K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich kann es immer wieder mantraartig wiederholen: Wir  brauchen jetzt alle verfügbaren Energiequellen, und dazu  gehören auch Kernkraftwerke. Während nämlich der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, der inzwischen von einer  Bevölkerungsmehrheit gefordert wird, praktisch CO2-frei  erfolgen würde, erläutert der Bundesminister in keiner  Weise, welche CO2-Strafzahlungen in wohl zweistelliger  Milliardenhöhe für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke  auf Deutschland zukommen werden. Unterm Strich wird  die Habeck‘sche Energie hinten und vorne nicht reichen  und unerträglich teuer werden.  Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf  der einen Seite unsere Energieversorgung sicherstellt und  unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am Zehnpunkteplan der sächsischen CDU „Für eine sichere und  bezahlbare Energieversorgung“ und an dem Beschluss  „Bürger und Wirtschaft entlasten – den Wirtschaftsstandort  Sachsen schützen“ orientieren. Denn darin zeigen wir auf,  wie die aktuelle Krise durch eine Kombination aus der Nutzung aller vorhandenen und der Erschliessung weiterer  Energiequellen, aus weiterer Nachsteuerung im Energiebereich und gezielter Unterstützung für betroffene Unternehmen und Versorger sowie weiterer Investitionen in  Wasserstoff, Geothermie und Elektroenergiespeicher angegangen werden soll.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Kurzfristig ist es uns wichtig, dass bestehende Hindernisse  für volle Kraftwerkskapazitäten zur Reduktion der Gasverstromung und zur Grundlastsicherung sofort beseitigt werden. Die drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen  endlich weiterbetrieben werden. Das sagte übrigens Frau  Schubert gestern Abend genauso. Auch über den Braunkohleausstieg, der ja auf Bundesebene für 2030 festgelegt  wurde und eigentlich für 2038 definiert ist, müsste aus ihrer Sicht noch einmal gesprochen werden.  Zudem sind die Rahmenbedingungen für die Planung, die  Genehmigung und den Betrieb von Biomasse- und Fotovoltaikanlagen dringend zu verbessern.  Wir treten ebenfalls für einen Preisdeckel bei Strom und  Gas ein und wollen temporär die Senkung der Energiesteuer und der CO2-Abgabe erreichen.  Zudem fordern wir zielgenaue Bürgschaften und Hilfen für  Unternehmen, Stadtwerke und weitere Betroffene. Das ist  nämlich genau das, was derzeit noch fehlt.  Mittelfristig müssen wir selbstverständlich darüber hinaus  noch stärker in Wasserstoff, Geothermie und unterschiedliche Speichertechnologien investieren.  Sie sehen: Leider überschattet die aktuelle Energiekrise  nicht nur die heutige Diskussion, sondern auch unsere Politik in Sachsen. Gerade jetzt dürfen wir uns aber nicht auf  wirtschaftspolitische Abwege führen lassen. Unser Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2021 bleibt massgebend für die aktive Gestaltung der Energiewende.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ja, gern.  Erste  Vizepräsidentin  Andrea
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
  Herr   Dr. Gerber, bitte.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4376
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank für  diese Möglichkeit. Sie haben gerade gesagt, Sie befürworten einen Gas- und Strompreisdeckel. Bedeutet das, dass  über einen Sockelbetrag hinaus alles vom Staat finanziert  wird, oder bedeutet es, dass man marktwirtschaftliche Prinzipien aufgibt und dann keine Möglichkeit mehr hat, über  den Preis etwas zu steuern? Also die Frage: Ist es ein Sockelbeitrag, der gefordert wird, oder ist es ein Maximalpreis, den alle bezahlen? Haben Sie die Frage verstanden?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich denke, ich habe die Frage verstanden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Grundsätzlich gibt es dazu ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Das Ziel ist ja das Entscheidende. Das Ziel ist,  Energie so bezahlbar zu halten, dass sowohl Unternehmen  als auch Menschen in Deutschland die Kosten, die dadurch  entstehen, noch tragen können.