Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der menschengemachte Klimawandel wirkt zunehmend auch in  unserem Bundesland auf die Gewässer, und das ist  nicht, und um die steht es nicht zum Besten.   Erst vor wenigen Tagen, am 19. Oktober, hat das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie eine Fachtagung zum Thema „Klimawandel und Grundwasser“  veranstaltet. Und in diesem Zusammenhang wurden die  an vielen Grundwassermessstellen seit Jahren abnehmenden Pegel gezeigt. Das Wasserdargebot wird also  vielerorts geringer. „Hydrologen warnen: Deutschland  trocknet aus“ – das war jüngst eine Überschrift im Magazin „National Geographic“. Satellitendaten hatten zuvor  gezeigt, dass wir in den letzten 20 Jahren deutschlandweit die Wassermenge des Bodensees verloren haben.  Das ist dramatisch.   Das Angebot an Wasser ist also nicht selbstverständlich.  Es ist ein knapper werdendes öffentliches Gut, aber das  Wichtigste ist, dass es ein öffentliches Gut ist. Und dieses  Wasser ist überwiegend in einem nicht so guten Zustand.  Es ist belastet durch zahlreiche Rückstände, eben vor  allem aus der Landwirtschaft, Pflanzenschutzmittel, Stickstoff, momentan zunehmend auch Uran, wir haben darüber auch schon mehrfach diskutiert. Und es kostet uns  sehr viel öffentliches Geld, diese Rückstände wieder zu  entfernen oder ihnen in anderer Form zu begegnen.  Wir GRÜNEN sind mit der Agrar- und Umweltpolitik – das  ist ja auch bekannt – der Landesregierung hier häufig  ungeduldig und auch unzufrieden. Zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der Gewässer hätten schon lange  umgesetzt sein können und – es war ja auch schon Gegenstand der Diskussionsbeiträge – ein Landeswassergesetz steht aus. Und wir haben heute gehört, dass es  aber unmittelbar vor der Fertigstellung ist.  Wenn die Landesregierung nun aber ein Wasserentnahmeentgelt auf die Landwirtschaft vorschlägt, dann unterstützen wir das, denn es ist richtig, so ein Entgelt einzuführen. Die Frage wird sein, in welcher Höhe. Die Landwirtschaft und Forstwirtschaft und die Fischerei sind momentan mit 30 Prozent an allen Wasserentnahmen im Land  beteiligt. Und die Entnahmemenge hat sich in den letzten  zehn Jahren verzehnfacht, da habe ich mich auch gewundert, als wir das recherchiert haben. Betrug die Entnahmemenge der Branche im Jahre 2007 noch 4 Millionen Kubikmeter, dann waren es im Jahre 2019 bereits   50 Millionen Kubikmeter.   Wenn also die Wasserentnahme so enorm steigt, dann  müssen wir uns Gedanken machen über den Fortbestand dieses wertvollen Guts Wasser und wir müssen  Anreize schaffen auch zum Wassersparen. Und da ist die  Gebühr eine Möglichkeit, einen Anreiz dafür zu schaffen  für diesen sparsamen Umgang. Und zweitens sollten  wir auch die Verursacher von Gewässerverschmutzung  angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Schadensbeseitigung beteiligen. Das habe ich schon angeführt, dass das ja auch Geld kostet, die Wasserqualität  wiederherzustellen. Und drittens gibt es ja auch vergleichbar in anderen Bundesländern entsprechende Gesetzgebungen, die die Landwirtschaftsbetriebe in angemessener Weise zu den Gebühren heranziehen.  Die Landwirtschaft in der EU und damit auch in MecklenburgVorpommern profitiert in einem grossen Umfang von öffentlicher Förderung. Das ist auch gut so, weil wir immer  wieder auch über die Sicherstellung der Ernährung natürlich diskutieren und sie ja auch erhalten wollen. Diese  Sonderstellung ist seit vielen Jahrzehnten erklärter politischer Wille und er wird es auch bleiben. Sie liegt begründet in der herausragenden Bedeutung der Landwirtschaft, der Ernährung der Bevölkerung, für das Leben in  den ländlichen Räumen und für zahlreiche weitere gesellschaftlich wichtige Aufgaben.   Es ist also richtig, die Landwirtschaftsbetriebe bei ihrer  Tätigkeit für das Allgemeinwohl zu unterstützen. Aber  das heisst nicht, dass Agrarbetriebe auf ewig kostenfrei  Wasser beziehen müssen und bekommen sollten. Ich  hatte über die Anreizwirkung gesprochen. Wir unterstützen deswegen die Initiative, eine Gebühr für Wasser  einzuführen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.