K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Thering, ich wollte mich eigentlich gar nicht melden, aber wenn Sie immer so aufgeregt hier nach vorn treten … Ich weiss gar nicht, mit welchen Verbänden Sie eigentlich sprechen, denn gerade im Zusammenhang mit den ganzen Neujahrsempfängen haben wir mit dem Unternehmensverband Hamburg-Nord und Norddeutschland gesprochen. Wir haben mit dem Industrieverband gesprochen, dazu gibt es auch Presseerklärungen, und die haben den Senat eindeutig für seine Wirtschaftspolitik gelobt, das ist Fakt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Und zum Zweiten, weil Sie es hier ansprechen: Ich finde das Thema Mehrschichtbetrieb immer wieder interessant. Dann reden Sie doch einmal mit den Firmen zum Thema Strassensanierung und Mehrschichtbetrieb; auch das haben wir getan. Und da haben die uns noch einmal erzählt, der Bürgermeister war auch dabei: Lassen Sie das mit diesem Mehrschichtbetrieb.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Das kriegen wir auf den Autobahnen vielleicht gerade hin, aber wir haben jetzt schon Schwierigkeiten, überhaupt Arbeitskräfte zu bekommen, hören Sie damit auf. Wir kriegen das in Hamburg nicht hin, einmal wegen der Anwohner, aber insbesondere wegen der Arbeitnehmer. Und, lieber Herr Thering, da habe ich gefragt oder habe einfach angeregt, dass man doch einmal mit der CDU sprechen sollte. Und was haben die mir denn da geantwortet? Das haben wir dreimal schon gemacht, auch dreimal mit Herrn Thering, und dreimal haben wir ihm gesagt, mit diesem Blödsinn aufzuhören, und dazu fordern wir Sie auch auf.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Immer wieder dieselbe Story, immer wieder dieselbe Story, wo Sie genau wissen …
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Aber immer doch.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Super. Mensch, Herr Kienscherf, nicht so aufgeregt. Aber man merkt, wir haben Sie angetriggert, und das zeigt auch an diesem Thema …
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 – Lassen Sie mich doch bitte einmal aussprechen.  Vielleicht erzählen Sie uns gleich noch, wie Sie die katastrophale Baustellenkoordinierung in unserer Stadt voranbringen wollen, dass eben nicht Wirtschaftsverkehre und die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag stundenlang im Stau stehen, weil Sie eben die Baustellenkoordinierung nicht hinbekommen. Und natürlich, und das sage ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, hat keiner des verarbeitenden Gewerbes ein Interesse daran, an dem Status quo etwas zu ändern, weil Sie als Senat natürlich hingehen und sagen: Ja, lasst euch Zeit, es ist alles nicht so dramatisch, wir brauchen keine ambitionierten Ziele. Nein, genau das ist der falsche Weg, wir müssen erwarten, dass wir eine bessere Baustellenkoordinierung hinbekommen. Und von Ihnen, Herr Kienscherf, habe ich zu der Thematik noch überhaupt nichts gehört. Wie ist es denn mit Mehrschichtbetrieben an den Baustellen, wo es möglich ist und wir niemanden beschweren? Und was ist mit dem Bonus-Malus-System? MaBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2975
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 chen Sie einmal einen Vorschlag, wie Sie die Baustellenkoordinierung nach vorn bringen wollen, dazu haben wir bisher von Ihnen noch überhaupt nichts gehört.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Das Schlimme ist, dass Sie nicht zuhören, und das haben Sie gerade eben wieder deutlich gemacht. Mehrschichtbetrieb ist etwas sehr Konkretes, und wir haben das dreimal besprochen. Sprechen Sie mit dem Hauptgewerbeverband, ich lade Sie gemeinsam ein, wir gehen dahin, und dann können wir mit denen einmal dieses Thema diskutieren. Die sagen: Das ist Blödsinn, was Sie da vorschlagen, denn es gefährdet Unternehmen. Und das wollen wir nicht.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Und genauso wissen Sie auch, wie wir die entsprechenden Aufträge verteilen, wir geben sie eben nicht an einen grossen Generalunternehmer. Nein, wir geben sie an den Mittelstand; auch das bedeutet natürlich, dass wir da höhere Aufwendungen haben.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Aber all das, was Sie hier in grosser Aufgeregtheit immer erzählen, wenn man das einmal hinterfragt … Und man kann doch nur zu denen hingehen, die davon betroffen sind in der Wirtschaft, zum Industrieverband, zum Unternehmensverband Nord und fragen: Ist denn das, was mir Herr Thering immer erzählt, sinnvoll? Mir scheint das Blödsinn zu sein. Wenn die sagen, das sei auch Blödsinn, das erzählen sie Herrn Thering jedes Mal wieder, aber trotzdem wolle er das anscheinend nicht wahrhaben, dann scheint doch bei Ihnen irgendetwas nicht zu funktionieren.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Und deswegen kann ich nur sagen,
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Wirtschaftspolitik in Hamburg ist in guter Hand.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Ja. Aber immer doch, also ich finde das ja …
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
* Ich mache es kurz. Mich wundert, dass Sie so schnell zufriedenzustellen sind. Denn was mich interessiert: Warum funktioniert in Hamburg nicht, was in NRW oder Bayern sehr wohl geht?
