K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nun auch viele Diskussionen mit sehr jungen Menschen geführt. Die jedenfalls werden von uns nichts mehr erwarten, und das wäre ziemlich schlimm. – Danke.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Setzpunkts der LINKEN lautet: „Hört auf mit dem Quatsch“.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Liebe LINKE, Sie können hier jede Protestbewegung, jeden Streik und jede Mahnwache einzeln zum Setzpunkt in diesem Plenum machen. Wir haben aber letzte Woche gesehen, dass das zusammengenommen trotzdem nur für 3 % reicht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich muss sagen: zu Recht. „Hört auf mit dem Quatsch“ ist ein Zitat von Minister Al-Wazir gegenüber der Bewegung der Klimakleber.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Der Quatsch, mit dem diese Leute aufhören sollen, meint die Begehung von Straftaten, von Nötigungen, von Hausund von Landfriedensbruch, von gefährlichen Eingriffen in den Strassenverkehr und von fahrlässiger Körperverletzung. Dieser Quatsch hat in Berlin mutmasslich ein Menschenleben gekostet, weil Rettungskräfte einer Frau nicht schnell genug helfen konnten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dieser Quatsch ist letztlich die Bildung einer Vereinigung, die die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zum zentralen Ziel hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Der Quatsch, mit dem diese Leute aufhören sollen, dient überhaupt nicht dem Klimaschutz. Er verstellt den Blick auf die grossen Aufgaben, die wir beim Schutz unseres Klimas haben. Er lenkt im schlechtesten Sinne ab und erreicht genau das Gegenteil dessen, was diese, meist jungen, Menschen wahrscheinlich erreichen wollen. Meine Damen und Herren, ich hoffe wirklich, dass alle Nicht-Linken in diesem Haus Staatsminister Al-Wazir zustimmen, der Landtag ein sehr einmütiges Zeichen setzt und sagt: Hört auf mit dem Quatsch. Hört auf, weil ihr damit dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes schadet. Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen, die im Stau stehen und sich ärgern, weil sie nicht auf die Arbeit oder nach Hause kommen, im Auto sitzen und denken: „Oh, eigentlich haben die recht; wir sollten machen, was die festgeklebten Studenten wollen“? Glaubt ihr wirklich, dass Menschen mit Öl beschmierte Mahnmale für unser Grundgesetz oder mit Kartoffelbrei beworfene jahrhundertealte Kunstwerke anschauen und dabei denken: „Oh, Mensch, wer Kartoffelbrei werfen kann, der muss ja recht haben“? Ihr schafft nicht Akzeptanz, ihr schafft Widerstand; und ihr schafft nicht Verständnis, sondern Ablehnung. So entsteht nicht nur für mich der massive Eindruck, dass es nicht um Inhalte, sondern nur um Aufmerksamkeit geht. Hört auf; denn der Staat wird sich von euch nicht erpressen lassen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Hier entscheiden Mehrheiten über Gesetze und Regeln. Wer sich daran nicht hält, wird nicht belohnt, sondern sanktioniert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10871
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir sind immer zum Gespräch bereit, aber nicht unter der Prämisse, dass einige wenige der grossen Mehrheit mit Gewalt ihren Willen aufzwingen wollen. Für uns ist jedenfalls klar, dass sich unsere Politik an den Interessen der gesamten Gesellschaft ausrichtet, nicht an den Forderungen einer einzelnen Gruppe, seien sie noch so entschieden und auch nachdrücklich vorgetragen. Wir stehen für einen Ausgleich von Ökologie mit Ökonomie und sozialen Ausgleich. Deshalb stimme ich noch einmal sehr ausdrücklich
