K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Doch, wir haben immer noch sehr viel Zeit für den letzten Redner, aber ich darf Sie beruhigen, nach dem Festmahl gerade will ich es nicht allzu lang machen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die GRÜNEN-Vertreterin brachte es gerade eben auf den Punkt, um trotzdem danebenzuliegen. Sie sagten nämlich, die Opposition mache es der Bürgerschaft leicht, die Anträge abzulehnen. Ich denke, ob es leicht oder schwer ist, es ist Ihnen doch völlig egal, Sie lehnen die Anträge, die von der Opposition kommen, sowieso rundherum ab. Deswegen hätten Sie sich diesen Satz wirklich sparen können.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Es gab einmal eine Zeit, es gab einmal Jahrzehnte, in denen gab es so etwas wie ein Juristenmonopol in der Verwaltung. Das heisst, wesentliche Funktionen und Positionen wurden ausgefüllt mit Juristen, und zwar nur mit Juristen. Das mag zu einer gewissen Zeit ein Vorteil gewesen sein, zeitgemäss ist es aber nicht mehr. Und es ist gut und richtig so, dass es in manchen Bereichen der Verwaltung mittlerweile statt Juristen auch Volkswirte gibt, auch Mathematiker, Physiker, vielleicht sogar Politologen, Soziologen auf jeden Fall. Was aber nicht richtig ist, ist, dass beispielsweise eine Justizsenatorin nicht einmal die juristische Expertise hat, um Gesetzgebungsverfahren kompetent begleiten zu können. Dass sie sich da wirklich nur auf Ratgeber verlassen muss, das ist nicht in Ordnung. Ich habe nichts gegen Politologen, habe ich gerade gesagt, an der richtigen Stelle, aber bitte nicht an der Spitze der Justizbehörde, weil nämlich ansonsten die Gefahr der Politisierung der Justizbehörde sehr gross ist.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Frau Senatorin, allzu viel hat man von Ihnen bisher nicht gehört. Ich kann mich erinnern an eine Frau Senatorin Peschel-Gutzeit,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 die war gar nicht so verkehrt, von der hat man immerhin so jeden Monat einmal was gehört. Gerade im Bereich der Justizpolitik hat sie wesentliche Projekte vorangebracht, und so was Ähnliches hätte ich eigentlich auch von Ihnen erwartet. Dass Sie hier sagen, dass dieser Justizhaushalt jetzt um 15 Millionen Euro anwächst … Selbstverständlich, wir alle kennen noch die unseligen alten, vergangenen Debatten über die Defizite im Bereich der Justiz,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 im Bereich der Richter, die fehlten, im Bereich Staatsanwälte, vor allem aber bei Justizvollzugsbeamten, da hat die CDU lange Jahrzehnte vorgearbeitet und hat sogar Jahre gehabt, in denen es überhaupt keine Ausbildungsstellen gegeben hat. Das ist heute nicht mehr so. Das heisst, hier kommen alle fast von null in manchen Bereichen. Dann macht die Steigerung von 15 Prozent nun auch nicht diesen grossen Batzen aus. Sicher ist oder verlässlich …
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Die haben nicht kaputtgespart, die SPD war ja vorher … Entschuldigung. Bei Richtern und Staatsanwälten haben wir jetzt ein einigermassen vernünftiges Verhältnis, was fehlt, sind natürlich die besetzten Stellen bei den Amtsgerichten, die Geschäftsstellen. Das ist das gleiche Problem, wie wir es vorhin bei den Feuerwehren hatten, wie wir es auch bei der Polizei haben, wie wir es in der Verkehrsbehörde haben, egal wo, dort sind die Mitarbeiter nicht mehr in der Lage, die Lebenshaltungskosten hier in Hamburg zu bezahlen. Deswegen bekommen Sie auch kein Personal mehr. Da können Sie Stellen schaffen so viel Sie wollen. Natürlich können Sie die Stellen schaffen, weil Sie genau wissen, Sie müssen es ja nicht bezahlen, weil Sie die Stellen nicht besetzen können. Was ist das denn eigentlich für eine Logik? Und ich habe hier nichts gehört von den GRÜNEN, von den Roten, wie man diese Personalnot tatsächlich nachhaltig beseitigen kann, weder eine Erhöhung des Ortszuschlags noch bestimmte Wohnungen, beispielsweise für angestellte