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Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Kommen wir zu den Tatsachen zurück. - Herr Walter, dass die  Koalition mit diesem Haushalt nicht mehr Geld ausgibt, ist falsch;  das wissen Sie auch. Wir sprechen über ein Haushaltsvolumen,  das Seinesgleichen sucht; in den letzten Jahren gab es das nie  in dieser Grösse. Natürlich geben wir mehr Geld aus, und das  wissen Sie.  Lassen Sie mich kurz auch aus grüner Perspektive auf die  Schwerpunkte und die Highlights des Haushalts eingehen: Den  Klimaplan werden wir dieses Mal mit Geld untersetzen; das  heisst, der Weg des Landes hin zur Klimaneutralität wird jetzt definitiv beschritten. Die Voraussetzungen dafür stehen im Haushalt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir werden auch die Krankenhausinvestitionen in dem gewohnten Masse fortsetzen - und glauben Sie mir, mit dem Brandenburg-Paket legen wir noch etwas oben drauf, weil die Krankenhäuser im Gesundheitsbereich die Daseinsvorsorge in der Fläche darstellen. Das sichern wir ab. Wir haben die Stelle des Polizeibeauftragten geschaffen und mit den entsprechenden Mitteln  versehen. Der Pakt für Pflege wird mit unverändertem Budget  fortgesetzt und fortgeschrieben, er hat sich jetzt schon segensreich in den Regionen ausgewirkt.  Ich möchte auch auf die Erhöhung der Mittel für die Familienzentren eingehen. Diese Anlaufstellen für Familien im ganzen Land  werden qualitativ verbessert und quantitativ ausgebaut.   Wir haben mehr Geld für die Frauenhäuser vorgesehen, um die  Gewaltprävention zu stärken und die Arbeitsbedingungen in den  Frauenhäusern zu verbessern.  Auch auf die multiprofessionellen Teams, auf die schon eingegangen worden ist, ist hinzuweisen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es ist ein unheimlicher Fortschritt in den Schulen, wenn es gelingt, mit dem entsprechenden Personal die Qualität der Betreuung und der Bildung sicherzustellen.   Nicht zuletzt möchte ich auf das Moorschutzprogramm hinweisen. Wie sinnvoll und wichtig Moore für unsere Zukunft sind, ist,  glaube ich, längst bekannt.   „Beitragsfrei mit drei“ wurde ebenfalls angesprochen. Auch das  ist ein nicht unerheblicher finanzieller Kraftakt, den die Koalition  mit diesem Haushalt unternimmt.  Wir haben die Verkehrswende fest im Blick - der Fahrradverkehr,  der Schienenpersonennahverkehr, aber auch der Busverkehr  werden weiter ausgebaut. Auch das ist eine gute Nachricht für  das Land.  Die Forstreform wird mit 6 Millionen Euro mit dem Geld ausgestattet, das benötigt wird, um den Wald in unserem Land „auf  feste Füsse zu stellen“.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 - Das sind aber auch Gelder, die wir eingenommen haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ja, das geht auch mit der Schuldenbremse. Aber wird das angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, reichen?  Ich habe da so meine Zweifel. Eigentlich kann keine noch so  kluge Fiskalregel den Zielkonflikt zwischen Schuldenabbau und  notwendigen Investitionen beseitigen. Um den Konflikt aufzulösen, bedürfte es einer grundsätzlicheren Betrachtung der Finanzierungsseite, die sowohl die Verschuldung als auch die Besteuerung berücksichtigt. Das ist Bundespolitik, ganz klar. Trotzdem  möchte ich kurz darauf eingehen, was eigentlich nötig wäre - zum  Beispiel das, was jetzt in den Vereinigten Staaten von Amerika  passiert:  Während Europa sich auf die Schrumpfung der öffentlichen Bilanzen konzentriert - Stichwort: Schuldenabbau -, haben die USA  ihre Fiskalpolitik in einem entscheidenden Punkt vom Kopf auf  die Füsse gestellt: Zwei Drittel der Ausgaben im Rahmen des „Inflation Reduction Acts“ werden für finanzielle Anreize verwendet,  deren fiskalisches Volumen nicht begrenzt ist. Die US-Regierung  gibt also für diese Programme aus, was nun einmal gebraucht  wird. Das ist der fundamentale Unterschied. Wenn wir mit dem  Haushalt des Landes Brandenburg an die Grenzen gehen, die  uns die Bundesregelung setzt, ist das völlig in Ordnung, denn die  Herausforderungen und Aufgaben sind grösser.  Ich sage es noch einmal: Mit diesem Haushalt stärken wir die  soziale Infrastruktur im Land und in den Kommunen, wir dämpfen  die Folgen der Energiepreissteigerungen, machen das Land unabhängiger von fossilen Energieimporten und stärken die kritische Infrastruktur. Und das hilft auch den Menschen im Land. Die  Linke ist jetzt hier leider nicht mehr so stark vertreten, Herr Walter,
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 aber ich möchte sagen: Sie müssen doch anerkennen, dass das  den Menschen tatsächlich hilft. Das ist es, was diese Koalition  tut, und das tut dem Land gut. - Herzlichen Dank.
