K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Fakt ist aber auch: Wir haben deutlich zu geringe Laborkapazitäten. Die PCR-Tests können nicht in dem  Umfang eingesetzt werden, in dem wir das wollen.  Die Ministerpräsidentinnenkonferenz hat daher am  Montag eine Priorisierung beschlossen. Was ist die  Folge? Chaos bei den Pooltests in den Grundschulen! Leidtragende sind wieder die Schülerinnen, die  Eltern, die Schulleiterinnen und die Lehrerinnen.  Man hat manchmal den Eindruck, die Erkenntnis,  dass es da dramatisch werden könnte, sei jetzt plötzlich vom Himmel gefallen. Nein, die Pläne für eine  Priorisierung sind spätestens seit Ende letzter Woche bekannt. Da gab es nämlich schon den Beschlussentwurf für die MPK, aus dem deutlich zu erkennen war, dass Schulen nicht mehr zum prioritären  Kreis gehören.  Herr Ministerpräsident, hat man Sie nicht darüber informiert, dass ein solches Beschlusspapier auf dem  Weg ist? Frau Gebauer, waren Sie nicht vorgewarnt,  dass so etwas kommen kann? Warum haben Sie  nicht früher gehandelt und verursachen ein solches  Kommunikationschaos?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Warum waren Sie nicht vorbereitet und haben erst  gestern Nacht um 22:15 Uhr die Schulleitungen darüber informiert, wie sie heute Morgen mit den Kindern umgehen müssen? Das überfordert jede Lehrerin und jeden Lehrer. Damit zeigen Sie keinen Respekt vor unseren Lehrerinnen und Lehrern, meine  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Eltern wurden bereits gestern über die Labore informiert, dass es keine Einzeltestungen mehr geben  kann. Die Entwicklung war absehbar. Und wieder  gab es keine klare Kommunikation; wieder gab es  keinen klaren Plan B.  Was haben Sie jetzt nach einem positiven Pooltest  vor? Schon heute ist jeder fünfte Pooltest positiv; das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/157  muss man einmal sagen. Aller Voraussicht nach wird  dieser Anteil eher noch steigen. Können danach alle  Kinder trotzdem am nächsten Tag in die Schule kommen? Die Lehrerinnen und Lehrer stehen dann in der  Verpflichtung, mit jedem Kind aus der Klasse, in der  es einen positiven Pooltest gibt, selbst einzelne  Schnelltests durchzuführen. Sie muten unseren Lehrerinnen und Lehrern also zu, jetzt herauszufinden,  welches Kind aus dem Pool infiziert ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Hoffentlich gelingt das mit den Tests, die Sie gekauft  haben, Frau Gebauer. Zuverlässig waren diese  Tests, die Sie bestellt haben, ja nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Dann müssen die Lehrerinnen und Lehrer auch noch  dafür sorgen, dass das identifizierte infizierte Kind  nach Hause kommt. Wie gehen sie mit einem Kind  um, dass das plötzlich erfährt? Sie rufen die Eltern  an, die möglicherweise gerade arbeiten. Was passiert mit dem Kind? Wohin mit dem Kind? Sie schieben die Verantwortung auf die Lehrerinnen und Lehrer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Seien Sie doch mal bitte ruhig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Seien Sie doch mal nicht so aufgeregt. Hätten Sie  sich auf eine solche Situation besser vorbereitet, wären Sie heute nicht so in Panik. Das muss ich mal  sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sie nennen das „Strategie 2.0“. Ich sage Ihnen: Sie  haben gerade null Strategie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
