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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Insofern ist das für mich kein Argument.   Ich will zum Schluss kommen, meine Damen und Herren,  und sage es noch mal: Vergewissern Sie sich, das, was  gewiss sein sollte, für wen Sie hier im Parlament sitzen!  Und ich beantrage zum Schluss namentliche Abstimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gar nicht  geplant, hier zu reden,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  67
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 aber ich bin hier angesprochen worden, fühle mich jetzt  gemüssigt, doch etwas zu sagen.  Ich habe den Eindruck, Sie skandalisieren, dass im Arbeitskreis der SPD nachgefragt worden ist und die Ministerin  geantwortet hat. Das ist ein völlig normaler Vorgang,
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 das will ich Ihnen sagen. Jeder kann auf die Ministerin  zugehen, jeder kann die Ministerin befragen, und jeder  kriegt dann auch eine Antwort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Abgeordneten von LINKE und SPD haben das getan,  sie sind ihrer Verantwortung damit gerecht geworden,  und sie haben eine Antwort bekommen,
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 und das ist richtig so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, man kann natürlich blauäugig  durch die Gegend laufen und kann sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 kraft Wassersuppe in Mecklenburg-Vorpommern setzen  wir hier durch,
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 dass Bundesinstitutionen nach Mecklenburg-Vorpommern  kommen. Das kann man machen.
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 Man kann dabei auch feststellen, dass man hier und da  scheitert, oder man geht den Weg, den diese Landesregierung, so scheint es mir zumindest, offenbar gegangen  ist,
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 man sucht sich Verbündete. Und wenn man sich Verbündete sucht, dann organisiert man sich, dass man  auch Erfolge hat. Und genau das, so mein Eindruck, hat  diese Landesregierung gemacht,
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 und dafür kann man dieser Landesregierung nur danken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Ministerin hat ausgeführt, dass eine ganze Reihe von  Institutionen in der vergangenen Zeit nach MecklenburgVorpommern gekommen sind. Das ist eine strategische  Entscheidung der Bundesregierung, dass am Ende nach  Ostdeutschland diese Institutionen kommen sollen, und  diese Institutionen sind gekommen. Ich will hier noch mal  nennen die Bundesstiftung für Ehrenamt und Engagement, nicht nur auf Initiative der SPD in MecklenburgVorpommern, sondern das war auch etwas, was die CDU  sehr unterstützt hat, das weiss ich,
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 insbesondere Eckhardt Rehberg ist da auch mit unterwegs gewesen.   Meine Damen und Herren, aber das haben wir nicht  hingekriegt, ohne dass wir Verbündete hatten.
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 Die Aus- und Fortbildungsstätte der Bundeszollverwaltung in Rostock – 600 Studierende werden dort unterrichtet, eine dreistellige Millionenzahl ist dort investiert worden. Dass es nach Rostock gekommen ist, meine Damen  und Herren, das ist nicht vom Himmel gefallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile  Verteidigung kommt mit ihrem zweiten Standort nach  Stralsund auf den Dänholm.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch das ist eine Standortentscheidung, die ist nicht einfach vom Himmel gefallen,  sondern da hat man sich Verbündete gesucht. Und diese  Standortentscheidung ist dann gefallen, nachdem man  Verbündete hatte eben für den Dänholm, für eine Region,  die in Vorpommern liegt, eine Region, die ansonsten  nicht die wirtschaftlich stärkste dieses Landes ist. Und  das ist richtig so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und die letzte Entscheidung, meine Damen und Herren,  die Übernahme der Rostocker MV WERFTEN als Standort des Marinearsenals, ich glaube, das ist etwas, was  wir alle miteinander begrüssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist so, wenn man Erfolg  haben will, braucht man Verbündete.
