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Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Aber allein schon die Wortwahl bei diesem Thema lässt aufhorchen. Zum Ausprobieren eignet sich das Wahlrecht nun wirklich nicht. Für Veränderungen in diesem Bereich soll es überzeugende Gründe und eindeutige Bekundungen vonseiten der Bevölkerung geben. Ich muss Ihnen sagen: Die Frage, warum wir die bestehende Regelung jetzt und auch nur für den kommunalen Bereich verändern sollten, ist für mich auch nach der Anhörung weder bezüglich der Plausibilität noch bezüglich des Wunsches der Bevölkerung ausführlich beantwortet worden. Eines hat die Anhörung zumindest klargestellt: Bei den direkt betroffenen kommunalen Verbänden löst der Vorschlag nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Schauen wir uns doch einmal die Mitteilungen der einzelnen Interessenvertreter an. 8286 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Der Hessische Landkreistag hat die Argumente für und gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingehend beraten und wegen unterschiedlichster Auffassungen einstimmig beschlossen, ausnahmsweise einmal keine Stellungnahme abzugeben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Der Hessische Städtetag stellt explizit fest, dass sich das kommunale Wahlrecht nicht für Experimente eignet. Dem Hessischen Städtetag erschliesst sich nicht, warum das Wahlvolk bei einer Kommunalwahl ein anderes sein soll als bei einer Landtagswahl oder Bundestagswahl.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Er warnt den Hessischen Landtag ausdrücklich davor, dadurch den Eindruck zu erwecken, dass es einer geringeren menschlichen Reife bedarf, einen Bürgermeister oder einen Gemeindevertreter zu wählen, als einen Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten. Der Hessische Städte- und Gemeindebund spricht sich in dieser Anhörung wie auch schon in der Vergangenheit gegen eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre aus. Er bittet den Landtag, die Wahlfähigkeit junger Menschen mit besonders viel Bedacht abzuwägen. Ausserdem vertritt er die Auffassung, dass eine einheitliche Regelung über das Mindestwahlalter auf den verschiedenen Ebenen erhalten bleiben soll. Gerade vor dem Hintergrund, dass Wahlen oftmals gebündelt durchgeführt werden, hält er die vorgeschlagene Regelung für nicht nachvollziehbar und nicht vermittelbar.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Interessant finde ich die weiteren Ausführungen des Städte- und Gemeindebundes. So hält er es für nicht nachvollziehbar, dass an die Wahlberechtigung geringere Anforderungen hinsichtlich der Reife und der Einsichtsfähigkeit von jungen Erwachsenen gestellt werden. In anderen Rechtsbereichen ist dies allgemein der Fall. Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres bestehe uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit, beginne die Ehemündigkeit und ende die elterliche Sorge. Auch seien die am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen erst dann testier- und prozessfähig. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Einwände der kommunalen Ebene ernst genommen werden müssen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wir können sehr gut nachvollziehen, dass sie nicht als Versuchsfeld herangezogen werden wollen. In diesem Zusammenhang drängt sich nachdrücklich die Frage auf, warum der Landtag nicht zuerst sein eigenes Wahlrecht reformiert, bevor er die Gesetze für die Kommunen ändert. Doch dieser konsequente Schritt wird im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD noch nicht einmal angesprochen. Entweder gibt es dafür in der Fraktion keine Mehrheit, oder man hält die Umsetzung für unrealistisch, weil dafür eine Verfassungsänderung und somit die Zustimmung der Bevölkerung notwendig wäre – oder beides. Fakt ist jedenfalls, dass die Vertreter der SPD-Fraktion einem solchen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE bei der letztjährigen Abstimmung im Innenausschuss nicht zugestimmt haben. Offensichtlich haben die Vertreter der antragstellenden Fraktion Angst vor dem Votum der Bevölkerung. Aber wäre es bei dieser wichtigen Frage nicht richtiger, die Bürger unseres Landes zu fragen, ob ein Wahlrecht mit 16 eingeführt werden sollte? Warum sollten wir hier und heute per Parlamentsbeschluss über die Einführung auf kommunaler Ebene entscheiden und erst dann in einem zweiten Schritt die Bevölkerung auf Landesebene entscheiden lassen? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Gerade hier in Hessen haben wir doch die Möglichkeit und angesichts der notwendigen Verfassungsänderung sogar die Pflicht, die Bevölkerung in die Entscheidung einzubeziehen. Wenn Sie so sehr von Ihrem Anliegen überzeugt sind, dann beantragen Sie doch zuerst die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene, und überzeugen Sie auch die Bevölkerung. Der hier vorliegende Gesetzentwurf gefällt nicht der betroffenen Ebene, überzeugt höchstens durch Inkonsequenz und greift auf jeden Fall zu kurz.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion kann diesem Gesetzentwurf auf gar keinen Fall zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD habe ich für uns als LINKE die wichtigsten Argumente für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 dargelegt. Die Jugendlichen sind strafmündig. Viele arbeiten längst, z. B. in Ausbildungsberufen oder in Ferienjobs. Sie zahlen Steuern, über deren Verwendung sie nicht mitbestimmen dürfen. Jetzt, da der Klimawandel für die junge Generation eine existenzielle Bedrohung darstellt, können sie nicht über die notwendigen Schritte hin zu einer nachhaltigen Lebensund Wirtschaftsweise mitbestimmen. Auch deswegen haben in den vergangenen Jahren Millionen junger Menschen ausserparlamentarisch Druck auf die Regierenden gemacht. Sie durften aber trotz ihres Engagements für ihre und unser aller Zukunft bei der Bundestagswahl nicht mitwählen. In Hessen sollen sie auch weiterhin nicht einmal bei den Kommunalwahlen mitbestimmen dürfen. Das ist und bleibt ein schwarz-grünes Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Selbst im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 für die Bundestagswahlen vorgesehen. Das wäre auch ein Schritt in Richtung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, der Deutschland schon 1992 beigetreten ist. 30 Jahre danach kann man doch erwarten, dass endlich deutliche Schritte für mehr Kinderrechte getan werden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8287 In Hessen können oder wollen sich die GRÜNEN nicht gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen. Dabei kommt es zu Peinlichkeiten, wie wir sie wahrscheinlich gleich erleben werden, dass erst Brandreden für die Absenkung des Wahlalters gehalten werden, um im Endeffekt doch geschlossen dagegenzustimmen. Ich wünsche mir da von den hessischen GRÜNEN, dass sie einmal darüber nachdenken, auf wen sie eigentlich Rücksicht nehmen wollen. Auf eine ganz enttäuschte und wütende Generation, die sich nicht gewertschätzt und nicht gesehen und übergangen fühlt, oder auf einen Koalitionspartner, der im Falle einer Wahlalterabsenkung um das eigene Abschneiden bei einer Wahl bangen muss? Die GRÜNEN in Hessen müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 In der Anhörung war man sich in der überwältigenden Mehrheit einig, dass eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen rechtlich möglich ist. Eine etwas kleinere Mehrheit war sich ebenfalls einig, dass sie auch politisch richtig und wichtig ist. Es wurden immer wieder die gleichen Bedenken genannt, die wir auch von Konservativen immer wieder hören. Ein Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters ist die vermeintlich einfachere Beeinflussbarkeit Minderjähriger. Sie seien einfacher durch Medien zu manipulieren. Ist dem aber wirklich so? Oder sind nicht vielmehr diejenigen besonders anfällig für Manipulationen, die erst im Erwachsenenalter mit neuen digitalen Medien in Kontakt gekommen sind und nicht als Digital Natives schon seit der Kindheit in Bildungseinrichtungen oder im privaten Umfeld mit digitalen