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Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Um diese Dinge müssen wir uns zuerst kümmern. Wir müssen eine Verbesserung der Absatzmärkte auf den Weg bringen, um für den  produzierenden Landwirt einen entsprechenden Mehrwert generieren zu können. Jeder Betrieb, der heute Direktvermarktung betreibt -  egal ob ein konven�onell oder ein ökologisch  wirtscha�ender Betrieb -, hat das Geld der Verbraucher direkt in der Tasche. Aber wenn ein  Betrieb über den Handel gehen muss, dann wird  es kri�sch. Der Minister und Herr Hauser haben  es vorhin schon gesagt.  Ich kann ein Beispiel zu den momentanen Kartoﬀelpreisen geben. Wenn Sie einen Landwirt  dazu befragen, dann werden Sie erfahren, dass  er für 100 kg Kartoﬀeln 23 € oder 24 € bekommt. Er ist glücklich und froh. Aber wenn er  auf das Konto blickt, dann fragt er sich, wo das  Geld denn geblieben ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Die Bestellung eines Lkw hat vor einem Jahr  500 € gekostet. Heute kostet sie 1 000 €. Man  kann froh sein, wenn man überhaupt einen bekommt. Der Händler, zu dem der Landwirt seine  Kartoﬀeln bringt, zieht ihm 30 %, vielleicht 40 %  ab. Das nimmt der Landwirt alles hin; er ist froh,  dass seine Ware noch auf den Markt gelangt ist.  Das sind Dinge, die wir auf dem Markt regeln   müssen bzw. für die wir Lösungen ﬁnden müssen. Aber das werden wir nicht so schnell   regeln. Das regelt der Markt von allein - nämlich  dann, wenn ich als Landwirt die Kartoﬀeln nicht  mehr ausliefere oder dafür nicht mehr anbaue.  Dann wird sich das regeln. Damit kann man das  auf den Weg bringen.  Sie erinnern sich bes�mmt, dass es 2020 in  Deutschland aufgrund der Coronapandemie  z. B. einen Einbruch auf dem Pommes-fritesMarkt gegeben hat. Es wurden keine Pommes  frites mehr verkau�. Die Märkte sind zusammengebrochen, weil Fussballspiele und grosse  Fes�vitäten schlichtweg nicht statgefunden haben - die typischen Anlässe, zu denen Pommes  frites verkau� werden. Die Landwirte, die damals Kartoﬀeln im Lager haten, sind im Regen  stehen gelassen worden. Die Poli�k hat nicht  einmal gezuckt und überlegt, dafür vielleicht  eine Entschädigung zu zahlen. Das hat die Wirtscha� selbst geregelt. Die verarbeitende Industrie hat zusammen mit den Landwirten versucht,  Lösungswege zu ﬁnden. Nur so geht es in der  Zukun�. Was haben wir gemacht? - Die Landwirte haben über den Handel noch Geld generieren können, sodass sie zumindest nicht auf  ihren Kosten sitzen geblieben sind.  Die Landwirte haben 2020 gesagt: Wir bauen  doch keine Kartoﬀeln für Pommes frites an; wir  wissen doch gar nicht, ob wir sie loswerden   oder ob sie uns jemand abnimmt. Jetzt ist die  verarbeitende Industrie gezwungen, Vertragspreise auf den Tisch zu legen, damit der Landwirt in der Zukun� überhaupt noch Kartoﬀeln  für sie anbaut. Das wird vertraglich abgesichert.  Wenn wir versuchen, diese Markbegebenheiten  zu regeln und in den Griﬀ zu bekommen, dann  sind wir an dem Punkt, wieder langsam in  Märkte inves�eren zu können. Aber wir müssen  aufpassen, nicht das eine mit dem anderen zu  vermischen.  Die Herkun�skennzeichnung ist ein sehr wich�ges Mitel, damit der Verbraucher selbst entscheiden kann, was er tut. Wir haben uns vorge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  27  nommen - die Regierungsfrak�onen haben das  im Koali�onsvertrag vereinbart -, die Regionalität unserer Produkte zu stärken.