K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, zunächst wird immer im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung einer Ersatzschule eine individuelle Prüfung der Einhaltung des Sonderungsverbots vorgenommen. Darüber hinaus werden aber alle hessischen Ersatzschulen turnusgemäss alle drei Jahre nach dem Erlass 9226 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 „Schulgeldforderungen der Ersatzschulen“ überprüft. Die letzte flächendeckende Überprüfung aller Schulgelder an Ersatzschulen durch die Staatlichen Schulämter wurde seitens meines Hauses zum Stichtag 13. Juni 2022 veranlasst.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Herr Kultusminister, besten Dank für die Antwort. – Gab es bei dieser letzten Überprüfung denn Verstösse oder einfach Werte, die gegen das Sonderungsverbot verstossen haben? Ist dabei etwas festgestellt worden?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Nein, Herr Kollege Degen, bei dieser letzten flächendeckenden Überprüfung zum 13. Juni 2022 wurden keine Beanstandungen festgestellt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Sachstand der Sanierung und Modernisierung der Park- und Schlossanlage Rauischholzhausen, welche als „Public-Private-Partnership-Modell“ (PPP) erfolgen soll?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, das Schloss Rauischholzhausen ist aktuell eine Tagungsstätte der Justus-Liebig-Universität Giessen und wird seit Jahren durch einen privaten Pächter betrieben. Ausserdem befinden sich im Schloss Flächen des Bildungsseminars des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen. Insgesamt ist die Liegenschaft stark sanierungsbedürftig – das wissen Sie wahrscheinlich –, sodass derzeit eine zeitgemässe Durchführung von Tagungen und ein wirtschaftlicher Beherbergungsbetrieb nur schwer darstellbar sind. Hauptziel der Sanierungsmassnahme ist die Pflege und Erhaltung des Schlosses Rauischholzhausen als Denkmal des Landes Hessen. Für die Gesamtanlage des Schlosses und seiner Nebengebäude wurden Gutachten zur Nutzung als Hotel und Veranstaltungsort erstellt. Darüber hinaus wurden die landesseitigen Bedarfe innerhalb und ausserhalb der Hochschule geklärt. In der Folge wurde die Zielsetzung des Projekts angepasst. Vorgesehen ist jetzt, dass das Land Hessen Haus 8 und die alte Mühle im Rahmen eines Eigenbaus kurzfristig für die Zwecke des Landesbetriebs Landwirtschaft Hessen herrichtet. Nach Auszug des Landesbetriebs ist für das Schloss und für das Haus 4 – das ist das Gebäude an der Höinger Strasse – die Umsetzung im Rahmen eines Kooperationsmodells, ehemals PPP, vorgesehen, wobei das Eigentum beim Land Hessen verbleibt und der private Partner neben der Sanierung auch über 30 Jahre die Bauunterhaltungsverpflichtungen mit einer jährlichen Rate übernimmt. Dabei sollen die Gebäude zur Nutzung als Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieb saniert werden. Nach der Sanierung durch den privaten Partner sollen diese beiden Gebäude, wie auch andere Schlösser des Landes, als Tagungs- und Veranstaltungsort an einen Pächter übergeben werden. Es ist vorgesehen, dass die Justus-Liebig-Universität Giessen und die weiteren mittelhessischen Hochschulen die Räumlichkeiten prioritär unter der Woche nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Buchung durch Privatpersonen, z. B. für Hochzeiten und andere Feierlichkeiten. Durch dieses Kooperationsmodell erhalten die mittelhessischen Hochschulen – so, wie sonstige Landeseinrichtungen – die Möglichkeit, moderne Tagungsflächen in einem hessischen Denkmal bedarfsgerecht zu buchen. Gleichzeitig wird die Justus-Liebig-Universität Giessen von den derzeitigen Bauunterhaltungsverpflichtungen für die Liegenschaften befreit. Auf der Basis dieser Zielsetzungen wurde ein Generalplaner beauftragt, der inzwischen einen Bauantrag für die Sanierung des Hotelbetriebs eingereicht hat.