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 Interessant wäre nur zu erwähnen, dass die CDU-Fraktion  offenbar erst mal keine globale Minderausgabe für diesen  Einzelplan veranschlagt hat. Jetzt zum Plenum ist es ihnen  dann doch noch mal aufgefallen. Aber ja, Fazit: Sie sehen,  wir wollen eine Staatskanzlei, die für ihr Gehalt arbeitet  und sich nicht inszeniert. Wir wollen Geld für Kommunen  und klare Aufgaben und nicht für ausgewählte Kleinprojekte. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dann doch aufgrund des besonderen Interesses und leidenschaftlicher  Befassung zum Einzelplan 03 den einen oder anderen  Gedanken sagen, aber vor allem zu dem, was Herr  Schmidt hier gerade gesagt hat, auch erwidern.   Zunächst, Sie kennen sich ja durchaus aus in der griechischen Mythologie und haben eine besondere Leidenschaft zu dem griechischen Gott Zeus.
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 Zu Ihrer Rede, glaube ich, kann man nur sagen: Kleiner  Geist, grosser Gott.
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 Das will ich an dieser Stelle erst einmal vorwegnehmen  und dann auf den einen oder anderen Punkt eingehen,  der eigentlich zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.   Zunächst, dass Sie der Landesregierung und der Staatskanzlei eine Propagandashow vorwerfen, wenn man sich  mal die Ausgaben im deutschen Vergleich anguckt, wie  Fraktionen in deutschen Parlamenten und in Landtagen  ihre Mittel einsetzen, dann ist die einzige, die ein deutliches Verhältnis für Propaganda und diese Zwecke in  einem überdurchschnittlichen Masse einsetzt, und das  zulasten anderer Facharbeit, lediglich die AfD.
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 Und da sage ich Ihnen ganz klar –   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  57
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 ich glaube, da stehen alle anderen auch zusammen –,  dass wir Fakten schaffen, dass wir Sacharbeit machen,  dass wir uns im Übrigen auch den Orten stellen,
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 wo die Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind.
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 Und wenn die Menschen sich im Jahr 2022 in den sozialen Medien bewegen, wenn die Menschen bei Instagram,  bei Facebook, bei Twitter und an anderen Orten Fragen  an uns haben, dann werden wir selbstverständlich auch  genau auf diesen Plätzen aktiv sein. Das gilt fürs Parlament, das gilt für jeden dieser Fraktion, …
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 … und das gilt erst recht für  die Landesregierung im Land Mecklenburg-Vorpommern.  Das sage ich Ihnen.
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 Sehr geehrter Herr Dahlemann,  Sie haben ja eben kritisiert, dass wir Öffentlichkeitsarbeit  mit unseren Mitteln machen. Können Sie mir genau sagen,  in welcher Richtlinie drinsteht, wie viel man für Öffentlichkeitsarbeit aufwenden kann? Und wenn Sie das nicht  können, können Sie mir sagen, wann wir das können?
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 Also Sie werfen der Staatskanzlei vor, wir würden Geld für Propagandamittel ausgeben, und an anderer Stelle hinterfragen Sie sich da  kritisch nicht. Ich kann da gerne auf verschiedene Berichterstattungen von „Zeit“ und „Spiegel“ verweisen, die da  mal genau hingeguckt haben. Auch der eine oder andere  Artikel von „Endstation Rechts“ ist mehr als lesenswert,  Herr Schmidt,
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 und das empfehle ich Ihnen, dass Sie sich das Ganze  mal angucken.
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 Und wo steht das jetzt? Können  Sie mir das sagen?
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 Ich habe die Medien an der  Stelle zitiert.
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 Ich würde gerne weiter darauf eingehen, was aber diese  Öffentlichkeitsarbeit auch macht. Und das ist ein Thema,  was Ihnen natürlich Schmerzen zufügt, weil diese Regierung dieses Thema entschlossen und gut gesteuert hat.
