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Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Wir haben auch noch ein Erklärvideo gemacht, das sehr gut ankommt. 292
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Ich lese Ihnen eine Rückmeldung eines Bürgers aus
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Vielen Dank für das Erklärvideo zur Grundsteuerreform. Ich bin im ELSTER-Portal an zwei Stellen gescheitert, ohne das Problem lösen zu können. Mit Ihrem Erklärvideo war schnell klar, wo das Problem liegt, und die Grundsteuererklärung ruckzuck erledigt. Viele Grüsse aus Nordrhein-Westfalen. – Das hören wir doch gerne und grüssen zurück.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Ich möchte mich einmal bei den kommunalen Gutachterausschüssen bedanken. Wir hatten die Sorge, dass es die kommunalen Gutachterausschüsse nicht rechtzeitig schaffen, die Bodenrichtwerte zu ermitteln und transparent zur Verfügung zu stellen. Das hat jetzt überwiegend geklappt. Auf unserer Internetseite wird so verlinkt, dass der Wert zu finden ist. Wenn es da Unmut oder Auffälligkeiten gibt – das habe ich neulich schon jemandem gesagt, der sich über die Bodenrichtwerte beklagte –, dass Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ist das denn gerecht?“, dann heisst es: einmal hin zur Kommune, die für diese kommunalen Gutachterausschüsse und für die Ermittlung der Bodenrichtwerte zuständig ist. Meine Damen und Herren, wir bekommen nicht nur positive Rückmeldungen, sondern natürlich bekommen wir auch Klagen. Das ist selbstverständlich in diesem Prozess. Wir sind jetzt bei einer Zahl von rund 15 Prozent abgegebener Erklärungen und bewegen uns im Bundesdurchschnitt. Was ist die Erklärung dafür? Ich will einmal die Hamburger Finanzbehörde zitieren, wie sie die Situation bewertet, weil das vielleicht ein bisschen neutraler ist, als wenn ich das hier bewerte. Die Hamburger Finanzbehörde sagte, es sei nachvollziehbar, dass in Anbetracht der Sommerferienzeit viele Steuerpflichtige die Frist ausnutzen. Das ist auch die Einschätzung unserer Finanzverwaltung, die sagt: Die Erfahrung zeigt, je näher die Fristen rücken, desto mehr Steuerpflichtige geben ihre Erklärung ab. – Sie kennen das vielleicht bei dem einen oder anderen Vorgang auch von sich selbst, dass wir uns, so lange noch ein bisschen Zeit ist, die Zeit nehmen und sagen: Das kann ich auch morgen noch machen. Um weiter darauf aufmerksam zu machen, dass die Erklärung abgegeben werden muss, werden wir im September und im Oktober 2022 Informationsveranstaltungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten durchführen, um noch einmal zur Erklärungsabgabe zu motivieren. Nun kommen wir zur Frage der Fristverlängerung. Da gäbe ich gerne der FDP einmal die Telefonnummer des Bundesfinanzministers Lindner.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Ja, wie Sie wissen, war ich gestern – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Rufen Sie an!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Genau, ich habe die Nummer. Ich war vor allem gestern in Berlin zur Konferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister. Dort war die Staatssekretärin aus dem BMF, und wir haben uns über die Fristverlängerung unterhalten. Da das vertrauliche Sitzungen sind, kann ich Ihnen nicht alles berichten, aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Die Frage der Fristverlängerung ist unter Beachtung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass 2025 nicht mehr auf der alten Grundlage erhoben werden darf, und unter Beachtung der Tatsache, dass auch unsere Kommunen noch ausreichend Zeit für die Umsetzung brauchen, zu betrachten. Deshalb haben wir uns dort einvernehmlich auf folgenden Satz verständigt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Nein, nein. – Alle Länder und der Bund haben sich auf folgende Aussage zu diesem Punkt verständigt: Entsprechend haben sich Bund und Länder gestern im Rahmen der FMK auf eine gemeinsame Lageanalyse für Ende September verständigt. Es wird also eine gemeinsame Lageanalyse Ende September geben. Ich konnte dort in der Runde nicht feststellen – so viel darf ich vielleicht sagen –, dass sich das BMF oder auch nur ein einziges Land auch nur annähernd engagiert für eine Fristverlängerung ausgesprochen hat. Alle haben ein Interesse daran, dass das Datum erst einmal steht und auch möglichst gehalten wird. Dann werden wir uns Ende September 2022 treffen, schauen – schauen auch gerade auf die steuerberatenden Berufe, denn auch das muss ja leistbar sein –, und ich bin mir sicher, dass wir dann gemeinsam eine Lösung finden werden. 293
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 Ich möchte mit der Legende aufräumen: Heinold verhindert die Forderung von Lindner nach einer Fristverlängerung. – Das tut sie nicht. Aber Sie wissen, dass wir viele andere Menschen im Land haben, die schnell solche Rückschlüsse ziehen. So ist es nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Ja, den treffe ich immer wieder auf Empfängen; das sind nette Begegnungen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch eins sagen: Manchmal hilft es, wenn Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, sich einfach einen Ruck zu geben, sich hinzusetzen, das Formular rauszuholen, sich zu informieren und es auszufüllen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Oder den PC rauszuholen und das Online-Formular zu öffnen. In der Regel wird es bei diesen Dingen nicht besser, wenn man die vier Monate abwartet, um es dann last minute zu machen. Vielleicht hilft es auch, am Anfang, wenn man sich mit seinem digitalen Formular hinsetzt und an die Arbeit macht,
