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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ich werde in meiner Rede nicht der Versuchung unterliegen, im Rahmen der Erwiderung noch mal die CoronaPolitik der letzten zwei Jahre zu wiederholen und zu  reflektieren, denn jeder von uns weiss, weiss genau hier im  Saal, aber auch hier im Land, wie und mit welcher Intensität Corona und die Corona-Politik des Landes der letzten zwei Jahre auf ihn persönlich, beruflich, wirtschaftlich  und gesamtgesellschaftlich gewirkt haben. Und ja, die  Regierungen im Bund und auch in den Ländern sahen  sich angesichts des neuartigen Virus mit Herausforderungen konfrontiert, für die es im Bereich des Gesundheits- und Katastrophenschutzes keine Blaupause gab  und keine hinreichenden Vorkehrungen dafür.   Bei allem, worüber wir heute reden, ist aber klar, das  Virus ist lange nicht weg, und wir wissen, wir werden  noch eine Wegstrecke gemeinsam gegen das Virus gehen müssen. Das hat uns die Spanische Grippe gezeigt.  Wir erinnerten vielfach daran und sollten es auch heute  tun, im Februar 1918 bis zum April 1920 sprachen wir  über diese Pandemie, und wir wissen, dass auch danach  und Jahre später sich Menschen mit diesem Virus infiziert haben. Das Ende der Pandemie ist damit zum einen  eine medizinisch-biologische Angelegenheit, aber vor  allem auch eine, die von uns die Frage erfordert, ab  wann können wir uns als Gesellschaft darauf einigen,  dass wir gemeinsam sagen: überstanden!   Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber es wird einen Tag 1  nach der Pandemie geben. Und bis dahin bleibt zu hoffen, dass wie vieles von dem, was wir in den letzten zwei  Jahren wieder lernen mussten und gelernt haben, auch  dauerhaft in unserer Gesellschaft wirkt, sogenannte Infektionsschutzgrundregeln sozusagen. Das fängt bei den  ganz praktischen Dingen an, zum Beispiel, dass regelmässiges Lüften die Ausbreitung von Viren eindämmt,  dass Handdesinfektion dabei hilft, die Ausbreitung der  Infektionen zu verhindern, und dass medizinische Masken vor allem da, wo viele Menschen eng zusammenkommen, die Ausbreitung von Viren dramatisch verringert. Es gibt aber auch manch gesellschaftliche Entwicklung, die einen gewissen Nachhall entfalten wird.   Ja, der eine oder andere mag zunächst genau wie ich  daran denken, dass wir festgestellt haben, dass Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, auch arbeiten,  und manchmal sogar besser als im Büro. Aber eine wichtige Erkenntnis ist, unser Gesundheitssystem ist sehr  leistungsfähig, das wissen wir, und im Vergleich ist es  europaweit eines der besten. Es ist aber personell und in  Teilen auch investiv unterausgestattet. Daran gilt es nach  wie vor zu arbeiten. Und es gibt in vielen Bereichen ein  dramatisches Digitalisierungsdefizit, das dringend behoben werden muss. Am allerschlimmsten – und das wissen wir auch, auch wenn Sie das gerade lobend hervorgehoben haben, Frau Ministerpräsidentin – ist es an  unseren Schulen. Alle wissen, ich bin eine bekennende  Verfechterin des Präsenzunterrichts aus vielen verschiedenen Gründen. Trotzdem muss es im 21. Jahrhundert in  Deutschland möglich sein, dass man Schülerinnen und  Schüler am Bildschirm unterrichten könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Die exemplarischen Beispiele, die als positive Beispiele  auch bei uns im Land genannt werden, das sind nach wie  vor Exoten. Nach wie vor fehlen Endgeräte, nach wir vor  fehlen Leitungen oder ein ausreichendes WLAN. Es gibt  immer noch ein Defizit, vor allem bei der Digitaldidaktik  und der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer darin –  das alles auch, jedenfalls scheint es so, weil es in der  Kultusbürokratie nach wie vor keine hinreichende Bereitschaft gibt, sich diesem Thema ausreichend zu widmen.   