Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Was bedeutet das nun für die Betroffenen? Was ist passiert? Zwischen 2011 und 2014, 2015 sind diese Bescheide ergangen. Die  Betroffenen haben vor Ort protestiert, und ihnen wurde von ihren  Gemeindevertretern, vornehmlich von der SPD, erklärt: Das ist  alles Populismus, was die Freien Wähler euch da erzählen. Ihr  müsst gar nicht Widerspruch einlegen, weil es eh rechtmässig ist.  - Das sind übrigens diejenigen, die jetzt sagen: Hättet ihr damals  mal Widerspruch eingelegt, dann hättet ihr jetzt einen Vorteil und  kein Problem.   Dann haben die Bürger also ein Widerspruchsverfahren durchlaufen, haben es natürlich verloren, haben dann geklagt; da  wurde bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt, das alles lief  dann fünf Jahre lang. Dann hat man vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen und denkt sich nach fünf Jahren:  Mensch, jetzt endlich mal ein durchschlagender Erfolg.   Dann beginnt wieder eine Odyssee von mehreren Jahren, und  es heisst: Es gibt ein Gutachten der Landesregierung, das zum  Ergebnis kommt: Okay, ihr bekommt euer Geld zurück.   Dann denken sich die Verbände aus: Nein, ihr bekommt euer  Geld doch nicht zurück. - „Aber es ist ja kein Problem, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, die können ja wieder klagen.“ - Richtig: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht,  Bundesverwaltungsgericht, und das führt dazu, dass bestimmte  Bürger mittlerweile - ich kann nicht mehr zählen, in wievielter Instanz befindlich - seit zehn Jahren auf die Rückzahlung von Beiträgen klagen, deren Erhebung unstreitig rechtswidrig war und  die unstreitig - selbst nach Gutachten der Landesregierung -  rückzahlungspflichtig sind.   Jetzt kann man sagen: Okay, die Problembeschreibung wird von  der Landesregierung fast gar nicht mehr bestritten. - Das ist der  grosse Erkenntnisgewinn. Und dazu hatten wir im Innenausschuss - ich glaube, im Februar - die Diskussion, in der gesagt  wurde: Ja, doch, solche Fälle gibt es, wir machen eine Abfrage.   Jetzt könnte man natürlich sagen: „Herr Abgeordneter Vida,  seien Sie zufrieden, die machen eine Abfrage, die klären das  schon!“ - so, wie sie das Problem in den letzten zehn Jahren geklärt haben, ist klar. Und dann habe ich gefragt: Was für eine Abfrage macht ihr denn? Habt ihr denn auch gefragt, ob die mahnen? Habt ihr denn gefragt, ob die Leute auch die Zinsen zurückbekommen? Habt ihr denn auch gefragt, ob die Verbände sich  etwas neues Kreatives ausdenken? Und habt ihr denn den Verbänden jetzt auch mal gesagt, dass sie es zurückzahlen müssen?   Und da bekomme ich - nach zehn Jahren Altanschliesserodyssee! - als Antwort:   „Die Landesregierung hat […] keinen Zweifel, dass die von  der aktuellen Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung betroffenen Aufgabenträger diese in rechtmässiger Weise umsetzen werden.“  Nach 250 000 rechtswidrigen Abwasserbescheiden, nach Tricks  über Tricks über Tricks, nach Mahnungen, mit denen den Leuten  das Geld abgepresst wird, nach ungefähr 800 Millionen Euro  rechtswidrig abkassierter Abwasserbeiträge hat die Landesregierung - nach neun, zehn Jahren - „keinen Zweifel“, dass die  Abwasserverbände rechtmässig handeln - die Abwasserverbände, deren Landesverband als der Goldstandard der rechtmässigen Beitragserhebung auf seiner Webseite dieses Urteil bis  heute - acht Monate später - nicht mit einer Silbe erwähnt, weil  es ihnen nicht in den Kram passt! Und diese Abwasserverbände  - da gibt es überhaupt keine Zweifel - werden jetzt, nach zehn  Jahren, anfangen, rechtmässig zu handeln.   Denn sie