Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ erschien  vor Kurzem ein Kommentar zur aktuellen Corona-Lage, der mit  dem Titel „Ab jetzt ist das Team Weitsicht gefragt“ überschrieben  war. Ich finde, das trifft es ganz gut. Während bisher, zumindest  im öffentlichen Diskurs, das Team Vorsicht und das Team Öffnung um die Deutungshoheit stritten, liegen jetzt viele Fakten auf  dem Tisch, die noch mehr Weitsicht ermöglichen.   Was wir nach zwei Jahren Coronapandemie ziemlich sicher wissen, ist, dass das Virus mutiert und dabei seine Wirkung hinsichtlich der Ansteckung und Krankheitslast verändert, dass das Virus  durch Aerosolausstoss übertragen wird und daher insbesondere  in engen Innenräumen Ansteckungen erfolgen, dass die Ansteckungsrate in der klassischen Infektionszeit im Herbst und Winter am höchsten ist und deshalb vor allem die Eindämmungsmassnahmen in der Infektionszeit und in Innenräumen sehr wichtig waren, um schweren Erkrankungen und Todesfällen vorzubeugen.  Die im internationalen Vergleich geringen Übersterblichkeitsraten Deutschlands weisen darauf hin, dass die Corona-Politik - da  stimme ich dem Ministerpräsidenten zu - in Deutschland insgesamt erfolgreich war. Während in Deutschland die Übersterblichkeit, sprich die Abweichung der Sterblichkeit von dem erwarteten  Wert, von 2020 bis heute 5 % betrug, lag sie in England bei 11 %,  in Polen bei 19 % und in Albanien gar bei 30 %. Damit liegt  Deutschland hier im unteren Viertel im Vergleich der europäischen Staaten.  Ein zweiter Erfolg deutscher Corona-Politik sind die Produktion  des Biontech-Impfstoffs und zudem das nach anfänglichen  Schwierigkeiten schnelle und umfängliche Impfangebot für die  Bevölkerung.   Stellt man die Infektions- und Sterbezahlen im April 2020, im  Winter 2020 und im Winter 2021 gegenüber, sieht man auf beeindruckende Weise, welchen Unterschied es macht, ob das Virus auf eine nicht geimpfte oder geimpfte Bevölkerung trifft. Während die Infektionszahlen im April 2020 aus heutiger Sicht als  verschwindend gering und die im vergangenen Winter 2021 verglichen mit heute als niedrig erscheinen, waren die Todesraten  damals deutlich höher als heute. Selbst wenn man in Betracht  zieht, dass die heutige Variante milder verläuft und natürlich  mehr Menschen genesen sind, ist die positive Wirkung der Impfung unübersehbar. Neben den Massnahmen zur Eindämmung  des Virus war also die Impfpolitik insgesamt sehr erfolgreich.   Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Probleme gegeben  hat, vor allem mit Blick auf die personelle Besetzung unserer medizinischen Einrichtungen - der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime oder Gesundheitsämter -, aber auch hinsichtlich der  Ausstattung mit Schutzanzügen, Masken oder Tests und nicht  22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  zuletzt hinsichtlich der Kommunikation, die nicht nur vonseiten  der Politik oder Verwaltung, sondern auch von den Medien  selbstkritisch aufgearbeitet werden sollte.  Deshalb müssen wir die Pandemie gründlich analysieren und  aufarbeiten, und zwar auch, um für die Zukunft zu lernen - und  dies nicht, wie es die AfD-Fraktion vermutlich schon plant, in  Form eines weiteren teuren und überflüssigen Untersuchungsausschusses. Dieses Mittel hat sich - das hat die AfD-Fraktion  hoffentlich inzwischen selbst gemerkt - nicht bewährt, denn eine  Pandemie, die sich durch ein ständig die Form wechselndes Virus auszeichnet, ist kein statischer Prozess, der nach Schema F  abgearbeitet werden könnte.  Deshalb sind viele Dinge, die rückwirkend durchaus zu Recht zu  kritisieren sind, in der jeweiligen Situation nachvollziehbarer  Weise anders bewertet worden. Damals wie heute konnten die  nächsten Schritte zur Bekämpfung der Pandemie immer nur auf  der Grundlage des jeweiligen Informationsstandes bewertet werden.   Deshalb sollte auch die Aufarbeitung der Coronapandemie vorwärts- und nicht rückwärtsgewandt sein. Wir haben im Gesundheitsausschuss schon damit begonnen, indem wir uns zum Beispiel ausführlich mit der Studie zu Familien in der Coronapandemie befasst haben. Weitere Studien und Berichte werden folgen,  und wir werden daraus die notwendigen Schlüsse ziehen müssen. Und ja, natürlich gehören dazu auch Studien, die die Impfnebenwirkungen beschreiben; auch damit müssen wir uns auseinandersetzen und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen.  