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Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir haben uns beide bemüht, Ihnen zu erklären, dass die Minister eine gute Arbeit  gemacht haben, dass wir aber für die Zukunft teilweise andere Schwerpunkte brauchen, eine gewisse Neuaufstellung, und deswegen das Kabinett insgesamt umbilden. Walter Nussel hat in vielfältiger Beziehung Praxistests gemacht, beispielsweise in  der Corona-Epidemie. Er hat mit dem entsprechenden Leitfaden bei der Endlagerung von Aushub Enormes geleistet; da sprechen Sie einmal mit Vertretern der  bayerischen Bauwirtschaft und Bauindustrie, die heilfroh sind, dass dies in Bayern  praxisgerecht gemacht werden kann. So könnte ich Ihnen noch eine halbe Stunde  lang Beispiele aufzeigen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wenn alle Abgeordneten, vor allem auch von der Opposition, in der Sache so fleissig wären, dann wären wir in Bayern weiter, Herr Kollege.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Normalerweise bekomme ich immer von oben auch noch  welche, aber heute nicht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Jetzt haben wir viele Lobpreisungen über Bayern gehört – in vielen Nischen, das muss man sagen –, aber insgesamt haben wir zurzeit doch ein etwas negatives Bild – das gehört auch zur Wahrheit –, und wir haben heute einen neuen Akt im Trauerspiel mit dieser  Kabinettsumbildung.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 In dieser Legislatur hat sich  als Erster Herr Reichhart als Bauminister verabschiedet – er ist dann lieber Landrat  geworden – und wurde durch Frau Schreyer ausgewechselt, die heute auch ausgewechselt wird. Unvergessen auch der Wechsel von der Ärztin Frau Huml zum Juristen Klaus Holetschek im Gesundheitsministerium. Und nun also heute die grosse Kabinettsumbildung, die schon den faden Beigeschmack hat, dass das eine oder andere Bauernopfer darunter sein könnte, das  erbracht wird aufgrund der schlechten Umfragewerte der CSU in den letzten Wochen und Monaten. 14436 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Aus München kommen jetzt gleich zwei Minister. Mit Frau Scharf rückt eine Frau  nach. Nicht dass wir jetzt grosse Freunde der Frauenquote geworden sind, aber es  ist doch bemerkenswert, da gerade Proporz – wie es gerade Herr Kreuzer erwähnt  hatte – und Frauenquote sonst bei Ihnen so furchtbar beliebt sind. Das nährt doch  den Verdacht, dass die Priorität bei dieser Kabinettsumbesetzung vielleicht doch  eher auf die interne Machtsicherung gelegt wird und es weniger um die politische  Arbeit in den Ministerien geht. Dabei hätten wir gerade jetzt, in der aktuellen Situation, schon einige Kandidaten  gesehen, wo es vielleicht mehr Grund zum Wechsel gegeben hätte. Denken wir
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Mebis, Test- und Maskenchaos an den Schulen etc., etc.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 die Freiheitsberaubungen an der Bevölkerung, das wechselhafte Corona-Management, nicht zuletzt das Gezeter um die  Impfpflicht im Ministerium von Herrn Holetschek. Dann haben wir die Landwirtschaftsministerin Kaniber, die das landwirtschaftsfeindliche Artenschutz-Volksbegehren mit absoluter Konsequenz und mit aller  Härte gegen den massiven Widerstand der bayerischen Landwirtschaft durchzieht. Und dann haben wir noch den Bereich Inneres, wo man denkt, dass unser Innenminister vielleicht auf dem linken Auge etwas blind ist. Man muss bloss heute Morgen im Radio gehört haben, dass die jüngste Generation die Infrastruktur unseres  Landes lahmlegen will, so geschehen heute Morgen am Münchner Flughafen. Herr Ministerpräsident, das heisst, wir haben in diesem Land kein Problem mit einer  sogenannten Corona-RAF; wir haben eine Klima-RAF, und die gilt es zu bekämpfen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dann haben wir das ganze Gezeter um unseren stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger gehabt. Er kann einem schon fast leidtun, wenn er von seinem  eigenen Parlamentarischen Geschäftsführer mehr oder weniger zur Impfung genötigt wird – meine Damen und Herren, kein