K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deshalb sehen wir den MDR-Beitrag als Aufforderung zum überlegten Handeln. Dafür braucht  es Zeit, nicht um die Hände in den Schoss zu   legen oder um den Rücken an die Lehne von   Plenarsaalstuhl zu lehnen und die Dinge laufen  zu lassen, sondern Zeit für Fachaustausch, und  der läuft bereits, unter anderen mit 28 Verbänden für die Wasserunterhaltung.  Ziel im Koalitionsvertrag ist es, im Wassergesetz  den Paradigmenwechsel bei der Gewässer-  unterhaltung abzubilden. Anstatt sich nur auf  eine schadlose Wasserwegleitung zu konzen-  trieren, muss der Wasserrückhalt in der Fläche  mit in den Blick genommen werden. So kann  Wasser aus dem Winter für den Sommer verfügbar gemacht werden.  Derzeit wird mit 28 Verbänden der Wasserunterhaltung eine Bestandsaufnahme erarbeitet,  um zu ermitteln, welche Massnahmen umgesetzt werden können. Dazu gehört auch eine  Analyse des personellen und finanziellen Mehraufwands. Die schlichte Änderung des Rechtsrahmens wird nichts ändern.  Wir haben es schon mehrfach gehört und   wissen es auch, ohne dass ich es hier noch einmal sage: Betroffene von Dürren sind unsere  Landwirte und Waldbesitzer.   Die Landwirte selbst reagieren aber auch schon  durch die Anpassung der Fruchtartenwahl und  durch den Einsatz von Wasser sparenden, aber  hocheffektiven Bewässerungssystemen. So erprobt die Agrargenossenschaft Bad Dürrenberg - kleines Wortspiel, aber das war gar nicht  gewollt, das ist passiert - seit dem Jahr 2020   moderne Tröpfchenberegnungsanlagen. Dabei  werden Schläuche auf der Erde ausgelegt, aus  denen das Wasser - das kann man sich ja vorstellen - direkt an die Pflanzen tropft.  Das war früher überhaupt kein Thema, weil   megaaufwendig. Ich muss, wenn die Pflanzen  im Boden sind, die Schläuche verlegen, und  muss sie vor der Ernte auch wieder heraus-  ziehen. Heute wird tatsächlich darüber nachgedacht, das zu machen. Dass das natürlich nicht  für alle Kulturen geht, ist wohl allen hier im Saal  klar, den Landwirten auch. Aber in dem Test,  den die Agrargenossenschaft gemacht hat - es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  88  war ein Kartoffelacker -, hat sie - jetzt finde ich  es gar nicht so schnell -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 einen, ich glaube, vierfach höheren Ertrag gehabt.  Dann gibt es noch Beregnungswagen. Das sind  ziemlich grosse Wagen mit breiten Auslegern,  die auch ganz tief Tröpfchenbewässerung   machen. Dadurch erspart man sich die ganze  Windabdrift und die ganze Verdunstung. Das  heisst, findige Landwirte sind schon unterwegs,  um sich etwas einfallen zu lassen. Ein Allheilmittel sind die Beregnungsanlagen jedoch nicht.  Wie schon erwähnt, sind sie mit viel Arbeitsaufwand und hohe Unterhaltskosten verbunden.  Also, man muss genau abwägen, welche   Pflanzen davon profitieren.  Wir Freie Demokraten sehen in der Züchtung  trockenresilienter Pflanzen eine gute Möglichkeit, um mit dem in der Vegetationsperiode   weniger verfügbaren Wasser eine gute Ernte zu  erreichen. Wir plädieren für einen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Darf ich auch Ihre Aufmerksamkeit bekommen  bei diesem wichtigen Thema? - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir plädieren für einen offenen und transparenten Umgang mit neuen Züchtungstechniken  bspw. dem Genome Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Es erlaubt zeit- und kostensparend präzise Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze,  die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und   globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine  verantwortungsvolle Erforschung dieser Tech-  niken nicht ideologisch verbauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Über den Zustand unserer Wälder haben wir  hier im Plenum schon mehrfach diskutiert.  Hitze, Trockenheit und Käferkalamitäten liessen  in den letzten Jahren Tausende Hektar Wald-  fläche regelrecht absterben. Zu sehen sind im  Moment gerade in unserem schönen sachsenanhaltischen Mittelgebirge, dem Harz, der immer Garant für gute wirtschaftliche Erträge aus  dem Holzverkauf und im Tourismus war, kahle  Flächen und verzweifelte Waldbesitzer.  Eben diese luden am 10. Juni in die FeuersteinArena in Schierke zum Waldwirtschaftsgipfel  ein. Auf der Fahrt zum Tagungsort konnten sich  alle, die sich das Ausmass der Herausforderungen bislang tatsächlich noch nicht angesehen  hatten, ein Bild von der Situation machen.  Die Waldbesitzerverbände aus Sachsen-Anhalt,  Niedersachsen und Thüringen, welche die Tagung organisiert hatten, ergingen sich aber  nicht in der Problembewunderung, sondern  hatten Wissenschaftler eingeladen, die Lösungen zu bieten hatten, Lösungen dafür, wie die  ausgefallenen Erträge aus der Waldbewirtschaftung akut ausgeglichen werden können und wie  die Waldbewirtschaftung langfristig auf sichere  Füsse gestellt werden kann.  Dem Vorschlag, den Waldbesitzern die Öko-  systemleistung des Waldes zu vergüten, können  wir Freien Demokraten viel abgewinnen. Luftreinhaltung,  CO2-Bindung,  Wasserreinigung  und -speicherung, Erosions- und Artenschutz  sowie Erholungsnutzung haben unsere Wälder  bislang ohne Vergütung geliefert. Dass diese  Leistungen wichtig sind, darüber diskutieren wir  gerade hier. Wir Freien Demokraten begrüssen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  89  es sehr, einen Marktmechanismus auch für  diese Leistungen, mindestens aber für die CO2Speicherung zu entwickeln.   Eine Stilllegung weiterer Waldflächen im Sinne  von „einfach einmal die Natur machen zu   lassen“, unterstützen wir in der derzeitigen   Situation nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Die auf der Fachtagung anwesenden Wissenschaftler belegten, dass bewirtschaftete Wälder  bei der CO2-Bindung stillgelegten Wäldern überlegen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige Holznutzung. Genau deshalb soll auch die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Sachen  Holzbau die innovativste der Bundesrepublik  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Können Sie. Das machen wir.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Genau. - Darüber hinaus wollen wir Freien Demokraten es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für  Dürren und andere Folgen des Klimawandels  vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen.   Ich könnte noch zu vielen anderen Bereichen  wie der Verbesserung der Waldbrandbekämpfung Ideen vorstellen. Ich sehe aber meine Zeit;  sie ist begrenzt. Wenn es mir im Moment ge-  lungen ist aufzuzeigen, dass wir Möglichkeiten  haben, mit der Dürre umzugehen, dann bin ich  fürs Erste zufrieden. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Frau Lüddemann? - Ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Danke für Ihren Beitrag. Sie haben ja den Wissenschaftler Marx zitiert und auch gesagt, dass  sich die Niederschläge verändern, also vom  Sommer in den Winter verlagern usw. Das ist an  sich aber keine gute Nachricht, weil sich auch  die Dauer der Niederschläge verändert.  Wenn man diesen Artikel des Wissenschaftlers  Marx weiterliest, dann weiss man, dass er sehr  davor warnt, dass es im Moment eine Situation  gibt, in der wir 80 % Schauer und 20 % Dauer-  regen haben. Noch vor 20 Jahren sah das Ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  90  hältnis ganz anders aus. Damals hatten wir 40 %  Dauerregen  und  dementsprechend  60 %  Schauer.  Das hört sich nicht dramatisch an, aber wenn  diese 80 % Schauer auf eine ausgetrocknete  Erde treffen, dann heisst das, dass der Boden  nicht mehr in der Lage dazu ist, diese Wassermengen aufzunehmen. Es ist im Prinzip, so verrückt es klingt, schädlicher, wenn es sehr viel in  kurzer Zeit regnet, als wenn es gar nicht regnet,  weil dann nämlich die humusreichen Schichten  weggeschwemmt werden.  Dieser Wissenschaftler stellt dar, dass das kein  Wetterphänomen, sondern tatsächlich schon  Klimawandel und eine dramatische Situation ist.  Geben Sie mir in dieser Einschätzung und in der  Wiedergabe dessen, was dort zu lesen war,  recht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Liebe Frau Lüddemann, natürlich gebe ich Ihnen  recht in der Einschätzung, dass wir eine aussergewöhnliche Situation haben. Aus dem Interview geht doch auch hervor - ich habe versucht,  es hier klarzumachen -, dass wir uns dieser  Angst - ich nehme jetzt einmal Ihr Wort - vor der  Apokalypse nicht ergeben müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Das habe ich nicht gesagt!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Ja, aber es ist für uns - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Das habe ich nie gesagt!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 so oft, auch in   Ihrem Eingangsstatement, diese Angst, dieses  Drama - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Das muss gelöst werden. Das haben wir erkannt  und auch dafür müssen wir eine Lösung finden.  Lassen Sie uns gute wissenschaftlich basierte,  kausale Zusammenhänge nutzen und Lösungen  gemeinsam finden. Wenn das bei meinem Vortrag herausgekommen wäre, dann wäre ich  schon sehr glücklich. Also, wir Freien Demokraten, die Koalition, die Landesregierung will ganz  genau das.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen   Tagen durch unser Bundesland fahren, dann erleben wir die Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah, live und in  Farbe. Es gehört zur dramatischen Wahrheit  dazu, dass wir erst am Anfang einer globalen  Entwicklung stehen, die unkontrollierbar ist.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  91  Denn während hier noch juristische Auseinandersetzungen geführt werden, wer welche Wasserrechte bekommt, haben wir in den Dürregebieten des globalen Südens Fluchtbewegungen,  da Menschen durch Wasser- und Nahrungsmangel sterben. Ja, meine Damen und Herren,  sie sterben. Es kommt immer wieder zu bewaffneten Konflikten um das Wasser.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  erste und wichtigste Schlussfolgerung aus dieser Aktuellen Debatte muss daher sein: Wir  müssen alles dafür tun, um die menschengemachte Klimakatastrophe aufzuhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen es jetzt tun oder, wie man in Wendezeiten sagte, unverzüglich.   Meine Damen und Herren! Nun sind wir mitten  in der Klimakatstrophe und müssen dringend  Anpassungsmassnahmen vornehmen. Wir erleben, wie unsere Felder verdorren, riesige Waldgebiete absterben oder auch Brände bei der  Trockenheit um sich greifen.  Eine der Aufgaben ist, unsere Feuerwehren so  zu ertüchtigen, dass sie die drohenden Brände  auch wirksam bekämpfen können.  Wir müssen uns auf Szenarien vorbereiten, wie  ich sie aus dem südostspanischen Trockengebiet kenne. Wir müssen in Ausrüstung investieren und wir benötigen mehr Menschen, die   bereit sind, diese gefährliche Aufgabe zu übernehmen.   An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank allen  Kamerad*innen der Feuerwehren für ihren Einsatz.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Meine Kollegin   Kerstin Eisenreich hat bereits darauf gedrungen,  dass mehr Wasser in der Fläche gehalten   werden muss; das ist heute bereits mehrfach  angesprochen worden. Im mitteldeutschen   Trockengebiet kommt es besonders darauf an,  die Winterfeuchte effektiv zu nutzen, um die  Sommertrockenheit zu überbrücken.   Wir brauchen effektive Schutzstrategien, um  mit Starkregenereignissen umzugehen. Es gehört zum Paradox dazu, dass uns immer wieder  Hochwasserereignisse ereilen werden. Denn die  Zunahme der sogenannten Omega-Wetterlagen  ist eine Folge des Klimawandels.  Gleichzeitig müssen wir endlich die Versiegelung des Bodens beschränken; versiegelte   Bodenflächen wieder frei räumen und dort, wo  versiegelt wird, auf Wasserrückhaltemassnahmen drängen;
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Zisternen anlegen und endlich auf eine Umsetzung der Konzepte zu Schwammstädten bei der  Stadtentwicklung hinarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wer hat dagegen gestimmt?  Raten Sie mal. Es wurde gerade sehr viel über  Wasserrückhaltung usw. gesprochen. Wer hat  dagegen gestimmt? Das Abstimmungsverhalten  kann man sich in diesem Stadtrat ungefähr vorstellen.   Vonseiten der Verwaltung wurde uns mitgeteilt,  dass wir diese Auflage gar nicht machen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  92  können, weil wir die Möglichkeit hätten, das  Wasser wegzuleiten. Das ist die völlig falsche  Herangehensweise an dieses Thema. Wenn wir  uns heute unsere Stadtbäume anschauen, dann  muss doch jedem klar werden, dass wir jeden  Tropfen Wasser irgendwie speichern müssen,  damit wir über die Sommer kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich verstehe gar nicht, wie man darüber noch  diskutieren kann.  Da sich die Umweltpolitiker zumeist einig sind,  ist es gut, dass heute auch der Wirtschaftsminister gesprochen hat. Denn es muss eine kluge  Strategie dazu geben, wie man in der Wirtschaftsentwicklung mit dem Problem Wasser  umgehen soll. Wir wissen, was an Wasser verbraucht werden wird, wenn sich Intel hier angesiedelt. Bereits jetzt muss klar sein, dass die   Bodenversiegelung durch Wasserspeicher kompensiert werden muss. Niemand - auch wir  nicht; keiner von uns - möchte diese grossartige  industrielle Entwicklung in unserem Land verhindern. Aber wir müssen sie doch derart gestalten, dass sie mit Blick auf die Umwelt und  die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort  zukunftsfähig ist. Dazu gehört zu allererst auch  das Wasser.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ein weiteres Projekt in unserem Bundesland ist  das Wasserstoffcluster im mitteldeutschen  Raum, das absolut unterstützenswert ist. Das  machen wir auch. Aber wir müssen uns bereits  jetzt mit den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit auseinandersetzen. Es ist schnöde naturwissenschaftliche  Erkenntnis, dass zur Gewinnung von einem 1 kg  Wasserstoff mindestens 9 kg Wasser benötigt   werden. Ich werde nicht müde, auf diesen Fakt  immer wieder hinzuweisen, auch wenn ich die  Orientierung auf Wasserstoff richtig finde. Wir  müssen darauf aber genau vorbereitet sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Was wir benötigen,  ist eine landesweite Wasserstrategie. In der  muss klar geregelt sein, dass die Versorgung der  Menschen mit Wasser Priorität hat, dann  kommt die Landwirtschaft, für die Erzeugung  von Lebensmitteln, und dann erst die Industrie.  Denn es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Industrie in Deutschland der grösste Wasserverbraucher ist. Ebenso muss in der Landwirtschaft  alles dafür getan werden, um mit Wasser sparsam umzugehen und insbesondere Wasser so  einzusetzen, dass ein Versalzen der Böden verhindert wird.  Für unsere Wasserstrategien benötigen wir ehrliche, belastbare Gebietswasserbilanzen. Wir  müssen wissen, wie viel Wasser sich bildet und  wie viel entnommen wird. Denn, meine Damen  und Herren, wer glaubt, Wasser ist immer und  zur Genüge vorhanden, der irrt sich. Modernste  satellitengestützte Forschungsergebnisse haben ergeben, dass Deutschland eines der Länder mit dem grössten Wasserverlust ist. Jährlich  verliert Deutschland 2,5 Gt Wasser; das entspricht in den vergangenen 20 Jahren der  Menge des Wassers im Bodensee. Darum müssen wir jetzt handeln. Darum müssen wir dafür  sorgen, dass wir jetzt etwas tun, damit es dann  nicht zu spät sein wird, wenn die Katastrophe  tatsächlich eintreten würde.   Meine Damen und Herren! Im Übrigen gehört  auch dazu, dass salzhaltige Abwassereinleitungen in Stassfurt reduziert werden müssen und  nicht verstetigt werden dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  93  Denn die Bode wird weniger Wasser führen und  wir verzeichnen dort bereits jetzt ein Fisch-  sterben und fischfreie Zonen. Das gehört natürlich zu der Debatte darüber dazu. Denn es ist  auch ein Gebot, dass sich unsere Gewässer   verbessern und sich nicht einfach nur nicht   verschlechtern sollen.  Meine Damen und Herren! In der vergangenen  Trockenperiode machte die Stadt Sangerhausen  Schlagzeilen, weil sie den Wasserverbrauch der  Menschen stark einschränken musste. Hin-  gegen profitieren viele Menschen von einer  weitsichtigen Entscheidung unserer Vorväter  und Mütter,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 nämlich ein riesiges Fernwassernetz aufzubauen.   Wir sollten dringend darüber nachdenken,   erstens das eigene Fernwassernetz auszuweiten  und zweitens die Fernwassernetze deutschlandweit zu verbinden. Die regenreichen Gebiete  könnten damit die Trockengebiete mit versorgen. Grundlage für eine solche Investitionsentscheidung müssen aber eine Gesamtwasser-  bilanz und eine echte Wasserstrategie sein.  Meine Damen und Herren! Die menschengemachte Klimakatastrophe ist real. Der Kampf  um das Wasser hat auch in Deutschland begonnen. Lassen Sie uns jetzt klug handeln, damit wir  weiterhin in einem Bundesland leben können,  in dem Wasser für die vielen und nicht für die  Profite weniger vorhanden ist. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dieser Aktuellen Debatte  bezweckt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung und die Fraktionen ihre jeweiligen Lösungsansätze im Umgang  mit der Dürre in unserem Land vorstellen.  Die aktuelle Lage ist sehr ernst. Das Landesamt  für Umweltschutz Sachsen-Anhalt warnte bereits, dass wir am Beginn einer hydrologischen  Dürre ständen. Nachdem das Frühjahr bereits  zu niederschlagsarm gewesen sei, setze sich die  Niederschlagsarmut, gepaart mit überdurchschnittlich hohen Temperaturen, nun fort. Von  einer hydrologischen Dürre sprechen wir, wenn  der Zustand der Trockenheit mindestens vier  Monate andauert; vorweg oder damit einher   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  94  gehen meteorologische oder auch landwirtschaftliche Dürren.   Die Folgen der Dürre sind sinkende Pegel bei  Flüssen, Talsperren, Seen und des Grundwassers und damit eine zunehmende Austrocknung  unserer Böden. Die Auswirkungen sind Ernteeinbussen und wiederum steigende Temperaturen, weil fehlende Feuchtigkeit weniger Verdunstung ermöglicht und damit vor allem in  Städten zu Überhitzungen führt.   Was wir parallel zu den Wetterentwicklungen  zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass wir in  Sachsen-Anhalt eine besondere Ausgangslage  haben. Diese wurde an dieser Stelle bereits  mehrfach angesprochen; nämlich Sachsen-Anhalt bewegt sich aus geohydrologischer Perspektive betrachtet an der Schwelle zur Steppe.  Ursächlich dafür ist die Lage im Wetterschatten  des Harzes, die dazu führt, dass es hier weniger  regnet als vergleichsweise in anderen Regionen.  Das heisst, aufgrund steigender Temperaturen  und ohnehin weniger Niederschlägen wird die  Situation für uns umso ernster und unsere Aufgabe muss es sein, das wenige Wasser, welches  wir zur Verfügung haben, richtig zu managen  und so zu verteilen, dass es bei denen ankommt,  die es am dringlichsten benötigen.  Nun zu den Lösungsansätzen. Diese liegen auf  verschiedenen Ebenen. Bund, Land und jeder  Einzelne müssen aktiv werden. Ein Ansatz, der  dringend zu diskutieren ist, ist das Entsiegeln,  und zwar mit drei Ausrufezeichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Nur Regen, der auf unversiegelten Boden trifft,  kann zurückgehalten werden. Regen, der auf  eine versiegelte Fläche trifft, fliesst in die Kanalisation und wird über die Flussläufe abtransportiert. Er steht uns also nicht zur Verfügung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Zu diesem Komplex gehört unter anderem auch,  dass bezüglich zukünftiger Bauprojekte in der  Fläche geprüft werden muss, ob nicht eventuell  bereits versiegelte Flächen bestehen, die dafür  genutzt werden können. Es sollte zukünftig gelten: Leerstand sanieren, statt neu zu bauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Darüber hinaus sollte bei Fahrbahn- oder Fusswegbauten wasserdurchlässiges Material vermehrt Verwendung finden, damit ein Grossteil  der Regenmengen nicht in die Kanalisation abfliesst, sondern aufgefangen werden oder eben  versickern kann. Das Konzept der Schwammstadt steht dafür. Wir haben es gerade schon  einmal gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  werden uns im weiteren Verfahren, das ich hier  ausdrücklich ankündigen möchte, in einer   grossen Anhörung damit befassen, ob die Regelungen, die wir Ihnen hier vorschlagen, allesamt  nicht nur tragfähig sind, sondern insgesamt  dazu führen, dass einerseits der Spielerschutz,  um den es uns allen geht, hochgehalten wird,  andererseits aber auch die wirtschaftliche Betätigung der Betreiber von Spielhallen möglich  bleibt.  Für mich steht ausser Frage, dass es eben nicht  mehr die Entscheidung des Gesetzgebers zwischen Spielen oder Nichtspielen ist. Das hat die  Lebensrealität längst beantwortet. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, dafür zu sorgen,  dass es kein illegales Spielen gibt, sondern dass  nur noch ein legal geregeltes Spielen stattfindet,  damit wir Schwarze Schafe und mögliche Auswucherungen kontrollieren und unterbinden  können.  Den Vorschlag, den Ihnen die Koalitionsfraktionen vorlegen, halte ich für ausgewogen in dem  Sinne, dass wir uns beide Seiten gleichermassen  angeschaut haben und erhalten wollen. Ich bitte  Sie daher, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie zur Mitberatung in  die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu  überweisen. Ich bin mir sicher, dass die Ausschüsse eine gemeinsame Anhörung durchführen können und dass wir dann zu einer Beschlussempfehlung kommen können. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sachsen-Anhalt scheint im  Vergleich zu anderen Bundesländern einen  recht kulanten Weg im Umgang mit Spielhallen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  100  eingeschlagen zu haben. Der Gesetzentwurf  bietet den Betreibern bspw. die Möglichkeit für  Ausnahmeregelungen in Bezug auf Mindestabstände oder Mehrfachkonzessionen. Voraussetzung ist, dass qualitative Kriterien erfüllt werden. Zu den Kriterien, die eingehalten werden  müssen, zählt unter anderem, dass alle Spielhallen von einer akkreditierten Prüforganisation  zertifiziert worden sind und besonders geschultes Personal zur Verfügung haben. Die Schulungen, die im Land Sachsen-Anhalt durch das Bildungszentrum der IHK stattfinden, sind dabei  ein wichtiger Baustein. Wir sind dankbar dafür,  dass wir das leisten können.  Das Personal von Spielhallen lernt verschiedene  Kommunikationstechniken, um mit problembehafteten oder auffällig gewordenen Spielern  umzugehen. Das ist auch begrüssenswert. Zu begrüssen ist auch die bundesweite spielformübergreifende elektronische Spielersperre für besonders verhaltensauffällige Spieler. Das heisst,  der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger  Schritt in die richtige Richtung.  Das Zutrittsalter von 18 Jahren bleibt in Sachsen-Anhalt bestehen. In anderen Ländern ist es  auf 21 Jahre angehoben worden. Hierzu seien  Niedersachsen und Bremen genannt. Das zeigt  wiederum nur eines: Wenn die GRÜNEN, DIE  LINKE und die SPD ab und zu einmal fordern, das  Wahlalter herunterzusetzen, dann gibt es doch  wichtige Gründe, das nicht zu tun. Dies sei nur  am Rande bemerkt.  Bei dem Mindestabstand zwischen Spielstätten  in Sachsen-Anhalt bleiben wir bei 200 m -im  Bundesdurchschnitt sind es 500 m -; das ist  auch zu begrüssen.   Kurz gesagt: Wir stehen dem Gesetzentwurf positiv gegenüber und werden einer Überweisung  in die Ausschüsse zustimmen. - Vielen Dank.