K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Was machen wir mit dem Geld, das die Wirtschaft, das die fleissigen Bürgerinnen  und Bürger an Steuern bezahlen? – Wir investieren in die Regionalität, wir investieren in regionale Infrastruktur, auch in die Strasse; denn auch der ÖPNV muss auf  Strassen fahren. Wir investieren selbstverständlich auch in den Schienennahverkehr. Deswegen war es uns ganz besonders wichtig – und ich nenne hier den Kollegen Manfred Eibl, der sich dafür ganz besonders ins Zeug gelegt hat; das ist sozusagen ein Stück weit sein Baby –, dass wir es geschafft haben, jetzt 35 Millionen  Euro für Bahnreaktivierungsmassnahmen in den Haushalt zu bringen. Wir werden  das fortsetzen. Der neue Minister für Wohnen, Bau und Verkehr wird hier sehr  schnell in die Umsetzung gehen, damit wir hier im regionalen ÖPNV auch auf der  Schiene ein Stück weit etwas für die Zukunft, für den ländlichen Raum, für die Regionen tun.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir werden viele Themen in den Einzelberatungen noch besprechen, aber eines
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Auch dieser Haushalt birgt Risiken, Herr Finanzminister. Dieser Haushalt birgt natürlich das Risiko sinkender  Steuereinnahmen aufgrund von Embargos. Er birgt natürlich auch das Risiko, dass  wir für das Thema Integration, für die Unterbringung der Flüchtlinge Geld in die  Hand nehmen müssen, das uns der Bund möglicherweise nicht eins zu eins erstattet, auch wenn das eigentlich angemessen wäre. Wir haben also ein paar Fragezeichen in diesem Haushalt. Deswegen ist es richtig, dass wir auch jetzt wieder  einen Jahreshaushalt aufstellen; denn dieser Jahreshaushalt gibt uns die Möglichkeit, rechtzeitig zu reagieren. Momentan können wir noch nicht reagieren, weil die
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir  werden das sehr genau zu beobachten haben und gegebenenfalls auf unvorhergesehene, möglicherweise sogar vorhersehbare Entwicklungen reagieren müssen. Unsere Schwerpunkte haben wir dargestellt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass wir wieder stärker auf  die heimische Nahrungsmittelproduktion, auf unsere Landwirtschaft achten müssen. Die Landwirtschaft ist ein Stück weit in Richtung Landschaftspflege gewandert. Das darf nicht sein. Die Landwirte sind Unternehmer, die unsere heimische  Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Deswegen wird auch hier ein starkes Signal von diesem Haushalt ausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere dem Vorsitzenden Josef Zellmeier für eine zielgerichtete,  gute Arbeit. Der Haushalt 2022 kann sich sehen lassen; er verdient unser aller Zustimmung.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Pohl, wir haben energieintensive Unternehmen;  diese brauchen meistens Gas für ihre Produktion. Ich komme aus Niederbayern.  Wir haben einen grossen Autobauer, wir haben aber auch Glashütten und andere  Unternehmen. Wir werden Gas mittelfristig zum Beispiel durch Wasserstoff ersetProtokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14965 zen müssen. Wir brauchen ungefähr die Menge an Energie für die Industrie, wie  sie Deutschland derzeit an Strom produziert. Wir werden das folgende Problem
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wasserstoff kann man ungefähr für 5 Cent pro Kilowattstunde produzieren,  ungefähr 15 Cent kostet der Transport. Wir werden in Zukunft also Unternehmen,  die sehr viel Energie brauchen, dort haben, wo Wasserstoff produziert wird, nicht  dort, wo er hingeliefert wird. Das heisst, wir brauchen Wasserstoffproduktionsstätten. Die werden entstehen, wenn man keine fossilen Energieträger mehr verwendet, dort wo Windräder stehen; denn Windräder bieten die Möglichkeit, bei grossen  Windstärken die Überproduktion in Wasserstoff umzusetzen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das heisst, wenn Sie die Windkraft blockieren, dann ist  die Deindustrialisierung Bayerns die Folge.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl, ich weiss, woher Sie  kommen; meine Mutter kommt aus demselben Landkreis wie Sie. Ich teile Ihre  Analyse, dass unsere Wirtschaft natürlich bezahlbare Energie braucht. Aber Sie  werden mir auch recht geben, wenn ich sage, dass eine Energieversorgung, die  ausschliesslich auf Windräder baut, auf Sand gesetzt ist.