K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Drittens, die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärft den Fachkräftemangel gerade in jenem Bereich, in dem Fachkräfte ohnehin schon rar sind: Der CDU-Antrag ändert daran nichts, im Gegenteil, er ist eine Mogelpackung. Es steht drauf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen, aber drin steht, sie soll für Neueinstellungen weiter gelten. Sie versuchen hier, den Fachkräften und den Bürgern dieses Landes ein X für ein U vorzumachen. Da machen wir nicht mit. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht keine Gefahr von nicht geimpften Fachkräften aus, sondern es geht eine Gefahr dadurch aus, dass Fachkräfte aufgrund Ihrer Regelung nicht eingestellt werden dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Vor etwa einem Jahr, im Dezember 2021 stand ich hier an diesem Platz und habe die Landesregierung und die Bundesregierung davor gewarnt, eben diese einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen. Ich habe mit meinen Warnungen Recht behalten, so wie die gesamte AfD. Ich habe damals auf das Beispiel hingewiesen, Québec, eine kanadische Provinz, die erst diese einrichtungsbezogene Impfpflicht einführte und dann aufgrund der katastrophalen Folgen diese einrichtungsbezogene Impflicht kurz darauf wieder aussetzte und dann abschaffte. Das Gleiche galt im Übrigen auch für Grossbritannien. Erst wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, später wurde sie nach Massenprotesten des Personals in Grossbritannien wieder abgeschafft. Meine Damen und Herren, die einzig richtige Forderung hier in diesem Landtag, im Bundesrat und auch im Bundestag ist, diese einrichtungsbezogene Impflicht abzuschaffen, sofort und für alle. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende, werte Zuschauende und/oder Zuhörende, die einrichtungsbezogene Impfpflicht war zum damaligen Zeitpunkt eine nachvollziehbare Entscheidung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Der Bundestag hatte am 10. Dezember 2021 nach einer intensiven Debatte den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am 10. Dezember 2021 569 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 79 lehnten ihn ab und es gab 38 Enthaltungen. Wir waren an diesem 10. Dezember 2021 hier in Thüringen bei einer 7-Tages-Inzidenz von 1.055 auf dem Höhepunkt der Delta-Welle. Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Erstens, es herrscht die Omikron-Variante. Die mit dem Typ BA.5 dieser Variante ist zwar ansteckender als alles, was wir bei den Corona-Vorgängern bisher kannten, aber zum Glück sind diese Verläufe dann nach einer Infektion nicht mehr so kritisch, wie bei den Vorgängern.  Zweitens, die Grundimmunität der Bevölkerung gegenüber Corona ist kontinuierlich gestiegen. Drittens – sicherlich mit der entscheidendste Punkt bei dieser Frage, warum es im Dezember letzten Jahres überhaupt beschlossen worden ist –, es war der Annahme gefolgt, dass es eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona geben wird, dies auch vor dem Hintergrund der damals grassierenden Varianten. Doch nun sind Menschen in einzelnen Berufsfeldern im Fokus. Die Gesundheitsämter, bei denen leider weiterhin im gesamten Freistaat viele Amtsärztinnen und Amtsärzte fehlen, kommen mit der Durchsetzung an ihre Grenzen. Und wenn es so ist – und das ist auch das, was man von der Ampelkoalition immer wieder vernehmen kann –, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum Ende des Jahres auslaufen soll, dann ist es vollkommen sinnlos, damit die Menschen weiterhin in Unruhe zu versetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss jetzt das Gesetz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dort beerdigt werden, wo es geboren worden ist, nämlich im Deutschen Bundestag.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 23 Da das nicht passiert, ist der heute zu beschliessende Kompromiss mit einem Prüfauftrag an die Landesregierung richtig. Denn wir haben damit nicht mehr oder weniger vor, als ein Bundesgesetz ausser Kraft zu setzen. Der Grundgedanke, von dem die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer getragen worden ist, ist auch weiterhin richtig, und zwar besonders gefährdete Personen zu schützen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Gerade in Pflegeheimen muss das die oberste Aufgabe politischen Handelns sein und das Ziel. Geimpfte Menschen haben ein geringeres Risiko, sich anzustecken. Dass eine Infektion nicht ausgeschlossen ist, ist hinlänglich bekannt. Aber um das Ziel zu erreichen, zahlreiche Tote in den Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen zu verhindern, ist neben den Hygienemassnahmen eine hohe Impfquote der Schlüssel. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Änderungsantrag der AfD abzulehnen. Sie wollen den Passus gestrichen haben, mit dem die Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen werden, sich nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts impfen zu lassen. Das ist natürlich weiterhin der richtige Aufruf und der richtige Weg, um dem Coronavirus zu begegnen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen bedanken, die sich in der Corona-Krise solidarisch und rücksichtsvoll verhalten haben, und auch bei denen, die in einer Impfung die Antwort auf die dramatische Pandemie gesehen haben und sehen. Es gehört aber auch der Respekt vor denen dazu, die sich bisher – aus was für Gründen auch immer – gegen eine Impfung gegen das Coronavirus entschieden haben. Ich verstehe das bei einigen Menschen wirklich nicht und versuche zu überzeugen, dass eine Impfung weiterhin sinnvoll ist. Aber der Respekt ist wichtig, vor allen bei denen in der Pflege und im gesamten Gesundheitswesen, bei denen, die Grossartiges leisten. Das haben sie im Übrigen auch vor Corona schon getan. Die CDU aber sollte nicht so tun, als hätte sie von Anfang an gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesprochen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie hatten Anfang dieses Jahres der Landesregierung vorgeworfen, keinen Plan zu zur Umsetzung haben, mal davon abgesehen, dass das überhaupt nicht stimmt und der Fall war. Weil es intensive Vorbereitungen zur Umsetzung gab, haben Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch zu Beginn nicht infrage gestellt. Sonst hätten Sie diesen Antrag im Ausschuss nicht immer wieder geschoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung einen verantwortbaren und rechtlich abgesicherten Weg findet, dass die am Ende dieses Jahres auslaufende einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht weiter Beschäftigte und Gesundheitsämter unter Druck setzt. Die Kraft muss besser für eine optimale medizinische Versorgung genutzt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass die Zeit manchmal über die Erkenntnisse hinweggeht. Noch immer sind wir dabei, zu lernen und zu verstehen, wie auch zukünftig am besten Pandemien begegnet werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir, dass die Impfstoffe vor allen Dingen dem Eigen- und Selbstschutz und im geringeren Mass dem Fremdschutz dienen. Das heisst, eine 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Impfung ist gut, aber sie muss freiwillig bleiben, denn eine Impfung schützt vor allen Dingen die Geimpften vor schweren Verläufen. Es sollte also jeder ein Eigeninteresse daran haben. Wir sind in einer Phase, in der die Eigenverantwortung aus meiner Sicht ausreicht. Menschen sind klug genug, zu wissen, wie sie mit Gefährdungen, mit Krankheitserscheinungen umgehen, denn das Coronavirus, gerade in der Omikron-Variante, ist ja nicht das einzige Virus, das einen selbst und andere krank machen kann. Deswegen ist es richtig, dass wir die Umsetzung hier zumindest erst mal prüfend aussetzen wollen. Denn wir haben eine andere Situation als im Herbst 2021 und für die Freien Demokraten kann ich sagen, dass wir alles tun werden von Thüringen aus, aber auch im Bund, dass diese einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende des Jahres ausläuft – so wie vereinbart.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Deswegen ist auch richtig, dass wir jetzt natürlich dem absehbaren Ende dieser gesetzlichen Grundlagen nicht Verwaltungsaufwand und Eingriff in die persönlichen Lebensfreiheiten Einzelner und Arbeitender entgegenstellen. Deswegen ist es richtig, dass wir schnellstmöglich keine Bescheide erstellen, keine Bussgelder verhängen, sondern dass wir dazu kommen, dass wir wieder zurückkehren zur Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und gerade derjenigen, die das ganz gut für sich einschätzen können, weil sie die medizinische Vorbildung haben. Insofern ist die Initiative gut. Wir hätten uns gewünscht, dass man etwas weiter gehen kann. Wir selbst haben ja schon seit Juli einen Antrag hier stehen, der auch sofort die Aussetzungen etwaiger Sanktionen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen möchte. Insofern ist das ein wichtiger Schritt, aber es ist eben auch Auftrag an die Landesregierung, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, damit wir wieder zu einer Normalisierung, auch zu einer normalen Einschätzung des tatsächlich medizinisch nachweislichen Gesundheitsrisikos für sich selbst, aber eben auch andere kommen. Insofern danke ich Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich bin sehr froh, dass endlich Bewegung in dieses Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ kommt. Es ist überfällig, zumal das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen bereits begonnen hat, Bussgeldverfahren einzuleiten. Ich muss dazu sagen: Ich empfinde es dann schon als scheinheilig, wenn sich Herr Ramelow und Frau Werner dazu äussern, dass sie sagen, sie sind nicht für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht und es nicht schaffen, hier im Land die Gesundheitsämter zur Zurückhaltung zu animieren,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 sondern mit dieser Gewalt brutal durchzugreifen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 25 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht behindert nicht nur Neueinstellungen – und das ist in diesem Antrag wirklich zu bemängeln –, sondern sie behindert auch die Ausbildung medizinischer Fachkräfte, denn ungeimpften Auszubildenden wird es aktuell verboten, ihre klinischen Praktika durchzuführen. Das sollte hier auch mit ermöglicht werden. Zur Wirksamkeit der Impfungen: Es ist ja ausführlich vom Herrn König beschrieben worden, dass die nicht das erreichen, was politisch versprochen worden ist. Hier möchte ich auch noch mal betonen, dass mir von Beratern der Landesregierung im September 2020 bekannt war, dass die Impfungen, wenn sie dann in den Markt kommen, eine maximale Wirksamkeitszeit von einem halben Jahr haben. Und da frage ich mich immer: Wo kamen dann die anderen Aussagen her, wie wirksam der Impfstoff sein sollte?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Grundsätzlich fehlen mir in der Diskussion die Nebenwirkungen und die Folgen der Impfung, was hier überhaupt nicht zutage getreten ist. Deswegen möchte ich hier auf einen Vortrag hinweisen von Prof. Dr. Werner Bergholz, der zum Sachverständigenbeirat des Gesundheitsausschusses im Bundestag gehört und am 18.09. in Lahnstein einen Vortrag gehalten hat. Hier muss ich sagen: Ich habe vor ungefähr einem Jahr darauf hingewiesen, dass es eine Korrelation zwischen Übersterblichkeit und Impfquote in den Bundesländern gibt, und hatte gebeten, dort mal genauer nachzuhaken und das zu verfolgen. Hier im Land bin ich deswegen verspottet worden, aber zum Glück gab es Menschen, die sich dessen angenommen haben. In der Präsentation von Prof. Bergholz am 18.09. kommt er zu dem Ergebnis, indem die Daten weiter analysiert worden sind, dass die Gesamtsterbefallzahlen jetzt signifikant positiv mit der Impfquote korrelieren, und das in allen deutschen Bundesländern, aber auch EU-weit. Verblüffend ist dabei auch, entgegen der Erwartung, dass in den Bundesländern, in denen das Durchschnittsalter am höchsten und die Impfquote am niedrigsten ist, die Sterblichkeit am geringsten ausfällt. Auch geht aus seinem Vortrag aus Erhebungen der Krankenkassen hervor, dass Geimpfte deutlich sehr viel häufiger erkranken als Ungeimpfte. Ich denke, das sollte uns in der Diskussion auch mal zu denken geben. Mein Appell ist tatsächlich an alle Verantwortlichen: Schauen Sie doch ehrlich in den Spiegel, damit wir die besten Entscheidungen für das Land treffen können.  Wir werden dem Antrag zustimmen, denn es ist wichtig, dass wir für die letzten drei Monate hier eine Rechtssicherheit kriegen und unser Pflegepersonal nicht noch zusätzlichen psychischen Belastungen durch Bussgeldbescheide und Bussgeldverfahren auferlegen. Danke.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Ganz kurz, um die Gerüchte hier auszuräumen: Die CDU-Fraktion ist seit Februar 2022 für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die am 15. März in Kraft getreten ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Das möchte ich noch mal sagen. Das ist auch keine Mogelpackung, es geht um die Aussetzung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Aber wir können Bundesrecht nicht verändern und deswegen dieser Kompromiss.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ich sehe es. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiges Thema, das sehe ich immer wieder auf der Strasse. Deshalb war es mir auch wichtig, hier jetzt noch mal hier vorzugehen. Ich habe nämlich aufmerksam zugehört. Der CDU habe ich zugehört. Herr König hat es eben wiederholt, indem gesagt wird, dass im Prinzip seit Monaten – Februar hatten Sie gerade noch mal genannt – verfolgt wird, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich zumindest ausgesetzt wird.  Herrn Montag von der FDP habe ich zugehört. Auch da hiess es, seit April oder März, sagen Sie mir ruhig das genaue Datum, ist egal
