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Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Der Betrieb von Bädern, die ja meist kommunale Betriebe sind, gehört – das haben Sie richtig gesagt, Herr Staatssekretär – natürlich zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen und natürlich klemmt es da auch manchmal finanziell. Aber ich sage noch einmal, es geht nicht darum, die Ausgabe einzusparen, sondern es geht darum, einfach aufgrund des Mangels an Fachkräften zu einer ordentlichen Lösung zu kommen, denn das örtliche Bad hat erheblich etwas mit der Lebensqualität der Menschen vor Ort zu tun und es hat vor allem auch etwas mit Sport zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass vor allem junge Menschen, manchmal aber auch reifere in der Lage sind, schwimmen zu lernen. Da geht es auch um den Lebenserhalt und Lebensrettung. Deswegen sind wir als Freie Demokraten der Auffassung, es dürfen den Kommunen dort keine Steine in den Weg gelegt werden. Ich habe auch dem entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung, dessen Position ich angedeutet habe, gesagt, unsere Aufgabe als Politik und Verwaltung ist es, nicht nach Wegen zu suchen, wie man etwas verhindert, sondern nach Wegen zu suchen, wie es gehen kann, wenn Probleme da sind.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Deswegen ist in unseren Augen gerade § 2 Abs. 2 Nr. 2 der ordnungsbehördlichen Bäderverordnung ein Punkt, bei dem es, glaube ich, besser ist, wenn man ihn noch etwas nachschärfen und besser regeln kann. Sie haben recht, es sollte eine gewisse Flexibilität bleiben, aber es sollte auch zum Ausdruck kommen, dass es der klare Wille des Ministeriums, der Behörden des Ministeriums, auch des Landtags ist, diese Flexibilität zu ermöglichen, dass man mit pragmatischen Mitteln nicht auf Sicherheit verzichtet, nicht auf den Schutz von Gesundheit verzichtet, aber Möglichkeiten klar und deutlich definiert. Darum geht es, diesen Weg zu ermöglichen.  Diese Möglichkeit der Rufbereitschaft besteht, aber sie ist in einigen Gebieten immer wieder mit Diskussionen verbunden, mit Unklarheiten in der Anwendung, mit Unklarheiten in der Auslegung. Teilweise führt es dann eben nicht dazu, dass sich etwa ein bockbeiniger Bürgermeister auch mal 5.000 Euro Strafe androhen 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 lässt, sondern teilweise führt es dann dazu, dass auch Leute kneifen und sagen: Stopp, das tue ich mir jetzt nicht an. Deswegen noch einmal, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein wirkliches Werben dafür, dass wir miteinander im Ausschuss nach Wegen suchen, wie man das vielleicht etwas schärfen, wie man das klar und deutlich definieren kann, damit den Menschen im Land geholfen wird, damit wir eine Chance haben, trotz der Probleme, die bestehen, in Bezug auf Fachkräfte für Bädertechnik entsprechend den Weg zu öffnen, damit Kommunen und auch Vereine, die Bäder betreiben, die Chance haben, das auch zu tun. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüsse ganz besonders zwei junge Damen auf der Besuchertribüne. Eben beim Pensionsbericht war es schwierig, aber jetzt bei dem Thema können Sie, glaube ich, mitreden, Sie gehen bestimmt auch gern ins Schwimmbad. Ich hoffe, dass Sie auch schon schwimmen können, denn darum geht es heute auch.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist nicht selbstverständlich. Die Gruppe der FDP beschreibt in ihrem Antrag zu Recht, dass der Fachkräftemangel auch vor Thüringen nicht Halt macht. Ich zitiere noch mal aus der Antragsbegründung, die zutreffend ist: „Während Prognosen zufolge in den nächsten zehn Jahren deutschlandweit bis 830.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt bleiben, sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels in Thüringen bereits an vielen Stellen sichtbar.