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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich wäre Ihnen total verbunden, die Kolleginnen und  Kollegen, die es so super finden, immer dazwischenzureden, wenn Sie die Redner/-innen, vielleicht auch gerade wie mich, die neu hier sind und ziemlich aufgeregt bei  ihren Redebeiträgen, einfach mal reden lassen würden.  Das ist nämlich extrem schwer, wenn fünf Leute gleichzeitig einen hier beballern.
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 Ich sehe es Ihnen nach. Ich finde es völlig okay, dass wir  heute über das Thema Mindestlohn reden, denn die  Debatte in den letzten zwei Redebeiträgen hat ja gezeigt,  dass es sehr wichtig ist, dass wir uns noch mal darauf  verständigen, worüber wir hier eigentlich reden.
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 Ich möchte  kurz noch mal an die Realitäten erinnern: Die LINKEN,  das hatten Sie auch schon erwähnt, hatten ja einen Mindestlohn von 13 Euro gefordert. Und ja, ich komme ein  bisschen später noch darauf zu sprechen, dass wir auch  in diesem Land die Möglichkeit hätten, den Mindestlohn  noch höher anzusetzen. Vielleicht wäre das für später  noch eine Möglichkeit, dass wir da noch weiterreden.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  117  Die Realitäten sehen natürlich so aus, dass vor allem die  Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert werden  muss, das ist völlig klar. Diese hat 2020 empfohlen, zum  1. Juli dieses Jahres die Erhöhung des Mindestlohns auf  10,45 Euro durchzuführen. Nur leider reicht dieser Betrag  eben für eine Lohnuntergrenze nicht aus. Und deshalb  ist es richtig und extrem wichtig, dass der Mindestlohn  einmal als Untergrenze parlamentarisch festgelegt wird.  Für die Zukunft sollen weitere Erhöhungen aber wieder in  die bewährten Hände der Tarifpartner und der Mindestlohnkommission gegeben werden.
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 Bereits nach der Einführung des Mindestlohns 2015  haben sich die an die Wand gemalten Szenarien – und  auch das haben wir heute schon mehrfach gehört – von  massenhaften Kündigungen im Niedriglohnbereich nicht  bewahrheitet, und auch jetzt wird das nicht eintreten.
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 Nach einer Studie der Böckler-Stiftung bedeutet die  Erhöhung des Mindestlohns für Tarifbeschäftigte eine  durchschnittliche Lohnerhöhung von 1 Prozent. Bei nicht  an einen Tarif gebundenen Arbeitnehmer/-innen wäre es  eine Erhöhung um 4,1 Prozent. Ein wesentlicher Eingriff  in die Tarifautonomie ist also mit dem Mindestlohn von  12 Euro nicht gegeben. Es wäre eine wirksame Stütze  zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne  Tarifvertrag. Im Übrigen ist es auch überhaupt nicht vertretbar, dass Arbeitgeber/-innen- und Arbeitgeber Löhne,  die unter der Armutsgrenze liegen, regelhaft vom Staat  durch Transferleistungen aufstocken lassen.
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 In Einzelfällen kann das passieren, und dann ist es gut,  dass wir uns auf unseren Sozialstaat verlassen können.  Aber der Grundsatz, meine Damen und Herren, der  Grundsatz muss doch sein, Arbeit muss gerecht bezahlt  werden, und wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch  leben können.
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 Von dieser Mindestlohnerhöhung profitieren nach Schätzungen des DGB 8,6 Millionen Menschen. Zwei Drittel  von ihnen sind nach Angaben von ver.di Frauen. Auch  die Menschen in Ostdeutschland profitieren von der Erhöhung. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sprechen wir  von 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.   Aber es sind nicht nur die Arbeitnehmer/-innen, die von  der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Auch unser  Sozialversicherungssystem wird nach der Mitteilung der  Bundesagentur für Arbeit bis zu 700 Millionen zusätzliche,  700 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erwarten können.
