K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Im Ergebnis macht es  keinen Sinn. Wir haben schon eine gute Elternbeteiligung. Die Elternbeteiligung ist  auch sehr wichtig – das ist ganz klar. Darum enthält Artikel 14 des BayKiBiG eine  sinnvolle Regelung, wonach zur Förderung der besseren Zusammenarbeit von Eltern, pädagogischem Personal und Träger in jeder Kindertageseinrichtung ein Elternbeirat einzurichten ist. – So unser aktuelles Gesetz. Diese Regelung ist hervorragend. Es stellt sich aber die Frage, ob wir darüber hinaus die von Ihnen geforderten  Strukturen brauchen. Neben den Elternbeiräten, die im Gesetz geregelt sind, gibt  es natürlich auch noch andere Möglichkeiten, einzuwirken. Zum Beispiel können  die Eltern auf die lokalen Mandatsträger zugehen, auf den jeweiligen Stadt- oder  Gemeinderat, auf den Bürgermeister, oder sie können Kontakt zu uns Abgeordneten im Hohen Haus aufnehmen. Wir sind auch ideale Ansprechpartner, um gewisse Dinge in unsere Ausschüsse zu tragen und etwas zu bewegen. So funktioniert
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 dass wir nämlich den unmittelbaren Kontakt zu unseren Bürgern halten. Die Schaffung von weiteren Beiräten verursacht ganz klar zusätzliche Kosten. Geschätzte Kollegen, auf jeden Fall würde dies auch weitere Bürokratie schaffen.  Man muss sich überlegen, ob die zusätzliche Bürokratie, die zusätzlichen Kosten
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Wird die demokratische Teilhabe der Eltern tatsächlich gestärkt? Wir haben daran  Zweifel. Vielmehr stellt sich die Frage, ob wir durch die von Ihnen geforderten zusätzlichen  Beiräte auf Landesebene und kommunaler Ebene nicht langsam vor einer weiteren
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Frage der Sowjetisierung wurde im  Zusammenhang mit der Schaffung zahlreicher Beiräte nicht von uns ins Spiel gebracht, sondern – meines Erachtens sehr zu Recht – vom ehemaligen Präsidenten  des Deutschen Lehrerverbandes und Träger des Bundesverdienstkreuzes Josef  Kraus. Zu befürchten ist, dass durch diese Beiräte der unmittelbare Kontakt der Mandatsträger mit den Bürgern abgerissen wird, dass sich vielleicht auch die Mandatsträger dahinter verstecken könnten, dass diese Beiräte geschaffen wurden. Insbesondere stellt sich auch die Frage, ob durch die Beiräte unsere Elternstruktur auch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben eine  hohe Fluktuation bei Eltern, die Kinder in der Kita haben, weil die Kinder naturgemäss nur wenige Jahre in der Kita sind. Herr Kollege Becher, Frau Kollegin Sandt,  das ist schon ein stichhaltiges Argument. Wir müssen auch sehen, dass Sie einen Landeselternbeirat schaffen wollen, der  wiederum von den Gesamtelternbeiräten gewählt werden soll. Damit schaffen Sie  ein Funktionärssystem. Auch das entfremdet den Beirat vom unmittelbaren Kontakt  zu den Eltern. Ähnlich ist es auch beim Gesamtelternbeirat. Auch da schaffen Sie  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16225 letztlich ein Funktionärssystem und somit eine Entfernung zu unseren Wählern, zu  unseren Eltern. Viel wichtiger als das gesamte Vorhaben, das Sie vorgeschlagen haben, wäre es,  die Gelder für den Aufwand und die zusätzlichen Kosten, die dabei entstehen würden, lieber direkt in unsere Familien zu investieren. Familien bestehen aus Vätern  und Müttern und möglichst vielen Kindern. Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie sollen nicht weiter durch Ihre ideologische Politik verunsichert werden.  