K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das Spektrum ist hier leider gross: Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Sektierer, Antisemitismus, Verschwörungstheoretiker. Extremisten aller Couleur wollen Kinder schon frühzeitig auf ihre Seite ziehen und sie für ihre Zwecke einsetzen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir dem entgegensteuern, weil wir gerade in der Pandemie gesehen haben, dass Kinder zum Teil eine klare Ablehnung des Staates  vorgelebt bekommen. Was können wir als Land, was können wir als Gesellschaft  dagegen tun? Bildung, Aufklärung, Prävention sowie staatliche Eingriffe bis hin zu harten strafrechtlichen Konsequenzen  kommen hier infrage. Aber auch unseren Kindergärten und  Schulen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Darum hat es  auch absolute Priorität, während der Coronapandemie alles  dafür zu tun, Schulen offen zu halten. In Schulen und Kindergärten lernen Kinder, Vorurteile abzubauen, und sie lernen  neue Kulturen kennen. Sie lernen das durch alltägliche Kontakte zu ihren Mitschülern und im Unterricht. Nur wer Bescheid weiss über unsere Geschichte, unser politisches System und unsere gesellschaftlichen Strukturen, kann  lernen, selbstverantwortlich und demokratisch zu handeln und  zu leben. Auch das Engagement und die Arbeit der Ehrenamtlichen in  den vielen Vereinen im Land müssen wir wertschätzen. Was  dort gesellschaftspolitisch geleistet wird, um Kinder stark zu  machen, sie vor ideologischen Einflüssen zu schützen und ihnen Halt im Leben zu geben, kann man nicht hoch genug würdigen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das lernen die Kinder gerade im Ehrenamt mit anderen, egal,  woher, egal, welcher Konfession. Hier werden Vorurteile abgebaut. Nicht nur deshalb ist uns, der CDU, die Stärkung der Vereine  ein besonderes Herzensanliegen. Aber natürlich ist auch das  Land gefordert. Ich bin überaus dankbar, dass wir in BadenWürttemberg viele staatliche und auch private Einrichtungen  haben, die hier tätig sind. Beispielsweise sind hier die Arbeit  der Polizei und des Landeskriminalamts zu nennen, etwa mit  dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, konex.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen und werden auch weiterhin unseren Verfassungsschutz stärken, der als Nachrichtendienst dafür verantwortlich  ist, die demokratiefeindlichen Umtriebe im Auge zu behalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade die Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP hat klar  gezeigt, dass wir viele Anlaufstellen haben, die sich um das  Thema Deradikalisierung kümmern. Wir begrüssen daher den  Antrag der FDP/DVP ausdrücklich, der uns aber in einer entscheidenden Frage nicht weit genug geht. Im Sinne der Barrierefreiheit ist es wichtig, dass Hilfesuchende nicht die vielen Hilfsangebote suchen müssen, sondern dass  sie von einer Stelle erfahren können, wo sie Hilfe für ihr Anliegen erhalten können. Vor diesem Hintergrund bringen wir,  die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag ein, der genau diese Prüfung fordert und somit weiter geht als der ansonsten gute Antrag der FDP/DVP. Hier möchte ich auch dem  Kollegen Weinmann für die Initiative ausdrücklich danken  und werbe somit auch um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag, der jetzt eingereicht worden ist. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich vorweg sagen,  dass dieses Thema die demokratischen Fraktionen in diesem  Landtag
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 intensiv beschäftigt, auch in der Frage, welche zusätzlichen  Möglichkeiten das Land nutzen muss, um vor allem in der  Prävention noch einen weiteren Schritt vorangehen zu können. Deshalb begrüssen wir, dass die demokratischen Fraktionen einen Weg gefunden haben – wie ich sehe –, einen Antrag  gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. Ich denke, das zeigt,  2341
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 welch wichtige Herausforderung das für die demokratischen  Fraktionen in diesem Landtag ist. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Es geht heute nicht darum, dass Kinder und Jugendliche nicht  an Demonstrationen teilnehmen dürfen. Es geht nicht darum,  dass Kinder und Jugendliche nicht für einen Fussballplatz, einen Kinderspielplatz mit auf die Strasse gehen dürfen; sie sollen es sogar. Denn es gehört zur politischen Bildung dazu, sie  sehr früh, bereits im Kindesalter, an Demonstrationsfreiheit,  an demokratische Möglichkeiten heranzuführen. Das ist ein  Teil der Prävention, und das begrüssen wir. Wir sehen das auch  nicht als schwierig oder schädlich für die Kinder in ihrer Weiterentwicklung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber man muss unterscheiden, an welchen Veranstaltungen  und Demonstrationen Kinder teilnehmen. Ich nenne das Beispiel, auf dem der FDP/DVP-Antrag beruht: In Schweinfurt  hat eine Mutter eine Polizeiabsperrung gemeinsam mit ihrem  Kind überwinden wollen. Das hat schon damit zu tun, wie das  Kindeswohl in dieser Situation beachtet wird. Wir sehen bei vielen Demonstrationen, auch im Hinblick auf  die Coronapandemie, dass es sich sehr wohl um eine psychische Manipulation von Kindern und Jugendlichen handelt,  wie es die Deutsche Kinderhilfe auch mehrmals geäussert hat. Deshalb ist die damit verbundene Kindeswohlgefährdung  nicht nur eine Aufgabe für die Polizei, für das Landeskriminalamt oder eine Frage von repressiven Massnahmen, sondern  es geht um Prävention, Kindeswohl und den Umgang der Jugendämter und der dafür zuständigen Stellen damit. Wir würden uns freuen, wenn das Sozialministerium uns sagt,  wie es mit diesen neuen und in dieser – ich sage es einmal so  – Häufigkeit auftretenden Phänomenen in Zukunft umgehen  will und inwieweit es das während der Pandemie auf dem  Schirm hatte.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir glauben, dass es vor allem wichtig und natürlich Aufgabe des Elternhauses, von Kita und Schule ist, dass das Thema  Meinungsfreiheit – Bewertung von Meinungen – eine grosse  Rolle spielt. Auch in der Schule muss das Thema eine noch  grössere Rolle spielen. Deshalb haben wir uns immer dafür  ausgesprochen, den Anteil von Gemeinschaftskunde, Demokratieförderung am Unterricht auszuweiten. Wir sind auch der Auffassung, dass wir in Bezug auf die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen – ich will es  einmal so sagen – nicht die Anzahl der Programme und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellen wollen, sondern eher sehr  zielgerichtete und gebündelte Angebote. Es geht um Medienkompetenz und die Einschätzung von Meinungsäusserungen  im Netz. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Extremisten  gezielt Plattformen, die Kinder und Jugendliche nutzen, missbrauchen, um ihr Gedankengut schon an Kinder und Jugendliche auszustrahlen. Was früher die Nazimusik auf Schulhöfen war, sind heute Beiträge in TikTok und sozialen Medien.  Daher ist es wichtig, dass wir zusätzliche Mittel in die Hand  nehmen, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Antrag, den wir jetzt  verabschieden. Ich glaube, wir müssen jeden Tag im Interesse der Kinder in unserem Land noch einen Schritt weiterkommen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über  Kinder in extremistischen Milieus. Der Neuigkeitswert sowohl des zugrunde liegenden Antrags der FDP/DVP-Fraktion wie auch der hiesigen Debatte tendiert leider gegen null.  Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten – das legt ja schon der Begriff nahe –, seien  es Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder andere, ausländisch beeinflusste Personen, machen auch vor der  extremistischen Indoktrinierung von Kindern nicht halt. Für  diese Erkenntnis braucht es keine Debatte im Parlament.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Worüber es stattdessen dringend eine Debatte braucht, ist die  Frage, warum wir uns hier überhaupt noch immer in diesem  Umfang über Islamismus und Ausländerextremismus unterhalten müssen. „Ausländerextremismus“, so hiess diese Kategorie übrigens, bevor sie der Verfassungsschutz mit der Bezeichnung „Auslandsbezogener Extremismus“ verschleiert  hat. Die Landesregierung selbst schreibt in ihrer Stellungnahme  zu dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion – ich zitiere –: Extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im  Ausland haben, betrachten sich „in der Fremde“ oft als  marginalisierte „Diaspora“-Gemeinschaft und pflegen  eine intensive und einseitige Befassung mit ihrer ursprünglichen Herkunftsregion, die sie auch nach mehreren Generationen weiterhin als ihre Heimat betrachten. Liebe Kollegen, das Problem des auslandsbezogenen Extremismus liesse sich folglich ganz einfach lösen und damit auch  als relevantes Kapitel aus den Verfassungsschutzberichten entfernen, nämlich durch Abschiebungen, Abschiebungen und  noch mehr Abschiebungen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Denn wer seine Herkunftsregion auch nach mehreren Generationen weiterhin als seine Heimat betrachtet und die dort  vorherrschenden Extremismen und Feindbilder in sicherheitsrelevanter Art und Weise in Deutschland reproduziert und an  Kinder weitervermittelt, der hat hier schlichtweg nichts zu suchen und gehört zum Wohle aller Beteiligten zurück in diese  besagte Heimat.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Dann müssen wir an dieser Stelle auch noch über einen anderen Punkt reden, über den wir in einem ordnungsgemäss funktionierenden Staatswesen überhaupt nicht reden müssten. Das  ist die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die der Verfassungsschutz in diesem Jahr  ganz neu eingeführt hat, weil er offenbar zu wenige tatsächliche Extremisten und damit Arbeit für seine Angestellten finden kann. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man entgegen  der in zahlreichen Statistiken festgehaltenen Realität immer  nur nach rechts schaut, aber nie nach links. Jedenfalls beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
  Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch  eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten ... Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer  Entscheidungen. Ich darf an dieser Stelle Martin Wagener zitieren, Professor  für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Er schreibt dazu klipp und  klar:  Wenn die Demokratie nicht direkt infrage gestellt wird,  fallen entsprechende Äusserungen in den Bereich der Meinungsfreiheit – mögen sie auch noch so unsinnig sein.  Wird die Demokratie dagegen nachweisbar angegriffen,  handelt es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit ist der ... Phänomenbereich eigentlich überflüssig,  ...
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Anders gesagt: Der Verfassungsschutz hält sich hier nicht an  bewährte politikwissenschaftliche Definitionen, sondern er  schafft Fantasiekategorien zur Kriminalisierung obrigkeitskritischer Meinungen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Fantasiekategorien, die, bei Lichte betrachtet, nicht der Rede  wert sind und nur dafür sorgen, dass wir uns hier mit einem  faktischen Nullum beschäftigen müssen, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, liebe Kollegen, zusammengefasst: Wenn die regierenden Parteien in Land und Bund ihre Arbeit richtig machen  würden, wären Islamismus und Ausländerextremismus sowie  deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hierzulande keine nennenswerten Probleme mehr.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn der Verfassungsschutz nicht einfach neue Problemfelder erfinden würde, wären viele seiner Mitarbeiter wahrscheinlich arbeitslos.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Das alles zeigt: Abseits von einem, realistisch betrachtet, letzten Endes niemals ganz verschwindenden Extremismus an den  äussersten politischen Rändern haben wir in Baden-Württemberg kein Extremismusproblem im eigentlichen Sinn.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher appelliere ich an Sie alle: Wenn Sie schon nicht den  Mut zum Lösen bzw. zum Abschieben der Probleme Islamismus und Ausländerextremismus haben,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 dann haben Sie doch wenigstens etwas Mut zu Meinungsfreiheit und zum Dialog mit Andersmeinenden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn dann sieht die Welt schon sehr viel weniger bedrohlich  aus, als die Berichtsanträge der FDP/DVP-Fraktion und die  Verfassungsschutzberichte glauben machen wollen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Die Landesregierung und  die Koalitionsfraktionen werden auch weiterhin alles daransetzen, die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu schützen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 auch vor den schädlichen Einflüssen der Feinde unserer Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Das gilt zunächst für alle Kinder und Jugendlichen, und es gilt  besonders für diejenigen, die in extremistischen Milieus aufwachsen müssen – ich sage bewusst: müssen; denn diese Kin 2343
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 der und Jugendlichen haben sich das ja nicht ausgesucht, die  Entscheidung wurde von ihren Eltern getroffen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade jungen Menschen zu vermitteln, ist den Schweiss der Edlen wert.  Eine Demokratie ohne Demokraten wird keinen Bestand haben können.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns deswegen alle nicht müde werden, jeden Tag  für unsere nicht perfekte Demokratie zu werben, gerade und  vor allem bei jungen Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die etwas hektische Situation während der  Aussprache zu erläutern. Ich möchte dies aber auch zur Gelegenheit nehmen, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der  Fraktion der SPD zu bedanken, dass es gelungen ist, nachdem  wir alle die gleiche Intention haben, nämlich den Kinderschutz  zu stärken, hier die relativ identischen Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, um damit auch nach  aussen entschlossen das Signal zu senden, dass das Kindeswohl, dass die Vermeidung von Kindeswohlgefährdung und  dass der Schutz von Kindern vor extremistischer Beeinflussung eben keine parteipolitische Grundlage haben, sondern  dies alles im Interesse des Parlaments, der demokratischen  Fraktionen liegt. Vor diesem Hintergrund, wie gesagt, herzlichen Dank.  Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgenommen. Es  gibt jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag, der allerdings,  der Schnelle geschuldet, einen kleinen Fehler aufweist. Im  ersten Satz der Begründung heisst es:  Für die Regierungsfraktionen haben die Stärkung des  Kinderschutzes und die Gewährleistung von Kinderrechten einen hohen Stellenwert. Angesichts dieser grossen und breiten Mehrheit sind es eben  nicht nur die Regierungsfraktionen – das unterstelle ich Ihnen  gern, Herr Kollege Deuschle –, sondern wir sind es gemeinsam; es sind die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, um hier eben auch einen gewissen Pragmatismus an den  Tag zu legen. Insofern bitte ich, dies entsprechend zu berücksichtigen, und bedanke mich für das gemeinsame Ziel und dafür, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Dieser Fraktionsantrag ist die logische Konsequenz beim Thema „Aufhebung der Fahrverbote“, da das Verkehrsministerium leider keine Anstalten macht, die Fahrverbote von sich aus  aufzuheben. Hätten wir ein Verkehrsministerium, welches für  die Bürger, für den Individualverkehr da wäre, hätte es dieses  Antrags überhaupt nicht bedurft. Der von der EU vor einiger Zeit beschlossene Grenzwert von  40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft wird seit  langer Zeit, fast schon seit Jahren eingehalten. Eigentlich hätte man schon damals den EU-Grenzwert infrage stellen sollen und ihn nicht als willkommenes Geschenk annehmen dürfen, um Fahrverbote durchzuführen, die natürlich in die ideologische Haltung der Grünen passen. Andere Länder und andere Städte haben die betreffende EUVerordnung zwar umgesetzt, aber Messstationen nicht direkt  an einer Hauswand, an der Ecke neben einer Ampel aufgestellt, um so extra die Werte künstlich hochzutreiben – Stichwort Neckartor.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Man hätte hier der inkompetenten EU in Brüssel erst mal die  Rote Karte zeigen müssen, da es sich sowieso nur um einen  Angriff auf die deutsche Autoindustrie handelt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 – Jetzt hören Sie mal zu und lernen ein bisschen was. – Wieso 40 Gramm und nicht 50 Gramm?
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wieso nicht 60 Gramm oder 100 Gramm, wie in den USA?  Allein dieser gewürfelte Grenzwert zeigt doch, dass dieser ohne Sinn und Verstand ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Dass die Fahrverbote auch ideologisch getrieben sind, zeigt  auch, dass sie nicht zu Ende gedacht sind. Sie haben nicht nur  in die Eigentumsrechte eingegriffen – Sie haben Leute enteignet, obwohl die Bürger ein korrekt zugelassenes Fahrzeug gekauft haben, welches eine Strassenzulassung hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Es trifft den kleinen Bürger, der nicht ausweichen kann und  nicht für viel Geld ein Elektroauto kaufen kann. Dass die Politik der Grünen gegen den einfachen Bürger ist, ist ja bekannt.  Aber genau deswegen muss sie gestoppt werden. Die Mobilität darf nicht eingeschränkt werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Hermann, Sie wissen ja nicht einmal selbst, weil Sie ein  ganzes Massnahmenbündel relativ zeitgleich auf den Weg gebracht haben, welchen Anteil genau die Fahrverbote an der  Senkung der Stickoxidkonzentration erbracht haben. Diese  Frage können Sie nicht beantworten; das konnten Sie auch im  Verkehrsausschuss nicht.  Die Werte sind schon Jahre vor dem Fahrverbot gesunken,  was aufgrund der normalen Erneuerung des Fahrzeugbestands  natürlich logisch ist. Der Faktor Zeit hätte also ausgereicht,  um keine Fahrverbote auszusprechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ein weiterer Aspekt: Sie haben Fahrzeuge ausgesperrt, die  nicht gerade bekannt dafür sind, viele Tausend Kilometer im  Jahr gefahren zu werden. Anders verhält es sich z. B. bei  Dienstwagen, die in der Regel Neufahrzeuge sind. Das bedeutet, ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von vielleicht  10 000 km im Jahr, mit dem man vielleicht alle paar Wochen  mal nach Stuttgart fährt bzw. am Neckartor vorbeifährt, wird  ausgesperrt, während man mit einem neu zugelassenen Fahrzeug der Klasse Euro 6  20-mal am Tag am Neckartor vorbeifahren darf, ohne dass es hierfür Konsequenzen gäbe.  Weiterer Aspekt: Mit einem Fahrzeug, welches ausgesperrt  wird, muss man grosse Umwege fahren; es verbraucht dadurch  mehr Sprit und sorgt damit für eine höhere Umweltbelastung.  