K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Es ist eben auch wichtig, dass wir im Interesse der Betroffenen selbst, aber auch  im Interesse unserer Bevölkerung insgesamt natürlich auch ein Mindestmass an  Ordnung schaffen. Wir wollen wissen, wer zu uns kommt und wer in Deutschland  ist. Deshalb ist unser Ziel, auch die Kriegsflüchtlinge vollständig zu registrieren;
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Nur wenn wir wissen, wer sich wo aufhält, können wir zum Beispiel  Bedrohungen wie Zwangsprostitution oder Menschenhandel wirksam begegnen.  Registrieren ist eine Frage der inneren Sicherheit. Wenn nächste Woche gemeldet wird, was wir nicht hoffen wollen, dass irgendwo  eine Frau entführt worden ist, wollen Sie dann antworten, dass sie von den Daten  her gar nicht existiere und man nicht wisse, ob sie hier gewesen sei; das habe ja  14906 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 keiner notiert; zwar mag sie wohl einmal irgendwo übernachtet haben, aber das  wisse man alles gar nicht so genau, und dergleichen. – Ich kann von heute auf  morgen nicht alles perfekt organisieren. Dass sich aber immer noch Leute hier hinstellen und sagen, es brauche überhaupt keine Registrierung, das wolle man nicht  und das sei bürokratisch überflüssig, ist doch grober Unfug, meine Damen und  Herren!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Warum weigert sich das Bundesinnenministerium seit drei Wochen? Wir sind nicht das einzige Bundesland, das danach fragt. Erst gestern gab es wieder eine Videoschaltkonferenz von Landes- und Bundesbehörden. Wieder haben  mehrere Länder gefragt, wann man die Auskünfte aus dem AZR bekomme. – Es  hiess, sie prüften. Seit drei Wochen wird geprüft, wobei wir wissen, dass die Daten  existieren. Das ist völlig klar. Aber der Bund weigert sich. Sie alle dürfen selbst darüber nachdenken und darüber spekulieren, warum sich der Bund weigert, diese
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 So ist das einfach nicht in Ordnung. In der Vergangenheit war das Chaos natürlich sowieso gross genug, allein was die  Verteilung und den Königsteiner Schlüssel anbetrifft; in der Debatte ist es schon  angesprochen worden. Es ist schon bemerkenswert, dass die Vertreterin der GRÜNEN erklärt, dass das überhaupt nicht in Frage komme, dass das rechtswidrig sei  und vom Königsteiner Schlüssel keine Rede sein könne. Anschliessend erklärt der  Vertreter der SPD-Fraktion, dass der Königsteiner Schlüssel selbstverständlich und  bereits angewendet werde usw. Genauso qualitativ ist zurzeit die Arbeit der Bundesregierung in Berlin, weil es genauso in dieser Ampelkoalition zugeht.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Total kontroverse Positionen werden hier zu Protokoll des Bayerischen Landtags  gegeben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich kann nur sagen, dass der Kollege Arnold absolut recht hat. Die Rechtslage ist  völlig klar.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 – Entschuldigung, Frau Kollegin Demirel, es steht jetzt klar im Protokoll dieser Sitzung. Sie haben erklärt, der Königsteiner Schlüssel könne überhaupt nicht angewendet werden, Sie würden dies ablehnen, und das sei eine Zumutung gegenüber  den Menschen usw.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 – Nein, es ist völlig richtig. Ich will Ihnen noch einmal eines klar zur Rechtslage
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 In der Tat haben alle ukrainischen Staatsbürger, die mit ihrem Pass hier in  die EU einreisen, völlige Bewegungsfreiheit. Das ist gar keine Frage. Wenn einer  gerne zu seinem Onkel nach Paris fahren möchte, dann kann er dies tun; ihn hindert auch keiner daran. All diese Diskussionen haben wir schon vor zwei Wochen  intensiv geführt, auch mit der Bundesministerin Faeser in Berlin. Sie fing nämlich  genauso an wie Sie. Übrigens, der Herr Bundesverkehrsminister hat vor zwei Wochen auch noch so geredet. Da ging es nämlich darum, dass er den Transport der
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das ist doch die Freiheit der  Menschen; wir können doch die Freiheit nicht beschränken. – Ja, gar keiner will sie
