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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Stelle gerückt, die uns auch vom Bund vorgegeben war. – Herr
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Die Schlussabrechnung des Bundes sollte im Juni dieses Jahres 2022 erfolgen. Deswegen waren wir gezwungen – um dem gerecht zu werden, was uns hier  1520
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 der Bund vorgegeben hat –, dieses Verfahren einzuleiten, um  den Anforderungen des Bundes zu entsprechen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Dann wurde die Schlussabrechnungsfrist des Bundes bis Ende des Jahres verlängert. Das war aber zu dem Zeitpunkt noch  nicht bekannt. Es wurde kurz vor Weihnachten angekündigt  und dann Anfang Januar dieses Jahres auch schriftlich versichert. Entsprechendes gilt beispielsweise für Hamburg – in Hamburg regiert die SPD –, wo dieses Rückmeldeverfahren ebenfalls früher gestartet wurde. Wir haben also den Unternehmen mehr Zeit gelassen als andere Landesregierungen, dort, wo die FDP und die SPD regieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Zum Zweiten: FDP/DVP und SPD regen sich darüber auf,  dass wir von den Unternehmen jetzt eine Rückzahlung verlangen, obwohl die Unternehmen doch mitten in der Pandemie stecken und unter den Einschränkungen der vierten Welle leiden. Auch hier stehe ich an der Seite der Unternehmen  in unserem Land. Natürlich dürfen wir die Unternehmen gerade jetzt nicht mit Rückzahlungen belasten. Das tun wir auch  nicht. Anders als z. B. in NRW – in Verantwortung der FDP  – ist bei uns noch kein einziger Rückzahlungsbescheid auf den  Weg gebracht worden. Niemand ist von uns bislang mit Bescheid aufgefordert worden, Hilfen zurückzuzahlen – auch  wenn es viele schon freiwillig gemacht haben. Zudem hat uns der Bund auf meine Initiative hin jetzt mehr  Zeit für die Schlussabrechnung eingeräumt, sodass wir die Bescheide auch nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2022 versenden werden. – Das zur Klarstellung. Zum Dritten: FDP/DVP und SPD regen sich darüber auf, dass  es einzelne Länder gibt, die Unternehmen in diesem oder jenem Punkt besser behandeln als Baden-Württemberg. Ja, es  gibt Unterschiede in den Programmen. Das ist richtig. Aber  umgekehrt ist auch richtig: Welches Land hat wie BadenWürttemberg vom ersten Tag an den Unternehmerlohn gezahlt? Welches Land hat vom ersten Tag an nicht gedeckte  Personalkosten finanziert? Und welches Land hat Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten in gleicher Weise unterstützt,  wie wir es bei den kleinen gemacht haben?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Hier den Teufel an die Wand zu malen und wegen eines einzelnen Punktes den Untergang Baden-Württembergs zu prophezeien, das ist mindestens uninformiert. Oder – ich kann es  eigentlich nicht anders sagen – es ist unseriös. Wir seitens des  Landes Baden-Württemberg haben alles unternommen, was  für die Unternehmen in unserem Land möglich war, um sie  besserzustellen und um Förderlücken auszugleichen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Auch in diesem  Fall, wenn es um den Betrachtungszeitraum geht, ist uns klar,  wo die Nöte der Unternehmen in unserem Land liegen, und  wir kümmern uns, und wir suchen nach Lösungen zum Wohle der Unternehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben jetzt seit letzter Woche  die schriftliche Zusage des Bundes, dass der Rückzahlungsbedarf auch auf den Monatsersten berechnet werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der Bund lässt zwar keine generelle Flexibilisierung zu und  schliesst auch eine nachträgliche Erhöhung der Soforthilfe aus;  der Bund lässt jedoch zu, dass der Rückzahlungsbedarf in einigen Fällen reduziert wird. Nicht mehr und nicht weniger. Dass eine Änderung des Betrachtungszeitraums in diesen  Grenzen überhaupt zugelassen wird, ist deshalb überraschend,  