Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Tatsächlich …  Genau, es ist für den Bürger nicht abstrakt und auch keine  reine Prozentzahl.  Tatsächlich bedeutet diese Teuerungsrate für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine enorme monatliche Belastung. Steigende Energiepreise treffen insbesondere  Bevölkerungsgruppen, die den Euro mehrfach umdrehen  müssen, was eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsförderung sehr deutlich aufzeigt. Diese Haushalte  müssen relativ gesehen einen deutlich höheren Anteil des  monatlichen Nettoeinkommens für Energie aufwenden.   Die Ursachen dafür sind vielfältig, heute in der Aktuellen  Stunde auch schon umfänglicher diskutiert. Unbestreitbar  ist zumindest, dass seit Beginn des brutalen russischen  Angriffskrieges auf die Ukraine die Preise für Energie  merklich im Anstieg begriffen sind. Und die Energiepreise  beeinflussen die Teuerungsrate massgeblich. Hinzu kommen für die Teuerungsrate Lieferengpässe infolge der  Corona-Pandemie und deutliche Preisanstiege in vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Aber auch die Preisanstiege  im Bereich der Nahrungsmittel sind auf die Kriegs- und die  Krisensituationen zurückführbar. Angenommen wird darüber hinaus, dass die Corona-Pandemie zur Preissteigerung beigetragen hat. Die sogenannten Lockdowns haben  vielfach zur Unterbrechung von Lieferketten und damit zur  Warenverknappung geführt.   Wann diese rasante Entwicklung der Teuerungsrate ein  Ende nimmt, ist seriös wohl nicht absehbar, sodass wir  uns zunächst auf weiterhin hohe Preise einrichten müssen. Die Kollegin Verbraucherschutzministerin beunruhigt  diese Entwicklung nachvollziehbarerweise sehr. Patentrezepte zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes sind  leider nicht so ganz einfach greifbar und vorzeigbar. Vielmehr muss es darum gehen, die Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch einzelne gezielte  Massnahmen auf unterschiedlichen Handlungsfeldern zu  reduzieren und zu kompensieren.  Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen  einige gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, um  die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darin enthalten  sind Massnahmen wie beispielsweise die beschleunigte  Abschaffung der EEG-Umlage, die Einmalzahlung von  200 Euro für Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung, die Senkung der Energiesteuer, Entlastungen bei  der Einkommensteuer, das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV  sowie ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Haushalte  mit geringem Einkommen. Diese Entlastungspakete sind  unbestreitbar umfangreich und grundsätzlich selbstverständlich begrüssenswert, sie sind aber keine abschliessende Lösung. Die Entlastungspakete fangen mittelfristig  voraussichtlich nur einen Teil der tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern entstehenden Kosten, vor  allen Dingen in den unteren Einkommensgruppen, auf. Es  gäbe also weiteren Handlungsbedarf für die Politik, wenn  die hohen Energiepreise, wie derzeit leider zu erwarten,  anhalten werden.   Künftige Entlastungspakete sollten gemäss einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung in  Berlin stärker auf die Geringverdienenden konzentriert  werden, denn diese treffen, wie ausgeführt, die steigenden  Energiepreise besonders schwerwiegend. Aber auch die  Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen werden  von den hohen Energiepreisen spürbar getroffen, obwohl  sie vor allem von den Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie der einmaligen Energiepreispauschale profitieren.  Meine Kollegin Jacqueline Bernhardt wird im Rahmen der  kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz auf das  Thema der Energiepreisentwicklung aufmerksam machen  und eingehen und die Konferenz damit befassen. So  könnten etwa Hilfs- und Beratungsangebote verstärkt  werden, wie beispielsweise eine Energiekostenberatung  oder eine Beratung zur Prävention vom beziehungsweise  zum Umgang mit drohenden Energieversorgungssperren.  Auch für den Bereich der Nahrungsmittelpreise untersuchen die Kolleginnen und Kollegen im Justiz- und Verbraucherschutzministerium derzeit, ob aus Verbraucherschutzsicht konkrete Forderungen zu erheben sind.