K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 So, dann kommen wir zum Kollege Lenkeit, ich  glaube, das wird nicht das letzte Mal sein, das wir  darüber diskutieren. Ich bin da ziemlich hartnäckig. Dass Sie von unredlich sprechen, gut, das lassen wir mal dahingestellt. Ich will noch einmal  deutlich sagen, wenn Sie sagen, dass diese Instrumente, Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung, nicht angewendet werden oder in nur ganz  geringen Fällen: Ja, das ist richtig, das ist Gott sei  Dank richtig. Natürlich werden diese nicht massenhaft eingesetzt, sondern nur in Einzelfällen, weil  das ein riesengrosses Erfordernis mit sich bringt und  noch immer abgewägt werden muss.  Ich habe auch nicht behauptet, dass es der goldene  Weg ist, ich habe immer gesagt, den Ermittlungsbehörden diese Instrumente mit auf den Weg zu  geben ist eine Möglichkeit. Es ist auch nicht richtig,  dass das nirgendwo angewendet wird, ich verweise  auf das Bundesland Bayern – okay, das ist die CSU  –, dass das anwendet, da wird das vielfach angewendet, nicht dreimal. Ich weiss nicht, was das für  eine Quelle ist, sei es auch drum, auf jeden Fall  wendet dieses Bundesland dieses Instrument sehr  erfolgreich an. Ich kann verstehen, dass Sie sich mit  denen nicht messen wollen, das ist auch okay. Aber  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5353  zu behaupten, dass es nicht angewendet wird, ist  einfach falsch.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich möchte für uns als CDU-Fraktion noch einmal  deutlich sagen: Selbst, wenn es nur einmal angewendet wird und wenn wir dafür Täter, Tätergruppen, die sich massenhaft an Kinder vergangen haben, die ein ganzes Leben traumatisiert sind, und  dahinter hängen Schicksale, selbst, wenn wir nur  eine dieser fiesen, widerlichsten Straftaten und  dadurch weitere verhindern können, ist uns das als  CDU-Fraktion die Sache und das Geld wert, meine  Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Es  gab auf der Innenministerkonferenz eine grosse Einigkeit und das finde ich auch gut und richtig, weil  da nämlich in diese Sache langsam Bewegung gekommen ist. Natürlich ist es immer so. Wenn wir  über die Bekämpfung der Kriminalität diskutieren,  müssen wir abwägen, auf der einen Seite die Freiheitsrechte und auf der anderen Seite die Rechte  der Ermittlungsbehörden. Natürlich ist dieses  Spannungsverhältnis bei der Internetkriminalität  grösser.  Wir müssen gesellschaftlich und politisch darüber  diskutieren, wie wir dieses Spannungsfeld letztendlich auflösen und da sage ich für uns als CDUFraktion, da haben wir einen ganz klaren Kompass,  ob und inwieweit datenschutzrechtliche Anforderungen zurücktreten können und zwar vor dem  Hintergrund was ist erforderlich und was ist verhältnismässig. Diese Debatte zu führen, das machen  wir im Sinne des Kinderschutzes von Herzen gern,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ein Satz noch zur FDP-Fraktion, ich habe noch ein  paar Sekunden Zeit. Also ich habe immer gedacht,  die Debatten aus bestimmten Ecken dieses Hauses,  die machen einen fassungslos, aber Frau Bergmann, Sie können das immer toppen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich sage es ganz ehrlich, wer hier von einem Überwachungsstaat redet – –. Ich