“ Die FDP-Gruppe beschreibt im vorliegenden Antrag zudem auch zutreffend, dass davon auch die Badeanstalten nicht unberührt bleiben, die sich zumeist in kommunaler Hand befinden; Herr Staatssekretär ist auch darauf eingegangen. Freizeitbäder mussten in den letzten Jahren ihre Öffnungszeiten bereits teils erheblich kürzen, teilweise auch tageweise schliessen. Deswegen ist es berechtigt, dass die FDP ausserdem darauf abstellt, dass nun auch die steigenden Energiepreise erschwerend hinzukommen. „Das Aufrechterhalten des Badebetriebs als“ – klar – „freiwillige Aufgabe“ – das haben wir jetzt wiederholt gehört – „der Kommunen ist [somit in der Tat] zunehmend gefährdet, nicht zuletzt auch wegen des zusätzlichen Problems eines erheblichen Investitionsstaus und nicht ausreichender Finanzierung der Thüringer Kommunen.“ Die von der FDP-Gruppe beschriebenen Probleme sind uns bekannt und auch mehr als bewusst. Nicht ohne Grund haben wir auch in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatung zwei ganz konkrete Anträge und Vorschläge eingereicht, die dabei helfen sollen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen und darüber hinaus auch Eigenanteile für Fördermassnahmen zu generieren. Ich will noch mal unsere zwei Vorschläge konkret benennen: Erstens das sogenannte kleine Kommunenprogramm in Höhe von 45 Millionen Euro, sprich: 300 Euro für die ersten 250 Einwohner einer Kommune. Das Geld kommt an.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zweitens die Schaffung eines Kommunalen Investitionsfonds – ich will es noch mal sagen, die Drucksache 7/6819 lohnt sich zu lesen – ab 2024 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro. Beide Vorschläge sind Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 127 eingereicht und liegen nun auf dem Tisch. Der Landtag hat es jetzt in der Hand, auch darüber positiv zu befinden. Ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschliessend noch mal darauf hinweisen, dass ich für meine Fraktion bereits im Sommer 2020 ein Förderprogramm für kommunale Freibäder angeregt habe. Aber wir wissen heute auch, dass dieses Förderprogramm nicht zustande kam. Ich glaube, der Tenor der damaligen Initiative mit der Überschrift „Investitionen in unsere Bäder sind gut angelegtes Geld“ stimmt auch heute noch. Letztlich kommen wir über das Programm für kleine Gemeinden in den vergangenen Jahren auch dazu, dass die Kommunen wieder mehr Geld in die Hand bekommen. Das obliegt ihnen, so ist das Programm angelegt: Diejenigen, die vor Ort sind, wissen am besten, wo sie das Geld gebrauchen können. Das ist der Ansatz der CDU. Beispielsweise könnten diese Gelder auch für die Bäder Verwendung finden. Wir wissen aber auch, dass in der Vergangenheit etwa 17 Millionen Euro durch die Thüringer Kommunen für Betrieb und Erhalt für ihre Badeanstalten ausgegeben wurden. Auch das ist wahr: Die kleinen kommunalen Freibäder waren in Zeiten von Corona und in Zeiten steigender Kosten gern genutzte Ausweichmöglichkeiten. Ich glaube, Kollege Bergner und jetziger Präsident hat es auch angesprochen. Das waren dankbare Ausweichmöglichkeiten für die entgangenen Urlaubsreisen. Dann hat man dieses Angebot auch gern angenommen. Ausserdem – das will ich auch noch mal betonen – ist es für die touristische Entwicklung Thüringens von besonderer Bedeutung, wenn man hier als Reiseland auch absteigen kann, um ins Freibad zu gehen. Ich will die Gelegenheit an dieser Stelle gern nutzen, mich bei allen Ehrenamtlichen zu bedanken, ohne die ein solcher Betrieb überhaupt nicht mehr möglich wäre. Wenn wir daran denken, dass sogar Kurstädte in Thüringen – Bad Tabarz – das Bad nur noch deswegen aufrechterhalten können, weil es ein Verein übernommen hat. Das ist eine tolle Sache, das kann man nur loben: Ein Verein übernimmt die komplette Verantwortung für das Bad in der Kurstadt Bad Tabarz. Das muss man lobend erwähnen und wertschätzen. Nicht zuletzt wollen wir nicht vergessen, dass die Schwimmbäder nach wie vor Orte sind, an denen Kinder überhaupt erst lernen zu schwimmen. Damit komme ich auch zum Abschluss. Herr Staatssekretär, danke für den Sofortbericht. Unabhängig davon
