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Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  2022 beginnt parlamentarisch so, wie 2021 geendet  hat, mit einer Regierungserklärung des Präsidenten des Senats. Gleichzeitig möchten wir heute  aber nicht nur diese Regierungserklärung erwidern, sondern haben Ihnen zwei konkrete Anträge  meiner Fraktion zur Impfpflicht und zu wirtschaftlichen Hilfen – insbesondere für die Gastronomie  und Veranstaltungswirtschaft – vorgelegt.  Wir haben in Bremen eine aktuelle Inzidenz von  knapp 1 600, ein Rekordwert. Die Hospitalisierungsrate liegt bei 15 und damit weit vor allen anderen Bundesländern. Der Bundesdurchschnitt  liegt bei vier. Die Omikronvariante hat, nach allem,  was wir bisher wissen, deutlich weniger schwere  Verläufe als zum Beispiel die Deltavariante. Es  könnte sein, dass sich die Pandemie, also die weltweite Verbreitung des Virus, zu einer Endemie, einer regionalen und saisonalen Verbreitung entwickelt. Bis es aber soweit ist, müssen wir alles dafür  tun, die Pandemie unter Kontrolle zu halten.  Eines hat uns das Virus immer wieder gelehrt: Es  ist unberechenbar. Wir alle wünschen uns, dass die  Pandemie vorbei ist. Die Frustration in der Bevölkerung steigt. Der Wunsch ist gross, zur Normalität  zurückzukehren, aber Frustration kann und darf  nicht das Leitmotiv für seriöses politisches Handeln  sein.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir können daher weder das Ende der Pandemie  an Tag X versprechen, noch ausschliessen, dass es  weiterhin oder im nächsten Herbst und Winter wieder zu Beschränkungen kommen wird. Wir müssen  klar die Lehren aus dem letzten Sommer und  Herbst ziehen und auf weitere Überraschungen,  die das Virus für uns bereithält, vorbereitet sein.  Es wurden auf Landes- und auf Bundesebene Fehler in den letzten zwei Jahren begangen, ohne  Frage. An uns ist es jetzt, aus diesen Fehlern Lehren zu ziehen. Zum Beispiel ein Fehler war sicherlich, dass wir viel zu spät 2G eingeführt haben, dass  wir viel zu lasch den Impfverweigerern vieles erlaubt haben und gedacht haben, es wird schon gut  gehen. Vielmehr hätten wir ihnen viel früher auf  die Füsse treten müssen und sagen: „Das geht so  nicht!“ Deswegen bin ich der festen Überzeugung  – auch wir als CDU-Fraktion –, genau bei dieser  Gruppe von Menschen muss der gesellschaftliche  Druck viel intensiver ausgelöst werden. Da hilft  nicht, nur noch einmal zu sagen: „Ich appelliere!“
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Danke! Es hat sich gezeigt, es reicht leider nicht,  man muss den Druck erhöhen, so hart das auch  manchmal bei politischen Entscheidungen ist.  Wenn man unserem Bürgermeister in den vergangenen Wochen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, in Bremen gäbe es ohnehin keine  oder nur sehr wenige Impfverweigerer. Unser Bürgermeister hat sich landauf, landab in den Nachrichtensendungen als Impfkönig von der Weser abfeiern lassen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Unsere Impfquote bei den über 18-Jährigen im  Land Bremen liegt mittlerweile bei sagenhaften  101,2 Prozent. Okay. Aber, wir wissen alle, dass bei  der Impfquote alle im Land geimpften Menschen
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wie viele Bremerinnen und Bremer  sind eigentlich ungeimpft? Eine Antwort konnten  oder wollten Sie mir damals nicht geben. Daraufhin  haben wir diese Frage als Kleine Anfrage an den  Senat gerichtet. Statt einer Antwort kam nach viereinhalb Wochen eine Bitte um Fristverlängerung.  Ich habe den Eindruck, der Senat möchte die Frage  nach der Anzahl der ungeimpften Menschen im  Land Bremen überhaupt nicht beantworten. Das ist  nach fast zwei Jahren Pandemie und nach einem  Jahr Impfkampagne ein wahrliches Armutszeugnis.