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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und warum ich darauf emotional so angefasst bin, ist,  wenn Sie sich auch hier durchlesen in dem Antrag,  dann ist formuliert, „zielt darauf ab, einen Knotenpunkt  für die … Auseinandersetzung … und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands …  und der inneren Einheit unseres Landes“ herzustellen.  Explizit zielt das auf den Transformationsprozess unserer  Bevölkerung ab, hier in unserem Land. Und dann heisst  das Zukunftszentrum – ich weiss das noch ganz genau,  dass wir damals gesagt haben, die Deutsche Einheit  wird im Zuge auch der europäischen Einheit hergestellt.  Und da stehe ich auch voll dahinter, dass das so ist. Aber  es geht um unsere Transformationserfahrungen, und  dass dann sozusagen der Begriff „Europäische Transformation“ da hineingeraten ist, ist ja in dem Text gar  nicht gewesen, da ging es um Transformation im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Das kann ja  nur mit Herrn Platzeck zusammenhängen,
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 der von vornherein für sich sozusagen gearbeitet hat,  nämlich die Europäische Universität Viadrina. Und auch  das finde ich nicht in Ordnung.
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 Er ist Regierungskommissionsvorsitzender gewesen und  hat offensichtlich im Hintergrund bereits das, was demokratisch entschieden werden soll, in einem exekutiven  Prozess festgezurrt. Das finde ich unmöglich und eine  Unverschämtheit Sondershausen!
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 Und da fällt mir natürlich nur ein, dass auch die Sozialdemokraten eine Schwäche haben für gelenkte Demokratie und nicht für demokratische Prozesse,
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 die von der Basis ausgehen.
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 Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Stadtvertretung  von Schwerin, dass sie das aufgenommen haben, diese  Fährte. Sie konnten es erst so spät, weil sie davon so  spät erfahren haben. Und wenn ich jetzt höre, dass aus  Mecklenburg-Vorpommern in der Regierungskommission  jemand dabei gewesen sein soll und wir werden nicht  informiert, welcher Arbeitsstand da sein soll, dann ist das  auch nicht in Ordnung! Also ich kann das nicht verstehen, und ich glaube, dass Transformationserfahrungen  auch in Mecklenburg-Vorpommern genügend an beiden  Grenzen, an der Westgrenze, an der Seegrenze
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 und natürlich auch an der Ostgrenze bestehen. Und deswegen gibt es hier natürlich Kommunen in MecklenburgVorpommern, die dafür geeignet wären.
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 Und wenn es Schwerin nicht alleine ist, dann wäre ein  Netzwerk möglich. Und die Länder Sachsen und Thüringen bewerben sich mit einem Netzwerk, mit einem Netzwerk aus dem eigenen Lande, Leipzig mit Plauen, Jena  mit Erfurt und noch einer Gemeinde an der Grenze. Also  auch das wäre für uns eine Möglichkeit.
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 Und es wird – und das hat mich auch verwundert – jetzt  gesagt, wir brauchen dafür 50 Millionen. Darum geht es  überhaupt nicht. Die Kosten für so ein Zukunftszentrum  werden natürlich selbstverständlich vom Bund getragen.  Es geht allenfalls um eine Bewerbung.
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 Und wenn Sie dem nicht zustimmen wollen, dann kann es  ja vielleicht doch noch sein, und daran werde ich natürlich  jetzt weiterarbeiten, weil ich ja weiss, wie die Abstimmung  hier abgeht, dass es eben dann die Städte, wie zum  Beispiel ein Städtenetzwerk aus Rostock und Schwerin,  sein könnten. Das könnte ich mir sehr gut vorstellen.  Dann haben wir in Rostock zum Beispiel mit Universitäten Anschluss oder auch meinetwegen in Greifswald.
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 Es ist  eben ein Netzwerk, und das ist ja gerade das Spannen 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  de, dass Konzeptionen entwickelt werden sollen. Und im  Grunde ist alles schon fertig.
