K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr.  Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmzettel 85.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 63 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich gratuliere Herrn Dr. Schmidt zu seiner Wahl und ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 63 Jastimmen, 17 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Wittmann und frage oder gehe davon aus, Sie nehmen die Wahl an.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 64 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Burkert zur Wahl und frage oder gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 66 Jastimmen, 17 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich gratuliere Herrn Geibert und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 66 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich gratuliere Herrn Prof. Dr. Ohler zu seiner Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 63 Jastimmen, 19 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages erreicht. Ich gratuliere Herrn Petermann und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Nachdem Herr Dr. Lars Schmidt als berufsrichterliches Mitglied und Herr Jörg Geibert als weiteres Mitglied gewählt wurden, führen wir jetzt die zweite Wahlrunde durch, in der eine Stellvertreterin und zwei Stellvertreter zur Wahl stehen. Die vorgeschlagene Kandidatin und die vorgeschlagenen Kandidaten können ebenfalls dem Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6349 in der korrigierten Fassung entnommen werden. Danach sind vorgeschlagen Frau Anja Klameth als Stellvertreterin für das berufsrichterliche Mitglied Dr. Lars Schmidt, Herr Eckart Peters als Stellvertreter für das Mitglied mit Befähigung zum Richteramt Dr. Klaus Hinkel und Herr Dr. René Kliebisch als Stellvertreter für das weitere Mitglied Jörg Geibert. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf diesem Stimmzettel hinter dem Namen der Kandidatin und jedes Kandidaten entweder mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen. Als Wahlhelferin und Wahlhelfer sind erneut eingesetzt Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Liebscher und Frau Abgeordnete Wahl. Damit darf ich die Wahlhandlung eröffnen und bitte die Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Es kann beginnen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Aust, Rene; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk, Dr. Bergner, Ute; Bilay Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 11 Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmzettel 84, Wahl von Frau Anja Klameth als Stellvertreterin für das berufsrichterliche Mitglied Dr. Lars Schmidt, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 63 Jastimmen, 16 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Frau Klameth zu ihrer Wahl und gehe davon aus, dass sie die Wahl annimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag entfallen 64 Jastimmen, 16 Neinstimmen. Es liegen 4 Enthaltungen vor. Auch damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich gratuliere Herrn Peters zu seiner Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 66 Jastimmen, 16 Neinstimmen. Es liegt 1 Enthaltung vor. Auch hier ist damit die gesetzliche Zweidrittelmehrheit des Landtags erreicht. Ich gratuliere Herrn Dr. Kliebisch zur Wahl und gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, damit kommen wir nun zur Ernennung und Vereidigung der gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sowie der gewählten Stellvertreterinnen und gewählten Stellvertreter. Damit darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 5 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes ist vorgesehen, dass die gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter eine von der Präsidentin des Thüringer Landtags unterzeichnete Ernennungsurkunde erhalten und vor dem Landtag den Eid leisten. Zunächst werde ich die gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ernennen und vereidigen. Anschliessend werde ich die gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter ernennen und vereidigen. Im Anschluss an die Ernennung und Vereidigung aller Mitglieder sowie der Stellvertreterinnen und der Stellvertreter besteht die Möglichkeit zur Gratulation.