Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Aber im Titel Ihrer Aktuellen Debatte steht noch mehr. Sie  wollen auch noch über Tariflöhne sprechen und nicht nur  über den Mindestlohn. Deswegen gestatten Sie mir, dass  ich zuerst darauf Bezug nehme. Über den Mindestlohn  können wir in einer zweiten Runde gern noch sprechen.  Ich halte es für falsch, immer nur über das Lohnniveau zu  reden, wenn wir über Tariflöhne sprechen. Bei Tarifabschlüssen geht es um viel mehr. Es geht um Arbeitszeiten,  Urlaubs- und Erholungszeiten, Regelungen zum Arbeitsschutz, Regelungen zur Altersvorsorge. Zur Erinnerung sei  nur noch einmal gesagt, dass selbst die hier im Raum stehenden 12 Euro als Stundenlohn nicht ausreichen für Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherungsschwelle. Es  geht um Ausbildungsvergütung, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Kurzum: Es geht um die Frage nach guter Arbeit und ob man von seiner Arbeit leben kann, ohne dass  man dabei krank oder arm wird.  Die Gewerkschaften haben das eigentlich schon länger erkannt. Ich habe damals noch nicht gelebt, aber der Slogan  „Samstags gehört Vati mir“ aus den Fünfzigerjahren ist mir  im Kopf. Nun kann man darüber diskutieren, was dem für  ein Gesellschaftsmodell zugrunde liegt, wenn man sagt, es  ist der Vati, der arbeiten geht, und die Mutter ist als Hausfrau zu Hause, aber man kann es auch anders sehen und  sagen: Schon damals ging es darum, Arbeit und Freizeit  unter einen Hut zu bringen.  Gerade da haben wir im Osten, in Sachsen, noch viel Aufholbedarf. Ich fürchte, Kollege Homann, allein die Anhebung des Mindestlohns wird in Sachsen nicht besonders  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3928  viel bringen. Dass wir hier ein niedrigeres Lohnniveau haben, liegt vorrangig daran, dass wir in Sachsen eine so  schlechte Tarifbindung haben. 45 % der Beschäftigten in  Sachsen arbeiten derzeit für einen Lohn, der unterhalb des  Tarifniveaus liegt, der in ihrer Branche eigentlich gelten  würde. In Sachsen sind nur knapp 30 % der Unternehmen  sowohl tarifgebunden als auch mit einem Betriebsrat besetzt. Wie überall ist in Sachsen in den letzten Jahren die  Tarifbindung eher gesunken als gestiegen.  Nun, was kann man dagegen tun? Zunächst kann der Freistaat erst einmal selbst Vorbild sein. Noch immer sind nicht  alle Unternehmen, die dem Freistaat gehören, tarifgebunden, und das gilt auch für kommunale Unternehmen. Es  war lange Zeit üblich auszugliedern, das heisst, der Stammbetrieb blieb in der Regel in einem Tarif, die neue Gesellschaft war es in der Regel nicht. Es war im Grunde ein  Lohnsparmodell. Nun weiss ich, das entscheiden nicht wir  hier im Landtag, aber ich weiss genauso gut, dass viele von  uns Gemeinde-, Stadt- oder Kreisrat sind, und so kann jeder bei sich vor Ort etwas dagegen tun, dass sich etwas ändert.  Was wir aus sächsischer Sicht durchaus in der Hand haben,  ist ein modernes Vergabegesetz. Sie haben sich das als Koalition vorgenommen, wie auch schon beim letzten Mal,  vielleicht kommt es dieses Mal. Da können wir als Freistaat  tatsächlich etwas tun, nicht nur aus moralischen Gründen,  weil wir der Meinung sind, dass mit öffentlichen Geldern  bestellte Leistungen die Leute, die sie erbringen, nicht arm  oder krank machen dürfen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die öffentliche Hand der grösste Auftraggeber der  Privatwirtschaft ist. Wenn tarifliche Mindeststandards genauso wie soziale oder ökologische Standards für alle gelten, dann sind sie auch kein Wettbewerbsnachteil mehr für  jene, die sich daran halten. Im Gegenteil, das hat Einfluss  auf das, was hier gesellschaftlich etabliert ist und welche  Preise letztlich unsere lokalen Unternehmen am Markt erzielen können. Die Frage muss man sich auch stellen. Man  darf nicht nur jammern, warum die Unternehmer so geringe Löhne zahlen können. Das liegt nicht daran, dass die  sächsischen Arbeitnehmer faul sind, sondern es liegt daran,  dass in Süddeutschland eine ganz andere Kaufkraft vorhanden ist und entsprechend andere Marktpreise möglich sind.  Das ist mehr als ein Nullsummenspiel und nützt den Geringverdienern, aber auch den lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen.  In einer zweiten Runde möchte ich mich mit Ihnen über  den Mindestlohn unterhalten. Wir sehen uns demnächst.