Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Aus diesem Grund hat es derartig lange gedauert und bedurfte mühsamer Überzeugung von Rot-Rot-Grün, einen solchen Weg einzuschlagen, der gefährlich ist. Er ist auf Hoffnung gesetzt. Ich kann nur hoffen, dass wir für 2024 die Spielräume haben, die wir brauchen. Jetzt gilt es, dieses Geld ganz konkret umzusetzen. Wir werden drei Säulen im Laufe der nächsten wenigen Wochen umsetzen. Die erste Säule bezieht sich auf die Unterstützung von Unternehmen durch Kredite. Der Konsolidierungsfonds ist ein hervorragendes Instrument. Der wird aufgestockt. Wir bieten den Unternehmen Kredite an, die bei ca. 0,5 Prozent Zinsen zwei Jahre tilgungsfrei über eine Laufzeit von fünf oder zehn Jahren ermöglichen soll, dass man jetzt über die Zeit kommt, insofern man diese Kredite aufnehmen kann. Ein bewährtes Instrument, von dem ich sicher bin, dass es von den Unternehmen angenommen wird. Das Zweite sind die Bürgschaften. Nicht nur für die in Schieflage geratenen Stadtwerke – und es gibt ganz unterschiedliche Arten von Stadtwerken, diejenigen, denen es sehr gut geht, und die, denen es nicht so gut geht –, nicht nur für diese Einrichtungen, sondern auch für Unternehmen stehen Bürgschaften zur Verfügung in einem weiten Bürgschaftsrahmen von zurzeit 500 Millionen Euro, um die Hausbanken in die Lage zu versetzen, auch in dieser Zeit ganz normale Kredite geben zu können. Die zweite Säule bezieht sich auf die Überlegung, dass nicht jedes Unternehmen mit Krediten über die Runden kommt, also werden wir Zuschüsse geben. Diese Zuschüsse beziehen sich einerseits darauf, dass wir eine Plattform in Gang setzen, die im Dezember freigeschaltet wird, die die Möglichkeit für Unternehmen bietet, über die schwierigen nächsten Monate zu kommen, Härtefälle auszugleichen. Auch das ist nicht trivial, die Kriterien festzulegen und davon abgeleitet dann zielgenau den Unternehmen zu helfen, die in der Branche, die in der Fläche in Schwierigkeiten geraten. Darüber hinaus werden wir mittels einer solchen Plattform und einer entsprechenden Kommission, die das dann bewertet, in Anlehnung an die Coronahilfen Härtefälle bedenken und unterstützen. Das ist die Säule der Billigkeitsleistung und Zuschüsse.  Die dritte Säule ist, dass wir die Unternehmen unterstützen müssen im Transformationsprozess. Dazu werden wir noch im November den Dekarbonisierungsbonus auflegen, der übrigens auch eine Wiederbelebung des Digitalbonus nach sich zieht, der die Unternehmen in die Lage versetzt, eigene Massnahmen in der Höhe von – was weiss ich – 20.000/30.000 in Gang zu setzen und eine 50prozentige Finanzierung zu bekommen.  „InnoInvest“ ist das nächste Programm, das aufgestockt wird, das grössere Kredite ermöglicht. Und zum dritten werden wir die GRW so verstärken, dass wir entweder mit Kofinanzierung des Bundes oder auch allein aus dem Landeshaushalt mit diesem bestehenden Instrument Zukunftsinvestitionen leisten können. Im Übrigen, Frau Bergner, deshalb auch die Laufzeit bis 2025, weil wir reden jetzt bei diesem Programm über Bewilligungen; die Bereitstellung von Bargeld, von Barmitteln erfolgt ja erst dann, wenn die Anlage installiert, wenn umgebaut wurde, wenn mehr Energieeffizienz und Energieverbrauchssenkung tatsächlich vonstattengegangen ist. 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022