K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Bevor der Kollege Krestel das  Wort bekommt, könnte hier wieder ein bisschen Ruhe  einkehren. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte anwesende  Damen und Herren! Wir legen heute diesen Antrag zur  Abstimmung vor, weil wir uns um die Qualität und weniger auch um die Quantität der Unterbringung rechtskräftig verurteilter Menschen im Land Berlin Sorgen machen.  Aber auch der Gedanke an unser bauhistorisches Erbe  spielt hier eine Rolle. Die Justizvollzugsanstalt Tegel ist  so ziemlich die bekannteste und historisch wertvollste  Vollzugsanstalt in Deutschland. Hier droht historisches  Erbe durch Unterlassung verloren zu gehen.  Wenden wir uns aber dem Hauptproblem zu: In der  17. Wahlperiode wurde die Teilanstalt 1 in Tegel abgerissen und der Neubau vorbereitet beziehungsweise durch  das Giessen einer Bodenplatte sogar schon begonnen.  Dieses Vorhaben wurde zu Beginn der 18. Wahlperiode  durch den Senator Herrn Dr. Behrendt kassiert, und es  folgte eine Wahlperiode Stillstand in dieser Angelegenheit. Nun, nachdem wir diesen vorliegenden Antrag eingebracht hatten, versicherte uns die jetzige Justizsenatorin  Frau Prof. Dr. Kreck, dass in der vorigen Wahlperiode  zwar keine Neuschaffung von Haftkapazitäten Bestandteil der Koalitionsvereinbarung war; es wäre jedoch  schon in der vergangenen 18. Wahlperiode nicht um die  Neuschaffung von Kapazitäten gegangen, sondern um  den Ersatz von Haftkapazitäten, die uns durch Verfall und  weil zahlreiche Hafträume nicht mehr den letztlich menschenrechtlichen Standards entsprachen verloren zu gehen drohten. Dies hat Berlin nicht nur mindestens  4 Millionen Euro gekostet, sondern dieser Stillstand hat  auch den weiteren Verfall der alten Teilanstalten 2 und 3  begünstigt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Bitte, gerne!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Kollege Krestel! Sie haben ja gerade von dem Teilabriss  gesprochen, und wenn ich mich richtig erinnere, durfte  dieser Abriss aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nur  erfolgen, wenn ein in Art und Form gleicher neuer Bau  entstehen konnte. Finden Sie es genau wie ich sehr befremdlich, dass der grüne Justizsenator gegen diese Bauaufsichts- und Denkmalschutzauflagen in fünf Jahren  komplett verstossen hat?
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Ich habe meine Meinung dazu ja auch in der letzten  Wahlperiode schon verschiedentlich geäussert und möchte  hier gern in die Zukunft blicken. – Ich kürze jetzt ab, weil  meine Redezeit beendet ist: Wir sind inzwischen, wie  Frau Senatorin Kreck uns in der Sitzung des Fachausschusses versicherte, wieder daran, diesen Bau eventuell  fortzusetzen, befinden uns jedoch im Stadium einer sogenannten Vorstudie, was bedeutet, wir sind jetzt wieder –  wer die Verwaltungsabläufe im Land Berlin kennt – ganz  an den Anfang zurückgefallen. Das können wir so nicht  hinnehmen. Der Berliner Senat braucht hier eine klare  Wegweisung des Parlaments. Deswegen bitten wir um  die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag adressiert einige wichtige Punkte, das  will ich gar nicht bestreiten und direkt voranstellen. Mit  der wichtigste ist der, dass wir für eine menschenwürdige  Unterbringung der Strafgefangenen im geschlossenen  Vollzug sorgen wollen und müssen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist uns eine echte menschliche Verpflichtung, es ist  uns aber auch vorgeschrieben. Dafür werden wir sicherlich in der JVA Tegel einiges verändern müssen: Massiv  muss investiert werden in eine Neuausrichtung der Zelleneinrichtung, und es müssen noch viele andere Schritte  gegangen werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1023  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  An der Stelle muss ich aber eines sagen: Der Verlauf der  Belegungsstatistiken – Sie kennen die von gestern – gebietet eigentlich einen solchen Neubau aktuell nicht  mehr. Wir haben in Berlin nach der Statistik vom 8. Juni  2022 knapp 400 freie Plätze im geschlossenen Vollzug.  