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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das  beutet für uns, jungen Menschen die beste Bildung zu vermitteln. Darüber wurde heute diskutiert, das Gleiche wollen wir eben auch im Bereich der beruflichen Bildung tun. Wir wollen mit  guter, innovativer Ausbildung die Fachkräfte für  morgen qualifizieren. Wir wollen, dass an Unis  und Forschungseinrichtungen wie dem ZeMa aus  den Ideen am Ende auch Gründungen werden  und wir neue Start-ups in unserem Land gewinnen. Wir wollen Unternehmen beim Wachsen,  aber auch beim Wandel unterstützen, eine aktive Ansiedlungspolitik vorantreiben, die am Ende  dazu führt, neue Unternehmen im Land zu haben, aber wir wollen auch in Zukunftstechnologien wie beispielsweise bei ZF investieren. Wir  wollen den Einzelhandel, die Kreativwirtschaft  und den Tourismus stärken und am Ende unsere  - dazu komme ich später - digitale Infrastruktur  ausbauen. All das wird jetzt in Jürgens Haus gemacht und ich finde, für die ersten Monate kann  sich das echt sehen lassen, lieber Jürgen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Der Masterplan Industrieflächen 1 war ein erfolgreiches Instrument, um Ansiedlungen zu ermöglichen. Jetzt gilt es, dass wir auch im Haushalt für 2023 mit dem Masterplan Industrieflächen 2 weitere Flächen ausweisen, damit wir  Ansiedlungspolitik in unserem Land vorantreiben  können. Dabei will ich noch einmal sagen, auch  Richtung Umweltbewegung: Da geht es nicht  nur um Greenfields, sondern eben auch um  Brownfields wie beispielsweise das Kraftwerk in  Ensdorf. Auch dafür stehen wir, auch das ist ein  Zeichen dafür, dass wir Ökologie und Ökonomie  zusammendenken. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir müssen den guten Ideen in diesem Land  auch Raum geben. Wir müssen den Wissens-  und Technologietransfer organisieren, denn sie  sind am Ende auch der Treiber für die Innovation in unserem Land. Das müssen wir vor allem  auch bei den kleineren und mittelständischen  Unternehmen, und das ist uns über 7 Millionen  Euro wert. Das ist gut angelegtes Geld für die  KMU in unserem Land. Manche gute Idee steht aber auch noch am  Anfang. Dort steckt vielleicht im Kopf die eine  oder andere Idee, die es am Ende gilt, in ein  Geschäftsmodell zu übertragen, in ein neues  Produkt. Es braucht oft Beratung, einen anderen Austausch und vor allem auch einen Austausch von Erfahrungen. Unser Fraktionsvorsitzender hat beim letzten Haushalt in einer Startup-Tour noch einmal hingehört, wo denn der  Schuh drückt. Seitdem gibt es durch Investitionen über den Haushalt das co:hub66, das jetzt  dazu beiträgt, dass eben genau jene Unternehmen beraten werden. Gründer, Start-ups werden dort gemeinsam miteinander beraten und  es sorgt dafür, dass am Ende aus genau dieser  Struktur neue Gründungen entstehen. Lieber Ulrich, vielen Dank für die Initiative, aber auch  vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Mit diesem Haushalt legen wir im Bereich Gründungs- und Wachstumsfinanzierung noch eine  Schippe drauf und stärken das Förderkreditprogramm des Saarlandes. Es erfordert viel Mut,  sich mit Haut und Haaren einer Idee zu verschreiben und persönlich ein Risiko einzugehen.  Das machen die mutigen Unternehmerinnen und  Unternehmer in diesem Land, die Gründerinnen  und Gründer, und genau die gilt es auch zu unterstützen, nicht nur heute, sondern auch in der  nächsten Zeit, denn sie sorgen dafür, dass wir  eine resilientere Wirtschaft bekommen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Arbeitsplätze im Auge. Das Kernelement  der saarländischen Wirtschaftsförderung ist und  bleibt aber die gewerbliche Investitionsförderung. Gefördert werden also betriebliche Anschaffungen, die helfen, Arbeitsplätze im Saarland zu erhalten und neue zu schaffen. Es ist  also kein Wunder, dass im Haushalt 2023 noch  einmal eine Erhöhung um 4,3 Millionen vorgesehen ist. Das zeigt ganz klar, wir haben als  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alle  Strukturen im Saarland im Blick und wir sind für  alle da, nicht nur für die Industrie, aber auch für  sie, denn es geht nur gemeinsam.