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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Es bleibt also dabei, meine Damen und Herren: viel  Bürokratie und Unklarheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir schaffen  Klarheit. – Sie schaffen die Beiträge ab, und damit,  meine Damen und Herren von CDU und FDP,  streuen Sie den Menschen in diesem Land Sand in  die Augen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Situation – so schätzen es auch immer noch die  Bürgerinitiativen ein – ist wahrlich nicht befriedet.  Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie die Beiträge jetzt  nicht abschaffen – wir machen es nach der Wahl.  Darauf können Sie sich verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Hier genau liegt auch der Unterschied. Wir wollen  die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft, zuverlässig  von den Ausbaubeiträgen befreien, Sie nicht. Wir  entlasten damit auch die Verwaltungen, die Verwaltungsgerichte von diesem Bürokratiemonster. Das  ist mal ein Bürokratieabbau in diesem Land. Das  wäre mal eine wahre Entfesselung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen keine Beiträge mehr für den Strassenausbau und -umbau erhoben werden sollen. Sie wollen das weiterhin. Was  in anderen Bundesländern längst möglich ist, warum sollte es in Nordrhein-Westfalen nicht möglich  sein? Ich verstehe es nicht, das sage ich ganz deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen – und das beantwortet gerne noch einmal  Ihre Frage, Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach – den  Kommunen den Kostenausgleich erstatten. Und  dies bedarf eines gesonderten Gesetzes, denn die  Kommunen sollen sich gesetzlich darauf verlassen  können, dass sie jährlich Mittel für den Strassenaus-  und -umbau bekommen – und das dauerhaft.   Das ist mit Ihrem Verfahren nicht möglich. Bei Ihnen  muss man erst einen Antrag stellen. Bei Ihnen ist es  dauerhaft nicht gesichert. Wir wollen das auf eine  gesetzliche Grundlage stellen. Und das sage ich in  aller Deutlichkeit: Über die Höhe des Kostenausgleichs und die Verteilung – das kommt noch hinzu –  muss man reden; darüber muss man mit den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 17/166  Spitzenverbänden reden, darüber muss man mit  den Kommunen reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 – Ich weiss gar nicht, warum Sie sich aufregen. Sie  konnten das doch längst machen. Sie stellen hier  die Regierung. Sprechen Sie mit den Spitzenverbänden!   Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, und es steht  im Gesetz: Anschliessend wird ein Kostenausgleich  vorgenommen, in Abstimmung mit den Spitzenverbänden. Lesen Sie es nach! Das kann man tun. Wir  sind gesprächsbereit, darüber lassen wir mit uns  verhandeln, darüber lassen wir mit uns reden.   Worüber wir nicht mit uns reden und verhandeln lassen, das ist über die Abschaffung. Da sind wir klar  und deutlich positioniert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir heute Klarheit schaffen wollen, dann geht  das nur mit unserem Gesetzentwurf an dieser  Stelle. Damit würden die Anlieger entlastet, deren  Bescheide noch nicht verschickt sind. Damit würden  auch die Bescheide, die noch nicht rechtskräftig  sind, umfasst, also ein weitaus grösserer Teil von  Menschen, als Sie mit Ihrem Förderprogramm umfassen.  Meine Damen und Herren der regierungstragenden  Fraktionen, mit Ihrem Antrag lösen Sie nicht das  Problem. Sie ernten nur Kopfschütteln im Land bei  den Betroffenen, bei den Initiativen und in den Rathäusern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die schlagen im Übrigen die Hände über dem Kopf  zusammen. Sie befrieden diese Landschaft nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Denn die Menschen in diesem Land sind nicht so  dumm, für wie Sie sie halten. Es wird sehr wohl verstanden, dass Sie hier einen billigen Trick versuchen und die Beiträge jedenfalls nicht abschaffen  wollen. Sie versuchen sich an dieser Stelle nur über  den 15. Mai zu retten.   Sie können es heute noch retten. Bei aller Diskussion, meine Damen und Herren, um die Sache, bei  allem Streit in den letzten Jahren: Lassen Sie uns  gemeinsam eine vernünftige Lösung vornehmen,  bei der die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land  dauerhaft entlastet werden. Ich glaube, das wäre  vernünftig.   