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Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Der Krieg ist zurück - mitten in Europa.  Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen trotz tapferen Widerstands ohnmächtig zusehen, wie ihre Städte und Dörfer zerbombt werden. Auf der Flucht vor Putins Bomben kampieren Tausende Menschen in U-Bahn-Stationen und Kellerräumen. Sie  sind verzweifelt. Die Berichterstattung dürfte keine und keinen  von uns kaltlassen.   Viele Tausende suchten und suchen in den angrenzenden Ländern und auch bei uns Zuflucht, weil die Ukraine keine Sicherheit  mehr bietet. Grosser Dank gebührt den Nachbarländern, gebührt  Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und der Republik Moldau dafür, dass sie schon so viele Frauen, Männer und Kinder  aufgenommen haben.   Wir geben den Geflüchteten Schutz, nicht nur in den ersten Tagen, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten.  Die Kirchen, die Flüchtlingsorganisationen und andere - private -  Initiativen helfen dabei; ebenso die Wohlfahrtsorganisationen,  die seit nunmehr zwei Jahren im Dauerkrisenbewältigungsmodus sind. Sie stehen mit vielen freiwillig Engagierten bereit, um  die Menschen zu unterstützen, die bei uns Schutz suchen. Es ist  beeindruckend, wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger helfen. Sie sammeln Spenden, bringen Hilfsgüter in die   Ukraine oder nach Polen, helfen den Ankommenden auf den  Bahnhöfen beispielsweise in Frankfurt (Oder) und Cottbus, bieten Privatquartiere an und machen sich mit Übersetzungen nützlich.   Auch die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck. Die Kostentragung und -erstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge,  auch für solche in privaten Unterkünften, ist geregelt, genauso  wie die Registrierung, die Krankenversorgung und die Erstuntersuchung. Die Landesregierung hilft bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, bietet Einrichtungen des Gesundheits-,  Bildungs- und Sozialwesens die Vermittlung qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher an, plant Sprachkurse und Kindertagesbetreuung und bereitet die Schulen auf den Schulbesuch ukrainischer Kinder vor.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Nein, danke. - Die nach Asylgewährung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften vorgeschriebenen Erstuntersuchungen  werden ab heute - der Rahmenvertrag wird vermutlich gerade  unterzeichnet - in 28 Kliniken des Landes flächendeckend angeboten und können selbstverständlich auch durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erfolgen. Die Migrationssozialarbeit im  Land hat sich schon längst auf die Ukrainerinnen und Ukrainer  eingestellt, und auch die Arbeit der Willkommensinitiativen wird  vom Büro der Integrationsbeauftragten begleitet.  Die Hauptlast trägt die kommunale Familie - ganz selbstverständlich und in guter Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Ich will mich an dieser Stelle bei den beteiligten Beschäftigten der Verwaltungen, den Landrätinnen und Landräten und den  Oberbürgermeistern im Land dafür ausdrücklich bedanken.   Eine gute und schnelle Integration der Geflüchteten ist der beste  Weg, um diese Krisensituation zu meistern. Wir werden dabei  aber behutsam vorgehen müssen, denn der weitaus grösste Teil  der Menschen ist gekommen, um in ihr eigenes Land zurückzukehren; sie wollen es wiederaufbauen. Sie hoffen auf einen vorübergehenden Aufenthalt. Wir werden sehen, wie sich die Bleibeperspektiven entwickeln; sie hängen von vielen Faktoren ab,  die wir jetzt noch nicht abschliessend einschätzen können.  Wir müssen nun alles unternehmen, um den Menschen aus der  Ukraine hier die Möglichkeit einer angemessenen Unterbringung  zu bieten. Wir müssen alles dafür unternehmen, dass die vielen  Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulplätze haben, dass der  Spracherwerb der Erwachsenen schnell möglich wird und dass  diejenigen, die arbeiten wollen, auch Gelegenheit dazu bekommen. Die wenigsten wollen, so meine Erkenntnis aus ersten Gesprächen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  empfangen.   