K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Unterlassen Sie daher Ihre ideologischen Spielchen zulasten derjenigen Sch�ler, die keinen Migrationshintergrund aufweisen. Sie sind keine Sch�ler zweiter Klasse.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ein Skandal, Sch�ler mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander auszuspielen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Demgemä� werden von uns im Doppelhaushalt das Produkt �F�rderung von � Sch�lern mit Migrationshintergrund� konsequenterweise gestrichen
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 und die zugeh�rigen F�rderbeiträge von rund 300 Millionen � im Jahr in ein von uns neu erstelltes Haushaltsprodukt mit dem Titel �F�rderung aller Sch�ler mit schulischen Problemen� �berf�hrt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Hierdurch werden wir der Verantwortung f�r gelingende Bildungsbiografien aller unserer hessischen Sch�ler mehr als nur gerecht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 9892 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Meine Damen und Herren, dem Grundsatz der Einheit von Bildung und Erziehung folgend, kam dem sozialistischen Bildungssystem der DDR die Aufgabe zu, alle Kinder zu �allseitig entwickelten sozialistischen Pers�nlichkeiten� zu formen. Gemä� dieser Zielsetzung verbrachten die Kinder von fr�hester Kindheit an einen Gro�teil ihrer Zeit in staatlichen Bildungsinstitutionen. Der Staat hat auf diese Weise ein effektives Instrument geschaffen, um fernab der Eltern die Erziehung der Kinder umfänglich beeinflussen zu k�nnen. Dies scheint offenbar ganz im Sinne des Bundeskanzlers
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine �kulturelle Revolution� erreichen. Wir wollen die Lufthoheit �ber unseren Kinderbetten erobern! Die hierin zum Ausdruck gebrachte Einstellung gegen�ber Familien ist anma�end, �bergriffig und zynisch.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie erinnert mich nicht von ungefähr an die angedeutete sozialistische Herrschaftspraxis. Meine Damen und Herren, Erziehung ist gemä� unserem Grundgesetz die vorrangige Aufgabe der Eltern innerhalb der Familie. Das ist f�r die AfD nicht verhandelbar.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Eine schulische Ganztagsbetreuung ist damit sehr wohl verträglich, jedoch mit einer wesentlichen Einschränkung: Die Entscheidung der Eltern f�r oder gegen eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder darf schulform�bergreifend keine Frage des Familieneinkommens sein. Eltern, die ihre Kinder im familiären Umfeld betreuen wollen, muss dies auch finanziell erm�glicht werden. Nur unter dieser Voraussetzung besteht f�r die Eltern eine tatsächliche Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer zu treffenden Entscheidungen. Wenn sich Eltern f�r eine schulische Ganztagsbetreuung entscheiden, muss diese auch in pädagogisch hochwertiger Form erfolgen. In Hessen ist das derzeit noch eine Ausnahme.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dagegen berichten viele hessische Vereine �ber Nachwuchsprobleme, deren Ursache von den Verantwortlichen oftmals in der Ganztagsbetreuung gesehen wird. Daher wollen wir mit einem Pilotprojekt �Vereine gestalten Ganztag� Grundschulen finanziell dabei unterst�tzen, Sportund Kulturvereine in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung einzubinden. Die hierf�r erforderlichen Aufwendungen in den Jahren 2023 und 2024 beziffern wir mit jeweils 2 Millionen �. Weiterhin beantragen wir die Beauftragung und Durchf�hrung einer repräsentativen Datenerhebung zur Feststellung des Ganztagsbetreuungsbedarfs ab 2026 und einer darauf basierenden Abschätzung der erforderlichen Finanzmittel. Ergänzend soll die Datenerhebung �ber den Bedarf der hessischen Familien an einer Zu-Hause-Betreuung ihrer Kinder Aufschluss geben, um auch hierf�r einen finanziellen Rahmen begr�ndet setzen zu k�nnen. Das, meine Damen und Herren, versteht die AfD unter einer systematischen Vorgehensweise zur