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Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Nach unserer festen Überzeugung brauchen wir diese  Ebene genau deshalb, um verbindliche Verabredungen  zur Entwicklung des Metropolraums zu treffen.   Sie wissen ja ziemlich genau, dass wir im Land Berlin als  Einheitsgemeinde ganz andere Zuständigkeiten auf der  Landesregierung vereint sehen, als das im Land Brandenburg der Fall ist. Der Ministerpräsident von Brandenburg  ist gerade nicht der Oberbürgermeister von Nauen. Frau  Giffey hat das grosse Glück, nicht nur Ministerpräsidentin, sondern auch Oberbürgermeisterin von Berlin zu sein.  Das macht einen Unterschied aus, und das heisst, dass wir  auch eine Augenhöhe zwischen dem Senat von Berlin  und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der  Umlandgemeinden brauchen. Ich glaube, nur dann wird  es möglich sein, Zielvereinbarungen, die dann auch überprüfbar sind, verbindlich zu verabreden. Das gilt für alle  Themen, die uns regelmässig zwischen den Landesgrenzen frustrieren.  Da müssen Sie nur – falls es Sie mal aus  der Stadtmitte in die Gegenden verschlägt – in die Stadtrandbezirke gehen und über gemeinsame Infrastruktur,  Mobilitätslösungen,  Wohnraumentwicklung,  Energiewendethemen sprechen. Das ist alles weit davon entfernt,  gemeinsam gedacht zu sein.  Wir haben unseren Vorschlag erneuert, um, das wird Sie  nicht überraschen, eine echte Internationale Bauausstellung zu unternehmen. Auch da verschwurbelt der Koalitionsvertrag, dass Sie selbst nicht genau wissen, was Sie  da eigentlich wollen: Soll es nur eine regionale Veranstaltung, soll es ein internationales Format sein? Soll sie  überhaupt kommen? – Auch da gilt: Es wird mal diskutiert, es wird geprüft und irgendwann mal evaluiert. Man  kann es einfach mal machen! Eine solche Bauausstellung  ist mehr als eine Architekturpräsentation. Das ist ein  Motor von Innovationen der Metropolregion, und als  solcher sollte man ihn auch nutzen, als solcher sollte man  ihn jetzt anstossen, statt jahrelang darüber zu palavern.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich habe gelesen, dass Sie sich mit den Brandenburger  Kollegen demnächst zu einem Bahngipfel treffen wollen.  Wichtiges Thema! Mit i2030 gibt es schon einiges, was  wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit unserem Antrag geben wir noch ein bisschen mehr auf die  Hand, was dringend gebraucht wird: Die Ausweitung der  Tarifzone B sollte Gesprächsthema sein. Die Schaffung  von echten und funktionierenden Metropolexpresslinien.  Auch davon sind wir noch entfernt.  Das Thema Park-and-ride ist auch nicht mit einem Masterplan Berlins und Brandenburgs unterlegt, der auch nur  im Ansatz umsetzungsfähig wäre. Übrigens gerade dafür  brauchen wir die Umlandgemeinden. Es hilft doch nicht,  wenn wir immer nur mit dem Finger aufeinander zeigen  und sagen, dass es jeweils der andere sein soll, der die  notwendigen Kapazitäten schafft. Wir müssen es umsetzen, und das wird nur in gemeinsamer Kraftanstrengung  gelingen.  Von der Anbindung des BER an die U 7 fange ich jetzt  mal nicht an. Jedenfalls bis vor Kurzem war das noch  eine Priorität der Regierenden Bürgermeisterin; wir  schauen mal.  Insgesamt finde ich sowohl den Koalitionsvertrag als  auch gerade das 100-Tage-Programm noch einigermassen  dünn. Auch die Beantwortung meiner letzten Anfrage zu  dem Thema hat gezeigt: So genau wissen Sie auch nicht,  was Sie jetzt eigentlich mit den Brandenburger Kollegen  besprechen wollen. Umso wichtiger ist es, dass hier ein  Plan, eine Vision für die Metropolregion auf dem Tisch  liegt. Nehmen Sie ihn ernst! Nehmen Sie ihn gerne mit  nach Brandenburg, dann haben Sie etwas, was sich mit  den Brandenburger Kollegen zu besprechen lohnt! Wenn  wir das Ganze im Sinne des gemeinsamen Handelns dann  auch noch gemeinsam in diesem Haus beschliessen, sind  wir alle einen grossen Schritt weiter. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 337  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn etwas beim  Regierungsantritt von Franziska Giffey als Regierende  Bürgermeisterin deutlich geworden ist, dann, dass sie  Berlin und auch die Hauptstadtregion zu einer der führenden Regionen in Deutschland machen will.