Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4159  Mit dem Gesetz – der Beifall kam vermutlich vom Kollegen Gerber – erhält Sachsen zukünftig auch eine Transparenzbeauftragte, die durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte ausgeführt wird. Ihr obliegt die Kontrolle der  Einhaltung dieses Gesetzes. Es ist unseres Erachtens genau  die richtige Stelle, mit der entsprechenden Expertise und  Unabhängigkeit für mehr Transparenz im Freistaat Sachsen durch Aufsicht zu sorgen. Wir müssen auch dafür Sorge  tragen, dass für die eingeführten Kontroll- und Berichtstätigkeiten die entsprechenden personellen Ressourcen zur  Verfügung gestellt werden. Das sage ich ganz deutlich und  ich halte das auch für einen Teil der Schwerpunktsetzung.  Wir können uns, Herr Kollege Modschiedler, über personelle Schwerpunktsetzung dann im Haushalt streiten. Wir  stehen dazu, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte entsprechend gut ausgestattet wird.  Doch bleiben wir bei den Kosten. Wir BÜNDNISGRÜNE  haben den Anspruch, dass das Recht auf Informationen und  der Informationsanspruch weitgehend kostenfrei sein müssen. Im Anhörungsverfahren wurde kritisiert, dass es keine  Gebührenobergrenze gibt. Hier muss man sich das Gesetz  genauer anschauen, da es sich von der Regelungsart von  vielen anderen Bundesländern und dem Bund unterscheidet. Diese sehen in der Regel eine Obergrenze von  500 Euro vor, bis zu der maximal Gebühren anfallen können. Das vorliegende Gesetz geht einen anderen Weg und  sieht vor, dass bis zu 600 Euro keine Gebühren erhoben  werden können. Das sind laut Gesetzentwurf 98 % der Anträge der Bürgerinnen und Bürger und 80 % der Anträge  von Unternehmen. Das heisst, nur bei 2 % der Anträge von  Bürgerinnen und Bürgern und 20 % der Anträge von Unternehmen entstehen überhaupt Kosten, weil diese Freigrenze überschritten wird. Um hier keine ausufernden  Kosten entstehen zu lassen, haben wir im parlamentarischen Verfahren nach der Anhörung eine Obergrenze eingeführt. Übersteigt der Antrag die Schwelle von 600 Euro  und ist gebührenpflichtig, darf die Gebühr allerdings nicht  mehr als 2 500 Euro betragen. Das dürfte insbesondere für  institutionelle Antragsteller eine erhebliche Erleichterung  darstellen.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine definierte vor uns  liegende Aufgabe ist der Umgang mit der Ausweitung des  Transparenzgesetzes auf die Kommunen. In den Kommunen entsteht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in  die Verwaltung und dort möchten diese sich vorrangig auch  einbringen. Immerhin ermöglicht das Gesetz nun, eine  rechtssichere, freiwillige Satzung zu erlassen.  Ich kann nur jede Kommune ermutigen, bürgerfreundlich  zu agieren und schon jetzt Satzungen nach dem Gesetz zu  erlassen und damit Teil einer transparenten Verwaltung zu  werden. Planungs- und Bauunterlagen sind nun einmal der  Klassiker, der die Bürgerinnen und Bürger interessieret.  Wir haben aber auch verankert, dass das Gesetz, dem Koalitionsvertrag folgend, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten  evaluiert wird und mit dem Ziel geprüft werden soll, es auf  die Kommunen auszuweiten. Darüber sollten und können  wir dann anhand der Fakten und weniger anhand in Rede  stehender Befürchtungen entscheiden, oder wie es der  hamburgische Datenschutzbeauftragte Fuchs in der Anhörung ausdrückte: „Die hamburgischen Behörden stehen  noch, sie sind arbeitsfähig […] und nicht komplett damit  beschäftigt, Informationspapiere zu kopieren.“  Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute die  Chance, mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in  Sachsen einen grossen Sprung zu machen. Bei aller Diskussion darüber, ob dieser Sprung grösser hätte ausfallen können, ist das, was wir heute beschliessen, eines der  ambitioniertesten Gesetze, das in den vergangenen Jahren  im Freistaat Sachsen beschlossen wurde – weg von der  Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern, hin zum Willen,  den Ideen der Bürgerinnen und Bürger durch aktive staatliche Unterstützung zum Wohle unserer Gesellschaft zum  Durchbruch zu verhelfen.  Ich habe keine Angst davor, dass es ein Problem für den  Rechtsstaat wird, Herr Kollege Modschiedler. Sie wissen,  ich bin ein Liberaler und der festen Überzeugung, dass ein  gesundes Misstrauen in den Staat das Lebenselixier des  freiheitlichen Rechtsstaats ist. Überdies schafft es dadurch  Vertrauen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern sagt:  Fragt nach, anstatt zu behaupten. Das ist das, was wir in  dieser Situation im Freistaat Sachsen brauchen.  Dieser Kulturwandel kann Sachsen mehr prägen, als es  sich heute vielleicht einige vorstellen können. Ich glaube  aber auch, nach diesem Transparenzgesetz heisst vor der  nächsten Änderung dieses Transparenzgesetzes in wenigen  Jahren.  Ich bitte um Zustimmung.  Vielen Dank.