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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Studie  der Bertelsmann Stiftung zu frühkindlicher Bildung  zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden  Jahr mehr als 100.000 Kita-Plätze fehlen. Die KitaLandschaft steht vor immensen Herausforderungen,  Frau Ministerin.  In allen Bereichen fehlt Personal. Bei den SprachKitas gibt es keine Klarheit, wie es weitergeht. Jetzt  kommt erschwerend hinzu, dass der Winter vor der  Tür steht und bei dem Thema „Personal und Heizkosten“ die Sorgen und Ängste bei den Trägern und  auch in den Einrichtungen steigen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 18/11  Als weitere Herausforderung kommt hinzu, dass  durch die wahrscheinlich zu erwartenden Tarifabschlüsse hohe Kostensteigerungen im Bereich des  Personals auf die Träger zukommen. Hohe Inflation,  Energiekrise, Coronapandemie und der Krieg in der  Ukraine fordern die Kita-Träger, fordern die Erzieherinnen und Erzieher wie in kaum einer anderen Zeit  in der Geschichte des Landes.  Jetzt ist er zwar weg, aber Herr Minister Reul hat es  gerade in einem anderen Zusammenhang erwähnt.  Das gilt genauso in dieser Debatte. Es geht darum,  nicht zu schwätzen, sondern zu handeln. Das ist die  Aufgabe der Landesregierung in dieser Debatte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich habe Ihnen letzte Woche im Ausschuss gut zugehört und bin nach wie vor nicht zufrieden mit dem, was dort geäussert wurde. Ich habe  in der Situation den Eindruck, dass die Lage der  Kitas, der Tagespflege, der sozialen Einrichtungen in  unserem Land etwas verkannt wird. Ich habe den  Eindruck, dass Sie vielleicht etwas planlos unterwegs sind und sich jetzt an Aktionsplänen, Stabsstellen und irgendwelchen Ankündigungsoffensiven festklammern, anstatt erst einmal die Lage klar zu benennen, die in der Kita-Szene gerade umgeht.   Energiekosten belasten jetzt die Kitas vor Ort. In den  nächsten Wochen kommt eine zweite Belastung auf  die Träger zu, nämlich steigende Personalkosten,  was im Übrigen richtig ist; aber sie belasten die Kitas  jetzt und in den nächsten Wochen.  Das Kinderbildungsgesetz ist auf solche exogenen  Schocks, die vorliegen, in der Form nicht vorbereitet.  Der Finanzminister und die Landesregierung haben  jetzt einen Haushalt eingebracht – Sie werden das  gleich vortragen –, der eine Überbrückungsmassnahme, einen entsprechenden Hilfsfonds von insgesamt 300 Millionen Euro vorsieht – 200 Millionen  Euro im nächsten Jahr, 100 Millionen Euro in diesem  Jahr. Ehrlicherweise glaube ich nicht, dass das zielführend ist.   Das Problem ist ja nicht, dass das eine Kita und einen Träger betrifft, sondern im Kern stehen alle Träger in diesem Land, alle Einrichtungen – mehr als  10.000 Einrichtungen – vor diesen Herausforderungen. Deswegen muss man es meines Erachtens so  machen, wie wir es in den letzten Jahren bei Corona  gemacht haben. Wir müssen den Kitas eine Garantie  aussprechen, dass sie nicht an den Personal- und  Energiekosten kaputtgehen. Da kann es nicht sein,  dass aus einem entsprechenden Fonds Einzelmassnahmen beantragt werden müssen.   Ich frage Sie deswegen noch einmal ganz konkret,  Frau Ministerin, ob Sie sich vorstellen, dass in Zukunft jede einzelne Elterninitiative bei der Landesregierung einen Antrag auf Energiekostenzuschuss  stellen muss. Oder sollten wir nicht vielleicht lieber  darüber sprechen, dass das Kinderbildungsgesetz  auf exogene Schocks vorbereitet wird?  Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Die SPD hat  einen Entschliessungsantrag mit entsprechenden  Vorschlägen auf den Weg gebracht. Ich erwarte,  dass hier und heute eine klare Aussage getroffen  wird, die die Träger zufriedenstellt, die ihnen Sicherheit gibt, um klar und sicher über diesen Winter zu  kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Da das keine Sache ist, die wir Freien Demokraten  uns ausgedacht haben, möchte ich sagen: Der Deutsche Kitaverband beispielsweise hat eine Abfrage  gemacht. Danach haben 94 % der Befragten grosse  Sorgen, dass die finanzielle Überforderung eintritt  und sie vor der Schliessung ihrer Einrichtung stehen.  Wenn 94 % der Befragten diese Sorgen haben, dann  muss man das ernst nehmen und kann sich nicht  rausreden und sagen: Berlin muss jetzt etwas tun, wir  warten ab.  Kitas, frühkindliche Bildung sind Aufgaben des Landes. Deswegen sind Sie in der Verantwortung. Deswegen ist es heute richtig und wichtig, dass Sie  hierzu Stellung nehmen und wir auch im Ausschuss  noch einmal darüber diskutieren. Wir werden da nicht  lockerlassen. Es geht hier um die frühkindliche Bildung, um die Chancen unserer Kinder. Die ersten  Einrichtungen im Land sind pleite, und die Kommunen wollen übernehmen.  Ich kenne Sie noch als Oppositionspolitikerin, als Sie  gesagt haben: Das wollen wir nicht. Wir wollen die  Subsidiarität in diesem Land, wir wollen die Vielfalt  voranbringen. – Jetzt haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie das nicht nur als Oppositionsgetöse  machen können, sondern auch in Regierungsverantwortung. Handeln Sie! Es ist heute Aufgabe, klar  Farbe zu bekennen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten, aber  vor allen Dingen in den letzten Tagen merken wir zunehmend die Auswirkungen des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Diese Auswirkungen machen  auch vor unseren Kleinsten, unseren Kindern nicht  halt. Seit Tagen erreichen uns Anfragen – nicht nur  Sie, Herr Hafke, sondern uns alle. Diese Sachen machen, wie gesagt, vor unseren Kindern nicht halt.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 18/11  Die Anfragen kommen von Einrichtungen, egal, ob in  kommunaler Hand oder in freier Trägerschaft. Sie  alle haben Sorgen vor dem, was vor ihnen liegt. Nicht  nur der Fachkräftemangel – er wurde eben schon angesprochen – und die gestiegenen Baukosten, sondern auch die extreme Steigerung bei den Sach-,  Energie- und Personalkosten machen diesen Einrichtungen zu schaffen.  Deshalb ist es mir wichtig, die Botschaft am Anfang  deutlich zu senden: Diese Landesregierung wird die  Kitas und die Eltern nicht, wie immer behauptet wird,  im Stich lassen, definitiv nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben es heute früh von unserem Finanzminister  gehört. Mit dem Haushalt 2023 wurde die Vorsorge  nicht nur für die Kitas, sondern auch für alle anderen  Träger der sozialen Infrastruktur betrieben. Wir lassen sie nicht alleine.   Die Grundlagen des KiBiz sind uns allen bekannt. Es  ist ein pauschalierendes Förderungssystem. Die  letzte Reform hat die strukturelle Unterfinanzierung  im System der Kindertagesbetreuung behoben und  die Pauschalen dynamisiert. Das war ein sehr wichtiger Schritt.   Es gibt eine jährliche Angleichung der Kostensteigerungen im Bereich der Betriebs- und Personalkosten.  Die Pauschalen werden zum Ende des Kalenderjahres überprüft und zum neuen Kindergartenjahr regelmässig angepasst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Lassen Sie mich doch ausreden. Darüber können  wir gleich noch sprechen.  Uns allen ist bekannt, dass Träger Betriebskostenrücklagen bilden können. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein, Herr Hafke. Sie müssen nicht alle gleich  aus der Verantwortung herausnehmen. Es gibt für  Einrichtungen auch eine gewisse kleine Selbstverantwortung, diese zu bilden und dann für Energiekosten aufwenden zu können. Das ist kein Geheimnis, sondern das ist gelebte Praxis.  