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Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Welche Chancen sieht die Bundesregierung für die Forderungen einer Gruppe von Staaten (afrikanische Staaten, Argentinien, Brasilien, Indien, Pakistan), im Rahmen der Verhandlungen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) im Herbst 2022 im chinesischen Kumning einen globalen Biodiversitätsfonds einzurichten, der von den Industrieländern mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar finanziert werden soll? Bitte, Frau Staatssekretärin. Herr Abgeordneter Mack, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie adressieren hier ein für unser Haus sehr wichtiges Anliegen. Entwicklungsländer werden bisher durch die Globale Umweltfazilität dabei unterstützt, die Ziele von fünf internationalen Umweltkonventionen zu erreichen, darunter das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Für die Konvention der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt ist diese globale Institution bis heute der designierte und etablierte finanzielle Umsetzungsmechanismus, der von den Vertragsstaaten gesteuert wird. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung – wie viele andere Verhandlungspartner/-innen, darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten – die Forderung der Gruppe gleichgesinnter Staaten für Biodiversität und Entwicklung nach einem neuen globalen Biodiversitätsfonds, der zusätzlich eingerichtet werden soll, sehr kritisch. Aus unserer Sicht sollte die Globale Umweltfazilität gestärkt und, falls nötig, verbessert werden, anstatt neue Strukturen aufzubauen. Deutschland ist bisher einer der grössten Geber für diese Institution. Für den Biodiversitätsschutz müssen global insgesamt aber natürlich deutlich mehr Mittel aus allen Quellen bereitgestellt werden – auch öffentliche Mittel, aber eben nicht ausschliesslich. Dass die Entwicklungsländer jetzt konkrete Zusagen zur Umsetzungsunterstützung als Teil einer Einigung der 15. Vertragsstaatenkonferenz erwarten, ist ja nicht überraschend. Die Forderungen unserer Verhandlungspartner/-innen sollten aber in einem realistischen Rahmen bleiben. Das ist bei der Forderung der Gruppe gleichgesinnter Staaten, dass die Industrieländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar und aufwachsend bis zum Jahr 2030 700 Milliarden US-Dollar mobilisieren sollen, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu adressieren, dann nicht mehr der Fall.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ab welcher Anzahl von Wölfen ist aus der Sicht der Bundesregierung der gute Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland erreicht, sodass bei der EU beantragt werden könnte, den Wolf von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufzunehmen? Herr Abgeordneter, der Erhaltungszustand des Wolfes ist alle sechs Jahre im Rahmen des nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für alle FFH-Arten und -Lebensraumtypen zu erstellenden FFH-Berichts zu ermitteln. Die nächste Bewertung erfolgt mit dem FFH-Bericht im Jahr 2025. Der Erhaltungszustand ist nach der FFH-Richtlinie definiert, und seine Einstufung bemisst sich europaweit an einheitlichen Kriterien. Dies sind neben der Population die Merkmale „Verbreitung“, „Grösse und Qualität des Habitats“ sowie „Zukunftsaussichten“. Es müssen immer alle Parameter gleichzeitig betrachtet werden. Die Angabe einer schematischen Populationsgrösse allein ist für die Einstufung des Erhaltungszustandes nach den EU‑Kriterien nicht ausreichend. Der Erhaltungszustand wird in Deutschland in einem länder- und ressortabgestimmten Verfahren ermittelt und im Rahmen des FFH-Berichts an die EU‑Kommission gemeldet, und ich kann bestätigen, dass dieses Verfahren sehr gut läuft. Im Rahmen des letzten FFH-Berichts im Jahr 2019 wurde der Erhaltungszustand des Wolfes in der kontinentalen und in der atlantischen biogeografischen Region Deutschland als „ungünstig“ bewertet. Wenn eine Wolfspopulation den günstigen Erhaltungszustand erreicht hat, muss dieser Erhaltungszustand auch beibehalten werden. Ungeachtet dessen ist die Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen zur Entnahme von Wölfen, die trotz Anwendung von Herdenschutzmassnahmen beispielsweise gerissen haben, möglich.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns allen ist der Ernst der Lage bewusst. Der furchtbare Krieg in der Ukraine führt zu Not und Leid bei der Bevölkerung. Dies höre ich übrigens momentan auch von einer Stipendiatin, die bei mir arbeitet und deren Familie im Kriegsgebiet lebt.