K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist etwas, bei dem ich glaube, dass wir hier ansetzen  und diese Legislaturperiode zwingend dafür nutzen müssen und auch die Lehren daraus ziehen und ein weiteres  Instrument für die Schliessung der Versorgungslücken damit im Prinzip voranbringen. Das ist am Ende etwas, das  mit allen Instrumenten, die bisher begleitend auch laufen,  gut funktionieren kann und muss. Das Sektorenübergreifende würde ich sehr hoch stellen wollen, weil das der  Schlüssel dafür ist.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich  möchte noch einmal an das anknüpfen, was bereits gesagt  wurde. Zu den Rahmenbedingungen möchte ich nicht weiter ausführen. Herr Wendt, Sie haben es thematisiert, und  auch Dr. Weigand ist darauf eingegangen. Ich will jetzt  keine Debatte unter der Überschrift „Wer hat es erfunden?“  eröffnen, aber ein Hinweis sei mir gestattet: 29. CDU-Bundesparteitag in Essen am 6. und 7. Dezember 2016, Beschluss Nr. C 60: „Die CDU Deutschlands spricht sich für  die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium  aus.“
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Insofern ist die Frage nach der Henne und dem Ei geklärt.  Gestatten Sie mir noch einige inhaltliche Ausführungen:  Bei der Landarztquote ist es mitnichten so, dass Sie mit  dem Hinwerfen einer Überschrift irgendetwas erreicht   haben, sondern gerade bei der Landarztquote – darauf ist  in der vergangenen Legislaturperiode mein Kollege  Dr. Meyer eingegangen – gibt es verfassungsrechtliche  Hürden, die Sie bewältigen müssen. Es gibt dort Bedenken,  die man zum Thema der Freiheit der Berufswahl usw. haben kann. Deshalb ist es dort ganz besonders wichtig, sich  damit sehr seriös auseinanderzusetzen. Das fordert auch  Zeit. Es fordert nämlich heraus, dass man in der Gesetzesgestaltung sehr intensiv auf dieses Thema eingeht.  Uns – das will ich noch einmal herausstellen – ist es besonders wichtig, dass wir hier kein Zwangsgesetz organisiert  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3620  haben, sondern dessen Kern darin besteht, auf Freiwilligkeit zu setzen. Es muss uns mit diesem Gesetz gelingen,  die jungen Frauen und Männer herauszufiltern, die gern im  ländlichen Raum praktizieren wollen, die sich vorstellen  können, ihre ärztliche Karriere im ländlichen Raum in einem bisher unterversorgten Gebiet zu absolvieren, und diesen wollen wir über die Landarztquote den Weg ins Medizinstudium eröffnen. Ich hoffe, das wird uns über das beschriebene Auswahlverfahren gelingen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich möchte noch einmal Folgendes erwähnen: Wir haben  uns das innerhalb der CDU nicht leicht gemacht, denn diesen inhaltlichen Prozess müssen Sie ja auch gestalten. Wir  sind im April 2019 nach Düsseldorf zu Karl-Josef  Laumann gefahren, dem NRW-Gesundheitsminister, und  haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Er hat  uns gezeigt, welche Vorstellungen in NRW existieren.  NRW hat ja bereits zum Wintersemester 2019/2020 dieses  Gesetz eingeführt. Wir haben dort sehr eindringlich erfahren, wie ein Testverfahren laufen kann, wie Bewerbungsgespräche ablaufen müssen, um dafür zu sorgen, dass wir  zukünftige Landärzte gewinnen, die über diese Landarztquote privilegiert werden und einen Studienplatz erhalten.  Dies sei an dieser Stelle noch einmal hinzugefügt.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das wird immer  an die Wand gemalt. Dazu würde ich in der zweiten Rederunde mehr sagen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Energie teuer  wird, dann wird alles teuer. Die Lebensmittel werden teuer,  die Mobilität wird teuer, das Bauen wird teuer und das  Wohnen wird teuer. Das ist eine Erkenntnis, die eigentlich  schon lange, lange vor dem heutigen Tag gereift sein  müsste. Schon lange, lange vor der Auseinandersetzung  mit Russland. Schon lange, lange vor den Sanktionen, die  uns vor allen Dingen in die Situation bringen, dass alles  teuer wird.  