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Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir in Europa im 21. Jahrhundert   noch einmal in der Situation sein könnten, dass  ein grosser europäischer Staat einen anderen  Staat auf voller Breite mit seiner gesamten militärischen Macht angreift, um sich dessen  Staatsgebiet einzuverleiben, ist unfassbar. Anstatt wir die ernsthaften Probleme des 21. Jahrhunderts angehen, tobt ein von Russland entfesselter, imperialer Krieg mit absurden Ideen  aus dem 19. und 20. Jahrhundert, der Tod, Leid  und Zerstörung bringt. Statt auf Zusammenarbeit und Völkerrecht wird auf brutale vermeintliche militärische Stärke bei der Durchsetzung schlecht durchdachter, egoistischer  russischer Ambitionen gesetzt.   Diese Situation wird uns alle fordern, nicht so  sehr wie die Menschen in der Ukraine, die   sterben oder fliehen, deren Häuser und Schulen zerstört werden, deren Leben auf jeder  Ebene stark beeinträchtigt, beeinflusst wird.  Uns treffen aktuell vor allem wirtschaftliche und  soziale Auswirkungen, vor allem der Preis und  die Verfügbarkeit von Energie sind dabei zentrale Probleme.  Die Bereitstellung von Energie bildet das Rückgrat einer modernen, hochkomplexen, industriell geprägten Volkswirtschaft wie der unsrigen. Unsere hohe Abhängigkeit von fossiler  Energie, geliefert insbesondere von dem Angriffskrieg führenden Russland, bereitet uns  hierbei besondere Probleme. Es rächt sich jetzt,  dass trotz des Krimkrieges 2014 ein russischer  Energiekonzern elementaren Einfluss auf die  Versorgungssituation bekommen hat.   Wir müssen den ohnehin nötigen Umbau unserer Energieindustrie beschleunigen, den aktuellen Energiebezug in Rekordzeit umstellen und   diversifizieren. Das kostet Geld, das kostet  Wohlstand, was zwar gering ist im Verhältnis  zum Leid der Menschen in der Ukraine, aber  trotzdem spürbar und ernst, mit den entsprechenden sozialen Verwerfungen. Es gehört zur  zentralen Aufgabe von Politik, nicht nur den  Umbauprozess zu organisieren, sondern auch  darauf zu achten, dass die Lasten fair verteilt  werden, dass unsere Gesellschaft solidarisch   zueinandersteht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Tatsächlich besteht die Gefahr - der Antrag  stellt darauf ab -, dass insbesondere Ostdeutschland aufgrund seiner Lage und seiner  wirtschaftlichen Verflechtungen in besonderem Masse betroffen und auf Solidarität angewiesen sein könnte.  Der Bund ist mit dem Ziel von Entlastungen   bereits tätig geworden. Die bisherigen Pakete  umfassen ca. 30 Milliarden €: Anhebung des   Arbeitnehmerpauschalbetrags, Anhebung des  Grundfreibetrages, Energiepauschale in Höhe  von 300 € für Arbeitnehmende, Einmalzahlung  in Höhe von 200 € für Beziehende von Sozialleistungen, Einmalzahlung in Höhe von 100 €   an Beziehende von Arbeitslosengeld, Einmalbonus für Kinder in Höhe von 100 €, Sofortzuschlag in Höhe von 20 € im Monat für  Kinder in Bedarfsgemeinschaften, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfangende, Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli dieses Jahres, die Einführung des 9-€-Tickets, die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt und  die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, damit die Mineralölkonzerne nicht so  darben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  90  Das ist natürlich ein etwas strittiger Punkt.  Hinzu kommt - dazu gibt es derzeit auch einen  konkreten Zeitplan -, dass von der Bundesregierung an der Einführung des Klimageldes gearbeitet wird. Das Klimageld soll dann als  sozialer Kompensationsmechanismus Bürgerinnen und Bürger beim künftigen CO2-Preisanstieg im Bereich Wärme und Verkehr entlasten.  Klar ist, dass im weiteren zeitlichen und   eskalativen Verlauf weitere Entlastungen nötig  werden. Klar ist auch, dass es nicht möglich   sein wird, den letztlich weltweit eintretenden Wohlstandsverlust komplett aufzuheben  und zu kompensieren. Minister Schulze hat   vorhin gesagt: Entlastung für alle. Das sind   auch Belastungen für alle; machen wir uns  nichts vor. Das fällt nicht vom Himmel, sondern das finanzieren wir alle. Das muss uns   klar sein.  