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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Zunächst zum Inhalt und zur Historie auch für die Geschichtsbücher:  Das  Bundesverfassungsgericht  hatte mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass  ab dem 1. Januar 2025 neue Bemessungsgrundlagen bei der Grundsteuer anzuwenden sind, und dem  Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Grundsteuerrechts bis Ende des Jahres 2019 eingeräumt.  Eine relativ kurze Zeit.  Ende 2019 hat dann tatsächlich der Bundesgesetzgeber das sogenannte Bundesmodell mit einer Länderöffnungsklausel verabschiedet. Nach gründlicher  Abwägung der Vor- und Nachteile hat die damalige  schwarz-gelbe Landesregierung nach Beratung in  offiziellen Gremien der Koalition keinen Gebrauch  von dieser Öffnungsklausel gemacht. Für NordrheinWestfalen gilt so, wie für die Mehrzahl der Länder,  das Bundesmodell. Die Lautstärke der Ausführungen  des Kollegen Witzel stehen also in keinem Verhältnis  zu dem dröhnenden Schweigen in der letzten Wahlperiode.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Damit werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, was das Modell angeht. Wir nehmen  beispielsweise auf, dass der Belastungsgrund benannt wird und die Bemessungsgrundlagen für die  Grundstücke in realitätsgerechten Relationen abgebildet werden.  Ich möchte an dieser Stelle meinem Vorgänger,  Herrn Staatsminister a. D. Lutz Lienenkämper, ausdrücklich für sein Engagement bei der Umsetzung  gerade der bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschläge danken, die er gemacht hat, nämlich den  Bürgerinnen und Bürgern alle verfügbaren Daten der  Finanzverwaltung in Papierform vorab zur Verfügung  zu stellen. Das hat kein anderes Bundesland so gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Thema „praktische Umsetzung“. Ich glaube, wir  müssen nicht über die Frage reden, dass man theoretisch alles tun kann, aber praktisch eben nicht.  Wenn Sie heute einen Gesetzesbeschluss dieser Art  fassen würden, wie die Fraktion der FDP ihn vorgeschlagen hat, dann müsste er umgesetzt werden in  IT-Technik, in Programmierung. Dann müsste er mit  all den Dingen verprobt werden, die dann auf der  kommunalen Ebene noch zu tun sind.   Insofern, Herr Kollege, bei allem Respekt dafür, dass  wir den rechtlichen Umsetzungszeitraum noch nicht  abgeschlossen haben: Die tatsächliche Umsetzung  in IT würde selbst ein von Ihnen besonders geschätztes privatwirtschaftliches Unternehmen nicht mehr  schaffen.  Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben am  Das machen ganz viele privat und machen einige  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/9  auch unter Zuhilfenahme der steuerberatenden Berufe. Das entscheidet jedermann selbst.   Es ist nicht klug, den Menschen, die jetzt bereits abgegeben haben, mitzuteilen, dass sie leider auf dem  falschen Startplatz gestartet sind und es demnächst  vielleicht noch mal irgendwann neu machen sollten.  Das wäre aber die Konsequenz Ihres Vorschlags,  den dann auszuarbeiten wir ja erst noch mal anfangen müssten.   Ihr Vorschlag würde vielmehr zwingend dazu führen,  dass die Kommunen in 2025 keine Grundsteuereinnahmen mehr erzielen würden, weil die Voraussetzungen für die Erhebung der Grundsteuer nach den  Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt wären. Deshalb gilt weiterhin: Wir werden uns  bemühen, uns bei allen Schwierigkeiten, die es da in  der Praxis gibt, und bei allem, was wir vonseiten des  Bundesverfassungsgerichts an Vorgaben haben,  möglichst bürgerfreundlich weiter diesem Thema zu  widmen. Deshalb haben wir die Hotline noch einmal  aufgestockt, und zwar nicht deshalb, weil da der von  Ihnen immer prognostizierte Alarm stattfindet, sondern weil wir den Menschen dabei helfen, das konkret umzusetzen, was sie umsetzen müssen. Wir haben von YouTube-Videos bis zu Info-Schreiben, wir  haben von Homepages bis hin zu Hotlines alles gemacht, um an der Stelle eine maximale Bürgerfreundlichkeit bei diesem nicht schönen Thema, das  auch ich geerbt habe, umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich gestatte mir noch einen kleinen Seitenhieb auf  das Thema der Leistungsfähigkeit und grösseren  Weitsicht anderer Bundesländer. Da können wir vielleicht einfach nur mal den Hinweis weitergeben, dass  die Programmierung von ELSTER als einem der grossen IT-Projekte der öffentlichen Hand im Bereich der  Finanzverwaltung nicht in Nordrhein-Westfalen erfolgt, sondern uns die Servicedienstleistung eines  grossen süddeutschen Flächenlandes ermöglicht,  dass man bei ELSTER eine Programmierung hat.  Wenn möglicherweise die Programmierung bei  ELSTER nicht so ist, wie der Kollege Witzel und andere sich das wünschen, dann ist das vielleicht eine  der Sachen, die bei den anderen Formularen – ich  habe mir das nämlich von Bayern, Niedersachsen  und anderswo angeschaut – nicht anders ist.  ELSTER ist ELSTER, und die Programmierung ist  die gleiche. Die Zielführung des Programms ist an  der Stelle auch so, wie sie ist. Sie folgt einer Logik  der Steuergerechtigkeit und der Sicherheit der Datengrundlagen. Es ist nicht die maximale Bürgerfreundlichkeit, aber das brauchen Sie bitte nicht  NRW ans Bein zu heften.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Um es abschliessend mit einer kleinen Analogie aus  der Luftfahrt zu sagen: Das Flugzeug ist in der Luft.  Jedem war klar, dass es kein einfacher und störungsfreier Flug werden würde. Mitten im Flug hektisch  und nervös am Steuer zu ziehen, ist in der Regel  keine gute Idee. Wir setzen stattdessen weiter auf  besonnenes Handeln – jetzt und in der Zukunft. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Herr Finanzminister, ich nehme sehr gerne Ihre Aufforderung auf, hier redlich zu debattieren. Deshalb  konzediere ich – ich habe es auch nie anders dargestellt –, dass Sie persönlich nicht die politische Verantwortung für die ELSTER-Programmierung tragen.  Sie finden auch keine Äusserung von mir, die Ihnen  das vorwirft.  Umgekehrt möchte ich Sie zum Stichwort redlicher  Debatte aber auch bitten, nicht von „dröhnendem  Schweigen“ der FDP-Landtagsfraktion in der letzten  Legislaturperiode zu sprechen. Es hat einen dreijährigen Dialogprozess gegeben, wo an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Formaten – auf  Sprecherebene, mit dem Finanzminister, in Führungsgremien der Koalition, auf die Sie verwiesen  haben – genau dieser Dialog stattgefunden hat.   Ich bin jetzt in der Situation, dass ich, auch um hier  Loyalitäten einzuhalten, nicht in alle Details gehen  kann. Aber bis zu dem Punkt muss ich schon sagen,  dass wir die Erwartungen der FDP schriftlich hinterlegt haben, auch bei der Führung der CDU, wie wir  uns ein Grundsteuermodell vorstellen.  Wenn es den Mechanismen der Koalition genügt,  dass man am Ende des Tages nur marschiert, wenn  man gemeinsamer Auffassung ist, und wir zugegebenermassen diese gemeinsame Auffassung nicht  hatten, weil auf CDU- Seite nicht die Bereitschaft bestand, irgendetwas am Scholz-Modell zu verbessern,  dann muss man sich den Mechanismen einer Koalition folgend, wenn man in der Koalition bleiben will,  dem fügen und die Realitäten akzeptieren.  Das dürfen Sie bitte nicht in eine Zustimmung zum  Scholz-Modell uminterpretieren, wenn in unterschiedlichsten Formaten von unterschiedlichsten  Führungskräften über einen jahrelangen Zeitraum  vorgetragen wird, dass wir uns von Ihnen die Bereitschaft gewünscht hätten, hier von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen. Ich finde, das  gehört –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 – zu einer redlichen Debatte mit  dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
