K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Es ist v�llig klar, dass die Preissteigerungen zu deutlichen Tarifsteigerungen f�hren m�ssen, auch bei den Trägern, die von den kommunalisierten sozialen Hilfen profitieren. Auch hier gilt: Das wird von Ihnen �berhaupt nicht ber�cksichtigt, und zwar in keinem Finanztopf. Ich freue mich ja, dass Sie bei den kommunalisierten Mitteln etwas aufstocken, aber das soll auf gestiegene Bedarfe reagieren und nicht auf die Mehrkosten der Trägerlandschaft. Das Gleiche gilt f�r die Gemeinwesenarbeit. Es ist gut, dass Sie diese weiter ausbauen wollen, aber auf die Kostensteigerungen f�r Nebenkosten und Gehälter sind Sie mit diesem Haushaltsentwurf �berhaupt nicht vorbereitet. Ihnen fehlt es an vorausschauendem, planendem Handeln � leider auch bei der Haushaltsaufstellung, Herr Klose. Jetzt muss ich noch mit ein paar Märchen aufräumen. �Massive F�rderung der Krankenhäuser� verk�ndet der Titel von Herrn Kloses Pressemitteilung. Schauen wir uns das doch etwas genauer an. Ich zitiere: Insgesamt stellen wir in den kommenden beiden Jahren fast 1 Milliarde � f�r Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verf�gung. Wir haben uns das einmal näher angeschaut. Ich will Ihnen gerne auflisten, wie diese eine Milliarde 2023 und 2024 zustande kommt. Rund 400 Millionen � der allgemeinen Krankenhausinvestitionen kommen aus der Krankenhausumlage oder aus Mitteln des �Starke Heimat�-Programms. Das sind also in Wahrheit
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 Mittel der Kommunen und nicht des Landes.
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 9944 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Etwa 80 Millionen � sind laut einer Auskunft aus der kursorischen Lesung Ausgabenreste aus den Vorjahren. Das sind also auch keine zusätzlichen neuen, sondern nur geschobene Mittel.
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 220 Millionen � kommen aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Das sind Bundesmittel. Um die 15 % Landesanteil gegenzufinanzieren, nehmen Sie weitere 55 Millionen � zur Hand, nat�rlich wieder aus dem �Starke Heimat�-Programm, also eigentlich kommunale Mittel.
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 Ob die Kliniken in der aktuellen Krise Mittel in gleicher H�he aufbringen k�nnen, um den von den Ihnen verordneten Eigenanteil in H�he von 15 % zu refinanzieren, steht �brigens in den Sternen. Gegebenenfalls werden hier also Mittel schlicht nicht abflie�en, und das zum Schaden der Kliniken und der Gesundheitsversorgung. 140 Millionen � werden als Darlehen vergeben, m�ssen also von den Kliniken zeitnah zur�ckgezahlt werden. Zähle ich das alles zusammen, komme ich auf 895 Millionen �. Das hei�t im Umkehrschluss, Sie zahlen den Kliniken pro Jahr nur 50 Millionen � originäre Landesmittel aus, Herr Klose. Damit liegt Hessen an drittletzter Stelle der Bundesländer.
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 Diese Realität ist so bitter, das will man gar nicht glauben. Dann habe ich einmal gesucht, ob es vielleicht irgendwo anders als im Einzelplan 17 noch Investivmittel f�r die Krankenhäuser gibt, gerade auch mit Blick auf die aktuelle Krise. Siehe da, im neuen Klimakapitel gibt es einen Topf �F�rderung von Ma�nahmen zur Energieeffizienz in Krankenhäusern und Rettungsdienstleitstellen�. Super, habe ich gedacht, genau das wollen wir als LINKE. Logisch, jetzt bräuchten wir massive Investitionen in den Kliniken, um diese vor den explodierenden Energiepreisen zu sch�tzen, dachte ich. � Tatsächlich stellen Sie läppische 500.000 � bereit, um in den kommenden zwei Jahren externe Energieberatung f�r die Kliniken zu finanzieren. Herr Klose, irgendwelche externen Beraterinnen und Berater f�r teures Geld an die Kliniken zu schicken, damit diese pr�fen, welche Heizung aus- oder heruntergedreht werden kann, ist v�llig unsinnig angesichts der Notlage, in der sich unsere Krankenhäuser befinden.
