K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist richtig.  Ich glaube, den Eindruck habe ich hier auch nicht  hinterlassen, dass hier 19 000 Menschen gleichzeitig im Winternotprogramm aufgenommen werden  müssen.  Aber  ein  grosser  Teil  dieser  19 000 Menschen lebt aktiv auf der Strasse und hat  nur die Möglichkeit, einen Winter …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Vielleicht sollten Sie sich dann doch noch einmal näher damit beschäftigen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist: Wir brauchen hier einen Masterplan Wohnungslosigkeit. Sie können unserem Antrag ja zustimmen oder ihn zumindest an den Ausschuss überweisen, dann können wir alle noch einmal gemeinsam darüber sprechen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wissen auch, dass die Gewerkschaften, die Kirchen und alle Hilfsorganisationen sehr dahinter her sind, Ihnen sehr deutlich zu machen, dass hier ein grosser Handlungsbedarf geboten ist. Wir wissen, dass wir deutlich zu wenige Sozialwohnungen in unserer Stadt haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 19 000 Menschen brauchen hier endlich eine feste Bleibe, eine feste Unterkunft.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4043 Das haben Sie immer noch nicht verstanden, das  ist eine erschreckend schlechte Zahl.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Damit kann der Senat sich jetzt beschäftigen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind dabei  und machen hier den ersten Aufschlag.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Thering, eine Bemerkung vorab kann ich mir an dieser Stelle jetzt nicht verkneifen: Wenn Substanz im gesunden Verhältnis zu Ihrer Vermarktung und Rhetorik stünde, kämen wir in der Sache wahrscheinlich weiter.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie fordern einen Masterplan, legen dann einen inhaltsleeren Antrag vor und ignorieren an dieser Stelle auch die Beratungen und Debatten der letzten Monate und Jahre.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Gern möchte ich mich im Wesentlichen auf das bereits Gesagte beziehen. Klarzustellen ist, dass Hamburg ein durchdachtes und gross angelegtes Gesamtkonzept in der Wohnungslosenhilfe hat. Dieses hat sich regelmässig weiterentwickelt und wird unter Hinzuziehung von Fachleuten noch optimiert. Wegen seiner Vielschichtigkeit ist es auch beispielgebend im Bundesvergleich. Das Konzept sieht im Einzelnen niedrigschwellige Hilfen vor, ob die Notübernachtung, die aufsuchende Strassensozialarbeit, die Beratungsangebote, die Prävention durch die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle, die auch eine wesentliche Rolle spielt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ebenso setzen wir auf verstärkte Wohnraumvermittlung, und da komme ich gleich auf eine sehr spannende Zahl. Wir haben in diesem Zuge auch die Aufnahme und das Entlassungsmanagement bei Krankenhäusern in den Blick genommen, wir haben viele Projekte vorangebracht, ob Housing First, eine Notschlafstelle für junge Erwachsene, die Arbeitnehmerpension und vieles Weitere. Wenn Sie jetzt aber mit Zahlen um sich werfen, bitte ich um folgende Dimension, die auch in Betracht zu  ziehen  ist:  Seit  2016  können  jährlich 3 000 Haushalte in Wohnraum vermittelt werden. Zwischen 2011 und 2020 waren es 35 000 Haushalte, also knapp 60 000 Menschen, die in Wohnraum vermittelt wurden und in Ihrer Zählung wahrscheinlich unter Wohnungslose zählen würden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben uns dazu verpflichtet ...
