Hessen, 2022-02-03, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte um das Universitätsklinikum Giessen und Marburg beschäftigt den Landtag seit der Privatisierung. Es geht um Millionenbeträge, die Personalsituation und um Mitspracherechte. Aber nicht nur das, hier geht es um Patienten. Es geht hier nicht nur um die Frage, ob das UKGM eine Spitzenmedizin mit der neuesten Ausstattung anbieten kann. Im vergangenen Jahr wurden im hr-Fernsehen in der Sendung „defacto“ Beispiele aus der Realität vorgestellt, darum geht es in dieser Debatte: Ein rüstiger Rentner wird mit Lähmungssymptomen vom Rettungswagen in das Uniklinikum Giessen gebracht. Erst nach Stunden wird ein CT gemacht. Erst zwei Tage später wurde trotz eindeutiger Symptomatik die Diagnose abgeschlossen und der Verdacht Schlaganfall bestätigt. Durch den langen Zeitraum zwischen Einlieferung, Diagnose und Behandlungsbeginn verschlimmerte sich der Zustand bis zur halbseitigen Lähmung. Ein weiteres Beispiel: ein kleiner Junge, Diagnose Herzmuskelentzündung, vom Kinderarzt als dringlicher Fall in der Kinderklinik Giessen angemeldet. Eltern und Kind mussten vier Stunden auf den Arzt warten, der gibt dem schwer kranken Kind zur wiederholten Blutentnahme Schlaf- und Beruhigungsmittel. Das Kind verstarb währenddessen. Die Obduktion in einem anderen Krankenhaus wurde abgelehnt und im eigenen Haus durchgeführt. Als Todesursache wurde die Herzmuskelentzündung ausgemacht. Ob und in welchem Umfang die Stresssituation und die Medikation die Situation des bereits schwer erkrankten Jungen verschärft haben, wird nicht mehr festzustellen sein. 7708 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Bereits letztes Jahr wurde von den Angestellten der grosse Knall vorhergesagt. Es gibt immer mehr Mitarbeiter, die dem Druck nicht mehr gewachsen sind und aus gesundheitlichen Gründen aufhören müssen. Zum Zeitpunkt dieser Aussage stiegen die Krankmeldungen bereits deutlich an. Die Situation auf den Stationen wurde vor einem Jahr als Notfallsituation bezeichnet – nicht vorstellbar für ein mitteleuropäisches Krankenhaus. Das betrifft auch Ärzte. Berichten der Belegschaft zufolge gehören Überstunden zur Tagesordnung. Ärzte gehen an freien Tagen ins Krankenhaus, weil sie Sorge haben, einen Fehler gemacht oder etwas übersehen zu haben. Ärzte, die nachts noch anrufen, weil sie nicht schlafen können, aus Angst, durch den Stress über den Tag etwas vergessen zu haben. Die Klinikleitung argumentiert mit einem Personalmangel in allen Krankenhäusern. Das stimmt sogar. Die Belegschaft rügt aber neben der Bezahlung vor allem die Dienstplangestaltung. Sie sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen so schlecht, dass sie zu einer Abwanderung einlädt. Die letztjährige Kündigungswelle liefert wohl Belege dafür. Meine Damen und Herren, wir sehen Ihre Bemühungen, etwas an dieser Situation zu ändern. Laut Eckpunktepapier soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und Auszubildende sollen übernommen werden. Wie wollen Sie aber verhindern, dass frei werdende Stellen aufgrund von Renteneintritt oder Kündigungen nicht nachbesetzt werden? Ist es Mitspracherecht, wenn Sie vor betriebsbedingten Kündigungen gefragt werden müssen? Das sieht mir nach einem Hintertürchen aus.