K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor einigen  Jahren schlug ein KI-Projekt namens Watson zwei  menschliche Experten im beliebten Spiel Jeopardy. Dieses Kunststück war eine grosse Sache, da es zeigte, dass  eine Maschine wettbewerbsfähig denken und Entscheidungen wie ein Mensch treffen kann. Es zeigte auch,  dass KI viel näher an der Ausführung von Aufgaben war,  von denen früher angenommen wurde, dass ausschliesslich Menschen diese vorbehalten sind. Künstliche Intelligenz ist definiert als die Fähigkeit einer Maschine, die  Aufgaben eines Menschen zu erfüllen.  Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle  gestehen, den Part eben habe ich nicht selber geschrieben, den hat eine Künstliche Intelligenz geschrieben.  Den habe ich mit wenigen Schlagworten gefüttert, um  eine KI selber zu beschreiben.  Künstliche Intelligenz oder eben maschinelles Lernen ist  nichts anderes als der Versuch, anhand von vorhandenen Daten, daraus abgeleiteten Mustern bereits bekannte Entscheidungen auf neue Sachverhalte anzuwenden.  Der Einsatz von KI oder anderen ähnlichen Algorithmen  ist aber immer nur so gut wie die Datenbasis und so, wie  der Mensch die Rahmenbedingungen vorgegeben hat.   Dabei gilt ganz klar, KI muss immer den Menschen und  der Gesellschaft dienen und nicht andersrum. Beispiele  aus anderen Ländern zeigen auch gerade im behördlichen Umfeld, dass man mit dem einfachen Einsatz von  KI bei Entscheidungsprozessen eben keine Sachbearbeiter einfach so ersetzen kann. Wenn bei einer Auswahl  medizinischer Behandlungsmethoden sozial Schwächere  automatisch auch durch eine KI benachteiligt werden,  weil in der Vergangenheit teure medizinische Behandlungen auch nur von wohlhabenden Mitbürger/-innen in  Anspruch genommen wurden, oder wenn in einem Krankenhaus – so geschehen, ich glaube, im vergangenen  Jahr – ein Bonus ausgezahlt wird und die KI entscheidet,  dass nur die Mitarbeiter der Verwaltung diesen Bonus  bekommen, dann frage ich mich bis heute, was dort der  Entscheidungsgrund war. Oder wenn die Überprüfung der  Berechtigungen zum Kindergeld in einem europäischen  Land, einem Nachbarland, auf einmal zum Desaster wird,  weil plötzlich extrem viele berechtigte Familien auf die  schwarze Liste kommen und dann extrem hohe Rückzahlungen bilden müssen, dann merkt man, dass der  Einsatz von KI nicht immer dem gewünschten Ziel entspricht und diese Technologie noch nicht Allheilmittel ist  und einfach so Innovationen in allen Bereichen schafft.   Big Data beziehungsweise Data Science bietet ebenfalls  Chancen und Risiken. So sind wir doch alle angehalten,  möglichst wenige private Daten zu veröffentlichen, und  gleichzeitig horten vor allem grosse private Unternehmen  terabyteweise Daten.   Mit Blick auf das Zentrum für Künstliche Intelligenz bei  uns im Land hat sich dieses vor allem als Schnittstelle  bewährt, als Schnittstelle zwischen Lehre, Forschung  und dem Transfer in andere Bereiche. Ihr Antrag, werte  Kolleg/-innen,
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 gibt die aktuelle Situation aber nur unzureichend wieder.  Das Zentrum wird aus EFRE-Mitteln finanziert und nicht  unmittelbar aus Landesmitteln gefördert, und auch eine  Finanzierung als Teil des KI-Clusters ist vorgesehen, so,  wie schon berichtet wurde. Und gerade mit so einem  Joint Venture mit einer Beteiligung der Firmen bieten sich  ganz neue Möglichkeiten.
