Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir in diesem Haus zu einem Kriegsausbruch mitten in Europa reden müssen, ist erschütternd. Es nimmt uns alle mit. Es lässt uns um die richtigen Worte ringen. In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine angegriffen. Mit teils wirren Vorreden hat Putin diesen Schritt angekündigt. Deshalb kommt er nicht überraschend; trotzdem hat es uns heute Morgen schockiert. Ich bin nicht überrascht und trotzdem schockiert. Unsere Aussenministerin Annalena Baerbock hat es heute Morgen treffend beschrieben. Sie sagte: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Wir sind fassungslos, weil jetzt wahr wird, was nicht wahr sein darf. In den letzten Tagen wurden immer wieder Menschen auf den Strassen von Kiew interviewt, Menschen, die so viel Gelassenheit ausstrahlten und es sich überhaupt nicht vorstellen konnten, dass Russland wirklich angreifen würde, und schon gar nicht die Hauptstadt Kiew, aus der jetzt die Menschen fliehen. Das ist wirklich ein krasser Widerspruch, diese Bilder von Menschen, die gesagt haben: „Na ja, ja, da wird schon etwas auf der Krim passieren, aber nein, natürlich nicht hier in Kiew“, und dann heute Morgen die Bilder von Autoschlangen, von flüchtenden Menschen und die schrecklichen Einschläge, die wir jetzt anscheinend schon gesehen haben. Insofern ist heute für uns ein schockierender Tag. Es ist Krieg in Europa. Aber vergessen wir nicht: Schon seit 2014 sterben in der Ukraine Menschen in einem sogenannten bewaffneten Konflikt, der nie ruhte. Der heute Tag ist also kein Startschuss, sondern der vorläufige Höhepunkt von Putins Aggressionspolitik. Selbst der russische Botschafter im UN-Sicherheitsrat heute Morgen in New York schien völlig überrumpelt zu sein, dass während einer Sitzung, in der die Menschen zusammensassen, noch um Frieden rangen und diskutierten, die Nachricht hereinkam, dass Putin den Angriffskrieg begonnen hat. Er betonte dort, er habe von dem Angriff Putins auf die Ukraine erfahren. Er betonte, es sei der Angriff Putins, nicht Russlands. Diese Äusserung des UN-Botschafters aus Russland ist vielleicht bei aller Finsternis ein winziger Hoffnungspunkt, ein Ankerpunkt, die Hoffnung, dass die russische Bevölkerung ihren Machthaber entmachtet, zugegebenermassen zurzeit ein sehr beliebter Machthaber in Russland. Aber es ist ein Präsident, der zunehmend undurchschaubar ist, der seine Gäste an einem langen Tisch mit maximaler Distanz sitzen lässt, der mit seinen Worten jeden Tag deutlicher gemacht hat, was ihn antreibt. Innerhalb von wenigen Tagen hat er sich mit martialischen Reden selbst auf eine Palme gesetzt, von der er nicht wieder herunterkommt. Zugleich haben wir einen Krieg der Bilder erlebt: Die Panzeraufmärsche an der ukrainischen Grenze erfolgen schon seit Wochen, Militärübungen in Belarus und dann zwischenzeitlich die Bilder von einem Rückzug, der nie ein Rückzug war. An dieser Stelle bedanke ich mich sehr herzlich bei all unseren Journalistinnen und Journalisten in Russland und in der Ukraine, die uns trotz zum Teil persönlicher Risiken auf dem Laufenden halten, besonders auch weil wir wissen, dass Russland mit unabhängigen Journalistinnen und Journalisten nicht gerade zimperlich umgeht, brutal umgeht.