Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen! Die Politik muss sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass die Themen für den  Otto Normalbürger draussen kaum verständlich sind.  Ein Paradebeispiel ist dieser Gesetzentwurf, der seinen Ursprung in den Untiefen der EU-Bürokratie hat. Bei der Umsetzung dieser europäischen Richtlinie geht es im Kern um  die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für  Ökostromanlagen, um den Ausbau voranzutreiben. Dafür  muss die sächsische Wasser- und Immissionsschutzgesetzgebung angepasst werden.  Da das meiste bereits von der einbringenden Fraktion gesagt wurde, gehe ich nur auf die Hauptkritikpunkte unsererseits ein. Für Windkraftinvestoren soll eine Servicestelle  bei den Immissionsschutzbehörden geschaffen werden.  Diese soll der zentrale Ansprechpartner für alle Verfahrensfragen werden. Nun wissen wir aber, dass die Behörden auf  Landkreisebene mit ihren jetzigen Aufgaben bereits ausgelastet, teils überlastet sind.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3382  Der künftige Mehraufwand wird im ersten Schritt zu Verfahrensverzögerungen führen, was die windkraftaffine Koalition über kurz oder lang mit einem entsprechenden  Stellenaufwuchs kompensieren wird. Denn CDU, SPD und  GRÜNE haben sich vorgenommen, die Windkraftlobby  stärker zu unterstützen, indem sie Genehmigungsverfahren  beschleunigt. Es wird sehr viele Verfahren geben, denn ein  Hauptteil des Strombedarfs soll laut Koalitionsvertrag aus  Windkraft gewonnen werden.  Ich möchte das einordnen: Laut der letzten amtlichen Energiestatistik für Sachsen hat die Windenergie einen Anteil  von 4,6 % an der Bruttostromerzeugung. Nimmt man an,  dass zukünftig die Hälfte aus Windenergie bezogen werden  soll, wäre das eine Vervielfachung um mindestens das  Zehnfache. Wir als AfD-Fraktion lehnen einen weiteren  Ausbau der Windkraft aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ab. Damit sind wir die einzige  Fraktion, denn auch die LINKEN wollen den ungezügelten  Ausbau.  Kommen wir zum nächsten Punkt: Zukünftig sollen die  Genehmigungsbehörden für Wasserkraftvorhaben ebenfalls Servicedienstleistungen erbringen. Es sollen Zeitpläne für den Verfahrensablauf erstellt werden. In der  Regel wird das die unteren Wasserbehörden betreffen.  Auch wenn die Koalition behauptet, dass sich aus der Anhörung kein Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf ergibt,  kritisiert der Sächsische Landkreistag, dass erstens die unteren Wasserbehörden zur Erstellung der Zeitpläne der falsche Adressat seien und zweitens unklar sei, wie die  zusätzlichen Verwaltungskosten durch Gebühren eingetrieben werden sollen. Wir sehen Ihren Gesetzentwurf auf  mehreren Ebenen kritisch – nicht nur, dass Ökostrominvestoren gegenüber anderen Vorhabenträgern ein weiteres Mal  privilegiert werden sollen, mit der Aufgabenmehrung in  den Behörden ist zudem ein zukünftiger Stellenaufwuchs  sehr wahrscheinlich.  Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Staatsregierung ihrer  Linie des ständigen Personalaufwuchses wohl auch weiterhin treu. Obwohl dieser Gesetzentwurf aus der Umsetzungspflicht einer EU-Richtlinie herrührt, werden wir ihn  ablehnen. Gerade der weitere Ausbau von Wind- und  Kleinstwasserkraftanlagen ist mit unseren energiepolitischen Grundsätzen nicht vereinbar. Aus der Inflationsdebatte ist klar geworden, dass die explodierenden  Energiepreise eine kaum mehr zu tragende Last für Bürger  und Unternehmen darstellen. Der Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare wird die Inflation weiter anheizen.