K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte nun zu einem strittigen Thema kommen, bei dem wir als DIE LINKE deutlichen Widerspruch zur Linie der Ampel haben: das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung.  Der Verteidigungshaushalt umfasst derzeit etwa  50 Milliarden Euro, genug Geld, um sich ständig  auch von Rüstungskonzernen übers Ohr hauen zu  lassen und Steuergeld an zahlreichen Ecken und  Enden zu verschwenden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Doch statt nun angesichts der Lage der Beschaffung die strategische Ausrichtung und auch die  Fehlinvestitionen in der Truppe anzugehen, will  die Bundesregierung zusätzlich 100 Milliarden  Euro über ihr Sondervermögen über die nächsten  Jahre ausgeben und zudem den jährlichen Etat auf  das Zwei-Prozent-Ziel, also auf über 70 Milliarden  Euro jährlich, anheben. Wir sind davon überzeugt,  dass diese Aufrüstung den Menschen in der Ukraine nicht helfen wird. Auch wenn diese massive  Aufrüstung vor zehn Jahren stattgefunden hätte  und wir bereits heute über F-35 verfügen würden,  wovon die Hälfte wahrscheinlich im Hangar stehen  und nicht funktionieren würde, ist es absurd zu  glauben, dass Russland die Ukraine nicht überfallen hätte, wenn die NATO 30-mal mehr Rüstungsausgaben als Russland statt des derzeitigen zwanzigfachen Etats hätte.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn diese Aufrüstung wie geplant durchgeführt  wird, läge Deutschland weltweit auf Platz drei oder  Platz vier bei den Rüstungsausgaben. Ich finde das  eine absurde Vorstellung. Statt das Geld nun der  Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, sollten wir  durch den massiven Aufbau der erneuerbaren  Energien in Energiesouveränität investieren, in  den ÖPNV, in Weiterqualifizierung, in gezielte Entlastung, um bei den Sanktionen einen langen, entschlossenen Atem abzusichern. Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Schuldenbremse zu  umgehen, um Investitionen in die Zukunft der  Energieversorgung in die Hand zu nehmen, wohl  aber für den Bereich des Sondervermögens für Investitionen in das Militär, finden wir den falschen  Weg.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dass nach wie vor europäisches und vor allem  deutsches Geld durch die anhaltenden Gasimporte  nach Russland fliesst und damit den Krieg mitfinanziert, finde ich unhaltbar.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ein Gasimportstopp ist mit Herausforderungen verbunden. Diese zu leugnen, bringt uns nicht voran.  Wenn wir aber wollen, dass Russland für seine Aggressionen wirkungsvoll sanktioniert wird, dürfen  wir nicht weiterhin die aktuellen Sanktionen unterlaufen, indem wir Millionen und Milliarden Euro  nach Russland überweisen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich stelle fest, auch meine Redezeit ist beendet. Ich  werde mich noch einmal für eine zweite Runde  melden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr gut.  Uns liegen noch zwei Anträge vor. Inhaltlich können wir beide Anträge leider nicht vollständig mittragen. Deswegen beantragen wir eine getrennte  Abstimmung.  Ich möchte mich auf ein paar wenige Punkte konzentrieren. In Richtung CDU-Fraktion möchte ich  sagen, dass wir viele Punkte absolut mittragen.  Was wir nicht mittragen, ist die Diskussion um die  allgemeine Dienstpflicht. Wir finden das an dieser  Stelle falsch. Sie wollen die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig machen, diese Stimmen waren  unüberhörbar aus den Unionsparteien – aber die  Wehrpflicht ist ein absoluter Anachronismus. Gerade weil sie die Wehrfähigkeit der Bundeswehr  nicht erhöhen würde, lehnen wir das ab. Da gehen  wir nicht mit.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir sind eher der Auffassung, dass eine wehrhafte  Bundeswehr im 21. Jahrhundert eben nicht aus einer Masse von Wehrpflichtigen besteht, die nur  eine Grundausbildung erhält, sondern wir brauchen eine Bundeswehr, die gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten hat, die hochspezialisiert sind.  