Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Mein herzlicher Dank gilt daher unseren engagierten Kolleginnen  und Kollegen in den Bussen und Bahnen. Als Vorsitzender der  Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Brandenburg kann ich  sagen: Die Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Sommer  wirklich Aussergewöhnliches geleistet!  Wir müssen ehrlich zu uns und auch zu den Brandenburgerinnen  und Brandenburgern sein: Wir werden nicht für jeden Ort, für jeden Ortsteil ein befriedigendes Schienenverkehrsangebot machen können. So weit ist die Verkehrszeitenwende in Brandenburg eben noch nicht. Es ist unnötig zu sagen, dass hier noch  einiges erreicht, einiges getan werden muss.  Die Auswertung des 9-Euro-Tickets zeigt aber auch, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Regionen mit einem attraktiven  ÖPNV-Angebot sehr stark von diesem Ticket profitiert haben und  Menschen aus Regionen ohne attraktives Angebot eben weniger. Deswegen liegt der Fokus in Brandenburg ja auf dem Ausbau.  Meine Damen und Herren, von der Rückschau zur Vorschau:  Das Deutschland-Ticket für 49 Euro im Monat wird - das ist verschiedentlich dargestellt worden; da hat der Minister völlig recht -  Brandenburg trotz der Erhöhung der Regionalisierungsmittel vor  grosse finanzielle Herausforderungen stellen. Die Brandenburger  Koalition hat sich für eine Anschlusslösung für ein bundesweites  Nahverkehrsticket und für einen strukturellen Ausbau des ÖPNV  entschieden, um die Menschen dauerhaft zu einem Umstieg zu  bewegen.  Sie kennen meine Position: Dass wir uns Berlin in diesen Monaten nicht angeschlossen haben, hat sehr gute Gründe. Berlin mit  Brandenburg zu vergleichen, ist selten sinnvoll - meine Damen  und Herren, das sollten inzwischen eigentlich alle wissen -, auch  hinsichtlich des ÖPNV-Systems. Berlin hat andere Voraussetzungen, ist ein extrem verdichteter Raum mit der Aufgabe, möglichst viele Menschen möglichst schnell von A nach B zu bringen.  Es geht um Fläche gegen verdichteten Raum. Es geht um Ausbau gegen Neubau. Es geht um Massenbeförderung gegen  Grundversorgung und Daseinsvorsorge. Die Bedingungen sind  nicht vergleichbar, meine Damen und Herren. Deswegen hören  Sie bitte auf, Lösungen zu vergleichen! Wir gestalten hier nachhaltige Verkehrspolitik wirklich verantwortungsvoll.  Wie tun wir das? Es wurde vorhin schon angesprochen. Kollege  Redmann hat eine schöne Liste einfach einmal heruntergerattert.  Ich werde sie nicht wiederholen. Aber es ist eindrücklich, was in  den letzten Jahren auch hier passiert ist und wie viele Millionen  Zugkilometer - sechs Millionen sind es allein im Dezember - es  jedes Jahr mehr werden.  Wie tun wir das sonst noch? Die neuen SPNV-Verträge hatten  wir gerade schon. Mit i2030 natürlich! Ein Riesenprojekt, meine  Damen und Herren, welches in der letzten Legislaturperiode von  einer mutigen Verkehrsministerin angestossen wurde. Damals  lachten die Leute, heute lacht keiner mehr darüber. Heute wissen  wir, dass es genau das Richtige war, um es endlich besser zu  machen als andere, um die Pläne in der Tasche zu haben, wenn  das Geld für den Ausbau vom Bund kommt, der dafür zuständig  ist.