Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ich meine, es ist die vierte Wahlperiode, in der wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Es wundert mich insofern auch  nicht, dass die FDP diesen Antrag eingebracht  hat, weil ich meine, es war die vorvorletzte  Wahlperiode, in der wir schon einmal darüber  gesprochen haben.   Ich sage es gleich vorweg: Es ist ein guter   Schritt, dass wir uns jetzt dazu durchringen   werden, einen solchen Opferhilfefonds für  Sachsen-Anhalt für Opfer von Kriminalität zu  schaffen. Ich sage es ganz bewusst in diesem  weitesten Sinne, weil ich bei allen Rednerinnen  und Rednern heute gehört habe, dass sehr   wohl noch Diskussionsspielraum besteht, wer  unter diese Richtlinie fallen wird. Es ist auch  nicht regulär üblich, dass wir in einem Ausschuss die Landesregierung ein Stück weit dahin  gehend beraten, was in dieser Richtlinie stehen  soll. Es ist gut und richtig, dass wir das so   machen, weil der kleinste gemeinsame Nenner  meist nicht der beste ist, den man findet. Ich  sehe noch erhebliche Lücken neben denen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  140  die Herr Erben vorgetragen hat, die wir unbedingt ausfüllen müssen. Insofern sehe ich das   alles als ersten Schritt.   Meine Fraktion hatte den Zug vor zwei Jahren  noch einmal auf das Gleis gestellt und versucht, das Thema aufzugreifen. Wir hatten ein  Stück weit die Hoffnung, da es damals im  Koalitionsvertrag geregelt war, dass es vielleicht eine Chance hätte, das Licht der Welt zu  erblicken. Auch wir haben damals gefordert,  dass es vor allem für die Fälle unbürokratische  Leistungen geben muss, die nicht nach dem   Opferentschädigungsgesetz Ansprüche erheben können. Wir haben damals gesagt, eine   Refinanzierungsquelle sehen wir in den Geldleistungen, die nach § 153a der Strafprozessordnung geleistet werden.   Ich finde, dass wir darüber auch wieder im  Rechtsausschuss reden sollten. Es ist eine sehr  kleinteilige, sehr für engagierte Juristen geeignete Debatte, aber sie gehört aus meiner Sicht  in den Rechtsausschuss. Vielleicht hilft das   sogar der Justizministerin, die Frage zu beantworten, wie zukünftig die Verwaltung dieses  Opferhilfefonds realisiert werden soll, weil das  ganz ohne Personal nicht funktioniert.  Das will ich auch sagen: Wir bedanken uns alle  beim Weissen Ring, wir bedanken uns alle   beim Netzwerk für ein Leben ohne Gewalt in  Sachsen-Anhalt, aber da ist vor allem sehr viel  ehrenamtliches Engagement dahinter, und ich  finde, das wird den Opfern in Sachsen-Anhalt  absolut nicht gerecht, nicht ihrer Situation   gerecht. Wir alle kennen den Vorwurf, dass   bei Straftaten, vor allen Dingen bei Kapitalstraftaten, die ein besonderes öffentliches   Interesse hervorrufen, vermeintlich vor allem  die Täter im Vordergrund stehen. Das tun   sie vermeintlich auch, weil sie im Strafverfahren der Mittelpunkt sind. Aber das wird den   Opfern nicht gerecht. Nicht dass ich die Opfer  hauptsächlich in das Strafverfahren hineinführen will, aber wir müssen dort einmal mehr   etwas tun, weil das auch etwas mit Vertrauen   in den Rechtsstaat zu tun hat. Da haben wir   alle einen erheblichen Nachholbedarf, und für  meine Fraktion kann ich sagen, auch den  Wunsch, dass ein anderes Umgehen mit den  Opfern vollzogen wird.  Insofern werden wir uns heute bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Das sage ich Ihnen  auch gleich, weil das für uns nur ein Puzzlestein  ist. Wir müssen noch über mehr Dinge reden.  Die Opferbeauftragte ist angesprochen worden.  Wir haben sie, das ist gut, das ist richtig. Aber  sie ist auch nur ehrenamtlich aktiv. Wir haben  keine hauptamtliche Opferbeauftragte, die es  bundesweit in anderen Ländern schon gibt und  bei der es auch Sinn macht, dass es sie gibt. Wir  haben sie in Sachsen-Anhalt nur beschränkt auf  ein Themenfeld, von dem klar ist, es ist nicht  ausreichend; denn auch hier werden wir über  mehr Straftaten reden, die unter diesen Opferhilfefonds fallen.   Ich sage ganz klar: Wir sehen noch Punkte,   über die diskutiert werden muss, und in dem   Zusammenhang - auch wenn das möglicherweise eher ein Thema des Wissenschaftsausschusses ist, aber die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses kennen das schon - müssen  wir über die Opferschutzambulanzen reden.   Die werden nie gewinnbringend arbeiten. Sie  leisten aber für Opfer, die gerichtstaugliche   Beweise brauchen, eine sehr wertvolle Arbeit: Es muss weiterhin möglich sein, dass   sie erhalten bleiben, dass sie die Untersuchungen und die Dokumentation kostenfrei vornehmen, die die Opfer in den Gerichtsverfahren dringend brauchen bzw. die die Staatsanwaltschaften und die Gerichte verwenden  können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  141  Insofern: Lassen Sie uns die Diskussion im  Rechtsausschuss führen. Ich hätte daher angeregt, den Antrag zu überweisen, weil ich ihn  noch nicht für abstimmungsreif erachte. Ich  sehe, dass der Wille dazu nicht da ist, gehe   aber fest davon aus, dass es eine intensive Diskussion dazu im Rechtsausschuss geben wird,  und das ist auch gut so. - Vielen Dank.