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 Darüber hinaus ist das Thema „Künstliche Intelligenz“  in nahezu allen Hochschulen bei uns im Land bei den  verschiedensten Professuren bereits berücksichtigt. Das  Interesse von Studierenden mit weit über 2.000 in diesen  Fachbereichen ist auch da.   Im Wissenschaftsausschuss wurde im Mai auch deutlich,  wie weit wir hier im Land sind, und auch über die erfolgreichen Transferleistungen, gerade auch bei unserem  Land die insbesondere mittelständischen und kleinen  Unternehmen, wie erfolgreich sie sind, ebenso bei den  grossen. Im Bereich der Medizintechnik, der Landtechnik,  aber auch der Unterwassertechnik laufen Arbeiten zum  Einsatz von KI – alles Punkte, die sich auch in der Regionalen Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung bereits wiederfinden. Auch die KI-Strategie wird  aktuell durch das WKM erarbeitet. Nicht nur sehen wir  das Potenzial in dem Thema, wir arbeiten bereits auch  daran, fahren aber einen anderen Ansatz als Sie in Ihrem  Antrag.   An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Dirk Stamer  danken, der als wissenschaftspolitischer Sprecher das  Thema KI seit Monaten und länger hochhält
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 und gerade auch beim Thema des Zentrums für Künstliche Intelligenz dort ganz eng begleitet und es auch  voranbringt.   Der Wirtschaftsminister hat es vorhin ebenfalls gesagt,  das Ziel besteht darin, ein übergeordnetes Zentrum zu  finanzieren, an dem die Wirtschaft beteiligt ist und  wodurch wir eine noch stärkere Verzahnung zwischen  Wissenschaft und Wirtschaft bekommen, denn so ein  wichtiger Transfer, der kann gerade auch durch die Beteiligung des Zentrums für die Künstliche Intelligenz funktionieren. Und die ja hoffentlich entstehenden Projekte  sollen Vertrauen in die Technik und das Interesse an den  Möglichkeiten und Chancen bieten.  Wir unterstützen die Idee des Antrages, dass hier weiterhin ein Austausch ermöglicht werden muss. Neue Tech 112   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  nologien werden und müssen Einzug halten in unseren  Alltag. Dies bedarf einer ausreichenden vorbereitenden  Unterstützung. Wir lehnen den Antrag ab.
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 Und gleichzeitig können wir auch weiterhin aufzeigen,  wie weit wir im Bereich KI hier schon in MecklenburgVorpommern sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich doch ein  bisschen erheitert, dass Sie nach Ihren Einlassungen,  Kollege da Cunha, dann zu dem Resümee kommen,  Sie müssten diesen Antrag ablehnen. Ich habe die Diskussion ein bisschen anders verfolgt und auch die Sachlage anders.  Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die grossen  Initiativen des Kollegen Stamer dann auch irgendwie mal  das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden. Wir haben  da leider gar nichts von mitbekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und auch im Zentrum, im KI-Zentrum, über das wir hier  und heute sprechen –
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 da waren wir zweimal –, ist das leider auch unerwähnt  geblieben. Wahrscheinlich fehlte einfach die Zeit, ansonsten hätten die wahrscheinlich sehr intensiv über  diese Initiativen berichtet, meine Damen und Herren.  Aber kommen wir noch mal zur Sache. Ich bin dem Minister an der Stelle wirklich dankbar, dass er die Hängepartie dieses Zentrums dann hier und heute offensichtlich  beendet hat, denn wir haben sozusagen vor Ort erfahren,  dass, ja, dass man eigentlich kurz davor war, schon  denjenigen, der da sozusagen über die bisherige Förderung des Wirtschaftsministeriums – im Übrigen möchte  ich an der Stelle mal Harry Glawe danken, das ist damals  noch in der alten Legislatur entstanden, diese Initiative,  sonst hätte es dieses KI-Zentrum bis heute nicht gegeben –, dass die eigentlich kurz davor waren, diesem  Mann die Arbeitsvertragsbeziehung nicht zu verlängern  und ihn praktisch dann auf die Strasse zu setzen. Der  wäre natürlich nicht lange arbeitslos gewesen, weil solche Leute werden mit Kusshand woanders genommen.  