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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber Sie bemängeln zu wenig Klimaschutz. Der Klimaschutz steht in den ersten Sätzen dieses Antrages  von CDU und FDP zu Recht neben anderen als eine  der grossen Herausforderungen.  Diese grossen Herausforderungen habe ich als Ihr  Wirtschafts- und Innovationsminister aber schon  2017 angetroffen. Da wurde ich nämlich zusammen  mit Karl-Josef Laumann von Siemens in Mülheim –  da sind 4.000 Leute beschäftigt – eingeladen, die uns  gesagt haben: Mit Blick auf das, was jetzt zum Klimaschutz kommt, sind wir hier nicht richtig aufgestellt.  Auch unsere Konzernzentrale hat sich nicht so sehr  darum gekümmert, ob wir nach vorne noch innovativ  sind.  Dann war es unsere erste Amtshandlung, zu sagen:  Dann machen wir jetzt mit dem Betriebsrat und mit  der Geschäftsführung mal Innovationen bei Siemens  in Mülheim. – Heute beschäftigt sich Siemens in Mülheim mit dem Bau von Elektrolyseuren. Sie haben  zusammen mit Amprion das ARESS-Programm  aufgelegt, das entsprechend gefördert wird, damit sie  die Stromnetze der Zukunft stabilisieren können.  Auch viele andere Innovationen sind auf den Weg  gebracht worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Das Gleiche gilt für andere Unternehmen. Wir haben  das SPIN-Projekt gemacht, um neue Innovationsprojekte für die vorhandenen Industrien zu schaffen, damit sie sich transformieren können.  Da reichen die fünf Minuten Redezeit nicht. Ich  bräuchte hier Stunden oder sogar Tage, um Ihnen  das vorzutragen. Ich könnte Ihnen die einzelnen Personen nennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Das, was wir hier machen, ist eine Politik nicht für die  ideologischen Bücherschränke, sondern für die Menschen in Nordrhein-Westfalen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 damit sie in Zukunft hier auch noch Arbeit haben.  Ihre Forderungen bei diesen Debatten wie in den  letzten Tagen sind doch wohlfeil: Hier soll kein Kies  abgebaut werden. Da soll das nicht mehr abgebaut  werden. – Wir hören von Ihnen nur, was nicht in  Nordrhein-Westfalen gehen soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber was gehen soll, hören wir hier überhaupt nicht  mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Und darum kümmern wir uns mit unserer Innovationspolitik. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich noch einmal  zu Wort gemeldet, weil ich das, was Professor Rudolph eben gesagt hat, schon ziemlich erstaunlich  finde – ganz abgesehen davon, dass Sie jetzt wieder  wiederholt haben, dass Sie dann ab 15. Mai hier regieren und alles anders machen, was ich vorsichtig  bezweifeln möchte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich weiss gar nicht, mit wem Sie hier regieren wollen,  wenn Sie uns weiterhin unter der Gürtelline beschimpfen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/159
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 mit teilweise falschen Aussagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt zu Ihrer anderen Aussage: Sie reden die ganze  Zeit davon, Sie würden hier Innovationspolitik machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 In der Datenbank des Landtags findet sich absolut  gar nichts, was Sie in den letzten Jahren gemacht  haben. Sie haben hier überhaupt keine Initiative gestartet. Sie, Herr Professor Rudolph, und Ihre Fraktion interessieren sich überhaupt nicht für Innovationspolitik.  Genau deswegen spreche ich Ihnen hier jedwede  Berechtigung ab, zu behaupten, dass wir mit der Innovationspolitik unserer erfolgreichen NRW-Koalition in irgendeiner Form hinten liegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben in Ihrer Regierungszeit dem damaligen  Wirtschaftsminister überhaupt keinen Raum gegeben, seine Initiativen auszubreiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wir leben das. Wir setzen das hier um, und zwar sowohl die Regierung und der Wirtschaftsminister als  auch die regierungstragenden Fraktionen.  Deswegen möchte ich Sie bitten, sich an dieser  Stelle ein Stück zurückzunehmen und lieber einmal  eigene Initiativen zu starten, statt immer nur die guten Initiativen der anderen zu zerreden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Ach, diese Scheissmaske  hier noch. So, die Filtertüte weg. – Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Zum Glück für die ökoradikalen bessermenschlichen Anhänger der EineWelt-Ideologie bekommt der deutsche Normalbürger  die Arbeit der meisten Öko- und Massenzuwanderungsstiftungen nicht mit. Das trifft auch auf die Landesstiftung Umwelt und Entwicklung zu.  