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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder freiheitlichen Gesellschaft. Sie schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.  Wir sind überzeugt davon, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn  je ist. Deshalb wollen wir, dass Deutschland beim  Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und dass Nordrhein-Westfalen dies nach Kräften unterstützt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Vereinzelt  Beifall von der CDU)  An dieser Stelle möchte ich insbesondere den vielen  Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen  danken, die sich in den letzten Monaten ehrenamtlich  für die Ukrainerinnen und Ukrainer eingesetzt haben,  die zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu suchen, aber auch in gewissem Masse ihr Leben hier  weiterführen zu können – mit Stolz und Selbstbewusstsein. Wir nehmen sie so auf, wie sie sind – tatkräftig und zupackend. Viele haben auch mitgeholfen, dass medizinische Produkte und andere Hilfsleistungen an die Grenze der Ukraine gebracht werden konnten.  Für diesen ehrenamtlichen Einsatz der Menschen in  Nordrhein-Westfalen für die Menschen in der Ukraine bedanken wir uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Nordrhein-Westfalen pflegt mit mehreren Regionen  weltweit freundschaftliche Partnerschaften – mit unseren direkten Nachbarn Niederlande, Belgien und  Luxemburg, aber auch mit dem Vereinigten Königreich; denn die Briten standen Nordrhein-Westfalen  bei seiner Gründung als Taufpate zur Seite. Zudem  pflegen wir mit Staaten, die eine ähnliche Struktur  wie unser Land haben, besondere Beziehungen. Im  Regionalen Weimarer Dreieck etwa haben sich  Nordrhein-Westfalen,  Schlesien  und  Hauts-deFrance verbunden.  Regionale Partnerschaften haben immer eine unterschiedliche Güte und Intensität. Sie setzen im guten  Falle nicht nur ein symbolisches Ausrufezeichen der  Freundschaft und Solidarität, sondern fördern den  wechselseitigen Austausch auf möglichst vielen Ebenen – auch auf wirtschaftlicher Ebene. Denn nur  Vernetzung und grenzübergreifende Kooperationen  schaffen die nötigen Synergien, Vertrauen und  Freundschaften, um die grossen Herausforderungen  unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen – Frieden,  Nachhaltigkeit und digitale Transformation.  Lassen Sie mich hinzufügen: Wir laufen Gefahr, global in den Auseinandersetzungen sehr stark in Richtung von Konflikten zu denken und weniger auf Kooperation zu setzen. Diese Welt braucht eine Weltinnenpolitik. Sie braucht Kooperation auf freiheitlichdemokratischer Grundlage. Dafür müssen wir uns  einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist bereits angeklungen, dass wir der Ukraine – neben der  aktuellen humanitären Hilfe – sicherlich beim Beitrittsprozess und beim Wiederaufbau wirksam helfen  können. Deswegen ist es gut, dass sich die regierungstragenden Fraktionen sowie die Fraktionen von  SPD und FDP hinter der Idee einer Regionalpartnerschaft versammeln.  Aber auch Nordrhein-Westfalen selbst kann von vertieften regionalen und persönlichen Beziehungen mit  der Ukraine dauerhaft profitieren, und zwar auch wirtschaftlich, aber noch mehr durch die Art und Weise,  wie die Menschen in der Ukraine ihr Schicksal selbst  in die Hand nehmen: von dem Mut, von dem Gestaltungs- und Veränderungswillen, von der Bereitschaft  der Menschen, sich auch dem Neuen zu stellen.  Ich nenne mal das Stichwort „Digitalisierung“. Wir sehen bei den hier Ankommenden, wie offen sie sind,  diese Neuerungen für sich und ihre Familien nutzbar  zu machen. Ich will damit sagen: Wir können auch  von ihnen etwas lernen, nicht nur die Ukrainer von  uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sehen etwa in den Bereichen „Luft- und Raumfahrt“, „IT“, „Digitalisierung“ sowie „Energie“ wichtige  Impulse zum gegenseitigen Vorteil. Wir sehen auch  kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche  Kontakte, die wir intensivieren können.  