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Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es geht aus  Sicht der SPD nicht um die Frage, wie wir die Autos  verdrängen, sondern es geht um die Frage der Ladeinfrastruktur. Die Enquetekommission hat sich  darauf festgelegt, mit dem Sondervotum der SPD,  die Fahrzeuge zu reduzieren. Das mag bis 2030 so  kommen, weil wir ein Stadtstaat sind, aber es ist  und bleibt dabei: Der Individualverkehr wird nicht  abgeschafft werden können.  Die Frage der Ladeinfrastruktur ist eine existenzielle, die gleichzusetzen ist mit Nahversorgung,  Ärzten, Einkaufszentren und wo wir jetzt Tankstellen haben. Das betreibt auch nicht alles die öffentliche Hand, aber sie sorgt dafür, wie wir gerade in  Bremen Nord und in Tenever praktiziert haben,  dass es eine Möglichkeit gibt, da zu laden und da  einzukaufen und die Dinge zu tun.  Das heisst aber auch, dass wir an der Stelle eine  Verantwortung tragen. Die Enquetekommission  hat gesagt, wir brauchen 10 000 Ladepunkte. Vielleicht eines zur Aufklärung, weil das auch in dem  CDU-Antrag immer ein bisschen durcheinander  geht. Es wird von Ladesäulen gesprochen. Die haben normalerweise zwei Ladepunkte, also zwei Kabel für zwei Fahrzeuge. Es geht um Ladepunkte.  Jetzt gibt es im CDU-Antrag den Hinweis auf Ladetankstellen. Da müsste mir jemand erklären, was  das denn ist. Ist das jetzt eine Bündelung von mehreren Ladesäulen? Soll das ein Tankpark von  20 Säulen sein? Das hat sich mir nicht wirklich erschlossen.  Wir werden jetzt aufgrund des Enqueteberichts natürlich mehrere Anträge bekommen zu den ganzen  376 Seiten, jedes Kapitel hat zehn Seiten, dann haben wir noch mal 30 Anträge. Das finde ich im Kern  auch richtig, weil wir ja umsetzen müssen, was da  beschlossen und empfohlen worden ist. Ich würde  aber drum bitten, dass man das ein bisschen genauer macht und ein bisschen durchdenkt. Was der  Ladestrom bei Schiffen hier drin zu suchen hat, bei  der Ladeinfrastruktur, erschliesst sich mir gar nicht,  weil die Schiffe nicht aufgeladen werden. Landstrom ist kein Ladestrom, auch wenn das so ähnlich  klingt. Inhaltlich wäre es nicht schlecht gewesen,  wenn man an der Stelle bestimmte Dinge weiterentwickelt und nicht nur abschreibt, was im Enquetebericht steht, und da die Zahlen übernimmt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5085
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 In der Tat ist das so, dass wir noch eine ganze  Menge Ladesäulen erstellen müssen. Die Zahlen,  die für Bremen vorliegen, sind meistens auch nicht  korrekt. Auch das will ich noch mal sagen. Wenn  wir uns die Ladesäule in der Wachtstrasse anschauen, vor dem Hotel, ist die mindestens zweimal  in der Statistik, nämlich angemeldet von der swb.  Die haben dann alle Ladesäulen an die EWE abgegeben und auch die EWE hat das als Ladesäule angemeldet. Es gibt aber keine Verpflichtung zur Abmeldung von Ladesäulen, nur zur Anmeldung. Wir  haben Ladesäulen doppelt drin. Es gibt einen erheblichen Bedarf an der Stelle.  Mich würde auch interessieren, eine Frage an die  CDU: Ist das eigentlich so, dass Sie nach wie vor zu  dem, was Sie in der Enquetekommission mitbeschlossen haben, 30 Prozent der Fahrzeuge reduzieren wollen? Ist das Ihr Ziel? Soll das wirklich so  sein? Dann müsste man darüber in der Tat noch  einmal reden.  Ich will noch zu einem zweiten Punkt etwas sagen,  nämlich zu der Frage, auch das geht in dem Antrag  ein bisschen durcheinander: Schnellladestation oder nicht Schnellladestation? Vielleicht dazu zwei  Hinweise: Wenn ich Zuhause lade, zahle ich ungefähr 27 Cent pro kW. Wenn ich eine Ladestation  betreibe, also eine normale unter 22 kW, zahle ich  ungefähr 39 Cent. Wenn ich eine Schnellladestation anwähle, zahle ich 55 Cent. Das ist erheblich  teurer. Warum ist das so? Weil eine andere Technik  dahintersteckt.  In der Stadt macht in den seltensten Fällen eine  Schnellladestation Sinn. Das ist eher etwas für  Langstrecken und Autobahnen, allenfalls in der  Stadt noch für Baumärkte, wo ich nur kurz bin. Da  macht das vielleicht Sinn. Schnellladestationen im  öffentlichen Raum machen aber überhaupt keinen  Sinn. Die Ladestation am Franziuseck hat zwei  enorme Vorteile. Erster Vorteil: Es ist wichtig, dass  man ein „pooling“ macht, also nicht eine Ladesäule  mit zwei Punkten irgendwo, wo im öffentlichen  Raum immer das Risiko besteht, dass die besetzt  sind und ich da gar nicht hinkann. Wenn da aber  sechs Ladesäulen sind, dann ist die Chance einfach  grösser, dass ich da auch mit meinem Fahrzeug rankomme.  Zweiter Punkt: Da es keine Schnellladestation ist  und die Elektronik so ausgestattet ist, ist es völlig  unproblematisch, wenn da drei, vier, fünf oder  sechs Autos stehen, weil die Elektronik das immer  so lädt, dass die Fahrzeuge weiterkommen. In der  Stadt – und das ist ja der Punkt, den wir mit dem  öffentlichen Laderaum erreichen wollen – wird es  nicht so sein, dass die Autos da kurzzeitig stehen,  sondern sie werden länger da stehen. Es soll also  über Nacht geladen werden. Deswegen ist eine  normale Ladestation wesentlich billiger zu erstellen und auch kostengünstiger zu betreiben.  Den Rest mache ich in der zweiten Runde. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  glaube, was uns hier im Hause im Grossen und Ganzen eint, ist die Feststellung, dass wir zumindest in  der breiten Masse vom klassischen Verbrenner  wegkommen müssen. Wir haben ja nun viele Jahre  die Debatte gehabt, was eigentlich die Technologie  der Zukunft ist. Es gab eine längere Zeit auch mal  die Frage: Ist es Gas oder vielleicht in Zukunft Wasserstoff? Jetzt hat sich der Elektroantrieb durchgesetzt, jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie uns  der Umstieg auch in der breiten Fläche, in der breiten Bevölkerung gelingen kann.  Das kann nicht alles privat gelöst werden, das habe  ich auch schon einmal in der Deputation gesagt,  weil das Bild, das man manchmal im Kopf hat, dass  Menschen abends vorm Haus ihr Auto an den  Strom anklemmen im Carport und dann morgens  mit einem voll aufgeladenen Auto wieder losfahren, das entspricht ja nun nicht der Lebensrealität  der Mehrheit der Bremerinnen und Bremer. Die  meisten Menschen haben kein Carport vor der Tür,  weil sie entweder in einem Reihenhaus wohnen oder in einer Etagenwohnung. Das Auto wird dann  oft an oder auf der Strasse geparkt. Das heisst, eine  ordentliche und zwar vernünftig ausgebaute öffentliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend dafür,  ob uns dieser Umstieg gelingt.  