Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen der Linksfraktion! Herr Gebhardt, vorab die wohl  einzige Intention, die wir in diesem Zusammenhang teilen:  Auch ich wünsche mir eine friedliche Welt ohne Waffen  und Gewalt. Aber als Realist im fortgeschrittenen Alter  komme ich nun zu Ihrem Antrag:  Es wird Sie jetzt vielleicht wundern, aber auch ich bin nicht  ganz glücklich mit der Bildung des 100-Milliarden-EuroBundeswehrsondervermögens, und es wird Sie nun wieder  nicht wundern, dass ich aus anderen Gründen als Sie nicht  glücklich bin, obwohl Sie in Ihrem Beitrag schon das eine  oder andere Überschneidende gesagt haben. Darauf  komme ich noch zurück.  Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Mich machen  zwei Dinge unglücklich: erstens, dass unsere Bundeswehr  überhaupt in einen Zustand geraten konnte, der eine wirkliche Verteidigungsfähigkeit fraglich erscheinen und  ebenso Zweifel an der Erfüllung von Bündnispflichten aufkommen lässt. Ich bin mir dabei vollkommen bewusst,  dass nicht Sie das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte führten. Es erfüllt mich nicht mit Stolz, wenn der  höchste General des Heeres im Zusammenhang mit der  Verteidigung der Ostflanke der NATO feststellt, dass wir  ziemlich blank dastehen und unsere Möglichkeiten ziemlich limitiert sind.   Die deprimierende Aussage Generalleutnants Alfons Mais,  Inspekteur des Heeres, steht im eklatanten Widerspruch zu  einer politischen Erkenntnis, die Eingang ins Weissbuch zur  Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr gefunden  hat und die ich hier ebenfalls zitieren möchte: „Gleichzeitig jedoch veränderte sich mit der Wiedererlangung der  vollen nationalen Souveränität die Rolle Deutschlands in  Europa und der Welt. Es wurde deutlich, dass Deutschland  die gleichen Rechte und Pflichten sowie Verantwortung im  internationalen System zukommen wie anderen Staaten.  Die Einsätze, insbesondere in Afghanistan, wurden zunehmend robuster und verlangten eine Priorisierung der Aufwendungen für eine angemessene Ausstattung der  eingesetzten Truppe. Die Bundeswehr wurde zur Armee im  Einsatz.“  Momentan stellt uns der Einsatz in Mali vor schwere Herausforderungen, und der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns auf schaurige Art vor Augen, dass unser  Versteck in der Etappe nicht ganz so komfortabel ist, wie  es uns jahrzehntelang erschien. Die schönsten Investitionen, die beste Infrastruktur, wenn wir sie denn hätten, die  grössten sozialen Errungenschaften nutzen uns nichts, wenn  wir diese nicht verteidigen könnten, wenn wir potenziellen  Angreifern nicht glaubhaft den Eindruck vermitteln könnten, dass ein Angriff auf Deutschland und seine Verbündeten niemals von Erfolg gekrönt sein könnte.  Im Rahmen ihres Gipfels 2002 in Prag haben sich die  NATO-Staaten bekanntlich zum sogenannten 2-%-Ziel  verpflichtet. 2 % des Bruttoinlandsproduktes sollten Verteidigungszwecken dienen. Beim NATO-Gipfel 2014  wurde dieses Ziel bekräftigt, auch von Deutschland. Während wir aber sonst akribisch darauf achten, internationale  Verpflichtungen – bindend oder nicht – musterhaft zu erfüllen, halten wir im Bereich Landesverteidigung, wenn es  einmal richtig gut geht, 1,3 % des BIP für durchaus ausreichend. Das reicht dann auch für Platz 17 unter den entwickelten Ländern.  Die uns verbündeten USA wenden 3,5 % ihres BIP dafür  auf, Grossbritannien 2,2 % und Frankreich immerhin noch  1,9 %. Aber nicht, dass wir es nicht könnten. In Zeiten des  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4072  Kalten Krieges stieg dieser Anteil in der Bundesrepublik  auf bis zu 4,9 %. Das waren 0,8 Prozentpunkte mehr, als  Russland sich seine Sicherheit heutzutage kosten lässt.  Nachdem uns der letzte US-Präsident erklärt hat, dass unsere Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, und Putins  Truppen uns gefährlich nahekommen, dämmerte es immerhin.   Der zweite Grund meines Unwohlseins ist der, dass das,  was aus Berlin als Sondervermögen daherkommt, wieder  einmal nichts anderes ist als umtitulierte Schulden. Hier  kann ich fast nahtlos an meine Worte zu Ihrem Antrag zur  Entlastung der Bürger vom gestrigen Tag anschliessen.  Deshalb hatten wir gestern diesen kurzen Disput.   Bei jeder Gelegenheit bemühen wir die Floskel vom reichen Land, für das es keine nicht zu lösenden Probleme  gebe und das anderen Ländern auf dem Feld der Problemlösung jederzeit schulmeisterlich raten könne. Taucht  aber ein ernstes Problem vor uns auf, benötigen wir nur eines: neue Kredite. Kein Problem ist uns zu schade, es nicht  als Begründung zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse zu verwenden. Dieses lästige Instrument, das wir  im Angesicht des finanziellen Abgrundes in unsere Verfassung aufgenommen haben, führte immerhin auf den Weg  der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nur das ist generationengerecht, nachhaltig und schafft die Basis für schnelle  Problemlösungen in welchem Bereich auch immer. Ungezügelte Verschuldung hingegen macht die uns folgenden  Generationen vielleicht noch nicht zu den letzten, aber  ganz sicher zu den handlungsunfähigsten Generationen aller Zeiten.  Da wir im Moment aber nun einmal keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Absicherung unserer Verteidigungsbereitschaft haben, sollte die Staatsregierung die ihr  zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentrieren, ein  wachsames Auge darauf zu haben, dass das Sondervermögen tatsächlich der Bundeswehr zugutekommt, wie es die  Union in den letzten Wochen ausverhandelt hat. Zum Verständnis dazu empfehle ich Ihnen meinen gestrigen Redebeitrag zur Inflation. Ich habe dort auf die Resilienz von  Wirtschaft, Sicherheit und allgemeinen Wohlstand verwiesen.  Welcher Anteil an den 100 Milliarden Euro Sondervermögen in den neuen Bundesländern ankommt, wird wohl  überwiegend über den Länderfinanzausgleich erfolgen;  denn nennenswerte Standorte der Branche gibt es bei uns  nicht. Hier möchte ich das SMWA und die Staatsregierung  ermuntern, sich viel mehr für unsere Zuliefererindustrie  und reichhaltige Forschungslandschaft bei der Verteilung  von Aufträgen im Segment Verteidigungswirtschaft zu bemühen. Hoch dotierte Arbeitsplätze wie bei Pierburg Pump  Technology GmbH in Hartha, einem Standort von Rheinmetall, sind hierfür ein hochaktuelles Beispiel. In Hartha  sucht man vergeblich nach dem schmutzigen Klischee von  Bomben und Kanonen, sondern findet Zukunftsthemen wie  Wasserstoffnutzung und neue Mobilität vor.  Verteidigungswirtschaft ist in Deutschland streng reguliert  und dadurch ein elementarer Baustein für die Verteidigung  und gleichzeitig wichtig für eine resiliente leistungsfähige  Volkswirtschaft.   Jetzt muss ich mir Sorgen machen, Herr Gebhardt. Ich habe  in meinem Redebeitrag das gleiche Zitat von Busch, aber  aus einem anderen Zusammenhang. Deshalb kann ich es  jetzt nicht noch einmal bringen. Ich mache mir Sorgen, wie  weit mein Büro schon unterwandert ist.