K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Auch wenn die Mittel begrenzt sind, heisst das also noch lange  nicht, dass innerhalb des Haushaltes nicht Umschichtungsmöglichkeiten bestehen - und die will ich gern nutzen, wohl wissend,  dass wir sie nicht in unbegrenztem Masse ausweiten können.  Selbstverständlich werden wir die Prüfaufträge zur Förderung  des Streuobstanbaus und der Pflege der Streuobstbände oder  zur Ausweitung des EU-Schulprogrammes ernst nehmen und  das entsprechend zu untersetzen versuchen. Was die Ernährungsstrategie betrifft - das ist ja in einem anderen Haus angesiedelt -, kann ich Ihnen sagen, das die Ernährungsbildung eine  ganz wichtige Rolle spielen wird.  Kurz und knapp: Ich danke für diesen Auftrag in Form eines Antrags, den Obstbau in Brandenburg zu erhalten und zukunftsfest  auszugestalten. Sie haben die volle Unterstützung meines Hauses, und ich freue mich über die volle Unterstützung dieses   Hauses. - Recht herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Vogel, wir sind uns - das  wissen wir beide, glaube ich - in vielen Sachen einig, aber ich  glaube, das grösste Problem sind die ersten zwei Sätze, die Sie  gesagt haben: Wir werden gegen den Weltmarkt nicht gewinnen. - Genau das ist das Problem. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, gegen chinesisches oder spanisches Obst zu gewinnen.  Wir müssen - ganz wichtig! - die bei uns erzeugten Produkte  nach vorne stellen.  Das ist auch das Problem bei dem Siegel: Wir gehen meiner Ansicht nach den völlig falschen Weg. Wir brauchen - da unterstütze ich tatsächlich die Grünen - unbedingt eine Herkunftsbezeichnung. Aber wir brauchen keine Herkunftsbezeichnung, die  zeigt, dass etwas aus Brandenburg kommt, sondern die Leute  müssen wissen: Ach, das und das kommt aus Marokko oder Spanien. - Wenn ich einkaufen gehe, muss es völlig normal sein,  dass das, was ich kaufe, überwiegend regional ist. Ich glaube,  das ist das ganze Problem.   Das können Sie so machen, wie Sie wollen, wie Sie es machen.  Gehen Sie raus zu den Bauern - und Sie fahren ja regelmässig zu  ihnen -, gehen Sie raus und hören Sie ihnen zu! Das ist das Problem der regionalen Wertschöpfung.   Und noch einmal: Wir haben ja noch ein anderes Problem. Aus  meiner Sicht ist das nicht nur eine ökologische, sondern auch   eine volkswirtschaftliche Frage; denn der ländliche Raum lebt  davon. Das Problem ist, dass wir nur noch Grossbetriebe haben  und dort nur vier oder fünf statt 25 Beschäftigte tätig sind. -  Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die angeregte  Diskussion.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir haben das Siegel schon. Es wurde  in diesem Jahr unter grosser medialer Aufmerksamkeit eingeführt.  Wir haben das Siegel „Bio Brandenburg - Gesicherte Qualität“  und - für konventionelle Produkte - „Gesicherte Qualität Brandenburg“. Das gibt es also schon; darüber müssen wir nicht mehr  reden.  Es geht jetzt eigentlich darum, dass wir dieses Siegel mit Leben  erfüllen. Dafür haben wir „pro agro“ und die FÖL, die sich der  Sache angenommen haben. Und wir alle können dazu beitragen  - jeder für sich -, dass das publik wird und die Gemeinschaftseinrichtungen sowie die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen  Betriebe das nutzen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Ich wollte jetzt nicht noch eine Zwischenfrage oder Kurzintervention provozieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Nein, wir diskutieren das später. - Was ich noch sagen wollte: Wir  werden ja diese Exkursion nach Müncheberg machen. Ich muss  sagen: Ich war schon dreimal in der Obstbauversuchsanstalt in  Müncheberg; es ist immer wieder schön, und wir können immer  wieder beobachten, wie sich das dort entwickelt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  51  Und wenn der Kollege Domres mir zuhören und nicht von Herrn  Walter abgelenkt werden würde, könnten wir diese Diskussion  hier vielleicht noch ein wenig beleben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Was ich damit sagen will: Es passiert schon ganz viel. Wir erleben das jedes Mal; bei jedem Besuch in Müncheberg sehen wir:  Da entwickelt sich etwas. Ich denke, wir sollten auch den Gartenbauverband und einige Obstbauern und Obstbäuerinnen  dazu einladen, um die Diskussion zu beleben.   Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, den Antrag jetzt an den  ALUK zu überweisen und die Diskussion in den ALUK zu verlegen; ich fände das vor Ort, in Müncheberg, eigentlich spannender.  Ansonsten hat Minister Vogel zu den Dingen, die schon laufen,  ganz viel gesagt. Ich will an das ZifoG-Programm erinnern: Wir  haben im ZifoG-Programm drei Projekte für den Gartenbau, die  bis 2024 mit 2,9 Millionen Euro gefördert werden - und das ist  eine Menge Geld. Da haben wir grosse Hoffnung, dass wir gerade  in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassungen weiterkommen. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Gemeinsam mit den Koalitionspartnern haben wir  uns 2019 darauf verständigt, den Landesentwicklungsplan zu  überprüfen. Dieser Plan zur Siedlungsentwicklung wurde noch  von der Vorgängerregierung in Kraft gesetzt und hat bereits damals grosse Kritik - vor allem in der kommunalen Familie - ausgelöst.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Zu starr, zu wenig Entwicklungspotenzial für Städte und Gemeinden in der zweiten Reihe und in der Fläche - Sie alle kennen die  Argumentation. Richtig ist aber auch: Für Veränderungen an  dem vorliegenden Zehnjahresplan braucht es viele Seiten, unter  anderem auch das Land Berlin, gerade weil es damals ein gemeinsamer Entwicklungsplan für die Hauptstadtregion sein  sollte.   Aus Brandenburger Perspektive wurde die im Koalitionsvertrag  vereinbarte Überprüfung vor gut drei Monaten vollzogen und abgeschlossen - vor allem die CDU-Fraktion hat darauf grossen  Wert gelegt. Erfreulich war aus unserer Sicht daher auch die rege  Beteiligung der kommunalen Familie. Das zeigt uns: Das Thema  ist zwar etwas sperrig, aber für die weitere Wachstumsentwicklung und die Möglichkeiten der Kommunen von grosser Bedeutung. Unser Ziel war es schliesslich, ausgehend vom bestehenden Landesentwicklungsplan die Erfahrungswerte der Städte,  Ämter und Gemeinden zu erfragen und Lösungsansätze für  mögliche Probleme oder Hemmnisse aufzuzeigen.   Weiterhin richtig ist: Wir wollen Wachstum in ganz Brandenburg  ermöglichen - bedarfsgerecht, nachhaltig, gesteuert. Kein Geheimnis ist aber auch, dass wir als CDU-Fraktion bereits an der  Ausgestaltung des LEP grosse Kritik geübt haben, weil genau der  ländliche Raum und auch die Kommunen aus der sogenannten  zweiten Reihe dort nicht wie gewünscht berücksichtigt wurden. -  Die Ergebnisse der vereinbarten Überprüfung haben wir schliesslich im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beraten.  Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen legen wir Ihnen nun, wie  ich finde, einen geeigneten Vorschlag in der Sache vor.   Vor Ort bestehen mitunter Hemmnisse, die die gewünschte Entwicklung nicht nur beeinträchtigen, sondern auch schwierig machen. Häufig stellt die Verfügbarkeit von Flächen im Innenbereich  ein richtiges Problem dar, deshalb ist der Aussenbereich oftmals  das Mittel der Wahl. Vielfach bremst auch die Landschafts- und  Naturschutzgesetzgebung die weitere Baulandentwicklung aus,  sodass zum Beispiel eine junge Familie kein Eigenheim mehr in  ihrem Heimatort errichten kann.   