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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über ein Jahr nach  der Wahl – immerhin wären dafür jetzt noch mehr als  sechs Monate Zeit – scheint in der dringlichen Lage, in  der wir uns befinden, gemessen an der Wichtigkeit, die  die Landesregierung dem Thema nicht zuletzt mit dem  neuen Ressortzuschnitt beimessen möchte, mehr als  realistisch, insbesondere dann, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, den Massnahmenkatalog vom Klimaschutzgesetz mit den Zielen getrennt zu behandeln. Die  gesetzlich zu verankernden Klimaziele beruhen auf der  Notwendigkeit, die Gesellschaft bilanziell klimaneutral  umzubauen, um die Klimaerhitzung aufzuhalten, und  lassen sich aus wissenschaftlichen Notwendigkeiten  ableiten. Die Beteiligung und der Dialogprozess, den  auch wir GRÜNE in der gebotenen Breite befürworten –  das möchte ich hier ausdrücklich sagen –, betrifft hingegen die konkreten Massnahmen und deren Umsetzung,  weil das ist das, wo die Menschen ins Boot geholt werden müssen.   Die Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses ist  jedoch nicht der einzige Vorteil einer Entkopplung der  beiden Vorgänge. Der Klimawandel kann sich durch  unbekannte Umweltbedingungen verlangsamen oder  beschleunigen. Zielverfehlungen können Massnahmennachbesserungen erfordern oder technologischer Fortschritt kann neue Spielräume eröffnen. Um dies zu erkennen und die Massnahmen anzupassen, sind ein stringentes Monitoring, eine engmaschige Berichterstattung  und eine strukturierte Fortschreibung unumgänglich.  Unter Berücksichtigung der zahlreichen Vorteile stimmen  Sie bitte für diese Entkopplung – zumindest das!   Gesetzlich verankerte Sektorenziele sind für die wirksame Differenzierung der Klimaschutzmassnahmen und ihre  Zuordnung zum Fachressort essenziell. Das Bundesklimaschutzgesetz verfolgt daher genau denselben Ansatz.  Auch zu diesem Antrag bitten wir um Ihre Zustimmung.   Und wie bereits in der gestrigen Debatte ausführlich  dargestellt, reichen Absichtserklärungen auch beim  Moorklimaschutz nicht aus. Zumindest die betreffenden  Flächen, das Zieljahr für die weitere Wiedervernässung –  aus unserer Sicht 2050 – und die notwendige Geschwindigkeit von den entsprechenden 8.500 Hektar  pro Jahr müssen verbindlich verankert werden. Die Wiedervernässung von Mooren ist in Bezug auf die   CO2-Vermeidungskosten- und Flächeneffizienz eine der  kostengünstigsten Klimaschutzmassnahmen für unser  Bundesland.   Und für die beiden Anträge an die Bundesregierung  bleibt anzumerken, dass die SPD den Bundeskanzler  stellt und somit das höchste deutsche Regierungsamt  bekleidet. Die SPD-Fraktion als Antragstellerin fordert  also den Landtag auf, die SPD-geführte Landesregierung  zu beauftragen, sich beim SPD-Kanzler dafür einzusetzen, dass dieser seine Pflichten gewissenhafter erfüllt.  Es scheint schlecht zu stehen um die SPD-interne Kommunikation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  27  Und zum Ende: Für die durchaus notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen beim Eigen- und Mieterstrom braucht es kaum noch Werbung auf Bundesebene. Diese sind längst auf dem Weg und betreffen  sowohl den Bürokratieabbau wie die einheitliche Umlagenwälzung und den Wegfall von Ausschreibungspflichten, auch direkt monetären Entlastungen, zum Beispiel  bei EEG, KWK, Offshore-Netzumlage. Weitere zum Beispiel steuerliche Entlastungen sind für das Sommerpaket  vorgesehen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 ... und  werden derzeit ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 ... regierungsintern ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Einen Satz  mache ich noch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 ... rechtlich erarbeitet. Auch zu diesen Anträgen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 der guten Form halber um Zustimmung, auch wenn die  elf vorangegangenen inhaltlichen Verbesserungen sicherlich schwerer wiegen und es nicht an diesen letzten  beiden Anträgen hängen soll. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Doch  nicht? Dann gehe ich doch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Jo. Leider  können wir ja die Redezeit nicht so einfach überziehen  und haben nur acht Minuten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 aber wir bemühen uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Herr Damm, ich bin nicht so emotional wie Sie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit, Herr Damm!   Wir haben hier einen Antrag vorliegen, den man anhand  des Koalitionsvertrages und auch anhand der Äusserungen  von einigen Abgeordneten und Minister der rot-roten Koalition erwarten konnte. Mit Ihrem Ziel, M-V, MecklenburgVorpommern, bis 2040 klimaneutral zu machen, wollen  Sie sowohl die europäischen Ziele im Rahmen des  Green New Deals als auch die Ziele der Bundesregierung im Rahmen Ihres Koalitionsvertrages noch mal  übertreffen. Seien Sie sicher, dass wir Sie beim Wort  nehmen werden und Sie daran erinnern werden!   Sie beschreiben in Ihrer Feststellung die Dramatik des  Klimawandels, gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern,  da wir eben sehr ländlich geprägt sind und unsere Natur  und die schönen Landschaften auch von erheblicher  Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort MecklenburgVorpommern sind. Das haben Sie richtig schön ausformuliert, Frau Assmann. Wie Sie das wiedergegeben haben, das fand ich richtig toll.   Sie gehen weiterhin auf die Notwendigkeit der Ergreifung  von Massnahmen ein, um vertragliche beziehungsweise  gesetzliche Verpflichtungen wie das 1,5-Grad-Ziel oder  auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom  letzten Jahr einhalten zu können. Dabei betonen Sie die  Wichtigkeit der Einbeziehung der Bürger und auch die  Problematik aufkommender sozialer Missstände im  Rahmen der Ergreifung von Klimaschutzmassnahmen.  Das sprechen Sie alles an. Diese Punkte sieht die FDPFraktion auch, und auch diese Punkte sind uns wichtig.   Sie wissen, uns geht es vor allem darum, auch angesichts dieser gigantischen Aufgabe des Umbaus unserer  Wirtschaft und auch unseres Alltagslebens nicht die  Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, sondern  diese Krise als eine Chance zu begreifen. Wir brauchen  hier kein Moralweltmeistertum, wenn wir wirklich etwas  erreichen wollen. Wir brauchen klare und machbare  Strategien. Diese Strategien müssen dabei nicht nur die  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland mitnehmen, sie müssen eigentlich die ganze Weltbevölkerung ansprechen. Wenn wir in Deutschland zeigen, dass Klimaneutralität unter erheblichem Verlust von  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Lebensstandard zu haben ist, dann gibt es vielleicht hier  einige, die sich auf die Schulter klopfen, aber am Treibhausgasausstoss in Indien oder China wird es gar nichts  ändern. Länder, die auf nichts verzichten können, werden  den Weg des Verzichts nicht mitgehen, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und genau deshalb können wir hier bei uns in Deutschland und gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern mit  zum Beispiel den Möglichkeiten in der Wasserstoffindustrie einen viel grösseren Beitrag leisten, als nur  unsere eigenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren.  Wir können aufzeigen, dass es einen Weg gibt, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen und dabei  auch die Bevölkerung nicht zu vergessen. Was kann  das für ein Innovationsmotor sein, meine Damen und  Herren!   