K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Aber Sie von den LINKEN wollten diese Massnahmen immer noch härter und stärker. Sie wollten in SED-Manier  Kontrollteams in die Kitas schicken, um zu schauen, ob die  Hygienekonzepte umgesetzt werden. Sie wollten LolliTests für die Kinder. Sie wollten Einschränkungen der Öffnungszeiten. Das hätte viel Diskussion für die Erzieher eingebracht. Sie haben die letzten beiden Jahre wirklich Druck  auf die Erzieher ausgeübt. Ihre heutige Debatte zu besseren  Arbeitsbedingungen ist reine Heuchelei, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Aber ja, wir müssen über den Erzieherberuf sprechen und  wie wir diesen attraktiver gestalten können. Wo liegen  denn die Ursachen für Personalmangel und Überlastung?  Punkt eins wäre das Problem der Altersstruktur der Erzieher. In Sachsen sind 32 % der Erzieher über 50 Jahre alt.  Das ist aber nicht gleichmässig auf das Land verteilt. Wir  haben ein starkes Stadt-Land-Gefälle. In Dresden und  Leipzig sind nur 25 % der Erzieher über 50 Jahre alt, in  Görlitz oder Bautzen sind es aber 40 %. Hier müssen wir  den ländlichen Raum attraktiver gestalten durch Strassenbau, durch Netzausbau und durch eine bessere ärztliche  Versorgung.  In Punkt zwei müssen wir über den Personalschlüssel reden. Da liegen wir immer noch über dem Schnitt der westlichen Bundesländer. Bei uns betreut eine Erzieherin bei  den unter Dreijährigen über fünf Kinder, im Westen sind es  3,5 Kinder. Die Betreuungsquote ist bei uns besonders  hoch. Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir die Situation für Familien mit unter Dreijährigen freundlicher gestalten. Bei den unter Dreijährigen werden bei uns 53 %  betreut, und das fast schon ausschliesslich eine ganze Woche. Sachsen muss bei den unter Dreijährigen endlich familienfreundlicher werden. Das entlastet Familien und  auch Erzieher. Deswegen setzen wir uns als AfD-Fraktion  seit Jahren dafür ein, dass das Landeserziehungsgeld ordentlich ausgebaut wird. Wir wollen eine Verlängerung auf  drei Jahre mit einer Steigerung auf 1 500 Euro. Jetzt sind  es 300 Euro. Das schafft endlich Wahlfreiheit für die Eltern, dass sie sich entscheiden können, ob sie ihr unter dreijähriges Kind zu Hause betreuen oder in die Kindergrippe  geben. Das entlastet auch die Erzieher und verbessert den  Betreuungsschlüssel in der Kita.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Des Weiteren müssen wir den Beruf aufwerten und damit  den Personalmangel im ländlichen Raum bekämpfen. Die  Altersstruktur habe ich gerade genannt. Wir als AfD setzen  uns für eine Landerzieherprämie ein. Wir wollen 500 Euro  extra für Erzieher zur Verfügung stellen, die sich für den  ländlichen Raum entscheiden und dort fünf Jahre bleiben.  So schaffen wir den Wandel, den wir von der Altersstruktur  her im ländlichen Raum erleben. Wir werten den Erzieherberuf auf und schaffen es, das hinzubekommen.  Sie, werte LINKE, haben all diese Vorschläge immer wieder abgelehnt. Sie wollen keine finanzielle Stärkung der  Erzieher im ländlichen Raum. Sie sind gegen die Verbesserung der Betreuungsquote und auch gegen ein Landeserziehungsgeld. Das wollen Sie abschaffen. Ihr ehemaliger  Parteivorsitzender Oskar Lafontaine hat mit der Kritik an  Ihrer Partei vollkommen recht. Die Normalverdiener, wozu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3534  auch die Erzieher gehören, sehen sich in Ihrer Partei nicht  mehr vertreten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn  möchte ich kurz auf die vorherigen Redebeiträge eingehen.  Ich möchte Frau Neuhaus-Wartenberg danken für Ihre  überleitenden würdevollen Worte von einem sehr besonderen Tagesordnungspunkt zu dieser Aktuellen Debatte. Ich  möchte ganz klar dem Framing widersprechen, das Herr
