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Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur ersten Vorlage, dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und AfD. Die zweite Berichterstattung ist zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9459 Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung AfD.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Bildungsurlaub kann in Zukunft auch in Hessen digital stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zweitrangig, ob sich die Arbeitnehmer im Seminarraum oder im digitalen Raum weiterbilden. Entscheidend ist nur der Bildungsfortschritt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Mit dem Bildungsurlaubsgesetz hat die Koalition einen Vorschlag aus dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten aufgenommen. Liebe Frau Bächle-Scholz, Sie haben bei der ersten Lesung sozusagen auf unser Copyright in diesem Bereich hingewiesen. Wir honorieren ausdrücklich, dass die Koalition mit uns gemeinsam diesen Weg geht. Letztlich ist nicht entscheidend, von wem etwas kommt; es ist entscheidend, dass unser Land vorankommt. Darauf kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Leider kommt unser Land, was die Digitalisierung betrifft, manchmal zu langsam voran. Auch beim digitalen Bildungsurlaub waren zehn Länder besser als wir. Hessen ist da leider nicht vorn, sondern versinkt weiter im digitalen Mittelmass. Leider hat die Landesregierung immer noch keinen Digi-Check für ihre Gesetze auf den Weg gebracht,
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 sonst hätte sie vielleicht selbst früher gemerkt, dass es noch keinen digitalen Bildungsurlaub gibt und dass das sinnvoll wäre. Solange die Landesregierung keinen DigiCheck hat, sind wir als Freie Demokraten der fleischgewordene Digi-Check.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Drei kleine Kritikpunkte haben wir noch: Erstens. Im Gesetzentwurf der Koalition ist der Begriff der Vermittlung der politischen Bildung etwas problematisch. Er sollte unserer Auffassung nach weiter gefasst werden. Zweitens. Die Aufteilbarkeit des Bildungsurlaubs sollte unserer Meinung nach – Herr Kollege Büger hat darauf hingewiesen – weiter flexibilisiert werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Drittens. Mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten, wenn wir ihn damals beschlossen hätten, wären wir schneller gewesen. Das ist aber für uns kein Grund, den Gesetzentwurf der Koalition abzulehnen. Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen. Wir ziehen unseren Gesetzentwurf zurück. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam einen Schritt weiter vom Durchschnitt zum Fortschritt gegangen sind. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht ausser Frage, dass Bildungsurlaube für die Fort- und Weiterbildung eine wichtige Möglichkeit zur Stärkung der Qualifikation von Arbeitnehmern darstellen, welche natürlich nicht nur den Arbeitnehmern selbst zugutekommt. Über die Stärkung der Qualifikation werden Verbesserungen im betrieblichen Ablauf erreicht und damit sowohl das Unternehmen, der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer nach vorne gebracht. Gerade angesichts einer sich immer weiter verschlechternden Bildung in unserem Land sollte Bildungsurlaub allerdings auch für Auszubildende ermöglicht werden. Einen entsprechenden Vorstoss sucht man in Ihrem Gesetzentwurf jedoch leider vergeblich. Dabei wären gerade Sprachkurse und vor allem mehr Deutschkurse extrem wichtig, was über die normale Schulbildung nicht ausreichend vermittelt werden konnte, um ein entsprechendes Defizit bei vielen Auszubildenden auszugleichen, das dann über die Berufsschule auch nicht ausgeglichen werden kann. Es ist also ein wichtiges Feld, welches es noch zu bearbeiten gilt, um Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähiger zu machen und vor allem um dafür zu sorgen, dass sie überhaupt mit jungen Menschen arbeiten können, welche