Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Forderung, die Lewitz  endlich naturschutz- und klimagerecht zu entwickeln.  Nach der ausführlichen Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1162  erschliesst sich mir dieser Antrag nicht mehr richtig, aber  darum geht es hier nicht.   Das Vogelschutzgebiet der Lewitz liegt zwischen NeustadtGlewe, Parchim und Spornitz. Ich musste das auch erst  mal nachgucken, weil ich komme auch aus Vorpommern  und da ist mir das nicht ganz so bekannt. Es umfasst  16.470 Hektar, davon werden 4.300 Hektar als Ackerland  genutzt und 6.100 Hektar circa als Dauergrünland. Der  Wald in der Lewitz ist Eigentum der Landesforst, umfasst  circa 3.400 Hektar, und der Nutzungsplan ist in Bearbeitung. Für die Fischteiche, ebenfalls ungefähr 800 Hektar  umfassend, der Nutzungsplan ist ebenfalls in Bearbeitung.   Welche Konflikte haben wir, meine Damen und Herren, und  welche Anstrengungen werden unternommen, um einen  Ausgleich zu schaffen zwischen der Bewirtschaftung  unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Naturräumen, die wir benötigen, und welche Anstrengungen  werden unternommen, um Anreize zu schaffen, die Landbewirtschaftung nachhaltiger zu gestalten? Ich habe mir  die Flächenkarte der Stiftung Umwelt- und Naturschutz  in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut. In dieser  Karte sind 48 Moore in Form von Naturschutzgebieten  aufgelistet, wo jedes einzelne mit Beschreibungen des  Habitats und Entwicklungszielen hinterlegt ist. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beziehungsweise Nordwestmecklenburg sind es zum Beispiel das Ramper Moor mit  circa 100 Hektar, das Grambower Moor mit circa 567 Hektar, das Naturschutzgebiet Schaalelauf mit 800 Hektar,  und so könnte man weiter fortfahren. Insgesamt sind es,  der Minister hat es gesagt, landesweit 35.000 Hektar in  400 Projekten.   Insgesamt sind es 118 Naturschutzgebiete, die im Prinzip  durch die Stiftung Umwelt- und Naturschutz betreut werden, geschützte Landschaftsbestandteile, Gewässer und  Feuchtlebensräume in unterschiedlichen Trägerschaften.  Das muss an dieser Stelle einfach gesagt werden, denn  solche Anträge vermitteln den Eindruck, dass Naturschutzziele aus den Augen verloren wurden und nicht  ausreichend in den Fokus gerückt wurden.  Sie fordern die Einrichtung einer Natura-2000-Station für  die Lewitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren,  wenn wir uns Mecklenburg-Vorpommern in Gänze anschauen, dann wurden 232 Gebiete als Natura-2000Gebiete kartiert, Gebiete der unterschiedlichsten Grössen  mit unterschiedlichen Bewirtschaftungsschwerpunkten.  Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt über den ELER  und nur in minimalem Umfang ist eine Kofinanzierung  über AUKM möglich aus Landesmitteln.   Ein Teil dieser Gebiete liegt in den Nationalparks und  Biosphärenreservaten und wird durch die jeweilige Fachbehörde betreut. Für alle anderen Gebiete sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig in den Verwaltungen  der Landkreise, und diese sind personell schon so nicht  sehr gut aufgestellt. All diese Massnahmen kosten Geld,  Geld für eine weitere zusätzliche Struktur, für Personal,  und Geld für eventuelle Flächenkäufe oder entsprechende  Bewirtschaftungsverträge. Flächenkäufe wären richtig, wenn  es das Land tun kann, die BVVG-Flächen wurden angesprochen. Also das wäre ein riesiger Schritt.   Antragsteller für die Mittel aus dem ELER für die Gebietsbetreuung sind in jedem Fall die StÄLU. Auftragnehmer  sind Stiftungen wie die Succow Stiftung – in Greifswald  sind sie sehr aktiv –, Vereine, der WWF, Landschaftspflegeverbände und andere. Derzeit haben wir 17 laufende  Gebietsbetreuungen in Mecklenburg-Vorpommern und  davon sind fünf Natura-2000-Gebiete. Diese müssen erst  einmal zum Laufen kommen und ein sicheres Monitoring  muss stehen. Hier wurde das Monitoring-Projekt LIFE  Limicodra angeführt, welches in Vorpommern als Pilotprojekt läuft und – wenn es denn gut läuft – auf die Lewitz  auch übertragen werden kann.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Massnahmen sind wichtig. Der Schutz von Lebensräumen ist  wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten und bedrohte  Arten zu schützen. Und es ist offensichtlich, dass in unserem Bundesland grosse Anstrengungen unternommen  werden, um genau diese Ziele zu erreichen. Die Verankerung des Moorschutzes in der neuen GAP ist der Initiative unseres Landwirtschaftsministers zu verdanken,  sonst hätten wir sie gar nicht. Die Idee der ökologischen  Wertpapiere – und hier seien nur die MoorFutures genannt – ist in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt worden, sonst gäbe es sie nicht. Der Gelliner Bruch mit  14.000 Hektar ist ausverkauft. Die Moor- und Klimaschutzagentur ist auf den Weg gebracht.   Und ich komme noch mal auf den Antrag zurück. Sie fordern die Landesregierung auf, auf allen Niedermoorflächen  in der Lewitz einen moorschonenden Grundwasserspiegel  herzustellen oder zu etablieren. Das betrifft vorrangig die  6.000 Hektar Dauergrünland oder besser gesagt einen  grossen Teil davon. In diesem Areal wirtschaften mindestens acht landwirtschaftliche Betriebe, die die Milchviehhaltung als Schwerpunkt haben und die auf die Futterproduktion auf dem Grünland angewiesen sind. Dieses  feuchte Grünland sichert auch in trockenen Jahren eine  auskömmliche Futterproduktion zur Versorgung der Tiere.  Die Landwirte sind Eigentümer oder Pächter dieser Flächen. Es ist weder möglich noch in unserem Interesse,  diese Eigentümer kalt zu enteignen, denn darauf läuft  Ihre Forderung letztendlich hinaus. Eine partielle Anhebung des Grundwasserspiegels, so dies überhaupt noch  möglich ist, bedarf der Zustimmung der Eigentümer. Und  wenn die Pächter oder Eigentümer über die Zahlungen  aus der neuen GAP und den AUKM, die alle durch diese  Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind,  diese Möglichkeit nutzen können, dann kommen wir alle  unseren Klimazielen ein Stück näher.   Und noch etwas zu dem Anheben des Grundwasserspiegels: Wir brauchen eine Nutzung für die Paludikulturen, die muss erst mal da sein. Wir werden ansonsten  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  diese Flächen nicht wirklich ertragreich bewirtschaften  können. Und das ist ein Weg, den wir hier auch gemeinsam gehen müssen und der sicherlich seine Zeit braucht.  Auch da hat der Minister schon drauf hingewiesen.   Also so, wie der Antrag jetzt formuliert ist, können wir  diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Danke schön!