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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Hören Sie mir doch einfach zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – – erhöhen Sie doch einfach die Krankenhausinvestitionsförderung, um den Krankenhäusern Handlungsspielräume zur Weiterführung ihrer medizinisch wichtigen, ökonomisch jedoch kritischen und zur Disposition stehenden Fachabteilungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für den gynäkologischen und geburtshilﬂichen Bereich. Weil die Investitionsförderung in den letzten Jahren in diesem Land zu gering war, geraten die Krankenhäuser unter einen immer grösseren ökonomischen Druck. Liebe Landesregierung und liebe die Regierung tragenden Fraktionen, so gefährden Sie den Fortbestand auch der geburtshilﬂichen Stationen und der Versorgung unserer Bürger.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Da Sie in den vergangenen Jahren immer wieder gern von Ihrer eigenen Unzulänglichkeit – Entschuldigung, Unzuständigkeit – geredet haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 möchte ich an dieser Stelle gerne einmal das Parteibuch des aktuellen Bundesgesundheitsministers in Erinnerung rufen; denn nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene wird die SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht. So konkludiert der DHV
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 zur Empfehlung der von der Regierungskommission beauftragten AG Pädiatrie und Geburtshilfe: „Was uns hier vorgestellt wird ist, ist eine reine Mogelpackung und ein Schlag ins Gesicht für alle in der Geburtshilfe Tätigen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sollten Sie Ihrer Verantwortung doch noch gerecht werden wollen, sind wir bereit, in den Haushaltsberatungen konstruktiv mit Ihnen an Lösungen zu arbeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Lieber Herr Welling, ich informiere Sie gerne, im März eröfnete eine weitere, ja, die dritte Hebammenzentrale in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Damit haben nun werdende Eltern und frischgebackene Eltern in der Stadt Mainz und im Landkreis Mainz-Bingen neben den Regionen Daun und Trier eine weitere sichere Anlaufstelle. Schwangere Frauen bestmöglich zu begleiten, Hebammen zu stärken und eine ﬂächendeckende Gesundheitsversorgung bereitzustellen, sind die Ziele. Das verdeutlicht auch die Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute Hebammen, Schwangere, Eltern und ihre Babys in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Für mich als frauenpolitische Sprecherin, als Sprecherin für ländliche Räume und auch als Mutter ist eine gute Versorgung in der Geburtshilfe ein sehr wichtiges Thema. Deshalb möchte ich noch einmal die grossartige Arbeit und die extrem wichtigen Aufgaben der Hebammenzentralen betonen. Gerade Schwangeren, die kurzfristig Rat suchen, Unterstützung oder Beratung brauchen, was dann oft auch ausserhalb der Öfnungszeiten von Arztpraxen ist, hilft die Zentrale. Vor allem was bisher unversorgte Schwangere angeht, sie werden dort versorgt. Das ist ein grosser Erfolg. Die Hebammenzentralen sind ein wertvolles Angebot. Den Ausbau wollen wir als Koalition entschieden vorantreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Die Geburt eines Kindes ist für Frauen immer auch mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Deshalb ist eine gute Hebammenversorgung für uns Grüne auch frauenpolitisch ein wichtiges Anliegen. Da Hebammen fast immer Frauen sind, proﬁtieren auch sie vor allem von der Förderung des Berufs. Hebammen begleiten Schwangere in einem sehr sensiblen, wichtigen Lebensabschnitt und unterstützen und bestärken in intimen Momenten. Der Beruf der Hebamme erfordert deshalb hochkomplexes medizinisches Wissen und vor allem Erfahrung. Wir müssen deshalb in Rheinland-Pfalz die Akademisierung des Hebammenberufs weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass genug Studienplätze zur Verfügung stehen, um die Ausbildung der nötigen Fachkräfte gewährleisten zu können. Es ist deshalb gut, dass ab dem kommenden Wintersemester in Rheinland-Pfalz mehr Studienplätze zur 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Verfügung stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Ein wichtiger Baustein für eine ﬂächendeckende Hebammenversorgung ist die Einführung einer Niederlassungsförderung für Hebammen in eher ländlichen, unterversorgten Gebieten. In der Förderung der hausärztlichen Versorgung haben wir mit diesem Instrument auf jeden Fall schon einmal gute Erfahrungen gemacht. Deshalb bin ich froh, dass wir im aktuellen Haushalt