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Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wenn wir beispielsweise mit dem civento von der ekom eine Backend-Lösung implementieren wollen oder Schnittstellen zu anderen Softwareprodukten benötigt werden, muss das Land es eben auch aus meiner Sicht gesetzlich regeln und dann auch bezahlen. Dazu müssen grundlegende Fragen geklärt werden, nämlich – das klang in der Debatte auch schon an – wie wir mit den Städten und Ge10606 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 meinden im E-Government-Gesetz umgehen wollen. Die Landesregierung liefert dazu allerdings im Gesetzentwurf keine Antworten. Der Städtetag hat in seiner Stellungnahme darauf aus meiner Sicht auch einen ganz guten Hinweis geliefert, warum das so sein könnte, Stichwort: Konnexitätsrelevanz. Wenn die Landesregierung das in dem jetzigen E-GovernmentGesetz regeln würde, müsste sie es am Ende auch bezahlen. Mein Gefühl ist, das will sie nicht. Wenn wir aber tatsächlich wollen, dass die Beschäftigten in Behörden die Aufgaben der Zukunft auch lösen können, dann brauchen sie eben die digitalen Werkzeuge; denn wir können es doch nicht zulassen, dass heutzutage noch Menschen in Verwaltungen sitzen, die tatsächlich Daten abtippen müssen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Deswegen hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingereicht. Der wurde in die Anhörung einbezogen. Wir fordern nämlich noch Verbesserungen an diesem Gesetz. Die Kommunen müssen einbezogen werden, Prozesse evaluiert, Schriftformerfordernisse abgebaut und vor allem Beschäftigte weitergebildet werden. Ausserdem soll die Landesregierung hier regelmässig über den Stand der Verwaltungsdigitalisierung berichten. Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Ergebnisse der Anhörung aus unserer Sicht eingehen. D64 hatte die Annahme unseres Änderungsantrags empfohlen, „da dieser auch die Kommunen berücksichtigt“ und „die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte eine wesentliche Basistechnologie für die medienbruchfreie Verwaltung“ darstelle. Auch bei LOAD war das ähnlich. Sie haben das „sinnvoll und erforderlich“ genannt, „um den Gleichlauf der Verpflichtung zwischen Landes- und Kommunalbehörden zu wahren“. Der Chaos Computer Club hält es für „dringend notwendig“. Ich zitiere jetzt einmal zu einem anderen Punkt noch den Bitkom: … sind die im Änderungsantrag der SPD-Fraktion fixierten Vorschläge zum Abbau von Schriftformerfordernissen bzw. zur Schaffung von Möglichkeiten zur digitalen Signatur ausdrücklich zu begrüssen. Ich finde, das ist doch Feedback für unseren Änderungsantrag, bei dem man nicht von der Hand weisen kann, dass es sehr positiv ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Gerade die Schriftformerfordernisse sind die kleinen, manchmal alltäglichen Hürden in den Verwaltungen. Hier sagt der Chaos Computer Club – das ist nämlich die sogenannte Over-Identification –, unsere Vorschläge sind „sehr zu begrüssen“. Auch laut der ekom würde das Hürden in den Verwaltungen abbauen. Zu der von uns vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung zur Evaluierung der Verwaltungsabläufe sagt der Bitkom, das würde „die erforderliche Backend-Digitalisierung … beschleunigen“. Dieser regelmässige Fortschrittsbericht – ich habe ihn schon angesprochen – ist von der Open Knowledge Foundation begrüsst worden. Der Chaos Computer Club empfiehlt sogar, dass man ihn eigentlich der Öffentlichkeit in Form von Open Data zur Verfügung stellen sollte. Bei NExT wird besonders positiv hervorgehoben, dass wir uns für die Qualifizierung der Weiterbildung der Beschäftigten einsetzen. Das hält übrigens auch der Städte- und Gemeindebund für sachgerecht. So geht es übrigens in allen Stellungnahmen weiter. Jetzt höre ich aber an der Stelle einmal auf. Die Auswertung zeigt aber doch dann, dass die von der SPD geforderten Änderungen tatsächlich von einer