Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag stellten die Behindertenbeauftragten des  Bundes und der Länder fest: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung wird in Deutschland noch immer nicht flächendeckend gewährt. Der Anteil der Schülerinnen und  Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in den  vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Exklusionsquote, also der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit  Förderbedarf, die nicht inklusiv beschult werden, sinkt  kaum. Drei von vier jungen Menschen verlassen die Förderschule ohne Abschluss.  Ich möchte diesen Befunden weitere zur Seite stellen: In  Sachsen hat sich der Anteil inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler seit 2015 von 31,7 auf 36,4 % erhöht. Die  Förderschulpflicht wurde mit der letzten Schulgesetznovelle 2017 abgeschafft. Es wurden 64 Kooperationsverbünde gebildet, um eine wohnortnahe inklusive Beschulung zu sichern.  Gleichzeitig beträgt der Anteil der Schülerinnen und Schüler, denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert  wird, im Freistaat unverändert 7,8 %.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Befunde  zeigen eins, in punkto inklusives Schulsystem ist einiges  passiert, aber gleichzeitig ist noch viel zu tun. Wir BÜNDNISGRÜNE streben eine inklusive Gesellschaft an. Wir  wollen, dass Kinder mit und ohne Behinderung miteinander leben und eben auch lernen können. Es ist wichtig, dass  sich Kinder in all ihrer Vielfalt und mit ihren jeweiligen  Besonderheiten in Kita und Schule begegnen. Das ist wichtig für ihre individuelle Förderung, aber auch für uns als  Gesamtgesellschaft. Die vorliegende Schulgesetznovelle  ist ein weiterer Schritt hin zu einem inklusiveren Schulsystem in Sachsen.  Was tun wir konkret?  Erstens. Wir beenden die Pilotphase an den sächsischen  Grundschulen. Mein Kollege Holger Gasse hat das schon  sehr ausführlich ausgeführt. Diese Entscheidung ist uns  BÜNDNISGRÜNEN leider nicht so leichtgefallen. Doch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4797  das Feedback der Schulleiterinnen und Schulleiter war  deutlich. Eine frühzeitige Diagnostik ermöglicht eben,  zentral und gezielt Unterstützungen für die Kinder anbieten  zu können. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir als  Koalition finanzielle Vorsorge getroffen, um die ehemaligen Pilotschulen auch nach dem 31. Juli 2023 weiterhin  angemessen zu unterstützen, sei es durch zusätzliche   Assistenzkräfte oder zweckgebundene Zuweisungen. Wir  behalten im Gesetz auch die Verpflichtung bei, den sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Lernverlaufsdiagnostik und nicht im Sinne einer Feststellungsdiagnostik regelmässig zu überprüfen.  Zweitens. Wir öffnen mit der Gesetzesnovelle weitere  Schularten für den lernzieldifferenten Unterricht. Künftig  sollen auch an Berufs- und Berufsfachschulen Schülerinnen und Schüler inklusiv unterrichtet werden. Damit sichern wir die Anschlussfähigkeit im berufsbildenden  Bereich.  Drittens. Wir sichern – das ist aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN ein besonders wichtiges Anliegen – die inklusive Beschulung, wo sie gewünscht ist. Das Schulgesetz  sieht künftig vor, dass die Schulaufsicht den Ort der inklusiven Beschulung festlegen kann, wenn es innerhalb eines  Kooperationsverbundes keine Einigung gibt. Dies muss  mit Schulleitung und Schulträgern abgestimmt sein, erfolgt  also nicht willkürlich oder per Zwang. Die Regelung soll  verhindern, dass ein Kind von einer Schule an die andere  verwiesen wird und letztlich nicht beschult wird. Leider  sind uns diesbezüglich Fälle aus Dresden und dem Erzgebirge bekannt geworden. Insofern bin ich sehr froh, dass  wir jetzt eine solche Regelung im Gesetz verankern konnten.  Viertens. Der Gesetzentwurf ermöglicht die Einrichtung eines neuen Bildungsganges zur Erlernung der Berufsreife  an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. So sollen  mehr Schülerinnen und Schüler einen dem Hauptschulabschluss gleichgestellten Abschluss erwerben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen, dass wir innerhalb der Koalition nicht in allen  Punkten einig geworden sind. So sehen wir BÜNDNISGRÜNE unverändert alle Schulen und alle Schularten in  der Verantwortung, Kinder und Jugendliche inklusiv zu beschulen.