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Bevor meine Stimme ganz weg ist, möchte ich  noch ein Thema ansprechen, das mir wichtig ist.  Regelmässig steht in den Medien über Estland, es  habe einen unglaublichen Aufstieg zum digitalen  Vorreiterstaat geschafft, oder es wird gesagt,  Estland sei ein digitales Wunderland. Das liegt  daran, dass dort mittlerweile fast 99 Prozent  der Behördengänge digitalisiert wurden. Wenn  man einen Pass beantragen möchte, wenn man  ein Unternehmen gründen will, alles geht digital. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch bei  uns funktioniert. Nur heiraten und scheiden geht  dort nicht digital, aber das ist vielleicht auch  ganz gut so.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Im Saarland gab es auch einmal die Idee, die  Digitalisierung zur Chefsache zu machen, dies  sollte über einen CIO erfolgen. Über den Erfolg  möchte ich jetzt nicht reden. Jeder kann sich  sein eigenes Bild davon machen. Jetzt treibt genau dieses Thema eine Kollegin mit viel Power  voran, nämlich unsere neue Staatssekretärin  Elena Yorgova-Ramanauskas. Liebe Elena, ich  weiss, es ist dir schon zu viel, ein Stück Papier in  die Hand zu nehmen, du hast am liebsten alles  digital. Genau deshalb bist du die richtige Frau  an der richtigen Stelle. Du machst das. Ich kann  jetzt schon sagen, dass du frischen Wind hineingebracht hast. Dafür sind wir dir schon nach den  ersten Monaten sehr dankbar, liebe Elena.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 50 Millionen stehen zukünftig für Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Das ist auch notwendig, damit die Projekte endlich flächendeckend vorankommen. Ich bin mir sicher, dass  Elena gemeinsam mit ihren engagierten Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsministerium  dafür sorgen kann, dass das Gesetz mit dem  etwas sperrigen Namen Onlinezugangsgesetz im  Saarland endlich umgesetzt wird. Ich möchte an dieser Stelle noch ein oder zwei  Worte dazu sagen, was die Beschäftigten im
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Beratung, das  Ausschütten der Wirtschaftshilfen, all diese Dinge mussten die Kolleginnen und Kollegen dort  begleiten und am Ende dafür sorgen, dass die  Wirtschaft stabil bleibt. Ich weiss, einige sind  heute hier. Nehmt den Dank bitte mit ins Haus,  auch du, lieber Jürgen. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dort einen hervorragenden Job gemacht haben. Ohne sie wäre es  um die Wirtschaft nicht so gut bestellt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Digitalisierung ist in den Kommunen wichtig,  sie ist aber logischerweise auch in den Unternehmen wichtig. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen Anschub und UnterLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 554 stützung, wenn es um Digitalisierung und neue  Prozesse geht. Lieber Jürgen, deshalb sorgen  wir mit dem Förderprogramm „DigitalStarter  Saarland“ genau für jene KMU, die Beratungsbedarf in Sachen Digitalisierung haben, wenn sie  neue Digitalisierungssysteme einführen und ihre IT-Sicherheit, was heute ein ganz relevantes  Thema ist, verbessern wollen. Das ist uns wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie  und grosse Arbeitgeber sind ganz essenziell für  dieses Land. Wir haben in den letzten Wochen  und Monaten sehr viel darüber gesprochen. Mindestens genauso wichtig sind die KMU und die  Familienunternehmen. Das sind genau diejenigen, die regional verankert sind, die eine starke  Identifikation mit den Menschen, den Vereinen  und der Region aufgebaut haben. Auch sie unterziehen sich einem grossen Wandel. Deshalb ist  es gut, dass wir extra für die KMU diese Förderprogramme auf den Weg bringen. Das stärkt am  Ende die Wirtschaft. Wir werden breiter aufgestellt in die Zukunft blicken können. Wir sorgen  dafür, dass genau diese Unternehmen in Zukunft  stabil bleiben. Lieber Jürgen, vielen Dank dafür.