Die Prognose für das Jahr 2022 ist tatsächlich düster. Man  geht davon aus, dass Familien mit Kindern 2600 Euro mehr  für die Versorgung mit Energie ausgeben müssen. Viele  Handwerks- und Industriebetriebe fürchten um ihre Existenz. Falls jemand von Ihnen am letzten Freitag nach  15:15 Uhr im Landtag noch gearbeitet hat, dann hat er auch  gesehen, dass das Transportgewerbe existenziell bedroht  ist. Es gab eine grosse Demonstration von diesen Branchen  in Dresden. Wenn sich die CDU als die „Teure-EnergiePartei“ heute nun hinstellt und an Berlin Forderungen  stellt, dann stellt sie Forderungen für Dinge, die sie selbst  zu grossen Teilen zu verantworten hat.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Das Vermächtnis von den letzten 16 Jahren CDU-Regierung heisst eben, dass sich der Strompreis von 2005 von  19 Cent auf heute 36 Cent fast verdoppelt hat. Der Steueranteil daran ist 40 %. Das Benzin hat sich von 1,22 Euro  auf fast 2 Euro oder über 2 Euro verteuert. Der Steueranteil  liegt bei 50 %. Bei Heizöl oder Gas haben wir eine ähnliche  Entwicklung. 16 Jahre CDU-Regierung in Berlin haben zu  einer Verdopplung der Energiepreise geführt.  Heute ganz aktuell – was erleben wir? Wir sehen natürlich,  dass die Preise für Heizöl und für Gas spekulationsgetrieben sind. Es sind nicht die realen Preise. Es hat viel damit  zu tun, dass es eben politische Entscheidungen gibt, die für  die Zukunft höhere Energiepreise voraussagen. Dabei ist  die CDU auch wieder ganz vorn mit beteiligt. Ihr Bundesvorsitzender, Herr Merz, spricht sich dafür aus, auch Nord  Stream 1 zu schliessen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Was das für die zukünftigen Energiepreise bedeutet, wird  heute schon eingepreist. Wieder ist Ihre Partei die Preistreiberin bei den Energiepreisen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Nun kommen wir zu den sächsischen Bauern. Wer hat denn  in Sachsen 30 Jahre lang das Landwirtschaftsministerium  geführt? Es war die CDU. Sie haben jede EU-Verordnung,  die die Bauern sozusagen zu höheren Belastungen führt,  widerspruchslos durchexerziert. Sie haben nicht widersprochen, wenn die EU unseren Bauern neue Auflagen aufoktroyiert hat.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ganz besonders sehen wir das natürlich beim Umgang mit  den roten Gebieten, mit den Gebieten mit hoher Nitratbelastung. Wir haben das im Landtag ausführlich diskutiert.  Wir hatten Expertenanhörungen. Es ging um die Art und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3623  Weise, wie Flächenkulissen in Sachsen ausgewiesen werden und dass eben nicht punktuell geschaut wird, wo die  Nitratbelastung hoch ist. Das ist Ihre Politik. Sie müssen  nicht jammern. Sie haben das verschuldet, was unseren  sächsischen Bauern jetzt droht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Schauen Sie sich die Landwirtschaft an. Ja, selbstverständlich reden wir über die Preise für Weizen. Aber Sie machen  seit 30 Jahren eine Politik, die unsere sächsischen Landwirtschaftsflächen fehl nutzt für Mais, für Biogasanlagen,  für Raps, für Biodiesel, und Sie wollen das weitermachen.  Sie haben es gerade wieder vorgetragen. Sie halten das tatsächlich für eine Lösung für unsere Preise bei Nahrungsmitteln und bei Energie.  Das ist der falsche Weg, und es ist der Weg, den die CDU  schon immer geht.  Wenn wir uns anschauen, welchen Forderungskatalog die  CDU gegenüber der Bundesregierung aufmacht, dann sehe  ich da zum Beispiel das Aussetzen der CO2-Steuer. Wer hat  denn die 2021 eingeführt? Es war eine CDU-Regierung.  Sie wollen das korrigieren, was Sie letztens im Prinzip  selbst eingeführt haben. Das bedeutet eben, dass der Sprit  8 Cent mehr kostet, beim Benzin sind es 7 Cent und beim  Heizöl fast 10 Cent: durch Ihre CDU-Entscheidung.  Sie fordern, die Mehrwertsteuer auf 7 % zu senken. Auch  die Mehrwertsteuer ist eine Stellschraube, die die CDU  schon benutzt hat, aber immer gegen die Wirtschaft, gegen  unsere eigenen Bürger. 