K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wenn es wirklich um die Sache geht, müssen wir über Humanität und Ordnung reden, müssen wir darüber reden, wie wir unsere Kommunen, wie wir die Länder dabei unterstützen, die Menschen, die schon bei uns sind, zu integrieren, wie es gelingt, zu schnellen Asylverfahren, zu schnellen Entscheidungen zu kommen, ob Menschen hierbleiben dürfen oder ob sie unser Land wieder verlassen müssen. Wir müssen auch darüber reden: Wer kann in unser Land kommen? Wer hat Anrecht auf Asyl? Aber selbst, wenn das der Gegenstand der FDP gewesen wäre, dass Sie sich mit diesem Teilaspekt des „Wer darf in unser Land kommen?“ beschäftigen, auch dann ist die Frage, die Sie heute thematisieren, nahezu ohne jede Relevanz. Ich habe auch da wieder einmal geschaut, wie die Zugangsdaten in Hessen aus Georgien und Moldau sind. Sie finden, wenn Sie das nachschauen, keine Angabe unter den Top 10 der Herkunftsländer für Georgien und keine Angabe für Moldau.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Auch unter diesem Aspekt ist ohne jede Relevanz, was die FDP heute beantragt hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Um es noch deutlicher zu sagen: Für die aktuellen Herausforderungen, vor denen Kommunen, Länder und der Bund in der Flüchtlingspolitik stehen, ist die Frage, die die FDP heute aufwirft, völlig ohne Relevanz.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das ist überhaupt kein Beitrag zu einer Lösung von irgendetwas.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Da ich die FDP im Bund mögen muss, habe ich mich noch gefragt – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Das war jetzt charmant, Kollege Rock. Das ist jetzt auch wieder nicht recht. Dich mag ich sogar, wenn ich dich nicht mögen muss. Ich habe mich noch einmal gefragt: Was könnte der Sinn dieser Aktuellen Stunde der FDP sein? Dann bin ich darauf gekommen: Könnte die FDP uns darauf hinweisen wollen, dass alle Staaten der Europäischen Union als sichere Herkunftsländer gelten? Könnte sie darauf abzielen? Könnte sie dann meinen, dass, wenn Georgien und Moldau Mitglieder der Europäischen Union sein wollen oder es irgendwann auch werden, sie dann auch sichere Herkunftsländer sind? Wollte sie vielleicht darauf hinweisen, dass Länder, die in die Europäische Union wollen, dann natürlich auch sichere Herkunftsländer sein müssen mit all den Standards, die damit verbunden sind? Das könnte vielleicht der Kern der Aktuellen Stunde der FDP sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Da sage ich ausdrücklich: Es ist dann logisch. Wenn Georgien und Moldau auf dem Weg in die Europäische Union sind, müssen sie auch sichere Herkunftsstaaten sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Aber ob wir dafür eine Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag gebraucht hätten, dass weiss ich nun wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Übrigens, auch die Frage, ob Georgien und Moldau in ihrem Annäherungsprozess auf die Standards und Kriterien der Europäischen Union schon so weit sind, dass sie sichere Herkunftsländer sind, muss jemand entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ganz krass: Das muss man in der Bundesregierung entscheiden. Noch krasser: Sie sind Teil dieser Bundesregierung. – Dann legen Sie doch etwas vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Bitte, bitte, beschäftigen Sie diesen Hessischen Landtag nicht mit den Leiden der FDP in der Bundesregierung. So langsam habe ich aber verstanden, was Christian Lindner damals gemeint hat, als er gesagt hat: Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wertes Präsidium, werte Kollegen! Eines der beiden Länder, um die es heute geht, kenne ich sehr gut. Ein Teil meiner Familie lebt in Moldawien. Es gibt dort keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Es ist ein wunderschönes Land, das aber leider wirtschaftliche Probleme hat, ganz ähnlich wie Georgien. Natürlich hat Hessen – das möchte ich an dieser Stelle betonen – kein Problem mit Einwanderern aus diesen beiden Ländern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11087 Die meisten von ihnen sind gesetzestreu, arbeitstätig und ausserdem gut ausgebildet.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Aber wenn wir diesen beiden Ländern wirklich helfen wollen, dann dürfen wir ihnen gerade die jungen, gut ausgebildeten Arbeitstätigen nicht klauen. Die GRÜNEN begreifen das nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wenn wir jeden wahllos kommen lassen, dann schaden wir damit der Wirtschaft von Moldawien und Georgien.