Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind jetzt hier  schon sehr viele Argumente ausgetauscht worden. Aber auch ich möchte mit ein paar Missverständnissen, die hier in Bezug auf die Verordnung über die baulichen Mindestanforderungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz  entstanden sind, aufräumen.   Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen,  dass sich der Sozialausschuss mit der Novelle  Aber - ich möchte es wiederholen - darauf  wurde mit 11 : 0 : 1 Stimmen ausdrücklich   verzichtet. Auch hat sich die inhaltliche Diskussion über die Verordnung im Sozialausschuss in Grenzen gehalten.  Dass dann wenig später die Fraktion DIE LINKE  ein Entscheidungsverlangen auf den Weg  bringt, ist machbar und legal. Aber das hat   dann schon einige irritiert; denn bereits in der  letzten Legislaturperiode erfolgte eine umfassende Überarbeitung der Novelle. Im Jahr 2019  gab es eine breite Beteiligung, in die viele   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  67  Verbände, deren Hinweise auch in der jetzigen  Vorlage Berücksichtigung gefunden haben, einbezogen wurden. Die Verordnung konnte aber  in der letzten Legislaturperiode nicht mehr   verabschiedet werden; denn die Koalitionsfraktionen haben sich nicht darauf verständigen  können. Die Novelle muss man jetzt ganz  schnell auf den Weg bringen.  Ich möchte ganz kurz noch Folgendes sagen:  Zum einen ist die Verordnung jetzt mindestens schon 30 Jahre alt. Sie hat mindestens  30 Jahre auf dem Buckel. Das ist doch einfach  nicht mehr zeitgemäss. Es fehlen viele Regelungen, z. B. zum Brandschutz, die auch sehr wichtig sind. Es fehlen Regelungen zu modernen   Sanitär- und Wohnanlagen, aber auch im Bereich der Kommunikation, z. B. um Telefon.  Jetzt, in einer Zeit, in der wir in der digitalen  Welt leben, müssen natürlich alle Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit haben, das  WLAN zu nutzen.  Zum anderen haben wir gerade jetzt mit dem  Corona-Sondervermögen die einmalige Chance, notwendige und wichtige Investitionen in  Höhe von mehr als 150 Millionen € zu tätigen und die Refinanzierung über die Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden. Ich  glaube, das ist auch ganz wichtig.  Das Vorhaben muss nun im Laufe dieses Jahr  beginnen. Daher müssen wir auf das Tempo   drücken und daher drängt auch die Zeit. Wenn  der Prozess jetzt angehalten wird und wir wieder ein neues Verfahren starten würden, dann  wären viele Möglichkeiten dahin.   Die neue Verordnung wurde auch nur an ganz  wenigen Stellen geändert. Die Ministerin hat  das bereits erläutert. Aus der Verpflichtung zu  Einzelzimmern ist eine Empfehlung geworden,  was nicht heisst, ich darf jetzt nicht zu 100 %   Einzelzimmer bauen. Das entspricht aber einer  modernen Auffassung und den Regelungen des  Bundesteilhabegesetzes nach  individuellem   Hilfebedarf, was Teilhabe und Selbstbestimmung näher an die Realität und an die Wünsche  der Menschen mit hohem Hilfebedarf rückt.  Denn wir haben jetzt auch die Möglichkeiten  und die gesetzlichen Vorgaben, die sich aus   dem Bundesteilhabegesetz ergeben, nämlich  die Trennung der existenzsichernden Leistungen des Wohnens von der Fachleistung in der  Eingliederungshilfe, umzusetzen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte  Sie bitten, dem Beschluss des Sozialausschusses, keine Stellungnahme abzugeben, zu  folgen, damit die Verordnung endlich umgesetzt wird. Es ist eine Mindestbauverordnung. Das definiert natürlich Mindeststandards, was, wie ich es angedeutet habe, einen  Zwischenschritt bedeutet. Diese Verordnung   ist ja nicht für alle Ewigkeiten in Stein gemeisselt. Und das Ministerium - die Frau Ministerin hat es angesprochen - wird im zweiten Halbjahr hierzu einen Fachtag durchführen, zu dem viele Verbände und Vereine eingeladen werden.