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Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Ebenso brauchen wir ein Moratorium für Strom- und  Gassperren, weil Energiesperren kalte Wohnungsräumungen sind. Wer wie die Energieversorger gerade jetzt  Millionen- und Milliardengewinne macht, muss etwas an  die Menschen zurückgeben.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Diese Krise trifft aber auch noch eine andere Personengruppe besonders, und das sind die von Armut Betroffenen. 19,6 Prozent aller Menschen in Berlin sind armutsgefährdet. Das sind die Alleinerziehenden, die doppelt so  stark armutsgefährdet sind wie der Berliner Durchschnitt;  das sind die Working Poor, die Pakete ausliefern, Gebäude putzen oder im Verkauf arbeiten; das sind besonders  die armen Seniorinnen, deren Armutsgefährdung in Berlin in den letzten Jahren auf 17 Prozent explodiert ist; und  es sind natürlich insbesondere die Kinder und Jugendlichen. Armut ist besonders weiblich in Berlin, Armut  macht krank, und Armut macht einsam.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1546  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Es ist gut, dass der  Senat an einer integrierten Armuts- und Sozialberichterstattung arbeitet und die Beratungs- und Schuldnerberatungsstellen weiterhin ausbauen will. Wir brauchen aber  auch weitere Entlastungen, insbesondere für Menschen  mit Berlin-Pass, um ihnen soziale und kulturelle Teilhabe  zu ermöglichen, damit der Besuch im Zoo für Familien  nicht zum Luxus wird. Die Zeiten sind schwierig, der  kommende Winter wird ein besonderer sein. Jetzt geht es  um verantwortungsvolles, klares Regierungshandeln  gegen Existenzangst, für Solidarität und soziale Sicherheit. Das bleibt unsere Richtschnur für ein soziales Berlin, das niemanden zurücklässt. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Während die einen schon nicht mehr wussten, wie sie  über den Monat kommen sollen, verzeichneten andere  noch Rekordgewinne: Der Gutachterausschuss hat in  seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021  fast 24 Milliarden Euro als neuen Höchstwert für den  Geldumsatz des Berliner Immobilien- und Grundstücksmarktes ermittelt – 24 Milliarden Euro für Verkäufe,  Vermietungen und Neubau.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Noch nie ist so viel Geld für Immobilien über die Berliner Ladentheke gegangen, und die Mieterinnen sind die,  die diesen Umsatz durch ihre Mieten grösstenteils refinanzieren müssen.  Laut Statista sind die Mieten in Berlin auch 2022 weiter  gestiegen. Die Angebotsmieten zwischen dem ersten und  dritten Quartal dieses Jahres haben sich um über 6 Prozent weiter erhöht. Das Spekulationskarussell mit Immobilien und Boden hat sich also in Berlin trotz Krisen weitergedreht und zeigt, wie zentral der Bestandsschutz von  Mieterinnen ist. Diese extreme Notlage muss jetzt zu  wirkungsvollen Notmassnahmen führen. Wir brauchen  jetzt einen Mietenstopp für alle Berlinerinnen, denn die  Mieterinnen sollen zumindest nicht weiter belastet werden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 und Torsten Hofer (SPD)]  Es gibt leider bisher keine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten; angebracht wäre es jetzt aber doch angesichts der Zeitenwende. Daher sind temporäre Einnahmeverzichte durch einen Mietenstopp für ein Jahr nicht zu  viel verlangt. Es wäre ein wichtiges Signal der Solidarität  der Immobilienwirtschaft an die Mieterinnen und Mieter.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Machen wir uns nichts vor: Diese Krise wird nicht ohne  Wohlstandsverlust gehen, denn wir werden nicht allen  alles bezahlen können. Alle müssen ihren Beitrag leisten,  und als Politik ist es unsere Aufgabe, hier in diesem Haus  dafür zu sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden.  Auch deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch die Immobilienwirtschaft sich an dieser Krise beteiligt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Ich danke Ihnen, Herr Senator Geisel, dass Sie vor einigen Wochen ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben.  Das ist gut, aber das reicht noch nicht. Es kann ja nicht  sein, dass wir als Land in dieser Situation auch noch die  Mieten erhöhen. Wenn wir heute einen Mietenstopp von  der privaten Wohnungswirtschaft einfordern, müssen wir  das eben auch selbst tun und dem Beispiel von Potsdam  folgen. Treten wir also endlich auf die Bremse! Ich bin  sehr froh, dass nun auch Sie erkannt haben, dass ein Mietenstopp für die Berlinerinnen notwendig ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt das Wohngeld  verdoppeln und den Empfängerinnenkreis verdreifachen  will. Das ist über einen begrenzten Zeitraum notwendig,  aber das Wohngeld packt das Problem eben nicht an der  Wurzel. Es kostet nicht nur den Bund Geld, sondern auch  uns als Land Berlin. Jedes Jahr werden wir wahrscheinlich 100 Millionen Euro oder mehr aufbringen müssen.  Klar, soziale Wohnungspolitik gibt es nicht umsonst, aber  wir können und wollen steigende Mieten nicht dauerhaft  subventionieren. Zentral ist jetzt vor allem, Herr Geisel,  die schnelle Umsetzung, damit die Menschen das Geld  nicht erst im späten Frühjahr bekommen. Ich setze da  ganz auf Ihre allseits bekannte Aufsichtspflicht und auf  konkretes Handeln von Ihnen. Sie müssen die Bezirke  unbedingt unterstützen!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Der eigentliche Hebel für einen Mietenstopp für alle liegt  aber auf der Bundesebene. Neben einem Mietenstopp  muss jetzt das angekündigte und wohl vereinbarte Kündigungsmoratorium durch den Bund kommen. Auch Indexmieten müssen endlich gedeckelt werden. Die Ampel  musste sich jetzt entscheiden – die Mieterinnen jetzt  schützen oder im Regen stehen lassen. Wir in Berlin als  Rot-Grün-Rot sind dagegen klar: Wir tun alles, was wir  können, um den Berlinerinnen und Berlinern nicht nur  warme Worte, sondern warme Wohnungen zu sichern. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1547  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Herr Schneider hört uns ja grundsätzlich gerne zu. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Montag  hat der Berliner Erzbischof Sozialverbände und Institutionen sowie Mitglieder dieses Hauses zum Hedwigsessen  eingeladen. Die Tischrede hielt Professor Dr. Ottmar  Edenhofer, der als Direktor und Chefökonom des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung wahrscheinlich vielen hier im Haus bekannt sein  wird. Seine Rede betraf dabei nicht nur die Folgen des  Klimawandels, sie war vielmehr eine Art Plädoyer an die  Politik, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und klug  zu handeln. Er betonte die absolute Notwendigkeit der  industriellen Transformation und warnte vor den Folgen  weiterer sozialer und gesellschaftlicher Spaltung. Ich  muss gestehen, als dieser Impuls zu Ende war, war ich  etwas ratlos. Auch noch als ich nach Hause fuhr, stellte  ich mir die Frage: Wie sollen wir das jemals alles schaffen in diesem Riesenpaket der Herausforderungen?  Der dauerhafte Krisenmodus, in dem sich unser Land  mindestens seit 2008 befindet, ermüdet und ermattet. Ich  glaube, dieses Gefühl kennen wir alle, aber Hilflosigkeit  und Ohnmacht können hier nicht die Antworten sein,  denn Resignation und Scheitern sind keine Optionen. Das  wird mir auch immer wieder bei den zahlreichen Begegnungen in dieser Stadt bewusst, wenn ich Gespräche mit  Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern  von Institutionen, Vereinen, Verbänden, aber auch von  Unternehmen führe, Gespräche, in denen man die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen spürt. Gerade in  diesem Moment ist das die grösste Motivation, auch wenn  die politische Lösung anscheinend oft sehr schwer zu  finden ist.  Unserem Land – der Titel der Aktuellen Stunde verrät  es – steht ein schwieriger, wenn nicht sogar dramatischer  Winter bevor. Auch die kommenden Jahre werden sicherlich nicht einfacher werden durch die Inflation, die drohende Rezession, die Energiekrise, den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch weitere  Spannungsfelder wie den stagnierenden und zurückgehenden globalen Handel, die unvorhersehbaren Auswirkungen der mutigen Demonstrationen für die Freiheit im  Iran und in Afghanistan oder die tagesaktuellen aggressiveren Drohungen Chinas gegenüber dem demokratischen  Taiwan. Die Herausforderungen sind gewaltig. Dabei  müssen wir hier in Berlin doch jetzt alles tun, was in  unserer Macht steht, um zumindest den Menschen die  Antworten zu geben, die wir bieten können.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Und da ist das gemeinsame Versprechen, niemanden in  diesem Kältewinter zurückzulassen, das mindeste. Wir  müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, statt in Lethargie zu verharren. Späte Appelle an die BVG, irgendwann die Bahnhöfe für Menschen in Not zu öffnen, oder  einen Anruf in Brandenburg, ob man vielleicht nicht doch  helfen könne, können wir uns in diesem Winter – das  sage ich mit absoluter Nüchternheit und Deutlichkeit –  nicht leisten. Die können lebensgefährlich werden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir müssen uns bei diesen Herausforderungen verdeutlichen, wie wir zielgerichtet Lösungen und Perspektive  anbieten. Die Zahl wurde schon genannt: obdachlose und  wohnungslose Menschen. Wir wissen nicht ganz genau,  wie viele davon in unserer Stadt betroffen sind. Bei Obdachlosigkeit gehen wir von 10 000 Menschen aus. Die  Zählung ist leider aufgrund des Mangels an Freiwilligen  ausgefallen. Bei wohnungslosen Menschen gehen wir von  31 000 Menschen aus. Ich gehe davon aus, dass die Dunkelziffer, die wir erwarten dürfen, noch mal wesentlich  höher ist. Hinzu kommt die Anzahl der geflüchteten  Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt, wo wir  bereits im Januar dieses Jahres kaum mehr freie Plätze  hatten.  Klar ist, wir müssen jetzt ansetzen, mit jedem Baustein zu  arbeiten. Da ist die Kältehilfe natürlich ein Baustein mit  oberster Priorität, aber auch die Kältehilfe steht vor der  Inflation und den steigenden Energiepreisen. Wir müssen  hier insbesondere die unverzichtbaren Hilfseinrichtungen  und Initiativen unterstützen, aus der Kälte flüchtet nämlich niemand in die Kälte. Die grundlegende Idee, Frau  Senatorin, eines „Netzwerks der Wärme“ finde ich  durchaus richtig und unterstützenswert, aber einfach nur  bestehende Einrichtungen als mögliche Wärmepunkte  aufzulisten, ist vielleicht zu wenig.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir sind gespannt, wie sich dieses Projekt entwickelt.  Seien Sie da auch unserer Unterstützung versichert!  Wichtig ist, allein ein heisser Kaffee wäre, wenn, dann nur  ein Tropfen auf den eiskalten Berliner Asphalt. Die Menschen brauchen in dieser Not dringend ein Zuhause, das  Geborgenheit und Schutz bietet, vor allem ein Zuhause,  bei dem sie keine Angst haben müssen, es zu verlieren.  Der Bund – und das will ich an dieser Stelle festhalten –  hat hier geliefert. Mit dem Abbau der kalten Progression  ist dafür gesorgt, dass den Menschen mehr Geld bleibt.  Die Einführung des Bürgergeldes und die Reform des  Wohngeldes sind weitreichende sinnvolle Massnahmen,  um die steigenden Kosten etwas abzufedern.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1548  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Diese Massnahmen des Bundes müssen jetzt durch Massnahmen des Landes Berlin ergänzt werden. Die Verantwortung endet dabei eben nicht allein bei landeseigenen  Wohnungsunternehmen. Wenn ich mir die Überlegungen  zum Mietenstopp anschaue, bei allem Verständnis dafür,  müssen wir aber festhalten, dass es auch die Menschen  bekommen, die es im Zweifel nicht brauchen. Wir brauchen hier zielgerichtetere, genauere, bessere Hilfen für  die, die das brauchen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir haben Menschen, die jetzt schon jeden Cent doppelt  umdrehen müssen. Und wenn wir über die Gruppe der  Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt sprechen, dürfen  wir eine Gruppe nicht ausser Acht lassen, die vor allem  von der linken Seite oft vergessen wird, nämlich Kleinvermieter und Eigentümer, denn auch die stehen vor  gewaltigen Herausforderungen. Wenn Mieterinnen und  Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen können, dann sind  auch diese Menschen betroffen. Manche, ganz klar, können das verkraften, aber es gibt auch Betroffene, insbesondere im Kleinvermieterbereich, für die damit eine  existenzielle Krise beginnt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Für manche ist es dann plötzlich die Altersvorsorge, die  wegbricht. Es verschärft die soziale Lage in unserer  Stadt. Ja, die Energiekrise macht Berliner Vermieter und  Mieter zu einer Schicksalsgemeinschaft. Der „Tagesspiegel“ beleuchtete vor wenigen Wochen genau einen solchen Fall und fragte: Was wird aus diesem Haus? – Darauf muss die Politik jetzt antworten.  Für das Problem der Wohnungslosigkeit spielen sicherlich viele individuelle Faktoren eine Rolle. Das Problem  der fehlenden und bezahlbaren Wohnungen in dieser  Stadt hat jedoch einzig und allein politische Gründe. Als  Freie Demokraten sagen wir es ganz klar: Die Bauverhinderungspolitik dieses Senats führt zu einer wachsenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Hier zeigt sich das  grosse Scheitern des Senats und der Regierungskoalition.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Viele Berlinerinnen und Berliner finden schlicht und  einfach kein Zuhause, weil es schlicht und einfach kein  Zuhause mehr gibt. Die Landeseigenen können und sollen nicht mehr bauen, die Privaten sollen und dürfen nicht  mehr bauen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 – Politbüro heisst es doch bei Ihnen, oder?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wenn wir den Kampf gegen die wachsende Wohnungs-  und Obdachlosigkeit wirklich aufnehmen wollen, dann ist  dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund,  Land und Bezirken. Wenn wir Debatten führen, wo eine  Fussbodenheizung oder ein Fahrstuhl zum Thema barrierefreie Wohnung plötzlich Ausdruck von Luxuswohnungen sind, dann sind das Debatten, die falsch laufen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir haben schon das Thema Sozialwohnungsbau angesprochen: null Anträge in diesem Jahr. Wenn ich an den  Bereich der WBS-Wohnungen denke: Ein Zehntel der  Menschen, die WBS-berechtigt sind, haben die Möglichkeit, eine dieser Wohnungen zu bekommen. Bis 2027  werden davon 25 Prozent aus der sozialen Bindung laufen. Man sieht, hier läuft etwas gewaltig schief.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Über das Thema digitalisierte Verwaltung, leichte Antragstellung und Onlineverfahren schweige ich lieber. An  wirkungsvollen Ansätzen muss es Ihnen aber nicht mangeln, liebe Koalition, denn wir als Freie Demokraten  haben schon in der letzten Legislaturperiode ein durchaus  starkes Papier mit liberalen Ansätzen zur Wohnungs- und  Obdachlosigkeit erarbeitet und vorgelegt. Es ist kein  neoliberales Hexenwerk, wie es sicherlich manche in  diesem Haus bewerten würden, sondern es sind pragmatische und umsetzbare Vorschläge für eine würdevolle  Politik, die den Menschen wirklich hilft und Elend und  Not nicht nur verwaltet.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Dazu gehört auch eine Housing-First-Strategie, die Perspektive bietet. Gerade hier in Berlin können wir auf die  Expertise vieler erfolgreicher karitativer Träger zurückgreifen. Daher war es auch wichtig, dass wir die Mittel  erhöht haben. Wir als FDP hätten die Mittel in den Haushaltsberatungen gerne noch weiter erhöht, es wurde aber  leider nicht angenommen. Denn klar ist, wir müssen den  Leuten eine Perspektive geben. Liebe Frau Kollegin
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich fand es wichtig und richtig, dass wir hier  insbesondere über Frauen sprechen, aber wenn ich an das  Thema Kriseneinrichtungen für Frauen denke, dann haben wir hier wirklich noch Hausaufgaben zu machen. Da  hätten wir wesentlich schneller sein können.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie sehen also, es sind zahlreiche Herausforderungen, für  die wir Lösungen brauchen. Wenn uns dies nicht gelingt,  wird das dazu führen, dass unser demokratisches System  und unsere demokratische Kultur weiterhin ins Wanken  geraten.  Die rechten Ränder wachsen, die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Die soziale Frage in diesem bevorstehenden Winter ist entweder Zündstoff oder Löschmittel. Was es ist, das liegt an uns und unseren Entscheidungen. Die grosse Mehrheit in diesem Haus ging doch in
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1549  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  die Politik, um irgendwie zu gestalten, und wir wollen  doch auch noch gestalten. Es ist jetzt an uns, dass wir die  Probleme lösen, Vertrauen schaffen und beweisen, dass  unsere Demokratie stark, wehrhaft und mitfühlend ist. –  Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wenn Sie mich zitieren, dann bitte richtig.  So viel Sorgfalt muss auch für die Opposition gelten.  Mein Ansatz lautet nicht, einfach zu behaupten, wir haben Platz, sondern alles Mögliche in die Wege zu leiten,  um Plätze zu schaffen, weil es unsere verdammte humanitäre Pflicht und Schuldigkeit ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Ansonsten hat Ihre Rede eines deutlich gemacht: den  Unterschied zwischen der Kälte, die von dort kommt, und  dem klaren Ansatz von Wärme und Solidarität, für den  dieser Senat steht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Um Menschen in der kalten Jahreszeit Wärme und Schutz  vor dem Erfrieren zu bieten, gibt es in Berlin die Kältehilfe. Neben ganz praktischer Hilfe ist dieses System auch  mit einer wichtigen Botschaft verbunden: Wir schauen  angesichts von frierenden Obdachlosen nicht weg. Wir  schauen hin, und Berlin fragt nach, ob Hilfe gewünscht  ist. – Vor diesem Hintergrund war ich froh, dass die BVG  positiv auf meine Anregung reagiert hat, dass die Kältehilfe-App jetzt auch in die Diensthandys der Kontrolleure kommt, damit auch sie Hilfe rufen können.  Dieses Jahr hat mein Haus zum ersten Kältehilfegipfel  eingeladen, und zwar nicht erst kurz vor dem Herbst,  sondern zu Beginn des Sommers, als gerade die Hitzewelle anfing, haben wir mit den Bezirken gemeinsam  beraten, wo wir noch neue Unterkünfte schaffen können.  Das war dieses Jahr besonders anstrengend und besonders  schwer, weil der Immobilienmarkt so extrem angespannt  ist. Und weil hier schon die Finanzierung angesprochen  wurde: Zur ganzen Wahrheit gehört auch, und dafür bin  ich der Senatsverwaltung für Finanzen sehr dankbar, dass  sie vor der Kältehilfesaison den Bezirken ganz klar zugesagt hat, die Basiskorrektur zu finanzieren. Das war ein  wichtiges Signal, und damit ist auch diese Kältehilfesaison auf sichere Füsse gestellt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Nun ist die Kältehilfe ein Notfallsystem, doch durch diese  Angebote kann auch Vertrauen entstehen, was für die  Arbeit mit Wohnungslosen sehr wichtig ist. Wie dieses  Vertrauen entstehen kann, darüber konnte ich mich in
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1550  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  meiner ersten Nacht als Senatorin für Integration, Arbeit  und Soziales im Dezember 2021 überzeugen. An dem  Tag, an dem wir hier ernannt wurden, fuhr ich eine Nacht  im Kältebus mit, und da hat mich besonders eine Begegnung mit einer obdachlosen Frau an einer Haltestelle  beeindruckt. Die Freiwillige der Stadtmission erzählte  mir, als sie dieser Frau zum ersten Mal begegneten, war  sie so voller Misstrauen, dass sie nicht mal die warme  Tasse Tee entgegengenommen hat. Inzwischen nimmt sie  Tee und Suppe und freut sich über das Gespräch. Vielleicht nimmt sie in Zukunft auch mal eine Decke oder  einen Ratschlag entgegen. – An dieser Stelle deswegen  ein riesengrosses Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, alle  Hauptamtlichen und an alle sozialen Träger, die mit ihrem Engagement die Kältehilfe überhaupt erst möglich  machen!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Das Berliner Entlastungspaket, auf das sich die rot-grünrote Koalition verständigt hat, ist dem Sozialen verpflichtet. Wenn Zuwendungsempfangende, wenn soziale Orte  der Begegnung mit den explodierenden Energiepreisen zu  kämpfen haben, dann lassen wir sie nicht im Regen stehen. Vielmehr wollen wir im Nachtragshaushalt Geld in  die Hand nehmen, um sie zu unterstützen, denn gerade in  diesen krisenhaften Zeiten brauchen wir mehr denn je  soziale Orte der Begegnung.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Und weil Herr Bauschke und Herr Wohlert so kritisch  beim „Netzwerk der Wärme“ nachgefragt haben, will ich  noch mal sagen: Sie können schon sicher sein, wenn wir  so etwas in die Hand nehmen, dass das auch materiell und  substanziell unterfüttert wird.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wir werden am Dienstag im Senat beschliessen, mit wie  viel Geld wir das entsprechend unterstützen. Als jemand,  der Gespräche mit den verschiedensten Multiplikatoren  dieser Stadt dazu geführt hat, der einen Gipfel mit über  100 Stadtteilinitiativen und vielen Initiativen der migrantischen Selbstorganisation geführt hat, kann ich Ihnen nur  sagen: Das Interesse daran und die Begeisterung darüber  in dieser Stadt sind gross. Wer sich selber einen Gefallen  tun will, sollte davon Abstand nehmen, darüber despektierlich zu reden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Zu dem Entlastungspaket gehören auch Massnahmen für  private Haushalte, der Härtefallfonds, an dem wir unter  Hochdruck arbeiten, und die Reduktion beim Monatsticket, und natürlich gehört zu einer zielgerichteten Entlastung auch die deutliche Absenkung des Sozialtickets.  Bettina Jarasch hat dankenswerterweise für den Senat im  Verkehrsverbund auch einen entsprechenden Beschluss  erwirkt und erstritten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Nun werden wir uns im Zuge des Nachtragshaushalts  verständigen, wie gross die Reduktion beim Sozialticket  ausfällt. Ich werbe sehr dafür, es so weit wie möglich zu  reduzieren
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 und Katina Schubert (LINKE)]  und damit ein klares Signal auszusenden: Dieser Senat  denkt an die Sorgen der Menschen mit mittleren Einkommen genauso wie an die Sorgen der Ärmsten in dieser Stadt.  Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit heisst  Prävention, also das Vermeiden von neuer Wohnungslosigkeit. Deswegen war dem Senat eines sofort klar: Wir  müssen dringend verhindern, dass Menschen jetzt im  Winter der Energiearmut womöglich wegen Energieschulden aus ihrer Wohnung fliegen, und so hat Andreas  Geisel für den gesamten Senat ein entsprechendes Moratorium mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen  durchgesetzt. Ja, mit landeseigenen Wohnungsunternehmen ist so etwas möglich, genauso wie eine Verabredung  zum Mietenstopp. Private haben sich dieser Verabredung  bisher noch nicht angeschlossen. Ich meine, das ist ein  weiteres Argument für möglichst viele Wohnungen in  öffentlicher Hand.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Unverzichtbar für die Prävention ist die Arbeit der Sozialen Wohnhilfen, denn wann immer eine Räumungsklage  bevorsteht, sollen sie informiert werden, damit sie diese  Räumung gemeinsam mit den Betroffenen verhindern  können. Als wir in der Senatsverwaltung für Integration,  Arbeit und Soziales erfahren haben, dass diese Stellen,  obwohl wir sie gestärkt haben, nicht mehr hinterherkommen, weil es so viele Anfragen waren, da haben wir die  Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung informiert. Gemeinsam haben wir dann in aller  Demut vor der Gewaltenteilung versucht, die Gerichte für  diese ausserordentliche Ausnahmesituation der Belastung  der Hilfssysteme zu sensibilisieren.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Nun hat der Vorsitzende des Richterbundes daraufhin  gesagt, Richter dürfen – Zitat – „keine Streitpartei bevorteilen“. Keine Streitpartei bevorteilen – bei Familien,  denen Obdachlosigkeit droht, handelt es sich nicht einfach um neutrale Streitparteien wie in einem Nachbarschaftsstreit unter gleichberechtigt Streitenden. Bei Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, handelt es sich um  soziale Notfälle. Diese gilt es zu vermeiden, und ich  werde nicht nachlassen, alles Mögliche dazu zu versuchen.