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Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Nein, es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, um  offensive Ausrüstung, wenn man sich diese Einkaufsliste anschaut, für die das 100-MilliardenEuro-Programm vorgesehen ist. Ich kann es nur jeder und jedem empfehlen, sich diese Liste einmal  anzuschauen. Da geht es um Jets, die eigene  Kampfdrohnen haben, quasi fliegende Flugzeugträger. Wozu bewaffnete Drohnen dienen können,  hat insbesondere der US-Krieg gegen den Terror  hinlänglich gezeigt. Da geht es mit dem grössten  Teil, nämlich im Umfang von 40 Milliarden Euro  für Flugsysteme vor allem um den Kauf der amerikanischen F-35-Jets. Die braucht man nicht zur  Landesverteidigung. Das sind offensive und laut  Einkaufsliste auch bewaffnete Waffensysteme, die  im Sinne der nuklearen Teilhabe – es wurde genannt, Strategie der NATO – durch deutsche Piloten in der Lage sein sollen, in Deutschland lagernde Atomwaffen an ihr Ziel zu fliegen, und das  Ganze tarnkappenfähig.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist Teil  des Bündnisses „Städte gegen Atomwaffen“ und  setzt sich für ein weltweites Verbot von Atombomben ein. Wenn Bremen dann konsequenterweise  nicht für die Beschaffung von F-35-Tarnkappenjets  zur sogenannten nuklearen Teilhabe stimmt, dann  finden wir das richtig.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Unser zweiter Kritikpunkt – und ich will Mängel in  der Ausrüstung der Bundeswehr gar nicht in Abrede stellen – ist: Es ist jede Menge Geld vorgesehen, um das ineffiziente Beschaffungswesen, das ja  unbestritten existiert, fortzusetzen, an dem die  deutsche Rüstungsindustrie hervorragend verdient, obwohl praktisch nichts funktioniert. Hier  wird weiter Geld verbrannt wie bisher.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Bundeswehr so kaputtgespart sein soll,  dann hat das doch in der Praxis vor allem mit Fehlplanung und Verschwendung im Bereich Unterhaltung und Beschaffung zu tun, nicht aber mit zu wenig Haushaltsmitteln. Das sind ja jetzt auch schon  50 Milliarden Euro. Ich zitiere einige Passagen aus  dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes,  E-Akte der Bundeswehr: „Teures Digitalisierungsprojekt stellt Funktion verzögert und nur eingeschränkt bereit, mehr als 50 Millionen Euro für ungenutzte Software, teures Cyber-Lagezentrum  kann schnelle Eingreiftruppe der NATO nicht unterstützen, Korruptionsprävention im grössten Beschaffungsamt der Bundeswehr seit Jahren mangelhaft.“ Das sind nur ein paar Passagen.  Es ist einfach so, dass diese Beschaffungen in der  Bundeswehr systematisch unwirtschaftliche, unnötige oder unzulässige Ausgaben der Bundeswehr  befördert. Wie viel Geld in diesem Apparat weiter  verbrannt wird und vielleicht auch weiter verbrannt werden soll, macht auch ein Bericht von  „buten un binnen“ deutlich, in dem es um zwei  Tankschiffe der Firma Lürssen für die Marine geht.  Für diese zwei Schiffe werden 910 Millionen Euro  ausgegeben. Interne Prüfungen der Bundeswehr  selbst haben ergeben, dass das 250 Millionen Euro  mehr sind, als es marktüblich gewesen wäre. Die  Bundeswehr wird zitiert, dass dieser Preis exorbitant hoch wäre und deshalb die Ausschreibung abzubrechen sei. Stattdessen wurde das Projekt aber  5234  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  weitergeführt und tatsächlich dann auch entsprechend teurer: mal eben 250 Millionen Euro rausgeworfen.  In diesem Zusammenhang wird Marco Thiele vom  Bundeswehrverband zitiert. Es heisst: „Sollten die  bestehenden Prozesse und Strukturen im Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohen die  100 Milliarden Euro Sonderinvestition zu verdampfen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal, welches  Geld sie nehmen“, so sagt Thiele vom Bundeswehrverband. Nun sagen das ja eigentlich alle,  dass die skandalösen Vergabeverfahren der Bundeswehr reformiert gehören. Nur kenne ich keinen  einzigen Vorschlag für die Reform des Beschaffungswesens.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Das Ministerium für Verteidigung hat auch noch  nicht gesagt, wie das genau passieren soll. Was allerdings sicher ist, liebe Kolleginnen und Kollegen,  ist, dass sich der Kurs der Rheinmetall-Aktie seit  Jahresbeginn verdoppelt hat.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Man kann durch mit dem Krieg begründete aber  konkret für den Ukrainekrieg nicht erforderliche  Milliardenprogramme Übergewinne bei der Rüstungsindustrie erzeugen, sie mit staatlichen Mitteln  bezahlen und danach mit einer Übergewinnsteuer  belegen, muss man aber nicht. Norwegen hat gerade an eine Tochterfirma von Airbus die bei ihr  bestellten Hubschrauber zurückgegeben und das  Geld zurückgefordert. Es sei nach 20 Jahren offensichtlich, dass das System die Anforderungen der  Ausschreibung niemals erfüllen werde. In Deutschland passiert das nicht. Hier wird weiter gutes Geld  Schlechtem nachgeworfen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen wollen wir – und auch das war zum Beispiel in einem gemeinsamen Papier von Kristina  Vogt, Bodo Ramelow und anderen Vertretern der  mit den LINKEN mitregierten Länder nachzulesen  – ein Sondervermögen für den Schutz vor Energieabhängigkeit von Russland, für den sofortigen Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für die  Entlastung der Verbraucher:innen. Denn es reduzieren schon 16 Prozent der Bevölkerung ihre  Mahlzeiten, weil sie die teuren Preise nicht mehr  stemmen können. Hier liegt unser Fokus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schäck hat das angesprochen, das finde ich  auch richtig, denn es sorgt für einen riesigen Frust,  wenn innerhalb kürzester Zeit eine so grosse  Summe mobilisiert wird und die Schuldenbremse  ausser Kraft gesetzt werden kann, während an anderen Stellen nie genug Ressourcen da sind. Für  alle, die am Ende des Geldes noch mehr Monat übrighaben als bisher, die Alpträume vor der Energiekostenabrechnung haben, fühlen sich die 100 Milliarden wie ein Hohn an.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir beklagen gerade, und Oxfam sagt es voraus,  dass in der Hungersnot in Somalia bis zum Sommer  350 000 Kinder verhungern werden, auch aufgrund  der steigenden Getreidepreise, der steigenden Lebensmittelpreise und natürlich aufgrund der Blockade Russlands. Der Beitrag Deutschlands zum  UN-Food-Programm ist nicht gestiegen, insofern ist  auch hier eine merkwürdige Prioritätensetzung.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Man kann jetzt sagen, dass man die 100 Milliarden  Euro nicht gegen andere notwendige Ausgaben  ausspielen soll. Wie gesagt, ich stelle es gar nicht  in Abrede, dass durchaus auch Investitionen in die  Ausrüstung der Bundeswehr notwendig werden.  Allein die Schrittigkeit und die Prioritätensetzung  finden wir falsch.  Die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels nach  Auslaufen der Ausschüttung des Sondervermögens  über die nächsten fünf Jahre in Kombination mit  dem Festhalten an der Schuldenbremse durch die  FDP und die Ansage, sie in 2023 wieder einhalten  zu wollen, werden dazu führen, dass es im Haushalt Kürzungen an anderer Stelle wird geben müssen. Lars Feld, der Berater von Christian Lindner,  hat im März im „heute-journal“ auch bereits strukturelle Mehrausgaben im sozialen Bereich (Kindergrundsicherung, Bürgergeld oder das Rentenniveau) als potenzielle Gaben auf dem Opfertisch der  Ampel genannt, als Preis für dieses Sondervermögen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5235  Jenseits von haushaltspolitischen Gerechtigkeitsfragen oder Fragen in Bezug auf den konkreten  Nutzen im Ukrainekrieg, möchte ich hier noch mal  betonen: Wir sind nicht allein mit unserer Kritik.  Auch der DGB sagt – die dauerhafte Aufstockung  des Rüstungshaushalts wird vom DGB weiter kritisch beurteilt –: In keinem Fall darf die militärische  Friedenssicherung zu Lasten des sozialen Friedens  erkauft werden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Es hat auch abweichende Voten und sehr kontroverse Diskussionen bei SPD und Grünen gegeben,  denn es geht ja nicht nur um Euros und Technik,  sondern es geht um eine wehrtechnisch veränderte  Rolle der Bundeswehr und eine sicherheits- und  aussenpolitische veränderte Rolle der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsetat wird der drittgrösste weltweit sein.