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Wir haben uns  dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden haben zu wollen. Ihre Überlegung heute  fanden wir nicht überzeugend, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Malik, ich kann mich dem eigentlich nur anschliessen. Ich bin tatsächlich verwirrt, Herr Thering, warum Sie nach meiner Zwischenfrage einfach starr daran festhalten,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 dass Sie bei der Zahl der 19 000 Menschen in Wohnungslosigkeit, die in öffentlich-rechtlicher Unterkunft sind, die hier ausdrücklich nicht die Zahl der Obdachlosen ist, weiterhin davon reden, dass es um Menschen in Obdachlosigkeit auf der Strasse geht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wohnungslose Menschen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind Menschen, die in öffentlich-rechtlicher Unterbringung sind, die einen Anspruch auf eine Wohnung haben; da haben wir einen hohen Nachholbedarf. Aber dass ausgerechnet eine Partei, die 4044 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 irgendein Jahrzehnt lang keinen sozialen Wohnungsbau betrieben hat, sich da hinstellt,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 das ist wirklich absurd. Und ehrlicherweise, wenn man einen Antrag
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 einreicht und sagt, es fehle ein Masterplan Obdachlosigkeit und es fehle ein umfassendes Konzept, dann noch nicht mal 200 Wörter zu finden, um darzulegen, wie Sie die Situation finden und was Sie kritikwürdig finden an dem,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 was Hamburg bislang macht, sich mit keiner einzigen Silbe mit dem Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe auseinanderzusetzen, das umfassend – Herr Malik hat einiges schon ausgeführt – versucht, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit tatsächlich zu bekämpfen …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie setzen sich damit nicht auseinander, Sie legen überhaupt nicht dar, was Sie daran falsch finden, sondern hauen einfach aufgeblasen ein paar Worte raus. Ehrlicherweise ist es ehrenhaft, dass Sie sich auseinandersetzen, dass Sie Praktika machen, dass Sie bei den Kolleginnen und Kollegen reinschnuppern,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 aber das macht Herr Malik auch. Ich selbst arbeite beim Diakonie-Hilfswerk in dem Fachbereich, ich habe genug Kontakt auch mit den Kolleginnen aus der Obdachlosigkeit, aus der Wohnungslosenhilfe, da brauche ich nicht irgendwie Nachhilfe von Ihnen. Ansonsten machen wir Prävention, die Fachstellen sind aufgestockt. Wir vermeiden vor allem auch Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit, das ist immer noch die allererste und wichtigste Aufgabe. Wir haben eine ganze Reihe von Projekten. Und wenn Sie mal in den Sozialausschuss kämen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 dann würden Sie auch erleben, wie wir uns eigentlich in jeder zweiten Sitzung mit der Thematik gewissenhaft und substanziiert auseinandersetzen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und üblicherweise, muss ich ehrlicherweise sagen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 sind die substanziellen Anmerkungen Ihrer Fachpolitiker auch deutlich besser. Da freue ich mich wieder auf die Beratung im Ausschuss, und jetzt freue ich mich auf eine substanzielle Kritik der Kolleg:innen von der LINKEN. – Danke für die Aufmerksamkeit. Den Antrag werden wir ablehnen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleg muss dringend gehandelt werden, und ich freue mich, dass die CDU das jetzt auch erkannt hat.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben hier aber im letzten September einen Antrag dazu eingebracht, den Sie abgelehnt haben. Warum Sie das Thema jetzt für sich entdeckt haben,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 würde mich tatsächlich interessieren. Denn so neu ist das Ziel ja nicht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Schon lange fordern uns die UN und seit 2020 auch das Europaparlament auf, das mit den Nachhaltigkeitszielen zu erreichen, und dafür muss dringend gehandelt werden. Sie haben den Unterschied zwischen Obdach- und Wohnungslosigkeit noch nicht verstanden, aber Rot-Grün hat noch nicht verstanden, dass mit der aktuellen Politik das Ziel in sieben Jahren nicht erreichbar ist.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Malik hat gesagt, dass Sie die Notschlafstelle für junge Erwachsene haben, dass Sie die Arbeitnehmer:innenpension haben. Aber diese beiden Projekte gibt es de facto nicht. Sie sind beschlossen und seit Langem nicht umgesetzt. Und 30 Plätze Housing First
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 sind nicht mal ein Tropfen auf den heissen Stein.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen jetzt einen Hamburger Senat, der sich diesem Ziel wirklich verpflichtet, der die Zahl der Menschen in Obdach- und Wohnungslosigkeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4045
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 in den nächsten Jahren drastisch reduzieren will, der statt grosser Unterkünfte ein Hilfesystem schafft, das kurzfristige und sinnvolle Wege in ein selbstbestimmtes Leben und eine Perspektive für Wohnraum für alle aufzeigt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Berlin hat längst einen Masterplan, wir brauchen den in Hamburg auch. Werden Sie aktiv.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihrem Anliegen zu. Obdachlosigkeit muss bekämpft werden. Wir selbst haben bereits einige Anträge zu diesem Thema in diesem Hohen Hause eingebracht. Doch am Hauptproblem der Wohnungslosen geht der Antrag vorbei. In keiner anderen deutschen Grossstadt mit mehr als 5 000 Einwohnern ist der Anteil wohnungsloser Menschen höher als in Hamburg. Fast 19 000 Menschen leben in Hamburg quasi auf der Strasse. Das hat eine bundesweite Erhebung gezeigt, auf die zuletzt die Diakonie aufmerksam machte und einen Aktionsplan gefordert hat. Aber wie setzen sich diese Zahlen zusammen? Als wohnungslos zählt die Statistik Menschen, die beispielsweise in öffentlichen Unterkünften leben. Dazu zählen in Hamburg mehr als 12 000 Geflüchtete, die wohnberechtigt sind, aber noch keine eigene Wohnung haben. Und hier kommen wir zum springenden Punkt. Ja, in Deutschland herrscht Wohnungsnot. Selbst Menschen mit mittlerem Einkommen können dort, wo sie arbeiten, also in den Ballungsgebieten, kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden, und Pendeln wird dank der autofeindlichen Politik immer schwieriger. Gleichzeitig wird Deutschland mit einer grossen Migrationsbewegung konfrontiert. Seit 2011 ist die Zuwanderung stark angestiegen, im Durchschnitt auf über eine halbe Million pro Jahr, 2015 über 1 Million, und diese Zahl wird wohl dieses Jahr noch übertroffen werden. Das bedeutet, dass jährlich nach Deutschland eine Stadt von der Grösse Hannovers oder Dresdens dazukommt. Solange die Bundesregierung unsere Grenzen nicht wirksam schützt
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 und konsequent abschiebt, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschlimmern, denn die Wohnungsnot entsteht hauptsächlich durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Obdachlosigkeit in unserer Metropole nimmt zu. Die Obdachlosigkeit ist allgegenwärtig und wird zunehmend sichtbarer. Von 2 000 Obdachlosen seit der letzten offiziellen Zählung kann keine Rede mehr sein. Wir sehen es alltäglich, das Leid der Menschen ohne ein Zuhause, ohne einen Rückzugsort. Vor allem die Innenstadt rund um den Hauptbahnhof ist betroffen. Jeder kann es mit seinen eigenen Augen sehen. Totschweigen oder die Problematik vor sich her schieben funktioniert nicht mehr. Das hat mittlerweile auch der Bezirksamtsleiter aus Mitte realisiert. Herr Neubauer hat es bestätigt; er sieht absoluten Handlungsbedarf. Ja, lieber Senat, dann handeln Sie auch mal. Sie propagieren doch jederzeit, dass Ihre Politik sozial ist, eine Politik für die Bürger. Bei den Bürgern vergessen Sie scheinbar regelmässig die Obdachlosen, gerade diejenigen, die auf eine soziale Politik wirklich angewiesen sind. Ausgerechnet einem rot-grünen Senat gelingt es nicht, Lösungen für ein so sensibles sozialpolitisches Thema zu finden. Dass die Obdachlosigkeit sich an zentralen Orten der Stadt besonders konzentriert, ist kein Aushängeschild für eine Weltmetropole. Es ist ein Aushängeschild für eine Politik der Vergessenen, ein Aushängeschild für Ignoranz gegenüber den Bedürftigen. Die spiegelt sich auch wider in Ihrem Handeln hinsichtlich einer Zukunftslösung für das HarburgHuus, die einzige Obdachloseneinrichtung südlich der Elbe. Der Mietvertrag der aktuell genutzten Immobilie läuft aus, und ein Folgestandort ist noch nicht bekannt. Handlungs- und Planungssicherheit sieht anders aus; definitiv ein falsches Signal, sowohl für die Einrichtung als auch für die Bedürftigen. Wie gedenken Sie diese Probleme zu lösen? Wie wollen Sie die Leute von der Strasse holen? Wie wollen Sie den Menschen eine zweite Chance geben, ihnen wieder Hoffnung geben? Einige unserer europäischen Nachbarn zeigen uns, wie es geht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Neue Konzepte wie Housing First liegen vor, werden aber leider nicht konsequent verfolgt und umgesetzt. Das selbsternannte Ziel, bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr zu haben, ist angesichts Ihrer tatenlosen Sozialpolitik mehr als utopisch. Bekundungen einer Notwendigkeit zur Änderung der Situation ist das