Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 dass Sie dem nachher zustimmen werden. Meine Damen  und Herren, Herr Pallas, ich denke, die Bürger werden es  uns danken.  Jetzt kommen wir zu einem anderen grossen Thema: Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz. Jeder erinnert  sich natürlich an die Ereignisse in der Gohrischheide, in  Oybin, in der Sächsischen Schweiz in diesem Jahr. Tage-  und teilweise wochenlang wüteten dort Waldbrände. Auf  wen war wieder einmal Verlass? – Natürlich auf die Kameraden der Feuerwehren, auf die Berufsfeuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das THW, die Rettungsdienste und  natürlich auch die Landespolizei in enger Zusammenarbeit  mit der Bundespolizei. Vielen Dank an dieser Stelle an alle  Helfer.  Ich höre noch die Stimmen der Politiker, die sich vor Ort  die Klinke in die Hand gaben – wobei man natürlich nicht  alle direkt gewählten Abgeordneten – auch Bundestagsabgeordnete – jeder Partei hinkommen liess, manche werden  dann ja gerne ausgegrenzt; so viel zum Thema Demokratie.  Aber mehr finanzielle Unterstützung haben alle zugesagt,  eine bessere, umfangreichere Ausrüstung für die Einheiten  der Feuerwehr, Ersatzbeschaffung der verschlissenen  Technik vor Ort und all solche Dinge sollte es geben.  Anfang August versprach der Innenminister dann öffentlich zusätzlich 30 Millionen Euro dafür, aber die sind im  Doppelhaushalt natürlich nicht drin gewesen – leider eine  Luftblase. Vielleicht sollte man das in der Öffentlichkeit  und bei den Kameraden von den Feuerwehren korrigieren,  nicht, dass die sich noch einmal auf das Wort eines Ministers verlassen. Kritik von ihnen wäre dann allerdings vielleicht wieder ein Haltungsfehler, und so etwas – wissen wir  ja – verzeihen Sie nicht.  Nach geplanten 19 Millionen Euro für den Brandschutz in  den vergangenen Jahren hatten Sie nach den Ereignissen  aus dem Sommer offensichtlich kein schlechtes Gewissen,  die Planungssumme 2023/2024 auf sagenhafte 4 Millionen Euro herunterzufahren. Da muss man sich schon fragen, was in den Köpfen der Verantwortlichen bei der  Erstellung dieses Haushalts vor sich geht. Ein Büroversehen war es ganz sicher nicht. Man kann auch sagen: Das ist  dann wohl die vielgepriesene Wertschätzung in Reinkultur.  Jetzt kann man feststellen, dass Sie diesen Fehler zumindest teilweise erkannt haben und dass über einen Änderungsantrag der Koalition versucht wurde, das glatt zu  ziehen. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, stellt man  fest, dass Sie sich zahlenmässig und inhaltlich ja an unserem Änderungsantrag orientiert haben. Das war gut, das  war richtig – dafür schönen Dank. 2023 kehren Sie also zur  Plansumme von 19 Millionen Euro zurück.  Warum Sie aber für 2024 doch noch um 4 Millionen Euro  kürzen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Die Kameraden der  Feuerwehren und die betroffenen Kommunen sollen es  Ihnen danken. Bis dann allerdings der letzte W50 ausgetauscht ist, wird es wohl noch eine Weile dauern.  Nun könnte man denken: gut gemacht. Nein, Sie machen  hier an dieser Stelle auch wieder eine Mogelpackung auf,  indem Sie gleichzeitig die Zuweisung für die Anschaffung  von Sirenen um jeweils 3 Millionen Euro kürzen. Am Ende  bleiben pro Jahr nicht im Ansatz ausreichende 1,6 Millionen Euro übrig.  Nachdem die Ampelkoalition eine bundesweite Förderung  für Neubau und Modernisierung von Sirenen erst erstellte  und dann einstellte – von der der Freistaat Sachsen mit  4,3 Millionen Euro profitierte –, müssen Sie doch mitbekommen haben, dass wir in Sachsen nicht nur für 4 Millionen Euro Anträge hatten, sondern Anträge in einem  Volumen von 12 Millionen Euro.  Daran haben sich noch nicht einmal alle Kommunen beteiligt. Leipzig zum Beispiel hat noch gar nicht mitgemacht.  Die haben gar keine Sirenen mehr, wollen jetzt aber welche  aufbauen. Da sprechen wir von mehreren Hundert Stück,  die pro Stück 20 000 Euro kosten – Geld, das im Haushalt  nicht vorgesehen ist. Wenn wir weiterhin mit diesen  1,6 Millionen Euro pro Jahr planen, dann sind die ersten  Sirenen verrostet, bevor die letzten auf dem Dach stehen.  Nun ist doch allgemein bekannt, dass die Gelder in den  Fördertöpfen in keinem Jahr für den Brandschutz reichen.  Wenn einmal was übrig bleibt, liegt es daran, dass wir die  Eigenbeteiligungsregel für die Kommunen haben. Die  Kommunen können die Fördermittel teilweise gar nicht  ausnutzen, denn sie haben schlicht und ergreifend kein  Geld. Ihnen steht in vielen Bereichen schon lange das Wasser bis zum Hals. Die Umlagen, die sie zahlen müssen, erhöhen sich regelmässig, nur die Zuweisung, die sie  bekommen, halten dem nicht stand. Die Schere zwischen  Ausgaben und Einnahmen wird immer grösser.  Ja, Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Aber das  Geld wird einfach weniger. Schon heute stellt sich die  Frage, von welchem Geld diese Aufgaben denn eigentlich  geleistet werden sollen. Sie fordern teilweise schlicht Unmögliches von unseren Kommunen.  An einer Stelle bin ich dann doch überrascht. Es hat mich  in dieser Haushaltsdebatte sehr erfreut, dass es noch Situationen gibt, in denen wir uns sogar mit den LINKEN bis  aufs Komma einig sind. Das hätte ich gar nicht erwartet.  Aber an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Frau  Köditz für Ihren gleichlautenden Antrag, den Sie gestellt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5177  hatten, als es darum ging, die Nachwuchswerbung der Feuerwehr nach vorne zu bringen. Am Ende steht natürlich die  Frage: Wie kann man die notwendigen fehlenden Gelder  aufstocken?