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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie fügt sich in das System der Ausnahmen von den Studiengebühren ein, die eben auch aus humanitären Gründen gewährt werden, auch für Personen, die nicht mit einem Aufenthaltstitel, sondern mit einer Duldung an einer Hochschule studieren. Der Landtag selbst hat im Jahr 2017 mehrheitlich die Einführung internationaler Studiengebühren beschlossen: für Studierende, die ab dem Wintersemester 2017/2018 von ausserhalb  der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums kommend ein Studium in Baden-Württemberg aufgenommen haben. Seither werden internationale Studierende in grundständigen  Bachelor- und Masterstudiengängen mit 1 500 € pro Semester – natürlich nicht kostendeckend – an den Kosten für ihre  hochschulische Berufsausbildung beteiligt. Dadurch wurden  und werden Kürzungen im Wissenschaftsbudget des Landes  verringert. Von den internationalen Studiengebühren sind diejenigen ausgenommen, die Bildungsinländerinnen und Bildungsinländer  sind, etwa bestimmte Hochschulzugangsberechtigungen in  Deutschland erworben haben. Ausnahmen regelt zudem § 5  des Landeshochschulgebührengesetzes aus unionsrechtlichen,  sozialen oder humanitären Gründen. Diese Regelung war dem BAföG nachgebildet. Wer berechtigt ist, eine finanzielle Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu beziehen, soll keine Studiengebühren zahlen müssen. Der bis jetzt nie einschlägige Titel  nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes ist im BAföG aber nicht  enthalten. Deswegen müssen wir jetzt reagieren. Diese Orientierung ist auch der Grund dafür, dass § 24 des Aufenthaltsgesetzes bisher nicht im Landeshochschulgebührengesetz  stand. Dieser Titel spielte bisher schlicht keine Rolle. Das  schliesst eine Berücksichtigung aber nicht aus. Nun, angesichts des Krieges in Europa, hat dieser Aufenthaltstitel Eingang in die Praxis des Aufenthaltsrechts gefunden.  Deshalb müssen wir jetzt schnell reagieren. Denn der Rat der  Europäischen Union hat am 4. März 2022 einen Beschluss gefasst, mit dem ein Massenzustrom von Vertriebenen festgestellt wurde. Auf dieser Grundlage wird ein Aufenthaltstitel  nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gewährt, zunächst für zwölf  Monate. Dieser Zeitraum verlängert sich, wenn er nicht beendet wird, zwei Mal um je sechs Monate, maximal um ein Jahr.  Bei Fortbestehen der Gründe kann der Rat der Europäischen  Union mit qualifizierten Mehrheiten auch einmal um ein Jahr  verlängern. So kommen Sie zu der Dreijahresregelung, die  sich an § 24 orientiert. Insoweit – das ist mir wichtig – ist dieser Gesetzesvorschlag  keine „Lex Ukrajina“, wie man sagen könnte, sondern eine  konsequente Ergänzung der aus humanitären Gründen zu gewährenden Ausnahme von der Gebührenpflicht. 1902
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 § 24 des Aufenthaltsgesetzes gilt nicht nur für Ukrainerinnen  und Ukrainer sowie in der Ukraine zum dauernden Aufenthalt  berechtigte Personen; die Regelung gilt auch für Personen aus  Drittstaaten, die sich nicht nur vorübergehend in der Ukraine  aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können. Das heisst, die Regelung knüpft  an den Aufenthaltstitel an, nicht an die Staatsangehörigkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Gerade das Beispiel Somalia mit einer hohen Schutzquote gehört auch dazu. Gleichzeitig ist für uns  klar, dass die Massnahmen der Ergänzung von § 5 des Landeshochschulgebührengesetzes in dieser schwierigen Situation nicht allein stehen können. Ukrainerinnen und Ukrainer,  die ihr Studium hier bereits aufgenommen haben – wir haben  es schon gehört – und keinen Aufenthaltstitel nach § 24 des  Aufenthaltsgesetzes haben, bedürfen ebenfalls der Unterstützung, wie auch neue Studierende aus der Ukraine weiterer Unterstützung über den blossen Verzicht auf Studiengebühren hinaus bedürfen. Wir sind an diesen Hilfsmassnahmen dran. Der Herr Ministerpräsident hat das ja heute Morgen in seiner Regierungserklärung gesagt. Das gilt auch für die Frage, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier betroffen sind, lieber Herr Dr.  