Man muss diese Pseudo-Umweltstiftung einmal von  innen gesehen haben, um zu erkennen, wie ideologisiert sie in Wirklichkeit ist. Ich habe seit Kurzem das  äusserst zweifelhafte Vergnügen, zwischen diesen  Menschen da zu sitzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt drei starke Gründe, warum wir diese …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 – Ich verstehe, dass sich die SPD und Frau HeinenEsser jetzt darüber lustig machen. Denn es ist Ihre  Ideologie, die da transportiert wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Aber es gibt drei starke Gründe, warum wir diese  linksideologische Spielwiese so schnell wie möglich  beenden müssen:  Grund eins ist ein vollkommen ideologisierter Vorstand. Dieser ist ein Sammelbecken für abgewählte  und ausgediente Politiker. Sie bekommen ein neues  Betätigungsfeld mit besonderer Funktion
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 wie der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten  Möring als neuer Vorsitzender des Stiftungsrates.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 – Danke schön. – Die Wahrheit schmerzt manchmal.  Ich verstehe das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Im Vorstand sitzen Vertreter giftgrüner Vorfeldorganisationen, welche selbst die grössten Einzelempfänger von Fördergeldern sind. Stellvertreter ist Manfred
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Einstellung der Zuschüsse an die Stiftung  Umwelt und Entwicklung und damit deren Aus – Revolution statt Reform –, ohne selbst einen erkennbaren Anlauf zur Änderung der Zielsetzung, der Fördergrundsätze und Vergaberichtlinien unternommen zu  haben.  In jeder Stiftung gibt es einen – wie auch immer genannten – Stiftungsrat. Der Stiftungsrat der SUE mit  politischen Vertretern aller Fraktionen dieses Hauses  hat nach § 8 Abs. 1 über die Grundsätze der Arbeit  der Stiftung zu entscheiden. Er übt also eine Aufsichtsfunktion aus und bestimmt die Grundlinien der  Stiftungsarbeit. Hier kann sich Herr Dr. Blex für die  AfD einbringen, wenn er denn will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Er kann in ein demokratisches Prozedere des Meinungsaustausches mit den übrigen Mitgliedern treten
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 und für inhaltliche Positionen nach Mehrheiten suchen.   Es gibt sicherlich Ansatzpunkte zur Kritik. Soll man  Vereinen und Verbänden Geld für Organisationsentwicklungsprojekte geben, wenn eine neue Geschäftsführung benötigt wird? Oder ist nicht ein Angebot von Gruppenschulungen für betroffene Vereine und Organisationen sinnvoller? Brauche ich  Sperrfristen und andere Beschränkungen, damit  nicht Anzahl und Umfang der Förderungen einzelner  Einrichtungen womöglich geeignet sind, die Frage  nach einer quasi institutionellen Förderung zu stellen? Über eine stärkere Kommunikation, wie sie jetzt  auch angegangen wird, hinaus wäre eine grössere, eine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/159  wachsende Breite der inhaltlich im Zielfeld Tätigen als  Empfängerkreis von Zuwendungen wünschenswert.   Wie gesagt, eine kritische Begleitung ist immer gewünscht und möglich, auch für den AfD-Vertreter im  Stiftungsrat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die vielen ehrenamtlichen Gruppierungen dürfen  aber auch im Umweltbereich und in der lokalen Entwicklungszusammenarbeit Unterstützung erfahren,  so, wie es der Stiftungszweck in § 2 Abs. 1 formuliert:  Die Stiftung Umwelt und Entwicklung „soll die Bereitschaft der Einwohnerinnen und Einwohner und von  Gruppen zur Mitarbeit an dieser Aufgabe wecken  und fördern“.   Think global, act local – das hat in Zeiten der Globalisierung und des Klimawandels seine Berechtigung,  ohne dass es hierzu eines Impulses durch eine  Coronapandemie bedarf. Wenn Vereine und Organisationen in NRW Kernthemen deutscher Entwicklungszusammenarbeit wie Empowerment und Partizipation aufgreifen, die ganz erheblich auf das Ziel  „Good Governance“ einzahlen, leisten sie ohne  Zweifel einen förderfähigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Solange diese Wege der Veränderung von innen  heraus aber nicht konsequent gegangen sind – an  den entsprechenden Hinweisen lässt es der Antrag  ebenso wie der Vorredner wirklich missen –, verbietet sich die Forderung nach der Einstellung der Zuwendungen an die Stiftung. Wer Revolution statt Reform, wer den Bruch und nicht die Veränderung will,  sollte zumindest seine wahren Beweggründe, sein  ideelles Fundament offenlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Mehrheitsfähig würde er damit gleichwohl vermutlich  nicht. Wir werden dem Antrag jedenfalls nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Vorhaltungen im Antrag sind unbegründet. Der Antrag ist ideologisch motiviert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD-Landtagsfraktion lehnt ihn deshalb ab. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die AfD-Fraktion zwar versucht, uns zu verkaufen, sie stehe nicht für Ausgrenzung, habe Verständnis für die Judenpolitik oder kämpfe auch gegen Antisemitismus.  Der Kollege Deutsch hat gestern sehr schön dargestellt, wo trotzdem das Problem bei der AfD liegt,  nämlich darin, dass Sie ständig die Grundlage dafür  schaffen. Als ich diesen Antrag gelesen habe, sah  ich, dass darin eigentlich nur steht, dass irgendjemand das Wort „Flüchtling“ bei der Arbeit dieser Stiftung gefunden hat und sie deswegen dringend abgeschafft werden müsse.  Das ist natürlich Quatsch. Deswegen schliesse ich  mich meinem Vorredner an: Wir lehnen ab. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es eigentlich nicht  so kurz machen, weil ich glaube, für die AfD ist noch  nicht alles verloren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht kann man hier noch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten; man muss ja immer von der Einsichtsfähigkeit ausgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen habe ich mir vorgenommen, hier doch  noch einmal aus der Satzung zu zitieren. In der Satzung heisst es:   „Die Fördertätigkeit der Stiftung ist von dem übergeordneten Gedanken getragen, die Anliegen  von Umwelt und Entwicklung im Sinne der  Agenda 21 und des Leitbildes der nachhaltigen  Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu stärken.“  Agenda 21, Herr Blex, ist die Vereinigung von Umwelt und Entwicklungsinteressen. Daher ist es auch  nur logisch: Satzungskonform fördert die Stiftung  eben auch Projekte im Bereich Umweltschutz und  Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von nachhaltiger Entwicklung. Das ist eben nicht alleinige Auf Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 17/159  gabe des Bundes, wie Sie hier feststellen, sondern  das ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen.  Wenn man sich die Satzung durchliest und sich dann  die konkreten Projekte anguckt, dann stellt man fest,  dass diese Stiftung das macht, was in der Satzung  steht, und das ist aus unserer Sicht auch gut so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen jetzt – das ist die Hauptforderung – alle  staatliche Förderung streichen. Die Hauptbegründung in Ihrem kruden Weltbild ist, dass diese satzungsgemässe Arbeit, die ich gerade vorgetragen  habe – Achtung –, nicht dem Gemeinwohl diene und  im Interesse des Landes sei, dass man damit – Zitat –  „ökoideologische Massnahmen“ durchsetzen wolle.  Kolleginnen und Kollegen von der AfD, derartige Diffamierungen und Schmähungen gegenüber der Arbeit der Stiftung sind komplett haltlos, und ich finde  sie auch unerträglich
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 angesichts der Arbeit, die dort gefördert und finanziert wird. Für uns ist jeder Euro gut investiert, hat einen sehr hohen gesellschaftlichen Mehrwert. Ich  möchte mich ausdrücklich für meine Fraktion bei der  Stiftung und bei allen, die dort arbeiten, bedanken für  ihre wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl im Interesse des Landes NRW. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Das alles verleugnen Sie.   Die Stiftung hat seit ihrem Bestehen 1.650 Projekte  von
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 640 unterschiedlichen Organisationen aus allen Teilen des Landes gefördert. Denen sagen Sie, ihre Arbeit ist nichts wert, das ist alles Unsinn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde, dafür müssten Sie sich entschuldigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie behaupten, Sie sitzen im Stiftungsrat. – Ja, das  tun Sie. Im Übrigen sassen sie nicht dazwischen, weil  die Sitzungen virtuell stattgefunden haben, sondern  Sie sassen wahrscheinlich irgendwo vor Ihrem Laptop,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 und Sie sitzen die ganze Zeit … Sie sind die einzige  Fraktion, die nicht auf uns zukommt und mit uns über  die Projekte spricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 In allen Fraktionen gibt es Gespräche über das eine  oder andere Projekt. Da wird auch gerne auch mal,  Herr Dr. Nolten, das eine oder andere Projekt kritisch  begleitet.   