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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir finden aber, dass es wichtig ist, dass die Beschäftigten in den patientennahen Berufen, an den  Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen entlastet  werden und wir
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Eine gute  Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, und deshalb ist auch der Tarifvertrag „Entlastung“ wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesen herausfordernden Zeiten ist der Haushaltsentwurf trotz des Wissens, dass wir aufgrund der  Verhandlungen und vielen weiteren Unsicherheiten  nachsteuern werden müssen, eine gute Grundlage.  Er ist deshalb eine gute Grundlage, weil er zeigt: Wir  sind mit den Menschen in und aus der Ukraine solidarisch. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in  unserer Gesellschaft. Wir stärken den Klimaschutz.  Wir übernehmen Verantwortung gegenüber den  künftigen Generationen. – Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatungen. Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Sturm  zieht auf, aber keine Sorge: Das hat nichts mit dem  Klimawandel zu tun; man könnte auch sagen: schon  wieder nicht. Es ist auch nicht Konrad Adenauer, der  nach den Reden der Regierungskoalition schneller  im Grab rotiert als jede Windturbine.  Unsere Wirtschaft, die uns zuverlässig durch alle Krisen der Vergangenheit getragen hat, ist ins Stocken  geraten, und der Boom der letzten Dekaden baute  vor allem auf fünf grossen Säulen auf.  Erstens: billiges russisches Gas. „Wird schon schiefgehen“, war die Devise. Es ist schiefgegangen.  Zweitens: billige Arbeitskraft und grosser Absatzmarkt  beim demokratischen Musterknaben und Menschenrechtsconnaisseur China – super!  Drittens: Verteidigung durch die USA. Dank des Friedensprojekts „EU“ wird es keinen Krieg in Europa geben. Wofür brauchen wir dann noch eine teure Bundeswehr? So hiess es doch aus Ihren Fraktionen.  Viertens: günstige Demografie. Der grosse Schwall  „Babyboomer“ stieg mit jedem Jahr in der Erwerbsbiografie und zahlte mehr Steuern; eine einfache  Rechnung. Dieser Effekt kommt mit dem Renteneintritt zum Erliegen. So warnte nun der Arbeitgeberpräsident Dulger, dass das System bereits innerhalb der  nächsten fünf Jahre kollabieren könnte, wenn die Politik nicht irgendwann einmal handelt.  Fünftens: die deutschen Hidden Champions. Sie  schafften es bislang trotz Ihrer Politik. Das sind diejenigen, die Steuern zahlen, Jugendliche ausbilden,  auf der ganzen Welt erfolgreich sind und nun immer  häufiger ihren Laden schliessen müssen, weil sie die  Energie zur Fertigung nicht mehr bezahlen können,  unser Schulsystem ihnen keine Fachkräfte mehr liefert und man in Deutschland eher Cannabis kaufen  kann, als einen Neuvertrag für Gas abzuschliessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Fünf von fünf Säulen sind umgestossen, wackeln oder  bröseln in sich zusammen wie die konservativen  Hoffnungsträger Merz und Wüst. Anstatt einer Politik,  die die Situation umsichtig analysiert bzw. nachjustiert, haben wir einen neuen Typus „Politiker“. Den  neuen Regierenden geht es gar nicht mehr darum,  das Modell „Deutschland“ zu erhalten; es ist ihnen  nicht wichtig, dass die Wirtschaft brummt.  Im Gegenteil: Wohlstand ist etwas, das aus Ihrer  Sicht nicht durch eigene Anstrengung kreiert wird,  sondern nur auf dem Rücken anderer erwirtschaftet  werden kann. Wachstum ist für Sie nicht das Entwachsen aus Schulden und das Versprechen, dass  es der nächsten Generation besser geht, sondern die  Ausbeutung von Mutter Erde. Gründergeist ist eine  Diskriminierung der Einfallslosen und eine warme  Wohnung fehlende Solidarität. Geschlechter sind relativ und wechselhafter als das Wetter – Wetter: mit  Ihnen eh ein schwieriges Thema. Über Meinungsfreiheit spricht man generell besser nicht, und Krieg ist  natürlich Frieden.  