K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Gäste  hatten offensichtlich schon Hunger kurz vor der  Mittagspause. Jetzt noch ein Antrag der Regierungsfraktion, und der ist dringlich – das fand ich  bemerkenswert –, der sich allein schon durch den  Titel eigentlich selbst erklärt, nämlich: „Kurze  Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt  stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren.“  Auch ich kann es relativ kurz machen: Wir unterstützen natürlich diesen Antrag. Wir fragen uns  vielleicht, ob es dessen überhaupt bedurft hätte,  denn eigentlich geht es hier um Umsetzung, um  das Regierungshandeln. Es geht um gemischte  Quartiere, wo das Nebeneinander möglichst vieler  Nutzungen und Funktionen – Wohnen, Gewerbe,  Dienstleistung, Bildung, Kultur und soziale Interaktion – alles gemeinsam zusammen stattfinden kann.  Kurze Wege führen zu weniger Verkehrsbelastung  und natürlich auch zu einer höheren Lebensqualität. Niemand heutzutage fühlt sich noch wohl in  den reinen Wohnsilos oder Gewerbegebieten ohne  jede Infrastruktur.  Leitbild ist die „Produktive Stadt“, heute auch als  zentraler Baustein der neuen Leipzig-Charta 2020
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Auch in den Achtzigerjahren hat  man darüber schon nachgedacht. Da die Bauleitplanung ein wesentlicher Faktor ist, wundert es  mich ehrlicherweise, dass vom Bauressort, das dieser Antrag im Wesentlichen mitbetrifft, hier heute  keiner sitzt. In Bremen, wie gesagt, auch die Beispiele hatten wir schon, Überseeinsel, Hachez, Könecke – –. Wir schreiben so den Strukturwandel  insbesondere auf alten Industriebrachen fort.  Die Wahrheit ist aber auch, dass fast all diese Projekte privat, rein privat getrieben sind. Aufgabe der  Stadt ist es, diese Initiativen und mögliche Orte mit  Mitteln der Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Die vor sechs Jahren in die  Baunutzungsverordnung  eingeführte Kategorie  „urbane Gebiete“ muss bei der Fortschreibung des  Flächennutzungsplanes viel stärker genutzt werden, und wir müssen – das wissen wir alle, die damit mal zu tun hatten – deutlich schneller werden.  Es gibt in Bremen Planaufstellungsbeschlüsse, die  bereits von vor der Jahrtausendwende stammen  und bis heute, 20 Jahre später, immer noch nicht  abgeschlossen sind.   Dann müssen wir klar definieren, was stadtaffin  und verträglich ist. Wir denken dabei an leichte  Produktion, Citylogistik, Handwerk, Büro und  Dienstleistung. Einzelhandel und Gastronomie verstehen sich von selbst.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es schliesslich, privatwirtschaftliche Ansiedlungsbau- und  Entwicklungsprojekte zu flankieren und zu unterstützen. Auch da brauchen wir ein bisschen mehr  Agilität.   Dann gibt es natürlich – auch das klang bei den  Vorrednern schon an – die alten, gewachsenen Gewerbestandorte neben gewachsenen Wohnquartieren. Wie das zusammenkommt, das ist tatsächlich schwierig. Steindamm fällt mir da noch ein, das  ist ja auch noch ein sehr gemischtes Gebiet, es fällt  mir so ad hoc aus meiner alten Tätigkeit bei der  Wirtschaftsförderung ein, was man da auch noch  mal mit unter die Lupe nehmen kann. Wir müssen  auch in diesen Gebieten vor allen Dingen mehr  Wohnmöglichkeiten finden, mehr Wohnungen  bauen, auch auf den alten Gewerbeflächen.  Gewerbeinseln, die nicht baurechtlich geschützt  sind, und auch das hat Robert Bücking – –, den Prozess damals, als die Überseestadt erfunden wurde,  und die grosse Sorge der dort noch ansässigen Betriebe, das Nebeneinander würde nicht gehen – –.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6463  Hat ja dann doch über die lange Zeit gut geklappt.  Die Gewerbeschutzgebiete – die Forderung ist  nicht neu, haben wir sie doch auch schon im Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) enthalten –,  auch das fordern wir in diesem Antrag noch mal.  