K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich sage es hier noch einmal, weil das irgendwann zur  Diskussion stehen wird: Wie geht man mit der Sondertilgung von 540 Millionen Euro um, die für 2023 eingeplant  ist? – Ich sage auch ganz klar, dass es keinen Automatismus gibt, diese Summe zu tilgen, sondern dass wir uns  anschauen, ob wir diese Summe eventuell brauchen, auch  zur Überwindung der Krise, die ich gerade skizziert habe;  denn es bleibt dabei: In der Krise spart man nicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ja, ohne den Bund schaffen wir es nicht. Und Unternehmen, die von den Folgen des Krieges teilweise unanständig profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden. Deswegen unterstützen wir den Weg der Übergewinnsteuer  nach dem Modell von Bremen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat infolge des  Krieges Mehreinnahmen durch Steuern einnimmt. Meine  Fraktion unterstützt den Vorschlag von Marcel Fratzscher  vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass  die Mehrwertsteuer für die Grundversorgung – er hat  gesagt, für Obst, Gemüse und Getreide, aber ich glaube,  es müsste sich auf alle Lebensmittel beziehen – temporär  reduziert wird; er schlägt vor, auf 0 Prozent. Er hat recht:  Damit entlasten wir die Menschen ganz konkret.  Sie sehen es doch selbst, wenn Sie einkaufen gehen, wie  plötzlich Menschen, von denen man es vielleicht vor  einem halben oder einem Jahr nicht erwartet hätte, dastehen und schauen: Was habe ich im Portemonnaie? –, und  wie plötzlich der Vater oder die Mutter sagt: Nein, das  packen wir zurück, das holen wir uns nächstes Mal! –  Übersetzt heisst das: Wir können es uns gerade nicht leisten. – Deswegen müssen wir die Menschen unterstützen,  und wo, wenn nicht an dieser Stelle ist der grösste Hebel,  um die Menschen konkret zu unterstützen, damit sie sich  ihr Leben in dieser Stadt noch leisten können?
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie sehen: Diese Koalition verfolgt eine Strategie mit  Weitblick.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die bezahlbare Stadt, die sozial nachhaltige Stadt, die  Chancenstadt Berlin, die krisenfeste Stadt Berlin: All das  zeigt den Charakter einer Stadt. Es zeigt das menschliche,  das achtsame Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Der Haushalt ist so etwas wie ein Drehbuch, ein Drehbuch für die Entwicklung Berlins. Wenn das Drehbuch  aber nicht stimmt, dann wird der Film auch nicht gut.  Und was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ihr Haushalt passt zweifelsohne zum Senat. Dieser Haushalt passt aber nicht zu Berlin, und das ist das Problem.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir haben uns Ihren Haushalt in den Haushaltsberatungen sehr intensiv angeschaut – die Ausschussvorsitzende  hat es gesagt –, auch wir als CDU-Fraktion.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir  haben  221 Änderungsanträge  und  100 Auflagenbeschlüsse eingebracht. Unser Ziel war ein funktionierendes, sicheres und bezahlbares Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr  gutes Recht als Koalition. Sie haben damit aber auch  gezeigt, dass Sie Ihre Gesinnung vor die bessere Idee  stellen, und das bedeutet, dass Berlin auf unzählig viele  Chancen verzichten muss.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Einen Erfolg haben Sie schon mal erreicht, damit schliessen Sie tatsächlich an die Vorgängerregierung an: Nach  nur sechs Monaten haben Sie es geschafft, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Bei SPD, Grünen und Linken regiert viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. –  Herr Saleh, Sie haben gerade gesagt, Sie regieren mit  Weitblick. Weitblick ist ja nicht schlecht; eine gemeinsame Vision für Berlin zu haben, wäre noch besser. Aber  kurzfristig die Probleme zu lösen, die die Berlinerinnen
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1046  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  und Berliner in dieser Stadt seit Jahren tagtäglich haben,  wäre auch nicht schlecht. Sie tragen so lange Verantwortung – fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen und  nicht immer so sehr auf Weitblick zu spielen, ohne gemeinsame Visionen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich habe es angesprochen: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. Ich habe vergangene Haushaltsreden angeschaut; darüber reden wir übrigens seit Jahren.  Eine Sache ist neu in diesem Haushalt: Wahlchaos. –
