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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 und sich hinterher darüber beschwert, dass die Polizei  ein bisschen ruppig mit denen vorgegangen sei. Von  Wertschätzung für die Polizei war da von Rot-Rot aber  nichts zu hören. Was allerdings zu hören war, das war  der Respekt und die Anerkennung für junge Leute, denen  vermeintlich das Wohl des Planeten am Herzen liegt und  auf die man zugehen müsse, um gemeinsam an einer  besseren Welt zu arbeiten. Dass mit solchen Aktionen  Menschenleben gefährdet werden und dass für manche  Protestler wohl eher Narzissmus die Triebfeder ist und  nicht etwa Sorge um das Klima, das war Ihnen bislang  keine einzige Silbe wert.   Das gilt auch für den Vorfall in Glantzhof zwischen Strasburg und Woldegk. Fünf Aktivisten der Gruppe „Die letzte  Generation“ haben dort eine Ölpumpstation besetzt. Nach  eigenen Angaben drehten sie die Pipeline ab und klebten  sich an der Anlage fest. Die Polizei war vor Ort. Für ein  paar Worte des Innenministers oder gar der Ministerpräsidentin hat es aber mal wieder nicht gereicht.  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Und damit komme ich zum Sonderermittler, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf  ihre Verfassungstreue hin hätte prüfen sollen. Die Ermittlerinnen beziehungsweise Ermittler sollen dort „aufräumen“. Das war das Versprechen von Frau Oldenburg,  dem Frau Schwesig zumindest nicht widersprach. Auch  Herr Barlen deutete an, dass die meisten Mitarbeiter  ihren Job immerhin anständig machen, trotzdem solle  man sicherheitshalber noch mal ganz genau hinschauen.
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 Glücklicherweise hat Herr Pegel die Sache inzwischen  weitgehend eingesammelt. Übrig geblieben ist ein sachkundiger Berater, der bei der Weiterentwicklung des  Verfassungsschutzes helfen soll. Inzwischen wurde der  Mann auch dem Innenausschuss vorgestellt – das war  gestern Abend –, Bernhard Witthaut, ehemaliger Verfassungsschutzchef in Niedersachsen. Das ist ganz sicher  ein Weg, den man gehen kann. Geblieben ist aber der  Eindruck, dass es bei Frau Schwesig und Frau Oldenburg mit der Wertschätzung nicht weit her ist. Sie empfinden vor allem eins, nämlich Misstrauen.  Und damit komme ich zum jüngsten Fall, nämlich dem  Brandanschlag in Gross Strömkendorf. Wir alle – und das  betone ich ganz deutlich – sind heilfroh, dass dort niemand zu Schaden kam, dass der Brand gelöscht werden  konnte und dass die schutzsuchenden Menschen woanders untergebracht wurden. Ich gebe ganz offen zu,  wenn ich eine brennende Flüchtlingsunterkunft sehe,  dann denke ich sofort „Neonazis“. Das geht uns allen so,  denn auf uns, auf unseren Schultern lastet die Landesgeschichte. Diesem ersten Impuls muss man aber widerstehen, vor allem nach aussen hin.   Ich weiss, dass es zu Beginn der Ermittlungen Hinweise  gab, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund  hätte haben können. In so einer Situation macht man  dann eines, wenn man Wertschätzung für Polizei und  Staatsanwaltschaften empfindet: Man lässt die Damen  und Herren ihre Arbeit machen und wartet ab.
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 Was man nicht tut, ist, eine in jedem Fall schreckliche Tat  für politische Nabelschau zu missbrauchen,
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 und mit dieser Einschätzung bin ich ganz gewiss nicht  allein.  Es kommt aber noch schlimmer. Als nach Wochen des  Wartens die Ermittlungsbehörden dann erklärten, ein  Tatverdächtiger sei in Haft, Hinweise auf rechtsextreme  Motive, die gebe es nicht, was hat da Rot-Rot getan? Die  SPD hat geschwiegen. Herr Pegel immerhin hat öffentlich erklärt, dass die „Spekulationen“ über die Tathintergründe jetzt hoffentlich „ein Ende“ haben. Aber die Fraktion DIE LINKE und auch der linke Landesverband waren  sich nicht zu schade, den Ermittlern öffentlich Tipps zu  geben, wie man vielleicht doch noch ein rechtsextremes  Motiv ermitteln könnte.