Schon wieder eine Frage: Warum brauchen wir  diesen Antrag eigentlich? Eigentlich sind Sie an der  Regierung, und Sie haben alle Instrumente dafür  an der Hand. Machen Sie es einfach!  Zu möglichen Orten lässt sich vielleicht noch Folgendes sagen. Wie gesagt, im GEP vom März letzten Jahres hatten wir eine Erschliessung und Entwicklung der brachliegenden Flächen zwischen  Gleisen beidseits der Hemmstrasse bis zum ehemaligen Güterbahnhof als urbane Gebiete gefordert.  Für die bereits von den Bahnbetriebszwecken freigestellten Flächen westlich der Hemmstrasse steht  seit Jahren ein privater Investor bereit, bekommt  von der Stadt aber kein Baurecht. Der Ankauf, die  Beplanung und Entwicklung der Flächen östlich  der Hemmstrasse rund um die Oldenburger Kurve  ist zugegebenermassen sehr komplex, aber wir sind  auch da in den vielen, vielen Jahren noch kein  Stück weitergekommen.  Eigentlich müsste es längst eine ressortübergreifende Strategie für die Produktive Stadt Bremen  mit konkreten Instrumenten geben, um das Tempo  in diesen Sachen noch mal viel deutlicher zu erhöhen, aber wie gesagt, das Bauressort ist nicht mal  zugegen. Das hat auch schon damals diese Studie  gesagt. Deswegen auch von uns noch mal mein Appell: Beschränken Sie sich nicht auf Anträge zum  Ende der Legislaturperiode, wo wir doch eigentlich  schon relativ weit fortgeschritten sind, sondern orientieren Sie sich
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 an einer Aufforderung von Herrn Goethe: „Erfolg  hat drei Buchstaben: TUN!“ – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ja, die Zwischenfrage müssen Sie ja zulassen, bevor Sie wissen, ob Komplimente kommen. Das ist das Problem.  Abgeordneter Robert Bücking (Bündnis 90/Die  Grünen): Leider.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Mich würde  das noch mal interessieren, ich hatte ja konkret die  Frage gestellt: Welche Möglichkeiten bietet Ihnen  dieses neue Konzept, die Sie mit den aufgezählten  Massnahmen, Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen und so weiter, die ich aufgezählt habe,  jetzt noch nicht haben? Was können Sie nach dem  Beschluss umsetzen, was Sie jetzt noch nicht umsetzen könnten?  Abgeordneter Robert Bücking (Bündnis 90/Die  Grünen): Ich glaube, das hat zwei Wirkungen. Die  eine Wirkung ist, dass dieses Spannungsverhältnis  zwischen SKUMS und Wirtschaftsressort da in eine  vernünftige Form gebracht worden ist, das ist eine  Wirkung. Die andere Wirkung ist eine Kommunikationsleistung gegenüber den Unternehmen, die  sich auf diese Projekte einlassen sollen, und die  können an diesem Konzept dann erkennen, was so  möglich ist.  Die dritte Wirkung nach meiner Beobachtung  wäre, dass man so etwas wie eine Typologie geschaffen hat, sich also im Grunde genommen im  Vorhinein darauf verständigt, ob man höhere Anteile Arbeit, höhere Anteile Wohnen, höhere Anteile von speziellen Nutzungen wie Kultur oder Bildung für das jeweilige Gebiet schaffen will. Das  Letzte kann man selbstverständlich auch im Bauplanungsverfahren und beim Aushandeln von  städtebaulichen Verträgen erledigen. Es ist gewissermassen so etwas wie ein Raster, um die Debatten  aufzuräumen – womit ich auch am Ende bin.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6465
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ich will auf gar keinen  Fall in eine Konkurrenz zu Robert Bückings historischen Plaudereien treten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Trotzdem will ich auf den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft aus dem 19. Jahrhundert hinweisen,