Der nächste Punkt betrifft unsere wirtschaftliche und  politische Entwicklung. Uns ist vor zwei Jahren schmerzlich vor Augen geführt worden, dass wir in Deutschland  und in Europa nicht mehr imstande sind, medizinische  Masken hinreichend herzustellen, und dass wir in grossen  Teilen der Medikamentenversorgung und damit auch der  Impfversorgung unsere Verantwortung in fremde Hände  gelegt haben. Globalisierung ist wichtig und gut und  schafft Wohlstand, davon sind wir überzeugt, trotzdem  müssen wir imstande sein, gewisse Grundbedürfnisse  bei Bedarf auch selber herzustellen. Wir müssen also  Produktionskapazitäten für medizinische Heil- und Hilfsmittel in nennenswertem Umfang auch wieder in Deutschland vorhalten, auch dann, wenn es zu höheren Kosten  führt.   Und ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt und zwar  zur demokratischen Willensbildung während der Pandemie. Zentrales Entscheidungsgremium, das wissen wir,  während der Pandemie war die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz. Ich will dieses Format nicht schlechtreden, nicht, dass Sie mich missverstehen, aber bis vor  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  zwei Jahren wusste der eine oder andere gar nicht, dass  es eine Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt gibt.  Dass die Beschlüsse der MPK dann auf dem Verordnungswege über die Länder Rechtskraft erlangt haben,  das hat nicht nur bei den Parlamenten zu einer gewissen  Sinnkrise geführt. Es hat dazu geführt, dass politische  Debatten nicht da stattgefunden haben, wo sie hingehören, nämlich ins Parlament.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und die braucht es nun mal, und zwar im Vorfeld, auch  und gerade dann, wenn es um Grundrechtsbeschränkungen geht.   Insofern ist es ganz richtig, dass infolge des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Macht der Exekutive  schon im letzten Jahr ein wenig eingehegt wurde. Dass  dadurch Entscheidungen technisch schwerer zu treffen  oder vor allem manchmal auf den ersten Blick schwerer  zu begründen sind, das ist aus meiner Sicht kein Makel  des Bundesinfektionsschutzgesetzes, sondern genau der  Sinn des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Und ob das  Bundesinfektionsschutzgesetz, so, wie es jetzt gilt, zu  früh kommt oder man es hätte anders machen können,  das steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Bundesgesetz ist nun mal da, wie es ist, und auch MecklenburgVorpommern hat sich an das Bundesrecht zu halten,  auch wenn es dem einen oder anderen schwerfällt.   Und deswegen habe ich es auch als ganz besonders  problematisch empfunden, das will ich an dieser Stelle  noch mal sagen, dass die Landesregierung vor vier Wochen sehenden Auges mit einer Regierungsmehrheit im  Parlament eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Kauf genommen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Selbst wenn Sie in allerbester Absicht gehandelt haben,  und das habe ich auch vor Wochen unterstellt, die Absicht ist nicht der Massstab unseres Handelns, sondern  die Bindung an das Gesetz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Die Niederlage war deshalb eine Niederlage mit Ansage,  und diese Niederlage mit Ansage schwächt unsere Demokratie. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam davor  hüten, diesen Weg zu gehen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich verbindet  heute aber auch ein gewisser Optimismus mit Ihnen, und  zwar, dass die Zahl der Regierungserklärungen zum  Thema Corona wahrscheinlich kleiner werden wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen.  Und lassen Sie mich zum Schluss etwas zu dem Antrag  sagen, der vorliegt, dem Antrag der Fraktionen der SPD  und DIE LINKE „Achtsam in den Sommer 2022“:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wir schliessen uns natürlich jeder Danksagung in jeder  einzelnen Ziffer Ihres Antrages an, das wird uns nicht  unterscheiden. Aber Sie werden aus meinen Worten  entnommen haben, dass wir nicht allem anderen zustimmen werden, und deshalb beantrage ich in diesem  Zusammenhang ziffernweise Abstimmung.  