K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat mich tatsächlich überrascht, und ich würde ihn mit der Überschrift „Selbstabrechnung“ versehen. Oder wo kommt der Erkenntnisgewinn her?
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit am Energiemarkt in Deutschland eine nie dagewesene Situation. Die Preise, die Unsicherheit und die Risiken sind hoch. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage auf dem Energiemarkt weiter zuspitzt. Mit dem Energiesicherungsgesetz schafft die Ampel eine Reihe von Instrumenten zur Krisenbewältigung, die wir mit Ausnahme eines Instrumentes begrüssen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschliessen heute die wirklich dringend benötigte Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes von 1975, flankiert durch einige weitere Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Gassicherungsverordnung und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Verehrte Gäste! Vor zwei Wochen haben wir hier den Entwurf Ihres Gesetzes debattiert. Seitdem hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung. Aufgrund der dort kritisierten Mängel Ihres Entwurfs gab es dann zwei Änderungsanträge und einen Entschliessungsantrag, den die Koalition während der laufenden Ausschusssitzung gestern noch schnell durch die offene Tür zur Beratung hineingeschmissen hat. Aber es musste ja, wie Sie sagten, schnell, schnell gehen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als anti-rechtsgeschwurbel-politischer Sprecher meiner Fraktion
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen,
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gab es noch mal eine neue Zahl dazu, inwieweit die schon deutlich reduzierten Importmengen noch immer zu einer Gewinnsteigerung auf russischer Seite führen. Für den März ist eine Steigerung um 4,4 Milliarden Euro taxiert worden; das ist ein Einnahmenzuwachs von 77,7 Prozent, den Russland zu verzeichnen hat.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit mehr als dem ohnehin gebotenen Interesse habe ich mir Ihren Antrag angesehen. Ich muss doch sagen, dass mich die klare Verurteilung des russischen Angriffs durch viele Politiker der Linken beeindruckt hat, so auch – Kollege Schraps hat darauf hingewiesen – in den ersten beiden Sätzen dieses Antrags. Was dann aber folgt, Frau Kollegin Nastic, ist eine krasse Verdrehung der Realität, mit der sie zurückfinden in ihre ideologischen Gräben. Da ist zu lesen, Sie fürchten sich, dass – Zitat – „eine Unterstützung durch NATO-Staaten die militärische Entwicklung ausser Kontrolle geraten lassen kann.“ Was für ein verdrehter Blick auf die Realität! Die alleinige Verantwortung für den Krieg liegt bei Russland und seinem Machthaber Putin.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Eskalation – sowohl rhetorisch als auch materiell – nimmt ihren Lauf. Am 28. April wurde in diesem Haus die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine beschlossen. Die US-Streitkräfte bildeten laut Aussage des amerikanischen Verteidigungsministeriums bereits zu diesem Zeitpunkt ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus. Am 6. Mai verkündete Ministerin Lambrecht, dass auch die Bundeswehr ukrainische Truppen ausbilden wird. Die deutsche Öffentlichkeit wurde hierüber erst im Nachgang informiert, und auch der Deutsche Bundestag hat über Teile dieser Vorgänge überhaupt gar nicht entschieden. Das, meine Damen und Herren, ist ein nicht hinzunehmender Prozess.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine ganz eigene Strategie, den Krieg zu beenden. Sie fordert die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und die Konzentration auf Diplomatie. Liebe linken Kollegen, Sie haben aber schon mitbekommen, dass sowohl der Kanzler als auch die Aussenministerin kurz vor Ausbruch des Krieges in Moskau waren, alle westlichen Regierungschefs, aber Putin den Krieg schon lange vorher minutiös geplant hatte? Sie haben mitbekommen, dass schon seit vielen Wochen kein westlicher Regierungschef mehr in Moskau empfangen worden ist? Sie haben mitbekommen, dass vergangene Woche Papst Franziskus versucht hat, in Moskau ein Gespräch mit Putin zu bekommen, aber keinen Erfolg gehabt hat? Was glauben Sie denn eigentlich? Wer soll da mit wem reden?