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! Herr Söder hat leider gerade die Flucht ergriffen. – Aber, Herr  Söder, wer rausgeht, der muss auch wieder reinkommen! Heute wird die Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes einen weiteren Sargnagel für unseren vergehenden Wohlstand einschlagen –  wobei "Sargnagel" noch niedlich ausgedrückt ist. Wir haben an diesem Haushaltsplan so viel zu kritisieren wie nie zuvor. Wir haben fast 300 Änderungsanträge zu  diesem Haushaltsplan gestellt, mit vielen guten Vorschlägen, wie wir mehr günstigen Wohnraum schaffen, wie echte nachhaltige Wirtschaftspolitik aussehen kann  oder wie eine ressourcenschonende Energiepolitik mit Entlastung des Bürgers gelingen kann. Unsere Anklage betrifft nicht nur die durchgehende Schuldenorgie, die die Regierung Söder schon weit vor der Corona-Krise mit vollen Händen ohne Not begonnen hat und die nun dafür sorgt, dass wir in tatsächlichen Notzeiten auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben müssen. Der Oberste Rechnungshof teilt
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das Corona-Investitionsprogramm für den sogenannten Klimaschutz  und die Hightech Agenda Plus rechtfertigen ohne weitere Begründung keinen  Bruch mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Nein, dieser Söder‘sche Haushaltsplan wird die zunehmende grüne Inflation weiter
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 "Grüne Inflation" – diesen Begriff  hat Prof. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des renommierten Ifo-Instituts, geprägt. Grüne Inflation bedeutet, dass durch die Klimalobbypolitik der Altparteien, die viele schöne Namen trägt wie "Dekarbonisierung" oder "Transformation  der Wirtschaft" letztlich eine Verteuerungsspirale in Gang gesetzt wird, welche die  Kosten für die Miete oder die Darlehensraten für die eigenen vier Wände, die Prei14966 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 se für Heizöl oder Benzin oder für den einfachen Lebensmitteleinkauf immer höher  treibt, bis die Bevölkerung in den finanziellen Ruin blickt. Prof. Sinn hat genau dargelegt, wie die Preise für den alltäglichen Bedarf der normalen Bevölkerung durch  die CO2-Steuer, aber auch durch wirtschaftlich sinnlose Investitionen in den sogenannten Klimaschutz in exorbitante Höhen steigen. Ihre Schuldenpolitik für die Klimalobby, die dank der CSU und FREIEN WÄHLER jetzt Milliarden und Abermilliarden scheffeln kann, ist die wesentliche Ursache für die grüne Inflation. Sie behaupten nun, Ursache für die Teuerungen sei alleine der Ukraine-Konflikt.  Aber das entspricht nicht den Tatsachen. In Wirklichkeit sorgt die Klimalobbypolitik,  allen voran durch den Schuldenkönig Söder dafür, dass der arbeitende Bürger bald  nicht mehr weiss, wovon er leben soll – Hauptsache, die prallen Kassen der Klima-  und Pharmalobby klingeln.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Aber mit diesem Märchen lassen wir Ihren Traumkönig nicht durchkommen. Wer  massiv grüne Planwirtschaft betreibt, der erntet für sein Volk Armut und Arbeitslosigkeit. Die grüne Planwirtschaft von CSU und FREIEN WÄHLERN ist Ursache für  die grüne Inflation im Supermarkt und an der Tankstelle. Klimalobbypolitik schafft  keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Das beste Beispiel ist die fehlgeschlagene  Energiewende. Ohne das Erdgas aus Russland funktioniert Ihre angeblich klimaneutrale Energiewende nicht. Sie brauchen nach wie vor grundlastfähigen Strom.  Nachdem Sie aus Kohle und Atom aussteigen, bleibt nur noch das Erdgas. Es war  die grüne Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN, die auf Gaskraftwerke zum  Ausgleich gesetzt hat, da das der Flatterstrom aus Wind und Sonne einfach nicht  kann. Ich erlaube mir an dieser Stelle den Scherz, dass Gaskraftwerke fast genauso klimaneutral wie Kohlekraftwerke sind.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Anstatt mal zu überlegen, weshalb das Volk nun im Winter frieren soll,  machen Sie munter weiter. 1,5 Milliarden "Teuronen", die im Corona-Sonderfonds
