Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat  sich unsere Abfallwirtschaft in Teilen in Richtung einer  Wertstoff- und Rohstoffwirtschaft gewandelt. Während die  Verwendung von Sekundärmaterialien seit vielen Jahren  fast zu 100 % für die Primärherstellung von Stahl, Metallen, Glas und Papier praktiziert wird, ist die Nutzung  schwieriger, wenn die Materialien nicht sortenrein vorliegen oder als sogenannte Mischstoffströme einer Sortierung  und/oder Aufbereitung zugeführt werden müssen.  Beim Abbruch und Rückbau von Bauwerken, Strassen und  weiteren Dingen der Infrastruktur entstehen allein in Sachsen jährlich rund 18 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle. Damit sind Bau- und Abbruchabfälle der  bedeutendste Massenabfall in Sachsen. Diese Abfallfraktion enthält eine grosse Menge an Wertstoffen, die es im  Sinne der Kreislaufwirtschaft zu nutzen gilt. Durch die Verwendung dieser Wertstoffe im Wirtschaftskreislauf lassen  sich grosse Mengen an Rohstoffen, wie Natursteine, Sand  und Kiese bzw. aus den genannten Stoffen gewonnene  Baustoffe, substituieren.  Bereits mit dem im Branchenarbeitskreis Bau erarbeiteten  Abfallwirtschaftlichen Branchenkonzept der sächsischen  Bauwirtschaft wurden gute Erfahrungen in der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft gemacht. Zur Umsetzung hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und  Landwirtschaft mit dem Unternehmerverband Mineralische Baustoffe e. V. bereits am 15. Dezember 2005 eine abfallwirtschaftliche Branchenvereinbarung geschlossen.  Ziel dieser Vereinbarung war und ist es, mineralische Bauabfälle in verstärktem Masse einer hochwertigen Verwertung zuzuführen, um sie anschliessend als Rohstoffe  wiederum an den Markt zu bringen.  Leider ist das in den vergangenen Jahren noch nicht so  richtig erfolgreich praktiziert worden. Im Ergebnis zeigt  sich, dass die Akzeptanz von recycelten mineralischen  Bauabfällen sehr gering ist. Eine Studie des Bundesumweltamtes zur Steigerung von Akzeptanz und Einsatz mineralischer  Sekundärrohstoffe  unter  Berücksichtigung  schutzgutbezogener und anwendungsbezogener Anforderungen zeigte bereits im Jahr 2012, also vor zehn Jahren,  dass gerade Baumassnahmen der öffentlichen Hand ihrer  Vorbildfunktion nicht gerecht werden und der Einsatz von  Recyclingprodukten in eigenen Projekten vorgelebt und  soweit möglich befördert werden sollte. Das ist das eigentlich Schlimme aus meiner Sicht.  Hinzu kommt, dass durch klare rechtliche Vorgaben gewährleistet sein muss, dass der wünschenswerte Einsatz  von Recyclingprodukten weder während des Einbaus noch  beim Rückbau zu Nachteilen führt. Hierzu müssen neben  klaren Gesetzesvorgaben auch Gewährleistungsmodelle  geschaffen werde. Die Schweiz zeigt es, dass zum Beispiel  einem umfassenden Einsatz solcher Produkte im Hochbau  über die Verwendung als Zuschlag bei der Betonherstellung nichts entgegensteht. Dort läuft das schon seit langer  Zeit sehr gut.  In Deutschland hat sich dies vor allem wegen fehlender  Kenntnisse und Erfahrungen bei Planern und Bauherren  bisher nicht auf dem Markt etablieren können. Wichtig  wäre es, über beispielgebende Vorhaben einen entsprechenden Anstoss zu geben. Auch im qualifizierten Strassenbau stehen der Verwendung als ungebundene Frost- und  Tragschichten oftmals Hemmnisse entgegen, die sich aus  der starken Preiskonkurrenz zu Primärprodukten und dem  Imageproblem der Recyclingbaustoffe ergeben. Lösungsansätze liegen hier in der Marktschaffung, der Verbesserung der Informationslage, der verpflichtenden Gütesiche Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4623  rung für RC-Produkte und der restriktiven Anforderungen  an die Verfüllung von Abgrabungen.  ungemein zähen Verhandlungen entstandene Mantelvereinbarung in Kraft. Ich kann mich erinnern, dass ich schon  in meiner ersten Legislaturperiode darüber gesprochen  habe. Diese umfasst vor allem die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der  Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur  Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung. Aus Sicht der CDU, die bereits seit Jahren auf  die Umsetzung gedrängt hat, ist das eine sehr positive Entwicklung; denn: Erstens enthält die Ersatzbaustoffverordnung erstmalig bundeseinheitliche und rechtsverbindliche  Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe. Darunter fallen auch Recyclingbaustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Bodenaushub,  Baggergut, Gleisschotter usw. Sie gibt zum einen für die  jeweiligen Ersatzbaustoffe bzw. für deren Materialklassen  Grenzwerte in Bezug auf bestimmte Schadstoffe vor, deren  Einhaltung durch den Hersteller im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten ist. Zum anderen sieht sie  an diese Materialklassen angepasste Einbauweisen vor, die  vom Verwender beim Einbau in das technische Bauwerk  entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten  sind.  Zweitens. Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz-  und Altlastenverordnung soll die seit dem Jahr 1999 im  Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen  Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst werden. Darüber  hinaus wird ihr Regelungsbereich auf das Auf- und Einbringen von Materialien unterhalb oder ausserhalb einer  durchwurzelbaren Bodenschicht ausgedehnt. Damit werden die Anforderungen an die Verwendung von Materialien  in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt.  Drittens. Die Deponieverordnung wird dahin gehend ergänzt, dass bestimmte nach Ersatzbaustoffverordnung   güteüberwachte Ersatzbaustoffe ohne zusätzliche Untersuchungen deponiert werden dürfen.  Diese drei rechtlichen Rahmenbedingungen werden dann  hoffentlich den Weg frei machen, dass im Bereich der Bauabfälle der Recyclinggrad und die Wiederverwertung gesteigert und damit die Natur geschont und unsere Umwelt  ein kleines bisschen besser gemacht werden kann.  Abschliessend gestatten Sie mir noch zwei Sätze zum  Thema Zero Waste, das von einigen Leuten wie ein Dogma  vor sich hergetragen wird. Klar ist, dass Mehrwegsysteme  immer stärker genutzt werden. Das spart den Läden   Verpackungs- und Entsorgungsgebühren und schafft Geschäftsmodelle, die dazu beitragen, Verschwendung von  Ressourcen zu vermeiden und eine Kreislaufwirtschaft  weiterzuentwickeln. Entsprechende Angebote – viele Unverpacktläden, Reparaturdienstleistungen, Secondhand –  werden zunehmend genutzt und erfahren besonders öffentliche Aufmerksamkeit – und das ist gut so.  Zero Waste ist aber ein Ideal, das nicht erreicht werden  kann. Gerade in der angesprochenen Baustoffbranche ist  das so. Es ist in unserer Kultur, in der Produkte über lange  Wege transportiert werden, das ganze Jahr verfügbar sein  sollen, für to go gestaltet sind und frei Haus geliefert werden können, nicht umsetzbar. Stattdessen ist es aber möglich, einen Lebensstil des Less Waste umzusetzen. Ich  schlage deshalb vor, perspektivisch eher von Less Waste zu  sprechen, das stellt die Realität viel besser dar. Unabhängig  davon bitten wir aber um Zustimmung zu unserem Antrag.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.