Ich habe einen Wunsch an Sie: Bleiben Sie gesund! –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in MecklenburgVorpommern! Die rot-rote Landesregierung hat diesem  Landtag mit Datum vom 24.03. auf Drucksache 8/538  einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Landtag gebeten  hat, weiterhin die epidemische Lage für unser Bundesland zu bestätigen, was er mit den Stimmen der SPD,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion auch  tat. Da wir zu diesem Zeitpunkt hohe Infektionszahlen  sowie eine hohe Belegung in den Krankenhäusern hatten  und diesen eine Überlastung drohte, war diese Entscheidung geboten und auch völlig richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig wurde diese Feststellung mit einem Verfallsdatum versehen. Bis zum 27. April sollten die entsprechenden Regeln zum Schutz der Bevölkerung und des  Gesundheitssystems gelten. Sie hätten auch vorher  durch Beschluss des Landtages aufgehoben werden  können.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote  Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten  Wort. Heute heben wir die verschärften Massnahmen zum  28. April auf.
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 Danach gelten die Verpflichtungen zum Tragen einer  medizinischen Maske und die Testpflicht nur noch in  ausgewählten Bereichen, insbesondere natürlich noch  immer zum Schutz der vulnerablen Gruppen beziehungsweise dort, wo Menschen auf engerem Raum längere  Zeit zusammentreten, in Bus und Bahn beispielsweise.  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag werden wir natürlich kritisch würdigen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 und für die Zukunft berücksichtigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  11  Die weitestgehende Aufhebung der Massnahmen ist möglich, weil sowohl die Zahl der gemeldeten Fälle als auch  die Zahl der in Krankenhäusern Versorgten und an  Corona erkrankten Menschen zurückgehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 und ein beherrschbares Mass erreichen. Trotzdem mussten mit Stand Freitag noch mehr als 480 Menschen in  unseren Krankenhäusern behandelt werden, noch immer  41 von ihnen auf Intensivstationen. Noch immer sterben  auch Menschen an und mit dem Virus. Das zeigt uns,  dass es sich um ein Virus handelt, das ohne weitreichende Schutzmassnahmen eben nicht beherrschbar ist.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion dankt allen Beschäftigten im Gesundheitssystem,  Gesundheitswesen und in den Pflegeeinrichtungen in  unserem Land für ihre aufopferungsvolle Arbeit in den  letzten Monaten, ja, in den vergangenen zwei Jahren.  Ohne Ihren Einsatz wären noch mehr Menschen zu  Schaden gekommen. Herzlichen Dank Ihnen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Auch in den Schulen und Kitas, ja, in fast allen Bereichen  des öffentlichen Lebens mussten wir Einschränkungen  oder zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen. Unser  Dank, mein Dank gilt deshalb allen, die dazu beigetragen  haben, die grösste Krise unseres Bundeslandes zu meistern. Schaden gilt es jedoch weiter abzuwenden, denn  das Corona-Virus bleibt und sehr wahrscheinlich noch  eine ganze Weile bestehen. Fachleute sprechen hier von  mehreren Jahren.  Damit möchte ich auf zwei weitere Sachverhalte hinweisen, die uns auch alle angehen. Zum einen sind das die  Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen, die uns weiter  beschäftigen und mit denen wir uns natürlich intensiv  auseinandersetzen müssen. Hier gilt mein Dank allen  forschenden und behandelnden Medizinerinnen und Medizinern. Stellvertretend genannt sei hier Frau Dr. Jördis  Frommhold und ihr Team in Heiligendamm.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Zum Zweiten möchte ich auf die zu erwartende CoronaWelle im Herbst aufmerksam machen und erneuere  deshalb meinen Appell vom 24. März, dass wir alle in der  Pandemie getroffenen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit  hin überprüfen müssen, um ab September im Kampf  gegen das Virus wieder gewappnet zu sein, und dieses  nach Möglichkeit besser als in den letzten beiden Jahren.   