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 sich noch einmal zu sagen: Schön, dass ich zu denjenigen gehöre, die Wohneigentum haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang August 2022 und eben gerade wieder hat die Innenministerin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem Zusammenhang geht zuallererst mein grosser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, insbesondere aber des Verfassungsschutzes, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Dienst für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung leisten und Frühwarnsystem unseres Zusammenlebens in Schleswig-Holstein sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf – das hat die Ministerin eben schon dargestellt –, dass sich in Schleswig-Holstein leider nicht alle Menschen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Der Anteil derer, die sich jenseits unserer Verfassung bewegen, steigt vielmehr weiter an. Tatsächlich enthält der Verfassungsschutzbericht wenig positive Entwicklungen; wenn man jedoch nach einer solchen sucht, dann ist dies zumindest doch die Tatsache, dass es der linksextremistischen Szene nicht gelungen ist, sich beispielsweise durch die Klimabewegung in der Zivilgesellschaft zu vernetzen. Aber den mit Abstand grössten Bereich nimmt der Rechtsextremismus mit 1.200 Szeneangehörigen in Schleswig-Holstein ein. Auch das hat die Ministerin eben dargestellt: Dieser Anstieg geht auch und insbesondere auf die Entwicklungen in der Coronapandemie zurück. Die Menschen haben sich verstärkt über das Internet radikalisiert. Aber auch über den Rechtsextremismus hinaus verlagern sich die Aktivitäten stärker in das Internet, in soziale Medien sowie auch in verschlüsselte Messenger-Dienste. Das stellt den Verfassungsschutz unbestritten vor neue Herausforderungen. Ganz brisant ist das Thema „Politisch motivierte Kriminalität“, also die Frage, wann es auch zu Straftaten kommt. Diese Zahl ist im Jahr 2021 um besorgniserregende 40 Prozent gestiegen. Die Gewaltbereitschaft hat um 10 Prozent zugenommen. Ich glaube, wir haben alle Erinnerungen aus dem Bundestagswahlkampf vor Augen – wobei zerstörte Plakate vielleicht noch das Wenigste gewesen sind. Diese Erkenntnisse dürfen wir nicht ignorieren; wir müssen gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl nun konkrete Massnahmen auf den Weg bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Was die Kommunalwahl betrifft, so ist es daher unser aller Aufgabe, als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen, gemeinsam für einen fairen Wahlkampf zu werben und unsere Kandidatinnen und Kandidaten zu schützen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem heutigen Antrag, mit dem wir die angekündigte Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung begrüssen, durch die die Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit haben, statt ihrer vollständigen Anschrift dann nur noch Postleitzahl und Wohnort anzugeben und damit ihre Privatsphäre zu schützen. Es ist traurig, dass wir diesen Schritt gehen müssen, aber er ist unverzichtbar, wenn wir alle unsere lebendige Demokratie in Schleswig-Holstein schützen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Das reicht allerdings nicht aus. Es ist wichtig und absolut richtig, dass sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag klar zum Verfassungsschutz bekennen. Das Bekenntnis allein allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – reicht nicht aus. Wir stehen in dieser Legislaturperiode vor der grossen Herausforderung, das Verfassungsschutzgesetz zu reformieren. Dabei 296
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 wird es darauf ankommen, dass wir den heutigen Worten auch Taten folgen lassen. Wir müssen den Verfassungsschutz technisch besser ausstatten, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, um IT-Angriffe und Spionage abwehren zu können. Dazu gehört aber auch die Abschaffung der Aggressionsklausel. Denn unser Rechtsstaat wird nicht erst durch eine aktiv-kämpferische Handlung angegriffen, sondern vielmehr bereits durch andere verfassungsfeindliche Handlungen. Und das müssen wir ebenfalls entsprechend klarstellen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Klar ist: Der Verfassungsschutz kann uns auf Gefahren hinweisen und uns darauf aufmerksam machen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen können die Sicherheitsbehörden allerdings nicht allein. Das ist unser aller Aufgabe, jeden Tag im privaten und im beruflichen Kontext, und wir müssen immer wieder deutlich machen, und zwar alle gemeinsam, dass Extremisten, egal welcher Couleur, in Schleswig-Holstein keinen Platz haben. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute bei diesem Thema nicht nach vorne treten, ohne einen grossen verstorbenen Parlamentarier mit einem ausdrücklichen Dank zu ehren, der so viel für die parlamentarischen Rechte in Deutschland getan hat wie kaum ein anderer, nämlich Hans-Christian Ströbele.
