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Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Verehrte Kollegen, verehrtes Präsidium! Was haben wir eben durch diesen klassisch-liberalen Vortrag von Minister Mertin gelernt? Es gibt Mittel mit Augenmass, die man noch einsetzen kann, um sozusagen diese Gewalt im Netz, die sich anbahnt, einzudämmen. Unser Arsenal ist noch nicht erschöpft, und man muss prüfen, ob hier Gesetzeswerke wie das NetzDG nicht inefzient sind, aber grossen Schaden anrichten, wenn man das Internet auch als Kommunikationsmittel für unsere Demokratie betrachtet. Wir nehmen zu Telegram eine diferenzierte Haltung ein. Netzsperren, das Hinauswerfen aus App-Stores – es gibt weltweit nur zwei – sind für uns gerade nicht das Mittel der Wahl. Es gehört zum wertvollen Ertrag, dass Bundesministerin Faeser bei ihren Tiraden gegen Telegram unbewusst, unbeabsichtigt und unbedarft auf die Marktmacht von Google und Apple hingewiesen hat. Noch einmal: Zwei App-Stores kontrollieren den Zugang zum weltweiten Markt. Es ist doch längst eine Frage der nationalen Souveränität, dies kritisch zu beleuchten. Die klassische Linke hätte das längst auf die Agenda gesetzt, aber die Biomarktlinke regt sich lieber über sogenannte Wutbürger auf. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Davon ausgehend nutze ich heute die Gelegenheit, die netzpolitische Position der AfD erneut zu schärfen. Wir wollen die Abschafung des NetzDG. Solange es besteht, wollen wir, dass Bürgern das Recht auf Widerspruch gesetzlich eingeräumt wird. Wir wollen das Vollzugsdeﬁzit beenden, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr intelligentere Formen statt Rasermähergesetze, die durch das Internet fegen. Wir wollen, dass der Informationsaustausch, der auch das Gegengift gegen Korruption und Machtmissbrauch ist, erhalten bleibt, gewährleistet wird. Deshalb wollen wir einen zeitgemässen und vor allem verhältnismässigen Regulierungsmix statt Gesetze, die das Internet, diese Grösse im demokratischen Diskurs, nachhaltig beschädigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Ich bringe es auf den Punkt: Marktmacht brechen, Freiheit im Netz erhalten, deshalb AfD. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Schifferstadter Tageblatt vom 8. Februar 2022 war zu entnehmen, dass unser ehemaliger Verkehrsminister und heutiger Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsministerkollegen der Länder gebeten hat, eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Thema „ÖPNV“ stattﬁnden zu lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 – Kollege Zehfuss ist noch abgelenkt. Danke! Diese Konferenz sollte auch noch in diesem Monat stattﬁnden. Wir als Freie Wähler begrüssen es, dass das Thema „Öfentlicher Personennahverkehr“ endlich stärker in den Fokus genommen wird; denn die Kommunen als Auftraggeber hören seit vielen Monaten, wie wichtig die Stärkung des ÖPNV sei. Indes fehlen konkrete und verlässliche Vorgaben, um Planungssicherheit zu erlangen. Daher haben wir dieses Thema für die Aktuelle Debatte beantragt, um wie gewohnt konstruktiv und kritisch aus der Opposition heraus gute Vorschläge an Sie, Frau Eder, zu übergeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 für ein 365-Euro-Ticket, wie Sie es als Regierung angekündigt haben, und nutzen Sie den guten Draht zur Bundesregierung, damit von dort der Impuls kommt, für 1 Euro am Tag mit Bus und Bahn zu fahren und dementsprechend mehr Mobilität
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 zu gewinnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich in der letzten Debatte vor nicht allzu langer Zeit hier am Rednerpult stand und zum ÖPNV gesprochen habe und den Satz sagte, alle 16 Bundesländer haben grosse Probleme im Bereich des ÖPNV, kam aus der grössten Oppositionsfraktion noch Gelächter. In der Debatte wurde ein verzerrtes Bild gezeichnet, wonach allein die Landesregierung schuld war. Wir wissen, dieses Bild zeichnen Sie gerne. Mein Satz war damals richtig, und er ist heute aktueller denn je. Der ÖPNV steht im gesamten Bundesgebiet auf extrem wackeligen Beinen. Ich erkläre auch gerne, warum. Aufgabenträger, sprich die Kommunen, und, ja, auch die Länder, werden zum Jonglierball des Verkehrsgewerbes. Unternehmen, die eine Ausschreibung gewonnen haben, kommen nach wenigen Jahren und fordern extreme Preissteigerungen. Was machen die Kommunen? Die Kommunen sagen Ja, und sie machen dies, da sie wissen, wenn sie jetzt ﬁnanziell nicht nachsteuern, wird das Linienbündel zurückgegeben. Was kommt dann? Dann kommt die Notvergabe, und bei einer Notvergabe bekommt in den meisten Fällen wieder dasselbe Unternehmen das Linienbündel, nur zu extrem horrenden Preisen. Meine Damen und meine Herren, ich sage es ganz deutlich: Man sieht in Sachen ÖPNV, dass der freie Markt eben nicht alles regelt, und deshalb kann ich den eingeschlagenen Weg einiger Kommunen – auch hier in RheinlandPfalz – in Sachen ÖPNV, die hin zur Rekommunalisierung gehen, mehr als verstehen. Hinzu kommt, dass bei europaweiten Ausschreibungen die Qualität nicht unbedingt steigt. Das haben wir im zurückliegenden Fall gerade im Landkreis Mayen-Koblenz gesehen. Deshalb muss man es so klar und deutlich sagen: Wir brauchen einen Systemwechsel im ÖPNV. Das ist nicht den Ländern geschuldet, auch das ist an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen. Wir werden gleich zwar etwas anderes erzählt bekommen, aber die Wahrheit ist, das ist nicht länderhausgemacht. Deshalb ist es folgerichtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing zu einem ÖPNV-Gipfel eingeladen hat. Es ist gut, dass ein ehemaliger Landesverkehrsminister jetzt auf Bundesebene Verantwortung übernimmt; denn ich bin mir sicher, Herr Wissing wird eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik machen, anders als seine unzähligen Vorgänger der Union in diesem Ministerium. Diese haben jahrelang die falschen Weichen gerade in Sachen ÖPNV gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Wer in diesen Tagen die Zeitung verfolgt hat: Gerade gestern hat der Bun31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 desrechnungshof der Verkehrspolitik der zurückliegenden Jahre auf Bundesebene eine – man muss es so sagen – knallharte Ohrfeige erteilt. Man habe den Überblick verloren und wisse gar nicht mehr, wie viel man in den ÖPNV investiere, und man würde sich nur noch von Modellprojekt zu Modellprojekt hangeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 – Ja, das wäre jetzt gekommen. Diese ganzen Fördersummen sind nach Bayern gegangen, weil unzählige Verkehrsminister irgendwelche Fantasieprojekte verfolgt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Meine Damen und meine Herren, diese Zahl ist erschreckend: Im Bundeshaushalt stehen 13,2 Milliarden Euro für den Bereich des ÖPNV/SPNV zur Verfügung, nur diese Gelder kommen nicht genug gebündelt bei uns hier unten an, weshalb an dieser Stellschraube nachjustiert werden muss. Aus diesem Grund sage ich noch einmal, wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Sachen ÖPNV. Diesen haben wir bereits in Rheinland-Pfalz eingeleitet, und wir haben uns dieser Mammutaufgabe gestellt, indem wir das Nahverkehrsgesetz, und, ja, jetzt im nächsten Schritt den Nahverkehrsplan erstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 – Jetzt kommt es, Herr Kollege Brandl. All denen, die denken, so etwas geht von heute auf morgen, und die fragen, warum das denn so lange dauert, sage ich klar und deutlich: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 So etwas braucht Zeit und muss Schritt für Schritt in Ruhe umgesetzt werden. Ich denke, wir schauen alle gespannt auf den ÖPNV-Gipfel auf Bundesebene, und ich bin mir sicher, dass wir hier in naher Zukunft erneut am Rednerpult stehen und über das Thema „ÖPNV“ sprechen werden. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ja – lieber Volker Wissing, vielleicht hörst Du uns zu –,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 wie sich doch die Perspektive in der Verkehrspolitik ändert, wenn man sie nicht mehr aus den Niederungen der rheinland-pfälzischen Landespolitik betrachtet, sondern durch die Berliner Brille. Lieber Herr Kunz, Sie haben mir mit dieser Aktuellen Debatte eine grosse Freude gemacht, der Ampelkoalition im Zweifelsfall eher weniger;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 denn was Volker Wissing vorschlägt, ist, dass die Regionalisierungsmittel nicht mehr ﬂiessen sollen, es sei denn, man erfüllt die Bedingungen des Bundes. Der Ansatz von Volker Wissing ist ganz einfach: Wer bezahlt, bestimmt. – Das sage ich meinen Kindern auch immer.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Was der Bund alles bezahlt! Schauen wir doch einmal in den Landeshaushalt. Im Kapitel „Mobilität“ gibt es im Wesentlichen sechs Titel. Im ersten Titel, Zuweisungen für den strassengebundenen ÖPNV: Der Bund zahlt 20 Millionen Euro, das Land 0 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Dann die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr, der nächste Titel. Der Bund zahlt 34 Millionen Euro, das Land immerhin 21 Millionen Euro. Immerhin 21. 34 zu 21.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Irgendwelche Projekte im Verkehrsbereich: 250.000 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Dann kommt’s! Marketing. Im Marketing war das Land schon immer stark, auch Volker Wissing. Du warst immer stark beim Marketing. 1,3 Millionen Euro zahlt das Land fürs Marketing. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Dann ist Ende Gelände, was das Land zahlt; denn dann kommt der sechste Titel.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Bestellung von Verkehrsleistungen: 405 Millionen Euro vom Bund. Was zahlt das Land? 0 Euro. Das heisst, wir reden präterpropter über 0,5 Milliarden Euro, die wir da ausgeben, und der Anteil des Landes ist vielleicht ein Fünfundzwanzigstel.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ja, der ÖPNV steht auf wackeligen Beinen. Der ÖPNV steht aber nicht deshalb auf wackeligen Beinen, weil irgendetwas irgendwo falsch gemacht wird, sondern der Bund kommt seiner Verantwortung nach, und auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz nehmen ihre Verantwortung wahr,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 das kann die Klimaschutzministerin aus ihrer Verantwortung auf kommunaler Ebene noch aus erster Hand berichten. Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, ist die Ebene dazwischen. Lieber Herr Oster, ja, Verkehrspolitik braucht Zeit. Politik braucht immer Zeit. Sie hatten aber weiss Gott Zeit genug in Ihrer Verantwortung in diesem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Also, wer bezahlt, bestimmt. Da gehen wir sofort mit. Bessere Standards, super. Ich sehe das in Landkreisen wie Mayen-Koblenz oder im Eifelkreis. Dort kümmert man sich um gute Standards und stellt fest, dass das natürlich auch alles seinen Preis hat und letztendlich an den Kommunen hängen bleibt. Wir sind aber für bessere Standards, die wollen wir; denn wir wollen besseren ÖPNV im ländlichen Raum, klar, auch neue Konzepte, Mobility on Demand im Bereich Neustadt, das E-Dorfauto im Hunsrück oder was auch immer. Super Konzepte, kann man alles fördern. Ich bringe übrigens weiter Beispiele aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis; ich freue mich schon darauf, wenn noch andere Fraktionen in Zukunft Beispiele aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis bringen werden. Oder die Vereinheitlichung im Bezahlsystem, was Volker Wissing anspricht. Eine super Sache, lieber Herr Wissing, eine super Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Es wäre nur schön, man würde es nicht nur fordern, sondern hätte es in der Zeit, in der man Verantwortung hatte, auch angefangen, selbst umzusetzen. 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Es ist alles gut, was er fordert, aber Volker Wissing, Sie sind der Falsche, um es umzusetzen. Sie haben hier in Rheinland-Pfalz viel versucht, aber sind wir doch einmal ehrlich: Sie haben nichts hinbekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 ROLPH: 1,3 Millionen Euro Marketingskosten, damit der Herr Wissing ein virtuelles buntes Bändchen durchschneiden konnte. Wo ist denn der plattformunabhängige ÖPNV in Rheinland-Pfalz? Ausser bunten Plakaten habe ich nichts gesehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 365-Euro-Ticket, es steht in Ihren Wahlprogrammen. In Hessen im Fuldaer Land fährt der Bus mit dem 365-Euro-Ticket, und er fährt dreimal so oft wie vorher. Damit hätten Sie einmal anfangen können. Das ist jetzt nichts, was vom Himmel gefallen ist. Es hat sogar schon Eingang in Ihre Wahlprogramme gefunden. Oder das Nahverkehrsgesetz. Pﬂichtaufgabe nach Kassenlage, super Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Der Nahverkehrsplan fehlt. Wichtigste Zeugin wieder die ehemalige Verkehrsdezernentin Frau Eder. In Vorlage 17/7499, eine meiner Lieblingsvorlagen aus der letzten Legislaturperiode, sagt die damalige Verkehrsdezernentin von Mainz, ein Nahverkehrsgesetz ist gut und schön, ein Nahverkehrsplan mit Standards und klaren Finanzierungshilfen des Landes für die Kommunen, damit die Kommunen diese Standards auch umsetzen können und sollen und müssen, wäre aber besser. – Recht hat Frau Eder gehabt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Das Schöne ist, liebe Frau Eder, ich traue Ihnen zu, dass Sie es angehen, und Sie haben uns auf Ihrer Seite, das anzugehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 aber den schönen Worten von Volker Wissing in Berlin, befürchte ich, werden dort genauso wenige Taten folgen wie hier in Mainz. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende im digitalen Raum! „Ja, ja“, Herr Schreiner, um Sie kurz zu zitieren, Sie scheinen die Rolle jetzt in der doppelten Funktion der Opposition deutlich zu geniessen. Schade, dass Sie nicht gestalten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Liebe Freie Wähler, ich freue mich, dass Sie heute das Thema „ÖPNV-Sondergipfel“ auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil es mir Gelegenheit gibt, vielleicht noch ein bisschen visionär über das Thema „Zukunft der Mobilität in Rheinland-Pfalz“ zu sprechen und darüber, was wir uns dazu vorstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Unser Mobilitätsverhalten ändert sich. Es wird sich auch in den nächsten Jahren verändern und verändern müssen, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen. Dem ÖPNV kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu. 13 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Führerschein, und zusammen mit allen Kindern, mit allen Jugendlichen in Deutschland sind es 26 Millionen Menschen, die ohne Auto unterwegs sind und alternative Angebote brauchen, auf dem Weg zur Arbeit, auf dem Weg zum Arzt oder zum Sportverein. Freiheit in der Mobilität bedeutet nicht freie Fahrt für Bürger in einem eigenen Pkw. Freiheit bedeutet vielmehr die freie Wahl der Verkehrsmittel im Alltag, und zwar auch auf dem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Freiheit bedeutet, auch ohne eigenes Auto mobil sein zu können, und kein anderes Verkehrsmittel kann so viele Menschen über mittlere und längere Distanzen befördern wie der ÖPNV oder die Schiene. Das ist Klimaschutz, das ist Flächenschonung, und das ist soziale Teilhabe in einem.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Deshalb ist es so wichtig, dass am 23. Februar auf der Sonder-VMK über die Neuausrichtung des ÖPNV beraten und eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sichergestellt wird. 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Der Elefant im Raum ist die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass von den Ländern zu wenig von den vorhandenen Geldern abgerufen werde – im Jahr 2020 nur die Hälfte der GVFG-Mittel –, Mittel, aus denen beispielsweise Schieneninvestitionen, Elektriﬁzierungsvorhaben und Reaktivierungsvorhaben ﬁnanziert werden. Ganz ehrlich aber: Wen wundert’s, dass die Mittel nicht abgerufen werden, nachdem die alte Bundesregierung die Verkehrswende jahrelang verschlafen hat
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 und erst auf den letzten Metern endlich den Nutzungsspielraum der GVFGMittel ausgeweitet und auf eine knappe Milliarde Euro angehoben hat? Da sind natürlich ad hoc nicht genug baureife Projekte vorhanden, um alle Gelder abzurufen, zumal alle aus Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte an der standardisierten Bewertung gescheitert sind, die nach alten Kriterien dem Klimaschutz, der Flächeneinsparung und der Stärkung ländlicher Räume einen viel zu geringen Stellenwert einräumen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Als Grüne pochen wir seit Jahren auf die Anpassung der standardisierten Bewertung. Für die Reaktivierungs- und Elektriﬁzierungsvorhaben von der Südpfalz bis zur Eifel und im Westerwald braucht es die Anpassung der NKUKriterien und die Neubewertung der Projektvorhaben, und das will die neue Bundesregierung jetzt auch angehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Schon im letzten Jahr hat die VMK die Bundesregierung in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV ab 2022 um jährlich 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Ampel auf Bundesebene hat sich im Koalitionsvertrag bereits für eine Erhöhung ausgesprochen. Wir haben gerade enorme Kostensteigerungen im ÖPNV, wir haben es gehört. Deshalb ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel so wichtig, weil wir mehr wollen als nur das aktuelle Angebot zu erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Wir wollen die Pﬂichtaufgabe im Landesnahverkehrsplan mit Standards hinterlegen. Der ÖPNV muss so zuverlässig und einfach funktionieren, dass man nicht mehr darüber nachdenkt, in Bus oder Bahn zu steigen, sondern es einfach tut. Es braucht im Landesnahverkehr Mobilitätsstandards für das ganze Land, und zwar nicht nur im Zentrum, sondern auch am Ende des Dorfs, ohne Tarif37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 dschungel beim Ticketkauf und mit barrierefreiem Ausbau aller Haltestellen und alternativen Antrieben bei den Fahrzeugen. Um uns Handlungsspielräume zu erhalten, braucht es die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms. Diese gemeinsame Botschaft müssen wir am 23. Februar klar aus den Ländern heraus senden. Was uns langfristig wirklich Geld kosten wird, ist nicht auf die Mobilitätswende zu setzen. Es geht nicht darum, Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Schwerpunkte für die Verkehrspolitik der Zukunft zu setzen angesichts der drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit; denn wenn es irgendwo Tempo braucht, meine Kolleginnen und Kollegen, dann bei der Verkehrswende. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kunz, liebe Freie Wähler, ich bin schon ein bisschen verwundert über Ihre Ausführungen in der Aktuellen Debatte, und das möchte ich auch begründen. In Ihren Ausführungen haben Sie Ihre Ideen, die – wie Sie sagen – wahrscheinlich auch im Wahlprogramm der Freien Wähler niedergeschrieben sind, mehrmals wiederholt, und ich habe sie mir einmal mitgeschrieben. Ich glaube, Sie haben viermal über die Modernisierung der Flotte gesprochen, Sie haben über organisatorische Antworten seitens des Ministeriums für Mobilität gesprochen. Sie haben über Linienbündel gesprochen, aber mehr konnte ich heute in Ihren Ausführungen an innovativen Ideen nicht hören. Wenn das das Programm der Freien Wähler ist, sage ich Ihnen, Herr Kunz, Sie haben jemanden in Ihrer Fraktion, der in der Region Trier bis zu seinem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag Verantwortung für einen Verkehrsverbund getragen hat. Wenn er dort so gearbeitet bzw. die Innovationen, die Sie vielleicht im Kopf tragen, umgesetzt hätte, dann wären wir vielleicht auch in der Region Trier einen Meter weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Region Trier mit ihrem Verkehrsverbund anspreche, dann haben wir dort im Jahr 2018 durch Herrn Staatssekretär Becht die Linienbündel auf den Weg gebracht und jetzt auch weitere Linienbündel in der Region Trier, aber auch in anderen Teilen in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Sie wissen ganz genau – das weiss auch Ihr Fraktionsvorsitzender –, dass die Reformierung solcher Linienbündel nicht innerhalb von einem Tag oder einer Woche oder einem Monat umgesetzt werden kann, sondern schrittweise umgesetzt werden muss, weil ansonsten die Infrastruktur in den Linienbündeln nicht aufrechterhalten werden kann bzw. stückweise neu ausgeschrieben werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz eine grosse Verantwortung im ÖPNV. Wir als FDP sind stolz darauf, dass unser ehemaliger Verkehrsminister nach zwei Monaten als Bundesminister direkt eine Konferenz einberuft, um deutschlandweit den öfentlichen Personennahverkehr als eine der priorisierten Aufgaben auf Bundesebene zu thematisieren und bundesweit im ÖPNV weiterzukommen. Wir begrüssen es ausserordentlich, dass diese Konferenz stattﬁndet.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in Rheinland-Pfalz schon 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 unterscheiden zwischen grösseren Städten und dem ländlichen Raum. Auch hier spreche ich konkret Ihren Fraktionsvorsitzenden an. Es ist schon ein Unterschied, ob ich über den öfentlichen Personennahverkehr in Koblenz, Ludwigshafen oder Mainz spreche oder über einen öfentlichen Personennahverkehr in Weidingen, Buchet, Oberlascheid oder auch in Neichen, Nitz oder Kelberg. Es ist ein himmelweiter Unterschied von der Organisation und auch von der Bereitschaft der ländlichen Bevölkerung her, diesen öfentlichen Personennahverkehr überhaupt anzunehmen. Wenn die Kreativität der rheinland-pfälzischen oder auch der Bundespolitik nicht grösser ist, als im ländlichen Raum mit einem 50er-Bus – mit einem Riesengefährt, von dem Sie sagen, dass es vielleicht mit Wasserstof betrieben werden muss – eine Person von einem Haltepunkt A zu einem Punkt B zu transportieren, wenn das die Innovation der rheinland-pfälzischen Freien Wähler ist, dann sage ich Ihnen, das ist unterstes Niveau. Das ist nicht innovativ, sondern wir brauchen in Rheinland-Pfalz Konzepte, die im ländlichen wie auch im städtischen Raum dem Bedarf der Bevölkerung gerecht werden und zu Akzeptanz führen, und dafür reicht es nicht aus, nur über neue Busse zu reden.