Daher werbe ich noch einmal für unseren Gesetzentwurf. Lassen Sie uns das gemeinsam auf den  Weg bringen! Das wäre eine Entscheidung im  Interesse der Verbände, der Initiativen. Es wäre  auch ein gutes Ergebnis für die grösste Volksinitiative  in Nordrhein-Westfalen, und vor allen Dingen führt  das zu einer dauerhaften Entlastung für die Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über fünf Jahrzehnte ist das  Kommunalabgabengesetz im Bereich der Strassenausbaubeiträge quasi unverändert geblieben. Innerhalb der vergangenen nur fünf Jahre ist es zu zwei  sehr wesentlichen Änderungen gekommen. In einem ersten Schritt, 2020, haben wir hier die Halbierung der Beiträge auf den Weg gebracht, haben  eine pflichtige Bürgerbeteiligung eingeführt, das  Recht auf Ratenzahlungen und viele andere Dinge  mehr, die den Bürgern mehr Mitsprache beim Ausbau geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 So viel zu dem Argument, erst kurz vor der Wahl  würde man hier erst etwas tun.   Jetzt folgt der zweite Schritt, logische Konsequenz  des ersten Schrittes aus 2020. Wir übernehmen  100 % der Anteile der Eigentümerinnen und Eigentümer. Und dafür nutzen wir haushaltspolitisch seriös die im Haushalt vorhandenen Mittel: seit 2020  stehen 65 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.  Wir wollen nicht, dass dieses Geld zurückgeht zugunsten des Landeshaushaltes, sondern dass es  bei den Menschen wirklich bis auf den letzten Euro  wirklich ankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Und wir beauftragen – dritter Schritt – heute die Landesregierung damit, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, um diese Abschaffung auch gesetzlich zu  normieren, und zwar bis zur Mitte dieses Jahres. Insofern muss niemand hier im Land, Herr Dahm,  Sorge davor haben, dass ein Förderprogramm 2024  ausläuft, weil diese gesetzliche Änderung unmittelbar zu Beginn der neuen Legislatur nachvollzogen  werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Und, meine Damen und Herren, die Kritik der Opposition, die Mäkelei der Opposition, ändert nichts daran: über fünf Jahrzehnte keine Änderung, keine  Entlastung beim Kommunalabgabengesetz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/166  Es brauchte fünf Jahre NRW-Koalition für zwei  grosse Entlastungsschritte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Dann kann man noch so sehr streiten über die  Frage, wie das jetzt technisch und rechts rum und  links rum geht und wer und wie und wann … – Entscheidend ist das Ergebnis. Und das Ergebnis für  die Eigentümerinnen und Eigentümer ist: Heute wird  hier das Ende der Ausbaubeiträge beschlossen.  Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Dann diskutieren wir auch den Gesetzentwurf der  SPD. Das ist ja die langsamste Drucksache dieser  Legislaturperiode.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die liegt ja seit 2018 hier. Das ist insofern interessant, lieber Christian Dahm – Kollege Dahm hat es  gerade hier im Plenum wiederholt –, er hat gerade  gesagt, das System sei „unreformierbar“. Unreformierbar!   Herr Kollege Dahm, Ausschlussprotokoll 16/1587,  diese Vorgehensweise – gemeint ist das Kommunalabgabengesetz – habe sich seiner Meinung nach  bewährt. Das derzeitige KAG lasse diverse Möglichkeiten
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 für Entlastungen und Regelungen zu. – Na, das ist  ja mal eine spannende Pirouette. Sie haben sich sogar getraut, das hier noch mal so zu wiederholen,  meine Güte. Das hätte ich mich so nicht getraut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Obwohl das hier die Schnecke unter den Drucksachen in dieser Legislaturperiode ist, bleibt es bei einem Fehler, und zwar bei einem sehr wesentlichen.  Sie schreiben hier: Den hierfür erforderlichen Kostenausgleich zwischen Land und Kommunen regelt  ein Gesetz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Mein Gott, da warte ich … – Machen Sie sich keine  Sorgen, ich habe keine schlaflosen Nächte wegen  des Wartens gehabt, aber ich habe schon ziemlich  dringlich darauf gewartet die letzten Jahre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Und dann frage ich mich: Wo ist denn der Vorschlag  zur Gegenfinanzierung? Sie haben ja jetzt jahrelang  Zeit gehabt. Und dann hauen Sie mal eben so  raus, ...
