Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Bei unserem Gesetzentwurf geht es  jetzt auch weiter mit Ehrenamt, das wir ja eben  schon bei der Feuerwehr hatten. Das Ehrenamt  zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu schützen  liegt uns wohl allen am Herzen. Daher möchten  wir heute eine wichtige Ergänzung für künftige  ehrenamtlich Tätige in der Kommunalpolitik im  Saarland einbringen.  Wir haben 2024 - wohl im Frühjahr - die nächsten Kommunalwahlen hier im Saarland. Das  heisst, 2023 werden die Wahllisten aufgestellt.  So ist mithin jetzt die richtige Zeit, ein wichtiges  Signal an mögliche Interessenten eines kommunalpolitischen Mandats zu senden, an die Leute,  die wir alle brauchen, die Saarländer und Saarländerinnen, die sich in ihren Orten, Gemeinden  und Kreisen engagieren möchten. Kommunalpolitik ist Ehrenamt, das ist gut so und soll auch so  bleiben. Seit Jahren ist leider festzustellen, dass  das ehrenamtliche Engagement auf allen Ebenen nachlässt. Das beginnt damit, dass die Vereine kaum noch neue Mitglieder finden. Und je  mehr Engagement irgendwo gefordert wird und  je mehr Zeit man ehrenamtlich in eine Sache  investieren muss, desto kleiner wird die Zahl derer, die noch dazu bereit sind. Dies trifft auch  auf die Kommunalpolitik zu.  In den letzten Jahren wurden da verschiedene  Missstände, vor allem was den teilweise schlimmen, teils menschlich unanständigen, strafbewehrten Umgang mit Kommunalpolitikern angeht, zu Recht in den Fokus gerückt und der  gesetzliche Rahmen wurde verschärft. Erinnert  sei hier an die Änderung des § 138 StGB im Jahr  2021, um kommunale Mandatsträger, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, besser zu schützen.  Zwar sind die gesetzlichen Vorschriften für Arbeitnehmer, was zum Beispiel Freistellungen für  Sitzungen angeht, bereits vorhanden und weitgehend geregelt. Ein besonderer Kündigungsschutz ist im Saarland hingegen nicht explizit  geregelt. Leider mehren sich aber Stimmen und  Berichte, dass diese eigentlich festgeschriebene  Freistellungspflicht nicht mehr überall auf ungeteilte Zustimmung aller Arbeitgeber trifft. Wie  wir alle wissen, nimmt es in letzter Zeit sogar  zu, dass sich Arbeitgeber vermehrt auch im Bereich der Freistellung von Arbeitnehmern für die  personell ächzenden Freiwilligen Feuerwehren  querstellen.  Was ist da möglicherweise bei dem ein oder anderen Arbeitgeber zu erwarten oder zu befürchten, wenn man sich kommunalpolitisch betätigen möchte, möglicherweise sogar in einer dem  Arbeitgeber unliebsamen Partei? Natürlich wird  kein Arbeitgeber eine etwaige Kündigung, sei es  wegen Freistellung, sei es wegen der politischen  Überzeugung, damit begründen; niemand wird  so dumm sein, in einer möglichen Kündigung  das eine wie das andere anzuführen. Vor allem  in Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, beispielsweise in Kleinbetrieben  mit weniger als zehn Mitarbeitern, ist ein Arbeitnehmer, auch ein kommunaler Mandatsträger, nicht in der Lage, sich gegen eine frist-  und formgerechte Kündigung des Arbeitgebers  in irgendeiner Form zu wehren. Da im Beispiel  Kleinbetrieb keine Kündigungsgründe erforderlich sind, ist es eine Unmöglichkeit, vor Gericht  zu belegen, dass die Kündigung möglicherweise  auf dem kommunalpolitischen Engagement oder  auf was auch immer beruht. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022