Genau hier setzen wir mit unserem Antrag an. Wir wollen den  Kommunen künftig eine effektive Beratung und Unterstützung  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  zuteilwerden lassen, um Hürden und Problemlagen vor Ort zu  überwinden. Das Ziel ist klar: Die Planungsspielräume vor Ort  sollen bestmöglich genutzt werden, indem erstens in der Bauleitplanung beraten und unterstützt wird, zweitens die Planungsförderung weitergeführt wird und drittens Planungswerkstätten  durchgeführt werden können.  Ein wichtiger Punkt des vorliegenden Antrags ist deshalb auch  die Einrichtung einer ministeriellen Koordinierungsrunde. Sie soll  herausgehobene, mitunter komplexe kommunale Planungsvorhaben ressortübergreifend bearbeiten. Das heisst, Probleme bei  Wohnungsbauvorhaben oder der Gewerbeflächenentwicklung  können künftig direkt an diese Koordinationsstelle adressiert  werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Aufgabe bleibt es aber auch künftig, die Ausgestaltung des Landesentwicklungsplans kritisch zu begleiten und vor allem die  kommunale Familie mitzunehmen, sie zu informieren und im  Austausch zu sein und zu bleiben. Daher werben wir für unseren  Antrag und bitten um Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen“ - ein neu eingereichter  Antrag der Oppositionsfraktionen, möchte man glauben und vor  allem als Erstes denken, wenn man die Überschrift liest. - Weit  gefehlt! Die Regierungsfraktionen selbst stellen diesen Antrag  zum aktuellen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion.   Leider, sehr geehrte Damen und Herren, ist im Beschlussteil  nicht viel Neues zu finden, das nicht schon am 17.03.2022 in der  Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, kurz MIL, zur Evaluierung des Landesentwicklungsplans stand. Dort hat das MIL einen ressortübergreifenden Massnahmenkatalog angekündigt, dessen Umsetzung kurzfristig beginnen soll. Zur Umsetzung braucht es jetzt - drei Monate später - anscheinend doch diesen Antrag, um auch noch den Klimaschutz mit auf das Papier drucken zu können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dabei bleibt man wieder einmal sehr schwammig, was zum Beispiel die Finanzierung angeht. Zitat dazu aus Punkt 2:   „Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel  sind die dafür erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen.“   Sehr geehrte Damen und Herren, dabei sollten doch gerade Sie,  die Fraktionen der Landesregierung, wissen, wo die Reise hingeht, und annähernd die Höhe der Mittel benennen können, um  hier im Plenum nicht noch einen Rohrkrepierer zu beschliessen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Welche Summen zur Unterstützung der kommunalen Verwaltung  für die Ausschöpfung von Planungsräumen sind denn vorhanden  bzw. werden gebraucht? Welche vorhandenen Planungsressourcen für eine ministerielle Koordinierungsrunde sollen denn konkret eingebunden werden? - Frau Kollegin Walter-Mundt, da  hätte ich mir noch ein bisschen mehr Inhalt bzw. mehr Ausführungen gewünscht.   Darüber hinaus: Wie weit greift denn der zweite Beschlusspunkt  in die kommunale Hoheit der Selbstverwaltung ein, und inwieweit  sind denn die kommunalen Entscheidungsgremien eingebunden? Die gewählten Kommunalvertreter in den Kommunalparlamenten sind schliesslich auf Augenhöhe mitzunehmen. Sie sind  es letztlich, die in den Gemeindevertretungen, in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen die Verantwortung dafür tragen und die Beschlussvorlagen zu Flächennutzungs- und  B-Plänen der Verwaltung zu legitimieren sowie Stadtentwicklungskonzepte dazu zu beschliessen haben. Wie weit werden landespolitisch beschlossene Potenzialflächen von den politischen  Akteuren vor Ort noch mitgetragen, wenn zum Beispiel der Zuzugdruck aus der Hauptstadtregion nicht abnimmt - auch wenn  Tausende neue Wohnungen geschaffen werden? So werden aus  heimatlichen Brandenburger Kleinstädten Trabantenstädte erwachsen.   