K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abbiegeassistenten retten Leben. Darüber sind sich nicht nur die Verkehrsexpertinnen und -experten einig, sondern auch die  meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses. Abbiegeassistenten helfen vor allem den vermeintlich schwachen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, das heisst Radfahrerinnen und Radfahrern, Fussgängerinnen und Fussgängern. Sie  helfen aber auch den Fahrerinnen und Fahrern von Lkw  und Omnibussen, die gerade beim Abbiegen immer wieder  vor der Schwierigkeit stehen, nicht wirklich alles im Blick  haben zu können.  Taucht in diesem toten Winkel jemand auf, ist es meist  schon zu spät. Neben den gravierenden Verletzungen, die  durch solche Unfälle entstehen können, sind es auch die  psychischen Folgen für die Unfallverursacher, die wir mit  dieser Initiative im Blick behalten; denn niemand wird es  für sich auf die leichte Schulter nehmen, wenn er ein Kind  oder einen Fussgänger verletzt hat.  Auch in der EU hat man die Vorteile von Abbiegeassistenten erkannt und macht sie zukünftig zur Pflicht für alle  Neufahrzeuge. Doch diese Pflicht kommt erst 2024; aber  die Gefahren bestehen bereits jetzt, und deshalb müssen  wir handeln. Wir wollen, dass der Freistaates Sachsen dabei eine Vorreiterrolle übernimmt. So sollen künftig alle  Lkw über 3,5 Tonnen und alle Omnibusse des Freistaats  sukzessive mit solchen Assistenzsystemen ausgerüstet  werden. Bei den bestehenden Fahrzeugen sollen diese Systeme nachgerüstet werden. Neufahrzeuge sollen nur noch  mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ja, das kostet  Geld. Aber dieses Geld ist gut angelegt; denn es kann und  wird Leben retten. Zunächst brauchen wir eine Übersicht  über alle Fahrzeuge, bei denen dieser Nachrüstbedarf besteht. Als Zweites brauchen wir ein Umsetzungskonzept,  und dabei sollten wir priorisieren und schauen, welche  Fahrzeuge zum Beispiel besonders oft in Grossstädten im  Einsatz sind, wo es besonders viele Gefahrenpotenziale  gibt und wo nicht.  Nicht nur wir als Freistaat machen uns Gedanken um die  Verkehrssicherheit, auch in den Landkreisen ist die Nachrüstung mit Assistenzsystemen immer wieder ein wichtiges  Thema. So hat etwa die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer  jüngsten Wochenendausgabe über die Situation im Landkreis Leipzig berichtet. Dort sind zum Beispiel bei der   REGIOBUS-GmbH erst 35 von insgesamt 158 Bussen mit  Abbiegeassistenten ausgerüstet. Auch hier wollen wir Vorbild sein. Wir wollen Sachsen verkehrssicherer machen.  Noch eine gute Nachricht zum Schluss: Der Bund hat vor  Kurzem sein eigenes Förderprogramm zur Nachrüstung  mit Abbiegeassistenten für eine Neuauflage geöffnet. Das  war die letzte und vielleicht eine der wenigen guten Initiativen von Andreas Scheuer – dafür vielen Dank –, sodass  wir auch hier für die Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen eine  höhere Förderung bekommen. An dieser Stelle mag mir der  Hinweis gestattet sein, den #IchHabDenAssi finde ich  nicht so wirklich glücklich; aber ich wollte Ihnen dieses  kleine Bonmot aus der Ägide von Andreas Scheuer nicht  gänzlich verschweigen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abbiegeassistent rettet Leben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass  auch in Sachsen der Verkehr noch sicherer wird und stimmen Sie diesem Antrag zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Hier liegt uns nun ein Selbstbeschäftigungsantrag der Kenia-Koalition vor, dessen  Mehrwert sich nicht so recht erschliessen lässt,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick. – Zuhören, Herr Nowak! – Die Gründe dafür sind vielfältig; hierzu  später mehr.  Zunächst möchte ich einen Blick auf den recht interessanten und, wie mir scheint, recht neuen verkehrspolitischen  Ansatz lenken. Die Staatsregierung soll laut Antrag ihre  Lkw-Flotte mit einem Abbiegeassistent nachrüsten. – So  weit, so gut. In der Begründung heisst es dann – ich zitiere  –: „Durch den Einsatz von verschiedenen Assistenzsystemen … können viele … Unfälle vermieden werden. Die  Vorteile der Technik liegen auf der Hand. Auch wenn es  keinen 100-Prozent-Schutz geben kann ...