K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir ändern hier nicht zwei  Zahlen, so, wie es der Innenminister heute beim Wahlgesetz gesagt hat, beim Kommunalwahlgesetz. Wir versuchen oder Sie versuchen, mit Ihren Worten, mit Ihrem  Schulgesetz hier Bildungsbiografien zu verhindern. Das  werden wir nicht dulden. Das hat nichts mit Pädagogik zu  tun, was Sie hier vorgaukeln.   Sie sagen von sich, Sie haben Ahnung von Bildung.  Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie richtige Begrifflichkeiten finden. Denn da haben Sie momentan, sind Sie  komplett im Blindflug unterwegs. Sie finden Begrifflichkeiten, die es gar nicht mehr gibt oder die veraltet sind  oder, oder, oder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 oder die einfach nicht passen.   Und dann zu sagen, dass Jugendliche wieder aufs Gymnasium kommen, wenn sie dann runtergehen, meine  Güte, ist das dann Bildungstourismus oder was ist das,  was Sie hier sagen?! Rauf, runter …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sich entwickeln  können, dass sie auch mal patzen können, weil sie eben  die Möglichkeit haben, nicht gleich vor dem Aus ihrer  Bildungsbiografie zu stehen. Schule ist nicht Mathematik,  Schule ist Pädagogik, und da gehört kluges pädagogisches Handeln dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Und hier einfach zu sagen, wir machen ja von der 2,5  eine 3,5 – nein, Sie wollen, dass mit der 3,5 und mit einer  mangelhaften Note dieses Kind nicht mehr aufs Gymnasium geht. Sie setzen die Versetzungsverordnung ausser  Kraft!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Versetzungsverordnung sagt genau, wann ein Kind,  ob es Heinz und Helga oder Hans und Paul und Paula  heisst, dann eben nicht versetzt wird. Und das wollen Sie  ausser Kraft setzen, indem Sie sagen, wenn man eine  Fünf hat und 3,5 in den Hauptfächern, dann runter. Was  machen Sie in diesen Fällen mit der Versetzungsverordnung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das werden wir nicht dulden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie hier versuchen, Kinder und Jugendliche auszugrenzen, auszusieben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Kinder und Jugendliche haben Entwicklungschancen verdient,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 haben Chancen insgesamt auf Bildung verdient, und die  werden wir ihnen hier alle gewähren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren!   Werte Frau Bildungsministerin, auch, wenn Sie jetzt  noch mal ans Rednerpult gehen und hier meine Worte  mir im Munde umdrehen, es bleibt so, wir grenzen  niemanden aus, wir diskriminieren niemanden. Und es  ist in der Tat, wenn wir tatsächlich die Versetzungsverordnung ändern sollten, weil wir das Schulgesetz ändern,  dann ist es halt so, weil wir ändern das übergeordnete  Gesetz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 und dann muss eben eine nachrangige Verordnung eben  auch mal angepasst werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Also da zu argumentieren, die Versetzungsverordnung ist  heilig und steht über allem …   Und ich sage es hier noch mal in aller Deutlichkeit, so  was oder das, was wir jetzt gefordert haben, steht genau  schon so im Schulgesetz drin. Es steht schon so drin!  Wir wollen lediglich die Hürden etwas höher hängen,  ansetzen, um die Eltern zu sensibilisieren, denn wir sehen doch, dass jetzt ganz viele Kinder aufs Gymnasium  gehen, wir sehen doch, dass fast 40 Prozent der Schüler  aufs Gymnasium gehen. Wir sehen aber auch, dass ganz  viele wieder runtergehen nach der 11. Klasse. Das ist  doch das Dilemma, was wir angehen müssen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Da können wir doch nicht die Augen verschliessen und  hier ständig von Diskriminierung und Ausgrenzung sprechen. Wir müssen uns des Themas annehmen und  müssen sagen, hör mal zu, wo können wir da nachschärfen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  107  Und das Problem ist in der Tat, sind die Eltern, die jetzt  sich dann überlegen müssen, schicke ich mein Kind aufs  Gymnasium, weil wenn das dann wieder runterkommt  vom Gymnasium, dann muss es an die Regionalschule,  und dann ist es eben nicht gegeben, dass es die Regionalschule ist, die im Einzugsbereich des Elternhauses ist.  