Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 – – Die Auﬂage, die wir zurzeit im Bereich von Veranstaltungen haben, die schlagen dem Fass teilweise den Boden aus. – Dessen lokaler Kollege vom Kulturbüro, Michael Denzer, ergänzt im SWR – ich zitiere –: Die Behördenleiter von Feuerwehr und Ordnungsämtern wurden alle stark in die Pﬂicht genommen. Wenn sie eine Unterschrift darunter setzen, haben sie Angst, sie stehen mit einem Fuss im Gefängnis. – So die beiden Verantwortlichen vor Ort. Warum ging das früher, warum geht das heute nicht mehr? Meine Damen und Herren, das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich; denn Sie waren am Gesetzgebungsverfahren grösstenteils beteiligt. In der letzten Legislatur wurde der neue § 26 POG eingeführt: Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel. Von der Gesetzessystematik her so aufgebaut, dass zunächst einmal eine Regelung für Veranstaltungen ab 5.000 Personen eingeführt wurde. Es gibt eine Meldepﬂicht, ab wann diese Veranstaltung anzumelden ist, und welche Sicherheitsauﬂagen dann erteilt 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 werden können oder sogar müssen. Das hängt ein Stück weit dann davon ab, wie hoch die zu erwartende Teilnehmerzahl sein soll. Für Grossveranstaltungen gelten dann andere Regelungen als für Veranstaltungen unter einer Grenze von 15.000 Personen zeitgleich. Schaut man sich § 26 Abs. 5 an, so bleibt der in der Gesetzessystematik, zumindest zunächst, indem er die Grenze von 5.000 für die Auﬂage von sicherheitsbehördlichen Anordnungen vorsieht. Dieser § 26 Abs. 5 hat allerdings einen Satz 2, wonach die Regelungen, die für Veranstaltungen ab 5.000 Personen gelten sollen, analog zu gelten haben. Darunter fallen alle Veranstaltungen, ich sage einmal, ab drei Personen-Veranstaltungen kann man sagen, beim Vereinsrecht wären es sieben, dann hoch bis 5.000. Dann ist das analog anzuwenden. Verkürzte Anmeldefrist, aber insgesamt muss dann von den Ordnungsbehörden abgewogen werden, wie die Risiken einer Veranstaltung ausfallen und ob man an der Stelle Sicherheitsauﬂagen erteilen soll oder eben nicht. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, wie die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2020 damals war. Da wurde ausgeführt, dass die Regelung des § 26 POG insbesondere vor dem Hintergrund terroristischer Gefahrenlagen und veranstaltungstypischer Gefährdungen eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist das absolut nachvollziehbar. Ab 5.000 kann ich das auch deﬁnitiv unterschreiben. Kommen 5.000 Menschen zusammen, ist es richtig und sinnvoll, solche Regelungen einzuführen. Bei kleineren Veranstaltungen allerdings unter 5.000, die im Einzelfall vielleicht noch gar nicht anzeigepﬂichtig wären, scheint dieser präventive Aspekt aus meiner Sicht eine abgestufte Rolle zu spielen, was dabei zu berücksichtigen gilt. Sicherheit und Ordnung müssen zwar umfassend gewährleistet sein, jedoch in eine angemessene Relation zur Organisation und Durchführung von kleineren Veranstaltungen gebracht werden, sodass diese – wie jetzt an der Mosel – dann am Ende nicht faktisch unmöglich werden. Meine Damen und Herren, deswegen ist es aus unserer Sicht auch sicherheitspolitisch vertretbar, dass man für die Regelung eine Art Untergrenze einführt, dass man sagt, man nimmt aus dem Regelungsbereich Veranstaltungen von, wie wir vorschlagen, bis zu 1.500 gleichzeitig teilnehmenden Personen heraus. Dann fällt man bei diesen Veranstaltungen auch nicht in die Gesetzlosigkeit; denn wir haben dann den Zustand, wie er früher auch war. Es gibt den Aufangtatbestand des § 9 POG. Mit dem wurde jahrelang gearbeitet. Ich habe selbst noch meine Klausuren im Jurastudium unter § 9 POG in solchen Situationen geschrieben.