Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Gut. – Über 100 Projekte werden aktuell mit dem Programmaufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ gefördert. Schwerpunkt des Programms sind  einkommensschwache Kinder und Jugendliche und  ihre Familien, die in benachteiligten Quartieren leben. Die Projekte sollen ihre Teilhabechancen und  Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und Hilfe bei  bestimmten Schnittstellen in der Biografie vermitteln.  Mit dem Förderprogramm „Zusammen im Quartier –  Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln und stärken“ werden Kommunen in Nordrhein-Westfalen  beim Auf- und Ausbau einer integrierten und strategischen Sozialplanung unterstützt.   Das Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ fördert präventiv Massnahmen gegen Kinderarmut in den Kommunen. Darauf sollen flächendeckend die notwendigen Strukturen gebildet werden.  Das Programm soll dazu beitragen, dass alle Kinder  die gleichen Möglichkeiten haben und ihnen eine  gute Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe  ermöglichen.   Der Ansatz ist so innovativ und erfolgreich, dass er in  mehreren deutschen und österreichischen Bundesländern Interesse geweckt hat, und zum Teil sind  Modellstrukturen eingeführt worden. NRW hat als  erstes Bundesland flächendeckende Präventionsstrukturen eingeführt.   Die von Ihnen geforderte Kindergrundsicherung haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, und wir werden die Einführung auf Bundesebene konstruktiv begleiten.  Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung im Bereich  der Energie. Aufgrund der extrem hohen Energiepreise ist die Energieberatung der Verbraucherschutzzentralen eine nicht zu unterschätzende Komponente. Seit diesem Jahr ist eine energiearmutsspezifische, kostenlose Budget- und Rechnungsberatung von einkommensschwachen Haushalten Teil der allgemeinen Verbraucherberatungen.  Dieses Beratungsangebot ist aus dem Modellprojekt  „NRW bekämpft Energiearmut“ hervorgegangen.  Gemeinsam mit den Betroffenen sollen so Energiesperren verhindert bzw. Lösungen zur Aufhebung  der Sperren gesucht werden.  Zusätzlich hat die Landesregierung unter anderem  den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für  Nordrhein-Westfalen“ und Initiativen für mehr Energieeffizienz und zur Energieeinsparung initiiert und  umgesetzt.  Auf Bundesebene hat sich die Landesregierung für  eine ganze Reihe von Massnahmen starkgemacht,  um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten,  unter anderem für die Energiepreispauschale, die  Absenkung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung  der BAföG-Sätze für Studierende und Auszubildende. Zum Teil sind diese Massnahmen bereits umgesetzt worden, zum Teil treten sie erst 2023 in Kraft  und können erst dann ihre Wirkung entfalten.  Wie Sie an den genannten Strategien und Unterstützungen sehen, geht die Landesregierung die Armutsbekämpfung entschieden an. Besonders in den letzten Jahren hat die Landesregierung viel für die Armutsbekämpfung getan. Dabei setzen wir auf enge  Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien  Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren  zivilgesellschaftlichen Akteuren, denn die Bekämpfung von Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Sie kann nur gelingen, wenn wir ein breites Bündnis mit starken Partnern aufbauen. Die Aufgabe muss von allen staatlichen Ebenen – dem  Bund, dem Land und den Kommunen – getragen  werden.  All dies fehlt in Ihrem Antrag. Sie setzen keinerlei  neue Impulse. Daher ist der Antrag aus unserer Sicht  abzulehnen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/17