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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Im Kommentar lässt sich nämlich erkennen, dass die  Stiftungsaufsicht – das ist heute schon angedeutet worden – wie beim Subsidiaritätsprinzip eigentlich nur nachrangig aktiv werden kann, vorrangig sind zunächst mal  Entscheidungen der Stiftung selbst. Damit liegt es zunächst in der Hand der Stiftung zu agieren. Man kann  sich dort im Vorstand treffen, im Kuratorium, und man  kann natürlich im Rahmen der sich aus der Satzung  ergebenden Möglichkeiten darüber nachdenken, ob der  Stiftungszweck erfüllt oder anzupassen ist. All das liegt in  der Hand der Stiftung. Eine Auflösung der Stiftung mit  den von Ihnen genannten Gründen durch die Landesregierung oder meinetwegen auch das Justizministerium  halte ich nicht für möglich. Und wenn wir das beschliessen  würden – auch das ist schon so angedeutet worden –,
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 kämen wir in sehr seichtes Gewässer, weil ein solcher  Beschluss zu einem aus meiner Sicht rechtlich nicht  haltbaren Verhalten auffordern würde, und das möchte  ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Nun, damit könnte ich es mit meinen Überlegungen bewenden lassen. Wir haben ja so ein bisschen die Diskussion gehabt, ist es hier rechtlich oder ist es politisch. Ich  darf als Abgeordneter sicherlich auch noch eine kleine  Anmerkung zum politischen Kontext machen. Der Antrag  ist abzulehnen, das habe ich, glaube ich, klar und deutlich gerade gemacht, aus rechtlichen Gründen geht das  nicht anders. Und was aber trotzdem wollen wir jetzt tun,  um sozusagen der politischen Meinung dieses Hauses  dann auch zur Realität, zur Umsetzung zu helfen? Die  Stiftung hat zwei Ziele, das wissen Sie, den Klima- und  Umweltschutz und die Fertigstellung der Pipeline. Ich  denke, es ist an der Zeit, dass man in der Stiftung selbst  das natürlich für sich klärt, ob denn der Zweck mit der  Nord-Stream-2-Förderung, ob dieser Zweck nicht wirklich  überholt ist, wenn er denn überhaupt erreicht hätte werden  können im Zusammenhang.  Und der zweite Zweck, nämlich der Klima- und Umweltschutz, muss natürlich auch diskutiert werden. Angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen  muss man sich ja fragen, ob dieser Zweck auch bei dem  dafür notwendigen Vertrauen von Destinatären – also  von Leuten, die da sozusagen davon etwas haben  würden –, dieses Vertrauen ist ja ebenfalls fraglich, und  deswegen muss man sich auch sehr genau fragen, ob  dieser zweite Stiftungszweck erreicht werden kann. Insofern ist es nämlich richtig, dass – und auch das haben wir  schon gehört – die Landesregierung das Gespräch hier  in dem Zusammenhang mit dem Stiftungsvorstand aufgenommen hat und dass daneben immer auch die Fraktionsvorsitzenden und für eine rechtlich saubere Lösung  die Kollegin Birgit Weitemeyer beteiligt sind. Das ist ein  vernünftiger Weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Paragraf 12 Absatz 2 der Stiftung ermöglicht im Übrigen,  seitens der Stiftung selbst eine Auflösung der Stiftung zu  beschliessen, wenn „sich die Verhältnisse derart ändern,  dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung ... nicht  mehr sinnvoll erscheint“. Das muss natürlich unter Beachtung des Stifterwillens auch geschehen. Das Land hat  dazu allerdings ja schon eine Meinung geäussert.  Im weiteren Verlauf gibt es dann auch einige Hürden, die  Sie auch kennen. Man braucht eine einstimmige Entscheidung des Vorstands, man braucht eine Zweidrittelmehrheit des Kuratoriums. Aber ich will das jetzt nicht  weiter ausführen, sondern lieber zusammenfassen. Ich  persönlich wünsche aus politischer Sicht den laufenden  Gesprächen einen guten Erfolg und hoffe, dass sie möglichst schnell zu einer auch rechtlich tragbaren Lösung  kommen. Aber eine Aufhebung der Stiftung durch eine  Behörde, konkret durch die Landesregierung, die sehe  ich nicht. Der Antrag ist daher abzulehnen.