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. Das heisst nichts anderes, als dass die Ukraine sich ergeben soll. Das heisst nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass in Europa keine regelbasierte Ordnung mehr gilt, sondern das Recht des Stärkeren. Und das heisst nichts anderes, als dass in den besetzten Gebieten Filtrieren, Verschleppen, Foltern, Vergewaltigen und Morden zugelassen wird. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier zu meiner Rede komme, will ich noch mal sagen, als welch ausserordentliches Mass an Unverschämtheit ich es empfunden habe, unseren demokratischen Diskurs hier mit dem Sportpalast zu vergleichen. Ich beende die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1753 mit dem Titel „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschliessen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist damit abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. Dagegen haben gestimmt SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkte 18 a und b: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 20/1739 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen Drucksache 20/1733 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Haushaltsausschuss Hier ist es verabredet, 26 Minuten zu debattieren. Wenn hier rechts jetzt Ruhe einkehrt, würde ich gerne für den Kollegen Valentin Abel zu seiner ersten Rede hier im Haus für die FDP-Fraktion die volle Aufmerksamkeit erbitten.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen die Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppeln. Und nicht nur deshalb steht der ÖPNV in Deutschland vor grossen Herausforderungen. Dichtere Takte, attraktivere und digitalere Angebote, moderne klimaneutrale Fahrzeuge, aber auch explodierende Energiepreise, Fachkräftemangel – das sind die grössten Herausforderungen derer, die jeden Tag dafür sorgen, dass Millionen von Menschen schnell, ökologisch, günstig und sicher in Deutschland zur Schule, zur Arbeit oder auch in den Urlaub kommen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Für 30 Cent pro Tag von München nach Rügen oder von Stuttgart nach Sylt – das klingt wie aus dem sozialistischen Wunderland.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 9‑Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf drei Monate, dazu noch in der Ferienzeit, ist jedoch mutlos und halbherzig.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für mich und meine Generation ist der 24. Februar 2022 neben dem schleichenden Klimawandel der vielleicht grösste Einschnitt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Die Kriegsverbrechen, das Leid, die unermessliche Gewalt, die gerade in der Ukraine passieren, erschüttern uns alle zutiefst.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau von Bus und Bahn ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele von Paris, und das ist jede Anstrengung wert.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine Rede in diesem Haus ist seit dem 24. Februar 2022 ohne einen Verweis auf den Krieg in der Ukraine ausgekommen – eine bewaffnete Auseinandersetzung mitten in Europa, die jedes Ressort, jede politische Debatte betrifft.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gava, ja, der Antrag ist aus dem Januar. Der Hintergrund ist, dass Ihre Koalition den Ausschuss auf nachmittags verlegt hatte und wir deswegen die Behandlung des Antrags x-mal vertagt haben.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ernährungssicherheit und die Bekämpfung des Hungers auf der Welt mit der damit verbundenen Erhaltung der dringend benötigten Saatgutvielfalt. Damit die Saat meiner Rede auf fruchtbaren Boden fällt und wir erkennen, dass das Thema wesentlich komplexer ist, fangen wir einmal von vorne an.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Antrag der Unionsfraktion zur Saatgutvielfalt liest sich im ersten Absatz wie eine Analyse grundlegender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Achtung! Da ist die Rede vom Klimawandel, von nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, von Milliarden von Menschen ohne ausreichende gesunde Ernährung und eben von gesunder Ernährung als Voraussetzung für ein gesundes Leben.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genetische Vielfalt von Tieren und Pflanzen ist der Motor der Evolution und sorgt für einen funktionierenden Naturhaushalt. Wir sind uns bewusst, dass wir diesen Motor beschädigen und unser Verhalten daher ändern müssen, weil Arten gegenwärtig immer schneller in gravierendem Ausmass sterben, weil fast jedes vierte Tier, jede vierte Pflanze weltweit akut gefährdet sind und weil allein in den letzten 100 Jahren drei Viertel aller Kulturpflanzen unwiederbringlich verloren gegangen sind.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! 276 Millionen Menschen leiden akut an Hunger. Das berichtet uns das World Food Programme. Die globale Ernährungssituation erfährt im Moment eine dramatische Verschärfung durch den Krieg gegen die Ukraine. Der Wegfall der Getreideexporte aus der Ukraine und aus Russland führt uns in dramatischer Weise vor Augen, wie fragil und abhängig unser globales Ernährungssystem ist. Die Bundesregierung steht in besonderer Verantwortung, entschieden auf diese Hungerkrise zu reagieren. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich mehr Geld für die Bekämpfung des Hungers in der Welt eingefordert.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Zivilrecht. Im Kern geht es dabei um rechtliche Vorgaben, bei denen wir in Deutschland durchaus ein hohes Niveau haben, auch im europäischen Vergleich. Der Gesetzentwurf enthält deswegen keine grundlegenden arbeitsrechtlichen Neuerungen. Aber wir nutzen die Möglichkeiten der Richtlinie, um die dort angesprochenen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, ganz konkret und wirksam.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, ich glaube, wir bekommen gerade alle die gleichen Briefe aus der Wirtschaft. Ich habe das Gefühl, Sie haben gerade einen dieser Briefe vorgelesen. Das geht gar nicht.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte sich zu diesem Thema der Thüringer Kollege Jürgen Pohl äussern. Er ist allerdings kurzfristig erkrankt, sodass Sie mit mir vorliebnehmen müssen. Aber, ich glaube, wir kommen gut miteinander aus. Jürgen Pohl, von dieser Stelle aus gute Besserung!
