Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht 2020 widmet sich vor allem den Prüfergebnissen  vor Corona. Das sind soweit bekannte Themen, die auch  mit Corona nicht an Bedeutung verloren haben. Vielleicht  haben wir uns auch deshalb so viel Zeit für diesen Bericht  genommen. Wir haben uns die Stellungnahmen der Häuser  zu den einzelnen Prüfungen angehört und die Ergebnisse  intensiv im Ausschuss diskutiert. Deren Beschlussvorlage  kann entnommen werden, welche Themen eine besondere  Aufmerksamkeit bekommen sollten.  Beginnen wir mit der Haushalts- und Vermögensrechnung,  die mit dem Haushaltsjahr 2018 beginnt. Der Rechnungshof bestätigt dem Freistaat insgesamt eine ordnungsgemässe Haushalts- und Wirtschaftsführung. Kritisch angemerkt wurden die knapp 1,3 Milliarden Euro an über- und  ausserplanmässigen Ausgaben und die damit verbundenen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3415  Buchungen. Ein Nachtragshaushalt wäre hier sachgerecht  gewesen. Wir BÜNDNISGRÜNE teilen diese Einschätzung. Es wäre transparenter und könnte besser nachvollzogen werden, wenn zum Beispiel auf den Internetseiten des  Finanzministeriums stehen würde: erster Nachtragshaushalt, zweiter Nachtragshaushalt, vielleicht auch noch ein  dritter. Es wäre auf jeden Fall öffentlich einsehbar und zu  finden.  Auch zu den Nebenhaushalten führt der Rechnungshof aus,  dass die Anzahl unverändert hoch sei. Für meine Fraktion  kann ich sagen, dass wir in diesem schwierigen Jahr die  Aufmerksamkeit vor allem auf das Wort „unverändert“ gelegt haben. Den Hinweis „die Anzahl ist hoch“ werden wir  im Auge behalten. Für die Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds haben wir uns im April 2020 entschieden.  Der Rechnungshof führt seine Bedenken zu diesem Fonds  aus. Es gab so manchen Augenblick, da wäre ich auch gern  Zuschauender und Bedenkentragender gewesen. Die Situation hat es damals nicht zugelassen. Das kann ich auch  heute noch so vertreten. Wir haben unter den damaligen  Bedingungen in einer zuvor nie da gewesenen Situation  Möglichkeiten gesucht, wie wir in Sachsen wieder Boden  unter den Füssen bekommen. Die Vorschläge des Rechnungshofes hatten wir vorliegen, aber uns war es wichtig,  die Situation nicht zusätzlich zu verschärfen.  Vom Volumen und der Laufzeit abgesehen, kritisiert der  Rechnungshof vor allem, dass der Nachweis der CoronaSchulden und der Nachweis der Tilgung ausserhalb der  Haushaltsrechnung erfolgt. Damit sind in den kommenden  Jahren die Zwecke öffentlicher Rechnungslegung, für Rechenschaft, Vergleichbarkeit und Transparenz zu sorgen,  nur noch sehr eingeschränkt erfüllt. Diesen Hinweis finden  wir BÜNDNISGRÜNEN angemessen, und wir werden darauf sicherlich noch einmal zurückkommen. Dazu braucht  es auch eine entsprechende Darstellung.  Zur Vermögensrechnung: Auch diese Prüfziffer gehört zum  festen Reigen. Der Rechnungshof äussert sich zu den Entnahmen aus dem Garantiefonds. Es ist kein Geheimnis,  wenn ich sage, dass die BÜNDNISGRÜNEN eine proaktive Kommunikation und einen transparenten Mitteleinsatz  sehr geschätzt hätten. Für die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen, wie der Beamtenpension und der rechnerischen Lücke gilt sicherlich auch, dass der Rechnungshof  diese bis zur Erledigung fortschreiben wird – und das zu  Recht. Wir sind uns dieser Bindung und Verpflichtung bewusst.  Der Rechnungshof prüft des Weiteren die Arbeit der Fachressorts. So ist im Jahresbericht 2020 ausgeführt, wie in der  Verwaltung das Reisekostenmanagement organisiert ist –   nämlich kleinteilig und unzureichend IT-gestützt. Es ist gut  und richtig, dass das laut ausgesprochen wurde. Hier müssen wir darauf achten, dass wir den Arbeitsalltag von heute  nicht mit den Methoden von vorgestern organisieren und  bewältigen.  Es wurde geprüft, ob die Mehrarbeitsstunden der Polizei  als Indikator für Stellenmehrforderungen dienen könnten.  