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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ja, vielen Dank!  Frau Rösler, ich meine, also wenn man zitiert und wenn  man aus dem Ältestenrat zitiert, dann sollte man richtig  zitieren. Frau Rösler, ich gehe mal davon aus, dass Sie  das, was Sie unterschreiben als Fraktionsvorsitzende,  auch lesen. Und wenn Sie sagen, Sie wollten ursprünglich einen Änderungsantrag zum Haushalt machen, ist es  ja nur die halbe Wahrheit, denn am Montag um 15:50 Uhr  erreichte uns ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD  und LINKE zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, wo es darum ging, ja, das KiföG – Stichwort  „Ferienhort“ – damit noch zu erweitern, unterschrieben  „in Vertretung“ sehe ich gerade, aber ich gehe davon  aus, dass Ihr Vertreter Sie vorher gefragt hat.   Und da haben wir dann – da gibt es nur zwei Möglichkeiten, man hätte ja sagen können, wir stellen uns jetzt  bockbeinig, gehen vor das Verfassungsgericht oder wie  auch immer –, haben wir einen Weg aufgezeigt, wie man  das heilen kann. Denn das Verfahren – das mussten ja  die Koalitionäre selbst eingestehen, das sage ich jetzt  mal ganz wertfrei – wäre angreifbar gewesen, weil einfach die Verfassung bei uns ja vorsieht, Geschäftsordnung, Erste Lesung ist zwingend Voraussetzung. Es hat  keine Erste Lesung dazu gegeben, es hat keine Befassung in den Ausschüssen gegeben, da der Ausschuss  sich zwar mit dem Ferienhort beschäftigt hat, aber nicht  mit dieser Thematik. So, und dann bauen wir Ihnen jetzt  noch diese Brücke, dass wir zum rechtssicheren Verfahren kommen, stimmen heute zu, und ich finde es einfach  unangemessen, dass Sie in der Art und Weise dann uns  das jetzt hier vorhalten.   Und, wie gesagt, Ihr Weg, den Sie aufgemacht haben,  der wäre angreifbar gewesen, der wäre nicht rechtlich,  das haben Sie selber erkannt. Und von daher kann man,  finde ich, das einfach mal heute auch so sagen und nicht  hier einfach nur jetzt Teile der Anträge, die Sie eingebracht haben, zitieren, weil das ist nachweislich falsch.  Kern unserer Kritik war einfach dieses Verfahren, dass  Sie diese KiföG-Änderung an das andere ranhängen  wollten. Das wäre vor dem Verfassungsgericht aus meiner  Sicht angreifbar gewesen. Da gibt es eine Rechtsprechung entsprechend, die haben wir Ihnen zur Verfügung  gestellt. Darauf sind Sie dankenswerterweise eingegangen. Das war mir an der Stelle noch mal wichtig zu betonen – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Sie bestätigen ja, dass  ich genau das gesagt habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie doch. Sie haben das ja eben gerade  bestätigt, dass ich in meiner Rede genau darauf eingegangen bin, dass Sie den Vorschlag unterbreitet haben,  dass wir dieses Verfahren wählen. Das ist auch wichtig  so. Wir sind ja auch darauf eingegangen und haben das  ja geändert. Und insofern finde ich das einfach schade,  dass wir hier über das Verfahren reden und nicht über  die inhaltlichen Fragen, wo wir uns ja eigentlich einig  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute mit dieser extremen Kurzfristigkeit  den vorliegenden Gesetzentwurf besprechen, so müssen  wir zwei Dinge betrachten: zum einen den Inhalt, der sich  mit der Frage befasst, die die Kreise und kreisfreien  Städte schon seit 2020 unter grossen finanziellen Druck  bringt, wer soll das Wahlversprechen der SPD, die kostenfreie Kita, zu welchen Anteilen bezahlen. Und zum  anderen müssen wir uns auch mit der Art und Weise, wie  dieser Gesetzentwurf durch dieses Plenum gepeitscht  wird, befassen.   Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Der vorliegende Gesetzentwurf, der zunächst in Form zweier Änderungsanträge formal völlig falsch ins Verfahren eingebracht wurde, kam wohl für uns alle überraschend. In der  letzten Woche vor der Sommerpause derart weitreichende  Veränderungen ohne entsprechenden parlamentarischen  Diskurs und jegliche Vorwarnung durchbringen zu wollen,  das allein ist schon grenzwertig, zumal seit der gemeinsamen Sitzung der Bildungs- und Finanzausschüsse am  Mittwochabend klar ist, dass es bereits im Mai erste Gespräche zur inzwischen sehr angespannten finanziellen  Lage einiger Kommunen gegeben hat.   