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Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sparen  kann sich wieder lohnen, die Staaten können sich nicht unendlich verschulden usw.  Durch Corona bricht dieser Konflikt jetzt auf, sprich: Die  Zinsen steigen. Diese Zäsur sollte uns selbstverständlich  auch in der Landespolitik beschäftigen, weil nicht nur die  Preise und damit die Kosten steigen, sondern es steigen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3344  auch die Zinsen. Insofern bin ich für die heutige Debatte –  auch wenn Sie sie verschrobelt mit einem Rückblick auf  die Zwanzigerjahre und die Historie des Ersten Weltkriegs  angefangen haben – dankbar; denn wir müssen uns heute  hier Gedanken machen, was daraus für unsere politische  Situation in Sachsen folgt.  Weil wir nicht genau wissen, welche Dinge jetzt real stattfinden – sprich: es gibt reale Knappheiten – und was die
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 „Wenn sich alles  nominal nach oben dreht, wo ist das Problem?“, gibt es  zwischen diesen Welten immer Verwerfungen, die zu  Spannungen führen und die auch bei uns in der Politik ankommen. Eine Inflation ist keine Hyperinflation, wenn sie  bei 5 % liegt, Herr Barth, das will ich noch einmal deutlich  sagen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Diese Angst hier an die Wand zu malen und Panik mit Ihrer  Debatte zu veranstalten, halte ich für nicht angemessen.  Trotzdem gibt es Kräfte, die zurzeit in Richtungen wirken,  die an uns und diesem Hohen Hause sicher nicht vorbeigehen werden, und dazu gehören auch 5 % Inflation, wie das  im November in Deutschland schon festgestellt worden  war. Wenn man es mit den USA vergleicht – 6,9 % im November –, merkt man: Auch hier gibt es Kräfteverschiebungen, die uns etwas angehen werden. Die Zinsen werden  steigen, die Kosten steigen. Der Doppelhaushalt steht vor  der Tür. Insofern ist dem Finanzminister anzuraten, auf jeden Fall Vorsorge in diese Richtung zu treffen.  Angeheizt wird das Ganze noch durch die neue Regierung  in Berlin. Die Ampel beschliesst Dinge, die selbstverständlich auch hierauf wirken.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Das betrifft die Entscheidung für den Mindestlohn, sprich:  hier eine Erhöhung durchzuführen, und das wird selbstverständlich die gesamten Löhne in allen Bereichen nach oben  treiben. Das heisst, der Anspruch von Leuten, die höher als  mit dem Mindestlohn bezahlt werden wollen, ist dann, dass  mehr Geld kommt. Das heisst, hier kommt Druck in den  Kessel, die Lohnspirale insgesamt geht nach oben.  Es gibt dann noch zusätzliche Kreditaufnahmen, anstatt zu  sparen – auch in Berlin – sprich: der Klimafonds, der hier  avisiert wird. Gelder, die für Corona beiseitegelegt waren,  sollen bewusst umgeschichtet werden. All das hilft nicht,  die Inflation zu stoppen, sondern zu verschärfen, das  Thema Energiewende sowieso, die Preissteigerungen wegen der Verknappung, die Ukraine-Krise selbstverständlich  auch. Die Inflationserwartung allein ist schon etwas, was  die Menschen schon heute in den Verbrauch und damit in  Preissteigerungen führt.  Es gibt den Dollar-Euro-Kurs; diese Differenz habe ich  schon angesprochen. Wir erleben den Konsum unserer älter werdenden Gesellschaft; Rentner konsumieren und sparen nicht mehr. Damit gehört auch dieser Impuls dazu,  ebenso Lieferengpässe und Rohstoffe, die knapp sind, vielleicht auf dieser Welt auch real knapp sind, die immer mehr  Menschen ernährt, und damit zu Schwierigkeiten führen.  