Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Heimerziehung in Deutschland hat eine  wechselvolle Geschichte. Bis heute steht insbesondere die Unterbringung Jugendlicher in geschlossenen Einrichtungen dabei immer wieder in der  Kritik. Die zuletzt bekannt gewordenen Fälle betreffen die Einrichtungen der Haasenburg GmbH  und des Friesenhofs in Schleswig-Holstein. Psychische und körperliche Gewalt, Methoden aus der  schwarzen Pädagogik, unzulässige Sanktionierungen, massive Eingriffe in die persönliche Freiheit  und anderes mehr haben dort bereits schwer belastete Kinder und Jugendliche noch mehr traumatisiert.  Erst als einige Fälle öffentlich wurden, sind Kommissionen, Untersuchungsausschüsse eingesetzt  worden, die schlussendlich zur Schliessung der beiden Einrichtungen und Heime führten. Auch in  Bremen müssen wir uns dieser Thematik stellen  und uns damit beschäftigen, denn wie so viele Jugendämter in ganz Deutschland haben auch wir  diesen beiden Organisationen Kinder und Jugendliche anvertraut. Aus der Antwort auf die Grosse  Anfrage erfahren wir, dass insgesamt 16 Kinder  und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren bei  beiden Trägern zum Teil bis zu viereinhalb Jahre  untergebracht waren. Was dort genau mit ihnen  geschah, wissen wir nicht.  Nach der Recherche des Landesjugendamtes und  des Amtes für Soziale Dienste sind nach sorgfältiger Aktenanalyse jedenfalls keine Fälle von Kindern und Jugendlichen bekannt, die im Anschluss  besonders auffällig gewesen sind. In der Regel sind  sie nach ihrer Entlassung innerhalb der Kinder-  und Jugendhilfe weiter begleitet und betreut worden. Zu keinem der Bremer Kinder und Jugendlichen hat es staatsanwaltliche Ermittlungen gegeben. Insgesamt waren zu der Haasenburg ja 70 Ermittlungen anhängig.  Wir wissen aber, dass auch einige Kinder und Jugendliche unverhältnismässigen Sanktionen, Beleidigungen und Drill – so ein Zitat aus der Antwort  des Senats – ausgesetzt waren. Diese Erkenntnisse  haben schlussendlich auch zum Stopp der Belegung aus Bremer Perspektive geführt, und das war  gut so. Wir wissen aber aus dem parlamentarischen  Untersuchungsausschuss in Hamburg zum Friesenhof, aus dem Bericht der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH auch, wie schwer es für die Betroffenen war, sich nach aussen hin Gehör zu verschaffen, ihrer Not Ausdruck zu verleihen und  Glaubwürdigkeit zuerkannt zu bekommen.  Wir wissen, dass manche Opfer schweigen, dass  manche sich mit erlittenem Leid arrangieren und  versuchen nach vorne zu schauen, normal zu leben.  Doch diese Folgen der traumatischen Erlebnisse  haben wohl im letzten Jahr – oder es muss jetzt im  vorletzten Jahr gewesen sein – bei einem Mann in  Hamburg zu einem Suizid geführt.  Dass unverhältnismässige Erziehungsmassnahmen  die Psyche so stark beeinträchtigen und das Leben  lang belastend sein und bleiben können, wenn  diese nicht entsprechend durch geeignete Therapien bearbeitet werden, führt zu der Frage, ob auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6223  die Betroffenen der Missstände in den geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Leistungen nach  dem Opferentschädigungsgesetz erhalten können.  Dies ist leider nicht möglich.  Wir wollen deutlich machen, dass Erfahrungen, wie  sie Kinder und Jugendliche in den Sechzigerjahren  gemacht haben, aber auch Kinder und Jugendliche  in der Haasenburg und dem Friesenhof sie in den  Zweitausenderjahren noch machen mussten, einen  sehr langen Schatten werfen können, dass traumatisierende Erfahrungen in Einrichtungen, die mit  konfrontativen Settings, Fixierung, Kontaktsperren, Wegnahme persönlicher Gegenstände, mit intensiven und zum Teil perfiden Kontrollsystemen,  mit unterzeichnenden Behandlungsmethoden arbeiten, mit Methoden also, die Kinder und Jugendliche schädigen, die ihr Kindeswohl mit Füssen treten, ihre Rechte missachten, dazu führen, dass die  Betroffenen jahrelang, manchmal auch Jahrzehnte  nach Beendigung dieser Massnahmen noch Folgen  tragen.  Daher ist es wichtig, dass wir uns hier mit den Bremer Kindern und Jugendlichen befassen, die in der  Haasenburg und dem Friesenhof gelebt haben,  dass wir als Bürgerschaft das Leid, das sie in Teilen  erleben mussten, sehen und anerkennen, dass wir  uns mit unserem Antrag nun dafür einsetzen, die  Schutzlücke, die das Opferentschädigungsgesetz  genau in solchen Fällen zulässt, zu schliessen, und  dass wir auch in Bremen Gesprächsangebote für  Betroffene machen wollen. Das ist genau richtig. –  Vielen Dank!