Das ist uns an dieser Stelle wichtig. Wir danken der  Ampelregierung deswegen ausdrücklich dafür,  dass sie die Versäumnisse der vergangenen Jahre  bei der Ausrüstung der Bundeswehr mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schnellstens  beheben wird.  Ein anderer Punkt, den wir nicht ganz verstanden  haben beim Unions-Antrag, ist das Thema Sicherheitsbeauftragte. Da haben wir uns gefragt, was  genau sich dahinter verstecken soll. Deswegen gehen wir den Punkt auch nicht mit.  Zum Koalitionsantrag muss ich sagen, der ist ja  wirklich umfassend, der ist riesig, der hat mich fast  schon erschlagen, so umfassend ist der. Viele  Punkte darin gehen wir mit, die sind überhaupt  nicht strittig und greifen ganz viele Punkte richtig  auf, aber einige gehen für uns zu weit.  Einen finde ich sogar ein bisschen unpassend,  wenn ich das sagen darf. Ich greife das einmal heraus: Wir müssen unabhängiger von Öl- und Gasimporten werden, das haben wir gesagt, darin sind  4844  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  wir uns einig, das ist unstrittig. Aber in diesem Antrag – für den der Anlass der Krieg mit unzähligen  Geflüchteten und Toten ist – eine Solardachpflicht  zu fordern, finden wir in dieser Sache irgendwie  nicht passend.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Gleiches gilt für die Forderung, für die Senkung  der Energiepreise die Schuldenbremse aussetzen  zu wollen. Das, das können Sie sich auch denken,  ist für uns als Freie Demokraten einfach nicht  machbar.  In Summe jedoch unterstützen wir Ihr Anliegen  und hoffen natürlich vor allem auf eines: Dass es  endlich vorbei ist, dass der Krieg bald ein Ende findet. Ich muss sagen, ich habe immer gehofft und  gebetet, dass wir unseren Frieden und unsere Freiheit nie vermissen müssen. Doch genau das ist jetzt  eingetreten, und deswegen ist es so wichtig, dass  wir jetzt zusammenstehen und dafür kämpfen, dass  wir uns unseren Frieden, aber auch unsere Freiheit,  die im Kopf herrscht, wieder zurückholen dürfen. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die  Ukraine ist ein Angriffskrieg, der durch nichts zu  rechtfertigen ist. Putin und seine Vasallen gehören  dafür auf die Anklagebank nach Nürnberg und  hinterher ab nach Spandau. Aber dafür, dass es so  weit gekommen ist, trägt der Westen – namentlich  die USA und die von ihr beherrschte NATO, aber  auch Deutschland und gerade die Deutschland  16 Jahre lang beherrschende CDU – eine Mitverantwortung. Der Zustand Deutschlands also, gerade auch der Bundeswehr, ist Ihre Verantwortung.  Insofern ist der Antrag der CDU etwas heuchlerisch, denn die uneingeschränkte Solidarität mit  der Ukraine kommt doch reichlich spät, wenn sie  nicht letztendlich zu spät kommt. Wo war eigentlich die uneingeschränkte Solidarität für Georgien  oder für die Ukraine bei der Besetzung der Krim   oder der Donbass-Gebiete durch Russland? Putins  durch nichts zu rechtfertigender Überfall auf die  Ukraine ist eine Bankrotterklärung der Aussenpolitik Deutschlands, der EU, der Amis, der NATO, der  gesamten westlichen Welt.  Die USA und die NATO setzen seit über 20 Jahren  alles daran, neben den ehemaligen Staaten des  Warschauer Paktes auch die abgefallenen Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine in die  NATO aufzunehmen, und zwar vorsätzlich gegen  Absprachen mit Russland und eindeutig gegen deren Sicherheitsinteressen.  Übrigens verhinderte der FDP-Aussenminister Westerwelle 2008 zusammen mit Frankreich den  NATO-Beitritt dieser beiden Nachfolgestaaten der  UdSSR, was die Amis samt NATO nicht hinderte,  ihre Ziele weiterzuverfolgen. Die Russen haben aus  ihrer Sicht verständlich versucht, dieses zunächst  auf diplomatischem Wege zu verhindern.  