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Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sie führen zu Verzögerungen, lösen das Grundproblem nicht, verhindern den Ausbau erneuerbarer Energien, setzen Partikular- und Lobbyinteressen durch, und die Bürgerinnen und Bürger sind häufig schlecht informiert, worüber sie entscheiden. So dachte ich auch einmal, als ich mich im Zuge der damaligen Volksinitiative mit den Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung beschäftigen musste. Ich war trotzdem bereit, meine Auffassung infrage zu stellen und habe später den gemeinsamen Gesetzentwurf aus voller Überzeugung unterzeichnet, auch wenn schon damals die CDU den Untergang des Abendlandes angekündigt hatte. Ja, demokratische Entscheidungsprozesse können anstrengend und lang sein, und am Ende kommt man eventuell gar nicht zu einer Entscheidung, weil man auch seine Macht bei der Kommunalwahl verlieren kann. Dann ist ein jahrelanges Projekt, Kollege Lasse Petersdotter, übrigens auch nicht mehr zu machen. Bei Bürgerbegehren allerdings beträgt der Zeitraum wegen der Fristen zwischen Beginn und Entscheidung in der Regel unter einem Jahr. Ratsentscheidungen haben keine Fristen. Einige nehmen viele Jahre, manchmal Jahrzehnte in Anspruch. Da wird 50 Jahre eine Umgehungsstrasse nicht beschlossen, weil alle fünf Gemeinden die Strasse zwar wollen, aber hauptsächlich über das Gebiet des jeweils anderen. Das Sankt-Florians-Prinzip ist also auch Gemeinderäten nicht völlig fremd, und natürlich gibt es auch da Partikularinteressen. Kitaneubauten sind übrigens auch schon von Räten abgelehnt worden, ohne damit das Grundproblem zu lösen. Das wäre ein Beispiel aus der letzten Debatte. Die Energiewende ist nicht wirklich durch Bürgerentscheide aufgehalten worden. Und haben sich nicht Gemeinderäte viel häufiger gegen den Ausbau ausgesprochen, oder habe ich das geträumt? Hat etwa ein Volksentscheid die Landesregierung gezwungen, das Moratorium zu verlängern? Hat ein bundesweiter  Volksentscheid  Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gezwungen, beim EEG den Windenergieausbau auszubremsen? War das wirklich so, oder waren das Entscheidungen der repräsentativen Demokratie? Waren diejenigen, die die Entscheidung zur HSH getroffen haben, wirklich über alle Folgen informiert? Im Februar hatte 806
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 ich übrigens auch nicht den Eindruck, dass wirklich alle Kolleginnen und Kollegen die 162 Seiten Digitalisierungsgesetz komplett gelesen haben, bevor sie es beschlossen haben. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Ich stehe gern für Quizfragen zur Verfügung. Wir stellen also fest: Die Kritikpunkte sind nicht spezifisch für Bürgerentscheide, sondern sie sind Wesen der Demokratie. Demokratische Entscheidungen können nicht immer fehler- und interessensfrei sein oder nur von völlig informierten oder gar besseren Menschen getroffen werden. In einer Demokratie kann grundsätzlich jeder wählen oder gewählt werden – ohne weitere Klugheits-, Charakteroder Qualifikationsanforderungen, und das ist richtig so.
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 Deshalb kann es ein demokratisches System, das seinen Namen verdient, ohne Fehlentscheidungen nicht geben – sei es direkt oder repräsentativ. Wer sich etwas anderes wünscht, landet schnell bei der Rechtfertigung elitärer Modelle wie der platonischen Philosophenrepublik und Schlimmerem. Wohin dieser Weg letztlich führt, lehrt uns die Geschichte und ist durch Karl Popper gut analysiert. Ich kann jedem, der dieses elitäre Denken ein bisschen sympathisch findet, nur seine Kritik der Politeia empfehlen. Das ist übrigens auch gut zu lesen.
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 Glauben Sie mir auch sonst: Sie wollen keine Herrschaft der Besserwisser.
