K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Betrachten wir aber unabhängig davon das Besoldungsanpassungsgesetz. Wohlwollen vorausgesetzt, könnte man es als Versuch eines Reparaturgesetzes und damit als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung ansehen. Das setzt aber weitere zeitnahe und deutlich grössere Schritte voraus. Da muss erkennbar mehr erfolgen als die 2,2-prozentige Erhöhung im Jahr 2022 und die beschlossene Erhöhung zum 1. August 2023 von 1,89 %. Schon im November 2021 – die Inflationsrate lag da bei 5,2 % – habe ich darauf hingewiesen, dass mit diesen Erhöhungen nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährleistet ist. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht weitere Besoldungsanpassungen zum 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 in Höhe von jeweils 3 % vor. Aktuell liegt die Inflationsrate offiziell bei 8,7 %. Auch wenn Wirtschaftsfachleute für 2024 eine niedrigere Inflationsrate erwarten – die Deutsche Bundesbank geht von 7,2 % aus –, liegt diese dennoch deutlich über den geplanten Besoldungserhöhungen. Das alles zeigt, wie notwendig eine verfassungsgemässe Besoldung, verbunden mit einer rückwirkenden Entschädigung für die sogenannten Minusjahre, ist. Noch kurz zu folgenden Punkten. Die Erhöhung des Familienzuschlags halten wir für richtig, genauso wie den Wegfall der Besoldungsgruppe A 5 und die Überleitung dieser Beamten in A 6. Hier ist allerdings ein Ausgleich in den Folgebesoldungsgruppen zu schaffen, damit weiterhin eine funktionsgerechte Besoldung gewährleistet wird. Den Wegfall der ersten beiden Erfahrungsstufen für Richter und Staatsanwälte bzw. die Überleitung in die jeweils übernächste Erfahrungsstufe sowie die Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung halten wir ebenfalls für richtig. Insgesamt ändert das aber nichts an der Tatsache, dass die Landesregierung ihren Beamten eine verfassungsgemässe und angemessene Besoldung bis heute schuldig geblieben ist. Es bleibt festzustellen: Auch wenn hier erste kleine Schritte in die richtige Richtung gehen, kann einem Gesetz, das erkennbar verfassungswidrige Regelungen beinhaltet, nicht zugestimmt werden. Da die geplanten Erhöhungen für die Bediensteten jedoch positiv zu sehen und vor allem wirtschaftlich erforderlich sind, werden wir aber auch nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich und meine Kollegen haben in der letzten Ausschusssitzung zur Vorbereitung der zweiten Lesung wirklich Bauklötze gestaunt, weil Sie sich erdreisten, diesen Gesetzentwurf nicht zu ändern. 10412 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
Beifall SPD und DIE LINKE – Günter Rudolph
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Sie bekommen – von kleineren Gesetzen wie zum Stiftungsrecht abgesehen – die wirklich relevanten Gesetze im Innenressort überhaupt nicht mehr über die Rampe. Ob das das Versammlungsgesetz ist, ob das die Sicherheitsgesetze
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 zur Videoüberwachung sind oder ob es das Personalvertretungsgesetz ist: Sie bekommen in den Anhörungen immer links und rechts, links und rechts Watschen erteilt, und zwar von 99 % der Anzuhörenden. Sie lernen nicht daraus. Sie sind beratungsresistent. Das ist schlimm.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Dann haben Sie noch nicht einmal die Chuzpe – das steht auch deutlich im Gesetzentwurf –, den Anspruch zu erheben, dass dieser Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Das war eigentlich immer sozusagen Standard, dass man zumindest den Anspruch hat, ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen. Von diesem Anspruch, der wirklich nach wie vor gegeben sein müsste, haben Sie sich mit diesem Gesetzentwurf verabschiedet. Sie räumen das selbst in Ihrem Gesetzentwurf ein. Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Beamtinnen und Beamten unseres Landes, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass Hessen schon heute im Vergleich aller Bundesländer, was die Besoldung anbelangt, im untersten Bereich ist, ganz hinten.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Es ist schon daran erinnert worden, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Nach den letzten Jahren mit der Nullrunde 2015, der Beihilfekürzung und der 1-%-Erhöhung in den Jahren 2016 bis 2018 – das ist auch in der Anhörung noch einmal vom Deutschen Beamtenbund zu Recht in Erinnerung gerufen worden – ist das nun erneut ein Affront und Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten Hessens, meine Damen und Herren. Wir brauchen doch händeringend Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Wir brauchen mehr Beamtinnen und Beamte für entsprechende Dienstleistungen sowie eine starke öffentliche Verwaltung und das entsprechende Personal. Wie wollen Sie denn die Attraktivität in diesem Bereich aufrechterhalten?
