Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir befinden uns in einer extremen und aussergewöhnlichen Situation. Die seit über zweieinhalb Jahren andauernde Coronapandemie hat unser aller Leben verändert. Diese Krise machte nicht nur weitreichende Massnahmen zum Schutz der öffentlichen  Gesundheit erforderlich, sondern es bedurfte auch  zahlreicher und aussergewöhnlicher wirtschaftspolitischer Massnahmen.  Gerade als wir dabei waren, die Pandemie unter  Kontrolle zu bringen, kam am 14. und 15. Juli letzten  Jahres die furchtbare Unwetterkatastrophe dazu. In  dieser Nacht hat eine Jahrhundertflut Teile von Nordrhein-Westfalen schwer getroffen und viele Menschenleben gekostet.  Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine, der  auch ein Angriff auf die Weltordnung, die Menschenwürde und die Menschenrechte ist, beschäftigt uns  täglich. Unterbrochene Lieferketten und eine Energiepreiskrise mit hohen Strom- und Gaspreisen haben darüber hinaus die Inflation weiter angetrieben,  steigende Zinsen verursacht und lassen eine Rezession immer wahrscheinlicher werden. Die Wirkungen  für die Menschen sind jeden Tag greifbar.  Mehrere Katastrophen in so kurzer Zeit haben in  Nordrhein-Westfalen wie auch in den Ländern um  uns herum Spuren hinterlassen. Hinzu kommen die  grossen Herausforderungen wie die für uns alle spürbaren Folgen des Klimawandels, die demografische  Entwicklung und der sich verstärkende Fachkräftemangel, der sich in vielen Bereichen ebenfalls  schmerzlich zeigt. Es bedarf daher besonderer Anstrengungen, um für die Zukunft gut aufgestellt zu  sein. Dabei dürfen wir nicht nur an die kurzfristige Zukunft denken, sondern wir müssen auch die Interessen der nachfolgenden Generationen klar im Blick  haben.  In diesem gesellschaftlichen sowie finanz- und wirtschaftspolitisch anspruchsvollen Umfeld gilt es, den  Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen. Dabei haben Entscheidungen auf Bundesebene viele Prozesse leider zusätzlich erschwert; sie engen die aktuellen Handlungsspielräume für uns noch weiter ein.  Beim Entlastungspaket III der Bundesregierung pokert der Bundeskanzler seit Wochen und verweigert  bisher eine faire Lastenverteilung. Heute sitzen die  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit  dem Bundeskanzler erneut in Berlin zusammen, um  über die einzelnen Massnahmen zu beraten, die für  unser Land von grosser Bedeutung sind, um die Energiekrise sozial gerecht für die Menschen abzupuffern  und die Wirtschaft zu stabilisieren.  Wir alle hatten uns nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Ende September/Anfang Oktober mehr Klarheit erhofft, aber diese Klarheit ist damals nicht eingetreten.  Unklar ist nach wie vor, wie die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei  wichtigen Themen wie dem Wohngeld, der Finanzierung der Nachfolge des 9-Euro-Tickets im Verkehrsbereich sowie bei der Flüchtlingsfinanzierung aussieht. Unklar ist aber auch, wie die Gas- und Strompreisbremse im Einzelnen wirken sollen und wie der  Bund die Ausgestaltung des geplanten Härtefallfonds vorsieht.  Der Ankündigung grosser Zahlen sind bisher kaum  konkrete Fakten gefolgt. Das alles verantwortet der  Bundeskanzler. Er gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen grosse Zahlen, aber  keine Antworten auf ihre drängendsten Fragen.