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Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 Oder drittens – und das ist eine ganz entscheidende Frage, weil ich vorhin auch gehört habe, wie die CDU sich zu diesem Antrag verhalten will –: Es ist Ihnen insoweit auch völlig egal, wie die Mehrheiten in diesem Hause für Ihren Antrag zustande kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz ehrlich, das kann ich eigentlich gar nicht glauben. Das kann ich nicht glauben! Ich will nicht absprechen, dass wir möglicherweise noch mal darüber nachdenken müssen. Da ist ja im Kern des Antrags auch durchaus etwas, worüber wir diskutieren können, dass wir nicht noch mal darüber nachdenken müssen, ob wir noch mal Geld anfassen. Aber wäre es nicht sinnvoller abzuwarten, was der Bund denn jetzt für Vorgaben macht beispielsweise. Die müssen ja aufgrund der Empfehlung dieser Expertenkommission diese 200 Milliarden Euro in ein Paket packen, müssen Destinatäre bestimmen und müssen natürlich auch Spielregeln, also Bedingungen für das Ausreichen dieses Geldes, möglicherweise auch über die Länder, festlegen. Diesen Prozess – finde ich – sollten wir in den nächsten Wochen, weil wir ja gerade auch noch im Gespräch sind über den Haushalt und die Verhandlungen beginnen ja jetzt erst, das läuft jetzt auf Hochtouren an, weil wir bis Ende Dezember dieses Machwerk ja auch hier im Landtag verabschieden wollen, den sollten wir durchaus abwarten. Wir sollten nicht jetzt schon einen Vorgriff machen auf einen Haushalt, den wir noch gar nicht richtig besprochen haben, Herr Montag. Das ist doch meine Bitte. Wir sind ja auch gern bereit, in den Haushaltsverhandlungen mit Ihnen darüber zu reden. Nur: Bitte reden Sie auch mit uns! Als Gruppe mit vier Leuten braucht man sicherlich Verbündete, das ist doch logisch. Deshalb bitte ich Sie – und ich bitte auch gemeinsam die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, jetzt diesen Entschliessungsantrag der FDP zunächst mal zurückzustellen und abzulehnen und sich auf diese 407 Millionen Euro zu kaprizieren.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Das ist ein wichtiges Signal für dieses Land. Das sage ich noch mal. In einer Zeit, in der wir alle wissen, was montags draussen los ist, in einer Zeit, in der wir wissen, dass Menschen immer mehr Zweifel daran haben, dass auch demokratisch gewählte Parlamente eine Lösung haben für diese Krise, wäre das heute ein sehr gutes Zeichen. Und an dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und CDU, sollten wir arbeiten und nicht an Parteiprofilierungen. Ich danke Ihnen!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde immer, das hat eine gewisse Sportlichkeit, CDU-Leute zu zitieren: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Wir haben in Latein ja alle aufgepasst, Bernhard Vogel im Besonderen, deswegen war das sein Leitspruch und ist es auch weiterhin. Bernhard Vogel wird dieses Jahr 90 Jahre alt. Das ist ein grosser Ministerpräsident. Diesem Credo fühlen wir uns verpflichtet. Das ist unser Handlungsmassstab, deswegen machen wir solche Initiativen wie heute hier.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 31 Ich merke ja immer – deswegen finde ich es auch ein bisschen sportlich –, da arbeitet sich quasi der Kollege Dittes an uns – an der CDU – ab. Er hat mittlerweile quasi nur noch den Auftrag, sich an der CDU abzuarbeiten, dann gibt es halt noch ein paar andere. Das ist in Ordnung. Das zeigt nämlich, dass offensichtlich das, was wir vorlegen, schon bei Ihnen zum Nachdenken und vielleicht auch manchmal zum Problem führt, weil Sie offensichtlich feststellen, dass sich hier Menschen auf den Weg machen, die dieses Land vielleicht besser führen können als diejenigen, die jetzt in der Regierung sind. Das ist der entscheidende