K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Einzelplan auf wirklich zukunftssichere Füsse zu stellen ist eine Mammutaufgabe. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen auch hier Zeichen setzen. Das betrifft insbesondere die Mobilisierung städtischer Ressourcen für die energetische Sanierung von Gebäuden durch zukünftig städtische Handwerkerinnen und Handwerker. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine städtische Bauhütte zu machen. Das brauchen wir, damit wir wesentlich mehr Fachkräfte haben. Denn es ist einfacher, sich bei der Stadt als Fachkraft zu bewerben, wenn man weiss, dass diese Stadt auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wahnsinnig viele Ausgaben hat. Das ist eine verlässliche Planung. Wir dürfen nicht warten, dass der Mangel sich irgendwann von selbst auflöst. Deswegen: Stimmen Sie diesem Punkt bitte zu.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen auch eine Initiative, um die Energiewende mit Mieterstrommodellen zu einer Mitmachenergiewende zu machen, sie auch als Energiewende der Hamburgerinnen und Hamburger zu gestalten. Da finden wir auch viel zu wenig.  Natürlich – ich weiss gar nicht, wie oft mein Kollege Jersch das hier schon gesagt hat – wollen wir keine städtischen Mittel für die rückwärtsgewandte LNG-Infrastruktur einsetzen. Dieser Weg jenseits realer Bedarfe, eine Infrastruktur für fossile Energieträger aufzubauen, ist echt eine fatale Sackgasse.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Senator Kerstan selbst hat in den Beratungen des Umweltausschusses zu diesem Einzelplanentwurf erneut zugeben müssen, dass den Bezirken – ich zitiere – "seit Jahrzehnten nicht genügend Mittel für den Erhalt und Unterhalt im Gewässerbereich zur Verfügung gestellt wurden." Die Bezirke haben also zugegebenermassen nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Das ist vor dem Hintergrund der absehbar eher zunehmenden Starkregen- und Hochwasserereignisse fatal. Wir alle sollten wissen, dass insbesondere im Hochwasserschutz die Anstrengungen erhöht werBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4543
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 den müssen, um bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts die Sicherheit der Menschen in Hamburg zu gewährleisten. Ich glaube, die Bergedorfer:innen können ein Lied davon singen. Mit unserer Forderung nach mobilen Hochwasserschutzsystemen wollen wir etwas für den Schutz der Bevölkerung in den potenziellen Überschwemmungsgebieten tun.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Mit unseren Anträgen setzen wir Zeichen für eine Klima- und Umweltgerechtigkeit in der Freien und Hansestadt Hamburg, etwas, das in diesem Entwurf des Haushalts keinen oder zumindest nur unzureichend Platz gefunden hat. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen doch diesmal zu.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 nichts Weihnachtliches. Es gibt nichts Zukunftsweisendes. Es geht weiter mit einer absurden Klimapolitik, mit gigantischen Kosten ohne Ergebnis. Dieser Haushaltsplan macht es amtlich: Dem rotgrünen Senat ist die Ideologie wichtiger als Deutschlands Energiesicherheit.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 "Herr Habeck hat einmal Kinderbücher geschrieben. Das setzt er auch fort." Diese Worte von Stefan Aust kann man auch auf die Energiepolitik des Senats übertragen. Es ist ein Märchen. Das Wort Wasserstoff taucht im Doppelhaushalt von Herrn Kerstan über 150 Mal auf. Das kleinste Element kann die energetischen Probleme aber nicht lösen. Wasserstoff ist nicht der Stoff, aus dem die Träume sind.