Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen zwei Jahren der noch andauernden Pandemie haben unsere Hochschulen sich in vielen Bereichen selbst neu  erfunden und kreative Lösungen erarbeitet, um den Lehr-,  Studien- und Forschungsbetrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten. Dafür gebührt an dieser Stelle allen Beteiligten  noch einmal grosser Dank.  Nunmehr ist es aber an der Zeit, die pandemiebedingt unbedingt notwendigen Lücken im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz zu schliessen, für Rechtssicherheit zu sorgen  und zu den meisten anderen Bundesländern aufzuschliessen.  Als eine der drängendsten Problematiken setzen wir die  Verlängerung der zulässigen Höchstbefristungsdauer für  Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren und der akademischen Assistenten im Beamtenverhältnis auf Zeit um.  Diese Beschäftigten konnten bisher nicht von einer pandemiebedingten Verlängerung profitieren, wie sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz für die angestellten wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitenden vorsieht.  Gleichwohl war ihnen die Verfolgung ihrer Qualifizierungsziele ebenfalls nur eingeschränkt möglich. Daher  schaffen wir nun einen sachlichen Gleichklang mit dem  Wissenschaftszeitvertragsgesetz, um weitere Nachteile für  die wissenschaftliche Qualifikation und auch den Wissenschaftsstandort Sachsen abzuwenden.  Des Weiteren wird die Zulässigkeit der Durchführung von  Online-Prüfungen geregelt und somit eine seit zwei Jahren  existierende Praxis auf ein sicheres Fundament gestellt.  Wenn Hochschulen von der Möglichkeit von Online-Prüfungen Gebrauch machen, müssen sie fakultätsübergreifende datenschutzkonforme Regelungen treffen. Vor Erlass  dieser Verordnung ist der oder die jeweilige Datenschutzbeauftragte zu fragen und zu beteiligen. Im Anhörungsverfahren begegnete die Regelung zu Online-Prüfungen vielfältiger Kritik, insbesondere von den Studierenden. Hierzu  wurden von der Sächsischen Datenschutzbeauftragten konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt, die wir in einem  Änderungsantrag aufgenommen haben. Vielen Dank noch  einmal an die Datenschutzbeauftragte, die gerade nicht im  Raum ist.  Der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion ist sowohl ein datenschutzkonformes, grundrechtswahrendes als auch ein  chancengetreues und -gerechtes Prüfungsverfahren wichtig. Wir haben auf Anregung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Online-Prüfung in das Gesetz aufgenommen. Diese Regelung  ist bereits Bestandteil anderer Hochschulgesetze und hat  der gerichtlichen Überprüfung standgehalten. Studierende,  die weitgehenden Bedenken zur Teilnahme an einer Online-Prüfung haben, sollen diese Prüfung bestenfalls zeitgleich auch in Präsenz ablegen können.  Zum Schutz der ehrlichen Prüfungsteilnehmer bedarf es  aus unserer Sicht der Chancengleichheit bei der Prüfungsaufsicht. Diese ist in ihrem Sinn und Zweck nach aber  streng an der Aufdeckung einer Täuschungshandlung zu  begrenzen. Anlasslose Bild- und Tonaufzeichnungen  durchzuführen und zu speichern ist unzulässig. Die digitale  Prüfungsaufsicht geht daher nur so weit, wie sie auch in  einer Präsenzprüfung gehen dürfte.  Die heute zu beschliessenden Änderungen im Bereich Online-Prüfungen sind daher ein notwendiger, aber kein abschliessender Schritt. Das sollten wir in der anstehenden  Novelle des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes noch  einmal eingehend diskutieren.  Des Weiteren nehmen wir eine dauerhafte pandemiebedingte Verlängerungsmöglichkeit der Regelstudienzeit auf  und geben dem zuständigen Wissenschaftsministerium  eine Verordnungsermächtigung an die Hand. Damit können im Bedarfsfall schnell die notwendigen Anpassungen  vorgenommen werden. Wir werben für Zustimmung.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.