Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Frau Präsiden�n! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Räuscher, drei Minuten müssen Sie noch warten, dann geht es weiter.   Dem Landtag liegt ein Antrag der AfD-Frak�on  vor. Er wurde hier gerade eingebracht. Das Anliegen hat in der letzten Legislaturperiode, wie  sich mancher von Ihnen möglicherweise erinnert, den Umweltausschuss wiederholt beschä�igt, zuletzt am 21. März 2021 in einer ausführlichen Anhörung. Man konnte das nachlesen. Der Gewässerkundliche Landesdienst hat  ausführlich über die Auslegung, den Bau sowie  die Funk�onskontrolle von Fischaufs�egsanlagen in Sachsen-Anhalt informiert. Deshalb versuche ich, mich auf die Punkte des Antrags zu  konzentrieren.  Zu Punkt 1. Die Landesregierung soll gebeten  werden, an allen Anlagen methodenvergleichende Funk�onskontrollen vorzunehmen. Ein  bundesweit anerkanntes Merkblat der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtscha�, Abwasser und Abfall, kurz DWA, vom Mai 2014 ist  Grundlage für die technische Auslegung und  den Bau von Fischauf- und -abs�egsanlagen.   Nach der Fer�gstellung werden die Anlagen von  öﬀentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auf ihre Funk�onsfähigkeit geprü�.   Grundlage dafür ist der vom Bund der Inge-  nieure für Wasserwirtscha�, Abfallwirtscha�  und Kulturbau erarbeitete Methodenstandard  aus dem Jahr 2006.   Insoweit ist unseres Erachtens eine methodenvergleichende Kontrolle ein Gang ins Leere, weil  es im Grunde keine unterschiedlichen Methoden gibt. Rich�g ist - insoweit s�mme ich dem  Anliegen zu -: Ein Arbeitspapier aus dem Jahr  2006 verdient eine Überprüfung. Dazu hat die  DWA eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die gerade versucht, dies zu tun.   Zu Punkt 2 Ihres Antrags - Funk�onskontrolle  energiewirtscha�licher Anlagen - darf ich auf  § 35 des Wasserhaushaltsgesetzes verweisen,  nach dem die Nutzung von Wasserkra� nur zugelassen werden darf, wenn auch geeignete  Massnahmen zum Schutz der Fischpopula�on  durch den Betreiber ergriﬀen werden. Hierbei  ist also der Betreiber in der Pﬂicht.   Punkt 3 stellt darauf ab, dass die zuständigen  Landesbehörden die Funk�onskontrollen mit  weiteren Experten und Verbänden bewerten  sollen. Warum die Landesregierung dies nicht  für erforderlich hielt, habe ich Ihnen gerade mit  der Antwort zu Punkt 1 gesagt. Im Übrigen vertrauen wir auf die Kompetenz öﬀentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, die diese  Untersuchungen im Au�rag der Betreiber  durchführen. Es gibt auch keinen Grund, dies zu  ändern.  Zu Punkt 4. Nun sollen wir auch noch eine Vollkostenrechnung für alle Um- und Neubauten  solcher Anlagen erstellen. Das halten wir für  vollends entbehrlich. Für die Herstellung der  Durchgängigkeit an Stauanlagen sind die Eigentümer der Anlagen zuständig. Die Landesverwaltung hat keine Möglichkeit und übrigens  auch keine rechtliche Grundlage, derar�ge Untersuchungen für Anlagen von Driten durchzuführen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  74  Meine Damen und Herren! Es ist unbestriten -  insoweit kann ich dem Antrag zus�mmen -: Die  Herstellung der Durchgängigkeit von Gewässern  ist aus umweltpoli�scher Sicht eine wich�ge  Aufgabe und sie ist noch nicht vollständig gelungen. Die Gewässer sollen wieder vernetzt und  ein Stück weit natürlicher gestaltet werden.  Das, meine Damen und Herren, ist ein sinnvolles  Anliegen.   Im Übrigen haben sich, wenn ich das rich�g mitbekommen habe, die Koali�onsfrak�onen   darauf verständigt, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Dorthin gehört er. Wir  sollten, wenn wir über Details, auch technischer  Art, reden, zunächst in die Ausschüsse gehen. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.