K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Zynisch und nicht sachlich ist es, wenn ich Wahrheiten  verschweige oder wenn ich zumindest eigene Fehler  nicht eingestehen kann und die Bevölkerung nicht transparent darüber aufkläre. Dann sorge ich nicht dafür, dass  ich akzeptiert werde und auch nicht meine Regelungen  akzeptiert werden. Da sorge ich dafür, dass mehr Leute  auf die Strasse gehen. Und wenn ich denen dann noch  mehr vor den Koffer treten möchte, der Bevölkerung, die  Sachen hinterfragt, weil sie das Recht dazu hat, weil sie  auch ein Demonstrationsrecht hat, und wenn ich dann  die Bevölkerung auch noch beschimpfe und sie in eine  faschistische Ecke rücke seitens der Ministerin, dann bin  ich seitens der Regierung der Spalter in dieser Gesellschaft, meine Damen und Herren, dann sind nicht wir  das. So!
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 30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  So, jetzt haben wir den Antrag, den Eilantrag auf die  Tagesordnung gebracht „Falsche Corona-Zahlen unverzüglich aufklären“, da gehts nämlich im Kern darum, vernünftig, transparent zu arbeiten und Sachen darzustellen,  Fehler einzugestehen und hier die Kurve zu kriegen, damit  man hier eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung hinkriegt. Das bekommt man eben nicht damit hin, indem  man wartet, bis die Presse etwas aufdeckt nach Monaten,  Herr Barlen, und nicht im Oktober und auch nicht im August, nach Monaten. Und wenn ich mich dann verwehre …  Das steht ja sogar auch in der Presse drin, dass mehrfache Presseanfragen unbeantwortet blieben. Wir haben  hier im Sozialausschuss die Sozialministerin befragt, wann  sie denn Bescheid wusste, dass ihre Zahlen nicht korrekt  sind, per Datum. Selbst darauf hatte sie keine Antwort,  immer noch nicht, und das war wohlgemerkt letzte Woche.  Herr Barlen, Sie waren vielleicht nicht dabei, aber viele  andere in diesem Ausschuss. Vielleicht hat man sich  aber auch nur zurückgehalten, weil man das Datum gar  nicht sagen möchte, seit wann man Kenntnis darüber  hat, dass man mit falschen Zahlen agiert hat. Und darum  gehts im Kern. Es geht darum – wir sprachen alle davon,  das ist die Herzkammer der Demokratie –, wir haben hier  eine Sondersitzung am 3. Dezember gehabt, wir haben  permanent immer Sitzungen und reden über das Thema  Corona, und da möchten wir als Abgeordnete auch mit  klaren Zahlen und Fakten natürlich unsere Entscheidungen hier treffen. Und dann hätten wir erwartet – und
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 Die Ministerpräsidentin sprach eben nichts von Zahlen und Fakten, sie  sprach von einer regelrechten Corona-Wand. Sie hat in  ihrer Rhetorik auch nicht davor zurückgeschreckt, jemanden zu nennen, der Corona mit den Pocken verglich.  Das erinnert mich daran, an den Weltärztechef Montgomery, der beim Auftreten von Omikron auf einmal  Ebola mit ins Spiel brachte. Das sorgt nicht für Vertrauen.   Und wenn ich dann etwas falsch gemacht habe, dann  muss ich das klarstellen, und wenn seit Langem klar ist,  dass die Impfstoffe, die auf dem Markt sind, eben keine  sterile Impfung sind wie bei Pocken – deswegen kann ich  das auch nicht vergleichen –, dann muss ich das auch  äussern, dann muss ich ehrlich sein gegenüber der Bevölkerung, ja, man kann das Virus immer noch weitertragen, der Krankheitsverlauf ist eventuell abgemildert, aber  ich kann es weitertragen. Und dann muss ich dementsprechend meine Massnahmen anpassen, aber dann  auch parlamentarisch, für die breite Öffentlichkeit nachvollziehbar und eben nicht nach Gutdünken, indem ich an  den Kriterien der Ampel, die wir hier oder Sie vielmehr  beschlossen hatten, permanent dran rumschraube, völlig  intransparent, und jetzt solche Sachen rauskommen wie  bei dem Gastrobetrieb, dass da völlig andere Regeln auf  einmal gelten.   Das kann keiner mehr nachvollziehen. Dafür sollen die  Leute dann natürlich auch auf die Strasse gehen, so lange,  bis Sie begriffen haben, dass Sie hier vernünftig, transparent Politik machen müssen, meine Damen und Herren. –  Vielen Dank!
