K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Menschen in  Niedersachsen warten zu Recht darauf - und das  jetzt lange genug -, dass sie konkrete und schnelle  Hilfen in der Krisensituation bekommen.   Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat  Tausende Menschen das Leben gekostet. Viele Ukrainerinnen sind auch nach Niedersachsen geflohen. Und der Krieg, meine Damen und Herren, hat  eine fossil getriebene Inflation verursacht, die sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen und die Kommunen in Niedersachsen vor erhebliche Probleme stellt.  Deshalb macht die neue Landesregierung nun  Tempo. An dieser Stelle möchte ich der Landesregierung insgesamt, insbesondere aber unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Haus für die  intensive und zügige Arbeit an diesem Nachtragshaushalt ausdrücklich danken. Der Dank gilt auch  dem Haushaltsausschuss, der Landtagsverwaltung  und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst.  Das ging nämlich alles sehr flott und sehr konstruktiv. Und das ist allerdings auch das, was die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen von ihrem Parlament erwarten können.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Inflation belastet viele, sorgt aber zugleich für  Steuermehreinnahmen. Wir nutzen diese verantwortungsbewusst, um Menschen, Unternehmen  und Kommunen in Niedersachsen zu unterstützen.  Die neue Landesregierung liefert, wie ich finde, einen guten Dreiklang aus Soforthilfen, Investitionen  in die Zukunft und notwendiger Vorsorge.  Das Sofortprogramm im Umfang von 970 Millionen  Euro schliesst die Lücken, die die umfangreichen  Hilfsprogramme des Bundes - zumindest bis  jetzt - noch gelassen haben. Dabei spannen wir den  Rettungsschirm weit auf. Wir unterstützen Menschen mit geringerem Einkommen durch Härtefallfonds. Wir entlasten Familien, indem wir das Schul-  und Kitaessen mit 130 Euro pro Kind bezuschussen. Kleinere und mittlere Unternehmen in Niedersachsen erhalten 200 Millionen Euro Unterstützung. Krankenhäuser, die Studierendenwerke, die  Kultur, Sportverbände und -vereine werden ebenfalls unterstützt. Ausserdem stellen wir den niedersächsischen Anteil an der Finanzierung des bundesweiten 49-Euro-Tickets sicher.   Meine Damen und Herren, bei einigen Hilfen haben  wir uns bewusst für pauschale Geldzuweisungen  entschieden, weil sie schneller und unbürokratischer bei den Menschen ankommen. Wir vertrauen  hier unseren Kommunen voll und ganz, dass das  am Ende des Tages auch so ist.  Neben der Soforthilfe investieren wir 707 Millionen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 in die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden, in das LNG-Terminal in Stade genauso wie in die notwendige Kofinanzierung von  Projekten  für  grünen  Wasserstoff.  Viel  Geld - 100 Millionen Euro - fliesst in mehr Energieeffizienz und die Umstellung auf erneuerbare Energien. So machen wir den Standort Niedersachsen,  meine Damen und Herren, zukunftsfest und sichern  den Wohlstand von morgen. Das ist jetzt genau richtig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In Zeiten von steigenden globalen Risiken, von Inflation und höheren Zinsen ist es klug, dass Niedersachsen zusätzlich Vorsorge betreibt. Der Landesrechnungshof hat nicht ohne Grund die Berechnung  der Konjunkturkomponente durch das Finanzministerium ausdrücklich gelobt, Herr Thiele.   An dieser Stelle möchte ich aber auch Ihnen als  Fraktion ein Lob aussprechen, auch wenn ich bei  dem einen oder anderen schon überlegt habe, das  künftig doch ein wenig sparsamer zu machen. Sie  haben eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt, und die haben Sie auch gezeigt, indem Sie,  auch wenn Sie es kritisieren, dem straffen Verfahren schliesslich zugestimmt und sich am Ende der  Beratung im Haushaltsausschuss enthalten haben.  So setzen Sie sich wohltuend von den Stammtischparolen der Union im Bund ab, die beispielsweise  ein Herr Dobrindt beim Thema „Staatsbürgerrechtsreform“ anschlägt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  109  Sie schlagen unter anderem vor, noch mehr Geld  als vorgesehen in die Unterbringung von Geflüchteten zu investieren. Bei aller Anerkennung dieses
