K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ein drittes Beispiel, wenn es um politischen Stil geht:  die Debattenkultur. Da bin ich wieder beim Haushalt,  bei diesem Expressverfahren. Dieser Haushalt hätte  doch schon vor vier Wochen vorliegen können. Diese  Landesregierung hat einfach die Daten aus der Steuerschätzung im Mai genommen, und das ohne Korrektur, ohne einen Abschlag zum Beispiel auf Grundlage von aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute vorzunehmen. Seien wir mal genauer: Diesen Haushalt hätte man schon im Juni vorlegen können.  Das Ergebnis war klar: ein finanzieller Schiffbruch mit  Ansage. Dieser sogenannte Basishaushalt hielt genau einen Tag, weil die Steuerschätzung kurz danach zeigte, was zu erwarten war: Den Ländern fehlt  eine Milliarde Euro im Vergleich zur entsprechenden  Mai-Prognose. – Dann können wir immer noch grosse  Abschläge, was die Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung angeht, machen.   Seit Monaten diskutieren wir über die wirtschaftliche  Lage. Wir diskutieren über den russischen Angriffskrieg und die Folgen. Wir diskutieren sowohl über  explodierende Preise im Bereich „Energie“ als auch  allgemein über die Inflation. Seit Monaten wissen wir,  dass es Entlastungen braucht, und nicht nur das Reden über Entlastungen und schon gar keine Belastung.   Seit Monaten wissen wir übrigens auch, dass sich die  Länder wie alle staatlichen Ebenen an den Entlastungen beteiligen werden, beteiligen müssen, auch  Nordrhein-Westfalen. Das sagt ja nicht nur die Opposition, so nach dem Motto „Tischlein deck Dich“, wie  es der Kollege Schick eben ins Lächerliche zu ziehen  versucht hat, sondern Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben das immer wieder zugesagt.   Ende September – ich nehme Sie noch einmal ein  bisschen mit zurück – hat hier an dieser Stelle der
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wasch mich, aber  mach mich nicht nass. Das ist aber kein Zukunftskonzept, sondern zum Scheitern verurteilt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Es strapaziert übrigens auch die Geduld unserer europäischen Nachbarn. Wir brauchen aber dringend  glaubwürdige Perspektiven für eine Energieversorgung, die sicher, die bezahlbar und die klimafreundlich ist. Es geht nicht um den einen Winter, sondern  es geht langfristig um die Perspektive in der Energieversorgung. Das brauchen die Unternehmen, um  hierzubleiben, um auch gerne in den Standort Nordrhein-Westfalen zu investieren.  Wir müssen über die Infrastruktur sprechen. Da steht  diese Landesregierung bislang vor allem auf der  Bremse, weil neben der Wirtschafts- und Energiepolitik die CDU auch die Verkehrspolitik an den Koalitionspartner ausgelagert hat – auch das ein fatales  Signal. Es braucht mehr Investitionen. Wir brauchen  den bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger,  natürlich aber auch intelligente Leitsysteme. Das  brauchen die Unternehmen, aber auch die Menschen, um hierzubleiben und hier zu arbeiten, um  hier zu investieren.  Wir müssen über die Genehmigungsverfahren sprechen. Natürlich müssen wir das beschleunigen – einverstanden. Ich glaube, wir müssen aber noch einen  Schritt weitergehen. Wir müssen auch wieder vermehrt darüber sprechen, an welchen Stellen es denn  überhaupt eine Genehmigung braucht. Denn das  eine ist das beschleunigte Verfahren, das andere ist,  eine Genehmigungspflicht in eine Anzeigepflicht oder Ähnliches umzuwandeln. Auch solche Signale  brauchen die Unternehmen.  