Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Einzelplan 11 ist bereits Makulatur, bevor er hier im Plenum beschlossen wird. Die beiden Themenkomplexe ÖPNV und Strasseninfrastruktur stellen zwar bezüglich des Finanzvolumens die grössten  Posten dar, werden von der Landesregierung aber nur unwesentlich mit Mittelerhöhungen versehen. Genau das wäre aber  dringend nötig gewesen.   Bei der Strassen- und Brückeninfrastruktur zehren wir schon  lange nur noch von der Substanz. Investitionen in den Neubau  und Erhalt von Strassen und Brücken finden seit Jahren nur noch  in homöopathischen Dosen statt. Wir bekommen Flickwerk statt  wirklicher Investitionen, und die Landesregierung zieht sich immer weiter aus der Verantwortung, indem Landesstrassen herabgestuft und in überwiegend schlechtem Zustand den Kreisen und  Gemeinden aufgebürdet werden sollen, was bei den Kommunen  zu Recht auf erheblichen Widerstand stösst.   Die AfD-Fraktion hatte zur zukünftigen Mittelausstattung des  Landesbetriebs Strassenwesen für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der auch heute nochmals hier im Plenum vorliegt und  über den abgestimmt werden kann. Konkret fordern wir eine Aufstockung der Mittel für zukünftige Investitionen in Strassen und  Brücken um 38 Millionen Euro und somit eine Anhebung von aktuell 72 Millionen Euro auf zukünftig 110 Millionen Euro - das entspricht einer Steigerung von jeweils 52,7 % für die Jahre 2023  und 2024. Nach Angaben der Landesregierung ist davon auszugehen, dass in den nächsten drei Jahrzehnten bis zu 440 der  derzeit 1 560 Brücken in der Zuständigkeit des Landes aufgrund  ihres Bauwerkzustandes verstärkt oder erneuert werden müssen  - das sind dann also fast 30 %, wie der Antwort - Drucksache  7/4320 - auf eine entsprechende Kleine Anfrage zu entnehmen  ist.   Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen kann eine  Mittelerhöhung, wie wir Sie fordern, eigentlich nur die absolute  Untergrenze sein, denn die 5 680 Kilometer Landesstrassen und  2 082 Kilometer Radwege müssen ja auch instandgehalten und  zum Teil weiter ausgebaut werden. Meinen Damen und Herren,  allein anhand der Darstellung einer Handvoll Zahlen wird das  Ausmass der zukünftigen Herausforderungen schon klar ersichtlich. Die Mittelansätze der Landesregierung sind daher vollkommen unzureichend dimensioniert. Das kritisieren wir an dieser  Stelle erneut ausdrücklich.  Der zweite grosse Themenkomplex ist der ÖPNV, der öffentliche  Personennahverkehr. Der teilt sich bekanntermassen in schienengebundenen Verkehr, dessen Bestellung Aufgabe der Landesregierung ist, und kommunalen ÖPNV, der freiwillige Aufgabe  der Kommunen ist. Dieser finanziert sich durch Zuweisungen des  Landes und durch Beförderungsentgelte der Nutzer, die ja mit  dem 49-Euro-Ticket zukünftig auch weiter abschmelzen werden.  Und auch hier präsentiert sich die Landesregierung im neuen  Haushaltsentwurf ausgesprochen zurückhaltend - oder besser  gesagt fehlsichtig bis hin zu blind. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum wir zu dieser Einschätzung kommen.  Aufgrund der ausserordentlichen Energiepreissteigerung innerhalb der letzten zwölf Monate befinden wir uns in der Situation,  114  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  dass der kommunale ÖPNV kaum noch in vollem Umfang bedient werden kann. In den Städten ist das vielleicht noch kompensierbar - durch eine Art Quersubventionierung aufgrund unterschiedlicher Fahrzeuge und unterschiedlicher Antriebsarten  und weil das Fahrgastaufkommen dort auch wesentlich grösser  ist als auf dem Land.   