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Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 haben wir das aus guten Gründen so entschieden,  weil wir eine stärkere Kontrolle des Senats durch  das Parlament haben wollten. Dieser verweigern  Sie sich, indem Sie auf diese Argumentation des  Justizressorts eingegangen sind. Ich finde das  schade. Ehrlich gesagt, hätte ich erwartet, dass hier  eine Koalition
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 mehr Rückgrat zeigt. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6917
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren, liebe Gäste. Ja, ich beginne heute mit ein  wenig Pathos. Es hat einfach damit zu tun, dass wir  hier sehr komplexe Tagesordnungspunkte zusammen beraten, vier Stück in der Zahl. Und natürlich  ist es unser gemeinsames Ziel, das war es auch in  der Enquetekommission, die Erderwärmung zu begrenzen und dem Pariser Klimaschutzziel nachzukommen. Anders als Frau Senatorin Dr. Schaefer in  der Debatte zuvor sehe ich eher Hoffnung in dem  Bericht, der da ist, denn er hat auch gesagt, dass es  6918  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  noch nicht zu spät ist. Das sollte uns doch aufhorchen lassen und nicht immer gleich alles schwarzmalen.  Auf jeden Fall merken wir auch an der Anzahl der  Debatten, die wir hier zu diesem Thema führen,  wie wichtig uns das Thema ist. Über die gescheiterte Klimapolitik von Rot-Grün-Rot müssen wir allerdings auch reden. Es ist ja auch ein Part in diesem Tagesordnungspunkt und uns lagen ja die Berichte bis zum Jahr 2020 vor. Da wurde wieder dargestellt, welche Zahlen verfehlt wurden und es war  erheblich! Es waren von 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990, die man bis 2020 erreichen  wollte, nur 31 Prozent erreicht. Das Tragische daran, da ist noch nicht einmal das Stahlwerk mit  drin. Denn würden wir es ehrlich machen, lägen  wir da eher bei acht, neun bis zehn Prozent. Das ist  die Wahrheit! Daher würde ich sagen, hat man hier  eher das Gefühl, dass die ganzen Erfolge, die Sie so  abfeiern, eher auf Zufällen basieren und nicht gelenktes Handeln sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Nun hatten wir auch eineinhalb Jahre einen gemeinsamen Prozess, uns den Klimaschutzzielen  von Paris zu nähern, das war die Enquetekommission, und haben jetzt einen Fahrplan für die  Klimapolitik skizziert. Wir sprechen jetzt über das,  was folgt und was Sie daraus gemacht haben. Ja,  Sie feiern den Bericht, aber in die Umsetzung gehen, wollen Sie nicht. Das ist genau der Vorwurf,  den wir Ihnen machen. Genauso wie bei dem Solargesetz eben, liefern Sie Gesetze ab, die nicht  konkret genug sind, um genau das, was wir dort eigentlich beschlossen haben, umzusetzen. Nein, Sie  gehen sogar noch weiter und weichen von dem,  was Sie dort beschlossen haben, auch noch ab. Das  machen wir Ihnen auch zum Vorwurf.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das ist auch der Grund, warum wir zum KEG, das  ich vorhin im Bericht vorgestellt habe, das Klimaschutz- und Energiegesetz, einen Änderungsantrag eingebracht haben, um eben innerhalb dieser  Rahmenbedingungen, die wir uns in der Enquetekommission gesetzt haben, zu bleiben. Dafür haben wir auch jede Menge sachliche Argumente.  Fangen wir mal mit dem Massnahmencontrolling  an. Dieses haben wir in der Enquete verlangt, und  zwar jedes Jahr. Sie weichen das auf und machen  daraus zwei Jahre. Das halten wir in Anbetracht  der Tragik, die Sie ja hier erwähnen, für deutlich zu  lang. Dann geht es auch um die CO2-Entwicklung  für das Monitoring. Sie wollen das erste Mal 2025  Zahlen liefern. Das ist doch viel zu spät. Wie wollen  wir denn sehen, ob irgendeine Massnahme erfolgreich war, wenn wir andersherum gar nicht messen, ob das überhaupt was gebracht hat.  