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Besonders deutlich wurde das dadurch, dass sie bereits im  Januar, kurz nach ihrer Regierungsübernahme, ihren  ersten Antrittsbesuch in Potsdam gemacht hat, um den  brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke  zu treffen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Viele Themen, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, standen dort bereits auf der Tagesordnung – natürlich der  Wohnungsbau, der Nahverkehr. Was aber besonders  wichtig war, und das ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch mal zu unterstreichen: Das Treffen war auch  atmosphärisch gut.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Hier sind zwei aufeinander getroffen, die eng kooperieren  wollen. Das beweist auch, dass es bereits im März eine  gemeinsame Kabinettssitzung geben soll.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Nun aber zum Antrag – oder vielmehr, warum wir diesen  Antrag nicht brauchen. Die CDU-Fraktion stellt zehn  Forderungen zur intensiveren Zusammenarbeit auf. –  Herr Evers! Sie haben einige angesprochen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Drei Forderungen zum Sektor Stadt, Regionalentwicklung, vier Forderungen aus dem Verkehrssektor, eine  Forderung zum Justizsektor, eine Forderung aus dem  Sektor Wirtschaft und abschliessend eine Forderung zur  Kooperationsform. Auf einzelne Forderungen möchte ich  gerne eingehen. Die meisten werden zeigen, dass sie  Bestandteil unseres Koalitionsvertrags sind und eben  keine Floskeln, Herr Evers, sondern dass wir hier sehr  deutlich skizziert haben, was wir uns für Berlin und auch  Brandenburg in der Kooperation vorstellen.  Sie fordern eine Internationale Bauausstellung.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Dazu steht im Koalitionsvertrag Folgendes – Herr Evers,  für Sie würde ich das zitieren, weil es eben nicht vage
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Die Berliner CDU möchte in Berlin und Brandenburg  nicht mehr nur gemeinsam denken, sondern jetzt auch  gemeinsam handeln. Das darf in einer Metropolraumkonferenz geschehen, die sich an deutlich umrissenen Problemfeldern abarbeiten soll. Leider haben derartige Lösungsansätze genauso wenig Erfolg wie ein zweiter  Volksentscheid, um die Verschmelzung der beiden Bundesländer voranzubringen. Mark und Metropole kommen  dennoch gut miteinander aus, sehr gut sogar. Es gibt  bereits die Landesplanungskonferenz, einen Landesplanungsvertrag in Form eines Staatsvertrages und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung in Potsdam. Was soll  also eine Metropolraumkonferenz – MRK –, die nur  unnütze Doppelzuständigkeiten schafft? Eine Internationale Bauausstellung könnte 2030 auch ohne MRK ausgerichtet werden. Gleiches gilt für die Ausdehnung der  Tarifzone B nach Brandenburg oder die sinnfällige Anbindung des BER, eine alte Forderung der AfD von Mai  2017.  Der Flughafen sollte grundsätzlich im Rahmen des Verkehrsverbundes VBB in das Gesamttarifgefüge integriert  werden. Die U 7 muss zum Flughafen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Setzen Sie sich durch, Frau Giffey. Die Unterstützung der  AfD haben Sie doch schon immer gewollt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 An dieser Stelle ist sie Ihnen sicher.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Was den Ausbau von Park-and-Ride oder Bike-and-Ride  betrifft, so wäre uns schon geholfen, wenn die bestehenden Anlagen erhalten blieben, kein Rückbau wie am  Bahnhof Altglienicke oder keine Verwahrlosung wie in  Pankow-Heinersdorf.  Ein Metropolexpress, der mit 200 Stundenkilometern von  Berlin in die Zentren Brandenburgs rasen soll, ist jedoch  die überteuerte Wunschvorstellung von Modellbaueisenbahnern. Der Fuhrpark der Ostdeutschen Eisenbahn  GmbH – ODEG – ist nur für 160 Stundenkilometer zugelassen. Es müssten also alle Trassen und der gesamte  Fuhrpark erneuert werden, nur um ein paar Minuten einzusparen. Dagegen ist Stuttgart 21 ein Schnäppchen.  