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 Wir haben als Staatskanzlei die Internetplattform „mvcorona“ aufgebaut, wo über alle Ressortgrenzen hinaus  gebündelt alle Informationen vorgelegt wurden. Wir haben  einen FAQ-Katalog vorgelegt, wo die Bürgerinnen und  Bürger kaum hinterherkamen in den Verordnungen, die  wir machen mussten,
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 wo es ehrlicherweise um Leben und Tod in diesem Land  ging. Ich glaube, wir haben an der Stelle was geschaffen,  was sich auch als Qualitätsinstrument ausgezeichnet  hat. Wir haben eine Impfkampagne auf die Beine gestellt,  wo wir dankbar sind für jeden einzelnen Bürger, den wir  im Land erreicht haben. Wir haben Hauswurfsendungen  gemacht. Und ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich  bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei,
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 aber auch aller Häuser bedanken, die, nie im öffentlichen  Fokus stehend,
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 Unfassbares weggewuppt haben. Und deswegen ist jeder  Euro in diesem Bereich dreimal besser angelegt
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 als in Ihrer Fraktion, wo wir an der Stelle Steuergeld hart  in die Hand nehmen müssen.
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 Sie sind auf den Vorpommern-Fonds eingegangen, und  gestatten Sie mir, auch damit habe ich eine besondere  Leidenschaft und ein Interesse für dieses Thema, und ich  habe mir einfach mal ein, zwei Beispiele rausgepickt,  wenn Sie den hinterfragen. Wenn hier eine wirtschaftliche Grossansiedlung kommt, an die sich heute vor allem  die Oppositionsfraktionen nicht erinnern können – also  Eppendorf und Birkenstock sind genannt, Marinearsenal  in einer Signalentscheidung des Bundes, über die wir uns  sehr freuen –, dann entspricht das aus meiner Sicht einer  ganz anderen aktuellen Lage, in der wir uns wirtschaftlich  befinden. Aber wenn so eine Ansiedlung kommt, dann  treffen wir uns alle, beim Spatenstich stehen Sie gerne  hinter dem Wirtschaftsminister oder der Ministerpräsidentin und tun so, als hätten Sie alle was damit zu tun  gehabt.
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 In der Haushaltsberatung, das muss man sich mal vor  Augen halten, da wollen Sie dem Topf der Messeförde 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  rung an den Kragen. Da frage ich mich: Haben Sie eigentlich verstanden, worum es in diesem Land geht?
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 Kleine und mittelständische Unternehmen, die sich in  Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreissen,  die unser Land repräsentieren,
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 die bei Hannover-Messen und international auf dem Platz  sind, wenn es solche Dinge nicht gäbe, wie eine Messeförderung, dann wären unsere Unternehmen auch nicht  auf dem Platz.
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 Und das zeigt auch, dass Sie einfach billigen Aktionismus machen, nur, um sich darzustellen, und am Ende  Ihre Nettozahl gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden  unterstreichen, wo Sie was gestrichen haben. Das entsteht jedenfalls, wenn Sie Politik machen wollen.
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 Und jetzt haben Sie sich den Vorpommern-Fonds heute  für Ihre Rede prominent herausgepickt. Auch das ist eine  dieser ursprünglichen Entstehungsgeschichten. Als wir  den Fonds im Jahr 2017 aufgelegt haben, haben Sie ihn  alle leidenschaftlich begleitet und kommentiert, kann ich  Ihnen sagen, haben wir unmittelbar als einer der ersten  Entscheidungen, Staatskanzlei und Wirtschaftsminister –  ich will an dieser Stelle mich herzlich bei Harry Glawe,  Stefan Rudolph bedanken, mit denen wir in diesen Fragen  immer gut zusammengearbeitet haben –,
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 wir haben uns entschieden, wir nehmen 100.000 Euro  aus dem Vorpommern-Fonds für die erste Vorplanung  des Industrieparks Berlin-Stettin. Für den wurde ich im  Übrigen vom Bund der Steuerzahler kritisiert. Heute  haben wir eine Millioneninvestition von Birkenstock. Alle  tun so, als hätten sie was damit zu tun gehabt,
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 in Wirklichkeit stehen Sie solchen Projekten nur entgegen.   Deswegen, der Vorpommern-Fonds hat sich in der  Stärkung unserer Zivilgesellschaft, in der wirtschaftlichen,  kulturellen, sozialen Entwicklung Vorpommerns bewährt.  Und dann ist ein Projekt einer Pommernkogge genauso  viel wert wie ein HTM in Peenemünde, ein Museumsprojekt in Ahrenshoop oder an anderen Orten. Wir  haben den Bürgerinnen und Bürgern, wo die kommunale Finanzausstattung ein schwieriger Weg war, die  Möglichkeit gegeben, Projekte auf den Weg zu bringen.  Und ich weiss, dass Ihnen dieser Fonds besonders am  Herzen liegt und ehrlicherweise Ihnen ansonsten auch  besonders schmerzt, weil wenn Sie sich die Bilanz der  Landtagswahl angucken, dann haben wir vor allem  eins geschafft, wir haben es geschafft, dass vor allem  auch die AfD in Vorpommern zurückgedrängt werden  konnte.
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 Und da sage ich Ihnen, wir werden als Regierungsfraktion  nicht müde, Demokratie in diesem Land zu stärken,
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 und dafür ist der Vorpommern-Fonds ein wichtiger Beleg.
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 Wir fahren ihn nicht zurück, sondern wir fahren ihn hoch  von 2 Millionen auf 3,5 Millionen pro Jahr.
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 Und, lieber Heiko Mirass, goldrichtig ist das Geld bei dir  angelegt. Und dieser bekloppte Vergleich – es tut mir  leid, unparlamentarisch, schon jetzt Entschuldigung! –,  dieser schwachsinnige Vergleich, dass Sie immer ansetzen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zum LFI kosten, daran sieht man, Sie haben gar  keine Ahnung davon,
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 wie Förderpolitik funktioniert! Ein einziger Sachbearbeiter,  ein besonders kluger, ein besonders pfiffiger und zuverlässiger –
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 herzlichen Dank an Sebastian Inwald und Gruss nach  Anklam! –,
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 verwaltet den Vorpommern-Fonds gemeinsam mit einem  hoch professionellen LFI.   Wir haben uns bewusst für das Landesförderinstitut entschieden. Und deswegen, sage ich Ihnen auch, ist die  inhaltliche Entwicklung auch mit dem, was wir gestern  diskutiert haben mit der Metropolregion Stettin, genau  richtig. Wir werden Vorpommern weiter stärken, das auf  das östliche Mecklenburg ausweiten. Das ist Schwerpunkt dieser Landesregierung, das findet sich im Einzelplan bei der Ministerpräsidentin als Chefsache wieder.   Und dann will ich noch einen Punkt herauspicken, wo man  auch merkt im Zuge der vielen Ausschussbefassungen,  ich habe grossen Respekt davor, wie viel Drucksachen  Sie da alle so bewältigen müssen, aber Sie bringen die  Dinge auch ein bisschen mang die Leute, wenn wir uns  angucken, welche Tage wir feiern. MV-Tag alle zwei  Jahre – die Ministerpräsidentin hat gerade verkündet, der  nächste MV-Tag im nächsten Jahr ist in der Stadt Neubrandenburg. Wir freuen uns, wir können das mit einem  grossen Stadtjubiläum verbinden. Und dass Ihnen solche  Feste natürlich gegen den Strich gehen, hat ja auch was  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  59  damit zu tun, wir bringen die Menschen dieses Landes  zusammen,
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 die stolz darauf sind, was in 30 Jahren Entwicklung dieses Landes entstanden ist.   Wir sind stolz darauf, dass wir eine Entwicklung genommen haben, die schwerer war als anderswo, dass wir  aber auch eine Entwicklung genommen haben, wo wir  viel aufholen. Und eine solche Entwicklung zusammenzubringen aus dem ganzen Land, die verschiedenen  Institutionen, die Unternehmen, aber auch die Ressorts  aller Landesregierungen, da findet sich unter dem MV-Tag  ein ganz hervorragendes Dach, und deswegen ist auch  jeder Euro für den MV-Tag goldrichtig angelegt, dass wir  nach der Corona-Pandemie aber auch sagen, wir danken  den Bürgerinnen und Bürgern für das, was sie geleistet  haben, nämlich vor allem in dieser Zeit eben wahnsinnig  verantwortungsbewusst auch agiert zu haben. Daraus  haben sich Formate entwickelt.
