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Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Putin führt seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angrifs- und Vernichtungskrieg. Wir dürfen auch ofen von einem versuchten Genozid am ukrainischen Volk sprechen. Wir erkennen seit Wochen, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht von seinem Freund Putin distanziert,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 ja, sogar Interviews gibt, in denen er anzweifelt, dass Putin den Krieg samt den Verbrechen an der Zivilbevölkerung befohlen hat. Mit dieser geheimnisvollen Abhängigkeit von Moskau und vor allem zu Putin schadet Schröder unseren Interessen, den Interessen Deutschlands, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Gerhard Schröder missachtet mit seinem Auftritt, mit seinem Handeln die Grundwerte, auf denen unsere Demokratie fusst. Ein Altkanzler, dem das eigene Konto, Gelder russischer Staatsunternehmen wichtiger sind als die Verurteilung des Mannes, der die europäische Friedensordnung zerstört. Damit stellt sich Schröder an die Seite des Mannes, der so viel Leid und Zerstörung nach Europa trägt. Ja, da ist die Frage berechtigt: Warum sollten Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Steuergeld die Privilegien – Büro, Dienstwagen – eines Altkanzlers ﬁnanzieren, der in dieser Weise dem Ansehen unseres Landes schadet?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Frage der möglichen Amtsausstattung von ehemaligen Bundeskanzlern und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte, wie von den FREIEN WÄHLERN beantragt, möchte ich dabei gerne getrennt debattieren. Zuallererst bin ich auch erstaunt, dass den FREIEN WÄHLERN die Aktuelle Debatte zu diesem doch sehr aktuellen Thema ofensichtlich nicht ausreicht, sondern man diesen Punkt eintauscht gegen den vorliegenden Antrag. Warum? Was ist Ihre Zielsetzung? Wenn der einzige Unterschied darin liegt, dass Sie einen Beschluss aufnehmen, über den Bundesrat einzuwirken, eine Gesetzesinitiative einzubringen, ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene zu fassen, so läuft diese, rein singulär gesehene Beschlussfassung aus mehreren Gründen fehl, meine Damen und Herren. Deutsche Regierungschefs erhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus guten Gründen eine Amtsausstattung. Auch ein Bundeskanzler a. D. ist keine Privatperson. Über die Amtszeit hinaus besteht eine Loyalitätspﬂicht 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 zur Bundesrepublik Deutschland – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, bis zum Fall von Altkanzler Schröder.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Schon lange war sein Verhalten skandalös. Schon der Übergang vom amtierenden Bundeskanzler zum Lobbyisten der aggressiven Politik Putins nach innen und aussen war mehr als nur fragwürdig. Begann die Lobbytätigkeit Schröders nicht schon zu seiner aktiven Amtszeit? Die Vereinbarung zu Nord Stream 1 hat die Energieabhängigkeit von Russland erheblich verschärft.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Standen damals schon persönliche, wirtschaftliche Interessen im Vordergrund? Immerhin war er amtierender Bundeskanzler, als er seinen Freund Putin als – so wörtlich – lupenreinen Demokraten bezeichnet hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Unstreitig ist, dass Schröder mit seiner Kumpanei mit Putin die Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufs Gröbste verletzt hat. Ihm ging es um sein eigenes Portemonnaie, aber nicht um die Sicherheit unseres Landes. Umso verstörender ist die jahrelange Kritiklosigkeit dieses Verhaltens durch die Sozialdemokratie. Im Gegenteil, vielen in der SPD ist schlicht der Kompass abhandengekommen, welche Länder für Frieden und Freiheit stehen und wer für Aggression, Repression und imperialistische Bestrebungen steht, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Spätestens im Jahr 2014, nach der Besetzung der Krim, hätten wir alle begreifen müssen, was Putin wirklich im Schilde führt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Heute wissen wir, spätestens ab dem Jahr 2014, – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Sie müssen zuhören. Ich bin schon erstaunt, dass die Regierungsbank permanent zwischenruft, dass die FDP bei diesem Thema zwischenruft. Warten 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Sie die nächsten zwei Absätze ab. Ich bin immer ehrlich, auch in der Selbstkritik. Heute wissen wir, spätestens ab dem Jahr 2014 hätte es eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht. Ich zitiere Friedrich Merz: „Die gesamte deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“ Wir als CDU stehen zu dieser klaren und eindeutigen Aufarbeitung. Ich hofe, dass die SPD dies auch so sieht, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wir waren als Union nicht beteiligt am russischen Netzwerk. Inwieweit die Sozialdemokraten dabei beteiligt waren, müssen wir dringend klären.