Punkt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wir brauchen keine Erinnerung an die Frage der Verantwortung. Ich will es noch mal sagen: Wir sind Opposition. Wir könnten uns ganz sportlich an die Seitenlinie stellen und zugucken, wie das problematisch für Sie ausgeht. Das machen wir nie, das machen wir nicht. Wir haben zwei Haushalte beschlossen, obwohl wir am Ende nicht einmal die Massnahmen umgesetzt bekommen haben, die wir vorgeschlagen haben. Wir haben ein Corona-Sondervermögen mit Ihnen beschlossen, obwohl darin Dinge standen, die wir konzeptionell anders machen würden. Wir haben CDU-Vorschläge gemacht in Haushalten und Ihre Ministerien sind dann im Land herumgelaufen und haben gesagt: Ach, das kannst du nicht gebrauchen. Und dann – last but not least – haben wir Vorschläge gemacht, wie wir glauben, dass man in guten Zeiten Geld zurücklegt für schwierige Zeiten. Wir haben das „Globale Minderausgabe“ genannt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich habe mir ein halbes Jahr lang anhören dürfen, wie problematisch das ist. Wissen Sie, welche 330 Millionen – jetzt 350 Millionen – Euro wir nehmen? Wir nehmen jetzt das Geld, wo wir als CDU darauf gedrungen haben, es für schwere Zeiten zurückzulegen, und das wird jetzt diesem Sondervermögen zugeführt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist die Thematik, das ist vorausschauende Politik, so funktioniert das hier.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Deswegen brauchen wir garantiert keine Erinnerung an das Motto des Bernhard Vogel, weil das nämlich unser Credo ist. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Ich habe mir jetzt hier gerade so einen Mythos anhören dürfen, so nach dem Motto: Ihr habt gar nicht an die Bürger gedacht usw. Ich habe mir ganz simple … Weil ich finde, Fakten sind immer schlagend: Das ist der 21.09., das ist der CDU-Vorschlag, das ist das CDU-Gesetz mit der Zweckbestimmung. Jetzt trage ich einfach mal vor, ich trage vor unter § 2: „1. Massnahmen und Liquiditätshilfen für Unternehmen aus allen Bereichen, die aufgrund der Energiekrise und damit verbundener gestiegener Betriebskosten in eine wirtschaftliche Existenzgefährdung kommen“ – Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, Punkt 2: „Stabilisierungszahlungen an Kommunen, die aufgrund von Liquiditätsausfällen von regionalen Energieversorgern, Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften in Haushaltsschieflagen geraten“ – kommunale Unternehmen, Schwerpunkt 2. Dann nehmen wir das dritte Thema, das wir dort reingeschrieben haben: „Härtefallhilfen für Vereine, freie Träger und weitere Organisationen, insbesondere Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur und soziale 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
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 Einrichtungen, die aufgrund der Energiekrise in Existenzgefährdung kommen“ – Schwerpunkt Bürger, Vereine und auch die sozialen Organisationen, Schwerpunkt 3. Und dann Schwerpunkt 4 – Zitat: „Härtefallhilfen für Bürgerinnen und Bürger zur Absicherung des mindestens notwendigen Bedarfs an Strom und Gas als Ergänzung oder Ersatz vorrangig in Anspruch zu nehmender Bundesprogramme oder Bundeshilfen.“ Das ist der CDU-Vorschlag vom 21.09., und nichts anderes beschliessen wir heute hier.
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 Das ist eins zu eins das, was wir vorgeschlagen haben. Wir haben es nur konkretisiert, nichts anderes. Aus dem Grund sage ich Ihnen: Wir lassen die Bürger, wir lassen niemanden hier im Stich. Wir setzen uns für das Handwerk, für den Mittelstand ein, weil wir glauben, dass dieses Land es nicht verdient hat, im Stich gelassen zu werden von Leuten, die entscheidungsschwach sind. Wir wollen entscheiden, weil es Entscheidungen in der Krise braucht.
