K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Das  System der Schülerbeförderung ist ja gerade darauf ausgelegt, dass wir sie in den entsprechenden PlusBussen unterbringen. Die Linien, die Sie gerade genannt haben, das sind  die originären, kreisbezahlten Linien, wofür der Landkreis  Mittelsachsen Teile der 66 Millionen Euro jedes Jahr bekommt, um entsprechend diese Linien zu unterhalten. Ihr  Landkreis hat mit Ihrer Stimme diese Linien quasi definanziert, sackt aber trotzdem die Kohle ein, und das ist unredlich, Herr Dr. Weigand.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal in der  zweiten Rederunde sprechen. Herr Weigand, Sie haben gerade gesagt, wenn man ein paar Projekte, wie Genderprojekte oder Lastenfahrräder oder was Sie alles genannt  haben, einsparen würde, würde man ein paar Hunderttausend Euro mehr an Geld haben, und das würde dann ein –  wie sagten Sie? – kostengünstiges Schülerticket ermöglichen. Soll ich Ihnen mal sagen, was Sie als Landkreis gerade  alles  an  Geld  bekommen?  Sie  bekommen  1,5 Millionen Euro laut ÖPNV-Finanzierungsgesetz im  Ausbildungsverkehr. Das ist also das, was im Haushalt beschlossen wurde. Das bekommt der Landkreis Mittelsachsen so oder so, egal, ob er das Schülerticket anbietet – was  er bis zum Ende dieses Schuljahres noch macht und ab  nächstem Schuljahr nicht mehr macht – oder nicht. Das  steht so im Gesetz. Jetzt kommen zusätzlich noch 1,3 Millionen Euro für das Bildungsticket hinzu. Obwohl das  Schülerticket gar nicht mehr und nur noch das Bildungsticket da ist, und das dann 15 Euro bei Ihnen im Landkreis  kosten soll.  Nun steht aber auch im Gesetz, das Ticket soll maximal  15 Euro kosten. Das heisst, Ihr Landkreis oder auch Ihre  Kommune X könnte jederzeit den betroffenen Eltern, die  das Angebot als einziges Angebot nehmen können oder  müssen, jederzeit das Ticket für 5 Euro, für 3 Euro oder sogar für 0 Euro anbieten. Geht gesetzlich! Und das geht sogar auch deshalb so weit, weil Sie die 1,5 Millionen Euro,  die in das Schülerticket fliessen, auch dafür verwenden können. Über das FAG wird das gezahlt, das heisst, Sie haben  als Landkreis fast das Doppelte an Geld mehr, reduzieren  das Angebot und nutzen dann nicht mal die Möglichkeit,  die maximal 15 Euro zu reduzieren. Also, Sie müssen sich,  wenn überhaupt, bei Ihnen im Landkreis, im Landratswahlkampf – wie auch immer – darüber aufregen.  Das, was Herr Homann gesagt hat, möchte ich auch noch  mal bestärken. Die Parteien, die sich vor Ort für ein günstiges Bildungsticket eingesetzt haben, das waren SPD,  GRÜNE und LINKE.  Das war nicht Ihre Fraktion. Das sollte auch noch einmal  laut ausgesprochen werden, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Vielen Dank. Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz  auf Herrn Böhme eingehen. Es gab zum Beispiel nur einen  Antrag von der SPD bei uns im Kreistag, das Ganze zu vertagen und keine Abstimmung zu machen. Die SPD im Erzgebirge hat genau dieses Bildungsticket mitgetragen. Da  gibt es auch keinen roten Faden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3589  Ich habe mir die Zahlen einmal herausgesucht. Darüber  können wir gerne noch einmal reden. Wir schaffen also die  Schülerverbundkarte ab. Dadurch sparen wir im Kreis Mittelsachsen 4,5 Millionen Euro. Wir haben aber durch das  Bildungsticket noch weitere Aufgaben. Das wissen Sie  auch. Wir müssen bis zur letzten Haltestelle, bis zur letzten  Meile fahren. Dadurch steigen die Kosten im Landkreis  Mittelsachsen – mit den Schülern zusammen – auf 8,6 Millionen Euro. Wir haben den Zuschuss erwähnt. Dieser liegt  bei knapp über 3 Millionen Euro, den wir bekommen. Unter dem Strich haben wir also 5 Millionen Euro Mehrausgaben. Wir