Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Aber hier wird gesagt, es sei definitiv verfassungswidrig. Man kann davon ausgehen, dass es so ist. Klar, Juristen können das wahrscheinlich mit guten Gründen in der Argumentationskette so aufzeigen. Aber ich erinnere daran, dass in der Vorinstanz, bevor es zu dieser Entscheidung kam, das Land Hessen recht bekommen hat. Das hat hier noch keiner erwähnt. Von daher kann man doch abwarten – wir wollten zunächst abwarten –, wie die gerichtliche Urteilsbegründung aussieht. Wir haben uns aber schon früher auf den Weg gemacht. Man muss einmal sagen: Das Verfahren ist noch am Laufen, das Urteil ist noch nicht gesprochen, und die Begründung des Urteils liegt schon gar nicht vor. Trotzdem haben wir uns entschieden, die Situation jetzt anzugehen und zu regeln, dass es Verbesserungen gibt, die auch dringend erforderlich sind, um die Verfassungsgemässheit wiederherzustellen und zu erhalten. In diesem Gesetzentwurf ist geregelt, dass es zum 1. April höhere Familienzuschläge gibt. Für die beiden ersten Kinder gibt es jeweils 100 €, für das dritte und jedes weitere Kind 300 €. Es ist geregelt, dass die Angehörigen der Besoldungsgruppe A 5 zum 1. April 2023 in die besser bezahlte Besoldungsgruppe A 6 übergeführt werden. Es ist geregelt, dass bei Richterinnen und Richtern sowie bei Staatsanwälten die ersten beiden Erfahrungsstufen entfallen und dass die Betroffenen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, höher eingruppiert werden. Es ist geregelt, dass im Jahr 2023 Mittel für Mehrausgaben in einem Umfang von fast 286 Millionen € bereitgestellt werden; im Jahr 2024 werden es 657 Millionen € sein. Das ist ein stolzes Volumen, das es in keinem anderen Bundesland gibt, meine Damen und Herren. Deshalb ist das ein erster Schritt auf diesem Weg. Das haben wir immer betont. Es gab nie ein Drumherumreden. Aber man muss anerkennen, dass das die Fakten sind. Man muss die Parteibrille einmal beiseitelegen und anerkennen, dass die Notwendigkeit zur Besoldungsanpassung und zur Wiederherstellung der Verfassungsgemässheit kein hessenspezifisches Problem ist, sondern ein ganz grundsätzliches, das die Besoldungssystematik in nahezu allen Ländern betrifft. Herr Kollege Frömmrich hat herausgearbeitet – ich möchte das nicht wiederholen –, warum das so ist. Als weitere Massnahme haben wir deutlich gemacht, wie wir die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst stärker wertschätzen wollen. Sie wissen, dass wir einen Änderungsantrag zu den Haushaltsberatungen eingebracht haben, der eine Anpassung der Zulage zum Inhalt hat, die sogenannte Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Auch die möchten wir – das ist zwar ein Randthema – um immerhin 25 % erhöhen. Ich erinnere daran, dass wir darüber hinaus für die Beamtinnen und Beamten beschlossen haben, dass ab dem August 2023 die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte schrittweise angehoben wird. Deshalb darf ich abschliessend feststellen, dass CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon jetzt zahlreiche Verbesserungen an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst vorgenommen haben. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Besoldungen und die Versorgungen jeweils um 3 % erhöht. Das sind beides wichtige Schritte auf dem Weg zu einer verfassungskonformen Besoldung, die wir natürlich schnellstmöglich erreichen wollen. Ich denke, dass dieser Gesetzentwurf, den wir hoffentlich in dritter Lesung verabschieden werden, die besonderen Mehrbedarfe für die Familien abbildet und auch die in der neuen Rechtsprechung akzentuierten Kriterien zum Gebot eines mindestens 15-prozentigen Abstands zur Grundsicherung einhält. Uns ist bewusst, dass weitere Schritte folgen müssen. Wir haben trotzdem zur Kenntnis genommen, dass dieser Gesetzentwurf in der Anhörung wertgeschätzt wurde als „Schritt in die richtige Richtung“. Ich darf hier die Worte des dbb-Landesvorsitzenden zitieren: … er ist nach unserer Bewertung der im Vergleich bislang beste Weg, müsste aber ein grösseres Volumen haben.