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 Es geht um Arbeitsplätze, es geht um konkrete Lebenssituationen von Thüringerinnen und Thüringern. Jetzt habe ich von der Kollegin Siegesmund und vom Kollegen Tiefensee einiges über Berlin gehört. Da ist gewohnheitsgemäss von einer Opposition nicht zu erwarten, dass Sie Jubelstürme dafür erhalten, dass halt nichts passiert. Aber eines darf ich schon noch mal sagen, weil viel auf Europa verwiesen wurde: Sie können sich gern mal – und die haben dieselbe Situation wie wir – anschauen, in welchen europäischen Ländern es schon einen Gaspreisdeckel gibt. Gucken Sie es sich einfach mal an. Da gibt es eine schöne Karte. Da wird man feststellen, dass das Land Deutschland seit einem halben Jahr darüber diskutiert, aber prioritär hat der Wirtschaftsminister eher von einer Gasumlage geredet, die es übrigens in Europa nirgendwo gibt. Diesen Gaspreisdeckel – da ist dann jetzt mal eine Kommission hoppla hopp nach den Sommerferien eingesetzt worden, die jetzt mit einem Vorschlag kommt. Das bedauern Sie, ist okay. Aber ich hätte mir gewünscht, dass eine Bundesregierung, die vorausschauend schon so lange handeln will, das vielleicht mal im April dieses Jahres eingesetzt hätte, denn dann hätte man nämlich auch schneller einen Gaspreisdeckel in Deutschland gehabt. Sie haben die Gasumlage gepuscht, am Ende ist sie einkassiert worden. Aber den Gaspreisdeckel, den die Bürgerinnen und Bürger so dringend brauchen, den gibt es nicht, und das hat mit der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung zu tun.
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 Und dann gucke ich mir ein zweites Thema an. Der Bundeswirtschaftsminister geht quasi hausieren und sagt: Wir haben ja eigentlich kein Stromproblem. Wenn Sie jetzt mal mit den Bürgerinnen im Freistaat reden, dann werden Sie feststellen, ja, da könnte neben dem Wärmeproblem und den Vorauszahlungen im Gasbereich offensichtlich auch im Strombereich ziemlich viel an finanzieller Belastung für sie schlummern. Aus dem Grund, weil es viele Bürgerinnen und Bürger spüren, haben wir als CDU-Fraktion gesagt, wir müssen alle – alle! – Energieressourcen nutzen; alle, die in Deutschland verfügbar sind. Das steht übrigens, Kollege Dittes, in unserem Energieplan, wenn Sie ihn intensiv gelesen hätten. Aber offensichtlich war Ihnen die Pressemitteilung wichtiger als die sachliche Auseinandersetzung mit unseren inhaltlichen Vorstellungen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
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 Wenn ich mir das anschaue, dann kann ich nur sagen – ich glaube, am Wochenende haben Sie GrünenParteitag –, ich kann Sie nur aufrufen: Springen Sie über Ihren ideologischen Schatten und lassen Sie alle Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Solange die Strompreise so hoch sind,
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 brauchen wir Kernkraft zur Finanzierung und zur Absicherung unserer Energie, aber vor allen Dingen auch für eine bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und Bürger. Das können Sie jetzt am Wochenende beschliessen, da würden Sie über Ihren ideologischen Schatten springen, nicht nur hier Reden halten, sondern am Parteitag das auch entscheiden.
