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Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Eine solche Politik hilft den Menschen in der EU überhaupt nicht. Im Gegenteil: Statt immer mehr öffentliches Geld in Militär und Rüstungsgüter zu pumpen, brauchen wir eine gemeinsame europäische Initiative für massive Investitionen in den Klimaschutz, Gesundheit und Bildung. Das wäre die Zeitenwende, die die Menschen in der EU dringend brauchen. Für eine solche historische Kraftanstrengung müsste die EU aber einige ihrer Gründungsmythen aufgeben, die auch gerade noch einmal von den Freien Demokraten wiederholt wurden, z. B., dass Staatsverschuldung per se etwas Schlechtes sei.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt sind das Herzstück der fehlgeleiteten EU-Wirtschaftspolitik, die zu Verarmung und zu steigender Ungleichheit führt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Schaut man sich an, welche Folgen diese neoliberale Fiskalpolitik hat, dann kann man feststellen, dass die einzigen Gewinner dieser Politik die grossen Konzerne sind, die sich über Privatisierung im öffentlichen Sektor die Hände gerieben haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Das schreckliche Zugunglück in Griechenland Anfang März ist nur eine tragische Geschichte von vielen, die auch von den Auswirkungen des Reformprogramms erzählt, das die Troika auferlegt hatte. Die Auflagen der Troika trafen nämlich auch den Stationsvorsteher von Larisa, der die Aufsicht über Weichen und Gleise am Unglückstag hatte und in den Jahren davor aufgrund des Personalabbaus im öffentlichen Sektor an eine Schule versetzt wurde und an10950 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 schliessend keine adäquate Weiterbildung für diese Tätigkeit an der Station erhalten hat.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist auch eine Frage der Sicherheit für die Menschen in Europa.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir verlangen die Aufhebung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um die Infrastruktur zu modernisieren und die ökologische Transformation in der EU sozial ausgestaltet zu finanzieren. Die von der Kommission geplanten Lockerungen der Auflagen für die Staatsverschuldung zeugen davon, dass die Erkenntnis, dass es in der EU ohne massive Investitionen nicht gehen wird, auch bei den Konservativen angelangt ist. Beschämend aber ist, dass sich ausgerechnet der deutsche Finanzminister gegen die viel zu zögerlichen Lockerungen der Auflagen wehrt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Christian Lindner ist damit in seinem Amt zu einem der gefährlichsten Männer Europas geworden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Zur Sicherheit von Europa gehört auch für uns insbesondere die soziale Sicherheit. Aber die soziale Sicherheit hat in Brüssel und Strassburg leider keine mächtigen Lobbyisten. Auch Sie, Frau Ministerin, haben heute nichts zur sozialen Lage der Menschen in der EU gesagt. Dabei ist sie für viele mittlerweile dramatisch: Jedes vierte Kind in der EU wächst in Armut auf. Über 86 Millionen Menschen in der EU – besonders Frauen und ältere Menschen – sind von Armut gefährdet. Dramatisch ist die Lage in Bulgarien und Rumänien. Aber auch Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der Eurozone liegt mit beschämenden 24 % über dem EU-weiten Durchschnitt. Über die unter Schwarz-Grün massiv gestiegene Armut in Hessen haben wir als LINKE hier schon oft geredet. Das ist und bleibt ein politisches Armutszeugnis für Hessen, Deutschland und die EU.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Wie schon Bertolt Brecht wusste, steigt mit der Armut der vielen parallel auch der Reichtum der wenigen. Während der Pandemie – das müssen Sie sich einmal vorstellen – ist jeden Tag ein neuer Milliardär dazugekommen. Die Anzahl an Flügen mit Privatjets in Europa ist im letzten Jahr um sage und schreibe 64 % auf über 570.000 gestiegen. Dadurch wurden knapp 3,4 Millionen t CO2 ausgestossen, so viel wie von 555.