Jetzt ist das Wichtigste, sich um die zu kümmern, die traumatisiert sind - weshalb sie zunächst vor allem seelische Hilfe benötigen, zumal die Väter in den meisten Fällen im Land zurückbleiben mussten. Angesichts dieser Situation brauchen sie erst einmal das Gefühl: Um mich kümmert sich jetzt jemand. - Wir müssen alles dafür unternehmen, diesen Menschen eine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung bieten zu  können. Daran arbeitet die Landesregierung zusammen mit den  Kommunen und vielen Partnern der Zivilgesellschaft. Wir können  den Menschen aus der Ukraine keine neue Heimat sein. Wir können ihnen aber in unserem Land ein Zuhause in Sicherheit bieten, und diesen Auftrag nehmen wir an. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Die  Unterbringung in privaten Unterkünften ist geregelt. - Unser Antrag sieht hier konkretere Vorschläge vor, etwa eine finanzielle  Entschädigung für die unzweifelhaft entstehenden Mehrkosten,  die ein Privathaushalt auf sich nimmt, wenn er ukrainischen  Flüchtlingen Unterkunft gewährt. Wären Sie bitte bereit, uns hier  kurz ins Bild zu setzen, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen,  die Unterkunft in privaten Haushalten sei geregelt? Wie ist sie  geregelt?   Ich würde Sie auch bitten, das über Pressemitteilungen oder  auch auf der Website Ihres Ministeriums gross zu verkünden, zu  verbreiten und einer grösseren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit diejenigen, die gern Unterkunft gewähren möchten,  auch genau wissen, zu welchen Bedingungen da eine Regelung  getroffen ist. Ist das, was die Kollegin Richstein vorhin fürs Havelland genannt hat, eine Ausnahme für einen einzelnen Landkreis? Ist das landesweit so geregelt? Gelten landesweit die gleichen Beträge? Das sind doch die Fragen, die sich damit verbinden.  Da würde ich Sie bitten, in der Replik auf meine Kurzintervention  kurz zu skizzieren, wie das geregelt ist, oder das andernfalls wenigstens in den nächsten Tagen im Rahmen Ihrer Öffentlichkeitsarbeit noch einmal zu verdeutlichen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich  will mich am Ende der Debatte auch noch mal bedanken: für die  verschiedenen Diskussionsbeiträge. Bis auf die AfD haben alle  Fraktionen klare und deutliche Worte zur Ukrainekrise gefunden,  und dem gilt mein Dank.   Ich danke auch Herrn Vida, dass er - auch wenn der Name seiner  Fraktion nicht auf dem heutigen Entschliessungsantrag steht -  noch einmal deutlich gemacht hat, dass er den meisten bzw. fast  allen Punkten hier klar zustimmt. Ich fand es natürlich schade,  dass der Name seiner Fraktion nun wegen eines Themas wie  erneuerbare Energien nicht auf dem Antrag steht, aber umso klarer haben Sie Ihre Position hier am Rednerpult verdeutlicht.  Parallel zur der Diskussion hier findet eine Diskussion im Deutschen Bundestag statt, auch dazu, beim Thema Grundgesetzänderung das Notwendige zu tun, um auch finanzielle Mittel in die  Hand zu nehmen und den Verteidigungshaushalt anzupassen.  Ich sage ganz deutlich: Ich gehe davon aus, dass sowohl SPD  als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch FDP als auch - ich  glaube, geschlossen - CDU heute diese Diskussion führen und  gemeinsam einer Grundgesetzänderung zustimmen werden; alles andere wäre Spielerei und widerspräche dem, was vorher in  den Reden kundgetan wurde. Ich gehe auch da davon aus, dass  diese Geschlossenheit über die Koalitionsgrenzen hinaus gelebt  wird.  