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Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast  hätte ich nicht mehr daran geglaubt, dass wir mit dem Thema  Agrarleitbild und Agrarstrukturgesetz noch einmal in den Landtag  kommen. Nachdem die Koalitionsfraktionen die Befassung im  Ausschuss immer wieder verschleppt haben, weil sie sich nicht  einig wurden, nachdem vor allem die SPD, glaube ich, eigentlich  nur noch kritische Stimmen zu einem Agrarstrukturgesetz übrighatte, musste mit einem Scheitern des Verfahrens gerechnet  werden. In diesem Zusammenhang ist der heutige Tag also ein  guter Tag. Trotzdem ist er stark eingetrübt, denn ich fürchte, so  werden wir zu keinem guten Ergebnis kommen, jedenfalls zu keinem, das Spekulationen mit Agrarland wirksam eindämmt.  Das MLUK hat einen Vorschlag für ein Leitbild vorgelegt. Meine
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Kollege Senftleben hat das Thema bereits sehr passend umrissen.  Ich möchte dennoch auf einige Aspekte eingehen. Zunächst  möchte ich meiner grossen Freude Ausdruck verleihen, dass wir  hier und heute nun endlich den Auftrag zur Erarbeitung eines   Agrarstrukturgesetzes auf den Weg bringen können.  Fast genau auf den Tag vor zwei Jahren, nämlich am 22. Januar  2020, hatten wir den Beschluss gefasst, ein agrarstrukturelles  Leitbild erarbeiten zu lassen, das als Grundlage für das dringend  notwendige Agrarstrukturgesetz dienen soll. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Entwicklungen auf dem Bodenmarkt, die  es Landwirtinnen und Landwirten immer schwerer machen, den  von ihnen bewirtschafteten Grund und Boden zu halten, ihre Betriebe zu erweitern oder Existenzen zu gründen.   Der Anstieg der Kauf- und Pachtpreise steht in keinem Verhältnis  mehr zu dem, was in der Landwirtschaft von den Flächen erarbeitet und erwirtschaftet werden kann. Innerhalb der letzten zehn  Jahre sind allein die Pachtpreise durchschnittlich um ca. 75 %  gestiegen. Agrarholdings haben in Brandenburg inzwischen  mehr als 22 % der landwirtschaftlichen Flächen eingenommen.  Auch der Verkauf der BVVG-Flächen an den Meistbietenden hat  zur Preissteigerung beigetragen und ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte oft in den Schatten gestellt.   Der Landesbauernverband hat deshalb an Stelle fünf seiner  20 Thesen zum agrarstrukturellen Leitbild gefordert, diese Praxis  zu ändern. Bereits mit Schreiben vom 4. März 2020 hatten sich  neben unserem Agrarminister Axel Vogel fünf weitere Agrarminister an den damaligen Bundesfinanzminister Scholz gewandt  und ein Ende dieser Ausschreibungspraxis für die BVVG-Flächen sowie deren Übertragung an die Länder gefordert - ohne  Erfolg.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zwei  alte Sprichwörter lauten: „Wo der Bauer arm ist, ist das ganze  Land arm“. Oder: „Hat der Bauer Geld, so hat’s die ganze Welt.“  - Dass sie alt sind, merkt man vor allem daran, wie wenig sie  heute noch zutreffen.   Das Wichtigste für unsere Landwirte ist der Acker. Dieser bildet  die Basis für ihre Landwirtschaft. Bei der Veräusserung der Brandenburger Ackerflächen ging der Besitz in der Vergangenheit jedoch häufig nicht an ortsansässige Landwirte, sondern an zahlungskräftige, aber landwirtschaftsfremde Investoren.  Gleichzeitig ist zu erkennen, dass die Flächenknappheit und mit  ihr die Flächenpreise einen weiteren Höhepunkt erreicht haben.  29 000 Hektar, die noch übrig sind, sind ein Klacks in der Uckermark.  Hier liegt das agrarstrukturelle Leitbild für Brandenburg vor. Im  Ausschuss haben wir uns bereits intensiv mit diesem Entwurf befasst. Wir begrüssen das Vorhaben sehr, den Flächenkauf für  Nichtlandwirte zukünftig zu erschweren. Momentan ist es auch  aufgrund der beschriebenen Umstände besonders für Junglandwirte äusserst schwierig, sich durch Flächenkäufe oder -pacht in  dieser Branche zu etablieren. Sie verlieren diese Möglichkeit  also bereits lange, bevor sie sich überhaupt mit der neuen Düngeverordnung, der Afrikanischen Schweinepest oder steigenden  Betriebsmittelpreisen auseinandersetzen müssen - und das, obwohl doch sie es sind, die die zukünftige Lebensmittelversorgung  der Brandenburgerinnen und Brandenburger und den Fortbestand der Landwirtschaft in unserem Land sichern wollen.  Es muss auch beachtet werden, dass Brandenburg bereits eine  Agrarstruktur hat, die zum Teil von Betrieben, welche über sehr  grosse Flächen verfügen, geprägt ist. Es sind gewachsene und  hoch professionelle Betriebe, die starke Arbeitgeber in der Region sind und verantwortungsvoll handeln und sich vor Ort engagieren. Diese Struktur darf daher nicht zerstört werden.  Bauern vor Ort - egal, wie viel Fläche dahintersteht - sind unerlässlich für die Entwicklung der ländlichen Räume, denn sie übernehmen Verantwortung vor Ort und sichern die regionale Wertschöpfung.   Es muss daher allen Landwirten möglich sein, durch die Bewirtschaftung ein auskömmliches Einkommen zu erzielen. Das kann  nur geschehen, wenn die Kauf- bzw. die Pachtpreise für den  Acker angemessen sind und keinen Spekulationen unterliegen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  43  Es ist auch wichtig, dass die Brandenburger Agrarstruktur weiterhin vielfältig und entwicklungsoffen bleibt. Deshalb gehört  Grund und Boden in die Hand ortsansässiger Landwirte und solcher, die es werden wollen.   Den neben dem Entwurf des Leitbildes vorliegenden Antrag der  Fraktion DIE LINKE unterstützen wir. Der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, die Landesregierung zur Vorbereitung eines Entwurfs für ein Agrarstrukturgesetz auf Grundlage des erarbeiteten Leitbildes aufzufordern, stimmen wir auch zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer im Land! Ich danke zunächst für den Dank  an meine frühere Staatssekretärin Bender, die, wie dargestellt  wurde, in das Bundeslandwirtschaftsministerium wechselte und  nun die spezifisch Brandenburger Sichtweise auch auf Bundesebene, wie ich denke, sehr gut einbringen wird. Ich werde diesen  Dank sehr gerne an sie weitergeben.  Nachdem in dieser Debatte heute so viel Kluges und Richtiges  gesagt wurde, werde ich mich auf einige wenige Punkte beschränken können. Ich möchte aber ausdrücklich vertiefen, was  Frau Hiekel zur BVVG dargestellt hat. Der Verkaufsstopp der  BVVG-Flächen ist erfolgt - auf Bundesebene. Wir konnten uns  die gesamte Legislaturperiode beim Bund nicht das nötige Gehör  verschaffen. Der Regierungswechsel in Berlin hat es jetzt ermöglicht. Es ist angesprochen worden: Es geht in Brandenburg um  rund 30 000 Hektar. Es geht jetzt darum, klug mit diesen Flächen  umzugehen. Da werden wir uns selbstverständlich auch als Land  einbringen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Verehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einen Punkt aus meiner Rede möchte ich noch einmal  herausstellen: das Datum Mai. Damit wir alle KIarheit für uns haben, brauchen wir im Mai ein Leitbild; das ist ja schon da mit zehn  Punkten. Das Ministerium und die Verbände hatten gebeten, dieses Leitbild ein bisschen variabel zu halten. Wir brauchen aber  auch die Rechtsinstrumente: Wie soll jedes einzelne Ziel verfolgt
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Im  Mai ist die Stunde der Juristen. Dann müsst ihr Juristen euch  darüber beugen und sagen, ob das so zu machen ist. Und dann  kommt noch die vom Minister angesprochene Mustergesetzgebung vom Bund. Da müssen wir gucken, wie die Dinge zusammenpassen. - Es war mir wichtig, das hier noch einmal herauszustellen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Hohe Preise haben zwei Seiten. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen: Hohe Preise helfen bei der Alterssicherung unserer Landwirte deutlich. Und hohe Preise machen unsere Bauern kreditwürdig. Das ist enorm wichtig bei den gerade vollkommen explodierten Preisen für Düngemittel, Maschinen und Pflanzenschutzmittel.   Jetzt blinkt es hier zwar rot, aber - das war der ernste Teil - ich  muss jetzt noch zum leichten Teil kommen und zu Herrn Hünich  gucken. Herr Hünich, Sie haben mich als nettes Kerlchen bezeichnet. Ich ringe noch mit mir um die Erwiderung, aber ich  würde vorschlagen: Wenn wir beim Sie bleiben, ist alles okay.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Sie wissen  ja, dass die Ansiedlung von Tesla schon vor über zwei Jahren  verkündet wurde, und ich habe im Dezember 2019 einmal gesagt: Wir müssen verhindern, dass ein Ufo namens Tesla im Kiefernwald in Grünheide einschlägt und drumherum nichts funktioniert. - Wir wollen versuchen, Tesla zur Erfolgsgeschichte für die  Region, für Brandenburg und für die Menschen zu machen. Aber  dafür sind natürlich einige Dinge zu erfüllen.   Hier geht es jetzt um die verkehrliche Erschliessung. Sie alle wissen sicher, dass die entsprechenden Gutachten und Untersuchungen, auch die Verkehrsstudie gesagt haben: Ungefähr 40 %  der Mitarbeiter von Tesla werden aus Berlin - also aus Richtung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  45  Westen - kommen, und die brauchen eine entsprechende verkehrliche Erschliessung. Da geht es um kurz-, mittel- und langfristige Lösungen.  „Kurzfristige Lösungen“ heisst: Wir brauchen eigentlich jetzt konkrete Lösungen, wenn die Fabrik eröffnet. Da erkenne ich nicht  wirklich irgendeine Lösung.  „Mittelfristig“ bedeutet: Ausweitung von Verkehren. Das ist eine  Sache, die teilweise angegangen wird: mit der Verstärkung der  Taktfrequenz des RE 1 und dem Ausbau von Radwegen, die relativ zügig zur Verfügung stehen.  Und dann haben wir das Thema langfristige Problemlösungen:  Es geht hier um den Verkehr der Mitarbeiter zu Tesla, und da fehlt  es vor allem im Bereich Erkner und Neu Zittau an den konkreten  Lösungen. Das hängt deswegen miteinander zusammen, weil  der westliche Anschluss des Standorts von Tesla - also Richtung  Berlin - sozusagen über den westlichen Anschluss der Autobahnanschlussstelle Freienbrink funktioniert. Da wissen Sie alle: Es  gibt bisher nur eine Ausfahrt nach Osten; nach Westen fehlt einfach die Verbindung.   Gleichzeitig haben wir das Problem, dass die zwei Lösungsvarianten - die beiden Möglichkeiten, die es gibt, von Berlin aus zu  Tesla zu kommen: nämlich einmal nördlich, einmal südlich des  Müggelsees - letztlich genau wegen dieses fehlenden Anschlusses der Autobahnanschlussstelle - in Erkner am dortigen Kreisel  und an der dortigen Friedrichstrasse - wieder zusammenfliessen.  Sie alle kennen das bestimmt, wissen, dass dort seit Jahren  - auch schon vor Tesla - mindestens jeden Werktag morgens und  nachmittags totales Verkehrschaos herrscht und man stundenlang im Stau steht. Ich habe das selbst zwei Jahre lang jeden Tag  erlebt.   Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht nur absolut  sinnvoll, sondern essenziell notwendig - wenn man Tesla zum Erfolg für Brandenburg und für die Menschen führen will -, sich hier  um konkrete Lösungen zu bemühen. Auf der Suche nach einer  Lösung für genau dieses Problem habe ich - mindestens - von  August 2020 bis Februar 2021 immer wieder im Verkehrsministerium und auch im Ausschuss nachgefragt: Welche Vorschläge  habt ihr? Welche Umgehungsstrassenvorschläge gibt es?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Danke schön. Das bin ich ja inzwischen gewohnt und kenne ich  aus der Debatte im Dezember zum Haushalt, dass die Kollegen  lieber miteinander Gespräche führen als zuzuhören, aber vielleicht lernen sie das auch noch irgendwann.  Auf jeden Fall geht es um die Westanbindung der Autobahnabfahrt und gleichzeitig um die Umgehungsstrasse für Neu Zittau,  weil damit sozusagen die südliche Verbindungstangente von  Berlin an Tesla angebunden wäre und der Verkehr, der dort entlangläuft, nicht mehr hoch nach Erkner müsste. Ich hatte, wie gesagt, im Ausschuss und im Ministerium nachgefragt; da bewegte  sich nichts. Dann hatte ich einen Termin mit Herrn Minister Beermann beim Landesbetrieb Strassenwesen; das war Anfang März  letzten Jahres. Da wurde mir vorgeführt: Wir haben alles schon  vor zehn Jahren untersucht; eine Umgehungsstrasse ist unmöglich, weil sie alle durch das Spreetal, durch die sumpfigen Wiesen  der Spreeniederung führen, die mit so hohen umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen versehen sind, dass da gar nichts  geht. - Das stand ja auch in der Presse und hat zu entsprechendem Ärger und Unwohlsein in der Region geführt.  Natürlich habe ich mich damit nicht zufriedengegeben und mich  gefragt, welche anderen Wege es noch gibt. Es gibt südlich der  Gemeinden die Möglichkeit, eine Verbindungsstrasse herzustellen; die sind im Antrag deutlich beschrieben. Das habe ich am  18. März letzten Jahres im AIL vorgestellt. Da wurde gesagt: Ja,  interessant. Das haben wir noch nicht geprüft; das wollen wir prüfen. Wir schauen mal, was wir machen können. - Ich habe dann  im Laufe des letzten Jahres immer wieder - auch auf persönlicher  Ebene, damit kein übermässiger öffentlicher Druck entsteht -  nachgefragt: Wie sieht es denn aus? Habt ihr schon geprüft?  Was ist dabei herausgekommen? Welche Variante ist die am wenigsten schwierige? - Dass das nicht perfekt ist, ist völlig klar.  Leider gab es darauf keine Antworten.   Ich habe das Thema dann im November noch einmal auf die Tagesordnung des AIL gesetzt. Auch da wurde um den heissen Brei  herumgeredet, und deswegen hatte ich am 23.11. eine Kleine  Anfrage eingebracht, die Sie alle kennen, wenn Sie sich mit dem  Antrag hier beschäftigt haben oder dazu eine Rede halten werden. Sie wurde kurz nach Weihnachten beantwortet, und in der  Antwort ist folgende Formulierung enthalten - ich zitiere aus  Drucksache 7/4817, Fragen 2 und 3:  „Es gibt keine Planungen für neue durchgehenden Strassenverbindungen aus Berlin zum Standort der Tesla-Fabrik.“  Und zweites Zitat:  „Es sind keine Umgehungsstrassen für Erkner und Neuzittau in Planung.“
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
