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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe die Entschuldigung der Präsidentin schon entgegengenommen. Man hört mich dann nicht so gut. Ist auch  nicht schlecht, wenn hier die Lautstärke hochgedreht ist.
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 Aber nun zur Thematik. Die Lesung und Verabschiedung  des aktuellen Haushaltsgesetzes sind nach Inhalt und  Umfang die wichtigsten der parlamentarischen Kernaufgaben. Wir entscheiden über die finanzpolitischen Weichenstellungen, die vorsorgen sollen, das wirtschaftliche  und soziale Wohlergehen unserer jungen und erwachsenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre glückliche Zukunft abzusichern.   Im Rahmen der Haushaltsberatungen gilt es dabei zu  prüfen, ob erstens, der Haushaltsplan den formalen und  gesetzlichen Anforderungen genügt und die Planungsansätze im Lichte vergangener Abschlüsse und seriöser  Prognosen plausibel erarbeitet und dargestellt sind, wobei ich darauf hinweise, dass ja da sich in der Diskussion  vielfach die Begriffe „Klarheit“ und „Wahrheit“ durchgesetzt haben und bemüht werden. Es gilt zu prüfen, ob  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  37  ausgehend vom Status quo eine nachhaltige Leistungsbilanzentwicklung vorliegt und welche Stabilisierungsmassnahmen gegebenenfalls geplant sind. Es gilt drittens,  dem Haushaltsplan ein verbindlich unterlegtes und verbindendes Zukunftskonzept zugrunde zu legen, und das  müssen wir auch prüfen, ob das vorliegt. Und es gilt zu  prüfen, ob viertens die Risiken für den Haushalt zutreffend abgeschätzt werden und eine entsprechende Risikovorsorgestrategie entwickelt wurde.
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 Natürlich müssen die parlamentarischen, legislativen,  exekutiven und judikativen Verpflichtungen des Landes  gewährleistet werden.   Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten der sicher  nicht umfassend dargestellten Prüfungsanforderungen  einige Ausführungen machen.  Zum Ersten, zur formalen Aufbereitung und zu den  gesetzlichen Massstäben des Haushaltsplans möchte  ich ausführen, dass wir ein umfangreiches schriftliches  Material – bestehend aus den Entwürfen des Haushaltsgesetzes, des Haushaltsbegleitgesetzes und den Haushaltsplänen mit den vielen Einzelplänen – erhalten haben.  Die Landesregierung führt unter I. im Haushaltsgesetz  aus, und mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich kurz  zitieren, die bisherige „Finanzplanung 2019 bis 2024,  welche die Basis für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren darstellt“, Zitatende. In der Tat konnten wir  feststellen, dass das Planungsverfahren auf einer langjährigen Kontinuität in der formalen Darstellung beruht,  die denjenigen, die sich mit der Materie schon jahrelang  beschäftigen, vertraut daherkommt. Lassen Sie mich hier  aber die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern des Finanzressorts für ihre Arbeit zu danken.
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 Jenseits der formalen Kontinuität ist aber festzuhalten,  dass die Kontinuität aus verschiedenen Gründen deutliche Risse und Verwerfungen aufweist. Und da möchte  ich voranstellen, dass das unter anderem auch mit der  Neustrukturierung der Ministerien zusammenhängt, die  es unheimlich erschweren auch, mit den Vorgängerhaushalten die Deckungsgleichheit darzustellen. Das ist  immer eine Schwäche, wenn Haushaltsaufstellungen  gerade in solchen Umbruchzeiten sind. Wir wissen ja,  dass es auch zumindest Hinweise darauf gibt, dass es  bestimmte Akten auch nicht schnell genug von Ministerium zu Ministerium schaffen. Also insofern gibt es da  diesen formalen Riss.
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 Aber nun zu den wirklichen Verwerfungen: Da sind zum  einen die unvorhersehbaren Krisen, und die lassen sich  überschreiben mit der Corona-Krise und der damit zusammenhängenden Neuverschuldung von etwa 2,8 Milliarden Euro.