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 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst  mehr als zwölf Jahre jetzt schon in einer Stiftung und in  einem Gremium einer Stiftung aktiv ist, weiss ich um die  Bedeutung des Themas Stiftungsrecht und dass es auch  gut ist, dass es dort enge Grenzen gibt des staatlichen  Eingriffs. Das will ich hier an der Stelle mal betonen. Wir  reden heute darüber, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz das Gemeinwohl gefährdet und ob sie gemäss  Paragraf 87 BGB aufzuheben ist.  Gestatten Sie mir an der Stelle noch mal einen kleinen  Rückblick und auch eine Erläuterung, warum jetzt auch  diese Debatte hier heute aus meiner Sicht auch richtig  und notwendig ist. Wir haben am 07.01.2021 hier gemeinsam den Beschluss zur Errichtung der Stiftung  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  119  gefasst. Die Ministerpräsidentin hat seinerzeit wörtlich  gesagt, wir haben nicht vor, dass diese Stiftung diese  Pipeline baut oder betreibt. Monate später lasen wir dann  etwas von Schiffen, die auf einmal da waren,
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 es gab Kleine Anfragen von Kolleginnen und Kollegen  aus dem Landtag, es gab die Regierungsbefragung, dort  wurde nicht geantwortet. Von daher ist es, glaube ich,  auch logisch und nachvollziehbar, dass es hier auch das  Bedürfnis gibt des Parlamentes, hier darüber zu reden.  Heute Abend tun wir das an der Stelle.  Am 24.02., also am Tag des Überfalls Putins auf die  Ukraine, hat Kollege Dahlemann noch öffentlich erklärt,  dass das Thema Stiftung und eine mögliche Abwicklung  kein Thema sei, vier Tage später wurde auch er dann  von den Ereignissen überholt beziehungsweise von der  eigenen Ministerpräsidentin, als sie erklärt hat, sie möchte  darauf hinwirken, dass die Stiftung aufgelöst wird, einen  Tag vor Zusammentritt des Landtages, der dann – das ist  bereits zitiert worden – gemeinschaftlich diesen Beschluss  gefasst hat in einer Sondersitzung, auf Antrag von CDU,  GRÜNEN und FDP.
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 Was ist danach passiert? Meine Damen und Herren, es  gab am 18.03. ein Gespräch zwischen den Fraktionen –  ich habe jetzt gerade gehört, dass ein Teil der Koalition  das aus der Zeitung erst erfahren hat, das weiss ich nicht,  das müssen Sie in der Koalition klären, die Kommunikation,
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 aber zumindest war die Fraktion DIE LINKE ja auch dabei  vertreten – zum Umgang mit der Stiftung.
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 Und, meine Damen und Herren, ich habe in meinem  politischen Leben, was nun auch schon ein paar Tage  währt, schon einiges erlebt, aber das war wirklich ein  sehr, sehr denkwürdiger Termin, meine sehr verehrten  Damen und Herren. Gerade der Auftritt des Ministerpräsidenten a. D., den ich jenseits aller politischen Unterschiede für sein Agieren auch immer sehr geschätzt  habe, der hat schon sehr an den testosterongeladenen  Auftritt von Gerhard Schröder am Wahlabend 2005 erinnert
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 und uns alle doch sehr sprachlos zurückgelassen, ich  glaube, auch die eigenen Parteifreunde. So war es dann  ja auch im Nachgang zu lesen, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
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 Und deswegen, glaube ich, Frau Ministerin – zwei Anmerkungen auch zu Ihrem Wortbeitrag –, Sie haben  gesagt, Sie würden hier eine rechtliche Bewertung vornehmen, Sie haben natürlich auch eine politische  Wertung vorgenommen, das ist ja auch Ihre Aufgabe als  Ministerin. Aber dann die rechtliche Bewertung vorzunehmen und hier quasi eine Presseschau zu machen,  finde ich, wird dann dem Thema an der Stelle auch nicht  gerecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die Zeitungsartikel haben wir alle gelesen, das kriegen  wir am Ende auch hin. Und ich glaube, meine Damen  und Herren, wir müssen uns auch ein Stück ehrlich machen. Und ich kenne auch die Satzung, ich weiss, was da  drinsteht, aber Sie haben gesagt, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als zeitweiliger Nebenzweck. Das mag ja  so drinstehen, aber, meine Damen und Herren, also ich  war ja dabei, als der Vater der Stiftung, Minister Pegel,  das Thema auch bei uns in der Fraktion vorgestellt hat.  Also wir haben über viele Themen geredet, aber über  das Thema Klimaschutz haben wir nicht gesprochen.  Das wird in den anderen Fraktionen ähnlich gewesen  sein, also sollten wir uns an der Stelle auch mal ehrlich  machen, worum es eigentlich ging,
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 wenn wir schon dabei sind, auch hier Vergangenheit  aufzuarbeiten.  Und deswegen ging es jetzt – und ich glaube, das kann  man ganz emotionslos auch diskutieren – darum, welcher  Weg dort eingeschritten wird bei der ganzen Geschichte.  Aus meiner Sicht, es gibt die Frage natürlich, warum das  Kuratorium noch nicht besetzt ist,
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 weil beispielsweise das Kuratorium dort ja mit Zweidrittelmehrheit und einstimmigem Vorstandsbeschluss ja auch  dort die Stiftung auflösen könnte.
