Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Lassen Sie uns dazu kurz einen Blick auf die Ausgangslage werfen: Um eine sogenannte Energiewende herbeizuführen, wurden auf der Bundesebene seit der Jahrtausendwende verschiedene Umlagen und Abgabeverfahren eingeführt; die genaue Ausführung haben wir dazu  schon gehört. Zur Deckung von rund 50 % unseres Energiebedarfes brauchen wir aber immer  noch konventionelle Energieträger. Diese benötigen wir auch, um kurzfristige und saisonale  Schwankungen bei den erneuerbaren Energien  auszugleichen.  Gleichwohl plant die Bundesregierung, konventionelle Kraftwerke sogar noch eher als bisher  vorgesehen vom Netz zu nehmen. Unsere Energiebilanz ist schon jetzt durch relativ hohe   Stromimporte und -exporte geprägt. Zur Stromnetzqualität und zur Stabilität werden wir in   der nächsten Debatte noch etwas hören. Aber  fest steht, dass seit Ende letzten Jahres europaweit die Energie- und Strompreise an den Börsen massiv gestiegen sind.  Dies hängt einerseits damit zusammen, dass  sich die globale Wirtschaft erholt und wir, damit  verbunden, steigende Stromverbrauche sowie  steigende Rohstoffpreise, gerade für Öl, Gas  und Kohle, haben. Andererseits kam es in den   letzten Monaten, gerade im Dezember, aber  auch zu Schwankungen in der Stromproduktion.  Reaktorwartungen in Frankreich sorgten für  Produktionsausfälle und haben das Angebot   zudem dadurch verknappt, dass zusätzliche  Stromlieferungen nach Frankreich nötig wurden. Hinzu kam in Deutschland ein überproportionaler saisonaler Rückgang der gesamten Produktion der erneuerbaren Energien.  Doch schon davor war der Strompreis in  Deutschland der höchste in Europa, nicht nur  absolut, sondern auch im Verhältnis zum   Durchschnittseinkommen. Bei den damals über  30 Cent/kWh waren es 41 % staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen. Wir  müssten uns dazu vielleicht noch einmal austauschen, woran es liegen könnte, dass Sie auf  50 % kommen. 23 % waren Netzentgelte und  rund 36 % verbleiben für Stromerzeugung und   -vertrieb.  Die Stellschrauben, um die steigenden Energiepreise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für unsere Unternehmen und Betriebe kurzfristig abzufedern, sind folglich eine  schnelle Senkung der bundesstaatlich veranlassten Steuern, Abgaben und Umlagen und  eben nicht zusätzliche Bürokratie und Regulierung. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der  EEG-Umlage - nicht erst 2023 -, die zeitweise  Aussetzung oder zumindest die Senkung von  Energie- und Mehrwertsteuer für Strom und  Gas sowie eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der Problematik, wie eine nachhaltige, preisstabile und  sichere Energieversorgung für unseren Wirtschafts- und Industriestandort zukunftsfähig   gestaltet werden kann.  Mit Blick auf die drohenden massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der   aktuellen Preissteigerungen muss die Ampelkoalition jetzt handeln. Ich danke in diesem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  44  Zusammenhang unserem Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten  Sven Schulze, der sich bereits in diesem Sinne  einsetzt und den Bundeskanzler zum Handeln  auffordert.