Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Landwirtschaft, genau.  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Mecklenburg-Vorpommern verfügt aktuell über 61 Vogelschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 927.400 Hektar,  es sind knapp 30 Prozent der Landesfläche als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Die rechtlichen Vorgaben zur  Ausweisung des Vogelschutzgebietes sind sowohl in der  Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern normiert.   Und trotz dieser klaren Vorgaben will die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun ein einzelnes Vogelschutzgebiet herausgreifen, um dort eine Natura-2000Station zu errichten und eine naturschutz- und klimagerechte Entwicklung zu ermöglichen, also zusätzlich. Es  stellt sich für mich die Frage, inwieweit die Landesregierung mit ihren nachgeordneten Behörden nicht in der Lage  sein sollte, im Rahmen der Erarbeitung des Managementplanes und dessen Umsetzung eine naturschutz- und  klimagerechte Entwicklung zu gewährleisten. Ich habe  gerade Gegenteiliges gehört. Die Landesregierung hat  bereits auf Ihre Forderungen reagiert und Ihnen im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage eine Absage  erteilt. Auch meine Fraktion spricht sich ausdrücklich  gegen die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen von Naturschützern aus.  Die Errichtung einer Natura-2000-Station ist mit erheblichem  finanziellen und personellen Aufwand verbunden. Da ist  es auch kein Wunder, dass sich jüngst auch der Ranger  aus der Lewitz zur Thematik äusserte und eine schnelle  Errichtung der Station forderte – sicherlich würde er dann  gerne zum Leiter dieser Station berufen werden –, aber  die Menschen vor Ort, die in den betroffenen Gebieten  leben und wirtschaften, hätten wenig davon.   Meine Damen und Herren, schon bei der Ausweisung  des Vogelschutzgebietes damals – da war noch, ich  meine, Herr Methling Umweltminister, damals war er das,  glaube ich, noch – wurde den betroffenen Landeigentümern und Nutzern zugesagt, dass die bisherigen Nutzungsformen weiter erfolgen können. Manchmal will  davon niemand mehr was wissen. Es gab damals auch  die Aussage, das Monitorprogramm und die Erarbeitung  des Managementplans sollten mittels zusätzlicher Mittel  europäischer Finanzierung umgesetzt werden, also zusätzlicher. Das ist es eben nicht. Heute werden die notwendigen Haushaltsmittel aus dem Europäischen Strukturfonds genommen zulasten des ländlichen Raumes.  Und insofern, glaube ich, schaut Vertrauen und Akzeptanz in verantwortungsvolle Naturschutzpolitik anders  aus, meine Damen und Herren.  Des Weiteren fordern Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN eine ganzjährige moorschonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen. Eigentumsfragen  oder Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit spielen für  Sie offensichtlich keine Rolle. Meine Fraktion hat sich in  den zurückliegenden Jahren dafür ausgesprochen, dass  die Wiedervernässung von Moorgebieten nur im Einvernehmen mit den Eigentümern, Nutzern und Betroffenen  erfolgen soll, und für Nutzungseinschränkungen und  Ertragseinbussen müssen Ausgleichszahlungen gewährt  werden. Davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen.  Sie berufen sich auf die Solidarpflicht des Eigentums. Die  hört aber bei Massnahmen, die eine Nutzung des Eigentums herbeiziehen, dann auch auf.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  75  Meine Damen und Herren, die Nutzung von Paludikulturen  ist nach wie vor nicht wirtschaftlich, das haben wir gerade  auch schon gehört. Gleichzeitig frage ich mich, wie Sie  angesichts der aktuellen Klimaentwicklung ausreichend  Wasser für die moorschonende Grünlandbewirtschaftung  bereitstellen wollen. So hatte die untere Wasserbehörde  gerade im zurückliegenden Jahr die Entnahme von Oberflächenwasser aus der Stör zu Zwecken der Beregnung  untersagt. Da stellt sich schon die Frage, wie ausreichend Wasser für die Anhebung des Grundwasserspiegels in der Lewitz zur Verfügung gestellt werden soll.   Meine Damen und Herren, anstelle einer intensiven naturschutzökonomischen Beratung und Betreuung, was ja  mit dieser Station einherginge, von Agrarbetrieben vor  Ort oder der Unterstützung des vor Ort tätigen Ehrenamts sollten zunächst Massnahmen zur Eingrenzung der  Prädatoren umgesetzt werden. Wissenschaftliche Erhebungen von Dr. Stier haben ergeben, dass Prädatoren  wie Waschbär, Mink zu erheblichen Verlusten im Bereich  der Avifauna, eben aus der Vogelwelt, führen. Deshalb  sollten hier Massnahmen zur Unterstützung der Jägerschaft intensiviert werden.