Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: other
 Weil all das ein altbekanntes Problem ist, beschreibt  der vorliegende Antrag der FDP die Probleme und  die aktuelle Situation auch völlig richtig. Das ist auch  nicht sonderlich schwer. Mehr tut er aber nicht. Er  trägt überhaupt nichts zu einer substanziellen Lösung bei. Wie auch? Das Ganze ist ein Bundesthema.  Natürlich ist es nicht falsch, die Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund für eine beschleunigte  Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030  und die geplante Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg  einzusetzen. Allerdings gehört der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Volker  Wissing, doch selbst der ehemals liberalen Partei an.  Es ist Ihr Parteigenosse.  Auch die von Ihnen eingeforderten regelmässigen Berichte über den Projektfortschritt wären schön und  gut. Das Problem sind aber nicht zu wenige Berichte  über den Fortschritt des Projektes. Das Problem ist  doch, dass es mit der Vertiefung überhaupt nicht vorangeht. Das Projekt W 27, mit dem eine Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg umgesetzt werden  soll, befindet sich schon seit 2013 in Planung. Es ist  aber immer noch nicht über die eigentliche Planungsphase hinausgekommen.  Auch wenn Ihr Minister, Herr Wissing, in den Medien  gross angekündigt hat, endlich mehr Tempo bei der  Planung machen zu wollen, vermisse ich von ihm  jegliche konkreten Vorschläge und Handlungen, um  die dringend nötige Vergrösserung der Fahrrinnentiefe der Rheinabschnitte zwischen Duisburg, Neuss  und Stürzelberg endlich voranzubringen.  Ich möchte der FDP bei aller Kritik aber durchaus zugute halten, dass sie wenigstens erkannt hat, dass  Flussbaumassnahmen dringend und zwingend nötig  sind. Damit ist sie dem neuen grünen NRW-Minister  für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Herrn Oliver  Krischer – ich glaube, Sie waren Biologiestudent und  haben Ihr Studium laut Lebenslauf abgebrochen –,  schon weit voraus.  Herr Minister Krischer fordert den Bund auf, endlich  den Bau von Schiffen zu fördern, die auch bei Niedrigwasser fahren können. Zitat:  „Dabei geht es vor allem auch um die Förderung  von Schiffen mit geringerem Tiefgang, die jetzt  angegangen werden muss. Wir müssen die  Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt.“  Man merkt, dass Biologie sicher die Naturwissenschaft ist, die am wenigsten mit Physik zu tun hat,  Herr Minister. Man bemerkt allerdings auch das  grüne Gift bei der FDP. So haben Sie in Ihrem Antrag  ebenso wie Ihr Minister Wissing diese Forderung der  Grünen bereitwillig übernommen.  Niedrigwassergeeignete Schiffstypen können einen  kleinen Teil zur Lösung beitragen. Wir müssen aber  den Rhein definitiv an die Bedürfnisse der heutigen  Zeit anpassen.  Ich weiss ja, dass Sie alle mit der Physik ein bisschen  auf Kriegsfuss stehen. Allerdings können weder die  Grünen noch die FDP das Archimedische Prinzip ausser Kraft setzen. Das geht schlicht nicht. Wenn Sie  ein Schiff mit weniger Tiefgang haben wollen, dann  müssen Sie es entweder breiter machen – das können Sie tun – oder Sie müssen es leichter machen.  Es bringt auch nichts, wenn Sie dann Schiffe haben,  die den Rhein befahren können, aber keine Ladung  mehr tragen können. Damit kommen Sie dann auch  nicht sehr weit.