K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn die Freiheit in Gefahr ist, dann braucht es Entschlossenheit. Denn als Partei der sozialen Marktwirtschaft, als  Christdemokraten, die dem Markt als dem stärksten Ausdruck  menschlichen Willens vertrauen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 ihm aber gleichzeitig Richtung und Führung im Sinne des sozialen Ausgleichs geben,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 verlangen wir nichts weniger, als dass politischer Wille in Verwaltungshandeln umgesetzt wird. Wir sind dazu bereit, alles  zu unternehmen, was in unserer Macht steht, um dieses Grundprinzip eines funktionierenden Staates zu stärken.  Wenn wir hier drinnen, in diesem Parlament, A sagen, dann  möchte ich in den weiteren Verfahrensschritten nicht ständig  und ausschliesslich B hören. Denn am Ende wird aus A und B  meist das, was Deutschland derzeit im Planungsbereich auszeichnet: ein Aber.  Dieses Aber ist in sehr seltenen Fällen demokratisch. In den  allermeisten Fällen ist es zumindest individualistisch und  manchmal sogar egoistisch.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wie kann es sein, dass die demokratische Grundordnung dem  menschengegebenen Individualismus einen Riegel vorschiebt,  indem man bei Wahlen eine 5-%-Hürde einführt, damit der  Schwanz nicht mit dem Hund wackelt, aber in den Genehmigungsverfahren dann Einzelnen erlaubt wird, wieder und wieder und wieder dem politischen Willen und der verwaltungstechnischen Zustimmung ein Schnippchen zu schlagen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 mit dem Nebeneffekt, dass sich die Verwaltung geschwächt  fühlt, dass sich Investoren angewidert abwenden und gleichzeitig die Menschen das Gefühl haben, dass wir an unseren  eigenen Zielen scheitern? Wer will, dass Demokratie den Diktatoren dieser Welt überlegen bleibt, der muss ein Interesse an  schlanken Verfahren haben.  Um nichts weniger geht es, wenn wir heute das Fraktionsgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung erneuern. Wenn eine Verwaltung eine Entscheidung getroffen hat,  dann wird sie nicht noch einmal gezwungen, sich selbst zu  hinterfragen. Wir sagen: Das Widerspruchsverfahren ist im  Bereich der Windkraft in sich widersprüchlich – nicht nur bei  Windrädern, sondern auch im Allgemeinen.  Dieses Gesetz ist ein erster parlamentarischer Schritt dazu,  Widersprüchliches in der Rechtsetzung zu vermeiden. Als Parlament sind wir hier zwar gefordert, aber vor allem soll dieser Auftakt auch ein Wink in Richtung Taskforce sein. Wir unterstützen die Taskforce der Landesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sehr geehrte Frau Ministerin Walker, sehr geehrte Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter, an uns im Parlament  soll es nicht scheitern. Wir unterstützen die regionale Planungsoffensive des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Wir unterstützen die Windkraftoffensive im Staatswald.  Wir unterstützen unser Justizministerium und danken Ministerin Gentges für die Einrichtung eines Infrastruktursenats. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, warum ist dieser erste parlamentarische Schritt zur Planungsbeschleunigung nebst  anderen Turbos im Klimaschutzgesetz oder in der Fotovoltaik schlicht so wichtig? Er ist ein Signal, dass wir die Dauer  der Verfahren nicht mehr akzeptieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Um unabhängiger zu werden, die Versorgungssicherheit zu  gewährleisten und gleichzeitig unsere in Paris unterschriebenen Verbindlichkeiten einzuhalten, brauchen wir schlichtweg  alles – alles, was sich dreht, alles, was sich erhitzt, alles, was  1973
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Strom erzeugt oder Gas produziert, alles, womit man Energie  transportieren oder Energie einsparen kann, alles, womit man  Wasser hochpumpen und wieder herunterlassen kann. Wir werden deshalb auch im benachbarten Ausland nach Energie suchen. Wir werden Potenziale im Bereich des Güllegases heben. Wir werden die Wasserkraft genauer anschauen,  die Fotovoltaik im Bestand stärken und intelligente Wohn-  und Quartierskonzepte angehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen werden wir auch weiterhin über die Verfahrensermöglichung und die Verfahrensbeschleunigung nachdenken.  Dabei wird die Haltung der CDU-Fraktion ganz bestimmt  nicht die des Zauderers sein.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Aufbau einer  nachhaltigen Infrastruktur in Baden-Württemberg sind eine  Kernaufgabe in dieser Legislatur. Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, dann unterstützen Sie unsere Gesetzesinitiative. Sie ist ein Baustein, der zum Eckstein werden könnte.