Ich komme noch kurz auf Frau Johlige zu sprechen, auf das  Thema Geschlossenheit und darauf, dass Krisen von vielen Personen bewältigt werden. Ich weiss - und mich ärgert das immer  ein bisschen, wenn so etwas hier vom Rednerpult aus erfolgt -,  es sorgt für Politikverdrossenheit, hier - weil wir heute eine auf  verschiedene Minister und Ministerinnen aufgeteilte Rede der  Landesregierung haben - so zu tun, als ob hier irgendjemand etwas nicht tue. Zur Wahrheit gehört, dass wir eine Arbeitsteilung  haben, der Ministerpräsident in stetigem Austausch mit den  Landkreisen und Kommunen steht, es Krisengespräche und sowohl im Ministerium von Frau Nonnemacher als auch im MIK Krisenrunden gibt. Die Landesregierung ist alles andere als untätig,  und da muss man heute auch nicht solche Töne anschlagen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir haben zahlreiche Ausschusssitzungen - die auch Sie nutzen,  um Fragen zu stellen -, um hier Detailfragen zu klären. Klar ist  auch, dass bei einer solchen Krise nicht jede Frage gleich von  Anfang an geklärt sein kann.  Bei all dem, was der Krieg mit sich bringt, müssen wir einen positiven Effekt zur Kenntnis nehmen: dass es eine sehr grosse Geschlossenheit Europas und eine sehr grosse internationale Gemeinschaft gibt. Die Menschen in Europa stehen zusammen wie  selten in der Geschichte, die Geschlossenheit ist womöglich die  wichtigste, die grösste Waffe gegen diesen Krieg Putins.  Lassen Sie mich - das ist mir wichtig - ganz am Ende einen Ausblick geben: Diese Geschlossenheit darf nicht enden, sondern  wir müssen sie fortsetzen, und deswegen sage ich zur Aufnahme  in die Europäische Union: Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wer  europäische Werte lebt, der ist ein Europäer, der ist eine Europäerin! Und hier müssen wir auch zügig eine Perspektive eröffnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In Potsdam-Babelsberg finden  aktuell im Waldstück am Lindenpark umfangreiche Baumfäll-  arbeiten statt. Die Arbeiten werden von einem forstwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Anwohnerinnen  und Anwohner sind erschrocken über das Ausmass der Baumfällarbeiten. Es gibt diverse Presseberichterstattungen und auch  eine Online-Petition mit inzwischen vielen Unterschriften.   Das Waldstück ist für die Babelsbergerinnen und Babelsberger  ein wichtiger Naherholungs- und naturnaher Erfahrungsraum.  Zudem ist es wie jede städtische Wald- und Grünfläche ein Rückzugsort für städtische Wildtiere sowie eine relevante Ausgleichsfläche für das Stadtklima und die Versickerung von Regenwasser. Da es sich um ein Waldgebiet in Privatbesitz handelt, ist die  untere Forstbehörde für die Überwachung der Rechtmässigkeit  zuständig.  Ich frage die Landesregierung: Gibt es Hinweise darauf, dass die  Baumfällarbeiten im Waldstück am Lindenpark gegen das Gesetz verstossen?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schäffer, die beschriebenen Baumfällungen auf der ca. sechs Hektar  grossen Waldfläche sind als Holzeinschlagsmassnahmen einzuordnen, die forstbehördlich nicht zu beanstanden sind; Regelungen des Landeswaldgesetzes wurden nicht verletzt. - So weit  kurz zusammengefasst, aber ich kann noch etwas mehr dazu sagen:   Der benannte Waldbestand ist viele Jahre nicht gepflegt worden.  Nunmehr werden abgestorbene, windwurfgeschädigte und pilzbefallende Bäume entnommen. Die über 200 Jahre alten Kiefern  sind erheblich mit Baumschwamm befallen. Insgesamt zielt die  Hilfsmassnahme auf die Herstellung eines verkehrssicheren  Waldbestandes ab. Zusätzlich werden nicht geschädigte Anteile  des Oberstandes entnommen, hier vorwiegend Altkiefern. Die  Waldfläche ist inzwischen im Unterstand vollständig mit Laub-  und Nadelholz bedeckt, sodass sich die freiwerdenden Räume  schnell wieder füllen werden.   Was auch anzumerken ist: Natürlich werden diese Flächen von  den zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern häufig genutzt.  Hier haben wir aber das Problem, dass eine Verkehrssicherungspflicht besteht und die Eigentümer verpflichtet sind, alte und  kranke Bäume rechtzeitig zu entfernen, damit die öffentlichen  Strassen und Wege auch gefahrlos genutzt werden können.   