Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe schon einmal Jacques Delors, den EU-Kommissi­ onspräsidenten zwischen den Jahren 1985 und 1995, zitiert,  der sagte: „Europa ist wie ein Fahrrad: Wenn man nicht in die  Pedale tritt, fällt es um.“ Auch mit dieser Zukunftskonferenz wollen wir wieder kräf­ tig in die Pedale treten und gemeinsam mit Jüngeren und Äl­ teren besprechen, wie der grosse Zukunftsauftrag Europa ver­ wirklicht werden kann. Ich will nur drei Punkte herausgreifen: Zum einen: Wir wollen die Landesregierung und den Land­ tag verpflichten, in einen neuen, intensiven Offensivdialog  über Europa einzutreten, der zunächst nicht vor den Wahlen  zum Europäischen Parlament 2024 enden soll. Wir wollen  raus aus der Blase der Berufseuropäer, hin zu kommunalen  Partnerschaften, zu Schülerinnen und Schülern.  Ich war begeistert, von einem Jugendkongress in der Ortenau  mit Jugendlichen aus dem Elsass und Mittelbaden zu lesen,  wo der Landrat von einer grenzüberschreitenden Jugendkul­ tur gesprochen hat. Natürlich erkennbar ist das Defizit in ge­ meinsamer Sprache. Da müssen wir mit unseren Schulpoliti­ kern noch mal ins Gespräch. Es war aber auch eine Freude,  zu hören, dass ein zweisprachiges Rap-Video für junge Leu­ te erstellt wurde. Zum Zweiten: So wie bei der Jugendbegegnung praktiziert,  soll Europa in den Grenzräumen, in der europäischen Nach­ barschaft erlebbar sein. Der Aachener Vertrag, die Erneuerung  des deutsch-französischen Abkommens von 1963, muss mehr  Schwung erhalten. Schade, dass wir Landesparlamentarier  nicht ins deutsch-französische Arbeitsgremium aufgenommen  wurden; umso mehr gilt es unsere Regierung abzufragen und  zu motivieren. Mit Herrn Staatssekretär Hassler haben wir da  einen sehr aktiven und vertrauenswürdigen Partner, der uns  wirklich informiert. Da gibt es auch viele gute Botschaften, wie etwa die jüngste  Ansage, dass die Stahlwerke Kehl 7 000 Haushalte in Strass­ burg mit Wärme versorgen und damit 20 000 t CO2 pro Jahr  eingespart werden.  Aber es gibt auch noch viele Baustellen. Nach wie vor schei­ tert der gemeinsame Arbeitsmarkt an gemeinsam anerkann­ ten Ausbildungsvoraussetzungen – ein Thema, das die Bau­ industrie in diesen Tagen generell für Baden-Württemberg  moniert hat. Warum soll nicht jemand zu uns kommen kön­ nen, ein Jahr im Betrieb sein, Fähigkeit und Sprache erlernen,  um anschliessend eine feste qualifizierte Beschäftigung zuer­ kannt zu bekommen?  Oder wenn ich von einem grossen Fertighausbauer höre, dass  elsässische Mitarbeiter nicht deutschlandweit zur Montage  unterwegs sein können, weil sie dann in das deutsche Lohn­ steuersystem hineinfielen – was ihnen schon gar nicht schmeckt.  Ich bin mittlerweile zornig, dass es uns nicht gelingt, den A1Schein zu beseitigen, der deutschen Handwerkern, überhaupt  Dienstleistern, einen bürokratiefreien Zugang zum Auftrags­ bereich Elsass massiv behindert. Ich bin froh, dass der Herr  Ministerpräsident bei einem baldigen Frankreichbesuch auch  dieses Thema vorrangig angeht.  Und dann am Hochrhein: Es ist unser existenzielles Interes­ se, dass die EU-Regelungen für den Handel zwischen Deutschland, der übrigen Europäischen Union und der Schweiz wie­ der in Kraft treten. Baden-Württemberg hatte im Jahr 2020  ein Exportvolumen von 15 Milliarden € in die Schweiz. Zum  Vergleich: das grosse Frankreich 14 Milliarden € und selbst  das Riesenreich China gerade mal 17 Milliarden €. Da geht es in der Tat um Arbeitsplätze. Auch da bin ich froh,  dass der Herr Ministerpräsident engagiert mit der Schweiz und  der EU-Kommission um Fortsetzung kämpft; unsere Unter­ stützung steht ringsum im Parlament.  Auch die Bodenseeregion haben wir mit der sogenannten klei­ nen Aussenpolitik fest im Blick. Tägliche Meldungen aus dem  Leben gegriffen: „Zu viel Kies wird aus Ravensburg nach Vor­ arlberg und die Schweiz abtransportiert?“ Auch die Ober­ schwaben geben ihren „Kies“ nicht gern weg, könnte man da  schmunzelnd anmerken. Das alles sind Dinge des täglichen Lebens, hundertfach, die  wir im gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum auf dem  Tisch haben. Schliesslich aber auch ein Punkt aus der Resolution, der mir  mit Blick auf die weitere Entwicklung am Herzen liegt: Das  „Europa der Regionen“ hatte mal hohe Konjunktur. Es war  Lothar Späth, der früh erkannt hat, dass Regionen ein unheim­ lich starker Treibstoff für Europa sein können, weil sie nah an  den Menschen sind, aber auch aktiv dort wirken können, wo  eigensüchtige, nationale Egoismen Oberhand bekommen.  Er hat die „Vier Motoren“-Regionalpartnerschaft mit BadenWürttemberg begründet. Auch Präsident Chirac hat im Jahr  2002 die Dezentralisierung Frankreichs proklamiert. Ich hal­ te den Ansatz „Europa der Regionen“ für wichtiger denn je. Ich denke, dass auch wir da wieder aktiv werden müssen. Ich  kann nur empfehlen, dass jeder Fachausschuss des Landtags  einmal im Jahr eine dieser Regionen aufsucht, um mit mög­ lichst vielen Politikern, Wirtschaftsleuten, aber auch Schülern  den Kontakt zu suchen. Die Finanzierung wäre mit manch ei­ ner Veranstaltung, die wir hier als Insidertreffen in Stuttgart  veranstalten, bestens zu machen und überschaubar, aber so  wichtig. Die Bürgerumfragen haben auch den dringenden Wunsch nach  einer aussenpolitischen Stimme Europas gezeigt. Es ist ein­ fach unverständlich, dass man in Sachen Einwanderungs- und  Flüchtlingspolitik keine einheitliche Linie, keine klare und  auch durchsetzbare Grenzpolitik für den EU-Raum findet.  Viele wollen in der EU Mehrheitsentscheidungen für solche  Fragen. Dies ist mit Blick auf die Aussenpolitik und die glo­ bale Verantwortung unserer Zeit – im Interesse unserer eige­ nen Sicherheit – wohl zwingend. Aktuelle Geschehnisse be­ stätigen dies jeden Tag aufs Neue. Allerdings hat das eine  Kehrseite: Bei einer Mehrheitsentscheidung zur Ukrainehilfe  hätte Deutschland nicht 5 000 Helme, sondern Panzerabwehr­ waffen geliefert. Ja, wir müssen die Menschen in unserem Land auch in der Si­ cherheitspolitik mitnehmen. Wir müssen diskutieren: Wo und  wie wird Europas Freiheit letztlich verteidigt? Gehen wir ru­ hig an die diffizile Frage, ob sich Waffenlieferungen aufgrund  1478