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 Glauben Sie wirklich, dass die nicht schon selbst darauf gekommen sind?
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 Sch�n sind �brigens im selben Kapitel auch die 4.000 � pro Jahr f�r Klimabildung in Kitas. Das ist nicht einmal 1 � pro Kita in Hessen. Ich finde solche Alibima�nahmen einfach nur peinlich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 �Pflegestrategie Hessen�. Klingt gut, energisch. Ja, es gibt immerhin 7 Millionen � in den nächsten beiden Jahren f�r Investitionen in Kurzzeit- und Tagespflege sowie f�r ambulante Wohngruppen. Aus unserer linken Sicht reicht das nicht aus, aber es k�nnte ja ein Anfang sein. Aber halt: 2 von den 7 Millionen � sind gar nicht f�r den genannten Zweck reserviert, sondern f�r eine Einzelma�nahme � das wurde heute auch schon angesprochen �: Kleine Riesen Nordhessen. Kleine Riesen Nordhessen will Eltern ausbilden, deren Kinder todkrank sind, damit diese Kinder eine palliative Versorgung zu Hause haben k�nnen. Daf�r soll ein neues Gebäude entstehen. Das ist sicherlich ein sehr nobles und sehr lobenswertes Projekt. Ich will das �berhaupt nicht in Abrede stellen. Ich stelle aber schon die Frage: Ist es angemessen, dass f�r eine Einzelma�nahme fast ein Drittel der gesamten F�rderung f�r Pflegeeinrichtungen genutzt wird? Das ist auffällig, vor allem, wenn man wei�, wie sehr es in ganz Hessen an Tagespflege und Kurzzeitpflege sowie ambulanten Wohngruppen mangelt.
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 Dann haben wir uns das noch einmal näher angeschaut. Die Schirmherrschaft �ber die Kleinen Riesen Nordhessen hat Herr Weinmeister �bernommen, seines Zeichens Regierungspräsident in Kassel mit einem CDU-Parteibuch.
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 Botschafterin des Projekts ist niemand anderes als Frau K�hne-H�rmann, die sich im Oberb�rgermeisterinnenwahlkampf in Kassel befindet; und die zuständige Staatssekretärin, Frau Janz, kommt zufälligerweise ebenfalls aus Kassel. Darf ich vorsichtig fragen, ob gute Kontakte zur lokalen Politik zu einer besonderen Präferenz f�r dieses tolle Projekt gef�hrt haben? Ich w�rde zumindest behaupten: Geschadet hat es nicht.
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 Schauen wir doch einmal auf einen anderen Gro�posten im Einzelplan 08: die F�rderung der Kitas. Ich zitiere erneut
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 Mit insgesamt 1.400 zusätzlichen praxisintegrierten verg�teten Ausbildungsplätzen in den Jahren 2023 und 2024 investiert das Land �ber 50 Millionen � in die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern. Das ist lobenswert. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, und ich finde es sehr gut, dass das Land die PivA-Stellen f�rdert. Allerdings stellen Sie die Träger der Ausbildung, also Kitas und Fachschulen, vor massive Herausforderungen, die Sie leider nicht beachten. Zum einen ist es wie bei der Gemeindepflege: Sie stellen zwar Mittel ein, aber Sie informieren viel zu spät und legen kurz vor knapp Richtlinien vor, sodass es keine Planungssicherheit f�r die Ausf�hrenden vor Ort gibt. Wir werden aktuell von Fachschulen angerufen, ob es denn auch im Jahre 2023 wieder Mittel f�r die PivA gibt oder nicht. Offensichtlich gibt es dazu keinerlei Informationen aus Ihrem Haus. Au�erdem gibt es immer wieder massive Schwankungen bei den Zahlen, die keine Kontinuität bei der Durchf�hrung zulassen. Herr Klose, warum soll es 2023  1.000 praxisintegrierte verg�tete Ausbildungen geben, im Jahre 2024 aber nur noch 400? Glauben Sie, dass sich das Problem bis dahin gel�st hat? Seit Beginn des Programms schwanken die Zahlen hoch und runter: 200, dann 300, dann 1.000, dann 600 usw. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9945
