Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist es jetzt  her, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Seit 28 Tagen werden Wohnhäuser beschossen, werden Raketen auf Schulen und Krankenhäuser abgefeuert. Seit  28 Tagen beweinen Mütter ihre Söhne und Töchter, beweinen  Kinder ihre Eltern. Und seit 28 Tagen verlieren ganz normale  Menschen, die nichts für all das können, ihre Familien, ihre  Freunde und ihre Heimat. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und  Träumen, mit Wünschen und Zielen, Menschen, die gestern  noch eine Zukunft planten - heute müssen sie um ihr Leben  fürchten.   Viele machen sich deshalb auf den Weg, das ganze Leben in  einen kleinen Koffer gepresst - manchmal nicht einmal das.   13 Millionen Menschen mussten mittlerweile ihr Zuhause verlassen, weil es nicht mehr sicher ist. Sie flüchten vor dem Krieg, und  sie wollen vor allem eines: Sicherheit für sich und ihre Liebsten,  ein Leben in Frieden.   Verantwortlich für all dieses Leid sind nicht die NATO oder die  Westorientierung der Ukraine. Grund dafür sind auch nicht russische Sicherheitsinteressen, die wir sehr wohl sehen, oder der  Schutz russischer Minderheiten vor einem - angeblichen - Genozid. Und so sehr wir die Einbindung nazistischer Organisationen  in die Streitkräfte der Ukraine kritisieren und immer kritisiert haben: Die Ukraine ist kein faschistischer Staat, der einer Entnazifizierung bedürfte.   Meine Damen und Herren, als Kind hatte ich eine Brieffreundin  in Odessa. Natascha schrieb mir immer über ihre wunderschöne  Stadt, die sie über alles liebte. Sie schickte mir Fotos, und so war  mir Odessa immer ein Stück weit nah. Es bricht mir das Herz,  wenn ich die Bilder und Videos aus Odessa heute sehe. Und es  bricht mir das Herz, wenn ich die Nachrichten der jüdischen Gemeinde lese. Diese Gemeinde hat Hitler überlebt, sie hat Stalin  überlebt, und sie will jetzt auch Putin überleben. Genau deshalb  hat sie jetzt ihre Kinder evakuiert: um sie vor Putins angeblicher  Entnazifizierung zu schützen.   Wenn ich an Odessa denke, denke ich auch an die Oper der  Stadt, deren Musiker vor wenigen Tagen ein Konzert unter freiem  Himmel gegeben und den „Gefangenenchor“ aus Verdis  „Nabucco“ aufgeführt haben. Was für eine Kraft, was für eine Verzweiflung und was für ein unglaublicher Lebenswille in dieser  fürchterlichen Situation!  Meine Damen und Herren, verantwortlich für diesen Krieg sind  nicht die Menschen in der Ukraine. Verantwortlich sind Präsident  Putin und das ihn unterstützende System: die Oligarchen und die  Eliten in Politik und Wirtschaft in Russland. Putin geht es vor allem um eines - das hat er selbst in nahezu epischer Breite dargelegt -: Es geht ihm um die Wiederherstellung russisch-imperialer Grösse und die Wiedererlangung russischer Hegemonie über  die Völker Osteuropas und des Kaukasus. Darin sieht er seinen  historischen Auftrag, und deshalb bekämpft er die Souveränität  seiner Nachbarn, ihre Freiheit und ihre Demokratie.   Ich war in den vergangenen Jahren mehrfach in Kiew - eine wunderschöne Stadt mit wundervollen Menschen, eine Stadt der  Weltoffenheit und der Lebensfreude mit Freiräumen für Minderheiten. Es verwundert nicht, dass die Menschen dieser Stadt keinesfalls in den russischen Machtbereich fallen wollen; denn sie  wissen, dass sie ihre Freiheit und ihre Demokratie und damit das  Leben, das sie lieben, verlieren würden. Diese Menschen wollen  keinen Krieg, und es liegt einzig an Russland und Putin, diesen  Krieg zu beenden, die Truppen abzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren - im Übrigen auch zum Wohle der eigenen Bürgerinnen und Bürger, die unter den Sanktionen leiden  und die inzwischen ebenfalls Tausende Tote zu beklagen haben;  denn wie in jedem Krieg sind es auch hier vor allem junge Männer, die an der Front verheizt werden.   