Die neuen Regierungen machen Politik nicht für,  sondern zur Not gegen die Bevölkerung und deren  expliziten Willen. Ministerpräsidenten betreiben lieber Weltinnenpolitik, als den Aufgaben nachzugehen, für die sie gewählt wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/11  In dieser – manche sagen Mutter aller Krisen – „Alles  Bubble“, die durch die ultralockere Geldpolitik Ihrer  Parteien verursacht wurde und in der weite Teile der  Bevölkerung einen immensen Wohlstandsverlust  hinnehmen müssen, bauen Sie sich für eine Viertelmilliarde Euro einen Prunkbau als Erweiterung des  Landtags. Weniger Taktgefühl und weniger Respekt  vor der aktuellen Lage der Bürger kann man kaum  zum Ausdruck bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Die aktuelle Krise ist aber keine alleinige Folge externer Umstände, wie Sie das zu suggerieren versuchen, denn zum Teil ist das genauso gewollt oder  wird zumindest billigend in Kauf genommen. Im Kern  ist es genau das, was eine grüne Politik in der Realität eigentlich bedeutet, nämlich eine unerschwingliche Energie, die zum Sparen zwingt, und ein  Nudging dort, wo es wehtut, nämlich im Geldbeutel,  um vermeintlich die Welt zu retten – „Ist ja nur Geld“,  wie Habek es formulierte –, während im Winter Kinder in kalten, dunklen, schimmeligen Wohnungen sitzen.  Für viele galt bislang: Ich lasse die Politik in Ruhe,  und dafür lässt sie mich hoffentlich auch in Ruhe. Die  Wahlbeteiligung spricht Bände. Bei den Erstwählern  würden die Nichtwähler mittlerweile die absolute  Mehrheit stellen. Dass das nicht funktioniert, wussten  übrigens schon die alten Griechen: „Ist dir die Politik  zu schmutzig, so wird sie von denen gemacht, die  damit kein Problem haben.“   Daran hat sich im Kern leider nichts geändert. Das  dämmert langsam selbst denen, die über Jahrzehnte  nicht mehr zur Wahlurne gegangen sind. Sie begeben sich auf die Strasse für eine Politik, die sich für  ihre Interessen einsetzt, nicht für irgendeine Ideologie oder einen Kult.  Hendrik Wüst ist nun offensichtlich auch dem  Doomsday-Glauben der Grünen verfallen und hat  alle irdischen Belange seiner Wählerschaft hinter  sich gelassen. Das 1,5-Grad-Ziel ist der neue Götze,  dem alles untergeordnet wird, der grosse Umbau der  Gesellschaft der neue Fixpunkt. Alle müssen den  Gürtel enger schnallen, um den Planeten zu retten.  Wohlstand für alle, Herr Schick, das war allerdings  gestern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sie verkennen, dass Sie als Besserverdienende sich  20 % mehr an der Supermarktkasse leisten können.  Aber bei einer Armutsgefährdungsquote in NRW von  rund einem Fünftel wird Ihre Forderung nach Verzicht für viele existenzbedrohend.   Längst ist Armut dabei kein Problem mehr von Arbeitslosen alleine; mittlerweile können sich selbst  viele Berufstätige das tägliche Leben nicht mehr leisten. Laut Erhebung der Sparkasse bleibt bereits jetzt  bei 60 % der Menschen am Ende des Monats nichts  mehr übrig. Merken Sie überhaupt noch was? Ihr qua  religiöser Eifer schlägt alle Bedenken. Kein Land der  Welt hat so viel Geld in den Umbau des Energiesystems gesteckt – mit dem teuersten Strompreis Europas als direkte Folge.  Das Wall Street Journal bezeichnete dies 2019 als  „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Für die Grünen und ihre Anhänger in allen Parteien ist das kein  Zeichen des Scheiterns, nein, sondern eine Probe ihres Glaubens. Jetzt müsse noch mehr ausgebaut  werden, noch schneller, noch härter. Die Menschen  müssen noch mehr sparen, noch schneller raus aus  der Kohle, nun schon 2030 statt 2038.   Kohle war im ersten Halbjahr 2022 übrigens mit 81  % der mit Abstand wichtigste Energieträger zur Bruttostromerzeugung. Aber immerhin spare der Ausstieg 280 Millionen Tonnen CO2. China stösst diese  Summe übrigens in 9 Tagen aus. Koste es die anderen, was es wolle, die Altbauschickeria aus den besseren Vierteln will sich besser fühlen.   