K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist Augenwischerei; das wissen Sie genauso gut wie ich. Die  95 % nützen uns überhaupt nichts, weil es nur ein Speicher, ein  Puffer für zwischendurch ist. Der Strom muss permanent nachfliessen, aber das ist ein anderes Thema.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Insofern danke, dass Sie es noch einmal so deutlich gesagt haben: Die 95 % waren eine politische Vorgabe.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  147  Und dass es Kontrakte gibt, heisst nicht, dass man die Energie  sofort weiterverkauft, sondern nur, dass sie später preisgebunden weitergegeben wird, wenn sie gebraucht wird. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Es handelt sich natürlich nicht um einen Antrag  von Herrn Kubitzki, sondern um einen Antrag der AfD-Fraktion.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Es ist also kein einzeln eingebrachter Antrag. Aber Herr Kubitzki  hat jetzt die Möglichkeit, seine noch sehr umfangreiche restliche  Redezeit auszuschöpfen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sicherlich brauche ich jetzt nicht  eine ganze Rede zu halten. Mein erster Satz lautete ja: Ich  möchte ruhig und sachlich mit Ihnen über den Antrag diskutieren.  - Das ist fast gelungen. Übrigens muss ich Ihnen ganz ehrlich  sagen, dass es gar nicht schlecht ist, wenn alle einander erst  einmal ein wenig befeuern; dann kann man danach noch auf einige Sachen eingehen.  Gerade die Themen der Energieversorgung und Energiesicherheit usw., die wir in den letzten Wochen angesprochen haben,  sind wichtig und richtig. Deswegen würde ich vorschlagen, Herr  Bommert, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss wirklich einmal  hinsetzen, einen Tagesordnungspunkt zum Thema Energie,  Energiepreise und zu allem, was dazugehört, ansetzen und eine  Anhörung mit Fachleuten durchführen, die das Pro und Kontra  aufzeigen und nicht nur eine Seite.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Damit kommt vielleicht ein bisschen Würze in die Suppe. Das  wäre mein Vorschlag.  Aber - das muss ich jetzt vorlesen; das habe ich nicht erst heute  geschrieben - ich bin ein bisschen erstaunt, gerade über die  CDU. Die Einzige, die in der Sache ein wenig klar war, war Frau  Ludwig. Sie war immer offen für Technologie und hat nie verhehlt,  sondern immer zugegeben, wofür sie steht.  Aber jetzt, in den letzten Tagen … Wenn ich daran denke, wie  Herr Redmann heute gesprochen hat, der noch vor einem halben  Jahr ganz anders bzw. gar nicht darüber gesprochen hat - das  war zumindest mein Eindruck -,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Da haut es mich ja fast aus dem Sessel. Dass auch sie anfing, das Wort „Kernenergie“ in den Mund zu nehmen, ist schon  Wahnsinn. - Seit dem Ostdeutschen Energieforum wundert mich  aber nichts mehr. Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Kretschmer,  kam rein und sagte ganz laut: Wir müssen jetzt all in gehen, nicht  zwei, sondern sechs Kernkraftwerke laufen lassen. - Da frage ich  mich: Was ist denn mit der CDU los? Hatten sie eine geheime  Kernkraftwerksitzung, auf der sie sich darauf einigten, dass jetzt  alle sagen: Wir müssen doch umsteuern.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Ja, wahrscheinlich. - Egal. Ich finde es gut, dass man sich darüber jetzt einmal einen Kopf macht und vielleicht nicht gleich alles ablehnt, sondern dazu steht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Herr Zeschmann, Sie haben gesagt - das kann ich nicht so stehen lassen -, Sie seien die Einzigen hier in dem Laden,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Entschuldigung: in dem Hohen Haus -, die Anträge zu allem,  was mit Energie zu tun hat, eingebracht hätten, oder so ähnlich.  Sie haben sich jedenfalls ein wenig hervorgetan. Da muss ich  148  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  ehrlich sagen: Ich habe hier einmal eine Auflistung von Anträgen  seit 2019 gemacht. Zum Leidwesen Herrn Walters - er weiss das  ja - sind wir immer wieder mit dem Thema Kernenergie und was  weiss ich gekommen. Wir hatten schon damals darauf hingewiesen, dass wir Energiesicherheit brauchen. Und ich wurde hier  nicht gerade freundlich behandelt, als ich gesagt habe: Wir sollten mal überlegen, ob wir die Kernkraftwerke nicht weiterlaufen  lassen wollen. - Jetzt auf einmal kommen immer mehr Befürworter dazu. Irgendwann sagen vielleicht die meisten hier bis auf die  Grünen ...