Wichtig ist uns hierbei aber auch ganz besonders – und  das wissen Sie auch –, es braucht Anreize, Innovation,  Forscher- und Gründergeist, keine Verbote und Einschränkungen in grossem Masse, denn genau dabei verlieren wir die Menschen. Und wirft man nun, liebe Kollegen  der Koalitionsfraktionen, einen Blick in die hier von Ihnen  geforderten Massnahmen, dann stellt sich das Bild für uns  etwas diffus dar – aktuell noch diffus dar. Viele Massnahmen können wir unterstützen. Ich denke da beispielsweise an den von Ihnen angedachten breit angelegten Beteiligungsprozess bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes oder die von Ihnen beschriebenen Potenziale im  Rahmen der Solarenergie, die Förderung der Wasserstoffwirtschaft, die Weiterentwicklung von Mietstrommodellen. All das sind konkrete Massnahmen, die meine  Fraktion begrüsst.   Aber Sie bleiben in vielen Teilen Ihrer Ausführungen  noch sehr ungenau. Sie sprechen zum Beispiel von „guten Rahmenbedingungen“, „grünen Gewerbegebieten“,  „Sektorenzielen“, „Treibhausgasbilanzen“ und Sie sagen,  dass „schnellstmöglich“ vorgegangen werden soll, um  unsere Treibhausgasemissionen zu senken. All das sind  ja grundsätzlich richtige Ansätze, und ich will auch keine  Kritik an den Ideen äussern, aber uns fehlt hier eben an  der einen oder anderen Stelle die konkrete Ausformulierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Genau.   Und genau aus diesem Grund wird sich meine Fraktion  hier heute bei Ihrem Antrag enthalten. Wir beziehungsweise ich freue mich auf die folgenden Beratungen zum  Klimaschutzgesetz im Agrarausschuss. Wir sind gerne  bereit, uns bei diesem Thema einzubringen und an konkreten Ideen mitzuarbeiten. Aber dafür ist dann Zeit im  Ausschuss und nicht hier heute im Plenum.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihre  13 Änderungsanträge wird meine Fraktion ablehnen.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Schüler aus Neubrandenburg! In unserem Antrag  „Klimaschutz im Dialog entwickeln“ wird herausgearbeitet, dass die Anpassung an den Klimawandel genauso  im Fokus stehen muss wie die Anstrengungen zum Klimaschutz, um eine Überschreitung des 1,5-Grad-Zieles  mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.   Das Thema meines Beitrages ist eher die Anpassung an  den Klimawandel. Ich möchte an dieser Stelle zwei Beispiele anführen, die eine schon langfristige Befassung  mit Anpassungsstrategien in unserem Bundesland aufzeigen. Zum einen ist dies das grosse Thema Pflanzenbau. Und hier steht im Vordergrund der Anbau von Feldfrüchten, welche für die menschliche Ernährung benötigt  werden. Denn es ist bei Weitem nicht selbstverständlich,  dass wir seit Jahrzehnten Ernährungssicherheit für unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und die Bürger  der Bundesrepublik sichern und darüber hinaus einen  Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Wir  leben in einer Gunstregion, in einer klimatisch bedingten  Gunstregion, und wir haben die Pflicht, international  diesen Beitrag zu leisten.   Für den Bereich Bioökonomie im Pflanzenbau wurden in  den letzten Jahren circa 6 Millionen Euro für Forschung,  vor allem anwendungsbezogene Forschung, im Bereich  des Pflanzenbaus aus Bundesmitteln eingeworben. Hier  stehen im Fokus angepasste Landbewirtschaftungsmodelle an trockenfallenden Flächen, vor allem auf den  leichteren Böden, hier stehen Leguminosen besonders  im Fokus und eine erweiterte Fruchtfolge mit Energiepflanzen oder mit Pflanzen, die biogene Wertschöpfung  ermöglichen. Die Züchtung trockenresistenter Feldfrüchte  als eine wesentliche Anpassungsstrategie erfolgt bei uns  in Mecklenburg-Vorpommern. Hervorzuheben wäre hier  die Landesforschungsanstalt mit dem Thema Eiweissstrategie Deutschland, gefördert mit 1,4 Millionen durch das  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und  die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Und das grosse Thema „Physics for Food“, das bedeutet  pauschal gesagt der Ersatz, chemische Verfahren durch  physikalische Verfahren und mechanische Verfahren zu  ersetzen. Und wir freuen uns sehr – unser Minister Backhaus hat es gestern erwähnt –, dass das WIR-Projekt aus  dem Plan-3-Verbund zum Thema „Physics for Food“ in die  zweite Förderung geht und damit 13,5 Millionen Euro,  zuzüglich 3 Millionen Euro für Investitionen, durch das  BMBF ausgereicht werden. Herzlichen Glückwunsch an  dieser Stelle an die klugen Köpfe in Greifswald, an die  Universität Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg,  die Hochschule Stralsund und das ZELT!