K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wenn Sie uns vorwerfen, wir seien orientierungslos geworden,  antworte ich Ihnen - bei aller Liebe -: Was ist denn mit Ihnen passiert? Wir sind immer noch Friedenspartei. Wir sagen klar: Vernunft ist das, was zählt. Deswegen muss verhandelt werden, weil  nur so am Ende Frieden geschaffen werden wird und nicht mit  dem, was Sie sagen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen:  Wir brauchen eine klare Antwort. - Welche Antwort meinen Sie  denn? Welche Antwort meinen Sie, wenn Sie gegen die Atommacht Russland vorgehen wollen? Welche Alternative zu Verhandlungen haben Sie? Sie haben keine. Was Sie hier sagen, ist  Kriegsgejubel, ist Kriegsgeschrei; das können Sie sich sparen!  Sie zeigen, was hier mit den Grünen passiert ist: Sie haben Ihre  Friedenspolitik abgegeben, als sie ins Ministerium reingegangen  sind. Das ist peinlich! Das ist orientierungslos!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wenn Sie uns vorwerfen, wir spielten hier Solidarität gegeneinander aus, antworte ich: Was soll denn das? Das lasse ich mir  doch von Ihnen nicht sagen! Ihre Sozialministerin hier in Bran-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  143  denburg verweigert es bis heute, wenigstens kleine Pauschalen  an diejenigen, die ukrainische Geflüchtete aufnehmen, auszuzahlen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Dazu sagen Sie: Dafür sind wir nicht zuständig, da können wir  nichts machen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Hören Sie doch auf, uns vorzuwerfen, wir würden hier Solidarität  verweigern!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Da müssen Sie gar nicht so tun - das ist die Wahrheit! Sie haben  Ihre Inhalte verloren, nur damit Sie jetzt schön sitzen können;  Frau Baerbock ist das beste Beispiel dafür. Es wird eben nichts  geklärt werden, indem man grosse Sprüche klopft und gross hier  über Krieg redet. Vielmehr müssen wir tatsächlich über Frieden  reden.  Und Ihre Doppelmoral, wenn Sie mir was von Despoten erzählen: Schauen Sie sich mal an, was Frau Baerbock antwortet,  wenn sie nach dem Angriffskrieg - einem völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg! - Erdoğans auf Kurdistan gefragt wird! Was wird da  gesagt? - Ja, das kritisieren wir, aber mehr können wir nicht tun.  - Erzählen Sie mir nichts von Despoten, wenn Ihr Wirtschaftsminister nach Katar fährt, da grosse Verträge schliesst und dann  sagt: Ja, so ist halt die Welt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Die Welt hat sich nicht verändert, Sie haben sich verändert! Deshalb: Lassen Sie uns zum Völkerrecht zurückkehren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Aber auch damals, in Ihrer ersten Bundesregierungszeit, haben  Sie ja bewiesen, dass Sie gern mal Völkerrecht brechen, und  zwar mit dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den die  Bundeswehr damals in Serbien - im ehemaligen Jugoslawien -  geführt hat! Das ist Ihre historische Schuld, die Sie tragen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ja, Herr Walter, gut gebrüllt, muss ich sagen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich habe eigentlich versucht, deutlich zu machen, dass es darum  geht, eben nicht klein beizugeben, eben nicht nur zurückzustecken. Natürlich ist die Verhandlungslösung die beste und sie  bleibt auch immer offen, aber: Wenn jemand nicht verhandeln  will, muss man eben auch Alternativen haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Nein, Frau Baerbock hat gesagt, dass es derzeit keine Verhandlungslösung geben kann, weil Putin eben nicht verhandelt;  darum geht es!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Es geht hier darum, nicht zurückzustecken. Auch wir Grüne haben uns wirklich schwer mit diesem Sondervermögen in Höhe  von 100 Milliarden Euro getan, aber wir sehen, dass es eine Zeitenwende gibt, in der man tatsächlich auch an Investitionen in die  Streitkräfte denken muss. Gleichzeitig denken wir immer einen  erweiterten Sicherheitsbegriff, der auch damit abgedeckt ist,  dass wir auch andere Strukturen damit finanzieren. Die Diskussionen laufen noch.  