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, der Haushaltsgesetzgeber hat die Möglichkeit, Haushaltsmittel für die gewährten Stellen zu streichen. Eine Lex Schröder kommt für uns nicht in Betracht. Mit einem solchen Vorgehen macht man sich angreifbar; denn eine willkürliche Kürzung von Bezügen kann im Rechtsstaat keine Option sein. Eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte Amtsausstattung deutscher Altkanzler gibt es dabei nicht. Massgeblich sind hier einzig die Beschlüsse und Festlegungen des Haushaltsausschusses. Im jährlichen Haushaltsgesetz werden die Mittel festgeschrieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet derzeit Lösungen vor, um zu klären, ob man die Einkünfte von Schröder genauso einziehen kann wie von anderen Putin-Unterstützern auf Sanktionslisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Deshalb sind Sie von der SPD gefordert. Stimmen Sie bitte diesem Kurs auf Bundesebene zu, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Stimmen Sie auch der Aufarbeitung in der Frage zu, ob Manuela Schwesig den Eindruck vermittelt, dass Moskau direkt auf die dortige Staatskanzlei nach Belieben zugreifen konnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es tut Not, dass Sie sich endlich zu Ihrer Putin- und Russland-Connection erklären. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Abschliessend: Meine Damen und Herren der FREIEN WÄHLER, ich glaube, wir bleiben ein Stück beim Trierischen Volksfreund: dass Sie diesen Antrag aus reiner Aussenwirkung stellen, bleibt übrig. Ich glaube, Sie sollten sich bewusst sein, dass morgen ein ähnlicher Antrag im Deutschen Bundestag von der AfD gestellt wird. Sie packen so ins gleiche Muster. Das wollen wir nicht. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Lieber Kollege Schnieder, ich habe es schon gesagt, an der Stelle kommt der unvermeidliche Herr Schnieder, weil die Verlockung – das war mir im Vorhinein eigentlich schon klar, und ich habe es befürchtet – für Sie, daraus jetzt eine parteipolitische Nummer zu machen, viel zu gross ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wir haben eine nationale, eine grosse nationale, eine europäische, eine weltweite Herausforderung bei diesem Thema. Wir können jetzt hier das parteipolitische Klein-Klein machen. Das können wir jetzt machen, das ganz kleine Karo, das kleine Karo, auf dem der Herr Kretschmer auf dem Russlandsofa sass und so. Nur mal so angedeutet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich glaube aber, es wird der Sache nicht gerecht, und es bringt uns nicht weiter. Ja, die Dinge müssten alle aufgearbeitet werden, und das passiert zurzeit auch. Das hier ist aber der rheinland-pfälzische Landtag. Wir haben riesengrosse Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen unsere Schulen ﬁt machen für die Kinder, die aus der Ukraine zu uns kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das passiert. Wir müssen die Menschen in unseren Kommunen aufnehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Herr Schnieder, wir haben so viel zu tun, was jetzt auch auf dem Platz ist. 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Stattdessen gehen Sie hin und machen das ganz kleine parteipolitische Karo in solch einer Debatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es tut mir leid, das ist unanständig an dieser Stelle, Herr Schnieder.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Haller! Vielen Dank für die Einwürfe, die Sie gemacht haben. Wir haben den Tagesordnungspunkt nicht beantragt. Das habe ich deutlich gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich glaube aber, es bleibt so lange parteipolitisches Karo, wie Sie es nicht schafen, sich von Ihren Putin- und Russland-Connections