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Die Linken auch nicht, gut. - Aber vielleicht sagen die meisten  dann: Pass auf, das müssen wir uns doch einmal überlegen. -  Das wäre nicht schlecht.  Jetzt komme ich auf Aussagen von Herrn Walter und teilweise  von unserem Wirtschaftsminister zu sprechen: Sie sagten, Windanlagen würden dann abgeschaltet. - Ich kenne das aus Jänschwalde so: Wir mussten am Wochenende, wenn viel Wind war,  immer in der LEAG unterm Kessel arbeiten, denn war viel Wind,  wurden die Kessel heruntergefahren und konnten gewartet werden. So war es jedenfalls damals in Jänschwalde. Ich weiss nicht,  ob es jetzt anders ist.  Zum Kohleausstiegsgesetz haben Sie richtigerweise gesagt: Sie  stehen dazu. - Finde ich gut. Sie halten sich an Gesetze.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich habe aber einmal rübergeguckt und festgestellt: Vier Mann  von den Grünen haben dabei gelacht, als Sie das gesagt haben.  Das fand ich jetzt nicht so richtig passend.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das ist endgültig ausgeschlossen. - Das haut nicht hin; Sie sind technologieoffen. Mit „endgültig ausgeschlossen“ meinte ich nur den Termin. Ich kann 2030  nicht mehr hören.  Herr Rostock, Sie haben nun wieder die Erneuerbaren gepriesen. Das wusste ich ja. Eigentlich brauche ich Ihren Text vorher  nicht zu lesen, ich weiss ja, was Sie sagen werden. Bei Ihnen ist  ja immer alles super. Denken Sie aber einmal daran: All das sollte  nur eine Kugel Eis kosten; davon sind wir nun ganz, ganz weit  weg. Mittlerweile muss es ja schon ein riesengrosses Eis sein,  und ein italienisches noch dazu. - So viel dazu.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sie sagen, das würde wirtschaftliche Sprünge und Arbeitsplätze  und was weiss ich noch bringen. So richtig kann das mit den Erneuerbaren ja nicht geklappt haben, denn wir haben in Deutschland nicht eine Firma mehr, die hier Windräder herstellt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Das ist es ja. Da kann doch irgendetwas nicht klappen. - Etwas  muss ich noch sagen, weil Sie ja für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind: Ich habe in Leipzig von Herrn Kramer vernommen - da hat es mich auch fast umgehauen -, dass er 30 000 ha  Tagebaufolgeflächen mit Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien bepflastern will. Wir werden natürlich dagegen  sein - hundertprozentig. Das kann nicht sein. Und technisch geht  das auch gar nicht - das müsste sogar Frau Schwarzenberg bestätigen -, da die ganzen Flächen schon verplant sind, wie beim  Drei-Seen-Konzept in Jänschwalde. Ich weiss nicht, ob das so  einfach geht. Wir werden da nicht mitspielen.  Ihre Gallionsfigur Greta ist ja jetzt auch für den Weiterbetrieb  deutscher Kernkraftwerke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Mittlerweile werden wir immer mehr, könnte ich jetzt sagen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Aber lassen wir es gut sein, alle wollen nach Hause. Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Ja, ich habe noch ein paar Sekunden Zeit. Die könnte ich Frau  Ludwig abgeben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  In 38 Tagen ist Weihnachten. Was bis dahin politisch nicht geregelt und beschlossen ist, wird frühestens ab dem 2. Januar wieder angefasst.  