Eine Zusammenarbeit bei Wohn- und Baulandentwicklung, Raumordnung und Regionalplanung sollte man  ganz unaufgeregt den bereits existierenden Gremien der  Landesplanung überlassen, ebenso die von der CDU  gewünschte Harmonisierung der Landesbauordnungen.  Die Abstandsflächen auf dem Land und in der Stadt sind  notwendigerweise unterschiedlich, ebenfalls die Konzepte der Stellflächen. Ausser für Behinderte und Fahrräder  hat Berlin die Stellplatzpflicht abgeschafft. In Brandenburg überlässt man diese Entscheidung den Kommunen.  Berlin sollte sich hüten, in die kommunale Satzungshoheit der Umlandgemeinden eingreifen zu wollen. Kümmern wir uns lieber um die Entrümpelung der überladenen Bauordnung von Berlin.  Nicht nur von der CDU wird eine gemeinsame Wirtschaftsförderung beider Länder verlangt. Für eine TeslaAnsiedlung in der Region haben die Länder eben nicht  gemeinsam geworben. Potsdam hat bekanntermassen den  Schnitt gemacht. Genauso ist eine Angleichung der Richtergesetze von Berlin und Brandenburg eine Selbstverständlichkeit, auch ohne MRK. Es gibt doch den Oderturm in Frankfurt.   Leider unerwähnt lässt die CDU die immer noch getrennt  verlaufende Polizeiausbildung, eine sehr teure Angelegenheit. Dabei ist Polizei Ländersache. Potsdam und  Berlin könnten sich hier ohne den Bund auf eine um(Melanie Kühnemann-Grunow)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 339  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  fassendere Zusammenarbeit einigen. Ein lange geplantes  gemeinsames Einsatztrainingszentrum, möglicherweise in  Forst Zinna, lässt weiterhin auf sich warten.  Eine Metropolraumkonferenz, die einmal jährlich tagt,  aber dann alle drei Monate dem Parlament Bericht erstatten soll, ist der Region ebenso wenig zuträglich wie verstrahlte Senatoren aus der links-grünen Szene. Unnütze  Gremien haben wir im Überfluss, Wasserköpfe auch.   Ich frage mich, ob die CDU-Fraktion im Brandenburger  Parlament, die immerhin mit drei Ministern im Kabinett  „Woidke III“ vertreten ist, von dieser neuesten Eingebung ihrer Berliner Kollegen überhaupt Kenntnis hat,  vermutlich nicht. Typisch Union. Da macht jedes Trüppchen, was es will, auch die Werteunion. Hans-Georg  Maassen lässt sich glücklicherweise nicht den Mund verbieten, und Prof. Max Otte fordert die Bundesversammlung heraus.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Machen Sie doch auch mal etwas Sinnvolles, Herr Wegner! Der Antrag Ihrer blutarmen CDU ist jedoch nur ein  unausgegorener Abklatsch: „Strategischer Gesamtrahmen  Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ auf Seite 142 des  Koalitionsvertrages. Da Ihnen nichts Schlaueres einfällt,  lehnt die AfD diesen Antrag kategorisch ab. – Danke für  Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  – Mal sehen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Endgeräten! Wir haben die Gelegenheit, hier über BerlinBrandenburg zu sprechen. Das ist erst mal positiv. Insofern Anerkennung dafür, dass hier ein sehr ausführlicher  Antrag vorgelegt wurde. Was wir dann mit dem machen,  wird sich sicherlich in der zweiten Lesung entscheiden  und in den Beratungen vorher in den Fachausschüssen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Der wird irgendwohin überwiesen. Insofern bin ich da  nicht so entschieden, wie der Vorredner, sondern versuche immer herauszufinden, ob es doch Punkte dabei gibt,  die erstens die Diskussion hier voranbringen können und  zweitens auch lohnen, tiefgründiger besprochen zu werden.  Berlin und Brandenburg sind wie Geschwister. Die gehören zusammen. Die sind eine Familie, aber gleichzeitig  sind sie auch in einem Wettstreit, man könnte auch sagen  in einer Konkurrenz, um Unternehmen, um Steuerbürger/-innen, um Fachkräfte und vieles andere mehr. Aber  wir gehören zusammen, und das müssen wir uns immer  mal sagen. Wir haben gerade gestern im Ausschuss darüber gesprochen, wie das historisch gewesen ist. Ich kann  tatsächlich, wie die Kollegin von der SPD-Fraktion auch,  bestätigen, dass wir jetzt den Eindruck haben, dass in  dieser Legislaturperiode noch mal ein Sprung in der Intensität der Zusammenarbeit gelingen kann, dass sie noch  besser wird. Das ist erst mal sehr löblich, und da haben  wir im Koalitionsvertrag, daraus ist hier schon zitiert  worden, sehr gute Vorsätze, die wir natürlich, und daran  werden Sie uns als CDU erinnern, umsetzen müssen.   