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 Ich muss erst mal hier die richtige Maske finden hier.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Ihnen liegt nicht nur ein Dringlichkeitsantrag  der FDP-Fraktion vor, sondern auch ein Änderungsantrag meiner AfD-Fraktion zu diesem FDP-Antrag, denn  es ist dringlich und wichtig, dass wir die Corona Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  31  Massnahmen lockern im Einzelhandel. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch  nicht gänzlich ausreichend.  Unseren Änderungsantrag möchten wir erleichtern und  erweitern zugleich. Wir halten das für massvoll, Herr  Domke, und ich hoffe auch, dass die Kultur des gewollten  Missverständnisses aufhört und wir eher zu einer Kultur  der wohlwollenden Interpretation kommen
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 und die FDP uns nicht vorwirft, wir würden hier Probleme  wegreden, sondern wir sehen eben das als angemessen  an, was wir in diesem Änderungsantrag drinstehen haben.   Wortwörtlich brauchen die Branchen endlich wieder Luft  zum Atmen. FFP2-Masken, wie sie die FDP hier fordert,  helfen da unserer Ansicht nach nur bedingt. Wir denken,  dass unabhängig vom Impfstatus das Einkaufen im Einzelhandel genauso möglich sein kann wie beispielsweise  in den Supermärkten, also mit einfacher medizinischer  Maske. Weder empirisch noch aus der Logik heraus  kann man erklären, warum der Einzelhandel jetzt viel  infektiöser sein soll als grosse Supermärkte, wo sich Hunderte Menschen tummeln. Vielleicht kann die Regierungsbank mich da noch überzeugen mit den Daten aus  der Luca-App, die ja rechtswidrig ohne Ausschreibung für  viele Hunderttausende Euros erworben wurde. Vielleicht  gibt es da mal eine Auswertung noch, was da uns eines  Besseren belehrt, habe ich bis jetzt noch nicht gesehen.  Ich jedenfalls glaube da noch einer eher, ja, fast ein  Jahr alten Studie. Anfang Februar 2021 wurde eine  Studie zum Corona-Risiko im Einzelhandel publiziert.  Bei der Arbeit im Einzelhandel kommt es eben nicht zu  einer erhöhten Infektionsgefährdung durch das CoronaVirus. Eine gemeinsame Untersuchung der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik und der  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin kam  zu dem wenig überraschenden Ergebnis, weniger Angestellte und Mitarbeiter im Einzelhandel infizierten  sich als der Gesamtschnitt der Bundesrepublik. Ausgewertet wurden Daten aus elf Einzelhandelsunternehmen  mit circa 331.000 Mitarbeitern. Zwischen Mitte März und  Ende Oktober 2020, also bei noch weit stärkeren   Virus-Varianten, infizierten sich 0,6 Prozent der Beschäftigten. Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum etwa  0,8 Prozent der allgemeinen Bevölkerung. Das wissen  wir seit einem Jahr. Es gibt keine Corona-Dramatik im  Einzelhandel. Einfaches Maskentragen würde daher reichen. 2G-/2G-Plus-Regeln und Weiteres gehören unserer  Ansicht nach gekippt.   Ja, Selbiges gilt für eine weitere Branche. Wir wollen das  Ganze auch noch ein wenig erweitern auf die Gastronomie. Wir denken, dass es an der Zeit ist, nicht nur den  Einzelhandel wieder zu entlasten, sondern auch die  Gastronomie, die Eintrittsbarrieren durch Impfungen,  Personalausweis und Tests zu beenden. Es reicht völlig  aus, wenn da zwischen den Tischen, wenn da einfache  medizinische Masken getragen werden. Da, denke ich,  sind auch viele andere Länder gut mit ausgekommen.   Schon seit Beginn der Pandemie konnte hier nicht nachgewiesen werden, dass Gastronomie sonderlich starkes  Infektionsgeschehen zeigt. Und wir hatten ja vorhin  schon die Debatte drüber, in Ländern wie Schweden, die  ja bei diesen Kennzahlen, epidemiologischen Kennzahlen, ja kaum einen höheren Wert haben als hier in  Mecklenburg-Vorpommern, in Schweden, die hatten die  ganze Zeit über …
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 Nee, nicht doppelt so hoch,
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 150 pro 100.000, Todesfälle.
