Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4617 sein werden. Das führt zu Unabhängigkeit. Es ist  auch wichtig, dass wir den Therapieerfolg insgesamt im Gesetz an erste Stelle setzen. Er darf  nicht verhindert werden, er muss streng verfolgt  werden, damit er den Menschen letztendlich  auch zugutekommt.  Präventive Massnahmen und die Stärkung der  Selbsthilfe sind ein grosses Anliegen unsererseits. Wenn Unterbringung notwendig ist, weil  sie nicht vermieden werden kann, ist es wichtig,  dass die Rechte der Menschen Beachtung finden. Der Erfolg der Therapie hat immer höchsten Stellenwert, auch in der Frage, wie in der  Unterbringung vorangegangen werden muss.  Wir haben Versorgungsangebote im Blick. Es  geht um Qualitätssicherung in der öffentlichrechtlichen Unterbringung. Dazu sind wir verpflichtet, das ist unser Auftrag. Die Landespsychiatrieplanung ist genannt worden. Der  Psychiatrierat und die regionale Psychiatriekommission sind wichtige Bausteine und Elemente,  die dazu beitragen werden, dass es dem betroffenen Personenkreis in der Frage Behandlungserfolg und Bewahrung der Rechte besser gehen  wird und wir unserer Verantwortung als Staat  nachkommen. Dazu zählt auch das ärztliche  Zeugnis, dass wir in einem Paragrafen gesondert  ausweisen. Klar definierte Voraussetzungen führen zu Transparenz und das bedeutet auch immer Qualitätssicherung. Wir haben durch den Abänderungsantrag Klarheit geschaffen, manche Sachen griffiger gemacht und Begrifflichkeiten besser bestimmt.  Wir haben bisherige Handhabungen der Praxis  im Gesetz normiert. Der Schutz der Patienten  steht immer im Vordergrund. Bei der Unterbringung in den Einrichtungen geht es auch darum,  die Sicherheit und Ordnung dort zu wahren. Wir  haben geregelt, inwieweit dem Personenkreis  persönliches Eigentum wie Handys und andere  elektronische Geräte zur Verfügung gestellt werden kann. Damit haben wir uns länger beschäftigt, weil wir das nicht eingrenzen wollten. Wir  haben uns an der Frage orientiert, wie der Therapieerfolg zu sehen ist. Wenn die Möglichkeit  besteht, dass sich der Gebrauch dieser Medien  negativ auf den Therapieerfolg auswirkt, sollten  wir zu einer Begrenzung kommen. Das Konnexitätsprinzip ist ganz wichtig. Der  Konnexitätsausgleich macht Leistungen notwendig. Das Verfahren ist beschrieben worden. Es  ist in § 41 geregelt. Das ist ein gutes Ergebnis.  Die Zusammenarbeit mit dem Landkreistag war  in diesem Punkt, aber auch in anderen Fragen  ausserordentlich gut. Wir haben nach der Anhörung eine Rückkopplung eingeschoben und einige Fragen noch einmal mit Fachleuten erörtert.  Ich denke, wir haben einen guten Grundstein  gelegt. Ich sage nicht, dass das Gesetz in den  kommenden Jahren vielleicht nicht noch einmal  bearbeitet wird. Die Praxis wird letztendlich zeigen, was dieses Gesetz für die Menschen bedeutet und wie seine Umsetzung erfahren wird. Ich  bin froh, dass wir es geschafft haben. Es zeigt,  dass wir in der Legislaturperiode gut zusammengearbeitet haben.  Ich schliesse nun mit dem letzten Punkt meine  Anmerkungen zur Zweiten Lesung. Es ist uns  gelungen, die Entstigmatisierung und Enttabuisierung hier mit einfliessen zu lassen. Wir können es hiermit schaffen, den Platz für die Menschen, die betroffen sind, in der Gesellschaft zu  festigen und sie weiterhin in der Mitte unserer  Gesellschaft zu halten. Ich glaube, das ist unser  aller Ziel. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung in Zweiter  Lesung. Danke.