Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Werte Abgeordnete! Minderheiten – das  Thema ist oft ein Kampfplatz gesellschaftlicher Diskussionen, wenn es beispielsweise um soziale Schichten, andere  Kulturen oder sexuelle Orientierungen geht. Oder Minderheiten sind etwas, das ganz weit weg von uns stattfindet,  wenn wir beispielsweise von den Rohingya in Myanmar   oder den Indigenen auf dem amerikanischen Kontinent hören. Dabei werden Minderheiten oft als etwas behandelt,  das stört, das nicht in die eigene gesellschaftliche Vorstellung passt oder gern belächelt bzw. ignoriert wird.  Doch diese sogenannten Minderheiten sind etwas, das in  vielerlei Hinsicht immer eine Bereicherung darstellt: durch  ein Weltbild, das man sich erschliessen kann und das hilft,  das eigene zu respektieren, durch eine Sprache und Kultur,  die den eigenen Horizont erweitern und Neugierde wecken  kann, durch eine Geschichte, die auch die eigene Geschichte verstehen lässt. Genauso eine Minderheit bzw. Bereicherung haben wir im Osten des Freistaates Sachsen,  nämlich die Sorbinnen und Sorben.  Bei all dem Sterben an Sprachen und einzigartigen Kulturen weltweit, weil Minderheitenschutz immer noch als  „nice to have“ oder freiwillige Aufgabe begriffen wird, ist  es umso richtiger und wichtiger, dass der Freistaat Sachsen  einen besonderen Umgang mit „seiner“ Minderheit pflegt,  und zwar mit einem Gesetz zum Schutz der sorbischen Bevölkerung und Erhalt seiner Kultur und insbesondere mit  in dem Artikel 6 der Sächsischen Verfassung verbrieften  Recht auf Bewahrung der Identität des sorbischen Volkes  sowie auf Pflege und Entwicklung seiner angestammten  Sprache, Kultur und Überlieferungen, mit eigenen finanziellen Mitteln zum Erhalt seiner Kultur und Sprache, mit der  Anerkennung und Einbindung seiner politischen Vertretungen.  Aus diesem Grund sprechen wir heute über den Antrag der  Koalition zum Sechsten Bericht zur Lage des sorbischen  Volkes im Freistaat Sachsen, der ganz offensichtlich der  Tatsache geschuldet ist, dass die Regelungen des § 7 des  Sächsischen Sorbengesetzes, Bericht der Staatsregierung,  doch eher etwas dürftig formuliert sind: „Die Staatsregierung erstattet dem Sächsischen Landtag mindestens einmal  in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen.“ Der Landtag soll daher – natürlich auch mit unserer Zustimmung – beschliessen, dass der Bericht bis zum 30.09.2022 vorgelegt wird  und dass der Bericht um ein paar Punkte ergänzt werden  soll, die den Umsetzungsstand des Massnahmenplanes zur  Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache oder die  bisherigen Ergebnisse des Massnahmenpaketes zur Gewinnung von Lehrkräften für Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet widerspiegeln. Berichtet werden soll auch, wie  im Rahmen des Strukturwandels die Bundesmittel zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur verwendet werden.  Darüber hinaus möchten wir mit unserem Änderungsantrag, den ich hiermit einbringen möchte, über diese Forderungen hinausgehen. Mit dem Punkt f schlagen wir vor,  dass über die konkreten Möglichkeiten, Wege, Mittel und  Instrumente für das sorbische Volk, die eigene Arbeit zum  Erhalt und zur Fortentwicklung der sorbischen Kultur und  Sprache im Prozess des Strukturwandels wirksam einzubringen, berichtet wird. Die Sorbinnen und Sorben erhalten  nicht nur Bundesgeld, sondern auch Strukturhilfen. Ausserdem sind sie aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden  und  haben  eine  eigene  Förderrichtlinie  für  Projektanträge entwickelt.  Schliesslich fordern wir mit unserem Änderungsantrag und  einem weiteren Punkt e eine gesonderte Berichterstattung  über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vermittlung und das Ausleben sorbischer Sprache und Kultur.  Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass durch die Kontaktbeschränkungen der Gebrauch der sorbischen Sprache innerhalb von Familien, in der Schule, in der Kita oder in den  Vereinen ins Hintertreffen geraten ist und die Arbeit von  Kulturvereinen einen merklichen Rückschritt erlitten hat.  Ein weiterer Punkt, über den Sie als Koalition nachdenken  können, ihn künftig in die Berichterstattung aufzunehmen,  ist die Entwicklung von Übergriffen auf die sorbische Bevölkerung; denn es ist nicht zu leugnen: Es gibt Sorbenfeindlichkeit in der Lausitz, die mittels physischer Gewalt  oder Sachbeschädigung ihren Ausdruck findet, wie die  Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Anfang Januar dieses Jahres gezeigt hat. Auch wenn sich diese  Fälle seit dem Jahr 2015 auf eine einstellige Zahl beschränken, ist doch jeder Fall von gruppenbezogener Menschlichkeit ein Fall zu viel.