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Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Senatorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir  uns fast alle wieder hier in diesem wunderbaren Plenum  zusammenfinden, um über unseren Antrag zu sprechen.  Das im vergangenen Jahr verabschiedete Fussverkehrsgesetz ist ein Meilenstein, eine Leistung, auf die die damalige Koalition stolz sein kann. Also, auch wenn es schon  etwas später am Tag ist: Hut ab vor dieser schönen Leistung! Die FDP-Fraktion hat dem Gesetz damals gern  zugestimmt.   Uns ist klar, dass das Gesetz allein nicht alle Gehwegschäden beseitigt, die Ampeln barrierefrei und die  Verkehrsplanung fussverkehrsfreundlich macht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das Fussverkehrsgesetz ist wie das Radverkehrsgesetz ein  gleichberechtigter Teil des Mobilitätsgesetzes. Der Haushalt und die Aktivitäten des Senats spiegeln diese Gleichberechtigung jedoch in keiner Weise wider.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 908  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Als FDP wünschen wir uns und fordern das mit unserem  Antrag auch ein, dass der Senat den Fussverkehr deutlich  stärker priorisiert
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 bei der Mittelausstattung, der Unterstützung der Bezirke  und bei den Massstäben und Zielen der Verkehrsplanung.  Das gescheiterte Experiment in der Friedrichstrasse hat  die Prioritäten des Senats exemplarisch offenbart: Vorrang für den Radverkehr auch in einer Flanier- und Shoppingmeile. Die Friedrichstrasse und die Nebenstrassen sind  vom Einzelhandel geprägt. Der Erfolg aller Massnahmen  muss sich daran messen lassen, ob die Umsätze in den  Geschäften im Quartier steigen oder nicht. Die Prämissen  für die nächste Experimentierphase lassen da nichts Gutes  erahnen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Der Senat vernachlässigt den Fussverkehr, und das mit  Plan. Im gültigen Stadtentwicklungsplan Mobilität und  Verkehr finden sich dazu interessante Zahlen: Gegenüber  dem Bezugsjahr 2013 soll nach Willen des Senats der  Anteil des Fussverkehrs am Modal Split von 32 Prozent  auf 30 Prozent sinken. Die Berlinerinnen und Berliner  sollen nach Willen des Senats weniger oft als heute zu  Fuss gehen. Dieses Ziel halten wir als Freie Demokraten  für falsch.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir alle sind Fussgängerinnen und Fussgänger, viele Wege  im Alltag erledigen wir per pedes. Wir erleben unsere  Nachbarschaft, unsere Stadt am intensivsten, wenn wir  sie durchschreiten. Von guten Gehwegen profitieren alle.  Besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen,  Ältere und Kinder entscheiden sich ihre Chancen auf  selbstbestimmte Teilhabe an Wurzelverwerfung, Schlaglöchern, der Übersichtlichkeit an Gehwegen, der Höhe  der Bordsteinkante, fussgängerfreundlichen Kreuzungen  und Ampelschaltungen sowie an der effektiven Durchsetzung der Strassenverkehrsordnung, beispielsweise bei  falsch parkenden Autos oder eben E-Scooter-Fahrern auf  Gehwegen.  Nach den Plänen des Senats soll der Zustand der Gehwege in Berlin erst in den Jahren 2025/2026 erhoben werden. Die Auswertung erfolgt dann erst 2027, Schlussfolgerungen lassen sich dann erst für den Haushalt  2028/2029 ziehen. – Das ist viel zu spät.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir wollen schneller Gehwege systematisch besser machen, wir hatten das auch in den Haushaltsberatungen so  vorgeschlagen. Wir halten es ebenfalls nicht für akzeptabel, dass der Senat mit Ankündigung und ohne Scham
