Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ich lasse dann über die Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen, zuerst über den Antrag auf  Ergänzung der Tagesordnung zu Punkt 1 um die  Vorlage 18/617. Das ist der Antrag von CDU und  Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt der Ergänzung  der heutigen Tagesordnung um diese Vorlage zu? –  Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer  stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um diese Vorlage 18/617 ergänzt.  Nun lasse ich abstimmen über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung zu Punkt 1 um den Antrag  Drucksache 18/2239. Das ist der Antrag von SPD  und FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD,  Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD.  Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 um den Antrag Drucksache 18/2239 ergänzt.   Nun lasse ich über den Antrag auf Ergänzung des  Tagesordnungspunkts 1 um den Antrag Drucksache  18/2231 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt der entsprechenden Ergänzung der heutigen Tagesordnung zu? – Das sind  CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Es gibt keine  Enthaltungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1  um den Antrag Drucksache 18/2231 ergänzt.  Jetzt muss ich noch hinsichtlich des Antrags Drucksache 18/2231 abstimmen lassen, weil hier ein Widerspruch der Fraktion der FDP bezüglich der Drucksachenfrist vorlag. Wer stimmt dafür, dass der Beratungsgegenstand auf heute festgelegt wird? – Das  sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt  dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Es gibt  keine Enthaltungen. Damit ist der Beratungsgegenstand ausdrücklich auf heute festgelegt. Es ging  darum, dass nach § 72 unserer Geschäftsordnung  normalerweise frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen mit der Debatte begonnen  wird. Damit haben wir es jetzt aber komplett abgestimmt.  Ich rufe auf:  1 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens  zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des  russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRWKrisenbewältigungsgesetz)  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 18/1951  Beschlussempfehlung  des Haushalts- und Finanzausschusses  Drucksache 18/2123  Änderungsantrag  der Fraktion der CDU und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/2232  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2241  zweite Lesung  In Verbindung mit:  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 18/1200  Drucksache 18/1500 – Ergänzung  Beschlussempfehlung  des Haushalts- und Finanzausschusses  Drucksache 18/2121  dritte Lesung  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2192  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2193  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2194  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/19  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2195  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2196  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2197  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2198  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2199  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2200  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2202  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2203  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2205  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2206  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2207  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2208  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2209  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2210  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2211  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2212  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2213  Änderungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2214  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2215  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2216  Änderungsantrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/2217  Änderungsantrag  der Fraktion der CDU und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/2233  Änderungsantrag  der Fraktion der CDU und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/2234  Änderungsantrag  der Fraktion der CDU und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/2235  Änderungsantrag  der Fraktion der CDU und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 18/2236  Änderungsantrag  der Fraktion der AfD  Drucksache 18/2237  Änderungsantrag  der Fraktion der AfD  Drucksache 18/2238  Entschliessungsantrag  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2242  In Verbindung mit:  Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des  Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr  2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 –  GFG 2023)  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 18/1100  Drucksache 18/1402 – Ergänzung  Beschlussempfehlung  des Haushalts- und Finanzausschusses  Drucksache 18/2124  dritte Lesung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/19  In Verbindung mit:  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung  aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 18/1501  Beschlussempfehlung  des Haushalts- und Finanzausschusses  Drucksache 18/2122  zweite Lesung  In Verbindung mit:  Einwilligung des Landtags gemäss § 31 Abs. 2  Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in  die Aufnahme von Krediten  Vorlage 18/617  In Verbindung mit:  Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in  Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den  Weg bringen!  Antrag  der Fraktion der SPD und  der Fraktion der FDP  Drucksache 18/2239  In Verbindung mit:  Feststellung einer aussergewöhnlichen Notsituation nach § 18b Landeshaushaltsordnung