“  Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich unwillkürlich an unseren Antrag „Autofahrer schützen – unverhältnismässige Regelungen des neuen Bussgeldkataloges  unverzüglich aufheben“,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Juni 2020, erinnern. Dort haben wir ausdrücklich gefordert, die neuen Regelungen beim innerörtlichen Rechtsabbiegen von Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von  3,5 Tonnen auf rechtssichere Füsse zu stellen. Da hiess es  dann, die Staatsregierung sei dafür nicht zuständig.  Mindestens genauso bemerkenswert ist es jedoch, dass  Herr Staatsminister Dulig damals zudem erklärt hat – ich  zitiere –: „Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung ist   jeder Tote im Strassenverkehr einer zu viel. Sie strebt zusammen mit dem Bund, den übrigen Ländern und internationalen Organisationen eine Reduzierung der Verkehrstoten auf null an. Vision Zero.“
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wie ist diese Erklärung des Wirtschaftsministers vor dem  Hintergrund der Feststellung des Antrages, dass es einen  hundertprozentigen Schutz nicht geben kann, zu verstehen?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Aus meiner Sicht hat die Kenia-Koalition hier den Staatsminister mit seiner Vision-Zero-Strategie als eindeutig realitätsfern entlarvt. Herr Dulig, hier können Sie es lesen,  und zwar nicht von der AfD: Einen hundertprozentigen  Schutz kann es im Strassenverkehr nicht geben, Drucksache 7/8935, eine Feststellung der Keniakoalition.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
Staatsminister Martin Dulig: Beschäftigen Sie sich mal mit Vision   Zero, dann würden Sie es wissen!  Also, hören Sie und Ihre Kollegen endlich auf, die Bürger  mit den fadenscheinigen Argumenten dieser Vision-ZeroStrategie über immer höhere Bussgelder abzuzocken!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, nun zurück zum mangelnden  Mehrwert des Antrages. Ein Koalitionsklassiker ist der Berichtsteil, der aus wenigen Fragen besteht und für den eigentlich die Kleine Anfrage das Mittel der Wahl wäre. Vier  kleine Fragen, für die noch nicht einmal die Stellungnahme  der Staatsregierung beantragt wurde – peinlich!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Da wir keine Antworten auf die vier Fragen haben, also  nicht wissen können, wie es um den Fuhrpark der Staatsregierung bestellt ist, hängen die weiteren Forderungen auch  ziemlich in der Luft.  Machen wir es deshalb kurz: Soll die Staatsregierung den  Abbiegeassistenten für Lkw in ihren Fuhrpark einführen?  Von uns aus ja. – Soll die Staatsregierung die Finanzbedarfe für die Nachrüstung der Lkw bei der Aufstellung des  Doppelhaushaltes 2023/2024 berücksichtigen? Ja, selbstverständlich. Wir bitten darum. – Soll sich die Staatsregierung bei der Bundesregierung für eine Anpassung des  Strassenverkehrsrechts im Sinne des besseren Schutzes für  Radfahrer und Fussgänger vor Lkw-Abbiegeunfällen einsetzen? Im Sinne des eingegangenen AfD-Antrages,  Drucksache 7/2701: Ja, unbedingt!  Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Der vorliegende  Antrag ist insofern gelungen, als er die Vision-Zero-Strategie mit Stellungnahme der Staatsministers Dulig als realitätsfern entlarvt. Inhaltlich ist damit zwar kein echter  Mehrwert verbunden, da nur Selbstverständlichkeiten gefordert werden und eine berechtigte Forderung der AfDFraktion wiederholt wird. Aber besser, man wiederholt  eine gute Forderung der AfD-Fraktion, als dass man eine  schlechte eigene Forderung aufmacht. Mit dieser Erkenntnis der Kenia-Koalition können wir sogar zustimmen.  Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Kollege  Schreyer. Offensichtlich haben Sie sich noch nie mit der  Vision Zero beschäftigt, sonst würden Sie nicht so ahnungslos an diesem Pult davon sprechen. Die Vision Zero  ist ein Ziel, ein Näherungswert. Sie umfasst Massnahmen,  um in diese Richtung zu kommen. Sie besagt gerade nicht,  dass 100 % erreicht werden können, sondern das Ziel ist  es, möglichst nah an dieses Ziel zu kommen. Damit ist auch  schon der Sinn von Abschiebeassistenten entsprechend definiert.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3476
