K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben mit der Aufteilung der CO2-Kosten eine Lösung gefunden, die sozial gerecht ist und künftig die Mieter auch entlastet. Je schlechter ein Gebäude gedämmt ist, je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso  höher sind die CO2-Kosten für Vermieter und umso grösser die Entlastung für  Mieter. Denn in diesen Fällen leidet der Mieter häufig unter hohen Energiekosten wegen schlechter Dämmung und Heizung, ohne aber selbst gut gegensteuern zu können. Umgekehrt kann ein Vermieter, der das Gebäude gut energetisch saniert hat, die Kosten auch umlegen. Denn dann sind beispielsweise  Dach und Fenster gut gedämmt, so dass vor allem die Mieter durch ihr Verhalten noch dazu beitragen können, Energie einzusparen und so die Heizkosten  zu reduzieren. So das Zitat. – Eine spannende Aussage, finde ich. Minister Buschmann sagte schon in einer etwas anderen Tonlage, dass der CO2Preis einen wichtigen Beitrag leisten kann, um unseren Verbrauch von Erdöl, Kohle  und Gas zu verringern. Wir alle haben den unterschiedlichen Ansatz bemerkt.  16240 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Grundsätzlich muss man schon und immer wieder Regelungen auf den Prüfstand  stellen; da sind wir sofort dabei. Wir als FREIE WÄHLER hätten auch schon gerne  früher reagiert. Erst im intensiven, mehrfachen und fairen Austausch der Standpunkte haben wir eine von der Bayernkoalition getragene Formulierung, gerade für  Mieter gefunden, die ohnehin schon – spätestens Anfang nächsten Jahres – von  den Nebenkostenabrechnungen erschlagen werden. Wir müssen jetzt vorbauen  und gegen diesen Unsinn von der sogenannten Fortschrittskoalition intervenieren. Zunächst hebelt § 2 Absatz 4 des Gesetzes die Heizkostenverordnung und die dort  enthaltenen Regelungen zur Kostenaufteilung aus. Werden hier nun bewährte Berechnungsmethoden effekthascherisch geopfert und die Abrechnung noch schwieriger gestaltet? Oder sind wir am Ende alle Helmut Schmidt, der einmal gesagt hat,  dass er seine Wasserrechnung nicht mehr verstehe? Die im Gesetzentwurf formulierte Übergangsregelung bis 2030 greift zu kurz. Ich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft mit –  sagen wir – 150 Wohneinheiten möchte seine Eigentümer davon überzeugen, dass  eine energetische Sanierung auf alle Fälle lohnenswert ist. Bis zum Beschluss  braucht es dann mindestens 15 bis 18 Monate. Dann sind wir fast schon im  Jahr 2025. Wer glaubt daran, dass sich der Fachkräftemangel auf dem Bau bis  dahin erledigt hat und sich die unterbrochenen Lieferketten bis dahin wieder eingeschwungen haben? Kommt dann das böse Erwachen für die Mieter, wenn die Sanierung abgeschlossen ist? – Nicht nur werden die Kosten für die Sanierung für  den Standard Effizienzhaus 55 auf die Mieter umgelegt, sondern dann müssen sie  auch den vollen Preis für CO2-Emmissionen tragen, und der ist kaum vorhersehbar; denn das Umweltbundesamt hat bis zehn Tage vor Beginn der jeweiligen Geltungsperiode Zeit, diesen im Internet zu veröffentlichen. Das regelt § 4 Absatz 2  des Gesetzentwurfs. Ich kann hier kaum eine soziale Steuerung erkennen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Glauben Sie, sie hätten in einem  hart umkämpften Wohnungsmarkt eine Chance, an eine Wohnung zu kommen,  wenn der Vermieter abseits vom Verursacherprinzip für die CO2-Preise aufkommen  muss und sich dann im Zweifelsfall für die kinderlosen Doppelverdiener entscheidet? Wird das Vermieten in einem preisgünstigen Sektor nicht gänzlich unattraktiv  für den Vermieter? Die angekündigte Förderung ist im Gesetzentwurf noch nicht  einmal mit einer Silbe erwähnt. Wollen wir noch einmal einen solchen Reinfall wie  durch die Entscheidung in der Nacht vom 24. Januar dieses Jahres erleben? –  Nein. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich in Berlin für eine stärkere Förderung von energetischen Sanierungen bei Mietwohnungen zu engagieren. Wir brauchen sozialen Klimaschutz. Aus den aufgezeigten Gründen bitte ich Sie, unseren  Antrag zu unterstützen, um ein starkes Signal nach Berlin zu senden. Ansonsten  wird das Ganze ein Bumerang für die Mieter.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der FREIEN WÄHLER  und der CSU betreffend die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter sowie die stärkere Förderung energetischer Sanierungen. Die CSU und die  FREIEN WÄHLER geben vor, hier die Mieter entlasten zu wollen, indem sie den  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16241 Mietern den Preis für die CO2-Abgaben aufbürden wollen. Der Mieter soll also von  mehr umgelegten Kosten des Vermieters entlastet werden, indem er genau diese  Kosten jetzt vollständig tragen soll. Eine solche Schlussfolgerung ergibt auch nur  für eine Altpartei Sinn, in diesem Fall für CSU und FREIE WÄHLER. Sie können deshalb auch solche Anträge mit heuchlerischer Begründung durch  den Landtag schicken, weil die Medien das Altparteienkartell konsequent schützen  und uns, die AfD, die einzige patriotische Kraft, unterdrücken und totschweigen.  Kämen die GEZ-zwangsgebührenfinanzierten Medien ihrem Rundfunkstaatsvertrag tatsächlich nach und erführen die Bürger tatsächlich, was Sie hier teilweise  treiben, dann sähe die Parteienlandschaft ganz anders aus. Ich nenne nur einmal  Frankreich als jüngstes Beispiel. Dabei haben Sie es aber bei diesem Antrag nicht bewenden lassen. Nachdem Sie  ja den Vermieter von der CO2-Abgabe entlasten wollen, soll er noch dafür belohnt  werden, indem energetische Sanierungen von Mietwohnraum noch mehr gefördert  werden. Abgesehen davon, dass solche energetischen Sanierungen wieder der  Mieter zusätzlich mit Umlagen tragen darf, befeuern Sie mit solchen Aktionen die  bereits angeheizte grüne Inflation, wobei man schon betonen sollte, dass gerade  energetische Sanierungen, die Sie ja zur Entlastung des Mieters fordern, zu den  drastischsten Mieterhöhungen führen und den Mieter also am härtesten treffen  können. Sie wollen genau das weiter fördern, was für den schwachen Mieter und seine wirtschaftliche Existenz am gefährlichsten ist. Der Antrag ist Hohn und Spott für den  Mieter, den Sie zu entlasten vorgeben, den Sie damit aber in Wirklichkeit noch weiter und sogar doppelt belasten; denn in Wahrheit ist dieser Antrag einmal wieder  ein Geschenk für die Klimalobby, der Sie nicht genug Milliarden Steuergeld in den  Rachen werfen können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der deutsche Mieter, der es wahrlich schwer genug hat, wird von Ihnen gnadenlos  bis zum letzten Tropfen ausgepresst, werte Damen und Herren Kollegen. Wir lehnen daher diesen irren Antrag ab. Stimmen Sie für unseren Antrag! Wir fordern in  schlichter Weise die Abschaffung der gesamten CO2-Abgaben. Davon profitieren  Vermieter und Mieter gleichermassen. Ihr verhätscheltes Sorgenkind, die Klimalobby, wird es verkraften. Versprochen! – Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass  sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden müssen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag von den FREIEN WÄHLERN und der  CSU, den wir heute hier vorgelegt bekommen haben, zeigt klar das Gesicht der  Regierungsparteien. Was hier heute auf dem Tisch liegt, ist höchst unsozial.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Deutschland ist ein Mieter*innen-Land. Bayern ist ein Mieter*innen-Land. Rund  49 % aller Wohnungen sind vermietet, und die Preise für die fossilen Energien  gehen durch die Decke. Es ist dann eben nicht die Schuld der Mieter*innen, wenn  sie in einer schlecht sanierten Wohnung leben – davon haben wir gerade genug –,  dass die Heizkosten buchstäblich zum Fenster hinausgeblasen werden und man  16242 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 sozusagen zur Kaltmiete mit den Energiekosten eine zweite Miete hat. Der einzig  richtige Weg ist hier einfach eine energetische Sanierung und eine Umstellung auf  erneuerbare Energien, um dieser Preisspirale zu entkommen. Dafür brauchen wir  Anreize zur Sanierung. Genau dafür ist dieser CO2-Stufenplan ein wichtiger Anreiz.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wie gesagt, rund die Hälfte unserer bayerischen Mietgebäude hat einen sehr  schlechten energetischen Standard. Die Bundesregierung hat hier jetzt beschlossen, dass der CO2-Preis, den wir haben, entsprechend aufgeteilt werden soll. Das
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn man ein sehr gutes Haus hat, kann der CO2-Preis komplett auf den Mieter umgelegt werden; wenn es ein sehr schlechtes Haus ist, sollte  der Vermieter bis zu 90 % der Kosten tragen. Von sehr schlechten Häusern reden  wir wirklich nur, wenn sie den fünffachen Energiebedarf der guten Häuser haben. –  Herr Friedl, Sie haben vom Nutzerverhalten gesprochen; das kommt dann hier irgendwo an seine Grenze, wenn es hinten und vorne durch die Ritzen bläst; es  wäre schön, wenn Sie zuhörten. Da kann sich der Mieter oder die Mieterin noch  einmal warme Gedanken machen, aber er oder sie kann dann nichts mehr durch  sein oder ihr Nutzerverhalten dazu beitragen, die Energiekosten zu reduzieren,  wenn das Haus einfach einen sehr schlechten Standard hat. Ihr Antrag geht komplett in die falsche Richtung. Das geht wirklich total am Thema vorbei.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Anstatt jetzt immer wieder den Bund zu kritisieren, was er denn macht, fordern wir  Sie auf, endlich hier mal in Bayern etwas zu machen. Wir haben in Bayern kein  Förderprogramm für eine energetische Sanierung. Ein solches ist überfällig. Wir  fordern es schon seit Langem. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN  schreiben nun in Ihren Dringlichkeitsantrag rein, dass der Bund es mal machen  soll. Was hindert Sie denn daran, hier etwas in Bayern zu machen? Wir forderten  ein Bayerisches Wärmegesetz, das Sie abgelehnt haben. Einen Sozialfonds mit  300 Millionen Euro haben Sie abgelehnt. Der Bund macht hier viel mehr. Er hat  Förderprogramme. Er hat eine Umgestaltung der Modernisierungsumlage geplant.  Er hat eine Umstellung auf ein (Teil-)Warmmietensystem geplant. Hören Sie also  endlich auf, immer nur den Bund zu kritisieren! Machen Sie hier in Bayern Ihre  Hausaufgaben!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Abschliessend nur noch eine kurze Bemerkung. Sie hatten einen Bundesinnenminister, der für das Bauen zuständig war. Horst Seehofer war der Einzige, der in  Berlin seine Klimaziele gerissen hat. Es war Ihr Gesetz von der CSU, als Sie das  Bundesklimaschutzgesetz mit verabschiedet haben. Das sind natürlich Bausteine  davon. In Berlin sitzt jetzt jemand, der nicht nur Ziele macht, sondern auch Massnahmen hinterlegt. Deswegen ist es schon mehr als ein Witz, was Sie hier heute  vorlegen. Ihr Antrag ist höchst unsozial und klimaschädlich. So kommen wir nicht  aus unserer Abhängigkeit. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wir hoffen darauf,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Man geht auch hier in Bayern  in eine energetische Sanierung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Stümpfig, Sie sagen, wir  haben eine relativ niedrige Eigentumsquote. Meinen Sie, es wird besser, wenn wir  jetzt den kleinen Mann, der sich für seine Altersvorsorge eine Eigentumswohnung  leistet, zwingen, energetische Sanierungen mitzuzahlen? Das geht von seinem  Budget her nicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn Sie heute mal mit Mietern reden, dann stellen Sie fest als für die Wohnung, die sie sich noch leisten können. Sie sorgen dafür, dass die  älteren Gebäude, die zum Teil noch in Ordnung sind und nur mit überproportionalem Aufwand energetisch saniert werden können, dann für viel Geld zu teurem  Wohnraum werden. Meinen Sie wirklich, dass das für den normalen Arbeiter Sinn  macht? – Das ist vielleicht etwas für Münchner Elfenbeintürme und für Grünwald,  aber bestimmt nicht für irgendein Arbeiterviertel und auch nicht für den Mann, der  versucht, mit wenig Geld seine zwei oder drei Kinder über die Runden zu bringen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Man muss schon auf dem Boden der Tatsachen bleiben; denn wenn man sich eine Standardmietwohnung anschaut, sind wir vielleicht  bei einem Energiebedarf von 1.500 Kubikmeter Erdgas. Das sind dann rund drei  Tonnen CO2, das dadurch emittiert wird. Multipliziert mit 30 Euro – das ist der aktuelle CO2-Preis – geht es um 90 Euro. Wenn diese 90 Euro bei einem nicht sanierten Haus zu etwa 90 % der Vermieter trägt, sind das circa 80 Euro für ihn. Dann
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 So ein Anreiz, dass der Vermieter jedes Jahr daran erinnert  wird, seine schlecht sanierte Wohnung doch einmal zu sanieren, geht vollkommen  in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir das auch. Dieser Beitrag der  CO2-Preise hat nichts damit zu tun, dass Bauen insgesamt teurer wird, wie Sie das  hier anmerken. Er ist ein wichtiger Baustein, den wir hier haben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege Stümpfig, verstehen Sie es nicht,  oder wollen Sie es nicht verstehen? – Der Ansatz geht doch vollkommen an der
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das wird ein Bumerang für die Mieter, und zwar ein Bumerang deswegen, weil im nächsten Jahr die ganzen Nebenkostenabrechnungen  kommen. Die Energiekosten sind gestiegen. Dazu kommen noch die Mieterhöhungen, bei denen die Kosten für die Sanierung umgelegt werden können. Diese werden mit Sicherheit von den Vermietern umgelegt werden. Was sagen Sie dazu?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Friedl, das ist sehr kurzfristig gedacht. Man muss
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die einzige Lösung, mit der man von den Kosten herunterkommt, ist,  dass man sanierte Gebäude hat. Sie wissen ganz genau, dass es sehr viele gute  Beispiele gibt, etwa die Gewobau. Dieses Beispiel hatte ich schon im Rahmen der  Beratungen zum Wärmegesetz gebracht. Sie schaffen es, für eine Mieterhöhung
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nur weil der  CO2-Preis von 50 Euro pro Jahr ansteht, wird nicht saniert, ist vollkommen rückwärtsgewandt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie haben ein Klimagesetz, bei dem Sie  65 % CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 geplant haben. Diese Massnahme, bei  der man die Schlechtesten der Mietgebäude anpackt, würde vier Millionen Tonnen  pro Jahr CO2-Einsparung bringen. Wir haben extra eine Studie dazu machen las16244 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 sen. Vier Millionen Tonnen! Sie lehnen sich einfach nach hinten und setzen irgendwelche Ziele fest, kümmern sich aber überhaupt nicht um Massnahmen. Wenn es
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Nein, ich habe damit überhaupt nichts zu tun, und irgendwann gibt es die Lösung  in der Zukunft.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das ist nicht unser Ansatz.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU fordern die Staatsregierung mit Ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene gegen das sogenannte Stufenmodell des CO2-Preises zu wenden, das eine differenziertere Aufteilung des  CO2-Preises zwischen Vermieter und Mieter aufsetzt und vorschlägt. Die Idee und der Vorschlag der FREIEN WÄHLER und der CSU lautet dagegen  darauf, dass die Mieter*innen den CO2-Preis allein tragen müssen. Es stehen also
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Mieter zahlen allein. SPD, GRÜNE und FDP
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Mieter und Vermieter, teilt euch den CO2-Preis  nach Gebäudezustand!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Genau diese Auseinandersetzung gab es schon
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Auch die Vermieterinnen und  Vermieter müssen an den CO2-Zusatzkosten beteiligt werden. Das nur mal zur Erinnerung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Was es gebracht hat, weiss ich nicht. Ihnen hat es sowieso nichts gebracht, weil  Sie nicht in den Bundestag eingezogen sind – aber wurscht. Also, was möchte dieser CO2-Preis? – Er soll Anreize schaffen, sich klimafreundlicher zu verhalten und mitzuhelfen, den Klimawandel zu bekämpfen. Wenn man ihn  leugnet, ist man sowieso aussen vor. Wie sieht das denn aber im Bereich des Wohnens genau aus? Was kann ein Mieter tun, und was kann ein Vermieter tun? – Die Mieter können Energie sparen beim  Heizen oder beim Wasserverbrauch. Die Vermieter sind zuständig für den Zustand  ihrer Immobilie, ob und inwieweit diese energetisch saniert ist und wie der Zustand  der Heizung ist. Das liegt in der Verantwortung des Vermieters. Was sieht das Stufenmodell der Ampel vor? – Anhand von zehn Stufen wird die  Aufteilung des CO2-Preises bestimmt. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes, desto grösser ist der Anteil der Vermieter und somit der Anreiz zu modernisieren. Herr Friedl, den Mietern sind in diesem Punkt aber die Hände gebunden,  etwas an ihrer Lage zu verändern; denn sie sind nicht befugt zu modernisieren. Die  Mieter verursachen nicht den energetischen Zustand ihres Gebäudes. Sie können  nur zwei Dinge tun, nämlich die Heizung abstellen und kalt duschen. Genau diese  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16245 Mieter sollen jetzt nach Ihrem Antrag den kompletten CO2-Preis zahlen. Dazu sage
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe CSU und liebe FREIE WÄHLER, das ist echt eine steile These. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Kollegin Kohnen, nur eine kurze Frage
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Weisst du was, bevor ich viel Geld in die  Sanierung stecken muss, tue ich mir das gar nicht an und lasse die Wohnung leer  stehen? – Sie haben zwar heute noch einen Dringlichkeitsantrag zum Leerstand  von staatlichen Immobilien des Freistaats, aber Sie wollen doch sicher nicht in das  Eigentumsrecht der privaten Vermieter eingreifen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Jetzt ist erst einmal seine Frage dran. Herr Friedl, Sie  vermischen hier – und das war auch vorher bei den Zwischenfragen so – lauter  Dinge miteinander. Wenn ich Leerstand habe – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Kommen Sie erst einmal in den Wohnausschuss, dort reden wir nämlich darüber.  Herr Friedl, wenn Sie Leerstand haben, dann gibt es ein Zweckentfremdungsgesetz.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dieses Zweckentfremdungsgesetz geht auf denjenigen zu, der seine Wohnung mit  Absicht leer stehen lässt, damit er das nicht tut.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gebäudesanierung wird aus einem Topf finanziert, im Übrigen auch von der Bayerischen Staatsregierung – da könnten Sie die Mittel auch einmal erhöhen –, aber
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn ein Mieter nicht das  Geld hat, so etwas wie eine Modernisierung etc. mitzutragen, dann gibt es dafür  eine andere Förderung. Dafür gibt es unter anderem auch Wohngeld, weil hier angesprochen wurde, was wir mit den Arbeiterinnen und Arbeitern machen. Sie vermischen hier die einzelnen Gesetze und die verschiedenen Töpfe. Das ist nicht legitim, das geht so nicht. Tut mir echt leid.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Den CO2-Preis können Sie niemals allein den Mietern aufbrummen, das ist echt  asozial!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich muss das jetzt auch runterbrechen, worüber wir eigentlich bei diesem  Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU reden sollten. Das kann ich ganz leicht
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 "Der Vermieter kann nicht für die individuellen Energiekosten seines Mieters  einstehen. Denn er kann dessen […] und Warmwasserverbrauch nicht beeinflussen." Das war das Zitat von gestern. Heute war die Argumentation ein bisschen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Was kann denn der Mieter dafür, wenn sein Vermieter nicht die energetische Sanierung der Immobilie angeht? Was kann er dagegen machen? – Er kann nichts  machen. Er ist dem ausgeliefert. Das ist doch die Diskrepanz, in der wir sind, in der  die Lösung der Ampel sinnvoll ist, um die Kosten gleichmässig aufzuteilen. Schauen wir uns doch einmal die Energieeffizienzklassen in Bayern bei Immobilien  an. Da reden wir von 11,3 % in den Klassen A+, A und B. Die im Bestand nehmen  wir jetzt mal raus. Dann reden wir über die, bei denen wir etwa eine Fifty-fifty-Aufteilung des CO2-Preises diskutieren, das sind die mittleren Energieklassen C, D, E  und F. Das sind immerhin 60 %. Und nun reden wir über die, die tatsächlich eine  schlechte Energieklasse aufweisen, und das sind fast ein Drittel, nämlich 28,5 %.  Darum geht es doch eigentlich, um diesen Bereich. Es geht darum, wie wir es  schaffen, unser Ziel zu erreichen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir  2045 klimaneutral werden wollen. Wie schaffen wir es, den Gebäudebestand zu  sanieren und fit, das heisst klimaneutral, zu bekommen? Wer soll das machen,  wenn nicht die Eigentümer? Wie kann man das machen, wenn nicht durch gewisse  Anreize? Mieterinnen und Mieter haben nun mal einen gewissen Grundbedarf an  Wärmeenergie. Wenn die Deckung des Bedarfs nur über fossile Energien angeboten wird, dann bleibt den Mietern auch nichts anderes übrig, als fossil zu heizen. Je  schlechter die Wohnung gedämmt ist, desto höher ist der Energieverbrauch. Fakt  ist hier, der Vermieter hat es in der Hand, welche Heizungsform in seinem Haus  genutzt wird und in welchem Zustand seine Immobilie ist. Deswegen ist dieser Anreiz durchaus sinnvoll. Nur so wird sich etwas im Gebäudebestand ändern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nun kann ich noch etwas anfügen. Die CSU spricht in den letzten Wochen verstärkt von Entlastungen. Das ist auch richtig, und das ist auch gut. Aber reden wir  doch einmal über dieses Winterwohngeld, das etabliert werden soll. Das ist eine  der Möglichkeiten. Warum will ich hier den Mieter entlasten, während Sie mit diesem Antrag gleichzeitig den Mieter belasten wollen? Ich kann in Ihrer Politik keine  Sinnhaftigkeit erkennen. Wir werden den Antrag ablehnen, auch den der AfD.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, eine ganz praktische
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nehmen wir einmal an, Sie sind Hausbesitzer, folgen der Ampel, sanieren  Ihr Haus energetisch, Sie haben ein Zehn-Einheiten-Haus und investieren  150.000 Euro. Übernehmen Sie die Kosten dann selbst, weil Sie sagen, die Mieter  sollen geschützt werden? Oder legen Sie die Kosten auf die Mieter um und erhöhen dadurch die Miete? Dadurch würde aufgrund des von der Ampel geforderten  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16247 Projekts der zu zahlende Mietpreis für die Mieter deutlich höher werden als das,  was diese über die CO2-Abgabe zahlen müssten. Wie würden Sie das tun?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich beantworte Ihre Frage mit einer Gegenfrage unserer Gebäude verzichten?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Das ist meine Antwort. Wir haben ein Ziel, und zwar die CO2-Neutralität, und die  müssen wir auch bei den Gebäuden erreichen. Sie diskutieren über einen kurzfristigen Effekt, auch Herr Friedl. Was hier mit dem CO2-Preis angelegt ist, das ist ein  langfristiger Weg. Herr Stümpfig hat die Summen, über die wir bei Ihrem Antrag  diskutieren, angesprochen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir reden jetzt nicht über eine energetische Sanierung im Gesamten, sondern wir  reden über den CO2-Preis, der fair verteilt werden soll. Da hat die Ampel einen  gangbaren Kompromiss gefunden. Dazu stehen wir auch.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Skutella, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Ich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich bin Vermieter und habe nicht das Geld, um die alte Bude, die  ich vermietet habe, zu sanieren. Wie sieht das Konzept der FDP aus, um mir in die  Puschen zu helfen oder den Mietern zu helfen, oder wie kann man da verfahren?  Sie haben sich dazu doch sicherlich Gedanken gemacht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Henkel, ich möchte noch einmal sagen es um den CO2-Preis. Natürlich gibt es Förderprogramme zur energetischen Sanierung. Natürlich ist uns bewusst, dass auch die Lage bei den Handwerkern  schwierig ist, dass die Auftragslage schwierig ist und vieles mehr. Das alles sind  Themen, die aber nichts, wirklich gar nichts mit diesem Antrag zu tun haben. Ich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie vermischen hier  Themen, die relativ wenig miteinander zu tun haben. Das alles hat zwar mit Immobilien, Gebäuden, Mieten und Vermieten zu tun, aber es hat nichts mit der Diskussion über die Umlage des CO2-Preises zu tun. Das ist meine Antwort darauf.