K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Nachdem die Debatte in diese Richtung gelaufen ist, hätte  eher mein Kollege Vorjohann ans Pult treten sollen. Aber  das hätte eine Missachtung dieses wichtigen Themas bedeutet; denn die Debatte hat auf jeden Fall gezeigt, dass es  den Mitgliedern des Hohen Hauses sehr wichtig ist, sich  dem Thema „angemessene und bezahlbare Wohnungen“ zu  stellen.  Ich muss mit Blick auf die vorhergehende Debatte – das  wurde mir vorgehalten – sagen: Das Zeigen auf Berlin  nützt wenig. Es hat nichts damit zu tun, dass ich nicht grossen Respekt vor dem habe, was die Bundesregierung speziell seit dem 24. Februar zu leisten hat. Vieles, was im  Koalitionsvertrag anders gedacht war, ist jetzt kaum noch  umzusetzen.  Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, dass sie  sich den Herausforderungen, die wir haben, nicht ernsthaft  mit grossen Paketen stellt. Mir geht es nur darum, dass diese  Hilfspakete, die im grossen Umfang beschlossen worden  sind, auch zielgerichtet, schnell und möglichst einfach zur  Wirkung kommen. Ich denke, das ist ein gemeinsames Interesse von Bund und Land. Dass das zurzeit nicht einfach  ist, ist mir völlig klar.  Bei den Unterstützungsmöglichkeiten, die wir haben und  die in der Zuständigkeit des Ministeriums für Regionalentwicklung liegen, stehen aktuell der Heizkostenzuschuss  und die Wohngeldreform im Fokus. Für die Auszahlung  des zweiten Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger muss in Sachsen das Zuständigkeitsgesetz geändert  werden, damit die Auszahlung – erst im Laufe des Jahres  2023 – anlaufen kann.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere  Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“  – ja, das machen wir im Freistaat Sachsen. Sachsen trägt  Verantwortung und wird seiner humanitären Verpflichtung  gerecht.  Jeder Flüchtling erhält in Sachsen eine Unterkunft. Wir als  CDU stehen dazu aus unserer Überzeugung, aus einem  christlichen Menschenbild heraus. Die Unterbringung ist in  Sachsen auch sicher, Sachsen ist ein sicheres Bundesland.  In Erstaufnahmeeinrichtungen gilt seit Kurzem ein   Gewaltschutzkonzept, es benennt Mindeststandards und  versetzt Verantwortliche in die Lage, potenzielle Gefahrenlagen zu erkennen und bei Fällen von Gefahr rechtzeitig  und angemessen zu reagieren. Ebenso sind präventive  Massnahmen in diesem Konzept verankert. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt im Freistaat Sachsen derzeit  in grossem Umfang. Über 56 000 Kriegsflüchtlinge aus der  Ukraine und 26 000 Asylbewerber sind derzeit untergebracht. In Summe finden über 82 000 Menschen in Sachsen eine sichere Unterkunft.  Aus Sicht der CDU wäre die Aktuelle Debatte zu diesem  Thema eigentlich entbehrlich, doch es ist eine gute Gelegenheit, um einmal über die Verantwortung zu sprechen,  die unmittelbar mit der Forderung nach einer humanitären  und sicheren Unterkunft verbunden ist, nämlich Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, damit die Unterbringung auch  zukünftig gewährleistet ist, dass man sie langfristig absichert. Hier richte ich den Blick besonders auf die Unterbringungssituation in den Kommunen – dazu wurde ja  schon einiges ausgeführt –, denn mit aktuell über 80 000  Flüchtlingen wird ein Grossteil der Unterbringung auf kommunaler Ebene geleistet. Und es ist nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen, sondern – das wurde  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4600  bereits von meiner Vorgängerin, Frau Čagalj Sejdi, ausgeführt – auch die Betreuung der Flüchtlinge ist eine grosse  Herausforderung.  