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir werden auch bereit sein für den GigabitAusbau. Die Mittel von 100 Millionen Euro wurden bereits im Sondervermögen Pandemie zur  Verfügung gestellt, leider wurde die Strategie  dazu erst Ende der vergangenen Legislatur vorgestellt. Wir werden aber jetzt mit dem neuen  Haus und mit neuem Schwung dafür sorgen,  dass diese Fördergelder in Projekte umgesetzt  werden und das Geld fliesst, damit der GigabitAusbau am Ende nicht nur Strategie ist, sondern  umgesetzt wird. Unser Ziel ist und bleibt das  schnelle Internet in jeder Kommune und in jedem Unternehmen. Von daher sage ich: Packen  wir es an! Vielen Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Das Saarland der Zukunft braucht  eine gesunde, anpassungsfähige Industrie und  vor allem einen starken Mittelstand. Wenn man  mit dem Auto durch Bayern oder Baden-Württemberg fährt, dann sieht man mit blossem Auge, welchen Nachholbedarf wir im Saarland haben. Wir haben im Saarland eine exzellente Forschungsgemeinschaft mit Hochschulen und ausseruniversitären Forschungseinrichtungen. Die  drei Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts  sind Informatik, Biotechnologie und Materialwissenschaften - alle im Saarland prominent vertreten. Das sind ideale Voraussetzungen für  neue Technologien und neue Geschäftsmodelle.  Deshalb haben Gründungen - Start-ups - eine  besondere Bedeutung. Damit der Strukturwandel an der Saar gelingt, brauchen wir unter anderem jetzt Start-ups mit hohem Wachstumspotenzial und einer hohen Wertschöpfung.  Wieso liegen wir hier unter dem Bundesdurchschnitt? - Eine Studie von KPMG macht die bisherigen Defizite im Saarland im Vergleich zu  anderen Bundesländern deutlich. Es gibt einen  Mangel an Gründungsaktivität, wir haben hier  also zu wenig Gründungswillige. Das hat sicherlich auch mit unserer Historie zu tun. Es gibt  einen Mangel an professioneller Begleitung von  jungen Unternehmern. Es gibt einen Mangel in  der direkten Frühfinanzierung. Um diese Defizite auszugleichen, brauchen wir den Schulterschluss von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Um  exzellente  Start-ups  konkurriert  ganz  Deutschland, um die besten die ganze Welt.  Wir erleben gerade, wie Präsident Biden in  den USA mit Milliarden versucht, technologiebasierte Unternehmen an Land zu ziehen. Das  kann ein Problem für Deutschland und das Saarland werden. Deshalb müssen wir die Wettbewerbssituation für das Saarland verbessern, damit sich mehr Gründungswillige für den Standort Saarland entscheiden und auch hierbleiben.  Ich spreche mit sehr vielen Start-up-Unternehmen. Im familiären Umfeld erlebe ich gerade  die ersten Schritte eines technologiebasierten  Start-ups im Hightech-Bereich. Alle berichten,  dass es sehr schwierig ist, sich einen Überblick über die saarländische Beratungslandschaft  zu verschaffen. Meldet man sich in Dresden,  gibt es eine Stelle, die die jungen Gründer umgarnt und an die entsprechenden Stellen weiterleitet. Das sind Dinge, die wir im Auge behalten müssen. Denn das ist wichtig, damit unsere  Start-ups auch die optimalen Fördermöglichkeiten ausschöpfen.  Wir sehen drei Instrumente zur Verbesserung  der Situation. Instrument 1. Wir wollen einen  Risikofonds für direkte Beteiligungen vor allem  in der Frühphase der Gründung. Der Fonds soll  für private Kapitalgeber und Investoren geöffnet  werden, um so zusätzliches Kapital für Gründungen einzuspielen. Der Fonds soll mit Landesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro ausgestattet sein, die über vier Jahre aus dem Kernhaushalt eingezahlt werden. In der vergangenen  Legislaturperiode ist die Landesregierung seriös gerechnet davon ausgegangen, dass 1 Euro  Landesgeld 4 Euro privates Geld anstösst. Der  Fonds erreicht damit eine Höhe von 500 Millionen Euro.