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  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Priorität  müsste heute eigentlich das Thema Hilfen für unsere Menschen  haben - Hilfen für die Menschen mit kleinem Einkommen, Hilfen  für unsere kleinen Unternehmen, die unter der Energiepreiskrise  besonders leiden. Das können wir hier durchaus ansprechen,  denn hier geht es, wie wir schon gehört haben, auch um die Hilfsprogramme, die pauschal mit 2 Milliarden Euro - als Blackbox -  finanziert werden sollen. Dabei kommt es aber auch auf die  Schnelligkeit, Qualität und Präzision der Hilfen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen an.   Zum Stichwort Schnelligkeit: Seit Herbst 2021 steigen die Energiepreise, steigen die Gaspreise und dann auch die Strompreise.  Schon im letzten Winter, im Februar, gab es Veranstaltungen der  IHKs, bei denen sich die Unternehmen beschwert und gesagt  haben, dass sie diese Preissteigerungen nicht mehr verkraften.  Seit März dieses Jahres frage ich im Wirtschaftsausschuss immer wieder den Herrn Minister, wie er denn helfen will. Das habe  ich im Mai, im Juni, im September und im Oktober wiederholt und  auch im Plenum schon öfter angesprochen. Was war die Antwort? Fehlanzeige! - Das ist das Gegenteil von Schnelligkeit.  Zu Qualität und Präzision: Seit rund einem halben Jahr wird, wie  Sie alle wissen, auf Bundesebene darum gerungen und öffentlich  darüber nachgedacht, wie man sowohl private Haushalte mit  niedrigem Einkommen als auch kleine und mittelständische Unternehmen, die von den explodierenden Energiepreisen besonders belastet werden, zielgenau und trotzdem möglichst schnell  und unbürokratisch entlasten kann. Nun sollen vom Bund - nach  fast einem Jahr des Nachdenkens - einigermassen differenzierte  Hilfen kommen, die für Private ab 1. Januar, aber für Unternehmen erst ab 1. März kommenden Jahres gelten sollen. Und was  hat die hiesige Landesregierung in dieser langen Zeit ausgearbeitet und uns vorgelegt? Nichts ausser - und das gilt bis heute -  einer Ankündigung nach der anderen! Wir haben gestern hier  noch einmal nachgefragt. Ich hatte erwartet, dass man in der  Haushaltsdebatte klar sagt, welche Vorhaben geplant sind, wo  man helfen will.
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 Es wurde jedoch nichts vorgelegt.
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 Das Jahr neigt sich bekanntlich dem Ende zu. Bereits im Frühjahr  hätte man sich Gedanken darüber machen können. Wenigstens  im Sommer hätte man reagieren können. Aber allerspätestens  im Herbst, also nach den Sommerferien, hätte man hier differenzierte Hilfen - nach Einkommensgruppen, nach Betroffenheit differenziert - vorlegen können und müssen. Wir hören immer noch  nichts davon. Nicht einmal eine Form von Aufklärung haben wir  hier heute bekommen. Und dann spricht der Kollege Vogelsänger hier davon, dass man mit diesem Haushalt Planungssicherheit geschaffen habe. Sie tun weiterhin absolut das Gegenteil!
