K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine lieben Damen  und Herren! Herr Schrader empfahl uns, wir sollten ganz  leise sein. – Gell, Herr Schrader? – Wir hatten noch gar  nichts gesagt, wir hatten auch nicht gebrüllt. Das war  offensichtlich ein antizipiertes Brüllen von rechts, und  das ist genau Ihre Art zu denken. Alles ist antizipiert.  Dieser Untersuchungsausschuss sollte Akkusationsausschuss heissen, da eigentlich alles klar ist: Versagt hat die  Polizei. Versagt hat die Staatsanwaltschaft – Justiz traut  sich keiner zu sagen, aber verurteilt wurde ja keiner.  Versagt hat vielleicht der Verfassungsschutz oder sonstige Dienste, und hinter allem steht natürlich als grosser  Puppenspieler die AfD. Das ist Ihre Art zu denken.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Und ganz ehrlich: Ich habe genau gehört, was Herr Özdemir hier beim letzten Mal gesagt hat. Er sagte, durch  diesen Ausschuss würde sich ganz genau aufklären, dass  hinter diesen Dingen die AfD steht. Gucken Sie es sich in  den Protokollen an!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Das ist ein Vorgehen, das sinnlos ist, denn es stimmt  nicht. Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss,  wenn wir ohnehin alles wissen. Das ist ja so eine Art  stalinistisches Vorgehen:
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir wissen es vorher und machen nachher irgendein  Verfahren. – Nein, das macht keinen Sinn!  Ich möchte dazu eins sagen: Ich will nicht rumbrüllen.  Ich möchte ganz leise sein, denn gerade wir als AfD sind  an einer ernsthaften Aufklärung sehr interessiert.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Da können Sie lachen oder sonst das Gesicht verziehen;  Sie können mir das glauben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich will Ihnen auch erzählen, warum. Die AfD ist eine  Partei, die gegründet wurde, nachdem die ganze Sache  anfing. Aber: Die AfD als neue Partei zieht problematische Leute an.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 785  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  – Herr Fresdorf! Das ist wirklich eine so unglaublich  dumme Polemik, das hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut! –
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Nein! – Ich möchte mal eins dazu sagen:
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir – –  Moment! Ich kriege keine Klassenkeile, wenn  Sie mich ausreden lassen, Herr Schneider!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Diese Leute kommen, und diese Leute gehen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Die AfD Neukölln war ein Augiasstall, der gereinigt  wurde – Augiasstall sagt Ihnen vielleicht was; eine der  zwölf Aufgaben des Herakles –, ein ganz schmutziger  Stall. Wir wollen selbst, dass das mit uns und unserem  Namen nicht in Verbindung gebracht wird, bloss weil  irgendein Typ, der nicht verurteilt wurde, aber rechtsradikal ist, einmal Mitglied in unserer Partei war – vielleicht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Das wollen wir nicht. Wir wollen zeigen, und das ist  unser gutes Recht, es ist ein Untersuchungs- und kein  Akkusationsausschuss: Wir können uns auch exkulpieren,  wenn wir erkennen – und das können auch Sie vielleicht,  Herr Schrader, und auch Sie, Herr Özdemir, wenn Sie  einmal Ihre Scheuklappen loswerden –, dass das alles  nicht so einfach ist. Wir sind die Allerletzten, die sich  dem versperren, und deswegen sage ich: Es ist völlig  egal, ob das ein Mittel der Opposition, ob es so oder  anders ist. Wir begrüssen das,