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 Hier waren es 100 von 100.000. 150 ist noch deutlich  niedriger als in Sachsen
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 oder anderen Bundesländern, die wir hier haben. Und in  Schweden, wie Sie wissen, gab es
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 in Restaurants, Gastronomie nie diese weitreichenden  Einschränkungen.  Ja, und wenn Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagt, wir  dürfen nicht mit radikalen Leuten sprechen, dann sehe  ich das auch etwas anders. Ich meine, wir reden ja auch  hier mit Ihnen, Frau Schwesig, im Landtag jedes Mal.
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 Seit fast zwei Jahren wird hier mit aufgebauschter  Problematik und gerahmten Zahlenwerk agiert. Mein  Kollege Thomas de Jesus Fernandes hat das ja auch  gerade noch mal bei unserer Antragsvorstellung dargelegt. Wir hatten hier radikale Massnahmen wie diesen  Radius, in dem man sich bewegen darf, Ausgangssperren,  Maskenpflicht in der Innenstadt, also alles völlig ausserhalb jeglichen Sinnes und Verstandes. Und von daher  hoffen wir jetzt, dass wenigstens unserem Änderungsantrag zugestimmt wird, in der Gastronomie, im Einzelhandel noch diversere Erleichterungen, Lockerungen zu  beschliessen.   Es wurde auch schon öfters erwähnt, viele Wissenschaftler, die WHO, andere Länder in der EU gehen davon aus,  dass diese Omikron-Variante den Virus endemisch macht  und wir uns langsam endlich dem Ende nähern. Von  daher wird es auch Zeit, auch gerade im Hinblick auf die  kommende Saisonalität – Frühling/Sommer rückt näher –  weitreichendere Lockerungen zu erlassen und unsere  Wirtschaft zu bestärken. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Die Ministerpräsidentin hat es ja in ihrer  Regierungserklärung versucht mit versöhnlichen Worten,  und sie hat es auch in einiger ihrer vorangegangenen  Regierungserklärungen, derer wir schon mehr als einem  Dutzend hier lauschen durften, gesagt, es gibt für diese  Pandemie keine Blaupause. Und ja, auch wir haben –  also die AfD –, haben Anfangs nicht gewusst, was ist der  richtige Weg, was ist der falsche Weg.  Herr Domke hat seinen Redebeitrag vorhin damit eröffnet, dass er ohnmächtig und machtlos dem Ganzen  gegenüberstand. Und der Einzige, der sich hier hinstellt  und sagt, wir waren auf dem richtigen Kurs, wir bleiben  auf dem richtigen Kurs, ist der Fraktionsvorsitzende der  SPD-Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und dabei haben Sie jeglichen Kurs verloren, jeglichen  Kompass verloren, jegliche Karte verloren. Sie halten an  Ihren falschen Entscheidungen fest, als wenn das in  Stein gemeisselt ist. Sie verunsichern die Bürger dieses  Landes, Sie demotivieren den Einzelhandel, Sie demotivieren hier mit Ihren Massnahmen, mit Ihren Anträgen die  Bevölkerung dieses Landes, und das ist einfach unerträglich, Herr Barlen.   Und ich bin der Meinung, wenn man auch mal eine  falsche Entscheidung getroffen hat, dann gehört es auch  zur politischen Grösse und zur politischen Verantwortung  dazu, sich diesen Fehler und auch nicht nur sich selbst,  sondern den Fehler gegenüber der Bevölkerung einzugestehen. Ein bisschen mehr Selbstreflexion, Herr Barlen,  stünde …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 … Ihnen hier bestenfalls, …