Installation einer hochwertigen Ganztagsbetreuung f�r unsere Kinder � einer Betreuung aus einem Guss und im Zusammenspiel von Schule, Vereinen und, nat�rlich, Eltern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Damit komme ich zum Schluss. Bei der vorgestellten Auswahl unserer Änderungsanträge m�chte ich es belassen. Optimistisch nach vorne blickend, hege ich einmal mehr die Hoffnung, dass der eine oder andere von Ihnen sachliche Gr�nde �ber vermeintliche politische Sachzwänge stellt und unseren Haushaltsanträgen zum Wohle der hessischen Sch�ler zustimmt. � Ich danke f�r die geschätzte Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die AfD redet, denke ich oft, das kann doch nicht wahr sein,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 das muss ein Fehler in der Matrix sein. Dann suche ich �berall nach einem Ausgang. Man muss hier irgendwie herauskommen. Das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht passieren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber vielleicht finden Sie bald den Ausgang. Ich gebe Ihnen einen kleinen Hinweis: Da ist der Ausgang. � Das kann doch nicht wahr sein. Man kann es nicht stehen lassen, dass Sie den Bildungserfolg im Land Hessen von einem Migrationshintergrund oder von anderen Merkmalen abhängig machen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das kann nicht wahr sein. Sie wollen hier hetzen, Sie wollen spalten, Sie verdrehen Tatsachen, und Sie konstruieren sich Ihre eigene � scheinbare � Realität.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Ja, ich h�re Ihnen zu. Wir alle h�ren Ihnen zu. Wir wissen ganz genau, was wir davon zu halten haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auf der Tagesordnung steht heute der Einzelplan 04, der Bildungshaushalt des Landes Hessen. Aber ist es wirklich nur der Bildungshaushalt des Landes Hessen, �ber den wir Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9893 hier sprechen? Jeder gut ausgebildete junge Mensch ist wichtig f�r die Wirtschaft, ist wichtig f�r die Hochschulen, ist wichtig f�r das Land Hessen. Von daher sprechen wir hier auch �ber den Wirtschaftshaushalt, den Wissenschaftshaushalt und den Finanzhaushalt des Landes Hessen. Wo lernen junge Menschen ein Musikinstrument? Wo lernen junge Menschen das Theaterspielen? Wo kommen sie in Kontakt mit Kunst? In der Schule. Deshalb sprechen wir hier auch �ber den Kunsthaushalt des Landes Hessen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Gute Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung f�r einen guten beruflichen Weg, f�r das Ergreifen eines Berufs. Sie ist Voraussetzung f�r das F�hren eines eigenverantwortlichen, selbstbestimmten Lebens. Deshalb sprechen wir heute auch �ber den Sozialhaushalt des Landes Hessen. Wer in der Schule soziale Kompetenzen erworben hat und Demokratiebildung hatte, kommt h�chstens als Polizist oder als Justizvollzugsbeamter mit dem Einzelplan 05 oder dem Einzelplan 03 in Kontakt. Deshalb ist das auch ein Haushalt f�r das Innenministerium und f�r die Justiz. Wer in der Schule gute Kompetenzen in den Bereichen Energie und Umwelt erworben hat, leistet, im Interesse der nächsten Generationen, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb sprechen wir heute auch �ber den Umwelthaushalt des Landes Hessen. Wer Fremdsprachen lernt, um sich mit Menschen in anderen Ländern auszutauschen, sie kennenzulernen, sie wertschätzen zu lernen und sie zu verstehen, trägt auch zur V�lkerverständigung bei, nicht nur in Europa. Deshalb sprechen wir hier auch �ber den Europahaushalt des Landes Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist weit mehr als der Bildungshaushalt. Er ist Hessens Zukunftshaushalt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der Kollege René Rock, der gestern angemerkt hat, es werde ihm zu wenig �ber Bildung gesprochen, ist leider jetzt nicht da. Jetzt wäre f�r ihn die Gelegenheit gewesen, ein bisschen �ber Bildung zu erfahren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat gestern von einem Offenbarungseid gesprochen. Aber er hatte leider einen kleinen Fehler in seiner Rechnung. Das Vorzeichen stimmt nämlich nicht. Das Ergebnis der Rechnung ist nicht negativ, sondern das Ergebnis dieses Bildungshaushalts ist positiv.