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Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat  32 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erteile ich unserem Geburtstagskind Petra Guttenberger – darf ich das noch einmal sagen? – für die CSUFraktion das Wort. Der Geburtstag war schon, aber in ihrer Anwesenheit sage ich
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Alles Gute zum runden Geburtstag!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli letzten Jahres kam ein Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland zustande. Er regelt erstmalig, was wir  sehr begrüsst haben, den gesamten Spielbereich im Internet. Darin sind nicht nur  Regelungen für Onlinespiele getroffen, sondern man hat hier auch, was ich ausdrücklich begrüsse, die Online-Casinospiele, also Roulette, Black Jack, Baccara, im  Blick. Dieser Glücksspielstaatsvertrag sieht in § 22c eine Wahlmöglichkeit für die Länder  vor, wie sie diese Online-Casinospiele ausgestalten. Es geht hier nicht darum, ob  jemand an die Oasis-Sperrdatei angeschlossen ist, die wir sehr begrüssen, sondern
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Entweder vergibt man eine  begrenzte Anzahl von Konzessionen an private Anbieter – das tun einige Bundesländer –, oder wir schaffen auch hier wie bei den Nicht-Online-Casinospielen ein  staatliches Monopol. Aus guten Gründen begrüssen wir eine staatliche Monopolregelung. Wir wollen zum  einen, dass die Online-Casinospiele einen Gleichlauf mit den Spielbanken erreichen; zum anderen wollen wir den Jugend- und den Spielerschutz möglichst wirksam umsetzen. Wir wollen auch Manipulationsrisiken verringern. Das Thema Geldwäsche usw. spielt auch hier eine Rolle. Wir sind der festen Überzeugung, dass  die Lotterie- und Spielbankverwaltung, also eine staatliche Institution, angesichts  einer Manipulationsgefahr bei Online-Casinospielen am besten die Gewähr dafür  bietet, dass alles mit rechten Dingen zugeht und Spielerschutz, Jugendschutz und  der Schutz vor Betrug gewährleistet sind. Mit dieser Entscheidung für eine Monopolregelung wollen wir den Aufgabenbereich  der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung auf Online-Casinospiele erweitern. Wir werden dieser Änderung also zustimmen. Wir halten sie für einen guten,  eigentlich für den besten Weg, um Suchtpotenzial zu reduzieren und um Jugendschutz, Spielerschutz und Schutz vor Manipulation zu gewährleisten. Wir würden  uns freuen, wenn auch Sie zustimmen würden. – Danke fürs Zuhören. Wir haben  das so oft diskutiert; deshalb spare ich mir die weiteren Ausführungen und verweise darauf, was beim letzten Mal an diesem Ort dazu gesagt wurde.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Mit Ja haben 37 gestimmt, mit Nein
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 10. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Als Nächsten rufe ich den Abgeordneten Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf. – Er steht schon da, wunderbar.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit  01.07.2021 haben wir einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Er setzt den Rechtsrahmen für das Online-Glücksspiel – die Kollegin hat es schon ausgeführt. Das ist  eine lebensnahe und auch sinnvolle Modernisierung. Wir können einerseits  Glücksspiel, so gefährlich es auch ist und so viel Leid es auch über viele Leute  bringt, nicht komplett verbieten; es würde in den Schwarzmarkt abdriften. Wir können es andererseits aber auch nicht völlig unkontrolliert freigeben, sonst würden  der Spieltrieb und der krankhafte Spieltrieb ausgenutzt. Deshalb brauchen wir eine  Kanalisierung des Spieltriebs. Wir brauchen regulierte und kontrollierte Glücksspiele. Bayern wird sich für den Weg des Staatsmonopols auch beim digitalen Glücksspiel  entscheiden. Die staatlichen Spielbanken sind gut kontrolliert, und sie werden das  auch online übernehmen. Wir begrüssen das. Legale Angebote haben den Vorteil, dass Alterskontrollen durchgeführt werden  können; es gibt monatliche Höchsteinsätze; es gibt spielartübergreifende Sperrdateien; besonders risikoreiche Spiele werden ausgeschlossen. Deswegen ist es gut,  legale Angebote zu schaffen. Aber gleichzeitig müssen wir die Staatsregierung in  die Pflicht nehmen, bei den illegalen Angeboten hart durchzugreifen. Hier gibt es  durchaus noch Vollzugsmängel, und zwar sowohl digital als auch analog.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir können es nicht verbieten, wir wollen es nicht dem  freien Markt überlassen. Die hier gewählte Lösung ist gut, sie schützt die Jugend,  sie schützt die Spieler*innen und sie trocknet den Schwarzmarkt aus. Das ist übrigens eine bekannte Argumentationslinie; das Gleiche gilt auch beim
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ihn völlig zu verbieten, nährt den Schwarzmarkt und schützt  eben nicht Jugendliche und Konsument*innen, sondern bewirkt das Gegenteil.  Aber hier wird es hoffentlich auch eine Änderung geben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nach dem seit 1. Juli 2021 geltenden Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland  können die Bundesländer Online-Casinospiele zulassen oder eben auch nicht und
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sie erstens überhaupt nicht zuzulassen, zweitens die Vergabe einer begrenzten Anzahl von Konzessionen an private Anbieter, drittens ein privates Monopol zu vergeben oder viertens ein staatliches  Monopol zu schaffen, wie wir es auch bei den Spielbanken haben. Natürlich gibt es  unterschiedliche Argumente zum vernünftigsten Weg im Spannungsfeld zwischen  freier Marktwirtschaft und staatlicher Schutzfunktion.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Es wäre blauäugig anzunehmen, dass die Menschen durch eine Nicht-Zulassung am besten vor  14872 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 den Suchtgefahren geschützt wären; die Folge wäre hier im Gegenteil, dass sich  viele hier ganz ungeschützt den Weg zu völlig unregulierten und damit suchtgefährdenden, aber auch manipulationsgefährdeten Angeboten aus dem Ausland  suchten. Online-Casinospiele sind vor allem Roulette, Black Jack und Baccara. Das Besondere an diesen Spielen ist, dass es sogenannte Bankhalterspiele sind, das heisst,  dass der Veranstalter als Bankhalter selbst am Spiel teilnimmt. Dadurch bestehen  erhöhte Manipulationsgefahren. Das ist einer der Gründe, warum man sich im stationären Spiel, also in den Spielbanken, für ein Monopol des Staates entschieden  hat. Die Manipulationsgefahr besteht erst recht im Bereich der Online-Casinospiele. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich der Freistaat Bayern auch hier für den  Weg des staatlichen Monopols entscheidet; denn das staatliche Monopol bietet die  beste Gewähr für die Durchführung von Online-Casinospielen ohne Manipulationen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Dort, wo kein Wettbewerb zwischen gewinnorientierten  Veranstaltern stattfindet, muss auch niemand mit besonders attraktiven und verlockenden Angeboten konkurrieren. Der Ausschluss von Wettbewerb und die Kanalisierung der Nachfrage auf den staatlichen Anbieter trägt daher zur Reduktion  des Suchtpotenzials bei. Der Aufgabenbereich der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung wird um  die Veranstaltung von Online-Casinospielen erweitert. Mit diesem Gesetz erreichen  wir einen Gleichklang für den Bereich der Bankhalterspiele unabhängig davon, ob  sie online oder terrestrisch in den Spielbanken angeboten werden. Praktisch wird  es dann so aussehen, dass in der Spielbank Bad Wiessee direkt neben dem Spielsaal in einem angrenzenden Raum unter gleichen Sicherheitsstandards wie in der  stationären Spielbank zum Beispiel Roulette videoüberwacht angeboten wird. Das  garantiert eine Kontrolle über die Spieltechnik wie Kessel, Kugeln usw., also Spielerschutz, aber auch Jugendschutz, wie es bei den privaten Anbietern nur sehr  schwer sicherzustellen wäre. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Gesetz genau  der richtige Weg. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Veranstaltung von OnlineGlücksspielen durch die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung. Sie berufen  sich auf eine Öffnungsklausel im Staatsvertrag. Diese räumt dem Staat das Recht  ein, für sogenannte Bankhalterspiele wie zum Beispiel Roulette oder Black Jack  entweder ein staatliches Monopol einzurichten oder eine begrenzte Anzahl von  Konzessionen an private Anbieter zu vergeben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Dadurch, dass der Staat selbst als Bankhalter am Spiel teilnimmt,  werde eine erhöhte Manipulationsgefahr ausgeschlossen. Dies wiederum diene  dem Spielerschutz und der Suchtprävention.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir lehnen eine Veranstaltung von  Online-Glücksspielen durch die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung strikt  ab. Wir sind ebenso gegen diese Gesetzesänderung, wie wir auch schon den  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14873 Glücksspielstaatsvertrag abgelehnt haben. Die Gründe dafür wurden auch hier im  Plenum bereits vielfach erörtert; denn bisher war es Konsens in Bayern, dass man  den Wucherungen des Glücksspiels einen Riegel vorschieben sollte. Mit der letzten Novelle des Glücksspielgesetzes und des entsprechenden Staatsvertrags hat  Bayern aber seine bisherige Linie verlassen. Wieder einmal ist es die AfD, die  diese Leerstellen konservativen Politikverständnisses besetzt und die Fahne einer  sowohl werte- als auch vernunftbasierten Politik hochhält.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Der Europäische Gerichtshof hat ja das Glücksspielmonopol nicht umsonst für mit  dem Unionsrecht unvereinbar erklärt; denn das Ziel der Suchtprävention kann auf  diesem Wege eben nicht in zufriedenstellender Art und Weise verfolgt werden. Die  Steuereinnahmen, die der Staat aufgrund seiner Monopolstellung erzielt, sind  enorm. Allein deshalb muss er – egal, was ansonsten behauptet wird – zwingend  ein hohes Interesse am Erhalt dieser Einnahmen haben. Dies wird sich aber kaum  positiv auf eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention auswirken, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert wird. Das  Gegenteil ist der Fall.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Statt einer Beteiligung am Glücksspiel sollte der  Staat Aufsichtsbehörden einrichten, die private Glücksspielveranstaltungen kontrollieren. Es war immer Ansatz einer konservativen Politik, die Kontrolle über das  Glücksspielwesen und dessen Auswüchse zu vergrössern; denn wie jede Kulturpraxis mit Suchtpotenzial stellt das Glücksspiel letztlich eine latente Gefährdung des
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Bundesweit sind  über eine Million Menschen spielsüchtig; allein in Bayern sind es fast 70.000 Menschen. Wir alle haben von diesen Leidenskarrieren gehört. Sie sind von anfänglich  harmlosem Nervenkitzel über Euphorie hinein in eine Abwärtsspirale von Verlust  und Enttäuschung bis hin zur finalen Zerrüttung des beruflichen und familiären Umfeldes gespannt. Nicht selten enden diese in vollständiger sozialer Isolation oder  sogar in suizidalen Tendenzen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Der Staat darf seine finanziellen Verpflichtungen nicht auf dem
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Kümmern Sie sich um eine hochqualitative Bildung, stabile wirtschaftliche und  energiepolitische Rahmenbedingungen und somit um familienfreundliche gesellschaftliche Verhältnisse! Das sind die besten Voraussetzungen, um Menschen vor  einem Abgleiten in die Spielsucht zu schützen. – Wir lehnen den Gesetzentwurf  ab.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Niemand kann davor besser schützen als die staatliche Gewalt bzw. staatliche Institutionen. Deswegen ist es richtig,  eine Konzessionsvergabe an private Anbieter vollkommen auszuschliessen. Wer  sich dem Trugschluss hingibt, dass die Konzessionsvergabe an Private möglicherweise den Raum für eine entsprechend solide Suchtprävention eröffnet, kennt sich  mit den Dingen eigentlich nicht aus; denn überall dort, wo der Staat nicht als Monopolist auftritt, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet – gerade in diesem sensiblen Bereich. 14874 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Deswegen sind auch wir bei den sogenannten Bankhalterspielen – Roulette, Black  Jack und Baccara – im Online-Bereich für das vorgeschlagene Monopolmodell und  wollen auch, dass dies die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung insoweit
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Übertragung und die Konzession ist das eine, die  Kontrolle ist das andere. Das ist das ganz Entscheidende, worüber wir uns immer  wieder unterhalten müssen. Das ist im Prinzip ein Dilemma über Jahrzehnte, nicht  nur in Bayern, sondern im ganzen Bundesgebiet, weil sich diverse Länder immer
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Schleswig-Holstein; dort legt die FDP massiv Wert darauf, dass das nicht in diesem Fortgang geschieht. Wir haben immensen Nachholbedarf bei dieser Kontrolle. Ich sage Ihnen eines strikt gegen illegale Angebote vorzugehen, ist die Aufgabe der Zukunft, wenn wir  das in diesem Zusammenhang ernst nehmen. Gemeinsame Glücksspielbehörden aller Länder sind insoweit ab 01.01.2023 vorgesehen ebenso wie die Allzuständigkeit von Sachsen-Anhalt. Wir wissen, dass  dort viele Herausforderungen zu stemmen sind. Wir wissen, dass gemeinsame  Herausforderungen in der Vergangenheit mangelhaft bzw. gar nicht gestemmt wurden, und haben die grosse Hoffnung, dass wir dieser Gesamtbehörde die Möglichkeit einräumen können, effektiv Missbrauch zu verhindern, wenn in diesem Zusammenhang auch in Bayern ein einheitliches Format besteht. Natürlich ist es auch  besser, um den Missbrauch noch einmal anzusprechen, dass die eigene Lottobehörde, die eigene Lottoverwaltung, ebenfalls kontrolliert wird. Da habe ich keine  Sorge. Eine Vergabe an Private ist für uns nicht denkbar, weil sie auch nicht sozial ist.  Deswegen werden wir Ihrem entsprechenden Entwurf zustimmen. – Das war es  von mir auch schon.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als  wir im vergangenen Jahr über die Neufassung dieses Glückspielstaatsvertrages  und auch das dazugehörige Ausführungsgesetz debattiert hatten, war die neue  Grundidee allen noch eingängig, nämlich der Gedanke, dass wir den Grau- und  Schwarzmarkt austrocknen, indem wir ausreichend attraktive Angebote schaffen,  die wir dann regulieren können, um den Spielerschutz und anderes zu gewährleisten. Ich mache mir, ehrlich gesagt, Sorgen, dass wir diesen Kerngedanken aus  dem Blick verlieren. Die Grundrichtung des neuen Staatsvertrags war richtig. Sie stimmt auch nach wie  vor. Auf die Umsetzung kommt es aber an. Wenn man sieht, in welcher Höhe zum  Beispiel Online-Poker aktuell besteuert wird, dann braucht man sich eigentlich  nicht zu wundern, dass andere Angebote auch im gesamten Umfeld der EU attraktiver werden. Wir brauchen uns dann auch nicht zu wundern, wenn die Regulierung in Deutschland so wahrscheinlich nicht funktioniert. Jetzt kommt mit dieser Gesetzesänderung, die wir heute debattieren, auch das anfangs ausgeklammerte Thema der Online-Casinospiele dazu. Plötzlich soll anders  als zum Beispiel bei Automatenspielen, Herr Kollege Hold, ein staatliches Monopol  die beste Lösung sein, um Spielerschutz, Manipulationsschutz und Suchtprävention zu bieten. Warum das so sein soll, leuchtet mir nicht ein. Das Ziel, damit den  Schwarzmarkt austrocknen zu können, werden wir wahrscheinlich nicht erreichen.  Ich prophezeie sogar, dass das Ganze ein Rohrkrepierer werden wird. Damit ist am  Ende niemandem geholfen. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14875 Andere Bundesländer gehen das Thema durchaus offener an, nämlich zum Beispiel mit dem Konzessionsmodell. Dieses ist in NRW und Schleswig-Holstein weitgehend Konsens – zumindest gab es in Schleswig-Holstein, soweit ich weiss, keine  grossen Debatten. Ja, es war die FDP, aber nicht nur die FDP. Das Konzessionsmodell hat den Vorteil, dass der Staat nicht selbst Teil des Spiels ist – auch das ist ein  Wert. Er kann dann nämlich als unabhängiger Regulator tätig werden. Daran sollten wir uns hier in Bayern meiner Meinung nach orientieren.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir müssen wirklich vermeiden, dass ein  ursprünglich guter Ansatz zum Spielerschutz, der endlich auch in diesem neuen  Staatsvertrag verankert worden ist, am Ende an der Überregulierung scheitert.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Es darf nicht nur  um eine neue Geldquelle für den Staat, sondern es muss auch um den Spielerschutz gehen. Ein wirklich effektiv genutztes System muss eingeführt werden. Wir  werden das Ganze weiter kritisch begleiten und auch auf eine Evaluation drängen.  – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon angesprochen worden ist, ist am 1. Juli 2021 der neue Glückspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Er  eröffnet den Ländern die Möglichkeit, Onlinespiele wie Roulette, Black Jack und  Baccara zuzulassen. Bayern beabsichtigt, diese Länderöffnungsklausel in Anspruch zu nehmen und von ihr Gebrauch zu machen. Daher rührt auch der vorliegende Gesetzentwurf, der das Ausführungsgesetz und das Spielbankgesetz entsprechend ändern soll. Bei der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankgesetzes handelt es sich in erster  Linie um eine Entscheidung für eine staatliche Monopolregelung und damit eine  Entscheidung, in Bayern nur Spielbanken der staatlichen Träger zuzulassen. Das  gilt dann auch für den Bereich des Online-Casinos, für die vorhandenen Sucht-  und Gefahrenpotenziale. Dieses Monopol ist ganz einfach deshalb erforderlich – das ist schon angesprochen worden –, weil es die beste Gewähr für die Durchführung von Online-Casinos  ist, ohne eine Manipulation befürchten zu müssen und zuzulassen. Die Gefahr ist  gross – das hat der Kollege Hold ja schon ausgeführt –, wenn der Veranstalter  gleichzeitig der Bankhalter ist und an diesem Spiel teilnimmt, dass vielleicht eine  gewisse Verlegenheit gegeben ist. Mit dem Ausschluss von Wettbewerb ist entgegen dem, was hier schon an anderer  Stelle gesagt worden ist, beabsichtigt, dem entgegenzuwirken und gegen das  Suchtpotenzial präventiv zu wirken. Wir wollen kein Hochschaukeln um das attraktivste Angebot und damit keine Suchtgefahr stilisieren. Es geht darum, besondere  Suchtanreize auszublenden. Damit ist auch verbunden, dass keine gegenseitige  Werbung stattfindet. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Änderungen sind notwendig, weil sich eben  auch die Lebenswirklichkeit und das Lebensgefühl verändert haben; damit muss  auch den verschiedenen Spielformen Rechnung getragen werden. Der Gesetzentwurf enthält eine kohärente Ausgestaltung beim Erlaubnisverfahren für den Bereich Bankhalter-Spiele. Die Zulassung ist damit auch unabhängig davon, ob es  sich um ein terrestrisches Spiel oder um ein Online-Angebot handelt. Deswegen  14876 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 haben wir die Bitte, die von verschiedenen Fraktionen unterstützt worden ist, den  Antrag der Staatsregierung zu unterstützen und dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des  Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankgesetzes".
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der  Verwaltungsgerichtsordnung (Drs. 18/19570) - Zweite Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung  auf Drucksache 18/19570 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration  auf Drucksache 18/21848. Der federführende und zugleich endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/19570 zur Annahme mit der Massgabe, dass in  § 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Mai 2022" eingefügt wird. Im Einzelnen  verweise ich auf die Drucksache 18/21848.  Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Massgabe zustimmen will, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich keine. So beschlossen.  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14877 Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ein Antrag auf Dritte Lesung ist nicht gestellt  worden. Wir führen sie in vereinfachter Form durch. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.  – Das sind die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der  SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Stimmenthaltungen? –  Keine.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des  Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung".
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des  Bayerischen Krankenhausgesetzes (Drs. 18/19306)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen,  Stefan Löw u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Hilfsfrist neu definieren (Drs. 18/19554) und Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen,  Stefan Löw u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Transparenz und Chancengleichheit sicherstellen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 und Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen,  Stefan Löw u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Experimentierklausel einführen (Drs. 18/19556) und Änderungsantrag der Abgeordneten Stefan Schuster, Klaus Adelt,  Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ausstattung Berg-, Höhlen- und Wasserrettungsdienst
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung  auf der Drucksache 18/19306, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den  Drucksachen 18/19554 mit 18/19556, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf  der Drucksache 18/20566 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf  der Drucksache 18/21850. Vorab ist über die von den Ausschüssen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die  jeweiligen Voten des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere  Sicherheit und Sport.  Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere  Sicherheit und Sport einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das  14878 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und FDP.