schon den Einstieg zur Vorbereitung einer solchen Förderung geschaft haben. Dies müssen wir nun im kommenden Haushalt konsequent weiterführen. Auf Bundesebene müssen wir uns weiter dafür starkmachen, dass in Kliniken bei der Betreuung von Geburten eine Eins-zu-Eins-Betreuung für eine individuelle und achtsame Begleitung erfüllt wird. Natürliche Geburten ohne Eingrif müssen durch die Krankenhäuser besser vergütet werden. Es kann nicht sein, dass Geburten beschleunigt oder Eingrife vorgezogen werden, um Geld zu sparen. Die neue Bundesregierung will diese Themen richtigerweise angehen. Es muss auch unser Ziel sein, dass es keine weiteren Schliessungen von Geburtskliniken mehr gibt. Die Vorstellung von hebammengeleiteten Kreisssälen wollen wir gerne weiterentwickeln. Alle Ideen und Vorhaben werden wir natürlich im Austausch und gemeinsam mit den Hebammen selbst und dem rheinland-pfälzischen Landesverband angehen. Wir wissen, dass der Verband seit Jahren sehr engagiert ist, für eine gute und ﬂächendeckende Versorgung der Schwangeren und Wöchnerinnen zu sorgen. Dafür will ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Ich freue mich schon sehr auf den heutigen Parlamentarischen Abend.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Zusammen haben wir bei dem Thema „Geburtshilfe und Hebammenförderung“ schon viel erreicht, aber wir haben noch ein Stück des Weges vor uns. Als Grüne werden wir uns weiter energisch im Land und im Bund dafür einsetzen, dass Frauen und Familien in Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sicher und geborgen begleitet werden. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 einzelner Krankenhäuser verhindert wird und es im schlimmsten Fall zu Schliessungen kommt, die bei uns natürlich keiner möchte. Ich bin am Ende meiner Rede, danke für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Hebammenverband sowie den Hebammen in unserem Bundesland alles, alles Gute für ihre äusserst wichtige Arbeit. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 143 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Momente im Leben eines Kindes haben schon einen weiten Weg hinter sich, den die Hebammen sorgfältig begleiten. Sie kümmern sich um Versorgung und Beratung vor, während und nach der Geburt. Jedoch gehen die Besorgnisse um die Probleme und Folgen rund um den Fachkräftemangel an dem beruﬂichen Sektor der Geburtshilfe nicht vorbei. Zwar verzeichnet das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz einen leichten Anstieg an Hebammen; denn während es vor zehn Jahren noch 1.085 Hebammen waren, sind es 1.161 im Jahr 2018. Jedoch signalisieren uns die Zahlen nicht, dass wir am Ziel sind und den Status quo so hinnehmen. Ganz im Gegenteil, für die Landesregierung und die Ampelkoalition ist es weiterhin von hoher Priorität, eine ﬂächendeckende geburtshilﬂiche Versorgung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: 
Studienplätze) als auch ﬁnanzielle Unterstützung sehen wir als essenziell an und bleiben weiter Kernarbeit, um die Fachkräftesicherung im Bereich der Hebammen zu stützen und das Berufsbild attraktiver zu machen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der Anfrage zuwende, lassen Sie mich an dieser Stelle den rheinland-pfälzischen Hebammen meinen aufrichtigen Dank für ihre Arbeit aussprechen. Ich zolle ihnen den höchsten Respekt; denn, meine Damen und 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Herren, wer sich für diesen Beruf entscheidet, den Beruf der Hebamme, der macht das nicht aus ﬁnanziellen Beweggründen, nein, sondern es ist vielmehr als Entscheidung zu verstehen, Mutter und Kind den Eintritt in eine neue gemeinsame Lebensphase sicher, fürsorglich und liebevoll zu ermöglichen. Um einen unlängst häuﬁg verwendeten Ausdruck zu bemühen: Für Mütter gehören Hebammen vor, bei und nach der Geburt zur kritischen Infrastruktur.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Umso wichtiger ist es, dass sie auf politischer Ebene unsere volle Unterstützung erfahren. Die Möglichkeit eines Studiums der Hebammenwissenschaft hat die Ausbildung für viele junge Menschen sicherlich attraktiver gemacht. Daher ist es zu begrüssen, dass neben der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft in Ludwigshafen ab dem Wintersemester 2023/2024 auch an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ein solcher Studiengang angeboten werden soll. Angesichts der unzweifelhaften Kompetenz von erfahrenen Hebammen hat mich dann allerdings verwundert, dass man ihnen ofenbar nicht zutraut, eine Geburtsstation zu leiten und gleichzeitig seitens der Kliniken keine Planungen