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 Dort – also MV-Schutzfonds ist hier die Frage –, dort  muss man ja klar sagen, diese Krise war nicht vorauszusehen, und es war klar, dass man darauf reagieren  muss. Deswegen ist es vom Grundsatz, vom Prinzip her  richtig, die Möglichkeiten der Neuverschuldung, die ja  auch durch geändertes Bundesgesetz ja erst möglich  waren, in Anspruch zu nehmen. Die Frage ist aber, ob  die Höhe und die Rechtfertigung der Mittelverwendung  richtig sind oder ob sie nicht vielmehr zu kritisieren wären.   Und da ist zum einen das Manko der Plenumsbeteiligung. Da muss man sagen, dass das jetzt im Begleitgesetz korrigiert wird mit einer entsprechenden Grenze von  1 Million Euro. Allerdings muss auch darauf hingewiesen  werden – das ist viel gravierender –, auf die regelwidrige  Mittelverwendung beziehungsweise Verwendung für Massnahmen, die bei vorausschauender Politik bereits vor der  Corona-Krise aus laufenden Haushaltsmitteln hätten aufgebracht werden können und müssen.
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 Als Beispiel steht hier die Digitalisierung, und ich würde  das am Beispiel des Bildungswesens mal machen: Fast  jede Familie mit Schulkindern konnte das Chaos einerseits und den oft ziellosen Aktionismus bei der Beschaffung von Hardware und die fehlenden Softwarelösungen  beobachten während der Corona-Krise, insbesondere all  die Familien, die Schulkinder haben. Dazu gehöre ich ja  auch noch. Wir meinen, gut vorbereitete Politik sieht  anders aus und bedarf eines planvollen Vorgehens.  Es gibt aber vorhersehbare, vielleicht nicht ausreichend  vorhergesehene beziehungsweise ernst genommene  Krisen, die auch Einflüsse auf den Haushalt haben. Da  sind zum Beispiel zu nennen die Klimakrise, die Digitalisierungskrise und der Fachkräftemangel. Das ist auch  eine krisenhafte Entwicklung durch den demografischen  Wandel. Diese Krisen sind lange bekannt und es ist erstaunlich, dass Reaktionen immer erst dann erfolgen,  wenn das Wasser bis zum Hals steht.   Beispiel Fachkräftemangel: Punktuell hat es Initiativen in  der Landespolitik zur Abwendung des drohenden Fachkräftemangels in der Vergangenheit gegeben. Ich weise  darauf hin, dass die letzte Regierung mit dem Landarztgesetz oder der Unterstützung der Approbationsbehörde bei der Integration von Medizinern aus Drittstaaten Initiativen ergriffen hatte und wir mit diesem Haushalt  auch die Erwartung verbinden, dass die Umsetzung der  Enquete-Empfehlung zur gesundheitlichen Versorgung in  Mecklenburg-Vorpommern vorankommt, auch im Hinblick  auf die notwendige haushalterische Flankierung.   Aber der Blick in den Haushaltsplanentwurf bezüglich der  Sicherstellung der Schulbildung durch Lehrerinnen und  Lehrer lässt die Alarmglocken schrillen. Wenn man sich  das anguckt, 1.881 Kolleginnen und Kollegen, die bis  2026 im Schulbereich in den Ruhestand gehen, sind zu  beobachten, Tendenz steigend. Zuzüglich wird auf die  1.000 Stellen Aufwuchs hingewiesen, die im Regierungsprogramm angelegt sind mit dem Hinweis, bis 2030. Da  ist wahrscheinlich schon eine Vorwegnahme der zukünftigen Koalitionsregierung vorgegeben.