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Wir beginnen mit der Ernennung der gewählten Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Ich händige Ihnen zuerst die Ernennungsurkunde aus. Dazu bitte ich Sie, nach Ihrer Namensnennung einzeln nach vorn zu treten und Ihre Urkunde in Empfang zu nehmen. Herr Dr. Lars Schmidt, ich ernenne Sie zum berufsrichterlichen Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Frau Renate Wittmann, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum berufsrichterlichen Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Frau Barbara Burkert, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum Mitglied mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Herr Jörg Geibert, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 30. September 2022 zum weiteren Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Herr Prof. Dr. Christoph Ohler, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum weiteren Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Herr Jens Petermann, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 7. Oktober 2022 zum weiteren Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich komme nun zur Vereidigung und verlese den im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschliessend mit den Worten „ich schwöre es“ oder „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Herr Dr. Lars Schmidt. Dr. Schmidt: Ich schwöre es.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Pommer, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 15 Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 83. Auf den Wahlvorschlag entfallen 61 Jastimmen, 20 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht. Ich gratuliere Herrn Dr. Schmidt zu seiner Wahl als Vizepräsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt und bitte Herrn Dr. Schmidt auch noch mal zur Übergabe der Urkunde über die Ernennung als Vizepräsident für den Thüringer Verfassungsgerichtshof nach vorn.  Herr Dr. Schmidt: Ich danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und nehme die Wahl an.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Nun, mehr als ein halbes Jahr später, hat sich das bewahrheitet, was unsere Fraktion bereits im Februar gesagt hat: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Flop und hätte schon längst ausgesetzt werden müssen. Sie hat viel Ärger, Bürokratie, schlechte Stimmung in den Einrichtungen gebracht und der Fachkräftemangel hat sich verstärkt. Sie hat kaum mehr zu Impfungen geführt,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 was das eigentliche Ziel war, sondern sie hat Mitarbeiter aus diesem Bereich in andere Berufe getrieben. Ich denke, jeder hier in der Runde kennt jemanden, der aus seinem altem Beruf gewechselt ist, ob das die Altenpflegerin ist, die jetzt im Supermarkt arbeitet, oder der Betreuer einer Behinderteneinrichtung, der heute in der Industrie in einem metallverarbeitenden Unternehmen arbeitet. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung trotz der katastrophalen Bilanz an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgehalten hat und sie zudem ab dem 1. Oktober 2022 noch verschärft. Denn dann ist eine Doppelimpfung bzw. Impfung vor oder nach Infektion nicht mehr ausreichend, sondern drei Einzelimpfungen, davon die letzte mindestens drei Monate nach der zweiten, oder zwei Einzelimpfungen plus positiver Antikörpertest oder Genesenenstatus vor oder nach der zweiten Impfung. Dies sollen nun wieder die Gesundheitsämter erheben und der Gesundheitssektor muss dann wieder zurückmelden, und das, obwohl die einrichtungsbezogene Impfpflicht, Stand jetzt, zum 31.12.2022 auslaufen soll. Gesundheitsminister Lauterbach, der seine Karriere auch ein Stück weit der Coronapandemie verdankt, hat zwar momentan noch eine etwas andere Meinung und sieht das anders, aber der Protest der Bundesländer ist so gross, sodass wir davon ausgehen können, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 31.12. endet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Verlaub, das ist grober Unfug und nicht vermittelbar, dass wir für zwei Monate Erhebungen machen, vielleicht wieder Mitarbeiter in diesen Bereichen aus dem Beruf drängen. Deswegen haben wir unseren Antrag noch dahin gehend geändert – Herr Plötner hat es gesagt –, dass wir Abs. 5 abgeändert haben und gesagt haben, es soll in der Hinsicht Ermessen ausgeübt werden. Es gibt das bayerische Modell, das angewendet werden soll, dass diese neuen Regelungen am 1. Oktober nur für Neueintritte in die verschiedenen