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Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Alles andere wäre ein fatales Signal für die Kommunen und die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Ich will die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass ich mir von der Finanzministerin noch ein bisschen Engagement bei der Umsetzung der Reform in Schleswig-Holstein wünsche. Die Steuerverwaltung muss in dieser Angelegenheit als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger funktionieren und fungieren, und nicht als Obrigkeitsverwaltung. Ich kann die Priorisierung der digitalen Erklärungen aus Sicht der Verwaltungen zwar nachvollziehen, gut nachvollziehen, aber meine 70-jährige Nachbarin oder mein 50-jähriger Nachbar oder auch der 35-Jährige, der keinen Internetzugang hat, aber eine kleine Eigentumswohnung, muss die Möglichkeit haben, die Erklärung persönlich abzugeben, wenn sie es denn wollen. Der Kollege Harms weist immer auf die Landesverfassung hin. Ich finde es extrem wichtig, es ist auch eine Frage der Barrierefreiheit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Finanzausschuss – so ist es gestern vereinbart worden – werden wir uns regelmässig über die Fortschritte bei der Neubewertung der Grundstücke in Schleswig-Holstein berichten lassen, denn die Kommunen sind dringend darauf angewiesen, dass die Reform zügig umgesetzt wird. Nur wenn Grundsteuermessbeträge vorliegen, kann vor Ort über die Ausgestaltung der Hebesätze und damit über die kommunale Finanzausstattung entschieden werden. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an das Versprechen der kommunalen Landesverbände, dass es in der Summe keine Erhöhung der Grundsteuer geben werde. Das finde ich wichtig, zu diesem Zwecke arbeiten wir ja an diesem Transparenzportal. Trotzdem: Als Land sind wir diese Serviceleistung den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikerin schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ist die Jamaikakoalition Geschichte, werden damalige koalitionsinterne Differenzen nun wieder neu aufgerollt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Die FDP lädt mit ihrem Gesetzentwurf zu einer weiteren kontroversen Diskussionsrunde um das beste Grundsteuermodell für Schleswig-Holstein ein.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Doch anders als in den bisherigen Beratungsdebatten stehen wir jetzt an einem anderen Punkt des Zeitstrahls. Die vorherige Landesregierung hat das Bundesmodell konkret auf den Weg gebracht, welches Anfang dieses Jahres angelaufen ist. Bis Ende Juli werden die Bürgerinnen und Bürger Informationen und Aufforderungen zur Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung erhalten. Ab morgen läuft die Frist bis Ende Oktober. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP sieht nun vor, dass wir – ich zitiere – „die Reissleine ziehen“ und doch noch auf das Flächen-Faktor-Verfahren 61
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 nach hessischem Vorbild umswitchen sollen. Mehrkosten entstünden nicht, im Gegenteil, es könnten sogar Ressourcen eingespart werden. Die bisher geleistete Vorarbeit könne weitestgehend weiterverwertet werden. Dennoch sind wir vom SSW eher skeptisch, was den Gesetzentwurf betrifft, hauptsächlich wegen des zeitlichen Faktors. Der Intention, die dahintersteckt, können wir durchaus folgen. Auch wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten. Entsprechend war und ist uns bei der Grundsteuerreform immer wichtig gewesen, dass wir diese rechtssicher, möglichst transparent und vor allen Dingen gerecht ausgestalten. Das Wichtigste ist aber: Das Steueraufkommen und die entsprechende Belastung durch die neu berechnete Grundsteuer sollten nach der Umstellung gleichbleiben. Wir stehen aber nun, wie gesagt, kurz vor dem Stichtag. Der Weg ist beschritten. Nun doch noch anders abzubiegen, ergäbe nur Sinn, wenn darin eindeutige Vorteile lägen. Diese Eindeutigkeit sehen wir nicht gegeben. Ginge man beispielsweise rein nach Einfachheit und geringem bürokratischen Aufwand, wäre vielleicht das baden-württembergische Bodenwertmodell die erste Wahl.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Dieses ist aber in der Praxis, ehrlicherweise gesagt, wenig gerecht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