2007 wurde die Mehrwertsteuer  von 16 auf 19 % erhöht, nachdem Sie vorher im Wahlkampf etwas anderes versprochen hatten. Das sind alles  CDU-Entscheidungen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Drittens, die Energiesteuersenkungen, die Sie jetzt ansprechen. Warum machen Sie das jetzt? Die Energiesteuer ist  schon immer ein Problem für unser Land. Wir sind schon  seit Jahren Spitzenreiter bei den Energiepreisen. Hat Sie  das je gestört? Nein! Sie waren zufrieden, dass die Steuereinnahmen hoch waren, weil Sie in der Bundesregierung  sassen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Auch was die Weichenstellung für die Zukunft unserer  Energiepolitik angeht, –
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – ist die CDU beispielgebend gewesen.  Atomausstieg, Kohleausstieg, das Quasi-Verbot für alle  fossilen Energieträger ab 2045, all das sind CDU-Entscheidungen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Deswegen finde ich diese Debatte heute tatsächlich verlogen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohen Spritpreise und  vor allem die hohen Energiepreise sind ein gravierendes  Problem für einen Grossteil der Menschen hier in Sachsen,  aber auch in Deutschland. Deswegen haben wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag Ihnen bereits im Oktober  letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, bei dem es darum  ging, dass vor allem Energie nicht zum Luxusgut werden  darf, weil Preisanstiege da schon zu beobachten waren. Das  war gerade die Zeit, als die Weltwirtschaft nach der  Coronakrise wieder angefangen hat zu brummen, da sind  eben auch die Preise schon angestiegen.  Wir haben gefordert und fordern immer noch, dass Energiearmut verhindert werden muss, indem die Mehrwertsteuer auf Strom und auch auf Sprit gesenkt werden soll.  Das ist ja anscheinend heute auch das Thema. Wir haben  uns gegen Stromsperren ausgesprochen und vieles andere,  damit die Menschen wirklich an der Daseinsvorsorge, an  der Energie, an der Mobilität weiter teilhaben können.  Es gibt noch andere finanzielle Belastungen für die Menschen, die wir seit Jahren beobachten können. In den Grossstädten haben wir Mietpreisexplosionen in Grössenordnungen, wo ein Viertel, manchmal sogar die Hälfte des Einkommens für die Miete ausgegeben werden muss. Teilweise explodieren die Lebensmittelpreise – das hat Herr  von Breitenbuch gerade erwähnt –, auf jeden Fall sind sie  in den letzten Jahren stark angestiegen. Wir haben eine  Corona-Pandemie, wovon viele Existenzen nicht nur bedroht wurden, sondern viele Menschen Einkommens- und  Jobverluste hinnehmen mussten.  Doch wann schreit die CDU medial auf? Wann ist der Zeitpunkt, wo Sie das soziale Gewissen darstellen wollen?  Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es ans deutsche Auto  geht, wenn der Spritpreis steigt. Da eröffnen Sie Debatten,  da gehen Sie an die Presse und sagen, jetzt ist Schluss und  jetzt muss was passieren, obwohl die vielen anderen Probleme, die ich gerade beispielhaft genannt habe, schon seit  Monaten und Jahren existieren und nichts passiert ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schreie da mit Ihnen, weil  die hohen Spritpreise tatsächlich ein Problem sind für viele  Menschen, und wir schreien auch schon viel länger, denn  das Leben ist seit Längerem für viele Menschen nicht mehr  bezahlbar.  Aber im Gegensatz zur CDU streiten wir auch für höhere  Löhne. Erst gestern zeigte die Debatte im Landtag, dass Sie  kein Verständnis gezeigt haben, dass Sozialberufe mehr  verdienen sollten. Generell sind Sie als CDU beim Thema  Einkommen oder Mindestlohn immer der grösste Gegner  gewesen, und das ist doch das Hauptproblem. Wenn die  Menschen niedrige Einkommen haben, dann sind hohe  Preise natürlich ein massives Problem. Da müssen die  Stellschrauben gedreht werden, und wir als LINKE setzen  uns dafür ein, dass die Löhne steigen, meine Damen und  Herren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3624