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Grusse! Endlich wieder Gäste hier im Hohen Haus! Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine fällt mehr als ein Viertel der weltweiten Weizenexporte ersatzlos weg. Ja, das ist katastrophal. Und wen trifft es? Es trifft die Ärmsten der Armen, die armen Länder in Afrika und im Nahen Osten, die ja teilweise bis zu 90 Prozent von Weizenimporten aus den genannten Ländern abhängig sind.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Zurzeit hungern weltweit über 800 Millionen Menschen. In dieser ohnehin schon dramatischen Situation setzt Putin Hunger als Waffe ein. Er klaut Getreide, er stiehlt, er zerstört Trecker und Mähdrescher. Besonders durch die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind Millionen von Menschen weltweit zusätzlich von Hunger bedroht. Wir sehen dramatische Bilder aus Indien, wo der Weizen buchstäblich auf dem Feld verbrennt. Ostafrika leidet unter einer langanhaltenden Dürreperiode. Der Hunger ist – schon vor dem Krieg – dort gross, wo die Klimakrise bereits voll zuschlägt.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Nachmittag über ein ernstes Thema. Seit 77 Tagen kämpfen die Menschen in der Ukraine für die Freiheit; seit 77 Tagen ist die Welt eine andere. Es wird nicht nur ein Land angegriffen, das demokratisch, das freiheitlich leben wollte. Mit der Ukraine hat Russland die Kornkammer Europas angegriffen,
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass ich hier heute reden darf. Ich bin aktuell auch der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Wir haben vor einigen Tagen – Herr Özdemir, Sie erinnern sich; Sie waren die ganze Zeit mit dabei – die Agrarministerkonferenz durchgeführt. Wir haben genau über dieses Thema, das wir heute diskutieren, viele Stunden sehr intensiv miteinander diskutiert. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, zu erklären, wie wir, die Agrarminister der Länder, das diskutiert haben und warum wir das diskutiert haben.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ehrlich gesagt, habe ich auf den Antrag auf diese Aktuelle Stunde schon gewartet,
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich nehme wahr, dass die landwirtschaftlichen und landwirtschaftspolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode mit einem anderen Zungenschlag geführt werden, als das in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 „Wir schlafen nicht, wir haben Angst“, das waren die Worte, die uns, den Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der Reise nach Mali begleitet haben, als Allererstes gesagt wurden, als wir bei 45 Grad im Schatten zusammensassen in Gao, wo wir unsere dort stationierten Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von MINUSMA besucht haben. „Wir schlafen nicht, wir haben Angst, weil wir kaum sicher sind, dass wir morgen noch auf den Markt gehen können.“ „Wir schlafen nicht, wir haben Angst, weil unsere Kinder nicht mehr wirklich sicher zur Schule gehen können.“ – Diese Frauen, diese Männer, diese Väter, diese Mütter fürchten sich vor terroristischen Schergen, die in den Dörfern in der dortigen Region Angst und Schrecken verbreiten. Wir haben gemeinsam die Menschen dort vor Ort gefragt
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Ministerin! Bereits bei den Mandatsverlängerungen von MINUSMA 2020 und 2021 haben wir das Scheitern der Bundeswehreinsätze in Mali festgestellt.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Warum sind wir in Mali? Warum entsenden wir demnächst sogar bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten in die UN-Mission MINUSMA? Und wie gewährleisten wir deren Sicherheit?
Bundestag, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN‑Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten durch die Anhebung der Mandatsobergrenze auf 1 400 Soldaten, also auf mehr noch als zuletzt in Afghanistan.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich wundere mich sehr über Ihre Behauptung, die Bundeswehr führe Krieg in Mali. Sie waren doch mit mir in Gao. Sie haben doch diesen Einsatz dort gesehen. Ich wundere mich sehr, dass Sie diese Behauptung hier treffen. Es geht vielmehr um was anderes.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Sahelzone und an der Sicherheit im Land Mali; denn die Sicherheit Deutschlands endet eben nicht am Mittelmeer. Es muss verhindert werden, dass von Mali aus der IS-Terror einen Brückenkopf bilden kann, um Europa zu gefährden. Und es muss verhindert werden, dass der Al-Qaida-Ableger JNIM das Land Mali nach innen gefährdet und hier zu einer Instabilität führt.