Zum anderen möchte ich an die Verantwortung unseres  Bundeslandes und der Bundesrepublik Deutschland bei  der weltweiten Bekämpfung des Virus erinnern, denn  eines ist klar: Wir müssen dieses Virus weltweit bekämpfen, ansonsten kommt es auf uns zurück. Die Warnung  vor einem möglichen Killer-Virus halte ich für überzogen,  für unwissenschaftlich und überflüssig, denn erstens hat  dieses Virus schon getötet, gekillt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 zweitens kann bei der Entwicklung von Viren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 niemand vorhersagen, was genau passieren wird. Drittens sollte man als Regierungsmitglied die Bevölkerung  nicht unnötig beunruhigen und in Panik versetzen. Was  man jedoch tun sollte, was wir jedoch tun sollten, das ist,  auf Gefahren so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Das  ist genau das Gegenteil von Panikmache. Das ist das  Vertrauen in Politik und in diejenigen, die sie zu verantworten haben.  Natürlich beende ich auch hier mit dem Wunsch: Bleiben  Sie gesund! Passen Sie auf sich auf! – Vielen Dank!  Frieden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Die vor vier Wochen geplante  Sondersitzung, genau zur Einschätzung der CoronaLage, gibt jetzt Gelegenheit, auf die aktuelle Lage einzugehen und vielleicht auch ein bisschen für ein Resümee,  zumal ja die Hoffnung besteht, dass das vorläufig die  letzte Sondersitzung ist, die wir zu Corona-Fragen treffen. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, aber im Sommer, auf dem Weg zum Sommer gehen wir doch davon  aus, dass wir nicht noch eine Sondersitzung brauchen  werden.  Wie ist also die akute Situation, die akute Lage? Ich  fasse es mal so zusammen: Mir scheint, die ersehnte  Entspannung bahnt sich an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Und zwar glaube ich, dass das nicht allzu viel mit den  Massnahmen zusammenhängt, sondern in der Tat wir ja  in den zwei Jahren beobachten konnten – und das kennt  man auch von anderen Virus-Erkrankungen –, dass es  da einen jahreszeitlichen Verlauf gibt, und da ist eine  Entspannung zum Sommer hin immer gegeben gewesen. Das spiegeln auch die Zahlen wider, die wir während der Corona-Pandemie hatten, nämlich, dass die  Anstiege von Erkrankungen und auch Todesfällen vor  allen Dingen in den Herbst- und Wintermonaten stattfanden.  Ich glaube auch, dass wir gesehen haben, und fast jeder  in seinem Bekanntenkreis und auch in den Familien,  insbesondere auch diejenigen, die Schulkinder hatten,  dass wir doch auf dem Weg einer fortschreitenden  Durchseuchung waren. Und die Inzidenzzahlen, die sicherlich, die Datenlage war immer schwierig in den letzten Wochen und auch Monaten, weil die Gesundheitsämter natürlich mit der Zählung und auch mit der Nachverfolgung überhaupt nicht hinterherkommen konnten.  Erinnern Sie sich bitte zurück, dass in dem ersten Teil der  Corona-Pandemie 2020 wir davon ausgegangen waren,  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  wenn wir eine Inzidenzzahl von 50 hatten, dass dann die  Gesundheitsämter am Rande der Belastung waren, und  wir haben ja jetzt Inzidenzzahlen von über 1.000 gehabt.  Also es ist kein Wunder, dass die Datenlage unsicher ist,  aber wenn wir Infektionszahlen von ein bis mehreren  Prozent pro Woche hatten, dann liess sich schon vorauskalkulieren, dass man ungefähr 26 Wochen braucht, um  eine vollständige Durchseuchung der Bevölkerung zu  erreichen, und wir haben relativ hohe Inzidenzzahlen  gehabt. Und ich glaube, dass die Erfahrungen aus den  Familien und aus den Freundeskreisen schon darauf  hindeuten, dass sozusagen der Prozess am Abflauen  sich befindet. Das merken vor allem alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, dass ihre Belegschaften allmählich nach der Osterpause wieder gesund in den Dienst  kommen, jedenfalls im Krankenhaussektor ist davon die  Rede.  