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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 dass es Unsinn ist, wirtschaftlicher Wahnsinn ist, diese  unfertige Pipeline, Milliardeninvestitionen in der Ostsee  verkommen zu lassen. Es war völlig klar – das war das  Motiv der Stiftung –, dass die zu Ende gebaut werden  sollte. Das lag im deutschen Interesse,
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 und das deutsche Interesse ist nicht so im Wind wankelmütig, wie Sie es mit Ihren Meinungen hier sind. Das ist  unerträglich,
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 absolut unerträglich, wenn Sie das alles nicht mehr wissen wollen. Sie belügen hier das Publikum!
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 Sie belügen die Leute mit einem Vokabular,
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 das unerträglich ist.
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 So. Jawoll, so war es. Genau so war es.   Und ich darf Ihnen noch eins in Erinnerung rufen. Sellering  ist ja nun plötzlich ein Unmensch geworden. Ich habe ein  altes Interview von ihm gehört, von damals, aus der  damaligen Sicht, als er gefragt wurde, weshalb er sich  für Nord Stream 2 engagiert. Wissen Sie, was er da gesagt hat? Das fand ich sehr überzeugend und beeindruckend, da sagte er, ich nehme ihm ab, dass er das so  geglaubt hat, auf die US-Sanktionen angesprochen sagte  er: Ich glaube an die deutsche Souveränität. Und was die  Amerikaner uns da antun, das ist unerträglich, das darf  man sich nicht gefallen lassen. Das war die Situation  damals.   Und jetzt komme ich zu dem, was zum Ostseeraum gesagt wurde. Da ist ja vieles ganz vernünftig. Aber wissen  Sie, die Ostsee ist definitiv geografisch und die Probleme  sind auch geografisch bestimmt. Es gibt keinen, keine  demokratische Ostsee. Es mag jetzt vielleicht einen gekünstelten demokratischen Ostseeraum geben. Die Probleme betreffen die Anrainer, alle Anrainer dieser Ostsee.  Und das, was Sie gesagt haben, die Ostsee schützen,  das betrifft, auch wenn dort jetzt Länder sind oder ein  Land ist, das sich derzeit von Demokratie verabschiedet  hat beziehungsweise auch vorher nicht in Demokratie  gelandet war, da haben wir auch vorher mit den Russen  dort zusammen verhandelt und gelebt. Und hier ist der  entscheidende Punkt, über den, wo ich nur feststellen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  85  kann, wie kann man so schnell sein Mäntelchen nach  dem Wind drehen.   Wissen Sie, Egon Bahr war der, war der Konstrukteur der  neuen Ostpolitik. Und ich bin ja der Älteste hier und habe  das alles mitgemacht oder miterlebt – Egon Bahr war  der, damals angefeindet, Willy Brandt hat es nur umgesetzt –, die Erkenntnis, dass wir den Osten nicht mit  Gewalt ändern können, dass wir auf diesem Kontinent  zusammenleben und dass man einen Wandel nur durch  Annäherung erleben kann und bewirken kann. Und dieses, im Grunde Naturgesetz, gilt weiter, es sei denn, Sie  zücken das Schwert und regeln es anders. Und das kann  und will niemand.
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 Und Russland existiert weiter – und das ist ja auch schon  gesagt worden – und Putin existiert auch noch. Die  Phase, wo Sie meinten, da sei ein Wahnwitziger am  Werk, das haben Sie auch schon zu den Akten gelegt.  Wahnwitzig ist er nicht, Gott sei Dank, dann wäre er  nämlich noch viel gefährlicher, wenn man ihn weiter so in  die – mit den Sanktionen natürlich auch – in die Enge  drängt. Russland bleibt bestehen und für Deutschland  muss es einen Weg dann nach diesem Krieg geben.   Im Übrigen, es ist derzeit nicht unser Krieg, wir sind sehr  von ihm betroffen. Es ist nicht unser Krieg, Gott sei Dank!  Ich glaube, keine, manche mit ihrer Kriegsrhetorik scheinen nicht zu wissen, was Krieg bedeutet. Jeden Tag  sterben dadurch Hunderte junge Menschen, Russen wie  Ukrainer. Das scheint denen, die in den Schreibstuben  sitzen und hier ihre neuen Sanktionen erfinden oder  sonst was machen, nicht bewusst zu sein, wenn nicht  mehr die Rede ist in der aktuellen Politik, dass es um  eine diplomatische Lösung geht. Seit einigen Wochen  wird nur davon gesprochen, dass einer gewinnen muss  und einer verlieren muss. Und da ist es völlig klar, es  geht nicht mehr um Ausgleich, es geht nur darum, dass  Russland verliert. Ich habe ja nichts dagegen, aber damit  sind die Probleme nicht gelöst.
