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Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Sie lassen sich aber nicht weiter darauf ein und ich  erwarte bestimmt nicht, dass Sie jedem Kritikpunkt  oder Vorschlag folgen, aber Sie hätten sich einer  solch kritischen Bewertung Ihrer eigenen Arbeit,  die Sie selbst nach Ihrem zweiten Armuts- und  Reichtumsbericht in Auftrag gegeben haben, doch  wenigstens stellen müssen. Kann der Senat denn  dem gar nichts entgegensetzen, wenn ihm vorgeworfen wird, dass es bezüglich der armutsrelevanten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nur  unzureichende Vorgaben der verantwortlichen  Landespolitik gibt und ebenso ein mangelhaftes  fachpolitisches Engagement in den Bürgerschaftsfraktionen der regierenden Parteien?  Ebenso wird mit Fokus auf die Arbeitsmarktpolitik  bilanziert, dass die Zusammenarbeit im Stadtteil  wohl noch recht gut funktioniere, doch je höher die  Entscheidungskompetenzen  angesiedelt  seien,  desto problematischer werde es.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Man würde sich unter anderem in Ressourcenkonflikten zwischen den Senatsressorts gegenseitig  lähmen. Solche Feststellungen muss man sich mal  ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen.  Empfohlen wird dem Bremer Senat, welch eine  Überraschung, eine nachhaltige Strategieentwicklung als zentrale Zukunftsaufgabe. Unter anderem  müssten die ganzen Massnahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogrammes, des BAP, in  ihrer Wirkung gegen Armut überprüft werden.  Auch im Bildungsbereich gäbe es keine effiziente  Armutspolitik. Überhaupt sei man dort noch nicht  einmal so weit, dass sich alle dort Tätigen auch als  Akteure der Armutspolitik begreifen würden, so  steht es da drin. Ich hoffe, dass es jetzt inzwischen  vielleicht besser geworden ist. Und weiter, ohne  eine Evaluation von Projekten und Massnahmen,  die wir ja schon lange fordern, würden nur mit ganz  viel Glück individuelle Eindrücke auch mal zu einer realistischen Einschätzung von Erfolg oder  Misserfolg eines Programmes führen. Auch ideologische und politische Differenzen zwischen allen  Partnern hätten sich in Bremen dadurch legitimiert,  dass es an kontinuierlicher fachpolitischer – –.
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 Ich komme in ein paar Sätzen zum Schluss und  komme kein zweites Mal. Dass es an kontinuierlicher fachpolitischer Aufmerksamkeit und Kompetenz mangele, ebenso wie an Zielvorgaben und  verlässlichen Rahmensetzungen.  Der Bericht des iaw, den Sie so nebenbei auf anderthalb Seiten erwähnen, hätte eigentlich den gesamten Senat beschämen und wachrütteln müssen,  doch Sie möchten in Ihrem Armutsbericht ausgerechnet an dieser Stelle nicht weiter ins Detail gehen, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Es setzt sich nichts allein  zu einer schlüssigen Strategie zusammen und jeder  macht in seinem Ressort Tempo, das reicht einfach  nicht, um in Bremen erfolgreich der Armut den  Kampf anzusagen! Und jetzt – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Mit dem vorliegenden Bericht haben wir ein sehr  umfassendes Werk vor uns liegen, das Armut und  Reichtum in unserem Bundesland aus verschiedenen Perspektiven differenziert beschreibt und, ich  sage das jetzt sehr bewusst, Strategien gegen Armut aufzeigt. Der Bericht beleuchtet, wie sich Lebenslagen in Bremen fundamental nach dem Wohnort der Menschen unterscheiden.  In einigen Stadtteilen Bremens und Bremerhavens  ist die Lage besorgniserregend. Wir sehen dort eine  hohe Anzahl von Menschen im Bezug von Transferleistungen, viele junge Menschen ohne oder mit  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5159  niedrigen Bildungsabschlüssen. Mehr Menschen  als anderswo in prekärer Beschäftigung, eine hohe  Sprachförderquote bei Kindern und auch mehr gesundheitliche Einschränkungen. Armut, ja das ist  so, erleben wir hier in einem Umfang, der erschreckt und den niemand in diesem Hause jemals  auf die leichte Schultern genommen hätte.  Genau aus diesem Grunde investieren wir seit vielen Jahren in die Programme, die Frau Görgü-Philipp erwähnt hat, die Frau Leonidakis schon erwähnt hat.