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr – und die meisten Privatflüge finden übrigens in Deutschland statt. Meine Damen und Herren, diesem perversen Reichtum muss endlich der politische Riegel vorgeschoben werden: Privatjets gehören verboten. Es kann einem niemand erklären, warum die Superreichen Privatflüge machen dürfen, während gleichzeitig die weniger wohlhabenden Privathaushalte die notwendigen Klimaschutzmassnahmen finanzieren sollen. So geht das nicht weiter.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Der gesellschaftliche Reichtum in der EU muss endlich umverteilt werden. Bevor Sie gleich wieder Schnappatmung bekommen: Mittlerweile gibt es sogar Unterschriftenlisten von Reichen, die selbst fordern, höher besteuert zu werden – „taxmenow“ heisst die Initiative der BASF-Erbin Marlene Engelhorn, gemeinsam mit anderen Millionären. Wenn jetzt sogar die Reichen selbst quasi darum betteln, endlich höher besteuert zu werden, dann muss doch endlich bei allen politisch Verantwortlichen der Groschen gefallen sein. Umverteilung des Reichtums auf nationaler, aber auch internationaler Ebene: Dafür sollten wir uns und sollten auch Sie sich, Frau Puttrich, endlich einsetzen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Fest steht, es braucht ein EU-weites soziales Sicherungsnetz, das die Menschen von Lissabon bis Warschau vor Armut schützt. Das wäre im Übrigen auch das beste Gegengift gegen die Angstmache und Hetze der Rechten in Europa. Derzeit setzt die EU Menschen und die Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten einem enormen neoliberalen Wettbewerb aus, bei dem um die niedrigsten Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards konkurriert wird. Ein Paradebeispiel konnten wir doch im April direkt vor unserer Haustür erleben: Mit dem Streik der Lkw-Fahrer an der Raststätte in Gräfenhausen wurden wir Zeugen einer besonders dramatischen Form von Ausbeutung im europäischen Transportwesen. Über 60 Tage wurden die streikenden Fahrer aus Georgien und Usbekistan nicht bezahlt. Beim grenzübergreifenden Gütertransport ist der Ausbeutung der Kraftfahrer Tür und Tor geöffnet, und das gilt ganz besonders, wenn die Fahrer aus Drittstaaten kommen. Im Wettbewerb um den niedrigsten Preis wird das Lohngefälle zwischen den einzelnen EU-Staaten gnadenlos gegen die Fahrer ausgenutzt. Aufträge, auch von IKEA, VW oder DHL, werden an Subund Subsubunternehmer outgesourct, was zu Lohndumping und brutaler Ausbeutung führt. Grundsätzlich muss auch im Transportwesen gelten, dass gleicher Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden muss – egal welchen Pass der Fahrer oder die Fahrerin hat, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Das derzeitige Kontrollsystem ist völlig unzureichend und muss dringend zielgerichteter und umfassender gestaltet werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Auch die Kontrolle der Lieferkette muss strikter gestaltet werden. Dass Sie, Frau Ministerin Puttrich, das Ganze in Ihrer Regierungserklärung nicht einmal erwähnt haben, zeigt schon Ihr Desinteresse für die Situation der Kraftwagenfahrer in Europa. Wem es hingegen in der EU hervorragend geht, das sind die Energiekonzerne. Sie sind die echten Krisen- und Kriegsgewinner. Europas grösster Ölkonzern, Shell, verdiente zwischen Juli und September 2022 mit rund 9,5 Milliarden Dollar weiter glänzend. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat ausgerechnet, dass vor allem die grossen Öl- und Gaskonzerne im letzten Jahr global Übergewinne in Höhe von 1.000 Milliarden € eingefahren haben. Es kann doch wirklich nicht sein, das insbesondere Deutschland nicht willens ist, diese Übergewinne aus der Krise anständig abzuschöpfen. Die Umsetzung der Übergewinnsteuer ist viel zu zögerlich. Die offiziellen Zahlen, wie viel Deutschland aus der Übergewinnsteuer 2022 eingenommen hat, liegen noch nicht einmal vor – da will Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abgabe im Juni 2023 schon wieder streichen. Ich finde, das ist vollkommen wahnsinnig. In Spanien hat man Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10951 das anders gemacht. Da wurde mit der Sonderabgabe ein landesweites Null-Euro-Ticket für den ÖPNV finanziert. In Europa wurden durch die Übergewinnsteuer insgesamt ungefähr 15 Milliarden € an Einnahmen erzielt. In Deutschland waren es maximal 2 Milliarden €. Das ist alles andere als eine gerechte Verteilung der Profite aus Krieg und Krise. Auch hier könnte sich die Europaministerin Hessens für die Schliessung von Steuerschlupflöchern und eine höhere Übergewinnsteuer einsetzen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Anstatt über Rettungsmassnahmen für den gescheiterten Strommarkt zu philosophieren, sollte man sich endlich für eine öffentliche Energieversorgung einsetzen. Aber nicht nur Energiekonzerne machen sich in der Krise die Tasche voll. Vom Krieg in der Ukraine profitiert vor allem auch die Rüstungsindustrie.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Das Geschäft mit dem Tod brummt so richtig, wenn der Krieg tobt. Direkt nach Kriegsbeginn schoss die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall nach oben und befindet sich seitdem weiter im Höhenflug. Mittlerweile ist die Aktie mit über 200 € doppelt so viel wert wie in den Tagen vor dem Krieg. Auch in Kassel produzieren über 1.200 Beschäftigte des Konzerns gepanzerte Fahrzeuge. Der Kasseler Standort konnte 2022 seinen Gewinn um 20 % steigern – ein Rekordwert.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Besonders geschmacklos in dieser Lage war der Kommentar unseres grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir, der die Lieferung von Leopard-2-Panzern als – Zitat – „gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort“ bezeichnete. Ich finde, über blutige Profite freut man sich nicht; man versucht sie zu verhindern, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen wird die deutsche und europäische Waffenindustrie trotz Rekordgewinnen weiter gepampert – sei es mit dem 100-Milliarden-€-Sondervermögen, das auf einmal im Bund aus dem Ärmel geschüttelt wurde – es wäre schön, wenn so etwas für Bildung und Soziales auch einmal möglich wäre –, oder sogar mit Mitteln aus dem EUStrukturfonds, um die Rüstungsproduktion zu unterstützen, also mit öffentlichen Mitteln, die eigentlich dazu gedacht waren, regionale Unterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen. Die europäische Rüstungsindustrie soll auf Kriegswirtschaftsmodus umgestellt werden – das sage nicht ich, das sagt der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Und die Frau Ministerin scheint das gut zu finden. Nein, meine Damen und Herren, nichts ist gut daran, wenn wieder massenhaft Panzer von den Bändern rollen und die EU als Konflikt- statt als Friedenskraft auftritt. Nur eine Europäische Union, die neutral ist und friedensstiftend auftritt, kann auf internationaler Ebene deeskalierend wirken, statt Konfrontation weiter zu befeuern. Aufrüstung hat noch keinen Krieg verhindert. Im Gegenteil: Aufrüstungsspiralen sorgen für Unsicherheit und Säbelrasseln.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Dass es Ihnen auch nicht um die Werte geht, zeigen die Premiumpartner der EU in der Aussen- und Sicherheitspolitik, z. B. die Türkei. Frau Ministerin Puttrich hat vorhin die Partnerregion Bursa genannt, aber kein Wort zu den Wahlen in der Türkei verloren. Dabei häufen sich die Aussagen, dass internationalen Wahlbeobachtern der Zugang zu einigen Wahllokalen nicht gewährt wurde. Insbesondere im Osten des Landes, der kurdisch geprägt ist, werden immer wieder Wähler durch Polizei- und Militäreinsätze gehindert. Ich hätte mir heute klare Worte einer Europaministerin in Richtung der Türkei gewünscht, dass solche Zustände nicht hinnehmbar sind.