Deshalb ist es auch richtig, Deserteuren Asyl zu gewähren - im  Übrigen auch den Männern, denen derzeit die Ausreise aus der  Ukraine verwehrt wird. Niemand soll im Krieg bleiben müssen,  wenn er das nicht möchte. Deshalb dürfen weder Menschen aus  Drittstaaten noch ukrainische Männer daran gehindert werden,  die Ukraine zu verlassen.  Meine Damen und Herren, viele von uns haben an diesem Morgen vor 28 Tagen gemerkt, dass sie Russland falsch eingeschätzt haben. Das gilt auch für mich und für viele in meiner Partei. Und wenn ich sage, dass ich noch immer fassungslos bin und  nicht weiss, welche Folgen dieser Krieg haben wird, glaube ich,  es geht vielen so wie mir. Deshalb tun wir gut daran, innezuhalten  und über die neue Situation nachzudenken, auch darüber, was  all das für das Ziel bedeutet, dauerhaft in Frieden zu leben. Ich  bezweifle übrigens, dass ein 100-Milliarden-Euro-Schnellschuss  für Aufrüstung dazu einen Beitrag leistet.   Bei einem bin ich aber sicher: Sicherheit in Europa wird nicht  ohne Russland möglich sein. Die Voraussetzungen dafür sind  heute ohne Zweifel schwieriger denn je, aber Frieden wird es auf  Dauer nur in einem geeinten Europa, in einer engen Partnerschaft mit Russland geben können. Wie diese Partnerschaft  nach dem, was wir derzeit erleben, aussehen kann, weiss heute  wohl noch niemand. Ich bin mir aber sicher, dass es sie geben  muss.   Und ich bin mir auch sicher: Die russische Bevölkerung ist nicht  gleich Putin. Ich bewundere den Mut all der Männer und Frauen,  die dort gegen den Krieg auf die Strasse gehen, wohl wissend,  dass es sie ihre Freiheit kosten kann. Sie beweisen, dass es  auch ein anderes Russland gibt, ein Russland, das den Krieg  verurteilt und nicht auf Putins Seite steht. Diesen Menschen gilt  unsere Solidarität.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Woidke sprach davon,  dass wir mit 40 000 Menschen rechnen müssen, die in Brandenburg Schutz suchen werden. Diesen Schutz wollen wir ihnen natürlich geben. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger tun  das bereits. Sie öffnen in diesen Tagen ihre Herzen und ihre  Wohnzimmer, unterstützen mit Sachspenden oder Geld. Es ist  an uns, ihnen von hier aus Danke zu sagen für die ehrenamtliche  Hilfe und für die Solidarität.   Klar ist aber auch: Ehrenamtlich werden wir all diese Menschen  auf Dauer nicht versorgen können. Deshalb muss das Land jetzt  aktiv werden und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir  eine gute Versorgung und eine rasche Integration sicherstellen  können.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  11  Unsere Vorschläge dazu haben wir in einem Antrag vorgelegt.  Dazu an dieser Stelle ein paar Worte: Wir brauchen in dieser Situation Koordination, Klarheit und Klärung. Es geht nicht, dass  wieder alle Ministerien vor sich hinwurschteln, nicht voneinander  wissen, die Verantwortung wahlweise hin und her schieben oder  auf Bund und Kommunen abwälzen. Es geht auch nicht, dass  man sich fragen muss, welchen Job eigentlich der Ministerpräsident hat, weil er nicht zu sehen oder zu hören ist, geschweige  denn, dass er dafür sorgt, dass der Laden läuft. Wir erwarten  deshalb, dass die Staatskanzlei die Koordination in dieser Krise  übernimmt und dass die Landesregierung mit einer Stimme  spricht.   