Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im letzten Plenum eine ähnliche Problematik angesprochen. Es ging um die Gestaltung der  Insolvenz- und Schuldnerberatung. Damals hat sich die Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER zu dem Antrag enthalten - nicht, weil wir  die Notwendigkeit der Verbraucherzentrale mit ihren vielfältigen  und wichtigen Beratungsstellen und Angeboten infrage stellen,  sondern weil wir die Herangehensweise nicht für richtig und angemessen halten.   Die Verbraucherzentrale berät, hier liegt also der Schwerpunkt  auf Beratung. Damit haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch keinen Cent in ihrer Geldbörse. Hier soll ein flächendeckendes Beratungsangebot gestärkt werden - mit sicher nicht unerheblichen finanziellen Mitteln, wie es hier auch schon angesprochen wurde. Wäre es nicht angebrachter, das Geld direkt für  Menschen in Notsituationen zu verwenden? Wäre es nicht noch  besser und ist es nicht unser gemeinsamer Auftrag, dafür zu sorgen, dass Menschen erst gar nicht in solche Notsituationen geraten?  Diese spezielle Notsituation ist auch keine, welche die Schuldner  verursacht haben. Es betrifft nicht nur einkommensschwache  Menschen und Familien, sondern selbst Besserverdienende.  Eine Beratung hat meist das Ziel, aus den Schulden herauszukommen. Wie sollten die Menschen hierzulande jedoch aus den  steigenden Energiepreisen herauskommen, wenn sie für diese  explodierenden Energiepreise praktisch nichts können, sondern  wir - die Politik - dafür verantwortlich sind?  Ebenfalls im letzten Plenum gab die Landesregierung den Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg gemäss Beschluss  vom 15. Mai 2020 heraus. Ich habe mich noch einmal intensiver  mit dem Bericht befasst, besonders mit der Problematik des  Energiesektors. Dort sind Zielforderungen aufgestellt, und den  folgenden Absatz möchte ich zitieren:  „Die Bezahlbarkeit von Energie wird für jeden privaten  Haushalt im Sinne der Daseinsvorsorge sichergestellt. Private Haushalte in Brandenburg werden sicher und bezahlbar mit Energie versorgt. Fällen von Energiearmut in BB  wird vorgebeugt.“  Da sind wir doch auf dem richtigen Weg, wenn es denn nachhaltig umgesetzt wird.  132  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Die Aufforderungen 3 und 4 im Antrag, einen Energie-Härtefallfonds für private Haushalte einzurichten und ein Landesprogramm zur Aufstockung des Bundesprogramms „StromsparCheck“ aufzulegen, halte ich zwar grundsätzlich für eine Möglichkeit, in Not geratene Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.  Hier sollten wir allerdings erst einmal den von der Bundesregierung angekündigten Strom- und Gaspreisdeckel wirken lassen.  Die Vermischung dieser Themen im Antrag halten wir nicht für  richtig. Sie sollten separat behandelt und auch separat diskutiert  werden.   Lassen Sie mich noch eines sagen: Sie alle sitzen im Gegensatz  zu BVB / FREIE WÄHLER im Bundestag als Parteien. Es liegt  an Ihnen - an der Politik des Bundes -, die Sprache der Diplomatie wieder in den Fokus zu stellen. Wir sind ein christliches Land  und sollten Probleme friedlich lösen.