Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen im Alter und Eigentumsförderung für junge Familien sind natürlich in der Tat wichtige Themen.  Jeder, der in einer Stadt wie beispielsweise Köln  wohnt, kann ein Lied davon singen. Eine junge Familie mit dem Bedarf einer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung oder gegebenenfalls eines Eigenheimes traut  bei der Durchsicht des Immobilienmarktes kaum ihren eigenen Augen. Mieten in Höhe von 1.500 Euro  aufwärts sind der Regelfall. Selbst renovierungsbedürftige, im Speckgürtel gelegene Reihenhäuser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 17/162  kosten ein halbes Vermögen. Selber zu bauen, ist  aktuell eine denkbar schlechte Idee. Explodierende  Grundstücks- und Baumaterialkosten führen bei jedem Bauvorhaben zu einem erheblichen Schuldenberg. Man kann dazu eigentlich niemandem ernsthaft  raten.   Die familienbezogene Eigenheimförderung, das sogenannte Baukindergeld, wurde nicht verlängert und  unser Antrag dazu abgelehnt.   Ein dauerhaftes Instrument der Eigentumsförderung  wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer oder am  besten gleich deren Abschaffung. Auch dazu können  Sie sich nicht durchringen. Es bleibt bei einer halbherzigen Lösung für Familien in Kooperation mit der  NRW.BANK mit Blick auf etwaige Freibeträge. Eine  Aussicht darauf, wie hoch diese Freibeträge sein sollen, bleibt uns der Antrag schuldig. Die NRW.BANK  fördert bisher selbstgenutztes oder nachhaltig gebautes Eigentum. Wir sind gespannt, ob diese Kriterien nicht möglicherweise eines Tages zusammengelegt werden.   Jetzt möchten Sie ein weiteres, verhältnismässig  neues Instrument nutzen, um den knappen Wohnungsmarkt zu entzerren. Unter dem Titel „Jung und  Alt“ sollen nun nicht mehr nur Eigenheime abgekauft  werden, sondern Wohnungen getauscht werden. Die  Idee scheint erst mal ganz charmant. Wer kennt das  nicht, teilweise ganze Viertel, die in den 80er-Jahren  mit Familien besiedelt wurden? Heute wohnen dort  Senioren, die 80 Jahre alt oder älter sind. Da könnte  man sich als junger Mensch schon mal fragen: Wozu  brauchen die jetzt überhaupt noch diese grosse Wohnung bzw. das Haus, während ich mit meiner Familie  händeringend ein schönes Zuhause suche?   Aber es heisst nicht umsonst: Einen alten Baum verpflanzt man nicht. – So mag es augenscheinlich vielleicht unpraktisch oder wohnraumverschwendend  sein, aber viele Menschen möchten zu Hause alt und  selbstbestimmt leben, so, wie Sie es auch in dem  zweiten Antrag formulieren.   Mit „zu Hause“ meinen die älteren Menschen aber  meist nicht lediglich irgendeine eigene Wohnung jenseits eines Altenheimes, sondern tatsächlich ihr eigenes Zuhause, in dem sie seit vielen Jahren leben, in  dem sie sich wohlfühlen, an dem Erinnerungen hängen. Im Laufe eines Lebens häufen sich unzählige  Dinge an, die ihren Platz brauchen. Man kennt die  Nachbarn, die umliegenden Geschäfte, hat dort seinen Hausarzt usw. – all das, was ein Zuhause ausmacht.   Und wenn wir die Menschen fragen würden, dann  hätten bestimmt viele gerne ein barrierefreies Zuhause, aber eben ihr eigenes Zuhause. Und wie soll  das Ganze dann aussehen? Bei einem limitierten  Modellversuch muss es ja auch Auswahlkriterien geben. Ist das dann einfach „wer zuerst kommt, malt  zuerst“, oder gibt es dann eine Förderlotterie für Umzugsgutscheine, oder wie stellen wir uns das vor?  Nein, ganz ehrlich: In Zeiten, in denen der Staat immer übergriffiger wird und die persönliche Freiheit zunehmend dem Gemeinwohl weichen soll, machen  mir Vorstösse dieser Art Sorgen. Es ist sicher gut gemeint, und manche Menschen würden sich eine Förderung dieser Art wünschen, aber vielleicht ist es  auch ein Projekt, das den Gedanken fördert, es sei  unsolidarisch, als alter Mensch in einer zu gross geratenen, vertrauten Umgebung seinen eigenen Lebensabend verbringen zu wollen. Und das lehnen wir  grundsätzlich ab. – Vielen Dank.