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 Ich will noch ergänzend an die Investitionen erinnern, die wir seit vielen Jahren in die infrastrukturelle Ausstattung der Stadtteile tätigen, denken wir  zum Beispiel an die Quartiersbildungszentren. Wir  sorgen dafür – das ist vielleicht unsere Strategie,  auch wenn Ihnen die nicht gefällt –, dass wir mit  möglichst vielen konkreten Angeboten, Projekten  und Massnahmen bei den Menschen in den Quartieren wirken.
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 Diese Strategie der kleinräumigen Massnahmen,  meine Damen und Herren, die müssen wir fortführen und stärken. Und zwar erstens, weil sie helfen,  nicht allen, nicht immer sofort, aber sie leisten ihren  Beitrag. Zweitens, weil wir den Menschen Teilhabe  ermöglichen wollen und das ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Armutsfolgenbearbeitung. Ich weiss, dass dieser Ansatz sehr oft kritisiert wird. Was wäre aber denn die Alternative,  wenn wir aufhören, das zu tun, kulturelle Teilhabe,  soziale Teilhabe, Bildungsteilhabe zu ermöglichen?  Sollen wir die Leute vor der Tür lassen? Das kann  es ja nicht sein!
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 Drittens: Unsere Angebote zeigen den Menschen,  und zwar sehr individuell: Wir sind da! Wir unterstützen euch, wir beraten, wir weisen Wege. Wir  sagen nicht, dass wir immer erfolgreich sind, aber  das ist die Idee, die dahintersteckt. Genau aus dem  Grund haben wir als SPD-Fraktion sehr frühzeitig  unseren Fokus auf die Quartiere gelegt.  Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Debatte zu dem Thema lag mein Schwerpunkt auf  dem einen Drittel von Armen, die trotz Arbeit arm  sind. Die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Ich frage mich immer, wenn wir von Vorbildern sprechen, was diese Kinder für Vorbilder kriegen, wenn sie lernen und sehen, dass ihre Eltern  sich abrackern und dass es am Ende doch nicht  reicht.  Ich will meinen nachfolgenden Rednern, Frau Heritani und Herrn Stahmann nicht vorgreifen, aber  eines muss doch klar sein: Wir brauchen, und das  ist eben auch Armutsbekämpfung, mehr tarifgerechte Löhne und Gehälter, von denen Menschen  leben können.
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 Und ja, auch von der Aufstockung des Mindestlohns, nicht nur in Bremen, sondern auch von der,  die im Bund kommen wird, werden die Menschen  hier in Bremen, die „Working Poor“, überproportional profitieren. Das wird nicht alle Probleme lösen,  aber das ist ein wichtiger Schritt.  Ich möchte in diesem Redebeitrag gern noch einen  Blick auf eine andere armutsgefährdete Gruppe  werfen und zwar auf die der älteren Menschen. Das  ist etwas, das aus meiner Sicht eine sehr traurige  Nachricht ist. Laut Bericht waren zum Zeitpunkt  der Datenerhebung 14 100 Menschen von Altersarmut betroffen. Mittlerweile sind es mehr. Was führt  zu dieser Altersarmut? Das sind diskontinuierliche  Erwerbsbiografien, das sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und von denen haben wir sehr  viele in unseren Städten. Sie betreffen vor allem  Frauen. Sie betreffen vor allem Menschen, die  während ihres Erwachsenenlebens nach Deutschland einwandern, oder flüchten müssen, und Menschen ohne Berufsabschluss.  Wenn wir uns auf diese Zusammensetzung unserer  Bevölkerung einlassen, die eben auch zu grossen  Teilen aus diesen Menschen besteht, dann werden  wir sehen, dass wir diese Leute auch in baldiger  Zukunft in der Grundsicherung sehen. Da können  wir noch so viel über Dinge reden, die wir präventiv  tun können, wir müssen dafür sorgen, dass die  Menschen, die dann in der Rente arm sein werden,  eine höhere Grundsicherung bekommen. Das ist  etwas, das ich mir von der Ampelregierung bei der  Reform des Bürgergeldes sehr erhoffe.
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 Armut wird ja sehr häufig, das tun auch Sie gelegentlich, heute nicht, aber sehr häufig tun Sie das,  liebe CDU, als Folge sozialen Abstiegs oder eines  5160  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  nicht gelingenden Aufstiegs, der allein auf Bildungsdefizite zurückzuführen sei, beschrieben. Ich  will das – –, und das muss auch noch mal gesagt  werden: Damit individualisiert und verzwergt man  auch das komplexe Problem der Entstehung von  Armut und der Verfestigung von Armutslagen.
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 Ich weiss, Sie mögen das nicht hören, aber trotzdem  hat Bremen einen harten Strukturwandel hinter  sich. Der wirft immer noch seinen langen Schatten.  Wir stehen auch immer noch mitten in Transformationen, die nächsten stehen ja schon vor der Tür.
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 Es verfestigt sich und das müssen Sie auch mal zur  Kenntnis nehmen.  Auch die Folgen, und ich weiss, jetzt werden Sie  auch wieder rumschreien, eines 30 Jahre währenden globalen wirtschaftlichen Wandels im Zeichen  von Neoliberalismus haben harte
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 soziale Ungleichheiten hervorgerufen. Die können  wir hier beobachten und die kann man zwar lindern, aber die wird man kommunal nicht lösen  können.  Wir tun vieles, das wissen Sie, das haben Sie auch  anerkannt.
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 Das kommt noch, keine Sorge! Ich will Ihnen nur  sagen, was eigentlich die Grundlage des Handelns  unserer Regierungsfraktionen ist. Zumindest für  die SPD kann ich das sagen: Wir verstehen uns als  weltoffene, als humanitäre Städte und schützen als  solche Menschen vor Krieg, vor Terror und anderen  Grausamkeiten, indem wir sie aufnehmen. Wenn  wir das tun, dann ist uns sehr bewusst, dass viele  derer, die hier eine neue Heimat finden und ihr  Glück suchen, eine lange Zeit brauchen, bis sie unabhängig von staatlicher Hilfe sind,
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 eine lange Zeit brauchen, bis sich Bildungschancen  angleichen. Das hat in den vergangenen Wochen  noch mal an trauriger Realität gewonnen. Die Folgen des Krieges in der Ukraine werden wir hier,  auch im Hinblick auf die Entwicklung unserer Armutsproblematik, sehr deutlich registrieren.  Zweitens: Was trägt uns noch? Uns verpflichtet in  diesem Bundesland eine solidarische Politik. Sie  besteht darin, gut für diejenigen zu sorgen, die  „ausgespült“ sind,
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 die in dramatischen Familien aufgewachsen sind,  die verschuldet sind. Das ist eine Art von solidarischer Politik, meine Damen und Herren, die zeigt  sich in dem ordentlichen Hilfesystem, das diese  Menschen berät, begleitet und unterschützt. Und  das tun wir! Wie wir das tun, das beschreibt dieser  Lebenslagenbericht sehr differenziert für alle Lebensfelder. Dass man da besser werden kann, ist  gar keine Frage, aber dass wir diesen Ansatz haben, das müssen Sie uns zugestehen.
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 Ich sage Ihnen an dieser Stelle, als SPD-Fraktion  sind wir in keinem Punkt gewillt, diese Grundhaltung unserer Politik aufzugeben. Wir bekennen  uns zu Weltoffenheit, wir bekennen uns zu Humanität und wir bekennen uns auch zu Solidarität!
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 Mit diesen Grundhaltungen sind wir in der Tat  auch Anlaufpunkt für Menschen, die grosse Belastungen haben, die zum Beispiel auch aus dem niedersächsischen Umland zu uns ziehen, weil wir  eine gute Infrastruktur haben.
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 Selbstverständlich, und jetzt komme ich auch zu Ihrem Punkt, Herr Strohmann, gibt es noch eine  Reihe von Punkten, die wir verbessern müssen, gar  keine Frage, zum Beispiel bei Alleinerziehenden,  es war schon Thema, und den Chancen auf dem  Arbeitsmarkt.  Auch im Bildungsbereich haben wir schon einiges  angeschoben, da liegt noch viel vor uns, gerade  wenn es um die schulischen Abschlüsse Jugendlicher geht, oder darum, wie wir die Chancen von  Kindern in Kita und Schule verbessern können.  Aber, und das wissen Sie auch, die Herausforde Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5161  rungen sind hier gigantisch, wenn Sie sich die Bildungsrisiken angucken, mit denen wir konfrontiert  sind und die hier so hoch sind wie in keinem anderen Bundesland und wie in kaum einer anderen  Stadt.  Wenn Sie sich anschauen, mit welchen Ressourcen,  Kompetenzen und Wissensbeständen Kinder aus  Borgfeld oder Schwachhausen ins erste Krippen- oder Kitajahr gehen und wie irre gross die Kluft zu  denen aus Grohn und Gröpelingen ist, dann haben  Sie eine Ahnung, mit was für grossen Herausforderungen wir es zu tun haben.