Klarheit heisst, dass die Kommunen, die Träger und die Ehrenamtlichen genau einen Ansprechpartner haben - nicht in jedem  Ministerium einen oder zwei oder manchmal auch gar keinen.  Wir erwarten auch, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden: die Finanzierung der Notunterkünfte und der Privatquartiere  sowie die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit beispielsweise. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt - jetzt! - die  mittelfristig anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt: die Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit; die Sicherstellung, dass  Studierende aus der Ukraine ihr Studium hier fortsetzen können,  dass Kinder betreut und beschult werden, und auch, dass die  Berufsanerkennung beschleunigt und Anpassungsqualifizierungen zur Verfügung gestellt werden.   All das wird nicht sofort, aber bald benötigt werden, und da hilft  es nicht, auf Sicht zu fahren. Wir wissen aus dem Jahr 2015 und  den folgenden Jahren, worauf es jetzt ankommt. Die Erfahrungen, die wir damals gemacht haben, müssen wir jetzt nutzen.  Das heisst übrigens auch, die kurzsichtigen Kürzungen bei der  Integration zurückzunehmen und die überbürokratisierte Richtlinie zum Integrationsbudget mitsamt ihren schädlichen Wirkungen auf die Integrationsstrukturen in Brandenburg schleunigst  zurückzunehmen und neu zu gestalten. Jetzt, meine Damen und  Herren von der Koalition, brauchen wir die Strukturen wieder  dringend, die Sie gerade massiv geschwächt haben. Es wäre  gut, wenn Sie die neue Situation nutzen und diese kurzsichtige  Fehlsteuerung korrigieren würden.   Wir erwarten, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene dafür einsetzt, dass die offenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen schnell geklärt werden und dass DublinRückführungen in die Anrainerstaaten ausgesetzt werden, weil  diese Länder derzeit mit den dort ankommenden Flüchtlingen  genug zu tun haben. Und wir erwarten, dass es einen Abschiebestopp gibt, nicht nur für Abschiebungen in die Ukraine, sondern auch nach Belarus und in die Russische Föderation.  Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt erwähnen, weil mir das sehr, sehr wichtig ist. Das sind die Menschen,  die nach wie vor im Wald zwischen Belarus und Polen festsitzen.  Noch immer drohen sie zu erfrieren, zu verhungern oder zu verdursten. Sie müssen endlich evakuiert werden - gerade jetzt.   Wir begrüssen, dass die Koalition darauf hingewirkt hat, dass es  einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen gibt,  in den zumindest ein Teil der von mir eben genannten Punkte  Eingang gefunden hat. Sicher hätten wir uns an diversen Stellen  mehr gewünscht, aber es ist gut - auch das ist eine Erfahrung  aus dem Jahr 2015 und den folgenden Jahren -, bei einem  Thema von einer solchen Tragweite zu versuchen, den Schulterschluss der Demokraten herzustellen.  Herr Dr. Berndt hat sich gerade darüber beschwert, dass niemand etwas zum Antrag der AfD gesagt hat. Ich sage dazu gern  etwas: Es überrascht mich nicht mehr, dass Sie uns hier Anträge  vorlegen, die vor Rassismus triefen. Aber ich sage Ihnen ganz  ehrlich, es widert mich an - es widert mich wirklich an! -, wenn  ich in Ihrem Antrag lesen muss, dass Sie nichtukrainischen  Staatsbürgern die Einreise verweigern wollen. Wir reden über  Menschen, die vor Krieg flüchten - über Menschen!   