Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt sie nicht, diese  Fälle: Da wird eine alte Siedlerstelle geschlossen  verkauft – 15 Hektar –, und kein Landwirt kann sie  ad hoc erwerben. Bei Bodenpreisen weit jenseits  des landwirtschaftlichen Ertragswertes ist der Erwerb von Flächen, die nicht direkt benachbart zur  Hofstelle liegen oder die zur Betriebserweiterung  zwingend erforderlich sind, betriebswirtschaftlich  nicht zu empfehlen.  So geht der Betrieb an einen ausserlandwirtschaftlichen Bieter, der sich seinen Traum von einer Pferdehaltung  erfüllt.  Aufstockungswillige  flächenknappe Landwirte gehen leer aus.  Oder: Im Ort gibt es eine leerstehende Hofstelle, der  Gemeinde fehlt das Geld zum Zwischenerwerb, und  so werden die Gebäude mehr und mehr zum  Schandfleck im Ort, während auf dem nächsten  Acker neues Bauland entsteht.  Für den Strassen- oder Schienenverkehr, für den  Wohnungsbau oder neugeschaffene Gewerbegebiete werden Ausgleichsflächen benötigt oder Ersatzflächen für den Reinvest des weichenden Landwirts. Auch die Bodenbevorratung für den Hochwasserschutz oder zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird immer dringlicher.   Da wird in Gewässernähe Land verkauft. Wer kauft  denn so lange einzelne Parzellen, bis ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden kann, um Retentionsräume zu schaffen oder ein Ökokonto zur  Auwaldentstehung zu ermöglichen? Wer überlässt  die übrigen Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung?  Eine Landgesellschaft ist ein vielfältiges Instrument,  ein modernes Instrument agrarstruktureller Entwicklung. Begründet durch das Reichssiedlungsgesetz  1919 sind Landgesellschaften bis heute noch in elf  Bundesländern und zwei Stadtstaaten tätig – nicht  aber in NRW.  In NRW fungiert NRW.URBAN als gemeinnütziges  Siedlungsunternehmen. Gerade im ländlichen Bereich aber werden einige Funktionen, die Landgesellschaften andernorts für die öffentliche Hand erfüllen, wenig ausgeübt. Insbesondere dem eingangs geschilderten und über das Vorkaufsrecht  nach § 12 Grundstücksverkehrsgesetz ausgeübten Flächenerwerb und der Flächenbevorratung zur Agrarstrukturverbesserung werden ein zu geringes Gewicht eingeräumt.  Währenddessen haben die Landgesellschaften in den  alten Bundesländern 2020 knapp 2.700 ha Agrarflächen erworben und 2.300 ha verkauft.  Das macht deutlich: Angst vor einer Bodenmarktkrake „Landgesellschaft“ braucht keiner zu haben.  Von den vorgelegten Verkaufsfällen landwirtschaftlicher Nutzfläche prüften die Landgesellschaften nur  gut 2 % auf Ausübung ihres Vorkaufsrechts. Dies  erfolgt in jedem vierten oder dritten Fall; meist waren  dies die etwas grösseren Verkäufe.  Neben der Ausübung des Vorkaufsrechts, des  Landerwerbs, der Landverwertung und Bodenbevorratung haben andere Bundesländer auf die  Landgesellschaften die landwirtschaftliche Bauberatung, die Agrarinvestitionsförderung, die Flurneuordnung oder die Dorferneuerung übertragen.  Landgesellschaften übernehmen das Regionalmanagement und die Baulandentwicklung, bieten  Hofbörsen an oder verwalten die landeseigenen  Flächen. Das alles muss in NRW nicht sein, dafür  haben wir die Dezernate 33 bei den Bezirksregierungen, die Landwirtschaftskammern, die Regionalmanagements oder Naturparks, die einzelne Aufgaben in guter Weise erfüllen.  Es muss auch nicht unbedingt die Neugründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft sein. Wir hängen nicht an der Rechtsform oder dem Namen, weil  der Prüfauftrag ob diesen Aufgaben auch unter Erweiterung des Portfolios von NRW.URBAN nachgekommen werden kann – dann natürlich unter Änderung des Namens der Gesellschaft.  Nach der erfolgreichen Umsetzung der Neugründung respektive Aufgabenerweiterung bleiben noch  weitere Aufgaben, weitere Anliegen, um einem effizienten und schonenden Umgang mit der Ressource „Boden“ näherzukommen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  127  Plenarprotokoll 17/165  Die Abschaffung der Doppelbesteuerung bei der  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Landgesellschaft bleibt ein Ziel für die Zukunft. Ebenso erscheint eine Begleitung der Errichtung einer Landgesellschaft durch eine Landeskompensationsverordnung sinnvoll. Abbruch, Entsiegelung oder Wiedernutzbarmachung müssen eine hohe Priorität bei  der Ausgleichsbemessung bekommen.  War es zu Beginn der Diskussion um das Instrument  „Landgesellschaft“ ein mühsames und beharrliches  Werben – insbesondere von Herrn Dr. Born und mir  in der Enquetekommission V –, so freuen wir uns  heute wirklich sehr, dass dieses Werben in einen  gemeinsamen Antrag gemündet ist – ein gutes Zeichen einer guten Arbeit in der Enquetekommission V. – Vielen Dank.