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 Diese Verbündete hat die Landesregierung MecklenburgVorpommern gesucht und gefunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Wenn man Verbündete hat, muss man auf der einen  Seite liefern   68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
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 und auf der anderen Seite nehmen. Genau das ist passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Es ist richtig, so macht man erfolgreiche Standortpolitik. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 8/1101 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung des  Bildungsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes  Mecklenburg-Vorpommern – sowie mein schriftlicher Bericht vor.   Wie Sie alle wissen, ist das Verfahren ein sehr kurzfristiges. So hat der Landtag den Gesetzentwurf in seiner  26. Sitzung am Mittwoch dieser Woche erstmalig beraten  und zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss  überwiesen. Der Bildungsausschuss hat Mittwoch nach  der Landtagssitzung in einer gemeinsamen Sitzung mit  dem Finanzausschuss den Gesetzentwurf abschliessend  beraten und ausserdem drei Experten angehört. An dieser  Stelle möchte ich mich im Namen des gesamten Bildungsausschusses bei den Experten dafür bedanken, dass sie  so kurzfristig mündlich Stellung genommen haben.   Kern des Gesetzentwurfes ist die Entlastung der Kommunen. Durch die neuen Regelungen sollen die Liquidität  und Planungssicherheit der Landkreise und kreisfreien  Städte sichergestellt werden, indem eine Änderung der  Berechnung der Abschlagszahlung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben für die Kindertagesförderung erfolgt. Es soll also erreicht werden, dass die  Höhe der Abschlagszahlungen des Landes dem tatsächlichen Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesförderung entspricht. Hierdurch werden hohe Nachzahlungen des Landes für das Vorjahr verhindert und wird  auch für den Landeshaushalt eine höhere Planungssicherheit erreicht.   In der gemeinsamen Ausschusssitzung des Bildungs- und  Finanzausschusses waren sich sowohl die Experten als  auch die Abgeordneten inhaltlich einig, dass der Gesetzentwurf dringend und schnellstmöglich erforderlich ist.  Kritik wurde nur an dem Verfahren geäussert. Die Experten  betonten, dass sie ihre formellen Bedenken hintenanstellen, da der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Lösung  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  69  darstelle und vor allem dringend benötigt werde, um die  angespannte Situation der Kommunen zu entspannen.   Meine Damen und Herren, der Bildungsausschuss hat die  Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung nach einer kurzen, aber intensiven Beratung einvernehmlich erarbeitet.  Nun möchte ich Sie im Namen des Bildungsausschusses  bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen und dem  Gesetzentwurf mit der vorgeschlagenen redaktionellen  Änderung und im Übrigen unverändert zuzustimmen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Und mich persönlich macht das natürlich besonders  wütend, weil wir das Thema KiföG ja schon wochenlang  im Bildungsausschuss thematisiert haben. Ich sagte es  eingangs, wir haben den kostenfreien Ferienhort dort  besprochen, und es war nie Thema, dass wir jetzt diese  Abschlagszahlungen, die ja im Paragrafen 26 Absatz 2  geregelt sind, dass wir die anfassen. Und – und ich sage  es noch mal ganz deutlich – die Expertenanhörung hat  ergeben, dass das Bildungsministerium sehr wohl davon  wusste, dass da was in Planung ist. Herr Scheidung hat  dazu Stellung genommen in der Expertenanhörung zu  den Fragen der Opposition, aber da wurde gemauert,  Frau Oldenburg, und da hätten Sie tatsächlich schon früh  das gesetzgebende Organ, also uns als Opposition,  einbeziehen müssen, denn so, wie das gelaufen ist, ist  es einfach nicht richtig.   Ich gebe aber noch mal zu bedenken, dass wir im Bildungsausschuss auch schon dieses Thema KiföG oder  die Finanzierung der kostenfreien Kita behandelt haben  in einer früheren Sitzung. Da wurde von den Kommunen  an uns herangetragen, dass wir dieses KiföG grundsätzlich einmal auf den Prüfstand stellen müssen, und das ist  auch unser Ansatz, das ist der Ansatz der AfD, dass wir  den Paragrafen 26 Absatz 1 des KiföG – der enthält  nämlich den Landesanteil von 54,5 Prozent –, dass der  neu geregelt werden muss. Insofern ist das jetzt hier nur  der erste Schritt zu einem Prozess, der tatsächlich in  Gang gesetzt werden muss, denn wir müssen ganz klar  konstatieren, wir können nicht was versprechen und  andere Leuten müssen dann nachher dafür zahlen.   