Diese Liste ist nicht abschliessend, kann sie an dieser  Stelle gar nicht sein. Da gibt es viel zu tun. Da gibt es  vor allem mehr zu tun als in diesem Haushaltsentwurf steht. Aber schlimmer noch: nicht nur, dass Sie  da nicht genug tun, wenn es darum geht, das Leben  einfacher zu machen, egal, ob von Privatpersonen oder von Unternehmen, durch die Digitalisierung der  Verwaltung kürzen Sie sogar Gelder. Und bei den  Gründerstipendien, wenn es um die Förderung von  neuen mutigen Ideen geht, kürzen Sie auch. Also:  mit dieser Landesregierung nicht nur nicht das Notwendige, sondern von den Dingen, die gut laufen, sogar noch weniger. Das ist ein fatales Signal ans Land  in diesen Zeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/11  Wir müssen über Bildung sprechen, individuelle Bildung mit motivieren Lehrkräften. Da müssen wir  doch auf das Ziel „Beste Bildung – Bildungsland  Nummer eins“ hinarbeiten, dass sich andere Länder  an uns orientieren, wo Schülerinnen und Schüler von  den besten Bedingungen profitieren, wo die besten  Schulen in Stadtteilen mit den grössten Problemen  liegen, wo digitale und analoge Bildung bestmöglich  ineinandergreifen.  Auch an dieser Stelle im Haushaltsentwurf allerdings  nichts Neues, sondern das, was man kennt, ein bisschen mehr hier, ein bisschen anders da, aber keine  neue Ideen.  Einen dritten Punkt will ich noch ansprechen. Da geht  es um die Frage, dass jeder in Nordrhein-Westfalen  nach seiner Fasson glücklich werden soll. Wir wissen  aus Umfragen, dass sehr viele Menschen das in den  eigenen vier Wänden machen wollen. Wir haben im  vergangenen Jahr einen Meilenstein dafür entwickelt, nämlich ein Förderprogramm zur Absenkung  der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. Es sollte eine Brücke sein bis hin zum Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.  Herr Minister Optendrenk, was ist eigentlich mit diesem Programm passiert? Im Haushalt ist es nicht  mehr zu finden. Planen Sie jetzt schon direkt die Umsetzung des Freibetrags? Wurde denn dieser Freibetrag in den Haushalt eingeplant? Oder wollen Sie das  Programm still und heimlich auslaufen lassen, sozusagen als sinnvolle Ergänzung zur überbürokratischen Grundsteuer, für die Sie sich hier entschieden  haben?  Ich kann nur sagen, Herr Minister: Sie sollten  schnellstens für Klarheit sorgen, damit dieses Erfolgsprogramm nicht vor dem stillen und heimlichen  Aus steht. – Wir Freien Demokraten werden dafür  kämpfen, dass es diese Entlastung weiterhin gibt und  die Menschen es einfacher haben, in die eigenen vier  Wände zu kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Basishaushalt wurde so spät eingebracht wie  nie. Die Landesregierung hatte so viel Zeit wie nie,  um ihn vorzubereiten, und trotzdem war die Beratungsgrundlage noch nie schlechter. Da ist mehr  Traumschloss als Realität enthalten. Der schwarzgrüne Schlafwagen soll jetzt auch im kommenden  Jahr fortgeschrieben werden. Ich kann Ihnen sagen:  NRW wird nicht gestaltet, die Zukunft NordrheinWestfalens wird so nicht erfolgreich gestaltet, Eilverfahren hin oder her. – Wir werden die Zeit natürlich  intensiv nutzen und Vorschläge einbringen, wie es
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Mit diesem  Status quo geben wir uns nicht zufrieden. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es sind herausfordernde Zeiten. Davon ist auch der Haushaltsentwurf  2023 geprägt. Das wurde ja eben in der Debatte  schon so weit deutlich.  Es ist eine Zeit, in der ein souveräner und demokratischer Staat mitten in Europa brutal überfallen wird,  Menschen von Bomben getötet, Frauen, Männer und  selbst Kinder gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet  werden.  Die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die zu  uns nach Nordrhein-Westfalen fliehen mussten und  müssen, können sich sicher sein, dass wir hier in  Nordrhein-Westfalen weiterhin fest an ihrer Seite stehen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist eine Zeit, in der Frauen und Männer gemeinsam gegen ein autoritäres und frauenverachtendes  System aufstehen und unter Lebensgefahr für „Frau,  Leben, Freiheit“ demonstrieren.  