Beifall Christian  Dirschauer
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 In puncto Genauigkeit und vermeintlich ausgeklügelter Gerechtigkeit wäre eventuell tatsächlich unter anderem das Hessenmodell eine präferierte Wahl. Dafür ist die Berechnung recht komplex und bindet eben auch Personal.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Ob nun Bundes- oder Hessenmodell: Die Daten, die erhoben und verarbeitet werden müssen, sind im Grunde dieselben. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich vom Aufwand her also nichts. Ob man in der Praxis wirklich mit bedeutend weniger Geld und Personal auskäme, wenn man nun doch noch intern umstellte, ist nicht eindeutig berechenbar. Die jeweiligen Vor- und Nachteile geben sich also insgesamt nicht viel. Tatsache ist: Das eine, perfekte Grundsteuermodell gibt es nicht. Keines der verschiedenen Modelle wird eine hundertprozentige Gerechtigkeit herstellen können. Man wird zwar immer mit aktualisierten Daten arbeiten müssen, aber auch mit einer neuen Berechnungsmethode wird es in der Praxis weiterhin Schieflagen geben. Es wird wieder Gewinner und eben auch Verlierer geben, auch wenn letztere zahlenmässig natürlich möglichst gering zu halten sind. Die alte und neue Finanzministerin hatte das Ziel einer aufkommensneutralen Reform formuliert. Dies gilt es auch einzuhalten, meine Damen und Herren. Die Kommunen sind gefragt, faire Hebesätze anzusetzen, und ein umfangreiches Transparenzregister bleibt weiterhin wünschenswert. Grundsätzlich sollte auch einfach noch mehr in die Digitalisierung und Vernetzung der Behörden untereinander investiert werden. Dann könnte Vieles von den Daten und Prozessen endlich automatisiert werden. Es braucht insgesamt einfach ein deutlich verbessertes und umfangreicheres Onlineservice-Angebot für sämtliche Bürgerangelegenheiten. Wir vom SSW fordern das seit Jahren regelmässig mit Verweis auf Dänemark. Auch hier gilt es: Wenn man seine Erklärung in Papierform abgeben will, muss sie – so banal es klingt – auch als PDF downloadbar sein. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Morgen beginnt die Frist, da wäre es schon schön, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger die Chance hätte, einen solchen Download vorzunehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Ausserdem ist festzustellen, dass wir ja nun doch den bundesweiten Flickenteppich haben werden, sodass es sicherlich nicht lange dauern wird, bis die ersten Klagen – zu welchem Modell auch immer – eingereicht werden. Ich bin mir also ziemlich sicher, dass das heute nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein wird. Ich hoffe nur, wir bleiben davor bewahrt, dass gerade unser Modell beklagt wird und wir dann in zwei Jahren ein neues machen müssen. Das wäre die grösste Katastrophe, die wir uns vorstellen können. Jetzt aber glaube ich, ist es wirklich sinnvoll, mit dem Modell weiterzuarbeiten und keine Zeit mehr zu verlieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 und Dr. Bernd Buchholz [FDP])
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen und Kolleginnen! Ich muss nur mit einer Mär hier aufräumen, und das ist natürlich die, dass wir als FDP fünf Jahre lang nicht versucht haben, uns starkzumachen für ein faireres, transparenteres, einfacheres Modell.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Es wurde ja gesagt: In der Jamaikakoalition waren wir daran beteiligt, dass jetzt das Scholz-Modell kommt. Es wurde auch auf Nordrhein-Westfalen verwiesen. Da möchte ich dem geneigten Zuhörer erläutern, dass es natürlich immer, wenn es eine Abweichung von der Norm gibt – das Scholz-Modell ist die Norm –, wenn man also von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen will, bedingt, dass alle Koalitionspartner zustimmen. Die Grünen haben nicht zugestimmt. Dann war es so, dass sich CDU und Grüne auf das baden-württembergische Bodenmodell hätten einigen können.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – Nee, nee, nee! Ihr wolltet das Bodenwertmodell. Da habe ich Einwand erhoben, das war meine Schuld. Dahinter stehe ich immer noch. Denn das ist ungerecht, es ist ein Vermögensmodell. Frau