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der grüne Wasserstoff ist ein Märchen. In dieses Märchen möchte der Senat in den nächsten vier Jahren 223 Milliarden Euro investieren, 9,2 Milliarden Euro noch in diesem Jahr. Forschungsprojekte rund um Wasserstoff sind notwendig und stehen ausser Frage. Wasserstoff gibt es nur in homöopathischen Mengen. Er muss in komplexen Verfahren künstlich und sehr aufwendig und mit extrem teurer Elektrolyse hergestellt werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und Achtung: Auch die Elektrolyse funktioniert nur mit Strom. Woher kommt der Strom bei Windwetterlagen wie heute, in Dunkelheit und ohne Wind? Richtig, aus Kohle-, Gas- und Kernkraftwerken. Es gibt keinen grünen Wasserstoff. Das ist ein Märchen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann es nicht deutlich genug entzaubern. Für ein Kilo Wasserstoffherstellung im Elektrolyseverfahren brauchen Sie neun Liter Wasser. Ein Kilo Wasserstoff liefert Energie für circa 40 Kilowattstunden. Hamburg verbrauchte in diesem Jahr bislang 11 Terawattstunden Strom. Dafür wären 27,5  Millionen  Kilogramm  Wasserstoff  und 247,5 Millionen Liter Wasser notwendig gewesen. Das entspricht dem Wasserbedarf von über 2,2 Millionen Menschen bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 110 Liter Wasser täglich. Man braucht also mehr als doppelt so viel Wasser wie heute in Hamburg. Der Teufel steckt im Detail. Die Elektrolyse funktioniert nur, wenn der Prozess ununterbrochen bei möglichst gleicher Strommenge laufen kann. Das ist mit Zufallsstrom aus Wind und Solar nicht möglich. Grüner Wasserstoff ist und bleibt ein Märchen. Unerwähnt bleibt im Etat von Herrn Kerstan die nachweislich anerkannte klimafreundliche, CO2emissionsfreie Kernkraft.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die EU-Kommission hat zu Beginn des Jahres entschieden, die Atomenergie als ökologisch und nachhaltig einzustufen. Kernkraft ist das neue Grün.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Kernkraft ist eine deutsche Erfindung, die weltweit genutzt wird.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wenn Sie es noch nicht gemerkt haben, belehre ich Sie gern, Herr Gwosdz.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Weltweit gibt es 440 Kernkraftwerke, 47 weitere sind im Bau. Es besteht ein dringender Bedarf, die in den vergangenen Jahren erarbeiteten Fortschritte in der Kernenergie zu erforschen. Die Dual-Fluid-Reaktortechnik bietet eine Lösung für die sichere und umweltfreundliche Energieversorgung in Deutschland an. China, das von Deutschland immer noch 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe bekommt, arbeitet schon lange am Thorium-Flüssigsalzreaktor. China darf ungehindert Treibhausgase ausstossen, ohne sanktioniert zu werden. China allein stösst mehr CO2 aus als alle Industriestaaten zusammen. 4544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Deutschland dagegen will seinen Anteil von 2 Prozent noch weiter reduzieren. Der Hamburger Klimaplan setzt sich zum Ziel, verstärkt CO2-einsparende Massnahmen zu fördern. Deshalb fordert die AfD, die Forschung an dieser Technik auch in Hamburg voranzubringen, denn im Etat des Herrn Kerstan taucht die Kernkraft überhaupt nicht auf.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Stattdessen werden immer weiter Windmühlen gebaut. Das ist menschliches Handeln gegen die Naturgesetze. Immer mehr Windkrafträder landen in Naturparks. Ganz frisch: Zwölf Windmühlen werden im Naturpark Warstein entstehen. Wo ist Warstein? Warstein ist weit weg, die Windkrafträder nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie rücken immer weiter auch an Ihre Wohnungen und Häuser heran. Bürgermeister Tschentscher möchte die Anzahl der Windmühlen auf 140 verdoppeln.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist völlig gleichgültig, ob Sie 67 oder 140 Windräder haben. Bei Dunkelflaute nutzt dieses gar nichts.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit einer Woche haben wir keinen Wind und wenig Sonne. Fotovoltaik und Windkraft bringen noch nicht einmal 10 Prozent des benötigten Stromverbrauchs mit einer Netzlast von 57 000 Megawatt hervor.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Hören Sie gut zu.