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 Und jetzt die Geschichte mit der Teilblockade von der  Exklave Kaliningrad zeigt es ja sehr deutlich.
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 Es geht um Warenverkehr von Russland nach Russland.  Diese Teilblockade von 40 bis 50 Prozent der Waren, im  September sollen die Kohlen dazukommen, ändern am  Kriegsschauplatz, am Gefechtsfeld überhaupt nichts. Sie  betreffen die Waren von Russland nach Russland. Sie  sind natürlich schädlich für die Russen, sie sind eine  Demütigung. Und Russland ist nicht irgendein Zwergstaat in der Südsee. Russland ist, das ist ein grosses,  mächtiges Land auf diesem Kontinent, und die Demütigung von Staaten damit eine Ursache,
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 wenn Sie an die Zeit denken des Zweiten Weltkrieges  auch. Nichts ist schlimmer, als im Grunde ohne Sinn und  Verstand Länder zu demütigen.
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 Deshalb …   Ihr Zwischengeschrei ist nichts als dumme Kriegsrhetorik.  Es geht nicht darum, den Angriffskrieg zu rechtfertigen.  Es geht nicht darum, sich nicht zu wehren.
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 Es geht darum, mit Vernunft zu reagieren und Sanktionen zu betreiben, die sinnvoll sind, die was bewirken und  die nicht uns mehr schaden als nützen. Darum geht es.
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 Und nochmals, nochmals, ich stehe hier, ich stehe hier  aus meiner auch Lebenserfahrung und sage, diese totale, diese totale, auch dieser Wandel in der Sprache jetzt  gegenüber Russland, ja. Da muss sich eine Ministerpräsidentin, die ich wahrlich nicht verteidigen will, muss  sich entschuldigen,
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 dass es ihr wichtig war, mit Russland gute Beziehungen  zu unterhalten. Ich habe keine Politik erlebt, auch nicht in  diesem Lande, die gegen unsere östlichen oder anderen  Nachbarn im Ostseeraum gerichtet war.
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 Es ist doch kein Widerspruch, von niemanden damals  als Widerspruch empfunden worden. Inzwischen ist der  Russe, Russland das, was früher die Franzosen waren,  der Erzfeind, den muss man hassen, da muss man dagegen sein. Und jeder, der sagt, dass es ein Leben nach  diesem Krieg gibt,
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 dass wir mit Russland uns verständigen müssen, der wird  in die Ecke gestellt, als …
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 „Putin-Versteher“,  „Putin-Unterstützer!“
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 Nein, dieser Krieg muss beendet werden. Und was ich  hier zum Teil höre, ist eine finstere Kriegsrhetorik, eine  finstere Kriegsrhetorik, als ob das alles irgendein Spiel  auf der Landkarte wäre. Es geht auch für uns um Leben  und Tod. Und wir dürfen, und wir müssen und dürfen  Sanktionen – jetzt mit der Teilblockade zum Beispiel in  Kaliningrad –, müssen und dürfen wir infrage stellen, weil  sie völlig unnützerweise provozieren. Und das sind die  Überschriften auch, „Die Eskalationsspirale wird weiter 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  gedreht“, das sind Überschriften von völlig unverdächtigen Zeitungen.   Ich ende damit, um hier nochmals in dieser Stunde, wo  das absolut ja vielleicht eine Mindermeinung ist, für  meine Fraktion dafür zu werben, dass wir als Politiker  über den Tag hinausblicken müssen. Und dieser Krieg ist  irgendwann zu Ende. Und wir dürfen zu den Russen  nicht alles abbrechen.