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 In der Debatte haben wir über unterschiedlichste Möglichkeiten gesprochen; Georg-Ludwig von Breitenbuch ist darauf bereits intensiv eingegangen. Das geht damit los, dass  man sagt: Man hat ein Kontingent, das man an einer gewissen Stelle deckelt. Darüber hinaus kann man zum Beispiel  Gewinne abschöpfen und sich der Sache von oben nähern.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Oder man definiert einen Maximalpreis für Energie, der  dann das Maximum ist und nicht darüber hinausgehen  kann, und der Staat gleicht den Rest aus.  Persönlich bin ich der Meinung – ich ziehe das jetzt vor bei  der Beantwortung der Frage –: Das alles sind Hilfskrücken,  um letztendlich das Symptom zu bekämpfen, aber eigentlich müsste man viel weiter vorn ansetzen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich muss ehrlich sagen, mich hat es verwundert, als ich  dem Staatsminister zugehört habe – Herr Dr. Gerber, Sie  haben es ähnlich gesagt –:
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn man darüber  spricht, dass jetzt – ich müsste zitieren, was der Staatsminister gesagt hat – eine simple Ausweitung der Strommengen nicht hilft. Doch, genau die simple Ausweitung der  Strommenge hilft dabei,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 dass beispielsweise Spekulanten nicht mehr darauf wetten  können, dass die Energiepreise weiter hochgehen. Ich  würde die Strombörsen damit stabilisieren und die Energiemenge am unteren Ende erhöhen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Es geht nicht darum, dass ich langfristig, im Zeitraum von  zehn Jahren, denke, sondern ich denke in kurzen Perioden  – Oktober, November, Dezember betreffend –, wenn die  Preise weiter hochgehen werden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Genau das ist der entscheidende Punkt. Dort haben wir eine  ganz klare Differenz zwischen unseren Ansichten.  So, wie es derzeit gemacht wird, ist es Stückwerk, was  nicht funktioniert. Ganz einfach zu lösen wäre die Sache  damit: Ich erhöhe die Energiemenge, die ich erhöhen kann.  Beim Gas funktioniert es leider nicht oder nur in geringen  Teilen. Beim Strom könnte ich es, aber wir wissen es und  haben es in den letzten Monaten gelernt, wie ideologiegetrieben das abgelehnt wird.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Das muss man ganz klar benennen. An dieser Stelle könnte  man gegensteuern. Dabei sollten Sie über ihren ideologischen Schatten springen und diesen Schritt gehen. Dann  hätten wir das Problem relativ schnell im Griff.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Damit kann ich nahtlos überleiten – ich bin jetzt wieder bei  meiner Rede, Frau Präsidentin – zu unserem Energie- und  Klimaprogramm. Georg-Ludwig von Breitenbuch hat es  bereits ausgeführt. Ich möchte es trotzdem wiederholen,  denn ich finde es wichtig: Der zentrale Schlüsselsatz darin  lautet: Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung  bildet weiterhin das etablierte Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. Genau daran müssen wir uns messen  lassen. Das haben wir im Moment etwas aus den Augen  verloren. Was unseren wirtschaftlichen Erfolg betrifft, so  bleibt die soziale Marktwirtschaft die Basis. Sie ist für uns  in Sachsen Kompass und Richtschnur.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Danach hat sich unser politisches Handeln zu richten. Ob  sich eine Energiewende in Krisenzeiten umsetzen lässt,  ohne dass sie die Wohlfahrt des Staates gefährdet, wird sich  noch zeigen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Denn es gilt immer noch der Satz – ich zitiere ihn gern,  denn er ist bei mir in Fleisch und Blut übergegangen –:  „Zunächst muss erwirtschaftet werden und dann kann verteilt werden.“