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, mich würde die Situation der bisherigen Pächterin interessieren. Inwieweit ist sie denn in diese Planungen eingebunden, und welche finanziellen Hilfen sind bisher erfolgt? Ist geplant, dass sie auch weiterhin die Möglichkeit hat, das sanierte Objekt zu pachten?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Dr. Naas, bevor ich Ihnen jetzt etwas Falsches sage, wäre ich dafür dankbar, wenn ich das nachreichen könnte; denn ich könnte das eine oder andere Ihrer Frage tatsächlich nur rudimentär beantworten. Ich habe selbst ein sehr intensives Gespräch mit dem Präsidenten der Hochschule geführt. Das ist erst einmal die wichtigere Frage: wie es mit der Sanierung weitergeht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9227
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 – Ja, das mache ich übrigens auch hin und wieder. – Insofern wäre ich dankbar, wenn ich dazu jetzt gar nichts sagen müsste, weil ich mich erkundigen müsste, wie das Pachtverhältnis gelaufen ist und ob es möglicherweise auf der einen oder anderen Seite auch Interessenslagen, Störungen oder was auch immer gegeben hat. Das würde ich gerne nachreichen, wenn es für Sie okay ist.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Meine erste Nachfrage bezieht sich auf Ihre Ausführungen: dass die Vorteile für das Land Hessen im Rahmen des Kooperationsmodells, wie Sie es nennen, die Bereitstellung von modernen Tagungsflächen in einem hessischen Denkmal darstellen würden. Ihre Kollegin, Staatsministerin Dorn, hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ausgeführt, dass sie die Chancen des PPP-Modells insbesondere darin sieht, die Strahlkraft dieses einmaligen Ensembles weiter zu erhöhen. Ich frage Sie: Warum ist es nicht unter Landesregie möglich, diese Tagungsflächen bereitzustellen? Und ist es nicht unter Landesregie möglich, eine entsprechende Strahlkraft zu entfalten?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Wenn ich Ihre Frage vielleicht zweigeteilt beantworten dürfte: Erst einmal passt da zwischen uns kein Blatt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Das sage ich jetzt einmal so, weil das nicht unbedingt bedeutet, dass wir über Schwarz-Weiss reden, sondern es ist genauso die Strahlkraft dieses Schlosses wie auch die mögliche Nutzung der modernen Flächen, die ich eben beschrieben habe. Da gibt es also überhaupt keinen Dissens – gar nicht. Das Zweite ist – Sie erlauben mir ja hin und wieder, etwas robuster zu antworten, und geben das auch gerne zurück –: Wenn es nach Ihnen gehen würde, würde fast alles im Staatsbetrieb unterhalten werden. In dem Fall sage ich ganz deutlich: Es ergibt sehr viel Sinn, dass man die Stärken auch privater Unternehmen und Partner in ein solches Projekt einbindet, das von vornherein ein Zuschussprojekt gewesen ist. Bei allem, was in Richtung Denkmalschutz geht, und bei solchen Sanierungsaufwänden, wie wir sie jetzt im Schloss Rauischholzhausen erneut, wie bei vielen anderen Liegenschaften, vor Augen haben, macht es Sinn, dass man erst einmal schaut, wohin die Reise gehen soll. Ich glaube nach wie vor daran, dass die Einbindung privater Partner sehr klug ist und sich an vielen Stellen bewährt hat.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Ich hätte eine zweite Nachfrage zu einem etwas anderen Themenkomplex, und zwar: Plant die Hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dieser Massnahme „Sanierung und Modernisierung der Park- und Schlossanlage Rauischholzhausen“ auch, die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit in Rauischholzhausen in die Entwicklung dieser Massnahme einzubeziehen? Für wann wäre eine öffentliche Informations- oder Anhörungsveranstaltung für die Menschen vor Ort geplant?