Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den überaus sachlichen und  besinnlichen Beratungen des Landeshaushaltes hier im Plenum  gehen ausserordentlich arbeitsreiche und intensive Wochen der  Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen langsam zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit heute  nutzen, mich herzlich bei allen Beteiligten für ihre kritisch-konstruktiven Beiträge zur Sache zu bedanken. Das betrifft natürlich  die Abgeordneten des Landtages ebenso wie den Ausschussdienst um Frau Markowski und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtag und Fraktionen.   Ein besonderes Wort des Dankes geht an meine eigene Haushaltsabteilung, an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die ein  immenses Arbeitspensum in immer guter Qualität bewältigt haben und ohne deren verdienstvolle Tätigkeit im Maschinenraum  der Landesfinanzen es das heute vorliegende, umfangreiche  Haushaltswerk nicht gäbe. Ihnen allen meinen herzlichen Dank!  Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei bis drei Bemerkungen zum jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf machen. Zunächst einmal: Es sind Zweifel daran geäussert worden, dass ein  Doppelhaushalt in so bewegten Zeiten wie diesen die richtige  Entscheidung ist. Meine Meinung dazu war ganz klar; sie hat sich  seitdem auch nicht geändert: Ja, unbedingt.   Brandenburg geht auch keineswegs einen Sonderweg, sondern  befindet sich in Gesellschaft der Mehrzahl der Bundesländer:  Zehn von 16 Bundesländern arbeiten derzeit mit Doppelhaushalten oder planen wie Brandenburg, dies ab dem nächsten Jahr zu  tun. Die Reihe geht von Baden-Württemberg über Hamburg und  Rheinland-Pfalz bis nach Sachsen; darunter sind grössere und  kleinere Bundesländer sowie Landesregierungen jeder politischen Konstellation zu finden.   Es ist also selbstverständlich möglich, auch und vielleicht gerade  in diesen Zeiten mit Doppelhaushalten zu arbeiten. Es ist darüber  hinaus auch die richtige Entscheidung, um über einen längeren  Zeitraum hinweg mehr Stetigkeit und Verbindlichkeit zu erhalten.  Das Land Brandenburg befindet sich hier in guter Gesellschaft.   Andere, in der Sache unzutreffende Einwände richteten sich gegen den Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfes, obwohl  mit ihm alles in bester Ordnung ist. Es war zum Beispiel die Rede  davon, dass der Entwurf Makulatur sei, weil er noch nicht alle  denkbaren Entwicklungen bis zum Beschluss des Haushalts abbilden könne. - Nun, der Vorwurf kam aus einer Richtung, deren  Vertretern inzwischen jeglicher historische Optimismus abhandengekommen ist - in Bezug auf diese Richtung selbstverständlich ganz zu Recht.   Nur hat diese Klage nichts mit dem vorliegenden Haushalt zu tun.  Man darf die eigenen Probleme nicht mit denen von anderen verwechseln. Ganz im Gegensatz zu diesem überaus betrüblichen   28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  historischen Pessimismus war ich von Anfang an der Auffassung,  dass es der hier versammelten Gemeinschaft so vortrefflicher  und ausgezeichneter Landtagsabgeordneter ein Leichtes wäre,  die notwendigen Anpassungen des Haushaltsentwurfes im laufenden Parlamentsbetrieb