Denn das muss uns ja auch klar sein, wer heute vor  der Entscheidung steht, kaufe ich mir ein Elektroauto oder doch noch einmal einen Verbrenner,  wird, gerade, wenn er nicht das Carport vor der Tür  hat, die Antwort auf diese Frage ganz massgeblich  von der Frage abhängig machen: Wie ist eigentlich  die Ladeinfrastruktur? Was für Möglichkeiten bieten sich mir, mein Auto aufzuladen, über den Tag  5086  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  verteilt? Das gehört dann auch zur Wahrheit dazu:  Wenn jemand dann für sich die Entscheidung trifft,  die Ladeinfrastruktur ist für mich einfach nicht passend, und sich dann noch mal einen klassischen  Verbrenner kauft, der ist natürlich für die Antriebswende, so möchte ich sie einmal bezeichnen, für  die nächsten Jahre erst mal verloren, weil er sich ja  nicht in zwei Jahren auf einmal wieder ein neues  Auto kaufen wird.  Das heisst, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie die Ladeinfrastruktur öffentlich so ausgebaut wird, dass die Menschen auch bequem ihr  Elektroauto laden können. Deswegen sind die Forderungen, die die CDU hier eingebracht hat, erst  einmal richtig. Sie sind sinnvoll, und ich glaube, es  ist auch sinnvoll, nicht die Hände in den Schoss zu  legen und abzuwarten, dass was passiert, sondern  dass wir auch als Politik aktiv werden und das  Ganze forcieren. Das unterstützen wir.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Allerdings, lieber Hartmut Bodeit – darüber hatte  ich Sie auch schon informiert –, wir haben drei Unterpunkte, die wir so nicht mittragen können, deswegen beantragen wir auch getrennte Abstimmung. Das sind die Unterpunkte 1 l), 1 o) und 1 s).  Kurz zur Erläuterung: Die Überlegung – das geht ja  so ein bisschen aus der Formulierung hervor –, ob  man Tankstellen in Zukunft zwingen kann, auch  Elektroladesäulen aufzunehmen und zu bauen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 für den Fall, dass es dort entweder zu einem Neubau oder zu einem Umbau kommt, das halten wir  pauschal, so, wie es da drinsteht, für nicht sinnvoll.  Das ist, glaube ich, immer vom Einzelfall abhängig.  Es stellt sich auch die Frage: Was ist ein Umbau?  Reicht es, Herr Janssen, dass die Tankstelle die Toilette umgebaut hat? Ist das ein Umbau? Oder wie  ist es definiert? Wissen Sie selber nicht, können Sie  nicht beantworten. Deswegen lehnen wir diesen  Punkt ab.  Das Zweite ist der Punkt 1o, wo Sie die Gründung  einer weiteren Gesellschaft fordern. Wir glauben  einfach, dass das nicht notwendig ist. Bremen hat  genug Beteiligungen im Bereich Energie, im Bereich Parken, im Bereich Wirtschaftsförderung. Ich  glaube, man ist dort entsprechend ausgestattet, das  Thema auch über diese Beteiligungen vernünftig  voranzubringen. Das Dritte ist der Punkt 1s „Landstrom für See- und Binnenschifffahrt“, das hat sich  uns nicht erschlossen, weil es irgendwie ein völlig  anderes Thema ist und auch in diesen Antrag nicht  reingehört, mal ganz davon abgesehen, dass wir  das Thema auch in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen abgelehnt haben.  Diese drei Punkte lehnen wir ab, ansonsten finden  wir die Richtung des Antrages sehr sinnvoll. Deswegen unterstützen wir den Antrag auch bis auf  diese drei Punkte vollumfänglich und glauben, es  ist der richtige Ansatz, um das Thema Elektromobilität in Bremen voranzubringen. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Ich muss  heute wieder für meinen Kollegen Ingo Tebje, der  erkrankt ist, einspringen. Das bedeutet auch, dass  ich mich noch nicht so tief in diese Materie eingearbeitet habe, also mache ich mal folgende kurze  Bemerkungen dazu: Ich habe mir noch mal den Abschlussbericht der Enquetekommission angeguckt.  Da steht auf Seite 173: „Der Senat wird beauftragt,  einen Masterplan Elektromobilität inklusive einer  Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende 2022 zu machen.“ Da habe ich mir die Frage gestellt: Müssen  wir jetzt eigentlich noch mal den Senat mit demselben beauftragen wie die Enquetekommission? Ich  halte das für überflüssig.  Wer glaubt, ein erneuter Beschluss würde diesen  Prozess jetzt noch beschleunigen – –. Ich glaube  nicht, dass die Realität in Bremen – –, dass ein doppelter Beschluss für diese Ladeinfrastrukturstrategie jetzt diesen Prozess noch mal beschleunigt. Der  Auftrag ist erteilt, und die inhaltlichen Rahmenbedingungen sind meines Erachtens in diesem Enquetebericht sehr umfangreich und auch sehr vielfältig definiert und beschrieben.  Das war eine interessante Lektüre. Zumindest der  Teil, den ich mir für diesen Redebeitrag angucken  musste, hat mich gelehrt, dass da viele kluge Menschen eine sehr kluge Strategie hin zu mehr E-Mobilität entwickelt haben, unter anderem eben auch  mit dem Ansatz, dass man Verkehr vermeiden  muss und dass man vom Auto auf andere Verkehrsmöglichkeiten umsteigen muss. Das ist alles ziemlich gut. Von daher bin ich gar nicht gegen das, was  da in dem Antrag steht. Einen Grossteil von dem  finde ich inhaltlich richtig, steht aber so oder so  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5087  ähnlich auch schon im Abschlussbericht der Enquetekommission.  Selbstverständlich hätte ich grosse Sympathie für  die Forderung einer Bremer Energiegesellschaft.  Ich glaube, die FDP macht das nur deswegen nicht  so gerne, weil wir dann dem privaten Markt Profitmöglichkeiten entziehen. Wir könnten mit einer  solchen Bremer Energiegesellschaft, die wir übrigens auch schon während der Koalitionsverhandlungen andiskutiert haben und auch schon eine Finanzierungsmöglichkeit entwickelt haben, im Ansatz – –, dass eine solche Energiegesellschaft mit  Sicherheit eine gute Idee ist, das auch umzusetzen,  nicht nur für Ladestationen.  Interessanterweise hatten wir am letzten Donnerstag Controllingausschusssitzung. Da war die Geschäftsführung der BREPARK da, Frau Becker. Was  die berichtet hat, wie sich die BREPARK von einem  Parkhausbetreiber für verbrennungsmotorbetriebene Fahrzeuge jetzt in dieser Zeit wandelt, da gehört ihr meines Erachtens richtig Respekt gezollt,  weil sie ein Portfolio aufgemacht hat, dass sie Ladestationen haben wollen, auch Schnellladestationen, dass sie sich um öffentliche Ladestationen  kümmern, dass sie sich um so etwas wie Quartiersgaragen kümmern, wo dann gegebenenfalls auch  Ladestationen sind.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die interessante Frage war noch: Haben Sie eigentlich auch PV-Anlagen auf Ihren Parkhäusern?  Da hat sie gesagt: „Ja, das haben wir vor fünf Jahren mal gerechnet, denn da stehen ja noch Autos,  können Sie ja nicht einfach die Solarpaneele ausbreiten.“
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Eben! Erstens rechnen sie mit zwei Prozent weniger Autos in den Parkhäusern. Das heisst, es werden  auch Flächen in den Parkhäusern frei. Zweitens haben sie vor fünf Jahren mal gerechnet: Wie ist denn  das eigentlich, wenn wir da noch Ständer hinbauen  und da die Solarpaneele draufmachen? Damals war  es zu teuer, das hat sich überhaupt nicht gerechnet.  Sie sagt aber, heute ist es möglicherweise so, dass  sich das rechnet. Deswegen hat sie sich bereiterklärt, das auch noch mal zu prüfen. Sie braucht jetzt  einen Hinweis, dass sie noch mal prüfen soll, ob das  nicht vielleicht jetzt an der Zeit ist, dass so was passiert. Das grosse Problem, was sie sagt, ist die Netzanbindung der Parkhäuser. Die Kabel sind stumpf  zu klein, um die notwendige Strommenge für die  Ladestationen bis hin zu den Ladestationen zu  bringen. Natürlich muss man sich darum kümmern.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir machen so WLAN-Strom, nicht wahr? Nein,  das ist ein ganz wichtiges Problem. Das wird ja  auch im CDU-Antrag benannt. Ich bin aber ziemlich sicher, das hat die BREPARK jetzt auf dem  Schirm und die fangen schon an, ihre Parkhäuser  so auszustatten, dass sie da mehr Ladestationen als  bisher anbringen. Ich habe inhaltlich grosse Sympathie. Ich glaube nicht, dass dieser Antrag gebraucht  wird, um die Vorhaben der Enquetekommission zu  beschleunigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum zweiten Teil. Ich möchte  ganz kurz auf meinen Kollegen Rupp eingehen, der  ja deutlich gesagt hat, dass wir diesen Antrag an  sich nicht brauchen, weil man da von selber hinkommen könnte, wobei Sie ja eben selber auch  Massnahmen aufgezählt hatten. Das fand ich ganz  sympathisch, weil Sie ja erkannt haben, wie wichtig es ist, dass man da jetzt vorankommt.  Genau das intoniert der Antrag, dass wir mit der  Ladeinfrastruktur, hier in Bremen vor allen Dingen,  vorankommen wollen, denn ein Konzept ist ja in  der Deputation vorgeschlagen worden, aber da  geht es wieder darum, dass es nicht ausführlich genug ist und dass wir nicht richtig weiterkommen.  Der Kern in diesem Konzept, also die Kernaussage  ist ja die, dass man noch mal überlegen muss, wie  man es genau macht. Das ist die Kernaussage des  Konzepts. Das kann es ja nicht sein. Wir wollen  doch in Bremen wirklich vorankommen.  Da möchte ich natürlich auch noch mal den Kollegen Volker Stahmann ansprechen. Ich fand das  sehr gut, dass man da auf einzelne Punkte eingeht.  Das ist schon sehr detailliert. Da hätte ich mir natürlich gewünscht, dass man vielleicht einen Änderungsantrag macht – sind wir ja gerne zu bereit,  wenn Sie da gute Vorschläge haben, dass man es  5088  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  gleich abschliessen kann, hier. Dann wären wir  schon sehr viel weitergekommen.  Was ich aber nicht verstanden habe, ist, wenn man  uns dann belehrt und sagt, das sind keine Ladesäulen, es geht um Ladepunkte, und dann die ganze  Zeit von Ladesäulen spricht, dann stimmt was  nicht. Dann hat man irgendwas auch falsch verstanden.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Trotzdem herzlichen Dank auch an meinen Kollegen Thore Schäck, denn der hat erkannt, wie wichtig es ist, und hat uns deswegen sicher auch die Unterstützung zugesagt, denn wir haben hier in Bremen tatsächlich Nachholbedarf. Das kann doch  nicht sein, dass wir im Bundesvergleich, wo wir  doch an sich die Besten sein wollten, schon wieder  an letzter Stelle stehen. Das kann doch nicht der  Ernst des Senates und der Koalition sein.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wenn Sie wirklich Vorreiter sein wollen und die  Mobilitätswende herbeiführen wollen, dann müssen Sie natürlich auch die erforderliche Infrastruktur schaffen. Das ist doch ganz klar. Wenn ich dann  sehe, dass Sie das selber im Koalitionsvertrag schon  eingebracht haben, dass es um Elektromobilität  geht, dann ist uns doch allen klar, dass wir dann  irgendwann auch die Ladesäulen dafür schaffen  wollen und müssen. Da kann man doch nicht sagen, nach drei Jahren, jetzt erstellen wir ein Konzept, was aber eigentlich noch nicht fertig ist, und  wir kommen nicht weiter.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Deswegen ist sehr wichtig, dass wir Unternehmen  eben auch bei der Installation von Ladesäulen unterstützen und nicht dagegen angehen. Auf jeden  Fall ist es wichtig, ausreichend Ladesäulen flächendeckend einzurichten und die Menschen für Elektroautos zu begeistern. Denn sonst werden wir ja  unsere Ziele hier in Bremen auch nicht schaffen.  Wir haben uns ja in der Klima-Enquetekommission  sehr ambitionierte Ziele gesetzt und da ist Elektromobilität doch nur ein Thema von der ganzen Geschichte.  Wichtig hierbei ist auch, zu gewährleisten, dass  eingerichtete Schnellladesäulen – das ist mir wichtig hier in Bremen, da möchte ich explizit drauf hinweisen – dem deutschen Eichrecht entsprechend  ausgerüstet sind. Verbraucher haben hier auch ein  Recht auf genaueste, transparente Abrechnung der  Ladevorgänge. Das hatte ich in dem Konzept so  nicht gefunden, deswegen haben wir es hier explizit eingebracht.  Ich möchte noch einmal postulieren: Der Senat  sollte bis Ende 2022 eine mit relevanten Akteuren  abgestimmte Strategie für den Aufbau der Ladeinfrastruktur im Land Bremen vorlegen, die den Umstieg auf die Elektromobilität bei Pkw und leichten  Nutzfahrzeugen im ÖPNV sowie im Schwerlastverkehr forciert sowie einen Stufenplan für den Aufbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Einrichtungen, den Beteiligungsgesellschaften, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Parkhäusern sowie auf öffentlichen Parkplätzen beinhaltet.  Das ist doch eine ganz klare Forderung. Da kann  man sich doch als Koalition nicht einfach verstecken und sagen, wir machen da irgendwas, aber  vielleicht schaffen wir es auch noch über die  nächste Legislaturperiode. Das kann es wirklich  nicht sein.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Gleichzeitig sollte der Senat zusammen mit dem  Unternehmen wesernetz die Verteilnetzstärkung  für die Ermöglichung eines zügigen Ausbaus der  Elektromobilität im Land Bremen planen und aktiv  vorantreiben. Gerade in Bremen haben wir die Besonderheit, dass viele Menschen eben kein eigenes  Grundstück besitzen, sondern sich Parkplatzanlagen mit anderen teilen. Um eine sozial ausgewogene Ladeinfrastruktur für Bremen hinzubekommen, sollte das vom Bundestag im September 2020  beschlossene  Wohnungseigentümermodernisierungsgesetz – ein fürchterliches Wort – in den Blick  genommen werden. Hier wurde beschlossen, dass  den Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern das  Recht auf die Installation eines Ladepunktes für ihr  Elektroauto zugesprochen wird. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, vor allem in Bremen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern und Mieterinnen Ladesäulen zur Verfügung stellen, ohne ihnen die Mietkosten vollständig weiterzureichen.  Das ist mir natürlich eine Herzensangelegenheit:  Abschliessend möchte ich ausdrücklich auf schwerbehinderte Menschen hinweisen. Öffentliche Ladepunkte sollten unter dem Massstab der Barrierefreiheit so eingerichtet sein, dass sie auch für  schwerbehinderte Autofahrerinnen und Autofahrer  gut zugänglich sind. Ich stelle des Öfteren fest, dass  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5089  man eher da beigeht und sagt, jetzt bauen wir mal  irgendwo eine Ladesäule hin, wo ein Schwerbehindertenparkplatz ist, aber das finde ich den völlig  verkehrten Weg.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das ist für mich verkehrte Welt. Normalerweise  muss es doch so sein, dass der Schwerbehinderte  eigentlich überall dort aufladen kann, wo er  möchte.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen viele Punkte nennen, wo Sie als  Schwerbehinderter Schwierigkeiten haben zu laden. Nehmen Sie Grolland!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Nicht weggenommen, das habe ich nicht gesagt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Okay, aber das habe ich nicht gesagt. Schade, jetzt  muss ich schon aufhören. Ich habe noch so eine  Menge hier. Gibt es ja gar nicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, vielen Dank für den netten  Aufruf. Das hat mir sehr gut gefallen. Erst einmal  zum Wesentlichsten: Wir werden Ihren Antrag ablehnen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 weil es bereits ein Elektromobilitätskonzept, vorgestellt in der Deputation am 28.04., gibt. Ich werde  gleich darlegen, warum das, was da in Gang gesetzt worden ist, meiner Ansicht nach reicht. Mit  dem Masterplan „Green City Bremen“, übrigens  von 2018, und der aktuellen Fortschreibung des  Verkehrsentwicklungsplans sind ebenfalls Grundlagen dafür gelegt.  Ich will ein paar Sachen aus diesem Elektromobilitätskonzept erwähnen. Sie sagen immer: Das ist  nur so eine Überschrift. So interpretiere ich Sie. Darunter ist aber durchdekliniert worden, dass wir  fünf Unterkonzepte erstellen, das haben Sie wahrscheinlich auch gelesen. Ich will da kurz durchhecheln. Der erste Punkt ist der kommunale Fuhrpark, sich diesem Bereich erst einmal systematisch  zu widmen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Herr Bodeit, da gibt es schon ein Unterkonzept mit  dem wunderschönen Namen Alma, das jetzt gerade schon erarbeitet wird. Wir sind also schon viel  weiter, oder das Ressort ist schon viel weiter, als Sie  annehmen: Dass wir nur dieses Konzept haben.  Das steht auch in diesem Elektromobilitätskonzept,  in welchen Unterpunkten wir was machen, wo wir  schon längst Förderprogramme eingeworben haben. Ich finde diesen Punkt auch sehr wichtig. Ich  glaube – –. Höre nur ich mich hallen oder ist das –  –. Jetzt ist es besser.  Ich glaube, wir müssen uns dem Thema öffentlicher Fuhrpark wirklich stärker widmen. Ich kann  es schlecht verstehen, dass wir bisher noch nicht  beschlossen haben, dass Bremen ab nächstes Jahr  Elektroautos fährt und wir im Leasing keine Verbrenner mehr anschaffen. Ich glaube, dazu müssen  wir kommen, dass wir ab einem bestimmten Punkt  – und das ist für mich eigentlich jetzt oder so schnell  es geht – in der öffentlichen Verwaltung vorbildhaft, nur noch mit Elektrofahrzeugen durch Bremen fahren.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe  Gäste! Lieber Herr Bodeit, was Ladepunkte und  Ladesäulen sind, das weiss hier, glaube ich, jede  und jeder im Raum. Meine Frage war: Was sind Ladetankstellen? Die ist unbeantwortet geblieben.  Das hätten Sie vielleicht erklären können.  Wir brauchen 10 000 Ladepunkte in diesem Bundesland. Das sind nicht alles öffentliche, das muss  man deutlich sagen, sondern wir brauchen auch  private Ladepunkte. Dazu will ich noch einmal sagen, damit bekommen wir eine ganze Menge Probleme in dieser Stadt, denn die normalen Reihenhäuser können gar keine Wallbox-Ladepunkte errichten, weil sie das Kabel nicht über den Fussweg  legen dürfen. Dafür brauchen wir eine Lösung, und  das muss ein Teil des Konzeptes sein.