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Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Da der verehrte Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident sich den Schuh permanent anzieht – es dreht sich nicht immer alles um Herrn
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich weiss schon, was er im Jahr 2016 anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat gesagt hat. Aber ich bleibe dabei: Mir geht es dezidiert darum, dass die ehemaligen CDU-Innenminister und der Regierungschef zu ihrer Verantwortung stehen. Da meine ich insbesondere die Herren Bouffier und Beuth. Da nehme ich auch kein Jota zurück. Da wäre endlich eine Entschuldigung fällig, übrigens auch einmal ein Gespräch mit den Opfern und den Hinterbliebenen der in Hanau Ermordeten. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung, zu Akzeptanz und zu Respekt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir haben den Lübcke-Untersuchungsausschuss auch deswegen, um zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden in Hessen alles richtig gemacht haben. Zwischenfazit: Natürlich haben sie nicht alles richtig gemacht. Ich bin Ihnen auch dankbar; denn das ist im Gegensatz zum NSU-Untersuchungsausschuss ein Fortschritt bei den
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sie machen immer alles richtig. – Das ist natürlich Unsinn. Kein Mensch und keine Behörde machen immer alles richtig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Na ja, die Pressemitteilung kann ich Ihnen vorlesen, und was Sie gesagt haben. – Der Verfassungsschutz war und ist teilweise nicht gut aufgestellt. Natürlich, Kollege Müller, gab es die eine oder andere Veränderung. Es gibt eine Expertenkommission.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9585 Es gibt Handlungsempfehlungen. Die Frage ist doch: Warum kam es trotzdem dazu, dass Ernst, Hartmann und andere Rechtsextremisten weiterhin tätig waren und dem Verfassungsschutz das nicht aufgefallen ist? Warum sind nicht alle Informationen im Zusammenhang mit der Erteilung der Waffenbesitzkarte an Hartmann an die zuständigen Behörden gelangt? Das sind doch alles Dinge, die sind da. Da gibt es Fehlverhalten des Verfassungsschutzes. Das darf man benennen. Das muss man benennen. Da müssen Veränderungen her. Da gibt es eklatante Dinge – als ein Zwischenfazit. Ich will noch einen dritten Punkt nennen, Verfassungsschutz. Ja, wir brauchen den Verfassungsschutz. Auch das ist keine neue Erkenntnis, die die SPD mitteilt. Wir sind auch für eine umfassende parlamentarische Kontrolle, Herr Wagner.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Aber mit welchen Mitteln soll ich das denn tun? Wir haben sieben Abgeordnete in der Kontrollkommission, vier von den Regierungsfraktionen und drei aus der Opposition. Ich habe keine Zuarbeit. Ich darf mir handschriftliche Notizen machen; die müssen in den Tresor. Wenn ich dann nach ein paar Tagen etwas fragen will, dackele ich herunter zu Herrn Seibert, der hilfsbereit ist. Er schliesst das Ding auf, ich darf in die Unterlagen schauen. Bis ich wieder hoch bin, habe ich die Zahlen möglicherweise schon wieder vergessen oder verdreht. Ich habe keine wissenschaftliche Zuarbeit. Nennen Sie das ernsthaft eine Unterstützung der Abgeordneten der Kontrollkommission? Nennen Sie das ernsthaft so?