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Daran sollte sich unsere Politik in dieser und auch in allen  kommenden Krisen unbedingt orientieren. Wir dürfen  nicht den Fehler machen, eine Energiewende voranzutreiben, die unser lebenswertes und zukunftsfestes Sachsen  durch eine fehlende finanzielle Basis in Gefahr bringt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns aktuell  in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor  allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4377  um noch grösseren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt unserer Volkswirtschaft und auch der sächsischen. Für mich ist  klar: Der grüne Ansatz, der am Bundeswirtschaftsministerium derzeit sichtbar wird und die kurz- und mittelfristige  Notwendigkeit aller Energieformen ignoriert, ist gescheitert. Dass wir einen grossen Neustart wollen, der Wohlstand  zerstört und den unsere Unternehmen nicht überstehen,  will und kann ich mir nicht vorstellen.  Stattdessen erwartet die Wirtschaft von uns verantwortungsvolles Handeln. Das ist gestern auf dem Parlamentarischen Abend der Handwerker hier im Saal, an gleicher  Stelle, mehrfach betont worden. Das geht los bei einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung und zielgenauen Hilfen für die betroffenen Unternehmen. Damit ist  es aber noch nicht getan. Wir müssen unsere Unternehmen  gerade in dieser schwierigen Zeit umfassend entlasten –  und da schaue ich auch zu unserem sächsischen Wirtschaftsminister. Wir brauchen weniger Bürokratie und  mehr Digitalisierung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür immer wieder  neue Dokumentations- und Nachweispflichten der Wirtschaft auferlegt werden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Auch das belastet unsere Unternehmen und bindet Kapazitäten, die anderswo dringend gebraucht werden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir müssen dringend vermeiden – und das wir haben ja in  der Vordebatte zwischen Herrn Gerber und Herrn Zwerg  gehört –, dass Handwerker und Bauunternehmen irgendwann keine Angebote bei staatlichen Aufträgen mehr abgeben, weil die sozialen und umweltabhängigen Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht mehr zu erfüllen  sind. Wir dürfen keinesfalls den Fehler machen, die Energiewende ohne Kompromisse und mit Blick nach rechts  und links zulasten einer realistischen und wirtschaftsorientierten Energiepolitik voranzutreiben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Es entspricht nicht meinem Verständnis von der Nutzenmehrung für das deutsche Volk, wenn achselzuckend hingenommen wird, dass Energiepreise durch die Decke  schiessen und Unternehmen damit sehenden Auges in die  Insolvenz getrieben werden.  Auch sind längst regelmässige absichtliche Stromabschaltungen für Städte und Regionen vorgesehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Das Risiko eines Blackouts nimmt mit dieser Politik beständig zu.  Wir stehen vor einem gefährlichen Notstand. Deutschland  droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Politische Glaubenssätze müssen nach unserer Überzeugung endlich ad  acta gelegt werden. Das gilt auch für grüne Träumereien  von der schnellen Energiewende innerhalb von acht Jahren.  Stattdessen müssen wir alle, die wir uns in politischer Verantwortung befinden, jetzt dafür eintreten, dass alles dafür  getan wird, um einen ökonomischen Niedergang unserer  Wirtschaft in Sachsen und der gesamten Bundesrepublik  Deutschland abzuwenden.  Es ist höchste Zeit, dass das auch bei den Regierenden in  Berlin ankommt. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen  und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, wenn Sie  dazu beitragen könnten, unsere sächsische Haltung über interne Wege in Ihren Parteien auch an die regierenden Personen der Bundesregierung weiterzugeben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wenn Sie möchten, können Sie auch gleich die Lösungsansätze der sächsischen CDU mitnehmen. Eine Strategie,  in der die Realität nicht ausgeblendet wird, würde dem  Bundeswirtschaftsminister und auch Ihnen, Herr Staatsminister, ausserordentlich guttun.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik  Deutschland  steht  inzwischen  vor  der  wahrscheinlich schwersten Wirtschaftskrise der jüngeren  Geschichte. Die Gaspreise stiegen bereits im letzten Jahr  um fast 100 % und an den Energie- und Rohstoffmärkten  wird spekuliert und gewettet, was das Zeug hält.  