Aber man darf auch die bisher geltenden Schutzmassnahmen, für die wir uns ja mehrheitlich vor vier Wochen  entschlossen hatten nach Paragraf 28a, nämlich des  Infektionsschutzgesetzes, nun nicht so kleinreden, denn  sie haben das Potenzial gehabt, die Infektionsverbreitung  zu verzögern und damit die Erkrankungshäufigkeit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Reden Sie doch nicht dazwischen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 … und Hospitalisierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Wie erfinden?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Reden Sie doch nicht immer so ein kariertes Zeug!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Es hat das Potenzial, dass die Infektionsverbreitung, die  Erkrankungshäufigkeit tatsächlich verzögert worden ist,  nämlich mit dem Ziel, die Hospitalisierung möglichst nicht  so hoch werden zu lassen, dass es zu einer Überlastung  des Gesundheitssystems kommt. Und das war, zugegebenermassen muss man sich das ja sagen, von Anfang  an der Corona-Pandemie immer das Ziel gewesen, dass  wir diesen Zustand nicht erreichen, so, wie wir es seinerzeit in Italien/Norditalien erlebt haben. Das ist ja nun mal  Fakt gewesen. Wie gross der Effekt allerdings ist oder  war, ist unbestimmt. Ich hatte schon darauf hingewiesen,  dass die Datenlage nicht sicher ist und nicht sicher sein  kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Nein, haben wir nicht. Unsere Gesundheitsämter …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: die grünen
 Ja.  Also wir haben keine Überlastung des Gesundheitssystems erlebt, aber eine starke Belastung, Überlastung des  Meldesystems, der Kontaktnachverfolgung und des Quarantänemanagements. Jeder weiss das, dass eine Nachverfolgung kaum möglich gewesen ist, dass die Empfehlungen zu Quarantänemassnahmen meistens viel später  eintrafen als das Selbstverantwortungsbewusstsein derjenigen, die betroffen waren, und zu Handlungen geführt  haben.  Die heutigen Entscheidungen auf Basis der weitgehend  realistischen Daten zur Krankenhauslage sind verständlich. Ich hatte vor vier Wochen dafür plädiert, dass wir auf  Sicht fahren, dass wir also nur eine Entscheidung für vier  Wochen sozusagen anstreben und dann gucken, wie die  Lage ist. Und heute zeigt sich, dass die Lage entspannter  ist, als sie vor vier Wochen war. Und dass zufällig nun  auch das Urteil des Verwaltungsgerichts dazugekommen  ist und das eben in gewisser Weise jetzt juristisch bestätigt, das schmerzt mich insofern genauso wie die Kollegin  Hoffmeister, dass sozusagen die Verordnungslage nicht  so gerichtsfest war, wie ich es gehofft hatte.  Also unabhängig von der Verordnungslage hat sich ein  sehr individualisiertes Verantwortungsbewusstsein in der  Bevölkerung entwickelt, bei manchen auch nicht, aber  bei den meisten. Und hierfür und vor allen Dingen hierfür  kann man nicht genug danken und die Vernunftbegabten  nur ermutigen, ihr Verantwortungsbewusstsein beizubehalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Zunächst können wir uns den vielen Danksagungen sicherlich anschliessen. Wir haben tatsächlich  ein Riesenpaket an Danksagungen heute auf dem Tisch  liegen. Und, wir möchten auf jeden Fall an einigen Stellen noch darauf zurückkommen, denn auch wir haben ja  den Antrag, an dem Sie uns haben mitwirken lassen, an  der einen oder anderen Stelle ja auch mit aufbereiten  können, selbst, wenn wir am Ende nicht dem Antrag  beitreten konnten. Das lag eben aber auch daran, dass  es eine unterschiedliche Bewertung in einzelnen Punkten  dann gab.   Letzten Endes, wie gesagt, will ich diesen Danksagungsreigen jetzt nicht noch weiter vollenden. Aber letzten  Endes müssen wir uns auch bei der Bundeswehr bedanken, denn letzten Endes, ohne die Hilfe der vielen Helfer  aus der Bundeswehr, die jetzt wieder andere Aufgaben  übernehmen mussten, wäre es uns nicht gelungen.   