Auf Hinweisblättern an der Waldfläche wurde vor Beginn der  Massnahmen auf den anstehenden Holzeinschlag hingewiesen,  und die Massnahmen wurden frühzeitig mit der unteren Forstbehörde abgestimmt; die Waldbesitzer haben also vorausschauend  und vorbildlich gehandelt. Von daher: Forstwirtschaftlich ist da  nichts zu beanstanden.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage habe ich: Es gab ja  bereits im Jahr 2014 in der Stadt Diskussionen über dieses  Waldstück, als es darum ging, ob die Stadt das Grundstück kauft,  um Naturschutz- und Erholungsfunktionen zu sichern.   Da es bekanntermassen anders gekommen ist, frage ich die Landesregierung, ob eine Ausweisung als geschütztes Waldgebiet  nach § 12 Landeswaldgesetz ein Weg sein könnte, sicherzustellen, dass der positive Nutzen für die Stadtgesellschaft langfristig  erhalten werden kann.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Paragraf 12 Landeswaldgesetz erfordert, dass die Voraussetzungen gegeben sind und ein Antrag vorliegt, dass die Fläche  per Rechtsverordnung zum Schutzwald erklärt werden kann. Die  Ausweisung als Erholungswald erfolgt dann, wenn ein Wald zum  Beispiel in Ballungsräumen zum Zweck der Erholung besonders  zu schützen, zu pflegen und zu gestalten ist. Ob das hier der Fall  ist oder nicht, kann nicht ich beurteilen, sondern ist von der zuständigen Forstbehörde zu beurteilen.   24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Ich möchte darauf hinweisen, dass das Verfahren zur Unterschutzstellung ähnlich abläuft wie bei einem Naturschutzgebiet,  das heisst, dass eine umfassende öffentliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, aber auch der allgemeinen Öffentlichkeit erfolgt, dass der Eigentümer natürlich ebenfalls einbezogen  wird und am Ende eine Abwägung steht, die in eine Verordnung  mündet oder nicht. Wir haben dazu eine Waldschutzgebietsverfahrensverordnung, aus der unmittelbar zu erkennen ist, in welcher Abfolge welche Schritte stattfinden. Es wäre aber vermessen, wenn ich jetzt in Aussicht stellen würde, dass im Ergebnis  des Prüfungsprozesses tatsächlich eine Ausweisung erfolgt.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Minister. - Sie  haben ausgeführt, dass die untere Forstbehörde in Bezug auf die  geplanten Massnahmen involviert war und der Besitzer sich vorbildlich verhalten habe. Es gibt Hinweise darauf, dass auch Nistplätze zerstört worden sind. Daher habe ich eine konkrete Nachfrage: Wurde eine Prüfung der Nistplätze und der Artenvielfalt  durch die untere Naturschutzbehörde im Vorhinein angefragt  bzw. durchgeführt?   Und meine zweite Frage: Es handelt sich ja um ein Naherholungsgebiet, das für die Anwohnerinnen und Anwohner von erheblicher Bedeutung ist. Eine Entnahme von Bäumen führt aber  auch dazu, dass sich das Klima dort verändert. So steht die  Frage im Raum, wie sich das Gebiet weiter entwickeln wird. Gab  es seitens der unteren Forstbehörde Hinweise, hier Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, um keine nachhaltige Schädigung des  gesamten Waldgebiets zu bewirken?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Frau Vandre, ich hatte ja dargestellt, dass es sich um eine Holzeinschlagsmassnahme handelt. Wenn ein Wald durchforstet wird,  werden Bäume entnommen. Wir reden hier nicht von einem  Kahlschlag. Ich habe auch dargestellt, dass der Unterstand und  der Mittelstand auf der Fläche so gut sind, dass sich nachwachsende Bäume sehr schnell und kräftig durchsetzen werden. Daher gibt es hier auch keine Schädigung des Lebensraums.   Wir haben ein grundsätzliches Problem, das Sie mit Ihrer Frage  ansprechen, nämlich dass der gesetzlich vorgegebene Brutschutzzeitraum von März bis September nicht für forstwirtschaftliche Massnahmen gilt; so ist das geregelt. Das heisst, dass es in  diesem Zusammenhang selbstverständlich zur Schädigung von  Nestern kommt. Allerdings besteht das Missverständnis, das  jetzt auch wieder offenkundig wurde, dass die Schädigung von  Nestern oder Nistplätzen bei der forstwirtschaftlichen Nutzung  ausgeschlossen werden müsse. Das ist nicht der Fall.