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich kenne keinen solchen Termin, ich weiss nicht, ob Sie davon gehört haben. Dass dort auch mit den Interessenten in der Region gesprochen wird, mit Vertretern der kommunalen Seite, der Stadt wie auch der umliegenden Kommunen, davon gehe ich aus. Das würde ich Ihnen aber gerne nachreichen, damit ich hier nicht spekuliere, welche Gespräche stattfinden. Es ist für die gesamte Region von grossem Interesse; das habe ich in Gesprächen, die ich geführt habe, immer wieder erfahren müssen. Insofern gehe ich davon aus, dass entsprechend artikuliert wird, was um den Kirchturm passiert – wenn ich das in Anlehnung an eine andere Baustelle, die wir auch hin und wieder haben, sagen darf. Da wird es sicherlich viele Wünsche geben, die auch Berücksichtigung finden werden, soweit es geht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, durch den Start der Sanierungsoffensive im Landesstrassenbau im Jahr 2016 hat die Landesregierung mit der Devise „Sanierung vor Neu9228 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 bau“ einen neuen Rahmen für das Landesstrassenbauprogramm geschaffen. Wir investieren schrittweise in Einzelmassnahmen und verfolgen dabei den von mir schon angesprochenen Grundsatz „Sanierung vor Neubau“. Es gibt eine Prioritätensetzung nach fachlichen, objektiven und transparenten Kriterien wie Verkehrssicherheit, Verkehrsbedeutung, Verkehrsqualität, Umfeldsituation und Strassenzustand. Eine weitere Veränderung der Rahmenbedingungen, die stattgefunden hat, sind die Mittel, die dafür bereitstehen. Wir hatten im Jahr 2013 noch 86,5 Millionen € für die hessischen Landesstrassen inklusive der Radwege an Landesstrassen, und davon einen grossen Teil für den Neubau. Jetzt, im laufenden Jahr 2022, sind wir bei 150 Millionen € allein für die Landesstrassen, hier fast ausschliesslich für die Sanierung. Wenn Sie den Entwurf des Doppelhaushalts betrachtet haben, sehen Sie, dass wir im nächsten Jahr, also 2023, erneut die Rekordsumme von 150 Millionen € zur Verfügung stellen wollen, wenn dieses Parlament den Beschluss so fasst und den Haushalt so beschliesst. Im Jahr 2024 würde sogar die noch nie da gewesene Summe von 170 Millionen € zuzüglich 17 Millionen € für den Radwegbau zur Verfügung gestellt. Die Sanierungsoffensive ist ein Erfolgsmodell. Sie sehen, welche Rahmenbedingungen wir verändert haben. Die Mittel werden weiter erhöht. Deswegen sind wir sehr zufrieden damit, wie das läuft.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielen Dank für die Antwort. – Ich habe eine Nachfrage, und zwar: Wie bewerten Sie die Äusserung von Herrn Staatssekretär Deutschendorf bezüglich eines Informationsgesprächs vom 07.06.2022 zur Sanierung der L 3195, das ist die Ortsdurchfahrt in Langen-Bergheim, wonach er die Informationen in die weitere politische Diskussion nehmen würde, die die Rahmenbedingungen der Sanierungsmassnahmen verbessern und das Aufrücken von Sanierungsmassnahmen ermöglichen soll?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in der Sanierungsoffensive insgesamt über 1.000 Projekte. Im zweiten Teil der Sanierungsoffensive, die haben wir fortgeschrieben, haben wir ein besonderes Augenmerk auf Ortsdurchfahrten gelegt. Dort ist es so, dass wir die Baumassnahmen mit den Kommunen koordinieren müssen, weil die in aller Regel die Gelegenheit nutzen, Kanal und Wasser gleich mit zu machen. Es wäre auch nicht klug, wenn man das direkt danach wieder aufreissen würde. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass es sich bei der konkreten Ortsdurchfahrt, die Sie genannt haben, um so etwas gehandelt hat. Ich kann Ihnen aber auch aus langjähriger Erfahrung sagen: Sie waren wahrscheinlich nicht dabei, ich war nicht dabei, und nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Hätten Sie vorher gesagt, um welche Ortsdurchfahrt es sich handelt – wir haben ja 7.000 km Landesstrassen –, dann hätte ich mich auf genau diese Nachfrage besser vorbereiten können.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, wenn doch die Rahmenbedingungen geändert wurden und alles so zum Besten bestellt ist, wie Sie das sagen, und vieles auch gleich mit gemacht wird: Warum ist es dann nicht möglich gewesen, bei der Landesstrasse nach Lorsbach von Hofheim aus den Radweg mit zu machen? Zumindest das hätte man doch von einem GRÜNEN erwarten können.