Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Das wenige, was wir tun können, ist, jetzt unser Handeln radikal nach den Erfordernissen des Klimaschutzes auszurichten. Die Fraktion der SPD hat hierzu den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Wir würdigen die Änderungen, die die SPD an ihrem eigenen Entwurf vorgenommen hat. Sie haben dem Gesetzentwurf sehr gutgetan. Aber auch mit diesem Gesetz liesse sich der hessische Anteil zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles nicht erreichen. Ich möchte da nicht lange drum herumreden: Der Klimaschutz wurde in den letzten zehn bis 20 Jahren nicht ernst genommen. Dies waren aber die entscheidenden Jahre. Massnahmen, die 2010 noch zielführend gewesen wären, reichen jetzt schon lange nicht mehr aus. Die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass nur noch eine sehr schnelle grundlegende Umstellung in allen Bereichen helfen könnte. Am 4. Mai war der Erdüberlastungstag, d. h. der Zeitpunkt, an dem wir bereits alle Ressourcen, die uns eigentlich für 2022 zustehen, verbraucht haben. Unser Lebensstil ist nicht nachhaltig, und nur die Ersetzung von fossilen durch erneuerbare Energieträger bei der Produktion, der Mobilität und den Dienstleistungen wird nicht ausreichen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir uns über die Grenzen des Wachstums hinaus darüber verständigen müssen, welche Produktion und welcher Verbrauch kleiner werden oder aufgegeben werden müssen. Bei der Ernährung müssen wir von dem hohen Fleischkonsum, vor allem dem Fleischexport und der Herstellung tierischer Lebensmittel wie Milchprodukten, herunter. Bei der Mobilität lässt sich die individuelle Autonutzung nicht 1 : 1 von fossilen auf Elektrofahrzeuge übertragen. Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands müssen auf die Bahn verlagert werden. Der weltweite Flugverkehr muss reduziert werden, die Riesenkreuzfahrtschiffe auf den Meeren eingeschränkt werden bzw. verschwinden. Wenn Sie den Sachstandsbericht des IPCC ernst nehmen würden, Herr Al-Wazir, müssten Sie zugeben, dass die Wasserstoffstrategie für den Flugverkehr nicht die alleinige Lösung sein kann. Wir müssen jetzt den Flugverkehr reduzieren und schauen, wie wir den Rest klimaneutral hinbekommen. Sie, Herr Al-Wazir und die GRÜNEN in der Landesregierung, müssen endlich entscheiden, ob Sie weiterhin auf der Seite der Brandstifter stehen oder endlich Klimapolitik betreiben wollen. Der Gesetzentwurf der SPD versucht, einige der angesprochenen Punkte zu regeln. Aber einen zentralen Punkt regelt er nicht: Wir müssen unser Wirtschaftssystem infrage stellen. Kapitalismus funktioniert nicht ohne ständiges Wachstum, ohne eine stetige Erweiterung von Märkten und ohne eine Vermarktung aller Lebensbereiche. Mit dieser Wirtschaftsform, sei sie auch noch so grün ausgerichtet, kann der Klimawandel nicht gestoppt werden. Wir müssen daher dringend einen Systemwandel einleiten, und diese Option ist leider im Gesetzentwurf nicht angelegt. Der Entwurf der SPD hat aber einen grossen Vorteil: Er liegt vor, er legt vor, und wir können daran arbeiten. Das gilt für das Klimaschutzgesetz der Landesregierung nicht. Erst nach mehrjährigem öffentlichem Druck und Druck durch die Opposition wurde von der Landesregierung ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Bis vor einem Jahr wollte die Regierung überhaupt kein Gesetz. Über sieben Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung bleibt das Klimaschutzgesetz immer nur ein Ankündigungsgesetz. In allen, aber wirklich allen klimarelevanten Bereichen sieht es nicht besser aus. Die überfällige Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf den Bahnverkehr findet nicht statt. Noch nicht einmal die Regierung selbst ist bereit, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Der Ausbau der so wichtigen Windenergie dümpelt vor sich hin, und die Nutzung von Solarenergie bringt die Landesregierung noch nicht einmal auf ihren eigenen Dächern in Schwung. Die Quote der energetischen Sanierung bei Gebäuden ist um mindestens den Faktor 10 zu klein. Die Emissionen des Strassenverkehrs stagnieren auf hohem Niveau. Keine Solardachpflicht für Neubauten – die GRÜNEN warten auf den Bund. Gasheizungen dürfen noch immer eingebaut werden – die GRÜNEN warten auf den Bund. Die hessische Landwirtschaft verfehlt die Klimaziele komplett – die GRÜNEN warten auf den Bund. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen – die GRÜNEN warten auf die FDP. Für die Klimaanpassung unserer Wasserversorgung muss eine Pflicht zur Nutzung von Niederschlagswasser eingeführt werden – die GRÜNEN warten. Ich weiss nicht, auf was oder wen sie warten, weil sie in Hessen an der Regierung sind. Nur merkt man es leider nicht.