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Anhörung besonders frappierend waren. Es ist schon zu Recht herausgearbeitet worden – da will ich Sie noch einmal belehren, weil Sie immer mit einer unglaublichen Arroganz am Werk sind –:
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Die Leitsätze des VGH können wir alle lesen. Da sollte man bei der Wahrheit bleiben, und da muss ich Sie, Herr Frömmrich, und den Innenminister berichtigen. Der VGH hat nämlich festgestellt, dass bis in die Besoldungsgruppe A 10 die Besoldungspraxis für die Beamtinnen und Beamten mindestens von 2013 bis 2020 verfassungswidrig ist. Lesen bildet, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Dann will ich noch einen Punkt ansprechen, der insbesondere von Frau Kannegiesser vom BSBD angesprochen worden ist: Besonders die Unteralimentierung im Bereich der unteren Besoldungsgruppen, A 5, soll abgeschafft werden. Das betrifft ungefähr 400 Bedienstete. Aber dann geht die Anhebung bis A 6 um 50 € nicht weit genug. Frau Kannegiesser hat auf die Diskrepanz hingewiesen, die dann im gesamten Gefüge von A 5 und A 6 besteht, etwa mit den Gerichtswachtmeistern, dem mittleren Verwaltungsdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst. Da entstehen Unwuchten, und darauf hat sie zu Recht hingewiesen, meine Damen und Herren. Herr Justizminister, wenn man dann bedenkt, dass insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst 25 bis 30 % der AVD-Bediensteten fehlen – Sie brauchen gar nicht so irritiert zu schauen; Frau Kannegiesser hat diese Zahlen in der Anhörung auf den Tisch gelegt –,
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 dann muss man sagen, auch da haben wir ein riesiges Problem, um diesen allgemeinen Vollzugsdienst attraktiv zu halten.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Ein weiteres Beispiel. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat in der Anhörung zu Recht gesagt: Wir können rechnen. – Wer will das bestreiten? Sie haben ganz klar gesagt, dass aus ihrer Sicht eine 8-prozentige Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2023/24 und sogar noch einmal plus x im Jahr 2025 erforderlich wären. Hören Sie genau zu, was die Deutsche Steuer-Gewerkschaft berechnet hat. Insofern sind Ihre 3 % und 3 % wirklich viel zu wenig und ein Affront.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Die Stellungnahmen der Anzuhörenden gipfelten als krönender Abschluss – Vorsicht, Ironie – in der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes. Frau Schröder hat völlig irritiert darauf reagiert und hat gesagt – ich darf sie zitieren –: Aus unserer Sicht ist … nicht nachvollziehbar, warum man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … abwartet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Berechnungen vorgenommen, die nachvollziehbar sind. Dass das Bundesverfassungsgericht sich nun anders äussern wird als in den Entscheidungen von Mai 2020, wäre … eine doch recht grosse Überraschung. Dass sich der Deutsche Richterbund – Juristinnen und Juristen, die sich normalerweise etwas vornehmer ausdrücken; das will ich ganz deutlich sagen – in einer Anhörung so äussert, ist auch ein Schlag in Ihr Gesicht und macht deutlich, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf nach wie vor in der Verfassungswidrigkeit bleiben. Ich sage Ihnen deutlich: Bessern Sie nach, sitzen Sie nach; denn dieser Gesetzentwurf ist absolut unzureichend. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10413