Dann der Sachverständigenrat. Das ist auch ein erheblicher Knackpunkt, denn ähnlich wie Herr  Dr. Buhlert sehen wir das auch. Wir haben doch gemeinsam in der Enquetekommission beschlossen,  dass der Sachverständigenrat in der Bürgerschaft  angesiedelt werden soll. Das haben sogar die Experten gesagt und jetzt haben Sie plötzlich ein Gutachten von der Senatorin für Justiz und Verfassung  und das steht im Widerspruch zu dem, worauf wir  uns verständigt haben. Ich sehe das kritisch, das  Ergebnis, zu dem die Senatorin da kam, und da  scheiden sich auch die Geister, aber es ist ein erheblicher Widerspruch.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Nein, es ist ein erheblicher Widerspruch, Herr Gottschalk.  Dann wollten wir auch, das finden wir da zum Beispiel gar nicht, die Festschreibung eines umfassenden Berichts der Sachverständigen auf alle zwei  Jahre. Das können wir dort auch nicht finden. Was  wir erst recht nicht finden, sind Sektorziele. Das  machen wir Ihnen zum Vorwurf, denn wie wollen  Sie etwas messen, wenn Sie die Sektorziele gar  nicht erst kennen?  Und dann kommt ja gerne auch mal der Vorwurf,  wir würden uns nicht beteiligen oder gar nichts machen. Ich meine, wir haben die Enquetekommission ins Leben gerufen. Ohne die würden wir hier  nicht stehen und darüber reden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das ist nämlich der Unterschied. Da nützt es auch  nichts zu sagen, die CDU macht nicht mit. Vorgestern haben wir mit Ihnen auch das Ortsbegrünungsgesetz mitgemacht, denn warum sollten wir  uns in etwas oder den Dingen verweigern, was  konkret ausdefiniert ist, das sogar teilweise schon  existiert und nur noch mal konkretisiert wurde? Wir  halten unser Wort. Ich meine, wir haben in der Enquetekommission mitgearbeitet, wir mussten auch  ein paar Kröten schlucken, aber haben gesagt, wir  halten uns an das, was wir da beschlossen haben.  Jetzt weichen Sie hier alles auf, legen uns Gesetze  kurzfristig hin  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6919
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 und werfen – –.  Ja, Herr Bruck! Herr Bruck!  Sie sehen, auch in der Deputation ist es nicht wie  es behauptet wird, dass wir irgendwas ablehnen oder ähnliches. Wir bringen die Änderungsanträge.  Wir bringen immer begründete Kritik. Der erste  Entwurf der Klimaschutzstrategie kam von uns als  Antrag. Den haben Sie abgelehnt, weil Sie sich  nicht einig wurden, haben kurzfristig einen eingebracht und das Ergebnis ist mehr als enttäuschend.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Klimaschutzstrategie liegt Ihnen vor. Wir haben das gemeinsame Ziel, bis 2038 hier in Bremen klimaneutral zu werden. Da gibt es das Landesprogramm  „Klimaschutz 2038“, den Aktionsplan Klimaschutz  mit den Handlungsempfehlungen der Enquete und  die Handlungsschwerpunkte des Senats. Die  Grundlage für alles Tun ist dann das Klimaschutz- und Energiegesetz.  Ich bin erstmal froh, dass Sie auch die zweieinhalb  Milliarden von 2023 bis 2027gestern im Haushalt  beschlossen haben, weil es auch nichts nützt, Gesetze zu haben, wenn man sie am Ende nicht umsetzen kann, weil das Geld dafür fehlt. Wichtig war  dabei, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird,  dass es hier eine Priorisierung gibt, besonders in  und für wirkungsstarke Klimaschutzmassnahmen,  meine Damen und Herren.  Ich möchte das aufgreifen, was Herr Gottschalk gesagt hat, weil Sie, Herr Michalik, zu Recht gesagt  haben, es ist richtig, dass das Stahlwerk nicht mehr  rausgerechnet wird bei den CO2-Bilanzen. Das erhöht auch wirklich den Druck für eine Dekarbonisierung und für eine Transformation. Und ganz ehrlich: Die Umstellung auf Wasserstoff – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Naja, also jetzt wollen wir mal nicht kleinlich sein,  ohne Kohlenstoff geht es nicht. Wir wissen, Wasserstoff ist dann statt Koks das Reduktionsmittel. Alles  klar!  