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 In Hessen sparen wir, leider im Gegensatz zur Bundesregierung, nicht bei der Bildung. Im Jahr 2023, also nächstes Jahr, werden wir 4,9 Milliarden � f�r Bildung ausgeben. Das sind 100 Millionen � mehr als im letzten Jahr. Im Jahr 2024 werden wir in Hessen � das wurde gestern schon gesagt � 5,1 Milliarden � f�r Bildung ausgeben. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben eine Unterrichtsabdeckung von 104 % und eine Lehrerzuweisung von �ber 130 % der Grundversorgung. Wir haben mehr UBUSStellen � unterrichtsbegleitende Unterst�tzung durch sozialpädagogische Fachkräfte �, und wir schaffen, wie auch schon gesagt worden ist, in den nächsten zwei Jahren in den Schulen 4.000 zusätzliche Stellen. Ein Teil der Arbeit � das ist eine gro�e Leistung, die die Schulen jetzt erbringen m�ssen � besteht in der Integration und der Beschulung von Fl�chtlingen, gr��tenteils aus der Ukraine. Das brauchen sie nicht mit Mitteln zu schaffen, die sie schon haben, also aus dem Bestand, sondern es sind f�r diese zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche Mittel bereitgestellt worden. Das ist ganz wichtig. Dass noch andere Aufgaben hinzugekommen sind, wird auch mit der Schaffung dieser 4.000 Stellen abgebildet. F�r Schulverwaltungsfachkräfte stellt das Land Hessen den Landkreisen und den Städten als Schulträgern knapp 50 Millionen � zu Verf�gung. Dadurch werden Schulverwaltungen und Sekretariate entlastet, und die Schulentwicklungsarbeit kann hier, wie der Kollege May zutreffend gesagt hat, gut durchgef�hrt werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Um den Herausforderungen zu begegnen, haben wir das Programm �L�wenstark � Der BildungsKICK� entwickelt, das einen ganz wichtigen Beitrag zum Thema �Aufholen nach Corona� leistet. Fachliche, kognitive und soziale R�ckstände � sie alle sollen aufgeholt werden, um die jungen Menschen m�glichst gut durch die Pandemie zu f�hren. Wir haben in den Grundschulen eine zusätzliche Deutschstunde eingef�hrt. Man kann ganz deutlich sagen, dass unser Konzept �Bildungssprache Deutsch� ein Exportschlager ist. Das ist ein voller Erfolg. Es ist wichtig f�r die Entwicklung der Sch�lerinnen und Sch�ler und in der gesamten Bundesrepublik anerkannt. Durch das Hessische Lehrkräftebildungsgesetz haben wir unsere Schulen zukunftssicher gemacht und wichtige Querschnittsthemen besetzt wie die berufliche Orientierung, die Digitalisierung oder den Ganztag. Ein weiterer Punkt ist, dass wir auch die Lehrkräfte bei der Durchf�hrung von Klassenfahrten unterst�tzen wollen. Das Hessische Reisekostengesetz gilt nun auch f�r Lehrkräfte auf Klassenfahrten. Das soll an der Stelle helfen und animieren, an Klassenfahrten teilzunehmen, die ein ganz wichtiger Bestandteil im Schulleben einer Sch�lerin, eines Sch�lers sind. Das neue Schulfach �Digitale Welt� ist ein Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland � Ökonomie, Ökologie und Informatik zusammengefasst in einem Fach. Wir werden es jetzt in zw�lf Schulen exemplarisch testen, Erfahrungen sammeln und evaluieren, nächsten Sommer in die Fläche gehen und es dann verbindlich einf�hren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der einen kleinen Fleck auf der Deutschlandkarte schlie�t. So hat auch Hessen in Zukunft Informatik als Pflichtfach. Hessen hat mit 25 Sch�lern � das ist f�r mich eine ganz beeindruckende Zahl � den zweitkleinsten Klassenteiler an Grundschulen in deutschen Flächenländern. Wir haben mit 19,3 Sch�lern den drittkleinsten Klassendurchschnitt in Deutschland. Wir haben die drittkleinsten Grundschulklassen. Das ist unheimlich wichtig. Auf diesem Weg gehen wir weiter. Es bestärkt uns, dass wir hier so viele Erfolge haben konnten. Bei unserer Bildungspolitik steht das Kind im Mittelpunkt. Es geht um die Zukunft von 700.000 Kindern und Jugendlichen. Es geht um die Zukunft des Landes Hessen. Deshalb ist das ein guter, ein wichtiger Haushalt, und er ist der Zukunftshaushalt des Landes Hessen. 