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 Ja, natürlich gestatte ich die Zwischenfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ja, vielen Dank dafür an die Frau  Präsidentin und an Sie, Herr Terpe!   Sie haben gesagt, der Bund soll das Ganze bezahlen,  die 50 Millionen. Aber gestern haben Sie einen Änderungsantrag in den Haushalt eingebracht, 50 Millionen für  eine Bewerbung einzuschreiben.
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 50.000,  wenn ich mich nicht irre.
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 Nein, in diesem Antrag stand   50 Millionen.
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 Das  müssen die …
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 Und da haben wir natürlich uns gewundert, was das soll, und da würde ich gerne von Ihnen  wissen, warum das jetzt der Bund machen soll oder warum
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 oder was für eine Riesenwerbekampagne, wie Sie das  gestalten wollen. Also das hat uns schon sehr gewundert. 1006 war das.
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 Na ja, ich  hab eben gerade gesagt, das kann sich …
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 Ach so, ja.   Also der eine Satz ist, das ist ein Bundesgesetz und das  Bauen des Zukunftszentrums ist Bundesangelegenheit,  die Bewerbung ist natürlich Landesangelegenheit und  das kostet aber nicht 50 Millionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ende der DDR  1989 war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur.
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 Die Freiheit hatte über die Utopien des Sozialismus obsiegt. Die friedliche Revolution markierte den Aufbruch in  eine neue Zeit, nicht nur in Deutschland, sondern auch in  den anderen Warschauer-Pakt-Staaten. Aus der unterdrückenden Umklammerung der Sowjetunion lösten sich  unter anderem die Staaten des Baltikums, die Ukraine  und Georgien.   Die Bundesregierung würdigt nun den Kampf für die Freiheit  und ebnet den Weg für ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Es soll erinnern,  erforschen, aber auch einen Blick in unsere europäische  Zukunft geben. Andere neue Bundesländer – das haben  wir jetzt heute schon mehrfach gehört – haben schon ihr  Interesse bekundet. Nur wir, wir haben Frau Martin,
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 die Ministerin ohne Ambitionen. Wir müssen uns doch nicht  hinter den anderen verstecken! Mecklenburg-Vorpommern –  und das haben wir jetzt auch schon mehrfach gehört –
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 wäre ein hervorragender Standort für eben solch ein  Zentrum. Unsere traditionsreichen Wissenschaftsstandorte, die Nähe zum Baltikum und die Grenze zu Polen  sind nur einige von vielen Pfunden, mit denen wir wuchern können. Mit Frau Martin als Ministerin müssen wir  uns aber offenbar verstecken.   Es kommt aber noch schlimmer. Wir mussten gestern  aus der Presse entnehmen, dass unser Bundesland die  Bewerbung aus einem anderen Bundesland unterstützt,
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 also lieber Frankfurt an der Oder und nicht Schwerin.  Nicht, dass wir nicht ohnehin in jüngster Zeit einige Ansiedlungen verbaselt haben, nein, jetzt streichen wir die  Segel schon im Vorfeld!
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 Man fragt sich: Wollen Sie nicht oder können Sie nicht?!
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 Wir wissen es nicht, denn die Entscheidung ist offenbar  ad hoc in der üblichen Manier ohne Einbeziehung von  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  63  Gremien getroffen worden. Die Gründe, die Sie anführen,  sind fadenscheinig. Mir scheint eher, Sie haben das  Thema verschlafen, einfach vergessen. Sie haben das  Thema nicht auf dem Schirm, Frau Martin und die Landesregierung.
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 Es hat ja schon der Haushalt gezeigt, dass Sie in den  nächsten Jahren noch einiges mehr verschlafen werden.  Das Zentrum wäre eine Chance für Innovation und Aufbruch, zwei Vokabeln, mit denen Sie offensichtlich nicht  viel anfangen können.
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 Mir scheint, ein anderer Grund ist, dass Sie die Leistungen  der Menschen in der friedlichen Revolution in unserem  Bundesland nicht wirklich würdigen wollen.
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 Vielleicht blockiert da auch Ihr Koalitionspartner, anders  lässt sich das nicht erklären.
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 Das zeigt sich beim Zukunftszentrum, aber auch bei der  mangelnden Ausstattung der Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des SED-Regimes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ich bleibe dabei, die Gründe, die Sie anführen, sind doch  nur vorgeschoben. Den Schweriner Bürgermeister, so ist  zumindest der Presse zu entnehmen, speist unsere  Ministerpräsidentin mit dem Versprechen einer grossen  Industrieansiedlung ab. Nach den Misserfolgen der letzten Monate kann ich Herrn Badenschier nur den Tipp  geben, sich darauf nicht zu verlassen, sonst sind Sie  nämlich verlassen, wie wir sehen.   Noch am Mittwoch haben wir hier auf Initiative der SPD  zum Thema „Demokratischer Ostseeraum“ gesprochen.  Die Ziele des Zentrums passen genau hierzu, denn in  dem Zentrum geht es eben auch darum, in Europa voneinander zu lernen, von den Transformationen der anderen postkommunistischen Staaten im Ostseeraum, aber  auch im übrigen Zentraleuropa. Anstrengungen, das  Vorhaben nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen,  würden auch unseren Nachbarn ein Signal des Aufbruchs geben, das Signal, dass eben eine Kooperation  mit den EU-Nachbarn in den Mittelpunkt der Politik rückt  und wir endlich Schluss machen mit der blinden Partnerschaft mit Russland. Aber auch hier wieder nur Worte,  keine Taten.  Der Antrag der Oppositionsparteien hat anscheinend  Nervosität bei Ihnen ausgelöst. Eilig haben Sie sich  Argumente überlegt, warum aus unserem Land keine  Bewerbung kommt. Fakt ist, der fehlende Wille zur Bewerbung zeigt einmal wieder die Ideenlosigkeit und den  Nachholbedarf in Sachen Erinnerungskultur der Landesregierung auf. Das Zentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit ist genau der Impuls, den wir  brauchen, sowohl in Sachen Geschichtsbewusstsein als  auch in Sachen Europapolitik, Impulse, auf die man von  dieser ambitionslosen Landesregierung wohl noch warten muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht,  dass nach vier Tagen Landtagssitzung immer noch so  eine heftige Diskussion bei so vollem Haus hier entstehen könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich hätte das ja nicht zu fassen gehabt. Aber lassen Sie  mich, aber lassen Sie mich zum Thema reden.   Erst mal vielen Dank für diesen Antrag und auch für die  Beiträge der Vorredner, dass Sie die Idee der Bundesebene so unterstützen! Ein bisschen schade finde ich  allerdings, dass wir dieses Thema nicht im zuständigen  Ausschuss beredet haben, sondern da hätte er ja eigentlich meiner Meinung nach erst mal hingehört, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich mache jetzt erst mal, Herr Domke.   … denn die Entscheidung der Bundestagsfraktion, wie  sie getroffen worden ist, ist natürlich eine für unsere  gemeinsame Zukunft. Den Auftrag, 30 Jahre Deutsche  Einheit wissenschaftlich zu betrachten, den finde ich  ziemlich spannend, und es wird sicherlich ein erkenntnisreicher Prozess sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 denn die Erfahrungen der Menschen in allen Bundesländern im Wandel und die Bedingungen für eine gelingende Transformation sollen in diesem Zukunftszentrum  erforscht und besser vermittelt werden, denn davon  haben wir alle was und können davon profitieren. Denn  das Interesse füreinander, für das Verschiedene und  auch für die Gemeinsamkeiten, gilt es beizubehalten,  genauso wie eine ständige Reflexion.   Und wie die Idee des Zentrums sagt, sind Begegnungen  immer wichtig, egal, ob zwischen Ost und West, zwi 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  schen Nord und Süd, denn nur so wächst das Verständnis füreinander. Und es ist immer besser, wenn man den  anderen kennt und mit ihm redet als übereinander. Der  europäische Blick auf die Ereignisse von vor 32 Jahren  ist heute wichtiger denn je, denn nur eine gute und starke  EU und ein starker Zusammenhalt bieten die Basis für  unsere eigene Freiheit und auch für unsere Selbstbestimmung. Das sehen wir leider heute schmerzlich und  tagtäglich. Aber wir wissen auch alle hier, dass die Ereignisse vor 32 Jahren nicht für jeden gleich waren. Da  gibt es noch immer viel Verständnis und das halt immer  noch, denn eine Transformation, meine Vorredner sagten  das bereits, bedeutet auch immer grosse Umbrüche. Und  vieles geriet viel zu schnell in Vergessenheit, vor allem  das, was den Menschen hier im Osten des Landes passiert ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Darum ist eine breite öffentliche Debatte zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft nur dem Zusammenhalt  und einem besseren Selbstverständnis förderlich. Ein  Wissenschaftszentrum kann diese Aufarbeitung stärken  und Ansätze für einen Erkenntnisgewinn bündeln. Es  kann auch Unwissenheiten und Vorurteile ausräumen  und vielleicht auch eine andere Sensibilität erwirken.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es sehr gut  und begrüsse es ausdrücklich, dass dieses Zentrum im  Osten von Deutschland angesiedelt werden soll,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 denn besonders für die Leute hier war die Wende und  auch die Gründung der EU ein besonderer Glücksfall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber gerade in diesen Zeiten und besonders in diesen  Zeiten müssen und werden wir auch verantwortungsvolle  Entscheidungen treffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Wir haben es gestern mit dem Haushalt hier für dieses  Bundesland getan, verantwortungsvoll in Hinsicht auch  Chancen zu erkennen und sie zu nutzen oder bei geringer Aussicht auf Erfolg auch mal eben nicht anzutreten.  Und das haben offenbar die Kommunen in MecklenburgVorpommern getan, liebe Frau Hoffmeister, ganz ohne  jetzt den nächsten Skandal darin zu wittern, dass das  irgendwie die Landesregierung sei, die das vermasselt  oder verschlafen hat, wie Sie formuliert haben. Denn wie  auch schon angeklungen ist, ist das eine Angelegenheit  der Kommunen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und nicht nur Schwerin hat sich die Idee auf den Zettel  geschrieben, auch die Stadt Demmin hat Interesse, das  aber wieder zurückgezogen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Denn anders als bei Olympia zählt eben, dabei sein ist  eben nicht immer alles.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Es ist nicht eine Entscheidung des Landes und eben auch  nicht ein Nichttun von Frau Martin, liebe Frau Enseleit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Standortkriterien für das Zukunftszentrum – es klang  schon irgendwie tausendmal an, deswegen will ich es  nicht wiederholen – sind teils sehr umfangreich, sehr  konkret
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und haben einen riesengrossen Katalog dementsprechend, dem entsprochen werden muss. Und wenn mehrere starke Kandidaten für ein und das gleiche Ziel antreten, dann ist das manchmal besser, einen von diesen  Kandidaten zu unterstützen, anstatt irgendwie noch weitere Konkurrenz zu schaffen.  Wie Frau Drese vorhin schon ausgeführt hat, konnten  wir uns in M-V in den letzten Jahren auf ziemlich viele  Bundesinstitutionen bewerben und uns durchsetzen. Ich  will sie nicht auch noch mal aufzählen. Aber ich kann  mich nicht erinnern, dass über diese Ansiedlungen in  diesem Hohen Hause schon jemals so heftig diskutiert  worden ist wie heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das sagt der Richtige!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und unter dem Engagement der einzelnen Bundesländer  ist das halt auch so, das dürfte Ihnen auch nicht neu  sein, dass es halt immer ein Geben und ein Nehmen ist,  und so, wie wir andere Bundesländer unterstützt haben,  unterstützen die uns halt genauso bei einigen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen!   Der Debatte haben wir entnommen, dass die Opposition  die Entscheidung aus der Presse erfahren hat in den  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  65  letzten 24 Stunden. Der Debatte haben wir entnommen,  dass der Vertreter der LINKEN in einer Arbeitskreissitzung vor circa 14 Tagen die Info erhalten hat. Mich interessiert jetzt konkret dann: Wann wurden Sie als SPDFraktion, Sie als Arbeitskreis oder Sie als Person das  erste Mal eingebunden beziehungsweise über die Entscheidung informiert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Da kann ich meinem Kollegen Albrecht einfach nur recht geben. Das war halt eine  Information, die wir von der Ministerin im Rahmen einer  Arbeitskreissitzung erhalten haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Die Nachfrage wäre noch mal konkret nach dem Zeitpunkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 14 Tage? Ich bin mir nicht  sicher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Okay, ich danke, dass Sie antworten und noch drei Mann in Stereo hier mitmachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Frankfurt (Oder) zum Beispiel – Sie hatten ja vorhin auch eine Auflistung, meine  Kollegin hatte sie ja schon genannt, der Städte, die sich  ebenfalls beworben haben und das schon irgendwie vor  geraumer Zeit begonnen haben –, wir hatten vorhin gehört, Frankfurt (Oder) hat im Juni 2021 begonnen mit der  Bewerbungszeit, ist dafür ein ziemlich prädestinierter Ort,  denn es ist ein Ort mit einem besonderen europäischen  Kontext als Grenzstatt inmitten von Europa. Dass Sie  jetzt der Bundeskommission unterstellen – ich weiss gar  nicht genau mehr, wer das war –, den europäischen  Gedanken irgendwie zu bedienen im Hinblick auf Frankfurt (Oder), finde ich schon irgendwie ein ziemlich starkes  Stück, und irgendwie gleichzeitig auch den Spruch, die  Sozialdemokraten haben eine Anfälligkeit für eine gelenkte Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Also ich weiss ja nicht, was die restlichen Mitglieder der  Bundeskommission dazu sagen würden, wenn Sie ihnen  das unterstellen, denn ich glaube irgendwie, selbst Herr  Platzeck war nicht der Einzige, war nicht der Einzige …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Dieses Haus hat aber …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber diesen Spruch wollte  ich einfach nicht so stehen lassen, das sehen Sie mir  sicherlich nach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Idee, Frankfurt (Oder) zu unterstützen in der Bewerbung zusammen mit Brandenburg und in dem Bundesland Berlin, ist sicherlich auch für die zukünftige Kooperation eine Bereicherung, wenn ich auch gerade im Hinblick  auf die Wissenschaftsstandorte von M-V blicke und auf  die bereits bestehenden Kooperationen, die ja Frau Drese  vorhin auch schon mal genannt hat, die ich jetzt nicht  wiederholen möchte.   Ein Identitätsgefühl entwickelt sich nicht allein durch  ein Zentrum und durch einen reinen Bau und auch  nicht durch das Investieren von vielem, vielem Geld,  sondern durch den tagtäglichen Umgang miteinander.  Und darum finde ich den Gedanken eigentlich irgendwie  ganz charmant, obwohl ich nach den Zwischenrufen  da ein bisschen irgendwie daran zweifele oder eingeschränkt bin, dass dieses Parlament und wir Parlamentarier hier doch das eigentliche Zukunftszentrum sind,  vielleicht nicht für ganz Deutschland, aber wenigstens  für M-V. Und das scheint mir doch ein ganz versöhnlicher  und zukunftsorientierter Gedanke zu sein. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ich versuche es noch mal: Vergewissern Sie sich noch mal der Gewissheit, für wen Sie  hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Dienst tun!   Ich will drei/vier Dinge kurz noch mal in den Fokus nehmen. Zunächst einmal ist es nicht ausschliesslich auf die  Stadt fokussiert worden, wobei es natürlich aus meiner  Sicht notwendig ist, dass, wenn sich schon eine Stadt  bewirbt, dass man sich dann auch doch auf die produziert und dann am Ende eben auch diese Stadt Schwerin  unterstützt. Und es ist, finde ich, bemerkenswert, dass  wir hören, dass es Gespräche ja offensichtlich gegeben  haben muss, schon vor 14 Tagen in Arbeitskreisen. Der  Oberbürgermeister der Stadt Schwerin jedenfalls hat am  23.06. erklärt, dass es gemeinsame Gespräche zur  Schwerin-Bewerbung gibt mit der Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Wir haben uns noch mal vergewissert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 der Wissenschaftsausschuss ist jedenfalls nicht beteiligt  worden in der letzten Sitzung. Auf der Tagesordnung der  Kabinettssitzung jedenfalls ist der Tagesordnungspunkt  nicht verzeichnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Es mag ja anders sein, dann werden Sie es sicherlich  aufklären. Und was wir auch nicht wissen – und das finde  ich auch bemerkenswert –, ein Anruf bei den Hochschulen jedenfalls des Landes hat nicht dazu geführt, dass wir  den Erkenntnisgewinn haben ziehen können, dass man  dort offensichtlich Gespräche für Kooperationen geführt  hat. Aber Sie haben es ja erwähnt, Herr Krüger, wir  können das ja alles in einer Kleinen Anfrage stellen, das  werden wir dann auch tun, weil, ehrlich gesagt, den Ablauf wollen wir einfach wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Das kann ich so nicht akzeptieren. Ehrlich gesagt, mir  scheint es eben doch ein Schnellschuss zu sein, und  zwar einer, der tatsächlich, wie haben Sie es so schön  gesagt, exekutiv gewesen ist und vor allem nicht abgesegnet durch ein Parlament, wie es sich gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und, meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt  mehrfach betont, es ist die Bewerbung einer Stadt, die  der Unterstützung des Landes bedarf, die Bewerbung  einer Stadt, die der Unterstützung des Landes bedarf,  also keine Bewerbung des Landes MecklenburgVorpommern. Und ich finde es bemerkenswert, dass  Sie im Ergebnis offensichtlich zu dem Schluss kommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 dass es in Mecklenburg-Vorpommern gar keine geeignete  Kommune geben kann, „geeignete“ Kommune wohlbemerkt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 die in Betracht kommen kann, sie zu unterstützen, denn  das ist das, was unser Vorschlag in unserem Antrag  eigentlich enthält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Universitätsstädte in jedem Falle, weil man ihnen erklärt, dass sie  also offensichtlich nicht leistungsfähig genug sind, um  dort die wissenschaftliche Leistung zu erbringen. Und wir  warten sowieso als Fraktion immer noch auf das ArnoEsch-Zentrum, ein Zentrum, was möglicherweise hervorragend geeignet gewesen wäre, um mit dem Kompetenzzentrum, dem Zukunftszentrum zusammenzuarbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Mir bleibt an dieser Stelle natürlich die Zusammenfassung: Was ist denn Ihr übliches Argument? Warum, würden Sie eigentlich sagen, muss man Brandenburg unterstützen? Ja, wohl aus Solidarität, wenn ich Sie richtig  verstehe. Ich finde ja Solidarität im Grunde genommen  ganz gut, passt ja vor allem auch gut zu den LINKEN,  aber selbst Ihre Minderheitsregierung in Thüringen hat  offensichtlich keinen solidarischen Gedanken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 indem sie ihren eigenen Netzwerkantrag unterstützt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 was auch sinnvoll ist, ehrlich gesagt. Und das hätte ich  von dieser Landesregierung auch erwartet.