breiten Mehrheit der Anzuhörenden begrüsst wurden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es hat mich jetzt nicht verwundert, es ist trotzdem immer wieder interessant festzustellen: Trotz des überwiegend positiven Feedbacks wurde der Änderungsantrag der SPDFraktion im Digitalausschuss natürlich abgelehnt. Die Digitalisierung der Verwaltung in Hessen muss aber höchste Priorität geniessen. Sie muss vor allem vorangetrieben werden. Diesem Anspruch wird tatsächlich der Gesetzentwurf der Landesregierung ohne die Änderungen der SPD nicht gerecht. Ich halte das für eine vertane Chance.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das Gesetz soll jetzt bis zum 31. Dezember 2030 befristet werden. Ich kann, glaube ich, schon jetzt sagen – wir haben es schon beim Kollegen Leveringhaus gehört –, dass wir das Hessische E-Government-Gesetz wahrscheinlich spätestens nächstes Jahr noch einmal anfassen werden, erstens, weil unsere Änderungen heute nicht den Weg in das Gesetz finden werden, und zweitens, weil das angesprochene OZG 2.0 des Bundes kommt. Das Update des Onlinezugangsgesetzes wird von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser voraussichtlich noch im ersten Halbjahr im Bundeskabinett vorgelegt. Wir brauchen dann endlich auch eine Landesregierung, die sich der digitalen Dauerbaustelle in der Verwaltung annimmt, und zwar auch hier in Hessen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Mit diesem Gesetzentwurf jedenfalls hat das Land wieder Zeit verloren. Ich glaube, es ist Zeit, die wir bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht haben, nicht auf Landesebene, aber auch nicht bei den Städten und Gemeinden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetz um die landesrechtliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes. Das ist okay, das ist Pflicht. Nur auf die Kür haben Sie verzichtet. Herr Honka, wenn ich Ihren Versprecher jetzt eben richtig gehört habe, dass Sie gesagt haben, dass Sie selbst noch nicht so schlecht sind, weiss ich nicht, vielleicht ist es auch gar nicht schlecht, dass Sie auf die Kür verzichtet haben. Aber andere Bundesländer zeigen, dass mehr möglich und mehr nötig ist, vor allem ein Gestaltungsrahmen, um wichtige Impulse für eine zukunftsgerichtete digitale TransforHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10607 mation zu setzen. So etwas können Sie selbstverständlich nicht. Zurück zu dem, was Sie denn regeln; denn da bleiben genügend Probleme. Dies beginnt schon im Geltungsbereich des Gesetzes. Niemand in Hessen kann verstehen, warum das Gesetz nur die Landesbehörden, nicht aber die Kommunen adressiert. Gerade hier vor Ort in den Rathäusern verpassen Sie aus Angst vor dem Konnexitätsprinzip den digitalen Anschluss. Dass Sie aber auch noch spezifischen Landesbehörden wie dem Steuer- und Finanzbereich grundsätzlich den Zugang zu E-Government versperren wollen, ist nach der Erfahrung mit dem Grundsteuerdesaster niemandem mehr zu vermitteln.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich fasse zusammen: zu wenig, zu langsam. Sechs, setzen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung und den Bericht aus dem Hauptausschuss zu dem eben genannten Gesetzentwurf vortragen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Dies empfiehlt er mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten und die Fraktion DIE LINKE.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir eine Änderung des Art. 73 der Hessischen Verfassung erreichen, wonach das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden soll.