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 Die Ministerpräsidentin, das haben wir auch in der Runde  diskutiert, hat natürlich auch die Möglichkeit, sofern der  Vorstand sich dort weigert, den Beschluss auch umzusetzen des Landtages, auch den Vorstand abzuberufen.  Auch diese Möglichkeit gibt es. Und deswegen, glaube  ich, ist es gut und richtig, wenn wir über diese Fragen  weiter diskutieren. Herr Minister Pegel hat angekündigt,  dass das Gutachten von Professor Weitemeyer, wo ich  im Gegensatz zu Erwin Sellering grosses Vertrauen habe,  dass das ein sachliches Gutachten wird und kein emotionales und irgendwie gesteuertes, sondern sie da mit ihrer  profunden Kenntnis dort auch das sachlich darstellen  wird, wenn das Gutachten da ist, so hat es der Minister ja  angeboten, wird das auch den Fraktionen zur Verfügung  gestellt.   Und deswegen würde ich sehr dafür werben, dass wir den  heutigen Antrag in den zuständigen Rechtsausschuss  überweisen, dann gemeinsam mit dem Gutachten, wenn  es dann irgendwann vorliegt – vielleicht kann der Minister  was dazu sagen, zu der Zeitschiene auch –, das dann  gemeinsam dort beraten, denn am Ende, glaube ich, eint  uns alle das Ziel, die Stiftung aufzulösen. Da will ich jetzt  auch gar keinen Dissens hier irgendwo sehen, habe  ich jetzt auch in der Debatte heute noch gar nicht vernommen.   120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Und von daher, glaube ich, wäre das einfach der sachgerechte Weg, weil der Ball liegt jetzt in der Tat bei der  Landesregierung. Der Landtag hat sich klar positioniert  am 1. März und der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Da erwarte ich dann jetzt in Kürze einen Vorschlag,  wie damit umgegangen wird, und deswegen plädieren wir  für die Überweisung. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, was ja durchaus zu erwarten ist hier bei  der Zusammensetzung heute Abend hier, dann würden  wir uns in der Sache enthalten. Das will ich auch ankündigen in der Sache, weil wir natürlich einerseits das so  sehen, dass wir den Beschluss umsetzen wollen, die  Stiftung aufzulösen, andererseits es natürlich hier rechtliche Bedenken gibt, glaube ich, die es wert wären, im  Ausschuss zu beraten, und deswegen würden wir uns  ansonsten in der Sache enthalten. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte, dass  dieser Landtag die Klima- oder dass dieser Landtag  die Landesregierung auffordert, die Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV gemäss Paragraf 87 BGB aufzuheben, weil sie, die Stiftung, das Gemeinwohl gefährden  würde.   Zur Begründung ihres Begehrens führt die bündnisgrüne  Fraktion nichts weniger als die europäische Friedensordnung und die Erreichung der Klimaschutzziele an. Ja,  sogar Artikel 25 des Grundgesetzes wird bemüht. Dort  heisst es – wir haben es heute auch schon mal gehört –:  „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen  vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für  die Bewohner des Bundesgebietes.“ Zitatende. Spätestens mit Beginn des Krieges, den der russische Präsident  Putin gegen die Ukraine begonnen hat, wäre endgültig  deutlich geworden, dass es sich bei Nord Stream 2  nicht um ein privatwirtschaftliches, sondern schon immer  um ein politisches und geostrategisches Projekt gehandelt habe. Und schliesslich folgern Sie, dass die Stiftung die europäische Friedensordnung und das Gemeinwohl gefährden würde – sehr wohl die Stiftung, nicht  Nord Stream.  Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es  eine spannende Debatte in diesem Hohen Hause und  draussen in der Öffentlichkeit geben würde, wenn wir  abklären würden, wer und was die Friedensordnung –  nicht nur in Europa, sondern weltweit – sowie die Erreichung der Klimaziele und deshalb also das Allgemeinwohl in diesem Staat gefährden würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MecklenburgVorpommern gehört mit ziemlicher Sicherheit nicht dazu.  Der Jurist sagt, ein Blick ins Gesetz erleichtert die  Rechtsfindung. Nun, der Jurist weiss ebenso, dass es so  einfach leider oft nicht ist. Auch wir haben das heute hier  gehört und ich bin Jurist, ich habe mich auch bemüht, in  einen Kommentar zum BGB zu gucken. Die Kommentierung zu Paragraf 87 BGB ist einigermassen übersichtlich  im Hinblick zu anderen Paragrafen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und es sind auch ein paar Beispiele genannt, was eine  Allgemeinwohlgefährdung ist. Allerdings fehlt mir persönlich die Fantasie, wie man bei der Klimastiftung dazu  kommen will, dass sie das Allgemeinwohl gefährdet. Der  Stiftungszweck – und das haben wir heute hier schon  gehört –, und zwar der, der noch übrig geblieben ist, ist  der Klimaschutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Nebenzweck, Fertigstellung der Pipeline, ist erfüllt  und hat damit auch keine Wirkung mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und der Klimaschutz, und das, liebe Kolleginnen und  Kollegen von den GRÜNEN, wollen Sie doch nicht wirklich behaupten,
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 dass der Klimaschutz das Allgemeinwohl gefährdet. Und  auf welche Art und Weise diese Stiftung der Friedensordnung und der Erreichung der Klimaziele entgegenstehen soll, das habe ich immer noch nicht verstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht erklären Sie es mir noch mal,
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 wie die Stiftung den Klimazielen entgegensteht.  Und zum Allgemeinwohl: Das Allgemeinwohl ist in  Artikel 14 Grundgesetz definiert, wenig aussagekräftig  mit dem „Wohl der Allgemeinheit“ in Abgrenzung zum  „Wohl des Individuums“. Aber das Interessante ist,  Artikel 14 Grundgesetz ist der Artikel des Grundgesetzes, der die Eigentumsgarantie sichert. Und jetzt dürfen  Sie dreimal raten, wer sich auf die Eigentumsgarantie  berufen darf! Richtig, privatrechtliche Stiftungen wie die  Klimaschutzstiftung. Dass sie aus politischen Gründen  nicht mehr haltbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Und  da sind wir uns alle einig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  121  Die Stiftung wurde mit Beschluss des Landtages und  in dem Wissen errichtet, die Fertigstellung der Pipeline  Nord Stream 2 zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Vorhaben ist in der Satzung ausgewiesen und  nicht verheimlicht worden. Und ich darf Sie alle noch  einmal daran erinnern, was der Grund dafür war: Der  Grund dafür waren die von den USA angedrohten  massiven Sanktionen gegenüber allen am Bau beteiligten wirtschaftlichen Unternehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Auch das sollte man nicht vergessen, weil es zur ganzen  Wahrheit dazugehört,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 genau wie der Umstand, dass die CDU in MecklenburgVorpommern und im Bund zu Nord Stream 2 standen
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 und die guten Beziehungen zu Russland ... Ach so, dazu  standen Sie auch, allerdings wollen Sie sich dieser Betrachtungsweise ja nicht anschliessen – oder so ähnlich  war vorgestern Ihr Statement, Herr Ehlers, wenn ich mich  richtig daran erinnere.
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 Das gab es in den 90er-Jahren auch schon,
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 nannte sich Wendehals.
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 Nun bekommen wir das gute Fracking-Gas aus den USA  oder Öl und Gas aus Katar oder Saudi-Arabien. Was  mich ärgert, meine Damen und Herren von den GRÜNEN  und auch von der CDU,
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 dass Sie sich eben nicht ehrlich machen, Herr Ehlers,
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 dass Sie sich eben nicht ehrlich machen. Alle Massnahmen gegen Russland sind richtig. Punkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber noch mal zu den GRÜNEN: Wo waren die Forderungen  nach dem Abbruch der Beziehungen nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak oder auf Syrien?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Was ist mit dem Angriff auf die,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 was ist mit dem Angriff der NATO auf Jugoslawien?
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 Was ist mit den Hingerichteten in Saudi-Arabien,
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 mit den durch Arbeit Vernichteten in Katar,
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 dem Angriffskrieg auf Jemen?
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 Welches Menschenleben  zählt für Sie mehr?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wo ist die Grenze für Ihre Doppelmoral erreicht? Das  frage ich mich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 122   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Wir sind abhängig von Gas,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Kohle und Öl, und es gibt dies nicht ausreichend aus  demokratischen Ansprüchen genügenden Ländern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 wie zum Beispiel Norwegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 obwohl auch Norwegen sich an der Bombardierung  Libyens beteiligt hat und das völkerrechtswidrig auch  fragwürdig war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Wissen Sie eigentlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 wann die Ukraine die Teilmobilmachung ihrer Streitkräfte  erklärt hat?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Zwei Tage vor dem Überfall durch Putin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Am Tag der Anerkennung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Warum so  spät? Warum hat die Ukraine so spät ihre Teilmobilmachung gemacht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Weil die Ukraine,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 weil die Ukraine, anders als die CDU in MecklenburgVorpommern, trotz des Aufmarsches Zigtausender russischer Soldaten und der Behauptung der USA – einer  richtigen Behauptung –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 zwei Wochen zuvor, dass ein Angriff kurz bevorstehen  würde, es sich gerade nicht vorstellen konnte, dass Putin  es wirklich wagt. Aber Sie stellen sich immer hier hin und  sagen, das war doch alles vorher zu sehen. Selbst die  Ukraine hat es nicht geglaubt. Niemand hat es geglaubt,  ausser Sie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und ich sage es ganz klar –
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 und es geht hier nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 es geht hier nicht um Antiamerikanismus –,
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 es wird hier einfach mit zweierlei Mass gemessen und  versucht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 es wird versucht, den legitimen Versuch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 das traditionell schwierige Verhältnis zu Russland zu  verbessern und zu vertiefen, im Nachhinein zu diskreditieren und daraus politisches Kapital zu schlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das ist unlauter und unehrlich, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 doch noch mal zurück zu Nord Stream 2:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Der Bau der beiden Stränge der Pipeline wurde im September 2021 abgeschlossen, die Testbefüllung beider  Stränge im Oktober beziehungsweise Dezember. Das  Zertifizierungsverfahren wurde gestoppt, die Pipeline kann  nicht in Betrieb gehen und ich kann mir auch im Moment  nicht vorstellen, dass das jemals passiert. Gedacht  war sie, um die Versorgungssicherheit in Deutschland  und anderen europäischen Ländern zu erhöhen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 und zu helfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  123  die Preise stabil zu halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 So zumindest lautete die Argumentation der Bundesregierungen seit 2013, dem Beginn der konkreten Planungen.  Das ist nicht Quatsch, das ist die Begründung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Dass die Begründung falsch ist, das mag ja sein. Es ist  nicht meine Begründung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ich brauche nicht daran zu erinnern, wer die Bundeskanzlerin zu diesem Zeitpunkt war und welchem Landesverband sie angehörte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und wo wir dabei sind, noch einen kleinen Ausblick in  die Vergangenheit: Es war unter anderem ein CSUWirtschaftsminister aus Bayern, der in den 70er-Jahren  den Bezug von russischem Gas in die BRD massgeblich  vorangetrieben hat. Aber das ist nur nebenbei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 In Kenntnis der Historie des Baus der Pipeline grenzt es  schon an Naivität zu behaupten, erst mit Beginn des  Ukraine-Krieges die Bedeutung der Gastrasse erkannt zu  haben. Wenn die bündnisgrüne Fraktion und möglicherweise auch weitere Unterstützer/-innen des Antrags es  tatsächlich ernst meinten mit ihrem Antrag, dann müssten Sie, meine Damen und Herren, für einen sofortigen  Importstopp von Rohstoffen aus Russland eintreten, sich  gegen den Import von Fracking-Gas aussprechen und  gegen jegliche Öl- und Gaslieferungen aus Gebieten, in  denen Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.  Aber das tun Sie nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Im Gegenteil, Ihr Wirtschaftsminister fährt genau dorthin.  Und deswegen sind Sie unglaubwürdig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Eine Umweltstiftung, deren Schicksal ungewiss ist, ist  weder geeignet noch in der Lage, den Weltfrieden und  das Gemeinwohl zu gefährden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sie schiessen hier mit Kanonen auf Spatzen und wir  lehnen den Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Auszeit,  die tat uns allen jetzt mal gut, denn das hat sich jetzt so  hochgeschaukelt. Und ich muss allerdings auch sagen,  einige Wortbeiträge waren auch wirklich zum Fremdschämen, vor allem, weil hier wirklich Dinge miteinander  vermengt werden, das gehört sich schlichtweg nicht.  Ich will aber tatsächlich auf den Antrag eingehen. Vielleicht kann ich Sie dazu einladen, auch in den weiteren  Beiträgen auch mal darüber zu sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ja, das können Sie für sich selbst beantworten. Da sollten Sie sich vielleicht auch mal selber hinterfragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Mit Ihrem Antrag,