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 Auch das sage nicht ich, sondern sagt der Landesrechnungshof  - das kann man auf Seite 88 nachlesen.   Trotz all dieser Verrenkungen und Rechtsbrüche sind Sie mit der  Umsetzung - das wäre jetzt auch die Analyse - wichtiger Ziele  aus Ihrem Koalitionsvertrag nicht vorangekommen. Kitabeitragsfreiheit: auf halber Strecke stecken geblieben und mit einer Mogelpackung, weil befristet bis kurz nach den nächsten Wahlen,  gekrönt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Verkehrswende: mit der CDU auf der Dauerbremse und als Verhinderer und durch Kapitulation der Grünen vor den Zwängen  des Koalitionsvertrages von Ihnen selbst im Keim erstickt und  damit krachend gescheitert.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Nein, danke.  Energiewende: Ging sogar massiv nach hinten los, läuft völlig  ideologisch verblendet, weil allein klimapolitisch getrieben, andere Sachen werden nicht beachtet und nicht angesehen. Da  heisst es: Deindustrialisierung unseres Landes mit massiven Folgen und dauerhaften Wohlstandsverlusten sowie das Zwingen  von Massen von Haushalten mit geringem Einkommen in die  Zahlungsunfähigkeit, also mindestens im Kalten oder im Dunkeln  sitzend. Dann fragt sich der geneigte Zuhörer und Beobachter  natürlich: Wie steht es denn um die Sicherung der Substanz unseres Landes?  Wirtschaft: Die Welle der Insolvenzen und Gewerbeabmeldungen steigt weiter und wird nach dem 01.01.2023 dramatische  Ausmasse annehmen, weil dann die Preise, wie Sie alle wissen,  für Gas und Strom wie angekündigt noch einmal deutlich steigen  werden.   Arbeitsplätze: Das laufende Firmensterben insbesondere bei  den Kleinstunternehmen wird sich bald ausprägen und dann  auch Grossunternehmen treffen. Das Thema ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt kommt absehbar auf uns zu. Da sehen wir jetzt  schon Kurzarbeit. Es gehen also weiter Arbeitsplätze verloren,  was immer mehr private Haushalte in die Existenzkrise stürzt.  Steuereinnahmen: Infolge der zunehmenden Zahl von Firmenzusammenbrüchen und der steigenden Arbeitslosigkeit gehen die  Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenso zurück wie die aus   20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  der Lohn- und Einkommensteuer. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte eingeschränkt, weil natürlich  die Einnahmen fehlen. Bald sind sie grundsätzlich noch geringer.  Dazu kommen steigende Zinsen durch die hohe Kreditbelastung.  Gestern hat die EZB die Zinsen gerade erneut erhöht, auf 2,5 %  - das heisst: exponentiell steigende Aufwendungen und auch exponentiell steigende Versorgungsaufwendungen.  Das Thema Strassen und Brücken hatten wir gestern schon beim  Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Da wurde herausgearbeitet, dass hier nichts gesichert ist,  dass der Verfall weiterläuft und nicht genügend Geld da ist. Die  Schienenwege wurden auch diskutiert: dass dort nämlich auch  nichts gemacht wird, um die Reaktivierung von Schienen voranzubringen, und nicht einmal Geld für die Machbarkeitsuntersuchung in Umsetzung der Ergebnisse der Potenzialuntersuchung  eingestellt wurde.   Ergebnis: Diese Koalition und diese Landesregierung haben  wohl auf ganzer Linie versagt. Sie haben ihre eigenen Ziele nicht  erfüllt, den Haushalt heruntergebracht, völlige Überschuldung  herbeigeführt, sodass die nächsten Generationen nichts mehr  machen können. Es wird sich auch mit diesem Haushalt nichts  erkennbar verändern. In den Geschichtsbüchern über Brandenburg wird also über die Jahre 2019 bis 2024 stehen: verlorene  Jahre, in denen nichts Wahrnehmbares vorangebracht wurde -  ausser der Überschuldung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die ausführliche, kritische  und konstruktive Beratung des vorliegenden Doppelhaushaltes  bedanke ich mich bei Ihnen allen herzlich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ja, das Volumen dieses Haushaltes ist gross, aber die Herausforderungen, auf die er reagiert, sind es auch. In diesem Sinne ist  es ein Landeshaushalt auf der Höhe der Herausforderungen der  Zeit. In anderen Zeiten sähe ein solcher Haushalt natürlich anders aus. Aber in Zeiten wie diesen sind auch finanzpolitisch besondere Massnahmen erforderlich. Das ist überall so: in Europa,  auf Bundesebene und in den Ländern.  