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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration  im ständigen Austausch mit den Kommunen ist, wie  zuletzt im Rahmen der Regionalkonferenzen. Diesen  Prozess sollten wir fortsetzen.  Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kommunen bedanken, die mit vollem Einsatz helfen, die  Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen.  Damit dies weiterhin gewährleistet ist, müssen wir  selbstverständlich auch die Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen erhöhen. Dies ist bereits in  vollem Gange, und zwar von rund 15.000 Plätzen vor  Beginn des Krieges auf knapp 26.500 Plätze, Stand  Mitte Oktober. Dieser Ausbauprozess soll mit voller  Kraft fortgesetzt werden.  Liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie nun den Ausbau der Landeseinrichtungen auf mindestens das Niveau des Jahres 2016 fordern, fordern Sie damit  gleichzeitig wieder eine Belegung von Turnhallen  durch das Land. Das ist der falsche Ansatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Der Sport in Nordrhein-Westfalen muss, so gut es  geht, verschont bleiben, gerade nach zwei Jahren  Pandemie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Des Weiteren benötigt das Land natürlich möglichst  genaue Zahlen, um sich auf die kommenden Migrationsbewegungen vorbereiten zu können. Deswegen  informiert das Ministerium die Kommunen monatlich  mit einem Newsletter samt eigenen Prognosen über  die aktuelle Lage. Das Bundesinnenministerium hingegen erstellt solche Prognosen bis heute nicht, obwohl eine bundesweite Betrachtung viel sachdienlicher wäre, um die Gesamtlage im Blick zu haben.  Bezogen auf die finanzielle Seite bleibt festzuhalten,  dass NRW anders als andere Bundesländer die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterreicht.  Zudem schaffen wir mit dem Änderungsantrag zum  Nachtragshaushaltsgesetz die Möglichkeit, dass die  Gemeinden sämtliche Geldmittel auch noch im kommenden Jahr verwenden dürfen, um den Kommunen  mehr Handlungsspielraum zu geben.  Sie sehen: Die Landesregierung arbeitet auch ohne  Ihre Anregungen daran, diese Ausnahmesituation zu  bewältigen.  Vielmehr sollten Sie Ihre Energie dafür einsetzen,  dass das von Ihnen geführte Bundesinnenministerium seinen Aufgaben nachkommt und dazu beiträgt,  den Migrationsstrom über die Balkanroute zu begrenzen.  Es ist zwar ausdrücklich zu begrüssen, dass Bundesinnenministerin Faeser Serbien aufgefordert hat, die  dortigen Visakriterien an die der Europäischen Union  anzupassen. Das ist aber nur ein erster Schritt. Es  muss vor allem mehr getan werden, damit Sekundärmigration entgegen den Dublin-Kriterien nicht mehr  stattfindet.  Es kann nicht sein, dass 300.000 Migranten den Weg  nach Deutschland finden, obwohl sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind und dort bis zum Ablauf des Asylverfahrens bleiben müssten. Diese Situation verschärft nicht zuletzt die Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort in den Kommunen, die Sie doch mit  Ihrem Antrag angeblich verbessern wollen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/13  Darüber hinaus schafft nur die konsequente und dauerhafte Einhaltung aller Regeln die Bereitschaft zu  Hilfe und Aufnahme Geflüchteter. Wir dürfen nicht  vergessen: Nur wenn die Gesellschaft nicht überlastet ist und den Weg mitträgt – dabei denke ich insbesondere an die vielen Familien, die zuletzt Privatflüchtlinge in ihren Wohnungen und Häusern aufgenommen haben –, können Integration und Zusammenleben gelingen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen sollten wir sachorientiert an den Problemen arbeiten. Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Wir sollten an einem Strang ziehen, um sie  ihnen anzubieten. Wenn wir dies im Ausschuss in  diesem Geiste besprechen, sehe ich den Diskussionen mit Zuversicht entgegen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,  allen Demokratinnen und Demokraten in diesem  Haus ist bewusst, dass die aktuellen Krisen, ausgelöst durch den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine, gerade für unsere Kommunen eine  sehr schwierige Situation darstellen; das muss ich  nicht wiederholen.  Auch darin, dass es selbstverständlich unsere humanitäre und moralische Pflicht ist, den Menschen, die  aus der Ukraine und aus anderen Krisenregionen in  der Welt zu uns fliehen, eine sichere und bestmögliche Zuflucht zu gewähren, sind wir uns zum Glück  mit der ganz überwiegenden Mehrheit der anwesenden Abgeordneten einig. Vielen Dank schon einmal  dafür.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Frage, um die es heute geht und die Sie, liebe  SPD, mit Ihrem Antrag stellen, lautet doch: Wie bekommen wir diese Megaaufgabe eigentlich gestemmt, sodass wir allen geflüchteten Menschen  eine gute Unterkunft gewähren können, ohne dass  wir dabei unsere Kommunen überfordern?  Und die Antwort darauf muss doch zuallererst sein,  dass wir als Politikerinnen und Politiker hier im Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen, aber  natürlich auch darüber hinaus – insbesondere mit der  Bundesebene und dem von Ihrer Partei, liebe SPD,  geführten Bundesinnenministerium – verantwortlich  zusammenarbeiten. Deshalb hilft es in der Sache  nicht, wenn Sie Ihre Bundesinnenministerin hier über  den grünen Klee loben und jegliche Verantwortung  an die Landesregierung verweisen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sprechen in Ihrem Antrag drei Aspekte an, die  jetzt wichtig sind: erstens Finanzierung, zweitens Unterbringungsplätze, drittens Kommunikation. Bei allen drei Aspekten kommt es darauf an, dass alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen – zusammenwirken.  Zunächst zur Finanzierung – mein Vorredner hat  schon einiges dazu gesagt –: Bereits jetzt leitet Nordrhein-Westfalen die vom Bund bereitgestellten Mittel  zur Entlastung der Kommunen – das haben meines  Wissens nicht alle Länder getan – vollumfänglich an  die kommunale Ebene weiter. Hinzu kommen die  FlüAG-Mittel des Landes und weitere Mittel für die Erweiterung der Landesaufnahmekapazitäten. Somit sind  im Landeshaushalt 2022 insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln veranschlagt.  Und – auch das hat mein Vorredner gesagt – durch  den gestern beschlossenen Änderungsantrag von  CDU und Grünen bleiben diese Bundesmittel auch  im kommenden Jahr für die Kommunen weiter abrufbar.  Und seit der gestrigen MPK wissen wir, dass wir für  2023 mit weiteren Bundesmitteln rechnen können.  Auch das ist eine gute Entscheidung, übrigens eine  gute gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern.  Nun zu den verfügbaren Plätzen: Es ist richtig, dass  die Landesregierung dringend weitere Plätze in Landeseinrichtungen schaffen muss. Genau das tut sie  bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten – übrigens  vor dem Hintergrund einer äusserst schwierigen Ausgangslage. Denn Liegenschaften sind in angespannten Wohnungsmärkten rar, Container kaum verfügbar und Handwerker*innen ausgebucht.  Hinzu kommt – auch das zu beachten ist wichtig –,  dass wir uns, anders als 2015, bei den Geflüchteten  heute einem ganz anderen Verhältnis von Kindern  und Erwachsenen gegenübersehen. Die vor allem zu  uns flüchtenden Frauen mit Kindern brauchen andere Schutzstandards und fordern auch vom Land einen Spagat zwischen Pragmatismus und Qualitätsanforderungen.  Ich für meinen Teil habe grosses Vertrauen in unsere  zuständige Ministerin, dass sie insbesondere die vulnerablen Gruppen im Blick hat und dass ihr deren geschützte Unterbringung ein besonderes Anliegen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Zuletzt zur Kommunikation: Sie, liebe SPD, tun hier  so, als würde keine Kommunikation zwischen dem  Land und den Kommunen stattfinden. Das ist aber  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/13  nicht der Fall. Es gab im Oktober Regionalkonferenzen des zuständigen Ministeriums mit allen fünf Regierungsbezirken. Wir erwarten natürlich, dass die  dort vorgebrachten Vorschläge vom Haus sehr ernst  genommen werden.  Diese Steuerungs- und Koordinierungsfunktion erwarten wir aber auch vom Bund. Die Innenministerin  in Berlin muss genauso dafür sorgen, dass sich alle  Bundesländer weiterhin solidarisch an der Aufnahme  von Geflüchteten beteiligen.  Wir in Nordrhein-Westfalen können jedenfalls für uns  beanspruchen, dass wir zu keinem Zeitpunkt die Aufnahme von Geflüchteten gestoppt haben, anders als  viele andere Bundesländer das getan haben.  Ich komme zum Schluss. Die Situation ist gerade alles andere als einfach. Das ist uns allen klar. Ich bin  erst einmal dankbar dafür, dass wir hier im Hohen  Hause ausführlich darüber diskutieren können, ohne  infrage zu stellen, dass es unsere humanitäre Pflicht  ist, Menschen in Not zu helfen; zumindest können wir  das unter den hier anwesenden Demokratinnen und  Demokraten. Ich würde mir darüber hinaus aber  auch wünschen, liebe SPD, dass wir dann bei den  Verantwortlichkeiten ehrlich und in der Wortwahl in  unseren Redebeiträgen besonnen bleiben. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg  ganz klar zu sagen: Nordrhein-Westfalen darf unsere  Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung  von Geflüchteten nicht im Regen stehen lassen. Das  ist klar. Die Herausforderungen für unsere Städte  und Gemeinden sind riesig, die Massnahmen der  Landesregierung dagegen aber bei Weitem nicht  ausreichend.  Schlimmer noch: Frau Ministerin, Sie agieren vielfach tatsächlich im Blindflug. Ich war heute Morgen  einigermassen fassungslos, als ich erfahren musste,  dass der Quartalsbericht zum Asylsystem in der  kommenden Sitzung des Integrationsausschusses  erneut nicht vorgelegt werden kann.  Wohlgemerkt: Dieser Bericht sollte eigentlich schon  im September auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses stehen. Dann haben Sie ihn verschoben. Dann haben Sie uns gesagt: Er kommt; er  kommt in 14 Tagen. – Heute Morgen erfahren wir: Er  kommt wieder nicht.  Frau Ministerin, so funktioniert das nicht. So können  Sie nicht an der Seite unserer Kommunen stehen.  Wenn Sie im Blindflug agieren und keine Ahnung haben, werden Sie die Probleme unserer Kommunen  auch nicht lösen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, dass das Land  seit Monaten keinen Überblick über die Daten der  Geflüchteten geben kann. Ich kann ja verstehen,  dass Sie sich noch nicht in Ihre Rolle gefunden haben. Aber dann erzählen Sie uns hier bitte nicht, dass  die schwarz-grüne Landesregierung alles im Griff  habe. Das ist nicht so. Ich sage es noch einmal: Im  Blindflug werden Sie die Herausforderungen nicht lösen können.  Eines ist auch klar: Unsere Kommunen dürfen nicht  die Zeche für die Handlungsunfähigkeit dieser  schwarz-grünen Landesregierung zahlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Städte und  Gemeinden – das ist hier richtigerweise vielfach festgestellt worden – stehen aktuell vor sehr grossen Aufgaben bei der Unterbringung und Versorgung von  Geflüchteten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schlagen laut Alarm. Schlimmer noch: Sie  wissen gar nicht mehr weiter. Wenn man sich mit  ihnen unterhält, stellt man fest: Sie wissen nicht, wie  sie die Situation gerade stemmen sollen.  Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen warnt seit Wochen unüberhörbar davor, dass  Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen  stossen.  Ich will deutlich sagen: Den Kommunen und den  Menschen, die vor Ort aktiv sind, gilt unser Dank für  ihr Engagement bei der Aufnahme und Hilfe. Aber sie  benötigen jetzt auch dringend mehr Unterstützung  des Landes.  Der Bund ist hier in Vorleistung getreten. Es ist ein  entscheidendes Signal der Bundesregierung, weitere Milliarden zusätzlich für Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Wir erwarten  vom Land, dass diese Mittel vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, wie es auch Grundsatz  der vorherigen Landesregierung war.  Ja, auch ein weiterer deutlicher Ausbau der Kapazitäten des Landes ist dringend erforderlich, um die  Kommunen stärker zu entlasten und einen echten  Puffer vor der Verteilung zu schaffen. Sie wollen auf  34.000 Plätze ausbauen. Das ist ein guter erster  Schritt, aber doch unzureichend. Ich erinnere daran,  dass es im Frühjahr – Herr Kollege, nicht 2015, sondern in diesem Frühjahr – noch Ziel der Landesregierung und von Minister Dr. Joachim Stamp war, insgesamt 60.000 Plätze zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/13  2015 lag die tatsächliche Zahl bei über 70.000. Ich  glaube, diese Zahlen wären ein angemessenes Ziel.  Deswegen, Frau Ministerin Paul, kann ich Sie nur  auffordern: Agieren Sie rechtzeitig. Nur noch in hektischer Flickschusterei zu reagieren, wäre ganz  schlecht. Die Zeit drängt!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Eines will ich auch noch sagen, weil es sehr wichtig  ist: Putin zielt mit seinem Bomben- und Raketenterror darauf ab, mit der Vertreibung von Millionen von  Ukrainerinnen und Ukrainern die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir wissen, dass das  den Kriegsverbrechern im Kreml nicht gelingen darf.  Wir müssen eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern und dürfen nicht zulassen, dass diese Entwicklung von Rechten gekapert wird, um weiter Hass  und Hetze in unserer freiheitlichen Gesellschaft zu  säen.  Vor dem Hintergrund will ich angesichts des schändlichen Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft in  Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Vor allem  Frauen und Kinder aus der Ukraine haben in Nordrhein-Westfalen Schutz gesucht. Der Schutz vor Angriffen und Übergriffen auch in den Unterbringungseinrichtungen muss mit aller Kraft gewährleistet werden. Es muss unser Gradmesser sein, wie wir in Krisenzeiten mit den verletzlichen Gruppen in unserer  Gesellschaft umgehen. Deswegen braucht es dringend ausreichend professionell geschultes Sicherheitspersonal vor Ort und die bestmögliche Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch damit darf Schwarz-Grün unsere Kommunen nicht alleine lassen. Der Schutz der Einrichtungen und der  Schutz der Menschen in den Einrichtungen muss  bestmöglich gewährleistet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit dem  vorliegenden Antrag haben Sie ein Thema aufgegriffen, das wir bereits beim letzten Plenum auf der  Grundlage eines Antrags unserer Fraktion debattiert  haben. Das macht aber nichts, doppelt hält besser.  Denn es besteht aufgrund der schleppenden Handlungsfähigkeit der Landesregierung hier ganz dringend weiterer Handlungsbedarf. Deswegen ist es  richtig, dass wir das weiter debattieren. Es besteht  dringender Handlungsbedarf. Ich freue mich sehr auf  die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zu Beginn  meiner Rede muss ich sagen: Das Einzige, was ich  in diesem Hohen Hause in den vergangenen Tagen  gehört habe, sind Sätze wie: „Putin ist schuld an der  Spaltung unserer Gesellschaft“, „Putin ist schuld an  der Energieknappheit“, „Putin ist schuld am Wohlstandsverlust“. Und jetzt sind es auch Putins Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Afrika.  Verehrte Damen und Herren, wenn Sie immer noch  nicht in der Lage sind, zu begreifen, dass die Migration schon seit vielen Jahren, sogar seit Jahrzehnten  geopolitisch als Waffe eingesetzt wird, dann empfehle ich Ihnen allen, aber vor allem den Kollegen der  CDU, sich die Dissertation von Hans-Georg Maassen  durchzulesen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 erschienen, als ich zur Welt kam, nämlich 1993,  wenn ich richtig informiert bin. Das würde Ihnen ganz  guttun und wäre ganz ratsam. Das ist nämlich der  Grundausgang dieser Debatten, die wir führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Verehrte Kollegin Stock, lassen Sie mich an dieser  Stelle deutlich sagen: Ich finde es unredlich und werde  das Gefühl nicht los, dass Sie in Ihrem Antrag – das  ist nicht nur an Sie adressiert, sondern auch an die  Vorredner – die Ukrainer quasi als Alibi einsetzen.  Sie sollen als Ablenkung dienen, als seien diese  Menschen der Ausgangspunkt dafür, dass wir uns  jetzt hier in so einer Situation befinden und nicht den  Wünschen der Kommunen gerecht werden. Das ist  mitnichten der Fall.  Ferner habe ich das Gefühl, dass Sie seit 2015 nichts  gelernt haben. Ich möchte es einmal – das habe ich  bereits gestern gesagt – exemplarisch benennen. Ich  zitiere aus der Lokalpresse meiner Heimatstadt Gelsenkirchen. Erschienen ist der Artikel am 23. Oktober. Da hiess es:  „Der Zuzug aus Balkan-Ländern bereitet Gelsenkirchen Sorgen.“  Bitte, liebe SPD, sprechen Sie doch mit Frau Karin  Welge, SPD-Oberbürgermeisterin. Sie wird Ihnen  bestätigen, wie die Situation vor Ort ist.  Mitnichten sind die Ukrainer das Problem, auch in  Gelsenkirchen nicht. Ich finde es unredlich und beschämend, dass immer noch diese heuchlerische  Politik betrieben wird, dass diese den Einzug ins Parlament geschafft hat. Es werden ganz gezielt Menschen als politisches Instrument genutzt; das möchte  ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es  verwundert jedoch nicht, auch mich persönlich nicht,  weil das Ganze irgendwie System hat.   Die SPD fordert Zahlen, Daten, Fakten. Die AfDFraktion hat gestern ganz deutlich zum Vorschein  gebracht, dass eine Bundesinnenministerin ihren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/13  Pflichten nicht nachkommt, die Bundespolizei ganz  gezielt täuscht. Insofern überrascht mich dieser Antrag nicht sonderlich.  Es ist richtig – Herr Lürbke hat es gerade erwähnt –,  dass wir im Ausschuss Kommunikationsprobleme  hatten und man zu Recht der Ministerin und dem Ministerium vorwerfen kann, dass einige Dinge nicht  vernünftig gelaufen sind und dem Ausschuss Informationen, die ihm schon längst hätten vorliegen sollen, nicht vorgelegt worden sind. Aber – ich wiederhole meine Eingangsaussage – es hilft überhaupt  nichts, wenn Sie nicht begreifen, dass Migration hier  schon seit vielen Jahren als Waffe eingesetzt wird.  Ungeachtet der Daten, Prognosen usw. müssen wir  uns die Frage stellen, ob, wie Sie alle es hier gesagt  haben, wir bereit sind, uns erpressen zu lassen, ob  wir bereit sind, mit „Putins Flüchtlingen“ – das sind  Ihre Worte – so umzugehen, dass wir uns am Ende  dazu bewegen lassen, die Turnhallen zu schliessen.  Diese sollten eigentlich heute von denen genutzt  werden können, die zwei Jahre lang eine Entwicklungszwangspause mitmachen mussten, nämlich  unsere Kinder und Jugendlichen. Diese Turnhallen  drohen jetzt zweckentfremdet zu werden und nicht  mehr für unsere Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stehen.   Wenn nicht wir als AfD Sie dazu bewegen können,  umzudenken, dann wird es am Ende des Tages der  Unmut der Bevölkerung sein. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es  vorab zu sagen: Die AfD hat hier gerade einmal mehr  versucht, Menschen und vor allem Schutzsuchende,  Vulnerable und Schwache in unserer Gesellschaft  gegeneinander auszuspielen. Das Spiel machen wir  nicht mit. Es wird der Lage auch überhaupt nicht gerecht. Das vorab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen uns aber sehr ernsthaft mit der Thematik  auseinandersetzen. Der menschenverachtende Angriffskrieg Putins zwingt Millionen Menschen zur  Flucht, mehr als 215.000 Ukrainer*innen haben bereits in NRW Schutz und Zuflucht gefunden. Wir alle  hoffen natürlich auf ein schnelles Ende des Krieges.  Doch sehen wir den nahenden Winter und erleben,  wie Putins Armee ganz bewusst Infrastruktur zerstört  und noch einmal versucht, Menschen zur Flucht zu  zwingen.  Zudem kommen zunehmend mehr Menschen aus  anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nach  NRW. Ja, ich weiss und die Landesregierung weiss um  die immensen Herausforderungen der Kommunen,  aber auch um die grossen Bemühungen, die derzeit  multiplen Krisen zu lösen. Mein Dank gilt vor allem  den Kommunen, aber auch allen Ehrenamtlichen  und Engagierten, die diesen grossartigen Beitrag in  diesen herausfordernden Zeiten gerade leisten.  Natürlich bin ich und ist das Haus in ständigem Austausch mit den Kommunen. Die ganze Landesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, die Kommunen angesichts der grossen Herausforderungen  der multiplen Krisenlagen zu unterstützen und zu  entlasten. Im Oktober habe ich in jedem Regierungsbezirk Regionalkonferenzen abgehalten und mich  mit allen Kommunen zu den aktuellen Themenschwerpunkten ausgetauscht. Dabei sind die Themenfelder, die die Kommunen am meisten umtreiben, deutlich geworden. An allen geschilderten Herausforderungen arbeiten wir.  Erstens. Die Schaffung von Unterbringungskapazitäten in den Kommunen und vom Land selbst hat zurzeit allerhöchste Priorität. Daran arbeitet mein Haus  mit Hochdruck. Wir prüfen alle Möglichkeiten, um die  Kapazitäten signifikant und schnell zu erhöhen. Die  Zahlen sind bereits genannt worden: Von Februar  dieses Jahres bis jetzt sind die Kapazitäten auf  26.000 Plätze und mehr aufgestockt worden. Es gibt  eine Vorplanung von 34.500. Dabei werden wir nicht  stehenbleiben. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass  dies die vorgeplanten Kapazitäten waren.   So recht Sie mit einer anderen Zahl haben, so muss  man doch feststellen, dass diese Zahl im Haus so  bislang nicht vorgeplant gewesen ist, auch nicht von  der alten Landesregierung. Trotzdem werden wir mit  Hochdruck daran arbeiten und alle Möglichkeiten  prüfen, über die zügige Inbetriebnahme dieser Kapazitäten hinaus weitere Kapazitäten zu schaffen.  Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, Sie  verkennen in Ihrem Antrag eins, wenn Sie immer auf  2015/2016 verweisen: Die Zahl der Unterkünfte im  Landessystem war doch nur deshalb so hoch, weil  die damalige Landesregierung im Wege der Amtshilfe die Kommunen um Unterstützung gebeten hat.  Die Folge davon war unter anderem, dass das Land  im Wege der Amtshilfe durch die Kommunen auch  Turnhallen belegt hat. Das ist ein Schritt, den wir so  gut wie möglich alle miteinander vermeiden wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Derzeit sehen sich manche Kommunen bereits gezwungen, Geflüchtete auch in Turnhallen unterzubringen. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass  dies nur im Notfall und nur kurzfristig gemacht werden muss. Darin sind wir uns im Übrigen auch mit  den kommunalen Spitzenverbänden einig.  Punkt zwei: Ja, es findet derzeit schon statt. Aber  das, worauf Sie verweisen, ist eine Situation, in der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/13  2015/2016 auch das Land im Wege der Amtshilfe  Turnhallen belegt hat. Es muss unser gemeinsames  Ziel sein, dass wir das bestmöglich vermeiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Punkt Information: Die Landesregierung stellt  seit September ein umfassendes Lagebild „Flucht“  den Kommunen zur Verfügung in Form eines  Newsletters, übrigens etwas, das über die Informationen, die über das Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt werden, hinausgeht. Das wäre auch  Aufgabe von Bundesinnenministerin Faeser. Das tut  sie nicht. Wir tun das. Im Nachgang zu den Regionalkonferenzen ist den Kommunen darüber hinaus ein  umfangreiches Infopaket zugegangen, das auch …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ach, dann  kann ich ja mal einen Schluck trinken.