Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich selbst habe mich auch sehr lange damit beschäftigt,  tue es auch schon sehr lange, welche Programme zur  Belebung von Innenstädten gibt es eigentlich, wie kann  man reaktivieren. Dieses Thema treibt uns um, und ja, es  gibt in vielen Kommunen und in vielen Ländern inzwischen wirklich sehr beispielhafte Projekte, sehr beispielhafte Workshops, Hubs et cetera, et cetera, die Ideen  gesammelt haben, wie können wir die Herzkammer,  glaube ich – so haben Sie es bezeichnet, meine ich –,  wie können wir die Herzkammer unserer Stadt hier wiederbeleben und der Verödung entgegenwirken.   Ja, das sonntägliche Verkaufsverbot oder die Aufhebung  des Verkaufsverbotes ist jetzt nicht gleich unsere Priomassnahme, aber da haben wir uns am Mittwoch, glaube  ich, hinreichend zu ausgetauscht, und daran will ich mich  jetzt auch gar nicht festbeissen, denn Ihr Antrag hat ja  durchaus auch noch viele andere Punkte. Und viele dieser Vorschläge finde ich auch sehr sinnvoll. Viele dieser  Vorschläge finden sich auch in anderen Ländern, in anderen Kommunen, die sich auf diesen Weg gemacht  haben, wieder.   Ich finde Konzepte wichtig, spezielle Förderprogramme  sind wichtig, Digitalisierungsprozesse auch vor Ort zu  stärken, vor allem die Vernetzung ist sehr wichtig, die  Vermarktung regionaler Produkte, da ganz klar auf  Trends zu setzen und diese auch massiv anzusprechen,  ist total wichtig. Deswegen hätte ich mir, um auch noch  mal den Blick in die eigene Kommune zu werfen, auch  gewünscht, dass der Plan, eine regionale Markthalle im  Zusammenhang mit der grossen, teuren BUGA zu fördern,  auch aufgegangen wäre. Aktuell liegt das ja leider eher  auf Eis. Aber da regionale Produkte zu stärken, wäre  natürlich eine Möglichkeit gewesen. Neue Beteiligungsformate sind ganz wichtig an der Stelle und – das unterschreibe ich auch zu 100 Prozent – die Stärkung der  Kultur- und Kreativwirtschaft, denn das macht was mit  unseren Zentren, auch mit den kleinen und auch im ländlichen Raum, da schlummert unglaublich viel Potenzial.   Wie können wir unsere Kommunen nun also unterstützen? Ein Blick über den Tellerrand hilft, denn tatsächlich  müssen wir auch nicht jedes Rad neu erfinden. Und es  gibt gute Beispiele aus anderen Ländern, und ihre Prozesse könnten für uns natürlich auch eine Blaupause  sein.   Natürlich, liebe FDP, keine Frage, sehe ich da auch ganz  massiv die Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich  auch selbst in der Verantwortung, innovative, zukunftsfeste Lösungsansätze zu entwickeln, uns auch konkrete  Vorschläge zu machen. Und die öffentliche Hand ist dann  natürlich dafür verantwortlich, Rahmenbedingungen zu  schaffen, die hilfreich sind, die fruchtbar sind, über Infrastrukturmassnahmen zu reden und natürlich auch passende Förderinstrumente zu entwickeln.   Die Idee eines Innenstadt-Fonds zur Revitalisierung der  Innenstädte, das ist natürlich was, was auf jeden Fall  auch beim Bundesfinanzminister sehr gut aufgehoben ist,  denn ich glaube, dieses Problem haben ja unsere Städte  und Gemeinden nicht exklusiv, sondern das ist ja definitiv  momentan ein Bundesthema, es ist also nicht nur landesspezifisch. Bayern – das ist auch schon angesprochen  worden – hat ja, soweit ich das richtig verstanden habe,  einen sogenannten Innenstadt-Fonds aufgelegt zur Wiederbelebung, aber wenn mich nicht alles täuscht, sind  das Städtebaufördermittel, die sozusagen umdisponiert  wurden. Von daher fehlen die dann im Zweifel an anderer  Stelle eben auch.   Das ist aber gar nicht mein Kernpunkt, sondern mein  Kernpunkt ist, dass ich glaube, dass die Grundlage vor  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  41  Ort gelegt werden muss. Und da müssen sich die Vorschläge der Privatwirtschaft auch einbetten, und zwar in  eine Bestandsaufnahme vor Ort. Und das klingt so einfach, Bestandsaufnahme vor Ort, und man denkt, es  müsste eigentlich überall schon vorhanden sein, ist es  aber gar nicht. Ein Forum Innenstadt oder ein Forum  Ortskern oder eine Zukunftswerkstatt Ortskern mit den  Gemeindevertreter/-innen, zusammen mit dem Einzelhändler, mit den Einzelhändlerinnen, mit der Stadtplanung, mit Baufachleuten, mit den IHKn und natürlich vor  allem mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, das  finde ich ganz wichtig. Und erste solcher Prozesse hat  es auch gegeben, also regelrecht Begehungen zu machen, in einem grossen Teilnehmer/-innenkreis, sowohl  Anwohner/-innen als auch Experten, die gemeinsamen  Begehungen machen, eine Bestandsaufnahme machen,  um dann natürlich auch erst mal vor Ort den eigenen  Ansprüchen entsprechend Ideen – wir reden noch nicht  über professionelle Konzepte, denn das kostet Geld –,  aber eigene Ideenmuster zu entwickeln, was können wir  uns hier eigentlich vorstellen und vor allem, was vermissen wir.   Denn die Belebung einer Innenstadt hat ja nicht nur damit zu tun, dass wir neue Warenausgabeoptionen schaffen oder neue Geschäftsmodelle schaffen, sondern natürlich sind die Themen Belebung, Erlebnis, Freizeitraum,  Wohnen, Grünflächenanlagen. Das gehört ja alles zur  Aufwertung und zur Wiederbelebung. Dieser Aufenthaltsraum, in den ich schon allein deshalb gehen will, weil  ich mich wohlfühle, weil ich da meine Abende, meine  Nachmittage auch mit meinen Kindern verbringe, das ist  ja eigentlich die Grundidee, Ortskerne, Innenstädte als  Aufenthaltsräume zu qualifizieren, auch Kultur, auch  soziale Angebote mitzudenken, das miteinander zu verbinden. Und da muss natürlich vor Ort, definitiv müssen  da Bedürfnisse gesammelt werden.  Und ich glaube, dass das Aufbauen und Entwickeln passender Förderprogramme dann ein nächster Schritt ist,  und das ist dann natürlich auch nicht nur Landesaufgabe,  sondern da ist auch der Bund gefragt. Und solche Belebungskonzepte, die müssen dann von den mir eben  schon erwähnten weiteren Entwicklungsfragen eben  begleitet werden, wie Wohnen, wie Grünfläche, wie Kultur, wie Kinderbetreuung. Und das geht natürlich am  allerbesten vor Ort – das ist definitiv so –, solche Bestandsaufnahmen. Und – um das auch noch ganz klar zu  sagen, Sie haben es auch schon angesprochen – dabei  sollte sich keine Gemeinde und keine Kommune als Insel  empfinden, denn so kommen wir nicht weiter, sondern da  müssen auch die Region und die Wechselwirkungen in  der Region, und die Verkehre in der Region müssen da  mitgedacht werden, das muss einbezogen werden,  Nachbarkommunen müssen mit einbezogen werden, und  das Stärken dieser interkommunalen Zusammenarbeit,  zu sagen, wen haben wir eigentlich um uns herum, welche Angebote haben wir noch, was können wir entwickeln und wie können wir das gemeinsam im Verbund  auch schaffen, davon gibt es aus meiner Sicht noch zu  wenige. Also da ist durchaus noch mehr Luft drin, dass  sich Kommunen da zusammenschliessen und sagen, wir  wollen hier kooperieren.   Der Antrag ist sehr ambitioniert, und sicherlich – das  haben Sie auch gesagt – kann man da noch viele, viele,  viele Punkte mehr dazuschreiben, was möglich ist, um  dann passende Förderinstrumente und Förderziele zu  setzen, aber Fazit: Ich bin wirklich dafür, dass zunächst  solche kommunalen Bestandsaufnahmen unter breiter  Beteiligung ganz, ganz wichtig sind. Die müssen vor Ort  organisiert werden, die müssen vor Ort initiiert werden.  Interkommunale Kooperationen müssen gestärkt werden,  und das brauchen wir zuerst. Und ich finde, der Mittelabruf des „Re-Start“-Programms hat es ja tatsächlich ein  bisschen bewiesen, dass da einfach die Grundstruktur  der Bedarfsanalyse noch nicht ausgereift ist, und die  können wir tatsächlich auch nur schlecht von oben verordnen, würde ich persönlich als Kommunalpolitikerin  ehrlich gesagt auch gar nicht wollen.  Wir wollen so einen Prozess vor Ort jetzt starten, sind  da auch schon im Gespräch, auch mit vielen zivilgesellschaftlichen und politischen Partnerinnen und Partnern, auch mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Einzelhandel, genau so was auch in Rostock zu initiieren, denn  auch in der grossen „mittelkleinen“ Stadt in MecklenburgVorpommern gibt es dieses Problem, gar keine Frage.   Vielen Dank für das spannende Thema. – Danke für Ihre  Aufmerksamkeit!