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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Warum allerdings ausgerechnet die FDP heute den  Antrag einbringt, nachdem sie nicht nur alle unsere  Anträge in gleicher Sache immer und zuverlässig abgelehnt hat, sondern im Bundestag mit absolut überragender Mehrheit für die einrichtungsbezogene  Impfpflicht gestimmt hat – 86 Stimmen dafür, eine  Nein-Stimme, zwei Enthaltungen; selbst Kubicki, den  man in den Medien als grossen Verfechter gegen die  einrichtungsbezogene Impfpflicht wahrnimmt, hat für  sie gestimmt – und weiter in der Regierung sitzt, erschliesst sich dann nun wirklich nicht mehr und kann  eigentlich nur noch als tragisches Schauspiel im  Kampf um den Absturz in eine absolute Bedeutungslosigkeit als Antifreiheitspartei gewertet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Ein Vorschlag von mir an dieser Stelle: Setzen Sie  sich doch einfach mit Ihren Kollegen aus Berlin zusammen, anstatt hier Ihre Streitereien in wohlfeilen  Anträgen zu formulieren, und beenden Sie die Impfpflicht. Sie sitzen in Berlin in der Regierung; von dort  geht die Gesetzgebung genau in dieser Sache aus.  Sie hätten alle Möglichkeiten dazu. Und wenn es  nicht geht: Niemand zwingt Sie dazu, mit den anderen Parteien zu regieren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen muss man schon sehen: Wenn es im  September darum geht, ein Berufsverbot und ein  Einkommensverbot auszusprechen, ist es für denjenigen, der in diesem Ermessensspielraum zu entscheiden hat, durchaus begründbar, dass er den Ermessensspielraum so auslegt, dass er nicht zu einem Betretungsverbot kommt. Wenn wir uns die  Landschaft in Nordrhein-Westfalen angucken, dann  nehmen wir ein sehr unterschiedliches Verhalten der  Gesundheitsämter in dieser Frage wahr, aber es gibt  überall eine sehr grosse Zurückhaltung, was die Aussprechung von Betretungsverboten angeht, und dafür habe ich auch ein gewisses Verständnis.   Ich kenne im Übrigen Bundesländer, die sich von Anfang an nicht besonders an der Umsetzung dieses  Gesetzes beteiligt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben damals in Nordrhein-Westfalen gesagt,  wir schaffen die Leitlinien, wir machen es, wir sind  bundestreu, wir setzen es um. Dies taten übrigens  auch Bundesländer, in denen andere Parteien als  hier an den Landesregierungen beteiligt sind.  Also, die Sache ist wirklich nicht so einfach. Jetzt zu  sagen, wir sollten eine Bundesratsinitiative in Angriff  nehmen, damit es ausläuft, macht meiner Meinung  nach keinen Sinn. Denn eines kann ich Ihnen auch  sagen: Die Bundesratsinitiative wird niemals so schnell  beraten, wie das Gesetz ausläuft, wenn der Deutsche  Bundestag zu keiner Verlängerung kommt. – Schönen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ein neues Parkett  für 17.000 Euro, Blumenschmuck für 7.500 Euro, ein  Massagesessel, stationär, für 1.500 Euro und ein  mobiler Massagesessel mit zugehöriger Luxuskarosse für 145.000 Euro. In Zeiten von Rekordinflation  und explodierenden Energiekosten kämen wohl die  wenigsten Bürger im Land auf die Idee, sich so etwas  anzuschaffen – und sonst wahrscheinlich auch nicht.  Anders ist es dagegen, wenn es nicht das eigene  Geld, sondern das Geld des Rundfunkbeitragszahlers ist. Frau Schlesinger, die Intendantin des rbb,  gönnte sich nicht nur das, sondern auch ein stattliches Gehalt von rund 300.000 Euro plus Boni plus  Aufträge an den eigenen Ehemann plus Luxusabendessen in der Privatvilla. Das alles hat der  Rundfunkbeitragsservice freundlicherweise für sie  übernommen. Die AfD-Kollegen im brandenburgischen Landtag werden sich dieses Sumpfs nun mit  einem Untersuchungsausschuss annehmen.  Aber machen wir uns nichts vor – oder machen Sie  uns nichts vor; denn das werden Sie vermutlich  gleich versuchen –: Die Causa Schlesinger ist kein  Einzelfall. Sie ist Symptom eines krankenden Systems: des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks  der Welt, der ohne wirkliche demokratische Kontrolle  seit Jahrzehnten munter vor sich hin wuchert.  