Sozialer Frieden wurde mit immer steigenden Sozialausgaben und Subventionen für die Wirtschaft erkauft. Die deutsche Redensart „spare in der Zeit, so  hast du in der Not“ wurde völlig aus dem Blick genommen.  Die Staatsverschuldung, vor allem die implizite – Infrastruktur und soziale Verpflichtungen –, ist geradezu explodiert. Jeder dritte erwirtschaftete Euro  fliesst mittlerweile in Sozialabgaben. Dennoch platzen  die Tafeln aus allen Nähten. So gut hat Ihre Umverteilung funktioniert, so tief gehen mittlerweile die  Probleme.   Es geht gar nicht mehr darum, ob eine Pleitewelle,  eine Rezession überhaupt über uns hereinschwappt,  sondern nur noch wie heftig. Selbst völlig aus der Zeit  gefallene Fragen wie: „Gibt es noch genügend Gas  und Strom im Winter?“, sind mit Ihnen wieder aktuell.  Sie werden Sinnbild des Abstiegs. Mit Wüst kommt  die Verwüstung unseres Wirtschaftsstandortes. Der  Unterschied zwischen NRW und der Titanic ist, dass  beim Untergang der Titanic am Ende noch die Lichter  an waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Alles hängt bei Ihnen davon ab, ob Sie die Physik  besiegen können, ob Strom und Gas tatsächlich einfach erscheinen, wenn man es sich nur stark genug  wünscht. Und wenn nicht: Es ist ja nur Geld – Sie erinnern sich. So sprechen Menschen, die in staatlich  beheizten Büros sitzen, deren Einkommen nicht von  ihrer Leistung abhängt. Sie haben sich so weit von  der Realität der Menschen in diesem Land entfernt,  dass sie nur noch mit Verachtung auf die schauen,  die die Probleme tatsächlich benennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 So werden Probleme aber nicht gelöst.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/11  Schule ist dafür ein gutes Beispiel. Der wichtigste  Faktor zur Zukunftsfähigkeit eines rohstoffarmen  Landes ist die Anzahl seiner klugen Köpfe. Aber  auch hier scheitern Sie. NRW hat ausgerechnet bei  der Bildung über Jahre gespart. Die Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler sind die geringsten im gesamten  Bundesgebiet. Das blieb nicht folgenlos. Mittlerweile  erfüllen über 20 % der Grundschüler nicht einmal die  Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Schlimmer noch: Eine zunehmende Anzahl von  Schülern verlässt die Schule ganz ohne Abschluss,  in Städten wie Gelsenkirchen mittlerweile rund 8 %.  Solange das Grundproblem einer destruktiven Hyper-Heterogenität in den Klassenzimmern besteht,  gibt es für den Lehrer kaum die Möglichkeit, eine Lernatmosphäre zu schaffen, in der jeder profitiert. Lehrer sollen bei Ihnen Sozialarbeiter, Seelsorger, Familientherapeuten, Mediator, Supervisor, Gemeinwesensmitarbeiter, Multikulti- und Digitalisierungs-Experte, Inklusionsfachmann, gesellschaftliche Feuerwehr, Entertainer, Greenpeace-Aktivist und Klimaschutzbeauftragter sein. Das wird nicht funktionieren.  Das kann nicht funktionieren, wenn Sie die Schule  sich nicht wieder auf das Wesentliche fokussieren  lassen: die Wissensvermittlung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Dann verlieren Sie nämlich nicht nur eine ganze Generation Jugendlicher, sondern auch eine ganze Generation Pädagogen. Die neue soziale Gleichheit bei  Ihnen, die Sie mit Ihrer Schulpolitik erreichen, hat lediglich zur Folge, dass niemand mehr etwas lernt.   Es braucht nach zwei Jahren der Unverhältnismässigkeit von Maskenpflicht, Test- und Massnahmenregimen, digitaler Fernbeschulung und eiskalten Klassenzimmern im Winter endlich ein tragfähiges Aufholpaket, um die schwersten Beeinträchtigungen der  psychosozialen Gesundheit unserer Heranwachsenden als Folgen Ihrer Coronapolitik abzufedern und  Lernrückstände wieder wettzumachen.   