Das hat allerdings nichts mit der Energiewende, sondern  eher mit deren jahrelanger Verhinderung und mit der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien zu tun. Wir haben eine Marktkrise und zu dieser Marktkrise, die –  befördert durch den Ukraine-Krieg und durch Spekulationen – die Preise für Energie treibt und die Produktionskosten in die Höhe schnellen lässt, kommt zunehmend eine  Nachfragekrise.  Viele Haushalte und Unternehmen sind mit ihren Ausgaben  am Limit des Tragbaren angelangt oder haben es längst  überschritten. Wer doch noch Reserven hat, legt sie aus  Angst vor kommenden Abrechnungen zur Seite. Wir steuern geradewegs auf eine Rezession zu und diese Entwicklung ist, wie die Inflation, im Wesentlichen energiepreisgetrieben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4378  Im Bund beharrt die FDP auf der Schuldenbremse und leider fällt auch Teilen der sächsischen CDU-Fraktion als  Antwort auf die grösste Bedrohung unseres Wohlstandes  seit Jahrzehnten allen Ernstes nichts Besseres ein, als zügig  die Corona-Schulden zurückzuzahlen. Das scheint ja wichtiger zu sein, als den Menschen, den Kommunen und den  Unternehmen im Freistaat zu helfen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Dabei ist die wirtschaftspolitische Antwort auf eine solche  Krise so bestechend wie einfach. Die Firmen fahren aufgrund geringerer Absatzerwartung und gestiegener Kosten  die Produktion zurück. Die Haushalte sparen aus Angst   oder müssen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens  allein für Energiekosten aufwenden. Sowohl Unternehmen  als auch Privathaushalte sind also nicht in der Lage, sich  aus der misslichen Situation zu befreien. Im Wirtschaftskreislauf bleibt also genau ein Akteur übrig, um die Abwärtsspirale aufzuhalten: der Staat. Alles andere in dieser  Situation ist schlichtweg unterlassene Hilfeleistung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Denn inzwischen drosselt bereits jeder dritte energieintensive Betrieb hierzulande seine Produktion, und das wohlgemerkt nicht, weil Strom oder Gas aktuell knapp sind. Das  ist momentan überhaupt nicht der Fall, sondern einzig und  allein aufgrund der Preisentwicklung. Aber in einer Krise  sind die Kleinen erfahrungsgemäss immer die Ersten, die  unter die Räder kommen – vom lokalen Bäckermeister bis  zum Zulieferbetrieb in der Automobilindustrie. Hinzu  kommen auch die kommunalen Eigenbetriebe, die aktuell  unter der Last ächzen. Bei den Stadtwerken kalkuliert man  inzwischen mit Zahlungsausfällen im zweistellen Prozentbereich. Und das alles, obwohl einige wenige von dieser  Krise enorm profitieren.  Wie gesagt: Strom und Gas sind aktuell eigentlich nicht  knapp. Solange die Übergewinnsteuer aber nicht erhoben  wird und nicht klar ist, wie und ob Strom- und Gaspreispreisbremse realisiert werden bzw. ob sie überhaupt kommen, erwartet unsere Fraktion aber, dass das Telefon bei  der Regierungskoalition von sächsischer Seite keine Minute stillsteht. Denn überlassen wir die Menschen hier im  Land, überlassen wir unsere sächsischen Unternehmen –  und zwar kommunale wie private – der reinen Krisenlogik  des Marktes, wird hinterher schlicht kein Markt mehr da  sein.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen endlich einen Strom- und Gaspreisdeckel für  Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen.  Was können wir im Land tun? Nach Berechnungen der  Sparkassen werden Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3 600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig haben. Das heisst, mit jedem  Euro Staatsgeld – von Sozialausgaben über kommunale  Schutzschirme bis zu Unternehmenshilfen – stützen wir die  zusammenbrechende Nachfrage und damit auch die Einkommen der kleinen Betriebe und die Lebensexistenz der  Menschen vor Ort.  Legen Sie einen Härtefallfonds für Stromsperren an! Erhöhen Sie das Wohngeld. Legen Sie einen Energiefonds für  die Kommunen und ihre Betriebe an! Legen Sie einen Rettungsfonds für Unternehmen an, die infolge von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen vor der Pleite stehen,  und vor allem: Tun Sie es, bevor es zu spät ist!