K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Die Diskussion um Investitionen, die die Sicherheit betreffen, betreffen nicht nur die Bundesebene und Ausgaben für  das Militär. Ich kann es schlecht hören, wenn eine Empörungswelle über Aufrüstung völlig undifferenziert hochschwappt. Es geht eigentlich um mehr. Es geht um  Ausrüstung und einen zeitgemässen Begriff von Sicherheit,  aus dem sich das Aufgabenprofil einer modernen Bundeswehr ableitet im Sinne einer vernetzten Sicherheit.  Es bleibt festzustellen: Nicht nur im Verteidigungsbereich,  sondern auch im Energiebereich, ist es nicht „grüne Übermoral“, die für die so offen zu Tage tretenden Mängel und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3525  Probleme dieser Politikbereiche verantwortlich ist, sondern es waren auch die letzten Jahre politischer Misswirtschaft, in denen wir als BÜNDNISGRÜNE wiederholt auf  Risiken hingewiesen haben.  Sachsen hat in diesen Tagen ein Bild von grossartiger Hilfsbereitschaft, Engagement, Empathie, Aufopferung und Unterstützung  gezeichnet.  Deshalb  möchte  ich  die  Gelegenheit nutzen, um den vielen Freiwilligen, den Unternehmen, Organisationen, Vereinen und Verbänden, den  Kommunen und Verwaltungen zu danken. Sie alle tragen  dazu bei, dass wir den Geflüchteten etwas Sicherheit geben, sie mit offenen Armen, Herz und Freundlichkeit und  viele in einer privaten Unterkunft empfangen können. Wir  werden dieses Engagement und diese Kraft weiterhin benötigen.  Zum Schluss möchte ich aus tiefst menschlicher Überzeugung sagen: Das Beste, das wir Menschen in uns tragen, ist  ein Herz, das Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Ausdauer und  Liebe hervorbringt, um jenen zu helfen, die vertrieben wurden und in eine ihnen unbekannte Umgebung flüchten  mussten, bangend um jene, die zurückgeblieben sind. Wir  werden jede Hilfsbereitschaft, Kraft und Geduld in den  nächsten Monaten weiterhin ausdauernd benötigen. Allen,  die sich daran beteiligen, sei an dieser Stelle von Herzen  Danke gesagt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! In Europa herrscht Krieg.  Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht  nur das Völkerrecht gebrochen, der Angriff Putins markiert  auch einen Bruch mit der europäischen Friedensordnung.  Das ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte. Er bedient sich dabei einer verabscheuungswürdigen  Propagandalüge,  einer  angeblichen  „Entnazifizierung“. Wohlgemerkt, die Ukraine wird von  einem Präsidenten mit jüdischen Wurzeln geführt,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 dessen Familie im Zweiten Weltkrieg nahezu ausgelöscht  wurde. Welch eine perfide Lüge Putins!  Dabei ist es wichtig, zu unterscheiden: Nein, es ist nicht  der Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine, es ist  Putins Krieg, und er ist durch nichts zu rechtfertigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Herr Urban, Sie haben heute eine Sache hier hinreichend  klargemacht: Sie sind Putins Mann in Dresden. Sie relativieren Putins Verantwortung. Sie geben eins zu eins seine  Positionen und Wünsche wieder – gegen Sanktionen, gegen Waffenlieferungen. Schade, dass Herr Hütter nicht da  ist; da hätten Sie einmal nachfragen können. Ich glaube, die  Parteispenden auf Ihrem Konto gehen inzwischen in Rubel  ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein  absoluter Tiefpunkt der heutigen Debatte.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Wir als Freistaat müssen diese überwältigende Hilfsbereitschaft der Sachsen unterstützen und befördern. Aktuell  wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den  vielen ehrenamtlichen Helfern geschultert. Dies erfolgt vor  allem in den kreisfreien Städten. Wir müssen aber auch die  Kapazitäten der Landkreise nutzen. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, mittelfristig geeignete Unterbringungen aufzubauen. Sowohl der Bund als auch das  Land stehen hier in der Verantwortung, diese bestmöglich  zu unterstützen: mit entsprechenden Ressourcen, aber eben  auch durch eine entschlossene und gute Koordinierungsarbeit. Die Zuweisung und Verteilung der Menschen muss  zentral geregelt werden. Die Fähigkeiten des Freistaates  sind vorhanden; diese müssen wir nutzen. Dabei werden  wir den Innenminister unterstützen.  Was mir besonders wichtig ist: Lassen Sie uns alle diese  Herausforderungen und sicher auch die Probleme nicht als  Belastung begreifen. Wir sollten uns in Demut üben. Was  die Menschen aus der Ukraine gerade verlieren, ist so unermesslich gross, dass unser Beitrag – egal wie gross er am  Ende ist – dagegen gering erscheinen wird. Lassen Sie uns  diese Menschen deshalb mit offenen Armen bei uns begrüssen und ihnen mit Respekt begegnen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einrichtung  eines Sondermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für  die Bundeswehr ist richtig, denn sie stellt sicher, dass neben den richtigen Mehrausgaben für die Bundeswehr auch  die wichtigen progressiven Reformvorhaben der Ampelkoalition in Berlin weiter umgesetzt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den  sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Es geht um  die Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber  eben auch um die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir denken innere, äussere und soziale Sicherheit  zusammen. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für  den Wohnungsbau, die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in eine klimagerechte Energiewende, in eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze der Zukunft  entschieden fortsetzen.  Putins Krieg in der Ukraine – das merken wir alle – verstärkt in diesem Zusammenhang gerade auch die Notwendigkeit für entschiedenes Handeln in der deutschen  Energiepolitik. Wir standen schon vor Putins Angriff auf  die Ukraine vor der grössten Modernisierungsphase unserer  Industrie seit 1990, weil wir bis 2045 klimaneutral werden  wollen. Es ist schon lange die Position der SPD, dass wir  für den Übergang zur Klimaneutralität Gaskraftwerke in  Sachsen brauchen.  Diese neue Situation erfordert aber drei Prioritäten. Erstens: Versorgungssicherheit. Die Energieversorgung sowohl der Privathaushalte als auch der Wirtschaft muss  gewährleistet sein.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Zweitens: mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und eine Diversifizierung der Importquellen bei Gas,  Kohle und Öl. Damit beenden wir auch die Abhängigkeit  von Russland. Drittens: ein sozial gerechter Ausgleich, der  insbesondere kleinere und mittlere Einkommen entlastet.  Deshalb: Unabhängig davon, in welchem Jahr genau  Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, die Zeitenwende zeigt noch deutlicher als bisher: Wir müssen den  Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft massiv beschleunigen.  Es wäre sowohl sicherheitspolitisch als auch ökonomisch  unklug abzuwarten. Im Gegenteil: Wir müssen vorangehen. Die Wirtschaft macht uns das vor, wo manche immer  noch bremsen. In der Lausitz entstehen durch die LEAG  im ehemaligen Braunkohletagebau Solaranlagen und  Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 Megawatt. Ein weiterer Ausbau in Sachsen wäre möglich, es  würde uns Sachsen nicht einmal Geld kosten. Unterneh Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3527  men sind bereit, hier zu investieren und Steuern zu bezahlen. Wir müssen nur die entsprechenden Flächen zur Verfügung stellen.  Erneuerbare Energien – und da hat Bundesfinanzminister  Christian Lindner recht – sind Freiheitsenergien. Sie sind  aber ökonomisch betrachtet auch Zukunftsenergien. Nur so  sichern wir Arbeitsplätze in der Energiebranche und für   unsere Industriestandorte und machen uns gleichzeitig unabhängig von russischen Importen. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster  Schritt sein. Wir brauchen weitere Massnahmen. Die Zeitenwende bedeutet für Sachsen, dass wir endlich mehr investieren müssen, zum Beispiel über ein von der SPD  vorgeschlagenes Sondervermögen, den Sachsenfonds.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1991 war ich in  der sechsten Klasse auf meiner ersten Klassenfahrt. Im  Aufenthaltsraum lief der Fernseher, eigentlich belanglos.  Es folgten die Nachrichten, niemand schaute wirklich hin,  bis mein Klassenkamerad Daniel mit Blick auf den Fernseher verstummte. Daniel war Kroate. Ein Grossteil seiner Familie lebte noch immer dort, und soeben meldeten die  Fernsehsender den Angriff der jugoslawischen Volksarmee  auf Kroatien.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich bin gleich fertig. – Ich habe  die Tränen der Angst in den Augen meines Freundes nie  vergessen. Das hat damals vieles verändert. Ich habe damals gelernt: Der Wunsch nach Frieden und Freiheit ist weder etwas Abstraktes noch etwas Naives oder wie es Egon  Bahr, der am 18. März 100 Jahre alt geworden wäre, formulierte: „Im Frieden leben fordert nicht grosse Worte, sondern viele kleine Schritte.“ Lassen Sie uns diese  gemeinsam gehen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Vor fast einem Monat begann der Militärangriff  Russlands auf die Ukraine. Und mit diesem Entschliessungsantrag der Koalition verurteilen wir diesen Angriff  aufs Schärfste. Er markiert einen Bruch mit den Regeln der  internationalen Völkergemeinschaft. Die Opfer dieses  Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Wir denken an  die Toten, wir denken an die, die ihre Heimat verteidigen  und an die, die vor Krieg flüchten. Ihnen allen gilt unsere  uneingeschränkte Solidarität.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, den Freiwilligen, den Institutionen unseres Freistaates für ihre Hilfe, die  offenen Herzen und ihr Engagement für die vielen Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Wir erleben  eine überwältigende Spendenbereitschaft. Mit diesem Antrag fordern wir als Koalition die Bundes- und Staatsregierung auf, gemeinsame Konzepte zu entwickeln, besonnen  und beherzt auf die vielfältigen Herausforderungen dieses  Krieges zu reagieren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Weil sich die Lebenssituation der Geflüchteten aus der Ukraine in kürzester Zeit radikal verändert hat, unterstützen  wir sie mit Angeboten des Freistaates, der kommunalen  Ebene und zahlreicher privater Akteure. So müssen die  Menschen nach einer zügigen Registrierung gleichmässig  verteilt werden. Der Freistaat unterstützt dabei die Kommunen bei der sozialen Betreuung und der medizinischen  Versorgung der Geflüchteten. Die Kinder und Jugendlichen benötigen in dieser Situation zeitnah Zugang zu Bildungsangeboten, damit sie sich schnell bei uns  zurechtfinden, verständigen und auch ankommen können.  Wir müssen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen des  Freistaates verhindern. Mit diesem Antrag möchten wir  wissen, welche Folgen der Ukraine-Krieg für die Versorgungslage im Freistaat hat und welche Massnahmen zur Erhöhung der Preisstabilität ergriffen werden.  Wir brauchen eine sichere Energieversorgung. Dazu gehören die Diversifizierung des Gasimports, die bessere Ausnutzung bestehender Gasspeicherkapazitäten und die  Erhöhung der Energieeffizienz. Wir müssen die Folgen der  verhängten Sanktionen für die sächsischen Unternehmen  benennen. Der Freistaat muss auch hier in Zusammenarbeit  mit der Bundesregierung Wege finden, diese schnell zu unterstützen. Die Auswirkungen auf die sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen abgefedert werden,  insbesondere die Schwächsten und die stark Belasteten in  unserer Gesellschaft gilt es dabei zu schützen.  Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der vergangenen  Wochen zeigen Folgendes: Die deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik muss neu gedacht werden. Als CDUFraktion sind wir davon überzeugt: Eine leistungsstarke  Bundeswehr und eine friedensorientierte Aussenpolitik gehören zusammen. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag  prüfen, wie sächsische Bundeswehrstandorte hierzu einen  Beitrag leisten können. Wir ersuchen die Staatsregierung,  sich in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in den  genannten Bereichen kurzfristig für praktikable Massnahmen stark zu machen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will für meine Fraktion erklären, dass ich mich  immer freue, wenn die Koalition bei uns abschreibt und  dann einen eigenen Entschliessungsantrag einbringt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 – Mit dem Abschreiben, ja – – Wir sind uns hier bis auf  eine Fraktion in dem Hohen Haus einig, was die wichtigsten Punkte in Ihrem Entschliessungsantrag sind. Deshalb  möchte ich darüber keine Ausführungen mehr machen. Sie  haben ja gerade Frau Nagel gelauscht und hatten es nicht  nötig, dagegenzusprechen, was ja auch selten ist, wenn  Frau Nagel hier im Landtag spricht und niemand in der Koalition ihr widerspricht. Trotzdem möchte ich für das Protokoll festhalten, dass wir dem Punkt II. 13. unsere  Zustimmung verweigern.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3529  Ich würde aber auf eine Einzelabstimmung verzichten. Das  habe ich jetzt im Protokoll festgehalten, und damit können  wir dann eine Gesamtabstimmung durchführen, Frau Präsidentin.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich möchte  gern noch etwas zu dem Entschliessungsantrag sagen, insbesondere mit Blick auf die kommunale Ebene, die sich ja  momentan einer grossen Anzahl von Menschen gegenübersieht, die zu registrieren ist.  Es ist wirklich wichtig, in Richtung Bund zu kommunizieren. Wir benötigen hier dringend Hilfe. Dass die Beschaffung der Registriergeräte drei Monate dauert, ist in der  jetzigen Situation nicht mehr erklärbar. Insofern ist eine zügige Registrierung sehr wichtig, um den Flaschenhals aufzulösen. Man muss bedenken, dass sich schon Menschen  in den Landkreisen befinden, die noch registriert werden  müssen. Selbstverständlich muss man dafür sorgen, dass  diese Menschen nicht nur zügig registriert werden, sondern  dass es auch einen guten Übergang gibt, was die dezentrale  Unterbringung angeht. Dabei wird den Mittelzentren eine  besondere Rolle zukommen, weil dort Wohnkapazitäten  vorhanden sind. Es bleibt noch die Frage der Möblierung,  aber diese dezentrale Unterbringung ist im Moment sehr  wichtig.  Ich möchte wiederholen, dass wir in Sachsen die Gesundheitskarte dringend benötigen, die andere Bundesländer  eingeführt haben. Die Realität sieht so aus, dass sich die  Geflüchteten von Behandlungsschein zu Behandlungsschein hangeln. Das Thema ist ein Problem, weil dahinter  immer ein Verwaltungsakt steht. Das kann nicht die Lösung sein. Insofern ist die Forderung nach der Gesundheitskarte auch eine, die wir in der Koalition besprechen.  Das Thema der Integration ins Bildungssystem habe ich  bereits in meiner Rede angesprochen. Hier sei noch einmal  ein Dankeschön an das zuständige Haus gesagt. Im Bereich  der Kitas haben wir momentan noch etwas zu tun. Der Eintritt in den sächsischen Arbeitsmarkt ist ein Thema, das in  den Kommunen automatisch auf dem Fiktionsschein mit  ausgestellt wird. Hierbei muss man schauen, wie es mit der  Anerkennung von Berufsabschlüssen klappt, welche Lösungen können wir finden, damit die Menschen für die  Zeit, in der sie bei uns sind, ihr eigenes Leben organisieren  können. Das noch einmal zur praktischen Seite, damit auf  das, was in den Kommunen ankommt, ein besonderes Augenmerk gerichtet wird, und zwar in Bezug auf die Ziffer  II, Punkte 1 bis 6.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich gratuliere zur Wahl. Meine Damen und Herren! Dieser  Tagesordnungspunkt ist erledigt.  Ich rufe auf Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3531  Tagesordnungspunkt 5  Aktuelle Stunde  Erste Aktuelle Debatte: MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung,  bessere Arbeitsbedingungen für die in Sozial- und Erziehungsberufen in  Sachsen Beschäftigten sichern!  Antrag der Fraktion DIE LINKE  Zweite Aktuelle Debatte: Strategische Souveränität der Europäischen Union  sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik  zusammen denken  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Ich denke, dass ich Ihnen die Redezeiten nicht noch einmal  vortragen muss.   Wir kommen zu Erste Aktuelle Debatte  MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen  für die in Sozial- und Erziehungsberufen in Sachsen Beschäftigten sichern!  Antrag der Fraktion DIE LINKE  Es beginnt die einreichende Fraktion. Ich bitte nun die  Linksfraktion um das Wort, bitte.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie  können sich sicherlich vorstellen, dass es mir nicht leichtfällt, einfach von einem Thema zum anderen zu wechseln  – vor allem nach der Debatte basierend auf der Regierungserklärung, die wir heute miteinander geführt haben. Vielleicht gelingt es uns doch, weil alles irgendwie mit allem  zusammenhängt.  Nicht nur die zwei Corona-Jahre haben für die Erzieherinnen und Erzieher eine zusätzliche Belastung und Herausforderung mit sich gebracht. Wir dürfen uns an der Stelle  nichts vormachen. Die mindestens zeitweise Aufnahme  von ukrainischen Geflüchteten wird uns gerade im Bereich  der Kitas und Schulen noch einmal vor grössere Herausforderungen stellen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass  man sich auf so etwas nur bedingt vorbereiten kann, ist  klar. Es ist aber wichtig, angemessen zu reagieren. Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung im sozialen Bereich  eine sehr hohe ist. Die Bezahlung und die soziale Anerkennung sind, wie in allen sozialen Berufen, eher überschaubar.  Zugleich haben uns die zwei Corona-Jahre auch gezeigt,  wie unverzichtbar und systemrelevant die sozialen Bereiche sind. Insofern kann es niemanden überraschen, dass die  Beschäftigten ihre Forderungen mit Verve vortragen. Es ist  auch kein Zufall, dass sie das ausgerechnet am 8. März  – am internationalen Frauentag – getan haben. Sie haben  mit Hilfe eines Warnstreiks die zehn Tarifverhandlungstage  begleitet und mit folgender Botschaft verbunden: statt Blumen und Sekt gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Unstrittig ist, darüber sind wir uns alle einig,  dass die Beschäftigten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste tagtäglich herausragende Arbeit leisten – und  das nicht erst seit den vergangenen beiden Jahren. Die besonderen Anforderungen und extrem hohe Leistungsbereitschaft und das grossartige Engagement der Erzieherinnen  und Erzieher, Kinderpflegerinnen und -pfleger, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Betreuerinnen und Betreuer,   Sozial- und Heilpädagoginnen und -pädagogen, Heilerzieherinnen und Heilerzieher verdient deshalb eine besondere  Wertschätzung und Anerkennung auch gesamtgesellschaftlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste müssen ein angemessenes Entgelt, eine angemessene Entgeltstruktur sowie gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen  erhalten. Tarifverhandlungen sind ein elementarer Bestandteil unserer Staats- und Verfassungsordnung. Sie leiten sich aus der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit aus  Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz, respektive aus Artikel 25  Sächsische Verfassung, ab. Die Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind also verfassungsrechtlich statuiert und  garantiert.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ja, ich gebe Ihnen gern einen kleinen Exkurs. Ich wollte es  eigentlich nicht machen. Ich sollte es trotzdem kurz ansprechen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Danke schön. Staats- und verfassungstheoretisch gesehen  handelt es sich bei der Tarifautonomie um eine besondere  Ausprägung des Sozialstaatsprinzips und Subsidiaritätsprinzips. Damit hadern Sie immer etwas. Das Recht zum  Abschluss von Tarifverträgen ergibt sich aus der von mir  hergeleiteten verfassungsrechtlich verbrieften Tarifautonomie. Tarifautonomie bedeutet im Kern, dass Tarifvertragsparteien in eigener räumlicher und sachlicher Zuständigkeit Regelungen im Arbeitsleben, insbesondere Entgelte  und Arbeitsbedingungen, treffen können und zwar ohne  Einflussnahme durch den Staat und andere Akteure. Tarifverträge sind von der Rechtsnatur privatrechtliche Verträge  zwischen unabhängigen tariffähigen Parteien im Sinne des  § 2 Tarifvertragsgesetz und keine öffentlich-rechtlichen  Verträge. Tariffähigkeit besitzen Gewerkschaften einzelner  Arbeitgeber bzw. Vereinigungen von Arbeitgebern.  Weder der Sächsische Landtag noch die Fraktion DIE  LINKE sind Tarifvertragspartei. Als Sächsischer Landtag  haben wir keine Regelungskompetenz, weil das Grundgesetz bzw. die sächsische Verfassung in diesem Fall den Tarifvertragsparteien  wirtschafts-  und  sozialpolitische  Ordnungskompetenz, Steuerungshoheit und Regelungshoheit einräumt.  Die Besonderheit der diesjährigen Tarifrunde in Potsdam  liegt darin, dass es sich um keine normale Tarifrunde handelt, sondern dass es explizit nur um die Sozial- und Erziehungsberufe innerhalb des Tarifvertrages für den  öffentlichen Dienst geht. Dies unterstreicht nochmals die  besondere Stellung und Bedeutung der Beschäftigten im  Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste. Seit 2009 sind  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3533  die Gehälter beispielsweise bei Erzieherinnen und Erziehern fast doppelt so stark gestiegen wie die Entgelte bei  anderen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen  Dienst.  Im Rahmen dieser Tarifverhandlungen sollte man aber  auch immer die Finanzierbarkeit von Tarifabschlüssen sowie die kommunalen Haushalte im Blick behalten. Verdi  und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände verhandeln in dieser Sondertarifrunde für rund  330 000 Beschäftigte bei kommunalen Trägern. Die kommunalen Arbeitgeber müssen natürlich auch das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Dienstes  im Blick behalten und so keine Unwuchten generieren.  Ich sage es gern noch einmal an die Linksfraktion gerichtet: Warten Sie bitte die abschliessende dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ab und überlagern Sie die Debatte nicht  mit Kassandrarufen. Wir als CDU-Fraktion halten am Gebot der verfassungsrechtlich normierten Tarifautonomie  fest und sind davon überzeugt, dass die beiden Tarifvertragsparteien einen tragfähigen Kompromiss ausverhandeln werden.  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ob die Erzieher in der Kita, ob die Fachkraft in der Jugendhilfe oder bei  der Arbeit mit hilfsbedürftigen Menschen, diese Personen  die besonders in letzten beiden Jahren mit Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Menschen gearbeitet haben, mussten über ihre Grenzen hinausgehen. Sie mussten  oft sinnfreie Corona-Verordnungen umsetzen, vermitteln  und durchsetzen. Am Beispiel der Erzieher möchte ich einmal auf ein paar Punkte eingehen.  Sie mussten den Kindern zum Beispiel beibringen, dass  Freundschaften, die sich da über Gruppen hinaus gebildet  hatten, dass sie in der Kita Pause hatten, dass die Kita-Kinder nicht mehr miteinander spielen durften, dass dann abgewechselt wurde, der eine darf mal in den Sandkasten, der  andere auf die Schaukel, dass diese Freundschaften auf  eine gewisse Zeit auseinanderbrachen. Sie mussten die  Kinder trösten, weil der typische schön gestaltete Kuchen  oder der Geburtstagsteller mit Obst von der Mama nicht  mehr mitgebracht werden durfte. Es gab dann nur noch Abgepacktes. Sie mussten miterleben, wie Kinder Figuren  ohne Mimik malten, nur noch mit Masken. Es lastete ein  wahnsinniger Druck nicht nur auf den Familien, sondern  auch auf den Erziehern. Denen gilt unser herzlicher Dank.