Aber Ihre Fraktion interessiert sich nicht dafür und  fordert gleich mal die Abschaffung. Das ist ein ganz  seltsames Politikverständnis, das Sie hier an den  Tag legen.  Ich möchte Sie wirklich bitten, diesen Antrag abzulehnen. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer  des letzten Jahres erlebte unser Land die bislang  schwerste und folgenreichste Flutkatastrophe. Es kamen 49 Menschen ums Leben, viele wurden verletzt,  Eigentum in Milliardenhöhe vernichtet.  Der Landtag hat im Nachgang zur Katastrophe am 9.  September 2021 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V zur Hochwasserkatastrophe  eingerichtet.  Wir sind es den Menschen in den betroffenen Gebieten und den Angehörigen der Opfer schuldig, dass  wir die Geschehnisse und das Handeln der Behörden in der Katastrophe aufarbeiten, dies insbesondere mit der Zielrichtung, für zukünftige Katastrophen  besser gerüstet zu sein.  Der Untersuchungsausschuss hat sich am 8. Oktober letzten Jahres konstituiert und damit seine Arbeit  begonnen. Am heutigen Nachmittag bis wahrscheinlich wieder spät in die Nacht werden wir die 11. Ausschusssitzung abhalten.  An zwei Tagen wurden die betroffenen Orte Stolberg,  Erftstadt-Blessem und Bad Münstereifel besucht. Es  wurden bislang 20 Zeugen bzw. Sachverständige  angehört.  Durch die Landesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden wurden mit Stand von gestern 252  Gigabyte an Akten zur Verfügung gestellt – mehr als  zwei Millionen Blatt Papier. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um überwiegend  strukturierte Ermittlungsakten handelt, die sonst in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  zur Verfügung stehen.  Es ist enorme Arbeit geleistet worden gerade von  denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in  den Abteilungen mit der Flut, den Folgen und den  Schlüssen daraus beschäftigt waren und sind.  Für die kommende Zeit sind bereits wöchentliche Sitzungen anberaumt. Die Schlagzahl der Sitzungen ist  hoch, ebenso deren Dauer. Das zeigt den Aufklärungswillen und die Aufklärungsbereitschaft aller.  Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Landtagsverwaltung für ihren grossen Einsatz bis spät in  die Nacht danken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wir fokussieren uns in unserem Antrag auf einen  Zwischenbericht. Dieser Bericht umso wichtiger, als  wir kurz vor Ende der Legislatur stehen und damit zumindest soweit möglich die gewonnenen Erkenntnisse in einen Bericht einfliessen lassen, der vom Plenum beschlossen werden kann.  Mit dem Zeitplan, der dieser Bericht für unsere Ausschussarbeit bedeutet, haben sich alle Fraktionen im  Ausschuss einverstanden erklärt.   Seit 11:49 Uhr kennen wir nun einen neuen Entschliessungsantrag von SPD und Grünen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu einige Anmerkungen: Die Landesregierung hat  in dieser Woche bis heute Vollständigkeitserklärungen und Erklärungen über die Schwärzungen vorgelegt. Hier geht der Antrag von falschen Voraussetzungen aus.  Frau Ministerin Heinen-Esser hat schon vor ihrer  über die Presse verteilten Aufforderung angeboten,  heute dem Ausschuss über die Aktenlage aus ihrem  Ministerium zu berichten.  Zu Ihren Beschlusspunkten: Punkt 1 – zum Zwischenbericht – tragen wir natürlich mit.   Punkt 2: Beweisaufnahme über den Zwischenbericht  hinaus ist längst mit Terminierungen bis zum 6. Mai  dieses Jahres beschlossen.  Punkt 3 lehnen wir ab. Aus der Erfahrung des PUAs  „Amri“ in der letzten Legislaturperiode wissen wir,  dass ein eventuell weiterer Zwischenbericht ohne  Beteiligung des Parlaments keine Bewandtnis mehr  hat und die Verwaltung nur in weitere Arbeit bindet,  die dringend für die weiteren Vernehmungen und die  Organisation benötigt wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/159  Der damalige Zwischenbericht war eine Aufzählung  von Sitzungen, Zeugen und Beweisanträgen ohne  inhaltlichen Mehrwert und wurde nach der Landtagswahl veröffentlicht.   Zu Punkt 4 sei gesagt: Es gibt keine Blockadehaltung  oder Verzögerungstaktik der Landesregierung.  Ich bitte die anderen Parteien daher um Zustimmung  zu unserem Antrag unter Berücksichtigung des vorgelegten Änderungsantrags. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehntausende  Menschen sind in diesem Land persönlich vom  Hochwasser im Juli 2021 betroffen. 49 von ihnen liessen ihr Leben. Im Raum steht die Frage, warum geschehen konnte, was geschehen ist. Um darauf Antworten zu finden, wurde der Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ eingesetzt.  