Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Beginn des Ukrainekriegs im Februar gibt es neue Fragestellungen, die wir auch im Zusammenhang mit der Energiestrategie beantworten müssen. Hinzu kommt das Urteil des Ver-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  23  waltungsgerichts Cottbus, dass im Tagebau Jänschwalde nur  noch bis zum 14. Mai Braunkohle abgebaut werden darf. Das hat  Folgen für die LEAG und auch für die Sicherheitsbereitschaft, für  die Aufhebung - auch dazu gibt es Überlegungen - und für die  ganze Region. Über diese Auswirkungen haben wir, glaube ich,  noch gar keinen genauen Überblick.  Neben der Überarbeitung von Sicherungsplänen und der Überführung des Tagebaus Jänschwalde in den Sicherungsbetrieb  stellt sich auch die Frage der weiteren Versorgung des Kraftwerks Jänschwalde mit Braunkohle. Dabei sind diese zwei Blöcke noch gar nicht eingerechnet.   Die Frage einer sicheren Stromversorgung in Deutschland steht  seitdem ganz oben auf der Tagesordnung. Wir haben das hier in  der Diskussion gemerkt. Die Vorschläge zu mehr Unabhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland - alle diese  Debatten laufen auf Hochtouren. Die explosionsartig gestiegenen Energiepreise werden gerade bei mir in der Lausitz ganz besonders intensiv verfolgt. Über die Auswirkungen und Folgen  wurde schon ausführlich gesprochen, das haben meine Vorredner an dieser Stelle schon getan. Ich befürchte, dass wir erst am  Anfang einer Preisspirale stehen.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es um die  Versorgungssicherheit beim Strom geht, gehören natürlich auch  die Lausitz und der heimische Rohstoff Braunkohle in den Fokus  der Debatten. Hier ist gesagt worden, ab Oktober 2022 soll der  Block F aus der Sicherheitsbereitschaft entlassen und stillgelegt  werden. Die jetzige Sicherheitsbereitschaft gewährleistet ja,  dass ein solcher Kraftwerksblock innerhalb von zehn Tagen auch  wieder Strom liefern kann. Seit Anfang 2021 ist dafür aber die  Bundesnetzagentur zuständig.  Wir haben gehört - darüber war ich sehr erstaunt -, dass es jetzt  im Gespräch des Bundeswirtschaftsministers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten hiess, dass der Braunkohleausstieg  auf 2038 verschoben werde. Ich gehe also davon aus, dass es  in der Koalition des Bundes dazu noch keinen Beschluss gibt,  dass das sozusagen eine Anforderung ist. Ich weiss jetzt nicht,  wie ich mit dieser Ankündigung umgehen soll. Ich gehe davon  aus, dass trotzdem die Bundesnetzagentur die Auswirkungen auf  den Strommarkt weiter untersuchen wird, damit es dann eine verlässliche und belastbare Grundlage für die Entscheidungen gibt.  Denn auch in Nordrhein-Westfalen sollen zwei Kraftwerksblöcke  mit einer Leistung von jeweils 300 MW am 1. Oktober 2022 aus  der Sicherheitsbereitschaft entlassen werden.  In Brandenburg gab es schon eine Ablösung durch die erneuerbaren Energien in Bezug auf die installierte Leistung der Braunkohle. Aber zu bedenken ist, dass andere Bundesländer, insbesondere Berlin, an der Stromversorgung von Brandenburg hängen. In diesem Punkt gilt es auch über die Ländergrenzen von  Brandenburg zu schauen.  All das befreit uns natürlich nicht von der Frage, wie wir weiter  mit den Klimazielen umgehen. Das erfordert - das haben verschiedene Redner betont, und das betone ich auch noch einmal - einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.  Letztendlich ist aber die Entscheidung nicht vom Landtag Brandenburg oder von unserem Wirtschaftsminister abhängig, ob wir  diese Sicherheitsbereitschaft ausdehnen, sondern die Versorgungssicherheit ist eine nationale Aufgabe und hängt nicht von  einem Antrag der Freien Wähler, auch nicht von einem Antrag  der AfD in Brandenburg ab.