K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Aber an der Stelle sind die Kollegen relativ schlank in der  Kleinen Anfrage – wie ich finde, nicht zu Unrecht – und  sagen, Amtssprache ist Deutsch. Und dann haben Sie  recht, da, wo Englisch funktioniert, gehe ich im Übrigen  davon aus, dass Kolleginnen und Kollegen, egal ob in  kommunaler Verwaltung oder Landesverwaltung, sich  bemühen werden. Immer dann, wenn es spezieller wird,  bin ich nicht sicher, auch wenn jemand Schulenglisch  gehabt hat, auch in der, vielleicht bis zur 12. Klasse, bis  72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  zu 10., ob ich mir jetzt, ob sich jeder zutraut, vor allem mit  längerer Distanz zur Schulzeit, das abzuarbeiten.   Also es gibt mit Sicherheit Verwaltungen, wo ich aus im  Übrigen zum Teil anderen Gründen auch Englisch, in der  Landesverwaltung gibt es das auch, Angebote, mich im  Englischen weiterzuqualifizieren, aber es führt nicht dazu,  dass wir in jeder Kommunalbehörde und Landesbehörde  sicher sein können, dass wir sozusagen auch im Englischen alle in einer Sicherheit haben, die ihnen auch in  speziellen Anwendungen das ermöglicht. So verstehe ich  den Hinweis der Kollegen, weil die sagen, wir verweisen  auf die Antwort in Frage 2, wo sie genau darauf rekurrieren  zu sagen, Amtssprache ist Deutsch, und nur dann, wenn  das rechtliche Gehör es gebietet, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Sprachmittler da sind. Dann nehmen wir  aber auch Sprachmittler dazu, weil dann sicher ist, dass  die Beteiligten sich wechselseitig wirklich richtig verstehen.   Und es hilft ja auch nichts, wenn beide auf Englisch Pi mal  Daumen wissen, was sie meinen, aber ich zum Teil ja  spezifische Angaben brauche, und wenn die schieflaufen,  möglicherweise auch jemandem verstelle, dass ein berechtigter Antrag dann negativ beschieden wird. Also da  ist die Amtssprache dann schon auch der Versuch, sich  eine Sicherheit zu schaffen, auch, was beide Seiten  miteinander kommunizieren.
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 Gut, wenn  sie das auch nicht sprechen können, ist halt auch nicht  geholfen.   Aber das war genug an Nachfragen – vielen Dank – zu  der Anfrage insgesamt.
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 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Ich sage gleich dazu, es werden so ungefähr zehn Stück  sein.
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 Die Erste – Herr Meyer, vielen Dank für die Beantwortung – ist zu der Vorbemerkung. Da würde ich Sie ganz  allgemein fragen: Teilen Sie die Einschätzung aus dem  Osterpaket, dass die Erneuerbaren im Allgemeinen und  die Windkraft im Besonderen sicherheits- und systemrelevant für eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung sind?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ja.
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 Wenn wir  so schnell weitermachen, dann sind wir auch …  Minister Reinhard Meyer: Das versuchen wir.
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 … in weniger als zehn Minuten fertig.   Im Landtag nickten Sie deutlich, als ich Sie fragte, ob ich  Sie richtig verstanden hätte, dass es Ihr Wunsch wäre,  zwei Prozent für die Windenergie auch für MecklenburgVorpommern an Landesfläche zu erreichen. Nun steht  aber in der Antwort leider, Sie hätten mit dem Nicken das  2-Prozent-Flächenziel für M-V nicht ausdrücklich bestätigt.  Sollen in Mecklenburg-Vorpommern denn nun nach Ihrem  Willen zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden oder nicht?  Minister Reinhard Meyer: Also das mit dem Nicken  steht nicht in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Ich  habe auch verbal darauf hingewiesen, dass es unser Ziel  ist, aber – und das mag der Unterschied sein in der Betrachtung – wir müssen erst mal den Weg wissen, um  dort hinzukommen. Das ist sozusagen die Hürde. Und  wenn ich die weiss, dann kann ich auch konkretere Aussagen dazu treffen. Und insofern habe ich es ausdrücklich nicht bestätigt, aber als Wunschziel auch deutlich  Ihnen gegenüber geäussert.
