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Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vom Modellprojekt zum Regelbetrieb – was lange währt, wird endlich gut. Herr Präsident, vielen Dank, dass die drei Koalitionsfraktionen direkt hintereinander sprechen dürfen. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die mir zuhören, werte Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Kindergartenlandschaft, mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs liegt Ihnen nicht der dringend notwendige grosse Wurf in der Kindergartenlandschaft in Thüringen vor – das ist in der Tat so –, aber er wird noch kommen, wie bisher von Rot-Rot-Grün in jeder Legislaturperiode.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Was Ihnen vorliegt, ist ein schlanker und dafür auch solider Gesetzentwurf, in dem es im Wesentlichen um zwei Dinge gehen wird: einmal ist das PiA, also die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung neben der konsekutiven, also der schulischen Ausbildung, die zur Regelausbildung wird, und andererseits Regelungen zur Umsetzung der 39-Stunden-Woche bei gleichbleibender Bezahlung für Erzieherinnen im Kindergarten zum 01.01. nächsten Jahres. Das hat natürlich, wie Sie wissen, Auswirkungen auf den Mindestpersonalschlüssel. Als ehemaliger Kindergartenleiter und gelernter Erzieher weiss ich, dass ein guter Kindergarten das Wohlbefinden der betreuten Kinder, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Eltern an erste Stelle stellt. Hierbei liegt der Schwerpunkt natürlich auf der Betreuung und Bildung der Kinder und der Unterstützung von Familien. Um diesem hohen Anspruch gerecht zu werden, braucht es pädagogisches Personal und – genau – eine Kindergartenleitung, die genau diesen Anspruch verfolgt. Die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung ist also ein Weg in Thüringen, der dieses so dringend benötigte Fachpersonal generieren soll. PiA wurde bereits 2019 als Modellprojekt in Thüringen in einer Stärke von 69 Plätzen eingeführt, anfänglich noch mit der Zusage einer Bundesförderung, welche dann schnell wieder in der Versenkung verschwand. Der Freistaat Thüringen, wir als Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen, aber auch sie, werte Kollegen Abgeordnete, sahen PiA in seiner Gesamtheit als so immens wichtig an, dass wir in den letzten vier Jahren mehrere Millionenbeträge dafür zur Verfügung gestellt haben, um dieses Ausbildungsmodell als Modellprojekt fortzuführen. Und so hat der Freistaat Thüringen alle dafür notwendigen Finanzierungen übernommen. Neben sehr vielen positiven Rückmeldungen aus der Praxis gab es jedoch ein einheitliches Feedback zu dieser PiA, und zwar, dass die geschaffenen Ausbildungsplätze und deren Vergabesystem unzureichend sind. Ja, man kann an dieser Stelle sogar von ganz verständlichem Ärger sprechen. Die Fragen richteten sich auf: Warum darf der Kindergarten einen PiAnisten haben, der Kindergarten nicht? Warum ist es in der Berufsschule möglich und in der Berufsschule nicht? Ja, das sind die Nachteile eines Modellprojekts. 102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz bleibt doch aber hängen, dass PiA ein Erfolg war und bleiben wird. Heute haben wir mittlerweile doppelt so viele Nachfragen nach dieser Ausbildung, wie hier Plätze zur Verfügung stehen. Ja, selbst die Kindergärten in den Kommunen und Landkreisen machen sich selbst auf den Weg, PiA vielleicht gar selbst zu finanzieren wie im Eichsfeld. Aus unserer Sicht als Links-Fraktion ist es insbesondere die Bezahlung der Auszubildenden, die das Pfund im Vergleich zur konsekutiven, also schulischen Ausbildung ausmacht. Beim klassischen Werdegang eines Thüringer Erziehers, einer Erzieherin wird man fünf Jahre lang ausgebildet und hat, wenn man denn BAföG bekommt, drei bis vier Monate verspätet die Möglichkeit auf BAföG. Bei PiA wird man innerhalb von drei Jahren ausgebildet und in jedem Falle erhält man eine Ausbildungsvergütung, welche auch noch höher ist als dieses klassische BAföG.  