Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine fundierte, qualitativ hochwertige und schliesslich auch attraktive juristische Ausbildung ist der Grundstein dafür, dass das Saarland als Ausdruck seiner Eigenständigkeit das eigene Landesrecht pflegen kann und über den dafür erforderlichen juristischen Nachwuchs verfügt. Die volle juristische Qualifikation, die sogenannte Befähigung zum Richteramt, über die auch Berufsträger anderer klassischer juristischer Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte und Notare dem Grunde nach verfügen müssen, besteht bekanntlich aus zwei juristischen Staatsexamina.  Das Erste juristische Staatsexamen wird nach Ablauf der universitären Ausbildung abgelegt, daran schliesst sich das zwei Jahre dauernde, praxisorientierte Referendariat an, an dessen Ende das Zweite juristische Staatsexamen abgelegt wird. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4453 Die Ausbildung der jungen Juristinnen und Juristen wird derzeit bereits qualitativ hochwertig durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes sowie durch das Saarländische Oberlandesgericht gewährleistet. Doch auch ein ausgereiftes Modell bedarf stetiger Evaluation und gezielter Ausschärfung, um die Attraktivität der Ausbildung dauerhaft sicherzustellen.  Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher beide Teile der juristischen Ausbildung sowie die jeweiligen Examensprüfungen sachgerecht fortentwickeln und modernisieren. Den Schwerpunkt bildet dabei die Fortentwicklung des juristischen Studiums an der Universität des Saarlandes. Das sogenannte Saarbrücker Modell zur akademischen Ausbildung von Juristinnen und Juristen, das an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät des Saarlandes seit vielen Jahren eingerichtet ist und praktiziert wird, hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Es gewährleistet eine akademisch fundierte juristische Grund- und Methodenbildung bei gleichermassen sichergestellter Praxisorientierung.  Durch  ein  engmaschiges Leistungskontrollsystem bietet es den Studierenden insbesondere zu Beginn des Studiums Orientierung und Leistungsstandkontrolle. Aus diesen Gründen geniesst die juristische Ausbildung im Saarland nicht nur innerhalb der akademischen Gemeinschaft über die Landesgrenzen hinaus grosse Anerkennung, sondern erfreut sich ausweislich der Studierendenzahlen auch grosser Beliebtheit bei den Studierenden. Das Saarbrücker Modell ist damit ein wesentlicher Garant des Universitäts- und Wissenschaftsstandorts Saarland. Kein Modell ist indes vollkommen. Daher ist es auch sinnvoll, das Saarbrücker Modell fortzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen. Dies setzt der vorliegende Gesetzentwurf neben der Umsetzung allgemeiner bundesgesetzlicher Vorgaben auch um. In enger Vorabstimmung mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät wird das Studium durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten ein Stück weit flexibilisiert, von einer überbordenden Prüfungslast befreit und den Inhalten nach auf die Höhe der Zeit gebracht. Dies soll dazu dienen, die durchschnittliche Studiendauer, die bei rund 11 Semestern liegt, zu verringern und die Attraktivität des Studiums im Saarland weiter zu steigern. Besonders betonen möchte ich, dass wir mit der Gesetzesänderung auch unserer historischen Verpflichtung Rechnung tragen, indem wir die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht zum Zwecke der Förderung der kritischen Reflexion des Rechts unter Berücksichtigung der ethischen Grundlagen des Rechts ausdrücklich im Pflichtstoff verankern. Daneben schaffen wir beispielsweise die zukunftsweisenden rechtlichen Grundlagen dafür, Prüfungen in den Staatsexamina künftig auch elektronisch durchführen zu können. Schliesslich wollen wir auch den zweiten Teil der juristischen Ausbildung, die Referendarausbildung, auf die Höhe der Zeit bringen, indem wir insbesondere die Möglichkeit zur Teilzeit schaffen für Referendarinnen und Referendare, die bereits Kinder haben oder Angehörige pflegen. Die Umsetzung ist mit dem für die Referendarausbildung zuständigen Saarländischen Oberlandesgericht abgestimmt. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt ein umfassend vorbereiteter, wegweisender Gesetzentwurf vor. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät unserer Universität begrüsst das Vorhaben ausdrücklich und möchte die Fortentwicklung des Saarbrücker Modells bereits zum kommenden Wintersemester umsetzen. Daher darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich um Zustimmung in Erster Lesung und um Überweisung an den zuständigen Ausschuss bitten. - Vielen Dank!