Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass in dieser internationalen Krise aufgrund des Angriffs auf die Ukraine  noch einmal klar und deutlich wird, was der Wert einer demokratisch geprägten Friedensordnung ist.  Der grosse Vorteil von Demokratien in einer Friedenszeit  ist, dass ein ehrlicher Interessenausgleich möglich ist, indem unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden können. Sicherlich können dabei nicht immer  alle Interessen zu 100 % berücksichtigt werden, aber man  kann es zumindest in weiten Teilen organisieren. Das ist  die Chance von Demokratien im Frieden.  Jetzt merken wir hier, sobald jemand sozusagen ausschert  – und Wladimir Putin hat diese Friedensordnung auf brutalste Art und Weise zerstört –, kommt man sofort in eine  Situation, in der ein ehrlicher Interessenausgleich immer  schwieriger wird. Das merken wir natürlich auch hier. Deshalb ist die Debatte, die von der Fraktion der LINKEN hier  angestossen wurde, im Grundsatz richtig.  Natürlich ist die Krise in der Ukraine nicht nur eine sicherheitspolitische Krise. Sie hat nicht nur eine ökonomische  Dimension, sondern ganz klar auch eine soziale Dimension. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle als  Partei, als SPD, die sowohl im Land als auch im Bund die  Regierung stellt, gar nicht für uns in Anspruch nehmen,  eine gerechte Lösung für alle gefunden zu haben. Ich  glaube sogar, dass es in einer solchen Krisensituation gar  nicht möglich ist, immer gerechte Lösungen für alle zu finden.  Wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, wir werden die  ökonomischen und sozialen Verwerfungen, die dieser  Krieg in unserer Gesellschaft anrichtet, wahrscheinlich gar  nicht zu 100 % ausgleichen können. Meine Bitte im Gegenzug wäre, nicht so zu tun, als hätte diese Regierung  nichts gemacht, sondern anzuerkennen, dass wir zwei  grosse Pakete, zwei grosse Entlastungspakete, auf den Weg  gebracht haben angesichts dieser sozialen Dimension der  Krise, die aufgrund steigender Energiepreise und von Inflation für viele Menschen natürlich eine Konsequenz hat.  Unser Schwerpunkt ist natürlich, wenn man Politik für die  breite Mitte der Gesellschaft machen will, kleine und mittlere Einkommen in den Mittelpunkt zu stellen und zu  schauen, was es für Leute bedeutet, die gar kein Einkommen haben.  Die Energiepauschale, 300 Euro für alle Beschäftigten,   Soloselbstständigen und Gewerbetreibenden; die Unterstützung bei der Mobilität durch die Erhöhung der Entfernungspauschale, die Senkung der Energiesteuern und ein  9-Euro-Ticket im ÖPNV; die Einmalzahlung von 200 Euro  für alle Menschen im Leistungsbezug; der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger und für Studierende und natürlich auch die  Abschaffung der EEG-Umlage am 1. Juli 2022 – allein  diese Massnahme bedeutet eine Entlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher von 6,6 Milliarden Euro –, das  ist eines der grössten Entlastungspakete der letzten Jahre in  diesem Land. Es ist eine grosse Leistung, die wir an dieser  Stelle finanzpolitisch gemeinsam erbringen, um dort, wo  möglich, so weit wie möglich für so viele Menschen wie  möglich, mit einem klaren Fokus auf die Menschen, die es  wirklich brauchen, etwas zu tun und um die Menschen zu  entlasten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3832