Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Als ich  diese vermeintliche Gesamt-Wasserkonzeption, heimlich veröffentlicht im Windschatten der Verkündigung der Genehmigung  für Tesla am 15.03., zu lesen bekam, war ich schon nach einigen  Seiten nicht sicher, ob ich ob der Inhaltsleere - die hat Herr Domres mit einigen Beispielen schon gut dargestellt - und der durchgehend fehlenden Konkretheit für Brandenburg einfach nur lachen oder wegen der peinlichen Vorlage doch eher weinen sollte.  Denn laut unserem Beschluss vom 26.08., der hier schon angesprochen wurde, Herr Bretz, sollte mit diesem Gesamt-Wasserkonzept der grosse Wurf vorgelegt werden, der einen vollständigen Überblick über die Verfügbarkeit von Wasserdargeboten in  Brandenburg und zugleich eine verlässliche Abschätzung der  Entwicklung unserer Trinkwasserbedarfe unter Beachtung des  Zuzugs, der weiteren Industrie- und Gewerbeansiedlungen und  der Auswirkungen des Klimawandels geben sollte.   Insbesondere die Punkte b) und c) des damaligen Beschlusses,  die Sie alle bestimmt noch im Kopf haben, werte Kollegen, hätten, wenn sie denn vorgelegt und bearbeitet worden wären, eine  gute Grundlage für weitere Diskussionen bilden können. Leider  ist dem nicht so; wir haben da im Wesentlichen Fehlanzeige zu  vermelden. Ich gestehe zu, dass die Veröffentlichungen von diesem Montag teilweise einen kleinen Schritt vorangekommen  sind. Mit diesem Gesamt-Wasserkonzept wurde aber leider nur  das abgeschrieben, was im Beschluss von damals stand, und  nicht wirklich irgendetwas Konkretes vorgelegt. Deswegen sage  ich: Es war ein schöner allgemeiner Reader zu wasserwirtschaftlichen Lehrbuchweisheiten, eine schöne Zusammenfassung.  Aber leider kann man mit so etwas natürlich dem Beschluss dieses Hauses vom 26.08.2020 in keiner Weise entsprechen, auch  nicht gerecht werden.  Wenn wir also diesen Abgleich zwischen den Wasserdargeboten  und den Trinkwasserbedarfen unter Berücksichtigung des weiter  voranschreitenden Zuzugs - vor allem aus Berlin -, der weiteren  Industrie- und Gewerbeansiedlung und der Auswirkungen des  Klimawandels ernsthaft gerecht werden wollen, müssen aus unserer Sicht mindestens folgende Punkte untersucht und erarbeitet werden - und darf nicht immer nur geschrieben werden: wir  wollen das, wir tun das, wir sollen das -: Es müssen zum Beispiel  die hydrologischen und klimatischen Gegebenheiten der verschiedenen Regionen des Landes Brandenburg in Bezug auf die  eben genannten Punkte wirklich detailliert dokumentiert und die  aktuellen Wasserdargebotsbilanzen, deren Volumen und Verteilung über die verschiedenen Regionen des Landes Brandenburg, insbesondere hinsichtlich der verschiedenen Nutzergruppen, über die zukünftigen Planungshorizonte dargelegt werden.  Es bedarf einer Risikoanalyse und diesbezüglich abgeleiteter  Massnahmen des Landes zur Gewährleistung einer jederzeitigen  Sicherung der Trinkwasserversorgung im ganzen Land und in  den verschiedenen Regionen des Landes Brandenburg sowie eines landesweiten Trinkwasserversorgungsplans, der aufzeigt,  wie die Trinkwasserversorgung kurz-, mittel- und langfristig sichergestellt werden kann. Und es muss das Thema Klimareserve  angegangen werden.  Jetzt ist nicht mehr viel Zeit; deswegen komme ich zu meinem  Schlusssatz: Auf diese Weise sollte unter Integration und Abwägung der vorgenannten Punkte eine landesweite Wasserhaushaltsplanung vorgelegt und im Landtag, also hier, zur Abstimmung gestellt werden. Leider wurde das nicht geleistet. Schon  gar nicht liegt diesbezüglich irgendetwas Konkretes vor, weswe-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  85  gen wir Sie dringend bitten, dem Wunsch der verschiedenen  Wasserfachleute und der Wasserverbände nachzukommen, die  detaillierten Punkte, die in unserem Entschliessungsantrag enthalten sind, nachzuarbeiten und diesem Entschliessungsantrag  zuzustimmen; denn der Entschliessungsantrag, Herr Roick,  kommt nicht zu früh, sondern eigentlich zu spät, da das zum  01.01.2022 hätte vorgelegt werden müssen. - Danke schön.