Wer in Brandenburg lebt oder sein Unternehmen hat, ist derzeit  schlechter dran, als er es in Berlin, Niedersachsen oder Thüringen wäre; denn überall dort haben die Parlamente Nachtragshaushalte mit Sofortprogrammen - wie Härtefallfonds und Energiepauschalen - beschlossen, einige Länder sogar Millionen für  Tierheime. Diese Länder helfen, bevor - bevor! - Menschen und  Unternehmen in existenzielle Nöte geraten; sie handeln vorausschauend und planvoll.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Genau deshalb wollen wir einen Schutzschirm - damit es anschliessend kein Rettungspaket braucht! Deshalb beantragen wir  das auch heute, zum wiederholten Male, hier in diesem Parlament.  Seit Monaten ist die Lage völlig klar: Die Kosten der Inflation und  der Preiskrise bedrohen alle Teile dieses Landes. Es sind nicht  nur diejenigen, die es sowieso schon immer schwerer hatten,  sondern auch die, die bisher glaubten, relativ sicher zu sein, sich  etwas aufgebaut zu haben in den letzten Jahrzehnten.  6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Darin sind wir uns ja anscheinend alle einig. Denn am 5. Juli dieses Jahres erklärte der Ministerpräsident, er befürchte angesichts der steigenden Energiepreise, dass „harte Monate“ auf die  Menschen zukommen. Eine „soziale Katastrophe“ müsse verhindert werden. Weiter im Zitat:  „Wir müssen nicht nur mit den Menschen darüber reden,  was passiert, sondern wir müssen auch heute“  - ich wiederhole: auch heute -  „schon die Lösungen entwickeln, die ihnen helfen, über  diese schwierige Zeit zu kommen.“  Das ist über 17 Wochen her, über vier Monate.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich begrüsse  auch die Landesregierung insgesamt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 ein Nachtragshaushalt zum Kassenschluss, ein Nachtragshaushalt mitten in den Haushaltsberatungen. Alles Geld muss raus, was wir nicht haben. - Das ist unsolide Finanzpolitik!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 - Das hat nichts mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun.  Die Corona-Mittel sind kein Sondervermögen. Die Corona-Mittel  sind Kreditermächtigungen, und wenn wir die nicht vollziehen,  haben wir Spielräume zur Kofinanzierung, haben wir Spielräume,  den Menschen gemeinsam zu helfen, und das werden wir auch  tun.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich zu Ihrem „schönen“ Ländervergleich, den Sie  immer anstellen: Brandenburg ist gut durch den Höhepunkt der  Coronakrise gekommen - ich sage extra „Höhepunkt“. Die Kommunen konnten Schulden abbauen, wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben eine geringe Arbeitslosigkeit. Das hat auch  mit dieser Landesregierung, mit dieser Koalition zu tun. Nehmen  Sie doch das mal zur Kenntnis!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Bund und Länder gehen bis an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit! Wenn Sie beim Bund von einer schwarzen Null  reden, müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen, dass der  Bund eine Kreditermächtigung erteilt - von 200 Milliarden Euro! -,  um gemeinsam mit den Ländern den Menschen zu helfen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Zentraler Punkt dabei ist, dass wir für eine Energiepreisbremse  für den Grundbedarf sorgen. Davon profitieren die Menschen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Davon profitieren …
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 - Das ist festgelegt in der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem  Bundeskanzler. Davon profitieren die Menschen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Davon profitieren die öffentliche Daseinsvorsorge,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  die Krankenhäuser und der ÖPNV. Davon profitieren die Unternehmen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Und wir werden dafür sorgen, dass diese Energiepreisbremse für  den Grundbedarf auch umgesetzt wird.