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Die Bundesstrasse B 1/5 gehört zu den am meisten befahrenen  Strassen östlich von Berlin. Der Bau dieses Radwegs gehört zu  den wichtigsten Verkehrsprojekten in der S5-Region. Aufgrund  der grossen Verkehrsbelastung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit die Benutzung der Bundesstrasse mit dem Fahrrad untersagt, also aus wirklich guten Gründen.  Aufgrund der Länge des zu bauenden Radweges wird die Realisierung in Bauabschnitten erfolgen müssen. Von besonderer  Dringlichkeit ist dabei der Abschnitt vom Knotenpunkt der Strasse  im Hoppegartener Ortsteil Münchehofe in Richtung Neuenhagen. Der Ortsteil verfügt über keine Einkaufsmöglichkeit. Eine  neue Einkaufsmöglichkeit wurde jetzt am Ortseingang Neuenhagen geschaffen, unmittelbar an der B 1/5. Vom Knotenpunkt zur  Einkaufsmöglichkeit fehlen ca. 1 000 Meter Radweg.  Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Bau des Radweges an der B 1/5 einschliesslich des  genannten Teilabschnitts?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vogelsänger, die eigentliche Frage war ja, wo wir uns im Bauverfahren befinden. Die  Massnahme befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Das  Verfahren verläuft zumindest aus unserer Sicht planmässig.   Die Planungsunterlagen haben ab Mitte Oktober 2021 für einen  Zeitraum von einem Monat öffentlich ausgelegen. Anschliessend  konnten die Betroffenen Einwendungen vorbringen. Die Einwendungsfrist endete am 1. Dezember 2021. Die Träger öffentlicher  Belange hatten bis 31. Dezember 2021 Zeit, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Derzeit werden genau diese Erwiderungen vom Landesbetrieb Strassenwesen bearbeitet. Die Übergabe  der Erwiderungen an die Planfeststellungsbehörde ist im ersten  Halbjahr dieses Jahres vorgesehen. Insofern sehen Sie: Wenn  das alles planmässig klappt, haben wir dann auch eine neue  Sachlage. - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  25
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Laut den Angaben in früheren Geschäftsberichten des Landesbetriebs hat der Landesbetrieb Strassenwesen  entsprechend § 74 LHO nach den Regeln der kaufmännischen  doppelten Buchführung zu buchen. Daraus resultierend sind gemäss § 264 Abs. 1 HGB in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres der Jahresabschluss und der Lagebericht für das  vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.  Für das Jahr 2020 ist der Geschäftsbericht bis heute - kleine Korrektur: Sie werden mir gleich freudestrahlend mitteilen, dass er  jetzt auf der Internetseite abrufbar ist - nicht erschienen. Auf  meine Kleine Anfrage, warum der Bericht bis heute nicht vorliegt,  bekam ich vom Ministerium lediglich einen Satz als Antwort:   „Der Geschäftsbericht wird im I. Quartal 2022 veröffentlicht.“   Dies kann aber nicht die Antwort auf die Frage sein, warum der  Geschäftsbericht bisher nicht veröffentlicht wurde.   Ich frage die Landesregierung: Aus welchem Grund liegt der Geschäftsbericht des Landesbetriebs Strassenwesen für das Jahr  2020 bis heute - ich verweise auf das, was ich gerade gesagt  habe - immer noch nicht vor bzw. warum wurde er, falls er intern  vorliegt, bisher noch nicht publiziert? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr  geehrter Herr Abgeordneter Münschke, ob ich das freudestrahlend verkünde, weiss ich nicht. Aber wenn es Ihnen Freude macht,  macht es mir natürlich auch Freude.   Schauen Sie den besagten § 74 LHO noch einmal durch. Zum  Stichwort Geschäftsbericht: Was zu veröffentlichen ist, sind der  Jahresabschluss und der Lagebericht. Und das ist seit 8. März  auf der Internetseite verfügbar. Wir haben angekündigt: im ersten  Quartal. Das MIL ist schnell, insofern ist das an dieser Sache  nicht mehr festzumachen; das ist bereits veröffentlicht.  