Berufe gelten sollen. Das soll eine Entlastung bringen. Dem, was im Bundesrat in der letzten Woche verabschiedet wurde, hat Thüringen nicht zugestimmt, was wir gut finden. Herr Ministerpräsident Ramelow und Frau Werner haben sich auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Trotzdem ist die Regelung durch den Bundesrat gegangen, sodass wir jetzt mit der Situation umgehen müssen. Deswegen ist die bayerische Variante, die auch von Baden-Württemberg umgesetzt wird, also nur Neuzugänge ab dem 1. Oktober dann unter diese neuen Bedingungen zu stellen, aus unserer Sicht die richtige Variante, die wir auch hier in Thüringen gern einfordern würden. Auf jeden Fall soll sie so geprüft werden, dass sie am Ende umgesetzt wird. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 19
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit der Verabschiedung dieses Antrags setzen wir auch ein wichtiges Zeichen nach Berlin an die Ampel, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht gescheitert ist und schnellstmöglich ausgesetzt werden soll und in keinem Fall verlängert werden soll. Ich würde mich über Ihre Zustimmung freuen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, wir haben – es wurde schon gesagt – zu diesem Thema im Februar-Plenum debattiert, in den nachfolgenden Ausschusssitzungen wurde uns regelmässig berichtet. Das Thema „Impfpflicht“ beschäftigt das Land noch immer von Flensburg bis Rosenheim, von Aachen bis nach Görlitz, wobei die Anzahl der Geimpften leider von Nord nach Süd als auch von West nach Ost abnimmt, was womöglich auch daran liegt, dass Menschen in vielen anderen Regionen in Deutschland einfach pragmatischer denken, zu Recht auf die Wissenschaft vertrauen und mit dem Entschluss zur Immunisierung durch die wirksamen Impfstoffe ihr eigenes Risiko einer schweren und langfristigen Coronaerkrankung senken, und ebenso das Risiko senken, als Infizierte das Virus weiterzutragen, als andere anzustecken. Über die Ursachen dieser unterschiedlichen Tendenzen zu diskutieren, muss allerdings an anderer Stelle passieren. Heute geht es um den Änderungsantrag der CDU. Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Ermessensspielraum zur Aussetzung von Geldstrafen und Betretungsverboten zu nutzen und vollständig auszureizen. Das hat die Thüringer Landesregierung schon während der gesamten Zeit seit Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemacht.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich gehe mal davon aus, auch aufgrund der Tatsache, dass die CDU-Fraktion dem Ausschuss ihren hier zu beratenden Antrag sehr kurzfristig vorgelegt hat, dass der bayerische Vorstoss des dortigen CSU-Gesundheitsministers Holetschek den Anstoss zu dieser parlamentarischen Initiative gegeben hat. Bayern nämlich hat am 10. September angekündigt, für Entlastungen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sorgen. Hintergrund ist, dass ab dem 1. Oktober ein dritter Nachweis über Impfung oder Genesung von aktuell Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen notwendig wird. Der dritte Nachweis, das sind entweder drei Impfungen oder zwei Impfungen und ein Genesenennachweis. In Bayern soll nun von aktuell in Einrichtungen Beschäftigten kein neuerlicher Nachweis über das Vorliegen eines vollständigen Immunschutzes verlangt werden. Lediglich für Neueinstellungen ab dem 1. Oktober müssen den Einrichtungsleitungen gemäss Bundesgesetz die entsprechenden Nachweise vorgelegt werden. Ob das für Entlastung sorgt? Ich möchte mich dieser Prüfung nicht entziehen, wenn es zur Entlastung der Gesundheitsämter beiträgt. Aber ich möchte an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU noch einmal sagen, dass die CDU auf Bundesebene seinerzeit an der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sehr aktiv mitgearbeitet hat.