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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Nun stehen der Industriestandort Schwedt und die ganze Region  vor einem dramatischen, zeitlich vorgezogenen Strukturwandel,  den es durch entsprechende Rahmenbedingungen seitens der  Bundesregierung und Landespolitik in Anlehnung an den Strukturwandelprozess - da stimme ich den Kollegen der Linken zu -  zu gestalten und zu begleiten gilt.  Werter Herr Kollege Bischoff, Sie haben vorhin vollkommen zu  Recht gesagt, dass es bei diesem Thema keinesfalls um parteipolitischen Streit gehen darf. Wir müssten also alle diesem Antrag zustimmen - für Schwedt, für die Menschen in der Region,  für die Arbeitsplätze, für deren Erhalt, für Berlin-Brandenburg und  die Versorgungssicherung in unserer Region. Deshalb ist bei einem freiwilligen Verzicht auf russisches Erdöl seitens der Bundesregierung die Verantwortung von Bundes- und Landesregierung besonders hoch, eine 100%ige Produktionsauslastung und  den Erhalt aller Arbeitsplätze zu gewährleisten.  Sie schreiben, dass politische Ankündigungen verbindliche Folgen haben und mit den Akteuren vor Ort transparent diskutiert  und ausgehandelt werden müssen. Das ist aus unserer Sicht   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  69  vollkommen zutreffend. Deshalb sind die mit dem vorliegenden  Antrag vorgeschlagenen Massnahmen nicht nur notwendig, sondern aus unserer Sicht zwingende Mindestvoraussetzungen -  erst recht vor der Umsetzung eines freiwilligen Verzichts auf russisches Erdöl, wenn wir an der Entscheidung der Bundesregierung schon nichts ändern können.  Ausreden - insbesondere von den werten Kollegen der Grünen;  Herr Rostock kommt ja gleich nach mir dran -, dass es um eine  klimaneutrale Transformation der PCK-Raffinerie gehen soll, gehen leider am Thema vorbei. Wir alle wissen, dass es jetzt kurzfristiger Massnahmen bedarf und eine Transformation - auch  wenn man sie beschleunigt - nur eine mittel- bis langfristige Lösung ist. Da die Raffinerie mit der bisher bekannten, mit heisser  Nadel gestrickten Strategie von Herrn Habeck nur zu ungefähr  50 bis 60 % - das hatten wir letztens diskutiert - ausgelastet werden würde, müssen die Sorgen um die Unwirtschaftlichkeit der  Anlage und damit um den Verlust von Arbeitsplätzen in grösserer  Zahl ausgeräumt werden. Es muss auch die Gefahr gebannt werden, dass die Belieferung der ostdeutschen Tankstellenindustrie  und der Heizöltanks nicht mehr gewährleistet werden könnte.  Denn dann zahlen wir alle - unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft - die Zeche für ganz Deutschland, und zwar alleine.  Eine Vollauslastung mit einer Versorgung sicherzustellen, die  mindestens der Metropolregion Berlin-Brandenburg entspricht,  ist die zentrale Hausaufgabe der Bundes- und Landesregierung,  damit es zu keinen zusätzlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Ostdeutschland kommt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Die Versorgung ist vor dem Beginn des freiwilligen Verzichts auf  russisches Erdöl zu sichern. Lassen Sie uns daher Herrn Ministerpräsident Woidke - das wurde schon angesprochen - gegenüber dem Bund den Rücken stärken, um eine Notlage und den  Zusammenbruch unserer Wirtschaft abzuwenden. Denn, es tut  mir leid, Frau Dr. Ludwig, da können wir nicht auf den Markt warten. Wir haben jetzt eine Notlage, die abgewendet werden muss.  Da müssen sofort Massnahmen auf den Tisch.  Deswegen können wir aus unserer Sicht diesen Antrag nicht ablehnen - meiner Meinung nach kann das niemand. Dieser Antrag  muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Bundes- und Landesregierung sind in der Verantwortung, ihn umzusetzen und zwar  rechtzeitig. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen,  ich bin ein bisschen konsterniert. Ich hatte mir eine sachliche  Rede aufgeschrieben; die Debatte scheint jedoch nur genutzt zu  werden, um Grünen-Bashing zu betreiben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Herr Walter, ich nehme es Ihnen persönlich übel, dass Sie uns  vorwerfen, uns sei das alles egal. Sie müssten es besser wissen:  Ich bin Gewerkschaftskollege, ich bin in der IG Metall; ich werde  dafür geschätzt, die soziale und ökologische Frage zu verbinden.  Es gibt in der gewerkschaftlichen Bewegung zwei Richtungen:  Man kann sich gegen Entwicklungen, die unausweichlich sind,  stemmen bzw. sie aufhalten wollen, oder man kann Entwicklungen gestalten, um neue nachhaltige Strukturen zu erreichen. Ich  gehöre zur zweiten Gruppe, Sie offensichtlich zur ersten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Sie werfen uns vor, wir würden uns nicht kümmern und die Region sei uns egal. Ich frage Sie: Wer ist denn im Moment jeden  Tag da? Michael Kellner, Carla Kniestedt, ich mit GewerkschaftsGrün, die Grünen vor Ort - wir geben einander gerade die Klinke  in die Hand und kümmern uns. Ich hatte mit dem Landesbezirksleiter Oliver Heinrich Kontakt, ich habe mit Rolf Erler von der  IG BCE gesprochen. Wir sind da und kümmern uns. Gegenteilige Behauptungen sind unwahr, und das nehme ich Ihnen übel.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir hatten die Debatte schon vor einem Monat. Da hat man noch  gedacht, es gäbe ein einheitliches Embargo seitens der EU. Vielleicht muss man den Kontext noch einmal herstellen, weil dieser  wieder schlichtweg ignoriert wird. Es gibt einen Gesamtkontext,  in dem wir uns bewegen - das ist der russische Angriffskrieg, der  hier fast wieder verschwiegen wurde.  Ich betone auch noch einmal: Dies ist kein deutscher Sonderweg, sondern der Sonderweg ging über Ungarn - was die EU in  Einigkeit machen wollte, hat Ungarn aufgehalten. Ungarn ist der  Sonderweg, nicht Deutschland.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir agieren auch keineswegs alleine, auch Polen ist an unserer  Seite. Deutschland und Polen haben die grössten Pipeline-Kapazitäten; man kann daher sagen, dass in der EU im Grunde eine  grosse Einigkeit besteht - von Ungarn abgesehen.  Wir haben gerade heute darüber debattiert, ob wir nicht die besondere Freundschaft zu Polen in unserer Verfassung festhalten.  Dazu ist zu sagen, dass wir bei diesem Thema mit den Polen  zusammenarbeiten wollen.   Und dann so tun, als müsste man sich entscheiden: Solidarität  mit der Religion oder Solidarität mit Habeck? Also, entschuldigen  Sie mal! Wäre denn alles besser, würde Habeck jetzt nicht handeln? Noch mal: Wir müssen uns für den Fall wappnen, dass Putin selbst den Hahn zudreht. Wir sehen doch gerade beim Gas,  wie schnell das gehen kann. Wir können doch nur hoffen, dass  es gelingt, und Habeck unterstützen und daran arbeiten, dass wir  die Umstellung hinbekommen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Und ja, ich begrüsse es ausserordentlich - es gibt dazu ja die neuesten Meldungen -, dass die Pipeline nach oder von Rostock - je  nachdem, wie man es sieht - ertüchtigt wird und bis zu 80 % der  Vollauslastung leisten kann.  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir können auch nicht behaupten, dass die Raffinerie immer zu  100 % ausgelastet gewesen wäre; das ist nicht richtig. Deshalb  müssen wir aufpassen, wenn wir Garantien wollen: Was wollen  wir garantieren? - Ja, wir wollen natürlich, dass es nicht ruckelt.  Wir wollen einen nahtlosen Übergang. Wir wollen, dass es keinen Knick in der Entwicklung der PCK gibt und möglichst alles  funktioniert. Das ist die kurzfristige Aufgabe, vor der wir stehen.   Aber wir dürfen nicht vergessen, was die langfristige Aufgabe ist.  Wir können uns jetzt nicht hinstellen und sagen: Wir wollen hier  für 20 Jahre Garantien, alles muss auf 100 % laufen, und alle  brauchen eine Lohngarantie. - Wir haben auch noch einen Megatrend zu berücksichtigen, und das ist die Klimaentwicklung.  Wir haben uns vorgenommen, 2045 klimaneutral zu sein. Das  heisst Dekarbonisierung. Bis dahin sind es noch gut 20 Jahre, und  wenn man das in Prozentschritte aufteilt, sind das bei einer linearen Entwicklung 5 % pro Jahr.   