Warum diese Kurzfristigkeit? Warum wurde der Bildungsausschuss nicht früher informiert? Warum scheint das  Thema Kita bei Bildungsministerin Oldenburg nur so  wenig Gewicht zu haben, dass sie selbst erst wenige  Tage vor Einbringung vom Vorhaben gewusst hat? Fragen über Fragen, die auch eine zweistündige Sondersitzung zweier Ausschüsse dieses Hohen Hauses nicht  beantworten konnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Dass der Gesetzentwurf grundsätzlich vorliegt, begrüssen  wir ausdrücklich, denn die kommunale Familie braucht  dringend Lösungen für milliardenschwere Finanzlöcher,  in die Haushalte gerissen von einem Abrechnungssystem  und Zahlungsmodalitäten, die auf Dauer nicht zu leisten  sind. Bereits seit der Einführung der Beitragsfreiheit in  der Kindertagesbetreuung bemängeln die Landkreise  lautstark und auch auf dem Rechtsweg, dass das Land  erstens einen zu geringen Anteil an den Gesamtkosten  trägt und die Abschläge nicht reichen und zweitens das  Geld zu spät kommt, die Kreise in Vorleistung gehen und  das Ganze ausgleichen müssen.   Zahlreiche Nachtragshaushalte und sogar Haushaltssperren zeigen, unter welchen Druck die Kommunen  geraten sind. Als die Kreise daraufhin die Kreisumlage  angehoben haben, führte dies wiederum zu Mehrkosten  für Städte und Gemeinden. Dort fehlt das Geld nun für  Vereine, Infrastruktur oder Jugendarbeit. Insofern ist es  gut, dass dieses Gesetz nun vorliegt, und wir werden ihm  im Sinne der kommunalen Kassen auch zustimmen, und  zwar aus vollem Herzen. Denn als Kreistagsmitglied in  Nordwestmecklenburg weiss ich aus zahlreichen Sitzungen,  wie hoch der finanzielle Vorfinanzierungsdruck schon seit  Jahren ist.   Ein weiteres Problem, das angegangen wird, ist, dass bei  den Abschlagszahlungen des Landes nun die tatsächlich  anfallenden Kosten anteilig beglichen werden sollen. Ob  allerdings die 54,5 Prozent und die Vorauszahlung der  entsprechenden nun erhöhten Abschläge ausreichen, um  die Landkreise auskömmlich zu unterstützen – und wir  reden hier nur von der Erhaltung des Istzustandes, ohne  jedwede qualitative Verbesserung oder erhöhten Bedarf  einzukalkulieren –, wird sich erst mittels eines Gutachtens endgültig klären lassen. Lassen Sie es mich hier  noch mal ganz klar sagen: Die Kommunen fordern doch  nicht ohne Grund bereits seit 2020 eine landesseitige  Finanzierung von ungefähr 58 Prozent.   Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,  wenn ich es in der Ausschusssitzung vorgestern richtig  verstanden habe, dann ist mit dem Gutachten im kommenden Frühjahr zu rechnen. Und ohne Ihnen jetzt zu  nahe treten zu wollen, aber ist das nicht alles viel zu  spät? Hätten Sie diese Analyse nicht bereits zum Ende  des letzten Jahres durchführen müssen? Ist nicht das  Fehlen genau dieses Gutachtens der Grund, warum wir  heute zwar Miniverbesserungen in den Zahlungsmodalitäten vornehmen, beim grossen Problem des „Wer zahlt  was vom kostenlosen Kitakuchen“ aber überhaupt kein  Stück vorankommen werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Denn wir müssen uns allen verdeutlichen, die finanziellen  Lücken der Kommunen, die schliessen wir mit diesem  Gesetzestext nämlich nicht. Die generelle Lage nämlich,  dass die 54,5 Prozent hinten und vorne nicht ausreichen,  die bleibt damit bestehen. Daran ändert sich nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 So viel steht fest, die Kreise und kreisfreien Städte haben  sich die kostenfreie Kita nicht ausgesucht. Ich für meinen  Teil erwarte, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt und für eine verlässliche, nachhaltige Finanzierung ihres eigenen Wahlgeschenkes sorgt.   Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, die  Bündnisgrünen-Fraktion wird diesem Antrag heute zustimmen. Wir haben auch das extrem beschleunigte  Verfahren mitgetragen, denn die Kommunen brauchen  unsere Hilfe. Doch ich mache sehr klar, das entbindet Sie  nicht davon, uns in Zukunft angemessene Zeit für die  Entwicklung und Besprechung von Gesetzesverfahren  einzuräumen. Es entbindet Sie auch nicht von parlamentarischen Regeln und Best Practice, die die Opposition  frühzeitig und transparent in ihre Vorhaben einbinden.  Und das entbindet Sie auch nicht von Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen und kreisfreien Städten,  die Finanzierung unserer Kindertagestätten endlich auf  feste Füsse zu stellen. Denn wer bestellt, der muss auch  bezahlen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Wenn Sie mich einmal ausnullen?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Danke schön!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Da wir jetzt wiederholt gefragt worden sind, wobei ich für den letzten Redebeitrag dankbar  bin, weil er das aufgegriffen hat, weshalb sind wir am  Ende zeitlich in eine grosse Dynamik gekommen, die Sie  kritisieren, will ich gerne noch mal an der Stelle anknüpfen. Ich will aber zunächst, um ein bisschen Diskussion  vom Kopf auf die Beine zu stellen, mich freuen darüber,  dass wir materiell ja offenbar weitgehend einer Meinung  sind. Diese Änderung macht Sinn und soll auch möglichst schnell kommen. Punkt!   Zweitens. Die Frage, warum sind Kosten gestiegen – die  sind jetzt im Redebeitrag eben noch mal deutlich angeklungen –, würde ich versuchen, noch einmal ein bisschen einzuordnen, ein bisschen einzuordnen, dass wir  erstens an 54,5 Prozent in der Tat nichts ändern. Zu  sagen, sie seien per se ungerecht, überrascht mich jetzt,  denn Sie werden ein Stück weit realisieren müssen, dass  auch in der Vergangenheit die kommunale Familie selbstverständlich an der Finanzierung der Kitabeiträge teilgenommen hat. In der Vergangenheit haben wir bloss den  Elternbeitrag neben dem gemeindlichen, dem kreislichen  und dem Landesbeitrag gehabt. Wir hatten vier Finanzierungsbeteiligte, wir haben jetzt noch drei. Und den einen,  den wir herausgenommen haben, den hat sich das Land  selbstverständlich in den zwischenzeitlich 54,5 Prozent  grossen Kuchenanteil hineinnehmen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Im Übrigen haben wir dabei das erste Mal in diesem Bundesland eine Verpflichtung übernommen, dass wir immer  an den Realkosten 54,5 Prozent übernehmen, anders als  in der Vergangenheit, wo es einen gedeckelten Betrag gab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und wenn die Kosten deutlich darüber hinaus stiegen,  blieb immer die kommunale Familie zusammen mit den  Familien, die Beiträge zahlten, genau darauf sitzen. Das  ist ein Riesenerfolg für die kommunale Familie, dass sie  jetzt sicher weiss, 54,5 Prozent sind Landesteil.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Zweitens. Das Gesetz hatte zwei grosse Ziele: die Beitragsfreiheit für Eltern herzustellen – ich habe den Eindruck, dass das grossen positiven Nutzen bei vielen Menschen zieht, das ist zwischenzeitlich selbstverständlich  geworden, ist es aber keineswegs, und schon gar nicht  mit den Betreuungszeiten, die sie in diesem Bundesland  kostenfrei bekommen –, und zweitens, ja, die Hoffnung  war, ich glaube, Herr Renz hat es angesprochen, dafür  bin ich dankbar, die Hoffnung war auch, dass es uns  gelingt, das Fachkräfteproblem, was eklatant ist im Erziehungsbereich, ein Stück weit durch eine Verbesserung  der Lohnsituation in den Griff zu bekommen.   Und es war offenbar ein Korrektiv, bei den Löhnen, bei den  Kostensteigerungen sehr hart gegenzuhalten, solange  Eltern automatisch mit deutlich höheren Beiträgen damit  belastet wurden, oder umgekehrt mit der Elternbeitragsfreiheit sind offenbar die Verhandlungen ein Stück weit  dynamischer geführt worden als in der Vergangenheit.  Genau das hat Stefan Sternberg, Landrat von LudwigslustParchim, auch klar im Ausschuss gesagt, ich glaube,   90 Nachverhandlungsbekundungen allein innerhalb der  ersten drei Monate in seinem Landkreis. Und wir haben  heute ein deutlich besseres Lohnniveau der Erzieherinnen und Erzieher erreicht oder aber umgekehrt formuliert, deutlich näher an dem, was in den öffentlichrechtlichen Tarifen üblich ist. Ich formuliere es mal noch  deutlicher: Wir treiben nicht mehr nach Kräften junge  Erzieherinnen und Erzieher aus diesem Lande, weil sie  hier weit unter Durchschnitt bezahlt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Wenn diese Lohndynamik, die ohnehin – das schwöre  ich hier Stein und Bein – gekommen wäre, weil der  massive Fachkräftemangel durch das deutliche Verrenten  vieler Erzieherinnen und Erzieher gerade massiv Einzug  hält, wenn dieser Lohndruck ohnehin gekommen wäre,  hätten in der Vergangenheit die Kommunen in gleicher  Weise daran teilgehabt und sogar mehr, weil das Land  eben früher hart gedeckelt hat. Und wir deckeln nicht  mehr, sondern wir tragen an jedem Euro, der mehr bezahlt wird für Erzieherinnen und Erzieher, 54,5 Cent mit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und zwar garantiert auf den Betrag, der kommt, und nicht  gedeckelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Also schon wieder  KiföG, diesmal als Gesetzesentwurf. Schön, oder eher  ein schönes Chaos, was Sie da veranstalten. Aber Frau  Oldenburg hat immer gesagt, alles super, das Gesetz  käme nicht zu kurzfristig, alles sei gut vorbereitet. Dann  doch Montagabend Änderungsantrag, aber dieser Antrag  war dann doch formal nicht so ganz richtig. Jetzt also  dann doch ein anderer Antrag. Wenn das die Art ist, wie  Sie arbeiten, kann einem angst und bange werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Da graut mir jetzt schon, was in dieser Legislatur noch so  alles kommen wird. Ihren Arbeitsmodus könnte man so  charakterisieren: wird schon irgendwie, wird sich schon  zurechtruckeln. Das haben Sie, Frau Oldenburg, am  Dienstag ja auch selbst gesagt. Das kann aber nicht  unser Anspruch sein für unser Land, für die Bürgerinnen  und Bürger in unserem Land, und ehrlich gesagt, glaube  ich, Frau Oldenburg, es ist auch nicht der Anspruch, den  Sie haben.   Auch meine Fraktion und ich haben einen höheren Anspruch an das Gesetzgebungsverfahren als das, was Sie  hier veranstalten, aber nicht genug, wir mussten uns  schon sehr wundern vorgestern in der Ausschusssitzung.  Die beiden Regierungsfraktionen waren nicht sprechfähig  zu ihrem Gesetzentwurf. Frau Rösler konnte den Antrag  noch gerade so einbringen. Fragen mussten entweder  der Finanzminister oder der Innenminister beantworten.  Da liegt doch die Vermutung nahe, dass der Antrag nicht  aus den Fraktionen kommt, eher wohl aus Herrn Pegels  Haus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ich war da. Ich weiss nicht, wer jetzt da dazwischenquatscht.   Jetzt aber zu dem Gesetz: Ja, diese Anpassung, wie sie  jetzt auf dem Tisch liegt, mag notwendig sein, bei den  Kommunen kommt es sonst zu Schwierigkeiten. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Trotzdem  hätte Ihnen das aber schon eher einfallen können.   Kritisch zu sehen in Ihrem Gesetz ist, dass der Paragraf 34  Absatz 5 neu gefasst werden soll. Zukünftig soll also das  Ministerium nach seinem Gusto den jährlichen Prozentsatz festlegen ohne Einbeziehung des zuständigen Ausschusses, ohne Einbeziehung des Parlamentes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Das zeigt ja auch mal wieder, wie sehr Sie dieses Haus  wertschätzen, und das passt zu dem, was wir die letzten  Tage hier erlebt haben.   