K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir hatten es Ihnen präzise vorgerechnet. Investitionen in den ÖPNV, in den  Schienenpersonennahverkehr, flächendeckende Verkehrsverbünde fordern Sie alle  als Kreisräte vor Ort immer gern und lehnen sie dann hier herinnen regelmässig ab. Beim Thema Wohnen wissen das auch alle, die in der Kommunalpolitik aktiv und  nicht völlig blind sind. Wir brauchen endlich viel erschwinglichen Wohnraum. Aber  alles, was Sie als regierende CSU-Fraktion und FREIE-WÄHLER-Fraktion in diesen Haushalt in diesen Krisenzeiten eingebracht haben, sind 60 Millionen Euro  Fraktionsreserve bei 71 Milliarden Euro Haushaltsvolumen – weniger als 1 Promille. Jeder macht ein kleines Projekt in seinem Stimmkreis und eine Pressemeldung  dazu. Das ist Ihr Input als Regierungsfraktion. Sie verzwergen sich wieder mal freiwillig. Knüller waren das Sisi-Museum in Possenhofen, ein Projekt über das Hirtenwesen im 18. Jahrhundert, ein Klöppelmuseum usw. Mein Lieber, das sind Herausforderungen! Der bayerische Staatshaushalt ist doch kein Selbstbedienungsladen  für Abgeordnete, die im Stimmkreis Gefallen verschenken, ein paarmal sogar unter  ausdrücklicher Umgehung der bayerischen Förderrichtlinien, die Sie selbst ändern  könnten, damit die Regelungen dann nämlich für alle Kommunen gelten könnten.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Uns hilft keine Hightech Agenda mit hochtrabenden Zahlen für einige wenige Unis,  wenn andere Hochschulen weiter auf Sanierung warten, wenn an der Grundausstattung und der Masterausbildung gespart wird und wenn es immer noch Studiengänge gibt, die Präsenzvorlesungen verweigern oder Prüfungen in kalten Zelten  15432 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Forschung für Klimaschutz, Energieeffizienz,  Ressourcenschonung. Stattdessen lösen Sie das Zentrum für Angewandte Energieforschung auf. Das ist den künftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Noch etwas zum Stichwort Jugend. Wir fordern die Aufhebung der Sperrung für die  Lehrerstellen für das G9, die Vorbereitung des Ganztagsanspruchs für die Grundschule und endlich bessere Bedingungen für das Personal in der Kinderbetreuung.  Das wird leider von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Von dieser Staatsregierung gibt es eine Glückwunschkarte zum Achtzehnten, und das war’s dann für  die Jugend. Wo sind denn Ihre Konzepte für Fachkräfte, für Azubis, für unsere Wirtschaft? – Da  nützt es auch nichts, wenn sich der Herr Söder dann noch schnell mit dem Präsidenten der Handwerkskammer fürs Foto aufstellt, genau an dem Tag, an dem die  komplette CSU die Berufseinstiegsbegleitung bewusst beendet hat. Ihr Geiz bei  der Jugend und der Bildung unserer Jugend wird uns alle noch teuer zu stehen  kommen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Unsere Hochschulen sind ja auch ein wichtiger, wesentlicher Schlüssel für Klimapolitik. Da geht es um die energetischen Sanierungen der zahlreichen Hochschulen. Über hundert Jahre dauert es, Stand heute, bis alle Hochschulen saniert sind,  und je länger wir warten, umso teurer wird es. Betreffend die Sozialpolitik möchte ich eigentlich nur das Gehörlosengeld herausheben. Auch darüber haben wir gestern namentlich abgestimmt. Wir werden weiter  auf der Seite der Betroffenen für ein Gehörlosengeld kämpfen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir sehen es doch alle, so kann es nicht weitergehen. Wir
