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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  alle sind sicherlich mit der Situation im Gesundheitswesen vertraut. Fragt man die Bürgerinnen und Bürger, was in der Versorgung des Landes wichtig ist, wird an erster Stelle immer wieder  die gesundheitliche Versorgung genannt. Es geht dabei um Wartezeiten, um Bezahlbarkeit, um Erreichbarkeit, um Ärzte, um die  Kliniken, um die Krankenhäuser. Ich gehe davon aus, dass jeder  von Ihnen bereits die Sorgen und die Nöte der Krankenhäuser  kennt, denn jeder Abgeordnete wird wahrscheinlich ein Krankenhaus in seinem Wahlkreis haben. Die Notlagen sind uns also bekannt.  Die Coronapandemie hat uns, gerade die Krankenhäuser, sehr  gefordert. Es geht um abgesagte Operationen, mehr krankheitsbedingte Ausfälle beim Personal und umfangreiche Investitionsmassnahmen für den Schutz unserer Krankenhäuser.   Jetzt kommt die Energiekrise hinzu. Sie wissen, die Energiepreise steigen deutlich. Es gibt Gasrechnungen, die bis vier-,  fünf- oder sechsmal so hoch sind wie ursprünglich, angespannte  Steigerungen bei Kosten für Medikamente, Lieferengpässe bei  medizinischen Produkten sowie Inflation. Auch die Lebensmittelpreise steigen. All das geht natürlich nicht spurlos an unseren  Krankenhäusern vorbei.   Das sind Herausforderungen, die durchaus die Existenz ganzer  Krankenhäuser bedrohen. Es sind Herausforderungen, die nicht  einfach so ohne Weiteres zu stemmen sind, weil sie nicht auf die  Patienten umgelagert werden können. Es sind Herausforderungen, die sich natürlich auf das Fachpersonal und letztlich auf die  Patienten auswirken.  Die Situation des Krankenhauses Spremberg - Sie alle kennen  es; es wird immer wieder diskutiert und darüber ist in den Zeitungen zu lesen - ist dafür ein Beispiel. Was die Krankenhäuser jetzt  brauchen - deswegen jetzt der Antrag -, sind erstens schnelle  und unbürokratische Hilfen von Land und Bund, und zweitens ein  längerfristiges Umdenken in neue regionale, aber auch über-  regionale Konzepte.  Das Land hat die Notlage durchaus erkannt und gezeigt, dass es  Verantwortung trägt. Die Landesregierung - Sie wissen es - unterstützt unsere Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit  82,4 Millionen Euro. Diese Finanzhilfe wird aus dem CoronaRettungsschirm bezahlt. Es geht dabei um Investitionen; das ist  klar. Wir als Land können nur Investitionen bezahlen. Betriebskosten - das will ich hier noch einmal deutlich sagen; das ist gestern bei Herrn Walter, der es angesprochen hat, nicht so ganz  deutlich geworden - sind Bundesaufgabe, Krankenkassenaufgabe. Zusätzliche Investitionen können die Krankenhäuser für  die IT-Infrastruktur und die baulichen Anlagen verwenden.   Hinzu kommt, dass Brandenburg ein stabiler und verlässlicher  Partner bei den Krankenhausinvestitionen der nächsten Jahre  bleibt. 2023/2024 werden wir unseren Krankenhäusern trotz angespannter Haushaltslage 110 Millionen Euro zur Verfügung  stellen. Wir werden Kofinanzierungen hinsichtlich des Krankenhausstrukturfonds II, aber auch des Krankenhauszukunftsfonds  vornehmen. All das gehört zur Wahrheit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Das Land leistet also seinen Beitrag.   Jetzt geht es darum, schnelle Finanzhilfe auch über den Bund  anzufragen. Darum geht es insbesondere in diesem Antrag. Es  geht darum, die Betriebskosten für die Krankenhäuser sicherzustellen. Es geht kurzfristig um den Ausgleich der Inflation, der  Energiekostensteigerungen, der Wiederaufnahme der CoronaAusgleichszahlungen. Sie können das alles im Antrag lesen. Es  geht um die Abschaffung des 2%igen Selbstbehaltes. Drohende  Insolvenzen, die zeitweise zu erkennen sind, müssen mit aller  Kraft verhindert werden, denn wir brauchen unsere Krankenhäuser.  