Aber die PiA-Auszubildenden haben gegenüber der konsekutiven Ausbildung auch einige Erschwernisse in Kauf zu nehmen. Dessen sollte man sich bewusst sein. Neben der höheren Belastung durch den stetigen Wechsel von Praxis und Theoriebezug, den Wechsel vom Kindergarten zum Berufsschulort und zu sich nach Hause gibt es deutlich weniger Freizeit. So haben PiAnistinnen eben nur 30 Tage Urlaub, währenddessen die in der konsekutiven Ausbildung die Sommer-, die Herbst- und die Winterferien haben.  Es ist also so, dass beide Ausbildungsformen Vor- und Nachteile haben. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf kann demnächst der oder die potenziell Auszubildende für sich selbst entscheiden und abwägen, welche Vor- und Nachteile für die eigene Erwerbsbiografie besser passen. Das sollte mehr junge Menschen, im allgemeinen Menschen ermutigen, diesen so wunderbaren Beruf des Erziehers zu ergreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass Thüringen bundesweit Spitze ist bei den Nutzungszeiten der Kindergärten und in der Quote der Inanspruchnahme.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Unser Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Baustein, dass das Fröbelland Thüringen zukunftsfest gestaltet wird. Bitte stimmen Sie dieser Überweisung an den Bildungsausschuss zu und lassen Sie uns zu einer raschen Anhörung kommen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich immer, wenn Kollege Reinhardt über PiA spricht, weil ich diese Wortschöpfung so grossartig finde mit den PiAnistinnen. Das sage ich als Pianistin und Choristin: Es kann nie genug Musik im Kindergarten geben.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Die praxisintegrierte Erzieherausbildung zeigt ziemlich gut, wie so ein „Bundesanstupserprogramm“ funktionieren und in Landesverantwortung übergehen kann. Ich gebe zu, das ist auch aufseiten des Freistaats nicht 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 ohne Holpern und nicht ohne Schwierigkeiten gelaufen, aber ich glaube, genauso ist gedacht. Wir als Freie Demokraten sind grosser Fan von PiA. Nicht umsonst haben wir diesen dualen Ansatz bereits in unserem Wahlprogramm 2019 gehabt. Insofern liegen für uns die Vorteile von PiA auf der Hand und diese Ansicht wird – glaube ich – auch von den meisten Abgeordneten in diesem Haus geteilt.  Lassen Sie mich vielleicht drei benennen. Das duale System bindet die zukünftigen Fachkräfte direkt in die Arbeit mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein und schafft so vor allem auch gleich schon mal so eine Art Klebeeffekt, wie wir uns den ja auch im Schulbereich manchmal wünschen, und eine Integration in den Kindergarten, wo gelernt wird. Auch steigert die praxisintegrierte Erzieherausbildung die Vielfalt im Erzieherwesen. Nun weiss ich nicht genau, ob das Zufall oder tatsächliche Korrelation ist, aber die Statistik zeigt, dass mit PiA die Gewinnung männlicher Erzieher deutlich einfacher gewesen ist. Ein dritter Punkt für uns ist, dass PiA wie jeder andere Ausbildungsberuf vergütet wird und damit auch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung der Berufe in der Kindertagespflege gesetzt wird und die Fachkräftegewinnung um einiges einfacher wird.  Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt also dafür, dass das Projekt verstetigt werden kann, dass aus dem Piloten tatsächlich eine flächendeckende Einrichtung in Thüringen werden kann. Damit die Erzieherinnen und Erzieher die Mammutaufgabe, nämlich die Sicherung der frühkindlichen Bildung, stemmen können, braucht es neben der Personal- auch eine Qualitätsoffensive. Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden, auf Bundesebene sind da einige Themen in den Diskussionen. Das neue Kita-Qualitätsgesetz legt – auch dank der Initiative der Freien Demokraten auf Bundesebene – einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Qualität im Bereich Gesundheit, Ernährung oder auch Bewegungsförderung, aber auch auf das Thema „Entlastung der Kita-Leitung“, was Kollege Reinhardt vorhin angesprochen hat. Die mit dem Gesetz verbundenen Mittel können in Thüringen unter anderem zum Thema „Sprachbildung“ eingesetzt werden und so hoffentlich dafür sorgen, dass wir die Sprach-Kitas auf Landesebene fortführen können. Das alles trägt dazu bei, dass unsere Kindergärten tatsächlich Orte frühkindlicher Bildung werden oder bleiben können. Weil Herr Hartung vorhin das Thema „drittes kostenfreies Kita-Jahr“ angesprochen hat, möchte ich noch einen Satz dazu verlieren. Wir Freie Demokraten wollen auf keinen Fall Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander ausspielen. Wir sind die Letzten, die bei genug finanziellem Spielraum die Entlastung von Eltern und Familien nicht mittragen würden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Na ja, Kollege Schubert, wenn ich mir die finanzielle Situation des Freistaats angucke, wird diese spätestens mit dem Haushalt 2023, wie es die Aktion aktuell vorsieht, diesen Spielraum sicher nicht aufweisen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Für uns liegt der Fokus ganz klar aktuell auf der Priorität der Qualitätsentwicklung in den Kindergärten und PiA trägt dazu bei. Ich freue mich auf eine weitere Beratung im Ausschuss, auch auf die weiteren Ideen aus der CDU-Fraktion, gerade für die freien Akteure in der Kindertagespflege, mit denen wir schon lange im Austausch sind. Wir unterstützen die Arbeit an dem Gesetzentwurf im Interesse der Kleinsten Thüringerinnen und Thüringer und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 105
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, eine Gesetzesänderung, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erfüllung des familienergänzenden Bildungs-, Erziehungsund Betreuungsauftrags verstetigen soll, ist eine gute Sache. Hier bei dieser Gesetzesänderung ist angedacht, das durch eine Reduzierung der Erzieherwochenstunden bei gleichbleibendem Lohn sowie durch das Integrieren der vergüteten PiA-Ausbildung zu realisieren. Beides ist absolut begrüssenswert.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Wenn dem Bürger dann aber suggeriert wird, wie hier in den Ausführungen zu lesen steht, dass diese Änderung keine laufenden Mehrkosten generiert, dann ist das schlichtweg unehrlich. Dieses Gesetz strotzt nur so vor Intransparenz und Schönmogelei. Die entstehenden Mehrkosten durch die Reduzierung der Wochenarbeitsstunden bei gleichbleibendem Lohnausgleich werden durch eine Erhöhung der Landespauschale von derzeit 44 Euro um 11 Euro bis 2026 schrittweise erhöht. Das kostet doch natürlich Steuergeld, Geld des Bürgers, das ihm anderweitig fehlen wird. Ehrlich wäre: Das kostet uns im Haushalt soundso viel Euro. Das gehört doch zu einer Wahrheit dazu. Dieses Gesetz beruht auf der Änderung einer höchst intransparenten Berechnung eines Mindestpersonalschlüssels, die ich auch bei mehrmaligem Lesen nicht wirklich nachvollziehen konnte.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Weil ich es nicht verstanden habe, befragte ich einige Kindergartenleiterinnen. Sie konnten es mir auch nicht erklären. Hier fordern wir eine Reform der Kitafinanzierung mit einem klaren transparenten Konzept. Das muss für Eltern, Kitaleiter, Erzieherinnen und auch für Kommunalpolitiker transparent sein. Wie oben schon betont, ist die PiA-Ausbildung eine sehr gute und wertvolle Sache – auch und gerade im Hinblick auf eine praxisbezogene Ausbildung samt Ausbildungsvergütung. Natürlich kostet eine gute Ausbildung auch Geld. Und das darf man nicht unter den Teppich kehren. Eine PiA-Ausbildung sollte auch für alle Kitaeinrichtungen möglich sein. Im Moment sind Betriebskindergärten davon ausgeschlossen. Das muss geändert werden. Wir Bürger für Thüringen stimmen dem Antrag dennoch zu, um den Weg für Verbesserungen zu öffnen. Danke.