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 Sie verstiegen sich zu der Behauptung: Nur, weil so ein  Motiv bislang nicht ermittelt worden sei, heisst es ja nicht,  dass es nicht vielleicht doch existiert.  Meine Damen und Herren, wenn Ermittlungsbehörden  darüber informieren, dass entsprechende Hinweise nicht  vorliegen, dann sollte man so was nicht grundlos in Zweifel ziehen, zumindest nicht dann, wenn man vorgibt,  Wertschätzung zu empfinden. Ausschliessen kann man  auf dieser Welt rein gar nichts, aber wenn es keine Hinweise auf etwas gibt, dann heisst das nicht, dass die  Staatsanwaltschaft schlampig arbeitet. Wenn es keine  Hinweise darauf gibt, dass etwas existiert, dann ist das  allerdings ein sehr deutliches Indiz dafür, dass etwas  nicht existiert.  Ministerin Bernhardt indessen schwieg zu dem gesamten  Vorgang. Medien zufolge habe sie sich auf diesen Antrag  nicht äussern wollen, im zuständigen Ausschuss dann  Rolle rückwärts, sie sei in den Medien falsch verstanden  worden, selbstverständlich stehe sie an der Seite der  Staatsanwaltschaften.  Meine Damen und Herren, ich habe ja mit einem  Sprachbild aus dem Fussball angefangen und könnte jetzt  mit einem Sprachbild enden: Man könne meinen, Ministerin Bernhardt hätte es mit ihrer Erklärung im Ausschuss  gewissermassen noch mal auf die Linie gerettet. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Ich habe eher den Eindruck, dass sich bei Justiz und Landespolizei der Eindruck verfestigt, dass für Rot-Rot alles, wirklich alles  wichtiger ist, als dem Rechtsstaat den Rücken zu stärken.
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 Diese Entwicklung sehe ich mit grosser Sorge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Vielen Dank erst mal an die CDU-Fraktion für die Aufsetzung dieses wichtigen Themas der inneren Sicherheit,  der Polizei und der Justiz den Rücken stärken. Das machen wir als rot-rote Landesregierung!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  9
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 Und das möchte ich Ihnen belegen.  Ich spreche zu meinem Bereich – der Justiz – und möchte  Ihnen anhand dessen darstellen, wie wir die Wertschätzung und Rückenstärkung in der Justiz vorantreiben. Der  Justiz den Rücken stärken, heisst für mich in diesem  Zusammenhang zunächst, dass es für mich das oberste  Gebot ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, die  Staatsanwaltschaften ermitteln zu lassen, die Richter  entscheiden zu lassen, ohne dass ich mich einmische.  Das ist Unabhängigkeit der Justiz.  Und lassen Sie mich das am Beispiel Gross Strömkendorf  einmal praktisch verdeutlichen, Frau von Allwörden hatte  das ja angeführt. Die Tat in Gross Strömkendorf ist zu  verurteilen, unabhängig von dem Motiv, Leib und Leben  von Menschen wurden gefährdet. Oberste Priorität ist es  jetzt, die Straftat aufzuklären, mit all ihren Folgen. Das  geschieht, und ich muss es nicht immer wiederholen,  aber ich habe vollstes Vertrauen, sowohl in die Polizei als  auch in die Staatsanwaltschaften und die Justiz in diesem Land, dass sie dies mit dem notwendigen Ernst und  vollumfassend machen.   Für ein laufendes …
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 Und dann, Frau von Allwörden, möchte ich Ihnen einmal  verdeutlichen, was Unabhängigkeit der Justiz heisst. Das  heisst für mich, dass für ein laufendes Ermittlungsverfahren in meiner Zuständigkeit die ermittelnde Staatsanwaltschaft verantwortlich ist. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Das JM verweist daher entsprechend seiner  jahrelang gängigen und bewährten Praxis – und das  weiss Ihre Ex-Ministerin selber am besten – gegenüber  den Medien in diesen Fällen immer auf die Staatsanwaltschaft und praktiziert keine eigene Öffentlichkeitsarbeit.