Was bedeutet das? Wir haben in Europa eine EZB, die auf  die Preisstabilität achten sollte.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Dies ist schon lange ein grosser Konflikt in Europa, der teilweise auf der politischen Ebene gelandet ist. Der Maastricht-Vertrag wird zurzeit in Europa schwierig erfüllt. Die  Südländer haben Schwierigkeiten, wenn jetzt die Zinsen  steigen, aber das wird passieren. Das heisst, es sind Augenmass und Nüchternheit gefragt und nicht die Art und Weise,  wie Sie hier versuchen, diese Debatte zu führen.  Wir haben Schwierigkeiten, die auf uns zukommen. Es ist  auch richtig, dass wir diese hier im Hohen Hause sichtbar  machen und ansprechen. Aber hier bedeutet es doch, dass  wir aufpassen, dass wir im Rechtsstaat bleiben, dass wir  damit Recht umsetzen, dass wir versuchen, in dieser Zeit  in Europa zusammenzubleiben, um die Schwierigkeiten,  die in nächster Zeit auf uns zukommen, –
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 – zur Lösung zu  führen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege  Barth, selbst für Ihre Verhältnisse haben Sie hier schon  ganz schön dick aufgetragen, als Sie die Hyperinflation  hervorbeschworen haben. Sie haben es selbst gesagt: Was  waren die Ursachen des Ganzen? Wir hatten Reparationen  und vorher die Kriegslasten. Es fehlte das Vertrauen, dass  Deutschland diese Lasten überhaupt stemmen kann, auch  die Reparationskosten danach. Es gab schlichtweg kein  Vertrauen in die deutsche Wirtschaft, der Wechselkurs der  Reichsmark damals gegen den Dollar und das Pfund  schmierte quasi ins Bodenlose ab, Sie haben es selbst gesagt, wir hatten Inflationsraten pro Woche von mehreren  Hundert Prozent. Von dieser Situation sind wir – glaube ich  –, wenn wir monatlich einen Ausreisser von 5 % haben,  sehr, sehr, sehr weit entfernt!
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 Auf die Frage: „Hat die Regierung daraus etwas gelernt?“  sage ich, auch wenn Ihnen diese Antwort wahrscheinlich  nicht gefallen wird: Ja, die Regierung hat etwas daraus gelernt, indem sie die Europäische Union gegründet hat. Die  EU mag heute vielleicht nicht immer perfekt sein, aber es  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3345  ist doch ein anderer Ansatz der Konfliktbewältigung als  der, der damals zum Ersten Weltkrieg geführt hat.
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 Wie sieht die Lage denn aktuell aus? Sie haben das Monatshoch vom Ende des letzten Jahres beschworen; aber  auch in der Bundesrepublik gab es in der Vergangenheit  solche Hochs. Wir hatten Anfang der Neunzigerjahre kontinuierlich Inflationsraten von 4,5 %. Wir hatten Anfang  der Siebzigerjahre über Jahre hinweg Inflationsraten von  über 5 % und in der Spitze von fast 7 % im Jahr. Wir haben  es schon gesagt, Ölpreis-Schock – denken Sie darüber nach  –, Energiewende, vielleicht ist es nicht wirklich der Stein  der Weisen, weiter auf das Verbrennen von Öl zu setzen,  aber sei es drum. Wir haben eine völlig andere Situation als  die, die Sie vorhin beschworen haben!  Die zweite Frage: Was soll denn die EZB machen? Ist die  Geldpolitik der EZB tatsächlich schuld an der derzeitigen  Situation? Oder liegt die Ursache eigentlich woanders?  Wir haben im Moment eine Verteuerung von Vorprodukten, immer noch die Lieferketten-Problematik durch die  Corona-Pandemie.
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 Wir haben vor allem einen steigenden Energiepreis, da sind  wir fast wieder bei der Geschichte des Ölpreis-Schocks.  Daraus kann man vielleicht etwas lernen, ich nenne noch  einmal das Stichwort Energiewende. Und wir haben – da  haben Sie recht – einen Anstieg von Lebensmittelpreisen.  Auch kann man trefflich darüber streiten, ob es in Ordnung  war, dass die Lebensmittelpreise in der Vergangenheit zum  Teil so niedrig lagen, dass die Bauern demonstriert haben,  weil sie nicht mehr wussten, wovon sie ihre Produktionskosten zahlen sollen. Aber das ist wieder etwas anderes.  Deshalb sagen wir ganz klar: Wenn die Preise hier so steigen, dann müssen entsprechend die Sozialleistungen und  vor allem die Mindestlöhne steigen.  Von der Situation, die Sie, Kollege von Breitenbuch, angemahnt haben – dass wir in eine Lohn-Preis-Spirale geraten  –, sind wir im Moment noch meilenweit entfernt. Wir erleben momentan das genaue Gegenteil. Wir erleben aktuell,  dass die Löhne langsamer steigen als die Preise,
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 von den Sozialbereichen einmal ganz abgesehen. Das ist  die derzeitige Situation.  Wenn Sie tatsächlich etwas dagegen tun wollen, dass die  Menschen ihr Alltagsleben nicht mehr bestreiten können,  dann haben Sie morgen die Gelegenheit dazu. Dann legen  wir einen Antrag vor, unseren Energie-Antrag, in dem es  um Folgendes geht: Mehrwertsteuersenkung, Verbot von  Stromsperren, Anhebung des Anteils von Strom und Energie bei Hartz IV, Abwrackprämien für stromfressende Altgeräte, eine Einmalzahlung für ärmere Haushalte und  dergleichen. Das sind Situationen, die den Menschen tatsächlich helfen würden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir laden Sie herzlich ein, dem morgen zuzustimmen. Die  Geldpolitik der EZB hat momentan mit der Preisentwicklung leider nicht viel zu tun.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Damit liegen Sie, auch wenn Sie sich gern als der grosse  Finanzguru präsentieren, leider schlichtweg falsch.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie verstehen nicht die Problematik, Kollege Barth! Ein  guter Buchhalter ist noch lange kein guter Finanzpolitiker!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Barth, es war spannend, diesen Geschichtsunterricht zu  verfolgen; aber es ist schon sehr lange her, und deshalb  kann man verstehen, dass Sie einige Dinge vielleicht vergessen oder durcheinandergebracht haben. Wir kommen  gleich dazu.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Es gibt eine wunderbare Studie, die die Situation recht gut  beschreibt. Sie heisst „Misremembering Weimar“, eine Studie der Uni Zürich und der Jungen Akademie Deutschland.  Sie bescheinigt den Deutschen eine verwirrte Erinnerung  an die Weimarer Wirtschaftsgeschichte. Wo immer die Inflationsrate steigt, wird der Vergleich mit der Hyperinflation bemüht. Doch warum haben die Deutschen so ein  Problem mit der Geschichtsanalyse, und warum fokussiert  man sich hier derart auf niedrige Inflationsraten?  Die Weimarer Zeit wird in einem kollektiven Gedächtnis  als eine Zeit der Wirtschaftskrise gespeichert, geprägt von  galoppierenden Preissteigerungen und grassierender Arbeitslosigkeit. Dabei wird ignoriert, dass die grosse Depression, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut erst nach  Abschluss der Hyperinflation auftraten. Hitlers Machtergreifung ging die tiefe Rezession der Dreissigerjahre mit  sinkenden Preisen voraus. Die Wirtschaftsgeschichte verwischt mit vielen Debatten hierzulande zu einer nebligen  Brühe.  So lassen sich auch heute an der Wahl des Debattentitels  einige Fehlstellungen im Geschichtsbewusstsein der Antragsteller ablesen. Statt hysterisch ins Nebelhorn zu blasen  und die Hyperinflation auszurufen, empfiehlt sich eine  gründliche Analyse der Situation. Ein epochaler wirtschaftlicher Einbruch liegt hinter uns. Die Weltwirtschaft hat mit  der Gesundheitskrise einen äusseren Schock erlebt, worauf  eine ausserordentliche Verknappung des Angebots folgte.  Vergleichbar ist diese Situation historisch eher mit der Ölpreiskrise der Siebzigerjahre als mit der Hyperinflation  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3346  nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg. Die schnell anziehende Konjunktur auf dem Weltmarkt lässt die Nachfrage  schneller steigen als das Angebot.  Wir sehen das in Sachsen in gleicher Weise wie in Gesamtdeutschland. Nach einem drastischen Umsatzrückgang im  II. Quartal 2020 sahen wir einen steilen Aufwärtstrend der  Geschäftserwartungen, die Mitte 2021 durch Lieferproblematik und steigende Energiepreise wieder gedämpft wurden. Auf das vorübergehende Nachfragehoch kann  Geldpolitik kurzfristig nicht einwirken. Eine veränderte  Politik der EZB würde frühestens in einigen Jahren Auswirkungen auf das Wirtschaftsverhalten nach sich ziehen.  Was in der Debatte oft unbeachtet bleibt, ist Folgendes: Die  Inflation von rund 5 % im Vorjahresvergleich, die wir seit  dem Winter 2021 beobachten, ist in grossen Teilen auf einen  sogenannten Basiseffekt zurückzuführen. Das heisst, die  Preise waren im Vorjahr, nämlich 2020, unterdurchschnittlich niedrig.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Grund dafür war teilweise die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung bis Ende 2020 und zudem der Einbruch der  Energiepreise im vergangenen Winter. Es ist also falsch,  anzunehmen, dass die Zentralbanken diese Schwankungen  ausgleichen können. Vielmehr geht es darum, sozialpolitisch soziale Härten abzufedern sowie wirtschaftspolitisch  gegenzusteuern.  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Preissteigerung  im Energiebereich noch einige Monate andauern wird,  müssen wir nicht mit geldpolitischen, sondern mit sozialen  Massnahmen flankieren und gleichzeitig die eigene Produktion kostengünstiger Alternativen der erneuerbaren  Energien ausweiten. Mit diesen Forderungen sind wir als  BÜNDNISGRÜNE immer aufgetreten.  Die durch die fossile Inflation steigenden Gaspreise werden für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher im  kommenden Sommer mit der Nebenkostenabrechnung  deutlich spürbar werden. Im Bund wird daher aktuell auf  Hochtouren an sozialpolitischen Projekten gearbeitet. Die  Erhöhung des Heizkostenzuschusses ist nur ein Element  der Massnahmen der Ampel zugunsten der Bürgerinnen und  Bürger mit geringem Einkommen. Zudem ist die Einführung der Kindergrundsicherung zu erwarten, eine weitere  gezielte Massnahme, die Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Der Mindestlohn wird zum Sommer  auf über 10 Euro steigen und anschliessend entsprechend  dem Koalitionsvertrag auf 12 Euro erhöht. Durch diese  Massnahmen unterstützen wir umgehend die schwächeren  Einkommen.  Zu den notwendigen wirtschaftspolitischen Impulsen als  Reaktion auf die fossile Inflation werde ich in der kommenden Runde ausführen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was hinkt, ist ein  Vergleich. Wenn ich mir den Titel der AfD-Debatte anschaue, ist, glaube ich, in den bisherigen Reden schon deutlich klargeworden, dass die Voraussetzungen 1923 und  2022 völlig unterschiedlich sind. 1923 hatte Deutschland  einen Weltkrieg verloren, massive Reparationszahlungen  zu leisten, es waren Produktionsstätten und Produktionsmittel beschlagnahmt, das Ruhrgebiet war besetzt und in  der Folge kam es zu einer wirklichen Hyperinflation.  2022 leben wir immer noch in einer Coronakrise, die hoffentlich bald ihr Ende finden wird. Wir leben aber in einem  freien Land, in dem es freie Meinungsäusserung gibt, eine  freie und soziale Marktwirtschaft. An dem „sozial“ arbeiten wir immer noch aus Respekt vor den Menschen, die  hart arbeiten, aber es ist sicherlich absolut nicht vergleichbar. 1923 gab es eine Hyperinflation. Das war eine Katastrophe für die gesamte Nation.  2022 haben wir Inflation, und das ist ein Problem, auch ein  grosses Problem für manche, aber sicherlich keine Katastrophe für diese Nation. Ich nenne nur das eine Beispiel:  Ein Ei hatte im Jahr 1923 eine Preisentwicklung von  16 Trillionen %. Das sind nicht 36 Nullen, es sind nur 18  Nullen, um sich das einmal zu veranschaulichen. 2022 waren es zuletzt 4,9 %, und für alle, die das vielleicht nicht  gleich begreifen können: Da ist keine Null dran.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Vielleicht noch ein Beispiel – weil Sie es angeführt haben  –, das vielleicht noch eindeutiger ist, warum dieser ganze  Debattentitel absurd und apolitisch ist: 1914 war ein Dollar  4,2 Reichsmark wert. Im Rahmen der Hyperinflation stieg  das bis auf 4,2 Billionen Mark, und 1925 nach der Währungsreform war er wo? Bei 4,2 Reichsmark. Interessant!  Wie gesagt: Ihr Debattentitel ist absurd und apolitisch.   Es ist im Prinzip nichts anderes als Panikmache. Davor  warne nicht nur ich, davor warnen wir nicht nur hier in   diesem Parlament, davor warnt zum Beispiel auch  Prof. Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für  Wirtschaftsforschung in Berlin, der deutlich sagt, dass  Angstmache im Zusammenhang mit der Inflation nicht angebracht sei. Es ist populistisch und falsch. Er mahnt ganz  klar eine sachliche Auseinandersetzung an,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 und das sollten wir uns auch auf die Fahne schreiben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Jetzt komme ich zur AfD, die früher, als sie noch keine  rechte und populistische Partei war, auch einmal einen  Gründungsmythos hatte. Da ging es um den Euro und die  DM. Vergleichen wir doch mal die Inflation der D-Mark,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3347  die 50 Jahre Bestand hatte, mit der Inflation des Euro. Über  die fünfzig Jahre lag die Inflation bei durchschnittlich  knapp über 3 %. Den Euro gibt es jetzt seit 22 Jahren, und  wo liegt die Inflation im Schnitt? Bei 1,4 %. Das ist interessant; denn das Ziel, das die EZB ausgegeben hatte, war  2 %. Das heisst aber nicht, dass wir die Inflation, die heute  herrscht, nicht auch als akutes Problem wahrnehmen; gar  keine Frage. Aber unsere Argumentation ist eben jenseits  von Panikmache.  Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Viele Menschen machen sich Sorgen über steigende Preise, speziell  über die steigenden Energiekosten, aber auch in anderen  Bereichen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Darum müssen wir uns ganz klar kümmern, aber nicht, indem wir hier ein Schreckgespenst an die Wand malen und  davon reden, dass wir in 99 Jahren nichts gelernt hätten.  Wir wissen nämlich auch, was nach 1923 durch die andauernde Bekämpfung und Verächtlichmachung der Demokratie durch rechte und rechtsextreme Parteien passiert ist. Ich  möchte Ihnen nur gern ein kleines bisschen auf den Weg  helfen, was danach passiert ist: Danach kam die Weltwirtschaftskrise, 1933 kamen die Nazis, dann der Zweite Weltkrieg, die grosse Katastrophe. Insofern möchte ich nur klar  sagen, dass es hier nicht nur um 99 Jahre Hyperinflation  geht, sondern auch um 77 Jahre Kriegsende. Dabei stellt  sich dann auch die Frage, was Sie, die AfD, daraus gelernt  haben. Mein Eindruck ist: nichts.  Danke schön.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Das ging auch lange Zeit gut. Die Zinsen blieben niedrig,  die Inflation bliebt unter dem Inflationsziel der EZB von  2 %. Die europäischen Regierungen gewöhnten sich an das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3348  billige Geld wie ein Junkie an seine Drogen. Die Zeiten  haben sich aber geändert, und dazu werde ich, nachdem  mein Fraktionsvorsitzender noch einmal gesprochen hat, in  einer weiteren Rede noch ein paar Ausführungen machen.  Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr verehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn  die Zinswende kommt und die Zinsen steigen, hat das Auswirkungen auf die Staaten, auf die Staatsfinanzierung in  Europa und auch auf die Banken, die sich in den letzten  Jahren langfristig auf niedrige Zinsen eingestellt haben.  Daher ist es eine grosse Frage, die auch uns wahrscheinlich  bewegen wird, ob die Geldmenge in Europa weiterhin steigen wird, ob die Staatsanleihen weiterhin aufgekauft werden oder ob sich das jetzt umkehren wird. Auch für uns  Landespolitiker ist es nicht unwichtig, in welchem Rahmen  wir handeln. Ich würde es schon begrüssen, wenn die  Staatsfinanzierung endet und der Pfad der Tugend und der  Maastricht-Vertrag wieder in greifbare Nähe rücken.  Lieber Herr Barth, die Kriegsfinanzierung von 1914 bis  1918 mit unserer heutigen Situation zu vergleichen halte  ich für abenteuerlich. Das will ich deutlich sagen. Die Korrekturen, die danach für die junge Weimarer Republik notwendig waren, stellen Sie in ein falsches Licht. Sie bilden  falsche Zusammenhänge, die meines Erachtens nicht tragen. Auch mit Ihrem Vorschlag, die Mehrwertsteuer generell abzusenken, verkennen Sie die grossen Aufgaben, die  strukturell aufeinandertreffen und denen wir mit einer anderen Klugheit als mit Ihrem Vorschlag begegnen müssen.  