K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 dann sagen diese: Dieses Problem bedroht uns  mittelfristig stärker als alle anderen Rahmenbedingungen. Das ist Politik, die im Land   organisiert wird. Diese Situation ist politisches  Versagen und wird im Land organisiert, werte  Kolleginnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Das geschieht vor dem Hintergrund, dass wir   eigentlich bei einer normalen demografischen  Entwicklung doppelt so viele Schüler haben  müssten, als sie jetzt bei uns in die Schule gehen. Das heisst also: Für eine normale gesellschaftliche Entwicklung haben wir eigentlich  nur die Hälfte der Zahl der Schüler, die bei uns  in die Schule gehen. Und selbst die können wir  nicht vernünftig mit Unterricht versorgen. Das  ist das Fachkräfteproblem. Das ist das zentrale  Problem.   Ich muss sagen: An der Stelle ist Alarmismus   angesagt. Denn an der Stelle sehen wir zurzeit  tatsächlich nicht, dass es aufwärts geht, sondern vielmehr, dass es weiter abwärts geht.   Das ist das zentrale Problem, vor dem die   Chemieindustrie im Chemiedreieck ganz klar  steht. Das sind die Botschaften, die uns mitgegeben wurden.  Liebe Kolleginnen, kommen wir zu Punkt 3. Wir  haben es international mit einer ganz komplizierten Situation zu tun. Wir haben zurzeit eine  ganze Reihe von Debatten, in denen gesagt  wird: Wir müssen den internationalen Markt   so organisieren, dass wir uns möglichst unabhängig machen - möglichst unabhängig z. B. von  China und anderen, die uns in irgendeiner Art  und Weise gerade schwierig erscheinen. Das  Problem ist nur: Schaut man sich die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt einmal an, dann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  112  stellt man fest, dass sie tatsächlich von globalen Wertschöpfungsketten lebt. Ich kann wirklich nur davor warnen - ohne diesen Standort  grundsätzlich und vollständig infrage zu stellen -, die Illusion zu haben, eine Entkopplung  globaler Wertschöpfungsketten zu realisieren.  Die Diversifizierung ist das Gebot der Stunde.  Eine Entkopplung würde den Chemiestandort  bei uns in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich in den  Ruin führen.  Diese drei Punkte - Energie, Fachkräfte und   die Sicherung globaler Wertschöpfungsketten -  sind die Aufgaben und Voraussetzungen für   die Weiterentwicklung der Chemieindustrie.  Diese gehen über viele Dinge, über die wir  heute geredet haben, hinaus. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Herr Gallert, die Kritik am VCI und an den Verbänden können wir durchaus teilen. Das ist  letztlich aber auch ein Hilferuf. Dafür sind Verbände da. Sie denken in erster Linie natürlich  nicht an das Gemeinwohl und die Volkswirtschaft insgesamt - das ist auch nicht ihre Aufgabe -, sondern an ihre Verbandsmitglieder.   Denen sind die Hände gebunden. Was sollen sie  denn tun? - Es liegt doch nah, dass sie natürlich  wieder den Staat fordern. Ja, Sie haben voll-  kommen recht - diesbezüglich teile ich, teilen  wir Ihre Kritik vollkommen -: Dazu fordern sie  dann auch sehr schnell Staatskapitalismus. Wir  sind ganz schnell dabei.  Aber unter günstigen Rahmenbedingungen  würden die gar nicht erst auf die Idee kommen, das zu tun. Dafür sind wir eigentlich verantwortlich, wenn man Ihre Argumentation,   die an der Stelle richtig ist, konsequent fortsetzt. Aber dann fordern Sie letztlich wieder   auf EU-Ebene Preisdeckel. Preisdeckel sind  letztlich immer dann eine Massnahme - - Wenn  der Preis unter dem Gleichgewichtspreis liegt,  geht das Angebot zurück, und es muss quer-  subventioniert werden.  Sie haben Spanien angeführt, wo das für die  Verbraucher funktioniert. Das kann man   machen. Aber schauen Sie sich einmal die   Verschuldung von Spanien an. Spanien wäre  ohne den Euro komplett pleite. Spanien würde  international keine Kredite mehr bekommen.  Das muss man einfach einmal dazu sagen.   Wenn wir als Deutschland nicht die Hand dar-  auf halten und den Euro noch decken würden,  dann wäre Spanien schon längst platt.  