14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Und, da knüpfe ich mal bei Harald Terpe an, genau darüber müssen wir uns dringend unterhalten, wie sich diese  Strukturen hier entwickelt haben. Und wenn dann die  Befürchtungen ernst werden sollten des Bundesgesundheitsministers, der ja schon wieder voller Ankündigungen  ist, dann habe ich grosse Sorge, dass wir darauf vorbereitet sind, dass im Herbst es ohne die Bundeswehr auch  nur funktionieren könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Der Dank allerdings wirklich auch an die Menschen, der  ist mir doch ein Stück weit zu kurz gekommen, denn am  Ende waren es diejenigen, die auch nicht nur angeordnete und angewiesene Massnahmen befolgt haben, sondern  die sich auch eigenverantwortlich verhalten haben, auch  immer dann, wenn es eben nicht unbedingt in eine Verordnung gekleidet war.   Und genau das ist ja unser Petitum, dass wir immer wieder sagen, wir haben ein anderes Menschenbild als Sie.  Und zwar gehen wir immer davon aus, dass wir von  einem mündigen, aufgeklärten Bürger sprechen, von  einer ausgeprägten Bereitschaft, sich eigenverantwortlich  und eben auch solidarisch zu verhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Und für uns Freie Demokraten bedarf es grundsätzlich  immer erst dann einer Regulierung, wenn genau diese  Bereitschaft zur Eigenverantwortung ausbleibt oder wenn  das individuelle Handeln oder Unterlassen andere beeinträchtigt, sie in ihren Freiheiten oder Rechten verletzt.  Und dieser Grundzug, der muss eigentlich in diesen Debatten, die wir hier führen, viel stärker Einzug halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Sie, verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen sich  heute hin und erklären: Wir haben heute „gute Nachrichten: … wir haben das Virus zurückgedrängt, … wir können mit einem guten Gefühl in den Sommer“ starten.  Sollte jetzt mit „wir“ die Landesregierung gemeint sein,  dann finde ich die Formulierung ehrlich gesagt etwas  befremdlich. Sie stellen sich heute hier vor die Bürgerinnen und Bürger des Landes und verkünden einen Erfolg,  nämlich Ihren Erfolg. Aber letzten Endes waren es die  Menschen, die diesen Erfolg herbeigeführt haben. Es  waren nicht eben nur die Verordnungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 es war eben nicht nur das, was wir hier beschlossen  haben oder was teilweise zuvor aus der anderen Legislatur schon übertragen wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Und wenn wir bis dato nämlich die Massnahmen uns noch  einmal vor Augen führen, dann sieht man eben auch  noch mal, wie inkonsequent wir dann teilweise waren.  Wir hatten sehr, sehr viele Regelungen, die gerichtlich  gekippt wurden, und zuletzt, auf die anderen komme ich  noch zu sprechen, die jüngsten Protestbewegungen, die  ja dadurch auch Zulauf bekommen haben. Und da können wir auch nicht immer nur sagen, das ist nur eine  bestimmte Gruppe. Nein, die Gruppe wurde immer grösser. Und es ist letzten Endes so, dass der Zulauf  dadurch gesteuert wurde, das Massnahmen nicht mehr  nachvollzogen wurden, und das ist ein Kommunikationsproblem. Auch das hat Harald Terpe angesprochen.  Auch darüber müssen wir reden. Wie kommunizieren  wir besser, wenn wir bestimmte Massnahmen umsetzen  wollen? Und es waren undurchschaubare Regelungen  und doch erhebliche Widersprüchlichkeiten.   Meine Damen und Herren, auch eine Statistik muss ich  noch mal richtigstellen: Wir sind abgeschlagen als Tourismusland. Wir befinden uns irgendwo auf Platz fünf  oder Platz sieben, und da müssen wir schauen, was  haben die anderen besser gemacht. Und da gibt es ein  Nachbarbundesland, was es auf jeden Fall besser gemacht hat, weil es eben stärker auf Eigenverantwortung  gesetzt hat, auch strenge Massnahmen teilweise umgesetzt hat, aber eben mit einer anderen Begründung. Und  wissen Sie, was der Schlüssel des Erfolgs war? Es war  ein liberaler Gesundheitsminister und ein liberaler Wirtschaftsminister.