   „Sobald erkennbar ist, dass der Peak der Omikron-Welle überwunden ist und sich die Hospitalisierungsinzidenz dauerhaft unter drei einpendelt,  müssen wir aktuelle Beschränkungen überprüfen  und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse  auch zurücknehmen – vorausgesetzt, dass keine  neue gefährlichere Variante auftritt.“  Herr Stamp, da stimme ich Ihnen zu. Genau so sollten wir das machen. Aber da sind wir noch nicht. Die  volle Wucht der Omikronwelle hat uns noch nicht getroffen. Der Peak ist noch nicht zu sehen.  Wahrscheinlich wird es Mitte Februar so weit sein.  Dann werden wir wissen, ob die vierte Coronawelle  tatsächlich an den Intensivstationen vorbeigeht, ob  die Personaldecke im Gesundheitssystem ausreicht  und ob es Beeinträchtigungen bei der Daseinsvorsorge geben wird.  Jetzt aber in eine Ungewissheit hinein zu lockern,  wäre nichts anderes als eine Wette. Zu wetten ist  aber kein Krisenmanagement. Zu wetten ist in dieser  Zeit verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt geht es auch um andere Probleme. Jetzt geht  es auch darum, die Impfkampagne wieder in  Schwung zu bringen. Deshalb bin ich im Namen der  Freiheit für eine Impfpflicht.  Herr Wüst, wenn man die Impfpflicht allerdings  durchsetzen will – was Sie offensichtlich auch wollen;  das begrüsse ich sehr –, muss man sie auch richtig  begründen. Bei der Impfpflicht geht es nicht darum,  geimpften Menschen Genugtuung zu verschaffen,  indem man Ungeimpften Bussgelder auferlegt. Es  geht ausdrücklich nicht darum, politische Exempel zu  statuieren. Das würde kein Verfassungsgericht akzeptieren.  Es geht ausschliesslich darum, das Gesundheitssystem zu schützen und die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Um nichts anderes geht es bei der Impfpflicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen fand ich Ihren Auftritt bei Anne Will am  Wochenende schon etwas verstörend, Herr Wüst. Er  hat auch nicht den Eindruck gemacht, als ob Sie  schon ein durchdachtes Konzept für die Impfpflicht  hätten. Ich frage an dieser Stelle: Wo ist die Unionsinitiative? Noch vor wenigen Tagen haben Sie wieder  mit dem Finger nach Berlin gezeigt und gefordert, die  Bundesregierung solle liefern.   Jetzt bieten Sie Unterstützung an. Ich frage einmal:  Wo ist denn zum Beispiel eine Bundesratsinitiative  dieser Landesregierung zur Einführung einer Impflicht? Das könnten Sie alles machen, wenn Sie sie  denn haben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wichtig ist doch, dass wir jetzt gemeinsam an einem  solchen Konzept zur Einführung einer gesetzlichen  Impfpflicht arbeiten. Für taktische Spielchen ist das  Thema viel zu ernst. So etwas steht uns allen auch  nicht gut zu Gesicht.  Damit sind wir bei einem grundsätzlichen Problem.  Ich kann ja vielem zustimmen, was Sie eben vorgetragen haben, insbesondere dem Passus zum Angriff auf unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und dem, was Sie zu den sogenannten Spaziergängerinnen gesagt haben.  Haben Sie uns aber bei dem Weiteren, was Sie hier  vorgetragen haben, über Ihre persönliche Meinung  unterrichtet? Oder ist das noch die Meinung Ihrer Regierung und Ihrer Koalition? Letzteres ist ja höchst  zweifelhaft.  Noch vor einer Woche haben Sie, Herr Wüst, einmal  mehr vom Bund das Recht verlangt, flächendeckende Lockdowns und flächendeckende Schulschliessungen verhängen zu dürfen. Das macht man  ja, wenn man eine epidemische Notlage vom Bund  festgestellt haben möchte. Sie wollten sie ja unbedingt zurückhaben. Dann ist es auch nur folgerichtig,  dass Sie an den strengeren Massnahmen festhalten  wollen.  Aber das sieht Ihr Koalitionspartner ganz anders. Bei  allem Respekt; aber Herr Rasche sagt, die Coronamassnahmen in Nordrhein-Westfalen seien zum Teil  verrückt, insbesondere im Handel und in der Gastronomie; man erwarte, dass sie abgeschafft werden.  Doch damit nicht genug: Während die FDP die  Coronapolitik des Ministerpräsidenten für verrückt erklärt, steht CDU-Ministerin Scharrenbach daneben  und klatscht auch noch Beifall.  Meine Damen und Herren, das ist Krisenpolitik als  Wimmelbild. Es ist das reinste Chaos in Ihrem Laden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Während die Koalition ganz offensichtlich immer  noch über ihren Kurs in der Coronapolitik ringt, breitet  sich in unserem Land eine Krise aus, die jeden Tag  schlimmer wird. Die Gesundheitskrise mutiert zur Bildungskrise. Der Schullaufbahn droht das Ende. Bildungschancen gehen verloren. Die Unterrichtsausfälle der letzten beiden Jahre schlagen jetzt voll  durch.  