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 ich freue mich, jetzt ein Gesetz vorstellen zu können, das für die kommunale Familie, aber insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien, wirklich eine grosse Bedeutung hat, wenn es auch sehr sperrig klingt, nämlich „Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städte sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats“.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Man könnte auch ThürSoziStrukSiG sagen, wenn man es abkürzen möchte. Dieses Gesetz hat folgenden Hintergrund. Die geplante Novellierung zielt darauf ab, die mit der Einbringung des Entwurfs zum Landeshaushalt 2023 veranschlagten Förderungen der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Kommunen sowie der überörtlichen Jugendförderung über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus langfristig gesetzlich zu sichern. Dies ist wichtig, denn das erscheint zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen sozialen Infrastruktur und zur Gewährleistung von Planungssicherheit für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure unumgänglich. Diese Planungssicherheit brauchen wir, um freien Trägern und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Sicherheit zu geben, damit sie auch über das Jahr hinaus ihre Angebote sichern können. Wir haben das bereits vollzogen in dem Gesetz und wollen jetzt die erhöhten Haushaltsansätze gesetzlich fixieren. Das ist Inhalt des Gesetzes und ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, ich habe eigentlich eine ganz kurze Rede vorbereitet, weil ich dachte, das kommt viel später dran und dann hört eh niemand mehr zu. Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass doch noch so viel Publikum da ist.  Ganz kurz zur Erklärung: Wir, die Koalitionsfraktionen, also SPD, Grüne und Linke, haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir möchten, dass für die örtliche Jugendförderung – auch Jugendpauschale genannt –, die Schulsozialarbeit, die überörtlichen Massnahmen der Jugendarbeit, also der Landesjugendförderplan, sowie für das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben der Generationen, das dort MindestThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 109 höhen festgeschrieben werden oder, sofern sie schon festgeschrieben sind, diese im Niveau angehoben werden. Warum wollen wir das? Kurz gesagt, weil es hier bei diesen Themen um die Zukunft Thüringens geht und es für das gesellschaftliche Miteinander in Thüringen essenziell ist, dass es Jugendarbeit vor Ort gibt, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Schulsozialarbeit, und dass das soziale Miteinander gefördert wird, lokal vor Ort. Dafür wollen wir die Finanzierung langfristig sichern. Kurzgefasst: Wir investieren damit in die Zukunft von Thüringen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Die längere Begründung wäre – da müsste man jetzt anfangen, sich alles im Detail anzugucken. Keine Sorge, so viel Zeit habe ich nicht. Deshalb will ich das jetzt nur mal für die örtliche Jugendförderung herunterbrechen. Wenn man sich anguckt, was darüber finanziert wird, dann wird oftmals gesagt, ja, das Land gibt irgendwie den Jugendhilfeausschüssen Geld, die verteilen das dann an die Träger und wir wissen gar nicht, was da eigentlich passiert. Das stimmt so nicht, weil damit werden die Jugendsozialarbeiter und ‑sozialarbeiterinnen vor Ort, also in den Jugendklubs, finanziert. Das sind oftmals ganz engagierte Personen, die sich mit viel Herzblut weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus – vielleicht auch das, was in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt ist – für die Kinder- und Jugendlichen vor Ort engagieren. Sie fördern, sie bilden, stärken ihnen den Rücken, ermöglichen ihnen praktisch ein zweites Zuhause und nehmen ganz viel auf, was diesen Kindern und Jugendlichen manchmal in schwierigen Familiensituationen versagt bleibt.  Über diese örtliche Jugendförderung wird halt auch ihr Gehalt bezahlt. Und wenn wir dieses Gehalt oder die Summe, die dafür zur Verfügung steht, jetzt anheben und festschreiben, dann gibt das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Bereich natürlich mehr Sicherheit. Und letztendlich sorgt das dann natürlich auch für Planbarkeit und Verlässlichkeit von Angeboten und kommt dann auch wieder den Kindern und Jugendlichen zugute. Und die Kinder und Jugendlichen haben gerade nach den vielen Abstrichen in der Pandemie – und das könnt ihr wahrscheinlich auf der Besuchertribüne noch am besten bestätigen – endlich mal auch ein Leben ohne Abstriche verdient. Sie haben es verdient, dass Jugendklubs nicht an komische Öffnungszeiten gebunden sind, sondern dass die Türen offen sind, wenn sie auch Freizeit haben, und dass geplante Projekte auch stattfinden.  Und jetzt kommt ein kurzer Werbeblock: Genau das hat nämlich die rot-rot-grüne Koalition schon lange erkannt. Jetzt nur mal runtergebrochen auf die örtliche Jugendförderung haben wir von 2014 an bis 2023, also für den jetzigen Haushaltsentwurf – also es steht noch nicht ganz fest, aber wir planen das –, die örtliche Jugendförderung von 11 Millionen auf 17,47 Millionen Euro angehoben. Ich habe das vorhin mal ausgerechnet, das sind fast 60 Prozent. Bei den anderen Punkten haben wir das auch getan. Bei der Schulsozialarbeit sind das über 100 Prozent, die wir gesteigert haben,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 und das ist halt cool.  Abschliessend lässt sich kurz zusammenfassen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sichern wir die Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit und das Miteinander der Generationen, und das möglichst langfristig, und schaffen für alle Beteiligten Planungssicherheit, Kontinuität sowie die Bedingung für gute Arbeit. Uns ist klar, dass man das natürlich nicht nur einfach so festschreiben kann, sondern dass es auch so uncoole Sachen wie Inflation gibt. Wie wir das lösen, dass das halt auch auf Dauer auskömmliche Summen sind, darüber müssen wir uns am besten im Ausschuss noch mal verständigen. Wird es nun eine Dynamisierung oder ist vielleicht doch eine verbindliche Evaluation für diese Summen besser? Darüber können wir gerne im Ausschuss 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 weiterdiskutieren, und das gerne auch mit allen Beteiligten aus diesem Bereich auf Augenhöhe. Ich freue mich darauf. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüsse zunächst ganz herzlich die Studentinnen und Studenten von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und besonders Bruno Pelz aus meiner Heimatstadt Saalfeld. Herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag!
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das konnte durch einen Änderungsantrag von uns verhindert werden. Da müssen wir weiter im Gespräch bleiben. Das hat auch immer mit Verbindlichkeit zu tun, welche Zusagen es am Ende gibt und was in den Bereichen der Förderung möglich ist. Meine Damen und Herren, ich habe das gesagt: Wichtig ist für uns, dass wir diesen Gesetzentwurf im Kontext mit der aktuellen Beratung des Haushalts 2023 sehen. Hier bitte ich Sie um entsprechende Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen. Wir beantragen die Überweisung einerseits an den Bildungsausschuss, ebenso an den Sozialausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Meine Damen und Herren, dort wird es die Möglichkeit geben, mit einer entsprechenden Anhörung an die Betroffenen heranzugehen, weitere Hinweise zu bekommen und dadurch eine Lösung in dem Bereich zu finden. Ich bedanke mich an dieser Stelle für eine konstruktive Beratung dieses Themas, denn das ist wichtig. Gerade auch bei uns vor Ort in den Kommunen muss das Geld zielgerichtet ankommen und angewandt werden. Vielen Dank an dieser Stelle.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! In der Tat beraten wir über einen sehr wichtigen Gesetzentwurf. In der Rede eben ist tatsächlich die notwendige Klarheit vielleicht noch nicht so ganz mit rübergekommen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 einer sinnvollen Dynamisierung der Ansätze zu kommen. Wir jedenfalls halten das für geboten und sind aber auch auf Anregungen aus den Anhörungen gespannt. Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass wir federführend in den Bildungsausschuss überweisen und der Sozialausschuss mitberaten soll. Die CDU möchte jetzt gern noch im Haushalts- und Finanzausschuss dazu beraten. Dafür wären wir nicht so offen, sondern meinen, dass das in den Fachausschüssen gut aufgehoben ist. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Ein spannendes Thema, die Kinder- und Jugend- und auch die Familienförderung – das gehört ja da immer auch mit dazu, denn wo es Kindern und Jugendlichen gut geht, geht es den Familien hoffentlich auch gut –, die zu verbessern ist – das ist, glaube ich, durchaus ein gemeinsames Anliegen in diesem Haus und grundsätzlich findet das Ansinnen hier auch Anklang. Gerade in der Jugendarbeit ist eine gute finanzielle Ausstattung sowohl für die schulinterne Unterstützung durch Schulsozialarbeiter, aber eben auch durch die Träger der örtlichen Jugendarbeit relevant, damit wir jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen im Leben Chancen geben und sie dabei unterstützen können, ihren eigenen Weg zu finden. Jetzt haben wir es bei dem vorliegenden Gesetz mit einem Gesetzentwurf zu tun, den wir in einer ähnlichen Form schon mal vor zwei Jahren hatten, den wir immer öfter mal haben und wo wir uns als FDP immer so ein bisschen winden müssen, weil wir Mindestsummen in Gesetzen festschreiben. Und was das am Ende macht: Es wird also für jeden folgenden Haushaltsgesetzgeber – das sind entweder wir oder es gab eine Wahl dazwischen, dann ist das jemand anderes – festgelegt, wieviel Geld in diesem Bereich mindestens ausgegeben werden soll. Und man kann sich sicher auf eine Mindestsumme verständigen. Was dann in unseren Augen keinen Sinn macht so richtig, ist, die dann jedes Jahr zu erhöhen, weil dann brauchen wir keine Mindestsumme, sondern dann können wir einfach den Haushalt ins Gesetz werfen.  Das ist so der grundlegende Kritikpunkt, den wir an der Sache hatten und auch immer noch haben, weil eine gute Jugendarbeit immer auch daran geknüpft werden muss, was denn am Ende tatsächlich erreicht wird. Und man hat noch keine gute Jugendarbeit gemacht bzw. noch keinen Qualitätssprung gemacht, wie Frau Rothe-Beinlich das ausgedrückt hat, wenn man die Summe verzehnfacht, die man reinsteckt,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 sondern es geht durchaus um die Frage: Was kommt den hinten bei raus? Also was haben wir denn erreicht? Und als wir vor zwei Jahren über dieses Thema „Schulsozialarbeit“ gesprochen haben, haben wir in dem Gesetz auch drinstehen, dass alle zwei Jahre eine Evaluation erfolgen soll, was mit den Mitteln passiert ist und was erreicht werden konnte – vor zwei Jahren. Es wäre jetzt also ein total guter Zeitpunkt, genau zu diesen Punkten zu berichten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Was haben die Mittel die letzten Jahre verbessert und was sind überhaupt Indikatoren – und die Frage stellt sich bei der Jugendarbeit durchaus –, nach denen wir erfolgreiche Jugendarbeit messen?  Das sind unsere Kritikpunkte zu dem Thema – also einmal die Festsetzung im Gesetz und dann jedes Jahr ändern, immer gerade das, was man gerade im Haushalt erreicht hat. Das ist gerade mit Blick auf eine völlig unsichere Finanzsituation des Freistaats schwierig. Das Zweite: Outcome vor Input. Es geht um die Frage: Was kommt am Ende dabei raus? Und das fehlt mir bei dieser Debatte viel zu häufig.