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 555 Instrument 2: Wir unterstützen Gründer-Teams  mit schneller Validierung ihrer Gründungsidee.  Dabei werden folgende Fragen beantwortet:  Funktioniert die technische Lösung? Gibt es Innovations- und Skalierungspotenzial? Erfüllt die  Gründungsidee die Funktionen, die sich der Nutzer vorgestellt hat? Würde der Nutzer die Lösung kaufen? Hat die Geschäftsidee eine Chance am Markt? Diese Analyse wird in einem  Zeitraum von maximal vier Monaten durchgeführt. Bis zu 40 Start-ups bekommen jährlich je  30.000 Euro dafür. Instrument 3: Die Gründer sollen in allen Entwicklungs- und Wachstumsphasen eng begleitet  und unternehmerisch unterstützt werden. Dieser  Teil muss unbedingt weiter ausgebaut werden.  Das kann zum Beispiel bedeuten, dass erfolgreiche Unternehmen gewonnen werden, die mitgründen. So erhalten die Gründer-Teams bereits  in einer frühen Phase wertvolles Know-how von  diesen Unternehmen. Dadurch können gängige  Fehler vermieden werden. Mit diesen drei Instrumenten wird das Gründer-Ökosystem stabilisiert und gestärkt. Wir erhöhen damit die Wertschöpfung im Saarland,  schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze und leisten einen massgeblichen Teil zum Gelingen des  Strukturwandels. Deshalb fordern wir, jeweils  25 Millionen für die nächsten vier Jahre in  den Kernhaushalt einzustellen, damit weitere  400 Millionen privates Geld in die Start-up-Szene fliessen. Das würde dem Saarland guttun und  wäre - ich bleibe mal im Bild von Herrn von  Weizsäcker - Teil einer richtigen Therapie. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 556 der eigentlichen Preisbremsen im März schliessen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Preisbegrenzung für den Basisverbrauch  schafft eine wirkungsvolle Entlastung. Gleichzeitig bleiben Anreize für Einsparungen beim Verbrauch bestehen. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir Zufallsgewinne am  Strommarkt abschöpfen. Zugleich werden Überschussgewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle-  und Raffineriebereich tätigen Unternehmen mit  einem befristeten EU-Energiekrisenbeitrag versehen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wichtig bleibt, dass wir uns weiter für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit  anderen Brennstoffen heizen, zum Beispiel Heizöl oder Holzpellets. Hier gilt weiterhin unser Appell an den Bund, sie nicht leer ausgehen zu lassen, meine Damen und Herren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Kommen wir nun zum dritten Handlungsfeld,  dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den  wir dringend beschleunigen müssen. Wind und  Sonne gehören uns allen. Deshalb ist es richtig, dass die Erneuerbaren künftig Vorrang bei  der Schutzgüterabwägung erhalten. Lassen Sie  mich in diesem Bereich drei Themen besonders  herausstellen: die Windenergie, die Solarenergie  und die Bürgerenergie.  Der Ausbau von Windenergie auf See und an  Land muss vorangetrieben werden. Erstmals  gibt es nun verbindliche Flächenziele, damit 2  Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergie an Land ausgewiesen werden können. Ausserdem wurde nun endlich dafür gesorgt, dass  Windenergieanlagen bei Netzengpässen nicht  mehr abgeschaltet werden müssen. Der überschüssige Strom kann künftig vor Ort zur Produktion von beispielsweise Wasserstoff verwendet werden. Weigert sich ein Land, werden seine gegebenenfalls vorhandenen Abstandsregeln  künftig gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das  den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Auch der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichts zu Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz  zeigt, dass Ausflüchte nicht mehr gelten gelassen werden. Damit wurde schwarz auf weiss bescheinigt: Verhinderungspolitik à la CDU ist -  mindestens in Thüringen - nicht nur realitätsfern  und klimaschädlich, sondern auch noch verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deshalb begrüssen wir sehr, dass die saarländische Landesregierung an einem saarländischen  Klimaschutzgesetz arbeitet. Ich freue mich auf  die Debatten in diesem Haus, aber auch den  Austausch mit den Verbänden und Bürgerinnen  und Bürgern zu diesen spannenden Themen.  