Natürlich konnte damals niemand erahnen und planen – das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen  von SPD und FDP, auch im Ausschuss betont –, wie  sehr sich die Rahmenbedingungen nur wenige Jahre  später ändern würden: dass es einen Krieg in Europa  gibt und dass wir eine Inflation eines lange nicht mehr  für möglich gehaltenen Ausmasses erleben. Es ist daher nur verständlich, dass sich aktuell Träger und Familien grosse Sorgen machen.  Wir alle wünschen uns aber Klarheit aus Berlin; eine  Entscheidung über die Massnahmen, die Kostenverteilung und die Hilfen ist so wichtig. Wir brauchen die  Planungssicherheit und eben eine verbindliche Einigung des Bundes mit den Ländern. Deshalb ist es  gut, dass es diese Gespräche zu dieser Stunde gibt.   Ministerpräsident Wüst sagte heute in Berlin noch  einmal sehr deutlich, die Bereitschaft der Menschen  und der Kommunen zu helfen sei so gross wie nie.  Diese Planungssicherheit und diese Klarheit brauchen wir; dann können wir über die Massnahmen entscheiden, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das fordern nicht nur wir, sondern alle 16 Bundesländer gemeinsam.  Ministerpräsident Wüst hat ebenfalls oft genug betont, dass die Hand der Länder ausgestreckt bleibt –  zu Recht, denn die aktuellen Herausforderungen  werden wir nur gemeinsam bestehen. Das zugesagte Entlastungspaket muss zu einer fairen Lastenverteilung kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Erst  wenn die Länder wissen, wie das Entlastungspaket  des Bundes aussieht und welche Kosten übernommen werden, können wir tatsächlich zielgenau agieren. Ihr Antrag macht es selbst wunderbar deutlich:  Ohne die eigenen finanziellen Spielräume zu kennen, können wir keine Entlastungspakete auf den  Weg bringen.   Die braucht es, um eine ehrliche Politik zu machen  und keine Polemik zu verbreiten, wie Sie es tun. Wir  haben im Haushalt 2023 Vorsorge getroffen, um  Kitas und Trägern von sozialen Infrastrukturen unter  die Arme zu greifen. Über 300 Millionen stehen dafür  bereit, dass unsere Kinder nicht frieren. So geht ehrliche Politik.  Die Zukunftskoalition hat vereinbart, die Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Gerade jetzt läuft  eine entsprechende Evaluation; die Ergebnisse werden Hinweise liefern, welche Verbesserungen die  richtigen sind.  Wir werden Kitas, wir werden die Kinder nicht im  Stich lassen. In der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt hat der Ministerpräsident unterstrichen, dass Nordrhein-Westfalen selbstverständlich  eigene Entlastungen auf den Weg bringen wird. Dieses Versprechen wird gehalten.  Ich hoffe sehr, dass wir für weitere zielgerichtete  Massnahmen ganz schnell ein zwischen Bund und  Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept auf dem  Tisch haben. Sie können sicher sein: Ich freue mich  auf die Beratungen im Ausschuss mit Ihnen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Kollegen Hansen auch von mir herzlichen Glückwunsch zu seiner  ersten Rede. – Es ist gut, dass wir heute auf Antrag  der FDP erneut über die Unterstützung für die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sprechen,  denn Kitas und Tagespflege brauchen diese Unterstützung – und sie brauchen diese Unterstützung  jetzt.  