Angeboten aufgewachsen sind? Wir haben doch während Corona mitbekommen, dass Fake News und Verschwörungstheorien im Netz auch bei Erwachsenen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Leider sind nicht nur junge Menschen durch solche Phänomene des digitalen Zeitalters leicht zu beeinflussen. Deswegen kann das doch gar kein Argument gegen die Absenkung des Wahlalters sein. Gleiches gilt für das Argument, die Wahlfähigkeit der Jugendlichen sei aufgrund fehlender politischer Bildung nicht gegeben. Dass gerade die CDU diese Behauptung immer wieder aus der Mottenkiste holt, ist besonders dreist. Wer stellt denn in Hessen den Kultusminister, der dafür verantwortlich ist, dass unter dem Strich für alle Bildungsgänge an hessischen Schulen für das Fach PoWi nicht mehr als eine Stunde pro Woche und Jahrgangsstufe vorgesehen ist? Das bei einer Gesamtstundenzahl von 30 Stunden und mehr für den gesamten Fächerkanon. Hinzu kommt, dass die Fächer der politischen Bildung mehr als alle anderen Fächer von Lehrkräften unterrichtet werden, die dafür nicht ausgebildet wurden. Darüber hinaus gibt es an hessischen Schulen immer noch viel zu wenige Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern, vor allem in der Schulkonferenz. Das gilt ebenso für die Kommunal- und Landesebene. Mehr politische Bildung und Beteiligungsmöglichkeiten an Schulen sind dringend notwendig. Die Landesregierung kann hier nicht eigene Fehler und die Untätigkeit gegen ein Grundrecht, nämlich das Wahlrecht, ausspielen. Das ist schlichtweg unredlich.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Argument, das in der Anhörung gegen die Absenkung des Wahlalters genannt wurde, betrifft die Einheitlichkeit von Wahlen. Wir haben das gerade auch schon wieder einmal gehört: Würde das Alter für Kommunalwahlen abgesenkt werden, aber bei Landtags- und Bundestagswahlen bei 18 bleiben, dann könnte das kompliziert werden bei der Durchführung der Wahl. – Es wurde vor allem von den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen erhöhten Aufwand und Mehrkosten für die Kommunalwahlen in einem solchen Falle hingewiesen. Sollte sich der Landtag für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen entscheiden, dann müssten dafür natürlich auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Demokratie und Grundrechte dürfen niemals von der Kassenlage abhängig gemacht werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Abgesehen davon ist auch jetzt schon die Einheitlichkeit der Wahlen gerade bei den Kommunalwahlen gar nicht mehr gegeben. Denken wir einmal an die EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bei Kommunalwahlen wählen, aber beispielsweise bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen nicht abstimmen dürfen. Daher ist auch dieses Argument nur ein weiterer Pappkamerad. Nein, in einer immer älter werdenden Gesellschaft braucht es jetzt dringend mehr Mitbestimmung und eine Aufwertung jüngerer Stimmen, damit die Älteren eben nicht in überproportionalem Mass über die Zukunft der Jüngeren bestimmen. Daher muss das Wahlalter auf allen politischen Ebenen gesenkt werden. In elf von 16 Bundesländern wurde das schon verstanden, aber in Hessen habe man dafür keine Mehrheit, wie immer gesagt wird. Das stimmt aber ganz einfach nicht. In Hessen gibt es aktuell eine Mehrheit aus SPD, LINKEN, GRÜNEN und der FDP für eine Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene. Lassen Sie uns diese Mehrheit eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl nutzen, um zu zeigen, dass Hessen nicht im Gestern oder im „Weiter so“ gefangen ist. Dann ist in eineinhalb Jahren vielleicht ein politischer Aufbruch möglich. Dafür müssten sich die GRÜNEN aber endlich aus der Umklammerung durch die CDU lösen. Eine Chance dazu haben Sie von den GRÜNEN bei diesem Gesetzentwurf. Wir freuen uns auf die dritte Lesung und finden es gut und richtig, dass die SPD diese Initiative eingebracht hat.
