Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Zum  einen soll der Landtag feststellen, dass eine Übergewinnsteuer langfristig ökonomisch schädlich, zum anderen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Daher soll der Landtag  die Landesregierung auffordern, eine Übergewinnsteuer  abzulehnen. Unsere Ablehnungsgründe dafür: Die Übergewinnsteuer beziehungsweise eine Übergewinnabgabe  ist ein staatliches Instrument, um Gewinner einer Krise  stärker zu besteuern – egal wie – und sie damit stärker an  der gesamtgesellschaftlichen Bewältigung der Krise zu  beteiligen. Ist doch schon mal nicht schlecht.   In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern gerade  in Kriegs- und Nachkriegszeiten erhoben, so zum Beispiel  in den USA, in Grossbritannien und in Frankreich. Besondere Abgaben in Krisenzeiten gab es auch während der  Ölkrise ab 1980 in den USA mit der Zufallsgewinnsteuer  oder ab 1924 mit der Gebäudeentschuldungssteuer in  126   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Deutschland. Zur Übergewinnsteuer gab es schon immer  Bedenken. Das ist nichts Neues.   Jüngst ist der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium zur Auffassung gelangt, dass das für die  Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein kann. Die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium beziehen sich aber auf die klassischen  Übergewinnsteuern nach der sogenannten – also ich sage  mal hier auf Deutsch – Kapitalwertmethode oder der  durchschnittlichen Einkommensmethode. Es gibt aber  auch noch andere Modelle.  Im Gegensatz zu den historischen Übergewinnsteuern  handelt es sich dabei nicht um eine zusätzliche Ertragssteuer auf den Unternehmensgewinn, sondern um eine  Lenkungsabgabe mit Bezug auf die Preis- und Margenentwicklung einzelner Produkte. Es ist daher richtig, dass  auf Bundesebene verabredet wurde, Zufallsgewinne von  Energieunternehmen zukünftig abzuschöpfen. Damit entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa  eingesetzt werden können.   Durch diese Gestaltung kommt es gerade nicht zu den  durch den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen dargestellten negativen ökonomischen  Effekten. Und es besteht auch nicht das verfassungsrechtliche Problem einer mehrfachen Ertragsbesteuerung.  Ebenso wenig findet eine moralische Bewertung der Gewinne statt. Es wird lediglich der Vorteil aus einer nicht  mit der Marktentwicklung erklärbaren und nicht mit den  Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft in Einklang stehenden Preisgestaltung abgeschöpft.   Schon im Frühjahr hat die EU-Kommission den EUMitgliedern die Möglichkeit gegeben, eine Übergewinnsteuer national einzuführen. In einigen Mitgliedsländern ist  das in unterschiedlicher Ausprägung erfolgt – die Namen  der Länder haben wir ja nun alle gehört – mit unterschiedlichem Erfolg oder Nichterfolg. Das werden wir alle sehen.  In Deutschland sollen zukünftig Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Das ist über die Infrastruktur der EEGUmlage auch möglich. Damit können die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden, und das ist auch  richtig so.  Das Fazit: Gerade mit Blick darauf, dass einige Unternehmen massiv von der derzeitigen Krise profitieren, ohne  einen realen Marktwert auch nur zu schaffen, sollten diese  Unternehmen auch stärker in die Verantwortung genommen werden. Eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer  ist ein bewährtes Instrument, um die Krise gesamtgesellschaftlich gerechter zu gestalten. Wir finden das auch total  richtig. Und, vielen Dank, darum lehnen wir auch den  Antrag ab.