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  29  Ein zweites Beispiel für langfristige Strategien zur Ernährungssicherheit ist die Forschung und Entwicklung zur  standortgebundenen Aquakultur. Die Erwärmung der  Ostsee führt zu einem starken Rückgang unserer Fischbestände. Vor allem betroffen sind hier der Dorsch und  der Hering. Der Bedarf an Speisefisch steigt jedoch kontinuierlich. In der Gastronomie unseres Landes sind  Dorsch und Zander die gefragtesten Fische. Schon jetzt  stammen 95 Prozent des in Mecklenburg-Vorpommern  verzehrten Zanders aus Kasachstan, also aus Importen.  Unsere Forschungseinrichtungen – und diese sind in diesem Fall das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie, die LFA  und die Universität Rostock mit dem Fischglashaus –  haben in den letzten Jahren circa 16 Millionen Euro über  das BMBF und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds eingeworben. Das Ziel besteht in der Synergie  zwischen energie- und wärmeerzeugenden Anlagen –  das können auch Biogasanlagen sein – im ländlichen  Raum, der standortgebundenen Aquakultur und der Nutzung der nährstoffreichen Abwässer zur Ernährung von  Nutzpflanzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Versorgungssicherheit der Bevölkerung bedeutet auch in  erster Linie Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln.  Wir sind ein sehr rohstoffreiches Land, und dies bezieht  sich auf die stabilen Erträge, die unsere Bäuerinnen und  Bauern auf insgesamt 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche generieren. Verarbeitet wird in unserem  Land derzeit nur ein Bruchteil der Erträge, vor allem bei  Getreide- und Ölsaaten. Die Zielstellung unseres Antrages, die hier erzeugten Rohstoffe in einer möglichst vollständigen Kaskadennutzung zu verwerten, ist aus meiner  Sicht vollumfänglich zu unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Aber auch dieses Ziel wird ohne Forschung und Entwicklung nicht zu erreichen sein. Wir haben in unserem Bundesland eine kleine Forschungseinrichtung mit einer  beachtlichen Leistung. Schöne Grüsse nach Neubrandenburg! Dies ist das Neubrandenburger Zentrum für  Ernährung ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 ... und Lebensmitteltechnologie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Vielen, vielen herzlichen  Dank, Frau Präsidentin! Das war mir nicht bewusst. Ich  bin neu in diesem Haus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Also, wir haben in unserem Bundesland eine kleine Forschungseinrichtung mit einer beachtlichen Leistung. Dies  ist das Neubrandenburger Zentrum für Ernährung und  Lebensmitteltechnologie, das ZELT, das Kompetenzzentrum für Bioökonomie, Ernährung im Verbund mit der  Hochschule. Hier werden umfangreiche Forschungs-,  Entwicklungs- und Innovationsprojekte zusammen mit  kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen  vor allem regional realisiert. Aber sie machen auch oder  haben auch Projekte, die deutschlandweit oder mit  Grossunternehmen natürlich realisiert werden. Es geht  vorrangig genau um die Schwerpunkte, die wir zukünftig  im Interesse des Klimaschutzes in den Fokus stellen. Es  geht um Produkte aus pflanzlichen Proteinen, wohlgemerkt aus heimischen Proteinen, es geht um die Nebenströme der Lebensmittelverarbeitung. Das bedeutet Reststoffverwertung bis auf die letzten Kalorien, das bedeutet  Produktentwicklung bis zur Genussreife, und hier stehen  nachhaltige Lebensmittel im Fokus.   