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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vöge, die Debatte hat gerade sehr anschaulich gezeigt, dass das, was Sie zum Thema gesagt haben, nämlich dass Taxonomie kein Thema mehr sei, falsch ist. Das hat einen konkreten Hintergrund. Wir haben ja den Kollegen Dolgner gehört. Die Debatte wird in Europa genau so geführt. Das Thema der Einschätzung der Wehrtechnik in der ersten Runde der Taxonomie gemeinsam mit der Tabakerzeugung und dem Glücksspiel als nicht nachhaltig hat in diesem Land dazu geführt, dass da drüben, bei ThyssenKrupp Marine Systems, der Hauptgesellschafter fast den Stecker ziehen musste, weil er den Konzern nicht mehr finanzieren konnte, denn diese Taxonomiebestimmungen führen dazu, dass Banken ihre Investments in andere Richtungen lenken. ThyssenKrupp war kurz davor, ThyssenKrupp Marine Systems abzustossen – trotz voller Auftragsbücher und einer Beschäftigungsgarantie bis 2029, weil das Geschäft zu profitabel und zu stark wachsend war und deshalb im Gesamtkonzern im Rahmen der Taxonomie zu viel Raum eingenommen hätte. Jetzt ist diese Einstufung als nicht nachhaltig in gar nichts übergegangen. Lieber Kollege Vöge, wozu das führt, dazu könnt ihr gern einen Wehrtechnikgipfel in Schleswig-Holstein durchführen. Es reicht aber aus, wenn ihr einfach zu den mittelständischen Unternehmen der Wehrtechnik fahrt und zum Beispiel bei Autoflug im Kreis Pinneberg nachfragt. Fragt von mir aus bei wem auch immer nach, der da noch ist. Ihr könnt alle nehmen. Ihr könnt die Bauer in Lübeck nehmen, ihr könnt zu Raytheon Anschütz gehen. Wo auch immer ihr hingeht, alle sagen sie, dass die Nichteinstufung im Bereich der Sozialtaxonomie als nachhaltig dazu führen wird, dass ihnen die Finanzierungsgrundlagen entzogen werden. Wenn das so ist, dann sind in Schleswig-Holstein über 7.000 Arbeitsplätze unmittelbar in Gefahr. Wer die Militär- und Wehrtechnik in Deutschland und in Schleswig-Holstein stärken will, der muss ein klares Bekenntnis zu diesen Werte auch im Rahmen der Taxonomie abgeben. Das stand übrigens im Juni auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz. Das steht deshalb auf den Tagesordnungen der Ministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenzen in den nächsten Monaten. Ein Bekenntnis dieser Landesregierung dazu ist zwingend erforderlich. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über einen der grossen Punkte, die wir gestern bereits im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung aufgegriffen hatten, nämlich die Frage: „Wie unterstützen wir Menschen in diesem Land? Was ist unsere Rolle als Land, und was wäre die Rolle der Landesregierung?“, zu debattieren. Ich freue mich, dass unser Antrag bereits auf so grosses Interesse gestossen ist, auch in der Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident ist allein schon zweimal in Interviews darauf angesprochen worden. Ich habe mit grossem Interesse gelesen, was er dazu gesagt hat und warum er unsere Vorschläge nicht für sinnvoll hält. In den Kieler Nachrichten aus der Vorwoche hat er gesagt, dass dieser Antrag offensichtlich von fehlendem Vertrauen in die Bundesregierung spreche; Entlastungen seien ja der Job des Bundes. Ich kann Ihnen versprechen, meine Damen und Herren: Ich gemeinsam mit all meinen Kolleginnen und Kollegen habe grosses Vertrauen, dass diese Bundesregierung Entlastungen auf den Weg bringen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Um es mit den Worten von Herrn Lindner zu sagen: „Wir erwarten ein wuchtiges Paket“, und das ist auch notwendig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 In einem Interview mit der sh:z hat der Ministerpräsident dann gesagt, 100 Millionen Euro seien ja wohl zu wenig, weil das nur 30 Euro pro Einwohner in Schleswig-Holstein ausmachen würde. – Gerne mehr, Herr Ministerpräsident; aber erst einmal zeigen mir beide Begründungen, dass Sie weder den Antrag gelesen haben noch ihn – wenn Sie ihn denn gelesen haben – verstanden haben. Wir ergänzen