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Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche auch von dieser Stelle aus unserer lieben  Landwirtschaftsministerin alles erdenklich Gute und beste Genesung – wie auch  allen anderen, die im Moment von der unkalkulierbaren Malaise betroffen sind. Ich versuche, die Landwirtschaftspolitik der Landwirtschaftsministerin, hinter der  ich zu 100 % stehen kann, hier so zu verdeutlichen, dass alle sehen, dass die  Landwirtschaftspolitik in Bayern bei Michaela Kaniber in allerbesten Händen ist.  Das sage ich nicht nur, weil ich das einfach so sagen möchte, sondern weil ich bei  der Landwirtschaft selbst ein bisschen mitreden kann. Immerhin habe ich in meinem Leben über 20 Jahre eine Landwirtschaft im Vollerwerbsbetrieb geleitet, bevor  ich Politiker geworden bin. Ich meine insofern, dass man mir auch zutrauen kann,  dass ich das Empfinden der Landwirte etwas kenne. Ich bin nach wie vor mit vielen  Landwirten befreundet und weiss auch, wie kompliziert das schon vor Corona und  vor dem Ukraine-Krieg war. Jetzt entdecken plötzlich alle das Herz für die Landwirtschaft. Es entsteht aber der Eindruck, dass viele ihr Herz nur verbal entdecken.  Dazu werde ich noch etwas anmerken. Bei uns in Bayern ist das nicht so. Michaela Kaniber hat nicht nur verbal ein grosses  Herz für Landwirte, sondern sie tut auch, was sie kann. Ich weiss das aus den  Haushaltsverhandlungen, die immer ein grosser Kampf sind. Man unterstellt mir ja,  dass ich bei den Bauern besonders grossherzig bin. Michaela Kaniber mit ihrem  Charme kann dies im Haushalt natürlich immer abbilden. So steigt der Landwirtschaftshaushalt um 114 Millionen Euro. Das ist ein sehr starkes Signal. 1,8 Milliarden Euro Landwirtschaftsetat in Bayern – so viel wie noch nie. Das erreicht zu  haben, ist ein grosses Verdienst der Ministerin und des Landwirtschaftsministeriums. Sie kämpft für die Landwirte in Bayern. Der Stellenwert der Landwirtschaft bildet sich nicht nur bei den Bäuerinnen und  Bauern selbst ab, sondern betrifft eine gesamte Branche. Egal ob es der Wald ist,  egal ob es die Jagd ist, egal ob es die Lebensmittelwirtschaft ist – alles hat mit der  Landwirtschaft zu tun und hängt von der Landwirtschaft ab. Deswegen behaupte
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es gibt nur eine  Branche, die wirklich überlebenswichtig im ursprünglichen Sinn ist, und das ist die  Land- und Forstwirtschaft; denn wenn wir nichts zu essen haben, meine Damen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Oh, in der Ukraine könnte kein Weizen gesät werden, und es könnte passieren, dass wir eine grosse Lebensmittelknappheit bekommen. – Ja, das könnte passieren, meine Damen und Herren. Wir in Bayern wissen schon immer, dass regionale Wertschöpfungsketten neben  den internationalen Märkten notwendig sind. In Bayern wird für den Wochenmarkt  und für den Weltmarkt produziert. Das ist auch wichtig; denn ohne Weltmarkt hätten auch wir unsere Produkte oft nicht verkaufen können. In meinem Landkreis  wird zum Beispiel 1,8-mal so viel Milch produziert, wie dort getrunken werden  kann. Wenn man also niemanden ausserhalb des Landkreises finden würde, der  diese Produkte kauft – die bayerischen Produkte sind am internationalen Markt  sehr gefragt –, dann hätte es die Landwirtschaft bei uns noch schwerer. Weltmärkte und Wochenmärkte sind wichtig. Das wissen wir, und das haben wir auch immer  so gesehen. 15400 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Auch bei uns muss die Landwirtschaft nicht neu erfunden werden. Cem Özdemir  sagte, dass die alten Sprechzettel herausgeholt würden. – Nein, alte Sprechzettel  gibt es in der bayerischen Agrarpolitik nicht; denn, meine Damen und Herren, Bayern war immer auf dem richtigen Kurs und braucht keine Rolle rückwärts zu machen, wenn es zum Beispiel um das Tierwohl geht, wenn es um Klimaschutz geht,  wenn es um Umweltschutz geht. Diesen Zukunftsaufgaben stellen wir uns mit sehr  viel Geld. In der Regierungserklärung der Ministerin wurden die Dinge angekündigt, und im Haushalt werden sie jetzt umgesetzt. Meine Damen und Herren, wenn wir über Tierwohl sprechen, möchte ich Ihnen einmal einen Vortrag halten. Dazu habe ich jetzt aber leider nicht die Zeit. Als ich  1985 meine landwirtschaftliche Berufsausbildung begonnen habe, habe ich im  ländlichen Raum bei kleinen bäuerlichen Betrieben und auch bei mir zu Hause  Kuhställe gesehen mit zum Beispiel zwölf Kühen in Anbindehaltung mit Ketten im  dunklen Raum, hinten im Gang hingen die Kälbchen am Strick. Das war das Tierwohl des Jahres 1985. Nirgendwo hat es in der Landwirtschaft beim Thema Tierwohl in Bayern solche Fortschritte gegeben wie zum Beispiel in der Milchvieh- und  Rinderhaltung. Das sollte man doch auch einmal sagen, und wir sollten uns darüber freuen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Natürlich kommt es jetzt darauf an, dass wir die Umsetzung gut gestalten. Frau  Sengl sagte, man sollte für die Landwirtschaft nicht mit Verkostungsproben Werbung machen. Erstens. Die Menschen entscheiden selbst, was sie essen wollen.  Wenn sie Fleisch und Wurst regional, ökologisch oder konventionell wollen, sollten  wir das unterstützen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Zweitens. Wir haben eine Agentur für Lebensmittel in Bayern, die dafür sorgt, dass  Werbung betrieben wird. Die Ministerin gibt dafür 6 Millionen Euro aus; 2 Millionen  davon – hört, hört! – sind für die Produkte des ökologischen Landbaus. Mit 30 %  der Werbegelder wirbt das Landwirtschaftsministerium für Produkte des ökologischen Landbaus. Frau Sengl, ich meine, das ist doch auch in Ihrem Sinn. Ökofleisch ist ebenfalls ein sehr gesundes Produkt. Ich würde ganz sicher auch dafür  werben, wäre ich Landwirtschaftsminister.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Eine bayerische Forderung ist, dass die EU endlich Ernährungssicherheit als strategisches Ziel begreifen muss. Sie hat dies jetzt nach der Ukraine-Debatte angedeutet. Jetzt wird über Zwangsstilllegungen ökologischer Vorrangflächen diskutiert,  und andere Dinge kommen auf den Tisch. Meine Damen und Herren, es hat einfach keinen Sinn, dass wir in Bayern und in Deutschland Ackerflächen stilllegen  und dann Produkte, die irgendwo in Übersee oder Gott weiss wo und mit welchen  Standards auch immer produziert werden, bei uns importiert werden. Es ist doch  besser, den Bauern in Deutschland, wie es zum Beispiel in Frankreich jetzt geschieht, zu erlauben, diese Flächen wieder zu nutzen; denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet bleibt. Wir sollten hierzu
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Seid ihr wirklich noch von  heute? Jetzt erlaubt die EU, diese Flächen während der Ukraine-Krise vorübergehend zu nutzen, aber der Bundeslandwirtschaftsminister sagt im besten Deutsch  "Njet". Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier "Njet!" zu sagen, ist nicht nur  unvernünftig, sondern ist unverantwortlich. Wir sollten schauen, dass wir die Flächen bei uns nutzen können. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15401
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Grüne Agrarpolitik sind offenbar Lippenbekenntnisse. Das trifft auch beim Umbau  der Nutztierhaltung zu. Die ist von vielen Vorrednern angesprochen worden. Ich  möchte das auch noch mal darstellen. Es gibt das Programm "NextGenerationEU"  der Europäischen Union. Sie kennen das alle, und Bayern bekommt daraus auch  ELER-Mittel. Das Landwirtschaftsministerium setzt diese klug ein, unter anderem  auch zum Bau der Tierwohlställe. 83 Millionen stehen bereit, insbesondere auch  zur Unterstützung von Tierwohlställen. Wer bauen will, bekommt bis zu 40 % Förderung. Es geht auch hier nicht nur über den Bau als solchen hinaus, sondern es  wurden auch die Möglichkeiten des Programms "BayProTier" dargestellt. Hierfür  stehen im ersten Jahr 6 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für die Unterstützung der Zuchtsauenhalter. Nach dem, was die erlebt haben, ist es, glaube ich,  auch notwendig und sinnvoll, damit zu beginnen. Im Übrigen, Frau Sengl, wird Weidehaltung in Bayern prominent unterstützt, mit  33 Millionen Euro im Haushalt, davon 15 Millionen für die Weideprämie, 3 Millionen  alleine für Schafe und Ziegen. Ich glaube, damit kann man schon einiges machen.  Und was machen wir in Berlin? – Wir brauchen jetzt rasch die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission. Sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt, sind im
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 der politische Wille der Bundesregierung und eine solide Finanzierung. Was wir noch brauchen, sind natürlich im Bereich Bau- und Emissionsrecht Auflagen, die für die Tierwohlställe auch erfüllbar sind. Es ist schon lustig. Wir alle fordern regionales Fleisch. Wir wollen regionales Fleisch. Wenn dann einmal ein  Bauer einen regionalen Stall bauen möchte, kommt man sehr schnell auf die Idee,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Siedle doch  bitte aus, dein Regionalstall ist zu regional am Dorf. Dann siedelt er aus, und dann