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Leider hat man sich aber in der EU und auch in der NATO von Erdoğan erpressbar gemacht – ob bei der Auslieferung von Kurdinnen und Kurden aus Finnland und Schweden für den NATO-Beitritt oder dem EU-Türkei-Deal, der die Einreise von Geflüchteten aus der Türkei in die EU verhindern soll. Man arbeitet mit einem Despoten zusammen, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien führt, die Demokratie aushöhlt und den Rechtsstaat abgebaut hat. Während man gegen den Despoten Putin alle Register der Sanktionen zieht, werden an den Despoten Erdoğan sogar noch Waffen aus der EU geliefert. Das zeigt doch wirklich, wie bigott die Haltung ist, wenn hier immer von europäischen Werten gesprochen wird, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Christian Lindner und Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der hessischen SPD, wollen hohe Mauern und Zäune an den europäischen Grenzen, und die GRÜNEN machen mit – Seehofers feuchte Träume werden wahr. Meine Damen und Herren, als LINKE werden wir uns mit der weiteren Schleifung des Rechts auf Asyl niemals abfinden, egal ob Rechtskonservative sie in Griechenland oder Ungarn umsetzen oder die selbst ernannte Fortschrittskoalition in Deutschland. Es braucht sichere Fluchtwege, Seenotrettungen im Mittelmeer, einen anständigen Umverteilungsmechanismus in der EU, die Gewährleistung grundlegender Prinzipien des internationalen Schutzes und der Rechtsstaatlichkeit für Geflüchtete und die Abkehr von Abschreckung an den EU-Aussengrenzen. Stattdessen werden Menschenrechte geschliffen und rechte politische Kräfte gestärkt. Würde die EU einen Beitrittsantrag zur EU stellen, müsste sie mit dieser Bilanz abgelehnt werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 werden auch im Zeichen der Konfrontation mit der nationalistischen Rechten stehen. Die Krise des Neoliberalismus bedeutet Frustration, Demütigung und massive soziale Entbehrungen für grosse Teile der Bevölkerung. Ja, es geht wirklich darum, für gemeinsame Werte zu kämpfen und diese dann zu verteidigen. Solidarität statt Konkurrenz sowie Frieden und Demokratie statt Abschottung und Militarisierung – Ihr Europa, Frau Ministerin, ist nicht mein Europa.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Regierungserklärung setzt die Landesregierung eine gute Tradition fort, die schon andere Europaminister begonnen haben. Ich denke dabei etwa an Volker Hoff und Jörg-Uwe Hahn; Letzterer ist dieser Debatte weitgehend gefolgt. Es ist eine gute parteiübergreifende Position, dass der Europapolitik im Hessischen Landtag Priorität eingeräumt wird. Daher wurde und wird das europäische Handeln der Landesregierung regelmässig hier Gegenstand der Debatte. Frau Staatsministerin Puttrich hat mit ihrer Rede heute deutlich das Bekenntnis zu einem geeinten Europa erneuert, wie es sich auch in Art. 64 der Hessischen Verfassung findet: Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. So weit unsere Verfassung, die vom hessischen Volk in einer Volksabstimmung bestätigt wurde. Das geeinte Europa war die Antwort auf die Erfahrung von zwei Weltkriegen, die so viel Leid verursacht haben. Dieses beispiellose Friedensprojekt wird jetzt durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine herausgefordert. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand sind Markenzeichen der Europäischen Union.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Warum fühlt sich Präsident Putin von dieser Union der freien Völker so herausgefordert, dass er alles zu ihrer Schwächung, ja, Zerstörung unternimmt? Weil die Europäischen Union das Gegenmodell zu Hegemonismus und Imperialismus ist, weil Freiheit und Vielfalt, Kompromiss und Rücksicht auch auf die Schwächeren die Dominanz der grossen Staaten über die kleineren abgelöst haben, weil Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Religionsfreiheit mit einem autoritären Regime, das in Menschen nur Material sieht, nicht zu vereinbaren sind. Die Europäische Union ist manchmal langsam, und Kompromisse führen meistens nicht zu Begeisterungsstürmen beim Publikum. Ich würde mir wünschen, dass sich die EU mehr um die grossen Linien kümmert und sich weniger in die kleinen Dinge des Alltags einmischt. Doch das Streben, alle Partner gleich zu achten, auf die Gewinner- und Verliererspielchen zu verzichten und stattdessen