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Dieses Chaos, das wir in Berlin seit vielen  Jahren erleben, ist jetzt auch Ihr Chaos.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie haben es mit angerichtet, und Sie bekommen es  schlicht und ergreifend nicht hin, dass unsere Stadt endlich funktioniert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Eine Regierende Bürgermeisterin bräuchte Mut und  Durchsetzungskraft, aber das mit der Durchsetzungskraft  war ja schon in Ihrer Koalition nicht so ganz einfach.  Spätestens seit Sonntag wissen wir nun auch: Sie haben  Ihre Partei verloren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wer aber wirklich verliert, wenn die Regierung nicht  ihren Job macht, das sind die Berlinerinnen und Berliner.  Wenn ich mir das Wahlchaos vom September anschaue,  dann haben wir doch erlebt, dass vieles in der Stadt nicht  funktioniert. Und statt ein Mal Demut zu zeigen, Selbstkritik, mal eine Fehleranalyse zu machen, beschimpft Ihre  neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende auch  noch die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Das ist eine feige  Flucht aus der Verantwortung. So geht das nicht, und das  werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Vor allen Dingen haben das auch die Berlinerinnen und  Berliner nicht verdient, denn sie leisten tagtäglich Grossartiges für unsere Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das erleben wir ja in der Tat ganz aktuell bei den Geflüchteten aus der Ukraine.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir reden hier so oft über Weltoffenheit;
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 was die Berlinerinnen und Berliner aber seit Beginn des  Krieges zeigen, das ist Weltoffenheit, das ist Solidarität.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht lange gefragt,  sie haben gemacht. Sie haben ihre Herzen geöffnet und  ganz häufig auch ihre Türen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und Torsten Schneider (SPD)]  Ich finde, an dieser Stelle kann man gar nicht oft genug  Danke an die Berlinerinnen und Berliner sagen für das,  was sie leisten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber diesen Machergeist wünsche ich mir endlich auch  vom Senat.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich finde es schon beachtlich, lieber Herr Saleh, dass Sie  in Ihrer Rede nichts zur Wohnungssituation in Berlin  gesagt haben. Die Bau- und Wohnungspolitik, das bezahlbare Wohnen ist und bleibt die zentrale Frage in  unserer Stadt. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir  haben sinkende Baugenehmigungen. Vom 20 000- Wohnungen-Ziel im Jahr sind sie meilenweit entfernt. In Berlin gibt es 90 000 Sozialwohnungen, 2012 waren es noch  140 000 Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten.  Der Angebotspreis für Mieten liegt heute 8 Prozent höher  als vor einem Jahr.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Nach sechs Jahren Rot-Grün-Rot ist eine bezahlbare  Wohnung in Berlin zu finden wie ein Sechser im Lotto.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Und liebe Frau Giffey! Da helfen auch Enteignungen  nicht. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, kosten ein Heidengeld und schaden – allein das  Gerede darüber – dem Wirtschaftsstandort Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Eigentlich müssten Sie jetzt nach unten schauen, denn bis  zum Wahltag waren das Ihre Worte, Frau Giffey! Dann  wurden Sie zur Getriebenen. Erst wurden Sie von Ihren  Koalitionspartnern getrieben und seit Sonntag nun auch  noch von Ihrer eigenen Partei.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 So geht das nicht. So sieht keine verlässliche Politik aus.  Was sollen Ihnen eigentlich die Berlinerinnen und Berliner noch glauben? – Sagen, was man tut, und tun, was
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1047  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  man sagt. Das ist verlässliche Politik, und so gewinnt  man das Vertrauen der Berlinerinnen und Berlinern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ein nächstes Wohnbündnis wäre doch so wichtig für  Berlin. Wir haben das seit Jahren gefordert. Aber warum  schaffen Sie keine Verlässlichkeit? Warum machen Sie  keine klaren Zusagen? Warum sagen Sie nicht ganz deutlich, wie Sie Mieterinnen und Mieter schützen wollen?  Warum sagen Sie nicht, wo Sie das Baugesetzbuch, die  Landesbauordnung ändern wollen, um schneller zu bauen  und mehr bezahlbaren Wohnraum hinzubekommen?