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Hauptlast mit fast 75 Prozent tragen Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke, also der Energiemix. Wir als noch, jetzt noch Industriestadt brauchen mehr Energie.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wo soll denn der Grossteil des Stroms in einer ganz normalen Windwetterlage, wie sie jetzt vorherrscht, herkommen?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Unternehmen sind massiv verunsichert. Die Investoren machen inzwischen einen grossen Bogen um Deutschland.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Keiner traut sich, bei einer unsicheren Bedingung eine Firma zu kaufen oder neu aufzumachen. Die Energie des rot-grünen Senats fährt auf Sicht. Allein zwischen Juli und September 2022 haben 33 Unternehmen mit mindestens 20 Millionen Euro Jahresumsatz Insolvenz angemeldet – Herr Habeck weiss ja nicht, was Insolvenz ist –, das sind 74 Prozent mehr als letztes Jahr. So wirkt die Ampel, und der rot-grüne Senat hilft kräftig mit. Die Wirtschaft soll klimagerecht schrumpfen, aber Inflation, Mieten und Energiepreise steigen ständig.  Für Klimagerechtigkeit und die Schönheit des kargen Lebens zu schwärmen, das ist das eine. Das tatsächlich zu erleben und zu erleiden, wenn die Wohnung kalt bleibt, das ist das andere.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bürger brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger. Das Entlastungspaket der Bundesregierung und die Massnahmen des rotgrünen Senats sind eine reine Symbolpolitik. Die hohe Neuverschuldung ist der falsche Weg. Die Bürger sind ohne Frage in einer Notsituation, die ursächlich die Ampel und die Merkel-Vorgängerregierung zu verantworten haben. Der rot-grüne Senat führt die desaströse Politik mit dem vorgelegten Etat fort, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Energiewende ist gescheitert, weil wir die dümmste Energiepolitik der Welt haben. Zudem fällen Sie weiterhin Bäume für die Radwege und versiegeln die sogenannte wachsende Stadt ohne Rücksicht auf die Natur. Das lehnen wir ab. Rot-grüne Planwirtschaft bedeutet das Ende des Wohlstands für alle. – Danke.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir leben in Zeiten grosser Herausforderungen, grosser Weltkrisen. Mit der Klimakrise, dem Artensterben und der weltweiten Diversität schlagen wir uns seit vielen Jahren herum. Aber in der letzten Zeit haben unsere Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass sich diese Krisen zuspitzen und man aus einer Krise in die andere stolpert. Denn zu diesen beiden grossen Jahrhundertkrisen kamen noch die COVID-Pandemie und, kaum dass diese überstanden war, der verbrecherische Krieg in der Ukraine mit all den Auswirkungen, die wir jetzt erleben, hinzu. Der Etat der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist der Bereich, der im Wesentlichen die Daseinsvorsorge, die Sicherung der Lebensgrundlagen und der guten Lebensbedingungen dieser Stadt und die Bekämpfung dieser Krise bündelt und auch die städtischen Unternehmen führt, die in diesem Bereich für die Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Insofern haben Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4545
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Dinge zu schätzen gelernt, die manche anscheinend immer noch als überflüssigen Tand wahrnehmen. Wer in der heutigen Zeit über Grünanlagen und ähnliche Dinge nicht redet, hat, glaube ich, nicht verstanden und auch nicht erlebt, wie in den COVID-Zeiten die blaugrüne Infrastruktur dieser Stadt nicht überflüssiger Tand, sondern lebensnotwendig war und von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt wurde. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, ist sehr bürgerfern.