Also, jetzt so zu tun, als könnten wir für immer so weitermachen  und bräuchten unendliche Garantien, funktioniert einfach nicht.  Damit streut man den Leuten Sand in die Augen. Das ist gefährlich, weil es vielleicht kurzfristig funktioniert, aber die Leute auf  lange Sicht darauf kommen; so blöd sind sie einfach nicht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Deswegen ist die Frage: Wie geht man mit Entwicklungen, die  eintreten, um? Wie gesagt, ich bin im Kontakt mit der IG BCE  und Co., und auch mit GewerkschaftsGrün sind wir am Ball. Uns  treibt das um. Natürlich ist es keine leichte Aufgabe; wir sehen  das auch in anderen Bereichen mit dem Kohleausstieg. Aber wir  müssen schauen, dass wir es gestalten, und die positiven Errungenschaften, die daraus folgen, herausstellen.   Schauen wir nur in die Region: Allein bei ENERTRAG sind  108 offene Ingenieurstellen zu verzeichnen. - Jetzt ist leider  meine Zeit zu Ende.   Ich werbe noch einmal dafür, bei dem Thema sachlich zu bleiben  und daran mitzuwirken, dass es gelingt. Ich weiss, es hat hier und  da geruckelt. Der Brief, der vielfach angesprochen wurde, hat  noch einmal Punkte dargestellt, die zu bearbeiten sind. Das fliesst  jetzt in die Arbeit der Taskforce ein. Deswegen: Ja, hier sind viele  Emotionen im Spiel, aber man muss keinen Keil in die Regierung  treiben. Wir versuchen, daran zu arbeiten. Jeder spielt seine  Rolle. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Clemens Rostock, ich will  das einmal klarstellen: Unser Garantieplan sagt nicht, dass wir  für die nächsten zehn Jahre, für die nächsten 20 Jahre alles so  weiterlaufen lassen wollen. Unser Garantieplan spricht nicht einmal von einer 100-%-Versorgung.   Diejenige, die von einer hundertprozentigen Versorgung spricht,  ist die Landesregierung des Bundeslandes Brandenburg. Und  wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen noch Teil dieser  Landesregierung. Ich verstehe nicht, warum Sie, Herr Rostock,  dann gerade diese Forderung und die Garantiepläne, die auch  der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister fordern, infrage stellen. Hier treibt niemand einen Keil in die Regierung, und  hier wird auch niemand irgendeine Rolle spielen, sondern hier  geht es darum, dass wir endlich eine Lösung finden und klare  Beschlüsse fassen.  Entschuldigen Sie bitte: Natürlich ist es wichtig und richtig, dass  wir alle vor Ort sind und einander die Telefonlisten vorhalten, wer  mit welchem Gewerkschafter geredet hat, wer mit welchem Betriebsrat geredet hat, wer mit der Bürgermeisterin geredet hat   oder auch nicht. Reden hilft aber nicht. Die Leute brauchen endlich Lösungen und Garantien. Und wir brauchen Garantien für die  Transformation, die ansteht.   Aber sich hierhinzustellen und zu sagen, die Transformation  stand ja so oder so an?! Wenn ihr Grüne so schlau seid, warum  gibt es dann bis heute keinen Plan?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn es so ist, dass uns droht, dass Putin uns das Öl abstellt, frage ich mich: Warum gibt es noch keinen Garantieplan  für Schwedt? Das ist doch die Frage!   Deshalb lasse ich mir auch nicht vorwerfen, dass wir wollten,  dass alles weiterläuft wie bisher. Jeder, egal auf welcher Seite  der Gewerkschaften er steht, würde Ihnen sagen, Herr Rostock,  dass so etwas in sechs Monaten nicht zu schaffen ist. Da hat  Herr Bischoff völlig recht, wenn er - als SPD-Abgeordneter - sagt,  dass 27 Wochen nicht ausreichen. Das ist richtig, und deswegen  wollen wir gesetzliche Garantien haben. Sie schützen die Menschen, und sie überzeugen die Menschen auch von der Transformation. Das ist der Unterschied, und darum geht es.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Ordnung in der Rednerliste aufrechterhalten!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege  Rostock, was wir in der bisherigen Debatte festgestellt haben, ist  erstens: Sanktionen schaden Russland nicht - das ist unbestritten; zweitens: Sanktionen schaden uns, und zwar massiv und  unabsehbar!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Und deswegen ist - drittens - ein Verzicht auf russisches Öl, der  auch noch freiwillig erfolgt, Wahnsinn. Das hat nichts mit rationaler Politik zu tun.   Und, Herr Rostock, das ist auch nicht ausweislich. Das ist eine  bewusste Entscheidung, eine bewusste Fehlentscheidung. Und  Sie haben einmal mehr deutlich gemacht, warum so eine bewusste Fehlentscheidung in Deutschland überhaupt möglich ist:  Weil Sie von den Grünen hier im Land und dort im Bund in der  Regierung sind. Sie wollen die Situation für Ihre angeblich unausweichliche grosse Transformation nutzen. Davon träumen Sie.  Dafür wollen Sie die Situation benutzen - zu unser aller Schaden!   Und deswegen: Wenn man die Situation verbessern will - sie ist  nicht unausweichlich -, gibt es eigentlich nur eine Lösung: diesem Boykott sofort eine Absage erteilen und die Grünen am besten aus der Regierung im Land und im Bund werfen!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Liebe Abgeordnete! Was für ein Kontrast! Ein Wirtschaftsminister  - der Name ist Ihnen allen gut bekannt -, Herr Erhard, versprach:  Wohlstand für alle! - Das war einmal ein Versprechen, und er hat  sein Wort gehalten. Und Heute? Wirtschaftsminister Habeck: Wir  werden alle ärmer! - Was ist denn das für ein Wirtschaftsminister? Das kann doch wohl nicht wahr sein -
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 diese Aussage und dann dieses Öl-Embargo ohne Not einfach  auf den Weg zu bringen, weil die Grünen ihre Agenda verfolgen!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das sind Traumtänzereien! Wir haben keine Versorgungssicherheit, wir haben keine Arbeitsplätze, und wir …
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sie spinnen hier Ihren grünen Traum und erzählen den Leuten in  Schwedt … Haben Sie ein Herz für diese Bürger? Sie alle haben  Verpflichtungen. Ich bin öfter mit meinem Boot durch Schwedt  gefahren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Auf der Oder natürlich. - Da stehen schöne Einfamilienhäuser.  Denken Sie, die sind alle abgezahlt? Das kann doch wohl nicht  wahr sein! Wo ist das Herz der Grünen für diese Bürger?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das ist noch nicht abgezahlt. Sie brauchen dieses Geld, das gute  Geld, was dort verdient wird.  Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wir leben hier einen Traum,  der so nicht geht - diese Transformation, mit den immer gleichen  Schlagworten. Es ist immer wieder das Gleiche, was hier den  Bürgern vorgesponnen wird. Das hören wir bei der LEAG, das  hören wir jetzt bei Schwedt, und es kommt nichts heraus als  heisse Luft!   Wir schiessen uns mit diesem Embargo selbst ins Knie. Ich bin  enttäuscht, dass die SPD dem Kanzler nicht einmal sagt: Bitte  schön, Olaf, so geht es nicht! - Aber das kriegt ihr einfach nicht  auf die Reihe, weil die Grünen immer wieder hofiert werden müssen. Das ist verkehrte Politik, Herr Rostock. Sie können es  schönreden, wie Sie wollen, es bleibt einfach so: Es ist grottenschlechte Politik, die die Grünen hier betreiben - zum Schaden  von Brandenburg, zum Schaden von Deutschland!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Werte Frau Vizepräsidentin! Herr Rostock, Sie haben unter anderem gesagt, jeder spiele in dieser Regierung seine Rolle. Mich  interessiert sehr: Was ist Ihre Rolle in der Regierung?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Sie fallen gerade dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister in den Rücken, die erklärt haben, wir bräuchten eine Lösung, bevor ein Embargo - freiwillig oder nicht - umgesetzt werden kann. Diese Frage hätte ich gern konkret beantwortet.  Ich fand Ihren Redebeitrag hochinteressant. Ich habe gelauscht  und gedacht: Jetzt kommt der Lösungsvorschlag der Grünen als  Mitglied der Landes- und der Bundesregierung. Was war da? Lösungsvorschlag: Null - absolut nichts!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Welche Umstellung meinten Sie denn? Sie meinten offensichtlich  Ihre sogenannte grosse Transformation.  Wo sind, bitte schön, Ihre realistischen, kurzfristig wirksamen -  weil kurzfristig nötig; das wurde vorhin ausgeführt: 27 Wochen! -  Problemlösungen?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Bitte hören Sie auf, Ihre grünen Träume zu träumen! Kommen  Sie bitte aus dieser Blase heraus! Kommen Sie in die Realität  zurück! Wir lösen jetzt das akute Problem. Dann können wir gern  weiter über die langfristige Transformation reden, an der wir -  Stichwort Klimawandel - arbeiten müssen.   Noch eine Anmerkung. Sie bezieht sich trotzdem auf den Redebeitrag. Es gab heute eine Meldung, dass Enertrag Interesse daran habe, die PCK zu übernehmen. Da frage ich Sie: Passt das  zu Ihrer Transformation? Ist das jetzt Ihr Auftrag als Geschäftsbesorger der Firma Enertrag, dass die Raffinerie für 1 Euro übernommen werden,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 verschrottet werden soll? Dann haben Sie Ihre Transformation  ganz schnell.  Was passiert dann aber mit der Region Schwedt? Was passiert  mit den Menschen? Was passiert mit den Arbeitsplätzen? Was  passiert mit unserer Versorgung mit Diesel, Benzin, Flugbenzin  usw.? Wollen Sie wirklich unsere Region, ganz Berlin-Brandenburg, wirtschaftlich in die Katastrophe fahren?  Also: Kommen Sie zurück zum Realismus! Ich dachte, auch die  Grünen hätten ihn noch. Ich wünsche mir das.   Unterstützen wir alle diesen Antrag! Unterstützen wir den Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister, bei der Bundesregierung entsprechenden Druck zu machen, das Problem jetzt, akut  zu lösen für unsere Bürger, für Schwedt, für die Region und für  Berlin-Brandenburg! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Es geht um einen nahtlosen  Übergang, das ist das Ziel.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Es kann nicht darum gehen zu sagen, es müsse alles so bleiben,  wie es ist. Das habe ich dargestellt, um den Unterschied zwischen kurzfristiger Perspektive und dahinterliegender mittelfristiger Perspektive klarzustellen.  Ja, Reden allein hilft nicht. Aber Reden hilft auf jeden Fall, weil  hier ganz unterschiedliche Ebenen zusammenkommen und das  Verständnis füreinander wächst. Man soll eben gerade nicht über  irgendwelche Köpfe hinweg entscheiden, sondern im Gespräch  sein und gemeinsam Lösungen finden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Ganz wichtig ist in der Tat die Beihilferegulierung der EU. Dazu  liegt noch nichts schriftlich vor.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Das ist in der Tat ein Problem. Wenn sie nicht kommt und es sie  nicht gibt, ist die Diskussion natürlich eine andere - klar. Deswegen beruht das darauf.  Dass die Sanktionen Russland nicht träfen, halte ich für eine sehr  steile These. Ich weise noch einmal auf den Unterschied zwischen Pipelines und Schiffen hin. Schiffe können im Zweifel woanders hinfahren, eine Pipeline kann man nicht einfach einmal  umlegen und woanders enden lassen. Das macht schon einen  Unterschied. Deswegen ist die Pipelinesanktion auch deutlich  wichtiger als die Schiffssanktion.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Anscheinend haben sich alle vorgenommen, auf uns herumzuhacken. Ich stelle daher noch einmal klar, dass Deutschland die  Entscheidung nicht allein trifft. Das habe ich dargestellt. Auch innerhalb Deutschlands sind es nicht allein wir Grüne. Herr Scholz  als Bundeskanzler trägt es mit. Herr Schneider als Ostbeauftragter hat sehr optimistisch gesagt, es müsse hinterher mehr Arbeitsplätze geben als vorher. Da stehen wir auch nicht allein.  DIE LINKE auf Bundesebene hat auch gesagt, es soll keine Ausnahme für Ostdeutschland geben. Für Herrn Röttgen auf Bundesebene und Frau von der Leyen auf europäischer Ebene kann  es auch nicht schnell genug gehen.   Ich bitte darum, auf den verschiedenen Ebenen stringente Politik  zu betreiben. Wir versuchen das. Global denken, lokal handeln -  das muss einfach ineinandergreifen. Sonst sieht man nicht mehr,  welche Partei wofür steht. Ich bitte, auch darüber noch einmal  nachzudenken.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  73
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Am Ende läuft uns plötzlich die Zeit weg.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, dass  Sie die Zwischenfrage zulassen. - Wir hatten in der letzten Woche eine Wirtschaftsausschusssitzung, in der wir schon über das  Thema gesprochen haben. Dort haben Sie von einer Selbstfindungsphase der Taskforce gesprochen. Mich interessiert Folgendes: Sie haben an den Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschickt, den wir ausdrücklich unterstützen. Deshalb die Frage:  Haben Sie mittlerweile eine Antwort bekommen, oder wann ist  mit der Antwort zu rechnen?  Wenn ich noch die Frage anschliessen darf: Gehen Sie davon  aus, dass die Taskforce, wenn sie sich Anfang Juli trifft, tatsächlich in eine Arbeitsfähigkeit kommt und nicht mehr in der Selbstfindungsphase ist? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank  für die Debatte. - Sie, Herr Minister, haben es gerade auf den  Punkt gebracht. Ich freue mich, dass Sie unseren Antrag als Rückenwind nicht nur für Sie, sondern auch für die Schwedterinnen  und Schwedter verstehen, die Antworten und klare Zusagen  brauchen.   Ich habe allerdings nicht verstanden, warum Sie unseren Antrag  nicht befürworten. Das ist dann schon problematisch für mich.  Ihnen bricht kein Zacken aus der Krone, wenn Sie diesen Antrag  annehmen, damit ein klares Signal senden und deutlich machen:  Wir wollen den Schwedterinnen und Schwedtern eine Zukunft  geben.   Wir wissen, dass die Antworten nicht einfach sind. Aber Sie haben deutlich gemacht, dass wir, auch wenn wir nicht Teil einer  Taskforce sind, mit dem Gefühl nicht falsch liegen, dass sich die  Fragen, die wir haben, die Sie haben, die die Schwedterinnen  und Schwedter haben, noch nicht einmal in der Anfangsphase  der Beantwortung befinden und dass sich auch noch kein Plan  in der Anfangsphase befindet.   Trotz allem bitte ich Sie: Machen Sie deutlich, dass wir die  Schwedterinnen und Schwedter an der Stelle nicht allein lassen.  Das ist die Aufgabe des gesamten Parlaments. Seien Sie also  nicht kleinlich. Wir sind es auch nicht. Stimmen Sie bitte zu. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
*  Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. Ich nutze dieses Instrument  sehr selten,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 aber dieses Mal muss ich es tun.   Sie haben jetzt mehrfach erklärt, warum dieser Antrag nötig ist.  Wir haben über die Grenzen der demokratischen Fraktionen hinweg und auch die Regierungsbank hat deutlich gemacht, wo wir  stehen: genau dort, wo wir gemeinsam die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter von PCK unterstützen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Lieber Kollege Walter, die Linksfraktion hat mit Fraktionsmitteln  Wesselmann-Tafeln in Schwedt aufgestellt, hat Postkarten an  Dietmar Woidke geschickt, einen E-Mail-Account eingerichtet.  Das ist alles in Ordnung. Wenn Sie es aber mit einer parlamentarischen Verständigung - Übereinstimmung besteht ja ohne-  hin -, ernst gemeint hätten, dann hätten Sie mich oder irgendjemanden aus der Koalition angerufen und gesagt: Lassen Sie uns  gemeinsam etwas auf den Weg bringen!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  75  Das haben wir heute mündlich gemacht. Ich finde, das ist völlig  richtig und - natürlich mit Nuancen - gut gelaufen. Aber dass dies  politisch instrumentalisiert wird, enttäuscht mich.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Ich glaube, Sie hätten das viel besser machen können.