K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Sprache und Sprachförderung in den Alltag der  Kinder zu integrieren, ist ein deutlich besseres  Konzept, das zeigen die Sprach-Kitas.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Deshalb müssen unserer Meinung nach die Gelder dafür weiterhin bereitgestellt werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Als letzten Punkt möchte ich auf die Forderung  an die Landesregierung eingehen, sich bei der  Kultusministerkonferenz einzusetzen, dass Auszubildende im Erzieherberuf ebenfalls eine Prüfungsleistung in ihrer Muttersprache absolvieren  können. Würden wir diese anbieten, wären die  Abschlüsse aber nicht weiter KMK-konform, da  auf Bundesebene Einigkeit besteht, dass genau  dies bei der Aufstiegsfortbildung auf dem Qualitätsniveau DQR 6 nicht der Fall sein darf.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Würde die KMK das umsetzen, müsste auch  mit allen Abnehmern vereinbart werden, nicht  nur mit den Arbeitgebern, sondern zum Beispiel  auch mit allen Hochschulen, dass eine Anerkennung stattfindet.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch diese Forderung hört sich zunächst gut  an, würde sich aber bei der Umsetzung genau  ins Gegenteil entwickeln, nämlich zu sinkender  Qualität und dazu, dass die Abschlüsse der Absolventen bundesweit im Ausland nicht mehr  vergleichbar sind und nicht mehr anerkannt  werden. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite unserer Fachkräfte in den Kitas und in der Kindertagespflege. Wir werden die wichtige und wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird, herausstellen  und weiterentwickeln. Deshalb lehnen wir den  CDU-Antrag ab und bitten um Zustimmung zu  unserem Antrag. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich  habe soeben mit Ihnen zusammen zwei für unsere Verhältnisse sehr sachliche und kompetente Vorträge über ein sehr wichtiges Thema gehört. Natürlich ging es nicht ohne Spitzen gegen  die jeweils andere Partei. Aber insgesamt war  es sehr wohltuend und es ist immer gut, wenn  Leute über etwas reden, von dem sie Ahnung  haben.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Bevor ich in die eigentliche Thematik des Antrags einsteige, möchte ich mich  kurz zu der Rede meines Vorredners äussern.  Sehr geehrter Herr Dörr, Sie haben gerade eben  den Begriff „Zigeuner“ verwandt.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 397 Ich darf hier ganz kurz mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Sinti und  Roma zitieren: „,Zigeuner‘ ist eine von Klischees  überlagerte Fremdbezeichnung der Mehrheitsgesellschaft, die von den meisten Angehörigen der  Minderheit als diskriminierend abgelehnt wird -  so haben sich die Sinti und Roma nämlich niemals selbst genannt.“
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Da Sie ja gerne auch in die Geschichte zurückgreifen, Herr Dörr, in der Stellungnahme wird  auch erwähnt: „Die Durchsetzung der Eigenbezeichnung Sinti und Roma im öffentlichen Diskurs war von Anfang an ein zentrales Anliegen  der Bürgerrechtsbewegung, die sich vor allem  seit Ende der Siebzigerjahre in der Bundesrepublik formierte.“ Seit Ende der Siebzigerjahre ist dieser Begriff  verpönt. Ich würde doch bitten, dass Sie, wenn  Sie über diese Gruppe von Kindern sprechen,  den Begriff „Zigeuner“ weglassen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Der Wert der Sprache ist uns an dieser Stelle  wichtig und ich glaube, auch das prägt das Handeln von uns allen. Deswegen von meiner Seite  die Klarstellung.  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, liebe Mitglieder der SPDFraktion, es freut mich sehr, dass wir heute  zwei Anträge miteinander diskutieren, die die  Kita-Qualität in den Vordergrund stellen und die  überhaupt die Diskussion rund um das, was  frühkindliche Einrichtung ausmacht, nach vorne  stellt. Mein Ziel als Bildungsministerin ist es, die  frühkindliche Bildung weiter zu stärken. Deswegen haben wir zu Beginn dieses Jahres das saarländische Kita-Gesetz erneuert und damit auch  die Kitas gestärkt. Dazu gehört erstens, dass  die Möglichkeit der Teilhabe und damit die Umsetzung des Rechts auf Bildung für alle Kinder  unabhängig von ihrer Herkunft gesichert ist, und  zweitens, dass dieses Recht auf Bildung nicht  vom Geldbeutel abhängig sein darf. Das ist etwas, was dem Bildungsministerium, aber auch  meiner Partei, sehr wichtig ist. Dazu gehört weiterhin, dass wir ausreichend Plätze haben, Plätze, die von den Familien gebraucht werden.  