Was nun insbesondere die mit diesem Haushalt verbundenen  Massnahmen zur Krisenbewältigung angeht, so muss ich sagen,  dass ich sie für geeignet, erforderlich und angemessen halte.  Und selbstverständlich wird allen Massgaben der Landeshaushaltsordnung dabei Rechnung getragen. Das betrifft einmal die  Notlagenerklärung für die kommenden zwei Jahre, die auf dieser  Grundlage ermöglichte Neuverschuldung und das damit finanzierte Brandenburg-Paket als landesseitige Komponente der  Anti-Krisen-Politik. Diese Massnahmen verstossen nicht gegen  das Haushaltsrecht und nicht gegen das Jährlichkeitsprinzip. Sie  sind rechtlich völlig sauber und einwandfrei. Darüber hinaus sind  auch sie geeignet, erforderlich und angemessen.  In unserer Landesverfassung ist Folgendes bestimmt:   „Der Haushaltsplan wird für ein Haushaltsjahr oder mehrere Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des  ersten Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, dass sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Haushaltsjahren getrennt, gelten.“  Eben das ist der Fall. Auch dieser Doppelhaushalt ist nach Jahren getrennt festgestellt, eben nach den Jahren 2023 und 2024.  Das gilt ebenso für seine einzelnen Bestandteile.  Wo davon abgewichen wird, soll eine gesonderte gesetzliche Regelung geschaffen werden, die dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber auch ohne Weiteres zusteht. So wird insbesondere die  Ermächtigung zur Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2023 im  Haushaltsgesetz durch den Zusatz ergänzt, dass, abweichend  von § 18 Abs. 5 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung, im Haushaltsjahr 2023 nicht ausgeschöpfte Teile der Ermächtigung im  Haushaltsjahr 2024 zusätzlich zur Deckung entsprechender  Mehrausgaben zur Verfügung stehen. Das ist haushaltsrechtlich  ordnungsgemäss, und das ist vor dem Hintergrund der Begründung der Notlagenerklärung auch völlig vernünftig. Es ergibt sich  sozusagen aus der Sache selbst.   Auch sind Durchbrechungen eines strengen Jährlichkeitsprinzips  im Haushaltsrecht keineswegs ungewöhnlich. So verhält es sich  zum Beispiel auch bei der Bildung von Rücklagen oder dem Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen. Es gibt begründete  Ausnahmen von der Regel, und um eine solche handelt es sich  hier.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Im Übrigen möchte ich noch einmal betonen, dass dem Landtag  als Haushaltsgesetzgeber ein politischer Ermessensspielraum  zusteht. Wem denn sonst? Der Landtag ist die demokratisch gewählte Vertretung des Volkes. Das Haushaltsrecht ist sein Königsrecht,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und er sollte sich dieses Recht nicht unnötig weiter einschränken  lassen - wenn ich das hier einmal so parlamentsfreundlich feststellen darf. Die gestern und heute hier vorgetragenen Bedenken  teile ich daher nicht. Der Landtag kann entscheiden. Er sollte das  auch tun und steht dabei auf sicherem Grund.   Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt gibt auch grünes  Licht für das Brandenburg-Paket. Nur zur Klarstellung: Für alle  vorgesehenen Massnahmen dieses Pakets ist die Feststellung  der Notlage die unabweisbare Voraussetzung. Das ist allerdings  auch Teil des Haushaltsrechts, und auch daran halten wir uns  peinlich genau. Das wird mit dem heutigen Tag der Fall sein -  keinen Tag früher.   Das Brandenburg-Paket wird mit ersten Komponenten bereits  Anfang Januar wirksam werden, und es soll und wird diese Wirksamkeit über den Zeitraum von zwei Jahren entfalten, nämlich  über den Zeitraum der erklärten Notlage, genauso wie es der  Bund mit seinem wirtschaftlichen Abwehrschirm macht. So ist es  von der Anlage her gedacht, und so wird es gewissermassen im  rollierenden Verfahren auch durchgeführt werden. Das ist auch  vernünftig so, denn die Lage in den nächsten zwei Jahren wird  von dynamischen Veränderungen geprägt sein.