Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon vor einigen Jahren hat der Bundesgesetzgeber das Umsatzsteuergesetz an die europäische Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem angepasst. Davon ist auch die Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts – also die öffentliche Hand – betroffen. Übergangsweise kann noch bis Ende dieses Jahres die alte Besteuerungsregel angewendet werden. Ziel dieser sogenannten Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist es, die Verfälschung von Wettbewerbsbedingungen zu verhindern und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu schützen. Das sind Ziele, die wir sehr gut finden und grundsätzlich begrüssen. Ohne eine Anpassung des WIBank-Gesetzes hätte die neue Umsatzsteuerregel jedoch für einen Grossteil der Leistungen, die unsere Förderbank für uns als Land im Rahmen der monetären Ausführung des öffentlichen Fördergeschäfts erbringt, die sogenannte Umsatzsteuerbarkeit in Millionenhöhe zur Folge. Bezahlt werden müsste dies aus dem Landeshaushalt. Die entsprechenden Anpassungen im Umsatzsteuergesetz, welche zum 01.01.2023 in Kraft treten, wollen wir daher zum Anlass nehmen, um den Status quo rechtlich klarzustellen und zu manifestieren. Unser Augenmerk liegt dabei auf der Präzisierung bereits bestehender und gut funktionierender Strukturen und auf der Schaffung von Rechtssicherheit angesichts der neuen Rahmenbedingungen. Genauso wichtig ist es, öffentliche Gelder verantwortungsvoll einzusetzen. Mit der Gesetzesänderung soll die bestmögliche Nutzung öffentlicher Ressourcen sichergestellt werden. Die vorgesehene Änderung des WIBank-Gesetzes und die hierzu zu erlassenden Rechtsverordnungen dienen der umsatzsteuerrechtlichen und im Sinne des § 7 LHO finanzwirtschaftlichen Konkretisierung der ohnehin bereits bestehenden Aufgabenübertragung auf die WIBank. Bereits heute obliegen der WIBank die monetäre Ausführung des öffentlichen Fördergeschäfts des Landes und die damit verbundene Beratung. Nun sollen diese Aufgaben, welche ohnehin von ihr wahrgenommen werden, ausschliesslich auf sie übertragen werden. Flankiert wird diese Klarstellung durch die neue Implementierung einer Verordnungsermächtigung, die es den jeweils zuständigen Ressorts ermöglicht, die Details der spezifischen Förderprogramme flexibel zu regeln. Im letzten Schritt sollen die Feinheiten, wie konkrete Leistungsinhalte und Bedingungen, dann in öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen den Ressorts und der WIBank geregelt werden. Durch diese Anpassung stellen wir sicher, dass die Abwicklung des Fördergeschäfts auch weiterhin zuverlässig und auf hohem Niveau durch die WIBank erledigt werden kann. Somit können wir z. B. die nötigen Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, wie das Mikro-Energiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen, über das wir gerade diskutieren, auch in Zukunft von der WIBank abwickeln lassen. Das ist ein sehr konkretes Beispiel. Sie kennen aus der Vergangenheit die vielen Punkte, die die WIBank für uns macht und gemacht hat. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass die derzeitige Aufteilung der Aufgaben zwischen der Landesverwaltung und der WIBank im Grundsatz bereits jetzt gut und richtig und daher grundsätzlich bewahrenswert ist, aber eben zugunsten von mehr Rechtssicherheit angepasst werden sollte. Deswegen wollen wir zeitgemässe Änderungen auf den Weg bringen, um die Landesmittel verantwortungsvoll zu verwenden, und bitten um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.