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Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen sind für viele Landwirte kaum noch zu bewältigen. Die einzige Forderung des hier vorliegenden Antrags ist, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Liebe Kollegen, das klingt gut, bringt jedoch nicht viel. Herr Weber hat das eben mit dem Begrif „Give-away“ beschrieben. Herr Weber, gut gemeint ist eben nicht gut gemacht; denn auch wenn wir den Fortbestand eines Hofs durch die Übergabe an die nächste Generation fördern, bleiben die eben beschriebenen strukturellen Probleme der Landwirtschaft bestehen. Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien stellte in Bezug auf solche Massnahmen fest, dass die Prämie keinen wesentlichen Einﬂuss auf den Generationswechsel, den Strukturwandel und die wirtschaftliche Leistung eines Betriebs habe. Die agrarheute bezeichnete bezugnehmend auf die genannte Studie die beabsichtigten Prämien für Junglandwirte sogar als „Verschwendung von Steuergeld“, Herr Weber. Am Ende bleibt mit solchen Massnahmen nur der berüchtigte Tropfen auf den heissen Stein. Auf die wirklichen Probleme der Landwirtschaft hat das leider wenig Einﬂuss. Im Antrag wird die Selbstverständlichkeit gefordert, dass man sich auf der Bundesebene sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähig66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 keit der heimischen Landwirtschaft einsetzen solle. Liebe Kollegen, auf eine solche Forderung wäre sonst aber auch niemand gekommen. Im letzten Absatz des Antrags beschreiben Sie dann implizit das grösste strukturelle Problem unserer Landwirte, und zwar die Landwirtschaftspolitik der EU. Das sehen im Übrigen auch die Landwirte so. So haben sich am 1. September über 100 Traktoren aus dem Hunsrück und Rheinhessen auf den Weg nach Mainz gemacht, um auf dem Domplatz gegen diese verhängnisvolle Landwirtschaftspolitik zu demonstrieren. In Franken waren es vor wenigen Wochen etwa 300 Landwirte, die auf die Strasse gingen und gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Einschränkung von Pﬂanzenschutzmittel demonstriert haben. Die Landwirte sehen darin zu Recht eine Behinderung der heimischen Landwirtschaft, wenn man das einmal so milde ausdrücken möchte. Nebenbei bemerkt, SPD und Grüne habe ich auf den Protesten unserer Landwirte hier in Mainz nicht gesehen. So viel zu ihrem Interesse an den Problemen unserer Landwirte. Beim vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten. Meine Damen und Herren, erstellen Sie ein fertiges, schlüssiges Konzept, was die Existenzgründungsprämien und Hofübernahmen betrift. Erst dann können wir schauen, ob wir dem zustimmen oder nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Ampel! „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“: Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Auch wir begrüssen, dass unsere heimische Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Wir kennen den Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen Agrarwirtschaft in Rheinland-Pfalz und schätzen diese Leistungen nicht erst seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 war bereits verschriftlicht, dass wir für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft, insbesondere auch der kleineren 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 und mittleren Betriebe, stehen. Deshalb fordern wir, dass die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung regional durch den Erhalt einer ﬂächendeckenden und bäuerlichen Struktur in der Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe gesichert werden muss. Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Erkenntnis, dass es in diesem so schwierigen Sektor zunehmend schwerer wird, eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb in der Landwirtschaft wie auch im Weinbau zu ﬁnden, begrüssen wir. Dass Sie nun ebenfalls Hofübernahmen, Existenzgründungen und auch Quereinstieg in die Landwirtschaft oder den Weinbau unterstützen möchten, ist geradezu genial. Ja, Sie haben recht. Hier kann eine ﬁnanzielle Flankierung in Form einer Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Junglandwirte und Winzer werden sich sicherlich freuen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Ihre Forderung – ich darf zitieren –, die Landesregierung möge „die Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg bringen“ und „sich weiterhin auf der Bundes- sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft einsetzen“ können wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nur unterstützen. Wenn Sie sich künftig auch noch an die Regeln halten, welche wir uns auf Bundesebene für die Verwendung der deutschen Sprache gegeben haben, würde man Ihre Mitteilungen und Anträge auch sicherlich besser verstehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Wir stimmen dem Antrag inhaltlich zu. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Junge Landwirtin68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 nen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer sind die Zukunft des ländlichen Raums. Sie wollen Agrarrohstofe und Lebensmittel im Einklang mit Klima-, Arten- und Naturschutz produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind grosse Aufgaben mit einer noch grösseren Verantwortung, der sich die jungen Menschen stellen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient Respekt, Anerkennung und Unterstützung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Im Rahmen meiner Sommerreise habe ich wieder viele junge Landwirtinnen und Landwirte getrofen. Ihre Kompetenz, ihr Fachwissen, aber auch ihr Tatendrang haben mich nachhaltig beeindruckt. Es hat mir eines noch einmal deutlich vor Augen geführt: Eine fundierte beruﬂiche Ausbildung, wie wir sie mit unseren DLR unterstützen, ist der Wegbereiter für ein erfolgreiches Arbeiten, ob angestellt oder in der Selbstständigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, junge Menschen in der Landwirtschaft haben aber nur dann echte Chancen, wenn sie im Rahmen einer Betriebsübernahme oder Existenzgründung ihre eigenen Vorstellungen eines modernen Betriebs umsetzen können. Dazu muss man wissen, dass die Landwirtschaft zu den kapitalintensivsten Branchen im Zusammenhang mit einer Existenzgründung bzw. Betriebsübernahme gehört. Genau deswegen ist es so wichtig, Gründungen in Landwirtschaft und Weinbau zu unterstützen. Wir wollen den Start in die unternehmerische Selbstständigkeit erleichtern. Wir wollen die Bereitschaft des qualiﬁzierten Berufsnachwuchses zur Betriebsübernahme stärken. Geplant ist in der neuen EU-Förderperiode, beginnend ab 2023, Junglandwirtinnen und Junglandwirten eine Zuschussförderung von 45.000 Euro verteilt über drei Jahre für die Hofübernahme bzw. Existenzgründung zu gewähren. Meine Damen und Herren, ﬂankiert wird die Hofübernahmeprämie mit Zuschlägen für Junglandwirte im Rahmen der Direktzahlungen sowie des Agrarinvestitionsförderprogramms in Höhe von bis zu 80.400 Euro. Meine Damen und Herren, wir wollen jungen Menschen den Einstieg ins Unternehmertum auf dem Acker und im Weinberg erleichtern. Wir müssen ihnen anschliessend aber auch ermöglichen, ihren Betrieb gut zu führen. Es ist das erklärte Ziel der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitik, ökonomische, ökologische und soziale Ziele in Einklang zu bringen. Das ist auch der Wunsch der Landwirtinnen und Landwirte. Sie sind hochqualiﬁziert und verantwortungsbewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deswegen müssen wir die Chancen der Digitalisierung und der daraus resultierenden Innovation für die Landwirtschaft nutzbar machen. Smart Farming ist dabei ein wichtiges Werkzeug, das nicht nur jungen Landwirtinnen und Landwirten dabei hilft, ihre Betrie69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 be zu optimieren, sondern auch Tierwohl, Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Wir müssen uns aber auch klarmachen, dass neben den Chancen der Digitalisierung und den ﬁnanziellen Anreizen zur Existenzgründung immer weiterführende Auﬂagen, Verbote und auch sich ständig ändernde Rahmenbedingungen die Bereitschaft zu Betriebsübernahmen senken. Genau deswegen ist uns der Dialog sowohl auf der Bundes- als auch auf der europäischen Ebene so wichtig. Wir haben im Rahmen der Kabinettssitzung in der letzten Woche in Brüssel auch mit dem EU-Umweltkommissar Sinkevičius gesprochen. Dabei war es mir wichtig, noch einmal die Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs der Pﬂanzenschutzverordnung zu thematisieren; denn, meine Damen und Herren, ohne Landwirte sterben die ländlichen Räume, ohne Landwirte fehlen uns hochwertige regionale Lebensmittel. Deswegen brauchen wir eine Balance zwischen dem Schutz unserer Pﬂanzen und dem Schutz unserer Landwirtinnen und Landwirte.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wir müssen – das ist meine feste Überzeugung – das Prinzip der Freiwilligkeit noch stärker honorieren. Wir erleben eine Generation junger Landwirte mit der besten Ausbildung überhaupt. Sie kennen Wege, wie sie natürliche Ressourcen – das sind unser aller Lebensgrundlage –, aber auch ihre wirtschaftliche Grundlage ökonomisch und ökologisch nachhaltig bestellen können. Deswegen möchten wir mit dem vorliegenden Entwurf den Landwirten Dinge ermöglichen, Chancen aufzeigen und bereiten hiermit einen Weg in die Zukunft. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Einen schönen guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! 5 Minuten sind sportlich für einen kompletten kommunalen Finanzausgleich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Sportlich war auch der Zeitrahmen, der uns nach dem 16. Dezember 2020 durch den Verfassungsgerichtshof eingeräumt wurde. Wir werden es schafen. Wir werden diesen KFA zum 1. Januar 2023 vorgelegt haben. Ich will noch einmal betonen, der Verfassungsgerichtshof hatte nicht die Höhe der Finanzausgleichsmittel beanstandet, sondern das Fehlen von verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse. In dem von uns jetzt vorgelegten neuen System orientiert sich die ﬁnanzielle Ausstattung der Kommunen nach den Vorgaben des VGH an der 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Erfüllung der Auftragsangelegenheiten, Pﬂichtaufgaben der Selbstverwaltung sowie einem Anteil an freiwilligen Aufgaben. Dabei sind angemessene kommunale Einnahmen als Eigenleistung in Abzug zu bringen. Das sind die grossen Überschriften. Im Übrigen sind auch schon andere Bundesländer durch ihre Verfassungsgerichtshöfe auf diesen Weg geschickt worden. Ich will Thüringen, Hessen und Schleswig-Holstein nennen. Uns als Landesregierung war es wichtig, diesem Prozess von Anfang an einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Deswegen auch eine enge Einbindung des Landesrechnungshofs, des Statistischen Landesamts, der ADD und der kommunalen Spitzenverbände. Allein mit den Spitzenverbänden gab es 17 Gespräche. Dem Innen- sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss haben wir Bericht erstattet. Jede und jeder konnte zu dem Projekt Informationen über eine eigens eingerichtete Homepage beziehen. Die Reform wird nicht nur im Gesetzentwurf selbst, sondern auch in den dem Parlament übersandten Dokumentationen sehr transparent dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Nachricht: Die positive weitere Finanzentwicklung. Die Finanzausgleichsmasse 2023 wird mit 3,761 Milliarden Euro um 275 Millionen Euro über der Finanzausgleichsmasse 2022 liegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich will den Blick noch einmal ein wenig weiter zurück richten. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist ein Anstieg um 1,761 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das übersteigt die nach den Vorgaben des VGH ermittelte Mindestﬁnanzausstattung in Höhe von 3,017 Milliarden Euro dann in Zukunft um 744 Millionen Euro bzw. fast ein Viertel. Das sind Entwicklungen seit dem Jahr 2013, die unseren Gemeinden guttun. Das ist wichtig. Es gibt für 2023 ein Mehr von 275 Millionen, 170 Millionen aus der Finanzausgleichsumlage, 105 Millionen Euro originäre Landesmittel, und 2024 im Vergleich zum Jahr 2022 eine Steigerung um 225 Millionen, davon 165 Millionen Euro originäre Landesmittel.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Das ist sehr, sehr viel Geld. Wenn man sich die Gebietskörperschaftsgruppen anschaut – ich nehme die Landeshauptstadt Mainz aus wegen der besonderen eigenen positiven Entwicklung –, werden alle kreisfreien Städte im Jahr 2023 mehr Zuweisungen erhalten als im Jahr 2022, und zwar deutlich mehr als 100 Millionen Euro im Aufwuchs.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Auch für die Landkreise, meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 von 24 – ich werde gleich noch einmal das Datum der nächsten Steuerschätzung und 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 dann der genauen Einschätzung nennen – fast 200 Millionen, also jedenfalls deutlich über 150 Millionen Euro mehr, von denen wir ausgehen. Verbandsfreie Gemeinden: 20 Millionen mehr, die Ortsgemeinden ebenfalls deutlich über 100 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. Bei der Ebene der Verbandsgemeinden – das wissen die, die in der Kommunalpolitik aktiv sind und den KFA gelesen haben – gilt, es gibt ein vermindertes Mass an Kreisumlagefähigkeit mit dem neuen KFA. Es ist natürlich die Entwicklung bei den Ortsgemeinden einzurechnen, sodass man das Ergebnis im Augenblick noch nicht sagen kann. Im Zuge der Neuregelung des Landesﬁnanzausgleichsgesetzes wird auch eine Anpassung der Nivellierungssätze erforderlich, übrigens ein Thema, das in den letzten Tagen intensiv diskutiert wurde. Ich will dazu gleich einige Punkte sagen. Die in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlichen Realsteuerhebesätze – unterdurchschnittlichen Realsteuerhebesätze – wurden nicht nur vom Verfassungsgerichtshof, sondern auch immer wieder vom Landesrechnungshof angemahnt. Die Kommunen sind, so unser höchstes Gericht, zu einer eigenen grösstmöglichen Kräfteanspannung verpﬂichtet. Ich kann mich noch daran erinnern, mit welcher Freude die