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 Kulturelle, wirtschaftliche, persönliche Kontakte müssen  wir pflegen und hegen, um das Pflänzchen der Zusammenarbeit später zu stärken. Das war auch das, was ich  in der deutschen Teilung betrieben habe. Ich war x-mal in  der DDR und ich habe erlebt, dass jeder Westbesuch,  der war im Grunde tödlich für das System und war ein  Pflänzchen für die spätere Wiedervereinigung. – Vielen  Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss doch  schon sagen, dass ich entsetzt darüber bin, in welcher  Art und Weise wir diese Debatte hier führen mit einer  Rückschau, die, finde ich, eine ganz besondere Verdrängung und Vergangenheitsbewältigung bei der CDUFraktion ist, die gefühlt den Eindruck erweckt, als ob Sie  mit alldem, was wir in der Vergangenheit gemeinsam für  dieses Land getan haben, nichts zu tun hätten und  gleichzeitig versuchen, sich bei einem Thema aufzuschwingen, wo Sie – Entschuldigen Sie bitte! – aber in  der Vergangenheit doch in der Regel nur mit Desinteresse  geglänzt hätten, als dass Sie sich dafür wirklich mit Kraft  eingebracht hätten.
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 Sie waren in Stettin bei dem Empfang im „Haus der Wirtschaft“ übrigens gar nicht vertreten, und deswegen finde  ich bemerkenswert, dass Sie mal wieder urteilen können  darüber, wie dieser Termin war.
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 Der örtliche polnische Vertreter des Marschallamtes hat  sich explizit lobend auf die Rede der Ministerpräsidentin  bezogen. Da können Sie gern auch Herrn Kollegen Mirass  dazu ansprechen, der diesen Termin übrigens begleitet  hat und vorbereitet hat. Und selbstverständlich befinden  wir uns jetzt auch in den schwersten Zeiten in einem  sehr, sehr intensiven Dialog mit Marschall Geblewicz, mit  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  87  seinen Mitarbeitern und im Übrigen auch mit dem polnischen Stadtpräsidenten Krzystek. Wir sind in dieser Pandemie und in dieser Krise enger zusammengerückt.   Und eins sage ich Ihnen auch, wir haben nie einen  Bogen um die kritischen Themen gemacht. Wir haben  auch immer offen uns darüber ausgetauscht, dass wir in  Bezug auch auf die Pipeline eine unterschiedliche Haltung hatten. Während wir an der Stelle mit Nord Stream 1  und 2 eine Antwort auf den Energiehunger Deutschlands  gegeben hatten, den wir, glaube ich alle, aktuell ganz  stark spüren, haben die Polen auf ihre eigene Pipeline  gesetzt.
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 Und auch das haben wir mit dem Know-how aus dem  Industriehafen aus Sassnitz mit den Ingenieuren mit aller  Kraft unterstützt und im Übrigen auch im Genehmigungsprozess begleitet. Also wir haben es schon immer ausgehalten, auch in dieser Partnerschaft, die Themen miteinander zu bereden, die uns an der Stelle auch bewegen.  Und auch jetzt kann ich Ihnen sagen, dass für den Septembertermin wir selbstverständlich uns in Abstimmung  befinden. Und im Übrigen, wer hier alles so rumtönt, da  kann ich nur sagen, die Reise der SPD-Landtagsfraktion  zur Klausur nach Stettin ist ja nun schon einige Jahre  her. Wo haben Sie denn mal nachgezogen? Wo haben  Sie denn dem mal eine Aufmerksamkeit geschenkt?
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 Und wo haben Sie denn mal konkret das, was hier auch  aufgerufen wurde, am Ende auch mit Leben erfüllt?
