Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Für mich ein sehr wichtiges Projekt unter dem Dach von  simul+ ist auch das Holzbaukompetenzzentrum, dessen  Aufbau wir dank der finanziellen Unterstützung fraktionsübergreifend hier im Sächsischen Landtag auf den Weg  bringen konnten. Mittlerweile hat sich das Kompetenzzentrum mit Seminaren und Ausstellungen einen Namen innerhalb der Branche gemacht und ist wichtiger Ansprech- und  Netzwerkpartner im Holzbau.  Die vierte Kompetenz, meine Damen und Herren, liegt in  den vielfältigen internationalen Kontakten, zum Beispiel  nach Tschechien, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Polen und  in die Niederlande zu den Themen Holzbau, Forschung,  Smart Cities, Smart Regions und vieles mehr.  Durch meine Berichterstattung im europäischen Ausschuss  der Regionen zum European Chips Act, also zum Europäischen Chipsgesetz, und die Gründung der „Automotive  Regions Alliance“ kommen weitere Themen wie Mikroelektronik und Automobilbau hinzu, welche für Sachsens  Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind.  Die fünfte Kompetenz liegt in unseren zukunftsweisenden  Arbeitsformen. Wir haben mit dem Pilotprojekt Home  Town Office unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  die Möglichkeit gegeben, in sogenannten Coworking  Spaces in privaten oder kommunalen Liegenschaften zu arbeiten. Das spart Zeit und Wege und stärkt durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen gleichzeitig den ländlichen  Raum. Das steht erst ganz an Anfang, aber das SMR ist das  erste Ressort mit einem derartigen Angebot. Das erste Ressort sind wir auch mit unserem internen Strategieprozess,  initiiert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  Kurz nach der Gründung des SMR nahm eine Arbeits- und  eine Steuerungsgruppe aus der Mitte unseres Geschäftsbereiches ihre Arbeit auf. Sie wurde begleitet von einem externen Dienstleister. Ziel war, das SMR als Ziel zusammenwachsen zu lassen, unterstützt durch eine Dachstrategie  mit eigenen Zielen, Handlungsfeldern und einem verbindenden Leitbild. Nach gut einem Jahr wurde der erste Entwurf vorgestellt. Es folgten weitere Diskussionen. Im  Sommer dieses Jahres konnten die Dokumente finalisiert  werden. Dachstrategie und das Leitbild werden nun im Arbeitsalltag gelebt.  Meine Damen und Herren! Neben diesen fünf Schwerpunkten gibt es natürlich auch Schwächen. Schwierig ist,  dass wir noch immer auf drei Standorte verteilt sind, die  Staatskanzlei, die Gerokstrasse und die Königstrasse.  Schwierig ist auch, dass das Durchschnittsalter im Haus  hoch und die Personaldecke klein ist, was vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohe Belastungen abverlangt,  um die Aufgaben zu erfüllen. Ein Drittel unseres Personalbestandes wird in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Wir wollen daher junge, motivierte und gut  ausgebildete Arbeitskräfte für das SMR gewinnen und planen neue Stellen für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ich  hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.  Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? Auf welche  Chancen und Risiken stellen wir uns in Bezug auf die Entwicklung lebendiger Regionen ein? Beginnen wir bei den  Chancen. Chancen auf dem Weg zu lebendigen Regionen  liegen für mich beispielsweise in der Digitalisierung, im  Innovationsgeschehen, in der zunehmenden Bedeutung  von Stadt-Umland-Beziehungen und im Strukturwandel.  Zur Digitalisierung: Sie hat ein hohes Potenzial, um die Lebensqualität in Stadt und Land zu steigern und die Kommunen beim Erfüllen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ob  bei Smart Cities Energie gespart wird, der Verkehr flüssiger läuft, die Verwaltung mit digitalen Angeboten bürgerfreundlicher wird, das Land zum neuen Arbeitsmittelpunkt  wird oder eine medizinische Online-Versorgung in jedem  Dorf ankommt – die Digitalisierung bietet zahlreiche Angebote für eine erfolgreiche Regionalentwicklung.  Eng verbunden mit den digitalen Chancen ist ein weiterer  Motor der Regionalentwicklung: das Innovationsgeschehen. Wenn aus guten Ideen neue Produkte oder Produktionsverfahren entstehen und letztendlich Wertschöpfung  wird, wird auch das die regionale Entwicklung nach vorn  bringen. Sachsen hat beste Voraussetzungen. Wir haben   exzellente Forscher an unseren Universitäten und Hochschulen und auch an den ausseruniversitären Forschungseinrichtungen, und das nicht nur in den grossen Städten,  sondern unter anderem auch in Mittweida, Meinsberg oder  Grossweitzschen. Wir haben erfolgreiche und innovative  Unternehmen ebenfalls in Stadt und Land. Sie sind gleichzeitig wichtige Arbeitgeber und ebenso Garant für unseren  Wohlstand – ein Punkt, der mir in vielen Debatten um die  Zukunft unseres Landes viel zu kurz kommt. Chancen bietet ebenso die zunehmende Bedeutung von Stadt-UmlandBeziehungen. Was früher als Gegensatz empfunden wurde,  weicht mehr und mehr der Ansicht, dass beides zusammengehört, miteinander kooperieren muss, um Herausforderungen wie ausreichend Fläche für Wohnen und Gewerbe,  ÖPNV, Erhalt von Einzelhandel, kulturelle Angebote und  Erholungsflächen unter einen Hut zu bringen.  Eine grosse Chance sehe ich auch im Strukturwandel, auch  wenn der Begriff mittlerweile eng an die Braunkohleregionen gebunden ist. Transformationsprozesse finden auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4569  ausserhalb der Lausitz und Mitteldeutschlands statt. Diesen  Blick sollte auch die EU noch stärker nach vorn bringen,  auch bei der weiteren Entwicklung des Just Transition  Fund; dieser wurde aufgelegt. Der JTF soll die Strukturwandelregionen Europas befördern. Wir sind vor allem  froh, dass der JTF eine grosse Förderlücke schliesst. Endlich  können wir im Gegensatz zu den Vorgaben des Bundes  auch Unternehmen unterstützen.  Solche Anreize für die Wirtschaft brauchen wir, um die  wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen. Brüssel hat kürzlich unser Programm genehmigt. Das ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für das SMR. Mit 645 Millionen Euro bis  2027 können wir nun an den Start gehen. Besonders freut  mich, dass wir es geschafft haben, neben dem Lausitzer  und dem Mitteldeutschen Revier auch Chemnitz in die Förderkulisse aufzunehmen.  Eine Herausforderung wird die ungleiche Mittelverteilung  im JTF sein. So entfallen über 70 % der Mittel auf die ersten Jahre des Förderzeitraumes. Dies erhöht natürlich den  Umsetzungsdruck enorm, womit ich zu den Risiken  komme. Risiken sehe ich weiterhin aufgrund fehlender  Fachkräfte in der Wirtschaft und natürlich auch in der Verwaltung, in den Behörden, was sich mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserem Haus noch weiter  verschärfen wird.  Risiken sehe ich auch in den oft unkalkulierbaren Rahmenbedingungen, zum Beispiel gesetzt durch den Bund, sei es  durch das Stilllegen oder den zwischenzeitlichen Stopp  wichtiger Förderprogramme, wie der Bundesförderung für  effiziente Gebäude, die Sportstättenförderung oder auch,  wenn beschlossene und schwer verhandelte Zusagen beim  Strukturwandel nicht eingehalten werden. Wer jedoch den  Ausstieg aus der Kohleverstromung vorziehen will, muss  auch den begleitenden Strukturwandel flexibler gestalten.  Mündliche Bekenntnisse wie erst vor Kurzem durch Bundesminister Habeck nützen dabei wenig, wenn sie nicht  endlich in Beschlüsse münden, und zwar sehr schnell.