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 In der Ausschussarbeit wird es interessant sein, ob dargelegt werden kann, wie dieses Regierungsprogramm im  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  Haushalt abgebildet werden kann, nicht nur finanziell,  sondern insbesondere ist es ja nicht so, dass man sich  die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer so einfach  schnitzen könnte, sondern die müssen ausgebildet werden, und ich denke, dass nicht nur fiskalische Mittel,  sondern auch Mittel oder Ideen hergeleitet werden müssen, wie man sozusagen die Ausbildung der Lehrerinnen  und Lehrer auf eine moderne Ebene hebt, insbesondere  den Praxisbezug verbessert. Jedenfalls, wie gesagt, die  Thematik ist lange bekannt und muss also durch Reformierung der Ausbildung flankiert werden.   Man könnte die Thematik Fachkräftemangel überall im  Lande thematisieren, beim Handwerk, beim Tourismus,  in der Landwirtschaft. Das spare ich mir aber jetzt aus  Zeitgründen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass die  Finanzierung dieser Programme, insbesondere eben  auch das, was ich zum Schulprogramm gesagt hatte,  natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht,  und da zitiere ich, wenn ich darf, noch mal aus dem  Haushaltsgesetz: „Die Spielräume für neue Schwerpunkte in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 müssen daher  in erster Linie durch Konsolidierung und Neupriorisierung  bisheriger Massnahmen geschaffen werden.“ Zitatende.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir  die Anmerkung, dass man als Regierung in eine solche  Bredouille nur dann kommt, wenn man nicht vorausschauend und schnell genug handelt. Dann schliesst sich  schnell mal das Fenster für sachgerechte, nachhaltige  haushalterische Möglichkeiten. Später werde ich dazu  noch weiter ausführen können und komme jetzt zu dem  Punkt II, wo es darum ging, wie sind eigentlich der Status  quo und die Bilanzentwicklung dargestellt in der Mittelfristigen Finanzplanung.   Es wird ein strukturelles Defizit für die nächsten Jahre  prognostiziert auf der Basis der Steuerschätzung von  November 2021. Das ist zugegebenermassen – und das  wird ja auch in den Darstellungen im Haushaltsplangesetz dargelegt – ein Risiko, die Steuerschätzung von  November 2022 zugrunde zu legen, weil sich inzwischen  natürlich die Bedingungen, unter denen die Steuerschätzungen vorgenommen waren, dramatisch geändert hatten mit dem Anstieg der Omikron-Variante der CoronaInfektion.   Es ist schon dargestellt worden durch die Ministerpräsidentin, dass der bilanzielle Ausgleich durch Verbrauch  von Rücklagen – ich habe spannend gehört, dass es sich  um 180 Millionen Euro handelt, ich hatte im Gesetzentwurf 160 Millionen mir gemerkt, aber sei es drum –, also  es soll auf diese Rücklagen zugegriffen werden und das  noch flankiert werden mit 150 Millionen globaler Minderausgabe, die bisher nicht näher konkretisiert sind. Gerechterweise muss man sagen, da gibt es ja einen ...
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Grunde  die Rede auch mit einem Dank – das hat ja heute eine  gewisse Tradition – beginnen, aber einem ganz anderen  Dank:
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 an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,
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 die es mit den von ihnen erwirtschafteten Steuergeldern  überhaupt erst einmal ermöglichen, meine Damen und  Herren, und dies immer wieder mit beachtlichen Zuwächsen – wenn Sie mal hineinschauen, reden wir da immerhin über 14 Prozent –, dass wir über einen Landeshaushalt überhaupt die Aufgaben des Landes finanzieren  können und uns hier so darüber unterhalten können.  Dafür gilt der Dank denjenigen, die jeden Tag arbeiten  gehen und das erwirtschaften, was wir hier als Sachverwalter der öffentlichen Gelder sozusagen verteilen können.
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 Und das heisst, dass wir einem verantwortungsvollen  Umgang verpflichtet sind, meine Damen und Herren.  Machen wir uns das immer wieder bewusst!   Und wir werden auch angesichts dieser steigenden  Steuereinnahmen trotzdem feststellen müssen, wenn wir  in diesen Haushalt schauen, dass die Ausgaben genauso  steigen beziehungsweise noch mehr steigen, dass ein  Delta entsteht.
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 Und, meine Damen und Herren, genau das beunruhigt  mich. Darüber wurde hier nämlich noch gar nicht richtig  gesprochen. Wir greifen auf die Rücklagen, ja, wir  greifen auf die Rücklagen zurück, aber darüber müssen  wir ja einmal reden. Wir haben einen negativen Finanzierungssaldo von 466 Millionen Euro in 2022 und immerhin  219 Millionen Euro in 2023. Meine Damen und Herren,  da hätte ich mir mehr Lösungsvorschläge vorgestellt, weil  für uns gilt das Prinzip, die Ausgaben müssen sich nach  den Einnahmen richten und nicht umgekehrt, nicht die  Einnahmen sollen sich nach den Ausgaben richten.