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 Mein Fazit: Die oben aufgezählten Kritikpunkte sind zwar in der Sache richtig, aber nicht auf Bürgerentscheide beschränkt, sondern in demokratischen Prozessen grundsätzlich nicht komplett vermeidbar. Eine Beschneidung von Bürgerentscheiden ist damit also nicht zu rechtfertigen. Legitim sind diese Entscheidungen allemal, denn im Gegensatz zum unvollständigen Zitat unserer Innenministerin beim letzten Mal nennt das Grundgesetz in Artikel 20 ausdrücklich Wahlen „und Abstimmungen“ – und das ohne eine Priorisierung.
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 Darauf haben Sie sich beim letzten Mal bezogen. Ich habe das im Protokoll noch einmal nachgelesen. Sonst dürften wir dazu übrigens auch gar keine Gesetze machen. Sie müssen das nicht in der Ausführung anbieten, aber legitim ist es. Ich hoffe jedenfalls, dass wir bisher keine illegitimen Bürgerentscheidungen getroffen haben. Ich habe übrigens die Demokratie seit 2013 nicht als gefährdet angesehen – das unterscheidet mich vielleicht von Ihnen. Ja: Wenn die Mehrheit entscheidet, dass Zeus die Blitze schleudert, dann bauen wir Zeusaltäre und keine Blitzableiter – selbst wenn ich persönlich es für falsch halten würde –, denn sonst wäre unsere Demokratie am Ende. – So erkläre ich das immer Schülergruppen, wenn sie mit scheinbaren oder tatsächlichen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. – Nun gut, vielleicht würde ich in diesem Fall noch für eine Intensivierung des Physikunterrichts plädieren, aber das steht auf einem anderen Blatt.
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 Mir ist schon klar, dass die öffentliche Verkündigung der Formulierungshilfe durch die Innenministerin nach dem Motto „Sabina locuta – causa finita“
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 kein Zufall war und Sie Ihren Kompromiss sicherlich nicht wegen meiner Rede aufkündigen werden. Das ist mir schon klar. Aber vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach, welches Narrativ Sie eigentlich bedienen, wenn man Bürgerbegehren Vorhaltungen macht, die andere allen demokratischen Prozessen machen – und das zu Unrecht. Ich kämpfe nämlich dafür, dass man die Probleme der Demokratie benennen und sie trotzdem für die beste aller Regierungsformen halten kann.
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 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfes ist das Verfahren hierzu bemerkenswert.
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 Es ist insoweit bemerkenswert, als dass der grösste Anschlag auf die Demokratie durch die Opposition schon verhindert werden konnte.
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 Denn die von Ihnen im Koalitionsvertrag festgeschriebene Generalklausel, mit der Sie quasi nach 807
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 nen dafür, dass diese Einsicht, nachdem die Opposition da draufgehauen hat, schon einmal Fuss gefasst hat.
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 Die Einbringung des Gesetzentwurfes ist nicht frei von Kritik – das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Denn Formulierungshilfen sind in der Tat zwar üblich. Über die Formulierungshilfen ist aber dann, wenn es zu einem Beschluss im Kabinett kommt, Frau Ministerin, und dieser Kabinettsbeschluss auch noch durch die Frau Ministerin in einer Pressekonferenz verkündet wird, nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Parlamentsinformationsgesetz bei Gesetzgebungsvorhaben das Parlament zu informieren.
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 Mit Verlaub, ich sehe das als einen klaren Verstoss gegen § 1 Absatz 1 des Parlamentsinformationsgesetzes. Darüber werden wir uns deshalb auch noch zu unterhalten haben.
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 Und nun zur Sache: Nicht alles, was in diesem Gesetzentwurf steht, ist schlecht. Das will ich deutlich sagen. Ich finde sehr wohl, dass man über die Anhebung der Quoren in der hier gemachten Art und Weise nicht nur reden kann, sondern dass man damit sehr moderat dafür sorgen könnte, dass es zu Hürden kommt, die wir in der Tat im Land brauchen. Ich habe deshalb durchaus Verständnis dafür, dass man an die Quoren rangeht. Dass man mit Fristen bei Bürgerbegehren arbeitet, dass man kassatorische Entscheidungen zum Beispiel nur innerhalb von drei Monaten angehen können soll, finde ich durchaus diskussionswürdig und auch nicht falsch.