haben 4,5 Millionen Euro Einsparungen. Wir  machen mit dem Bildungsticket im Landkreis Mittelsachsen 500 000 Euro minus im Jahr. Das ist die aktuelle Situation. Woran liegt das? – Weil Sie parallel so eine irrsinnige  Energiepolitik betreiben, was an der Tankstelle wahnsinnig  die Spritpreise erhöht,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 und da reden wir bei den Zahlen, die ich genannt habe, von  – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das können Sie sagen, Herr Piwarz, wenn wir bald die  Busse nicht mehr fahren lassen können, weil die Kreise  einfach kein Geld mehr haben,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 dann funktioniert ja in dem Land irgendetwas nicht. Die  Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen noch von  Spritpreisen von 1,60 Euro für Diesel. Wir liegen jetzt bei  über 2 Euro! Das heisst, mit Ihrer Energiepolitik machen  Sie den ÖPNV regelrecht kaputt, und deshalb muss das  Land hier mehr Geld in die Kreise hineingeben. Darum  geht es in unserem Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Eine Kurzintervention, genau. – Ich würde gerne auf das reagieren, was Herr Weigand gerade gesagt hat, dass die LINKEN nichts gesagt  hätten. Ich zitiere die „Sächsische Zeitung“ vom 3. März:  „DIE LINKE knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen.  Entweder sollen die Schüler die Verbundkarte beibehalten  oder der Eigenanteil der Eltern der Erst- bis Viertklässler  soll auf 15 Euro und ab der 5. Klasse auf 112 Euro jährlich  begrenzt werden. Oder das Bildungsticket kommt, und der  Landkreis bezuschusst die Tickets so weit, dass für die  Grundschüler jährlich 30 Euro und ab der 5. Klasse  140 Euro zu zahlen sind.“ Sowohl den Antrag der SPD als  auch der LINKEN lehnten die Kreisräte mehrheitlich ab.  Dazu zählt Ihre Fraktion. Das habe ich vorhin erzählt. Das  steht auch in der Zeitung. Ich glaube nicht, dass das eine so  grosse Lüge ist, wie Sie hier behaupten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Vielen Dank. Ich bin darauf eingegangen, was die SPD gemacht hat. Herr Böhme, Sie hätten mir richtig zuhören müssen. Den Antrag der LINKEN  habe ich in meinem Redebeitrag nicht erwähnt. Das können wir im Protokoll noch einmal genau nachschauen. Ich  habe mich auf die SPD bezogen, die im Erzgebirge genau  das Bildungsticket mitgetragen hat, bei uns das kritisch  sieht. Es ist übrigens sehr spannend, dass die SPD in den  Kreistagsfraktionen das Bildungsticket des eigenen Verkehrsministers kritisiert. Das ist ja interessant! Das zeigt,  dass Sie mit ihrem Koalitionsvertrag so ziemlich weit an  den Kreisen vorbei sind.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der heilige  Herr Dulig hat gerade gesprochen und möchte weiterhin  Doppelstrukturen haben. Ich erinnere Sie noch einmal an  den Koalitionsvertrag, in dem es wie folgt heisst: Wir schaffen die Voraussetzung für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungssatzungen der ÖPNV-Aufgabenträger im  Freistaat Sachsen. Wenn wir das Bildungsticket parallel zur  Schülerbeförderungssatzung schaffen – Sie sagen, dass es  weitergeführt werden soll –, ist das keine Harmonisierung.  Das Bildungsticket parallel mit der Schülerbeförderungssatzung ist weiterhin ein riesengrosses Bürokratiemonster.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es muss wieder geprüft werden, ob der Schüler nach der  Schülerbeförderungssatzung oder nach dem Schulgesetz  eine Berechtigung hat. Die Lehrer müssen das abstempeln.