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 – über Schröder, über Schwesig, über Rolf Mützenich, über andere – endlich zu lösen. Wir können Parteipolitik beenden, wenn Sie nicht darüber lächeln, sondern sich klar sind, wo Ihr Kurs, Ihr Kompass steht. An welcher Seite stehen Sie? Wir stehen an der Seite der Freiheit, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben wieder die Vergesslichkeit der CDU erlebt, nämlich die Vergesslichkeit im Hinblick auf die eigene Verantwortung, wenn man derart austeilt, wie wir es eben erlebt haben und nicht mit einem Wort die eigene Verantwortung in den letzten 16 Jahren ganz klar benennt. 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Das muss natürlich auch erfolgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Aber zum Antrag: Es ist doch nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angrif auf die Ukraine bekannt, welche Positionen Altkanzler Schröder einnimmt. Er ist auf der Seite des russischen Regimes. Schröder ist durch seine Haltung wirklich eine tragische Figur und nimmt eine komplett falsche Rolle auch in der aktuellen Situation ein. Das haben wir Grüne bereits sehr klar angesprochen. Schon seit der rechtswidrigen Annexion der Krim haben wir immer wieder die Haltung von Schröder kritisiert. Der schreckliche Angrifskrieg und auch die aktuellen Äusserungen haben erneut verdeutlicht, dass seine Rolle als ehemaliger Regierungschef nicht reﬂektiert ist und er seine bisherige Haltung nicht zu überdenken beabsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die SPD das Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder anstrengt. Das ist nur konsequent. Auch die Positionierung der SPD – das haben wir auch hier in der Debatte gehört – ist eindeutig und klar. Was will aber der jetzt vorliegende Antrag? – Der vorliegende Antrag möchte, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative anstrengt. Anlass – das ist textlich sehr klar – ist die Causa Schröder. Mit etwas mehr Hintergrundrecherche – das erwarte ich seitens der FW – hätte man aber herausﬁnden können, dass Gespräche im Hinblick auf die Regelungen, die zur Ausstattung von ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern an den Tag gelegt werden, längst im Bundestag laufen. Da gehören sie doch hin. Es ist nämlich der Haushaltsgesetzgeber, der eine solche Regelung in Angrif nehmen soll. Da ist es ganz klar, dass die Gespräche auch zwischen den regierungstragenden Fraktionen im Bundestag laufen. Dabei geht es eben nicht um eine willkürliche Kürzung, sondern darum, welche allgemeinen Regelungen man vorgeben kann. Da braucht es keine Auforderung über den Bundesrat und dergleichen. Darüber, dass Sie bei diesem Antrag noch hingehen und sagen, wir nehmen als Erstes das Optionsrecht wahr, habe ich mich wirklich sehr, sehr aufgeregt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Mal ganz ehrlich, es war ein Vorschlag der CDU-Fraktion, dieses Optionsrecht einzuführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Das muss man zur Klarheit sagen. Wir haben das als PGF-Kollegen diskutiert, und der Mehrwert in der Diskussion, dieses neue Optionsrecht in der Geschäftsordnung einzuführen, war wirklich überschaubar. Sie haben dem einfach zugestimmt. Sich das aber jetzt ans eigene Revers zu heften, ist genauso durchschaubar, wie dieser Boulevardantrag, den Sie hier vorgelegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt, es kommt darauf an, was man macht und was man nicht macht. Ich ﬁnde, bei diesem Antrag wird sehr klar, was wer macht und was wer nicht macht, weil es originäre Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers auf Bundesebene ist, das zu regeln. Dafür braucht es keine Anforderung über eine Bundesratsinitiative. Ihr Antrag ist sehr, sehr durchsichtig. Es ist wirklich ein Boulevardantrag, wir haben es schon gehört, ein populistischer Antrag. Das ist wirklich sehr, sehr durchsichtig. In Anbetracht – das sage ich sehr deutlich – der aktuellen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben, zeigt Ihr Antrag und dass Sie diesen auch noch über das Optionsrecht nach vorne ziehen, wirklich kein gutes Bild von Ihnen als Oppositionspartei. Wir werden diesen Antrag mit Überzeugung ablehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde jetzt einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler nicht in erster Linie als niedersächsischen Landespolitiker sehen, Herr Kollege Haller.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Gleichwohl ist für den Bundeskanzler, den ehemaligen Bundeskanzler und die Aussenpolitik der Deutsche Bundestag zuständig. Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, den Einzug in den Deutschen Bundestag haben Sie im vergangenen Jahr mit 2,4 % deutlich verpasst. Die Entscheidung der Bürger war also klar, die Farbe Orange soll 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 keine politische Rolle auf Bundesebene spielen. Dass dieses Votum Ihnen, verehrte Kollegen der FREIEN WÄHLER-Fraktion, nicht gefallen hat, kann ich nachvollziehen. Dass Sie jetzt aber versuchen, Ihr bundespolitisches Scheitern auf Landesebene zu kompensieren, indem Sie uns mit Anträgen konfrontieren, die keinerlei Landesbezug haben, ist peinlich. Geradezu zweimal rufen Sie in dieser Woche Themen auf, für die nicht die geringste Zuständigkeit des Landtags besteht. Morgen