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist doch: Wir reden mit der Industrie, wir reden auch mit der Wirtschaft, und wenn die Wirtschaft uns darum bittet, dass wir das auf den Autobahnen machen können, dass sie aber dringend davor warnt, dieses Thema Mehrschichtbetrieb im innerstädtischen Bereich voranzutreiben, dann haben wir den gemeinsamen Kurs mit der Wirtschaft. Wir hören auf die Wirtschaft, anders als Sie, Sie behaupten das immer nur, das ist der Unterschied.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Und das ist hier noch einmal deutlich geworden, auch von unseren Rednern der Koalition, aber gerade auch vom Wirtschaftssenator. Wir haben viele Aufgaben vor uns, wir haben die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben das Thema Hafenzukunftsfähigkeit und nachhaltiger Hafen. Wir haben das Thema mit der Clusterbildung, und wir treiben das voran. In vielen Bereichen, und das sieht man auch gerade und hat man gehört bei den Neujahrsempfängen von Industrie und von Wirtschaft, ist Hamburg auf einem guten Weg, ist Norddeutschland auf einem guten Weg, und das sollten Sie nicht dauernd, Herr Thering, aufgeregt und undifferenziert herunterreden. Das bringt der Hamburger Wirtschaft nichts, und vor allen Dingen bringt es auch nichts der Ehrlichkeit in der Politik und dem, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich von so einer Debatte erwarten: Ernsthaftigkeit. Daran sollten wir uns halten, dieser Erwartung sollten wir gerecht werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Das meiste hat Herr Kienscherf eben schon gesagt. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir sehr an einem interessierten und konstruktiven Austausch mit Ihnen interessiert sind. Wir haben Ihr Papier aufmerksam gelesen und analysiert, und ich finde, wir haben sehr überzeugend dargelegt, dass Sie da eine Menge heisse Luft fabriziert haben. Genau das ist unsere Aufgabe als Regierungsfraktion, und es ist unsere Aufgabe als Regierungsfraktion, uns vor unsere Wirtschaft, vor unsere Industrie, vor unser Senatshandeln und vor unsere Verwaltung zu stellen, und das haben wir getan.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Und was wir nicht getan haben, Herr Thering, ist, alles schönzureden. Ich habe mehrfach gesagt und auch in den Debattenbeiträgen der anderen 2976 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Regierungsabgeordneten haben wir deutlich gemacht, dass viele Hausaufgaben zu tun sind, dass viele Herausforderungen anstehen. Diese dringend nötige Transformation der Wirtschaft für den Klimaschutz und gleichzeitig Wohlstand zu behalten, das ist eine grosse Aufgabe, bei der viel zu tun ist, und diese Aufgabe packen wir ernsthaft an.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Thering, vielleicht noch einen letzten Satz. Wie robust und wie stark unsere Wirtschaft ist, haben wir doch jetzt in der Coronakrise gesehen. Und damit möchte ich in keiner Weise negieren, dass es viele dramatisch Betroffene gibt, Existenzen, die sich stark verändert haben, Menschen, die wirtschaftlich, persönlich und intensiv betroffen sind. Das sehen wir, und wir versuchen hier zu helfen, siehe den Härtefallfonds. Aber auf der anderen Seite sehen wir auch, wenn wir einfach auf die Steuereinnahmen schauen, wenn wir auf die Prognosen gucken, wie unglaublich stark und robust unsere Wirtschaft und unser Arbeitsmarkt immer noch sind. Und das ist verdammt gut so, und das ist auch einer soliden und starken Wirtschaftspolitik dieses Senats zu verdanken. Das zu sagen, ist eben unsere Aufgabe, Herr Thering.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Selbstverständlich.