Zu dem Argument, das Sie noch anführten, dass  die Kunden das fordern. Das ist auch wieder   richtig. Aber wir haben natürlich weltweit   einen Markt, der mit diesen ESG-Kriterien kontrolliert wird. Das heisst, die Kunden müssen  eben auch nach diesen Produkten nachfragen.  Denn durch das Weltwirtschaftsforum - viele  Länder machen dort mit - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Das wollte ich nur dazu anmerken.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Ich musste mir das die ganze Zeit anhören.   Dann muss ich auch die Chance haben zu antworten. Noch einmal: Was ich gesagt habe   - möglicherweise war das ein bisschen zu   komplex - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Für mich nicht. - Für Sie vielleicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Tut mir leid, offensichtlich war es so.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Natürlich akzeptiere ich ausdrücklich das, was  jetzt mit diesem 200-Milliarden-€-Paket angekündigt worden ist, nämlich dass es nicht nur   für Endverbraucher im Sinne von privaten   Kunden, sondern auch für gewerbliche Kunden  einen Energie- und Gaspreisdeckel geben soll.  Ich habe nur gesagt: Wenn man das tut - die   Ampel tut das und die CDU hat es auch gefordert, selbst die AfD war nicht dagegen - und   A sagt, dann muss man auch B sagen. B sagen  bedeutet: Ich muss den Energiemarkt insgesamt kontrollieren. Ich kann doch nicht auf der  einen Seite solche Konzerne wie TotalEnergies  losrennen und den Preis bestimmen lassen, zu  dem ich dann einkaufe bzw. den ich subventioniere, und auf der anderen Seite der gewerblichen Wirtschaft einen entsprechenden Garantiepreis geben. Wer einen Garantiepreis gibt,  der muss den Einkaufsmarkt kontrollieren können.  Wir stehen gerade vor dem Problem, dass es  Konzerne gibt - TotalEnergies ist nur einer   davon und nicht einmal der grösste -, die sich  global dumm und dämlich an dieser Energiekrise verdienen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 und zwar in einer massenhaften Art und Weise.  Wenn ich das in den Griff bekommen will, dann  muss ich dort die Gewinne und die Preise kontrollieren. Oder ich lasse es vollständig. Aber  diesen Weg sind wir nicht gegangen. Ich finde   es richtig, dass wir diesen Weg nicht gegangen  sind.  Letzter Punkt. Ich habe auch gesagt: Spanien  schafft das, ohne dort einen Cent Steuergeld  hineinzustecken. Denn sie haben ein solches  Preisregulativ. Ich kann mich nicht hinstellen  und sagen: Sie sind sowieso pleite, sie machen  alles falsch. - Nein, an der Stelle macht Spanien   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  114  alles richtig. Es betreibt Preisregulierung ohne  Steuergeld, währenddessen die Bundesrepublik  Deutschland eine Preisregulierung zu Kosten  von 200 Milliarden € betreibt.   Das ist der Unterschied und da sind die Spanier  einfach cleverer als die Deutschen; zumindest  was die Regierung anbelangt. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wahrlich, lieber Kollege Silbersack,  ein weites Feld, das die FDP mit ihrer Aktuellen  Debatte zum Thema Zukunft der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt initiiert hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Lassen Sie mich das von vornherein sagen: Wer  könnte für die CDU-Landtagsfraktion besser zu  dem Thema Chemieindustrie sprechen als ein   - wie wurden wir damals genannt - alter Chemo;  jemand, der als Kind in Bitterfeld und Wolfen  aufgewachsen ist, dort gespielt hat, aber eben  auch die menschen- und umweltverachtende  Industrie-und Chemiepolitik der DDR hautnah  erlebt hat.  Trotz aller Missstände haben unsere Menschen  in täglicher Anstrengung das Beste aus diesen  maroden Betrieben herausgeholt, und darauf  sind sie zu Recht stolz; viel mehr sind sie aber  auch stolz auf das, was sie in den letzten 32 Jahren erreicht haben.  Unsere Menschen haben erheblich dazu bei-  getragen, die chemische Industrie nicht nur   wieder wettbewerbsfähig zu machen, sondern  sie an die europäische und sogar an die weltweite Spitze zu führen. Auch über diese Lebensleistung reden wir heute in dieser Aktuellen   Debatte, meine Damen und Herren.  