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 als die Bremische Bürgerschaft beschlossen hat: Industriearbeit in Bremen wollen wir nicht, denn die  Industriearbeiter sind schmutzig und Sozialdemokraten. Die Konsequenz aus diesem Beschluss des  19. Jahrhunderts dieses Hohen Hauses war die Ansiedlung von Industrie in Hemelingen, Blumenthal  und Delmenhorst. Vielleicht das zum historischen  Einordnen. Wenn wir diese Frage dann überwinden, sind wir auch einen Schritt weiter.  Zurück zur Sachlage: Einen Teil der Fragen von  dem Abgeordneten Schäck, fand ich ja, hat Frau  Grobien wunderbar beantwortet, nämlich in der  Frage: Welche Instrumente haben wir jetzt eigentlich, was soll das eigentlich, wozu machen wir das?  Und: Warum diese Dringlichkeit?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich will noch mal darauf hinweisen: Nach wie vor  ist es so, dass wir eine Entmischung der Quartiere  haben, jenseits dieser Leuchtturmprojekte. Über  die, da sind wir uns einig, brauchen wir nicht reden, das sind wirkliche Erfolgsgeschichten. Wir haben aber in den normalen Quartieren eine weitere  Entmischung, und da muss man halt gucken, wie  man das hinkriegt. Frau Grobien hat es ja schon genannt, wir haben dazu zwei Instrumente – das eine  neuer, das andere sechs Jahre alt –, mit den urbanen Gebieten und Gewerbeschutzgebieten, die  man dann auch nutzen muss.  Wir erleben, und zwar faktisch und tagtäglich,  dass, wenn irgendwelche Gewerbegebiete oder  Handwerker aus den Quartieren rausgehen, diese  Immobilien nicht wieder für Gewerbe genutzt werden, sondern ganz vielfach in Wohnbau, Wohnungsbau umgebaut werden und das dann eben  eine Entnutzung ist und das Gewerbe nicht weiter  dableibt. Dem muss man Einhalt gebieten. Wir als  SPD-Fraktion machen jedenfalls keinen Antrag zur  Zusammenarbeit von Ressorts. Das ist nicht der  Job, will ich noch mal deutlich sagen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Insofern, der Antrag formuliert sozusagen ein Ziel,  wo man sagt, das hat jetzt Priorität, und zwar, weil  die Gegebenheiten in den Quartieren so sind, weil  wir positive Erfahrungen haben aus den Pilotprojekten, Tabakquartier und den anderen. Deswegen  wollen wir das an der Stelle jetzt machen, und zwar  nachhaltig und wirklich dringlich, dass man in den  Quartieren sagt, wir achten darauf und tun auch  über die Wirtschaftsführung was dafür, da wieder  kleinere Betriebe, Handwerksbetriebe und andere  Arbeitsstätten hinzubringen, wo man das eben  kann.  Das ist der Sinn, nämlich so, wie es in den beiden  Beschlusspunkten steht: Sicherung der Vielfalt der  Arbeitsstätten in gemischten Stadtteilen und wohnumgebende Gewerbegebiete durch geeignete  Massnahmen – Planungsrecht, Gewerbeschutzgebiete et cetera – vor Verdrängung schützen. Das ist  der Sinn und da sehen wir akuten Handlungsbedarf, und der ist eben keine Selbstverständlichkeit,  sondern der Ausdruck eines politischen Willens. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Was sind die zusätzlichen Punkte? Es ist natürlich etwas anderes, wenn  ich nur gucke, wo Entwicklungen passieren und  wie ich da mit den entsprechenden Flächen umgehe, oder ob man sagt, wir wollen uns aktiv vornehmen, in Bremen und Bremerhaven noch mal  genau zu schauen: Wo gibt es denn eventuell Orte,  die wir bisher so noch nicht identifiziert haben, an  denen noch nicht der Investor war, über die man  aber sagt: Das wäre doch eigentlich ein zukünftiger  Ort, den wir gemeinschaftlich entwickeln wollen.  Das ist ein weiterer Ansatz, hier ganz aktiv zu gucken.  Das Dritte hatte Volker Stahmann ja auch gesagt,  zu gucken: Welche Orte haben wir, die wir wirklich  schützen wollen, an denen wir im Grunde eine Verdrängung von Gewerbe verhindern wollen? Das  sind die Punkte, auf die ich aufgrund der Debatte  noch mal eingehen wollte. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache  es kurz, weil ich Sie nicht von dem wohlverdienten  Mittagessen abhalten will, und ich werde jetzt  nicht noch weiter zurückgehen in der Zeitgeschichte zur Erbauung des Doms, sondern möchte  noch mal ganz konkret auf die Antworten eingehen, die wir gerade bekommen haben.