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Bei uns bringt das im Landkreis Mittelsachsen zusätzlich  150 000 Euro an Mehrkosten. Sie müssten den Leuten einmal erklären, wie ihre Steuergelder verwendet werden und  wie Sie sie mit beiden Händen hinauswerfen, meine Damen und Herren. Es zeigt mir, dass Sie diese Doppelstrukturen nicht weiter entlasten möchten. Unser Ziel ist es, dass  wir in Sachsen irgendwann eine einheitliche Satzung haben, dass alle Schüler verbundübergreifend durch ganz  Sachsen für ein Ticket fahren können. Das steht bei uns im  Wahlprogramm.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sie haben es sich auch auf die Fahne geschrieben. Nun machen Sie die Rolle rückwärts, anstatt den Weg zu beschreiten und zu sagen, dass wir das Bildungsticket als ersten  Weg zu einem einheitlichen Sachsenticket für Sachsen nutzen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Genau dahin muss der Weg gehen. Darunter darf es keine  100 000 unterschiedliche Satzungen geben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Deswegen ist es wichtig, dass wir die Familien weiter entlasten. Ich komme noch einmal auf unsere drei Forderungen des Antrags zu sprechen. Erstens: die Kostensenkung  des Bildungstickets für Eltern von Grundschülern von 180  auf 60 Euro.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Dabei fehlt Ihnen einfach der politische Wille. Entlasten  Sie die Familien, stellen Sie die 17 Millionen Euro ab dem  kommenden Schuljahr zur Verfügung. Damit können wir  die Familien wirklich entlasten, damit können wir auch die  Landkreise entlasten. Ich bin vorhin schon einmal darauf  eingegangen, welche grossen Herausforderungen auf die  Landkreise aufgrund der teuren Energiepreise und Spritpreise zukommen. Das müssen die Kreishaushalte abwehren. Es muss unsere Aufgabe als Freistaat Sachsen sein, die  Landkreise zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben ordentlich umsetzen können. Es fehlt bereits jetzt das Geld  für den Strassenbau, überall Löcher. Das habe ich Ihnen  schon einmal aufgezeigt. Wir müssen es wenigstens schaffen, die Familien zu entlasten und den ÖPNV zu stärken.  Ansonsten wird es irgendwann so sein, dass in die letzten  kleinen Orte keine Busse mehr fahren. Packen Sie es an,  ändern Sie das Gesetz, stimmen Sie unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Es ist noch nicht so lange her, genau genommen war es in der Plenarsitzung am 18. November 2021, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte  zum Thema „Langfristig planen, vorausschauend handeln  – Schlussfolgerungen aus der zweiten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen“ beantragte. Da  meine Fraktion immer sehr vorausschauend denkt und handelt, möchten wir jetzt daran anknüpfen und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in  Sachsen unterbreiten.  Laut der 2. Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen bis zum Schuljahr  2035/2036 wird es in den kommenden Jahren deutlich  mehr Schülerinnen und Schüler geben als heute – wie im  Übrigen schon im Jahr 2016 prognostiziert. Wir reden an  dieser Stelle von bis zu 10 % mehr Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2026/2027 im Gegensatz zum Schuljahr  2020/2021.  Damit aber nicht genug. Schaut man sich diese Prognose  genauer an, dann müssen vor allem die unterschiedlichen  Schularten sowie Regionen in den Blick genommen werden. So wird zum Bespiel an den Gymnasien im Schuljahr  2035/2036 mit 12,5 bis 18,8 % mehr Schülerinnen und  Schülern gerechnet, in Leipzig an den Schulen im Schnitt  sogar mit 23,2 bis 30,7 % mehr. In einigen Landkreisen dagegen, wie dem Erzgebirgskreis, geht der Trend in eine  völlig andere Richtung. Das alles hat nicht nur etwas mit  der Geburtenrate zu tun, sondern vor allem mit der Wanderungsbewegung. Zum Beispiel zieht es die Leute vor allem  immer noch in die Stadt und weniger auf das Land.  Das macht sich auch bei den Lehrkräften bemerkbar. Selbst