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 Ich will ehrlicherweise aber nicht nur auf Polen blicken,  sondern auch auf andere Länder, Herr Ehlers. Und das  sollte doch eigentlich unser eigenes Ziel sein.   Der 24.02. hat die Welt verändert. Daran hat in diesem  Saal niemand Zweifel. Das haben wir alle miteinander  geäussert und da sind wir in unseren politischen Ableitungen und Entscheidungen auch glasklar.
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 Ich habe allmählich den Eindruck, dass Sie versuchen,  ein Thema wie ein Kaugummi zu ziehen, weil Sie nicht  einen einzigen Lösungsvorschlag haben, was das für den  Ostseeraum bedeutet, ausser so zu tun, als hätten Sie mit  allem nichts zu tun gehabt. Das ist nicht nur langweilig,
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 sondern politisch auch mittlerweile äusserst unredlich. Und  ich glaube, da darf man in einer solchen Aussprache hier  auch mehr erwarten.   Die Ministerpräsidentin ist auf einzelne Projekte eingegangen. Ich will einen Minister rauspicken, Christian Pegel. Ich  glaube, der ist so was wie unser „Digitalisierungsguru“ im  Land Mecklenburg-Vorpommern
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 und hat längst verstanden, wo muss man eigentlich hingehen, wo muss man sich eigentlich Konzepte angucken,
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 mit wem muss man eigentlich darüber reden. Und die  Dinge, die wir daraus abgeleitet haben, bei aller Langfristigkeit, bei aller Zeit, bei allen, ja, ich will es durchaus  sagen, bei aller Ungeduld, die wir damit auch verbinden,
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 wir haben ganz konkret in den baltischen Raum geguckt.
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 Christian Pegel hat die Start-up-Szene in diesem Land  vernetzt. Sie waren davor, liebe CDU-Fraktion, mit dem  Wirtschaftsministerium zuständig, haben bei Digitalisierung  so gar nichts hinbekommen
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 und tönen jetzt auch an dieser Stelle wieder gross rum.  Also das ist wirklich traurig.
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 Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir auf diese Netzwerke  zurückgreifen können und Akteure wie Wolfgang Blank  nicht erst jetzt für uns in einem Kooperationsrat erkennen, sondern seit Jahren auf dieses Know-how und Wissen auch fussen können. Und ich will Ihnen auch eins  ganz klar sagen, in dem Moment, wo Sie so tun, als  wenn wir alles in diesem Land nur auf Russland ausgerichtet hätten, tun Sie all den Männern und Frauen in  diesem Land unrecht, die sich dafür seit Jahrzehnten im  Bestehen von Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreissen.   Und bei allem Respekt, es sind auch sonst die gleichen Akteure, mit denen auch Sie sich sonnen. Ich habe  Respekt vor einem Dietrich Lehmann, vor einem Torsten  Haasch, vor einem Wolfgang Blank, vor einer Rektorin  der Universität Greifswald, die uns längst in der Politik  immer drei und vier Tappelschritte voraus sind. Anstatt  die zu unterstützen, tun Sie aber genau das Gegenteilige, und das finde ich an dieser Stelle schon enttäuschend.
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 Und ganz zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und  Herren der CDU-Fraktion, ich sage Ihnen zu, mit jeder  lautkrakelten Kritik Ihrerseits packen wir noch drei Kohlenschippen bei dem Thema mehr drauf.
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 88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Die Menschen in Vorpommern haben es verstanden.
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 Ich glaube, das haben wir beim Landtagswahlergebnis  am 26. September auch deutlich gespürt und gesehen.  Da werden wir jedenfalls weitermachen.