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 1,5 Milliarden! Die  GRÜNEN haben eine utopische Klimamilliarde gefordert. Herr Söder hat die grüne  Herausforderung zur Verschleuderung des Volksvermögens erfolgreich angenommen und noch um 500 Millionen Euro übertroffen. Unsere Enkel habe es ja; denn  von Ihnen, ehrenwerte Kollegen, wird es keiner bezahlen. Herr Söder, Sie sind ja leider nicht da; ich habe endlich das passende Vorbild für  Sie gefunden. Es ist nicht der Märchenkönig Ludwig; denn dieser hat seine Traumschlösser trotz aller Fake News selbst bezahlt. Nein, Herr Söder, Sie sind der  bayerische Sheriff von Nottingham. Genauso wie der Sheriff von Nottingham pressen auch Sie mit Ihrer Politik das bayerische Volk aus, wobei Sie keine Schergen  von Haus zu Haus schicken müssen. Das Gesetz, das CSU und FREIE WÄHLER  heute verabschieden, schanzt der Klimalobby die begehrten Milliarden zu. Ein Verfassungsbruch stört Sie dabei nicht. Den letzten Heller des Bürgers raubt dann die  von Ihnen angeheizte grüne Inflation. Ich komme zum Ende.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wie in der Legende, so auch heute, steht dem bayerischen Sheriff von Nottingham  eine Schar tapferer Recken entgegen. Nur mit dem Unterschied, dass wir uns nicht  im Wald verstecken, sondern freien Mutes auf der Strasse zu finden sind. Unter  dem Volk – dort, wo sich unser bayerischer Sheriff von Nottingham niemals blicken  lässt! Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14967 Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Es fällt einem tatsächlich schwer,  sich angesichts von Putins Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten in der  Ukraine mit anderen Dingen zu beschäftigen. Ich möchte schon sagen – ich glaube, ich spreche da für alle –, wir müssen jetzt Putin entschlossen entgegentreten,  Solidarität mit der Ukraine zeigen und gleichzeitig hier in Bayern die wichtigsten  Themen für die Menschen anpacken.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Um diese wichtigen Themen für die Menschen in Bayern anzupacken, braucht es  Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunftsfähigkeit Bayerns.  Wir brauchen dafür Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit im Interesse von Bayern  und von Deutschland. Wir brauchen, während ein Krieg tobt, keine Parteipolitik und  Parteitaktik. Am wichtigsten für viele Menschen in Bayern ist es, dass viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das ist unser wichtigstes Anliegen als SPD.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir müssen ausserdem – das ist jetzt noch dringlicher als vorher – eine unabhängige, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung schaffen. Wir als SPD  wollen im Interesse unserer Familien und Kinder in gute Schulen und gute Kitas investieren. Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie legen wir ein besonderes  Augenmerk auf eine gute Krankenhausversorgung gerade auch auf dem Land.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die SPD hat dafür Antworten und Konzepte. Wir zeigen das mit unseren sozialen  und zukunftsorientierten Vorschlägen für diesen Haushalt. Sie, Herr Söder, vernachlässigen mit Ihrer Koalition viele dieser wichtigen Bereiche. Es liegt wahrscheinlich auch daran, dass Sie ein Landespolitiker sind, der in Gedanken immer  noch in Berlin ist, obwohl die Kanzlerkandidatur nur ein Traum war und die Bundestagswahl von Olaf Scholz und der SPD gewonnen worden ist.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Söder, Sie sind in der Opposition aufgewacht. Sie beweisen uns das durch Ihr