Es ist, denke ich, an dieser Stelle eine gute Gelegenheit, für  die Arbeit, die bereits über viele Jahre geleistet wird und  aktuell eine ganz besondere Herausforderung für die kommunale Ebene darstellt, aus diesem Parlament heraus einfach einmal Danke zu sagen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Diese Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Kommunen  müssen wir bewahren und die Kommunen vor einer Überbelastung schützen. Auch das ist staatliche Verantwortung  im Rahmen einer humanitären Unterbringung von Flüchtlingen. Ich bin Bürgermeister und kenne die Situation auf  der kommunalen Ebene, die Flüchtlingszahlen unseres  Landkreises und vor allem die besorgniserregende Entwicklung. Wenn sich diese Zahlen weiter verstetigen, steuern wir auf eine Überbelastung zu; denn mit mehr als  hundert Flüchtlingen, die pro Tag nach Sachsen kommen,  ist auch die grösste Aufnahmekapazität irgendwann erreicht, und die Unterbringung in den Kommunen ist nicht  grenzenlos möglich; wir haben es in der vorhergehenden  Debatte gehört. Die Möglichkeit, Unterkünfte bereitzustellen, hat auch auf kommunaler Ebene ihre Grenzen. Es ist  nicht nur eine Frage des Willens, sondern der Möglichkeiten vor Ort, dies zu realisieren, und ich denke, unsere Kommunen haben bereits Beträchtliches geleistet.  Eine Situation müssen wir besonders hervorheben, denn  sie unterscheidet die aktuelle Situation von dem, was wir  in der Vergangenheit hatten: Die Kommunen sind durch die  aktuelle Energiekrise und die Preissteigerungen einer extremen Belastung ausgesetzt; das muss zusätzlich auf kommunaler Ebene geschultert und getragen werden. Deshalb  gehört es zur politischen Verantwortung, die Grenzen des  Machbaren zu sehen und zu respektieren – zumindest ist  das die Auffassung der CDU. Weiteres in der nächsten  Runde.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNE, den Antrag  bzw. die Debatte, die Sie anstossen, haben wir alle schon im  Jahr 2015/2016 von Ihnen gehört. Es hat sich nichts geändert an der Situation, Sie stellen die gleichen Forderungen  auf. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir eine ganz andere Situation, ganz andere Voraussetzungen haben. Bekommen Sie eigentlich noch mit, was in diesem Land vor  sich geht?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Bekommen Sie überhaupt noch mit, was auf der kommunalen Ebene los ist?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Machen Sie eigentlich morgens noch die Augen auf, meine  Damen und Herren? Hören Sie den Landräten zu, die nicht  mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen? Meissens  Landrat, Herr Hänsel von der CDU, sagt, ihm fehlen 30 bis  40 Millionen Euro. Kommt das bei Ihnen an?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie fordern, fordern und fordern. Wie Sie gerade in dem  Redebeitrag des Kollegen Wähner gehört haben, hat er  deutlich bestätigt, dass wir nach besten Möglichkeiten Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, nach besten Möglichkeiten Sicherheit gewähren. Und Sie fordern, fordern und  fordern.  Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein Beispiel aus der Realität:  Die Mitarbeiterin ukrainischer Herkunft eines Landratsamtes, die sich seit Monaten um die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge kümmert, hat ihre Tätigkeit niedergelegt.  Und wissen Sie, mit welcher Begründung? – Sie ist nicht  mehr bereit, die hohen Forderungen ihrer Landsleute hier  zu vertreten. Das lassen Sie sich doch bitte einfach einmal  auf der Zunge zergehen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit irgendwelchen  Einzelfällen. Wir reden hier nicht von Einzelfällen, meine  Damen und Herren. Hören Sie auf, permanent Forderungen  aufzustellen! Hören sie doch bitte einmal auf Ihre Bürgermeister! Hören Sie doch einmal auf Ihre Landräte! Hier ist  das Fahnenstangenende, wir haben die finanziellen Möglichkeiten nicht mehr. Und, meine Damen und Herren, bei  dieser Gelegenheit: Grenzkontrollen, Abschiebungen. Arbeiten Sie doch einfach einmal mit Recht und Ordnung!  Setzen Sie sich doch einmal dafür ein, dass die Leute, die  unberechtigt hier sind, abgeschoben werden und schaffen  Sie Freiräume! Schaffen Sie Möglichkeiten!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Und an Sie, Herr Innenminister: Vielleicht kümmern Sie  sich einmal um Grenzkontrollen und um Abschiebungen,  damit wir genau diese Möglichkeiten haben, nämlich den  Menschen, die wirklich die Hilfe benötigen, helfen zu können.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das können wir nämlich nicht, nicht in dieser Situation.  Und Sie tun nichts, ausser zu reden, doch Sie setzen nichts  um.  Vielen Dank, Weiteres in der zweiten Rederunde.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4601
