Bundestag, 2022-10-19, Partei: linke/pds/sed
 Wie begründet die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ihre Äusserung, „illegale Einreisen“ müssten gestoppt werden, „damit wir weiter                 den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“ (Tweet vom 11. Oktober 2022), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung die Frage, ob                 Menschen Unterstützung brauchen, nicht vom Einreiseweg oder davon, ob die Betroffenen ein Visum haben oder nicht, abhängt, zumal nach Artikel 31 der Genfer                 Flüchtlingskonvention die unrechtmässige Einreise von Flüchtlingen nicht kriminalisiert werden darf, und dass Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2022 zu 71,6 Prozent                 ein Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt wurde (bereinigte Schutzquote, Antwort der Bundesregierung zu Frage 1. b) der Kleinen                 Anfrage der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 20/3212) und weitere 21 909 zunächst abgelehnte Asylsuchende einen Schutzstatus durch gerichtliche                 Entscheidungen oder nachträgliche Korrekturen des BAMF erhielten – ebenda, Frage 19. e) –, sodass nach meiner Auffassung die in der Regel unerlaubt einreisenden                 Schutzsuchenden in einem hohen Masse als schutz- bzw. unterstützungsbedürftig angesehen werden müssen, und wie ist die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen                 zu Österreich in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2022 (Rechtssachen C-368 und C-369/20) vereinbar, wobei ich davon                 ausgehe, dass das Bundesinnenministerium inzwischen dieses Urteil und die daraus folgenden Auswirkungen ausgewertet und geprüft hat (vergleiche Bundestagsdrucksache                 20/1817, Antwort auf meine schriftliche Frage 40; bitte begründen)? Vielen Dank. – Dann machen wir weiter, Frau Kollegin Bünger. Die Bundesregierung hat sich ausweislich des Koalitionsvertrags darauf verständigt, irreguläre Migration zu reduzieren, Ursachen für die lebensgefährliche                 Flucht zu bekämpfen und reguläre Migration zu ermöglichen. Kein Mensch sollte sich auf gefährlichen Fluchtrouten in Lebensgefahr bringen, um dann in Europa keine                 Bleibeperspektive zu haben. Dabei steht die Bundesregierung zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer                 Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Prüfung von Einreisevoraussetzungen wird durch Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausgeschlossen. Im Übrigen ist für die                 Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive die Gesamtschutzquote massgeblich. Diese berücksichtigt alle ablehnenden Asylentscheidungen. Auch formelle Ablehnungen                 führen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 2022 betrug die Gesamtschutzquote aller Herkunftsländer                 55,7 Prozent. Die Neuanordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze für sechs Monate mit Wirkung                 zum 12. November 2022 trägt – durch Hinzutreten von neuen Umständen im vorstehenden Sinne – dem Urteil des EuGHs aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für                 Heimat Rechnung.