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das geht gar nicht, Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Es gibt viele grosse Grundstücke mit kleinen Siedlungshäuschen. Bei einem Bodenwertmodell wäre dann herausgekommen: Die teure Stadtvilla auf dem kleinen Grundstück wäre niedriger besteuert worden als Oma Gretchens kleine Immobilie auf einem grossen Grundstück. Das war mit uns Freien Demokraten nicht zu machen, das ist sozial ungerecht. Deshalb haben wir unser Veto eingelegt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir priorisieren immer noch das einfache Flächenmodell, aber wir wussten, dass es irgendwo nicht machbar ist. Die CDU wollte ein reines Vermögensteuermodell, wir wollten das nicht. Deshalb haben wir vor zwei Jahren das hessische Lagemodell eingebracht. Das war aber weder mit CDU noch mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machbar. Jetzt darauf zu verweisen, es wäre zu kurzfristig, ist ein bisschen unredlich.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir hätten vor zwei Jahren die Chance gehabt, ihr wolltet es nicht. Ausserdem werden jetzt auch alle Daten erhoben, die für das Flächenmodell erforderlich sind. Ich mache gerne drei Striche durch die Landschaft, dann haben wir einen Lagefaktor. Ihr wisst genau, wie einfach das ist!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das ist einfacher, als dass das Innenministerium für ungefähr 40 Prozent unserer Grundstücke keine eindeutigen Bodenrichtwerte hat. Das wird uns auf die Füsse fallen. Das Flächen-Lage-Modell wäre die angezeigte Wahl der Mittel gewesen. Das wäre klagefest, es wäre besser gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich weiss, die Kommunen können nicht darauf verzichten. Es stimmt, es gibt kein ganz gerechtes Grundsteuermodell. Wenn es nach mir ginge, gäbe es gar keine Grundsteuer, weil die Grundsteuer eine Substanzsteuer ist.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich habe gerade gesagt: Die Kommunen brauchen das Geld, das Land kann es sich nicht leisten, es zu ersetzen. Es bleibt trotzdem dabei: Eine Grundsteuer ist grundsätzlich ungerecht, sie besteuert die Substanz. Wir alle wissen in Zeiten hoher Inflation, was das bedeutet.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – Das, mein werter Kollege Plambeck, sollten eigentlich überwiegend die Einkommensteueranteile machen. Ich weiss, ihr seid Fans der Grundsteuer. 63 Wir Liberale sind es nicht. Ihr könnt nicht darauf verzichten. Deshalb: Ein per se gerechtes Modell wird es nicht geben. Wir hätten aber dazu beigetragen, dass es ein wesentlich gerechteres Modell gibt. Denn es wird so sein, dass die Immobilie in Kampen billiger wird als anderswo, zum Beispiel in Kiel-Gaarden. Wir werden es sehen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuereinnahmen sind die Grundlage unserer Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch die Grundsteuer. Uns als Landesregierung ist es wichtig, dass die Kommunen eine gute Einnahmebasis haben. Mehr als zwei Drittel aller Bundesländer haben sich für das Bundesmodell entschieden; das ist schon gesagt worden. Für dieses Modell erfolgt die Umstellung der IT gemeinschaftlich und wird vom Konsens-Verbund, also von allen 16 Ländern, bezahlt. Fünf Länder haben sich dafür entschieden, die Länderöffnungsklausel zu ziehen. Das heisst, sie beteiligen sich nicht nur an der Finanzierung im Konsens-Verbund, sondern sie entwickeln selbst ein eigenes Modell und finanzieren dieses dann zusätzlich. Um das Bundesmodell umzusetzen, haben insbesondere in den letzten zwei Jahren erhebliche Vorbereitungsarbeiten für diese grosse Steuerreform stattgefunden. Wir haben darüber in der Jamaikakoalition munter und auch strittig diskutiert. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gut informieren. Dazu gehört unsere Informationskampagne mit allen wichtigen Infos zur Grundsteuer für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf unserer Internetseite www.schleswig-holstein.de. Wir haben die Seite im August des letzten Jahres gestartet. Seitdem wurde sie immer weiterentwickelt und erweitert, mit dem Ziel, übersichtlich und bürgerfreundlich zu sein. Ausserdem wurden Plakate und Flyer zum Aushang in den Finanzämtern und in den Kommunen produziert. Und wir informieren die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich über Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer werden darüber hinaus per Infoschreiben zur Erklärungsabgabe informiert. Insgesamt werden ab Juli circa 1,23 Millionen Schreiben versendet. Daneben waren weitere Vorbereitungen notwendig, unter anderem haben wir IT-Anwendungen umfangreich angepasst. Wir haben Portale für die Abfrage von  Bodenrichtwerten  und  Ertragsmesszahlen erstellt. Wir haben für Nachfragen extra Telefonnummern in den Finanzämtern eingerichtet. Wir haben Datenbestände aktualisiert, und wir haben die Kolleginnen und Kollegen fortgebildet. Insgesamt geht es um 114 neue Stellen, Herr Abgeordneter Vogt, nicht um 200. – Herr Vogt, eigentlich hätte ich eine wichtige Information für Sie, ich wiederhole sie gern.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 – Das freut mich. Aber es sind nicht 200 neue Stellen, sondern 114 neue Stellen. Es ist mir wichtig, das noch einmal klarzustellen, weil Sie von 200 neuen Stellen gesprochen haben. Für die Finanzverwaltung bedeutet das neue Gesetz, dass rechtzeitig vor 2025 alle rund 1,3 Millionen wirtschaftlichen Einheiten nach dem neuen Bundesrecht bewertet werden müssen. Das ist eine grosse Aufgabe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Steuer- und Finanzverwaltung, für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation im Innenressort und für die Gutachterausschüsse, die auf Kreisebene organisiert sind. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, dass sie diesen Prozess aktiv mitgestalten. Wir verstehen uns in den Finanzämtern nicht als Obrigkeitsbehörde, sondern als gute Dienstleisterinnen und Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ab 1. Juli 2022 sollen alle Eigentümerinnen und Eigentümer eine Erklärung für ihren Grundbesitz abgeben. Wie können die Bürgerinnen und Bürger nun diese Erklärung einreichen? – Über das OnlineFinanzamt ELSTER. Für typische Fälle wie Einfamilienhäuser wird es eine vereinfachte Abgabemöglichkeit ohne Registrierung bei Elster geben. Wenn die technischen Möglichkeiten fehlen, können Bürgerinnen und Bürger die Erklärung auch in Papierform abgeben. Dafür liegen in den Finanzämtern und vielen Stadt- und Gemeindeverwaltungen Papiervordrucke aus, und Ausfüllanleitungen stehen 64
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe ein Begriff. Dort leben Menschen in Wohnungen, in denen seit vier Monaten, manchmal mehr, manchmal weniger, die Toilette nicht funktioniert. Stellen Sie
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Bei Ihrer Nachbarin zwei Türen weiter hat es gebrannt, aber der Vermieter sagt, das müsse man nicht sanieren. Der Nachbar auf der anderen Seite macht sich Sorgen wegen feuchter Wände und Schimmel. Er fürchtet, dass seine Kinder davon krank werden. Im Keller läuft das Wasser an den Wänden herunter. – Sie alle wissen: Das sind keine Horrorgeschichten. Das ist die Lebensrealität in den Hölk-Hochhäusern, wie wir sie in den Medien und nicht nur da gesehen haben. Dass wir alle diese Geschichten und die Beispiele dieser Mieterinnen und Mieter kennen, verdanken wir der engagierten Quartiersarbeit von Maria Herrmann von Plan B und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Liebe Maria Herrmann, schön, dass Sie hier heute dabei sein können. Ich begrüsse auch Frau Mainitz vom Mieterbund auf der Tribüne. – Ganz herzlich willkommen!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Die Hölk-Hochhäuser, die wir in den letzten Jahren immer wieder kennengelernt haben, sind aber nur ein Beispiel für Schrottimmobilien im ganzen Land. Viele der Mieterinnen und Mieter in Schrottimmobilien können sich kaum wehren. Sie sprechen oft nicht ausreichend Deutsch. Sie haben Angst vor einem Gang zu Anwälten oder Verwaltungen. Es fehlt an juristischer Beratung. Von Mietminderungen würden sie nicht profitieren, weil viel zu oft das Jobcenter profitiert, da sie in der Grundsicherung sind. Ihnen fehlen die Stimme und der erforderliche Schutz. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Wenn die Probleme überhaupt bekannt werden, weil sich jemand kümmert, dann steht die Kommunalpolitik diesen Zuständen machtlos gegenüber. Um es klar zu sagen – und ich glaube, es ist uns allen klar –,: Es sind nur wenige Vermieter, bei denen die Verhältnisse so sind. Aber es gibt diese Art von Vermieter, und es gibt sie zu oft. Ihr Geschäftsmodell ist, den letzten Cent aus einem Gebäude zu 67
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 zogen werden müssen, indem sie nur das Nötigste tun. Dabei werden Mieterinnen und Mieter wahlweise ignoriert oder eingeschüchtert. Wer sich beschwert, wird besonders schlecht behandelt. Diesen Vermietern geht es um maximalen Profit, und dieser Profit kommt häufig direkt vom Staat, weil die Mieterinnen und Mieter Grundsicherung beziehen. Das ist Teil eines problematischen Systems. Wir erleben ein Verantwortungsvakuum. Dieses Vakuum wird immer wieder ausgenutzt, die Mieterinnen und Mieter stehen dem hilflos gegenüber. Wohnungen sind eben nicht nur ein Vermögenswert, der in Bilanzen hin- und hergeschoben werden sollte. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen. In diesen Wohnungen wachsen Kinder auf. In ihnen wird Weihnachten oder das Zuckerfest gefeiert. Es gibt erste Geburtstage, es gibt letzte Geburtstage. Wohnungen sind der Mittelpunkt des Lebens von Familien. Sie verdienen deshalb unseren besonderen Schutz.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Dafür brauchen wir dieses Wohnraumschutzgesetz. Ich begrüsse ausdrücklich, dass sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag auf ein solches Gesetz verständigt haben. Meine Fraktion, die SPDFraktion, ist überzeugt: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern duldet auch aufgrund des immer geringer werdenden Bestands an bezahlbarem Wohnraum keinen Aufschub, weil wir beim Bau doch nicht so vorankommen, wie wir das alle gehofft haben. Das Ausweichen auf Alternativen wird immer schwieriger, sodass Mieterinnen und Mieter nicht ausziehen können. Deshalb müssen sie jetzt geschützt werden, deshalb ist es jetzt dringend, und deshalb legen wir bereits in dieser Landtagstagung diesen Gesetzentwurf vor.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Unser Gesetzentwurf leistet zwei Dinge. Erstens gibt er Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten. Die Eigentümer von Schrottimmobilien können dadurch zu Sanierungen verpflichtet werden. Wenn sie der Aufforderung nicht nachkommen, gibt es erhebliche Bussgelder. Das zerstört zumindest dieses feige Geschäftsmodell. Zweitens gehen wir mit dem Gesetzentwurf das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum an. In vielen Gemeinden finden Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aufgrund der Vielzahl von zweckentfremdeten Nutzungen von Wohnungen als Ferienwohnung kein Zuhause mehr. Durch unser Gesetz könnten Kommunen, wenn sie es wollen, die Anzahl der Ferienwohnungen erfassen. Sie bekommen Klarheit und Transparenz darüber, was mit dem Wohnraum wirklich geschieht, und können die Nutzung von Dauerwohnraum als Ferienwohnung verbieten. Wohnen ist ein Menschenrecht. Das darf aber nicht nur in den berühmten Sonntagsreden vorgetragen werden. Unsere Aufgabe ist es, dieses Recht praktisch durchzusetzen und durchsetzbar zu machen. Dafür haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir würden uns freuen, dies zu einem gemeinsamen Projekt dieses Hauses zu machen. Mit einem möglichen gemeinsamen Beschluss des Landtages machen wir klar: In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker. Wohnungen sind bei uns keine Verschiebemasse in irgendwelchen Exceltabellen oder irgendwelchen Portfolien, sondern das Zuhause von Menschen. Dieses Zuhause können wir zukünftig mit diesem Wohnraumschutzgesetz schützen. – Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnen ist eines der zentralen Themen in unserem Land. Es geht dabei nicht bloss um einen Ort, an dem wir viel Zeit verbringen, an dem wir uns mit Menschen treffen. Nein, es geht um den Ort, an dem wir mit unserer Familie leben. Es ist der Ort, an dem wir die ersten Schritte unserer Kinder erleben. Es geht darum, wertvolle Zeit mit Familienmitgliedern zu verbringen. Dementsprechend kann man kurz und knapp sagen: Es geht nicht um das Thema Wohnen, es geht um das Thema Zuhause. Daher lässt uns die angespannte Situation auf diesem Feld auch nicht kalt. Die galoppierenden Materialpreise für Bau- und Rohstoffe sowie der Mangel an Arbeits- und Fachkräften haben die Kosten für Bau- und Sanierungsprojekte in den vergangenen Jahren explodieren lassen, ganz besonders in den letzten Monaten vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. 68
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der ausufernde Papierkrieg rund um das Thema Genehmigung von Bauvorhaben und deren Durchführung sorgt nicht nur dafür, dass die Preisspirale immer weiter nach oben geht, er verlängert auch die Bauzeiten dieser Projekte. Diesen Entwicklungen müssen wir alle aktiv entgegenwirken.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Daher werden wir hier in den kommenden Jahren einen politischen Schwerpunkt setzen. Mithilfe der Förderung sozialen Wohnraums sowie der Stärkung der Belegbindung werden wir insbesondere für all die Menschen in unserem Land, denen es finanziell weniger gut geht, die weniger privilegiert sind, den vorhandenen bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Mit der Nutzung von bestehenden Wohnungen sparen wir dabei nicht bloss Geld, sondern wir sparen dabei Flächen, Rohstoffe und tragen damit auch direkt dem Thema Nachhaltigkeit politisch Rechnung und sorgen dafür, dass unsere Klimaziele 2040 eingehalten werden können, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dabei nehmen wir auch all jene Gruppen in den Fokus unseres Handelns auf, welche besondere Anforderungen an das Thema Wohnraum haben – seien es unsere Senioren im Land, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, Studenten und Auszubildende, Wohnungslose oder Frauen mit Kindern, die zu Hause Gewalt erfahren haben. Wir lassen diese Menschen in den kommenden fünf Jahren nicht im Stich, wir arbeiten für sie beim Thema Wohnraum zusammen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Daher werden wir ganz besonders für diese Gruppen die Schaffung von bedarfsgerechtem, im Idealfall barrierefreiem Wohnraum fördern und aktiv unterstützen. Vor diesem Hintergrund rennt die SPD mit dem Thema bei uns offene Türen ein.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Denn schon in der letzten Wahlperiode haben wir beim Thema Wohnen angepackt, sei es mit dem Bau von jährlich mehr als 10.000 Wohnungen, der verbesserten Förderung sozialen Wohnraums, der Stärkung der Belegbindung oder auch der Neuausrichtung der Landesbauordnung. Diese Tradition aktiver sozialer Politik zum Wohle des Zuhauses der Menschen in unserem Land wollen wir in den kommenden fünf Jahren fortsetzen.