Das haben wir auch in der Koalition umfassend diskutiert  und teilen die Einschätzung des Rechnungshofes, dass die  Mehrarbeit kein alleiniger Indikator für mehr Stellen ist.  Allerdings ist die Mehrarbeit durchaus ein Zeichen für Arbeitsbe- und -überlastung, und in Korrelation mit anderen  Indikatoren kann es Bedarfe aufzeigen. Hier reden wir vor  allem über Aufgabenkritik und Prozessoptimierung. Das  gilt für alle Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Verwaltung und wird uns zukünftig vermutlich noch stärker  einholen.  Wir wissen heute schon, dass wir nicht alle frei werdenden  Stellen erfolgreich nachbesetzen können. Wenn diese leer  bleiben, werden wir notgedrungen schauen müssen, was  noch zeitgemäss ist, welche Aufgaben anstehen und welche  Gewohnheiten weiter gepflegt werden können.  Den Ausführungen des Rechnungshofes zur Unterstützung  des Katastrophenschutzes schliessen wir uns an und begrüssen ausdrücklich, dass das Innenministerium zugesichert  hat, die vorgeschlagene Verfahrensvereinfachung zu prüfen und damit die Träger von Katastrophenschutzeinheiten  möglichst unkompliziert zu unterstützen.  Im Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums wurden unter anderem der Schienenpersonennahverkehr und die Massnahmen, die aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden, geprüft. Der Rechnungshof regt eine Änderung im Gesetz über den öffentlichen  Personennahverkehr im Freistaat an, damit dieser seiner  Gesamtverantwortung für den ÖPNV gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung nachkommen kann.  Ausserdem hat der Rechnungshof feststellen können, dass  es an Planungswerten zu verkehrlichen und verkehrswirtschaftlichen Kennziffern fehlt. So sei eine Kontrolle nicht  möglich. Der Rechnungshof weist mit Nachdruck darauf  hin, dass die Zuweisung von Regionalisierungsmitteln an  die Zweckverbände an verbindliche Vorgaben zu koppeln  ist. Die vereinfachte Darstellung „schlechte Auslastung ist  gleich schlechte Wirtschaftlichkeit“ ist hierbei schwierig.  Der ÖPNV und der SPNV sind für uns BÜNDNISGRÜNE  Aufgaben der Daseinsvorsorge. Es ist immer wieder zu  prüfen, wie diese sinnvoll und angemessen geleistet werden kann. Allerdings ist eine alleinige Bewertung einzelner  Strecken oder Streckenabschnitte ausschliesslich nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht ausreichend.  Ich komme zu den Ergebnissen der kommunalen Prüfung  und möchte hierzu auf die Ausführungen der kommunalen  Wohnungsunternehmen in Städten zwischen 14 000 und  18 000 Einwohnern eingehen. Der Bericht zeigt für kommunale Wohnungsunternehmen wichtige Handlungsorientierungen auf. Die Staatsregierung ist vor allem  angesprochen, weil die bisherige Förderung laut Wohnungsunternehmen mit zu hohen Auflagen und zu viel Bürokratie verbunden war und daher nur zurückhaltend in  Anspruch genommen wurde.  Der Rechnungshof hat elf kommunale Wohnungsunternehmen geprüft. Ergebnis: Dauerhaft leerstehende Wohneinheiten sind das grösste finanzielle Risiko. Die Ergebnisse  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3416  und wie man damit umgeht, haben wir diskutiert. Die Problemlagen sächsischer Wohnungsunternehmen sind vielschichtig und nicht überall ist Rückbau die Lösung. Auch  in den Kommunen sind weiterhin Umstrukturierungen zu  prüfen.  Das Fachministerium ist hier bereits aktiv geworden und  hat im Jahr 2020 mit der Förderrichtlinie preisgünstiger  Mietwohnraum die Wohnraumförderung wesentlich überarbeitet und eine gezielte Förderung für Wohnungsunternehmen in Märkten mit hohem Leerstand und geringem  Mietniveau entwickelt.  Meine Damen und Herren! Der Freistaat wirtschaftet mit  Steuergeldern und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob  die Staatsregierung dies in einem angemessenen Rahmen  macht. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um meine Aufgabe als Abgeordneter zu erfüllen.  Im Namen der BÜNDNISGRÜNE-Fraktion bedanke ich  mich beim Sächsischen Rechnungshof und seinen Mitarbeitern für die unabhängige und gewissenhafte Arbeit.  Vielen Dank.