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Da können wir nicht mitgehen. Herr  Thiele, ich möchte Ihnen auch kurz erklären warum.   Sie entnehmen hierfür und für andere Vorschläge  als Gegenfinanzierung 619 Millionen Euro aus der  allgemeinen Rücklage.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das funktioniert vielleicht, wenn man nur den Blick  auf die Jahre 2022 und 2023 hat. Doch wie wollen  Sie im Jahr 2024 auf mögliche weitere Krisen und  andere Probleme reagieren, wenn Sie die Vorsorgeposten jetzt leerräumen?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Sie wollen eine globale Mehrhausgabe, allein 100 Millionen Euro noch im Jahr  2022. Da frage ich mich schon, wie Sie Ende November 2022
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 das Geld noch einsetzen wollen. Ihr Vorschlag ist  nicht schlüssig.   Dass Sie für das 49-Euro-Ticket dem ÖPNV mehr  Geld geben wollen, ist Stand heute nicht notwendig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Nein, das klär ich nachher mit ihm.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Dreh- und Angelpunkt Ihres Änderungsvorschlags  sind 365 Millionen Euro, die Sie zur pauschalen Unterstützung von privaten Haushalten mit Öl- oder  Pelletheizung geben wollen. Dafür streichen Sie  aber, Herr Thiele, insgesamt 450 Millionen Euro für  die dringend notwendige energetische Sanierung  von landeseigenen Gebäuden sowie für die Transformation der Wirtschaft - alles Investitionen, die  mittelfristig helfen werden, Niedersachsen unabhängiger von fossiler Energie und von autokratischen Regimen zu machen.   Lassen Sie mich zum Schluss einen Appell an alle  demokratischen Parteien in diesem Hause richten.  Uns liegt nun ein ausgewogener Nachtragshaushalt  vor, mit dem dem Dreiklang von Soforthilfen, Investitionen und notwendiger Vorsorge Genüge getan  wird. Damit greift das Land den Menschen, Unternehmen und Kommunen in Niedersachsen in der  Krise unter die Arme.   Wir lassen niemanden zurück. Lassen Sie uns dieses wichtige Signal, diese gute Botschaft an die  Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aussenden, gerne, wie gesagt, mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen hier im Hause.   Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 spricht mit Ulf Thiele [CDU])
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen, eigentlich müssten wir heute hier nicht tagen.  Denn es gibt keine Haushaltsnotlage, das hat unser  Finanzminister im Ausschuss selbst zugegeben.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Wir stehen einzig und allein hier, damit Geld gebunkert wird - an dem Parlament vorbei, an Ihnen, Kollegen, vorbei - ins nächste Haushaltsjahr für rotgrüne Utopie-Projekte. Deswegen stehen wir hier.   Die finanzpolitische Unvernunftskrise der Regierungsparteien hat bereits im Dezember 2021 zu einem Anstieg des Verbraucherindex um 5,4 % geführt. Diese Zahlen wurden gestern veröffentlicht.  Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik und das  Aufrechterhalten genau dieser Politik befeuern  diese Inflation. Nächstes Jahr jährt sich 100 Jahre  Hyperinflation in Deutschland. Die wahre Krise in  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  110  Niedersachsen ist der wirtschafts- und finanzpolitische Analphabetismus auf der Regierungsbank.  Die CDU hat heute ihren Beitrag mit dazu geleistet.  