Kern. Auch das ist ein Thema, das wir uns gerade anschauen.  Die Ergänzung des Landeshochschulgebührengesetzes, um  die es heute geht, liegt eben in der Zuständigkeit der parlamentarischen Gesetzgebung, also des Parlaments. Ich unterstütze den wohl abgewogenen Vorschlag der Fraktionen mit  Nachdruck und bitte alle Mitglieder des Landtags, dem Entwurf zuzustimmen. Ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Änderungsantrag der SPD und  der FDP/DVP eingegangen ist, war mir klar, dass es weise  sein könnte, sich einen Teil der Redezeit für die zweite Runde aufzusparen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht  falsch: Man kann der Meinung sein, dass Studiengebühren für  Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer falsch sind. Man  kann diese sozial ungerecht finden; man kann der Meinung  sein, dies behindere die Wissenschaft. Man kann auch beantragen, diese Studiengebühren abzuschaffen. Genau das haben Sie im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im vergangenen Dezember getan. Dieses Ansinnen fand jedoch keine Mehrheit.  Jetzt tue ich mich aber wirklich schwer damit, zu ergründen,  was der schreckliche Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine  an der Einschätzung der Angemessenheit der Studiengebühren für Menschen, die davon nicht betroffen sind, geändert haben soll. Denn eines möchte ich in aller Form zurückweisen:  Es geht eben nicht um Geflüchtete erster und zweiter Klasse.  Nach § 5 Absatz 5 des Landeshochschulgebührengesetzes  wird auf die Möglichkeit der Befreiung nach § 25 Absatz 1  des Aufenthaltsgesetzes verwiesen. Da geht es um die Menschen, die Asyl bekommen haben. Befreit sind auch die, die  subsidiären Schutz nach § 25 Absatz 2 erhalten haben; das ist  die Mehrheit der Betroffenen. Somit sind die anderen Geflüchteten abgedeckt und waren dies schon immer. Das Gesetz hat  diese Ausnahme schon immer vorgesehen.  Offenbar haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger nicht  damit gerechnet, dass die Massenzustromrichtlinie aktiviert  wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Da gibt es wohl eine Zwischenfrage, die ich gern zulasse.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank an beide in diesem Fall.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe eine Frage. Die Kollegin Rolland ist ja in ihrer Rede darauf eingegangen, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen den Ukrainerinnen und Ukrainern, die schon länger in  unserem Land sind, und denen, die jetzt neu zu uns kommen.  Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal nachfragen –  bislang sind Sie darauf nicht eingegangen –: Wie sieht es aus  Ihrer Sicht aus mit ukrainischen Studierenden, die schon länger in unserem Land sind? Halten Sie es für gerechtfertigt,  hier andere Regelungen vorzusehen?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich halte es für gerechtfertigt, sie gleich zu behandeln. Das wird via Landesstipendium  auch tatsächlich gemacht. Eine gesetzgeberische Gleichbehandlung wäre vielleicht möglich; ich bin kein Jurist. Aber  der Weg, den wir jetzt nehmen, ist auf jeden Fall schneller;  denn wir bleiben in der Systematik. Wer einen Geflüchtetenstatus hat – ob das für die Fälle gilt, die schon Bestand hatten,  oder für Fälle, die wir nun neu einfügen –, ist gebührenbefreit,  und wer aus der Ukraine kommt, ist ebenfalls gebührenbefreit.  Wie gesagt, man kann der Meinung sein, dass das für alle gelten soll. Aber genau diese Frage hat dieses Haus erst im Dezember geregelt.  