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 Herr Kollege Koch, welcher inneren Logik folgen Sie? – Da scheinen Sie den eigenen Gesetzentwurf nicht verstanden zu haben. Denn Sie haben gerade damit argumentiert, die Generalklausel sei zur grundsätzlichen Möglichkeit zur Aufhebung von Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen eingeführt worden, also noch weitergehender als das, was es vorher gab. Das ist nicht der Fall. Nein, § 16 g Absatz 2 Gemeindeordnung sagt schon heute, dass ein Bürgerbegehren nur gegen den Aufstellungsbeschluss und seine Abänderung zulässig ist. Hier führen Sie jetzt einzig und allein eine Zweidrittelmehrheit ein, indem Sie sagen, ein Bürgerbegehren ist nur noch zulässig, wenn zwei Drittel der Gemeindevertretung es beschlossen haben. Das ist die einzige Änderung.
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 An der Stelle sage ich Ihnen: Die innere Logik, warum sich das nur auf die Nummer 6 in dem Absatz beschränkt und nicht auf andere, erschliesst sich mir nicht. Darüber werden wir im Ausschuss zu beraten haben. Der eigentliche Punkt aber, Kollege Koch, mit dem Sie auch zu Recht begonnen haben, stellt einen Anschlag auf die Beteiligungsrechte von kleinen Fraktionen und kleinen Gruppierungen in Kommunalparlamenten dar, nämlich die Regelung zur Fraktionsstärke.
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 Mit Verlaub, dass möchte ich an dieser Stelle einmal sagen: Sie wissen ganz genau, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgibt, dass solche Beschränkungen nur zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretungen möglich sind, wenn sie erforderlich sind. In keinem Satz wird begründet, warum das der Fall ist. Ich sage Ihnen auch, warum das nicht begründet werden kann: weil das gar nicht möglich ist. Was erreichen Sie in der Stadtvertretung in Lübeck, wenn Sie die Fraktionsstärke auf drei oder sogar auf vier hochsetzen? Erreichen Sie damit, dass die Mitglieder von den sechs Fraktionen, die davon betroffen wären und dann keine Fraktionen mehr bilden könnten, in der Stadtvertretung nicht mehr reden? – Im Gegenteil, es reden doppelt so viele Leute, weil jeder einzelne Stadtvertreter dann das Wort ergreift, statt für seine Fraktion zu sprechen.
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 Sie sorgen damit dafür, dass die Aussprachen deutlich länger und viel mehr Stadtvertreter reden werden. Was Sie aber erreichen wollen ist, dass diesen Menschen, die sich an der aktiven Kommunalarbeit beteiligen wollen, nicht mehr die Mitarbeit in den Ausschüssen ermöglicht wird. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, Herr Kollege, das ist es, und das bleibt es.
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 In Wahrheit erreichen Sie nichts für eine bessere Funktionsfähigkeit. 808
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 Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie zitieren eine richtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Baden-Württemberg, die sich damit allerdings auf eine Gemeindeordnung bezieht, die völlig anders aussieht als unsere. Unsere Gemeindeordnung hat viel mehr Übertragungsmöglichkeiten, indem auch Letztentscheidungen auf die Ausschüsse übertragen werden können. Das ist in Baden-Württemberg ganz anders geregelt; da muss alles wieder zurück in die Gemeindevertretung. Bei uns führt das dazu, dass es demnächst in den Kommunen Parlamentarierinnen und Parlamentarier erster und zweiter Klasse geben wird,
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 nämlich solche, die zwar gewählt sind, aber an bestimmten Entscheidungen nicht mehr beteiligt werden können – durch die Übertragung der Letztentscheidungen auf die Ausschüsse –, und solche, die auch gewählt sind und an allen Entscheidungen beteiligt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Sie selber haben einmal ein Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Da ging es um die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen, und das hat zum Weghauen der Fünfprozenthürde geführt. Das führt übrigens dazu, dass im Kreis RendsburgEckernförde und in vielen anderen Kreistagen inzwischen von Ihren Grünen auch Resolutionen mit abgestimmt werden, die sagen: Nein, diesen Kram machen wir nicht mit! – Machen Sie auch hier nicht mit, meine Damen und Herren, denn es ist Unsinn, daran teilzuhaben!