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es gibt ein Problem bei der Beamtenbesoldung, bei der Alimentation unserer Staatsdiener. Aber das Problem gibt es nicht nur in Hessen, das gibt es bundesweit. Es wurde schon festgestellt, dass es ein generelles Problem gibt: Der Mindestabstand von 15 % zwischen den untersten Besoldungsgruppen und der Grundsicherung wird in fast allen Bundesländern nicht eingehalten. Das hat nichts damit zu tun, dass die Beamtenbesoldungen der letzten Jahre unterschiedlich ausfielen, sondern Sie können gar nicht so schnell obendrauf legen, wie der Boden in Form des neuen Bürgergeldes oder der Grundsicherung anwächst. In der Tat ist es ein Problem, dass wir die Abstände neu justieren müssen. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, keine Frage. Das ist aber kein hessenspezifisches Problem, sondern alle anderen Bundesländer haben vergleichbare Probleme. Denn die Klagen, die vor den jeweiligen Gerichten geführt wurden, sind nicht allein in Hessen anhängig gewesen, sondern es wurde genauso geklagt in Berlin, in Nordrhein-Westfalen; und es wurden nicht nur die unteren Besoldungsgruppen beklagt, sondern teilweise sogar die Richterbesoldungsgruppen. Wenn Sie eine rechtskonforme Alimentation der Beamtinnen und Beamten in ganz Deutschland wollen, dann müssen Sie dieses Abstandsgebot einhalten, und das geht nach unserer Auffassung eben nur schrittweise. Wir sind sicher, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die ersten Schritte in die richtige Richtung gehen. Das hat auch die Anhörung bestätigt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Es ist doch ganz klar geworden, dass alle Anzuhörenden gesagt haben, es geht in die richtige Richtung, es geht ihnen nur nicht schnell genug, und das Volumen ist nicht ausreichend. Das kann man aus Sicht der Betroffenen nachvollziehen. Aber wir müssen eben abwägen, was wir im Haushalt 2023/24 abbilden wollen. Wir haben von Anfang an immer deutlich gesagt, das sind die ersten Schritte, und weitere grössere Schritte müssen folgen, damit wir diesen Zustand schnellstmöglich beheben können. Keine Frage, das Thema ist drängend. Wir müssen aber auch feststellen, dass das gerichtliche Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Wir haben uns trotzdem entschieden, jetzt schon zu handeln. Da frage ich einmal in die Runde: Welches andere Bundesland in Deutschland nimmt denn so viel Geld wie Hessen in die Hand, um diesen rechtswidrigen Zustand zumindest teilweise zu beseitigen? Nennen Sie mir ein Beispiel.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Wo gibt es denn die Notwendigkeit, wie wir das tun, in den Bereichen derart einzugreifen, mit zweimal 3 % linearer Erhöhung über alle Besoldungsgruppen, mit der Erhöhung der Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder um jeweils 100 € pro Kind und für die weiteren Kinder um jeweils 300 € monatlich? Das ist in Hessen ein grosser Schritt hin zu einem verfassungsgemässen Zustand, und der ist durchaus im Haushalt abbildbar. Mehr war aktuell leider nicht leistbar, meine Damen und Herren. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir die Erhöhung der Bezüge für rund 104.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und auch für die rund 48.000 Versorgungsempfänger in Hessen mit entsprechender Argumentation nach aussen vertreten können. Denn es ist notwendig, dass wir das abkoppeln von allen anderen Problemen, die wir derzeit haben: der Frage der Inflation, der Frage der generellen Tarifsteigerungen, die momentan in der Debatte sind. Was wir hier leisten müssen, wie alle anderen Länder auch, ist das Abstandsgebot zur Grundsicherung, um die entsprechende Rechtskonformität herzustellen. Meine Damen und Herren, da bin ich einmal gespannt. Ausser „mehr“ und „schneller“ haben Sie nichts beizutragen. Welches Bundesland macht denn mehr, wo geht es denn schneller? Wir sind in Hessen auch in der Frage der Reparatur der Beamtenbesoldung vorne. Wir sind nicht stolz darauf, dass wir das machen müssen – das ist in der Tat eine finanzielle Herkulesaufgabe –, aber wir gehen sie konsequent, und wir gehen sie in die richtige Richtung an. Denn wir als Christdemokraten stehen zum Berufsbeamtentum, und zwar schon immer. Dass Sie von den LINKEN sich jetzt zum Fürsprecher der Beamten machen, die Sie in den Ländern, wo Sie regieren, abschaffen wollen, ist doch ein Treppenwitz.