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt, wo der Spritpreis steigt, reagiert die CDU. Man ist  anscheinend das erste Mal selbst von so einer Entwicklung  betroffen. Aber ich verrate Ihnen etwas bzw. wiederhole etwas:  Wissen Sie, was der Hauptgrund in den allermeisten  Fällen ist, warum die Preise so stark steigen? Das ist und  bleibt der Kapitalismus, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es bei den Energiepreisen gesehen, und wir können das auch perfekt durchdeklinieren. Wir haben eine  Energie- und Strombörse in Europa,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 die so funktioniert, dass immer das Kraftwerk, welches als  Letztes am Stromnetz hängt – und das ist in den Wintermonaten oft das Gaskraftwerk – – Wenn der Gaspreis steigt,  dann ist das der sogenannte Grenzpreis, dann steigt der  Preis für alle anderen Energiearten auch, egal, ob der Preis  real teurer geworden ist oder nicht. Das heisst, das Windrad  muss teurer Strom verkaufen, der Atomstrom und die  Kohle ist auf einmal alles auf dem hohen Niveau wie das  teuerste Kraftwerk, in dem Fall Gas.  Das ist das kapitalistische Modell unserer Energiebörse  und das sorgt auch für hohe Strompreise, obwohl nicht eine  Megawattstunde weniger produziert oder mehr verbraucht  wurde. Das ist ein kapitalistisches Problem. Oder anders  gesagt: Beim Spritpreis wirkt der Kapitalismus auch. Oder  noch anders gesagt: Auch im Krieg profitieren bestimmte  Gruppen in der Gesellschaft. Das ist aktuell nicht nur die  Waffenlobby, sondern das sind zurzeit auch die Ölkonzerne, denn dort sprudeln die Gewinne gerade auch massiv,  eben nicht nur bei den Energiekonzernen, sondern auch bei  den Ölriesen, und das, obwohl nicht eine Megawattstunde  mehr erzeugt oder verbraucht wurde. Beim Öl ist das genauso. Es herrscht ja nicht einmal Ölknappheit. Selbst der  Ölpreis ist in den letzten Tagen massiv gesunken und trotzdem sind die Spritpreise an den Tankstellen nicht gefallen.  Es ist doch ein kapitalistisches Problem, dass die Konzerne  Absprachen treffen und einen Krieg ausnutzen, um ihre  Gewinne zu erhöhen.  Dass da der Staat nicht ordentlich eingreift und das Kartellamt nichts dagegen tut – auch wenn Herr Habeck das angekündigt hat, aber passiert ist da noch nicht viel –, ist doch  ein Problem. Wir finden, da muss der Staat eingreifen,  Preise müssen sich an Angebot und Nachfrage orientieren.  Das ganze kapitalistische marktwirtschaftliche System  funktioniert nicht, Herr Voigt, auch wenn Sie jetzt lächeln,  sondern wir leben in diesem Moment in einem Turbo-Kapitalismus, der mit sozialer Marktwirtschaft, wie Sie sie  immer beschreiben, nichts mehr zu tun hat, und dagegen  wehren wir uns.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich weiss nicht, ob wir in der Debatte verrutscht sind, aber  ich werde mich in meinem Redebeitrag auf die Energie-  und Strompreise beziehen und nicht auf die Landwirtschaft.  Wir haben im letzten Plenum einen Antrag der LINKEN  behandelt zum Thema Energiepreisbremse – Herr Böhme  hat es gerade schon gesagt – und seitdem hat sich die Situation an den Energiemärkten leider nur noch verschlechtert. Mit der gestrigen Ankündigung Putins, alle Gaslieferungen müssen in Zukunft nur noch in Rubel bezahlt werden, erpresst er uns und den Westen weiter. Es ist Putin und  niemand sonst, der die Preise für Öl, Gas und die Folgeprodukte und eben in letzter Konsequenz – Herr Böhme hat es  gerade erklärt – auch für Strom in nie gekannte Höhen  treibt. Mit der Ankündigung Putins gestern sind wir einem  Totalausfall leider wieder einen Schritt nähergekommen.  Wir stehen an der Stelle bereits mit einem Bein in einer  Energiekrise unbekannten Ausmasses. Der gestrige Preissprung an den Gasmärkten ist der Ausdruck genau dieser  Sorge.  