Gerade die aktuellen Wachstumsprobleme der Speckgürtelkommunen zeigen auf, dass die Probleme der sozialen Infrastruktur  bisher nicht genügend Betrachtung und Beachtung finden. Kita-  und Schulbedarfsplanung hinken aktuellen Entwicklungen beim  Haus- und Wohnungsbau hinterher und sind teilweise von der  Kommunalverwaltung schöngerechnet, damit Haushaltsmittel  nicht vorab gebunden werden.   Die Umsetzung der benötigten ÖPNV-Infrastruktur ist gleichzeitig  und nicht erst Jahre später umzusetzen, sehr geehrte Damen  und Herren. Die schleppende Umsetzung des Infrastrukturprojekts i2030 und der dazugehörigen Massnahmen sind leider beispielhaft für das Versagen in der Hauptstadtregion, gerade was  die Anbindung der Korridore Nordwest und Südost angeht - und  somit die wichtige Anbindung des ländlichen Raums.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dort heisst es konkret: Nach der Planung ist vor der Planung. Und  das wiederholt sich anscheinend ins schier Unendliche. Was  über Jahrzehnte kaputtgespart wurde, fällt der Landesregierung  und dem Bund jetzt auf die Füsse. Wir sind für eine Rückkehr zu  einer menschenorientierten Landesentwicklung, beispielsweise  mittels einer Städtebauplanung mit einer hohen Lebens- und  Umweltqualität, die den Brandenburgern auch im ländlichen  Raum eine attraktive Lebensperspektive in ihrem Heimatort oder  ihrer Heimatregion bietet. Dabei sollten die Empfehlungen des  Abschlussberichtes der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ eine vordergründige Rolle einnehmen und nicht der Klimawandel und schon gar nicht die Coronapandemie und erst recht  nicht die weltweite Fluchtbewegung. Sehr geehrte Damen und  Herren, meine Fraktion wird sich zu diesem Antrag enthalten. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte  Gäste am Livestream! Nach dem Redebeitrag von Herrn  Münschke will ich noch einmal eine Einordnung vornehmen, worüber wir eigentlich sprechen. Wir reden über den Landesentwicklungsplan, das zentrale raumordnerische Steuerungsinstrument der Landesplanung. Er hat die Aufgabe, regelmässig prognostisch gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen des planerischen Handelns zu definieren und Ziele für die räumliche  Entwicklung festzulegen. Diese - und das ist der entscheidende  Satz - Vorgaben sind von der Regionalplanung bzw. den Fachplanungen auszudifferenzieren und umzusetzen.   Kollege Münschke, Sie haben verschiedene Probleme angesprochen, die sicherlich bestehen, aber das sind keine Probleme  der Landesentwicklungsplanung, sondern der Fachplanung, und  darüber werden wir uns in dem Ausschuss, den Sie leiten, sicher  auch noch unterhalten müssen.   Das Land Brandenburg hat seinen Landesentwicklungsplan in  den Jahren 2017 bis 2019 weiterentwickelt und 2019 - die Kollegin hat es schon gesagt - in Kraft gesetzt. Auch aus unserer Sicht  gab es zu diesem Zeitpunkt schon heftige Diskussionen darüber,  weil die im LEP HR festgeschriebenen Siedlungsachsen und  Restriktionen der Siedlungsentwicklung nicht den tatsächlichen  Siedlungsbedürfnissen und -erfordernissen entsprächen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Deshalb wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der LEP HR  hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Siedlungsentwicklung  zu evaluieren ist. Das Ergebnis liegt vor und wird im AIL ausführlich beraten. Das Ergebnis zeigt aber grundsätzlich - und das  wurde an dieser Stelle bisher nicht gesagt -, dass der LEP HR  und die darin festgeschriebenen Regelungen sich in der Praxis  als wichtiges und richtiges Planungsinstrument bewährt haben.  