Beamte im öffentlichen Dienst. Jetzt werden Sie mir wieder sagen, das sei eine Ungleichbehandlung, wie könne man denn solche Leute bevorzugen. Aber Sie müssen eins sehen, wenn Sie kein Personal bekommen im Bereich des öffentlichen Dienstes, im Bereich der Rechtspflege beispielsweise, dann hat dieser Staat ein strukturelles Problem. Das besteht nicht nur darin, dass er was nicht bezahlen kann, dann hat er nämlich kein Personal, dass hier die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten kann. Dazu haben Sie sich heute auch mit keinem Wort geäussert. Das vermisse ich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.  Im Bereich der Digitalisierung sind Sie weit zurück, das hat der Kollege Seelmaecker gerade bestätigt. Und das ist jetzt im Moment wirklich kein Grund, dass wir sagen können, dieser Haushaltsplan kann von uns bestätigt werden. – Deswegen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und auch die paar restlichen Personen, die noch anwesend sind, einen schönen guten Abend! Wir haben mit 4594 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 diesem Haushaltsplan-Entwurf im Einzelplan 2 wirklich eine gute Voraussetzung geschaffen für eine handlungsfähige Justiz, für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, und das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Wenn wir uns angucken, was international passiert und wie sehr der demokratische Rechtsstaat in der Situation ist, unter Beweis zu stellen, dass es eine gute Form des Zusammenlebens ist, und Rechtsstaatlichkeit insgesamt wieder zu stärken in dieser Welt, dann ist es gut und richtig, dass wir hier investieren.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das tun wir auch in Hamburg, die Zahl ist schon gefallen, 15 Prozent Wachstum in diesem Haushalt, und wir haben noch einmal nachgeguckt, das gab es vorher noch nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein Novum in dieser Form. Wir sind tatsächlich aus einer strukturellen Unterfinanzierung gekommen in den letzten Jahren, das muss man auch zugestehen, das will ich überhaupt nicht schönreden. Trotzdem haben wir jetzt ein gutes Plateau erreicht, um die nächsten Jahre gestalten zu können, und seien Sie sicher, darauf werden wir uns bestimmt nicht ausruhen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir investieren an drei Stellen besonders: Wir investieren in Menschen, dazu gleich mehr, wir investieren in Digitalisierung und natürlich auch in Gebäude und Infrastruktur. Wir haben über 200 Stellen mit diesem Haushalt verstetigt und abgesichert, wir haben aber auch neue Stellen geschaffen. In der jüngeren Vergangenheit waren es 28 Stellen rund um den EncroChat-Komplex und jetzt, Frau Özdemir, das haben Sie nicht erwähnt, und das finde ich dann schon ein bisschen unredlich, kommen noch einmal 31 neue Stellen hinzu, und das sind vier weitere grosse Strafkammern am Landgericht. Das ist ein schöner, grosser Fortschritt, den wir da machen, den wir sicherlich auch brauchen, aber das ist so in unserem Geschäft, wir müssen auf diese aktuellen Entwicklungen reagieren, und das machen wir auch.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Um das noch einmal inhaltlich zu füllen, was dort passiert: Es geht um nicht weniger als um die konsequente Bekämpfung von Drogen- und Waffenhandel und von schwerem sexuellem Kindesmissbrauch und der Kinderpornografie, und dafür setzen wir noch einmal 5,6 Millionen Euro ein.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Thema Geschäftsstellen und Fachkräftemangel: In der Tat ist es so, wir haben dort nicht das Problem, dass wir zu wenig Stellen geschaffen haben, sondern es ist zu wenig Personal da. Und ja, auch die Justiz hat ein Thema in der Personalgewinnung, und Sie können mir glauben, dass das bei mir ganz obenauf liegt, denn natürlich habe ich ein Interesse daran, dass diese Stellen besetzt werden. Es ist aber kein Problem, das jetzt durch mich gekommen ist oder durch meine fehlenden zwei Staatsexamen, mit Verlaub,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern es ist ein Thema, das Sie schon länger vorfinden, und wir müssen es lösen, und dafür müssen wir verschiedene Themen in den Blick nehmen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Vielleicht interessiert es Sie, dann können Sie ja zuhören.