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Die Beamtinnen und Beamten wissen sehr wohl, dass wir an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums festhalten. Wir wollen es weiterentwickeln, reformieren und nach vorn bringen, keine Frage. Natürlich müssen wir den öffentlichen Dienst auch im Wettbewerb zu anderen Sparten stärken, attraktiver gestalten. Da gehört eine sachgemässe und angemessene Entlohnung sicherlich dazu. Aber der öffentliche Dienst hat darüber hinaus noch weitere Vorteile. Es ist ja nicht so, dass wir kein attraktiver Arbeitgeber wären. Wenn ich mir z. B. die Polizeibesoldung anschaue, kann man natürlich sagen, klar hätten die Menschen im Polizeidienst mehr verdient. Aber wir haben bei den Bewerbungen teilweise Interessenten aus anderen Bundesländern, die bei uns ihren Dienst vollziehen wollen. Die Attraktivität der hessischen Besoldungspolitik ist also nicht so, dass niemand bei uns in den Staatsdienst gehen möchte. Gleichwohl gebe ich gerne zu, wir müssen hier nachsteuern; denn wir stehen im Wettbewerb zu anderen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Wir brauchen nach wie vor eine Verwaltung, die funktioniert, die motiviert ist, die entsprechend Stellen besetzen kann. Deshalb ist in Hessen mit diesem Gesetzentwurf die richtige Richtung eingeschlagen worden. Es war von Anfang an klar, wir haben in allen Debatten gesagt, es sind zwei Schritte, denen weitere folgen müssen. Die zwei Schritte wurden in der Anhörung als in die richtige Rich10414 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 tung gehend bezeichnet. Das Volumen war aus Sicht der Betroffenen nicht auskömmlich und die Geschwindigkeit auch nicht. Ich denke, dass wir mit den ersten beiden Schritten im Haushaltsjahr 2023/24 durchaus den Willen zeigen, schnellstmöglich Rechtskonformität herzustellen. Deshalb werbe ich noch einmal nachdrücklich dafür, dass wir hier nicht eine Debatte auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten führen, sondern dass wir deutlich machen, dass wir mit den Massnahmen, die wir jetzt ergreifen, im Rahmen des Vertretbaren, im Rahmen einer soliden Haushaltspolitik, durchaus in der Lage sind, dieses Problem Schritt für Schritt zu beheben. Meine Damen und Herren, da würde ich auch um entsprechende Unterstützung werben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Das ist doch das Fazit: Die Alimentationslücke wird geschlossen, aber noch nicht vollständig bis 2024. Als Gesetzgeber haben wir hier einen Gestaltungsspielraum, was den Zeitpunkt und die Reihenfolge der Massnahmen betrifft. Im Rahmen unserer haushaltstechnischen Möglichkeiten ist dieser in zwei Schritten geplante Weg zu einer vollumfänglichen verfassungsgemässen Alimentation der richtige, und ich habe in der Debatte heute keine Alternative dazu gehört. Sie haben nämlich keine besseren Vorschläge. – Besten Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bauer, Sie haben es ja verstanden. Umso interessanter – man könnte auch sagen: dreister – war Ihr Redebeitrag.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Es geht nicht um die Frage, ob das Volumen „aus Sicht der Betroffenen nicht auskömmlich“ ist. Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen. Sie haben gesagt, das Volumen sei „aus Sicht der Betroffenen nicht auskömmlich“. Nein, es geht darum, dass das, was Sie hier vorgeschlagen haben, schlicht und ergreifend verfassungswidrig ist.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Das wollen Sie anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen. Dann kommt die nächste Schleife, die Sie drehen und die der Innenminister bestimmt gleich auch noch einmal drehen wird. Der Kollege oder die Kollegin der GRÜNEN wird diese Schleife gleich bestimmt auch noch einmal drehen. Man solle ein anderes Bundesland benennen, das es