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 Ich weiss, ich weiss tatsächlich, dass echtes Einsparungspotenzial schwer zu finden ist. Aber haben wir uns dieser  Mühe angesichts der kurzen Zeit überhaupt unterzogen?  Und ich weiss natürlich, Sie haben einen Koalitionsvertrag  vereinbart und der ist erst mal mit Füllhörnern voll und  im Grunde geht dann oft die Puste aus zum Ende der  Legislaturperiode.
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 Aber unsere Aufgabe, gerade auch als Oppositionsfraktion, ist natürlich auch, darauf zu schauen, dass es  nicht allzu viele Füllhörner gibt. Ich werde auf einige  heute auch noch eingehen.   Es liegt eine Zeit vor uns, und das wissen Sie auch,   in der aufgrund der noch längst nicht gedeckten und  nachlaufenden Folgen der Pandemie tatsächlich Politik  ohne grosse Finanzreserven gestaltet werden muss. Und  da will ich nur mal den MV-Schutzfonds noch mal  anführen. Das ist natürlich etwas, wo man sich heute  hinstellen kann und sagen kann, ja, wir kommen ohne  Neuverschuldung aus. Ja, ich weiss aber auch, im MVSchutzfonds, der ja kreditfinanziert ist, ist ja auch noch  einiges offen und einiges mehr, als wir tatsächlich zur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  41  Pandemiebekämpfung gebraucht hätten, meine Damen  und Herren.  Hinzu kommt die grosse Unsicherheit, wie sich jetzt auch  die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine entwickeln  wird und welche zerstörerische Kraft dieser Angriffskrieg  noch entwickeln wird. Wir wissen, die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas ist gefährdet, und das wird sich  auch immens auf die öffentlichen Haushalte auswirken.  Hinzu kommt die Herausforderung – und der Herausforderung müssen wir uns besonders stellen –, aus den  Trümmern dieser Zerstörungswut wieder ein lebenswertes  Leben für die Menschen in der Ukraine zu ermöglichen.  Dort mitzuhelfen aufzubauen, das muss die Aufgabe  sein. Da vermisse ich hier Ansätze in diesem Haushalt.
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 Gerade Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des  doch unwürdigen, unreflektierten und unkritischen Umgangs mit dem System Putin einen ganz besonderen  Beitrag leisten. Und ich glaube, wir sind uns einig, daran  führt kein Weg mehr vorbei.
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 Meine Damen und Herren, was haben wir in den letzten  Tagen und Wochen nicht alles erlebt? Erlauben Sie mir  diesen kleinen Exkurs!
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 Eine Ministerpräsidentin, die ihre komplette RusslandPolitik als gescheitert anerkennen muss, einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der sich mit Händen und Füssen  weigert, einen vom Landtag gefassten Beschluss, nämlich  die Auflösung der Klima- und Umweltschutzstiftung MV,  schnellstmöglich umzusetzen. Und was ...
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 Na, Moment!  Und was sind im Rahmen dieses Vorgangs nicht alles für  absurde Sachen noch aufgetaucht?! Was ist denn jetzt  eigentlich mit einer Schenkungssteuererklärung? Wollen  wir wirklich weiterhin behaupten, die ist irgendwo verloren gegangen?
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 Was ist eigentlich damit, dass es einen Steuerfreistellungsbescheid oder irgendwas,
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 was ich da lesen konnte, geben soll, ohne dass es angeblich eine Steuernummer gibt? Bisher, meine Damen und  Herren – und ich komme auch aus diesem Bereich –,  bisher kannte ich es so, dass da immer noch Recht und  Gesetz galt.  Lieber Herr Dr. Geue, lassen Sie es nicht zu, dass es  irgendeinen Zweifel gibt an der Redlichkeit der Finanzverwaltung! Wir kriegen ein Riesenproblem damit, dass  das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,  die sich nämlich an Recht und Gesetz halten, erschüttert  wird! Und dieses Vertrauen wiederaufzubauen, das wird  ein Riesenproblem werden.
