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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Kein Geld für marode Brücken, aber stattdessen Millionen für die Energiewende-Fantasie. – Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei  Wochen waren wir vor Ort bei der kaputten Rahmedetalbrücke an der A45. Was wir da erlebt haben, hat  uns alle schockiert. Da fahren die Autos im Schneckentempo durch die Gemeinden. Und ein Jahr nach  der Sperrung ist die Brücke immer noch nicht gesprengt.  Da macht es schon richtig wütend, wenn wir jetzt  nicht etwa einen Antrag zur Beschleunigung dieses  Brückenneubaus sehen, sondern lesen, dass die  SPD 38 Millionen Euro für den Bau einer Wasserstoffanlage und ein paar Leitungsrohre haben will.  Da fragen die Bürger zu Recht: Sind die im Parlament noch alle dicht? Kein Geld für die maroden Brücken, aber sage und schreibe 38 Millionen Euro für  ein bisschen Wasserstoff-Klimbim!  Wer soll den produzierten Wasserstoff denn überhaupt nutzen? Ernsthaft thyssenkrupp? Klar, wenn  Sie denen jetzt noch 2 Milliarden Euro geben, dann  tauschen sie die modernen Hochöfen gegen eine Direktreduktionsanlage, um mit überteuertem grünen  Wasserstoff noch teureren Stahl zu produzieren, den  am Ende wieder der Staat aufkaufen muss, weil er  für den Weltmarkt viel zu teuer ist.  Mit diesem Projekt kam übrigens thyssenkrupp  schon vor zwei Jahren. Sie sahen doch noch Pressebilder mit Herrn Laschet. Vor zwei Jahren kamen  sie schon um die Ecke. Und seitdem ist nichts passiert – alles nur Show.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/19  Halt! Es ist doch etwas passiert: Vor zwei Tagen hat  die EU unter dem Jubel des Kinderbuchautors Robert Habeck beschlossen, die CO2-Zerfitikate für die  Industrie noch weiter zu verteuern, noch knapper zu  machen. Das heisst, dass die Stahlherstellung in  Deutschland noch teurer werden wird. Damit führen  Sie alle einen politischen Angriffskrieg gegen unsere  Industrie, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 thyssenkrupp wird unter diesen Bedingungen weder  mit Wasserstoff noch ohne Wasserstoff im Jahre  2035 in Deutschland noch produzieren.  Die Verschwendungstechnologie Wasserstoff ist  doch schon seit gut 200 Jahren bekannt. Wasserstoff  kommt in der Natur in Reinform überhaupt nicht vor.  Sie müssen ihn erst einmal aus anderen Verbindungen lösen. Das kostet viel Energie. 30 % gehen bei  der Herstellung von Wasserstoff verloren, 10 % bei  der Verdichtung sowie beim Transport und weitere  30 %, wenn Sie ihn später in der Brennstoffzelle zur  Verstromung nutzen wollen. Der Gesamtverlust beläuft sich auf 70 % – 70 %! Das erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Energieverschwendung,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 In einer Zeit, in der Deutschland und ganz Europa  unter Energiemangel leiden, wollen Sie ein gigantisches Energieverschwendungsprogramm in die Welt  setzen. Sie haben doch gar keinen neuen Strom.  Erst einmal kommen die neuen Elektrolyseanlagen.  Dafür gibt es noch kein neues Windrad und auch kein  neues Kraftwerk. Aber das ist ein zusätzlicher Stromverbraucher. Und wir haben es gehört: Es gibt keinen  Überschussstrom. So sagte es Frau Ministerin  Scharrenbach. Es gibt keinen Strom, den Sie dafür  verwenden könnten, sondern Sie müssten dafür zusätzlichen Strom aus dem Netz ziehen.  Wenn die SPD nicht einmal in diesen Energiemangelzeiten gelernt hat, wie wichtig Energie ist, dann  sind bei dieser Partei wirklich Hopfen und Malz verloren. Nun gut; die SPD ist ja Meister in Sachen rückwärtsgewandter Technologie. Neben der Wasserstofftechnologie von 1838 und der Holzverbrennung  des Mittelalters möchte die SPD auch die Windmühlen des 12. Jahrhunderts zurückhaben.  