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 Und ganz zum Schluss will ich Sie noch gerne mit einem  Zitat konfrontieren, weil Sie mit allem ja nichts zu tun  hatten. Und ich will an dieser Stelle betonen, ich zitiere  jemanden, den ich in der Zusammenarbeit sehr schätze,  weil er in der Regel sich nicht nach parteipolitischer Politik weggeduckt hat, sondern gestanden hat, das, was  wir heute, liebe CDU, an diesen Stellen ja von Ihnen  schmerzlich vermissen. Ich möchte zitieren: „Wissenschaftliche und wirtschaftliche Kooperationen sind ein  hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben  und für eine gemeinsame positive Zukunft zu arbeiten.  Das sichert und schafft auch Jobs für die Partner der  Zusammenarbeit. Es muss gelingen, die Türen zwischen  Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiter offen zu  halten. Das ist am Ende einfacher, als einmal verschlossene Türen wieder zu öffnen.“
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 Das sagte der damalige Wirtschaftsminister des Landes  Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe.
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 Also bevor Sie mit einem Finger auf uns zeigen, sollten  Sie sich zunächst einmal selbst damit auseinandersetzen,  was Ihre Rolle in diesem Parlament und in der letzten  Legislatur war.  Und ganz zum Schluss: Ich habe ja nun schon ein paar  Jahre länger Einblick in die Staatskanzlei. Ich kann mich  erinnern, dass protokollarisch Harry immer darauf geachtet hat, bei jedem Bild beim Russlandtag auch noch genügend Platz zu haben, um hervorzukommen, im Gegensatz zu dem, was Sie heute behaupten. Also wir  weisen Ihre Vorwürfe und auch die Art dieser Debatte  aufs Entschiedenste zurück,
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 reichen Ihnen aber die Hand. Besinnen Sie sich, kommen Sie an dieser Stelle zur Vernunft! Bringen Sie sich  ein in diese Gremien, die wir dafür geschaffen haben,  und dann werden wir Mecklenburg-Vorpommern auch  an dieser Stelle wieder lebens- und liebenswerter  machen
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 in einem Ostseeraum, der es verdient hat. Da ist nämlich  die Ostseeparlamentarierkonferenz schon einen ganzen  Schritt weiter. – Herzlichen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, wenn Sie bei einem Management der Staatskanzlei  so engagiert wären wie eben am Rednerpult, dann würden  so ein Fauxpas wie mit dem KiföG und andere Pleiten,  Pech und Pannen nicht passieren.
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 Von daher wünsche ich Ihnen dann da künftig auch ein  etwas glücklicheres Händchen! Und ich glaube, die CDUFraktion braucht hier keine Nachhilfe beim Thema Polen.
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 Es ist wie bei „Hase und Igel“. Man kann immer sagen,  ich bin schon längst da. Denn als Sie noch, glaube ich, in  der Grundschule waren, da gab es bereits Partnerschaften  mit der Bürgerplattform unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Eckhardt Rehberg, fortgesetzt unter Armin  Jäger und Harry Glawe, Klausurtagung der CDU-Fraktion  in Stettin gemeinsam mit den Freunden aus Stettin, glaube ich, sogar in Ihrem heutigen Wahlkreis, Herr Dahlemann. Von daher, glaube ich, brauchen wir dort keine  Belehrungen, was das Thema Polen angeht. Und wir  kommen auch gerne zu Terminen nach Stettin. Doch  wenn man erst zwei Tage vorher eingeladen wird, Herr  Dahlemann, nachweislich, dann ist es etwas schwierig  mit der Koordinierung. Und der Hauptkritikpunkt ist, und  dabei bleiben wir, kein Wort der Demut, kein Wort auch  des Eingestehens eigener Fehler.
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 Und ich zitiere noch mal Ihren Regierungssprecher – ich  gehe davon aus, dass Sie das am 13. Januar freigezeichnet haben, im „Nordkurier“, als Putin bis an die Zähne
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 „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet und der Stadt  Sankt Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion  geben.“ Am 13. Januar, da, kurz vor Kriegsbeginn, haben  Sie immer noch das Loblied auf Putin, auf Russland  gesungen. Deswegen ist das heute hier völlig verlogen  und unglaubwürdig, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Barlen, Frau Schwesig und vor allem auch Herr  Dahlemann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Meine sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem  doch sehr hitzigen Thema, glaube ich, wird es jetzt nicht  minder spassig. Mit unserer Aussprache zu den Chancen  des Marineschiffbaus gibt die CDU-Fraktion heute RotRot die Chance,
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 endlich mit einer Stimme zu sprechen.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Sondervermögen hätten die Interessen des Landes im Mittelpunkt stehen  müssen. Frau Schwesig wird nicht müde zu erklären,  dass dieses Landesinteresse für sie der einzige Massstab  ist. Ganz offensichtlich ist das nicht ganz die Wahrheit,  sonst hätten wir im Bundesrat eine andere Abstimmung  erlebt.