Dabei haben sie unsere volle Solidarität, weil Frauenrechte Menschenrechte sind, und zwar überall auf  der Welt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist eine Zeit, in der eine Jahreszeit nach der anderen neue Temperaturrekorde bricht und einer der  wärmsten Oktober seit 1881 hinter uns liegt.  Während wir in der vergangenen Woche bei leckerem Eis die Herbstsonne genossen haben, schmilzt  das ewige Eis und taut der Permafrost. Das sind zwei  von vielen katastrophalen Entwicklungen in der globalen Klimakrise.  Ohne die Eindämmung der Klimakrise, den Erhalt  unserer Wälder und den Schutz unseres Wassers  und der Artenvielfalt können und werden wir das Versprechen an unsere Kinder nicht einlösen, ihnen gesunde Lebensgrundlagen zu hinterlassen. Deshalb  müssen wir alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist eine Zeit, in der die Auswirkungen der Coronapandemie noch immer zu spüren sind: gestörte Lieferketten, an die Grenzen der Belastbarkeit gehende  Pflegerinnen und Pfleger, Krankenhäuser, die Stationen schliessen müssen. Wir erleben ja auch jeden  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/11  Tag im Alltag, dass Freundinnen und Freunde oder  Bekannte gerade eine Infektion durchmachen.  Das sind Zeiten mit vielen globalen und nationalen  Herausforderungen. Und doch gibt es hier im Landtag Nordrhein-Westfalen auch einige Gewissheiten.  Der Landeshaushalt muss bis Ende des Jahres verabschiedet sein. Das hat uns das Landesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Alle, die  auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, brauchen  Planungssicherheit. Soziale Einrichtungen, unsere  Kommunen und Unternehmen müssen wissen, mit  welchen Mitteln sie rechnen können und wie die Rahmenbedingungen aussehen.  Deshalb ist es richtig, dass wir heute über den Entwurf eines Landeshaushalts 2023 diskutieren, auch  wenn wir wissen, dass es weitere Nachsteuerungen  geben wird.  Die andere Gewissheit ist, dass es Kritik von der Opposition gibt. Ich kann die Kritik als überzeugte Parlamentarierin und Abgeordnete in Teilen sogar nachvollziehen. Das ist überhaupt keine Frage. Dieses  Haushaltsverfahren ist aus Parlamentssicht natürlich  alles andere als wünschenswert. Aber es sind im Moment eben auch keine normalen, keine geordneten  Zeiten.  Klar ist auch: Kritik und Kontrolle, vor allen Dingen  die Kontrolle, sind die Rolle des Parlaments. Die  Frage ist aber nur: Wo liegt eigentlich die Grenze zwischen konstruktiver Oppositionskritik auf der einen  Seite und billiger Polemik auf der anderen Seite?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihren Reden, Herr Kutschaty, Herr Höne, ist das  Pendel eindeutig in Richtung Polemik ausgeschlagen. Das finde ich sehr schade.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit der Glaskugel durch die Krise: So hört sich das  an, wenn man hier CDU, Entschuldigung, SPD und  FDP sieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Man sieht: Wir hängen alle noch in den alten Mustern fest.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, davon kann sich hier auch keiner freisprechen.  Mit der Glaskugel durch die Krise: So klingen die Reden von Herrn Kutschaty und von Herrn Höne. Mit  welcher Leichtfertigkeit Sie hier behaupten, man  hätte die Kostenbeteiligung des Landes an dem Entlastungspaket einrechnen müssen! Ich finde das unehrlich.  Sie prangern ja nicht nur das kurze Haushaltsberatungsverfahren an, sondern kritisieren auch, Herr  Kutschaty, dass die Landesregierung einen Entwurf  vorlegt, der im Prinzip jetzt schon überholt ist. Ja, da  muss man sich dann halt entscheiden. Sie können  das eine nicht ohne das andere haben. Denn die  neuen Grundlagen liegen uns ja noch gar nicht vor.  