Für die Spinnereien in diesem Wasserstoffprojekt  möchte die SPD obendrein 38 Millionen Euro an  Steuergeldern verbrennen – 38 Millionen Euro, die  für den Bau von neuen Schulen fehlen; 38 Millionen  Euro, die für den Bau von neuen Kinderkrankenhäusern fehlen; 38 Millionen Euro, die für den Bau von  Strassen und Brücken fehlen. All das ist der SPD nicht  mehr wichtig; denn sie will keine Projekte mehr für  die Bürger, sondern nur noch Projekte für die grosse  Transformation.  Doch eine Hoffnung besteht für mich, nämlich, dass  die SPD sich damit unter die Fünfprozenthürde transformiert. Wir verbleiben mit Freiheit, Wohlstand und  Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren zerstören Sie alle mit Ihrem fanatischen Kampf für die  sogenannte Energiewende zielgerichtet unsere  Stromversorgung. Immer neue Frontbegradigungen  haben nicht nur zu den teuersten Strompreisen der  Welt geführt; wir stehen auch kurz vor einem Blackout.  Da immer mehr Bürger Zweifel an der – Zitat –  „dümmsten Energiepolitik der Welt“ bekommen, führen CDU und FDP seit einigen Jahren Wasserstoff  als letzte Wunderwaffe für den doch so nahen Endsieg der Ökoideologie ins Feld. Auf diesen Irrsinn ist  mit diesem Antrag auch die SPD aufgesprungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Deshalb nenne ich Ihnen einfach einmal ein paar  Fakten. Da können Sie ruhig herumpöbeln; es sind  trotzdem Fakten.  Laut einer Studie des Leibniz-Instituts hat die Produktion von Wasserstoff durch Flatterstrom und die  anschliessende Rückverstromung mit Brennstoffzellen einen Wirkungsgrad von erbärmlichen 20 bis  25 %. Selbst bei angenommenen Kosten für technisch minderwertigen Flatterstrom durch Windkraft  von lediglich 6 Cent pro Kilowattstunde liegen wir allein damit schon bei 24 bis 30 Cent pro Kilowattstunde.  Hinzu kommen – das wird immer verschwiegen, ist  aber entscheidend – noch die Kosten für die technischen Anlagen zur Produktion und zur Rückverstromung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Da können Sie ruhig rumquatschen und Lautstärke  erzeugen. Es bleibt dabei: Im besten Fall lägen die  Kosten für diese Anlagen bei 100 % Auslastung bei  weiteren 7 Cent pro Kilowattstunde. Doch sie sollen  mit Überschussstrom betrieben werden. Deshalb  müssen sie massiv überdimensioniert werden. Die  geringe Auslastung führt dann zu zusätzlichen Kosten von 80 Cent bis 1 Euro pro Kilowattstunde.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/19  Meine Damen und Herren, Regelenergien mit reinen  Gestehungskosten von somit weit über 1 Euro pro  Kilowattstunde können wirklich nur den allerfeuchtesten Träumen von Ökofanatikern entspringen. Das  ist fernab jeglicher Realität.  Die reine Gasherstellung zum Verbrennen hat mit  Komprimierung, Transport, Lagerung etc. einen Wirkungsgrad von ca. 45 %. Durch die Flatterstromkosten würde dies im besten Fall zu 13,5 Cent pro Kilowattstunde führen. – Sie können da hinten auch weiterhin rumschwatzen und versuchen, zu stören; es  wird Sie vor den Fakten nicht bewahren.  Mit den Kosten für die technischen Anlagen kommen  wir dann auf einen Preis jenseits von 50 Cent pro Kilowattstunde – für Gas, bei gleichem Brennwert wie  Erdgas. 