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Vielen Dank, Dominik. Kurze Frage noch einmal, weil ich dazu heute noch gar nichts gehört habe. Ihr versucht jetzt auch zu erzählen, dass die GRÜNEN eigentlich Motor sind bei der Wirtschaftspolitik; das habe ich in den letzten Jahren so ehrlicherweise nicht wahrgenommen. Wie steht es denn um das wichtige Projekt, wenn wir gerade über Hafen und Industriepolitik sprechen, die A26-Ost? Lebensnotwendig für Hamburg, wogegen die GRÜNEN sich bisher immer gewehrt haben, weil sie eben diese Wirtschaftsverkehre nicht fördern möchten oder nicht geordnet abfliessen lassen wollen. Vielleicht kannst du dazu noch einmal zwei Worte sagen, wie die GRÜNEN in Hamburg zur A26-Ost stehen, was doch nun alle Wirtschaftsbetriebe in unserer Stadt auch unterstützen und fordern.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Nein. Es ist erst einmal falsch, dass das alle Betriebe so sehen, und es ist falsch, dass das lebensnotwendig ist. Was wir brauchen, sind starke Verkehrsstränge im Hafen, das steht ausser Frage. Was wir vor allen Dingen brauchen, ist jetzt eine solide und starke Finanzierung für eine neue Hafenquerspange, da sind wir dran. Dass wir keine Riesenfreunde der A26-Ost sind, dass wir die Investitionen als GRÜNE Fraktion lieber auf anderen Verkehrsträgern haben wollen, das ist kein Geheimnis. Dass wir uns verständigt haben, dass die A26-Ost von dieser rot-grünen Regierung unterstützt wird, ist auch kein Geheimnis. Und von daher, glaube ich, muss man sich keine Sorge machen um die Innovationsfähigkeit und den Drive, den wir in der Verkehrspolitik insgesamt haben. Was bei der A26Ost jetzt herauskommt, das ist übrigens Aufgabe des Bundes, diese Autobahn jetzt zu bauen. Unser Lieblingsprojekt ist die nicht, aber das hat nichts mit einer schlechten Verkehrspolitik zu tun, da sind wir wohl hier sichtbar ziemlich weit vorn.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Und, lieber Herr Thering, lieber Dennis, damit würde ich auch enden. Wir haben kritisiert, dass ihr Senatshandeln beschreibt, aber im Prinzip nur zu floskelhaften Verbesserungsvorschlägen kommt und gleichzeitig insbesondere in der Verkehrspolitik wirklich gar nichts Neues kommt, sondern ihr seit Jahren wie eine kaputte alte Platte klingt. Das kann es doch nicht sein, das ist doch keine gute, konstruktive Oppositionspolitik. – Danke.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Das Stadthaus im Zentrum dieser Stadt war bis Juli 1943 Sitz des Polizeipräsidiums und zentrale Befehlsstelle der Schutzpolizei, Kriminalpolizei und der Gestapo. Hier, im Zentrum dieser Stadt, wurden die Verfolgungsmassnahmen in ganz Norddeutschland organisiert, Verhöre unter Einsatz von Folter durchgeführt. Von hier aus erfolgte die Organisation der Deportationen von Jüdinnen und Juden, von Menschen jüdischer Herkunft, von Sinti und Roma. Auch wurden die Kriegseinsätze norddeutscher Polizisten in Polen und der Sowjetunion organisiert, die an zahlreichen Massenmordaktionen beteiligt waren mit Zehntausenden Toten. Das Stadthaus war eine Zentrale des Terrors. Es war Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2977
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 und ist dementsprechend eine bedeutende Forderung, dieses Stadthaus zu einem zentralen Lernund Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus, aber auch des Widerstands in dieser Stadt zu machen,