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dies ist ein dringender und notwendiger Schritt. Viele Länder haben uns das vorgemacht. Dieser Gesetzentwurf wurde vor wenigen Wochen im Hauptausschuss zusammen mit dem Innenausschuss hier im Landtag beraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis war für uns jetzt nicht so überraschend, aber für den einen oder anderen glasklar. Nicht einer der Anzuhörenden hat gesagt, der Entwurf sei verfassungswidrig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Also, das Wahlalter bei Landtagswahlen in Hessen mit 16 Jahren ist selbstverständlich verfassungsrechtlich möglich und geboten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dann nehmen wir Anhörungen ernst. Wir werten sie aus. Da hat die CDU mit Mühe einen Anzuhörenden gefunden von der EBS. Den hatten wir schon einmal bei einer anderen Anhörung. Da hat er auch schon interessante Thesen vertreten. Dieser Anzuhörende hat es in der Tat fertiggebracht, zu behaupten, junge Menschen mit 16 seien noch nicht reif genug, zu wählen. Ich habe ihm dann gesagt – es war hinterher mein Problem –, wir gehen einmal zusammen in Schulen und diskutieren mit 16-Jährigen. Er hat das Angebot tatsächlich auch angenommen. Okay, das muss ich an der Stelle einlösen. Das habe ich davon. Richtig, Herr Kollege Bellino. Das mache ich auch. Wenn wir zusammen in Schulen gehen, wird er sich wundern. Wir erleben es hier im Hessischen Landtag. 16-Jährige sind sehr wohl in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen. 16-Jährige sind auch intellektuell nicht schlechter drauf als vielleicht ein 80-Jähriger. Sie sind anders drauf, aber sie sind genauso in der Lage, abzuwägen, welche Entscheidung sie bei der Stimmabgabe treffen. Deswegen ist das Argument dieses Sachverständigen keines, das ernsthaft auch einer wissenschaftlichen Untersuchung standhalten würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Aber das war es dann auch schon mit kritischen Stellungnahmen. Einen haben Sie gefunden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10609 – Der wird immer geschickt, okay. Das ist auch nicht verboten, Frau Kollegin. Den haben sie gefunden. – Aber ansonsten haben alle Anzuhörenden deutlich gemacht, die Vertreter der Jugendorganisationen: Ja, warum macht Hessen diesen Weg, den andere Bundesländer gehen, nicht mit? Wir hatten vor wenigen Wochen, im letzten Jahr, auch die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, bei Kommunalwahlen mit 16 Jahren zu wählen. Das gleiche Echo: Junge Menschen an demokratische Entscheidungsprozesse heranzuführen, was ist daran falsch? Jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in einer parlamentarischen Demokratie an freien und demokratischen Wahlen teilzunehmen, das, was es in anderen Ländern leider nicht überall gibt, ist ein hohes Gut. Ich finde, damit kann man nicht früh genug anfangen. Deswegen ist es ein Gebot der Zeit, der Notwendigkeit. Wenn wir wollen, dass die Demokratie wehrhaft auch gegen die Feinde der Demokratie ist, brauchen wir doch viele, die diese Demokratie unterstützen. Das Wahlrecht in der Demokratie ist dazu ein wichtiges Instrument, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dann frage ich einmal in Richtung der CDU. Herr Heinz, Sie reden ja dann dazu: Warum sind Sie eigentlich gegen das Wahlrecht mit 16? Jetzt hat Herr Heinz in den vergangenen Beratungen und auch hier bei der ersten Lesung schon gesagt, ja, Volljährigkeit mit 18 und Gleichheit der Wahlen. Das Argument ist Ihnen regelrecht entglitten, weil der Bundestag beschlossen hat, bei der Europawahl dürfen 16-Jährige wählen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Die Ampelkoalition in Berlin, eine Koalition der Erneuerung, greift Dinge auf, die man, ja, ja, mit der CDU früher nicht durchsetzen konnte. Herr Kollege Dr. Büger, ein bisschen optimistischer mit der Ampel umgehen, dann werden die Wahlergebnisse auch besser.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – Nein, glauben Sie mir, das ist so.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Jedenfalls geht diese Koalition – – Das war ein ganz netter Hinweis. Mit 16 zu wählen ist doch ein vernünftiger Ansatz. Also, das mit der Volljährigkeit greift nicht, weil Sie unterschiedliche Altersgrenzen haben. Die Religionsmündigkeit beginnt mit 14. Deswegen greift das Argument nicht. Wir haben bei Wahlen Unterschiedlichkeiten. Wie gesagt, die Ampel will bei der Bundestagswahl auch das Wahlalter auf 16 senken.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es gibt keine ernsthaften Argumente. Es gibt auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen, dass 16-Jährige nicht reif genug seien,
