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Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind froh, die anhängigen Anträge zum Wolf endlich abschliessend beraten zu können. Seit der Antragstellung sind nun zwei Jahre vergangen. Seitdem hat sich die Rechtslage verändert. Die Aufnahme eines neuen § 45 a und die Präzisierungen im § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes haben die Kompromissfindung bei uns im Umweltausschuss zweifellos erleichtert. Die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Umweltausschusses bietet eine gute Grundlage für den weiteren Umgang mit der Thematik Wolf bei uns in Thüringen.  Im Folgenden möchte ich auf die drei wesentlichen Aspekte der Empfehlung noch einmal eingehen. Dabei geht es um die Grösse des Wolfsbestands, um den Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen und um die Verbesserung der Herdenschutzmassnahmen für Weidetierhalter/-innen. Zunächst möchte ich ein paar Anmerkungen zu der Grösse des Wolfsbestands machen. Dazu werden in regelmässigen Abständen immer wieder 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 sehr emotionale Diskussionen dahin gehend geführt, die akzeptable Grösse sei bereits überschritten. Dabei ist es sehr hilfreich, sich zunächst einmal ganz nüchtern die Rechtslage zu vergegenwärtigen. Diese ergibt sich aus der Berner Konvention zur Erhaltung der wildlebenden Pflanzen und Tiere. Die Konvention wurde von der EU in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie völkerrechtlich umgesetzt. Der Schutzstatus der einzelnen Arten ergibt sich aus den Anhängen der Richtlinie. Der Wolf ist in Anhang IV gelistet. Daraus ergibt sich für Deutschland die Verpflichtung, dass Wölfe bei ihrer Wiederausbreitung einen langfristig lebensfähigen Bestand, den sogenannten günstigen Erhaltungszustand, aufbauen können.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Eine Neufestlegung des Schutzstatus kann erst dann erfolgen, wenn dieser Erhaltungszustand erreicht ist. Ob und wann dies der Fall ist, entscheiden aber weder Landes- noch Bundesbehörden. Dies obliegt ausschliesslich den dafür zuständigen Gremien auf der europäischen Ebene.  Jüngst wurden erneut Forderungen erhoben, der Wolf solle einem aktiven Bestandsmanagement unterworfen werden. Dies würde bedeuten, dass Landes- oder Bundesbehörden festlegen sollten, ab welcher Bestandsgrenze der Wolf bejagt werden kann. Solche Forderungen sind allerdings schlicht und einfach nicht mit dem europäischen Recht vereinbar und laufen schon allein deshalb ins Leere.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Wenn die Wolfspopulation in Deutschland irgendwann die Grösse für die Erreichung des günstigen Haltungszustandes erreicht hat, dann wäre selbstverständlich auch eine Herabstufung des Schutzstatus gerechtfertigt. Diese Grösse ist aber in Deutschland noch nicht erreicht.  Wir wollen uns als Bündnisgrüne der Diskussion um den Erhaltungszustand aber auch nicht verschliessen, wir haben deshalb zugestimmt, dass in der Beschlussempfehlung unter den Ziffern II.a und II.b festgehalten wird, den Erhaltungszustand der Wolfspopulation wissenschaftsbasiert zu spezifizieren und den Schutzstatus dann gegebenenfalls auch anzupassen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Somit möchte ich zu dem zweiten in der Beschlussempfehlung festgehaltenen Aspekt kommen. Hier geht es um die Frage des Umgangs mit sogenannten Problemwölfen. Ich habe eingangs schon auf die Gesetzesnovellierung in §§ 45 und 45a des Bundesnaturschutzgesetzes hingewiesen. Mit dem neu eingefügten § 45a – Umgang mit dem Wolf – wurden artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen für Tötung von Wölfen festgeschrieben. Im November 2021 hat die Umweltministerkonferenz zur Umsetzung dieser Norm den von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Praxisleitfaden zur Entnahme von Wölfen verabschiedet. Verhaltensauffällige Wölfe können nun auch bei Vorliegen eines ernsten wirtschaftlichen Schadens entnommen werden, auch dann, wenn Nutztiere zu keinem bestimmten Wolf aus einem Rudel zugeordnet werden können. Für uns sind die immer wieder aufkommenden Problemwolf-Debatten deshalb nicht nachvollziehbar und wir sehen nach der Gesetzesänderung und mit dem nun vorliegenden Praxisleitfaden daher auch keinen weiteren darüber hinausgehenden Handlungsbedarf.