Aber trotzdem: Es geht darum, dass das Stahlwerk  auf Wasserstoff umgestellt wird. Wenn wir das  nicht tun würden – –. Es gab letzte Woche bei der  Preisverleihung – –. Herr Michalik, da sieht man  schon, dass Bremen über die Jahre im Energie- aber auch im Klimaschutzbereich erfolgreich  tätig ist, weil Bremen erneut mit Leipzig die einzige  Stadt in Deutschland ist, die zum jetzt fünften Mal  den Preis gekriegt hat, den European Energy Award im Goldstatus. Das ist etwas Besonderes, weil  anerkannt wird, dass wir viel tun. Dort hat Herr  Matthes einen Vortrag gehalten und deutlich gesagt, wenn das Stahlwerk nicht Anfang der 30iger Jahre umgestellt wird, dann wird es das wahrscheinlich auch nicht mehr geben, weil dann nämlich auch Wirtschaftlichkeiten eine Rolle spielen,  Zertifikatehandel eine Rolle spielen. Deswegen ist  die Umstellung auf Wasserstoff eine Standortsicherheit und sichert die vielen Tausend Arbeitsplätze.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Dann möchte ich auch auf Bremerhaven eingehen,  weil in der Tat, das ist der Vorteil an Bremerhaven:  Wir haben dort Expertise im Wind- und Offshorebereich, wir haben die Ausrichtung auf Wasserstoff, wir haben dort die wissenschaftlichen Institute, wir haben die Anwendungsbereiche, wir haben in Bremerhaven einfach ein gutes Cluster für  erneuerbare Energien. Das ist für Bremerhaven ein  Standortvorteil, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Wenn wir uns jetzt die ganzen Massnahmen angucken, dann sind das insgesamt 190 Massnahmenpakete, die der Senat Ihnen vorgelegt hat. Ich will  aber sagen: Wir fangen nicht bei null an, da sind  schon Massnahmen, weil Sie, Herr Michalik, gesagt  haben, wir haben die Klimaziele nicht erreicht, die  wir uns gesetzt haben. Ja, aber es sind trotzdem  über 30 Prozent und das ist schon oftmals eine  Kraftanstrengung.  Ich will einmal darauf hinweisen: Wenn jetzt nicht  der Krieg in der Ukraine gekommen wäre, dann  wären alle drei Kohlekraftwerke bis 2023 vom Netz  gegangen. Ehrlicherweise schon im letzten Jahr.  Da hätten wir mit einem Schlag noch mal 20 Pro 6920  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  zent CO2 eingespart und wären dann bei 50 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses in Bremen gewesen, den wir eingespart hätten. Das ist eine riesige Kraftanstrengung gewesen.  Herr Eckhoff, ich hätte mich ja gefreut, wenn Sie  dann auch mal bei der Monoklärschlammverbrennungsanlage laut gesagt hätten: Ja, in Oslebshausen – wir finden es richtig, dass sie dort gebaut  wird, weil wir so nämlich den Block 6 vom Netz  nehmen können.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Das war die Voraussetzung, und Sie wissen, Herr  Eckhoff, damit macht man sich nicht beliebt. Auch  der Bau der Fernwärmeleitung ist die Voraussetzung gewesen, dass das Kraftwerk in Hastedt vom  Netz gehen kann. Es wäre vom Netz gegangen,  wenn wir jetzt nicht diese Reserveleistung gehabt  hätten.  Wir haben im Baubereich schon längst die Energiestandards beschlossen. So könnte ich jetzt viele andere Bereiche aufzählen, in denen wir wirklich  auch in der Vergangenheit schon Klimaschutz betrieben haben, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich sehe, was die Hitze in  der Stadt hier macht, ich sehe, dass wir von Sturmfluten besonders betroffen sind, und ich sehe ehrlicherweise auch schon jetzt die Auswirkungen  durch die dürren Sommer in der Landwirtschaft.  Darunter leiden die Landwirte auch hier in Norddeutschland und deswegen sind das Alarmsignale  und nicht nur die toten Bäume weiter im Süden,  meine Damen und Herren. Deswegen mache ich  mir Sorgen und deswegen ist es auch richtig, solche  Programme auf den Weg zu bringen.  Aber, Sie haben Recht, wir müssen uns die Sektoren angucken und dabei hoffe ich, bei der Verkehrswende, dass wir dann auch alle wirklich an  einem Strang ziehen. Das habe ich in der Vergangenheit so nicht erlebt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Genauso bei den Sektoren Ernährung und Konsum. Ich will – –. Herr Buhlert, es nützt ja nichts,  nur so eine Klimakrawatte anzuhaben.  