Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich werbe sehr dafür, dass wir jetzt mal sortieren.   Herr Reinhardt hat ein bisschen gehobelt, ein bisschen  gröber gehobelt bei der Frage, wo kommt eigentlich die  Infrastrukturpauschale her und welche Höhe hat sie, und  war ganz fatalistisch und besorgt unterwegs. Die Besorgnis  nehme ich Ihnen gerne ab, dass ab morgen nichts mehr  existierte.   Erstens. Es hat ein wundervolles Gutachten gegeben,  das dann offenbar ein externer Anwalt uns als Landes 36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  politik an die Hand gegeben hat, weil wir in der Tat einen  langen Streit mit der kommunalen Familie geführt haben,  wie eigentlich richtig das Geld, das aus Steuereinnahmen  ins Land kommt, zwischen Landesseite und Kommunalseite aufgeteilt wird. Dieses Gutachten haben wir, glaube  ich, einvernehmlich in der Grossen Koalition weitgehend  umgesetzt. Und in der Tat, es gab eine Feststellung des  Gutachters, dass er sagte, rund 2 Millionen Euro InvestRückstau dürften bestehen. Seine Empfehlung war, die  kriegt kein Mensch in zwei/drei/vier Jahren umgesetzt,  weder auf der finanzierenden Seite noch auf der echt  umsetzenden Seite, denn das musst du verbauen.  Deswegen war sein Gefühl, dass man regulär Investitionsgüter für mehrere Jahrzehnte baut und dass deshalb  2 Milliarden Euro auf 20 Jahre aufzuteilen ein ganz kluger  Ratschlag wäre, und so ist man auf 100 Millionen Euro  gekommen. Und die stehen im Gesetz. Und die bleiben  auch im Gesetz entgegen aller anderen ein bisschen  fatalistisch klingenden Rufe. Und die sind auch nicht zu  100 Prozent kommunales Geld, sondern in den damaligen Verhandlungen – im Übrigen unter Beteiligung auch  der damaligen Fraktionsvorsitzenden beider Fraktionen –  hat das Land Geld beigesteuert und die kommunale  Familie quasi aus den ihnen zugeordneten Geldmengen.   Und ich bin jetzt nicht ganz sicher – da lasse ich mich  gerne korrigieren –, ob 60 Millionen, in Anführungszeichen,  Landesgeld drinstecken und 40 Millionen kommunales  Geld, oder ob es umgekehrt war, aber die 100 Millionen,  die langfristig vorgesehene Basisausstattung für die Infrastrukturpauschale, ist eine 60/40-Finanzierung. Die ist heute  Banane, denn dieses Geld ist fest eingepreist in den  kommunalen Teil. Von daher sollten wir, glaube ich, auch  irgendwann aufhören zu behaupten, das seien 100 Prozent  dieses oder jenes oder 60/40. Das ist die vorgesehene  Infrastrukturpauschale und die haben die Gemeinden  auch nächstes Jahr, übernächstes Jahr, überübernächstes Jahr in der Hand. Damit können sie investieren. Das  ist eben dieser auf 20 Jahre gerechnete Investitionsrückstau von 20 Milliarden Euro und an dem rüttelt keiner.  Deswegen gilt es, alle Signale zu zeigen: Jetzt haben die  endlich Geld in der Hand und nächstes Jahr nicht mehr.  Unfug, grober Unfug! 100 Millionen Euro bleibt grundsolides Geld in der kommunalen Hand. Punkt!  Zweitens. Da haben Sie recht, da sind wir überhaupt  nicht im Dissens, mehr Geld ist immer besser als weniger  Geld. Offen eingestanden wird das auch in den Haushaltsberatungen dieses Landtages für die nächsten Haushaltsjahre wieder gelten. Und wenn ich das, was wir gestern  und heute diskutiert haben, bereits anschaue, gilt das ja  auch heute. Es gibt offenbar auch hier und da Landesaufgaben, die finanziert werden müssen.   Deswegen sind das alles Hinweise, die ja richtig sind. Wir  haben ja Steuereinnahmen für beide Beteiligten, richtig.  Die kommunale Familie hat deutlich mehr Steuereinnahmen, als sie erwartet haben – oder es prognostiziert  wurde – und das Land. Wenn man ehrlich ist, ist da ganz  viel Inflationseffekt drin. Deswegen rate ich zu einer gewissen Vorsicht. Und zweitens, was auch beide eint,  beide haben solide Mehrausgaben, denn das, was die  Inflation momentan treibt, zum Beispiel Energiekosten,  schlägt im Landeshaushalt mächtig gewaltig nieder, das  tut es aber auch völlig unstreitig in den kommunalen  Haushalten. Das tut auf beiden Seiten weh. Also die  Mehreinnahmen sind nicht ganz ungetrübt, da stehen  nämlich erhebliche Mehrausgaben gegenüber.   Dritte Frage: Hilft es in einer Phase der Rezession, wenn  die öffentliche Hand solide weiterfinanziert? Ja, völlig  unstreitig, das gilt aber für die Landesbau- und für die  Landesinvestitionen genauso wie für die kommunalen  Investitionen. Wenn ich mich also landesseitig so nackig  mache, dass ich nur noch Pflichtprogramm hinbekomme,  bin ich im Zweifel in meinen Investitionen auch eingeschränkt, und auch das ist für Unternehmen und Handwerk nicht hilfreich. Wir brauchen auf beiden Seiten  weiterhin Investitionsstärke.   Und zu guter Letzt, wir haben mit der kommunalen Familie  vereinbart, dass wir uns im Rahmen des Kommunalgipfels  über den Wunsch, die eigentlich nur für drei Jahre auf  150 Millionen, von 100 auf 150 Millionen erhöhte Infrastrukturpauschale weiterhin auf dem höheren Niveau  fortzusetzen, zumindest in dieser Krisenphase das ernsthaft zu erörtern, verabreden werden, Ende November  zusammenkommen. Wir werden genau diese Frage  erörtern und werden uns dann auch gerne offen in die  Erörterung begeben. Aber wenn die Erörterung lautet,  das Land muss einfach nur 50 Millionen Euro obendrauf  tun, fällt uns das eben nicht ganz so einfach. Aber die  Ergebnisoffenheit bleibt, und die 150 Millionen sind in der  Tat wert, darüber zu diskutieren. Und wir werden uns  genau dahinein ergebnisoffen begeben. Aber sich heute  schon für nächstes und vor allen Dingen für bis 28 Jahre  festzulegen, halten wir angesichts der finanzpolitischen  Unwägbarkeiten für verfrüht und würden gern dort die  Diskussion führen, wo sie im ersten Schritt auch hingehören sollte, nämlich in die Debatte mit der kommunalen  Familie. Und dort werden wir – das versprechen wir –  auch ergebnisoffen reden. Aber dann müssen sich alle  Beteiligten über die Finanzierung gemeinsam einig werden.   Zu guter Letzt freue ich mich, dass der eine Stolper Bürgermeister hier ist. Wir haben ja zwei Stolper in unserer  Reihe. Falko Beitz und Marcel kennen gleichermassen die  Herausforderungen der kommunalen Seite. Die kennen  aber auch viele andere unter uns, weil eben auch die  Kommunalpolitischen aktiv in den Gemeindevertretungen  das kennen. Aber alle Beteiligten hier im Hohen Hause  sollten kommunales Geld und Landesgeld immer aufmerksam im Blick behalten. Alle müssen weiterhin investieren können. – Herzlichen Dank!