bestehen, hebammengeleitete Geburtsstationen zu eröfnen. Meine Damen, meine Herren, ich bin mir sicher, wer Verantwortung in der Stunde der Geburt übernimmt, kann auch organisatorische Verantwortung übernehmen. Der von den Geburtshilfen geforderte Betreuungsschlüssel von 1 : 1 ist indes nur zu unterstreichen. Die Sicherheit, die Hebammen werdenden Müttern bei der Geburt schenken, ist in diesen physisch und psychisch belastenden Stunden von enormer Bedeutung. Aus diesem Grund kann das Land bei der Nachwuchsgewinnung nicht allein auf die Krankenhäuser verweisen, sondern muss die Studienkapazitäten in den kommenden Jahren Stück für Stück an beiden Standorten erhöhen und nicht nur in Ludwigshafen. Dass die Schliessung geburtshilﬂicher Abteilungen mit geringen Geburtszahlen vor allem im ländlichen Raum und auf eine unzureichende Vergütung über die DRG-Fallpauschalen zurückzuführen ist, ist sicherlich korrekt. Man hätte jedoch landesseitig über ein Sonderprogramm gegensteuern können, um die Schliessung der beschriebenen Standorte zu vermeiden. Dabei ist eine länderübergreifende Kooperation, so in der Grossen Anfrage aufgeführt, wie beispielsweise mit dem Krankenhaus St. Josef in Sankt Vith, Belgien, ein hilfreiches zusätzliches Angebot.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Es kann jedoch grundsätzlich nicht sein, dass aufgrund mangelnder Infrastruktur in Rheinland-Pfalz Mütter gezwungen werden, im Nachbarland zu entbinden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Hier muss dringend Abhilfe geschafen werden. Dazu gehören auch die Haushaltsmittel für die Hebammenzentralen im Doppelhaushalt 2023/2024. Diese müssen deutlich erhöht werden. Gespannt erwarte ich den Entwurf der Landesregierung. Auch im Sinne des Fachkräftemangels muss Rheinland-Pfalz ein attraktiver Standort für Hebammen werden. Die Landespolitik kann die Verantwortung hierbei nicht allein auf die Kliniken abwälzen. Wir sind alle gefordert – sei es durch unser Wirken auf kommunaler Ebene oder im Landtag –,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 angehenden und praktizierenden Hebammen attraktive Rahmenbedingungen für ihren Berufsalltag zu schafen. Für Hebammen ist ihr Job eine Berufung, und ebenso leidenschaftlich müssen wir dafür eintreten, dass sie dieser Berufung ﬁnanziell abgesichert und mit einem entlastenden Betreuungsschlüssel nachgehen können. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht geschlossen an der Seite unserer Hebammen und dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz. Ich bin gespannt auf die Haushaltsdebatte, wie Sie diesen Einsatz der Hebammen vergüten werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die regierungstragenden Fraktionen dafür, dieses wichtige Thema für die Menschen, für die werdenden Mütter in unserem Land in den Landtag gebracht zu haben. Die ﬂächendeckende Geburtshilfeversorgung, aber auch die ﬂächendeckende Hebammenbetreuung sind für uns von hoher Priorität. Wir haben das im Koalitionsvertrag in unserem Land verankert, aber auch auf Bundesebene ist es uns gelungen, wichtige Weichenstellungen in dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unterzubringen. Wichtig ist dafür, dass wir genügend und vor allem ausreichend qualiﬁziertes Fachkräftepotenzial in unserem Land haben und heben. Ich muss Ihnen sagen, bei der einen oder anderen Rede habe ich den Eindruck, dass die Informationen etwas durcheinandergegangen sind. Rheinland-Pfalz ist ein attraktiver Ausbildungsstandort für die Hebammen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 und es ist ein attraktiver Standort für die Hebammen, ihren Beruf auch auszuüben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wir haben nämlich früh- und rechtzeitig den Ausbau der Gesundheitsstudiengänge vorgenommen, und nicht, wie Sie sagen, viel zu spät; denn wir haben nicht nur einen nahtlosen Übergang des Modellwechsels gewährleistet, nämlich von den Hebammenfachschulen auf die Gesundheitsfachberufe an der HWG in Ludwigshafen und künftig auch an der Universitätsmedizin Mainz, sondern wir haben sogar sichergestellt, dass es einen überlappenden Jahrgang gibt, also einen Jahrgang, in dem bereits die akademisierte Ausbildung und weiterhin die Ausbildung an den Hebammenfachschulen möglich sind. Zudem haben wir durch die 46 Studienanfängerplätze in Ludwigshafen und die 30 Studienanfängerplätze an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sichergestellt, dass künftig, obwohl immer alle gesagt haben, wir haben eine adäquate Ausbildung – es wurde nämlich in den Fachschulen von den Krankenhäusern selbst organisiert –, 20 % mehr Studienplätze vorgesehen sind. Das hätten Sie durchaus einmal wertschätzen können, Herr Welling, aber in Ihrer Rede ging ein bisschen was durcheinander. Ich vermute, Sie haben gerade von mir zum ersten Mal erfahren, dass es so ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Zudem ist aber auch richtig, dass Hebammen einen attraktiven Arbeitsstandort in Rheinland-Pfalz haben; denn das, was Sie als Nachteil beschreiben, dass es viele kleine Geburtskliniken gibt, ist durchaus für die Betreuung der werdenden Mütter ein grosser Vorteil.