Ich will trotzdem noch etwas sagen – es ist schade,  Herr Schäck ist jetzt weg, war ihm vielleicht jetzt  doch nicht so wichtig –: Es wurde gerade gesagt,  wir könnten uns in Bremen keine Förderprogramme leisten. Doch! Das tun wir ja! Herr Schäck  hat vorhin in seiner Rede gesagt, wir brauchen Förderprogramme, wir können den Menschen nicht  zumuten, dass sie das alles allein stemmen. – Also  irgendwie fehlt mir ein bisschen die Konsistenz.  Dann haben Sie gesagt, wir sollen für IB oder sonstwen kein zusätzliches Personal einstellen. Trotzdem: Wir brauchen zusätzliches Personal, wenn wir  all die Massnahmen, die 190 Massnahmen, die definiert sind, umsetzen wollen. Dann braucht man  auch Planerinnen und Planer, dann braucht man  Menschen, die es am Ende auch umsetzen, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Es hilft nichts nur  auf Freiwilligkeit zu setzen, das haben wir beim  Verbrennermotor gesehen. Da hat sich, dank der  FDP, Deutschland schön ins europäische Aus geschossen. Ich hoffe, dass wir das wieder einholen,  weil das echt ein Rollback in die 90er ist und wir  uns nicht erlauben dürfen, in den 90ern zu verweilen, als die Welt vielleicht noch besser war. Nein,  wir wollen, Herr Michalik, eine gute Zukunft, vor  allen Dingen auch für unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen.  Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, die jetzt vorliegen, wir brauchen die Handlungsschwerpunkte. Wir werden auch nach 2027  noch mehr Geld brauchen als die zweieinhalb Milliarden, die jetzt aufgenommen sind. Auch das hat  ja die Enquetekommission ausgerechnet. Insofern  wäre ich froh, wenn alle immer an einem Strang  ziehen würden.  Ich finde es gut und das möchte ich als letztes sagen, ich glaube, Herr Bruck hatte es gesagt, dass  nach dem 14. Mai nicht an den Klimazielen gerüttelt werden darf. Das muss das Grundgerüst sein,  sonst können wir in Bremen die 1,5 Grad -Ziele  nicht einhalten. Wir müssen hier in Bremen genauso unseren Beitrag leisten, wie alle anderen  Kommunen, wie alle anderen Länder, weil es um  unsere Zukunft geht. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6921
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 So, mir  wurde gesagt, keine Pausen und schnell.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Die Bürgerschaft hat bereits am  22. Februar das Sechste Gesetz zur Änderung des  6922  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter,  BremLAG, in erster Lesung mit der Massgabe, es an  den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beratung zu  überweisen, beschlossen. Der Ausschuss erörterte  das Gesetz in seiner Sitzung am 16. Februar und  empfiehlt der Bürgerschaft, das Gesetz in zweiter  Lesung zu beschliessen.  Als SPD sind wir der Ansicht, dass wir angesichts  des bundesweiten Lehrkräftemangels wirklich alle  Mittel ausschöpfen müssen, um Fachkräfte für Bremen zu gewinnen und zu sichern. Dazu gehört  auch die Möglichkeit zu einer zweiten Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung im Rahmen des Zweiten Staatsexamens in begründetem  Fall, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und dies  auch nur auf Antrag.  Die Koalitionsfraktionen sehen aber noch einen  weiteren Änderungsbedarf, der ebenfalls darauf  abzielt, zusätzliche Lehrkräfte für Bremen zu gewinnen, und der auch über dieses Gesetz geregelt  werden muss. Es betrifft Menschen, die eine Lehrkräfteberufsqualifikation im Ausland erworben haben. Diesen standen in Bremen die Türen unserer  Schulen schon immer offen und wir möchten sie  noch weiter öffnen.  Ihre Qualifikation ist der in Bremen erforderlichen  Lehrkräfteberufsqualifikation gleichwertig und sie  bringen überdies muttersprachliche und kulturelle  Kompetenzen mit, die in einer diversen Schülerinnen- und Schülerschaft und einer divers ausgerichteten Gesellschaft wichtig sind. Diese Potenziale  sind eine Bereicherung für unser Schulsystem und  wir brauchen sie in unserer diversen Schullandschaft.