K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es soll keinen Drehtüreffekt geben. Deswegen ist es gut und wichtig, dass  die Gefangenen arbeiten. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir qualifizierte  Arbeitsstellen vorhalten und den Gefangenen etwas davon abgeben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege, Sie haben gesagt, das ist ein Draufzahlgeschäft. Der Freistaat Bayern nimmt 35 Millionen Euro ein von dem, was die Firmen  für die Arbeitsleistung der Strafgefangenen zahlen. Es werden 15 Millionen Euro  Entlohnung gezahlt, 3 Millionen Euro werden in die Arbeitsagentur gesteckt. Dann  kommen noch weitere Kosten hinzu für die Auftragsabwicklung, die Betreuung der  Gefangenen bei der Produktherstellung usw. Das ist zwar nicht bezifferbar; aber  wir haben hier 35 Millionen Euro abzüglich 15 Millionen für Vergütung und 3 Millionen Euro für die Arbeitslosenversicherung und sonstige Aufwendungen. Ich würde  nicht sagen, dass es ein Draufzahlgeschäft ist. Die 500 Millionen Euro, die der  Strafvollzug insgesamt kostet, würde er auch ohne Arbeit der Inhaftierten kosten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aus meiner Sicht ist diese Rechnung unvollständig, Herr Kollege. Wenn ich es richtig weiss, dann muss derjenige, der arbeitet,  gewisse Kosten, die durch ihn anfallen, nicht begleichen,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 wohingegen er sie, wenn er nicht arbeitet, begleichen muss. Daher ist die Rechnung unvollständig. Wenn Sie eine unvollständige Rechnung aufmachen, kommen  Sie natürlich zu falschen Ergebnissen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16763 Wir jedenfalls wollen das Ergebnis, das der Verfassungsausschuss hier gefunden  hat, bestätigen. Mit dieser Nachrechnung, die Sie gerne einmal vornehmen können, können Sie Ihr ablehnendes Votum nochmals überdenken.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Gegen die Gewährung des Mindestlohns für  Strafgefangene, die mit der Petition begehrt wird, sprechen eine Vielzahl von Gründen. Ich möchte mich hier auf die wesentlichen beschränken.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Strafgefangene sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes, und dies aus gutem Grund. Bei der Arbeit und Ausbildung in den Justizvollzugsanstalten steht der Gedanke der Resozialisierung im Vordergrund, nicht die  Erzielung von Einkünften. Die Arbeitsleistung von Strafgefangenen liegt im Hinblick  auf die Produktivität aus verschiedenen Gründen deutlich unter dem Niveau regulärer Arbeitnehmer. Ein beträchtlicher Teil der Gefangenen, rund ein Drittel, hat  keine abgeschlossene Schulausbildung, mehr als die Hälfte keine abgeschlossene  Berufsausbildung, und nahezu zwei Drittel waren vor ihrer Inhaftierung nicht berufstätig. Suchtmittelabhängigkeiten sowie psychische und körperliche Erkrankungen, die sich negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken, sind unter Strafgefangenen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung deutlich stärker verbreitet. Es trifft auch keinesfalls zu, dass der Justizvollzug mit der Arbeit der Gefangenen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Ausgaben übersteigen  die Einnahmen bei Weitem. Der Gedanke der Resozialisierung findet auch in der  Regelung Niederschlag, die Strafgefangene schon jetzt im Hinblick auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung privilegiert; denn hier wird ein fiktiver Beitragssatz  zugrunde gelegt, der sich nicht nach dem tatsächlichen Arbeitsentgelt bemisst. Die  Strafgefangenen haben somit die Möglichkeit, hier eine Anwartschaft aufzubauen.  Über die Höhe der Vergütung für die in den Justizvollzugsanstalten geleistete Arbeit der Gefangenen mag man geteilter Ansicht sein und kann hierüber diskutieren.  