Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich bin gleich durch, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Naas, Sie können sehr sicher sein, dass wir aktuell darauf verweisen können, dass der Rechnungshof schon immer erklärt hat, dass auf lange Sicht die Rechnung anders aussehen könnte. Im Moment spricht einiges dafür, dass das am Ende auch der Fall sein wird. Wir haben also steigende Zinsen, und die werden natürlich berücksichtigt in den Prognosen, die es dazu gibt. Sie belasten aber den Doppelhaushalt Gott sei Dank noch nicht ganz so. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insofern werden wir in den nächsten Tagen und Wochen noch einiges miteinander zu diskutieren haben. Wir werden zu diskutieren haben, sobald die November-Steuerschätzung vorliegt, ob das, was die Mai-Steuerschätzung uns an sehr positivem Ausblick ermöglicht hat, Fortbestand hat. Ich darf heute einen Zwischenbericht geben und sagen: Im Moment spricht einiges dafür, dass die Mai-Steuerschätzung relativ nahe an der Wahrheit war, mit unterschiedlichen Facetten bei unterschiedlichen Steuerarten. Aber in Summe können wir im Moment durchaus von einer sehr hohen Einnahmesituation bei den Steuern profitieren. Das will ich nicht verhehlen. Insofern weiss ich heute schon, dass die Begleitmusik der Opposition wieder sein wird: Bei so viel Mehreinnahmen müsste eigentlich noch vieles möglich sein, was man mehr verausgaben kann. – Ich habe heute versucht, Ihnen einige der wesentlichen Züge der Landesregierung in Verbindung mit diesem Doppelhaushalt darzulegen. Aber ich will für das laufende Jahr sagen: Zunächst einmal haben wir in diesem Jahr immerhin 987 Millionen € Kredite aufgenommen. Das hat noch etwas mit der Pandemie, mit der Corona-Krise und ihren Folgen zu tun. Ich bin guter Dinge, dass wir einen Teil davon hoffentlich nicht in Anspruch nehmen müssen, weil die Steuereinnahmen so sind, wie sie sind. Für das nächste Jahr planen wir immerhin weiterhin mit einer Null, trotz aller noch offenen Fragen, die insbesondere mit dem sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung verbunden sind. Insofern will ich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin, und nicht vergessen, dass ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich danke. Ich habe eben ein paar Namen genannt, die stellvertretend dafür stehen. Sie hatten angesichts der aktuellen Ereignisse in Berlin und in anderen Ländern tagtäglich Veränderungen bis zum letzten Tag vor dem Kabinettsbeschluss über den Entwurf zu fertigen und sind seitdem weiter gefordert. Vielen Dank an alle, die dort teilweise eine Nacht, ein Wochenende oder mehrere Wochenenden durcharbeiten mussten. Ich will ein deutliches Signal dahin gehend senden – ich habe es mehrfach erwähnt –, dass wir eine Krise haben, die kurz auf eine andere Krise folgt, die noch nicht ganz zu Ende ist. Insofern will ich deutlich machen: Mir wäre es sehr lieb – Herr Rudolph, ich habe Sie eben erwähnt mit der grundsätzlich positiven Kommentierung nach dem Sozialgipfel –, wenn wir uns in den anstehenden Beratungen im Parlament, in den kursorischen Lesungen, wo wir jede Fragestellung durch die Haushaltspolitiker in den einzelnen Ressorts möglich machen und wo hoffentlich keine Fragen offen bleiben, in den nächsten Monaten zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses vornehmen, dass wir eine gemeinsame grosse Aufgabe haben, nämlich ein deutliches Signal nach draussen zu senden. Ich hatte eingangs erwähnt, dass Deutschland, aber insbesondere das Bundesland Hessen als eines der stärksten und erfolgreichsten Länder in der Bundesrepublik Deutschland, in der Lage ist, auch mit grossen aktuellen Herausforderungen umzugehen. Dazu lade ich Sie alle ein und reiche Ihnen die Hand. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts für das Verständnis, dass es bei den Chefgesprächen am Ende nicht immer so war, dass die Ressortkollegen mit all ihren Vorstellungen und Wünschen das Gespräch verlassen konnten und wir grüne Haken an deren Vorstellungen auch finanzieller Art gemacht haben. Es ist die Aufgabe des Finanzministers, gemeinsam mit dem Kabinett und dem Ministerpräsidenten, aber auch mit allen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen am Ende zu einem guten Gesamtbild zu kommen. Das darf ich heute schon sagen: Ich glaube, das ist gelungen. Ich will allen für diese tolle Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Mir macht das weiterhin riesengrossen Spass. Herr Weiss, ich habe mir vorgenommen, in dieser Koalition auch künftig Presseerklärungen und Pressekonferenzen zur Vorstellung weiterer Haushaltsentwürfe so zu gestalten, wie wir das in diesem Jahr gemacht haben.