K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Der zweite Gedanke, Frau Ministerin, wenn Sie Lust haben, noch einmal ans Pult zu kommen oder bei anderer Gelegenheit: Ich würde schon gern das eine oder andere von Ihnen zum Thema „Wasserkraft“ hören, und zwar zu grundlastfähigen Laufwasserkraftwerken als Beitrag für eine nachhaltige regenerative Energieversorgung in Rheinland-Pfalz. Das betrift kleine Laufwasserkraftwerke, wie wir sie jetzt an der Sieg diskutieren. Das betrift aber auch grosse Laufwasserkraftwerke. Ich verstehe nicht, warum das letzte Rheinkraftwerk unmittelbar vor der rheinland-pfälzischen Landesgrenze steht und eine Terawattstunde Strom im Jahr produziert. Es gibt einfach andere Bundesländer, die damit anders umgehen. Wir müssen uns da nicht sofort einig sein, aber wir müssen uns auf den Weg machen, es zu diskutieren. Wir brauchen ein Ausbauziel für die Wasserkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Ich freue mich auf die Waldprämie. Sie heisst dann zwar anders, aber sie wird kommen. Ich sehe sie kommen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, wenn Sie hier eine solche Rede halten, dann müssen Sie damit rechnen, dass man zuhört. Sie müssen auch überlegen, wer in dem Plenum sitzt und vielleicht auch als Adressat Ihrer Rede ein Stück weit Sachkenntnis in der Materie besitzt; denn das, was Sie hier über den ÖPNV erzählt haben, ist mehr als Sand in die Augen streuen nicht nur bei uns, sondern auch der Öfentlichkeit. Ich habe gar keine Worte dafür. Da geht mir die Palme hoch. Sie erzählen, das Angebot müsse einfach erhöht werden, und dann würde sich das Problem in Wohlgefallen auﬂösen. Ich kann Ihnen einmal etwas aus der Praxis sagen, weil Sie eben gesagt haben, Sie hätten über Jahre hinweg Ahnung davon. Wir in Koblenz haben unseren ÖPNV rekommunalisiert. Wir schiessen in ihn jedes Jahr Millionen. Dann haben wir noch folgendes Problem – das betrift den Innenminister mit der ADD –: Weil im Nahverkehrsgesetz Pﬂichtaufgabe – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Nein, nein, nein, es wurde zur kommunalen Pﬂichtaufgabe erklärt. Der Kanon dessen, was Pﬂicht ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 ist bis heute nicht geklärt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Wenn Sie dann hingehen wollen und von öfentlicher Seite aus – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Nein, nein, nein. – – das Angebot erhöhen, dann haben Sie das Problem, dass Sie genau diese freiwilligen Leistungen am Ende bei der ADD angestrichen bekommen, weil es heisst, nur der Pﬂichtaufgabenkanon wird ﬁnanziert und der ganze Rest gar nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Genau das ist die Diskussion, die wir in den Kommunalparlamenten führen. In Ihrer Zielsetzung gebe ich Ihnen recht. Wenn Sie das Angebot verbessern, dann wird die Nachfrage steigen. Das haben auch die Sachverständigen gesagt. Dann müssen Sie aber auch das Geld dafür bereitstellen, dass wir das Angebot verbessern können.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Die Taktung in die Nachtzeiten hinein, bessere Busse, ökologischere Busse, das sind alles – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Ja, woran liegt es denn? Sie haben doch regiert. Seit Anfang der 90er-Jahre regiert hier die SPD. Seit Jahren regieren Sie hier und haben das Problem nicht gelöst. Wir haben es kommunal gelöst, weil es von Landesseite nicht kam.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Es war in Mainz nicht wohlgesehen, dass wir das über den Querverbund über die Stadtwerke gemacht haben. Das ist die Realität aus der Praxis.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Tut mir leid, Herr Lewentz, Frau Eder, das war nichts. Das war am Thema vorbei.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Sorry, aber so geht es nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wochenlange intensive Beratungen liegen hinter uns. Wochen, die uns in der Beurteilung des Haushaltsentwurfs bestätigt haben. Der Haushalt 2022 ist schlicht und ergreifend gesagt ein „Weiter so“ der bisherigen schlechten Haushaltspolitik der Ampelregierung,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 und er lässt auf allen Ebenen einen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz vermissen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelfraktionen, haben keine innovativen Ideen. Ihre Deckblätter sind mehr als enttäuschend, beinhalten vielfach nur Haushaltssystematik und ein bisschen hin- und herschieben von kleineren Ansätzen. Dabei verwundert es einen nicht, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD in der Grundsatzaussprache einen Grossteil ihrer Redezeit auf unsere Deckblätter verwendete. Schliesslich zeigen diese eine Perspektive für wichtige Themen in unserem Land auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Schauen wir uns aber Ihre Deckblätter an. Bei 32 von 99 Anträgen ändern Sie keine Ansätze. Da steht in der Spalte „Veränderung“ 0. Wenn Sie, werte Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, substanzlose Kritik an unseren Deckblättern äussern, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Ihre Anträge sind zu einem grossen Teil eine Nullnummer.