Sachsen-Anhalts Chemieindustrie war im ehemaligen Bezirk Halle strukturbestimmend; entsprechend bitter waren die Umbrüche in der  Wendezeit. Es ist vor allem Helmut Kohl und  dem ehemaligen IG-BCE-Chef Hermann Rappe  zu verdanken, dass die Chemie in Mitteldeutschland nochmals eine Chance bekommen  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht  nur um die Zukunft der chemischen Industrie   in Sachsen-Anhalt; wir müssen über die Zukunft  der chemischen Industrie in Deutschland und   in Europa sprechen. Kaum eine Branche ist  stofflich vernetzter als die Chemie-und Pharmabranche. Dabei reden wir von Rohstoffen, aber  vor allem von Grund- und Halbstoffen, die für  die Produktion von Endprodukten unerlässlich  sind.  Der Spezialisierungsgrad der chemischen Industrie ist ausserordentlich hoch. Unsere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb  stehen, haben im Moment wahrhaft ernsthafte  Probleme. Die Belastung, die gerade die gesamte Branche stemmen muss, gibt es in keinem anderen Industriesektor der Welt.  Deutsche Unternehmen drohen auf dem Weltmarkt ins Abseits zu geraten. Das politische   Umfeld kann man nur als katastrophal bezeichnen. Denn bereits vor dem Krieg in der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  115  Ukraine, meine Damen und Herren, wurde die  chemische Industrie insbesondere von grüner  Politik als Schmuddelbranche regelrecht bekämpft. Im Ergebnis dessen können bestimmte  Produkte hierzulande nicht mehr wirklich wirtschaftlich hergestellt werden.   Wenn Unternehmen ihre Produktion herunterfahren oder ganz stilllegen, brechen im Dominoeffekt ganze Wertschöpfungsketten zusammen.  Produktionen, die jetzt stillgelegt werden - und  die wir an das Ausland verlieren -, kommen  nicht wieder zurück. Das wäre eine Katastrophe  für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn dann droht nicht nur eine Rezession,  nein, meine Damen und Herren, dann sind wir   - wenn ich das einmal so bildlich sagen darf -   nur noch einen kleinen Schritt davon entfernt,  von einem der grössten Industriestandorte der  Welt zu einem Industriemuseum zu werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ich habe vor Jahren bereits an dieser Stelle   vor der schleichenden Deindustrialisierung  Deutschlands gewarnt. Was wir nun in katastrophaler Art und Weise auf uns zu rasen   sehen, schockiert mich zutiefst.   In den vergangenen Jahren hat uns vor allem   die industrielle Basis aus Krisensituationen   jedweder Art schnell herausgeholt. Dieser industrielle Kern und damit grosse Teile der Wertschöpfung aber droht uns schon bald wegzubrechen, wenn es in Berlin nicht ganz schnell   ein Umsteuern und Umdenken gibt.  Unsere chemische Industrie ist ein Vorreiter   bei der Energieeinsparung, bei der Prozessoptimierung und auch bei der Verringerung von  Emissionen. In den zurückliegenden 30 Jahren  wurden Milliarden in nachhaltige Produktionsstandorte investiert. Ostdeutschland hat die   modernsten und wettbewerbsfähigsten Chemiestandorte in Europa und vermutlich auch  weltweit. Und ja, meine Damen und Herren,  auch das sollte man endlich einmal den grünen  Klimaklebern mitteilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dieser Spitzenstandard ist aber auch zugleich  ein Malus, weil angesichts der aktuellen Energiesituation kaum noch nennenswerte Einsparungen möglich sind. Produktionsumstellungen  oder energetische Optimierungen lassen sich  nicht eben einmal realisieren; sie dauern oft  Jahre und sind unglaublich kostenintensiv.  Demzufolge benötigen wir endlich aus Berlin   - ich wiederhole mich an dieser Stelle - klare  Vorgaben, wie wir die chemische Industrie, die  insbesondere hier in Mitteldeutschland von  existenzieller Bedeutung ist, verlässlich durch  die Krise bringen.  