Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Uns muss an einer persönlichen Beziehung zu Europa gelegen sein, daran, dass die Menschen ein Bewusstsein für  die europäische Vielfalt entwickeln. Im vergangenen Jahr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4113  haben wir im Zuge unseres EMK-Vorsitzes immer wieder  erleben dürfen, was das heisst. Viele Menschen sind unserer  Einladung gefolgt und haben ihre ganz persönliche Europageschichte mit uns geteilt, unter anderem Erfahrungen,  die eindrucksvoll belegen, wofür Europa steht. Das sind  Menschen, die sich gegen enorme Widerstände und mit  grossen Kraftanstrengungen in ihren Heimatländern für die  europäischen Werte einsetzen. Ich denke an Gergely  Karácsony, den Oberbürgermeister von Budapest. Ich  denke an die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Olga  Tokarczuk und Swetlana Alexijewitsch. Von diesen Menschen habe ich viel davon gehört, warum sie sich für die  europäische Idee engagieren, welches ihr Europa ist und  warum dieses Europa nicht in Zahlen und Formularen  greifbar wird, sondern vor allem in Erlebnissen und Geschichten.  Von den Dreien würde niemand bestreiten, dass eine gute  Infrastruktur und eine nachhaltige Investition wichtige Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind.  Aber Swetlana Alexijewitsch, Olga Tokarczuk und   Gergely Karácsony könnten aus eigener Erfahrung noch  manches andere ergänzen, was sich von Europa zu erzählen lohnt und was so viele ihrer Landsleute für Europa begeistert, nämlich die Aussicht, an einer friedlichen, offenen  und rechtsstaatlichen Demokratie teilhaben zu können.  Vielleicht halten wir diese Errungenschaft auch hier in  Deutschland, in Sachsen für zu selbstverständlich. Vielleicht sollten wir uns das genauso wie das Thema Menschenrechte bewusster machen. Auch die Menschenrechte  sind nicht selbstverständlich, sondern brauchen unseren  aktiven Einsatz im Inneren der Europäischen Union genauso wie an den Aussengrenzen.  Europa steht dafür, in Vielfalt Gemeinsamkeit zu erfahren  und deshalb gebietet Vielfalt auch Solidarität. Diesem Prinzip kommt gerade jetzt eine herausregende Bedeutung zu,  weil es zum europäischen Selbstverständnis gehört, dass  die Starken die Schwächeren unterstützen. Deshalb war es  uns wichtig, im Rahmen der EMK auch einen Beschluss  zur Flucht und Migration in Europa zu fassen. Viele Mitgliedsstaaten nehmen im Moment Menschen auf, die seit  dem Februar die Ukraine verlassen haben. Diese enorme  Hilfsbereitschaft ist nur schwer damit in Einklang zu bringen, dass auf europäischem Boden schon seit Jahren Geflüchtete unter elenden Bedingungen ausharren und immer  noch jedes Jahr mehrere Tausend Menschen bei ihrer  Flucht nach Europa sterben.  Beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem tut sich zu  wenig, und das, was sich tut, passiert viel zu langsam. Das  Asyl- und Migrationssystem muss mit einer gemeinsamen,  auf das Völkerrecht gestützten Steuerung, mit einem fairen  Zuständigkeitsregime, das sich an der Grösse und Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten orientiert, und unter   Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und menschenrechtlicher Standards weiterentwickelt werden.  Wir haben im letzten Jahr immer wieder erlebt, dass dieses  Thema auch den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen  liegt, ganz besonders auch den jungen Menschen. Auch in  diesem Punkt wird für mich deutlich, wie wichtig ein offenes und bürgernahes Europa ist, in dem die Menschen die  Möglichkeit zur Partizipation haben und einbringen können, was ihnen wichtig ist. Gerade junge Leute erwarten  Mitsprache und transparentes Regierungshandeln, Dinge,  die den Bürgerinnen und Bürgern in einigen Staaten der EU  heute vorenthalten werden.  Deshalb müssen wir auch auf europäischer Ebene den Begriff der partizipativen Demokratie mit Leben füllen und  die Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters und welcher Hintergründe, mehr beteiligen. Eine grosse Plattform  dafür bot die im Jahr 2021 ausgerufene Konferenz zur Zukunft Europas, an der wir uns als Europa- und Demokratieministerium mit einer Reihe grenzüberschreitender  Veranstaltungen beteiligt haben.  Im Rahmen dieser Veranstaltungen denken Bürgerinnen  und Bürger gemeinsam darüber nach, wie sich die europäische Demokratie weiterentwickeln lässt und welchen Themen die Politik mehr Aufmerksamkeit schenken sollte.  Solche Formate – ich glaube, darüber sind wir uns alle im  Klaren –, sind kein Allheilmittel, das der politischen Kultur  nur einmal injiziert werden muss, um die europäische Demokratie zu retten. Diese Formate können uns aber dabei  helfen, der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zu begegnen. Sie schaffen Vertrauen in politisches Handeln und  geben den Menschen eine Chance zur Mitsprache. In unserem konkreten Fall tragen sie auch zu einer bürgernahen  und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei.  Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher grenzüberschreitenden Bürger(innen)dialoge veranstaltet. Das trinationale Jugendforum mit Jugendlichen aus Polen,  Tschechien und Sachsen haben wir im Oktober in Görlitz  veranstaltet und im Dezember den Sechs-Regionen-Dialog  gemeinsam mit Regionen aus Tschechien, mit Sachsen,  Baden-Württemberg und Grand Est in Frankreich. Zwei