Es ändert aber auch nichts daran – und da wiederhole  ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren –, Ihr  Vorhaben im Ganzen ist ein teures, schlecht vorbereitetes Wahlkampfgeschenk. Im Eiltempo wollen Sie dieses  noch vor den Ferien durchs Parlament prügeln. Aber wie  geht es danach weiter? Wir müssen doch davon ausgehen, dass, wie bei der beitragsfreien Kita auch, die Nachfrage nach dem Hort zunehmen wird. Dazu kommen die  Steigerungen durch die Inflation, die Energiekrise und die  Pandemiefolgen. Die Folgekosten sind somit noch nicht  abschätzbar.   Es ist eine unsichere finanzielle Bürde, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern hier auflasten, und das ohne Not.  Sechs Stunden sind schon jetzt beitragsfrei. Der Kostenbeitrag für weitere Stunden ist nicht übertrieben hoch,  wenn Sie das mal mit anderen Bundesländern vergleichen. Aber Sie müssen ja noch einen draufsetzen, komplett beitragsfrei – es wird eine höhere Nachfrage geben,  wollen Sie nicht hören –, nur, damit Sie sich als soziale  Wohltäter feiern können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Dabei bedenken Sie nur eines nicht: Die Zeche müssen  am Ende die Kinder, die heute in die Kita gehen, zahlen.  Die leiden unter der schlechtesten Fachkräfte-Kind-Relation  in Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 und infolgedessen unter schlechteren Bildungsvoraussetzungen. Aufbruch sieht anders aus.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  77  Der landeseinheitliche Mindestpersonalschlüssel muss  leider auf nächstes Jahr warten, abgesehen davon, dass  die Ziele, die Sie sich da gesetzt haben, alles andere als  ambitioniert sind. Vielleicht hoffen Sie auch, dass die  rückläufigen Geburtenraten Ihnen in die Karten spielen,  oder vielleicht warten Sie ja auch auf die Neufassung des  Gute-KiTa-Gesetzes durch die Ampel in Berlin. Dieses  sichert Ihnen ja bis dato die beitragsfreie Kita. Andere  Länder investieren einen Teil des Geldes in Qualität,  Fachkräfte und in die Absenkung der Beiträge. Investieren Sie die Gelder jetzt in Qualität, das wäre ein Aufbruch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 So sieht der rot-rote Aufbruch aus: Die nächste Generation wird es schon richten oder auch nicht. Gute zukunftsorientierte Politik sieht aus unserer Sicht anders  aus. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Danke, Frau Enseleit, dass Sie das zulassen!   Ich möchte hier als jemand, der auch anwesend war,  noch mal ein paar Dinge auch bemerken. Ich glaube, es  ist gerade ansonsten auch die FDP-Fraktion, die fordert,  dass Verwaltung, dass Politik auch praxisorientiert sein  soll. Wir haben manchmal Dinge, die ad hoc passieren,  die wir nicht immer vorhersehen können. Ich bedanke  mich da auch bei den Oppositionsparteien für das konstruktive Mitwirken, aber es ist hier kein Chaos, sondern  einfach auch bedarfsgerechte Reaktion aus meiner Sicht.   Des Weiteren möchte ich auch bemerken, dass auch die  Koalitionäre im Ausschuss reagiert haben, beispielsweise  auch die Abgeordnete Frau Pfeifer. Und des Weiteren  möchte ich gerne auch noch mal bemerken, dass also  ich und auch viele andere Abgeordnete kennen diese  Klagen nicht, dass wir eine schlechte Betreuungsqualität  haben. Und ich empfinde das als Angriff auf unsere sehr  gut ausgebildeten Fachkräfte in der Kinderbetreuung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und anders, als Sie darstellen, sind im Land MecklenburgVorpommern, in Deutschland und auch in den neuen Bundesländern die Geburtenraten nicht rückläufig. Ich bitte,  auch das zu korrigieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und ich denke, auch das ist eine Auszeichnung für unsere  ausgezeichnete Familienpolitik seit vielen Jahren in der  Bundesrepublik, durch die SPD vorangetrieben und als  Vorreiterrolle hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ja.   Zu Ihrem ersten Punkt, was die Kurzfristigkeit angeht:  Also ich denke schon, dass man, wenn man so ein Vorhaben plant, sich über die Kosten vorher Gedanken machen sollte. Das ist Ihnen bestimmt nicht erst vor drei  Tagen irgendwie eingefallen. Insofern denke ich schon,  dass man das hätte vorher sehen können.  