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 und wir wollen konstruktiv mitarbeiten.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Das können Sie mir glauben, und mehr habe ich dazu  nicht zu sagen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Das war ja schon mal eine erste wichtige Erkenntnis im  Kontext dieses Untersuchungsausschusses, dass die AfD  problematische Mitglieder angezogen hat.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Wir haben  als Koalition mit diesem Einsetzungsbeschluss für den  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex ein Versprechen eingelöst, das wir im  Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich alle politischen Mittel zu nutzen, um diese Straftatenserie aufzuklären.   Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Neukölln Straftaten aus einem kleinen, aber sehr aktiven rechtsextremen  Umfeld begangen, die einem klaren Muster folgen: Antifaschistisch Engagierte, People of Color und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen attackiert und eingeschüchtert werden, weil es den Tätern ein Dorn im Auge  ist, dass sich Menschen tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliches Zusammenleben engagieren  und damit einen Grundpfeiler unserer demokratischen  Gesellschaft bilden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Dass es keine Ermittlungserfolge gibt, führt zu Recht zu  Wut und Unverständnis bei den Betroffenen der Anschlagsserie. Verantwortungsvolle Politik bedeutet hier,  nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern zu handeln. Zu handeln, damit Menschen in Berlin nicht um ihre  Sicherheit und körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, weil sie sich demokratisch engagieren. Und zu handeln, damit sich Nazis nicht länger sicher fühlen, während sie Straftaten in dieser Stadt begehen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ist  dabei auch ein klares Zeichen an die Betroffenen und  Engagierten: Wir stehen an eurer Seite im Kampf gegen  rechts, und wir nutzen unsere politischen Möglichkeiten,  um endlich für Aufklärung zu sorgen.  Der Fokus liegt natürlich auf der Straftatenserie in Neukölln. Diese steht aber nicht als singuläres Ereignis da,  sondern ist Teil eines grösseren Problems. Bei den Ermittlungen wurden Feindeslisten sichergestellt, auf denen  sich weit über 500 Personen aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen,  Vereinen sowie Journalistinnen oder engagierte Einzelpersonen befinden, aus Neukölln, Berlin, aber teils auch  aus ganz Deutschland. Über all diese Personen haben  Rechtsextreme Daten gesammelt, mal nur Namen, Or(Antonin Brousek)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 786  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  ganisation und Beruf, manchmal Informationen von  Webseiten, Fotos von Veranstaltungen, aber genauso  auch Privatadressen oder persönliche Details. Es steht zu  vermuten, dass diese Feindeslisten das Resultat rechtsextremer Vernetzung und Zusammenarbeit und gerade nicht  das Werk von Einzeltätern sind und sich diese und andere  Listen weiterhin im Umlauf in der Berliner Szene befinden.   Für die Feindeslisten wurden koordiniert politische Gegnerinnen ausgespäht, und auch viele der Straftaten beruhen auf Namen und Organisationen auf diesen Listen. Ein  Schlüssel zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt ist  daher auch, Strukturen und Vernetzungen der rechten  Szene stärker in den Blick von Ermittlungen zu nehmen,  ihre Funktionsweisen zu verstehen und diese Strukturen  zu zerschlagen. Das verstehen wir als eine Aufgabe des  Untersuchungsausschusses, und wir werden einen Fokus  darauf richten: Welche Strukturen stehen hinter der  Tatserie in Neukölln und den Tatverdächtigen? Wie kann  der Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene spürbar erhöht werden? Wie müssen die Sicherheitsbehörden  zur Bekämpfung dieser Strukturen aufgestellt sein?  Ich möchte mit Blick auf die anstehende Arbeit noch  einmal dafür werben, neben dem Studium der Akten und  der Befragung von Vertreterinnen der Sicherheitsbehörden auch umfassend die Perspektive von Betroffenen und  zivilgesellschaftlichen Akteuren in die Ausschussarbeit  einzubeziehen; denn der heutige Beschluss hat eine jahrelange Vorgeschichte.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Diese spiegelt sich zum einen in der Tatsache wider, dass  wir hier heute stehen und diese Debatte überhaupt führen.  Denn dieser Untersuchungsausschuss ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil die Betroffenen sich auch  gegen Widerstände unermüdlich dafür eingesetzt haben.  