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 Jetzt springe ich gar nicht über das Stöckchen, dass ich Ihnen jetzt das Greta-Thunberg-Zitat noch vorhalte, weil, ich sage mal, wenn Ihnen selbst Greta Thunberg sagt, dass man das doch lieber machen soll, weil nämlich die Kombination aus Kernkraft und Erneuerbaren der entscheidende Weg ist zu gehen, dann kann ich nur sagen: Jawohl, an der Stelle hat sogar mal Greta Thunberg recht.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich will nur die Lage schildern, damit wir hier ein besseres Gefühl dafür haben, wie die Debattenstände waren. Ich bin dem Kollegen Tiefensee sehr dankbar – jetzt ist er gerade raus –, weil Kollege Tiefensee und ich ein längeres Gespräch hatten zu der Frage, wie Wirtschaftshilfen nämlich aussehen können. Er hat heute hier gesagt, das sind drei Säulen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber ich habe ihm gesagt, das Wichtige ist, dass wir nicht nur Kredite rauslegen, weil die Kredite momentan dem kleinen Handwerksunternehmen wenig bringen, sondern es geht um den Zuschusscharakter. Wir waren uns darin einig. – Sind Sie wieder da? Ich will nicht über Dinge berichten, wenn Sie nicht da sind. – Aber wir hatten ein gutes Gespräch, weil es nämlich um die Frage geht: Wie können wir konkret unserer Wirtschaft helfen? Insofern will ich schon darauf verweisen, dass es für uns deutlich und wesentlich ist, dass wir genau unterlegte Programme haben. Das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Jetzt werden wir das in einem Wirtschaftsplan untersetzen. Das ist übrigens meiner Meinung nach klassische Aufgabe der Landesregierung, so etwas vorzulegen. Aus dem Grund heraus werden wir das natürlich auch im Haushalts- und Finanzausschuss beschliessen.  Nur, wenn ich meine Bilanz über das ziehe, was die Bundesregierung da gerade macht oder was sie nicht tut, dann will ich zumindest auf einen Fakt noch verweisen, weil das mit grosser Vehemenz vom Kollegen Hey und von der Kollegin Siegesmund vorgetragen worden ist, das Thema „Grundsicherung“. Die Leute sind auf der Strasse, weil sie sich Sorgen machen, weil sie echte Ängste haben. Das hat etwas mit der Verteuerung des Lebens, im Lebensmittelbereich zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass die Energiepreise hochgehen. Im selben Atemzug schafft die Ampel die Befragung, die Sanktionsmöglichkeiten im Grundsicherungsbereich ab.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das wird Teil des Bürgergeldkonzepts sein. – Doch, meine Schwester arbeitet in so einem Amt. Ich habe mir das sehr genau schildern lassen. – Deswegen will ich nur einen Punkt Ihnen deutlich machen. In einem Land, wo arbeiten weniger bringt als nicht zu arbeiten, sind wir absolut auf dem Holzweg.
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 Das ist das Problem. Das Leben wird teurer und im Gegenzug sanktioniert man nicht mehr. Diejenigen, die da draussen fleissig sind, die engagiert sind, genau der Bäckermeister, von dem Sie reden,
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 die stellen sich die Frage: Ist das eigentlich der richtige Anreiz, ist es das, was wir eigentlich in diesem Land brauchen?
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 Also, zusammenfassend – mit dem Vorschlag: Wir lassen niemanden im Stich! Wir haben als CDU-Fraktion einen sehr konkreten Vorschlag gemacht, den werden wir heute gemeinsam beschliessen. Noch mal: Ich bin froh, dass wir das machen als Landtag, weil ich glaube, dass es genau das richtige Signal und der richtige Impuls ist. Aber tun Sie bitte nicht so – hier ist alles genau beschrieben, 21.09.2022, und deswegen keine Mythen – Fakten, Klartext, Entscheidungen und so kommen wir durch die Krise, weil das ist das, was die Leute erwarten. Die erwarten: erst das Land und dann die Partei, dann die Person. Und das leben wir heute hier und darauf bin ich auch stolz. Schönen Dank.
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 „Fakt ist, dass wir Ihren Gesetzentwurf heute beschliessen“, dann frage ich Sie mal, warum am gestrigen Tag im Haushalts- und Finanzausschuss ein dreiseitiger Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf, eingereicht durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne, CDU, beschlossen worden ist?