Oppositionsparteien dieses Urteil nach der Urteilsverkündung aufgenommen haben. Ich darf aber sagen, es geht nicht nach dem Motto „Wasch mir den Buckel und mach mir den Rücken nicht nass“; denn dies hat der VGH uns ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 und er hat uns verpﬂichtet, die Kommunen zu einer eigenen, grösstmöglichen Kraftanstrengung zu verpﬂichten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Deswegen haben wir gesagt – weil wir das aus mehreren Gründen als fair empﬁnden –, dass sich die Höhe der Nivellierungssätze der Grundsteuer künftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt zu orientieren hat und die Höhe der Nivellierungssätze der Gewerbesteuer in unserem Vorschlag sogar etwas unter dem Bundesdurchschnitt ist. Dem Vorwurf, dass von dieser Reform aussergewöhnliche steuerliche Mehrbelastungen ausgehen können, muss ich daher entschieden widersprechen. Mir glauben Sie das nicht. Deswegen habe ich einmal geschaut, wie Haushaltsberatungen gelaufen sind und was kommunale Vertreter gesagt haben. Ich nehme jetzt einmal einen Beigeordneten der CDU-geführten Stadt Neuwied, der ausgeführt hat: Wir erheben die Grundsteuer für 24.500 Objekte. – Sie haben von 420 auf 610 als Steigerung geschlossen. Er hat gesagt: Wir erheben die Grundsteuer für 24.500 Objekte. Bei rund der Hälfte liegt die 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Erhöhung in einem Bereich zwischen 2 und 15 Euro im Monat. Bei der anderen Hälfte handelt es sich in der Regel um Mehrfamilienobjekte, wo sich die Steuer auf mehrere Wohnungen verteilt. In diesem Bereich – so der Beigeordnete der Stadt Neuwied –, sind echte Abrechnungen für Wohnungen enthalten, liegt die Belastung je nach Wohnungsgrösse dann zwischen 2 und 4 Euro im Monat.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen, würden sich die Nivellierungssätze in den Gemeindeetats abbilden, von einer Erhöhung je Privathaushalt von im Durchschnitt um die 7 Euro aus. Der Landesdurchschnitt ist für uns ein sehr wichtiges Argument. Wir haben beschlossen, dass wir den Kommunen die Hälfte der Altschulden – rund 3 Milliarden Euro – wegnehmen. Wir alle wollen, dass auch die andere Hälfte durch den Bund übernommen wird. Der Bund hat uns schon signalisiert, er erwartet dann mindestens Belastungen in Höhe des Bundesdurchschnitts.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 über 178 Millionen Euro in Kaiserslautern, 173 Millionen Euro in Kusel, 100 Millionen Euro in Bad Kreuznach, 64 Millionen Euro im Donnersbergkreis. Im grossen Schnitt übernimmt das Land die eine Hälfte und der Bund – hofen wir – die andere Hälfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen wir in die Nachbarbundesländer, sind die Durchschnittshebesätze der Flächenländer bei der Grundsteuer B – Nordrhein-Westfalen 579, Hessen 503, Sachsen 500, Saarland 469 – deutlich höher als das, was wir jetzt in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf den Kriterien des Verfassungsgerichtshofs standhält. Ich möchte mich bei allen bedanken – es waren viele beteiligt, die sich wirklich enorm einbringen mussten, Finanzministerium, Innenministerium und vielen anderen Experten –, dass wir in dieser durchaus kurzen Zeit diesen Gesetzentwurf vorlegen konnten. Noch einmal: Wir sind fest davon überzeugt, dass er den Kriterien des Verfassungsgerichtshofs standhält. Probeberechnungen mit einem sehr hohen Aussagevermögen werden wir im Oktober vorlegen können. Nach der Steuerschätzung Anfang Oktober werden wir im Oktober entsprechende Zahlen vorlegen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Zahlen den Tendenzen für die Gebietskörperschaftsgruppen folgen werden, die ich Ihnen genannt habe. Dann werden wir diese positiven Auswirkungen in sehr vielen Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten spüren. Wenn dann noch die Wegnahme der einen Hälfte der Altschulden kommt plus – wir hofen es – die Übernahme der zweiten Hälfte der Altschulden durch den Bund, dann ist das wirklich ein Quantensprung für unsere Gemeinden. 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Dann kommt jetzt mit Blick auf die grossen Klimaherausforderungen das Sonderprogramm von weiteren 250 Millionen Euro für die Kommunen dazu, das im Rahmen des Haushalts angesprochen wurde, und das alles auf dem Weg der Steigerung um weit über 1,3 Milliarden Euro, wie ich eben beschrieben habe. Ich glaube, damit können wir uns sehen lassen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin schon am vergangenen Donnerstag nach 17 Uhr erreichte der Entwurf des neuen LFAG die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Während schon mit grosser Selbstbeweihräucherung und viel Eigenlob am Tag zuvor die Ministerpräsidentin mit Vertretern der Landesregierung die angeblichen Wohltaten des neuen LFAG verkündete, brauchte die Regierungscheﬁn nochmals einen weiteren Tag, um den Entwurf zu zeichnen und dann dem Parlament das 260 Seiten starke Werk zukommen zu lassen. Das ist ein besonderer Umgang mit den Volksvertretern und vor allem der Opposition.