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Die CDU hat im Bundestag dem Infektionsschutzgesetz und damit der Einführung der hier heute wieder diskutierten einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt. Es geht nach wie vor um den Schutz von vulnerablen Gruppen in den Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Genau da in den Bundestag gehört dieses Bundesgesetzes hin und eben auch mögliche Änderungen. Von einer ähnlich geratenen Initiative der CDU zur Änderung des Gesetzes im Bundestag ist mir zumindest nichts bekannt. Nicht nur, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist, wir sollten den Schutz von den vulnerablen Gruppen nicht aus den Augen verlieren. Natürlich sind mir auch die Diskussionen innerhalb der Thüringer Koalition, die Ansprache unseres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Bundesrat und die von Frau Ministerin Werner vertretene Position in der Gesundheitsminister/-innen-Konferenz bekannt. Dass wir hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, ist völlig legitim bei einem Thema, das, wie anfangs gesagt, landauf und landab diskutiert wird. Das ist eine demokratische Auseinandersetzung, die das Thema verdient hat, aber bitte ohne Polemik, abseits von Ideologie.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Wir haben hier gute Impfstoffe. Natürlich sollten sich nicht nur Menschen impfen lassen müssen, die in der Pflege, in den Krankenhäusern und in Arztpraxen arbeiten. Leider liegt Thüringen – gemessen an der Bevölkerungszahl – bei den Corona-Impfungen im Vergleich der 16 Bundesländer auf dem 14. Platz. Bis hier sind zwar ca. 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mit der Erst- und Zweitimpfung grundimmunisiert, aber den Booster haben erst knapp 53 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer erhalten. Das ist zu wenig. Impfungen tragen wesentlich dazu bei, die Erkrankung zu kontrollieren, grössere Ausbrüche zu verhindern und das Gesundheitssystem zu entlasten.  Lassen Sie uns das nicht vergessen, angesichts der weiteren grossen Herausforderungen, vor denen Deutschland angesichts der Klima- und Energiekrise steht, lassen Sie uns vielmehr gemeinsam daran arbeiten, dass die Impfkampagne wieder an Fahrt aufnimmt, um die vorhandenen guten Angebote wieder ins Bewusstsein der Menschen zu bringen, denn vor allem im ländlichen Raum und in den Regionen mit bisher niedrigen Impfquoten ist da noch sehr viel Luft nach oben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Antrag zustimmen, aber dem AfD-Änderungsantrag nicht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Corona-Schutzmassnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“, mit diesem Antrag beschäftigen wir Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 21 uns jetzt hier in dieser Stunde. Ich möchte vorweg eines sagen: Wir wollen diese Impfpflicht nicht aussetzen, wir wollen sie abschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Es gibt mindestens drei gute Gründe dafür, aber wahrscheinlich noch viel mehr: erstens der bereits angerichtete Schaden, zweitens die objektive Sinnlosigkeit dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht und drittens, durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen noch verschärft.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Zu erstens, dem angerichteten Schaden: 12.500 Fachkräfte von definitionsgemäss 60.000 Arbeitskräften im Gesundheitswesen haben sich entschieden, nicht dieser Impfung nachzugehen, weil sie der Meinung sind, dass der Eigenschutz nicht dem Risiko überwiegt. Damit haben Sie 12.500 Schicksale in Thüringen produziert; junge Leute, die unter Druck stehen, weil sie nicht wissen, ob sie nach ihrer Abschlussprüfung überhaupt in ihrem Beruf arbeiten dürfen, Fachkräfte, die mit dem Gedanken spielen müssen, ihren Beruf zu verlassen, weil sie möglicherweise nicht weiterarbeiten dürfen. Alle ausser der AfD haben dabei mitgemacht. Meine Damen und Herren, diese Schicksale sind Ihr Werk.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Es wäre das Mindeste, jetzt dafür sorgen, dass die ausgereichten Bussgeldbescheide wieder kassiert werden und bereits gezahlte Bussgelder zurückerstattet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Zweitens, die objektive Sinnlosigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Fremdschutz, von dem hier gerade eben ja auch schon die Sprache war, ist – diplomatisch ausgedrückt – nicht so wie erhofft oder auch von dem einen oder anderen Pharmaziekonzern versprochen. 95 Prozent aller Deutschen haben darüber hinaus – so zeigen aktuelle Studien – bereits Antikörper entwickelt, in Grossbritannien sind es gar 99 Prozent. Deshalb behandeln Länder wie Grossbritannien, Spanien oder auch Dänemark Corona mittlerweile wie eine Grippe. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie wollen die Corona-Schutzmassnahmen lebensnah ausgestalten. Die einzige Möglichkeit, diese Massnahmen lebensnah auszugestalten, ist, sie abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.