Doch nun zurück zum Thema Weitsicht und den Beschlüssen der  Ministerpräsidentenkonferenz. Die Weitsicht des MPK-Beschlusses liegt darin, dass der Blick bereits heute auf den Herbst gerichtet wird. Aus dem zuvor beschriebenen Wissensstand lässt  sich eindeutig ableiten, dass es auch im kommenden Herbst  2022 neue Wellen und neue Varianten des Coronavirus geben  wird. Wir alle hoffen, dass sie milde verlaufen und keine Eindämmungsmassnahmen notwendig machen. Um die Chancen zu vergrössern, dass es so kommt, bleibt der Appell, sich impfen zu lassen, aktuell. Denn die beste Vorsorge gegen erneute Eindämmungsmassnahmen im nächsten Herbst bleibt die Impfung.   Deshalb kommt auf unsere Bundestagsabgeordneten dieser  Tage eine grosse Verantwortung zu, wenn sie über die Impfpflicht  debattieren. Wenn ich mir alle auf dem Tisch liegenden Anträge  anschaue, so wünschte ich mir einen fraktionsübergreifenden  Kompromiss, der vielleicht in etwa so aussehen könnte: Es  könnte zunächst eine Impfberatungspflicht bis Ende Juli geben;  das ist vonseiten der CDU vorgeschlagen worden. Für den Fall,  dass dann eine von Expertinnen und Experten vorgeschlagene  Quote X nicht erreicht ist, könnte eine Impfpflicht ab dem 1. August vorbereitet werden. Auch über die Frage, ob diese Impfpflicht dann für alle ab 18 Jahren oder erst ab 60 Jahren greifen  sollte, müssen unsere Bundestagsabgeordneten ausführlich diskutieren.   Wichtig bleibt aus meiner Sicht aber, dass wir trotz der jetzt anstehenden Rücknahme der Eindämmungsmassnahmen keinen  Freedom Day für die Impfpflicht feiern, wie es kürzlich in einem  Artikel der „Zeit“ so schön hiess.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nun angeschobene  stufenweise Rücknahme der Eindämmungsmassnahmen begrüsse ich sehr. Insbesondere mit Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen wünsche ich mir eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Ganz im Sinne der Thesen  des Expertenrates der Bundesregierung sehe ich hier grosse Aufgaben auf uns zukommen: schnellstmögliche Aufhebung der Beschränkung altersgerechter Angebote wie Besuch des Jugendclubs, von Kinos, Konzerten - zum Teil haben wir das auch  schon -, Monitoring der durch eine Covid-Infektion selbst sowie  durch psychisch oder soziale Belastung oder wegen Bildungsausfalls entstandene Probleme, Entwicklung spezieller Programme für besonders gefährdete Familien, Verbesserung der  medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen insgesamt.   Kurzum: Die Kindergesundheit und der Kinderschutz müssen die  Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren sein. Neben den vom Expertenrat der Bundesregierung angesprochenen Punkten ist es wichtig, dass die Gesundheitsämter bald wieder zu ihren Regelaufgaben zurückkehren können.  Denn vergessen wir nicht: Neben dem jeweiligen Haus- oder Kinderarzt sind es die ärztlichen und zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter, die unsere Kinder in normalen Zeiten regelmässig sehen und untersuchen. Aber diese Ärztinnen und Ärzte waren in den letzten Monaten in den Infektionsschutz und die Kontaktnachverfolgung eingespannt und werden vielleicht bald auch  noch in die Überwachung der Impfpflicht eingespannt sein. An  dieser Stelle ist der Kinderschutz quasi auf doppelte Art und  Weise der Pandemie zum Opfer gefallen.   Ich fasse zusammen: Die vergleichsweise geringe Übersterblichkeit in Deutschland und der positive Effekt der Impfungen bestätigen die bisherige Pandemiepolitik in Deutschland und Brandenburg. Die sich dadurch stetig verbessernde Lage ermöglicht die  weitgehende - hoffentlich bald vollständige - Rücknahme der  Eindämmungsmassnahmen.   Wichtig ist die Rückkehr zur Normalität vor allem für Kinder und  Jugendliche. Sie sollten in den nächsten Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung bekommen, und das  - wenn ich das am Ende noch ergänzen darf - nicht nur wegen  der Probleme oder Erfahrungen mit der Coronapandemie, sondern auch aufgrund der neuen Weltlage; da wünsche ich uns allen viel Kraft und Gesundheit. - Herzlichen Dank.