K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das zeigt doch, dass es Veränderungsnotwendigkeiten gibt und die Menschen dieser Landesregierung zeigen müssen: Bewegt euch endlich. Redet nicht nur darüber, sondern kommt wirklich in Veränderungsprozesse, und habt auch den Mut, das gesetzgeberisch anzupacken. – Das ist auch eine Erkenntnis aus der Zulassung eines Antrags auf ein Volksbegehren. Da gibt es viele Baustellen. Ich will der Debatte gar nicht vorweggreifen. Ich glaube, wir werden alle in einen gemeinsamen vertieften Austausch kommen, sowohl mit den Initiatorinnen und Initiatoren als auch miteinander in der Enquetekommission. Ich habe vorhin bereits die Einladung ausgesprochen, dass wir da auch gemeinsam diskutieren, nicht nur seitens der Landesregierung. Abschliessen möchte ich damit, dass ich es gut fand, dass am 28. August die grössten für den Verkehr zur Verfügung stehenden Infrastrukturen genutzt worden sind, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, nämlich, dass man über die Autobahn dorthin gefahren ist. Das war nämlich auch ein Hinweis darauf, wo wir bisher Platz und Mobilität geplant haben, während auf der anderen Seite gezeigt wurde, wo es vielleicht noch Veränderungsbedarf gibt. Ich finde, für dieses Bild ist es richtig und notwendig, dieses Signal zu senden. Wir werden im Folgenden gemeinsam darüber diskutieren, was aus diesen Vorschlägen in der nächsten Zeit herauskommt. Ich bedanke mich noch einmal für das Engagement und freue mich auf die Beratung. Auf dass wir vielleicht gemeinsam etwas auf den Weg bringen, sodass die Organisatoren nachher sagen: Siehste mal! Der Landtag hat auch von allein ein Gesetz beschlossen, und das ist eine gute Sache. – Herzlichen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9077
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Kollegen von der AfD stelle ich fest: Es gibt fünf Verkehrswendefraktionen und eine rückwärtsgewandte Fraktion in diesem Haus.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – Er hat es ja selbst so gesagt. Das war nicht anders zu verstehen, Herr Lambrou.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ausserdem bin ich ein bisschen verwundert. Die AfD ist auch in der Enquetekommission Mobilität vertreten. Wenn Sie diese Einstellung zu der Frage haben, wie sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unserem Land verändert und welche Anteile die Politik daran nehmen soll, diese Prozesse zu unterstützen, wenn Sie all das ablehnen – das wurde in der Enquetekommission an der einen oder anderen Stelle immer wieder sehr deutlich –, dann frage ich mich, warum Sie sich überhaupt an der Enquetekommission zur Zukunft der Mobilität beteiligen. Herr Gagel, wenn Sie die Diskussion aufmerksam verfolgt hätten, dann hätten Sie auch begriffen, dass es bei der Fragestellung der Verkehrswende um die Mobilität der Zukunft eben nicht darum geht, Verkehrsflächen wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer – ob man zu Fuss unterwegs ist, ob man mit dem Fahrrad unterwegs ist, ob man mit dem Bus unterwegs ist, ob man mit dem Auto mit dem Verbrenner oder mit dem E-Motor unterwegs ist – gleichermassen die Möglichkeit haben, sicher ihre Strecken zurückzulegen. Darum geht es bei der Fragestellung der Mobilität der Zukunft. Verkehrsflächen wegzunehmen, das ist eine Umdeutung von Ihnen, die an dieser Stelle überhaupt nicht passt. Ich wollte eigentlich gar nicht auf Sie eingehen, weil das eh vergebene Liebesmüh ist. Ich möchte den Initiatorinnen und Initiatoren dieses Gesetzes zu diesem grossartigen Erfolg recht herzlich gratulieren. Sie haben da wirklich etwas ganz Grossartiges geleistet. Das ist ein ganz grosses gesellschaftliches Engagement. Inhaltlich gibt es sicherlich den einen oder anderen Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Das ist auch das Entscheidende. Wir wollen uns mit Ihnen darüber unterhalten. Wir werden schauen, an welchen Stellen wir zusammenkommen. Sie haben mitbekommen, dass wir in der Enquetekommission bereits eng an vielen Themenstellungen dran sind. Wir nehmen Ihre Anregungen auf jeden Fall sehr gerne mit auf. Wir wollen uns auch gerne sehr intensiv mit Ihnen auseinandersetzen. Ausserdem haben Sie eine sehr intensive politische Debatte in diesem Hause erreicht. Auch dazu herzlichen Glückwunsch. Das ist eine wunderbare Arbeit von Ihnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich möchte noch kurz auf Herrn Dr. Naas eingehen. Herr Dr. Naas, ich habe das Gefühl, Sie springen gerade auf einen fahrenden Zug auf.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Jetzt sitzt er auf der Besuchertribüne. Jetzt muss ich nach oben schauen, wenn ich mit Herrn Dr. Naas sprechen möchte. Er hört mir aber auch nicht zu. Dieses Mass an Offenheit für die Aspekte der Verkehrswende, Herr Dr. Naas, habe ich in der Vergangenheit bei Ihnen nicht so vollständig feststellen können. Das muss ich wirklich sagen. Da hat mich Ihre Rede vorhin sehr überrascht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Die FDP springt hier auf einen fahrenden Zug auf. Das finde ich ein Stück weit auch unlauter und anmassend.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Dabei will ich es auch bewenden lassen. Wir werden uns mit diesem Bürgerbegehren und diesem Gesetz intensiv befassen. Das ist auch das Ziel der Übung. Wie gesagt, noch einmal herzlichen Dank für Ihre Initiative. – Ihnen allen noch einen schönen Abend.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Initiatorinnen und Initiatoren des Begehrens! Wenn man der Diskussion in diesem Hause zuhört, dann stellt man fest, dass das allgemeine Credo ist: Wir gratulieren sehr herzlich zu Ihren Aktivitäten, aber in der Sache sind wir eigentlich nicht so sehr dafür. – Ich gratuliere ganz herzlich zu Ihren Aktivitäten und finde die Initiative sehr gut, und zwar vom Geist her, wohin sie gehen soll, nämlich eine grundlegende Verkehrswende zu initiieren. Das finde ich grossartig. Insoweit gratulieren wir aus inhaltlichen Erwägungen ganz herzlich dazu, dass es gelungen ist, dazu mehr als 70.000 Menschen per Unterschrift zu mobilisieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das erste Begehren in Hessen, das so weit gekommen ist. In einzelnen Städten hatten wir schon ähnliche Initiativen zur Verkehrspolitik, aber auch zu anderen Bereichen. Als Frankfurter bin ich gezeichnet vom Mietentscheid. Da war es so, dass die Stadtregierung noch vor der Einreichung durch ihr Rechtsamt erklären liess, dass das alles rechtswidrig sei, um anschliessend eineinhalb Jahre lang zu prüfen, ob es wirklich rechtswidrig ist. Das fand ich ganz erstaun9078 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 lich. Das Ergebnis war: Es ist rechtswidrig. Gleichwohl ist damals in dem Verfahren Druck gemacht worden. Ich appelliere an die jetzige Regierung, kein ähnliches Verfahren zu wählen, dass die Bürokratie die Unternehmung sozusagen zu ersticken versucht, sondern dass man den politischen Impuls aufgreift. Der politische Impuls ist nicht, dass man ein paar Fahrradwege mehr baut oder dass man die Massnahme X oder die Massnahme Y ganz gut findet. Der politische Impuls ist vielmehr, dass es um eine grundlegende Verkehrswende geht. Das heisst selbstverständlich, dass wir in Zukunft signifikant weniger Kilometer mit dem Auto fahren und signifikant mehr Kilometer mit dem öffentlichen Personennahverkehr, mit dem Rad, zu Fuss oder in sonstiger ökologisch vertretbarer Weise zurücklegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 – Wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann wenigstens so laut, dass ich darauf antworten kann.