Und: Die Frage nach der nuklearen Teilhabe hat sich doch längst  erledigt; da sind wir doch längst.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Deswegen verstehe ich auch den Anspruch hier nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich weise hier aber noch Folgendes zurück: Wir sehen die Herausforderungen unserer Zeit nicht darin, uns einfach nur auf uns  zu konzentrieren, sondern wir müssen die Solidarität, die wir jetzt  brauchen, die jetzt gefordert ist, auch zeigen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Natürlich wird das Geld jetzt nicht irgendwie für den Krieg in der  Ukraine wirksam sein, aber es ist ein Schritt in die Richtung, dass  so etwas eben nicht Schule macht, wir solche Haltungen eben  nicht tolerieren, wir uns einfach wappnen; darum geht es uns.  Die Linke versucht hier einfach nur, alten Kohl wieder aufzuwärmen; deswegen haben wir das kritisiert. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 144  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahr, was  Olaf Scholz Ende Februar sagte: Wir erleben eine Zeitenwende.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Noch nicht überall hat sich diese - richtige - Einsicht durchgesetzt. Am ratlosesten ist derzeit die Linkspartei. Prominente Vertreter verlassen die Partei - zuletzt in Brandenburg Helmuth Markov, einer meiner Amtsvorgänger. Er ist nach 50 Jahren aus der  Linken ausgetreten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 In dieser Situation gibt es nun offenbar einen „kleinsten“ gemeinsamen Nenner - einen einzigen: die tägliche Forderung nach einer noch expansiveren staatlichen Ausgabenpolitik, nach immer  neuen Ausgabenprogrammen und Sondervermögen für alle  möglichen Zwecke - und all das auf Pump finanziert. Wir haben  in dieser Woche schon mehrfach darüber gesprochen.  Diesmal geht es also um ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation. Was  ich gestern bereits ausführte, gilt eins zu eins auch für diese Idee.  Heute geht es aber um den Kontext, zu dem doch noch einige  Worte zu verlieren sind:  Der russische Angriff auf die Ukraine hat die geopolitische Lage  in Europa grundlegend verändert. Russland zeigt sich als aggressive und revisionistische Grossmacht, die bereit ist, ihren  Nachbarn mit Gewalt zu unterwerfen. Es herrscht Krieg im Osten! Es ist damit eine neue Bedrohungslage entstanden - für Osteuropa, für das Baltikum und letztlich auch für uns. Und: Das ist  keine Einbildung der NATO oder der Rüstungsindustrie, sondern  die Wahrheit - eine Wahrheit, die DIE LINKE anzuerkennen nicht  bereit ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Während in der Ukraine ein mörderischer Krieg tobt, fällt der  Linksfraktion als Erstes ein: die Abkehr von fossilen Brennstoffen  und der Klimawandel - so nämlich steht es im ersten Absatz der  Antragsbegründung. Zur Veränderung der geostrategischen  Lage fällt der Linken dagegen nichts ein; sie betreibt stattdessen  reine Realitätsverweigerung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Finnland und Schweden wollen nun der NATO beitreten. Warum  wollen sie das? Weil sie etwa an einer Spirale der Aufrüstung und  einem Wettrüsten interessiert sind, wie es in der Antragsbegründung heisst? Was für ein Unsinn! Sie wollen beitreten, weil sie  - traditionell neutrale und alles andere als kriegerische Staaten -  die neue Bedrohungslage richtig erkennen, welche anzuerkennen sich DIE LINKE konsequent weigert; das ist der Grund.  