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Deswegen werden wir erneut Haushaltsanträge stellen. Ich will, dass die Geschäftsstelle – nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung; die haben andere Aufgaben – endlich ordentlich ausgestattet wird, sodass ich als Mitglied der Kontrollkommission Aufträge vergeben kann, dass Expertisen durchgeführt werden können, wie es übrigens auf Bundesebene der Fall ist. Ich nehme Sie jetzt bei Ihren Worten ernst – das mache ich in aller Regel –, und dann wird man sehen, ob Sie der Ausweisung von Stellen für die Parlamentarische Kontrollkommission zustimmen. Das wäre ein richtiger Weg. Ich soll 300 oder 400 Mitarbeiter kontrollieren und habe null Hilfsmöglichkeiten. Das ist nicht mehr akzeptabel. Das ist auch ein Teil der Vergangenheit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Ja, Frau Goldbach, ich nehme meine Kontrollfunktion ernst. Dafür brauche ich Expertise und Unterstützung. Wir nehmen Sie beim Wort. Wenn Sie dann den Antrag ablehnen, werde ich Ihnen dazu aber mehr als deutliche Worte sagen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Was unterscheidet uns in Hessen von einem Bundesland wie Bremen, wie Hamburg, wie Schleswig-Holstein, wie Baden-Württemberg und wie Mecklenburg-Vorpommern?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Es unterscheiden uns unterschiedliche Strukturen und Aufgaben. – Sie sind erfolgreicher? Interessante Darstellung, das würde ich als Regierungsvertreter auch immer behaupten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Bundesländern haben junge Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit, bei Landtagswahlen zu wählen. Das ist ein Unterschied zu Hessen, und ich höre von dort, es funktioniert. Die jungen Menschen sind in der Lage, ihr Wahlrecht auszuüben. Weitere Länder wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereiten das Wahlrecht ab 16 vor, und in Baden-Württemberg ist es schon beschlossen und wird zur nächsten Landtagswahl gültig. Meine Damen und Herren, wenn das so viele Bundesländer machen, kann es in der Sache nicht unsinnig sein. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, zum Wahlrecht mit 16. Wir wollen, dass junge Menschen teilhaben können, dass sie sich einbringen können. In einer Demokratie gehört Wählen mit dazu. Die Möglichkeit, zu wählen, ist ein hohes Gut. Nicht alle in der Welt können das. Wir wollen es auch jungen Menschen ermöglichen. Es gibt keine sachlichen Gründe, die dagegensprechen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Um gleich auf die Argumente der Gegner des Wahlrechts ab 16 einzugehen: Das muss sich orientieren an der Volljährigkeit. – Die Volljährigkeit ist eine Grenze, die man setzt. Sie ist auch schon einmal geändert worden. Bis zum Jahr 1972 betrug sie 21 Jahre. Es gibt ein aktives und passives Wahlrecht. Da gibt es Unterschiede. Sie kommen immer mit dem Argument des Strafrechts. Das Strafrecht ist aber auf jeden Einzelfall bezogen. Das Wahlrecht ist dagegen ein Massenverfahren. Das kann man nicht miteinander in Einklang bringen. Wenn ich jungen Menschen deutlich machen will, dass eine Demokratie legitimiert sein muss, dann muss ich jungen Menschen ab 16 die Möglichkeit geben, sich einzubringen, 9586 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 die Partei zu wählen, von der sie glauben, sie vertritt ihre Interessen. Wenn wir wollen, dass junge Menschen ernst genommen werden, ist es ein Ansatz – es löst nicht alle Probleme –, deutlich zu machen: In einer Demokratie ist Wählen wichtig, und meine Stimme zählt. Deswegen müssen wir gemeinsam ein Interesse haben, dass die Wahlbeteiligung steigt. Deswegen ist der Bereich der politischen Bildung so wichtig, um deutlich zu machen: Wählen ist eine tolle Möglichkeit in einer Demokratie. Wählen ist eine Herausforderung, aber über Wahlen wird auch entschieden, wie ein Land regiert wird. Über Wahlen kann ich übrigens auch entscheiden, dass extremistische Parteien in diesem Land keine Chance haben. Alleine dafür lohnt es sich zu werben und zu streiten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, über 90 % der 16- oder 17-jährigen Jugendlichen sind nicht strafverdächtig. Sie kommen immer mit dem Argument der Volljährigkeit, Verträge abzuschliessen. Die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit ist in vielen Bereichen gegeben. Das ist übrigens auch ein Punkt. Das Aufs-Leben-Vorbereiten könnte man endlich auch einmal in der Schulpolitik umsetzen, also nicht nur reine Wissensvermittlung machen, sondern junge Menschen aufs Leben vorbereiten. Das wäre ein interessanter Ansatz, der in die Schullandschaft gehören würde.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Sehen Sie, das ist doch schön und gut. Warum machen Sie es nicht? Berufsorientierung, ähnliche Dinge, wie schliesse ich einen Kaufvertrag ab und Ähnliches? Das wäre doch wunderbar.