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Es erinnert an eine Regierung, für die die Opposition nur ein notwendiges Übel ist. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, wir sitzen hier als Politiker, die die Regierung und ihr Handeln kontrollieren sollen. 260 Seiten zu einem solchen komplexen Thema zur Überprüfung in wenigen Tagen: Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Genau so sind Sie aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden lange Zeit umgegangen. Der Brandbrief aus dem letzten Jahr ist uns allen noch präsent. Es stellt sich die Frage nach dem Warum. Das ist schnell beschrieben. Zweimal verlieren Sie beim kommunalen Finanzausgleich vor dem Verfassungsgerichtshof. Sie verlieren zweimal, weil der Verfassungsbruch beim ersten Mal nicht behoben wurde. Das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen. Sie haben die Verfassungswidrigkeit nach eigenem Gusto für weitere Jahre in Kauf genommen. Auch nach dem zweiten Urteil haben Sie kein Schuldbewusstsein und machen kein Eingeständnis, 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 pﬂicht- und verfassungswidrig gehandelt zu haben. Meine Damen und Herren, das ist selbstgefällig und verantwortungslos.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das Urteil war übrigens noch nicht gesprochen, da verlautbarten die Staatssekretäre bereits, das bedeute keineswegs, die Kommunen bekämen mehr Geld, ganz im Gegenteil.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Jetzt liegt auf dem Tisch, was viele befürchtet haben. Vor allem der ländliche Raum, die Ortsgemeinden und die Menschen in der Fläche sind die grossen Verlierer dieser Reform.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Die Finanzmittel, für die Sie sich jetzt feiern lassen
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 – Sie dürfen zuhören, ich erkläre es Ihnen gleich gerne –, sind weniger als das, was vorher schon nicht ausgereicht hat. Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren. Es ist eine Bankrotterklärung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Sie haben auch nichts mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun, die wir in unserem Land brauchen. Warum das so ist, erkläre ich Ihnen gerne. Aus der Pressemitteilung der Landesregierung konnte man vernehmen, dass die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2023 um 275 Millionen Euro höher liege als im Jahr 2022. Das klingt gut, ist aber weit gefehlt. Für das Jahr 2024 sind es dann in Bezug auf das Jahr 2022 – Herr Minister, Sie haben sich eben versprochen – nur noch 225 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Es geht also schon ein Jahr später um 50 Millionen Euro bergab. Das soll die grosse Kraftanstrengung sein, die das Land unternimmt? Nein, meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei und Verschiebebahnhof.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Herr Staatsminister, Sie haben es selbst erwähnt: 170 Millionen Euro ﬂiessen zusätzlich durch den inneren Ausgleich ﬁnanzstarker Kommunen über die 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Finanzausgleichsumlage, sprich eine reine Verteilung innerhalb der kommunalen Familie.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Weitere 224 Millionen Euro entstammen Abrechnungsguthaben aus Vorjahren unter Aufrechnung der sogenannten Finanzreserve, also Geld, das den Kommunen bereits lange zusteht. Das ist übrigens ein Verfahren, das es im neuen Recht nicht mehr gibt. Ziehe ich alleine diese beiden Komponenten ab, verringert sich der Anteil des Landes um etwa 394 Millionen Euro. Das heisst, das Land selbst gibt keine 275 Millionen Euro mehr im Jahr 2023. Sie selbst geben 120 Millionen Euro weniger in den Finanzausgleich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Deswegen kann man es nur Bankrotterklärung nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Daneben belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger direkt durch die Erhöhung der sogenannten Nivellierungssätze. Das bedeutet, dass die Gemeinden ihre Hebesätze der Grundsteuer B auf 465 Punkte anheben müssen. Sie argumentieren, dass damit der Bundesdurchschnitt erreicht werden solle. Meine Damen und Herren, auch wenn manche das nicht hören wollen, aber Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover, und Frankenthal oder Worms sind nicht Duisburg oder Essen.