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 Die Staatsanwaltschaft gibt selber, entscheidet für sich,  welche Information sie preisgibt, um den Ermittlungserfolg  nicht zu gefährden. Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums zu einem laufenden Strafverfahren/Ermittlungsverfahren könnte als eine wie immer geartete Einflussnahme auf die Sachleitung der Staatsanwaltschaft beziehungsweise auf ein etwaig mit der Sache befasstes  Gericht missverstanden werden.  Die von Verfassungs wegen unabhängigen und nur dem  Gesetz unterworfenen Gerichte und quasi auch Staatsanwaltschaften müssen jedoch frei agieren können. Und  zwar ohne justizfremde Erwägungen und ohne jegliche  politische Einflussnahme, sei es auch nur mittelbar, wie  etwa durch eine über die Medien verbreitete Äusserung  der Justizministerin, befassen sie sich damit. Das ändert  jedoch nichts an der Tatsache, dass ich in die Arbeit des  Geschäftsbereiches des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vollstes Vertrauen habe  und allen dort Beschäftigten mal für ihre tägliche Arbeit  für unser Gemeinwesen äusserst dankbar bin, und an  dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!   Und diese Wertschätzung gebe ich bei jedem meiner  Gerichtsbereisungen den Gerichten mit, gebe ich bei jedem Staatsanwaltschaftsbesuch mit. Und insofern brauche  ich nicht erst Ihre Aufforderung, Frau von Allwörden, dass  ich diese Wertschätzung auch meinem Bereich entgegenbringe.
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 Und, sehr geehrte Frau von Allwörden, was die Justiz  betraf, war es sehr dünn, was es dann weiter mit dem  Rückenstärken betrifft. Ich möchte es aber noch weiter  ausführen. Für mich bedeutet, der Justiz den Rücken zu  stärken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fürsorge  zu leisten, sie zu stärken. Das machen wir durch beispielhaft drei Projekte:  Dieses Jahr wurde die psychologische Krisenintervention  für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitende in den Gerichten  eingeführt. Bei traumatischen Folgen können sie sich an  eine Psychologin wenden und dort das aufarbeiten.   Zum Zweiten haben wir für den Bereich der Gerichtsvollzieher ein Seminar zu Deeskalation und Selbstschutz,  um auch hier Gerichtsvollziehende bei ihren Aussenterminen und häufig schwierigen Fällen zu schützen.   Und drittens, auch bei den Justizwachtmeistern haben  wir natürlich ein Seminar,
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 wo sie dienstbezogene Selbstverteidigung üben, so sicher  sind und wir so alles unternehmen, dass auch die Mitarbeitenden in der Justiz sicher sind, dass wir ihren  Gesundheitsschutz gewährleisten.   Und natürlich gehört auch eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Justiz dazu. Das haben Sie jetzt  nur ganz kurz ausgeführt.   In den Haushaltsverhandlungen stellte sich ja Herr Ehlers  hier vorne hin und kritisierte mich immer, warum wir keine  weiteren zehn Stellen gefordert hätten. Aktuell verfügt  die Justiz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über  638 Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Amtsanwält/-innen. Die  sogenannte Pro-Stelle-Belastung stellt sich – ausgehend  von dem Personalbedarf im ersten Halbjahr 2022 – über  alle Geschäftsbereiche hinweg so dar, dass ein Durchschnittswert von 0,92 erreicht wird.  Und natürlich gehört es der Ehrlichkeit halber dazu, dass  ich aus den Regierungszeiten der CDU noch Einsparverpflichtungen, sogenannte Altlasten, übernommen habe.  Insgesamt sind im Haushaltsplan Einsparverpflichtungen  im Umfang von 30 Stellen festgeschrieben. Das sind die  Altlasten aus Ihrer Regierungsverantwortung, sehr geehrte Damen und Herren der CDU!