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Es soll weniger Tote und weniger Verletzte geben. Bussgeldrecht ist nun wirklich Bundesangelegenheit; es gehört  nicht in dieses Hohe Haus.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg, liebe Koalitionsfraktionen, der  Antrag behandelt ein wichtiges Anliegen. Es kann Leben  retten, und deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu. Aber  ich frage mich schon, warum es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, über die wir reden, warum es nicht schon lange  so ist, dass alle landeseigenen Lkw einen Abbiegeassistenten nutzen. Worüber reden wir hier eigentlich? Braucht es  dafür wirklich einen Antrag im Plenum? Schlimm genug,  dass es anscheinend noch nicht überall so ist, und das erschreckt mich eigentlich.  Mich erschreckt auch, dass Sie in der ersten Plenarwoche  2022 – gestern – gar keinen Antrag eingebracht hatten und  heute nur einen Antrag zur Diskussion stellen, und dann  ausgerechnet einen Antrag, der durch Verwaltungshandeln  erledigt werden könnte. Wir haben aktuell massivere Probleme im Land, so zum Beispiel Corona. Wir haben seit Beginn der Coronakrise die höchsten Infektionszahlen. Wir  haben Energiepreise, die durch die Decke gehen. Wir haben Neonazis, die durch unsere Städte laufen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir können auch über geringere Steuereinnahmen reden,  über Armut oder über Wirtschaftshilfen wegen Corona. Alles das wären wichtigere Themen als das, was Sie auf die  heutige Tagesordnung des Plenums gesetzt haben.  Ich will aber auch nicht falsch verstanden werden: Natürlich sind Abbiegeassistenten wichtig. Aber, wie gesagt, das  kann doch einfach so gemacht werden. Dafür braucht es  doch keine Aufforderung durch das Parlament. Es ist doch  schon schlimm genug, dass Sie das hier noch einmal als  Antrag vorlegen müssen. Ich selber bin Radfahrer, Herr  Nowak – ich glaube, im Gegensatz zu Ihnen. Ich fahre täglich mit dem Fahrrad und weiss, wie rücksichtslos Autofahrer sein können und wie gefährlich Lkw sind. Deswegen  stimmen wir dem Antrag auch zu.  Die Frage ist aber, warum in diesem Antrag nur von den  landeseigenen Lkw gesprochen wird. Was ist denn zum  Beispiel mit den ganzen privaten Lkw? Warum werden die  hier nicht aufgeführt?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 – Das steht aber nicht im Antrag. Das beantragen Sie überhaupt nicht. Sie reden nur von landeseigenen Unternehmen  oder Beteiligungsgesellschaften usw. Sie reden noch nicht  einmal vom Krankenwagen. Was ist mit denen eigentlich?  Das sind zwar keine Lkw, aber grosse Kastenwagen. Bekommen die keine Abbiegeassistenten? Da könnte noch  viel mehr gehen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Antrag enthält eine wichtige Forderung, die wir teilen.  Sie ist aber in Ihrem Antrag viel zu kurz gegriffen.  Noch einen Satz, Herr Nowak, weil Sie auch vom Haushalt  gesprochen haben. Nachdem Sie im letzten Haushalt den  Titel Verkehrssicherheit gekürzt haben, hoffe ich, dass der  Titel im nächsten Haushalt wieder aufgestockt und zusätzliches Geld für die Abbiegeassistenten eingestellt wird und  dass diese nur unter dem normalen Titel Verkehrssicherheit  verbucht werden. Wenn am Ende weniger Geld für Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen würde als vorher,  hätten wir gar nichts gewonnen. Das wäre sehr schade.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich möchte auf den Redebeitrag von Herrn Böhme kurz reagieren und auf Ziffer  II.5 im Antrag verweisen. Danach soll die Staatsregierung  ersucht werden, bei den Kommunen und privaten Unternehmen mit Nachdruck dafür zu werben, dass auch deren  Lkw schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten ausgerüstet  werden, um eine flächendeckende Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. – Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann es noch ergänzen.  