Die Forderung nach einer Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn schiesst  aber vollkommen über das Ziel hinaus. Im Übrigen würde das komplette System  für Strafgefangene, das austariert ist, auf den Kopf gestellt. Die Gewährung des Mindestlohns wäre nicht nur unangemessen, sondern auch  ungerecht. Die Strafgefangenen würden gegenüber den Arbeitnehmern in der Wirtschaft letztlich deutlich bessergestellt, und dies aus Steuermitteln. Das halten wir  für vollkommen inakzeptabel. Das wäre nach der Abschaffung der Sanktionen für  Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ein weiteres falsches Zeichen an die rechtstreuen Bürger und Steuerzahler in diesem Land.  – Wir möchten dem Begehren der Petition nicht nachkommen und stimmen dem  Votum des Verfassungsausschusses zu.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16764 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe mir die ganzen Argumente angehört und habe auch die Petition durchgelesen, aber bei mir kommen doch einige Fragen auf. Ich schlage vor, wir alle gehen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Strafvollzugsanstalten sind keine Erholungsheime.  Man muss davon ausgehen, dass die Inhaftierten aufgrund von Straftaten verurteilt  worden sind, unter denen Deutschland, entweder Einzelpersonen oder der Staat  an sich, gelitten hat. Das möchte ich von vornherein festhalten. Im Gefängnis  haben sie freie Kost und Logis und, was noch ganz wichtig ist, Energie. Das wird  den Leuten draussen in Zukunft auf die Füsse fallen. Jetzt rechne ich euch das mal  vor.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Toni, du hast vorhin gesagt, dass die  Leute als Mittelwert etwa 1,50 Euro verdienen. Die Gefangenen arbeiten 34 Stunden in der Woche, sodass es im Monat 140 Stunden sind. Das sind dann  210 Euro. Ich möchte wissen, ob der Gefangenenwärter, der draussen vor der Tür  steht, am Ende des Monats, wenn er das Geld nach Hause gebracht hat und nach  Zahlung aller Kosten wie Miete, Unterhalt usw. noch 210 Euro übrig hat. Das  möchte ich wissen. Das ist eben nicht so, und das kann ich auch diesen Leuten  dann nicht vermitteln. Ich bin dafür, dass irgendetwas für die Rente gemacht werden muss. Da bin ich dabei. Aber wenn der Gefangene hinterher arbeitslos ist,  dann gibt es Hartz IV. Ihr habt dafür gesorgt, dass es in Zukunft sanktionsfrei ist,  wenn er nichts arbeitet. Wir müssen die Kirche schon im Dorf lassen. Mir erscheint  es so, dass ihr versucht, eine neue Klientel von Wählern zu bekommen. Das finde  ich schon echt eigenartig.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Beim Bundesverfassungsgericht sind im Moment zwei Beschwerden anhängig. Ich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Der Staat" bla, bla, bla "zu resozialisieren". – Das klingt ein bisschen nach einer Pflichtaufgabe für den Staat. Die Menschen müssen während der Haft alles dafür tun, sich wieder einzufügen. Wir können nicht noch Geld obendrauf legen, damit sie Opfergeld und das alles bezahlen  können. Sonst könnten wir ja alle Kosten von vorneherein übernehmen und sagen,  die Gefangenen bekommen während der Zeit, in der sie im Gefängnis sitzen, gar  nichts. – Wir stimmen dem Votum zu.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass  man mit dem Thema keine Wählerstimmen bekommt. Deswegen ist das Thema  von allen Fraktionen oft sehr stiefmütterlich behandelt worden. Aber es ist notwendig, das Thema zu behandeln. Hier zu unterstellen, dass wir eine Wählerklientel  gewinnen wollen, trifft nicht wirklich zu. Ein Justizvollzugsbeamter in der ersten  Stufe verdient übrigens netto 1.600 Euro. Aber wenn Sie meinen, dass der am  Ende keine 200 Euro mehr hat, dann können wir gerne darüber diskutieren, dass  sein Gehalt erhöht wird. Da können wir gerne gemeinsame Sache machen. Aber  zu behaupten, dass die Gefangenen bessergestellt sind als die Justizvollzugsbe16766 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 amten, scheint mir doch abwegig. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass  der Fraktionsvorsitzende der FDP unserem Votum im Verfassungsausschuss zugestimmt hat.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl, auch dem passieren mal Fehler.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich bin bei euch, dass wir darüber reden müssen, wie wir es hinterher hinkriegen, speziell mit der Rente. Das sehe ich ein. Aber alle anderen Dinge sehe ich  nicht ein. Das Gehalt, das ich vorhin ausgerechnet habe, ist mehr, als ein Justizvollzugsbeamter nach Abzug all seiner Kosten am Monatsende übrig hat, um seiner Familie etwas zu gönnen wie Urlaub oder dergleichen. Ich bin der Meinung,  der hat es nun wirklich verdient.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Dr. Anne Cyron, Ulrich  Singer u. a. und Fraktion (AfD) Rundfunkbeitrag aufgrund der steigenden Inflation aussetzen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Prof. Dr. Ingo Hahn.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor  zwei Monaten haben wir im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst diesen Antrag  eingebracht. Leider sah keine der anderen Fraktionen eine befristete Aussetzung  oder auch eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags für geboten – trotz der steigenden Inflation und trotz der horrenden Energiepreise. Den Regierenden hier ist es  offenbar vollkommen egal, wie die alleinerziehende Mutter oder der an der Armutsgrenze lebende Rentner in Bayern über die Runden kommt. Dabei kam die Forderung der Aussetzung des Rundfunkbeitrags doch aus den Reihen der CSU. In  einem Interview mit "T-online" vom 1. Mai 2022 äusserte sich der Parlamentarische  Geschäftsführer der CSU im Bundestag Herr Stefan Müller in Sachen Aussetzung
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16767 Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache  Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Beitrag  zahlen müssen. Was sagen denn die Herren von der Regierungsbank hier zu ihrem Amigo in Berlin? Wurde er gleich zurückgerufen, da die Intendanten der Rundfunkanstalten um  ihre Pfründe bangen müssen? Gab es gar einen Anruf des Bayerischen Rundfunks  in der Staatskanzlei bei Herrn Söder? – Meine Damen und Herren, wir wissen es  nicht, leider.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aber spätestens nach den unmoralischen Maskendeals der Herren Sauter und  Nüsslein – ja, wo sind sie denn? – muss man im Freistaat leider vom Schlimmsten  ausgehen. Auch wenn viele hier im Hohen Hause es nicht wahrhaben wollen, wie
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der öffentlich-rechtliche  Rundfunk hat in Deutschland ein massives, mittlerweile enormes Akzeptanzproblem, gerade bei den Menschen unterhalb des Rentenalters. Nicht wenige Bürger in  Bayern bezeichnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile in privaten Gesprächen als "Staatsfunk" oder gar "Propagandasender".
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wie konnte es dazu kommen? – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen Auskunft geben. Jeder Bürger weiss doch ganz genau, was er oder sie zu denken hat,  wenn er eine Nachrichtensendung oder eine Dokumentation oder selbst einen  Krimi in den Öffentlich-Rechtlichen anschaut. Belehrung und Bevormundung finden  rund um die Uhr statt. Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie das Durchschnittsalter eines Zuschauers bei der ARD ist? Frage in die Runde – keiner weiss
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 60 Jahre! Ich wiederhole, meine Damen und Herren
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aber es wird noch besser. – Herr Arnold, was schätzen Sie denn, wie das Durchschnittsalter beim Bayerischen Rundfunk ist?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 64! Das ist das höchste Durchschnittsalter aller Sender insgesamt, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich. Sieht so ein modernes Rundfunkwesen in Bayern, in Deutschland aus? Sie sehen doch auch, wie die Reformdebatten zum staatlichen Fernsehen in  Frankreich oder in Grossbritannien verlaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die  Zeit der grossen staatlichen Sendeanstalten ist endgültig vorbei.