Ich glaube auch, wenn man sich umguckt, wenn Sie  Brandenburg, die Haftanstalt Neuruppin-Wulkow kennen, wenn Sie Heidering kennen, dann führt der Weg in  eine andere Richtung. Dass man Gebäudebestand erhalten  muss, ist sicher richtig, aber wenn man jetzt eine Teilanstalt 1 eins zu eins wieder aufbaut, so wie Sie es ein bisschen haben anklingen lassen, dann werden wir die Bedarfe nicht treffen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Offen ist – das will ich an der Stelle auch mal sagen –, ob  möglicherweise die Encrochat-Verfahren wieder zu einer  Zunahme des Haftbedarfs führen werden. Das kann ich  mir durchaus vorstellen. Da sind Haftstrafen zu erwarten,  es sind viele Verfahren, aber ich glaube, das sollten wir  abwarten, bis es soweit ist und bis wir das erkennen können. Es wird etwa mit Anklageerhebung der Fall sein,  dass man da bestimmte Rückschlüsse ziehen kann. Bis  dahin sollten wir allerdings daran arbeiten, die vorhandenen Teilanstalten in Tegel zu ertüchtigen und auf einen  Standard zu bringen, der neben dem Vollzug der Strafe  vor allem auch eines ermöglicht: eine vernünftige Resozialisierung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Denn das muss unser Ziel sein. Das ist bei einem so alten  Gebäude wie der Haftanstalt in Tegel nicht einfach, das  weiss ich. Da sind, glaube ich, 1898 diese Gebäude zum  ersten Mal in Betrieb genommen worden. Trotzdem ist  die Resozialisierung nur mit modernsten Mitteln möglich,  und in diese sollten wir an der Stelle investieren. Das  bedeutet nicht unbedingt weitere Hafträume in einer  Teilanstalt 1. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen moderne Vollzugsanstalten mit guten und sicheren  Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbeamten und  für die Bediensteten im Justizvollzug, aber auch mit  rechtskonformen Unterbringungsmöglichkeiten für die  Gefangenen; das ist eben angeklungen. Das sollte Konsens sein.  Wenn ich mir dann den Sanierungsbedarf in den Justizvollzugsanstalten anschaue
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 – ich habe nur 3 Minuten! –, liegen wir bei  657,8 Millionen Euro, Tendenz steigend. Als Bauunterhaltung stehen derzeit jährlich Mittel von 20,9 Millionen  Euro zur Verfügung. Wenn also der Sanierungsstau stehen bleiben würde, brauchen wir 33 Jahre und haben ihn  dann abgebaut. Der wächst aber weiter. Auch das ist ja  eben schon angeklungen. Entsprechend dringend ist also  neben der Sanierung auch der Neubau von Gebäuden,  damit wir in der Zeit der Sanierung der Haftanstalten, der  Teilanstalten 2 und 3, eben die Gefangenen auch vor Ort  unterbringen können. Da widerspreche ich dem Kollegen  Dörstelmann ausdrücklich. Hier steht der zu Beginn der  18. Wahlperiode eingestellte Neubau der Teilanstalt 1 in  der Justizvollzugsanstalt Tegel ganz oben auf dem Programm. Wir unterstützen daher den Antrag der FDP ausdrücklich,
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 auch wenn ich dem Kollegen Fresdorf vorhin gesagt  habe, dass wir hier nicht zustimmen, als Retourkutsche  auf seinen doch sehr anbiedernden Wortbeitrag in Richtung der Koalition.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Aber es sei verziehen, lieber Paul Fresdorf. Es ist fast  Feierabend.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Dabei ist die zügige Wiederaufnahme der eingestellten  Arbeiten zur Neuerrichtung der Teilanstalt 1 in der Justizvollzugsanstalt Tegel dringend notwendig aus unserer  Sicht. Diese Baumassnahme darf nicht weiter auf die  lange Bank geschoben werden. Die durch den Senat erfolgte Beauftragung eines externen Planungsbüros zur  Erstellung einer Entwurfsstudie mit Kostenschätzung als  weitere Entscheidungsgrundlage ist nur ein erster Schritt.  Ein klares Bekenntnis zum Neubau, wie er im Antrag der  FDP gefordert wird, sieht jedoch anders aus. Das ist,  glaube ich, unstreitig. Hier fehlt es neben der politischen  Absichtserklärung der Koalition im Übrigen auch an  jeder Vorsorge im Haushalt. Unseren Antrag für zusätzliche Planungsmittel, um diesen Prozess zu beschleunigen,  hat man abgelehnt – so, wie wahrscheinlich auch am  Ende diesen Antrag. Der Kollege Dörstelmann hat es ja  eben anklingen lassen.   Wir brauchen aber die Vorsorge ferner auch – das ist im  Antrag der FDP auch enthalten und ist eben in der Rederunde etwas untergegangen – für die Sanierung der Teilanstalten 2 und 3 mit den im Raum stehenden 89,7 Millionen Euro, davon 83 Millionen Euro jetzt verschoben auf  die Jahre 2024 und später. Auch das ist kein Signal in  Richtung der Forderung, die der Kollege Dörstelmann
