Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen des hier vor-  liegenden Antrags ist wichtig und nachvollziehbar. Nutzen wir den Digitalisierungsschub  durch Corona auch im Bereich der Pflege! Nutzen wir smarte Angebote gerade dort, wo wir   in Zukunft einen gesteigerten Bedarf sehen   werden! Da bin ich ganz bei Ihrem Antrag. Die  Potenziale digitaler Angebote sind gerade für  ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt enorm.   Sie können die Erreichbarkeit von Leistungen,  z. B. im Bereich der Beratungsangebote, deutlich steigern und die Arbeitswelt im besten  Sinne flexibilisieren.   Aber die Digitalisierung ist eben kein auf alles  passendes Multitool. Ob der sensible Bereich  der Begutachtung von Pflegebedarf wirklich   für digitale Lösungen geeignet ist, dazu stellen  sich mir durchaus noch Fragen - und nicht nur  mir. Der Sozialverband Deutschlands etwa   formuliert in seiner Stellungnahme zu der damaligen Verlängerung der Regelung gemäss  § 147 des SGB XI:   „In der Pandemie sind eine Zunahme der   Widerspruchsverfahren zur Pflegebegutachtung und eine längere Verfahrensdauer  festzustellen. Aus den Rückmeldungen unserer  SoVD-Rechtsberatungsstellen  wissen   wir, […] gerade im persönlichen Gespräch  und in der Inaugenscheinnahme können  Gutachterinnen entscheidende Erkenntnisse  zum Grad der Selbstständigkeit wahrnehmen und erfassen, die bei einer Begutachtung am Telefon oder nach Aktenlage im  Verborgenen geblieben wären bzw. sind.“   Der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen,  dem bis Ende 2021 so existierenden MDS,  Dr. Peter P. stellt in einer Pressemitteilung des  MDS im März 2021 fest: Der persönliche   Hausbesuch ist und bleibt das beste Verfahren  in der Begutachtung.   Übrigens suggeriert Ihr Antrag, dass die Begutachtungen in der Pandemiezeit regelhaft   ausserhalb des Wohnumfeldes erfolgt seien   und wir somit auf zwei Jahre ausführlicher   Praxiserfahrung zurückschauen könnten. Das  trifft so aber nicht zu. Ausgesetzt war die   zwingende Begutachtung im Wohnumfeld nur  für den Zeitraum von Oktober 2020 bis Anfang  März 2021. Seit dem 27. März 2021 ist die   Begutachtung ohne Befunderhebung im Umfeld des Versicherten nur noch möglich - ich   zitiere aus den bundesweit einheitlichen Mass-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  55  gaben des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen für die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im  Rahmen der Covid-19-Pandemie nach § 147  Abs. 1 Satz 3 SGB XI -,   „wenn dies im Einzelfall zur Verhinderung   eines besonders hohen Risikos einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zwingend erforderlich ist. In diesen Ausnahmefällen kann die Pflegebegutachtung anhand  vorliegender Unterlagen und als strukturiertes Telefoninterview erfolgen.“   Dass die beschiedenen Pflegegrade vor und  nach der Einführung des § 147 in etwa vergleichbar geblieben sind, wie Sie in Ihrer Begründung ausführen, könnte also schlicht an  dem Umstand liegen, dass ein Grossteil der Erhebungen weiterhin im Wohnumfeld erfolgt ist.   Auch frage ich mich, was eigentlich mit den   Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI ist.  Auch diese konnten zeitweise gemäss § 148  SGB XI ohne Besuch in der Häuslichkeit, also   digital, stattfinden. Diese Regelung lief im März  dieses Jahres aus. Aber im Sinne Ihres Antrages  sollte man auch das weiterhin und generell ermöglichen, denke ich.   Die Liga würde dies begrüssen. In deren Stellungnahme zur dritten Verordnung zur Verlängerung von Massnahmen zur Aufrechterhaltung  der pflegerischen Versorgung während der   Pandemie heisst es:   „Des Weiteren begrüssen wir, dass die Beratungsbesuche nach § 37 […] weiterhin auf  Wunsch des Pflegebedürftigen telefonisch  und digital stattfinden können. Dies hat sich  bewährt, und es sollte überlegt werden,  auch nach der Krise diese Massnahmen mit  Ausnahme des ersten Beratungsbesuches zu  verstetigen.“  Was ich sagen möchte, ist: Ganz so einfach, wie  Ihr Antrag es nahelegt, ist eine Entfristung der  Abschaffung der verpflichtenden Begutachtung  im Wohnumfeld dann doch nicht. Aber der Ansatz ist bemerkenswert und wichtig. Daher  hätte ich mir und hätte meine Fraktion sich   gewünscht, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen und im Ausschuss mit   einem Fachgespräch gemeinsam die Chancen  und Risiken und die Übertragbarkeit abschliessend zu bewerten. Der Zeitdruck durch die   auslaufende Regelung, den nicht wir zu verantworten haben, sondern der schlicht daran liegt,  dass dieser Antrag sehr spät kam, verhindert  das. Das ist schade und das halte ich für sehr  schwierig. Frau Anger hat dazu ja auch schon  ausgeführt.   Der einzige Grund, aus dem wir uns der Stimme  enthalten werden, ist: weil es so einfach eben  nicht ist. Grundsätzlich ist der Antrag aber bemerkenswert. - Vielen Dank.