Sie fordern unter Ziffer II.1 auch nur, darauf hinzuwirken,  dass die Staatsregierung sich dies und das vornimmt. Auch  unter Ziffer II.5 fordern Sie nur, dafür zu werben. Eine weichere Formulierung haben Sie wohl nicht gefunden? Sie  sind Parlamentarier! Dann fordern Sie die Regierung auf,  dies und das zu tun und nicht nur dafür zu werben. Das ist  doch wirklich langweilig.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder typisch Opposition. Herr Schreyer, anstatt sich mit den wichtigen inhaltlichen Dingen zu beschäftigen, fummeln Sie  mit den Bussgeldern sachfremde Scheinargumente in die  Debatte, und Herr Böhme, Sie behaupten Dinge, die nicht  stimmen. Es gibt keine gekürzten Verkehrssicherheitstitel,  sondern die Koalitionsfraktionen haben diese explizit  stabil gehalten im letzten Doppelhaushalt. Insofern stimmt  diese Aussage nicht.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 – Lesen Sie ihn doch einmal.  Der verabschiedete gültige Doppelhaushalt hat keine Kürzungen an einem Verkehrssicherheitstitel. Punkt.  Dieser Antrag ist geeignet, um schwere Verletzungen und  Todesfälle zu minimieren. Das ist unser Ziel. Stimmen Sie  ihm zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 In Dresden – will ich explizit auch benennen – gab es Aktionen um das sogenannte Putzi in der Königsbrücker  Strasse oder in Leipzig auf der Ludwigstrasse 71. Ich kann  kurz einschieben, dass selbst am Amtsgericht Dresden eine  Richterin oder ein Richter bekundet hat in Bezug auf eine  Hausbesetzung am Basteiplatz in Dresden, die friedlich  vonstattengegangen ist, dass die jungen Menschen doch  hehre und gesellschaftsrelevante Motive antreiben für ihr  Tun.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag  „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“. Die Wahl ist  der Legitimationsakt einer repräsentativen Demokratie  schlechthin. Und wenn ich von Demokratie rede, dann lassen Sie mich aus aktuellem Anlass kurz einen Vorfall schildern, den ich heute hier im Hause kurz vor der Sitzung  erlebt habe. Ich habe im Namen von über 2 000 Petenten  unserem Ministerpräsidenten eine Petition überreichen  wollen. Es war also genügend Zeit und Gelegenheit, das zu  erledigen. Er wandte sich aber von mir ab und sagte, er  nehme die Petition nicht entgegen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wenn gestern der Negativpreis – – Herr Piwarz, danke für  Ihre Belehrung! Die Petition habe ich selbstverständlich  auch Herrn Rössler übergeben; aber der Ministerpräsident  ist ein Adressat dieser Petition.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, nehmen Sie das  bitte zur Kenntnis, wenn es der Wunsch der Petenten ist!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Demokratie hat etwas damit zu tun,  dass man auch respektiert, wenn nicht die eigenen Leute  gewählt werden, sondern auch einmal der politische Gegner.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Diesen hat man genauso zu respektieren, so wie Sie, Herr  Lippmann, das auch tun sollten.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sie stimmen mir sicherlich zu, dass freie, gleiche und geheime Wahlen zu den Grundpfeilern unserer Demokratie  gehören. Diese Prinzipien sind deshalb unverhandelbar  und deutlich zu stärken. Unser Antrag beinhaltet zwei wesentliche Säulen: Wir möchten einerseits die Urnen- bzw.  Präsenzwahl stärken und andererseits die Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen verbessern.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Kollegen! Die Urnenwahl sollte der Regelfall  und die Briefwahl die Ausnahme bleiben. Wir erleben einen rasanten Anstieg der Briefwahlbeteiligung auf allen  Wahlebenen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Die Wahl degeneriert damit zunehmend zu einer Art Distanzveranstaltung, und das nicht nur räumlich, sondern  auch zeitlich. Vielfach geben die Briefwähler ihre Stimme  bereits mehrere Wochen vor dem Wahltag ab. Das führt zu  Verzerrungen, da die aktuelle Entwicklung zwischen  Stimmabgabe und Wahltag von Briefwählern nicht mehr  berücksichtigt werden kann. Briefwahlen sind zudem gegenüber der Präsenzwahl anfälliger für Manipulationen,  die wir alle ausschliessen wollen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Die Briefwahl soll auf die Fälle beschränkt bleiben, bei denen der Wähler tatsächlich durch Krankheit, Urlaub usw.  verhindert ist, das Wahllokal am Wahltag aufzusuchen. Es  ist keine Zumutung, das relativ nah gelegene Wahllokal  persönlich aufzusuchen und sich dort auszuweisen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Um mögliche Manipulationsversuche bei Briefwahlen zu  unterbinden, streben wir die Vereinheitlichung der Praxis  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3481  an, wie konkret mit den Briefwahlunterlagen umzugehen  ist; denn dies ist in den Gemeinden gegenwärtig sehr unterschiedlich. Wir haben dazu die Gemeinden abgefragt.  Das beginnt bereits bei der uneinheitlichen Lagerung der  eingegangenen Briefwahlunterlagen mit ganz unterschiedlichen Sicherheitsstandards und setzt sich bei der Zugangsberechtigung zu den Räumen fort, in denen die Briefwahlunterlagen gelagert werden.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 In manchen Orten hat jeder Bedienstete Zugang, in anderen  Orten nur eine Person. Selbst das Vieraugenprinzip beim  Aufsuchen der Briefwahlurnen wird im Ergebnis unserer  Recherchen nicht überall durchgehalten. Das alles zeigt,  wie sinnvoll es ist, einheitliche Regelungen zu schaffen.  Sehr geehrte Kollegen! Ich komme nun zu dem wichtigen  Thema der Chancengleichheit bei Kommunalwahlen. Hier  sehen – –
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – Damit kenne ich mich sehr wohl aus, Herr Lippmann.  Aber hören Sie zu! Vielleicht können Sie ja noch etwas dazulernen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Hauptamtliche Bürgermeister sollten nicht zugleich dem  Kreistag angehören dürfen, da hier bekanntermassen wechselseitige Interessenkonflikte bestehen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Dienstaufsicht. Ich gehe davon  aus, dass Ihnen das Problem bekannt ist.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Des Weiteren besteht ein unvertretbares Chancengefälle,  wenn im Ort bekannte Bürgermeister ihre Listenbewerber  im Ergebnis der Wahlvorteile nachziehen und somit den  politischen Wettbewerb bezüglich der sonstigen Wahlbewerber verzerren.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Bürgermeistern sollte daher gesetzlich versagt werden,  gleichzeitig Kreisrat zu sein. Andere Bundesländer wie  Brandenburg und Niedersachsen haben eine solche Regelung getroffen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung richterlich bestätigt. Diese  Regelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verletzt nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl.  Ebenso halten wir die sogenannten Scheinkandidaturen für  unzulässig. Wenn kommunale Amtsträger von vornherein  nicht die Absicht haben, ihr Amt zugunsten eines Mandats  aufzugeben, gleichwohl aber kandidieren, ist dies eine  Wählertäuschung. Wenn dies dazu dient, Listenkandidaten  nachzuziehen, die es ansonsten nicht in die Bürgervertretung geschafft hätten, dann ist das letztlich Betrug am  Wähler. Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass das  Problem – –
