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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein schöner Antrag, wie ich  finde, von der FDP, der ein wichtiges Thema aufgreift  und der tatsächlich schnell etwas ändern kann: dass wir  Menschenleben retten, meine Damen und Herren. Und  deswegen ist es auch besonders wichtig.   Und ich sage Ihnen jetzt hier mal ein paar Zahlen  dazu. In Deutschland sterben pro Jahr etwa 80.000 bis  100.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. Das  sind ungefähr 250 Fälle pro Tag. Hinzu kommen  Schlaganfälle, Lungenembolie circa neun Prozent. Weitere neun Prozent sind äussere Einwirkungen wie Unfall,  Erstickung, Vergiften, Ertrinken, Suizid, Stromunfall et  cetera.   All diesen Leuten soll möglichst schnell geholfen werden,  und wir haben dazu eine Notfrist in unserem Rettungsdienstgesetz von zehn Minuten, meine Damen und Herren, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr oft  reissen. Und das gehört zur Wahrheit dazu und eigentlich  auch zur Alarmierung aller, meine Damen und Herren:  Wir haben hier 138.000 Einsätze im Jahr 2021 zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in sage und  schreibe 48.000 dieser Rettungseinsätze konnte die  Notfrist nicht eingehalten werden. Und das ist skandalös  in meinen Augen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Da gehört dringend Abhilfe geschafft. Dafür ist dieser  Antrag sehr gut und deswegen werden wir diesem Antrag  auch zustimmen.   Und wie wichtig das ist, dass man hier nicht wartet, das  kann man überall lesen. Wer es denn eben noch nicht  weiss, bereits nach drei Minuten inaktivem Herz-KreislaufSystem, meine Damen und Herren, sorgt der Sauerstoffmangel im Gehirn für irreversible Schäden. Nach drei  Minuten! Und wir können nicht mal zehn Minuten einhalten bei uns im Land. Und dann kommt von der SPD  der Vorschlag, lass uns doch noch Monate warten, bis  wir etwas auf den Weg bringen! Meine Damen und Herren, das halten wir für nicht tragbar, hier diesen guten  Antrag – man möge mich entschuldigen, dass es nicht  unser Antrag ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 ich muss aber hier zu dem Thema sprechen –, und dann  kommt die SPD mit einem Prüfantrag um die Ecke und  möchte das ganze Thema noch verzögern, meine Damen und Herren. So funktioniert das nicht.   Und vergleicht man in der Priorität quasi die Situation  mit Corona, dann, wenn man die Zahlen als Grundlage  nimmt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  dass zum Beispiel es eine Inzidenz gibt für Reanimation –  dazu gab es mal Studien, eine schottische Studie spricht  von 50 bis 60 Fällen pro 100.000 Einwohner, kommt für  Norwegen auf 150 und für England auf 350 Fälle, die  quasi mit Ersthelfern doch noch gerettet werden konnten,  pro 100.000 Einwohner, da sind wir bei MecklenburgVorpommern oder in Mecklenburg-Vorpommern wären  das, hätten wir eine Ersthelfer-App, die funktionieren  würde, hätten wir die Chance, 3.200 Menschen schnell  zu versorgen und Leben zu retten, meine Damen und  Herren, 3.200 in einem Jahr, während wir hier – ich  möchte, man vergleicht das nicht, aber ich muss die  Zahl mal sagen, wir haben 2021 bis 2022 1.022 CoronaTote. Jetzt gucken Sie sich den Aufwand an und die  Priorität, mit der die eine Geschichte bearbeitet wird, und  dann gucken Sie sich im Gegenzug den Prüfantrag  von LINKE und SPD an, meine Damen und Herren, der  Monate dauern wird! Und wir haben gehört, wir haben  nur Minuten und können nicht mal die zehn Minuten  einhalten. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu und  lehnen den Prüfantrag der SPD natürlich entschieden  ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! LandRettung – auf dem Land  ein äusserst wichtiges Thema, das schon etwas länger  auch an der Universitätsmedizin in Greifswald, da gab  es ein Bundespilotprojekt, das eigentlich auch die SPD  kennen sollte, und Professor Hahnenkamp, hat meine  Kollegin Frau Hoffmeister schon genannt, ist sozusagen  einer derjenigen, der das in besonderer Weise hervorragend in diesem Modellprojekt auf den Weg gebracht  hat.   Was hat er gemacht?   Erstens hatte er professionelle Hilfe natürlich organisiert  und auch das Einführen einer App auf den Weg gebracht.   Andererseits hat er gesagt, bei Flächenländern ist es  wichtig, dass man viele Bürgerinnen und Bürger einbindet, die als Ersthelfer alarmiert werden können. Wenn  eine Person einen Schwächeanfall, einen vermeintlichen  Herzschlag oder einen Schlaganfall erlitten hat, dann ist  höchste Eile geboten. Und da oftmals die Rettungswege,  wie beschrieben wurde von dem Kollegen, bis zu zehn  Minuten dauern oder länger, ist es wichtig, dass in den  ersten drei Minuten dann auch Hilfe durch Herzdruckmassage et cetera erfolgen kann. Das hilft, Leben zu  retten.   Von daher will ich die SPD noch mal ermuntern, darüber  nachzudenken. Man hat die Erfahrung schon und wenn  man jetzt darauf wartet, dass natürlich der Rettungsbeirat  noch mal Empfehlungen geben kann, ist es zwar richtig,  aber die Empfehlungen werden nicht von dem abweichen, was eigentlich schon in dem Modellprojekt in  Vorpommern-Greifswald entwickelt wurde.   Im Übrigen will ich darauf hinweisen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Also, Herr Koplin, wenn Sie mir mal zuhören würden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 und nicht immer unqualifiziert dazwischenreden würden,  dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Des Weiteren will ich darauf hinweisen, dass wir also  auch aus dem Gesundheits- und Präventionstopf eine  Erweiterung auf die Mecklenburgische Seenplatte auf  den Weg gebracht haben. Das heisst, am Ende geht es  darum, und die Zahlen sind genannt worden, es geht um  654.000 Euro als Anschubfinanzierung, und es geht  darum, dann eine Dauerfinanzierung von 350.000 Euro  zu organisieren. Und wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie das jetzt schon im Haushalt eingestellt, zumal,  Frau Klingohr, es ist ein Doppelhaushalt. Darauf will ich  Sie hinweisen. Das heisst, Sie beschliessen einen Haushalt auch für das nächste Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Und da ist nichts drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Herr Koplin, da ist nichts drin. Und Sie sind ja immer für  soziale Gerechtigkeit unterwegs.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Aber hier geht es um Lebensrettung und hier geht es  darum, Erste Hilfe für jeden Bürger bereitzustellen, der  in Schwierigkeiten kommt. So, und da erwarte ich eigentlich von der SPD und der LINKEN, dass sie eigentlich  mit wehenden Fahnen diesen Vorschlag von Professor  Hahnenkamp dann auch aufgreifen.   Und alle anderen Dinge halte ich nicht für gerechtfertigt,  noch auf den Winter zu hoffen oder auf November und  danach dann erst anzufangen zu diskutieren. Die Themen sind lange bekannt und es trifft Sie auch nicht unvorbereitet. Am Ende geht es darum, die ländlichen  Räume zu stärken, vor allen Dingen Leben zu retten und  Angebote zu schaffen, die eben auch dafür sorgen, dass  Ersthelfer sozusagen gewonnen werden können. Das ist  ja auch ein weiteres Thema. Professor Hahnenkamp hat  ja in besonderer Weise in Greifswald auf dem Markt auch  dafür gesorgt, dass Erste Hilfe geleistet wird, und da hat  man ja gerade viele Studenten angesprochen und hat da  auch, denke ich, sehr eindrucksvoll bewiesen, dass diese  Hilfe durch Laien geleistet werden kann, um Leben zu  retten, um am Ende auch die Übergabe an professionelle  Teams dann sicherzustellen. Am Ende geht es auch um  die Frage, Rettungsdienst und KV-Leitstelle et cetera zu  verknüpfen. Das sind alles Themen, die sind auch bekannt.   Von daher, Herr Koplin, bin ich jetzt sehr gespannt auf  Ihre Antwort. Ich sage Ihnen, dieser Antrag muss nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  69  verschoben werden, man sollte sofort handeln. Und ich  glaube, die Bürgerinnen und Bürger und die Menschen  erwarten das auch von diesem Hohen Haus und vor allen  Dingen von Rot-Rot. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Das trifft sich gut, dass ich  nach Herrn Glawe reden darf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 weil ich natürlich auch auf Sie eingehen möchte.   Zunächst einmal möchte ich in Erinnerung rufen, als der  Antrag im Januar dieses Jahres vorgelegt wurde von der  FDP, haben wir gesagt, das ist ein guter Antrag, das ist  ein wichtiger Antrag. Wir hätten – wir haben damals zwei  Möglichkeiten gehabt, damit umzugehen –, wir hätten  sagen können, das Thema „Digitalisierung“ haben wir im  Koalitionsvertrag, das Thema „Weiterentwicklung des  Rettungswesens“ haben wir im Koalitionsvertrag, sogar  das Ausrollen des Modellprojekts „LandRettung“ steht im  Koalitionsvertrag, nach dem Motto, wir machen schon,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 haben wir nicht nötig, uns weiter darüber zu unterhalten,  und hätten den abperlen lassen können. Haben wir aber  nicht gemacht. Wir haben seinerzeit gesagt, weil es so  ein wichtiges Thema ist, Lebensrettung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr de Fernandes, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Nein, tun wir eben nicht, ich komme gleich noch darauf  zurück.   … haben wir gesagt, eine vertiefende Behandlung im  Ausschuss kann uns alle schlauer machen.   Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Hoffmeister, das ist  zwar das Regularium hier, dass die Behandlung in den  Ausschüssen reflektiert wird durch einen Bericht, in diesem Fall von Ihnen als Vorsitzender, aber der Bericht,  den Sie gegeben haben, hat jetzt auch noch mal deutlich  gemacht, dass es in dem Ausschuss erstens eine vertiefende Kenntnisnahme gab – ja, Sie haben ja selber ausdrücklich gewürdigt die Stellungnahmen der Anzuhörenden –, und darüber hinaus, und das finde ich beachtlich  und schön zugleich, haben mehrere Fraktionen, die  CDU, die FDP und dann auch SPD und LINKE, Änderungsanträge, Anträge in der Sache noch gestellt, wir  nicht im Ausschuss, haben wir Ihnen heute sozusagen  beigelegt, Sie im Ausschuss. Aber lassen wir das einfach  mal konstatieren. Warum hebe ich das hervor?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Weil das ein Wettstreit der Ideen im besten Sinne des  Wortes ist. Das wollen wir doch in der Demokratie, Wettstreit der Ideen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 und da sind Sie zu Überlegungen gekommen, wo wir gesagt haben, die halten wir auch für bedenkenswert, aber  wir schlagen einen anderen, ein anderes Vorgehen vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Zunächst zum Hauptantrag, Herr de Jesus Fernandes –  weil Sie sagen, also beschliessen und dann los gehts, und  wir würden das nur verzögern –, der Hauptantrag von der  FDP beinhaltet drei Hauptforderungen: zum einen, Telenotarzt und Rettungswesen zu ermöglichen. Das machen  wir, dafür gibt es auch zusätzliche Unterstützung, und die  Finanzierungsquellen für die Weiterentwicklung des Telenotarztes, insbesondere im Rettungswesen, sind mannigfaltig, da passiert viel.   Weiterhin gab es die Überlegung, die Ersthelferalarmierung zu fördern. Das war aber nur eine allgemeine Forderung. Das sage ich jetzt nicht despektierlich, überhaupt  nicht, sondern jetzt stand die Frage doch vor uns, wie,  welche Prozessschritte sind notwendig, wie kommen wir  denn da hin. Eine allgemeine Forderung zu erheben und  die Hand zu heben, ist, also war nicht leicht, aber die  Frage ist doch, wie machen wir es konkret.   Und dann gab es die Forderung, und zwar die dritte seitens der FDP, die Bekanntheit dieser Ersthelferalarmierung, dieses Projekts zu unterstützen, und zwar dauerhaft zu finanzieren, also dauerhaft Werbung zu machen  und Werbung zu finanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben uns zu einem anderen Schritt entschlossen,  und den sehen Sie in der Drucksache 8/1098. Wir halten  zum einen noch mal würdigend fest, was uns das Rettungswesen bedeutet und warum wir konkret wie mit dem  FDP-Antrag, der da auch noch mal gewürdigt wird, verfahren wollen. Und dann gibt es sechs ganz konkrete Schritte.   Herr Glawe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 ich habe vorhin – Sie sagten, unqualifiziert – dazwischengesprochen. Ich wollte nur sagen, der Landesbeirat  Rettungswesen hat sich vor einigen Monaten schon auf  den Weg gemacht, ein Konzept zu erstellen, wie wir  diese Ersthelfer-App ausweiten können. Und es wäre  eine Ignoranz sondergleichen gewesen, wenn wir gesagt  hätten, schreibt ihr mal euer Konzept, wir wissen schon  alles, wir beschliessen und dann wird das irgendwie werden. Die schreiben ein Konzept für uns, für die konkrete  Umsetzung, und die haben sogar, die haben das nicht  irgendwann in Aussicht gestellt, sie sind sehr konkret und  haben gesagt, im Oktober legen wir es euch vor. Und wir  haben gesagt, zwischen Oktober und Januar geben wir  dem Sozialministerium die Zeit, das sich anzuschauen  und dann die Umsetzungsschritte –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  das ist sehr verbindlich, was wir da festgehalten haben –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 dann darüber zu berichten, wie damit umgegangen wird,  wie wir diese Schritte gehen. Es könnte alles schneller gehen, aber hier geht Gründlichkeit, weil es ja ums Leben geht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 und weil es ja darum geht, dass wir das solide machen,  geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.   Zu den anderen fünf Punkten liesse sich noch einiges  sagen. Meine Zeit für diese Rede ist um. Ich werbe um  die Zustimmung für die Drucksachennummer von LINKEN  und SPD und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Ich glaube, über die Notwendigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen brauchen wir uns jetzt nicht weiter aufzuhalten. Hier geht es  aber um einen speziellen Antrag, der, glaube ich, auch  ganz konkret schon sagt, hier geht es nicht darum zu  warten, bis wir die Digitalisierung, die allgemein ja seit  Jahren überall grossgeschrieben wird, zumindest in den  Ankündigungen, sondern hier geht es ganz konkret um  die Einführung eines Verfahrens, wozu es schon ein  Modellprojekt, ein ausgewertetes Modellprojekt, von  Spezialisten ausgewertetes Modellprojekt gibt, und zwar  zur Ersthelferversorgung, was ein grundsätzlicher Unterschied ist gegenüber der Versorgung durch Rettungssanitäter, weil die Rettungssanitäter natürlich diese  10-Minuten-Frist, die ja auch häufig nicht eingehalten  wird, nur erfüllen müssen, der Ersthelfer aber in der Lage  ist, in früherer Zeit als zehn Minuten dann schon die Hilfe  leisten zu können. Das ist der eigentliche Mehrwert, und  zwar erhebliche Mehrwert des FDP-Antrages.   Und da finde ich, sicher, Sie bringen eine Würdigung des  FDP-Antrags, was mir aber völlig unverständlich ist,  wieso Sie diesem FDP-Antrag nicht einfach zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 denn da steht ja alles drin, was Sie selbst in Ihrem Antrag  ja da später …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Ja, das mag ja auch noch hinkommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 aber wenn man in der Sache orientiert ist, kann man  diesem FDP-Antrag zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 kann zusätzlich sogar noch einen Antrag, Entschliessungsantrag, machen, der vielleicht auch noch weitere  Ideen einbringt. Aber was ich dann am Ende überhaupt  nicht verstehe, ist – und das ist irgendwie auch so ein  Verhalten, was ich von den Regierungskoalitionsfraktionen jetzt häufiger schon sehe –, die reagieren auf einen  politischen Anstoss damit, zu sagen, haben wir alles  schon auf dem Schirm, wollen wir alles schon machen,  und am Ende wird aber verzögert.   Und das ist eine klare Botschaft, die auch von Ihrem  Entschliessungsantrag ausgeht, wir wollen erst 2024 und  2025 sozusagen Mittel einstellen zur Einführung. Und ich  finde, das ist insofern nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind  ja genannt worden, wie viele Leute gerettet werden können  durch Ersthilfe, und wir lassen uns diese Sache mehrere  Jahre entgehen. Und das ist im Grunde genommen auch  ein Problem Ihrer Doppelhaushaltsstrategie und immer  dieser Strategie, haben wir auf dem Schirm, aber wir  machen es nicht jetzt, sondern wir machen es später.  Und dann wird es ja nicht mal konkret gemacht und gesagt, wir stellen es 2024 und 2025 ein, sondern da steht,  da prüfen wir mal, ob wir es einstellen. Also ich meine,  und da bin ich auch stutzig geworden, ist es dann nachher vielleicht doch erst 2026/2027, oder wann?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Also der Antrag der FDP ist so eindeutig in der Formulierung, dass es nämlich jetzt gemacht werden soll, dass  man dem zustimmen kann. Und ich sage Ihnen, ich weiss  nicht, wie die FDP dazu steht, aber ich finde, mit so einem  Thema, wo eigentlich von allen Seiten Interesse sozusagen besteht, kann man nicht so umgehen, dass man  sagt, das lehnen wir ab und wir haben ja was Eigenes  und machen das verzögert. Sie werden es wahrscheinlich an unserem Abstimmungsverfahren sehen, uns ist es  dann praktisch ein bisschen egal, ob wir sozusagen Ihren  Antrag jetzt versenken. Das wollen wir gar nicht, da sind  ja auch Ideen drin. Sie kommen nur später, als man das  machen könnte, und das ist die grosse Kritik an dem Verfahren, was Sie hier vorgestellt haben.   Und es ist im Übrigen auch eine Kritik, Herr Koplin, das  muss ich sagen, das, was Sie vorgetragen haben, entbehrt  einer inneren Logik. Die Logik ist mir nicht klargeworden.  Ich finde, Sie können dem FDP-Antrag zustimmen, und  dann könnte man auch Ihrem Antrag zustimmen im weitesten Sinne, wenn die Fristen nicht so lange gestellt  werden würden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Da gehe  ich sofort wieder zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, danke!   Herr Kollege Dr. Terpe, Sie haben in Ihrem Redebeitrag  den Eindruck erweckt, wir würden alles verzögern und  verschleppen und irgendwie nicht wollen. Und dem Eindruck möchte ich entschieden widersprechen, mit aller  Leidenschaft, Herr Glawe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 weil der Zug rollt doch schon lange, spätestens, seit die  Arbeitsgemeinschaft das Konzept erarbeitet, und da ist  sie dran. Die Besonderheit – und offensichtlich konnte ich  mich nicht verständlich machen Ihnen gegenüber, das tut  mir leid –, wir gehen ganz systematisch vor. Alle sechs  Punkte sind mit Terminen verbunden, das sind Meilensteine auf dem Weg.   Und wir stellen erst 2024 Geld ein, das ist nicht korrekt.  Im Haushalt, der jetzt morgen zur Debatte steht, ist im  Einzelplan 10 eine Position, die heisst „Innovative Leistungen im Gesundheitswesen“, einmal über eine halbe  Million Euro in diesem Jahr und einmal 300.000 Euro im  nächsten Jahr. Einen Teil des Geldes kann man nehmen,  wenn man es für notwendig hält. Also da ist was da, es  wird nicht erst 2024 auf den Knopf gedrückt werden  müssen. Dem Eindruck möchte ich auch widersprechen.  Wir gehen sehr gründlich und systematisch vor und rollen  das aus und machen hier nicht ein Fingerschnipsen.   Ich bin dankbar für die Änderungsanträge, die es gegeben hat von FDP und CDU. Wir haben uns aber eigene  Überlegungen gemacht und haben sie systematisch und  terminlich genau strukturiert. Danke, dass Sie das zur  Kenntnis nehmen möchten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Das  würde ich mich jetzt noch fragen, danke, das werde ich  noch beantworten, ob ich es so zur Kenntnis nehme.   Also das, was Sie jetzt in der Kurzintervention gemacht  haben, das war in Ihrer Rede nicht zu hören. Also es war  berechtigt, darüber nachzufragen, wann denn das eigentlich geplant ist mit den Mitteln. Sie haben nicht mit einem  Wort erwähnt, dass diese Mittel vielleicht für sie da vorgesehen sein könnten. Ich verbleibe dabei und sage,  diese Mittel für diese Ersthelfer-App müssen jetzt sozusagen eingesetzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Und alle Zwischenschritte, da ist der Telenotarzt und so  weiter, ist ja auch alles richtig, aber Ersthelfer ist eine  andere Kiste, denn da geht es immer wieder um direktes  Retten von Leben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 und das müsste eigentlich die Beschleunigung bei Ihnen  geradezu hervorrufen. Und insofern nehme ich das natürlich zur Kenntnis, was Sie jetzt gesagt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! Als wir das Thema das allererste Mal auf der Tagesordnung hatten und diese breite  Zustimmung in diesem Hause da war, dachte ich so,  Wahnsinn, da haben wir ein tolles gemeinsames Thema,  wir haben wirklich etwas, womit wir hier nach vorne  kommen in diesem Land. Und ich dachte, mit dieser  grossen Unterstützung auch der Regierungsfraktionen, da  ist irgendwie eine Koalition, die setzt sich ins Auto und  gibt Gas und wir kommen da richtig schnell voran,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 und habe so ein bisschen gehofft, dass die roten Rücklichter von hinten tatsächlich nur die Rücklichter sind. Es  hat sich dummerweise rausgestellt, das Auto von hinten,  die roten Lichter, sind wohl doch nur die Bremslichter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Wir hatten die Ausführungen und die Anhörung im Ausschuss, und ich glaube, das war also so eine Einmütigkeit, so eine Eindeutigkeit von allen Anzuhörenden, von  allen Experten im Ausschuss, das habe ich noch auch  bei keinen anderen Anhörungen erlebt. Das war wirklich  unisono! Der Antrag wurde von uns gelobt, es wurde das  Projekt gelobt, es wurde gesagt, wie es gehen kann, und  es wurde gesagt, wie wir da irgendwie die Schritte gehen  können.   Und wenn ich dann höre, auch von Frau Klingohr und auch  von Ihnen, Herr Koplin, Gründlichkeit vor Schnelligkeit und  wir greifen doch dem Thema vor, da fasse ich mir an den  Kopf und denke mir so, weiss ich nicht, irgendwie, in der  letzten Woche hatten wir ständig Ausschusssitzungen,  wo wir schon mal so Gesetzesentwürfen vorgegriffen  haben, die wir dann heute irgendwie erst beschliessen  werden, dann haben wir irgendwie einen Gesetzesentwurf zum KiföG, der kommt heute früh oder gestern  Abend auf den Tisch, den boxen wir noch mal schnell  durch, soll noch mal in derselben Woche in der Zweiten  Lesung durch und 37 Millionen Euro noch mal schnell in  den Haushalt mit eingestellt.