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Wir haben die Möglichkeit, noch mal mit einem anderen Blick auf das  ganze Thema zu schauen, insbesondere auch zwischen den Ressorts Klimaschutz, Umwelt, Mobilität  Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie Wirtschaft quasi einen gemeinsamen Blick zu entwickeln, gemeinsam so ein Quartier zu entwickeln,  und letztendlich auch anders konzeptionell draufzugucken. Das verstehe ich. Ich muss aber dazu sagen, die Sprachlosigkeit zwischen SKUMS und  Wirtschaft kann nicht dazu führen, dass wir ein  neues Konzept entwickeln.  Die Möglichkeit, gemeinsam auf ein neues Gebiet  oder auf ein bestehendes Gebiet zu schauen und zu  fragen, was können wir dort entwickeln, was müssen wir von Wirtschaft über Bau über Verkehr eigentlich alles berücksichtigen bis hin zu Bildung,  Kita, Schulen – die Möglichkeit haben Sie jetzt  schon. Wenn das jetzt nicht passiert, wird es aber  auch nicht dadurch gelöst, dass Sie ein neues Konzept entwickeln. Punkt eins.  Punkt zwei, das ist das Beispiel, was eben genannt  wurde. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass  die Überseestadt ein sehr ambivalentes Quartier  ist, so möchte das mal ausdrücken, und sehr ambivalente Einschätzungen hervorruft. Mir geht es  auch so, dass ich bis heute sehr hin- und hergerissen bin. Das ist ein sehr innovatives, tolles Quartier,  wo ganz viel passiert, wo ganz viel passiert ist, aber  auf der anderen Seite sind die Fehler, die damals  gemacht worden sind, nicht zu übersehen, insbesondere im Verkehrsbereich. Ich finde auch nicht,  dass dieser Stadtteil besonders grün ist, auch da  hätte man mehr machen können.  Aber auch das hängt nicht damit zusammen, dass  man damals das Konzept der Produktiven Stadt  nicht hatte, sondern die Möglichkeit, ein Quartier  neu zu entwickeln und zu schauen, was können wir  dort tun, was muss alles berücksichtigt werden –  das ist auch eine Frage davon, ob die Ressorts sich  zusammensetzen und einen gemeinsam Blick entwickeln oder nicht, und das scheint damals nicht  passiert zu sein.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6467  Für uns ist es nicht überzeugend, dass die Probleme  bei der Stadtentwicklung auch in bestehenden  Quartieren jetzt durch den Beschluss eines neuen  Konzeptes gelöst werden sollen. Ich glaube, das ist  nicht der Kern des Problems, warum es an der einen oder anderen Stelle hakt. Deswegen werden  wir dieses neue Konzept auch aufgrund der Tatsache, dass wir die Problemlösung darin nicht sehen,  heute nicht mittragen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Schäck, Ihren letzten Beitrag habe ich nicht so ganz verstanden, Ihren ersten schon. Es ist ja nicht so, dass hier  nichts passiert, und es ist auch nicht so, dass Wirtschaft und die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt,  Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau da  nicht zusammenarbeiten an der Stelle. Ich erinnere  nur mal an Hachez, wo unser Ressort den Entwurf  für das Vorkaufsrecht entworfen hat, damit wir da  überhaupt in die Entwicklung der Produktiven  Stadt kommen mit unserer städtebaulichen Rahmenplanung, und das war von Anfang an übrigens  sehr, sehr eng mit dem Bauressort abgestimmt.  Was wir hier allerdings vorlegen werden – und das  ist übrigens auch schon entwickelt –, ist eine Strategie zur Entwicklung von neuen Orten der Produktiven Stadt in Bremen. Die ist fertig, die wird  auch demnächst in den Deputationen, in den beiden, befasst werden, weil wir – und da möchte ich  mal auf Robert Bücking eingehen und die Historie  – tatsächlich bei den jetzt neu entstehenden Quartieren weniger das Problem haben. Die sind definiert, teils privat, teils halb privat und halb öffentlich. Ob wir nun über das Tabakquartier, die Überseeinsel, Hachez, Kornstrasse oder auch Wurst und  Coca Cola, wie Robert Bücking das genannt hat, reden, da entwickeln wir ja alte Gewerbegebiete,