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die Frage, wie die Schwester von Goethe heisst, mag interessant sein, aber es gibt wichtigere Fragen für die Lebensentwicklung von jungen Menschen. Man kann es anders sehen, aber ich sehe es halt so. Deswegen, wenn es um das Wahlrecht ab 16 geht: Welche ernsthaften Argumente gibt es vonseiten der CDU dagegen? Die Meinung der Mitglieder der AfD interessiert mich nicht. Sie sind pauschal dagegen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Denn die jungen Menschen haben schon erkannt: Wer diese extremistische Partei wählt, gefährdet die Demokratie. Das haben die jungen Menschen drauf. Das ist auch gut so.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss sagen, dass mich der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD doch ein wenig überrascht hat. Als wir vor Kurzem das Thema Wahlrecht ab 16 Jahren für die kommunale Ebene diskutiert haben, habe ich die Vertreter der einbringenden Fraktion aufgefordert, konsequenterweise zuerst eine entsprechende Initiative zur Reform des Landtagswahlrechts einzubringen, bevor sie diesen Schritt auf kommunaler Ebene einfordern. Mit einer so schnellen Reaktion habe ich wirklich nicht gerechnet. Denn ich bin davon ausgegangen, dass sich die Vertreter der SPD-Fraktion strikt weigern würden, einen Vorschlag unserer Fraktion aufzugreifen, sei er auch noch so folgerichtig. Andererseits habe ich nicht mit einem so fantasielosen Versuch gerechnet. Da wird quasi mit dem gleichen Ansatz noch einmal ins Rampenlicht getreten. Nach drei Lesungen zur Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene soll es jetzt noch einmal dasselbe Prozedere für die Landtagsebene geben. Liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, originell geht anders. Offensichtlich ermöglicht der nahende Wahltermin aber eine solche Stilblüte Ihrerseits.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Schon bei den jüngsten Debatten zur Reform des Wahlalters legte ich besonderen Wert auf diesen Hinweis: Mit diesem bewährten Grundpfeiler unserer Demokratie muss man sehr vorsichtig umgehen. Die Vorgehensweise der SPD-Fraktion ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es wirklich nicht machen sollte.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das Thema ist für Wahlkampfspielchen wirklich völlig ungeeignet. Schon allein der Zeitpunkt der Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist äusserst fragwürdig. Eine Änderung des Landeswahlrechts mit der dazu notwendigen Volksabstimmung weniger als ein Jahr vor einem Wahltermin vorzuschlagen, deutet nicht einmal unverblümt an, dass es sich dabei nur um ein wahltaktisches Manöver handelt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Herr Rudolph, natürlich reizt es Sie, kurz vor der Landtagswahl noch einmal aufzuzeigen, dass die Vertreter der Fraktion der GRÜNEN ihr Wort gegenüber dem Wähler nicht einhalten können. Das ist auch der wahre Grund, warum Sie diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben. Besonders perfide ist aber, dass Sie insgeheim doch froh sind, dass dieser Gesetzentwurf abgelehnt werden wird. Denn gänzlich überzeugt sind Sie davon wohl selbst nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Herr Rudolph, warum haben Sie einem entsprechenden Vorschlag der Fraktion DIE LINKE bei der letztjährigen Abstimmung im Haupt- und Innenausschuss noch die Zustimmung verweigert?
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Da dürfte der Gedanke an die gescheiterte Volksabstimmung wohl eine wichtige Rolle gespielt haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Apropos Innenausschuss: Bei der Vorbereitung dieser Debatte habe ich mit grossem Interesse das Protokoll der Sitzung vom 25. März letzten Jahres gelesen. Unserer Auffassung nach waren die Ausführungen des langjährigen Abg. Jörg-Uwe Hahn herausragend, der mit seinen erfahrungsreichen Ausführungen die Sitzung quasi dominierte. Ich will nur einen ganz kurzen Absatz zitieren, mit dem er nicht nur die Sitzungsteilnehmer eingenommen hat, sondern auch meinen Wissenshorizont wirklich erweitert hat. Ich zitiere: Sie können sich daran erinnern, dass wir ungefähr zur Jahrtausendwende eine Abstimmung durchgeführt haben. Wir als Hessischer Landtag, alle gemeinsam, waren für eine Reduzierung des Wahlalters. Die Bürger haben zu 70 % gesagt: „Nö.“ – Das ist irgendwie auch eine relativ unkluge Veranstaltung. Die endgültige Ablehnung durch die Mitglieder seiner Fraktion begründete er übrigens damit, dass die Umsetzung spätestens bei der Volksabstimmung wieder scheitern würde. Nun gut, dass sich die Bevölkerung gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hat und es wahrscheinlich auch wieder tun wird, hat mich jetzt wenig überrascht. Dass anscheinend aber auch die Mitglieder der CDU-Fraktion für die Absenkung des Wahlalters votiert haben, fand ich wirklich eine bemerkenswerte Feststellung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Veränderungen des Wahlrechts dürfen keinesfalls von kurzfristigen Entwicklungen des Wählerverhaltens abhängig gemacht werden. Ausschlaggebend für die Herabsetzung des Wahlalters sollte wirklich nicht sein, ob die eine oder andere Partei bei der nächsten Wahl auf einen grösseren Stimmenanteil bei den jungen Wählern spekuliert. Entscheidend dafür darf nur sein, ob eine Änderung zumindest mittelfristig sinnvoll ist oder nicht. Für Änderungen in diesem Bereich sollte es überzeugende Gründe geben. Ich muss Ihnen sagen: Die Frage, warum wir die bestehende Regelung jetzt ändern sollten, ist auch nach der Anhörung zu diesem Themenkomplex, die wir im Sommer durchgeführt haben, nicht ausreichend beantwortet worden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 So ist nicht nachvollziehbar, dass an die Wahlberechtigung geringere Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Reife und der Einsichtsfähigkeit von jungen Erwachsenen gestellt werden, als es in anderen Rechtsbereichen 9588 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 allgemein der Fall ist. Zum Beispiel besteht erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, beginnt die Ehemündigkeit und sind am Rechtsverkehr teilnehmende Personen testier- sowie prozessfähig. Aber, wie anfänglich ausgeführt, geht es den Antragstellern offensichtlich gar nicht um die Sache. Trotzdem freue ich mich schon auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja sehr sympathisch, dass sich der Kollege Vohl Sorgen um mich macht. Ich weiss nicht, über was er sich bei mir Sorgen
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Der Jörg-Uwe Hahn wird sich nicht mehr ändern. Aber der Jörg-Uwe Hahn schaut auch auf die Änderungen in der Gesellschaft, und ich glaube, das ist der Unterschied.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ich will Ihnen auch sagen, dass ich – ich glaube, das wird bei mir von Tag zu Tag stärker – ein überzeugter Vertreter der Interessen von Senioren bin. Das mag vielleicht daran liegen, dass ich diesem Punkt schon sehr nah bin. Ich glaube, dass die Interessen von Senioren in unserer Gesellschaft nicht mehr wirklich beachtet werden. Leider merkt man das auch bei den Unterstützungen, die meine Partei derzeit aus dieser Gruppe hat. Ich sage das sehr bewusst, um deutlich zu machen, dass man auf beide Enden des Lebensalters schauen muss, wie denn die Beteiligung der Entsprechenden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aufgrund der Diskussionen in den letzten Jahren, verstärkt im letzten Jahr, die ich mit Schülerinnen und Schülern, mit jungen Menschen aus den politischen Parteien geführt habe – gerade vorletzten Samstag erst habe ich mit ihnen eine Diskussion zum Thema Flughafen am Flughafen geführt –, der festen Überzeugung, dass es auch dort eine grosse Gruppe, eine Teilmenge gibt – ich habe früher Mengenlehre in Hessen lernen müssen –,
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 die politisch sehr interessiert ist. Ich glaube, diese Teilmenge ist genauso gross wie bei den Senioren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, zu sagen, die seien zu doof dazu, weil das so ein bisschen zwischen den Zeilen herauskommt, wenn es heisst, die seien zu unreif – das ist die etwas diplomatischere Umschreibung von „zu doof“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind sie erkennbar nicht. Wie immer gibt es eine grosse Teilmenge, auch in dieser Altersgruppe, die sehr interessiert ist, die sehr engagiert ist. Man kann ja dazu stehen, wie man will, und mein Kollege Stefan Müller hat gestern beim Thema Versammlungsgesetz einiges zu – auch rechtswidrigen – Unarten von Auseinandersetzungen gerade von jungen Leuten gesagt. Aber immerhin sind sie engagiert. Da gibt es überhaupt keinen Grund dafür, zu sagen: Die schliessen wir jetzt aus.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Wir als FDP werden deshalb den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten auch zum Landtagswahlrecht – wir sind dem schon bei der Frage des Kommunalwahlrechts gefolgt – folgen. Alle diejenigen, die meinen, sie müssten dagegen sein, bitte ich zu bedenken: Reflektieren Sie doch bitte einmal – jetzt kommt wieder mein Beispiel mit jungen Leuten und Senioren –, dass diejenigen, die am längsten unter den Entscheidungen zu leben haben, die jungen Leute sind.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Jetzt kann man sagen: „die darunter leiden müssen“, oder: „die davon den Vorteil haben“ – das liegt an uns, den Parlamentariern, die die Entscheidungen treffen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Aber durch die Wahlen können die jungen Leute vielleicht etwas intensiver Vertreterinnen und Vertreter in die Parlamente wählen. Kumulieren, Panaschieren, das geht bei uns noch nicht, auch das wird nach meiner festen Überzeugung irgendwann auf Landesebene kommen. Aber sie sind eben länger von den potenziellen Entscheidungen abhängig und müssen unter denen leben, leiden – wie auch immer. Deshalb ist die Absenkung des Wahlalters keine Gefahr für den politischen Willensbildungs- und Kommunikationsprozess, sondern eine Bereicherung. Dabei liegt es wie immer nicht an der Teilmenge, sondern an der gesamten Menge, damit vernünftig umzugehen. Wenn wir jetzt das Wahlalter für den Landtag auf 16 reduzieren würden, hiesse das ja nicht, dass hier nur Menschen drinsässen, die von 16- bis 18-Jährigen gewählt würden. Wie absurd ist diese Idee? Aber die muss in irgendeinem Hinterkopf drin sein. Wir wollen aber lediglich eine Menge um eine Teilmenge erweitern, und das kann für diese Gesellschaft nur von Vorteil sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das hat auch der Deutsche Bundestag bewiesen, indem er – jedenfalls eine Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP – vor wenigen Tagen für die Europawahl das Wahlrecht ab 16 eingeführt hat.