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 bei ihrer Stimmabgabe objektiv zu entscheiden, ganz im Gegenteil. Deswegen: Warum will es die CDU nicht? Ich weiss es nicht. Untersuchungen von Erstwählern haben auch nicht dazu geführt, dass die SPD jetzt besonders gut abgeschnitten hat. Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Aber es kann doch kein ernsthaftes Argument sein, dass wir uns als Partei nicht dafür einsetzen, weil wir schon der Meinung sind, an der demokratischen Teilhabe müssen auch junge Menschen teilhaben, weil das ganz wichtig für unsere Demokratie ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das Argument der GRÜNEN ist ja: Eigentlich sind wir ja dafür,
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 aber mit dem Koalitionspartner ist das nicht durchzusetzen. Im Übrigen sei der Gesetzentwurf viel zu kurzfristig eingebracht. – Den haben wir im letzten Jahr eingebracht. Wir haben die Anhörung gemacht. Wir machen jetzt die Auswertung und die zweite Lesung. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, beantrage ich auch die dritte Lesung für die SPD-Fraktion. Wir sind schon in der Lage, das schnell auf den Weg zu bringen. Wenn wir das alle wollen, kann die Volksabstimmung mit der nächsten Landtagswahl stattfinden. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wenn der Weg noch vernünftig ist, sogar doppelt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Zusammengefasst: Ich rede jetzt nicht von einer Partei rechts aussen, die dagegen ist. Das interessiert an der Stelle nicht. Aber bei der CDU gibt es keine sachlichen Argumente. Die GRÜNEN hat das Thema nicht so interessiert, sonst wäre es im Koalitionsvertrag verankert. In anderen Ländern machen sie es ja. Deswegen: Die GRÜNEN wollen das an der Stelle hier und heute nicht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das sicherlich auch eine Entscheidung, bei der junge Menschen bei der nächsten Wahl dann darüber befinden können:
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wer setzt sich für unsere Interessen ein? Wir als SPD-Fraktion sind da konsequent, weil nicht nur 16-Jährige wählen sollen, sondern wir wollen insgesamt Menschen an Wahlen teilhaben lassen. Das machen wir nicht nur vor Wahlen. Wir haben es jetzt rechtzeitig gemacht. Wir können es umsetzen. Herr Heinz, geben Sie die Blockadehaltung der CDU auf. Man kann seine Meinung auch mal ändern. Das würde ich Ihnen an dem Punkt gar nicht vorwerfen. Ich würde es sogar ausdrücklich begrüssen. Sehen Sie mal, so grosszügig kann man an der Stelle sein.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wahlalter mit 16 – so bin ich gelegentlich –
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 ist ein Gebot der Vernunft, nicht nur der Zeit, sondern weil ich tatsächlich finde, dass man junge Menschen an demokratische Entscheidungsprozesse heranführen soll. Sie sollen mitentscheiden, wer politische Entscheidungen, die sie betreffen, zu verantworten hat. Das Wahlrecht ist mit eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Deswegen: Wahlrecht mit 16, kein sachliches Argument dagegen. Deswegen stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank. 10610 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es überraschend sein mag, aber der vorliegende Gesetzentwurf gefällt mir. Er gefällt, weil er zeigt, zu welch seltsamen Verrenkungen und Kehrtwendungen manche politischen Akteure hier in der Lage sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Ein kurzer Blick zurück verdeutlicht das ziemlich genau. Es gab in Hessen einmal Zeiten, da hatten die Vertreter von Rot und Grün dafür gesorgt, dass das Wahlrecht mit 16 auf kommunaler Ebene in Hessen eingeführt werden sollte. Die Kollegen der damaligen FDP hatten dies aber nach dem damaligen Regierungswechsel gleich wieder einkassiert. Heute wird von den politischen Protagonisten genau das Gegenteil vertreten. Während die GRÜNEN jetzt gegen den Gesetzentwurf stimmen werden, werden die Abgeordneten der FDP diesmal sicherlich die Hand für die Initiative für die Absenkung des Wahlalters erheben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Gut, nach 20 Jahren kann sich so einiges ändern. Aber die Zustimmung zum Thema bzw. die Ablehnung liegt sicherlich nicht daran, dass das Thema so toll ist, sondern in ganz anderen Bereichen. Während die FDP-Vertreter sagen, sie hätten ihre Weltsicht geändert, sagen die hessischen GRÜNEN, ihre Welt hätte sich durch den Koalitionspartner geändert. So unterschiedlich sind die Wege zum Meinungswechsel.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Dass eine solche Kehrtwende aber nicht unbedingt viele Jahre oder neue Verhältnisse braucht, zeigt das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Vor knapp zwei Jahren haben Sie im Haupt- und im Innenausschuss noch einem Entschliessungsantrag der LINKEN zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene die Zustimmung verweigert.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Jetzt legen Sie selbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und begründen dies mit Wahlrechtsänderungen in Bremen aus dem Jahr 2009, in Brandenburg von 2011 oder Hamburg aus dem Jahr 2013. Sehr glaubhaft und nachvollziehbar sind diese Begründungen also wirklich nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Aber gut. – Auch der Zeitpunkt für die Einbringung Ihres Gesetzentwurfs ist schon recht befremdlich. Dass wir jetzt sieben Monate vor der Landtagswahl über die Änderung des Landtagswahlrechts diskutieren, zeigt eindeutig, dass es sich bei Ihrem abrupten Richtungswechsel eher um ein wahltaktisches Manöver handelt als um seriöse Politik.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Bei diesen ganzen wechselhaften Entscheidungen muss sich der Bürger schon fragen, was Sie, meine Damen und Herren, eigentlich wollen. Aber wesentlich wichtiger als das, was Sie wollen, ist doch das, was der Bürger will. Wenn man hier einmal auf die Meinungsumfrage des „Spiegel“ mit über 10.000 Befragten zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre schaut, dann muss man feststellen, dass das Ergebnis aus dem Jahr 2021 – sogar vom Ende des Jahres 2021 – überraschend eindeutig ist. Zwei Drittel der Deutschen lehnen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Lediglich 28 % sprechen sich für solch eine Absenkung aus. Nicht einmal unter den 16- bis 29-Jährigen hat sich dafür eine Mehrheit gefunden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Unter diesem Gesichtspunkt ist es verständlich, warum die SPD-Fraktion in Hessen bis jetzt die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf Landesebene nicht unterstützt hat. Interessanterweise schlüsselt die Umfrage zur Absenkung des Wahlalters das Ergebnis auch nach Parteipräferenz auf. Während 71 % der Anhänger der GRÜNEN – und damit sogar noch deutlich mehr als bei den LINKEN – für eine Absenkung des Wahlalters waren, votierten 57 % der Anhänger der SPD und 80 % der FDP gegen eine entsprechende Änderung. Ob es nun klug ist, dies zu ignorieren, muss hier jeder mit sich selbst ausmachen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir jedenfalls werden uns dem Votum der Meinungsumfrage unserer Anhänger anschliessen, die sich mit 97 % gegen eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen haben und auch den Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Erteilung des Worts. Wie das immer so ist nach Anhörungen in zweiten Lesungen, wenn man