Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten  Nacht ist der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Krieg darf niemals  die Lösung bei gegensätzlichen Interessen sein, aber auch  2 Vor Eintritt in die Tagesordnung fand auf Beschluss des Präsidiums eine Aussprache zur Lage in der Ukraine statt.  Sanktionen sind es nicht. Diese lehnen wir ebenso wie den Krieg  ab, da dieses Mittel seit Jahren erfolglos angewandt wird und  nichts zur Deeskalation beigetragen hat.   Den wirtschaftlichen Preis müssen nicht nur die russischen Bürger tragen, sondern auch die Brandenburger. Angesichts von Inflation und Versorgungskrise mag es manchmal leichtfallen, mit  dem Finger in Richtung Russland zu zeigen, von dessen Gas wir  abhängig sind.  Die Brandenburger müssen nicht wegen des Ukraine-Konflikts  immer tiefer in die Tasche greifen, sondern weil die deutsche Politik bürger- und verbraucherfern ist. In der gestrigen Aktuellen  Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Frage der  sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Brandenburg.  Da die CDU-Fraktion nicht einmal einen Entschliessungsantrag  eingebracht hatte, diente diese Debatte vor allem dazu, die eigene Untätigkeit hinter einer Nebelwand von Worten zu verbergen. Unser Antrag für die heutige Aktuelle Stunde war schon veröffentlicht, als sich die CDU-Fraktion für das Thema Energieversorgung zu erwärmen begann.  Werte Kollegen meiner Fraktion, wie heisst es so schön? Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung. Aber was wissen wir  in der AfD-Fraktion viel besser? - Kopieren heisst nicht kapieren!  Wir haben unser Thema für die heutige Aktuelle Stunde dennoch  nicht geändert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weder die steigenden Energiepreise noch die allgemeine Teuerung sind ein  Naturereignis, gegen das man nichts unternehmen könnte. Und  dort, wo es wenig Einflussmöglichkeiten gibt, ist die Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um den Brandenburgern unter  die Arme zu greifen.   Um die Entlastung der Brandenburger Bürger und Unternehmen  soll es heute ganz konkret in dieser Aktuellen Stunde gehen.  Auch wenn es jetzt angesichts der Eskalation in der Ukraine vielleicht leichtfällt, die Verantwortung für die steigenden Preise  nach Russland zu schieben, wollen wir doch nicht vergessen,  dass es die deutsche Aussenministerin war, die sagte, dass  Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland  einen hohen wirtschaftlichen Preis für die Ukraine zu zahlen.  Doch nicht Deutschland zahlt den Preis, sondern jeder einzelne  Bürger wird diese zusätzliche Belastung in seinem Geldbeutel zu  spüren bekommen, sehr geehrte Damen und Herren.  Die Brandenburger müssen den hohen wirtschaftlichen Preis  nicht zahlen, weil Russland politisch versagt hat, sondern weil  die deutsche Politik bürger- und verbraucherfern ist. Die Inflation  ist Teil und Ergebnis Ihrer „verantwortungsvollen“ Politik, verehrte Vertreter der althergebrachten Entscheiderparteien von  CDU bis Linke. Die deutsche Politik der Inflation, um die katastrophalen Kosten der Europapolitik zu stemmen, die Gesamthaftung Deutschlands ist der falsche Weg, sehr geehrte Damen  und Herren. Sorgen Sie dafür, dass, wie es mein Fraktionskollege Wilko Möller trefflich formulierte, „die Russen unsere Partner  bleiben und wirkliche Freunde werden“. Russland liefert vertragstreu Gas. Wer nicht mehr auf dem Boden der industrie- und  sozialpolitischen Tatsachen steht, sind Deutschland und seine  momentan verantwortlichen Politiker.  In unserem Antrag können Sie es nachlesen: Deutschland besass  einst die sicherste Währung der Welt und damit die Grundlage  für eine sichere, inflationsfreie Versorgung mit den qualitativ  hochwertigsten Gütern aus aller Welt. Durch die versteckten  Kosten von Recovery-Programmen, Green Deal, deutscher  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  5  Energiewende, gemeinsamer Agrarpolitik, Währungspolitik der  EZB und der EU-Beschaffungspolitik sowie durch die einzigartigen Migrationsfolgen werden wir letztlich zu Bittstellern in der  globalisierten Welt.  Die Inflation gründet in Fehlentscheidungen, die vor Jahrzehnten  gefallen sind. Sie wirkt verstärkt in Deutschland, dem Land der  langfristigen wirtschafts-, währungs- und energiepolitischen  Fehlentwicklung, das zusätzlich durch eine entscheidungswillige  Bundesregierung im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarländern ins Hintertreffen gerät.