Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Der zweite gravierende Fehler im LEP ist die Form  der Bedarfsermittlung, die Sie nicht anpassen wollten. Der Bedarf sollte – ja, das wurde im Jahr 2011  von Rot-Grün eingeführt – anhand der Abbaumengen auf die folgenden Jahre hochgerechnet werden.  Dadurch wurden damals erstmals Grenzen eingezogen. Ein massloser Abbau von Kies und Sand sollte  damit gestoppt werden.   Leider – das muss ich sagen – hat diese Regelung  zu kurz gegriffen. Dies hätte man 2019 ändern müssen, weil bekannt war, dass es so nicht funktioniert.  Ich habe selber hier im Plenum darauf hingewiesen,  genau an dieser Stelle. Der Wirtschaftsminister hat  mich wiederum dafür ausgelacht.  Danach haben die vier niederrheinischen Kommunen – sie sind hier schon genannt worden – KampLintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen zusammen mit dem Kreis Wesel ein Rechtsgutachten  eingeholt, das der Bedarfsermittlung erhebliche Mängel attestierte. Die vier Stadtoberhäupter und der  Landrat – sie besassen mehrheitlich das Parteibuch  der CDU – haben dann als Erstes das Gespräch mit  dem Wirtschaftsministerium gesucht. Sie wollten gemeinsam nach einer Lösung suchen und eine juristische Konfrontation mit dem Land NRW vermeiden.  Ein Gespräch über das sogenannte Kment-Gutachten und die Bedenken der Kommunen hat das Wirtschaftsministerium jedoch weitestgehend abgelehnt.  So blieb den Städten und dem Kreis nichts anderes  übrig, als gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu  klagen.   Stand jetzt werden wir am 21. März mehr wissen. Beobachter gehen davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht der Klage dann stattgibt. Danach gibt es  zwei Möglichkeiten:  Erstens. Das Gericht stellt die Unzulässigkeit der  Klage fest. Das heisst, dass die Einwände zwar juristisch begründet sind, die Städte und der Kreis jedoch  aktuell noch nicht in ihren Rechten berührt sind. Das  wiederum wäre eine juristische Steilvorlage für die  Kommunen, die künftig gegen jeden einzelnen Antrag auf Auskiesung klagen könnten – mit grosser  Aussicht auf Erfolg und mit der Folge, dass die Rohstoffversorgung alles andere als gesichert ist, weil  Sie die Bedarfsermittlung nicht geändert haben.   Zweitens. Es ist viel wahrscheinlicher, dass das Gericht die Klage sogar als zulässig und begründet einstuft. Dann werden Sie, liebe Landesregierung aus  CDU und FDP – bzw. wahrscheinlich nicht mehr, weil  Sie dann abgewählt sind –, gegebenenfalls Hinweise  dazu bekommen, wie die Bedarfsermittlung rechtskonform zu gestalten ist. Dafür reicht übrigens auch  ein Blick in das bereits erwähnte Gutachten, in das  Sie zuvor nicht hineinschauen wollten.  Die Rechtsgrundlage für den Teilplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ im REP wäre damit komplett entfallen. Die Regionalplanungsbehörde müsste auf eine  neue Definition des Bedarfs warten, um mit neuen  Zahlen vermutlich sehr viel weniger Kiesflächen auszuweisen. Das wäre ein Erfolg. Hätte man dieses Urteil also nicht besser abwarten sollen, bevor man den  Plan vorlegt? – Ich denke, ja.  Doch diese Wahl hatte der RVR nicht, denn ein Moratorium lehnte das Wirtschaftsministerium wiederum ebenfalls ab – übrigens ein grosser Wunsch des  CDU-Landrats im Kreis Wesel, den man ihm nicht erfüllt hat.  Auch hier haben die Klägerinnen aus dem Kreis Wesel das Gespräch mit Ihnen gesucht. Das Ergebnis,  von dem mir einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer  berichtet haben, sei niederschmetternd gewesen:  Nicht weniger, sondern mehr Kies und Sand sollten  abgebaut werden, weil man Wohnungen, Strassen  und weitere Infrastruktur bauen will.  Ein Moratorium, das nur wenige Monate Verzögerung bedeutet hätte, wurde vom Land rundheraus  abgelehnt. Stattdessen wollen Sie weiterhin mit dem  Kopf durch die Wand.  Was mit dem Beschluss des LEP im Jahr 2019 begann, zieht sich bis zuletzt wie ein roter Faden durch  Ihre Politik der Entfesselung. Kein Wort von einem  Ausstieg oder Umdenken in der Rohstofffrage. Man  hört aus dem Ministerium: Vor 2030 braucht man  über so etwas gar nicht nachzudenken.  Sie tun so, als ob es unendlich so weitergehen  könnte. Ich sage Ihnen: Das funktioniert nicht, weil  die Menschen das nicht mehr mitmachen und weil es  Alternativen geben kann und muss, wenn wir noch in  Jahrzehnten bauen und auf eine intakte Landschaft  blicken möchten.  Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der vergangenen Woche ein Positionspapier vorgelegt, das  Eckpunkte benennt, wie wir die endlichen Rohstoffe  sparsamer fördern können, dass wir Ersatzbaustoffe  suchen und klüger mit unseren Ressourcen umgehen wollen.  Natürlich wollen wir nicht das Bauen einstellen. Unser Wort hinsichtlich der 100.000 neuen Wohnungen  pro Jahr in NRW gilt. Das werden wir schaffen, und  zwar nicht trotz, sondern wegen einer guten Rohstoffstrategie, die unter anderem Sand und Kies als  das achtet, was sie sind, nämlich Rohstoffe, die man  nur ein einziges Mal fördern kann.  Es kann doch niemand wollen, dass das immer so  weitergeht; erst recht nicht meine Kinder und später  mal deren Kinder. Um endlich einen Ausweg zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/158  finden, müssen wir jetzt verschiedenste Massnahmen  auf den Weg bringen; Recycling ist nur eine davon.  Wir müssen Rohstoffe sparen, Alternativen finden,  eine Baustoffwende einleiten, die Sanierung von Altbeständen voranbringen und noch vieles mehr. Das  muss man allerdings wollen. Dazu muss man mit  Liebe zum Detail in jedem einzelnen Politikfeld tätig  werden. Anstatt „Augen zu und durch“ brauchen wir  das ambitionierte Ziel, schnellstmöglich einen Weg  aus dem ungezügelten Abbau von Kies und Sand zu  finden.  Die SPD-Landtagsfraktion ist dazu bereit und hat  dies auch schon durch ein Positionspapier und den  Entwurf ihres Wahlprogramms deutlich gemacht. Nur  durch eine andere Politik auf Landesebene lassen  sich der Raubbau an unserer Natur und die Zerstörung unserer Heimat stoppen.  Das Paket, das den niederrheinischen Bürgerinnen  und Bürgern vor die Tür gelegt wurde, gehört zum  Absender zurückgeschickt. Der Absender sind wir  hier im Parlament.  Die SPD nimmt diese Herausforderung an und wird  damit für die Menschen am Niederrhein das Morgen  gewinnen. – Glück auf und Gottes Segen!