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute in erster Beratung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Das klingt nicht nach einem Gassenhauer, und – ganz ehrlich – das ist es auch nicht. Aber wir kommen der Verpflichtung nach, bis zum 31. Juli die neue Nachweisrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Bundesregierung, dass Sie diese Richtlinie umsetzen, und das auch noch fristgerecht. Aber Sie haben es tatsächlich geschafft, bei der ohnehin sehr dünnen Vorgabe nur das absolute Minimum zu regeln.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demokratie verleiht Ämter, Macht und Privilegien auf Zeit, so die Theorie. Doch manche sind da gleicher als andere, ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler beispielsweise.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. Übrigens – der Kollege Amthor hat es angesprochen; ich komme aus Schleswig-Holstein –, herzliche Grüsse aus dem echten Norden, wo man ja bekanntlich am zufriedensten und auch besonders stabil gegen rechts ist! Das ist gut so. Auf den echten Norden kann man setzen, nicht wahr, Herr Kubicki?
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Eine kurze Kurzintervention. – Herr Kollege Hönel, Schleswig-Holstein war bitter für uns. Aber schöne Grüsse aus dem Saarland soll ich Ihnen auch ausrichten. Fragen Sie mal Ihre Kollegen, wie es denen da geht.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Ich kann das ganz kurz machen, sehr geehrter Herr Präsident. – Sie müssen Ihren Gesetzentwurf auch mal selbst lesen, Herr Brandner, und Sie wissen doch sehr gut, wo Sie sich da bedient haben.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten sowie Bundeskanzler/-innen sind kein neues Thema, sondern werden seit Jahren diskutiert, und das völlig zu Recht. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1540 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge, wie ich sehe. Dann verfahren wir so. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Drucksache 20/1633 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen Drucksache 20/1744 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. Ich eröffnet die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel für die Bundesregierung das Wort.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und ‑erstattungen nach § 233a Abgabenordnung wurde bereits mit dem Steuerreformgesetz 1990 eingeführt. Hierbei hielt der Gesetzgeber an dem seit Jahrzehnten geltenden Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat fest. Dieser fand einheitlich für Nachzahlungs- wie auch für Erstattungszinsen Anwendung. Ziel der Vollverzinsung ist es, einen Ausgleich für die durch eine spätere Steuerfestsetzung verbundenen Vor- und Nachteile zu schaffen. Sie dient somit unter anderem auch der Gleichmässigkeit der Besteuerung.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben ihre Steuererklärung pünktlich abgegeben und erwarten eine hohe Erstattung; doch die Festsetzung lässt sehr lange auf sich warten. Beträgt der Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Festsetzung mehr als 15 Monate, wird der Erstattungsbetrag für darüber hinausgehende Monate verzinst. Selbiges gilt auch für eine Steuernachzahlung.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich das eben von der „leisen Erotik des Steuerrechts“ hörte, da konnte ich nicht an mich halten und musste einfach zum Rednerpult eilen und Ihnen heute Abend mal zeigen, was die „laute Erotik des Steuerrechts“ ist.