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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Zu guter Letzt muss hinzugefügt werden, dass wir unsere  starke Wirtschaft auch den guten und friedlichen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und zu vielen anderen Staaten weltweit verdanken. Es ist in unserem eigenen Interesse, einen Stabilitätsanker in Europa  darzustellen – für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und  für eine solide und gerechte Wirtschaftsordnung. Mit  unseren innenpolitischen Entscheidungen können wir  also auch ein Stück weit Orientierungspunkt auf der internationalen Ebene sein, nach dem sich alle richten  können, die diesem Beispiel folgen möchten.   Nun habe ich einen recht weiten Bogen geschlagen, von  Mecklenburg-Vorpommern über Deutschland bis hin zu  Europa. Was all diese Ebenen miteinander verbindet, sind  die Prinzipien, die Prinzipien, dass Kooperation immer  effizienter ist als unfaire Konkurrenz, dass Miteinander  immer weiter führt als Gegeneinander und dass sich der  Erfolg des Einzelnen immer durch den Erfolg der Allgemeinheit bedingt. Lassen Sie uns im Sinne dieser Prinzipien auch unsere täglichen politischen Entscheidungen  treffen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum  9-Euro-Ticket und dessen Nachfolger, dem Deutschlandticket, ist in den letzten Monaten viel gesagt und geschrieben worden. Weil es sich aber historisch gesehen  um wahrlich aussergewöhnliche Massnahmen handelt,  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  erlauben Sie mir dennoch, zu Beginn kurz darzulegen,  wo wir eigentlich herkommen und wo wir aktuell stehen.   Der Beschluss, im Sommer drei Monate lang ein 9-EuroTicket einzuführen, wurde zunächst von einigen skeptisch gesehen, am Ende dann aber grösstenteils als sehr  gelungenes Experiment bewertet. Es wurden allein im  freien Verkauf 52 Millionen Tickets verkauft. Hinzu kamen pro Monat rund zehn Millionen Personen mit ÖPNVAbo, die das Ticket automatisch erhielten. Laut VDV gab  es durch das 9-Euro-Ticket bei etwa zehn Prozent der  Fahrten eine Verlagerung der Nachfrage vom Pkw auf  Bus und Bahn, wodurch eine bedeutende Menge an CO2  eingespart wurde. Diese Tatsache fällt oft etwas hinten  runter, ist aber insofern bemerkenswert, als im Verkehrssektor der CO2-Ausstoss dringend gesenkt werden muss.  Den Vorgaben, die im Bundesklimaschutzgesetz zum  CO2-Ausstoss im Verkehrssektor festgelegt sind, hinken  wir klar hinterher. Alles, was uns dabei hilft, dass mehr  Bus und Bahn gefahren wird, ist da willkommen.   Das Ticket hat ausserdem zu einer wirklichen finanziellen  Entlastung bei den Menschen geführt, was ja auch der  ursprüngliche Zweck war, und darüber hinaus zu einem  gesellschaftlichen Diskurs über die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Auch das sind nicht zu unterschätzende Auswirkungen  des Tickets.   Selbstverständlich, ich fahre fast nur Bahn!   Der fulminante Erfolg des 9-Euro-Tickets führte dann recht  schnell von unterschiedlicher Seite zu Forderungen an  die Bundesregierung, für ein Nachfolgeangebot zu sorgen.  Nach einigem Hin und Her ist der Diskussion schliesslich  das 49-Euro-Ticket beziehungsweise Deutschlandticket  entsprungen. Gestern hat die MPK-Runde mit dem Bundeskanzler die Weichen für eine schnellstmögliche Einführung gestellt. Die Finanzierungsfragen sind geklärt, Bund  und Länder beteiligen sich je zur Hälfte an den Kosten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 angesichts der unterschiedlichen Interessenlage ein beachtlicher Kompromiss, der – und das darf nicht vergessen  werden – historisch gesehen ein riesiger Fortschritt ist. Wir  haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 wir haben ein Ticket, das unkompliziert bundesweite  Fahrten im Regionalverkehr ermöglicht und dabei neben  einem guten Preis vor allem durch seine Einfachheit  besticht. Sowohl Tarifdschungel als auch Verkehrsverbundwirrwarr sind durch dieses Ticket auf einen Schlag  beseitigt. Das allein ist schon ein riesiger Erfolg, den –  seien wir ehrlich – niemand von uns vor einem Jahr auch  nur für möglich gehalten hätte. Leider gibt es immer noch  keine Einigkeit hinsichtlich des Starttermins des 49-EuroTickets. Derzeit ist von April oder Mai 2023 die Rede.  