Die Diskussion um die Gasumlage und anderes  war nicht nur dilettantisch, sie hat zu grossen  Verunsicherungen an den Chemiestandorten  geführt. Bis heute gibt es keine konkreten Abschaltszenarien bei einer akuten Energie- und  Gasmangellage. Dass eine Bundesregierung ursprünglich 48 Stunden für das Herunterfahren  von chemischen Anlagen veranschlagt hat,  zeigt, wie weit man in Berlin von der Realität  entfernt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 In diesem Zusammenhang bin ich unserem   Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und unserem Wirtschaftsminister Sven Schulze ausser-  ordentlich dankbar, dass sie gegenüber der Bundesnetzagentur eine Abschaltzeit von 72 Stunden verhandeln konnten. Eigentlich wären   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  116  98 Stunden besser, um nachhaltige Schäden   an den wertvollen Anlagen zu verhindern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie  erwähnt, können wir heute in ganz Ostdeutschland auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte   zurückblicken. Auch wenn wir uns über Tesla   in Grünheide oder Intel in Magdeburg sehr  freuen, die Gesamtinvestition der Chemie-  unternehmen in Ostdeutschland stellen diese  Projekte bei weitem in den Schatten.  Inzwischen ist die Chemieindustrie mit deutschlandweit 460 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 200 Milliarden € nach der Automobilindustrie die zweitwichtigste Branche in  Deutschland. Und ja, dessen ist man sich in Berlin offenbar noch nicht richtig bewusst. Denn  das Agieren der Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten hat eben nicht dazu bei-  getragen, den Sturm, vor dem die chemische   Industrie steht, abzumildern.  Hinzu kommt ein grüner Lobbyismus in Berlin  und Brüssel, der die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Immer neue Auflagen, Verbote, ausufernde Bürokratie, Nachweispflichten, Verordnungen, überbordende Standards vertreiben  zunehmend die Unternehmen aus Deutschland  und Europa.  Die Chemieindustrie ist international aufgestellt. Alles, was nicht mehr in Europa produziert wird, wird trotzdem irgendwo auf der Welt  produziert, aber eben unter jenen Standards,  die nichts mit unserem Arbeitsschutz und   unseren Wertevorstellungen in Deutschland zu  tun haben, meine Damen und Herren.  Vor Jahren wurden grosse Teile der Pharmaproduktion nach Indien, nach Asien verlagert; mit  dem Ergebnis, das uns heute wichtige Medikamente in Deutschland fehlen bzw. wir diese zu  hohen Preisen auf den Weltmärkten einkaufen   müssen. Die Folgen spüren wir in jeder Apotheke: Medikamente sind nicht mehr oder nur  verzögert verfügbar. Der Apotheker meines  Vertrauens berichtete mir von endlosen Telefonaten, um dringend benötigte Medikamente zu  organisieren. Das, meine Damen und Herren,  kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss  sein. Das kann doch nicht das Deutschland im  Jahr 2022 sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Nun, was ist zu tun? - Wir als CDU-Fraktion   haben mit der Stolberger Erklärung Wege aus  der Krise aufgezeigt. Ich und wir erwarten jetzt  von der Bundesregierung ein klares Massnahmenpaket und keine Ideologie. Grüne Ideologie  hat diese Krisensituation bisher nur drastisch  verschärft.   Wir haben eine Energiemangellage, die man nur  dadurch bekämpfen kann, indem man alle energetischen Kapazitäten, die Deutschland zur Verfügung hat, aktiviert, und das eben unverzüglich. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass  sie schnellstens in Brüssel vorstellig wird, damit  unsinnige Verordnungen und Standards, wenigstens zeitweise, ausgesetzt werden.  Was wir jetzt brauchen, ist ein Masterplan, um  die abgewanderte Grundstoffchemie wieder   zurückzuholen; im Idealfall nach Sachsen-Anhalt, aber nach Deutschland oder wenigstens  nach Europa. Wir brauchen endlich eine klare  Definition der Systemrelevanz und ein konkretes Abschaltmanagement für den Fall einer   hoffentlich nicht eintretenden Gasmangellage.  Auch dazu erwarte ich konkrete Aussagen   aus Berlin und vor allem vom Bundeswirtschaftsminister.   