Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4532 Die andere Gruppe ist zu Fuss oder mit dem Rad  unterwegs oder mit dem ÖPNV und sieht das  gesamte Szenario aus einem anderen Blickwinkel. Sie sehen als Radfahrer, dass jemand wieder auf ihrem Radweg parkt, weil er glaubt,  ganz schnell und nur kurz in zweiter Reihe parken zu können. Natürlich hat es auch etwas mit  Verkehrslärm zu tun, wenn viele Pkws unterwegs sind, und das eine oder andere Stadtbild  ist auch noch ein bisschen vom Grau der Strassen geprägt.  So oder so ähnlich, mit Dingen, die einem gefallen oder auch nicht, ist möglicherweise die Sicht  auf den Verkehr in der einen oder anderen Innenstadt. Vieles tritt dazu, was schön ist, was  gut gemacht worden ist und dazu beiträgt, dass  Aufenthaltsqualitäten vor allem im innerstädtischen Bereich deutlich angehoben worden sind.  Das Nutzerverhalten aufgrund dieser Beschreibungen, aber auch aufgrund eines erhöhten  Umwelt- und Klimaschutzbewusstseins oder einfach aus Praktikabilitätsgründen hat sich in den  letzten Jahren zunehmend gewandelt.  Andere Formen der Nutzung, nicht mehr nur das  Auto besitzen zu müssen, sondern es einfach  dann, wenn man es braucht, benutzen zu können, sind deutlich mehr in das Interesse und  den Fokus von Bürgerinnen und Bürgern geraten. Deshalb brauchen wir darauf neue, geordnete Antworten. Wir brauchen auch neue Mobilitätskonzepte für unsere Innenstädte und den  notwendigen Rechtsrahmen. Auch wenn eine  Vielzahl von Saarländerinnen und Saarländern  sicherlich immer noch sehr an dem eigenen Auto hängt und dem mehr zuschreibt als nur die  Möglichkeit, damit irgendwohin fahren zu können, gibt es dennoch ein paar Fakten, die auch  dieser emotionalen Sichtweise nicht ganz verschlossen bleiben können. Denn in der Tat gilt  auch für diejenigen, die heute mit dem Auto  hierhergekommen sind: Während wir den ganzen Tag hier sitzen, steht das Auto. Es wird gerade nicht genutzt. Insofern ist das heute keine  Ausnahme, sondern an vielen anderen Tagen ist  es eben auch so, dass das Fahrzeug an vielen  Stunden des Tages nicht genutzt wird.  Einige nehmen das zum Anlass zu sagen, wenn  dieses Verhältnis so ungünstig ist, muss man  dieses Auto vielleicht gar nicht mehr besitzen,  sondern will es nur haben können, wenn man es  auch wirklich braucht. Denn das ist auch Fakt,  es wäre immer noch - insbesondere in einigen  Teilen des Landes innerstädtisch vielleicht einfacher, aber in anderen durchaus komplizierter -  nicht ganz so einfach möglich, ohne ein Auto  auszukommen. Deshalb gilt es jetzt, in Form  des Carsharings eine Form dazwischen zu organisieren, die funktioniert, die zugänglich ist, die  aber eben nicht dazu führt, dass die Autos überall wild abgestellt werden können. Kommerzielle  Anbieter organisieren das Carsharing hier in diesem Land, auch im Saarland, auf der Grundlage  von in der Regel zwei unterschiedlichen Modellen.  Das eine ist das stationsbasierte Modell. Das  heisst, ich weiss genau, wo das Fahrzeug steht,  ich kann es im Voraus buchen und weiss, wenn  ich es gebucht habe, dass es dort steht. Damit  habe ich eine verlässliche Möglichkeit gefunden.  Das andere Modell ist das stationsunabhängige  Carsharing. Das heisst, das Auto steht da, wo  der letzte Nutzer es hat stehen lassen. Ob das  immer auch in meiner Nähe ist, ob ich das auch  exakt weiss und ob die Wege dorthin mir recht  sind, ist eine andere Frage.  Uns geht es jetzt darum, dass wir beim stationsbasierten Carsharing Regeln haben. Diese Regeln sollen von denjenigen gesetzt werden, die  den besten Überblick darüber haben, wie man  es konkret auszugestalten hat, nämlich von den  Kommunen in diesem Land. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, wenn sie es für geboten erachten. Sie sollen auch darüber entscheiden, in  welchem Umfang sie dann explizite Parkflächen  für das Carsharing ausweisen und damit quasi  eine neue Parkplatzkategorie schaffen wollen. Exakt darum geht es in diesem Gesetz, das zu  ermöglichen, das zu ordnen, damit es ausgewiesen werden kann, damit man einen Prozess hinterlegen kann und alle wissen, worauf man sich  letztendlich einlässt. Die Grundlage dafür wollen  wir mit diesem Gesetz schaffen, damit die Gemeinden diesen Weg gehen können und ihren  Beitrag zu einer neuen Form der Mobilität leisten  können. Ich würde Sie herzlich bitten, diesem  Gesetzesvorschlag zuzustimmen. - Vielen Dank.