Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Betrachtet man den Einzelplan 05, muss man sagen, dass die Landesregierung den bedeutsamen Bereich der Justiz auf eine tragfähige Grundlage für 144 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 die nächsten Jahre gestellt hat und durch die Schafung von 133 neuen Planstellen und Stellen für die Justiz für eine nachhaltige Personalverstärkung sorgen wird. Dies beruhigt uns insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Personalaufwuchs eine unserer Kernforderungen zum letzten Haushalt in diesem Bereich war und nun die dringend gebotene Umsetzung erfahren wird; denn die Stärkung einer handlungsfähigen efektiven, modernen Justiz kann nur über ausreichend geschultes Personal funktionieren. Die Attraktivität der Berufe in der Justiz darf dabei nicht nur für den Einstieg gelten, sondern es müssen auch besondere Beförderungsperspektiven geschafen werden. Richten wir hierfür beispielhaft unseren Blick auf den Bereich des Justizvollzugs. Gerade die Bediensteten des dritten Einstiegsamts im Justizvollzug tragen erhebliche Verantwortung in den Justizvollzugsanstalten. Dies muss mit einer Stellenhebung im gehobenen Justizvollzugsdienst honoriert werden, anstatt diesen wie in den letzten Jahrzehnten beförderungstechnisch abzuhängen. Hier muss der Grundsatz gelten, dass Menschen, die eine besondere Verantwortung tragen, auch dementsprechend befördert werden können. Daher halten wir eine Anpassung des Stellenplans von je einer zusätzlichen Stelle Besoldungsgruppe A 13, drittes Einstiegsamt, und je drei zusätzlicher Stellen für die Besoldungsgruppe A 12, drittes Einstiegsamt, und A 11, drittes Einstiegsamt, für die kommenden zwei Jahre für unbedingt notwendig, um der Verantwortung der Beamten des dritten Einstiegsamts gerecht zu werden und einer weiteren Abwanderung dieser Beamten in andere Bereiche der Verwaltung – Stichwort „Bundes- und Kommunalverwaltung“ – aufgrund von wesentlich besseren Beförderungsmöglichkeiten bei teilweise geringerer Verantwortungslast entgegenzuwirken. Auch werden wir uns in diesem Bereich künftig mit der Zulage für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten in Form der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Gitterzulage – wir haben es heute schon gehört – auseinandersetzen müssen. Verschiedene Bundesländer sowie der Bund haben die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulage bereits wieder eingeführt oder stehen kurz davor. Gleiches muss auch für Rheinland-Pfalz gelten. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf keine Pause machen. Er muss stets funktionieren und muss gut funktionieren, um die Herausforderungen unserer Zeit – seien es die Folgen der Corona-Pandemie wie auch der Energiekrise – zu bewältigen. Hierfür bedarf es aber nicht nur der erforderlichen Personaldecke, sondern – wir haben es heute auch schon einmal von der CDU gehört – auch der räumlichen Gegebenheiten unserer Justizgebäude. Meine Damen und Herren, das Amtsgericht/Landgericht Mainz ist wie auch die Staatsanwaltschaft Mainz und weitere Gerichte am Standort Mainz teils in historischen, zumindest aber in älteren Gebäuden untergebracht. Ich habe 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 mir das vor Ort einmal selbst angesehen. Dabei ist mir insbesondere der Sanierungsbedarf des Dienstgebäudes B am Amtsgericht/Landgericht Mainz aufgefallen. Dieser Sanierungsbedarf betrift jedoch nicht nur den Standort Mainz, sondern etwa auch die Standorte Koblenz und Bitburg. Wenn Sie mir einen kleinen Ausblick auf den Einzelplan 12 gewähren, so ist es für mich schon verwunderlich, dass dort in Anbetracht des Sanierungsbedarfs unserer Gerichte in Rheinland-Pfalz nur die Amtsgerichte Bitburg und Germersheim Berücksichtigung ﬁnden und die weitere Sanierungsplanung der Gerichtsgebäude seitens des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung wohl noch Jahre dauern wird. Die Fraktion FREIE WÄHLER wird das Thema des Zustands unserer Justizgebäude nicht aus dem Blick verlieren, ebenso wenig wie die Situation des dortigen Personals.