Was Jahrzehnte des Kalten Krieges nicht geschafft haben, hat  Wladimir Putin in wenigen Wochen vollbracht: die Ausdehnung  der NATO in den europäischen Nordraum zu vollenden. Respekt,  Herr Präsident, das muss man erst einmal schaffen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Es gibt überhaupt keine Spirale der Aufrüstung und kein Wettrüsten seitens der europäischen Staatengemeinschaft, wie es in der  Antragsbegründung völlig falsch heisst,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 schon gar nicht in Deutschland, das seine Bundeswehr in den  letzten 20 Jahren schlecht behandelt und sich damit schwer an  der europäischen Sicherheit versündigt hat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Alles, was es tatsächlich gibt, ist ein brutaler und heimtückischer  Angriff auf einen souveränen Staat und seine Bürger, gegen den  er - die Ukraine - sich erbittert und erfolgreich zur Wehr setzt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Eine Konsequenz aus dieser neuen Lage ist die Ertüchtigung der  deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit. Es ist  höchste Zeit, dass der marode Laden in Ordnung gebracht wird;  dem dient das gute und längst überfällige Sondervermögen des  Bundes. Damit sollten die Konzentration der Bundeswehr auf die  originäre Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung sowie  der Abschied von fragwürdigen Auslandseinsätzen in aller Welt  verbunden sein, die sich in der Vergangenheit fast alle als völlig  sinnlos herausgestellt haben; es gibt da nur wenige Ausnahmen.  Die Arbeiter hätten kein Vaterland, hat Herr Walter gestern das  „Kommunistische Manifest“ zitiert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Nun, das war eben eine Fehleinschätzung von Marx und Engels,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 die später zu einigen interessanten Diskussionen in der Arbeiterbewegung führen sollte. Wie dem auch sei, eines ist ganz sicher:  Würde man auf die falschen Sirenengesänge der Linken hören,  hätten die Ukrainer jedenfalls in Kürze tatsächlich kein Vaterland  mehr - das steht fest.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Es war auch nicht alles falsch, was Kommunisten jemals behauptet haben, zum Beispiel: Der Frieden muss bewaffnet sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Deshalb sollte dieser ganz und gar falsche Antrag abgelehnt werden.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  145  Und: Ich freue mich schon darauf, Sie alle im Juni auf der ILA,  vorzugsweise dem militärischen Teil, zu sehen - vor allem natürlich die Abgeordneten der Grünen, denen die schweren Waffen  neuerdings gar nicht schwer genug sein können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Was also ist nun zu tun? Der russischen Aggression entgegentreten, die Ukraine unterstützen, das westliche Bündnis festigen,  die Bundeswehr stärken und diesen Antrag ablehnen! - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist erneut notwendig, über dieses Fanal der Brandenburger Beitragspolitik zu sprechen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Doch, es ist absolut notwendig. So, wie mit den Bürgern vor  vielen Jahren - vor zehn Jahren - umgegangen worden ist und  Sie Ihr Recht durchgesetzt haben, tut es absolut not, immer wieder daran zu erinnern, was hier war: 250 000 bis 300 000 Haushalte haben aufgrund einer Gesetzesänderung hier im Landtag  rechtswidrige Abwasserbescheide erhalten. Alle Anträge, die wir  seinerzeit gestellt haben, wurden mit der hämischen Bemerkung  abgelehnt, an der Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns in  Brandenburg sei kein Zweifel - bis dann der grosse Donnerschlag  vom Bundesverfassungsgericht kam, das per Beschluss eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Beitragspraxis feststellte  und den Hochmut der Brandenburger Altanschliesserbeitragspraxis zerstörte.   Daraufhin begannen die Sirenengesänge: Man werde sich jetzt  kümmern, man habe erkannt, man habe verstanden. - Man hat  Gutachten in Auftrag gegeben und sich hier auf folgendes Mindestmass geeinigt - das war im Frühjahr 2016 -: dass all die Bürger, die Widerspruch eingelegt und/oder geklagt haben, ihr Geld  zurückbekommen und diejenigen, die zwar keinen Widerspruch  eingelegt, aber auch nicht gezahlt haben, nicht mehr zahlen müssen, also ein Vollstreckungsverbot herrscht.   