Ich will mal auf ein paar der Punkte gucken – das ist sehr  lang, hier haben schon einige Kolleginnen und Kollegen  draufgeschaut –, was Sie vorschlagen. Die Idee der Metropolraumkonferenz ist, glaube ich, schon in der letzten  Legislaturperiode mal diskutiert worden. Es ist richtig,  dass wir verschiedene Gremien, Ebenen zusammenbringen. Ob dass diese Konferenz sein muss, werden wir in  den Beratungen im Ausschuss oder an anderer Stelle  herausfinden. Da müssen wir gucken. Auf jeden Fall ist  es sinnvoll, dass Berlin, das Land Brandenburg, aber auch  einzelne Kommunen in einen stärkeren Dialog treten. Die  haben die Nachbarschaftsforen. Da passiert das relativ  kleinteilig, ein Bezirk, ein oder zwei Landkreise. Das  läuft, aber das kann man sicherlich noch flankieren und  verbessern.  Dann haben wir hier die IBA darauf, das ist schon gesagt  worden. Die wollen wir machen. Wenn Brandenburg  auch will und die Kommunen wollen, dann kommt die.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Das ist, glaube ich, eine gute Sache. Das steht in den  Richtlinien der Regierungspolitik drin.   Dann haben Sie die Sache mit der Tarifzone vorgeschlagen. Da war ich ein bisschen traurig, weil gar kein Finanzierungsvorschlag dabei ist. Der Kollege Penn hatte seinerzeit mal gefragt, was es kosten würde, die Tarifzone B  auszuweiten. Da hat der Senat geantwortet, im Bereich  von 12 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro pro Jahr, je  nachdem, wo man das macht. Da bräuchten wir einen  Finanzierungsvorschlag von Ihnen, und da kann man  nicht einfach aufschreiben: Das sollen die mal im VBB  besprechen. – Da müssen Sie noch ein bisschen nachlegen. Sie können vielleicht mal mit Herrn Goiny als Chefhaushälter der CDU bereden, was Sie für Ideen haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 340  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Das Park-and-Ride-Wesen ist schwierig. Das hängt mit  dieser Tarifgeschichte zusammen. Ich habe mal gelernt:  Der beste Park-and-Ride-Platz ist zu Hause in der Garage. Das sollten wir vielleicht beherzigen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Dann kommt der Flughafen vor. Wir haben einen Flughafen, der so gut angebunden ist, wie Tegel nie war. Das  muss man auch mal sagen. Der hat nämlich tatsächlich  einen Bahnhof unter dem Terminal. Den haben vielleicht  noch nicht alle gefunden, die dort angekommen sind, aber  der ist da, und man kann relativ zügig vom Alex, von der  Friedrichstrasse und vom Ostkreuz hinfahren.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Natürlich – da guckt die Regierende – gibt es den  Wunsch, mit der U 7 auch hinfahren zu können, unterirdisch,
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 oder vielleicht fährt die dann auch über den Acker. Da  müssen wir gucken, das soll untersucht werden, ist aber  eine sehr weite Zukunftsvision.   Dann haben wir, das ist interessanter, den gemeinsamen  Wohnungsmarkt, und da bin ich froh, weil das auch eine  Klarstellung ist. Wir haben im Koalitionsvertrag und  auch in den Richtlinien der Regierungspolitik stehen,  dass wir einen gemeinsamen Wohnungsmarkt der Metropolregion sehen und dass wir an einem ausgeglichenen  Wohnungsmarkt in der Metropolregion arbeiten. Während heute Berlin Wohnungen braucht und wir hier ganz  viel bauen wollen, reissen Städte in Brandenburg immer  noch Wohnungen ab. Das ist nicht gut. Das ist ein Widerspruch, und den versuchen wir aufzulösen: gemeinsamer  Wohnungsmarkt, gemeinsame Arbeit an diesem grossen  Thema. Die Region, wenn man mal mit einer internationalen Brille guckt, ist gar nicht auseinanderzuhalten.  Wenn man aus der Ferne guckt, dann ist das eine Metropolregion, und Herrn Tesla oder Herrn Musk ist es relativ  schnuppe, ob das Grünheide heisst oder Berlin.   