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Gott sei Dank, liebe Kollegen, arbeiten wir digital. Sie wären das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Mit Ihrem Haushalt wird einmal mehr deutlich, die Ampel steht auf Rot, die Gelbphase kommt bei den wichtigen Themen nicht voran, und bei Grün steht man auf der Bremse statt Gas zu geben, und das bedeutet Stillstand für unser Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Werte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen lassen mit diesem Haushalt wichtige Chancen verstreichen und versäumen, unser Land mutig aus den Krisen zu führen. Leidtragende sind die Menschen in unserem Land; denn sie werden im Vergleich zu anderen Bundesländern immer mehr abgehängt. Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen festmachen. Am besten kommt man mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen aus der Krise. Das belebt die Konjunktur, schaft Arbeitsplätze und bietet Zukunft. Hier enttäuscht der Haushalt wieder einmal. Schon heute vermag ich zu prophezeien, dass wir am Ende des Jahres wieder die rote Laterne bei der Investitionsquote im Vergleich der Flächenländer haben. Kein Land lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Mit den Ansätzen im Haushalt werden noch nicht einmal die Preissteigerungen aufgefangen. Das bedeutet Rück- statt Fortschritt. Wir müssen endlich aufholen. Wir brauchen kein „Weiter so“, sondern wir brauchen Lösungen, die wir mit unseren Anträgen bieten. Mit einer Zukunftsmilliarde, die wir in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in die Infrastruktur stecken wollen, können wir eine Kehrtwende schafen. Unsere Bauwirtschaft braucht klare Signale, dass wir als Land mittel- und langfristig bereit sind, mehr zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, wachen Sie auf aus Ihrer Lethargie des „Weiter so“ und stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft in diesem Land werden es Ihnen danken. 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Haushaltsausgabereste. Die sind zwischenzeitlich auf ein neues Rekordniveau von über 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Woran liegt das? Wir haben das in den Beratungen hinterfragt. Die Beratungen haben es wieder aufgezeigt: Sie schafen es einfach nicht, die zur Verfügung gestellten Mittel auf die Strasse zu bringen. Ihre Ministerien sind im Schlafwagen unterwegs und stehen sich ofensichtlich selbst im Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, nur bei einem waren Sie sich einig: Die Schafung von mehr Personal in Ihren Ministerien. Mit dem Haushalt 2022 werden in den Ministerien insgesamt 143 neue, gut dotierte Stellen geschafen. Immerhin ein Aufwuchs von 5 %. Wir fragen uns nur: War es nicht erklärtes Ziel, durch die Neuorganisation der Ministerien besser und efzienter zu werden? Wo ist denn konkret der Arbeitsaufwand höher geworden, der einen solchen Aufwuchs rechtfertigen könnte?
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Ja, sicher gab und gibt es einen Mehraufwand infolge der Corona-Pandemie und der Folgen der Flutkrise. Diese Aufgaben fallen aber nicht in den Ministerien, sondern überwiegend in den Fachbehörden und zum Beispiel der ISB an. Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung in Ihren Ministerien? Sie müssen doch Vorbild bei der Transformation der Arbeitswelt sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Der Rechnungshof mahnt auch wieder im aktuellen Jahresbericht an, die Chancen der Digitalisierung zu einem Stellenabbau und nicht zu einem -aufbau zu nutzen. Bei diesem Aufwuchs muss man den Eindruck haben – ja, ich muss es leider sagen –, das Ampelversorgungswerk hat wieder zugeschlagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, deshalb halten wir mindestens 100 Stellen für entbehrlich. Die hierdurch eingesparten Mittel von jährlich rund 7,3 Millionen Euro können wahrlich an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein klares Zeichen setzen wir als CDULandtagsfraktion bei der Unterstützung unserer Kommunen. Vor Ort spielt die Musik. Vor Ort entscheidet sich, ob eine Gemeinde lebens- und liebenswert ist. Über Jahre hinweg – das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt – hat diese Landesregierung den Kommunen die Luft zum Leben abgeschnitten. Marode Schulen, Schwimmbäder und Strassen, das sind nur einige Folgen 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Ihrer kommunalfeindlichen Politik. Wir als CDU akzeptieren das nicht und möchten nicht länger warten, bis der neue KFA in Kraft tritt. Wir möchten gleich, ja, sofort helfen. Die von uns geforderten 300 Millionen Euro mehr für die Kommunen sind gut angelegt und notwendig, um bereits im Jahr 2022 einen weiteren Anstieg der Neuverschuldung zu vermeiden. Verehrte Damen und Herren, die inhaltlichen Debatten zu den Einzelplänen haben gezeigt, die CDU hat die besseren Ideen für Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Auch wenn Sie das abstreiten wollen, unsere Ideen sind auch gut ﬁnanziert.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 – Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! Zuallererst über die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage, die auf eine Rekordhöhe angewachsen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wenn nicht jetzt, wann dann ist es sinnvoll, vorhandene Mittel für einen Neustart nach der Krise einzusetzen? Verehrte Damen und Herren, wir haben auch wieder viele Ansätze identiﬁziert, die Gegenﬁnanzierungen ermöglichen. Überhaupt legt uns die Finanzministerin seit Jahren Haushaltsentwürfe vor, die regelmässig von einem Worst-CaseSzenario ausgehen. Ein Jahr später bei der Jahresrechnung zeigt sich dann, dass viele Polster eingebaut wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Haushaltsklarheit und Wahrheit hat das wenig zu tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Eine gute Politik für unser Land scheitert nicht am fehlenden Geld, sondern an der falschen Prioritätensetzung dieser Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, auf ein falsches Pferd hat die Landesregierung auch bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gesetzt. Wir beraten heute unseren Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Die Anhörung zu unserem 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Gesetzentwurf im HuFA hat gezeigt, es war und ist ein fataler Fehler der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, sich frühzeitig auf das Scholz-Modell festzulegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Schlimm dabei ist insbesondere, dass man Alternativen ofensichtlich noch nicht einmal ernsthaft geprüft hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dass hierbei die FDP ihre Prinzipien komplett über den Haufen wirft und in Rheinland-Pfalz gegen die Meinung ihres Bundes- und Landesvorsitzenden votiert, ist schon beachtlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Zu lindnern in Rheinland-Pfalz bedeutet ofensichtlich, es ist besser, falsch zu regieren, als nicht zu regieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 wie uns das Beispiel der Grundsteuerreform vor Augen führt. Das haben wir schliesslich auch von Ihrem Sachverständigen so bestätigt bekommen. Es ist aber noch nicht zu spät. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ein Gesetz, das Bürokratie abbaut, ein Gesetz,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 das ökologisch, innovativ, transparent, verfassungsfest und gerecht ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Die Bürgerinnen und Bürger würden es Ihnen danken.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt verabschieden wir heute auch das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022. Hier habe ich bereits in erster Lesung deutlich gemacht, dass wir der vorgesehenen Besoldungsanpassung und der Einführung des Jobrads für die Beamtinnen und Beamten zustimmen. Einen Appell möchte ich nochmals an die Ampelfraktionen richten und dafür werben, unserem Entschliessungsantrag zum Jobrad für Tarifbeschäftigte zuzustimmen. Ihre Ablehnung im Ausschuss war doch nicht ganz schlüssig. 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Auch wenn bereits Verhandlungen geplant sind, kann es doch nicht schaden, durch Zustimmung zu unserem Entschliessungsantrag die Ministerin mit Rückenwind des Parlaments in die Verhandlungen zu schicken.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Deshalb stimmen Sie zu. Es ist ein guter Schritt für unsere Tarifbeschäftigten. Verehrte Damen und Herren, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Es ist gut für die Demokratie, dass wir aus verschiedenen Perspektiven um die besten Lösungen für unser Land ringen. Die Beratungen im Ausschuss waren von einem konstruktiven Miteinander geprägt, und deshalb möchte ich auch danken. Danken möchte ich allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, stellvertretend dem federführenden Finanzministerium, und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten. Ein besonderer Dank geht auch an die Landtagsverwaltung, stellvertretend an Herrn Dr. Mayer für die hervorragende Organisation der Beratungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Danke auch unserem Vorsitzenden, lieber Thomas Wansch, für die souveräne und ﬂexible Sitzungsleitung, die uns gut durch das Verfahren geführt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Nun geht es heute in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Die CDU bietet Ihnen mit 128 Änderungsanträgen und 28 Entschliessungsanträgen ein sehr gutes Konzept, um unser Land zum Wohl der hier lebenden Menschen besser aufzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Wir möchten mit unseren Anträgen Krisen bewältigen, Vorsorge trefen, Zukunft gestalten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Reichert, Sie erwarten jetzt vielleicht, dass man sagt: Gut gebrüllt, Löwe. – Das eben war aber das Modell 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 „Stubenkatze“, will ich an der Stelle sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist der erste Haushalt der 18. Wahlperiode dieses Hohen Hauses und der erste Haushalt einer Legislatur – darin sind wir uns alle einig –, die schon zu ihrem Beginn nicht turbulenter sein könnte. Ihre damaligen Hofnungen am Ende der letzten Legislatur, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie es sein würden, die den ersten Haushalt der neuen Legislatur als Regierungspartei einbrächten, wurden bekanntermassen ziemlich genau vor einem Jahr im Rahmen der Landtagswahl wieder in Luft aufgelöst.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Gemessen an dem, was Sie so inhaltlich mit Ihren Änderungsanträgen zu diesem Haushaltsentwurf weitgehend produziert haben, und vor allen Dingen im Hinblick auf die grossen Fragezeichen zur nachhaltigen Finanzierung Ihrer Vorschläge muss man auch heute weiterhin sagen: Gut, dass die Ampel regiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, seit Mittwoch beraten wir einen Landeshaushalt 2022. Er legt seine Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Transformation. Megathemen in turbulenten Zeiten, in einer Zeit der weltweiten Verunsicherung. Trotz aller Krisen ist es der Ampel in Rheinland-Pfalz erneut gelungen, einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der, wie schon vorherige Haushalte, eine nachhaltige Haushaltspolitik ausstrahlt, die zugleich davon geprägt ist, vorhandene Ressourcen klug und zielgerichtet zu investieren. Zunächst gehe ich aber auf die mit diesem Tagesordnungspunkt verbundenen Gesetzesvorlagen ein. Im Hinblick auf die Änderung der Landesverfassung bezüglich der bereits gestern beratenen Teilübernahme kommunaler Liquiditätskredite kann ich es kurz machen. Wir, die demokratischen Parteien, sind uns einig. Wir entlasten die Kommunen mit der Teilübernahme von Liquiditätskrediten massiv und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer kommunalen Familie.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Für das Protokoll, nur um das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Rathäusern dieses Landes nochmals klar zu kommunizieren: Nur eine Partei trägt diese historische 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Entscheidung nicht mit, die AfD. Die Partei, die sonst gerne den Begrif „Mut“ auf Wahlplakate schreibt, zieht sich jetzt verunsichert zurück
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 und sucht juristische Gründe, um diese so wichtige Hilfe zu torpedieren. Meine Damen und Herren, liebe Verantwortliche, das spricht Bände.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Die demokratischen Parteien jedenfalls sind da klar und haben sich bereits in den vergangenen Beratungen zur aktuellen Verfassungsänderung zugunsten unserer Kommunen ausgesprochen. Ein weiteres Gesetz, über das wir heute beraten, können wir jedoch als SPDFraktion nicht mittragen. Der von den Kolleginnen und Kollegen der CDU eingebrachte Gesetzentwurf zur Regelung einer Landesgrundsteuer, welcher vom längst in Umsetzung beﬁndlichen Bundesmodell abweicht, verfängt aus zweierlei Gründen nicht: zeitlich; denn der Gesetzentwurf der CDU kam zu einem Zeitpunkt, als sich die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung bereits längst in der Umsetzung befanden, und sachlich; denn wir bleiben dabei, gerecht ist nicht, was einfach ist. Aus zeitökonomischen Gründen verweise ich hier aber inhaltlich auf die dazu bereits erfolgten Beratungen. Auch bereits beraten wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Ich möchte hier nochmals meinen grossen Dank an die