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterbringung nach § 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Entziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hohen Haftstrafen bewirkt dies häufig eine frühere Entlassung.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, Sie haben am Anfang gesagt, das Thema sei nicht zur Politisierung geeignet. Ich glaube, die Tatsache, dass Sie Ihren Gesetzentwurf jetzt vorstellen, obwohl die Koalition und der Justizminister gesagt haben, sie würden daran arbeiten, und Ihr Gesetzentwurf nur aus ein paar Veränderungen des Entwurfs der Bund-Länder-Runde besteht, zeigt, dass da schon ein bisschen Politisierung dabei ist. Da können Sie ruhig ehrlich sein.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Straftäter nicht im Gefängnis landen, sondern in einer psychiatrischen Einrichtung, dann sorgt das bei den Opfern einer Straftat, bei Betroffenen, auch in der Öffentlichkeit oft für Unverständnis. Aber man muss sich einfach vor Augen halten, dass es im Strafverfahren erst sekundär um Genugtuung für das Opfer und für die Öffentlichkeit geht und um Opferentschädigung.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bereits vielzitierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des § 64 Strafgesetzbuch hat ihren Bericht bereits zu Beginn dieses Jahres vorgestellt. Es ist jetzt vier Monate später, und es gibt noch keine Anzeichen für eine gesetzgeberische Aktivität. Warum haben wir also diesen Gesetzentwurf vorgelegt? Weil es die dringende rechtspolitische Notwendigkeit gibt, dass dieses Thema schnell bearbeitet wird,
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen und hier auf den Tribünen! Liebe Beschäftigte und Patientinnen und Patienten im Massregelvollzug! Seit Jahren erleben wir übervolle Entzugskliniken. Der Ausbau weiterer Betten kann in den meisten Bundesländern nicht Schritt halten mit dem Anstieg der Zuweisungen. Es kommt zu Freilassungsentscheidungen aus der Organisationshaft – wir haben es heute mehrfach gehört – wegen überlanger Wartezeiten auf einen festen freien Therapieplatz. Woher rührt dieser Anstieg? Zum einen verwendet das bisherige Gesetz den unbestimmten Begriff des Hanges, Suchtmittel zu konsumieren. Dieser ist sehr weich ausgelegt. Vor allem stellt er nicht dar, welcher Zusammenhang zwischen diesem Hang und einer Straftat besteht. Mir scheint hier der Begriff „Abhängigkeit“ als ärztliche Diagnose besser zu passen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte kann nicht zu Ende gehen, ohne dass wir uns noch mal, für einen Moment jedenfalls, mit den Ursachen beschäftigen. Wir sprechen über riesengrosse Belegungszahlen, sprechen über das Verfahren an sich, wie man das ändern kann, um damit umzugehen. Ich möchte jedenfalls in einigen Minuten, den wenigen, die ich habe, noch mal auf diese Ursachenbeschreibung und die Zusammenhänge verweisen.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, mal einen Blick zurückzuwerfen, um zu verstehen, warum die Bundeswehr seit nunmehr über zehn Jahren dort ist.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser eindrucksvollen Rede für AfD-TV wollen wir jetzt bitte wieder zu den Fakten dieses Mandates zurückkehren
Bundestag, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Mali ist krachend gescheitert. Keines der seit fast zehn Jahren verkündeten Ziele wurde erreicht. Die Lage in der gesamten Sahelzone bleibt explosiv, und der Einsatz ausländischer Soldatinnen und Soldaten hat die Lage nicht besser gemacht; ganz im Gegenteil. Doch anstatt sich genau das einzugestehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, wollen Sie das deutsche MINUSMA-Kontingent um 300 Soldaten aufstocken, und die deutschen Ausbilder sollen jetzt einfach in Niger weitermachen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Scheiterns mit Ansage, und das ist fatal, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat in Mali und in der gesamten Sahelzone über viele Jahre einen wertvollen Beitrag zur Stabilität geleistet und tut das noch heute. Der Einsatz in Mali ist jetzt der grösste der Bundeswehr. Allen Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind oder waren, gebührt unser aller Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen Drucksache 20/1743 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Zunächst zwei Sätze in Ihre Richtung
Bundestag, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute debattieren, ist ein sehr wichtiges. Clankriminalität, überhaupt Organisierte Kriminalität, ist ein grosses Problem, das wir bekämpfen. Auch in der Fortschrittskoalition nehmen wir das Thema sehr ernst.