Ruhmesblatt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es gibt immer eine  Alternative, auch für Koalitionspartner. Natürlich liegt es, wenn etwas schiefläuft, auch an der Führung und an den Prioritäten. Viel zu lang hat offenbar Herr Söder auf das Berliner Kanzleramt geschielt  und die bayerische Politik massiv vernachlässigt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das wird nicht besser, meine Damen und Herren. Schauen wir uns die Pressemeldungen an; der neue Generalsekretär der CSU residiert in Berlin. Der Fokus liegt  eigentlich weiterhin auf Berlin; der Fokus liegt nicht auf Bayern. Warum wurde  denn nicht eher eingegriffen, wenn etwas schieflief? Beispiel BayernHeim – sprechen wir es doch mal direkt an –, oder bei anderen grossen Projekten der Koalition.  Wo war der Chef, wo hat er geführt, wenn er nicht gerade bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin war? Die heutige Kabinettsumbildung spiegelt natürlich auch  dieses Versagen des Ministerpräsidenten in gewisser Weise wider. Auch wenn im neuen Team jetzt die eine oder andere Personalrochade mit Blick  auf die Landtagswahl stattfindet, inhaltlich ändert sich wahrscheinlich leider wenig.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14437 Erstens. Bayern braucht jetzt einen konsequenten und schnellen Weg raus aus  den Corona-Massnahmen, damit die Wirtschaft nicht mehr gelähmt ist und wieder  aufatmen kann, damit der Wohlstand in unserem Land nicht nachhaltig Schaden  nimmt und die Grundrechte der Bürger wieder zurückgegeben werden. Das haben  uns die bayerischen Gerichte oft genug bestätigt. Zweitens. Bayern braucht eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Wir werden uns heute noch über das Thema Gas bzw. Erdgas unterhalten.  Wir brauchen hier eine klare Linie und eine bezahlbare Energieversorgung statt  grün-ideologischer Experimente, die von CSU und FREIEN WÄHLERN ausgeführt  werden. Die Folgen der enormen Energiekosten spüren die Bürgerinnen und Bürger derzeit bei Strom- und Heizkosten, und vor allem auch unsere Industrie, wenn  es um die Strompreise für deren Produktion geht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Bayern braucht einen Aufbruch; Bayern braucht mehr Freiheit. Wir  brauchen einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie und die staatlichen Eingriffe  der letzten Wochen und Monate. Das ist genau diese Liberalitas Bavariae, von der  Herr Söder vorhin gesprochen hat, auf die wir aber seit der Ära Stoiber warten. Wir von der AfD danken den entlassenen Ministern für ihre Arbeit. Uns wurden  nicht wenige der zahlreichen Schriftlichen Anfragen beantwortet. Wir wünschen  den neuen Ministern viel Glück bei ihrer neuen Tätigkeit und dass bei ihnen der  Fokus, im Gegensatz zum Chef, auf den Problemen und Anliegen der bayerischen  Bevölkerung liegen möge. – Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 In einer Demokratie müssen die Institutionen wie Festungen sein, stark  bewehrt und gut bemannt. – Bei neuen Herausforderungen nachzujustieren ist  deshalb ganz normal und legitim; denn die Herausforderungen sind neu, nicht zuletzt durch eine neue Regierung in Berlin, die einen anderen Blick auf unser Bundesland, auf unser Heimatland Bayern hat. Deshalb muss hier nachgesteuert werden. 14438 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Zunächst möchte ich den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern danken.  Frau Schreyer, Herr Sibler, Frau Trautner, Herr Staatssekretär Eck, ich danke  Ihnen namens meiner Fraktion von ganzem Herzen für die gute und fruchtbringende Arbeit, die Sie und wir in den letzten Jahren gemeinsam für unsere Heimat Bayern geleistet haben. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von meiner Seite ein  ganz herzliches Dankeschön!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Meine Damen und Herren, die Bayernkoalition arbeitet erfolgreich und hat viele Erfolge vorzuweisen. Ich möchte Ihnen wieder einmal ein paar Dinge ins Gedächtnis
