Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen  und Bürger sind elementarer Bestandteil des Entscheidungsfindungsprozesses auf kommunaler Ebene und auf Landesebene.  Sie bringen Themen in die politische Debatte ein, sie ergänzen  die repräsentative Demokratie, und sie können auch zu verbindlichen Entscheidungen führen.  In der Geschichte des Landes Brandenburg gab es knapp  40 Volksinitiativen, davon allein fünf in der aktuellen Legislaturperiode. Dies zeigt, dass die direkte Demokratie auf Landesebene funktioniert und auch zunehmend genutzt wird.   Es gibt das in der Landesverfassung festgelegte abgestufte Verfahren: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Jede  Stufe hat klare Voraussetzungen und Fristen, sodass diese Instrumente nicht inflationär, sondern nur bei zentralen, die breite  Gesellschaft bewegenden Themen wirksam werden.  Wir als CDU-Fraktion halten diese Verfahren für gut, angemessen und richtig. Dass sie funktionieren, zeigte beispielsweise das  Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform. Zur Halbzeit hatten es etwa 56 000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Damals  gab es in der Bevölkerung ein sehr hohes Interesse an der direktdemokratischen Mitwirkung und Teilhabe. Wir alle wissen  auch, dass dieses Votum am Ende zum gewünschten Erfolg  führte.   Herr Vida, in der Begründung Ihres Antrags auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben Sie richtigerweise ausgeführt, dass  der Landtag den Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften  bei einer Volksinitiative in erschwerten Zeiten - in Pandemiezeiten, in Zeiten von Notlagen - verlängert hat. Ebenso korrekt ist  der Hinweis darauf, dass die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Einzelbewerber bei direkten Wahlen während der  Pandemiezeiten jüngst erleichtert wurde.   Jedoch besteht zwischen diesen Aspekten und den Voraussetzungen und Regularien zur Durchführung eines Volksbegehrens  ein wesentlicher Unterschied - ich glaube, das wissen Sie ganz  genau -: Die Volksgesetzgebung auf Landesebene kann neben  politischen Zielen auch Verfassungsänderungen oder gar die  Auflösung des Landtages, dieses Hohen Hauses, zum Gegenstand haben. In Ihrem Entschliessungsantrag führen Sie aus,  dass die Gleichwertigkeit von parlamentarischer Gesetzgebung  und Volksgesetzgebung ein hohes Gut der Landesverfassung  darstellt, welches es zu schützen gilt. Das gilt eben auch.  Sie haben da absolut recht. Wir schützen dieses hohe Gut, aber  nicht zwangsläufig, indem wir die Eintragung für ein Volksbegehren auf der Strasse ermöglichen. Ein Vergleich mit Unterstützungslisten oder Fristverlängerungen für freie Unterschriftensammlungen wird dieser Bedeutung meines Erachtens nicht gerecht. Aus meiner Sicht war es daher folgerichtig, dass das Brandenburger Landesverfassungsgericht Ihre Klage auf Zulassung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  11  von Strassensammlungen für das Volksbegehren zur Abschaffung von Erschliessungsbeiträgen für „Sandpisten“ abgelehnt hat.   Die Forderung, dass die Amtseintragung beim Volksbegehren  künftig wegfällt und durch die Sammlung von mehr Unterschriften auf der Strasse ersetzt wird, konterkariert letztlich die gesamte  Systematik der Volksgesetzgebung unserer Verfassung. Da stellt  sich die Frage: Warum sollte überhaupt ein zweistufiges Verfahren - Volksinitiative und Volksbegehren - gelten, wenn bereits im  ersten Schritt mehr als 80 000 Unterstützerunterschriften vorliegen? - Die bereits erwähnte Volksinitiative gegen die Kreisreform  hatte in der ersten Stufe fast 130 000 Unterschriften beisammen,  und auch die erste Volksinitiative der Freien Wähler - zu den  Strassenausbaubeiträgen - hatte über 80 000 Unterschriften vorgelegt.