Daraufhin begann ein hektisches Treiben bei den Abwasserverbänden. Was kann man tun, um sich dieser Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts zu entziehen? Dann war die Idee  der neu gegründeten Verbände geboren; man hat sich ausgedacht: Dadurch, dass dem Abwasserverband im Jahr 2005 ein  Ort beigetreten ist, ist ein neuer Verband entstanden. Dadurch,  dass ein neuer Verband entstand, ist eine neue Anlage entstanden. Dadurch, dass eine neue Anlage entstanden ist, ist ein  neuer Anschluss entstanden. Und dadurch, dass ein neuer Anschluss entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist von vorn zu  laufen. Deswegen ist es ein neuer Anschluss - obwohl es dieselben rostigen Rohre aus den 70er-Jahren sind, die die Leute im  Rahmen von Subbotniks teilweise selbst verbuddelt bzw. verlegt  haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Wir haben hier daraufhin in den Jahren 2016, 2017 und 2018  Anträge gestellt. Ich habe sie begründet und darauf hingewiesen,  dass die Verbände dadurch versuchen, die Rückzahlungen zu  vermeiden bzw. - nicht nur das - sogar die Eintreibung von Beiträgen noch voranzutreiben. Ich habe hier seinerzeit Bescheide  hoch gehalten, Gerichtsurteile hoch gehalten - und es schallte  mir von „Menschenfreud“ und Innenminister Schröter entgegen:  Das ist alles erfunden! Die Fälle gibt es nicht. Der Abgeordnete  Vida behauptet sie nur. - Das hat er selbst dann noch gesagt, als  schon Urteile darüber ergangen sind, dass diese Verwaltungspraxis rechtswidrig ist.   So gingen wir bis ins Jahr 2019 - in das Ende der Wahlperiode -  mit dem gefestigten Meinungsbild der Landesregierung - damals  Rot-Rot - „Der Vida hat sich diese Fälle nur ausgedacht“ hinein -  selbst dann noch, als schon die zweite Instanz, nämlich das  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg damit befasst war.  Dann kam ein neuer Innenminister, der anerkannte, dass es  diese Fälle gibt; es liess sich dann auch schlecht leugnen, denn  wir befanden uns mittlerweile in der dritten Instanz, nämlich beim  Bundesverwaltungsgericht.   Was war in der Zwischenzeit passiert? Man hat Bürgern also gesagt: Ihr müsst bezahlen. - Und nicht nur das: Man hat sogar angefangen, die Dinge vier, fünf Jahre rückwirkend zu verzinsen  - mit Zinseszins! -, sodass es Fälle gab, in denen bei Bürgern  Hauptforderungen von beispielsweise 10 000 Euro für einen Abwasserbescheid, erlassen im Jahr 2014/2015, mit einer zusätzlichen - mittlerweile aufsummierten - Verzinsung in Höhe von  4 000 bis 5 000 Euro eingingen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Hey, es gibt  doch ein Vollstreckungsverbot! - Dann hiess es vom Innenminister: Die vollstrecken ja nicht. Weiss der Anwalt Vida etwa nicht,  was eine Vollstreckung ist? Die mahnen ja nur. - Die mahnen,  indem sie ankündigen, was alles passiert: Zinsen, es werden immer mehr, immer mehr, immer mehr. - „Es ist ja nur eine Mahnung, es ist keine Vollstreckung.“ - Und wenn der Bürger daraufhin zahlt, heisst es: So, er hat gezahlt, er hat keinen Widerspruch  eingelegt, er fällt nicht mehr in die Fallgruppe, also ist eine Rück 146  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  zahlung jetzt wirklich nicht mehr geschuldet. - Das sind Taschenspielertricks, das ist kein angemessener Umgang in einem  Rechtsstaat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und nun kam das Bundesverwaltungsgericht im Oktober letzten  Jahres - für manche überraschend, für uns ganz klar und selbstverständlich - mit der Entscheidung, in der es hiess, dass es dem  Satzungsgeber nicht zusteht, „durch die formale Ausgestaltung  des Übergangs der öffentlichen Einrichtung auf einen anderen  Einrichtungsträger die Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher  Massstäbe zu verhindern“. Auf Deutsch: Bundesverfassungsgericht gilt auch beim Abwasserverband in Königs Wusterhausen -  nicht nur in Karlsruhe, auch in KW.