Unsere demokratischen Strukturen funktionieren in Bayern ganz ausgezeichnet,  geschätzte Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir brauchen diese Beiräte in dieser Form nicht. – Vielen  Dank, geschätzte Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen  und Herren! Der interfraktionelle Gesetzentwurf enthält in der Sache viele vernünftige Ansätze. Grundsätzlich steht für die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER  auch unverrückbar fest, dass eine möglichst breite und unmittelbare Elternbeteiligung tatsächlich wichtig ist. Das steht hier ausser Frage, auch um den Bedürfnissen  von Eltern im Bereich der Kindertagesbetreuung umfassend Rechnung zu tragen;  denn Bayern ist das Familienland. In Ihrem Entwurf sprechen Sie diesen Titel an. Wenn Sie schon unseren Freistaat  mit anderen Bundesländern vergleichen, werden Sie feststellen, dass Bayern um  ein Vielfaches besser dasteht als andere Bundesländer. Ich erinnere an Krippenzuschuss, Kindergartenbeitrag, Leitungsfreistellungsbonus und viele andere Dinge  mehr. In dem vorliegenden interfraktionellen Gesetzentwurf werden nachvollziehbar und verständlich Bedürfnisse von Familien mit Kindern im Kita- und Hortalter  benannt. Dennoch hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie  diesen Gesetzentwurf bereits abgelehnt. Wir können dem Gesetzentwurf auch  wegen zahlreicher Unklarheiten nicht zustimmen. So will der Gesetzentwurf eine  Beteiligung nur bestimmter Eltern; denn erreicht werden nur Eltern, deren Kinder in  nach dem BayKiBiG staatlich geförderten Einrichtungen betreut werden. Die Eltern  von Kindern in nicht geförderten Einrichtungen, zum Beispiel in betrieblichen Einrichtungen oder heilpädagogischen Einrichtungen, werden in den Gesetzentwurf  überhaupt nicht einbezogen. Die Einrichtung von Elternbeiräten in der Kindertagespflege oder von Gesamtelternbeiräten ist nicht verpflichtend. Ob daher flächendeckend Gesamtelternbeiräte  eingerichtet werden, ist fraglich. Für uns wiegt hier die Gefahr mehr, dass die bereits bestehenden wenigen Elternbeiräte ihre engagierte Stellung ausbauen und  dass es dadurch nicht zu einer flächendeckenden Beteiligung der gesamten Elternschaft kommt, sondern nur zu einer verstärkten Beteiligung derer, die sich sowieso  bereits beteiligen. Uns lässt der Gesetzentwurf auch deshalb rätseln, weil die  durch die Gesetzesinitiative erwünschte Heterogenität des Landeselternbeirates  durch den Gesetzentwurf eben nicht sichergestellt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche gar nicht lange rumzureden.  Ich mache kein Hehl daraus, dass auch wir FREIE WÄHLER eine ganz klare Vorstellung haben von der Notwendigkeit und den Rahmenbedingungen eines Lan16226 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 deselternbeirates, also einer breiten, flächendeckenden Kita-Elternbeteiligung.  Aber diese Vorstellung, die wir FREIE WÄHLER haben, deckt sich absolut nicht mit  Ihrem Entwurf und auch nicht mit den Vorstellungen der CSU.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Kollegin Enders, ich bin zunächst einmal froh,  dass Sie vonseiten der FREIEN WÄHLER das ein bisschen differenzierter sehen  als der Kollege von der CSU. Sie haben ausgeführt, Sie hätten sehr klare Vorstellungen, wie Sie sich als FREIE WÄHLER so einen Landeselternbeirat vorstellen  könnten. Können Sie dazu vielleicht noch ein bisschen was sagen, wie das bei  Ihnen aussehen würde? Wie müsste der Gesetzentwurf aussehen, damit er zustimmungsfähig wäre, insbesondere mit dem Aufbau von unten nach oben? Denn  irgendwie müssen wir den Landeselternbeirat wählen. Das ist der Sinn der Gesamtelternbeiräte. Wie würden Sie das machen? Ich würde mich freuen, wenn wir  in einen Dialog kommen und versuchen, gemeinschaftlich eine Lösung zu finden.  Das war immer mein Ansatz. Vielleicht gelingt es ja irgendwann, wenn nicht in dieser Legislaturperiode, dann vielleicht in der nächsten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Becher, das werde ich Ihnen garantiert  nicht sagen. Ich werde es Ihnen erst mitteilen, wenn wir innerhalb dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der CSU einen Weg gefunden haben. Wenn das nicht