Hessen, 2022-04-26, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das aktive kommunale Wahlrecht soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Angeführt wird, die Chancen hessischer Jugendlicher, Politik mitzugestalten und aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen, seien unzureichend, und eine mangelnde Wahlpartizipation sei demokratieschädlich. Zweifelsfrei ist das gewachsene politische Engagement Jugendlicher hoch wertzuschätzen. Erfreulicherweise wird vom Grundrecht der Meinungsfreiheit aktiv Gebrauch ge8288 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 macht, was sich in vielen unterstützenden Angeboten und Formaten in Schule und Gesellschaft niederschlägt. Politisch interessierte Jugendliche werden nicht davon ab- oder ferngehalten, sich zu engagieren. Bei allem Wohlwollen: Beispielsweise eine Teilnahme an der „Fridays for Future“-Bewegung bedeutet nicht, dass es Jugendlichen hinreichend gelingt, bei Kommunalwahlen die Programmatik unterschiedlicher Parteien richtig einzusortieren und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: other
 Studien der Bertelsmann Stiftung und der Universität Hohenheim zeigen, dass beim Abstimmungsverhalten Jugendlicher in Bundesländern mit einem Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr der Fokus auf eine umfassendere parteipolitische Programmatik hintansteht und dass es ein signifikant geringeres politisches Wissen gibt. Gerade das ist für kommunale Belange aber notwendig, werden dort doch auch Entscheidungen getroffen, die Millionen Euro kosten. Da würden Jugendliche also Entscheidungen treffen, die weit über zivilrechtliche Entscheidungen hinausgehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: other
 Bei 16-Jährigen, die einen Ausbildungsvertrag abschliessen wollen, ist die Zustimmung der Eltern notwendig. Wollen wir für Kommunalwahlen wirklich eine andere Entscheidung treffen, als es der Gesetzgeber im Zivilrecht vorsieht? Abschliessend möchte ich auf eine Gefahr hinweisen. Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wurde von den 16- bis 24-Jährigen überdurchschnittlich häufig die rechtsextreme NPD gewählt. Beeinflussung und Manipulation sind also nicht ausgeschlossen. Man kann sehen, das kommunale Wahlrecht ab 16 ist leider kein Selbstläufer.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Wahlen ein zentraler Bestandteil der Demokratie sind. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Grundsätze, nach denen Wahlen in einem demokratischen Rechtsstaat durchgeführt werden, bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stossen. Mit Zufriedenheit kann ich hier feststellen, dass die Wahlen, die bei uns in Hessen durchgeführt werden, bei den Menschen in den Städten, Gemeinden, Kreisen und auf der Landesebene auf eine hohe Akzeptanz stossen. Darüber bin ich sehr froh.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Auch wenn das Thema „Absenkung des Wahlalters“ in unserem Bundesland ein alter Hut ist – der Kollege Rudolph ist in die Genese eingestiegen und hat erzählt, was dazu in der Vergangenheit schon gesagt worden ist –, muss man schon sagen, dass es interessant war, die verschiedenen Positionen in der mündlichen Anhörung und in den schriftlichen Stellungnahmen zu studieren. Trotz der Vielstimmigkeit in der Debatte, die hier vorgetragen worden ist, scheint doch Konsens zu sein, dass es grundsätzlich möglich wäre, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sowohl das Wahlalter 16 als auch das Wahlalter 18 sind – das hat die Anhörung gezeigt – grundsätzlich möglich. Es bleibt also eine rechtspolitische Frage. Herr Rudolph, Sie haben es ein bisschen so dargestellt, als hätten Sie die Wahrheit gepachtet, als sei nur eine Möglichkeit denkbar.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Das ist aber überhaupt nicht so. Beide Möglichkeiten sind denkbar, und für beide Wahlalter gibt es Argumente.