Im ländlichen Raum hingegen, wo der ÖPNV in der Regel ohnehin kaum noch mehr als ein reiner Schul-Zubringerverkehr ist,  sieht die Situation vollkommen anders aus: Die zu fahrenden  Strecken sind länger, der Treibstoffverbrauch und der Verschleiss  entsprechend höher. Die Personalstruktur ist aufgrund der Grösse  der Verkehrsanbieter und des dortigen Gehaltsgefüges eine völlig andere als in Städten und den grossen Verkehrsverbünden.   Ich möchte Sie nur einmal daran erinnern, dass in der Anhörung  zum Thema ÖPNV und ÖPNV-Finanzierung in der Ausschusssitzung vom 16. Juni dieses Jahres ganz klar zum Ausdruck gekommen ist, dass wir uns mit der derzeitigen Erhöhung der Mittel  für den kommunalen ÖPNV gerade einmal auf dem Niveau von  vor 17 Jahren einpendeln. 2005 betrug die Zuweisung an den  kommunalen ÖPNV 92 Millionen Euro und wurde dann ab 2008  auf die jetzige Höhe von rund 86 Millionen Euro abgesenkt. Der  Inflationsausgleich für diesen Zeitraum und auch die Investitionen in den kommunalen ÖPNV wurden allein aus diesen Mitteln  bestritten. Die Erhöhung der Finanzierung des kommunalen  ÖPNV liegt also im Prinzip aktuell bei 0 %. Im Vergleich dazu  stiegen die Regionalisierungsmittel für das Land zur Finanzierung des schienengebundenen Nahverkehrs von 2010 bis 2022  um knapp 23 %.   An dieser Stelle muss einmal klar ausgesprochen werden, dass  die jetzige Landesregierung - aber auch die Vorgängerregierung  unter Beteiligung der Linken - über viele Jahre hinweg hohe Millionenbeträge aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes  zwar kassiert, aber nicht ausgegeben hat. Stattdessen wurden  sogenannte Ausgabenreste gebildet, die aktuell eine Grössenordnung von rund 300 Millionen Euro umfassen - Bundesmittel, die  den Ländern zur Finanzierung ihres ÖPNV zur Verfügung gestellt  werden, in Brandenburg aber ungenutzt herumliegen. Meine  sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal und kann  nicht oft genug ausgesprochen werden.  Genau aus dieser Situation heraus hat die AfD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um gut 20 % für  das Jahr 2023 und darüber hinaus eine jährliche Dynamisierung  von 1,8 % bis zum Ende des Jahres 2030 beantragt, sodass wir  ab dem Jahr 2030 eine Grundfinanzierung von 115 Millionen  Euro jährlich für den kommunalen ÖPNV erreichen. Gegenfinanziert wird unsere Forderung aus den bisher nicht verwendeten  Regionalisierungsmitteln, die die Landesregierung ungenutzt liegen lässt.  Ich fasse zusammen: Der Entwurf des Einzelplans 11, der heute  hier zur Abstimmung steht, ist alleine schon aufgrund dieser beiden Schwerpunkte vollkommen ungenügend und unzureichend.  Die Landesregierung verliert sich im Klein-Klein und ist weder  willens noch in der Lage, das grosse Ganze zu erkennen, geschweige denn umzusetzen. Statt die Mobilität im Land zu stärken und damit den Menschen auch attraktive Alternativen zum  eigenen Auto anzubieten, setzt diese Landesregierung lieber auf  absurde ideologisierte Projekte wie die Finanzierung der Geschäftsstelle der Volksinitiative Verkehrswende, der Beratungsstelle Klimagerechte Kommune oder die Förderung von Lastenfahrrädern.   Meine Damen und Herren von der Koalition und der Landesregierung, Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag über die Stärkung des ÖPNV und die grundlegende Mobilitätswende, betreiben aber eine Politik des Stillstands - ein Glück, kann man da  hinsichtlich der Mobilitätswende nur sagen.  Ihnen fehlt der Blick für die zukünftigen Potenziale des Landes  Brandenburg, und Sie sind auf dem besten Weg, den ländlichen  Raum komplett vom öffentlichen Personennahverkehr abzukoppeln.  Es bleibt darüber hinaus festzustellen: Ihre Tage sind gezählt,  und dafür werden wir in den verbleibenden 20 Monaten schon  sorgen. - Vielen Dank.