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, das erste Planfeststellungsverfahren zum Bau eines Radwegs an der Landesstrasse 3011 zwischen der Kernstadt Hofheim und dem Ortsteil Lorsbach ist 1996 gestartet worden. Offensichtlich ist man da nicht erfolgreich gewesen und hat es irgendwann eingestellt, weil man da nicht vorankam. Wir haben dann das Problem, dass es an der Landesstrasse nach Lorsbach nicht nur um den Radweg geht, sondern vor allem um die Landesstrasse selbst. Sie hat in der sogenannten Klärwerkskurve eine Stützmauer, die abgängig ist und einzustürzen droht. Bevor man den Radweg bauen kann, muss man erst einmal dafür sorgen, dass die Landesstrasse so saniert wird, dass sie weiterhin benutzbar ist. Sie kennen die Debatte um die dortige Vollsperrung, die für die Durchführung der Baumassnahme nötig ist. Sie kennen vielleicht auch das Problem, dass man eine temporäre Verlegung in Betracht gezogen hat. Dafür hätte man Privatgrundstücke in Anspruch nehmen müssen, die nicht zur Verfügung gestellt wurden. Das bedauere ich, das ist aber nun einmal das gute Recht eines jeden Eigentümers, zu entscheiden, ob er temporär eine Umleitung über sein Gelände erlaubt oder nicht. Während der Sanierung der Stützmauer wird für den Abschnitt der Radweg gleich mit vorbereitet. Das Planfeststellungsverfahren dafür läuft quasi parallel. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9229 Ich bin sehr sicher, wenn die Landesstrasse fertig ist, kann kurz danach mit den Baumassnahmen für den Radweg begonnen werden, wenn niemand klagt. Das gehört immer dazu. Zusätzlich füge ich hinzu, dass wir temporär einen Radweg machen, der allerdings Steigungen und Gefälle hat. Das ist, wenn ich es recht im Kopf habe, der Heinrichsweg.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben die Aufwendungen für den Landesstrassenbau, insbesondere für die Sanierung, genannt und haben die Nominalsteigerung über die letzten Jahre skizziert. Wenn ich mir allerdings die Kostensteigerungen im Strassenbau anschaue, stelle ich fest, da wird ein wesentlicher Teil der Nominalsteigerung letztendlich durch die Preissteigerung aufgefressen. Letztendlich müsste man eine reale Betrachtung machen. Meine Frage ist, ob denn die Landesregierung, wenn man die Inflation quasi herausrechnet, diese Aufwendungen trotzdem noch für ausreichend hält. Oder müsste man da nicht eigentlich noch mehr tun?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich meine mich zu erinnern, dass der Abg. Dr. Naas vor einem oder eineinhalb Jahren dazu eine Kleine Anfrage gestellt hat. In der Antwort ist sogar in Tabellen aufgeführt, a) wie sich die Nominalsteigerung zur Inflation insgesamt und b) wie sich die Nominalsteigerung zum Baukostenindex verhält. Egal, welchen Parameter Sie anlegen, haben wir eine deutliche Steigerung, die über der Inflationsrate und auch über der Baukostensteigerung liegt. Natürlich haben wir gerade in diesem Jahr eine besonders hohe Inflation. Ich habe allerdings gehört, dass sie sich, jedenfalls was die Submissionsergebnisse angeht, noch nicht so dramatisch niederschlägt. Wir werden sehen, ob es so bleibt. Wenn wir jetzt vom Doppelhaushalt 2013/2014 bis zum Doppelhaushalt 2023/2024 den Zehnjahresblick haben und wir in dieser Zeit die Mittel verdoppelt haben, dann ahne ich, dass es kaum einen Bereich gibt, wo die Steigerung innerhalb von zehn Jahren so hoch war. Deswegen kann ich mir das sehr beruhigt anschauen. Ich weiss auch, dass andere Länder uns fragen: Wie habt ihr das in Hessen gemacht? – Aber es ist immer so: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Ich jedenfalls schaue es mir an und weiss, dass es gut ist.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, anknüpfend an meine vorherige Frage – vielleicht werden wir uns einig und müssen nicht die Zeitung bemühen –: Stimmen Sie mir zu, dass Strassensanierungsmassnahmen in Hessen nach objektiven Kriterien und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten geschehen sollten?