Aber es wäre wahrscheinlich auch der Fall gewesen,  dass er dieses Bundesland verlassen hätte, weil über  Monate offen war, wie geht es mit diesem Zentrum  weiter. Jetzt nehme ich doch erfreut zur Kenntnis, dass  Sie 2023 die EFRE-Mittel noch mal nehmen wollen und  dann 2024/2025 das aus dem Doppelhaushalt, aus dem  nächsten Doppelhaushalt stemmen wollen.  Es wäre aber schön, um da jetzt eine gewisse Verbindlichkeit in diese politische Aussage, für die ich wirklich  dankbar bin, hineinzubekommen, wenn wir das Ganze  hier untermauern, indem wir einfach diesem Antrag zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 und dann hätten wir dieses Kapitel abgeschlossen und  wir hätten das Zentrum wirklich nachweislich gesichert.   Aber, meine Damen und Herren, ich habe natürlich nach  den Aussagen der Koalition vernehmen müssen, dass  das lieber ausbleibt. Und deswegen müssen wir hoffen,  dass diese Aussage dann auch so bestehen bleibt. Ich  bin aber, weil ich ja weiss, dass unser Minister Meyer ein  seriöser Mann ist, bin ich mir sicher, dass diese Aussage  dann auch Wirkung entfalten wird.   Was mich aber ehrlicherweise ein bisschen ärgert, ist –  und da gebe ich dem Kollegen Wulff absolut recht –,  natürlich ist das auch Angelegenheit eigentlich des Wissenschaftsressorts. Und ich habe aber irgendwie den  Verdacht, hätten wir das Thema dem Wissenschaftsressort gegeben – und da muss ich dir jetzt leider widersprechen –, dann würde es gar nichts geben zum Thema  KI-Zentrum. Dann hätten wir zum Thema „Künstliche Intelligenz“ in Mecklenburg-Vorpommern gar nichts, ausser das,  was Sie beschrieben haben, Kollege da Cunha, dass die  acht Lehrstuhlinhaber in Mecklenburg-Vorpommern – es  sind, glaube ich, acht, vielleicht sind es sogar mehr, die  sich damit befassen, Sie haben einen Teil benannt –, die  machen das übrigens aus ihrer, ja, ich will ja fast sagen,  in ihrer Freizeit, sie versuchen aus ihrer wissenschaftlichen Forschung heraus, diesen Bereich mit abzudecken.  Die haben da keine separate Unterstützung von irgendwem und schon mal gar nicht von dieser Landesregierung. Deswegen finde ich das vermessen, dass Sie sagen, was da alles Tolles passiert. Real haben wir gar  nichts!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und wenn wir uns hier mal in den Ländervergleich begeben mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg – von Bayern  und Nordrhein-Westfalen rede ich gar nicht, weil ich  weiss, die haben eine andere Finanzkraft, aber wenigstens mit Schleswig-Holstein können wir uns doch messen  an der Stelle –, da werden wir merken, dass wir da ziemlich weit weg von dem Niveau sind, was die da bereits an  den Tag legen. Und das ist einfach traurig, dass es sozusagen damals das Wirtschaftsministerium sein musste,  das hier so eine Initiative hervorgebracht hat.  Und jetzt will ich noch mal diesen einen Unterschied  herausarbeiten, weil Sie sagen, das wird ja dann mit der  durchaus lobenswerten Initiative dieses KI-Clusters mit  abgedeckt. Nein, eben leider nicht! Das KI-Cluster setzt  ja voraus – und das hat der Minister sehr gut dargestellt –,  dass es Unternehmen braucht, die die Finanzkraft haben,  sich hier zu beteiligen. Dieses KI-Zentrum, über das wir  hier sprechen, das spricht kleine und mittelständische  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  113  Unternehmen an, um den Einstieg, beim Einstieg in die  Künstliche Intelligenz sozusagen behilflich zu sein und  das mit zu realisieren. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen, das wissen Sie ja, die dieses Land  wirtschaftlich prägen, haben ansonsten nicht die Möglichkeit, in diesem Cluster so mitzuwirken. Da fehlt es  einfach an Geld.   