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Vielleicht ist es ja der nächste Koalitionsvertrag, der diese  Punkte ganz klar festlegt. Dann werden wir mal schauen, wer von uns da beteiligt  ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Wer will denn eigentlich den Eltern in der Kita und im Kindergarten die notwendigen und angemessenen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte verweigern, wie es hier vom Herrn Becher in seiner Rede behauptet wurde? – Keiner. Schliesslich sind es die  Erziehungsberechtigten, die letztlich an vorderster Stelle für das Wohl und Wehe  ihrer Sprösslinge verantwortlich sind. Diese Erziehungsaufgabe zu unterstützen, ist  aller Ehren wert.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wie? Was hier von den Ampel-Oppositionären vorgetragen  wurde, wirkt auf mich so, als ob sie sich in Bayern einen Zugang schaffen wollen,  eine zusätzliche Bürokratieebenenkultur, also Verbandsmeierei. Aber bedarf es  dergleichen etwa als Landeselternvertretung, einer weiteren Instanz also, die einen  gesetzlichen Anspruch hätte, vom Ministerium über alle grundsätzlichen Fragen  zum Beispiel der Kindertagesbetreuung unterrichtet zu werden? – Nein, braucht es  nicht. Braucht es weitere bürokratische, kostentreibende Gremienstrukturen wie  Gesamtelternbeiräte auf kommunaler Ebene, die es Kita-Eltern ermöglichen sollen,  Wünsche und Anregungen dem Ministerium als Forderung vorlegen zu können? –  Wohl eben auch nicht. Es scheint eher so, als wollten sich damit die GRÜNEN und die Roten hier im Haus  nur weitere Einflussmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Erziehung verschaffen, die man dann über grossstädtisch dominierte Gesamtelternbeiräte und  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16227 den Landeselternbeirat als demokratisch legitimiert ausgeben kann, um diesen  Einfluss dann auch in allen anderen Kitas in Bayern geltend machen zu können. Nein, wir brauchen das alles nicht! Denn die Eltern und die Kita-Verantwortlichen  vor Ort wissen um die speziellen Probleme und kennen ihre Ansprechpartner in  den Kommunen, in der Politik und auch bei den Trägern. Diese Gesetzesinitiative  ist meiner Meinung nach eine Luftnummer.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Adäquate Elternbeteiligung ist wichtig. Sie ist mir  persönlich wichtig und ist unserem Haus sehr wichtig. Deshalb arbeiten wir aktuell  an einem Konzept für eine ganz passgenaue Elternvertretung. Der vorliegende Vorschlag wärmt lediglich altbekannte Forderungen auf. Ich darf
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Schon bei der Schaffung unseres BayKiBiG, des Bayerischen  Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, im Jahr 2005 gab es diese Forderung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Damals bereits haben sich die kommunalen Spitzenverbände klar gegen diese Forderungen ausgesprochen. Eine Elternvertretung, wie sie der Gesetzentwurf fordert, lehne ich ab. Was SPD,  FDP und GRÜNE hier vorschlagen, ist ein vermeintlich basisdemokratisch legitimierter Elternbeirat. Auf kommunaler und interkommunaler Ebene sollen dabei  noch zusätzlich Gesamtelternbeiräte gegründet werden. Wir haben das in der Debatte jetzt schon mehrfach gehört. Das ist ein immenses Bürokratiemonster, das  unglaublich viel Zeit und vor allen Dingen Ressourcen verschlingt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 So  erreichen wir keineswegs alle Eltern. Wir müssen vielmehr unterscheiden zwischen  Teilhabe der Eltern und Mitverantwortung. Wir wollen die Eltern teilhaben lassen,  indem wir ihre Bedürfnisse und ihre Interessen aufnehmen und in den Mittelpunkt  stellen. Dazu gibt es von mir ein ganz klares Ja. Ich habe das bei meinem Besuch  im Ausschuss auch so berichtet. Die andere Frage ist, inwieweit die Eltern sinnvoll Mitverantwortung übernehmen  können. So, wie der Gesetzentwurf das vorsieht, ist das für die Eltern in der Praxis
