Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir tatsächlich einen zunehmenden Mangel an Pflegefachkräften und zu viel Bürokratie zu beklagen. Pflegekräfte sind oftmals überlastet und die individuelle Zuwendung kommt eben viel zu kurz, das ist die Zeit am Patienten. Diese Situation wird sich weiter zuspitzen. Steigende Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen wird natürlich wahrscheinlicher. Wenn es aber weniger junge Menschen gibt, hat das nicht nur Auswirkungen auf den Pflegefachkräftemangel, sondern wirft eben auch die Frage auf, ob die Zahl der pflegenden Angehörigen zukünftig überhaupt ausreicht, auch im privaten Bereich Pflegeleistungen zu übernehmen. Sie sehen, unsere Gesellschaft steht vor einem Dilemma. Deswegen brauchen wir zielgerichtete Massnahmen, um beispielsweise die Pflegeausbildung attraktiver zu machen. Deswegen ist und war die Streichung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen ein erster Schritt und überfällig. Auszubildende sollten nicht, das ist auch wichtig, wie bislang auf den Personalschlüssel angerechnet werden können. Auszubildende sind Lernende und dürfen nicht wie vollwertige Pflegekräfte eingesetzt werden. Akademisierung des Pflegeberufs ist ein prinzipiell richtiger Schritt, der zur Aufwertung des Berufs und des Berufsbilds führt, darf aber nicht als einziger Ausbildungsweg bestehen bleiben. Veränderungen werden, wie aktuell, leider viel zu häufig einseitig diskutiert. Besser wäre, das System der verschiedenen Ausbildungspfade mit unterschiedlichen Qualifikationen, Anforderungen, Dauern und Tätigkeitsprofilen zu schaffen. Das bietet klar definierte Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und damit auch die entsprechende berufliche Durchlässigkeit. Bestehende Ungleichheiten zwischen der Ausbildung etwa in der Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege müssen im Sinne bundeseinheitlicher Standards abgebaut werden. Aber wir müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Blick nehmen. Die Arbeitsbedingungen sind den Umfragen zufolge das wichtigste Anliegen der Pflegenden, nicht nur mehr Geld, oder statt mehr Geld hätten sie lieber den einen Kollegen oder die eine Kollegin mehr, Abbau physiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 127 scher und dann daraus folgender auch psychischer Belastungen, von Zeitdruck und von Entbürokratisierung gerade bei der Dokumentation. Dokumentation und Arbeitslogistik – über 20 Prozent der Arbeitszeit der Pflegekräfte geht dafür drauf. Das Ziel muss also bleiben, tatsächlich die fesselnde Bürokratie abzubauen, indem wir die Dokumentationspflichten überprüfen, bündeln und reduzieren und durch digitale Dokumentationslösungen ergänzen und – das muss auch Selbstanspruch an Politik sein – dass man nicht bei jedem Skandal durch ein schwarzes Schaf auch in dieser Branche sofort noch mehr Dokumentationspflichten fordert. Das ist leider auch ein Fehler der Politik, der über die letzten Jahrzehnte immer wieder begangen wurde. Wir brauchen auch, das ist richtig, eine faire Bezahlung in der Pflege. Das gilt wie in jedem anderen Berufsbild auch. Ob der Vorschlag nun richtig ist, die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren bei vollem Lohnausgleich – da hilft ja Adam Riese, dass wir sofort den Pflegefachkräftemangel auf einen Schlag extrem verschärfen würden –, das muss man noch abwarten. Ich glaube, ganz grundsätzlich gilt es aber auch vor allen Dingen, die Pflegesätze oder die Höhe der Pflegsätze in den Blick zu nehmen, denn das sind die Einnahmen, aus denen dann auch die Aufwendungen der Pflegeunternehmen, auch Personaleinsatz vergütet werden. Also Politik muss auf diese auskömmlichen Pflegesätze drängen, die den Pflegeeinrichtungen und diensten die Zahlung angemessener Löhne bei gleichzeitig wirtschaftlicher Tragfähigkeit ermöglichen. Aber noch einen Punkt will ich ansprechen, die Bekämpfung pflegebedingter Altersarmut. Soziale Pflegeversicherung kann die Folgen des demografischen Wandels und des pflegerisch-technischen Fortschritts nicht allein bewältigen. Wir sehen, dass der Pflegebeitrag bis 2045 auf 4,25 Prozent steigen wird, so jedenfalls die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Private Pflegeversicherungen zeigt hingegen aufgrund ihres kapitalgedeckten Finanzierungssystems mit Bildung von Altersrückstellung, dass Generationengerechtigkeit auch in der Pflege funktionieren kann, dieses Element fehlt in der sozialen Pflegeversicherung. Und auch um die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, benötigen wir eine verstärkte private Vorsorge und den Aus- bzw. Aufbau einer kapitalgedeckten Säule der Pflegefinanzierung. Stärkung der privaten Vorsorge ist auch vor dem Hintergrund der steigenden Sozialausgaben der Kommune bei der Hilfe zur Pflege notwendig. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.