Und deswegen, meine Damen und Herren, braucht es  dieses KI-Zentrum. Ich bin dem Minister wirklich dankbar,  aber was es jetzt braucht, ist die Zustimmung zu diesem  Antrag, und dann können wir hier einen Deckel draufmachen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, sehr  geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir  haben diesen Antrag unter Dringlichkeit eingereicht, weil  nur noch wenige Wochen, also bis zum 31.10., Frist  verblieben sind, wenn es bei der Fristsetzung zur Grundsteuererklärung bleiben sollte.   Wir haben die Feststellung treffen müssen, dass das  Bundesfinanzministerium signalisiert hat, dass eine Fristverlängerung aus Sicht des BMF infrage kommt, alldieweil  ein Vollzugsdefizit in den Ländern festzustellen war. Wir  haben einen sehr, sehr niedrigen Erklärungseingang festzustellen. Des Weiteren wissen wir, dass in den Ämtern  die Programme noch gar nicht so laufen, dass damit  gearbeitet werden könnte. Und von daher spricht absolut  nichts dagegen, hier jetzt der Dringlichkeit zuzustimmen  und auch einer Fristverlängerung zustimmen.   Wir wissen aber auch erst seit gestern – sonst hätten wir  es auch schon früher einreichen können –, auch erst seit  gestern, dass zumindest unser Finanzminister sich so  geäussert hat, dass er eine Fristverlängerung ablehnen  würde, meine Damen und Herren. Gleichwohl ist es  dringlich. Wenn, dann müssen wir es jetzt entscheiden.  Und es geht jetzt nicht um die Sache, über die Sie jetzt  hier entscheiden, sondern es geht jetzt um die Dringlichkeit, und die ist geboten, weil der 31.10. vor dem nächsten Sitzungstermin liegt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Unser Finanzminister ist leider erkrankt,  deswegen von dieser Stelle aus gute Besserung!   Das Thema wäre ja sonst heute Morgen auch in der  Regierungsbefragung Thema gewesen und ich denke,  dann hätten sich die meisten Punkte auch erledigt. Und ich  denke, dann wäre der Antrag auch gar nicht gekommen.  Das Thema ist natürlich auch in regelmässigen Abständen  im Kabinett Thema gewesen. Und auch dort war vor wenigen Wochen die Frage des Termins, ob der haltbar ist  oder nicht. Das Finanzministerium, der Finanzminister hat  ganz viele Bürgerforen im Land durchgeführt und führt  sie auch immer noch durch, und insbesondere von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern kam ganz häufig die  Bitte, doch noch mal die Frist nach hinten zu verlängern.   Was dem Land aber und was auch dem Finanzminister  immer klar war und was er auch geäussert hat, ist, dass  es kein Vorgehen allein der Länder geben kann, sondern  es muss ein gesamteinheitliches Vorgehen geben. Und  so hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern mit Brandenburg rückgekoppelt, und es wird auch einen gemeinsamen Antrag in der kommenden Woche zur Finanzministerkonferenz geben von Mecklenburg-Vorpommern  und Brandenburg, was ein bundeseinheitliches Vorgehen  voraussetzt. Und wie wir auch gehört haben, gelesen  haben, es hängen natürlich auch noch weitere Dinge an  dieser Frage der Frist dran.   Einen Dank unsererseits, dass Sie das Thema aufgerufen haben, weil tatsächlich für die Menschen ist es ein  wichtiges Thema, aber da das Thema tatsächlich hoffentlich in der nächsten Woche erledigt ist, bedarf es dann  auch keines weiteren Antrages. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir haben ein durchaus brisantes Thema, ein drängendes  Thema auch jetzt hier auf die Tagesordnung gesetzt,  welches auch gerade deutschlandweit debattiert wird.  Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstrassengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften  wurde unter anderem auch das Strassenverkehrsgesetz,  genauer gesagt Paragraf 6a des Strassenverkehrsgesetzes, zum Sommer 2021 geändert. Mit der Einführung des  Absatzes 5a haben die Länder eine Ermächtigungsgrundlage an die Hand bekommen, um die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner  städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel  eigenständig zu regeln und nunmehr neben den reinen  Verwaltungskosten bei der Bemessung der Gebührenhöhe auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten sowie  deren wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen Nutzen  von Parkmöglichkeiten für die Bewohner miteinbeziehen  zu können.   Satz 5 des Paragrafen 6a Absatz 5 (neu) ermöglicht es  den Ländern, die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung weiter zu übertragen. Das ist das, was das Land  Mecklenburg-Vorpommern jetzt gemacht hat, zumindest  war das jetzt einer Pressemitteilung des Ministeriums  für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit vom  Die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von entsprechenden Gebührenordnungen an die Kommunen befürworten wir Freien Demokraten an der Stelle ausdrücklich. Nur so können die konkreten Verhältnisse vor Ort mit  der Gebührenhöhe einbezogen werden. Auch mit der Weiterübertragung verbundene Stärkungen der kommunalen  Selbstverwaltung begrüssen wir an dieser Stelle. Das möchte  ich auch einmal ganz klar sagen: Kommunale Selbstverwaltung ist für uns auch weiterhin ein hohes Gut. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung  in ihrer Verordnung den Rahmen für die Gebührenerhebung in Form einer Kalkulationsgrundlage festgeschrieben hätte. Es muss unseres Erachtens eine Obergrenze  nach oben geben, um zu gewährleisten, dass Bewohner  städtischer Quartiere nicht über Mass belastet werden.   Und wie Sie vielleicht dem einen oder anderen Artikel  in diversen Zeitschriften auch bundesweit entnehmen  konnten, insbesondere die Deutsche Umwelthilfe, die ja  im Wesentlichen dafür bekannt ist, einen ideologischen  Kampf gegen das Auto zu führen, das sind ja die grössten  Advokaten dafür, dass diese Preise doch möglichst so  weit nach oben gehen, dass alle Leute doch ganz schnell  darüber nachdenken, ihren privaten Pkw abzuschaffen.  Und das ist halt eine Argumentation, die hier an dieser  Stelle einfach nicht funktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und man muss doch mal überlegen, in welcher Situation  befinden wir uns denn gerade. Wir reden über hohe  Energiepreise, wir reden über hohe Nahrungsmittelpreise,  wir reden hier über eine Inflationsspirale, die immer weiter nach oben geht. Und wenn wir jetzt noch mal wieder  aus quasi staatlicher Perspektive noch mal wieder einen  draufsetzen, dann ist das doch zum jetzigen Zeitpunkt das  absolut falsche Signal.  Die Städte Schwerin oder auch Greifswald sind jetzt dabei,  die Gebühren zu vervierfachen. Eine Vervierfachung der  Gebühren, das mag für den einen oder anderen an der  Stelle in absoluten Beträgen vielleicht lächerlich wirken,  für viele Leute, die irgendwie tagtäglich damit zur Arbeit  fahren müssen, darauf angewiesen sind, ist das durchaus ein Hindernis, das ist ein Argument, und noch wieder  eine weitere Kostensteigerung an der Stelle.   Und häufig wird auch argumentiert, dass private Stellplätze mit weitaus höheren Kosten belegt sind. Dabei  wird aber verkannt, dass anders als beim angemieteten  Stellplatz der Inhaber eines Anwohnerparkausweises  keinen garantierten Stellplatz hat. Also wer zuerst parkt,  nee, wer zuerst kommt, der parkt zuerst, und ansonsten  muss ich halt noch ewig durch die Gegend fahren und  gucken, dass ich halt irgendwo was finde.   Genauso sind das natürlich auch Parkflächen, die irgendwie draussen sind. Also wer irgendwie eine Garage hat  oder einen Carport oder Ähnliches, vom Vermieter vielleicht irgendwie hergerichtet, die haben natürlich irgendwie Vorteile. Und selbst da zahle ich nicht so viel im Jahr,  wie jetzt irgendwie die Gebührenordnungen städtischer  Kämmerer da irgendwie durch die Decke gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, natürlich! Wenn ich 12 Euro für einen festen, mir  zugeordneten Stellplatz bezahle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 dann habe ich einen Parkplatz nur für mich irgendwie  alleine direkt vor meiner Haustür – in Greifswald.