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 Okay.   Bis wann soll denn das Wunschziel nach Ihrem Wunsch,  wenn Sie es sich wünschen könnten, erreicht werden  durch eine entsprechende Ausweisung der Flächen? Also  der Zeitplan.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  73  Minister Reinhard Meyer: Also das Wind-an-LandGesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt und was wir ja schon  vorbesprechen mit dem zuständigen Bundesministerium,  das hatte ich, glaube ich, heute Morgen – in einer dieser  Debatten jedenfalls – gesagt, sieht vor für MecklenburgVorpommern im Entwurf für 2026 1,4 Prozent der Landesfläche und für 2032 dann 2,1 Prozent der Landesfläche.
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 Dahinter steht die Absicht des Bundes, dieses 2-ProzentZiel so umzusetzen, das aber runterzubrechen nach den  Möglichkeiten, die die Länder haben. Schleswig-Holstein,  jetzt mal als Beispiel, ein bisschen vergleichbar, hat 1,3 Prozent in diesem Entwurf für 2026 und 2,0 für 2032.
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 Also Sie  sagen es jetzt selber, wir sind Flächenland, haben guten  Wind. Müssen wir dann nicht aus solidarischen Gründen  auch mehr beisteuern wegen unserer geringen Siedlungsdichte als Stadtstaaten zum Beispiel oder das Saarland?  Wir kaufen ja auch energieintensiv produzierte Güter von  dort ein, also wird dort Energie für unseren Konsum in  Mecklenburg-Vorpommern ja vor Ort dort verbraucht, die  wir aber eigentlich als Menschen hier verursachen.  Minister Reinhard Meyer: Selbstverständlich müssen wir  mehr an Fläche bereitstellen und produzieren als Stadtstaaten. Ich glaube, das ist selbstverständlich. Es gibt  übrigens in dem Gesetzentwurf für die Stadtstaaten auch  Ziele, für Berlin zum Beispiel im Jahr 2026 0,09 Prozent.
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 Aber jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Wäre jetzt  spannend, die Frage zu stellen, wo denn in Berlin das  dann ist, aber es gibt ja, es gibt ja überall auch in den  Stadtstaaten Flächen, wo man das machen kann. Also  sind wir immer leicht überdurchschnittlich.   Übrigens, weil Sie danach gefragt haben, für das Ziel  2032 gibt es fünf oder sechs Länder mit 2,2 Prozent, ein  paar Länder mit 2,1, darunter Mecklenburg-Vorpommern,  weitere Länder, Schleswig-Holstein 2,0, Bayern, BadenWürttemberg 1,8 und die Stadtstaaten, dazu hatte ich  eben schon was gesagt.
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 Vielen  Dank! Jetzt haben Sie das skizziert. Meine Frage wäre  dann: Wie wollen Sie denn den Ausbau – wir haben da  nämlich ja in der Debatte uns schon ausgetauscht – in  den nächsten, sagen wir mal, ein/zwei Jahren voranbringen, bis das Klimaschutzgesetz und der Beteiligungsprozess gewesen sind? Also auf der einen Seite haben Sie  natürlich jetzt gesagt, ehrlich gesagt gibt es schon ein  Ziel im Bund, auch ohne den Beteiligungsprozess. Dieses Spannungsfeld würde mich jetzt mal interessieren,  weil Sie das ja vorhin abgesprochen haben.   Und das Zweite: Ja, wie soll das quasi in diesem Zeitrahmen umgesetzt werden, in den nächsten zwei Jahren,  wo wir jetzt 0,8 haben im Moment? Sie selber sagen, wir  müssen da mehr machen, auch mit einer bestimmten  Zielmarke bis 2026, wenn wir da jetzt noch zwei Jahre  warten, bis wir irgendwie in die Umsetzung kommen. Also  diese beiden vielleicht kombiniert auch.  Minister Reinhard Meyer: Also wir werden natürlich  nicht zwei Jahre warten, sondern wir brauchen jetzt erst  mal die Verabschiedung von Osterpaket und Sommerpaket. Das ist ganz wichtig, weil es den Rahmen bildet  für die Genehmigungs- und Planungsverfahren. Ohne dem  können wir ja sozusagen bestimmte Dinge nicht weiter  anpassen.   Dann ist das ganze Thema, was können wir mit dem  Landesplanungsgesetz machen, brauchen wir da Anpassungen. Die nächste Frage ist, auch der Bund wird noch  mal bestimmte Voraussetzungen geben, ob man auf der  kommunalen Ebene unterwegs ist oder die Aufgaben auf  die Landesebene hochzieht, wenn man der Auffassung  ist, es würde schneller gehen. Auch diese Frage müssen  wir sehr eingehend miteinander diskutieren.   Dann müssen wir einen Windenergieerlass sozusagen  erarbeiten auf der Grundlage dessen, was ich gerade  beschrieben habe, spätestens mit der Verabschiedung  des Sommerpaketes, und insbesondere Windenergieerlass im Entwurf ist schon eine Aufgabe für dieses Jahr.   Und ich hatte ja auch schon in einer anderen Debatte  darauf hingewiesen, dass unter Federführung des Klimaschutzministers die IMAG Klimaschutz eingerichtet wird,  das Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet wird, dass es da auch eine Untergruppe gibt, wo  wir über Planungs- und Genehmigungsverfahren miteinander sprechen. Also Sie sehen, es sind eine ganze Menge Strukturen und Aufgaben, die wir schon jetzt  sichtbar mit dem, was im Sommergesetzespaket des  Bundes drinsteht, auf den Weg bringen werden.