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau, das glaube ich Ihnen sogar, deswegen hören Sie zu. Wir sind damit unterwegs, verschiedene Werbemassnahmen zu machen, das ist das eine. Und dann gibt es strukturelle Themen, die wir auch angucken müssen, bei denen wir uns aber in einer Situation befinden, dass wir nicht in Hamburg allein entscheiden können, wie sich die Vergütungsstrukturen insgesamt entwickeln.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Finanzsenator nickt. Da sind wir im Gespräch, denn natürlich müssen wir diese Fragen angucken, aber das allein reicht nicht, sondern gerade mit Blick auf das Thema Digitalisierung der Justiz, neue Berufsbilder, die sich in diesem Bereich entwickeln müssen, wir müssen Geschäftsprozesse neu denken. Wir machen gerade die E-Akte, in der wir noch weitestgehend erst einmal analoge Prozesse digitalisieren, aber noch nicht digital denken. All diese Dinge müssen und werden dazu führen, dass wir die Berufsbilder in der Justiz im nicht richterlichen Bereich weiterdenken müssen. Die Menschen haben andere Anforderungen heutzutage. Sie wollen nicht immer nur den gleichen Job machen ihr ganzes Berufsleben lang, sondern sie wollen die Möglichkeit haben, sich zu verändern. Wir müssen eine gewisse Durchlässigkeit schaffen. Das sind alles ziemlich grosse Räder,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 und die werden wir drehen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Nein, danke.  Wir werden an dem Thema Ausbildungsoffensive im allgemeinen Vollzugsdienst festhalten, das ist schon thematisiert worden. Auch hier finden Sie im Haushalt eine Erhöhung des Personalkostenansatzes, der noch einmal unterstreicht, dass wir das natürlich auch in diesem Bereich ernst meinen. Frau Özdemir, weil Sie kritisiert haben, wir machen überhaupt nichts im Vollzug, und wir würden uns den Gefangenen überhaupt nicht zuwenden, das kann ich echt überhaupt nicht nachvollziehen. Ich weiss nicht, wo Sie waren in den letzten zweieinhalb Jahren, aber wir haben nicht nur die Haftraumtelefonie eingeführt und im Übrigen auch dafür gesorgt, dass sich die Preisstruktur für die Gefangenen in dem Zusammenhang verbessert, wir haben Videobesuche eingeführt unter Corona, die nach wie vor genutzt werden können. Wir haben allen Gefangenen, die das können, die Möglichkeit gegeben, TV-Geräte zu haben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass eine Ausfallentschädigung eingeführt wird, wenn die Betriebe schliessen, weil die Gefangenen dann unverschuldet ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Sie können noch viele Dinge mehr fordern, und natürlich ist auch der Justizvollzug ein Bereich, der sich weiterentwickeln soll. Also das ist mir wichtig, dass wir gerade in diesen Bereichen, in die viele gar nicht so einen Einblick haben, eine Kultur fördern, in der wir uns weiterentwickeln wollen. Da bin ich gern zu jedem konstruktiven Diskurs bereit, aber unterschlagen Sie nicht die Dinge, die in dieser kurzen Zeit passiert sind.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann gibt es eine andere Gruppe im Bereich des Justizvollzugs, die wir händeringend suchen, wie sie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens auch händeringend gesucht werden, das sind in unserem Fall die Justizkrankenpfleger:innen. Hier haben wir zum Beispiel jetzt neu die Möglichkeit eingeführt, dass man sich verbeamten lassen kann, um an dieser Stelle noch einmal einen strukturellen Anreiz zu setzen. Mit solchen Massnahmen gehen wir voran.  