Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Als neuer Abgeordnete war ich erst vor zwei Wochen auf  der hier schon bereits zitierten Tagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm als Teil der Schweriner  Delegation zugegen und konnte da exemplarisch aus  erster Hand sehen, welche demokratischen Institutionen  es im Ostseeraum so gibt und wie diese arbeiten. Für  mich war das eine sehr gewinnbringende und schöne  Erfahrung. Dieses Gremium ist nur eines von mehreren,  in denen versucht wird, auf demokratischem, auf institutionalisiertem Wege die Ostseeanrainerstaaten zusammenzubringen, sich regelmässig auszutauschen und zu  gemeinsamen Beschlüssen in wesentlichen Fragen zu  kommen. Der Kollege Barlen hat ja einige weitere benannt.   Dort aktiv zu sein, ist auch wahnsinnig wichtig, denn die  Zeit nationaler Alleingänge – und das ist ja eigentlich  eine politische Binse – ist lange vorbei. Die Zukunft im  Ostseeraum, in Europa und über kurz oder lang auch in  der Welt kann eigentlich nur gemeinsam gestaltet werden. Nur miteinander und nicht gegeneinander werden  wir die Fragen der Zukunft lösen können, sei es beim  Klimawandel, bei Fragen der nachhaltigen und sicheren  Energieversorgung oder der Wahrung des Friedens, um  mal drei brandaktuelle zu benennen.   Internationale Kooperationen gibt und braucht es in  nahezu allen Bereichen, sei es bei Infrastrukturfragen,  Wirtschaft, Handel und Tourismus oder in der Forschung  und vielen weiteren. Gerade der Ostseeraum hat ja auch  in der grenzüberschreitenden Kooperation eine lange  und eine stolze Tradition. Man denke hierbei nur an die  mittelalterliche Hanse. Diesen Geist der Zusammenarbeit  galt und gilt es auch weiterhin zu bewahren, und wir sind  als Demokratinnen und Demokraten angehalten, das mit  der nötigen Ernsthaftigkeit zu betreiben und uns um eine  Verstetigung und Vertiefung dieser Beziehungen zu bemühen.   Aktuell stehen dabei inhaltlich drei Fragen aus unserer  Sicht in besonderem Masse im Mittelpunkt:   Erstens. Die Problematik der Munitionsbergung in der  Ostsee. Nach wie vor lagern etwa 300.000 Tonnen konventioneller Kampfstoffe am Meeresgrund, dazu kommen  schätzungsweise 65.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe,  die eine tickende Zeitbombe für das Ökosystem Ostsee  darstellen. Allein vor der Ostseeküste in MecklenburgVorpommern ist mit einer kampfmittelbelasteten Fläche in einer Grösse von fast 15.200 Quadratkilometern zu  rechnen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist daher  im Expertenkreis „Munition im Meer“ der Bund-Länder Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  81  Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee seit der konstituierenden Sitzung im Februar 2012 sowohl durch Vertreter  des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, des  Ministeriums für Inneres und Europa sowie des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern, kurz  MBD, vertreten und wird sich auch weiter intensiv an  dieser Zusammenarbeit beteiligen.   Ebenso ist der MBD M-V fachlich Ansprechpartner für  die durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Bergungsaktionen für sogenannte Geisternetze  und wenn es um die Gefährdung durch Kampfmittel  geht. Durch umfangreiche Recherchen wurden zudem  seit 2017 weitreichende Erkenntnisse zu den vor der  Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden militärischen Übungsgebieten gesammelt und  dokumentiert, und aus diesen Recherchen wurden wieder 15.000 Quadratmeter Fläche als möglicherweise  durch Blindgänger aus den Schiessübungen belastete  Flächen ermittelt, die zum Teil weit über die Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns hinausreichen.   