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. Ich  hatte ursprünglich nicht vor, noch einmal ans Pult zu gehen, aber die ganze Atomdebatte hat mich dazu bewegt, es  zu tun. – Es ist ein Mythos, dass wir, wenn wir zurück zur  Atomkraft gingen, wieder günstige Strompreise hätten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Atomkraft ist eine Phantomdebatte: zwei Schlagzeilen, alle  fragen sich: Was will der Winkler uns damit sagen? – Das  sind Aussagen. Hier ist Ideologiefreiheit gefordert worden,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 und ich glaube nicht, dass Herr Krebber, RWE-Chef, ideologisch bewegt oder zu solchen Aussagen gedrängt wird,  und ich glaube auch nicht – ich zitiere –: „Die Diskussion  über Atomkraft“, so Herr Krebber, „führe nicht weiter,  sagte der RWE-Chef.“ Wir müssen uns um die Dinge kümmern, die wirklich Probleme lösen: Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen; zudem müssen Notfallpläne erarbeitet  und die Energiewende beschleunigt werden. Wir müssen  die neuen Technologien an Bord bringen und nicht Diskussionen führen, ob irgendetwas einen Monat länger läuft. Es  geht um Zukunftsthemen und nicht um den Blick nach hinten. – So weit zur Atomkraft.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Die grossen Energielieferanten haben überhaupt kein Interesse, AKWs zu bauen, weil es einfach zu teuer ist
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 und letztendlich auch keinen billigen Strom produziert.  Herr Zwerg, Sie haben vorhin brüllend Herrn Dr. Gerber  aufgefordert, sich schlauzumachen. Ich frage mich, wo  sich die AfD bei diesem Klartext-Text schlaugemacht hat:  Nicht-Klimawandel – verursachen Windräder die trockenen Böden? Also, ich möchte mal wissen, woher Sie das  haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4379
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Kernenergie – die Aussage eines Energiekonzernchefs:  Wie kann diese Aussage anders sein –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 in der Situation, in der sich dieses Unternehmen in  Deutschland befindet? Wenn ich für ein Energieunternehmen keine Planungssicherheit aus der Politik schaffe, dann  wird dieses Energieunternehmen das machen, was die Politik will. Dann setzt es genau auf die Energieerzeugungsarten, bei denen sie unterstützt werden, eventuell  Fördergelder bekommen und ein Geschäft machen können.  Dieses Geschäft Kernenergie ist in Deutschland aus politischen Gründen nicht gewollt und nicht möglich; das ist das  Problem. Wenn wir zu den Kosten kommen, lieber Kollege: Das machen wir einmal extra, es würde jetzt etwas zu  weit führen – aber das können wir gern einmal – –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 – Sie sind jetzt gar nicht angesprochen,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Hören Sie zu, dann lernen Sie wieder etwas.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Also: Zu den Kosten werden wir uns noch einmal äussern,  wir haben ja morgen noch einen schönen Antrag; und dann  schauen wir einmal, wie das ausschaut. Man muss die Kosten aller Energieerzeugungsarten betrachten. Dazu gehört  bei den sogenannten Erneuerbaren natürlich das komplette  Paket und nicht nur das Windrad oder die Fotovoltaikanlage.  Danke.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Wir haben heute das Debattenthema „Grundfunk statt  Prunkfunk“ gewählt, um auf eine unterprivilegierte Minderheit hinzuweisen, welche in den letzten Monaten zu Unrecht ins Fadenkreuz geraten ist.  Stellen Sie sich nur einmal vor, welche Kosten und Mühen  einem aufgebürdet werden, wenn man im Mahlwerk des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig ist. Man erhält kein  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4380  Wort des Dankes und der Anerkennung, ausser vielleicht  von einigen unkritischen wohlgesonnenen Parteien bei Anhörungen im Landtag. Natürlich frustriert das sehr, umso  mehr, wenn die zu Zwangsabgaben geknechteten Rundfunkbeitragszahler undankbar sind und von „Staatsfunk“  oder, noch viel schlimmer, von „Lügenpresse“ sprechen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wäre es nicht schöner, wenn man sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wunschgemäss gestalten könnte? Wie  wäre es mit folgenden Ideen: Warum erhält ein Intendant  nur knapp mehr als der Bundeskanzler? Das scheint eindeutig zu wenig zu sein.