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 Das ist Ihre Wertschätzung, wobei ich es als Erfolg bezeichne, dass ich die noch aus dem Personalkonzept 2010  herrührenden Einsparverpflichtungen aus dem Jahr 2018  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  beziehungsweise 2019 in Höhe von zweimal zehn Richterstellen ein weiteres Jahr, nämlich bis ins Jahr 2026  schieben konnte. Und an dieser Stelle gilt mein herzlicher  Dank dem Finanzministerium, dass wir hier zu einer  guten Lösung für die Justiz gekommen sind!
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 Insofern frage ich Sie einmal zurück …
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 Insofern frage ich Sie einmal zurück, wie sah es denn  mit der Wertschätzung der Justiz in Ihrer Regierungszeit  aus? Nicht gerade doll, muss ich feststellen.
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 Nichtsdestotrotz bleibt es mein hehres Ziel,
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 bleibt es unser hehres Ziel,
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 der Justiz weiter den Rücken zu stärken. Wie wichtig ein  funktionierender Rechtsstaat ist und eine unabhängige  Justiz, sehen wir immer wieder.
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 Gerade, wenn man auf die Corona-Zeiten zurückblickt,  kommen heute noch Urteile, die die Rechte der Bürger/innen wahren. Und insofern ein Dank an die Justiz und  herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn die Stimmung schon am Anfang hoch  ist. Ausverkauftes Haus, tolle Stimmung – genau ein  richtiger Start für die Landtagswoche!   Eigentlich ein tolles Thema: „Polizei und Justiz den Rücken stärken“. Schade, dass Sie das mit Ihrer Einbringungsrede null getan haben,
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 denn die Kolleginnen und Kollegen hätten es verdient  gehabt in der Tat, ganz ausdrücklich, das, was dort täglich geleistet wird,
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 zu loben, zu stärken und zu unterstützen.
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 Die Kolleginnen und Kollegen hätten es verdient gehabt,  darauf hinzuweisen, was wir Erfolge gemeinsam erzielen.  Zum Beispiel, hätten die Kolleginnen und Kollegen, wenn  schon Gross Strömkendorf angesprochen wird, es auch  verdient gehabt, einmal deutlich hervorzuheben, dass  das ein extrem tolles, schnelles Ermittlungsergebnis war,  nicht toll im Sinne von erfreulich, weil es geschehen ist,  sondern erfreulich, dass hier sehr schnell
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 bei einer auf Verdeckung angelegten Tat – bei Brandstiftung haben Sie nur begrenzte Anknüpfungspunkte –, in  einer extrem schnellen Zeit mit grossem Ressourcenaufwand, mit grossem Engagement ein Tatverdächtiger festgestellt werden konnte. Herzlichen Dank dafür, dass ganz  viele Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht durchgearbeitet haben, um genau das für den Rechtsstaat zu leisten!
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 Und ich bedauere, dass die Stärkung, die Wertschätzung, die ja seit vielen Jahren Landespolitik gestaltet,  keine Erwähnung gefunden hat. Schade auch deshalb,  weil Sie ja durchaus über viele Jahre aktiv daran mitgewirkt haben. Der Pakt für Sicherheit
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 ist ja keine Erfindung dieser Legislatur, sondern wird in  dieser Legislatur konsequent fortgesetzt.
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 Aber, und auch das gehört dazu, als ich in das Haus  eintreten durfte, gab es offene Baustellen.
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 Und wenn man von Wertschätzung spricht, die wird es  auch weiterhin geben, seien Sie unbesorgt! Die Arbeit  geht nicht aus, die Arbeit geht uns nicht aus in der Sache  selbst.  Noch einmal zurück zu den offenen Baustellen. Wir hatten den lang gehegten Wunsch der Polizei, sicher zu  sein, dass die zwei Polizeihubschrauber, die verfügbar  sind, die aber ersetzt werden müssen in den kommenden  Jahren, tatsächlich haushalterisch abgebildet werden.  Und es war nicht so, dass ich in einen Haushalt blicken  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  11  konnte und die Vorgängerkollegen gesagt haben, ist  sicher, sondern wir haben in den Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr, für nächstes Jahr die beiden Polizeihubschrauber abgebildet.
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 Und ich kann mich gut erinnern, wer diesem Haushalt  nicht zugestimmt hat,
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 wer die Wertschätzung nicht unterstützt hat.
