Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur  eine Frage von Performance, lieber Heiko Strohmann, sondern es ist auch eine Steigerung des Prinzips „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden vergesellschaftet“. Diesmal nicht über den  Umweg des Staates, der Gewinne rettet, wie bei  der Lufthansa, sondern direkt, obwohl es die vergangenen Bundesregierungen waren, die die hohe  Abhängigkeit vom russischem Gas in Deutschland  verantworten und die Energiewende verschleppt  haben.  48 Prozent der Haushalte in der Bundesrepublik  heizen derzeit mit Gas und Gaskraftwerke galten  noch bis vor Kurzem als Brückentechnologie. Ich  will gar nicht sagen, dass wir da viel besser waren,  auch wir Linken haben in der Einschätzung Fehler  gemacht. Aber noch im Jahr 2021, also noch im  Vorjahr, wurden in der Bundesrepublik über  600 000 Gasheizungen installiert, das heisst, von  zehn neuinstallierten Heizungen waren sieben  Gasheizungen. Das zeigt, wir hängen relativ direkt  am russischem Gashahn und das war politisch auch  ziemlich lange so gewollt. Auch hier in Bremen  steht ein neues Gaskraftwerk, auch da müssen wir  gucken, was für eine Zukunft es hat.  Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für  diese, wie sich inzwischen herausstellt, zumindest  in Teilen verfehlte Energiepolitik und verschlafene  Energiewende zahlen sollen, ist, ehrlich gesagt,  niemandem zu verklickern. Robert Habeck hat für  mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas viel geackert und ich finde es erfreulich, dass die Gasspeicher einigermassen gefüllt werden konnten und  dass wir – –.  Der Titel der Regierungserklärung ist ja auch „Gasmangellage“. Ich glaube, aktuell müssen wir nicht  von einer akuten Gasmangellage sprechen – das ist  gut so. Aber für die Gasumlage wurde Robert Habeck zu Recht verhauen, denn sie verteuert das Gas  für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober, also in wenigen Tagen, weiter und dreht damit die Preisspirale weiter hoch, ohne dass die Abnehmerinnen und Abnehmer des Gases einfach  mal so von diesem Energieträger umsteigen könnten.  In Bremen sind das 230 000 Haushalte, also nicht  wenige, zwei von drei Haushalten in Bremen heizen mit Gas. Die einen von ihnen können vielleicht  den Preisanstieg irgendwie abpuffern, haben  Rücklagen, können das verkraften, für andere ist  das katastrophal, auch für Eigentümer, aber selbstverständlich auch für viele Mieterinnen und Mieter. Für die ist das eine soziale Zumutung und das  ist sozial zutiefst ungerecht. Das ist ungleich verteilt und das bringt nicht nur Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher in Existenznöte, sondern auch energieintensive Betriebe.  Einige davon, wie die viel diskutierte Bäckerei,  droht das bald in die Knie zu zwingen, wenn wir  nicht handeln. Ich finde es deshalb grossartig, dass  mit dem vorliegenden Koalitionsantrag Bremen das  erste Bundesland ist, das einen bundesweiten Gaspreisdeckel fordert – jetzt auch mit freundlicher  Unterstützung der CDU.  Eines muss ganz klar sein: Gaspreisdeckel bedeutet dabei nicht, dass wir alle die Heizung 24/7 auf  fünf stellen, sondern Gaspreisdeckel bedeutet ein  angemessenes Grundkontingent an Gas zu einem  gedeckelten Preis zu bekommen, und zwar für  kleine und mittlere Unternehmen und für die Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher. Genau das ist sozial gerecht, das machen andere EUStaaten und da müssen wir tatsächlich Bewegung  reinbekommen, dass die Kommission und Arbeitsgruppe der Bundesregierung endlich, und zwar  sehr bald, zu einem Ergebnis kommen, um genau  da die Entlastung zu bringen, wo sie nötig ist.