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 Ich zitiere aus der Laudatio anlässlich der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018 an ihn: „Wenn es … jemanden in diesem Land gibt, der … über die Missstände, Rechtsbrüche und Skandale der Geheimdienste etwas weiss – dann ist es ohne Zweifel H.C.S.. Doch nicht allein dieses Wissen (das sich quasi von Berufs wegen einstellt, wenn man so lange in Untersuchungsausschüssen und im PKGR tätig ist) ist auszeichnungswürdig, sondern …, dass sich Ströbele von diesem Wissen nicht hat korrumpieren lassen. Denn in jedem MitWissen liegt auch ein Potenzial, dazugehören zu wollen. H.C.S. ist es gelungen, sich über die vielen Jahre seiner intensiven Beschäftigung mit den Geheimdiensten hinweg eine kritische Haltung zu bewahren … .“ Chapeau!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, jetzt zum Bericht: Unsere liberale Demokratie wird von verschiedenen Seiten stetig attackiert; vom gewaltbereiten Rechtsextremismus geht dabei die grösste Bedrohung aus. Man spricht je nach Zählweise von 109 bis 218 rechtsextremen Morden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990. Diese Zahlen sind dramatisch – zwischen 109 und 218! Ich begrüsse aber ausdrücklich, dass seit einigen Jahren bei den Verfassungsschutzbehörden  ein  Perspektivwechsel stattgefunden hat. Aktuell hat die Pandemie zu mehr Irrationalität geführt – wir haben es gehört. Im Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2021 wurde erstmals neben den Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern auch das Phänomen der sogenannten Delegitimierung aufgenommen. Das halte ich für richtig. Natürlich muss man seine Meinung zu Coronamassnahmen sagen dürfen; sobald aber von einer Tatsachen verkehrenden Gleichsetzung zu Massnahmen des nationalsozialistischen Regimes, gern auch noch begleitet von der Aufforderung zum Widerstand, die Rede ist, ist die Grenze überschritten. In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien vermehrt Zulauf. Sie bieten ein einfaches Erklärungsmodell für eine komplizierte Lebenswelt und unangenehme Entwicklungen. Die Pandemie, der Krieg, die Folgen des Klimawandels schaffen Ängste und führen teilweise zu Kontrollverlust über das gewohnte Leben. Verschwörungstheorien verschaffen dafür einen trügerischen Ausgleich. Diese Phänomenbereiche werden uns also – so der Ausblick – weiter begleiten. Für die Grünen ist die Arbeit des Verfassungsschutzes als Nachrichtendienst und möglichst nach allen Seiten aufmerksames Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur. Gleichzeitig ist unser Verfassungsschutz wie jeder Nachrichtendienst ein intransparenter Raum. Das hat gute Gründe, kann 297
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 aber bedeuten, dass dies Missstände wie beispielsweise in den Verfassungsschutzbehörden in Hessen oder in Thüringen erzeugt. Wir möchten einen Verfassungsschutz, der parlamentarisch effektiv kontrolliert wird und auf einer glasklaren, verfassungsfesten rechtlichen Grundlage agiert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll deswegen personell und sachlich deutlich gestärkt werden. Das Landesverfassungsgesetz werden wir ohnehin reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hat umfangreiche Vorgaben zu den Verfassungsschutzgesetzen gemacht. Diese müssen wir umsetzen. Die notwendige Reform wird eine grössere Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Ich freue mich zu lesen, dass darin über die Klimaschutzproteste nichts mehr steht. Und ein letzter Punkt: Aus meiner Sicht läuft in Europa seit vielen Jahren, zeitlich übereinstimmend mit der Besetzung der Krim, eine Kampagne gegen die liberale Demokratie unter Stützung rechtslastiger Bestrebungen. Dieser Zusammenhang muss gesehen werden. Die Spionageabwehr und die Erhöhung der IT-Sicherheit werden wir zukünftig sehr viel stärker berücksichtigen müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind hier wegen einer Wahl. Wie einige von Ihnen bin ich das erste Mal in meinem Leben bei einer Wahl angetreten. Dies war eine extreme Erfahrung in ganz vielen Dimensionen, aber ganz besonders gut kann mich an zwei Erlebnisse erinnern: an die beiden Veranstaltungen in Lübeck und in Kiel, wo ich neben Olaf Scholz auf grossen Marktplätzen aufgetreten bin und neben einigen hundert Bürgerinnen und Bürgern, die zur Veranstaltung gekommen waren – das hätten gern mehr sein dürfen –, noch viel mehr Menschen da waren, die protestiert haben. Das war eine Mischung aus sehr aggressiven Pazifisten, die gegen Waffenlieferungen waren, aber „Bella Ciao“, das Partisanenlied, gespielt haben, und vielen hundert Coronagegnern, die gegen die Impfpflicht demonstriert haben, obwohl diese schon abgeschafft war oder gar nicht kam. Daran merkte man, dass diese Verschiebung hin zur Delegitimierung, die jetzt auch im Verfassungsschutzbericht beschrieben wird, schon auf dem Weg ist. Und es waren auch ein paar ganz klassische Rechtsextremisten dabei. Ich kann Ihnen sagen, ich war sehr dankbar, dass einige hundert Polizistinnen und Polizisten da waren, um uns zu schützen. Als Spitzenkandidat war ich auch für den Personenschutz des LKA während des Wahlkampfes sehr dankbar. An dieser Stelle mein Dank an alle, die sich für uns und für die Demokratie einsetzen und oft auch ihr Leben riskieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, deswegen geht Ihr Antrag in die richtige Richtung. Im Moment überlegen viele Menschen, bei der Kommunalwahl anzutreten. Sie brauchen die Sicherheit, dass wir bereit sind, sie zu schützen. Die Massnahmen, die Sie skizzieren, sind sinnvoll. Mit Sicherheit müssen wir auch darüber reden, dass noch mehr passieren muss. Wir sind dabei gern an Ihrer Seite und für Gespräche offen, auch für gemeinsame Initiativen aus diesem Parlament heraus. Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck. Das ist sie schon immer gewesen. Wir haben in den Diskussionen über den Verfassungsschutzbericht unter dem Eindruck von Rechtsextremismus, von Linksextremismus, von islamischem Radikalismus, von allen Radikalismen, immer wieder fragen müssen: Wo ist die Grenze? Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes und was nicht? Ich darf für meine Partei sagen, dass Ihre Bemühungen, die Aggressionsklausel abzuschaffen und auch da wieder Dinge zu verändern, die von einem liberalen Rechtsstaat weggehen, auch unter dem Eindruck dieser neuen Phänomene beängstigend sind. Wir werden das in der Begleitung Ihrer Gesetzesinitiativen sehr deutlich ansprechen und uns auch dagegenstellen. Uns ist aber auch klar, dass wir diese Phänomene, die Frage, wie Gesellschaft zusammenhält, nicht nur mit Mitteln des Verfassungsschutzes, mit Mitteln des Rechtsstaats schützen dürfen, sondern dass es auch darum geht, wie wir sozialen Zusammenhalt organisieren. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass wir in diesem Haus in der Lage sind, so lebendige, unterschiedliche Debatten über die Frage, wie wir so298
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 zialen Zusammenhalt gestalten, zu führen. Das ist unsere Aufgabe, und auch das halte ich für einen grossen Beitrag dazu, die Gesellschaft zusammenzuhalten und diesen Elementen und Richtungen entgegenzutreten. Dafür herzlichen Dank. Lassen Sie uns so weitermachen, lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich jeder gern zur Wahl stellt, dass wir alles dafür tun, dass sich die Menschen geschützt fühlen. Vielleicht muss es mehr sein als das, was jetzt im Antrag steht, aber wir werden zustimmen. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, vielen Dank für diesen Verfassungsschutzbericht. Vor allen ist jenen zu danken, die in unseren Nachrichtendiensten arbeiten. Wie wichtig sie für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, ist inzwischen in diesem Haus Konsens. Das freut mich. Das war nicht immer so. Das wollen wir einmal ehrlich sagen. Dass sich alle beteiligten demokratischen Kräfte so hinter den Verfassungsschutz stellen und seine Stärkung fordern, ist gut, und es ist gut, dass es diesen neuen Konsens an dieser Stelle gibt. Es ist auch gut, die Szene zu beobachten, dabei aber auch auf keinem Auge blind zu sein. Ich sage das, lieber Kollege Kürschner, auch ganz bewusst nach Ihrem Redebeitrag. Schauen Sie in den Bericht genau hinein. Die gewaltbereite und gewaltorientierte Szene ist sowohl auf der rechtsextremistischen als auch auf der linksextremistischen Seite im Land absolut gleich gross. Dieselbe Anzahl von gewaltorientierten Menschen wie im linksextremen Bereich ist im rechtsextremen Bereich