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Bovenschulte, Sie halten starr an Ihren über  100 Prozent fest und verschliessen die Augen davor,  dass wir auch in Bremen Impfverweigerer und viele  ungeimpfte Menschen haben. Das hat fatale Folgen. Zum einen täuscht es eine falsche Sicherheit  vor, und zum anderen denken sich die Ungeimpften, auf sie kommt es ja nicht mehr an, denn wir  sind ja schon bei 100 Prozent. Das ist noch ein weiterer Schritt. Das dürfen wir nicht so durchgehen  lassen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 4498  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Es ist schlichtweg einfach zu wenig, was Sie derzeit  im Kampf gegen Corona leisten. Sie wiegen die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit, damit Ihnen  die Krone des Impfkönigs nicht vom Kopf fällt.  Gute Politik sieht anders aus. Die Coronazahlen explodieren. 20 000 Menschen sind infiziert, etliche  mehr befinden sich in Quarantäne. Sie, Herr  Bovenschulte, ducken sich einfach weg und legen  keine klaren Zahlen vor. Ich wiederhole daher  meine direkte Frage aus der letzten Regierungserklärung noch einmal: Wie viele Bremerinnen und  Bremer und Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sind tatsächlich geimpft, und wie viele  sind noch nicht geimpft? Wir erwarten wirklich,  dass Sie uns endlich die Zahlen vorlegen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Auch über das Thema Impfpflicht haben wir uns  bereits im Dezember unterhalten. Wir hatten als  CDU-Fraktion einen Antrag vorbereitet, den wir  dann nicht mehr zur Abstimmung gestellt haben.  Es gab damals ein klares Signal vonseiten der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers für die  Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen  das Coronavirus. Was seitdem auf der politischen  Bühne in Berlin passiert, macht mich schon ein  Stück wütend. Ich will da auch nicht die  CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem vielstimmigen Meinungschor herausnehmen. Aber, dass  die Ampelregierung nach fast zwei Jahren Pandemie die Frage der Impfpflicht zu einer Gewissensfrage erklärt und sich nicht in der Lage sieht, einen  Regierungsentwurf vorzulegen, ärgert mich schon  massiv.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Genau das ist das Problem, und das werden wir  heute auch hier wieder in diesem Hause erleben.  Dieses Taktieren auf Bundesebene und wahrscheinlich heute auch hier in diesem Landtag verunsichert die Bevölkerung immens. Wir wissen  doch alle, wie wichtig die Impfung im Kampf gegen  das Coronavirus ist. Auch wenn eine Impfung nicht  immer gegen eine Ansteckung schützt, schützt sie  dennoch vor schweren Verläufen bei dieser Erkrankung.  Die Botschaft der neuen Bundesregierung ist wohl  auch deshalb nicht eindeutig, weil die FDP sich auf  Bundesebene weiterhin in der Opposition sieht.  Man hat so den Eindruck, dass sie noch weiterhin  als Opposition arbeiten. Während wir hier debattieren, oder ein bisschen später, findet im Bundestag  gleichzeitig eine sogenannte Orientierungsdebatte  statt. Den Begriff kannte ich bisher nicht. Das muss  aber nichts heissen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja. Aber, verwundert bin ich trotzdem, denn ich  finde es schon bedauerlich, dass Olaf Scholz offenbar nicht den Anspruch hat, in dieser Debatte selbst  eine Orientierung zu geben. Eigentlich gehört Orientierunggeben, eine klare Position beziehen und  einen klaren Fahrplan zu formulieren, doch zu einem Markenkern einer Bundesregierung beziehungsweise eines Bundeskanzlers. Aber, die Zeiten ändern sich wahrscheinlich. Enttäuschend ist es  trotzdem.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Weil das so ist, haben wir als CDU-Fraktion erneut  einen Dringlichkeitsantrag zur allgemeinen Impfpflicht eingebracht. Diesen möchten wir im Anschluss an diese Regierungserklärung zur Abstimmung stellen. Ich werbe fraktionsübergreifend um  Zustimmung. Gesundheitsexperten sind davon  überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht der  einzige Weg aus der Pandemie heraus ist. Weiteren  möglichen Wellen können wir nur kraftvoll entgegentreten, wenn möglichst alle über 18-Jährigen  geimpft sind.  Gleichzeitig verdient das medizinisch pflegende  Personal genau auch dieses Zeichen. Für diese  Gruppe gilt bereits eine berufsbezogene Impfpflicht. Es kann schliesslich nicht sein, dass wir medizinisches Personal zur Impfung verpflichten, der  Rest der Bevölkerung sich aber aus der Solidarität  verabschieden kann.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Man muss sich das einmal als Beispiel vorstellen:  Wie sieht das denn in der Praxis aus? Dass wir  Krankenschwestern und Pflegern zur Impfung verpflichten, damit diese dann schwere Verläufe von  Ungeimpften behandeln? Das ist ungerecht und  unsolidarisch.  Deswegen  fordern  wir  eine  schnellstmögliche Umsetzung.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Befürchtung ist auch hier, dass – –. Es ist ja  heute Morgen ein Fahrplan schon einmal dargestellt worden. Ich glaube fest, wenn wir die Impfpflicht erst im Sommer haben, ist es schon wieder  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4499  ein wenig zu spät. Wir sollten doch eigentlich gelernt haben in den letzten zwei Jahren: Wer zu spät  kommt, den bestraft das Leben. Eingangs sprach  ich von Fehlern, die in den letzten Jahren begangen wurden. Ein Fehler der neuen Bundesregierung war sicherlich auch, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Das wurde  ja hier in Bremen zumindest auch aus den Reihen  der FDP stark unterstützt. Warum war das ein Fehler? Weil uns damit das bundesweit einheitliche Instrumentarium für verschiedene Massnahmen im  Zuge der Coronabekämpfung verloren ging.  Die neue Feststellung der pandemischen Lage auf  Landesebene begrüssen wir, sie eröffnet aber nicht  den gleichen rechtlichen Spielraum. Dennoch gehen wir als CDU-Fraktion den Weg mit. In der Praxis bedeutet dies eine grössere Rechtssicherheit für  die Schliessung von Clubs und Diskotheken. Gerade für diese Branche, die Clubszene, hat das  Wirtschaftsressort gestern ein Hilfsprogramm bis  Ende 2022 verlängert. Richtig so. Aber wie es Frau
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Programm sind bei Weitem nicht alle Probleme  der Veranstaltungsbranche behoben.  Damit komme ich zu unserem zweiten Antrag. Wir  fordern vom Senat, dass er die Coronahilfe für alle  besonders betroffenen Branchen im Land Bremen  nachbessert. Genau vor einem Jahr haben Thomas  Röwekamp und Carsten Meyer-Heder Sie, verehrter Herr Bovenschulte, zum Thema Coronahilfen  angeschrieben und Ihren Senat zum Handeln aufgefordert. Wir als CDU-Fraktion haben Sie darum  gebeten, die Überbrückungshilfen des Bundes für  besonders betroffene Branchen aus Landesmitteln  aufzustocken und ein Investitionsförderprogramm  für die Gastronomie aufzulegen.  So, wie Sie immer gern als Kümmerer auftreten,  wollten Sie sich natürlich damals dieses Problem  sofort und umgehend auch annehmen. Meine Damen und Herren, was ist passiert seitdem? Nichts.  Die schönen Fotos aus der letzten Woche – und  heute haben Sie es auch noch einmal in der Regierungserklärung erwähnt –, auf denen Sie sich einmal wieder als der so sorgende Landesvater präsentieren und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur besuchen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich um viele Probleme in diesem Land eben nicht kümmern.  Die Hotellerie und die Gastronomie, die Veranstaltungswirtschaft, der Tourismus, die Kunst und die  Kultur, Branchen, die seit zwei Jahren massiv unter  Coronavorgaben leiden, diese gesamten Branchen  lassen Sie einfach am verlängerten Arm verhungern. Denn, auch wenn der Besuch dieser Einrichtungen derzeit grundsätzlich möglich ist, scheuen  doch viele Bürgerinnen und Bürger einen Aufenthalt im Restaurant. In der Folge liegt die durchschnittliche Auslastung bei unter 50 Prozent im  Vergleich zum Jahr 2019. Die Belastungsgrenze ist  für viele Betriebe oft erreicht beziehungsweise bereits überschritten. Das Eigenkapital ist aufgebraucht. Es droht die Insolvenz.  Man darf nicht vergessen, die meisten dieser Firmen sind Personengesellschaften. Da wird mit privatem Kapital, mit dem Eigenheim, mit der Wohnung gebürgt. Wir verursachen hier wirklich  menschliche Dramen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die Überbrückungshilfe – das ist uns ja auch allen  klar – des Bundes kann auf Dauer das Überleben  nicht sichern. Seit Beginn des Jahres hat sich die  Lage noch verschärft, weil die Bundesagentur Zuschüsse kürzt. Unsere Nachbarn in Niedersachsen  haben das erkannt und ein Landesprogramm aufgelegt, das von der Pandemie besonders betroffene  Branchen unterstützt. In Bremen gibt es so eine  Förderung nicht.  Wir fordern Sie heute erneut mit unserem Antrag  dazu auf. Somit haben wir uns schon frühzeitig mit  eingebracht, wir brauchen jetzt nicht noch, wie Sie  es sagten, lange zu diskutieren. Es liegt alles auf  dem Tisch, was man machen kann. Wir fordern Sie  heute wirklich auf, die von der Pandemie besonders betroffenen Branchen soweit zu unterstützen.  Worum geht es da? Da geht es ganz klar um konkrete Hilfsmassnahmen bei der Liquiditätshilfe, die  Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns, ein  Investitionsförderprogramm für die Gastronomie  nach niedersächsischem Vorbild und ein Landesprogramm zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Es sind immer noch ungebundene Mittel im Bremen-Fonds vorhanden, um damit Förderlücken in  den Hilfsprogrammen des Bundes aus Landesmitteln zu schliessen. Sie haben Geld aus dem Coronafonds schon für alles Mögliche ausgegeben: Gründung einer Innenstadtgesellschaft mit horrenden  Personalkosten, teure Verkehrsexperimente Am  Wall und an der Martinistrasse und dann natürlich  4500  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  nicht zu vergessen die nach wenigen Tagen ausgewaschenen Strassenmalereien. In der letzten Woche  hat der Haushalts- und Finanzausschuss ja noch  einmal beschlossen, dass Kunstrasenplätze wegen  Grillaufenthalten und coronabedingt auch noch  einmal über den Fonds finanziert werden sollen. Da  ist einiges darin. Aber, ich glaube, nutzen Sie das  Geld doch besser einmal für etwas, wofür der Fond  eigentlich vorgesehen war,
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 nämlich die Belastungen zu minimieren, die aus  Corona entstanden sind. Ausserdem glauben wir,  dass es höchste Zeit ist, die Vertreter von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungswirtschaft frühzeitiger und umfassender als bisher  über geplante Massnahmen zu informieren und Lösungsansätze mit diesen rechtzeitig zu diskutieren.  Hierfür schlagen wir die Einrichtung einer Task  Force vor.  Noch so eine Showeinlage des grossen Kümmerers  konnten wir gestern im „Weser-Kurier“ lesen und  heute auch noch einmal in der Regierungserklärung live erleben. Da sagen Sie, Herr Bovenschulte,  dass es ein Herzensanliegen von Ihnen sei, dass Beschäftigte länger von Kurzarbeitergeld profitieren  sollen. Im MPK-Beschluss von gestern konnten wir  davon jedoch nichts lesen, denn, Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Sachsen und NRW war das  Thema hingegen wohl eine echte Herzensangelegenheit. Die haben nämlich eine Protokollnotiz abgegeben, dass das Kurzarbeitergeld verlängert  werden soll. Warum, Herr Bovenschulte, taucht  Bremen in dieser Liste nicht auf, wo Ihnen dieses  Thema so wichtig ist? Es ist ein sehr wichtiges  Thema. Aber, ich glaube Ihnen da nicht so richtig.  Ehrliche Kommunikation sieht für mich anders aus.