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Die einen, die für das Wahlalter 16 sind, die haben es verstanden, und die anderen haben es nicht verstanden. – Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen unterkomplex dargestellt, und ich finde, es ist die falsche Herangehensweise, an der Stelle über richtig oder falsch zu diskutieren. Es gibt Argumente für das eine wie für das andere, und ich finde, wir sollten die Argumentation des jeweils anderen ein Stück weit akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um noch einmal auf die Anhörung zurückzukommen: Ich muss sagen, dass ich nur sehr wenige stichhaltige Argumente gehört habe, die für eine Änderung des Wahlalters sprechen würden. Es bleibt dabei: Die CDU-Fraktion ist für das Wahlalter 18. Dieses Wahlalter hat sich bewährt, und zwar auf allen staatlichen Ebenen: von der Kommunal- über die Landesebene bis hin zur Bundes- und zur Europaebene. Deshalb wird es mit der CDU-Fraktion eine Absenkung des Wahlalters nicht geben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Die SPD-Fraktion hat solitär die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen beantragt, und sie argumentierten hierbei mit der Reife junger Menschen. Das Ergebnis – das ist bereits angeklungen – wäre aber eine unstimmige Regelung des Wahlrechts. Unsere Position hingegen ist stringent. Es gibt keinen qualitativen Unterschied zwischen einer Bundestagswahl, einer Landtagswahl und einer Kommunalwahl.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Bedeutung einer Wahl als auch hinsichtlich der Schwierigkeit, politische Prozesse zu durchblicken und als Wähler eine fundierte Entscheidung zu treffen. In der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass eine Senkung des Wahlalters auch zu einem Wertungswiderspruch führen würde. Einen solchen Widerspruch halten wir für nicht tragbar. Es ist bereits angeklungen: Ab dem 18. Lebensjahr hat man alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen. Man ist für sein Handeln selbst verantwortlich und ist voll geschäftsfähig. Ab diesem Zeitpunkt entfallen auch alle rechtlichen Beschränkungen, die für Minderjährige gelten: Es endet die elterliche Sorge, die Personen- und die Vermögenssorge. Kurz gesagt: Ab 18 übernimmt man für sich die volle Verantwortung. Daher passt es ganz einfach logisch zusammen, dass man ab diesem Zeitpunkt auch bei Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8289 gesellschaftlich bedeutsamen Prozessen, wie bei Wahlen, Verantwortung übernimmt. Mit 16 darf man ohne Einwilligung der Eltern keine Verträge schliessen, man darf nicht heiraten, keine Wohnung anmieten, man darf nicht alleine Auto fahren. Genau genommen darf man nicht einmal alleine ein Fahrrad kaufen. Es bleibt aus unserer Sicht eben widersprüchlich, dass man mit 16 Jahren an der Wahl zu einem Kommunalparlament teilnehmen dürfen soll, aber noch kein Rechtsgeschäft ohne die Eltern schliessen darf. Das passt einfach nicht zusammen, und auf diesen Widerspruch habe ich in der Anhörung keinen überzeugenden Einwand gehört oder gelesen. Deutlich geworden ist auch, dass es ganz praktische Fragen gibt, die den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion belasten. Es wurde zum einen darauf hingewiesen, dass die nicht erfolgte Herabsetzung des Wahlalters für die kommunalen Ausländerbeiräte inkonsistent ist. Dazu könnte man vielleicht sagen: Das ist ein handwerklicher Fehler. Prof. Friehe hat in der Anhörung seine Bedenken gegen die Änderung des Wahlalters im Wege eines einfachen Gesetzes geäussert.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Er hat deutlich gemacht, dass man sich mit einem derartigen Schritt zumindest auf unsicheres Terrain begibt und ein Stück weit die Gültigkeit von Kommunalwahlen riskiert. Die Kommunalen Spitzenverbände – zumindest der Hessische Städte- und Gemeindebund, aber auch der Städtetag – haben deutlich gemacht, dass sie an einer solitären Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen überhaupt kein Interesse haben. Im Gegenteil, dort sieht man eher die praktischen Unwägbarkeiten und die erhöhte Fehleranfälligkeit bei einer Wahl. Ich halte es schon für ein sehr deutliches Signal, dass diejenigen, die vor Ort mit den gesetzlichen Bestimmungen arbeiten und zurechtkommen müssen, an der vorliegenden Änderung überhaupt kein Interesse haben. Kolleginnen und Kollegen, noch etwas halte ich für ganz wesentlich: Das Wahlalter 18 geniesst in der Bevölkerung nach wie vor einen enormen Rückhalt. Herr Rudolph, Sie haben gesagt, wir seien die Letzten, die so denken; es sei borniert, wenn man für das Wahlalter 18 eintrete. – Borniert ist, Herr Kollege Rudolph, so zu tun, als gebe es nur eine Wahrheit. Wenn Sie es so formulieren, dann ist das im Grunde genommen ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Bundesland.