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 sein Ziel verfehlen will, alle Ampeln bis 2030 mit Blindenakustik und Vibrationstastern auszustatten.  Es ist ein Unding, dass die Einrichtung von Zebrastreifen  mehrere Jahre dauert. Planung und Umsetzung müssen so  beschleunigt werden, dass ein Zebrastreifen spätestens  ein Jahr nach Beschluss auf der Strasse ist. Wir wollen das  Queren von Fahrbahnen und Strassen sicherer machen mit  Ampeln, Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen und auch  mit dem Wegfall von Autoparkplätzen an Kreuzungen  zugunsten von Stellplätzen für Fahrräder und E-Scooter.  Wir wollen eine Infrastruktur, mit der Gehwege freier  von Hindernissen, die Sichtbeziehungen an Kreuzungen  besser und die Wege über Fahrbahnen kürzer werden.  Dazu gehören auch fussgängerfreundliche Ampelschaltungen, sodass das Queren von breiten Strassen möglichst  in einer Ampelphase erfolgen kann.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Als FDP haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen  mehrere Vorschläge gemacht, die Mittel für den Fussverkehr deutlich zu erhöhen. Diese wurden allesamt von  SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Der Presse ist jetzt zu entnehmen, dass die Koalition auf  den letzten Metern die Mittelausstattung für den Fussverkehr noch korrigieren könnte; noch weiss man es nicht.  Ich freue mich aber, dass Sie der Forderung der FDP  damit nachkommen – spät, aber besser als gar nicht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Lassen Sie uns das Fussverkehrsgesetz mit Leben füllen!  Das Gesetz enthält viele Soll- und Kann-Bestimmungen,  deshalb ist es umso wichtiger, dem Senat Orientierung  aus dem parlamentarischen Raum zu geben, damit es in  Zukunft heisst: Gut zu Fuss in Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Kollegen! Heute liegt ein Antrag der FDP mit dem  schönen Titel „Gut zu Fuss in Berlin“ vor, der aus meiner  Sicht aus zweierlei Gründen sehr bemerkenswert ist: Zum
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 909  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  einen muss ich dem Kollegen Reifschneider für diese  sehr gute Rede – Sie hätten eigentlich auch bei uns in der  Koalition dabei sein können – danken, denn Sie haben ein  paar Punkte aufgenommen, und Sie haben sich auch bei  uns bedankt, und Sie sind so vom Punkt her eigentlich  unserer Meinung. Sie wollen den Fussverkehr fördern.  Das würde ich mir von der gesamten FDP und auch von  den anderen Oppositionsparteien wünschen, mit dieser  Energie in den Fussverkehr hineingehen zu wollen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Leider muss ich aber zu dem Antrag wiederum sagen: Sie  negieren da ein paar Zuständigkeiten in Berlin. Wenn wir  eins zu eins übernehmen würden, was in Ihrem Antrag  steht, müssten wir nicht nur den Zuständigkeitskatalog  von ganz Berlin verändern; wahrscheinlich müssten wir  auch noch die Verfassung ändern. Da wäre ich mal sehr  gespannt, wie das ausgehen sollte.  Da wir uns aber in der Erstbefassung mit Ihrem Antrag  befinden, wird es jetzt nicht meine Aufgabe sein, das,  was Sie nur kurz angesprochen haben, aufzuzeigen: was  die Regierungskoalitionen – Rot-Rot-Grün und jetzt RotGrün-Rot – alles unternommen haben, um den Fussverkehr zu fördern. Sie haben es angesprochen: Mit dem  Mobilitätsgesetz haben wir jetzt auch einen Fussverkehrsteil, und es ist einzigartig in Deutschland, dass das  explizit so aufgenommen wurde.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Das heisst also, wir haben wahrgenommen, dass der Fussverkehr innerhalb des Umweltverbundes in Berlin den  grössten Anteil einnimmt; das haben Sie ja auch mehr  oder minder gesagt. Wir gehen jeden Schritt, wir durchqueren unsere Kieze, wir nehmen die Nachbarschaft per  pedes wahr. Von den Verkehrsarten ist das die, die am  meisten genutzt wird. Da sind wir uns auch einig. Darum  haben wir so vieles getan und in die Wege geleitet.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Auch in der jetzigen Koalition haben wir uns auf die  Fahnen geschrieben, dass Berlin fussgängerfreundlich  werden soll. Nur ganz kurz: Lassen Sie uns das im Ausschuss noch mal bereden, denn jetzt ist die Zeit ein bisschen knapp dafür.  