Lassen Sie mich einen letzten Gedanken ansprechen. Im Zuge meiner früheren Regierungsaufgabe  haben wir auch Gespräche mit der Ukraine auf nationaler Regierungsebene geführt. Dort wurden neben  Regionalpartnerschaften auch eine Partnerschaft mit  der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf nationaler Ebene angeboten, wie wir sie, wenn man so  will, mit den Niederlanden und Belgien pflegen. Dies  wird wohl mit Baden-Württemberg bereits praktiziert.  Ich denke, es steht Nordrhein-Westfalen als grosses  Bundesland an, neben Regionalpartnerschaften  auch diese Kontakte zu suchen, wo immer sie sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/7  ermöglichen. – Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer, wie  die meisten hier, klimaschädlicherweise morgens mit  dem Auto nach Düsseldorf kommt oder sich in seiner  Staatskarosse herchauffieren lässt, kann es auf den  Ausfallstrassen schon bewundern: Es gibt eine Lücke  bei den Städtepartnerschaftsschildern.  Der CDU-Bürgermeister Keller hat nämlich vor einigen Wochen mit grossem Medien-Tamtam Moskau  abhängen lassen und will die Stadt dem Vernehmen  nach jetzt durch eine ukrainische Provinzstadt ersetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Keller ist mit seinen – nennen wir sie so –  Kriegsbemühungen aber bei Weitem nicht alleine. In  den Kühlregalen der Edekakette wurde das Eissandwich „Moskauer Art“ der Eigenmarke „Gut & Günstig“  jetzt in Eissandwich „Kiewer Art“ umbenannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Andere Supermärkte nennen „Russisch Brot“ jetzt  nur noch „Brot“, Dorfbäckereien nennen „Russischen  Zupfkuchen“ nur noch „Zupfkuchen“.   Eine Oldenburgerin duscht im Eimer stehend, um  das Wasser später als Toilettenspülung nutzen zu  können – wegen Putin und so. Auch hierüber berichtet die Qualitätspresse begeistert. Die BILD der  FRAU wiederum denkt diesen Ansatz konsequent zu  Ende und fragt: „Unter der Dusche urinieren: Sollten  wir das tun?“ Schliesslich können viele Linke jetzt ihr  traditionell gespaltenes Verhältnis zur Körperhygiene  zu tugendhafter Kriegsanstrengung verklären oder  wie es neulich DER SPIEGEL zitieren liess: „Sich waschen ist historisch völlig überschätzt“.  Man wundert sich, dass Putin und die Russen dieser  geballten, ungewaschenen, ungeduschten Übermacht bisher noch nicht erlegen sind. Aber es ist der  Geist dieses Denkens, dieses neuen Spiessbürgertums, seine Häuser neben Regenbogen jetzt auch  noch blau-gelb beflaggt, der auch aus diesem Antrag  der Grünen und ihrer drei Vorfeldorganisationen  weht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Tritschler, Sie haben eben in Ihrem Eingangsstatement bemängelt, dass Menschen mit dem  Auto oder – wie Sie es negativ dargestellt haben –  mit der Karosse nach Düsseldorf kommen.  Stimmt es, dass AfD-Abgeordnete mit dem Flugzeug  über Moskau auf die Krim geflogen sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann nur für mich  sprechen: Ich bin mit dem Auto in die Ukraine gefahren, aber ich weiss nicht, was andere gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Trotz intensiven Studiums findet man im Antrag wenig Inhalt, aber immerhin einen richtigen Satz: „Als  Bundesland hat NRW keine genuinen aussenpolitischen Kompetenzen.“ Damit ist eigentlich auch alles  gesagt, was zu sagen wäre, aber es ist eben noch  nicht geschwätzt, weshalb Sie diese Erkenntnis auf  satte vier Seiten gestreckt haben.  Freilich werden Sie mit diesem Machwerk niemandem helfen. Der Antrag wird nicht einem einzigen Zivilisten oder Soldaten das Leben bewahren. Er hat  nur einen einzigen Zweck, nämlich billigste Selbstbeweihräucherung, und zwar – das ist hierbei das Verwerfliche – auf dem Rücken von Menschen, die unter  einem Krieg leiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grünen  und FDP, wenn Sie den Menschen in der Ukraine  helfen wollen, dann machen Sie das. Ich kann das  nur unterstützen. Nehmen Sie zum Beispiel einen  Flüchtling bei sich auf, oder spenden Sie von Ihrem  eigenen Geld. Oder machen Sie das, was einige Kollegen aus meiner Fraktion schon vor Monaten gemacht haben: Sammeln Sie Geld, legen Sie etwas  dazu, bringen Sie grosse Hilfsgüter ins Kriegsgebiet.  Das ist natürlich nicht so billig und einfach wie so ein  kleiner Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/7  Deshalb machen Sie lieber wieder das mit den Fähnchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