Dann möchte ich noch auf einen Fall hinweisen – mir ist bewusst, dass es sehr wenige sind, aber solche Menschen gibt  es –: Es gibt auch Studierende aus der Russischen Föderation  in Baden-Württemberg, die jetzt, zur Stunde oder in diesen  Tagen, Solidaritätsdemonstrationen pro Putin organisieren.  Auch diese Studierenden gibt es, auch wenn es wenige sind.  Wenn Ihr Antrag angenommen würde, dann würden wir auch  diese von der Studiengebühr befreien.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. – Noch mal: Ich habe eingangs gesagt:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die machen es mit ihrem Namen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen die Namen gern weiterleiten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich betone: Es sind nicht viele, aber es gibt sie. Und gerade  diese Menschen in dieser Debatte zu vermengen, scheint mir  angesichts des Krieges das denkbar Falsche zu sein. Wir können bei den kommenden Haushaltsberatungen gern nochmals  die allgemeine Regelung aufgreifen –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 aber bitte nicht jetzt und nicht hier, aus Respekt vor der Ukraine.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen  und Kollegen! Das kann ich so jetzt einfach nicht stehen lassen.  Erster Punkt: Herr Kern hat vorhin gesagt, es wäre schön gewesen, Sie hätten uns mit eingebunden. Wir hätten den Gesetzentwurf wahrscheinlich miteinander eingebracht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Zweiter Punkt: Ich habe gesagt, Herr Joukov, Sie schaffen hier  im Land Studierende erster, zweiter, dritter und vierter Klasse und nicht Flüchtlinge. Bitte nachlesen.  Dritter Punkt: Was Sie eben gesagt haben, ist: Studiengebühren sind eine Bestrafung, um hier zu studieren. Das haben Sie  eben gesagt. Wenn Sie über Studierende aus Russland sprechen, die hier vielleicht pro Putin demonstrieren, dann halte  ich das auch für falsch, aber die sind dann nicht zu bestrafen.  Aber zu belohnen wären diejenigen russischen Studentinnen  und Studenten, die mit mir, mit ukrainischen Geflüchteten in  Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge stehen und gegen  Putin demonstrieren. Die kommen bei Ihnen nicht vor. Das ist  keine Humanität von Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsperspektiven des ‚Klimaschutzlandes Baden-Württemberg‘ unter Betrachtung der Energieerzeuger sowie der internationalen Zusammenhänge“ – diese Debatte könnte man schnell abhandeln;
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 denn ein Klimaschutzland Baden-Württemberg gibt es gar  nicht. Dies zeigt nicht nur der KfW-geförderte Bau neuer Kohlekraftwerke mit hohen Emissionen durch baden-württembergische Firmen in Südafrika. Das war der Auslöser unseres Antrags. Nein, unsere eigenen Klimaerfolge bestanden bisher darin, energieintensive Branchen ausser Landes zu treiben. Statt  in die Ukraine oder nach Russland muss man die Emissionen  jetzt eben woandershin auslagern.  Das Aluminium für die baden-württembergische Automobilindustrie kam ja nicht aus Russland, weil es dort so grosse Bauxitvorkommen gibt. Da gibt es gar keine. Den Rohstoff für  das Aluminium, der jetzt nicht mehr von Australien nach  Russland geliefert wird, könnten wir auch bekommen. Aber  das erzeugte Aluminium wäre bei uns wegen der exorbitanten Energiepreise für die Automobilbauer unbezahlbar. Das  ist nur eines von vielen Beispielen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Verluste an produktiven Arbeitsplätzen durch Verlagerung  von Emissionen wurden von Ihnen in der Vergangenheit durch  die Schaffung unproduktiver Gefälligkeitsjobs kompensiert:  Vom Gänseblümchenbeauftragten bis zur Landeswohnungsbauministerin – jeder kommt unter. Wer nicht zur grün-linken  Klientel gehört, landet als Fahrradkurier oder Ähnliches im  Billiglohnsektor.  Die 35 Gigatonnen CO2, die bis 2070 aus den zwei Kohlekraftwerken in Südafrika – Anlass unserer Anfrage – emittiert  werden, verhöhnen die Menschen, die bei uns jetzt bei 15  Grad in ihren Wohnungen bibbern sollen.  