eine,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 praktisch-lösungsorientierte Politik ist etwas vollkommen anderes. Sie haben Verantwortung für alle Menschen in dieser Stadt. Stehen Sie endlich dafür ein, und unterstützen Sie diesen Antrag. – Vielen Dank. 4046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte veranlasst mich, hier zwei, drei Dinge zur Orientierung zu sagen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 – Auch dazu ist übrigens über Herrn Thering hinaus die Hamburgische Bürgerschaft immer sehr gern eingeladen. Zwei Dinge sind mir wichtig. Wir haben eingangs zu dieser Bürgerschaftssitzung sehr umfassend über die vielen Unterbringungsbedarfe für die geflüchteten Menschen in dieser Stadt debattiert. Alle gemeinsam waren der Auffassung, dass es dafür in Hamburg zunächst eines Ausbaus der öffentlichrechtlichen Unterbringung bedarf. Zum Beispiel zählt jeder Mensch, der aus der Ukraine zu uns flüchtet, der einen Aufenthaltsstatus hat, der in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung unterkommt, in der Statistik als wohnungslos, lebt aber nicht auf der Strasse und hat ein Dach über dem Kopf. Dem gelten all unsere Bemühungen. Ich finde, wenn man sich ernsthaft dem wirklich schwierigen Problem von Wohnungslosigkeit und auch Obdachlosigkeit in einer Grossstadt stellen will, dann muss man sich die Mühe machen, sich mit den Dingen ordentlich zu befassen und das eine vom anderen zu unterscheiden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Haus hier hat sich vor gar nicht langer Zeit mit dem Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe, unserem Masterplan gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit, auseinandergesetzt und befasst sich mit einzelnen Bestandteilen dieses Gesamtkonzepts regelmässig in Sitzungen des Sozialausschusses. Jede:r Abgeordnete dieses Hauses ist herzlich dazu eingeladen, an diesen Sitzungen teilzunehmen, und stellt darüber hinaus viele Anfragen zum Thema. Deswegen wundert mich, dass man hier noch einmal so deutlich auseinandersetzen muss, worin die Unterschiede liegen. Glasklar ist Obdachlosigkeit eine der schwierigsten, wahrscheinlich die schwierigste soziale Lebenslage, in die man kommen kann. Deswegen machen wir jedes Jahr ein grosses Winternotprogramm, an dessen Ende viele Menschen aus der Obdachlosigkeit heraus in öffentlich-rechtliche Unterbringung kommen, dann aber formal noch wohnungslos sind, bis sie so weit sind, dass sie in einer eigenen Wohnung leben können und wollen. Deswegen ist und bleibt das wichtigste Ziel, Obdachlosigkeit durch den Erhalt und die Sicherung von Wohnungen zu vermeiden. Und da tut dieser Senat so viel wie kaum eine andere Kommune in Deutschland. Unsere Fachstellen für Wohnungssicherung vermeiden durch ihre Arbeit jedes Jahr mehr als 1 000 Wohnungsverluste. Das Umzugs- und Begleitteam von Fördern & Wohnen hilft mehreren Hundert Haushalten jedes Jahr aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung in eine eigene Wohnung.  Und einen Satz möchte ich an dieser Stelle schon noch einmal sagen: Eine Partei, die hier einerseits den Kampf gegen Wohnungslosigkeit energisch einfordert, den Senat für Versagen im sozialen Wohnungsbau verurteilt, andererseits aber eine Volksinitiative unterstützt, die Wohnungsbau geradezu verunmöglichen wird, die muss sich schon fragen lassen, was da nicht stimmt in den Beratungen in der Fraktion.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr bezeichnend, dass DIE LINKE einen umfänglichsten Forderungskatalog einreicht und dann nur zur Kurzdebatte anmeldet.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Da werden hier stichwortartig Forderungen und irgendwelche Behauptungen in den Raum geschmissen, und in zwei Minuten hat man überhaupt keine Zeit, um darauf einzugehen. Deswegen verweise ich auf den letzten Stadtentwicklungsausschuss und auf den gestrigen Haushaltsausschuss. Dazu gibt es Protokolle; da können Sie alles über die Stiftung und die angebliche Ausschüttung und so weiter und so fort nachlesen. Dann können wir jetzt die Zeit ein bisschen anders nutzen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 – Beruhigen Sie sich, Frau Sudmann, das ist nun mal so. Sie können sich auch wieder hinsetzen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Nein, sie  kann sich gleich noch mal melden, was sie sicherlich macht, denn sie muss ja noch ein paar Stichworte hier in den Raum werfen, auf die ich dann  eingehen werde.