Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage  streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten  beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den  verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte  fast sagen, es ist viel dazu gesagt worden, aber scheinbar noch nicht alles.   Gut, auf Ihre Forderung möchte ich nur kurz eingehen.  Die CDU hier im Land als auch im Bund lehnt die  Gasumlage ab, das ist deutlich geworden und ist bekannt. Mit dem Geld der Gaskunden Gasimporteure zu  retten, das macht man nicht. Unser Fraktionsvorsitzender  hat es am Mittwoch eingeordnet, indem er sagte, stringent ist das nicht, ganz im Gegenteil, hier „verheddert  sich die Bundesregierung“ zunehmend in kleinteiligen  Massnahmen, anstatt das Grosse zu sehen und eine insgesamt überzeugende Lösung zu entwickeln.   Aber nun zu Ihrem Antrag: Die Energiesteuer und den  Umsatzsteuersatz für Treibstoffe auf das EU-Minimum zu  ermässigen und die Umsatzsteuer auf Energie und auf  Nahrungsmittel vorübergehend auszusetzen – unstrittig,  diese Punkte können durchaus eine Entlastung von Verbraucher/-innen und Unternehmen bewirken. Meine Fraktion hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres eine  Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert,  aber nach unserer Einschätzung, jetzt, in der momentanen  Krise, sind diese Steuerermässigungen nicht ausreichend,  um Verbraucher und Unternehmen tatsächlich wirksam  von den hohen Energiepreisen erst einmal nur zu entlasten. Und bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem  Einkommen erscheint es zweifelhaft, ob die Entlastungswirkung ausreichend wäre, die Sie anbieten. Insofern  sind die Punkte in Ihrem Antrag gerade für Menschen  in M-V mit einem relativ niedrigen Einkommen nicht die  richtige Lösung, und wir werden diesen Antrag ablehnen.   Insgesamt ist die Idee des von uns geforderten Energiepreisdeckels, des Liskow-Deckels, sehr viel geeigneter,  Bürger und Unternehmen wirksam und vor allem auf eine  Weise zu entlasten, die die Kostenkalkulierung machbar  macht. Und ja, das haben wir auch schon erwähnt in den  verschiedensten Diskussionen, ein solcher Energiepreisdeckel wäre geeignet, die Inflationsspirale auch zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Ob das ausreichend ist, wird man sehen. Wir  reden darüber, und wir werben dafür.   Zu dem Vorwurf, ein solcher Energiepreisdeckel von  30 Prozent Aufschlag, bezogen auf die Preise vom   24. Februar des Jahres, bewirke, dass der Anreiz zum  Energiesparen sinkt, ist eine steile These. Und hier mal  die Realität: Deutsche Haushalte haben laut Bundeswirtschaftsministerium schon 2019, also zwei Jahre/drei Jahre  her, im Durchschnitt – im Durchschnitt war der See einen  Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken –, also im  Durchschnitt über 2.800 Euro im Jahr für Energie ausgegeben. Bis zum 24. Februar dieses Jahres waren die  Preise für Energie gegenüber dem Durchschnitt 2019  schon erheblich gestiegen, laut Statistischem Bundesamt: Heizöl 40, Erdgas circa 40, Benzin circa 25, Diesel  circa 30, Strom mehr als 15 Prozent. Wenn also entsprechend unserem Vorschlag die Energiepreise vom  24. Februar als Referenzwert angesetzt werden, reden  wir für einen durchschnittlichen Haushalt schon nicht  mehr über 2.800/3.000 Euro im Jahr, sondern über mindestens 3.500 bis 4.000 Euro.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  45  Und wenn dann noch jemand hier sagt oder glauben  sollte, zusätzlich zu den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und viele andere Dinge sei eine Mehrbelastung von  1.000 Euro im Jahr für Energie kein Sparanreiz, dann  muss ich sagen, da muss man sich mit Menschen unterhalten, die ein Durchschnittsgehalt haben oder teilweise  noch unter dem Durchschnitt des Landes liegen und die  einfach nicht mehr wissen, wie können sie planen, was  können sie planen.  Insofern werbe ich immer wieder für den geforderten, von  uns geforderten Energiepreisdeckel. Und ich finde ihn  unzweifelhaft geeignet, zum einen für Verbraucher, zum  anderen für Unternehmen, wirksam vor Preissteigerungen  zu schützen, ihnen Planungssicherheit zu bieten und  zum anderen trotzdem einen starken Anreiz zum Energiesparen aufrechtzuerhalten. – Vielen Dank!