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Ich glaube, es macht Sinn, bei diesem wichtigen Thema, das uns auch am Herzen liegt – ich denke, ich konnte das auch deutlich machen –, dass wir im Ausschuss weiterberaten, wie wir dort gut Lösungen hinbekommen. Nicht alles hat mit Finanzen zu tun, das hat Kollege Bergner schon gesagt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende, die FDP hat sich in ihrem Antrag auf den zunehmenden Personalmangel in den Thüringer Schwimmbädern bezogen und ausgeführt, dass sich die Lage auch im Zuge der Coronapandemie noch mal verschärft hat. Das ist korrekt, das ist nicht neu, dennoch aktuell. Allerdings werden die von ihr angebrachten Lösung weder das Problem nachhaltig verbes128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 sern noch beseitigen. Bäder offenzuhalten als kommunale Aufgabe sei zunehmend gefährdet, heisst es im Antrag – ich zitiere –, „nicht zuletzt auch wegen […] nicht ausreichender Finanzierung der Thüringer Kommunen.“ Bei den Summen, die im Haushalt für unsere Kommunen eingestellt sind, ist diese Aussage doch etwas fragwürdig.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Kommunen haben in den Coronakrisenjahren 360 Millionen Euro erwirtschaftet und 2023 werden die Kommunen so viel Geld haben wie nie zuvor. Ich bin mir sicher, dass sie das Geld dann auch in diese wichtige kommunale Aufgabe stecken werden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Weiter ausgeführt wird diese von sich zumeist in kommunaler Hand befindlichen Frei- und Freizeitbädern. Eigentlich ist der wesentliche Punkt damit schon gesagt, dass das Betreiben von Bädern mit allen Fragen, die auch mit dem Betrieb einhergehen, in kommunaler Selbstverwaltung liegt. Das zuständige Ministerium hat dazu bereits sehr ausführlich berichtet.  Was schreibt die FDP dann noch in ihrem Antrag? Dass sie Rechtssicherheit schaffen will, was natürlich suggeriert, wir hätten keine Rechtssicherheit. Das ist aber nicht ganz korrekt. Die gesetzliche Basis zum Betrieb der Thüringer Schwimmbetriebe ist in der BäderOBVO klar geregelt und die FDP versucht diese Basis durch eine Ausnahmeregelung so zu lockern, dass die Regelung, die vorhanden ist, nicht mehr greifen würde. Es wird damit auch suggeriert – und das finde ich problematisch –, dass die kommunale Zusammenarbeit mit unserer jetzigen gesetzlichen Basis nicht möglich oder nicht erwünscht wäre. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Gerade in den kleinen Kommunen wird hier schon sehr gut zusammengearbeitet. Die FDP will also an dieser Stelle ein Problem lösen, das wir nicht haben, anstatt die Probleme zu lösen, die wir de facto haben.  Der Vorstoss der FDP, die Rechtsträgerschaft gegenüber privaten Trägern zu erweitern, bedeutet de facto, auch dem Niedriglohnsektor Tür und Tor zu öffnen, auch wenn das hier sehr galant einfach nur mit mehr Flexibilität beschrieben wurde. Tarifliche Bindung auf der kommunalen Ebene wird so aufgeweicht, Löhne werden potenziell gedrückt und vor allem werden die Anreize, diesen Ausbildungsberuf wirklich zu beginnen, weiter gesenkt, anstatt dafür zu sorgen, dass sich mehr Schülerinnen für diesen anerkannten Fach- und Ausbildungsberuf interessieren und dann auch den entsprechenden Fachabschluss machen. Ich glaube, das ist wirklich absurd, an der Stelle ansetzen zu wollen, wenn wir Fachkräftemangel entgegentreten.  Wenn ich mich mit den Kolleginnen der Thüringer Bäder unterhalte, ist ihnen eigentlich relativ klar, worum es geht. Es geht um fairen Lohn und es geht um attraktive Arbeitsbedingungen – beides Punkte, die im Antrag der FDP nicht aufgegriffen werden. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene Ausweitung der Arbeitszeit zu einer ständigen Rufbereitschaft führt zu einer weiteren untragbaren Arbeitsbelastung des eh schon knapp vorhandenen Personals in den Schwimmbetrieben. Dabei müssten wir alle seit Längerem wissen, wie wichtig es für Gesundheit und Motivation von Beschäftigten ist, eben nicht immer erreichbar, nicht immer auf Stand-by sein zu müssen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Fach- und Hilfskräften in den Thüringer Bädern ganz besonders bedanken, die insbesondere jetzt auch in dieser schwierigen Pandemiezeit durchgehalten haben.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 129 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag zeigt sich sehr schön, wie die FDP versucht, die Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung mit noch mehr prekärer Arbeit und Überlastung des bestehenden Personals zu lösen, und dass sie damit offensichtlich auch baden gehen wird.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Koalition werden diesem Antrag entsprechend nicht zustimmen und ich kann transparent machen, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Koalition ziemlich debattieren musste, wer heute zu diesem Thema sprechen darf, weil wir alle in unseren Kommunen mit den Betreibenden und mit den Angestellten der Thüringer Bäder im Austausch sind und ehrlich daran interessiert sind, dem hier vorhandenen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Deshalb lassen Sie uns das mit wirksamen Massnahmen tun, statt mit Pseudolösungen auf dem Rücken der übrig gebliebenen Beschäftigten zu agieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer zu Hause an den Bildschirmen, den Personalmangel in den Thüringer Bädern zu thematisieren, ist grundsätzlich zu begrüssen. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, auch unser städtisches Freibad hatte in der vergangenen Saison massive Personalprobleme. Nur durch den Einsatz von selbst ausgebildeten Rettungsschwimmern kamen wir über die Saison und konnten mit der von der FDP thematisierten Rufbereitschaft im Hintergrund dort den Betrieb aufrechterhalten. In Ihrem Antrag kann ich aber leider nicht erkennen, wo der grosse Wurf liegen soll, um die Problematik grundsätzlich zu lösen. Im Endeffekt geht es um ein paar bürokratische Kleinigkeiten, die Sie regeln wollen, wie eben die Rufbereitschaft. Aktuell ist sie nicht näher geregelt. Es könnte möglicherweise auch ein Vorteil sein. Sie wollen die Rufbereitschaft für Fachkräfte für Bäderbetriebe nun auf 30 Minuten und nicht mehr als 30 Kilometer festsetzen, um dem Rettungsschwimmer, der eh vor Ort sein muss, nicht zu lange im Regen stehen zu lassen, falls ein Notfall eintritt. Sie tun auch so in Ihren Ausführungen, als würde das kaum praktiziert. Bei uns war das in dieser Saison gang und gäbe. Es wäre ohne diese Rufbereitschaft gar nicht möglich gewesen, unser Bad aufrechtzuerhalten. Von daher sehe ich da jetzt auch keinen Grund, hier grundsätzlich einzugreifen.  Den Berichtsteil Ihres Antrags hätten Sie sich sparen können, das hatten wir weitestgehend auch schon mit Kleinen Anfragen geklärt. Anhand der Antworten wird in besonderem Masse auch dabei das Unvermögen dieser Landesregierung deutlich. So wird berichtet, dass von 159 Badeanstalten im Land 30 durch sogenannte Hilfskräfte, also Rettungsschwimmer, betreut werden; das entspricht immerhin 20 Prozent der Bäder. Trotzdem spricht das Ministerium davon, dass qualifiziertes Personal – Schwimmmeister, Fachangestellte für Bäderbetriebe – in hinreichender Anzahl zur Verfügung stehen würden. Es wird auch aufgeführt, dass seit 2014, der Amtsübernahme von Rot-Rot-Grün, in Thüringen drei Freibäder endgültig wegen Personalmangel schliessen mussten. Also irgendwas beisst sich hier, entweder hinreichende Anzahl zur Verfügung oder Schliessung wegen Personalmangel. Das Ministerium hat scheinbar hier den Ernst der Lage nicht erkannt und weiss letztendlich nicht, wie sie die Situation bewerten soll. Das alles ist