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich  möchte von diesem Staat, in dem ich mich jetzt aufhalte, eine Unterkunft, in der ich  nicht nur für die erste oder die zweite Nacht, sondern dauerhaft untergebracht  werde. Wenn jemand diese Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nimmt – wie gesagt, es geht nicht um die Erstunterkunft für ein oder zwei  Nächte –, dann ist es selbstverständlich das gute Recht der Bundesrepublik  Deutschland, das so zu organisieren, wie sie das seit vielen Jahren mit allen Asyl14908 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 bewerbern tut, nämlich dass sie gleichmässig nach dem Königsteiner Schlüssel, der  übrigens, wie Sie ja wissen, noch für tausend andere Dinge ständig als Verteilungsmassstab angewendet wird, auf alle Länder verteilt werden. Das ist eigentlich  völlig unstrittig. Nach der Rechtslage ist das völlig klar. Das haben wir jetzt diskutiert. Das war vor zwei Wochen das Thema des Oberbürgermeisters Reiter, der genauso wie ich mit Frau Faeser telefoniert, die erklärt hat,  das sei nicht die Aufgabe des Bundes; der Bund dürfe die Leute überhaupt nicht  weiterleiten oder verteilen. – Er hat ihr das auch klargemacht. Sie können in allen  Zeitungen nachlesen, wie Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Der Bund lässt uns im Stich; wir müssen doch die Leute  weiterverteilen; die können doch nicht alle in Berlin bleiben. – Frau Giffey hatte
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ja, also wir verteilen jetzt.  – Daran ist nichts rechtswidrig. Wie gesagt, bei demjenigen, der sagt, er komme privat bei seiner Schwester in  Köln unter, ist das gar keine Frage. Bei allen, die privat bei Leuten in Bayern unterkommen, ist das gar keine Frage. Die anderen aber, die Sozialleistungen hier in  Anspruch nehmen wollen, müssen einigermassen gleichmässig verteilt werden. Innerhalb Bayerns versuchen wir das auch. Es geht nicht darum, dass wir jemanden  zwingen, aber wir müssen natürlich schauen, dass nicht alle in München hängen  bleiben. Wir haben das natürlich auch Oberbürgermeister Reiter versprochen, dass  wir bestmöglich daran mitwirken und darauf hinwirken, sie in andere Teile des
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Im Grossen und Ganzen funktioniert das  ganz gut. Meine Damen und Herren, wir sollten alles dafür tun, dass wir nicht jedes Mal,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 "Die Verteilung brauchen wir überhaupt nicht", "Das wollen wir überhaupt nicht", und dergleichen mehr. Nein, im Gegenteil, wir brauchen diese Verteilung, ich füge hinzu, genauso, wie wir uns  innerhalb Deutschlands dazu bekennen. Nach meiner Kenntnis gibt es kein Bundesland, das das infrage stellt. Ich kenne keine Landesregierung, die aktuell –  nicht, dass sie sich darum reissen würden – die Anwendung des Königsteiner  Schlüssels und diese Verteilung infrage stellt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Natürlich muss darüber auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Wir haben wieder – diesmal umgekehrt – die
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ja, wir brauchen eine Quote  auf europäischer Ebene, die ähnlich für die Verteilung auf alle europäischen Länder wirkt. Ich war ja selbst mit den Innenministern letzte Woche Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Dort ist das auch mit der Kommissarin Johansson besprochen  worden. Nachdem die Kommissarin dreimal gesagt hat, es sei in der EU nicht  durchsetzbar, hat Frau Faeser am nächsten Tag gesagt, sie fordere auf europäischer Ebene jetzt auch keine Quote mehr. Nun ist niemand von uns daran gehindert, jeden Tag irgendwie schlauer zu werden, aber es ist natürlich schon ein bisschen schwierig. Ich bin jedenfalls dankbar  – das will ich ausdrücklich sagen –, dass Frau Johansson zumindest zugesagt hat,  dass jetzt sehr rasch, mindestens wöchentlich, ein aktueller Index veröffentlicht  wird, dass Transparenz geschaffen wird und dass klar wird, welches europäische  Land aktuell wie viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, und dass diese  Zahl zur jeweiligen Bevölkerungszahl in Relation gesetzt wird; denn es