Es ist heutzutage nahezu eine Selbstverständlichkeit, dass die Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine frühkindliche Einrichtung besuchen.  Wir haben quasi das Besuchsrecht oder die KitaPflicht - wenn man so will; das ist ja ein Wort,  das aktuell im öffentlichen Raum diskutiert wird  - im Kindergarten bereits erfüllt. Im letzten Kindergartenjahr haben wir eine Teilhabequote in  unseren Kitas von über 90 Prozent. Ich glaube, das alleine ist Zeichen und Beleg dafür, wie  hoch die Zufriedenheit der saarländischen Familien mit dem Angebot der frühkindlichen Bildung  im Saarland ist. Drittens gehört selbstverständlich dazu, dass wir  immer wieder über die Kita-Qualität diskutieren  müssen. Das eine gegen das andere auszuspielen oder zu sagen, wir setzen die Priorität nur  auf das eine Feld, greift meines Erachtens zu  kurz. Dass wir darüber diskutieren, ist aber genau der richtige Weg, weil wir, so glaube ich,  nur gemeinsam gute Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit finden. Diese drei Ziele gehen Hand in Hand und dürfen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Deshalb  legt die Landesregierung so grossen Wert auf  diesen Dreiklang aus vollständigem Abbau der  Elternbeiträge, Förderung des Platzausbaus und  Verbesserung der Qualität.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes -  es wurde heute schon mehrfach angesprochen -  haben wir einen richtigen und wichtigen Schritt  zur Verbesserung der Qualität in unseren Kitas und gleichzeitig zur Fachkräftesicherung und  -gewinnung gelegt. Wir haben im Vorfeld selbstverständlich mit allen Betroffenen über das alte  Gesetz gesprochen und uns von den Praktikerinnen und Praktikern der Kitas sagen lassen,  wo sie Verbesserungen sehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Kita‑Gesetz, das seit  01. April im Saarland in Kraft gesetzt ist, genau diese Forderungen aus der Praxis widerspiegelt. Mit dem neuen Kita-Gesetz zielen wir vor  allen Dingen auf bessere Arbeitsergebnisse und  Ausbildungsbedingungen ab und darauf, dass Kitas auch die Personalisierungsmöglichkeiten, die  sie haben und die sie brauchen, ausschöpfen  können. Ausserdem haben wir den Kreis der einsetzbaren Fachkräfte erweitert. Das ist heute  unter dem Stichwort Multiprofessionalität bereits  mehrfach angesprochen worden. Ich spreche immer gerne von einer Verantwortungsgemeinschaft, denn es ist nicht nur alleinige Aufgabe des Ministeriums für Bildung und  Kultur, das umzusetzen. Es gelingt nur, wenn  wir es gemeinsam in der Zuständigkeit mit den  verantwortlichen Ebenen umsetzen. Dazu zählt  die Jugendhilfe, das ist die Ebene der Landkreise. Dazu zählen die Kita-Träger. Auch sie tragen  ihren Beitrag dazu bei. Sie sind diejenigen, die  in der Arbeitgeberfunktion vor Ort konkret dafür sorgen können, dass die Angebote auch realisiert werden. Wenn diese Ebenen Hand in Hand  zusammenarbeiten, profitieren Kinder und vor  allem Familien davon. Selbstverständlich arbeiten wir auch daran,  mehr Fachkräfte zu gewinnen. Unsere Fachkräfteoffensive müssen wir nicht erst beginnen, sondern sie läuft bereits seit ein paar Jahren. Wir  haben das Portfolio der Ausbildungsformen erweitert. Wir haben inzwischen für ganz verschieLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 398 dene Zielgruppen ein Angebot. Die praxisintegrierte Ausbildung müssen wir nicht einführen,  wir haben sie bereits. Im Antrag der CDU steht  die Forderung, dass wir sie ausbauen sollen.  Wir machen gerade bei den Kita-Trägern eine  Bedarfsabfrage und fragen sie konkret, wie hoch  der Bedarf an praxisintegrierter Ausbildung ist.  Ich glaube, näher an der Praxis kann man nun  wirklich nicht sein.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Darüber hinaus richten wir uns nach den Bedürfnissen, die die Menschen in der heutigen  Zeit haben. Wir haben die Möglichkeiten für eine berufsbegleitende Ausbildung ausgebaut, wir  richten uns auch an Ältere, die im Arbeitsmarkt  bereits etabliert sind und die sagen, sie möchten noch einmal einen neuen Weg gehen. Wir  ermöglichen auch ihnen die Ausbildung zur KinderpflegerIn oder zur ErzieherIn. Wir haben die  Ausbildungskapazitäten an unseren beruflichen  Schulen in den letzten Jahren stetig ausgeweitet, im Schnitt um 10 Prozent pro Jahr. Wir  sind auch mit den Berufsbildungszentren und  den Kompetenzzentren sehr nah an den Einrichtungen dran. Dies bedeutet, wir sind auch  räumlich nah an unseren Schulen vor Ort, sodass junge Menschen, die in dieser Ausbildung  sind, einen akzeptablen Weg zur Schule haben. Gut ausgebildete Fachkräfte für die Arbeit in den  Kitas zu gewinnen - ich glaube, das belegen diese Äusserungen - hat für uns hohe Priorität. Wir  wollen auch, dass unsere Kitas multiprofessioneller werden. Auch dies haben wir hier schon  oft miteinander diskutiert. Multiprofessionalität  heisst, auch diesen Fachkräften einen einfachen  und schnellen Zugang in die Einrichtungen zu  ermöglichen. Das war mit Blick auf die französischen Fachkräfte für die Kitas eine besondere  Herausforderung, ich will es einmal eine hohe  bürokratische Hürde nennen. Wir haben das mit  dem Gesetz erledigt. Wir haben diese Fachkräfte  anerkannt. Ebenso haben wir Ergotherapeuten,  Logopäden, Physiotherapeuten und Ernährungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler anerkannt. All diese Fachkräfte können in unseren  Kitas arbeiten. Das heisst, wir haben mit dem  Gesetz die Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Kita-Träger besser auf die individuellen  Bedarfe der Kinder, Eltern und Fachkräfte vor  Ort eingehen können. Was bitte, wenn nicht  das, ist Qualität?
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ein wichtiger Punkt, der mir von Fachkräften  und Erzieherinnen und Erziehern vor Ort immer wieder genannt wird, ist die Einhaltung  der gesetzlichen Vorgaben zur Personalisierung.  Wir wissen, dass das vor Ort nicht immer der  Fall ist. Wir wissen auch, dass es Kita-Träger  gibt, die nicht in der Lage sind, den Eigenanteil zu bezahlen. Wir wissen, dass es Gespräche  mit Kommunen gibt, die diesen Eigenanteil in  der Vergangenheit immer übernommen haben.  Wenn ich in der öffentlichen Diskussion höre,  dass es Träger gibt, die sagen, im frühkindlichen Bereich müssten sie jetzt sparen, dann erfüllt mich das mit Sorge. Das bedeutet nämlich  auch, dass die Verantwortungsgemeinschaft, die  wir im Land für unsere Kinder und Familien eingegangen sind, in Zukunft von Teilen so nicht  mehr eingehalten werden kann. Auch darüber  müssen wir hier reden. Wenn wir über Personalisierung sprechen, bedeutet das für mich auch, dass wir ein klares Monitoring haben. Mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten im Bildungsministerium können wir diesen Weg jetzt gehen. Wir haben die Betriebserlaubnis der Kitas in unserem  Haus. Wir wissen, was an gesetzlicher Förderung möglich ist und wir beraten die Kita-Träger  dabei, dass sie gute Jobangebote machen. Wenn  man natürlich Stellen ausschreibt, die finanziell  nicht attraktiv sind oder die nur auf Teilzeit basieren, erreicht man nicht die Fachkräfte, die  mit vollem Engagement Vollzeit arbeiten wollen.  Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir  über Fachkräftemangel und -bedarfe sprechen,  dann müssen wir schauen, wie wir die Stellen so  anbieten, dass sie gerade für junge Menschen,  die sich auf den Weg in diesen Beruf machen,  auch attraktiv sind.