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Erwartung vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin  und der Unternehmen war, dass mit diesem Bündnis  durch diese Stadt ein Ruck geht. Dieser Ruck ist ausgeblieben. Und hier müssen Sie unbedingt nacharbeiten, die  soziale Frage in unserer Stadt muss endlich gelöst werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch  endlich Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen. Ja,  Berlin muss schneller werden. Berlin muss besser werden. Lieber Herr Schneider! Hier haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Unsere Vorschläge liegen auf dem  Tisch.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Hätten Sie doch einfach zugestimmt, dann wären wir  doch längst ein Stück weiter.   Und wenn wir über schneller und effizienter reden, dann  sind wir auch ganz schnell bei den Bürgerämtern. Seit  Jahren verspricht diese Koalition, dass man innerhalb von  14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommt, aber  passieren tut nichts.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Im Übrigen wollen die Menschen auch gar keinen Vorsprechtermin in den Bürgerämtern innerhalb von 14 Tagen. Sie wollen schnell ihre Leistung. Und ich verstehe  nicht, warum junge Mütter und Väter monatelang auf das  Elterngeld warten müssen. Warum fliesst der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oft viel zu spät? Ich kann  das alles nicht mehr nachvollziehen. Wir reden seit Jahren darüber, und nichts passiert. Und wenn ich mir allein  vorstelle – kennen Sie auch alle –, wenn Ihre Bankkarte  abläuft, dann kriegen Sie einen Brief von Ihrer Bank. Da  brauchen Sie keinen Termin. Da passiert alles ganz automatisch. Warum kriegen Sie diese Dienstleistung nicht  für die Berlinerinnen und Berliner hin? Da müssen wir  endlich besser werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber das liegt wahrscheinlich auch daran, dass in der Tat  Ihre Digitalkompetenz beim Faxgerät stehen geblieben  ist. Und digitale, smarte und nachhaltige Lösungen brauchen wir natürlich nicht nur in der Verwaltung, wir brauchen sie auch im Verkehrsbereich. Dass wir eine Mobilitätswende in Berlin brauchen, ist doch weitestgehend  Konsens.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 – Ich denke schon, dass das weitestgehender Konsens ist,  mit Ausnahme ein paar Rechter hier, die ohnehin in der  Vergangenheit hängen geblieben sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber ich sage Ihnen, eine Mobilitätswende kriegen Sie  nicht über Zwang, Umerziehung und Bevormundung hin.  Eine Mobilitätswende kriegen Sie nur mit den Menschen  hin. Schaffen Sie endlich Angebote, dass die Menschen  auch Angebote nutzen können. Nehmen Sie endlich die  Aussenbezirke in den Blick.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wo sind denn mehr Busse? Wo sind mehr Bahnen? Wo  sind bessere Taktzeiten? All das machen Sie nicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie reden von Mobilitätswende. Sie schaffen aber gar  nicht die Voraussetzungen für eine Mobilitätswende. Und  das ärgert die Berlinerinnen und Berliner. Auch hier  steuern Sie zielsicher an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr Saleh! Die Verkehrsprojekte i2030, die Sie gerade  erwähnt haben, ich glaube, das drohen eher Verkehrsprojekte 2035 plus X zu werden. Und dann haben Sie erzählt, die U-Bahn ist ausfinanziert. – Bei der U-Bahn gibt  es ein bisschen mickriges Planungsgeld. Wieder kein  konkretes Ergebnis. Wie lange reden Sie eigentlich schon  über U-Bahnausbau in diesem Haus, und nichts passiert  bei den Menschen draussen?