Darum müssen wir uns auch gemeinsam kümmern;  denn der schlimmste Fehler, den wir jetzt machen  könnten, wäre, die Lage an unseren Schulen nur  schönzureden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/157  Deswegen darf auch ein Ministerpräsident keine  Angst vor Schulpolitik haben. Er muss sie endlich zur  Chefsache machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt müssen wir für den Bildungserfolg unserer Kinder kämpfen. Noch ist es nicht zu spät, meine Damen  und Herren. Noch ist Zeit zum Handeln. Es ist Zeit  zum Handeln. Jetzt muss gehandelt werden. Es ist  vor allem aber auch Zeit für Führung. – Herzlichen  Dank, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke unserem  Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für seine Unterrichtung und diese präzise und schnörkellose Beschreibung der Pandemiesituation. Die trotz zweifellos bestehender Unwägbarkeiten im weiteren Verlauf  der Omikronwelle klar benannten, an den vorliegenden Fakten orientierten Massnahmen geben ein weiteres Stück Sicherheit für die kommenden Wochen.  Meine Damen und Herren, viele derjenigen, die jünger als 70 Jahre sind, werden gerade zum ersten Mal  in ihrem Leben mit der realen Gefahr eines Krieges  nur zweieinhalb Flugstunden von uns entfernt konfrontiert. Die Erinnerung an die Jahrhundertflut steckt  uns noch in den Knochen. Wachsende Inflation und  steigende Energiepreise greifen tief in die Lebensführung von Menschen ein.  Über Nacht ändert die Bundesregierung den Genesenenstatus von Millionen von Menschen, die mit  Johnson & Johnson geimpft wurden, nur im Bundestag gelten noch die alten Regeln – beides kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit von Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wirklich keiner, braucht in dieser angespannten Situation des Landes zusätzliche Verunsicherung, wie  Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kutschaty, sie gerade hier an diesem Redepult verbreitet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Nordrhein-Westfalen kommt gut durch diese Pandemie. Wir werden gemeinsam jede Anstrengung unternehmen, die gesundheitlichen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, wo immer  es geht, zu mildern. Ja, das macht nicht jeder mit,  und das sieht nicht jeder so. Bei manchen Themen  wie der Impfpflicht sind wir in Politik und Gesellschaft  von Einigkeit weit entfernt.  Die Berichterstattung über die gewaltsamen Coronaproteste mit 50.000 Demonstranten am vergangenen  Sonntag hat mich nicht nur wegen der Beschädigung  am Gebäude des EU-Aussenbeauftragten an den  Sturm auf das Kapitol erinnert. Viele der gezeigten  Parolen gegen die Coronaimpfung und die Aufrufe,  die Kinder vor dem Staat zu schützen, haben ihre  Grundlage in alternativen Fakten – ein Begriff, der zu  den hässlichen Erinnerungen an die teils grotesken  und krass wahrheitswidrigen Behauptungen des  ehemaligen US-Präsidenten gehört.  Gerade weil wir gesehen und gespürt haben, wie  diese alternativen Fakten das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben können, sollten demokratische Parteien hierzulande doch zu der Überzeugung  kommen, dieses Instrument nicht zum Gegenstand  politischer Auseinandersetzung zu machen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,  Sie können nicht in einer Selbstverpflichtung der  SPD für einen fairen Bundestagswahlkampf sachliche und respektvolle Argumente und Debatten einfordern, damit daraus ein respektvolles Miteinander  im Wahlkampf erwächst,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 und hierzulande Ihren für eröffnet erklärten Wahlkampf auf der Grundlage alternativer Fakten führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das hat massiven Einfluss auf die Debatten auch in  diesem Hause;