Zum anderen haben Betroffene und antifaschistische  Zivilgesellschaft über die jahrelange kritische Begleitung  der Ermittlungen viele der offenen Fragen überhaupt erst  an die Öffentlichkeit gebracht, die heute hier Gegenstand  des Untersuchungsauftrags sind.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Sie können aus erster Hand über Taten und Ermittlungen  berichten und haben wichtiges Wissen über Aufbau und  Entstehung rechtsextremer Strukturen in Neukölln gesammelt. Lassen Sie uns diese Expertise nutzen, sie im  Untersuchungsausschuss anhören und ihre Hinweise und  Einschätzungen bei unserer Arbeit in den kommenden  Jahren ernst nehmen, denn für einen erfolgreichen Untersuchungsausschuss brauchen wir alle Erkenntnisse und  Perspektiven, die wir zur Aufklärung des NeuköllnKomplexes gewinnen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass wir  im Abstand einer Plenarsitzung zweimal über dasselbe  Thema reden und zweimal über die Einsetzung dieses  Untersuchungsausschusses – aber gut, es steht den Fraktionen frei, dies entsprechend zu beantragen. Ich sage das  vor dem Hintergrund, dass wir natürlich innerhalb von  fünf Wochen überhaupt kein Ergebnis und keine anderen  Zwischenstände haben als bei der ersten Rederunde, wo  mein Kollege Paul Fresdorf auch schon das Nötige zur  Einschätzung der FDP-Fraktion gesagt hat.  Ich will an der Stelle aber ausdrücklich betonen: In der  Tat ist es ein seltenes Instrument, wenn die Mehrheitsfraktionen Untersuchungsausschüsse einsetzen. Es ist  sicherlich auch eines, das in der bundesrepublikanischen  Geschichte nicht zum ersten Mal, aber doch höchst selten  genutzt wird, und es ist natürlich auch so, dass sonst  insbesondere die Oppositionsparteien ein Interesse an  solchen Thematiken haben.  Ich glaube, es ist Ihnen unbenommen, dies zu tun; wir als  FDP-Fraktion haben aber auch deutlich gemacht, dass wir  den Sinn dieses Untersuchungsausschusses in dem Masse  nicht erkennen können, weil die offenen Fragen zu Vorfällen, die es unbestritten gegeben hat und die auch aufzuarbeiten sind, auch im Innenausschuss weiterhin hätten  geklärt werden können. Es ist ja auch nicht so gewesen,  dass der Innenausschuss dazu in der letzten Wahlperiode  keinerlei Erkenntnisse gewonnen hat, im Gegenteil: Es  gab umfangreiche Akten. Der Kollege Paul Fresdorf hat  beim letzten Mal darauf hingewiesen; er selbst hat sie  eingesehen, auch für unsere Fraktion, und hat sich sachkundig gemacht. Der damalige Innensenator Andreas  Geisel – der, glaube ich, bei der Debatte gerade bewusst  fehlt, weil er sich das nicht antun will – hat damals sehr  engagiert daran mitgewirkt, diese Vorfälle aufzuklären  und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Deswegen ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit, zwingend  einen solchen Ausschuss einzusetzen, nicht zu erkennen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Sehr gern, bitte schön!
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Lieber Herr Förster! Ist Ihnen bekannt, dass im Innenausschuss der letzten Legislaturperiode der innenpolitische  Sprecher der SPD, Herr Zimmermann, auch der Meinung  war, dass gerade in dem Fall so weit alles aufgeklärt  wurde – gemeinsam mit dem damaligen Innensenator  Geisel – und dass man einen Untersuchungsausschuss  nicht brauchte?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Lieber Kollege Wansner! Das ist mir sehr gut bekannt,  weil ich auch als Mitglied im Amri-Untersuchungsausschuss miterlebt habe, dass seitens der Linken und der  Grünen immer wieder versucht wurde, bei Fragen an die  Polizei und an entsprechende sachverständige Zeugen  diese Thematik mit abzuwickeln. Kollege Zimmermann  hat natürlich aus seiner Meinung keinen Hehl gemacht,  dass man diesen Ausschuss nicht braucht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Ich verrate auch kein Geheimnis, dass, wenn die SPD hier  die absolute Mehrheit gehabt hätte, es diesen Ausschuss  wohl auch nicht gegeben hätte. Das ist, glaube ich, relativ  klar zu erkennen. Ich will auch ausdrücklich sagen: Andreas Geisel hat als Innensenator in der letzten Wahlperiode einiges zur Aufklärung beigetragen;
