Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Die Verwaltungsgerichte werden unter anderem auch entlastet, indem die Verfahren durch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  30  höchstrichterliche Rechtsprechung vergleichbarer werden und zügiger bearbeitet werden  können. Das ist in Sachsen-Anhalt bitter nötig.  Noch immer stellen in Sachsen-Anhalt die Asylverfahrensklagen rund 37 % der Verfahrenseingänge an den Verwaltungsgerichten dar. Zwar  ging die Gesamtzahl der Eingänge im Jahr 2021  zurück und die Bearbeitungszeit reduzierte sich  im Schnitt von rund 15,1 Monaten auf jetzt  13,7 Monate, dennoch bleibt die Belastung auf  einem zu hohen Niveau.   Richtig ist: Aktuell gibt es weltweit mehr als  100 Millionen Vertriebene. Im Jahr 2022 wurden in Europa rund 72 % mehr Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Deutschland hat rund 52 %  mehr Menschen aufgenommen als im Vorjahr.  An der Westbalkanroute sind die Zahlen aktuell  rückläufig. Es wurden aber bis Anfang Dezember insgesamt rund 128 000 irreguläre Grenzübertritte oder Grenzübertrittsversuche gezählt. Das sind rund 170 % mehr als in dem   Vorjahrszeitraum, wobei man diese Zahl mit  Vorsicht behandeln sollte, da von den Grenzbehörden kein Unterschied zwischen versuchten, mehrfach versuchten und erfolgreichen  Grenzübertritten gemacht wird.   Vorbereitend haben Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames digitales Portal für den  fachlichen Austausch über verschiedene Unterbringungslösungen angestossen. Die Länder sollen im Jahr 2023 finanzielle Mittel in Höhe von  rund 1,5 Milliarden € vom Bund als Unterstützung für die Ausgaben für Geflüchtete aus der  Ukraine erhalten. Darüber hinaus erhalten die  Länder und die Kommunen Mittel in Höhe von  1,25 Milliarden € jährlich als Unterstützung für  die Versorgung der Geflüchteten aus anderen  Ländern. Richtig sind auch die von Ihnen zitierten Geflüchtetenzahlen für Sachsen-Anhalt, die  wir in der Begründung zu dem Antrag auf   Durchführung dieser Aktuellen Debatte gelesen  haben.   Vor dem Hintergrund, dass Russland seit   Wochen vermehrt kritische Infrastruktur in der  Ukraine zerstört und somit einem grossen Teil  der ukrainischen Bevölkerung kein Strom und  keine Heizung in den kältesten Wintermonaten  zur Verfügung steht, müssen wir uns auch in  Sachsen-Anhalt auf ein Szenario vorbereiten, in  dem mehr Menschen aus der Ukraine bei uns  Schutz suchen werden. Es bedarf jetzt also  schneller Antworten des Landes.   Tragen Sie Ihre politischen Kämpfe innerhalb  der Koalition in dieser Situation bitte nicht auf  dem Rücken der Kommunen aus. Sorgen Sie   dafür, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung  in Stendal noch vor 2025 in Betrieb gehen kann.  Sorgen Sie dafür, dass bis dahin andere geeignete Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Heben Sie die Restriktionen auf, denen  Asylsuchende bei der Auswahl der Unterkunft  begegnen. Dies würde auch eine bessere Verteilung und Entlastung der Zentralen Aufnahmeeinrichtungen mit sich bringen.   Entlasten Sie endlich Ihre Behörden. Nehmen  Sie Abstand von den vielen Duldungen light  und holen Sie die Menschen aus dem Sozialleistungssystem heraus. Setzen Sie endlich eine  Vorgriffsregelung für das Chancen-Aufenthaltsrecht um und schieben Sie über die Weihnachtstage keine Menschen ab, die ab Januar  einen Anspruch auf ein Chancen-Aufenthaltsrecht oder ein dauerhaftes Bleiberecht haben.