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
  „Wir haben weiterhin Probleme, Lehrerinnen und Lehrer  für MINT-Fächer und in den ländlichen Regionen zu gewinnen“. Zum aktuellen Schuljahr konnten 10 % der Stellen von den ursprünglich geplanten 800 Neueinstellungen  nicht besetzt werden. Das klingt vielleicht erst einmal nicht  viel, ist aber in der Praxis eigentlich eine Katastrophe und  die besteht schon die ganzen letzten Jahre. Personalpolitik  im Bildungsbereich bedeutet in Sachsen eigentlich seit jeher, Löcher, die sich immer wieder auftun, zu stopfen.  Mehr ist es leider nicht.  Passend dazu reagierte das Kultusministerium seit Jahren  – vor Ihrer Zeit, Herr Piwarz – mit Massnahmenpaketen und  Programmen, die an manchen Stellen gern hoffnungsfrohe,  vorausschauende Titel trugen: Programm Unterrichtsgarantie vom 24. April 2012, Programm Unterrichtsversorgung vom 07. August 2014, Massnahmenpaket für ein  starkes Sachsen vom März 2016, Massnahmenpaket zur  Lehrerversorgung in Sachsen vom Oktober 2016, das Bildungspaket I aus dem Jahr 2011 und das Bildungspaket II  aus dem Jahr 2013, das Lehrermassnahmenpaket aus dem  Jahr 2016 usw. usf.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns mit dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zum heutigen  Plenum befassen, verwundert mich auch nach Ihrem Vortrag sehr und das in doppelter Hinsicht, zum Ersten schon  aus der Tatsache heraus, dass die antragstellende Fraktion  den Antrag heute behandeln möchte, obwohl die Stellungnahme der Staatsregierung erst für den 29.03.2022 terminiert ist. Ich muss annehmen, dass Sie demzufolge die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3594  fachlichen Informationen der Staatsregierung zu den Massnahmen der Deckung des Fachkräftebedarfs in sächsischen  Schulen überhaupt nicht interessieren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu  dem, bei dem wir übereinstimmen. Ja, der Lehrermangel  ist gravierend. Ja, der Lehrermangel ist das Ergebnis von  30 Jahren CDU-Politik in diesem Land. Ja, der Lehrermangel muss behoben werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3595  Aber der Antrag der LINKEN bietet dazu keine Lösung.  Hier geht es nur um Quantität statt Qualität. Sie wollen  noch mehr Lehramtsstudienplätze schaffen. Das lehnen wir  ab. Wir wollen an die Ursachen heran, nicht nur an die  Symptome.  Dazu möchte ich zurückkommen auf eine Podiumsdiskussion des Lehrerverbandes im Oktober 2020, bei der ich zu  Gast war. Dort wurde vorgetragen, dass von den damaligen  2 400 Lehramtsstudenten in der Regelstudienzeit nur 60 %  fertig geworden sind. Herr Gasse hat das gerade angedeutet. 1 440 sind fertig geworden. Der Rest ist in der Regelstudienzeit  nicht  fertig  geworden.  Viele  haben  abgebrochen. Unser Ansatz ist, diese Abbrecherquote zu  senken. Wir wollen Eignungstests, die wir bereits 2019 gefordert haben. Damals haben Sie diesen Antrag abgelehnt.  Wenn ich mir die Abbrecherquote anschaue, stelle ich mir  mit Blick auf meine Fraktion, in der es viele Handwerker  und Selbstständige gibt, die Frage, ob diese, wenn sie zwei  Stellen ausschreiben, dann drei Gesellen ausbilden, weil  sie sagen, dass ein Drittel sowieso aufhört.  Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Leistungsgesellschaft zurückkehren. Das Ziel muss es sein, in der   Regelstudienzeit fertig zu werden und nicht als Langzeitstudent zu versanden.  Wir brauchen diese Eignungstests, weil wir sorgfältig mit  dem Steuergeld umgehen müssen. Ein Student kostet den  Freistaat im Jahr 8 550 Euro. Das Geld geben wir gern aus.  Aber das Ziel muss es sein, in der Regelstudienzeit fertig  zu werden.  