Der Bundesrat hat sich mit dieser Thematik befasst. Am 7. Oktober 2022 gab es eine klare und deutliche Entschliessung, die sich  an die Bundesregierung richtet, um Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch Reha-Einrichtungen in der aktuellen  Krise zu unterstützen. Darin fordert der Bundesrat, unverzüglich  gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern. Wann sich die Bundesregierung zu diesem Appell bekennt und etwas daraus macht, steht  gegenwärtig noch nicht konkret fest.  Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir aus der Mitte  des Parlaments unsere Landesregierung dabei unterstützen,  diesem Nachdruck zu verleihen. Doch nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige grundlegende und stabilisierende Massnahmen sind notwendig.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit dem GKVFinanzierungsstabilisierungsgesetz einen Entwurf vorgelegt, der  nur als Notpflaster durchgehen kann. Die Vorlage beschränkt  sich lediglich auf kurzfristige Massnahmen. Aber Strukturreformen  sind in der Zukunft notwendig, denn für das Jahr 2023 sind  17 Milliarden Euro Defizit vorausgesagt. Wenn man das sehend  vor Augen hat, muss man sich auch darum kümmern.   Strukturreformen müssen insbesondere in folgenden Feldern angegangen werden: erstens der Krankenhausstrukturfonds inklusive der Notfallversorgung, zweitens die Ambulantisierung von  Leistungen, drittens die Überarbeitung des Fallpauschalen-Abrechnungssystems, viertens die Energieeffizienz und die Reduktion von Ressourcenverbrauch, fünftens neue Impulse für eine  sektorenübergreifende Versorgung.  Diese Versorgung darf nicht an Mauern scheitern. Der Patient  soll dort versorgt werden, wo er am besten versorgt werden  kann. Deswegen sind die Kooperationen im ambulant-stationä 30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  ren Bereich nach wie vor im Mittelpunkt einer Strukturveränderung. Das will auch die Landesregierung in der Situation unterstützen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Schierack, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Einer der Antragspunkte ist die Überarbeitung des Fallpauschalen-Systems. Was halten Sie davon, das Ganze abzuschaffen?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Es geht um das DRG-System, meinen Sie das? - Das DRG-System hat in den letzten zwei Jahrzehnten dafür gesorgt, dass wir  klar und strukturiert eine Kostenanalyse aller Krankenhäuser hinbekommen haben. Es hatte also etwas Gutes. Die Krankenhäuser haben sich tatsächlich sehr gut an diesen DRG-Fallpauschalen orientieren können.  Wir wissen aber - jetzt kommt die Krux -, dass dieses Fallpauschalen-System vor allen Dingen operative und nicht pflegerische Bereiche finanziert. Deswegen meine ich, das Fallpauschalen-System ist gut, muss aber im Bereich der Pflege nachgesteuert werden. Darum geht es.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich fahre fort. Auch wir als Land wollen die notwendigen Veränderungen über den Krankenhausstrukturfonds fortsetzen. Langfristig brauchen wir aber die Unterstützung des Bundes, allein als  Land können wir das nicht stemmen. Es gibt also eine klare Trennung zwischen Investition und Pflegebereich - das habe ich gerade angedeutet. Nur wenn Bund und Land gemeinsam handeln,  können wir etwas für unsere Krankenhäuser, aber auch für unsere Reha-Einrichtungen tun. Wir brauchen also kurzfristige  Massnahmen zur finanziellen Sicherung des Gesundheitssystems - das habe ich gesagt -, und wir brauchen - damit meine ich  unsere Krankenhäuser, unsere Reha-Kliniken, aber auch die  Arztpraxen - einen langfristigen Strukturwandelprozess und jetzt  einen Fahrplan vom Bund. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger!  