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich könnte praktisch Bereich für Bereich meiner Behörde durchgehen: der Hochwasserschutz, der durch die Klimakrise notwendiger wird, sodass wir Jahr für Jahr 20 bis 30 Millionen Euro in die Deichsicherheit und Deicherhöhung investieren, der Bereich der Grundwasser- und Wasserversorgung, für den wir aufgrund von Dürren und Hitzewellen und einer wachsenden Bevölkerung sicherstellen müssen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger Wasser haben, und auch der gesamte Bereich der Luftreinhaltung, Grünanlagen, die in Hitzewellen Lebensqualität bieten, indem sie für Kühle sorgen. All das sind Dinge, bei denen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu schätzen gelernt haben, dass sie dafür eine schlagkräftige Behörde haben, die diese Dinge zusammenbindet und grosse öffentliche Unternehmen hat, die in diesem Rahmen tätig werden. Ich glaube, auf sie können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen, denn sie haben uns bislang in dieser Krise wichtige Dinge sichergestellt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Alles das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt am meisten interessiert, nämlich ob die Energieversorgung sicher ist, ob man noch Strom hat, ob man im Winter, wenn es kalt ist, überhaupt noch heizen kann, ob man Elektrizität für all die technischen Dinge hat, für das Internet und was man heutzutage zum Leben braucht, sind Dinge, die nicht nur meine Behörde, sondern insbesondere öffentliche Unternehmen sicherstellen, die mittlerweile unter der Regie der öffentlichen Hand der Freien und Hansestadt Hamburg agieren. Ich will nur einmal an ein paar Zahlen zeigen, dass wir wirklich gut beraten waren und dankbar sein können, dass wir diese Unternehmen wieder zurück in die öffentliche Hand gebracht haben. Sie haben davon gesprochen, dass gerade auch in der Klimakrise der Strom durch Elektromobilität, durch Wärmepumpen  immer  wichtiger  wird.  Dafür braucht es ein öffentliches Unternehmen, das dieses Netz ausbaut. Ich will Ihnen eins sagen: Als wir die Stromnetz Hamburg im Jahr 2014 von Vattenfall übernommen haben, hatte Vattenfall jedes Jahr 90 Millionen Euro in das Netz investiert. Wir sind mittlerweile bei 300 Millionen Euro pro Jahr und werden das in wenigen Jahren auf über 500 Millionen Euro gesteigert haben. Da sieht man, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge in städtischen, in öffentlichen Belangen geführt wird. Gleichzeitig werden, glaube ich, noch 90 Millionen Euro Gewinn für all die anderen von der Pandemie und Krise belasteten Bereiche unserer Stadt an den Haushalt abgeführt.  Auch dazu habe ich jetzt allerdings von Ihnen nichts gehört. Ich meine zu erinnern, dass gerade die rechte Seite dieses Hauses vehement dagegen war, diese Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. An Ihrer Stelle wäre ich da angesichts der katastrophalen Bilanz, die Sie selbst in dem Bereich vorzulegen haben, sehr schüchtern und sehr leise mit der Kritik, die Sie hier geäussert haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer inmitten der grössten Energiekrise, in der Bürgerinnen und Bürger Rechnungen bekommen und nicht wissen, ob sie sie bezahlen können, alle Massnahmen einfach nur dazu nutzt, um parteipolitisch zu argumentieren … Ihre ersten Worte galten der Auseinandersetzung mit grüner Regierungspolitik. In Ihrer Rede, Herr Gamm, sind kein einziges Mal Bürgerinnen und Bürger erwähnt worden, die im Moment Probleme mit der Energie- und mit der Klimakrise haben. Insofern zeigt das, glaube ich, sehr deutlich, auf wen sich die Hamburgerinnen und Hamburger nicht verlassen können.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist nämlich die rechte Seite in diesem Hause.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Krise ist doch dadurch ausgelöst worden, dass eine Bundesregierung über Jahrzehnte auf billiges Gas aus Russland und auf Atomkraft gesetzt hat. Wenn dann mitten in dieser Krise, die Ihre Regierungsverantwortung verursacht hat, wir den Karren, den Sie in den Dreck gefahren haben, unter schwierigen Bedingungen herausholen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 und Sie dann mit den gleichen Rezepten kommen, die diese Krise ausgelöst haben, muss ich sagen: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Nehmen Sie eigentlich die Realität wahr?