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie vernachlässigen Bayern, weil Sie schon  fast zwanghaft auf Berlin fixiert sind und sich an Olaf Scholz und der Ampel abarbeiten müssen. Sie stellen Parteitaktik und Parteipolitik über das Allgemeinwohl  und über die Interessen der Menschen. Das ist falsch.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Es geht nicht um Sie! Es geht darum, Politik für die Menschen im Freistaat zu machen. Ja, Sie haben auch eine nationale Mitverantwortung, der Sie in dieser grössten Krise der Nachkriegszeit nicht gerecht werden. Gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten ist parteipolitisch motivierter und eigennütziger Streit noch falscher als  sonst. Jetzt geht es darum, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dafür stehen wir  als SPD und als Regierungskoalition in Berlin. 14968 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Im Moment steigen die Energiepreise wegen Putins Angriffskrieg in schwindelnde  Höhen. Die Bundesregierung hat zwei grosse soziale Entlastungspakete für die  Menschen in Deutschland aufgelegt, um die Folgen dieses Energiepreisanstiegs  zu mildern. Die Menschen in Deutschland werden insgesamt von der Regierung
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 30 Milliarden – eine enorme Summe! Man  wundert sich da, warum Sie von der CSU trotzdem wieder am Spielfeldrand stehen  und schimpfen. Wie viel haben Sie in Bayern diesbezüglich bisher selbst auf den
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Null, nichts, von Ihnen kam bislang gar  nichts.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie haben keine eigenen Lösungen, aber Sie kritisieren andere, die Lösungen  schaffen und handeln. Das bringt uns nicht weiter. Sie sollten sich ehrlich machen.  Was Sie in der Vergangenheit getan haben, war falsch und schadet Bayern heute.  Sie haben mit Ihrer Koalition die Stromautobahnen nach Bayern verhindert. Sie  haben die preisgünstigste Form der Energieerzeugung, die Windkraft, in Bayern  komplett ausgebremst.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 CDU und CSU wollen gegen den Klima- und Energiefonds der Bundesregierung  klagen, mit dem wir klimafreundliche Zukunftsenergie voranbringen wollen. Jetzt  wollen Sie sogar Fracking machen und die alten Atomkraftwerke, für die es keine  Brennstäbe mehr gibt, für die es kein atomares Endlager gibt und die seit Jahren  keine gründliche Sicherheitsüberprüfung mehr hatten, weiterlaufen lassen. Ich  finde das angesichts der Gefahr von Cyberangriffen und -attacken gerade aus  Russland schier verantwortungslos.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 So bereitet man keinen "Independence Day" vor, von dem Markus Söder so gerne  spricht. Das ist eher "Total Recall". Zurück in die Vergangenheit; zurück zu seinem  Idol und Atomfan Franz Josef Strauss! Wir als SPD setzen dagegen auf soziale Politik und echten Fortschritt. Wir setzen  auf Klimaschutz und Bezahlbarkeit. Wir wollen neben Wind und Sonne massiv
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 die Erdwärme, die Geothermie, die  Sie bisher vernachlässigt haben. Wir wollen aber auch die Abwärme nutzen, die in  Industrieprozessen anfällt und unzureichend genutzt wird. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden in Bayern in die Lage versetzen, durch eigene bayerische Förderungen Fernwärmenetze zu errichten und auszubauen, um beim Heizen solche  innovativen Wege zu gehen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das ist allemal besser als Atom und Fracking. Die Folgen des verbrecherischen russischen Angriffskriegs bemerken wir übrigens  auch auf andere Weise. Es kommen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, zu  uns, die vor Putins Bomben, vor Putins Raketen und vor Putins Panzern Hilfe und  Schutz suchen. Wir müssen ihnen helfen. Viele von ihnen werden angesichts der  unfassbaren Zerstörungen, die Putin anrichtet, nicht so schnell zurückkehren können. Manche werden dauerhaft bei uns bleiben. Sie kommen in unser Bayern und  werden hier mit offenen Armen und grosser Hilfsbereitschaft empfangen. Das ist gut  so, und darauf können wir stolz sein. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14969
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie kommen aber auch in ein Bundesland, in dem vielerorts bezahlbare Wohnungen Mangelware sind. Bayern ist schön, aber vor allem beim Wohnen zugleich viel  zu teuer. Viele hart arbeitende Menschen erleben das hier schon seit Jahren. Man
