Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte fast  sagen: Da bin ich wieder.  Wir beschliessen als Parlament regelmässig die unterschiedlichsten Hilfs-, Förder- oder Entwicklungsprogramme.  Diese werden bisweilen direkt aus dem sächsischen Haushalt finanziert, bisweilen auch aus EU- oder Bundesgeldern. Die Programme richten sich an jede nur denkbare Art  von Empfängern und haben die unterschiedlichsten Motivationen und Stossrichtungen.  Dabei gibt es Programme, die wir als LINKE falsch finden,  und es gibt Programme, die wir richtig gut finden. Manchmal, wenn auch zugegebenermassen selten, fliessen auch  Anregungen der Opposition dabei ein. Aber unabhängig  davon haben alle diese Programme eines gemeinsam: Wir  als Landtag haben sie mehrheitlich beschlossen und dafür  Gelder zur Verfügung gestellt. Wir haben damit Erwartungen geweckt, und wir haben diese Gelder in dem Willen  zur Verfügung gestellt, dass sie auch im vorgesehenen  Sinne eingesetzt werden, und das möglichst zügig. Ich  möchte jetzt gar nicht darüber reden, dass es bisweilen Monate dauert, bis die Verwaltung überhaupt Förderrichtlinien  erlassen hat und diese zu bearbeiten beginnt. Das wäre  noch einmal ein eigenes Thema.  Mir geht es darum, wie kompliziert und für Nicht-Verwaltungsbeamte oftmals nahezu unverständlich Förderrichtlinien sind, wie Antragsverfahren, Verwendungsnachweise  und entsprechende Bearbeitungszeiten immer komplexer  werden.  Das führt nicht nur dazu, dass eigentlich Antragsberechtigte – ich erinnere daran: wir als Parlament wollten, dass  die Anspruchsberechtigten Zugriff auf die Fördergelder haben, sonst hätten wir es nicht beschlossen – sich gar nicht  erst um Zuwendungen bemühen, weil sie den Aufwand und  das Risiko scheuen, einen Fehler zu machen. Jeder, der mit  Menschen im Wahlkreis spricht, egal ob in der Wirtschaft  oder in der Zivilgesellschaft, wird diese Gespräche kennen,  und dann versprechen wir, für Bürokratieabbau zu kämpfen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass dieses Versprechen oft folgenlos ist.  Manchmal geht es wirklich schnell, aber allzu oft erleben  Antragsteller, dass, wenn man im Vertrauen auf das Förderprogramm dann doch einen Antrag gestellt hat, die Bearbeitung und die endgültige Bescheidung der Anträge viel  zu oft quälend lange dauern. Diese Verwaltungs- und Zuwendungspraxis führt nicht selten zu grossen Problemen.  Bei Vereinen oder Verbänden bedroht das oft deren Arbeitsfähigkeit, teilweise sogar deren Existenz.  Mit einer zielgerichteten Änderung des Zuwendungsverfahrens in der Sächsischen Haushaltsordnung soll die Behördenpraxis der Zuwendungsbewilligung vereinfacht und  beschleunigt werden. Dass eine sorgfältige Prüfung oder  Sammlung der Anträge nun einmal so lange dauert, wie sie  dauert, ist kein Argument. Wenn Verfahrensabläufe zu  lange dauern, dann funktioniert die Förderrichtlinie nicht.  Dann sind die Prüfverfahren nicht sachgerecht, dann ist das  Verwaltungsverfahren nicht anforderungsgemäss.  Dass Verwaltungsabläufe nicht zeitgemäss funktionieren,  gilt in solchen Fällen erst recht in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung. Sie funktionieren weder im Sinne  der Antragsteller noch in unserem Sinne, die wir als Parlament damit Dritten helfen wollen. Sie funktionieren auch  nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen in SAP und Verwaltung, die ja eigentlich helfen wollen.  Eine erhebliche Vereinfachung des Zuwendungsverfahrens  soll mit unserem Gesetz durch zwei Massnahmen erreicht  werden: Wir wollen eine Bewilligungsfrist von maximal  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4511  sechs Wochen für vollständig eingereichte Anträge festlegen. Im Ausnahmefall wollen wir die Möglichkeit einräumen, dass diese Frist bei Vorliegen triftiger Gründe und mit  entsprechender Begründung einmalig um maximal vier  Wochen verlängert werden kann.  Zum Zweiten wollen wir eine Bewilligungsfiktion einführen, dass nach Verstreichen der gesetzlichen Bewilligungsfrist die jeweils beantragte Zuwendung als bewilligt gilt,  ohne dass die Bewilligungsbehörde darüber weiter zu entscheiden hat.  Durch die angestrebten Gesetzesänderungen ist zu erwarten, dass die beteiligten Stellen der Exekutive, namentlich  die Bewilligungsbehörden und die Sächsische Aufbaubank, im Interesse der zügigen Bearbeitung der Zuwendungsanträge ihre bisherige Bewilligungspraxis und die  dafür geschaffenen Abläufe, insbesondere die Förderrichtlinien, entsprechend anpassen. Eine Zustimmung zu unserem Gesetz wäre somit nicht nur im Interesse der  potenziellen Antragsteller, sondern wäre ein echter Schritt  zum Bürokratieabbau.  Wir haben als Parlament keinen Einfluss auf die konkrete  Ausgestaltung von Förderrichtlinien. Das ist oft schade,  sind doch nicht selten Verwaltungsrichtlinien die eigentlichen Ursachen für Politikverdrossenheit. Was wir aber machen können, ist, die Grundlage zu schaffen für einen  Paradigmenwechsel, weg von einem Kontroll- und Gestattungsgrundsatz, hin zu einem Geist der Ermöglichung und  Ermutigung. Ja, wir sind uns sicher, dass weniger Kontrolle  an bestimmten Stellen und mehr Fehlertoleranz insgesamt  zu besseren und erfolgreicheren Fördervorhaben führen  werden und vor allem kleine Unternehmen und Vereine davon profitieren werden.  Dabei wollen wir nicht Fördergelder völlig unhinterfragt  ins Land werfen. Es geht aber sehr wohl um die Frage, ob  Verwaltungsaufwand und ausgezahlte Summe immer in einem auch für den Freistaat betriebswirtschaftlich sinnvollem Verhältnis stehen. Aus diesem Grunde nehmen wir  grössere Fördermassnahmen aus den beschleunigten Verfahren ja auch gezielt aus. Wir wollen die Regelungen entsprechend auf eine Antragssumme von bis zu 150 000 Euro  beschränken.  Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt klarstellen.  Es geht hier überhaupt nicht um Mitarbeiter(innen)schelte  in Richtung der SAP oder der Verwaltung. Die meisten von  ihnen sind fleissig und geben täglich ihr Bestes. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen einfache Verfahren erreichen,  die alle am Verfahren Beteiligten entlastet. In diesem Sinne  hören wir auf, immer nur von Bürokratieabbau zu reden.  Schaffen wir Beschlüsse, die das auch zwangsläufig zur  Folge haben müssen.  Vielen Dank.