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 Danke sehr. � Warum gelingt es Ihnen nicht, klar zu sagen: �Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist dramatisch, deshalb sagen wir f�r die nächsten f�nf Jahre jeweils 1.000 PivA-Plätze zu�? Das w�rde Kontinuität bedeuten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Die Schulen k�nnten ihre Personalplanung vornehmen, die Kitas k�nnten die Praxisanleitung planen. Glauben Sie mir, niemand hier im Hause w�rde dagegen protestieren. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik. Es gäbe noch vieles andere anzusprechen, aber daf�r reicht meine Zeit leider nicht mehr. Sie investieren, wie in den Vorjahren, lieber 41 Millionen � in den weiteren Ausbau des Ma�regelvollzugs, statt in die Prävention zu investieren. Trotz gestiegener Aufgaben der sozialpsychiatrischen Dienste in den Kommunen stellen Sie f�r die beiden kommenden Jahre insgesamt gerade einmal 500.000 � bereit. Ihre versprochenen Krisendienste existieren nur auf dem Papier. So wird es auch bleiben. Der Witz der Jahrzehnte sind �brigens die 100.000 � f�r die Teilhabekarte, die seit zehn Jahren ohne Aufgabe im Haushalt gebucht werden. Das daran ankn�pfende Projekt �Hessenpass� scheint genauso im Sande zu verlaufen. Seit einem Jahr warten wir auf die versprochene Studie. Man h�rt nichts, und es passiert nichts. Die Armutsbekämpfung hat f�r diese Landesregierung keine Priorität. Das sieht man auch bei vielen anderen Projekten dieser Landesregierung. Der Verh�tungsmittelfonds ist seit vier Jahren nicht umgesetzt worden, angeblich deshalb, weil er so kompliziert sei. Das ist merkw�rdig; denn das Bundesprojekt �biko� hat es sehr erfolgreich und niederschwellig vorgemacht. Davon kann Hessen offenbar nicht lernen. Endg�ltig blamieren Sie sich bei der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Kein anonymer Krankenschein, kein Behandlungsfonds � stattdessen ein paar wenige Euro f�r kommunale Clearingstellen in Wiesbaden und in Frankfurt. Ich kann Ihnen berichten, die ehrenamtlich in diesem Bereich Tätigen f�hlen sich v�llig verraten und verkauft. Bei Ihrem Zukunftsprogramm Geburtshilfe gab es zwar gute Beschl�sse am runden Tisch, aber umgesetzt wurde kaum etwas davon. Die Menschen in Dillenburg und Umgebung sp�ren die direkten Konsequenzen Ihres Nichthandelns ab dem 1. Januar mit der Schlie�ung der Geburtsabteilung am dortigen Klinikum. Investitionsmittel in H�he von 800.000 � f�r zwei Jahre f�r den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt sind angesichts der Aufgabenstellung nach der Istanbul-Konvention deutlich zu wenig. Diese Auflistung lie�e sich fortf�hren, aber ich komme zum Ende. Herr Minister, Ihrem Ministerium fehlen mit Blick auf den Landeshaushalt leider jegliche Visionen und Ideen, wie Sie tatsächlich und engagiert die sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft angehen k�nnen. Ich konnte keinen roten Faden finden. Offenbar gibt es ihn nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heimer, ich m�chte mit Ihnen beginnen. Ich erkenne ausdr�cklich an, dass Sie sich zum ersten Mal mit einem Haushaltsplan des Ministeriums f�r Soziales und Integration auseinandergesetzt haben. Deshalb: Die Zitate waren richtig. Zu allem anderen, insbesondere zu dem, was Sie zu den Kleinen Riesen gesagt haben, kann ich hier am besten schweigen. Das ist der gr��te Gefallen, den ich Ihnen tun kann.
