Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sie heisst deshalb so – man muss das ja auch einmal ein bisschen erläutern –, weil allgemein, also überall weniger Geld ausgebracht werden kann – also nicht in irgendeinem speziellen Ministerium, nicht bei irgendeinem speziellen Projekt, bei einer Umgehungsstrasse oder bei einer ganz bestimmten Baumassnahme, sondern global, also überall, deswegen auch der Name. Also das scharfe Messer der Einsparung – muss man sich vorstellen – schneidet überall was weg. 330 Millionen Euro einfach so, zack, weg.  Jetzt denken sich manche: Na ja, aber, wenn die im Landtag über den Haushalt verhandeln, dann werden die ja wohl auch gucken, wo das Messer angesetzt wird. Aber Kuchen mit Puste. Jetzt kommt es: Das geht bei einer globalen Minderausgabe nicht. Das entscheiden dann nämlich die Ministerien alleine. Das ist jetzt kein Scherz, das ist nacktes Haushaltsrecht über sage und schreibe 330 Millionen Euro. Das ist eine Drittelmilliarde. Hat kein einziger Abgeordneten mehr in diesem Haus ein Wörtchen mitzureden. Das findet selbst der Thüringer Rechnungshof inakzeptabel und sehr bedenklich. Der ist eigentlich bekannt dafür, dass er das Sparen liebt. Aber öffentlich sagte dann sogar der Präsident des Rechnungshofs, als er noch im Amt war – jetzt ist er ja schon im Ruhestand, aber ich glaube, Sebastian Dette wird uns heute auch am Bildschirm verfolgen, weil er gucken will, wie das Ganze mit ausgeht, deswegen auch herzliche Grüsse an dieser Stelle –, damit gibt man freiwillig sein Königsrecht aus der Hand und delegiert die Verantwortung an die Verwaltung. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Landeshaushalt muss einen Nutzen haben für die Menschen hier Thüringen. Die interessiert am allerwenigsten dieser – ich nenne das jetzt mal – technische Schnickschnack mit globalen Minderausgaben und Haushaltsvolumen und dem ganzen Drum und Dran. Die Menschen fragen uns und sie fragen uns zu Recht: Kommt das Geld für den Radweg? Kann jetzt die Brücke gebaut werden? Kann ich als Träger einer Einrichtung, weil ich auf Landesgeld angewiesen bin, nun in diesem Jahr noch zwei neue Mitarbeiter einstellen oder muss ich einem kündigen? Und wenn man über alle Bereiche dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine Einsparung von einer Drittelmilliarde legt, dann kann ich auf diese Fragen, wie viele Leute ich einstellen kann, ob die neue Brücke gebaut werden kann, ob der neue Radweg kommt, eben nicht antworten, ja oder nein, sondern bestenfalls vielleicht. Jetzt will ich mir hier keinen schlanken Fuss machen, denn das Spiel kann ja nicht so gehen, wir als SPD waren die guten im Haushalt und haben da nur Geschenke reingepackt und alles Bitterböse kommt von der CDU. Denn mit diesem Haushalt, dem wir morgen dann auch zustimmen werden – kann ich zumindest für meine Fraktion sagen –, stimmen wir auch eben dieser globalen Minderausgabe zu. Das ist ab jetzt unsere gemeinsame Drittelmilliarde, die da eingespart wird. Das heisst aber auch, all unsere Lieblingsprojekte, die sich zum grossen Teilen in diesem Landeshaushalt wiederfinden, könnten durch diese globale Minderausgabe gekürzt werden. Ich mache das jetzt mal ganz konkret, das heisst also Projekte der Linken, der Bündnisgrünen, Dinge, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind, und eben auch Dinge, die Ihnen von der CDU wichtig sind. Das sage ich deswegen, weil in diesem Fall dann nicht das Lied angestimmt werden darf: Na klar haben wir Rot-Rot-Grün 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 zum Sparen gezwungen, aber beim Sparen lassen Sie bitte mal die CDU-Projekte ungeschoren. Also, dieses Motto „Sankt Florian“ das greift da nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit es auch mal mit zu Protokoll genommen wird.