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 nicht unbedingt der schnellste Konzern.   Ich habe abschliessend nur eine Bemerkung, und da  müssen wir wirklich sehr, sehr aufpassen. Ich  glaube, dass wir uns in Bremen inzwischen sehr gut  aufgestellt haben, weil wir uns zu dieser Diversifizierung der Stadtentwicklung, aber auch dem Bekenntnis, dass Wirtschaft und Gewerbe da auch  reingehören, bekannt haben. Wir haben aber das  Problem, dass wir aufgrund der Inflation, der steigenden Zinsen eine Situation haben, in der sich  Projektentwickler aus schon beschlossenen Projekten zurückziehen, unter anderem, weil die Banken  erhöhtes Eigenkapital verlangen. Das ist ziemlich  kritisch, weil da droht dann nämlich auch Bremen,  Geschwindigkeit zu verlieren, und dafür brauchen  wir eine Lösung.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6469  Das Zweite ist, das ist hier auch angeklungen, Herr
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben immer mehr Projektentwicklungen, wo wir weniger Anteil an sozial  gefördertem Wohnungsbau haben. Ich finde übrigens auch, dass das nicht nur die Aufgabe von  BREBAU und GEWOBA sein kann, aber selbst die  ziehen sich aus dem geförderten Wohnungsbau zurück, weil es eben nicht mehr attraktiv ist, wenn sie  an anderer Stelle nicht mehr kompensieren. Darüber werden wir reden müssen, und das wird eine  Aufgabe sein auch für die nächste Legislaturperiode. Wir müssen die Rahmenbedingungen nicht  nur städtebaulich setzen, sondern wir müssen gucken, in diesem Gleichgewicht mit öffentlichen  Projektentwicklern, aber auch mit privaten Projektentwicklern und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wirklich so ins Benehmen zu kommen,  dass wir unsere Ziele auch erreichen. Da macht der  Markt mir gerade etwas Sorge, um es mal ganz  deutlich zu sagen.  Ich hoffe, dass wir eine gewisse Beruhigung hinkriegen. Die Projektentwickler, mit denen ich rede,  sagen durchaus, sie haben in den letzten sechs, sieben Jahren goldene Zeiten gehabt, sie werden jetzt  etwas härter. Aber wenn es so ist, dass Projekte für  Kleinere nicht mehr finanzierbar sind, weil sie die  Kredite nicht kriegen, dann müssen wir gucken,  wie wir damit vom Fleck kommen. Das ist aber  nicht nur öffentliche Aufgabe, Frau Grobien, das ist  leider so.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit  und wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Vielleicht  macht es ja Herr Dr. Bovenschulte heute.  Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Senatorin Anja Stahmann sagte dem „Weser-Kurier“ vor  drei Jahren, Anfang 2020, aktuell gäbe es im Land  Bremen nur noch 202 Kurzzeitpflegeplätze. Das sei  6470  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  bei zunehmend steigendem Bedarf zu wenig. Besonders für Menschen mit hohem Pflegegrad sei es  schwierig, einen Platz zu finden. Ich kann Ihnen sagen, der Satz hat in den letzten drei Jahren nichts  an Gültigkeit verloren, denn nichts, aber auch gar  nichts hat sich verbessert. Im Gegenteil.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Im November 2022 hatten wir statt 202 nur noch  171 Plätze, von denen dann damals auch einige gerade nicht genutzt werden konnten, und ich gehe  davon aus, dass es heute noch genauso ist. Für pflegebedürftige Menschen ist das eine Katastrophe.  Kurzzeitpflege wird für aus dem Krankenhaus entlassene Menschen ebenso wie für die Verhinderungspflege zu Hause gepflegter Menschen, deren  Angehörige auch mal eine Pause brauchen, genutzt. Doch gerade auch, weil es zu wenig Plätze  gibt, geraten Pflegende, oft schon selbst ältere Angehörige, besonders durch die Pflege an demenzerkrankten Menschen immer öfter in Burn-out-Situationen.  