Kommen wir zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages. Sie  wollen noch mehr Work-Life-Balance. Bei der guten Situation der Lehrer frage ich mich: Wer fragt eigentlich den  Maurer auf der Baustelle, ob er gern ein bisschen mehr  Work-Life-Balance hätte? Wer sich für ein Lehramt entscheidet, sollte nicht nur die Verbeamtung, die Höhe des  Einkommens oder die Anzahl zusätzlicher freier Tage im  Blick haben, sondern sich im Vorfeld genau darüber im  Klaren sein, worauf er sich einlässt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Die  Lehrer haben keine Freiheit. Ich komme auf die Anhörung  am 11. März zu Ihrem eigenen Antrag zurück. Da sassen  wir hier zusammen. Ich glaube, wir haben das Gleiche gehört. Ein Unterrichtsjahr hat ungefähr 35 Unterrichtswochen, 25 sind durch den Lehrplan fest verplant, zehn sind  frei verfügbar. In denen kann der Lehrer selbst gestalten.  Das sind ungefähr 30 %. Da hat er schon einiges an Freiheit.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Da können Sie nicht sagen, dass der Lehrer keine Freiheit  hat.  Wir müssen wirklich etwas gegen den Lehrermangel tun.  Unsere Ansatzpunkte dazu sind erstens, noch mehr Ausbildung in die Fläche zu bringen. Die CDU ist das jetzt angegangen. Sie haben gesagt, dass Sie noch mehr in der Fläche  ausbilden wollen. Unser Ziel sind pädagogische Hochschulen. Wir dürfen nicht nur in Leipzig, Dresden, ein bisschen  in Chemnitz oder in Löbau – wovon Sie gesprochen haben  –  ausbilden. Wir müssen hinaus in die Fläche. Dort, wo die  Lehrer gebraucht werden, müssen wir sie ausbilden, und  zwar insbesondere – darauf möchte ich kurz eingehen – die  Sonderpädagogik- und Förderschullehrer, die wir dringend  brauchen. In Sachsen fehlen 230 Vollzeitstellen. Auch das  haben wir im letzten Ausschuss noch einmal miteinander  diskutiert. Ich hatte dazu eine Anfrage eingereicht. Nur 30  bis 40 % der Studenten kommen aus Sachsen. Wir sind   eines der wenigen Bundesländer, die Sonderpädagogik  ausbilden. Nicht alle Länder bilden deutschlandweit Sonderpädagogik aus.  Dieses Problem müssen wir auch an die Kultusministerkonferenz herantragen. Herr Piwarz; ich bitte Sie, dass Sie  das zu den Kollegen mitnehmen, damit jedes Bundesland  versucht, dies an den Hochschulen aufzubauen, damit dort  eine Ausbildung in Sonderpädagogik möglich ist.  Wir wollen ein klares Bekenntnis zu den Förderschulen.  Das sprechen wir immer wieder aus. Sie haben in Ihren Antrag hineingeschrieben, dass Sie die Gemeinschaftsschulen  wollen. Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten.  Ein zweiter Punkt, den wir fordern, ist eine Landlehrerquote analog zur Landarztquote. Ich habe zum Bereich  Förderschullehrer/Sonderpädagogik eine Kleine Anfrage  zum letzten Wintersemester gestellt. Wir haben mehr Bewerber als Studienplätze. Wir brauchen gesicherte Plätze  für die, die sich entscheiden, in den ländlichen Raum zu  gehen. Genau dort müssen wir die Förderschulen ganz besonders unterstützen. Das wird bis jetzt nur in Leipzig angeboten. Wir müssen hinaus in die Fläche.  Ein dritter Punkt – ich wiederhole es noch einmal – sind  die Eignungstests, damit die Lehramtsstudenten in der Regelstudienzeit fertig werden. Das ist nichts Neues und Besonderes. Das machen beispielsweise Bayern und BadenWürttemberg. Das sollten wir auch in Sachsen durchführen. Es soll vorher geschaut werden, ob der Student überhaupt in der Lage ist, später einmal als Pädagoge vor einer  Klasse zu stehen, damit er nicht ganz am Ende, wenn er  unterrichten soll, sagt: Hoppla, das ist ja nichts für mich.  