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Gaw, wir haben ein Sanierungsprogramm veröffentlicht, für das wir jedes einzelne Stück Strasse in Hessen nach objektiven Kriterien haben begutachten lassen. Dazu haben wir ein Punktesystem. Für wirklich jeden Kilometer haben wir Punkte vergeben bzw. sogar in 100-m-Abschnitten bei 7.000 km Landesstrassen. Dann haben wir nach Punkten gesehen, wo die Sanierungsbedürftigkeit am höchsten ist. Genau diese Projekte sind dann ganz oben gelandet. Es gibt irgendwann eine Abschneidegrenze; das hat etwas mit dem Geld zu tun, das zur Verfügung steht. Wir haben zweitens dafür gesorgt – Stichwort: Ortsdurchfahrten –, dass wir an so einer Stelle gemeinsam mit den Kommunen die Möglichkeit haben, bestimmte Ortsdurchfahrten nach oben zu ziehen, und zwar immer dann, wenn die Kommune so weit ist mit ihren Planungen. Das muss man bei den Ortsdurchfahrten koordinieren. Insofern kann ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass ich nicht verstehe, wie Sie auf Ihre Frage kommen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Schön, dass Sie selbst schon schmunzeln müssen, Frau Kollegin. Es ist eine relativ wiederkehrende Frage Ihrerseits, was völlig in Ordnung ist. Auch andere Kollegen fragen regelmässig danach, wie es weitergeht. Ich hatte Sie – am 12. Juli war es – über den Startschuss zur Konzeptvergabe für das Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe informiert. Die angekündigte Marktansprache ist in Form eines Interessenbekundungsverfahrens am 13. Juli planmässig gestartet. Daraufhin hat sich erfreulicherweise eine Reihe von ernst zu nehmenden Interessenten gemeldet. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen aufgrund der Vertraulichkeit des Verfahrens keine näheren Informationen geben kann. Das Land wird in Kürze in Gespräche mit den Interessenten eintreten, die in einer Ideenphase ihre Konzeptvorschläge vertiefen und vorstellen werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Die Antwort befriedigt mich nicht wirklich, Herr Staatsminister. – Ich habe noch eine Nachfrage: Waren die Belange des Denkmalschutzes Bestandteil des Interessenbekundungsverfahrens?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich mache folgenden Vorschlag. Ich würde es Ihnen gerne, sobald es möglich ist, im Ausschuss, im Landtag, wo auch immer, etwas detaillierter beantworten. Ich kann dazu so viel sagen, dass es Gespräche mit dem Landesdenkmalschutz gegeben hat. Wir alle wissen, worüber wir da reden, jedenfalls diejenigen, die das Areal kennen. Das ist sehr problematisch, und es ist natürlich von unserer Seite vorgeschlagen worden, wie man aus unserer Sicht damit verfahren könnte. Wir reden über die berühmte Fliegerhalle. Da hat es keinen, jedenfalls nach unseren Vorstellungen gewünschten, Fortschritt gegeben – das akzeptieren wir selbstverständlich – vonseiten der Denkmalschützer. Insofern gehe ich davon aus, dass diese Problematik Teil des Status quo ist, auf dem die Konzeptvergabe beruht. Aber das schaue ich mir gerne noch einmal im Detail an. Im Moment gehe ich davon aus, dass es auch eine Lösung dafür geben muss vonseiten desjenigen, der das ganze Areal konzeptieren und nutzen will.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Danke schön für die Antwort. – Können wir uns darauf vereinbaren, dass wir bilateral ein Gespräch dazu führen? Sie sind derjenige, der zuerst weiss, wann es sich lohnt. Würden Sie auf mich zukommen? Das wäre sehr schön.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich hoffe, dass Sie nicht Teil der Interessenbekundung sind oder ein verschwägertes Unternehmen. Davon gehe ich einmal aus. Ich kann mir vorstellen, dass ich auf Sie, aber beispielsweise auch auf örtliche Kollegen der CDU-Fraktion zugehe, sodass Sie alle zum gleichen Zeitpunkt über den weiteren Fortgang informiert sind.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 – Sie können auch wöchentlich eine Mail schicken. Die werden dann auch wöchentlich beantwortet.