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 PflegesoNah,  Verschränkung von Massnahmen, ambulant und stationär, multiprofessionelle  Teams, Telemedizin, Digitalisierung. Sie binden in dem Haushalt wieder 430 Millionen Euro Pflegegeld ohne irgendeine Verbesserung für die Pflege.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Auch da haben wir ja bitteres Lehrgeld gezahlt. Uns  reicht ein herzliches "Vergelts Gott" nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Geld für die Umrüstung  der Sirenensysteme, Geld für die Sanierung der Feuerwehrhäuser, Geld für die  Ausstattung der Feuerwehrschulen, Hilfe bei der Nachwuchsgewinnung. Da geht  es um die Sicherheit. Lesen Sie bitte noch einmal unseren Antrag für ein innovatives, professionelles Schulungsteam für die Führungsgruppen Katastrophenschutz.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bei der vernünftigen Ausstattung aller Akteure für gelingende Integration – das wäre übrigens gar nicht so teuer – kommen wir seit 2015  nicht weiter. Noch immer kämpfen wir um ordentliche, auskömmliche Mittel für die  Integrationsberatung. In den letzten Wochen ist dramatisch sichtbar geworden, wie  bitter notwendig hier verlässliche Strukturen sind. Aber Sie bewegen sich nicht. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15433 Nach über sechs Wochen Krieg hat diese Staatsregierung, originär zuständig für  Integration, noch immer nichts vorgelegt. Wir haben deshalb heute einen neuen  Antrag zu behandeln, der noch nicht im Ausschuss war – das konnte ja keiner wissen; dafür haben wir Verständnis –, einen neuen Antrag, 100 Millionen Euro Landesmittel schleunigst für die Versorgung, die Unterbringung und die Beratung der  Geflüchteten aus der Ukraine bereitzustellen, um all die Träger, die Kommunen,  die Ehrenamtlichen draussen, die sich seit Wochen abrackern, endlich verlässlich  zu unterstützen. Wir werden auch darüber heute namentlich abstimmen lassen.  Jeder Landrat, jeder Bürgermeister, jeder Träger und jeder Asylhelferkreis kann es  dann nachlesen. Das ist nicht nur eindeutig staatliche Aufgabe – es pressiert auch! Sprachkurse für Frauen haben Sie in diesem Jahr auch wieder abgelehnt. Wir  sehen, wie dringend wir jetzt Sprachkurse für Frauen, die mit Kindern kommen,  brauchen. Die Kommunen und Kreise sind zurzeit mit der Arbeit und mit den Kosten völlig allein. Die Leute wollen helfen; sie öffnen ihre Wohnungen; sie kümmern  sich um die Kinder. Für uns Bayern ist das keine Krise. Sie machen das mit Ihrer  Arbeitsverweigerung zur Krise.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Eigentlich  reicht das alles nicht. Eigentlich genügen auch unsere Anträge nicht. Wir müssten
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 für die Bildung, für die  Energiewende, für echten Klimaschutz, für guten landesweiten ÖPNV, für Digitalisierung, für unsere Behörden und für unsere Kommunen. Wir merken, dass wir inzwischen auch wirtschaftlich durch die marode Infrastruktur
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie geben trotzdem wahnsinnig viel Geld  aus, aber eben nicht besonders zielgerichtet.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie schreien gern laut "Schuldenbremse". Raten Sie aber einmal, was Herr Söder
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 20 Milliarden Euro Corona-Schulden. Daran darf ich erinnern. Benötigt haben Sie im Jahr 2020 7,2 Milliarden Euro  und 2021 3,5 Milliarden Euro. Das hatten wir übrigens gleich so vorausgesagt und  deswegen den zweiten 10 Milliarden Euro nicht zugestimmt. Jetzt nehmen Sie  2022 im Corona-Fonds weiter neue Schulden auf.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Diese Schulden nehmen Sie jetzt auf, um Altlasten zu finanzieren, endlich einmal  Ihre Sanierungen anzugehen usw. Der ORH bestätigt ja die Kritik; Sie brauchen sie  nur nachzulesen. Heuer haben Sie die Rücklage noch geschont. Wofür? – Für das Wahljahr. Kann
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie brauchen endlich einen Plan – einen Plan, der für die Menschen und unsere Wirtschaft  Sicherheit bietet, den Sie dann auch durchziehen, der verlässlich ist. Wir haben in Bayern jetzt fast 15 Jahre haushaltspolitische Beliebigkeit hinter uns.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie und Ihre Politik haben uns einen Scherbenhaufen  hinterlassen, und Sie suchen nach wie vor faule Ausreden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Liebe Kollegen der CSU, Sie haben in dieser Woche in diesem dreitägigen Plenum  sehr viel über den Bund und über die Ampel gesprochen. Ja, kann ich da nur  15434 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 sagen. Schauen Sie nach Berlin. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Ampel.  Gehen Sie die Themen endlich ernsthaft an; denn unser Bayern verdient es.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Frau Köhler, vielleicht sollte man einmal den  Faktencheck des BR durchlaufen lassen; denn dann würde man wahrscheinlich  merken, dass von Ihnen einiges nicht ganz richtig aufgeführt wird. Ich möchte nur ein Beispiel nennen, da Sie die Integration angesprochen haben.  Über bfz, gfi usw. gibt es sehr wohl Kurse für Frauen mit Kinderbetreuung. Diese  Kurse liefen die ganze Zeit; aufgrund von Corona sind sie aber teilweise ausgesetzt worden. Ich würde Sie bitten, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin anzufragen, warum die AMIF-Mittel, diese Gelder der Europäischen Union, die wir im  Asyl- und Fluchtbereich auch in Bayern für unsere Träger dringend gebrauchen  könnten, nicht endlich freigegeben werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich kann mich nur wiederholen wieder von sich weisen. Sie sind zuständig. Während der Corona-Krise die  Sprachkurse für Frauen mit Kindern auszusetzen, macht auch keinen Sinn; denn  die Menschen sollen sich hier integrieren können. Jetzt brauchen wir noch viel  mehr Sprachkurse für Frauen mit Kindern; denn – falls Sie es noch nicht gemerkt  haben – aus der Ukraine sind fast nur Frauen mit Kindern gekommen. Wenn Sie  sagen, dass Sie solche Kurse mit den bestehenden Mitteln finanzieren, dann frage
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn Tausende von neuen Geflüchteten kommen, genügen die üblichen Mittel nicht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Brendel-Fischer, ja, manche handeln
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es muss nicht stimmen; Hauptsache, es hört sich gut an. Frau  Kollegin Köhler, ich war schon etwas über Ihre heutige Rede überrascht; denn sie  stimmt eigentlich nicht mit dem überein, was wir jetzt über mehrere Wochen sehr  sachlich und in guter Atmosphäre im Haushaltsausschuss besprochen und diskutiert haben. Deswegen sage ich eingedenk dieser Wochen der Haushaltsberatungen, die umfangreich, die intensiv, die wertschätzend und auch tiefgründig waren, einen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen Haushaltsberatungen beigewohnt haben, allen voran natürlich dem Vorsitzenden Josef Zellmeier und Ihnen,  Frau Köhler, als Stellvertreterin. Sie beide haben die Sitzungen hervorragend geleitet. Ich danke auch den Mitgliedern der Staatsregierung, die sich im Ausschuss der  Diskussion gestellt und ihre Haushalte verteidigt haben, und insbesondere natürProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15435 lich dem Finanzminister, auf dem die Hauptlast der Aufstellung des Haushaltes und  natürlich der Diskussion mit dem Parlament liegt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich darf, Frau Köhler, ein wenig Nachhilfe erteilen, wenn Sie sagen, die Regierungsfraktionen seien für 60 Millionen Euro zuständig. Das ist mitnichten so; denn  die Etats werden natürlich, bevor der Haushalt aufgestellt wird, mit den Mitgliedern  der Regierungsfraktionen, mit den Fachpolitikern und insbesondere mit den Haushaltspolitikern intensiv diskutiert. Es gibt – das ist ja kein Geheimnis – dazu auch  eine Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung, an der die Fraktionschefs  und die beiden haushaltspolitischen Sprecher, Josef Zellmeier und ich, teilnehmen.  