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Leute glauben ihnen das nicht mehr, Herr Saleh.  Liefern Sie endlich!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ja, und eine Mobilitätswende ist auch nicht, einfach nur  den Menschen immer mehr Parkplätze wegzunehmen.  Das machen Sie in vielen Bereichen. Und ich sage Ihnen  mal, wozu das führt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenn Sie immer mehr Menschen die Parkplätze wegnehmen, dann heisst das häufig, dass Handwerker nicht  mehr zu ihren Kunden kommen, ambulante Pflegedienste  ihre Patienten nicht mehr aufsuchen können und die Teilnahme  mobilitätseingeschränkter  Menschen  massiv
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1048  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  eingeschränkt wird. Merken Sie es eigentlich nicht  selbst? – Diese Politik ist unsozial.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Und wir müssen endlich den Anspruch haben, von der  Stauhauptstadt zur Mobilitätshauptstadt zu werden. Dafür  brauchen wir mehr Busse und Bahnen. Wir müssen die  Aussenbezirke stärker in den Blick nehmen, und natürlich  brauchen wir mehr Investitionen in die Strassen und in die  Brücken.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir erleben es doch tagtäglich selbst, Sie doch auch. Wir  müssen uns an unzähligen Baustellen vorbeiquälen. So  geht es übrigens vielen Berlinerinnen und Berlinern.  Baustellen sind ja per se nicht schlecht, dann wird wenigstens investiert, und es passiert etwas.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber was die Menschen ärgert, ist, wenn sie an Baustellen vorbeifahren und nie Bauarbeiter sehen. Deswegen  sage ich Ihnen: Schaffen Sie endlich eine vernünftige  Baustellenkoordinierung, sorgen Sie über Bonus-MalusRegelungen dafür, dass es schneller geht. Berlin braucht  eine leistungsfähige Infrastruktur. Und, liebe Frau Giffey,  dazu gehört selbstverständlich auch die A 100, zumindest  bis vor Kurzem waren Sie da ja auch meiner Auffassung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Und ja, angesichts der steigenden Inflation, der steigenden Preise in den Supermärkten und vielem mehr machen  sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst. Da kann ich  Ihnen nur sagen, Herr Saleh, es ist ein fatales Signal, dass  Sie für Januar 2023 klammheimlich eine Preiserhöhung  von mehr als 5 Prozent im ÖPNV durchsetzen wollen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das Gleiche gilt übrigens für Ihren Plan, das Anwohnerparken um ein Vielfaches zu verteuern. Ich weiss, jetzt  kommt wieder aus Koalitionskreisen: Hier geht es doch  nur um 100 Euro.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich glaube, Sie haben ein Stück weit die Lebensrealität  aus dem Blick verloren. 100 Euro sind für viele Berlinerinnen und Berliner verdammt viel Geld.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Und ich sage Ihnen: Gerade so etwas in einer Stadt zu  sagen, wo mittlerweile jeder fünfte Mensch von Armut  bedroht ist – –  Und diese Armut hat ganz oft ein Kindergesicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Armut in Berlin steigt an, und Sie haben es mit Ihrer  Politik geschafft, dass die Armut mittlerweile in der Mitte  unserer Gesellschaft angekommen ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Nein. – Das ist die traurige Bilanz von SPD, Grünen und  Linken.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir erleben gerade, dass die Inflation weiter steigt, und  ich glaube, wir sind auch erst am Anfang.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir erleben, dass die Schlangen vor den Tafeln länger  werden, häufig alleinerziehende Mütter dort stehen, die in  Lohn und Brot stehen und sich trotzdem ihr Essen nicht  mehr leisten können. Die Menschen fürchten sich, im  Winter zu frieren. Da darf der Senat nicht weiter zum  Preistreiber werden. Deshalb sagen wir ganz klar: keine  Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern durch  das Land Berlin, an keiner Stelle!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Aber in Berlin steigt nicht nur die Inflation,
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 auch die Bildungskrise steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Herr Saleh sprach von sozial, bezahlbar. Viele  Eltern sorgen und fragen sich heute noch, auf welche  Schule ihre Kinder nach den Sommerferien gehen. Wir  haben heute noch eine Situation, dass kleine Kinder durch  die halbe Stadt fahren müssen, 50 Kilometer hin und  zurück, um ihre Schule zu besuchen. Es fehlen  1 000 Pädagogen an den Berliner Schulen, und es gibt  einen nie dagewesenen Mangel an Schul- und Kitaplätzen. Ich sage Ihnen: Packen Sie hier doch endlich an!  Verzögern Sie die Schulbauoffensive nicht weiter! Setzen  Sie sie um! Sorgen Sie auf Bundesebene für ein Sonderbaurecht für Schulen und Kitas! Wir müssen aus dem  Schulplatzmangel endlich rauskommen; es braucht ausreichend Angebote, damit Kinder überhaupt die Schulen  besuchen, Herr Saleh.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Hier geht es nicht nur um Bezahlbarkeit, hier geht es um  die Möglichkeit, Bildung zu erfahren. Diese Voraussetzung müssen Sie jetzt schaffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Genauso überfällig ist übrigens die Verbeamtung von  Lehrkräften.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1049  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 In Ihrer 100-Tage-Bilanz haben Sie sich hier allesamt  abgefeiert. Selbst Grüne und Linke haben mitgefeiert,  was mich ja fast gewundert hat.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nach sechs Monaten haben wir aber immer noch keine  verbindlichen Regelungen, wie Sie das umsetzen wollen.  Machen Sie es endlich! Wir erleben doch tagtäglich den  Mangel an Fachpersonal an unseren Schulen, und dafür  brauchen wir die Lehrerverbeamtung. Wir haben aber  auch weitere Vorschläge wie Stipendien für Lehrer und  vieles mehr. Gucken Sie nicht länger zu, machen Sie! Es  geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um ihre  Zukunftschancen, und Sie versündigen sich daran, wenn  Sie nicht handeln.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dass Sie sich daran versündigen, sehen Sie zum Teil  selbst. Vor 14 Tagen sprachen wir hier im Haus vom  Bildungsmoloch. – Schade, dass Herr Schneider jetzt  weggegangen ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Laut Duden – ich weiss nicht, ob Sie das wissen, ob Herr  Schneider das wusste –,
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 ist ein Moloch   eine grausame Macht, die immer wieder neue Opfer fordert und alles zu verschlingen droht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Seit 26 Jahren wird die Bildungsverwaltung von der SPD  geführt. Die SPD trägt für diese Bildungspolitik, für diese  Bildungskrise in unserer Stadt die Verantwortung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Neben den Zukunftschancen bewegt die Berlinerinnen  und Berliner natürlich das Thema der inneren Sicherheit.  In Zeiten unter SPD, Grünen und Linken ist Berlin die  Hauptstadt der Kriminalität.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Deswegen fordern wir mehr Präsenz, mehr Polizei auf  den Strassen, mehr Geld für Prävention, weniger Administration. Wir wollen aufklären und den Menschen ihre  Sicherheit zurückgeben. Tagtäglich werden in Berlin  20 Polizisten angegriffen. Dafür brauchen sie aber keinen  Quittungsblock und einen Misstrauensbeauftragten. Unsere Polizei verdient endlich Rückhalt und Wertschätzung, und das muss sich auch im Haushalt abbilden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Genau deswegen fordern wir ein Sonderprogramm für die  Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehrwachen.  Zudem wollen wir 5 000 Bodycams für unsere Polizei.  Sie sagen jetzt wieder: Ja, wir gehen doch die ersten  Schritte bei Bodycams, wir machen da doch was! – Sie  spielen auf Zeit. Setzen Sie es endlich um! Wir brauchen  keine neuen Modellprojekte. Wir wissen längst, dass  Bodycams bei Polizeieinsätzen helfen. Die Polizistinnen  und Polizisten wünschen sich dieses Einsatzmittel. Geben  Sie es ihnen endlich! Damit zeigen auch Sie Ihre Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie  so dringend verdienen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Den Katastrophenschutz,
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 lieber Herr Saleh, den haben Sie gar nicht angesprochen.  Sie haben auch alle diesbezüglichen Initiativen und Anträge unserer Fraktion abgelehnt. Wir haben gefordert,  ein Landesamt für Katastrophenschutz in Berlin einzuführen. Vor acht Tagen haben Sie unsere Anträge leider  abgelehnt. Vielleicht hören Sie jetzt, nachdem der Haushalt im Hauptausschuss durch ist, einfach mal auf den  Innenstaatssekretär. Der Innenstaatssekretär fordert jetzt  so ein Landesamt für Katastrophenschutz. Schade, dass  dieser Titel mit null Euro im Haushalt vorgesehen ist.  Vielleicht hätte Herr Akmann auch eher auf uns hören  sollen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Der Senat ist jetzt sechs Monate im Amt. Nichts ist besser geworden beim Wohnen, bei der Verwaltung, bei der  Mobilität, bei der Bildung und der inneren Sicherheit. Mit  diesem Haushalt setzt die Koalition ihren Kurs aus den  letzten fünf Jahren klar fort. Ein Kurs, der die Probleme  der Berlinerinnen und Berliner nicht löst, sondern weiter  verschärft! Sie setzen auf Mangel und Ideologie, auf  Verbote und Klientelpolitik. Sie sind weder willens noch  in der Lage, der ganzen Stadt ein Politikangebot zu machen. Daher ist es an der Zeit, das Drehbuch dieser Koalition zuzuklappen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das Trauerspiel eines roten Berlins muss beendet werden.  Sie zeigen tagtäglich – nicht nur der Parteitag der SPD –:
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sie haben fertig. – Das lässt sich auch nicht durch milliardenschwere Ausgaben übertünchen. Berlin braucht  einen echten Neustart. Berlin braucht ein Miteinander  und Lösungen, die für alle funktionieren, besser heute als  morgen. Deshalb werden Sie sicherlich Verständnis dafür  haben, dass wir Ihren Haushalt ablehnen. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1050  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Präsident! Herr Wegner! Sie haben unheimlich viel geredet, aber, ehrlich gesagt, sehr wenig zum Haushalt gesagt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sie haben zu Beginn gesagt, die CDU möchte jetzt auch  ein soziales Berlin haben. Da habe ich sehr aufmerksam  zugehört,
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 denn als Sie vor, ich glaube, fast zwei oder drei Jahren als  CDU dafür gesorgt haben, dass der Mietendeckel vom  Verfassungsgericht weggeklagt wurde, haben Sie sich  eigentlich vom sozialen Berlin verabschiedet.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sie haben auch heute als Oppositionsführer keine Vorschläge gemacht, wie man Berlin sozial, ökologisch oder  inklusiv gestalten kann. Vielleicht steht das aber ja in  diesen fünf Änderungsanträgen, die die Koalition abgelehnt hat. Die werde ich mir am Wochenende mal anschauen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich kann mir aber vorstellen, dass unsere Haushälterinnen  und Haushälter ganz recht damit hatten, sie abzulehnen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wissen Sie, ich bin jetzt seit zehn Jahren Abgeordnete,  und ich finde, es gibt immer diese ganz besonderen Momente hier im Hohen Haus, im Parlament. Das ist dann,  wenn Politik aus dem Parlament für die Menschen in  unserer Stadt ganz konkret wird, zum Beispiel, wenn wir  nach der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit  dafür sorgen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner  ab 16 das Berliner Abgeordnetenhaus wählen können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Oder eben heute, wenn wir den Doppelhaushalt für die  kommenden 18 Monate beschliessen, denn mit diesem  Doppelhaushalt setzen wir das Jahrzehnt der Investitionen fort. Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gestalten Berlin klimaneutral. Wir bauen Berlin zur lebenswerteren und zur sozialen Stadt um, damit jede und jeder  hier gut leben kann. Dafür wurden wir als Abgeordnete  gewählt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir haben seit Tagen, Wochen und Monaten dafür gearbeitet; Haushaltsberatungen sind Malochermomente.