Die Zeit läuft runter, ich komme langsam zum Ende. Es  sind ein paar Anregungen drin, die wir in den Ausschüssen diskutieren werden. Die Basis der Zusammenarbeit  sind über 30 Staatsverträge, die wir heute schon haben.  Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode, vielleicht auch in der nächsten, weitere abschliessen müssen,  um die Zusammenarbeit zu verbessern, auf eine stabile  Grundlage zu stellen.  Einen, den ich mir vorstellen kann,  ist einer für Klimaschutz, denn wir können die Energieversorgung, den Umbau der Städte und Gemeinden, Klimaschutz, Klimaanpassung nur gemeinsam machen. Das  ist völlig klar. Einen Klimaschutz-Staatsvertrag zu machen, wäre eine Idee; das könnten wir tun.   Wo besprechen wir das alles? – Einerseits im Ausschuss  zu diesem Antrag, andererseits gibt es die Idee einer  gemeinsamen Enquete-Kommission mit dem Brandenburger Landtag. Sie wissen, wir bemühen uns seit Längerem um engere Kontakte, darum, eine EnqueteKommission zu machen, den Stand zu analysieren und  einen Fahrplan in die gemeinsame Zukunft der Metropolregion aufzustellen. Das ist unsere Idee, das haben wir  vor, auch das will diese Koalition. Insofern haben wir  klare Ziele abgesteckt, und an denen werden wir arbeiten.  – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zunächst einmal bin ich der CDU-Fraktion  dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema  sprechen. Es kommt zwar in Sonntagsreden der Regierung vor, aber im Regierungsalltag zu kurz, deswegen  kann man hier nicht oft genug über dieses Thema reden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich will auch ganz klar sagen, dass viele der Punkte, die  der Kollege Evers vorgestellt hat, richtig und wichtig  sind, und als FDP-Fraktion unterstützen wir sie. Ich werde daher noch ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen,  gerade diejenigen, die die Zusammenarbeit von Berlin  und Brandenburg betreffen.   Zunächst einmal – das hat auch mein Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja schon mehrfach in die öffentliche  Diskussion gebracht – hätten wir uns gewünscht, dass es  ähnlich dem Beispiel Hamburg und Schleswig-Holstein  zwei gemeinsam tagende Parlamentsausschüsse gibt,  jeweils nach den Geschäftsordnungen der beiden Landtage aufgestellt und zusammengesetzt, die dann gemeinsam  Dinge beraten, formal getrennt abstimmen, aber auch  koordinierte Entscheidungen in Fragen der Verkehrspolitik, der Wirtschaftspolitik, von Wohnungsbau, von Ansiedlungen und von sozialen und kulturellen Fragen für  Berlin und Brandenburg treffen. Das wäre dringend notwendig gewesen. Insofern, liebe Koalition, liebe Regierung, machen Sie sich auf, mehr gemeinsame Gremien  auch im Parlament zu ermöglichen und zu schaffen. Auch  das wäre ein Fortschritt bei der Zusammenarbeit von  Berlin und Brandenburg.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich will an der Stelle auch sagen – der Kollege Evers  hatte auch schon das Thema Bauen und Wohnen angesprochen –: Wir müssen mit den Brandenburgern auch  mal über Wohnbauflächen jenseits der Landesgrenze
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 341  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  sprechen. Wir haben in der Stadt viel Potenzial, das müssen wir auch heben, aber wenn wir die Diskussion zu  Grünheide – neben Tesla und der Chipfabrik soll ein  Wohngebiet mit 5 000 Wohnungen entstehen – verfolgen,  wo eine Berliner Gesellschaft bauen möchte, aber Brandenburg sagt: Nein, keine Berliner, das wollen wir   nicht –, aber die Brandenburger Wohnungsbaugesellschaften es selbst nicht auf die Reihe bringen, diese Grössenordnungen zu stemmen, dann ist das keine koordinierte Massnahme von Bauen in Berlin und Brandenburg. Die  Metropolregion kann es besser. Wir müssen besser vernetzen, wir müssen koordinierter auftreten. Das ist eine  dringende Aufgabe, auch in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Landesentwicklung mehr Gemeinsamkeit  von Berlin und Brandenburg zu wagen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich will an der Stelle auch ganz klar sagen, Frau