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist leider nicht gelungen. Dann muss ich wohl ein bisschen weitererzählen. Es geht um die Grundlogik, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Die Verkehrspolitik von Herrn Scheuer und seines CSU-Vorgängers hat über Jahrzehnte das Auto gestärkt, und zwar nicht ganz herrschaftsfrei und technologieoffen, sondern zulasten der anderen Verkehrsträger. Es ist eben nicht so, dass wir beliebig viele Ressourcen hätten, die wir jetzt zusätzlich verteilen könnten: Wenn wir das eine stärker machen, müssen wir das andere weniger stark machen. Das muss man politisch entscheiden. Wenn man allerdings – wie Sie – tief im Anus der Automobilindustrie steckt, dann ist das natürlich schwierig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Schönen Dank auch. – Es geht jedenfalls um diese Grundfrage. Wenn man jetzt versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, indem man sagt, es gehe eben nicht darum, Ressourcen umzuverteilen, dann belügt man die Menschen. Das kann keineswegs die Lösung sein, weil es am Ende im Interesse aller ist, dass wir zu neuen Formen der Verkehrspolitik kommen – einerseits aus klima- und umweltpolitischen Erwägungen heraus, andererseits aus der Erwägung heraus, dass alle Menschen einen Zugang zur Mobilität haben. Im Moment haben wir die Situation, dass weder das eine gewährleistet ist, alles also höchst umweltschädlich ist, noch das andere gewährleistet ist, dass alle Menschen überhaupt eine Möglichkeit zur Teilhabe an Mobilität haben. In beiden Fragen muss sich etwas ändern. Deshalb denke ich, dass dieses Begehren zur Verkehrswende den Impuls geben kann, dass umgedacht wird. Das darf nicht allein Hessen betreffen, sondern das muss auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene stattfinden. Die jeweilige Ebene darf sich aber nicht darauf zurückziehen, dass die anderen ja auch nichts machen, sondern wir müssen voranschreiten. Insoweit noch einmal einen herzlichen Dank an die Initiatorinnen und Initiatoren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
21 Minuten. Ich bitte Sie, meiner Vernunft Rechnung zu tragen und das so zu akzeptieren, wie ich es hier vortrage. Aber vielen Dank, dass Sie noch da sind.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Bitte sehr, Kollege Gagel.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident! Kollege Bamberger, um es noch einmal klarzustellen und zu verdeutlichen – vielleicht haben Sie nicht zugehört –: Es gibt fünf Fraktionen in diesem Hause, die den Bürgern in dirigistischer Weise eine Verkehrswende von oben verordnen wollen, und eine Fraktion, die die Interessen der Bürger im Sinn hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Den wollte ich noch einmal ganz klar herausstellen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Unser Motto – ich wiederhole es extra für Sie, Sie haben offenbar nicht zugehört –, was das Thema Verkehrswende in Hessen betrifft, lautet: Freiheit statt Bevormundung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sie haben eben die Mitarbeit in der Enquetekommission angesprochen. Ich will auch darauf eingehen. Herr Bamberger, wenn ich in der Enquetekommission sitze, dann sehe ich bei der CDU immer nur leere Stühle.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Anwesenheit in den bisherigen Sitzungen der Enquetekommission ist Ihrer Anwesenheit mit Sicherheit ein weites Stück voraus. Das zu den Themen Verkehrspolitik und Mitarbeit in den Gremien des Landtags.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
19 Minuten haben. Deshalb dürfen Sie jetzt sprechen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Da die AfD-Fraktion in diesem Hause schon wieder mit alternativen Fakten arbeitet, sehe ich mich gezwungen, hierauf zu reagieren. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9079 Herr Kollege, selbstverständlich sind die Reihen der CDU in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ geschlossen. Wenn ein Kollege beim letzten Mal krankheitsbedingt gefehlt hat,
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 dann ist das eine absolute Ausnahme. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie meinen, uns mit Ihren alternativen Fakten diskreditieren zu können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Das hat bei Ihnen doch System. Nochmals: Die Verkehrswende – –
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Herr Kollege Gagel, was Sie anscheinend nicht verstanden haben – alle anderen haben es verstanden –: Überprüfen Sie sich bitte selbst, ob bei einer so grossen Zahl schlauer Köpfe Sie oder wir falsch liegen. Die Verkehrswende kommt von unten. Die über 70.000 Unterschriften zeigen doch ganz eindeutig: Die Menschen in diesem Lande wollen dieses Thema angehen, und sie wollen es anders angehen, als Sie es angehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Das ist nicht dirigistisch von oben, sondern es kommt von den Hessinnen und Hessen in unserem Land. Das ist Legitimation genug.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine zwei Stunden her, dass wir ausführlich über das Volksbegehren gesprochen haben. Deshalb muss ich nicht all das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Aber auch an dieser Stelle noch einmal meinen Dank an alle, die grosses gesellschaftspolitisches Engagement gezeigt haben: der VCD Hessen, der ADFC Hessen, FUSS e. V., die kommunalen Radentscheide in Darmstadt, Frankfurt, Darmstadt und Offenbach. Da haben sehr viele Menschen viel ihrer Freizeit investiert. Ich wiederhole es: Für mich ist das Rückenwind für die Arbeit, die ich mache. Die Tatsache, dass inzwischen alle – oder fast alle – hier im Parlament Freunde der Verkehrswende sind, zeigt auch, was Menschen am Ende erreichen können, die kontinuierlich an einem Ziel arbeiten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Landesschuldenausschuss hat in seiner 66. Sitzung am 11. Juli dieses Jahres die Verwaltung der Schulden und die Führung des Landesschuldbuchs im Haushaltsjahr 2020 geprüft. Das Ergebnis seiner Prüfung für das Haushaltsjahr 2020 ist wie folgt zusammenzufassen: Erstens. Die Prüfung der Führung des Landesschuldbuchs ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Zweitens. Tilgungen und Zinszahlungen wurden zeitgerecht und vollständig geleistet. Drittens. Die Kreditaufnahmen nach Art. 141 Abs. 1 und 4 der Hessischen Verfassung wurden im Rahmen des Tenors des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021 in die Prüfung einbezogen. Die Grenzen für Kassenkredite, die Übernahmen der Eventualverbindlichkeiten und Sicherheiten sowie der Rahmen für Derivatevereinbarungen wurden eingehalten. Viertens. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, in der bisher zum Vergleich herangezogenen Systematik des Statistischen Bundesamtes zum Stichtag des 31.12.2020, betrug 6.769 € je Einwohnerin und Einwohner. In der Rangfolge der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer steht Hessen weiterhin auf dem sechsten Rang. Der Landesschuldenausschuss beantragt, der Landtag möge von diesem Bericht Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 40 Milliarden € Schulden des Landes sind es eigentlich wert, mehr als fünf Minuten hier debattiert zu werden – besonders, weil es hier um das Haushaltsjahr 2020 ging, und da war einiges los. Es war das Jahr, in dem die Schuldenbremse für das Land Hessen erstmals galt und dann gleich die Ausnahme davon beschlossen wurde. Es war das Jahr der Corona-Pandemie und des Schaffens des verfassungswidrigen Schattenhaushalts. Wegen der geringen Zeit will ich mich bei dem Bericht auf zwei Punkte beschränken: auf das Sondervermögen und auf den Derivateeinsatz, über den wir hier an der einen oder anderen Stelle schon einmal gesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht beginnt mit dem Sondervermögen und räumt gleich mit einem Mythos
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Hessen macht ja nur das, was andere Länder auch machen. Die böse Opposition, die das alles kritisiert, beschliesst in anderen Ländern das, was sie hier kritisiert. – Ich empfehle allen, die das so behauptet haben, einen Blick auf die Seite 17 des Schuldenberichts; denn genau mit dieser Mär räumt der Rechnungshof da auf.