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 – wunderbar –, haben Sie ein Interesse daran, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Thüringen nicht mehr umgesetzt wird. Auch von der Gruppe hier habe ich eben gehört, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr umgesetzt werden soll. Von meiner Partei weiss ich, dass wir noch nie für irgendeine Umsetzung oder sonstiges dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht waren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Dann lassen Sie uns doch hier nicht mehr ewig rumdebattieren. Sie, CDU, FDP, die Gruppe, können nachher gern unserem Antrag zustimmen und schon ist das Thema Geschichte.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Da brauchen Sie hier nicht Ewigkeiten Behauptungen aufzustellen, wie interessiert Sie daran sind,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 dass die Leute im Pflegebereich eben nicht mehr zum Impfen gezwungen werden. Dann stimmen Sie uns zu und gut ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank für diese Redestellung. Am 13.10. wird die öffentliche Anhörung stattfinden zu meiner Petition. Bitte schalten Sie sich dazu, um 15.00 Uhr findet sie statt. Es geht um die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Schalten Sie sich zu! Danke.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Werte Kollegen Abgeordnete, die AfD hat schon 2020 vor der Einführung einer Impfpflicht gewarnt, wurde verspottet, beschimpft und ich wurde als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Dann ist es dazu gekommen, dass vor der Bundestagswahl alle Parteien – ausser der AfD natürlich – gesagt haben, eine Impfpflicht wird es nie geben. Und nach der Bundestagswahl – schwups – haben alle Altparteien gesagt: Ja, eine Impfpflicht ist notwendig. Wie wahrhaftig ist das denn? Da sieht man doch: Wenn Sie schon für diese Entscheidung vor der Bundestagswahl/nach der Bundestagswahl Ihre Meinung komplett um 180 Grad wenden und für eine allgemeine Impfpflicht gewesen sind: Wie glaubhaft ist das denn jetzt mit Ihrer einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Nur der führt zu der Lösung für die Pflegekräfte, Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Parlamentspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Lauerwald, Sie kommen jetzt mit Ihrer AfD her und sagen, wir haben es ja von Anfang an schon immer alles besser gewusst. Und der Meinung sind Sie auch immer noch. Der Meinung können Sie ja sein, das kann man hier vorn auch sagen. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Zu dem damaligen Zeitpunkt auf den damaligen Fakten basierende Entscheidungen zu treffen, das haben sozusagen die regierungstragenden Parteien damals gemacht. Ich glaube, mit den Daten und Fakten, die damals vorgelegen haben, war das genau die richtige Entscheidung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Das sehen Sie anders, das haben Sie jetzt auch mehrfach sozusagen formuliert. Ich glaube, es ist total korrekt und auch rechtlich redlich, wenn man zu einem anderen Zeitpunkt – zum Beispiel jetzt – sagt: Auf jetzigen Datenbasen würden wir eine andere Entscheidung treffen oder auf der jetzigen Basis würden wir die und die Entscheidung treffen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Und das zuzulassen, finde ich viel korrekter als das, was Sie hier machen, sich immer hinstellen, Sie haben immer alles besser gewusst.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ist es zutreffend, dass bis in die letzten Tagen auch noch Anhörungsbögen an betroffene, nicht ausreichend immunisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern verschickt worden sind, oder können Sie jetzt mit Sicherheit sagen, dass keine Anhörungsbögen dann in Zukunft mehr verschickt werden?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Das ist nicht logisch – sie werden verschickt. Da will ich hier hören, dass die nicht mehr verschickt werden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt ein Gesetz und das muss umgesetzt werden. 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen ja selbst immer, dass Sie zu der Partei gehören, der es wichtig ist, Recht und Gesetz umzusetzen. Es gibt ein Bundesgesetz, das wirkt, das können wir nicht aussetzen. Insofern gibt es also auch den Erlass, der dazu führt, dass entsprechende Anhörungsbögen ausgeschickt werden müssen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Warum nehmen Sie dann nicht dieselbe Anwendungsmöglichkeit, wie Bayern sie zum Beispiel für sich in Anspruch nimmt, eben es nicht mehr umzusetzen und Anhörungsbögen nicht mehr zu verschicken. Bayern macht das in der Praxis.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Bayern macht das nicht, sondern – da werde ich gleich noch drauf zu sprechen kommen – Bayern will die Aufforderung zur Auffrischungsimpfung aussetzen, die jetzt ab 1. Oktober notwendig wäre.