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 Dass es anders geht, daran erinnern sich die Älteren.  Harald Ringstorff hat 2001 im Bundesrat mit Ja zur Rentenreform gestimmt.
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 Ringstorff erklärte damals sein Ja, Zitat: „Die Entscheidung war notwendig, um nach aussen deutlich zu machen,  dass sich Mecklenburg-Vorpommern den dringenden  Reformen in Deutschland nicht widersetzen kann.“
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 Das fällt wohl unter staatspolitisches Verantwortungsgefühl. Dieses staatspolitische Verantwortungsgefühl hätte  ich mir von der Ministerpräsidentin an dieser Stelle auch  gewünscht,
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 Und die Ministerpräsidentin schweigt zu diesen ganzen  Dissonanzen in ihrer Regierung. Angesichts einer der  grössten industriepolitischen Vorhaben der letzten Jahre  sind das sicher denkbar schlechte Vorzeichen für die  weitere Entwicklung in unserem Bundesland. TKMS  kommt nach Wismar gegen den Willen der LINKEN bei  gleichzeitigem Wohlwollen des Landes im Gläubigerausschuss. Das Sondervermögen kommt, und das wird auch  in Mecklenburg-Vorpommern wirken, wenn auch ohne  Zustimmung des Bundeslandes im Bundesrat. Bleibt noch  die Frage nach dem Marinearsenal in Warnemünde. Der  Bund hat ein Angebot abgegeben, Frau Schwesig hat  dies umgehend begrüsst, DIE LINKE murrt.   Diese heutige Aussprache könnte deswegen auch eine  gute Gelegenheit sein,
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 der öffentlichen Hand reinen Wein einzuschenken, was das  Verhalten des Landes im Gläubigerausschuss angeht,  denn Herr Minister Meyer hat ja gestern erklärt, dass der  Bund den Zuschlag für den Standort erhalten hat. Hat  sich das Land über den Gläubigerausschuss gegen diese  Entscheidung gewehrt, hat es die Bedenken der LINKEN  zur Sprache gebracht oder wurde die Entscheidung  heimlich, still und leise durchgewunken, in dem Wissen,  dass im Gläubigerausschuss keine Kameras laufen?   Herr Minister Meyer erklärt, dass das Marinearsenal  den insolventen Teil der MV WERFTEN in Warnemünde  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  91  erhält. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen. Ist die veränderte sicherheitspolitische Lage im Bewusstsein der Landesregierung angekommen? Zieht die Ministerpräsidentin  daraus die richtigen Schlüsse oder läuft die Landesregierung sicherheitspolitisch den LINKEN hinterher?
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 Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium  hat gestern Abend noch erklärt, es bedürfe eines Bekenntnisses der Stadt und auch eines Bekenntnisses des  Landes. Ist die Landesregierung bereit, ein solches Bekenntnis abzugeben, ja oder nein? Für die Menschen  in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem aber für die  Beschäftigten an den Werften wäre es gut, wenn die  Landesregierung heute hier ihren politischen Kurs erklären würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Es freut mich,  dass das Thema Schiffbau heute auf der Tagesordnung  ist. Bereits im Januar, kurz nach der absehbaren Pleite  der MV WERFTEN, haben wir über eine konkrete Zukunft  der Werften hier bereits diskutiert. Während fast alle  Fraktionen hier im Haus einen interfraktionellen Antrag  stellten, um das „Weiter so“ auf den Werften zu manifestieren, hat die AfD-Fraktion in eine andere Richtung gestossen.