9894 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Lassen Sie mich schlie�en mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry: Unsere Aufgabe ist es nicht, die Zukunft vorherzusehen, sondern sie zu erm�glichen. Das tun wir hiermit. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! �Klarer Kurs in unruhigen Zeiten�, das ist das Motto der Landesregierung f�r den Doppelhaushalt. Vom klaren Kurs ist im Einzelplan 04 aber wenig zu erkennen. Es ist eher ein bildungspolitischer Blindflug und nichts mehr. Ja, der Bildungsetat steigt, und das liegt vor allem an Tariferh�hungen und an mehr Stellen. Aber f�r die Umsetzung Ihrer schulischen Schwerpunktprogramme fehlen schlicht und ergreifend die Lehrkräfte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben eben im Rahmen der Debatte mehrfach geh�rt: 4.000 neue Lehrstellen schaffen Sie f�r die Schulen, und Sie ergehen sich dabei in Superlativen � mehr Lehrerstellen als je zuvor, Rekordversorgung � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Lehrerstellen � aber nicht Lehrkräfte. Lehrkräfte sind das, was wir brauchen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Kollegin Ravensburg, das Spannende ist ja, dass Sie in Ihren Pressemitteilungen immer nur von Lehrerstellen reden. Sie reden gar nicht mehr �ber Lehrkräfte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Leere H�lsen, genau. � Denn Sie wissen es ganz genau �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Stelle alleine ist noch nicht die Lehrkraft, und erst die Lehrkraft gibt den Unterricht. So sieht es nämlich aus.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir uns einmal an, wer an unseren Schulen arbeitet � Beispiel: F�rderpädagogik. An F�rderschulen in der inklusiven Bildung arbeiten derzeit 1.500 Lehrkräfte ohne zweites Staatsexamen. Ja, wir brauchen Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger an unseren Schulen. Was aber nicht geht, ist, dass 4.000 neue Lehrerstellen vermarktet werden, ohne solche Zahlen zu nennen. Das verschweigen Sie einfach. Meine Damen und Herren, hier setzen Sie die Wahrheit wirklich extrem sparsam ein. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei hätten Sie die Instrumente, um gegenzusteuern. Sie haben die Studienkapazitäten erh�ht; aber die Anzahl der Studierenden � Kollege Degen hat bereits darauf hingewiesen �, die sich f�r die erste Staatspr�fung anmelden, liegt seit Jahren konstant bei 3.300. Da verstärkt sich doch der Eindruck, dass Sie nicht wissen, wie viele Studierende das Studium �berhaupt abschlie�en. Ferner m�ssen dringend Weiterbildungskapazitäten und Quereinstiegsprogramme ausgeweitet werden. Die Zahl der weitergebildeten Lehrkräfte bleibt aber seit Jahren ebenfalls konstant bei 800. So werden wir den Mangel in den Fächern wie Informatik nicht abfedern k�nnen. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema w�rde doch bedeuten, dass man sich genauer anschaut: Wie viele Stellen sind nicht besetzt? Wie viel Unterricht fällt aus? Wie hoch ist die Anzahl derer, die ein Lehramtsstudium beginnen und nicht abschlie�en? In welcher H�he m�ssen die Kapazitäten f�r Weiterbildung und Quereinstieg erh�ht werden? Meine Damen und Herren, Antworten auf diese Fragen sucht man im Haushaltsplan, sucht man in der Brockenliste und sucht man in den Ausf�hrungen des Kollegen May und des Kollegen Falk vergeblich. So sieht es nun einmal aus.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zweitens. Sie feiern sich f�r Programme, die Ihnen der Bund finanziert � Beispiel: Ganztag. Ein gro�er Anteil der Mittel kommt vom Bund. Aus dem Ganztagsfinanzhilfegesetz kriegen Sie f�r die nächsten Jahre insgesamt rund 204 Millionen �. Was Sie aber weiterhin nicht schaffen, ist, die organisatorischen Voraussetzungen daf�r auf Landesebene zu etablieren. Ebenso die Digitalisierung: Dass Sie �berhaupt etwas vorweisen k�nnen, liegt doch einzig und alleine daran, dass der Bund den Digitalpakt auf den Weg gebracht hat und Sie hier die Mittel abgreifen. Bei Ihren eigenen Projekten kommen Sie doch �berhaupt nicht voran. Ich will ein paar Beispiele nennen. F�r das Videokonferenzsystem stehen 7 Millionen � im Haushalt. Meine Damen und Herren, das nutzen in einer Testphase gerade einmal 40 Schulen � 40 Schulen von 2.000 in Hessen. Nächstes Beispiel. F�r die E-Mail-Adressen der Lehrkräfte � � Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wann in Deutschland das erste Mal eine E-Mail versendet wurde und wann hessische Lehrkräfte tatsächlich eine Dienst-EMail bekommen haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � In den Achtzigerjahren, richtig, Kollege Degen. In den Achtzigerjahren ist erstmals eine E-Mail in Deutschland empfangen worden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wann haben noch einmal hessische Lehrkräfte eine DienstE-Mail erhalten?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � 2021. � Unglaublich, meine Damen und Herren. Das ist das Tempo der Landesregierung an dieser Stelle.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9895 Jetzt kommt der Oberhammer: Jetzt haben sie schon eine E-Mail-Adresse; dabei h�rt man �berall, dass die �berhaupt nicht zu nutzen sei, weil es absolut nicht praktikabel ist, wie sie eingerichtet wurde. Das ist schon ein starkes St�ck. Immerhin stehen daf�r knapp 4 Millionen � im Haushalt. Dann kommen wir zum nächsten Beispiel. F�r die Pr�fstelle f�r die pädagogische Software werden weitere Mittel bereitgestellt. Das Spannende ist: Daf�r ist noch nicht einmal das Konzept fertig. Der dritte Punkt: Integration. Das hat bei Ihnen leider keine Priorität; denn klar ist: Die Integration von Gefl�chteten ist eine Herkulesaufgabe � auch an den Schulen. Während �ber Jahre Mittel gestrichen wurden, haben wir in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bedarf. Aber auch hier trickst die Landesregierung mit den Zahlen, meine Damen und Herren. Erstens haben Sie klammheimlich den Klassenteiler einfach erh�ht. Zweitens f�hlen Sie sich auch immer nur so lange verantwortlich, wie Sie m�ssen. So kriegen z. B. die beruflichen Schulen keine Stellenzuweisung, wenn sie Jugendliche �ber das 18. Lebensjahr hinaus beschulen wollen, beispielsweise hin zu einem mittleren Schulabschluss. Meine Damen und Herren, so geht Integration nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Erh�hung der Mittel f�r die Fl�chtlingsbeschulung, die Sie vermarkten, ist dringend notwendig, aber am Ende nicht ehrlich. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Jetzt kriegen wir als Opposition immer den Vorwurf zu h�ren, wir hätten keine eigenen Ideen. Mathias Wagner hat hier gestern vorgetragen, die Opposition habe keine eigenen konzeptionellen Alternativen. Deswegen will ich gerne einen Teil meiner Redezeit daf�r nutzen, diese Ideen hier vorzustellen. Erstens. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive f�r die Grundschule. Dazu geh�rt, dass wir die Regelstudienzeit erh�hen. Au�erdem muss der Quereinstieg ausgebaut und vor allem flexibler gemacht werden. Es kann nicht sein, dass motivierte und engagierte Lehrkräfte von den Programmen ausgeschlossen werden, nur weil sie den falschen Studienabschluss haben. Das kann nicht sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es braucht aber auch eine angemessene Bezahlung. Der IQB-Bildungstrend hat wieder gezeigt, wie fatal die Entwicklungen in der Grundschule sind. Bei der Besoldung der Grundschullehrkräfte wird es um Hessen langsam einsam. Lassen Sie uns dies ändern, bevor Hessen hier wieder die rote Laterne hat. Wir brauchen digitale Bildung, die diesen Namen auch verdient. Sie versagen nicht nur bei der Digitalisierung der Schulen; nein, Sie bringen auch die digitale Bildung nicht voran. Sie f�hren weiterhin keinen flächendeckenden Informatikunterricht ein � das haben Sie gestern Abend hier noch einmal deutlich unter Beweis gestellt � und nehmen notwendige bauliche Anpassungen nicht vor. Moderne Bildung geht nicht in Gebäuden aus dem letzten Jahrhundert. Wir wollen Gruppenarbeitsflächen, Multifunktionsräume und Lernlabore � das ist die Zukunft, meine Damen und Herren. Sie haben ein drittes Kommunalinvestitionsprogramm versprochen, doch ist dieses bis heute nicht gekommen. Ich bin einmal gespannt, ob es noch bis zum Ende der Legislaturperiode kommt. Wir warten daher einmal auf KIP III.