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das wollen wir tun. Dazu gehört, dass wir uns  alle zusammen im Ausschuss noch einmal darüber verständigen. Ich beantrage, dass wir im  Ausschuss weiter über diesen Antrag beraten,  Frau Frederking. Vor allen Dingen brauchen wir  diese Zeit. Wir sind noch nicht so weit, uns über  das Jahr 2023 zu unterhalten; wir unterhalten  uns bei den Haushaltsverhandlungen erst einmal über 2022. Wir müssen die Dinge für 2023  auf den Weg bringen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Feuerborn. - Zum Abschluss  spricht noch einmal Frau Frederking. - Herr  Borgwardt meldet sich, wie ich annehme, als  Frak�onsvorsitzender zu Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Danke, Frau Präsiden�n. Ich wollte nur konkre�sieren, in welchen Ausschuss wir den Antrag  gern überweisen würden. Wir beantragen die  Überweisung des Antrages zur federführenden  Beratung in den Landwirtscha�sausschuss und  zur Mitberatung in den Finanzausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   So wie es Herr Hauser bereits beantragt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Genau. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Das war zur Bestä�gung; sehr gut. - Frau Frederking häte in der Zwischenzeit schon nach vorn  kommen können, ist sie aber nicht.
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 Jetzt kommt sie eilenden Schrites. - Frau Frederking, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Sehr geehrte  Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Hauser! Die  Erreichung des Flächenziels von 30 % bis zum  Jahr 2030 haben Sie, Herr Hauser, als Utopie bezeichnet. Wenn ich mich rich�g erinnere, hat  die FDP in Berlin dieses Ziel mit unterschrieben.  Sind das in Berlin alles Utopisten?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Frau Pasbrig, ja, der Schwerpunkt unseres Antrages ist der Ökolandbau. Darum geht es  heute. In unserem Antrag geht es nicht um die  gesamte Förderung der Landwirtscha�. Der Antrag ist kein Rundumschlag. Wenn Ihnen das so  wich�g gewesen wäre, dann häten Sie einen Alterna�vantrag einbringen können. Der Anlass  für unseren Antrag waren ganz klar die angekündigten Einschnite beim Ökolandbau. Die  Überschri� ist also eine völlig andere.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Herr Minister Schulze - ich schaue kurz rüber, ob  er anwesend ist - ja, ist er.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Ich spreche vom Rednerpult aus; tut mir leid,  dass ich Sie jetzt nicht anschauen kann. Sie haben heute und bereits im Ausschuss sowie auch  in Interviews geäussert, dass es nicht funk�o-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  28  niere, den Weg der Ökolandbauförderung wie  bisher weiterzugehen. Das sei langfris�g ﬁnanziell nicht tragbar. So haben Sie sich ausgedrückt.  Ja, es s�mmt, dass für den 30-Prozent-Pfad sehr  hohe Förderbeträge erforderlich wären. Verdreifacht sich der Flächenanteil, könnte man annehmen, dass sich auch die Förderung verdreifachen müsste. In der Tat wäre das ein sehr   grosser Topf für den Ökolandbau, falls das jetzige Fördersystem immer so fortgeführt werden  würde.  Aber insbesondere für den dauerha�en Bestand der Landwirtscha� muss das gesamte  Landwirtscha�ssystem verändert werden. Herr  Feuerborn hat es angesprochen. Denken wir an  die Dürren. Wir müssen ﬁt werden. Die Landwirtscha� generell muss ﬁt werden, damit  trotzdem noch gewirtscha�et werden kann.  Mehr Ökologisierung in der konven�onellen  Landwirtscha� ist wich�g. Frau Eisenreich hat  es gesagt. Es geht bspw. um Agroforstsysteme  und natürlich auch um mehr Ökolandbau. Wir  brauchen fruchtbare Böden mit einem lebendigen Bodenleben. Das alles ist mit einem Aufwand verbunden. Wir brauchen Äcker, Wiesen  und Weiden, auf denen das Wasser besser zurückgehalten wird. Das Fördersystem wird sich  in der Zukun� ändern, sodass das Geld genau in  diejenigen Massnahmen ﬂiesst, die die Landwirtscha� schützen, unterstützen und ihr eine Perspek�ve geben. Diese Massnahmen erfüllen  gleichzei�g noch gesellscha�liche Anforderungen.  