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  21  Es war nie die Rede davon, Anfang 2023 2 Milliarden Euro auf  den Kopf zu hauen und Land und Leuten ansonsten eine gute  Reise zu wünschen. Das wäre auch keine verantwortbare AntiKrisen-Politik, die auf Sicht fährt und dabei längere Zeiträume in  den Blick zu nehmen hat. Es geht hier nicht um ein Strohfeuer,  sondern um eine nachhaltig zu erzielende Entlastungswirkung  über einen längeren Zeitraum hinweg. Das ist das Ziel des Brandenburg-Pakets.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, mit dem  Brandenburg-Paket geben wir die richtigen Antworten in der aktuellen Krise. Alle diese Massnahmen dienen in der Zielrichtung  dazu, die Bürgerinnen und Bürger, die regionale Wirtschaft und  die sozialen Einrichtungen im weiteren Sinne möglichst gut durch  diese ausserordentlich tiefgreifende Krise zu bringen. Ja, das hat  seinen Preis - ich bin bereits am Mittwoch darauf eingegangen -,  und diesen Preis zu zahlen ist auch angemessen und erforderlich. Man musste am Ende nach Abwägung aller Umstände zu  einer klaren Entscheidung kommen. Vor diesem Hintergrund  bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Landeshaushalt einschliesslich der damit verbundenen Notlagenerklärung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich Sie begrüsse, begrüsse ich ganz herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Polizeigewerkschaften. Herzlich  willkommen hier im Hause und danke, dass Sie da sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt heute in 2. Lesung der Gesetzentwurf der Koalition mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales vor. Mit dem Gesetzentwurf  schaffen wir in Brandenburg einen unabhängigen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform, der mögliche Missstände oder Fehler unabhängig untersuchen und aufklären kann.   Die Unabhängigkeit der oder des Polizeibeauftragten soll sicherstellen, dass Beschwerdeführer ohne Sorge vor Sanktionen oder  beruflichen Nachteilen diese Missstände und Fehler anzeigen  können, denn wir brauchen unbedingtes Vertrauen in unsere Polizei.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Unsere Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten für Sicherheit in Brandenburg. Wir wollen, dass unsere Polizei eine bürgernahe Polizei ist und bleibt. Darum werden unsere Polizistinnen  und Polizisten gut ausgebildet und danach weiterqualifiziert, die  inneren Abläufe der Dienstaufsicht werden kontinuierlich verbessert und strikte Regeln für die Dienstausübung erlassen. Jedes  Abweichen davon, jeder Missbrauch, jeder öffentlich nicht gleich  nachprüfbare Vorwurf schwächt das Vertrauen in die Polizei. Da-  rum ist es besonders wichtig, in diesem Graubereich eine Ermittlungsinstanz zu schaffen - einerseits zur Aufdeckung von Missständen, andererseits aber auch zur Abwehr unberechtigter Beschwerden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Mit der nun vorliegenden Fassung wird diese Ermittlungsinstanz  mit klaren Befugnissen ausgestattet, werden die Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss und der Datenschutzbeauftragten, die Verschwiegenheit und der Datenschutz klar geregelt. Ich  hoffe immer noch, dass wir die Bedenken zweier Polizeigewerkschaften hier auch ausräumen konnten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Dieses Gesetz sieht vor, dass das MIK sofort die oder den Beauftragten bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen informieren  muss, die in besonderer Weise geeignet sind, das Vertrauen in  die Amtsausübung der Polizei zu beeinträchtigen. Es geht hier  insbesondere um Vorfälle mit rassistischem und antisemitischem  Hintergrund oder andere Vorfälle aufgrund gruppenbezogener  Menschenfeindlichkeit. Solche Vorfälle schaden dem Ansehen  aller Polizistinnen und Polizisten und müssen rückhaltlos benannt und schnell aufgeklärt werden.   