K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir helfen und organisieren, und zwar mit Hochdruck. Der K-Fall war übrigens  schon die ganze Zeit gegeben. Er wurde nie aufgehoben. Wir nehmen auf, wir versorgen, wir organisieren die Unterbringung, ja, wir registrieren selbst, alles durch  die Polizei. Bisher sind 50.000 Menschen nach Bayern gekommen, allein nach München kommen täglich fast rund 1.500. Auch hier in München sind alle im Einsatz. Es gibt  zum Beispiel einen 24-Stunden-Aufnahmeservice der Caritas. Die Unterbringung  wird organisiert in Erstanlaufstellen, Ankerzentren, Gemeinschaftsunterkünften,  Wohnheimen, Pensionen, Gasthöfen. Zusätzlich bereiten wir alles in Messe- und  Turnhallen vor, und es gibt auch Gespräche mit Kirchen und Klöstern, um alle Potenziale und alle Möglichkeiten zu nutzen. Dabei geht es übrigens nicht nur um die Unterbringung. Diese ist der erste Schritt.  Aber wir müssen weiter helfen, speziell den Kindern und Jugendlichen, die von diesem Krieg besonders betroffen sind und die in besonders grosser Zahl zu uns kommen. Für sie gibt es psychosoziale Betreuung, eine rasche Integration in die Schule und in die Kita. Die Aktivitäten des Kultusministeriums, pädagogische  Willkommensklassen noch vor der Schulpflicht in der Zeit der ersten drei Monate  einzurichten, begrüsse ich ausdrücklich. Auch die Personalgewinnung hierfür ist  nicht einfach. Insoweit wird alles getan und versucht, unter anderem geht es auch  darum, möglicherweise geflüchtete Lehrkräfte aus der Ukraine einzubeziehen. Unser eigentliches Problem war bislang jedenfalls, dass man nie genau wusste,  wann und wie viele Menschen kommen. Warum? – Weil die Informationen, die national gegeben wurden, sehr knapp waren. Der Innenminister hat mir berichtet,  dass es manchmal nur eine Stunde Vorlauf gibt, um sagen zu können, ob und  wann ein Zug beispielsweise in München eintrifft. Das soll jetzt besser werden, zum Glück. Der Bund hat sich lange gewehrt. Noch  am Wochenende hiess es, eigentlich brauche es keine Verteilung. Darüber gab es  übrigens relativ grossen Ärger unter den Bundesländern. Bundesländer wie Berlin,  Brandenburg oder Hamburg, also keine Unionsländer, haben gemahnt, dies müsse  besser koordiniert werden. Der Bund will jetzt nachbessern. Das ist gut; denn wir brauchen auch hier klare  Leitlinien, und zwar nicht nur für ein, zwei Tage, sondern für die nächsten Wochen.  Jeder, der glaubt, dass dieser Konflikt in zwei, drei Wochen vorbei sein werde, ist  naiv. Wir brauchen eine Koordinierung des Bundes mit den Ländern – ähnlich wie  bei Corona. Wir brauchen eine Registrierung aller Schutzsuchenden in Deutschland. Wir brauchen eine gerechte Verteilung auf alle Länder nach dem Königsteiner Schlüssel. Wir brauchen eine Verteilung auch in der EU, wobei ich an dieser
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das, was Polen und Ungarn derzeit leisten, ist enorm  und verdient unsere grosse Anerkennung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir brauchen vollständigen Kostenersatz für die Länder und die Kommunen.  Bayern ist wieder in Vorleistung gegangen. Es gab die Behauptung, Bayern lasse
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14703 übernehmen alle Kosten vorläufig; aber die Abrechnung muss am Ende vernünftig  erfolgen – durch den Bund. Meine Damen und Herren, wir alle haben unseren Beitrag zu leisten. Die Kommunen helfen vor Ort. Der Freistaat Bayern unterstützt und steuert. Es ist jetzt wichtig,  dass endlich auch der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Dies kann nur gemeinsam gehen. Der Bund darf Länder und Kommunen nicht alleinlassen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es gibt deutliche  Bremsspuren auch bei uns; sie werden jeden Tag sichtbarer. Die Folgen für die Wirtschaft sind natürlich immens. Lieferketten brechen über  Nacht zusammen. Dies führt zu Produktionsstopps und Kurzarbeit bei BMW und  Audi, bei Stahlwerken, Automobilzulieferern und natürlich bei Maschinenbauern.  Dazu kommt der Ausfall der Speditionen, weil viele Lkw-Fahrer nicht da sein können. Daher braucht es auch für die Wirtschaft Beistand. Es geht um sehr, sehr  viele Arbeitsplätze in unserem Land. Deswegen ist es wichtig, die Kurzarbeitsregelungen auszuweiten sowie die Kreditprogramme von KfW und LfA zu erweitern.  