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Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer seriösen Politik für die Menschen, wie wir es hier gehört haben, dass SPD und GRÜNE Politik machen wollen, würde es zuallererst einmal gehören, die Fakten anzuerkennen. Dazu gehört es anzuerkennen, dass die Mieten sich gesteigert haben um 7 Prozent, dass die Kosten für Energie geBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3051
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 radezu explodiert sind, dass auch der HVV teurer geworden ist, und vor allem, dass die Löhne und die Einkommen insgesamt mit diesen Preissteigerungen nicht Schritt gehalten haben, dass damit weniger Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist und dass sie zum Teil Probleme haben, durch den Monat zu kommen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Darum ist es unzureichend, sich als Regierungspartei hier hinzustellen und zu sagen, man habe tolle Massnahmen ergriffen, sondern das ist offensichtlich nicht ausreichend, denn ansonsten hätten wir diese Problematik nicht. Und dann könnten Sie noch die Antwort geben, ja, da könnten Sie nichts machen, das tun Sie auch zum Teil und verweisen dann immer auf den Bund. Wir haben hier sehr konkret dargestellt, was Sie als Senat in Hamburg im Bereich der Mietenpolitik insbesondere, beim HVV sowieso, aber auch im Bereich der Energiebezuschussung tun könnten, und darauf einfach nur zu antworten mit, DIE LINKE komme mit Populismus. Nein, wir sind mit sehr konkreten Vorschlägen angekommen, und Sie sollten einmal dazu Stellung nehmen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann sagen Sie, ja, wir hätten doch recht, Sie hätten im Bund doch etwas beschlossen, Sie hätten einen Heizkostenzuschuss im Bund beschlossen, das helfe den Menschen. Ja, das hilft einigen Menschen, es hilft ihnen aber nicht ausreichend, darauf hat auch die Verbraucherzentrale hingewiesen, denn er ist nicht ausreichend, es müssten 500 Euro sein. Das heisst, auch da wird wieder zu kurz gesprungen, und es ist nicht ausreichend gegengewirkt worden. Jetzt können Sie noch sagen, ja, aber wir könnten uns das alles gar nicht leisten, das seien viel zu hohe Ausgaben, der Staat könne dem gar nicht entgegenwirken. Und da müssen wir sagen: Auch das ist falsch, selbstverständlich hätte der Staat die Mittel, wenn er denn an anderer Stelle ordentlich besteuern würde. Und auch bei den Energiepreisen ist es nicht nur so, dass die aufgrund der Rohstoffpreise teurer geworden sind, sondern wir sehen, wenn wir uns beispielsweise die Gewinne der Energiekonzerne im Jahr 2021 ansehen: RWE Gewinne von 1,57 Milliarden Euro,
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 einer Steigerung um 25 Prozent, Vattenfall hat im letzten Jahr aufgrund von
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Sondereffekten seine Gewinne sogar verfünffachen können. Das heisst, hier sehen wir riesige Gewinne, die abzuschöpfen
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 der Staat durchaus mit einer Vermögensbesteuerung in der Lage wäre.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Zum Abschluss ein Wort in Richtung der CDU, weil das, was wir hier von Ihnen und auch von der FDP gehört haben im Bereich der Mietenpolitik, das ist schon, finde ich, ein starkes Stück. Wenn Sie argumentieren, dass diejenigen, die sich die Mieten nicht leisten können, sich Häuser kaufen sollen, dann befinden wir uns im Bereich der Mythenbildung einer Marie-Antoinette, das ist absolut unseriös.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Das kann nicht die Lösung sein,