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Das lernt man im ersten Semester Verwaltungsrecht, und dies auch vollkommen zu Recht. Übertragen wir diese Argumentation doch einmal auf Menschen, die dem Staat etwas schulden. Ein Steuerschuldner, der 1 Million € zahlen soll, sagt: Sorry, meine Lebens- und Unternehmensplanung ist dergestalt, dass ich frühestens in drei bis vier Jahren zahlen kann. – Was sagt denn dann der Finanzminister dazu? Der sagt: Du musst das jetzt zahlen. – Und warum sagt der Finanzminister das? Jetzt ist die Schuld fällig. Jetzt hat der Schuldner zu zahlen, aber nicht erst irgendwann später. Sie verhalten sich genauso wie der Steuerschuldner, der sagt: Weil ich jetzt nicht genug Geld in der Kasse habe, kann ich leider nicht zahlen, was ich dem Staat schulde. Was ist denn mit jemandem, der eine Straftat begangen hat und der zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist? Kann der jetzt auch auf einmal zum Land Hessen kommen und sagen: „Herr Justizminister, ich erbitte Gnade vor Recht, weil ich es jetzt nicht zahlen kann; meine persönliche Lebensplanung ist eine andere“? Genau so verhalten Sie sich aber als Land Hessen, als erste Gewalt in diesem Lande. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist verfassungswidrig und deshalb schäbig.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Herr Bauer, Sie können noch so viel darüber lachen. Ich habe das Gefühl, dass das ein Lachen der eigenen Unvollkommenheit ist. Sie haben schlicht falsche Prioritäten im Haushalt gesetzt, und das über Jahre hinweg. Deshalb haben Sie jetzt die Suppe auszulöffeln. Sie haben sie aber auch auszulöffeln. Wer hat sich denn an die Verfassung zu halten, wenn nicht wir, wenn nicht die erste Gewalt in diesem Lande?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Wir sind diejenigen, die Gesetze machen. Und dann sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Ist ja alles gut. Ihr müsst euch daran halten, aber wir doch nicht, weil wir doch gerade eine andere Finanzplanung haben. Deshalb können wir das leider nicht tun. – Herr Bauer, das ist doch wirklich nur noch lächerlich.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Deshalb kommen Sie mir doch bitte nicht mehr mit der Begründung – das gilt für die gesamte Landesregierung –, es gebe kein anderes Bundesland. Ich habe das gar nicht recherchiert, weil es mich überhaupt nicht interessiert. Ich habe als Jurist gelernt, dass man einen Sachverhalt ordentlich aufarbeitet und dass man dann eine rechtliche Würdigung macht. Der Sachverhalt ist aufgearbeitet. Das ist unstreitig. Es steht sogar in Ihrem Gesetzentwurf, dass das verfassungswidrig ist. Also muss die Verfassungswidrigkeit geändert werden. Man darf aber nicht hier herumschwurbeln und herumerzählen, was man noch alles hätte machen können und dass man doch ein richtig geiler Typ ist. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig, auch wenn Sie das offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10415 Jetzt weiss ich aus der Anhörung – – Das war für jemanden neu, der sich zuvor selbst eine rechtliche Auffassung gebildet hat, die auch bestätigt worden ist. Als ich die Anzuhörenden fragte, was sie davon halten, wenn der Gesetzentwurf zurückgezogen werde, trat Ihr Dilemma zutage. Die haben alle gesagt: Vorsicht, Vorsicht, so auf keinen Fall. Wenn das Gesetz zurückgezogen würde, dann bekämen wir einen noch verfassungswidrigeren Zustand, nämlich den jetzigen Zustand. Das habe ich verstanden. Also ist die Folgerung der Kollegin Hofmann die einzig richtige. Meinetwegen beschliessen Sie dieses Gesetz, damit man sich wenigstens ein bisschen der Verfassungsgemässheit annähert. Wir erwarten aber von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, dass sie in der nächsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf vorlegen, der aus dem verfassungswidrigen Zustand einen verfassungsgemässen Zustand macht. Das ist Ihre Aufgabe.