Gewalt in der Pflege nimmt zu und Pflegende erkranken psychisch wie physisch. Dann landen sie  zum Beispiel in der Demenzberatungsstelle, wo der  Beratungsbedarf und die Kosten explizit auch deshalb steigen. Das kann so nicht richtig sein. Mehr  Geld für Personal und Beratung wegen fehlender  Kurzzeitpflegeplätze, doch Geld für die Entstehung  und den Erhalt neuer Plätze gibt es nicht?  Unser Antrag wird von Ihnen gleich auch mit dem  Hinweis auf eigene Planungsschritte abgelehnt. Ja,  ich höre mir seit Jahren an, dass Bremen plant und  bald etwas vorlegen wird, und vorgelegt wurde tatsächlich auch immer wieder etwas, im März 2019  zum Beispiel der Projektbericht von Herrn Professor Dr. Zündel zur Versorgungssituation in der  Kurzzeitpflege. Dieser verschwand aber direkt im  eigens eingerichteten Beirat des Landespflegeausschusses, der nun seinerseits Empfehlungen zur Erhöhung der Anzahl von Kurzzeitpflegeplätzen erarbeiten sollte. Jedenfalls wurde uns das immer so  gesagt.  Gut zweieinhalb Jahre später, im September 2021,  wurden diese Empfehlungen dem Landespflegeausschuss vorgelegt. Viele gute, leider aber auch  noch nicht umgesetzte Ideen, die jedoch vorrangig  die Qualitätssteigerung in der vorhandenen Kurzzeitpflege betrafen. Für die Erhöhung der Platzzahl  wurde erneut auf den Bund verwiesen. Das war alles. Punkt, aus und Schluss. Nach all den Vertröstungen und Versprechungen der letzten Jahre war  das mehr als enttäuschend.  Deshalb habe ich kurz darauf im vorliegenden Antrag vieles, was andere Bundesländer bereits aktiv  für mehr Kurzzeitpflegeplätze tun, gebündelt aufgegriffen. Mit folgenden Worten lehnt die Sozialsenatorin diesen Antrag nun ab: Der Antrag ist zurückzuweisen, weil er zur Erhöhung der Anzahl an  qualitativ guten Kurzzeitpflegeplätzen zu kurz  greift. Also wirklich, ich will natürlich auch qualitativ gute Plätze, aber einigermassen gute Plätze  würden mir gerade auch reichen. Lieber vorübergehend eingestreute Kurzzeitpflege in stationären  Einrichtungen fördern als keine Plätze für pflegebedürftige Menschen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 In Bremen will man aber im Gegensatz zu anderen  Bundesländern auf keinen Fall eigenes Geld für die  Kurzzeitpflege pflegebedürftiger Menschen in die  Hand nehmen. Zum Beispiel wurde unsere Forderung, die Investitionskosten für eingestreute Kurzzeitpflegeplätze wenigstens vorübergehend zu  übernehmen, um Pflegebedürftige, die schlichtweg  keinen der sogenannten qualitativ guten Plätze ergattern können, zu entlasten, abgelehnt. Die sogenannten guten Plätze kosten die Pflegebedürftigen  aber, weil sie gefördert werden, viel weniger als die  schlechteren Plätze, die sie aber in ihrer Not nehmen müssen. Oder es wird kritisch gesehen, die  Kosten für durch die stationäre Pflege verlässlich  bereitgestellte eingestreute Pflege ähnlich wie Niedersachsen zu übernehmen, und so weiter und so  weiter.  Nein, der Bund soll handeln. Die Bundesempfehlungen jedenfalls, auf die unsere Sozialsenatorin  noch für Herbst 2022 setzte, hängen noch irgendwo  in Berlin. Derweil gleicht Bremen Jahr für Jahr einen millionenschweren Fehlbetrag an die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) aus, weil Menschen wegen fehlender Kurzzeitpflegeplätze oftmals – na,  jetzt muss ich mal eben gucken – viele Tage länger  im Krankenhaus bleiben müssen, als es diesen bezahlt wird. Warum aber steckt man diese Millionen  nicht in die Förderung neuer Plätze?  Ja, ich weiss, die GeNo versucht auch, Kurzzeitpflegeplätze zu realisieren, doch von Jahr zu Jahr werden wir vertröstet. Ich bin gespannt, ob Sie gleich  mehr als weitere Vertröstungen und Ankündigungen zur Debatte beitragen können. – Danke!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6471