Und das geht auch hier in NRW uns, die Bürger, die  Beitragszahler, etwas an, nicht nur weil wir über den  ARD-internen Finanzausgleich Korruption und Misswirtschaft bundesweit mittragen müssen. Der WDR  selbst ist dringend reformbedürftig und in vielen  Punkten nicht minder verschwenderisch mit den Mitteln, die unsere Bürger ihm unfreiwillig zur Verfügung  stellen.  Das Gehaltsniveau zum Beispiel ist astronomisch.  WDR-Intendant Buhrow bezieht gut 400.000 Euro  jährlich und damit mehr als ein Ministerpräsident, als  ein Kanzler, ja sogar mehr als ein US-Präsident. Und  auch er ist offenbar auf das Neun-Euro-Ticket nicht  angewiesen. Ich zitiere aus einem aktuellen Interview:  „Journalist: Welchen Dienstwagen fahren Sie?  Buhrow: Einen 7er BMW.  Journalist: Mit Massagesitz wie der von RBBIntendantin Patricia Schlesinger?  Buhrow: Ich muss sagen, leider ja. Ich brauche  ihn nicht, ich habe ihn auch noch nie benutzt, und  ich wusste es noch nicht einmal.“  Geschichten aus dem Armenhaus, meine Damen  und Herren.  Herr Buhrow ist natürlich nicht der Einzige, der überbezahlt ist. Der gesamte WDR mit seinen 4.200 Mitarbeitern ist massiv überbezahlt – das stellen externe  Prüfer, zum Beispiel von der KEF, vom Rechnungshof immer wieder fest –, von der Chefetage bis hinab  ins Pförtnerhäuschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Und Redakteure, die so fürstlich alimentiert werden,  haben dann wiederum natürlich wenig Verständnis  für die Sorgen und Nöte der einfachen Beitragszahler. So kommentierte Detlef Flintz, ausgerechnet der  WDR-Ressortleiter für Wirtschaft mit einem geschätzten Jahreseinkommen von 120.000 Euro, neulich in den „Tagesthemen“ – Zitat –:   „Nun ist er also da, der Preisschock. Gut so! Nur  wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, bekommen wir die Erderwärmung in den Griff.“  Nicht nur dass das gegenüber den Zuschauern, die  deutlich weniger verdienen, unverschämt ist: Flintz  ist auch, wie sich inzwischen herausstellte, ein Grünen-Funktionär. Dieses kleine Detail unterschlug die  ARD aber natürlich ihren Zuschauern.  Auch beim NDR kommen diese Tage nach und nach  immer mehr Details von politischer Einflussnahme  und Zäsur im Sinne der jeweiligen Regierungen ans  Licht. Die ersten Verantwortlichen haben sich bereits  verabschiedet. Der sprichwörtliche Filter, von dem  dort die Rede ist, beschränkt sich aber nicht nur auf  den Norden.  Das Bild oder das geflügelte Wort vom Rotfunk, der  nach und nach zum Grünfunk wird, ist nicht nur mit  Händen zu greifen, sondern lässt sich auch mit Zahlen klar untermauern, etwa bei der Zahl der Talkshowgäste, bei der Air Time, die bestimmte Parteien  kriegen und bestimmte Parteien nicht kriegen, oder  bei repräsentativen Umfragen unter den Redakteuren. 91 % der ARD-Volontäre wählen nach einer Studie aus dem Jahr 2020 extrem links, links oder grün.  Und das merkt man, etwa wenn der Moderator der  „Lokalzeit“ von Intensivkrankenschwesterinnen faselt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/7  Immer mehr Menschen lehnen dieses System ab,  und immer weniger Menschen vertrauen ihm. In allen  repräsentativen Umfragen der jüngeren Vergangenheit plädieren Zweidrittel- bis Dreiviertelmehrheiten  für eine Abschaffung oder zumindest für eine deutliche Verkleinerung des Apparats.   Bei solchen Zahlen sind natürlich auch die Opportunisten von CDU und FDP nicht weit. CDU-Chef Merz  fordert auf einmal die Zusammenlegung von ARD  und ZDF, und die FDP hat sich die Reform gleich ins  Programm geschrieben. Passiert ist aber nichts.  Auch in den fünf Jahren ihrer gemeinsamen Regierung haben sie keinen Finger krumm gemacht …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum  Ende, Herr Präsident.  … sondern stattdessen devot vor dem WDR gebuckelt.  