Bundestag, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann froh sein, dass uns das in drei Jahren dann wieder erspart bleibt; gut.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens der Unionsfraktion befürworten wir aus Überzeugung und mit Nachdruck das Ziel eines beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist eine notwendige Antwort auf die Klimakrise, und es macht uns unabhängiger von fossilen Importen aus Russland. Da muss jetzt beherzt und energisch vorangegangen werden. Das ist unsere Linie in diesen Beratungen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor dem russischen Angriffskrieg und den sich anschliessenden Massnahmen zur Beendigung der Importabhängigkeiten von Energie aus Russland war der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien die zwingende und schlüssige Konsequenz zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels. Nun muss aber vor dem Hintergrund des Angriffskrieges jetzt erst recht gelten, diese Politik beschleunigt zu verfolgen, auch um nicht erpressbar zu werden.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, wenn die Russen jetzt Gegensanktionen machen, dann ist das doch nur eine Reaktion auf den Umstand, dass Sie angefangen haben, Energie als Waffe einzusetzen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kotré, Sie sprechen von den Anfängen einer Diktatur.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Gebot der Stunde; denn das war er eigentlich auch schon vorher. Deshalb unterstützen wir natürlich voll die Richtung, in die es jetzt geht.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das angesprochene LNG-Gesetz eingehen, das wir jetzt im Parlament beraten werden. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir uns mit den europäischen Partnern abstimmen und auch deren geplante Kapazitäten im Blick haben. Dazu gehört natürlich, dass wir bei den aufzubauenden Kapazitäten sorgfältig auf eine gute Balance zwischen selbstverständlich notwendiger Notfallabsicherung für den Fall der Fälle in den nächsten Jahren und der Wirtschaftlichkeit dieser Kapazitäten achten. Selbstverständlich gehört dazu, dass die Laufzeit für die Nutzung fossilen Flüssiggases auch auf die Klimaziele abgestimmt wird und – last, but not least – dass es eine in dieser Krisensituation angemessene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gibt.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es geht heute um drei Gesetzentwürfe der grünen Kommunisten; anders kann man die ganze Koalition nicht mehr nennen. Sie alle wollen planwirtschaftlich die Stromerzeugung aus sogenannten Erneuerbaren in kürzester Zeit drastisch erhöhen. Als Begründung wird Alternativlosigkeit genannt und gesagt, dass der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer beschleunigten Abkehr von fossilen Energieträgern einmal mehr aufgezeigt habe. Nicht nur, dass Sie das Leid des ukrainischen Volkes durch den Krieg hier in unerträglicher Weise missbrauchen,
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, dem Energie- und Industrieland.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Strombereich bei 50 Prozent. Wir sind also die letzten Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangekommen. Aber wir brauchen auch weiterhin einen massiven Ausbau, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Paket steht – dem sogenannten Osterpaket –, aber eben vieles auch nicht richtig gut. Insofern beschränke ich mich jetzt erst mal auf die Dinge, die defizitär sind, die man einfach besser machen könnte.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin erschüttert, wie tief das Niveau hier rechts noch sinken kann. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zufrieden, dass diese Stimme zumindest in einem Landesparlament verstummt ist. In Schleswig-Holstein haben Sie es nicht mehr ins Parlament geschafft. Danke an die Wählerinnen und Wähler!
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Situation der Menschen in unserem Land hier auf der Tagesordnung. Die Preise schiessen seit Monaten in den Himmel. Diese Entwicklung begann, lange bevor der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine begonnen hat. Aber die Auswirkungen dieses Krieges beschleunigen die Entwicklung.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen?
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hubertz, Kreisverkehr ist wirklich wirksamer als die Ampel. Treten Sie zurück! Das wäre schon mal ein Generalrezept für dieses Land.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Preise steigen und steigen, und sie fressen den Menschen Einkommen und Wohlstand weg. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken, und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, der ist am Verzweifeln. Aber diese höchste Inflation seit über 40 Jahren ist nicht vom Himmel gefallen und ist auch nicht nur Ergebnis des Ukrainekriegs, sondern sie ist vor allem Ergebnis eines eklatanten Politikversagens hier in unserem Land.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist zurück in Deutschland. Im gesamten Euroraum ist die Inflation im Laufe des vergangenen Jahres vor allem als Folge der Coronakrise sprunghaft angestiegen,
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. Inflation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkommen, die hart arbeitende Mitte im Land besonders hart. Angesichts einer Rekordinflation hat US-Präsident Biden Inflation zu dem Topthema der amerikanischen Innenpolitik gemacht – „top priority“. Von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts, weder hier im Deutschen Bundestag noch am Sonntagabend.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir heute über das Thema Inflation sprechen, weil es wirklich viele Menschen draussen im Land bewegt und auch konkret trifft. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der Inflation auseinandersetzen und darüber reden, was wir als Bundesregierung, als Staat tun können. Wir müssen auch ehrlich sagen, wo wir was nicht tun können; denn wir in der Bundesrepublik Deutschland können einen globalen Angebotsschock nicht komplett allein kompensieren.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifelsohne in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld, in einem grossen volkswirtschaftlichen Stresstest, der viele Menschen umtreibt und bei dem das Thema Inflation natürlich eine grosse Rolle spielt. Wir haben es in vielen Reden heute gehört.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ganz herzlichen Dank. Das schönste Geburtstagsgeschenk ist, dass ich heute einen Gesetzentwurf einbringen darf.