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stellen uns den Realitäten, treffen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch schwierige Entscheidungen. Das Absurdeste in dieser Situation, in der Gaskraftwerke in Deutschland laufen, um halb Frankreich mit Strom zu versorgen, weil die französischen Atomkraftwerke entweder so kaputt sind, dass sie nicht mehr repariert werden können 4546 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 oder nicht genügend Kühlwasser haben, ist doch, allen Ernstes zu sagen, wir müssten doch jetzt einmal auf die Atomkraft setzen. Ein Glück, dass nicht Sie, sondern wir die Verantwortung tragen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Weit gefehlt, wer bei dem Etat, den wir hier beraten, meint, dass 50 Millionen Euro in einem zentralen Titel für Klimaschutz bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft jetzt alles sind, was diese Stadt für Klimaschutz, Energiewende und Sicherstellung der Daseinsvorsorge vorsieht. Auch da haben Sie vieles nicht wahrgenommen. Allein die Hamburger Energiewerke haben ein Investitionsvolumen von 1,7 Milliarden Euro, um aus der Kohle auszusteigen und in erneuerbare Energien zu investieren, ebenso die Stromnetz Hamburg, die das Netz dafür mit 1,4 Milliarden Euro fit macht. Die anderen wesentlichen Programme haben Sie, auch wenn Sie den Klimaplan gelesen haben, anscheinend nicht verstanden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist nämlich nicht mehr so wie in alten Zeiten, in denen im Senat eine einzige Behörde für Klimaschutz zuständig war und man in den Etat dieser einen Behörde guckte und wusste: Was darinsteht, ist alles, was es gibt. Weit gefehlt. Der grösste Teil der Investitionen ist in all den Behörden, die auch für die Infrastruktur zuständig sind: in der Behörde für Mobilität und Verkehr, in der Behörde für Wohnen und Stadtentwicklung und in vielen anderen Behörden. Insofern würde ich mir manchmal wünschen, dass Sie sich das, worüber wir reden – den Klimaplan, vielleicht auch den Haushalt –, einmal durchlesen und verstehen, worum es geht. Bei Abgeordneten, die schon länger im Parlament sind, müsste man doch denken, dass sie grundlegende Regeln der Haushaltsführung wenigstens ein bisschen verstanden haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb: Der Etat der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist der Etat, bei dem Sie sehen können, dass dort die notwendigen Mittel in finanziell begrenzten Zeiten zur Verfügung gestellt werden, um die grün-blaue Infrastruktur und die Daseinsvorsorge im Energiebereich sicherzustellen, um durch ein wirklich umfangreiches Deicherhöhungsprogramm für Deichsicherheit zu sorgen, die klimabedingt erheblich in Gefahr ist, und um mit der Stadtreinigung und mit unseren Betrieben gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Luft in dieser Stadt sauber bleibt. Vielleicht ein Letztes, weil Sie ja über die Zukunft geredet haben. Wer nicht verstanden hat, dass im Moment das einzige Mittel, unsere Industrie zu dekarbonisieren … Hamburg ist die grösste Industriestadt Deutschlands. Wir haben mehr Schwerindustrie in Hamburg als mehrere Städte im Ruhrgebiet zusammen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben keine Antworten, wie Sie diese Industrien, die unter Druck geraten, schützen. Wir haben sie.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Da sieht man, wer umfangreich gelernt hat, was deutsche Technik, deutsche Techniker und Ingenieure in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe den Eindruck, Sie haben die Entwicklung der letzten Jahre gar nicht mitbekommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer davon redet, dass erneuerbare Energien allein Wind und Solar sind, der hat nicht mitbekommen, dass es auch noch Geothermie,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 grünen Wasserstoff, Biomasse gibt, Wasserkraft gibt. Alles zusammen stellt eine grundlastfähige und sichere Daseinsvorsorge sicher.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig sichern wir dadurch unsere Industrie