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1024  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  eben aufgemacht hat. Da muss mehr kommen. Die Baumassnahmen der Teilanstalten 1, 2 und 3 müssen zügig  wieder aufgenommen bzw. begonnen werden – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der Gefangenen.  Das sollte unser Anspruch sein. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP spricht mit ihrem Antrag unserer Ansicht  nach ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich den  Strafvollzug und insbesondere den Zustand der Gebäude  in der JVA Tegel.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Dazu muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass es  sich bei der JVA Tegel um eine der grössten und ältesten  Haftanstalten Deutschlands handelt. Der Gebäudekomplex, vornehmlich Backsteingebäude, stammt zu grossen  Teilen noch aus der Kaiserzeit. 13 Wachttürme und eine  1,5 Kilometer lange Mauer umschliessen ein grosses Areal,  auf dem rund 1 000 Gefangene leben, und nicht zu vergessen: In der JVA Tegel arbeiten auch Tag für Tag  Hunderte von Bediensteten, die einen Superjob machen.  Bei den vielen Menschen, die tagtäglich in den Berliner  Haftanstalten arbeiten, möchte ich mich an dieser Stelle  einmal herzlich bedanken.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sie machen tagtäglich einen Job, von dem man in der  Öffentlichkeit nicht viel hört, sie sind aber immens wichtig für unsere Gesellschaft. Für sie müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Die vielen Bediensteten sollten wir  mitdenken, wenn wir über die Berliner Gefängnisse reden.  Aber nun zurück konkret zur JVA Tegel: Die JVA Tegel  besteht aus mehreren Teilanstalten – das haben wir schon  gehört –, und insbesondere die Teilanstalt 2 – das ist der  geschlossene Männervollzug – war immer wieder Gegenstand der Diskussion. Es existiert dort Gewalt unter den  Gefangenen, es gibt Druck von Häftlingen auf Mitgefangene, die Hafträume sind zu dunkel, die Bausubstanz ist  alt, und die Schadstoffbelastung ist hoch. Diese alten  Gebäude in Tegel modernen Standards anzupassen, ist  also eine sehr grosse Herausforderung. Wichtig ist uns  Grünen dabei unsere rechtspolitische Grundhaltung. Freiheitsentzug ist die Konsequenz aus der Begehung schwerer Straftaten. Ja, das ist so, aber Freiheitsentzug muss  immer die Ultima Ratio sein, und der Freiheitsentzug  selbst, wenn er denn angeordnet ist, reicht als Strafe. Die  Haftbedingungen müssen menschenwürdig sein. Das ist  meine rechtspolitische Überzeugung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Herr Heischel aus dem Berliner Vollzugsbeirat, der die  Verhältnisse gut kennt, sagte letztens in einem Interview
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ein Punkt aus unserem Wahlprogramm wird  aufgenommen,
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 nämlich dass die Teilanstalt 1 der JVA Tegel weitergebaut werden soll. Das finden wir gut, das begrüssen wir,  und deswegen werden wir den Antrag der FDP auch  unterstützen. Wir haben auch schon in den Haushaltsberatungen Haushaltsposten beantragt, die den Weiterbau  forcieren sollen, aber die Anträge wurden natürlich abgelehnt. Dennoch ist es wichtig, dass das vorankommt.  Kommen wir noch mal zur Genese der ganzen Geschichte: Die Teilanstalt 1 wurde damals noch unter Justizsenator Heilmann abgerissen, weil sie nicht mehr den Standards einer modernen Haftunterbringung entsprach und  weil gesagt wurde, dass es nicht mehr der Menschenwürde entsprechen würde, wie die Unterbringung dort war.  