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Die daraus resultierenden Konflikte mit der Weidetierhaltung lassen sich aber nicht mit Forderungen zur Bejagung auflösen. Eine Aufnahme in das Jagdrecht würde lediglich zu weiteren rechtlichen Verkomplizierungen führen, die unter dem Strich auch noch völlig folgenlos blieben. Für verhaltensauffällige Wölfe steht mit dem § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes ein rechtliches Instrument zur Verfügung. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, die Bedingungen für die Weidetierhaltung immer weiter zu verbessern und so auch die Akzeptanz für den Wolf zu steigern. Wir bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses und den damit verbundenen Änderungen im Antrag der CDU. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht löst überhaupt kein Problem. Es ist hier mehrfach schon gesagt worden. Ich will das noch mal versuchen ganz deutlich zu machen. Also das sehe ich völlig unideologisch. Wie von Herrn Cotta auch vorgetragen worden ist, ist zum Beispiel die Wildkatze im Jagdrecht, was der Wildkatze bisher nicht geschadet hat. Bei der Wildkatze droht auch kein problematisches Verhalten, also niemand wird Wildkatzen entnehmen wollen. Beim Wolf ist das anders. Beim Wolf gibt es Situationen, wo der Wolf dem Menschen zu nahe kommt oder wo er mehrfach optimale Herdenschutzmassnahmen überwindet und dann entnommen werden soll. Wenn dann der Wolf im Jagdrecht ist, dann haben Sie einfach die Situation, dass Sie nicht nur eine Abschussgenehmigung brauchen, sondern Sie brauchen zwei. Sie müssen also zwei Behörden befassen. Im Moment ist es so, wie es jetzt geregelt ist, das Landesamt für Umwelt, Bergbau, Naturschutz ist die Obere Naturschutzbehörde, die muss eine Abschussgenehmigung, eine Ausnahme nach dem §§ 45, 45a Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 105
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Bundesnaturschutzgesetz erteilen. Diesen Antrag haben wir seinerzeit schon mal gestellt, als es um die Ohrdrufer Wölfin ging. Der eine oder andere hat es vielleicht mitbekommen. Wir haben dann auch die Genehmigung bekommen. Die ist beklagt worden. Das ist ein handhabbares Verfahren. Wenn Sie den Wolf im Jagdrecht haben, brauchen Sie zusätzlich zu dieser einen Entnahmegenehmigung noch eine Genehmigung der Jagdbehörde. Das heisst, Sie haben also zwei Behörden. Sie haben zusätzliche Bürokratie und in jeder dieser Behörden sitzen Beamte, die natürlich alles richtigmachen wollen. Das ist einfach so und das macht es nicht einfacher. Sie schaffen eine zusätzliche Bürokratie, sie schaffen eine Doppelzuständigkeit von Behörden und Sie erreichen das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Es ist überhaupt nicht sinnvoll. Also ich sehe das wirklich völlig leidenschaftslos. Es ist aber einfach nicht sinnvoll, diese Forderung aufrechtzuerhalten, weil sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Sie sich vorstellen. Dazu kommt noch, also ich bin selber Jäger und ich kenne keinen Jäger, der auf den Wolf schiessen will. Wir haben seinerzeit, als es in Ohrdruf darum ging, auch die Hybriden zu entnehmen, händeringend Jäger gesucht, die das machen. Jäger haben in der Regel Furcht vor Wolfsfreunden. Klingt vielleicht ein bisschen paradox, aber es hat sich niemand gefunden, der das machen will. Deswegen ist es eine unsinnige, zwar irgendwie schön klingende Forderung, dass irgendwas besser würde, wenn der Wolf ins Jagdrecht übernommen wird, aber es wird nicht besser, es wird alles schwieriger und komplizierter. Deshalb kann ich nur jedem, der irgendwie bei klarem Verstand ist, bitten, diese Forderung nicht weiter aufrechtzuerhalten und allen zu erklären, dass es Unsinn ist, weil es einfach komplizierter und bürokratischer wird.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Im Alternativantrag der CDU wird die Landesregierung ausserdem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf Basis der von der EU vorgegebenen allgemeinen Parameter für die Bewertung des günstigen Erhaltungszustands wissenschaftsbasiert der Erhaltungszustand der Wolfspopulation in Deutschland spezifiziert wird. Die Bewertung des Erhaltungszustands der in der FFH-Richtlinie erfassten Arten erfolgt in einem sechsjährigen Turnus bzw. jetzt konkret erneut im Jahr 2025 für die jeweilige der drei biogeografischen deutschen Regionen. Also da geht es schon nicht darum, das national zu betrachten, sondern es geht um biogeografische Regionen, das ist völlig klar. Thüringen gehört der kontinentalen biogeographischen Region an. Die Bewertung des Erhaltungszustandes der Arten im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie basiert dabei auf vier Parametern. Es geht dabei um das natürliche Verbreitungsgebiet, es geht um die Population, es geht um das Habitat der Art und es geht um Zukunftsaussichten. Für die ersten zwei dieser vier Parameter – das sind das natürliche Verbreitungsgebiet und die Populationen – sind im Rahmen der Bewertung Referenzwerte vorgesehen, die aus den Definitionen eines günstigen Erhaltungszustandes abgeleitet werden.  Die Landesregierung hat sich bereits mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der Bund unter Einbeziehung der Länder den Erhaltungszustand wissenschaftsbasiert aktualisiert. Dieser Prozess hat begonnen. Unter anderem wird auf Basis eines modellbasierten Ansatzes bis Ende dieses Jahres die Ableitung eines Wertes für günstige Referenzpopulationen erfolgen.  Zu den landesrechtlichen Regelungen und Praxisleitfaden habe ich bereits ausgeführt und auch die geplante Änderung der Thüringer Richtlinie Wolf/Luchs und die damit verbundenen zusätzlichen Fördermöglichkeiten, die durch die Änderung und Notifizierung des GAK-Rahmenplans gegeben sind, habe ich ebenfalls bereits ausgeführt.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein glückliches Händchen beim Beschluss.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss noch mal zum Staatssekretär Möller was sagen wegen des leidigen Themas „Jagdrecht“. Es ist immer erstaunlich, beim Wolf hat man Probleme, Jagdzeiten zu ändern, bei der Verkürzung der Schonzeit von Rehwild ist das irgendwie kein Problem, aber der Sachverhalt ist genau der gleiche.  Und wenn Sie sagen, dass Sie keine Jäger finden, die einen Wolf entnehmen, liegt das einfach daran, dass über das Naturschutzrecht ein Tier freigegeben wird; und wie will man denn bitte in der Natur feststellen, dass das Tier, was man vor sich sieht, genau der Wolf ist, der zum Abschuss freigegeben ist. Wenn Sie Jäger sind, wissen Sie, wie schwierig das ist, auch einen Wolf zu erkennen. Das nennt man übrigens „Ansprechen“ bei der Jagd.  Auf Frau Maurer möchte ich auch noch mal eingehen und auch auf Herrn Möller. Wenn man sich hier in dieses Plenum stellt, sollte man sich zumindest auf den richtigen Antrag beziehen. Sie haben sich nämlich auf unseren ersten Antrag bezogen. Das Thema „Jagdrecht“ hatten wir in unserem zweiten Antrag nämlich überhaupt nicht mehr erwähnt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Herr Bergner, das war wieder typisch FDP, aber ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Sie haben nämlich aus meiner Rede zitiert. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Deshalb wundere ich mich, dass Sie unseren Antrag ablehnen, denn offensichtlich teilen Sie ja eine ähnliche Meinung bei dem Thema.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Ja, das haben Sie vielleicht versäumt. Das möge Ihnen gegönnt sein. Sie können doch nachher noch mal vor, lassen Sie mich bitte reden.  Herr Tiesler, Sie haben geäussert, dass wir Ihren CDU-Antrag kopiert hätten. Das würde ja im Umkehrschluss heissen, dass Sie Ihren eigenen kopierten Antrag ablehnen. Das ist schon ein bisschen schizophren oder, liebe CDU?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Pendlerparkplätze für Thüringen“ in der Drucksache 7/2524 wurde am 13.01.2021 ins Plenum eingebracht und wurde vom Hohen Haus in seiner 58. Sitzung am 23.09.2021 an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.  Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am 7. Oktober 2021, in seiner 22. Sitzung am 2. Dezember 2021 sowie in seiner 24. Sitzung am 20. Januar 2022 beraten. Im Ausschuss wurden zwei Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen sowie der parlamentarischen Gruppe der FDP gestellt, beraten und angenommen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 7/4726 einstimmig die Annahme des somit geänderten Antrags der FDP. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr anbieten. So fasst es der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag vom Februar 2020 zutreffend zusammen. Dieser gemeinsamen Verpflichtung folgend, setzen wir uns als Koalition für den Ausbau und die Förderung des Schienenpersonen- und des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ich erinnere an dieser Stelle an die bereitgestellten Mittel für die Planung der Mitte-Deutschland-Verbindung sowie zur Förderung für die Anschaffung von Strassenbahnen und Bussen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Zugleich ist uns aber auch bewusst, dass das tägliche Pendeln mit dem Pkw für viele Menschen oft mangels der verfügbaren Alternative zum Alltag gehört. Der aktuelle Trend zeigt zudem, dass die täglich zurückgelegten Fahrstrecken für einen Grossteil der Menschen immer länger werden. Gerade von den 80 Prozent im ländlichen Raum lebenden Thüringerinnen und Thüringern pendeln nicht wenige täglich, einige wöchentlich zur Arbeit. Umso wichtiger und klarer muss es sein, dass wir weiter Alternativen zum eigenen Pkw unterstützen. Nur ein Mix aus Mobilitätsangeboten kann im Endeffekt diesem Trend entgegenwirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ausbau des ÖPNV wollen wir als Koalition aus Linken, SPD und Grüne die Verkehrsangebote als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ausbauen. Im Juni 2020 haben 122.000 Thüringerinnen und Thüringer ihren Wohnort verlassen, um in einem anderen Bundesland zu arbeiten. Mit nicht einmal der Hälfte an Einpendlern bleibt Thüringen ganz klar ein Auspendlerland. Das liegt unter anderem an der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes in Hessen und Bayern. Negativ ausgedrückt, genau diese attraktiven Arbeitsplätze fehlen in Thüringen zu einem grossen Teil. Deshalb ist uns der Ausbau und der Erhalt von guten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein wichtiges Anliegen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Hierfür ist die komplette Lohnangleichung in Thüringen an den in westlichen Bundesländern ein unabdingbarer Schritt.  Zurück zum Antrag: Wir haben einige Unschärfen des ursprünglichen Antrags im Ausschuss in gemeinsamer Arbeit überwunden. Die nun vorliegende Beschlussvorlage ist im Kern die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs vor Ort, die klare Adressierung des Aufgabenträgers – das ist auch schon genannt worden – und die Unterrichtung des Landtags über das weitere Vorgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen sinnvolle Ansätze, die der Weiterentwicklung von modernen, bedarfsorientierten Mobilitätslösungen dienen, und folgen der vorgelegten Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses als regierungstragende Fraktion in diesem Haus. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauer im Netz! Seit Wochen und Monaten vergeht kein Tag, an dem der Benzinpreis nicht einen historischen Höchststand nach dem anderen erklimmt. Niemals war Autofahren so teuer wie heute. Was dies für Berufstätige bedeutet, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit auf das Auto angewiesen sind, können vermutlich die wenigsten hier ermessen. Wäre dies anders, hätten Sie sich schon längst unserer Forderung angeschlossen, die Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken. Doch weder im Bund noch in der Landespolitik sehen wir auch nur die geringste Bereitschaft dazu. Auch wenn die FDP und der Christian Lindner, der jetzige Bundesfinanzminister, sich offenbar klammheimlich über die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt aus der Energiesteuer, der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer freuen, liegt uns von der FDP hier im Haus zumindest ein Vorschlag vor, der in der gegenwärtigen Situation in die richtige Richtung geht. Als AfD-Fraktion sagen wir Ja. Ja, nicht nur zum Verbrennungsmotor, sondern auch zum Individualverkehr. Deswegen unterstützen wir den Vorschlag der FDP, die Einrichtung von Pendlerparkplätzen zu fördern.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Jeder Normalverdienende weiss, auf dem Land ist eine Anstellung in der Nähe des Wohnorts und der Familie kaum zu finden. Wohnungen in der Stadt sind kaum zu bezahlen oder in der benötigten Grösse erst gar nicht zu finden. Also muss man notgedrungen viele Kilometer zur Arbeitsstelle fahren. Eine Alternative zum Auto bleibt das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in aller Regel nicht, zumindest dann nicht, wenn man in aller Frühe verlässlich zu Arbeitsbeginn anwesend sein muss. Überstunden, schlechte Taktung oder Zugausfälle können die Fahrt zudem zur gefühlten Weltreise werden lassen. Am Arbeitsort geht es dann oft nicht weiter, besonders für die Pendler, die noch auf den zuverlässigen Verbrennungsmotor vertrauen und deren Firma keine eigenen Parkplätze hat, wenn dann noch unnötige Verbote das Befahren mancher Zonen verbieten, wenn man keine grüne Plakette hat oder gar einen Diesel fährt. Zudem werden immer mehr Parkplätze nur noch für die Nutzung von Elektroautos zugelassen oder sind so überteuert, dass man sich ein ganztägiges Parken gar nicht mehr leisten kann. Dann heisst es, am Stadtrand auf dem oft ungesicherten kleinen und manchmal auch nicht gut beleuchteten Park-and-Ride-Platz zu parken und mit Bus und Co. den Rest des Weges zu bewältigen – für Arbeitnehmer auf Dauer oftmals keine befriedigende Situation. Da sind die Nutzung von Pendlerparkplätzen und die Bildung von Fahrgemeinschaften durch die Betroffenen logisch, konsequent und gerade jetzt auch ökonomisch. Doch dies kann aus unserer Sicht auch nur eine momentane Lösung sein, der wir uns allerdings nicht verschliessen wollen, auch wenn es aus unserer Sicht sinnvoller wäre, die Energiekosten so zu gestalten, dass unser Land nicht noch weiter gespalten wird,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 zwischen denjenigen, die sich die Fahrt mit dem eigenen Auto noch leisten können, und denen, die wortwörtlich von allem abgehängt werden, beruflich, sozial und gesellschaftlich. Spalterische Tendenzen dieser Art haben wir nach zwei Jahren inszenierter Corona-Hysterie wahrlich genug. So werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass private Mobilität nicht zu einem Privileg allein für Besserverdienende und Reiche wird. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag der FDP-Fraktion und stimmen der im Ausschuss beratenen Beschlussfassung zu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 111
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nachdem Sie mich schon so schön gelobt haben, will ich wenigstens auch noch ein paar Worte dazu sagen dürfen. Da muss irgendwo ein Fehler in der Anmeldeliste vorgelegen haben – egal. Die Idee des Antrags der FDP-Fraktion, als wir ihn im Januar 2021 eingebracht haben, war, im Sinne der klimafreundlichen Mobilität für die Menschen, die auf ein Auto bei ihren täglichen Fahrten zur Arbeit angewiesen sind, einen Anreiz zu schaffen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Auch wenn man damals schon Kraftstoffpreise für hoch empfunden hat, ging es vor allem darum, den Leuten, die darauf angewiesen sind, die Möglichkeit im Interesse von Klimaschutz zu bieten – und natürlich auch in dem Interesse, in dem sie es schon seit vielen Jahren sowieso machen –, gemeinsam unterwegs zum Arbeitsplatz – oft weit entfernt – fahren zu können.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Danke. Das sind auch in Zeiten von Homeoffice und Remotearbeiten weiterhin etwa 74 Prozent der Arbeitnehmer, die darauf angewiesen sind. 45 Prozent müssen dabei eine Strecke von mehr als 10 Kilometern – einfache Strecke –, 20 Prozent sogar über 25 Kilometer zurücklegen – das sind nach wie vor die Fakten – und viele fahren so weit, dass sie nur am Wochenende wieder nach Hause kommen. Natürlich muss der Anteil derer – das ist ja hier auch angeklungen –, die die Angebote aus dem Umweltverbund, also Bus, Bahn oder Fahrrad, nutzen, ausgebaut werden. Das stellt ja niemand in Abrede. Aber im ländlichen Raum nutzen eben viele Bürger für ihre Wege weiterhin den eigenen Pkw. Das wird auch so bleiben, weil schlicht und einfach die Strukturen nichts Anderes hergeben. Auch an diese Menschen muss man dabei denken –
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 so weit die damalige Argumentation in Kürze zusammengefasst. Heute, ein gutes Jahr später – und ja, demokratische Prozesse brauchen eben ihre Zeit – haben wir eine veränderte, eine verschärfte Situation. Über den Krieg in Europa haben wir gesprochen, über Sanktionen, über die Preise für Energie und Kraftstoffe, die seit Wochen nur eine Richtung kennen, nämlich steil nach oben. Damit bekommt unser Antrag eine ganz neue Gewichtung. Es ist an der Zeit, Angebote zu schaffen, das Auto an Verkehrsknotenpunkten stehen lassen zu können und gemeinsam zum Ziel zu kommen. Die zuständigen Strassenbaulastträger, also Bund, Landkreise und Kommunen, müssen prüfen, inwieweit in koordinierter Weise Pendlerparkplätze errichtet werden können. Und, lieber Kollege Malsch, es geht eben nicht um ein Mikado bei den Zuständigkeiten – natürlich sehen wir auch, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt –, sondern es geht darum, Verantwortliche so zusammenzuführen, dass es dem Klima etwas bringt, aber vor allem den betroffenen Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie mobil bleiben und es trotzdem noch bezahlen können, und die selber aus reinem Herzen gerne etwas für die Umwelt tun wollen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 Über bereits bestehende Angebote muss umfassend und niederschwellig informiert werden, beispielsweise über eine App, wie es unsere Nachbarn in Hessen vormachen.  Wir haben das Thema im Ausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen ausführlich diskutiert. Der Ausschuss hat seine Empfehlung gegeben, den Antrag in der vorliegenden überarbeiteten Version anzunehmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich noch einmal dafür zu danken, dass es gelungen ist, gemeinsam ein gutes Papier zu erstellen, das einen Kompromiss darstellt, aber am Ende dem Ziel dient. In diesem Sinne werbe ich an dieser Stelle noch einmal für die Annahme der Beschlussempfehlung, so wie sie uns vorliegt, bedanke mich für die wirklich interessante, manchmal streitbare Zusammenarbeit. Aber am Ende hat es, wenn es denn so angenommen werden sollte, etwas gebracht. Dafür ganz herzlichen Dank.