 Damit wäre das eigentlich durch.   Ich sage jetzt: Diese Feststellungen sind aus unserer Sicht nicht  nur ignorant hinsichtlich des absehbaren Problems, sondern völlig unverantwortlich,  wenn nicht gar unentschuldbar, und erfordern unverzügliches Handeln, um wenigstens mittel- bis langfristig – Stichwort: Planung und Bau - die zu erwartenden Verkehrsinfarkte in Erkner aufzulösen. Denn wenn wir das nicht tun, lassen wir die Menschen, die in der Region leben, da ihre Kinder  zur Kita oder zur Schule bringen und zur Arbeit wollen, und die  Handwerksbetriebe, die kleinen Unternehmen im totalen Infarkt  stecken! Und Infarkt heisst: Dann geht gar nichts mehr.   Es darf am Ende eben nicht dazu kommen, dass ein Ufo namens  Tesla in Grünheide einschlägt und drumherum nichts funktioniert.  Genau deswegen haben wir diesen Antrag hier vorgelegt und  hoffen auf eine konstruktive - hoffentlich auf die Lösung dieses  Problems orientierte - Diskussion. - Danke schön.  46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Dr. Zeschmann, Sie strapazieren unsere Geduld ja regelmässig,  auch indem Sie erneut in Ihrer unnachahmlichen, schon fast arroganten Art und Weise zu Ihrem Antrag vorgetragen haben.  Manchmal würde ich mir fast wünschen, Sie stünden einmal in  der politischen Verantwortung, Ihre eigenen Vorschläge auch  umsetzen zu müssen - auch um zu beweisen, welch ein Genie  Sie in Wahrheit sind. Aber mein Verantwortungsbewusstsein für  Brandenburg lässt diesen Gedanken schnell wieder verfliegen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Scheetz, man  sieht daran, wie weit die Versprechen der SPD reichen. - Heute  Vormittag hat er noch gesagt, er wird keine Mär mehr verbreiten,  und jetzt macht er hier gleich weiter.   Meine Damen und Herren, die Fraktion, deren Redner heute früh  noch in der Rede erklärt hat, es gebe überhaupt kein Wasserproblem bei Tesla, erklärt uns jetzt die Lösung der infrastrukturellen Probleme um Tesla herum. Das hat Seltenheitswert!   Nun mag es ja sein, dass es Bürgermeister gibt, die sagen, sie  favorisieren diese oder jene Variante. Wenn Sie aber Herrn  Zeschmann genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass das Problem nicht darin besteht, dass vielleicht diese oder jene Variante  besser oder schlechter ist, sondern dass seit zwei Jahren versprochen wird, dass etwas getan wird, und jetzt herausgekommen ist, dass gar nichts getan wird. Das ist nämlich der entscheidende Punkt! Gar nichts zu tun ist wahrlich die schlechteste Variante.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  47  Wenn ich dann höre: „Wir haben uns getroffen, Jörg   Vogelsänger, Ludwig Scheetz und noch ein paar andere von der  SPD, und die SPD war entsetzt über BVB / FREIE WÄHLER“,  dann sage ich: Danke, genau das ist unser Ziel! Denn wenn Sie  mit unseren Vorschlägen zufrieden wären, hätten wir einiges  falsch gemacht.   Dass aber ein Treffen zwischen zwei SPD-Landtagsabgeordneten nicht unbedingt repräsentativ für die Bedürfnisse der Bevölkerung und insbesondere nicht repräsentativ dafür ist, wie unsere Vorschläge bewertet werden, das werden Sie verstehen.  Eine gewisse Parteilichkeit ist auch bei der SPD vorhanden; dieses Gerücht geht um im Lande Brandenburg.  Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist eine Notwehrmassnahme, nachdem vom Minister eingeräumt werden musste,  dass überhaupt nichts geplant ist. Dass angesichts dieser Problematik, die sich abzeichnet, überhaupt nichts geplant ist, kann  doch nicht ernsthaft eine seriöse Planung sein - es sei denn, Sie  erklären uns jetzt: Bei Tesla machen alle Homeoffice. - Genau!  Und die Autos rollen dann über die Schiene ins Hauptwerk.   Aber ein Gutes hat die Märchenstunde à la Scheetz doch gehabt.  Wir haben gehört: Solche Anträge gehören in den Ausschuss,  müssen dort beraten werden. - Deswegen beantrage ich - ich  hole das für meine Fraktion hier nach - schon einmal die Überweisung an den zuständigen Ausschuss am Ende der Debatte.  Insofern möchte ich der Zusammenarbeit auch eine Brücke  bauen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Herr Hohloch, das können Sie sich auch mal zu Herzen nehmen.  Mit Ihrem Beitrag, Herr Vida, haben Sie die Missachtung der  kommunalen Ebene eigentlich noch einmal unterstrichen. Sie  haben kein einziges Mal mit den kommunalen Akteuren, sei es  mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister, mit dem Amtsdirektor   oder mit der Gemeindevertretung, darüber gesprochen, sich dort  abgestimmt. Das ist einfach Fakt.   Es gehört sich einfach - ich bin deswegen besonders verwundert -, dass man mit den Leuten, die es vor Ort betrifft, darüber  spricht. Ob es Ihnen gefällt oder nicht - Sie haben ja gerade auch  gesagt: Jörg Vogelsänger, Ludwig Scheetz und ein paar andere  - „ein paar andere“? Das waren der von den Bürgerinnen und  Bürgern in Gosen-Neu Zittau gewählte Bürgermeister und der  Amtsdirektor! Das sind die Interessenvertreter der Bürgerinnen  und Bürger vor Ort. Und der Amtsdirektor ist meiner Kenntnis  nach nicht Mitglied der SPD.   Der Minister wird sicherlich zu den vielfältigen Punkten, die wir  im Zusammenhang mit der Infrastrukturentwicklung im TeslaUmfeld angegangen sind, noch ausführen. Den Bahnhof Fangschleuse habe ich angesprochen. Wir haben diverse Schienen-  und Strassenplanungen begonnen. Das hat Herr Genilke in der  Ausschusssitzung am 9. Dezember ausführlich dargestellt. Die  Aussage, wir hätten in den letzten zwei Jahren hier nichts getan,  entbehrt jeglicher Grundlage.   Deswegen ändert sich an unserer Einschätzung Ihres Antrags  auch nach der Kurzintervention von Ihnen, Herr Vida, nichts. Wir  bleiben dabei, dass Ihr Antrag abgelehnt wird.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Verkehrssituation in und um Erkner im Zuge der Tesla-Ansiedlung  und der Frage einer möglichen Ortsumfahrung von Neu Zittau.   Ich möchte mich in meinen Ausführungen kurzfassen, da wir das  Thema und die Fragen bereits ausführlich im Fachausschuss beraten haben. Auch sind die Antworten der Landesregierung auf  die Kleine Anfrage von Herrn Abgeordneten Zeschmann eindeutig.   Ich möchte an dieser Stelle dennoch wiederholen, dass die Ansiedlung von Tesla eine grosse Chance für Brandenburg und für  die Region bedeutet. Natürlich hat eine solche Ansiedlung auch  Auswirkungen auf Fragen des Verkehrs, des Wohnens und der  sozialen Infrastruktur.   Die von Ihnen vorgelegten Varianten wurden von den Fachleuten  im Ministerium bereits hinlänglich geprüft und verworfen; die Begründung kann jeder nachlesen. Richtig ist, dass wir eine sinnvolle Verkehrslösung für Tesla benötigen. Dazu gibt es Konzepte,  welche wir mit erheblichen finanziellen Mitteln vom Land gestemmt haben. Zu nennen sind unter anderem der Ausbau der  L 38 mit einem leistungsfähigen Anschluss an die A 10 und die  Umsetzung einer neuen Verbindung nördlich des Tesla-Geländes, ebenfalls mit der Anbindung an die A 10. Damit und mit dem  Ausbau des SPNV und der Radwegeinfrastruktur sollen die Belastungen der Siedlungsgebiete im Bereich Erkner sowie  Neu Zittau gemindert werden.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 - Herr Vida, Sie sprachen vorhin als BVB an, dass es schade ist,  wenn andere dazwischenreden. Dann würde ich von Ihnen erwarten, dass Sie anderen auch zuhören.  Im Fachausschuss haben wir das Thema Tesla-Ansiedlung regelmässig auf der Tagesordnung. Wir werden es dort also weiter  begleiten und Problemlagen dort auch weiter diskutieren. Den  Antrag werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.