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Nein, Hessen hat kein Problem mit Flüchtlingen aus Moldawien und Georgien, sondern mit solchen aus ganz anderen Ländern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ich möchte dazu aus der Genfer Flüchtlingskonvention zitieren, aus Art. 1: Eine Person … fällt nicht mehr unter dieses Abkommen, … falls sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat. Ferner zitiere ich aus Art. 31 Abs. 1. Er definiert, dass die Konvention nur bei Flüchtlingen Anwendung findet, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Art. 1 bedroht waren … Echte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention erkennt man daran, dass sie erstens in Nachbarländer oder jedenfalls in nahe liegende Länder fliehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Zweitens erkennt man sie daran, dass, zumal im Kriegsfall, vor allem Frauen und Kinder kommen, da die Männer an der Front kämpfen. Drittens erkennt man sie daran, dass sie mittelfristig vorhaben, in ihr Land zurückzukehren, sobald der Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist. – Das alles trifft z. B. für Flüchtlinge aus der Ukraine zu. Aber mit den Horden junger Männer, denen Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat und die nach wie vor zu Abertausenden in unser Land einströmen, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht das Geringste zu tun.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Das muss sogar die deutsche Gerichtsbarkeit erkennen. Daher kommt es, dass so viele illegale Einwanderer hierzulande nur geduldet sind. Aber der Duldungsstatus mit Anspruch auf Sozialleistungen und ausbleibende Abschiebung ist keine Lösung für die Migrationskrise, die wir seit einem Jahrzehnt erleben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wir erinnern uns alle daran, wie der pseudokonservative Horst Seehofer die Abschiebung von gerade einmal 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag als grossen Erfolg darstellte. Aber mit 69 Abschiebungen ist es nicht getan.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Denn die Zahl der ausreisepflichtigen illegalen Einwanderer in unserem Land liegt bei sage und schreibe 300.000. Leider ist keine Linderung in Sicht, zumal unter einer gewissen Innenministerin aus Hessen, die für linksradikale, vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitschriften schreibt und sich zusammen mit den gewaltaffinen Aktivisten der sogenannten Antifa ablichten lässt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Im Zusammenspiel mit den GRÜNEN hat Nancy Faeser den Deutschen jahrelang weisgemacht, es sei inhuman, die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu erhöhen. Dabei ist dieses Konstrukt der nicht sicheren Herkunftsländer gemäss Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz nichts weiter als ein Mittel, um längst überfällige Abschiebungen auszusetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Es ist eine Umkehrung der Beweislast; denn nicht der Aufnahmestaat hat zu beweisen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 dass der Antragsteller nicht verfolgt wird, sondern der Antragsteller hat zu beweisen, dass er verfolgt wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Deswegen fordern wir als AfD, dass alle Länder der Erde als prinzipiell sichere Herkunftsländer zu betrachten sind.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Auf diese Weise hat der Asylbewerber wie in jedem vernünftigen Staat der Erde die Beweislast gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention. Der FDP sagen wir klipp und klar: Die Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer ist zwar ein erster richtiger Schritt, wird aber die Migrationskrise ganz sicher nicht lösen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass nach mir nicht die LINKEN und die SPD sprechen – Ihre Mundtotmach-Keule und auch Ihre moralischen Vorwürfe, Frau Hofmann, das ist ein ganz schlechter Stil. Ich sage Ihnen auch ganz offen, dass das nicht zum Wahlkampfthema gemacht wird, auf dem Rücken der Schutzsuchenden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Meine Linie ist treu, vom ersten Tag an, seitdem ich zu dieser Debatte spreche. Hier geht es nicht darum, andere zu diffamieren oder auf deren Rücken etwas auszutragen; hier geht es darum, dass der Landtag nicht nur hier stattfindet, sondern dass der Landtag auch bei den Menschen in unserer Bevölkerung stattfindet. Da müssen wir auch 11088 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 einmal die Sorgen hören – die Sorgen einer aufnehmenden Bevölkerung, die Enormes leistet.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 In Bezug auf Ihren Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der hier auch zu Gast war, frische ich noch einmal Ihr Erinnerungsvermögen auf und verweise auf 1999 mit Ihrer Schmutzkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“. Erinnern Sie sich daran, und wie stehen Sie dazu?
