Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN,  wenn Sie das heute hier mal sagen könnten.  Und wenn es um Fachlichkeit und um Qualitätsverbesserung geht, dann ist das natürlich eine Qualitätsverbesserung. Aber ich sage Ihnen, in den letzten zehn Jahren hat  die letzte Grosse Koalition Qualitätsverbesserung auf den  Weg gebracht, nämlich, in der Erzieher-Kind-Relation von  1 : 18 auf 1 : 15 zu gehen. Und wer sich mit Bertelsmann  und mit der Wissenschaft und mit den Fachleuten befasst, der weiss, dass das wirklich Qualitätsverbesserung  ist, dass Sie in diesem Bereich etwas tun sollten.   Und meine Studie ist es nicht, das ist die Evaluierung der  Bundesregierung, die eben genau zu diesem Schluss  kommt beim Gute-KiTa-Gesetz, dass die Beitragsfreiheit  nur bedingt, in einem ganz geringen Anteil, was mit Qualitätsverbesserung zu tun hat und deswegen die Bundesregierung unter Führung der GRÜNEN in dem Fachministerium nämlich umsteuert und Qualitätsmerkmale nach  vorne stellt. Und da ist das, was wir heute machen, wirklich ein wichtiger Schritt, aber ein sehr kleiner Schritt.   Und ich will Ihnen sagen, was Sie sozusagen auf der  Agenda haben in dieser Legislaturperiode – kleiner Werbeblock noch mal für Rot-Rot für die Öffentlichkeit –, Sie  wollen also in diesem Bereich einen kostenlosen Ferienhort schaffen. Zwischenruf vorhin: „Haben wir schon unter  Corona-Bedingungen realisiert“, haben Sie jetzt gesetzlich umgesetzt, erster wesentlicher Punkt. Zweiter Punkt:  landesweit einen einheitlichen Mindestpersonalschlüssel  und drittens dann ein Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1 : 14.   Das sind Ihre grossen Projekte, die Sie gespickt haben  durch solche Sachen, die Sie heute machen, wo ich mich  fragen muss, soll dieses Parlament sich jetzt auch – weil  wir es ja als Parlament ein… oder Sie als Koalition es  einbringen –, sich immer ohne die Fachkräfte, ohne Anhörungsverfahren der Landesregierung alle halbe Jahr  jetzt mit dem KiföG befassen? Ich weiss nicht, ob das  besonders sinnvoll ist. Und deswegen will ich schon mal  an dieser Stelle ankündigen, dass wir definitiv das zentrale Thema Qualitätssicherung, was nämlich gekoppelt  ist an die Erzieher-Kind-Relation, auch in den Fokus der  Anhörung stellen werden. Das, glaube ich, war zumindest  als Einführung erst mal schon wichtig, hier zu sagen.   Wenn wir jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf kommen, dann  sage ich, ja, es ist eine entsprechende Qualitätsverbesserung, die unsere Unterstützung vom Grundsatz her findet.  Frau Ministerin ist auch darauf eingegangen, wahrscheinlich nachvollziehbarerweise, warum im dritten Ausbildungsjahr jetzt nicht die Setzung auf null erfolgt, sondern dass  man sich nur auf die ersten zwei Ausbildungsjahre bezieht. Ich kann das zumindest im ersten Ansatz als richtig  nachvollziehen. Worauf Sie nicht eingegangen sind, da  müssen wir sicherlich im Ausschuss noch mal drüber  sprechen, warum man dann zeitversetzt in das zweite  Lehrjahr einsteigt. Klar ist da eine gewisse Logik, aber  wenn man es politisch will, dann kann man das möglicherweise auch anders handhaben. Aber ich glaube, das sind  wirklich nur kleine Dinge, die wir hier sozusagen zu besprechen haben.   Am Ende kommt es auf das grosse Ganze an, dass wir  nämlich im Bereich der Kindertagesförderung andere  Dinge in den Fokus nehmen. Ich habe es schon kurz  angedeutet, nämlich eine richtige – ich glaube, „DoppelWumms“ nennt man das jetzt sozusagen –, eine richtige  Qualitätssteigerung. Und da haben wir ganz andere Dinge  vor der Brust, wie zum Beispiel ein Landesinvestitionsprogramm für die Träger von Einrichtungen, wenn ich jetzt  gerade sehe die Herausforderung „Ganztagsanspruch für  den Hort ab 2026“. Wir haben weiterhin vor der Brust,  dann den Bedarf an Fachkräften auszubilden.   Das sind Dinge, die wir diskutieren wollen bei diesem  Gesetzgebungsverfahren, insbesondere auch in der  Hoffnung, dass Sie nicht stupide jetzt den Koalitionsvertrag abarbeiten und sagen, zum 01.01.2024 kommt 1 : 14  für die Fachkraft-Kind-Relation im Kitabereich, weil, ich  glaube, jetzt muss man sich das schon mal etwas genauer anschauen. Wenn wir für den Kitabereich immer  etwas getan haben, so wie schon dargestellt, dafür im  Krippenbereich immer noch bei 1 : 6 sind und insbesondere im Hortbereich 1 : 22, ich glaube, auch diese beiden  Zahlen sind auch nicht nur mit Blick auf die BertelsmannEmpfehlungen, sondern auch mit Blick auf das, was die  Erzieherinnen und Erzieher uns sagen, mindestens diskussionswürdig.   Deswegen, glaube ich, verschliessen Sie sich trotz eines  Koalitionsvertrages, der ja fast immer wie in Stein gemeisselt ist, nicht dieser Diskussion. Und wir kommen natürlich in ein Problem, in ein finanzielles Problem, wenn wir  hier 13 Millionen sozusagen auf den Tisch legen und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  79