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 denn in einer politisch wie epidemiologisch herausfordernden Zeit wird es zunehmend schwieriger, einzuschätzen, wann die SPD mit windigen Zahlenwerken und/oder alternativen Fakten
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 auf Wählerfang geht und wann sie zu der so häufig  in diesem Haus zugesagten konstruktiven Zusammenarbeit
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 zur Bekämpfung der Pandemie bereit ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Beispiel Nummer eins: die Mär von den angeblich  brandgefährlichen Coronatests in den Schulen.  Mehrfach behaupteten Sie, Herr Kutschaty, die von  der Landesregierung angeschafften Tests für die  Schulen hätten offensichtlich nicht die erhöhte Sensibilität, um Coronaviren auch tatsächlich entdecken  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/157  zu können, und Sie fügten hinzu: Das ist brandgefährlich.  Sie wussten, dass die von der Landesregierung beschafften Tests CE-zertifiziert sind und in mehreren  Prüfverfahren vom Paul-Ehrlich-Institut als geeignet,  als dem Stand der Technik entsprechend und damit  als sicher bewertet worden sind. Sie wussten, dass  exakt die gleichen Tests in den Schulen von Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen  und Hessen eingesetzt werden. Sie hätten – da bin  ich mir ganz sicher – als Justizminister im Kabinett  Kraft in der gleichen Lage der Beschaffung exakt der  gleichen Tests ohne Zögern zugestimmt.  Dennoch verunsichern Sie und die SPD mit Ihren alternativen Fakten reihenweise Schülerinnen und  Schüler, Eltern, Grosseltern sowie Lehrerinnen und  Lehrer, obwohl Sie selbst in einem Interview am 3.  Januar 2022
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen als eine der bestüberwachten Bevölkerungsgruppen bezeichnet haben –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 das Ganze in einer Situation, in der uns SPDGesundheitsminister Lauterbach einen Wechsel der  Teststrategie verordnet und jetzt genau die Tests einsetzen will, die Sie als brandgefährlich bezeichnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Da bleibt die Frage nach dem Warum. Offensichtlich,  weil die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten auf die trügerische Hoffnung setzt, durch selbst ausgelöste  Verunsicherung in der Bevölkerung der Landesregierung Schaden zuzufügen und im Wahlkampf davon  politisch zu profitieren –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 eine Vorgehensweise, die für Demokraten tabu sein  sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren: Wer  heute auf alternative Fakten setzt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 der kann niemals das Morgen gewinnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt auch für Beispiel Nummer zwei, die Mär von  dem  angeblichen  Krankenhausschliessungsprogramm der Landesregierung.  Meine Damen und Herren, in der dissoziativen Amnesie, die da in der SPD um sich greift,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 laut „Alarm, Alarm“ rufend, ist die Erinnerung daran  verblasst, dass Sie selbst in Ihrer Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 sage und schreibe 56 Krankenhäuser hier in Nordrhein-Westfalen dichtgemacht  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die SPD schafft sich – wie bei Schnelltests –  durch frei erfundene, alternative Fakten ihre eigene  Wirklichkeit, unterstellt sodann der Landesregierung,  dass sie Böses im Schilde führt, und wendet sich anschliessend empört gegen die selbst in die Welt gesetzte Unwahrheit. Meine Damen und Herren, so  kann man keine Politik machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Letzter Punkt: die Umfragen der SPD. Ich darf Sie,  Herr Kollege Kutschaty, an Ihre Worte aus dem Jahr  2018 erinnern. Damals haben Sie in einem Brief zur
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
  „In Zeiten, in denen unsere gesellschaftliche Einigung auf die eine Realität nicht mehr selbstverständlich ist, in der ,alternative Fakten‘ und die bewusste Lüge zum Massstab der Debatte werden,  in diesen Zeiten ist Journalismus, der es wert ist,  diesen Namen zu tragen, eigentlich nicht genug  wertzuschätzen.“  Dem stimme ich ausdrücklich zu.  Genau diese Wertschätzung, die Sie eingefordert haben, möchte ich dem Journalisten Michael Hirz entgegenbringen – langjähriger Programmgeschäftsführer bei Phoenix. Im Nachrichtenportal 24RHEIN  veröffentlichte er vergangenen Freitag einen Artikel  mit der Überschrift: „Landtagswahl NRW: SPD verbreitet fragwürdige Umfragen – ,grobe Täuschung‘?“
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Artikel beschäftigt sich nicht mit der Tatsache,  dass die SPD-Fraktion Umfragen beim Online-Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gibt. Das ist  ihr gutes Recht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, der erstaunte Leser erfährt manches über die  Nutzung der dort erhobenen Daten durch die Mitglieder der SPD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 2.500 Befragte in NRW sind bei 31 Kreisen und 22  kreisfreien Städten statistisch 47 Befragte je Gebietskörperschaft.  Auf dieser Grundlage geben beispielsweise die beiden SPD-Landtagskandidaten in Siegen-Wittgenstein am 22. Dezember 2021 stolz eine Presse Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/157  meldung mit der Überschrift „47 Prozent der Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein sind für die Abschaffung der Kita-Gebühren“ heraus.  Meine Damen und Herren, das sind gerade einmal  22 Menschen bei 213.000 Wahlberechtigten, in  Wahrheit also 0,01 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer sich die Mühe macht: Das sind 40 Menschen  aus Gelsenkirchen aus zwei Wahlkreisen mit  180.000 Wahlberechtigten, in Wahrheit also 0,02 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind nur zwei Beispiele. Ich könnte es beliebig
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
  Ganz wenige stehen für alle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der  SPD, das Urteil eines ausgewiesenen Fachmanns  nicht ersparen. Manfred Güllner von forsa
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 sagt zu diesem Vorgehen der SPD – Zitat –:  Das ist eine grobe Täuschung der Wähler und eine  nicht zulässige Beeinflussung der Meinungsbildung  der Wähler im Vorfeld der Landtagswahl im Mai.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Sie, meine Damen und Herren, nur daran  erinnern: Kommen Sie zurück zu dem, was Sie in Ihrer Selbstverpflichtung zum Wahlkampf aufgeschrieben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Dann können wir hier auch wieder anständig miteinander diskutieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Noch kurz zum Thema „Schuldzuweisung“: Der Ministerpräsident hat zu Recht gesagt, dass Coronapolitik keine Parteipolitik ist. Daran sollten wir uns eigentlich auch halten, aber auch keine Schuldzuweisung vornehmen. Das sehen allerdings die SPD und  die Grünen hier im Haus offensichtlich anders.  Es ist nicht nur die Overnight-Änderung des Geimpftenstatus, sondern auch die – für viele nicht nachvollziehbare – Änderung des Testverfahrens an den  Schulen, die erregt diskutiert werden. Deshalb ein  paar Worte zur Einordnung:  Die SPD wirft – auch heute wieder – dem ehemaligen  Gesundheitsminister Spahn vor, er sei für die mangelhafte Ausstattung der Bundesrepublik mit PCRTests verantwortlich.  Vor rund sechs Wochen, am 9. Dezember 2021, kündigt der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach  via SPIEGEL an: „Wir machen jetzt […] erst mal eine  Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen“. Die ist  ja wohl gründlich missglückt, wenn sechs Wochen  später festgestellt wird, dass zu wenige PCR-Tests  vorhanden sind.  