Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe  Gäste! Der Bundesgesetzgeber hat am 24.06.2021 die stiftungsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches überarbeitet und damit das Stiftungsrecht abschliessend bundesrechtlich neu geordnet.  Dem Stiftungsrecht fehlte es zuvor an bundesweit einheitlichen  Rahmenbedingungen. Der vorliegende Entwurf des Artikelgesetzes novelliert das Stiftungsgesetz des Landes entsprechend und  passt weitere landesgesetzliche Regelungen an das Bundesgesetz an.  Wir begrüssen sowohl die neuen Bundesregelungen im BGB als  auch die vorliegenden Vorschläge zur Anpassung des Landesrechts.  Im Bereich der weiteren Vorschriften, die „huckepack“ ebenfalls  mit dem Artikelgesetz geändert werden sollen, bedürfen zwei Regelungen der besonderen Erörterung - darüber haben wir schon  gesprochen -, nämlich die Möglichkeit der rückwirkenden Heilung einer rechtlich unzulässig festgelegten Kreisumlage und die  Ermächtigung des Innenministeriums, in eng umgrenzten Ausnahmefällen eine selbstständige Gemeinde einer anderen zur  Mitverwaltung zuzuordnen.  Lassen Sie mich zunächst auf die Kreisumlage kommen. Hierzu  gibt es auch einen Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE  WÄHLER. Der Gesetzentwurf stellt auf Fälle ab, in denen eine  Festsetzung der Kreisumlage durch den Kreistag im Nachhinein  von einem Gericht für unwirksam erklärt wird. Ein Beispiel dafür  ist der Rechtsstreit der Stadt Zossen mit dem Landkreis TeltowFläming. Die Regelung könnte dazu führen, dass ein Landkreis  seinen kreisangehörigen Gemeinden hohe Millionenbeträge zu  erstatten hätte. Das würde einen Landkreis zumindest an den  Rand der Zahlungsunfähigkeit führen, wenn nicht sogar darüber  hinaus. Das räumen auch BVB / FREIE WÄHLER in ihrer Antragsbegründung ein.  Das kann doch aber niemand wollen. Daher muss aus meiner  Sicht eine Möglichkeit geschaffen werden, fehlerhaft festgesetzte Kreisumlagen rückwirkend zu heilen, damit uns a) die  Landkreise nicht pleitegehen und b) die Kommunen eine angemessene Kreisumlage zahlen. Auch das steht in Ihrer Antragsbegründung. Das aber, liebe Freie Wähler, verhindern Sie gerade, wenn Sie eine Heilungsmöglichkeit aus dem Gesetz entfernen. Natürlich braucht es für eine Heilung nicht nur einfach  den Beschluss einer neuen Prozentzahl für die Kreisumlage,  sondern es müssen alle Abwägungen durchgeführt werden, die  rechtlich erforderlich sind. Insbesondere muss der Landkreis, wie  vom Bundesverwaltungsgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung vorgegeben, den Finanzbedarf der umlagepflichtigen  Gemeinden ermitteln und gleichrangig mit seinen eigenen berücksichtigen. Es erschliesst sich mir nicht, warum dies rückwirkend nicht möglich sein soll, wie der Antrag der Freien Wähler  behauptet. Der Antrag wird daher von uns abgelehnt.  Der zweite Problemkomplex betrifft die Zuordnung einer selbstständigen Gemeinde zu einer anderen zur Mitverwaltung. Hier  hatte die Landesregierung eine Regelung vorgeschlagen, die  analog zu den Ämtern gestaltet war. Das MIK sollte ermächtigt  werden, eine Gemeinde aus Gründen des Allgemeinwohls nicht  nur einem Amt - das ist geltendes Recht -, sondern auch einer  anderen Gemeinde zur Mitverwaltung zuzuordnen.  58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Meine Damen und Herren, obwohl es sich hierbei eigentlich nur  um eine eher technische Änderung handelt - die Gemeinde bleibt  rechtlich selbstständig und erhält nur eine andere Verwaltung -,  halte ich bei dieser Art von Zuordnung eine Mitwirkung des Parlaments für geboten. Daher ist es richtig, dass die Koalitionsfraktionen hierfür nun das Einvernehmen mit dem Innenausschuss  vorsehen.   Das Beispiel der Gemeinde Pinnow zeigt, dass für die Bürgerinnen und Bürger einer kleinen Gemeinde sehr wohl ein emotionaler Unterschied zwischen der Verwaltung durch ein Amt oder  durch eine angrenzende deutlich grössere Stadt besteht. Daher  ist es angemessen, hier unterschiedliche Regelungen anzuwenden und über den Innenausschuss die Beteiligung einer breiteren Öffentlichkeit sicherzustellen.  Es sollte aber auch davon abgesehen werden, für einen möglichen zukünftigen Fall erneut eine Art Einzelgesetz beschliessen  zu müssen. Das langwierige Gesetzgebungsverfahren konnte im  Fall Oder-Welse nur deshalb rechtzeitig abgeschlossen werden,  weil die Stadt Schwedt/Oder dem sterbenden Amt Oder-Welse  über eine Interimsvereinbarung mit Personal und Sachkenntnis  zur Seite stand. Daher ist die Ermächtigung des Ministeriums des  Innern und für Kommunales zusammen mit dem von der Koalition eingeführten Erfordernis der Zustimmung des Innenausschusses absolut sachgerecht.   Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf in der Fassung des  Innenausschusses. - Vielen Dank.