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  115  Wenn ich jetzt 120 Euro für einen Anwohnerparkausweis  bezahlen muss für einen Parkplatz, den ich nicht garantiert habe, wo ich immer suchen muss, dann steht das an  dieser Stelle nicht im Verhältnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und ausserdem muss man auch immer noch mal darüber  nachdenken, wenn Wohnungen gebaut werden und die  vermietet werden, dann sind die Bauherren beziehungsweise die Vermieter nach Landesbauordnung auch entsprechend angewiesen, Parkplätze für die Mieter zu  schaffen. Wer das nicht machen kann, aus welchen  Gründen auch immer, der zahlt eine Ablösesumme an  die Stadt. Das heisst, es wird schon dafür bezahlt, die  Stadt wird dafür bezahlt, dass sie dann quasi in Vertretung des Bauherrn beziehungsweise des Vermieters  öffentlichen Parkraum herrichtet.   Und auch bei der Neuregelung für die Parkgebühren ist  die Argumentation Mobilitätswende/ÖPNV immer wieder  ein wichtiger Punkt. Aber auch da muss man sagen, das  ist nicht überall so ausgebaut, dass man den immer nutzen kann. Selbstverständlich, Rostock ist irgendwie ein  ganz tolles Beispiel, ist auch die einzige Grossstadt, die  wir hier im Lande haben, die machen das schon sehr  hervorragend,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 aber in vielen anderen Bereichen ist das halt nicht so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und wer jetzt zum Beispiel Familie hat, der ist auch  ganz häufig auf ein Auto angewiesen. Da kann ich auch  irgendwie nicht mit Kleinkind und Kinderwagen und weiss  nicht was immer mit den Öffentlichen fahren.   Auch wenn ich an die ältere Generation denke, da haben  wir auch schon drüber debattiert, wie ist denn das mit  den Leuten, die älter werden. Das funktioniert auch nicht  immer nur mit dem öffentlichen Verkehr. Da ist man dann  entweder darauf angewiesen, dass man noch einen  eigenen Pkw haben kann in den unterschiedlichsten  Grössenordnungen oder zumindest irgendwie gefahren  wird, vielleicht auch von den Kindern, die dann auch  unter Umständen irgendwo in der Nähe parken können  und vielleicht auch dauerhaft parken. Und deswegen  werden die aktuellen Debatten an der Stelle der Diskussion einfach nicht gerecht.   Und wenn ich schon diese Mobilitätswende anfüge und  sage, okay, ich kann damit leben zu sagen, wenn ich ein  gutes ÖPNV-Angebot habe, dann kann ich das grob in  diese Kalkulation mit reinnehmen, dann darf das aber  nicht die Argumentation sein, wo ich sage, na, wir erhöhen  zuerst die Anwohnerparkgebühren und dann machen wir  einen besseren ÖPNV, sondern wenn, dann muss das  andersherum passieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDPFraktion hat hier einen Antrag vorgelegt, der sich mit den  drohenden Gebührenerhöhungen beim Anwohnerparken  befasst. Und dem Punkt I Ihres Antrags kann ich eigentlich auch in weiten Teilen von ganzem Herzen zustimmen, denn die – in Anführungsstrichen – „kleinen Arbeitnehmer“ befinden sich in der derzeitigen Situation ohnehin im Würgegriff von explodierenden Energiepreisen  und Inflation. Es sind eben jene Arbeitnehmer, die, wie  man so lapidar sagt, das Rad hier am Rollen halten:  Angestellte in Supermärkten, Krankenschwestern, viele  Weitere, die auf ihr Auto eben angewiesen sind. Oder es  ist vielleicht auch das kleine bisschen Luxus, was man  sich gönnt, um eben nicht bei Wind und Wetter mit dem  Fahrrad zur Arbeit fahren zu müssen.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser  Stelle einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass  diejenigen, die auf einen Anwohnerparkausweis in der  Regel angewiesen sind, eben nicht die sind, die grosse,  teure Autos oder gar SUVs fahren oder zum Zweit- oder  Drittwagen tendieren. Wer es sich leisten kann, hat  meistens eine Garage oder einen festen Stellplatz,  sprich, der Adressat der Gebührenerhöhung, das sind  genau die Menschen, die eigentlich höchstens ein mittleres Einkommen haben. Und das halten wir für nicht ganz  fair.