die Hilfen des Bundes. Ja, der Bund wird handeln, aber es ist unsere Verantwortung als Land, da zu handeln, wo der Bund gar nicht helfen kann, wo das nicht seine Aufgabe ist oder wo er zu weit weg ist. Dass wir Bundesprogramme im Land ergänzen, war – das habe ich gestern schon gesagt – Konsens in der Coronapandemie und muss es auch jetzt sein. Also, worum geht es? Um es noch einmal klarzumachen, will ich das gerne erläutern: Viele Kommunen sind jetzt schon dabei, Härtefallfonds auf den Weg zu bringen. Denn den Kommunen ist – anders als der Landesregierung – bereits klargeworden, dass viele Menschen einfach deshalb, weil sie noch keine Unterstützung haben, weil sie in einer besonderen Situation sind, schon jetzt Probleme haben. Damit die Kommunen leistungsfähig sind, wollen wir sie mit einem Härtefallfonds unterstützen, und das in einer Grössenordnung, die angemessen ist. Wir haben es gestern schon diskutiert: Viele Menschen nehmen die Unterstützung, die ihnen zusteht, gar nicht an. Das Wohngeld ist dafür das beste Beispiel. Menschen, die nicht genug Einkommen haben, obwohl sie arbeiten, obwohl sie sich eine Rente erarbeitet haben, und die sich ihre Kosten für das Wohnen nicht leisten können, weil die Miete zu hoch ist oder weil die Kosten für die Finanzierung des eigenen Hauses und die Heizkosten zu hoch sind, haben ein Recht auf Wohngeld. Um ehrlich zu sein, brauchen wir eine solche Kampagne auch deshalb, weil wir uns als Land an dieser Stelle manchmal ein bisschen einen schlanken Fuss gemacht haben. Es ist doch ein offenes Geheimnis, 195
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 dass der Wohngeldtitel im Haushalt ganz oft die geheime Spardose jeder Landesregierung war.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Gerade einmal 25.000 Menschen beantragen Wohngeld; es sind wahrscheinlich 100.000 Menschen, die ein Recht darauf haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam sagen: Ihr habt es schon schwer genug. Macht es euch nicht noch schwerer, nehmt die Unterstützung, die da kommt, in eure Hand. – Lassen Sie uns helfen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Komplizierte Anträge helfen da nicht. Sie haben von dem vielen Papier gesprochen. Gleichzeitig hat Herr Koch die Landesregierung dafür gelobt, dass das alles schon digitalisiert sei. Ich hoffe, Herr Minister Schrödter, dass Ihre Taskforce darauf eine grosse Priorität setzt, dass es zumindest digital gut funktioniert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Zweitens – das ist der wesentliche Punkt –, Ja, wir müssen mit Energiesparmassnahmen helfen, und zwar nicht nur mit Empfehlungen zum Kaltduschen, der Anmahnung zum Gebrauch von Waschlappen oder der Verteilung von Duschköpfen. Es geht um mehr. 10 bis 15 Prozent der insgesamt eingesetzten Energie könnte eingespart werden, wenn in den Häusern die Heizungen besser eingestellt wären, wenn es nicht so wäre, dass der Boiler, das Heizgerät oben kalt und unten warm ist. Ein hydraulischer Abgleich kostet 1.000 Euro pro Wohnung. Nur, das Problem besteht darin, dass ich mir diese 1.000 Euro, wenn ich schon die Energiekosten nicht zahlen kann, gar nicht leisten kann. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle kein Förderprogramm, sondern ein Ich-mache-das-jetzt-fürdich-Programm, mit dem die Landesregierung dieses Problem zusammen mit dem Handwerk, das hinausgeht und vor allen Dingen für die Menschen löst, die schon jetzt Wohngeld und Grundsicherung beantragen. Herr Petersdotter, ich muss leider doch noch einmal auf die 50 Millionen Euro und die Wärmepumpen zurückkommen. – Die Lastenfahrräder habe ich übrigens gestern nicht erwähnt. – Ich habe gerade mein Haus renoviert, ich wohne in Haus 1, ich habe mir eine Solaranlage aufs Dach gepackt, eine Batterie in den Keller, ich habe eine Luft-Wärmepumpe eingebaut. Ich bekomme 21.000 Euro Förderung vom Bund und habe die Kapazitäten einer Handwerksfirma für zwei Wochen belegt. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung einen Pakt mit dem Handwerk schliesst, der besagt: In den nächsten zwei Wochen gehen wir zu all jenen, die es jetzt brauchen, die sich das alles gar nicht leisten können, nehmen das Geld und führen die Massnahmen durch, die jetzt helfen. Mit diesem Ansatz könnten wir 21 Haushalten je 1.000 Euro zur Verfügung stellen, und wir könnten die Handwerkskapazitäten für diese freimachen. Das ist übrigens etwas, was in anderen Ländern schon mit dem Handwerk besprochen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das wäre Ihr Job gewesen. Wir waren gestern bei den Kommunen. Die sind ziemlich enttäuscht von Ihrer Vorbereitung für das, was in der nächsten Woche ein Energiegipfel sein soll. Das deckt sich wahrscheinlich mit dem Antrag, den Sie als Regierungskoalition vorgelegt haben. Ich sage Ihnen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das Geld ist da. Sie können heute in die Umsetzung gehen. Dann haben Sie wenigstens in der nächsten Woche etwas, was Sie den Kommunen anbieten können. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat zwei Seiten: Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel, und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl sicherzustellen, gibt es ein zweites grosses Problem, nämlich die explodierenden Energiepreise, die für den Normalbürger bis weit in den Mittelstand hinein kaum noch bezahlbar sind. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle auch über Entlastungen bei steigenden Energiekosten zu diskutieren. Zu allererst gibt es eine Massnahme, die beide Probleme zumindest reduziert, nämlich das Einsparen von Energie. 20 Prozent Einsparung sind mindestens nötig, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Jede eingesparte Kilowattstunde reduziert gleichzeitig die gestiegenen Kosten der Energieversorgung. Die Verordnung des Bundes zu Leuchtreklame, Geschäftstüren und privaten Swimmingpools erbringt aber gerade einmal Einsparungen von zwei Prozent. Deshalb ruhen unsere Hoffnungen an dieser Stelle auf unserer Landesregierung, die für kommenden Dienstag zu einem Spitzengespräch zur Energieversorgung eingeladen hat. Herzlichen Dank dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Als Landespolitik wollen wir aber noch viel mehr tun, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Energieversorgung zu helfen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgerfonds in Höhe von 50 Millionen Euro wollen wir die Umstellung auf erneuerbare Energien in privaten Haushalten unterstützen. Wir wollen das nicht kreditfinanziert tun, wie dies die SPD vorschlägt, sondern aus dem laufenden Haushalt heraus. Damit leisteten wir einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag aus dem Landeshaushalt, um die Situation nicht nur kurzfristig, sondern in den nächsten Jahren nachhaltig zu verbessern. Um private Haushalte, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten, Handwerksbetriebe, Mittelstand und Industrie von den Folgen der auf sie zurollenden Energiepreislawine zu schützen, braucht es aber weit mehr als Förderprogramme und Energieeinsparungen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Um die Belastungen auch nur annähernd zu kompensieren und die grössten Notlagen zu vermeiden, werden Milliardenbeträge notwendig sein, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes weit übersteigen. Aber nicht nur deshalb ist an dieser Stelle der Bund gefordert, sondern vor allem deshalb, weil die explodierenden Energiepreise die Folge der hybriden Kriegsführung Russlands sind. Wenn Russland am Eingang zu Nord Stream 1 lieber grosse Mengen Gas abfackelt, als seinen Lieferverpflichtungen nach Deutschland nachzukommen, dann handelt es sich dabei um einen feindlichen, aggressiven Akt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen äusseren Angriffen zu schützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Nun mag die SPD-Fraktion ja Vertrauen in die Bundesregierung haben, aber ungeduldig war sie schon; denn sie hat nicht abgewartet, was die Bundesregierung vorschlägt, sondern ist selbst vorgeprescht. Offensichtlich brennt es ihr genauso auf den Nägeln wie uns. Es war schon wieder mehr als erstaunlich, dass der Bundeskanzler gestern, nach einer zweitägigen Regierungsklausur, das Land erneut vertröstet und lediglich ein zukünftiges Entlastungspaket in die Luft gemalt hat, das er aber nicht einmal in seinen Eckpunkten vorstellen, geschweige denn irgendwie konkretisieren konnte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Heute laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt aus. Wie geht es ab heute weiter? Sie sind ungeduldig; wir sind genauso ungeduldig. Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, keinen Plan zu haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 – Was wir jetzt brauchen, Herr Kollege Habersaat, ist ein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, mit dem sie diese Krise meistern will. Da ist zuallererst der Bund gefordert. Daran führt kein Weg vorbei. 197
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich will daran erinnern: In der Finanzmarktkrise hat der Bund diese Aufgabe wahrgenommen, und in der Coronapandemie auch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich schon bemüht, laut zu sprechen; aber es ist wirklich eine laute Stimmungslage bei der SPD festzustellen. Ich will trotzdem daran erinnern: In beiden bisherigen Krisen, die wir alle noch vor Augen haben, hat der Bund genau diese Verantwortung wahrgenommen. Jetzt, durch den Ukrainekrieg, werden die Belastungen noch viel grösser sein. Es ist auch klar, dass man nicht alles kompensieren kann. Auf die Menschen werden Belastungen zukommen, weil die Krise noch viel grösser ist als die Krisen der letzten Jahre. Das ist wohl uns allen klar. Trotzdem ist es zuerst Aufgabe der Bundesregierung zu handeln. Unser Vorschlag ist ganz klar: Wir brauchen einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie. Dabei muss natürlich der Anreiz zum Energiesparen gewahrt bleiben. Deswegen finden Sie bei uns den Vorschlag, einen solchen Preisdeckel auf 80 Prozent des Grundbedarfs einzuführen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Würde der Bund einen solchen Schutzschirm aufspannen, dann wären alle bestehenden Einzelprobleme bei Privathaushalten, bei Stadtwerken, beim Handwerk, bei Pflegeeinrichtungen, bei Krankenhäusern auf einen Schlag gelöst. Deshalb ist genau das der richtige Weg. Wenn der Bund seine Vorschläge gemacht hat und anschliessend noch Lücken bestehen sollten – das kennen wir vom Bund, denn wir gehen davon aus, dass da noch Lücken sind –, dann unterstützen wir als Land gern an zweiter Stelle, Frau Kollegin. Dann springen wir ein und werden gezielt denen helfen, die der Bund vergessen hat. Dann, wenn der Bund sich nur um die Grossen kümmert, werden wir einen Schutzschirm über unsere Stadtwerke spannen. Das werden wir machen, wenn wir wissen, was der Bund vorgelegt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Insofern sage ich Ihnen: Der Versuch der SPD, vom Unvermögen der eigenen Bundesregierung abzulenken und den Ball jetzt der Landesregierung zuzuspielen, ist sehr durchsichtig. Heute ist erst einmal der Bund gefordert, und dieser Appell muss von der heutigen Landtagssitzung ausgehen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Anfang September lädt die Landesregierung zum Spitzengespräch zur Energieversorgung ein. Dort werden die Auswirkungen der Energiekrise diskutiert, die sich tatsächlich durch alle Segmente unseres Zusammenlebens ziehen. Das wichtigste Ziel dieses Gipfels muss sein, die vordringlichste Aufgabe zu klären. Diese ist zunächst einmal die Einsparung von mindestens 20 Prozent, die wir leisten müssen, um wenigstens das Risiko einer Gasmangellage zu reduzieren. Das bedeutet immer noch nicht, dass wir entspannt in die nächsten Monate gehen können, weil das Risiko einer Gasmangellage eben nicht nur davon abhängt, wie sehr wir es schaffen, einzusparen. Natürlich hat das grosse Auswirkungen, aber es gibt einen sehr grossen unberechenbaren Faktor, und das ist das Wetter. Das ist in Schleswig-Holstein – ich sage einmal – ein strukturelles Problem. Wenn wir einen besonders harten Winter haben, dann werden diese Einsparungen uns nur dazu bringen, das Risiko zu reduzieren, nicht aber Sicherheiten geben zu können. Das ist eine der vordringlichen Aufgaben, de198
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 nen man sich auf diesem Gipfel, diesem Spitzengespräch widmen wird, und das ist sinnvoll. Wie gesagt, Einsparungen allein reichen nicht. Wir haben es im Antrag formuliert, es braucht einen Dreiklang aus schnell wirksamen Einsparungen. Hierbei muss man überlegen: Gibt es Wege, die man vielleicht noch nicht so oft diskutiert hat? Deshalb ist es wichtig, einen breiten Verteiler der Eingeladenen zu diesem Spitzengespräch zu haben, damit man tatsächlich Impulse aus den unterschiedlichen Bereichen aufnehmen kann. Die Eingeladen kennen ja ihre Lebensrealität am besten, seien es Vertreter aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kommunen, aus den Sozialverbänden, aus den Hochschulen und so weiter und so fort. Aber wir können immer überlegen, wie es im Alltag ist. Zum Beispiel im ÖPNV: Ich habe es im Winter, wenn ich mit dem Zug fahre, selten erlebt, dass ich dachte: Es ist hier jetzt ein bisschen kalt. Meistens war es viel zu warm. Ich gehe sowieso mit der Jacke hinein. Bei Bussen gilt dies umso mehr, denn gelüftet muss zusätzlich werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 – Das geht dich gar nichts an!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Ich glaube, im ÖPNV geht einiges, um weniger zu heizen. Gleiches gilt für den Lebensmitteleinzelhandel. Den Lebensmitteln schadet es nicht, wenn man dort die Heizung ein bisschen runterdreht. Aber wir müssen auch über kurzfristige Ersatzlösungen sprechen. Wir haben über LNG-Terminals, aber auch über Kohlekraft geredet, die jetzt gebraucht wird, damit die Versorgung sichergestellt ist. Es braucht aber weiterhin langfristige Massnahmen, um die Energieunabhängigkeit auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende wurde hier insgesamt schon viel gesagt, aber sie ist letztlich die einzige Lösung, die uns über Monate trägt, denn die Effekte für die Gas- und Energiepreise sind ja keine kurzen Effekte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese über eine gewisse Zeit halten, ist sehr hoch. Das heisst, es geht momentan sehr stark um Schadensbegrenzung und Schadenverhinderung. Härten werden trotzdem entstehen. Deswegen braucht es Entlastungen. Hier macht der SPD-Antrag keine unmittelbaren Vorschläge. Der Fokus des SPD-Antrags, zumindest wie ich ihn verstehe, ist, die Entlastungen zu organisieren. Das finde ich sehr nachvollziehbar. Das wird auch notwendig sein. Sie sprechen jetzt unsererseits das 50-Millionen-Euro-Paket an, bei dem es um Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist relativ nah an dem, was Sie mit den 30 Millionen Euro zum Energiesparen für Verbraucherinnen und Verbraucher machen. Vielleicht spielt bei uns nur stärker der dritte Effekt der langfristigen Lösung eine Rolle. Die Idee, die Handwerker abzuziehen, damit sie alle einen hydraulischen Abgleich machen, klingt für mich organisatorisch und rechtlich schwierig. Das muss nicht das grosse Gegenargumente sein. Ich frage mich aber nach dem ersten Hören: Sind die Materialien dafür da, das bei allen Menschen in Schleswig-Holstein zu bewerkstelligen? Die Handwerker haben abseits von Ihrer persönlichen Baustelle ja eine Menge an Wichtigem zu tun. Können wir die so unmittelbar von allem abziehen und zu einer anderen Aufgabe führen? Ich will es kurz machen und komme zum Schluss: Ich finde den Satz im SPD-Antrag sehr gut, man wolle die Massnahmen des Bundes flankieren. Etwas anderes wollen wir auch nicht. Wir müssen das Paket des Bundes vorliegen haben, damit wir wissen, was wir ergänzen können, und was sinnvoll ist, es zu ergänzen. Deswegen hilft uns „You‘ll never walk alone“ und „Es wird ein wuchtiges Paket mit einem einstelligen Milliardenbetrag geben“ nicht immer. Ich bin mir da noch nicht ganz sicher. Dann twittert Lindner zum 9-Euro-Ticket: Wissing hat mich überzeugt, es wird eine Nachfolgelösung zu einem Bruchteil der Kosten geben. Was bedeutet das denn? Ist das dann ein 900-Euro-Ticket? Oder heisst das, die Länder sollen alles finanzieren? Das würde mich durchaus interessieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Wir werden uns ansehen, was da kommt, und wir werden etwas zu einer guten Lösung beitragen, denn die Zuständigkeit, und das ist ein Unterschied zur Coronapandemie, liegt nun einmal beim Bund – sowohl bei der Energiegesetzgebung als auch bei der Sozialgesetzgebung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Wir können das im besten Fall flankieren und überlegen: Wo kann man sogar noch Ergänzungen machen? Wo gibt es regionale Effekte? Aber dafür brauchen wir erst einmal die Grundlage, denn der Bund sollte nicht auf 16 Entlastungspakete aus den Ländern reagieren, sondern 16 Länder sollten auf ein Entlastungspaket des Bundes reagieren, und zwar schnell. – Schönen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Immer wieder gern, da ich ihn sehr schätze.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Vielen Dank! Liebe Frau Kollegin, wenn ich mir Ihre Rede anhöre und diese mit den Zwischenrufen, die soeben aus Ihrer Fraktion kamen, vergleiche, dann stellt sich mir eine Frage: Richten sich die Vorschläge, die Sie gerade unterbreiten – Gasverstromung beenden, CO2-Bepreisung anfassen, Merit-Order-Prinzip korrigieren –, an unsere Landesregierung, oder ist das etwas, was man auf der Bundesebene tatsächlich einmal in Angriff nehmen sollte?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 - Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir die Möglichkeit haben, auf den Bund einzuwirken – das wissen auch Sie, lieber Kollege –, zum Beispiel durch Bundesratsinitiativen. Es ist aber auch so – ich bin ja noch am Anfang meiner Rede –, Wir müssen darauf hinwirken – – Es wäre schön, wenn die Zeit gestoppt werden würde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wir müssen natürlich auch einmal sagen, wie die Rahmenbedingungen sind. Erst einmal sollten wir versuchen – nachdem wir das Ausmass dessen, was kommt, kennen –, die Folgen durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen einzudämmen. Dann müssen wir weiter handeln. Wenn die Bundesregierung dar200 über noch nicht ganz einer Meinung ist, ergibt es vielleicht wunderbar Sinn, wenn wir aus dem Land Schleswig-Holstein geeint die Position im Bundesrat unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag, der vorsieht, den Zugang zu Wohngeld niedrigschwelliger zu gestalten. In unserem Land gibt es wirklich viele Menschen, die nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Hieran ist übrigens auch ein Energiekostenzuschuss gekoppelt. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Bürger, die ein Anrecht – ein Anrecht! – auf Wohngeld haben, dieses auch wahrnehmen. Dazu gehört eine Vereinfachung des Antrags; dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Auch die Stärkung der Verbraucher- und Schuldnerberatung unterstütze ich sehr. Zu Letzterem muss der Zugang einfacher und früher möglich werden. Dies alles sind jedoch Massnahmen, die aus dem laufenden Haushalt zu begleichen sind. Notkredite – ich möchte es betonen – sind gemäss Artikel 61 Absatz 3 unserer Landesverfassung dazu da, die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Diese ist aktuell nicht gefährdet; die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Die Forderung nach einem Landesprogramm für hydraulische Abgleiche sehe ich allerdings kritisch. Die Firmen haben nur begrenzte Kapazitäten. Schon heute sind Terminvergaben oft nur Monate im Voraus möglich. Dass das Land dem Handwerk nun quasi vorgeben möchte, dass Aufträge vorrangig von Geringverdienern angenommen werden sollen, ist aus meiner Sicht ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Vertragsfreiheit und somit auch in die freie Unternehmenstätigkeit. Soll derjenige, dem eine Heizung ausfällt, Frau Kollegin, frieren,