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen, ich komme aus der Stadt Leipzig, einer Stadt,  die auf dem Wohnungsmarkt wirklich an all ihren Grenzen  ist. Ich habe aus dem Sozialamt und der Zivilgesellschaft  in Leipzig noch keinen Ton der Klage gehört. Dort wird  gehandelt,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 dort werden Kapazitäten ans Netz gebracht. Davon sind  nicht alle schön, es sind auch Zeltstandorte dabei, aber das,  was Sie hier vortragen, ist nicht repräsentativ für Sachsen,  und das finde ich auch gut so.  Trotzdem möchte ich einen anderen Punkt setzen: In  Leipzig gab es in der Nacht vom 26. zum 27. August
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in LeipzigGrünau. Und das im zeitlichen Kontext mit den Angriffen,  den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, 30 Jahre später.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Im zeitlichen Umfeld – hier möchte ich jetzt einen anderen  Punkt machen – meldete sich der Innenminister dieses  Freistaates zu Wort. Er hat es angeprangert, hat aber in einer anderen Botschaft verkündet, Sachsen sei überlastet. Er  hat nach Abschiebungen und dem Stopp der Bundesaufnahmeprogramme – ich vermute, beispielsweise auch für  Afghanen – gefordert. Das hat die Stimmung aufgeheizt.  Die Problematisierung von Flucht und von den Menschen,  die bei uns Schutz suchen und nicht aus der Ukraine kommen, tut das ihre dazu und stimuliert die Bereitschaft in der  Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen und zu helfen,  eben nicht. Ich wundere mich schon, dass SPD und  GRÜNE in dieser Landesregierung das regelmässige Lamentieren in der Zeitung seit August dulden und zulassen.  Das ist kontraproduktiv.  Seit Wochen erleben wir in diesem Schlepptau, vor allem  angeheizt durch die AfD, eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen und Anschlägen auf Asylunterkünfte.  Bautzen ist dazu ein Stichwort. Die Anfeindungen auf der  Montagsdemo in Leipzig
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 gegen Ukrainer, allerfurchtbarste Anfeindungen auf dieser  Demonstration gegen ukrainische Geflüchtete sprechen  Bände.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Lernen  wir doch aus dem Prozedere, wie wir die Ukrainerinnen  und Ukrainer bei uns aufgenommen haben. Verzichten wir  auf sinnlose bürokratische Verfahren, auf Kontrollen, auf  Wohnsitzauflagen. Nutzen wir das Potenzial, was an familiären Anknüpfungspunkten in der Zivilgesellschaft vorhanden ist, wenn die Menschen sich frei bewegen und ihre  Orte selber suchen können.  Selbstverständlich brauchen wir weiterhin Erstaufnahmeeinrichtungen, wo Menschen ankommen, wo sie eine Erstorientierung und Erstversorgung bekommen und wo sie  registriert werden. Aber schauen wir dann, dass es unbürokratisch weitergeht – in die Kommunen zu Familienmitgliedern, zu Freundinnen und Freunden – und dass dann  der Start in das selbstbestimmte Leben auf eigenen Füssen  schnell passieren kann. Das entlastet auch unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und die Gemeinschaftsunterkünfte in  den Kommunen. Das stellt sicher, dass die Menschen relativ schnell Teil unserer Gesellschaft werden, in eigenen  Wohnungen, im Arbeitsmarkt, in Ausbildung, in unserer  Gesellschaft.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke den  GRÜNEN für diesen Antrag, denn er ist in der aktuellen  Lage sehr wichtig. GRÜNE und SPD teilen dabei diesen