Zu dieser Unvernunftspolitik gibt es aber eine Alternative. Kommen wir also zurück zum Haushalt. Zahlen sind sachlich, nüchtern und unbestechlich. Die  Schlichtheit dieser Zahlen und die Konsequenzen  daraus erfordern eine Politik der Vernunft, der Mitte  und des Realismus. Dafür steht in diesem Haus nur  noch die AfD.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir vertreten konservative Werte, wir sind die Gralshüter für eine solide Finanzpolitik.   Wir haben es geschafft, der rot-grünen Deindustrialisierungsagenda, der die CDU noch zujubelt, indem  sie mit in den Chor einstimmt, etwas entgegenzusetzen. Unser Haushaltsvorschlag ist der Dualismus für Hilfe an die Kommunen. Wir wollen, dass  45 Millionen Euro mehr an die Kommunen gehen - dort, wo die Leute wissen, wo die Not ist -, und  gleichzeitig um 700 Millionen Euro die Verschuldung reduzieren. Bei einem erwarteten Refinanzierungszinssatz, der auf 5 % steigen wird, wäre das  eine jährliche Entlastung von 35 Millionen Euro, die  dem Haushalt in Zukunft zur Verfügung stehen  würde.  Beenden Sie Ihre unsolide Finanzpolitik, die zulasten der Bürger, der Menschen und der kleinen Unternehmen geht!   Ich bedanke mich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! - Ich dachte, der Vorsitzende der  CDU wollte auch noch etwas sagen.   Ich komme nicht umhin, bevor ich auf die Inhalte  eingehe, noch einmal auf das Verfahren zu sprechen zu kommen. Wir hatten zwischen Einbringung  im Haushaltsausschuss am Montag und abschliessender Beratung im Haushaltsausschuss und im  mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen knapp 50 Stunden. Das halte ich für  sehr, sehr ambitioniert. Und das ist keine Sichtweise, die ich alleine vertrete, sondern das können  Sie auch der Stellungnahme des GBD, der des Landesrechnungshofs - der im Ausschuss jedenfalls  nur mündlich vortragen konnte, seine Stellungnahme also nicht einmal schriftlich vorgelegt hat -,  aber auch der der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände entnehmen. Alle bemängeln, dass das schon ein arg straffes Verfahren war.   Wenn ich in die Parlamentsgeschichte schaue,  habe ich da auch nichts Vergleichbares gefunden.  Ich greife noch einmal zurück auf den Kollegen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „So geht es  natürlich nicht, so geht man mit dem Parlament  nicht um!“ Damit ist das ganze Parlament gemeint,  also alle Parlamentarier, auch aus den regierungstragenden Fraktionen. Wenn diese Eile dazu führen  würde, dass die Menschen früher an ihr Geld kämen, dann würde ich das Verfahren ja noch mittragen. Aber wir haben aus Corona gelernt, dass es  dann doch nicht so einfach ist, Förderrichtlinien zu  schreiben, und dass es doch Monate dauert, bis das  Geld zielsicher ankommt.   Kommen wir zum Inhalt. Woher kommen die Mehreinnahmen? - Es ist schon mehrfach angesprochen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 nach unserer Sichtweise überwiegend aus  der Inflation. Es sind also traurige Mehreinnahmen,  Mehreinnahmen, die nicht etwa mehr Wirtschaftskraft repräsentieren; das wäre schön. Und jetzt hat  der Staat, hier das Land Niedersachsen, die Aufgabe, diese Inflation wieder an die Bürger zurückzubringen, bestenfalls dahin, wo es weggefressen  wurde. Auch uns als AfD ist es klar, dass das kein  unterkomplexer Vorgang ist. Es ist also sehr  schwierig.   Am Ende kann es im Prinzip auch nicht gelingen,  das Geld genau dahin zu bringen, wo es durch die  Inflation weggefressen wurde. Aber wir müssen uns  alle Mühe geben, zumindest dieses Ziel zu erreichen, und müssen sachgerecht schätzen. Wir dürfen nicht einfach mit der Giesskanne Effekte erzeugen, und wir dürfen keine Freibriefe in den Haushalt  einstellen. So geht das nicht.   In diesem Haushalt ist alles untereinander deckungsfähig und nur mit Stichworten versehen. So  kann das natürlich auf gar keinen Fall funktionieren.  Deshalb unser Änderungsvorschlag im Ausschuss -  der einzig unwidersprochene. Und unser Änderungsantrag, der einzig rechnerisch richtige, greift  genau das auf. Wir haben klar erkennbare Schwerpunkte gebildet.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir lassen aber auch die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern erhöhen den Ansatz für die  kommunale Familie deutlich. Was wir da natürlich
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir nehmen es aus dem Jahr 2022 heraus. Ich habe es angesprochen nicht mehr funktionieren, das Geld zielgerichtet an  die Kommunen zu bringen. Das muss in das Jahr  2023, meine Damen und Herren, und dafür auch erheblich erhöht werden.   Dasselbe gilt für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir auch nicht im Regen stehen lassen.  Auch hier setzen wir auf Zeit. Wir setzen darauf, erst  einmal vernünftige Förderrichtlinien zu schreiben,  um dann in 2023 das Geld auszukehren. „Aus  Corona lernen“ heisst, jetzt vernünftige Förderrichtlinien zu schreiben und nicht direkt populistisch irgendeinen Haushalt zu verabschieden. Denn das  funktioniert mit Sicherheit nicht.  Wir wollen auch streichen - das gehört zur Wahrheit.  Wenn man mehr ausgibt, muss man auch streichen.  Wir sind die einzigen, die den Kernhaushalt anfassen. Wir befinden uns im Kernhaushalt. Deshalb haben wir auch andere Einzelpläne angefasst. Es  kann doch nicht sein, dass heute eine Familie z. B.  in Leer nicht mehr weiss, wie sie ihre Gasrechnung  bezahlen soll, wir aber hier im Landtag Kunstwerke  finanzieren. Meine Damen und Herren, das ist doch  nicht Ihr Ernst! Oder?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Natürlich wollen wir auch bei all dem streichen, was  die Landesregierung im Ausschuss nicht sauber  darlegen konnte. Es ist doch völlig klar, dass wir Ihre
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  „Das kommt in ein Sondervermögen; dazu gibt es  gewisse Regeln“, streichen. Es kann doch nicht der  Anspruch eines Parlamentariers sein, das einfach  so durchgehen zu lassen. Das streichen wir Ihnen  raus. Denn das ist weitaus besser in die Schuldentilgung investiert.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Fraktionsvorsitzender!   Ich stelle nach diesem Tag, wie er bisher verlaufen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir, die AfD, sind Oppositionsführerin. Wer würde das noch bezweifeln?  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Dass wir heute über den Nachtragshaushalt 2022/2023 - - -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute  über den Nachtragshaushalt 2022/2023 sprechen,  ist ein starkes Signal, ein Zeichen. Wenn Sie mich
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es ist genau das, was die Menschen da  draussen auf der Strasse, was die Vereine und Verbände und die Wirtschaft, was alle von uns erwarten. Ich will mich dem Dank all denen gegenüber  anschliessen, die dabei mitgeholfen haben, dass wir  so weit gekommen sind und heute den Nachtragshaushalt auf den Weg bringen können. Herzlichen  Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Mit den Ansätzen in diesem Nachtragshaushalt sorgen wir nicht nur dafür, dass wir gemeinsam gut  durch die Energie- und Flüchtlingskrise kommen.  Indem wir auf die Entnahme aus der Rücklage in  Höhe von 619 Millionen Euro verzichten, beweisen  wir auch Weitblick für die kommenden Jahre. Wir  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  112  nutzen für den Nachtrag nämlich nur das Geld, das  durch die Steuermehreinnahmen zur Verfügung  steht, und geben es direkt an die Bürgerinnen und  Bürger zurück. Dieses Handeln zeigt ganz genau,  bei wem das Land in guten Händen ist - und zwar  nicht nur im Fall dieses Nachtrages, sondern auch  fortlaufend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Ich mache weiter und will darauf hinweisen, dass wir
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 von AfD und CDU. Liebe AfD-Fraktion, der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Antrag  und dem der CDU-Fraktion ist, dass die CDU-Fraktion die Fehler noch korrigiert hat. Sie haben die  Fehler bis heute noch nicht erkannt, um das auch  an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die AfD nimmt ihren Änderungsantrag zum Anlass,  alle Positionen zu streichen, die in irgendeiner Form  mit Integration, Inklusion oder Vielfalt zu tun haben,  um dann wie wild im Nachtrag das Geld irgendwie  zu verteilen und an irgendwelchen Stellen Ansätze  zu erhöhen. Das ist, wenn Sie mich fragen, für die  AfD-Fraktion wenig überraschend und politisch sehr  einfach durchschaubar. Ich will deutlich sagen - das
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es  muss eine Krise gemanagt werden, und das haben  Sie offensichtlich noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der Änderungsantrag des Kollegen Thiele und der  CDU-Fraktion ist hingegen mit einigen Überraschungen gespickt, wenn ich das mal so formulieren darf.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
Sebastian Lechner
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dass Sie, liebe CDU-Fraktion, vor der Wahl versprochen haben, zu sparen, haben wir hinreichend  mitbekommen. Von Ihrem Sparsinn ist in diesem  Antrag aber nichts mehr übrig. Die Prioritäten haben  sich ziemlich schnell verschoben. Statt allein mit  den Steuermehreinnahmen die Krise zu bewältigen,  wollen Sie gleich mal an das landeseigene Sparschwein. Die 619 Millionen Euro aus der Rücklage  werden fleissig verteilt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich frage mich ernsthaft, wo die von Ihnen so oft erwähnte Vorsorge für schwierige Zeiten nach dem  Nachtrag sein wird. Von uns wird dieses Geld nicht  angetastet. Wir sind sehr, sehr gut beraten, wenn  wir dieses Geld für die kommenden Jahre aufheben  und gut vorsorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn wir nicht  versuchen, es heute auf den Weg zu bringen, werden wir keine Chance haben, irgendeine Förderrichtlinie überhaupt noch im Jahr 2022 auf den Weg  zu bringen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Deshalb ist es ein richtiges Signal und eine gute  Idee, diesen Nachtrag heute zu beschliessen, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dass es aber gar nicht so abwegig ist, noch in diesem Jahr Geld auszuzahlen, beweisen Sie ja selber  mit Ihrem Änderungsantrag, indem auch Sie  100 Millionen Euro für 2022 bereitstellen wollen. So  schlecht kann unsere Idee also gar nicht sein, dieses Jahr noch Geld auszuzahlen. Sie jedenfalls wollen das auch machen. Wir sind gemeinsam mit den  Fachministerien fest entschlossen, dieses Jahr die  Gelder auszuzahlen, und ich bin mir ziemlich sicher,  dass wir das auch gemeinsam hinbekommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Beim Thema Öl- und Pelletheizung - auch häufig  angesprochen - wird der Eindruck erweckt, als hätten Rot und Grün noch nie von Öl- oder Pelletheizungen gehört und als seien Sie der Retter in der  Not. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Richtig  ist, dass es nur durch niedersächsisches Engage Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  113  ment gelungen ist, dass Privathaushalte, die finanzielle Mehrbelastungen nicht abfedern können, im  Härtefallfonds des Bundes berücksichtigt sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Besitzer von Öl- und Pelletheizungen, die zu stark  belastet sind, können Geld bekommen und werden  von uns nicht im Regen stehen gelassen. Das ist ein  gutes Signal.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ausserdem möchte ich noch zwei wichtige Hinweise  zum Thema Bunkern machen.   Sie haben gesagt, wir würden Geld für politische  Versprechen bunkern.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Wir lösen mit dem Nachtrag ein Versprechen ein,  nämlich ein Sofortprogramm gegen die Energiekrise in diesem Land aufzulegen. Das haben wir vor