Wir geben Ihnen jetzt die Gelegenheit: Lassen Sie  Ihren Worten Taten folgen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, und stimmen Sie wörtlich für  Ihre eigenen Ankündigungen, oder machen Sie, wie  wir es gewohnt sind, Folgendes und fallen Sie um.  Die Bürger wissen, auf wen sie sich in Sachen Reform beim Rundfunk verlassen können. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medienstaatsvertrag definiert den Auftrag an den öffentlichrechtlichen Rundfunk und an seine Anstalten klar  und eindeutig, nämlich – Zitat –:  „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“   Weiter:   „Ihre Angebote haben der Bildung, Information,  Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben  Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.  Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“  Ich finde diese Grundsätze nach wie vor richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Damit die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft akzeptieren, müssen sie  nachvollziehen können, wie er finanziert wird. Dafür  müssen die Sender selbstverständlich transparent  machen, was sie wofür ausgeben, sie müssen deutlich machen, wie sie Verschwendung unterbinden,  und sie müssen nachweisen, dass sie wirtschaftlich  und sparsam arbeiten.   Gleichzeitig muss der Rundfunkbeitrag natürlich bezahlbar bleiben. Die Berechnungen dafür sind nicht  Gegenstand politischer Beliebigkeit. Bei uns wird der  Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  von einer unabhängigen Kommission festgelegt und  gerade nicht von einem Parlament. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eben nicht staatlich finanziert, er ist gesellschaftlich von uns allen finanziert.  Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag für unabhängige Berichterstattung. Diese soll unsere Demokratie und die Teilhabe daran fördern: durch Informationen und Nachrichten, durch Hintergründe und Diskussionen, durch Wissensvermittlung und Servicebeiträge, durch kulturelle Angebote und regionale Inhalte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Privileg hat, immer  auskömmlich finanziert zu sein, muss er sich vor seinem Publikum rechtfertigen. Er muss jeden Tag neu  beweisen: Wir leisten etwas, was andere so nicht  leisten können.   Die Anstalten müssen sich in Zukunft besser darauf  einstellen, dass sich die Mediennutzung im digitalen  Zeitalter geändert hat, insbesondere in der jungen  Zielgruppe. Deshalb ist es genau richtig, dass sich  die Regierungschefs der Länder darauf verständigt  haben, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu aktualisieren und zu konkretisieren. Ziel ist  es, das öffentlich-rechtliche Profi zu schärfen und die  Gremien in den Sendern im Hinblick auf Aufsicht und  Kontrolle zu stärken.  Wenn aktuell beim Rundfunk Berlin-Brandenburg offenbar die Kontrollmechanismen versagt haben,  heisst das im Umkehrschluss: Die entsprechenden  Regelungen gehören natürlich auf den Prüfstand und  müssen verbessert werden. Selbstverständlich müssen die Verfehlungen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 … lückenlos aufgeklärt und  durch bessere Kontrolle künftig verhindert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, vielen Dank. – Dabei  ist mir wichtig, der notwendige Reformprozess für  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/7  Auftrag und Struktur muss in allen Häusern unabhängig davon, welche Verfehlungen Einzelnen zur Last  gelegt werden, mit aller Kraft und Konsequenz weitergehen. Dazu gehören Transparenz bis auf die  Knochen, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit  Kritik und mit Beschwerden, eine ehrliche Bereitschaft zu notwendigen Reformen, eine Stärkung des  Markenkerns und weiterhin höchste Professionalität.  Damit können die Sender verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Genau das ist die wichtigste  Aufgabe der Zukunft.  