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das Sehverhalten der meisten Zuschauer ist mittlerweile im 21. Jahrhundert angekommen, auch wenn die anderen Fraktionen das hier gerne anders sehen und an  diesen Verträgen festhalten möchten. Aber – letzter Satz – geben Sie sich einen Ruck, quer durch alle Fraktionen, stimmen Sie der Entlastung der Bürger und einer Entschlackung des Rundfunks zu,  wie die AfD das hier im Parlament schon seit Jahren fordert!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16768 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Was wir gerade vom Kollegen Hahn gehört haben,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die  Partei, die ansonsten anderen Parteien "Jugendwahn" vorwirft, diskriminiert in  schönster Art und Weise alle Menschen in Bayern und ausserhalb, die über  60 Jahre alt sind. – Schämen Sie sich, Herr Hahn!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Mit dem vorliegenden Antrag soll die Staatsregierung aufgefordert werden, beim  Bund und den übrigen Bundesländern aufgrund der steigenden Inflation in  Deutschland eine auf drei Monate befristete Aussetzung sowie eine auf weitere  18 Monate befristete Halbierung des Rundfunkbeitrags anzuregen. Der Antrag verweist auf die aktuelle Inflationsrate und stellt mit der vorgeschlagenen Aussetzung  bzw. Halbierung eine finanzielle Entlastung von insgesamt rund 220 Euro pro Jahr  je Beitragszahler bei den Lebenshaltungskosten in Aussicht. Kolleginnen und Kollegen, eigentlich könnte ich meine Rede hier eins zu eins so  beginnen wie vor einem Monat, als ich zu einem ähnlichen Thema der AfD gesprochen habe. Das mache ich natürlich nicht; aber es ist schon wirklich mühselig,  gegen solche Polemik der AfD noch zu argumentieren. Sie fordern eine Aussetzung der Rundfunkbeiträge aufgrund der steigenden Inflation, und um Ihrem Anliegen scheinbar Nachdruck zu verleihen, zitieren Sie ausführlich den CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller. Ich darf mich hier der FDP  anschliessen – deren Vorsitzender hat ab und zu auch mal einen Blackout, das passiert bei uns auch, obwohl die Leute sonst komplett in Ordnung sind. – Sie nutzen  das Argument der Entlastung und meinen, das wäre effektiver als die Energiepauschale der Bundesregierung, Kollege Hahn. Ja, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen,  dass wir in der aktuellen Situation bessere Entlastungen brauchen. Das ist notwendig und sollte von der Bundesregierung auch schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es fehlt zudem auch an weiteren Massnahmen, um uns beispielsweise auf die kalte Jahreszeit vorzubereiten. Aber Sie haben nun diesen Anlass  genutzt, um die Aussetzung der Rundfunkbeiträge zu fordern. Seien wir doch mal  ehrlich, seien doch Sie mal bitte ehrlich! Ihnen geht es – das schien in Ihrer Rede  von Anfang bis Ende durch – darum, dass Sie grundsätzlich gegen die Rundfunkbeiträge sind und dass Sie grundsätzlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Das ist es, was dahintersteht. Sie fordern jetzt eine Aussetzung, aber eigentlich wollen Sie die Abschaffung. Sie begründen diesen Vorstoss zur  Abwechslung jetzt mal wieder mit der Inflationsrate. Der Rundfunkbeitrag – das  sage ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen – eignet sich aber nicht als Lückenbüsser
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Senkung der Mineralölsteuer  – um ein Beispiel zu nennen –, Senkung der Energiesteuer, Senkung der Mehrwertsteuer, vor allem auf Lebensmittel, alle Grundnahrungsmittel. Es ist zu kurz gedacht, wenn man nun pauschal Beiträge aussetzen möchte, ohne eine Gegenfinanzierung sicherzustellen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 An diesen Beiträgen hängen Zahlungen an Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Familien und  Pensionen von Rundfunkangestellten. Haben Sie das überhaupt bedacht? Ich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16769 – Das merkt man. – Es ist zu kurz gedacht, wenn man ein bestehendes System  ohne umfassende Reformen oder Gegenfinanzierung mit einem Einnahmestopp  belegt. Journalistische Leistungen, Kolleginnen und Kollegen, kosten Geld, und  das ist ohne Rundfunkbeiträge derzeit schlicht nicht ausreichend vorhanden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Rundfunkbeitrag eignet sich nicht als Notfallhilfe, da an ihm Gehälter, Pensionen und die gesamte Versorgung vieler Mitarbeiter hängen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Ja, Pensionen. Das ist etwas, was Sie, glaube ich, auch mal haben wollen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Kollege Böhm, Sie geben vor, für die kleinen Leute da zu sein. Genau daran lassen Sie es in diesem Antrag fehlen; das ist das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes wünschte sich vor Kurzem – –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Ja, das wird durch Schreien auch nicht besser, Kollege Böhm. Wir machen Politik mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf. Das ist der Unterschied zwischen  uns.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes wünschte sich vor Kurzem, dass Journalistinnen und Journalisten mehr Unterstützung erfahren. Gerade  in dieser Zeit brauchen sie das wohl. Einige berichten unter Lebensgefahr, etwa  aus der Ukraine; viele haben auch in den letzten beiden Jahren während der Corona-Pandemie – ich weiss, Sie bestreiten das – hervorragende Arbeit geleistet, sowohl diejenigen, die für die Öffentlich-Rechtlichen tätig sind, als auch natürlich jene  in den privaten Anstalten!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es gibt auch aus unserer Sicht Reformbedarf beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Mittelfristig ist eine der Zeit angepasste Definition des Begriffs der Grundversorgung notwendig. Dann könnten durch eine Verschlankung  der Strukturen natürlich auch die Beiträge reduziert werden. Das können wir aber  ohne eine solche Reform nicht übers Knie brechen. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der Unterhaltungsbereich, den Sie so gerne  kritisieren, hat eine vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzberechtigung. Ihr Antrag verkennt schlicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an  die Ausgestaltung und Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die  das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus der Rundfunkfreiheit ableitet. Der verfassungsrechtliche Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks umfasst zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit auch eine bedarfsgerechte Finanzierung. Vermischen wir also an dieser Stelle bitte nicht die dringend notwendige Entlastung  der Menschen, die keiner infrage stellt, mit einer Reform des öffentlich-rechtlichen  16770 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Rundfunks! Es besteht eine staatliche Gewährleistungspflicht bzw. ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Bedarf wird, wie  Sie wissen, von der KEF als unabhängigem Expertengremium festgestellt und  lässt Abweichungen nur aus Gründen zu, die vor der Rundfunkfreiheit Bestand
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sachfremde Erwägungen schliesst dies gerade nicht ein.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Rundfunkbeitrag ist kein geeignetes Instrument zur Entlastung  der Beitragszahler, da die Kosten aus ganz anderen Gründen gestiegen sind und  es bei Weitem effektivere Massnahmen – ich habe einige genannt – und Instrumente zur Dämpfung der Inflation gibt. Kollege Hahn, ich würde Sie eigentlich gerne einladen, sich in diese Sache mit uns  konstruktiv einzubringen – sowohl in der Debatte über mögliche Entlastungen und  Unterstützungen für unsere Bürger, als auch was die Reformen des öffentlichrechtlichen Rundfunks betrifft. Ich bin nach dieser Rede aber mittlerweile skeptisch,  dass dieser Appell wirklich noch ankommt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ihnen geht es mit solchen Anträgen nicht um eine wirkliche Lösung, sondern –  habe ich den Eindruck – eher darum, Themen zu spielen, die Sie anschliessend in  den sozialen Medien und in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit nutzen können. In der Sache  ist der Antrag weder effektiv noch gerecht. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Geschätzter Kollege Dorow von der CSU-Fraktion, wer  leidet unter den GEZ-Gebühren denn am allermeisten? – Das sind doch die Menschen, die kaum Geld haben, weil sie den gleichen Beitrag wie alle anderen zahlen. Der Millionär zahlt genau den gleichen Beitrag wie ein Rentner, der nicht weiss,  wie er seine Stromrechnung bezahlen soll, ein Student, der nicht weiss, ob der  nächste Winter sehr kalt für ihn wird, oder junge Familien, die ob ihrer Kinderwahl  ohnehin am finanziellen Minimum kratzen. Wir haben in Deutschland mehr als 8 Milliarden Beiträge. Sie haben nichts anderes  zu tun, als hier die Pflicht dieses Hohen Hauses zu erwähnen, wahrscheinlich  immer noch mehr zu zahlen. Ja, man kann einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Man muss ihn dann  aber auf die grundsätzlichen Aufträge von Bildung usw. runterfahren. Wenn einer aus Ihren Reihen – jetzt der PGF Stefan Müller – einfach mal was für  die Menschen, für die Bürger, für den kleinen Mann sagt, dann bezichtigen Sie ihn  hier eines Blackouts. Das ist ganz klassisch. Da haben mehrere Leute –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – in der CSU vielleicht mal einen Blackout. Es wäre  aber mal ein guter Ansatz, und es wäre schön, wenn Sie sich hier auch einmal  zum kleinen Mann bekennen würden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Hahn, ich lade Sie, wie gesagt, noch einmal  herzlich ein, sich mit uns zusammenzusetzen und konstruktiv über diese neue DeProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16771 finition zu reden. Von Ihnen ist bisher in der gesamten Zeit, in der Sie hier im Landtag sind, nichts, aber auch gar nichts gekommen ausser Polemik.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn das mal so weit ist, dann können wir  darüber sehr gern reden. Vorher nicht!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Präsidium,  Herr Präsident! Herr Hahn, ich war 15 Jahre lang alleinerziehend und solo-selbstständig. Ich habe dort gelebt, wo der von Ihnen oft zitierte kleine Mann ist. Ich  weiss, wie es dort ausschaut – im Gegensatz zu Ihnen!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Man wird befreit, wenn das Einkommen nicht ausreicht. Auch dazu gibt es Regelungen. Ich brauche garantiert keine AfD, die hier wieder von rechtsaussen herumpolemisiert, um mir zu erklären, wie der Hase läuft.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in ganz Europa sind unabhängige Medien als  Säule der Demokratie Zielscheibe rechtspopulistischer Bewegungen. In Polen  übernahm der staatliche Ölkonzern PKN Orlen 2020 Polska Press. 20 von 24 Tageszeitungen, 120 Wochenzeitungen, 500 Internetportale sind seither in Staatsbesitz. Unter der PiS-Regierung hat die Pressefreiheit durch juristische Schikanen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Entzug staatlicher Anzeigen, Manipulation beim  Vertrieb und regulatorische Diskriminierung. – So das International Press Institute 2021. "Reporter ohne Grenzen" setzt Polen daher auf der Weltrangliste der  Pressefreiheit 2021 auch nur noch auf Platz 64. Deutschland liegt im selben Jahr  auf Platz 13. In Ungarn beschloss die Orbán-Regierung schon 2010 ein repressives Gesetz zur  staatlichen Medienkontrolle. Gleichzeitig begann der Staat mit Anzeigenentzug in  kritischen Medien. Kritische Sender wurden bei der Vergabe von Frequenzen gezielt benachteiligt. Mehrere TV- und Radio-Sender wurden zu einem Anbieter mit  gemeinsamer "Superredaktion" vereinigt. Die Chefredaktion dieses Anbieters ist  nun komplett in der Hand von Orbáns Gefolgsleuten. Noch 2018 war dieser Orbán übrigens Gast bei der CSU-Klausur. Bei kritischen  Berichten ausländischer Korrespondenten über die ungarische Regierung interveniert Orbán gerne mal direkt bei den jeweiligen Auslandsredaktionen. Deutsche Journalistinnen und Journalisten in den ARD-Auslandsstudios erleben  solche Vereinnahmungsversuche täglich in ihrer Arbeit, zum Beispiel in Russland,  wo nach AfD-Manier Pressefreiheit beschnitten wird und das Wort "Krieg" für den  Überfall auf die Ukraine verboten ist.