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 sondern die Problematik steigender Mieten, die müssen wir auch mit sinkenden Mieten adressieren und als solches Problem und können nicht diejenigen, die sich die Mieten nicht leisten können, darauf verweisen, sie sollen sich Häuser kaufen. Das ist wirklich ein Quatsch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde trägt doch nun auch den Namen Kostenexplosion beim HVV, und das hatte mein Kollege von den GRÜNEN eben schon deutlich gesagt, was für ein Unfug das in diesem Zusammenhang ist. Man muss es wirklich noch einmal so betonen, denn es ist völlig am Thema vorbei. Wir reden beim HVV über moderate Preisanpassungen in den letzten drei Jahren von einmal 1,3, einmal 1,4 und dann wieder 1,3 Prozent. Das ist moderat und hat mit einer Kostenexplosion überhaupt nichts zu tun.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Und ich will ausdrücklich sagen, dass es auch in Zukunft moderate Preisanpassungen beim HVV geben muss und wird, wenn wir dem HVV nicht völlig die Finanzierungsgrundlage entziehen wollen. Gleichzeitig singen wir aber nicht das Lied einfach immer steigender Preise und für jeden muss 3052 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 es teurer werden, sondern dort, wo gezielt günstigere Tarife angemessen und erforderlich sind, steuern wir auch nach und machen entsprechende Angebote. Ich will es noch einmal erwähnen, wir haben die Kosten, die Monatspreise für HVV-Tickets für Auszubildende auf das Niveau der Semestertickets gesenkt, eine grosse Erleichterung für diesen Personenkreis. Wir haben für Schülerinnen und Schüler das Schülerticket auf 30 Euro im Monat gesenkt und bei diesem Preis eingefroren, weil unser langfristiges Ziel ist, den HVV für Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Und, was auch immer gern übersehen wird, dieses neue 30-Euro-Schülerticket ist mit dem HVV-Sozialrabatt kombinierbar. Das führt dazu, dass der Preis für diese Gruppe, für die bedürftigen Schülerinnen und Schüler, jährlich sinken wird. Wer sich als Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel für eine HVVSchülerkarte in Hamburg entscheidet und das Abo dort abschliesst, hat im letzten Jahr 7,40 Euro im Monat bezahlt, zahlt in diesem Jahr noch 7 Euro im Monat, und Sie reden von Preisexplosion. Das macht deutlich, wie sehr Sie neben der Realität liegen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Umgekehrt wird ein Schuh draus, und da wundere ich mich wirklich, dass Ihnen dazu überhaupt nichts eingefallen ist und Sie dazu nichts gesagt haben. Wir reden über höhere Energiepreise, wir reden über höhere Dieselpreise, die Dieselpreise haben angezogen um 60 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren, und das schlägt natürlich auf die Verkehrsunternehmen durch, die immer noch, auch wenn wir das perspektivisch abbauen, aber immer noch natürlich auf Dieselkraftstoff angewiesen sind. Und da wird es unsere Aufgabe sein zu gucken, dass das eben nicht voll durchschlägt auf die Fahrpreise, sondern auch dort am Ende Preiserhöhungen herauskommen, die nicht unbillig sind, nicht unzumutbare Härten produzieren, doch dafür brauchen wir am Ende die Unterstützung des Bundes, weil das komplette Finanzierungssystem des öffentlichen Verkehrs infolge von Corona und zurückgegangener Fahrgastzahlen natürlich ohnehin auf dem Prüfstand steht. Dafür brauchen wir im ersten Schritt deutlich mehr Realisierungsmittel, und das ist auch so vereinbart. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Ich glaube, alle haben bemerkt, wie betroffen doch einige der Redner Sie sind ausgewichen in Populismusvorwürfe, in plumpe und einfache Antworten, die Sie uns vorwerfen. Kein Wort habe ich von Ihnen gehört zu den SAGA-Ausschüttungen, die höher waren als die Einnahmen aus den gesamten Mieterhöhungen. Da sind Sie auf einmal still. Und ich glaube nicht, dass die SAGA-Mieter:innen in Hamburg das toll finden, wenn sie in den Haushalt einzahlen sollen. Das ist völliger Quatsch, wenn Sie das weiterhin befürworten.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Und genauso, Frau Koeppen, haben Sie davon gesprochen, Eingriffe bei der SAGA seien nachteilig für den Mietenspiegel. Das ist nun wirklich hanebüchen. Die SAGA hat 100 000 ungebundene Wohnungen. Wenn dort die Mieten gesenkt werden, wie wir es fordern, ist das wunderbar für den Mietenspiegel, für die Hamburger:innen, weil dann die Mieten runtergehen. Das ist doch einfach. Warum machen Sie das nicht?
