K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Natürlich, Sie haben die Massnahmen genannt, die  BEM-Gespräche. Die wurden aber nur jetzt wieder  eingebracht, weil der Personalrat darauf hingewiesen hat, dass die ganze Zeit das Ressort nicht arbeitsfähig war. Die haben viel zu lange gedauert,  und Sie wissen genau, wann solche Eingliederungsgespräche stattfinden, nämlich, wenn sehr  lange Krankheitsphasen vorlagen, die zu verbessern und Massnahmen zu ergreifen, dass sowas  nicht mehr eintritt. Wenn aber diese Gespräche, die  das verbessern sollen, auch noch zeitverzögert  stattfinden, dann ist das kein wertschätzendes Verhalten gegenüber dem Arbeitnehmer oder den  Lehrkräften.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Fortbildungen stehen in der Grossen Anfrage  drin, es steht aber nicht drin, ob die Fortbildungen  tatsächlich ausreichend sind für die Lehrkräfte, die  sie gerne in Anspruch nehmen würden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Genau! Es steht auch was von Supervision drin.  Das ist auch schön, aber auch da ist nur drin, dass  es vorgesehen ist. Es steht nicht drin, in welchem  Zeitrahmen es vorgesehen ist und wie es angenommen werden kann, auch zeitlich.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Genau wie Sie, Frau Bergmann. Wenn Sie bei der  Versammlung der GEW gewesen wären, Ende  September, dann hätten Sie Ihre Frage in der Tat  anders gestellt. Denn das Thema, hier Gesundheitsfragen, das ist nur ein Symptom. Die Ursache  ist tatsächlich die Arbeitsbelastung, die diese Menschen in und um Schule alle seit Jahren zu ertragen  haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, aber warum haben Sie denn dann die Fragen  nicht anders gestellt?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Also, am Ende des Tages geht es darum, dass wir  die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, Erzieherinnen und Sozialpädagogen und von allen, die in  Schulen arbeiten, verbessern müssen, und das  nicht nur seit Corona, sondern schon lange davor.  Es ist vollkommen klar: Die Entlastungsstunden  sind meistens nicht angekommen. Doppelbesetzungen werden versprochen, werden nicht eingehalten. Sozialindikatoren werden mal so, mal so gemacht, sodass dann jeweils die Zuweisungen auch  über das Jahr hinweg sich noch mal ändern, sodass  nicht verlässlich geplant werden kann in Schule.  Vertretungsstunden müssen übernommen werden.  Es ist wirklich kein planbarer Unterricht zu machen, weil zu viele Zwischenfälle, besonders in den  Schulen, die auch Frau Bergmann genannt hat,  stattfinden, sodass dieses Personal viel mehr damit  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6309  beschäftigt ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Ruhe in einem Klassensaal zu bekommen,  als ihre ursprüngliche Aufgabe zu machen, nämlich  Unterricht zu erteilen.  Das zermürbt einen Lehrer, eine Lehrkraft, die genau deswegen ihren Beruf ergriffen hat, insbesondere – –. Das glaube ich sehr, das ist mir sehr aus  dieser Veranstaltung mitgegeben worden, dass ich  das tatsächlich hier jetzt auch so sagen kann, auch  wenn es eine Veranstaltung der GEW war.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wie gesagt, wir müssen die Rahmenbedingungen  verbessern, und die müssen wir nicht erst seit  Corona verbessern, sonst brechen uns tatsächlich  an der Stelle immer noch mehr Menschen weg. Es  ist auch keine Wertschätzung des Berufes und auch  nicht seitens des Ressorts, dass sie sich nicht die  Mühe geben, zu erkennen, wo tatsächlich das  Problem ist. Jetzt kommen sie mit „Vereinbarkeit  von Familie und Beruf“ – das ist doch nicht das  Problem, das ein Lehrer oder eine Lehrerin hat, ihre  Arbeit auszuüben!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Nein, natürlich nicht – fragen Sie sie doch mal!