Die Vorgängerregierung hat hier unter Kathrin Schneider saubere Arbeit geleistet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Nein, danke. - Die Evaluierung hat aber auch deutlich gemacht:  Es gibt Potenziale im Umgang mit dem LEP HR und seinen Festlegungen. Das sind die Punkte, die meine Kollegen schon angesprochen haben: Das ist der Kommunikations- und Beratungsbedarf bei der Umsetzung der Landesplanung für die eigene strategische Baulandplanung der Kommunen, das sind die Potenzialflächen - dass innerörtliche Potenzialflächen vermeintlich aufgrund von Eigentumsverhältnissen und Belastungen durch  Vornutzungen schwerer verfügbar gemacht werden können und  deshalb der Aussenbereich in den Blick genommen wird -, und  das ist natürlich - ein zentrales Thema - die finanzielle Ausstattung der Kommunen bei den Planungsverfahren. Aber hier haben wir bereits mit dem ZifoG reagiert.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Nein, danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Ich will noch drei Gedanken aus dem Antrag aufgreifen, soweit  mir Zeit dazu verbleibt, Die Welt hat sich seit Verabschiedung  des LEP HR 2019 deutlich weitergedreht, und manche gesellschaftliche Frage hat sich seitdem verschärft oder sogar völlig  neu gestellt. Stichworte sind die Anforderungen des Klimaschutzes, die Notwendigkeit des schnelleren Ausbaus erneuerbarer  Energien, der Strukturwandel in der Lausitz, die Notwendigkeit,  den Wohnungsbau schneller voranzutreiben, um Wohnen - ein  Grundrecht - bezahlbar zu machen.   Diese Aufgaben - da sind wir uns in der Koalition einig - sind nur  zu lösen, wenn die fach- und ebenenübergreifende Abstimmung  verbessert wird. Sicher ist eine Interministerielle Arbeitsgruppe  ein guter Ansatz, aber ich würde das auf die Inhalte und nicht auf  die Form beziehen. Ziel muss es sein - da sind wir uns einig -,  dass es, besonders bei komplexen kommunalen Planungen, zu  gemeinsamen konkreten und exemplarisch bedeutenden Lösungen kommt.   Wir brauchen eine stärkere Beratung der Kommunen bei der  Ausschöpfung ihrer Planungsspielräume - das wollen wir mit der  Durchführung von Planungswerkstätten erreichen -, die Weiterführung der Planungsförderung, eine verstärkte beratende Unterstützung bei Bauleitplanungen und - das halte ich für besonders wichtig - verstärkte Bemühungen hinsichtlich einer möglichst einheitlichen Anwendung des Planungsrechts im Land.   Die Landesplanung muss also auch weiterhin qualifiziert werden,  insbesondere mittels Einführung eines qualitativen Monitorings,  vor allem in Bezug auf das Zusammenspiel der Planungsgeber,  und - was eigentlich auf jede Aufgabe im Land zutrifft - eine verstärkte Digitalisierung von Planungsprozessen.   Letzte Anmerkung: Man sollte darüber diskutieren, ob zehn  Jahre der richtige prognostische Zeitraum für einen Landesentwicklungsplan sind. Die Welt dreht sich schneller, wir sollten also  den Landesentwicklungsplan in kürzeren Zeiträumen evaluieren  und in kürzeren Zeiträumen die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. - Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Verehrter Herr Barthel, Sie haben in Ihrem Beitrag die Achsenzwischenräume zu Recht als ein  kritisches Entwicklungsthema benannt, aber nicht wirklich ausgeführt, wie dieses Problem gelöst werden soll. Denn je näher  ich von Brandenburg aus gesehen an die Berliner Landesgrenze  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  komme, desto enger sind natürlich die Achsenzwischenräume.  Und wie Sie sicherlich auch wissen, hat der Zuzug in den berlinnahen Raum seit ungefähr 2015 - er hält bis heute an - dazu geführt, dass mindestens die zu den Achsen gehörenden Gemeinden und Städte oftmals überhaupt keine Entwicklungspotenziale  mehr haben und die Menschen dann natürlich auch in die Achsenzwischenräume gehen wollen, die dort vielleicht ein, zwei,  drei Kilometer breit, also relativ schmal sind.   