An einer Stelle habe ich mich aber doch gewundert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Unterstützung hätten wir  schon im vergangenen Plenum haben können. Dann  muss man aber auch den Anträgen der SPD zustimmen, denn Sie wissen ja, dass Sie mit den Punkten,  die Sie nennen, bei uns offene Türen einrennen; Sie  kennen ja unsere Vorschläge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Die liegen übrigens auch morgen auf dem Tisch,  wenn es um die Haushaltsplanberatungen für den  Nachtragshaushalt geht. Unsere Kitas brauchen jetzt  Energiekostenzuschüsse; wir haben das Ganze beziffert, und morgen wird es dazu den Haushaltsänderungsantrag geben. Ich kann nur an die regierungstragenden Fraktionen appellieren: Beenden Sie Ihre  Blockadehaltung in dieser Frage, und springen Sie  mit uns über diese Hürde. Stimmen Sie den Energiekostenzuschüssen zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben aber eben schon gehört, dass das nicht  passieren wird, denn Ihre Vorstellung ist ja, dass die  Träger Selbstverantwortung übernehmen sollen. Die  jüngste Anpassung der Kindpauschalen betrug 1,03 %.  Ich weiss nicht, ob Sie mitbekommen haben, wo die  aktuelle Inflationsrate liegt: Sie liegt bei über 10 %,  also zehnmal so hoch wie die Anpassung der Kindpauschalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Den Kitas und den Trägern an der Stelle mehr  Selbstverantwortung anzutragen, zeigt, dass jemand  im völlig falschen Film ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das Ganze ist nicht nur eine Frage der Energiekosten, sondern wir erleben die Inflation, die auch die  Kitas trifft, und die berechtigterweise hohen Tarifabschlüsse. Genau an der Stelle muss man eben ansetzen und den Einrichtungen jetzt unter die Arme  greifen. Dann nützt auch kein Verweis auf eine Evaluation, die irgendwann im nächsten Jahr einmal  durchgeführt wird. Die Probleme sind jetzt da, also  müssen wir jetzt dazu beitragen, die Probleme zu lösen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Dazu gehört übrigens auch, in die Zukunft zu denken. Dazu gehört, dass die Landesregierung ein Sanierungsprogramm für Kitas auflegt, denn wenn Kitas  in alten und schlecht gedämmten Gebäuden sind, ist  das auch ein Umstand, den wir beenden müssen.  Bei all dem, was wir diskutieren, vergessen Sie bitte  die Kindertagespflege nicht; sie hat in der Debatte  bislang keinen grossen Raum eingenommen. Wir haben aber im Ausschuss gehört, wie Sie Ihre Verantwortung interpretieren. Sie sagen: Für die Kindertagespflege sind wir nicht zuständig; das sollen alles  die Kommunen machen. – Was ist das für eine Ansage an die Tagesmütter und Tagesväter, die einen  ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir unseren U3-Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen erfüllen können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, wir müssen auch über einen Härtefallfonds diskutieren. Es geht aber eben nicht nur um Härtefälle,  denn die Qualität in unseren Einrichtungen darf nicht  leiden. Darum darf die ganze Diskussion auch keine  Schlagseite bekommen.  Die Inflations- und Energiekostenkrise darf nicht zu  einer Bildungskrise, darf nicht zu einer Bildungskatastrophe in unserem Land werden. Darum war der  Hinweis der Landesregierung, die Kitas sollten nicht  verausgabte Personalmittel nehmen, um die Heizkostenrechnung zu bezahlen, nicht nur rechtlich  zweifelhaft, sondern er geht auch in die völlig falsche  Richtung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 In welche Richtung die Koalition möchte, hat Verena  Schäffer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, heute  aber bei der Einbringung des Haushalts klargemacht:  möglichst intensiv mit dem Bund verhandeln, damit  er die Kosten der Krise schultert und NordrheinWestfalen weniger beitragen muss. Bei Ihrem Finanzpoker geraten nur leider die Menschen in unserem Land vollkommen aus dem Blick. Das sind in diesem Fall die Kinder und Familien, die Erzieherinnen  und Erzieher sowie die Tagespflegepersonen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir erleben hier seit Monaten ein unwürdiges Schauspiel, bei dem die Protagonisten von CDU und Grünen nur immer wieder denselben Satz zum Besten  geben: Der Bund muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann nur sagen: Täglich grüsst das Murmeltier.  