2021 kostete russisches Erdgas übrigens  2,5 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell liegt der Gaspreis dank Ihrer Sanktionen bei ca. 17 Cent pro Kilowattstunde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Hinzu kommt natürlich noch die Problematik des  Transports, der Lagerung und der Handhabung von  Wasserstoff. – Meine Damen und Herren, anstatt  hier rumzupöbeln und …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Danke, dass Sie  das jetzt sagen, anstatt eben die Leute zur Ruhe zu  ermahnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Statt Ihrer ökologischen Wahnvorstellungen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fälle  von sexuellem Missbrauch an Kindern haben uns  alle erschüttert. Egal, ob Lügde, Münster, Bergisch  Gladbach, Attendorn oder Wermelskirchen, jedes  Mal war mit diesen Fällen unermessliches Leid von  Kindern verbunden. Wir wissen von 13.539 Kindern,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/19  die im Jahr 2021 Opfer von sexuellem Missbrauch  wurden – 13.539 Kinder! Und das sind nur die erfassten Fälle, die, die wir kennen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, will ich mir eigentlich gar nicht ausmalen.  In Nordrhein-Westfalen haben wir uns intensiv mit  der Aufarbeitung der eingangs genannten Fälle auseinandergesetzt. Wir haben Deutschlands modernstes Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Daran haben alle demokratischen Fraktionen Hand in  Hand gearbeitet. Das war gut, das waren wir den Opfern schuldig, das haben die Kinder und die Familien  erwartet.  Ich möchte mit Ihnen aber noch weitergehen; denn  Prävention ist richtig und wichtig, aber wir müssen  uns auch den Zugang zu Hilfsangeboten anschauen.  Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalttaten  und insbesondere sexueller Gewalt geworden sind,  müssen schnellstmöglich therapeutische Angebote  erhalten. Die traumatischen Erlebnisse einer Missbrauchserfahrung können erhebliche Langzeitfolgen  für die psychische Entwicklung nach sich ziehen.  Wenn wir uns nun auf der anderen Seite die Versorgung mit den entsprechenden Hilfsangeboten anschauen, dann sehen wir, dass dort ein riesiges Loch  zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. So erhalten nach Angaben der Gesellschaft für Psychotraumatherapie nur 30 % der Kinder und Jugendlichen  mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung eine  angemessene Therapie. Laut einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer müssen Kinder und  Jugendliche im Schnitt 5 Wochen auf ein Erstgespräch und fast 18 Wochen auf einen Therapieplatz  warten. Das sind viereinhalb Monate.  Überlegen Sie mal bitte, wie lange 18 Wochen, viereinhalb Monate, für ein Kind sind. Wer Kinder zu  Hause hat, erlebt gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit: Wenige Wochen sind für Kinder schon eine gefühlte Ewigkeit.  Je mehr Zeit zwischen dem Missbrauch und dem Beginn der Therapie vergeht, desto wahrscheinlicher  wird es, dass sich Symptome manifestieren. Traumatisierte Kinder und Jugendliche brauchen unverzüglich ein Erstgespräch und zeitnah einen Therapieplatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist deshalb dringend geboten, den Zugang zu  Therapieplätzen deutlich zu verbessern. Das gilt  zwar flächendeckend, aber noch mal besonders für  den ländlichen Raum; denn hier sind die Wartezeiten  meist deutlich höher.  Dafür müssen wir die Bedarfsplanung grundlegend  anpacken. Es braucht eine Reform, die dafür sorgt,  dass ausreichend Versorgungsangebote entstehen.  Als Kernelement der Reform soll eine getrennte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie eingeführt wird. Dies würde infolge einer  Neuaufstellung der Verhältniszahlen sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene die  Versorgung bei psychischen Erkrankungen durch  steigende Zahlen zugelassener Psychotherapeuten  verbessern.   