Also da, meinen wir, sollten wir nachschärfen.  Unterstellen Sie uns bitte nicht hier irgendwelche Ausgrenzungstendenzen und dergleichen! Also das verbitte  ich mir! Und da hilft auch nicht, wenn Sie jetzt noch mal  ans Rednerpult gehen. Unser Antrag ist klar formuliert, er  ist schlüssig und Sie können ihn, ohne Weiteres können  Sie dem zustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Als  Racial Profiling wird eine Praxis bezeichnet, bei der Personen aufgrund ihrer äusseren Erscheinung sowie der vermuteten Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen  Gruppe für polizeiliche Massnahmen ausgewählt werden.  Für dieses Vorgehen gibt es in der deutschen Sprache noch  keine angemessene Terminologie, daher werden dafür die  Begriffe „Ethnic“ oder „Racial Profiling“ verwendet. Racial  Profiling kommt insbesondere bei Kontrollen an viel frequentierten öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln sowie an Orten vor, an denen die Polizei ohne einen individuellen Verdacht Identitätsfeststellungen durchführen kann. Das  sind die sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen.   Noch 2017 kam die Expertengruppe der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung zu dem  Schluss, dass Racial Profiling unter deutschen Polizeikräften weit verbreitet sei. Laut einer Studie aus dem  Jahr 2017 erklärten 34 % der Befragten schwarzafrikanischer Abstammung, sie seien in den fünf Jahren vor der  Umfrage von der Polizei angehalten worden, und 14 %  glaubten“, das sei wegen ihres Migrationshintergrundes  oder ihrer „ethnischen Abstammung geschehen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Nach Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes darf niemand  „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner  Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,  seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt … werden“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 „Aus dem Verbot rassistischer Diskriminierung folgt die  Pflicht des Staates sicherzustellen, dass Staatsorgane  keinen Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale  pauschal verdächtigen“, schreibt die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf. Und ich zitiere  weiter: „Solche Behandlung missachtet den Anspruch auf  Achtung als Gleicher, der jedem Menschen aufgrund  seiner Menschenwürde zukommt, und grenzt ihn aus  der Gemeinschaft aus. Bei der kritischen Auseinandersetzung mit ‚Racial Profiling‘ geht es daher nicht um eine  Randfrage des Polizeirechtes, sondern um ein Kernanliegen des freiheitlichen und auf Menschenrechten basierenden Rechtsstaates.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Damit die weitere parlamentarische Beratung diesem  Kernanliegen unseres Rechtsstaats gerecht wird, bittet  meine Fraktion um Überweisung des Ihnen vorliegenden  Gesetzentwurfes in den Rechtsausschuss und in den  Innenausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt nicht ganz  sicher, wie ich einsteige, gebe mir aber Mühe von dem  Punkt her, der mich zunächst umtrieb: Ich nahm an, Sie  kommen von einem konkreten Sachverhalt oder einer  Gruppe von Sachverhalten und sagen, da haben Sie  sehr konkrete Fehlverhaltensweisen im Blick, die man ja  nie ausschliessen kann –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Menschen machen Fehler, das will ich gar nicht in Abrede  stellen –, die mir bis jetzt bloss nicht vertraut wären.   Ich habe die Kolleginnen und Kollegen gebeten, extra  noch einmal zu prüfen, was wir kennen, was auch an  gerichtlichen Verfahren in diesem Bereich möglicherweise gegen die Landespolizei in den letzten Jahren  geführt wurde. Man hat bis 2012 zurückgeschaut, und wir  kennen nicht eine einzige gerichtliche Auseinandersetzung, die von einem rassistischen Vorwurf gegenüber  polizeilichem Handeln herrührt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir haben, glaube ich, schon erheblichen Aufwand in der  polizeilichen Arbeit. Ich bitte um Nachsicht. Ich sehe nicht  den Mehrwert, habe aber Sorge, dass es für ganz viel  zusätzliche Frustration und auch Papierkrieg sorgt. Es  wird dokumentiert, man kann es überprüfen lassen, man  kann die Unterlagen einsehen, man kann sich Dienstausweise und Dienstgrade und Namen nennen lassen,  also die Kontrollmöglichkeit ist da.   Noch einmal: Ich sehe zurzeit nicht, dass wir praktisch  Probleme vor Augen hätten, die mich sofort überzeugten,  dass wir dort dran müssten. Und wenn, würden wir es im  Weisungswege – das verspreche ich wiederum gerne –  110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  tun, wir haben hohes Interesse, die Polizei auch. Wir  gehen nicht rassistisch vor, es gibt das klare Verbot des  Grundgesetzes. Das Grundgesetz wird eingehalten. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!   Sehr geehrte Antragsteller, der Minister hat schon ausgeführt eine vielschichtige Zahl an Gründen, diesen Antrag  abzulehnen, denn mit Ihrem Antrag, meine Damen und  Herren, beschreiben Sie ein Problem, welches es gar  nicht gibt. Vielmehr unterstellen Sie offenbar polizeilichen  Missbrauch einer relativ freizügigen Regelung im grossen  Stil.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und dieses Thema ist nicht neu, sondern wird in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder ins Licht  gerückt, und zwar von Ihnen – den GRÜNEN – bewusst  in der Diskussion gehalten. Ihren ständigen antipolizeilichen Diskriminierungen und Beleidigungen traten schon  vor zwei Jahren führende Polizeigewerkschafter hier in  Mecklenburg-Vorpommern entschieden entgegen.   So hiess es auf der Seite der Deutschen Polizeigewerkschaft bereits im Juli 2020, Ronald Müller: „Wir brauchen  den Rückhalt und Unterstützung durch die Politik für  unseren täglichen Dienst. Was wir nicht brauchen, sind  Scheindebatten, welche aus ideologischen und parteipolitischen Gründen das Vertrauen der Bevölkerung in  die Polizei demontierten und scheinbar Gewalt gegen  Einsatzkräfte ‚legitimiert‘.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Christian Schumacher von der GdP konstatierte zwei  Monate später: „Wer andauernd Studien zu Rassismus  und Rechtsextremismus in der Polizei fordert, muss sich  fragen lassen, worum es ihr oder ihm wirklich geht. Geht  es darum, die Polizei und den Verfassungsschutz im  Kampf gegen solches Fehlverhalten zu unterstützen,  oder geht es darum, die eigenen Vorurteile zu pflegen,  um im Wahlkampf persönlich politisches Kapital daraus  zu schlagen?“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und weiter: „Ich verwahre mich ganz deutlich gegen den  Vorwurf, die Polizei hätte ein strukturelles Problem.“   Und dieser Antrag reiht sich ein, meine Damen und Herren, in Anträge aus einer Zeit, wo Sie hier auch schon  mal mit Ihren Parteimitgliedern im Landtag vertreten  gewesen sind. 2012 wollten Sie die Hubschrauberstaffel  auflösen und die Hubschrauber verkaufen, 2014 forderten Sie die Abschaffung der Maschinenpistolen – einem  Zeitraum, wo wir Amoklagen in der ganzen Bundesrepublik  hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Als wir im Jahr 2014 13 Amokankündigungen hier im  Land hatten, wollten Sie Maschinenpistolen abschaffen  und haben dann auch noch die Bildung von Waffenpools  gefordert. Das muss man sich mal vorstellen, da sollten  sich mehrere Polizeibeamte eine Dienstwaffe teilen! Völliger Irrsinn!