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 Genau,  das sind ja aber alles sozusagen Initiativen, die Sie jetzt  angehen. Das führt ja nicht unmittelbar dazu, dass mehr  als 0,8 Prozent, da laufen ja auch noch zwei …
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 Alles klar,  ich bemühe mich, aber er kennt irgendwie mein Skript,  weil das ist ungefähr das, was ich sowieso gefragt hätte.  Minister Reinhard Meyer: Wir sind hier aber nicht beim  TOP Cybersicherheit.
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 Okay.   Also als Frage: Wie wird es denn in diesen nächsten  zwei/drei Jahren auch einen Zuwachs geben an den ausgewiesenen Prozenten Landesfläche in den Planungsverbänden? Weil das, was Sie in Auftrag gegeben haben,  sind ja jetzt nur Instrumente, um das vielleicht später zu  erreichen.  Minister Reinhard Meyer: Also ein ganz entscheidender  Punkt, den wir politisch diskutieren müssen, was erreichen  wir im bestehenden System mit den regionalen Planungsverbänden.
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 Sie wissen, da ist ein gewisses Problem,   74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022
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 um das mal vorsichtig auszudrücken. Und das wird eine  der entscheidenden Fragen sein,
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 die wir auch schnell entscheiden müssen. Das kann auch  nicht alleine der Wirtschaftsminister tun, das macht er  zusammen mit dem Klimaschutzminister, und das wird  aber eine ganz zentrale Stellschraube sein. Und bis das  nicht entschieden ist, kann ich Ihnen jetzt, kann ich über  Zeitläufte da auch nur spekulieren. Mein Gefühl ist, wenn  wir da nichts tun, dann werden wir diese Ziele, wie ich sie  gerade genannt habe, im Entwurf des Bundesgesetzes  kaum erreichen können.
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 Okay, das  ist dann wieder eine kurze Rückfrage. Also war das  Vorgehen von Minister Pegel, diese Regionalplanungsidee und -umsetzung, aus Ihrer Sicht ungeeignet, um  effektiv und zügig die rechtssichere Flächenausweisung  in der Geschwindigkeit, wie wir sie brauchen, zu ermöglichen?  Minister Reinhard Meyer: Das war ja eine andere  Fragestellung, als Herr Pegel dieses Verfahren gewählt  hat, weil es geht natürlich auch immer um die Beteiligung und die Beteiligungsmöglichkeiten, die wir über  die regionalen Planungsverbände natürlich als sehr hoch  eingeschätzt haben. Aber jetzt muss man natürlich auch  aus dem, was man getan hat und vor dem Hintergrund  der Aufgaben, das Ganze zu beschleunigen, sauber  einschätzen: Geht das in diesem Verfahren – das ist  sehr aufwendig, das ist so – oder müssen wir andere  Wege gehen?
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 Ich hätte  noch zwei kleine Fragen.   In Ihrer Antwort schreiben Sie zum einen die Anteile in  den einzelnen Planungsverbänden an Flächen. Da gibt  es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen  Planungsverbänden, wie viele Anteile von denen jeweils  an Flächen ausgewiesen werden. Ist es geplant, dass sie  in Zukunft diese Flächenanteile angleichen, oder werden  da Unterschiede weiterhin auch bestehen bleiben? Wie  gross sind die etwa und wie ist das auch quasi begründet,  dass man da Unterschiede machen würde?  Minister Reinhard Meyer: Das hängt damit zusammen,  wo wir welche Windeignungsflächen weiter im Zubau  ausweisen können.
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 Und das wird eh nicht so sein wie in Deutschland, jetzt  bei dem Gesetzentwurf, deswegen hatte ich ja gesagt, da  gibt es einfach Unterschiede, das hat ja auch mit geografischen Gegebenheiten zu tun, und das wird auch bei uns  im Land sich so abbilden.
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 Wir haben, um jetzt mal eine Debatte noch mal aufzugreifen, hohe, überall viele Naturschutzpotenziale, aber  besonders natürlich an der Seenplatte ausgeprägt, insofern sind wir da geografisch schon ein bisschen begrenzter als in Westmecklenburg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Und so ergeben sich auch die Zahlen.
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 Vielen Dank  auf jeden Fall für die bisher sehr interessante Beantwortung!   Letzte Frage – und ich glaube, da sind wir uns einfach  uneinig, aber ich versuche es trotzdem –: Sie schreiben  zur Frage 2, erst an die Initiative im Bund „anknüpfend  kann die Landesregierung Werte, Formen und Zeitpunkte“ für einen weiteren Ausbau „festlegen“. Da bin ich  anderer Meinung, denn die Regionalplanung ist ja eindeutig in Landeshoheit. Und innovativere Landesregierungen als unsere haben das Ziel ja bereits definiert, zum  Beispiel Niedersachsen mit 2,1 Prozent ab 2030, Brandenburg 2 Prozent, Schleswig-Holstein 2 Prozent, die  übrigens auch fast schon gebaut sind, Hessen 2 Prozent,  Rheinland-Pfalz 2 Prozent und 2 Prozent Waldfläche,  Baden-Württemberg 2 Prozent Wind und Solar kombiniert, was immer noch knapp doppelt so viel ist wie bei  uns in M-V, wenn man die Sachen kombinieren würde,  die wir ausweisen. Warum können wir das nicht machen?  Minister Reinhard Meyer: Also so weit auseinander,  sehr verehrter Herr Damm, liegen wir nicht. Sie sagen  nur, zwei Prozent, und wir laufen los. Ich sage immer, ich  will erst den Weg wissen, um die zwei Prozent zu erreichen, möchte sie aber auch erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Okay.  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Unser Land hat  spürbare strukturelle Defizite in der Wirtschaftskraft. Die  Landesregierung muss auch endlich aufhören, das  schönzureden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Im Vergleich zu anderen Bundesländern landen wir stets  weit hinten. Wir haben hier sehr geringes Durchschnittsgehalt, immer noch hohe Arbeitslosenzahlen, niedrige  Quote gut bezahlter Industriearbeitsplätze und dafür aber  hohe Strompreise. Und schauen wir in die Gewerbeflächen und lesen Zeitung, kommen wir immer wieder  dazu, dass wir Enttäuschendes hören müssen. Allein in  der vergangenen Legislaturperiode schlossen hier Traditionsbetriebe wie der Rügener Badejunge, Rügen Feinkost,  Tutower Senf und die Jarmener Mühle die Pforten. Die  Produktion des Rügener Badejungen findet nun beispielweise in Thüringen statt, andere haben sich auf den  Weg nach Polen gemacht. Die letzte Grossindustrie wie  beispielsweise das Unternehmen Nordex geht jetzt bekanntermassen nach Asien, also genauer gesagt nach  Indien. Wachsenden Kostendruck teilte uns Staatssekretär  Schulte im Wirtschaftsausschuss mit. Aber auch Caterpillar  in Rostock schloss sein Werk und man fragt sich, warum  so ein grosser Konzern mit guter Belegschaft hier nicht  auf andere attraktive Bereiche umschwenken kann, wenn  es in der einen Sparte mal Probleme gibt.   Die eine Seite, das ist das Schliessen und Verlagern der  Standorte, auf der anderen Seite haben wir schon öfters  darüber gesprochen, dass sich eben viele Unternehmen  hier nicht ansiedeln. Der amerikanische Riese Tesla  hatte sich für unsere Region interessiert, ist aber nach  Brandenburg gegangen. Der Gigant Intel will in Deutschland ein Werk aufbauen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 geht aber lieber nach Magdeburg. Und das sind nur die  grossen Unternehmen, von denen wir in der Presse lesen.   Meine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 8/211 hat  eine ernüchternde Antwort zumindest über die Quantität  des Gewerbes erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern  haben wir gerade einmal eine Flächenauslastung von  74 Prozent der Gewerbefläche, dabei auch erhebliche  regionale Unterschiede. 86 Prozent Auslastung im Landkreis Rostock, das ist gut, hingegen aber nur 55 Prozent  in Schwerin. Und auch an den Wirtschaftsfördergesellschaften kann es nicht wirklich liegen. Die Invest in  Mecklenburg-Vorpommern GmbH spricht nach eigenen  Angaben jährlich durchschnittlich 35.000 Firmen an. Fakt  ist, wir können uns das nicht länger ansehen und M-V  hatte bisher keine guten Berater. An den Menschen hier  liegt es auch nicht. In kaum einem Bundesland wird für  so wenig Geld so viel gearbeitet. Die Politik muss jetzt  handeln und ergründen, woran das liegt.   Vor allem drei Bereiche müssen jetzt analysiert werden:   1. die Ebene des Arbeitsmarktes und Fachkräftepotenzials,  2. der richtige Einsatz von Anreizen wie Fördermittel  und Erleichterungen,  3. Standortfaktoren aus Sicht einer allgemeinen Perspektive.  In Bezug auf den Arbeitsmarkt hat der Landtag schon  gehandelt. In einer der vergangenen Sitzungen wurde  hier vom Landtag eine Arbeitsmarktanalyse beschlossen.  Der Landtag forderte die Landesregierung auf, eine aktuelle regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse zu beauftragen, und auch im Haushaltsentwurf schlägt sich das  mit 100.000 Euro nieder, die dafür veranschlagt wurden.   Der zweite Ansatz, den ich erwähnte, wäre die interne  Überprüfung einer sinnvollen Nutzung der Fördermittel.  Dies ist vor allem eine Aufgabe, der sich auch der Landesrechnungshof verstärkt widmen sollte. Entsprechendes Personal für solche dauerhaft angelegten Prüfungen  sollte bereitgestellt werden. In seinem Schreiben vom  unserem Wirtschaftsausschuss noch einmal die Landeszuständigkeit bekräftigt, obwohl es vor einigen Jahren  ja eine grössere Untersuchung gab, die ja auch Bundesmittel untersuchte, im speziellen Fall die GRW-Mittel, wo  der Bund ja zur Hälfte mit bezuschusst. Am Ende sollten  wir uns nämlich schon fragen, ob es sich lohnt, später  leer stehende Gewerbegebiete zu fördern oder Unternehmen, die morgen schon wieder die Koffer packen,  nachdem sie die Fördermillionen abgesahnt haben,  Stichwort „Mitnahmeeffekt“.   Und der dritte Bereich, der liegt Ihnen jetzt hier als Antrag  vor. Wir brauchen eine umfangreiche Standortanalyse.  Es gibt ja durchaus Meinungen und Handlungsempfehlungen ohne Ende
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte also eine  umfangreiche Standortanalyse hier auf den Weg bringen.  Da bin ich schon etwas erstaunt. Als wir im März hier  beantragt haben als CDU-Fraktion, die Aussenwirtschaft  zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen und eine Strategie zu entwickeln, waren Sie es, die mit völligem Unverständnis auf diesen Antrag reagiert haben und das  Anliegen hier aus sehr fadenscheinigen Gründen heruntergeredet haben. Sie haben die Forderungen in einem  völlig verfehlten Kontext diskutiert und auch nicht verstanden, was Ziel dieses Antrages wäre, denn im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt fordern, glaube ich, gibt es  beim Thema Aussenwirtschaft auf jeden Fall einiges zu  tun, und auch bedarf es einer klareren Schwerpunktsetzung, einer neuen Strategie.   Bei dem Thema, was Sie jetzt hier angesprochen haben,  haben wir eigentlich mit Invest in M-V einen starken Akteur  auf der Platte, so will ich es mal formulieren, eine Wirtschaftsförderung, die sich darum kümmert, Investoren  aus dem Inland und Ausland hier passgenau zu betreuen  und ihr ein Angebot zu machen. Die können Sie also Tag  und Nacht wecken und bekommen dort sofort ein Angebot.