Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Aber der  Ton des Gesprächs war längst gesetzt.   Um darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV nicht fortbesteht, gibt es, das wurde  in dem Spitzengespräch deutlich, zwei Wege: eine Auflösung der Stiftung durch den Stiftungsvorstand selbst  und eine Aufhebung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht.  Nach Paragraf 12 Absatz 2 der Satzung der Stiftung kann  der Stiftungsvorstand „die Auflösung der Stiftung beschliessen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder  sich“ das Verhältnis derart ändert, „dass die dauernde und  nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr  sinnvoll erscheint“.  Sieht man die Beteiligung an der Vollendung der von  Ust-Luga bis nach Lubmin reichenden Erdgaspipeline  Nord Stream 2 als Hauptzweck der Klima- und Umweltstiftung, haben sich die Verhältnisse durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation  gegen die Ukraine in der Tat geändert. Die Welt ist seitdem eine andere. Alte Gewissheiten müssen neu überdacht werden, und – ein nicht unwesentliches Detail – die  Bundesregierung hat ihren Versorgungssicherheitsbericht  für die Pipeline zurückgezogen und damit das Zertifizierungsverfahren der Bundesnetzagentur gestoppt. Aber  Erwin Sellering sagt, er hege grosse Zweifel daran, dass  der Stiftungszweck wegen der Ereignisse in der Ukraine  weggefallen sei.  Als in dem Spitzengespräch dann die Möglichkeit der  Ministerpräsidentin zur Sprache kam, die Stiftung über  ihre Organe zu beherrschen und die Mitglieder des Vorstandes aus wichtigem Grund abzuberufen, fiel eine  weitere interessante Bemerkung. Erwin Sellering sagte,  der Vorstand der Stiftung werde nicht zurücktreten. Eine  Abberufung werde er nicht hinnehmen. In Anlehnung an  das Stiftungsgesetz begründet er dies damit, dass ein  wichtiger Grund erstens in einer groben Pflichtverletzung  oder zweitens in der Unfähigkeit zur ordnungsgemässen  Geschäftsführung zu sehen sei. Dem Vorstand der Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV könne man weder das eine  noch das andere nachsagen.   „Grobe Pflichtverletzung“ oder „Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung“ sind im Stiftungsgesetz jedoch nur als Beispiele genannt. Als wichtiger Grund für  die Abberufung eines Stiftungsvorstands könnte durchaus auch der von diesem nicht umgesetzte Beschluss  des Landtages, der Stifterin, in Betracht kommen, nach  dem die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht  fortbestehen soll. Der Vorstand der Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV scheint sich jedoch nicht zu bewegen.  Aus Sicht meiner Fraktion ist nun daher die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht am Zug, den  zweiten Weg, nämlich die Aufhebung, zu beschreiten.  Unser Antrag zielt darauf ab, dass die Stiftungsaufsicht  von der ihr zur Verfügung stehenden Befugnis Gebrauch  macht und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV  nach Paragraf 87 BGB aufhebt, weil sie das Gemeinwohl  gefährdet. Eine Gefährdung des Gemeinwohls liegt nach  einschlägiger Kommentarliteratur dann vor, wenn die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  111  Tätigkeit der Stiftung in Widerspruch zu Grundsatzentscheidungen der Rechts- und Versorgungsorgane gerät.   Die wichtigste Tätigkeit der Stiftung ist die Beteiligung an  der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2. Hier liegt der  Grund für die Errichtung der Stiftung. Wer auf der Sondersitzung im Januar 2021 hätte das anders behauptet?!  Alle anderen Aktivitäten, von der Umweltbildung bis hin  zur Förderung innovativer technischer Lösungen, sind im  Grunde schmückendes Beiwerk. Für die Beteiligung an  der Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 floss nach  allem, was wir wissen, das allermeiste Geld. Wir können  an dieser Stelle nur spekulieren, aber die Errichtung  eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der Betrieb des  gleichen, der Erwerb von Unternehmensanteilen und der  Ankauf sowie Einsatz eines Schiffes für die Erledigung von  Steinschüttarbeiten an der Pipeline werden viel grössere  Summen verschlungen haben als die von dem gemeinwohlorientierten Teil der Stiftung bislang verausgabten  round about 600.000 Euro. Bei der Ausrichtung der Stiftung auf die Vollendung der Pipeline Nord Stream 2 ging  wohl auch die Gemeinnützigkeit der Stiftung verloren,  weil sie eben doch nur privatnützig war.   Mit der Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2  ist die Stiftung in Widerspruch zu mehreren Grundsatzentscheidungen unserer Rechts- und Versorgungsorgane  geraten. Die eine Grundsatzentscheidung, die ich hier  ansprechen möchte, ist Artikel 20a Grundgesetz. Danach  hat der Staat, auch in Verantwortung für die künftigen  Generationen, die natürliche Lebensgrundlage zu schützen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Artikel 20a Grundgesetz den Staat  zum Klimaschutz. Dem steht eine Beteiligung an der  Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 jedoch diametral entgegen. Es gibt keine seriöse Studie, die von  einem steigenden Gasverbrauch in Westeuropa ausgeht.  Folglich wäre eine zusätzliche Pipeline und das süsse  Versprechen von noch mehr billigem russischem Gas  nichts anderes als ein auf viele Jahrzehnte angelegter  Bremsklotz bei der Umstellung auf erneuerbare, klimaneutrale Energie.