K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir wissen, dass Cannabiskonsum  die Fahrtüchtigkeit beeinflusst. Die Gerichte sind  dabei sehr streng und benutzen die Grenze von  1 ng pro Milliliter Serum. Das heisst, wenn das nachgewiesen wird, verliert man die Fahrerlaubnis. Weil  man jetzt davon ausgehen muss, dass - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Frau Ministerin, beabsichtigt die  Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die  Grenze von 1 ng/ml angehoben werden sollte?  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr  Abgeordneter, die Landesregierung wird sich, wie  ich eben ausführlich dargestellt habe, vor allen Dingen im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs auch mit der Bundesregierung intensiv an der  Ausgestaltung beteiligen. Wir haben dazu zusammen mit allen Bundesländern über unsere Landesdrogenbeauftragten ein Positionspapier verabschiedet.   Letztendlich werden wir uns danach richten, wie das  Bundesgesetz aussieht. Besondere eigene Vorschriften haben wir in Niedersachsen nicht vor. Dafür haben wir im Rahmen eines Bundesgesetzes  auch gar nicht die Kompetenz. Daher kann ich nur  dafür werben, dass wir uns insgesamt in Geduld  üben. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, können wir  uns intensiv damit auseinandersetzen.  Im Übrigen bedeutet das Thema Cannabis eine  grosse Debattenlage. Denn auf der einen Seite haben wir derzeit das Verbot von Cannabis. Auf der  anderen Seite nutzen es trotzdem ganz viele Jugendliche. Daher stellt sich die Frage, wie wir das  gut miteinander gestalten und welche Impulse von  einer Freigabe an Erwachsene ausgehen.  Ich würde aber auch an Sie appellieren, in Ihre  Überlegungen einzubeziehen, was in anderen Bereichen passiert, in denen wir Drogen freigegeben  haben - Stichworte „Alkohol“ und „Tabak“. Wenn  Sie sich gerade noch einmal auf die von Ihnen aufgeworfene Frage fokussieren, ob man fahrtüchtig ist  und was das bedeutet, dann sollten Sie sich z. B.  auch die Daten über Cannabis im Vergleich zu Alkohol und Cannabis im Vergleich zu anderen Drogen anschauen. Gerade was die Fahrtüchtigkeit angeht, hat Alkohol viel grössere Auswirkungen - Stichwort Autounfälle - als Cannabis. In der Anfrage der  CDU-Fraktion wird ja auch die CaPRis-Studie erwähnt. Das wird in dieser Studie sehr gut ausgearbeitet. Darin wird ein Vergleich gezogen, welche  Auswirkungen der Cannabiskonsum und ein erhöhter Alkoholkonsum auf Autounfälle haben. In diesem Sinne schneidet Cannabis immer besser ab als  Alkohol.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das sollte aber kein Argument sein, dass wir nicht  darüber diskutieren.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  237  Daher bitte ich, eine breite Debatte zu diesem wichtigen Thema Cannabis zu führen. Denn die Jugendlichen nutzen es nun einmal und erwarten von uns,  glaube ich, einen guten Rahmen, um auch einschätzen zu können, was sie da tun.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie viele  zusätzliche Therapieplätze sollen in den kommenden Jahren in Niedersachsen eingerichtet werden,  um die zu erwartenden Mehrbehandlungen im Gesundheitswesen abzufangen?   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Abgeordneter, das ist in der Tat eine wichtige Frage,  die uns nicht nur beim Thema Cannabis bewegt,  denn wir brauchen insgesamt mehr Plätze im Bereich der Psychiatrie. Dazu sind wir natürlich auch  im ständigen Gespräch mit den Kostenträgern. Es  ist ein oft genanntes Thema im Rahmen der Krankenhausplanung, auch hier wieder zusätzliche  Plätze zu schaffen. Wir haben schon jetzt einen grossen Bedarf, den wir decken müssen.   Wir haben - das können Sie dem Koalitionsvertrag  entnehmen - auch die Absicht, z. B. die Gemeindepsychiatrischen Zentren weiter auszubauen. Das  schafft Plätze sowohl für Jugendliche als auch für  Erwachsene, nicht nur beim Thema Cannabis, sondern insgesamt bei Problemlagen. Das ist natürlich  sehr, sehr wichtig. Das haben wir vor, unabhängig  davon, wie sich die Debatte um eine eventuelle  Cannabislegalisierung in den nächsten zwölf Monaten entwickelt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Ministerin! Nach dem Entwurf gibt es die Berechtigung, zwei Pflanzen zu besitzen. Wie plant die Landesregierung sicherzustellen, dass dadurch nicht  auch eine unkontrollierte Weitergabe bzw. der kommerzielle Verkauf von unkontrollierten Cannabismengen erfolgen? Gibt es da Planungen?  Danke.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Soweit ich weiss, gibt es auf Bundesebene  noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, der das  spezifiziert, auch weil es Fragen mit der Europäischen Kommission gibt, die zu klären gibt. Sobald  feststeht, was tatsächlich vorgesehen ist, werden  wir uns zusammen mit den Sicherheitsbehörden der  anderen Länder darüber verständigen, wie eine derartige Kontrolle aussehen kann.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Ministerin! Liebe Kollegen! Ist geplant, Cannabis  ausschliesslich durch lizensierte Stellen wie Apotheken oder Coffeeshops zu vertreiben, oder werden  es auch private Selbstanbauer vertreiben dürfen?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Abgeordnete, das Eckpunktepapier der Bundesregierung vom vergangenen Monat, das wir bisher haben, sieht vor, dass es einen staatlich kontrollierten  Anbau gibt und dass ein Verkauf nur in lizensierten  Fachgeschäften erfolgt. Da gibt es eine Bandbreite,  was möglich ist. Da sind die Apotheken genannt,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  238  aber natürlich auch private zertifizierte Verkaufsstellen, so wie wir das jetzt beim Tabak oder Alkohol ja  auch haben.   Daher sind der Gesetzentwurf und auch die klaren  Beschreibungen zum Thema lizensierter Verkauf  abzuwarten. Dann können wir einschätzen, wie sich  die Bundesregierung den Verkauf vorstellt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herr Abgeordneter Plett, bitte schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr  Kollege Plett, das lässt sich leider aus den genannten Gründen überhaupt noch nicht abschätzen, weil  wir noch keinen Gesetzentwurf kennen und das  Eckpunktepapier dafür einfach nicht detailliert genug ist - und auch nicht sein kann.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Frau Abgeordnete Behrendt, bitte schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Ministerin! Liebe Kollegen! Ist geplant, die Konsumenten namentlich erfassen zu lassen, um den unkontrollierten Erwerb von grösseren Mengen Cannabis zu verhindern?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau  Abgeordnete! Ich kann mich nur wiederholen. Wir  haben ein Eckpunktepapier der Bundesregierung,  das beschreibt, was mit dem legalisierten Cannabiskonsum für Erwachsene möglich ist. Wir haben noch keinen Gesetzentwurf, und wir haben  noch keine Details dazu. Deswegen kann ich Ihnen  diese durchaus berechtigten Detailfragen vier Wochen, nachdem das Eckpunktepapier vorliegt, nicht  beantworten.   Wir müssen das Gesetzesverfahren abwarten.  Dann kann man sich sicherlich auch in diese Details  reinknien. Das werden wir als Jugendschutzministerium tun, das wird der Bereich der Innen- sowie  der Justizpolitik tun. Aber zum jetzigen Zeitpunkt  haben wir nur ein Eckpunktepapier. Das ist gut, aber  wir haben halt auch noch nicht mehr.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung vor  dem Hintergrund, dass die Justizministerin des Landes Niedersachsen, Frau Dr. Wahlmann, in einer  dpa-Mitteilung vom 17. November 2022 und auch in
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Steht die gesamte Landesregierung hinter der Legalisierung des Cannabiskonsums?   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Die Skepsis der Landesregierung macht  sich nicht an Eckpunktepapieren fest, sondern an  einem zu erwartenden Gesetzentwurf. Dann werden wir uns damit beschäftigen.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  239
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und  Herren! Ich verlese die Dringliche Anfrage für die  Fraktion der AfD.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Danke, Frau Präsidentin.   „Resolution des EU-Parlamentes zur Herabstufung  des Schutzstatus des Wolfes - wie reagiert die Landesregierung?“   Das EU-Parlament hat am 24. November 2022 per  mehrheitlich beschlossener Resolution die EUKommission aufgefordert, die europäische Wolfsstrategie neu zu bewerten und den Schutzstatus  des Wolfes herabzustufen (Dokument P9_TA
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Niedersachsen setzt sich seit Langem für eine realistische und sachliche Bewertung des Wolfes ein.  Dazu werden wir mit allen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ zu Wolfsmanagement, Herdenschutz und der Weidetierhaltung führen. In Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren sowie dem Bund und der Europäischen Kommission werden wir einen Aktionsplan „Weidetierhaltung und Wolf“ erstellen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  240  Zur realitätsgetreuen Abbildung der Wolfspopulation in Niedersachsen werden wir das umfassende  Monitoring fortsetzen. Auf dieser sachlichen Grundlage arbeiten wir an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes regional differenziertes Bestandsmanagement mit. Wir unterstützen dabei die aus Sicht von Natur- und Tierschutz wertvolle Weidetierhaltung in besonderem  Masse, u. a. durch Ausweitung der Weidetierförderung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Landesregierung begrüsst,  dass auch das Europäische Parlament zu einer  stärkeren Unterstützung von Weidetierhalterinnen  und -haltern auffordert und hier gezielte Fördermassnahmen auch und gerade beim Herdenschutz und  der unbürokratischen Abwicklung von Entschädigungszahlungen bei Wolfsrissen einfordert. Ein  grenzübergreifendes, transparentes und aktuelles  Monitoring des Wolfsbestandes wird ebenfalls unterstützt. Dieses kann Grundlage für eine einheitliche und sachliche Bewertung der Wolfspopulation  auf europäischer Ebene sein.  Das Europäische Parlament begrüsst in seiner Resolution ferner, dass ein Änderungsvorschlag zur  Herabstufung des Wolfes von Anhang II in Anhang III des Berner Übereinkommens in die Tagesordnung der 42. Tagung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens aufgenommen wurde.  Die Herabstufung wurde vom Ständigen Ausschuss  fachlich geprüft und abgelehnt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene hat nicht  stattgefunden. Wie der Fragesteller wissen sollte,  hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht.  Eine Änderung der FFH-Richtlinie kann nur von der  EU-Kommission eingeleitet werden. In Artikel 19  der FFH-Richtlinie ist ein Verfahren zur Änderung
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersachsen hat den Wolf  zwar ins Jagdrecht aufgenommen. Aber damit ist  keine Bejagung verbunden. Eine Bejagung des  Wolfes unterliegt europarechtlichen Bedenken und  ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht zulässig. Eine im Einzelfall zu beurteilende Entnahme  problematischer Tiere ist hingegen jetzt schon möglich und findet auch weiterhin auf Grundlage der geltenden Rechtslage statt. Wie in der Vorbemerkung  geschildert, arbeitet Niedersachsen mit seinen Erfahrungen an einem Konzept der Bundesregierung  für ein europarechtskonformes regional differenziertes Bestandsmanagement mit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minister Meyer hat  angekündigt, dass die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur rechtmässigen Entnahme von Problemwölfen zukünftig eine Woche  vor ihrem Erlass öffentlich einsehbar sein sollen.  Wie bewertet die Landesregierung die durch das  Landvolk geäusserte Befürchtung, dass damit die Sicherheit von Jägern und Weidetierhaltern gefährdet  sein könnte, sowie die Einschätzung von Regionspräsidenten Steffen Krach, dass dieser Erlass zur  Eskalation beiträgt?  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Wir nehmen die Befürchtungen und Ängste  natürlich sehr ernst. Deshalb erfolgt die Bekanntgabe nur - so wie es auch im Staatsgerichtshofsurteil gefordert ist - in anonymisierter Weise, bei der  keine Rückschlüsse, weder auf die beantragenden  Personen noch auf diejenigen, die mit der Entnahme beauftragt sind, möglich sind, sondern es  wird so gemacht werden, wie es vorher auch getan  wurde, weil uns die EU-Kommission im Pilotverfahren, das seit 2021 läuft, aufgefordert hat, diese Informationen nach den Auskunftsregeln des Umweltinformationsrechts bekannt zu geben. Das ist auch  ein Teil des Pilotverfahrens gegen Deutschland und  speziell gegen Niedersachsen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  241  Wir haben der EU-Kommission über den Bund mitgeteilt, dass wir in Zukunft diese Informationen unter Schutz und Anonymisierung herausgeben. Ich
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es gibt hier in Niedersachsen Abschussregelungen. Es ist auch richtig so, dass wir  Problemwölfe entnehmen. Das ist dann auch eine  rechtsstaatliche Weise, und in der Vergangenheit  gab es übrigens viele Gerichtsurteile, die die Entnahme bestätigt haben. Das ist für alle Beteiligten  rechtsicherer. Ich erwarte von allen Beteiligten,  dass sie diese Urteile akzeptieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gern die  Frage von Herrn Dorendorf aufgreifen. Herr Meyer,  es gibt von radikalen Wolfsbefürwortern eindeutige  Drohungen - Drohungen mit Beschädigungen und  auch Drohungen gegen Personen, die an der Entnahme des Wolfes beteiligt sind. Wie wollen Sie  diese Personen schützen?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Wir nehmen die Drohungen natürlich ernst. Die Polizei arbeitet eng mit uns zusammen, ermittelt etc.  Wir werden sie dadurch schützen, dass wir wie in
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es gab hier  ja einige Entnahmen, und es ist bis heute niemals  bekannt gegeben oder irgendwie herausgefunden  worden, wer diese Entnahmen gemacht hat. Und  das soll auch in Zukunft so bleiben. Dass es im Internet ganz viele Drohungen, Spekulationen und  Beschuldigungen - übrigens von allen Seiten - gibt,  ist schlimm. Deshalb müssen wir immer gemeinsam  gegen Hass und Hetze kämpfen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herr Meyer,  Sie haben gerade gesagt, auch die jetzige Rechtslage gebe das Entnehmen problematischer Wölfe  her. Nun wissen wir um den Fall des Friedeburger  Wolfsrüden. Sie haben einen Einspruch - dieser  Einspruch wurde noch von Herrn Lies eingelegt - gegen ein Abschussverbot, das vom Gericht  verhängt wurde, wieder zurückgenommen. Das  steht im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Lösen Sie diesen Widerspruch bitte  auf!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen, Herr  Meyer?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Indem wir rechtsstaatliche Entscheidungen treffen. Es gab ja viele  Urteile, und es gab viele Klagen gegen Abschussgenehmigungen, die die Vorgängerregierung erteilt  hat, bei denen Verwaltungsgerichte der Landesregierung recht gegeben haben. Es gab auch andere  Urteile. Es gab also verschiedene Urteile, weil es  eben auf den Einzelfall ankommt und ein Gericht  prüft, wie die Abschlussgenehmigung ist, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die eine Einstufung als  sogenannten Problemwolf rechtfertigen, und ob die  Abschussgenehmigungen da sind.   In dem Fall des Friedeburger Rüden hat das Verwaltungsgericht entschieden. Das ist ein Einzelfall  und kein genereller Fall. Deshalb gibt es auch kein  Moratorium, und deshalb läuft ja auch die Ab Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  242  schussgenehmigung in der Region Hannover weiter. Das ist also rechtsstaatlich. Es kommt immer  auf den Einzelfall an.  Wenn Gerichte entscheiden, dann hält sich die Landesregierung an das Urteil, denn wir sind zum  Rechtstaatlichen verpflichtet. In dem Fall ging es  auch um EU-Recht und um die Abwägungsfragen.  Deshalb ist es für einen konstruktiven Dialog sinnvoll gewesen, dieses Urteil zu akzeptieren, ohne es  zu einem Präzedenzfall zu machen, da wir rechtssichere Abschüsse auf der Grundlage des geltenden  Rechts haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Minister Meyer, wenn man die Wolfsbestände in Niedersachsen mit denen in Schweden vergleicht, ist meines Erachtens der günstige Erhaltungszustand
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bei welcher Anzahl von Wölfen in Niedersachsen denkt die  Landesregierung, dass die Obergrenze erreicht ist?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Niedersachsen ist  anders als Schweden kein Mitgliedstaat der Europäischen Union in dem Sinne, sondern ein Bundesland. Nach dem geltenden Recht können nur  Deutschland und die Europäische Kommission für  eine gewisse Region einen günstigen Erhaltungszustand feststellen. Wir als Niedersachsen liefern unsere Daten dorthin.   Die Vorgängerregierung hat eine Potenzialstudie  gemacht. Da ging es darum, wie gross die maximale  Population ist, wenn alle Lebensräume in Niedersachsen besiedelt sind. Diese Ergebnisse liegen  vor und fliessen natürlich auch in diese Erarbeitung,  in ein europarechtskonformes, regionaldifferenziertes Bestandsmanagement, ein.   Aber es ist eben EU-rechtlich und nationalrechtlich  nicht möglich, dass Niedersachsen eine Obergrenze für Wölfe oder für andere unter Artenschutzrecht stehende Tierarten festlegt. Das kann nur der  Bund zusammen mit der EU-Kommission machen,  und daran arbeiten wir konstruktiv mit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und  Herren! Vor dem Hintergrund der neuerlichen  Wolfsrisse bei einem Hund in der Nähe von Uelzen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie stellt sich die Landesregierung vor, Hunde und Hundebesitzer beim Spaziergang in Zukunft zu schützen? Eine Zäunung kann  es sicherlich nicht sein.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Natürlich ist der Riss von Nutztieren oder  Haustieren durch Wölfe bedauerlich, findet aber  statt. Im Wolfsmanagementplan der Vorgängerregierung, der weiterhin in Kraft ist, gibt es umfangreiche Verhaltensempfehlungen dazu, was man bei einer Wolfsbegegnung mit einem Hund in dem Wolfsterritorium tun und lassen soll. Das ist unter 15.1.2.1  öffentlich einsehbar. Da finden Sie die Verhaltensempfehlungen, die es auch in anderen Bereichen  für den Umgang mit Wölfen und Hunden gibt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Einen hundertprozentigen Schutz gibt es natürlich nicht. Aber  es ist der Appell, sich möglichst an diese Verhaltensempfehlungen zu halten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  243
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Vor dem Hintergrund, der eben hier  auch geschilderten Konflikte zwischen Menschen,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie  viele Wölfe haben denn nach Auffassung der Landesregierung Platz in Niedersachsen, wenn ein  möglichst konfliktfreies Miteinander sichergestellt  sein soll?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es gibt die  FFH-Richtlinie, die, glaube ich, 30 Jahre in Kraft ist.  Ich habe Ihnen geschildert, dass danach der Wolf  den höchsten Schutzstatus hat.   Ich habe Ihnen auch geschildert, dass eine Änderung - das kann man bedauern oder nicht - nur einstimmig durch die Mitgliedstaaten erfolgen kann.  Sie können sich vorstellen, wie schwierig das ist,  weil alle anderen Länder sicherlich auch andere  Tierarten und Interessen haben. Deshalb hat die EU  bislang, also in den letzten Jahren, keine Initiative  ergriffen, diesen Schutzstatus zu ändern.   Unabhängig davon gibt es schon jetzt die Möglichkeit zur Entnahme von bestimmten Problemwölfen  und - das ist hier angesprochen worden - zum regionaldifferenzierten Bestandsmanagement, wenn es  europarechtskonform ist. Da arbeiten wir intensiv  mit dem Bund und der Europäischen Kommission  zusammen, damit wir solche Möglichkeiten haben  können.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es gibt die Potenzialstudie - die  gibt es übrigens bundesweit -, wie viele Wölfe theoretisch der Lebensraum in Niedersachsen verträgt.  Ich glaube nicht, dass die Weidetierhaltung dieses  maximale Potenzial verträgt. Aber wir müssen erreichen - und darauf arbeiten wir hin -, dass es möglichst schnell zu einer Feststellung eines Erhaltungszustandes kommt.   Vor fünf Jahren habe ich noch als grüner Agrarminister unter meinem Vorsitz auf der Agrarministerkonferenz einen Antrag eingereicht, dass der Bund  aufgefordert wird, den Erhaltungszustand endlich
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nein, die Bundesregierung hat die Auffassung, der günstige Erhaltungszustand ist in Deutschland nicht erreicht. - Das  hat die Grosse Koalition im Bund gemacht, und das  macht die jetzige Regierung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und solange die Bundesebene diese Position  hat - und übrigens die EU-Kommission auch -, hat  Niedersachsen nicht die Möglichkeit, eine eigene  Begrenzung vorzunehmen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie  zwingende öffentliche Interessen wie beispielsweise den Küstenschütz sieht, dass dort in den Regionen die Wölfe entweder wieder verdrängt werden müssen oder vielleicht komplett wolfsfrei gehalten werden. Ich würde mich sehr freuen, dazu Ihre  Einschätzung zu hören.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da kann ich auf die  Vorgängerregierung verweisen. Olaf Lies hat zusammen mit dem Kollegen aus Schleswig-Holstein - ein Grüner, Jan-Philipp Abrecht - einen Brief  an die EU-Kommission geschrieben, der genau  diese Bedenken zum Küstenschütz - ob man nicht  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  244  an den Deichen wolfsfreie Zonen einrichten  könnte - zum Inhalt hat.   Die EU-Kommission hat wolfsfreie Zonen abgelehnt  und gesagt, es gibt keine Gebiete mit wolfsfreien  Zonen. Die gibt es im Übrigen auch nicht in Schweden oder Frankreich, die hier immer als Beispiel angeführt werden. Die EU-Kommission lehnt das bislang ab.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir müssen uns an das Recht  halten, und es kann nur die EU-Kommission die  FFH-Richtlinie im geschilderten Verfahren ändern.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das kann man bedauern, aber das ist die Rechtslage, und Niedersachsen ist rechtstreu.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und  Herren! In der 18. Legislaturperiode hat der Landtag  mit Mehrheit von CDU und SPD den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Darüber hinaus haben wir den  guten Erhaltungszustand des Wolfes und die Untergrenze des Wolfes nach dem französischen Modell