Und ja, es braucht noch einmal eine Anpassung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfen. Die Unternehmen planen doch alle bereits um; sie wollen sich von  diesen Lieferketten unabhängig machen. Aber zur Überbrückung ist Hilfe nötig. Meine Damen und Herren, ich finde, wir sind zwei Jahre lang durch die schwere  Corona-Zeit gegangen und dennoch wirtschaftlich gut aufgestellt. Wir sollten auch  jetzt Beistand und Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsplätze leisten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Sanktionen wirken im Finanzsektor und anderswo. Aber am wirksamsten – als  Druckmittel – sind sicherlich die Sanktionen im Energiesektor. Diese treffen Russland hart. Aber auch für uns ist es nicht einfach. Wir erleben explodierende Energiepreise und eine Hyperinflation – die sich übrigens bereits vor dem Ukraine-Krieg  stark entwickelt hatte. Beim Sprit ist es der grösste Preissprung aller Zeiten, den wir  derzeit erleben. Dies belastet Millionen Deutsche – und damit auch Bayern –, die  auf die Pkw-Nutzung angewiesen sind, und natürlich die Wirtschaft. Ja, es geht um  die Ukraine. Aber es geht auch um die soziale Lage der Menschen bei uns. Zu dem Thema, über das in den vergangenen Tagen auch diskutiert wurde – wer  dafür verantwortlich ist, dass Deutschland in Sachen Gasversorgung aus Russland  vor einer Herausforderung steht –, habe ich vieles gehört und gelesen. Ich möchte
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Abhängigkeit von Gas ist keine Erscheinung der letzten zehn  Jahre. In den Siebzigerjahren, beginnend mit Willy Brandt, wurde entschieden,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Deutschland baut  die Pipeline, Russland liefert das Gas. – Diese Partnerschaft haben Helmut  Schmidt und Gerhard Schröder fortgesetzt, natürlich hat das auch Angela Merkel.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Vor allem nach dem Ausstieg aus der Atomenergie war  jeder in Deutschland – jeder! – der festen Überzeugung, dass wir dann eine Brückentechnologie wie Gas brauchen. Allen, die jetzt behaupten, dieser oder jener
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Verhalten von einzelnen Personen kann  man kritisieren. Aber dies waren nationale Entscheidungen. 14704 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Der Vorwurf, eine Bayerische Staatsregierung habe eine Abhängigkeit produziert,  obwohl die gesamte Energiepolitik in Bonn bzw. Berlin gemacht wurde, ist im besten Falle falsch, im schlechtesten Falle politisch fragwürdig, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Was also ist zu tun? Sanktionen? – Klar. Mehr? – Ja. Stärkere? – Auf jeden Fall.  Aber wir sollten bei jedem einzelnen Schritt auch die Folgen bedenken. Respice  finem! Der Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Kohle aus Russland ist schnell organisierbar; dies sagen alle Experten. Wie sieht es mit dem Sofortstopp der Nutzung
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wie viele andere Menschen habe ich Sympathie dafür, weil es uns ärgert und beschwert, dass wir jeden  Tag quasi Geld nach Russland überweisen müssen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es gibt auch eine andere Seite; das sagt auch die Bundesregierung. Ich habe es selbst erlebt. Ich habe mit der gesamten bayerischen Wirtschaft  eine Schalte gemacht, unter anderem mit Automobilherstellern, Maschinenbauern,  den Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Von dort war ein deutlicher Warn- und Hilferuf zu hören. Die Folgen eines  sofortigen, unmittelbaren Hals-über-Kopf-Ausstiegs wären für unsere energieintensive Wirtschaft unabsehbar. Das könnte das Ende des deutschen Businessmodells  und den sozialen Abstieg für viele Millionen Deutsche bedeuten. Als Ministerpräsident kümmere ich mich natürlich um die Menschen in der Ukraine. Aber ich bin  auch mitverantwortlich für die soziale Lage und die Arbeitsplätze unserer Bayern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 So gut es klingt und so gut es gemeint ist – "Frieren für den Frieden!", "Autofreie  Sonntage!", "Fasten für die Ukraine!"; ich will wirklich sagen, dass das gut klingt –,  so ist das am Ende doch kein belastbares Konzept für eine Wirtschaftsnation wie  Deutschland und damit auch nicht für Bayern, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir wollen in der Energiefrage komplett unabhängig werden von  Russland. Der Bund soll und wird dazu einen Energie-Notplan vorlegen. Wir müssen wissen, entlang welcher Zeitachse es realistischerweise einen energiepolitischen "Independence Day" von Russland geben kann. Nach dieser Zeitachse  müssen wir die weiteren Massnahmen für die Energiepolitik treffen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Jetzt sind die Gasspeicher zu füllen. Flüssiggasterminals sind zu bauen – sehr gut! Aber seien wir bitte realistisch neuer Flüssiggasterminals im Norden dürfte mindestens bis 2025/2026 dauern.  Dies ist ein längerer Zeitraum. Dafür müssen wir planen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es hat  doch keinen Sinn, das abzuschalten, was noch läuft. Wir haben jetzt Energieprobleme. Die Preise explodieren. Wenn uns Energie fehlt, noch eigene Energie vom
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nicht abschalten! "Nicht abschalten!" gilt für Kohle. Aber – es tut mir  leid, wenn das ideologisch dem einen oder anderen wehtut – dies gilt nun einmal  auch für die Kernkraft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14705 Das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungs- und Überprüfungsbehörde
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Eine Laufzeitverlängerung ist möglich. Isar 2 also nicht abstellen! Vielleicht  Gundremmingen wieder ans Netz nehmen – vorläufig, für maximal drei Jahre. Wenn man nur die drei restlichen noch in Deutschland laufenden Kernkraftwerke  am Netz lässt, gibt das Strom für 10 Millionen Haushalte in Deutschland. Dafür  bräuchte man als Ersatz mindestens 3.000 Windräder. Selbst die grössten Optimisten glauben nicht, dass diese Versorgung über den Wind erfolgen kann. Daher
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Laufenlassen der Kernkraftwerke!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Verlängern ist vernünftig, abschalten ideologisch. Ehrlicherweise
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die ganze Europäische Union setzt in diesen Zeiten darauf –  als Ergänzung, manche sogar hauptsächlich –, Kernkraftwerke weiterzubetreiben.  Warum glauben wir, dass wir schlauer seien als all unsere europäischen Freunde?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das allein reicht nicht aus; das ist klar. Natürlich müssen wir auch bei Erneuerbaren Energien vorankommen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich bin manchmal überrascht, wie wenig der Landtag, wenn hier über dieses  Thema geredet wird, wahrnimmt, was Bayern eigentlich ist. Bayern ist das Spitzenland bei erneuerbaren Energien!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich selbst habe als Umweltminister daran mitgearbeitet, damals übrigens mit dem  Kollegen Zeil von der FDP. Wir haben Energiekonzepte entwickelt, die bis heute
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Photovoltaik, Wasser, Biomasse, Geothermie. Nur in einer der regenerativen Energien sind wir nicht Nummer eins – das  stimmt –, beim Wind. Sind wir beim Wind Letzter in Deutschland? Sind wir der  Schlechteste? – Falsch! Meine Damen und Herren, wir liegen auf Platz 8 mit Anzahl und installierter Leistung. Unsere Freunde aus Baden-Württemberg liegen bei  der Anzahl auf Platz 12. Hinter uns liegen noch die Länder Hessen, Sachsen und  Thüringen. All diese Länder haben eine grüne Regierungsbeteiligung. Ich mache
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Statt hier im Landtag immer etwas zu  fordern, was man selbst in der eigenen Regierungsverantwortung nicht umsetzen  kann, sollte man erst mal die Hausaufgaben machen, bevor man andere kritisiert  und belehrt, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Schauen wir noch ein bisschen genauer hin. Ich finde, gerade beim Wind ist der  Vergleich mit unseren Nachbarn in Baden-Württemberg spannend. Es gibt einen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In Bayern ist ein Schwarzer, in Baden-Württemberg ein Grüner Ministerpräsident – einer, den ich sehr  schätze. Die Ergebnisse beim Wind sind aber gar nicht so unterschiedlich. Ich  habe es gerade angesprochen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Hören Sie zu! Es ist gut, die Fakten zu wissen. Wenn man Fakten hat, braucht
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 nur zehn  Windräder in zwei Jahren. Die Leistung liegt hinter Bayern. Die Aussage, 10 H sei  14706 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 an allem schuld, ist, wenn man ehrlich ist, nicht zutreffend. Ich glaube, das ist keine  politische Problematik, sondern eine topografische und geografische; denn die
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Süden ist keine optimale Windregion. Im Norden ist der Wind stark  und die Sonne schwach. Im Süden ist die Sonne stark und der Wind schwach. Ich  bitte, endlich einmal die natürlichen Realitäten einzubeziehen und zu akzeptieren,  meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Winfried Kretschmann – –
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Zuhören! – Winfried Kretschmann moniert sehr stark, dass eines der Grundprobleme sei, dass die nationalen Ausschreibungsquoten für Windenergie den Süden  massiv benachteiligten. Er hat recht. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass  die Südquote bei der EU endlich durchgesetzt wird. Hier kann uns der Bund sehr  helfen. Übrigens scheitert Windenergie nicht im Wesentlichen am Landtag. Sondern die  Windenergie scheiterte oft am Protest vor Ort. Das gilt übrigens nicht nur für Windenergie, sondern auch für erneuerbare Energien insgesamt. Erneuerbare Energien, zum Beispiel Stromleitungen dafür, werden zum Teil überall vor Ort bekämpft.  Grüne sind auch gegen Stromtrassen, in Bayreuth und Nürnberg. Grüne sind auch  gegen den Netzausbau, es gibt Briefe von Hofreiter an Altmaier. Grüne sind auch  gegen die Wasserkraft, beispielsweise im Allgäu.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich finde es  wenig überzeugend, wenn man im Landtag immer alles fordert und vor Ort dagegen ist. Meine Damen und Herren, entweder, oder! Man muss sich entscheiden.  Das ist die Frage.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wer, glauben Sie, ist denn der Kläger Nummer eins gegen Windkraft?  Wer klagt denn am meisten? Sind es die Bürger, Unternehmen oder Bürgermeister? – Nach der Fachagentur Windenergie sind es die Naturschutzverbände. 61 %  aller Klagen gegen Windenergieanlagen kommen von Umwelt- und Naturschutzverbänden, nur 36 % von Privatpersonen. Ich hoffe sehr, dass Sie oder andere da  Ihren Einfluss wahrnehmen. Das ist nämlich die Realität, auch da wird ständig geklagt. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann gilt das aber für alle, meine  sehr verehrten Damen und Herren. Ich appelliere an Sie.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir wollen mehr erneuerbare Energien, das ist keine Frage. Wir nehmen übrigens  den Klimaschutz sehr ernst. Wir sind das einzige Bundesland, das eine Milliarde  Euro in den Klimaschutz investiert, in breiter Form. Wir werden dem Bundesklima-  oder -wirtschaftsminister auch noch in Deutlichkeit schreiben, wo wir unsere Potenziale sehen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Photovoltaik, Wasser, Biomasse, Geothermie – darin ist Bayern stark, weil das zu Bayern passt. Wir brauchen mehr Photovoltaik, die Stärkung von Agrar- und Moorphotovoltaik, eine Vergütungserhöhung  bei den Dächern. Wir haben übrigens bereits eine Solarpflicht. Speicherprogramme wie in Bayern brauchen wir auch auf nationaler Ebene. Auch bei Wasserkraft  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14707 gibt es noch Potenzial. Wasserkraft ist übrigens rund um die Uhr einsetzbar – egal,  ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Bundesminister Habeck sagt, Versorgungssicherheit gehe vor Naturschutz. Recht  hat er, wenn er das sagt. Das ist aber beachtlich für die GRÜNEN. Wir werden sie  daran messen. Was für Wind gilt, gilt auch für Wasser. Deswegen braucht es natürlich Effizienzprogramme für die grosse Wasserkraft, Mehrvergütung für die kleine Wasserkraft  und rechtliche Erleichterungen im Wasser- und Naturschutzrecht, um das an der  Stelle zu ermöglichen. Ähnliches gilt für Biomasse und Geothermie. Biomasse passt zu Bayern, weil es  eine gute Ergänzung zu unserer Landwirtschaft ist. Die Geothermie gibt es nur im  Süden Deutschlands, weil wir auf dem süddeutschen Molassebecken sitzen, einer  Art Wärmflasche. Beide Massnahmen kann man hervorragend fördern und unterstützen, meine
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir möchten mehr  Unterstützung durch den Bund in all diesen rechtlichen Fragen. Das sind unsere  stärksten Energieträger, mit denen wir den grössten Sprung machen können. Ich  hoffe sehr, dass der Bund mitmacht. Sollte sich der Bund verweigern, was ich nicht  glaube und auch nicht hoffe, müssten wir das auch als Signal verstehen, als ein  Signal dafür, dass man nicht nur energiepolitische, sondern vielleicht auch andere  Motive sieht. Vielleicht geht es dem einen am Ende auch um Standortfragen. Die  Ampel denkt sehr norddeutsch, so droht es sich zu entwickeln. Ich hoffe sehr, dass  das keine dauerhafte Entwicklung ist. Wir wollen im Süden nicht bei dem Thema  Energie abgehängt werden, sondern wir wollen, dass auch süddeutsche Energie  umgesetzt und gestärkt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Natürlich geht beim Wind in Bayern mehr. Das ist doch keine  Frage. Ich bin nicht gegen Windenergie. Ich gehöre nicht zu denen, die das nicht  unterstützen. Aber – das sage ich auch – deren Nutzung muss mit den Bürgern  und nicht gegen die Bürger geschehen. 10 H ist eine Form der Bürgerbeteiligung.  Es wundert mich sehr, dass viele Parlamentarier gegen Bürgerbeteiligung sind.  10 H bleibt deswegen. Wir wollen eine Reform machen, mit Ausnahmen. Es gibt auch viele Instrumente,  wie Ausnahmen stattfinden können. In Ebersberg hat sich zum Beispiel gezeigt,  dass ein Bürgerentscheid befriedende Wirkung haben könnte. Beim Wind gibt es  doch noch andere Probleme. Neben der Frage der Effizienz einer Windanlage gibt  es – das wird manchem schwerfallen zu akzeptieren – auch unterschiedliche Befindlichkeiten in ganz Bayern. Es gibt eine ungleiche Verteilung im Land. Viele Planungsregionen hatten Flächen ausgewiesen. Viele haben nichts oder wenig gemacht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nach einer Karte, die mir der Bayerische Wirtschaftsminister dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat, hat Franken 70 % aller  Windräder. Niederbayern hat im Moment nur 1,5 %. In Oberbayern sind es 8,5 %,  davon liegt fast alles im Norden; im Oberland gibt es nur einziges Windrad. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dafür, dass wir die Windkraft  verbessern. Aber es muss regional fair, es muss regional ausgewogen sein. Wenn  Wind, dann Wind für alle, meine Damen und Herren. Das müssen wir schaffen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 14708 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Wir wollen keinen Unfrieden auf den Dörfern, sondern eine gemeinschaftliche Idee.  Daher werden wir in den nächsten Wochen zu einem Windgipfel einladen – mit den  Ministerien, mit allen 18 Planungsregionen, mit den Naturschutzverbänden, um mit  ihnen über diese Klagefragen zu reden, mit dem Ziel, 500 plus x Windräder auf  den Weg zu bringen. Wenn es nach mir geht, wird das ein deutliches X. Ich habe nichts gegen die Windkraft. Ich glaube, sie kann einen wichtigen Beitrag
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es muss regional fair  sein. Es muss mit und nicht gegen die Bürger erfolgen. Das ist bayerische, bürgernahe Politik.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Schliesslich muss Deutschland und Bayern auch Wasserstoffnation werden. Der