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich habe mich mit der GEW zusammengesetzt, die  haben müde gegrinst. Das ist nicht das Thema. Die  wollen ordentliche Arbeitsbedingungen haben und  das heisst, dass eine Lehrkraft das machen kann,  wozu sie da ist, nämlich Unterricht. Dass sie entlastet wird von den Aufgaben, mit denen sie eigentlich nichts zu tun hat. Dazu bräuchten wir wieder  anderes Personal an Schulen, die vielleicht dann  auch Dinge übernehmen, die nichts mit Pädagogik  zu tun haben, aber mit organisatorischen Dingen.  Das müssen wir alles ins Laufen bringen. Dann  kriegen wir es auch hin, dass dieser Beruf wieder  attraktiv wird, dass er es einem wieder erlaubt,  dass man bis zum Ende arbeiten kann.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Denn insbesondere der Lehrerberuf oder alles, was  mit Kindern zu tun hat, das sind Berufungen. Das  ist niemand, der sich das einfach mal so überlegt.  Genau diesen Menschen muss diese Wertschätzung entgegengebracht werden, dass sie die allerbesten Rahmenbedingungen im Arbeitsbereich zur  Verfügung gestellt bekommen. Denn sie bilden unsere Ressource aus, mit der wir dann arbeiten können und umgehen können. Das ist das, was unsere  Basis ist. Da würde ich wirklich mehr Wertschätzung hier erwarten. Ich bedanke mich trotzdem für  die Antworten, auch wenn es keine Antworten  sind, und hoffe – –. Wir würden es an sich tatsächlich anders machen wollen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat ja gefragt, ob sich immer mehr  Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen frühpensionieren lassen, und ich will darauf kommen, was  neben der allgemeinbildungspolitischen Debatte –  –, die hier breit geführt worden ist, darauf will ich  gar nicht eingehen, das ist nicht mein Fachgebiet,  sondern ich habe übernommen und ich will mich  ein bisschen an dieser Grossen Anfrage und den  Antworten abarbeiten. Die lautet: In den letzten  fünf Jahren sind die Frühpensionierungen nicht gestiegen. Das ist der Befund, der sich aus der Anfrage ergibt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn  wir in der Senatsantwort in Richtung berufsbildende Schulen schauen, dann finden wir einen  strukturierten Prozess, wo flächendeckend in sogenannten kollegialen Bildungsteams und Mitarbeitendengesprächen individuell persönliche Belastungen oder Krankheitslagen bei Lehrkräften regelhaft Thema sind, immer mit dem Ziel, präventiv  entgegenzuwirken. Genau da sollten wir hinschauen.  Was mir auch deutlich geworden ist bei der Beschäftigung mit dem Thema: Pädagogen brauchen  Richtlinien! Wie sollen sie denn ihre Gefährdungsanzeigen machen? Sie müssen auch neu aufgefordert werden, das zu tun. Wir haben es zu Zeiten von  Corona zu oft erlebt, dass Gefährdungsanzeigen  gestellt worden sind, dass nicht darauf reagiert  wurde. Nach unserer Kenntnis hat nur eine der  Schulaufsichten danach jeweils das Gespräch gesucht und die anderen haben eben nicht zusammen  überlegt, wie man Abhilfe schaffen kann. Da gibt  es dann einfach gar keine Rückendeckung von der  Behörde.  Und wenn man solche Dinge ─ das ist irgendwie  wie beim sexuellen Missbrauch –, wenn man es  dann offenlegt, wenn man sagt, wenn man Anzeige  macht und es passiert dann nix, dann ist das Problem ─ und es sich dann weniger melden ─, dann ist  das Problem nicht weg, sondern es gibt andere  Gründe, warum dann nichts mehr kommt. Ich wünsche mir einfach, dass diese Debatte, auch wenn  ich sie schon zum ─ ─, auch wenn sie eine Verlängerung der Debatte ist, die wir an den Tagen vorher hatten, dass sie nicht einfach nur verblubbt.  Ich bin davon überzeugt, dass ohne eine vernünftige Erfassung und Analyse all der Dinge, die wir  abgefragt haben ─ ─. Da werden wir denen auch  nicht begegnen können. Die Grossen und Kleinen  Anfragen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gestellt haben, die könnten Ihnen eigentlich  Leitlinie zum strukturierten Nachsatteln sein.  Überlegen Sie es sich.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Nein, nicht stöhnen, es ist so. Problematisch ist und  bleibt, was wir sehen: Sie reagieren immer erst,  wenn es brennt, wenn die Dinge so transparent  werden, dass man sich vor einer breiten Öffentlichkeit verantworten muss. Mitarbeiterfürsorge beginnt aber viel früher. Sie beginnt bei Lehramtsstudentinnen und –studenten, um die man sich ständig  kümmert, um sie auf einen schönen, aber anstrengenden Beruf vorzubereiten. Sie beginnt bei der  Unterstützung im Referendariat, wenn man Referendare nicht auf einmal in der Schulklasse alleine  lässt,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 in der seit Monaten kein regelhafter Mathematikunterricht stattfand und in der eine Assistenzkraft  fehlt, die verhindert, dass das W- und E-Kind über  Tisch und Bänke geht. Mitarbeiterfürsorge läuft  über Entwicklungs─ ─.  Sie müssen nicht immer mit dem Kopf schütteln.  Ich sage diese Sachen nicht, weil es das nicht gibt,  sondern weil ich die Dinge nicht aus dem Papier  habe, sondern weil ich im Gegensatz zu Ihnen mich  mit Leuten zusammensetze und live mich mit ihnen  unterhalte, so wie es auch Frau Averwerser und andere tun.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Mitarbeiterfürsorge läuft über Entwicklungsgespräche, über ein Aufgehobensein im Team, über  Verschnaufpausen. Schauen Sie sich den baulichen Zustand Ihrer Schulen an, dann sehen Sie: So  sehen keine gesunden Arbeitsplätze aus, die einen  motiviert arbeiten lassen. Der Umgang mit dem  Kollegium ist verantwortungslos, Sie lassen sie auf  Reserve fahren und ausbrennen. Wenn in den  nächsten Jahren in immer schnelleren Abständen  immer mehr Lehrer hinschmeissen – es ist einfach  kein Wunder.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Jetzt möchte ich zum Schluss enden mit einem  Dank an die Lehrkräfte und Schulgemeinschaften,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6313  die trotz schlechter Rahmenbedingungen für die  Kinder in den Klassen und Schulen versuchen, eine  gute Lebens- und Lernwelt aufrechtzuerhalten.  Danke im Namen vieler Bremer Familien! ─ Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Vielen  Dank Herr Präsident, vielen Dank Herr Staatsrat!  Den letzten zwei Sätzen entnehme ich, dass Sie mit  mir übereinstimmen, und das ist die Frage: Stimmen Sie mit mir überein, dass Sie zunächst eine  vernünftige Datenerhebung brauchen, bevor Sie  wissenschaftliche Schlüsse daraus ziehen können?  Staatsrat Torsten Klieme: Das gilt in die eine wie  in die andere Richtung. Völlig richtig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Eine  Frage, die sich daran anschliesst.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Vielen  Dank! Sie ist auch kurz. Stimmen Sie auch mit mir  überein, dass die Datenlage hier, zumindest so, wie  Sie sie in der Antwort formulieren, nicht ausreicht,  um wissenschaftliche Schlüsse zu ziehen?  Staatsrat Torsten Klieme: Da stimme ich Ihnen unbedingt zu, aber das sind die Daten, die wir zu diesem Thema haben. Wir haben nichts verheimlicht  und nichts zurückgehalten, sondern das sind die  Daten, die zu diesem Thema vorliegen. Mit Blick  auf die wissenschaftliche Relevanz gebe ich Ihnen  da deutlich recht.  6314  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Danke  schön!  Staatsrat Torsten Klieme: Sehr geehrte Damen und  Herren, wir haben schon unter verschiedenen Gesichtspunkten in diesem hohen Haus darüber debattiert, wie die Situation an unseren Schulen ist,  wie wir sie verbessern können. Dabei ist die Frage  der Beschäftigten, wie wir mit ihnen umgehen, wie  wir sie gesund erhalten und erreichen können, dass  möglichst viele ihre berufliche Karriere auch bis  zum regulären Eintritt der Pensionierung fortsetzen  können, natürlich eine wichtige.  