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 nachdem  dieses  Gedenken  jahrzehntelang schändlich vergessen wurde. Dieses wurde von der Stadt versprochen und sollte auch bei der Privatisierung im Jahre 2009 eingelöst werden. Die Investoren der Quantum Gesellschaft, die das Ganze gekauft hatten, haben es auch beim Erwerb des Gebäudekomplexes nicht nur zugesagt, sondern auch öffentlich und laut verkündet. Aber der Gedenkort mit dem Buchladen und dem Café, den wir jetzt dort vorfinden, hat diese Ansprüche als zentraler Ort nicht erfüllt.  Die versprochenen 750 Quadratmeter Lern- und Gedenkort schrumpften auf Buchladen und abgetrennten Gedenkort mit etwas über 70 Quadratmetern zusammen, der Investor warb zusätzlich, das haben wir hier häufig diskutiert, mit äusserst peinlichen "Kopp hoch, Chéri!"-Sprüchen, was angesichts des historischen Zusammenhangs furchtbar war.  Im Laufe des Jahres 2017 erhob sich zunehmend öffentlicher Protest sowohl gegenüber dem Gebaren des Investors als auch vor allem gegen das Gedenkkonzept und die Haltung des Senats. Wir haben bis heute nicht klären können angesichts dieses geschrumpften Versprechens, was wir dort gegenwärtig sehen können, ob das eigentlich nur die Unverfrorenheit des Investors war oder die Unfähigkeit der Finanzbehörde. Dieses Konzept, einen Lern- und Gedenkort Stadthaus mit dem Buchladen zu organisieren, ist mit der Insolvenz des Buchladens, wie wir in diesen Tagen gehört haben, endgültig gescheitert. Wir erwarten vom Senat, dass er jetzt die Chance für ein neues, würdiges Erinnerungskonzept im Stadthaus ergreift.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich sehe mich da in einer Gemeinsamkeit mit den Berichten des Beirats, der das sehr kritisch und deutlich auch dargestellt hat, indem er gesagt hat, dass dort ein neuer Dreiklang organisiert werden muss: Gedenken, Dokumentieren, Lernen. Das ist notwendig. Und das andere ist auch absolut notwendig, dass der Senat es lernt, wenn solche Konzepte gemacht werden, von Anfang an mit den Verbänden, den Verfolgtenverbänden und den Opferverbänden, gemeinsam solche Konzepte zu entwickeln, und es nicht Investoren überlässt, das irgendwie zu machen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Das finde ich eine der wichtigen Wirkungen, wollen wir einmal sagen, der wichtigen Lehren, die wir daraus ziehen müssen, denn wir haben ein zweites Beispiel im Zusammenhang mit dem Hannoverschen Bahnhof, wo wir ähnliche Schwierigkeiten zu besprechen hatten und wo wir dementsprechend auch richtige Kämpfe mit organisieren mussten, bis es einigermassen zu einer Lösung gekommen ist, die wir jetzt gegenwärtig richtig finden. Von daher ist das die wesentliche Botschaft, die ich dem Senat gern mit auf den Weg geben möchte, dass diese Zusammenarbeit mit den Opferverbänden und mit den Verbänden, die davon auch Ahnung haben, geschehen muss.  Das Stadthaus war, wie ich am Anfang schon gesagt habe, die Terrorzentrale für ganz Norddeutschland. Wir müssen das in dieser Stadt deutlich darstellen, dass es eine wichtige Aufgabe ist, hier zu gedenken und auch des Widerstands zu gedenken. Es ist deswegen auch so wichtig, weil wir einer Lebenslüge dieser Stadt Hamburg damit deutlich entgegentreten müssen, der Lebenslüge, die nämlich jahrzehntelang verteilt worden ist, wir wären hier nur ein Nebenbereich gewesen, mit dem Nationalsozialismus habe diese Stadt eigentlich kaum etwas zu tun gehabt. Nein, hier war die Zentrale des Terrors für Norddeutschland, und dementsprechend ist es wichtig, dieser Sache richtig zu gedenken, und ich hoffe, dass der Senat seine Aufgabe annimmt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dankenswerterweise hat die Fraktion DIE LINKE das Thema Stadthaus zur Aktuellen Stunde angemeldet. Die Entwicklungen rund um das Stadthaus in den vergangenen Tagen und die Berichterstattung könnten Anlass geben, hoch alarmiert zu sein. Sie könnten aber auch, und da setze ich ganz auf unseren überzeugungsstarken Kultursenator, der sich hoffentlich auch gleich zu Wort meldet, Anlass zur Hoffnung geben, einer sehr begründeten Hoffnung, dass das Stadthaus als zentraler Ort des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors endlich einen angemesseneren Raum und Rahmen erhält.