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe das dargestellt und noch mal darauf hingewiesen, dass ich auch in der Gesundheitsministerinnenkonferenz dazu eine Themenanmeldung hatte. Auch hier habe ich noch mal darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund einer auslaufenden Regelung und dem Ausbleiben der allgemeinen Impfpflicht ein buchstäbliches Umsetzen bis zum letzten Tag relativ wenig Sinn ergibt und dass ausserdem in Bereichen, in denen sowieso schon ein Fachkräftemangel herrscht, eine unnötige Verschärfung herbeigeführt werden könnte. Man muss aber dazu sagen, dass es zwischen den Ländern leider keinen Konsens an der Stelle gab, auch keinen Beinahe-Konsens, an dem derzeitigen Regelungsgefüge etwas zu verändern. Auch seitens des Bundes wird es keine diesbezügliche Initiative geben. Was sich hingegen recht klar abzeichnet ist, dass es auch keine Verlängerung von § 20 a IfSG geben wird. Im Endeffekt bleibt es dadurch dabei, dass eine bundesgesetzliche Regelung in der Welt ist, die nicht vorzeitig abgeschafft werden soll und die Länder können die Regelung im Vollzug auch nicht aussetzen. Das mag man bedauern oder nicht, aber das ist nun mal ein Factum. Nicht zuletzt ist mir wichtig, zu betonen – das wurde vorhin schon angesprochen –, dass Thüringen im Bundesrat dem IfSG nicht zugestimmt hat. Der Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hat in seiner dortigen Rede Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 31 auch noch mal explizit klargestellt, dass diese fehlende Zustimmung insbesondere mit dem Problem des § 20 a IfSG und dass hier keine Lösung gefunden wurde, zusammenhängt. Als Exekutive haben wir parallel das weitere Vorgehen geprüft. Im Ergebnis möchte ich betonen: Nachdem wir nun die vom Bund geforderte, saubere Lösung mit einer Abschaffung der gesetzlichen Regelungen nicht bekommen werden, wird es aber zumindest ab 1. Oktober auch in Thüringen eine Lösung für Bestandskräfte mit nur zwei Impfungen geben. Hierzu haben wir uns in der vergangenen Woche mit anderen Bundesländern ausgetauscht, die einen ähnlichen Weg gehen. In der nächsten Woche werden wir die Gesundheitsämter per Erlass anweisen, alle Personen mit zwei Impfungen, die diese bereits nachgewiesen haben, auch weiterhin als vollständig geimpft zu behandeln. Wir werden damit also verhindern, dass eine Booster-Impfung nochmals gesondert geprüft werden muss, um den Aufwand für alle Beteiligten möglichst gering zu halten. Wir prüfen auch als Freistaat Thüringen, inwieweit in den kommenden Wochen und Monaten der Restlaufzeit, darüber hinaus im bestehenden Vollzug, noch weitere Modifikationen vorgenommen werden können. An dieser Stelle sei es noch mal gesagt, ich habe darauf hingewiesen: Was die AfD und auch Frau Bergner fordern, ist rechtswidrig. Es ist wirklich fahrlässig, wenn Sie weiterhin in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Eindruck vermitteln.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Inzwischen haben sich die Autoren dieser Studie selbst davon distanziert, und zwar in aller Öffentlichkeit. Sie haben selbst gesagt, dass es eine Notiz war und keine wissenschaftliche Publikation oder Studie, die den eigenen wissenschaftlichen Qualitätsanforderungen genügen würde. Sie haben auch gesagt, dass das nicht beweisen kann – diese „Studie“, wie Sie es nennen, dass es einen Zusammenhang zwischen einer hohen Impfquote und einer Sterbewahrscheinlichkeit gibt, dass es verschiedene Hypothesen gibt und dass hier weiter geprüft werden muss. Aber wie gesagt: Sie haben sich in der Öffentlichkeit davon selbst distanziert. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie weiterhin darauf herumreiten. Als Letztes, ich habe es gesagt: Wir werden also schauen, inwieweit wir im Rahmen der aufgestellten Ermessenskriterien und insbesondere am Kriterium des Eingriffs in der Berufsfreiheit nachschärfen können. Von meinem Standpunkt aus ist ein Verbot – welches ja den Schutz einer vulnerablen Klientel bezweckt – umso unverhältnismässiger, je kürzer die Zeit wäre, in der dieses ausgesprochen wird. Ich hoffe, dass mit dieser Regelung eine Möglichkeit gefunden wird, sodass es in der Wirkung dieses Ermessensspielraums keine Betretungsverbote mehr geben muss. Ganz zum Schluss – das soll noch mal gesagt sein – möchte ich mich bei all den Menschen im Pflege- und Gesundheitssystem bedanken, die jeden Tag ihr Bestes geben, um Menschen zu unterstützen, zu betreuen und zu behandeln.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 An der Stelle soll noch mal gesagt werden: 80 Prozent der Menschen im Gesundheits- und Pflegesystem sind geimpft und haben damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Pandemie geleistet. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Die neuen angepassten Impfstoffe stehen zur Verfügung. Bitte lassen Sie sich impfen und vor allem: Vergessen Sie die Grippeschutzimpfung nicht. Herzlichen Dank. 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022