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich weiss, dass das bei Ihnen ein wunder Punkt ist, weil er hier einen Regierungswechsel herbeigeführt hat. Ansonsten habe ich Ihnen zur doppelten Staatsbürgerschaft schon meine Meinung gesagt. Es geht mir darum, dass die Staatsbürgerschaft darauf gründen soll, dass sich jemand mit unserem Land identifiziert, und nicht, weil er irgendwelche Vorteile haben will. Das hatte ich schon gesagt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 So kann ich dem heutigen Antrag der FDP durchaus einiges abgewinnen. Auch die Begründung ist durchaus nachvollziehbar. Meine Linie, die von Anfang an steht, beruht auf Humanität und Ordnung: Humanität einmal für den Schutz der verfolgten Menschen, aber auch Ordnung; denn wir müssen die Ressourcen zielgerichtet einsetzen gegen eine Überlastung. Überlastung aber wird von den Kommunen beklagt. Frau Hofmann, Ihre Bundesinnenministerin hat vom eigenen Heimatbürgermeister einen Brandbrief bekommen. Die Not ist gross, die müssen wir hören, und da müssen wir weitere Schritte gehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Herr Pürsün, somit ist Ihr Antrag durchaus eine Diskussionsgrundlage für weitere Schritte, die gegangen werden können.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 – Ich bin ja noch nicht fertig. – Aber worum geht es Ihnen heute eigentlich? Der Kollege Wagner hat auch schon darüber nachgedacht. Ich glaube, Sie wollen ein bisschen kitzeln. Sie wollen im Wahljahr die schwarz-grüne Koalition kitzeln. Zufälligerweise bin ich kitzelig, lieber Kollege Pürsün. Deswegen einmal zu Ihrer Rolle, der Rolle der FDP, was das Thema angeht und wo es richtig platziert ist: im Bund. Das läuft nicht so in der Ampel. Und auch sonst, wenn Sie im Land Verantwortung tragen, tragen Sie wenig dazu bei, hier klare Linie zu bekennen. Ihre Beiträge zu der unsäglichen Debatte zur Diffamierung unseres Ministerpräsidenten beim Wort „Abschiebeoffensive“ waren sehr dünn.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Auch kein Wort zu den besonderen aktuellen Herausforderungen. Sie gehen immer auf die Vorgängerregierungen ein. Wir haben aber jetzt aktuelle Herausforderungen, auf die wir besonders reagieren müssen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Jetzt haben wir natürlich das Problem, dass im Bund ein Gesetzentwurf vorliegt, der aber nicht so richtig in die Gänge kommt. Offensichtlich gibt es da auch von grüner Seite durchaus Kritikpunkte. Da gibt es die Frau Polat, die damit ein generelles Problem hat. Jetzt erkennen Sie, dass Sie mit Ihren Ansätzen nicht weiterkommen, und da scheint die FDP in der eigenen Not den Blick auf andere Koalitionen zu lenken, zwischen die man vielleicht einen Keil treiben könnte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Lieber Kollege Pürsün, bevor Klarheit im Bund besteht, kommt Ihr verzweifelter Befreiungsschlag. Das ist keine Arbeitsgrundlage für uns. Diese Eile, das jetzt vorzuziehen, hierher in unser Parlament, scheint dem Wahlkampf geschuldet zu sein, nämlich die gute und verlässliche Arbeit der schwarz-grünen Koalition zu zerstören.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Sie wollen in einer namentlichen Abstimmung jetzt noch Druck aufbauen. Seit fast zwei Wahlperioden, in schweren Zeiten, auch mit vielen Asyldebatten, wird das Land Hessen stabil geführt, und Schwarz-Grün wird sich in dieser Frage von Ihnen nicht treiben lassen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Somit weise ich abschliessend auf unseren Entschliessungsantrag hin. Den mögen Sie als Motivation auffassen, im Bund endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und Ihre Hausaufgaben zu machen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Gerne bauen wir dann auf Gesetzentwürfe und Entscheidungen der Bundesebene auf und werden prüfen und gute Wege finden – aber wir werden nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen, nur, weil der erste nicht so richtig gelingt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Sonst kommt man ins Stolpern, und das wollen Sie, meine Damen und Herren der FDP, doch unserer Koalition in Hessen nicht wünschen, denke ich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Mathias Wagner, dass eine ernsthafte Diskussion zu dem Thema seitens der FDP offenbar nicht gewollt ist. Der Antrag jedenfalls gibt dafür keine Grundlage.