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 … bestenfalls zu, Herrn Barlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 die Übertragung der Corona-Sonderzahlung jetzt in diesem vorliegenden Gesetzesentwurf. Und dann ein zweiter Schritt ein zweites Gesetz, die Übertragung der linearen Anpassung ab dem 1. Dezember 2022. Warum machen wir das  in zwei Gesetzen? Das hat schlichtweg den steuerlichen  Effekt oder beziehungsweise diesen auszuschliessen für  die Corona-Sonderzahlung. Es ist nämlich durch die  Bundesgesetzgebung noch so, dass es bis Ende März  dieses Jahrs möglich ist, diese Sonderzahlung steuerfrei  zahlbar zu machen, und das wollen wir natürlich im Sinne  derjenigen, die diese Sonderzahlung bekommen, wirklich  gerne auch tun, und deswegen jetzt dieser schnelle Gesetzentwurf und die Anpassung, wo es ja auch um die  Systematiken geht, dann in einem zweiten.  Von der Corona-Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und  Beamte und Richterinnen und Richter, diese 1.300 Euro,  wollen wir einmalig eine Ausnahme machen von der  zeit- und systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses, und zwar für folgende Personengruppen: für die  Besoldungsgruppen B9 bis B11 sowie R9 und R10  sowie die Mitglieder der Landesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre. Diese einmalige Ausnahme, diese Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf  diese Gruppe, ist nicht deswegen vorgesehen, weil es  für diese Gruppe keine zusätzlichen Belastungen durch  die Corona-Krise gegeben hätte – ganz im Gegenteil,  wer weiss, wie gerade in diesem Bereich auch gearbeitet  worden ist –, sondern die Landesregierung bezweckt  hiermit, auch ein Signal der Solidarität mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und mit den Beschäftigten aus den Branchen zu senden, die besonders hart  von der Pandemie betroffen sind. Deswegen diese einmalige Ausnahme von der ansonsten ja auch im Koalitionsvertrag festgeschriebenen zeit- und systemgerechten  Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich.  Meine Damen und Herren Abgeordnete, nach Beschluss dieses Gesetzesentwurfes im Kabinett, das war  am 11. Januar dieses Jahres, ist in der Landesverwaltung die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung mit den  Bezügen für den Monat März, natürlich unter dem Vorbehalt der Verabschiedung durch den Landtag, bereits  angewiesen worden, damit wir eben auch sicherstellen  können, dass die Steuerfreiheit eingehalten wird. Den  Kommunen haben wir ein entsprechendes Vorgehen  empfohlen. In diesem Sinne bitte ich um Überweisung an  die Ausschüsse. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Bürger! Die Corona-Sonderzahlung in Höhe von  steuerfreien 1.300 Euro für die Beamten des Landes  Mecklenburg-Vorpommern muss man leider auch mal  kontrovers diskutieren. Die Tarifverhandlung der Gewerkschaften ist natürlich zur Kenntnis genommen worden,  und wenn der Herr Minister Dr. Geue sagt, dass es dort  auch einige Nichtübertragungen gibt, dann ist das durchaus lobenswert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Dennoch steht eine damit verbundene Sonderzahlung  unter Vorbehalt des Landtages. Im Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2018 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher  Vorschriften wurden sogenannte Verschlechterungen der  finanziellen Lage extra aufgeführt. Ich zitiere: „Für die  Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt die Landesregierung,  ebenfalls die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des  öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich  auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und  Beamten zu übertragen. Diese Absicht steht unter dem  Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes.“ Zitatende.   Diese extreme finanzielle Verschlechterung haben wir  nun gerade im Jahr 2022. Von daher möge man auch  bitte die eigenen Gesetzentwürfe von damals zur Kenntnis und ernst nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Mit einer Neuverschuldung von 2,85 Milliarden Euro  bei gleichzeitiger Senkung der Finanzkraft des Landes  durch eine geschwächte Wirtschaft muss man auch mal  darüber nachdenken, Abstriche zu machen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, Tariferhöhungen gehen wir  von der AfD-Fraktion immer mit, aber eine CoronaSonderzahlung halten wir doch eher für unangebracht.   