Ein berühmtes Beispiel hierfür findet sich in Hamburg. Dort  wurde dieser Irrsinn auch gemacht. Wegen einer Strasse von  wenigen Hundert Metern Länge, welche ebenfalls mit Fahrverboten belegt wurde, muss ein Umweg von mehreren Kilometern gefahren werden. Wie das mit dem Umweltschutz vereinbar ist, ist nicht ganz klar. Aber ich habe ja schon oft erklärt, dass die Grünen die grösste Umweltverschmutzungspartei sind.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Das sieht man auch gerade im Bund. Ein Satz dazu. Dort wurde damals beschlossen, CO2-neutrale Kernkraftwerke abzuschalten, und jetzt laufen dort unter dem Klimaminister Habeck – er ist kein Wirtschaftsminister; die Wirtschaft fährt er  nur gegen die Wand – Kohlekraftwerke unter Volllast. Aber  mit Fahrverboten in Stuttgart die Welt retten wollen – mehr  Widerspruch geht nicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber wir brauchen hier nicht um das eine oder andere Gramm  bei den Stickoxidwerten zu diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Es geht auch darum, glaubwürdig zu sein. Dass die selbst gesteckten Grenzwerte schon lange erreicht wurden, muss auch  zur Konsequenz haben, dass die Fahrverbote aufzuheben sind.  Wenn Sie sich selbst Grenzwerte setzen, ja sich selbst Regeln  setzen, dann müssen Sie diese auch einhalten und dürfen nicht  willkürlich agieren. Denn dann brauchen Sie sich nicht zu  wundern, wenn manche Leute draussen von Willkürstaat sprechen, wie in den letzten zwei Jahren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen ist der Antrag der Oppositionsfraktion der AfD,  der  demokratischen Fraktion hier im Haus, nur die logische Konsequenz.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Manche können sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin die  Steigbügelhalter der Grünen sein möchten und den Antrag ablehnen oder ob sie im Sinne der Bürger, der Demokratie und  des Rechtsstaats abstimmen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Denn wenn Sie über Fahrverbote in den Medien schimpfen  und sie kritisieren, wie es manche Kollegen von CDU und  FDP tun, aber dann hier gegen die Aufhebung der Fahrverbote stimmen, zeigt dies, dass Sie es nicht ernst meinen und auch  in Zukunft jedes Recht verloren haben, diese Fahrverbote zu  kritisieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden es noch genauer machen. Sie können schon mal  Ihre Fraktionskollegen herbeirufen. Denn wir kündigen an,  eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag zu beantragen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 damit wir es schwarz auf weiss haben, wer das Fahrverbot ablehnt, aber auch, wer es befürwortet. Springen Sie über Ihren Schatten, auch wenn auf dem Antrag  „AfD“ steht. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen Sie inhaltliche Politik! Machen Sie wenigstens einmal Politik für  die Bürger, und lösen Sie sich von den Fesseln der Grünen!  Ansonsten wird es für uns alle immer schlimmer werden.  Es wird Zeit, eine Verkehrswende auszurufen, die dem Bürger dient und nicht gegen den Bürger agiert, eine Verkehrs 2346
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 wende hin zum Individualverkehr. Dieser Antrag ist jetzt nicht  der ganz grosse Wurf und der Gamechanger, trägt aber bei seiner Annahme einen Teil dazu bei, eine neue Verkehrswende  hervorzurufen, eine Verkehrswende, die die Freiheit achtet  und nicht die Bürger mit Verboten drangsaliert, eine Verkehrswende, die sich jeder Bürger leisten kann, mit maximaler Flexibilität und maximaler Mobilität.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Dann ist es eine Endfrage.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Der Autofahrer darf doch nicht  mehr als Übel angesehen werden. Er darf nicht die Melkkuh  der Nation sein. Er muss entlastet werden. Mobilität für alle, erschwinglich und ohne Verbote: Das muss  die neue Verkehrswende sein. Stimmen Sie mit uns heute für  den Antrag, für die Mobilität, für eine neue Verkehrswende,  damit die grüne Verkehrswende gestoppt wird und nicht so  ein Desaster anrichtet wie die grüne Energiewende, die ebenfalls krachend gescheitert ist und uns aktuell – wir lesen es jeden Tag – unseren Wohlstand kostet. Vielen Dank.