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Leider zeigt Ihr Haushalt sehr deutlich, dass das Thema Wohnen bei Ihnen und bei  der CSU in sehr schlechten Händen ist. Wir wollen als Bayern-SPD, dass der Freistaat viel mehr als bisher in den Wohnungsbau investiert. Wir wollen alles dafür  tun, damit sich jeder Bayer und jede Bayerin eine vernünftige Wohnung leisten  kann. Dafür wollen wir die Wohnungsbaumittel des Freistaats Bayern erhöhen und  nicht massiv absenken, wie Sie das beabsichtigen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir schlagen vor, die Landesmittel für die Wohnraumförderung um 645 Millionen  Euro auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Auch wollen wir die Städtebauförderung  ausbauen. Das zeigt, die SPD setzt beim Wohnen einen starken Schwerpunkt. Das  ist soziale Politik für Bayern!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen sozialen Thema. Wir haben in der  Pandemie gesehen, wie wichtig eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist. Die  Menschen brauchen ein gut erreichbares Krankenhaus. Das ist keine Angelegenheit, die man einfach dem Markt überlassen kann. Hier geht es um die Gesundheit  und das Leben der Menschen. Deswegen wollen wir als SPD deutlich mehr Geld in  unsere bayerischen Krankenhäuser investieren. Unser Vorschlag lautet, für die  Krankenhäuser in Bayern zusätzlich 100 Millionen Euro und für die Pflegeinfrastruktur sogar 160 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das wird die Gesundheitsversorgung und die Pflege in Bayern deutlich verbessern. Es ist auch ein  guter Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für uns als SPD sind Familien und Kinder. Wir  wollen einen deutlichen sozialen Akzent für gute Kitas und Schulen setzen. Für die  Kleinsten wollen wir 150 Millionen Euro in frühkindliche Bildung und Kitas investieren und noch einmal so viel für unsere Schulkinder in Bayern. Unser Ziel ist, dass  alle Kinder und Jugendlichen in der Schule sowie alle Lehrkräfte ein digitales Endgerät erhalten. Wir wollen gute, moderne Schulen, die digital auf der Höhe der Zeit  sind! 14970 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Davon sind wir aber, Herr Füracker und Herr Kultusminister – er ist gerade nicht  anwesend –, leider noch meilenweit entfernt. Derzeit gibt es fast 1,7 Millionen  Schülerinnen und Schüler, aber nur 238.000 Leihgeräte. Das heisst, nur rund 14 %  der Kinder bekommen überhaupt ein Tablet oder einen Computer in der Schule.  Das ist viel zu wenig. Auch für die Lehrerinnen und Lehrer sind zu wenige Geräte  vorhanden. Wir nehmen die Digitalisierung im Interesse unserer Kinder und der  bayerischen Familien ernst. Deshalb wollen wir hier deutlich nachlegen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir wollen die Schulsozialarbeit und die mobile pädagogische Betreuung ausbauen, und wir wollen vor allem auch mehr für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler tun. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind in Bayern bestmögliche Förderung erhält und kein Kind zurückbleibt. Wir als SPD wollen durch guten Unterricht,  genügend Lehrerinnen und Lehrer und eine individuelle Förderung in der Schule  teure Nachhilfe überflüssig machen. Wir wollen, dass alle Kinder eine gute Kita-  und Schulzeit haben und dadurch im späteren Leben erfolgreich sind.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Kitas und Schulen sind für uns solch wichtige Bereiche für die bayerischen Familien, dass wir sie bestens ausstatten wollen. Es gibt aber noch ein weiteres Thema, das wir als wichtig ansehen. Wir wollen  neue Wege statt immer neuer Strassen. Mobilität für alle – sozial, bezahlbar und klimagerecht – ist unser Ziel für Bayern. Dafür brauchen wir nicht nur einen Ausbau  der E-Ladeinfrastruktur – denn das Auto hat Zukunft als klima- und umweltfreundliche Spitzentechnik made in Bavaria –, wir wollen auch eine Verbesserung und