Bereits am 13. Januar 2022, vor knapp zwei Wochen, warnt der Leiter des Corona-Krisenstabes Generalmajor Breuer:   „Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen  Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es  erforderlich ist. Das gilt auch für Tests. Sobald es  irgendwo eng wird, muss ich priorisieren.“  Militärisch, knapp und präzise. Reaktion der Bundesregierung: keine. Unterrichtung der Landesregierung: keine. Und ab da schweigt des Sängers Höflichkeit für zehn Tage.  Dann kam der Expertenrat der Bundesregierung mit  seiner dritten Stellungnahme am 22. Januar 2022.  Aussagen zu PCR-Tests? Fehlanzeige. Aussagen  zu Schule? Fehlanzeige. Aussagen zur Priorisierung  bei PCR-Tests? Keine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, am gleichen Tag beschliessen die Gesundheitsminister,  dass die Kapazitäten prioritär auf symptomatische  Personen ausgerichtet werden müssen, also eine  Priorisierung – die vom Bundesministerium nun verfolgte Priorisierung der nur knappen und begrenzten  PCR-Tests auf vulnerable Gruppen etc. pp.  Einen Tag später, am 24. Januar 2022, ist im Beschluss der MPK nachzulesen, dass nur Personal  der Priorisierungsgruppen bei Verdacht auf eine  COVID-19-Infektion mit einem PCR-Test abgeklärt  werden sollen.  Nicht einmal 24 Stunden später hat das Ministerium  von Karl-Josef Laumann die neue Corona-Test-undQuarantäneverordnung veröffentlicht und hat das  Schulministerium mit einer ausführlichen Pressemitteilung am Nachmittag und einer SchulMail informiert –  und das, obwohl Obergesundheitsminister Lauterbach vorgestern verkündete, die Details der neuen  Teststrategie sollten erst in den nächsten Tagen mit  den Ländern besprochen werden.  Nichts Genaues weiss man nicht. Wo ist eigentlich  Olaf Scholz, wenn es um die versprochene Führung  geht? Man sieht und hört nichts.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 MAGS und Schulministerium haben auch ohne diese  versprochenen  Leitlinien  der  Bundesregierung  schnell, vorausschauend und vorbildlich agiert und  kommuniziert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Trotzdem giessen Sie Öl ins Feuer – beispielsweise  die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur, die  mit dem Satz „Niemand im System #Schule weiss,  wie es weitergeht, alle sind allein gelassen“ die Stimmung weiter anheizt.  Das ist nur ein Beispiel von vielen unverantwortlichen  Vorwürfen der Opposition in Richtung der Schulministerin, die aus der Nähe betrachtet nichts anderes  sind als Vorwürfe gegen die orientierungslose Politik  der eigenen Bundesregierung. Dass Sie nach so kurzer Zeit in der Regierungsverantwortung schon in der  Lage sind, eine so fundierte Kritik an der eigenen Regierung zu üben, hätte ich mir nie träumen lassen,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Mit den Vorwürfen gegen die Landesregierung richtet  die Opposition in diesem Hause einen Spiegel auf  die Handlungsunfähigkeit des eigenen Bundesgesundheitsministers. Inventur: ohne Ergebnis. Kommunikation mit den Ländern: mangelhaft und zu spät.  Im Übrigen: Die Positivliste wurde am 9. Januar 2022  von Karl Lauterbach versprochen: Wir werden in  Kürze eine Positivliste für Omikrontests vorlegen. –  Wo ist sie denn? Ich habe sie bis heute nicht gesehen.  Die Vorwürfe von SPD und Grünen sind deshalb, in  einem Wort zusammengefasst, wohlfeil. Für diejenigen, die dieses Wort nicht mehr kennen, sage ich  auch, was das heisst: geistlos und ohne intellektuelles  Niveau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Um es klar zu sagen: Wir lassen uns von SPD und  Grünen keinen Klotz ans Bein binden, den die Bundesregierung produziert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vorausschauend hat die Landesregierung in den  letzten Wochen in Zusammenarbeit mit den Laboren  die Testkapazität von 500.000 auf mehr als 900.000  pro Woche steigern können. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Laboren, die  24 Stunden am Tag diese Arbeit für uns machen.