Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Es wird Sie überraschen, aber ich möchte meine Rede  mit einem Lob beginnen. Ich finde das Niedrigwasserkonzept,  das auch Bestandteil des Gesamtkonzeptes ist, ziemlich gelungen. Es ist sehr konkret und führt Einzelmassnahmen mit den geplanten Umsetzungszeiträumen auf. Es ist erkennbar, dass es  vorangeht und Massnahmen Stück für Stück umgesetzt werden  sollen, auch wenn das aus unserer Sicht hier und da vielleicht  etwas schneller gehen könnte. Aber die Richtung stimmt. Wir haben ein greifbares, konkretes Konzept, dessen Umsetzung überprüfbar ist.   Dagegen fällt das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel, das wir heute vorliegen haben, leider doch sehr deutlich  ab. Es steht nichts Falsches darin, aber das Ganze bewegt sich  auf einem sehr allgemeinen Niveau, und vor allem verschiebt es  Aufgaben weiter in die Zukunft. Meines Erachtens erfüllt es nicht  den Landtagsauftrag vom August 2020, dafür nur einige Beispiele:   Im Landtagsbeschluss heisst es, im Gesamtkonzept sollen die  bisherigen Fördermassnahmen zum Landschaftswasserhaushalt  evaluiert und die Massnahmen dann optimiert werden. Ich hätte  nun erwartet, dass anderthalb Jahre später dieser Auftrag ausgeführt ist und wir die Ergebnisse der Evaluierung im Gesamtkonzept nachlesen können. Fehlanzeige! Stattdessen wird der  Auftrag aus dem Landtagsantrag einfach wiederholt. Das heisst,  die Evaluierung soll erst noch gemacht werden. Es ist also in anderthalb Jahren dazu offenbar nichts passiert.   Ein weiteres Beispiel: Laut Landtagsbeschluss sollten effektive  Massnahmen zur Verbesserung der Grundwasserneubildung entwickelt werden. Im Konzept steht aber keine einzige konkrete  Massnahme dazu. Was darin steht: Es sollen Massnahmen dazu  identifiziert werden. - Da fragt man sich schon, wo eigentlich der  Fortschritt zwischen dem Landtagsbeschluss und dem Gesamtkonzept ist.   Liebe Landesregierung, im damaligen Landtagsbeschluss heisst  es: Die Landesregierung soll die haushaltsmässigen Auswirkungen der zu entwickelnden Massnahmen und Programme ermitteln  und die Finanzierung aus vorhandenen und zukünftigen Finanzierungsquellen sicherstellen. - Im Konzept dazu kein einziges  Wort. Dabei wäre das doch nun wirklich dringend notwendig.  Auch dazu ein Beispiel: Eine der Massnahmen im Konzept lautet:  „Konsequente Umsetzung der WRRL-Bewirtschaftungspläne  und Massnahmenprogramme“. Es droht immerhin ein Vertragsverletzungsverfahren. Nach einer Mitteilung des MLUK an den  Ausschuss im Januar 2022 sind dafür ungefähr 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Liebe Landesregierung, es wäre doch  nun wirklich Aufgabe eines solchen Konzeptes gewesen, klarzustellen, wie das aus vorhandenen und zukünftigen Finanzierungsquellen sichergestellt werden kann oder wie eine Prioritätensetzung erfolgen soll. Auch dazu: Nichts!  Fazit: Diese Vorlage ist eine ganz brauchbare Themenliste, aber  von einem Handlungskonzept weit entfernt. Ich fürchte, dass wir  das auch im Ausschuss nicht wirklich heilen können. Da muss  erst das Ministerium seine Hausaufgaben machen und eine  brauchbare Arbeitsgrundlage liefern.   Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Und vielleicht hat Herr Minister Vogel gemeinsam mit Frau Finanzministerin noch etwas in der Hinterhand, das er uns dann auf den  Tisch legen kann. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. - Herzlichen Dank.