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Die geplante Elternvertretung wäre so gar nicht in der Lage, die Meinungsvielfalt  abzubilden. Genau die wollen wir aber haben. Was ist denn dann mit den Interessen der Kita-Kinder? Sind diese Ihrer Meinung nach immer deckungsgleich mit  einem solchen Gremium? Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich  als Teil meiner Aufgabe, nicht der Staatsministerin, sondern der gewählten Volksvertreterin in diesem Hohen Haus, dass wir im Rahmen unseres Mandates die Interessen der Eltern mitvertreten. Johannes Becher, du turnst jede Woche bei irgendwelchen Kitas rum. Ich denke,  du solltest die Elternmeinung kennen und die auch hier im Ausschuss und im  Hohen Haus vertreten können. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die gewählten  Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf allen Ebenen, sprich im Gemeinderat,  im Kreistag und im Landtag. Ich bin jetzt seit zwanzig Jahren im Kreistag und weiss  von Anfang an, was es heisst, Kita-Interessen, Elterninteressen mit zu vertreten. Es  16228 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 ist genau die Aufgabe dieser Gremien, diese Interessen mit abzuwägen. Denn  eines ist klar – das kennen alle, die sich ernsthaft mit den Themen auseinandersetzen –, wenn wir mit Trägern, mit Eltern, mit Kommunen, mit Kindern
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Interessen sind nicht immer gleich. Da gilt es, eine Abwägung zu treffen. Dafür sind die Gremien auch da und haben ihre Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf lässt zudem mehr Fragen  offen, als er Lösungen anbietet, zum Beispiel was die Fragen zur Organisation und  zum Aufbau des Gremiums betrifft, zum Beispiel die Zahl der Gesamtelternbeiräte  in einer Kommune. Wie viele sollen es denn sein zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Vielfalt durch verschiedene Einrichtungsformen und Trägerschaften?  Wir alle, die in den Themen drin sind, wissen sehr genau, wie vielfältig die Trägerschaft und die Einrichtungsformen und die Konzepte jeweils sind. Auch die in dem  Gesetzentwurf eingeräumten Befugnisse sind weitgehend unbestimmt und aus  meiner Sicht wenig zielführend. Sofern die Elternvertretung als Kontrollorgan ausgestattet werden soll, ist der Entwurf im Hinblick auf die Kompetenzverteilung
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir wissen überhaupt  nicht, worauf wir uns einlassen. Was sind die Aufgaben der Elternvertretung? Was  kostet sie? – Das ist alles ungeklärt. Eigentlich ist dieser Entwurf überhaupt nicht  abstimmungsreif. Ein Letztes will ich noch anfügen, weil ich das ganz besonders schlimm finde,  nämlich die Aussenwirkung. Der Gesetzentwurf gaukelt vor, dass damit jede Elternmeinung in Bayern Gehör finden würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Das wissen Sie bestens! Im besten Fall bildet dieses Gremium die Meinung der Beiräte ab.  Aber Sie wissen auch, dass das nicht immer deckungsgleich ist mit der Meinung  der Basis. Mir ist wichtig – das sage ich abschliessend zum wiederholten Male –, dass möglichst alle Eltern die Möglichkeit haben, sich in den Willensbildungsprozess einzubringen. Nur so kann die Meinungsvielfalt wirklich berücksichtigt werden. Gerade  das wird in dem Gesetzentwurf verfehlt. Es werden von vornherein nur bestimmte  Eltern erreicht, nämlich, wie vorher von der Kollegin erwähnt, diejenigen, die ihre  Kinder in Einrichtungen haben, die nach dem BayKiBiG staatlich gefördert werden. Es gibt unterschiedliche Wege, Elternmeinungen einzuholen und abzufragen und  Eltern Gehör zu verschaffen. Ihr Entwurf ist nicht der richtige Weg. Wir werden  Ihnen zeitnah unseren Entwurf präsentieren. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Staatsministerin, ich begrüsse, dass es endlich  einen eigenen Entwurf gibt. Ich freue mich auf die Beratungen. Wir haben bereits  im Rahmen der Ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf immer wieder angeboten, dass man sich zusammensetzen und einen besseren Entwurf finden kann.  