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir wollen eine humanitäre, sichere und gemeinsam von Bundesregierung, Staatsregierung und Kommunen getragene und gestemmte Unterbringung der  Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen.  Wir wollen eine humanitäre Unterbringung. Das heisst, eine  Unterbringung, die auf die Linderung der menschlichen  Not bedacht ist. Wir müssen Bedingungen schaffen, die  den besonderen Schutzbedürfnissen vulnerabler Gruppen  gerecht werden. Wir brauchen also ausreichend Kapazitäten für Menschen mit Kindern, für queere Personen und aus  anderen Gründen besonders hilfsbedürftige Menschen.  Dazu braucht es Kapazitäten in der Erstaufnahme, aber erst  recht in den Kommunen.  Aber die aktuellen Herausforderungen beginnen schon eher. Man könnte meinen, wir hätten aus dem Jahr 2015  eben nichts gelernt. Kapazitäten wurden wieder zurückgefahren, nachdem die Ankunftszahlen drastisch sanken.  Dies geschah aber nicht einfach so. Teil des Standortekonzepts war es damals, ausreichend Stand-by-Unterkünfte  bereitzuhalten, die in kurzer Zeit aktivierbar sind, wenn die  Ankunftszahlen wieder steigen. Dem Druck des Rechnungshofs gab das Innenministerium leider nach und baute  Unterkunftskapazitäten ab.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4602  Vor fünf Jahren, nach der Asylkrise, hatten wir noch doppelt so viele Unterkünfte wie heute. Die Folge ist, dass wir  bei einem nahenden Winterbeginn wieder über Zeltstädte  und damit Behelfslösungen unter unzumutbaren Umständen sprechen. Diese falsche Sparsamkeit muss enden,  meine Damen und Herren. Sie ist falsch, weil sie kurzsichtig und eben nicht weitsichtig ist
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 und weil sie jedes Mal von Neuem Kapazitäten mit enormer Kraftanstrengung aufbaut, anstatt eine Grundversorgung mittelfristig bereitzuhalten. Diese brauchen wir, und  wir werden sie weiterhin brauchen, weil Kriege und Krisen  weltweit nicht abnehmen, ganz im Gegenteil.  Die Staatsregierung muss für eine schnelle Verteilung der  Geflüchteten auf alle kreisfreien Städte und Landkreise  sorgen und die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen. Auch für Hindernisse in der Verwaltung können Lösungen gefunden werden. Wenn Fachstandards zum Beispiel die Aufnahme von unbegleiteten  minderjährigen Asylbewerbern erschweren, müssen diese  an einigen Stellen zeitlich befristet abgesenkt werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Das geschieht ja auch. Darum ist es richtig, dass das Sozialministerium die Fachstandards befristet abgesenkt hat,  um ausreichend Kapazität zu schaffen. Dieser Weg sollte  auch vom Innenministerium für die Erstaufnahme und für  kommunale Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden;  denn das oberste Ziel ist es, dass Menschen untergebracht  werden und niemand im Winter auf der Strasse schlafen  muss.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir wollen auch eine sichere Unterbringung. Bei uns in  Sachsen ist jedoch ein Klima entstanden, in welchem sich  Nazis und andere rechtsradikale Menschenfeinde dazu berufen fühlen, Geflüchtete und vermeintliche Gegnerinnen  und Gegner verbal und körperlich zu attackieren. Das ist  kriminell und muss geahndet und geächtet werden.  Wenn manche Politikerinnen und Politiker Ängste vor Geflüchteten schüren, statt ihre eigenen Aufgaben zu lösen  und ihrer Verantwortung nachzukommen, dann folgen diesen Worten irgendwann Taten, meine Damen und Herren.  Es ist unsere Verpflichtung, Menschen, die als Geflüchtete  bei uns ankommen, unterzubringen und ihnen ein ordentliches Asyl- und Aufnahmeverfahren zu gewähren. Das ist  das Gesetz. – So viel zur Ordnung und Sicherheit, Herr  Hütter.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Das heisst auch, sie vor weiteren Angriffen zu schützen;  denn wir übernehmen einen Schutzauftrag, gerade für die  höchstpersönlichen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit dieser Menschen.  Es braucht keinen historischen Rückblick auf die Neunzigerjahre, um zu zeigen: Wer Ängste vor Geflüchteten  schürt, lässt Worten Taten folgen. 2016 wie heute werden  aus der Mitte der Gesellschaft heraus Menschen rassistisch  bedroht oder angegriffen. Es werden Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte verübt, wie zuletzt auf das Spreehotel in  Bautzen.  