ansonsten ihre Mindestanforderungen – die der Unternehmen – gar nicht erfüllen könnten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Nebst der Vermittlung von Sprachkompetenzen wären Kurse im IT-Bereich für Auszubildende natürlich dort, wo entsprechende Lehrinhalte keinen Bestandteil der Ausbildung darstellen, ebenso sinnvoll wie förderlich. Denn ohne diese Basis, auf der weiter aufgebaut werden kann, werden Unternehmen schlicht nicht mit dem Personal arbeiten können, welches sie für einen guten und reibungslosen Betriebsablauf benötigen. Hier gilt somit für Auszubildende bereits exakt das Gleiche wie für Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung: Die Digitalisierung ist und bleibt eine sehr hohe Anforderung. Sie ist Schlüsselkompetenz in den meisten Unternehmen unserer Zeit. Dies sieht übrigens auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme so. In dieser schreibt er: Es kann durchaus gewinnbringend für Auszubildende sein, sich in einem Bereich weiterzubilden, der auf den ersten Blick nicht unmittelbar mit ihrer Berufsausbildung zusammenhängt. Wenn wir über eine moderne Arbeitswelt sprechen, dann gehört dazu natürlich auch die Anforderung digitaler Formen der Bildungsurlaube selbst. Darüber wurde in der Anhörung durchaus auch kontrovers – wenngleich insgesamt wohl eher sehr zustimmend – diskutiert. Dass das Bedürf9460 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 nis nach Präsenzveranstaltungen aufgrund sozialer Interaktionen sehr hoch ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Vielzahl an Arbeitnehmern gibt, die aufgrund ihrer häuslichen, privaten, vielleicht sogar beruflichen Umstände nur schwerlich an einer Präsenzveranstaltung teilnehmen können. Dies gilt insbesondere für Teilzeitkräfte, sodass wir dabei bleiben, was wir bereits bei der ersten Lesung gesagt hatten. Eine unterschiedliche Zeitverteilung von Weiterbildungsmassnahmen für Teilzeitkräfte ist nicht hilfreich und sollte so auch nicht weitergedacht und weitergeführt werden. Dies gilt vor allem für Lehrveranstaltungen, die in Präsenz stattfinden, weil es so schlicht keinen Unterschied mehr zwischen einer Teilzeit- und einer Vollzeitkraft gibt, wenn man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Grund dafür vorgibt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die zeitliche Flexibilisierung des täglichen Arbeitsprogrammes ist somit durchaus zu begrüssen. Die Aufhebung der bisherigen strikten Präsenzpflicht dürfte unterdessen einige Kritiker auf den Plan rufen. Hier gehen wir aber mit dem Gesetzentwurf konform, dass ausdrücklich auch hybride und vollständige Onlineformate ermöglicht werden sollen. In der Tat dürfte das für diejenigen interessant sein, die ihr häusliches Umfeld schlicht nicht verlassen können oder nicht verlassen wollen, dennoch ein grosses Interesse an einer Weiterbildung haben. Die Hoffnung darf gross sein, dass sich auf diese Weise das Angebot an Veranstaltungen erhöht und mehr Arbeitnehmer als bisher Bildungsurlaub in Anspruch nehmen können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Die Mehrheit im Hessischen Landtag ist dafür, den Bildungsurlaub in Hessen zu stärken und auszubauen. Bildungsurlaub ist eine wertvolle Massnahme und dient der persönlichen Weiterbildung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Davon profitieren auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie die Gesellschaft insgesamt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Im Ausschuss hatten wir eine gute Anhörung zum Gesetzentwurf und im Anschluss eine intensive und konstruktive Beratung. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält viele Punkte, die wichtig sind, um den Bildungsurlaub attraktiver zu gestalten. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Wie können wir die Zahl der Menschen erhöhen, die Bildungsurlaub in Anspruch nehmen? Dazu enthält der Gesetzentwurf einige Massnahmen. Grundsätzlich sind wir aber davon überzeugt, dass wir überlegen müssen, wie die Akzeptanz für den Bildungsurlaub auf der Arbeitgeberseite gesteigert werden kann. Zu häufig scheitert die Beantragung von Bildungsurlaub an der Unsicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder an ihrer Angst vor negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz. Insofern gibt der Gesetzentwurf keine Antwort, wie wir neue Zielgruppen erschliessen können. Die Wahrnehmung von Bildungsurlaub scheitert oft auch daran, dass es nicht genug inklusive Formen des Bildungsurlaubs gibt oder dass die Vereinbarkeit von Bildungsurlaub und Familie nicht gegeben ist. Daher muss für die Träger eine finanzielle Förderung zur Verfügung gestellt werden, damit sie inklusive Angebote entwickeln oder eine Kinderbetreuung anbieten können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Mein zweiter Punkt betrifft die Möglichkeit, digitale Bildungsurlaube anzubieten. Die Erfahrungen aus der CoronaPandemie haben gezeigt, dass es die Möglichkeit geben muss, Bildungsurlaub in digitaler Form anzubieten. Die Träger müssen Bildungsurlaube dort anbieten, wo sie das tun können und wo es Sinn macht. Digitale Angebote dürfen dabei nur eine Ergänzung sein. Nicht sinnvoll erscheint uns das bei Veranstaltungen des politischen Bildungsurlaubs. Gerade hier halten wir das gemeinsame Lernen in der Gruppe für wichtig. Darin hat uns auch das Ergebnis der Anhörung bestärkt. Insbesondere die Ausführungen des DGB-Jugendbildungswerks, des ver.diBildungswerks und des Hessischen Jugendrings, die politische Bildungsurlaube anbieten, haben deutlich gemacht, wie wenig zielführend digitale Angebote an der Stelle sind. Bei digitalen Angeboten gehen der Diskurs, die Gruppendynamik und die Interaktion der Teilnehmer verloren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das haben wir auch beim Präsenzunterricht an den Schulen, aber auch beim Studium an Hochschulen gesehen. Präsenzunterricht und Präsenzveranstaltungen im Studium sind wichtig, und das gilt auch für den Bildungsurlaub. Der Charakter des Bildungsurlaubs verändert sich durch das digitale Format komplett. Gerade in Zeiten wie diesen ist der politische Bildungsurlaub aber besonders wichtig. Deshalb sollten wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, wie sich die Veranstaltungen des politischen Bildungsurlaubs durch die Öffnung in Richtung digitaler Angebote entwickeln. Digitale Angebote müssen aus unserer Sicht die Ausnahme bleiben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Drittens. Wir müssen die bürokratischen Hürden für die Träger abbauen. Hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Anmeldung von Bildungsurlaub für die Träger oft mit sehr hohem zeitaufwendigem, bürokratischem und administrativem Aufwand verbunden ist. Insbesondere der Hessische Volkshochschulverband und die Volkshochschule Frankfurt haben auf diese Problematik hingewiesen. Wir sind dem Argument auch im Ausschuss nachgegangen und haben uns gefragt, ob es sinnvoll ist, auf die Einzelüberprüfung von Bildungsurlaubsangeboten zu verzichten und stattdessen auf eine Trägerzulassung zu setzen. Das Argument, dass in der Vergangenheit keine Bildungsurlaube abgelehnt wurden, erschien uns stichhaltig; im Ausschuss hat sich aber herausgestellt, dass zwar so gut wie keine Bildungsurlaube abgelehnt werden, durch die Überprüfung teilweise aber bei den Inhalten nachgebessert werden muss. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9461 Vor diesem Hintergrund stellen wir heute unseren Änderungsantrag. Wir halten es für sinnvoll, den Trägern entgegenzukommen und die Antragsverfahren zu erleichtern, indem wir den Zeitraum für Typenzulassungen von zwei auf fünf Jahre erhöhen, zumal andere Bundesländer bereits auf die Trägerzulassung umgestellt haben. Wir bitten daher um Zustimmung für unseren Ergänzungsantrag.