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Oder:   „Diese mit dem Eintritt der Festsetzungsverjährung begründete Vertrauensposition ist auch vom Zweckverband als  Träger der rechtlich neuen Anlage zu beachten.“  Auch der Zweckverband ist also an Recht und Gesetz gebunden.  Für manche ist das selbstverständlich, für manche eine überraschende Erkenntnis aufgrund dieser drittinstanzlichen Entscheidung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 haben daran geglaubt - die Glaubensgemeinschaft, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Genau deswegen braucht es diesen Antrag, damit den Verbänden gesagt wird: Zahlt zurück! - Und bevor es heisst: Sie greifen  in die kommunale Selbstverwaltung ein, wir können doch nicht  mit Rundschreiben operieren: 8. März 2016: Rundschreiben in  Abwassersachen vom Innenministerium; 24. März 2016: Rundschreiben des Innenministeriums in Sachen Abwasser; 16. Februar 2016: sogar ein Runderlass des Innenministeriums in Sachen Abwasser; 31. August 2020: Rundschreiben des Innenministeriums in Sachen Abwasser. - Also erzählen Sie uns bitte  nicht, dass Rundschreiben da nicht gehen würden!   Nein, meine Damen und Herren, was wir hier fordern, ist Inhalt  des Rechtsgutachtens von Prof. Brüning, Universität Kiel, aus  dem Frühjahr 2016, das die Landesregierung selbst in Auftrag  gegeben hat und in dem steht, dass diese Fallgruppen ihr Geld  zurückbekommen müssen. Und wir schreiben in dem Antrag le-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  147  diglich, dass das sechs Jahre, nachdem Sie selbst das als erklärte Politik festgestellt haben, endlich auch passieren muss.   Wie lange wollen Sie die beitragsbetroffenen Bürger, von denen  viele älteren Semesters sind und bei denen das Vertrauen in  rechtsstaatliche Abläufe am Erodieren ist, noch warten lassen?  Handeln Sie endlich für soziale Gerechtigkeit! Kürzen Sie den  Weg ab! Muten Sie nicht jedem einen Prozess bis zum Bundesverwaltungsgericht zu! Nicht noch einmal ein zweijähriges Hinauszögern! Tragen Sie dafür Sorge, dass die Menschen endlich  ihr Geld zurückbekommen - wenigstens diese Fallgruppe, bei der  Einigkeit besteht! Und muten Sie den Menschen nicht weiter zu,  hier warten zu müssen, und frustrieren Sie sie nicht! Deswegen:  Geben Sie diesem Antrag eine Chance! - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Bevor ich auf die Entzugserscheinungen von
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ja, liebe  Kollegen, manchmal gibt es noch harte Kost - gut, dass es hier  die Landtagskantine gibt, die wieder geöffnet hat. Ich würde der  Fraktion BVB / FREIE WÄHLER empfehlen, öfter einmal im vierten Obergeschoss vorbeizuschauen. Der Antrag der Freien Wähler feiert zwar Geburtstag, aber schmackhafter wird er deshalb  immer noch nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Im Gegensatz zu den Speisen in der Kantine werden die Speisen  von den Freien Wählern immer wieder aufgewärmt und uns und  der Öffentlichkeit mit einer neuen Überschrift präsentiert. Doch  möchten Sie ständig aufgewärmtes Essen? Besser wird die Kost  dadurch nicht. Und täglich grüsst der Altanschliesser, vielleicht sitzt  er ja bei den Freien Wählern mit am Tisch. Wie eine fade schmeckende Geburtstagstorte könnten Sie uns auch das Abwasser Ihres Antrages nicht als erfrischendes Trinkwasser verkaufen.  Frau Johlige hatte im Juni letzten Jahres schon Entzugserscheinungen, weil das Thema Altanschliesser nicht mehr auf die Tagesordnung kam.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Zwei Monate, Frau Johlige. Jetzt waren es 17 Plenarsitzungen,  allerdings waren die Freien Wähler auch mit Erschliessungsbeiträgen stark beschäftigt; das müssen wir berücksichtigen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Aber wir wollen sachlich bleiben. Eigentlich bräuchte ich nur meinen Redebeitrag vom Juniplenum letzten Jahres zu widerholen,  aber seis drum.