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Bei dieser Gelegenheit können Sie das Problem bearbeiten, das Frau Hofmann vorhin angesprochen hat, das weder von ihr noch von mir kommt. Der Bund der Vollzugsbediensteten hat gesagt, da gebe es eine Unwucht. Frau Hofmann hat das vorhin bereits beschrieben. Auch das ist meiner Meinung nach wieder einmal eine Verfassungswidrigkeit. Man kann sich rechtlich darüber streiten. Nun zu meiner letzten These. Wenn Sie nicht bald in die Puschen kommen, wenn Sie nicht bald das beachten, was wir gesagt haben – – Herr Kollege Frömmrich, es ist eine erhebliche Überheblichkeit, wenn man so tut, als ob die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unwichtig seien, nur, weil Sie Ihre Kasse überzogen haben. Das ist doch der Grund. Deshalb sind Sie nicht mehr in der Lage, es zu bezahlen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Denken Sie an die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Verwaltung. Diese ist arg gefährdet. Schauen wir uns doch einmal die Zahl der Menschen an, die nach Hessen kommen und die aus Hessen weggehen. Ich habe die Vermutung, dass viel zu viele weggehen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich erstaunt, dass ich von zwei Juristen von diesem Pult aus gehört habe, dass das alles verfassungswidrig sei.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Ich bin kein studierter Jurist, habe aber zumindest den Eindruck, dass bei uns die Rechtmässigkeit oder Verfassungsgemässheit von irgendetwas nicht im Plenum des Hessischen Landtages festgestellt wird, sondern vom Bundesverfassungsgericht. Herr Kollege Hahn weiss das aber wahrscheinlich besser. Man merkt, wie Sie versuchen, aus der Debatte Honig zu saugen. Der Kollege Bauer hat schon darauf hingewiesen. Es ist kein Alleinstellungsmerkmal Hessens. Darauf hat Herr Kollege Bauer nicht hingewiesen, weil er sagen wollte, dass wir das deswegen weitermachen könnten. Vielmehr hat der Kollege Bauer darauf hingewiesen, weil er damit deutlich machen wollte, in welchem Prozess wir als Bundesländer insgesamt sind. Das betrifft die Frage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Was wir seinerzeit als Besoldungsgesetz verabschiedet haben, das war ja – – Lesen Sie doch einmal das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus 2018 oder das VGH-Urteil nach. Da ist festgestellt worden, dass bis zu dem Zeitpunkt, als das Bundesverfassungsgericht 2020 seine Rechtsprechung und die Parameter verändert hat, die Besoldung im Lande Hessen verfassungskonform war. Aufgrund der Anpassung der Parameter ist dies in die Verfassungswidrigkeit gerückt. Bei aller Debatte über dieses Gesetz muss man doch diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen, dies vielleicht auch einmal als Jurist, Herr Kollege Hahn.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal Hessens. Ich lese Ihnen das gerne noch einmal vor. Ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt. Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt: Das sind doch alles Bundesländer, die nicht schwarz-grün regiert sind, sondern in denen zum Teil die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Sie haben alle die gleichen Probleme. Die Tatsache, die ich gerade beschrieben habe, schlägt in diesen Ländern genauso zu Buche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Debatte doch einmal ein bisschen versachlichen. Wir sollten über die Probleme an sich und über Lösungen reden, und das, was wir Ihnen vorgelegt haben. Wir haben ja nicht gesagt, dass wir keine Einsicht in diese Problematik haben. Vielmehr haben wir gesagt: Wir wollen in einem ersten Schritt den Versuch unternehmen, der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Das legen wir Ihnen hier vor, Herr Kollege, liebe Frau Kollegin, nicht mehr und nicht weniger. Das sollte man in einer solchen Debatte wenigstens zur Kenntnis nehmen.