nach Lösungen zu suchen, von denen alle profitieren, ist langfristig der richtige Weg. Die Europäische Union, die mit allen Staaten dieser Erde friedlich zusammenleben möchte, wird wegen ihrer Liberalität von den Diktatoren dieser Welt als Bedrohung empfunden. Wo auf diesem Globus suchen Flüchtlinge Freiheit und Menschenrechte? In Russland? In China? Im Iran? In Nordkorea, Venezuela oder Nicaragua? Nirgends dort. Die russische Aggression muss abgewehrt werden, und das freie Europa muss seine Anstrengungen zur Unterstützung und Verteidigung der Ukraine verstärken. Ich gebe es offen zu: Es macht mich fassungslos, wenn Staaten, die in ihrer eigenen Geschichte Opfer von Kolonialismus und Imperialismus waren, nun heimlich oder Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10953 ganz offen den Kriegstreiber im Kreml unterstützen. Die Geschichte der europäischen Einigung nach 1945 ist eine Wellenbewegung mit manchem Auf und Ab. Nach Phasen der Stagnation und Rückschlägen, z. B. dem Brexit, zwingen neue Herausforderungen zu neuen Anstrengungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges erfolgte die Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft. Das sollten wir in Deutschland nicht vergessen. Nur in einem geeinten Europa war ein geeintes Deutschland für unsere Nachbarn erträglich.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Jetzt stehen wir wieder vor grossen Herausforderungen: Der Klimawandel, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union enger zusammenrücken muss und gemeinsame Lösungen braucht. Hessen liegt mitten in Europa. Wir profitieren von den Errungenschaften der EU. Da ist es nur logisch, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung genauso wie ihre Vorgängerregierungen aktiv und engagiert für Europa einsetzt. Wir haben den Anspruch, die europäische Entwicklung mitzugestalten. Es gibt sehr viele Überschneidungen zwischen Landes- und Europapolitik. Frankfurt ist der Sitz der Europäischen Zentralbank, Standort einer internationalen Messe und Flugverkehrsknotenpunkt. Hessen ist ein bedeutender Pharmastandort, und wir wollen mit der EU dafür sorgen, dass immer ausreichend Medikamente zur Verfügung stehen und wir nicht auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen sind.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Hessen ist ein bedeutender Standort für die europäische Weltraumindustrie. Zukunftsweisende Forschungen im Bereich der Kernfusion werden hier durchgeführt. Viele internationale Unternehmen haben ihre Europazentrale in Hessen. Die Zahl der konsularischen Vertretungen ist beeindruckend. Doch Europa ist trotz so vieler Erfolge kein Selbstläufer, sondern bedarf unseres aktiven Einsatzes, auch und gerade von Landespolitikern; denn das Zusammenwachsen Europas muss im Kleinen wie im Grossen geschehen. Es muss von Generation zu Generation weitergegeben werden. Da unterstützen wir den Austausch mit und die Begegnung von Menschen, ganz besonders von Jugendlichen. Frau Puttrich hat einige Beispiele in ihrer Rede genannt. Durch die Verlosung von Interrail-Tickets werden junge Erwachsene ermuntert, Europa zu entdecken. Der Jugendkongress sollte unbedingt beibehalten und wiederholt werden. An dieser Stelle sage ich ein Dankeschön für die, wie ich finde, sehr gute Einbindung der Landtagsabgeordneten in dieses Projekt. Gestern waren das Speeddating und die Diskussion mit so vielen Jugendlichen in Kassel sehr gelungen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Wenn man sich in Deutschland umschaut, muss man sagen: Hessen hat eine gute Tradition, was die Pflege seiner Partnerschaft zu den Regionen angeht. Die Partnerschaft zur Emilia-Romagna besteht schon seit 1992. In diesen Tagen sehen wir leider sehr erschreckende Bilder von den schlimmen Schäden der Flutkatastrophe. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Wir unterstützen ausdrücklich alle Hilfsangebote der Landesregierung. Wir kennen auch sehr viele Städtepartnerschaften zwischen Gemeinden in Hessen und in der Emilia. Deshalb sind die Betroffenheit und das Entsetzen über diese schrecklichen Bilder hier in Hessen besonders gross. Die Partnerschaft mit der Wielkopolska wurde im Jahr 2000 begründet, also bereits vor der Mitgliedschaft Polens in der EU. Ausdrückliches Ziel dieser Partnerschaft war es, bei der Integration in die EU behilflich zu sein. Die Entwicklung, die Polen seit seinem Beitritt im Jahre 2004 genommen hat, ist atemberaubend. Dies gilt ganz besonders auch für die Wielkopolska und Posen. Seit 1977 hatte ich immer wieder Gelegenheit, Polen zu besuchen; und ich bin immer wieder sehr beeindruckt, was dort alles erreicht wurde. Die Investitionen der EU, vor allem in die Infrastruktur, waren gut angelegte Gelder. Der Europaausschuss konnte sich bei seinem letzten Besuch in Posen Ende April wieder ein eigenes Bild von den Entwicklungen machen. Ein Hauptthema dieses Besuchs war natürlich der UkraineKrieg. Staatliche Stellen, aber auch viele Privatleute und gesellschaftliche Organisationen haben sich dort in Polen vorbildlich um die Geflüchteten gekümmert. Unsere Partner in Polen haben sich auch bereit erklärt, bei der Vermittlung einer Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine behilflich zu sein. Viele Themen wurden angesprochen, z. B. auch, wie man auf die Klimafolgen reagieren soll. Ich persönlich fand es sehr beeindruckend, wie umfangreich dort der Dialog in der Gesellschaft geführt wird, wie z. B. ein Ausstieg aus der Braunkohle gelingen kann und man zu regenerativen und erneuerbaren Energieformen kommen kann, und dass man, wo doch die Gegensätze der Meinungen sehr gross waren, einen gemeinsamen Weg findet. Alle Gespräche waren von grosser Freundlichkeit und Wertschätzung geprägt. Vielleicht noch eine Anmerkung für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht das Privileg haben, dem Europaausschuss angehören zu dürfen
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 – ja, es darf auch einmal Werbung sein –, und bei denen vielleicht auch durch die Debatte bisher ein Eindruck entstanden ist, der nur einen Teil wiedergibt: Der Europaausschuss versteht sich bei seinen Besuchen bei unseren Partnern als Repräsentant des ganzen Landtags und unseres Bundeslandes. Bei allen unterschiedlichen Meinungen, die wir auch haben, die wir heute auch gehört haben, die wir auch gegenüber unseren Partnern benennen, verzichten wir allerdings auf Streit und kleinliche Parteipolitik. Das hat sich im Auftreten sehr bewährt. Hier ist natürlich der Ort, wo wir uns streiten und unterschiedlicher Meinung über die weitere Entwicklung Europas sein können. Der Landtag ist der Ort für die Debatte. Allerdings verstehe ich unter Debatte keine Parteitagsreden. Ich finde, da sollte es immer noch einen kleinen Unterschied geben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herausgefordert wurde ich natürlich durch die Bemerkungen zu unserem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, der übrigens einmal Mitglied des Europäischen Parlaments war und deshalb eine grosse europäische Expertise hat. Die Frage des Staatsbürgerschaftsrechts kann man nicht so einfach von europäischen Fragen lösen. Zwar ist es immer 10954 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 noch Sache jedes einzelnen Nationalstaats, darüber zu entscheiden; aber die Problematik liegt natürlich darin, dass dann dieses nationale Bürgerschaftsrecht auch in anderen Staaten gilt. Ich erinnere nur an diese schwierige Sache, dass man sich in Malta die Staatsbürgerschaft erkaufen konnte, was von anderen sehr kritisiert wurde. Ich glaube, für kurzfristige Polemik taugt auch dieses Thema nicht.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
Beifall CDU, Jürgen Frömmrich, Karin Müller
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Ich höre auch immer sehr gut zu, was hier so an Beiträgen in der Debatte kommt. Eines reizt mich jetzt noch einmal. Frau Kula, Sie haben so eine gewisse Fixierung, was die Staatsverschuldung angeht,
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 also dass Sie das mit der schwarzen Null immer so ablehnen.