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss ja  gar keinen machen. – Das ist ja ein besonders tolles  Verständnis von Politik, hier Vorschläge einzubringen, die Geld kosten, und dann der Meinung zu  sein: Soll doch die Regierung, sollen doch die anderen mal einen Finanzierungsvorschlag machen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Da haben Sie Ihren Job aber falsch verstanden,  auch in der Opposition, Herr Kollege Dahm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Dahm, Sie haben gerade gönnerhaft  angeboten, Fragen zu beantworten, gerne auch im  Nachgang. Ich würde Ihnen im Nachgang gerne mal  eine Ausgabe der Landesverfassung im Büro vorbeibringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich bedanke mich für Ihre  Grossherzigkeit, diese Frage zuzulassen. – Sie haben die Haushaltsfragen angesprochen. Wir haben  bei den letzten Haushaltsberatungen eine entsprechende Aufstockung der Mittel beantragt und als  Gegenfinanzierung die Streichung der zahlreichen  Stellen, die Sie in der Ministerialbürokratie geschaffen haben, vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Warum haben Sie denn diesen Vorschlag mit einer  Gegenfinanzierung abgelehnt, wenn Ihnen dieses  Anliegen so wichtig ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Erstens ist dazu mitzuteilen,  dass Sie bei den Haushaltsberatungen, Herr Zimkeit, seit fünf Jahren dieselbe Strategie fahren. Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/166  geben nämlich in jeder Lesung jeden Euro zweimal  aus, weil Sie ja allen alles versprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
  „Kita kostenlos für alle“, „ÖPNV kostenlos für alle“  und noch mehr hier und noch mehr – das ist das das  Gegenteil einer seriösen Gegenfinanzierung.  Zweitens. Das entlässt Sie nicht aus der Pflicht, sich  an die Landesverfassung zu halten, an Art. 78 Abs.  3. Laut der Landesverfassung dürfen die Kommunen durch das Land per Gesetz nur dann zur Übernahme bestimmter Aufgaben verpflichtet werden –  und jetzt kommt der entscheidende Punkt –, wenn  gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der  Kosten getroffen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 „Gleichzeitig“ hiesse ja: bei der Verabschiedung des  heute von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes. Dieses „gleichzeitig“ halten Sie nicht ein, egal, was Sie  letztes oder vorletztes Jahr bei den Haushaltsberatungen beantragt haben. Denn wenn das so seriös  wäre, Herr Zimkeit, dann hätte es für Sie ja einfach  sein müssen, heute den Gesetzentwurf vorzulegen.  Das haben Sie aber nicht. Sie scheinen also selber  nicht daran zu glauben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist übrigens das sogenannte Konnexitätsprinzip, was da beschrieben wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn die Landesverfassung also in Art. 78 Abs. 3  beschreibt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 dass gleichzeitig ein entsprechender Kostenausgleich geregelt werden muss und Sie das hier nicht  tun,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 dann ist die Feststellung ganz einfach: Der Gesetzentwurf der SPD steht nicht im Einklang mit der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Dazu kann man dann auch noch mal über die Folgen sprechen. Was wäre denn eigentlich das Ergebnis, würde das heute so verabschiedet? – Kommunen würden gegen das Land klagen. Kommunen  hätten keinen Kostenausgleich. Wo käme denn  dann das Geld her? Über die Grundsteuer? Dank  der SPD und ihrer Verantwortung in NordrheinWestfalen sind wir da ohnehin Hochsteuerland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Geht das dann zulasten des örtlichen Schwimmbades oder der örtlichen Kulturarbeit? Irgendwo  müsste das Geld ja herkommen.  Das ist ein zentraler Unterschied zwischen dem Antrag der NRW-Koalition und dem Gesetzentwurfes  der SPD. Der Gesetzentwurf der SPD möchte zulasten der Kasse der Kommunen abschaffen, und  wir schaffen ab und bezahlen das aus dem Landeshaushalt. Das ist der zentrale Unterschied.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es liegt ein Vorschlag vor, ein Antrag der NRWKoalition, der nicht nur ab sofort, sondern rückwirkend die Menschen von den Beiträgen entlastet und  der in einem weiteren Schritt verfassungsrechtlich  sauber die Abschaffung auch gesetzlich normiert.  Und es liegt ein Gesetzentwurf der SPD vor, der  nicht im Einklang mit der Verfassung unseres Landes steht und der das Ganze zulasten der kommunalen Haushalte regeln möchte. Meine Entscheidung und meine Empfehlung, wie hier gleich abzustimmen ist, sind klar. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Am liebsten  würde ich jetzt so machen, Frau Präsidentin, liebe  Kolleginnen und Kollegen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 um den Nebel ein bisschen wegzubekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne  mal versuchen, zu sortieren, was heute tatsächlich  zur Abstimmung steht. Auf der einen Seite gibt es  einen Gesetzentwurf von der SPD zur Abschaffung  der Strassenausbaubeiträge, den wir unterstützen  werden. Auf der anderen Seite gibt es eine Vorlage  von CDU und FDP,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 die sagen: Wir wollen die Beiträge zwar jetzt heute  nicht abschaffen, denn das wäre verfassungswidrig,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/166  aber wir wollen die Kosten der Kommunen zu 100 %  ausgleichen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 indem wir zunächst mal Satzungen erstellen lassen,  die Abgrenzungen machen lassen – das macht 10  bis 20 % der Kosten, die bei solchen Massnahmen  entstehen, aus –, um das dann wieder der Ministerin  zuzutragen. Und der Finanzminister gleicht das  dann aus. Das ist billiger – das kostet die Kommunen nichts –, als wenn man diesen bürokratischen  Aufwand nicht macht. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Kollegin,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, ich will an dieser Stelle auch sagen:  Wir haben Sie im Frühjahr 2019 in einer Anhörung  schlicht gefragt, wie denn der bürokratische Aufwand ist.   Ich bin ziemlich sicher, dass diese Ministerin uns  längst geantwortet hätte, wenn die Antwort der Landesregierung nutzen würde, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen bleibe ich auch bei dem, was wir bisher  gesagt haben.  Erstens. Wir sind für die ersatzlose Abschaffung der  Strassenausbaubeiträge. Das führt dazu, dass die  Verwaltungsgerichte entlastet werden und dass aufwendige Ermittlungen wegfallen.  Zweitens. Wir sind nicht der Meinung, dass nicht  auch Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt werden können, wenn sie Nutzen von städtischen Massnahmen haben. Das kann man zum Beispiel bei Bebauungsplänen machen, also wenn beispielsweise  Grünflächen zu Bebauungsflächen werden. Da  kann man abschöpfen. Dazu gibt es auch jetzt  schon Rechte. Man kann das auch bei den Erschliessungsbeiträgen machen und bei vielen anderen  Punkten.  Aber wenn erkennbar ist, dass ein Pferd totgeritten  ist, dass bei den Erträgen weniger rauskommt als  nur die eigene Verwaltung zu beschäftigen, dass es  Unmut macht bei den Leuten, dass es nicht gerecht  ist, dass es zu grossen Verwerfungen zwischen kleinen und mittleren Kommunen und Grossstädten  kommt, dann muss man doch die Konsequenz ziehen und sagen: Ja, wir schaffen die Strassenausbaubeiträge ab. Wir sind der Auffassung, dass es totgeritten ist, dass es falsch ist. Das machen wir jetzt hier  heute. Wir müssen nicht das Gesicht der Ministerin  wahren, sondern wir treffen eine klare Entscheidung. – Das sollten wir heute hier auch tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach, ich finde es schon  bemerkenswert, dass Sie heute den Antrag der Koalitionsfraktionen begründen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Jahrelang sind Sie auf dem Stuhl hin- und hergewackelt, wenn es um dieses Thema ging, haben sich  gewunden und vor Ort eine andere Meinung vertreten als hier die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen ist durch die Lande gefahren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 um die Kommunen sozusagen auf seine Meinung  einzuschwören. Und bei der FDP hat es beim Landtagswahlprogramm auch nicht geklappt. Da gibt es  jetzt auch eine klare Positionierung der Landespartei.  Das führt dann zu sowas, was wir heute sehen: Politischer Schaden wird angerichtet, keine klare Entscheidung getroffen, das Parlament mit einer  Murks-Berichterstattung abgespeist. Das ist doch  keine vernünftige Konsequenz.  Lassen Sie uns einen klaren Schlussstrich ziehen,  die Strassenausbaubeiträge abschaffen und dann in  der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass die  Kommunen nicht nur bei dem Thema, sondern auch  beim Thema „Mobilitätswende“ vernünftig unterstützt werden, dass wir vernünftige Förderprogramme auflegen, um den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und vieles mehr zu stärken, und nicht über bürokratische Scharmützel dieser Ministerin diskutieren. Das ist völlig überflüssig.  Nordrhein-Westfalen braucht in dieser Frage eine  neue Perspektive.