Im Zuge der Einführung des Teilzeitreferendariats, was ab dem 1. Januar 2023 möglich ist, schaffen wir eine verbesserte finanzielle Situation für alle Referendarinnen und Referendare mit Kindern, ob sie sich nun für ein Teilzeitreferendariat entscheiden oder nicht, und zwar sehr substanziell. Das möchte ich bitte schön an dieser Stelle gewürdigt sehen. Wir wissen um die Lebenssituation, die angespannte finanzielle Situation vieler Referendarinnen und Referendare, und deswegen ist auch da die Diskussion nicht vorbei, wie sie niemals vorbei ist, mit einem Haushaltsplan-Entwurf, sondern es ist immer eine Momentaufnahme. Natürlich ist aber auch das ein Thema, zu dem wir weiter im Austausch sein werden, und bei dem wir uns selbst natürlich vorstellen, dass wir im Ländervergleich woanders stehen, als wir es derzeit tun. Da habe ich überhaupt keine Probleme, das zuzugestehen, und dafür werde ich mich einsetzen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Digitalisierung: Wir führen die E-Akte ein, wir kommen damit inhaltlich gut voran, das muss man sagen, wir kommen damit auch im Vergleich zu anderen Bundesländern kostenmässig gut zurecht. Dennoch ist es eine Vorgabe, die der Bund uns gemacht hat, und er hält sich aus der Finanzierung komplett raus. Deswegen muss ich leider sagen, das Versprechen der Ampelkoalition, die Justiz im Gesamten zu sehen, sozusagen mehr als nur die Summe der Länderjustizen, den eigenen Anteil an der Gestaltung des Rechtsstaats und an den Zukunftsinvestitionen zu sehen, ist noch nicht eingelöst. Wir haben noch keinen neuen Pakt für den Rechtsstaat, wir haben keinen Pakt für den digitalen Rechtsstaat. Wir werden weiter dafür streiten, weil es wichtig ist, dass uns der Bund unterstützt, in diesem grossen Change-Prozess wirklich ein digitaler Rechtsstaat zu werden. Damit verbunden ist auch der Anspruch, dass Menschen besser zu ihrem Recht kommen können, und das bedeutet eben Zukunftsfestigkeit.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und weil Sie sich beschwert haben, Herr Nockemann, dass man so wenig von mir hören würde oder so selten oder wie auch immer, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass von uns vor einigen Tagen unser Online-Dienst für alle Hamburgerinnen und Hamburger scharfgeschaltet wurde, mit dem man Hassdelikte direkt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen kann. Das ist ein sehr simples Tool. Ich möchte alle in diesem Haus ermuntern, wenn Sie Opfer oder Zeuge von solchen Hassdelikten werden,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 dann zeigen Sie diese bitte an. Wir wollen ja, dass in den sozialen Medien angstfreier Diskurs stattfinden kann, und das bedeutet eben auch, dass wir Straftaten im Netz konsequent verfolgen. Wir wollen das damit tun. Unter hamburggegenhass.de können Sie sich da entsprechend einbringen und das auch gern weiter teilen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiteres Thema in Sachen Digitalisierung betrifft einen anderen wichtigen Geschäftsbereich, der auch zu dieser Behörde gehört, das ist der gesamte Bereich Verbraucherschutz. Wir haben die Verbraucherzentrale in Hamburg, die eine tolle Arbeit macht. Ich weiss, dass viele Abgeordnete da 4596 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 immer in guter Kooperation unterwegs sind. Deswegen möchte ich mich auch noch einmal herzlich bedanken für die Anträge, die aus diesem Haus von den Regierungsfraktionen gekommen sind, damit wir jetzt das Thema digitale Angebote der Verbraucherzentrale noch weiter nach vorn bringen können. Das ist gerade in diesen Zeiten, in denen Verbraucher:innen so belastet sind, besonders wichtig.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir investieren in die Gebäude, zum Teil ist es angesprochen worden. Wir werden demnächst für die Staatsanwaltschaft ein neues attraktives Gebäude beziehen und haben das in diesem Haushaltsplan mit 4,8 Millionen Euro abgesichert. Wir werden die Jugendanstalt Billwerder als modernste Jugendanstalt weiterbauen, auch dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Und wir werden das Strafjustizgebäude nicht nur sanieren, wir werden es auch erweitern. Warum? Weil wir ein schönes Problem haben, wir haben nämlich zu wenig Platz für die vielen Menschen, die wir eingestellt haben und die dieses System tragen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen werden wir bis 2027 dieses Projekt voranbringen.  