Zudem beteiligt sich der Munitionsbergungsdienst an  weiteren Forschungsvorhaben, zum Teil als assoziierter  Partner beziehungsweise durch die fachliche Expertise,  etwa im Rahmen des Projektes DAIMON. In diesem  Zusammenhang gab und gibt es auch direkte Kontakte  mit dem Berichterstatter zu Munitionsaltlasten der Ostseeparlamentarierkonferenz, auch das wurde ja bereits  angesprochen. Und auf der Sitzung am 24.08.2020  wurde da eine Resolution verabschiedet, die einen gemeinsamen internationalen Ansatz bei der Bergung von  Munition, Wracks und Geisternetzen vorsieht.   Bestehende nationale und internationale Bemühungen  und Zuständigkeiten sollen unterstützt, überwacht und  regelmässig behandelt und darüber hinaus die bestehenden politischen Strukturen und wissenschaftlichen Projekte gestärkt werden. Damit soll der Ostseeraum auf  dem Gebiet der Lösung der Probleme im Zusammenhang mit versenkter Munition und Blindgängern sowie auf  dem Gebiet der Wracks und Geisternetze zu einer weltweit führenden Region gemacht werden. Auch der aktuelle Beschluss von vor zwei Wochen bekräftigt dieses  gemeinsame Anliegen.   Zweitens. Nicht minder intensiv als diese Frage der Munition, aber nicht ganz so einhellig wird die Frage der  nachhaltigen Energieversorgung zwischen den Ostseeanrainern diskutiert. In Sachen Energiepolitik ist man  anders als bei der Munition aber etwas zurückhaltender.  Während in den Staaten des Ostseeraums ein relativ  grosser Konsens darüber besteht, dass ja eine Notwendigkeit einer Energiewende besteht, gibt es zwischen den  Staaten teilweise erhebliche Unterschiede in der Frage,  wie dieser Übergang, dieser Wechsel in der Energieversorgung erreicht werden soll.   Die deutschen Länder setzen hierbei auf erneuerbare  Energien, Stichwort „Offshore“, aber vor allem Polen  setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Dort sind zwei  AKWs geplant, eins in Żarnowiec und das andere in  Lubiatowo-Kopalino, beide gut 70 Kilometer von Danzig  entfernt. Mögliche Havarien oder gar ein GAU hätten  zwangsläufig auch auf andere Staaten im Ostseeraum  erhebliche Auswirkungen, weswegen es gerade hier sehr  wichtig ist, zu einvernehmlichen, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, auch wenn diese aktuell gerade nicht  ganz absehbar sind. Aber auch hier zeigt sich, dass der  Weg der Annäherung und letztlich zur Lösung nur über  gemeinsame Gespräche und beständige Formate gelingen kann.   Die dritte Frage und wahrscheinlich die aktuellste ist die  der Friedenswahrung. „Die Ostsee muss Meer des  Friedens sein“, das war die Losung der Ostseewoche  zu DDR-Zeiten. Und auch wenn die DDR mittlerweile  Geschichte ist, wäre es doch schön, wenn dieser Anspruch, dass die Ostsee Friedensmeer war und auch  weiterhin bleiben soll, nicht denselben Weg geht.   Wir leben in unruhigen Zeiten mit multiplen Krisen und  einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitten in Europa. In der Bewertung dieses Krieges haben wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, so glaube ich,  keinen Dissens. Das haben die Debatten der letzten  Monate auf verschiedenen Ebenen eben auch hier gezeigt. Auch die Notwendigkeit von Sanktionen ist, soweit  ich das mitbekommen habe, breiter Konsens.   Auf besagter Sitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz  vor zwei Wochen war dieses Thema natürlich dann auch  sehr prominent vertreten. Das Gremium hatte sich unisono  dazu entschieden, Russlands Aggressionen sehr scharf  zu verurteilen und zumindest erst mal zeitlich befristet  Russland zu suspendieren. Daraufhin ist Russland aus  der Ostseeparlamentarierkonferenz ausgetreten, und ich  glaube, diese Feststellung ist auch ganz wichtig, wenn es  darum geht, wer hier welche Brücken abgebrochen hat.  Das war in diesem Falle die Russische Föderation. Das  ist, glaube ich, auch nicht ganz unwesentlich.