Neben der massiven Staatsverschuldung sehen wir zum  einen keine finanzielle Belastung der Beamten, zum  anderen auch keine wirklich sonderbar arbeitsmässigen  Strapazen bei der Gesamtheit der Beamten, sondern nur  partiell in manchen Bereichen, wie Herr Dr. Geue das  auch schon angesprochen hat, vor allen Dingen im Gesundheitsbereich. Aber da kann man auch über einmalige  Sonderzahlungen, wie beispielsweise in der Pflege, nachdenken und muss das nicht für alle in Angriff nehmen. Oft  ist auch das Gegenteil der Fall gewesen: Bei finanziellen  Belastungen haben etliche Beamte ohnehin viel Geld  gespart durch das angeordnete Homeoffice. Das Auto  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  blieb stehen, man brauchte weniger Fahrscheine für den  ÖPNV, und für das Büro zu Hause konnte man auch  bisher eine Homeoffice-Pauschale geltend machen. Pro  Arbeitstag – bis zu 150 Arbeitstage im Jahr – durfte aufgrund der Pandemie eine Pauschale von 5 Euro als  Werbungskosten angesetzt werden. Im Koalitionsvertrag  der Ampel-Regierung ist daher eine Verlängerung auch  bis zum Ende dieses Jahres niedergeschrieben.   Fest steht, finanzielles Entgegenkommen durch gesparte  Arbeitswege und steuerliche Bevorteilung gab es auch  für Beamte. Und ja, wie erwähnt, bei den Beamten hätte  man auch durchaus differenzieren müssen. ÖGD, Krankenhäuser, da gehen wir mit, aber beim Rest, da müssen  wir noch mal schauen. Denn wir haben heute auch eins  gesehen, heute wurde viel darüber verloren an Worten,  wie Leute gelitten haben unter den Massnahmen, unter  der Pandemie selber, aber auch über die letzten Debatten, es wurde nie ein Wort darüber verloren, dass Beamte  sonderlich gelitten hätten während dieser Pandemie und  auch keine finanziellen Einbussen hatten. Sie hatten …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ja, klar, die haben natürlich was zu tun, dafür gibt es ja  auch oft extra Geld.   Existenzängste hatte keiner, keiner musste in Kurzarbeit  und niemand musste um Wirtschaftshilfen betteln.   Und schaut man auch in andere Länder, da gibt es auch  Länder, die das anders regeln. In Hessen beispielsweise  senkte man die Pauschale immerhin auf 500 Euro. Auch  das sind Dinge, darüber sollten wir im Finanzausschuss  reden. In einem reichen Land wie Hessen, 500 Euro  Corona-Pauschale, unsere Landesfinanzen hingegen  sind vollkommen zerrüttet. Finanzminister Dr. Geue hat  dies ja auch in einer der letzten Plenarsitzungen bei der  Rede zur Grunderwerbsteuersenkung bereits dargelegt,  ich zitiere: „… hallo, wir haben im letzten Jahr einen  negativen Finanzierungssaldo von fast 3 Milliarden Euro  des Landes!“. Daraufhin ein Zwischenruf von Herrn
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 „So ist es.“ Zitat weiter Geue hat es leider auch noch nicht oder zum Glück noch nicht  gegeben.“ Zitatende.  Ein Spielraum, um jungen Familien die Grunderwerbsteuer beim Hausbau zu senken, das war nicht zu machen, da wurde mit der Singularität einer noch nie dagewesenen Landesverschuldung argumentiert. Aber nun,  wenn es darum geht, steuerfreie Pauschalen zu verteilen, da werden 22 Millionen alleine für Landesbeamte –  die Kommunalen kommen ja auch noch dazu – aus dem  Hut gezaubert. Also die gesamte Bevölkerung steuerlich  entlasten – Nein. Einigen Beamten ohne wirklich inhaltliche Gründe, was diesen finanziellen Bedarf ausmacht,  hier zu benennen, eine steuerfreie Pauschale zukommen  zu lassen, da sagt man Ja. Darüber müssen wir auf jeden Fall noch mal im Finanzausschuss reden. Auf jeden  Fall ist das Ganze nicht sozial ausgewogen, und auch die  Presse berichtet ja darüber, das ist ja ein Aufregerthema.  