Allen Opfern rechtsextremer Gewalt gilt unsere vollste Solidarität. Sachsen muss alle Kräfte bündeln, um den Kampf  gegen fremdenfeindliche und rechtsextreme Umtriebe im  Freistaat Sachsen zu stärken.  Die gleiche Solidarität braucht es aber auch zwischen den  handelnden Akteuren, die für die Unterbringung verantwortlich sind: die Staatsregierung und die Kommunen. Es  braucht ein Hand-in-Hand und kein Verweisen auf das  Nichthandeln des Anderen oder des Bundes. Letzterer  kommt seiner Verantwortung nach und hat jetzt sogar mehr  Geld für die Unterbringung der Geflüchteten in Aussicht  gestellt.  Ich erwarte nun, dass der Innenminister auf die kommunale  Ebene aktiv zugeht. Wenn es am Geld scheitert, muss es  bereitgestellt werden, und das wird an der SPD mit Sicherheit nicht scheitern. In den Haushaltsverhandlungen haben  wir uns wiederholt für die Umsetzung der zweiten Stufe  der Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen starkgemacht.  Mit derselben Vehemenz mahnen und schieben wir die  Staatsregierung und die Kommunen seit Monaten im Bereich Unterbringung, und das werden wir auch weiterhin  tun.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Redebeitrag der AfD kam die Frage, ob ich denn wüsste, was  ankommt. Ja, ich weiss, was ankommt: Es sind Menschen,  die ankommen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und ja, ich kenne auch die Realität. Es sind ganz oft physisch und psychisch kranke Menschen, die ankommen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Es sind Menschen, die vor Kriegen fliehen, Menschen, die  vor Lebensbedrohungen fliehen, Menschen, die in Not  sind. Ich denke, das ist die Realität, die wir bei allem Debattieren, Schreien und Streiten immer vor Augen haben  müssen. Es geht um Menschen und auch wir könnten eines  Tages solche Menschen sein.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4603  Wenn wir über sichere Unterbringung reden, dann müssen  wir auch darauf achten, wie wir über Geflüchtete reden.  Das ist das, was sich in einigen Redebeiträgen schon wieder bemerkbar gemacht hat: Es wird ständig eine Situation  der Bedrohung dargestellt. Es wird ständig davon gesprochen: ein neues 2015, galoppierende Zahlen, Warnung vor  Überlastung, Warnung davor, dass kein Platz mehr vorhanden ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 – Das ist vor allem Hass, der verbreitet wird.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 – Das, was Sie als vermeintliche Realität bezeichnen, ist  das, was unsere Gesellschaft spaltet. Das ist das, was zu  den Situationen führt, die auch Frau Nagel geschildert hat,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 dass seit August plötzlich wieder Anschläge stattfinden  und dass Menschen nicht mehr sicher in ihrem Bett schlafen können,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 weil sie ständig Angst haben müssen, dass plötzlich ein  Brandsatz reinfliegt. Das passiert durch diese Sprache und  durch die Bedrohung, die hier ständig und leider auch nicht  nur von Ihrer Seite, sondern auch von sehr vielen anderen  Politikerinnen und Politikern genutzt wird.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Das macht mich, ehrlich gesagt, wütend. Es macht mich  mehr als wütend, dass hier ständig eine Bedrohung gemalt  wird. Es wird völlig ausser Acht gelassen – wir hatten schon  den Punkt Recht und Ordnung, Recht und Gesetz –: Ja, es  gibt ein Recht auf Asyl, und das ist ein internationales und  europäisches Recht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Es gibt ein Recht, dass jeder Mensch – sogar Sie, wenn Sie  mal in dieser Situation sind – in ein Land kommen und um  Asyl bitten darf. Dieses Recht besteht auch in Deutschland  und in Sachsen. Es ist völlig klar, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber diesen Menschen haben, die wir einhalten müssen. Die halten wir aber nicht ein, indem wir sie  ständig als Bedrohung und als Gefahr darstellen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Mit diesen Worten – ich habe es schon gesagt – treiben wir  die Spaltung der Gesellschaft voran und unterstützen nur  den Mob, der dies will und es noch stärker tut.  Ja, wir hatten schon im Jahr 1992 Rostock-Lichtenhagen.  Das war kein Einzelfall, das haben wir schon gehört, und  das erleben wir leider auch. Seit 1992 passiert so etwas  ständig. Einsiedel hatte schon 2015 Molotowcocktails, das  Spreehotel wurde auch schon 2016 mit Brandsätzen beworfen, und es gibt viele weitere Orte. Es passiert ständig,  und wir scheinen nichts daraus zu lernen; wir machen einfach weiter so und setzen die Sicherheit von Menschen aufs  Spiel. Das Problem sind aber nicht die Menschen, die zu  uns flüchten. Das Problem sind vielleicht die Wohnungen,  die fehlen. Das Problem ist das Geld, das fehlt; das hat der  Kollege Pallas auch schon deutlich gesagt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 – Ich wohne in Leipzig – weil Sie gefragt haben. – Darüber  müssen wir reden – darüber, dass es mehr Geld braucht,  mehr Wohnraum und mehr Unterstützung. Noch vor einigen Monaten, als es um die Menschen aus der Ukraine  ging, hörten wir: Solidarität, da riefen wir: Sachsen sagt  Hilfe zu, da konnten wir lesen: Leipzig prüft Busse, die als  Hilfsbusse an die Grenzen fahren. Wir konnten lesen:  Chemnitz kann Hunderte aufnehmen. – Wo sind diese Aussagen jetzt? Wo sind diese Bekenntnisse jetzt? Lassen Sie  uns doch weitermachen mit diesem Geist der Solidarität,  mit diesem Geist, der zusammenhält! So kommen wir voran, und so können wir gemeinsam gut und friedlich in  Sachsen weiterleben.  Danke schön.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus den bisherigen Redebeiträgen wurde schon deutlich, welches  Engagement und welcher Einsatz auch in Sachsen bei der  Unterbringung von Flüchtlingen geleistet wird. Ganz wichtig ist das Thema Akzeptanz, dass das, was wir als Staat  leisten oder wir verpflichtet sind, auch akzeptiert wird. In  diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass ordnungspolitische Grundsätze eingehalten werden. Mein Kollege  Pallas hat mit Recht darauf verwiesen, dass jedem Asylbewerber ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewähren ist. Das  ist richtig und wir als CDU stehen ebenfalls dazu.  Unmittelbar damit ist aber verbunden, dass das Ergebnis  aus diesem rechtsstaatlichen Verfahren umgesetzt wird.  Dies bedeutet in einigen Fällen, dass ausreisepflichtige  Ausländer das Land wieder verlassen müssen. Das ist eine  Grundvoraussetzung, damit die Asylverfahren Akzeptanz  in der Bevölkerung finden und behalten. Ich denke, das ist  untrennbar miteinander verbunden. Es ist nicht so, dass  man sich aus diesem Problem einfach mit Geld herauskaufen kann. Die Belastungen vor Ort, die bei der Unterbringung und den entsprechenden Aufgaben deutlich geworden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4604  sind, muss man akzeptieren und auch sehen, wo die Grenzen des Möglichen sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Geschätzter Herr Kollege, ich bin  bei Ihnen, wenn es um Akzeptanz geht. Sind Sie bereit zur  Kenntnis zu nehmen, dass es noch eine ganz andere Ebene  von wachsender Akzeptanz gibt: nämlich dann, wenn Arbeitserlaubnisse grosszügiger und mit viel mehr Ermessensspielraum ausgestellt werden? Ich könnte Ihnen zig  Beispiele von Asylbewerbern nennen, die gern arbeiten  wollen, und, wenn sie Arbeit bekommen, es sofort tun und  in ihren Arbeitsstellen, beispielsweise in Pflegeeinrichtungen, sofort akzeptiert –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 – und gebraucht werden, um die Stabilität dieser Gesellschaft herzustellen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die Situation ist mir bekannt. Es  gibt viele Möglichkeiten, Bleibeperspektiven zu eröffnen,  indem man eine Ausbildung beginnt, sich aktiv auf dem  Arbeitsmarkt einbringt. Wir stehen als CDU dazu. Das sehe  ich aber nicht als Gegensatz, sondern als Bestandteil der  gesamten Asyl- und Flüchtlingspolitik.