Landesregierung um Finanzministerin Doris Ahnen aussprechen, die das TV-L-Tarifergebnis mit diesem Gesetz zügig und entschlossen auf die Bediensteten unseres Landes überträgt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Reichert, um ein Jobrad zu diskutieren, auch für Tarifbeschäftigte, braucht die Finanzministerin eines ganz sicher nicht, die Unterstützung eines CDU-Entschliessungsantrags. Unsere Finanzministerin ist schon allein in der Lage, das gut umzusetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun angesichts der fortgeschrittenen Zeit zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 kommen. Im Einzelplan 04 wird nicht nur das Finanzministerium selbst, sondern auch die gesamte Steuerverwaltung und die Bauverwaltung in unserem Land abgebildet. Corona,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Bei all diesen grossen Herausforderungen haben diese Bereiche unserer Landesverwaltung Enormes geleistet, tun das bis heute und werden es auch künftig tun. 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Steuererleichterungen in der Pandemie oder die Bewältigung des Wiederaufbaus fordern auch unseren Bediensteten im Land alles ab. Dafür gebührt ihnen Dank. Ein ganz herzliches Dankeschön!
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Auch die Verteilung der Ausgaben im Einzelplan 04 macht deutlich, wie wichtig der Landesregierung eine schlagkräftige Finanz-, Steuer- und Bauverwaltung ist. 80 % des Einzelplans sind Personalausgaben, und das aus gutem Grund. 116 Stellen mehr, davon 73 für die bereits laufende Umsetzung der Grundsteuerreform, die auch künftig den Kommunen damit die Vereinnahmung der wichtigen Steuereinnahmen sichert. Nicht zu vergessen, während der Umsetzung der Reform muss die Grundsteuer auch bis 2024 nach dem alten Verfahren parallel weiterlaufen. 32 Stellen für den Landesbau, die klimaneutrale Landesverwaltung, immobilienrechtliche Beratungen und Fragestellungen und die Übernahme von Drittmietverträgen auf den LBB rechtfertigen diesen Mehrbedarf und zeigen, dass die Landesregierung auch diese Aufgabenfelder fest im Blick hat. Auch die Modernisierung und Digitalisierung der Steuerverwaltung ist ein wichtiges Thema im Einzelplan 04. Das Land beteiligt sich mit seinem Anteil an der länderübergreifenden Softwareentwicklung KONSENS, Summe: 8,3 Millionen Euro. 3,4 Millionen Euro sind für die digitale Bezügeabrechnung, Personalverwaltung, Reise- und Zeitmanagement und alles rund um IPEMA veranschlagt. Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen, die Landesregierung legt mit dem Einzelplan 04 weiterhin einen sehr grossen Wert auf die Funktionsfähigkeit der Finanz- und Steuerverwaltung. Davon proﬁtiert unsere gesamte Gesellschaft, erst recht in Krisenzeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer abschliessenden Bemerkung zu diesem Landeshaushalt enden. Der Haushalt trift ﬁnanzielle Vorsorge für wichtige Zukunftsaufgaben. Das kann er nur, weil die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen, den öfentlichen Geldern aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, sorgsam, klug und zielgerichtet wirtschaftet. Das blosse oppositionsseitige Aufstellen von Forderungen unter gleichzeitiger Abschmelzung der Rücklagen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 zum Beispiel die von Ihnen, liebe CDU, angeführte „Zukunftsmilliarde“, kann nicht die Lösung für den verantwortungsvollen Umgang sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ich bin froh – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin –, dass die Ampel und die Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sowie ihre Regierungskolleginnen und -kollegen so verantwortungsvoll mit dem Haushalt umgehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Das hält unser Land auch für die grossen Herausforderungen in Zukunft gewappnet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielleicht gestatten Sie es mir noch, den an den Haushaltsberatungen Beteiligten zu danken. Im Namen der SPD-Fraktion möchte auch ich dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Landtagsverwaltung für die gute Betreuung danken. Ich denke, das teilen wir alle, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss tätig waren. Es waren aufregende Wochen. Ihnen allen unseren herzlichsten Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Herr Kollege Stein, es war erwartbar, dass Sie jetzt versuchen, dieses Narrativ 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 zu streuen, die AfD würde sich einer Teilentschuldung unserer Kommunen verweigern.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Ich hätte aber nicht gedacht, dass Sie so schnell mit dieser Verleumdung um die Ecke kommen.