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 es ist nicht so, dass nichts passiert ist. Das sollte man  nicht verschweigen; man sollte nicht so tun, als wäre  nichts passiert.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Deswegen werden wir uns bei der Einsetzung enthalten.  Wir werden natürlich dennoch konstruktiv mitarbeiten,  das ist gar keine Frage, und werden die Probleme, die  diskutiert werden, und die Zeugen, die Sie und die wir  benennen werden, sachkundig befragen, und dann am  Ende auch zu einem Ergebnis kommen. Zu einem Ergebnis, von dem ich hoffe, dass der Ausschuss aber nicht vier  Jahre dafür braucht, denn bei den Themenfeldern, die  angesprochen werden, ist, glaube ich, ein zügiges Zeitmass unabdingbar. Man wird an der Stelle wohl auch  konstatieren können, dass man dafür nicht vier Jahre  braucht, sondern auch in einem oder anderthalb Jahren  zügig durch die Komplexe durchgehen kann. – Ich sehe  eine weitere Zwischenfrage, Frau Präsidentin?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Aber bitte! Er kann auch gerne ein Rechtsseminar halten!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Nein, vielen Dank, Herr Kollege Förster, dafür ist das  zumindest hier gerade nicht der richtige Ort. – Ich bin  gerade etwas verwundert: Wenn ich mich richtig entsinne  – ich habe es noch nicht im Protokoll nachgehalten, weil  es noch nicht da ist –, hat Ihre Fraktion gestern im  Rechtsausschuss sowohl bei dem Einsetzungsbeschluss  als auch bei der Dringlichkeit mit Ja gestimmt. Jetzt kündigen Sie hier an, dass Sie sich bei der Abstimmung im  Plenum enthalten wollen. Das können Sie natürlich formal so machen, aber vor dem Hintergrund der Tatsache,  dass die AfD – so habe ich es jedenfalls verstanden – dem  Untersuchungsausschuss zustimmen will, wollte ich Sie  noch mal fragen, wo jetzt die Differenz herkommt zwischen dem Abstimmungsverhalten im gestrigen Rechtsausschuss und dem jetzt hier angekündigten Enthaltungsstimmverhalten.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Lieber Kollege Schlüsselburg! Das kann ich gern erklären. Im Rechtsausschuss ging es, wir mir der Kollege  Krestel vorhin noch mal sachkundig versicherte, ausschliesslich um technische Fragen – da geht es ja nur um  Rechtsprüfungen, die dort vorgenommen werden –, und  technisch ist an der Einsetzung aus unserer Sicht nichts  zu beanstanden. Deswegen haben wir gesagt, juristisch ist  das in Ordnung, deswegen hat der Kollege Krestel für die  FDP-Fraktion zugestimmt. Hier im Plenum geben wir  eine politische Bewertung der Notwendigkeit ab – Ja oder  Nein –, deswegen werden wir uns enthalten. Und wenn  Sie dann gemeinsam mit der AfD-Fraktion zustimmen,  sagt das etwas über Ihr Politikverständnis aus, aber nicht  über unseres. Tut mir leid!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir beantragen hier als Mehrheit erstmals einen Untersuchungsausschuss, der wirklich Substanz hat –, sonst sei ja nur Klamauk beantragt worden – Ich will mit Bezug auf die letzte Wahlperiode ausdrücklich zurückweisen, dass das Aufklärungsinteresse – –
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 – Es sei auch Klamauk beantragt worden, nicht nur. Ich  präzisiere mich an der Stelle.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 788  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Und dabei hat er natürlich zwei Untersuchungsausschüsse  der letzten Wahlperiode im Kopf gehabt, DIESE eG und  Hohenschönhausen, wozu ich ganz klar für die Oppositionsfraktionen sagen will: Diese Ausschüsse waren nicht  umsonst, sie haben viele Erkenntnisse gebracht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage allein mal bei der DIESE eG: Was Ihr Spezi  Florian Schmidt da gemacht hat, Immobilien verramscht  hat, Risiken in Millionenhöhe für die Steuerzahler eingegangen ist, und das sollte nicht ans Licht kommen. Da hat  die Opposition dafür gesorgt, dass es bekannt wird.  