weil der Bund es in der Verwaltungsvereinbarung, die wir unterschreiben mussten, noch anders gesagt hat: drei Monate ab  Antragsdatum. Das hat uns der Bund in der Verwaltungsvereinbarung vorgegeben. Das habe auch nicht ich als Wirtschaftsministerin entschieden – Herr Schweickert, das möchte ich hier noch einmal richtigstellen –, und daran haben wir  uns auch gehalten. Also, um es ganz klar zu sagen: Nicht das Land hat etwas versäumt, sondern der Bund hat nachträglich die Vorgaben eines  seit Langem beschlossenen Programms geändert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kann man natürlich sagen: Die einen sind da etwas grosszügiger, die anderen dort; die einen zahlen einen Unternehmerlohn, die anderen flexibilisieren den Betrachtungszeitraum. Das leuchtet aber – nachvollziehbar – natürlich demjenigen nicht ein, der zwar vom Unternehmerlohn nicht profitiert, aber eben von einem verlängerten Betrachtungszeitraum. Deswegen werde ich alles tun, um alle Spielräume, die sich  für die Unternehmen in unserem Land ergeben, zum Wohle  der Unternehmen in unserem Land zu nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb sage ich hier und jetzt zu: Wir prüfen mit allem Nachdruck, ob und wie wir das umsetzen können. Denn der Bund  stellt uns zwar eine Refinanzierung für Fälle mit Rückzahlungsbedarf in Aussicht; die Verantwortung für die rechtssichere und administrative Umsetzung weist er aber allein den  Ländern zu, und die Refinanzierung durch den Bund wollen  und dürfen wir natürlich auch nicht gefährden. Ich sage noch einmal ganz klar: An unserem Willen soll es  nicht scheitern.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt  zum Schluss den Blick nicht nur auf einzelne Instrumente  1521
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 richten, sondern auf die gesamte Zeit der Pandemie und ihre  wirtschaftlichen Auswirkungen. Nach zwei Jahren sind alle –  auch wir – erschöpft, vor allem auch viele Unternehmer und  Selbstständige. Die Nerven liegen blank, oft erleben wir auch  Verzweiflung. Wir stellen aber auch fest, dass die Lasten der  Pandemie zwischen den Branchen und sogar innerhalb der  Branchen sehr unterschiedlich verteilt sind. Wenn Unternehmen heute, zwei Jahre später, wegen der anhaltenden Pandemie wieder oder noch tiefer im Strudel stecken, dann dürfen  sie selbstverständlich nicht durch Rückzahlungen in Schwierigkeiten kommen. Ich sichere Ihnen zu: Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten wie Stundung und Ratenzahlungen oder Niederschlagungen nutzen, damit kein Unternehmen wegen Rückzahlungen seine Existenz verliert, und wir werden auch kein Unternehmen mit Härten konfrontieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Bei all dem sollten wir nicht vergessen, was die Soforthilfe  war: eine Nothilfe in den ersten Wochen der Pandemie, um  den vom Lockdown betroffenen Unternehmen das Überleben  zu sichern.  Heute sehen wir sehr viel klarer als im Frühjahr 2020, wie sich  die Pandemie in nunmehr fast zwei Jahren auf die einzelnen  Betriebe, auf die einzelnen Bereiche der Wirtschaft ausgewirkt  hat.  Unsere Verantwortung ist es, sicherzustellen, dass die am  stärksten Betroffenen insgesamt auch die grösste Unterstützung erhalten. Wir stehen hier den Unternehmen in unserem  Land zur Seite. Dieser Verantwortung ist die Landesregierung  bisher gerecht geworden. Wir werden ihr auch weiterhin gerecht werden.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie müssen einfach mal nachlesen,  was in der Verwaltungsvereinbarung gefordert war. Deshalb, Frau Ministerin: Was wollen Sie konkret machen?  Das würde mich schon interessieren. Das können Sie jetzt aber  nicht mehr darlegen, weil die Debatte hiermit zu Ende ist. Stellen Sie sich jetzt vor: Wird es Forward-Programme für  diejenigen geben, die daran teilgenommen haben? Machen  Sie alles noch einmal auf? Ich denke, die Unternehmen brauchen schnellstens Rückmeldung von Ihnen. Es geht um das  Jahr 2020. Irgendwann muss man eine Bilanz erstellen. Da,  Frau Ministerin, fordere ich Sie auf, schnell, konkret Massnahmen vorzulegen.  Sie können sicher sein: Wir werden es vonseiten der Opposition loben, wenn es gut ist. Aber genauso nehmen wir uns das  Recht heraus, bei den Punkten, bei denen wir der Überzeugung sind, dass Sie auf dem falschen Weg sind, den Finger in  die Wunde zu legen. Dann ist das nicht unseriös, sondern zum  Wohle von Baden-Württemberg. Denn man sieht ja: Opposition wirkt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sorgen dafür, dass sich die Regierung an den Punkten, wo  sie sich korrigieren muss, auch korrigiert. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Ich nutze schon noch mal die Gelegenheit der Replik. Was  mich zumindest befremdet, ist, dass Sie, Frau Ministerin, wiederholt darauf verweisen, wir Oppositionsfraktionen sollten  1523
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 doch bitte unsere Kontakte nach Berlin bemühen. Damit übertragen Sie aus meiner Sicht eine Verantwortung, die eigentlich Ihnen als Landeswirtschaftsministerin obliegt. Ich finde das ein bisschen schwierig. Sie müssen die Interessen des Landes Baden-Württemberg als Wirtschaftsministerin in Berlin vertreten. Das ist Ihre vorrangige Aufgabe. Da  können Sie nicht die Oppositionsfraktionen in die Pflicht nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Nein, die lasse ich nicht zu.  Tut mir leid.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Was ich zudem schwierig finde, ist, dass Sie jetzt schon ein  bisschen beleidigt sind, dass sich Unternehmen beschweren,  dass sie von Ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen nach dem Motto: „Wir haben Ihnen doch so toll geholfen; jetzt beschweren Sie sich über dieses Verfahren.“ Da waren Sie fast schon ein bisschen beleidigt. Man sollte an dieser Stelle die Kritik – es ist eine berechtigte  Kritik – als Landeswirtschaftsministerin schon annehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich will zum Schluss auch zu einem guten Punkt kommen. Es war eine gute Debatte, und es war gut, dass Sie diese beantragt haben, liebe Kollegen von der FDP/DVP. Die  letzten Wochen zeigen ja, dass die Ministerin langsam, sukzessive auch zu der Einsicht kommt, dass dieser Weg, den sie  vorher beschritten hat, nicht der richtige Weg ist. Ich denke,  das ist ein wichtiger Punkt, und es sei Ihnen an dieser Stelle  auch zugestanden. Ich habe mich gefreut, dass Sie hierbei endlich auch nicht  mehr die Steuerbehörden in die Pflicht nehmen. Denn die können für die Rückmeldefrist gar nichts. Das fand ich gut. Sie  haben es heute ein bisschen versteckt, aber Sie haben es nicht  mehr erwähnt. Das war bisher Ihre Position. Das müssen Sie  vielleicht auch dem Kollegen Tok erklären; er hat es noch  nicht mitbekommen. Aber ich finde es wichtig, dass wir an dieser Stelle zu einem  Punkt kommen und gemeinsam hier im Landtag eine Lösung  finden, die der baden-württembergischen Wirtschaft in dieser  schweren Krise einfach hilft. Ich glaube, dass die Debatte heute auch dazu beigetragen hat. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Zunächst ganz kurz zum Kollegen
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
  Der Unternehmerlohn reicht in diesem Fall nicht aus. Sie haben versprochen, dass die Weihnachtsmärkte nicht geschlossen werden, und trotzdem haben Sie sie wieder geschlossen.  Das geht einfach nicht. Das muss hier noch mal ganz klar festgehalten werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt, man müsse  sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Also, im Bund sind es  60 Milliarden €, die der Finanzminister in den Bereich Klima  umschichtet. Aber für die Unternehmen ist dagegen recht wenig da, auch hier im Land. Wir haben es zu Beginn der Legislaturperiode im letzten Jahr gesehen. Sie haben unzählige neue  Staatssekretäre eingestellt. Ich glaube nicht, dass das ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat vorhin noch mal erwähnt, der  Bund solle es doch einfach auszahlen, und dann schaut das  Land mal, was es damit machen kann. Gerade das ist falsch.  Denn das Problem ist der Flickenteppich. Das haben wir schon  seit Jahren beklagt. Wir hatten hier – das darf ich auch mal loben; es ist ja nicht immer nur Kritik – das Hilfsprogramm für  Bustouristik. Das gab es z. B. in Bayern nicht. Dies wäre aber  für ganz Deutschland wichtig gewesen. Dann besteht natürlich eine Ungerechtigkeit, wenn es in anderen Bundesländern  etwas gibt, das es hier nicht gibt, und umgekehrt. Das ist genau der falsche Weg, Herr Mack. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte  Frau Ministerin Razavi – es freut mich, dass Sie gerade noch  hereingekommen sind –, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“ – so der Titel dieses Antrags der AfD-Fraktion. „Die AfD macht mal wieder Panik“, werden Sie wahrscheinlich sagen. Es fanden doch  seit 2010 nur 174 Enteignungen statt, und diese sind ja auch  nach Artikel 14 Absatz 3 unseres Grundgesetzes – ich weiss  1524
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 nicht, ob es auch noch Ihres ist – möglich, wenn die Massnahme zum Wohle der Allgemeinheit stattfindet.  Das lässt sich bei den Enteignungen, die stattgefunden haben,  im Grunde auch herleiten. Die Enteignungen fanden meist  aufgrund des Bundesfernstrassen-, des Landesstrassen- und des  Personenbeförderungsgesetzes statt. Vielleicht waren auch ein  paar Fahrradschnellwege der Grund. Denn die Realisierung  feuchter ökosozialistischer Träume wähnen die Grünen ja bekanntermassen als Wohl der Allgemeinheit.  Dennoch werden Enteignungen im öffentlichen Diskurs zunehmend als regulärer, legitimer Eingriff in den Markt dargestellt. Schon 2019 hatte die damalige Bundesministerin der  Justiz und für Verbraucherschutz und heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD – Sie wissen  schon: das ist die Dame, die jetzt mit 5 000 Helmen für die  Ukraine Putin in die Schranken weisen will –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 gegenüber Zeitungen der FUNKE Mediengruppe erklärt, man  solle doch notfalls Immobilienkonzerne enteignen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte, als er  noch mit abgebrochenem Studium und nach einer Karriere in  einem Callcenter Vorsitzender der Jungsozialisten war, offen  seine Sympathie für das, was Linke am liebsten tun, nämlich  die Finger in die Taschen anderer Leute zu stecken –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 ohne Kollektivierung sei eine Überwindung des Kapitalismus  nicht denkbar –, und schwadronierte davon, BMW verstaatlichen zu wollen.  Aber der Sozialismus wäre nur unvollständig erklärt, wenn  man die Grünen verschwiege.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Vizekanzler Habeck ist z. B. der Auffassung, dass man über  Enteignungen günstigen Wohnraum schaffen könne.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in BadenWürttemberg erarbeitete 2018 ein Papier, in dem von einer Innenentwicklungsmassnahme die Rede ist – eine verklausulierte Umschreibung, Brachflächen und Baulücken als Bauland  zu aktivieren. Das Ministerium setzte dabei auf Freiwilligkeit  seitens der Eigentümer, drohte aber auch mit Enteignung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ähnliches ist – jetzt sind wir wieder am linken Rand – beim  Grünen Boris Palmer zu vermuten, wenn er der „Stuttgarter  Zeitung“ sagt – ich zitiere –:  Wir sind uns alle einig, innerstädtische Baulücken schliessen zu wollen, ... nur über das richtige Instrument  herrscht Unklarheit.  Dass das alles aber nicht nur linke Fantastereien sind, machte 2019 der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, deutlich. Seine Partei, so Dregger, würde im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid über die Enteignung grosser Wohnungsunternehmen  als bindend erachten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, mitnichten unterstellen, dass Ihnen das auch im Kopf herumgeht. Denn Sie, Frau  Razavi, stellten sich ja 2010 hinter die Eislinger Erklärung Ihrer Jugendorganisation, in der es u. a. heisst, dass konservative Politik für das Privateigentum eintritt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber Sie sind ja nicht allein in der CDU.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben einen Landeschef, der für Ministersessel und  Dienstwagenschlüssel alles mitträgt, was den Damen und Herren der Grünen eine beinahe orgastische Wollust bereitet.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir wurden in den letzten Monaten ja Zeuge vom Ausverkauf  Ihrer einstigen Werte.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Das bestätigt im Übrigen auch Ihre Ex-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie sagt, die CDU habe sich im Koalitionsvertrag den Grünen unterworfen und eigene Überzeugungen  aufgegeben, um am Kabinettstisch sitzen zu dürfen. Wie recht  sie doch hat!  Ich weiss, dass es bei Ihnen, liebe CDU-Fraktion, nicht wenige gibt, die gedanklich mit dem Kopf nicken. Sie werden es  verneinen, aber Sie tun es. Da tut mir fast schon meine CDUKollegin aus dem Wahlkreis, Sarah Schweizer, leid, soll sie  doch als Mitgliederbeauftragte die Union zu alter Frau- und  Mannstärke führen und muss dabei zusehen, wie Heerscharen davonlaufen. Warum wohl?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wie auch immer, zurück zur Enteignung: Bleiben nur noch  die Alternative für Deutschland
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 – nicht nur als Hüter der Freiheit, sondern auch als Bewahrer  des privaten Eigentums –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 und vielleicht auch die FDP.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 In Köln wurde im Jahr 2018 ein einstimmiger Beschluss gefasst, ein Enteignungsverfahren gemäss § 85 Absatz 1 des Baugesetzbuchs zu prüfen und einzuleiten – mit den Stimmen der  1525
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 FDP. Ein Jahr später konnte sich die offenbar an Amnesie leidende FDP-Bezirksvertreterin dann den einstimmig gefassten  Enteignungsbeschluss nach eigenen Worten nicht mehr erklären.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie habe keine Erinnerung mehr daran, ihre Hand dafür gehoben zu haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Das baden-württembergische Revival des Sozialismus hat mit  dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von  Wohnraum
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 schon am 19. Dezember 2013 begonnen. Faktisch schafft das  Gesetz Eigentum an Wohnraum ab, egal, ob in Form einer  Wohnung oder in Form eines Hauses; mindestens greift es  aber empfindlich in die Eigentumsrechte ein. So, verehrte Regierungsfraktionen, schaffen Sie keinen Quadratmeter neuen  Wohnraum – weder mit Enteignung noch mit der am 22. Dezember 2021 in diesem Haus beschlossenen Grundsteuer C  zur Besteuerung von Bauland. Sie schaffen das auch nicht mit  einer Mietpreisbremse oder einem Mietendeckel – wie auch  immer Sie den sozialistischen, wirtschaftsfeindlichen Blödsinn nennen. Der jetzige Stopp der KfW-Förderung zielt in  exakt diese wirtschaftsfeindliche Richtung, auch wenn sie natürlich anders begründet wird. Die Finanzierung dieser Investoren wird schwierig.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wohnungen, die hätten gebaut werden können, werden aufgrund dieses Förderstopps nun nicht gebaut, weil die Finanzierungen platzen. Begründet wird der Stopp damit, dass das  KfW-Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude Milliarden verschlingen würde. Dieses Programm sei „völlig aus dem  Ruder gelaufen“, so Habeck. Ich sage Ihnen, was aus dem Ruder gelaufen ist: Aus dem Ruder gelaufen ist Ihr Regulierungswahn, sind Ihre Verbotsorgien. Und – auch wenn Sie jetzt  gleich wieder in Schnappatmung verfallen – Ihre Migrationspolitik ist ebenfalls aus dem Ruder gelaufen und hat unmittelbar etwas mit dem Mangel an Wohnraum zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Oder wie erklären Sie es, dass auf dem Höhepunkt der Migrationswelle 2015 offen über die Möglichkeit von Enteignungen und Beschlagnahmungen gesprochen wurde?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Aus dem Ruder gelaufen sind auch Ihre Geldflüsse in alle  Welt, beispielsweise, um gendersensible Männerarbeit in Nicaragua
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 oder eine Kampagne gegen offenen Stuhlgang in Sierra Leone zu finanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber, liebe Grüne, im Grunde bin ich dennoch froh, dass Sie  hier sind und nicht am Bahnhof alte Leute belästigen wie Ihr  ausserparlamentarischer Arm, die Antifa.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Das ist aber noch lange nicht alles.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Nein. Ich mache das wie
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Er hört sich das  jetzt einfach mal an. Das ist aber noch lange nicht alles. In wenigen Wochen, am  1. Mai, tritt die Fotovoltaikpflicht für Wohnhäuser in Kraft,  die dann im Januar 2023 in einer Pflicht bei umfassenden  Dachsanierungen für Bestandsgebäude eskaliert. Schon das  ist faktisch eine Enteignung; denn es entzieht dem Eigentümer die Verfügungsgewalt über sein Haus. Vielleicht möchte  er ja lieber Brieftauben züchten oder ein Windrad aufstellen  – den Grünen würde es vielleicht gefallen. Abhilfe schaffen  würden in diesem Fall der Abbau der Bürokratie im Baurecht  und die Reduktion energetischer Auflagen,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 eine restriktive Migrationspolitik mit geschützten Grenzen sowie konsequente Abschiebungen krimineller und sich hier illegal aufhaltender Migranten. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, und bekennen Sie sich  zur Marktwirtschaft und zur in dieser Zeit so arg gebeutelten  Freiheit! Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Herr Gossner noch im Saal?  – Ja, hier. Herr Gossner, ich wurde so erzogen, dass ich allen  zuhöre. Als frisch gewählter Abgeordneter habe ich in den  letzten Tagen, Wochen und Monaten besonders auch Ihnen  zugehört. Eines kann ich Ihnen sagen: Sie sind ein Risiko für  unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich sage Ihnen auch, warum.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn das, was Sie erzählen, im Ausland ankommt, dann wird  überhaupt kein Handwerker mehr nach Deutschland kommen,  um Ihre Häuser und Wohnungen zu bauen, weil das so peinlich ist, was Sie erzählen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber kommen wir zum eigentlichen Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist nicht Berlin.  „Schade“, werden manche sagen, „Gott sei Dank!“ vielleicht  die anderen. Doch egal, wie man dazu steht: Berliner Probleme zu Stuttgarter oder zu baden-württembergischen Problemen zu machen, das ergibt keinen Sinn. Wir sollten vor unserer eigenen Haustür kehren, denn mit der Kehrwoche kennen  wir uns bekanntlich aus.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Enteignungen sind hier kein Thema. Sie sind kein Mittel, mit  dem wir die Herausforderungen hier vor Ort meistern könnten. Die Herausforderungen, die sich hier in Baden-Württemberg stellen, sind viel komplexer als bloss die Frage: Enteignungen, ja oder nein? Wohnraum schaffen ist eines der wesentlichen Ziele unserer  Koalition aus Grünen und Christdemokraten. Wir wollen Familien fördern, damit sie genügend Wohnraum haben. Menschen mit geringerem Einkommen wollen wir fördern, damit  sie die Möglichkeit haben, bezahlbar zu wohnen. Dabei soll  so wenig Fläche wie möglich versiegelt werden. Das ist unser Ziel.