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 Ausserdem ist mit einer Entlastung des Bundes und der  Kommunen aufgrund geringerer Sozialleistungen zu  rechnen. Auch das haben wir gerade schon am Exempel  des Wohngeldes hier durchexerziert. Und auch das ist  gut so, weil die vielfältigen Aufgaben nur finanziert werden können, wenn alle ihren fairen Anteil tragen.
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 Und ich würde mir wünschen, dass die CDU-Fraktion  vielleicht jetzt mal auch zuhört, wenn ich von fairem Anteil spreche.
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 Sie sehen, die bündnisgrüne Fraktion ist inhaltlich natürlich bei Ihnen, auch wir haben den Mindestlohn natürlich  gefordert.
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 Ich sprach vorhin schon an, ich würde mir wünschen, dass  die LINKEN in der Regierungskoalition vielleicht noch  mal darüber nachdenken, ob wir einen Landesmindestlohn einführen könnten,
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 der dann vielleicht auch 13 Euro sein könnte.   Und in Bremen und Berlin gibt es da ja schon Modelle,  die zeigen, dass das funktioniert. Vielleicht braucht es  dazu auch eine grüne Regierungsbeteiligung.
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 Das kann ich jetzt noch nicht einschätzen. BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN werden sich weiterhin dafür starkmachen,  die Armut in diesem Land zu bekämpfen, und sich dafür  einsetzen, dass kein Mensch trotz Arbeit arm ist.
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 Das hört nicht beim Mindestlohn auf, sondern umschliesst  die Kindergrundsicherung genau wie ein faires Grundsicherungssystem. Für die Beschäftigten ist es wichtig,  dass ihre Arbeit gerecht entlohnt wird. Das geht am besten mit guten Tarifverträgen. Auch dafür ist der Mindestlohn wichtig, weil er das Tarifsystem von unten stärkt und  stabilisiert. Dafür braucht es mehr Tarifbindung, Tarifverträge, die für alle gelten, und Tariftreueregelungen.
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 Und deshalb müssen wir ein Bündel, oder deshalb müssen wir immer in einem Bündel von Massnahmen denken,  auch und gerade in Zeiten von Corona.   Der Mindestlohn bringt uns dem Ziel, gute Löhne für gute  Arbeit, näher. Deshalb steht die bündnisgrüne Fraktion  selbstverständlich für den Mindestlohn als Lohnuntergrenze. Wir werben aber auch dafür, den Weg zu mehr sozialer  Gerechtigkeit mutig weiterzugehen und nicht an diesem  wichtigen und längst überfälligen Punkt stehenzubleiben.
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 Ich werde jetzt noch, ich habe noch eine Minute und ich  würde ganz gern noch was anschliessen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir uns hier alle so austauschen.
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 Nee, ich habe die Uhr im Blick, keine Angst!   118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  Ich würde noch gerne auf was eingehen, was Herr  Waldmüller vorhin gesagt hat, und zwar dieses Problem  aus Ihrer Sicht, aus Arbeitgebersicht, dass, wenn man  jetzt 12 Euro Mindestlohn macht, dass dann alles andere  auch steigen muss, die anderen Löhne, dass Sie die  Preise,
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 dass Sie die Preise anheben müssen und so weiter und  so weiter.
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 Die Gegenfrage oder das Problem, was ich damit habe,  was dann da die Lösung aus Ihrer Sicht ist, weil wir sind  uns alle einig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern  besonders, wir wollen mehr Wirtschaftskraft, wir wollen  generell mehr, ich sage jetzt, mehr Geld im Markt, ja, das  ist jetzt sehr laienhaft ausgedrückt, aber das kriege ich ja  nur, wenn ich Leute hierherkriege, die hier für gutes Geld  arbeiten, wenn ich Wirtschaft hier ansiedeln kann, die  wiederum die Leute gut bezahlen kann,
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 und wenn ich Leute habe, die auch im Markt Sachen  bezahlen können, die halt teurer eingepreist sind, sonst  kriege ich doch das Gesamtniveau niemals hoch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Und meine Frage ist: Wenn Sie nicht mit dem Mindestlohn anfangen wollen, wo möchten Sie anfangen? Das  habe ich aus Ihren ganzen Redebeiträgen leider noch  nicht erkannt.
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 Und diese Frage, die haben Sie noch nicht beantwortet.  Und solange Sie das nicht können, müssen wir diese  Debatte weiterführen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen!   Frau Shepley, ich glaube, ich habe die Antwort auf Ihre  Frage.
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 Dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn beziehungsweise die Erhöhung kommen wird, das haben wir  schon zigmal diskutiert. Wir wissen jetzt auch, dass es  zum 1. Oktober geschieht. Dass wir als FDP nicht die  Treiber in diesem Prozess sind und waren, das dürfte  allen klar sein, denn wir glauben nach wie vor fest an die  Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Nun ist es aber beschlossen, und mir geht es da wie den  Kolleginnen und Kollegen, warum Sie das Thema jetzt  heute noch mal auf die Agenda gesetzt haben, erschliesst  sich mir ehrlich gesagt nicht.
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 Vielleicht wollen Sie an der Stelle einfach die Lorbeeren  des Bundesgesetzes sich anheften, das kann natürlich  sein. Aber was Sie Ihren Wählern hier verkaufen, ist ein  Pyrrhussieg. Schon im Wahlkampf haben Sie so getan,  als ob die Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns alle sozialen Probleme lösen würde. Und das  tut er nicht,
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 denn auch 12 Euro sind kein auskömmliches Einkommen, um eine Familie zu ernähren und später eine anständige Rente zu bekommen. 12 Euro sind auch nicht  ausreichend, um im Umfeld einer galoppierenden Inflation die ständig steigenden Kosten zu kompensieren.
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 Und 12 Euro reichen nicht, um in der Energiewende die  steigenden Preise an den Tankstellen und für Strom und  Heizung abzufedern.
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 Was mir an Ihrem Mindestlohnkonzept fehlt, wenn es  denn ein Konzept ist, ist die Perspektive. Wollen wir jetzt  dauernd und ständig Anpassungen vornehmen und damit  den steigenden Preisen hinterherrennen?! Und wie soll  das alles bezahlt werden? Denn wir sprechen ja nicht  von Grosskonzernen, sondern von einer Vielzahl an Klein-  und Kleinstbetrieben in unserem Land,
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 die sich in der jetzigen angespannten Situation eine  Lohnerhöhung gar nicht leisten können, ohne die Preise  für Produkte und Dienstleistungen deutlich zu erhöhen.
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 Damit wird eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt,  deren Folgen fatal sein können. Und das hatten wir tatsächlich schon mal, nämlich 1974, als im Zuge des Nahostkonflikts die Energiepreise massiv angestiegen sind.  Die Argumentation der damaligen westdeutschen Gewerkschaft ÖTV war dieselbe, die Sie nutzen. Sie setzten  damals eine Tarifsteigerung von elf Prozent durch, was  zu benannter Lohn-Preis-Spirale und in deren Folge zu  einer immer weniger wettbewerbsfähigen Wirtschaft und  schlussendlich zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen führte.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  119  Nicht, dass wir nicht auch wollen, dass die Menschen  angemessene und auskömmliche Löhne erhalten, aber  die jetzt geplante Erhöhung ist nicht geeignet, die steigenden Preise auszugleichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe zu sichern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ein zukunftsfähiges und durchdachtes Konzept sieht aus  unserer Sicht anders aus. Statt ständig nur an den Massnahmen rumzudoktern, sollten Sie endlich die Ursachen  bekämpfen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Für uns Liberale ist ganz klar, was zu tun ist: Bildung und  eine starke