Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Oh, das geht gar nicht. Wenn kein Wachtmeister da ist, dann muss der Strafverteidiger halt warten, bis einer kommt, der zuständig ist. „Da werden Verantwortlichkeiten hin und her geschoben“, so die Amtsgerichtspräsidentin. Schlimm: Im Jahr 2022 reduzieren wir unsere Gerichte regelrecht auf Druckstrassen. Anwälte, gleich ob Grosskanzlei oder Einzelkämpfer, für die das organisatorisch und finanziell wirklich ein Einzelkampf ist, sind seit dem 1. Januar verpflichtet, alles nur digital an die Gerichte zu übermitteln. Leider hat der Empfänger aber noch nicht das richtige Format. Es kann nicht digital verarbeitet werden. Man muss es ausdrucken. So wird weiter am hessischen Wald herumgesägt. Wir brauchen ganz viel Papier. Muten so moderne Arbeitsplätze an? Gewinnen wir so als Land Hessen Nachwuchskräfte in der Justiz? Mutet so ein moderner und leistungsfähiger Rechtsstaat an? In dem geschimpften NRW ist die E-Akte an allen OLGs Realität und übrigens Standard am Amtsgericht Köln, also nicht 8406 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 nur an irgendeiner kleinen Einzelkammer. Das Amtsgericht Köln liegt sicherlich nicht in der Provinz. Seit Jahren ist unter Verantwortung dieser Ministerin bekannt, dass es Probleme mit dem System EUREKA gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus vielen Fachbereichen wissen wir: Probleme und Herausforderungen in IT-Projekten sind nicht überraschend. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht. In Baden-Württemberg hat man vor einigen Jahren ähnliche Erkenntnisse gewonnen. Es funktioniert einfach nicht mit diesen zwei technischen Legosteinen. Dann hat man eine Alternativbetrachtung gemacht. Deshalb gibt es dort in der Konsequenz eine Stand-alone-Lösung. Das ist übrigens ein klassisches Modul des Projektmanagements. Ampel rot. Was tue ich? Was sind die Alternativen? Aber all das fehlt in Hessen. Ausserdem wird ganz offen weitere Kritik geübt, wie der Zeitung zu entnehmen ist. Schlimm, wenn man da zitieren muss. Aus den Reihen der Justiz heisst es, die Justiz arbeite nicht nur mit mittelalterlichen Methoden, die Justiz stehe auch sonst mit dem Rücken zur Wand. Richter, Staatsanwälte, Geschäftsstellen seien am Limit. Der Richterbund forderte Anfang des Jahres 200 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen. Ende vergangenen Jahres teilte der Präsident des Landgerichts Darmstadt mit, dass für 2022 beim Landgericht Darmstadt kein ordnungsgemässer Gerichtsbetrieb gewährleistet sei. Die Zahl der Verfahren sei so sehr angewachsen. Das ist auch eine Anforderung an moderne Justiz. EncroChat, und wie das alles heisst. Dem muss man sich stellen. Dafür muss man seine Justiz aber natürlich auch ausstatten. Das sei so angewachsen, dass ein Abbau nicht möglich sei. Es gebe einfach zu wenig Personal und entsprechendes Know-how. Werte Kolleginnen und Kollegen, ähnlich wie in Darmstadt sieht es auch in Hessen aus. Der Traumjob Richter wird zum Albtraum. Die PEBB§Y-Zahlen zeigen die Überlastung. Gerichtspräsidenten senden via Zeitung Hilferufe an die Politik. Auch die Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt ist der Auffassung, dass sich viel ändern müsse, damit die Justiz in Hessen zukunftsfähig werde. Wollte die Justiz als Arbeitgeber nicht abgehängt werden, müsse man sich dem Umstand stellen, dass sich die Arbeitswelt verändere und dass Mobilität, Flexibilität, Kommunikation und Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern dafür elementar seien. Eine sehr kluge Frau mit einer sehr klugen Aussage.