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 In den letzten Tagen konnten wir regional und  überregional viele Interviews von Ihnen lesen. Auf  allen Kanälen propagieren Sie, dass in Bremen alles in bester Ordnung sei. Wenn man sich einmal  die Fakten anschaut: explodierende Coronazahlen,  eine stark erhöhte Hospitalisierungsrate, Tausende  Menschen in Quarantäne, das Wegducken bei der  tatsächlichen Impfquote, keine klare Aussage zur  Impfpflicht. Auch heute haben Sie keine klare Aussage dazu gemacht. Mangelnde Kommunikation,  unzureichende Unterstützung für Gastronomie und  andere belastete Branchen, chaotische Verhältnisse auch teilweise bei den Testzentren. Ich sage  Ihnen ganz ehrlich, dieses schöne Bild, das Sie  nach aussen hin verkaufen, existiert nicht.  Ich weiss, die Lage ist schwierig, und es kann sich  keiner hinstellen, dass er den wahren Weg hat.  Aber bitte, dann sagen Sie es auch so. Ihre Art und  Weise, wie Sie sich hinstellen als der Erfolgreiche,  das ist mit Fakten leider nicht hinterlegt. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Konferenz
Bremen, 2022-01-27, Partei: afd
 Vor welchen grundlegenden Herausforderungen stehen wir nach Corona bei der zukünftigen Entwicklung in Bremen und Bremerhaven? Dazu gehen mir insbesondere drei unbequeme Wahrheiten durch den Kopf Erstens, schon vor Corona, deutlich vor Corona hatten wir ein enormes Wachstum im Onlinehandel zu  verzeichnen. Während Corona ist der Lieferservice,  insbesondere was Essenslieferungen betrifft, nochmals drastisch angestiegen. Zukunftsforscher sagen voraus, das wird sich auch nach Corona nicht  mehr ändern.  Was bedeutet das für unsere Gastronomie? Was bedeutet das für unsere Geschäfte, gerade in den ohnehin überall gebeutelten Innenstädten? Wir werden sie umwandeln müssen, mit mehr Aufenthaltsqualität, mit vielfältigen Angeboten, hin zu breiten  Erlebniswelten. Darum müssen wir uns mehr denn  je kümmern.  Zweitens, die Digitalisierung ist bei den Menschen  angekommen, mittenhinein. Wenn es früher hiess,  das geht nicht per Onlineschalte, das geht nur in  Präsenzgesprächen, dann ist das ein für alle Mal  vorbei. Homeoffice ist in vielen Bereichen eine  Selbstverständlichkeit geworden. Zukunftsforscher  sagen auch hier voraus, das wird sich nach Corona  auch nicht mehr ändern.  Was bedeutet das für unsere Bürogebäude, für unsere Verwaltungsgebäude, gerade in den Innenstädten? Wir werden den Nutzungsmix ändern  müssen mit weniger Bürokapazitäten, dafür mit  viel mehr Wohnraum. Darum müssen wir uns auch  kümmern, mehr denn je.  Drittens, das Mobilitätsverhalten hat sich geändert.  Die Menschen sind ein Stück weit weg vom ÖPNV  wieder auf das Auto aber mehr als bislang schon  auf das Fahrrad umgestiegen oder womöglich auch  stärker als Fussgänger unterwegs. Zukunftsforscher  sagen auch hier voraus: Das wird sich nach Corona  auch nicht mehr ändern.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4503  Was bedeutet das für unsere Verkehrspolitik? Wir  müssen den öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver machen, wir müssen Fahrradwege hin in  unsere Gewerbegebiete schaffen. Wir brauchen  kurze Wege überall in den Stadtquartieren. Stichwort 10-Minuten-Stadt. Darum müssen wir uns  ebenso kümmern, mehr denn je, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir klar,  vieles davon ist nicht ganz neu. Aber es bekommt  jetzt eine viel höhere Qualität und Dringlichkeit. So  froh ich bin, dass wir ihn haben, aber wir müssen  jetzt über den Bremen-Fonds und seine einzelnen  Massnahmen deutlich hinausdenken.  Deshalb bin ich dafür, dass wir im ersten Halbjahr  dieses Jahres in Bremen ein Symposium mit hiesigen und internationalen Wissenschaftlern organisieren, mit Risikoforschern und Stadtsoziologen,  die die entscheidenden Trends und Herausforderungen durch Corona für unser Land benennen.  