Da ist es gut, dass der Reformprozess viel älter ist  als die jüngsten Ereignisse beim rbb. In jedem Jahresbericht der ARD lässt sich der aktuelle Stand  nachvollziehen. Beispielsweise sind in den letzten 20  Jahren rund 5.000 Planstellen abgebaut worden, und  die Einsparungen allein durch die Gemeinschaftsprojekte der ARD-Strukturreform werden sich bis Ende  2024 auf rund 310 Millionen Euro summieren.  In der so oft kritisierten Altersversorgung ist bereits  ein Durchbruch gelungen, der die ARD nicht nur bis  2024 um ca. 1,2 Milliarden Euro entlastet, sondern  der auch langfristig die Kosten reduzieren wird.  Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger  erwarten von den Sendern, auf höchstem Niveau informiert und unterhalten zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Da hat das Publikum recht. Wir von der Politik müssen uns darum kümmern, wie das bestmöglich geht.  Das geht nur mit sachlicher, konstruktiver Auseinandersetzung und nicht mit der billigen Polemik, mit der  die AfD dies seit Jahren und auch in diesem Antrag  wieder macht. Er lässt jedwede ernsthafte Beschäftigung mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks, mit dessen Finanzierung und mit dem  Strukturreformprozess vermissen. Daher lehnen wir  den Antrag ab. – Ganz herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD legt hier einen Antrag vor, in dem sie Kritik am Westdeutschen  Rundfunk übt, eine Kritik, die wir so oder in leicht veränderter Form schon häufig von den Damen und  Herren – Pardon –, von der Dame und den Herren
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 der AfD gesehen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Aber auch das ist uns in diesem Parlament klar: Fundierter wird diese Kritik auch durch ständige Wiederholung nicht.   Für meine Partei, die SPD, ist die Demokratie seit jeher das höchste Gut. Wir setzen uns ein für Pressefreiheit. Wir setzen uns ein für Mitbestimmungsrechte. Wir setzen uns ein für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zum aufgeklärten Gelingen der Demokratie beiträgt. Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann schleifen wir sie nicht  etwa, dann stärken wir sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Gleiches gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.  Unsere demokratische Reaktion auf eine Erschütterung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann nur  die Stärkung dieses demokratischen Bollwerks gegen Desinformation sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, mit  Verbänden und Interessensvertretern der Menschen  in NRW setzen wir uns für einen modernen, zeitgemässen und weiterhin unabhängigen WDR ein. Wir  stehen an der Seite aller, die am Gelingen der Demokratie und einer aufgeklärten pluralen Gesellschaft mitarbeiten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 so wie jeden Tag auch 4.200 Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des WDR. Ich wiederhole: 4.200 Menschen. Diese Journalistinnen und Journalisten arbeiten unabhängig, sorgfältig und kritisch, klären auf  und unterhalten. Und sie sind der Wahrheit verpflichtet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie liefern uns jeden Tag hochwertigen Journalismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Ihnen gilt unser Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Der WDR ist ein fester Bestandteil unseres Landes.  Als politischen Vertreterinnen und Vertretern obliegt  es uns, beste Rahmenbedingungen zu schaffen und  den WDR zu stärken – heute und in Zukunft.  Der WDR und all seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten längst an der Modernisierung. Der  WDR wird digitaler, das Programm wird diverser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Sein Angebot bildet die wunderbare gesellschaftliche  Vielfalt in unserem Land, in Nordrhein-Westfalen ab.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/7  Schon deshalb braucht es nicht den Antrag der AfD.  