Bisher liegt uns leider nichts vor. Schade, dass das Angebot an dieser Stelle nicht  angenommen wurde. In der Tat besuche ich sehr viele Einrichtungen, turne wenig herum, aber befinde  mich in vielen Gesprächen. Ich bekomme mit, dass das System der frühkindlichen  Bildung brennt. In der Gesellschaft bräuchte man eigentlich ganz dringend Fürsprecher. Es darf kein Gegeneinander von Fachkräften, Trägern und Eltern geben,  stattdessen muss es ein Miteinander sein, damit wir gemeinschaftliche Anstrengungen auf allen Ebenen und insbesondere auf Landesebene unternehmen könProtokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16229 nen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rahmenbedingungen  zu verbessern. Die Gelder, die einfach begrenzt sind, sollten sinnvoll verteilt werden. Dafür wäre es wichtig, die Eltern zu beteiligen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das geht über ein demokratisches Gremium. Man  kann nicht jede Einzelmeinung berücksichtigen, auch nicht im Landtag. Das ist  ganz normal.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Eine kurze knappe
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich habe ein ganz klares Ja dazu gesagt, die Eltern zu beteiligen und den  Elternwillen einfliessen zu lassen. Johannes, vielleicht ist dir nicht bekannt, dass wir  ein Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern haben. Erst vor zwei Tagen hat es  eine Sitzung von über drei Stunden gegeben, weil wir die Themen sehr ernst nehmen. In diesem Fall ging es um Fort- und Weiterbildungen für das Kita-Personal.  Vielleicht solltest du einfach mal lesen, was wir schon alles machen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach,  Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und  Unterrichtswesen Verantwortliche Nutzung digitaler Endgeräte statt schulischem  Handyverbot (Drs. 18/21157) - Zweite Lesung und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und  Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 54 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten  Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,  meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor über 15 Jahren das generelle  Handyverbot an Bayerns Schulen beschlossen worden ist, hatte man vor allem die  16230 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 negativen Auswüchse der privaten Handynutzung im Blick. Dazu zählten Gewalt-  und Pornovideos, die man auf Kinderhandys gefunden hatte. Man hatte die naive  Hoffnung, den Austausch derartiger Videos auf dem Pausenhof durch ein solches  Verbot einschränken zu können. Mittlerweile sind wir deutlich weiter. Wir haben  zum einen erkannt, dass man dies mit einem Verbot nicht wirklich verhindern kann.  Zum anderen haben wir gesehen, welche Bedeutung Smartphones und andere digitale Endgeräte inzwischen für das Alltagsleben bekommen haben. Eigentlich sind  sie aus unserem sozialen Leben nicht mehr wegzudenken. Warum sollte man also  die private Handynutzung in Pausen oder in Freistunden an unseren Schulen generell verbieten? – Ich finde, es ist Zeit für Veränderung. Wir Freie Demokraten  und andere drängen darauf schon lange. Mittlerweile hat sich auch Bayern dazu durchgerungen, einen Modellversuch zu  starten, der letztes Jahr trotz positiver Evaluationen verlängert worden ist – ohne  Ergebnis. Vonseiten der FDP haben wir das kritisch hinterfragt. Als logische Folge  haben wir Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingereicht, der die wesentlichen Erkenntnisse aus diesem Schulversuch noch einmal aufgreift und ermöglicht,  dass diese in die Breite gebracht werden können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Darauf folgte ein Gesetzentwurf des Kultusministeriums – immerhin. Doch die
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ist der spätere Entwurf auch der bessere? – Ich fürchte nicht nur im Hinblick auf seine Erstellung, sondern auch in der Sache zu zögerlich.  Bei der Abschaffung des Handyverbots ist der FDP-Entwurf an vielen Stellen innovativer und auch mutiger. Ich nenne Ihnen drei Punkte. Erstens ist eine wesentliche Erkenntnis beider Entwürfe aus dem Schulversuch, dass eine Nutzungsordnung die Handynutzung an  Schulen regeln soll. Das ermöglicht einen innovativen und integrativen Entwicklungsprozess mit allen relevanten Gruppen an den Schulen. Im Unterschied zum  Gesetzentwurf der Staatsregierung wird das im FDP-Gesetzentwurf demokratisch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das kann nur die Schulleitung anstossen. Zweitens fordert der FDP-Entwurf die aktive Unterstützung beim Schulentwicklungsprozess der Schulen. Dazu zählen Best-Practice-Beispiele aus diesem Schulversuch, die aktiv an die Schulen herangetragen werden sollen. Mit diesem Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass das auch passiert. Das Kultusministerium soll  die Schulen nicht alleinlassen. Es ist eine klare zeitliche Perspektive vorgesehen,  die jedoch ausreichend für die Schulen ist. Das fehlt leider im Regierungsentwurf  komplett. Drittens sieht der FDP-Entwurf die Offenheit für solche Entwicklungsfreiheiten für  alle Schularten vor. Ein solcher Prozess kann an jeder Schulart angestossen werden. Die Staatsregierung schränkt das beispielsweise für die Grundschulstufen ein.  Diese dürfen das nicht. Ich erinnere an die kürzlich durchgeführte Delegationsreise  des Bildungsausschusses ins Silicon Valley. Die Delegation hat sich angeschaut,  was dort schon alles in Sachen digitaler Bildung mit digitalen Endgeräten an den  Schulen möglich ist. In ein paar Jahren würden wir spätestens merken, dass die  Fassung des Kultusministeriums schon aus der Zeit gefallen war, als sie beschlossen worden ist, sollte sie heute beschlossen werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf des Kultusministeriums auch noch eine  Regelung zum Distanzunterricht, auch abseits von Corona. Präsenzunterricht soll  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16231 die Regel bleiben, aber Ausnahmen sollen möglich sein. Im Januar 2021 hat die  FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf "Qualitätssteigerung im Digitalunterricht" vorgelegt. Es gab einen pikanten Unterschied. Der FDP-Entwurf regelte das über eine  Verordnungsermächtigung für die Schulordnung. Die Schulordnung ist zwar für die  staatlichen Schulen verbindlich, jedoch nicht für die Privatschulen. Die Staatsregierung will den Privatschulen jedoch penibel genau vorschreiben, das auch so zu  handhaben. Das ist ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit. Das hat auch der Privatschulverband in der Verbändeanhörung ganz deutlich kritisiert. Ich frage mich, warum man darauf nicht reagiert. Beispielsweise kümmern sich Privatschulen um Leistungssportler. Sie wollen Leistungssportlern, wenn  diese an Wettbewerben teilnehmen, ein dezentrales Angebot machen. Die Privatschulen wollen auch die Freiheit haben, einen intensiveren Einsatz von Online-Unterricht im Rahmen ihrer täglichen Arbeit zu ermöglichen, ohne das Kultusministerium jedes Mal um Erlaubnis zu fragen. Das ist wichtig, um sich auf moderne  Arbeitssituationen im Berufsleben vorbereiten zu können. Herr Piazolo, deshalb ist  es mir ein Rätsel, warum Sie auf die Kritik aus der Verbändeanhörung nicht reagiert haben. Sie schlittern sehenden Auges in eine Klage hinein. Ansonsten blockieren Sie den Fortschritt. Das ist völlig unnötig.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Meine Damen und Herren, die Staatsregierung bewegt sich mit diesem Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung, aber das zu wenig und zu tollpatschig. Der FDPEntwurf sieht hingegen eine moderne und praktikablere Lösung vor. Daher werbe  ich noch einmal um Ihre Zustimmung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und