Als Erstes muss man feststellen, dass das für die Betroffenen selbst in aller Regel eine Situation ist, die  sie nicht selbst gewollt haben, die sie nicht herbeigeführt haben und die für viele auch eine unglückliche Situation ist. Wir gehen fest davon aus, dass  die meisten Lehrerinnen und Lehrer diesen Beruf  aus Überzeugung und Haltung sowie mit viel  intrinsischer Motivation ausüben und es selber niemals angestrebt haben, zumindest nicht am Anfang  ihrer beruflichen Laufbahn, früher in Pension zu  gehen. Es ist natürlich in einer Situation von bundesweitem Fachkräftemangel auch ein Umstand,  den sich niemand wünscht, wenn Arbeitskräftepotential vorzeitig verloren geht, das unter Umständen noch für den Dienst in der Schule bereitstehen  könnte. Wir brauchen dringend alle, die unterrichten und da ist es umso bedauerlicher, wenn die benötigten Menschen, die in unseren Schulen arbeiten, früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden.  Man muss aber auch darauf hinweisen, dass diese  Frage in allen Ländern der Bundesrepublik  Deutschland diskutiert wird, und zwar aus exakt  denselben Gründen, die wir heute auch diskutieren. Leider gibt es wenig Datenlage zu der Frage,  ob die einzelnen Bundesländer im Bereich Lehrer  mit höheren oder niedrigeren Anteilen von Frühpensionierungen umgehen müssen. Aber wenn sie  das Thema einfach mal googeln, werden sie feststellen, dass dieses Thema in jeder Legislaturperiode in fast allen Landtagen diskutiert wird, und  zwar immer kritisch. Unabhängig davon, welche  Farbe die jeweilige Landesregierung stellt.  Deswegen wäre jetzt meine Vermutung, keine  Kausalität, dass die Frage der Frühpensionierung  doch etwas tiefgründigere Ursachen hat als die  Frage, welche Partei die jeweilige Landesregierung oder die Bildungssenatorin stellt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Wenn die Zahl der früheren Pensionierungen im  Bereich der Grundschulen am höchsten ist, gefolgt  von den Oberschulen, kann das durchaus daran liegen, dass die Herausforderungen hier am höchsten  und damit die Belastungen der Kolleginnen und  Kollegen entsprechend gross sind. Inklusion und  Migration sind Themen, die bei Lehrkräften grosse  Akzeptanz und Unterstützung erfahren, aber  gleichzeitig im Schulalltag als belastend wahrgenommen werden, und das wird auch nicht ignoriert.  Sie können selbst in der Antwort lesen, welche Unterstützungsangebote konzipiert und vorgehalten  werden. Natürlich kann man die Frage diskutieren,  ob das ausreicht, ob man das ausweiten müsste und  ich hätte selber – –. Frau Bergmann, das fand ich  total konstruktiv, nämlich den Punkt, wie wir es im  Berufsschulbereich machen. Dort ist das System in  der Tat schon deutlich weiterentwickelt. An dieser  Stelle haben wir Anlass zu prüfen, ob wir dieses  System nicht auch auf den Bereich allgemeinbildender Schule übertragen können.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Möglicherweise sind die Unterschiede zwischen  den Schulformen aber auch statistisch erklärbar.  Einfach weil es mehr Oberschulen und Grundschulen gibt als berufsbildende Schulen.  Ich will an dieser Stelle nicht weiter spekulieren,  da, ich habe es am Anfang gesagt, die vorliegenden  Daten mit Sicherheit keine wissenschaftlich fundierten oder abgesicherten Schlussfolgerungen zulassen. Ebenso wenig lässt sich anhand der Daten  ein Anstieg der krankheitsbedingten Frühpensionierungen in den letzten fünf Jahren erkennen.  Auch das ist in der Debatte gesagt worden. Das ist  ein Fakt, der erst einmal da ist.  Ich möchte also abschliessen mit dem Wunsch, dass  alle Lehrkräfte, so lange es ihnen möglich ist, an  den Schulen bleiben. Ich sage ausdrücklich zu,  dass wir sie dabei nach Kräften unterstützen. Auch  als Gesellschaft insgesamt können wir durchaus etwas dafür tun. Mindestens, indem wir immer wieder deutlich machen, dass wir den Lehrerinnen und  Lehrern mit grossem Respekt und Wertschätzung  für ihre anstrengende aber auch erfüllende Tätigkeit begegnen. Deshalb ist es mir wichtig, meinen  Beitrag mit einem Dank für die Arbeit mit und für  die Kinder und Jugendlichen und deren Zukunft zu  beenden. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6315
Bremen, 2022-07-21, Partei: other
 Besser bei Ihnen  mal darauf verzichten, nicht? Ja, auf das Lächeln  kommt es an.
