Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Abg. May, generell sind Werbung und Sponsoring in der öffentlichen Verwaltung nur als ergänzende Finanzierungsmöglichkeit zulässig, weil die Integrität und Neutralität des Staates und seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten vor dem Anschein einer Einflussnahme von Sponsoren oder Werbekunden auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu schützen ist. Gleichzeitig darf das Budgetrecht des Landtags und der Kommunalvertretungen nicht ausgehöhlt werden, und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben muss für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. In der Schule ist zudem im Speziellen zu beachten, dass Schülerinnen und Schüler umso zugänglicher für eine mögliche Beeinflussung hinsichtlich einer Produktentscheidung sind, je jünger sie sind. Aus diesem Grund gilt nach § 3 Abs. 15 Hessisches Schulgesetz ein striktes Werbeverbot an Schulen. Eine Ausnahme besteht nur für Schülerzeitungen, die in der Schule verteilt werden, wenn der Anteil der Werbung gegenüber den redaktionellen Inhalten nicht überwiegt. Will der Schulträger selbst Werbemassnahmen durchführen oder solche von Dritten auf dem Schulgelände gestatten, dürfen diese nur ausserhalb der Unterrichtszeit und ausserhalb schulischer Veranstaltungen stattfinden. Demgegenüber ist Sponsoring in Schulen nach § 3 Abs. 15 Hessisches Schulgesetz eingeschränkt zulässig, nämlich dann, wenn die damit verbundene Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist und deutlich hinter dem schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungsund Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist. Die Interessen des Sponsors dürfen ausserdem nicht im Widerspruch zu den im Schulgesetz niedergelegten Bildungs- und Erziehungszielen stehen. Die Sponsoringleistungen sind in den Sponsoringbericht aufzunehmen, der dem Hessischen Landtag alle zwei Jahre vorgelegt wird. Neben § 3 Abs. 15 Hessisches Schulgesetz gelten für das Sponsoring und die Werbung an Schulen sowohl die allgemeinen Regelungen im gemeinsamen Runderlass der Hessischen Staatskanzlei und der Ministerien mit dem Titel „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ vom 21. Oktober 2020 als auch schulspezifische Spezialvorschriften, die dem Runderlass vorgehen. Diese Spezialvorschriften wiederum sind in der „Richtlinie für den Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen an Schulen“ vom 15. Oktober 2019 und in einem „Leitfaden zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen an Schulen“ vom 14. November 2019 festgelegt und den Schulen durch ein Anschreiben über die Staatlichen Schulämter mitgeteilt worden. Zuständig für den Abschluss von Sponsoringverträgen sind grundsätzlich die Staatlichen Schulämter. An selbstständigen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie rechtlich selbstständigen beruflichen Schulen können die Schulleiterinnen und Schulleiter in bestimmten Fällen Sponsoringverträge schliessen. Sofern Sponsoringleistungen den Bereich der äusseren Schulverwaltung betreffen, sind die Genehmigung des Sponsorings, die Entgegennahme der Leistung und die Zuständigkeit für den Abschluss des Sponsoringvertrages mit dem Schulträger abzustimmen.