Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 Wo sind wir denn hier gelandet? - Es geht der AfD also deutlich  nicht um Familien; es geht ihr um ihren archaischen Volksbegriff.   Dass es hier nicht um Familien geht, erkennt man auch an den  Forderungen - etwa an der Forderung, alle queerpolitischen  Massnahmen einzustellen. Bei Ihrem letzten Antrag, der in diese  Richtung ging, wollten Sie die Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Im Übrigen gleichen sich diese beiden Antragstexte  zum Grossteil Wort für Wort. Deshalb werde ich hier nicht auf alles  eingehen; das hat nämlich meine geschätzte Kollegin Sahra  Damus in ihrer Ablehnungsrede im letzten Jahr schon ausführlich  getan. Das kann man gerne nachlesen.  Wenn Sie meinen, mit der Abschaffung von queerpolitischen  Massnahmen und von Gleichstellungsbeauftragten die Familien  in unserer Gesellschaft zu stärken, gilt es, sich noch einmal Ihren  Familienbegriff näher anzuschauen. So weit, wie wir auch da  auseinanderliegen, könnten wir uns die Diskussion über den Antrag eigentlich komplett sparen. Ich möchte trotzdem noch ein  paar Worte dazu sagen. Es ist nämlich gar nicht so einfach, den  Begriff „Familie“ im 21. Jahrhundert zu fassen.  Während bei der AfD das Modell Vater, Mutter und 2,1 Kinder als  zu unterstützendes Familienmuster propagiert wird, stellt sich die  gesellschaftliche Realität weitaus vielfältiger dar. Ich habe im  Vorfeld extra noch einmal mit einem Juristen gesprochen: Der  Begriff der Familie wird weder im zivilen Familienrecht noch im  Grundgesetz eindeutig, einheitlich und allgemeingültig definiert.   Wenn das Bundesverfassungsgericht die Familie als Keimzelle  der staatlichen Gemeinschaft bezeichnet - wie im Antrag zitiert  wird -, kann man dem nur zustimmen. Die Familie hat als generationenübergreifende Gemeinschaft eine grosse Bedeutung für  unser gesellschaftliches Zusammenleben. Hier übernehmen Generationen Verantwortung füreinander, in beide Richtungen,  ohne Altersbeschränkung und ohne Abstammungsurkunde.   Es gibt hier wirklich alle Formen: Patchworkfamilien mit Stief-  eltern und Stiefkindern, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche  oder gemischtgeschlechtliche Paare mit Kindern, Grossfamilien,  Adoptivfamilien. Und - Sie werden es nicht glauben - ja, man  braucht nicht einmal eigene Kinder, um Teil einer Familie zu sein.  Familienförderung ist also weit mehr als die Erhöhung der Geburtenrate. In dem Antrag hätte eigentlich, wie es meine Kollegin  beim letzten Mal treffend festgestellt hat, ein „Fortpflanzungsbeauftragter“ gefordert werden müssen.   Lassen Sie mich abschliessend noch etwas zu dem Abschnitt des  Antrags sagen, mit dem man versucht, sich sozialphilosophisch  zu geben. Hier wird Kritik an der „eigenen Bedürfnisbefriedigung“, an der „hedonistischen Gesellschaft“ geübt. Ich frage  mich: Wo sind diese hehren Gedanken, wenn es um die gesellschaftliche Solidarität in Form einer hohen Impfbereitschaft  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  geht? - Der Pandemie wird ja eine komplette Seite der Antragsbegründung gewidmet. Wie viel bliebe den Familien erspart - in  dem Antrag sprechen Sie gar von „Elend“ -, wenn wir durch eine  hohe Impfquote mehr Schutz, mehr Sicherheit und mehr Freiheit  für die Familien geschaffen hätten? - Auch das wäre noch immer  eine grosse Hilfe für die Familien.  Familie kann das schützende und unterstützende Nest sein; Familie kann aber auch ein Gefängnis und ein Ort der Gewalt sein.  Und wir als Politik müssen dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Familien, welcher Zusammensetzung auch immer, im besten Sinne entwickeln können. Und ja, es gibt da natürlich sehr viele Ansatzpunkte. Es handelt sich auch um eine Querschnittsaufgabe, die eigentlich alle  Ressorts und alle Bereiche betrifft. Ich nenne stellvertretend nur  Verkehrsinfrastruktur, Qualität der Bildungseinrichtungen, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, flexible Arbeitszeitmodelle, Ausbau niedrigschwelliger Pflegestrukturen.   All das muss verbessert und diskutiert werden - aber ganz bestimmt nicht auf der Grundlage eines solchen chauvinistischen  Antrags. Wir alle hier lehnen ihn ab.