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich komme zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge. Ich weiss, dass das Thema dieses  Haus sehr beschäftigt. Ich weiss auch, dass es  die Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr beschäftigt. Das ist heute in der Debatte noch  einmal deutlich geworden. Ich möchte einen  Vergleich ziehen: Wenn es um das Recht auf  Bildung geht, hinterfragt in der Schule kein  Mensch, dass wir kein Schulgeld haben. Bei der  Realisierung des Rechts auf Bildung - liebe Jutta Schmitt-Lang, das habe ich in deinen Äusserungen wahrgenommen -, geht es schon darum, den Wert für die Bildung der Kinder in den  frühkindlichen Einrichtungen darzustellen. Warum das dann wie selbstverständlich noch an einen Elternbeitrag geknüpft wird, verstehe ich  einfach nicht.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Deswegen, so glaube ich, ist es richtig und notwendig, diese Themen auf Augenhöhe voranzubringen und für die schrittweise Entlastung bei  den Elternbeiträgen und eine Abschaffung noch  in dieser Legislaturperiode zu kämpfen. Wir werden das vorlegen und es bis 2027 genauso umsetzen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Was den Bedarf an Plätzen angeht, so mangelt  es uns nicht an Geld. Allein im Jahr 2022 stehen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 399 22 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung,  um weitere Plätze zu schaffen. Dies ist bereits  gesagt worden. Es sind schon viele Massnahmen  im Gange. Natürlich haben es die Pandemie und  die Entwicklung im Bereich der Baukosten nicht  leichter gemacht. An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Mein Dank geht an alle Akteurinnen und Akteure, die sich gemeinsam mit  uns an den Tisch setzen und weitere Kita-Plätze  schaffen. Nur durch ihr Engagement ist es möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor  Ort zu erreichen. Ich möchte mich insbesondere bei den kommunalen Trägern bedanken, die neue Wege gehen,  sodass Kitas geschaffen werden wie beispielsweise im Landkreis Saarlouis, die es Kommunen leicht machen, sich in solchen Einrichtungen  einzumieten und Plätze zur Verfügung zu stellen. Es sind dies Einrichtungen wie die Kita Kinderland GmbH, die relativ schnell gebaut werden kann, weil der Kreis das Modell einer Kita  hat, sodass er sie in kürzester Zeit hochziehen  kann. Auch das sind Massnahmen und Wege, wie  wir den Platzausbau weiter vorantreiben können. Ich möchte gemeinsam mit der kommunalen Seite hier weiter voranschreiten. Diesem Dreiklang muss am Ende natürlich auch  das Kita-Qualitätsgesetz folgen. Frau SchmittLang, Sie haben es in Ihren Ausführungen genannt, es wird im Moment sehr heftig verhandelt, auch auf Bundesebene. Die Sprachförderung und das Programm Sprach-Kitas sind dem  Rotstift zum Opfer gefallen. Die Verlängerung  um ein halbes Jahr ist zunächst einmal für die  Einrichtungen, die in diesem Programm sind, ein  leichtes Signal, allerdings stellen auch sie sich  in einem halben Jahr die Frage, wie es weitergehen kann. Deswegen lassen Sie uns an diesem  Punkt gemeinsam kritisch-konstruktiv weiterarbeiten und versuchen, eine Lösung zu finden.  Das Kita-Qualitätsgesetz ist in den Beratungen  des Bundestages und des Bundesrates. Auch  hier haben wir als Länderseite noch einiges mit  dem Bund zu besprechen. Wir sind nahezu wöchentlich im Austausch, um die Schwerpunkte  dieses Gesetzes festzulegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in der Kita-Politik dieses Landes kein Entweder‑oder geben kann, sondern nur ein Sowohl‑als‑auch. Das  geht nur im Schulterschluss mit den einzelnen  Ebenen, die für die Kitas Verantwortung tragen.  Vor allem geht es nur im Schulterschluss mit  den Familien und den Erzieherinnen und Erziehern und allen, die in Kitas Verantwortung tragen. - Einen herzlichen Dank für dieses Engagement und Glück auf!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 „Sie sind doch Herr Dörr.“  Wir haben uns dann über die alte Zeit unterhalten. Von den Eltern, Kindern und allen anderen  ist nie ein anderes Wort für sich selbst als Zigeuner gefallen. Niemals. Bis heute nicht. Der  Pastor Fortuin in Illingen, der sich sehr um diese Menschen gekümmert hat, in einer Zeit, als  diese Menschen diskriminiert wurden, wurde der  Zigeunerpastor genannt.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich lasse mich doch von Ihnen nicht ‑ ‑ Ich lasse  mir doch meine Sprache nicht von Ihnen verbieten!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Prozession ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Ich muss aber doch die Tatsache nennen, dass  man diese Prozessionen, die über Jahre und  Jahrzehnte stattgefunden haben, in Illingen „Zigeunerprozessionen“ genannt hat und dass das  für solche Leute, die dieses Volk nicht diskriminieren, kein diskriminierender Ausdruck ist,  sondern nur für solche Leute, die diese im Inneren ihres Herzens diskriminieren. Da spielen  auch die Namen keine Rolle. Ich bezichtigte Sie,  dass Sie diese Bevölkerungsgruppe diskriminieren! Latscho Diewes!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Ich will Ihnen gerne empfehlen, sich mit dem  Landesverband der Sinti und Roma auseinanderzusetzen. Ich glaube, da kriegen Sie eine andere Rückmeldung. Wir hatten im Sommer eine  Gedenkveranstaltung zur Ermordung der Sinti  und Roma im Dritten Reich. Wenn Sie dort mit  den Betroffenen sprechen, dann kriegen Sie ein  ganz anderes Bild. Wenn Sie in den Geschichtsbüchern herumstöbern, dann werden Sie merken, dass gerade die Bezeichnung Zigeuner und  der damit mit einem Vorurteil verbundene Lebensstil dieser Menschen dazu geführt hat, dass  sie nicht nur im Dritten Reich, sondern bereits  viel früher ihr Leben lassen mussten und immer  verfolgt wurden. Ich finde, das sollte Ihnen in  Ihrem Sprachgebrauch wirklich zu denken geben. Sie diskriminieren damit eine ganze Bevölkerungsgruppe, die heute weitaus mit Selbstbewusstsein unterwegs ist und die sich sehr wohl  gegen solche Bezeichnungen wendet.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir  haben uns daran gewöhnt, dass es in sehr vielen Orten in unserem Lande Tafeln gibt. Hier  gibt es Lebensmittel, das Verteilen und Organisieren übernehmen ehrenamtliche Männer und  Frauen. Sie bekommen dafür kein Geld, sie setzen ihre Zeit ein und arbeiten bei diesen Tafeln.  Wir haben uns, wie gesagt, daran gewöhnt, aber  im Grunde ist das alleine schon ein Skandal. Es  ist ein Skandal, dass es in einem so reichen  Land wie der Bundesrepublik Deutschland und  auch hier bei uns im Saarland Menschen gibt,  die nicht genug zu essen haben und für die solche Tafeln eingerichtet werden müssen. Das ist  schon an sich im Grunde genommen ein Skandal. Jetzt liest und hört man in den letzten Monaten, vielleicht auch schon länger, dass es bei  den Tafeln Schwierigkeiten gibt. Sie kommen  mit dem Geld nicht mehr aus - Inflation ist das  Stichwort - und es werden immer mehr Leute.  Das heisst, die Lebensverhältnisse der Menschen  sind schlechter geworden und deshalb kommen  mehr Leute zu den Tafeln, sodass die Situation  eintritt, dass nicht mehr genügend Lebensmittel  da sind für die Leute, die die Tafeln in Anspruch  nehmen. Und jetzt - ich erwähne es, aber das  ist nicht ausschlaggebend - kommen auch immer noch neue Menschen hinzu, die nicht in  unserem Lande aufgewachsen sind. Aber insgesamt ist es ein riesiges Problem.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Darf man das nicht sagen? Das ist doch ein Problem. Die Leute kommen und erzählen doch ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Wenn Sie es wissen wollen, sage ich es Ihnen  auch deutlicher: Die Leute beschweren sich,  dass verschiedene Menschen mit grossen Autos  kommen und an den Tafeln Lebensmitteln abholen. Das ist nun einmal ein Fakt. Bei dem, worum es hier in dem Antrag geht, ist das nicht  der Schwerpunkt, aber Sie wollten es ja wissen.  Dann haben Sie es jetzt von mir gehört. Tatsache ist, die Tafeln haben Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten treffen dann natürlich unsere  Ärmsten. Unser Antrag zielt dahin, dass die Landesregierung, wenn solche Tafeln beendet werden sollten oder müssten, diesen finanziell unter die Arme greift, sodass sie weiter normal bestehen können mit den Schwierigkeiten, die sie  jetzt haben. - Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Als ich den Titel dieses Antrages  gelesen habe, war ich sprachlos: „Situation an  den Tafeln im Saarland - Unsere Bedürftigen zuerst.” Ich könnte es mir jetzt einfach machen  und sagen: „Unsere Bedürftigen - das sind alle  Menschen, die hier im Saarland leben. Danke für  Ihre Aufmerksamkeit.“
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Damit wäre alles gesagt, was es inhaltlich dazu  zu sagen gibt.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber ich finde, dieser Antrag ist eine solche Ungeheuerlichkeit, dass er als das benannt werden  muss, was er ist: purer Rassismus unter dem  Deckmantel sozialer Fürsorge!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Sich in dieser Form mit diesem wichtigen Thema  zu befassen, ist ein Armutszeugnis. Der Antrag  entspricht genau dem Bild Ihrer Partei. Vorurteile schüren, ausgrenzen und spalten! Was für eine Schande!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Was Sie hier machen, ist menschenverachtend.  Damit zeigt die AfD-Fraktion einmal mehr, wes  Geistes Kinder sie ist. Wer sind denn unsere  Bedürftigen? Wo ziehen Sie da die Grenze?  Sind das Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit? Menschen mit deutschen Eltern? Menschen, die seit drei Generationen im Saarland  leben? Dürfte ich nach Ihrer Definition zur Tafel  gehen? Ich erkläre es Ihnen: Für die Tafel zählt die  Bedürftigkeit und nicht die Herkunft eines Menschen. Indem Sie Armutsbetroffene gegeneinander ausspielen, tragen Sie aktiv und mit voller  Absicht zur Spaltung unseres Landes bei. Aber  genau das wollen Sie ja. Die AfD hat immer wieder bewiesen, dass sie nicht daran interessiert  ist, Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu machen, sondern daran interesLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 403 siert ist, von Krisen und Spaltungen politisch zu  profitieren.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das hat im Übrigen auch noch einmal das, was  Sie hier eben zum Besten gegeben haben, bewiesen. Schämen Sie sich.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das wollte ich erst einmal grundsätzlich zum  Antrag sagen. Im Übrigen tut unsere Landesregierung bereits sehr viel, um die sozialen Härten der aktuellen Krise abzufedern. Ich möchte  hierfür exemplarisch auf die WinterAktion verweisen. Rund 1,7 Millionen Euro werden in die  Hand genommen, um die sozialen Härten dieser  Krise abzufedern. Damit werden Massnahmen ergriffen, damit niemand in diesem Land hungern  oder frieren muss. Kirchen, Kommunen und Sozialverbände werden bei der Eröffnung der Wintercafés, die es in allen Landkreisen geben wird  und in denen kostenlos Essen angeboten wird,  unterstützt. Für Winterquartiere wird Geld zur  Verfügung gestellt, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Ausserdem wird eine Notfallhotline eingerichtet  und die vorhandenen Beratungsstrukturen werden gestärkt und personell aufgestockt. Ganz  konkret sollen auch kleine Hilfsstrukturen gestärkt werden. Insbesondere Tafeln, der Kältebus, Ingos kleine Kältehilfe und viele mehr müssen gestärkt werden, damit sie die zusätzlichen  Aufgaben meistern können. Sie sehen also, unsere WinterAktion setzt an vielen verschiedenen  Stellen an, um alle Menschen im Saarland -  unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig  von ihrem Pass - bestmöglich in dieser Krise zu  unterstützen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Übrigens habe ich noch einen Tipp. Man kann  sich dort ehrenamtlich engagieren, denn die  WinterAktion richtet sich an alle. Auch Sie können also Winterhelfer werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Damit würden Sie zur Abwechslung einmal wirklich etwas zur Gesellschaft beitragen, meine  Herren von der AfD.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Und ja, die Krise trifft viele besonders hart, so  auch die Tafeln. Das möchte niemand bestreiten. Genau deshalb wird im Saarland daran gearbeitet, die Tafeln zu entlasten. Unsere Landesregierung ist hierzu bereits in intensiven Gesprächen mit den Tafeln. Sie sollen noch zusätzlich mit 80.000 Euro unterstützt werden.