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 dass die Einschränkungen und die Hygieneschutzmassnahmen natürlich nur beschlossen wurden, um den  Erzieherinnen und Erziehern das Leben schwer zu machen  oder um Kinder zu ärgern. Das ist doch völliger Quatsch.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nein, Sachsen befand sich gemeinsam mit dem Rest der  Welt in einer weltweiten Pandemie und es wurden Massnahmen beschlossen, um vor einer Erkrankung zu schützen, von der mittlerweile viele hier im Raum wissen, dass  es keinen Spass macht sie zu erleben, und die vielen Menschen auf der Welt das Leben gekostet hat und für die es  für die Kleinsten der Gesellschaft noch keinen Impfschutz  gibt. Das musste ich noch einmal kurz klarstellen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! DIE LINKE fordert bessere Löhne und  bessere Arbeitsbedingungen in Sozial- und Erziehungsberufen. Fachkräfte wie Altenpfleger oder Erzieher werden  auch dringend gebraucht, deshalb müssen diese Berufe attraktiv bleiben und attraktiver werden. So weit, so richtig.  Die Attraktivität der Berufe zu steigern, ist die eine Sache,  sich als Parlament oder als Regierung in laufende Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern, kommunalem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wie Verdi hineinzuhängen, ist eine andere Sache.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Eine Einmischung der Politik verbietet unser Grundgesetz;  denn es will die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung  der Verhandlungspartner schützen und verhindern, dass  diese Parteien durch politischen Einfluss in ihren Positionen geschwächt werden. Kurz: Tarifautonomie ist Grundgesetz.  Die von den LINKEN eingebrachte Debatte zielt aber auf  die aktuell laufenden Tarifverhandlungen im kommunalen  Sozial- und Erziehungsdienst.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Lesen sie Ihren eigenen Antrag vom 7. März, Drucksache  7/9338!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Das ist aber inhaltsgleich, ebenso die Überschrift.  Im Klartext fordern Sie also: Die Staatsregierung soll den  Rathäusern und Landratsämtern Geld geben, damit diese  den Forderungen der Gewerkschaft nachkommen und höhere Löhne zahlen können. Das klingt nett, ist es aber nicht;  denn erstens ist es unehrlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wenn DIE LINKE die Staatsregierung, wie so oft, zur  Kasse bittet, dann meint sie nämlich in Wirklichkeit wen?  Sie meinten die Steuerzahler, richtig?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die Arbeiter, die Unternehmen, die Angestellten, deren  sauer erwirtschaftete Steuern DIE LINKE so gern umverteilt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Der kollektive Nervenzusammenbruch auf Ihrer Seite zeigt  mir, wie recht ich habe.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Zweitens. Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften  sind gerade in den Tarifverhandlungen und – wie wir heute  gehört haben – aus denen sollte sich die Politik heraushalten. Genau hier grätscht DIE LINKE hinein. Wir wollen  diese Einmischung der Politik in aktuellen Tarifverhandlungen nicht. Sie sind grundgesetzwidrig.  Ich stelle aber klar, worin wir Ihnen ganz ausdrücklich zustimmen:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Was denken Sie denn, Herr Gebhardt?  Selbstverständlich verdient gute Arbeit in Sozial- und Erziehungsberufen auch ordentliche Arbeitsbedingungen und  faire Löhne.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Genau, wer soll das bezahlen? Das ist das Stichwort.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Genau deshalb gehören zu dieser Debatte auch die steigenden Verbraucherpreise und die damit sinkenden Realeinkommen, und hier beklagen Sie als LINKE wieder exakt  die Kostenprobleme der Arbeitnehmer und Arbeitgeber,  die Sie selbst mit geschaffen haben. – Da guckt der Herr  Gebhardt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Mit ihrem Klima-Fundamentalismus gehört DIE LINKE  zu den Preis- und Kostentreibern, welche alle Reallöhne  kräftig schröpfen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sie von den LINKEN sind doch diejenigen, die noch viel  mehr Energiewende-Harakiri will und somit eine Mitschuld an den explodierenden Strom- und Heizkosten trägt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das kann sich eine diätenverwöhnte Berufspolitikern wie  Sie unter Umständen nicht vorstellen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die Folge: Jeder Erzieherin, jedem Sozialarbeiter und auch  jedem Rathaus bleibt immer weniger Geld zur Verfügung.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3538
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Im Gegensatz zu Ihnen: nein.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wenn die Ampelregierung endlich die Kraftstoffsteuern  senken würde, was Polen schon längst erledigt hat, würde  eine Tankfüllung Diesel reichlich 90 Euro kosten
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Um Sie geht es doch gar nicht mehr.  Ihre Kollegen im Bund,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Sind Sie SPD/GRÜNE?  Ihre Kollegen im Bund, werte SPD und GRÜNE, könnten  die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Abgabe abschaffen, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 % senken   oder die Energiesteuer senken.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Weil Ihre Kollegen im Bund das aber nicht wollen, bezahlt  die Erzieherin an der Tankstelle für die gleiche Menge Diesel aber 140  Euro. Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie  viel vom Nettolohn der Erzieherin und des Sozialarbeiters  aus dem ländlichen Raum inzwischen an der Zapfsäule in  den Tank plätschert, nur damit sie oder er auf Arbeit  kommt? Ja, das sind schnell einige Hundert Euro mehr pro  Jahr.  Kein Verbraucher entrinnt der politisch in Gang gesetzten  Kostenspirale, die nur eine Richtung kennt: höher, schneller, weiter.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nein. – Immer vorn an der Spitze  der Kostentreiber-Front steht – Beifall klatschend, jubelnd  und weiter an der Kostenschraube drehend – DIE LINKE.  Was für eine Heuchelei ist diese linke Debatte?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Im Februar stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich  zum Vorjahresmonat um 5 %. Eine Ursache der hohen Inflationsrate ist – keiner mehr auf der Regierungsbank, ach  doch, Frau Köpping – Ihre kontraproduktive Corona-Einschränkung.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Na, richtig! Es ist schwierig, hierbei ernst zu bleiben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es bleibt aber ernst. Die Inflationsentwicklung, lieber Herr  Piwarz, bringt ein immer weiter fortschreitend entwertetes  Arbeitseinkommen mit sich, und was macht Ihr Finanzminister, statt zu entlasten? Er streicht die Inflationsgewinne  genüsslich ein und verdient auf Kosten der gebeutelten  Verbraucher kräftig mit. Richten Sie es Herrn Vorjohann  aus, Herr Piwarz!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Geben Sie also die üppigen Inflationsgewinne zurück,  schon hat der Verbraucher wieder mehr vom Nettoverdienst.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Natürlich ist das toll.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Befreien Sie die Arbeitgeber und  Arbeitnehmer endlich von ihrer hohen Steuer- und Abgabenlast! Damit hätten die Sozialarbeiter und die Erzieherinnen am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie, und  die Rathäuser und Landratsämter hätten mehr Geld für bessere Löhne im Haushalt – unabhängig davon, wie sich die  Tarifparteien einigen oder welch substanzlose Debatten  DIE LINKE beantragt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es handelt sich um eine Kurzintervention. Neben  dem vielen Dünnen, das zum Inhaltlichen kam,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 habe ich noch eine Frage: Sie persönlich bezeichnen sich  nicht als Berufspolitiker, mich schon.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wollten Sie uns damit sagen, dass Sie Ihre gesamte Diät an  Geflüchtete spenden oder vielleicht an Kindertagesstätten,  damit sie ihre Mitarbeiter bezahlen können? Oder haben  Sie nebenbei noch Zeit, zusätzlich zu arbeiten, um noch  mehr zu scheffeln?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Eine lange Liste – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3539