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 Das waren Sie!
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 Sie haben ja beinahe mehr Redezeit hinterher verbraucht,  als …
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 Herzlichen Dank!  Gleichermassen haben die Kolleginnen und Kollegen den  lang gehegten Wunsch gehabt, der auch vorbereitet war,  dass wir die Boote, die Schiffsbereiche der Wasserschutzpolizei ebenfalls Stück für Stück ersetzen, weil  auch die an das Lebenszeitende kommen.
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 Welcher Haushalt hat diese Boote abgebildet mit Verpflichtungsermächtigungen? Genau, der im Juni beschlossene  Haushalt für die Jahre 2022 und 2023. Und wer, Frau von  Allwörden, hat erneut nicht zugestimmt? Genau, die  Nichtwertschätzung für diesen Polizeibereich erneut von  der CDU-Fraktion.
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 Wir kommen in einen Bereich der Polizei, der sich sehr  über Digitalisierungsunterstützung freut. Ich habe bei  über 30 Revierbesuchen grosse Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen dafür,
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 dass wir sie mit Mobilfunkgeräten unterstützen, die ihnen  gewisse Arbeiten erleichtern und abnehmen und die in  der Perspektive weiterentwickelt sein sollten. Bislang und  für längere Sicht war lediglich in elf Revieren deren Umsetzung bereits realisiert. Und es war ein sehr langer  Zeitplan – in den kommenden Jahren Stück für Stück –,  diese „mPOL“, mobile Polizeigeräte, in die Hand zu geben. Es war der dringende Wunsch ganz vieler Kolleginnen und Kollegen, das auch in den Revieren, die bisher  nicht davon profitieren, zu tun. Wir setzen das jetzt – mit  welchen Haushaltsmitteln, genau, die der Jahre 22/23 –  um. Die Bestellungen sind gerade rausgegangen, sodass  mehrere Tausend Geräte in den kommenden anderthalb  Jahren dafür Sorge tragen, dass jede Kollegin im Streifendienst,
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 jeder Kollege im Streifendienst genau darüber verfügt.
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 Was ist das aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen?  Das, was sie sich an Wertschätzung aus diesem Hohen  Hause, aus dieser Regierung wünschen. Die Wertschätzung kommt genau in diesen praktischen Taten: ein  Gerät in jede streifenpolizeiliche Hand, meine Damen  und Herren.
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 Für uns war aber gleichermassen bedeutsam das, was wir  ebenfalls gemeinsam erörtert haben, nämlich, dass wir  eine Ausbaustufe von 6.000, rund 6.200 Kolleginnen und  Kollegen im Polizeidienst erreichen wollen – nicht so  schnell, wie ursprünglich erhofft, die 2015/16 angenommenen Zuwachszahlen konnten wir nicht in der Geschwindigkeit umsetzen wie erhofft. Gleichwohl die Kräfte  darauf zu konzentrieren, ist eine der festen Verabredungen ebenfalls dieses Koalitionsvertrages, über den Sie  vorhin sprachen. Auch in diesem Falle geht es darum,  die Fachhochschule entsprechend zu ertüchtigen, aber  vor allen Dingen nach aussen die klaren Signale zu setzen, dass wir Wertschätzung geben, dass wir sie materiell untersetzen, wie eben dargestellt, und damit jungen  Menschen das Signal geben, es macht Sinn und es ist  wünschenswert, zur Polizei zu kommen.  Und ein wichtiger Aspekt, der seit Langem im Schwange  war, auch hier, mancher will nur zur Kripo, die Diskussion  war, führen wir bewusst einen direkten Zugang im Studiengang zur Kriminalpolizei ein. Auch das im Oktober  dieses Jahres erstmalig umgesetzt, auch das länger  erwogen,
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 aber dieses Jahr umgesetzt mit dem klaren Signal an  junge Menschen, du kannst früh sagen, ich will nur zur  Kripo, dann bewirbst du dich dafür.
