Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Deswegen: Wenn die Deponie geschlossen würde,  käme es mindestens kurz- bis mittelfristig auch zu  erheblichen  zusätzlichen  Transportvorgängen,  weil die zurzeit auf der Deponie abgelagerten Abfälle in anderen Anlagen entsorgt werden müssten.  Durch die Nutzung weit entfernt gelegener Anlagen würden zusätzliche Emissionen entstehen, die  der Menge entsprechen – das ist berechnet worden  –, die durch den jährlichen Strombedarf von circa  zwei Millionen Zwei-Personen-Haushalten verursacht wird.  Jetzt habe ich das Gefühl, dass Sie alle Gutachten,  Herr Flissikowski, die bisher in Auftrag gegeben  worden sind, infrage stellen, weil Sie gesagt haben,  4542  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  es sollen endlich unabhängige Gutachten beauftragt werden. Ich finde dieses Misstrauen gegenüber den Gutachtern, die nämlich unabhängige  Gutachter waren, ehrlich gesagt nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren!  Der Standort der Deponie Grauer Wall ist hinsichtlich der Untergrundverhältnisse gut untersucht und  geeignet. Insofern ist sowohl aus ökonomischer als  auch aus ökologischer Sicht ein Weiterbetrieb der  Deponie Grauer Wall auch, ich weiss nicht, ob man  sagen kann „sinnvoll“ – ich glaube, wir würden uns  alle wünschen, wir hätten solche sensiblen Themen  wie Deponien überhaupt nicht, aber wir produzieren alle Abfall –, aber er ist zumindest zu rechtfertigen. Das zeigen die Gutachten, und das zeigen  auch die Gerichtsurteile.  Jetzt möchte ich im Folgenden noch einmal zu einzelnen Punkten der Grossen Anfrage Stellung beziehen. Als Erstes möchte ich etwas zum Neubau  und Planfeststellungsbeschluss sagen. Es besteht  ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss  vom 8. Mai 2012. Dessen Rechtmässigkeit, Herr Flissikowski, wurde durch das Oberverwaltungsgericht Bremen festgestellt.  Sie beziehen sich immer wieder auf das Bothe-Papier, wir haben ja gesagt, wir machen da eine historische Aufarbeitung und Recherche. Ich möchte  aber für alle, die sich nicht so ausführlich mit den  24 Fragen und 11 Seiten beschäftigt haben und  nicht seit Jahren damit beschäftigt sind, einmal sagen, was das Bothe-Papier ist. Ich möchte das nicht  schmälern, aber das ist kein unabhängiges Gutachten. Das ist ein interner Behördenvermerk eines  Sachbearbeiters von 2004. Der erreicht also dieses  Jahr Volljährigkeit. Der betreffende Mitarbeiter ist  inzwischen schon lange pensioniert. Insofern muss  man einmal eine Einschätzung machen können,  um was es sich da handelt. Das ist ein Vermerk von  einem Sachbearbeiter an andere innerhalb der Behörde, in dem es schon um die Problematik von  Umweltschadstoffen geht. Deswegen sage ich, ich  will das nicht schmälern, aber das ist kein offizielles  Gutachten.  Das Ziel des Planfeststellungsbeschlusses war auch  nicht nur der Weiterbetrieb, sondern die Sicherung  des bestehenden Standortes. Die Kapazitäten, die  für die Deponie Grauer Wall prognostiziert werden,  die reichen bis zum Jahr 2040, in Bremen, das hatte  ich gesagt, bis 2030. Der Umstand, dass der bestehende Deponiekörper teilweise unter dem entspannten Grundwasserspiegel liegt, wäre nur  durch einen Rückbau zu beheben gewesen, der  insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes  verworfen wurde. Aber noch einmal: Die ganze  Planfeststellung ist juristisch abgesichert und  wurde vom Oberverwaltungsgericht auch noch  einmal festgestellt.  In Bremerhaven – das hat Ralph Saxe vorhin gesagt  – wurde auf einen bestehenden Deponiekörper ein  neuer Deponiekörper aufgebaut, Deponie auf Deponie, was wir in Bremen auch gemacht haben, auf  der Blocklanddeponie, sodass die neue Deponiebasis deutlich über dem entspannten Grundwasserspiegel liegt und somit der geforderte Abstand  auch eingehalten wurde. Ich möchte einmal sagen,  dieses Prinzip „Deponie auf Deponie“, das ist keine  Bremer Erfindung oder Bremerhavener Erfindung.  Das machen viele, weil wir wissen, dass die Standorte begrenzt sind. Das ist State of the Art oder wie  auch juristisch noch einmal festgestellt wurde, es  entspricht dem Stand der Technik.  Sie haben vorhin etwas zur Aue gesagt. Da, finde  ich, muss man auch noch einmal – jetzt lese ich  doch einmal die Antwort auf Frage 11 vor – feststellen: „Der Wasserstand im Ringgraben liegt aktiv  unter dem Wasserstand der Neuen Aue und wird  durch die hydraulische Falle“ – die Sie ja gerade  erklärt haben – „auch so gehalten.“ Allerdings –  und das haben Sie nicht erwähnt, und das, finde  ich, sollte man einmal machen – wird auch hier  noch einmal deutlich, dass die Schadstofffracht gering ist und sich der Ringgraben auf dem Deponiegelände befindet. Also: Wir überschreiten hier  keine Grenzwerte – es wurde vorhin auch auf die  Borwerte eingegangen, auch darauf haben ja viele  Vorredner hingewiesen. Es ist nicht der Abstrom  aus der Deponie, sondern die hohen Werte – und  auch die sind unterhalb der Grenzwerte – befinden  sich auf dem Weg zur Deponie und kommen nicht  aus der Deponie heraus.  Ich möchte auch etwas zum Rindenmonitoring sagen. Auch da hätten Sie aus der Antwort des Senats  zitieren können. Das mache ich jetzt: „Alle in diesen Messreihen festgestellten Konzentrationen und  Depositionen lagen unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzemissions- und Beurteilungswerte.“ Ich finde – und da war ich ganz dankbar,  Herr Janssen, dass Sie das gesagt haben –, man  muss sich – und das ist auch unser Anspruch – die  Schadstofffrachten ganz genau anschauen. Man  muss sich auch die Höhe der Schadstoffkonzentrationen anschauen. Wenn man aber feststellt – und  nicht wir, denn wir machen diese Messungen nicht,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4543  sondern Gutachter –, dass das unterhalb der Grenzwerte liegt, dann muss man das auch einmal so anerkennen, meinen Damen und Herren!