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Zu Ihren ständigen Ländervergleichen: Thüringen muss ja ein  Schlaraffenland sein. Es ist nicht nur ein Urlaubsland, sondern  es ist auch ein Schlaraffenland geworden. Herr Walter, Sie sind  hier in der Brandenburger Linken fast Alleinherrscher. Sie können ja mit Thüringen fusionieren - die Mitgliederzahl wird gleich  erhöht, wenn Sie das gemeinsam mit Thüringen machen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage nur eins: Diese Ländervergleiche kann ich nicht mehr  hören. Welches Bundesland hat 82 Millionen zusätzlich für die  Krankenhäuser auf den Weg gebracht? Das war Brandenburg.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie mir andere Länder nennen, freue ich mich für die Krankenhäuser. Dann freue ich mich darüber, dass das auch andere  Bundesländer gemacht haben. Wir sind doch hier nicht in einem  Wettbewerb - es ist eine gemeinsame Herausforderung für Bund  und Länder.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden das Brandenburg-Paket auf den Weg bringen: eine  Riesenentlastung im Kitabereich, im Bereich Hort - Frau Poschmann legt darauf Wert. Und wir werden das zum 01.01.2023 auf  den Weg bringen. Das ist ein starkes Signal für die zukünftigen  Generationen - von dieser Koalition!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich zum 49-Euro-Ticket: eine Revolution im Nahverkehr. Ein einheitliches Ticket von Frankfurt (Oder) nach Aachen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ein einheitliches Ticket von Flensburg bis zum Bodensee.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine riesige finanzielle Herausforderung - ich wünsche  unserem Verkehrsminister viel Erfolg am 29. November. Revolutionen müssen auch bezahlt werden, und auch dafür brauchen  wir die Mittel, um das kofinanzieren zu können. Aber es lohnt  sich. Es lohnt sich für die Umwelt; es lohnt sich für die Menschen.  Das wird eine Riesenentlastung für die Pendler in ganz Deutschland - im Milliardenbereich! Und das machen wir.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Revolution muss Ihnen ja sympathisch sein.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zu einer nächsten, nämlich der Wohngeldreform: Die  Grenzen werden so hochgesetzt, dass es sich wahrscheinlich  verdreifacht, was die Haushalte betrifft. Auch das hat diese Koalition gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht, und das wird der Bundesrat bestätigen. Das ist auch deshalb ein starkes Signal, weil das konkrete Hilfe ist.   Wir sind an der Seite der Menschen. Wir werden mit dem Brandenburg-Paket gemeinsam mit dem Bund ein Zeichen setzen,  und wir werden nach der Coronakrise auch diese Krise bewältigen. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. - Wir werden  Ihre Anträge ablehnen - aus guten Gründen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vogelsänger, Sie haben gesagt, Sie könnten Vergleiche mit anderen Ländern nicht mehr hören. Ich kann es nicht mehr hören, dass Sie seit acht Monaten  darauf verweisen, auf den Bund warten zu wollen. Und: Jetzt verweisen Sie darauf, welche tollen einzelnen Komponenten der  Bund in seinem Hilfspaket hat, und tun so, als ob Sie - die Landesregierung Brandenburgs - daran irgendeinen Anteil hätten.  Das ist wirklich peinlich.  Wenn Sie dann auch noch - ich habe es mitgeschrieben - viermal  sagen: „Wir werden helfen. Wir werden ein ‚Brandenburg-Paket‘  auf den Weg bringen“, ist das die Fortsetzung der Vertröstungs-  und Ankündigungspolitik,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Wir  werden helfen. - Inzwischen haben wir Mitte November, und wir  haben immer noch keine Hilfen. Wir haben immer noch Unternehmen, die in Insolvenz gehen. Es gehen immer noch Arbeitsplätze verloren, und Sie schauen sehenden Auges zu, wie die  Leute in den Abgrund fallen; das interessiert Sie offensichtlich  nicht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Wir haben immer noch Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Und Sie behaupten, das sei ein starkes Signal  für Brandenburg und für zukünftige Generationen.  