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse, starke Familien und  handlungsfähige Kommunen in Bayern ein. Wir treiben die Energiewende voran,  fördern die Spitzentechnologie und kämpfen nebenbei auch noch gegen eine Corona-Pandemie. Meine Damen und Herren, wir haben es mit Technologieförderzentren geschafft, das Wissen ins Land zu bringen. Wir haben den 100-Euro-Kindergartenzuschuss pro Monat und ein Kinderkrippengeld von ebenfalls 100 Euro  pro Monat eingeführt. Wir haben die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ausgebaut.  Das ist das grösste Sozialprogramm, das es in Bayern gibt. Wir haben die Strassenausbaubeiträge abgeschafft. Die Härtefallkommission hat ihre Arbeit erfolgreich zu  Ende geführt. Jetzt beginnen die Auszahlungen. Wir haben die kommunale Wasserversorgung mit den RZWas gesichert. Wir haben  das Bestattungswesen in Bayern erneuert, was ein Wunsch auch der Opposition  war. Wir haben eine bayerische Wasserstoffstrategie, ein Zentrum für Wasserstoff  und ein Wasserstoffbündnis Bayern gegründet. Ausserdem haben wir eine Landesagentur für Energie- und Klimaschutz in Regensburg geschaffen. Wir haben Windkümmerer und werden auch die Windenergie, die Solarenergie und die Wasserkraft in Bayern auf einen guten Weg bringen. Wir haben schliesslich mit der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus eine  Technologieoffensive gestartet. Die Kompetenznetzwerke für maschinelle Intelligenz wurden gestärkt. Die Gründerszene in Bayern wurde mit 250 Millionen Euro  durch den ScaleUp-Fonds aufgemörtelt. Wir haben ein Schlachthofkonzept aufgelegt und ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Als Turbo haben wir noch zwei Klimaschutzpakete dazugeschaltet. Wir haben mit der Ultrafeinstaubforschung die  Luftreinhaltung vorangebracht. In der Schule haben wir den Einschulungskorridor für die Kann-Kinder geöffnet.  Wir haben im G9 eine Überholspur und ein Leistungsfach eingeführt. Wir haben digitale Klassenzimmer eingerichtet und insgesamt 5.000 zusätzliche Lehrerstellen  geschaffen. Wir haben ausserdem mit der Schule fürs Leben die Alltagskompetenz  in die Schulen gebracht. Für die innere Sicherheit haben wir jährlich über 500 zusätzliche Polizeistellen geschaffen. In diesem Hause wurde ein verpflichtendes  Lobbyregister eingeführt. Wir haben ausserdem das Abgeordnetengesetz verschärft  sowie eine Karenzzeit für Minister eingeführt. Das sind nur einige von den vielen  Erfolgen, die diese Koalition neben der Bekämpfung der Pandemie erreicht hat.  Ein herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt haben!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Meine Damen und Herren, diese Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist  etwas Besonderes. Im Gegensatz zu den anderen Koalitionen in der Bundesrepublik Deutschland regiert hier Berlin nicht hinein. Hier sitzt kein "Ampelmännchen" mit am Koalitionstisch.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14439 Hier sitzt nur originäres und originales Bayern am Tisch. Wir vertreten die Interessen Bayerns für die Menschen in unserer Heimat. Meine Damen und Herren von  der Opposition, Sie sind doch nur die vorgeschobene Speerspitze von Berlin. Sie  müssen hier die Interessen Berlins durchsetzen. Ihre Anträge sind doch auch nur  von Berlin abgeschrieben oder diktiert worden. Was daran ist für Bayern?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Meine Damen und Herren, die CSU und die FREIEN WÄHLER sind Bayern! Was  Sie sind, mag sich jeder denken.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Von daher bringe ich ein Hoch auf unsere Koalition aus. Spezi ist spitze, muss man  sagen. In diesem Sinne begrüsse ich die neuen Kabinettsmitglieder recht herzlich  auf der Regierungsbank in diesem Hohen Hause und biete ihnen als Koalitionspartner eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Ich hoffe, dass wir gemeinsam für Bayern das Optimale herausholen. Ich begrüsse Frau Ulrike Scharf,  Herrn Markus Blume, Herrn Christian Bernreiter und Herrn Sandro Kirchner recht  herzlich auf der Regierungsbank. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit in dieser Koalition. Wir können es