Bremen, 2022-07-21, Partei: other
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: other
 Die Coronapandemie ist nach den Worten des SPD-Bundesgesundheitsministers Herrn Lauterbach noch immer  nicht vorbei. Eifrig bastelt das Bundesgesundheitsministerium an Notfallplänen hinsichtlich einer  neuen Coronavariante daran, die Bevölkerung vor  solch einem erneuten Ausbruch zu schützen. Ob  tatsächlich ein erneuter Coronaausbruch in den  Herbst- und Wintermonaten zu erwarten ist, steht  allerdings in den Sternen.  Es scheint aber doch so zu sein, dass das Bundesgesundheitsministerium vermutlich auch aufgrund  der auf Halde liegenden Impfstoffe fest davon ausgeht, dass ein erneuter Ausbruch nur eine Frage  der Zeit ist. Gerade die Bremer Regierungsverantwortlichen sprachen sich in der Vergangenheit für  ein flächendeckendes Tragen der FFP2-Masken  aus. Ihr SPD-Parteigenosse Herr Bundespräsident  Steinmeier jedenfalls hält bei Bahnreisen nicht viel  davon.
Bremen, 2022-07-21, Partei: other
 Voller Euphorie beschloss dieser Senat am 2. Februar 2021, an alle Bremerinnen und Bremer ab einem Alter von 16 Jahren kostenlos fünf FFP2-Masken zu verteilen. Ob diese damals aus der kuriosen,  chinesischen Warenlieferung, welche der Bremer  SPD-Parteigenosse Herr Nowack organisiert hat,  entstammten, ist von daher nicht auszuschliessen.  Unser Antrag mit der Drucksachen-Nummer  20/1553 beinhaltet den möglichen Zweck, dass  eben auch hörgeschädigte Schüler und Schülerinnen aufgrund von transparenten FFP2-Masken aktiv am Schulunterricht teilnehmen können. Nach  vielen Gesprächen mit Bremer Lehrkräften wurde  uns Bürgern in Wut durch diese mitgeteilt, dass  transparente FFP2-Masken sehr positiv zu bewerten seien. Als Begründung gaben viele Lehrkräfte  an, dass es bei der Kommunikation mit ihren Schülern eben auch auf die Mimik dieser ankommt.  Diese bleibt hinter den normalen undurchsichtigen  FFP2-Masken überwiegend verborgen.  Da Sie alle selbstverständlich unseren Antrag bereits vorliegen hatten, gehen wir davon aus, dass  Sie auch dessen Sinnhaftigkeit wahrnahmen. Handeln Sie dieses Mal nicht aus ideologischen Gründen, sondern frei nach Ihrem Gewissen, soweit vorhanden. Von daher bitten wir Sie, unserem Antrag  zuzustimmen, auch wenn dieser einmal mehr aus  der Feder der einzigen Oppositionspartei dieses  Parlamentes stammt. – Vielen Dank für Ihr Zuhören  und lächeln Sie alle mal wieder!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen  und Herren! Uns liegt der Antrag, Drucksache  20/1553, vor aus dem Sommer 2022 und jetzt haben  wir den dritten Herbst, Winter, in dem wir uns mit  der Coronapandemie auseinandersetzen müssen.  Da sind drei Winter, in denen sich in der Tat auch  viel getan hat, auch vieles, was die Maskenpflicht  6316  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  betrifft. Die Gesundheitsminister und die Kultusminister haben sich bundesweit darauf verständigt,  dass zumindest bis jetzt die Maskenpflicht in den  Schulen ausgesetzt bleiben wird.  Wir gehen davon aus, dass das erstmal so der Fall  ist, von daher ist eine Maskenpflicht oder ein Maskentragen in Schulräumen erstmal nicht vorgesehen. Das Tragen von Masken bei hörgeschädigten  Kindern war noch nie vorgesehen. Jeder, der es  aber aus freien Stücken tun wollte, konnte es tun,  und es gab in der Tat zunächst das Problem, dass  es wenig bis gar keine guten transparenten Masken gab.  Es wurde auch hier im Ressort, im Gesundheitsressort, teilweise geprüft, welche Masken tatsächlich  sich dafür eignen und es ist jetzt auch ein gewisses  Kontingent vorhanden, dass Menschen, die das  gerne für sich in Anspruch nehmen wollen, das in  den Einrichtungen auch anfordern können. Sie  können beim Gesundheitsressort angefordert werden und dann gegebenenfalls getragen werden.  Ob es diese Schilder sind oder ob es dann die FFP 2  Masken sind, das kommt immer darauf an, was einem besonders angenehm ist, aber in dem Zusammenhang kann ich Ihnen sagen, Ihr Antrag ist somit abgearbeitet.