Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Da habe ich schlecht zugehört. – Wir halten es aber für  dringend geboten, dass eine Erreichbarkeit von Krankenhäusern endlich nach festen Kriterien im Krankenhausgesetz garantiert wird. Nur so lassen sich Schliessungen,  durch die lange Wege entstehen, verhindern.  Kommen wir als Nächstes zur Grundversorgung: Sie wollen mit dem neuen Krankenhausgesetz die Versorgungsstufe des Gesundheitszentrums etablieren. Das ist erst  einmal nichts Schlechtes, solange es, wie im Gesetzt formuliert, beim Ausnahmefall bleibt und keine langen Wege  entstehen und das Versorgungsangebot nicht leidet. Das  Gesundheitszentrum ist ein „Krankenhaus light“ mit abgespecktem Versorgungsangebot.  Anstatt der bisherigen Mindestvorgabe, dass ein Krankenhaus mindestens eine innere und eine chirurgische Abteilung haben muss, ist es im Gesundheitszentrum nur noch  eines von beiden. Ich warne dringend davor, dass diese  Möglichkeit exzessiv genutzt wird, um die Krankenhauslandschaft weiter auszudünnen. Was aber tatsächlich passiert, wird die Zeit zeigen. Wir von der AfD werden dies  kritisch begleiten.  Was Ihrem Antrag und dem Referentenentwurf für das  neue Krankenhausgesetz fehlt, ist, dass der jahrelang aufgebaute Investitionsstau endlich abgebaut wird. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist mittlerweile stark  angespannt. Das haben meine Vorredner ebenfalls festgestellt. Das liegt auch an dem aufgelaufenen Investitionsstau. Dieser Stau betrug vor Corona 350 Millionen Euro;  mittlerweile sind es nach Angaben der Krankenhausgesellschaft schon 682 Millionen Euro, also doppelt so hoch.  Die Betriebskosten der Krankenhäuser betragen im Vergleich zu 1991 250 % mehr; Tendenz steigend, die Energiepreise explodieren. Die Investmittel gingen seither aber  auf 83 % des damaligen Niveaus zurück. Das ist ein deutliches Argument, endlich etwas zu ändern. Das wollen Sie  aber nicht. Sie wollen lieber weiter Kostendruck und Sparzwang. Sie waren es nämlich, die die regulären Investmittel für die Kliniken im aktuellen Haushalt mitten in der  Coronakrise um 15 Millionen Euro jährlich gekürzt haben.  Was Sie, liebe Regierung, mit Ihrem Antrag auch nicht angehen, ist das Ende des Kostendrucks durch die Fallpauschalen. Diese Fallpauschalen stehen im kompletten  Gegensatz zu dem von Ihnen ausgegebenen Ziel der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung in hoher  Qualität. Eine Studie der Böckler-Stiftung kam vielmehr zu  dem Ergebnis, dass für das Fallpauschalensystem „in keiner Weise der Anspruch erhoben werden kann, es sei ein  vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der  Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.“ Es habe vielmehr zu Krankenhausschliessungen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit geführt.  Gute Qualität wurde mit dem DRG-System weder belohnt  noch gefördert, genauso wenig wie eine ausreichende Personalausstattung. In der Zeit nach der Fallpauschaleneinführung fielen 33 000 Pflegestellen in Deutschland weg.  Bis dato sind es 100 000 fehlende Pflegekräfte. Sie behaupten, die notwendigen Pflegekräfte gebe es nicht am Markt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4264  Das ist falsch. Der Kostendruck hat zu derart schlechten  Arbeitsbedingungen geführt, dass diese ihren Beruf an den  Nagel gehängt haben. Sie wurden quasi vergrault. Durchschnittlich erfolgt ein Berufsausstieg aus der Krankenpflege nach nur 7,5 Jahren. Pflegekräfte gibt es eigentlich  genug, sie machen aktuell beruflich nur etwas anderes.  Auch hier besteht grosses Potenzial.  Nach einer weiteren Böckler-Studie liessen sich von den  Pflegekräften oder von den wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in Teilzeit arbeitenden Pflegekräften circa  300 000 in den Beruf zurückholen. Man müsste Ihnen nur  endlich gute Arbeitsbedingungen bieten. Hierzu muss die  Fallpauschalenfinanzierung – und damit der Kostendruck  – sofort beendet werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung,  zum Beispiel im Bundesrat, wahr!  Alles in allem braucht es Ihren Antrag in dieser Form nicht.  Zudem fehlen etliche Dinge, die die Krankenhäuser in  Sachsen weiterbringen würden. Damit tatsächlich etwas  mehr passiert, haben wir einen Änderungsantrag, den ich  gleich noch einbringen werde.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.