Und wir finden, dass so auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ein bisschen auseinanderdriftet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 … Abgeordnete, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 … wir stimmen einer Überweisung  in den Ausschuss aber dennoch zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Ich möchte zunächst eine kurze Zeitreise mit  Ihnen unternehmen, Sie können sich ja nicht wehren, wir  gehen los.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich will damit zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Renz,  dass ich es wichtig finde, dass dieser Gesetzentwurf in  den Ausschuss kommt und da noch mal diskutiert wird,  sonst können wir auch gleich abstimmen. Das finden wir  nicht gut, sondern wir würden schon sagen, dass so ein  Gesetzentwurf auch in den Ausschuss gehört, damit man  sich beispielsweise über das auch auseinandersetzen  kann, was vielleicht in den Medien gespiegelt wird, und  vielleicht an der Stelle auch eine gemeinsame Position  entwickelt, dass das vielleicht nicht die richtige Einschätzung ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ja, bei mir kommt der Politikprofi dann auch durch. Ich  habe ja noch einige Sekunden Zeit, jetzt darauf hinzuweisen, dass wir uns auf die Ausschussberatungen freuen, und ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Brauchen Sie noch einen Augenblick?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ach so, ich darf die Maske abnehmen, dann verstehen Sie mich auch besser.   Eine zeit- und systemgerechte Übernahme der Tarifergebnisse für den Tarifvertrag der Länder auf die Besoldung ist  auch aus unserer Sicht sachgerecht, sie ist auch konsequent und wird grundsätzlich auch von der FDP-Fraktion  mitgetragen. Diese Übernahme steht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt – darauf ist hingewiesen worden –  einer gravierenden Verschlechterung der finanziellen Lage  des Landes. Ich gehe davon aus – das sind immerhin  22,2 Millionen Euro –, da dieser Vorbehalt hier vom Landesfinanzminister nicht geltend gemacht wurde, dass die  Mittel zur Verfügung stehen. Da haben wir Zeit, im Ausschuss drüber zu beraten.  Letzten Endes gibt es aber auch Punkte, die wir bei grundsätzlicher Zustimmung anmerken möchten, und zwar wird  diese Zahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie doch  völlig undifferenziert ausgezahlt oder gewährt. Und das ist  jetzt aber kein Problem der allgemeinen Übernahme aus  dem Tarifergebnis, sondern es ist eigentlich ein Problem  schon der tariflichen Einigung. Es ist auch darauf hingewiesen worden, die Belastungssituationen waren sicherlich unterschiedlich. Und genau da setzen wir an: Natürlich hätte man die Belastungssituation mit berücksichtigen  können, man hätte auch nach Systemrelevanz abstufen  können. Und nicht überall in der Verwaltung – und Sie  wissen es vielleicht, dass ich selbst aus einer Verwaltung  stamme –, überall in der Verwaltung war gleichermassen  die Belastung zu spüren.  Gleichwohl war es zu kurz gesprungen, der Einwand von  der AfD. Es geht nicht nur um Gesundheitsvorsorge, und  es geht bestimmt auch nicht nur um den medizinischen  Bereich, Polizei ist angeführt worden. Es gibt viele, viele  Aussendienste, die sich umstellen mussten, die sich auch  auf eigene Kosten teilweise umstellen mussten. Also da  war schon eine Belastungssituation da. Und letzten Endes, so schnell war die Ausstattung mit Notebooks
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 und die Gelegenheit, in der Heimarbeit zu arbeiten, im  Homeoffice zu arbeiten, auch nicht. Das heisst, auch dort  sind viele, viele Beschäftigte, auch Beamtinnen und Beamte, in Vorleistung gegangen. Und letzten Endes, die  5 Euro, die man jetzt als Werbungskosten geltend machen  kann – na ja, also, müssen wir nicht drüber reden.