Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für Deutschland ist die Förderung  der internationalen Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft zwischen den Nationen, Staaten und Völkern von essenzieller Bedeutung. Deutschland als Teil der Europäischen  Union zählt zu den 28 europäischen Staaten, die  für einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss stehen. Zudem steht die EU  vorrangig für die Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand.  Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass   zwei Wissenschaftler der Universität in Stanford untersucht haben, ob Handelskooperationen wirklich sinnvoll sind, um Kriege zu verhindern. Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich  ein Staat, der an dem Wohlergehen seines   Handelspartners interessiert ist, diesen nicht  zum Feind macht. Langfristige Handelsbeziehungen vermindern somit Kämpfe und Kriege.  Schon Heinrich Heine sagte: „Der Kaufmann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  172  hat in der ganzen Welt dieselbe Religion.“ Heines Zitat beschreibt die Intuition des Handels  zwischen den Kaufleuten.  Schauen wir uns die Entwicklung unserer Handelsbeziehungen zu Russland an, lässt sich   unschwer erkennen, welche Ursachen zu einem sinkenden Umsatzvolumen beider Länder  geführt haben. Das Volumen des deutsch-russischen Handels ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 im Vergleich  zum Vorjahr um 22,3 % auf 44,9 Milliarden €   gesunken.  Meine Damen und Herren! Das ist der tiefste  Stand seit 2010. Einer der Gründe dafür sind   natürlich die seit 2014 aufgrund der Krim-  Annexion verhängten EU-Sanktionen gegen  Russland. Betrachten wir die Auswirkungen   dieser Sanktionen für die ostdeutsche Wirtschaft, dann wird klar, dass die Sanktionen gegen Russland der Wirtschaft in Ostdeutschland  deutlich mehr geschadet haben als den Unternehmen im Westen. Eine Unternehmensbefragung des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK Düsseldorf, welche im September 2020 durchgeführt  wurde, zeigt, dass ostdeutsche Unternehmen   in besonderem Masse von den Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen des  verarbeitenden Gewerbes.  Werfen wir also einen Blick auf die einzelnen  Teilbranchen des verarbeitenden Gewerbes.  Dabei lässt sich Folgendes feststellen: Beim   Verkauf von Waren nach Russland sind im   Maschinen- und Anlagenbau 59 %, im Bereich  der Fahrzeuge 40 %, in der Chemie 39 % und   in der Elektroindustrie 38 % durch die Sanktionen eingeschränkt. Ich möchte hier nochmals betonen, dass Sachsen-Anhalt ein Land   des Maschinenbaus ist. Es sind 59 % des Maschinen- und Anlagenbaus durch diese Sanktionen beim Verkauf von Waren nach Russland  eingeschränkt.  Von der Lücke, die die Russlandsanktionen des  Westens in dem Land hinterlassen haben, profitieren chinesische Maschinenbauer. Was haben also die von der EU verhängten Sanktionen  bewirkt? - Für mich sind sie EU-Wirtschaftshilfen für China. Die geschäftlichen Ambitionen  des Kremls richten sich nunmehr auf Asien.  Während die Bedeutung der EU als Handelspartner abnimmt, verlagern sich Teile der internationalen Geschäftstätigkeit Russlands nach  China.  China nimmt natürlich gern die Rolle des Handels- und Wirtschaftspartners Nr. 1 ein und   profitiert von der europäischen Sanktionspolitik. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich laut  den Befragungsergebnissen des Ifo-Instituts innerhalb des verarbeitenden Gewerbes die  grösste Unterstützung für die Aufhebung der  Sanktionen finden lässt. Die EU-Sanktionspolitik  gegenüber der russischen Föderation, also Interessen mit wirtschaftlichen Sanktionen durchzusetzen, ist gescheitert. Wie sich gezeigt hat,  ist der angerichtete Schaden grösser als der vermeintliche Nutzen.  Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang  auch ein Wort zu Nord Stream 2. Wer Nord  Stream 2 verhindert oder auch nur verzögert,  der zeigt, wie unzuverlässig deutsche Politik geworden ist