Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Soweit die damals in den 90er-Jahren massgeblich von  SPD und CDU – die PDS verliess den Ausschuss zwischendurch – erarbeitete Bewertung der Ausschreitungen. Das sind aus meiner Sicht weitere Erklärungsansätze für die Gewalteskalation in Lichtenhagen. Zunächst  die Hooligans und Nazis, die vor allem Krawalle begingen, sie entstanden aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR. Das vom Vorgängerregime geleugnete  Phänomen schlug in einer Phase der administrativen  Schwäche in brachiale Gewalt um. Es waren SED und  Stasi, die diese meist jungen Leute als Rowdys verharmlosten. Ja, meine Damen und Herren von der LINKEN,  das sollten Sie in der heutigen Aussprache auch einmal  anerkennen!   Hinzu kommt, die Menschen in Rostock wie überhaupt  im gesamten Osten waren damals tief verunsichert. Sie  hatten vor allem Sorgen, Sorge um Zukunft, um ihre  Auskommen, um ihre Arbeitsplätze. Die Grundstücksverteiler aus dem Westen zogen durchs Land, die Treuhand  hatte das sogenannte Volkseigentum übernommen und  privatisierte es auf zweifelhafte, jedenfalls radikale Weise.  Die Auswirkungen werden heute noch immer analysiert.  Festzuhalten bleibt auch, dass den Betrieben, in denen  die früher selbstbewussten Arbeiter tätig waren, den  Werften etwa, über Nacht ihr früherer Markt wegbrach.  Sie galten als deklassiert, und mit ihnen deklassierten die  zugehörigen Menschen. Pleiten und Massenarbeitslosigkeit waren die Folge.   Und in dieser Situation, genau in dieser Situation kamen  gerade in Lichtenhagen unübersehbar Asylsuchende,  Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten an, mit denen der  Osten – das betonen Sie ja selbst, meine Damen und  Herren, gerne regelmässig – in dieser Zahl keine alltagskulturellen Erfahrungen hatte. Die verkürzte, ich betone,  die verkürzte Wahrnehmung der jungen Leute, denen  immerhin ihr einstiges Vaterland weggebrochen war, die  DDR, war nicht selten folgende: Diese Menschen nehmen uns jetzt hier die verbliebenen Arbeitsplätze weg. So  verband sich Zukunftsangst mit Konkurrenzdenken, mit  einem Argwohn gegen Fremde, die ausserhalb einer  überfüllten Aufnahmeeinrichtung in vielen Fällen – der  Untersuchungsausschussbericht erwähnte es – für echte  Probleme und Zumutungen sorgten. Diese Frustration  mobilisierte sich letztlich fremdenfeindlich. Sie wurde in  der Ballung des Plattenbaus zusätzlich angefeuert von  westdeutschen Nazikadern. Und dies traf auf die aus  heutiger Sicht kaum noch nachvollziehbare Tatsache,  dass es in dieser explosiven Situation kein funktionierendes Krisenmanagement der Politik und der Verwaltung  gab.   Meine Damen und Herren, soweit eine in der gebotenen  Kürze einer parlamentarischen Aussprache formulierte  Skizze der damaligen schrecklichen Situation Lichtenhagens. Dass wir 30 Jahre später eine andere Lage  haben – Frau Schwesig sagte es –, braucht kaum erwähnt zu werden. Und doch ist der Blick auf das Hier und  Jetzt notwendig.  Schauen wir darauf, was Verantwortliche heute zu   „30 Jahren Lichtenhagen“ sagen. Für die aus MecklenburgVorpommerns stammende, kommende SPD-Politikerin  Alabali-Radovan, mittlerweile Beauftragte für Migration,  Flüchtlinge und Integration, ist die zentrale Lehre, so ist  zu lesen, ich zitiere, dass wir „im Kampf gegen den strukturellen Rassismus noch viel mehr tun müssen“, Zitatende.  Meine Damen und Herren der SPD, wollen Sie mit  diesem strukturellen Rassismus der Landespolizei ein  Rassismusproblem andichten oder unterstellen, unseren  Ausländerbehörden oder dem Innenministerium? Wenn  die Konsequenzen aus „30 Jahren Lichtenhagen“ doch  nur so einfach wären! Die AfD-Fraktion ist Ihren latent  unterstellten Rassismusvorwürfen ja bereits nachgegan Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  9  gen. In den Jahren 2014 bis 2020 gab es laut Statistik  des Innenministeriums keinen einzigen bestätigten Vorfall. Werte Kollegen von SPD und LINKE, wenn Ihre  Parteien einen strukturellen Rassismus nicht darlegen  können, sollten Sie diesen auch nicht fortwährend immer  wieder an die Wand malen!