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Die Diskussion über Flüchtlingsfragen in unserem Land ist aber notwendig, nur muss sie eben in der Sache geführt werden. Wir wollen Verfolgten in Deutschland und in Europa Schutz bieten – das unterscheidet uns übrigens ganz offensichtlich von Ihnen, Herr Schulz –, und das tun wir auch. Die humanitäre Leistung dieses Landes – Deutschlands, und auch insbesondere hier in Hessen im Jahr 2015/2016 –, aber auch das, was die Menschen im letzten und in diesem Jahr geleistet haben, ist, finde ich, unbestritten und sollte hier auch entsprechend hervorgehoben werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Die Lage ist sehr angespannt. Die vom Bundeskanzler und von der Bundesinnenministerin ungehörten Hilferufe der Kommunen sind ein Beleg dafür. Wir haben in den ersten vier Monaten 110.000 Asylanträge in Deutschland. Das sind in vier Monaten fast halb so viele wie im Jahr 2020.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 In Anbetracht der aktuell wieder steigenden Anzahl von Asylanträgen ist die Diskussion um eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unumgänglich. Ich persönlich halte sie auch für dringend geboten. Ein solcher Schritt würde zweifellos zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beim Bundesamt und bei den Verwaltungsgerichten beitragen und gleichzeitig Länder und Kommunen entlasten. Aber das wäre nur eine notwendige Diskussion, und auch hier will ich Herrn Kollegen Wagner recht geben: Dafür ist der Antrag ein bisschen unterkomplex.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Wir müssen uns um die Frage des Zugangs nach Deutschland und Europa kümmern. Herr Kollege Pürsün, das ist eine Aufgabe, die die FDP vielleicht in der Bundesregierung mit leisten könnte. Es geht um die Frage der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Das ist keine Aufgabe, die wir in den Ländern lösen können, die hier die schwarz-grüne Koalition lösen kann – das geht nur auf Bundesebene.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Es geht um das Thema Grenzschutz. Auch das ist keine Aufgabe, die wir hier im Lande lösen können. Es geht um das Thema Aufnahmemechanismen in Grenznähe. Auch das ist keine Aufgabe, die wir hier im Land lösen können. Es geht um die Frage der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas – keine Aufgabe, die wir hier im Landtag lösen können. Am Ende geht es natürlich auch darum, wie wir innerhalb des Schengen-Raums mit Grenzkontrollen usw. die Flüchtlingsbewegungen unter Kontrolle halten. All das sind keine Aufgaben, die wir im Hessischen Landtag lösen können, all das sind keine Aufgaben, bei denen die Hessische Landesregierung gefragt wäre.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Aber ich sage Ihnen, Herr Pürsün, Sie bzw. die FDP als Teil der Bundesregierung wären durchaus gefragt. Sie könnten gegenüber dem Bundeskanzler, Sie könnten gegenüber der Bundesinnenministerin in der Koalition den Druck machen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 der erforderlich ist, um die wirklichen Probleme in diesem Lande an dieser Stelle zu lösen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Herr Pürsün, ich will Ihnen sogar noch etwas mit auf den Weg geben, nämlich die Fragen: Wie sieht es in den Herkunftsländern aus? Wie ist es in den Transitländern? Das sind Fragen, die bei dem Thema des Zugangs insgesamt und der Begrenzung des Zugangs nach Europa wichtig sind. Dafür gibt es extra einen Menschen, der in der Bundesregierung dafür zuständig ist, der berufen worden ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, ob Herr Stamp überhaupt schon eine einzige Verhandlung mit irgendeinem dieser Länder geführt hat, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Es wäre so dringend, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Das sind die Dinge, die wichtig wären, und die sind nicht gelöst.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir müssen uns um das Thema Rückführung kümmern.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Wir müssen uns auch um die vielen kleinteiligen Massnahmen kümmern, z. B. wie wir die Verwaltung der vorhandenen Flüchtlinge verbessern können. Das sind aber alles keine Dinge, die die Probleme lösen. Die Kostenübernahme, die die Bundesregierung jetzt zugesagt hat – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich finde das Verfahren allerdings bemerkenswert; denn hier läuft im Moment gerade die Uhr herunter. Durch dieses Theater, das hier gerade gemacht worden ist,
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 obwohl ich schon erklärt habe, dass ich keine Zwischenfrage zulasse, läuft mir hier die Zeit weg.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Mittlerweile haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten Einsicht gezeigt. Es ist nun an der Mehrheit des Deutschen Bundestages, wozu die FDP ausdrücklich gehört, einen Vorschlag zu machen. Zu diesem Vorschlag wird die Hessische Landesregierung, wenn sie denn im Bundesrat gefragt wird, sich in der Tat fundiert und verantwortungsvoll verhalten;