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 Meine Damen und Herren, wir leben in einer herausfordernden Zeit, in einer Zeit sich �berlappender Krisen, wie wir sie in Deutschland jahrzehntelang nicht kannten. Die Pandemie ist noch immer nicht vorbei, und infolge des v�lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine � unter dem zuvorderst die Menschen in der Ukraine leiden, das ist mir auch heute wichtig zu betonen � steigen die Kosten f�r fossile Energie. Das f�hrt zu wachsenden Belastungen und anhaltend hoher Inflation mit noch nicht absehbaren Folgen f�r alle Bereiche des Lebens. Darunter leiden, wie in allen Krisen, zuerst diejenigen, die sozio�konomisch benachteiligt sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Hessen zusammensteht und dass wir mit dem neuen Haushalt des HMSI nicht nur den Status quo in der Gesundheits-, Sozial- und Integrationspolitik aufrechterhalten, sondern erneut dar�ber hinausgehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Gesundheitspolitisch sind das zuvorderst leistungsfähige Krankenhäuser mit ausreichend Betten, medizinischer Ausr�stung und Personal. Deshalb haben wir die Investitionsf�rdermittel f�r die hessischen Plankrankenhäuser bereits kontinuierlich und deutlich erh�ht � �brigens genau so, wie wir das in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Schon in diesem Jahr erreicht unsere Investitionsf�rderung f�r die Krankenhäuser mit 300 Millionen � eine neue Rekordsumme. Damit aber nicht genug: Wir setzen diesen Kurs auch im Doppelhaushalt 2023/2024 fort. Wir erh�hen die Pauschalf�rdermittel um weitere 80 Millionen � auf 380 Millionen � bereits im kommenden Jahr, im Jahr 2024 sogar auf 390 Millionen �. In diesen beiden Jahren entspricht das einer weiteren Steigerung um sage und schreibe 30 %, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Dar�ber hinaus stärken wir die stationäre Versorgung mit einem zusätzlichen Sonderinvestitionsprogramm von jeweils 40 Millionen � in den Jahren 2023 und 2024. F�r alle Investitionsma�nahmen k�nnen die Träger der Krankenhäuser zusätzlich ein Programm zur Darlehenstilgung in Anspruch nehmen. Damit beteiligen wir uns an der Tilgung mit maximal 140 Millionen �. Dazu kommen die erfolgreichen und nachgefragten Programme der letzten Jahre, die wir selbstverständlich fortsetzen. Insgesamt stellt diese Koalition in den kommenden beiden Jahren also knapp 1 Milliarde � f�r Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verf�gung. Damit festigen wir den vorderen Platz Hessens im bundesweiten Vergleich. Das ist ein enormer Kraftakt, aber die gute gesundheitliche Versorgung unserer B�rgerinnen und B�rger ist es uns wert, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Nat�rlich bauen wir auch die qualifizierte und umfassende Pflege in Hessen weiter aus. Wir steigen mit zunächst 10 Millionen � wieder in die investive F�rderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen ein, die 2014 beendet worden war. Um pflegende Angeh�rige zu entlasten, f�rdern wir dar�ber hinaus Modellvorhaben zur Schaffung flexibler AngeHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9947 botsstrukturen in der Kurzzeit- und Tagespflege mit 4 Millionen �, au�erdem tagesstrukturierende und freizeitpädagogische Angebote in Pflegeeinrichtungen mit 4,7 Millionen �. Wir verf�gen �ber 34 äu�erst wertvolle Pflegest�tzpunkte. Drei haben zusätzlich die Aufgabe des Case- und CareManagements �bernommen. Jetzt stellen wir 600.000 � bereit, damit 2023 und 2024 jeweils zwei weitere Pflegest�tzpunkte mit Case- und Care-Management dazukommen. Das sind nur die ersten Bausteine unserer auf f�nf Jahre ausgelegten Pflegestrategie. Auf der Grundlage des Pflegeberichts, der Ende nächsten Jahres vorliegen und die Angebote und Bedarfe differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten sichtbar machen wird, werden wir die notwendigen Ma�nahmen zur Verbesserung insbesondere der häuslichen Pflege evidenzbasiert definieren, planen und umsetzen. So wird verantwortliche Pflegepolitik gemacht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir setzen im Doppelhaushalt 2023/2024 au�erdem einen Schwerpunkt auf die Hebammenversorgung. Wir unterst�tzen unter anderem die Einf�hrung hebammengeleiteter Krei�säle und f�rdern ein Pilotprojekt am