Es sollte dann ein Neubau passieren, und das wurde auch  forciert. Es wurden Haushaltsgelder eingestellt, und dann  passierte fünf Jahre unter Justizsenator Behrendt nichts.   Jetzt hat sich am Anfang der Legislatur natürlich die  Frage gestellt, ob jetzt fünf Jahre lang wieder nichts passiert. Immerhin hat die Senatorin Kreck im Ausschuss  schon einmal die Absicht angekündigt, dass man mal  wieder etwas tun möchte, allerdings fängt man jetzt mit  neuen Planungen wieder bei null an. Aus unserer Sicht ist  das nicht erforderlich. Letztendlich hat man damals schon  Planungen gemacht, und in fünf Jahren wird sich nicht so  viel verändert haben, dass man eine komplette Neuplanung benötigt.   Das ist das Phänomen, dass wir bei Rot-Grün-Rot in allen  Bereichen der Justiz erleben: immer nur Absichtsbekundungen, gerade bei den Liegenschaften. Der einzige Erfolg, den Rot-Grün-Rot vorzuweisen hat, ist die Justizakademie, die tatsächlich schnell geplant und schnell  gebaut wurde, aber beim Rest sieht es schlecht aus. Das  Kathreiner-Haus verspätet sich immer weiter; das Verwaltungsgericht kann nicht umziehen. Der Ausbau des  Campus Moabit stockt auch. Das Amtsgericht Marzahn  ist bisher auch nur eine Ankündigung, der Neubau hat  noch nicht stattgefunden. Weitere Neubauten sind geplant, und bei der Teilanstalt I sieht es ähnlich aus. Deswegen bleibt zu befürchten, dass auch nach fünf Jahren  immer noch nichts passiert sein wird.   Ja, die Statistiken zeigen, der Bedarf an Hafträumen geht  im Moment runter. Das liegt aber auch an Rot-Grün-Rot,  denn Rot-Grün-Rot möchte nach Möglichkeit so weit wie  möglich die Haftvermeidung einführen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Das fängt schon bei den Ersatzfreiheitsstrafen an, wo Sie  wegen Corona gesagt haben, das gehe jetzt nicht, und  dass es keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr gibt, würden Sie  am liebsten gerne fortführen. Man muss dazu sagen, es  handelt sich dabei um Personen, die Geldstrafen nicht  gezahlt haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wir haben in Deutschland nun einmal nur zwei Arten von  Strafen: Das eine ist die Geldstrafe und das andere ist die  Freiheitsstrafe. Strafe muss sein, das gehört dazu.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Deswegen brauchen wir neue Haftplätze. Wenn die Berliner Justiz und die Berliner Polizei weiter ertüchtigt  werden und die Straftaten in Berlin, die eine geringe  Aufklärungsquote haben, besser verfolgt werden würden,  dann hätten wir auch einen grossen Bedarf an Haftplätzen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, wir müssen die Justiz und die Polizei ertüchtigen, mehr Personen  Haftplätzen zuzuführen, wenn sie Straftaten begangen  haben. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir unsere  Hafträume erweitern, und deswegen ist auch der Neubau  der Teilanstalt I wichtig. Eine nette Nebenerscheinung ist,  dass man dem Grundsatz der Resozialisierung, den Sie  auch immer hochhalten, gerecht wird, weil eine moderne  Haftanstalt sowohl die Gefangen als auch die Bediensteten erfreut. Deswegen lassen Sie uns das verwirklichen. –  Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte  Kolleginnen und Kollegen!   Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen  ist und dies weiss, übernimmt die Zwangsmittel der  Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er  gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 So beschrieb Foucault unter dem Begriff des Panoptismus auch die Prinzipien des Strafvollzugs und des Gefängnisbaus in der Moderne bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Diese Vorstellungen haben wenig mit  zeitgenössischen oder gar linken, progressiven Ideen von  resozialisierendem Strafvollzug zu tun. Ich zitiere es  trotzdem, denn sie sind nach wie vor für die bauliche  Realität des Strafvollzugs in unserer Stadt prägend. Oder  anders ausgedrückt: Die oft unter Denkmalschutz stehenden Gefängnisbauten aus der Kaiserzeit sind – das muss  man so deutlich sagen – ein Problem für den Berliner  Strafvollzug.