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 Wir werden auch in diesem Jahr einen Landeszootag  machen. Wir werden auch in diesem Jahr die Feuerwehren  zusammennehmen, die Überdurchschnittliches geleistet  haben.
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 Und das sind Dinge, die sich auch im Einzelplan wiederfinden.   Der letzte Punkt, und mit dem muss ich Sie auch noch  konfrontieren: Es ist doch wirklich eine bodenlose Frechheit, dass eine Oppositionsfraktion sich hier im Landtag  hinstellt und der Staatskanzlei im Einzelplan bei den  Bürgerveranstaltungen Mittel kürzen will, weil es sie  genau dermassen ankotzt, dass diese Landesregierung  so bürgernah ist
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 und so dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort!
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 Und ich sage Ihnen, je lauter Sie das kritisieren, umso  leidenschaftlicher werden wir solche Formate machen.  Diese Landesregierung ist anfassbar, diese Ministerpräsidentin ist ansprechbar, und jedes Problem, das wir im  direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen,  ist der beste Grund dafür, dass die Menschen bei Ihnen  kein Kreuz machen.
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 Deswegen werben wir für die ungeänderte Zustimmung  zum Einzelplan 03. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Landtagspräsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir haben jetzt schon einiges in der Generaldebatte  und eben gehört zur Staatskanzlei. Ich möchte jetzt noch  zum Einzelplan 04 die detaillierten Ausführungen meiner  Fraktion bringen. Es geht um das Innenministerium, und  das steht klassischerweise für Landesaufgaben wie Polizei und Feuerwehr, auf der anderen Seite für eine angemessene Ausfinanzierung derjenigen, die Verwaltung vor  Ort umsetzen sollen, nämlich die kommunalen Ebenen.   Die Inflation treibt die Baukosten nach oben und die  Planungen der Regierung berücksichtigen das nicht. Der  Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion steht hingegen für  Weitsicht bei den kommunalen Investitionen und für  Klarheit. Ich will den Bürgern das mal anhand eines Beispiels erklären. Wir hatten am 23.06. eine Finanzausschusssitzung, in der meine Fraktion von Finanzminister  Dr. Geue die Schätzungen zur kommunalen Investitionstätigkeit wissen wollte.
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 Die patzige und einzige Antwort im Finanzausschuss  war, dass es keine Zahlen gibt. Da fragt man sich, warum  ein ganzes Finanzministerium nicht in der Lage ist, irgendeine Art der Auskunft zu geben.   Der Städte- und Gemeindetag hingegen kann das. Er  bemängelt, dass 17 Millionen Euro an Gewerbesteuern  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  fehlen werden, die bei Investitionen zum Beispiel fehlen  könnten. Es wird bemängelt, dass die Infrastrukturpauschale um 50 Millionen gesenkt wird. Verschärft wird die  Problematik durch die Preissteigerungen, die sich bereits  seit 2021 ins Unermessliche entwickelt haben. Vor diesem  Hintergrund haben wir vorgeschlagen, dass die Infrastrukturpauschale jährlich auf jeweils 175 Millionen Euro  erhöht wird. Dazu mehr im Einzelplan 11.
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 Grundsätzlich müssen wir feststellen, dass – so zum  Beispiel im Innenausschuss – alle Parteien sämtliche  unserer Anträge im Finanzausschuss abgelehnt haben.  Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, deren Sinn allein  schon aus den Expertenanhörungen hervorging. Man kann  das nicht oft genug sagen: Wir sprechen von Feuerwehr,  Polizei, Katastrophenschutz und kommunaler Infrastruktur.  Unsere Anträge waren handwerklich sauber und durch  Experten wohlüberlegt. Wir hoffen natürlich, dass jetzt  zur Abstimmung etwas Vernunft eingekehrt ist,
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 denn wir stehen vor grossen Herausforderungen und müssen zum Beispiel den Katastrophenschutz ausbauen.  Sabotage unfreundlicher Staaten, Waldbrände, islamischer  Terrorismus, Klimasekten, die Kraftwerke lahmlegen, das  sind alles keine völlig abwegigen Fantasien mehr. Wir  müssen uns vorbereiten. Wir brauchen eine präzise  Bedarfsfeststellung.
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 Das gilt im Besonderen, da ja die Bundesinnenministerin,  SPD, die ursprünglich einmal ins Spiel gebracht hat,  10 Milliarden Bundeszuschuss hinzuzugeben, inzwischen  alles als zu hoch zurückgewiesen hat und auf die Länder  verweist. Beim Katastrophenschutz wollen wir deshalb  eine Verdopplung des Ansatzes auf 900.000 Euro im Jahr.   Selbiges gilt für die Feuerwehr. Uwe Pulss, der Kreiswehrführer von Ludwigslust-Parchim, war vor einigen Tagen im  „Nordmagazin“. Er sagte, die Feuerwehr braucht dringend  mehr Geld, um Waldbrände auch in Zukunft effektiv aufhalten zu können. Letztes Jahr seien viele Ablehnungsbescheide für Löschfahrzeuge ausgestellt worden – der  gleiche Tenor wie in der Expertenanhörung zum Thema  „Brand- und Katastrophenschutz“. Die Beschaffung und  Wartung von Löschfahrzeugen, vor allem aber die Sanierung und der Neubau von Gerätehäusern drängen. Wir  fordern deswegen fast 19 Millionen mehr für die Feuerwehr. Jeder Euro, den Sie hier zum Löschen aufbringen,  spart bei der Wiederaufforstung oder bei Backhaus’  Waldaktien.
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 Muss man hingegen wirklich 50.000 innerhalb eines  Jahres für Nachwuchswerbung ausgeben beim Innenministerium, das in den letzten acht Monaten ohnehin aufgebläht wurde auf 25 Millionen Euro Personalausgaben?  Besonders interessant: Unser Vorschlag, die Nachwuchskräftegewinnung bei der Polizei zu intensivieren, wurde  abgelehnt. Dabei war es der Staatssekretär selbst, der  die wenigen Bewerber als Hauptursache dafür angab,  dass über 300 Polizisten bei uns im Land fehlen. Wir  wollen hier 300.000 Euro in die Hand nehmen, Koalition  und Jamaika begnügen sich weiterhin mit einem Zehntel  davon.   Ein wichtiges Thema der Innenpolitik ist auch die Migration. Ausser der AfD schwiegen alle Fraktionen bei Fragen  zu den Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Dabei ist  nicht trotz, sondern gerade wegen des Ukraine-Krieges  einmal mehr deutlich geworden, wie dringend eine kontrollierte Zuwanderung ist. Die Sozialsysteme ächzen,  der Wohnraum wird immer knapper, Gewerkschaften wie  die GEW warnen vor einer Überbelastung von Schulen  und Lehrern. Wir dagegen machen konkrete Vorschläge,  wie echte von falschen Flüchtlingen abgegrenzt werden  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Wir fordern deshalb einen Rückführungsbeauftragten.  Die Ressourcen in diesem Land, wir müssen diese Tatsache endlich mal ins Auge nehmen, sind begrenzt.  