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 Dann wurde vereinbart – und da war ich ja dabei, die  Fraktionsvorsitzenden waren dabei, die Landesregierung  war dabei, Stiftungsvorstand war dabei –, dass wir ein  Gutachten einholen wollen, wie jetzt diese Stiftung aufgelöst werden kann, ob es Möglichkeiten gibt. Und bevor  dieses Gutachten vorliegt, bevor wir uns überhaupt über  ein Gutachten unterhalten können, zaubert Herr Sellering  ein eigenes Gegengutachten aus dem Hut.
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 Was ist das eigentlich für ein Zirkus, in dem wir uns hier  gerade bewegen?!
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 Das eine Gutachten kostet Steuergeld, das andere Gutachten kostet Stiftungsgeld. So geht man nicht verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern um!
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 Beide Gutachten werden uns aufhorchen lassen vermutlich, aber ich fürchte, es werden sich Rechtsstreitigkeiten  daraus ergeben, weil vermutlich beide Gutachten unterschiedliche Würdigungen herausstellen werden.  Und dann verkündet Herr Sellering – das muss ich  jetzt auch noch loswerden – auf einer Pressekonferenz,  wie sehr ihm der Klima- und Umweltschutz doch am  Herzen liegen würde. Und ich bin noch gar nicht ganz  zu Hause angekommen, dann erfahre ich, dass ein Papier öffentlich wurde, eine Mail an den damaligen Chef  der Staatskanzlei, aus der klar erkennbar ist, dass es  Herrn Sellering höchstpersönlich gedrückt hat, dass bei  der Gründung der Stiftung die Aufnahme von Klima- und  Umweltschutzaspekten überhaupt aufgenommen werden  sollte, weil er fürchtete, immer in einen Konflikt zum  Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium zu  kommen. Solch ein Papier taucht auf einmal auf und da  stellt man sich vorher hin und betont, wie wichtig Klima-  und Umweltschutz war!   Meine Damen und Herren, das muss doch langsam  etwas sein, wo wir begreifen müssen, dass man das  niemandem im Land mehr erklären kann, und daher  wünschte ich mir tatsächlich, liebe Landesregierung oder  liebe Mitglieder der Landesregierung, liebe Frau Schwesig,  nutzen Sie jetzt endlich die Öffentlichkeit, gehen Sie  raus, klären Sie das auf! Es muss vorbei sein mit diesem  Tarnen und Tricksen und Täuschen. Es darf nicht mehr  gemauert werden, wir müssen in die Aufklärung. Und  selbst, wenn wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, werden wir sicherlich ja sehr behutsam mit den Informationen umgehen müssen. Deswegen  ist es so wichtig, dass Sie rausgehen, dass Sie vor die  Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treten und dafür  auch Rechenschaft ablegen.  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022
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 Sie, liebe Mitglieder der Landesregierung, insbesondere  der vorherigen, und insbesondere eben der CD..., der  SPD, Entschuldigung,
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 haben mit dem intransparenten Vorgehen und der Priorisierung offensichtlich auch privater Interessen, auch  Stiftungsinteressen, und insbesondere auch den Befindlichkeiten,
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 die jetzt mit den Gutachten ausgetragen werden, der  Demokratie wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Das  Ansehen dieses Bundeslandes leidet, die Reputation ist  ramponiert. Aus der ganzen Bundesrepublik wird fassungslos auf uns und die politischen Vorgänge hier geschaut. Und das hat das Land nun wahrlich nicht verdient, und die grossartigen Menschen, die auch in der  Pandemie gezeigt haben, dass wir dieses Land durch die  Krise führen können, haben es auch nicht verdient.