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir finden es richtig, Menschen, die bereits die bei  uns verlangten Qualifikationen für den Beruf als  Lehrkraft erworben haben, egal wo sie dies getan  haben, eine berufliche Perspektive in Bremen zu  bieten. Deshalb wollen wir weitere Hemmnisse abbauen. Eines dieser Hemmnisse ist das hohe  Sprachniveau C 2, das sind Muttersprachler, des  Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für  Sprachen, welches Lehrerinnen und Lehrer erfüllen müssen, wenn sie in den Schuldienst übernommen werden wollen. Diese Hürde wollen wir senken.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ja, da darf man klatschen.  Laut Definition des Gemeinsamen Europäischen  Referenzrahmens entspricht C 1 nach der sechsstufigen Globalskala dem zweithöchsten Sprachlevel.  Danach kommt nur noch C 2. Wenn man das  Sprachniveau C 1 erreicht hat, dann beherrscht  man folgende sprachliche Fähigkeiten: Man kann  ein breites Spektrum anspruchsvoller längerer  Texte verstehen und auch implizite Bedeutungen  erfassen, kann sich spontan und fliessend ausdrücken, ohne häufiger deutlich erkennbar nach Worten suchen zu müssen, kann die Sprache im gesellschaftlichen und beruflichen Leben oder in Ausbildung und Studium wirksam und flexibel gebrauchen, kann sich klar strukturiert und ausführlich zu  komplexen Sachverhalten äussern und dabei verschiedene Mittel zur Textverknüpfung angemessen verwenden. Das ist die Definition.  Dies soll die Eingangsvoraussetzung für den Schuldienst in Bremen sein. Die entsprechenden Qualifizierungsangebote zum Spracherwerb soll das Land  Bremen vorhalten und bezahlen. Diese Ergänzung  soll in das Sechste Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter einfliessen.  Ich gehe jetzt noch mal kurz auf den Änderungsantrag der CDU ein. Sie wollen eine Verschärfung in  dieses Gesetz bringen, die unser Meinung nach  kontraproduktiv ist. Wenn jemand das zweithöchste Sprachniveau C 1 hat, dann ist das Abiturniveau. Die Anforderungen an dieses hohe  Sprachniveau habe ich bereits beschrieben. Dieses  Niveau ist schon so hoch, dass in anderen Ländern  die Sprachniveaus C 1 und C 2 teilweise zusammengefasst werden.  Wir trauen diesen Lehrkräften durchaus zu, dass  sie sich in ihrem Arbeitsalltag sprachlich weiterentwickeln. Das sollten übrigens alle Menschen tun.  Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Danke!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ich will es kurz machen. Wir als FDP-Fraktion wissen um den Mangel an Fachkräften, und das ist  das, was uns dazu bewogen hat, zu entscheiden,  dass wir das hier mitgehen beim Antrag, weil es  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6923  notwendig ist, hier Menschen eine Chance zu geben, denen wir sie bisher nicht gegeben haben.  Einfach weil wir den anderen Menschen, die sie  unterrichten, auch die Chance geben müssen, dass  sie Lehrkräfte haben, die qualifiziert sind.  Natürlich haben wir uns dann angeschaut: Was  sind das für Hürden? Das eine ist ein dritter Prüfungsversuch. Den haben wir, ehrlich gesagt, in  vielen anderen Studien auch. Insofern finden wir  das angemessen, hier weitere Prüfungsmöglichkeiten einzubinden. Natürlich, wenn wir sehen, dass  inzwischen Menschen als Quereinsteiger genommen werden für den Lehrerberuf, müssen wir uns  auch die Frage stellen, welche Hürde wir im Lehramtsstudium bauen, die sonst über einen Bypass  umgangen würde. Insofern müssen wir einfach  schlichtweg sagen, das ist gerechtfertigt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Womit wir uns schwergetan haben und was mir  auch nach wie vor nicht leicht fällt, ist die Absenkung des Sprachniveaus. Denn natürlich ist C1 ein  hohes Sprachniveau, aber die andere Frage ist:  Müssen wir nicht das höchste Sprachniveau von  unseren Lehrkräften verlangen, um dann andere  zu unterrichten, damit sie auch so eine breite  Sprachkenntnis haben, damit sie die ganzen Nuancen und Feinheiten, die unsere Sprache bietet, ja,  wahrnehmen, mitnehmen, darstellen und wiedergeben können?  