Es geht um eine faire Verteilung der Lasten   und um die Bewältigung der Krise. Der Antrag  weist bundespolitische Ansätze dazu aus, mit  denen meine Fraktion überwiegend konform  geht.  Beim ersten Punkt haben wir mit einem Änderungsantrag angesetzt. Ein kostengünstiges  Grundkontingent ist tatsächlich problematisch,  weil sich diverse technische und fachliche   Fragen stellen, bspw. in welcher Höhe wir   die Kostendifferenz übernehmen; die muss   jemand tragen. Das Ganze ist sozial nicht   zielgenau und es ist bei solchen Dingen besser,  den Leuten das Geld zu geben und nicht ein  Kontingent für Energie. Man möchte ja, dass   sie möglichst Energie sparen. Insofern wäre   eine andere Vorgehensweise besser. Das kann  sonst als „Tankrabatt 2.0“ ziemlich floppen.   Wir spitzen unseren Änderungsantrag auf die  sozialen Notwendigkeiten zu.  Die weiteren Punkte Klimageld, Netzentgelt, sozialpolitische Massnahmen, Ausbau der regenerativen Energie und der Speicher sowie Berücksichtigung der ostdeutschen Problemlagen und  Leistungen gehen in die richtige Richtung.  Wirtschaftlich scheinen die Herausforderungen  des kommenden Ölembargos - darauf fokussiert sich der Antrag - keineswegs simpel, aber  doch beherrschbar zu sein, beherrschbarer als  die sich abzeichnende Knappheit an Erdgas. Dabei sollten wir so ehrlich sein, auch einzupreisen, dass Knappheit und die Notwendigkeit zur  Priorisierung führen können. Daher sollten wir  uns weder in falschen Sicherheiten wiegen noch  Maximalforderungen einfach nach Berlin reichen, sondern Vorbereitungen treffen, Energie  sparen und kurzfristig, so schnell wie irgend  möglich, erneuerbare Energien ausbauen. - Wir  werden der Überweisung des Antrages an den  Ausschuss zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Herr Kollege Meister, vielen   Dank für Ihren Vortrag. Jedoch fällt es mir   sehr schwer, ungetrübte Freude einfliessen zu  lassen; denn wenn ich an die vielen Mittelständler denke, die jetzt um ihre Existenz bangen,   oder an die Tatsache, dass in Leuna 4,5 Millionen t Öl fehlen, werden wir das bald, so denke  ich, in unserem Haushalt spüren. Interessant  wäre, an welchen Stellen im Haushaltsplan Sie  anfangen wollen zu kürzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  91
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
   Ich habe Sie jetzt nicht ganz verstanden. Sie  meinen den Landeshaushalt? - Ich würde jetzt  keine Haushaltsdebatte dazu führen wollen.   Der Bund finanziert es momentan - sie sehen,   in welcher Höhe neue Schulden aufgenommen  worden sind - komplett über Schulden. Das ist  der Punkt. Das führt zu einer Belastung der zukünftigen Generation, die soll es zahlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Das ist momentan die Idee. Man kann schwer  sagen, wie es anders sein sollte. Wenn man  sagt, man möchte diese Entlastungen machen,  dann kann man starke Einschnitte in den aktuellen Haushalt machen - man müsste den entsprechenden Vorschlag bringen - oder man finanziert es über Schulden.  Interessant wäre der Vorschlag, den Sie haben.  Ich habe keinen Vorschlag, wie man in der  Summe diese Beträge aufbringen kann. Der  Ökolandbau war euer Thema; ihr sagt, also   wir machen jetzt keinen Ökolandbau mehr,   das ist nicht wichtig. Aber das ist natürlich   auch wichtig.  Wir haben noch andere Krisen, die weiterhin  laufen, nämlich die Klimakrise taucht nicht   mehr so ganz auf der Seite eins auf, weil wir  jetzt andere Dramatiken haben, aber diese   Krise ist eins zu eins vorhanden. Man muss sie  angehen und dazu gehört auch so etwas.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Herr Präsident! Liebe Kollegen! Um gleich zu   Beginn den Wind aus einer vermutlich leb-  haften Debatte zu nehmen: Wir haben uns in  der Koalition darauf verständigt, den Antrag   der LINKEN in den zuständigen Ausschuss zu  überweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 DIE LINKE hat uns heute mit einem Antrag beehrt, der die Symptome einer verfehlten Energiepolitik in Deutschland beschreibt. Erwartungsgemäss geht es wieder einmal um die  grosse Umverteilung. Ein soziales Klimageld   soll es richten.  Wir haben inzwischen ein Gesamtproblem, das  Öl, Gas und Strom umfasst. Deswegen müssen  wir die Problematik im Kontext betrachten.   Die Preisentwicklung trifft die Menschen in   unserem Land mit voller Wucht.  In dem Antrag findet sich leider kein einziges  Wort zur Wirtschaft, und zwar zu den Problemen und Nöten, in denen die Unternehmen   aktuell stecken.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich hätte mir gewünscht, dass sich DIE LINKE   der Forderung meiner Fraktion anschliesst und  eine Aussetzung des Zertifikatehandels auf   der EU-Ebene einfordert. Stattdessen reden   wir über sozialen Ausgleich und sozialpolitische Instrumente. Das geht völlig am Thema  vorbei.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  92  Der Antrag der LINKEN negiert die Grundursache für die hohen Energiepreise und diese  haben nun einmal eine lange Vorgeschichte,   deren Ursprung durch den Ukrainekrieg nur   verstärkt wird. Deutschland hatte schon vor  dem Konflikt die weltweit höchsten Energiepreise, und zwar noch vor Dänemark und den  Bermudainseln. Beide Länder betreiben bekanntlich keine Kraftwerke und liegen trotz   der Abhängigkeit bei der Energieerzeugung von  anderen Ländern noch hinter Deutschland.  Wenn wir in diesen Tagen von sozialen Härten  für die Bürgerinnen und Bürger sprechen, dann  gehört es auch zur Wahrheit, dass wir endlich  anerkennen, dass die deutsche Energiepolitik,  so wie sie bisher politisch gesteuert wurde,   gescheitert ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Gleichwohl gilt dies auch für den Spritpreisdeckel, der trotz Warnung von der Berliner   Ampelkoalition bar jeder Vernunft durch-  gezogen wurde, der völlig wirkungslos ist   und der den Steuerzahler Milliarden kostet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Die Politik hat seinerzeit unter Rot-Grün ohne  Not in eines der sichersten, modernsten und  stabilsten Energiesysteme der Welt eingegriffen. Der eine oder andere erinnert sich noch,   als im Jahr 1998 die Liberalisierung der Energiemärkte umgesetzt wurde. Damals wurde der  Strom gelb, aber er änderte nicht nur seine  Farbe, sondern es sanken erstmalig und bis  heute letztmalig die Energiepreise.  Dann kam das EEG mit all seinen blumigen und  vollmundigen Versprechungen. Ich kann mich  noch gut an die Aussagen von Herrn Trittin   erinnern, der seinerzeit versprach, dass die   Energiepreise innerhalb eines Jahrzehnts - das  wäre im Jahr 2011 gewesen - drastisch sinken.  Diese Aussage stimmte damals nicht und heute  erst recht nicht; denn es war eine rein politische  Entscheidung, Deutschland mit Windrädern,   Solarzellen, die weder grundlastfähig noch  preiswert sind, vollzupflastern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Das hat viele Leute reich gemacht, die im Antrag  der LINKEN angesprochenen Verbraucher nicht;  denn diese bezahlen diese Energiewende bis  heute verdammt teuer. - So weit meine Genese  der Vergangenheit.   Meine Damen und Herren! Was ist nun zu  tun? - Die Bundesregierung muss endlich handeln. Ich gebe der LINKEN völlig recht, wenn   sie sich Sorgen um die hohen Energie- und  Treibstoffpreise macht. Das tun wir alle. Wir  müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass  eben diese Bereiche die Preistreiber einer   inflationären Entwicklung sind und wir diesem  Problem mit politischem Aktionismus nicht   Herr werden.  Jeden Tag vernichten wir ein Stück unseres  Wohlstandes und mit jedem Tag werden die  Leute einfach ärmer. Zur Entlastung benötigen  Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen  endlich wirkungsvolle Sofortmassnahmen. Eine  zu jedem Zeitpunkt sichere, bezahlbare und   verlässliche Energieversorgung ist essenziell für  Privathaushalte und Betriebe. Schon sehr   kurze Versorgungsunterbrechungen können   irreparable Schäden in der Produktion industrieller Güter anrichten. Das gilt auch für die  Versorgungssicherheit beim Öl.   Einige unserer Forderungen, wie die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Erhöhung  der Entfernungspauschale, hat die Berliner   Ampelkoalition endlich aufgegriffen. Auch die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  93  Notwendigkeit  der  Kohleverstromung  zur  Grundlastsicherung ist endlich beim grünen  Wirtschaftsminister angekommen.  Wir brauchen jetzt eine differenzierte technologieoffene Energieerzeugung, die sich am   aktuellen Stand der Technik orientiert. Wir   müssen die heimischen Ressourcen, wie die  Braunkohle, bis zum vereinbarten Kohleausstieg im Jahr 2038 nutzen. Dazu gehört - das  weiss auch unser Energieminister Willingmann - eine offene Diskussion über die   Schieferöl- und Schiefergasproduktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krause, ich  habe eine kurze Frage. Ich habe Ihnen jetzt   intensiv gelauscht, also wirklich jedes Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Das will ich hoffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Ich habe festgestellt, Herr Krause, dass wir   bei der Bewertung und bei der kritischen Betrachtung der Energiewende, der erneuerbaren  Energien etc. ziemlich einer Meinung waren.  Aber gestern hat die CDU einen Antrag eingebracht, und zwar Frau Hietel-Heuer, und wir  hatten alle das Gefühl, dass jemand von den  GRÜNEN spricht. Das war eigentlich genau   das Gegenteil von dem, was Sie gerade erzählt  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - Sie standen nicht einmal für eine Frage bzw.  eine Debatte zur Verfügung. Also würde ich  mich zurückhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Jetzt würde ich Sie fragen wollen, welcher  Standpunkt der CDU ist denn jetzt der richtige:  der grüne von gestern oder der blaue von  heute.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Herr Siegmund, Sie sind ein intelligenter  Mensch, hoffe ich,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  94  und müssten deshalb eigentlich begriffen haben, dass das eine mit dem anderen überhaupt  nichts zu tun hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Es ging um Speicher. Ich denke und ich weiss  auch, dass meine Kollegin hart daran gearbeitet  hat. Es war nicht so einfach, einen solchen   Antrag einzubringen. Man muss viele Stunden  sitzen und recherchieren. Das hat sie sehr   fleissig getan. Ich bin sehr stolz auf meine   stellvertretende Fraktionsvorsitzende und werde sie hier nicht vorführen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab eine sehr   lebhafte Debatte zu unserem Antrag. Einige   Beiträge waren qualitativ gut und andere   waren es weniger. Das muss man einfach so   sagen.  Dem Antrag auf Überweisung, der von der  CDU-Fraktion in den Raum gestellt wurde,   können wir nicht folgen, weil wir der Meinung  sind, dass dieser Antrag beschlussreif ist. Wir   reden seit mehr als einem halben Jahr über   derartige Anträge zur Entlastung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir sie jetzt wieder ein halbes Jahr in   die Ausschüsse schieben, dann weiss ich nicht,  inwieweit wir die Menschen hier noch in   Knebelhaftung nehmen
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 und diese nicht wissen, wie sie mit dem wenigen Geld und den hohen Kosten, die auf sie   zukommen, umgehen sollen. Daher werden   wir uns an der Stelle der Stimme enthalten.   - Ich danke Ihnen aber trotzdem für die offene  Diskussion. Ich glaube, die Standpunkte sind  klar geworden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wieder stehe ich vor Ihnen, um  eine fremde Botschaft zu verkünden, stellvertretend für Frau Kollegin Grimm-Benne, die  nach wie vor die Gesundheitsministerkonferenz  leitet, die heute in Magdeburg stattfindet, was  uns freut.  Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung  vorweg: Ich hätte mir übrigens nicht träumen  lassen, dass so viele Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Wissenschaftsbetrieb der   Begriff „Vorlesung“ für mich noch einmal so  eine Bedeutung erlangen wird wie heute.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Willingmann, ich weiss, dass Sie nicht die Gesundheitsministerin sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
  Das beruhigt mich aber jetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Meine erste Frage geht zwar auch an die   Landesregierung, aber sie zielt wahrscheinlich  eher in die Richtung des Innenministeriums.   Ich kein Jurist bin. Sie sagten jetzt, es wird ein  ruhendes Verfahren vorgeschlagen. Also, es  dreht sich um diese Verfügung und es gibt   diesen sofortigen Vollzug, sodass es eben   untersagt ist, dass der Kreistag dort weitere  Massnahmen einleitet. Jetzt ist meine Frage,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  100  ob dieser sofortige Vollzug jetzt zurückgenommen wird. Also: Im Klartext möchte ich wissen,  ob die Klinik für die Geburtenstation jetzt einstellen kann.  Und die zweite Sache, die mich noch interessiert, ist die Folgende. Sie sprachen das Gut-  achten an. Gibt es hier Kriterien, die die   Landesregierung hinsichtlich des Gutachtens  anlegt, das für das ganze Land erstellt werden  soll - das würde mich mal interessieren -, und  wenn ja, wo kann man die einsehen? - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Zu diesem Thema Gutachten, das uns hier in  letzter Zeit auch vielfältig beschäftigt hat, gibt   es selbstverständlich einen Kriterienkatalog. Im  Moment wird die Ausschreibung vorbereitet.  Das ist die Sache des Ausschusses. Darüber   können Sie im Einzelnen dann auch mit der  Fachministerin reden.   Aber die erste aufgeworfene Frage, nämlich die  zur Situation jetzt, nachdem der Vorschlag zum  Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist,  kann Ihnen ganz exzellent die Innenministerin  beantworten. Deshalb danke ich Frau Kollegin  Zieschang dafür, dass sie das jetzt übernimmt,  wenn Sie, Frau Präsidentin, damit einverstanden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Beschlussempfehlung ist ein wichtiges  Bekenntnis zum vollständigen Erhalt der Fachkliniken für Frauenheilkunde und Geburtshilfe  im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, dem  letzten verbliebenen kommunalen Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  101  Sie ist ein wichtiges Signal an die Frauen in   dieser Region, um die ortsnahe Versorgung   sicherzustellen. Zudem ist sie ein wichtiges politisches Signal an das Landesverwaltungsamt,  dass die Landesregierung nunmehr geschlossen  agiert.  Bedauerlich war, dass das Landesverwaltungsamt über einen langen Zeitraum auf eine   Stellungnahme des Sozialministeriums warten  musste. Umso wichtiger war die Debatte hier   im Hohen Haus, die dazu geführt hat, dass   alle Akteure zielführend ins Gespräch gekommen sind.  Der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und dem Landesverwaltungsamt kostet  unnötig viel Geld und belastet zusätzlich den  Haushalt des Landkreises.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ausweislich der gestrigen Pressemitteilung hat  nun auch das Landesverwaltungsamt eingelenkt. Das juristische Tauziehen soll zunächst  ausgesetzt werden. Das heisst, das anhängige  Klageverfahren soll ruhen und der sofortige  Vollzug aufgehoben werden. Auch das ist zunächst positiv zu bewerten.  Jedoch besteht weiterhin das grundsätzliche  Problem der Finanzierung in Verbindung mit  dem notwendigen Haushaltsausgleich des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Nur mit der nötigen  Planungssicherheit ist es dem Gesundheitszentrum möglich, notwendige Kooperationen  mit Krankenhäusern in der Umgebung anzuschieben.  Der Kreistag hat die finanziellen Weichen für   die Wiedereröffnung der Fachabteilungen gestellt. Der neue Geschäftsführer, der sehr engagiert und motiviert das Gesundheitszentrum   neu aufgestellt hat, verfügt mittlerweile über  das notwendige Personal, sodass die Versorgung vor Ort sichergestellt wäre.   Dies alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.  Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure   weiterhin gemeinsam ergebnisorientiert zusammenarbeiten, die neuen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes Früchte tragen und  auch das Land die kommunalen Krankenhäuser  stärkt.  Meine Damen und Herren! Gesundheit ist   keine Ware. Der Sparzwang, der auf den   Krankenhäusern liegt, muss beendet und die  chronische Unterfinanzierung muss gestoppt  werden. Mithin gehört umso mehr die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand. Die  Menschen in den Kommunen brauchen Versorgungssicherheit und wir brauchen einen gemeinwohlorientierten Wiederaufbau des Gesundheitssystems.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Ansinnen wird meine Fraktion auf allen  Ebenen weiter verfolgen. Sorgen Sie mit uns   für einen Schutzschirm für die verbliebenen  kommunalen Krankenhäuser und stoppen Sie  weitere Privatisierungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Zum Schluss möchte ich unseren Dank all denjenigen, die gegen die Schliessung der Fachkliniken protestiert haben und die gemeinsam  mit den Mitgliedern des Kreistages des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kämpfen  und diese proaktiv unterstützt haben, sagen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  102
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Frau Buchheim, Sie sind Mitglied  des Stadtrates in Köthen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Darf ich von Ihnen heute ein klares Ja hören,  wenn ich Sie frage, ob Sie im Stadtrat der Stadt  Köthen dafür sorgen werden, dass aus diesem  Gremium keine vergifteten Pfeilspitzen gegen  das Klinikum in Bitterfeld geschossen werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
   Ja, Herr Zimmer. Wie Sie wissen, bin ich da die  falsche Ansprechpartnerin.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine Fraktion, also die Linksfraktion, hat   sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag dafür  gekämpft, dass die Abteilungen geöffnet bleiben dürfen. Es war ein Antrag der SPD-Fraktion.  Das hatte ich in meiner damaligen Rede aus-  geführt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Die ist unterstützt worden von den Fraktionen  der CDU und der FDP im Stadtrat und das hat   zu diesem Beschluss geführt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Auch Herr Hauschild, der Oberbürgermeister,  der jetzt in Ihrer Kreistagsfraktion sitzt,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 hat für diesen Beschluss gekämpft. Dahin   wenden Sie bitte Ihre Kritik. Wir haben unser  Bestes getan, leider ohne Erfolg.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen   und Kollegen der Fraktionen! Bereits in meiner  Rede am 19. Mai 2022 habe ich die moderne  und anpassungsfähige Krankenhauslandschaft,  über die Sachsen-Anhalt verfügt, angepriesen.  Das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen ist  solch ein innovativer Player auf dem Gesundheitsmarkt in Sachsen-Anhalt, und es befindet  sich im ländlichen Raum.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  103  Es spielt also sowohl für die Menschen in der   Region als auch für die Kommune bei der Daseinsvorsorge eine ganz entscheidende Rolle.  Die Politik der CDU steht für die zielgerichtete  Umsetzung zukunftsfähiger Standorte.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Es bedarf der engen Abstimmung mit den Kommunen, um eben diese Daseinsvorsorge sichern  zu können.