Auf dieser Grundlage brauchen wir dann einen  Prozess, wie wir diese Schwerpunkte nachhaltig  angehen. Über die Frage, wie wir diesen gestalten  und verankern werden wir als Parlamentarier gemeinsam zu sprechen haben. Ich finde, die Zeit  dazu ist reif.  Zum Schluss komme ich noch einmal auf eine andere unbequeme Wahrheit zu sprechen: Auch in  unserem Land, in Bremen und Bremerhaven finden  sogenannte Spaziergänge von sogenannten Querdenkern statt, ich habe es vorhin schon kurz erwähnt. Zur Klarstellung: Ich rede hier nicht von  Menschen, die sich innerlich Sorgen um Impfverträglichkeit machen, die ehrliche Bedenken haben,  ob alle beschlossenen Massnahmen im Einklang mit  Freiheitsrechten stehen, die vielleicht zu Recht  manche Widersprüchlichkeiten in der Politik erkennen.  Ich rede von denjenigen, die diese Sorgen und  Ängste von Menschen ausnutzen und systematisch  instrumentalisieren, um ihr demokratieverachtendes rechtsextremes und rassistisches Gift zu  streuen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: afd
 Diese Mischpoke von rechts aussen hat mit dem Widerstand gegen die Coronamassnahmen eine neue  Bühne für sich entdeckt, auf Spaziergängen oder  anderswo. Ich möchte gern meinen Fraktionskollegen Martin Günthner zitieren, der es in Anbetracht  der Relativierung des Holocaust auf Plakaten in  Bremerhaven letzte Woche auf den Punkt gebracht  hat: „Millionen vergaste und erschossene Juden  gleichzusetzen mit dem Tragen von FFP2-Masken  und Impfungen reisst den Protesten die Maske vom  Gesicht. Und heraus kommt die alte antisemitische  und rechtsextreme Fratze.“
Bremen, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so ist es.  Ich sage hier klipp und klar: Diese Typen, um die  es hier geht, werden wir entschieden bekämpfen,  und zwar mit allem, was uns möglich ist. Das beginnt ganz praktisch. Wir sind im Gespräch mit unserem Innensenator, alle Demonstrationen, in denen keine Maske getragen wird und in denen die  Abstandsregeln nicht eingehalten werden, nach  kurzer Aufforderung sofort aufzulösen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: afd
 Dazu brauchen wir vor Ort selbstverständlich Polizistinnen und Polizisten, aber das wollen wir, und  das werden wir gewährleisten. Wir Demokraten,  liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen uns von  Staatsfeinden nicht an der Nase herumführen. Ich  hoffe, da stehen wir hier im Parlament eng beieinander und zusammen.  Meine Damen und Herren, es gibt viele unbequeme Wahrheiten in diesen Zeiten. Eine davon ist,  dass wir uns alle nicht sicher sein können, ob die  Gewissheiten und Einschätzungen von heute in ein  paar Monaten noch wirklich Bestand haben, wenn  das Virus weitere unerwartete Kapriolen schlägt.  Das entlässt uns aber nicht von unserer politischen  Führungsaufgabe, die die Menschen in Bremen  und Bremerhaven von uns erwarten, nämlich nach  bestem Wissen und Gewissen beherzt zu handeln,  hier und jetzt. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland, Bremen  und Bremerhaven stehen seit Ende des letzten Jah 4504  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  res vor der Herausforderung einer weiteren COVID-19-Welle. Angesichts der Zahlen spricht so  mancher bereits von einer Wand. Deswegen hält es  die grüne Bürgerschaftsfraktion für richtig, dass  das Parlament heute die epidemische Ausbreitung  im Bundesland Bremen erklärt.  Nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz ist das  nun unsere Aufgabe geworden, erstens, weil damit  die bereits getroffenen Massnahmen, die schon vor  Weihnachten durch den Senat getroffen wurden,  noch einmal juristisch untermauert werden, aber  auch, da wir es für richtig erachten, weil es die derzeitige Lage richtig beschreibt. Wir befinden uns in  einer Lage, in der wir eine hohe Ausbreitung der  Zahlen haben. Deswegen ist es richtig, heute diese  epidemische Ausbreitung für das Bundesland Bremen festzustellen.