Die Solarenergie hat ebenfalls grosses Potenzial,  das es zu entfesseln gilt. Aus diesem Grund  wurden die Vergütungssätze für die Teileinspeisung angehoben. Zusätzlich müssen wir jedoch  weitere Flächen nutzen: Flächen an Randstreifen von Strassen und Schienenwegen, Flächen  für Solaranlagen auf Parkplätzen und für sogenannte Agri-PV auf Grünland. Doch auch die  Dachflächen von öffentlichen und privaten Gebäuden müssen stärker in den Blick genommen  werden. Damit schaffen wir die Voraussetzung  dafür, dass wir unsere angestrebten Ziele auch  erreichen.  Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen,  der Bürgerenergie. Die lokale Akzeptanz und die  Verankerung der Energiewende vor Ort werden  entscheidend sein. Durch neue Bestimmungen  im EEG 2023 zur Bürgerenergie wird erreicht,  dass Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen werden und dadurch unbürokratischer realisiert werden können. Ausserdem wurde die finanzielle Beteiligung der Kommunen an  Wind- und Solarprojekten inzwischen weiterentwickelt. Das fördert Akzeptanz in der Bevölkerung und sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt vor Ort beim Ausbau  der erneuerbaren Energien beteiligt werden und  davon profitieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das Land, auch das Saarland, kann hier viel  tun, um diese beispielsweise als Gesellschafter  am wirtschaftlichen Erfolg von Windparks zu beteiligen. Bürgerenergie muss auch im Saarland  möglich sein und muss zudem nicht auf Windenergie beschränkt bleiben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich gelingt nur, wenn wir in allen drei Handlungsfeldern gleichermassen unterwegs sind.  Deutschland hat sich viel zu lang viel zu sehr  abhängig gemacht von einzelnen Energieträgern, historisch gesehen zunächst von Kohle,  danach von Erdöl und Atomkraft, zuletzt vom  russischen Pipelinegas. Wir müssen die Chancen  nutzen, die in den erneuerbaren Energien stecken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Denn nur mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien können wir das Puzzle  der Zukunft des Saarlandes lösen. Erneuerbare brauchen wir für unsere Strom- und unsere  Wärmeversorgung in den eigenen vier Wänden,  aber eben auch im Handwerk und in der Industrie. Wenn wir auf die Investitionen in Dillingen  und Völklingen im Rahmen des Projektes „Pure  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 557 Steel +“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für grünen Stahl blicken, dann sei auch gesagt: Grüner Wasserstoff ist nun mal nur grün, wenn er  aus erneuerbaren Energien stammt. Wir sollten  unsere Hausaufgaben hier im Saarland machen,  damit wir möglichst viel Erneuerbare erzeugen  und uns nicht über Gebühr abhängig von Energieimporten machen. Allein in der Stahlindustrie  können wir so 4,9 Millionen Tonnen CO2 jährlich  einsparen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir im Saarland sind bereit, die nächsten Schritte bei der Energiewende zu gehen, und wollen  mit unserer ganzen Kraft an der Erreichung der  Ziele arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  „Haushalt“ kommt von „haushalten“, und wir alle wollen doch das Haus bewahren. Bewahren  wir unser Haus, bewahren wir unsere Umwelt  und damit unser Land und unsere Lebensgrundlage! Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Verfolgt man in diesen Tagen die  wirtschaftspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland, fällt einem zwangsläufig ein  Zitat ein, das von Dan Bennett, einem US-amerikanischen Journalisten, überliefert ist. Er sagte: Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat. Es ist, wenn man sich die Situation vor Augen führt, natürlich klar, dass die sich für die  Wirtschaft eintrübenden Prognosen, die weltwirtschaftliche Lage, die geopolitische Lage mit  den Auseinandersetzungen in der Ukraine sämtlich durchschlagen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland und natürlich insbesondere  auch in einem Industrieland wie dem Saarland.  Deswegen ist es, so glaube ich, angezeigt, hier  alles daranzusetzen, den industriellen Kern und  die Schlagkraft der Wirtschaft zu erhalten. An dieser Stelle ist mir wichtig, noch einmal  auf ein Thema einzugehen, das in Deutschland  insgesamt, aber auch hier im Saarland aus meiner Sicht zu kurz kommt: die Digitalisierung.  Der Kollege Ahr hat das Thema ja eben angesprochen. Zunächst einmal ist es zu begrüssen  und gut - ich glaube, ich hätte es genauso gemacht -, dass man das Digitalisierungsressort so  darstellt, dass alle Bereiche, die mit dem Thema Digitalisierung zu tun haben, schlagkräftig in  einem Ressort zusammenkommen. Ob man es  tatsächlich als Annex eines Ministeriums anlegen  sollte, das für die Industriepolitik zuständig ist,  das zuständig ist für wesentliche Weichenstellungen der Wirtschaftspolitik und damit schon  alle Hände voll zu tun hat, dahinter kann man  ein Fragezeichen setzen.  Zumindest aber, meine Damen und Herren, meine ich, dass man, wenn man das Thema Digitalressort ernst nimmt, jetzt auch zeigen muss,  dass es einem in den Themenstellungen ernst  ist. Sie haben, Herr Kollege Ahr, eben in ihrer  Rede auf das Projekt DigitalStarter rekurriert.  Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie man  es erreicht, dass die Anträge, die im DigitalStarter-Projekt gestellt worden sind durch die KMU,  durch die kleinen und mittleren Unternehmen,  nun auch zeitnah bearbeitet werden. Es sind  doch gerade diese mittelständischen, diese kleinen Betriebe, die diese Gelder brauchen, um in  Sachen Digitalisierung nach vorne zu kommen,  um wettbewerbsfähig zu sein. An dieser Stelle muss, meine Damen und Herren, eine Schippe draufgelegt werden, daran müssen Sie sich  dann auch messen lassen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht nur das  Projekt DigitalStarter an dieser Stelle zu nennen. Es geht auch um die wesentlichen Bausteine, die man benötigt, um die Verwaltung letztlich digitalfähig zu machen. Das Beispiel Estland  wurde genannt. Ja, es ist gut, wenn diesbezüglich vorangegangen wird von einer CIO, die  in der Wirtschaft Erfolge erzielt hat. Ich glaube durchaus, dass sie gewisse Fähigkeiten mitbringt. Aber auch dabei gilt, dass man tatsächlich als Digital-Staatssekretärin, als Digital-CIO,  wahrgenommen werden muss und dass man dafür sorgen muss, dass die Stellen, die in der  Landesverwaltung zur Digitalisierung der Landesverwaltung angelegt sind, auch besetzt werden. Sie haben, Herr Finanzminister, zu Recht  in der Generaldebatte gestern gesagt, dass dies  ein Erfolg sei. Sie haben sich ja dafür ein wenig gelobt, als Sie ausgeführt haben, man habe  jetzt das IT-DLZ tatsächlich zusammengebracht  mit der strategischen Ausrichtung im Ministerium und nun alles im Digital-Ministerium verortet. Aber die Mitarbeitenden, die dort arbeiten,  warten natürlich auch darauf, dass die Stellen,  die zu besetzen sind, auch besetzt werden. Das  ist sicherlich nicht ganz einfach, man muss aber  dafür werben und Klinken putzen. Auch daran  werden Sie sich messen lassen müssen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wir sprechen also über digitale Handlungsfähigkeit. Sie haben es eben gesagt: Führerschein beantragen, bürgernahe Dienstleistungen  irgendwie digital erfahrbar machen. Das bedeutet aber doch auch, dass wir unsere Kommunen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022