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Die Gehälter der Führungsebenen sollten deutlich steigen.  Daher ist der Ansatz der Gewerkschaften sehr löblich, dass  alle Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk  5 % mehr erhalten sollen – plus Inflationsausgleich. Das  ergibt ein Plus von 15 %, und es scheint mir aufgrund der  gestiegenen Lebenshaltungskosten angemessen. Da das  Durchschnittsgehalt aller Festangestellten nur knapp unter  100 000 Euro liegt, sollte man diese Erhöhung auch  schnellstens wagen; nicht, dass noch jemand Holz sammeln muss.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Aber wenn die Intendanten unwesentlich mehr als der Bundeskanzler verdienen, sollte man auch bei den Gebäuden  nicht kleckern, sondern klotzen. Will man die Kosten des  neuen Kanzleramts auch nur annähernd erreichen, muss  man beim Filmhausbau des WDR auch bereit sein, statt der  134 Millionen Euro, die eingeplant waren, eine Schippe  draufzulegen und einfach so 240 Millionen Euro zu bezahlen. Das verschafft Respekt und Prestige. Ein Neubau in  der Stadt statt Funktionalbau in der Peripherie – dies haben  die Verantwortlichen beim RBB sofort verinnerlicht und  den für inzwischen 188 Millionen Euro geplanten Neubau  des Medienhauses in Berlin angeregt. Leider haben dort die  Nörgler die Oberhand gewonnen; aber mit der neuen Intendantin vom WDR sollte es wieder klappen.  Ein weiterer Punkt, der mich schon immer umgetrieben  hat: Warum hat die Intendanz der Sender nur OberklasseLimousinen mit Fahrern und Massagesitzen, aber keiner  hat ein Flugzeug mit Piloten?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Nach der Hochzeit unseres Finanzministers wissen wir,  dass ein Flugzeug viel umweltfreundlicher und sparsamer  ist.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich glaube, beim RBB wird gerade eines geordert. Man hat  dort anscheinend auch ganz gute Beziehungen und Konditionen beim BER und der Messe.  Ein weiterer Punkt wäre die Altersversorgung. Man sollte  die Pensionen weiter steigen lassen. Dass die Pensionskasse der ARD leider unterfinanziert ist und von der BaFin  besonders beobachtet wird, sollte uns nicht weiter stören.  Es hat in der Vergangenheit ja auch keinen Rundfunkrat,  Verwaltungsrat oder die KEF gestört, dass 2019 und 2020  knapp 70 Millionen Euro Kapital durch die Sender nachgeschossen werden mussten; schliesslich ist es ja auch nur  das Geld der Beitragszahler, und die zahlen ja weitestgehend gern für Spitzenprodukte. Bei den heutigen gestiegenen Energiekosten können es die Pensionäre der öffentlichrechtlichen Sender ja auch gut gebrauchen.  Was ich immer bedauerlich fand: dass bei Preisverleihungen nur systemrelevante Künstler wie Florian, Roland,   Howie oder Udo für Kosten gesorgt haben. Wie wäre es  mal mit Lady Gaga oder Metallica? Da könnte man richtig  Geld investieren. Aber ich möchte jetzt nicht weiter ausführen; in der zweiten Runde bringe ich mehr, und dann  können wir noch weitere Visionen und Ideen teilen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr   geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche  Rundfunk steht vor grossen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind hausgemacht:
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 die Machenschaften beim RBB, die Vorgänge beim NDR,  parteipolitisch eingefärbte „Tagesthemen“-Kommentare  beim WDR – in diesen Tagen kommt viel ans Licht, und  vor diesem Gesamthintergrund kann man auch nicht mehr  von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. Lange bevor dies  alles ans Licht kam, hatte sich unsere Fraktion intensiv mit  dem Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschäftigt.