Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir  sprechen heute also über den besten Freund des Menschen: den  Hund. Soweit ich weiss, sind viele der Kolleginnen und Kollegen  hier im Hause Hundebesitzer - ich gehöre auch dazu. Sie wissen,  die Thematik der Brandenburgischen Hundehalterverordnung  und die Diskussionen darüber sind alles andere als neu. Ausgangspunkt ist die geltende Hundehalterverordnung, deren gesetzliche Basis das Ordnungsbehördengesetz darstellt, dort der  § 25a.  Im vorliegenden Antrag geht es im Kern - das wurde ja gerade  deutlich - um die sogenannte Rasseliste und um die Notwendigkeit eines Sachkundenachweises bei Besitzern auffälliger  Hunde. Der Antrag enthält die Forderung nach einer Evaluierung  und entsprechenden Anpassung der Hundehalterverordnung,  um im Ergebnis die vorgenannten Aspekte anzupassen bzw. zu  streichen. Es stellt sich daher die Frage, ob eine grundlegende  Evaluierung der Hundehalterverordnung gegenwärtig zwingend  notwendig ist, ob konkreter Anlass dazu besteht.  Zunächst ist festzustellen: Die in der Verordnung aufgeführten  Hunderassen bzw. -gruppen sind nicht ohne Grund als gefährlich  eingestuft; insbesondere die in § 8 Abs. 2 aufgeführten fünf Hunderassen bergen aufgrund ihres Zuchthintergrundes und ihrer  spezifischen Merkmale - dabei ist vor allem eines gemeint: die  Beisskraft - ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial.  Natürlich, das betone auch ich: In den meisten Fällen sind die  Hundebesitzer verantwortlich oder auch das Hauptproblem,  wenn es um das Fehlverhalten, wenn es um das Beissverhalten,  das gefährliche Verhalten des Hundes geht - egal welcher Hunderasse im Übrigen. Viele Besitzer, das muss man leider so feststellen, verderben ihre Hunde, machen sie aggressiv - und das  teilweise vorsätzlich. Dennoch dürfen Zuchthintergrund und die  jeweiligen Merkmale der als gefährlich eingestuften Rasse meines Erachtens nicht ausser Acht gelassen werden.  Bei den 13 weiteren Hunderassen, die in § 8 Abs. 3 Hundehalterverordnung stehen, wird eine arttypische Gefährlichkeit unterstellt, solange der Hundehalter nicht nachgewiesen hat, dass  sein Tier weder besonders aggressiv - noch angriffslustig ist. Widerlegt er dies, erhält er von der örtlichen Ordnungsbehörde ein  Negativzeugnis für den jeweiligen Hund.  Noch einmal zu den Hundebesitzern: Was das Halten, das Ausbilden und das Abrichten von gefährlichen Hunden anbetrifft, enthält die geltende Verordnung bereits jetzt Regelungen zur Erlaubnispflicht, zur notwendigen Sachkunde und zur Zuverlässigkeit der Hundehalter. Diese Regelungen setzen weit vorne an,  also bevor etwas passiert.  Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages, dass anstelle  der Zugehörigkeit zu einer Liste ein Sachkunde- oder Zuverlässigkeitsnachweis von den Hundehaltern bzw. -führern gefordert  werden soll, wenn der betreffende Hund gewisse Verhaltensauffälligkeiten zeigt. Das heisst also, der Hund muss erst auffällig  werden, erst beissen, bevor die Zuverlässigkeit bzw. die Sachkunde vom Besitzer nachgewiesen werden muss. Das erscheint  mir nicht zweckmässig und in der chronologischen Abfolge  schlicht und ergreifend nicht denklogisch, meine Damen und  Herren. Ich halte das Erfordernis des Nachweises der Sachkunde im Zuge der Erlaubniserteilung für das Halten gefährlicher  Hunde deshalb so, wie es besteht, für sachgerecht - so, wie es  in der geltenden Hundehalterverordnung geregelt ist.  Die Regeln für das Halten von Hunden, auch gefährlichen Hunden, sind - das klang schon an - in den Bundesländern unterschiedlich. In Niedersachsen oder Schleswig-Holstein finden  sich in den entsprechenden Regelungen keine sogenannten  Hunderasselisten. Daraus jetzt aber zu schlussfolgern, Frau Kollegin, dass die Listen in der Brandenburger Hundehalterverordnung ohne Weiteres gestrichen werden könnten, ist mir ehrlich  gesagt zu einfach, zu schlicht gedacht. Die Regelungen anderer  Länder müssen im jeweiligen Gesamtkontext betrachtet und  nicht nur auf das Vorhandensein oder eben Nichtvorhandensein  einer Rasseliste reduziert werden. Hier bedarf es einer sehr tiefgründigen Vergleichsstudie und des Studiums der anderen landesgesetzlichen Regelungen insgesamt, um belastbare Schlussfolgerungen zu ziehen.   Für Brandenburg gilt, dass die bestehenden Hunderasselisten im  Kontext der kontinuierlichen statistischen Erfassung von Beissvorfällen seitens der Behörden fortlaufend überprüft und im Ergebnis Anpassungen vorgenommen werden, wenn dies erforderlich erscheint. Das findet also statt. Daher bedarf es zu diesem  Zeitpunkt keiner umfassenden Evaluierung und keiner Novellierung der Hundehalterverordnung, und wir lehnen diesen Antrag  ab. - Vielen Dank.