Selbstverständlich machen wir darin auch unseren Einfluss geltend und bringen  unsere Ideen und Vorschläge ein. Das ist ein Gesamtkonstrukt der Regierungsfraktionen, des Finanzministers und der gesamten Staatsregierung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu den Oppositionsanträgen sagen. Ja, ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Man stellt  einen Haushalt auf, der durchgerechnet ist. So dienen die Oppositionsanträge der  weiteren Diskussion und natürlich auch als Vorlage für künftige Haushalte. Das  wissen Sie. Hin und wieder gibt es in den Nachschublisten ja das eine oder andere, was beantragt wurde und von den Ministerien dann noch aufgenommen wird. Man mag das vom Verfahren her bedauern, aber es ist, wie es ist. Dennoch will ich  deutlich machen, dass Ihre Anträge natürlich sinnvoll und diskutabel sind, auch  wenn wir natürlich andere politische Vorstellungen haben. Damit passt vieles von  dem, was Sie politisch in die eine Richtung gestalten wollen, halt nicht in unser  Konzept. Wir diskutieren übrigens auch Anträge der AfD, wenn sie sinnvoll sind. Nur – ich  muss es hier so deutlich sagen – tun wir uns da halt schon schwer, wenn der  Schwerpunkt Ihrer Anträge auf einer Ideologie des Leugnens basiert. Sie leugnen  Corona, Sie leugnen den Klimawandel, und einige von Ihnen leugnen sogar den  völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Da tut man sich dann  schon wirklich schwer. Und wenn dann noch irgendein marxistisches Geschwafel  daherkommt – sorry!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ja, wir haben Haushaltsrisiken. Wir haben Haushaltsrisiken, über die wir im  Jahre 2019 noch nicht gesprochen haben. Wer hätte 2019 gedacht, dass wir eine  Corona-Pandemie zu bewältigen haben? Wer hätte 2019 gedacht, dass es einen  Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat in Europa gibt? Ich hätte mir das in  dieser Form nicht vorstellen können. Dennoch sind wir jetzt gefordert. Es wird Verwerfungen für die Staatsfinanzen geben, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Kollege Zellmeier hat die Inflation angesprochen. Das ist so ein Thema. Natürlich  wissen wir nicht, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wenn wir damit rechnen müssen, dass irgendwann ein Embargo droht, von der einen wie von der anderen  Seite. Das können wir seriös nicht vorhersagen. Mit Embargo meine ich nicht die  Massnahmen, die der Westen jetzt getroffen hat, sondern beispielsweise einen  kompletten Liefer- oder Abnahmestopp für russisches Gas. Wenn man sich das  vorstellt und überlegt, dass wir dann die Gaszuteilung rationieren und priorisieren  müssen, dann braucht man keine grosse Fantasie, um sich auszumalen, dass das  15436 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 erhebliche negative Konsequenzen auf unseren Staatshaushalt und unseren Wohlstand hat. Wir sehen hier auch den Bund in der Pflicht, und zwar einmal, was die UkraineKrise anbetrifft. Natürlich sind die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen hier in  Bayern und auch in den anderen Ländern vom Bund zu tragen. Die Ursache ist  eine aussenpolitische. Kollege Zellmeier hat bereits darauf hingewiesen. Das muss  der Bund erstatten. Frau Kollegin Köhler, Sie sagen hier so flapsig, dass wir nichts tun. Der Ministerpräsident hat bereits garantiert, dass der Freistaat Bayern die Kommunen nicht im  Regen stehen lässt, sollte der Bund hier nicht einspringen. Aber sollen wir jetzt im  vorauseilenden Gehorsam hierfür Gelder aufnehmen und damit Richtung Berlin
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Na ja, wir haben es ja schon im Haushalt drin, ihr müsst gar nicht? – Ich  glaube, es ist nicht der richtige Weg, solche Signale zu setzen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich komme zurück zur Inflation. Ich erwarte auch, dass der Bund jetzt das Seine  dazu beiträgt, um die Gefahr einer Stagflation im Keim zu ersticken. 7,3 %, das ist  die derzeitige Inflationsrate. Es gibt Menschen hier in diesem Raum, die eine solch  hohe Inflation noch gar nicht erlebt haben. Da kann man und muss man gegensteuern, weil ein Teil der Wahrheit natürlich auch ist, dass die Inflation von Steuererhöhungen im Energiebereich stammt. Das ist Fakt. Jetzt mögen Sie das grundsätzlich für richtig und wichtig halten, aber wenigstens sollten Sie in dieser  Situation alles tun, um eine weitere Eskalation bei der Inflation zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Milliarden Euro haben wir als Parlament im  Jahr 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen. 20 Milliarden Euro hat  das Parlament beschlossen, nicht der Ministerpräsident Söder, Frau Kollegin Köhler. Das haben wir hier auf Vorschlag des Finanzministers beschlossen. Diese  20 Milliarden haben für diese drei Jahre bislang ausgereicht, auch wenn hier – jetzt  schaue ich zur FDP rüber – manchmal sehr kleinliche Diskussionen darüber geführt werden, ob Ausgaben, die wir dem Corona-Topf zurechnen, auch tatsächlich  coronabedingt waren oder nicht. Wenn das die einzigen Probleme sind, die wir
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie  haben einen Bundesfinanzminister Lindner, der einen Nachtragshaushalt aufgestellt hat. Prompt wird dieser Nachtragshaushalt vom Bundesverfassungsgericht  überprüft. Ich wäre da vielleicht etwas vorsichtiger. Ich weiss nicht, ob es richtig ist,  hier gleich gegen den Haushalt zu klagen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Jawohl, das ist coronabedingt, daraus machen wir  jetzt kein juristisches Kolloquium oder Seminar. Wir FREIE WÄHLER sind sehr stolz darauf, dass dieser Haushalt der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auch unsere Handschrift trägt. Ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Was würden Sie anders machen? – Ja, logisch, wenn die  CSU allein regieren würde, würde sie ein paar Dinge anders machen. Wenn die  FREIEN WÄHLER allein regieren würden, würden wir ein paar Dinge anders machen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15437
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Schnittmenge zwischen den Regierungsfraktionen ist sehr gross, so gross, wie es manche Regierungen im Bund in der Vergangenheit gerne gehabt hätten.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wo sind unsere Schwerpunkte? – Ja, die Kommunen. Die Kommunen bekommen  erneut über 10 Milliarden Euro kommunalen Finanzausgleich. Wir haben auch unsere Verantwortung gesehen, die Gewerbesteuerausfälle zu 50 % zu erstatten. Die  Antwort des Bundes darauf ist bislang jedenfalls negativ. Der Bund ist hier nicht so  kommunalfreundlich wie wir. Leider haben die Kollegen von der SPD in der Vergangenheit hin und wieder mal darüber nachgedacht, bayerisches Steuergeld in  Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Dieser Weg ist der falsche, aber das haben wir  inzwischen auch geklärt. Städte und Gemeinden setzen das um, was wir hier im Bayerischen Landtag beschliessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie unterstützen, damit sie handlungsfähig sind. Denn das schönste Gesetz taugt nichts, wenn wir niemanden haben,  der es auch tatsächlich umsetzt. Regionalität, Stärkung der Heimatregionen, Stärkung des ländlichen Raums – das  ist die DNA der FREIEN WÄHLER. Ja, auch hier trägt dieser Haushalt eine ganz  klare Handschrift. Wir tun das, und zwar in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Heimatstrategie, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur. Uns ist schon klar, Frau Kollegin Köhler, dass Sie als Vertreterin einer Grossstadtpartei eine andere Sicht auf die Dinge haben. Sie kommen ja aus Unterhaching,  unmittelbar vor den Toren Münchens gelegen. Ich sehe schon, dass man als Unterhachingerin eine andere Sicht auf die Dinge hat als jemand, der aus dem Bayerischen Wald kommt. Aus Ihrer Sicht kann ich es durchaus nachvollziehen, dass  Sie es läppisch finden, wenn wir mit Fraktionsanträgen ein Gründerzentrum für  Glas im Bayerischen Wald fördern. Ja, uns ist dieses Gründerzentrum wichtig. Für  Sie ist es nicht wichtig. Das ist ja in Ordnung, das ist akzeptiert.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie sollten dann auch so fair sein und sagen, dass das Ihr Politikansatz ist. Unser  Politikansatz hat aktuell die Mehrheit, und das ist gut so.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Das hat nichts mit einem angeblichen Selbstbedienungsladen zu tun. Unsere  Fraktionen stellen Anträge, wie auch Ihre und andere Fraktionen das Recht haben,  Anträge zu stellen. Da wir in diesem Haus halt die Mehrheit haben, gehen unsere  Anträge durch. Ich kann verstehen, dass Sie das schmerzt. Aber um der Wahrheit