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Insofern haben wir als Linke Sympathien für den Bau  neuer, moderner Haftanstalten, die den Ansprüchen eines  zeitgenössischen und resozialisierungsorientierten Strafvollzugs gerecht werden. Entsprechend offen sind wir  auch für das Projekt in Tegel, aber was die FDP-Fraktion  fordert, einfach mal ohne Bauplanungsunterlage loszubauen, geht nicht. Wie die FDP-Fraktion in ihrer Antragsbegründung selbst schreibt, sind die Planungen für  den Neubau inzwischen mehr als sechs Jahre alt. Wenn  Sie sich mal die aktuelle Preisentwicklung auf dem Markt  anschauen, selbst wenn wir eine Bauplanungsunterlage  durch die Fachkraft Heilmann gehabt hätten, dann wäre  die jetzt perdu und das Papier nicht wert, auf dem sie  stehen würde. Insofern brauchen wir eine seriöse Planung, die sich auch im Vergleich anderer Länder – nicht  nur Bundesländer – anschaut, was die Bedarfe für einen  modernen Vollzug sind, um dann auf dieser Grundlage  eine Entscheidung zu treffen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Selbstverständlich, Frau Vorsitzende!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Ich danke Ihnen für die sachliche Rede, auch wenn sie  kritisch ist. Sind Sie mit mir der Meinung, dass eine Planungsunterlage den Katalog notwendiger Leistungen  darstellt, die die Grundlage für eine Ausschreibung bilden  und keine Preisliste ist? – Danke!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Herr Krestel! Wir haben in der Berliner Verwaltung ein  ziemlich ausklamüstertes Verfahren, wie wir zu einer  veranschlagungsreifen baulichen Investition kommen.  Bevor man zu einer BPU kommt, müssen einige Schritte  unternommen werden. Zur Wahrheit gehört einfach, dass  wir auf dem, was vor sechs Jahren von dem ehemaligen  CDU-Justizsenator Heilmann gemacht wurde, nicht aufbauen können. Die Welt hat sich weitergedreht und wenn  wir hier seriös voranschreiten wollen, müssen wir an der  Stelle die notwendigen Schritte unternehmen. Da kommen wir nicht darum herum, vor allem deswegen nicht,  weil der Steuerzahler zu Recht darauf schaut, wie wir  gerade in Berlin, mit unserer negativen Erfahrung bei  grossen baulichen Investitionen, effektiv und sparsam mit  seinen Mitteln umgehen, übrigens auch mit dem Grund  und Boden, den wir haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 So! Deswegen müssen wir vor Beginn neuer baulicher  Grossprojekte genau hinsehen. Wir haben auch eine gewisse Unsicherheit über die Einnahmesituation des Landes. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir uns neubeginnende Projekte sehr genau anschauen und eine politische  Gesamtentscheidung treffen müssen, wo wir neubeginnende Projekte laufen lassen und wo nicht. Darum kommen wir nicht herum. Da können Sie sich auch nicht so  einen schlanken Fuss machen, da würde Ihnen spätestens  Frau Meister als Haushälterin fraktionsintern ein paar  Takte dazu sagen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Koalition hat sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag, das ist auch schon angedeutet worden, ganz bewusst  die Möglichkeit offengelassen, modernen Ersatz für  Haftplätze aus der Kaiserzeit zu schaffen. Ich betone das  deswegen, weil es uns darum geht, bestehende grundrechtsproblematische Haftplätze durch neue, moderne zu  ersetzen. Wir brauchen nach der aktuellen Lage keine  neuen Haftplätze, sondern wir brauchen vernünftige, die  den Resozialisierungszwecken und der Arbeitsplatzsituation des dort arbeitenden Personals im Umfeld angemessen sind.   