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Wer die Debatte in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, kommt nicht umhin einzugestehen, dass das Stadthaus, die Zentrale nationalsozialistischen Terrors für Hamburg und Nordwestdeutschland, auch nach Kriegsende als Ort des Gedenkens keine glückliche Geschichte nahm. Lange in Vergessenheit geraten, rückte der Gebäudekomplex erst Ende der Siebzigerjahre ins öffentliche Bewusstsein. Das ist umso verstörender, war doch das Stadthaus bis Juli 1943 – Herr Hackbusch hat es eben auch schon gesagt – Sitz der Gestapo, des 2978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Polizeipräsidiums, der Kriminalpolizei sowie zentraler Befehlsstellen der Schutzpolizei und damit Hauptort nationalsozialistischer Verfolgung. Auch Ende der Siebzigerjahre wurde dieser Ort des Grauens nur in vereinzelten Aktionen thematisiert: bei alternativen Stadtrundfahrten des Landesjugendrings etwa, bei Mahnwachen ehemaliger Verfolgter, bei der Anbringung einer Gedenktafel der ÖTV-Betriebsgruppe der Baubehörde. Eine breite öffentliche Debatte blieb aus – auch als der schwarz-grüne Senat unter Ole von Beust reichlich städtische Immobilien verscherbelte, darunter das Stadthaus an die Quantum Immobilien, mit einem mehr als unglücklichen Vertrag und einem Passus, der den Käufer verpflichtete, auf 750 Quadratmetern einen Gedenkort auf seine Kosten zu realisieren. Nicht nur eine städtische Immobilie wurde hier privatisiert, sondern das Gedenken an den NS-Terror gleich mit. Die SPD-Fraktion hat sich damals gegen diese Lösung ausgesprochen. Daran kann ich mich noch gut erinnern, weil ich damals Deputierte in der Kulturbehörde war. Ein Proteststurm erhob sich – endlich, kann man ja fast sagen –, als 2017 die konkreten Pläne des Investors für den Geschichtsort Stadthaus publik wurden. Der Rest jetzt im Schnelldurchlauf: Aufgrund der vertraglichen Konstruktionen war und ist der Einfluss der Stadt gering, doch die Kulturbehörde hat 2018 auf die öffentlichen Proteste hin einen Beirat ins Leben gerufen. Der hat im November 2021 seinen Abschlussbericht vorgelegt und das Beste aus einer wirklich unzulänglichen Situation herausgeholt. Wir werden diesen Bericht sicherlich auch im Kulturausschuss diskutieren. Mit der Aufgabe der Buchhandlung ist jetzt die Chance da, die Situation am dortigen Ort zu verbessern. Wir sollten alle sich uns bietenden Möglichkeiten ausloten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Einen würdigen Informations-, Gedenk- und Lernort zur Geschichte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu schaffen bleibt aber nach wie vor eine grosse Aufgabe. 1964 schrieb der damalige Senatssprecher Erich Lüth, der sich viele Verdienste für die Aussöhnung mit Israel erworben hat: "Schreibt endlich die Geschichte des Hamburger Widerstands." Das ist bald 60 Jahre her, fast ein Menschenleben. Und doch hat sich diese Hoffnung trotz verbesserter Forschungslage nicht erfüllt. Als SPD-Fraktion werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass in Fuhlsbüttel in den nächsten Jahren ein umfassender und würdiger Lern- und Gedenkort für die Opfer des Widerstands entsteht.  Ich schliesse hier vorsichtig optimistisch, denn bei all den Hiobsbotschaften der letzten Jahrzehnte rund um die Gedenkstätte Stadthaus möchte ich nichts beschwören. Aber ich möchte doch von ganzem Herzen Carsten Brosda ein gutes Händchen bei den Verhandlungen wünschen. Glück auf, Herr Senator.