Jetzt wird es zum Schluss noch mal besonders unangenehm für Sie: Wo die links geführte Kulturverwaltung  einen verdienten Gedenkstättenleiter in Hohenschönhausen aus dem Amt gekegelt hat unter dem Vorwurf vermeintlicher strukturell sexistischer Umtriebe in der Gedenkstätte.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 – Und da rufen Sie noch rein! Wir sind in den letzten  Wochen Zeugen davon geworden, dass es bei der Linkspartei bundesweit, flächendeckend massive sexuelle  Übergriffe gegeben hat, sexistische Vorfälle; 60 Fälle, die  aktenkundig sind. Fassen Sie sich an die eigene Nase!  Fangen Sie an, dort aufzuklären, und diskreditieren Sie  nicht die Opposition! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Kollege Förster! Es tut mir ein bisschen  leid, weil ich Sie im Amri-Untersuchungsausschuss als  jemanden kennengelernt habe, der sachlich Fragen stellt,  den es interessiert: Gab es ein Netzwerk hinter einem  islamistisch motivierten Terroristen? –, und dass es Sie  im Fall des Rechtsextremismus anscheinend nicht interessiert
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 oder Sie schon etwas wissen, was wir nicht wissen, und  Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir brauchen diesen  Untersuchungsausschuss nicht. – Diese Frage können Sie  nicht beantworten; oder Sie nehmen gleich noch mal die  Gelegenheit wahr, diese sachliche Frage, worum es geht  in diesem Untersuchungsausschuss, hier mal ernsthaft zu  beantworten, oder Sie benennen uns, wer hinter diesem  rechtsextremen Terrornetzwerk steht, was ermittelt wurde, und können uns hier mal erklären, weshalb der Untersuchungsausschuss in der Sache überflüssig sei.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ich bin davon nicht überzeugt, im Gegenteil: Ich glaube,  der Untersuchungsausschuss ist wichtig, und die FDP  sollte sich daran beteiligen – ad eins.  Zweitens: Eine Frechheit ist, wie Sie hier abfeiern, dass  Ihre Untersuchungsausschüsse, einmal zur DIESE eG und  einmal zur Frage Hohenschönhausen, in der letzten  Wahlperiode ein Erfolg gewesen seien. Im Gegenteil: Es  ist nicht herausgekommen, dass ein grüner Stadtrat hier  hohe Risiken oder so etwas eingegangen ist. Das haben  Sie unter Klein-Klein in Ihrem Sondervotum geschrieben.  Nichts von dem, was Sie behauptet haben, was ein grüner  Stadtrat in Kreuzberg gemacht haben soll, war wahr.  Dieser Untersuchungsausschuss war, das muss man im  Nachhinein sagen, überflüssig wie ein Kropf und nur  Ihrer Propaganda geschuldet.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ad 3: Es war eigentlich noch frecher und dreister, wie Sie  die Debatte eben missbraucht haben und den Untersuchungsausschuss zu Hohenschönhausen, wo ein Gedenkstättenleiter zuguckt, wenn es Sexismus und Missbrauch  von Frauen gibt, den Sie die ganze Zeit und heute immer  noch, obwohl die sexuellen Übergriffe gegen Frauen  erwiesen waren, so hinstellen, als hätte ein linker Kultursenator etwas gegen einen Gedenkstättenleiter gehabt. Im  Gegenteil, Sie haben Sexisten verteidigt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sie haben einen Untersuchungsausschuss dazu benutzt,  damit Übergriffe gegen Frauen relativiert werden, und  dazu sollten Sie sich erklären. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Lieber  Kollege Lux! Ihnen ist es wieder wunderbar gelungen,  drei Punkte anzusprechen und bei drei Punkten die Sachverhalte komplett zu verdrehen, aber auch das ist nichts  Neues. Willkommen hier bei der Zwischenintervention.  Das sind wir an der Stelle schon gewohnt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Dann will ich die Dinge gern einzeln aufdröseln. Punkt 1:  Da sind wir beim Thema Erkenntnisgewinn. Ich hatte  ausgeführt, auch unter Bezugnahme auf meinen geschätzten Kollegen Paul Fresdorf, der in die Akten eingesehen  und im Innenausschuss engagiert mitgearbeitet hat, dass  der Erkenntnisgewinn, den ein Untersuchungsausschuss  bringt, gemessen daran, dass im Innenausschuss in der  letzten Wahlperiode sehr viel dazu gesagt und diskutiert  wurde – ich hatte ausdrücklich lobend den damaligen  Innensenator, Herrn Geisel, erwähnt, der jetzt wieder  anwesend ist und hatte gesagt, dass auch unsere Fraktion  es geschätzt hat, wie er gemeinsam mit der Polizei versucht hat, dies aufzuklären und sehr intensiv diesen Dingen auf den Grund zu gehen, Dinge, die natürlich abgestellt gehören. –, dass gemessen an diesem zu erwartenden Erkenntnisgewinn das Instrument eines Untersuchungsausschusses für uns nicht zwingend ersichtlich ist,  weil wir an den intensiven Vorarbeiten schon gesehen  haben, dass viele Punkte bekannt sind und vor allem die  Strukturen überprüft wurden, damit sich so etwas hoffentlich in der Form nicht noch mal wiederholen kann. Daraufhin haben wir unsere Entscheidung getroffen, dass  wir sagen, wir halten ihn für nicht zwingend notwendig.  Gleichwohl werden wir uns natürlich engagiert daran  beteiligen. Das muss kein Widerspruch sein. Ich kann  etwas nicht unbedingt wollen, muss dann aber trotzdem  bei der Umsetzung mitgehen, damit leben und das konstruktiv begleiten, und das werden wir natürlich tun.   Punkt 2: Gerade beim Thema DIESE eG, auch wenn  Ihnen das unangenehm ist, liebe Grüne, ist nun wirklich  durch die engagierte Arbeit nicht nur der FDP-Fraktion,  auch der CDU-Fraktion, zum Beispiel des Kollegen   Evers, der sehr intensiv daran mitgearbeitet hat, deutlich  geworden, dass gerade an dieser Stelle in der Stadt öffentlich-rechtliches Immobilienmonopoly gespielt wurde,  weil gerade ein Stadtrat, der an Recht und Gesetz gebunden ist, mehr auf der Seite der Aktivisten stand, die Häuser an sich binden wollten durch fragwürdige Genossenschaften und solche Konstruktionen. Wenn man das nicht  aufklären darf und kritisieren kann, dann weiss ich auch  nicht weiter.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Drittens: Bei Hohenschönhausen fand ich insbesondere  deshalb diese Situation bigott, weil es uns damals so  dargestellt wurde, auch auf mehrfache Nachfrage, zum  Beispiel bei Mitarbeitern der Kulturverwaltung bis hin  zur Spitze, ob denn überhaupt vergleichbare Vorfälle  ähnlicher Art in anderen Einrichtungen bekannt geworden seien. Darauf wurde immer gesagt: Nein, das ist  etwas Singuläres. Das kommt überhaupt nicht vor. Dass  es gerade eine Partei, die immer mit moralischem Rigorismus unterwegs ist, mit dem Finger auf andere zeigt,  solche Vorfälle, wo es massive Betroffenheiten gab, über  viele Jahre nicht aufgearbeitet hat – –
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 – Frau Schubert! Auch für Sie als Landesvorsitzende der  Linken ist es beschämend, dass Sie solche Fälle nicht  aufgearbeitet haben. Fangen Sie bei sich an und beschimpfen nicht andere. Das wäre das Mindeste an der  Stelle. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom  Senat verkündete Fortführung der anlasslosen Testpflicht  an den Berliner Schulen ist nicht nur eine von vielen  schlechten Entscheidungen, die die Berliner bedauerlicherweise nach 25 Jahren SPD-Bildungsressort gewohnt  sind. Nein, der Senat macht sich mit seinem Sonderweg  wieder einmal zum politischen Geisterfahrer. Den Irrweg  des anlasslosen Testens, den spätestens bis zum 10. Mai  sämtliche Bundesländer verlassen haben, will dieser  Senat allein auf weiter Flur weitergehen, erst einmal bis  Pflaumenpfingsten, also vermutlich bis zum jüngsten  Tag, und das ohne Anlass, ohne Sinn und ohne Verstand.  Kurzzeitig hatte man ja sogar die Hoffnung, dass ein  Stück Restvernunft in diesen Senat zurückgekehrt ist, als  es hiess, am 9. Mai falle nun endlich die Testpflicht. Aber  nein, lediglich unsere Kitakinder können aufatmen. An  dieser Stelle hat der Senat unserem Antrag schon einmal  vorweggegriffen. Bei den Schulen irrlichtert er hingegen  stur weiter. Denn diese Testpflicht ist weder medizinisch  gerechtfertigt – in der Woche vor den Osterferien lag der  Anteil an positiven Tests bei Kindern bei 0,22 Prozent  und bei den Lehrern bei 0,51 Prozent –, noch ist sie epidemiologisch sinnvoll. Das sind Fakten, Frau Senatorin,  die nicht in den Bereich der Fabelwesen gehören.