Gesundheitsamt, Jugendamt, ambulante Einrichtungen und Therapeuten müssen besser vernetzt werden. Die Zusammenarbeit dieser Akteure ermöglicht  eine schnellere psychotherapeutische Betreuung  von Kindern. Daneben gibt es die Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen. Diese stellen eine  zusätzliche erste Anlaufstelle für Kinder und Eltern  dar. In Nordrhein-Westfalen werden bisher 22 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert. Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Kinderschutzambulanzen, damit Kinder die bestmögliche Unterstützung und Behandlung erfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Im Zusammenhang mit dem Kinderschutzgesetz haben wir uns bereits intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir Kinder besser schützen können, wie wir  die Jugendämter aufstellen müssen, damit sie ihrer  Schutzfunktion besser nachkommen können. Das  haben wir als demokratische Parteien gemeinsam  angepackt. Rausgekommen ist das modernste Kinderschutzgesetz in Deutschland. Ich lade Sie daher  ein: Lassen Sie uns gemeinsam die Versorgung mit  Therapieplätzen verbessern.   Wir legen heute einen Reformvorschlag auf den  Tisch, der auf den vielen Gesprächen mit den betroffenen Akteuren basiert. Ich freue mich, wie schon  beim Kinderschutzgesetz, auf gute Beratungen in  den Ausschusssitzungen und auf hoffentlich eine erfolgreiche Regelung im Anschluss. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte  Gewalt findet überall, zu jeder Zeit und in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Die WHO geht davon aus, dass 9 % aller Kinder und Jugendlichen in  Europa von sexuellem Missbrauch mit und ohne Körperkontakt betroffen sind. Das sind allein in Deutschland über 1 Million Kinder und Jugendliche. Laut Statistik sitzen in jeder Schulklasse ein bis zwei Betroffene. Zusätzlich hat das Internet die Interaktions Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/19  möglichkeiten für Taten vergrössert und das Problem  zusätzlich verschärft.  Wir alle kennen mindestens einen Menschen, der  von Missbrauch betroffen ist, auch wenn wir nicht immer von ihm wissen. Viele Taten werden nicht gesehen und Betroffene bei der Bewältigung ihres Missbrauchs immer noch zu oft alleingelassen.  Eine heute erwachsene Frau, die als Kind sexuell  missbraucht wurde und sich seit Langem mit einem  Verein für Prävention von sexuellem Missbrauch an  Kindern und Jugendlichen einsetzt, sagt:   Noch immer gibt es das Gefühl, welches ich als Kind  vornehmlich erfahren habe: Es interessiert niemanden.  Es kann und darf nicht sein, dass Betroffene erneut  zum Opfer gemacht werden, weil sie alleingelassen  werden und niemand hilft. Diese Spirale des Schweigens müssen wir mit aller Konsequenz bekämpfen.  Daran arbeiten wir täglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Streckenweise verwundert Ihr Antrag auch. So fordern Sie eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung auf Bundesebene. Die FDP ist im Bund  an der Regierung. Da könnte sie selber den Anstoss  geben. Die CDU wird sich gern konstruktiv einbringen.   Insofern gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen  der FDP, unser Dank, dass Sie uns mit Ihrem Antrag  noch einmal die Möglichkeit gegeben haben, auf die  vielen Punkte einzugehen, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben.   Ich freue mich auf die weitere konstruktive Debatte  im Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/19