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 allerdings nur dann, wenn wir gefragt sind.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich wundere mich, dass CDU und GRÜNE es schaffen, überhaupt nicht zum Thema zu reden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Es gibt eine Vorlage im Bundesrat seit 2019 zu Georgien. Hessen könnte sofort handeln und hat diesem Antrag nicht zugestimmt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sichere Herkunftsländer sind ein Instrument des Asylrechts. Es ist ganz normal, dass man sich darüber austauscht, welche Länder auf die Liste kommen und welche nicht. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Egal, ob es viele oder sehr viele Anträge sind: Wenn 99 % abgelehnt werden, können wir doch nicht tatenlos zuschauen. Wir sehen doch, dass die Landesregierung es nicht hinbekommt, ausreichend Plätze bereitzustellen, dass die Kommunen überfordert sind – da werden Plätze von Menschen in Anspruch genommen, die am Ende kein Asyl bekommen. Wie können wir da zuschauen? Wir müssen reagieren. Hessen muss reagieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Aber der Landesinnenminister will nicht einmal zur Kenntnis nehmen, was der Bundesmigrationsbeauftragte schon gemacht hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Er hat Gespräche geführt, und er hat gesagt: Georgien und Moldau sind dafür prädestiniert. Diese beiden Länder wünschen sogar – –
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ja genau, ich kürze jetzt ab. – Diese beiden Länder bitten darum. Der Landesinnenminister könnte es wissen. Was er hier gemacht hat, war nicht seriös.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht, weil zwischen seinen Worten und den Taten der Landesregierung eine zunehmend tiefere Lücke klafft. Das reicht von Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden, bis hin zu Forderungen, die völlig konträr zur gegenwärtigen schwarz-grünen Landespolitik stehen. Die Beispiele sind mannigfaltig und werden mit aufziehendem Wahltermin täglich mehr. Dem Ministerpräsidenten wird offensichtlich zunehmend bewusst, dass der gegenwärtige grüne Kurs – ich will es vorsichtig ausdrücken – nicht sehr beliebt ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Nehmen wir das Beispiel der Reform der Grunderwerbsteuer. Wiederholt haben wir von der AfD gefordert, dass hierbei endlich etwas geschehen muss. Inzwischen ist die Zahl der Baugenehmigungen so stark gesunken wie seit 16 Jahren nicht mehr. Wir haben frühzeitig gefordert, dass das Land ein eigenes Programm auflegen soll, um den selbst genutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Absenkung der Grunderwerbsteuer haben wir von der AfD eingebracht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Doch anstatt zu handeln, wurde insbesondere vom grünen Koalitionspartner nur auf mögliche Gesetzesänderungen aus Berlin verwiesen, die aber immer noch nicht absehbar sind. Vonseiten der CDU wurden unsere Initiativen übrigens als populistische Effekthascherei bezeichnet. Doch – wie Wunder! – verkündet der Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung, dass er durch ein Landesprogramm ebenfalls die eigenen vier Wände von der Grunderwerbsteuer ausnehmen will.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Von uns aus gesehen, ist das ein lobenswerter Ansatz, wenn er ihn früher und mit dem dazugehörigen Programm präsentiert hätte. Aber damit will er offensichtlich bis nach der Wahl warten, um ihn dann aufgrund des Einspruchs des möglichen Koalitionspartners doch nicht umzusetzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ich kann die schwarz-grünen Koalitionäre nur auffordern, ihren Ministerpräsidenten noch vor der Landtagswahl zu unterstützen. Wir haben einen entsprechenden Dringlichen Antrag hierzu vorgelegt. Darin ist formuliert – meine Damen und Herren, lesen Sie es genau –, was der Ministerpräsident öffentlich zu der beabsichtigten Reform der Grunderwerbsteuer ankündigt. Sie sollten diesem Antrag nur noch zustimmen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Doch nicht nur in diesem Bereich wird er von der Koalition nicht unterstützt. Nehmen wir das Beispiel der Migrationspolitik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Nach dem neuesten Flüchtlingsgipfel forderte der Ministerpräsident mehr Konsequenzen gegenüber illegaler Migration und den besseren Schutz der europäischen Aussengrenzen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Dabei könnte er selbst dafür sorgen, dass der Migrationsdruck bei den hessischen Kommunen abnimmt, indem er z. B. das freiwillige hessische Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte stoppt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Aber auch hier will er keine Taten folgen lassen, um seinen grünen Koalitionspartner nicht zu verärgern.