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich kann die Bedeutung des Stadthauses für die Aufarbeitung und die Verarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen in dieser Stadt kaum überbewertet werden; das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon deutlich gemacht. Umso schwieriger ist tatsächlich die Ausgangslage in den letzten Jahren gewesen, in denen versucht wurde, dort einen Gedenkort, einen Lernort zu errichten, der einerseits den Verträgen, die geschlossen worden sind, gerecht wird und andererseits aber vor allen Dingen der Dimension der Verbrechen, die von dort aus geplant worden sind, gerecht werden kann. Ich muss auch sagen, dass der Versuch in der Kombination von Lesesaal, Literaturcafé und Lernund Gedenkort einer gewesen ist, der meines Erachtens nach die Anstrengungen, die unternommen wurden, durchaus gerechtfertigt hat. Die eine oder andere Äusserung in der Öffentlichkeit angesichts der drohenden Insolvenz einer Buchhändlerin hat mich durchaus ein bisschen irritiert, wenn ich ehrlich bin. Man muss die Dinge an der Stelle auch auseinanderhalten. Dass jemand dort Verantwortung übernommen hat, unterscheidet die jetzige Situation von der, in der die Stadt Verantwortung für diesen Ort hatte, sie aber nicht übernommen hat. Auch damit sollten wir uns auseinandersetzen, wenn wir auf andere zeigen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir haben vor dem Hintergrund – darauf ist hingewiesen worden – der öffentlichen Diskussion einen Beirat eingerichtet. Dieser Beirat hat in seiner Beratung bereits Wirkung gezeigt. Die Gestaltung der Brückenarkade, die Entwicklung des Kunstwerks Stigma, das sich in der Fertigstellung befindet, und auch die zusätzliche Stelle zur inhaltlichen Arbeit, die bei der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte eingerichtet worden ist, sind ein Ausdruck davon. Wir sind aber nicht fertig geworden mit dem, was ging, weil die Rahmenbedingungen nicht da waren. Tatsächlich haben wir jetzt durch die sich dort anbahnende Veränderung die Möglichkeit, noch einmal neu anzusetzen. Das ist etwas, das wir nicht nur als Möglichkeit begreifen, sondern wir haben damit auch begonnen. Es hat bereits in der letzten Woche Gespräche zwischen der Behörde für Kultur und Medien, der Stiftung und den Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteversorgung Niedersachsen, die ja jetzt Eigentümer dieses Komplexes sind, über die künftige Gestaltung des Ortes gegeben. Gerade heute Morgen war die Geschäftsführung des Ärzteversorgungswerks bei mir. Wir haben angefangen auszuloten, unter welchen Konditionen die Stiftung Hamburger Lern- und Gedenkorte in der Lage sein kann, diesen Ort zu übernehmen. Denn es ist richtig, dass wir dort stärker in eine professionelle Betreuung hineingehen müssen. Es ist aber genauso richtig, dass sich diejenigen, die den Zuschlag zur Entwicklung dieses Komplexes nur bekommen haben, weil sie einer Betreiberverpflichtung für einen solchen Gedenkort zugestimmt haben, jetzt nicht einfach zur Seite wegdrücken können, sondern dass wir gemeinsam in die Verantwortung müssen, wenn wir das gemeinsam entwickeln wollen. Die Konditionen dafür loten wir derzeit aus. Ich bin zuversichtlich, dass uns das an der Stelle auch gelingen wird. Wir müssen dort tatsächlich einen Ort schaffen – da hat Peter Zamory ganz recht –, der vor allen Dingen an die Täter und ihre Verbrechen erinnert, und nicht so sehr einen Ort, der an den Widerstand erinnert. Das gibt das Konzept an der Stelle auch gar nicht her; die Hinweise dafür, wo das stattfinden kann, sind bereits gelegt worden. Der Ort ist aber noch etwas Zweites. Er ist auch eine Möglichkeit, eine zentrale Verweisstelle an zentraler Stelle innerhalb der Stadt zu sein – ein tatsächlicher, echter, grosser Stolperstein, der daran erinnert, dass Verbrechen nicht nur irgendwo an der Peripherie stattgefunden haben, nicht irgendetwas waren, das man übersehen konnte, sondern dass der Ort, an dem Verbrechen geplant wurden, in der Innenstadt lag, am Ring 1. Er war also nicht 2980 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022