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten uns alle ein  bisschen verwundert die Augen reiben. In unserer Erinnerung  war die CDU-Landtagsfraktion bisher nicht als der erste Verfechter des Ausbaus von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg aufgetreten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Aber, Herr Haser,  es reicht nicht, sich hier hinzustellen und Gesetzesänderungen zu begrüssen, sondern Sie müssen das auch Ihren Kreistagsfraktionen und Ihren Gemeinderatsfraktionen draussen im  Land erklären. Die konkreten Projekte werden nicht hier per  Gesetzesbeschluss umgesetzt,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 sondern draussen, vor Ort, im Land. Da haben Sie tatsächlich  noch viel Luft nach oben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Egal, was Sie erzählen, Grün und Schwarz haben sich, was  den Ausbau von Windkraftenergie im Land angeht, jahrelang  gegenseitig blockiert. Unser Land ist auch deswegen im Bereich der regenerativen Energieerzeugung bundesweit deutlich ins Hintertreffen geraten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe ein paar Zahlen herausgesucht, weil es immer gut ist,  die Fakten einzuordnen. Im Jahr 2020 wurden unter grünschwarzer Verantwortung in Baden-Württemberg lediglich  zwölf neue Windkraftanlagen errichtet.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 2021 waren es 28. Im Jahr 2022 sind es schon drei Windkraftanlagen. Respekt.  Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: In ganz Deutschland haben wir knapp 30 000 Windkraftanlagen stehen, davon  nur 800 in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss Ihnen einfach sagen: Für ein Flächenland ist das keine Glanzleistung. Das müssen Sie sich an dieser Stelle auch  sagen lassen. Im Vergleich dazu: In Niedersachsen stehen beispielsweise 6 300 Anlagen und in Brandenburg über 4 000  Anlagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Da sind Sie mit 800 Anlagen einfach weit im Hintertreffen  und bleiben bei der Erwartung zurück; egal, was Sie hier erzählen, Sie bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Diese Versäumnisse, die die Landesregierung zu verantworten hat, rächen sich gerade auch in der aktuellen geopolitischen Krise, die uns vergegenwärtigt, wie abhängig wir nach  wie vor von ausländischen fossilen Energieträgern sind. Das  ist mehr als bitter.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Die letzten fünf Jahre waren für Baden-Württemberg einfach  verlorene Jahre.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Grün-Schwarz jetzt im Koalitionsvertrag vollmundig  ankündigt, man wolle in den kommenden Jahren 1 000 neue  Windräder bauen, müssen angesichts der bemerkenswert dürftigen Ergebnisse der vergangenen Jahre in jedem Fall Zweifel erlaubt sein.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die hat es ausgebremst! – Weitere Zurufe) Nun soll zumindest aber mit der Gesetzesänderung ein kleiner Schritt unternommen werden, um die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen deutlich zu beschleunigen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Widerspruchsverfahren bei der Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 m soll abgeschafft  werden. Die Straffung der Verwaltungsverfahren ist durchaus  begrüssenswert
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und steht im Übrigen auch im Einklang mit der Rechtsordnung. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schneidet den Rechtsweg nämlich nicht in unzumutbarer Weise ab.  Da sind wir uns einig. Der Klageweg vor den Verwaltungsgerichten steht jedem Bürger, jeder Bürgerin weiter offen. Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes wird ausreichend Genüge  geleistet, auch wenn es kein vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren gibt. Das erscheint einem aber auch sachgerecht,  weil die Erfolgsquote der Widerspruchsverfahren – es gab von  2016 bis 2021 knapp über 600 Widerspruchsverfahren – gegen null tendierte. Deswegen glauben wir, dass es auf jeden  Fall sachgerecht ist, dieses Widerspruchsverfahren an dieser  Stelle abzuschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns erstaunt aber natürlich, dass der Gesetzentwurf von den  Regierungsfraktionen kommt und nicht von der Landesregierung, was eigentlich zu erwarten gewesen wäre, zumal es hier  um klassisches Verwaltungsrecht geht. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass nicht alle Kabinettsmitglieder den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen im Land vorbehaltsfrei unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Insbesondere der Kollege Landwirtschaftsminister ist in der  Vergangenheit eher als Bremser denn als Visionär aufgefallen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch wenn wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung begrüssen, möchten wir noch eines klar an die Landesregierung adressieren: Es bedarf einfach mehr als einer homöopathischen  Dosis,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 um die in Baden-Württemberg seit Jahren auf der Stelle tretende Windkraft aus dem grün-schwarzen Dornröschenschlaf  zu erwecken.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die SPD, haben bereits in den Haushaltsberatungen die  Einrichtung eines zusätzlichen Senats für den Verwaltungsgerichtshof zur Verfahrensbeschleunigung ausdrücklich unterstützt. Das ist der richtige Weg. Auch diese Gesetzesänderung  ist der richtige Weg.  Es wird Sie im Prinzip auch nicht verwundern, dass wir diesen Gesetzentwurf im Ständigen Ausschuss und auch im Umweltausschuss konstruktiv begleiten und unterstützen werden.  Sie können in dieser Hinsicht auf unsere Stimmen zählen. Die  Kritik muss an dieser Stelle aber erlaubt sein. Sie haben noch  wahnsinnig viel Luft nach oben, um Baden-Württemberg da  auf ein Level zu bekommen, das einem Flächenland wie Baden-Württemberg, was den Ausbau von Windkraftanlagen betrifft, zusteht, und um Baden-Württemberg hier auf die Höhe  der Zeit zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die  Verkürzung der Genehmigungszeit. Aber was ist Ihre Absicht  bei diesem Gesetz? Geht es wirklich darum, Verfahren zu beschleunigen, oder geht es darum, die Meinung unliebsamer  Bürgerinnen und Bürger aus dem Spiel zu nehmen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Warum beschleunigen Sie den Prozess an nur einer einzigen  Stelle, nämlich an der Stelle, wo Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gegeben wird, sich niederschwellig einzubringen und Argumente zu hinterfragen? Warum zwingen Sie die  Menschen dazu, ihre individuell berechtigen Sorgen und Ängste in Zukunft nur noch über den teuren Klageweg einbringen  zu können? Wo ist die Philosophie, eine Politik des Gehörtwerdens zu machen? Fördern Sie so Akzeptanz bei einer mündigen Bevölkerung, indem man ihr beim Bau von Windrädern  einfach dieses wichtige Instrument wegnimmt und sie damit  übergeht?  Hiermit soll der Bau von Windrädern gegen jegliche vernünftigen Argumente von Naturschutz, Artenschutz, Windhöffigkeit oder Lärmschutz durchgesetzt werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie das Genehmigungsverfahren wirklich beschleunigen wollen, warum optimieren Sie dann nicht einfach die behördlichen Prozesse?  1975
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die Verfahren so lange dauern, wie sie dauern, liegt doch  nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, die Widerspruch einlegen, sondern an den vielen bearbeitenden Behörden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Jede und jeder von uns kennt die Geschichten von den Transportern voller Papier, die für eine einzige Genehmigung zur  Behörde gefahren werden. Wann werden diese Prozesse endlich digitalisiert, und zwar echt digitalisiert, das heisst, nicht  nur digital eingereicht und in der Behörde ausgedruckt?  Warum dauert die Bearbeitung der Widersprüche so lange?  Weil sich die Widerspruchsbehörden jahrelang Zeit lassen.  Sinnvoll wäre es, Bearbeitungsprozesse einfach mal zu beschleunigen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die Politik des Gehörtwerdens hat sich gewandelt in ein: Wer  die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem  Spiel genommen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht heute um die Beschleunigung eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der Genehmigungszeit.  Weshalb aber nur bei Genehmigungen von Windrädern? Für  den Erfolg der Energiewende – das wissen alle hier – brauchen wir vieles: dringend den Ausbau der Transport- und Verteilnetze, viele, viele neue Projekte in der Wasserkraft, in der  Geothermie, und neue wasserstofffähige Gaskraftwerke. Alles braucht Genehmigungen, alles braucht viel, viel Zeit.  Kürzlich berichtete mir ein mittelständisches Unternehmen  über den Genehmigungsweg eines Wasserstoffprüfstands. Es  gab keinen einzigen Widerspruch. Die Genehmigungszeit war  trotzdem unzumutbar.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, probieren wir es mal. Das  habe ich noch nie gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, lieber Kollege. –  Sie sind ja wie ich Mitglied des Finanzausschusses. Ist Ihnen  bekannt, dass wir im Augenblick im Finanzausschuss eine  Denkschrift des Rechnungshofs beraten – wir kommen im  nächsten Tagesordnungspunkt darauf zu sprechen –, in der es  um FöBIS geht, also die ressortübergreifende Beschleunigung  solcher Verfahren, also nicht – wie Sie gerade behauptet haben – nur für die Windkraft, sondern für alle Ressorts? Wie  beurteilen Sie dieses Vorhaben, das wir im Finanzausschuss  gemeinsam begrüsst haben?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Selbstverständlich ist mir das  bekannt. Dabei geht es auch darum – es ist ja mehrfach behandelt worden –, dass die Förderungen schneller durchgeführt werden können. Aber hier geht es darum – – Alle Energieunternehmen, die z. B. schon einmal eine Windkraftanlage oder ein Übertragungsnetz zur Genehmigung gebracht haben, sprechen davon, dass wir massiv hinterherhinken. Hier  hätten Sie die Möglichkeit, jetzt tatsächlich einen Booster zur  Energiewende zu machen und nicht nur einen Gesetzesvorschlag einzubringen, der nur diesen einen Teil betrifft.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht heute um die Beschleunigung
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 eines Verwaltungsverfahrens; es geht um die Verkürzung der  Genehmigungszeit. Nein, darum geht es nicht. Es geht wieder einmal um das Ziel, in Baden-Württemberg 1 000 Windräder zu bauen. Dabei wissen Sie längst, dass wir weder die  Frage der Energiewende noch die der Netzstabilität und erst  recht nicht die der Versorgungssicherheit mit Windrädern in  Baden-Württemberg lösen werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 In Baden-Württemberg stehen wenige Windräder. Das ist richtig. Aber woran liegt das? Liegt das an einer seit elf Jahren  grün geführten Landesregierung
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 oder an einer sehr erfolgreichen liberalen Oppositionsarbeit?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Oder liegt es vielleicht daran, dass die Volllaststunden der  Windenergieanlagen in Baden-Württemberg im innerdeutschen und im internationalen Vergleich einfach völlig unbedeutend sind?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Oder liegt es vielleicht daran, dass die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg dazu führt, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dass wir wenig Wind haben, liegt daran, dass Baden-Württemberg ein windschwaches Bundesland ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Baden-Württemberg ist ein sonnenreiches, aber windarmes  Land.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist so. Das kann niemand von uns ändern. Wir können  beim Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Gegebenheiten nicht ausblenden, nicht so tun, als gäbe es die nicht. Der  Ausbau der erneuerbaren Energiequellen ist wichtig. Die Methode dazu muss mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, sie muss dazu passen. Sie muss effizient sein, und sie  muss vor allem Strom produzieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das Windrad ist der Strohhalm, an dem Sie sich energiepolitisch festklammern. Das Windrad macht in sehr vielen Regionen unserer Welt und auch in vielen Regionen Deutschlands  sehr viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Hier  wird nie ausreichend Wind wehen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 auch dann nicht, wenn Sie das mit viel politischem Nachdruck  fordern. Schade, dass man den Wind, den Sie um die Windkraft in Baden-Württemberg machen, nicht in Strom umwandeln kann.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch den Krieg in  der Ukraine und durch die Diskussion über Energieembargos  forcieren die Grünen wieder ihre energiepolitischen Luftschlösser. Insofern ist ein unschlagbarer neuer Grund für die  Aufforstung des Windmühlenwalds bei gleichzeitiger Abholzung des Naturwalds gefunden. Russland ist hierzulande grösster Erdgaslieferant, wovon man  unbedingt abkommen möchte, bei gleichzeitiger Abschaltung  der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke, möglicherweise auch irgendwann der Gaskraftwerke, weil zu wenig Gas  geliefert wird. Da ist guter Rat teuer. Was liegt näher, als die sagenhaft billige Windenergie noch  mehr zu pushen als bisher? Windmühlen erinnern ja so schön  an die gute alte Zeit, als die Untertanen noch zu Fuss gehen  mussten, was sie nach dem Willen der Grünen wieder machen  sollen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben früher auch weniger geheizt und mehr gefroren. Genau das fordern ja inzwischen Spitzenpolitiker und Minister  im Landtag wieder; natürlich nicht für sich selbst, sondern nur  für die Untertanen – wie in den guten alten Zeiten. Dass die Windenergie höchst unzuverlässig ist, höchst leistungsschwach, dass die Physik eine zuverlässige Energieversorgung durch Wind naturgesetzlich ausschliesst, stört dabei  nur.  Nicht nur Physik und Naturgesetze stören, sondern auch die  Menschen stören: jene Menschen, die nicht Grün wählen, die  neben Mühlenmonstern wohnen müssen und nicht wegziehen  können, jene Menschen, die sich fragen, wozu die Grünen eigentlich mutiert sind – die sich einerseits an jeden Baum ketten, der für eine Energieerzeugung umgesägt werden soll, die  ihnen nicht gefällt, andererseits aber Millionen Bäume für  Windmühlenmonster mit extrem geringer Leistungsdichte umsägen; extrem volatile Stromerzeugung bei gleichzeitig nicht  vorhandenen Stromspeichermöglichkeiten. Ja, jene Menschen stören. Und da sie nicht die Grünen wählen und auch nicht die Opportunisten der anderen Parteien,  stören sie nicht nur, sondern sind für diese auch noch höchst  lästig. So lästig, dass man ihnen mit diesem Gesetzentwurf  die letzte Waffe aus der Hand schlägt, mit der sie sich bisher  – mehr schlecht als recht – gegen ein übermächtiges Kartell  von Dunkelflauteleugnern wehren konnten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Begründung zum Gesetzentwurf ist übrigens auch höchst  widersprüchlich. Es wird die bislang lange Dauer von Widerspruchsverfahren beklagt, obwohl die Widerspruchsbehörden  die Regierungspräsidien sind. Es wird die Verwaltungspraxis  der Widerspruchsbehörden beklagt, vor der Widerspruchsentscheidung das Ergebnis der Eilentscheidung abzuwarten, obwohl – ich wiederhole es hier nochmals – die Widerspruchsbehörden die Regierungspräsidien sind. Habe ich da etwas verpasst, oder sind die Regierungspräsidien nicht Teile der Staatsverwaltung
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 und den Ministerien nachgeordnet und weisungsgebunden?  Sind die Regierungspräsidenten nicht erlesene, handverlesene Diener der Regierung, meist eingesetzte Politiker auf Versorgungsposten? Wo liegt dann das Problem? Auf ein Wort  des Ministers könnten all diese Unarten der Widerspruchsbehörden sofort abgestellt werden. Die Widerspruchsentscheidung könnte ohne Rücksicht auf den Eilantrag ergehen und  innerhalb weniger Wochen erfolgen. Ein Raubbau an Bürgerrechten könnte damit unterbleiben. Warum sprechen Sie kein Machtwort innerhalb der eigenen  Hierarchie? Warum massregeln, knebeln und knechten Sie die  Menschen, die um ihre Gesundheit, die Natur und auch das  Landschaftsbild besorgt sind? Die Antwort ist einfach: weil  Ihnen diese Menschen egal sind und bei Ihnen die Ideologie  auf Platz 1 steht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das Gleiche kennen wir auch schon von den Coronaprotesten. Ein weiterer Widerspruch: Der Spass kostet den Steuerzahler  mindestens 600 000 € im Jahr. Sie begründen das mit dem personellen Mehrbedarf beim VGH, also der im Dezember 2020  eingeführten erstinstanzlichen Zuständigkeit für Windmühlenstreitigkeiten. Allerdings wurden dadurch doch die vorher  1977
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 zuständigen Verwaltungsgerichte im selben Massstab entlastet. Hat diese Entlastung eigentlich damals zu personellen und  finanziellen Einsparungen in derselben Höhe geführt? Ich vermute, wohl nicht.  Warum werden die benötigten Richter nicht einfach von den  Verwaltungsgerichten abgezogen? Viele würden sich sehr  freuen, an den VGH berufen zu werden. Und warum sparen  die Regierungspräsidien nicht die Stellen der Widerspruchssachbearbeiter ein und verwendet die Regierung diese Mittel  nicht für die Richterbesoldung? Auch dies ist eine rein rhetorische Frage.  Alles, was diese Regierung kann, ist, Stellen und Ämter vermehren und aufblähen und Bürgerrechte beschneiden und einschränken. Daher haben wir hierzu einen besseren Vorschlag:  Wir lassen das Widerspruchsrecht so, wie es ist.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel befinden wir uns im Moment in einem ernsthaften Wettlauf mit der Zeit. Wir brauchen  schnelle Lösungen. Wir befinden uns derzeit in einer äusserst  schwierigen Lage. Durch den Krieg in der Ukraine ist uns  noch mal schmerzhaft bewusst geworden, wie abhängig wir  von Importen fossiler Energien aus der Russischen Föderation in den letzten Jahren geworden sind. Das hat, muss ich sagen, ein Ausmass angenommen, das es uns derzeit extrem  schwer macht, schnell zu reagieren. Ich glaube, es gilt für uns  alle: Jeder Tag, an dem wir weiter Energie aus Russland beziehen müssen, ist ein schmerzhafter Tag für uns alle, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen alles tun – die Bundesregierung ist da natürlich  intensiv dabei –, zu schauen, wie man diese Lücke sukzessive schliessen kann.