Wirtschaft sind nach wie vor der beste Garant  für höhere Löhne und sozialen Aufstieg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Statt also weiter durch nicht synchronisierte Startzeitpunkte Bürokratiekosten zu verursachen, sollten Sie viel  mehr in Bildung investieren und die schulische Ausbildung modernisieren. Nur das hilft den Menschen langfristig, sichert Arbeitsplätze und garantiert gute Löhne. Wir  brauchen zudem attraktive, zukunftsorientierte Wirtschaftsstandorte mit schnellen Datenverbindungen, wenig  bis kaum Bürokratie und Reduzierungen bei Steuern und  Abgaben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Was Sie nämlich mit Ihrer Forderung nach 12 Euro nicht  sagen, ist, dass allein nach Abzug der Sozialversicherung, ohne die Steuern, den Menschen von ihren 12 Euro  nur noch 10 übrigbleiben. Statt an der Lohnspirale zu  drehen, sollten Sie lieber die Abgaben verringern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 damit die Menschen, die viel arbeiten und leisten, auch  möglichst viel von dem, was sie erarbeiten, behalten  dürfen, denn sie haben es sich verdient.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Also gerne zu später Stunde noch mal zum Mitschreiben  für die Herren auf der linken Seite: Investitionen in Bildung und Ausbildung, wenig bis keine Einmischung des  Staates in die Wirtschaft, gute Rahmenbedingungen und  Senkung der Steuern und Abgaben. Wenn Sie das beherzigen, brauchen wir diese Diskussion um den Mindestlohn nicht mehr, weil ihn nämlich keiner mehr braucht. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Ich hoffe, dass Sie mir die  Anmerkung gestatten, dass die Aufmerksamkeit beim  Kabinett jetzt etwas höher ist als bei der eben erfolgten  Gedenkstunde, denn die Minister Backhaus und Meyer  haben es vorgezogen, die Postmappe zu bearbeiten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 und der Rede der Präsidentin keine Aufmerksamkeit zu  schenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber zum Thema der IT-Verantwortlichkeit in der Landesverwaltung: Gibt es – wir haben ja gestern sehr ausführlich zum Thema Cybercrime diskutiert hier auch in  diesem Parlament und Sie haben auch schon Andeutungen gemacht, was die IT-Verantwortlichkeit in der Landesverwaltung anbelangt –, gibt es seitens der Landesregierung Pläne, Überlegungen, die IT-Verantwortlichkeit  in einer, in einem Landesamt zu bündeln?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Das, was wir in der letzten Legislatur  besprochen und ja in Koalitionssituation damals auch  wiederholt finanziell vorbereitet haben, ist auch das, was  nach der Wahl, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen  ist, weiter ein Ziel ist. In der letzten Legislatur war es  leider nicht ganz einfach, weil wir es nicht im Koalitionsvertrag hatten, das Ressortprinzip für den IT-Bereich zu  durchbrechen, also die Zuständigkeit eines Ressorts für  seine IT und die dahinterliegenden Behörden, sodass es  uns jetzt mit dem neuen Koalitionsvertrag möglich ist,  genau so etwas vorzubereiten.  Wir stellen zurzeit in einer Ressortabstimmung sicher,  was gemeinsam getragen wird. Das geht aber am Ende  um eine Zentralisierung der IT-Verantwortlichkeiten, und  zwar sowohl der strukturierenden als auch, das wurde  vorhin angesprochen, der hintenraus auf Cybersicherheitsfragen achtenden Einheiten. Der Versuch ist, quasi aus  einer Hand, in einer Architektur, wie es übrigens viele  grosse Konzerne gleichermassen tun, für die gesamten  Landesverwaltungsbereiche entsprechende Serverstrukturen und Rechnerstrukturen in Einzelarbeitsplätzen in  gleichgelagerter Weise zu organisieren und umzusetzen.  Es gibt leider Bereiche, die Sie nicht einbeziehen können, zumindest nicht in Gänze. Ein Bereich ist die Justiz,  weil die richterliche Unabhängigkeit zumindest in Teilen  eine eigene Organisations- und Entscheidungsmöglichkeit  zulassen muss, gleichwohl beteiligen, soweit es ihnen  möglich ist. Es gibt im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes zum Teil bundesweite Systeme, wo ich  nicht mal eben ein Landessystem drauftun kann, was  anders tickt, aber ansonsten ist in der Tat beabsichtigt zu  zentralisieren.  Alles andere kann man dann sehr detailliert im Rahmen  der Haushaltsberatungen machen, weil ich davon ausgehe, dass wir bis dahin die entsprechenden Ressortabstimmungen umgesetzt haben und dann auch mit dem  Haushaltsbegleitgesetz entsprechende gesetzgeberische  Massnahmen Ihnen anbieten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, sehr gern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wie sollen denn die Kompetenzen –  wenn ich jetzt das so höre, dass sozusagen die Ansatzzentralisierung in einem Landesamt erfolgen soll –, können Sie etwas dann dazu sagen, wie diese Kompetenzen, ja, dieses neuen IT-Landesamtes in Abgrenzung zu  den Ressorts und auch zum DVZ geregelt werden sollen? Können Sie mir das schon konkretisieren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Konkretisieren würde ich mir  erst zutrauen, wenn wir die Ressortabstimmung durchhaben, weil ich glaube, dass am Ende eine Regierung  auch als Regierung sprechen sollte und Sie ja weniger  meine Einzelmeinung an dieser Stelle erfragen. Das DVZ  ist das grosse Rechenzentrum des Landes. Und es  wird ja auch heute schon ressortübergreifend allen angeboten, im DVZ-Gesetz an vielen Stellen sogar verpflichtend vorgegeben, dass die verschiedenen Ministerien und Verwaltungsbereiche auf das DVZ zugreifen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  5  Das DVZ wird seine Rolle an der Stelle also beibehalten.  Die Überlegung ist, dass auf der Verwaltungsseite, auf  der Ministeriumsseite wir ebenfalls zentralisieren. Und  dann macht es nur Sinn, wenn Sie die typischen ITVerantwortlichkeiten – wie bisher verteilt auf Behörden  und Ressorts jeweils dort liegen – weitgehend bündeln  und umgekehrt. Und das wird die Herausforderung sein  im Gesetzgebungsverfahren. Zur Ressortabstimmung  werden Sie dann etwas brauchen, wo die verschiedenen Ministerienverwaltungseinheiten eine gemeinsame  Mitbestimmungs- und Kontaktmöglichkeit haben. Ich  brauche dann also Gremien, die auf die Arbeit einer  zentralisierten Einheit Einfluss nehmen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Laut Medienberichten erwägen mehrere Bundesländer, die Verträge über die Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Demnach haben  Schleswig-Holstein und Bremen bereits angekündigt,  zukünftig ohne die App arbeiten zu wollen. Deshalb frage  ich die Landesregierung: Plant die Landesregierung, die  Zusammenarbeit mit den Betreibern der Luca-App ebenfalls fortzusetzen oder nicht fortzusetzen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Anders  als andere Länder – ich kenne deren Verträge nicht –  haben wir keinen Vertrag, der automatisch weiterläuft,  sondern einen, der endet. Das ist ein schlichter, ein befristeter Vertrag. Ursprünglich war es ein Vertrag, der mit  diesem Datum endete, Mitte März, der uns aber vom  Oberlandesgericht als unwirksam entzogen worden ist.  Wir haben dann einen Interimsvertrag geschlossen, um  bis zu diesem Datum zumindest die bestehenden Strukturen fortzusetzen. Was danach geschieht, müssten wir  durch eine erneute Ausschreibung oder eine andere  Entscheidung umsetzen. Bis zu diesem Punkt sind wir  noch mal nicht, weil die Luca-App, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung immer eine andere ist, kein Selbstzweck ist. Also wir machen alle nicht Luca, um Luca zu  machen, sondern wir haben im Rahmen der Pandemiebekämpfung, im Rahmen des Seuchenschutzes Nachverfolgungsmöglichkeiten für die Gesundheitsämter geschaffen in allen Bundesländern.  Diese Nachverfolgungsmöglichkeiten sahen vor, dass an  vielen Orten Gästelisten, nenne ich sie mal, geführt werden müssen und mussten. Die Idee der digitalen Lösung  war, den Gastronomen, Händlern, zum Teil auch anderen Dienstleistern die Chance einzuräumen, die bisher  handschriftlich zu führenden Listen zu digitalisieren.  Genau darauf war auch das erhebliche Interesse der  Wirtschaft in diesem Lande gerichtet, sodass wir damals  nach einer Lösung gesucht haben, wie man das umsetzen kann. Und nach unserer Überzeugung, zum damaligen, auch zum heutigen Zeitpunkt war es damals ausschliesslich Luca, die diese Bandbreite bot, dass ich auf  der Unternehmens- und Kundenseite das hinkriege, aber  insbesondere den direkten Datenzugriff der Gesundheitsämter über ein systematisiertes System auf die  Software, die dort verwendet wurde, ermöglicht hat. Ob  wir das in dieser Detailtreue künftig noch brauchen, wir  werden das ja in den nächsten Wochen auch mit der  kommunalen Seite gemeinsam entscheiden müssen,  aber die Frage ist, in welcher Dichte und Massivität die  Gesundheitsämter tatsächlich noch Daten nutzen und  umsetzen können. Es wird aber auf jeden Fall weiterhin  eine digitale Lösung geben.   Im Übrigen, mit der Corona-Warn-App steht heute, wenn  auch ein anderes Produkt, eine neue digitale Lösung zur  Verfügung, die es vor einem Jahr noch nicht gegeben  hat, und neben dem Produkt Luca gibt es zwischenzeitlich auch einige weitere, sodass das Land tatsächlich in  eine Ausschreibung müsste oder aber zumindest deutlich  auch den Händlerinnen und Händlern sagen muss, dass  sie und welche Produkte sie wählen können. Das werden  wir in den nächsten Wochen tun. Und noch mal: Mit der  bundeseigenen Warn-App steht auch mehr zur Verfügung staatlicherseits, als wir das vor einem Jahr noch  hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie haben es ja eben selbst beschrieben, Herr Minister, dass es gerade für die Gesundheitsämter und auch für die Unternehmen erleichtert  werden soll. Deshalb meine Nachfrage: Nach Kenntnis  der Landesregierung hat sich die Nutzung der Luca-App,  hat sich das nach Einschätzung der Landesregierung  tatsächlich bewährt? Wurden tatsächlich also Daten  genutzt und auch, hat dadurch eine Nachverfolgung  stattgefunden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nach unserem Kenntnisstand  hat es mehrfach Datennutzung gegeben. Mit der LucaApp ist es ein bisschen wie mit dem Katastrophenschutz.  Den haben wir, aber immer in der Hoffnung, ihn nie zu  brauchen. Und so ähnlich verhielt es sich mit der LucaApp. Immer dann, wenn ich im privaten Bereich bin,  nutzen die Menschen im Regelfall ja keine Luca, die  machen sich keinen QR-Code. Dann geht es auch in der  Nachverfolgung nur über die eigene Erinnerung und  dann die entsprechenden Kontaktaufnahmen. Der grösste  Teil der Infektionsgeschehnisse ist in diesen privaten  Bereichen erfolgt.   Die Luca-App macht dann Sinn, wenn ich sehr grosse  Datenmengen habe und die filtern will und sehr schnell in  die Datensysteme übernehmen will. Ein Beispiel, was  mir gut in Erinnerung ist, dass wir in Ludwigslust-Parchim  einen Diskothekenvorfall hatten, der muss ein Dreivierteljahr zurückliegen. In dem Kontext ist tatsächlich die  Luca-App dann auch eingesetzt worden durch das Gesundheitsamt. Es gibt weitere Fälle, wo es geschehen ist.  Die unterschiedliche Intensität beruht oftmals darauf, ob  wir so grosse Ereignisse haben. Und so ein bisschen, so  verstehe ich es, die Luca-App oder diese Listen, diese  Konzentration in quasi halböffentlichen Räumen macht  dann Sinn, wenn ich grössere Schadensereignisse – in  Anführungszeichen – habe.