Und zu Ihren anderen Ausführungen, was den Betreuungsschlüssel angeht, schicke ich Ihnen gerne Studien  zu. Ich weiss auch nicht, mit welchen Menschen Sie sprechen. Ich spreche mit vielen Menschen im Land, und ich  kriege ganz andere Sachen gespiegelt als das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 was Sie jetzt versuchen, hier darzustellen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Zunächst erst mal danke für  die grossräumige Zustimmung zu dem Gesetzentwurf! Ich  meine, der Antrag für den Haushalt über die 36 Millionen  war auch gestern der einzige, der hier einstimmig durch  dieses Parlament gegangen ist. Und ich sehe auch, dass  es trotz des Verfahrens, das Sie nicht ganz zu Unrecht  rügen, Herr Renz, Zustimmung gibt für diesen Gesetzentwurf. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Wir haben im Bildungsausschuss gehört, dass es einige  Verabredungen zum KiföG gegeben hat. Es hat auch  Gipfel gegeben, Herr Renz. Also nicht nur die CDU und  die SPD können mit den Kommunen gipfeln, sondern  auch DIE LINKEN und die SPD können mit den Kommunen gipfeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und es ist vereinbart worden, dass unter anderem die  Pauschalen angepasst werden und dass dieses Gutachten, was der Minister schon beschrieben hat, in Auftrag  gegeben wird. Jetzt dauert das Gutachten länger, deswegen freuen wir uns, dass wir die Pauschalen jetzt sehr,  sehr schnell angehen.  Und dass man insgesamt über die Kitafinanzierung redet,  Herr Schult, das ist nicht eine Idee der AfD, sondern  längst vereinbart.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und, Frau Shepley und Frau Enseleit, ich würde jetzt  gerne noch mal auf die Diffamierung der Beitragsfreiheit  als Wahlgeschenk eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das ist mir wichtig, weil ich habe das jetzt hier ganz oft  gehört. Mich stimmt das in Sorge, weil Sie haben Verantwortung im Bund, und Sie haben ja selber gesagt, das  Gute-KiTa-Gesetz wird gerade verhandelt. Wir haben  gestern schon gehört, das ist die grösste Entlastung für  Familien, die wir in diesem Land auf den Weg gebracht  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Stellen Sie sich das mal bitte vor, in einer Zeit, in der die  Menschen Angst haben, so, wie es jetzt ist wegen des  Putin-Krieges, müssten sie auch noch viele Hundert Euro  für Kita ausgeben. Ich bin froh, dass wir das nicht machen müssen.   Dann haben wir gesagt, wir sitzen heute hier, weil die  Kommunen überfordert sind, weil die Beitragsfreiheit  dahin wirkt, dass die Bezahlungen für die Erzieherinnen  und Erzieher steigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Nee, aber richtig super, dass das in dieser Form funktioniert, und gut, dass wir heute Abhilfe schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das ist nämlich der Anreiz, den wir brauchen, um mehr  Fachkräfte zu haben, die Frau Shepley und auch Frau  Enseleit so dringend fordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber ich will Sie mal fragen: Haben Sie mal eine Sekunde  darüber nachgedacht, wie für die Erzieherinnen und Erzieher die Corona-Pandemie verlaufen wäre, wenn wir  die Beitragsfreiheit nicht gehabt hätten? Ich hätte mal  gern sehen wollen, wie Sie Eltern davon überzeugen,  dass die, weil wir aus epidemiologischen Gründen die  Kita schliessen müssen, in Kurzarbeit zu Hause sitzen  und trotzdem solidarisch die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte bezahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und, Frau Enseleit, das kann ich mir auch nicht verkneifen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Bertelsmann ist Äpfel mit Birnen vergleichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 In jedem Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern lerne  ich,