Kommen Sie aus dieser Zeitschleife endlich heraus,  und packen Sie die Probleme an; denn sie sind gross.  Wir lösen sie nicht durch Abwarten, sondern durch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  110  Plenarprotokoll 18/11  Handeln. Wir werden Sie immer wieder an Ihre Verantwortung erinnern, bis Sie endlich handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben über das Thema „Energiekosten“ gesprochen. Selbst wenn sich Bund und  Land einigen, kommt das Ganze trotzdem erst relativ  spät und nur vielleicht bei den Kitas an. Im Moment  ist das noch nicht absehbar. Im Kern ist die Frage:  Wir wissen auch, dass die Personalkostenabschlüsse bei mindestens 8 bis 11 % liegen werden.  Das KiBiz sieht eine Kompensierung erst in anderthalb Jahren vor. Wie sollen die Kitas bis dahin klarkommen, wenn das Land sie nicht unterstützt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin noch nicht am  Ende meiner Rede angekommen. Wenn Sie weiter  zuhören, dann stellen Sie fest, dass darauf noch eine  Antwort kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Geehrte  Damen und Herren! Tja, liebe FDP, so kann man es  natürlich auch machen, wenn man es sich einfach  machen möchte. Sie fordern jetzt die finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur. Augenblick mal, das  kommt mir doch bekannt vor. Ich kann Ihnen auch  sagen, woher. Genau das haben wir als AfD-Fraktion  bereits im letzten Plenum gefordert. Damals hiess es  von Ihnen und Ihren Kollegen noch – lieber Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Die AfD erkennt ein Problem, empört sich darüber, bietet aber keine Lösung an.   Weiter hiess es von Ihrer Seite, Sie möchten im Gegensatz zu uns als Oppositionsfraktion konstruktiv an  den Problemen in unserem Land mitarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Dann schauen wir doch gemeinsam, wie konstruktiv  Ihre Lösungsvorschläge im Vergleich zu unseren  sein sollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die Landesregierung soll einen signifikanten Beitrag zur bestehenden Kita-Infrastruktur in NRW leisten und die  Kindertagesstätten durch Abschlagszahlungen bei  den Energiekosten entlasten.   Ja, natürlich können wir diesem Punkt nur zustimmen. Genau dasselbe haben wir doch auch gefordert, in dem Antrag, den Ihre Allparteienkoalition pauschal abgelehnt hat. Wir forderten nämlich, Kita-Einrichtungen und Tagesmütter bei der Bezahlung der  Energiekosten zu unterstützen, also genau dasselbe,  nur in weniger Politikersprech. Aber na klar, Ihre Forderung ist nun natürlich viel lösungsorientierter und  konstruktiv.   Ferner wollen Sie eine Dynamisierung der Kindpauschalen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das eine  Forderung, die zuerst aus einem SPD-Antrag kam,  der sich ebenfalls mit den explodierenden Energiekosten beschäftigt hat.  Dann soll die Landesregierung eine Härtefallregelung entwickeln, die im Notfall die bestehende Infrastruktur erhält. Ich schaue noch mal kurz auf unseren  Antrag und unsere Forderung im letzten Plenum. Da  fordern wir: Die Landesregierung soll den uneingeschränkten Betrieb von Kindertagesbetreuungseinrichtungen auch in Krisenzeiten“ sicherstellen. Wunderbar, dann sind wir uns doch wieder einig.  Mir stellt sich nur die Frage, wieso Sie als FDP unseren Antrag im letzten Plenum abgelehnt haben. Klar,  weil Sie billige Populisten lieber bei uns und bei den  SPD-Anträgen links aussen im Parlament abschreiben und sich ebenso wie auch die SPD nach der Ampelbrandstiftung im Bund nun in NRW als Feuerwehr  aufspielen wollen. Das kaufen Ihnen die Bürger  längst nicht mehr ab, und das können Sie glücklicherweise auch an den Umfrageergebnissen sehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Aber schauen wir doch mal weiter auf Ihrem lösungsorientierten und konstruktiven Forderungskatalog.  