Herr Minister Schulze, ich habe keinesfalls die  konven�onelle Landwirtscha� gegen den Ökolandbau ausgespielt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Das können alle in meiner Rede nachlesen; sie  war sehr ausgewogen. Ich habe das an keiner  einzigen Stelle getan, im Gegenteil. Ich habe die   Landwirte mit ihrer wertvollen Arbeit, die uns  jeden Tag wirklich hervorragende Lebensmitel  auf den Tisch zaubern, gelobt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sie, Herr Minister, Herr Hauser und Frau Pasbrig, betonen hier, dass ich etwas gegeneinander ausspiele. Dabei sind genau   S i e   diejenigen, die das tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Das ist unfair, absolut unfair.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Es ist unfair, dass hier ein Konﬂikt konstruiert  wird
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 und mir dieser Konﬂikt vorgeworfen wird.
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 Ich wäre die Letzte, die einen solchen Konﬂikt  eröﬀnen würde.
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 - Herr Kurze, lesen Sie in meiner Rede nach.
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 Ich möchte, dass Sie jetzt eingreifen. Ich kann  nichts mehr verstehen, wenn sie ständig rufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Frau Frederking, Sie können for�ahren.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  29
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   In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass die altbekannte Forderung „öﬀentliches Geld für   öﬀentliche Leistung“ ab der übernächsten EUFörderperiode besser erfüllt wird und die   Flächenprämien noch stärker an ökologisches  Wirtscha�en gebunden werden. Genau das  wäre auch vorteilha� für den Ökolandbau.  Quasi aus der ersten Säule - - Wir haben heute  über das Geld der zweiten Säule gesprochen.  Das würde sich dann ändern.
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 Inzwischen äusserte sogar der Präsident des  Deutschen Bauernverbandes Rukwied: Öko ist  zukun�sfest.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Da das gesamte Landwirtscha�ssystem hin zu  einer echten Agrarwende umgekrempelt werden muss, wird das natürlich auch Auswirkungen auf die Marktpreise haben. Das habe ich betont. Man muss weg von den Ramschpreisen,  wie es der Bundeslandwirtscha�sminister   Özdemir gesagt hat, hin zu fairen Preisen an der  Ladentheke,
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 die natürlich - zuhören bite! - auskömmliche Erzeugerpreise sicherstellen sollen.
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 Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Die Borchert-Kommission sieht eine Tierwohlabgabe an der Ladentheke vor, mit der zugleich der Umbau in der  Tierhaltung ﬁnanziert wird und Menschen mit  wenig Geld unterstützt werden. - Frau Eisenreich, das ist sozial. Denn billig ist nicht sozial.  Billig ist weder sozial für die Menschen noch für  die Tiere noch für die Umwelt.
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 In der Zukun� werden neben der Förderung  auch anständige Marktpreise die verlässliche  wirtscha�liche Grundlage für die Landwirtscha� sein.   Herr Feuerborn, bis auf Ausnahmen funk�onieren die Vermarktung und der Absatz der Ökoprodukte. Dazu gab es eine grosse Veranstaltung  im Schlachthof in Magdeburg. Bei dieser waren  auch Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes zugegen.  Herr Minister Schulze, Sie haben völlig recht:  Wenn der Bund 30 % fordert, dann muss er natürlich auch in die Verantwortung genommen  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 - Guido Heuer! Herr Heuer, bite zuhören. - Der  Bund hat ein Förderprogramm angekündigt.  Wir müssen ihn beim Wort nehmen. Meine  Mails haben das Bundesministerium schon erreicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Frau Frederking, kommen Sie bite zum Schluss.
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   Was ist das Fazit? - Das Fazit ist: Die Förderung
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 muss in den jetzigen Dimensionen also nicht auf  Dauer aus dem ELER-Topf erfolgen. - Herr Minis-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  30  ter Schulze, ich hoﬀe, ich konnte Ihre Sorgen  und Bedenken ausräumen.
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 Bis die Systemveränderungen erzielt sein werden, brauchen wir mehr ELER-Mitel durch die  Umwidmung von Fördergeldern aus anderen  Massnahmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Frau Frederking, ich habe Sie soeben gebeten,  zum Schluss zu kommen. Sie haben das auch gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Nein, das habe ich nicht gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Das habe ich aber gesagt. Sie sehen auch, dass  die Zeitanzeige rot geworden ist. Sie sind nicht  nur auf meine Hinweise angewiesen. Bite kommen Sie zum Schluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Frau Präsiden�n, ich habe das in der Tat nicht  gehört, verzeihen Sie bite. Ich habe noch eine  Frage: Ist die Minute schon hinzugegeben worden?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Ja, die Minute ist schon hinzugegeben worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Okay. - Das ist die Botscha�: Die Förderung  muss nicht langfris�g und dauerha� aus dem   ELER-Topf erfolgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Frau Frederking, Sie haben jetzt die Möglichkeit,  doch noch weiterzureden. Denn Herr Feuerborn  und Herr Loth haben sich für eine Interven�on  zu Wort gemeldet.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Frau Frederking,  ich glaube, Ihre Partei war im Europaparlament  ausschlaggebend dafür, dass jetzt in der neuen  Förderperiode, ich sage einmal, die Mitel aus  der ersten Säule umverteilt wurden, die Fördermitel abgesenkt werden und wir 25 % für EcoSchemes, die Ökoregelungen, erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen aber etwas sagen. Sie haben vorhin rich�g gesagt, dass jetzt auch die Betriebe  im Ökolandbau daran gebunden sind und sie  dieses Geld aus der ersten Säule verlieren werden. Das Schlimme daran ist, dass wir in den  nächsten  fünf  Jahren jährlich  insgesamt  100 Millionen € an Wertschöpfung im Land verlieren, von der wir eigentlich proﬁ�eren könnten. Es geht um eine Gewinnmarge oder Gewinnop�mierung unserer Betriebe. Wenn wir keine  Gewinne mehr erzielen, dann gibt es weniger  Geld im Steuersäckel und dann kann weniger  verteilt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das wird ungefähr einen Betrag in Höhe von  40 Millionen € pro Jahr ausmachen, die unser   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  31  Finanzminister nicht zur Verfügung hat. Ich weiss  nicht, wie wir dann noch Förderprogramme für  die Zukun� gestalten wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Ist das eine Frage?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Es handelt sich um Geld, das uns im Land verloren geht und bei der EU bleibt. Denn wir als konven�onelle und ökologische Landwirte werden  es schlicht nicht beantragen, weil die Kondi�onalitäten einfach nicht s�mmen. Sie haben es  vorhin selbst gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Feuerborn. - Jetzt folgt Herr  Loth mit seiner Interven�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Ich würde gern etwas dazu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Bite machen Sie das dann gebündelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Ja, das ist ungewöhnlich. Aber die Redezeit war  wirklich sehr auskömmlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Herr Loth, wollen Sie gleich anschliessen oder  wollen Sie gern eine gesonderte Antwort? -  Nein. Herr Loth, fangen Sie jetzt bite an.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Ich fange einfach an. Danke schön, Frau Präsiden�n. - Frau Frederking, Sie häten Ihren Vorrednern wirklich zuhören sollen. Diese haben  Ihnen erklärt, wie es mit dem Markt funk�oniert  und dass der Markt recht gesä�gt ist mit Bioprodukten. Das ist nun einmal so. Gucken Sie  sich bite die Sta�s�ken an. Der Preis z. B. für  Zucchinis ist zurückgegangen und der Absatz  nach oben. Das ist alles normal. Das macht der  Markt. Das ist völlig rich�g.   Wich�g ist das, was Herr Feuerborn vorhin gesagt hat, dieser Bericht, in dem der Reporter  den Vertreter der grossen Handelskete Aldi gefragt hat: Was passiert mit dem Preis? - Was hat  er gesagt? - Wir bieten unseren Kunden weiter  den Aldi-Preis. Das heisst, sie fordern mehr Tierwohl, es wird aber nicht mehr eingenommen. Es  wird immer noch zum billigsten Preis verkau�,  Frau Frederking. Daran müssen Sie ansetzen,  nicht an irgendwelchen Förderungen. Das ist  das Problem, dass der Lebensmiteleinzelhandel Fleisch und Erzeugnisse verramscht.  Gucken Sie sich an, gestern im Prospekt, ein halbes Schwein, 2,22 € pro Kilogramm. Der Bauer  bekommt dafür 1,40 €. Das ist doch nicht mehr  normal. Frau Frederking, daran müssen wir ansetzen, nicht bei irgendwelchen Förderungen  für Ökosachen.  Die Landwirte in unserem Land stehen an der  Wand. Sie müssen überleben. Wir kämpfen hier  für das Überleben unserer Landwirte. Gucken  Sie sich an, was draussen passiert, wie die  Schweinehaltung einbricht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Loth.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  32
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Es ist erschreckend. Jetzt kommen Sie und wollen das Geld verteilen, das wir nicht haben. Das  geht nicht, Frau Frederking. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Loth, vielen Dank. - Jetzt, Frau Frederking,  bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
  Herr Loth, es gibt natürlich viele Probleme. Das  Problem, das Sie dargestellt haben, ist natürlich  auch eines. Natürlich muss der LEH auch in die  Verantwortung genommen werden, ganz klar.  Sie haben ja auch schon Selbstverpﬂichtungen.  Sie haben das Label herausgebracht. Ein Vorhaben, das der LEH letztens geschildert hat - ich  weiss nicht, ob es Aldi war oder wer es gesagt  hat -, war, dass sie anders werben wollen, also  dass sie die Qualitäten herausstellen wollen. Sie  können ja mir nicht etwas zum Vorwurf   machen, was andere falsch machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Ich habe es nie in Abrede gestellt, dass auch an  der Stelle angesetzt werden muss. Sie reduzieren es so, auf einen Aspekt. Die Ökolandbauförderung ist Thema in unserem Antrag. Deshalb  habe ich dazu gesprochen. Alles andere ist   natürlich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Jetzt möchte ich auf Herrn Feuerborn eingehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 auf die erste und die zweite Säule. Ja - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Frau Frederking, ich möchte Sie biten, dann  auch zu sprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
  Ja, es ist rich�g, Herr Feuerborn, dass die Gelder  von der ersten zur zweiten Säule umgeswitcht  wurden. Das war ja auch so gewollt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Diese Umschichtungsmitel bekommen wir ja  auch. Diese 172 Millionen € bekommen wir.  Dann geht es ja auch um Eco-Schemes. Das sind  23 %. Das ist alles angelegt, weil die Landwirtscha� sozusagen ﬁt für die Zukun� gemacht  werden soll, also, mit solchen Massnahmen, die  der Landwirtscha� helfen.  Ich meine, für die Landwirtscha� ist doch - ich  habe es vorhin gesagt - die Klimakatastrophe  das grösste Problem. Wir haben kein Wasser. Sie  als ak�ver Landwirt, als prak�zierender Landwirt wissen ja, dass uns die Pﬂanzen verdorren.  Daran müssen wir ansetzen, und das kann natürlich nicht nur mit Agroforst gemacht werden.  Wir brauchen auch Bewässerungssysteme usw.  Aber das ist ein Baustein.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Frederking. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur  Abs�mmung über die Drs. 8/637.   Abstimmung  Es ist beantragt worden die Überweisung an  den Ausschuss für Landwirtscha�, Ernährung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  33  und Forsten zur federführenden Beratung und  zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen.  Wer diesem Überweisungsantrag seine Zus�mmung geben kann, den bite ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zus�mmung im gesamten  Haus. Gibt es Gegens�mmen? - Gibt es S�mmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 5  ist beendet.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  kommen zum  Tagesordnungspunkt 6  Beratung  Energiepreise stabilisieren - Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen  Antrag Frak�onen CDU, SPD und FDP - Drs.  8/638  Einbringen wird diesen Antrag für die CDU-Frak�on der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie   haben das Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine Damen  und Herren! Neben Corona ist, glaube ich, das  Thema Energieversorgung, Energiesicherheit  und Energiepreise eines der vorherrschenden  Themen, die uns hier im Landtag beschä�igen,  und wir meinen, auch zu Recht.   Natürlich muss man in dem ganzen Komplex  Energieversorgung, Energiesicherheit auch die  Versorgung sehen und die Transitstrecken, die  wir unbedingt brauchen, damit wir unsere wirtscha�liche Stärke halten und ausbauen können.  Deswegen bringen wir als Koali�onsfrak�onen  heute ein Thema ein, nämlich Nord Stream 2,   aus aktuellem Anlass, weil die Pipeline derzeit  stark umstriten ist. Wir alle kennen die Problema�k Ukraine/Russland, den Konﬂikt dort. Dazu  werde ich später ein paar Worte sagen.  Ich will damit beginnen, die Entwicklung der  Energiepreise aufzuzeigen und warum die Poli�k, die wir machen, manchmal schwer zu erklären und schwer zu vermiteln ist. Wenn man  schon merkt, es läu� etwas aus dem Ruder,  dann sollte man, wenn auch spät, die entsprechenden Reak�onen zeigen.  Meine Damen und Herren! Wir sind Weltmeister bei den Strompreisen, noch vor den Bermudainseln, noch vor Dänemark. Unsere Kilowatstunde kostet derzeit etwa 35 Cent. Bevor wir  das EEG seinerzeit eingeführt haben, lagen wir  bei 14 Cent. Ich darf noch an die Diskussionen  erinnern und an einen gewissen Herrn Tri�n,  der bei der Einführung des EEG behauptet hat,  damit wird der Strompreis güns�ger.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Nun muss ich nach mehr als 20 Jahren feststellen, wir sind Weltmeister, und ich kann auch  zum europäischen Vergleich sagen, weil wir in  unserer Energiepoli�k durchaus einen Sonderweg gehen, der europäische Schnit liegt etwa  bei 20 Cent. Daran sehen Sie schon, welche  Wetbewerbsnachteile unsere Wirtscha� hat  und wie wir vor allen Dingen auch den privaten  Verbrauchern �ef in das Portemonnaie greifen.   Auch wenn das EEG im Jahr 2023 endlich abgescha� werden soll, bleiben doch noch viele  Kosten oﬀen, die bezahlt werden müssen, Sie  wissen ja, die Einspeisevergütungen über lange  Zeiträume, die wir den Investoren zugesagt haben und wozu wir auch stehen. Das will ich ganz  deutlich sagen: Eine Zusage, die wir gemacht  haben, bleibt auch bestehen. Das ist auch gut  so. Ansonsten verliert die Poli�k an Vertrauen.