Straftäter und die circa 4.000 Ausreisepflichtigen – ohne  ukrainische Ausreisepflichtige – müssen unser Land verlassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Dies wäre auch eine Investition, die sich natürlich mittelfristig und finanziell auszahlen wird. Überall wird Verzicht  gerufen, und auch deshalb ist es mehr als legitim, bei  baulichen Massnahmen der Gemeinschaftsunterkünfte zu  sparen. Wir hatten in diesem Bereich auch Einsparungen  von 1,2 Millionen im Jahr 2022 und 2,5 Millionen im  Folgejahr vorgeschlagen. Das Gleiche gilt für die Anlagen  in Nostorf-Horst, die wir reduziert sehen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Eine gute Innenpolitik, eine gute Ausfinanzierung dessen  gibt es nur mit unseren Anträgen. Wer Sicherheit, Feuerwehr, Polizei, kommunale Selbstverwaltung und Abschiebung von illegalen Zuwanderern will, der muss unseren  Anträgen unbedingt zustimmen. – Ich danke und bedanke  mich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt   85 Änderungsanträge legt Ihnen heute hier die CDUFraktion vor, teilweise gemeinsam mit den Kolleginnen  und Kollegen von FDP und GRÜNEN. Ich möchte auf  einige Anträge eingehen aus dem Innenbereich.   Ich möchte aber mal vorwegschieben, weil die Debatte  vorhin ja etwas hitzig war, heute ist Internationaler Tag  des Parlamentarismus. Von daher, vielleicht vergegenwärtigen wir uns einfach auch mal, vor was für einer  glücklichen Situation wir hier stehen dürfen, dass wir in  einem frei gewählten Parlament, in einer Demokratie und  in Frieden heute hier diese Debatte bei aller Auseinander Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  61  setzung, manchmal mit einiger Schärfe, führen dürfen. Ich  glaube, so manche Menschen würden davon träumen,  von den Verhältnissen, wie wir sie hier in Deutschland  und in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Laut einer Studie der Weltwetterorganisation treten Extremwetterereignisse heute vier- bis fünfmal so häufig auf wie  noch in den 1970er-Jahren und richten siebenmal so  hohe Schäden an. Der Umgang mit diesen Extremwetterereignissen ist originäre Aufgabe des Katastrophenschutzes. Hier wie auch in den anderen von mir genannten  Bereichen der inneren Sicherheit sollten wir nicht in dem  von der Landesregierung geplanten Ausmass sparen. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich glaube, das war unbenutzt jetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir dürfen ja am Platz nichts trinken. So.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Jetzt vermisse ich tatsächlich den Kollegen Koplin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ach, schade! Aber vielleicht können Sie ihm ja nachher  die besten Grüsse ausrichten, weil das, was er vorhin  gesagt hat, das muss ich natürlich auch in grossen Teilen  zurückweisen.   Aber fangen wir erst mal von vorne an! Den Haushalt,  den wir hier vorliegen haben, das haben wir auch in der  Generaldebatte schon hinreichend gehört, ist natürlich  ein ganz besonderer Haushalt, ein Haushalt unter ganz  besonderen Vorzeichen. Mit Corona, Krieg und Inflation  und einem perfekten Sturm, der auf uns zukommt, haben  wir ganz grosse Herausforderungen. Und gerade bei den  Herausforderungen, die auf uns zukommen, ist es doch  umso wichtiger, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und  gerade bei den Prioritäten, glaube ich, fangen die grossen  Unterschiede an zwischen einer rot-roten Koalition und  einer Jamaikaopposition, die hier deutlich bessere Vorschläge und deutlich relevantere Priorisierungen macht.