Apropos Bundeswirtschaftsminister. Meine Damen und Herren! Das ist im Übrigen auch ein  Grund, warum die CDU-Fraktion beantragt hat,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  117  Herrn Wirtschaftsminister Habeck in den Wirtschaftsausschuss einzuladen: weil immer noch  viele dieser, nicht nur für die chemische Industrie, überlebenswichtigen Fragen ungeklärt  sind. Wir werden diese Einladung erneuern.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Es ist sprichwörtlich fünf vor zwölf. Die handelnden Akteure in  Berlin haben den Ernst der Lage offensichtlich  noch nicht richtig verstanden. Das Beispiel  SKW Piesteritz hat uns vor Augen geführt,   welche Konsequenzen drohen, wenn ein Hersteller seine Produktion auf halbe Produktion  herunterfährt und die Lieferketten nicht mehr  einhalten kann.  Meine Damen und Herren! Wir kämpfen dafür,  dass Deutschland weiter   d e r   Industriestandort bleibt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Sie protestieren gegen bestimmte Vorgänge, in  die Sie sich einschalten können. Das ist eine   Intervention. - Herr Zimmer, Sie können noch  kurz warten. Herr Scharfenort möchte gern eine  Intervention loswerden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Vielen Dank. - Herr Zimmer, Ihrem Beitrag können wir als AfD-Fraktion, denke ich, zustimmen.  Es ist keine Frage, sondern eine rhetorische  Frage: Ich frage mich, ob es in Berlin tatsächlich  nicht erkannt wird. Man kann eigentlich nur  noch annehmen, dass es Absicht ist. Etwas   anderes kann plausibel, logisch und vernünftig  nicht mehr erklärbar sein, aufgrund der Faktenlage und der Probleme, die wir haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Es beantwortet sich von selbst.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Klimakrise bringt radikale Umbrüche  für die bislang vorrangig fossil ausgerichtete  chemische Industrie mit sich. Die Energiepreiskrise infolge des Überfalls Russlands auf die   Ukraine hat die Geschwindigkeit dieser nötigen  Transformation noch einmal dramatisch erhöht  und wirft Ideen von Zeitplänen, die man bis-  her hatte, über den Haufen. Insbesondere im  mitteldeutschen Chemiedreieck wird die Wucht  durch die bisherigen engen Lieferverbindungen  zu Russland und durch die Tatsache, dass es  eine sehr energieintensive Branche ist, verstärkt.   Unsere Chemiebranche ist im Umbruch und  steht davor, sich hinsichtlich der Energieversor-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  118  gung und der Grundstoffe grundlegend umzugestalten, und zwar weg von fossilen Rohstoffen  hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft,  die stärker auf Recycling und nachwachsenden  Rohstoffen basiert. Das geschieht nicht mit   einem Schlag, aber eben in der Entwicklung.  Dieser Umbau stand auch unabhängig von den  Folgen der Ukrainekrise bereits an.  Das neue Grossforschungszentrum für Transformation in der Chemieindustrie CTC setzt genau  dort an. Dabei geht es nicht nur um ein paar  hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Forschung, sondern tatsächlich um die Gestaltung  der Zukunft der Branche. Das, was die dort   machen, ist die Zukunft. Wer sich dem verschliesst, der betreibt tatsächlich die Deindustrialisierung, vor der hier die Kollegen gewarnt  haben. Dabei geht es um nachwachsende Rohstoffe. UPM ist das Beispiel vor Ort. Dort geht   es um Recycling.  Herr Zimmer spricht von einer Schmuddelbranche. Ihr hinkt damit der Entwicklung ein  paar Jahrzehnte hinterher. Tatsächlich war das  in den 80er-Jahren in grünen Kreisen eine   echte Diskussion. Damals war aber die Elbe  auch nicht nutzbar. Man konnte nicht einmal   an ihr entlanggehen, weil es wirklich extrem   unangenehm roch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das hatte natürlich Gründe. Diesbezüglich hat  sich die Chemieindustrie gewandelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das muss man ja doch annehmen. Insofern ist  doch die Chemieindustrie heute anders, als sie  es damals war. Das, was wir heute diskutieren,  ist doch geradezu die Zukunftssicherung für  diese Industrie.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Dazu stehen wir. Insofern haben wir dieses  Problem mit einer Schmuddelbranche nicht.  Das ist mehr eure ideologische Sicht