Ich vermisse in Ihrem Vortrag - weil Sie das selbst angesprochen  haben - Vorschläge, wie Sie diese Situation lösen wollen, damit  wir den Zuzug - von dem Brandenburg auch durch Einnahmen  aus der Lohn- und Einkommensteuer und auch aus der Umsatzsteuer wegen der Menschen, die dort Leben und vor Ort einkaufen, profitiert - nutzbar machen. Sie haben gesagt, Potenziale im  Umgang mit dem LEP HR gebe es. Aber Sie haben nicht ausgeführt, wo und wie sie nutzbar gemacht werden sollen.  Sie haben auch gesagt - das finde ich sehr schön; das haben Sie  am Ende wiederholt -: Die Welt hat sich nach der Verabschiedung des LEP HR deutlich weitergedreht. - Aber wenn es schon  eine Evaluierung des LEP HR gegeben haben soll, würde ich  doch erwarten, dass man dann auch konkret sagt, was wir tun  können.   In dem Antrag, den Sie hier vorgelegt und vorgestellt haben,  steht immer nur: Na ja, wir bilden eine fachebenenübergreifende  Arbeitsgruppe, die Sachen abstimmen soll, wir beraten die Kommunen ein bisschen besser. Aber was das Planungsinstrument  LEP HR angeht, wird in dem Antrag mit keinem Wort angesprochen: Wie entwickeln wir die Achsenzwischenräume? Wie - das  wurde heute auch angesprochen - entwickeln wir die Städte der  zweiten Reihe? - Deswegen frage ich nach, welche konkreten  Vorschläge zu diesem Thema Sie mit dem Antrag und welche  Vorschläge Sie persönlich vielleicht noch machen wollen. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Herr Dr. Zeschmann, was hat die Evaluierung des Landesentwicklungsplans grundsätzlich ergeben? Das Sternmodell, das eigentlich schon in den 20er-Jahren angelegt war, hat sich als richtig erwiesen. Und ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit - ich  komme aus dem engeren Verflechtungsraum -, davon abzuweichen und jetzt Freiraumverbünde aufzuheben und zuzusiedeln.   Das hätte verheerende Folgen für die Lebensqualität in genau  diesen Bereichen, weil das klimatechnisch dazu führt, dass wir  im Grunde genommen die gleiche Situation wie im Inneren Berlins hätten.  Grundsatz dieses Landesentwicklungsplans ist es, diesen Siedlungsstern entlang der Verkehrsachsen weiterzuverfolgen. Das  hat genau dazu geführt, dass die Städte in der zweiten Reihe   - bei mir eben beispielsweise nicht nur Ludwigsfelde, sondern inzwischen auch Trebbin und Luckenwalde, die verkehrstechnisch  gut erschlossen sind und Siedlungsmöglichkeiten haben - vom  Bürger, von Interessierten stärker angenommen werden. Dort  sind auch die Baupreise noch bezahlbar.  Zusammengefasst: Ich rate davon ab - das ist auch die Position  in der Koalition -, im engeren Verflechtungsrahmen eine weitere  Verdichtung vorzunehmen. Das Ding heisst nicht umsonst  LEP HR. Der Siedlungsstern ist der Grundgedanke dieses Landesentwicklungsplans.  Die konkrete Verkehrsplanung dazu werden wir im Nahverkehrsplan des Landes diskutieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ob mit diesem Antrag der Landesentwicklungsplan mit Leben erfüllt wird, ist fraglich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz sind sinnvolle Gedanken enthalten. Es bleibt  aber der Eindruck, dass hier Dinge angestossen werden sollen,  die offensichtlich jahrelang verschlafen wurden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Denn das, was Sie hier als Handlungsempfehlung in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, hätten Sie auch so schon machen  können. Das sind keine neuen Erkenntnisse.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Also stellt sich die Frage: Wo liegt der eigentliche, der wirkliche  Handlungsbedarf? - Grundsätzlich wurde bei der Evaluierung  des Landesentwicklungsplans deutlich, dass die Steuerung der  Siedlungsentwicklung richtig und auch von den Kommunen gewollt ist.