Ich würde gern auch etwas zu dem Kataster sagen und  wie Sie sich das vorstellen, die 5 300 Kilometer öffentlichen Strassenlands innerhalb eines Jahres wirklich zu  überprüfen. Es ist schon sehr realistisch, was sich die  Koalition da vorgenommen hat, um eine Bestandsaufnahme zu haben, aber darüber können wir uns dann fachlich im Ausschuss unterhalten, genauso wie über die  Dinge, die Sie kurz angerissen haben, was die Personalausstattung und die Sachmittelausstattung angeht und  welche Möglichkeiten uns jetzt noch eröffnet sind. Ich  sage immer so: Gäbe es nicht die letzte Sekunde, würde  gar nichts fertig werden; gäbe es nicht die letzte Meile,  wären wir nicht am Ziel. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Es war wieder mal erfrischend, Herrn Machulik von der  SPD-Fraktion zuzuhören. Normalerweise haben wir ja  bislang immer gehört: Ein Antrag ist okay, das Vorgetragene ist okay –, und dann kommt eine Kaskade von Argumenten, warum die Koalition und insbesondere die  Sozialdemokraten diesem oder jenem Sachverhalt nicht  zustimmen können. Heute gehen Sie einen neuen Weg:  Sie verschieben es auf die Ausschussberatung.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wenn man aber gerade Ihre Äusserung zwischen den  Zeilen gehört hat, dann hat man jetzt schon gemerkt, dass  Sie diesen Antrag in Bausch und Bogen ablehnen werden.  Weil: Sie haben ja schon sehr viele Argumente geliefert –  vorgeblich –; dass die Koalition schon so viel gemacht  hätte. Wenn es denn so wäre, würden sich FDP und Union sehr freuen, aber mitnichten ist dies der Fall.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wissen Sie, die letzte rot-rot-grüne Koalition hat ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, worin sie nur einen Teil des  Stadtverkehrs organisieren wollte: zum einen den Radverkehr, und mit Widerwillen auch den Fussverkehr. Sie  haben zwar die Fussverkehrsinitiativen beteiligt, aber in  der konkreten Ausformulierung, dann, wenn es um konkrete Massnahmen geht – Radverkehr, Fussverkehr –, siegt  immer der Radverkehr. Radwege werden auf Gehwege  verlegt, Fusswege werden verengt, und die Zustände der  Fusswege, der Gehwegnasen, der Übergänge haben sich  seit Regierungsantritt dieser rot-grün-roten Koalition in  keiner Weise signifikant verbessert.  Ein beredtes Beispiel dafür ist die Beratung, die wir letzte  Woche im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses  hatten. Während wir in der letzten Haushaltsberatung, ich  glaube, 138 Änderungsanträge der Koalition zum bestehenden Mobilitäts- und Verkehrshaushalt hatten, hatte die  Koalition diesmal, mit seichten Worten vorgetragen, null  Änderungsanträge. Mithin bleibt es auch bei den mageren  Ansätzen zum Ausbau des Fussverkehrs, zur Verkehrssicherheit, zur Förderung der Fussverkehrssicherheit und  zum Ausbau von bestimmten Anlagen in den Bezirken.  Sie wollen sich lediglich anschauen, wie die Gehwege  und Fusswege in Berlin aussehen, und wollen Schlüsse
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 910  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  daraus ziehen und ab 2029 Massnahmen einleiten, um das  zu verbessern. Da frage ich Sie ganz ernsthaft: Ist es  wirklich noch so lange hin, sieben Jahre, bis Sie hier  etwas verbessern wollen?  Deswegen ist es genau richtig, dass dieser Antrag hier  heute mit einem klaren Arbeitsprofil zur Diskussion gestellt wird. Ich freue mich hier auch auf die Beratung im  Fachausschuss. Die Unionsfraktion wird diesen Antrag  unterstützen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das sage ich schon jetzt, zu dieser Zeit, weil ich ganz  genau weiss, dass es richtig und wichtig ist, diesem Senat  klar ins Stammbuch zu schreiben, was Sie für den Fussverkehr operativ und konkret tun müssen. Es reicht eben  nicht, ein Mobilitätsgesetz für einen Teil des Verkehrs zu  erlassen, für den Fussverkehr, und sich mit diesem Mäntelchen zu schmücken. Es müssen Taten folgen. Und der  Haushalt, den Sie jetzt hier im Parlament verabschieden,  zeigt eben in eine ganz andere Richtung:
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 dass Sie eben nicht in der Lage sind, etwas Signifikantes  für den Fussverkehr zu verbessern. Deswegen ist es richtig, dass dieser Antrag beraten und, ich hoffe, auch positiv beschlossen wird. Die Zusage der Unionsfraktion  steht. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Jetzt ist es tatsächlich so weit:  Die FDP stellt diesen Antrag, und der heiss geliebte Song  der FDP „Ich geb’ Gas, ich will Spass“ weicht einem  neuen Hit: „Nichts lieb’ ich so sehr wie Rad- und Fussverkehr“. Ich bin dabei!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Die Radwege werden  ja gerade von den Gehwegen auf die Strassen verlegt,  sodass glücklicherweise den zu Fuss Gehenden dann auch  mehr Platz entsteht.  Aber zum Antrag: Sie haben recht, liebe FDP. Der Fussverkehr braucht einen besonderen Schutz, denn nur wenige Berlinerinnen fahren Auto, aber alle gehen zu Fuss.  Deshalb ist und bleibt das Berliner Fussverkehrsgesetz  auch ein echter Meilenstein – wir haben es gerade schon  gehört – für den Stadtverkehr, und darauf können wir  mehr als stolz sein.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Es gilt, den Raum für den Fussverkehr Stück für Stück  zurückzugewinnen und gerecht zu verteilen, und das  machen wir mit Gehwegvorstreckungen, durch Querungshilfen, durch abgesenkte Bordsteine und durch  sichere Schulwege in allen zwölf Bezirken. Deshalb investieren wir in diese Massnahmen in den nächsten Jahren  massiv. Und ja, machen wir uns nichts vor: Der Fussverkehrsplan wird ein Mammutprojekt, das die ganze Stadt  betrifft, und eine echte Kraftanstrengung. Aber es lohnt  sich, davon bin ich überzeugt.  Liebe FDP! Es freut mich sehr, dass wir dieses Anliegen  in Ihrem Antrag komplett teilen, die Massnahmen für den  Fussverkehr schnell und effektiv umzusetzen. Dazu  braucht es aber eben diesen Antrag nicht mehr. In Ihrer  Begründung zu Ihrem Antrag für mehr Sicherheit für  Fussgängerinnen erklären Sie zudem: Im Jahr 2020 allein  gab es 1 855 Verkehrsunfälle mit Fussgängerbeteiligung.  Davon endeten 19 Fälle tödlich; 393 Fussgängerinnen und  Fussgänger wurden schwer verletzt. Ihr genauer Wortlaut:  Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Berlin nach wie vor weit von einer „Vision Zero“ entfernt ist.  Lieber Herr Czaja, lieber Herr Reifschneider! Wenn  Ihnen diese Zahlen und die Verkehrstoten, darunter auch  Kinder, wirklich so zusetzen, dann finde ich es merkwürdig, dass Massnahmen, die gerade den Verletzlichsten  bewiesenermassen besonders grossen Schutz bieten, keine  Unterstützung finden. Denn warum sprechen Sie sich so  vehement gegen flächendeckendes Tempo 30 aus?  Ich lese Anfang dieses Jahres von Felix Reifschneider in  der Presse
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Reifschneider! Sie möchten also eine vollständige  Evaluation des Zustands aller Fusswege, und gleichzeitig  möchten Sie, dass Fussüberwege über Strassen binnen  eines Jahres geplant werden. – Merken Sie schon einen  Widerspruch? Und was machen wir zum Beispiel im  Anwendungsfall? Wir stellen fest: Eine Gehwegplatte  steht hoch. Das müsste ja jetzt eigentlich in Ihre Bestandsaufnahme einfliessen, damit die Bestandsaufnahme  dann, wenn sie herauskommt, noch richtig ist. Lassen wir  die Platte hochliegen, oder bestellen wir eine Taskforce,  und in zwei Stunden ist das Problem erledigt?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist ja das Thema: Sie wollen gleichzeitig beschleunigen und wieder weitere bürokratische Hürden schaffen.  Das kostet nicht nur Zeit, das kostet auch Geld, Herr  Kollege. Und deswegen sagen wir: Nein, das ist nicht der  richtige Weg. Der richtige Weg ist, die Verantwortung  den Bezirken zu überlassen und dafür zu sorgen, dass sie  ausreichend ausgestattet sind, dass sie Bezirksläufer engagieren können, die ständig die Strassen abpatroullieren  und schauen, wo die Probleme sind. Das Absenken von  Bürgersteigen an Fussgängerüberwegen ist längst Gesetzeslage. Daran gibt es überhaupt nichts mehr zu korrigieren.   