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die Arbeitsausschüsse sind Bestandteile des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V, die dieses Gremium gemäss seiner Geschäftsordnung zur Vorbereitung seiner Stellungnahmen und Empfehlungen bildet. Das Gremium selbst überträgt den einzelnen Ausschüssen Aufgaben. Die Ausschüsse bereiten die Empfehlungen bzw. Entscheidungen des Gemeinsamen Gremiums lediglich vor. Das Gremium hat bisher keine Empfehlung zur kinderärztlichen Versorgung in Hessen beschlossen. Es ist allerdings so, das Fragen der Bedarfsplanung, wie sie hier angesprochen werden, kraft gesetzlicher Zuweisung in § 99 SGB V von der Kassenärztlichen Vereinigung, den LandesverbänHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9231 den der Krankenkassen und vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bei der Aufstellung des Bedarfsplans zu berücksichtigen sind. Es ist also eine Angelegenheit der Selbstverwaltung.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe eine Nachfrage. Wir kennen alle die Zahlen. In Hessen kommen 8,4 Kinderärzte auf 100.000 Einwohner. Bei den Niedergelassenen sind es 64,9 auf 100.000 Einwohner. Damit sind wir in Hessen Schlusslicht unter den Bundesländern. Deswegen noch einmal die Frage, wie Sie antreiben wollen, dass die Versorgung sichergestellt wird, damit wir die Ärzte, die jetzt schon fehlen und die in Zukunft noch viel mehr fehlen werden, akquirieren und qualifizieren, bzw. wie die Landesregierung mithilft und das anstösst, um die Versorgung sicherzustellen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, ich will und muss zunächst noch einmal darauf verweisen, dass die Besetzung der Arztsitze und die Bedarfserhebung komplett in den Bereich der Selbstverwaltung zu fassen sind und dass dies Angelegenheiten sind, die selbstverständlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung besprochen werden, die allerdings nicht der regulatorischen Hoheit des Landes in irgendeiner Weise unterliegen. Ich glaube, das ist der wichtigste Aspekt. Ich kann die Zahlen, die Sie genannt haben, aus dem Kopf heraus weder bestätigen noch widerlegen. Wir haben insgesamt in verschiedenen Fachgebieten immer wieder auch bestimmte Unterdeckungen. Das betrifft insbesondere die ländlichen Räume. Die Massnahmen, mit denen die Landesregierung der Unterdeckung im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirkt, kennen Sie. Wir haben beispielsweise über die Landarztquote gesprochen. Über die Frage der fachärztlichen Versorgung befinden wir uns regelmässig im Austausch. Wir haben allerdings keine eigenen hoheitlichen Möglichkeiten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Vielen Dank. – Vor dem Hintergrund der Arbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen lautet meine Frage an die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Versorgung, die die Kassenärztliche Vereinigung Hessen mit ihrem Versorgungsplan bietet, den sie gemacht hat? Wie beurteilt sie die Qualität dessen, was die Kassenärztliche Vereinigung Hessen da an Selbstverwaltung abliefert?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Frau Geis, die Kassenärztliche Vereinigung Hessen unterliegt den bundesgesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen dieser bewegt sie sich. Dem Land steht eine reine Rechtsaufsicht zu. Sollte es notwendig sein, diese Rechtsaufsicht auszuüben, üben wir sie auch aus. Ansonsten sind die inhaltliche Arbeit und die Ausführung dieser bundesgesetzlichen Aufgaben durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen von mir nicht zu bewerten. Ich bin nicht die Fachaufsicht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Herr Minister, noch einmal vielen Dank. – Es ist klar: Die Bedarfsplanung liegt nicht beim Land Hessen. Das ist so. Sie haben als einen Baustein schon die Landarztquote genannt. Aber das Land könnte schon mehr tun. Wenn wir mehr Ärzte brauchen, dann brauchen wir mehr Medizinstudienplätze. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage: Hat das Land vor, die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen, damit wir tatsächlich die Zahl an Ärzten ausbilden können, die wir benötigen? – Danke schön.