sage mal, man hat den  Eindruck, es haben sich alle mit dieser Materie auseinandergesetzt, aber wer jetzt von einem Überwachungsstaat redet – –. Das ist wirklich blanker Populismus, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Also, ich glaube, meine Vorredner, ob das Herr  Lenkeit war, oder Herr Fecker, alle möglichen haben sich mit diesem Thema auseinandergesetzt  und man kann natürlich sagen, diese Massnahme ist  richtig oder falsch und dafür gibt es auch Gründe,  aber die Vorredner haben sich damit auseinandergesetzt und Sie stellen sich hier jedes Mal hin und  sagen bei jedem Thema, es gibt einen grossen riesigen Skandal,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 ich komme zum Schluss, und dann gibt es von  Ihnen immer eine Standardantwort. Es gibt die  Antwort, wir sind die Liberalen und mit uns ist das  nicht zu machen oder die Wissenschaft soll das lösen. Das sind immer Ihre Standardantworten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich sage das mal ganz ehrlich, denn jedes Mal,  wenn es darum geht, den Ermittlungsbehörden
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Verantwortung zu geben
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht schon wieder um das Polizeigesetz,  diesmal allerdings unter einem ganz anderen  Blickwinkel. Wir wollen nämlich mit einer erweiterten Auskunftspflicht der Polizei zweierlei erreichen: Wir wollen zum einen die Kontrolle des Parlaments über die Exekutive stärken. Die Bremische  Bürgerschaft ist das erste Verfassungsorgan im  Land und wir jedenfalls wollen, dass sich das auch  in der politischen Wirklichkeit und der politischen  Gestaltung im Lande so widerspiegelt, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Zum Zweiten: Bremens Exekutive tritt extremistischen und politisch kriminellen Aktivitäten im  Land im Wesentlichen mit zwei Behörden entgegen. Im politischen Vorfeld ist bekanntlich das Landesamt für Verfassungsschutz tätig, das, auch mit  nachrichtendienstlichen Mitteln und im Verbund  mit den Verfassungsschutzbehörden der anderen  Länder und des Bundes, für die Beobachtung radikaler und extremistischer politischer Tendenzen  von links, von rechts oder mit religiösem Hintergrund, zuständig ist.  Das Verfassungsschutzgesetz sieht hier nicht nur  die dafür zulässigen Mittel vor, sondern eben auch  eine enge parlamentarische Begleitung und Kontrolle. Diese Kontrolle wird wahrgenommen durch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5355  die G 10-Kommission und insbesondere durch die  parlamentarische Kontrollkommission, beinhaltet  dazu nicht nur einzelfallbezogene Einblicke, sondern, und das ist das ganz Entscheidende für uns,  auch allgemeine Informationen zur sicherheitspolitischen Lage, zur Gefährdungstendenzen und zu  möglichen Entwicklungen in der Zukunft.  Das sind entscheidende Grundlagen für das Parlament, nicht nur zum Gegensteuern in gesetzgeberischer Hinsicht, sondern auch zum Erkennen und  zum präventiven Entgegenwirken gegenüber radikalen oder extremistischen Gruppen im politischen  Kontext. Mit wem lasse ich mich eigentlich ein?  Welche politische, ideologische oder auch extremistische Kraft verbirgt sich hinter welchem Namen? Welche Verflechtungen gibt es bei uns, aber  auch überregional und international?
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wichtige Informationen für uns, unser aller Arbeit,  aber wir kennen sie nur aus Sicht des Verfassungsschutzes, nicht aber aus der Sicht der polizeilichen,  staatsschützenden Abteilung. Die Erkenntnisse  dieser Blackbox müssen endlich in Politik umgesetzt werden, und wir müssen sie endlich kennen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Auch für die Polizei gibt es bereits einen Ausschuss, der sich die ergriffenen Einzelmassnahmen  nach den verschiedenen Vorschriften des Polizeigesetzes ansieht. Eine Verdichtung der Einzelfälle,  die eine politische Risiko- und Lageabschätzung  erlaubt, gibt es aber nicht. Wenn es sie gibt, kennen  und erfahren wir nichts davon. Man erfährt bestenfalls etwas, wenn man fragt, oder man muss hoffen,  dass die Medien recherchieren. Wirklich erhellende Einzelheiten? Fehlanzeige. Nein, keine Auskunft, lautet die Auskunft, mal mit Blick auf laufende Ermittlungen, mal mit Verweis auf andere  Zuständige wie die Staatsanwaltschaft.  Das Ergebnis ist immer das Gleiche: unbefriedigende, schleppende, gelegentlich auch lustlose  Auskünfte des Ressorts, die man gibt, wenn man  eben nichts sagen muss.  Präventive Massnahmen, auch durch dieses Parlament auf den Weg gebracht oder begleitet? Wieder  Fehlanzeige. Einige Beispiele: linksextremistische  Anschläge am laufenden Band, und keine sichtbaren Ergebnisse. Lakonische und stereotype Erklärungsmuster – oder gibt es für die Erfolglosigkeit  wirklich plausible Gründe? Sogenannte Spaziergänge hier und dort: noch legaler Protest oder  schon rechtsextremistisch gekapert? Zunehmende  Radikalisierung, Hass, Bedrohung im Netz gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegen politisch  Exponierte: Wissen oder spekulieren wir nicht eher  über die Risiken? Cyberattacken: schon mal gehört,  aber wie real und wie gegenwärtig ist die Gefahr?  Nein, wir wollen und wir müssen endlich wissen,  was los ist, ob und was getan wird und was nicht,  was verbessert werden kann und wo es hakt, wo  gegebenenfalls Ressourcen fehlen, wo rechtliche  und organisatorische Mängel behindern und welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen sind,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Deshalb wollen wir nichts weiter, als das, was beim  Verfassungsschutz und der Parlamentarischen  Kontrollkommission (ParlKK) seit jeher Praxis ist.  Wir wollen keinen zusätzlichen Ausschuss, wir  wollen keinen grossen Aufwand, sondern nur eine  Ergänzung, eher sogar eine Aufwertung. Freiwillige Informationen aber, eher tröpfenweise, ersetzen keinen Anspruch des Parlaments.  Wir wollen, dass der Staatsschutz der Polizei im Polizeiausschuss, einem zu Vertraulichkeit verpflichteten Gremium, nicht nur Einzelfälle darstellt, sondern aus seiner Sicht zur allgemeinen regionalen  und überregionalen Sicherheitslage vorträgt, Fragen dazu beantwortet und eventuell aus seinem Interesse heraus auch Erkenntnisse in die Politik  transportieren kann. In Zeiten, in denen die Bundesinnenministerin von einem Höchststand extremistischer Straftaten berichtet, ist dieses aktueller  denn je.  Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht  um Neugierde mit Bezug zu Einzelverfahren, sondern um eine Darstellung der Erkenntnisse insgesamt. Dieses vervollständigt den Blick der Legislative auf die Exekutive, schliesst in unseren Augen  eine offenkundige Lücke und gehört für uns zu einem selbstbewussten und rechtlich zeitgemäss ausgestatteten Parlament.  Übrigens müssen diese Erkenntnisse auch unabhängig davon sein, ob sie gerade der Regierungs-  oder der Oppositionsseite angehören. Insofern  sprechen wir hier nicht zuletzt von Minderheitenrechten und von einer gemeinsamen Wissensbasis,  5356  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  denn die Gesamtverantwortung des Parlaments erfordert eine Gesamtschau der verfügbaren Informationen, und deshalb wollen wir dieses in unserem Antrag im Polizeigesetz auch so geregelt wissen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Änderung des bremischen Polizeigesetzes, im speziellen die Änderung des § 38, welcher die parlamentarische Kontrolle und Berichtspflicht regelt. Anders als die vorhergegangene Diskussion – Herr  Kollege vom Bruch, da stimme ich Ihnen zu – eignet  sich diese Debatte sicherlich weniger für eine laute  politische Auseinandersetzung, sondern für eine  sachliche, für das Fachpublikum interessante Debatte.  Worum geht es? Plastisch gesprochen möchte die  CDU den Berichtsumfang im Kontrollausschuss erweitern, nämlich um die Tätigkeit des Staatsschutzes und auch Vorgänge mit, ich zitiere, „besonderer Bedeutung“. Ich sage dies zu Beginn: Dies sehen wir kritisch und lehnen dies deshalb auch ab.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilung und die Trennung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ist die Grundlage eines jeden demokratischen Rechtsstaates.  Die Trennung muss nicht absolut sein, aber Sinn  der Aufteilung und Trennung ist es, dass diese drei  Gewalten sich gegenseitig kontrollieren können.  Wir als Legislative, also gesetzgebende Macht, haben im Parlament die Aufgabe, der Exekutive zu
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Nur so können zum Beispiel informierte Entscheidungen über die technische und personelle Ausstattung der Polizei getroffen werden. Daher unterstützen wir gerne diese Initiative der CDU und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Fraktion der CDU beantragt heute weitergehende Berichtspflichten des Staatsschutzes,  also einer Abteilung der Polizei gegenüber dem  Parlament. Konkret geht es darum, dem sogenannten PKA, nämlich dem polizeilichen Kontrollausschuss auch von der Tätigkeit des Staatsschutzes  regelmässig Berichte zu erstatten. Das klingt zunächst einleuchtend und trifft durchaus auch einen  richtigen Punkt.  Während das Landesamt für Verfassungsschutz
Bremen, 2022-06-16, Partei: 
LfV) sich regelmässig im Rahmen der Parlamentarischen Kontrollkommission erklären muss, ist der Staatsschutz aufgrund des Trennungsgebotes zwischen Geheimdienst und der Polizei dort nicht berichtspflichtig. Im polizeilichen Kontrollausschuss  ist das Gesetz enger gefasst, sodass dort auch die  Kontrolle nicht durchgeführt werden kann.
Bremen, 2022-06-16, Partei: 
 Bevor ich gleich nochmals zu dem konkreten Antrag zu sprechen komme, möchte ich ein paar  Stichworte zu dieser Frage der Kontrolle verlieren.  Ich bin Mitglied beider Gremien und verfüge damit  über Informationen, die ich nicht mit Ihnen, nicht  mit der Öffentlichkeit, nicht mit meinen Parteikolleg:innen und nicht mit meinen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern teilen kann, bis auf die Kolleginnen und Kollegen die ebenfalls Mitglieder der entsprechenden Gremien sind.  Ich kann die Information, die ich über das LfV erhalte und über die überschaubaren Informationen  der Polizei, also in meinem eigenen Kopf bewegen.  Ich kann sie bewerten, ich darf Rückfragen stellen,  ich kann aber nicht öffentlich oder unter Wahrung  der Geheimnispflichten Kritik üben. Eine ernsthafte parlamentarische oder gar öffentlich nachvollziehbare Kontrolle ist damit bei Weitem noch  nicht gegeben.  Mitglieder  parlamentarischer  Kontrollgremien  könnten, selbst wenn sie eklatante Mängel feststellen sollten, darüber nicht öffentlich sprechen, ohne  sich selbst in erheblichem Umfang strafbar zu machen. Das liegt insbesondere bei den Geheimdiensten in der Natur der Sache und ist daher auch einer  der Gründe, warum wir so grundsätzliche Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten haben.  Kommen wir aber wieder zurück zur Kontrolle der  polizeilichen Tätigkeiten. Sie schlagen recht unkonkret vor, den Auftrag für die PKA zu erweitern.  Unklar bleibt, was Sie meinen mit Berichterstattung über die Tätigkeit des Staatschutzes der Polizei im Allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Bisher ist es geübte Praxis, zu  Vorgängen von besonderer Bedeutung im Rahmen  der Innendeputation Berichtsbitten einzureichen.  Ich verstehe und teile das auch, dass teilweise die  Beantwortung, die Berichtsabsicht nicht ganz erfüllt wird. Trotzdem glaube ich, dass wir darauf  drängen müssen, im Rahmen der Innendeputation  solche Berichterstattungen aufrechtzuerhalten und  diese nicht in ein Gremium zu verlagern, das mit  erheblichen Geheimnisverpflichtungen belegt ist.  Lassen Sie uns zudem nicht vergessen, dass die Polizeibeauftragte in einem anderen Zuständigkeitsbereich die Transparenz polizeilichen Handelns  auch mit Berichten an die Bürgerschaft in der Zukunft verbessern wird. Auch diese Stelle aber löst  nicht die begleitende Kontrolle von polizeilichen  Ermittlungen.  Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist unzureichend. Dass die CDU das hierdurch anerkennt, finde ich zwar erstaunlich, aber  durchaus begrüssenswert. Ihr Vorschlag verbessert  aber diesen Zustand leider nicht ausreichend, sondern erweitert bloss das Auskunftsrecht in einem  sehr begrenzten und geheimen Rahmen. Gerne  möchte ich signalisieren, dass wir darüber sprechen können, wie die Ausweitung parlamentarischer Rechte in Bezug auf die Sicherheitsbehörden  aussieht, das finde ich, ist ein gerechtfertigtes Anliegen, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, so, wie Sie das hier vorschlagen, machen wir  das nicht mit. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden ja heute über  zwei Ausschüsse, in denen viele von Ihnen noch  nie waren, noch nie die Stellvertretung übernommen haben und, wenn ich das so sagen darf, auch  in nächster Zukunft wahrscheinlich nicht sitzen  werden, weil die ParlKK und der Kontrollausschuss  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5359  nach dem Polizeigesetz ganz bewusst Gremien  sind, die auf ein Minimum reduziert sind – beide  haben drei Mitglieder –, weil in ihnen viele geheime Informationen weitergegeben werden, damit wir als Parlament insgesamt unserer Kontrollfunktion nachkommen können.  Das heisst, Sie alle verlassen sich darauf, dass diejenigen, die Sie aus Ihren Fraktionen in dieses Gremium geschickt haben, dieser Kontrollfunktion gerecht werden können, und – Nelson Janssen hat  eben darauf hingewiesen – das Dumme ist, wir  können Ihnen das gar nicht erzählen. Das macht ja  auf der anderen Seite Sinn, aber das bringt uns  auch immer wieder in der einen oder anderen Situation – –. Auch in Diskussionen in den Fraktionen  stellt uns das vor das ein oder andere Problem.  Welche Rolle haben wir nun im Kontrollausschuss  nach dem Polizeigesetz? Das Wort ist eben schon  gefallen: Stellvertreterposition. Das heisst, uns werden Überwachungsmassnahmen des Staates vorgelegt, die sich gegen einzelne Personen richten. Uns  werden dann die entsprechenden Sachverhalte geschildert, ohne Nennung der Namen der Personen,  wo wir dann am Ende durch Fragen, durch Nachfragen, durch Nachbohren an der einen oder anderen Stelle auf der einen Seite fragen: Ist diese Massnahme, die vorgeschlagen wird, verhältnismässig?  Nach Abschluss dieser Massnahme aber auch: Was  hat sie eigentlich gebracht, welchen Erkenntnisgewinn, hat die Polizei im Falle des Kontrollausschusses denn aus diesen Massnahmen gezogen?  Diese Stellvertreterrolle ist insgesamt wichtig, weil  ja die Person, die überwacht wird oder überwacht  werden soll, nicht im Rahmen des Rechtsschutzes  vorab darüber informiert wird, weil ansonsten ja  eben diese Überwachung nicht viel Sinn machen  würde.  Nun fordern Sie von der CDU eine Ausweitung der  Kontrollrechte auf Vorgänge besonderer Bedeutung. In der Politik, würde ich mal sagen, ist das  hinreichend unkonkret, das kann alles und nichts  sein. Schon jetzt aber – das ist es, worauf ich Wert  lege – bestehen ja Kontrollrechte. Schon jetzt gibt  es eine Menge an Möglichkeiten, die wir Abgeordnete haben gegenüber dem Senat und der Exekutive.  Deswegen finde ich Begriffe wie Blackbox, Staatsschutz unangemessen, meine Damen und Herren.  Es ist halt ein besonders schützenswerter Bereich,  in dem wir uns da bewegen. Das ist in der Tat, finde  ich, dieses Spannungsverhältnis: Auf der einen  Seite gibt es ein Interesse der Abgeordneten, zu  wissen – so habe ich den Kollegen Dr. Thomas vom
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wie ist eigentlich die Gesamtsituation, welche unterschiedlichen Aufteilungen  gibt es da? Auf der anderen Seite gibt es das Interesse der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft, den Kreis derjenigen in bestimmten Deliktfeldern, in denen es Ermittlungen gibt, auf ein Minimum zu reduzieren, um den Ermittlungserfolg  nicht zu gefährden. Ich glaube, da sind wir uns einig, dass das das Spannungsfeld ist, in dem wir stehen.  Deswegen glauben wir, dass es schon jetzt ein ausreichendes Mass an Kontrollrechten gibt, und  selbstverständlich, meine Damen und Herren, gibt  es auch die Möglichkeit, diese Kontrolle auszuüben. Ich sage das noch einmal: Ich finde, man  kann eine Menge Fragen stellen, man kann sich  eine Menge Sachen erklären lassen. Ich selbst  habe mal das Vergnügen gehabt im Kontrollausschuss, die Bürgerschaft zu bitten, dem Senat mal  aufzuschreiben, was ich alles erfahren darf und  was nicht. Das war für den Senat eher doof, für  mich eher gut. Ich glaube, dass wir diese Ausübung  der parlamentarischen Kontrolle zukünftig auch  weiterhin sehr genau und gewissenhaft fortführen  müssen. Ich sage bewusst „fortführen“, weil ich  nicht in Abrede stellen will, dass es der Fall ist.  Das andere ist die Deputation für Inneres, die einen  anderen Einstufungsgrad hat, was die Vertraulichkeit, im Falle der ParlKK sogar Geheimhaltung angeht, wo man sich aber auch mal im nicht öffentlichen Teil Deliktfelder erklären lassen kann, Prozesse erklären lassen kann und darüber hinaus natürlich auch bei direkten Nachfragen innerhalb der  Polizei. Ich zumindest habe bei meinen Besuchen  innerhalb der Polizei erlebt, dass man sehr offen,  natürlich ohne Nennung von Namen, aber doch  sehr offen berichtet hat, wie es um einzelne Lagen  steht.  Ich würde gerne auf eine Besonderheit noch hinweisen, die wir auch im Rahmen der Beteiligung,  finde ich, vorbildlich geregelt haben. Das ist nämlich, dass wir zwar drei Mitglieder haben, darüber  hinaus aber den Gaststatus allen Fraktionen gewähren. Das heisst, es sind nicht nur die Abgeordneten der drei grössten Fraktionen vertreten, von  CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sondern  sowohl DIE LINKE als auch die FDP haben in beiden Kontrollgremien jeweils Gaststatus und haben  damit mit Ausnahme der Abstimmung, aber das ist  in unseren Gremien eher nachrangig, dieselben  Frage- und Informationsrechte. Das gewährleistet  5360  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  aus unserer Sicht eine umfassende Kontrolle in beiden Gremien.  Eine notwendige Änderung, zumindest auf der von  der CDU vorgeschlagenen Basis, sehen wir nicht.  Ich erkenne das Problem, ich habe nur noch nicht  die richtige Lösung. Ihr Gesetzesantrag ist es aus  unserer Sicht allerdings nicht. – Herzlichen Dank!