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 Zum Schluss: Selbst die kommunalen Landesverbände, die eines in der Tat gern wollten, nämlich am liebsten nur vier Fraktionen –
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 – Ja, genau. Das ist verfassungsrechtlich – wie Sie wissen – gar nicht möglich.
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 Eines schreiben Ihnen die kommunalen Landesverbände aber jetzt auf: Eine solchen Kann-Regelung, wie Sie sie jetzt vorsehen, verschiebt das Problem in der Tat in die Kreistage und in die Gemeindevertretungen. Sie sorgt für Zwist und Unstimmigkeit.
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 Sie warnen davor, diese Regelung in Kraft zu setzen, weil sie zur Kommunalwahl für die meisten Kommunen gar nicht mehr umsetzbar wäre. Ich freue mich auf Ausschussberatungen, in der Ihre Eingriffe in das demokratische Gemeinwesen verhindert werden, und ich hoffe auf die Vernunft und Einsicht während dieser Gesetzesberatungen. – Herzlichen Dank.
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 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anschliessen, was der Kollege Buchholz gerade eben gesagt hat. Es ist in der Tat so: Verantwortung abgeben ist bei der Landesregierung in den Punkten, wo sie sich nicht einig wird, immer sehr, sehr beliebt. Dann drückt man es auf die Kommunen runter. Wir sehen das hier: Nun sollen also die Kommunen selbst darüber bestimmen, ab wann eine Fraktion eine Fraktion ist. Sie nennen Ihren Gesetzentwurf „Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“. Die Presse ist dabei allerdings schon wesentlich transparenter. Ihr Antrag läuft dort inzwischen unter Überschriften wie „Massnahmen für den Demokratieabbau“. „Willkür und Angriff auf die Demokratie“ wäre meiner Meinung nach noch treffender gewesen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Sie wollen es den Kreisen und Kommunen freistellen, die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion auf zwei oder drei festzulegen, sofern die Gemeindevertretung 31 oder mehr Mitglieder hat. Für meine Stadt Husum bedeutet das, dass unser Stadtrat, der momentan 27 Mitglieder hat, diese Entscheidung aktuell nicht fällen kann. Nach der Kommunalwahl, wenn es zu bloss vier Überhangsmandaten kommt, könnte er das. In der Stadt hat sich dann aber nichts verändert.
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 Genau das ist Willkür.
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 Sie wollen so parteitaktische Auslegungsmöglichkeiten des Kommunalrechts ermöglichen. Sie lassen 809
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 kurrenz wegmarginalisieren können. Da, wo die Zusammenarbeit und der Umgang in der kommunalen Vertretung gut läuft, wird diese Möglichkeit vielleicht nicht in Betracht gezogen. Da, wo kleine Fraktionen zu laut sind, wo sie nerven, wo sie die schönen Abläufe der grossen Fraktionen ärgern, eben doch. Genau dort wird das passieren, meine Damen und Herren.
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 Ich sage Ihnen: Es ist undemokratisch, Kleine auszuschliessen. Sie argumentieren nun selbst im Begründungstext Ihres Gesetzentwurfes damit, Sie würden so die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen stärken.
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 Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die Arbeitsfähigkeit kleiner Fraktionen schwächen Sie ganz extrem. Somit wird auch die Funktionsfähigkeit von Gemeindevertretungen insgesamt geschwächt. Für mich ist es eine absolut absurde Idee: Sie ebnen den Weg für unterschiedliches Kommunalrecht von Kommune zu Kommune in Schleswig-Holstein. Das kritisieren auch die kommunalen Landesverbände zu Recht. Unterschiedliche Möglichkeiten für kommunale Vertretungen, unterschiedliche Teilhaberechte in Ausschüssen, unterschiedliches Ausleben demokratischer Wahlämter – Sie planen das, wohlwissend, dass wir alle vor dem Problem stehen, Menschen für kommunalpolitische Ehrenämter zu gewinnen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier Rechte einzuschränken. Das schreckt die Leute eher ab, als es sie für Kommunalpolitik gewinnt. Ihr Vorhaben ist daher absolut kontraproduktiv. Sie erschweren damit unnötig die politische Arbeit kleiner Parteien.
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 Ich bin einfach nur froh, dass es bereits jetzt Kommunen gibt, die sich diesen Plänen in den Weg stellen. In Rendsburg-Eckernförde hat sich der Kreistag schon gegen neue Grenzen bei Fraktionsgrössen ausgesprochen. Ausser CDU und AfD haben alle Fraktionen in Rendsburg-Eckernförde für eine Resolution gestimmt, die eine Neuregelung der Gemeindeordnung ablehnt und betont, dass Fraktionen – und zwar alle – ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens sind.
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 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen erinnerte übrigens daran, dass auch die Grünen einmal als Kleinpartei angefangen haben. Sie stellte ausserdem fest, dass die kleinen, demokratischen Parteien eine Bereicherung der kommunalen Selbstverwaltung darstellen. Ich finde es bitter, dass die nun grosse Fraktion der Grünen im Landtag sich anscheinend nicht mehr daran erinnern kann. Nochmal zurück zur Willkür und zum Demokratieabbau: Nehmen wir die Bürgerbegehren. Die schwarz-grüne Zweidrittelmehrheit im Land möchte nun, dass bei Zweidrittelmehrheiten in Gemeindevertretungen Bürgerentscheide nicht mehr zulässig sind. Auch dies ist eine absolut willkürliche Festlegung, mit der demokratisch wertvolle Instrumente abgebaut werden. Denn nicht die Bürgerinnen und Bürger und ihre demokratische Teilhabe und Mitbestimmung sind das Problem. In den meisten Fällen ist es einfach nur das Planungsrecht. Darum müssten Sie sich eigentlich kümmern. Was steht nun unter dem Strich: Sie wollen Bürgerbegehren erschweren. Sie wollen Fraktionsarbeit behindern. Sie wollen ein unterschiedliches Kommunalrecht in Schleswig-Holstein schaffen. Wir waren einmal stolz darauf, in Schleswig-Holstein eines der Länder mit der besten Bürgerbeteiligung zu sein. Wir hatten als Küstenkoalition die Quoren gesenkt und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einfacher möglich gemacht. Die Jamaikakoalition hat voll und ganz hinter diesen Regelungen gestanden. Es gibt jetzt überhaupt keine Not, Bürgerbeteiligung einzuschränken. Deswegen kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der SSW macht bei diesem Demokratieabbau nicht mit. Wir sind auch offen dafür – sollte es tatsächlich Realität werden –, dass wir gegen den ganzen Mist noch einmal klagen.
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 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Buchholz hat das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände erwähnt. Es ist ja allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen. Die haben an 810
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 der einen oder anderen Stelle Bedenken angemeldet. Sie haben aber etwas anderes gefordert: Sie haben gefordert, es verbindlich ins Gesetz zu schreiben.
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 Das ist der Wunsch der geschlossenen kommunalen Familie, von Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag: Eine klare, verbindliche Regelung im Gesetz wünschen die sich.
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 – Hat er gesagt! Eine vorgeschriebene Zahl von mindestens drei Fraktionsmitgliedern. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat gesagt: Das könnt ihr nicht ins Gesetz reinschreiben, das ist Teil der kommunalen Selbstorganisation. Das muss vor Ort entschieden werden. Daran haben wir uns zuletzt orientiert und gesagt: So setzen wir es um, das kann vor Ort selber entschieden werden. Das ist Demokratie, die organisieren das für sich selbst. Daran haben wir uns orientiert. Andere Bundesländer machen das anders. Wir haben vorhin schon gesagt: Mecklenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen – da hat zuletzt noch Schwarz-Gelb regiert – haben es per Gesetz vorgeschrieben. Das war doch vermutlich auch nicht der Zusammenbruch der Demokratie, wenn CDU und FDP dort gemeinsam regiert haben. Wir haben uns in allen Fragen immer angeschaut: Wie machen es andere Bundesländer? Wir denken uns hier nicht irgendetwas neues, völlig abwegiges aus – diesen Eindruck könnte man ja bei der Debatte gewinnen –, sondern orientieren uns an den Regeln anderer Bundesländer. Das gilt für die Bürgerbegehren, wo wir uns auch angeguckt haben: Wie ist es mit den Fristen? Wie ist es mit den Quoren? Da haben wir uns an der Mitte der anderen Bundesländer orientiert.
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 Hier ist es genauso. Wir haben auch hier geguckt: Wie sind die Fraktionsgrössen in anderen Bundesländern geregelt? – Ich gehe davon aus, es wird in Mecklenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen alles verfassungskonform sein. Dann können wir das doch hier bei uns genauso regeln. Das ist unsere Absicht. Daran ist überhaupt nichts verwerflich, deswegen sind solche Begrifflichkeiten wie „Anschlag auf die Demokratie“ oder „Abschaffung der Demokratie“ falsch. Man kann als Opposition versuchen, es so ins Masslose zu steigern. Es sind hier aber normale Regelungen, die sich in anderen Bundesländern genauso wiederfinden und die wir jetzt auch hier praktizieren wollen. Hier ist etwas Mässigung in der Wortwahl angebracht. – Herzlichen Dank.
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 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Kollege Koch, ehrlich gesagt ist manchmal die Wortwahl Ausdruck des Empfindens. Ich habe das Empfinden, weil Sie an einer bestimmten Stelle nicht nachvollziehen, was in anderen Gemeindeordnungen eben anders ist. Ich bestreite nicht, dass es zulässig sein kann, Fraktionsgrössen von mindestens drei oder vier festzulegen. Das aber gepaart mit der Übertragbarkeit von Letztentscheidungen an Ausschüsse ist nicht möglich. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass in dem Grundsatz des von den Grünen erstrittenen Urteils zur Aufhebung der Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen diese Stimmwertgleichheit – also das Verbot, unterschiedliche Qualitäten von Parlamentariern zu schaffen – ganz deutlich zum Ausdruck kommt. Dementsprechend ist eine solche Regelung aus meiner Sicht nach wie vor verfassungsrechtlich schwersten Bedenken ausgesetzt. Sollte sie in einer Kommune umgesetzt werden, in der die FDP dann möglicherweise keine Fraktionsstärke haben sollte, werden wir das rechtlich überprüfen lassen. Das kann ich Ihnen so deutlich sagen.
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 Selbstverständlich.
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 Herr Kollege Buchholz, können Sie uns sagen, ob in NordrheinWestfalen, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern keine Entscheidungsbefugnisse an Ausschüsse delegiert werden? – Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen. Die Umfänglichkeit korrespondiert aber genau mit der Frage, ob Fraktionsgrössenregelungen geschaffen werden. Wenn es in Nordrhein-Westfalen anders geregelt ist, orientiere ich mich an der Entscheidung 811
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 des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt Ihnen etwas. Dass die kommunalen Landesverbände gern die Fünfprozentsperrklausel wiedereingeführt hätten, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Entscheidung hin gekillt hat: Lieber Herr Kollege Koch, was ist denn das, was da auf dem Zettel steht? Natürlich wollen die irgendetwas anderes. Das ist eben nicht verfassungsgemäss! Die Verfassung ist bei uns nun einmal der Massstab. Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt kommen: Wer sind denn eigentlich die, die in Lübeck und den ganzen Kommunalparlamenten durch die ständigen neuen Ausschussbesetzungen etwas auslösen, das dann tatsächlich manchmal lähmend ist? Sind das die kleinen Fraktionen, die am Start der Wahlperiode tatsächlich als kleine Fraktionen angetreten sind?
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 Nein, es sind in der Regel die Abspaltungen aus grossen Fraktionen, die dazu führen, dass sich dann zusätzliche kleine Fraktionen bilden.
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 Ehrlich gesagt: Es ist Ihr Problem, dass Sie Ihre grossen Fraktionen in der Regel nicht zusammenhalten und dann neue Fraktionsbildungen haben.