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 Anlass und Verantwortung zugleich haben wir also mehr,  auch mehr für die Ukraine zu leisten als andere. Das  habe ich eben ausgeführt. Und insofern unterstützt die  FDP-Fraktion die Einsicht, dass die Mittel, die ja noch für  diesen Verein für deutsch-russische Partnerschaft eingeplant waren oder übrig waren, diese Anschubfinanzierung, dass wir diese Restmittel von 350.000 Euro zugunsten anderer Kooperationen und anderer Projekte  verwenden können. Darüber sollten wir uns in den Haushaltsberatungen wirklich unterhalten. 350.000 ist wahrscheinlich nicht viel, aber es ist ein Anfang und es ist  auch ein Signal, es ist auch eine Botschaft, und es ist  wichtig, dass wir das auch gemeinsam vertreten.
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 Aber wir wissen auch, die Inflation schreitet voran, die  Rohstoffpreise, wir haben es schon gehört, explodieren,  vieles wird teurer, und damit steigen zwangsläufig auch  die Ausgaben der öffentlichen Hand.
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 Und entgegen der oft geäusserten Verteuerung aufgrund  der ergangenen Sanktionen gegen Russland und besondere Kreise in Russland handelt es sich um Verteuerungen, meine Damen und Herren, die ja verursacht wurden  durch den überfallartigen oder den Überfallkrieg seitens  Russland, und nicht sozusagen die Sanktionen sind die  Ursache, sondern der Krieg ist die Ursache, und das  müssen wir hier auch immer mal wieder herausheben,  weil das kommt ab und zu mal falsch rüber in der öffentlichen Darstellung.
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 Egal, ob die Investitionen in die Verteidigungssicherheit,  egal, ob die Erfüllung als NATO-Bündnispartner, egal, ob  es jetzt Investitionen sind in eine von russischen Rohstoffen unabhängig werdende Energiepolitik, egal, es ist  ein enormer finanzieller Druck, der vor uns steht. Und  gleichwohl müssen wir festhalten, Steuererhöhungen, das  höre ich ja auch bisweilen – immer eher von dieser Seite  des Parlamentes –, Steuererhöhungen wären im Moment  aber auch Gift, weil wir brauchen dringend, dringend …
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 Wir brauchen dringend
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 die Mittel für Investitionen und für Innovation. So geht es  nicht voran. Sie können,
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 Sie können das jetzt nicht abwürgen. Das wird gebraucht!
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 Alleine Harald Terpe hat vieles beschrieben, was vor  uns liegt in dem Bereich von Klima- und Umweltschutz.  Wir wollen uns energiepolitisch unabhängig machen.  Und was glauben Sie wohl, womit das stattfindet? Mit  unseren Haushalten, mit unseren öffentlichen Haushalten? Nein, es wird privates Engagement sein, was das  ermöglicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Und das schlägt eben auch auf das Land MecklenburgVorpommern durch, allerdings, das wissen wir auch, in  abgeschwächter Form, denn wir fallen ja nicht von einem  allzu hohen Niveau. Das ist vielleicht das Gute an der  Botschaft.
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 Angesichts der vielen unabwägbaren Kosten ist ein  Doppelhaushalt – nach meiner Meinung – eigentlich gar  nicht vertretbar. Wir wissen jetzt schon, dass wir uns auf  Nachtragshaushalte von vornherein vorbereiten müssen,  weil eins ist klar, viele Effekte können gar nicht eingepreist werden. Und ich glaube, die Novembersteuerschätzung hat so einiges noch gar nicht berücksichtigt.  Der Doppelhaushalt berücksichtigt zwar einige der beschriebenen Risiken, aber es gibt eben auch fragwürdige  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  43  Signale. Und sehen Sie es mir nach, ein paar Dinge  muss ich hier noch mit unterbringen: Es war den Koalitionsfraktionen ja besonders wichtig, in dieser Situation –  ich betone noch mal: in dieser Situation – einen zusätzlichen Feiertag einzuführen.
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 Und natürlich hat dieser erhebliche Auswirkungen auch  auf den Landeshaushalt, nicht nur, weil an dem Tag  weniger Wertschöpfung stattfindet im Land
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 und damit weniger Steuern eingenommen werden, was  im Übrigen bei der Steuerschätzung ja noch gar nicht  eingepreist worden sein kann,
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 auch weil die Landesverwaltung selbst erhebliche Belastungen hinnehmen und kompensieren muss.