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Also Ihre Anträge, meine Damen und Herren, sind völlig  polizeifeindlich. Das geht so nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und das bringt die Sache auf den Punkt: Ihnen geht es  gar nicht darum, Minderheiten zu schützen, meine Damen  und Herren! Das könnte man ja bereits infrage stellen,  weil die Gruppen, die Sie schützen zu wollen vorgeben,  an den fraglichen Kontrollpunkten oft gar nicht mehr in  der Minderheit sind, meine Damen und Herren. Gucken  Sie sich doch um hier in Schwerin, Marienplatz! Warum  haben wir denn hier die Videokameraüberwachung?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Die sind doch gar nicht mehr in der Minderheit, die Sie  hier vorgeben zu schützen! Und es lässt sich aufgrund  der Gruppierung, die sich an besagten Orten aufhalten,  gar nicht vermeiden, Personen zu kontrollieren, die in Ihr  grünes Bild vom unterdrückten, nicht deutschstämmigen  Menschen fallen, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Anders formuliert, Sie wollen nicht im Sinne des Bürgers  dessen Rechte schützen, sondern den deutschen Staat,  dessen Ordnungshüter unter Generalverdacht an den  Pranger stellen. So sieht es nämlich aus!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und da sind wir bereits bei der, und da wir bereits bei der  konkreten Situation sind, in der die Polizisten entscheiden  müssen, ob sie eine Kontrolle durchführen sollen oder  nicht: Wer oder was sagt Ihnen denn, meine Damen und  Herren, dass nicht statistische Tatsachen oder persönliche Erfahrungen der Beamten eine Kontrolle als sinnvoll  und geboten erscheinen lassen?! Können strassenerfahrene Kollegen nicht viel besser entscheiden, ob eine  kontrollierte Person mit hoher Wahrscheinlichkeit andere  Personen oder die öffentliche Ordnung gefährdet?! Oder  können Sie das hier aus dem Parlamentssessel besser  entscheiden, meine Damen und Herren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie wittern Morgenluft und wollen angesichts einer immer  stärker eskalierenden Gewalt von Migranten von den  wahren Problemen ablenken. Letztlich demonstriert Ihr  Antrag erneut, dass aus tatsächlichen oder potenziellen  Tätern Opfer gemacht werden sollen. Mehr noch, Sie  wollen erschweren, dass Tatsachen ans Licht kommen,  die Ihrem Weltbild zuwider sind.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  111
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ihr Antrag – das ist offensichtlich – ist eingebettet in weitere Anträge, die in diesem Plenum den Themenkomplex  „Rechtsextremismus und Rassismus“ in den Vordergrund  stellen sollen. Anstatt sich um die Gewaltexzesse in  unserem Bundesland zu kümmern, die oft von Migranten  ausgehen, wollen Sie so einen Popanz hochhalten, meine  Damen und Herren!  Was Sie wollen mit Ihrem Antrag, ist die Beweislastumkehr. Das können wir so nicht hinnehmen. Sie wollen  einerseits die Kollegen unter Druck setzen und andererseits denjenigen, die kontrolliert werden, ein Instrument  in die Hand geben, mit dem der Konflikt auf der Strasse  geradezu vorprogrammiert ist. Sie glauben doch nicht  ernsthaft, dass sich Ihr Vorhaben in die Realität umsetzen liesse! In Ihrem Antrag heisst es, „der betroffenen  Person“ sei „auf Verlangen eine Bescheinigung über die  vorgenommene Identitätsfeststellung und deren Grund  auszustellen“. Vielleicht soll der Polizeibeamte noch  seine private Wohnanschrift aushändigen und die Schule  seiner Kinder benennen, auf die er sie schickt, oder  was?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Der Innenminister hat es gesagt, es wird alles dokumentiert und protokolliert. Sie stützen sich in Ihrer Argumentation auf verschiedene Gerichtsurteile und Einschätzungen zwischen den Jahren 2007 und 2022. Und warum  stützen Sie sich nicht ganz konkret auf das, was hier in  unserem Land Mecklenburg-Vorpommern geschieht?  Ich kann Ihnen das mal sagen, ich habe dazu eine Kleine  Anfrage gestellt unter dem Thema „Rassismus in der  Polizei“ und die Antwort der Landesregierung war folgende:  Zwischen Januar 2014 und dem 15. September 2020 –  das sind über sechseinhalb Jahre – kam es zu insgesamt  2.733 Beschwerden gegen Polizeivollzugsbeamte. Ganze 13 davon, meine Damen und Herren, waren vermeintlich mit diskriminierendem oder rassistischem Verhalten.  Und zur Wahrheit gehört dazu, dass von diesen 13 auch  letzten Endes nicht eine einzige Beschwerde …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Im Grunde ist alles gesagt.   … rassistischen Hintergrund hatte. – Danke! Ihr Antrag  ist abzulehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na  klar habe ich mir auch eine Rede vorbereitet. Das tut  man eigentlich immer so, wenn man sich auf die Landtagswoche vorbereitet. Aber ich muss ganz ehrlich sagen,  ich habe mit so einer Rede von Ihnen, Frau Oehlrich, hier  nicht gerechnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Nee, habe ich tatsächlich nicht.   Wie Sie ja alle wissen, bin ich selber Polizeibeamtin. Ich  halte mich für eine gut ausgebildete Polizeibeamtin. Ich  halte mich für auch einen Menschen, der Rechtsextremismus verabscheut, der dagegen aufsteht, der dagegen  arbeitet und sich für diesen Rechtsstaat und den darin  lebenden Menschen einsetzt, und zwar für jeden. Ich setze  mich für Recht und Ordnung ein als Polizeibeamter.   Und Sie können sich sicher sein, Frau Oehlrich, das  Grundgesetz – das Grundgesetz – ist das Erste, was  Polizeibeamte an die Hand bekommen, wenn sie ihren  ersten Tag an der Polizeischule antreten. Und das begleitet einen nicht nur während der Ausbildung, das  Grundgesetz begleitet einen die gesamte Polizeilaufbahn  immer und überall hin. Das möchte ich Ihnen auch gerne  sagen.   Und, Frau Oehlrich, jeder zweite Satz, den Sie hier gesagt haben, war für mich persönlich gerade echt ein Tritt  in die Magengegend. Mir ist richtig schlecht, ehrlich. Also,  Sie unterstellen mit einem Antrag, der Ihre Ideologie ja  aufnehmen soll, tatsächlich, dass Polizei latent rassistisch ist. Das tut mir persönlich wirklich, wirklich weh! Ich  finde es unglaublich! Ich setze mich jahrelang für etwas  ganz anderes ein, ich habe jahrelang komplett ganz  andere Erfahrungen gemacht.   Ich frage mich, haben Sie eigentlich jemals, jemals mit  einem Polizisten offen darüber gesprochen, wie Sie die  Lage in diesem Land sehen. Haben Sie das jemals getan? Das möchte ich gerne mal wissen. Denn Sie haben  es ja gerade schon von unserem Innenminister gehört,  es gibt in unserem Bundesland nicht mal einen bekannten Fall, der irgendwie Ihre Worte, die Sie hier gesprochen haben, in irgendeiner Weise rechtfertigt – null!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Also nicht mal einen oder zwei nein, null, es gibt keinen!  Und ich bin, ich bin seit 1997 Polizeibeamtin, mir ist so  was auch noch nie, noch nie untergekommen, nicht mir,  nicht meinen Kollegen, niemandem in meinem Umkreis –  und ich kenne so einige Polizeibeamten, keiner ist so  eingestellt –, ich kenne keinen!   Und ich habe mir auch mal die Mühe gemacht, weil   ich bin ja mit dem Landesverwaltungsgesetz des Landes  Schleswig-Holstein ausgebildet worden – ich kenne das  Gesetz also genauso gut wie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern –,  und ich habe mir mal angeschaut, was da gemacht  wurde mit dem Gesetz. Und, Frau Oehlrich, auch als  Juristin, finde ich das eigentlich doch schon ziemlich  merkwürdig, muss ich mal sagen – um das noch mal nett  zu formulieren –, dass Sie als Juristin so etwas unterstützen und so etwas einreichen. Das Sicherheits- und  Ordnungsgesetz – genauso wie die das Landesverwaltungsgesetz – ist der Instrumentenkasten für Polizeibeamte, die deutlich machen, wann ein Polizeibeamter in  Grundrechte eingreifen darf. Das ist dort genau, ganz  112   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  engmaschig festgelegt, wann er Grundrechte einschränken darf, genau das steht da drin. Da steht in der Identitätsfeststellung drin, wann er das darf: beim Vorliegen  einer unmittelbar „bevorstehenden Gefahr“, sprich der  konkreten Gefahr.   