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 Auch da Y-Ausbildung in dieser Legislatur eingeführt, in  dieser Legislatur konsequent umgesetzt, versprochen,  gehalten, Y-Ausbildung stand im Koalitionsvertrag, ist  gekommen, meine Damen und Herren.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
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 Für uns ist innere Sicherheit allerdings der grosse Bereich.  Wir fassen ausdrücklich den Verfassungsschutz mit ein,  deshalb der Sonderbeauftragte, der in der Tat eine, wie  ich finde, konstruktive Rolle einnehmen wird, aber insbesondere eine personelle Verstärkung mit 23 neuen Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden jetzt schon mit  singen können: genau, verankert im Haushalt 2022/23,  bereits beschlossen in diesem Parlament, nicht allerdings  von Ihnen. Ebenfalls ein klares Wertschätzungssignal an  die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes.   Wir haben das 50-Millionen-Euro-Paket versprochen umzusetzen, gemeinsam. Das tun wir aktuell. Wir haben  feststellen müssen, dass die Preissteigerungen nicht ausreichen, alle zu Beginn avisierten Feuerwehrfahrzeuge  auch wirklich aus den 50 Millionen alleine bezahlen zu  können, also haben wir dafür Sorge getragen, dass es  jetzt ein 52,1-Millionen-Euro-Paket ist. Jede Feuerwehr,  der am Anfang signalisiert wurde, ihr seid dabei, wird am  Ende ein Fahrzeug haben. Wir sehen, wie die Umsetzung funktioniert, wir haben aufgestockt.
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 Auch da ist die innere Sicherheit selbstverständlich ein  wesentlicher Teil.
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 Die Feuerwehr erhält genau die Wertschätzung, die sie  verdient, auch an der Stelle durch diese Koalition umgesetzt, meine Damen und Herren.  Und wenn Sie uns,
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 und wenn Sie uns am Freitag helfen wollen, dann  helfen Sie uns, auch den anderen Katastrophenschutzorganisationen mit dem Nachtragshaushalt Unterstützung zuteilwerden zu lassen. 5 Millionen Euro sind auch  dort vorgesehen, um in einer ähnlichen Weise wie beim  50-Millionen-Euro-Programm in die anderen Katastrophenschutzorganisationen hinein ebenfalls mit neuen Fahrzeugen und Materialien, insbesondere angesichts der  aktuellen Krisenvorsorge helfen zu können. Auch dort  also ein klares wertschätzendes Hilfsversprechen, ein  Unterstützungssignal, von dem ich hoffe, dass wir es  denn am Freitag gemeinsam gehen, nach dem heutigen  zunächst ja Bekenntnis aller Beteiligten, dass wir die  Wertschätzung wollen. Auch da werden wir liefern und  entsprechend Wertschätzung signalisieren, meine Damen  und Herren.
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 Diese Wertschätzung kommt immer dann in der öffentlichen Wahrnehmung ins Wanken – und das gehört dann  auch dazu –, wenn wir Schwierigkeiten haben, wenn wir  Schwierigkeiten haben im Ministerium, wenn wir Schwierigkeiten haben im Personalbereich, und dann sind wir  selbst aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht  in Skandale und Skandälchen verwickelt werden. Im  Übrigen wünschen sich das auch nahezu alle Kolleginnen und Kollegen, egal, ob in der Polizei oder im Verfassungsschutz, die sind es nämlich allesamt nicht, sondern  einige ganz wenige haben an der Stelle für unrühmliche  Schlagzeilen gesorgt, und das bleibt dann leider an allen  kleben. Und da haben wir eine gemeinsame Aufgabe,  auch öffentlich klar zu sagen, nein, das ist nur ein ganz  kleiner Teil.
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 Aber dann gehört auch dazu, dass wir als Ministerinnen  und Minister uns auf keinen Fall Fehlverhalten an der  Stelle leisten dürfen. Das schlägt leider ebenfalls in Misstrauen gegen alle durch. Von daher sind wir herzlich  eingeladen, keine erneuten Fehltritte dieser Art zu haben.  Ich werbe dafür, das höchste Gut, was wir besitzen, sind  die Kolleginnen und Kollegen. Die verdienen die Wertschätzung, und ich würde mich freuen, wenn wir die  weitere Sitzung genau dafür nutzen, das auch deutlich zu  machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!