Da hört es aber nicht auf. Die Kinder müssen auch  endlich wieder Schwimmen lernen können. Das ist  kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Es geht im Sommer an den vielen Gewässern NRWs oftmals um Leben und Tod. Wenn ich dann aber von Eltern höre,  dass sie, nachdem infolge der Coronapolitik der  Schwimmunterricht quasi zwei Jahre lang ausgefallen war, nun einen der heiss begehrten Plätze ergattert haben und ihre Kinder jetzt aber einen Neoprenanzug mitbringen sollen, weil die Wassertemperatur  im Schwimmbad im Kampf gegen Putin heruntergeregelt wurde, dann fasse ich mir nur noch an den  Kopf: Was machen Sie da, bitte schön, mit unseren  Kindern?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Und all das geschieht, während auch die Sporthallen  erneut zweckentfremdet werden. Wieder sind unsere  Kommunen an der absoluten Belastungsgrenze, was  die Aufnahme von Flüchtlingen angeht: Ein neues  2015, nur spricht keiner mehr darüber. Unsere Kinder dürfen aber nicht wieder die ersten Leidtragenden Ihrer völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik  werden.   In NRW leben alleine 74.000 ausreisepflichtige Personen. Das sind 74.000 Plätze, die blockiert werden,  während die Kommunen händeringend Plätze suchen, um die neuen Zuzüge irgendwie zu händeln,  nur weil Sie die Kontrolle über die Zuwanderung  gänzlich verloren haben, nein schlimmer noch, weil  Sie sie gar nicht mehr kontrollieren wollen, weil Sie gar  nicht mehr wissen wollen, wer zu uns kommt oder gehen muss.   Kinder brauchen aber ausreichend Bewegung und  Sport für ein gesundes Aufwachsen. Das haben Sie  Ihnen während Corona lange genug vorenthalten.  Wenn Sie das nicht gewährleisten können, dann haben wir in NRW keinen Platz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Das alles ist leider nicht spurlos an unseren Kindern  vorbeigegangen. Das zeigt sich allein bei den explodierenden Zahlen psychischer Erkrankungen. Versuchen Sie heute mal, im Ruhrgebiet einen Platz bei  einem Psychotherapeuten zu bekommen. Dabei ist  die häufigste Todesursache bei den 10- bis 25-Jährigen nicht etwa Corona – ich bitte Sie –, sondern Suizid.   Die nächsten fünf Jahre Regierungszeit müssen die  Legislaturperiode der psychischen Gesundheit werden. Die Misere fängt aber nicht erst an den Schulen  an. Im kommenden Jahr fehlen Ihnen knapp 102.000  Kita-Plätze. Um die Nachfrage zu decken, müssten  rund 24.400 weitere Fachkräfte eingestellt werden.  Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt der leergefegte  Markt. 75 % der Kita-Kinder werden bereits jetzt in  Gruppen betreut, deren Personalschlüssel nicht den  wissenschaftlichen Empfehlungen entspricht. Aber  das Geld braucht man eben für Wohlfühlprojekte und  den Kampf gegen die Physik in der Energiewende.  Für qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist  dann eben nichts mehr übrig.  Wenn es um Personalaufwuchs geht, dann stellen  Sie nicht an den Universitäten, in den Polizeipräsidien, Kitas oder in den Schulen ein, sondern in den  Ministerien: hier alleine 180 neue Stellen plus 289 bei  den Bezirksregierungen. Leider sind das fast die einzigen Jobs, die Sie in NRW schaffen, wie die verfestigte strukturelle Arbeitslosigkeit zeigt.  Eigentlich angetreten, um führendes Industrie- und  Energieland zu sein, führen Grüne und CDU nur  noch bei der Höhe der Grunderwerbsteuer, der  Grundsteuer B und natürlich bei den Arbeitslosenzahlen. Gelsenkirchen mit 15 % und Duisburg mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/11  13 % sind Zeugen eines gescheiterten Strukturwandels.  Auf diesen Zustand trifft jetzt Ihre Energiewende. Allein der Braunkohleausstieg soll laut der Kohlekommission 120.000 Arbeitsplätze kosten. Das muss  dann das grüne Wirtschaftswunder sein, von dem  uns im Wahlkampf so viel versprochen wurde. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen fest mit  einer Rezession im Jahr 2023.  