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Der Haushalt und die damit verbundenen Beratungen sind f�r die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer eine gute Gelegenheit, mit gut klingenden Zahlen um sich zu werfen. Wir haben das auch schon bei Herrn Dr. Falk und Herrn May geh�rt. Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, im Advent, am Jahresende verteilt man gern wohlklingende Geschenke. Wer aber hofft, dass Schwarz-Gr�n in Hessen den Sch�lerinnen und Sch�lern, den Eltern oder Lehrkräften ein gro�es Geschenk unter den Weihnachtsbaum legt, den muss ich leider herb enttäuschen. Der Landeshaushalt ist eben nicht mehr und nicht weniger als in Zahlen geronnene Politik; und diese ist, z. B. angesichts des mickrigen Schulgesetzentwurfs, in diesem Jahr besonders unzureichend gewesen. Sowohl die Novellierung des Schulgesetzes als auch die Haushaltsaufstellung wären die Chance gewesen, Schule und Bildung in Hessen endlich zu modernisieren, Bildungsungerechtigkeit abzubauen und die schon lange notwendigen und nach dem Distanzunterricht und den Schulschlie�ungen während Corona umso notwendigeren Ma�nahmen zu ergreifen. Aber 9896 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 sowohl das am gestrigen Abend in dritter Lesung verabschiedete Schulgesetz als auch dieser Haushaltsentwurf sind einfach ein �Weiter so� der chaotischen Schulpolitik in Hessen. Einer Bildungskrise kann man so sicherlich nicht begegnen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Insgesamt gilt wie immer bei Haushalten: Es ist mehr Schein als Sein, z. B. die beeindruckende Anzahl an neu geschaffenen Lehrerstellen, die jetzt angepriesen und vor sich hergetragen werden; denn 4.000 neue Stellen soll es f�r Hessens Schulen geben, davon 230 Stellen f�r den Ganztag, 40 Stellen f�r den Ethikunterricht, und dann gibt es noch 1.028 Stellen f�r die Gewährleistung der erforderlichen Unterrichtsversorgung. Das klingt alles ganz toll, nur leider ist das Augenwischerei. Es braucht zwar neue Stellen, aber das grundlegende Problem liegt viel tiefer. Sie m�ssen uns jetzt endlich einmal erklären, mit wem Sie diese Stellen eigentlich besetzen wollen. Stellen unterrichten keine Kinder.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie m�ssen sich dies immer wieder anh�ren, weil es stimmt. Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Kinder, und davon haben wir schon jetzt nicht genug. Ich finde es wirklich dreist, wenn sich der Ministerpräsident gestern in der Generaldebatte hinstellt und behauptet, es werde in Hessen alles daf�r getan, den Lehrkräftemangel zu beheben. Das ist schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit. Was meinen Sie denn damit? Das w�rde mich interessieren. Vielleicht meint der Ministerpräsident die kleinen Imagefilme, die das Land 78.000 � gekostet haben, die aber von allen, die jemals eine Schule von innen gesehen haben, und das sind eigentlich alle, als vollkommen absurd bewertet werden m�ssen. Oder meint der Ministerpräsident die tollen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen, allen voran an den Grundschulen, wo Lehrkräfte in Hessen mehr und länger arbeiten m�ssen als in allen anderen Bundesländern, daf�r aber auch noch schlechter bezahlt werden als bald in 70 % der anderen Bundesländer? Vielleicht meint der Ministerpräsident auch eher die tollen baulichen Voraussetzungen an Hessens Schulen, die mit ihrem unwiderstehlichen Used Look junge Menschen davon �berzeugen, jeden Tag ihres Erwerbslebens dort zu verbringen.