Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Fraktionen im  Haus sehr dankbar, dass wir diese Diskussion über  den Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Orte  am heutigen Tag so zentral führen. Für die Betroffenen bestimmt sie nämlich immer noch das Tun und  Denken Tag für Tag.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 17/165  Der Wiederaufbau kommt voran, so zügig wie er  sein kann, wenn auch immer noch nicht alle Versicherungsstreitigkeiten beigelegt sind. Sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens für die  Wiederaufbauhilfe entfallen von der bewilligten halben Milliarde Euro rund 340 Millionen Euro auf private Antragsteller und über 100 Millionen Euro auf  erste kommunale Wiederaufbaupläne. Hinzu kommen Mittel für zerstörte Krankenhäuser, für das interkommunale Traumazentrum Schleidener Tal und  für die Entsorgung der immensen Müllberge.  Welche Lehren ziehen wir aus der Flutkatastrophe? –  Neben den organisatorischen Konsequenzen im  Warn- und Meldewesen bis hin zum BHKG, zum  Hochwasserschutz und der Gewässerunterhaltung  ist es die Frage nach dem Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten.   Auf den sehr breit angelegten Antrag von Bündnis  90/Die Grünen sechs Wochen nach der Flut möchte  ich hier nicht mehr im Detail angehen. Die Anhörung  hat gezeigt, dass hinter manchen Aspekten ein grosses Fragezeichen steht. Wie soll der Bau eines  Hochwasserrückhaltebeckens beschleunigt werden, wenn ausdrücklich der Naturschutz in seinen  Rechten nicht beschnitten werden soll? Der Einzelhandelsverband beteiligt sich üblicherweise an solchen Verfahren nicht.  Nun also der neue Antrag per Copy-and-paste – inhaltlich ein zweiter und entsprechend etwas fader  Aufguss. Er greift Altbekanntes wieder auf, und es  wird vieles durch eine grossstädtische Brille betrachtet – Stichworte: Hitzeaktionspläne, Frischluftschneisen-Konzepte.   Ja, ich kann, muss und will in Stolberg auch innerstädtische Potenziale zur Regenrückhaltung und  Wasserspeicherung nutzen. Aber zentral ist und  bleibt doch die Frage: Wie fasse und lenke ich die  Wassermassen von Vicht und Inde in den Kerbtälern? – Das gesamte Talsperrenmanagement an  den Problemen der Steinbachtalsperre festzumachen ist gewagt.  Die Mittelbereitstellung für Hochwasserschutz und  Gewässerrenaturierung im Regierungsbezirk Köln  gehen wir gerade im Regionalrat kritisch an – für die  letzten mehr als zehn Jahre. So viel anders war es  nicht, auch unter Johannes Remmel nicht.  Im Regionalrat haben wir vor der Offenlage des  neuen Regionalplanentwurfs 340 Hektar allgemeine  Siedlungsbereiche und über zwölf Hektar Gewerbe-  und Industrieflächen in HQextrem-Lage aus dem Plan  genommen – bei Enthaltung der Grünen. Den Antrag, bei der Neuausweisung von Wohngebieten  auch auf die Höhenlagen auszuweichen, wenn die  ASBs historisch bedingt im Auenbereich liegen,  habe ich gestellt, nicht die Grünen.  So richtig es ist, beim Wiederaufbau aus den gefährdeten Lagen herauszubleiben – was zum Teil auch  geschieht – und auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu achten: Was soll ich denn der über  80-jährigen Frau sagen, bei der die Gastherme wieder an der gleichen Stelle hängt wie vorher? – „Gute  Frau, bauen Sie Ihr ganzes Haus um!“? – Das muss  die nächste Generation machen.  Ja, ich habe nach der Flut darauf gedrängt, dass die  Unternehmen im Südkreis Euskirchen rasch Hilfe  bekamen – vom Kommunal- und Wirtschaftsministerium, von der NRW.BANK. So konnten wir einige grössere und kleinere Betriebe über die ersten Wochen  und Monate sichern, Lieferketten erhalten. Oder sollten die Menschen neben ihrer Wohnung auch noch  ihren Arbeitsplatz verlieren?  Die Kommunen sind schon genug gebeutelt. Es fehlen auf Jahre die Einnahmen aus Mieterträgen, Gebühren, Fremdenverkehrsbeiträgen, Grund- und  Gewerbesteuern. Wo finde ich in Ihrem Antrag auch  nur ein einziges Wort dazu?