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 auf unsere Art, mit den Dingen umzugehen. Das  ist nicht unsere Position.  Aktuell drängend ist, dass wir während des   Umbaus sicherstellen, dass diese energieintensive Industrie quantitativ und preislich planbar  mit Energie versorgt wird. Die entsprechenden  Massnahmen der Bundesregierung zielen darauf  ab. Die Herausforderungen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit bleiben bestehen. Es ist tatsächlich ernst. Das erkennt man, wenn man   mit den Leuten spricht. Wir haben als Fraktion  natürlich auch unsere Termine, um das mit   denen zu erörtern. Dort bestehen tiefe Sorgen.  Tatsächlich haben wir unsere Fraktion als   Scharnier verstanden, um tatsächlich zu übersetzen und zu kommunizieren, was spezifische  Bedürfnisse in Sachsen-Anhalt sind, und das   gegenüber dem Bund klarzumachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 - Im Ausschuss gab es interessante Papiere   von Piesteritz, die sich ausdrücklich bei der  GRÜNEN-Fraktion für diese Dinge bedanken.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das sind Landtagsdrucksachen. Wenn du denen  nicht glaubst ...  Tatsächlich passiert dort etwas. Dabei muss  man gemeinsam an einem Strang ziehen und  muss gemeinsam die Dinge, die dazu anzusprechen sind, auch ansprechen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  119  Eben jene genannten Herausforderungen begleiten die Menschen und Unternehmen in der  Region beim Kohleausstieg und bei dem notwendigen Strukturwandel. Auch für die Landespolitik ergibt sich daraus eine Aufgabe zur beständigen Bearbeitung und Unterstützung des  Wandels. Herr Silbersack führte dann an dem  Punkt den Ausstieg bis 2030 an. Ich erwähne   jedes Mal bei dem Punkt, dass für uns der   Ausstieg erst 2034 fest ist, weil dann hier die  Kohle alle sein wird
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 und wir dann die Strukturen ganz anders   machen müssen. Mich stört etwas an dem   Satz „Wir brauchen Zeit“. Der hat seine Berechtigung. Tatsächlich braucht man für solche   Prozesse Zeit. Wir reden aber schon seit den  90er-Jahren darüber.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das ist wirklich ein langer Prozess. Damals   haben wir für so etwas immer Heiterkeit geerntet. Das wurde nicht ernst genommen. Heute  nimmt man das ernst. Dazu gibt es durchaus   aggressive Angriffe. Tatsächlich eilt es aber. Es  ist keine spinnerte Idee von uns, dass wir   möchten, dass die Industrie anders läuft, sondern es sind eben die globalen Prozesse, die   uns dazu bringen, auf schnelle Änderungen zu  drängen, und das auch gemeinsam in Berlin.   Der Minister ist darauf eingegangen, was die   gesetzlichen Bedingungen sind und was die  Hoffnung der Koalition in Berlin ist.  Die Abkehr von einer fossilen Energiewirtschaft  zu einer auf Basis erneuerbarer Energien bietet  für Sachsen-Anhalt eine grosse Chance. Zum   einen verringern wir mit selbst erzeugter Energie aus Wind und Sonne die Abhängigkeit von  Importen. Zum anderen stärkt die Erzeugung   in unserem Land die Wertschöpfung vor Ort.  Davon können dann auch die Kommunen durch  Steuereinnahmen profitieren.  Dabei wird der Erzeugung von grünem Wasserstoff eine grosse Rolle zukommen. Ich glaube,  Herr Silbersack ist auch darauf eingegangen.   Es geht erst einmal um Wasserstoff an sich   und dann natürlich auf Dauer um grünen   Wasserstoff. Diese Rolle lässt sich im aktuellen  Landeshaushalt leider nicht ablesen. Die beiden  industriellen Wasserstoffvorhaben der Firma  Linde in Leuna und Bobbau gehen beim Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums für 2023  leider leer aus und sollen 2024 mit Landesmitteln unterstützt werden. Auch die Haushaltsansätze im Bereich Wasserstoff erscheinen  angesichts der Aufgabe und der Komplexität  doch sehr schmal.  Die grüne Wasserstoffindustrie wird stofflich  wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer  aber grünen Wasserstoff ernten will, muss auf  erneuerbare Energie setzen.