Und, meine Damen und Herren von der AfD, es widert mich noch  mehr an, dass Sie es selbst in dieser schwierigen Situation nicht  lassen können, zu unterstellen, Geflüchtete aus Afrika würden  aufgrund einer „erhöhten Gewaltaffinität“ Ukrainerinnen überfallen und vergewaltigen wollen. Mit diesem Antrag ist tatsächlich  klar: Sie haben sich von jeglicher Humanität verabschiedet, und  Sie sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin über die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren gesprochen.  Eine weitere Erfahrung ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass  der soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt. Die rot-rote Koalition  hat damals ein Sozialstaatsversprechen gegeben. Wir haben damals gesagt: Es wird keine Kürzungen im Sozialbereich aufgrund  der Aufnahme von Schutzsuchenden geben. Kein Freibad, kein  Jugendklub und kein Krankenhaus werden dichtmachen müssen, weil wir Menschen in Not helfen. - Das war damals richtig,  und es wäre auch jetzt richtig. Wenn wir wollen, dass die grosse  Solidarität, die wir gerade erleben, erhalten bleibt, müssen wir für  sozialen Zusammenhalt sorgen, und dann braucht es auch jetzt  ein solches Sozialstaatsversprechen.   Frau Lange, in diesen Tagen stellen Sie Ihren Haushalt auf. Stellen Sie sicher, dass kein Cent im Sozialbereich gekürzt wird. Im  Gegenteil, wir brauchen jetzt Investitionen in die soziale Infrastruktur, beispielsweise in die Schulen und die Kindertagesstätten. Die Zeiten erfordern es, und das wissen Sie auch.   Und da wir schon einmal beim Geld sind: Der Krieg ist schon jetzt  in Brandenburg zu spüren, beispielsweise an der Zapfsäule oder  beim Blick auf die Stromrechnung. Das ist für viele Menschen ein  Problem; denn sie müssen nun einmal irgendwie zur Arbeit kommen, auch dann, wenn gerade kein Bus fährt, und auch dann,  wenn das Geld sowieso kaum reicht, um über die Runden zu  kommen. Die hohen Energie- und Kraftstoffkosten, durch die im  Übrigen gerade vor allem Energie- und Ölkonzerne riesige  Kriegsgewinne einfahren, treffen die Bevölkerung massiv.   Und auch die Wirtschaft ist betroffen. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Brandenburgs. Die Sanktionen treffen  also auch uns selbst. Das macht die Sanktionen nicht falsch. Es  nimmt aber den Staat und damit das Land in die Verantwortung,  den betroffenen Unternehmen, der betroffenen sozialen Infrastruktur und allem voran den betroffenen Menschen unter die  Arme zu greifen. Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für  die Menschen und die Wirtschaft.   Aber was tut die Landesregierung? - Wie schon in der Coronapandemie wartet sie auf den Bund. Das wird aber auch hier nicht  reichen. Sie werden Geld in die Hand nehmen müssen, um die  Menschen vor dieser Krise zu schützen. Es geht nicht, dass Sie  wieder zulassen, dass vor allem die, die sowieso schon nicht viel  haben, überproportional belastet werden. Es geht nicht, dass  wieder Menschen durch das soziale Netz fallen, weil Sie nicht  bereit sind, ihnen zu helfen. Deshalb mein Appell: Unterstützen  Sie die Kommunen, die Sozialvereine und all die Menschen, die  sich noch eine Krise nicht leisten können!  Und ja, meine Damen und Herren von der Koalition, ich weiss, Sie  haben es nicht leicht: erst Corona und nun auch noch Krieg. Es  sind schwierige Zeiten. Diese Zeiten erfordern es, Verantwortung  12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  zu übernehmen und das Land und seine Menschen aktiv durch  diese Krise zu bringen. Dabei haben Sie uns jederzeit an Ihrer  Seite. Ich bin überzeugt, dass Brandenburg auch diese Situation  bewältigen kann. Mit Solidarität, Mut und Tatkraft schaffen wir  das. - Herzlichen Dank.