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das spricht dafür, dass der vorliegende Gesetzentwurf der SPD nicht ganz so unintelligent ist – und auch nicht die Begründung, die wir als FDP dafür abgeben, dass wir für diese Wahlen ab 16 sind.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe der Presseberichterstattung nicht entnommen, mit welchen Gründen denn CDU und AfD dieses Gesetz im Deutschen Bundestag abgelehnt haben. Ich würde es einmal ein bisschen polemisch mit einem Zwischenruf umschreiben, den ich aus den Reihen der CDU gehört habe, als der Kollege
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 „Immer die gleiche Platte!“ Das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9589 kam aus der CDU, aber ich wollte damit deutlich machen,
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich glaube, es ist die CDU, bei der die Platte hängt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
Beifall Freie Demokraten, SPD und Elisabeth Kula
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die letzten zwei Minuten möchte ich Sie auch noch ein bisschen zum Formalen überzeugen. Das Thema ist ja nicht neu. Der Kollege Rudolph weiss, dass wir in der Enquetekommission zur Reformierung der Hessischen Verfassung in der letzten Legislaturperiode darüber gesprochen haben. Es könnte ja irgendjemanden überkommen, mich zu zitieren und zu sagen: Wieso haben Sie es nicht schon damals hereingebracht, Herr Hahn, Sie waren doch auch damals der Sprecher der FDP. – Aber wir hatten uns verabredet, eine Begrenzung der Änderungen der Hessischen Verfassung vorzunehmen. Ich glaube, wir haben 18 durchgebracht und gesagt, das sei schon eine ganze Menge. Wenn man dann noch so politische Fragen wie diese hier dazupackt, dann sollte man es lieber voneinander trennen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem haben wir die Mitwirkung des Volkes noch vor uns. Sollte der Gesetzentwurf der SPD hier eine Mehrheit finden, dann werden wir nach § 123 Abs. 2 der Hessischen Verfassung natürlich einen Volksentscheid durchführen müssen. Der Vorschlag der FDP-Fraktion lautet, dass dieser zusammen mit der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres durchgeführt wird. Das wollte ich hier auch einmal zu Protokoll geben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Es gibt flexiblere ältere Leute, und es gibt etwas unflexiblere junge Leute. So ist das Leben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Das war aber schon immer so. Ich habe mich als junger Mensch auch so darüber aufgeregt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Wir hatten eine entsprechende Abstimmung schon einmal verloren. Der Kollege Vohl hat darauf hingewiesen. Das war nach meiner Erinnerung Ende der Neunzigerjahre, als bei einer Volksabstimmung 70 % derjenigen, die da abgestimmt haben, dagegen gewesen sind.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Das war Ende der Neunzigerjahre. Jetzt sind 25 Jahre vergangen. Schauen wir einmal, was das Volk dann denkt, bei flexibleren Älteren und unflexibleren Jüngeren. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! In den vergangenen Monaten haben wir hier im Hause schon ausführlich über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen diskutiert. Aber auch nach einer wirklich denkwürdigen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD konnte sich Schwarz-Grün nicht überwinden, den jugendlichen Hessen zumindest auf kommunaler Ebene mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Da haben sich die GRÜNEN eindeutig von der CDU am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Ich befürchte, das wird jetzt wieder genauso sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen, der eine Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen vorsieht, und das vollkommen zu Recht. Schon bei der Anhörung zum Kommunalwahl-Gesetzentwurf sind die Gründe für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre von Jugendverbänden, Juristen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorgetragen worden. Ich will nicht die ganze Debatte wiederholen, aber ich glaube, Wiederholung ist manchmal auch wichtig für Lernprozesse. Da schaue ich einmal in Richtung der Abgeordneten der CDU. Deswegen will ich an dieser Stelle zumindest ein paar Kernargumente der Debatte für die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen wiederholen. Zum einen wird immer wieder hinterfragt: Sind Jugendliche eigentlich reif genug? Besitzen sie mit 16 Jahren eigentlich schon die Reife, wählen zu können? Die Orientierung an der rechtlichen Volljährigkeit