Wir sind reich an Rohstoffen, und mithilfe von engagierten Forschern, engagierten Landwirten und engagierten  Unternehmern werden wir Wertschöpfung im Land behalten und generieren und unsere Rohstoffe bioökonomisch  sinnvoll nutzen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Alles gut, ich bin entspannt.  Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau  Kollegin, ich war jetzt etwas irritiert. Gestern hatten wir zu  dem Thema Bioökonomie gesprochen, da haben auch  Sie, aber auch andere Redner gesagt, das Ding ist eigentlich längst durch in Mecklenburg-Vorpommern, das  ist alles auf dem Weg, es läuft alles. Und jetzt sagen Sie  gerade, das ist eines der wichtigen Zukunftsthemen, an  denen wir arbeiten müssen, wo wir noch grosse Kraftanstrengungen brauchen. Wie passt das zusammen? Gestern war alles schon in die Wege geleitet und lief alles,  Sie brauchten unseren Antrag nicht, und jetzt sagen Sie,  wir sind da …, das ist ein wichtiges Zukunftsfeld, da  müssen wir noch einiges leisten, wir haben die ersten  Schritte getan. Wie passt das zusammen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich habe gestern, ich  habe gestern dargestellt …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ja.   Ich habe gestern dargestellt, dass es zwei Bioökonomiestrategien gibt in unserem Bundesland, die entwickelt  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  worden sind, dass diese Strategien auch Einzug gehalten  haben in die entsprechenden Papiere, in die Regionale  Innovationsstrategie und auch im Kuratorium Gesundheitswirtschaft in dem Masterplan 2030 etabliert sind oder  besser gesagt eingefügt sind. Das heisst aber nicht, dass  wir eine komplette Bioökonomiestrategie, das gesamte  Land umfassend, vorliegen haben. Wir haben das – das  habe ich auch gesagt – in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns diese Bioökonomiestrategie geben  werden. Sie wird – das müssen wir noch bereden – vielleicht Bestandteil des Klimaschutzantrages sein oder wir  werden sie separat erstellen. Aber auf jeden Fall gehört  sie in den Klimaschutzantrag rein oder im Verbund mit  dem Klimaschutzantrag erarbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Wenn ich dürfte – aber ich darf ja nicht –,  würde ich den ehemaligen Abgeordneten Herrn Ritter  hier begrüssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Der Herr Damm macht sich hier zum Opferlamm und beklagt, dass sich also hier niemand mit den Anträgen, mit  den 13 Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN auseinandergesetzt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und, meine Damen und Herren, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Oder mittlerweile 14, höre ich gerade.   Meine sehr Damen und Herren, das ist gelinde gesagt  eine Frechheit! Haben Sie sich mal Ihre Anträge durchgelesen? Also hier steht, „Erderwärmung“ soll durch das  Wort „Erderhitzung“ ersetzt werden im gesamten Antrag,  dann beantragen Sie hier, irgendwelche Absätze und  irgendwelche Nummern auszutauschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Dann schreiben Sie, „Klimawandel“ soll durch „Klimakrise“  ersetzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und das sind also, das sind also Ihre Anträge, Herr  Damm, für die Sie und Ihre Fraktion ein ganzes Wochenende gebraucht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Das grenzt, wenn ich diese Änderungsanträge sehe, das  grenzt an Arbeitsverweigerung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und Sie stellen sich hin und erwarten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sie stellen sich hin und erwarten von uns, dass wir uns  mit diesen Anträgen hier auseinandersetzen mögen!  Wissen Sie, wie Sie und Ihre Fraktion dem Erreichen des  Klimaziels nähergekommen wären? Hätten Sie sich Ihr  rhetorisches Nicht-Feuerwerk Ihnen und uns erspart, hätten Sie sich diese Arbeit erspart, dann hätten wir diese  13/14 Ausdrucke nicht gehabt. Damit wären Sie Ihren  Klimazielen nähergekommen. Und mehr ist zu Ihren  Änderungsanträgen nicht zu sagen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ihre  Aufregung ist meine Wertschätzung! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja.  Ich weiss gar nicht, wo Sie feststellen, dass ich aufgeregt bin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ich habe lediglich festgestellt, wie unnütz diese Arbeit  hier – also was Sie Arbeit nennen –, wie unnütz das  gewesen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und ich habe lediglich festgestellt, dass Sie Ihren Klimazielen nähergekommen wären, hätten Sie uns allen dieses hier erspart, nicht mehr und nicht weniger. Da ist  überhaupt keine Aufregung dabei, gar keine Emotion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 sondern einfach nur parlamentarische Arbeit. Dafür bin  ich gewählt worden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 und Sie wären besser nicht gewählt worden. – Danke!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  31
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, meine sehr geehrten Damen  und Herren, sehr geehrter Herr Kramer, gerade vor dem  Hintergrund, dass Schulklassen hier anwesend sind und  hier thematisiert wird die Arbeitsweise sozusagen von  einzelnen Abgeordneten beziehungsweise von Fraktionen, muss ich sagen, aus meiner Sicht ist das nicht angemessen. Egal, welche Qualität, welche Bewertung  man abgibt bezogen auf die Inhalte dieser Änderungsanträge, in dieser Art und Weise hier, insbesondere vor  dem Hintergrund der Anwesenheit von Schülern hier in  dieser Art und Weise die Demokratie darzustellen, glaube ich, ist nicht angemessen. Und da sollten Sie noch  mal in sich gehen, wie Sie Arbeit, Engagement von Abgeordneten hier abqualifizieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Selbstverständlich!  Sehr geehrter Kollege Renz, das kann natürlich Ihre  Auffassung zur demokratischen Arbeit und Teilhabe sein.  Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, das teile ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und ich muss auch gestehen, ich denke nicht, dass wir  aus Rücksicht vor Schülergruppen hier auf unsere Redebeiträge, also dass wir unsere Redebeiträge dementsprechend anpassen sollten, weil hier Schüler sind, weil  dann können doch genau diese Schülergruppen hier  erleben, live und in Farbe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 wie hier im Landtag zum Teil debattiert wird und was hier  uns für eine Frechheit … Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist eine Frechheit, diese Änderungsanträge sind eine absolute Frechheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und wenn Herr Damm sich nicht selbst in diese Opferrolle gebracht hätte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 und hier uns alle Lügen gestraft hätte und wir hätten uns  mit den Anträgen nicht befasst und es wäre hier überhaupt nicht zur Sprache gekommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 dann hätte er mich ja gar nicht herausgefordert, hier ans  Pult zu gehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 und dazu Stellung zu beziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Auch das gehört zu einem demokratischen Prozess dazu, dass man kritisiert. Und ja, hier und da soll und darf  man auch überspitzen, das gibt der ganzen Sache doch  auch ein bisschen Leben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich hatte ihn gar nicht gesehen da, versteckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich habe nicht „Hallo!“ gesagt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Natürlich möchte ich formgemäss und voller  Freude in die abschliessende Rede hier zur heutigen  Debatte einsteigen.  Zunächst ein kurzes Wort, bevor ich genauer darauf  eingehe, zu den 13 Änderungsanträgen. Herr Damm,  bitte machen Sie beim nächsten Mal einen draus, das  spart ganz viel Papier, würde ich mich drüber freuen. Ich  glaube, das ist in unser beider Sinn,