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Vida, Sie haben zwar die ganze Geschichte erzählt, aber  auf den eigentlichen Antrag sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, Sie haben uns die Geschichte hier im Landtag schon  mehrmals erzählt, aber es kommt nichts Neues dazu.   Wie in jedem Ihrer Anträge zur Problematik möchten Sie - das ist  Inhalt des Antrags -, dass das Ministerium beauftragt wird, den  Zweckverbänden als Aufgabenträger die Rechtslage zu erklären.  - Und dann gibt es noch einen Entschliessungsantrag, darauf  gehe ich gleich ein. - Aber das ist nicht nur überflüssig, sondern  auch nicht zielführend und aus meiner Sicht in der jetzigen Zeit  - nachdem wir es mehrmals hier im Landtag behandelt haben -  auch nicht angemessen.   Sie wiesen selbst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts  hin, und wir reden also zum wiederholten Male darüber, dass wir  die Landesregierung auffordern und nochmals auffordern und  nochmals auffordern, den Aufgabenträgern die Rechtslage zu erklären. Ich gehe davon aus, dass in diesem Land, in unserem  Rechtsstaat, Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmerinnen und Unternehmer sich an die geltende Rechtslage halten.  Wenn es dennoch Unternehmen oder, in diesem Fall, Zweckverbände gibt, die das nicht tun, bleibt im Falle eines Rechtsstreits  immer noch unsere sehr zuverlässige und unabhängige Gerichtsbarkeit.   Nun zum Entschliessungsantrag der AfD: Wie im vergangenen  Jahr - das ist also auch eine Wiederholung - fordert die AfD - und  da geht sie über die Forderung der Freien Wähler hinaus -, sogar  bestandskräftige, rechtswirksame Bescheide aufzuheben -  ernsthaft. Gestern und bis eben diskutieren wir hier noch über  die politische Grosswetterlage und reden von Energiekrise und  Inflation, und jetzt kommt die AfD-Fraktion mit einem Entschliessungsantrag, in dem im Grunde genommen steht: Hebt die Bescheide auf, und mutet den Gebührenzahlern zu, dass sie in der  nächsten Zeit zusätzliche Gebühren - zusätzlich zu den steigenden Energiekosten - zu entrichten haben.  Na, dazu fällt mir gar nichts mehr ein!   Mit einer zugewandten Bürgerpolitik hat der Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion nicht einmal im Ansatz etwas zu tun.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Auch heute - das merken wir ja - wird aus trübem, altem Wein in  neuen Schläuchen kein wohlschmeckendes Festtagsgetränk.  Wir werden Ihren Antrag und den Entschliessungsantrag der AfDFraktion natürlich ablehnen, da die SPD-Fraktion verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler im Land umgehen  möchte und keinen Handlungsbedarf für die Landesregierung  sieht. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie sich zukünftig  die frisch zubereiteten Speisen in der Landtagskantine schmecken.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 148  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Noack, genau diese Arroganz und diese Entspanntheit  sind der Grund dafür, dass es hier weiter solche Anträge geben  wird und muss.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Denn etwa 80 000 bis 100 000 Haushalte haben ihr Geld nicht  zurückbekommen, und es ist beschämend, mit welcher Lockerheit Sie über die betroffenen Leute hinweggehen.   Es sagt auch aus, dass Sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, mit welcher Fallgruppe wir uns hier befassen, denn  die Behauptung, es handele sich um alten, aufgewärmten Kaffee  - oder wie auch immer -, wird schon dadurch widerlegt, dass sich  dieser Antrag auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht, nämlich vom 6. Oktober 2021, veröffentlicht im  Februar oder März dieses Jahres. Kein einziger Antrag von uns  hat sich bisher auf dieses Urteil bezogen, weil es das vorher nicht  gab. Jetzt gibt es das.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Bundesverwaltungsgericht. - Dieses Urteil weist darauf hin, wie  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig anzuwenden