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – Hören Sie doch einfach mal zu, das ist auch eine Frage  des Anstands und Respekts. Der geht Ihnen offenbar ab.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wir sind jedenfalls nicht der Auffassung, dass das Problem  der Scheinkandidaturen nur der politischen Auseinandersetzung bzw. der Aufklärung im Kommunalwahlkampf  überlassen werden sollte. Hier bedarf es verbindlicher, klarer Regelungen. Im Kontext der Säule, die Chancengleichheit im Kommunalwahlkampf zu gewährleisten, steht auch  unsere Forderung der erleichterten Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge kleinerer  Gruppierungen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Es ist ein Gebot der Fairness, die Regelungen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Kommunalwahlen denen der Landtagswahl anzugleichen. Schliesslich  bedeutet Chancengleichheit im Wahlkampf auch, dass  Wahlbewerber sich nicht mit der verpflichtenden Angabe  der Wohnadresse zielgerichteten Angriffen aussetzen müssen. Gerade die linksextremen Übergriffe in Leipzig – liebe  LINKE-Fraktion, hören Sie genau hin – zeigen deutlich,  wie wichtig die Forderung ist, die genaue Wohnadresse nur  auf ausdrücklichen Wunsch des Bewerbers zu veröffentlichen. Wenn Sie unser Anliegen, freie, gleiche und geheime  Wahlen zu stärken, ehrlich unterstützen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Teichmann,  von Ihnen lernen heisst dümmer werden.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich fange  mal mit dem einzigen Aspekt Ihres Antrags an, den man  noch positiv bewerten kann. Sie befassen sich mit dem  Thema Wahlrecht. Dass es da bei Ihnen erhebliche Wissenslücken gibt, hat Ihre Partei gerade erst wieder im Saarland unter Beweis gestellt. Da wird es wegen Mängeln  beim Aufstellungsverfahren wohl in einem Wahlkreis keinen Direktkandidaten geben. Pikanterweise war es wohl  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3482  der Landesvorsitzende der dortigen AfD, der darüber eine  Gerichtsentscheidung herbeigeführt hat. Ich frage mich:  An was erinnert mich das nur? Gab es nicht bei der letzten  Landtagswahl Probleme mit der Aufstellung der AfD-Landesliste? Da war doch was!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich kann  Ihnen nur raten, behutsam mit dem Thema Wahlrecht umzugehen. Damit kennen Sie sich erwiesenermassen nicht  aus.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das zeigt auch der Antrag. Wer keinen Nagel gerade in die  Wand schlagen kann, der sollte sich vielleicht nicht gleich  an den Bau eines Hauses wagen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Bitte, Herr Teichmann.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Herr Kollege Anton, ist Ihnen bekannt, dass die massgeblich durch die CDU-Entscheidungsträger herbeigeführte rechtswidrige Kürzung der Liste der  AfD
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 durch den Verfassungsgerichtshof als grob rechtswidrig gerügt wurde? Da stellt sich doch die Frage, wer sich hier wie  auskennt oder eben nicht.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Herr Teichmann, mir ist bekannt, dass  Sie mit weniger Abgeordneten in dieses Haus eingezogen  sind, als es das Wahlergebnis hergegeben hätte. Mir ist  ebenso bekannt, dass Ihre Fraktion sich nach der Wahl nach  intensiven Beratungen offensichtlich dazu entschieden hat,  nicht einmal mehr den Gang vor das Gericht zu wagen,  weil Sie gewusst haben, dass Sie damit auf der Nase gelandet wären. Das ist der Fakt! Sie stehen da und versuchen,  hier etwas zu rechtfertigen, was bei Ihnen gründlich in die  Hose gegangen ist und zu parteiinternen Verwerfungen geführt hat.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, wann Sie das endlich mal einräumen wollen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. Danke, Herr  Anton. Sie sprachen gerade über die Fünfprozenthürde und  davon, dass es einen Unterschied machen würde, wie viele  Unterstützungsunterschriften man brauche. Nun gibt es  eine europäische Entscheidung mit 1 % und bei uns sind es  5 %. Ich frage Sie: Was sagen Sie dazu, dass sich im Jahr  2013 bei der Bundestagswahl 16,9 % aller Wähler nicht  durch die Parteien repräsentiert sahen, die sie gewählt hatten? Denn diese 16,9 % der Stimmabgaben entfielen alle  auf Parteien, die unter 5 % gelandet sind. Halten Sie dann  das Parlament noch für hinreichend parlamentarisch legitimiert, wenn fast ein Fünftel der Wählerstimmen im Parlament nicht mehr abgebildet wird?