Und dann, man höre und staune, hat auch diese Behörde ein Projekt im Hamburger Hafen, nämlich das Projekt BOSS, unser nationales Pilotprojekt Border One Stop Shop. Damit werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass der Hafen konkurrenzfähig ist, indem alle Wareneingänge, die verschiedene Kontrollen durchlaufen müssen, dies dann in Zukunft an einer Stelle tun können.  Damit möchte ich meine inhaltlichen Ausführungen abschliessen, möchte mich bei Ihnen allen bedanken, weil ich weiss, für Sie als Abgeordnete, gerade in einem Teilzeitparlament, sind Haushaltsberatungen immer ein schönes dickes Brett zu bohren, also, vielen herzlichen Dank an dieser Stelle dafür. Ich möchte mich auch gern bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs bedanken. Es sind sehr unterschiedliche Berufsgruppen, die da tätig sind, aber die leisten einen wichtigen Beitrag für diese Stadt. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
innenschutz und Tierschutz gesagt hat, aber das kann ich gern nachholen.  Zu den beiden Themen: Die Verbraucherzentrale ist die tragende Säule beim Schutz von Verbraucherrechten. Sie ist für uns Verbraucher:innen vor die Gerichte gezogen gegen Banken, gegen Inkassounternehmen, gegen grosse Konzerne. Leider war das in den letzten Jahren notwendig, und es wird auch in Zukunft weiter wichtig sein. Die Verbraucherzentrale ist dafür da, Verbraucher:innen zum einen durch Beratung und Präventionsmassnahmen zu schützen, zum anderen bei der Rechtsdurchsetzung zu helfen.  Gerade mit der Zunahme von onlinebasierten Angeboten, sei es Kredit, Job oder Wohnungssuche, wächst auch die Komplexität der Prozesse, und mit den steigenden Energiekosten und der Inflation wird die Situation nicht übersichtlicher und das Bedürfnis nach präventiven Informationen und Unterstützungsangeboten umso umfassender.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb wollen wir die Verbraucherzentrale Hamburg, die wirklich grossartige Arbeit leistet, mit diesem Doppelhaushalt intensiv unterstützen.  Nicht nur in den letzten zwei Jahren, in den ganzen letzten Jahren hat die Verbraucherzentrale ihr Angebot an digitalen Beratungsangeboten, Vorträgen und Sprechstunden massiv ausgebaut, Onlineterminvergabe und Videoberatung eingeführt und die Digitalisierung interner Prozesse vorangetrieben. Diese Fortschritte sollen jetzt verstetigt und zeitgemäss weiterentwickelt werden, das haben wir schon von unserer Justizsenatorin gehört, und das wollen wir hier im Parlament unterstützen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Aber nicht nur die Digitalisierung der Verbraucherzentrale ist uns wichtig, auch die Bedeutung des niedrigschwelligen quartiersbezogenen Verbraucherschutzes vor Ort hat in unserer Stadt zugenommen. Den Ausbau der Quartiersförderung, den man unter anderem in Harburg gesehen hat, werden wir deshalb mit diesem Doppelhaushalt fördern.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Meine letzte Zeit widme ich jetzt noch dem Bereich Tierschutz. Im Bereich Tierschutz werden wir die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4597