Regierende Bürgermeisterin, wenn Sie sich ob der Abstimmungen mit Herrn Woidke loben – der meines Erachtens  aber Dietmar und nicht Manfred heisst, um das an der  Stelle richtigzustellen –, Ihrem Kumpel aus der Potsdamer Staatskanzlei – er mag jemand sein, der robust auftritt und die Dinge gut koordiniert; ist auch schon fast  zehn Jahre im Amt, da will ich gar nichts sagen –, dann  kann man doch wenigstens erwarten, dass, wenn Sie  gemeinsame Verabredungen treffen, etwa 2G im Einzelhandel aufzuheben, diese auch gemeinsam und zeitgleich  umgesetzt werden. Dietmar Woidke sagte in der „Abendschau“, dass er nicht verstehen könne, was in Berlin so  lange dauere. Das könne man mit einem Federstrich umsetzen. Der Mann hat recht. Orientieren Sie sich an ihm,  handeln Sie, machen Sie! Sie wollten doch von Ihrer  Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Dann geht es  auch in Berlin voran, aber das muss der Massstab sein.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Wenn Sie mir jetzt antworten könnten, würden Sie sagen:  Ich wollte es im Senat, aber Kultursenator Lederer sagte,  wir müssten die Beratungen noch um eine Woche verzögern, weil man im Zusammenhang mit dem Einzelhandel  auch über die Kultureinrichtungen und die Bibliotheken  reden muss. – Ja, das stimmt, aber warum kann man das  nicht in einem Abwasch mit erledigen. Heben Sie doch  alles in einem Abwasch auf, das hätten Sie umsetzen  können. Da brauchen Sie Herrn Lederers gute Ratschläge  nicht, das hätten Sie an der Stelle sofort umsetzen können.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Jemand wie Klaus Lederer, sein Leben lang vom öffentlichen Dienst bezahlt, jeden Monat ein B11-Gehalt auf  dem Konto, hat doch gar kein Verständnis für die Sorgen  und Nöte des Einzelhandels und des kleinen Mannes an  der Theke.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Das ist doch das Problem. Lassen Sie sich von Leuten  beraten, die sich jeden Tag ihr Geld verdienen müssen  und orientieren Sie sich nicht an Leuten wie Klaus Lederer, der in seinem Leben noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat, der höchstens Arbeitsplätze vernichtet hat, wie den von Hubertus Knabe in Hohenschönhausen. Das ist doch das Problem, was wir hier in dieser  Stadt haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Insofern: Wenn wir über die Zusammenarbeit von Berlin  und Brandenburg in den verschiedenen Bereichen reden,  dann kann man nur sagen, dass wir nicht nur mehr Koordination brauchen, sondern auch mehr Engagement, und  vor allem brauchen wir weniger Bedenkenträger. Ja,  Berlin und Brandenburg haben mitunter gemeinsame,  aber auch unterschiedliche Interessen. Die müssen wir  austarieren. Brandenburg hat gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau der Schienenverbindungen nach Polen, andere Interessen als wir mit Park-andRide, wo wir wollen, dass die Autos vor der Stadtgrenze  abgestellt werden.  Lieber Kollege Otto! Es mag sein, dass Sie im Prenzlauer  Berg eine Garage vor der Haustür haben, aber die allermeisten Leute am Stadtrand, in Treptow-Köpenick, in  Steglitz-Zehlendorf, in Spandau, in Neukölln oder auch in  anderen Regionen unserer schönen Stadt parken immer  noch auf der Strasse und fahren mit dem Auto zur Arbeit,  weil sie es müssen und weil sie darauf angewiesen sind.  Nun kann man sagen, das mag alles nebensächlich sein,  aber auch das trägt dazu bei, die Probleme zu ignorieren,  statt sie zu lösen. Wir brauchen gerade beim Thema  ÖPNV vernünftige Angebote, wo die Leute ihr Auto  abstellen können, sonst werden auch die Brandenburger  weiterhin in Grössenordnungen mit dem Auto in die Stadt  fahren, aber das muss man mit Brandenburg gemeinsam  machen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Es fehlt im Senat beim Thema Berlin/Brandenburg der Mut, gemeinsam voranzugehen und auch mal  entsprechende Akzente und Impulse zu setzen. Es ist gut,  dass Sie die Opposition haben, Frau Regierende Bürgermeisterin, die wird das liefern, CDU und FDP gemeinsam. Orientieren Sie sich an uns, dann kann es mit Berlin  und Brandenburg vorangehen. – Vielen Dank!