Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Wir wollen NordrheinWestfalen gemeinsam zu einem modernen, digitalen, innovativen Land und einem attraktiven Wirtschaftsstandort gestalten. Dazu gehört auch, dass  wir im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung noch  mehr tun als bislang.  Das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz –  wir haben an verschiedenen Stellen darüber schon  diskutiert – sieht vor, dass eigentlich bis Ende dieses  Jahres Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital angeboten werden sollen, und zwar für  575 Verwaltungsleistungen in 17 Unternehmens-  und 35 Lebenslagen.  Wenn wir uns anschauen – auch das ist verschiedentlich schon deutlich geworden –, wie weit  die Bundesländer und die Kommunen bei der Umsetzung dieses Onlinezugangsgesetzes sind, muss  man bedauerlicherweise feststellen, dass wir das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 18/15  selbstgesteckte und im Gesetz vorgesehene Ziel  Ende 2022 deutlich verfehlen.   Allerdings können wir in Nordrhein-Westfalen zu  Recht ein bisschen stolz darauf sein, dass wir ausweislich des Dashboards zur OZG-Umsetzung des  Bundesministeriums des Inneren das Ranking der  Bundesländer anführen. Wenn ich an die gestrige  Debatte über die Kfz-Zulassung denke, sind wir möglicherweise sogar noch besser, als es das OZGDashboard ausweist. Ich bitte dringend und herzlich,  das Dashboard auch aktuell zu halten.  Es scheint mir und uns jedoch seit einem halben Jahr  nicht so, als ob die Verwaltungsdigitalisierung mit  gleichem Engagement, gleichem Elan und gleichem  Nachdruck vorangebracht wird.   Der IT-Planungsrat hat sich im Mai 2022, als schon  absehbar war, dass die Latte „31.12.2022“ gerissen  werden würde, noch mal zusammengesetzt, eine Priorisierung der EfA-Leistungen im föderalen Programm vorgenommen und damit auch herausgestellt, welche Verwaltungsleistungen bei der Umsetzung des OZG ganz besonders wichtig sind und prioritär behandelt werden sollen.  Wir haben im Sommer eine Kleine Anfrage an die  Landesregierung gestellt und um Auskunft dazu gebeten, welche über die Fortführung der bestehenden  Portalverbünde hinausgehenden Massnahmen von  der Landesregierung geplant sind, um den Kommunen zu ermöglichen, die bundesgesetzliche Pflicht einer digitalen Antragsmöglichkeit bei kommunalen  Verwaltungsleistungen fristgerecht einzuhalten.  Die Antwort der Landesregierung – Drucksache  18/293; für alle, die es nachlesen wollen – teilte dann  im Juli mit, das nun für das Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sei gegenwärtig mit  einer Bestandsaufnahme des Sachstands der Digitalisierung der OZG-Leistungsbündel beschäftigt. Konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Kommunen  bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen  sind der Antwort aber nicht zu entnehmen und wurden im Übrigen auch in den Folgemonaten nicht weiter präzisiert.  Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, im  engen Austausch mit den Kommunen eine schnellstmögliche und flächendeckende Digitalisierung aller  OZG-Leistungen zu gewährleisten. Es ist einfach nötig, die Kommunen diesbezüglich weiter zu unterstützen, im Landeshaushalt eine ausreichende finanzielle Unterstützung vorzusehen, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bund sich an der  Umsetzung des OZG auf der kommunalen Ebene finanziell beteiligt – das hat er ja schon zugesichert,  aber es fehlt noch das Konkrete –, und sich dafür einzusetzen, dass wir die Digitalisierung der Landesverwaltung bis 2025 auch wirklich abschliessen und die  E-Laufmappe und die E-Akte innerhalb der gesamten Landesverwaltung so schnell wie möglich auf den  Weg bringen.