unterwegs. Das muss dazu führen, dass wir auf beide Dinge gut achten. Und natürlich steht die Klimaschutzbewegung im Verfassungsschutzgbericht, nämlich als eines der Ziele, mit denen linksextremistische Organisationen versuchen, in die Bürgergesellschaft hineinzuwandern und sie zu unterwandern, genauso wie die rechtsextremistische Szene versucht, den Bereich der Gegner der Coronamassnahmen zu vereinnahmen. Beides muss genau beobachtet werden. Man darf auf keinem Auge eine Scheuklappe haben. Dazu gehört, dass wir den Verfassungsschutz technisch, personell und inhaltlich so ausstatten, dass er in einem System, das heute nun einmal sehr viel stärker auch im virtuellen Bereich unterwegs ist, in der Lage ist, dieser Aufgabe gerecht zu werden und ihr nachzukommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Insoweit ist es auch wichtig, dass wir den Verfassungsschutz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dazu ist es in der letzten Legislaturperiode nicht mehr gekommen. Die Arbeiten daran müssen stattfinden. Und ich sage: Ja, da ist auch einiges zu überarbeiten; denn das Landesverfassungsschutzgesetz ist Jahrzehnte alt. Auch ich bin also für eine Überarbeitung, allerdings – das will ich auch sagen – gibt es Dinge, die mir persönlich Bauchweh bereiten. Die verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als neue Kategorie des Extremismus eingeführt hat, müssen sich durch eine wirklich klare Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zeigen. Was ist das eigentlich, Frau Innenministerin? Was ist ein verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer? Die Definition bleibt unklar. Ich sage an der Stelle auch: Extremismus, Verfassungsfeindlichkeit – das ist das Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Bevölkerung, der sich – ob hier oder dort – protestierend gegen bestimmte Dinge oder gegen bestimmte staatliche Massnahmen äussert, relativ schnell in eine neue Kategorie eingruppieren, die dann dem Extremismus zugeordnet wird. Meine Damen und Herren, Vorsicht ist an dieser Stelle geboten, auch weil wir als Demokraten in einem Land leben, in dem wir alles dafür tun müssen, diejenigen, die tatsächlich einfach nur ihr demokratisches Recht der Meinungsäusserung nach aussen tragen, nicht pauschal in bestimmte Bereiche zu sortieren und ihnen zu sagen, sie gehören jetzt quasi zu einem extremistischen Block. Es muss Menschen in diesem Land möglich sein, genauso gegen Coronaeinschränkungen auf die Strasse zu gehen wie für Klimaschutz zu demonstrieren, ohne dass sie permanent mit dem Vorwurf belegt werden: Aber guck mal, wer da neben dir geht! Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind hohe Verfassungsgüter, und ich habe Probleme damit, diese verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer in einer Definition so zu fassen, wie sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch hier in Ihrem Verfassungsschutzbericht, auftaucht. 299
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Letzter Punkt: Ihr Entwurf zum Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl. Ich bin dafür, dass wir das machen. Wir waren von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode nicht so überzeugt davon, dass das notwendig ist, aber es war der Wunsch der Grünen, und man kann das machen. Meine Damen und Herren, aber eines muss uns doch auch klar sein: Ist das wirklich ein Schutz, wenn wir nur noch den Wohnort nennen und nicht mehr den Strassennamen? Wir haben ein völlig anderes gesellschaftliches Phänomen. Wir haben es mit Aggressivität gegenüber Repräsentanten, gegenüber Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, zu tun. Es ist nicht damit getan, jetzt die Wohnanschriften nicht mehr zu nennen. Wir haben ein gesellschaftliches Phänomen, dem wir anders begegnen müssen als nur mit einer so kleinen Massnahme. Aggressivität gegen all diejenigen, die sich zu Wahlen aufstellen, ist ein Phänomen, das dazu führt, dass zurzeit in allen Parteien das Finden von Kandidaten schwieriger wird. Der aggressive Umgang untereinander in diesem System führt zu einer Entfernung der Menschen von der Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen, dafür braucht es noch andere Massnahmen als die, die in Ihrem Antrag stehen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!