In der gestrigen Debatte habe ich bereits ausführlich dargelegt, dass der einzige Weg für eine kostengünstige, nachhaltige und versorgungssichere Zukunft die konsequente  Umsetzung der Energiewende ist. Wären wir hier in der  Umsetzung schon weiter, wäre unsere Abhängigkeit von  fossilen Energieträgern aus Russland geringer und damit  auch die Kosten für unsere Wirtschaft und die Bevölkerung.  Vor diesem Hintergrund finde ich es extrem schade, dass  sich die Diskussion in den vergangenen Wochen so sehr auf  Kraftstoffpreise fokussiert hat. Keine Frage, Preise jenseits  von 2 Euro belasten insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Speditionen und insgesamt Menschen mit Berufen, die  eine extrem hohe Mobilität erfordern. Für ein durchschnittliches Autofahrverhalten von 12 000 Kilometern pro Jahr –  und das haben wir in Deutschland – sprechen wir hier allerdings von maximal 40 bis 50 Euro pro Monat. Im Verhältnis von Einkommen zu Treibstoffpreis war es übrigens  2012 schon mal schlimmer.  Ähnliche Entwicklungen sehen wir beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft – Herr von Breitenbuch hat es angesprochen –, aber auch seit Jahren bei der Mietpreisentwicklung. Dazu habe ich bisher noch keine Entlastungsforderungen von bestimmten politischen Kräften gehört.  Ausserdem vermisse ich eigentlich die Forderungen nach  einfachen Alternativen. Durch Einführung eines Tempolimits könnten wir kostenlos und unmittelbar Energie für unsere Volkswirtschaft sparen, wir würden Verkehrstote verhindern  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3625
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und gleichzeitig die Tasche eines jeden Autofahrers entlasten, wie eine Studie des Umweltbundesamts belegt.  Auch die verfehlte Politik der letzten Bundesregierungen  hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die schwersten, leistungsstärksten und damit natürlich die verbrauchsintensivsten Autos in ganz Europa fahren. Länder wie Frankreich, Portugal, Dänemark, aber auch die Niederlande haben hier frühzeitig die richtigen legislativen Weichen gestellt. In den Niederlanden ist es beispielsweise so, dass die  neu zugelassenen Autos dort 30 % weniger Kraftstoff verbrauchen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Mit Sonnenstrom aus der heimischen Photovoltaikanlage  wäre man übrigens an dieser Stelle auch komplett unabhängig.  Wer jedoch eine nachhaltige Entlastung für Berufspendler(innen) möchte, sollte sich vor allem für den günstigen,  zuverlässigen und engmaschigen ÖPNV und Bahnverkehr  einsetzen, der – das finde ich, ist das Wichtigste – endlich  auch den ländlichen Raum einschliesst. Wir brauchen eine  echte Verkehrswende und ein Umdenken weg von dem motorisierten Individualverkehr.  Wir haben aber – ich betone es ausdrücklich – ein akutes  Energiepreisproblem, besonders im Gassektor, dass insbesondere die Schwächsten unserer Gesellschaft bedroht.  Deshalb hat die Ampelkoalition schon eine ganze Reihe  von Entlastungen beschlossen. In den letzten Wochen wurden die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, von der zwei Millionen Menschen in Deutschland profitieren, und eine Anpassung der Pendlerpauschale sowie Steuerfreibeträge beschlossen. Weitere Massnahmen im sogenannten Entlastungspaket II werden meinen Informationen zufolge im  Laufe des Tages von den Parteispitzen der Ampel vorgestellt.  Welche Massnahmen ich mir wünschen würde, werde ich  im zweiten Teil meiner Rede hier präsentieren.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigenden  Kosten bei Energie und generell für die Lebenshaltung sind  natürlich für viele Menschen in diesem Land eine Belastung. Wir leben in einer Zeitenwende, in der viele Dinge  gleichzeitig zusammenkommen. Am prägendsten ist sicherlich der Überfall Russlands auf die Ukraine.  Das bedeutet natürlich, dass wir jetzt, in einer Sondersituation, besondere Massnahmen ergreifen müssen. Wir haben  das in den letzten Wochen als Koalition in Berlin bereits  getan. Mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle  Wohngeld- und BAföG-Empfänger(innen), mit einer deutlichen Erhöhung der Renten, mit der Abschaffung der  EEG-Umlage schaffen wir ein milliardenschweres Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen, für den  Mittelstand, für die Wirtschaft, für das Handwerk. Im Übrigen sind auch Instrumente, wie die Mietpreisbremse, die  wir in dieser Koalition in Sachsen voranbringen, ein wichtiger Beitrag, um diese Kostensteigerung abzudämpfen und  etwas für die Mitte dieser Gesellschaft zu tun.  Wir machen das mit einem klaren Fokus. Wir wollen eine  Entlastung für die Mitte. Wir wollen kleine und mittlere  Einkommen in den Fokus stellen. Wir wollen keine Subventionierung von Spritpreisen für Porschefahrer. Es ist  sehr wichtig, dass wir an dieser Stelle punktgenau arbeiten.  Die Aktuelle Debatte der CDU-Kolleginnen und CDUKollegen fordert Berlin zum Handeln auf, und Berlin handelt jetzt, gerade eben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Während diese Aktuelle Debatte läuft, stellt die Koalition  in Berlin ihr zweites Entlastungspaket vor. Es werden  wichtige Dinge auf den Weg gebracht, zum Beispiel ein  steuerlicher Zuschlag in Höhe von 300 Euro. Damit ist gewährleistet, dass die kleinen und mittleren Einkommen,  also die Mitte und Mehrheit der Gesellschaft, stark unterstützt wird und diejenigen, die aufgrund hoher und höchster Einkommen diese Unterstützung nicht nötig haben, weniger profitieren. Temporär wird die Energiesteuer gesenkt,  um – das ist eine Aufforderung an die Unternehmen – die  Entlastungen an die Verbraucher weiterzugeben, weil wir  genau an dieser Stelle dafür sorgen wollen, dass die Energiepreise ganz explizit gesenkt werden.  Weiterhin investiert die Koalition massiv in den ÖPNV,  weil wir nicht nur durch die Windschutzscheibe denken  dürfen, sondern wir müssen auch die Alternativen zum  Auto, die von sehr, sehr vielen, von Millionen Menschen  genutzt werden, genauso in den Blick nehmen.  Ich begrüsse die Meldung, dass diese Massnahmen temporär  sind. Wir hoffen, dass dieser Krieg endet. Auch diese milliardenschweren Subventionen müssen dann enden. Aber  ich begrüsse solche mutigen Schritte wie die bundesweite  Einführung eines Monatstickets für 9 Euro. Ich finde, das  sind mutige Schritte, die da getan werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Subventionen werden enden. Es ist auch nicht sinnvoll, langfristig  fossile Energieträger zu subventionieren. Langfristig niedrige, bezahlbare und sichere Energie bekommen wir nur  durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür müssen  wir alle etwas tun.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3626  Ich habe gestern das Beispiel der LEAG genannt. Ich  möchte Sie gern darauf hinweisen, wie der Intel-Operationsvorstand die Entscheidung für Magdeburg begründet  hat. Er hat gesagt: Ausschlaggebend für die Entscheidung  für Magdeburg war die Verfügbarkeit von Infrastruktur.  Die beiden Fabriken benötigen zu 100 % Ökostrom. Erneuerbare Energien sind kein Nice-to-Have. Erneuerbare  Energien sind bei Standortentscheidungen harte Standortvorteile.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien langfristig  ein Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und zur  Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich glaube deshalb, dass  wir, wenn man das auf Sachsen herunterbricht, viel mehr  tun müssen. Das EKP kann nur ein erster Schritt sein. Wir  brauchen einen EKP-Turbo als zweiten Schritt. Dazu müssen alle lieb gewonnene Positionen aufgeben. Das gilt zum  Beispiel für die Frage, wie wir denkmalgeschützte Häuser  auf den Dächern trotzdem mit Solarzellen ausstatten können. Wir alle müssen dafür etwas tun.  Das Falscheste, was wir tun können, ist nichts zu tun. Das  Falscheste, was wir tun können, ist nicht zu investieren.  Wir müssen gemeinsam und entschlossen im Sinne der  Mitte, im Sinne der Mehrheit, im Sinne der Zukunft in unsere Zukunft investieren.  Vielen Dank.