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Die meisten Länder nahmen den Weg einer Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz und damit einer transparenten Darstellung im Kernhaushalt. Um diese Mittel überjährig zu nutzen, wurden sie von manchen Ländern in Rücklagen überführt – so haben das beispielsweise Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Berlin gemacht –, oder sie wurden vom Haushalt in ein Sondervermögen zugeführt – so haben das beispielsweise Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gemacht. Alle haben es anders als Hessen gemacht, das seinem Sondervermögen ausschliesslich und unmittelbar eine Kreditermächtigung zugewiesen hatte. Beim Schuldenvergleich der Länder fehlten diese Mittel in Hessen daher im Kernhaushalt – so der Rechnungshofbericht. Damit wäre die Mär widerlegt, dass das alle anderen Länder genauso machen würden wie Hessen. Das ist mitnichten der Fall. Hessen ist hier einen Sonderweg gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es schadet der Transparenz, und es schadet der Vergleichbarkeit mit den anderen Landeshaushalten. Genau das hat der Rechnungshof festgestellt. Der Rechnungshof stellt nicht nur fest, dass Hessen hier etwas anders gemacht hat, sondern er kritisiert das auch. Hessen erwarb z. B. Beteiligungen als Corona-Hilfe, finanzierte die aus dem KernHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9081 haushalt und führte die Deckung aus dem Sondervermögen zu. Ohne das zu wissen, muss man den Eindruck haben, dass diese Beteiligungen ohne Schuldenaufnahme zustande kamen. Es mangelt also an Transparenz und Vergleichbarkeit; denn dadurch, dass Hessen einen anderen Weg gegangen ist als andere Länder, ist die Vergleichbarkeit der Länderhaushalte und der Landesschulden gar nicht mehr gegeben. Genau das kritisiert der Rechnungshof. Aber ich würde nicht ausschliessen, dass das gar kein Versehen ist, dass das so passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Der Bericht befasst sich dann noch weiter mit dem Sondervermögen und zerpflückt es regelrecht. Bereits in der Anhörung zum GZSG hatte der Rechnungshof das Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft. Der Staatsgerichtshof ist dieser Einschätzung gefolgt. Er hat das Sondervermögen als „mit der Verfassung unvereinbar“ eingestuft. Der damalige Staatsgerichtshofspräsident ist jetzt Justizminister in dieser Regierung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Die schon ausgegebenen Mittel mussten allerdings nicht zurückgefordert werden, sondern konnten als gültig betrachtet werden. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stand ursprünglich in dem Beschlussentwurf, der hier drin war, den Frank-Peter Kaufmann eben vorgelesen hat. Das war nämlich nicht der Beschlussentwurf, der ursprünglich vom Rechnungshof vorgelegt wurde, sondern das ist der Beschlussentwurf, den Schwarz-Grün formuliert hat. Sie haben nämlich den entsprechenden Entwurf geändert. Jetzt heisst es nicht mehr: „mit der Verfassung unvereinbar“, sondern dort steht jetzt „im Rahmen des Tenors des Urteils“.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Die Worte „mit der Verfassung unvereinbar“ wurden auf Antrag von Frank-Peter Kaufmann mit den schwarz-grünen Stimmen aus dieser Beschlussempfehlung herausgestrichen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Greenwashing ist nicht nur, wenn man sich grün wäscht, sich also ein grünes Mäntelchen umhängt. Greenwashing ist offenbar auch, wenn GRÜNE sich weisswaschen wollen, und das wird hier versucht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Der respektlose Umgang von Schwarz-Grün mit dem Staatsgerichtshof setzt sich im respektlosen Umgang mit dem Rechnungshof fort, nämlich indem man diesen Vorschlag dementsprechend geändert hat, sich schlicht und einfach neue Fakten gesucht hat und nicht mehr reingeschrieben hat, dass das Sondervermögen verfassungswidrig ist, wie es der Staatsgerichtshof festgestellt hat, sondern das Wort „verfassungswidrig“ einfach aus dem Bericht und aus der Beschlussempfehlung herausgestrichen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so mit Fakten umgeht: Ich will lieber gar nicht beschreiben, was mir an dieser Stelle für ein Verhalten in den Sinn kommt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Präsident, ich muss zum Schluss meiner Rede kommen. – Wie gesagt, eigentlich hätte man ein bisschen länger als fünf Minuten darüber reden müssen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: In einem früheren Rechnungshofbericht wurde bereits festgestellt, dass mit den Derivategeschäften ein Schaden von 4,2 Milliarden € eingetreten ist. Das wurde mit einer Sonderprüfung festgestellt. Das hat eine frühere CDU-geführte Regierung zu verantworten. In diesem Bericht stehen die Marktwerte nicht mehr. Im letzten standen sie noch. Wir werden weiter daran erinnern, was mit den Derivategeschäften passiert ist und was das für eine Schweinerei war. Wir werden nicht vergessen, was das den Steuerzahler gekostet hat. Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch im nächsten Jahr nicht vergessen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie auch in den letzten Jahren hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass wir die Kenntnisnahme des Landesschuldenberichts im Plenum debattieren. Ich glaube, das hat einen guten Grund. Uns geht es im Allgemeinen natürlich um den Umgang mit den Landesschulden. Im Konkreten geht es uns um die Derivategeschäfte. Da muss man erst einmal dem Landesrechnungshof vielen Dank für den vorliegenden Landesschuldenbericht sagen. Ich will noch einmal klar sagen: Ich teile nicht jede Einschätzung des Berichts. Insbesondere die Darstellung, die, so kann man sagen, auf Anregung des Finanzministeriums in den Bericht aufgenommen wurde, halte ich nun wirklich nicht für vollständig zutreffend. Trotzdem bietet der Bericht eine Grundlage, um über das Schuldenmanagement des Landes zu diskutieren. Dafür danke ich dem Rechnungshof. Für uns ist, wie in den letzten Jahren auch, vor allem die Diskussion über die vom Land eingegangenen Derivategeschäfte zentral. Seit Jahren kritisieren wir den Einsatz der sogenannten Forward Payer Swaps. Mit diesen Geschäften wollte sich das Land bekanntlich über Jahrzehnte einen historisch niedrigen Zinssatz sichern. Das Problem dabei war nur, dass der vereinbarte Zinssatz regelmässig sehr viel höher als die reale Zinsentwicklung war. Die Geschäfte liefen über zehn Jahre an. Sie haben insgesamt eine Laufzeit über 50 Jahre. Der Rechnungshof hat die Kritik an diesen Geschäften mit seinem Bericht erneut untermauert. Man muss sich das einmal vorstellen: Allein im Jahr 2020 sind zehn dieser Geschäfte angelaufen. Sie verursachen nominale Mehrkosten in Höhe von etwa 1,3 Milliarden €. Nach vorsichtigen 9082 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Schätzungen, die wir vorgenommen haben, hat diese sogenannte Zinssicherungsstrategie des Landes einen Gesamtschaden von über 4,5 Milliarden € verursacht. Das Land zahlt dadurch viel zu hohe Zinsen über einen Zeitraum von mehr als 40 Jahren. Wenn jetzt noch einer erzählen will, die Mitglieder der CDU könnten gut mit Geld umgehen, dann soll er sich das Schuldenmanagement des Landes Hessen anschauen. Das kostet den Steuerzahler unglaublich viel Geld.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Dann sagen Sie, die Landesregierung, alles an diesen Geschäften habe seine Ordnung gehabt. Sie haben immerhin keine weiteren Derivategeschäfte abgeschlossen. Sie beharren darauf, dass Sie mit den Zinsgeschäften recht gehabt haben. Angesichts der Zahlen verblüfft uns das sehr. Es habe angeblich keine Fehler gegeben. Die Ergebnisse werden häufig schöngerechnet. Es gibt absurde Berechnungen, mit denen versucht wird, darzustellen, dass der festgeschriebene Zinssatz für das Land gar nicht so schlecht sei. Ich will es noch einmal sagen: Dabei machen gerade die Derivategeschäfte für das Jahr 2020 deutlich, was hier passiert ist. Im Finanzministerium wurden vor über zehn Jahren zwischen März und Mai 2011 zehn Derivategeschäfte abgeschlossen, mit denen der Zinssatz für das Jahr 2020 festgelegt wurde. Es geht um den Zinssatz neun Jahre später. Sie haben sich neun Jahre im Voraus einen Zinssatz von 3,6 % gesichert. Bravo, 3,6 %. Im Jahr 2020 hätte der Zinssatz, den das Land hätte bekommen können, bei 0,35 % gelegen. Sie haben also einen zehnfach zu hohen Zinssatz festgeschrieben. Die Einsicht, dass das ein gravierender Fehler ist, vermisse ich insbesondere bei den Mitgliedern der hessischen CDU bis heute.