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 Das ist doch der tatsächliche Fakt, dass wir uns verständigt haben am Mittwoch, Ihren Gesetzentwurf zu verändern, um ihn zielgenau auszurichten, und dass Sie noch am Mittwoch versucht haben, Zuweisungen und Unterstützungshilfen für Kindereinrichtungen, für Bildungseinrichtungen aus dem Gesetz herauszustreichen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 35
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 Und es ist auch richtig, dass Sie versucht haben, gerade die notwendigen Hilfen für Unternehmen im Transformationsbereich aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das ist doch das, was wir verhandelt haben, und das ist auch Inhalt des gemeinsamen Änderungsantrages, drei Seiten Änderungen zu einem Gesetzentwurf, die hätten wir zu Ihrem Gesetzentwurf einreichen können, die hätten wir zu unserem Gesetzentwurf einreichen können. Ihnen war es wichtiger, dass Ihrer die Grundlage für die Beschlussfassung ist, sonst hätten Sie nämlich heute gar nichts zu reden gehabt. Uns ist es nicht so wichtig. Uns ist wichtig, was in diesem Gesetzentwurf tatsächlich drinsteht.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Und, Herr Voigt, ich habe ja auch die Ausschnitte Ihrer Rede in Sonneberg bei der Demonstration – ich weiss nicht, letzte Woche oder diese Woche – gesehen. Ich finde es unverantwortlich, wie Sie versuchen, auf dem Rücken der Menschen, die am wenigsten in diesem Land haben und am meisten unter dieser Inflationskrise leiden, Politik und Stimmung zu machen, die sich in nichts unterscheidet von dem, was diese Fraktion hier am rechten Rand in diesem Haus permanent probiert.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wenn es Ihnen wirklich wichtig ist zu helfen, dann geht es doch gar nicht darum, die Menschen, die am wenigsten haben, zu sanktionieren, sondern da geht es möglicherweise darum, die Einkommenssituation derer, die mit Arbeit am untersten Rand des Existenzminimums stehen, zu verändern und tatsächlich für eine höhere Tarifbindung in Thüringen zu sorgen. Das ist die Verantwortung, die wir haben.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Deswegen sage ich Ihnen auch, Herr Voigt, weil Sie immer so tun – und, Herr Montag, Sie haben es ja auch gesagt –, der Haushaltsentwurf 900 Millionen Euro mehr: Sie erzählen ja gar nicht wofür, Sie stellen das einfach in den Raum und sagen, als ob dieses Geld irgendwo durch die Ministerien hinaus aus den Fenstern geblasen wird und in Thüringen verschwimmt. Von diesen 900 Millionen Euro sind 155 Millionen Euro für die Kommunen, um vor Ort zu unterstützen. Das kommt Menschen, das kommt Unternehmen, das kommt sozialen Vereinen zugute.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen: Wenn wir über den Mittelstand in Thüringen reden, von wem kriegen denn die Unternehmen in Thüringen die Aufträge? Doch auch überwiegend von öffentlichen Geldern, finanziert von Kommunen, vom Freistaat Thüringen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die öffentlichen Investitionen auch aufrechtzuerhalten, weil das den Unternehmen erst die Arbeitsgrundlage sichert.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Und der dritte Punkt, diese Mehrung im Haushalt – Herr Montag, das müssten Sie doch hier auch benennen – ist eine um 160 Millionen höhere Schuldentilgung. Das heisst dann eben auch Entlastung von zukünftigen Generationen, von zukünftigen Lizenzausgaben. Wenn Sie wollen, dass diese Ausgaben alle zurückgenommen werden, dann stellen Sie das Land schlechter in der Zukunft auf. Deswegen ist Ihr Antrag auch fehlgeleitet. Wir haben die Verantwortung, in diesem Haushalt beides zu sichern, Nothilfen jetzt – das tun wir mit dem Sondervermögen –, aber den Haushalt 2023 in Verbindung mit der Mittelfristigen Finanzplanung auf den Weg zu bringen, damit dieses Land in all seinen Verantwortungsbereichen handlungsfähig bleibt. Des36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 wegen ist es nicht wichtig, Herr Voigt, dass ich mich an Ihnen als CDU-Politiker abarbeite, aber es ist wichtig, dass man sich mit den Argumenten auseinandersetzt und wirbt und richtig darstellt, was wir machen, warum wir es tun und welche Wirkung diese Entscheidung, die wir heute treffen, entfaltet. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hey, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, aber Ihr Auftritt eben hat mich ein bisschen ratlos zurückgelassen, das muss ich Ihnen sagen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Ja, aber nicht inhaltlich ratlos. Herr Schubert, Sie sind hier nicht im Stadtrat in Gera, sondern halten Sie sich einfach mal kurz zurück und hören erst mal zu und dann können Sie gern Ihre Kritik …