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 970 Millionen Euro! Dieses
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 1 ein, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die von Ihnen angesprochenen Wünsche, für die  wir angeblich bunkern würden, sind keine Wünsche.  Vielmehr werden wir notwendige Investitionen tätigen. Wir sanieren damit unsere landeseigenen Gebäude, unterstützen die Wirtschaft - und führen übrigens auch Geld zurück, das wir vorher für das  LNG-Terminal herausgenommen haben, das übrigens für den „Niedersächsischen Weg“ benötigt  wird. Wenn man sagt, das Geld für den „Niedersächsischen Weg“ solle gestrichen werden, ist das  kein gutes Vorgehen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Ich möchte gerne weiter ausführen.   Zum Abschluss möchte ich nicht das Trennende,  sondern eher das Gemeinsame in den Vordergrund  stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Beratungen im Haushaltsausschuss, die sehr ambitioniert sind - wir haben gesagt, dass die Kennenlernphase dieses Mal ausgefallen ist; wir sind nämlich  sofort in die Arbeit eingestiegen -, waren äusserst  konstruktiv. Wir haben sehr gut beraten. Wenn Sie
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In jeder Diskussion war auf jeden Fall  spürbar, dass wir alle gemeinsam schnell, unbürokratisch und gut helfen wollen.  Wir haben gemeinsam die Hinweise der kommunalen Spitzen aufgegriffen und diese im Gesetz entsprechend verankert. Wir haben gemeinsam besprochen, dass der Haushaltsausschuss regelmässig unterrichtet wird und bei Umschichtungen von  mehr als 5 Millionen Euro einzeln zustimmen muss.  Das ist eine klare Stärkung des Parlaments und  deshalb auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.   Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und  heute diesen Nachtrag auf den Weg bringen. Wenn  Sie mich fragen, ist das das, was die Wählerinnen  und Wähler uns an Verantwortung übertragen haben. Dieser Verantwortung sollten wir heute gemeinsam gerecht werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Haushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz.  Herzlichen Dank
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu Wort melden,  habe das aber nun doch aus einem Grund getan,  nämlich weil ich nicht möchte, dass es einreisst, zu  behaupten, dass wir mit unserem Haushaltsantrag  die Rückführung der Mittel, die für den „Niedersächsischen Weg“ vorgesehen waren und dem Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Teil - entnommen  wurden und zurückgeführt werden sollen, nicht mittragen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  114  Wenn Sie sich den Einzelabstimmungsantrag genauer anschauen, werden Sie feststellen, dass genau diese Mittel von uns aus dem Teil ausgeklammert wurden, dem wir nicht zustimmen wollen.  Denn wir haben gesehen, dass sowohl der „Niedersächsische Weg“ als auch das LNG-Terminal in  Stade und die Wasserstoffprojekte mitfinanziert  werden sollen. Das ist auch von uns ausdrücklich  so gewollt und wird von uns deshalb so mitgetragen. Sowohl die Finanzierung der Mittel für den  „Niedersächsischen Weg“ als auch die Finanzierung des LNG-Terminals Stade und der IPCEI-Projekte Wasserstoff werden von uns mitgetragen.  Dies nur zur Korrektur.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben einen Ausfall der Klingel, die  zur Abstimmung ruft, in den Büros, im Vorraum usw.  Sie haben noch ausreichend Zeit, die Abgeordneten, die in Gesprächen oder bei den Besuchergruppen sind, zu informieren.   Nun erteile ich dem Herrn Minister Gerald Heere für  die Landesregierung das Wort. Bitte!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung beweist mit diesem Doppelnachtrag direkt  nach Amtsantritt eine Handlungsfähigkeit, die angesichts der aktuellen Krise dringend notwendig ist.