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist der SPDFraktion ein wichtiges Anliegen. Das haben wir durch  unseren eigenen Plenarantrag unterstrichen. Die Expertinnen und Experten haben in der Anhörung bestätigt, was auch dieser Antrag zum Gegenstand hat:  Es gibt viel zu wenig Therapieplätze in NordrheinWestfalen, und die Wartezeiten sind oftmals unerträglich lang.   Dabei hatten doch alle im Angesicht von Corona geschworen, jetzt Kinder in den Mittelpunkt zu stellen.  Doch in Nordrhein-Westfalen ist das Gegenteil der  Fall.   Aktuell erleben wir beispielsweise, dass die Testpflicht beim Besuch von Pflegeheimen abgeschafft  werden soll und keine Freitestung nach Coronainfektionen mehr nötig ist. Kurz: Erwachsenen wird nichts  mehr abverlangt, was auch Kinder schützen könnte,  und so laufen die Kinderkliniken weiter voll.   Während sich die Intensivstationen füllen, füllen sich  auch die Wartelisten derjenigen, die auf eine Psychotherapie warten. Kollege Hafke hat die Wartezeiten  ja eben benannt.   In diesem Zusammenhang haben insbesondere die  Kinder, denen sexueller Missbrauch angetan wurde,  besondere Aufmerksamkeit verdient.   Wenn wir die Polizei stärker für den Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen  sensibilisieren, wenn wir durch ein neues Kinderschutzgesetz die personelle Ausstattung in den Jugendämtern verbessern, ja, dann werden auch mehr  Fälle des sexuellen Missbrauchs aufgedeckt. Fast  40.000 Fälle sind es bereits heute in Deutschland.   So bedrückend, ja himmelschreiend diese Zahlen  sind, ist es doch gut so, weil es bedeutet, dass Jugendämter und Polizei fast 40.000 Mädchen und  Jungen aus fürchterlichen Situationen befreit haben.  Doch auch dann sind die Spuren der Taten an der  Seele von Kindern noch vorhanden. Es sind traumatische Erfahrungen, mit denen wir die Kinder nicht allein lassen dürfen. Darum ist das Anliegen dieses Antrages richtig. Wenn es mehr als doppelt so viele aufgedeckte Fälle an Kindesmissbrauch in Deutschland  gibt, dann muss auch die Zahl der Therapieplätze  steigen. Denn so wichtig die Prävention von Taten  ist, so wichtig das rechtzeitige Aufdecken und Eingreifen bei Missbrauchsfällen ist, so wichtig ist es  auch, auf Traumafolgenstörungen von Betroffenen  psychotherapeutisch zeitnah reagieren zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 2025 werden die ersten Absolventen des neuen Psychotherapiestudiengangs auf den Markt kommen.  Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie das Land  Anreize setzen kann, damit sich möglichst viele von  ihnen für den Bereich „Kinder und Jugend“ entscheiden.   Wir wissen, dass viele junge Erwachsene im Alter  zwischen 18 und 25 in der Erwachsenenpsychiatrie  nicht angemessen betreut werden können. Unsere  Gesundheitspolitiker weisen in diesem Fall auf positive Beispiele in Duisburg hin. Hier arbeiten Kinder-,  Jugend- und Erwachsenenpsychiater eng zusammen, gerade bei sogenannten Traumafolgestörungen.   Lassen Sie uns deshalb darüber sprechen, wie die  Landesregierung mehr sogenannte Adoleszentenstationen und Therapiekonzepte fördern kann.   Wir müssen darauf hinwirken, dass auch an den  Hochschulen die Forschung zu sexueller Gewalterfahrung ausgebaut und auch mehr Lehrstühle eingerichtet werden.  Frau Quik, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass  eine Professur für den Kinderschutz geplant ist. Aber  dieser Antrag legt doch einen anderen Fokus, auf  den wir verstärkt schauen sollten.  Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Kinderschutzgesetz einen wichtigen Schritt für besseren  Kinderschutz getan. Das ist in dieser Debatte schon  betont worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Es setzt allerdings einen Fokus auf die Jugendhilfe.  Gerade das Thema „psychische Gesundheit und Betreuung von Opfern sexuellen Missbrauchs“ unterstreicht: Wir brauchen einen ressortübergreifenden  Blick. Dazu gehören Jugendämter, Justiz und Polizei  genauso wie das Gesundheitswesen und die Wissenschaft.  Meine Damen und Herren, das ist die vorletzte Sitzung im Jahr 2022. Ich wünsche uns allen die gemeinsame Kraft, dass auch das Jahr 2023 ein Jahr  des besseren Kinderschutzes für unser Land wird.  