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Natürlich haben wir aber eine riesengrosse Herausforderung in einem Flächenland. Die DRG-Systeme vergüten nämlich nicht die Vorhaltekosten im ländlichen Raum, und eine Geburtshilfestation mit 400 Geburten ist – nach den Massstäben, was die Betriebskostenreﬁnanzierung angeht, die nicht wir festlegen, sondern der Bund festlegt – eben nicht proﬁtabel zu betreiben, sondern es muss eine Quersubventionierung mit anderen Bereichen eines Krankenhauses erfolgen, und Sie wissen, wie schwer das bei kleinen Krankenhäusern ist. Deshalb haben wir uns beim Bund dafür eingesetzt – das ist so verankert –, dass die Vorhaltekosten übernommen werden und die Geburtshilfe nicht über das DRG-System ﬁnanziert wird. Das, was der Bund jetzt vorgelegt hat, ist uns auch noch nicht ausreichend genug. Da muss der Bund noch einmal eine ordentliche Schippe nachlegen; denn wir wollen eine ﬂächendeckende geburtshilﬂiche Versorgung, und wir wollen eine angemessene ﬁnanzielle 148 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Ausstattung der Kliniken, um weiterhin gute Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe in unserem Land zu haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Deshalb haben wir in der Vergangenheit schon sichergestellt, dass bei uns der Sicherstellungszuschlag auch für diese Bereiche bezahlt werden kann, in denen der Bundessicherstellungszuschlag nicht ausreicht. Das gilt seit 1. Januar dieses Jahres. Wir haben es an dieser Stelle auch schon mehrfach diskutiert. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz so vorsorglich damit umgegangen sind, ohne natürlich die Gewähr zu haben, dass nicht künftig die wirtschaftliche Lage – Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen, vor allem Liquiditätsprobleme aufgrund von Energiepreissteigerungen – noch schwieriger wird. Deswegen freue ich mich, dass an den drei Standorten – Trier, Daun und jetzt Mainz/Landkreis Mainz-Bingen – die Hebammenzentralen an den Start gegangen sind. Wir stellen dafür erhebliche Fördermittel bereit und werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel weitere Hebammenzentralen unterstützen. Ich freue mich auf den heutigen Parlamentarischen Abend. Wir wissen alle miteinander, das wird in den nächsten Jahren noch eine grosse Kraftanstrengung, auch eine Herausforderung werden, aber durch den Runden Tisch „Flächendeckende Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz“ sind wir in einem guten, intensiven Austausch und auf dem besten Weg, den wir seit Jahren einschlagen konnten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister Hoch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie zeichnen hier ein Bild, dass in der Hebammen- und Geburtsversorgung alles in Ordnung sei. Am Sonntag – das möchte ich nur einmal erwähnen – gab es eine grosse Demonstration hier am Landtag vom Bündnis Pﬂegeaufstand Rheinland-Pfalz, an dem der Landesverband der Hebammen teilgenommen hat. Auch Staatssekretär Ruhose hat an diesem Trefen teilgenommen und dort gesprochen. Ich bitte Sie als Gesundheitsminister darum – wir haben eine andere Ressortaufteilung in der Pﬂege zwischen Hebammen und der Krankenhauspﬂege 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 und Altenpﬂege –, dass Sie mit Minister Schweitzer und dem Staatssekretär einmal darüber sprechen, welche Beschwerden der Landesverband der Hebammen konkret vorgetragen hat. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen mit den Ressourcen unserer Erde bewusster umgehen. Energieeinsparungen sind daher dringend geboten, auch um die Energieversorgung abzusichern und die Energiekosten zu reduzieren. Hochschulen sind Grossbetriebe mit mehreren Tausend Menschen. Ihr Wärmeund Stromverbrauch entspricht zum Teil dem von Kleinstädten. Auch unsere Hochschulen sind in der aktuellen Krise von den massiven Energiekostensteigerungen betrofen und benötigen Unterstützung, damit die Kernaufgaben der Forschung und Lehre nicht zu kurz kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Im Bereich eines ressourcenefzienten Hochschulbetriebs und der Unterstützung bestehender studentischer Initiativen liegt aus unserer Sicht ein grosses Optimierungspotenzial, welchem wir mit unserem Antrag nachkommen möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung auf, ihren selbst gesteckten Zielen gerecht zu werden und die Hochschulen auf dem 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Weg in Richtung Klimaneutralität zu unterstützen. Mit dem Landesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2014 hat sich die damalige Landesregierung die Klimaneutralität ihrer eigenen Landesverwaltungen bis zum Jahr 2030 als Ziel gesetzt. In § 9 des Gesetzes wird auf die Vorbildfunktion der öfentlichen Stellen im Hinblick auf die Verbesserung des Klimaschutzes hingewiesen. Dazu werden insbesondere die Hochschulen genannt. Worin aber sieht das Gesetz konkret die Vorbildrolle des Landes? Genannt werden im angesprochenen § 9 zum Beispiel die Energieeinsparung sowie die Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Acht Jahre nach Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und acht Jahre vor dem angesprochenen Jahr 2030 wäre es nun einmal an der Zeit, sich die vorliegenden Zahlen aus dem aktuellen Energiebericht 2022 und aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus dem vergangenen Jahre dahin gehend anzuschauen, ob schon erste Erfolge beim Erreichen dieser Ziele erkennbar sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 133 Millionen kWh im Jahr 2015, 138, 137, 135 und schliesslich 140 Millionen kWh im Jahr 2019. Kleine Schwankungen, aber keine signiﬁkante Energieeinsparung erkennbar. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Gesamtstromverbrauch aller Hochschulen, bei dem der jährliche Stromverbrauch in den angesprochenen Jahren um etwa 115 Millionen kWh schwankt. Auch hier ist keine Energieeinsparung erkennbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Alle Hochschulen sind mit entsprechenden Monitoring-Softwaresystemen ausgestattet. Die Voraussetzungen, um den Energieverbrauch zu analysieren und auf diesen Grundlagen Einsparungen vorzunehmen, sind schon lange vorhanden, aber erst jetzt, im Zuge der Energiekrise, wurden erste Massnahmen ergrifen. Wie wir ﬁnden, viel zu spät.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Weitere Energieeinsparungen würden sich ausserdem auf ganz natürliche Weise ergeben, wenn Sie endlich den riesigen und schon seit Jahren immer und immer wieder angesprochenen Sanierungsstau der Hochschulen in unserem Land angehen würden. Allein an der TU Kaiserslautern könnten so im Wärmebereich mehr als 20 % der Energie eingespart werden. Bei den aktuellen Energiepreisen rächt sich die jahrelange Untätigkeit dop151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 pelt. Werden Sie endlich aktiv, und unterstützen Sie die Hochschulen. Neben Einsparungen im Energiebereich tragen die Sanierungen auch dazu bei, die Attraktivität des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsstandorts zu erhöhen. Vielleicht sieht es bei der zweiten Vorbildrolle des Landes, bei den erneuerbaren Energien besser aus. Hier gibt es mit dem Umwelt-Campus Birkenfeld einen Vorzeigecampus, der weltweit Massstäbe in Sachen Nachhaltigkeit setzt. Bezogen auf zum Beispiel Photovoltaikanlagen sieht es anderswo allerdings oft weniger erfreulich aus. Schauen wir zum Beispiel nach Worms. Die 16,9 kWp (Kilowattpeak) grosse PV-Anlage deckt den jährlichen Strombedarf der Hochschule zu etwa 1,5 %. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es gibt andere Standorte mit noch schlechteren Quoten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sie sehen, um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz zu erreichen, ist noch einiges zu tun, sowohl bei Einsparungen als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, ein echtes Umweltmanagement an Hochschulen mit der Schafung einer Personalstelle pro Hochschule zu institutionalisieren. Ziel soll die Entwicklung einer individuellen Nachhaltigkeitsstrategie, die Reduktion von Emissionen und die schon angesprochene Optimierung des eigenen Energieverbrauchs sein. Dies ist übrigens eine Forderung, welche die CDU-Fraktion schon im 2020 verabschiedeten neuen Hochschulgesetz wie auch in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen gestellt hat, aber leider wurde damals eine grosse Chance verpasst. Man stelle sich nur einmal vor, wir wären an dieser Stelle schon einen Schritt weiter, hätten ein nachhaltiges Umweltmanagement eingeführt und dadurch den Energieverbrauch bereits reduziert. Die Belastung der Hochschulen gerade bei den aktuellen Energiepreisen würde deutlich geringer ausfallen.