Mit viel Engagement - so viel sei an der Stelle mal erwähnt; Sie  sind ja auch Ausschussvorsitzender - hat der Landesstrassenbetrieb das Jahr 2020 absolviert. Obwohl es die Coronapandemie  gab und sie es erforderlich machte, vor allem Hygienepläne zu  erstellen sowie Arbeitsabläufe und Verordnungen zum Infektionsschutz anzupassen, fällt die Bilanz insgesamt positiv aus.  Das ist übrigens zum Teil auch ein Grund für die Situation, die zu  Ihrer Nachfrage führte.  Bauzeitverzögerungen durch die Pandemie waren kaum zu verzeichnen. Die Planungen für neue Projekte waren nicht beeinträchtigt, und die Verwaltung hat ihre Aufgabe vollumfänglich erledigt. Dies ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesstrassenbetriebes in besonderer Weise zu verdanken. Sie haben flexibel auf die Krise reagiert; Umsicht und Rücksichtnahme  der Kolleginnen und Kollegen untereinander haben dazu geführt,  dass der LS in Bezug auf das Infektionsgeschehen bislang  glimpflich durch die Pandemie gekommen ist.  Durch die Baumassnahmen auf den Strassen konnten 2020 in allen Landesteilen wichtige Modernisierungsvorhaben umgesetzt  werden. Deshalb ist es mir ein Bedürfnis, mich in dieser Form,  auch vor dem Parlament, bei allen Kolleginnen und Kolleginnen  des LS zu bedanken, die sich trotz erschwerter Bedingungen zuverlässig, mit aller Kraft und in besonderer Weise für die Umsetzung unserer Bauvorhaben und die Bewältigung der täglichen  Aufgaben und Herausforderungen eingesetzt haben. So haben  sie auch 2020, wie ich denke, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt  unserer Strasseninfrastruktur geleistet. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Ich habe eine Nachfrage. Danke, Herr Staatssekretär. Natürlich  habe auch ich den Jahresabschluss gemeint; das Wort Geschäftsbericht war falsch gewählt. - Nichtsdestotrotz habe ich  eine Nachfrage. Sie haben jetzt wieder viel erzählt. Ich will aber  den konkreten Grund wissen, warum der Jahresabschluss für  das Jahr 2020 - laut HGB ist ein Jahresabschluss in den ersten  drei Monaten des Folgejahres vorzulegen - erst über ein Jahr  später vorliegt.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Ich habe es ja angesprochen. Das ist vor allem coronabedingt -  das haben wir ja nicht erst seit gestern, sondern da sind wir mittlerweile im zweijährigen Dauermodus unterwegs.   Ich kann aber auch sagen: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, auch im LS. Es sind 2 000 Frauen und Männer, die dort  arbeiten. Trotzdem haben wir im Schnitt immer 79, 80 Fälle zu  verzeichnen - das hat zu dem einen oder anderen Ausfall geführt.  Das heisst, es wurden Dinge angepasst, die darauf abgestellt haben, Dinge nicht ausufern zu lassen. Das hat seine Ursache vor  allem darin, dass wir uns verstärkt auf den Betriebsdienst konzentriert haben, um unsere Strassen sicher zu halten - denken  Sie da vor allem an den Winterdienst.   In der Tat sind wir bemüht, den Forderungen nachzukommen,  den Jahresabschluss rechtzeitig und umfänglich zu veröffentlichen und zu erklären. Diese Gelegenheit werden Sie ja jetzt haben. Insofern wünsche ich Ihnen viel Spass beim Lesen des Jahresabschlusses und dass Sie die richtigen Schlussfolgerungen  ziehen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Danke schön. - Danke für Ihre Ausführungen. Ich möchte mich  an der Stelle bei den Menschen, die im Homeoffice arbeiten, bedanken, weil diese während Corona ganz gute Arbeit leisten.  Vielleicht klappt das bei Ihnen dann auch.   Wann können wir mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2021  rechnen? Ein Abschluss muss in den ersten drei Monaten des  Folgejahres vorgelegt werden - wir haben ja bald April; noch haben wir Glück, ein bisschen März haben wir noch. Haben wir die  Chance, dass er pünktlich kommt?