Was hat der heilige Pariser Vertrag – Handlungsmaxime für  alle Landesgesetze – der Welt 2021 beschert? Ach ja: Laut Internationaler Energieagentur hat er die höchsten CO2-Emissionen aller Zeiten und einen Rekord der Kohleverstromung beschert, und das alles vor dem Ukrainekrieg. An diesem CO2Rekord hat die Abschaltung von sicheren Kernkraftwerken  hier im Land einen besonders grossen Anteil. – Applaus für  Schwarz, Rot und Grün. Wachstum gibt es auch in anderen Bereichen: Noch nie ist die  Zahl der Hungernden so schnell gestiegen. Mitverursacht wird  das durch explodierende Düngerpreise und Preise für Agrardiesel – ein weiterer Klimaschutzerfolg.  In der letzten Woche las ich eine Gemeinschaftsveröffentlichung einer chinesischen, einer amerikanischen und einer  französischen Universität. Es ist sehr schön, dass so etwas vorkommt. Leider sind die deutschen Universitäten daran nicht  beteiligt. In dem guten Abstract wurden die globalen CO2Emissionen für 2021 bilanziert. Das Ergebnis: Selbst bei Einhaltung der derzeitigen Ziele würden die gesamten berechneten Restmengen für das 1,5-Grad-Ziel von den sechs grössten  Emittenten der Welt freigesetzt. Für die andere Hälfte der  Weltbevölkerung bliebe dann gar nichts übrig. Was die „Big Six“ betrifft – Länder wie Russland, USA, Indien und China –: Die werden jetzt, angesichts des neuen Kalten Krieges, natürlich alle Anstrengungen in den Klimaschutz  stecken. – Wie lange wollen Sie das Märchen der erreichbaren CO2-Reduktionsziele eigentlich noch erzählen?  In der letzten Woche haben Herr Minister Hauk und Herr Ministerpräsident Kretschmann aufgerufen, den Gürtel enger zu  schnallen. Soll das die Antwort auf die kommenden Krisen  sein? Welcher Krise wollen Sie so begegnen? Der von Tunesien und Ägypten, die ihre Devisen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln bisher mit dem Tourismus verdient haben? Touristen, die jetzt aus Baden-Württemberg nicht mehr kommen  dürfen, weil Herr Kretschmann und Herr Hauk ihnen das ZuHause-Bleiben empfehlen?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Klimaschutz mit artenvernichtenden Windradmonstern, für  deren Rotorblätter Urwald in Ecuador und nutzbarer Naherholungswald bei uns abgeholzt wird? Klimaschutz mit Solarpaneelen, die in China unter Einsatz von viel Kohle und  schmutzigen Chemikalien gefertigt werden und hier dann  Ackerflächen belegen? Klimaschutz mit Lithium aus wasserverseuchenden Minen und Platinmetallen aus fragwürdigen  Quellen? Wer rettet die Welt vor Ihrem Klimaschutz?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wer liefert die Waffen für die Kriege, die Folge dieses ökonomischen und ökologischen Wahnsinns sein werden?  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 – Da standen zehn Minuten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist, wenn ich recht informiert bin, ihre Jungfernrede. Sehr schön.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der  AfD zeigt, wie viel in Sachen Klimaschutz und Effizienz noch  zu tun ist, insbesondere wie man ihn versteht. Ehrlich gesagt:  Schon bei Ihrem Antrag habe ich Textinterpretation machen  müssen und – Entschuldigung – bei Ihrer Rede gerade auch.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das ist so. – Zumindest ist die Stellungnahme des Umweltministeriums ganz deutlich: Der Pro-Kopf-CO2-Ausstoss  in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg liegt  sehr deutlich über dem weltweiten Durchschnitt. Und  Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und hat deswegen eine besondere Verantwortung. BadenWürttemberg ist die Innovationsregion Nummer 1 in Europa  und hat deswegen nicht nur Verantwortung und Verpflichtung,  sondern auch eine grosse Chance auf wirtschaftliche Entwicklung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, da zeigt sich unser unterschiedliches Weltbild. Wir  setzen auf gut ausgebildete Menschen, wir setzen auf unsere  Hochschulen, wir setzen auf unsere Kommunen, wir setzen  auf das Handwerk,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 wir setzen auf die Unternehmen, wir setzen auf die Hidden  Champions und die Weltmarktführer im Land.