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Ich bin, glaube ich, trotzdem ganz gut zu hören. Das ist gelebte Solidarität am Rednerpult, genau, Mikro ist jetzt an.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich verstehe den Impetus Ihrer Wortmeldung uns gegenüber nicht, vor allen Dingen nicht auf die Frage des Verfahrens, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass uns die Landeshaushaltsordnung verbietet, einen konkreten Antrag zu stellen, im Vorgriff auf das Haushaltsgesetz, also keine Mittel jetzt zu binden, die erst in Verhandlung des Haushalts 2023 zu binden sind. Deswegen ist es ein Entschliessungsantrag. Und dieser Entschliessungsantrag, so er denn eine Mehrheit finden sollte,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 ist Ausdruck des politischen Willens des Parlaments und fliesst natürlich dann ganz konkret untersetzt ein in die Frage, wie sich dann Haushaltsansätze 2023 unter dieser Massgabe entwickeln müssen. Warum tun wir das? Ich will das gern noch mal erklären. Wir haben jetzt ein Volumen von round about 400 Millionen Euro. Wir wissen doch aber aus den Ausschussberatungen auch mit Ihren Ministern, dass teilweise die Häuser sagen, in ihrem Bereich liegen schon die Kapazitäten bei 300 Millionen Euro plus, also ist doch absehbar – wir wissen ja nicht, wie lange diese Krise tatsächlich anhält –, ist es doch nur vernünftig, jetzt schon zu erklären, dass sich an den Haushaltsansätzen 2023 etwas ändern muss, und zwar nicht, daThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 37 mit die Mittel im allgemeinen Haushalt eingesetzt, sondern Rücklagen gebildet und aus diesen Rücklagen in 2023 Mittel in dieses Sondervermögen zugeführt werden müssen. Deswegen wundere ich mich auch über manche Tweets, die ich eben noch mal habe lesen dürfen. Wer in Staatskunde nicht so ganz aufgepasst hat, das sei dann immer noch dahingestellt. Natürlich sind wir Haushaltsgesetzgeber. Aber ich habe eben die Landeshaushaltsordnung angesprochen und ich habe hier versucht, darzulegen, warum es einen Entschliessungsantrag gibt. Es ist der einzige gangbare Weg, das zu tun. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Untersetzungen, wie wir sie auch schon in anderen Haushaltsjahren vorgenommen haben, auch 2023 werden leisten wollen. Da freue ich mich schon auf die Debatte, damit wir eben runterkommen von den Ansätzen, die aus unserer Sicht schon lange zu hoch sind. Deswegen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Richtig ist – und das unterstützen wir auch und deswegen stimmen wir auch zu –, bisher vermeiden wir die Aufnahme von Schulden. Genau das ist doch solide Haushaltspolitik. Das abzusichern im Jahr 2023, das ist Ziel und Auftrag dieses Antrags von uns. Ich finde, er ist sehr unterstützenswert. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was sich unsere Fraktion im Rahmen dieser Debatte anhören musste, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Ich fange in dem Zusammenhang mal mit Herrn Dittes an. Herr Dittes, wir lassen uns auf gar keinen Fall mit der CDU über einen Kamm scheren. Das geht überhaupt nicht an.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Denn das Geheuchel, was wir heute von der CDU gehört haben, das werden wir natürlich nie übernehmen. Da werden wir auch nie in dasselbe Horn stossen. Wenn ich so von Herrn Voigt höre, dass er immer wieder diesen alten Spruch „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person“ aus seiner Fraktion bemüht, da muss ich sagen: Das ist doch schon lange nicht mehr aktuell bei Ihnen. Bei Ihnen hat man doch spätestens seit der Maskenaffäre, also dieser besonderen Affäre mit Herrn Hauptmann, aber auch anlässlich der jüngsten Berichterstattung in den Medien eher den Eindruck, dass bei Ihnen erst das Konto kommt, dann die Person und dann irgendwann mal Partei und Land.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Machen Sie das mal. Dann kommen wir mal zu Herrn Tiefensee. – Ich sehe schon, getroffene Hunde bellen, ja? Schön. – Herr Tiefensee,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 Sie sind gerade der Richtige
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 gewesen, um hier den grossen Friedensfürsten zu markieren. Ihre Partei ist es doch, die nicht nur Sanktionen auf den Weg gebracht hat,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 sondern die ganz klar einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Neutralitätsprinzip an Konflikten unbeteiligter Staaten verursacht hat. Das ist doch Ihre Partei gewesen, die momentan im Bund regiert. Das machen Sie sogar durch Waffenlieferungen an eine Kriegspartei. Da brauchen Sie sich doch nicht hier hinzustellen und zu sagen: Ja, wir müssen doch den Frieden wahren. Sie wollen keinen Krieg verhindern. Sie wollen einen Krieg gewinnen, Herr Tiefensee. Das ist das Problem.