Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Na ja, ich habe mir das schon überlegt, will etwas kürzer, konkreter werden. Jetzt haben wir den allgemeinen Fall und bei welchen Staatssekretären bemängelt also laut Prüfbericht der Rechnungshof die mangelnde Dokumentation der Laufbahnbefähigung und werden dann bei den Staatssekretären die fehlenden Nachweise und Unterlagen auch nachgefordert?  Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Also, lieber Herr Tiesler, ich habe ja in den beiden Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass ich bei Abwägung des Respekts vor dem Parlament mit dem Respekt vor dem Rechnungshof auch nicht bei UmwegFragestellungen, die darauf hinauslaufen, aus dem Entwurf eines Prüfberichts zu zitieren, das auch heute nicht tun werde. Insofern – das will ich noch einmal darstellen, auch für diejenigen, die auf der Tribüne zuhören – ist es so, der Rechnungshof, der eine Unabhängigkeit ebenso wie die richterliche Unabhängigkeit geniesst, entscheidet sich, ein Prüfverfahren in Gang zu setzen entsprechend seinem Prüfplan, entsprechend der Themenfelder, die die entsprechenden Arbeitsbereiche des Rechnungshofs haben, gibt dann eine Prüfungsinformation an die Behörde, die Behörde stellt die entsprechenden Unterlagen zusammen, es findet die Prüfung statt, es findet eine Bewertung beim Rechnungshof statt. Der Rechnungshof schickt den Entwurf einer Stellungnahme oder seines Prüfberichts mit der Bitte um Stellung nehmende Bewertung durch die geprüfte Behörde. Diese Stellungnahme dient dazu, in einen Austausch darüber einzutreten, welche Sachverhalte von der Behörde von vornherein anerkannt werden und gesagt wird, ja, da habt ihr recht, danke, dass ihr uns darauf hingewiesen habt, das hatten wir bisher so nicht im Blick und daran werden wir uns künftig auch halten. Das ist ja auch ein Punkt, wo man auch lernen kann. Es gibt andere Sachverhalte, bei denen die entsprechend geprüfte Behörde deutlich macht, da haben wir eine andere Auffassung als ihr und weil wir diese andere Auffassung haben, argumentieren wir, warum wir der Auffassung sind, dass die Kritik nicht zwingend in dieser Richtung ausfallen muss und dass es hier auch unterschiedliche Bewertungen gibt. Das führt dann dazu, dass im Einzelfall oder auch in grösseren Fällen die prüfende Behörde, nämlich der Rechnungshof sagt, ach, Menschenskinder, das hatten wir so wiederum nicht im Blick gehabt. Da würden wir in dem abschliessenden Bericht, nämlich der sogenannten Prüfmitteilung, unsere Bewertung aus dem Entwurf anpassen. Vor diesem Hintergrund sind wir derzeit in genau diesem Abwägungsprozess des Rechnungshofs, was übrigens auch dazu führen kann, dass noch mal die Bitte um eine Stellungnahme gegeben wird, um sie in die Bewertung einfliessen zu lassen.  Vor dem Hintergrund würde ich nicht in Inhalte des Prüfberichts hier kommunizierend eintreten wollen und hatte das auch schon in den beiden Ausschusssitzungen ausführlich begründet und bitte um den Respekt dieser Haltung seitens der Landesregierung aus unserem gemeinsam vorgetragenen Respekt gegenüber einem Dritten, nämlich dem Thüringer Rechnungshof. Vielen Dank.  104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022