Es mag sein, dass das, was der Bund auf den Weg bringt, vielleicht in vielen Punkten hilft. Aber worin Ihr Beitrag - der Landesregierung, der Koalitionsfraktionen im Landtag Brandenburg -  liegt, den Menschen in Brandenburg zu helfen und unsere   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  11  Kleinstunternehmen zu retten, können Sie nirgends, in keinem  Punkt, darstellen. Deswegen finde ich es einfach peinlich, was  Sie hier vortragen: immer wieder Ankündigungspolitik, Ankündigungspolitik, Ankündigungspolitik!  Sie haben auch gesagt, dass das für zukünftige Generationen  ganz toll sei. Dann frage ich doch ganz bescheiden nach: Eine  weitere Kreditaufnahme in Höhe von 2 Milliarden Euro ist für zukünftige Generationen gut?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 - Ja, natürlich. Wir können die Hilfen auch aus anderen Quellen  finanzieren - dazu werden wir nachher noch kommen -,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 zum Beispiel aus den Mehrwertsteuermehreinnahmen, die Sie  im Haushalt 2023/24 schon verplant haben; nur deswegen streiten wir darum.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Sie nehmen also zusätzlich Kredite in Höhe von mindestens  2 Milliarden Euro auf und reden hier von Generationengerechtigkeit. Vor Kurzem hiess es in diesem Hause noch: Weitere Kreditaufnahmen sind das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Herr Dr. Zeschmann, Sie können ja Ihre Rede nicht erwarten.  Das war keine Reaktion, sondern eine Ko-Rede - aber das können Sie ruhig machen; darüber muss die Präsidentin entscheiden.  Jetzt komme ich zur Kreditaufnahme: Die 2 Milliarden Euro waren Kreditermächtigungen im Rahmen der Coronahilfe, und wir  haben diese gut an den Mann gebracht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Bei dem 2 Milliarden Euro schweren „Brandenburg-Paket“ wird  es genau das Gleiche sein.   Jetzt komme ich zur Bund-Länder-Finanzierung: All diese Pakete  vom Bund, die gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt wurden, müssen kofinanziert werden, und dafür brauchen wir Vorsorge.   Ich will eines sagen: Die Einmalzahlungen, die geleistet wurden,  haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht; die Umsatzsteuer  ist in vielen Bereichen gesenkt worden - das bezahlen die Länder  mit. Es ist nur allzu vernünftig, die Massnahmen des Bundes mittels eines „Brandenburg-Paketes“ zu ergänzen, und das werden  wir tun. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Gäste! Ja, wir haben es verstanden: Sie, meine Damen und Herren von der Linken, wollen sich in der Debatte um die Abfederung  der Folgen der verfehlten Sanktions- und Energiepolitik unbedingt einbringen und Ihre verloren gegangene Glaubwürdigkeit  als vermeintliche soziale „Kümmererpartei“ in Brandenburg verzweifelt zurückgewinnen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Gleich dreimal bemühen Sie das in wenigen Tagen auslaufende  Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ für Ihre Zwecke. Und ob Sie es glauben wollen oder nicht:  Das Ziel dahinter, nämlich die Bürger zu entlasten, teilen wir mit  Ihnen sogar, nicht aber den Weg dahin, den Sie uns hier aufzeigen wollen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir von  der Finanzministerin erfahren, dass von den 1,3 Milliarden Euro,  mit denen dieses rechtlich unselbstständige Sondervermögen  dotiert war, bislang nur 600 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden. Es bleiben also gut 700 Millionen Euro, die bisher  nicht verplant wurden. Nun ist dieses im Dezember 2020 aufgestellte Sondervermögen bis zum Ende dieses Jahres befristet.  Alles, was dann noch darin steckt, fliesst in den Landeshaushalt  zurück und wird zur Schuldenverrechnung verwendet - ist also  weg!   Kurz zusammengefasst fahren Sie jetzt eine ganze Batterie parlamentarischer Initiativen auf, um zu verhindern, dass genau das  passiert. Sie wollen mit Ihren zwei Gesetzentwürfen und dem  Plenarantrag a) die Laufzeit dieses Sondervermögens bis 2024  verlängern und b) die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen über die Bekämpfung der Coronafolgen hinaus auf die  Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Energiepreissteigerung für gewerbliche wie private Haushalte in Brandenburg erweitern. Ferner soll c) das Sondervermögen in den Jahren 2023  und 2024 mit weiteren Mitteln aus dem Landeshaushalt dotiert  werden können.   Das Ziel stimmt, meine Damen und Herren, aber der Weg ist der  falsche. Sondervermögen steigern weder Haushaltstransparenz  noch Haushaltswahrheit noch Haushaltsklarheit. Rückwirkend  Laufzeit und Verwendungszweck zu verändern trägt schon gar  nicht dazu bei und ist - wie in Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung  12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes - vermutlich sogar verfassungswidrig.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Die Lasten aus den Energiepreissteigerungen und andere negative Einflüsse auf unser Land und die Bürger lassen sich auch  mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt bekämpfen. Dafür  braucht es eines Sondervermögens nicht, das ursprünglich auch  anders gedacht und aufgesetzt war; diesen Ansatz verfolgen Sie  ja nun offenkundig mit dem Entwurf zum Nachtragshaushalt  2022.   Aber - der Kollege Vogelsänger hat es ja schon angedeutet bzw.  gesagt -: Das Haushaltsjahr 2022 ist fast rum; rund um den  22. Dezember ist Kassenschluss. Das Geld liegt ja auch nicht in  bar in einem Bankschliessfach; wir reden hier über nicht abgerufene Kreditlinien. Diese müssten von den beteiligten Banken bearbeitet, überwiesen und verausgabt werden. Und all das  - 700 Millionen Euro - in sechs Wochen? Der Realitätsverlust in  Ihrer Fraktion ist, seitdem Sie nicht mehr den Finanzminister stellen, wirklich atemraubend.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Viel hilft hier eben nicht viel. Drei parlamentarische Anläufe, die  zumindest in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst  wurden, bewirken nicht mehr, auch wenn sie alle drei auf dasselbe abzielen. Wir werden deshalb Ihre beiden Gesetzentwürfe  und den Antrag ablehnen. Wir werden Ihnen mit unserem Antrag  im Dezember zeigen, wie man diese Ziele eben mit Mitteln aus  dem Doppelhaushalt einfacher und wirkungsvoller angehen  kann.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ihre heutigen Initiativen sind dazu leider gänzlich ungeeignet.  Schade um die Zeit! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie waren mit Ihrer Rede drüber,  weit drüber, und haben die Bodenhaftung verloren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil Sie - und das  ist der Kernvorwurf - nicht einen tatsächlichen Lösungsvorschlag  geliefert haben. Sie haben Probleme beschrieben. Sie haben  schwarzgemalt. Sie haben Szenarien aufgezeigt. Sie haben aber  nicht einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag gebracht;  denn der Vorschlag, den Sie gebracht haben - wir verabschieden  ein Nachtragshaushaltsgesetz -, ist kein Vorschlag zur Lösung in  der Sache, sondern Rhetorikstechnik - aber kein inhaltlicher Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb müssen Sie sich, Kollege Walter, auch an Ihren eigenen  Worten messen lassen. Liefern Sie konkrete Lösungen
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 und nicht Antworten auf die Frage, wie man das technisch umsetzt; das ist keine Lösung in der Sache!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich auch etwas anderes sagen: Wo befinden wir  uns derzeit? Dazu ist das Corona-Sondervermögen, auf das Sie  Bezug genommen haben, wichtig. Der Haushaltsgesetzgeber  - dieser Landtag - hat die Landesregierung mit Kreditermächtigungen ausgestattet, um in Notfällen tätig werden zu können. Die  in diesem Sondervermögen vorgesehenen Ausgaben sind zum  Teil mit qualifizierten Sperrvermerken versehen worden, sodass  sie der Freigabe durch das Parlament - durch den Finanzausschuss - bedürfen. Es gab zu keinem Zeitpunkt die Aussage,  dass ein Zwang dazu besteht, all diese Mittel abfliessen zu lassen, sondern das sind Mittel, die in der Notlage da sind, um in  der Not zu helfen.