Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Dann, wie gesagt, KMUs hatte ich schon angesprochen,  ich geh mal schnell weiter, wie gesagt, ich möchte nicht  alles wiederholen.   Ich glaube, wichtig ist die Botschaft, dass der Bund zunächst prüft, ob eine Regelung getroffen wird für den  Bereich alternativer Energieträger. Alternativ ist es ja gar  nicht, aber Flüssiggas, Öl, Briketts, Pellets – wir wissen,  dass viele ihre Heizung umgestellt haben, nicht nur in  Betrieben, sondern eben auch im Privaten. Natürlich,  wenn der Bund nicht liefert, werden wir darüber hier  reden müssen, und es wird der nächste Nachtragshaushalt sein müssen, weil es ist ja niemandem zu vermitteln,  der jetzt eine andere Heizung, eine andere Heizart gewählt hat, einen anderen Energieträger gewählt hat, um  zu heizen, dass der jetzt im Regen stehen bleibt. Wir  wissen ja noch gar nicht, wie die Verwerfungen nachher  sein werden.   Schwer wird es nur, weil es eben unterschiedliche Abnahmesysteme sind. Während Gas irgendwo entweder in  den Tank kommt oder aber durch die Leitung, bei Pellets  ist es was anderes, da kaufe ich soundso viele Säcke  oder weiss der Fuchs was, wie will ich das abrechnen. Wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  81  müssen auch Mechanismen entwickeln – das ist übrigens die ganz grosse Aufgabe jetzt für die Exekutive –,  Mechanismen entwickeln, wie wirkt es denn überhaupt  bei den einzelnen Menschen.   Und da bin ich schon sehr gespannt, wie wir es bei den  Studentinnen und Studenten dann machen wollen, wenn  die die 200 Euro bekommen. Über das Finanzamt wird  es nicht gehen, die meisten sind steuerlich gar nicht  angemeldet. Die haben zwar eine ID-Nummer, die kriegt  ja jedes Kind mit der Geburt. Da kann man eigentlich  eine Menge machen, es wird aber noch nicht genutzt.  Und insofern ist noch die ganz grosse Frage, wie man das  hinbekommt. Aber da werden wir sicherlich über die  Ausgestaltung auch noch reden müssen.   Was mich besonders freut, ist, dass man auch eine  Flexibilität mitberücksichtigen möchte, nämlich für die  Unternehmen oder für die Bereiche, wo Darlehen … Wir  haben auch gerade über die Tafel gesprochen. Sie brauchen einer Tafel kein Darlehen zu geben, das werden die  nie zurückzahlen können, sondern da muss es um echte  Zuschüsse gehen. Und das gibt es auch mit Sicherheit  in vielen Wirtschaftsbranchen, wo man sagt, mit einem  Darlehen ist mir jetzt hier gerade nicht geholfen, egal, zu  welchen Konditionen, ich kann es in dem Moment nicht  zurückzahlen. Und da muss man schauen, wie man das  umgestalten kann. Also auch das werden wir uns dann  ganz genau angucken.   Worüber wenig gesprochen wurde, war bis jetzt, dass  auch die Kurzarbeitregelungen für Lieferkettenengpässe  verlängert werden. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz  wichtiges Signal, denn nebenbei, nebenher, neben allen  Problemen, die jetzt die Energiekrise mit sich bringt,  wissen wir, dass – ich weiss gar nicht, wer es vorhin beschrieben hat – wir die Situation haben, China mit der  Politik, dass da tatsächlich im Moment sehr, sehr viele  Lieferengpässe bestehen. Aber es ist ja nicht nur China,  sondern es ist ja insgesamt seit der Pandemie festzustellen, dass ganz, ganz viele Lieferwege, viele Kettenprozesse ins Stocken geraten sind und damit natürlich  dann gewisse Produktionen stehen bleiben, bestimmte  Sachen nicht ausgeliefert werden können, sonst irgendwas. Und es ist natürlich ein wichtiges Signal sowohl für  die Unternehmen, dass sie wissen, ich bin morgen noch  am Markt, als auch für die Beschäftigten, ich habe da  morgen auch wieder meine Arbeit, wenn die Teile dann  geliefert werden.  Also noch mal: Ich glaube, dass das hier durchaus ausgewogen ist. Man kann über Details streiten, und das  können wir jetzt auch gerne dann in der Abstimmung  auch noch mal unter Beweis stellen, dass vielleicht der  ein oder andere hier noch andere Nuancen setzt, aber  ich denke, am Ende müssen wir uns eingestehen, es ist  jetzt viel wichtiger, ein Signal nach aussen zu geben, dass  hier was passiert, dass es entsprechende Regelungen  geben wird. Und wir werden dann sehr, sehr schnell  merken, wo wir nachsteuern müssen, und da bin ich sehr  offen dafür, dass man hoffentlich dann wieder auf uns  zukommt und dass es jetzt nicht nur eine einmalige Aktion war, die Opposition zu beteiligen. Ich möchte an der  Ausgestaltung beteiligt werden, und ich möchte auch  daran beteiligt werden, rechtzeitig zu erfahren, dass wir  über den Nachtrag sprechen müssen.