K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 das meiste ist auch schon richtigerweise gesagt worden.  Auch wir von der FDP wollen keine Schulschliessungen,  auch wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig beson Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  141  ders im ländlichen Raum ein breites Netz an Schulen und  kurzen Schulwegen ist. Gerade die Vielfalt und Wahlmöglichkeit ist uns Liberalen wichtig und kann nur stattfinden, wenn möglichst viele Schulen erhalten bleiben.  Das muss vor allem für die vielen kleinen Dorfschulen  beziehungsweise Schulen auf dem Land gelten. Sie sind  ein wichtiger Standortfaktor in unserem Land und halten  auch kleine Dörfer attraktiv und lebenswert. Besonders  bei den Kleinsten spielt der kurze Schulweg eine ganz  erhebliche Rolle, und darum sind auch wir dafür, dass die  kleinen Schulen auf dem Lande weiterbestehen können,  auch zur Not mit niedrigeren Schülerzahlen. Kurze Wege  für unsere Jüngsten müssen Priorität haben.  Das Bekenntnis zum Erhalt des Schulnetzes darf aber  auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dann auch  zwei andere Dinge im Blick haben müssen: Wir brauchen  erstens ausreichend Lehrkräfte, die an diesen Schulen  unterrichten – das ist auch schon angesprochen worden,  Schulen müssen also nicht nur erhalten, sondern auch  personell gut ausgestattet sein –, und, und das ist der  nächste wichtige Punkt, die Schulen an sich müssen  ebenfalls attraktiv sein, das heisst, heruntergekommene,  energie- und klimatechnisch veraltete Gebäude als Lernorte für unsere Kinder müssen der Vergangenheit angehören.   Ziel muss es sein, möglichst vielen Schülerinnen und  Schülern die beste Bildung an den für sie am besten  passenden Lernorten zu ermöglichen. Insofern sind wir  dafür, das Schulnetz langfristig zu sichern, und stimmen  dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Herr Butzki hat es hier so schön  beschrieben, wenn Kinder und Jugendliche unterwegs  sind mit dem Bus, weil die Schule weit weg ist. Und ich  bin selber bis zur 3. Klasse jeden Tag mit dem Bus gefahren, und das ist auch gar nicht schlimm, wenn man  nicht eine Stunde unterwegs sein muss oder wenn man  nicht gerade den Bus verpasst oder des Öfteren die  Schultasche im Bus liegen lässt, dann ist das alles kein  Problem. Aber natürlich ist es wünschenswert, dass die  Schule wohnortnah ist, sodass sich Schulwege auch  verkürzen und wir insgesamt auch mehr Zeit haben, um  die Zeit mit den Kindern und Jugendlichen zu verbringen  in der Freizeit, dass die Kinder und Jugendlichen mehr  Zeit haben.   Und es freut mich, dass wir einen so breiten Konsens  haben, den Rahmen dafür zu schaffen, Schulstandorte  auch dann zu erhalten, wenn eben die Schülerzahlen  nicht mehr ausreichen nach den jetzigen Regelungen.  Und warum das so wichtig ist, haben alle Rednerinnen  und Redner hier ganz deutlich betont, Stichworte: kurze  Schulwege, Erhalt von Infrastruktur, Erhalt von Attraktivität der Kommunen. Und es geht aber auch darum, dass  Chancengleichheit gewährt wird und gute Lehr- und  Lernbedingungen. Ja, und deshalb ist diese Initiative der  Koalition so wertvoll, und nicht zuletzt ist dieser Schritt,  wie ich meine, auch deshalb so wichtig, weil die Arbeit  von Schulen, von Lehrkräften damit auch anerkannt wird.  Gute Arbeit leisten nämlich alle Schulen, ob in der Stadt  oder auf dem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht jetzt noch mal zum Kollegen Renz und dem  Änderungsantrag: Wir werden dem Änderungsantrag  nicht zustimmen, der Kollege Butzki hat es hier auch  begründet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Renz, Sie kommen mit Ihrem Änderungsantrag zu  spät. Es ist so, dass die Schulentwicklungsplanung geändert wird, das haben Sie gehört. Die Ministerin hat zum  Verfahren ausgeführt, und dem ist nichts hinzuzufügen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Bürger in Mecklenburg und in Vorpommern! Dieser Tage  sehen wir an den Tankstellen in unserem Land viele  Leute mit dem Kopf schütteln ob der Preise für Benzin  und Diesel, die einen Rekord nach dem nächsten erreichen. Die Inflation im Euroraum, die sich schon im vergangenen Jahr abzeichnete, treibt die Preise in die Höhe  und so manchem Pendler die Tränen in die Augen. Entgegen der Aussagen von EZB-Chefin Lagarde wird die  hohe Inflation wohl bis auf Weiteres bestehen bleiben.  Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden  Sanktionen werfen ihre Schatten auch auf die deutsche  Wirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner sagte kürzlich  im Bundestag, dass diese Sanktionen auch auf uns in  Teilen zurückfallen werden, und das sei ein Preis, den  wir gerne zu zahlen bereit wären.   Sehr geehrte Damen und Herren, laut ADAC ist der teuerste Monat für die Spritpreise der September, und das  war im Jahr 2012. Diese Zahlen lesen sich in unseren  Tagen heute wie ein grosses Rabattangebot: 1,67 Euro  für den Liter E10, 1,52 Euro für den Liter Diesel. Heute  findet man keine Tankstelle mehr, wo man Benzin für  unter 2 Euro bekommt. Freilich korreliert der Spritpreis  immer auch mit dem Rohölpreis, der in den vergangenen  Tagen natürlich grosse Steigerungen erfahren hat, aber  auch Abschwünge mitgemacht hat. Ein schnelles und  direktes Durchschlagen des Ölpreises auf die Rechnung  an der Tankstelle ist in Deutschland eigentlich eher unüblich. Mal zum Vergleich: Ein Barrel Rohöl kostet momentan 127 Euro. Der Höchstpreis, den wir hatten, waren 147 Euro im Jahr 2008. Da hatten wir aber nicht  ansatzweise die Spritpreise wie heute. Und es zeigt sich,  wir haben eigentlich weniger ein Ölpreisproblem, sondern  vielmehr ein Steuerproblem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ich möchte in aller Deutlichkeit beschreiben, wie sich die  immensen Preise für Kraftstoffe auch auswirken. Jedes  Fuhrunternehmen in Deutschland muss den Dieselpreis  in seine Kosten aufnehmen und auf die Frachtpreise  aufschlagen. Schon jetzt ist die polnische Konkurrenz für  deutsche Speditionsfirmen immens. Polen hat vor Kurzem seine Steuersätze auf Diesel und Benzin gesenkt,  was noch zu einem viel grösseren Wettbewerbsdruck auf  die hiesigen, meist mittelständischen Unternehmen führt.  Jeder Handwerksbetrieb hat höhere Kosten, die er auf  seine Dienstleistungen aufschlägt. Und die Pflege ist  ebenfalls unmittelbar betroffen. Der Bund der Taxiunternehmen hat jüngst Alarm geschlagen, dass in der jetzigen Situation ein flächendeckendes Firmensterben nicht  auszuschliessen ist.   Was ich damit sagen möchte: Für jeden Einzelnen hier  im Land, auch für die Fahrradfahrer, für die Leute, die mit  Bus und Bahn fahren, ja, selbst für die Fussgänger sind  diese Entwicklungen zu spüren. Jedes kommunale Busunternehmen – wir haben gestern erst darüber gespro Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  5  chen – muss über kurz oder lang seine Ticketpreise erhöhen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Und mancher  Arbeitnehmer überlegt sich mittlerweile, ob er überhaupt  noch zur Arbeit fährt, weil sich das nicht mehr lohnt. Man  sieht also, dass ein weiterer Anstieg sich ganz erheblich  auch in der Sozialpolitik niederzuschlagen droht.   Werte Kollegen, das Problem ist allerdings lösbar, und  zwar lösbar in kurzer Zeit, ohne europäisches Ausschreibungsverfahren, ohne Abstimmung mit anderen Ländern  und auch ohne teure Beraterverträge. Einen grossen Teil  des Spritpreises verantwortet nämlich nicht das Rohöl  allein, sondern vor allem die Steuern und Abgaben, die der  Staat darauf erhebt. Etwa die Hälfte des Preises machen  die Energieabgabe, also was früher die Mineralölsteuer  war, die CO2-Bepreisung, die Mehrwertsteuer und der  EBV-Beitrag aus. Dieser Kostenanteil kann durch das  Bundesfinanzministerium gesenkt werden, beispielsweise von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 7 Prozent Mehrwertsteuer, wie es der Antrag, den wir hier gestellt haben, fordert.  Im Zuge der Corona-Krise wurde die Mehrwertsteuer  allgemein auf 16 Prozent gesenkt, um die Notlage abzufangen. Unser Bundesland hat die geringsten Durchschnittslöhne, lange Pendlerstrecken und einen, na ja,  überschaubaren möchte man sagen, überschaubaren  öffentlichen Personennah- und -fernverkehr. Kein anderes Bundesland ächzt so sehr unter der jetzigen Situation  wie das unsere,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 und darum fordern wir die Landesregierung auf: Machen  Sie sich für die Bürger hier im Land stark!  Zum Punkt 2 unseres Antrages kann man eigentlich nur  sagen, dass die CO2-Abgabe vor dem Hintergrund der  Energiekrise durch den Krieg Russlands in der Ukraine  aus der Zeit gefallen scheint. Die Energiewende, wenn  sie denn überhaupt so machbar ist, wird länger dauern,  da auf absehbare Zeit die Übergangstechnologie Gas  und Gaskraftwerke wohl nur eine Nebenrolle spielen  können. Jeder einzelne Haushalt wird davon betroffen  sein. Steigende Heiz- und Stromkosten sind nicht zuletzt  auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen. Und diese gehört abgeschafft, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und im dritten Punkt unseres Antrages ist uns die Bundesregierung tatsächlich schon entgegengekommen und hat  die für 2024 geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf  dieses Jahr vorgezogen. Da kann man nur sagen: Gut so!  Allerdings, wir bleiben bei der Forderung, diese Pauschale,  Pendlerpauschale, eben nicht erst ab dem einundzwanzigsten Kilometer zur Anwendung zu bringen, sondern  bereits ab dem ersten Kilometer. Denn jeder Arbeitnehmer, der mit dem Auto zur Arbeit pendelt, den treffen die  gestiegenen Preise, egal ob er 10 oder 20 Kilometer  Arbeitsweg hat. Bisher laufen die Inflation und insbesondere die Spritpreise der Lohnentwicklung davon und jede  Stellschraube, die wir hier drehen können zugunsten  unserer Bürger, muss auch gedreht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich werbe hier eindringlich für Ihre Fürstimme. Bitte fassen Sie sich ein Herz, den  Bürgern dieses Landes möglichst bald eine Entlastung zukommen zu lassen, damit man sich eben nicht irgendwann  entscheiden muss, ob man das Haus oder die Wohnung  heizt und dafür das Auto verkauft. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine  Vorbemerkung mit Blick auf die antragstellende Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich bin bei vielen inhaltlichen Punkten, da können wir uns  gerne auseinandersetzen, dazu komme ich auch noch  gleich, aber ich finde, in vielen Anträgen, die Sie jetzt  in dieser Sitzungswoche gestellt haben, mit Blick auch  auf …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, das passt ja auch dazu. Wenn wir darüber reden,  dass wir natürlich enorm steigende Energiepreise haben,  dann führt natürlich auch letztlich die russische Invasion  in der Ukraine dazu. Das ist sicherlich eine Auswirkung.  Aber dass Sie sich hier grundsätzlich allen Sanktionen  hier schon in mehreren Anträgen, in mehreren Redebeiträgen verwehrt haben
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 und das in Abrede gestellt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 auch ablehnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 überhaupt irgendetwas sozusagen als Hilfestellung für  die Ukraine in Aussicht zu stellen, das zeigt eigentlich,  dass Sie keine Antworten haben, um dieser russischen  Invasion zu begegnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und ganz ehrlich, das, was Sie auch bei Nord Stream 2  und bei vielen anderen Themen hier zum Besten gegeben haben, hat für mich immer auch so mit einer klammheimlichen Unterstützung auch mit der russischen Administration zu tun. Deswegen, das ist einfach auch wirklich  nicht glaubwürdig, was Sie hier an den Tag legen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Aber konkret zu Ihrem Antrag: Viele Punkte, die hier  aufgeführt wurden, ich nenne das Thema der Pendlerpauschale, die EEG-Umlage, die Abschaffung der EEGUmlage jetzt schon zum Sommer hin, das haben wir hier  in der Dezembersitzung des Landtages MecklenburgVorpommern in einem Antrag vorgestellt – schon vor  Beginn des Krieges, zu einer Zeit, wo wir aber schon  über enorm steigende Energiepreise gesprochen haben.  Das ist hier durch dieses Parlament leider mehrheitlich  abgelehnt worden. Und wir hätten also schon zu der Zeit  geeignete Massnahmen finden können, dieser enormen  Preisspirale etwas entgegenzusetzen, meine Damen und  Herren.   Der vorliegende Antrag der AfD trägt allerdings nach  unserer Auffassung nicht zur Lösung dieser Probleme  bei. Die Forderung nach der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ist für uns noch nachvollziehbar,  wobei meine Fraktion – das sagte ich ja schon – im Dezember hier Lösungsvorschläge unterbreitet hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und auch – da muss ich dem Minister widersprechen –  die Forderung nach einer Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent halten  wir für eine momentan, auch wenn es natürlich für die  Haushalte, für die öffentlichen Haushalte zu einer Belastung führen wird, halten wir das aber in Anbetracht der  enormen Preise … Und mir ist heute Morgen gesagt  worden, jemand aus unseren Reihen musste heute früh  tanken, wenn der Dieselpreis bei 2,36 Euro liegt und  Super bei 2,28 Euro, dann muss man sich einfach in  die Lage derjenigen hineinversetzen, es ist ja in dieser  Sitzungswoche auch schon angesprochen worden, die  tagtäglich darauf angewiesen sind, mit dem Auto,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 auch in Ermangelung von Alternativen mit dem Auto zur  Arbeit zu fahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Aber es braucht Ihren Antrag nicht ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Bleiben Sie ganz ruhig!  … denn es wurde heute parallel, fast zeitlich parallel  zu dieser Landtagssitzung im Bundesrat gibt es einen  Antrag der unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen  und Bayern, die einen Bundesratsantrag vorgelegt haben, wo es eben genau darum geht. Nicht nur darum, es  geht auch beispielsweise darum, die Stromsteuer für  Privathaushalte auf das europäische Mindestmass zurückzuschrauben. Das wäre eine konkrete Entlastung,  und ich hoffe einfach, dass der Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern heute diesem Antrag  im Bundesrat zustimmt. Dann bräuchten wir Ihren Antrag  nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 weil wir damit tatsächlich sehr weitreichend, sehr weitreichend zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen könnten.   Ich will mich aber auch zu einem Punkt äussern, der in diesem Antrag steht, den wir so ablehnen – und da teile ich  die Auffassung des Ministers –, dass Sie ja hier die Au 8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  sserkraftsetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes  und damit auch die Abschaffung der CO2-Abgabe fordern. Und ja, wir haben in unserem Dezemberantrag eine  temporär befristete Aussetzung ebenso gefordert, Sie  gehen aber weiter. Sie gehen weiter, Sie wollen die gesamte CO2-Abgabe abschaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, was heisst das? Was heisst das?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Dass Sie nach wie vor den vom Menschen gemachten,  verursachten Klimawandel leugnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Das ist ja auch keine, das – und so ehrlich müssen Sie  sein –, das ist ja nun auch keine Neuigkeit, aber das ist  natürlich eine totale Verkennung dessen, worüber wir  weltweit reden, über das globale Problem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und trotz der aktuellen Energiepreise, wo es wirklich  darauf ankommt, Massnahmen zu ergreifen, insbesondere durch die Bundesregierung, ist es doch aber trotzdem  keine Antwort zu sagen, wir lassen jetzt alles, was den  Klimawandel bekämpft, alle Massnahmen lassen wir unter  den Tisch fallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Aussage sein!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und deswegen lehnen wir diesen Punkt selbstverständlich ab und müssen auch diesen Antrag ablehnen, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen. Das  ist wirklich ein Lenkungsinstrument, und wenn Sie sozusagen in die Materie einsteigen, würden Sie auch merken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 dass das tatsächlich wirken kann. Aber Sie verweigern  sich ja, Sie verweigern sich ja deshalb, weil Sie einfach  den Klimawandel ignorieren, weil Sie wahrscheinlich  sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 das ist ein grünes Hirngespinst oder Ähnliches.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, wie Sie da argumentieren. Aber Sie haben  ja nun noch nicht einen konstruktiven Beitrag zu dieser  Thematik vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Trotzdem, trotzdem, meine Damen und Herren, müssen  wir uns natürlich darauf einstellen, dass wir auch in Zukunft über andere Massnahmen uns unterhalten werden  müssen, insbesondere auf der Bundesebene, denn das,  was aktuell auch prognostiziert wird, nicht nur mit Blick  auf die Energiepreise,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 sondern auch auf die Ernährungsgüter, das, meine Damen und Herren, wird letztlich Antworten der Bundesebene abverlangen.   Meine Partei fordert eine breite Entlastung der Bürger  und Unternehmen. Und wir haben ja schon den Umstand  hier skizziert, das natürlich durch die steigenden Preise  an den Tankstellen ja auch es zu dieser, ja, fast schon  perversen Situation kommt, dass der Staat dadurch noch  mehr Geld einnimmt. Und diese Mehreinnahmesituationen, die sollte uns tatsächlich an der Stelle nachdenklich  machen, dass wir wenigstens dieser Situation durch  gegensteuernde Massnahmen dann entgegenwirken und  dass wir diese Einnahmen wenigstens den Bürgerinnen  und Bürgern zurückgeben, um hier zu einer weiteren  Entlastung zu kommen. Und deswegen sage ich Ihnen,  nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die  Inflation weit über fünf Prozent, die wir, glaube ich, aktuell  auch konstatieren müssen, und die insgesamt weltpolitische Lage werden uns dazu zwingen.   Und da möchte ich Kollegen Krüger zitieren, der hier vor  einiger Zeit gesagt hat, es gab das Gestern und es gibt  das Heute. Natürlich gibt es auch eine Zeitenwende, das  wissen wir, und deswegen, glaube ich, brauchen wir  auch teilweise ganz neue Antworten und vor allem mit  Blick noch mal auf diesen Antrag auch Antworten, um die  Bezahlbarkeit von Energiegütern hier zu gewährleisten,  meine Damen und Herren.   Ich denke, wir werden nicht das letzte Mal darüber gesprochen haben. Aber Fakt ist, dieser Antrag trägt erstens nicht dazu bei, weil wir kluge Initiativen im Bundesrat heute haben. Da erwarte ich eine Mehrheit. Ich bin  schon sehr gespannt, wie die Länderkammer dazu votieren wird. Und das Zweite ist, das habe ich gesagt, dass  Sie die CO2-Abgabe grundsätzlich abschaffen wollen, ist  keine geeignete Antwort auf die grossen Probleme dieser  Welt, von Europa und auch von Deutschland. Insofern  müssen wir das ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Abend des 23. Februar dieses Jahres einigte sich der Koalitionsausschuss der  Bundesregierung auf ein Entlastungspaket für gestiegene  Energiepreise. Es ist erst einmal gut, dass Massnahmen  auf den Weg gebracht werden. Ich sage aber auch deutlich, dass diese angesichts der Entwicklungen nicht ausreichen, weil die Entlastungen bei denjenigen, die sie am  dringendsten brauchen, nicht ankommen.   Die Verteilung von unten nach oben geht leider weiter.  Mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro in der  Grundsicherung wird die bittere Not der Menschen verkannt. Das reicht als Antwort auf mehrere Monate in  Folge mit Rekordwerten bei der Inflation schlichtweg  nicht aus. Auch ein Kinderzuschlag von 20 Euro im Monat macht verdoppelte Abschlagszahlungen bei Strom  und Heizung sowie verteuerte Lebensmittelpreise nicht  wett. Dagegen helfen Steuerentlastungen auch nur stark  zeitverzögert und wie im Fall einer höheren Pendlerpauschale auch nur jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über hohe Einkommen verfügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Verkäuferin oder der Gebäudereiniger gehen dabei  fast leer aus. Sie können eben nur so viel Steuern zurückbekommen, wie vorab auch abgezogen wurden.   Nur wenige Stunden nach der Einigung zum besagten  Entlastungspaket der Ampelkoalition begann der Angriff  Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge es notwendig  war, sofortige Sanktionsmassnahmen zu verhängen. Dies  hat natürlich auch Auswirkungen auf Preise für Energie,  Lebensmittel, Material und Waren. Es trifft Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen. Die ganze  Bandbreite ist immer noch nicht abschätzbar. Daher ist  es sehr wahrscheinlich, dass erneut über weitere Massnahmen zur Entlastung von hohen Energiepreisen verhandelt werden muss.   Meine Fraktion erwartet deshalb, dass auch bereits geplante Massnahmen noch einmal auf den Prüfstand kommen. So ist der einmalige Heizkostenzuschlag im Wohngeld gegenüber dem Gesetzentwurf deutlich anzuheben,  und statt eines Einmalbeitrages sind die Regelsätze bei  der Grundsicherung unbedingt dauerhaft zu erhöhen.  Angesichts der bereits getroffenen Massnahmen ist es  aber natürlich müssig, wenn wir hier aus M-V eine Bundesratsinitiative einleiten, wie im Antrag der AfD gefordert. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ja, das war  ja aber wohl kein vergleichbares Level.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Herr Kramer, ich spreche sonst nie Abgeordnete persönlich an, die nicht thematisch oder zumindest parlamentarisch mit dem Thema befasst sind, zu dem ich spreche.  Aber nachdem Sie mich gestern persönlich angegangen  haben und hier grosse Reden geschwungen haben, dass  ich mich mal besser vorbereiten, meine Hausaufgaben  machen sollte und was ich für unmögliche Anträge vorlegen würde, kann ich es mir nicht verkneifen, Ihnen einmal persönlich eine Erwiderung zukommen zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Das ist in dieser Sitzungswoche der dritte Antrag von  Ihrer Fraktion, zu dem ich spreche, ein vierter wird wohl  heute Abend zu Ihrem Glück nicht mehr befasst werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Aber ich habe bei den letzten Anträgen deutlich gemacht,  und ich wiederhole es an dieser Stelle mit Nachdruck:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Was Sie hier parlamentarisch abliefern, geht auf keine  Kuhhaut!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Zusammengenommen mit den anderen schwachbrüstigen  Anträgen frage ich mich inzwischen ernsthaft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 was die AfD-Fraktion eigentlich den lieben langen Tag  macht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Selbst wenn die Abgeordneten nichts weiter tun, als im  Parlament heisse Luft zu verbreiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 und nur die Referent/-innen zuarbeiten würden, müsste  mehr dabei herumkommen als dieses Niveau. Mit dem  vorliegenden Antrag wärmen Sie eine Initiative der AfDFraktion des Bundestags aus September 2021 auf, der  allein der Zuständigkeit halber dorthin gehört und dort  auch krachend abgelehnt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sie haben den Antrag in allen drei Punkten übernommen,  indem Sie im Wesentlichen ein „im Bundesrat dafür einsetzen“ vorangestellt haben.