Immer wieder benutzen Sie den Überfall Russlands  auf die Ukraine als alleinige Erklärung für Ihr Scheitern, beispielsweise für die exorbitant gestiegenen  Energiepreise. Bevor Sie angefangen haben,  Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten, die Preise  für CO2-Zertifikate in die Höhe zu treiben und über  die EU Finanzierungsbeschränkungen für Explorationsvorhaben zu implementieren, lag der Börsenpreis  für Strom bei 3 Cent pro Kilowattstunde. Ende 2021  lag der Preis dann bereits bei 20 Cent pro Kilowattstunde. Er hatte sich also ausschliesslich durch Ihre  Politik mehr als versechsfacht – und das alles vor  dem Krieg.  Irgendwann wird man sich fragen: Womit wurde in  Deutschland Licht gemacht, bevor es Kerzen gab?  Richtig, mit Strom. Dann kamen Sie, die Zurück-insMittelalter-Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Wenn es Ihnen bei all dem wirklich um die CO2Reduktion ginge, würden Sie nicht ignorieren, dass  selbst der Weltklimarat, der IPCC, also nicht unbedingt unser Koalitionspartner, Kernkraft als geeignetes Werkzeug gegen den Klimawandel anerkannt  hat.   Bei Ihren Windindustrieanlagen, die auf einem  5.000 t schweren Stahlbetonfundament stehen, seltene Erden wie Neodym benötigen, deren Verbundstoffe als Sondermüll entsorgt werden müssen, die  teilweise in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten gebaut werden sollen und mit Schwefelhexafluorid  einen Stoff enthalten, der selbst laut „tagesschau“ von  allen bekannten Substanzen die stärkste Treibhauswirkung hat – 22.800-mal so stark wie die identische  Menge Kohlendioxid, und wenn er einmal in die Atmosphäre gelangt ist, dauert es mehr als 3.000 Jahre, bis  er sich wieder zersetzt und unwirksam wird –, kann  man nun wirklich nicht mehr von „nachhaltig“ oder  „umweltschonend“ sprechen. Ihre erneuerbaren  Energien verhalten sich zum Umweltschutz so wie  Gas aus Katar zur feministischen Aussenpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Unsere Frage, die mein Kollege Loose mantraartig  wiederholt, wo Sie Ihren Flatterstrom denn speichern  wollen, können Sie bis heute nicht beantworten; Sie  haben schlicht keine Lösungen. Ihnen bleibt lediglich  der Glaube an Ihre Ersatzreligion und laut Habeck  die Hoffnung auf einen milden Winter. Na prima!  Religiösen Charakter hat bisweilen auch Ihr Festhalten an Ihren Coronanarrativen. Die gesamte Welt,  mit Ausnahme von autoritären Staaten wie der Volksrepublik China – und natürlich von uns –, kehrt zurück zur Normalität.   Es gibt keine sterile Immunität bei der Impfung. Die  Impfpflicht deswegen aufzuheben – bei Ihnen Fehlanzeige!  In Pflegeheimen müssen Bewohner ausserhalb ihrer  Zimmer den ganzen Tag FFP2-Masken gegen einen  Keim tragen, von dem selbst der Chef der Ständigen  Impfkommission, Mertens, sagt, dass er längst endemisch sei. Einsicht oder Erbarmen? Fehlanzeige! Im  Gegenteil, es wird sogar wieder diskutiert, die Maskenpflicht auszuweiten.  Die kritische Infrastruktur wird durch Quarantänefälle  belastet – darüber diskutieren wir heute noch –, eine  staatlich angeordnete Quarantäne bei einer endemischen Erkrankung, gegen die mittlerweile mehr als  95 % der Menschen in NRW Antikörper aufweisen.  Anstatt die Isolationspflicht aufzuheben, diskutieren  Sie lieber, wie Sie die Infrastruktur vor Ihrer Politik  schützen wollen.  Laut der Johns Hopkins University wurden am  anderen Worten: Das Land, das etwa 1 % der Weltbevölkerung beherbergt, stellt inzwischen gut 10 %  der Pandemieopfer weltweit. Hier zeigt sich, wie Ihre  total verzerrte Zählweise der Coronatoten alles Weitere ad absurdum führt. Sie halten aber am Panikmodus fest und nehmen alle Kollateralschäden in Kauf,  anstatt endlich einzulenken.  Dafür soll nun die Landesanstalt für Medien weiter  zur Zentrale gegen Desinformation und Hetze ausgebaut werden. „Wahrheit, vorgegeben vom Staat“  ist ein altes Erfolgskonzept. Was könnte dabei schon  schiefgehen?  Genauso unvoreingenommen ist auch Ihr Einsatz  gegen Extremisten. In dem Programm „Demokratie  leben!