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Rund 500 Millionen Euro, also  eine halbe Milliarde, betragen die Investitionen insgesamt, die wir breit gefächert  auf den Weg bringen. Wir brauchen an der Stelle neben der Aktivität im eigenen  Land auch Partnerschaften. Die norddeutschen Länder haben sich in den vergangenen Jahren sehr eng abgestimmt und eine gute Strategie entwickelt. Wir brauchen auch im Süden Wasserstoffallianzen. Wir laden unsere Nachbarn dazu ein,  darüber zu reden, wie wir insgesamt auch den Süden als Industrieregion weiter  stärken können. Dafür ist auch wichtig, dass Pipelines geplant werden. Derzeit wird überlegt, eine  Pipeline aus dem Norden zu planen. Sie wissen selbst, wie endlos lang die Leitungen sind. Wir brauchen nicht nur eine Wasserstoffpipeline von Nord nach Süd,  sondern auch – ähnlich, wie wir das damals beim Öl hatten – von Italien im Süden  zu uns, um entsprechend stark zu werden. Ausserdem müssen wir auf der ganzen Welt nach Alternativen suchen und neue  Partnerschaften schliessen. Das macht übrigens auch der Bundesminister, was ich  respektiere. Das gilt auch für Bayern, um die Versorgung unserer grossen Wirtschafts- und Industrieregion und des zweitgrössten Bundeslandes, was die Bevölkerung betrifft, zu sichern. Ich werde deswegen selbst auch in die Golfregion reisen  und versuchen, auch für uns Reserven für bezahlbare neue Energien mit zu erschliessen. Bayern ist dort ein hochkompetenter und gefragter Partner für Wissenschaft und Technologie. Ja, Energie ist keine ideologische Nische, sondern das  Topthema für die Bürgerinnen und Bürger und für Bayern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es geht nicht nur um Versorgungssicherheit – das ist der eine Teil –, es geht schon  auch um den Preis. Viele können sich Energie bald nicht mehr leisten. Millionen  Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder das Familienleben zu organisieren. Wir müssen aufpassen, dass der Spritpreis nicht zur Armutsfalle wird. Die Bundesregierung, die Ampel, muss darauf reagieren. Bislang  waren es eher halbherzige Massnahmen. Die reichen nicht aus. Es braucht einen  grossen Wurf. Warum? – Ein Teil der Preisexplosion wird vom Staat mit unterstützt.  Mehrwertsteuer und andere Steuern wirken quasi als Brandbeschleuniger. Andere  Länder reagieren übrigens schnell und rasch, so zum Beispiel Frankreich oder die  Niederlande. Warum sind wir so zögerlich?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nein, nein, nein, nein – und das auch am Wochenende. Am  Sonntag gab er zwei Interviews. Beim einen sagte er Nein, beim anderen am
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wie er es macht, ist mir egal,  aber so ein Hin und Her versteht kein Mensch. Wir brauchen keine Minipakete,  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14709 sondern eine deutliche Entlastung. Der Spritpreis muss mit Mehrwertsteuer und  Energiesteuer um circa 50 Cent gesenkt werden. Diese Entlastung brauchen wir  beim Benzin und beim Diesel.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich schätze persönlich Christian Lindner sehr, aber so richtig verstehe ich seinen  neuen Vorschlag nicht. Rabatt ab zwei Euro, wie soll das gehen? Tankstellenbesitzer warnen schon davor. Müssen sie jetzt Zettel horten? Muss jetzt der bayerische  Finanzminister hunderttausend oder zweihunderttausend neue Finanzbeamte einstellen? Gehen die Tankstellenbesitzer in der Zwischenzeit pleite, weil sie ihre  Rechnungen bezahlen müssen? Der einfachere Weg wäre doch eindeutig die Senkung von Steuern. – Lieber Kollege Fischbach und liebe Kolleginnen und Kollegen  von der FDP, dass ihr lieber auf Bürokratie setzt, statt Steuern zu senken, ist völlig  neu. Bleibt bei der alten Linie, die Steuer muss runter. Das ist der bessere Weg.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Steuersenkungen allein reichen übrigens auch nicht. Die Pendlerpauschale muss  erhöht werden, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Die Stromsteuer  muss auf EU-Niveau gesenkt werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen einen Industriestrompreis für die energieintensive Wirtschaft. Der Heizkostenzuschuss für die Schwächeren muss verdoppelt werden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir müssen handeln, und das nicht nur ein bisschen  und auch nicht irgendwann, sondern diese Woche. Es ist endlich Zeit, die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit zu entlasten.