Dieser Untersuchungsausschuss kann nicht das entstandene Leid lindern. Durch eine umfassende Aufklärung kann er jedoch sehr wohl künftigem Leid vorbeugen. Das ist die Aufgabe der Koalition, und das  ist die Aufgabe der Opposition.  Die kurze Zeit, die diesem PUA beschieden ist, muss  effizient genutzt werden. Hätte früher gewarnt werden können? Kann man künftig früher warnen? Hätten so viele ihr Leben lassen müssen? Kann man das  künftig verhindern? – Das sind enorm wichtige Fragen. Darum fasst mich persönlich auch ganz ordentlich an, dass die Landesregierung nach Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses bis heute  immer noch nicht alle erforderlichen Akten geliefert  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Landesregierung hat sogar eine neue Definition  für das Wort „Vollständigkeitserklärung“ erfunden.  „Vollständig“ bedeutet jetzt nicht mehr vollständig,  sondern „vollständig“ bedeutet jetzt: Es kann sein,  dass die Landesregierung noch etwas findet. Es  kann sein, dass sie noch etwas freigibt. Es kann sein,  dass sie noch etwas liefert. Dann schickt sie das dem  Parlament noch, vielleicht aber auch nicht.  Meine Damen und Herren, der Umgang der Exekutive mit diesem Untersuchungsausschuss ist einmalig, ist nie dagewesen, ist beispiellos und ist absurd.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Daran ändert auch nichts, dass der Chef der Staatskanzlei nach fünf Monaten noch einen Koffer voller  Akten gefunden hat und diese Akten dem Landtag  vor zwei Tagen doch noch zur Verfügung gestellt hat.  Diese Landesregierung zelebriert Wortklaubereien  und erschwert dadurch die Aufklärungsarbeit in einer  nicht akzeptablen Art und Weise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Trotz dieser Widrigkeiten konnten wir in den letzten  Monaten erste wichtige Erkenntnisse über die Flutkatastrophe gewinnen. Diese beantworten Fragen  nach der Möglichkeit frühzeitiger Warnungen und  nach der meteorologischen Vorhersehbarkeit des Ereignisses im Juli des vergangenen Jahres.  Wir unterstützen das Anliegen nach Zwischenberichten, damit dem Parlament und der Öffentlichkeit die  Antworten gegeben werden, die wir alle gemeinsam  hier in diesem Haus schuldig sind. Aber, meine Damen und Herren, wir unterstützen das ganz bestimmt  nicht auf diese Art und Weise, wie das jetzt angegangen wird. Das ist auch der Grund dafür, warum Ihnen  von unserer Seite aus ein Entschliessungsantrag zugegangen ist.  Weil ich persönlich jetzt schlicht und ergreifend von  den Tricks und von den Verzögerungsstrategien der  Landesregierung und der CDU genug habe – ich  nenne hier gut überlegt und wohlbedacht nicht die  FDP, denn die Kolleginnen und Kollegen dort machen  erkennbar nicht alle Verhinderungsvolten mit –, will ich  für die Öffentlichkeit transparent machen, was sich  hinter diesem Tagesordnungspunkt hier am Freitagnachmittag in Wahrheit verbirgt.  Die Koalition fragt vor 14 Tagen bei der SPD an, ob  diese mit einem Zwischenbericht einverstanden sei.  Beschlossen werden solle dieser im Februar. Weil  das Ziel gut und richtig ist, sagt die SPD Ja. Kurz darauf teilt die Koalition mit, dass das jetzt doch im Januar beschlossen werden müsse. Die SPD stimmt wieder zu, wobei sie will, dass Erkenntnisse, die deshalb  noch gewonnen werden, weil zum Beispiel die Landesregierung die Akten so zögerlich herausgibt, auch veröffentlicht werden. Die Koalition stimmt dem zu.  Eine Woche später meldet sich die Koalition wieder  bei der SPD. Jetzt soll mit einem Zwischenbericht  doch Schluss sein, und von allem danach soll die Öffentlichkeit nichts mehr erfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Begründung: Doch noch einmal Bericht erstatten zu  wollen, sei ein Redaktionsversehen gewesen. An  diesem Punkt bin ich persönlich ausgestiegen, meine  Damen und Herren. Das mache ich nicht mit, und  das macht auch meine Fraktion nicht mit, wofür ich  ihr dankbar bin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/159  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden alle  bis zum Schluss der Wahlperiode entlohnt und bezahlt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Dann können gefälligst aber auch alle bis zum  Schluss arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Was wir erarbeiten, wird transparent gemacht werden. Das erwarten die Betroffenen, meine Damen  und Herren, und diese Erwartung wird zumindest die  SPD erfüllen – ob mit oder ohne die Koalition ist mir  an dieser Stelle mittlerweile herzlich egal. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.