Sie werden hoffentlich heute Abend geschaffen werden, wenn endlich der Bund, wenn endlich Christian  Lindner im Bund dann auch Klarheit geschaffen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die MPK verhandelt heute ja nicht nur die geplanten  Entlastungen des Bundes, sondern auch die Regionalisierungsmittel, die Energiekosten für den ÖPNV,  die Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung und die Krankenhausfinanzierung. Mitnichten ist zu diesem Zeitpunkt klar, wie hoch die Kosten  für die Länder tatsächlich sein werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer etwas anderes behauptet, der mag vielleicht  eine Glaskugel haben und auch einen Blick in diese  Glaskugel geworfen haben. Aber wir als schwarzgrüne Koalition haben schon den Anspruch, auch seriöse Haushaltspolitik mit echten Zahlen zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden hoffentlich heute Abend die konkreten  Zahlen für den Haushalt kennen. Wir werden hoffentlich heute Abend auch wissen, wie die konkreten Hilfen ausgestaltet sein werden. Dass es Hilfen geben  muss, ist doch völlig unumstritten.  Da möchte ich auch noch etwas in Richtung SPD sagen, weil es mich langsam wirklich ärgert und nervt,  dass Sie immer wieder diese alte Erzählung „Nordrhein-Westfalen blockiert das Entlastungspaket des  Bundes“ hier verbreiten. Das stimmt einfach nicht.  Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Wir haben immer gesagt: Natürlich trägt Nordrhein-Westfalen auch  seine Verantwortung und wird Kosten übernehmen.  Aber wenn der Bund ein Paket mit 19 Milliarden Euro  für die Länder und 3 Milliarden Euro für die Kommunen vorlegt, können wir doch nicht hingehen und sagen: Ja, alles klar; das werden wir natürlich übernehmen. – Natürlich machen wir das nicht, sondern gehen in die Verhandlungen mit dem Bund.  Thomas Kutschaty, bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für dich habe, bin ich wirklich froh, dass  du nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt.  Denn mit dieser Verhandlungsstrategie der SPD  würde Nordrhein-Westfalen garantiert mit leeren  Händen da herausgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/11  Das erleben wir doch jeden Tag in Gesprächen: Viele  Menschen machen sich im Moment grosse, grosse  Sorgen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 die alleinerziehende Mutter, bei der das Geld schon  heute hinten und vorne nicht ausreicht; die Rentnerin, deren Rente so klein ist, dass sie auch schon vor  der Energiekrise zu Hause einen dicken Pullover angezogen hat, um die Heizkosten niedrig zu halten;  die Unternehmerin, die irgendwie noch durch die  Coronapandemie durchgekommen ist und jetzt mit  voller Wucht von der Energiekrise getroffen wird; die  Wohlfahrtsverbände, die Beratungsstellen und die  Einrichtungen, die uns allen doch berichten, dass sie  sich nicht nur Sorgen um ihre Klientinnen und Klienten, ihre Gäste in den Einrichtungen, wegen der hohen Kosten – der Lebensmittelkosten, der Stromkosten, der Heizkosten – machen, sondern sich auch  grosse, grosse Sorgen um die Kosten für ihre eigenen  Einrichtungen machen. Deshalb brauchen wir diese  Klarheit vom Bund. Wir müssen wissen, was da  kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Erst dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  SPD, wenn wir wissen, was der Bund macht, können  wir sagen, was wir in Nordrhein-Westfalen auflegen  müssen. Man muss diese Schrittigkeit doch mitdenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie Sie sich  hier aufstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss eins sagen. Ich hab lange und schon in vielen Debatten überlegt, ob ich es hier einmal ansprechen soll oder nicht, aber ich tue es jetzt. Ich finde es  schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPDFraktion hier im Parlament immer am lautesten  schreit, die Partei, die unser Land in den vergangenen Jahren aufgrund einer völligen Naivität in die Abhängigkeit der fossilen Energien Russlands gebracht  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein bisschen mehr Selbstreflexion, ein bisschen  Selbstkritik – das ist doch nicht zu viel