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom Juli des letzten Jahres nach – einem Beschluss, den wir als Grüne, letztes Jahr bekanntlich noch in der Opposition, begrüsst haben. Seit Jahrzehnten war der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von 6 Prozent nicht mehr angepasst worden, was natürlich schon längst hätte geschehen müssen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Digitalisierung des Rechtswesens“, „Digitalisierung des Gesellschaftsrechts“, das klingt alles wahnsinnig abstrakt, das klingt nach lebensfernen Angelegenheiten; aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich 18 Jahre alt wurde, herrschte in Deutschland Euphorie, nicht etwa, weil der Junge aus Dülken endlich volljährig war, sondern weil die T‑Aktie gerade durch die Decke ging. So entschloss auch ich mich, einige wenige Aktien eines deutschen DAX-Konzerns zu kaufen. Statt des erhofften Gewinns brachten die aber erst mal nur Verluste, und so entschied ich mich, die Aktien zu halten. Seitdem trudelte Jahr für Jahr die Einladung zur Hauptversammlung bei mir ein. Hingefahren bin ich nie; zu teuer, zu umständlich wäre das aus meiner Heimat im Kreis Viersen gewesen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und es begab sich nun also zu der Zeit, die man späterhin „die Grosse Panik“ nennen sollte, dass die Regierung wie auch dieses Parlament der Meinung waren, es sollten die Menschen ihre Behausung, wenn überhaupt, so allenfalls zum Zwecke der Erwirtschaftung von Steuern verlassen, keinesfalls aber sich zu anderen Zwecken draussen herumtreiben oder gar miteinander versammeln. Und so erliess man Gesetze, welche das Sich-Versammeln untersagten. Da nun aber manche Art von Versammlung für die Erwirtschaftung von Steuern halt doch nötig erschien, so machte man flugs ein weiteres Gesetz, dass entgegen bisherigem Gebrauch solche Versammlungen einstweilen virtuell stattfinden sollten.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energie- und Klimafonds, der weiterentwickelt werden soll zum Klima- und Transformationsfonds. Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen, das 2011 mit dem Ziel geschaffen worden ist – übrigens unter einer schwarz-gelben Bundesregierung –, die Energieversorgung nachhaltiger zu entwickeln und die Klimaziele voranzubringen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen dieser Debatte 26 Minuten. Wenn man sich die Summen anhört, dann stellt man fest, dass es sicherlich auch etwas länger hätte ausfallen können. Wegen dieser knappen Zeit will ich mich auf drei Punkte beschränken.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 107 Milliarden Euro! Davon könnte man den Flughafen BER 18‑mal zu seinen tatsächlichen Kosten oder 56‑mal zu den ursprünglich geplanten Kosten bauen. 107 Milliarden Euro stecken in Deutschlands grösstem Schattenhaushalt. Der Energie- und Klimafonds, von dem ich spreche, soll künftig in „Klima- und Transformationsfonds“ umbenannt werden; wir haben es gerade schon gehört. Hier werden also riesige Summen gehortet, und zwar für eine grosse Transformation der deutschen Wirtschaft im Namen einer ideologischen Klimapolitik.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich und Ihrer Fraktion mit der Rede gerade einen Gefallen getan haben.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zerstörungen. Dafür verantwortlich ist vor allem der russische Präsident. Er stützt seine Macht weniger auf das russische Volk als vielmehr auf ein Netzwerk von Profiteuren. Während das ukrainische Volk leidet, sonnen sich Putins Günstlinge in ihrem Reichtum, den sie auf Kosten des russischen Volkes angehäuft haben. Die Netzwerke dieser Profiteure erstrecken sich nicht nur auf Russland, sie reichen bis in westliche Staaten, auch bis nach Deutschland.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: afd
 Das hat ja wenig Bezug. – Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal ein bisschen Wasser in den Wein schütten – ich glaube, Herr Hönel ist jetzt nicht mehr da –; wir sprechen nämlich heute über ein Gesetz, das so schnell und so überraschend kam, dass ein zweites hinterherkommen muss. Wenn die sogenannten demokratischen Parteien dieses Verhalten, das ich Ihnen einmal schildern möchte, zur Regel machen, dann sind wir als Legislative und Kontrollorgan, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, am Ende.
Bundestag, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde will ich es kurz und, soweit möglich, schmerzlos machen.