ist natürlich  klar, dass die Frage, wie viele Flüchtlinge Estland aufnimmt, eine andere ist als die,  wie viele Flüchtlinge Frankreich aufnimmt. Das muss transparent dargestellt werden. Das ist schon einmal ein erster Schritt, damit zumindest die Menschen wissen, wer in Europa wirklich etwas tut und wer nur so tut, als ob er etwas tut, und  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14909 nur gescheit daherredet. Da muss Transparenz her. Wir wollen in der Tat, dass das  umgesetzt wird und dass sich andere Länder – schon viele europäische Länder  helfen mit – und europäische Staaten daran beteiligen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Die Entscheidung der EU, diese Richtlinie anzuwenden, ist richtig, die Entscheidung, § 24 des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden, ist richtig. Ich sage – wir haben
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ja, es war auch richtig. Ich habe mich immer für  die Interessen der Bundeswehr eingesetzt. Dass der Bundeskanzler erklärt hat, es  gibt jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, ist völlig richtig. Ich stehe einhundertprozentig dazu. Aber zur Frage, was der Bund für die Flüchtlinge zahlt, haben  wir noch kein einziges Wort gehört, kein einziges Wort! Es gibt auch keine Ansage  vom geschätzten Herrn Bundesfinanzminister, kein einziges Wort – da können Sie  hier Anträge stellen, wie Sie wollen. Kein einziges Wort!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Dass wir so grossartig arbeitende Städte und Landkreise in Bayern  haben, hängt natürlich auch damit zusammen. Sie fragen natürlich an, ob das okay  ist, wenn sie zum Beispiel dieses oder jenes leisten. Sie bekommen dann am  nächsten Tag das Okay aus dem Innenministerium, aus der Integrationsabteilung,  und dann läuft das.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 "Kann ich das so
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 "Ja, das ist ein kluger Vorschlag, das machen  wir so." Dann brauchen wir keine neue Richtlinie oder sonst etwas. Wir müssen  jetzt ganz schnell handeln. Nur, dieser Landrat vertraut in der Tat darauf, wenn wir
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das, was die  Kommunen als notwendige Ausgaben haben, bekommen Sie zu 100 % erstattet.  Das ist nach wie vor in vielen anderen deutschen Ländern nicht der Fall. Deshalb  hakt es bei ihnen an dem Verfahren, weil die Kommunen nicht zu Leistungen bereit  sind, ohne irgendeine Gewissheit zu haben, was sie am Schluss irgendwo erstattet  bekommen, deshalb machen sie das in einer Reihe anderer Bundesländer eben  nicht. Das ist der Effekt, weshalb dann da der Betrieb insgesamt nicht so gut läuft.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Es ist dringend notwendig, dass der Bund jetzt verbindlich  erklärt, was er auch in den anderen Ländern den Kommunen zu erstatten bereit ist.  Das ist keine drittrangige Frage. Wir machen unsere Hilfe zu keinem Zeitpunkt  davon abhängig. Wir sind von Anfang an mit Volldampf da reingegangen. Wir machen sie auch heute nicht davon abhängig. Aber dass der Bund bis heute dazu  schweigt und nichts tut, ist nicht akzeptabel. Wir werden da auch nicht lockerlassen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Der Königsteiner  Schlüssel ist klar. Im Hinblick auf die Registrierung wissen Sie, dass seit dem  14.03. beabsichtigt wird, gemäss § 91a des Aufenthaltsgesetzes ein Register für  Ausländer einzurichten, und zwar auf der Basis von § 24 des Aufenthaltsgesetzes.  Da werden die Daten aufgenommen. Das soll in diesem Zusammenhang über die  Asyl-Online-Schnittstelle stattfinden. Sind denn die Einrichtungen im Freistaat Bayern an dieser Online-Schnittstelle beteiligt? Können sie sich da einloggen? Das ist  meine erste Frage. 14910 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sie haben gesagt, Sie wüssten, wie es im Freistaat Bayern ist.  