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 Gerade weil das so ist, weil wir in der frühen Kindheit diese grossen Probleme haben, bin ich sehr  froh, dass wir die Strategie „Frühe Kindheit“ jetzt  angeschoben haben. Ich glaube, der Zeithorizont  ist relativ klar, Frau Grönert, die soll bis Ende 2023  stehen und parallel zur Konzeptionierung, sollen  schon erste Massnahmen auf den Weg gebracht  werden. So stand es jedenfalls in der Deputationsvorlage.
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 Nicht im Armuts- und Reichtumsbericht, da haben  Sie recht, aber in der Deputationsvorlage stand das  sehr wohl, wie der Zeithorizont ist, und die lesen  Sie ja auch immer sehr gründlich, wie ich weiss.  Was ich übrigens sehr schätze.  Auch die Kindergrundsicherung, für die der Weg  im Bund nun endlich frei ist, wird ein wichtiger  Baustein für Bremen sein, um die Kinder aus der  Armut ihrer Eltern zu emanzipieren.  Wir müssen uns aber eines sehr deutlich machen,  liebe Damen und Herren, jede weitere Massnahme  wird eine Menge kosten und ich weiss nicht wirklich, wie man das lösen soll, wenn man nicht mehr  Geld aufnehmen darf, wie Sie es nicht möchten, oder wenn man massiv einsparen oder umsteuern  möchte. Jetzt wird die FDP kommen und sagen:  Wir haben aber Haushaltsanträge gestellt. Das  stimmt, zum Beispiel wollten Sie vier Millionen aus  dem beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm  streichen.
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 So glaube ich, geht es nicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Zum Schluss: Meine Damen und Herren, leider gibt  es aus meiner Sicht keinen positiven Ausblick. Die  Pandemie hat soziale Ungleichheiten noch verstärkt. Was die Situation in der Ukraine noch bedeuten wird, das wird niemand vorhersehen können. Wir werden noch eine Menge anpacken und  verbessern müssen, bei gleichzeitig knapper werdenden Mitteln. Sozialverbände sprechen ja schon  davon, dass man auch eine sozialpolitische Zeitenwende einleiten muss. Ich hoffe, so schlimm wird  es nicht werden. Wir werden aber noch eine Menge  zu tun haben. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat angesichts  der Breite des Themas hier angemessen vertreten  wäre.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich kann ja verstehen, dass jemand auf einer Ministerkonferenz sein muss, wie es heute, wenn ich es  richtig weiss, zwei Senatorinnen sind. Ich kann auch  verstehen, dass jemand krank ist. Ich kann aber  nicht verstehen, dass Senatoren, die von den Themen her betroffen sind und nicht so wichtige Termine haben, hier nicht anwesend sind, um ihren  Beitrag dazu zu leisten, oder zumindest die Argumente des Hohen Hauses mit in ihre Arbeit aufzunehmen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich meine an der Stelle explizit das Wirtschaftsressort und ich meine an dieser Stelle explizit das Bildungsressort, weil die beiden gefordert sind,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 hier auch ihre Tätigkeit zu machen. Die Hausaufgaben in diesen Ressorts sind nicht gemacht, sonst  hätten wir diese Situation nicht, über die wir diskutieren müssen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich sage auch gleich, ich akzeptiere das mal bei  dieser Debatte, dass kein Mitglied des Senats da  5162  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  ist, aber ehrlich gesagt, müssen wir uns das mal  überlegen. Andere Landtage haben eine Pflichtanwesenheit, wo sich Regierungsmitglieder entschuldigen müssen, wenn sie nicht da sind. In Bremen  ist es anscheinend Usus nicht da zu sein, weil anscheinend das Haus nicht respektiert wird. Ich  habe immer noch ein anderes Verständnis von Gewaltenteilung als mancher Senator, der vergisst,  welches Verständnis er hatte, als er noch Abgeordneter war.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und  Herren, wir diskutieren den Lebenslagenbericht  für Bremen und Bremerhaven. Wir diskutieren, wie  es den Menschen geht, das heisst, wie sie wirtschaftlich gestellt sind, wie sie aber auch, es gibt ja  mehrere Dimensionen von Armut, wie Frau Leonidakis richtigerweise ausgeführt hat, in anderen  Bereichen aufgestellt sind.  Da muss man sehen, wie diese Dinge miteinander  verknüpft sind. Denn es ist nicht so einfach zu sagen, wir verteilen einfach mehr Geld, dann werden  die Menschen automatisch gebildeter. Es hängt zusammen. Es ist doch so, dass wir alle in dieser Republik mal dieses Aufstiegsversprechen gelernt haben. Das heisst, wer sich anstrengt, sich ordentlich  weiterbildet und ordentlich lernt, der hat es mal  besser als seine Eltern. Das war doch das Aufstiegsversprechen, das wir lange Jahre in Westdeutschland hatten und das auch galt, aber dieses Aufstiegsversprechen kann dieser Senat schon seit  Jahren nicht mehr halten.
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 Meinen Eltern ging es so und mir geht es so, dass  wir den Anspruch hatten und haben: Unseren Kindern soll es mal besser gehen als uns selbst. Dieses  Anliegen muss doch auch uns hier umtreiben, dass  es folgenden Generationen besser geht als uns  heute. Wir sind Meilenweit davon entfernt, dass wir  das erreichen können.  Dann mit solchen Sachen zu kommen, wie: Wir haben Probleme aufgrund des Strukturwandels, wir  haben Probleme aufgrund der sozialen Situation,  und weil wir so sozial sind und die anderen zu uns  kommen, ist es dann besonders schlimm. Ehrlich  gesagt, ich will ein Bremen, dass so sozial ist, dass  es attraktiv ist, aber ich will auch ein Bremen, ein  Bremerhaven, die so attraktiv sind, weil wir hier  dieses Aufstiegsversprechen einlösen können und  Menschen es besser haben als andernorts.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich habe mir noch zum Strukturwandel aufgeschrieben: Wenn das Argument gelten würde,  dann frage ich mich, warum es Estland heute so gut  geht. Die haben einen ganz anderen Strukturwandel hingelegt und auf die Beine gestellt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Es wird hier gerade Polen als Beispiel aufgeführt.  Ich kann das nicht für alle Regionen beurteilen,  weil ich da nicht so häufig war. Aber es ist so, wir  haben ganz andere Beispiele, wo Strukturwandel  geschafft worden ist, und das hat immer auch mit  Regierungshandeln zu tun, und dass es hier nicht  gelungen ist, hat auch mit Regierungshandeln zu  tun.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sie können nicht leugnen, dass es eine grosse Diskrepanz zwischen den Arbeitslosenzahlen in Bremen und Bremerhaven und dem Fachkräftemangel  gibt. Fachkräftemangel ist da und trotzdem gibt es  eine hohe Arbeitslosigkeit. Das ist nur damit zu erklären, dass wir es nach wie vor nicht schaffen,  Menschen ausreichend für die Bedarfe, die da sind,  zu qualifizieren.  Dann müssen wir uns doch fragen: Wie kann das  sein? Dann ist es auch für die Leute, die es nicht  verstanden haben, klar, warum wir manche Haushaltsanträge stellen, damit wir dann die Wirksamkeit dieser Programme mal anschauen. Wir geben  viel Geld für Qualifizierung und Weiterqualifizierung aus. Wir geben viel Geld aus und das ist auch  richtig, um Menschen in den ersten Arbeitsmarkt  zu bringen. Ich bin der Letzte, der das nicht will.  Ich muss mich aber doch fragen, ob das Geld an der  Stelle richtig ausgegeben ist und ob ich mit demselben Euro auch das Ziel wirklich in der Menge  erreiche, wie ich es erreichen muss, denn das tun  wir heute nicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Was ich damit sagen will, ist, Armut muss wirksam  bekämpft werden. Ein anderes Mittel ist eben Bildung, Bildung, Bildung. Nichts ist teurer als keine  Bildung, und das ist genau das, woran es hier hapert. Die Idee, die wir haben, dass sich Leistung im  Bildungssystem widerspiegeln muss, dass viele  Chancen dadurch verteilt werden, das ist doch klar,  aber dann müssen wir uns auch die Fragen stellen,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5163  und deshalb bin ich auch so ärgerlich, dass die Bildungssenatorin nicht da ist, was wir hier nachhaltig  tun müssen. Von der frühkindlichen Bildung, wo  wir dann immer noch Kitaplätzen, Krippenplätzen  hinterherrennen und immer noch über die Versorgungsfrage reden können und müssen, statt über  die Inhalte, wo wir dann die Bildung auch gesamtheitlich denken müssen, bis hin zur Schule.  Natürlich ist es schwieriger in den Vierteln, in denen die Armut grösser ist, aber das sind doch die  Ressourcen, wo wir die Talente finden müssen und  wo wir sie suchen können. Und sie haben eine hohe  wirksame Integrationsleistung für die Ankommenden in unserem Land, wie beispielsweise in dem  genannten Woltmershausen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Es ist kein Märchen, Frau Leonidakis, es ist so, dass  viele Menschen das mit dem Aufstiegsversprechen  auch erlebt haben und es gibt auch viele Beispiele  dafür. Gucken Sie sich das an. Es funktioniert, aber  es funktioniert nicht für jeden. Es ist richtig, dass  man gucken muss, dass natürlich die Chancen  nicht und natürlich das Leben nicht nur im Sinne  einer Garantie funktionieren. Das ist klar. Es gibt  noch viele andere Faktoren die da hineinspielen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ehrlich gesagt aber, wenn Sie nicht den Menschen  die Chance geben, durch Bildung weiterzukommen und ausreichend Arbeitsplätze schaffen, dann  werden Sie es auf jeden Fall nicht hinbekommen,  liebe Regierungskoalition.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das heisst dann auch, dass Sie natürlich genügend  Kita- und Krippenplätze schaffen müssen, denn Alleinerziehende brauchen diese, um arbeiten gehen  zu können, brauchen diese, um ihre Kinder gut versorgt und gut gebildet zu wissen. Nichts ist besser  gegen Kinderarbeit,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Kinderarmut als ein Arbeitsplatz.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ja, man darf sich doch wohl mal versprechen. Es ist  doch klar, dass ich das Wort „Kinderarmut“ und  „Arbeit für Eltern“ zusammenbringen wollte und  deswegen heisst der Satz korrekterweise: Nichts ist  besser gegen Kinderarmut als ein Arbeitsplatz für  die Eltern.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Nirgendwo in Deutschland sind die Startchancen,  und das muss man dann konstatieren und das ist  auch das Ergebnis des Berichts, in eine selbstbestimmte Zukunft schlechter als in Bremen und Bremerhaven. Wenn das so ist, und das ist Ergebnis  des Berichts, dann bleibt viel zu tun, liebe Koalition. Diese Arbeiten müssen wir machen und dann  können wir uns überlegen, was wir aus dem Erwirtschafteten ausgeben.  Natürlich ist es richtig, dass wir dort, wo materiell  nicht genügend da ist, bei Leuten, die ihre Rente  nicht zusammenbekommen haben, helfen müssen,  bei Kindern und Jugendlichen eine Kindergrundsicherung einführen müssen, wie es die Bundesregierung, wie es die Ampelkoalition vorhat, und  dass wir auch in Richtung Bürgergeld weitergehen  müssen. Alles aber mit dem Hintergedanken, dass  wir nicht Sozialleistungen schaffen, mit denen man  zufrieden ist, sondern die immer noch einen Anreiz  bieten, sich aus der Situation herauszubewegen,  wenn man noch im erwerbsfähigen Alter ist. Für  die Altersarmut ist das anders. Auch die Menschen,  die es nicht geschafft haben, haben es verdient, ihren Ruhestand in materieller Sicherheit zu verbringen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren! Es bleibt hier viel zu  tun. Ehrlich gesagt, muss man auch sehen, dieser  Lebenslagenbericht schildert keine Verbesserung  und das muss uns allen zu denken geben. Insofern  bleibt viel zu tun. – Herzlichen Dank!