Dann möchten Sie in Zukunft die E-Scooter in den Bereich von Kreuzungen vorrücken und einen besseren  Überblick schaffen. Genau das Gegenteil passiert doch.  Wenn jemand in den Bereich der Kreuzung geht und dort  versucht, einen E-Scooter zu aktivieren, dann stört er  doch die Einsicht in die Kreuzung. Das wäre doch ein  erheblicher Fehler.  Dann möchten Sie Hindernisse aufbauen, Schwellen für  Radfahrer, die sich Kreuzungen nähern, damit Fussgänger  sicherer sind. Radfahrer sollen also unsicherer werden  durch solche Schwellen, damit Fussgänger sicherer werden. – Das sind alles Widersprüche, Herr Kollege! Damit  können wir so nicht leben. Da müssten erhebliche Veränderungen in Ihrem Antrag vorgenommen werden, und  den ganzen bürokratischen Überbau, den Sie sich da  vorstellen, können wir auch nicht begrüssen. Wenn wir  uns anschauen, was neue Planungen bedeuten: Wenn ein  Planer sich heute eine neue Planung einer Strassenumgestaltung vornimmt, dann muss er sich den StEP Wohnen,  den StEP Verkehr, den StEP Gewerbe angucken. Er  schaut durch einen solchen Stapel von Unterlagen, welche Dinge er alle berücksichtigen muss. Und jetzt wollen  wir zusätzlich noch eine Evaluation sämtlicher einzelner  Strassen in ihrem Zustand machen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist alles viel zu viel Aufwand. Wir brauchen eine  direkte Taskforce, direktes Handeln. Das ist übrigens  überhaupt das Problem hier in Berlin: dass viel geredet,  viel evaluiert, viel Papier produziert, aber ganz wenig  gehandelt wird. Wir müssen ins Handeln kommen. An  der Stelle sind wir uns einig. Also binnen eines Jahres  einen Fussgängerüberweg zu schaffen, das muss einfach  möglich sein. Da sind wir uns absolut einig, aber der  bürokratische Weg, den Sie aufgezeigt haben, steht dem  eher entgegen, als dass er uns dabei helfen würde.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Abgeordneter! Sie sind sich schon im Klaren darüber,  dass aus rationaler Sicht nicht der Antrag der FDP mit  einem Arbeitskonzept und Zielkonzept das Problem ist,  sondern die Umsetzungsschwäche und finanzielle Minderausstattung dieser Berliner Landeskoalition für diese  Projekte der Fussgängersicherheit?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Sagte ich ja! – Wir müssen die Bezirke damit ausstatten,  dass sie entsprechende Bezirksläufer einstellen und dann  eine Taskforce einrichten, die unmittelbar dort handelt,  wo ein Problem entsteht. Diese Geschichte mit den EScootern, das ist gar nicht unser Ding. Dass die jetzt in  Zukunft gesammelt in Kreuzungsbereichen stehen, halten  wir für völlig falsch. Wir müssen frei floaten, nach wie  vor. Dass die Geräte überall herumliegen, ist nicht das  Problem derer, die sie nutzen, und derer, die sie in den  Verkehr bringen, sondern es ist das Problem derer, die  Vandalismus in der Stadt betreiben. Deswegen sagen wir  ganz klar: Bei der Ausstattung der Bezirke sind wir uns
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 912  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  einig, selbstverständlich. Aber wir sind uns hoffentlich  auch darin einig, dass wir unmittelbar handeln müssen.  Wir sind ja schon auf dem richtigen Weg. Sie sagen ja  schon: Binnen eines Jahres muss ein Fussgängerüberweg  erstellt sein. – Ja, das ist absolut richtig. Das wird aber  nicht über diesen gigantisch bürokratischen Weg, den Sie  vorschlagen, erreicht werden, sondern durch ganz direktes Handeln. Wir müssen hier in Berlin endlich in allen  Bereichen ins Handeln kommen, egal ob im Verkehr,  beim Wohnungsbau oder wobei auch immer. Wir müssen  hier in dieser Stadt ins Handeln kommen. Ein weiterer  Bürokratismus steht dem eher im Weg, als dass er uns  hilft. – Danke schön!