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Hört auf mit dem Quatsch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Sie sehen es schon, die Debatte um die rechtswidrigen Methoden lenkt vom wichtigen Anliegen des Klimaschutzes ab. Sie war und ist hier notwendig, weil die LINKEN diese Debatte und die Position der Landesregierung zum Anlass genommen haben, sich mit den Rechtsbrechern gemein zu machen und gegen die demokratischen Mehrheiten zu stellen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich will jetzt aber doch einmal zum Klimaschutz kommen. Diese Landesregierung hat wahnsinnig viel für den Klimaschutz getan und erreicht. Wir haben das erste hessische Klimaschutzgesetz beschlossen – ein ambitioniertes Gesetz, mit dem wir vieles regeln, was wir tun können. Wir machen die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral. Wir schaffen als fast einziges Land Sektorziele. Wir bilden einen wissenschaftlichen Beirat. Wir regeln verbindliche Verfahren, um unsere Ziele zu erreichen. Und wir haben verbindliche, ambitionierte Ziele und Zwischenziele, um bis 2045 klimaneutral zu sein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Hessen wird damit eine der ersten klimaneutralen und gleichzeitig wirtschaftlich starken Industrie- und Dienstleistungsregionen der Welt sein. Wir haben einen Klimaschutzplan mit 140 Massnahmen in den vergangenen Jahren umgesetzt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Und wir haben jetzt einen neuen Klimaschutzplan mit weiteren Massnahmen aufgelegt – übrigens nicht, wie Sie behaupten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern, ganz im Gegenteil, unter breitestmöglicher Beteiligung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Nein, die kann er mir später persönlich stellen. – Alle Interessengruppen und jeder Bürger konnten sich einbringen. In einer Demokratie kann man sich immer einbringen, kann man immer Vorschläge machen, Änderungen geben, Wünsche äussern. Zum Abschluss gehe auch ich ganz kurz auf Ihre Forderungen im Antrag ein, auch wenn es wahrscheinlich keine lange Debatte erfordert. Tempo 100 auf Autobahnen: Zunächst heisst es „Bundesautobahnen“, weil der Bund für sie zuständig ist,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 und ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann Hessen nicht erlassen. Zweitens ist es auch Unsinn. Tempolimits setzen wir immer dann ein, um eine sichere Fortbewegung zu ermöglichen und um Unfälle zu verhindern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ich glaube, dass ich richtig denke. – Pauschal überall Tempo 100 wäre eine völlig unsinnige Einschränkung. Das lehnen wir entschieden ab.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Kostenloser ÖPNV: Im Himmel ist Jahrmarkt. Natürlich wäre es für alle Betroffenen schön, wenn Bus und Bahn kostenlos wären. Das Problem ist nur: Irgendjemand muss das auch bezahlen. Der Bus fährt nämlich nicht umsonst. Wir haben – Kollegin Feldmayer hat es schon erwähnt – so viel gemacht. Wir waren Vorreiter bei den günstigen Flatrate-Tickets. Landesticket und Schülerticket waren das Vorbild für das 49-€-Ticket, das wir jetzt bundesweit einführen. Das sind grosse Schritte für einen bezahlbaren ÖPNV.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ich habe ihn gelesen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“: Wir stehen in regelmässigem Kontakt mit den Vertretern des Volksbegehrens und haben ein eigenes Nahmobilitätsgesetz eingebracht, mit dem wir viele Verbesserungen für den Rad- und Fussverkehr erreichen. Flughafen: Der Flughafen als Verkehrsdrehkreuz in der Mitte Europas ist der Herzmuskel dieser Region und Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand. Und was das Nachtflugverbot angeht, gelten für uns das Ergebnis der Mediation und der Planfeststellungsbeschluss. Immer wieder mit aller Gewalt versuchen zu wollen, diesem Flughafen zu schaden, ist ein gezielter Anschlag auf den Wohlstand unseres Landes.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie verkennen völlig, wo das Geld für all diese sozialen Wohltaten, die Sie immer wieder fordern, verdient wird. Und Sie verkennen nicht zuletzt, dass an diesem Flughafen viele Tausend Menschen hart arbeiten, um ihren Familien ein Auskommen zu sichern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dass Sie diese Menschen so völlig aus dem Blick verloren haben, ist vielleicht auch ein Grund für Umfragen mit 3 %. Denken Sie darüber einmal nach. Transformationsfonds und Ausnahme von der Schuldenbremse: Aus Zeitgründen verweise ich hierzu einfach nur auf unsere Verfassung und auf die entsprechende Rechtsprechung. Dass Ihnen der Rechtsstaat egal ist, zeigen Sie immer wieder. Für uns gilt aber das Recht. 