Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Mit diesem Kriegsakt greift Russland auch die  Grundlagen für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Ukraine und im eigenen Land an.  Auf der Basis der Lübecker Erklärung der Kultusministerkonferenz zum Krieg in der Ukraine   und seinen Auswirkungen haben wir Solidarität  geübt mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit den Studierenden aus und   in der Ukraine, für die wir jetzt eine Wissenschaftsbrücke nach Deutschland bauen wollen.   Für den Bildungsbereich heisst das, Kooperationen und Beziehungen mit Russland im Schulbereich werden bis auf Weiteres ruhen gelassen; davon ausgenommen werden zivilgesellschaftliche Projekte, die von Werten der Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit getragen werden.   Das alles ist bereits im Bildungsausschuss   durch Staatssekretär Herr Diesener vorgetragen worden. Die Schulen werden mitnichten   aufgefordert, Beziehungen zu kappen und aufzukündigen. Darum, wie wir die dafür notwendigen Kontakte aufrechterhalten und wie das  gelingt, kümmert sich die KMK und darum   kümmern wir uns auch an den Schulen. Das  sollte im Einklang mit dieser gemeinsamen   Erklärung aller friedliebenden Menschen in  Deutschland geschehen.   Der Aufruf an die Hochschulen zur Aussetzung  der institutionellen Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen aus Russland ist mit einem  klaren Bekenntnis verbunden. Wir müssen dem  russischen Präsidenten die Stirn der Freiheit  bieten und ihm auf allen Ebenen zeigen, dass  seine Aggression Folgen hat. Deshalb sind auch  die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen aufgefordert, ihre Förderung von Projekten  mit der Russischen Föderation auszusetzen und  kritisch zu überprüfen. Auch dies bedeutet  nicht, dass die Verbindungen der akademischen  und kulturellen Vielfalt Russlands dauerhaft   eingeschränkt oder der Kontakt dauerhaft aufgebrochen werden soll. Insbesondere die Wissenschaft ist aufgerufen, Studierende sowie  Wissenschaftlerinnen aus Russland dafür nicht  persönlich in Haftung zu nehmen. Anfeindungen - ich betone das - gegen Menschen aus  Russland haben an unseren Hochschulen keinen Platz.  Unsere Verantwortung für die hier im Lande   befindlichen Wissenschaftler und die Studierenden beider Nationalitäten bleibt. Da viele  unserer Hochschulen Kontakte sowohl in die  Russische Föderation als auch in die Ukraine   haben, sind die Studierenden und Forschenden weiterhin willkommen. Wir wenden uns  auch den Problemen der Studierenden und   Wissenschaftlerinnen zu, die jetzt bei uns  leben, und nehmen uns dieser an, bspw.  wenn sie Probleme im Zahlungsverkehr bekommen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  137  All das, was ich Ihnen gerade gesagt habe,   gilt auch für den Kulturbereich. Auch hier gilt,   dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Moratorium  ausgebracht wurde. Im Moment werden gemeinsame Projekte nicht gepflegt. Das heisst  nicht, dass man sie nicht irgendwann wieder  aufsetzen kann. Aber das wird erst geschehen,  wenn dieser Angriffskrieg beendet ist und wenn  wieder Frieden herrscht.   Ich darf Sie davon Kenntnis setzen, dass dies   die gemeinsame Linie aller Staaten bei uns in  Europa ist, die keinen Angriffskrieg führen. Es   ist die gemeinsame Linie aller Wissenschaftseinrichtungen bei uns in Deutschland.  Erlauben Sie mir zum Schluss einen Gedanken. Ich frage mich immer, wie dieser Beitrag von Ihnen, Herr Tillschneider, in einem   Luftschutzkeller in der Ukraine ankommen  muss.