   „Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 In Wahrheit geht es doch um etwas ganz anderes.  Sie brauchen Schuldige; Sie brauchen einen Sündenbock für die Folgen Ihrer eigenen jahrzehntelangen idiotischen Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Nicht, dass am Ende noch jemand auf die Idee käme,  die EZB oder Ihre Eurorettungspolitik wären hauptursächlich für die Inflation. Nein, der Russe ist schuld.  Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, Ihre – ich zitiere –, „die dümmste Energiepolitik der Welt“, zu hinterfragen. Nein, der Russe ist schuld; Putin ist schuld.  Er ist sogar schuld daran, dass Sie, meine Damen  und Herren, uns völlig abhängig von ihm und seinem  Gas gemacht haben.  Es ist diese Selbstgefälligkeit, die so unappetitlich ist  an dieser Politik;
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 diese Kriegsbegeisterung von überwiegenden Wehrdienstverweigerern. Sie unternehmen keinerlei Anstrengungen, diesen Krieg zu beenden. Nein, Sie instrumentalisieren ihn. Sie nutzen ihn für Ihre Zwecke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Keine Frage – bevor jetzt gleich wieder irgendetwas  unterstellt wird –: Russland hat diesen Krieg begonnen, und das ist verwerflich – Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wer jetzt Menschenleben retten will, der bemühe sich um Frieden, und diesen Frieden werden  Sie nicht gegen Russland bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das nennt man Realpolitik. Weder Scholz noch  Baerbock noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann  werden Russland besiegen. Daran sind schon andere Grössenwahnsinnige gescheitert.  Ich komme zum Schluss: Wer es ernst meint und den  Menschen in der Ukraine und in Russland helfen will,  der kämpft für Frieden und Verhandlungen und  macht keine billigen Schaufensteranträge auf dem  Rücken von Opfern des Krieges. Das überlassen wir  Ihnen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Die Wortbeiträge zuvor waren von deutlich  mehr Geschichtsbewusstsein geprägt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Gerade angesichts dieses traurigen Zeugnisses von  Geschichtsvergessenheit und Populismus ist es  umso erfreulicher – und dafür will ich seitens der Landesregierung herzlich danken –, dass die vier anderen Fraktionen des Hohen Hauses sich gemeinsam  dazu entschlossen haben, hier einen Antrag zur Regionalpartnerschaft mit der Ukraine zu stellen. Das ist  ein starkes Zeugnis in dieser schwierigen Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Das sind Zeugnisse, die wir in dieser Zeit brauchen,  die die Menschen in der Ukraine brauchen. In der  vergangenen Woche, am 24. August, haben die Ukrainer ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Es war ein  Unabhängigkeitstag, dessen Selbstverständlichkeit  in den vergangenen Monaten irgendwie verloren gegangen ist, denn diese Unabhängigkeit steht seit Monaten buchstäblich unter Beschuss. Seit dem 24.  Februar schlagen täglich russische Raketen auf ukrainischem Boden ein.  Es ist typisch für Nordrhein-Westfalen, und es ist  stark von Nordrhein-Westfalen, dass die Solidarität in  unserem Land seit diesem Tag bis heute ungebrochen ist. Dafür sind wir als Landesregierung ausserordentlich dankbar.  Davon konnten wir uns – der Ministerpräsident und  ich – auch selbst ein Bild machen. Wir sind am 24.  August beim Spendenlager des Blau-Gelben Kreuzes in Köln gewesen. Dieses steht beispielhaft für  das Engagement vieler Menschen im ganzen Land,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/7  die seit Februar zeigen, dass sie an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, sowohl in der Ukraine selbst als auch hier, also bei den Menschen, die  zu uns geflohen sind, und so ein wenig Hoffnung geben.  Das wollen wir auch als Landesregierung gerne tun,  und deswegen haben wir humanitäre Hilfsmassnahmen gestartet. NRW hilft der Ukraine mit regelmässigen Hilfstransporten. Wir wollen dies langfristig tun;  denn mit jedem Tag der russischen Angriffe wächst  die dramatische Zerstörung. Der Wiederaufbau von  zerstörter Infrastruktur, öffentlichen Gebäuden, Privathäusern und Agrarflächen wird die Ukraine vor  enorme Herausforderungen stellen. Wir wollen ein  Zeichen dafür setzen, dass wir nicht nur jetzt, während des Angriffs, an der Seite der Ukraine stehen,  sondern dauerhaft und bis zum Ende. Wir wollen  klarmachen, dass Russland mit diesem Angriff keinen Erfolg haben darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für grundlegende europäische Werte, und das zeigt, dass die  Ukraine längst Teil der europäischen Staatenfamilie  ist. Wir wollen jetzt ein gemeinsames Zeichen setzen, dass wir dem konkrete Perspektiven geben wollen. Deswegen wollen wir unsere Aktivitäten in einer  Aufbaupartnerschaft bündeln. Dazu sind wir als  Staatskanzlei, als Landesregierung bereits im Gespräch mit den relevanten Akteuren.  Wir wollen gemeinsam identifizieren, nicht zuletzt mit  der Generalkonsulin und anderen, was der Ukraine  tatsächlich hilft und nützt und was wir tatsächlich leisten und beitragen können. Hier wollen wir nicht allein  als Nordrhein-Westfalen vorgehen, sondern etwas  versuchen, das es so noch nicht gegeben hat.  Wir haben im regionalen Weimarer Dreieck bereits  gemeinsam erörtert, ob es uns gelingen kann, eine  Brücke nach Europa zu bauen, in ein Europa der Regionen, indem wir gemeinsam mit unseren Freunden  in Schlesien und in Hauts-de-France eine regionale  Partnerschaft anbieten und damit zeigen: Es geht  uns nicht nur um die konkrete Hilfe vor Ort, sondern  dauerhaft auch darum, der Ukraine eine Brücke in  die Europäische Union zu bauen und eine Identität  zu vermitteln, wie wir sie in Europa leben. Dafür bitte  ich seitens der Landesregierung ganz herzlich um  die dauerhafte Unterstützung des Hohen Hauses.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Dass es sich lohnt, diese Anstrengungen zu unternehmen, konnte man vergangene Woche feststellen:  Der Ministerpräsident und ich hatten den Marschall  der Woiwodschaft Schlesien zu Gast. Es gab viele,  die uns vorher gesagt haben: Eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine gemeinsam mit Schlesien wird  schwierig; da gibt es viele Vorbehalte. – Wir haben  ihm unsere Idee vorgetragen, und er hat sie begeistert aufgegriffen. Das zeigt, dass dieser Krieg vieles  verändert hat, was vorher an Vorurteilen und Vorbehalten da war. Das zeigt ausserdem: Wenn wir die  Chance ergreifen, können wir gemeinsam Neues  schaffen. Darauf freue ich mich, gemeinsam mit  Ihnen, den vier Fraktionen hier im Hohen Haus. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben drei Tage lang unter  ganz vielen Tagesordnungspunkten über die dramatische Situation, Kostensteigerungen und explodierende Energiepreise diskutiert. Wir haben darüber  gesprochen, dass viele Menschen betroffen sind,  dass viele Menschen Angst haben und sich fragen,  wie sie ihre Wohnung noch bezahlen, wie sie heizen  und wie sie ihren Kühlschrank betreiben können.  Viele Unternehmen schreiben uns – wahrscheinlich  nicht nur der SPD-Fraktion, sondern jedem von uns – : Sie machen sich Sorgen, wie sie überhaupt weiter  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/7  produzieren können, wie unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt Wertschöpfung stattfinden  kann.   Die Bundesregierung hat eine Reihe von Hilfsmassnahmen auf den Weg gebracht. Auch darüber haben  wir gut diskutiert. Das dritte Hilfspaket wurde mehrfach gefordert – auch von dieser Landesregierung –  und wird gerade geschnürt.   Wir haben auch viel darüber diskutiert, warum diese  Landesregierung untätig ist und an diesen drei Plenartagen so gut wie keinen Punkt eingebracht hat, der  den Menschen wirklich hilft. Die SPD-Fraktion hat  eine ganze Reihe von Anträgen gestellt.   Wir haben einen Hilfsfonds von 300 Millionen Euro  gefordert. Das wurde durch Ihre Mehrheit abgelehnt.  Wir haben gesagt: Lassen Sie uns Familien entlasten, lassen Sie uns Lehrmittelfreiheit schaffen, lassen  Sie uns die OGS-Gebühren abschaffen, lassen Sie  uns kostenloses Mittagessen in den Kitas einführen.  Das alles wurde von dieser von CDU und Grünen geführten Landesregierung abgelehnt.  Wenn wir ein bisschen nach draussen schauen, sehen wir aber, dass Hilfspakete und Hilfsleistungen  notwendig sind. Alle Ebenen müssen beteiligt werden. Es ist eben nicht nur die Bundesregierung in der  Pflicht, sondern auch eine Landesregierung, die einen Landeshaushalt von fast 80 Milliarden Euro hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Zudem haben wir bei der Steuerschätzung im Mai  gesehen, dass 2 Milliarden Euro an neuen Steuereinnahmen hinzukommen. All diese Mittel könnten  dafür verwendet werden. Damit könnten Initiativen  gestartet werden, um die Menschen in diesem Land  und die Unternehmen zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Dann hat es ein paar Äusserungen wie der von Herrn  Laumann gegeben. Er hat gestern hier im Landtag  den Tafeln gedankt und gesagt, das sei barmherzig. –  Natürlich, aber unser Ansatzpunkt ist ein anderer: Ein  Land muss so regiert werden, dass vorher eingegriffen wird und man nicht hinterher zu Tafeln gehen  muss. Es muss vorher Hilfsleistungen geben, und  diese enormen Kosten müssen durch den Staat bzw.  durch den Staat organisiert abgefedert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schick – erst einmal herzlichen Glückwunsch zu  Ihrem Geburtstag heute –, Sie haben uns gestern  vorgerechnet, dass das Land durch bestimmte Hilfen  des Bundes schon 2 Milliarden Euro ausgegeben  hat. Herr Optendrenk wird es wahrscheinlich gleich  auch wieder tun. Gleichzeitig erklären Sie uns – das  enttäuscht mich besonders bei den Grünen –, dass  Initiativen, wie sie im Bundesrat durch Bremen in die  Diskussion gebracht wurden, beispielsweise zur  Übergewinnsteuer, die von Ihnen nicht unterstützt  wurde, irgendwie nicht möglich sind.   Sie sagen, Sie haben das Geld nicht. Wir sagen: Sie  haben Geld, um Initiativen zu starten. Wenn Sie aber  sagen, Sie haben kein Geld, dann unterstützen Sie  zumindest Initiativen wie unseren heutigen Antrag, damit die enormen Gewinne, die manche Konzerne –  manche Energiekonzerne – die daran verdienen,  dass Krieg stattfindet, machen, abgeschöpft und  dazu genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, die weder aus noch ein wissen, und um die Unternehmen zu stützen, die davor stehen Arbeitskräfte  entlassen zu müssen. Wir fordern Sie dazu auf, so  zu einer Lösung dieser riesigen Problematik beizutragen.  Mit diesem Antrag unterstützen und starten Sie eine  Bundesratsinitiative, um eine Übergewinnsteuer einzuführen und dort Geld abzuzapfen, wo nur aufgrund  eines durch Russland initiierten Krieges riesige Gewinne erzielt werden. Darum bitte ich Sie.   Wir können hier immer wieder heftig diskutieren.  Aber Sie müssen doch selber sehen, dass die Situation so dramatisch ist, dass auch Einnahmequellen  für den Staat vorhanden sein müssen, um diese  Hilfsleistungen irgendwie auf den Weg zu bringen.  Auch Sie werden das irgendwann gefragt werden. Im  Moment zeigen Sie nur auf den Bund. Irgendwann  werden die Menschen fragen: Was macht eigentlich  die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, um den Menschen und den Unternehmen  hier zu helfen? Daher fordern wir Sie auf: Stimmen  Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Guten Morgen. – Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogt, was Sie  hier ausgeführt haben, ist an Oberflächlichkeit nicht  zu überbieten. Es ist meines Erachtens in der Art der  Darstellung viel zu einfach und dementsprechend  auch falsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie tun so, als stünden 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die man einfach mal so für die Bevölkerung  ausgeben kann. Salopp gesagt: Man hat sie mal übrig. – Gucken Sie sich Ihre Haushalte der vergangenen Jahrzehnte an. Sie müssten eigentlich wissen,  wie verschuldet dieses Land ist und welche Verantwortung wir der Bevölkerung gegenüber haben, der  wir auch nachkommen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/7  Ihr Antrag erscheint mir in einem Landesparlament  absolut fehl am Platz. Viele Ihrer dort vorgetragenen  Kritikpunkte an der Gasumlage teile ich. Doch warum  diskutieren Sie diese nicht zuerst intern mit der Bundes-SPD und in der Ampelkoalition? Ihre Partei ist  auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung.  Bundeskanzler Olaf Scholz verfügt über sämtliche  Handlungsmöglichkeiten, um Ihre Forderung umzusetzen.   Es ist unbestritten, dass zahlreiche Unternehmen  momentan an der Krise verdienen. Es gibt auch welche, die verlieren. Dass dies moralisch nicht gerecht  erscheint, ist ebenfalls nachvollziehbar. Doch wie genau soll ein Übergewinn bzw. ein Untergewinn von  einem Gewinn abgegrenzt werden?   Wie uns zahlreiche Verfassungsrichter permanent  bestätigen, ist dies alles juristisch nicht so leicht umsetzbar. Das ifo Institut nennt acht weitere Gründe,  warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee ist.  Die sollten Sie sich einmal anschauen. Wenn gehandelt werden soll, dann muss auf Bundesebene gehandelt werden und dementsprechend, wenn möglich, bundeseinheitlich.   Warum die SPD die nordrhein-westfälische Landesregierung erneut zu einer Initiative im Bundesrat aufruft, bleibt ebenfalls schleierhaft. Im Bundesrat wurde  bereits über Übergewinne von Unternehmen infolge  des Ukraine-Krieges debattiert. Die Initiativen von  Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurden im Bundesrat am 8. Juli 2022 bereits  abgelehnt. Eine erneute Debatte erscheint daher wenig sinnvoll.   Zudem hatte die SPD bereits in einer Sitzung des  Haushalts- und Finanzausschusses des Bundestags  im Juli die Gelegenheit, der Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen auf  Antrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen. Diesen  Antrag hat die SPD jedoch abgelehnt. Auch die FDP  hat sich bisher vehement gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Einigen Sie sich doch erst  einmal auf Bundesebene, wie Sie zu einer Übergewinnsteuer nun tatsächlich stehen.  Ihr Antrag macht auf Landesebene keinen Sinn. Wir  lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Energieunternehmen  auf Kosten von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern Milliardengewinne machen und gleichzeitig einige ihrer Kosten über die Gasumlage noch  umlegen wollen, dann habe auch ich ein gestörtes  Gerechtigkeitsempfinden. Eine Übergewinnsteuer  für Energieunternehmen mag hier durchaus eine Lösung sein, auch wenn es zugegebenermassen rechtliche Probleme gibt, die alles andere als trivial sind.   Aber die entscheidende Frage für uns ist: Kommen  wir mit einer Bundesratsinitiative aus NRW einer  Übergewinnsteuer näher? Ich habe da meine Zweifel, denn eine entsprechende Bundesratsinitiative  wurde erst in der letzten Sitzung des Bundesrats abgelehnt. Selbst wenn sie eine Mehrheit im Bundesrat  gefunden hätte, wäre ein Gesetzentwurf höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt gewesen; denn  eine Mehrheit im Bundestag ist nicht ansatzweise absehbar.