Sie kommen schlicht zu spät mit Ihren Ideen zur Aufarbeitung – bei einem der Spiegelstriche in Ihrem Antrag sogar drei Jahre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir als SPD-Fraktion stehen zu einem WDR mit Vollprogramm und einer auskömmlichen Beitragsfinanzierung. Wir fordern Aufklärung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo sie geboten ist, und die Stärkung  der Mitarbeiterrechte. Wir wollen, dass sich der WDR  zeitgemäss in unserer Medienlandschaft behauptet.  Eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie von der AfD gefordert kommt für uns nicht  infrage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche Menschen beginnt die Arbeitswoche damit, dass  ihr Zug zu spät kommt. Für andere beginnt der Arbeitstag damit, dass sie einen AfD-Antrag zur effektiven Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Postfach haben. Beides kommt ähnlich  überraschend, und beides ist ähnlich produktiv.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass der Skandal in Berlin jetzt seitens der AfD genutzt wird, um auch einen Skandal des WDR zu suggerieren, finde ich relativ wenig kreativ und auch wenig durchdacht. Selbst in Ihrem Antrag heisst es, es  gebe in Köln keine mit Berlin vergleichbaren Fälle.  Es geht also nicht um einen konstruktiven Debattenbeitrag – oh Wunder! –, sondern darum, worum es  der AfD schon immer ging, nämlich um eine drastische Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Programms der Unabhängigkeit, die unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer zuverlässigen Informationsquelle in unserer Demokratie  macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Daran kann man sehen, worauf es in der Medienpolitik ankommt: Wir müssen unabhängigen Journalismus verteidigen – vor allem gegen Rechts, vor allem  gegen Sie. Und das machen wir auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wäre ja durchaus interessant, das Thema „WDRReform und progressive Weiterentwicklung“ mal  nach vorne gerichtet zu diskutieren – beispielsweise  für jüngere Menschen oder People of Color. Das ist  bei Ihnen aber immer ein bisschen schwierig, weil Sie  intellektuell, auch programmatisch, nicht so viel zu  bieten haben. Betrachtet man den Rundfunk, den Sie  vorschlagen, mal genauer, dann stellt man fest, dass  ihn eine Textpassage in Ihrem Wahlprogramm von  sage und schreibe 17 Zeilen beschreibt. Jeder Einkaufszettel ist durchdachter und inhaltsvoller als  diese Programmatik der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Tieffliegerei setzen Sie hier fort. Ihr Antrag  scheint daher eher wie ein plumper Versuch, eine  freie, pluralistische und kritische Institution effektiv  abzuschaffen, weil die Inhalte nicht das eigene politische Programm spiegeln. Der WDR ist kein AfD-TV,  und das ist auch gut so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht also eher darum, den WDR nach vorne zu  entwickeln und ihn diverser, kreativer, jünger und in  seiner Entwicklung progressiv zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dies sind natürlich Kategorien, die auf Ihre Fraktion  nicht passen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.  Ich freue mich aber auf konstruktive Debatten mit den  anderen Fraktionen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag thematisiert  die Vorkommnisse rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger von Rundfunk Berlin Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/7  Brandenburg, rbb, um daraus eine generelle Kritik  am öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuleiten.  Hierzu ist Folgendes zu sagen. Nach allem, was bislang bekannt ist und als wahrscheinlich wahr gilt, ist  das Verhalten der entlassenen Intendantin in hohem  Masse kritikwürdig und möglicherweise sogar rechtlich zu sanktionieren. Die Vorgänge sind vollständig  aufzuklären, und dann ist entsprechend zu handeln.  