verlangt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde, Selbstkritik ist nicht zu viel verlangt. Das gilt  für die SPD-Fraktion und im Übrigen auch für die  FDP-Fraktion, lieber Henning Höne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren verhindert und heute mit Atomkraft und Fracking zwei  Technologien fordert, bei denen in aller erster Linie  das Risiko sicher ist, wer sich heute hier hinstellt und  fordert: „Wir brauchen die heimischen Energieträger“, statt für den Ausbau der echten Freiheitsenergien zu sorgen, wer vor drei Wochen hier im Parlament noch gesagt hat, der Kohleausstieg 2030 sei  eine unrealistische Träumerei, der sollte in dieser Debatte ein bisschen sparsamer mit Kritik sein. Mit  Glaubwürdigkeit hat das nichts zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit vielen Herausforderungen. Eine  der grössten Herausforderungen ist das Thema „Armut“. Deshalb brauchen wir die Stärkung der sozialen Infrastruktur als Rückgrat unserer Gesellschaft.  Dazu gehören viele Einrichtungen: die Tafeln, die  Wohnungs- und Obdachlosenhilfe, die Frauenberatungsstellen, die Frauenhäuser, die EmpowermentProjekte für Mädchen aus benachteiligten Familien  und für Mädchen mit Migrationsgeschichte, die Antidiskriminierungsstellen, die Familienzentren. Es gibt  viele weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.   Weil Sparen an der Infrastruktur, an diesen sozialen  Einrichtungen das absolut Falscheste wäre, was  man in dieser Krise machen könnte, ist es so relevant, was in Berlin bei den Verhandlungen herauskommt. Denn im Kern der Verhandlungen heute  Abend geht es doch um Folgendes: Es ist ein Ebenen-Konflikt. Es geht darum, wer was bezahlen wird  und bezahlen muss. Es geht darum, dass wir in  Nordrhein-Westfalen und unsere Kommunen handlungsfähig sind und dass Sozialpolitik auf kommunaler Ebene überhaupt gemacht werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich bin  mir absolut sicher, dass unsere Enkel und Kinder uns  eines Tages nicht dafür danken werden, dass wir  Ihnen eine schwarze Null und dafür einen kaputten  Planeten hinterlassen haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns aus der Krise nicht heraussparen  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist doch gerade jetzt die Zeit für mehr Klimainvestitionen, damit wir über die nächsten Winter kommen  und unsere Kinder noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/11  Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf  die Ukraine treffen uns hart – insbesondere deshalb,  weil wir so abhängig von den fossilen Energien sind.  Es geht nicht nur um diesen und um den nächsten  Winter, sondern es geht um die Energieversorgung  der Zukunft.   Es geht beim Klimaschutz um nichts weniger als um  die Freiheit der zukünftigen Generation. Das hat uns  das Bundesverfassungsgericht noch einmal sehr  deutlich gesagt. Deshalb handeln wir als schwarzgrüne Koalition sehr konkret mit dem Kohleausstieg  2030 und mit dem Einstieg in wichtige Klimaschutzinvestitionen. Klimaschutzinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Über 300 Millionen Euro haben wir für den Klimaschutz und die Energiewende vorgesehen. Ich freue  mich sehr, dass auch die SPD nun endlich sagt, dass  der Kohleausstieg 2030 wichtig ist. Das klang im  Wahlkampf noch ein bisschen anders. Im Wahlprogramm war überhaupt kein Datum genannt. Ich freue  mich, dass wir Sie jetzt endlich auf unserer Seite haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden in das Thema „Wasserstoff“ investieren.  