Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Deshalb ist die DDR untergegangen; all das ist aber lange  her. Es hat jedoch Folgen hinterlassen. Wenn ein Staat  endet, sind ja die Menschen nicht weg, die da gelebt  haben. So etwas hinterlässt Opfer und Täter.  Seit der Friedlichen Revolution sind wir in Berlin und in  Deutschland dabei, die SED-Diktatur zu erforschen, die  Herrschaftsstrukturen offenzulegen und die Opfer zu  unterstützen. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, sehr einvernehmlich – den Senat und  unseren Beauftragten für die Aufarbeitung, Herrn Sello,  gebeten, sich mit der Situation der politisch Verfolgten  aus der DDR bis heute zu beschäftigen.   Er hat vor wenigen Tagen diese Studie präsentiert, die ich  allen nur empfehlen kann – bereits der Einband macht  sehr deutlich, um was es geht –, und hat uns aufgeschrieben, was in den letzten 30 Jahren passiert ist, aber insbesondere hat er aufgeschrieben oder aufschreiben lassen,  was zu tun ist. Es gibt einen Haufen Handlungsempfehlungen, und daraus kann man lernen, wie viele Nachwirkungen so eine Diktatur hat. Da wird von der nötigen  Unterstützung berichtet, von psychosozialer Betreuung  und allen möglichen anderen Dingen; auch von Bürokratie, von Gerichtsverfahren wird erzählt. Damit wir hier  mal die zeitliche Dimension kriegen: Da wird ein Richter  zitiert, der interviewt wurde; der rechnet damit, dass er  noch bis 2040 mit gerichtlichen Verfahren um Rehabilitierung, um Rentenrecht und alles mögliche Andere beschäftigt sein wird. Da können Sie ermessen: So ein  Thema – in Klammern: Das haben wir alle uns 1990  bestimmt nicht vorgestellt – ist sehr langwierig. Ich glaube, solange die Menschen, die gelitten haben, die Opfer  sind, sich mit viel Bürokratie, mit Rehabilitierungsverfahren und dergleichen rumplagen müssen, sind wir auch  verpflichtet, uns mit den Fragen zu beschäftigen, wie es  mit denen ist, die all das zu verantworten haben.  Deshalb haben wir wie in den vorangegangenen Legislaturperioden auch diesen Antrag wieder eingebracht, weil  wir wissen wollen: Sind unter uns Menschen, die in wichtiger Rolle bei der Staatssicherheit gearbeitet haben? –  Das Verfahren haben Sie natürlich im Antrag nachlesen  können. Wir haben das in der Fraktion diskutiert, und ich  war sehr froh, dass es gerade von jüngeren Kolleginnen  und Kollegen da auch Fragen gab: Betrifft uns das denn  eigentlich? Wir sind doch ganz jung. – In dem Antrag  steht, das soll alle betreffen, die im März 1990, als die  erste freie Wahl war, 18 Jahre alt gewesen sind. Wir  haben uns in der Vorbereitung die Frage gestellt: Wann  war die Friedliche Revolution eigentlich zu Ende? Wann  war die Diktatur zu Ende? – Wir neigen dazu zu sagen,  der 18. März, die erste freie Wahl, war das Ende der  Diktatur. Es geht also um Menschen, die zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt waren.  Wie ist es mit denen, die schon mal überprüft wurden? –  Da kann ich Ihnen sagen, es werden immer noch neue  Akten gefunden, es werden Akten erschlossen. Die Erkenntnisse sind also fliessend, da kann immer noch etwas  dazukommen. Insofern ist es auch sinnvoll, all jene Damen und Herren zu überprüfen, bei denen das schon einmal geschehen ist.  Bevor die Redezeit hier abläuft, lassen Sie mich noch  sagen: Der CDU-Antrag wird hier mitbehandelt. Ich  glaube, im Kern will der dasselbe. Er schlägt ein anderes  Verfahren vor – Sie wollen eine gesetzliche Regelung  machen; darüber kann man reden. Wir sollten uns aber  zumindest verabreden, dass wir zügig in den Ausschüssen  beraten. Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung hat  uns auch noch ein paar Anmerkungen zu dem Antrag  geschickt, die können da eingearbeitet werden, und dann  kommen wir, glaube ich, sehr schnell zu einer gemeinschaftlichen Lösung. Ich freue mich, dass wir das hier  heute besprechen, und hoffe dann natürlich bei der zweiten Lesung auf Ihrer aller Zustimmung. – Danke schön!