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir sind das Erfolgsrezept für Bayern. Wir sind  das Erfolgsrezept von Yin und Yang, wie ich das vor einigen Jahren gesagt habe.  Das ist die Stärke, die Bayern voranbringt!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Kollege Streibl, die Überschätzung der eigenen Bedeutung, die gerade in Ihrer Rede wieder zum Ausdruck gekommen ist, macht  mich immer sprachlos. Man muss das zur Kenntnis nehmen. Das ist offenbar bei
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wenn es tatsächlich so sinnvoll und wichtig ist, während einer Legislaturperiode das Kabinett  neu aufzustellen, dann frage ich mich, warum da eigentlich die FREIEN WÄHLER  nicht mitgemacht haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Anscheinend war meine Rede nicht gut genug;  denn Sie sind ja nicht sprachlos geworden. Von daher muss ich das nächste Mal  noch mehr Selbstbewusstsein reinlegen, damit Sie wirklich sprachlos sind. Jeder  korrigiert und verfeinert dort, wo er es meint. Die FREIEN WÄHLER sind in dieser  Koalition ein stabiler Anker. Dieser stabile Anker werden wir bleiben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Streibl, Herr Kreuzer hat die  Absprache mit Ihnen gelobt. Ich weiss nicht, ob er das nur gemacht hat, um Sie zu
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Warum ist denn Herr Minister Sibler aus Ihrer Regierung  abgesetzt worden? Ist er zu blass geblieben, oder hat er die Milliarden für die Wis14440 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 senschaft und die künstliche Intelligenz nicht richtig eingesetzt? – Das waren ja riesige Investitionen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, selbst Korrekturen herbeizuführen. Die CSU  und die FREIEN WÄHLER scheinen dazu ja durchaus fähig zu sein. Ein Ansatzpunkt wäre es zum Beispiel, Ihren Minister Glauber zu fragen, ob er weiterhin Bayerns Wälder für Windenergieanlagen roden will. Herr Piazolo lässt die Schwächsten und Kleinsten, nämlich die Schüler, nach über zwei Jahren weiterhin mit  Masken im Unterricht sitzen. Wäre das nicht ein Grund, einmal über Ihr Personal  nachzudenken?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir denken immer nach, im Gegensatz zu  Ihnen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Aus Ihren Worten spricht eher der Neid der Besitzlosen. Von Ihnen wird nie jemand  ein Ministeramt bekleiden. Das wird auch gut so sein. Die Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, sollen aus Ihrer spezifischen Sicht verändert werden, aber nicht  aus unserer Sicht. Ich bin der Überzeugung und weiss es auch, dass unsere Minister in einer äusserst schwierigen Zeit einen guten und hervorragenden Job machen.  Da kann man natürlich immer kritisieren und tut sich leicht damit. Als Opposition,  das weiss ich selber, tut man sich noch leichter damit zu kritisieren, weil man einfach auch nicht liefern muss. Aber wenn man Verantwortung übernimmt und diese  Verantwortung ernst nimmt, dann führt man dieses Land in die Zukunft. Mit Ihnen  geht es höchstens zurück in die Vergangenheit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zuerst einmal vielen herzlichen  Dank, dass Sie den Kurs der Bundesregierung beim Thema Ukraine unterstützen.  Ich hoffe, Sie halten diese Position. Wir setzen darauf und werden Sie daran messen. Eine Kabinettsumbildung ist normalerweise eine Gelegenheit für die Opposition,  eine negative Bilanz der bisherigen Amtsinhaber zu ziehen und gleichzeitig den  neuen vorauszusagen, dass sie es nicht besser machen werden. Wir halten das
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Seit seinem Amtsantritt 2018 hat der Ministerpräsident viele Ministerinnen und Minister ausgetauscht  und fallen gelassen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie tragen die politische Verantwortung  für das, was Ihre Staatsregierung schafft oder schuldig bleibt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir werden Sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen, auch wenn Sie versuchen, durch Kabinettsumbildung den Eindruck  zu erwecken, die Defizite Ihrer Politik seien den bisherigen Ministerinnen und Ministern geschuldet. Die Menschen in Bayern, die so viel leisten und die in den letzten zwei Jahren so  viel ertragen haben, haben das Recht auf eine solide Politik, auf eine klare Linie  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14441 statt ständiger Wenden, darauf, dass man ihre Anliegen ernst nimmt, sich um ihre  Probleme kümmert und sich nicht nur selbst inszeniert.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Bayern ist keine Showbühne, Herr Ministerpräsident. Land und Menschen verdienen es, verlässlich und gut regiert zu werden. Dass jetzt wieder eine Frau weniger  im Kabinett ist, spricht übrigens nicht für die Verlässlichkeit Ihrer Versprechungen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie waren jetzt ein ganzes Jahr lang mit anderen Themen ausserhalb Bayerns beschäftigt, zuerst mit sich selbst – Kanzlerkandidatur ist das Stichwort –, jetzt mit  parteipolitischer Opposition in Berlin. Dagegen hat man Sie hier zu Hause mit konstruktiven Vorschlägen für unser Bayern kaum wahrgenommen; im Gegenteil, viele  Probleme sind liegen geblieben. Eines der drängendsten Probleme für viele Menschen ist bezahlbarer Wohnraum.  Ich bin froh, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz das Thema jetzt im Interesse  auch der Menschen in Bayern voranbringen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir könnten aber deutlich mehr erreichen, wenn auch die Regierung Söder etwas  Nennenswertes unternehmen würde. Sie haben 2018 zwar grosse Versprechungen  gemacht, aber das waren folgenlose Ankündigungen. Die Menschen, die händeringend Wohnraum suchen, warten weiter darauf. Sie haben über 30.000 Landesbankwohnungen privatisiert, aber Ihre Staatsregierung hat kaum neue geschaffen.  Die mit grossem Tamtam gegründete Wohnungsgesellschaft BayernHeim ist bisher
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Seit Gründung der BayernHeim im Jahr 2018 hat die Landeshauptstadt mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften rund 20-mal so viele Wohnungen in München gebaut wie die BayernHeim im ganzen Freistaat.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Menschen brauchen für sich und ihre Kinder ein Dach über dem Kopf, das sie bezahlen können. Das ist eine zentrale Aufgabe, die endlich angepackt und gelöst  werden muss. Wir werden bei diesem Thema im Interesse der Menschen nicht lockerlassen. Ähnlich sieht es mit dem öffentlichen Verkehr in Bayern aus. Sie lösen weder Ihr  Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in den grossen Städten ein 365-EuroTicket einzuführen, noch haben Sie es bisher geschafft, für besseren öffentlichen  Verkehr auf dem Land zu sorgen. Von den 10 am schlechtesten mit ÖPNV versorgten Landkreisen in Deutschland liegen 7 in Bayern. Die Flop Five, also die  schlechtesten Fünf, sind alle in Nordostbayern. Das haben die Menschen in Bayern nicht verdient. Das ist beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Bundesland.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie benachteiligen durch diese erschreckende Vernachlässigung des ÖPNV die  Menschen auf dem Land massiv. Das nehmen wir nicht hin. Deswegen werden wir  hier konsequent für eine Verbesserung im Interesse der Menschen eintreten. Sehr geehrter Herr Bernreiter, herzlichen Glückwunsch, aber das sind schwere  Aufgaben für Sie. Sie sind ein erfahrener Kommunalpolitiker aus dem ländlichen  Raum. Wir sind gespannt, wie Sie diese Probleme anpacken. 14442 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayern ist aber nicht nur ein wirtschaftlich starkes Land. Es hat auch eine vielfältige Kulturszene, auf die wir stolz sind. Bayern ist ein Kulturstaat, und damit meine  ich nicht nur Wirtshauskultur, Herr Söder. Hinter der Kultur in Bayern stehen grossartige Künstlerinnen und Künstler, die während der Pandemie viel aushalten und  ertragen mussten, denen aber von der Regierung Söder wenig Wertschätzung entgegengebracht wurde. Diese Vernachlässigung und Geringschätzung durch Ihre  Regierung war für alle Kulturschaffenden in Bayern ein Schlag ins Gesicht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir sind gespannt, Herr Blume – herzlichen Glückwunsch –, ob das mit dem bisherigen CSU-Generalsekretär besser wird. Wir wollen jedenfalls, dass die Förderung  von Kunst und Kultur in Bayern einen höheren Stellenwert bekommt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Blume, eine weitere Aufgabe geben wir Ihnen gleich mit. Heute lesen wir in  der Zeitung, dass das Studentenwerk in Freimann 1.500 Wohnungen wegen Mängeln leer stehen lassen muss. Zuständig ist Ihr Wissenschaftsministerium. Darum  müssen Sie sich jetzt kümmern. Sehr geehrte Frau Scharf, es gibt noch weitere wichtige Bereiche, in denen wir bisher echte Initiativen und das Kümmern durch die Regierung Söder vermissen.  Glückwunsch zu Ihrem Amt! Ihr Ministerium hat ja auch das Wort "Arbeit" im Titel.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 von der Umstellung  auf eine klimaneutrale Wirtschaft und zudem von der Digitalisierung. Wir brauchen  eine Staatsregierung, die die Interessen dieser Beschäftigten und ihrer Familien in  den Mittelpunkt rückt, eine Regierung, die das Thema "Arbeit, gute Arbeit und faire  Bezahlung" endlich ernst nimmt. Wir als SPD setzen uns im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür ein, dass es Stabilität im Wandel gibt, dass  die Familien in den betroffenen Branchen und Regionen durch Tarifverträge, die  Beteiligung von starken Betriebsräten und gute Qualifizierungsangebote eine gute  Perspektive haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Gut, dass Hubertus Heil das Thema "Tarifverträge und bessere Bezahlung" in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt hat, sei es in der Pflege, sei es in der Beschaffung durch den Bund. Aber wir brauchen endlich auch in Bayern ein Tariftreuegesetz; denn hart arbeitende Menschen haben es aufgrund ihrer Leistung verdient,  mehr Geld in der Tasche zu haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die FREIEN WÄHLER haben übrigens offensichtlich bei sich keinen Veränderungsbedarf gesehen. Aber auch in ihrem Bereich gibt es viel zu tun. Kinder und Jugendliche hatten während der Pandemie harte Zeiten und haben zusammen mit  ihren Eltern viel ausgehalten und viel gestemmt. Sie haben einen Anspruch darauf,  dass die Politik überall in Bayern für gute Schulen sorgt, Schulen, die nicht gerade  jetzt auf unnötigen Leistungsdruck setzen, sondern alle Schülerinnen und Schüler  bestmöglich fördern.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Von Ihrer Politik, Herr  Ministerpräsident, und dem, was Sie versäumen, weil Sie sich nicht genug um die  Menschen in Bayern kümmern, sondern mit sich selbst beschäftigt sind, kann auch  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14443 eine Kabinettsumbildung nicht ablenken. Die Menschen in unserem Bayern haben  jedenfalls etwas anderes verdient, eine Politik, die sie und ihre Anliegen ernst  nimmt und für eine gute Zukunft in unserem Bayern sorgt, für sie und ihre Kinder.  Darum geht es. Ich wünsche den neuen Ministerinnen und Ministern und dem Staatssekretär eine  glückliche Hand, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass es 2023 einer grundlegenden Kabinettsumbildung bedarf, die auch den Ministerpräsidenten einschliesst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man in einer solchen Situation gemeinhin. Ihre  Kabinettsumbildung ist auf jeden Fall, das kann man sagen, das Eingeständnis  einer gescheiterten Personalpolitik. Die dritte Sozialministerin, der vierte Bauminister, und das alles in einer relativ kurzen Amtszeit von vier Jahren – das zeugt jedenfalls nicht von einem guten Händchen für Personal. Die Professorin Ursula
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 "Jede Kabinettsumbildung zeigt,  dass sich der Ministerpräsident getäuscht hat." Das scheint in Ihrem Fall also öfter  vorzukommen. Die völlig deplatzierten Attacken auf das Bundeskabinett, die wir heute in den  Reden von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und insbesondere auch von Ihnen, Herr  Fraktionsvorsitzender, gehört haben, zeigen, wie blank die Nerven liegen. Wir  sprechen heute über eine Kabinettsumbildung in Bayern, die offenbar aus Sicht der  Regierung notwendig geworden ist, weil die Performance hier nicht gut war; und