Sie wollen zuletzt noch die Reform des KiBiz, die ohnehin kommt, schnell umsetzen und mit den Vertretern der Kindertagespflege Lösungen erarbeiten, um  Kostensteigerungen beim Kindertagespflegepersonal aufzufangen.  Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wieder einmal  nur Runde Tische bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Apropos Sankt Nimmerlein: Was wollen Sie mit der  Überweisung in den Ausschuss bezwecken? Erst  letzte Woche haben Sie sich richtigerweise im Familienausschuss über fehlendes Handeln in der Krise  seitens der Regierung beschwert und bekräftigt,  dass die Träger und Betreuungseinrichtungen jetzt  und nicht erst später Hilfe benötigen. Oder wollen Sie  im Ausschuss alles zum drölften Mal debattieren, damit Ihre schnellen Lösungen erst nächstes Jahr kommen, wenn für viele der Ofen bereits aus ist? Die  Mehrkosten fallen den Einrichtungen jetzt gerade auf  die Füsse. Die müssen jetzt bezahlt werden. Wenn es  das Land nicht macht, wenn es die Kommunen nicht  machen, dann müssen die Kitaträger die Kosten am  Ende selbst übernehmen.  Die Folgen sind dramatisch. Die erste deutsche Kita  hat bereits verlauten lassen, ihren Betrieb aufgrund  der hohen Energiekosten im Winter einstellen zu  müssen. Wenn das so weitergeht, dann droht uns  Landtag   Nordrhein-Westfalen  112  Plenarprotokoll 18/11  auch in NRW eine Schliessungswelle zulasten der Familien, Kinder und des Betreuungspersonals.  Um am Ende meiner Rede aber noch mal zu Ihrem  Antrag zurückzukommen, liebe FDP: Bereits früher  in der Schule wurde das Abschreiben sanktioniert,  sofern man erwischt wurde. Wenn Copy-and-paste  auch in Zukunft Ihr Anspruch für parlamentarische  Arbeit ist, dann können Sie bald in ganz Deutschland  Ihre angepriesene konstruktive Oppositionsarbeit  machen, allerdings ausserparlamentarisch.  Apropos Copy-and-paste, liebe SPD. Ich war über Ihren Entschliessungsantrag recht verwundert. Auch  der kam mir bekannt vor. Ich habe nachgeschaut.  Fünf der acht Forderungen stehen exakt genauso in  Ihrem Antrag des letzten Plenums.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, so kann man es natürlich auch machen. Letztes  Mal haben wir den Antrag abgelehnt, weil Sie versucht haben, zwar viele wichtige, aber unterschiedliche Themen in einem Wasch abzuhandeln. Auch  heute haben Sie wichtige Themen angesprochen  und unterstützungswürdige Forderungen gestellt,  aber auch hier schiessen Sie mit Teilen der Forderungen weit über das Ziel hinaus und wollen wie so häufig viel zu viel.  Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf die konstruktiven Debatten,  deren Ergebnis jetzt schon feststeht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hafke,  ich darf aufgreifen, was Sie zitiert haben: Handeln,  nicht schwätzen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist  das, was jetzt notwendig ist.  Trotzdem ist es aber gut, dass wir immer wieder  diese Debatten führen und immer wieder auch in den  intensiven Austausch gehen mit allen an Kita-, aber  auch an Jugendarbeit Beteiligten, um uns erstens  noch mal deutlich vor Augen zu führen, was die Herausforderungen sind – Sie haben sie richtig beschrieben –, aber um zweitens gleichzeitig auch miteinander die Ansätze für nachhaltige Lösungen entwickeln  zu können.  Es ist auch richtig, dass Sie sehr viele der Herausforderungen in Ihren jeweiligen Anträgen beschrieben  haben. Die sind nicht alle auf die Krise zurückzuführen, aber sie werden durch die Krise verschärft. Was  jedoch ganz klar ist: All diese Herausforderungen  wird man nicht mit jeweils einen Antrag erschlagen  können. Da werden wir miteinander noch mehr im  Detail arbeiten müssen.