ist es § 13 Baugesetzbuch und heute sind es die Amtsausstattung und die Ehrenrechte von Bundeskanzlern a. D. Liebe Kollegen, gehen der selbst ernannten Stimme der Kommunen nach einem Fünftel der Legislaturperiode schon die landespolitischen Themen aus, oder ist es doch eher der pure Populismus, der Sie zu Forderungen greifen lässt, bei denen Sie auf die Zustimmung eines grossen Teils der Bürger hofen dürfen? Denn wer wäre angesichts des kriegsbedingten Flüchtlingsstroms nicht dafür, schnell und unbürokratisch neuen Wohnraum zu schafen? Auch mit der Kritik an Altkanzler Schröder surfen Sie auf einer Welle der Empörung, die von weiten Teilen der öfentlichen und veröfentlichten Meinung getragen wird. Was dürfen wir als Nächstes erwarten, liebe Kollegen? Einen Antrag zur feministischen Aussenpolitik? Vorschläge zur Änderung der Strassenverkehrsordnung? Auch diese Dinge sind von nationaler Bedeutung und betrefen 4 Millionen Rheinland-Pfälzer, wie es in Ihrer Antragsbegründung heisst. Folgt man Ihrer Strategie, tun sich vollkommen neue Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit auf. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Wir sollen uns darauf konzentrieren, das zu regeln, wofür wir zuständig sind. Dafür wurden wir gewählt, und das erfordert unser ganzes Engagement. Verehrte Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, nehmen Sie deshalb bitte in Zukunft Abstand davon, hier in populistischer Manier das grosse bundespolitische Rad zu drehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 während Sie sich gleichzeitig als starke Stimme der Kommunen zu präsentieren versuchen. Es wurde eben schon angesprochen, Ihr Antrag ist nicht nur deplatziert, er kommt auch zu spät; denn die AfD-Bundestagsfraktion hat für die Plenarsitzung in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingereicht, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Über eine Änderung von § 12 Ministergesetz soll die Amtsausstattung ehe18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 maliger Bundeskanzler zeitlich begrenzt und auf das sachlich gebotene Mass reduziert werden. Dies würde zu erheblichen Einsparungen führen, und das ist richtig so; denn üppige lebenslängliche Apanagen für ehemalige Politiker passen nicht in eine Zeit, in der viele Bürger den Gürtel enger schnallen und sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre Familie machen müssen. Es ist zu hofen, dass dies zu einer sinnvollen Neuregelung führen wird, die von einem breiten politischen Konsens getragen wird. Diese Neuregelung sollte jedoch unabhängig vom aktuellen Anlass sein; denn auch an der Amtsführung von Angela Merkel und anderen Ex-Bundeskanzlern gab und gibt es Kritik. Wie man ihre Verdienste beurteilt, hängt nicht zuletzt vom jeweiligen Mainstream und den gerade herrschenden politischen Mehrheiten ab. Deshalb sollte eine dauerhaft tragfähige Reform umfassend und an objektiven Kriterien ausgerichtet sein und auch das Amt des Bundespräsidenten einbeziehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Kommentar schliessen, mit dem Martin Zips am 27. April in der Süddeutschen Zeitung – zugegebenermassen überspitzt – diese Debatte eingeordnet hat – ich zitiere mit
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 24. Februar dieses Jahres hat sich die Welt in Europa, aber auch global verändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zu Beginn meines Redebeitrags noch einmal erwähnen, dass seit dem 24. Februar sehr viele Menschen in der Ukraine ﬂüchten, eine neue Zwischenheimat suchen und sehr viele in der Ukraine sterben, um die Freiheit zu verteidigen. Wir begehen nächste Woche hier in Rheinland-Pfalz ein 75-jähriges Jubiläum auf Grundlage einer Verfassung, die 75 Jahre in Rheinland-Pfalz währt und uns Friede und Freiheit beschert und es uns hier in Europa damit erlaubt, in Friede und Freiheit leben zu dürfen, unseren Wohlstand in den letzten 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 75 Jahren auszubauen und auch der künftigen Generation zu ermöglichen, ihr Leben in Friede und Freiheit zu bestreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist seit dem 24. Februar keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir erleben hier in Europa einen Krieg, den ein Diktator, ein Aggressor ausgelöst hat, von dem bis zum 24. Februar Europa und die Welt gehoft hatten, mit ihm in Verhandlungen, in einer Zusammenarbeit den Frieden zu gewährleisten und hinzubekommen. Wir stellen aber fest, es ist nicht möglich. Der einzige Garant für Friede und Freiheit ist die Demokratie. Die Demokratie ist die Systemform, die uns Friede und Freiheit gewährleistet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin den Vorrednern dankbar, dass sie erwähnen, dass wir heute einen Antrag diskutieren, der a) aus Sicht der FDP-Fraktion, aber auch der der anderen Fraktionen hier in den Landtag von Rheinland-Pfalz nicht hingehört, dass der Antrag b) auch nicht das umfasst, was vielleicht die Zielsetzung Ihres Antrags ist, und c) beobachten wir innerhalb der FDP in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, dass die SPD in ihrer Partei die Wege eingeleitet hat, um das Thema, das Sie heute als erstes auf die Tagesordnung gesetzt haben, innerparteilich zu klären. Das muss man respektieren. Die Wege sind am Laufen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Herr Dr. Streit, ich bin auch enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass gerade Sie, der Sie sich diese Woche mit Ihrer Fraktion als Helden der Opposition abfeiern lassen, diesen Antrag heute eingebracht haben, einen – die Kollegin hat es gesagt – Boulevardantrag eingebracht haben, der noch einmal ofenbart, wie Sie arbeiten und welche Themen Sie alle nicht auf der Kette haben. Sie haben nicht auf der Kette, welche Herausforderungen, welche Sorgen und Nöte die Kommunen, unsere Bürger, unsere Unternehmer und unsere Handwerker letztendlich jeden Tag zu bewerkstelligen haben. Sie begeben sich lieber auf das Niveau von Boulevard und bringen einen solchen Antrag in diesen Landtag heute ein, vergessen dabei die Sorgen und Nöte und die Herausforderungen, die wir als Ampelkoalition seit sechs Jahren hier in Rheinland-Pfalz, aber auch seit mehreren Monaten in Berlin zu bewerkstelligen haben. Die Herausforderungen werden nicht kleiner. Ich wäre Ihnen und Ihrer Fraktion dankbar, nicht nur Klamauk- und Boulevardpolitik zu machen, sondern wirklich in die inhaltliche Arbeit dieses Landtags einzutreten. Deshalb bin ich von Ihnen persönlich, Herr Dr. Streit, wirklich enttäuscht, weil ich Sie stellenweise anders kennengelernt habe. Dieses Niveau, das Sie als Fraktion einbringen, wird Rheinland-Pfalz nicht bereichern und nicht weiter in die Zukunft führen. Ich würde mir wünschen, Sie würden in der inhaltlichen Arbeit insgesamt hier im Landtag von Rheinland-Pfalz mehr dazu beitragen, dass wir den Wohlstand wahren, den Bürgern einen Mehrwert und der Jugend 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 eine Zukunftsperspektive geben. Das sind die Diskussionen, die wir hier führen und in Anträgen bearbeiten, und nicht auf Boulevardebene einen Schauantrag, um vielleicht auch pressewirksam etwas hinzubekommen, was uns in Rheinland-Pfalz, aber auch in Deutschland nicht weiterbringt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Weber, für die Einblicke in Ihr Inneres.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Liebe Schülerinnen und Schüler, Ihr habt jetzt gerade das Beispiel gesehen, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 – – wie man Killerphrasen-Rhetorik verwendet. Man nennt das die schwarze Rhetorik ad hominem, indem man versucht, eine Person herauszugreifen und sie persönlich schlecht zu machen mit Klamauk.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 – Herr Braun, Ihr Zwischenruf war jetzt wirklich dumm,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 aber er war von Kontinuität.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Das, was Boulevard ist, sehen Sie in den bunten Blättern.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Das, was populistisch ist, sehen Sie bei der AfD. Populistisch ist das, was man dem Bürger verspricht und nicht einhalten kann. Wenn wir aber in Deutschland ein System aus Bundestag und Bundesrat haben und als Landtag die Möglichkeit haben, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 um das zu unterlassen bei einem Kanzler, der zaudert,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 ja, dann ist es das grosse Recht dieses Hauses, davon Gebrauch zu machen, auch Entschliessungsanträge zu stellen, die Richtung Berlin gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Was haben wir denn hier, wenn durch die Landtagsverwaltung eine Vorprüfung stattﬁndet und der Antrag zulässig ist?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Ja, Entschuldigung, dann ist das eben so, Herr Bollinger. Dann können Sie sich auf den Kopf stellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 dass Ihre Partei in Berlin den Antrag stellt und hier ein Antrag von unserer Seite kommt, der Ihnen nicht passt. Das ist nämlich Doppelzüngigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Diese Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren, hat der heutige Antrag auch ofengelegt, wie manche darauf reagieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herr Präsident, Herr Dr.!