Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Werte  Brandenburger draussen an den Bildschirmen! Auch wenn unser  Antrag von Frau Kniestedt als blöd empfunden wird, möchte ich  darüber reden, nämlich über die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die im Dezember 2021 im Bundestag beschlossen wurde  - ein schwarzer Tag für die Gesundheits- und Pflegebranche.  Vor zwei Jahren noch beklatscht, wird dem Gesundheits- und  Pflegepersonal heute ein weiteres Grundrecht entzogen, nämlich  das Recht auf die durch Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz geschützte  körperliche Unversehrtheit. Eine einrichtungsbezogene unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor  einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 im Gesundheitsbereich ist unverhältnismässig und birgt die Gefahr einer Verschärfung von Personalproblemen in einer Branche, die ohnehin seit  Jahren mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen hat. Das haben  die Regierungen der letzten Jahre hier in Brandenburg mit zu  verantworten.   Ich möchte jetzt nicht weiter auf dieses Gesetz eingehen, nur so  viel: Wir alle wissen - und das haben auch die Diskussionen der  letzten Zeit gezeigt -: Alle derzeit eingesetzten Impfstoffe gegen  Covid-19 können zwar den Geimpften unter Umständen vor  schweren Verläufen schützen; sie können aber nicht die Weitergabe des Krankheitserregers an die Patienten ausschliessen, wie  man es in den vergangenen Monaten massiv beobachten  konnte; Herr Dr. Berndt ist schon auf das Pflegeheim in Bernau  eingegangen. Das bedeutet im Gesundheitswesen vor allem,  dass die Patienten durch eine Impfung des Personals wenig geschützt werden können. Frau Nonnemacher, angesichts dieser  Tatsache ist Ihr Angriff auf das ungeimpfte Personal eine Frechheit.  Diesem kaum noch existenten Schutz steht weiterhin die Grundrechtseinschränkung des Personals gegenüber. Nun sollen unsere Gesundheitsämter das Gesetz umsetzen, doch auch die  Landesregierung, vor allem die CDU, hatte bereits vor einigen  Tagen erkannt, dass das nicht einfach möglich ist. So wurde den  Menschen in einer Pressemitteilung der CDU am 7. Februar dieses Jahres der Eindruck vermittelt, dass sie nun plötzlich gegen  die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei. Das wäre, werte Abgeordnete der CDU, nicht nötig gewesen, denn schliesslich haben  wir noch keine Wahlen.   Letztendlich konnten Sie sich auch nicht durchsetzen, was die  neue Umsetzungsverordnung beweist. Nutzt der sogenannte  Brandenburger Weg etwas? Mitnichten! Die Einrichtungen sollen  den Impfstatus ihrer Mitarbeiter an das Gesundheitsamt melden,  weitergehend dann eine Bewertung über mögliche Auswirkungen auf den Betrieb der Einrichtung bei Nichteinsatz der ungeimpften Personen abgeben. Zusätzlich prüft aber noch das Gesundheitsamt, ob tatsächlich eine Versorgungsgefährdung besteht.   Das heisst, man traut den Einrichtungen nicht. Besteht eine solche Versorgungsgefährdung - wovon auszugehen ist -, dann gibt  es einen Aufschub von sechs Wochen. Verweigern die Beschäftigten die Impfung, wird ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot ausgesprochen, was den finanziellen Ruin der Betroffenen  und ihrer Familien bedeutet. Dafür sollten Sie sich schämen,  meine Damen und Herren!  Die Drohung gegenüber dem Personal bleibt grundsätzlich bestehen; daran ändert auch der Erlass des Gesundheitsministeriums nichts. Die Androhung eines solchen, aus gesundheitlichen  Gründen nicht erforderlichen, Betretungs- und Beschäftigungsverbots ist eine potenzielle Bedrohung gegenüber den ungeimpften Mitarbeitern und führt dazu, dass dringend benötigte Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen gedrängt werden.  Die Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben,  die aber für die Versorgung in den Einrichtungen wichtig sind,  werden sich umorientieren. Das verschlechtert die medizinische  und pflegerische Versorgung im Land erheblich. Dies gilt es zu  verhindern! Das dürfte auch der Landesregierung mittlerweile  bekannt sein, da sie auf die drohenden Personalengpässe ausdrücklich hingewiesen hat. Und was tut sie dagegen? Nichts! Es  gibt lediglich einen Aufschub von sechs Wochen.  Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nichts nutzt, sondern vielmehr schadet. Setzen Sie sie aus, und tun Sie dann über eine Bundesratsinitiative  alles, um sie ganz aufzuheben. Da appelliere ich vor allem an die  CDU in der Koalition, denn Ihre Abgeordneten auf Bundesebene  fordern mittlerweile die Aussetzung der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht, weil die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen für die  Beschäftigten nicht bedacht wurden.  Ich sage es hier nochmals: Für den Schutz der Patienten bringt  die einrichtungsbezogene Impfpflicht nichts. Sie ist schon allein  durch die Entwicklung der Pandemie überholt und wird nur noch  schaden. Helfen Sie mit, den grossen Schaden abzuwenden, und  stimmen Sie unserem Antrag zu!   Wir als AfD sind gegen eine Impfpflicht, egal ob einrichtungsbezogen oder allgemein. Ich appelliere an Sie: Hören Sie mit Ihrer  Spalterei auf! Hören Sie auf, die ungeimpften Menschen in unserem Land zu schikanieren, zu diffamieren und auszugrenzen! -  Vielen Dank.