  Herzlichen Dank. – Ich danke dem Kollegen Witzel  für die aus seiner Sicht historische Herleitung. Ich  kann von meiner Seite aus nur sagen, dass – –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Zwischenrufe nehmen wir auch gerne entgegen.  Ich kann von meiner Seite aus nur sagen, wir haben  eine Entscheidung der Koalition, und diese Entscheidung setzen wir um. Und wir setzen sie deshalb um,  weil die Kommunen ansonsten ab dem 01.01.2025  keine Grundsteuer mehr bekommen.  Die von Ihnen vorgetragenen Überlegungen für andere Modelle sind schlicht und ergreifend aus zeitlichen Gründen nicht mehr umsetzbar, und ich gehe  damit gar nicht inhaltlich auf die Fragen ein, die sich  in der Anhörung gestellt haben und über die Kolleginnen und Kollegen hier im Rund diskutiert haben.  Wenn Sie aber die Frage diskutieren wollen, was historisch passiert ist, dann kann ich nur zur Kenntnis  geben, dass ich damit in der letzten Wahlperiode  nicht befasst worden bin und dass es an der Stelle  auch keine offizielle Position dieser Landesregierung  gegeben hat, dass Sie aber in der Vergangenheit so  getan haben, als wäre das alles nur eine Angelegenheit meines Vorgängers gewesen, was mitnichten  der Fall ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Energiewende hat die deutschen Bürger in eine Geiselhaft genommen und zum Spielball von Putins  Gaslieferung gemacht.  Die bewusste Entscheidung der SPD, der Grünen,  der CDU und der FDP, die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken und die Abschaltung von Kernkraftwerken durchzuführen, hat Deutschland in eine massive  Abhängigkeit von russischem Gas getrieben. 55 %  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/9  des Erdgases stammten aus Russland. Damit haben  Sie Deutschland erpressbar gemacht.  Gehen wir Ihre Energiewende mal im Einzelnen  durch. Von 2017 bis 2022 haben Sie mit politischem  Zwang 25 Gigawatt an versorgungssicherer Leistung  abgeschaltet. Das sind etwa 25 % aller Kraftwerke.  Diese Entscheidung führte dazu, dass statt günstiger  Kohlekraftwerke nun Gaskraftwerke bei einer hohen  Nachfrage die preissetzenden Kraftwerke am Strommarkt waren.  In einem zweiten Zug haben Sie alle zusammen mit  Ihren Partnern in der EU dafür gesorgt, dass die  Menge an CO2-Zertifikaten massiv reduziert wurde.  Dadurch stieg der CO2-Preis von 6 Euro pro Tonne  im Jahr 2017 auf über 80 Euro pro Tonne im letzten  Jahr.  Diese Massnahme führte zu einem Wechsel bei der  Preissetzung am Strommarkt bei der sogenannten  Merit-Order. Nun wurden Gaskraftwerke nicht nur bei  einer hohen Nachfrage nach Strom Preissetzer, sondern auch bei einer niedrigen Nachfrage. Das heisst,  dass die Strompreise fast zu jedem Zeitpunkt vom  Gasmarkt bestimmt wurden.  Was Ihre Massnahmen bedeuten, können alle interessierten Bürger an der Strombörse verfolgen. Im  Jahr 2017 betrug der Börsenpreis für Strom 3 Cent  pro Kilowattstunde. Das war nicht der Endkundenpreis; denn hinzu kommen Transport, Steuern und  Abgaben. Der Endkundenpreis betrug für den Verbraucher 30 Cent und für die Industrie 8 Cent.  Diese 3 Cent pro Kilowattstunde gab es an der Börse  in den Jahren 2016, 2017 und 2018 immer. Dann haben Sie aber zum einen die Stromproduktion in  Kohle- und Kernkraftwerken deutlich reduziert und  zum anderen die CO2-Zertifikate massiv verknappt.  Damit haben Sie die Preise in die Höhe schnellen  lassen. Allein diese beiden Massnahmen sorgen dafür, dass die Strompreise sich von 3 Cent auf 8 bis  10 Cent pro kWh erhöhen. Das heisst, dass Ihre direkte Politik in Deutschland und in der EU für eine  Verdreifachung der Preise gesorgt hat.  Hinzu kamen weitere Massnahmen, die Sie zum Teil  mitzuverantworten haben. Eine dieser Massnahmen  war der Abschluss des Pariser Klimaabkommens im  Jahr 2015.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Dadurch, Herr Kollege, wurden Investitionen für eine  fossile Energieversorgung erschwert. Das war ja Ihr  Ziel. Das führte dazu, dass die 1.200 grössten Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in neue Öl-  und Gasfelder um zwei Drittel reduziert haben.  Wenn aber weniger Gas und Öl gefördert werden,  dann sorgt dies bei einem gleichbleibenden Energiehunger der Welt dafür, dass die fossilen Brennstoffe  teurer werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Das ist auch genau Ihr Ziel gewesen, Herr Kollege.  Sie wollten, dass die Preise steigen.  Deshalb sind die Preise insbesondere für Gas und  Kohle im letzten Jahr – also noch deutlich vor der Ukraine-Krise – in die Höhe geschnellt. Und deshalb  stiegen die Preise für Strom schon im letzten Jahr an  der Börse nicht nur von 3 Cent auf 10 Cent, sondern  am Ende des Jahres sogar auf 22 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Preisanstieg ist die direkte Folge Ihrer  Energiewendepolitik. Sie haben es geschafft, den  Strompreis innerhalb von fünf Jahren von 3 Cent auf  22 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe schnellen zu  lassen.   Allein dieser Preis wäre langfristig das Todesurteil für  unsere Industrie und für unseren Mittelstand. Das  dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Der Ukraine-Krieg hat die Probleme nun wie unter einem Brennglas offengelegt. Und hier hat die deutsche Regierung wieder verantwortungslos gehandelt. Im Frühjahr haben Sie Sanktionen gegen Russland beschlossen, ohne eine Absicherung vorzunehmen, um das deutsche Volk vor einer Gegenreaktion  vor Putin zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Denn Deutschland war zu 55 % vom russischen Erdgas abhängig. Es war doch klar, dass Putin diese Abhängigkeit kennt und zum richtigen Zeitpunkt den  Gashahn zudrehen wird. Oder waren Sie alle so naiv  und haben geglaubt, dass Putin immer weiter liefern  würde, obwohl Sie Ihrerseits ihn mit Sanktionen  überzogen haben? So naiv kann eigentlich keiner  sein, meine Damen und Herren.  In dieser Situation haben Sie die Inbetriebnahme von  Kohlekraftwerken verzögert. In dieser Situation haben Sie den Kauf neuer Brennelemente für Kernkraftwerke verhindert. In dieser Situation halten Sie  an dem Abschalten von Kernkraftwerken fest.  Ein solches Verhalten grenzt an bewusste Schädigung des deutschen Volkes und an bewusste Schädigung der Wirtschaft. Diese naive Energiepolitik  muss endlich aufhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Alle sollten endlich erkennen, dass die Energiewende gescheitert ist. Sie können ein Industrieland  nicht mit Sonne und Wind oder mit Luft und Liebe  versorgen. Sie brauchen dafür grundlastfähige Kraftwerke.  Die schwedischen Grünen bezeichnen die Entscheidung, die Kernkraftwerke abzuschalten, sogar als  eine Gefahr für Europa. Die deutsche Regierung  schadet dem europäischen Projekt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/9  Der seit zwei Wochen vorliegende Stresstest gibt  klare Empfehlungen. Es wird empfohlen, alle drei  Kernkraftwerke in Betrieb zu nehmen – nicht nur zwei,  Frau Neubaur. Auf Seite 61 im Bericht heisst es – ich  zitiere –:  „Lastunterdeckungen in Deutschland können  durch den Streckbetrieb der Kernkraftwerke […]  weitestgehend vermieden werden.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Lastunterdeckung hiesse  Blackout.  Die drei deutschen Kernkraftwerke könnten also Blackouts verhindern. Aber nicht nur das: Diese würden – so  die Analyse der Netzbetreiber, Herr Kollege – europaweit 2,4 Terrawattstunden Stromerzeugung aus  Gaskraftwerken ersetzen. Sie lachen darüber. Das  ist die Analyse der Netzbetreiber. Das ist die Analyse, die von Ihrem Kollegen, Herrn Habeck, noch in  Auftrag gegeben worden ist. Diese Analyse ignorieren Sie völlig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Lesen Sie die Analyse – Seite 61 zum Beispiel. Sie  könnten damit europaweit 2,4 Terrawattstunden  Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen.  Bei einem Wirkungsgrad der Gaskraftwerke von  60 % könnte damit eine Verbrennung von 4 Terrawattstunden Gas vermieden werden. Damit Sie einschätzen können, ob diese 4 Terrawattstunden eine  grosse Menge darstellen: Herr Scholz lässt sich gerade dafür feiern, dass er demnächst von dem  schwulenfeindlichen Katar einmalig 1,34 Terrawattstunden Gas geliefert bekommt. – Die Kernkraftwerke könnten somit das Dreifache von dem leisten,  wofür sich Herr Scholz jetzt nach sieben Monaten  Verhandlungen feiern lässt.  Wenn Sie wirklich möchten, dass die Stromversorgung sicher bleibt, wenn Sie wirklich möchten, dass  die Preise sinken, dann stimmen Sie für unseren Antrag und für einen dauerhaften Betrieb aller Kohle-  und Kernkraftwerke – für Freiheit, Wohlstand und  Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose,  das war wieder sehr erhellend, was Sie hier vorgebracht haben. Mir fallen vor allem drei Dinge auf.  Erstens haben Sie ein massives Russlandproblem in  Ihrer Partei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Einen Abgeordneten haben Sie jetzt ausgeschlossen, der nach Russland bzw. in die Ukraine reisen  wollte. Ob er das nun als Russland oder als Ukraine  bezeichnet, werden wir ihn vielleicht beizeiten fragen  können. Diesen Abgeordneten haben Sie ausgeschlossen.  In Ihrer letzten Rede hier haben Sie gesagt, man  müsse sich jetzt mit Putin an den Verhandlungstisch  setzen. Sie haben heute gesagt, man dürfe Russland  nicht mit Sanktionen belegen; man müsse doch einfach wieder Gas von Russland bekommen, und dann  wäre in der Energiekrise alles gut.  Sie haben also ein massives Russlandproblem. Das  ist heute wieder dargelegt worden.  Wir reden hier über ein Russland Putins, das die Ukraine, ein freies und liberales Land, mit Krieg überzieht.  Jetzt ist Russland sozusagen mit der Waffe in der  Hand von Haus zu Haus gegangen und hat gesagt:  Stimmen Sie mit Ja oder Nein ab – für die Unabhängigkeit der Ukraine oder für den Anschluss an Russland.  Wir reden über ein Russland, das mit Atomwaffen  droht. Dieses Russland Putins stellen Sie als Partner  dar. Sie sagen, Deutschland müsse mit Putin verhandeln; Deutschland müsse wieder in die Wirtschaftsbeziehungen eintreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sagen, Sie seien die Partei der Freiheit. Das war  ja Ihr letzter Satz. Ich frage mich: Wie wirkt dieser  Satz eigentlich auf die Menschen in der Ukraine, die  gerade von den russischen Soldaten angegriffen  werden?  Das ist wieder mal ein ganz interessanter Wortbeitrag zu Ihrem Russlandproblem, den wir heute in dieser Debatte gehört haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens – das ist bei Ihnen ja nichts Neues – verleugnen Sie wieder den menschengemachten Klimawandel. Sie haben ganz klar gesagt, Ihnen sei das  vollkommen egal; Sie möchten nicht die Energiewende; Sie wollen keinen wirksamen Klimaschutz.  Gut, dass Sie das noch einmal gesagt haben! Denn  wir sind uns hier mit den anderen demokratischen  Fraktionen einig.  Übrigens – das haben Sie gesagt – sieht die grosse  Mehrheit der europäischen Länder, sehen alle europäischen Länder den Klimawandel als eine grosse  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/9  Herausforderung und eine grosse Bedrohung an.  Deswegen sind wir ja auf dem Weg und wollen treibhausgasneutral werden. Das ist der richtige Weg. Sie  haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass Sie  auf der vollkommen falschen Seite der Geschichte  stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Drittens. Sie sagen, Sie machten das aus wirtschaftlichen Aspekten – die Preise usw. –, und holen ein  paar Zahlen heraus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Aber Sie verstehen nicht – und das ist in der Wirtschaft längst angekommen –, dass es natürlich den  Preis senkt, wenn ein höheres Angebot auch an erneuerbaren Energien vorhanden ist. Deswegen sagen doch alle in der Wirtschaft – wir reden mit denen,  Sie anscheinend nicht –: Bauen Sie erneuerbare  Energien aus. – unternehmer nrw sagt uns, die IHK  sagt uns: Bauen Sie in Nordrhein-Westfalen möglichst viele erneuerbare Energien aus, weil wir dann  mehr Erzeugung haben; dann haben wir mehr Kapazität, und das senkt den Preis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Es ist schon erstaunlich, Herr Untrieser, dass Sie, obwohl Ihre Partei, die CDU, immer die Abhängigkeit  von Russland befördert hat, jetzt damit anfangen, andere zu beschuldigen, in irgendeiner Weise schuld  zu sein. Herr Kretschmer reiste noch im vergangenen Jahr nach Moskau und sprach mit Putin. Die  Konrad-Adenauer-Stiftung war noch im April dieses  Jahres aktiv, also zwei Monate nach Kriegsbeginn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Und Sie wollen uns jetzt hier erzählen, dass eine einzelne Reise eines AfDlers am Ende das ganze Desaster gebracht hat. Herr Untrieser, da sind Sie leider  auf dem falschen Weg. Die CDU, angefangen mit  Frau Merkel, hat stets dafür gesorgt, dass Putin immer mehr Macht über Deutschland bekommen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe Ihnen dargelegt, Herr Untrieser, dass es die  grösste Dummheit war, Sanktionen zu machen, ohne  eine Absicherung durchzuführen – nicht Sanktionen  zu machen, sondern keine Absicherung durchzuführen.  Sie haben in den ganzen Monaten keine Kohlekraftwerke ans Netz geschaltet – keine Kohlekraftwerke.  Erst jetzt sind zwei Kohlekraftwerke ans Netz geschaltet worden. Selbst die Kollegen aus Bayern von  der CSU, Ihrer Schwesterpartei, haben gestern bei  der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollnotiz  gemacht.  Der DIHK, den Sie zitiert haben, sagt in einer Resolution, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde,  sehr klar, dass man alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen und alle verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben müsse. Das sind die Positionen des DIHK.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Mir gibt diese Kurzintervention die Gelegenheit, den Grund für diese enormen Preissteigerungen seit dem 24. Februar 2022 noch einmal darzulegen. Der Grund dafür ist der Angriffskrieg von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/9  Russland auf die Ukraine. Als Reaktion darauf haben  Deutschland und die westlichen Staaten Putin mit  Sanktionen belegt. Dieser reagierte darauf wiederum  mit dem Zudrehen des Gashahns. Das ist die ganze  Wahrheit.  Natürlich sind wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas zu blauäugig gewesen, und viele Politiker haben auch dargestellt, dass man sich zu sehr  von Russland abhängig gemacht hat. Sie sagen hier  aber, das sei Unsinn, und man müsse wieder an den  Verhandlungstisch. Das ist schwarz auf weiss im Parlamentsprotokoll nachlesbar. Sie haben heute auch  wieder gesagt, dass es Unsinn wäre, Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das entlarvt Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das entlarvt Sie, Herr Loose, und die Kollegen in Ihrer Partei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben ein Russlandproblem, und damit stehen  Sie auf der falschen Seite der Geschichte.  Ich frage mich, was die Menschen in Polen, in Ungarn, im Baltikum und vor allem in der Ukraine von  der Haltung denken, die Sie hier im Parlament jedes  Mal vertreten möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! So häufig, wie die antragstellende Fraktion ihre alten Kamellen recycelt, gehört auf den vorliegenden Antrag eigentlich der Grüne Punkt; denn in  sturer Regelmässigkeit fordert die Rechtsaussenfraktion fast in jeder Plenarwoche die dauerhafte Fortsetzung der Kernkraft und der Kohleverstromung. Damit  zeigen Sie wieder und wieder, wie egal Ihnen die Abstimmungen in diesem Haus eigentlich sind.