Das ist bedauerlich und wir hätten uns definitiv eine  schnellere Einführung des Nachfolgetickets gewünscht.   Davon unabhängig gab es in der Diskussion um die  Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowohl vor als auch nach  dem Beschluss zum Deutschlandticket vielfach die Forderung, noch neben einem deutschlandweit gültigen  Ticket für 49 Euro zusätzlich ein günstigeres Ticket anzubieten. Berlin hat bereits ein 29-Euro-Ticket eingeführt,  andere Bundesländer diskutieren darüber und auch Verkehrsminister Meyer hat sich im Herbst zu Wort gemeldet  mit dem Vorschlag, ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen in M-V einzuführen, was im Grunde nichts anderes  ist als ein 29-Euro-Ticket, nur eben verkleidet als Jahresticket.   Auch unsere Fraktion hat sich in der Septembersitzung  dafür ausgesprochen, beim Nachfolgeangebot zum 9-EuroTicket zweigleisig zu fahren. Hintergrund ist vor allen Dingen, dass der Preis für das Deutschlandticket mit 49 Euro  deutlich über dem Preis des 9-Euro-Tickets liegt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 das im Sommer für drei Monate für Begeisterung gesorgt  hat. Man muss daher kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Verkaufszahlen des 49-Euro-Tickets weit  hinter dem Niveau des 9-Euro-Tickets zurückbleiben  werden. Darauf deuten auch Untersuchungen zur Kaufbereitschaft hin, und in unserem Land ist es, glaube ich,  nicht anders zu erwarten bei der Höhe der Löhne. Gerade  in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Einkommen und  private Vermögen auf einem vergleichsweise geringen  Niveau bewegen, ist der Preis von 49 Euro für einige  schlicht nicht leistbar und für viele andere zumindest ein  grosses Hemmnis. Dazu kommt, wenig ÖPNV-affine  Menschen werden sich bei einem Preis von 49 Euro  kaum noch angesprochen fühlen, sich ein Ticket zu kaufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Ich darf heute für meinen Kollegen Stephan  Reuken sprechen, was ich natürlich sehr gerne tue. Und  als er mir das Manuskript für seine Rede gegeben hatte  und ich es durchlas, stellte ich erst mal verwundert fest,  dass er die Rede mit einem Zitat von Mathias Brodkorb,  dem ehemaligen SPD-Finanzminister, eröffnen wollte.  Aber so verkehrt ist das gar nicht, was einer der wenigen  vernünftigen Sozialdemokraten in diesem Land in der  November-Ausgabe des Magazins „Cicero“ zum Besten  gegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 29-Euro-Ticket – es  gibt ja viele: 365-Euro-, 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket,  jeder macht irgendwo was anders, jeder hat andere  Ideen –, ja, ich, wir als Fraktion stehen dem skeptisch  gegenüber. Es ist ja gestern der Beschluss gefasst worden, 49-Euro-Ticket. Die Idee, die dahintersteckt beim  Deutschlandticket, dass wir deutschlandweit mit einem  Tarif fahren können, die ist vom Grundsatz her gut. Die  Idee, die dahintersteckt, CO2 einzusparen, die Leute nachhaltig auf Schiene/ÖPNV zu kriegen, ist auch gut, überhaupt keine Frage, aber es muss dann auch nachhaltig  sein. Das heisst, ich persönlich müsste theoretisch von mir  zu Hause in nahezu gleicher Zeit genauso schnell irgendwo hinkommen, als wenn ich mit dem Auto fahren würde.  Das ist für mich nachhaltiger Umstieg. Das würde ich sogar tun. Derzeit fahre ich mit dem Auto nach Schwerin  45 Minuten, mit der Südbahn über Parchim bräuchte ich  momentan 2 Stunden und 15 Minuten. Insofern, kann ich  Ihnen sagen, ist das nicht attraktiv, ist das nicht nachhaltig,  regt mich nicht an, und dann nutzt mir auch kein Ticket.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf hier die Rede  meines Kollegen Henning Foerster vortragen, der sie  natürlich lieber selbst gehalten hätte, aber auch aus  gesundheitlichen Gründen leider nicht kann. Also stellen  Sie sich einfach vor, ich bin der Herr Foerster, und dann  passt das schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Grundsätzlich kann ich der Idee eines 29-Euro-Tickets  durchaus Sympathie entgegenbringen. Es ist auch nach  meiner Auffassung richtig, wenn darauf verwiesen wird,  dass es zahlreiche Menschen geben wird, für die ein  49-Euro-Ticket, noch dazu im Abo, zu teuer sein wird.  Und selbstverständlich ist mir als Gewerkschafter auch  die Forderung eines Bündnisses aus DGB, IG Metall,  ver.di, Sozialverband Deutschland, VDK, AWO, NABU,  BUND, VCD sowie der Evangelischen Kirche bekannt,  die sich gemeinsam für ein 29-Euro-Sozialticket starkmachen. Dennoch muss ich in Richtung der geschätzten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Nicht  alles, was plausibel klingt und grundsätzlich wünschenswert erscheint, ist auch realisierbar.   Damit habe ich im Grunde unser Abstimmungsverhalten  zu diesem Antrag vorweggenommen. Ich möchte das aber  auch gern noch näher erläutern. Mit der Verstetigung  des 365-Euro-Azubi-Tickets und der Vorbereitung des  365-Euro-Seniorentickets hat die rot-rote Koalition wichtige sozial-, tarif- und verkehrspolitische Festlegungen  getroffen. Es ist im Übrigen bedauerlich, dass sich die  Einführung des Seniorentickets mit Blick auf die noch zu  klärenden Fragen im Kontext der Einführung des bundesweiten 49-Euro-Deutschlandtickets verzögern wird.   Meine Fraktion unterstützt darüber hinaus auch jegliche  Bestrebungen, die 365-Euro-Tickets auf weitere Nutzergruppen auszudehnen, wie es Minister Reinhard Meyer  in der bundesweiten Debatte zur Nachfolgeregelung für  das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen hatte. Für 1 Euro am Tag  mit dem ÖPNV im Land mobil sein zu können, das wäre  ein … Oh, das ist jetzt etwas … Das wäre ein … Allerdings  steht jegliches … Ach so: Das wäre wunderbar. Okay,  hier steht ein Wort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Allerdings steht jegliches Vorhaben, auch ein solches,  natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, und  da liegt der Hase derzeit im Pfeffer. Die Anfang November erreichte Bund-Länder-Einigung zum Entlastungspaket stellt einen Kompromiss dar, bei dem auch die  Länder von ihren Maximalforderungen abrücken mussten. So werden für die Jahre 2022 bis 2024 statt wie  erhofft 1,5 Milliarden nur 1 Milliarde Euro an zusätzlichen  Realisierungsmitteln bereitgestellt werden. Das ist ein  Drittel weniger, als ursprünglich ab 2022 fest zugesagt.  Lediglich die Dynamisierung steigt von 1,8 auf 3 Prozent.  Über die weitere Entwicklung der Realisierungsmittel und  des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 soll erst  wieder Ende 2024 neu verhandelt werden. So kann man  es zumindest im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz nachlesen.   Dort findet sich leider auch kein Wort über die 1,65 Milliarden Euro, die die Länder seit Monaten mehrfach vom  Bund eingefordert haben, um die gestiegenen Kosten  bei den Verkehrsunternehmen, insbesondere in Sachen  Energie, auch tatsächlich schultern zu können. Auch  die Konferenz der Verkehrsminister in der vergangenen  Woche brachte diesbezüglich leider keinen Fortschritt.  FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing berief sich  auf die MPK-Beschlüsse vom November. Damit fehlen  dringend benötigte Mittel, um bestehende Angebote überhaupt aufrechterhalten zu können. Es droht sogar eine  Angebotsverschlechterung. Und perspektivisch wieder  steigende Ticketpreise könnten neugewonnene oder dem  Nahverkehr treu gebliebene Fahrgäste abschrecken und  der notwendigen Verkehrswende einen Bärendienst erweisen.   Wir wissen alle, den kommunalen Verkehrsunternehmen  geht es nicht gut. So ist es aktuell nicht möglich, Verluste  im Nahverkehr durch andere kommunale Unternehmen  wie etwa die Stadtwerke wettzumachen. Der Hauptausschuss in Rostock musste jüngst den Weg freimachen,  um mit 70 Millionen Euro die Handlungsfähigkeit der  städtischen Beteiligungsholding zu sichern. Darüber hinaus sind massive Investitionen im Bereich Nahverkehr  in umweltfreundliche Antriebe, die Erneuerung der Flotte  und die Digitalisierung zu schultern. Es gibt kaum einen  Landkreis, der derzeit nicht zusätzliche Mittel zur Liquiditätssicherung der kommunalen Verkehrsbetriebe aufbringen muss. Immerhin gab es gestern auf der MPK die  Einigung, dass die 3 Milliarden Euro, hälftig von Bund  und Ländern finanziert, auch gemeinsam aufgestockt  werden, wenn die Summe nicht ausreicht, um die Verluste der Verkehrsbetriebe beim 49-Euro-Ticket zu decken.   Mein Fazit lautet deshalb, wir müssen zunächst das  Deutschlandticket, das Seniorenticket und das landesweite Rufbussystem ausfinanzieren. Darüber hinaus gilt  es, das Angebot zu verbessern. Für ein 29-Euro-Ticket  fehlt uns leider derzeit der finanzielle Spielraum. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich vor  Jahresende einfach noch mal melden, nicht, dass mich  hier noch jemand vermisst hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Und das passt auch so schön gleich wieder zu dem  Thema. Das fühlt sich an, als ob ich gar nicht weg gewesen bin. Und täglich grüsst das Murmeltier.   Mit dem 9-Euro-Ticket, einem der grössten verkehrspolitischen Experimente in der Bundesrepublik, ist natürlich  extrem viel jetzt in Bewegung gekommen, und es war ein  unglaublich erfolgreiches Experiment. Wir haben das ja  an dieser Stelle auch wirklich schon häufig ausgewertet.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  57  Eine Stelle möchte ich vorneweg aber noch mal korrigieren, weil der/die eine oder andere Vorredner/-in hier auch  das mit der Begrifflichkeit ein bisschen nicht ganz so  genau genommen hat, was aber wichtig ist. Wir reden  hier nicht von einem 49-Euro-Ticket. Wir reden hier von  einem Deutschlandticket
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 zu einem Einführungspreis zu 49 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Warum betone ich das? Zum einen war beim 9-EuroTicket alles schön griffig, ja, aber zum einen geht es bei  dem Deutschlandticket darum, über diese ganzen Verkehrsverbundsgrenzen, Landkreisgrenzen, wo es gar  keine Verkehrsverbünde gibt oder Sonstiges, hinwegzukommen. Das ist die eigentliche grosse Errungenschaft  dieses Deutschlandtickets. Und dass das vielleicht nicht  auf Dauer irgendwie 49 Euro kosten kann, das mag  man vielleicht mal an den Berechnungen, die da zugrunde liegen, vielleicht nachvollziehen können, denn diese  49 Euro werden das nicht komplett ausfinanzieren können. Es gab einige Berechnungen. Um diese 1,5 Milliarden am Ende da irgendwie zusammenzubekommen,  hätte es eigentlich 79 Euro kosten müssen. Und dennoch  ist es jetzt politischer Wille, mit diesem Preis zu starten  und da voranzukommen. Und das ist auch gut so und  das unterstützen wir natürlich auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Und täglich grüsst das Murmeltier, hatte Herr Wulff ja schon gesagt, heute also das 29-Euro-Ticket der BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 29-Euro-Ticket.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Ja.   Mobilität ist und bleibt ein wichtiges Thema, auch für uns  in der rot-roten Landesregierung. Öffentliche Mobilität  attraktiv zu machen und somit den Umstieg von Pkw auf  Bus und Bahn zu erleichtern, ist und bleibt ein wichtiges  und richtiges Ziel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Es ist daher für mich unverständlich, dass die GRÜNEN  dann mit einem 29-Euro-Ticket um die Ecke kommen. Sie  greifen schlicht und einfach Ihre Vorschläge aus dem  Sommer auf, als es um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets  ging. Nur passt es für mich dann nicht zusammen, wenn  Sie einerseits von einem möglichst einfachen Ticketsystem sprechen, dann aber Zusatztickets für Hamburg  und Berlin auf das von Ihnen geforderte 29-Euro-Ticket  aufsatteln wollen. Das ist schlicht und ergreifend nicht  logisch. Ausserdem gibt es dieses Zusatzticket bereits. Es  heisst 49-Euro-Ticket. Wer ein einfaches Ticketsystem  will, der muss es auch einfach halten. So machen wir das  zumindest im ländlichen Vorpommern.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in der  rot-roten Koalition darauf hinarbeiten, dass das Seniorenticket 2023 an den Start gehen kann.   Und Tante Margitta hatte gestern auch Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Ein 365-Euro-Ticket wäre auch die richtige Basis, um ein  Landesticket zu erarbeiten. Wichtig ist nur, ein solches  Ticket muss auch bezahlbar sein. Darum werden wir uns  auch weiterhin, wie es der Minister Meyer schon gesagt  hat, für mehr Regionalisierungsmittel des Bundes einsetzen, um neben attraktiven Tickets auch ein attraktives  Nahverkehrsangebot …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 … im Land zu etablieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Dazu gehört das landesweite Rufbussystem. Und wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein günstiges Ticket macht Druck auf das Angebot.   Minister Meyer, natürlich, wir haben zwei Probleme: Wir  müssen auf der einen Seite ein günstiges Ticket finanzieren, wir müssen auf der anderen Seite ein gutes Angebot  im ÖPNV haben. Nichts anderes hat meine Fraktion  bislang in den vielen Anträgen zu diesem Thema gesagt.  Wir müssen aber irgendwo auch anfangen. Und ich glaube, der Weg, also zu sagen, na das Ticket, das wird dann  dafür sorgen, dass tatsächlich kein Angebot im ländlichen Raum entsteht, ist genau der falsche Eindruck.  Wenn ein solches Ticket dort da ist und die Menschen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  59  merken, dass sie davon einen Vorteil haben, dann werden sie auch Leistung einfordern, und wir kommen zu  einem besseren Angebot im ländlichen Raum. Ich glaube, wir brauchen uns nicht über Henne und Ei zu streiten.   Und vielleicht noch etwas anderes: In der Anhörung im  Wirtschaftsausschuss ist ja auch sehr deutlich geworden,  dass von diesen anderthalb Milliarden Euro, die bundesweit zur Verfügung stehen, nicht die nach dem Kieler  Schlüssel an Mecklenburg-Vorpommern gehen können,  die 38,4 Millionen Euro gehen, sondern, wir sehen es im  Nachtrag, nur 25 Millionen Euro wegen der erwarteten  Spitzabrechnung. Das bedeutet aber auch sehr genau,  dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben  mit unserem Angebot. Rein theoretisch könnten wir nämlich von diesen anderthalb Milliarden viel mehr ins Land  holen, hätten wir ein besseres Angebot.   Herr Stein, Sie zeigen eigentlich nur Ihren begrenzten  Horizont. Sie können sich nicht …   Er ist gar nicht da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Sie können sich nicht vorstellen, dass irgendetwas auch  anders gehen könnte, als Sie das bislang gewöhnlich so  tun werden. Man kann Verkehrsmittel tatsächlich auch  wechseln und man kann tatsächlich auch mit dem Fahrrad, mit dem Bus, mit dem Auto – und dort das Verkehrsmittel wechseln – zum nächsten Bahnhof fahren  und dann auch vorankommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Herr Waldmüller, spannend ist bei Ihnen – und das finde  ich wirklich, das ist nicht direkt an Sie, sondern an die  CDU –, Sie haben ja immer wieder ähnliche Ideen im  ÖPNV, und wenn wir sagen, wir wollen ein günstiges  Ticket, dann sagen Sie, oh, wir wollen erst ein besseres  Angebot, und wenn wir sagen, wir wollen ein besseres  Angebot,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 dann ist Ihre Forderung nach dem günstigen Ticket. Wir  haben das gerade im Landkreis Vorpommern-Rügen bei  Ihren Kolleg/-innen gesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Es ist ein grosses, und es ist kein Vorwurf, aber es ist ein  grosses, komplexes Problem, und wir müssen uns auf  den Weg machen, Lösungen zu finden.   Herr Seiffert, danke für die grundsätzliche Unterstützung  unseres Vorschlages, dass Sie sagen, wenn wir denn  das Geld hätten, dann würden wir gerne auch so ein  vergünstigtes Ticket für Mecklenburg-Vorpommern haben. In Ihrer Rede ist mir aufgefallen, dass Sie sagen, wir  müssen dann aber mehr Regionalisierungsmittel haben.  Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr und nur ausnahmsweise für den ÖPNV. Der  ÖPNV ist ureigene Aufgabe, also der nicht schienengebundene ÖPNV ist ureigene Aufgabe des Landes, und  dafür müssen wir das Geld in die Hand nehmen, wenn  wir unsere Bevölkerung mobil machen wollen. Und Sie  ahnen, glaube ich, gar nicht, wie viele Menschen im  ländlichen Raum überhaupt nicht mehr mobil sein können, weil sie nicht mit dem Auto unterwegs sein können  und weil die dringend auf solche Angebote warten.   Herr Wulff!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Ja, ich weiss. Ich habe so viel dazu zu sagen, aber das …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Ich weiss, und ich habe auch nicht so viel Zeit. Ich möchte  nur einfach daran erinnern, dass wir viele Probleme nicht  hätten, wenn Ihr Bundesverkehrsminister auf Bundesebene nicht immer wieder Vereinbarungen, die längst  getroffen sind, also nicht 1 Milliarde, sondern anderthalb  Milliarden Euro für eine Verbesserung des Angebotes im  ÖPNV bei den Regionalisierungsmitteln in den Topf  werfen würde, wenn er im Moment nicht Klimaschutzmassnahmen blockieren würde, weil er die Sektorziele  erst aufgelöst haben will und damit das Wirtschaftsministerium unter Druck setzt. Ich glaube, wir könnten viel, viel  weiter kommen, wenn wir uns auf den Weg machen  würden und tatsächlich gucken, wie wir unsere Aufgaben  lösen können. Wenn wir aber weder das eine noch das  andere machen, wird sich nichts verändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Täglich grüsst das  Murmeltier – ja, natürlich! Wenn wir hier nicht regelmässig  und immer wieder stehen würden und auf dieses Problem hinweisen würden, dann würde sich überhaupt nichts  bewegen. Und deshalb stehe ich gerne immer wieder  hier und gebe das Murmeltier hier und sage, lasst uns  endlich anfangen, lasst uns vorankommen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute die Beschlussempfehlungen des  Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Haushaltsbegleitgesetzes über die …, zum  Nachtragshaushaltsgesetz 2023 auf Drucksache 8/1556  und zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines  Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 auf  Drucksache 8/1557 und zum ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 auf Drucksache 8/1558 zur  Abstimmung vor.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich  bei allen, auch im Namen der SPD-Fraktion, bei allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung der  Gesetzentwürfe und für die fachliche Beratung in den  Ausschüssen insgesamt und bei allen Ministerien bedanken. Aber ein ganz besonderer Dank geht an das Ausschusssekretariat unter der Leitung von Patrick Albrecht.  Vielen Dank dafür! Auch für die teilweise …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Jetzt bin ich ein wenig verwundert, wo er ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Er ist hinter mir. Siehste, man muss immer gucken, wo  die Ausschusssekretäre sind!