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass alle den Bildungsurlaub wollen. Das ist schon einmal eine gute Voraussetzung. Er ist auch ein wesentlicher Bestandteil und Baustein des lebenslangen Lernens, und vor allem muss die gesellschaftliche Bildungsarbeit deshalb bestmöglich gefördert werden. Ziel des Bildungsurlaubs ist es, Durchblick zu schaffen, Demokratie und politische Beteiligung sowie die Konfliktfähigkeit zu fördern, selbstbewusst zu werden und bei der Bewältigung des beruflichen und sonstigen Stresses zu helfen. Dass politische Bildung wesentlich für die Persönlichkeitsentwicklung ist, ist in diesem Parlament unschwer zu erkennen. Wir würden uns freuen, wenn alle in den Genuss einer umfassenden politischen Bildungsarbeit gekommen wären, wenn sie sich mit Geschichte, Demokratie, Klima9462 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 wandel und Geschlechtergerechtigkeit intensiv beschäftigt hätten. Dann müssten wir uns nicht solche substanzlosen, aber gleichzeitig erschreckend antifeministischen und rassistischen Reden anhören.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Auch für die berufliche Bildung kann Bildungsurlaub genutzt werden. Hier ist es ab und an auch möglich, Onlineformate anzubieten. Bei der politischen Bildung darf das aber nur die absolute Ausnahme sein; denn es geht hier um persönliche Begegnung, den Austausch mit Menschen, das Erlernen demokratischer Prozesse, die Förderung von kritischen Persönlichkeiten, die Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Macht, die Erarbeitung neuer Kompetenzen, das Erleben einer anderen Region und Gesellschaft – das kann man schlecht per Videoformat –, die Entwicklung zur mündigen Bürgerin, zum mündigen Bürger. Das alles braucht tatsächliche Begegnung und die Freude am unmittelbaren Austausch.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Aber vielleicht wollen das weder Landesregierung noch FDP? Wir als LINKE sehen den Bildungsurlaub als Chance – gerade auch für diese Gesellschaft –, sich besser zurechtzufinden, eigene Standpunkte zu entwickeln, sich mit Rassismus und Rechtsextremismus oder auch mit Ableismus und Diskriminierung auseinanderzusetzen. Deshalb meinetwegen online, wenn es nicht anders geht, aber Lernen braucht den unmittelbaren Kontakt mit Menschen. Also ist man offline doch viel näher dran.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Einige Änderungen im Gesetzentwurf der Landesregierung folgen durchaus einer richtigen Intention: Die Beantragung von Bildungsurlaub soll leichter und unbürokratischer sein, mit der Flexibilisierung kommen Sie auch den Bedürfnissen von Teilzeitbeschäftigten entgegen. Auch die Ausarbeitung der Ehrenamtsbereiche ist durchaus begrüssenswert. Wenn Sie allerdings Bürokratieabbau ernst nehmen würden, stimmen Sie dem Antrag der SPD zu. Das werden wir auch tun, allerdings hält uns die nahezu schrankenlose Öffnung der Onlineformate davon ab, dem Gesetzentwurf unsere Unterstützung zu geben. Onlineformate braucht es nicht für die Umsetzung des Bildungsurlaubs, sondern für die Kommunikation zwischen Ministerium und Anbieter, damit nicht länger alles postalisch beantragt werden muss. Hier wäre der Einsatz von digitaler Technik wesentlich sinnvoller.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wichtig ist für uns als LINKE, aber auch für viele Bildungsträger und die Gewerkschaften, dass es nicht zu einer weiteren Bevorzugung beruflicher Bildung kommt. Wenn der Arbeitgeber will, dass sich jemand fortbildet, dann muss er das auch finanzieren. Wesentlich ist für uns, dass der Bildungsurlaub stärker den Beschäftigten angeboten wird und auch angenommen werden kann, ohne dass man Nachteile im Betrieb befürchten muss. Wichtig ist uns, dass die Unterfinanzierung des Weiterbildungsbereichs beendet wird. Auch hier finden wir wieder die bekannten chronischen Erkrankungen der Landesregierung – Projektitis in Verbindung mit der zweiten chronischen Erkrankung, der Bürokratitis. Der Anteil an Projektfinanzierung und der damit verbundene Aufwand im Bereich der Mittelakquise, Mittelverwaltung und Berichtlegung sind für die Weiterbildungsanbieter erheblich gestiegen. Da fehlt aber auch noch eine Gegenfinanzierung. Das heisst, sie sind weiter belastet. Das ist eine schwere Bürde. Ich möchte noch einmal auf den Beginn zurückkommen. Politische Bildung, richtig gemacht, hilft gegen rechte Ideologien. Das alleine ist Grund genug, sie mit viel Energie auszustatten. – Danke.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass die Veranstaltungen und Seminare im Rahmen des Bildungsurlaubs auch digital durchgeführt werden können. Wir gestalten die Dauer der einzelnen Unterrichtstage zeitlich flexibler, machen Bildungsurlaub für Teilzeitbeschäftige noch attraktiver, und wir verringern den Aufwand für die Träger des Bildungsurlaubs durch eine digitale Antragstellung. Alles in allem kann ich sagen, das sind wichtige Weiterentwicklungen, die wir heute beschliessen, um den Bildungsurlaub in Hessen noch attraktiver zu machen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat uns darin bestärkt, dass die Landesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Änderungswünsche, die dort vorgetragen wurden, waren erstens wenige, und zweitens hatten sie auch unter den Anzuhörenden keine Mehrheit. All dies hat dazu geführt, dass eine grosse Mehrheit von nunmehr vier Fraktionen – worüber ich mich sehr freue – heute dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Das ist, glaube ich, auch ein gutes Signal. Die Haltung der Linksfraktion kann ich nicht nachvollziehen. Sie begründen ihre Ablehnung massgeblich damit, dass Sie gegen digitalen Bildungsurlaub sind. Wir schreiben diesen aber nicht vor und machen ihn auch nicht zum neuen Standard, sondern wir ermöglichen ihn erst einmal. Das war bis jetzt nicht möglich. Wir ermöglichen ihn sowohl denjenigen, die ihn anbieten – wenn ein Träger keinen digitalen Bildungsurlaub anbieten möchte, dann lässt er es –, als auch denjenigen, die ihn nutzen. Wenn ein Nutzer oder eine Nutzerin keinen digitalen Bildungsurlaub in Anspruch nehmen möchte, dann lässt er oder sie auch das. Sie können sich also völlig frei entscheiden, ob sie einen Präsenzbildungsurlaub, ein hybrides Angebot, ein digitales Angebot nutzen. Mit dieser Änderung sorgen wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Bildungsurlaub. Wir erschliessen neue Formate und eröffnen diese Formate auch für Menschen, die bislang nicht erreichbar waren. Ausserdem sorgen wir mit Mindestanforderungen dafür, dass anerkannte Veranstaltungen in Hessen, egal wie sie durchgeführt werden, die entsprechenden Qualitätsstandards erfüllen. Klar, der persönliche Austausch beim Bildungsurlaub ist wichtig. Das ist auch völlig unbestritten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9463 Klar ist aber auch, dass es schlichtweg aus der Zeit gefallen ist, Anbietern und Nutzern digitale Formate pauschal verbieten zu wollen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 „Recht hast Du – Nimm Bildungsurlaub“ – so lautete der Titel einer Kampagne des Sozialministeriums, die vor ungefähr einem Jahr gestartet wurde und zum Ziel hatte, noch mehr Menschen über die Möglichkeiten des Bildungsurlaubs zu informieren. Ich bin sicher, dass die heutigen Änderungen im Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub ebenfalls dazu beitragen werden, dass mehr Menschen Angebote auch in Anspruch nehmen werden. Dazu will ich alle Beschäftigten und Auszubildenden auch herzlich einladen. Informieren Sie sich doch einmal über die Angebote, und wenn Sie das interessiert, dann nehmen Sie sich doch gerne einmal einen Bildungsurlaub. Es ist schliesslich Ihr gutes Recht. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast genau 50 Jahre her – es war der 12. Dezember 1972 –, dass dieser Landtag zum allerersten Mal einen Entwurf für ein Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub diskutiert und es dann im Juni 1974 verabschiedet hat. Insofern ist es vielleicht ein schönes Jubiläum. Während Bildungsurlaub anfangs äusserst kontrovers diskutiert wurde, ist er längst ein anerkanntes Instrument des lebenslangen Lernens. Unsere Novellierung, die wir heute hoffentlich auch beschliessen werden, macht den Bildungsurlaub in Hessen künftig noch attraktiver und auch digitaler.