Kollege Liebscher hat angesprochen, dass es jetzt in Berlin  eine Sozialpolitik gibt, dass jetzt plötzlich auf die Schwachen geachtet wird und dass man versucht, denen entgegenzukommen. Nach meinen Beobachtungen der langen  Grossen Koalition in Berlin hat die SPD dort in der Regierung immer sehr viel auf die Schwachen geachtet. Dadurch  sind viele Ausgaben entstanden, mit denen wir uns heute  beschäftigen müssen, ohne dass unser Land auseinanderbrechen darf.  Das ist ein grosses politisches Problem, das nicht einfach  auf die Art zu lösen ist, dass man sagt: „Wir helfen den  Schwachen“; denn die Strukturfragen, die sich jetzt insgesamt stellen, können so nicht beantwortet werden; davon  bin ich fest überzeugt. Natürlich muss man darauf achten,  dass alle in diesem Land zurechtkommen. Wir sind als  Staat ein soziales Gebilde, ebenso als Gesellschaft. Aber  dass Sie das letztendlich nur auf die eine Sache beziehen,  das ist zu wenig. Wir müssen um Strukturfragen ringen,  und das ist wichtig.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Du  hast ein bisschen locker gesagt, dass es 1923 eine andere  Situation war. Es war damals auch eine freie Gesellschaft.  Es war eine junge Demokratie, die selbstverständlich versucht hat, in dieser Krise mit diesem Geldüberhang aus  dem Krieg umzugehen usw. Ich wollte dazu sagen, dass  diese Demokratie daran aber auch gescheitert ist. Das sollte  uns eine Lehre sein. Jetzt sind die Voraussetzungen ganz  andere, es ist viel schwieriger. Der Krieg wurde angesprochen. Aber wie gesagt: Es waren freie Wahlen, die letztendlich zu diesen Entscheidungsmustern geführt haben und die  dann teilweise gescheitert sind.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Wir fördern in  diesem Land sehr viel. Unser Staat tut sehr viel, nimmt sich  sehr viel an, hat vieles auf der Raufe.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Jeder fördert seine Demokratie im Land, das ist überhaupt  keine Frage. Wir hoffen, dass es immer wieder in aller Vielfalt zusammenläuft. Aber hier in der nächsten Zeit klug zu  schauen – und wir kommen alle unter diesen Druck, wenn  die Zinsen steigen –, reicht nicht. Es werden sich Dinge  verändern, darauf müssen wir uns einstellen. Das sollten  wir auch bei den Debatten, die wir in Zukunft hier führen,  berücksichtigen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr  von Breitenbuch, ich denke, wir sind uns einig, dass erst  einmal den Menschen, die bedürftig sind, geholfen werden  muss, die jetzige Situation zu meistern.  Was das Strukturelle betrifft, so unterscheiden sich wohl  unsere Meinungen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem  Thema um? Aus meiner Sicht ist die derzeitige Inflation  eine güterbezogene Preissteigerung. Das hat zunächst wenig mit der Geldpolitik der EZB zu tun. Der Preistreiber  Gas ist klar und deutlich auszumachen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Die Verknappung fossiler Energien mit steigendem Ressourcenverbrauch kann nur zunehmen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Ein Naturgesetz sollte Ihnen allen bekannt sein: Wenn es  pressiert, wird es durch Abwarten nicht besser, sondern nur  noch dringlicher.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3349  Man kann es nicht anders sagen: Hinter uns liegt ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende. Man hat energiepolitisch auch und gerade in Sachsen sehenden Auges aufs  falsche Pferd gesetzt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Jetzt müssen wir mit der weiteren Verfeuerung fossiler  Brennstoffe Schluss machen. Jetzt ist es an der Zeit, unsere  Versorgung unabhängig von Energierohstoffen zu gestalten. Jetzt müssen wir den Ausstieg aus der geopolitischen  Abhängigkeit schaffen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Das bedeutet den Einstieg in die Verantwortung für unsere  europäische Zukunft und den dringend notwendigen strukturellen Umbau des Energiesystems.  Meine Damen und Herren, Sonne und Wind stehen uns als  Bürgerinnen und Bürgern frei zur Verfügung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Wir können diese Energie dezentral nutzen. Es gibt keine  demokratische Reform der Energieversorgung. Im Bund  macht man sich auf den Weg: Stärkung der Bürgerenergieversorgung, Ausbau der Netze, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Es geht um die Verdreifachung unserer  Kapazität zur Stromgewinnung in kürzester Zeit.  Im Interesse der günstigen Energieversorgung unseres  Landes sollten wir im Freistaat Sachsen diese Angebote  nutzen.