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Fakt ist, dass die SAGA analog zum Verfahren in der Coronakrise bei säumigen Mieterinnen und Mietern auf eine Kündigung bis zum 31. Dezember 2023 verzichtet, wenn eine krisenbedingte Betroffenheit vorliegt und Mieterinnen und Mieter an einer einvernehmlichen Lösung mitwirken. Das heisst, die SAGA geht auf die Probleme der Mieter ein, und dann nützt es überhaupt nichts, wenn man irgendetwas hier in den Raum wirft und den 4048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Leuten Angst macht, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Und noch einmal: Jetzt ist noch mal gesagt worden, die SAGA investiere nicht in die Instandhaltung. Gucken Sie sich einfach mal den Geschäftsbericht an. Die Instandhaltung bei der SAGA ist genauso hoch wie bei den anderen Genossenschaften, und das ist ein sehr hoher Standard. Vielleicht sollten Sie sich lieber um die Vermieter kümmern, die nicht so viel investieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Anmeldung dieses Themas heute. Was sind die Erste-Hilfe-Massnahmen in der Krise? Frau Koeppen, meine Vorrednerin, hat einige eben schon genannt, die die SAGA da hatte.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe noch nicht in den Geschäftsbericht reingeguckt, aber ich bin tatsächlich ja auch erst als Anfängerin in dieser ganzen Frage hier. Aber ich habe in die Antworten auf die Kleine Anfrage geguckt, die Frau Sudmann am 22. September 2022 gestellt hat. Der Senat antwortete, das umfassende energetische Sanierungsprogramm der SAGA werde derzeit um eine Reihe geringinvestiver Massnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs ergänzt. Und wir wissen, dass es diese Handwerkerkrise gibt, auf die Frau Sudmann eben noch einmal hingewiesen hat.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Allerdings gibt es auch das, dass die Handwerker:innen momentan wenige neue Kund:innen annehmen, aber alte Kunden abarbeiten. Und das führt dazu, dass auch die langjährigen Verträge, die die SAGA mit ihren Handwerker:innen vereinbart hat, im Gegensatz zu vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern tatsächlich noch prioritär abgehandelt werden.  Weiter ist es so, dass wir gestern im Haushaltsausschuss sehr viel schlauer geworden sind. Die SAGA ist mit ihrer Eigenkapitalquote von 50 Prozent durchaus weiterhin in der Lage, das energetische Sanierungsprogramm zu vollziehen. Und zu der Ausschüttung oder Nichtausschüttung an die HGV, die Sie in diesem Antrag beantragen, ist in erster Linie zu sagen, dass das eine Haushaltsmechanik ist, dass es Aktienrecht ist und an dieser Stelle natürlich die Systemfrage ist. Aber wir sind schon dafür, dass die SAGA im Mietenspiegel als Marktteilnehmerin geführt wird und damit eben auch Marktteilnehmerin ist im Gegensatz zu den Stiftungen, die auch günstige Mieten anbieten, aber leider nicht Teil des Mietenspiegels sind. – Danke.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich lese gern den Geschäftsbericht. Geschäftsberichte zeichnen sich nicht unbedingt durch grosse Selbstkritik aus. Das wird bei der SAGA nicht anders sein als bei jeder anderen Aktiengesellschaft. Was wir alle wissen, ist, dass es Missstände gibt. Ich weiss nicht, ob die Leute Sie nicht kontaktieren, aber es steht in der Zeitung, und wir werden auch von Mietern angerufen, die durchaus Probleme mit der Instandhaltung in ihren Häusern haben. Das kann man nicht wegdiskutieren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Antrag der LINKEN: Den verstehe ich aus linker Perspektive hundertprozentig, aber ansonsten verstehe ich ihn nicht. Wenn Herr Krebs schon im September sagt, dass die Kündigungen wegen Notlagen bis mindestens Ende 2023 ausgesetzt werden, dann würde ich ihm erst einmal vertrauen und würde auch darauf vertrauen, dass er das mit seinem Hauptgesellschafter und Eigentümer besprochen hat. Und ich gehe auch davon aus, dass die SAGA Notlagen erkennen kann, in Einzelfällen aber auch einmal einen gewissen Handlungsspielraum benötigt. Deshalb finde ich diese Forderung nach Verzicht auf jegliche Kündigung oder Räumung bei krisenbedingtem Rückstand und so weiter einfach unnötig einengend.  Ansonsten gebe ich hier gern für die CDU zu Protokoll, dass wir den Gesellschaftszweck der SAGA gern wieder höherstellen würden. Der Zweck der Gesellschaft ist nämlich vorrangig eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu angemessenen Preisen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, das ist der Gesellschaftsvertrag der SAGA.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 kauft hat! – Gegenruf von Dennis Thering CDU: Das zählt nicht mehr!) – Die SAGA ist ja nicht verkauft worden. Können Sie mal meine Zeit stoppen, während hier die Diskussion läuft?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Dann sind  das Zwischenrufe. Dann bin jetzt fast am Ende und  muss mich halt noch mal melden.  Wir schlagen jedenfalls vor, dass die SAGA weitestgehend ihre Erträge und ihre Gewinne behält  und diese entweder in neue Wohnungen oder in  Instandsetzungen investiert. Eine Stiftung braucht  die SAGA ganz bestimmt nicht. – Danke.