eine Zwischenbilanz ziehen muss bei verfassungsändernden Gesetzen, die ohnehin in drei Lesungen zu lesen sind, interpretiert jeder die Anhörung ein bisschen anders. So wie Herr Rudolph kann man sie jedenfalls keineswegs interpretieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie haben es so vorgetragen, als sei Ihr Gesetzentwurf das einzig zwingend Gebotene. Wenn man aber einmal richtig in die Anhörungsunterlagen hineinschaut und zugehört hat, wird man sehen, dass die Rechtsgelehrten zwar unterschiedliche Meinungen vorgetragen haben, was sie für klug und politisch geboten oder wünschenswert halten. Aber bei dem, was rechtlich möglich ist, waren sich dann doch durch die Bank alle einig. Auch auf Nachfragen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10611 haben sie eigentlich unisono gesagt, dass rechtlich sehr viel möglich sei. Einer hat einen Korridor von 16 bis 21 Jahre genannt, was verfassungsrechtlich wahrscheinlich irgendwie möglich ist. Solange Professoren – es waren nur Professoren dort – sich zur Rechtsfrage ausgelassen haben, haben sie gesagt, der Verfassungsgesetzgeber habe einen weiten Ermessensspielraum, wo er das Wahlalter ansetzt. Dann gab es eben noch Verbände, die interessengeleitet gesagt haben, als Jugendverband sei man irgendwie für eine Absenkung. Aber von einer Notwendigkeit, die aus der Landesverfassung geboten ist, war auch dort nicht die Rede, sodass man sagen kann: Eigentlich sind wir nach der Anhörung fast so schlau wie zuvor. Es ist und bleibt eine rein politische Entscheidung und auch eine Entscheidung, die über reine Rechts- und Verfassungsfragen hinausgeht, sondern letztlich eine rein gesellschaftliche Entscheidung ist. Ihre zweite Begründung war auch ganz putzig, als Sie gesagt haben, irgendwie machten das doch alle. Mit der Ampel haben Sie für die Europawahl eine Absenkung des Wahlalters beschlossen, das stimmt; aber wenn man in die Länder schaut, wird man ausser zwei rot-grün-rot geführten Stadtstaaten und dem bedeutenden Brandenburg beim Landtagswahlrecht nicht so besonders viel finden. Auf kommunaler Ebene haben Sie recht, da sieht es anders aus. Aber wenn man sich die Länder anschaut und die Bevölkerungszahl heranzieht, wird man sehen, dass über 80 % der Deutschen ein Landtagswahlrecht ab 18 Jahren haben; und dadurch ist es vollkommen anders, als Sie es eben dargestellt haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ihr Ziel, das Sie damit verfolgen, indem Sie jetzt als LastMinute-Entwurf noch in diesem Jahr, sozusagen im Wahljahr, damit kamen, ist klar: Sie wollen noch einmal schnell versuchen, irgendwie einen Spaltpilz in die Koalition zu treiben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Ja, das traue ich Ihnen zu. Sonst halte ich Sie für einen ganz ausgewogenen, ruhigen, besonnenen und freundlichen Menschen. Aber in diesem Fall erlaube ich mir die Unterstellung, dass das dort ein Hintergrund sein könnte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das wird Ihnen allerdings nicht gelingen, Sie machen das etwas zu offensichtlich. Wenn ich schon bei Offensichtlichkeit bin, will ich auch einmal schauen, wie Sie sich faktisch verhalten, wenn es um die Mitwirkung von jungen Leuten geht. Wir hatten einen sehr beachteten und sehr gelungenen Jugendkongress hier im Hessischen Landtag. Wenn Sie sich allein einmal anschauen, welche Fraktionen sich ernsthaft daran beteiligt haben und welche nicht, dann kann ich feststellen: Die Fraktion der CDU war dort sehr hochrangig und mit vielen Kolleginnen und Kollegen vertreten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war dort hochrangig und mit vielen Kolleginnen und Kollegen vertreten. Ich muss sagen, bei anderen Fraktionen sah es da etwas mau aus.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Den Fraktionsvorsitzenden der SPD hat dort niemand sichten können, der ja immer gerne davon spricht, Interesse an der Mitarbeit von jungen Leuten zu haben.