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden  wir auch nicht auf diesen populistischen Trick eingehen. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD in namentlicher Abstimmung zustimmen, und wir werden  uns bei dem Antrag von CDU und FDP enthalten.  Denn letztlich ist auch der – wenn Sie in die Verfassung gucken, Herr Kollege Höne – mindestens an  einer Stelle ungenau bis zu verfassungswidrig.  Denn natürlich haben wir Diskontinuität. Am 31. Mai  endet die Beauftragung der Landesregierung. Dann  sind nämlich eine neue Landesregierung und ein  neues Parlament im Amt. Deswegen ist Ihr Antrag  letztlich auch hinfällig.  Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt, Herr  Kollege. Der entscheidende Punkt ist: Wir brauchen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/166  klare Verhältnisse und eine klare Ansage. Und wenn  wir in der neuen Legislaturperiode noch weitere  Schritte gehen wollen, können wir das gerne tun.  Wir werden heute für eine klare Ansage sorgen, und  wir werden uns nicht auf die Spielchen von CDU und  FDP einlassen, weil diese Ministerin nicht in der  Lage ist, zu sagen: Ja, ich habe gelernt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will die Konsequenz daraus ziehen, endlich einen Schlussstrich unter diesen Murks ziehen und  die Strassenausbaubeiträge abschaffen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über manche Dinge in diesem Betrieb wundert man sich sogar noch nach fünf Jahren. Die Geschichte der Strassenausbaubeiträge in dieser Legislaturperiode gehört sicher dazu.  Zu den Vorzügen in diesem Haus gehört, dass alles –  wirklich alles – gewissenhaft protokolliert wird. So  können wir nachlesen, dass die SPD noch 2017 – als  sie die Ministerpräsidentin stellte – die Strassenbauausbaubeiträge ganz toll fand und dort – wörtlich – keinen  Änderungsbedarf sah.  2017 gab es – wir erinnern uns – einen Regierungswechsel, und plötzlich fiel der Strassenausbaubeitrag bei der Sozialdemokratie, die nun in der Opposition ist, in Ungnade.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 – Sie können sich entwickeln. Ja, so kann man das  auch nennen.  Die SPD entdeckt vielmehr ihr Herz für die Häuslebauer; eine Klientel, die ihr sonst eigentlich herzlich  egal ist.  Bei der CDU und FDP war es umgekehrt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Die fanden die Strassenausbaubeiträge – wir haben  es gerade gehört – früher nicht so toll, aber mit Übernahme der Regierungsverantwortung war das erst  einmal kein Thema mehr. Erst eine Volksinitiative  sorgte für vorsichtige Absetzbewegungen; vor allem, nachdem die SPD auf den Zug aufgesprungen  war.  Zur Abwechslung mal ganz kurz zur Sache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 – Das ist ja in dieser Debatte nicht so üblich. Was  sind denn Strassenausbaubeiträge?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank! – Frau  Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte jetzt eigentlich – das will ich zugeben –  etwas ganz anderes vor. Eigentlich wollte ich das  Thema inhaltlich noch einmal anschärfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt ist hier aber mit Ausnahme von zwei ausgezeichneten Reden der Kollegen der Kollegen Dahm  und Mostofizadeh
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 eine solche Menge Sand in die Augen gestreut worden, dass ich nicht anders kann, als auf Sie, meine  Damen und Herren, noch einmal einzugehen.  Ich beginne bei der glorreichen Ausführung von  Frau Ministerin Scharrenbach. Mir war die Information neu, die Sie gerade vorgetragen haben, denn  das habe ich Ihren Pressemitteilungen und Ihren  bisherigen Statements zu diesem Thema nicht entnehmen können. Sie planen jetzt also noch ein  Rechtsgutachten.  Die Bürgerinnen und Bürger, die dieser Debatte folgen, haben von der Rednerin der CDU, vom Redner  der FDP und von der Rednerin für die Landesregierung heute eine entscheidende Information mitgenommen: Wir haben vor. Wir wollen. Wir planen. Wir  denken. Wir werden. – Aber, meine Damen und  Herren, darauf kommt es heute nicht mehr an. Hier  geht es um die Entscheidung „machen oder nicht  machen“!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht blöd und verstehen, was Sie hier machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie machen wieder eine Wette auf die Zukunft, und  dann muss man sich darauf verlassen, dass Sie das  umsetzen oder nicht. Die Zeit ist aber abgelaufen.  Damit kommen Sie nicht mehr durch; das ist vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir beim Thema „Redlichkeit“ sind,