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Eben, die Zeit läuft. – Herr Lippmann, je länger Sie hier dazwischen gackern, umso weniger Zeit bleibt mir, die lange Liste von Fragen von Frau  Schaper zu beantworten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wie viele Fragen waren es? – Also, was unterscheidet den  Berufspolitiker vom Realpolitiker?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Genau, das ist der Unterschied. Sie machen es gerade deutlich. Der Realpolitiker beschäftigt sich mit Realpolitik,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 und genau das habe ich versucht, Ihnen in meiner Rede begreiflich zu machen. Den diätenverwöhnten Berufspolitiker kennzeichnet, dass er komplett von der Lebensrealität  der Menschen im Land abgekoppelt ist. Lesen Sie mal „Die  Selbstgerechten“ Ihrer Parteifreundin Sahra Wagenknecht.  Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, verstehen Sie das  Problem, das Ihre Partei hat:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 abgekoppelt, losgelöst von der breiten Schicht derjenigen,  die in diesem Land Werte schaffen, die etwas arbeiten, die  etwas Anständiges gelernt haben, einen ordentlichen Beruf  ausüben und Steuern in diesem Land zahlen. Für diese  Leute stehen wir hier – im Gegensatz zu Ihnen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als  am 11.03. dieses Jahres die „KarriereStart“ eröffnet wurde,  war besonders viel Andrang bei den Bereichen, bei denen  es um soziale und Erziehungsberufe ging. Das hat mich  sehr gefreut, und auf die Frage, warum Menschen einen sozialen Beruf ergreifen, kam immer wieder die Antwort:  weil es eine sinnvolle Tätigkeit mit gesellschaftlichem  Mehrwert ist.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass  man bei einem solchen verheerenden Krieg neu nachdenken muss und die Staaten in Europa und der Europäischen  Union alle Themen auf den Prüfstand stellen müssen. Ich  glaube, für die CDU-Fraktion sagen zu können, dass sich  die Europäische Union, aber auch die Nationalstaaten in  Europa den neuen geostrategischen Herausforderungen mit  neuen Antworten stellen müssen. Die strategische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und in Teilen der Europäischen Union braucht schnell Pläne, Pläne in den  Bereichen, die weit über das Energiethema hinausgehen, in  den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Digitales, Energie,  Klima, aber auch Ernährung und Landwirtschaft und in  dem Bereich Sicherheit. Hier brauchen wir dringend ein  Umsteuern, ein Umdenken, und wir brauchen Antworten,  um uns unabhängig von anderen Staaten ausserhalb der Europäischen Union zu machen.  Dies hat sicher als Auslöser im Energiebereich etwas mit  dem Krieg Russlands in der Ukraine zu tun, hat aber in den  anderen Bereichen durchaus die Berechtigung, dass wir in  den letzten Jahren Erfahrungen gemacht haben, auch über  die Globalisierung neu nachzudenken. Es lohnt sich, diese  Frage viel deutlicher auf den Prüfstand zu stellen, als wir  das in den zurückliegenden Jahren getan haben. In jedem  dieser Bereiche ist Europa abhängig von anderen Partnern  ausserhalb der Europäischen Union.  Europa aber lebt von Offenheit und einer funktionierenden  internationalen Zusammenarbeit. Wir stehen aber auch in  Konkurrenz zu Schlüsseltechnologien und Ressourcen in  anderen Staaten. Dies darf nicht weiter zum Fortschreiten  von Abhängigkeit führen. Wir müssen die Fragen der Globalisierung neu bewerten und neu beantworten. Geostrategische Technologien gehören endlich zurück nach Europa,  damit wir nicht in Abhängigkeit verharren müssen.  Die Abhängigkeit von kriegführenden Staaten, aber auch  von Schurkenstaaten und sonstigen Diktatoren darf nicht  dazu führen, dass wir die Werte, die Europa begründen, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3542  Europa zusammenhalten, die Menschenwürde, die Menschenrechte, Frieden, Demokratie und Freiheit preisgeben.  Dies darf nicht geschehen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Menschenrechte und die Menschenwürde sind für uns  nicht verhandelbar, auch nicht mit Schurkenstaaten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir,  dass wir in der Frage der Energiesicherung, aber auch zum  Thema Klima und Bewahrung der Schöpfung eine ideologiefreie Diskussion führen; ideologiefrei deshalb: Die Arbeitnehmer, über die wir gerade in der vorhergehenden  Debatte gesprochen haben, haben ein Recht zu wissen, wo  ihre Zukunft ist. Die Unternehmen haben ein Recht zu wissen, wo die Zukunft ist, und sie haben alle eine Antwort zu  erhalten, wie teuer die Energie der Zukunft wird und welche Antworten wir als Europäische Union, als europäische  Staaten finden, Wege zu gehen, die für alle gangbar sind.  Dazu brauchen wir eine Neubewertung dieser Abhängigkeit, besonders der Wirtschaft von anderen Staaten ausserhalb der EU. Wir brauchen neue Impulse innerhalb der EU  zur Struktur- und Innovationspolitik. Wir haben die Chance  selbst in der Hand, durch Struktur- und Innovationspolitik  in der EU neue Investitionsstrategien auf den Weg zu bringen und damit Grundlagen zu schaffen, damit Schlüsseltechnologien und wichtige Industriebereiche in der Europäischen Union verbleiben und nicht ausgelagert werden  müssen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geostrategische Frage, vor der die Europäische Union steht, ist mit  grossen Herausforderungen verbunden und geht weit über  das Energiethema hinaus.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Die GRÜNEN reichen heute ein Debattenthema ein, auf das der Freistaat Sachsen auf den ersten  Blick wenig Einfluss hat, und ich möchte mich dazu gern  auf den Wirtschaftsbereich beziehen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Im europäischen Vergleich sind wir Sachsen einwohnermässig sehr klein. Wir haben maximal 4 Millionen Einwohner.  Wir sind damit etwas kleiner als Rom. Wir Sachsen sind  eines von 16 Bundesländern in Deutschland, und Deutschland ist einer von 27 Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union. Nur um einmal ein paar Zahlen ins Spiel zu  bringen: Das sächsische Bruttoinlandsprodukt betrug 2020  insgesamt 125 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt  der gesamten EU betrug 13 Billionen Euro. Man möchte  fast sagen, aus sächsischer Sicht ist das Debattenthema  sehr gross gefasst. Ich hätte es eine Nummer kleiner getan.  Nun aber: Wer nach „strategischer Souveränität der Europäischen Union“ googelt, landet sehr schnell bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die erklärt: Strategische europäische  Souveränität meint die Fähigkeit, selbstbestimmt europäische Werte und Interessen zu verteidigen und den politischen Raum entlang dieser Werte und Interessen zu  gestalten – möglichst in Kooperation, notfalls alleine. Oder  man findet einen Artikel von Franziska Brantner. Sie erklärt im „Spiegel“, wie sie sich eine europäische Souveränität vorstellt. Sie wünscht sich eine sozial-ökologische  Marktwirtschaft.  Das ist die zentrale Idee dabei: die Nutzung des Faktors  Umwelt zu quantifizieren und als handelbares Produkt in  einen Markt zu überführen. Die Umwelt soll der Wirtschaft  nicht mehr als kostenloses und freies Gut zur Verfügung  stehen,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 sondern durch staatliche Gesamtmengenbeschränkungen  zu einem knappen Gut gemacht werden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Der Faktor Umwelt erhält also das, was knappe Güter haben: einen Preis.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Werte Abgeordnete, ich glaube, diese ganze sozial-ökologische Marktwirtschaft der GRÜNEN führt in eine Sackgasse.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Denn sie ist nichts weiter als subventionierte grüne Planwirtschaft.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die GRÜNEN wollen über die Wirtschaftsstruktur – siehe  Energieversorgung – entscheiden. Die GRÜNEN wollen  Produktionstechnologien – siehe Abschaffung der Verbrennungsmotoren. Das wollen Sie steuern. Die GRÜNEN  wollen sogar in die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital  eingreifen. Bei den GRÜNEN bestimmt nicht der Markt  den Preis; politische Moral und Willigkeit für grüne Ideologien bestimmen den Preis.  Das Wort „Gewinn“ – ich habe mir gestern Abend noch die  Mühe gemacht – kommt im Wirtschaftsprogramm der  GRÜNEN überhaupt nicht vor. Oder um es mit einem der  Väter der sozialen Marktwirtschaft zu sagen: Die Planwirtschaft mündet immer darin, dass das einzelne Individuum  als Erzeuger und als Verbraucher unter die Knute des Staates, nein, viel mehr noch unter die Knute einer seelenlosen  Bürokratie gezwungen wird. Der einzelne Staatsbürger  wird entmündigt und gedemütigt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3543
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Wie, glauben Sie denn, wie wird ein Bäcker seinen Preis  heutzutage kalkulieren? Er kalkuliert Wareneinsatz, Handel, Transport, Herstellung und Gewinnmarge. In der grünen Wirtschaftsideologie soll der Faktor – das sagte ich  bereits – Umwelt mit eingebaut und kalkuliert werden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Die zukünftige Kalkulation sieht so aus: Die Verkürzung  der Lebenszeit durch unnatürliche Arbeitszeiten des Bäckers wird mit einkalkuliert. Die Belastung von Böden  durch den Getreideanbau wird mit einkalkuliert. Die Folgen des Energieaufwandes für Rohstoffvorräte, Flächenverbrauch  oder  Klima  werden  eingerechnet,  von  möglichen Kriegen oder Naturkatastrophen ganz zu  schweigen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und das sagt auch  die AfD: Das ist nicht möglich. Das ist keine Wirtschaft.  Damit kann man keinen Staat gestalten. Ich sage Ihnen:  Unser Bäcker hätte sich gewünscht, er hätte seinen Landen  niemals aufgemacht.  Werte Abgeordnete! Ich möchte zum Schluss noch kurz  Ludwig Erhardt zitieren. Er sagte: „Was sind die Regeln  der Marktwirtschaft? Dort wird nicht von unten nach oben  kalkuliert, sondern hier wird unter dem Druck des Wettbewerbs von oben ein realisierbarer Preis gesetzt, und nur  derjenige, der in der Lage ist, innerhalb des Preises seine  Kosten unterzubringen, hat seine wirtschaftliche Existenzberechtigung unter Beweis gestellt.“ Wer sich nicht daran  hält, sondern Wirtschaft wie die GRÜNEN mit Tagträumereien verändern will, der leistet keinen, aber überhaupt keinen Beitrag zur strategischen Souveränität Europas.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal sprechen wir hier über die Forderung, uns von den fossilen  Energieträgern loszulösen. Die GRÜNEN, aber auch wir  fordern das schon seit Urzeiten. Wir sind es auch, die darauf pochen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir  endlich erneuerbare Energien ausbauen. Wir sind es auch,  die kritisieren, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vor  allem hier in Sachsen viel zu langsam geht bzw. wir ein  Schlusslicht sind, wenn es um den Ausbau erneuerbarer  Energien geht. Mit der neuen Bauordnung, die gerade diskutiert wird, könnte es dazu kommen, dass der Ausbau nahezu zum Erliegen gebracht wird. Allein dort gibt es einen  Korrekturbedarf – das gleich vorweg –, wenn es um Energiepolitik geht.  Wir fordern auch schon immer, wegzukommen von fossilen Rohstoffen, und das hat natürlich Gründe, und zwar  nicht unmittelbare Gründe, sondern eine langfristige Bedrohung, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels  und dass man diese begrenzen muss. Das haben wir Ihnen  schon immer gesagt, und wir versuchen auch hier, dafür zu  kämpfen. Doch in den meisten Teilen des Hauses stossen  wir auf taube Ohren. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, und es ist echt traurig, dass die CDU erst  dann aufwacht und sich für erneuerbare Energien ausspricht, wenn ausgerechnet ein Krieg ausbricht, und erst  dann darüber nachgedacht wird, die fossilen Energieträger  zu reduzieren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 So ist doch die Tatsache.