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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Am 23. September 2020 haben wir in diesem Hohen Haus schon einmal über  den Pflegebonus gesprochen. Es ist schon so viel gesagt worden; an meiner Sicht der Dinge hat sich nichts geändert. Die  Pflege ist schwer, aber auch die Lehrer, die Erzieher - wie auch  immer - hatten genau solch ein Los. Ich glaube, da hat sich der  Bund etwas ausgedacht, was eine gute Sache ist, hat es aber  einfach nicht gut umgesetzt. Es gibt viele Berufszweige, die es  wert wären, dass eine Prämie ausgezahlt wird.  Interessant - das finde ich schon bemerkenswert - ist der zweite  Anstrich in Ihrem Antrag. Da schreiben Sie nämlich: „auf die Einrichtungen einzuwirken, den Bonus ebenfalls um ein Viertel zu  erhöhen […]“. - Was meinen Sie, wer den Bonus am Ende bezahlen würde? Das wären doch die Bewohner, die dann eine Erhöhung ihrer Beiträge bekämen, denn von welchem Geld sollten  die Einrichtungsträger den Bonus bezahlen?   Es ist also wirklich nicht zu Ende gedacht, was Sie da fordern.  Deswegen bitte ich bei aller Wertschätzung darum: Wir sollten  alle Arbeit in der Pandemie wertschätzen. Lehnen Sie diesen Antrag ab!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  Pflegekräfte unseres Landes leisten Beachtliches, und das jeden  Tag aufs Neue. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank. Mit der  Coronapandemie sind zu den ohnehin problematischen Bedingungen neue Herausforderungen hinzugekommen: Die Einhaltung hygienischer Vorschriften, zusätzliche Personalknappheit  durch krankheitsbedingte Ausfälle, die Betreuung von Coronainfizierten und damit auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko stellten  eine grosse Belastung für die Pflegekräfte dar.  Der Pflegebonus ist ein gutes Signal der Wertschätzung und Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz. Ihn seitens des Landes aufzustocken, wie im Antrag gefordert, ist durchaus angezeigt. Doch dies ist nur ein erster Schritt auf einem noch langen  Weg. Aufgrund der Arbeitsbedingungen, des Mangels an Personal und unzureichender Entlohnung steigen viele Pflegekräfte  aus dem Beruf aus. Dies ist umso problematischer, wenn man  bedenkt, dass für die Zukunft ein weiterer Anstieg der Zahl der  Pflegebedürftigen zu erwarten ist. Wenn sich die Bedingungen  nicht ändern, werden nach aktuellen Prognosen allein in Brandenburg bis zum Jahr 2030 mehr als 10 000 Pflegekräfte fehlen.   Umso grösser ist der Handlungsbedarf. Wir müssen den Verlust  von Pflegekräften eindämmen und zeitnah neue Pflegekräfte hinzugewinnen, indem wir dauerhafte Perspektiven bieten. Es gilt,  160  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  langfristig für Verbesserungen zu sorgen und den Beruf attraktiver zu gestalten. Dazu ist es dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und generell eine angemessene Entlohnung zu ermöglichen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Der Pflegebonus ist für Pflegekräfte im Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Doch nicht nur  Pflegekräfte haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die  medizinische Versorgung auch in Krisenzeiten aufrechtzuerhalten. Auch andere Berufsgruppen wie die im vorliegenden Antrag  genannten Mitarbeiter im Rettungsdienst, Pflegekräfte im ambulanten Bereich und Medizinische sowie Zahnmedizinische Fachangestellte waren während der Pandemie für Patienten und Patientinnen im Einsatz. Sie sollten ebenfalls entsprechend bedacht werden; die geforderte Ausweitung auf weitere Berufsgruppen im Gesundheitsbereich halten wir durchaus für geboten. Wir  werden dem Antrag daher zustimmen.   Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist zu sagen, dass für  Mehrkosten kein Konzept vorliegt. Frage: Woher sollen die Mittel  kommen, um dies zu bewältigen? - Deshalb werden wir uns dazu  enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen  in Brandenburg! Zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Nicht, dass ich wirklich - ernsthaft - Stringenz in der Argumentation erwarten würde, aber uns alle unaufhörlich mit den absurdestmöglichen Texten zu einer nicht existierenden Pandemie,  zu nicht überlasteten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen  zu quälen, dann aber wiederum Boni zu fordern für die … - Das  ist in sich nicht logisch und gnadenlos populistisch.   Nun aber zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ich glaube Ihnen  das ehrliche Interesse an der Arbeit derer, um die es gerade geht,  und den ehrlichen Versuch, ihnen etwas Gutes zu tun. - So weit,  so klar.   Ansonsten schliesse ich mich aber ganz eindeutig der Argumentation von Herrn Baaske an, denn immer, wenn es um Boni ging,  haben wir hier diskutiert, und natürlich ist es leicht, zu sagen:  Sollen sie unbedingt kriegen, sie haben es verdient; und natürlich  soll das Land bitte aufstocken, was der Bund raushaut! - Das  klingt gut, aber ist es das auch? Das ist die Frage, die sich mir  immer mehr stellt. Ich finde, es ist nicht gut. Die vergangenen  Zahlungen haben genau das gezeigt, was hier schon erwähnt  wurde: Das sind kleine Trostpflaster, die sehr nett sind für die, die  sie bekommen. Nur, viele bekommen sie eben auch nicht, und  es bleibt ungerecht. Es wird nie wirklich gerechter werden; irgendwer wird immer - warum auch immer - herausfallen.   Das Unverständnis in den Pflegeeinrichtungen - wenn Sie mit  den Leuten vor Ort und in den Kliniken reden - ist übrigens sehr  gross, denn die Leute verstehen auch die raffinierten Staffelungen  nach allen möglichen theoretischen Systemen nicht wirklich. Die  sind ja auch wirklich theoretisch und einigermassen absurd. - Wie  auch immer.  Ich glaube, es geht eher um ganz grundsätzliche Themen, an  denen wir ernsthaft arbeiten sollten - Herr Baaske hat einige genannt. Es geht um Arbeitszeiten, Ausbildung, Personalschlüssel,  verantwortliches, eigenständiges Arbeiten, Tarife - davon ist die  Rede gewesen - usw. Wir können uns nicht ein gutes Gewissen  machen, indem wir irgendwelche Summen zur Belohnung raushauen. Für den Moment hilft das vielleicht dem einen oder der  anderen, es ist aber kein Zeichen wirklicher Wertschätzung. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte  nur dem Eindruck entgegentreten, der nach der Wortmeldung  der Kollegin Kniestedt, die sagte, wir würden hier widersprüchlich  handeln,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 entstehen könnte. Ich habe deutlich dargelegt, warum wir unseren Änderungsantrag eingebracht haben, und ich habe in der  Rede deutlich dargelegt, dass wir Herrn Kretschmer in der Charakterisierung der allgemeinen Schwierigkeiten im Pflegebereich  durchaus zustimmen. Wir sehen durchaus, dass es in der Krankenpflege - auch wenn sie gut bezahlt wird - extrem schwierige  Arbeitsbedingungen gibt, und halten es deshalb für angemessen  und richtig, dort zur Motivation die Bonuszahlung zu gewähren.  Anscheinend ist Ihnen aber entgangen, Frau Kniestedt, dass wir  gesagt haben, dass das eben nicht nur auf die Beschäftigten auf  den Covid-Stationen beschränkt ist, sondern für die Krankenpflege generell gilt.  Was unsere Einschätzung der Pandemie angeht: Es ist überhaupt kein Widerspruch, wenn wir sagen: Diese Covid-19-  Erkrankung - diese SARS-CoV-2-Infektion - ist nicht die Jahrhundertpandemie, die uns im Frühjahr 2020 angekündigt wurde,  aber die fortgesetzten - sachlich unbegründeten - Massnahmen  gegen die Pandemie, zum Beispiel die Maskenpflicht und der  weiterhin bestehende Impfdruck, erzeugen Probleme und zusätzliche Belastungen - auch in den Krankenhäusern. Die Massnahmen sind es, nicht die Pandemie! Darum ist es auch richtig,  im Gesundheitswesen diese Bonuszahlung zu gewähren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die besonders schwierigen Phasen der Pandemie hatten sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Berufstätigkeit unserer Bevölkerung.  Viele Menschen mussten zu Hause bleiben; andere wurden beruflich gefordert und belastet wie noch nie zuvor in ihrem Leben.   Die Pflege gehört zu den Bereichen, in denen die Belastung besonders hoch war. Im Frühjahr 2020 ist daher vom Deutschen  Bundestag beschlossen worden, den Beschäftigten in der Langzeitpflege einen aus Steuermitteln finanzierten und zugleich  steuerfreien Pflegebonus auszuzahlen - je nach Beschäftigungsbereich und Beschäftigungsumfang bis zu 1 000 Euro. Das Land  Brandenburg hat damals - wie andere Länder auch - den Bonus  aufgestockt,  sodass  vollzeitbeschäftigten  Pflegekräften  1 500 Euro gezahlt wurden. Die ziemlich komplizierten Verfahren  zur Abrechnung mit den Pflegekassen sind noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Stand hat die Aufstockung den  Landeshaushalt etwa 18 Millionen Euro gekostet.  Jetzt hat der Bundestag einen zweiten Pflegebonus aufgelegt,  und die Länder sind sich darin einig, ihn diesmal nicht aufzustocken. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:   Erstens: Wir haben mit der Einführung der generalisierten Ausbildung die Attraktivität der Pflegeausbildung - insbesondere im  Vergleich zur Altenpflegeausbildung - deutlich gesteigert. Die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber gemäss SGB XI, die in der  Pflege Beschäftigten ab dem 1. September tariflich zu bezahlen,  wird für viele Pflegekräfte zu einem relevanten Plus auf dem Gehaltszettel führen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die neuen Personalschlüssel ab Mitte 2023 werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Arbeitsverdichtung in der Pflege  zu verringern.   Das sind wichtige Ansätze. Wir brauchen weitere strukturelle  Verbesserungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege; hierin sollte auch das Land weiterhin investieren. Ein Bonus aber ist eine einmalige Aktion. Von ihm kann eine  kurzfristige Wirkung ausgehen, aber keine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes.  Zweitens: Der Bonus für Pflegekräfte ist dann ungerecht, wenn  andere, gleichermassen betroffene Beschäftigtengruppen nicht  ebenfalls eine Sonderzahlung erhalten. Ich nehme die Frage der  Beschäftigten in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in Kitas und den Hospizen sehr ernst, warum sie keinen  einzigen Bonus erhalten haben, während in der Pflege jetzt ein  zweiter Bonus ausgezahlt wird. Auch viele von ihnen haben Ausserordentliches geleistet und ausserordentliche Belastungen aushalten müssen.   Drittens: Gerechtigkeitsfragen stellen sich auch im Hinblick auf  Beschäftigte ausserhalb des medizinisch-pflegerischen Bereichs.  Das betrifft die Logistikbranche, Ordnungskräfte und Beschäftigte im Einzelhandel.  Aus diesen Gründen empfehle ich, den Antrag abzulehnen. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Es ist mir eine besondere Freude, Frau Präsidentin, Sie zur letzten Debatte auf dem Präsidentenstuhl zu sehen.  162  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mit geringem Einkommen, erleben, wenn sie  in den Supermarkt gehen, dass sie für ganz normale Grundnahrungsmittel - seien es Brot, Butter, Milch oder Eier - deutlich mehr  Geld ausgeben müssen. Menschen, die für die tägliche Fahrt zur  Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind, müssen an den Tankstellen  exorbitant hohe Preise zahlen. Die Inflationsrate lag in Brandenburg im Mai bei 8,5 % und damit deutlich über dem bundesweiten  Durchschnitt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Preistreiber sind die überdurchschnittlich steigenden Preise für  Energie. Die dramatischen Konsequenzen der gestiegenen  Energiepreise werden viele Bürgerinnen und Bürger auch zu  spüren bekommen, wenn sie die nächste Strom- oder Heizkostenabrechnung erhalten. Viele machen sich deshalb grosse Sorgen, ob sie sich in Zukunft noch genug leisten können oder ob  sie im Winter im Kalten und Dunkeln sitzen müssen, weil die  Energie für sie unbezahlbar geworden ist.   Auch die Unternehmerinnen und Unternehmer bangen um ihre  Betriebe und die Arbeitsplätze der Beschäftigten.  Für meine Fraktion ist vollkommen klar, dass Bund und Länder  in dieser Situation mit weiteren Massnahmen gegensteuern müssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Da stellt sich ganz schnell die Frage der Finanzierung dieser  Ausgaben. Der Staat hat ein entscheidendes Mittel in der Hand:  Mit seinem Steuerrecht kann er für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wie in allen Krisen gibt es auch diesmal Unternehmen und Konzerne, die einen Gewinn machen, der in hohem Masse über dem  Gewinn in normalen Zeiten liegt. Krisengewinnler werden sie genannt - und um genau sie geht es uns.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Während auf der einen Seite viele unter den hohen Energiepreisen leiden, machen auf der anderen Seite einige wenige exorbitante Profite.   Meine Damen und Herren, nun hat das Kartellamt angekündigt,  im Bereich der Mineralölwirtschaft ganz genau hinzuschauen.  Aber die konkreten Handlungsmöglichkeiten, die das Wettbewerbsrecht derzeit bietet, sind bei realistischer Betrachtung doch  sehr beschränkt.  So teilte der Präsident des Bundeskartellamtes am 31. Mai mit,  dass seine Behörde seit Monaten eine Entkopplung der Raffinerie- bzw. Tankstellenpreise vom Rohölpreis beobachtet, aber bislang keine Hinweise auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegen.   Fakt ist aber: Irgendwo auf dem Weg von der Bohrinsel zur Zapfsäule muss diese wachsende Gewinnmarge hängen geblieben  sein, entweder bei den Raffinerien, bei den Grosshändlern oder  bei den Tankstellenketten - wo genau, ist unklar, aber am Ende  nicht entscheidend, denn auch die Zwischenstationen befinden  sich weitgehend in der Hand weniger grosser Ölkonzerne. In  Deutschland teilen fünf Firmen den Kraftstoffmarkt unter sich auf:  Jet, Esso, Shell, BP und Total. Im ersten Quartal 2022 haben die  grossen Fünf Rekordgewinne verbucht. Shell vermeldete für die  ersten drei Monate des Jahres sogar den höchsten Gewinn der  Firmengeschichte: mit einem bereinigten Ergebnis von 8,6 Milliarden Euro.   Die Aktienkurse der Mineralölkonzerne überflügeln momentan  die fast aller deutschen Konzerne. Es sei ihnen auch gegönnt,  aber leider beruhen diese Gewinne nicht auf zusätzlichen Investitionen oder Innovationen. Hier wird schlicht und einfach die aktuelle Lage ausgenutzt, und es werden Profite maximiert. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass  wir in diesen Bereichen zusätzliche Instrumente wie eine Übergewinnsteuer brauchen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Freie Hansestadt Bremen hat dankenswerterweise eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, eine Übergewinnsteuer  befristet einzuführen. Dieser Bundesratsinitiative haben sich inzwischen auch die Bundesländer Berlin und Thüringen angeschlossen. Eine Übergewinnsteuer ist auch kein Teufelszeug,  sondern gelebte Praxis: in Italien, Ungarn, Griechenland, Grossbritannien und selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika.   Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass sich Brandenburg  dieser Bundesratsinitiative anschliesst. Einigen in diesem Hohen  Hause geht der Vorschlag nicht weit genug; er sei nicht ausreichend ambitioniert - nicht wahr, Frau Finanzministerin? Selbstverständlich ist es sinnvoll, diese Übergewinnsteuer nicht auf Mineralölkonzerne zu begrenzen. DIE LINKE kann sich auch vorstellen, Konzerne wie Rheinmetall, Heckler & Koch oder Amazon  in den Blick zu nehmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir überlassen es aber gern der Landesregierung, diese Erweiterung in den Verhandlungen im Bundesrat zu thematisieren und  möglicherweise zu realisieren. Wir bitten an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Antrag.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste  auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Herr Kretschmer, Sie  hatten gestern Geburtstag, und deswegen möchte ich ein paar  Zitate aus Ihrer - und vielleicht auch meiner - Richtung bringen.  Ich beginne mit einem Sprichwort:  „Kapital hat keine Moral.“  Man würde denken, das ist von Karl Marx; das ist aber nicht richtig. Karl Marx hat es so umschrieben, dass „das Kapital von Kopf  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  163  bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ zur Welt gekommen ist. Das ist etwas anders formuliert.   Natürlich beschäftigt uns alle, was gerade an der Tankstelle passiert. Und jeder, der jetzt Heizöl tanken muss, Herr Kretschmer,  schaut sich an: Was habe ich vor zwei Jahren bezahlt, und was  muss ich heute bezahlen? - Beim Flüssiggas ist es genau das  Gleiche. Kommunale Wohnungsunternehmen stehen vor der  Aufgabe, Preisanpassungen durchzusetzen. Die erhöhten Zahlungen können sie von ihren Mietern aber nicht sofort verlangen;  das wird erst in der nächsten Betriebskostenabrechnung auftauchen. Und was in den Lebensmittelmärkten an der Kasse los ist,  erfahre ich jeden Tag - oder jeden zweiten Tag - von meiner Frau.   Selbstverständlich müssen wir uns diesem Problem widmen. Aus  Krieg werden Krisen, aus Kriegskrisen gehen Krisengewinner  hervor. Das ist unser Problem. Niemand zieht in Zweifel, dass  BioNTech bei der Bewältigung der Coronakrise einen sehr wichtigen Beitrag geleistet und gesellschaftlich für uns einen enormen Wert erbracht hat.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Selbst Amazon - Sie haben es eben erwähnt - investiert jeden  Tag seine Gewinne, um zu expandieren. Solange die Unternehmen überdurchschnittliche Gewinne dafür verwenden, das Geschäftsfeld zu erweitern und einen zusätzlichen Ertrag zu erzielen, ist das in Ordnung.  Aber bei den Energiekonzernen gewinnen wir zunehmend den  Eindruck, dass das nicht der Fall ist. Die Beweise dafür liegen  natürlich noch nicht vor. Analysen des Stoxx Europe 600 zufolge  sind 2022 bei den 18 Energieriesen in Europa ca. 35 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen zu verzeichnen. Das ist das  Problem; denn man wird den Eindruck nicht los, dass diese  Kriegsgewinnler mit „blutverschmierten“ Gewinnen arbeiten   - müssen -, während andere dafür leiden müssen. Die Frage ist:  Wie lösen wir dieses Problem? Lösen wir es hier im Landtag? -  Nein, wir lösen es im Bundesrat und auf der Bundesebene.   Die Motivation der Linken war aus meiner Sicht auch nicht, diesen Antrag hier einzubringen, um das Problem an sich zu lösen  - an dem wir wahrscheinlich alle arbeiten müssen und werden  und bei dem schon einige Dinge passiert sind, die aber, auch aus  meiner Sicht, nicht ausreichend sind. Deswegen bin ich dafür,  dass wir uns mit dem Thema Übergewinne oder Abschöpfungsgewinne - so würde ich sie bezeichnen - beschäftigen. Aber wir  müssen den Steuergleichheitsgrundsatz und andere Dinge beachten, die auch von den einzelnen Bundesländern kommen, die  jetzt im Bundesrat aktiv sind.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich hat die  Bundesregierung wegen der einzelnen Parteien, die sie bilden,  unterschiedliche Positionen dazu. Ich unterstütze die von Lars  Klingbeil; Herr Lindner hat eine andere. Aber ich lasse nicht zu,  dass Sie uns im Landtag auseinanderdividieren. Ich habe das  Gefühl, Sie haben diesen Antrag heute hier bloss eingebracht, um  uns auseinanderzudividieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das wollen wir nicht zulassen. Der Antrag ist nicht zielführend.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Kollege Noack, Sie haben eben - so habe ich es zumindest  verstanden - durchaus Sympathie für das Thema deutlich gemacht. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob Sie für die Landesregierung eine Empfehlung haben, wie sie sich im Bundesrat zu  der Bundesratsinitiative der Freien Hansestadt Bremen verhalten  soll.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Was die Probleme betrifft, die wir aktuell haben - wir haben sie  geschildert, auch Herr Kretschmer -, wissen wir beide, dass die  Zeit, also die nächsten Wochen und Monate, zu kurz ist, um eine  adäquate Antwort zu finden. Die Zeit wird es bringen. Ich hoffe,  Herr Domres - und ich bin mir sicher -, dass, wenn es eine Lösung gibt, die gesetzeskonform ist, Brandenburg diese im Bundesrat unterstützen wird. Dafür ist aber kein Beschluss des Landtags Brandenburg notwendig.   Sie wollten mithilfe eines Themas, das sich im Moment populistisch gut verkaufen lässt, Bund und Land natürlich wieder auseinanderdividieren, weil es dort unterschiedliche Konstellationen  gibt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber das lasse ich einfach nicht zu. Die Landesregierung wird  gleich dazu Stellung nehmen. Ich denke, dass die Ministerin eine  ähnliche Position hat wie ich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Gäste! Reflexartig sind Sie, meine Damen und Herren von den  Linken, auf ein Trittbrett aufgesprungen und fordern nun zusammen mit dem Bremer Senat und anderen die Einführung einer  Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne. Auslöser ist - da bin ich  noch ganz bei Ihnen -, dass der Tankrabatt, der von der Ampelkoalition in Berlin als Entlastung für den inflationsgeschundenen  Bürger gedacht war, ein Flop ist. Mit der Senkung der Steuer auf  Diesel und Benzin sollte das Tanken für drei Monate billiger werden.   Das ist zumindest bislang nicht passiert. Der Sprit ist noch genauso teuer wie vor der Aktion. Und da liegt der erste, schnelle  164  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  und vor allem bequeme Gedanke nahe, dass sich das die Ölmultis in die Tasche gesteckt hätten und man ihnen diesen unverdienten Gewinn nun mit der Übergewinnsteuer wieder wegnehmen müsse. So weit, so kurz gesprungen - und für Sozialisten  nicht überraschend, dass sie sich diese simple Argumentation  blind zu eigen gemacht haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das deutsche Steuerrecht kennt aber keinen Übergewinn, und  Gewinne werden, wie auch immer, besteuert. Ich will das Verhalten der Mineralölkonzerne hier gar nicht verteidigen, aber zu  glauben, man könne mal eben beziffern, wie viel Zufallsgewinn  die Tankstellenketten dank des Dilettantismus der Bundesregierung eingestrichen haben, geht an der Wirklichkeit meilenweit  vorbei.   In den Ölkonzernen ist die Wertschöpfungskette vom Bohrloch  über die Raffinerie bis zur Tanksäule unter einem Dach vereint.  Genau zu ermitteln, wo da welche Gewinne in welcher Höhe anfallen und mit welchen Verlusten sie eventuell verrechnet werden, damit tun sich schon die Wirtschaftsprüfer schwer. Der Fiskus ist an keiner Stelle in der Lage, zu sagen, welche Gewinne  erzielt wurden, die ohne den Tankrabatt nicht erreicht worden wären. Also fehlt jede Basis für ein Abschöpfen von Übergewinnen.   Das ifo Institut hat in der letzten Woche eine Studie veröffentlicht,  in der die Kraftstoffpreise in Deutschland und Frankreich verglichen wurden - mit dem Ergebnis, dass der Tankrabatt angeblich  überwiegend weitergegeben wurde. Ein Missbrauch von Marktmacht habe demnach nicht stattgefunden. - Das will das Kartellamt nun mithilfe einer Sektoruntersuchung überprüfen. Dieses  Ergebnis sollten wir erst mal abwarten, bevor weiterer politischer  Aktionismus ohne die erhofften Ergebnisse verpufft.   Am Ende wollen Sie dem Bürger die Entlastung, die man ihm mit  dem Tankrabatt versprochen hatte, nicht einmal auf direktem  Wege zukommen lassen. Nein, Sie fordern, dass sich unsere  Landesregierung dem Bundesratsantrag von Bremen anschliesst.  Dieser will die Einführung einer Übergewinnsteuer erreichen, mit  dem Ziel der Finanzierung aussergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.  Also kein Wort davon, dass man zu Unrecht erzielte Gewinne  den Ölmultis wieder wegnehmen und den autofahrenden Bürgern zurückgeben wolle! Was soll das hier also?  Soll sich unser Staat für jeden Liter Kraftstoff noch mehr Steuern  in die Tasche stecken als ohnehin schon?