Corona ist an allem schuld. - Ich kann nur den Kopf schütteln,  wenn ich Ihren Antrag lese, denn er ist an Scheinheiligkeit nicht  zu überbieten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Corona muss als Ausrede dafür herhalten, dass das Gesundheitswesen durch eine politische Fehlentscheidung nach der anderen an die Wand gefahren wurde,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Fehlentscheidungen hier im Landtag, im Bundestag und in den  Ministerien. Rot, Schwarz, Grün haben alle Coronamassnahmen  - wie das sinnlose Freihalten von Betten, weil angeblich überfüllte  Intensivstationen drohten - mitgetragen. Nichts davon ist eingetreten. Aber dafür wurde massiver Schaden angerichtet. Die Kliniken haben in den letzten zwei Jahren bundesweit fünf Millionen  Menschen weniger behandelt. Lassen Sie sich diese Zahl mal  auf der Zunge zergehen: Fünf Millionen Fälle weniger! In Brandenburg wurden 2020 zunächst neue Betten geschaffen, ein  Jahr später dann wieder abgebaut - da sogar noch mehr.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Unsere Krankenhäuser liegen am Boden, und zwar deswegen,  weil diese Regierung die Kliniken in den letzten drei Jahren konsequent abgewirtschaftet hat.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Nicht die Coronapandemie ist schuld an der Misere. Auch die sogenannte Herbstwelle durch das Coronavirus wird die Kliniken  nicht in die Knie zwingen - nein, es sind die Energiekrise, die Inflation und die irrsinnigen Coronamassnahmen, die den Kliniken  massiv schaden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Die Steuerzahler sollen es mit Millionenförderungen richten -  Verluste der Krankenhäuser, die durch politische Fehlentscheidungen verursacht wurden.   Meine Damen und Herren, auch die Mitarbeiter in den Kliniken  leiden unter diesem Missmanagement. Trotz Impfpflicht und  strengen Hygienemassnahmen rauschte Corona so durch die Belegschaft.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ganze Stationen mussten wegen Personalmangels schliessen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Auch jetzt drohen schon wieder Personalengpässe. Deswegen  müssen diese überzogenen Isolations- und Quarantäneregeln  endlich weg,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  31  wie es viele echte Experten schon lange fordern. Denn diese unsinnigen Regeln belasten die Häuser, verursachen unnötigen  Aufwand und verschärfen den Personalmangel.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es wird noch schlimmer: Mit Inflation  und Energiekrise droht vielen Kliniken der Todesstoss - ebenfalls  ein hausgemachtes Problem der Politik. Aber diesmal ist vor allem die Bundesregierung schuld. Daran werden auch die Steuermilliarden für die Kliniken nicht mehr viel ändern, sondern nur  ein konsequenter Kurswechsel wird das.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Umweltschutz im Krankenhaus - dagegen spricht nichts, das  finde ich gut. Ja, Kliniken verbrauchen enorm viel Strom, enorm  viel Wasser, und sie produzieren Unmengen an Müll. Muss das  sein, frage ich. Wahrscheinlich nicht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Aber Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Schwarz-Grün,  fällt tatsächlich nichts Besseres als der Klimawahn ein. Das ist  genau die falsche Antwort. Denn Klimapolitik kostet vor allen Dingen Geld, weil immer irgendjemand daran verdient.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Hier geht es um die Gesundheit der Menschen, und die muss im  Vordergrund stehen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Fakt ist: Eine qualitativ hochwertige  Patientenversorgung ist häufig nur in grossen Häusern möglich.  Fakt ist aber auch: Viele Bürger schätzen ihr kleines Kreiskrankenhaus um die Ecke, auch wenn die kleinen Häuser häufig nicht  rentabel arbeiten und Zuschüsse notwendig sind - Geld, das  dann an anderer Stelle schmerzhaft fehlt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  Dieses Dilemma ist nur schwer zu lösen, aber diese Regierung  verweigert offene Worte und schiebt die Coronapandemie vor.  Warum machen Sie sich nicht ehrlich und sagen den Menschen  im Land, was Sie tatsächlich wollen? Diese Regierung will nämlich Krankenhäuser schliessen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Dieser Antrag ist unehrlich. Und das passt zu dieser Koalition.  Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wenn Sie Beschwerden haben, wenn Sie zur Vorsorge gehen  oder in eine Reha-Klinik müssen, machen Sie sich auf den Weg  ins nächstgelegene Krankenhaus - egal, ob Sie im ländlichen   oder im berlinnahen Raum wohnen. Bei Ihrer Ankunft ist die Versorgung sichergestellt. Die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie die Ärztinnen und Ärzte geben alles für ihre  schnellst- und bestmögliche Genesung. Dieser Ablauf erwartet  Sie bei Ankunft in einem Krankenhaus in Brandenburg, auch unter derzeit extremen Belastungen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Nach fast drei Jahren Coronapandemie sind die Krankenhäuser  von einem Regelbetrieb noch weit entfernt, doch die Notfallversorgung für Bürgerinnen und Bürger in Brandenburger Krankenhäusern ist jederzeit gewährleistet. Ich finde, dafür gebührt den  zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein grosses Dankeschön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Letzte Woche besuchte ich die Immanuel Klinik Rüdersdorf und  das Krankenhaus Strausberg, um mit den Geschäftsführungen  zu sprechen und die Situation zu bereden. Auch hierfür möchte  ich mich bedanken. Es wurde sehr klar angesprochen, welche  Probleme, welche Herausforderungen gerade vor ihnen stehen.  Das sind vor allem drei Punkte:  Das sind erstens grosse Personalausfälle, weil nämlich auch die  Belegschaft in den Krankenhäusern an Corona erkrankt. Frau  Oeynhausen, ich bin auch aufgrund Ihrer beruflichen Vita verwundert, dass es Ihre Vorstellung ist, dass Menschen, die  Corona haben, in Krankenhäusern mit vulnerablen Gruppen, mit  multimorbiden Menschen zusammenkommen. Das ist doch irre!  Es ist wirklich irrwitzig, dass Sie hier sagen, Menschen, die an  Corona erkrankt sind, sollten im Krankenhaus weiterarbeiten.  Klar ist, dass sie gebraucht werden und dass die steigenden  Coronazahlen auch wieder zu Personalausfällen führen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Nein, danke. - Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, sind die  Geschäftsführungen der Krankenhäuser, die hohen Kostensteigerungen durch die Inflation, die Kostensteigerungen bei den  Medikamenten, aber auch und vor allem beim Energieverbrauch.  Auch medizinische Produkte und Lebensmittel werden teurer. All  das haben wir schon in verschiedenen Reden besprochen. Klar  ist - Herr Schierack hat es richtig ausgeführt -, dass diese Kostensteigerungen nicht einfach auf den Endkunden, hier auf den  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Patienten, umgelegt werden können. Das ist eine Herausforderung.  Da gilt es, eine flächendeckende, gute und angemessene Versorgung im Land Brandenburg umzusetzen.   Das alles sind Punkte, die wir hier gemeinsam gewährleisten  müssen. Deswegen ist es richtig gewesen, dass wir als Koalition  unserer Verantwortung nachgekommen sind und nach 2019, in  dieser Legislaturperiode, die Investitionsmittel, die wir den Krankenhäusern zur Verfügung stellen, auf 110 Millionen Euro erhöht  haben. Keine brandenburgische Regierung zuvor hat die Investitionsmittel in Brandenburg so hochgeschraubt und hat - das will  ich auch sagen - darüber hinaus noch die Krankenhausstrukturfonds 1 und 2 kofinanziert, sodass für die Brandenburger  Krankenhäuser bis zu 130 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung  stehen.  