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Und die Mobilitätswende, die wir alle wollen …
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 – Genau. Sehr gut, Herr Kienscherf, das finde ich auch. Die Mobilitätswende, die wir alle wollen: Sie machen doch jetzt, nachdem wir jahrelang über das  365-Euro-Jahresticket reden, Trippelschritte, indem Sie Azubi-Ticket, Schüler:innenticket mit  30 Euro im Monat machen. Das heisst, Sie haben  es doch erkannt. Aber Sie haben nicht erkannt,  dass wir als ersten Schritt ein 365-Euro-Ticket für  ganz Hamburg brauchen. Ich warte gern.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Ja. Ich will den Präsidenten nicht übergehen, um Gottes willen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
*  Vielen Dank, Frau Sudmann. Also, Sie haben doch  kritisiert, dass die SAGA Ausschüttungen vornimmt  in die HGV, und natürlich ist das ein wichtiger Baustein unserer sozialen Wohnungsbaupolitik und  überhaupt der Dämpfung auf die Mieten, dass es  die SAGA mit ihrem Bestand gibt. Auch da soll gutes Wohnen und auch da sollte es einen Beitrag  zum Klimawandel geben. Und wir haben die Summen benannt, die wir insgesamt in den Bereich  des sozialen Wohnens investieren. So, wenn wir  jetzt sagen, dass die SAGA diese Ausschüttung  nicht machen würde und das nicht in die HGV einfliesst, was ist denn dann Ihre Antwort, wo wir da  streichen sollen? Beim Zuschuss für den HVV? Oder wo kommt denn das Geld her? Also Sie machen doch wieder die eierlegende Wollmilchsau  daraus. Ich spiegle Ihnen die Frage zurück. Wo  soll das Geld denn dann eingespart werden?
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Erstens einmal, lieber Herr Lorenzen, sind wir gegen  Kürzungen. Das wissen Sie. Was Sie jetzt gerade  vermengt haben, ich weiss nicht, ob Ihnen das gar  nicht bekannt war: Es sind zwei grosse Summen  von der SAGA an die HGV überwiesen worden  und die hat es weitergegeben an die Stadt. Das  waren einmal 26 und einmal 27 Millionen Euro. Die  27 Millionen Euro sind für soziale Quartiersentwicklung gewesen. Das heisst, die SAGA-Mieter  und ‑Mieterinnen sollen Geld dafür bezahlen, dass  in ihren Quartieren und anderen Quartieren Infrastruktur kommt. Da frage ich Sie doch: Woher haben Sie denn sonst das Geld genommen? Was  machen Sie denn sonst mit dem Geld? Sie verpulvern viel Geld, sind nicht bereit, die Steuereinnahmen zu erhöhen, in Hamburg. Wir haben über  1 000 Einkommensmillionäre in Hamburg. Wenn  Sie dort einmal die Steuerprüfung häufiger machen  würden und nicht alle 30, 40 Jahre, hätten Sie we3054 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Gut, wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen kommen, mache ich einmal mit den anderen Punkten weiter. Ich hatte das 365-Euro-Jahresticket schon genannt. Ich will noch einmal auf Herrn Seelmaecker eingehen. Herr Seelmaecker, Sie haben doch wunderbare Verrenkungen hier gemacht, um quasi zu sagen, liebe Leute, was wollt ihr denn, es ist doch alles besser geworden. Die reale Politik spüren nicht nur die Hamburger:innen, aber eben auch die, spüren alle Menschen im Portemonnaie. Da ist weniger Geld drin, egal, ob Sie mit der Geldmenge M3 argumentieren, die Menschen haben weniger Geld, weil die Kosten so weit steigen. Natürlich kann Hamburg und kann auch die Bundesregierung etwas tun. Und der Punkt mit dem Wohneigentum: Es ist immer so entzückend bei Ihnen, das Brot und die Torte hatten wir schon, aber ich glaube, Sie haben doch wahrgenommen, als die grosse Finanzkrise war, als Lehman Brothers war, wie viele Menschen, die in Amerika, in den USA, Wohneigentum hatten, auf einmal obdachlos waren. Es hat sie überhaupt nicht geschützt. Sie haben wahrgenommen, was in Spanien, was in Griechenland war, wo all die Leute, die gedacht haben, ich habe hier etwas Armutssicheres, ich habe etwas Rentensicheres, ich habe hier ein Eigentum, völlig verarmt sind. Da wollen Sie uns erzählen, der beste Schutz vor zu hohen Mieten ist Eigentum? Das ist auch völliger Quatsch. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da muss man erst einmal einiges geraderücken. Und, Frau Sudmann, man kann Sie doch wirklich nur einmal bitten, den Geschäftsbericht der SAGA zu lesen. Das sind ein paar Seiten, und da sind auch ein paar Zahlen drin, aber da steht alles. Sie tun ja so, als wenn die SAGA ihre Mieter ausquetscht, um 25 Millionen Euro in diesen Stadtentwicklungsfonds zu überweisen. Aber es ist doch überhaupt nicht so. Die SAGA baut neue Wohnungen, sehr, sehr viele neue Wohnungen. Sie investiert in die Instandhaltung, und sie nimmt für diese Neubauten auch Kredite auf. Und dafür ist es wichtig, dass die Eigenkapitalquote der SAGA vernünftig hoch ist. Gucken Sie sich die Zahlen im Einzelnen im Geschäftsbericht an. Und dann muss man noch einmal dazu sagen, die aktuelle Durchschnittsmiete der 137 000 Wohnungen, die die SAGA bewirtschaftet, liegt bei 7,09 Euro. Das heisst, das ist ein Viertel unter dem Durchschnitt des Mietenspiegels. Also insofern Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3055
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 sentlich mehr Geld, als Sie mit den Mieterhöhungen einnehmen. Aber ich merke, Sie wollen das Grundproblem  nicht verstehen. Die SAGA hat über 200 Millionen  Euro Überschüsse, seit Jahren, obwohl sie seit  Jahren sehr viele neue Wohnungen baut. Und  trotzdem hat sie hohe Überschüsse und trotzdem  schüttet sie Geld aus und trotzdem verlangen Sie,  dass die Mieter und Mieterinnen mehr Miete zahlen sollen. Das ist doch völlig unlogisch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Leider habe ich Herrn Kienscherf nicht verstanden.  Ich freue mich auf Ihre Zwischenfrage. − Wollen  Sie nicht? Ich habe das nicht verstanden. − Geht  doch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Frau  Kollegin Sudmann, immer diese Mär von der Abführung an die HGV. Da wissen Sie aber schon,  dass die HGV es wiederum weiterleitet an den  Stadtteilentwicklungsfonds, womit die Gebiete,
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 wo die SAGA vertreten ist, stabilisiert und aufgewertet werden? Das heisst, es wird nicht an den allgemeinen Haushalt ausgeschüttet, sondern es  geht wieder in den Bereich, von dem SAGA-Mieterinnen und ‑Mieter einen Nutzen haben.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Genau.  Und Sie sagen jetzt also, die SAGA-Mieter und  ‑Mieterinnen sollen das Geld, was die Stadt nicht  an anderer Stelle hat, um zum Beispiel die soziale  Infrastruktur zu finanzieren, selbst bezahlen. Und  Sie haben vergessen zu erwähnen, dass in der  Vorlage nicht nur steht, es geht um die SAGAQuartiere, es geht auch um andere Hochhausquartiere. Das heisst wirklich, Sie verlangen, SAGA-Mieter:innen, ihr habt Pech gehabt, ihr dürft bezahlen  für soziale Infrastruktur, in anderen Stadtteilen machen wir das als Stadt. Sie kommen aus der Nummer nicht raus, dass sie dort eine völlig falsche Politik machen. sind die Mieterinnen und Mieter der SAGA doch geschützt.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Dazu sei auch dann noch einmal erwähnt, dass bei den rund 136 000 Wohnungen, die die Genossenschaften in Hamburg betreiben oder vermieten, die Durchschnittsmiete bei 7,19 Euro liegt. Also auch weit unter dem Durchschnitt des Mietenspiegels.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in Ihrer ersten Rede sehr klar gesagt, Sie möchten einen Mietendeckel. Sie haben deutlich von dem Mietendeckel gesprochen, der in Berlin eigentlich …