Verständlich sollte hier eigentlich auch den westlichen, insbesondere den amerikanischen Politikern  sein: Die USA würden es niemals dulden, wenn  Russland sich zum Beispiel militärisch in Mexiko  engagieren würde. Gerade die Amis haben dieses  – die Nichtduldung der Einmischung in ihren selbst  definierten Herrschaftsbereich – mehrfach unter  Einsatz von militärischer Gewalt, eigener Soldaten  oder durch gestützte Regime wie zum Beispiel in  Chile, Argentinien, auf Kuba, in Nicaragua oder  selbst 1983 durch die Besetzung der winzigen Karibikinsel Grenada aufgezeigt.  Die Amis dulden keine Einmischung in ihren Herrschaftsbereich, übrigens seit der Monroe-Doktrin  von 1823 bis heute. Der Krieg ist die Fortsetzung  der Politik mit militärischen Mitteln, sagte schon  Clausewitz. So weit hätte es nicht kommen müssen,  wäre Kiew von westlicher Seite signalisiert worden,  dass zwar kein Bündnisbeitritt, aber eine garantierte Neutralität zu erreichen sind. Ein denkbares  Verhandlungsergebnis wäre vor vier Wochen ohne  diesen verheerenden Krieg möglich gewesen und  ist auch heute noch erreichbar.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Dieses vor vier Wochen denkbare Ergebnis wäre  die Finnlandisierung der Ukraine gewesen, also die  strikte, politische und militärische Neutralität mit  westlichen Demokratiestrukturen unter Verzicht  auf die Krim und einer Volksabstimmung in den  Donezk-Republiken. Ob sich hier der damals ver Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4845  handlungsunwillige Ukraine-Präsident auf amerikanische Garantien verlassen hat, ist zurzeit noch  Spekulation, aber denkbar.  In jedem Fall wird es spannend, wie die USA sich  in Sachen Taiwan oder gar im Falle der baltischen  Staaten, wenn es denn so weit kommt, verhalten  werden. Ich fürchte leider, auch hier gilt für die  USA die Vermeidung des Krieges – aber eben auf  dem amerikanischen Kontinent.  Zurück zur Ukraine: Diese Fehleinschätzung des  ukrainischen Präsidenten mit oder ohne USA-Einflüsterung wird aber dazu führen, dass die möglichen Verhandlungsergebnisse für die Ukraine,  wenn sie denn überleben will, deutlich schlechter  ausfallen werden als noch vor vier Wochen vorstellbar.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Territorial wird die Ukraine deutlich verkleinert  werden, unter Umständen geteilt am Fluss Dnepr  und ohne Zugang zum Schwarzen Meer. In jedem  Fall bekommt man zu dem schlechteren Ergebnis  zehntausende Tote, eine zerstörte Infrastruktur und  Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.  Fazit: Die Ukraine, Deutschland, die Europäische  Union, die USA stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, die vor allem durch einen eklatanten Wirklichkeitsverlust gekennzeichnet war und  ist. Russland aber profitiert weiterhin von Öl- und  Gaslieferungen. Und Deutschland? Wir sind ein  machtpolitisches Vakuum mit vollmundigem Gerede von wertebasierter Aussenpolitik und grossspurig vor sich hertragenden moralischen Forderungen, über die die ganze Welt lacht. Dafür zahlen  wir gern jede Rechnung, sicherlich auch beim Wiederaufbau der Ukraine, weil wir ja moralisch mitschuldig sind.  Wer aber garantiert uns im Ernstfall die Unverletzlichkeit unserer Grenzen, wenn wir diese nicht einmal vor der Völkereinwanderung schützen können? Die Amis? Wirklich? Unsere heruntergewirtschaftete Bundeswehr mit diversen Soldaten und  Unisex-Toiletten etwa, Frauen als Verteidigungsminister, die überall besser aufgehoben wären als  bei der Truppe? Haben wir überhaupt noch Grenzen, die unsere Politiker, die der Altparteien, verteidigen wollen? Unsere Politiker sind zudem nicht  in der Lage oder willens, unsere Energieversorgung zu sichern. Der gleichzeitige Ausstieg aus  Kernenergie und Kohle lässt nicht nur die Energiepreise explodieren, er lädt geradezu ein, uns entsprechend zu erpressen, übrigens nicht nur von Putin.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich bin sofort fertig. Da pilgert ein grüner Wirtschaftsminister und Hypermoralist zu den Despoten vom Golf und verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Politiker der Altparteien haben es geschafft – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Okay, ich  habe noch einen Satz.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Die anderen aber auch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Müssen  Sie nicht. Ich wollte ja nur meine Anträge stellen.  Das darf ich doch noch, oder?
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Nein,  keine ganzen Sätze mehr, also nur ein halber Satz:  Hiermit beantrage ich sowohl für den entsprechenden Antrag der CDU als auch den der Koalition,  dass über alle Punkte einzeln abgestimmt werden  4846  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  darf und muss, damit jeder hier sich entsprechend  erklären darf. – Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Kollegin,  schauen Sie doch mal in den Spiegel!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich möchte mich als Erstes einmal bei den drei Vorrednerinnen recht herzlich für ihren Wortbeitrag  bedanken und auch bei Herrn Janssen für seine Offenheit und ehrlichen Worte. Das ist, glaube ich,  auch hilfreich, dass wir uns alle ehrlich machen.  Meiner  wertgeschätzten  Kollegin  Dr. Müller  möchte ich noch einmal sehr für ihren Satz mit der  Borniertheit des Westens danken. Ich fühlte mich  sofort ertappt, weil ich selbst darüber nachdenken  muss, wie ich mit meinen polnischen Freunden und  Bekannten diskutiert und ihnen dann vorgeworfen  habe: Ihr habt doch Paranoia. Ehrlicherweise, ist  das genau die Stelle, an der wir sensibler werden  müssen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zu dem Antrag der Koalition: Den haben wir uns  genau angeschaut, dem können wir in weiten Teilen folgen, aber leider nicht in Gänze. Man spürt  beim Lesen den Kampf, den Sie gegenseitig bei der  Wortwahl ausgefochten haben, und alles dem  Druck geschuldet ist, dass unser Antrag ja schon da  war und Sie dem etwas entgegensetzen mussten.  Dann kann man Ihnen auch verzeihen, dass dann  solche Hauer – die Kollegin Wischhusen hat es  schon gesagt – mit Solardachpflicht und dergleichen schon einmal passieren können. Ansonsten  werden wir ihn aber auch zum grössten Teil mittragen.  Ich möchte aber einen Satz zu DIE LINKE mit dieser Aufrüstungseuphorie sagen: Das möchte ich zurückweisen und ich finde es auch nicht in Ordnung.  Da sieht man eigentlich auch nach wie vor Ihr verqueres Bild von der NATO. Gott sei Dank gibt es  die NATO!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Deswegen können wir seit Jahrzehnten in Frieden  leben und können uns vor Despoten schützen, deswegen, das glaube ich schon.  Zu dem, was Sie mit den 100 Milliarden Euro sagten, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat: Ja, wir werden das Geld brauchen, weil  wir auch als Europäische Union – –. Ich hatte es gesagt: Wir müssen auch militärisch neu denken. Wir  wissen nicht, was bei der nächsten Wahl in Amerika passieren wird, wer da an die Macht kommt.  Ich möchte mir gar nicht ausdenken, wenn dieser  verrückte Trump jetzt Präsident gewesen wäre und  Putin als coolen Typen deklariert hätte, was dann  passiert wäre und wie weit Putin gegangen wäre.  Deswegen müssen wir nicht nur in der Energie-  und in der Lebensmittelversorgung, sondern auch  militärisch europäisch autark sein, und dafür brauchen wir Geld.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir haben  mitnichten die Einführung der Wehrpflicht gefordert, weil es Quatsch ist. Es geht gar nicht. Es geht  nicht, weil die Bundeswehr gar nicht dafür ausgestattet ist, dass wir sagen, wir machen jetzt wieder  die Wehrpflicht. Das hat ja einen Grund gehabt,  dass die ausgesetzt wurde, weil es ungerecht war,  dass wir ungerecht verteilt junge Menschen zum  Wehrdienst geholt haben.  Unser Ansatz war im Grunde genommen, dieses  verpflichtende Dienstjahr einzuführen, um den  jungen Menschen, ob Frauen, ob jungen Männern,  die Möglichkeit zu geben, sich auszubilden, dass,  wenn wir in so eine Situation geraten, – –, und das  ist nicht nur, dass die jetzt einen Kursus bekommen, wie man mit Panzerfäusten und Flugzeugabwehrraketen umgeht, sondern auch, wie man im  Katastrophenschutz agiert, wie man reagiert, wie  man dann unterstützend in Sanitätseinrichtungen,  in Krankenhäusern arbeiten kann. Deswegen haben wir gesagt, – –. Wir haben es auch nicht einmal  gefordert, sondern wir müssen neu denken, wir  müssen neu diskutieren.  Wir müssen uns wirklich davon verabschieden,  liebe Frau Wischhusen, dass wir jetzt alle – –. Mutti,  Vati bezahlen, und wir können als junge Menschen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4847  nach dem Abitur, nach der Ausbildung frei leben.  Diese Zeiten sind leider vorbei. Wir müssen uns  wirklich auf bestimmte Situationen vorbereiten.  Das muss nicht immer ein Krieg sein, das kann im  Grunde genommen auch ein Cyber-Angriff sein,  bei dem es auch um Infrastruktur und so etwas  geht. Das war eigentlich der Ansatz. Es geht hier  nicht um die Wehrpflicht. Es geht hier darum, dass  wir unsere jungen Menschen – es gibt ja jetzt schon  das Freiwillige Jahr – –, dass man das als Dienstpflicht macht, um bestimmte Sachen zu organisieren. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen  und Herren! Ich möchte noch einmal drei Anmerkungen zur Debatte machen. Vielleicht fange ich  einmal bei Ihnen an, Herr Strohmann, weil Sie sich  auf mich bezogen haben, und sage noch einmal  drei Worte zum CDU-Antrag, die ich in der ersten  Runde nicht unterbringen konnte. Sie hatten am  Eingang Ihrer Rede gesagt, dass Sie vermisst haben  – –, dass das klare Bekenntnis zu der Formulierung  „Krieg“ auch ein Grund war, weshalb man bei der  Antragsberatung nicht zusammengekommen ist.  Das hat mich etwas irritiert, denn ich hatte zumindest den Eindruck, dass es eigentlich im Rahmen  der Koalitionsfraktionen gar keine Diskussion über  die Benennung dieses Überfalls als Krieg gibt. Deshalb wollte ich das noch einmal klarstellen: Für uns  ist dieser Überfall ein Angriffskrieg. Er ist völkerrechtswidrig, er ist keine Spezialaktion. Daran gibt  es kein Rütteln, da sind wir auch inhaltlich sehr  klar.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dann wollte ich noch drei Beschlusspunkte aus Ihrem Antrag herausgreifen, bei denen wir inhaltlich  Widerspruch haben. Das sind nicht alle Beschlusspunkte, ich finde auch, Sie haben einige Punkte  durchaus treffend formuliert. Wir haben allerdings  Schwierigkeiten mit ihrem Beschlusspunkt 3 in  diesem ersten Abschnitt des Antrages, bei dem es  gezielt um die Frage der Aufrüstung geht. Wir haben Schwierigkeiten bei der Dienstpflicht, wir stehen einer Dienstpflicht kritisch gegenüber. Wir teilen diese Formulierung oder diese Zielsetzung  nicht und lehnen sie ab.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4849  Ich möchte auch, weil Sie es in Ihrer Rede betont  haben, noch einmal sagen, dass wir hinter der Zivilklausel für freies Forschen unabhängig von militärischen Interessenlagen stehen. Daher können  wir den Antrag an diesen Punkten nicht mitmachen  und machen ihn deshalb auch insgesamt nicht mit  und haben einen eigenen Antrag vorgelegt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben erst gestern einen Bericht lesen dürfen  auf der Seite von „buten un binnen“, aufgedeckt  durch „Radio Bremen“ gemeinsam mit den  „NDR“-Recherchen zu dem Millionenprojekt bei  der Lürssen-Werft, bei dem es darum geht, dass  hier ein Rüstungsdeal abgeschlossen wurde, der  sich als deutlich teurer herausgestellt hat als das,  was eigentlich für die Beschaffung derartiger  Tankschiffe als realistisch eingeschätzt wird. In  dem Artikel heisst es, Zitat: „Kritik kommt dabei  auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse  und Strukturen im Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohen die 100 Milliarden Euro Sonderinvestitionen zu verdampfen. Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal, welches Geld sie nehmen.“  Das ist ein Zitat eines Vertreters des Bundeswehrverbandes, bestimmt nicht unsere erste Anrufstelle,  sondern eine Organisation, die durchaus für zusätzliches Geld ansprechbar ist. Gleichzeitig aber  wird darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Probleme in der Beschaffung der Bundeswehr haben.  Deshalb: Ohne diese Punkte anzugehen, einfach  zusätzliches Geld draufzuschütten und zu glauben,  damit die Probleme zu lösen, wird immer unseren  Widerspruch finden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Einen letzten Punkt, den ich bewusst nicht als ersten Punkt nenne, den ich aber trotzdem wichtig  finde, ist die Frage der russischstämmigen oder russisch gelesenen Menschen, die sich in Deutschland  aufhalten. Teilweise werden ja auch Ukrainerinnen  und Ukrainer angegangen, weil sie Ukrainisch  sprechen in der Bahn, weil sie für Russen gehalten  werden. Es ist teilweise ja auch nicht so, dass immer besonders präzise zugeschrieben wird.  Mir ist wichtig, festzustellen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Menschen nun in Deutschland  für den Angriffskrieg der russischen Regierung diskriminiert oder ausgegrenzt werden. Es macht einfach auch gar keinen Sinn, wenn ein russischer  Künstler  wie  beispielsweise  der  Pazifist  Dostojewski, der vor 140 Jahren gestorben ist, nun  an bestimmten Stellen boykottiert wird. Es macht  auch keinen Sinn, wenn das AWI in Bremerhaven  Projekte im Bereich Klimaforschung beenden  muss, weil es keine Messdaten mehr aus Sibirien  erhält. Diese zivilgesellschaftlichen Kanäle sollten  aus unserer Sicht unbedingt offen gehalten werden.  Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen,  dass hier lebende Menschen oder Menschen aus  Russland oder solche, die für Russ:innen gehalten  werden, angefeindet werden. Das heisst nicht, dass  alle automatisch kritisch zum russischen Regime  sind, aber wir können nun einmal nicht in die Köpfe  hineinschauen. Deshalb sind wir hier aufgefordert,  uns eben nicht einer solchen Stimmung anzuschliessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Ich begrüsse es für den Senat ausdrücklich,  dass sich die Bürgerschaft heute erneut mit dem  furchtbaren Krieg in der Ukraine in so ernsthafter  und konzentrierter und klarer Haltung auseinandersetzt. Ich begrüsse es ausdrücklich, dass vom  Parlament ein so klares und deutliches Signal der  Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ausgeht, die seit drei Wochen so furchtbar unter dem  von der russischen Machtelite angezettelten Angriffskrieg leiden. Krieg, das ist heute schon mehrfach gesagt worden, bringt keine Lösung und ist  nie der richtige Weg. Diese Einsicht ist in diesen  Tagen angesichts des Ausmasses von Gewalt und  Zerstörung aktueller denn je.  Es sind in der Debatte sehr viele Aspekte und  Punkte angesprochen worden. Sie sehen es mir  nach, dass ich mich auf Punkte konzentriere, die in  den Zuständigkeitsbereich des Senats fallen.  Meine Damen und Herren, unsere Solidarität mit  den Menschen in der Ukraine beschränkt sich nicht  auf Worte, nicht nur darauf, den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg zu verurteilen,  nicht nur darauf, Putin zu isolieren und ihn mit wirtschaftlichen Sanktionen in die Knie zu zwingen.  Unsere Solidarität zeigt sich auch in ganz praktischer Hilfe, insbesondere indem wir die Geflüchteten – meist Frauen und Kinder, die vor Bomben und  4850  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Vertreibung bei uns Zuflucht suchen – mit offenen  Armen und ohne Vorbehalte bei uns aufnehmen,  dass wir die Flüchtlinge, Menschen aus der Ukraine, willkommen heissen und ihnen Schutz geben,  sie versorgen, ihnen Unterkunft geben, ihnen die  Sicherheit geben: Hier könnt ihr ohne Gefahr für  Leib und Leben sein.