Die Frage ist dann tatsächlich angesichts des Fachkräftemangels: Macht man es mit, weil man darauf  setzt – und da bin ich dann bei Frau Bredehorst –,  dass die Menschen sich weiterqualifizieren können? Oder sagt man, die bleiben auf diesem Niveau, die 30, 35 Jahre, die sie dann im Schuldienst  sind? Meine Einschätzung ist: Wer als Lehrkraft da  ist, kann eigentlich nur andere Menschen unterrichten, wenn er selbst bereit ist, weiter zu lernen,  sonst hat er schon den Beruf verfehlt. Insofern setze  ich darauf und setzen wir darauf, dass das dann  eintritt, auch wenn wir es gern anders hätten, aber  wir haben die Fachkräftesituation wie sie ist, und  deswegen sind wir auch da bei dem Antrag der Koalition. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass wir um diese Uhrzeit und auch in dieser Kürze darüber reden, wie  wir das Sprachniveau im Eingangsbereich für unterrichtende Lehrkräfte absenken.  Wir sagen ja auch und wir nehmen ja zur Kenntnis,  dass die Lehrkräfte fehlen. Das wissen wir auch,  aber wir wissen auch, dass das hausgemacht ist.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ja, jedes Bundesland hat seine eigenen Lehrkräfte  auszubilden und das haben die Bundesländer jeweils zu wenig getan. Deshalb sind wir alle, insbesondere Bremen, genau dort, wo wir jetzt sind. Das  muss man einfach mal festhalten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Das sind hausgemachte Sachen. Wir würden auch  die Absenkung des Eingangsniveaus auf C 1 akzeptieren, weil wir auch sagen, da muss man öffnen. Wir sind aber schon noch dabei, dass wir sagen, wenn bei uns jemand verbeamtet wird und 30  oder 35 Jahre im Schuldienst ist, dann kann man  erwarten, dass er dann auch das alte Niveau von  C auf jeden Fall zum Einzug der Verbeamtung  vorlegt. Davon gehen Sie ab und das halten wir mit  Blick auf die sprachlichen Herausforderungen, die  unsere Kinder zu bewältigen haben, für einen Fehler. Wenn Sie die Anforderungen senken, wie soll  dann mehr dabei rauskommen? Wo ist da das Konzept? Das fehlt mir an der Stelle.  Natürlich ist es so: Wir brauchen Menschen, die in  Schule reingehen, wir brauchen auch Menschen,  die engagiert sind, und natürlich werden sich diese  auch weiterentwickeln, das ist überhaupt nicht die  Frage. Nur warne ich davor, dass wir das als erstes  Bundesland machen. Wir machen ja nicht nur das.  Sie haben ja in Ihrem Antrag auch festgelegt, dass  sogar ein Einstieg mit B 2 möglich ist. Das ist ja  noch der viel grössere Skandal.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ja, das ist ein Skandal, weil das einfach ein Absenken des Niveaus an einem Punkt ist, an dem wir es  6924  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  uns in Bremen auf gar keinen Fall leisten können.  Wir sind doch diejenigen, die die allerbesten Lehrer bräuchten, die wirklich die besten Sprachvorbilder in Kitas, in Schulen, in weiterführenden  Schulen brauchen. Davon gehen wir ab und ich  glaube, das ist ein schwerer Fehler, dass wir das an  der Stelle tun. Wir könnten an anderer Stelle ausländische Lehrkräfte, die auch schon qualifizierter  sind, viel mehr in Schule einbinden und diese über  Sprachförderungen mit ihren Kompetenzen, die sie  woanders schon erworben haben, wo die anderen  erst noch hinkommen müssen, – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ja, das ist ein schweres Thema. Da könnte man die  sehr viel mehr stärken und könnte dort viel mehr  Menschen in Schule holen, die auch schon grosse  Qualifikationen mitgebracht haben.  Kurzum: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass  Sie unseren Änderungsantrag ablehnen werden.  Aus diesem Grund werden wir insgesamt Ihren Antrag ablehnen, weil er uns einfach, unserer Meinung nach, auf den falschen Weg führt. Wir sind  nicht dafür, dass das Niveau an der Stelle abgesenkt wird. Es müsste mindestens gehalten werden, weil das das ist, was wir den Kindern, den Eltern und allen hier in Bremen schuldig sind,