Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Saisonarbeit und den vorliegenden Antrag  zu sprechen komme, will ich etwas zu den Spargelbauern sagen,  weil mir das wichtig ist: Als der Krieg in der Ukraine am 24. Februar begann, gehörten unsere Spargelbauern aus Beelitz und  Kremmen zu den Ersten, die die Initiative ergriffen und dringend  benötigte Nahrungsmittel und Hygieneartikel in die Nähe der ukrainisch-polnischen Grenze brachten. Daher sage ich heute:  Liebe Spargelbäuerinnen und Spargelbauern, ich danke euch  von Herzen für eure Initiative und bin mir sicher, dass das der  ganze Brandenburger Landtag auch so sieht.  Verehrte Damen und Herren, jedes Jahr im März, so scheint es  mir, taucht das Thema Saisonkräfte auf der Tagesordnung des  Landtages auf, fast könnte man die Uhr danach stellen. Allerdings - das muss ich einräumen - blicken wir bei der Saisonarbeit  auch auf zwei extreme Jahre zurück. Auslöser war - Kollege  Domres hat es ausgeführt - die Coronapandemie; wie könnte es  anders sein! Es mussten Lösungen gefunden werden, die die  Einreise der Erntehelfer aus den Herkunftsländern pandemiegerecht regeln. Es mussten Regeln her, um die Unterkünfte und  Arbeitstage so kontaktarm wie möglich zu gestalten. Es mussten  über Wochen feste Teams ohne Aussenkontakte gebildet werden,  um die Infektionsketten zu unterbrechen. Und es musste seitens  der Bundesregierung die 70-Tage-Regelung verlängert werden,  um die Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.   Unterm Strich sind all das viele heftige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines EU-Bürgers - keine Frage. Trotzdem bleibt  festzuhalten, dass diese Arbeitsplätze, auf die viele Menschen,  viele Familien gerade in Osteuropa angewiesen sind, erhalten  geblieben sind. Und: Glücklicherweise ist bei uns die regionale  und saisonale Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln zu  keinem Zeitpunkt abgerissen. Als Agrarsprecher meiner Fraktion  will ich hinzufügen, dass es trotz Corona gelungen ist, ein Stück  regionale Wertschöpfung bei uns im Land zu halten. Deswegen  ist es mir wichtig, heute klarzustellen, dass das Coronamanagement in Bezug auf die Saisonarbeitskräfte durchaus ein Erfolg  war, auch wenn es unter den aktuellen Umständen natürlich wenig zu feiern gibt.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit zu den sozialen Aspekten der Saisonarbeit: Es ist eben richtig und wichtig, die sozialen Folgen gut im Blick zu behalten, weil die Menschen, die aus  Polen, Rumänien, der Ukraine und inzwischen auch aus Georgien zu uns kommen, eben nicht den Zugang zu Sozialversicherungssystemen wie andere - dauerhaft angestellte - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Genau das hat Arbeitsminister Jörg Steinbach und Landwirtschaftsminister Axel Vogel bewogen, gemeinsam mit den Gewerkschaften sowie den Agrar-  und Gartenbauverbänden einen Runden Tisch einzuberufen.   Lieber Kollege Thomas Domres, ich habe die Staatssekretärin  im Fachausschuss so verstanden, dass das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz erst eine Untersuchung durchgeführt hat  und Verstösse nur in einem sehr überschaubaren Masse festgestellt werden konnten. Ich will daher dringend empfehlen, den  begonnenen Austausch fortzusetzen. Das sollte eigentlich  selbstverständlich und ohne Aufträge der Legislative möglich  sein. Und ganz ehrlich: Wenn ich in Brandenburg auch nur sechs  Spargelbauern zu einem Treffen einlade, habe ich schon 90 %  der Spargelproduzenten des Landes am Tisch sitzen. Lieber Minister Vogel, sechs Personen einladen und 90 % der Produzenten sitzen am Tisch! Dann kann man viele, viele Dinge von Angesicht zu Angesicht klären - so praktisch sollten wir alle denken  und handeln. Vor diesem Hintergrund erscheint mir der vorliegende Antrag der Linken deutlich zu gross und zu bürokratisch,  weswegen ich die Zustimmung nicht empfehlen kann.   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2022 kommt es nun darauf  an, vom Ausnahmemodus wieder in den Normalmodus zu kommen. Das wird noch schwer genug. Gestatten Sie mir daher,  noch einen letzten Aspekt anzusprechen: Saisonarbeit hat es immer gegeben und wird es immer geben; da bin ich Realist. Aber  Zustände wie in Almeria in Spanien gibt es nicht nur dort, in Spanien, sondern auch anderswo auf der Welt. Folienzelte mit Campingkochern sind keine angemessene Unterkunft für Schwerstarbeiter. Deswegen kommt uns in Brandenburg eine besondere  Verantwortung zu.  Nach den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, kann ich sagen, dass sich die Art und Weise, wie die Saisonarbeit in Brandenburg organisiert ist, international sehen lassen kann. - Ich bin  gleich fertig. - Dazu zähle ich die Arbeitszeiterfassung, die Zollkontrollen, die Arbeitsschutzkontrollen, die Besuche der Gewerkschaften und den ständigen Austausch des Landes mit dem  Bund. Und wir sehen im Ergebnis: Viele Saisonarbeiter kommen  Jahr für Jahr wieder. Vieles funktioniert bereits heute sehr gut.  Dessen sollten wir uns bewusst sein, und dieses Signal darf  heute vom Brandenburger Landtag auch ausgehen. - Vielen  Dank.