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 und haben Antworten, die Sie noch nicht einmal versuchen zu geben, denn wir werden in den nächsten sechs Jahren 2 Milliarden Euro für grünen Wasserstoff in dieser Stadt ausgeben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 200 Millionen Euro die Stadt, 500 Millionen Euro die Bundesregierung, 1,4 Milliarden Euro die Unternehmen, die mit uns schon seit vielen Jahren hier im Norden zusammenarbeiten und gemeinsam mit diesem Senat Technologien entwickeln, Industrien entwickeln, die die vorhandene Industrie sichern.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es war schon immer so: Die Industrie folgt der Energie. Darum wird diese Strategie den Klimaschutz nicht nur voranbringen,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern auch zukünftig Unternehmen und Branchen einbeziehen. Den Widerspruch, den Sie immer wieder zwischen Klimaschutz und Wirtschaft aufmachen, haben wir zum Wohle unserer BürgeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4547
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 rinnen und Bürger, zum Wohle der Wirtschaft, aber auch des Klimaschutzes aufgelöst. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer Grünerhalt nicht wertschätzt, ist bürgerfern. Ihre Worte, Herr Kerstan, oder? Sie haben in Ihrem Haushalt, es ist ja Haushaltsberatung, beim Grünerhalt ein Defizit von 8,51 Prozent. Sind Sie somit bürgerfern? Oder wie bewerten Sie dieses Defizit?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie seien ein grüner Senator, der sich fürs Grün einsetzt. Im Haushaltsausschuss für Umwelt haben Sie gesagt: Wir haben ein Defizit bei Gewässern, wir haben ein Defizit bei Grünerhalt und bei Bäumen, ich konnte mich – Ihre Worte – bei Herrn Dressel nicht durchsetzen. Und jetzt stellen Sie sich hin und haben es nicht hinbekommen, dieses Defizit hinzubekommen.  DIE LINKE hat gerade noch einmal richtig darauf
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 allein für Bäume 1,3 Millionen Euro Defizit. Bergedorf: 1,6 Millionen Euro Defizit. Rot-Grün stellt ein paar Milliönchen Euro zur Verfügung. Multiplizieren wir das doch mal mit sieben. Das ist niemals ausreichend. Sie sind total unterfinanziert. Das Bezirksamt Wandsbek – Ihr Kreisverband,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 strukturell unterfinanziert.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Da würde ich auch lieber gehen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen uns auch nicht über den Klimazwischenbericht zu unterhalten; den haben Sie ja nicht einmal gelesen. Wer den mit diesen Fehlern vorlegt, der würde das gar nicht loslassen. Frau Leonhard hätte den gelesen und ihn nicht freigegeben. Sie haben ihn freigegeben. Das zeigt deutlich, dass Sie ihn nicht gelesen haben. Herr Kerstan, machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann braucht der Bürgermeister Sie zukünftig auch nicht mehr anzuschreien, und dann wird Hamburg auch grün. – Danke schön.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Wissen Sie,  was  Spanien,  Grossbritannien,  Belgien, Deutschland, die Schweiz und Italien gemeinsam haben? Gerade in dieser Woche exportieren alle diese Länder mit maximaler Kapazität Strom nach Frankreich. Weshalb? Weil die französischen Atomkraftwerke zur Hälfte ausgefallen sind und deswegen in Frankreich Blackouts drohen. Fakt ist: Die Atomkraft ist notorisch unzuverlässig. Und das ist nur eine von vielen Unwahrheiten, die Sie hier verbreitet haben.  Aber lassen Sie uns doch nicht Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen, sondern ernsthafte Politik diskutieren und die Menschen damit ernst nehmen –  4548 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022