Ein Weiteres will ich ganz deutlich machen: Wir sind bislang das  einzige Bundesland, das gesagt hat, wir wollen die Krankenhäuser in dieser Situation nicht alleinlassen. Wir wissen, dass es wieder grössere Herausforderungen gibt, um die Coronazahlen auch  in diesem Winter zu bewältigen, und wir wissen, dass über die  Betriebsseite, für die eben der Bund verantwortlich ist, über die  Fallpauschalen, über das Abrechnungssystem DRG, erhöhte Betriebskosten auf die Krankenhäuser zukommen. Auch insoweit  haben wir gesagt, das Land Brandenburg wird seinen Anteil leisten. Wir haben mit Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher  noch einmal 82 Millionen Euro in die Hand genommen, um weitere Investitionen in den Krankenhäusern zu ermöglichen - Betriebskosten und Investitionen hängen nun einmal zusammen -  und die Krankenhäuser ein Stück weit zu entlasten. Das ist der  Fall, ganz gleich, in welches Krankenhaus ich hier in Brandenburg derzeit gehe. Frau Nonnemacher, dafür, dass wir handeln,  ist man Ihnen dankbar, und dafür ist man auch der Koalition  dankbar, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Unsere Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser sowie weitere Hilfspakete des Bundes werden notwendig sein. Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Monat  oder spätestens Anfang November erfahren werden, inwiefern  auch die Gaspreisbremse und die Energiebremse zur Unterstützung der Krankenhäuser beitragen. Wenn dort weiterhin finanzielle Notwendigkeiten bestehen, gehe ich davon aus, dass das  Thema Krankenhaus auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz  Ende Oktober ein Stück vor die Klammer gezogen wird.   Das ist der richtige Weg. Mit unserer Gesundheitsministerin und  unserem Ministerpräsidenten sind wir in Gesprächen dabei, den  Grundstein hierfür zu legen. Ich sage ganz deutlich: Brandenburg steht zu seinen Krankenhausstandorten. Brandenburg wird  die Krankenhäuser nicht im Stich lassen. Wir leisten unseren Anteil. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Keller, ich hätte  Ihnen gern eine Zwischenfrage gestellt, weil ich tatsächlich nur  eine Frage habe. Ich finde es bedauerlich, dass Sie diese Zwischenfrage nicht zugelassen haben.  Ich dachte, Ihnen als Fraktionsvorsitzender macht es nichts aus,  innerhalb Ihrer Rede eine Frage zu beantworten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 - Ja, aber im Unterschied zu uns sind Sie in der PKK. Sie verwehren uns den Zugang zur PKK. Das macht einen grossen Unterschied, Herr Keller.  Nun zur Frage. Sie sprachen von dem hohen Krankenstand in  den Krankenhäusern. Nun wissen wir ja, dass das Personal in  den Krankenhäusern geimpft ist oder geimpft sein muss. Es gibt  wenige Fälle, in denen Personal trotz fehlender Impfung dort arbeitet. Aber der hohe Krankenstand unter dem geimpften Personal müsste Ihnen doch zu denken geben. Sie müssten sich doch  die Frage stellen: Wenn wir einen hohen Krankenstand in den  Krankenhäusern und jetzt höhere Fallzahlen haben als 2020,  was ist denn das mit der Impfung? - Macht Sie das nicht nachdenklich, ob diese Impfung tatsächlich das leistet, was sie leisten  soll?   Sie betreiben weiterhin eine Impfkampagne. Ich habe persönlich  Post vom Gesundheitsministerium nach Hause bekommen, in  der ich dringend aufgefordert werde, mich impfen zu lassen. Ich  will nicht an Corona erkranken. Ich werde mich nicht impfen lassen. Ich frage: Was machen Sie in der Koalition und in der Regierung? Gibt Ihnen der hohe Krankenstand und geben Ihnen die  hohen Fallzahlen gerade unter Geimpften nicht zu denken, sodass Sie die Impfkampagne beenden?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Heute sind auch Schüler und  Schülerinnen anwesend. Deshalb will ich die Zeit, die mir Herr  Dr. Berndt eingeräumt hat, nutzen, um für die Impfung zu werben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich will eines deutlich sagen: In Brandenburg und in Deutschland  hat sich der grösste Teil entschieden, sich impfen zu lassen und  seine Gesundheit zu schützen. Wir wissen doch alle - ich sage  es noch einmal deutlich; das sollten auch die Schülerinnen und  Schüler wissen -, dass die Impfung vor allem den Menschen hilft,  die schon Vorerkrankungen haben. Die Impfung hilft Menschen,  die in einem bestimmten Alter sind. Deswegen ist es richtig, Herr  Dr. Berndt, dass auch Sie von unserem Gesundheitsministerium  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  33  angeschrieben worden sind. Dort macht man sich anscheinend  ein paar Gedanken mehr um Ihre Gesundheit, als Sie sich um  Ihre Gesundheit und um die Gesundheit Ihrer Nachbarn machen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich möchte hier noch einmal werben. Liebe Schülerinnen und  Schüler, nehmen Sie die Botschaft mit. Überlegen Sie, ob Sie  sich impfen lassen wollen. Damit leisten Sie etwas für sich, und  Sie leisten auch etwas für Ihr Umfeld. Ich kann die Impfung nur  empfehlen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Lieber Herr Kollege Keller, ich finde ja, solche Briefe  an den Kollegen Berndt sind eher ein Fall von Steuergeldverschwendung. Dementsprechend sollte man sich das Porto sparen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Aber nun zur Debatte. Der vorliegende Antrag beschreibt die  Lage, in der sich die brandenburgischen Kliniken befinden, korrekt. Diese ist tatsächlich dramatisch. Die kurzfristige Zurverfügungstellung weiterer Investitionsmittel in Höhe von 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen hat bestenfalls für  eine kurzfristige Entlastung gesorgt, doch am allgemeinen Zustand der Krankenhäuser nichts geändert. Inflation und gestiegene Energiepreise werden schlicht nicht refinanziert und lassen  sich auch nicht auf Patientinnen und Patienten abwälzen. Hinzu  kommen ein permanenter Personalmangel und akute Personalausfälle sowie massive Einschränkungen im Klinikalltag durch  die Corona-Schutzmassnahmen. Nicht zu Unrecht befürchtet die  Deutsche Krankenhausgesellschaft eine grosse Insolvenzwelle.   Darin, dass es einen grossen Reformbedarf in der Gesundheitsversorgung gibt, sind sich alle Expertinnen und Experten einig.  Leider wurde es in der Vergangenheit auf Bundesebene von  CDU und SPD verabsäumt, mutigere Reformschritte zu gehen.  Auch die jetzige Bundesregierung paralysiert sich bei den wesentlichen Fragen wieder einmal selbst.   Die gesetzliche Krankenversicherung ist in der Zwischenzeit  selbst zu einem Sanierungsfall geworden und gibt den Druck folgerichtig an die medizinischen Leistungserbringer weiter. Nötig  wäre eine solidarische Bürgerversicherung, in der jede und jeder  einzahlt, also unter anderem auch alle Landtagsabgeordneten.  Notwendig ist ebenfalls die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Notwendig ist die Abschaffung des Fallpauschalensystems. An  diesem wurde zwar tatsächlich etwas herumgedoktert, viel geholfen hat dies im Endeffekt aber nicht.   Profitlogik und Renditeerwartung privater Konzerne haben im  Gesundheitswesen nichts zu suchen, weil dem Gesundheitssystem durch sie Mittel zweckentfremdet entzogen werden. Die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung  sind immer noch nicht gezogen, obwohl in Templin unter einer  linken Gesundheitsministerin Brandenburgs ein mutiges und  richtungsweisendes Modellprojekt in Templin gestartet und erfolgreich durchgeführt worden ist.   Nicht zu vergessen: Die einzelnen Bundesländer sind seit Jahrzehnten ihrer gesetzlichen Pflicht nicht genügend nachgekommen und haben an den Investitionskosten gespart. Doch gerade  in der heutigen Zeit, in der man mit steigenden Kosten und mit  der Pandemie zu kämpfen hat, ist es wichtig, dass die Bundesländer die Investitionspauschalen auskömmlich gestalten, also  dauerhaft erhöhen.