Der Umstand, dass sich die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten inzwischen von dem Gebaren des  Senders rbb und seiner Verantwortlichen distanziert  haben, zeigt, dass die öffentliche Debatte dort für  Problembewusstsein gesorgt hat. Dankenswerterweise recherchieren und berichten gerade auch rbbJournalisten über die dortigen Skandale.   Die öffentlich-rechtliche Sendergemeinschaft ist gut  beraten, diese Verfehlungen ernst zu nehmen und  Vorkehrungen zu treffen, um Wiederholungsfälle zu  vermeiden.  Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk pflichtig von  der Allgemeinheit finanziert wird, kommt ihm eine besondere Verantwortung bei der Seriosität im Umgang  mit Ressourcen und Ausgewogenheit bei den Inhalten seiner Berichterstattung zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die Aufsichtsstrukturen der Sender gehören auf  den Prüfstand. Dort, wo Verbesserungen angebracht  sind, sollten diese beherzt in Angriff genommen werden.  Bezogen auf den WDR bedeutet dies: Es sollte erörtert werden, ob die Aufgreifschwelle meldepflichtiger  Ausgaben für den Verwaltungsrat abgesenkt wird  und diesem automatisch alle mindestens sechsstelligen Aufwendungen berichtet werden.  Ferner hat die FDP beschlossen, in Analogie zum  BBC-Modell auch in unserem Land zusätzlich externe Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die neben der  Befassung in internen Rundfunkgremien einen zweiten Blick vornehmen. In der Tat liegt nämlich bei vielen Gremienmitgliedern nach einigen Jahren der  Gremientätigkeit oft eine hohe Identifikation mit der  Anstalt vor, was die Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung nicht unbedingt erhöht.  Da in dem Antrag auch unmittelbar FDP-Programmbeschlüsse angesprochen werden und nicht vollständig korrekt eingeordnet sind, darf ich zur Klarstellung Folgendes ausführen: Die FDP-Landtagsfraktion hält die Existenz eines öffentlich-rechtlichen  Rundfunks auch zukünftig für erforderlich. Dies sieht  im Übrigen auch die Verfassungsrechtsprechung  vor. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich  insbesondere auf die Grundversorgung konzentrieren, um wertvolle Angebote zu unterbreiten, die ansonsten allein von werbefinanzierten Programmen  nicht angeboten würden.  Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der noch mehr  als heute Kulturangebote beinhaltet und Bildungsangebote unterbreitet, wichtige Dokumentationen liefert  sowie eine ausgewogene und faktengestützte Berichterstattung sendet, rechtfertigt damit seine Sonderstellung im Medienmarkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 In den nächsten Wochen kommt der Politik eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, über  den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zu beraten und zu votieren. Dann wird über Auftrag, Aufgaben und Strukturen entschieden und – davon abhängig – faktisch auch über die Beitragsentwicklungen in  den kommenden Jahren. Der Rundfunkbeitrag folgt  dem Rundfunkauftrag. Der Landtag Nordrhein-Westfalen sollte diese Debatte daher nach Vorstellung der  FDP-Landtagsfraktion mit hinreichender Sorgfalt und  Gründlichkeit führen.  Aufgrund der gewollten Staatsferne des Programms  darf der Landtag Nordrhein-Westfalen allerdings  nicht seinerseits in die journalistische Freiheit eingreifen. Pressefreiheit und redaktionelle Unabhängigkeit sind wichtige Güter. Sie verpflichten aber  auch die öffentlich-rechtlichen Journalisten und Programmverantwortlichen zu einem angemessenen  Umgang damit.  Man kann in der Tat von einem seriösen öffentlichrechtlichen Rundfunk erwarten, dass dieser sich in  seinem Sprachgebrauch an die Beschlüsse des Rates für deutsche Rechtschreibung hält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Demnach soll Sprache sachlich korrekt, verständlich  und lesbar, eindeutig und international üblich sein.  Erwachsene Menschen sollten daher auf den Genderstern im Schriftbild verzichten und vor Publikum  auch nicht so komisch sprechen, als hätten sie  Schluckauf.