Ich hoffe, dass der Aufschlag dieses Antrags dazu  einen Beitrag leisten kann. Ich denke, wir sollten uns  nicht gegenseitig erzählen, dass wir schon alles wissen, sondern wir sollten gemeinsam daran arbeiten,  dass die Situation in unserem Land besser wird. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der  demokratischen Fraktionen! Wer sich mit dem  Thema „Therapieangebote für Kinder und Jugendliche“ auseinandersetzt, wird unweigerlich mit Dingen  wie Kassensitz, Zuständigkeit für die Vergabe von  Kassensitzen, Vergabeverfahren und vielem mehr  konfrontiert. Eines ist dieses Thema ganz bestimmt  nicht: einfach.  Nichtsdestotrotz sind Ihr Antrag und auch der  Wunsch nach ausreichend Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, die sexualisierte Gewalt erlebt  haben, nachvollziehbar und teilweise auch richtig.  Ja, wir brauchen mehr Plätze für Psychotherapie –  übrigens nicht nur für junge Menschen. Bei vielen Betroffenen braucht es Zeit, bis sie für eine Therapie  bereit sind. Das kann manchmal erst nach Wochen,  Monaten oder Jahren der Fall sein. Aber wenn man  bereit ist, dann sollte es definitiv auch die Möglichkeit  geben, ein therapeutisches Angebot nutzen zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil ich dieses Thema so wichtig finde, freue ich  mich auf die Debatte im Fachausschuss, wo wir  gerne noch einmal gemeinsam überlegen können,  was notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag  Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/19  fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die psychotherapeutische Bedarfsplanung grundlegend reformiert wird.  Das ist auch völlig richtig, denn auf diesem Gebiet  besteht dringender Handlungsbedarf. Im Übrigen bestand dieser Handlungsbedarf bereits vor Corona;  auch da hatten wir in weiten Teilen von NordrheinWestfalen schon lange Wartelisten. Bekannt ist  ebenfalls, dass sich durch das Fehlen von Schutzräumen während der Coronazeit insbesondere im  Bereich der Kinder und der Jugendlichen die Situation weiter verschärft hat.  Umso wichtiger ist es jetzt, dass den betroffenen Kindern und Jugendlichen bestmöglich geholfen wird.  Dringend notwendig ist auch ein schneller Zugang zu  einem Therapieplatz für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung. Auf Bundesebene müssen hier – das haben bereits viele Vorredner gesagt – die Weichen für  eine bedarfsgerechte Anzahl von Therapieplätzen  schnellstmöglich gestellt werden.  Die antragstellende Fraktion weiss offensichtlich  nicht, dass das Problem der Wartezeiten längst von  den Ländern an den Bund adressiert wurde. Noch  einem Beschluss der GMK aufgefordert, in diesem  Bereich endlich tätig zu werden.  Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach hat am 12. Oktober 2022 vor dem Deutschen  Bundestag angekündigt, dass er Gesetze vorstellen  werde, die die psychotherapeutische Versorgung sowohl in den Krankenhäusern als auch im ambulanten  Bereich verbessern. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde eine Reform bereits im vergangenen Jahr  angekündigt. Ich gehe davon aus, dass der FDP als  Mitglied der Ampel der Koalitionsvertrag sehr wohl  bekannt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Zu den Kinderschutzambulanzen ist festzustellen,  dass in diesem Jahr insgesamt 22 Kinderschutzambulanzen in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtbetrag von rund 600.000 Euro gefördert werden. Für  die Versorgung von Kindern, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch geworden  sind, stellen diese Kinderschutzambulanzen einen  wichtigen Baustein der Versorgung dar.