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, da gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten, und es gibt  Betriebe im Land, deren unternehmerische Tätigkeit nicht dem  entspricht, was man sich vielleicht durchgängig wünschen  mag. Aber bei uns gilt der Grundsatz der unternehmerischen  Freiheit innerhalb des geltenden Rechts, und das ist auch gut  so.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Übrigen sind ein Grossteil dieser Rechtsvorschriften Europa- und Bundesrecht.  Diesen Unternehmen stehen sehr viele entgegen, die sich beispielsweise intensiv für Klimaschutz, Innovation und Effizienz engagieren. Die Landesregierung ist sehr aktiv, wenn es  darum geht, dass Baden-Württemberg Innovationsregion genau mit diesen Unternehmen bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen Sie sich z. B. das Energy Lab 2.0 am KIT – das ist  Europas grösste Forschungsinfrastruktur für erneuerbare Energien – oder die Förderung junger Start-ups in diesem Bereich  – von der Uni in die Massenproduktion – an.  Überall im Land wird an dieser Zukunft gearbeitet. Ich möchte Sie da in meinen Wahlkreis Waiblingen mitnehmen. Kärcher, einer der Global Player, ist Gewinner des Nachhaltigkeitspreises 2022 –
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 mit optimierter Logistik, recycelten Rohstoffen und langfristigen Partnerschaften. Seit letztem Jahr sind alle Werke dieses Unternehmens weltweit CO2-neutral. Ich nenne auch die  Firma Stihl, die an Akkukettensägen gearbeitet hat, als noch  niemand anders daran dachte, und damit ihre Weltmarktführerschaft aufgebaut hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In meinem Wahlkreis treibt die Stadt Fellbach die Wärmewende voran. Waiblingen hat im Jahr 2006 als erste Stadt in  Deutschland eine Solaranlagenpflicht für Neubauten eingeführt – übrigens völlig geräuschlos und im Konsens. Gerade die Ereignisse der letzten Wochen verdeutlichen, wie  wichtig solche Massnahmen sind – nicht nur für das Klima,  sondern auch geopolitisch. Der Markt für fossile Energien  zeigt gerade, wie unberechenbar er ist und dass Kernkraftwerke in Krisengebieten ein hohes Sicherheitsrisiko sind. Dass in  Afrika jetzt Kohlekraftwerke gebaut werden, ist ein grosser  Fehler, gerade für einen Kontinent, der extrem an den Folgen  der Klimakrise zu leiden hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass die  Landesregierung Projekte und Partnerschaften in Afrika fördert,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 beispielsweise durch gemeinsame Forschung an solarbetriebener Technologie zur Wasserreinigung.  Nachhaltigkeit ist ein zentraler Faktor für unsere Zukunft  überall auf der Welt. Vor diesem Hintergrund ist es daher bitter, jetzt über Verlängerungen der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu diskutieren. Die Prüfung, die Minister Habeck hier  unternommen hat,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 zeigt ja: Das bringt uns nicht weiter; die Risiken sind enorm,  der wirtschaftliche Nutzen ist gering.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Verlängerung der Laufzeiten würde frühestens ab Herbst  2023 zusätzliche Strommengen bringen – auch das gehört zur  Wahrheit dazu –, und dies übrigens nach Befüllung mit neuen Brennstäben. Und Uran kommt zu einem grossen Teil aus  Russland.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist eben kein Beitrag zur Lösung des bestehenden Energieproblems, im Gegenteil: Fehlinvestitionen behindern die Lösung.  Eine starke, innovative Wirtschaft kann uns voranbringen.  Ideologische Parolen,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 die gestrige Technologien fordern, sind dabei keine Hilfe.  Deswegen kann für uns nur gelten: rein in die Energie- und  Wärmewende und Ausbau der erneuerbaren Energien!