Wir stärken das Handwerk, und wir sehen die Kommunen als wichtige Partner an, die den Klimaschutz  vor Ort machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Haushalt 2023  die Energieberatung bei der Verbraucherzentrale unterstützen werden. Denn eins ist klar: Wenn wir es  schaffen, mehr Energie einzusparen, dann macht  uns das unabhängiger von Kohle, Gas und Diktaturen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch wir wissen, dass bei allen Anstrengungen, die  jetzt im Klimaschutz notwendig sind, die bisherige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen auf unser  Leben hat. Die Hochwasserkatastrophe im letzten  Jahr, der Dürre- und Hitzesommer, die Waldbrände –  das alles ist längst Realität. Deshalb werden wir unsere Kommunen dabei unterstützen, klimaresilienter  zu werden. Wir werden den Hochwasserschutz stärken und dafür sorgen, dass wir bei einer Katastrophe  handlungsfähig sind. Dass wir das sein müssen, das  haben wir im letzten Jahr bei der Hochwasserkatastrophe gesehen.   Wir werden den Katastrophenschutz auf Landesebene stärken. Wir werden eine neue zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz einrichten. Wir  werden die anerkannten Hilfsorganisationen weiter  unterstützen. Wie verletzlich unsere Infrastruktur ist –  insbesondere auch durch Cyberattacken –, ist uns  doch in den letzten Wochen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden.   Klimaanpassung, Katastrophenschutz und Krisenvorsorge sind also kein Nice-to-have und auch keine  Sandkastenspielerei von irgendwelchen Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern, sondern elementare  Notwendigkeit für unsere Sicherheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden heute viel über Krisen, über den Krieg, die  Energiekrise, die Klimakrise oder die Coronapandemie, aber all das darf nicht über eine weitere ökologische Krise hinwegtäuschen: das Artensterben.  Wir müssen die Krisen zusammen denken und zusammen lösen. Die biologischen Stationen sind  wichtige Akteure, aber genauso sind es die Partnerinnen und Partner, die Einrichtungen im Bereich der  Bildung für nachhaltige Entwicklung.   Diese leisten eine unverzichtbare Arbeit, und auch  sie stärken und unterstützen wir mit diesem Haushalt.  Wir wissen aber auch, dass mit unserer Natur, mit  unserer Umwelt nicht jeder so achtsam umgeht. Ein  starker Umweltschutz bedeutet deshalb, dass wir  Umweltkriminalität konsequent verfolgen.  Wer Abfall illegal entsorgt, wer Flüsse verschmutzt  oder geschützte Tierarten schmuggelt, bedroht unsere natürlichen Ressourcen. Wir werden in Zukunft  die Straftaten der Umweltkriminalität mit einer eigenen Staatsanwaltschaft noch besser verfolgen. Der  Haushaltsentwurf 2023 legt den richtigen Grundstein  für eine effektive Strafverfolgung; denn zum einen  bekämpfen wir damit die Kriminalität und insbesondere die Organisierte Kriminalität, und zum anderen  schützen wir unsere Natur und Umwelt konsequent.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Nichts von diesen Erhöhungen ist Schnickschnack oder  ein Luxus, den wir uns noch zusätzlich leisten. Im  Gegenteil: Alles davon ist notwendig, um unseren  Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.  Die FDP hat in einer Pressemitteilung erklärt, NRW  hätte die Kosten für das Entlastungspaket einpreisen  sollen; Herr Höne hat es hier am Rednerpult gerade  noch einmal gesagt. Abgesehen davon, dass wir aktuell gar nicht wissen, welche Kosten konkret auf uns  zukommen werden, frage ich mich schon, auf welche  Ausgaben Sie dann verzichtet hätten? Diese Frage  müssten Sie auch als Oppositionsfraktion beantworten, Herr Höne. Hätten Sie auf die Fortsetzung der  Sprach-Kitas, auf die Kita-Alltagshelfer und auf die  Weiterführung des OGS-Helferprogramms verzichtet?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/11  Hätten Sie den Start der Krankenhausplanung verschoben und die Mittel für die Childhood-Häuser verweigert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin mir bei einer Sache,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 auf die die FDP verzichtet hätte, sehr sicher, und  zwar ist das
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 der Tarifvertrag „Entlastung“. Das hätten Sie nicht  gemacht.