Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 – Sechseinhalb Arbeitswochen sind es, genau gesagt. Dies ist eine enorm hohe Zahl, die aufschrecken lässt. In der freien Wirtschaft bewegen sich die Krankheitstage im einstelligen Bereich. Zieht man die Langzeitausfälle von mehreren Monaten in Betracht, verschiebt sich das leicht, aber auch hier sind wieder in erster Linie die Schliesser betrofen. Das macht die ohnehin angespannte Situation im Justizvollzug nicht besser. Im Jahr 2021 waren von 1.794 vollzeitäquivalenten Planstellen 1.704 besetzt. Im Jahr 2011 waren noch 1.866 Planstellen vorgesehen. Diese Zahlen lassen sich auch nicht schönreden. Im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz wird schwer auf Verschleiss gearbeitet. Da kann die Landesregierung mit Taschenspielertricks arbeiten, drehen und verschieben, aber der Grundtenor bleibt unverändert. Wir haben für die auﬂaufende anspruchsvolle Arbeit im Justizvollzug zu wenig Personal. Anders lassen sich die Krankheitstage und die Überstunden nicht erklären. Selbst im hochbelasteten Beruf der Polizeibeamten sind die Krankheitstage zwar auch hoch, aber bedeutend geringer als bei den Kollegen aus dem Justizvollzug. Allein schon die hohen Wechselzahlen, Versetzungen und Aufhebungen des Dienstverhältnisses in den Erfassungsjahren 2020 und 2021 mit 36 und 44 Wechslern sprechen da eine klare Sprache. Keine andere Berufssparte im Beamtenbereich weist so eine grosse Fluktuationsrate auf. Oftmals wechseln die Beamten zum Zoll, zum kommunalen Ordnungsdienst oder sogar zu privaten Sicherheitsunternehmen, weil sogar dort die Bezahlungen teilweise besser sind. 194 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 In Anbetracht dieser alarmierenden Zahlen hätte man erwarten können, dass die Landesregierung optimiert, reagiert und proaktiv handelt. Genau hier hat sich aber seit 2019 keine Trendwende eingestellt. Zugegeben, zum Beispiel auf einen aktuellen Höchststand im Bereich der Elternzeit hat man keinen grossen Einﬂuss, aber auf die ausgeschriebenen Stellen und zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze schon. Für eine spürbare Entspannung der Zahlen an den kritischen Stellen scheinen die Ausbildungszahlen jedoch nach wie vor zu gering. Immerhin schaft man es aktuell wohl, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten wenigstens nahezu vollständig auszunutzen. Dabei scheint es interessierte Bewerber durchaus in ausreichender Menge zu geben. Hier keine zusätzlichen Ausbildungskapazitäten zu schafen, stellt eine Verschwendung ungenutzten Potenzials dar. Seit Jahren beschäftigen die Eingaben von Justizvollzugsbeamten und Gefangenen den Petitionsausschuss und bilden einen Schwerpunkt in den Berichten der Bürgerbeauftragten. Bei der Landesregierung trefen sie auf taube Ohren. Die Justizvollzugsbeamten sind grösstenteils im mittleren Dienst bei A 7/A 8 eingruppiert, und für viele Beamte ist A 8 die Endstufe. Ich fordere bewusst nicht die Regelbeförderung, aber funktionierende Beamte sollten die Möglichkeit haben, ihr Berufsleben in A 9 zu beenden. Insgesamt fordern wir erneut von der Landesregierung, die Arbeitsbedingungen für Justizvollzugsbeamte zu verbessern, Personal aufzustocken und dafür zu sorgen, dass die Überstunden abgebaut und die enormen gesundheitlichen Belastungen reduziert werden.