B�rgerhospital in Frankfurt zur Unterst�tzung von Wiedereinsteigerinnen in den Hebammenberuf. Mit der Schaffung des Landesamts f�r Gesundheit und Pflege, die wir morgen beschlie�en werden, steigern wir die Schlagkraft des �ffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Meine Damen und Herren, jedes Kind in Hessen hat die gleichen Chancen verdient, gut aufzuwachsen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen f�r gute fr�hkindliche Bildung sind gute Fachkräfte, deshalb unterst�tzen wir als Land die Kommunen bei dieser gro�en Herausforderung. Im Rahmen unserer Fachkräfteoffensive ist daf�r das wichtige und attraktive Modell der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin besonders wichtig. In drei Jahrgängen haben wir auf diesem Weg schon 1.800 angehende Erzieherinnen und Erzieher gef�rdert, und zwar mit gro�em Erfolg. Wir haben die Ausbildungszahlen durch diese Landesf�rderung um insgesamt 7,2 % gesteigert � 7,2 % mehr Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung durch diese Landesf�rderung. Wir setzen dieses Erfolgsprojekt fort, wir finanzieren mit �ber 50 Millionen � in diesem Doppelhaushalt zwei weitere Jahrgänge, und so kommen wir auf 1.400 zusätzliche Ausbildungsplätze. Das geht dann �ber mehrere Jahrgänge, und das ist auch die Erklärung f�r die Fragen, die Sie hier gestellt haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Frau Gnadl, wenn Sie die Übergangszeiten in diesem Bereich kritisieren, dann rate ich Ihnen wirklich � heute fr�h hat irgendwer gesagt, die SPD sei die Kommunalpartei �, einmal Ihre B�rgermeisterinnen und B�rgermeister nach diesem Thema zu fragen. Dann wissen Sie vielleicht, wie die Realität aussieht, und das w�rde Ihnen wirklich guttun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Dann lassen Sie uns auch noch einen Blick auf das Sozialbudget werfen. Das ist der gesch�tzte Bereich im Haushalt, von dem vor allem Menschen in schwierigen Lebenssituationen und in Armut profitieren. Auch das Sozialbudget steigt 2023 und 2024 wieder um jeweils 3 Millionen � und erreicht damit 2024 die Rekordsumme von 134 Millionen � � wenn sich das nicht sehen lassen kann. Mathias Wagner hat gestern vorgestellt, wo wir 2014 gestartet sind und wo wir jetzt sind. Da k�nnen Sie sehen, wie erfolgreich die Sozialpolitik dieser Landesregierung ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Davon profitieren �ber 200 Familienzentren in Hessen, die es inzwischen gibt, und die wichtigen Arbeitsmarktprogramme � zwei Bausteine, die ganz wesentlich zur Teilhabegerechtigkeit beitragen und die unsere nachhaltige Politik zur Armutsprävention und Armuts�berwindung st�tzen. Sie sind aber auch wichtig f�r gefl�chtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Teilen der Welt. Mit diesem Sozialbudget investieren wir in den kommenden beiden Jahren rund 9,1 Millionen � in den weiteren Ausbau der Familienzentren. Wir verankern die Sprachund Arbeitsmarktf�rderung mit einer eigenen Programmlinie im Europäischen Sozialfonds Plus.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir stellen zusätzliche 5 Millionen � Landesmittel bereit, damit die Qualifizierungsträger der Arbeitsmarktf�rderung ihre Sprachf�rderung ausbauen k�nnen. Und wir stocken 2023 die Mittel f�r das Landesprogramm �MitSprache � Deutsch4U� noch einmal um 1 Million � auf, damit wir dem steigenden Bedarf an alltagsorientierter Sprachf�rderung begegnen k�nnen. Damit stehen f�r die beiden Jahre 2023 und 2024 insgesamt 7 Millionen � f�r dieses Programm zur Verf�gung � klare Schwerpunktsetzung in einer schwierigen Zeit, dank eines klaren Kompasses dieser Koalition.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Herr Richter, Sie haben sich eben beim Vortrag des Kollegen Martin gegen die eine oder andere Aussage gewehrt, die Ihnen zugeschrieben wurde. Ich glaube, unstrittig ist, dass Sie davon gesprochen haben, wir w�rden Täter ignorieren, die nicht in unser Weltbild passten. Ich glaube, so haben Sie es dargestellt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich finde, es geh�rt schon viel Chuzpe dazu, an einem Tag, an dem die Sicherheitsbeh�rden eine terroristische Vereinigung ausheben, zu deren K�pfen eine ehemalige MdB Ihrer Partei geh�rt, eine solche Behauptung aufzustellen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und vier Finger zeigen auf Sie zur�ck.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit sich �berlappender Krisen, teils von erheblicher Dauer. Das fordert alle B�rgerinnen und B�rger, aber auch alle Verwaltungsebenen, besonders das Ministerium f�r Soziales und Integration, in mehrfacher Hinsicht. Deshalb ist es mir heute besonders wichtig, allen Beschäftigten in meinem Ministerium, aber auch allen, die uns von au�erhalb unterst�tzen, f�r ihren kräftezehrenden Einsatz ausdr�cklich zu danken. Hessen bewältigt diese Krisen vor allem wegen ihnen so gut. Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 9948 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Mit dem Entwurf dieses Einzelplans � und mit den Mitteln aus dem Sozialbudget � legen wir in herausfordernden Zeiten einen gleicherma�en ambitionierten wie ausgewogenen Entwurf vor. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die sozialen Folgen der Krisen zu mildern, um gleichzeitig wichtige familien-, arbeitsmarkt-, sozial-, gesundheits- und integrationspolitische Schwerpunkte zu setzen. Deshalb freue ich mich darauf, wenn wir diesen Haushalt beschlie�en. � Danke sehr.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Klose, angesichts des heutigen Tages ist es gerade wichtig, es anzusprechen; denn wir haben die Augen nicht geschlossen vor dem, was geschehen ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir finden es auch v�llig richtig, dass diese Razzien stattgefunden haben und dass die entsprechenden Personen jetzt im Prinzip zur Verantwortung f�r das gezogen werden, was sie tun. Wir w�nschen uns das aber auf der linken Seite genauso. Wir w�nschen uns das bei Linksextremisten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Wissen Sie, da k�nnen Sie noch so viel schreien. Gehen Sie doch einfach einmal auf die Internetseite der Antifa Kassel. Dann sehen Sie entsprechende Bilder von uns, wie wir verfolgt werden. Das ist die Realität. Wenn ich mir die Täter anschaue, denke ich gerade � deswegen habe ich es heute gesagt � an die zwei Mädchen, die umgebracht worden sind.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das ist furchtbar; und dar�ber darf man in unserem Land nicht mehr sprechen, weil man es sonst angeblich instrumentalisiert. Aber wenn man nicht dar�ber spricht, dann k�nnen wir das doch auch nicht verhindern. Hier geht es gar nicht darum, irgendjemanden gegen den anderen auszuspielen, sondern hier geht es darum, die Dinge einfach beim Namen zu nennen. Sie nennen sie auf der rechten Seite beim Namen. Da bin ich bei Ihnen. Nennen Sie es beim Namen. Kritisieren Sie es. Das m�ssen wir als Gesellschaft tun. Das m�ssen auch wir als Partei tun. Aber das m�ssen die LINKEN ganz genauso tun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wenn Sie heute bei den Reden hingeh�rt haben, haben Sie immer nur vom Rechtsextremismus geh�rt. Sie haben nichts von Linksextremismus geh�rt. Da habe ich � auch als jemand, der betroffen ist � im kleinen Ma�e � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Entschuldigung; Sie k�nnen sich �berall treffen, wo auch immer Sie wollen. Sie m�ssen keine Sorge vor Anschlägen haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Im kleinen Ma�e haben auch wir Angst vor einer Radikalisierung der linken Seite.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sie k�nnen den Kopf noch so viel sch�tteln. � Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Linksextremismus genauso bekämpft werden muss wie Rechtsextremismus. Damit ist doch eigentlich eine Einigkeit geschaffen; denn das sch�tzt die Demokratie.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Warum man dar�ber �berhaupt diskutieren muss, ist mir ein Rätsel. Es ist mir ein noch gr��eres Rätsel, warum sich DIE LINKE dar�ber aufregt, die ganz stark mit der Antifa zusammengeht. Wir haben keine solche Organisation,
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 die am Ende auf Ihre Mitglieder solche Anschläge ver�bt. Das haben wir nicht. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Einfach einmal Lichert fragen; er wei� Bescheid! � Volker Richter
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 � Herr Abg. Grumbach hat jetzt das Wort. Ich bitte um Ruhe. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9949