Meine Damen und Herren! All diese Vorschläge, die ich  gerade nannte, haben wir als AfD in den letzten Monaten  durch diverse Anträge unterbreitet. Sie haben das alles abgelehnt. Ihr Antrag enthält für uns keine konkreten Vorschläge, ausser mehr Quantität statt Qualität. Ihr Antrag  bietet für uns keine Lösung zum Lehrermangel. Ihr Antrag  ist daher abzulehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3596  Weigand, wenn ich Ihre Rede höre, habe ich den Eindruck,  Sie wollen wirklich alles dafür tun, Lehrerinnen und Lehrer  hier zu verschrecken. Das ist auch nicht verwunderlich.  Wenn man Lehrkräfte mit einem Meldeportal an den Pranger stellt, sei es wegen Aussagen, die sie im Unterricht treffen, sei es wegen Verwendung von Gender-Sternchen oder  etwas anderem, dann ist das eben keine Werbung für das  Lehrersein in Sachsen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt  noch ein einziges Bundesland, den Stadtstaat Berlin, der  sich jetzt überlegt, auch diese Verbeamtung einzuführen.  Berlin, ich habe das immer gesagt, hat nicht dieselben  Probleme wie wir. Der ländliche Raum in Berlin ist Dahlem und nicht das Erzgebirge. Das ist also eine ganz andere  Situation. Das ist eine Grossstadt mit den entsprechenden  Klebe-Möglichkeiten. Auch dort gibt es händeringend  Probleme, Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, und Sie  fordern hier andererseits die Aufhebung der Verbeamtung  für die Zukunft. Gleichzeitig fragt mich die Fraktion DIE  LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus an, ob Sie bei uns  auf Arbeitsebene einmal reinhören kann, wie denn unsere  Erfahrungen mit der Verbeamtung sind. Tut mir leid, diese  Schizophrenie kann ich hier an diesem Pult nicht auflösen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre ganz gut, wenn Sie sich da mit den Kollegen in  Berlin abstimmen. Ich halte die Verbeamtung für den richtigen Schritt und wir wären geradezu töricht, sie aufzugeben. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie unsere Situation  jetzt wäre, wenn wir die Lehrerverbeamtung nicht eingeführt hätten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3599
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Liste dessen, was überdies zur Attraktivitätssteigerung  des Lehrerberufs unternommen wurde, reicht weiter. Ich  erinnere beispielhaft an die Hebung des Eingangsamtes im  Primarbereich, in die Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe  E 13 oder A 13. Unabhängig von der Schulart wird damit  dem grössten Teil der Lehrerschaft diese Eingruppierung ermöglicht. Das ist ein deutlicher Vorteil gegenüber vielen  anderen Bundesländern und ein deutliches Zeichen unserer  Wertschätzung, insbesondere gegenüber der Arbeit der  Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Ebenso aufzuzählen ist die Einführung eines Zulageninstruments zur  Angleichung des Einkommensniveaus angestellter Lehrkräfte an das der Beamten, also die berühmte E 13 mit Zulage. Auch da sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass wir  damit die bestbezahlten angestellten Lehrerinnen und Lehrer deutschlandweit haben. Auch das ist ein deutliches  Statement für die Aufwertung des Lehrerberufes.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Aktivitäten  der zurückliegenden Jahre im Hintergrund starten wir aktuell in den nächsten Tagen eine neue Lehrer-Werbekampagne. Es steht die Aufgabe an, die eingeführten  Massnahmen weiter zu stabilisieren, bereits sichtbare positive Effekte hervorzuheben und weiter sehr intensiv daran  zu arbeiten, geeignete Interessenten für eine Tätigkeit in  den Schulen zu gewinnen. Ich gebe zu, wir sind noch lange  nicht da, wo wir hinwollen. Es gibt noch eine ganze Menge  zu tun. Allerdings braucht es dazu den vorliegenden Antrag  der LINKEN nicht. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesen  abzulehnen.  Vielen Dank.