Wir wissen, dass § 24 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit schafft, auch innerhalb eines Bundeslandes eine Verordnung zu erstellen, bei der ein Verteilungsschlüssel festgelegt wird; denn wir hören immer wieder, dass in manchen Landkreisen niemand ankommt, weil dorthin niemand verteilt wird. Sie sagen zwar, Sie tun  und machen, aber Sie könnten doch auch diesbezüglich einen bayerischen Königsteiner Schlüssel veranlassen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Haben Sie das im Blick, oder ist das in dem Zusammenhang  nicht Ihre Absicht?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Da sind noch einige Dinge unklar. Ich persönlich  bin jedenfalls nicht der Meinung, dass wir jetzt wieder neue Register einführen sollten, da wir doch funktionierende haben. Es wird beklagt, dass bei manchen Behörden noch Rückstau ist. Ich bezweifle,  dass es sinnvoll ist, in der jetzigen Situation nur für die Ukrainer wieder ein völlig  neues System einzuführen, das die Ausländerbehörden nicht kennen. Die wissen  alle, wie das mit den Asylbewerbern ist; die wissen, wie das mit ausländischen Studenten ist, die mit einem Visum zu studieren anfangen, oder einem Arbeitnehmer,  der mit einem Arbeitsvisum anfängt. Das ist alles eingespielt. Sollen wir jetzt ernsthaft eine völlig neue Software und ein völlig neues Register usw. nur für ukrainische Flüchtlinge einführen, sodass jeder dann wieder tagelang damit beschäftigt  ist zu schauen, wie das funktioniert? Man wird sehen, was tatsächlich kommen  wird. Ich halte davon gar nichts. Das lenkt nur von den echten Problemen ab. Was war Ihre zweite Frage?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 – In der Tat versuchen wir auch in Bayern, dies bestmöglich zu steuern. Wir haben  alle Kommunen aufgefordert, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl zunächst einmal für 50.000 Plätze zu sorgen. Wir haben alle Hausaufgaben – auch wenn dies  hier nicht jeder mitbekommen hat – schon vor vier Wochen erledigt. Wir haben  allen Städten und Landkreisen in Bayern mitgeteilt, wie hoch ihr Anteil an den  50.000 Plätzen ist. Die meisten haben diesen Anteil inzwischen erfüllt. Manche  haben ihn erfreulicherweise übererfüllt. Ein paar hinken noch hinterher, aber aus  meiner Sicht läuft es insgesamt gut. Die Flüchtlinge werden entsprechend den  schon vorhandenen Plätzen verteilt. Wir wollen aber niemanden mit Brachialgewalt  dazu zwingen. Wir nehmen auf vieles Rücksicht. Hinzu kommen die Flüchtlinge,  die privat unterkommen. Insgesamt hat sich bei mir – ausser, dass München zunächst eine grosse Ankunftslast zu tragen hatte – in den letzten Tagen oder Wochen kein Oberbürgermeister und kein Landrat beschwert, dass es aus seiner  Sicht ungerecht zuginge. Wir versuchen, eine bestmögliche Verteilung, die human  gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen und gleichzeitig gerecht gegenüber den  Städten und Landkreisen in Bayern ist, vorzunehmen. In der Gesamtsumme will ich festhalten, dass die Leistung, die hier erbracht worden ist – ungefähr ein Drittel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, treffen in Bayern ein –, grossartig ist. Es gibt eine enorme Hilfsbereitschaft. Wenn wir  feststellen, hier läuft etwas noch nicht optimal, gehen wir dem nach. Aber wir dürfen alle Menschen, die jetzt aktiv sind, nicht mit überzogenen Ansprüchen demotiProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14911
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ihr könnt mich mal! Stattdessen müssen wir  sie in ihrem Engagement bestärken. Wir müssen zusehen, dass wir durchhalten;  denn die Krise wird wohl leider noch länger dauern. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mithelfen! Wir brauchen  ihre Hilfe auch weiterhin dringend.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil  ein paar Behauptungen so in den Raum gestellt worden sind, als wäre es so von
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir sind nicht gegen die Registrierung, im Gegenteil
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich habe eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kritisch betrachtet, weil ich dafür keine Rechtsgrundlage sehe; wenn Sie aber analog zum  Königsteiner Schlüssel eine andere Lösung haben, mit der es möglich ist, die Menschen über die Bundesländer zu verteilen, werden Sie von uns bestimmt keinen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich würde mir wünschen, hier als Landesparlament  darüber zu sprechen, wie wir unsere grossartigen Kommunen, Ehrenamtlichen und  Verbände in ihrer Herausforderung unterstützen können –
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 – und was die Landesregierung diesbezüglich vorhat, statt jedes Mal über Berlin zu diskutieren.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Für das, was im Moment für die Unterkunft, Verpflegung und  Auszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz notwendig ist, gibt es die Zusage des Freistaats Bayern, dass das den Kommunen zu 100 % erstattet wird.  Das wissen alle Oberbürgermeister und Landräte. Deshalb gehen sie hier auch  sehr zügig ans Werk. Das ist in manchen anderen Bundesländern nicht so. Dies  bedeutet, dass das gesamte Restrisiko, was vom Bund am Ende kommen oder  nicht kommen wird, zum Leidwesen unseres Finanzministers in der Tat der Freistaat Bayern trägt. Das ist aber nichts Neues. Darum ist es für die Städte und  Landkreise auch kein Problem, weil wir es in Bayern vorbildhaft schon seit Jahren  mit dem gesamten Asylbewerberbereich so halten. Nun kann man über weitere Massnahmen sprechen, die ich kürzlich schon angekündigt habe, wie wir jetzt zum Beispiel Sprachkurse, die gesamte Integrationsarbeit und das Personal weiter ausbauen und, und, und. Das kommt noch hinzu.  Auch hier werden wir uns engagieren. Aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, das  Anwendung findet, ergibt sich seit jeher, dass jeder Asylbewerber – und die ukrainischen Flüchtlinge werden kraft des Gesetzes so behandelt – einen Anspruch auf  diese Leistungen hat. Er hat den Anspruch jedoch nicht an einem bestimmten Ort  der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Bundesrepublik Deutschland darf  darüber entscheiden, an welchem Ort er diese Leistungen in Empfang nehmen  kann. Dies ist schon seit zwanzig Jahren die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da sich alle, Bund und Länder, einig sind, dass dieses Gesetz auf  14912 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 die ukrainischen Flüchtlinge Anwendung findet, ist die Rechtslage völlig klar. So ist  es. In diesem Punkt sind sich Bund und Länder vollkommen einig. Wenn Sie nähere juristische Auskünfte dazu erhalten wollen, stellt Ihnen diese das bayerische Innenministerium selbstverständlich gern zur Verfügung.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Christina Haubrich u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Einführung einer Hotspot-Regelung für den Freistaat Bayern
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Vizepräsidenten Thomas  Gehring das Wort.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenum.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben neben der Ukraine-Krise noch eine Corona-Krise. Verantwortliche Politik besteht darin, weiterhin das Nötigste zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu  tun, auch wenn alle müde sind, in den Regierungsfraktionen einige trotzig sind und  Markus Söder nicht weiss, ob er Oppositionspolitiker in Berlin oder Verantwortlicher  in Bayern ist.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Welch absurde Situation! Herr Ministerpräsident Söder hat mehrmals die Gefahrenlage aufgrund der hohen Inzidenzen beschrieben. Der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger gibt sich locker. Herr Gesundheitsminister Holetschek, der  fachlich sicherlich am meisten weiss, hat noch am Montag ganz Deutschland als  einzigen Hotspot bezeichnet und sich für eine Verlängerung der Massnahmen, auch  über den 2. April hinaus, ausgesprochen. Doch trotz der hohen Inzidenzen erklärte  Markus Söder beim inszenierten Spargelstechen am Viktualienmarkt das Ende der  Corona-Zeit. Aber so wenig, wie echte Spargel am Viktualienmarkt wachsen, so  wenig achtet ein Virus auf die Ansagen des Bayerischen Ministerpräsidenten. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14913 Die Inzidenzen in Bayern befinden sich seit Wochen auf einem Rekordniveau. In  den letzten Tagen liegen sie konstant über 2.000. Auch die Zahl der Patientinnen  und Patienten, die wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus behandelt  werden müssen, ist dauerhaft hoch. Jede Woche sterben in Bayern immer noch  hundert Menschen an oder mit dem Virus. Das Klinikpersonal ist am Limit. Rund  20 % des Personals fällt aus. Operationen werden verschoben. Wir alle können  Beispiele der kritischen Infrastruktur nennen, in denen Überlastung droht, wie Polizei, Feuerwehr, Schulen, Kitas und Justizvollzugsanstalten. Im Bayerischen Landtag ist die hälftige Besetzung Ausdruck dieses Krisenmodus. Wir würden heute  aufgrund der vielen Infektionen doch gar keine Vollbesetzung zustande bringen,  liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Masken schützen.  Dies sagt Frau Prof. Protzer. Erst letzte Woche hat Prof. Keppler von der  LMU München hier im Landtag, im Präsidium und im Ältestenrat, gesagt, bei der  Abwägung, welche Massnahmen man aufgeben könnte und welche man beibehalten müsste, sei das Maskentragen in Innenräumen die effektivste und zielgerichtetste Massnahme. Aber auf einem Höhepunkt der Pandemie lässt die Staatsregierung genau dieses  Werkzeug aus der Hand fallen. Das ist noch einmal ein Zeichen für das Hin und  Her unseres Ministerpräsidenten, der immer Erster sein wollte und jetzt aus dem  Rennen geht. Markus Söder hat so oft das Team gewechselt. Jetzt ist er im "Team  Larifari" gelandet.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Jetzt kommt eine Empfehlung zu Masken, wie gestern vom Ministerrat angeregt.  Das heisst, jetzt haben die Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer den Schwarzen  Peter. Also, Förderung des Einzelhandels schaut anders aus. Was Sie da beschlossen haben, ist eine Zumutung für den Einzelhandel.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Aber ich arbeite mich nicht mehr an der kraft- und mutlosen Bayerischen Staatsregierung ab; denn der Landtag sind wir, und wir haben das Heft des Handelns in der  Hand. Bisher war der Bayerische Landtag, namentlich die Regierungsfraktionen,  nicht sonderlich selbstbewusst. Sie haben die Vorschläge der demokratischen Opposition abgelehnt, die den Landtag ermächtigt hätten, das Regierungshandeln in  der Corona-Zeit mitzubestimmen. Sie haben immer auf die Regierungserklärung  und die Ansage des Ministerpräsidenten gewartet. Jetzt kommt keine Regierungserklärung. Aber warten Sie nicht; denn es ist egal. Das Infektionsschutzgesetz des
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 In der Frage der Hotspots und damit des Maskentragens hat  der Landtag das Sagen – ein zutiefst demokratischer Prozess mit hoher Legitimation. Wir müssen diese Aufgabe wahrnehmen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir wollten das Erklären der Festsetzung des Bayerischen Landtags gemäss dem  Infektionsschutzgesetz des Bundes heute auf die Tagesordnung setzen. Sie haben  sich der Verantwortung entzogen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der  FREIEN WÄHLER. Deshalb beantragen wir das jetzt im Bayerischen Landtag. Mit der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen für einen Zeitraum von vorerst vier  Wochen ermöglichen wir mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die  vulnerablen Gruppen. Tatsächlich kann man ins Restaurant gehen oder nicht, man  kann im Club tanzen oder nicht. Aber jemand, der gesundheitlich gefährdet ist,  muss im Supermarkt die nötigsten Lebensmittel einkaufen können. Man muss auf  14914 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 die Behörde gehen können. Allein um diese Menschen zu schützen, müssen wir  alle in den öffentlichen Innenräumen eine Maske tragen und brauchen dafür eine  gegenseitige Verpflichtung. Wir hier im Parlament haben diese gegenseitige Verpflichtung auszusprechen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir sind nicht das erste  Bundesland, das eine solche Regelung ergreift. Mecklenburg-Vorpommern hat es  getan; Hamburg tut es heute. Wir hier haben eine Entscheidung des Souveräns,  des Landtags, des Gesetzgebers. Sie ist begründet in der schnellen Verbreitung  des Virus und der Überlastung der Krankenhäuser. Die Massnahmen sind wohl abgewogen und zeitlich befristet. Meine Angst vor einer Klage der FDP hält sich in  Grenzen.