“ der Landeszentrale für politische Bildung  werden zu 82 % Projekte im Bereich „Rechtsextremismus“ und zu 15 % Projekte im Bereich „Islamismus“ gefördert. Die Bereiche „Linksextremismus“  und „Ökoradikale“ werden hingegen kaum bis gar  nicht beleuchtet. Man kann die Landesregierung  nicht mehr ernst nehmen in ihrem Bekunden, Extremismus, Hass und Gewalt, egal welcher Couleur,  entschieden entgegenzutreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 So kann man dann wohl Kunst – Tomatensuppenwerfern sei Dank – demnächst nur noch gründlich  gefilzt wie am Flughafen und mit Abstand hinter Panzerglas betrachten und geniessen. Bravo! Vielen  Dank dafür. Hoffentlich sind Sie nicht gerade auf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/11  einen Krankenwagen angewiesen, wenn wieder irgendwer auf der Strasse klebt.  Die Energiepreisbremse war übrigens einer der  Gründe dafür, warum seinerzeit die DDR in den  Staatsbankrott schlitterte.  Als 1453 mit dem Fall Konstantinopels das Ende des  Byzantinischen Reiches besiegelt wurde, führte man  in der Stadt gerade eine leidenschaftliche Diskussion  über das Geschlecht der Engel. So möchte ich frei  mit Hegel schliessen:  „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach  Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen  wären, gehandelt haben.“  Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie es besser!  Beherzigen Sie meinen besten Spartipp in diesen  schwierigen Zeiten: Wählen Sie Schwarz-Grün und  die Ampel schlichtweg ab! Sie haben es jetzt noch in  der Hand, ob es Roaring Twenties oder eine neue  Great Depression gibt. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist, glaube ich, angezeigt, noch ein paar wenige Hinweise zu den  Punkten zu geben, die von Herrn Kutschaty und  Herrn Höne angesprochen worden sind.  Herr Kutschaty, wenn Sie die Frage beantworten  wollen, wer mitspielt: Wenn jemand etwas aufs Spielfeld wirft und anschliessend wegläuft, ist es etwas  schwer, von Mitspielern zu sprechen. Das ist im  Grunde die Situation, die Herr Scholz wochenlang  produziert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frage, was Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD getan haben, um ihn aufs Spielfeld zurückzubringen, mögen bitte andere beantworten oder vielleicht Sie selbst hier noch.  Die Legende davon, dass wir nicht helfen und nichts  tun, ist spätestens seit dem Nachtragshaushalt  falsch gewesen; damals haben Sie diese Leier auch  versucht. Wir investieren 900 Millionen Euro in Zukunftsthemen. Wir räumen Themen ab, die Sie nicht  haben abräumen können. Wir gestalten Zukunft in  den Bereichen, in denen Handlungsnotwendigkeiten  wirklich evident sind und, dachten wir, in der letzten  Wahlperiode, insbesondere zum Ende der Wahlperiode, auch im Konsens dieses Hohen Hauses gesehen wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie dann behaupten, wir hätten noch immer  nichts getan, muss ich sagen: Vielleicht haben wir es  falsch deklariert. Wahrscheinlich hätten Sie den  Nachtragshaushalt und den Basishaushalt als Doppelwumms deklariert. Wunderschön!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es bringt aber im Ergebnis nichts. Schauen Sie auf  die Fakten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Hier wurde ein Popanz aufgebaut, es gebe erst einmal vorläufige Hinweise und dass vielleicht der Koalitionspartner … Herr Wüst hat doch schon in der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich eigene Akzente setzen, wenn wir wissen, was beim Bund nicht ausreicht.   Das entspricht exakt dem, was in der vergangenen  Wahlperiode bei der Coronabekämpfung gemacht  worden ist. Man hat geschaut, wo der Bund bestimmte Dinge nicht geregelt hat, und dann haben wir  gemeinsam in diesem Land Dinge geregelt, die noch  zu regeln waren, Lücken geschlossen und Verantwortung übernommen. Das ist die Aussage der Landesregierung. Deshalb bin ich Frau Schäffer sehr  dankbar dafür, wie klar sie das formuliert hat.