In allen anderen Fällen soll die oder der Polizeibeauftragte auf  eine einvernehmliche Erledigung hinwirken, kann aber in bestimmten Fällen eine Stellungnahme des MIK verlangen oder  den Vorgang beim Anfangsverdacht einer Straftat oder einem  Disziplinarverfahren an die zuständigen Stellen verweisen und  weiterleiten. Bei Erkenntnissen über geplante Straftaten gemäss  § 138 StGB ist die oder der Polizeibeauftragte verpflichtet, Anzeige zu erstatten.   Über die Arbeit und die Erkenntnisse wird die oder der Polizeibeauftragte regelmässig informieren - einerseits über einen jährlichen Bericht an den Landtag, zu dem auch das MIK eine Stellungnahme abgeben muss, andererseits bei bedeutenden Einzelsachverhalten und übergeordneten Fragestellungen im Innenausschuss. Eine mit diesen Kompetenzen und Pflichten ausgestattete Polizeibeauftragte wird dafür sorgen, unsere bürgernahe  und effiziente Polizei für Brandenburg noch besser zu machen.   Es wird für Polizistinnen und Polizisten noch einfacher, auf Missstände hinzuweisen und Fehler zu korrigieren. Bürgerinnen und  Bürger bekommen einen direkten unabhängigen Ansprechpartner, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, der mit Fachwissen die Vorwürfe prüft und dem Bürger zeitnah eine Rückmeldung gibt - auch, wenn sich zum Beispiel herausstellt, dass an  den Vorwürfen nichts dran ist. Damit schützen wir unsere Polizistinnen und Polizisten und geben unseren Bürgerinnen und Bürgern das ganz klare Versprechen: Auf unsere Polizei ist Verlass.  Wir lassen nichts durchgehen.  Ich möchte den Mitgliedern des AIK und den Anzuhörenden für  die Arbeit, die fruchtbaren Diskussionen und die guten gefundenen Kompromisse danken. Alle Mitglieder des Ausschusses - mit  Ausnahme der AfD - empfehlen die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung. Das tue ich hiermit auch im  Plenum. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  23
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und liebe  Gewerkschaftsangehörige oder Funktionsträger der Gewerkschaften! Liebe Polizeibeamte! Die Regierungsparteien wollen  jetzt den Beauftragten speziell für Polizei im Land Brandenburg  installieren. Trotz aller Kritik wird das Projekt umgesetzt. Wir als  AfD sagen zu diesem Brandenburgischen Polizeibeauftragtengesetz nach wie vor Nein. Wir werden dieses Gesetz in unserem  Wahlprogramm 2024 benennen und für die Streichung werben.   Sie wollen tatsächlich für dieses Gesetz fünf Stellen schaffen -  drei Stellen im höheren Dienst,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 B3 für den Polizeibeauftragten selbst und zwei Stellen mit A15-,  A14-Besoldung. Dazu dislozieren Sie noch zwei Beamte aus  dem gehobenen und mittleren Dienst. Die Sach- und Personalkosten betragen ungefähr 500 000 Euro - und das, obwohl Sie  Ihr zentrales Wahlversprechen, 8 500 Polizeibeamte vorzuhalten, verfehlt haben. Es fehlen immer noch mehrere Hundert Polizisten. Aber für den Beauftragten haben Sie fünf Stellen geschaffen.  Besonders ärgerlich finde ich die Befugnisbeschreibung, die alles über den Polizeibeauftragten und dessen Funktion in Brandenburg aussagt. Dies habe ich bereits in der letzten Rede - Anfang des Jahres - bemängelt. In § 3 Abs. 8 des Brandenburgischen Polizeibeauftragtengesetzes heisst es bisher:   „Bei aussergewöhnlichen Vorfällen, die in besonderer Weise  geeignet sind, das Vertrauen in die Amtsausübung der Polizei zu beeinträchtigen, insbesondere bei solchen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund, ist die oder  der Beauftragte für Polizeiangelegenheiten unverzüglich zu  informieren.“  Diese unsachgemässe Formulierung war damals schon nicht zustimmungsfähig.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber jetzt - in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - haben Sie eine weitere Formulierung  implementiert, nämlich den links-grünen Kampfbegriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.“ Auch da ist der Beauftragte für Polizeiangelegenheiten unverzüglich zu informieren.  Was meinen Sie genau? Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt den Begriff wie folgt:  „Der Begriff Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit