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Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 8636 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 Übrigens waren wir – darüber haben wir schon am Mittwoch diskutiert – am Dienstag und am Mittwoch unterwegs, auch beim Rheingauer Dialog. Wenn wir uns die Zahlen des Handwerks anschauen, sehen wir: Dort sind 370.000 Menschen in 77.000 Betrieben beschäftigt, die einen Umsatz von über 37 Milliarden € erwirtschaften. Das ist auch wirtschaftspolitisch eine relevante Grösse. Wir alle merken es privat, wenn wir einen Handwerker bekommen wollen: Bestimmte Berufe sind nicht interessant. Übrigens wäre es ein kleiner Mosaikstein, damit Leute sagen: „Ich gehe in das Handwerk und möchte einen Beruf erlernen“: Man könnte das Fach Arbeitslehre im Gymnasium wieder einführen. Das haben Sie abgeschafft. Das wäre ein kleiner Mosaikstein, um für berufliche Ausbildung zu werben; denn wir brauchen jeden. Wir können keinen zurücklassen. Die Firmen ringen um jede Person.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranbringen. Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie, Erdwärme und Energiesparen. Wir setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme. Da müssen wir mutiger werden. Ja, da, wo es Widerstände gibt, müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Aber wir müssen auch bereit sein, zu sagen: Wir wollen das. – Kollege Grüger weist bei jeder Debatte darauf hin, dass Hessen eben nicht so weit ist. Ich habe die Zahlen von Windrädern genannt; denn die Windenergie ist ein wichtiger Teil erneuerbarer Energien, auch wenn wir in dem Bereich autarker werden wollen. Deswegen: Ein Land kann auch einiges tun. Auch da vermissen wir etwas Energie vom Land, nämlich bei den Anstrengungen. Es wäre schon schön, wenn Minister der Landesregierung auf Kreisebene nicht gegen den Bau von Windrädern stimmen würden, so, wie es der Innenminister Beuth im Rheingau-Taunus-Kreis gerne macht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Das Land ist auch Arbeitgeber für die rund 150.000 Beschäftigten, für die fast 100.000 Beamtinnen und Beamten und für die Tarifbeschäftigten. Meine Damen und Herren, den Fachkräftemangel spüren wir doch bei allen Ausschreibungen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wenn man sich so als Dienstherr, als Arbeitgeber verhält wie das Land Hessen, ist es auch kein Wunder. Wenn Sie im Jahr 2015 eine Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten haben und sich ein Jahr später für die 1-%-Besoldungserhöhung einsetzen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Mitarbeiter das nicht gerade als Wertschätzung ansehen. Das war auch keine Wertschätzung. Darüber, dass Ihnen dann durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel im Jahre 2021 gesagt wird: „Das verstösst gegen die Verfassung; es ist nicht den Grundsätzen der Alimentation entsprechend“, dürfen Sie sich nicht wundern. Deswegen haben Sie wieder einen Gesetzentwurf angekündigt. Das Urteil aus Kassel war vom November. Wir erwarten zeitnah einen Gesetzentwurf. Und wir erwarten an der Stelle endlich Perspektiven für die Beamtinnen und Beamten und keine Wartespiele von Schwarz-Grün.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Dann hilft auch kein Jammern, dass das Geld kostet. Das hätten Sie sich vorher überlegen sollen – wobei ich eine Vermutung habe, wer sich in der Koalition durchgesetzt hat, um die Beamtinnen und Beamten zu ärgern, zumal nicht jeder Beamte, nicht jede Beamtin in der Besoldungsgruppe A 15 ist. Wir haben in der Justiz, in den Steuerbehörden auch viele im mittleren Dienst. Wenn sie dann noch im Ballungsraum wohnen, haben sie schon Probleme mit steigenden Mieten oder Lebenshaltungskosten. Wir erwarten auch, dass endlich ein Personalvertretungsgesetz vorgelegt wird, das den modernen Grundsätzen der Mitarbeiterführung und der Mitbestimmung entspricht. Da sind wir sehr gespannt. Das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist ein bisschen schwammig. Das, was wir von den Gewerkschaften hören, ist: Na ja, ein grosser Wurf wird das nicht. Die schreiben zwar das Gesetz um und ändern ein paar Paragrafen, aber inhaltlich kommt eher wenig dabei rum. – Ich habe denen gesagt: Ihr seid doch selbst schuld, wenn ihr geglaubt habt, dass es etwas Substanzielles gibt. Das hätte ich euch an der Stelle auch vorher sagen können. Mitbestimmung im 21. Jahrhundert sieht eben anders aus als bei CDU und GRÜNEN. So ist die Realität.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Schauen wir uns den Bereich der inneren Sicherheit in Hessen an. Das ist ein Bereich, der in den letzten Jahren stark im Fokus stand. Sie waren einige Zeit auch Innenminister. Sie haben schon mit zu verantworten, dass Personal bei der Polizei, bei der Justiz und anderswo abgebaut wurde. Die grösste Herausforderung ist in der Tat der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir haben die rassistischen Morde des NSU gehabt, die Ermordung von Dr. Lübcke, den Mordanschlag auf einen eritreischen Asylsuchenden in Wächtersbach und die Morde in Hanau. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen rechts muss alle demokratischen Kräfte in diesem Land einigen. Aber das muss konsequent und entschlossen gemacht werden. Dazu bedarf es einer Stärkung der politischen Bildung, und es bedarf einer schonungslosen Aufklärung der Vorgänge in Hanau und auch des Mordes an Dr. Lübcke.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wir haben zwei Untersuchungsausschüsse. Bei dem Untersuchungsausschuss zu Dr. Lübcke hat die Fraktionsvorsitzende Ines Claus, die heute entschuldigt ist, mehrfach gesagt: Eigentlich braucht die CDU diesen Untersuchungsausschuss nicht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Das ist eine mühselige, anstrengende Arbeit, aber wir brauchen ihn. Übrigens sprach der Anwalt der Familie Lübcke von einem Komplettversagen des Verfassungsschutzes. Ich könnte Ihnen auf Nachfrage den Anwalt nennen. Das war nämlich ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung. Wir haben den Vorgang in Hanau, wo dieser Tage wieder neue Kenntnisse einer Gruppe aufgetaucht sind – –
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8637 – Sie sagen: „Ah!“ Wissen Sie: Man sollte Dinge einfach einmal aufgreifen und ihnen nachgehen. Ich kann das auch nicht alles abschliessend beurteilen. Aber ich kann Ihnen sagen, wie die Reaktion der betroffenen Familien vor Ort ist und was man machen kann, um die Trauer und die Wut, die da sind, wenigstens zu versuchen etwas abzumildern: mit den Betroffenen sprechen und aufklären. – Dieser Innenminister hat es bis zum heutigen Tage nicht für nötig befunden, mit den Familien zu reden. Das ist schäbig. Das geht gar nicht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Ja, ein Teil, mit dieser Wut, mit dieser Trauer umzugehen, ist, zu reden und auch etwas zu erklären. Deswegen ist die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen auch so wichtig. Ich unterstelle einmal, dass das zumindest die fünf demokratischen Fraktionen an der Stelle auch so sehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hessische SPD-Fraktion steht an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Wir werden rechte Gewalt und Antisemitismus bekämpfen, Millimeter für Millimeter. Die Initiative auf Bundesebene der Bundesfamilienministerin – in Klammern: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und der Innenministerin, Frau Faeser, ist der richtige Ansatz, nämlich ein Demokratiefördergesetz für den Bund auf den Weg zu bringen. So etwas könnten wir uns auch für Hessen vorstellen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Die verschiedenen Aktivitäten zu bündeln macht Sinn. Wir haben Zuständigkeiten im Innenministerium, im Sozialministerium, im Kultusministerium, bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die Kräfte zu bündeln macht Sinn. Deswegen hätten wir dazu gerne etwas gewusst. Herr Ministerpräsident, wir hätten gerne von Ihnen auch dazu etwas gehört: Wann gibt es ein neues Leitbild für die hessische Polizei? Das alte Leitbild des damaligen SPD-Innenministers Gerhard Bökel stammt aus den Neunzigerjahren. Herr Frömmrich, wo ist da die Forderung, endlich ein neues Leitbild zu initiieren und auf den Weg zu bringen, damit deutlich wird, dass bei der hessischen Polizei kein Platz für Extremismus ist?
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Für die überwiegende Mehrzahl der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten ist dabei ebenso wie für uns klar: Wer in der hessischen Polizei Dienst tut, muss mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes, der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. Dem muss man eindeutig Rechnung tragen. Wer das nicht tut, gehört nicht in den Polizeidienst – um das relativ deutlich und klar zu sagen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Es geht um Aus- und Fortbildung. Sie haben den Bericht der Expertenkommission angesprochen. Wo sind denn die Ergebnisse und die Umsetzung? Wo ist denn das Bild?
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
Andreas Lichert (AfD): Nein, kann man nicht, weil wir in einer Demokratie leben! – Manfred Pentz
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Je enger die politische Beziehung der CDU mit den GRÜNEN wird, … umso mehr wird sich indes in gesellschaftspolitischen Fragen, Energiepolitik, Migration, innerer SiHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8647 cherheit eine rechte Flanke bei der CDU öffnen, in die eine freiheitlich-konservative Partei stossen kann.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Das ist ein Zitat von Dieter Stein, dem Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ aus der Ausgabe vom 27. Mai dieses Jahres. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Boris Rhein, wir sehen in Ihrer Regierungserklärung einige Punkte, die wir als bürgerlich-konservativ-freiheitliche Partei positiv sehen, aber auch viele Punkte, die wir kritisch bewerten. Was Sie hier vorgetragen haben, hörte sich stellenweise geradezu wie eine Liebeserklärung an die GRÜNEN an.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Passen Sie auf, dass wir durch diesen Schmusekurs der CDU nach der Landtagswahl 2023 nicht am Ende einen grünen Ministerpräsidenten bekommen. Die CDU macht grüne Ideologie in Hessen salonfähig.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Kommen wir zur Klimapolitik. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Klimapolitik als den Mittelpunkt Ihrer Politik bezeichnet. Wenn man das hört, weiss man, wer Ihnen die Feder geführt hat. Das, was Sie – und natürlich Ihr grüner Koalitionspartner – unter Klimaschutz verstehen, ist das – und das muss in diesem Hause einmal benannt werden –, was nun zu Preissteigerungen auf allen Ebenen führt und die Versorgungssicherheit gefährdet.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Das ist nicht im Sinne der Bürger Hessens. Sie sollten und Sie müssen zu einer klaren Sicht auf die Dinge zurückfinden. Das sogenannte Weltklima wird nicht von Hessen aus gerettet. Die Wahrheit ist: Es kann überhaupt nicht gerettet werden. Beenden Sie diese Anbiederung an die GRÜNEN.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Der sogenannte Klimaschutz und die sogenannte Energiewende sind dabei leider untrennbar miteinander verbunden. Es gibt in Hessen keine systematische Erfassung der geplanten und realisierten CO2-Einsparungen sowie deren Kosten durch die Landesenergieagentur. Wie kann das eigentlich sein bei diesen irren Beträgen? – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Man mutet den Bürgern eine Belastung nach der anderen im Namen des Klimaschutzes zu und ist dann nicht in der Lage, eine Erfolgskontrolle für das eigene Handeln zu schaffen. Diese fahrlässigen Blindflüge bei einem besonders für Sie als zentral bezeichneten Thema sollten dringend der Vergangenheit angehören. Und zur Erfolgskontrolle der teuren Klimaschutzmassnahmen haben wir von Ihnen heute leider gar nichts gehört.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Hören Sie endlich auf, auf die ideologiegetriebene Politik der GRÜNEN zu hören. Ihr Klimaschutz bedeutet bisher nichts anderes als eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die AfD ist die Partei der Normal- und Kleinverdiener, und wir kündigen hier entschiedenen demokratischen Widerstand gegen diese Pläne an.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Kommen wir zur Krisenprävention. Der Schutz der Bevölkerung ist auch der Alternative für Deutschland sehr wichtig. Das sieht man z. B. auch bei den Pandemien. Leider sagt Ministerpräsident Boris Rhein nichts davon, dass der hessische Pandemieplan aus dem Jahr 2007 ist. Spätestens mit der Corona-Krise hätten Sie ihn anpassen müssen. Auch dazu haben wir in der Regierungserklärung nichts gehört. Die Bevölkerung hat das Recht, bei zukünftigen Krisen so gut wie möglich geschützt zu werden – und auch dafür sind Sie verantwortlich. Es ist höchst fahrlässig, den eigenen Pandemieplan weder anzupassen noch anzuwenden. Generell haben wir zum Thema Corona in Ihrer Regierungserklärung fast gar nichts gehört. Das fällt auf. Schauen wir doch einmal, welche Massnahmen wieder völlig überraschend auf uns zukommen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Die Tragweite Ihres Nichthandelns sehen wir auch an Corona. Während sich die hessische Regierung wie auch die Bundesregierung auf Impfungen konzentriert hat, haben wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sehr früh und sehr klar gesagt, dass der Pandemieplan beachtet werden muss und dass wir auch Nebenwirkungen, Langzeitfolgen und Langzeitschäden bei den Impfungen sehen werden. Genau das ist auch eingetreten.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, der zentrale Satz in der Pandemiepolitik lautet: Kranke müssen behandelt werden, nicht aber Gesunde. – Das ist der Kardinalfehler Ihrer CoronaPolitik.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Und der zweite meldet sich bereits an: Bundesgesundheitsminister Lauterbach will am liebsten sofort die CoronaMassnahmen für den Herbst festzurren und hat Impfstoff ohne Ende gekauft, und das – das ist der entscheidende Punkt –, bevor überhaupt die dafür angestrengte Evaluierung abgeschlossen ist.
Hessen, 2022-05-31, Partei: afd
 Die Pandemie hat uns gezeigt – das ist ein weiterer Aspekt –, wie Grundrechte der Bürger binnen Stunden suspendiert
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns als Freie Demokraten ist bei diesem Regierungswechsel eines wichtig: Gibt es mehr Chancen für unser Land, oder gibt es weniger Chancen? Wird unser Land ein Land, das Menschen etwas ermöglicht, oder wird es ein Land, das Menschen eben nicht mehr ermöglicht? – Das ist ein Bewertungsschema, das wir bei diesem Regierungswechsel zugrunde legen möchten.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 8652 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 Positiv möchte ich anmerken, dass ich es sehr begrüsse, dass wir heute hier im Hessischen Landtag zusammenkommen, eine Regierungserklärung vom neuen Ministerpräsident hören und die ausgiebig diskutieren und bewerten können. Dass wir eigene Vorschläge einbringen, dass die Debatte über die Zukunft unseres Landes wieder hier im Hessischen Landtag stattfindet, wo sie hingehört, ist schon einmal das erste kleine Verdienst des Ministerpräsidenten, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Damit hat schon einmal stattgefunden, dass ein paar Chancen mehr gegeben waren. Für uns alle bleibt aber die Frage: Was haben diese 40 oder gut 50 Minuten für uns und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land an neuen Erkenntnissen gebracht? Lieber Ministerpräsident, Sie haben 23-mal – mindestens 23-mal – das Wort Sicherheit benutzt. Ganz zentraler Bestandteil in Ihrer Rede war das Thema Sicherheit. Da frage ich mich natürlich: Welche Chancen hätten Sie eigentlich gehabt, um das Thema Sicherheit in unserem Land voranzubringen? Wenn ich mir die letzten Jahre im Hessischen Landtag und die Leistungsbilanz dieser Hessischen Landesregierung ansehe, dann wäre aus meiner Sicht eine der ersten Chancen gewesen, dass Sie bei einer neuen Regierungsbildung dieses Sicherheitsrisiko, welches zumindest hier im Hessischen Landtag durch mehrere Untersuchungsausschüsse zum Vorschein gekommen ist, Ihren eigenen Innenminister, einfach durch einen anderen ersetzt hätten. Das wäre eine Chance für diese Landesregierung und für dieses Land gewesen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 23-mal haben Sie von Sicherheit gesprochen. Wo waren denn da eigentlich Freiheit, Demokratie und Rechtstaat?
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Das sind Werte, die die Freien Demokraten eigentlich mit den Christdemokraten verbinden. An diesem Punkt hätte ich mir mehr gewünscht. Da ist doch sicherlich noch einiges nachzuarbeiten. Auf der anderen Seite fand ich es von Ihnen richtig und gut, dass Sie das Thema Ukraine angesprochen haben. Ich glaube, man kann in dieser Zeit kaum Politik denken, über Politik sprechen, ohne im Hinterkopf zu haben, dass Freiheit, Demokratie und Rechtstaat gerade mit russischen Bomben und Raketen, mit Gräueltaten, mit Kriegsverbrechen bekämpft werden und dass ein Land mit deutlich weniger Möglichkeiten als unser Land und Menschen, die in viel grösserer Armut leben und viel weniger Chancen haben als wir, heute mit ihrem Leben dafür eintreten, dass sie ihre staatliche Freiheit und ihre persönliche Freiheit behalten, dass sie selbst bestimmen, wie sie ihr Leben führen wollen. Sie treten für unsere Werte ein. Darum finde ich richtig, dass Sie, Herr Ministerpräsident, heute dazu gesprochen haben.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass dieses wichtige Thema, das uns alle betroffen macht und auch fast alle hier verbindet – ich sage jetzt einmal: die demokratische Mitte verbindet –, auch wieder im Konsens, in der breiten Mehrheit, mit allen Fraktionen behandelt wird, dass mit uns allen nach Lösungen gesucht wird und es keinen Alleingang der Koalition gibt, sondern dass wir zurückfinden, wenn grosse Krisen in diesem Land anstehen, dass wir auch mit breiter Mehrheit in der demokratischen Mitte für Lösungen streiten. Der Ukraine-Konflikt ist genau das richtige Thema, wozu das stattfinden sollte.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident, das ist eine Chance, die Sie ergreifen können, die Sie nicht viel kostet, aber diesem Land viel bringen wird. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Ich habe dem alten Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben; der war erst weg, dann haben wir ihn noch einmal geschrieben. Darin haben wir gefragt: Wie ist eigentlich die Haltung der Landesregierung zu der Frage der Sanktionen? Wie sollen sich Unternehmen, an denen das Land wichtige Beteiligungen hat, in Bezug auf Sanktionen verhalten? Dieser Brief ist bis heute nicht beantwortet. Sollten Sie ihn bei der Übergabe nicht gefunden haben, Herr Ministerpräsident, dann sagen Sie uns das; dann werden wir Ihnen diesen Brief noch einmal zuleiten. Wir würden uns wirklich auf eine Antwort freuen, weil das für uns auch ein wichtiges Thema der Glaubwürdigkeit ist. Wenn man diesen Krieg ablehnt, wenn man will, dass Russland diesen Krieg verliert, wenn man will, dass in diesem Krieg die Freiheit siegt, dann muss man auch bereit sein, selbst dafür einzutreten, wo man die Chance dazu hat, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Vieles haben wir heute gehört, was die Regierung angekündigt hat – Integrationsgesetz, Demokratiestärkungsgesetz, Klimaschutzgesetz, ganz viele Gesetze –, was uns in den letzten Monaten dieser Regierung noch ereilen wird. Da fragt man sich natürlich: Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht? Da war doch genug Zeit für solche Initiativen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Das ist doch ein Offenbarungseid für die Art einer Bilanz, die man hier vorstellt. Wenige Monate vor der Landtagswahl wachen Sie auf und merken, da kommt jetzt irgendwann eine Wahl. Sie sagen: Oh, ich nutze jetzt mal den Ministerpräsidentenwechsel, ich muss mich mal bewegen als Landesregierung, den Staub vom Tisch wischen und mich auf den Weg machen, Hessen mehr Chancen zu ermöglichen. – Das ist wunderbar. Aber es zeigt auch in einer Bilanz, was Sie in den letzten neun Jahren alles nicht getan haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Auf die bittere Bilanz, die die Hessen in den letzten Jahren erleiden mussten, wo viele Chancen nicht ermöglicht worden sind, komme ich nachher noch zu sprechen. Das ist schon mehr als 40 Minuten füllend, wenn man es wirklich intensiv machen möchte. Ich möchte auch Herrn Frömmrich nichts schuldig bleiben, der seine Rede hier mit grosser Freude vorgetragen hat, dass er auch noch einmal hört: Was sind denn die Konzepte der Opposition für das, was hier in den letzten neun Jahren nicht stattgefunden hat, lieber Herr Frömmrich?
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8653 Wenn Sie sich diese Bilanz einmal zu Gemüte führen, dann ist etwas, woran sich die Kolleginnen und Kollegen, die länger im Landtag sind, irgendwie noch erinnern können: Hessen hatte früher Leuchttürme.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Wir haben es gehört: Das Wort „Leuchtturm“ ist im Hessischen Landtag zu einem Unwort geworden, Mittelmass ist das neue Zauberwort dieser Landesregierung. Aber was bräuchte Hessen? Hessen bräuchte Exzellenz, Hessen bräuchte Leuchttürme, Hessen müsste vorne sein und nicht Mittelmass, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten scheuen uns vor dem Wort „Leuchtturm“ nicht; denn es ist das, was wir in diesem Land brauchen. Was Hessen voranbringt, ist nämlich Spitzenleistung, und das ist auch die Bemühung, irgendwann wieder Erster in unserem Land zu sein. Momentan nehmen wir eher die Haltung einer grauen Maus ein: Wir sind eher – na ja – unterer Durchschnitt. Mittlerweile sind wir in manchen Bereichen schon froh, dass wir nicht mehr Letzter sind; das wird in der Landesregierung schon als Erfolg verkauft. Das ist eine Tendenz, die wir über die letzten neun Jahren in vielen wichtigen Politikfeldern betrachten konnten. Deshalb fällt die Bilanz, die Sie hier abgegeben haben, eher mau aus. Darum ist es wichtig: Was kommt jetzt eigentlich auf uns zu? Ich habe es bereits gesagt, für uns ist die Frage: Werden am Ende dieser wenigen Monate, die die Regierung Rhein jetzt noch hat, mehr Chancen für die Menschen in Hessen entstehen? Darum haben wir uns einen Neustart dieser Regierung gewünscht. Warum haben wir uns den gewünscht? Es gibt zwei wichtige Gründe dafür: Seit dem Abschluss des letzten Koalitionsvertrages hat sich die Welt geändert. Wir leben nicht mehr in der gleichen Welt. Wir haben Inflation, wir haben Krieg vor unserer Haustür, wir haben explodierende Energiepreise. Wir sind in den Nachwehen einer Corona-Pandemie und hoffen, dass wir im Herbst besser durch die Pandemie kommen, als wir das in den zwei Jahren vorher geschafft haben. Wir haben enorme Herausforderungen im Bildungswesen. Viele Menschen sind in dieser Pandemie zurückgeblieben, und viele Kinder haben grossen Nachholbedarf, was das Bildungssystem angeht. Wir leben in einem anderen Land. Darum wäre es die Verantwortung dieser Regierung gewesen, das zur Kenntnis zu nehmen, den Koalitionsvertrag zu hinterfragen und diese Herausforderung anzunehmen. Denn das hat dieses Land auf jeden Fall verdient, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Zum Zweiten. Die Schwerpunkte in Ihrem Koalitionsvertrag sind einfach durch den Zeitablauf überholt worden. Viele Themen, die Sie sich gesetzt haben, konnten Sie nicht leisten oder müssen Sie anders angehen. Darum wäre auch das ein Grund für einen Neustart dieser Regierung gewesen. Der hat leider nicht stattgefunden. Er hat nicht stattgefunden in der Frage: Wie geht es im Kabinett weiter? Wir haben diese etwas ermattete Gruppe der Ministerinnen und Minister hier stehen sehen, die noch einmal ihren Amtseid hier abgelegt haben – das war ihnen schon fast zu viel, hatte man den Eindruck – und die sich dann wieder auf die Bank gesetzt haben und gesagt haben: Ach komm, besonnen weiter so wie bisher. Wir reiten in den Sonnenuntergang. Was interessiert uns eigentlich, was in diesem Land los ist?
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 –  Zuruf  Hildegard  Förster-Heldmann