10872 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das Gleiche gilt auch für Ihre letzte Forderung einer „nachhaltigen Flächennutzung“. Wir sollten unseren Landund Forstwirten dankbar sein, dass sie mit ihrer Arbeit auf den Flächen eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherstellen, die Lebensmittel und Rohstoffe unter höchsten Umweltschutzstandards produziert. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Zusammengefasst: Sie streiten Seit an Seit mit den falschen Leuten. Sie stellen falsche Forderungen. Sie ignorieren das Recht. Sie ignorieren Zuständigkeiten und demokratische Grundsätze. Deshalb ist es gut, dass dieser Antrag hoffentlich einer der letzten Setzpunkte der Linksfraktion in diesem Haus war, weil die Wählerinnen und Wähler daraus sicherlich die richtigen Schlüsse ziehen werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Spätkommunisten möchten heute mit ihrem Antrag das Tor aufstossen in die endgültige Deindustrialisierung und Destabilisierung unseres Landes, wenn denn umgesetzt würde, was dort drinsteht. Mir ist gerade nicht bewusst, ob Sie diesen Antrag schon auf Bundesebene gestellt haben, aber mit dem Antrag wird eines klar – ich hoffe, es wird der CDU und der FDP auch klar –: Der Klima-Imperativ soll sich durch alle Bereiche des täglichen Lebens ziehen. Mit diesem Klima-Imperativ gewänne der Staat die totale Kontrolle über das Leben der Bürger. Hier sehen Sie, meine Damen und Herren, welcher grossen politischen Gefahr wir uns aussetzen würden bzw. in den vergangenen Jahren bereits ausgesetzt haben. Das Trojanische Pferd des sogenannten „Klimaschutzes“ greift immer tiefer in unser Leben ein, immer mehr Verbote und Regeln lasten auf Bürgern und Wirtschaft. Genau das will DIE LINKE; und genau deshalb ist DIE LINKE eine totalitäre Partei.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie war es schon als SED; und mit dem Ziel des totalen Klimaschutzes unter dem Deckmantel von Verfassung und Wissenschaft will sie eine Gesellschaftsform etablieren, die es ebenso ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Plenum nicht oft genug davor warnen, was es mit der Implementierung von immer restriktiverem Klimaschutz bis hin zur Klimaneutralität auf sich hat. Es ist ein Programm zum Umbau unseres Industriestaates, mit dem immer Wohlstand und sozialer Friede verknüpft waren und teilweise noch sind. Wollen wir wirklich den Weg hin zur Klimaneutralität gehen und diesem folgen, den uns internationale Abkommen, extrem linke Klimakleber, die Schulschwänzer von „Fridays for Future“ und ideologiebesessene Professoren vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auferlegen wollen? Denn dann ist dieser Staat, damit meine ich Deutschland und selbstverständlich auch Hessen, am Ende. Dann ist er so, wie wir ihn kennen, am Ende. Der grosse Trugschluss liegt darin, und dies habe ich in diesem Plenum immer wieder betont, dass die derzeit zu sehende Klimaerwärmung angeblich „menschengemacht“ ist. Hier beruft man sich immer wieder auf den IPCC oder den sogenannten Weltklimarat. Mehr haben Sie nicht; Sie sind blank. Sie können sich nur hierauf beziehen. Man beruft sich auf undemokratische Einrichtungen – diese sind nicht demokratisch legitimiert, dies steht auch in den Grundstatuten des IPCC; ich habe es gestern schon erwähnt –, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, zu beweisen, dass der zu sehende Klimawandel menschengemacht ist. Das heisst, die Politik muss quasi einer global gesteuerten Lobbyorganisation unter dem Deckmantel der Wissenschaft folgen, und keiner kann auf nationalstaatlicher Ebene mehr seine Stimme dagegen erheben, auch nicht Wissenschaftler, die dagegen opponieren. Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU. Denken Sie hierüber nach: Sie folgen einer Organisation, für die das Ziel nicht wissenschaftlich ergebnisoffen ist, sondern bereits von Anfang an feststeht. In diesem Sinne müssen Sie auch die internationalen Klimakonferenzen sehen; denn das politische Ziel steht bereits fest. Daher ist es höchste Zeit, aufzuwachen, um diese totalitäre Entwicklung noch zu stoppen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Denn Schritt für Schritt frisst sich der Klima-Imperativ im Sinne einer Umerziehung der Menschen in die Gesellschaft hinein. Gestern haben wir von der UNO noch Nachhaltigkeitsziele bekommen. Heute kriegen wir die Fahrradwege in den Innenstädten, was ja noch relativ harmlos ist. Morgen kriegen wir das Verbot von Heizungen, übermorgen das Verbrennerverbot; und irgendwann wird alles verboten, was nicht klimaneutral ist. Dann kriegen wir den sogenannten Klima-Lockdown; und auf unserer individuellen Klima-CO2-App können wir sehen, wie viel wir als Individuen noch an CO2 verbrauchen bzw. freisetzen dürfen, bevor wir uns ein neues Budget kaufen müssen. Wollen Sie das, meine Damen und Herren? Nein, das wollen wir natürlich nicht, aber so könnte die Welt in 20 Jahren aussehen, wenn wir nicht heute endlich gegen diesen Klima-Imperativ angehen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Es muss aus der Mitte der Gesellschaft Widerstand kommen gegen die Klimafaschisten, die die Welt in einen Klimatotalitarismus umbauen wollen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hier stelle ich einmal fest: Auch CDU und FDP haben sich auf den Imperativ des Klimaschutzes mangels besseren Fachwissens eingelassen, leider.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wer am Montag mal wieder „Hart aber fair“ gesehen hat, hat deutlich vor Augen geführt bekommen, wie ahnungslose Politiker von den Advokaten der Klimakatastrophe vor Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10873 sich hergetrieben wurden. Da hat mir der Vertreter der FDP richtig leidgetan. Sich auf den Imperativ des Klimaschutzes einzulassen, wird sich als ein historischer politischer Fehler herausstellen. Es wird höchste Zeit, dass in den bürgerlich-konservativen Parteien dieses Trojanische Pferd entlarvt wird. Ich appelliere an die CDU, die jetzt im Europaparlament das Verbrennerverbot abgelehnt hat. Diese Entscheidung war richtig. Meine Damen und Herren, verabschieden auch Sie sich von einer Klimapolitik, die am Ende die Wirtschaft abwürgt und zur Abwanderung nötigt, die die Bürger gängelt und mit Steuern schröpft, die die Schwächsten und Ärmsten unserer Gesellschaft mit einem weiteren massiven Einschnitt ihres Wohlstands alleinlässt, Steuern und Abgaben auferlegt und dem Land Hessen im Speziellen sowie Deutschland im Allgemeinen den Handlungsspielraum für einen funktionierenden Sozialstaat nimmt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, dass wir den Antrag der LINKEN ablehnen. Aber ich bitte besonders die CDU und die FDP: Lesen Sie genau, was die LINKEN wollen, was in dem Antrag steht, und Sie werden hoffentlich erkennen, dass Sie Ihre Haltung zur Klimapolitik grundsätzlich überdenken müssen. Ich persönlich sage Ihren beiden Parteien voraus, schon allein auf Druck Ihrer eigenen Mitglieder, dass Sie früher oder später, was das Thema Klimapolitik betrifft, eine 180-Grad-Wende werden hinlegen müssen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Argumente sind ganz einfach und logisch zugleich. Ich habe es schon oft in diesem Plenarsaal gesagt, und ich sage es mit Freude immer wieder: Eine Reduzierung von CO2 ist völlig wirkungslos auf unser Klima. Auf einer globalen Ebene wird dies niemals klappen. Herr Grumbach hat es auch schon vermutet; er befürchtet, es wird nicht klappen. Der Grund ist ganz einfach: Alle Volkswirtschaften ausserhalb Europas gehen diesen Weg nicht mit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Weder in den USA noch in Asien – damit meine ich besonders China und Indien –, auch nicht in Südamerika wird es ein Verbrennerverbot oder eine Abkehr von fossilen Brennstoffen geben. Also ist es doch völlig klar – selbst wenn man der Theorie der menschengemachten Treibhausgase offen gegenüberstehen würde –, dass es keine CO2-Reduktion der Luft geben kann bis 2050 oder 2070, oder bis wann auch immer. Daher müssen wir doch früher oder später einsehen, dass es völlig zwecklos ist, gegen Windmühlen zu kämpfen und den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen für eine Politik, die nur Lasten auf der Sollseite und nichts auf der Habenseite zu bieten hat. Daher noch einmal mein Appell an die CDU: Lösen Sie eine innerparteiliche Diskussion aus. Verlassen Sie den Holzweg des wirkungslosen Klimaschutzes und des nutzlosen Klimaschutzes, und kehren Sie zurück zu einer Politik, die der Eidesformel dient, die in der Eidesformel hinterlegt ist, nämlich sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, wer bereitsteht für eine neue Politik zum Wohle unseres Landes. Das sind wir von der AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Haben Sie keine Angst. Ja, heute lachen Sie noch. Haben Sie auch keine Angst vor den Advokaten, die Sie skandalisieren wollen, den Klimaadvokaten, die Ihnen etwas von der Klimakatastrophe oder der Klimakrise erzählen wollen. Sie können davon ausgehen, wenn Sie eine Wende in der Klimapolitik hinlegen, dass Sie, je mehr Sie skandalisiert werden, desto besser den politischen Nerv getroffen haben. Denn der Weg weg vom Klimaschutz, vom nutzlosen Klimaschutz, wäre das Beste, was wir in diesem Land oder in Europa überhaupt machen können für unser Volk, für unsere Bürger und für unseren Wohlstand. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 – Wortmeldung Marius Weiss (SPD))
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich an dieser Stelle noch einmal gemeldet, weil das eine oder andere, was eben gesagt wurde, so nicht stehen bleiben kann. Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass es eine Partei in diesem Land und auch hier in diesem Parlament gibt, deren Politik Leben kostet, ganz real.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Flüchtlingspolitik, die Sie vertreten, die Hetze, die Sie gegen Flüchtlinge verbreiten, endet in solchen Attentaten wie in Kassel, wie in Hanau und wie in Halle. So eine Politik kostet Leben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Politik, die Sie während der Pandemie verfolgt haben, hat Leben gekostet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn solche Leute in Tankstellen reinlaufen und einem 20-Jährigen in den Kopf schiessen, weil sie sich keine Maske aufsetzen wollen – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Dann schauen Sie sich doch mal die Twitter-Liste des Täters an, die ist voll mit AfD-Politikern und dem ganzen Müll, der von Ihnen verbreitet wird. Ihre Politik kostet Leben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Politik, mit der Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, kostet Leben, überall auf der Welt, und zwar heute schon und in Zukunft noch mehr. Dass diese Partei sich hierhin stellt und von „Klimaterroristen“ und 10874 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 „Klimafaschisten“ redet, das ist wirklich das Allerletzte, Herr Kollege Gagel.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Es gibt in diesem Haus eine einzige Partei, deren Mitglieder man ungestraft „Faschisten“ nennen darf und die Faschisten in ihren Reihen hat, wie Björn Höcke. Das ist die AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Dass ausgerechnet Sie sich hierhin stellen und andere Leute als Faschisten bezeichnen – was erlauben Sie sich eigentlich in diesem Haus, Herr Gagel?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich fordere Sie auf, kommen Sie an dieses Pult, was Herr Rock Ihnen eben schon zugerufen hat, und erläutern Sie uns, wen genau Sie als „Klimafaschisten“ bezeichnet haben. Das ist das Mindeste, was Sie hier machen müssen, nach der Rede, die Sie eben abgelassen haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Wie schlimm muss es um die SPD bestellt sein, dass Sie hier so eine aufgeblasene, sage ich einmal, Kurzintervention machen, Herr Weiss? Wie schlimm muss es um Sie bestellt sein?
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie sind in höchster Not. Getroffene Hunde bellen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie haben sich letztens schon einmal – da habe ich fast einen Lachanfall gekriegt – mit Ihrem Halbcholeriker Rudolph blamiert. Aber Ihr Auftreten eben war blamabel.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Jetzt aber noch einmal zu den Klimafaschisten. Ich habe diejenigen als „Klimafaschisten“ bezeichnet, die es nämlich sind, und die sind Klimafaschisten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wer einen totalitären Imperativ des Klimas und des Klimaschutzes in unserer Gesellschaft langfristig durchsetzen will, der ist für mich ein Klimafaschist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Das werde ich in diesem Plenum genau so sagen, wie es auch ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann es durchaus sein; aber ich rede von denen, die einen KlimaImperativ in unsere Gesellschaft hineinsetzen wollen
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 im Sinne eines totalitären Umbaus unserer Gesellschaft,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 dass wir am Ende im Jahre 2050 alles auf Klimaneutralität überprüfen müssen und nichts mehr machen können und letztendlich alles verboten bekommen, was nicht der Klimaneutralität unterliegt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Das ist doch der Punkt. Und wenn Sie – ich sage es noch einmal –
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 auf der linken Seite sich angesprochen fühlen, dann zeigt das doch nur, wie blank Sie auf dem Thema sind. Sie sind blank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Das wissen Sie auch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wenn Sie sich den IKSP anschauen, den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025, dann sehen Sie, dass auch dort die Massnahmen jeweils in fünf Sätzen – nicht mehr – beschrieben sind. Deswegen wundert es mich, dass Sie es eben für den neuen Plan so kritisiert haben. Wir haben mit dem Klimaplan Sektorziele veröffentlicht. Wir haben ein Monitoring, auf dessen Grundlage dieser Klimaplan entworfen wurde, und wir haben eine Sektorzielstudie erarbeiten lassen. All dies ist veröffentlicht, liegt der Öffentlichkeit vor. 10876 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Von daher können Sie sich über alles ganz breit und transparent informieren. Ich glaube, das ist das, was Sie haben wollen. Ich kann Ihnen sagen: Vollzug ist gemeldet, es steht bereits alles im Netz. Sie können alles schwarz auf weiss nachlesen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die einzelnen Massnahmen des Klimaplans will ich Ihnen jetzt nicht erläutern; das wäre bei 90 Massnahmen zu viel. Aber ich will einige Punkte herausheben. Die Renaturierung der Moore in Hessen wird dafür sorgen, dass sie wieder zu CO2-Speichern werden. Das geht weit über die Klimaleistung unserer hessischen Wälder hinaus. Wir werden den Wasserrückhalt in den Wäldern verbessern und damit die Folgen der Dürre im Wald verringern und zu klimastabilen Mischwäldern kommen. Die Steigerung der Holzbauquote auf mindestens 25 % wollen wir bis 2030 erreichen. Naturschutz muss nicht ausgespielt werden gegen das Thema Bewirtschaftung von Wäldern, sondern es geht beides. Wir werden beides weiterhin betreiben – dies an die Adresse der FDP.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird vorangetrieben, die Unterstützung der Verkehrswende ebenfalls. Dass wir die Vorbilder in Hessen für das Deutschlandticket hatten, ist schon erwähnt worden. Auch das Sozialticket wird es jetzt in Hessen für die Menschen geben, die sich das Deutschlandticket aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Aber auch das Thema Fahrradwege und die Finanzierung des ÖPNV werden wir weiterhin im Auge haben.