ein ungenügender und auch ein unprofessioneller Zustand hier.  130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich wollte weiterhin wissen, wie viele Badeanstalten seit 1990 in Thüringen geschlossen wurden, wie viele sanierungsbedürftig sind und auf welcher Höhe sich der Sanierungsstau, der Sanierungsbedarf beläuft. Was glauben Sie, was ich da nach zweimaligem Nachfragen für Antworten von der Landesregierung bekommen habe? Keine! Keine Antworten! Zunächst hiess es, dass die Abfragen zu umfänglich seien, die Frist zu kurz wäre. Als ich ein Jahr später nachfragte, bekam ich dann die Antwort, hierzu liegen der Landesregierung erneut keine Erkenntnisse vor. Keine Erkenntnisse! Keine Antworten! Keine Lösungen! Mehr hätten wir, ehrlich gesagt, von Ihnen auch nicht erwartet.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Seit Jahren werden die Schwimmbäder in Thüringen stiefmütterlich behandelt. Wenn es Förderprogramme gibt, dann sind sie stark überzeichnet. Das Land lehnt sich zurück, schiebt die Verantwortung auf die Kommunen als freiwillige Aufgabe. Frau Güngör meint, dass den Kommunen noch nie so viel Geld zur Verfügung stand, wie in der heutigen Zeit. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgermeister, aller Landräte. Gehen Sie bitte raus,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 unterhalten Sie sich mit den Verantwortlichen und Sie werden die nötigen Informationen erhalten. Unsere Bäder, die dümpeln halt weiter vor sich hin, bis irgendwann nichts mehr geht. Auch die Coronazwangsmassnahmen haben dafür gesorgt, dass viele Fachkräfte in andere Branchen abgewandert sind. Lehrgänge wurden verschoben, Perspektiven zerstört. Also muss es jetzt darum gehen, Beständigkeit und Planbarkeit herzustellen.  Wir haben uns Gedanken gemacht und werden mit einer Gesetzesinitiative zur Steigerung des Thüringer Sports eine verlässliche gesetzliche Grundlage zum Erhalt der Sportstätteninfrastruktur liefern.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Da muss ich Frau Güngör Recht geben, es geht eben auch darum, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir wollen, dass der Sport zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Das muss natürlich im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs auch berücksichtigt werden. Wir wollen ausserdem die Landespauschale zur unentgeltlichen Nutzung öffentlicher Sportanlagen von 5 Millionen auf 20 Millionen Euro erhöhen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 um generell mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das alles wird sich entsprechend positiv auf die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in den Thüringer Bädern auswirken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Nachdem mit dem FDP-Antrag ein paar Kleinigkeiten in der Bäderverordnung geändert werden sollen, sind wir bereit, das im Ausschuss, zu diskutieren, um dabei weitere Ansatzpunkte zum Erhalt unserer Schwimmbäder als wichtige Sport-, Kultur- und Begegnungsstätte zu erläutern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 131
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thrum, es geht ganz einfach, es braucht dazu keinen grossen Wurf. Es geht darum, von denen zu lernen, die tagtäglich Verwaltung, Funktionsfähigkeit unter nicht immer ganz einfachen Bedingungen organisieren müssen. Und das, was Sie beschrieben haben, was bei Ihnen geht, geht woanders nicht. Damit das aber zukünftig überall geht, brauchen wir was? Rechtssicherheit. Das ist der Kern dieses Antrags. Ich glaube, wenn etwas bei Ihnen geht, sollte es auch in Hohenleuben gehen, es sollte in Ruhla, Eisenach oder sonst wo in Thüringen auch möglich sein, nämlich darauf zu reagieren. Zur prekären Arbeit: Liebe Frau Güngör, ich weiss, es ist immer das Einfachste, einfach mal die Klamotte bei der FDP rauszuholen. Ich will darauf hinweisen, es geht nicht darum, irgendeine Art und Weise abzuqualifizieren, jemandem Geld zu entziehen oder neue Arbeitsbedingungen zu schaffen, sondern darum, bereits existierende Berufe miteinander zu vernetzen, flexibel aufeinander zu reagieren, die gut bezahlten Arbeitsplätze zu erhalten und dann dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche, Erwachsene in ihren Kommunen weiter den Bäderspass geniessen können, weil das Lebensqualität ist. Das braucht Thüringen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir würden das noch mal auszählen lassen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir reden heute wieder einmal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jenes Mediensystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf Gleichschaltung aller Me134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 dien, als Antwort auf Propaganda und politische Beeinflussung begründet wurde und welches seitdem den öffentlichen Auftrag hat, ein inhaltlich wie finanziell unabhängiges, vielfältiges Medienangebot zu schaffen, was auch höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder bestätigt wurde. Unabhängig vom Antrag sage ich aber in aller Deutlichkeit: Auch wenn wir gerade in der jüngsten Zeit einige Fortschritte zur Kenntnis nehmen konnten, gehen die Reformen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit genug – zum Beispiel Programmauftrag oder Spitzengehälter –. Also es gibt nach wie vor beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einiges zu tun. Dieser Reformprozess, der eingeläutet worden ist, ist noch nicht zu Ende und nach unserer Auffassung eben auch nicht gescheitert, so wie es im Antrag der AfD formuliert worden ist. Meine Damen und Herren, ein öffentlich ausgewogenes Programm besteht aus Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung, denn das ist nicht nur eine zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern gleichsam auch wichtige Voraussetzung, um breite Teile der Bevölkerung zu erreichen und – wie von mir schon angesprochen – als öffentlich-rechtlicher Rundfunk die entsprechenden gesellschaftlichen Aufgaben zu übernehmen und auszufüllen. Der Antragsteller hingegen zeigt mit seinen Vorschlägen immer wieder, was er von einem vielfältigen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gut informierten Bürgerinnen und Bürgern hält: nicht so viel, um nicht zu sagen, gar nichts. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Minimalprogramm von zensierter Information, Bildung und Kultur beschränken will – und nichts anderes sind die 10 Prozent volumenreduzierter Programmvorschläge der AfD –, der verkennt, welche Meinungs- und Zielgruppenrelevanz Unterhaltungsprogramme haben, denn auch darin werden aktuelle, relevante Zusammenhänge aus Gesellschaft, Geschichte und Politik integriert, aufbereitet und dem Publikum vermittelt. Dazu gehören auch Themen wie alternative Familien- und Lebensentwürfe, Migration oder Umweltschutz. Wie gesagt, wer das nicht will, will eine andere, vielleicht polnische oder ungarische Medienlandschaft. Dies wollen wir nicht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir dürfen hier auch nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass Begriffe wie Ausgewogenheit und Vielfalt verunglimpft werden. Wenn man zum Beispiel eine Talkshow organisiert, bedeutet Vielfalt, einen öffentlichen Diskurs zu organisieren, der unterschiedliche Meinungen auf der Basis gesicherter Fakten repräsentiert, und nicht – wie aktuellen Beispielen und Vorgängen zu entnehmen ist –, vermeintliche Vielfalt zu schaffen, indem man jemanden einlädt, der Putins Vernichtungskrieg verharmlost, Fakten über den Ukrainekrieg verzerrt oder den Klimawandel leugnet.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Zwar muss auch Minderheiten- und Aussenseitermeinungen Raum eingeräumt werden, dem Zuschauer darf aber kein mediales verzerrtes Gefühl falscher Mehrheiten in der Gesellschaft vermittelt werden.