Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Fischfangquoten geben die Menge an, die von einer  Fischart in einem festgelegten Gebiet und Zeitraum gefischt werden darf. Die Gemeinsame Fischereipolitik der  Europäischen Union legt solche Quoten jährlich für jeden  Mitgliedsstaat fest, unter anderem jeweils auch für Nord-  und Ostsee. Die Basis hierfür bilden Vorschläge der  Wissenschaft, unter anderem auch des Thünen-Instituts  für Ostseefischerei in Rostock.   All dies, meine Damen und Herren von der AfD, wissen Sie natürlich und all dies lehnen Sie ab, denn Sie  verlangen mit Ihrem Antrag, dass dieser Landtag die  Bundesregierung auffordert, sich von der Gemeinsamen  europäischen Fischereipolitik zu verabschieden und im  Alleingang mit der Russischen Föderation bilaterale Verhandlungen über Fischfangquoten in der Ostsee zu führen. Ich gehe davon aus, dass solch ein absurdes Ansinnen niemals eine Mehrheit in diesem Landtag finden  wird. Das hat nicht nur mit dem schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu tun, in dessen  Folge die EU die Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen mit Russland auf Eis gelegt hat, bis Russland diesen Krieg beendet und sich komplett aus dem  Territorium der Ukraine zurückzieht sowie deren staatliche und territoriale Integrität anerkennt und garantiert.  Allein dies wäre ja schon Grund genug, diesen Antrag  abzulehnen.   Wir lehnen diesen Antrag aber vor allem ab, weil wir nicht  wollen, dass Deutschland aus der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU ausscheidet, und weil aus unserer Sicht  nur mit dieser gemeinsamen Politik eine nachhaltige  Fischerei möglich ist, die die Fischbestände und die  Meeresumwelt schützt. Und nur so ist überhaupt noch  128   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  eine Zukunft für die Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land denkbar.   Die Ablehnung dieses Antrags hat neben diesen politischen aber auch fachliche Gründe. Wenn wir uns anschauen, wo die Kutter- und Küstenfischer unseres Landes fischen, stellen wir fest, dass sie nahezu ausschliesslich auf Fischbestände der westlichen Ostsee zugreifen.  Und wir stellen auch fest, dass es auf diese Bestände  keinen Einfluss der russischen Fischerei gibt. Über was  sollte also die Bundesregierung mit Russland verhandeln? Es wären Verhandlungen, die nichts für die einheimische Fischerei bringen. Ostdorsch wird von unserer  Fischerei aufgrund der ökologisch bedingten schlechten  Bestandssituation auch in absehbarer Zukunft nicht mehr  gefangen werden können. Auch da gibt es nichts mit  Russland zu verhandeln.   Die einzigen Überschneidungen von deutschen und  russischen Interessen, die meine Fraktion und ich sehen  können, liegen lediglich noch bei Sprotte und Hering der  zentralen Ostsee. Aber auch hier sind unsere Fischbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern nicht direkt betroffen. Derzeit fischen in der zentralen Ostsee für wenige  Wochen im Jahr zwei grössere Fahrzeuge aus Heiligenhafen und Cuxhaven, und die Bestände von Hering und  Sprotte sind dort in einem guten Zustand.   Also noch mal die Frage an Sie, meine Damen und Herren der AfD: Über was soll Deutschland eigentlich mit  Russland verhandeln? Wir lehnen Ihren Antrag als konsequente Antikriegspartei, als Verfechter länderübergreifender europäischer Lösungsansätze und aus guten  politischen und fachlichen Gründen ab. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!