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kürzlich erhobenen Zahlen ergeben eine eindeutige Mehrheit von zwei Dritteln der Befragten, die gegen das Wahlalter 16 ist. Ich habe eine Umfrage aus dem Jahre 2019 gefunden, die sogar eine Dreiviertelmehrheit gegen das Wahlalter 16 ermittelt hat; da ging es aber um die Absenkung des Wahlalters für die Bundesebene. Hier wird also etwas vorgeschlagen, was an der Haltung der Mehrheit in unserem Lande vorbeigeht. Das ist ja auch der Grund dafür, warum Sie partout den Weg der einfachgesetzlichen Variante gehen wollen. Sie wissen nämlich genau, wenn es zu einer Volksabstimmung käme, wenn Sie den Bürgern Ihren Vorschlag zu Abstimmung unterbreiten würden, dass Sie dann an der Urne abgeschmettert würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Unser geltendes Wahlrecht hat sich bewährt. Es ist klar, es ist ohne logische Brüche, und es steht im Einklang mit der Mehrheitsmeinung. So soll es auch bleiben. Wir sollten allerdings auf eine Stärkung der Jugendbeteiligung in den Kommunen hinwirken. Immerhin haben wir in der HGO eine entsprechende Sollvorschrift, die leider – so muss man es sagen – noch nicht in allen Kommunen ausreichend mit Leben gefüllt wird. Dabei liesse sich in den Kommunen über entsprechende Interessenvertretungen viel für die Interessen der jungen Menschen erreichen – in der Sache und auch in der Methodenkompetenz. Wir sollten gemeinsam dafür streiten, dass die Jugendbeteiligung an der Stelle weiter verbessert wird. Abschliessend freue ich mich ganz besonders, auf das Jahresende hinzuweisen, an dem der erste hessische Landesjugendkongress stattfinden wird. Dieser steht ganz im Zeichen der Jugendbeteiligung in der Zukunft. Die Organisatoren haben sich wirklich einiges vorgenommen, und wir von der Politik, gerade wir hier im Landtag, sollten das tatkräftig unterstützen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Sehr geschätzter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum hat die CDU eigentlich eine solche Angst vor der Senkung des Wahlalters?
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Welche Sorge haben Sie, was da passieren könnte? Die Senkung des Wahlalters wäre schlicht ein Zeichen für gesellschaftliche Veränderungen, auch für einen gesellschaftlichen Fortschritt, wenn wir das als Hessischer Landtag beschliessen würden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Die Jugendlichen und jungen Menschen ab 16 Jahren wollen mehr Zukunft. Sie wollen mehr Demokratie, und sie wollen mehr Teilhabe. Dagegen spricht auch nichts. Begründen Sie doch einmal, warum Sie einem 16-Jährigen kein Wahlrecht geben wollen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 – Dafür gibt es aber keine Rechtfertigung. Sie sagen, Sie könnten das Wahlalter nicht senken, weil es ein Wahlrecht erst ab dem 18. Lebensjahr gibt. Nein, jeder Mensch, der auf die Welt kommt, gehört zur Gesellschaft, und man muss begründen, warum man ihm kein Wahlrecht geben kann.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 – Hier geht es nicht um ein Wahlrecht ab dem ersten Lebensjahr. Sie können aber keinem Menschen, der 16 Jahre alt ist, mehr erklären, warum er nicht wählen darf.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 8290 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 In der Anhörung wurde genau das sehr deutlich gemacht. Wenn Einsichtsfähigkeit gegeben ist und man sich mit den Themen auseinandersetzen kann – das können 16-Jährige –, dann darf man das Wahlrecht nicht mehr vorenthalten. Daher müssen Sie ein Wahlrecht ab 16 Jahren gewähren.