K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herr Dr. Streit, Entschuldigung, ich ﬁnde es gut, dass Sie die Blaue Karte gezogen haben, weil es mir und, ich glaube, uns allen, noch einmal verdeutlicht hat, dass wir eine Fraktion haben zwei plus vier. Wir haben zwei in der Fraktion, die die ganze Arbeit machen, die auch hier vorne am Rednerpult stehen, und wir haben vier, die hinten sitzen und zuschauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema der Bundesratsinitiative, ja, das kann man machen, aber wir wollen als Fraktion, als Ampelkoalition die Themen hier in Rheinland-Pfalz, die uns betrefen, die uns weiterbringen, die uns in der Sache, dem Bürger, dem Handwerker einen Mehrwert bringen, diskutieren und dementsprechend auch Anträge bearbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 – Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin froh, dass Besuchergruppen wieder zugelassen sind; denn das, was Kollege Streit jetzt gemacht hat, ist unkollegial und ein Beispiel für die Arroganz der FW-Fraktion, wie man mit Kollegen umgeht. Wenn ich die Blaue Karte ziehe, habe ich anzuhören, was der Kollege Streit sagt, und der Kollege Streit muss auch aushalten, was ich zu sagen habe. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einer der weltweiten Situation angemessenen Debatte zurück. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir in dieser Kriegszeit eine Aktuelle Debatte zu den Partnerschaften von Rheinland-Pfalz in Europa und der Welt beantragt. Dass wir neben diesen Regionenfreundschaften auch eng mit Menschen andernorts verbunden sind, erleben wir derzeit tagtäglich, auch wegen etwas sehr Schrecklichem.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Der Autokrat Wladimir Putin führt einen menschenverachtenden Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg bringt unsägliches Leid über Abermillionen Menschen, Hunderttausende sind nach Deutschland vertrieben worden. Die Aufgabe Deutschlands kann derzeit nur sein, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, etwa durch die Übergabe schwerer Wafensysteme, wie Haubitzen. Weitere Wafenlieferungen, wie Flugabwehrpanzer, sind notwendig. Ich setze darauf, dass die Bundesregierung diese Lieferungen rasch ermöglicht. Deutschland wird sich beim Kampf der Ukraine für Freiheit und Selbstbestimmung nicht wegducken.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es klingt vielleicht widersprüchlich, dass ich in der Plenardebatte zu Regionenfreundschaften und Völkerverständigung mehr Wafen fordere, die Tod und Zerstörung bringen können, aber mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeigt sich doch, dass dies in manchen historischen Phasen überhaupt kein Widerspruch ist. In Kriegszeiten müssen sich Demokratien verteidigen können. Wenn in einem Nachbarstaat ein Aggressor an der Macht ist, wäre es selbstzerstörerisch, nur auf paziﬁstische Töne und Freundschaften zu setzen. Lassen Sie uns hier aber auch keine Selbstlüge vornehmen. Regionalpartnerschaften werden nie verhindern können, dass Diktatoren Kriege anzetteln, aber sie können Stützpfeiler im Gefüge der Nationen sein. Je mehr Pfeiler be24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 stehen und intakt sind, desto stabiler ist das Haus des Zusammenlebens der Völker. Partnerschaften sind Investitionen in den Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Rheinland-Pfalz weist eine grosse Tradition der Partnerschaften auf mit vier Regionen innerhalb der Europäischen Union und mit vier Ländern und Gebieten ausserhalb Europas. Die Partnerschaften verbessern ganz konkret das Leben von vielen Hunderttausenden Menschen, und sie sind inspirierend in friedvollen Zeiten und in kritischen Phasen. Am längsten besteht unsere Partnerschaft in Rheinland-Pfalz mit Burgund. Die CDU-geführte Landesregierung hat noch vor dem grossen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, dem Élysée-Vertrag, den Grundstein für das seit sechs Jahrzehnten blühende Bündnis gelegt. Es bestehen zahllose Kooperationen, Formate des Austauschs. Ich ﬁnde besonders bemerkenswert die engen Bande, beispielsweise zwischen den Hochschulen Mainz und Dijon. Junge Menschen aus Deutschland und Frankreich studieren miteinander. Dadurch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wachsen die Werte, die zum Frieden führen, Werte wie Völkerverständigung und Solidarität. Vor 40 Jahren starteten Ruanda und Rheinland-Pfalz ihre Freundschaft. Im Rahmen dieser Graswurzelpartnerschaft sind bis heute über 2.000 Projekte umgesetzt worden. Nicht selbstverständlich war die Fortsetzung der Beziehung nach dem Genozid, was auch der Verdienst des damaligen Innenministers Walter Zuber war. Er wollte den Menschen bei der Überwindung ihrer Not und beim Wiederaufbau helfen. Im Oktober 1994 war er der erste ofzielle Regierungsvertreter in Ruanda nach dem Völkermord, und Zubers Entscheidung war goldrichtig. Bis heute trägt die Ruanda-Partnerschaft Woche für Woche Früchte, etwa durch Schulen, die gebaut wurden, aber auch im grossen Stil durch die von Mainz aus angeschobene BioNTech-Initiative, in Ruanda Impfstofproduktionsstätten aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Partnerschaft ist eine Bereicherung, weil wir Partnerländer uns auf Augenhöhe begegnen. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Wie bei jeder institutionalisierten Zusammenarbeit besteht die Gefahr, dass sich Dynamiken abschwächen und Kooperationen ausdörren. Als Antwort hierauf müssen wir immer wieder Aufmerksamkeit auf die bestehenden Partnerschaften lenken und inspirieren. Ich fände es toll, wenn sich rheinland-pfälzisch-ruandische Start-ups bildeten, die Tech-Anwendungen entwickelten. Vielleicht können auch hier die Kammern helfen, Gründer und Arbeitnehmer aus Rheinland-Pfalz und Ruanda zusammenzubringen. 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hofen, dass der Ukraine-Krieg bald endet oder zumindest ein Wafenstillstand ausgehandelt werden kann. Mein Vorschlag für diese Zeit ist: Rheinland-Pfalz könnte dann eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schliessen. Toll wäre, wenn auch unsere Kommunen Kommunalpartnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden starteten. Als Rheinland-Pfalz können wir so direkte Hilfe für den Wiederaufbau in der Ukraine leisten, und wir würden uns dauerhaft für Frieden und Freiheit einsetzen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem 8. und dem 9. Mai liegen im Kalender zwei Gedenktage, die wir in diesem Jahr anders als sonst erlebten. Am vergangenen Sonntag war die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und vorgestern der Europatag, den wir als Geburtsstunde der europäischen Idee feiern mit der Rede von Robert Schumann im Jahr 1950. An diesen Gedenktagen vertrauten wir in den vergangenen Jahre darauf, dass das europäische Haus, gebaut aus dem Willen zu Frieden und Versöhnung, nie wieder einen solchen Albtraum erlebt und nie wieder Nachbarn in Schützengräben liegen. Dass der europäische Frieden in Gefahr geraten könnte, hatten wir so nicht auf dem Schirm. Wie selbstverständlich haben wir mit Europa Frieden, Freiheit, wirtschaftlichen Wohlstand, Freihandel, Partnerschaft und Reisefreiheit verbunden, doch dann kam das Unvorstellbare unmittelbar an den Grenzen von NATO und Europäischer Union, der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Bomben, Panzer, Kriegsverbrechen, Hinrichtungen von Zivilisten auf ofener Strasse, tote Soldaten, verzweifelte Mütter, Kinder auf der Flucht, Massengräber, Vergewaltigungen, Hunger und barbarische Verwüstungen. Das sind Worte, die für unglaubliche Grausamkeit stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Putin zerstört die Grundlagen der europäischen Friedensordnung, er tritt Rechtsstaatlichkeit und Werte mit den Füssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Der Krieg macht deutlich, wie schnell Ordnungen, Sicherheiten, Märkte und Energiestrategien wegbrechen können, und jedem ist inzwischen klar, eine Rückkehr zum politischen Vorkriegsstatus wird es so schnell nicht geben. 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder andere von uns hat auch hier im Plenum schon in Reden den Satz gesagt: Wer sich kennt und miteinander spricht, der schiesst nicht aufeinander. Diese Worte haben plötzlich für uns eine völlig neue Bedeutung erlangt. Nie war es wichtiger, für Frieden einzutreten, für Europa zu begeistern und für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Genauso ist uns aber bewusst geworden, wer Frieden erhalten will, der muss sich auch verteidigen können. Wir brauchen einen wehrhaften Staat. Wir müssen unsere Demokratie schützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich im Februar und im März manchmal abends am Hambacher Schloss vorbeigefahren bin, leuchteten die Mauern in blau-gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, aber auch als Zeichen europäischer Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt gilt es, diese Werte hochzuhalten. Demokratie und Freiheit ist die Botschaft, die Hambach europaweit ausstrahlt und für die wir gerade als Rheinland-Pfälzer eintreten müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Unser Bundesland liegt im Herzen Europas mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien, mit Partnerschaften mit Polen, Tschechien, Frankreich und Ruanda, mit zahlreichen Austauschprojekten und vielfältigen Begegnungen zwischen Schülern und Schülerinnen. Zusammenhalt kann aber nicht auf dem Papier verordnet werden. Menschen müssen ihn im Austausch und durch Nähe leben, um Verständnis und Freundschaft unter den Nationen zu fördern. Hier leisten rheinland-pfälzische Städte, Kommunen, Regionen, Bürgerinnen und Bürger aktive Friedensarbeit, die jede Unterstützung verdient. Partnerschaftlich verbunden heisst aber nicht nur Partnerschaften von Gemeinden und Regionen, Schüleraustausche und Reisefreiheit. Partnerschaftlich verbunden heisst auch Büchel, Ramstein und nuklearer Schutzschirm. Die europäische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO und die nukleare Teilhabe verschafen Deutschland wie den übrigen NATO-Staaten ein hohes Mass an Sicherheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Diese Tatsache gerät zuweilen in Vergessenheit. Umso wichtiger ist das Ziel einer vorgesehenen besseren Ausstattung der Bundeswehr, die Bundesregierung und Union gemeinsam verfolgen. Partnerschaftlich verbunden, nicht nur zu unserem eigenen Schutz, sondern auch, um Bedrängten zur Seite zu stehen und zu helfen, wenn es um Leben und Freiheit geht. Das schliesst aus27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 drücklich das gemeinsame europäische Vorgehen bei den Wafenlieferungen für die Ukraine ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen der Ukraine alle Waffen liefern, die sie braucht, und sie in die Lage versetzen, dem russischen Einmarsch Einhalt zu gebieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Ich komme zum Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mordenden Despoten ist nicht mit Verhandlungen beizukommen. Deshalb brauchen die Ukrainer unsere Unterstützung zur Selbstverteidigung, und deshalb brauchen wir – ich wiederhole das – auch bei uns eine wehrhafte Demokratie, ein enges Zusammenarbeiten in einem Bündnis bis zu einer nuklearen Abschreckung, die uns bisher vor dem Krieg bewahrt hat. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden und Freiheit, die Grundpfeiler unseres Europas, lassen sich nur gemeinschaftlich leben, und zwar mit Partnerschaften innerhalb Europas, aber auch global. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren uns besonders in unserem 4er-Netzwerk mit Burgund-Franche-Comté in Frankreich, Mittelböhmen in Tschechien, Oppeln in Polen und unserer Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda. Am Montagabend war ich erst in Berlin beim Parlamentarischen Abend, bei dem wir das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz gefeiert haben. Diese Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern ist sehr besonders, weil sie nicht nur zwischen den beiden Regierungen gelebt wird, sondern die Menschen diese Partnerschaft in ihren Vereinen, Kommunen und Unternehmen leben. Das macht diese Graswurzelpartnerschaft aus und so besonders. Die Beteiligten besuchen sich gegenseitig und arbeiten an gemeinsamen Projekten wie zum Beispiel der Energieversorgung, aber auch der Anpassung an die Klimakrise vor Ort in Ruanda. Dabei arbeiten wir auf Augenhöhe zusammen und lernen voneinander. 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Eine solche Freundschaft, wie wir sie in Rheinland-Pfalz mit Ruanda pﬂegen, gelingt ausschliesslich über Graswurzelorganisationen, die die Bedürfnisse der Menschen konkret vor Ort fest im Blick haben und diese klar formulieren. Deswegen gibt es heute neben 40 Kommunen zahlreiche Vereine, Stiftungen, Organisationen, Kirchengemeinden, Hochschulen und Universitäten sowie mehr als 180 Schulen, die aktive Partnerschaften und Beziehungen zu ruandischen Partnerinnen und Partnern pﬂegen. Für dieses beeindruckende Engagement zum 40-jährigen Jubiläum, das wir diese Woche feiern, möchte ich mich ganz besonders beim Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz/Ruanda und dem Partnerschaftsbüro in Kigali bedanken. Ein grosses Dankeschön hier aus dem Landtag.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Bei der Feier am Montagabend hat mich aber auch beeindruckt, wie ehrgeizig und lösungsorientiert unser Unternehmen BioNTech mit seinen Partnerinnen und Partnern in Ruanda ganz konkret die Produktion von Corona-Impfstofen vorantreibt. Diese Produktion in Containern, die mit den Menschen vor Ort organisiert wird – es werden vor Ort Menschen ausgebildet, die Produktion von Corona-Impfstofen zu organisieren –, ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer Impfstofgerechtigkeit für den gesamten afrikanischen Kontinent. Wir können besonders stolz sein, wenn unsere Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda einen besonderen Beitrag dazu geleistet hat, dass dieses Jahr noch Corona-Impfstof vor Ort in Afrika hergestellt und produziert wird. Das ist eine ganz grosse Neuigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Nicht nur in der Corona-Krise zeigt sich, wie unabdingbar internationale Partnerschaften sind. Auch jetzt vor dem Hintergrund des schrecklichen Angrifskriegs gegen die Ukraine sind die kommunalen Partnerschaften aus Rheinland-Pfalz und der Ukraine von ganz besonderer Bedeutung. Sie schaffen bei uns Solidarität und Aufnahmebereitschaft für Geﬂüchtete aus dem Kriegsgebiet konkret vor Ort in den Kommunen, aber auch unsere Partnerregion Oppeln in Polen zeigt ganz konkret, was Zusammenhalt ist. Die Ministerpräsidentin war erst vor Kurzem vor Ort. Die Einwohnerinnen und Einwohner in Polen nehmen konkret ukrainische Geﬂüchtete auf und versorgen sie. Ohne diese besondere Mithilfe und Solidarität vor Ort wäre es nicht möglich, diese Hilfeleistungen zu stemmen. Mit diesen ganzen Beispielen – das 4er-Netzwerk, mit dem wir Europa leben, Rheinland-Pfalz im Herzen von Europa, aber auch unsere Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda – wird ganz besondere Arbeit geleistet und gezeigt, wie alle Beteiligten nachhaltig davon proﬁtieren. Deshalb sollten wir sie, wie es auch schon angesprochen worden ist, weiter stärken und ausbauen. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Der Europatag am Montag wurde schon angesprochen und bietet uns die besondere Möglichkeit – darüber werden wir sicher morgen noch einmal im Verlauf des Tages reden –, Europa und unser einzigartiges Friedensprojekt hochzuhalten und unsere internationalen Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene zu feiern und herauszuheben. Wenn wir das weiterhin schafen, können wir das weltweit erfolgreiche Friedensprojekt Europa bewahren, stärken und weiter ausbauen; denn Frieden und Freiheit, die Grundpfeiler unseres einzigartigen europäischen Projekts, lassen sich nur gemeinschaftlich leben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! „Für Frieden und Freiheit“ lautet der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte. Für Frieden, das sind wir sicherlich alle. Was die Freiheit betrift, so sieht das genauer betrachtet schon anders aus; denn Freiheit steht in einem Spannungsverhältnis zur Gleichheit, jedenfalls jener, die nicht nur die selbstverständliche Gleichheit vor dem Gesetz meint. Je übertriebener der Wunsch nach Gleichheit oder eigentlich nach Gleichmacherei verfolgt wird, desto stärker wird die Freiheit unweigerlich eingeschränkt. Im Extremfall so weit, dass das egalitäre Gleichheitsgebot die Freiheit zu ersticken droht. Ein Beispiel dafür sind die verfassungswidrigen Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg. Um den Anteil der Frauen in den Parlamenten zu erhöhen, wurde in diesen Gesetzesvorhaben gegen die Organisations- und 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Programmfreiheit sowie die Wahlvorschlagsfreiheit von Parteien verstossen. Die Landesverfassungsgerichte kassierten das Gesetz dann auch konsequenterweise. In Brandenburg und Thüringen hatten SPD, Grüne und DIE LINKE dafür gestimmt. Gerade für die SED-Nachfolgepartei ging das vorgebliche Eintreten für Gleichheit schon immer über alles. Freiheit dagegen gab es vor 1989 im sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat keine. Doch auch die SPD, die diese Aktuelle Debatte eingereicht hat, leidet zumindest in Teilen unter einem deﬁzitären Freiheitsbegrif. Kevin Kühnert, inzwischen deren Generalsekretär auf Bundesebene, plädierte 2019 für Enteignungen bei Unternehmen und Wohnungen. Begründung: ungleiche Verteilung. Doch wenn das Recht auf Eigentum infrage gestellt wird, geht das zweifellos zulasten der Freiheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 – Einfach ein bisschen Geduld, bitte. Ich komme zum zweiten Teil des Titels, das war zum ersten Teil, jetzt der ausführlichere Teil. „Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“. Wie es tatsächlich um die grenzüberschreitende partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa und der Welt bestellt ist, dazu möchte ich ein paar Gedanken darlegen. Ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene partnerschaftliche Verbundenheit in Europa ist das 4er-Netzwerk. Die rheinland-pfälzischen Partnerschaften mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen sind ausserordentlich wichtig. Hier wird das von meiner Fraktion besonders geschätzte Europa von unten durch vielfältige grenzüberschreitende menschliche Kontakte mit Leben erfüllt. Der Austausch von jungen Menschen ist dabei zweifellos von besonders grosser Bedeutung. Wir als AfD haben den jüngsten Besuch der Ministerpräsidentin und des Landtagspräsidenten in Oppeln aufmerksam verfolgt. Wir begrüssen sehr, dass die Landtagsverwaltung im Nachgang des Besuchs die Renovierung eines Kinderheims in der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk, eine Partnerregion der Woiwodschaft Oppeln, mit 15.000 Euro unterstützt. In diesem Kinderheim werden Waisen und Pﬂegekinder wohnen, die aus der Ostukraine ﬂiehen mussten. Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz zumindest indirekt, nämlich über Oppeln, mit einer ukrainischen Region in Verbindung steht. Mittelfristig sollte allerdings eine direkte Zusammenarbeit das Ziel sein. Das könnte mit einer Erweiterung des 4er-Netzwerks um die ostgalizische Region Iwano-Frankiwsk umgesetzt werden oder aber mit einer eigenen, neuen Landespartnerschaft. Insofern freue ich mich sehr, dass Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler, auch in diese Richtung argumentiert, dieses Ziel sozusagen ausgegeben haben und begrüssen. 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Konkret könnte diese Landespartnerschaft beispielsweise mit der Oblast Lemberg, ukrainisch Lwiw, eingegangen werden, die 2,5 Millionen Einwohner zählt und eine Fläche hat, die in etwa der von Rheinland-Pfalz entspricht. Diese Region umfasst ebenfalls einen Teil des einstigen Galiziens, in das in den 1780er-Jahren zahlreiche Pfälzer eingewandert sind. Wir haben diesen Vorschlag bereits in den Kulturausschuss eingebracht. Erhebliches Verbesserungspotenzial sehen wir bei der Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem US-Bundesstaat South Carolina. Wie wir vor zwei Wochen im Kulturausschuss auf unseren Antrag hin erfahren haben, gibt es derzeit, abgesehen von einer Ausstellung über die amerikanische Besatzung nach dem Ersten Weltkrieg, leider keine nennenswerten Überlegungen, die Zusammenarbeit mit South Carolina zu intensivieren und speziell auf den Kulturbereich auszudehnen. Das ﬁnden wir sehr schade, gerade vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit dem russischen Angrifskrieg gegen die Ukraine wichtiger denn je erscheinenden transatlantischen Beziehungen. Mehr dann in der zweiten Runde. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Es wurde schon einiges gesagt, aber lassen Sie mich noch einmal meine Gedanken der FDP vortragen. Die Geschehnisse seit dem 24. Februar, das unermessliche und unsägliche Leid der Menschen in der Ukraine, berühren die ganze Welt. Das gesamte Ausmass der Tragödie kann ich gar nicht in ein paar Worten zusammenfassen. Unglaublich und bewundernswert sind der Mut, der Kampfeswille und die Tapferkeit des ukrainischen Volks, und der Einsatz für Frieden, für Freiheit und Würde des Menschen ist beispiellos. In ihrem Recht auf Verteidigung der territorialen Integrität steht sie auch für die zentralen Grundwerte der europäischen Gemeinschaft ein, der sie sich zu Recht zugehörig fühlt. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, seit dem 24. Februar 2022 ist die europäische Gemeinschaft wieder ein grosses Stück zusammengerückt, und das war auch gut so. Wir haben gesehen, wie eingerostete Bündnisse im Angesicht der putinischen Bedrohung neu bekräftigt wurden. Am letzten Samstag habe ich anlässlich der Europäischen Woche einen Termin gemacht mit der Generalkonsulin Frankreichs, Dr. Ilde Gorguet, sie hat es auch bekräftigt, und auch Herr Jakub Wawrzyniak aus Polen hat noch einmal darüber gesprochen, dass sie jetzt 4 Millionen Menschen, Geﬂüchtete aufgenommen haben, um bedrohtem Leben zu helfen. 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Das heisst, der oftmals starre Blick auf gehegte Diferenzen zwischen EULändern ist wirklich weicher geworden. Wir haben gespürt, mit welcher Entschlossenheit die europäische Familie Angrife auf ihre Werte und die internationale Ordnung beantworten kann. Es ist die neue europäische Einigkeit, die uns bekennende Europäer zuversichtlich in die Zukunft, in eine europäische Zukunft blicken lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Angrifskrieg gegen die Ukraine hat uns auch hier in Rheinland-Pfalz aufgerüttelt und sehr betrofen gemacht. Seit nunmehr 77 Jahren glaubten wir, den Krieg als Unart der Auseinandersetzung verbannt zu haben. Es galt als undenkbar; nie wieder. Undenkbar, weil uns die Geschichte vor Augen geführt hat, welche Untaten sich selbst benachbarte Länder in kriegerischen Konﬂikten antun können. Undenkbar, weil es uns durch die Herausstellung von Gemeinsamkeiten und den Aufbau von Freundschaften zwischen Nationen, Regionen und Kommunen gelungen ist, Europa zu einem friedlicheren, sicheren und prosperierenden Ort zu machen. Auch undenkbar, weil die grenzüberschreitende Kooperation in vielen gesellschaftlichen Fragen zwischen Rheinland-Pfalz und seinen Nachbarn und Partnern aus dem 4er-Netzwerk friedliche, gelebte europäische Praxis ist. Auf die Freiheit, wie es die AfD eben dargestellt hat, will ich eigentlich gar nicht eingehen. Ich glaube, Sie verkennen das.