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 – Da applaudieren Sie schon wieder.  Eigentlich müssten Sie doch aus den Erfahrungen aus Berlin gelernt haben. Ihre Stadtentwicklungssenatorin in Berlin von der LINKEN hat diesen Mietendeckel eingeführt, und sie ist krachend gescheitert vor Gericht. Und jetzt liegt der Wohnungsbau in Berlin in Trümmern, das muss jetzt erst von einem Sozialdemokraten wieder eingesammelt werden, damit auch die Berliner vernünftige Mieten zahlen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Koeppen hat mir einiges vorweggenommen, was ich auch einbringen wollte, und ich will das nur noch in einer Sache ergänzen, nämlich das Mietenkonzept der SAGA, das weit unter dem ist, was die Kappungsgrenzenverordnung eigentlich zuliesse, die nämlich eine 15-prozentige Erhöhung der Mieten innerhalb von drei Jahren zulässt. Die SAGA macht 5 Prozent Erhöhung, und zwar nicht pro Jahr, sondern immer auf 15 Monate. Das heisst, in den drei Jahren kommt ein dreiviertel Jahr noch einmal dazu. Im letzten Jahr, 2021, wurden in 84 Prozent der Mietwohnungen der SAGA keine Mieterhöhungen durchgeführt, in 84 Prozent. Das sind rund 115 000 Wohnungen. Das muss man sich einmal vorstellen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ja, und sicherlich gucken wir darauf, dass die Kappungsgrenzenverordnung in Berlin jetzt noch einmal sozusagen weiterentwickelt wird, indem die Kappungsgrenze noch weiter in Richtung 11 Prozent heruntergesenkt wird. Und ich bin sicher, und da werden wir auch Gespräche mit der SAGA führen, dass die SAGA ihr Mietenkonzept noch einmal entsprechend anpasst, und auch über das hinaus, was die Kappungsgrenzenverordnung zulässt. Ich habe mit Interesse, Frau Sudmann, immer wieder gehört, dass Sie von Berlin erzählt haben, von dem Bausenator. Und interessant ist dabei, da scheint doch ein Paradigmenwechsel geschehen zu sein, er verhandelt. Das ist doch etwas anderes als das, was in der letzten Legislaturperiode Ihre Senatorin, Ihre Bausenatorin gemacht hat. Der ist in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft. Ich glaube, die haben einmal ein bisschen hier nach Hamburg geguckt. Wenn man verhandelt, gehören immer zwei dazu, und dann muss man irgendwo einig werden. Und das heisst, dass auch von beiden Seiten irgendetwas dazukommt, damit eine Einigung zustande kommt. Das höre ich sehr aufmerksam, und ich werde sehr genau schauen, was denn dabei herauskommt. Dann kann man vielleicht einmal sehen, dass wir vielleicht davon noch etwas lernen können. Aber bisher war das eigentlich eher umgekehrt. Und ich sehe doch mit Erstaunen, aber auch mit einer gewissen Freude, dass dieser Weg nun eingeschlagen wird, statt in die Konfrontation zu gehen.  Eines ist doch klar, nicht wir selbst hier bauen die Wohnungen, sondern wir brauchen die Wohnungsbaugesellschaften, wir brauchen die städtischen Gesellschaften, wir brauchen die Genossenschaften, und wir brauchen auch die Wohnungsunternehmen, die privat sind und die natürlich möglichst gemeinwohlorientiert sind. Stiftungen zähle ich dazu und viele andere, die da noch hineingehören. Insofern blicke ich doch mit einem gewissen, ich sage einmal, Optimismus, auch nach Berlin, dass das da vorangehen wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bundespräsident sprach am Sonntag vor der Bundesversammlung folgende Worte – Zitat –: "Überparteilich werde ich sein, ja, aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben." – Zitatende.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr schön, dass Sie klatschen, denn diese Haltung des Bundespräsidenten ist nicht nur zu loben – sie ist nachzuahmen. Wenn es um die Sache der Demokratie geht, scheuen auch wir als AfD keine Mühen, unsere Gegnerschaft zu antidemokratischen Entwicklungen zu bekunden. Eine dieser antidemokratischen Entwicklungen fordert wie in jeder Bürgerschaftssitzung unseren demokratischen Protest, unsere unnachgiebige Kritik heraus: Ihre Weigerung, dass ein Vertreter der AfD in der Stadtentwicklungskommission sitzen darf. Auch hierzu möchte ich Ihnen die Worte des Bundespräsidenten in Erinnerung rufen, die er in Richtung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sprach, ich aber genauso an Sie richten kann – Zitat –: "Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Ich weiss wohl: In den Augen von autoritären Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual; dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schwäche, das Recht als Bremsklotz, das Bemühen um Freiheit und Glück der Bürgerinnen und Bürger als naiv." – Zitatende. So, wie der Bundespräsident Herrn Putin warnte, warne ich auch Sie: Unterschätzen Sie nicht die Demokratie.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  werte Kollegen! Erneut darf beziehungsweise  muss ich zur Wahl in die Härtefallkommission sprechen. Das tat ich zuletzt hier am 19. Januar. Da  Sie uns ja alle fokussiert zuhören, werden Sie sich  erinnern, dass ich die Notwendigkeit der Wahl unseres Vertreters mit realpolitischen Faktoren begründete. Konkret erinnerte ich an den damals  jüngsten Vorfall vom 12. Januar, bei dem ein  26‑jähriger Afghane in Hamm einen 75 Jahre alten  Mann und im weiteren Verlauf sogar noch zwei  junge Frauen überfiel. Nun ist besagter Vorfall leider nicht mehr das  jüngste Beispiel im Dauerlauf Ihres politischen Versagens. Am 29. Januar hat ein 22-jähriger Afghane  in Altona einen 48 Jahre alten Mann mit einem  Messer schwer verletzt. Gezielte Stiche gegen  Oberkörper und Kopf machten eine lebensrettende  Notoperation erforderlich. Zum Glück hat das geklappt. Unsere hierzu gestellte Anfrage hat ergeben, dass der Täter bereits 2001 einen negativen  Asylbescheid erhalten hat. Die Person ist rechtskräftig verurteilte Fachkraft für Diebstahl in einem  besonders schweren Fall: wegen versuchten Einbruchdiebstahls sowie wegen gefährlicher Körperverletzung. Hierfür hat er bereits zwei Jahre in Haft  gesessen. Da der Mann lediglich über eine Niederlassungserlaubnis verfügt, hätte er danach eigentBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3057
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 1 Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 3108 hier weiterhin öffentlich blossstellen, sollten Sie  heute unseren Kandidaten in die Härtefallkommission wählen. Dort würde dies dann zumindest nicht  mehr vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Vizepräsident  André
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
  Danke,  Herr  Schulz. Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich  auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen. Wir kommen zur Durchführung der Wahl für die  Härtefallkommission. Bitte nehmen Sie nun den  gelben Stimmzettel. Auch dieser Stimmzettel enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung,  Ablehnung und Enthaltung, und auch hier nehmen  Sie bitte Ihre Wahlentscheidung vor.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Unsere Schriftführung beginnt mit dem Einsammeln der Stimmzettel. Haben Sie noch gelbe Stimmzettel, die abgegeben  werden sollen? – Das ist nun nicht mehr der Fall.  Dann schliesse ich die Wahlhandlung. Auch hier ermitteln wir das Wahlergebnis und reichen es vereinbarungsgemäss zu Protokoll nach.2 Ich rufe auf den Punkt 4: Wahl eines Mitglieds für  das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 unserer Datenschutzordnung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Hierzu begehrt gemäss Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung die Abgeordnete Olga Petersen das  Wort. Frau Petersen, Sie haben das Wort für maximal zwei Minuten.