An dieser Stelle sind wir offen, weiterhin mit Ihnen in  eine Diskussion einzutreten, im Bewusstsein unserer  Verantwortung, sowohl für die Inhaftierten als auch für  die Beschäftigten des Berliner Strafvollzugs. Wir werden  das in dem Bewusstsein tun, dass unsere Entscheidung  für Inhaftierte oder Beschäftigte potenziell noch – und  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1027  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  das ist mir wichtig – in 50 oder 100 Jahren den Alltag des  Strafvollzugs prägen werden. Ich will nicht, dass wir in  100 oder 50 Jahren so kopfschüttelnd über unsere baulichen Hinterlassenschaften sprechen, so wie wir das heute  über die Haftanstalten aus der Kaiserzeit tun müssen. Das  sollte schon unser Massstab sein und deswegen seriös und  schrittvoll und nicht einfach mit der heissen Nadel. Das  wäre der Situation nicht angemessen. Insofern werden  wir Ihren Antrag heute mangels Beschlussfähigkeit ablehnen, aber wir werden in dem Sinne, wie es die Justizsenatorin im Ausschuss angekündigt hat, uns die Potenzialfläche in Tegel sehr genau anschauen und uns anschauen, was wir dort in Bezug auf einen modernen Vollzug  machen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich spreche gegen die Dringlichkeit bei der  Novelle des Hochschulgesetzes aus folgenden drei Gründen:   Erstens: Die suggerierte Dringlichkeit wegen der Sommerpause ist kein stichhaltiges Argument, denn die  Sommerpause ist nach dem Sitzungskalender so planbar  wie Karfreitag und Heiligabend. Das heisst, die Koalition  hätte deutlich früher mit ihren Änderungen zu Potte  kommen und diese vorlegen können. Dieses formale  Argument sticht hier nicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 und Martin Trefzer (AfD)]  Zweitens: Ein Grossteil der Regelungen in diesem Gesetz  soll erst nach der Sommerpause, sogar erst im Jahr 2023  in Kraft treten. Auch das würde eine tiefergehende Befassung noch notwendig und möglich machen. Auch hier  gibt es keine Eile. Auch das spricht ganz klar gegen die  Dringlichkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Drittens: Das Hochschulgesetz wird in einem wesentlichen Punkt vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst  dieses Hauses aufgrund zweier Gutachten der CDU- und  der AfD-Fraktion als verfassungswidrig eingestuft. Wir  sollten keinesfalls in einem Parlament, das sich ernsthaft  mit seiner Arbeit zu befassen gedenkt, ein Gesetz dringlich durchpeitschen, das offensichtlich verfassungswidrig  ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es  ein bisschen, dass wir an diesem Punkt, Geschäftsordnung, über die Dringlichkeit eines sehr dringenden Gesetzes reden, wo wir doch alle wissen, dass wir eine politische Auseinandersetzung haben, auf die wir heute noch  mal zukommen. Das ist auch im letzten Punkt angeklungen. Das Hochschulgesetz in seiner alten Variante ist  sogar klagebefangen, und es gibt natürlich verschiedene  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1039  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Meinungen hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg. Insoweit  von einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetz zu  reden: In der Gewaltenteilung hat das Wort und diese  Entscheidungsprärogative das Bundesverfassungsgericht.  Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Das würden wir hier  so nicht machen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich will es gar nicht in die Länge ziehen, weil ich bereits  angedeutet habe, dass man rechtliche Erwägungen anstellen kann. Es gab Anhörungen im Verfahren, von Durchpeitschen kann auch nicht die Rede sein. Man kann politisch verschiedener Meinung sein. Dann lassen Sie uns  das nachher politisch diskutieren, zumal dazu eine Rederunde, mutmasslich von der AfD-Fraktion, in Rede steht  oder angemeldet ist. Da gehört es hin, nicht hierher.  Aber nun zur Dringlichkeit selbst: Ein wesentlicher Teil  des Gesetzes adressiert eine Privilegierung der Studentenschaft. Weit mehr als 100 000 Menschen in Berlin, die  hier herzlich willkommen sind – jedenfalls dieser Seite  des Hauses, da habe ich jetzt hier meine Zweifel –, was  die Privilegierung anbelangt, die Corona nachfolgen,  hinsichtlich der Wiederholungsmöglichkeit von Prüfungen. Und diese Prüfungen warten nicht bis Weihnachten,  sie beginnen jetzt. Ich stelle fest: Ihnen sind die Studentinnen und Studenten völlig egal.