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der  Klimawandel ist nichts Abstraktes in ferner Zukunft, sondern  schon jetzt real – mit dramatischen Auswirkungen auf uns, auf  die Umwelt und die Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Was wir hier in Baden-Württemberg an Treibhausgaseinsparungen schaffen, reicht natürlich nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 denn die baden-württembergischen Emissionen betragen gerade einmal 0,2 % des weltweiten Treibhausgasausstosses.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Aber als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 steht Baden-Württemberg in einer besonderen Verantwortung  und Verpflichtung, seinen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzanstrengungen zu leisten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Klimaschutzpolitik ist eingebettet in die europäischen  und bundespolitischen Vorgaben, denn die Klimaschutzziele  der Europäischen Union und des Bundes geben natürlich auch  uns in Baden-Württemberg die Richtung vor. Dazu zählt beispielsweise der Europäische Emissionshandel oder das Brennstoffemissionshandelsgesetz des Bundes.  Unser Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg legt für uns  die verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen fest. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat Baden-Württemberg konkrete Strategien und Massnahmen entwickelt, damit diese Ziele auch umgesetzt werden.  Im Koalitionsvertrag haben wir uns weitere ambitionierte Ziele gesetzt. Viele wurden schon im letzten Jahr mit unserem  Sofortprogramm auf den Weg gebracht – dafür herzlichen  Dank auch an das Umweltministerium. Um einige Beispiele  zu nennen: die kommunale Wärmeplanung oder auch die PVPflicht. Wir haben ja noch einige sehr ambitionierte Kabinettsvorlagen, haben also noch einiges vor.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Im Moment sehen wir aber durch den Krieg in der Ukraine,  dass sich die Rahmenbedingungen natürlich auch ändern.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Daher möchte ich keinen SPD-Politiker, sondern den berühmten amerikanischen Filmproduzenten Walt Disney zitieren: Die Zeiten und Bedingungen ändern sich so schnell, dass  wir unser Ziel ständig auf die Zukunft ausrichten müssen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir setzen uns ein für eine Energieversorgung, die einseitige  Abhängigkeiten vermeidet. Um auf einen Stopp der Energieimporte aus Russland vorbereitet zu sein, fordern wir die Bundesregierung auf, einen kurz- und mittelfristigen Masterplan  zur Energiesicherung unseres Landes vorzulegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieversorgung im Land zu sichern. Dazu gehört, dass wir die Pufferspeicher für Gas, aber auch den Einsatz aller möglichen alternativen Energiequellen prüfen; denn wir müssen die Energie der Zukunft jetzt gestalten und vorplanen.  Auch auf dieser Grundlage werden wir im Land entschieden  daran arbeiten, den Weg zur Klimaneutralität 2040 mit Energiesicherheit zu verbinden. Es gibt die Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die versucht, durch Änderungen der Prozesse – beispielsweise die  Abschaffung des Widerspruchsverfahrens oder einen pragmatischeren Umgang mit dem Artenschutz – diesen Ausbau der  erneuerbaren Energien, den wir unglaublich nötig haben, jetzt  auch voranzutreiben.  Wir in Baden-Württemberg versuchen, die Planungsbeschleunigung konsequent voranzutreiben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ausserdem ist ergebnisoffen zu prüfen, welche anderen Optionen noch einen Beitrag leisten können, um mögliche Versorgungslücken zu schliessen, Stichwort Wasserstoff.  1907