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich bin Ihnen ganz dankbar, Herr Reifschneider, dass wir heute noch mal die Möglichkeit bekommen,  auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, über  den Fussverkehr in der Stadt zu sprechen, der sonst in der  öffentlichen Debatte manchmal etwas untergeht, und das  völlig zu Unrecht. Denn in Berlin werden täglich  7 Millionen Wege am Tag zu Fuss erledigt. Das sind  30 Prozent von allen Wegen überhaupt. Wir sind immer,  überall, irgendwann im Laufe des Tages Fussgängerinnen  und Fussgänger in der Stadt. Man könnte sagen, der Fussverkehr ist einer der wichtigsten Verkehrsträger für die  Berlinerinnen und Berliner überhaupt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 913  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Der zunehmende Radverkehr ist mitnichten das Hauptproblem für den Fussverkehr, sondern die ungerechte  Flächenverteilung in der Stadt zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Statt Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger gegeneinander  auszuspielen, seien Sie da doch mal auf unserer Seite und  versuchen Sie, tatsächlich für eine Flächengerechtigkeit  in der Stadt zu sorgen.   Was müssen wir tun, um den Fussverkehr sicherer und  komfortabel zu gestalten? – Ich habe es schon gesagt: den  öffentlichen Raum gerecht verteilen, und zwar zulasten  des Autos, indem zum Beispiel Fusswege verbreitert werden, der Radverkehr eine eigene, baulich getrennte Spur  auf der Fahrbahn bekommt, oder eben indem Modellprojekte wie Begegnungszonen weiter vorangetrieben werden. Genau darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt, und das werden wir auch umsetzen –  Flächen zugunsten des Fussverkehrs umverteilen.   In diesem Sinne: Der Antrag ist gut gemeint. Schön, dass  Sie das Thema gesetzt haben. Es ist relativ wenig Konkretes, Machbares enthalten. Vieles von dem steckt ohnehin schon in unserem Koalitionsvertrag. Vielleicht finden  wir im Ausschuss noch mal gemeinsam die Möglichkeit,  da noch ein paar andere Ideen, die uns vielleicht selbst  noch nicht eingefallen sind, mit aufzunehmen. Das haben  Sie heute leider nicht geschafft, aber ich bleibe optimistisch, dass das dann nachgeholt wird. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und Jan Lehmann (SPD)]
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 gültige Stimmen 135, keine  ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 18  Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.   Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden  Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz,  Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfDFraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordnete Frau Jeannette Auricht: 135 gültige abgegebene  Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 103  Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht  nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt.  Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100:  Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied  entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 135 gültige Stimmen, keine ungültige,  18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 135 gültige  Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen,  98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist auch Herr  Brousek nicht gewählt.  Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied  des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Laatsch: 134 gültige Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 NeinStimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen,  drei Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht  gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache  19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als  Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordneter  Dr. Hugh Bronson 133 gültige Stimmen, eine ungültige,  16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen.  Damit ist Dr. Bronson nicht gewählt. Als Ersatzmitglied