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es ist ja nicht so, dass Sie alle unsere Anträge abgelehnt hätten. Sie haben den meisten Fraktionsanträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN  zugestimmt. Ein weiterer wichtiger Punkt – ich gehe nicht mehr intensiv darauf ein; das habe ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Zukunft unseres Landes hängt an drei Faktoren – Bildung, Forschung und Entwicklung, Wirtschaft. Mit Bildung schaffen wir die  Grundlage dafür, dass die Menschen hier in Bayern dazu beitragen können, unseren Wohlstand zu halten und zu mehren, und dass sie ein eigenverantwortliches  Leben führen können. Mit Forschung und Entwicklung sichern wir in Deutschland  und in der Welt unsere Spitzenstellung im Bereich der Technologie. Die Wirtschaft  ist diejenige, die das umsetzt, die Produkte verkauft und dazu beiträgt, dass wir  15438 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 dass auch wir als Mitglieder des Bayerischen Landtags Geld haben, das wir verteilen können. Deshalb geht an dieser  Stelle nochmals ein Dank an alle Steuerzahler, Unternehmer und Arbeitnehmer, an  alle, die dazu beitragen, dass es uns so gut geht. Frau Kollegin Köhler, wenn Sie behaupten, wir seien wirtschaftlich abgehängt,  dann weiss ich nicht, wo Sie leben. Momentan ist es jedenfalls so –– Kollege Pargent hat es heute Morgen richtig dargestellt –, dass sehr, sehr viele Menschen zu  uns kommen, nicht nur aus der Ukraine. Wäre es so, wie Sie es behaupten, dass  wir wirtschaftlich abgehängt sind, dann würden die Menschen massenhaft den  Freistaat verlassen, weil sie hier keine Zukunft hätten. Das ist auch die Antwort auf Ihre Frage, was wir für die Jugend tun. Wir schaffen  und bieten der Jugend eine Zukunft, eine lebenswerte Gesellschaft, eine gute Arbeitswelt. Wenn ich zu dem Thema "lebenswerte Gesellschaft" zum Schluss noch etwas
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir  haben im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts viel geleistet, aber nicht  nur wir Parlamentarier, sondern auch viele Menschen draussen. Da spreche ich die  Vereine, die Verbände, die Ehrenamtlichen an, egal, in welchem Bereich sie sich  engagieren. Natürlich denken wir aktuell insbesondere an diejenigen, die sich bewundernswert um Flüchtlinge kümmern. Ich bin unglaublich dankbar dafür, dass  Bayern wiederum ein sehr menschliches Gesicht zeigt. Viele Menschen gehen weit  über das hinaus, was sie eigentlich leisten müssten. Ganz toll! Sie tun das Ganze  nicht, weil man es halt machen muss, sondern sie tun es aus vollem Herzen. Die  Menschen, die zu uns kommen, spüren das. Wir leisten damit auch einen Beitrag,  ihr Leid zu lindern. Stellen Sie sich vor, wir wären in der umgekehrten Situation! Da  kann ich nur aus vollstem Herzen Danke sagen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Präsident – –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich habe meine Rede noch nicht beendet; ich  habe noch 29 Sekunden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich denke beim Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt auch an die Vereine im  Sport und in der Kultur, die in der Corona-Pandemie viel entbehren mussten. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir diese Vereine besonders fördern, besonders
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Wir stehen zu unseren Ehrenamtlichen, zu unseren Vereinen, zu unseren Verbänden. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Grundlage für gute Staatsfinanzen ist dieser Haushalt. Deswegen werden wir,  die Regierungsfraktionen, dem zustimmen. Wir hoffen, dass sich die Oppositionsfraktionen durchringen können, das Gleiche zu tun.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Pohl, ich kann Ihre rhetorischen Ausrutscher nicht stehen lassen. Das, was Sie uns alles unterstellt haben, will ich auch
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 292 der 897 Änderungsanträge  stammten von der AfD. Diese können doch nicht alle "ideologiegetränkt" sein, wie  Sie es uns vorwerfen.