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Es passiert ja nichts, das ist klar, denn das zeigt mal  wieder, wie weit ab von der Realität Sie auch als AfD  sind, dass Sie sich in Ihrer AfD-Bubble dort bewegen und  scheinbar draussen nichts mitbekommen, denn es gibt  Daten, es gibt Fakten. Es bedarf deswegen, glaube ich,  auch keiner neuen Analyse, weil die Fakten und Daten  hier alle auf dem Tisch liegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Sie  haben ja selber eingeräumt, dass es dort sogar öffentlich  zugängliche Portale gibt, auf denen alle Industriegebiete  hier im Land deutlich sichtbar sind, und von daher bedarf  es, glaube ich, dieser Analyse und dieser Daten nicht.   Ich möchte trotzdem auch noch mal einige andere  Aspekte in die Diskussion mit reinbringen, denn wenn Sie  sich mal vor Ort unterhalten mit den Kommunalen – und,  Herr Schmidt, Sie kommen ja auch aus Schwerin, sitzen,  glaube ich, auch hier mit als sachkundiger Einwohner  zumindest mit in einigen Ausschüssen –, unterhalten sich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  77  mit der Wirtschaftsförderung, auch auf Arbeitsebene  mal, die werden alle loben die gute Zusammenarbeit mit  Invest in M-V, unabhängig davon, wer gerade im Land  regiert oder wer in der Stadt hier die Verwaltung gerade  stellt, die Verwaltungsspitze. Von daher, glaube ich, kann  man sich das da nicht so einfach machen, und es gibt  einen sehr guten Austausch, ein gutes Miteinander, das  haben wir bei vielen Ansiedlungen auch in Schwerin  gesehen, sei es Nestlé, seien es viele andere Beispiele,  die wir hier in den Industriepark gemeinsam geholt haben.   Aber – und deswegen möchte ich diese Debatte auch  dazu nutzen – das Thema Intel hat ja einige Schwachstellen offengelegt. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen. Sicherlich, in diesen Zeiten einen amerikanischen Investor herzubekommen, nach den Diskussionen, die es auch über die Nebenaussenpolitik hier im  Land gab, war sicherlich ein schwieriges Unterfangen,  aber neben dieser politischen Dimension gab es natürlich  auch sachliche und fachliche Gründe. Das Thema Fachkräfte spielt immer eine grosse Rolle. Ich weiss, 2001, bei  der gescheiterten BMW-Bewerbung, haben wir noch  ganz offensiv mit Fachkräften geworben, da waren sie  auch noch da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Heute sind sie nicht mehr da. Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, Leute, Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz hatten. Also heute ist eine ganz, ganz andere  Situation. Das heisst, da müsste aus meiner Sicht der  Schwerpunkt gesetzt werden.   Verfügbarkeit von Flächen – es gibt also auch nicht mehr  so überall erschlossene Gewerbeflächen. Das war ja bei  Intel eine der Stärken, dass Schwerin sofort hätte loslegen können. Das Thema Digitalisierung, Verkehrsanbindung, wir haben darüber gesprochen heute früh in  der Debatte zum Autobahnzubringer, das ist auch natürlich ganz wichtig, dass man auch eine vernünftig erschlossene Infrastruktur hat. Deswegen kann ich mal alle  nur warnen, die jetzt meinen zu sagen, wir brauchen gar  keine Autobahnen mehr, gar keine Strassen mehr, die  werden wir schon noch brauchen, wenn wir künftig auch  unsere Gewerbegebiete erreichen wollen, wenn wir die  ordentlich anbinden wollen. Deswegen ist es, glaube ich,  gut, dass es dieses Gemeinschaftsprojekt gibt von Land,  Stadt und Landkreis, dass wir also auch das Industriegebiet in Schwerin, den Industriepark dort besser anschliessen. Und entscheidendes Thema ist das Thema  Hochschule, weil das war bei Intel auch einer der Knackpunkte, dass Schwerin kein Hochschulstandort ist.  Dann will ich aus aktuellem Anlass auch noch mal ganz  deutlich sagen: Wir haben gerade eben erlebt das Thema Kleine Anfragen, Frau Präsidentin. Da kann ich nur  sagen, wenn sie pünktlich beantwortet werden, bräuchte  man hier nicht zehn Nachfragen zu stellen.