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Erweiterung und Modernisierung des Tierheims Süderstrasse unterstützen. Darüber hinaus stellen wir zum Schutz von circa 10 000 wild lebenden Katzen in unserer Stadt die erforderlichen Mittel für die Einführung einer Katzenschutzverordnung zur Verfügung. Zudem soll das Stadttaubenmanagement mit 70 000 Euro unterstützt werden, um mit betreuten Taubenschlägen die Stadttaubenpopulation zu reduzieren und die Ausgaben für Reinigungsmassnahmen in der Stadt so gering wie möglich zu halten.  Für die kommenden zwei Jahre haben wir uns einiges vorgenommen. Diese Massnahmen sind zum einen im Bereich Tierschutz ein grosser Schritt nach vorn und zum anderen im Bereich Verbraucherschutz dringend notwendig, damit alle in unserer Stadt wissen, sie sind nicht allein und bekommen Unterstützung, um gerade in diesen schwierigen Zeiten den Überblick auf dem Markt zu behalten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, heute hier im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema Tierschutz zu sprechen, denn heute hier mit dem Haushalt geht es ums Geld, und genau das fehlt. Die aktuelle Krise trifft die Tierschutzvereine, trifft die Auffangstationen und die Tierheime hart, denn die Menschen dort kümmern sich um immer mehr Tiere und haben gleichzeitig immer weniger Geld. Mehr Tiere zum Beispiel, weil seit Beginn des Krieges Woche für Woche Familien hier ankommen, gemeinsam mit ihren Haustieren. Seit bald einem Jahr kümmert sich die Stadt, kümmern sich die Tierheime und viele ehrenamtliche Helfer mit Herzblut um diese Tiere, die eben nicht mit in die öffentlichen Einrichtungen dürfen. Oft ist es völlig unklar, wann die Tiere mit ihren Familien wieder vereint sein können, wann diese hier eine Wohnung finden oder wieder nach Hause können. Deswegen unterstützen wir die Versorgung der Haustiere der Geflüchteten mit 70 000 Euro.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Mehr Tiere, mehr Aussetzungen, mehr Abgaben, auch bei uns im Tierheim, weil sich immer mehr Menschen ihre Haustiere nicht mehr leisten können oder nicht mehr leisten wollen. Erst Corona, jetzt die Energiekrise, die Inflation, aber auch in Tierheimen steigen die Kosten ja gerade massiv. Ich bin deswegen froh, dass wir für die nächsten zwei Jahre über 3,8 Millionen Euro eingeplant haben für das Tierheim an der Süderstrasse, das ist gut so, und das ist absolut notwendig.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Mehr gute Nachrichten, die brauchen wir im Tierschutz, und ich bin froh, dass ich heute auch ein paar gute Nachrichten mitgebracht habe: Die erste ist für die Streunerkatzen der Stadt, denn wir werden heute mit dem Beschluss finanzieren, dass eine Katzenschutzverordnung für Hamburg erarbeitet werden kann.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Katzen, die unbeaufsichtigt und liebestoll durch die Strassen streunen, müssen in Zukunft kastriert sein, gechippt sein und registriert sein. Und wer einmal das Leid der Streuner auf der Strasse gesehen hat, wer ihre Verletzungen gesehen hat, ihre Krankheiten gesehen hat und die verlassenen Katzenbabys, der wird nicht daran zweifeln: Hamburg braucht eine Katzenschutzverordnung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Mehr gute Nachrichten für den Tierschutz habe ich heute auch für die Stadttauben, denn die Politik hat erkannt, dass wir mit den Stadttauben arbeiten müssen und nicht gegen die Stadttauben,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn wir am Ende wollen, dass wir weniger von ihnen haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Heute legen wir die Grundlage dafür, denn heute beschliessen wir das Geld dafür, dass ein Konzept erarbeitet werden kann, dass diese Erkenntnis in ein Konzept übersetzt wird, denn ich bin davon überzeugt, dass wir Taubenschläge brauchen in der Stadt, die mit Futter, mit Körnern, mit Wasser ausgestattet sind und, sehr wichtig, mit einem organisierten Eieraustausch, mit dem organisierten Eierklau für die Geburtenkontrolle und am Ende für gesunde Tiere. Das brauchen wir in Hamburg, wir brauchen mehr gute Nachrichten, wir brauchen mehr Tierschutz in Hamburg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch etwas zum Tierschutz sagen, ein wirklich wichtiges Thema, und ich würde mich freuen, wenn es auf der rechten Seite des Hauses ein bisschen stiller sein könnte. – Danke.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 4598 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022