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Bildungsurlaub hilft den Beschäftigten, auf Herausforderungen in ihrem Berufsalltag besser reagieren zu können. Neue Kompetenzen und andere Perspektiven bringen dann auch frische Ideen mit in den Arbeitsalltag. Durch die hälftige Lohnkostenerstattung für Kleinst- und Kleinbetriebe und die vollständige Kostenerstattung bei Schulungen zur Wahrnehmung des Ehrenamts entlastet das Land auch die Unternehmen finanziell. Ein Bildungsurlaub ist gerade auch für Beschäftigte kleiner Betriebe eine echte Chance. Gleichzeitig bleibt es eine stetige Herausforderung – ich finde, das hat auch die Anhörung noch einmal deutlich gemacht –, den Bildungsurlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Da gibt es noch eine gewisse Ausbaufähigkeit. Die Gründe sind sicherlich vielfältig. Leider gehören nach wie vor auch Sorgen und Bedenken dazu, wie die jeweilige Führungskraft auf eine solche Anmeldung reagiert. Teils ist auch der Anspruch auf Bildungsurlaub noch nicht bekannt genug, oder er ist bei zusätzlicher Care-Arbeit nur schwer in den Alltag zu integrieren. Deshalb verbessern wir mit unserem Gesetz auch die Vereinbarkeit von Familie und Bildungsurlaub weiter, indem die Kurszeiten flexibilisiert und digitale Formate ermöglicht werden. Bildungsurlaub erweitert den Horizont. Das tut jeder und jedem gut. Er hat nicht nur die berufliche Weiterbildung im Blick, sondern ausdrücklich auch die politische Bildung. Das ist vielleicht in diesen Zeiten wichtiger denn je. Deshalb behalten wir in Hessen auch unser Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Länderregelungen bei und rütteln am gesellschaftspolitischen Anteil bei Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung und bei Ehrenamtsschulungen ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, wir erweitern die Ehrenamtsbereiche sogar zusätzlich um Umweltschutz, um politische und kulturelle Bildung, um Bildung für Nachhaltigkeit und auch um das kirchliche und religiöse Ehrenamt. Wir schaffen ausserdem die Rahmenbedingungen für digitale Formate als zusätzliche Angebote, und wir vereinfachen das Verwaltungsverfahren für die anerkannten Träger. Auch das gehört zu diesem Paket. Deshalb freue ich mich auf Ihre Zustimmung, mit der Sie dazu beitragen, dass der Bildungsurlaub auch nach fast 50 Jahren weiter attraktiver Bestandteil des lebenslangen Lernens in Hessen bleibt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. – Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Gefasst wurde der Beschluss von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen die SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Präsident! Ich merke gar nicht, dass ich die Reihenfolge umdrehe. Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Gerichtshilfe und die Bewährungshilfe in Hessen vereinen. Beide sollen bei den Landgerichten angesiedelt werden und nicht wie bisher die Bewährungshilfe bei den Landgerichten und die Gerichtshelfer bei den Staatsanwaltschaften. Beide Dienste nehmen bis dato unterschiedliche Aufgaben innerhalb der Justiz wahr. Während die Gerichtshilfe unter anderem für Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit zur Tilgung von Geldstrafen verantwortlich ist, man spricht auch vom Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – die wollen auf der rechten Seite nicht zuhören –, werden Bewährungshelfer verurteilten Straftätern zur Seite gestellt. Sie überwachen aber auch die ausgesprochenen Weisungen und Auflagen und führen – dies ist ein wirklich sehr individuelles Geschäft – individuelle Lebensberatung durch. Beide – sowohl die Gerichtshilfe als auch die Bewährungshilfe – nehmen somit im Gefüge der Justiz wichtige Aufgaben in ihrer jeweiligen Rolle wahr. Sie tragen zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei.