Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und  LINKE ja auch einen qualifizierten Entschliessungsantrag  formuliert, der viele Aspekte aus der Anhörung aufnimmt  und widerspiegelt.   Worum geht es jetzt inhaltlich dabei? Ganz allgemein  könnte man sagen, um die schrittweise Stärkung des  Nahverkehrs im Land, schrittweise deshalb, weil die  finanziellen Möglichkeiten des Landes, bedingt durch die  notwendige Abfederung der pandemiebedingten Folgen,  des Krieges in der Ukraine und der Inflation natürlich  begrenzt sind. Unser Ziel ist folglich die Umsetzung der  Entschliessung, die mit der Beschlussfassung des Landtages dann künftig für uns Arbeitsgrundlage ist.  Demnach kommt der Landesverkehrsgesellschaft VMV  eine massgebliche unterstützende und koordinierende  Rolle zu. Sie soll nämlich gemeinsam mit den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen unter anderem dafür  sorgen, dass Linienfahrplan- und Tarifinformationen in  Echtzeit übermittelt werden. Darüber hinaus soll der  Ticketvertrieb gebündelt und ein Dachtarif für Fahrten  über Kreisgrenzen hinweg geprüft werden. Zudem gilt es,  die Vernetzung von Bahn, Bus und Rufbus auch über  Kreis- und Landesgrenzen hinweg zu verbessern und die  Kooperation zwischen Aufgabenträgern zu stärken. Ebenfalls aufgegriffen wird die Forderung, landesweite Taktbuslinien über Kreisgrenzen hinweg zu prüfen und bei  positivem Prüfergebnis gegebenenfalls auch einzuführen.   Grossen Raum nahm ein landesweites Rufbussystem  ein. Mit landeseinheitlichen Mindeststandards soll unter  Berücksichtigung vorhandener Rufbussysteme gearbeitet  werden. Ein Fortschritt ist auch, dass zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes für die Stärkung des  SPNV-Angebotes als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden können. Und dies, das war meiner  Fraktion wichtig, schliesst auch Reaktivierungen von  Strecken und den dazu notwendigen Investitionsaufwand  mit ein.   Gleiches gilt für die Möglichkeit, das SPNV-Sondervermögen  abzuschmelzen und beispielsweise eine Stärkung von  Takten und Randzeiten auf besonders stark genutzten  Bahnstrecken künftig zu ermöglichen. Angestrebt wird hier  ein Einstundentakt. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass  dieses verdichtete Leistungsangebot auch bis 2030 über  erhöhte Regionalisierungsmittel sichergestellt werden kann.   Zu guter Letzt noch einige Zahlen, die deutlich machen,  über welche finanziellen Grössenordnungen wir bei zentralen  verkehrspolitischen Vorhaben in diesem Land reden. Im  aktuellen Haushalt stehen folgende Mittel zur Verfügung:  für den ÖPNV/SPNV im Jahr 2022 300,4 Millionen Euro,  im kommenden Jahr 313 Millionen Euro. Für die Etablierung eines landesweiten Rufbussystems sind es in diesem  Jahr 1,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr beträgt die  Summe dann bereits 14,1 Millionen Euro. Für die Sondertarife Azubi- und Seniorenticket sind für das laufende  Jahr 4,6 Millionen Euro und für das Folgejahr 9,8 Millionen Euro eingeplant, und das unterstreicht noch einmal  die bereits getroffene Schwerpunktsetzung.  Und wenn wir jetzt noch mal zurück zum Ausgangspunkt  Ihres Antrages kommen, möchte ich nicht unerwähnt  lassen, dass den Verkehrsunternehmen die erlittenen  Einnahmeverluste durch den pandemiebedingten Rückgang der Fahrgastzahlen zu grossen Teilen über den  ÖPNV-Rettungsschirm ausgeglichen werden, und selbiger wird im Übrigen hälftig von Bund und Land getragen.   Abschliessend fasse ich daher die Debatte für meine  Fraktion wie folgt zusammen: Vielen Dank für den Anstoss  durch Ihren Ursprungsantrag und den daraus resultierenden fachlich hoch qualifizierten Austausch im Rahmen  der Expertenanhörung im Fachausschuss! Ich glaube,  wir sind dabei alle wieder ein Stück klüger geworden.  Da die finanziellen Möglichkeiten in diesem Land aber  bekanntermassen begrenzt sind, muss man sich auf  Schlüsselvorhaben konzentrieren, und diesbezüglich  haben sich SPD und LINKE schon in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Somit wird es Sie auch nicht  überraschen, dass wir dies heute mit unserem Abstimmungsverhalten dokumentieren. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!