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Bundeswehr wird eine noch aktivere Rolle in  NATO-Einsätzen einnehmen, die – doch, das  stimmt –, Stichwort Libyen oder Kosovo, mitnichten  immer gut begründet oder gut durchgeführt waren.  Es gibt schon lang Versuche, Deutschland aus der  historisch begründeten militärischen Zurückhaltung herauszuführen. Das passiert spätestens jetzt,  und das stimmt, das ist eine Zeitenwende, aber das  ist eine, die wir durchaus kritisch sehen. Herr Kollege Dr. vom Bruch, das als „armselig“ zu bezeichnen, macht eine demokratische Auseinandersetzung und einen demokratischen Diskurs an dieser  Stelle verächtlich. Ich finde das antidemokratisch,  das ist hier ein Austausch von demokratischen Argumenten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, das ist selbstverständlich, dass so etwas  einen Raum haben muss.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte an dieser Stelle enden. Viele der Reden  haben sich auf den Krieg in der Ukraine bezogen.  Ich habe gerade dargestellt, warum das 100-Milliarden-Euro-Paket damit nur sehr mittelbar etwas  zu tun hat. Wir haben uns mit den Fragen der Rüstungslieferung und anderen Fragen, was den Krieg  in der Ukraine angeht, als LINKE sehr intensiv beschäftigt, sehr ernsthaft beschäftigt. Es gibt einen  sehr guten Landesparteitagsbeschluss meiner Partei, meines Landesverbandes vom letzten Wochenende. Ich empfehle Ihnen die Lektüre, denn es ist  nicht so, dass wir uns in Wolkenkuckucksheime begeben und auf eine dogmatische, angeblich richtige Position zurückziehen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 sondern wir setzen uns mit konkreten Fragen auseinander, und ich glaube, das habe ich Ihnen eben  anschaulich dargestellt. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Frau Kollegin Leonidakis, Sie haben eben  den Satz ausgesprochen – –. Sie haben noch einmal  klargestellt, dass die Investitionen von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr nur ganz bedingt etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Da  möchte ich Ihnen sagen, das hat natürlich unmittelbar was miteinander zu tun,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 weil dieser Krieg in der Ukraine uns noch einmal  deutlich gemacht hat, dass gerade wir in Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen leben  und darauf hoffen, dass bitte alles so bleibt, wie es  ist, und uns keiner angreift, sondern dass es durchaus in dieser Welt Menschen gibt, die ein völlig anderes Mindset haben und keinerlei Skrupel damit  haben, Menschen zu erschiessen, in ein anderes  Land einzumarschieren und Morde zu begehen.  Deswegen hat uns dieser Krieg in der Ukraine,  auch wenn das Sondervermögen, das wir jetzt in  die Bundeswehr investieren, natürlich für diesen  Krieg oder für die Verhinderung dieses Krieges  keine Auswirkung mehr hat, deutlich gemacht,  dass es wichtig ist, eine eigene Verteidigung zu haben und sich nicht darauf zu verlassen, dass andere  uns verteidigen werden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sie haben einige falsche Annahmen getroffen. Sie  sind dann die Listen durchgegangen, was alles beschafft werden soll und haben gesagt, das meiste  davon ist gar nicht für den Verteidigungskrieg oder  5236  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  für eine Verteidigungsstrategie geeignet, das ist für  Angriffe geeignet. Ich glaube, das trifft auf den  Grossteil der Waffen zu. Auch mit einer klassischen  Schusspistole können sie sich verteidigen, können  aber auch jemand anderen überfallen. Natürlich  brauchen Sie F35-Flieger auch, um beispielsweise  einen Luftraum zu schützen, um beispielsweise  auch NATO- oder EU-Partnern zu Hilfe zu kommen, wenn zum Beispiel ein Land wie Russland in  die Ukraine einmarschiert. Deswegen sind das mitnichten reine Angriffswaffen, sondern es sind genauso Verteidigungswaffen, und wir brauchen sie,  damit wir uns und unsere Partner in Zukunft verteidigen können.  Wenn ich mir die Mehrheiten in diesem Haus angucke und mir die Reden der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD anhöre, die  sich durchaus sehr, sehr deutlich geäussert haben  und auch klargemacht haben, dass sie diese  100 Milliarden Euro sehr gern mitgetragen hätten,  und wenn ich dann die Mehrheiten von CDU und  FDP hinzuaddiere, dann habe ich persönlich den  Eindruck, dass diese Entscheidung, die Sie dort im  Bundesrat getroffen haben, weder im Interesse  Bremens ist, noch der Mehrheit, zumindest in dieser Frage der Mehrheit der demokratischen Fraktionen in diesem Hause entspricht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Deswegen kritisieren wir das nach wie vor. Mir ist  durchaus klar, dass es einen Koalitionsvertrag gibt,  das ist gar keine Frage, und dass dort gewisse  Dinge festgehalten werden, aber es geht doch bei  dieser Frage nicht um irgendwelche Fahrradwege,  sondern es geht um eine der existentiellsten Fragen, vor denen wir stehen. Da erwarten wir, dass  sich eine rot-grün-rote Koalition nicht von ihrem  kleinsten Koalitionspartner vor sich hertreiben  lässt, sondern dass man dort auch mal eine Entscheidung trifft und sagt: Das ist jetzt wichtig, wir  tragen das mit. Das haben Sie nicht geschafft,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und das werden wir Ihnen auch in Zukunft weiter  vorhalten. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur ganz  kurz, weil ich nicht mehr viel Zeit habe: Herr  Dr. Bovenschulte, es tut mir leid, dass ich Ihren Ansprüchen, was Rhetorik anbelangt, hier offensichtlich nicht so richtig gerecht geworden bin. Ich will  Ihnen sagen: Sie sind mit Ihrem Verhalten unserem  Anspruch nicht gerecht geworden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das, was Sie hier als einen normalen Vorgang deklarieren, ein normales koalitionäres Abstimmungsverhalten, das ist es eben nicht, sondern es  geht um eine Grundsatzfrage vor dem Hintergrund  einer existenziell bedrohlichen Situation, verursacht durch Russland, durch Putin. Deshalb sind  Ihre Begründungen und Ihr Runterdimmen hier unangemessen. Das ist auch der Grund, warum man  hier mit Recht und Fug, glaube ich, sich auch mal  ein bisschen aufregen darf, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Es scheint so ein bisschen zum Ritual zu gehören,  dass der Senat hier bewertet, ob eine Aktuelle  Stunde eigentlich aktuell ist oder ob sie gerechtfertigt ist oder sonst was. Ich weiss gar nicht, wozu es  ansonsten hier noch eine Aktuelle Stunde gibt.  Wenn wir solche Themen hier nicht aufrufen, dann  weiss ich nicht, welche Themen hier aufgerufen  werden sollten, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Nur zwei Sätze, weil man darüber lange reden  könnte: Ja, die Dinge, die sich jetzt aufsummiert  haben, die dieses 100-Milliarden-Programm notwendig machen, diese Dinge sind nicht erst seit  gestern so. Ich erinnere übrigens daran, dass wir  auch in der Vergangenheit schon in einer Koalition  waren. Ich erinnere daran, dass wir bisher von Auslandseinsätzen in der Bundeswehr ausgegangen  sind, dass es also nicht nur um Investitionen, sondern dass es auch um Umstrukturierungen geht vor  dem Hintergrund einer neuen Situation.  Meine Damen und Herren, dass Sie jetzt so tun in  dieser Konstellation in Berlin, als wenn das alles  Ihre Erfindung ist: Das ist es nicht, sondern es ist  einem ganz bestimmten Umstand zuzuschreiben,  einer bestimmten historischen Situation, die eingetreten ist. Von selbst hätten Sie diese Investitionen  garantiert so nicht auf den Weg gebracht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Deshalb kann es am Ende auch nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern es geht um die Frage,  ob wir einen solchen Beschluss gemeinsam tragen.  Ich habe gelernt, dass die meisten hier heute sich  anders ausgedrückt haben, anders formuliert haben, anders sich dargestellt haben, als das in diesem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck kommt.  Dafür will ich mich bedanken. Allein DIE LINKE ist  bei ihrer Rhetorik geblieben, hat hier von offensiver Ausrüstung gesprochen. Ich kann nur sagen,  das ist das weitere Fortsetzen einer Diskussion mit  Nebelkerzen. Ich bin aber dankbar dafür, dass  diese Diskussion gezeigt hat, dass Sie in der Sache  hier isoliert sind. – Herzlichen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5239
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Eine Sache ist  mir noch eingefallen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesverfassung sieht ausdrücklich vor, dass die Bürgerschaft dem Senat einen Auftrag zum Stimmverhalten im Bundesrat geben kann. Das steht ausdrücklich in unserer Landesverfassung. Der CDU und der FDP war es offenbar so wichtig, obwohl Sie die Diskussionen kannten in der Koalition, dass Sie nicht einen einzigen  Antrag dazu gemacht haben, um im Vorfeld der Sache diese Haltung deutlich und klar zum Ausdruck  zu bringen, und haben lieber hinterher eine Aktuelle Stunde beantragt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, dann  hätten Sie ja etwas zur Abstimmung stellen können! Das zeigt eben, das ist immer so, wenn etwas  rein rhetorisch aufgeblasen ist, aber in der Sache  nicht wirklich geguckt wird, was man machen  kann, sondern es wird hinterher wegen des Effekts  für die Galerie so eine Veranstaltung gemacht.  Dass man aber vorher den Antrag stellt und sagt,  das ist unsere Position und das möchten wir dem  Senat mitgeben: Darauf ist keiner gekommen. Das  zeigt, wie seriös Ihnen das Anliegen ist, nämlich  nicht besonders. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich rufe das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf,  auf Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und  Bündnis 90/Die Grünen:  Eine Frage der Gerechtigkeit – Übergewinnsteuer einführen, Verbraucher:innen entlasten.  Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister  Dr. Andreas Bovenschulte.  Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete  Mustafa Güngör.  Die SPD hat noch 16 Minuten und 35 Sekunden,  die CDU 3 Minuten und 44 Sekunden, die Grünen  haben noch 14 Minuten und 26 Sekunden, DIE  LINKE 14 Minuten und 2 Sekunden, die FDP  11 Minuten und 55 Sekunden, und der Senat hat  4 Minuten und 13 Sekunden. Sie wissen ja, unsere  Geschäftsordnung sieht vor, wenn der Senat länger  redet, haben die anderen selbstverständlich auch  die Möglichkeit.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Erst die Coronapandemie, dann der Krieg in der  Ukraine, daneben der Chipmangel in der Industrie,  die Störung der Lieferketten durch die Havarie im  Suezkanal: Seit über zwei Jahren befinden wir uns  im Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand,  der kostet; der kostet viel Geld, und zwar viele Milliarden, meine Damen und Herren. Finanzhilfen für  die Wirtschaft, Impfkampagnen, Kurzarbeitergeld,  Ausstattung der Bundeswehr, Finanzhilfen für die  Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten –  diese Liste könnte man jetzt noch weiter fortführen.  In dieser angespannten Situation galoppiert uns  auch noch die Inflation davon, die Energiepreise  schiessen in die Höhe; Heizung, Strom, Lebensmittel, der Weg mit dem Auto zur Arbeit: Alles wird  besonders für Empfänger von Sozialleistungen oder für Menschen mit niedrigem Einkommen wortwörtlich unbezahlbar. Insbesondere auch kleine  Unternehmen,  mittelständische  Unternehmen,  egal ob Landwirt, Abschleppdienst oder Handwerker, ächzen unter den gestiegenen Rohstoffpreisen,  unter den gestiegenen Energiepreisen.  Die Bundesregierung hat daher schnell reagiert:  Senkung der Energiesteuer, Energiepreispauschale, Kinderbonus, 9-Euro-Ticket, Wegfall der  Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage und vieles  mehr. Dafür sind wir der Bundesregierung ausserordentlich dankbar.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Doch das alles kostet zusätzliche Milliarden, und es  ist vielleicht dem einen oder anderen hier im Hause  nicht ganz bewusst: Auch das Land Bremen hat seinen Anteil am Entlastungspaket, trägt dieses Entlastungspaket mit und muss tief in die Tasche greifen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Allein die Energiepreispauschale, Herr Eckhoff,  kostet uns in diesem Jahr – –. Ja, hören Sie ruhig  zu, das scheint Sie ja nicht zu interessieren, wo das  Geld auch aus dem Land Bremen hingeht. Allein in  diesem Jahr werden 60 Millionen Euro aus dem  5240  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Land Bremen für die Energiepreispauschale dort  hinfliessen.  Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir  uns doch die Frage stellen: Woher sollen eigentlich  diese ganzen Milliarden kommen, die wir so dringend benötigen? Wir als SPD haben schon seit Längerem die Forderung, dass wir eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Das halten wir  auch nach wie vor für richtig.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Jetzt, um in dieser herausfordernden Zeit Handlungsfähigkeit zu zeigen, handlungsfähig zu bleiben, da fordert der Senat, da fordert der Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte gemeinsam mit  dem Finanzsenator Dietmar Strehl eine Übergewinnsteuer, und zwar zu Recht, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Das heisst, Gewinne über dem Normalgewinn werden höher besteuert, wer in dieser Krise mehr Gewinne erzielt als zuvor, der wird besonders belastet.  Das ist übrigens keine neue Idee. In den urkapitalistischen USA gab es beispielsweise in beiden  Weltkriegen eine Excess Profits Tax auf Gewinne,  die durch den Krieg erwirtschaftet wurden. Besondere Zeiten erfordern eben auch besondere Massnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, klar ist, wir reden hier  nicht über jedes Unternehmen, das in diesen Zeiten  höhere Gewinne erzielt. Es geht nicht um Firmen  wie BionTech, die mit Innovationen Nachfrage bedienen und somit ihren Gewinn natürlich massiv  steigern. Es geht nicht einmal um die Branchen wie  den Onlinehandel, die von Trends, von gesellschaftlichen Veränderungen profitieren. Nein, es  geht in erster Linie um die Branchen und Unternehmen, die sich ganz offensichtlich an den Krisen dieser Zeit bereichern, teilweise schamlos bereichern.  Da ist es kein Geheimnis, dass einem zuerst vielleicht Namen einfallen wie Shell oder ExxonMobil.  Wenn sich die Preise zwischen Rohöl und Sprit an  der Tankstelle so stark entkoppeln, dann muss der  Staat reagieren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Es gibt sicher auch noch andere Instrumente. Die  Bundesregierung reagiert dazu bereits. Die geplanten Kartellrechtsverschärfungen sind der richtige  Weg, um das, was gerade an den Tankstellen passiert, zu unterbinden – aber auch eine Verschärfung des Kartellrechts bietet keine ausreichende  Antwort auf diesen riesigen Finanzierungsbedarf,  den wir aus der Krise haben.  Meine Damen und Herren, Deutschland wäre im  Übrigen nicht das einzige Land mit einer Übergewinnsteuer. Andere Staaten sind gerade dabei,  eine einzuführen, einige haben sie bereits eingeführt. Wir fanden es bemerkenswert, wie der Kollege Christoph Weiss von der CDU vor einigen Tagen im „Weser-Kurier“ wirklich beeindruckende  Argumente geliefert hat, warum eine solche Steuer  bei uns nicht möglich ist. Wenn das Thema nicht so  ernst wäre, wäre es schon amüsant. Ungarn? Antwort: Nein, an deren Regierung sollte man sich  kein Vorbild nehmen. Grossbritannien? Nein, hinter  Boris Johnsons Politik gehört ein Fragezeichen. Italien? Nein, da hat der wissenschaftliche Dienst des  Bundestages EU-rechtliche Bedenken.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Was  kommt dann? Die haben zu viele Berge?
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Schweden: Die haben zu viele Wintertage, da ist es  zu lange dunkel? Auf diesem Niveau bewegen sich  Ihre Argumente, lieber Herr Kollege Weiss!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch eines anmerken, weil Herr