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist jetzt etwas zu regional am Wald.  Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Art von Regionalität kann  ein Bauer nur verzweifeln.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 2022 sind es 96 Millionen Euro, so  viel wie nie. 2018 waren es noch 30 Millionen. Das will ich nur mal sagen. Dafür,  dass diese Wälder zu klimatoleranteren Misch- und Zukunftswäldern umgebaut  werden sollen, gibt es im Haushalt von Michaela Kaniber 20 Millionen mehr. Bei den Moorböden wusste ich gar nicht, ob ich auf meinem Platz lachen, platzen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben im bayerischen Haushalt in  diesem Jahr im Umwelt- und im Landwirtschaftsministerium additiv 25 Millionen  Euro für die Moore vorgesehen. Für Bayern! Der hochgelobte Bund, bei dem diese  zwei Ministerien so gut zusammenarbeiten, hat für ganz Deutschland 48 Millionen  vorgesehen, für zehn Jahre! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn da  noch grosse Töne seitens Berlin und grüner Agrarpolitik gespuckt werden, dann,  muss ich ganz offen sagen, ist irgendetwas falsch verstanden worden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Für das KULAP gibt es 337 Millionen Euro, ein einziger Rekord. Für den Ökolandbau gibt es in Bayern 100 Millionen Euro. Nirgendwo wird der Ökolandbau in der  Gänze mehr unterstützt als in Bayern. Im Bereich Ökolandbau wird Forschung betrieben, im Bereich Bildung, Beratung, Vermarktung – alleine dafür werden 2,5 Millionen aufgewendet. 15402 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Volksbegehren – werden fortgesetzt, mit 60 Millionen im  Haushalt auch im Jahr 2022. 177 Millionen gibt es für die ländliche Entwicklung. Das sind 30 Millionen mehr,  weil man natürlich auch aus dem Corona-Programm und über die Fraktion noch  Zusätzliches tun konnte. Aber es sind 177 Millionen für die Dorferneuerung in Bayern, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch da kann das Landwirtschaftsministerium dem Auftrag, ländliche Räume optimal zu unterstützen, sehr gut nachkommen. Dort geht es natürlich über die Landwirtschaft hinaus um den ländlichen  Raum selbst, um die Innerortsentwicklung unserer Dörfer, um die Frage, wie wir es  schaffen können, dass junge Menschen und auch Seniorinnen und Senioren gerne  in ihrer Heimat bleiben und da auch bleiben können. Wie kann ich eine Symbiose  herbeiführen zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung des ländlichen Raumes  und den Menschen, die dort leben? – Ich glaube, auch hier gibt es einen Beweis  dafür, dass dem Landwirtschaftsministerium mit diesem Haushalt wirklich ein grosser Wurf gelungen ist. Sie sehen, wir brauchen keine alten Sprechzettel. Die gibt es bei uns auch gar  nicht. Die Agrarpolitik in Bayern ist up to date. Aber die Betriebsmittelpreise steigen selbstverständlich. Die Bauern haben grosse  Sorge, wie alle anderen in der Wirtschaft auch. Der Dieselpreis steigt, der Düngerpreis steigt, die Preise für Produktionsmittel aller Art, Futtermittel, was auch immer  benötigt wird, steigen natürlich an. Wir müssen auch hier etwas entgegenkommen.  Wir machen auf Bundesebene Entlastungspakete – jedenfalls sind die angekündigt. Im Übrigen ist über dieses Energieentlastungspaket offenbar eine ganze Nacht  verhandelt worden. Das Ergebnis kann aber niemand, der dort mitverhandelt hat,  aus dem Stegreif jemandem erklären, abgesehen davon, dass noch niemand weiss,  wie man das alles administriert. Ich bin immer ganz begeistert davon, was in Berlin  alles in die Welt gesetzt wird, was irgendjemand dann schon umsetzen wird, unabhängig davon, dass uns das in Bayern auch sehr viel kosten würde.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Neben Rentnern und anderen, denen man offensichtlich keine Entlastung zukommen lassen möchte, hat man über Landwirtschaft nicht einmal gesprochen. Deswegen habe ich mir gestern fachfremd erlaubt, liebe Damen und Herren aus dem  Landwirtschaftsministerium, die Agrardieselerstattung noch einmal anzusprechen.  Denn das ist etwas, was den Bauern jetzt schnell helfen würde. Wir haben ja noch  23 Cent Luft in Deutschland. Wenn die rot-grüne Regierung – und die FDP dazu –  dabei helfen will, den Bauern schnell Entlastung zukommen zu lassen, kann man  das morgen beschliessen, ohne Probleme, rasch und unbürokratisch.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Meine Damen und Herren, warum soll man jetzt die ökologischen Vorrangflächen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es gibt  keine Teller-statt-Trog-Debatte. 30 % unserer landwirtschaftlichen Flächen in Bayern sind Wiesen und Weiden. Wiesen und Weiden, meine Damen und Herren,  kann nur der Tiermagen verwerten – zu einem guten landwirtschaftlichen Produkt,  zu einem guten Ernährungsprodukt. Etwas anderes ist gar nicht möglich, weil der  Mensch kein Gras essen kann. Bei Demeter ist es für Ökobauernhöfe zum Beispiel  sogar Plicht, Tierhaltung zu betreiben. Wir sollten deswegen tatsächlich nicht  immer die Diskussion führen, als hätten wir hier eine Konkurrenzsituation mit der  Tierhaltung per se. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15403
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Neben 40 Litern  Öl entstehen auch 60 Kilogramm Rapsschrot – oder Sonnenblumenpresskuchen,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Tierfutter. Sollten die Landwirte also weniger Raps anbauen und dafür mehr Palmöl importieren? Ist das unsere Lösung? –  Ich glaube, wir können auf unseren Flächen, bei uns in Deutschland, wirklich alles  das tun, was für eine regional gesunde Landwirtschaft, für eine ökologisch sinnvolle Tierhaltung, notwendig ist.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Alle eint die Überzeugung, dass sie erstens  das Beste für ihre Tiere wollen und dass sie zweitens das Beste für ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen und für ihren Besitz wollen, von dem sie nicht abbeissen  wollen, sondern den sie an die nächste Generation weitervererben wollen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ja, es ist um  jeden Betrieb schade, der aufhört. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der Strukturwandel ist in Bayern am wenigsten gross. Anderswo ist der Strukturwandel viel grösser. Das hat auch damit zu tun, dass die bayerische Agrarpolitik seit vielen Jahren  und Jahrzehnten wirkt. So wird es auch mit diesem Haushalt sein. Liebe Frau Staatsministerin Kollegin Kaniber, ich werde jetzt den Landtag bitten,  diesem Haushalt zuzustimmen, aus gutem Grund. Dann kann in Bayern morgen  genauso wie gestern und heute eine optimale Agrarpolitik fortgeführt werden.–  Danke für Ihre Zustimmung!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich wollte nur auf drei Wörter eingehen, und zwar sind  das die Wörter "unverantwortliches politisches Handeln". Das Einzige, was ich  wirklich unverantwortlich finde, ist das Handeln der CSU in der Energiepolitik, das  uns jetzt diese Abhängigkeit von Russland in Bezug auf Gas eingebracht hat. Das  war Ihr unverantwortliches Handeln in den letzten Jahrzehnten.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Und Sie sind ja nicht mal bereit, da jetzt mal irgendetwas zuzugeben. "Das war  vielleicht doch nicht so gut", habe ich von euch noch nie gehört. Die ganze andere  Debatte über die erneuerbaren Energien muss ich jetzt nicht ausführen. Als Zweites will ich Zahlen zur Weidetierhaltung in Deutschland richtigstellen. Man  vermutet ja immer, dass in Bayern alle Tiere auf der Weide stehen. Das ist leider  nicht so. Nur 19 % aller Weidetiere, aller Nutztiere, stehen auf der Weide. In
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 27 % ist der Durchschnitt in  Deutschland. Da ist Bayern also ein bisschen abgeschlagen. Wer heute noch das Wort Zwangsstilllegung für Flächen verwendet, –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – die eigentlich für den Artenschutz da sind, der hat – tut  mir leid – gar nicht kapiert, wohin die Landwirtschaftspolitik in Zukunft gehen soll.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 15404 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Frau Sengl, allein die  Tatsache, dass Sie zugestimmt haben, 100 Millionen Euro für den Ökolandbau zu  verwenden und 337 Millionen Euro für das KULAP zur Verfügung zu stellen, um  flächendeckend Artenschutzmassnahmen betreiben zu können, zeigt doch, dass
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es kommt nicht darauf an, ob in  diesem Jahr 2 % der agrarökologischen Vorrangflächen bebaut werden. Ohnehin  müsste man von 5 % sprechen; denn zu einem hohen prozentualen Anteil werden  die Flächen nicht bebaut. Man kann in einer Ausnahmesituation, wie wir sie haben, in der alle Welt über Ernährungssicherheit spricht, den Bauern auch einmal zugestehen, auf dieser Fläche  etwas anzubauen, was für die Ernährungssicherheit genutzt werden kann. Deswegen kommt der Artenschutz sicherlich nicht unter die Räder. Ich habe die Beträge  genannt, die für den Artenschutz verwendet werden; es sind 60,7 Millionen Euro.  Ich erinnere an all das, was damit gemacht wird. Wir haben das Vertragsnaturschutzprogramm, VNP, und, und, und. Wir sind, was ökologischen Landbau, ökologische und kleinteilige Landwirtschaft anbelangt, längst auf einem Niveau angelangt, um das andere um uns herum uns beneiden; sie wollen auch dorthin. Sie dürfen einen Fehler nicht machen – wenn ich als jemand, der von Agrarpolitik
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Reden Sie nicht immer die Bauern schlecht! Die Bauern haben das nicht verdient! Unsere Bauern sind super!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Gegen die einseitige Quotenökologisierung zulasten der konventionellen Landwirtschaft" auf Drucksache 18/20944.  Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die übrigen Fraktionen. Fraktionslose Abgeordnete sehe  ich nicht im Sitzungssaal. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Für eine  umweltverträgliche Landwirtschaft, regional und vielfältig" auf der Drucksache 18/20947 abstimmen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. GeProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15405 genstimmen! – Das sind die übrigen Fraktionen. Fraktionslose Abgeordnete sind  wiederum nicht im Sitzungssaal. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst. Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der  Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 18/21901, genannten Änderungen  zur Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt  und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den  bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD- und die  AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Ebenso sehe ich keine fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für  Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.  Gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss  für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser  Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER, die SPD und die FDP.  Gegenstimmen! – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich  sehe keine. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich auch nicht. Dann ist so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/21901, weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21031 mit  18/21033 und 18/21051 mit 18/21063 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 08 ist damit abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Digitales
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 18/21075) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drs. 18/20878) 15406 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20871 mit 18/20875) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/21001 mit 18/21020) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20781 mit 18/20788) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. – Die Gesamtredezeit der  Fraktionen für diesen Einzelplan beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Die Redezeiten sind mittlerweile bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne,  weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den  Drucksachen 18/21003 und 18/21007 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Dr. Gerhard Hopp für  die CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Am dritten Tag der Haushaltsberatungen im Plenum biegen wir quasi in die Schlusskurve ein. Ich glaube, nach diesen anstrengenden  Tagen, die auch von Krankheit geprägt waren – es sind viele Ausfälle zu beklagen;  wir haben es gerade gehört –, ist es angebracht, den Offizianten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags von unserer Seite aus Dankeschön zu  sagen. Wir danken Ihnen dafür, wie gut Sie die Herausforderung der langen Sitzungen bewältigt haben. Vielen Dank Ihnen allen für Ihre wirklich grossartige Arbeit  in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten jetzt über  den Digitalhaushalt. Wenn man sich die Haushaltsberatungen der vergangenen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Auch in den diesjährigen Beratungen im bayerischen Parlament ist deutlich geworden, wie wichtig die  Digitalisierung für alle Lebens- und Politikbereiche geworden ist. Wir sehen gemeinsam auf zwei Jahre Pandemie zurück. Wir haben erlebt, wie wertvoll die Digitalisierung für die Bewältigung der grossen Herausforderungen ist. Bei allen Problemen, Herausforderungen, Schwierigkeiten und Aufgaben, die noch vor uns liegen,  möchte ich mir nicht vorstellen, wie wir in dieser Pandemie hätten arbeiten müssen  – wir konnten Schule, Beruf und Familie unter einen Hut bringen –, wenn wir die  Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gehabt hätten, meine Damen und Herren. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive auf den Weg gebracht. In Sachen Digitalisierung haben wir ein Momentum, das wir nutzen müssen. Ich glaube, in der Beratung über diesen Einzelplan ist es wichtig, festzustellen –