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, das ist in der Tat so, drei Winter, auch im August, man hat da viel getan und man hat auch gesehen, dass da viel getan werden musste, und man  hat es getan und von daher kann ich Ihnen sagen,  der Antrag ist abgearbeitet. Die Koalition hat es abgeschlossen und wir sind damit auch sehr zufrieden  und ich denke, Sie können damit auch zufrieden  sein. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion legt Ihnen eine Idee und einen Antrag vor, mit der für die Bremer Justiz eine  Win-win-Situation erzielt werden könnte.  Worum geht es? Wir möchten durch die Schaffung  von Richterassestenzen die Bremer Gerichte entlasten. Es ist bekannt, dass die Belastung und die  Auslastung unserer Gerichtsbarkeiten in Bremen  grundsätzlich hoch sind. Hinzugekommen sind die  Fälle im Zusammenhang mit der Coronapandemie,  die sich bei den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten niedergeschlagen haben. Die Strafkammern  wurden insbesondere durch die Vielzahl der sogenannten EncroChat-Verfahren völlig überrollt. Das  Personal arbeitet am Limit und das bestätigen auch  die vielen Überlastungsanzeigen unserer Richterinnen und Richter.  An dieser Stelle deshalb einen Dank erst einmal an  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gerichten, die sich täglich für die Rechtsprechung ins  Zeug legen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Aber nicht nur die Anzahl der Fälle ist hoch, sondern auch die Komplexität und der Umfang der einzelnen Gerichtsfälle nimmt zu, meine Damen und  Herren. Zum Teil umfasst ein Verfahren kistenweise Akten, die bearbeitet werden müssen, was  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6317  für eine Kammer eine grosse Herausforderung bedeutet. Gleichzeitig ist es nicht selten, dass auf der  anderen Seite, beispielsweise bei Strafverfahren,  als Vertreter der Beschuldigten gleich mehrere  Verteidiger auftreten, die eben die Sichtung dieser  Strafakten auf mehrere Köpfe verteilen können.  Das führt zu einem Ungleichgewicht, meine Damen und Herren, und genau an dieser Stelle setzt  unser Antrag an.  Wir halten die Neuimplementierung von Richterassistenten, die den Richtern in den Fällen zuarbeiten  und sie unterstützen für sehr hilfreich und qualitätssteigernd.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Am Anfang meiner Rede habe ich von einer Winwin-Situation gesprochen. Warum? Weil man mit  diesen Richterassistenten nicht nur die Richter tatkräftig unterstützen kann, sondern auch gleichzeitig den auszubildenden Juristen, die wir ja an dieser Stelle im Blick haben, vertiefte Einblicke in die  Arbeit am Gericht verschaffen kann und sie aus der  Praxis heraus viel lernen können. Somit trägt das  Modell auch zur Attraktivitätssteigerung des Berufes bei. Die Assistenten lernen ihre künftigen Kollegen kennen, arbeiten bereits im Team einer Kammer und erleben so den echten Justizalltag. Das  kann auch zur Bindung an das Gericht und damit  zur Nachwuchsgewinnung führen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Neben dem Bundesgerichtshof, der bereits heute  mit wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeitet, hat  Niedersachsen ebenfalls seit Herbst 2020 Stellen  für Richterassistenzen zunächst am OLG eingerichtet und nach unserer Information damit auch sehr  gute Erfahrungen gemacht.  Bei der Finanzierungsfrage meinen wir, dass die  Stellen aus dem Budget des Justizressorts erbracht  werden können, was allerdings natürlich nicht  dazu führen sollte, dass weniger Richterinnen und  Richter eingestellt werden. Deswegen auch die  Forderung in unserem Antrag nach einem Finanzierungskonzept.  Insgesamt sind wir davon überzeugt, dass die Richterassistenten dazu beitragen würden, die Bremer  Justiz auch im Interesse der Allgemeinheit wieder  schneller und effektiver aufzustellen. Daher bitten  wir um Zustimmung zu unserem Antrag. ─ Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte ja die vorweihnachtliche christliche  Stimmung hier nicht noch stören, aber wenn sich  überhaupt gar keiner meldet, sage ich auch gerne  noch mal was dazu.  Es ist erst einmal lobend, dass sich die Fraktion der  CDU darüber