Thüringen, 2022-09-05, Partei: other
 Wir haben es am Tag der offenen Tür gehört: Der Mittelstand möchte keine Almosen bekommen, sondern der Mittelstand möchte Rahmenbedingungen haben, die die Möglichkeiten einräumen, eigenverantwortlich zu arbeiten und damit zur Erhöhung der Steuereinnahmen beizutragen, anstatt die angespannten Kassen noch weiter zu belasten. Die „Unternehmerin“ hat am Samstag noch einen Warnruf abgegeben, andere Unternehmer handeln. Die politisch angetriebene Energiepreisinflation hat zur ersten Schliessung von Bäckereien in Thüringen geführt. Für mich ist das Alarmstufe Rot. Ein verantwortungsbewusster Haushalt muss die aktuelle Misere abbilden. Arbeitsverbote, wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebt haben, sind kontraproduktiv und genau deshalb darf der Haushalt nicht separiert von politischen Entscheidungen behandelt werden. Deshalb schlage ich dem Haushalts- und Finanzausschuss vor, mit diesem Jahr beginnend, Kennzahlen einzuführen, die die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 53 Wirksamkeit der ausgegebenen Gelder messen. Damit verpflichten wir die Landesregierung, über das Ziel der Ausgaben inklusive des Personalbudgets nachzudenken und nicht einfach nur fortzuschreiben.  Wir fordern sie auch auf nachzudenken, wie Sie die Zielerreichung messen kann. Die Herausforderung dieser Vorgehensweise kenne ich als Unternehmerin sehr gut. Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, es ist ein wirkungsvolles Instrument, um erfolgreich zu sein. Genau aus kritischen Analysen dieser Ergebnisse lassen sich innovative Wege ableiten und mir kommt es dabei nicht darauf an, welche politische Kraft sich mit dem Erfolg einer solchen Vorgehensweise schmückt. Mir ist es wichtig, dass die Menschen in unserem Land davon profitieren. Nehmen wir einige Beispiele: Die inflationäre Entwicklung der Energiepreise macht doch um den Landeshaushalt keinen Bogen. Und da bin ich Herrn Hey dankbar, dass er das vorhin ausführlich dargestellt hat. Wo werden nachvollziehbar diese Gefahrenpunkte im Haushalt transparent sichtbar? Bewirtschaftungskosten pauschal um 20 Prozent zu steigern, ist mir zu allgemein. Und genau hier brauchen wir Kennzahlen. Aus meiner Kleinen Anfrage zum Energielastenmanagement an Thüringer Hochschulen weiss ich, dass man bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage keinen Schwerpunkt darauf gelegt hat. Hier schlummert ein riesiges Potenzial. Auch sind die Förderprogramme zur E-Mobilität zu überdenken, denn mit den aktuellen Strompreisentwicklungen wird es nur eine unbezahlbare E-Mobilität geben, die zu einer Unmobilität führen wird. Wir haben es nicht nur mit Energiepreisinflation zu tun, sondern mit der grössten Inflation nach dem Zweiten Weltkrieg. Mir stellt sich die Frage, ob die Landesregierung mit inflationären Steuereinnahmen rechnet und damit der Bürger allein die Lasten trägt oder ob es Konzepte gibt, wie man das kompensiert. Welche Szenarien haben Sie im Finanzministerium durchgespielt, denn mit derartigen Inflationen hat doch auch in Ihrem Haus keiner Erfahrung? Ein weiteres Beispiel: Wir klagen über Fachkräftemangel und denken, ein ständiger Stellenaufwuchs in der Verwaltung löst das Problem. Das ist nicht der Fall. Wenn wir in die Medizin schauen, so haben wir in Deutschland mit wachsender Ärztezahl steigende durchschnittliche Krankentage in der arbeitenden Bevölkerung, da läuft doch irgendwas schief. Es fehlt an Lehrern und wir schaffen Fachberaterstellen, die nicht mehr unterrichten sollen, wo die Verbindung zur Praxis doch so wichtig ist.