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  Reaktivierung von Eisenbahnstrecken und Elektrifizierung des gesamten bayerischen Schienennetzes. Dafür wollen wir 210 Millionen Euro investieren.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir müssen aber auch den Zugang zum öffentlichen Verkehr durch bezahlbare  Fahrkarten erleichtern. Die Bundesregierung hat hier mit dem 9-Euro-Ticket ein  Zeichen gesetzt, und Sie kritisieren das schon wieder, Herr Söder, so wie Sie reflexartig alles kritisieren, was die Bundesregierung tut. Die Staatsregierung sitzt  hier aber ziemlich im Glashaus, weil Herr Söder selbst Zusagen gegeben hat, die  er bis heute nicht eingelöst hat. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein 365-EuroTicket für alle grossen Städte Bayerns versprochen. Jetzt brechen Sie Ihr Versprechen und schieben den Städten den Schwarzen Peter zu. Sogar Ihre Heimatstadt  Nürnberg lassen Sie einfach hängen!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir als SPD wollen das 365-Euro-Ticket für die Menschen. Für sie wollen wir das  gebrochene Versprechen von Markus Söder halten. Wir schlagen deshalb vor, im  Haushalt 85 Millionen Euro für ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket und kostenlose soziale Tickets bereitzustellen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrte Damen und Herren, die fiskalischen Rahmenbedingungen für Bayern  sind ausgezeichnet. Mit den Steuereinnahmen 2021 wurde das Vorkrisenniveau  von 2019 um fast 7 % übertroffen. Laut der November-Steuerschätzung steigen  auch im Jahr 2022 in Bayern die Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Schätzung  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14971 um knapp 1,9 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro. Das zeigt,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Unsere bayerische Wirtschaft und vor allem unser Mittelstand sind
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die sprudelnden Steuereinnahmen in  Bayern sind im Wesentlichen auch die Folge der aktiven Wirtschaftspolitik und der  Corona-Hilfen des Bundes in der letzten Zeit.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Im Jahr 2020 hat der Freistaat Bundesmittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erhalten, im Jahr 2021 sogar über 7 Milliarden Euro, davon 6 Milliarden Euro Überbrückungs- und Wirtschaftshilfen. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Bayern  ökonomisch gut durch die Krise gekommen ist und weiterhin kommen wird. Der  Süden, das lässt sich sagen, profitiert von der Politik von Olaf Scholz. Das ist die  Wahrheit, Herr Söder und Herr Füracker, und nichts anderes!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Unsere Haushaltsvorschläge sind wichtig, richtig und im Interesse der Menschen in  Bayern, und sie sind auch gegenfinanziert durch einen besseren Steuervollzug,  durch Rückgriff auf Kreditermächtigungen im Corona-Sonderfonds und eine vertretbare zusätzliche Entnahme aus der Rücklage.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ihr Haushaltsentwurf hingegen ist in zentralen Bereichen rückwärtsgewandt und  weist eine deutliche soziale Schieflage auf. Ohne substanzielle Verbesserungen,  die wir in über 100 Änderungsanträgen vorgelegt haben, werden wir Ihrem Entwurf  nicht zustimmen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir als SPD wollen einen sozialen Haushalt und soziale Politik für die Menschen in Bayern. Wir wollen eine Wohnungsmilliarde für bezahlbare  Wohnungen in ganz Bayern. Wir wollen starke Investitionen in eine gute Krankenhausversorgung, gerade auch auf dem Land, mehr Geld für gute Schulen und  Kitas sowie einen starken Schub für bezahlbare und klimafreundliche Energie aus  Bayern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr von Brunn, Sie haben in Ihrer Rede gesagt,  die AKWs seien in den letzten Jahren unzureichend geprüft worden. Ich bitte Sie,  dies jetzt zu wiederholen, wenn Sie es vorhin gesagt haben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Verehrte Kollegin Högl, ich habe nicht gesagt, dass sie  unzureichend geprüft worden sind.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Doch, das haben Sie gesagt!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Aber dadurch, dass wir sie abschalten, ist die eigentlich  nach zehn Jahren fällige Sicherheitsüberprüfung, der grosse Sicherheitscheck,  nicht mehr durchgeführt worden. Inzwischen sind 12, 13 Jahre vergangen. Das  heisst, wir liegen lange über dem Zeitpunkt für diesen Check! Das bedeutet, wir wissen gar nicht, in welchem Sicherheitszustand die AKWs sind. Gleichzeitig haben