Und jetzt möchten Sie da gerne reinschreiben, wann man  das nicht darf. Das ist aber nicht das Prinzip des Gesetzes, denn, wie ich schon sagte, sagt dieses Gesetz,  wann es eingreifen darf. Wenn Sie jetzt anfangen wollen  und da auch noch reinschreiben wollen, was man alles  nicht darf, dann können wir es aber nicht bei dieser einen  Geschichte belassen, wenn Sie mal ehrlich sind, sondern  da müssen wir alle Eventualitäten von Einsatzvorkommnissen im Grunde formulieren und auch in dieses Gesetz  reinschreiben, was man nämlich auch noch alles nicht  darf. Und glauben Sie mir, Polizei ist sich doch klar, was  sie darf und was sie nicht darf.   Und wenn Sie der Meinung sind oder auch jede andere  Person im Land, in der gesamten Bundesrepublik der  Meinung ist, sie ist von Polizei ungerecht behandelt  worden, es wurde eine ungerechtfertigte Massnahme  vorgenommen, dann hat jeder Bürger in diesem Land die  Möglichkeit, das auch zur Anzeige zu bringen. Und dafür  muss er auch nicht zur Polizei gehen, wenn er das nicht  möchte, dafür gibt es andere Möglichkeiten.   Also es tut mir – bei aller Liebe – leid, aber ich kann nicht  nachvollziehen, was Sie eigentlich mit diesem, mit diesem, mit dieser Gesetzesänderung erreichen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie wollen im Grunde einfach nur noch mal sagen, also  ich erinnere euch noch mal daran, liebe Polizei, dass es  ein Grundgesetz gibt, und das schreiben wir euch jetzt  noch mal rein, weil anscheinend seid ihr nicht schlau  genug, das zu wissen. Das tut weh! Also das ist unmöglich, und deswegen kann ich nur sagen, das unterstützt  meine Fraktion nicht! – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN, ich möchte meine Rede mit dem Angebot  beginnen, das ich Ihnen bereits bei der letzten Debatte  zum SOG gemacht habe, ich lade Sie ein, Ihre Vorschläge  zur Überarbeitung und Ergänzung des SOG M-V im Rahmen einer möglichen Novellierung erneut vorzubringen  und mit uns gemeinsam zu diskutieren, und zwar dann!  Das SOG M-V wird – wie gesetzlich verankert – auf den  Prüfstand gestellt. Diese Evaluierung soll – und da sind  wir uns sowohl in den Fraktionen als auch mit der Regierung einig – nicht nur pro forma durchgeführt werden, um  der gesetzlichen Grundlage Genüge zu tun. Nein, wir  wollen das SOG M-V auf den Prüfstand stellen! Wir werden schauen, welche Regelungen haben sich bewährt,  welche Befugnisse sind überflüssig und wo muss nachgebessert werden. Aus diesem Grund haben wir die  Evaluierung auch gesondert im Koalitionsvertrag festgehalten.  Was ich nicht für zielführend halte – und das habe ich  auch in der vergangenen Debatte bereits gesagt –, in  aller Regelmässigkeit einzelne Artikel, Paragrafen, Absätze  ändern, einfügen oder entfernen zu wollen. Das SOG M-V  besticht in seiner jetzigen Fassung ohnehin nicht durch  Klarheit und Übersichtlichkeit. Wenn wir jetzt also in  jeder Landtagssitzung punktuelle Änderungen beschliessen  würden, würden wir über kurz oder lang ein Regelungsmosaik schaffen, bei dem schlussendlich wohl niemand  mehr so richtig durchsieht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wenn wir Ihren Gesetzentwurf  heute ablehnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 ist dies somit nicht in erster Linie inhaltlich begründet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ganz im Gegenteil, einzelne Formulierungen, die Sie hier  unterbreiten, sind es definitiv wert, diskutiert und möglicherweise ins SOG aufgenommen zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Mit „Racial Profiling“ sprechen Sie eine Thematik an,  über die wir reden müssen. Das zeigen meine Vorrednerinnen ganz deutlich.