Also insofern, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil  er den Kommunen hilft. Aber die Art und Weise, wie er  zustande gekommen ist, war keine Glanzstunde des  Parlamentarismus in diesem Hause. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Fünf Minuten hab ich ja bloss, ne?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Wichtigste Botschaft vorweg: Die  Kommunen werden rechtzeitig die 36 Millionen Euro  bekommen, die ihnen zustehen, und insbesondere aufgrund der Jamaikaopposition, weil wir uns konstruktiv in  diesen Prozess der Ersten und Zweiten Lesung eingebracht haben und die Weichen sozusagen dafür gestellt  haben, dass wir heute hier abschliessend beraten können  und abschliessend beschliessen können. Und ich für unsere Fraktion kann Ihnen sagen, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Das ist die wichtigste Botschaft.   Nichtsdestotrotz will ich die kurze Zeit nutzen, um noch  mal klarzustellen, der Druck, der hier aufgebaut wird auf  uns, auf uns Parlamentarier, als wenn wir schuld sind an  dieser Zeitschiene, diesen Druck aufzubauen, diese  politischen Statements in unsere Richtung sind einfach  unredlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 weil dieses Thema ist nicht einfach vom Himmel gefallen,  meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wird so –  vonseiten der Landesregierung insbesondere – getan,  als wenn wir erst in den letzten Stunden diese Thematik  wahrgenommen haben. Und das hat sich ja dann in einem  Änderungsantrag, der Montag das Licht der Welt erblickte und die Bildungsministerin, die zuständig ist, auch  am Freitag schon davon erfahren hat … Insofern, diese  Zeitschiene ist einfach mit Worten kaum zu beschreiben.   Jeder, der in einem kommunalen Ehrenamt unterwegs  ist, so wie ich zum Beispiel in Güstrow, der hat fast jede  zweite, jede dritte Stadtvertretersitzung diese Thematik  genau auf dem Tisch. Auch am 30.06. wieder, in dieser  Woche, hat die Stadtvertretung Güstrow sozusagen die  Leistungsvereinbarung für einen Hort beschlossen, wo  eine Steigerung von 300 auf 353 Euro stattgefunden hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und das findet im bildlichen Sinne tagtäglich in MecklenburgVorpommern, im ganzen Lande statt. Und wer sich dann  jetzt hier hinstellt und sagt, das ist alles überraschend  und wir müssen jetzt handeln, der scheint irgendwie die  Welt nicht richtig mitzubekommen.   Und auch der Landrat Sternberg hat ja noch mal deutlich  gemacht, auch in der Anhörung, dass schon im Jahre 2020  er darauf hingewiesen hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 dass innerhalb von 180 Tagen nach Gesetzgebungsverfahren, nachdem das Ganze auf den Weg gebracht wurde,  innerhalb von drei Monaten 90 Träger zu Verhandlungen  bei ihm am Tisch sassen, also 2020. Insofern, meine sehr  geehrten Damen und Herren, tun Sie nicht so, als wenn  das Thema erst gestern oder am Montag vom Himmel  gefallen ist!  Und selbst der geschätzte Kollege Krüger, Fraktionsvorsitzender a. D., hat in der „Welt“ – mit dem Thema hat er  es tatsächlich in die „Welt“ geschafft – am 07.12.2020,  lieber Thomas, also 2020, hast du schon erkannt, ich  zitiere, ich zitiere: „Krüger räumte ein, dass durch eine  höhere Nutzung der Hortbetreuung und Lohnsteigerungen für Erzieher die Kosten der Kita-Reform höher ausfielen als zunächst erwartet und Abschlagszahlungen“ –  darum geht es heute – „an die Kreise gemessen an den  realen Ausgaben offenbar zu gering sind.“ Das war schon  damals in 2020 die Feststellung vom Kollegen Krüger.   Wir müssen aber feststellen, dass wahrscheinlich reden  in diesem Lande nicht ausreicht, sondern erst ein Brandbrief vom Landrat Constien, so, wie wir es jetzt der Presse gestern oder heute entnehmen konnten, dazu geführt  hat, dass endlich gehandelt wird, und zwar richtigerweise  gehandelt wird. Deswegen unterstützen wir auch den  Gesetzestext, so, wie er vorgelegt wird. Aber es kann  eben nicht sein, dass erst Brandbriefe dazu führen, dass  die Landesregierung oder die Koalition hier handelt. Ich  wundere mich auch, wenn Herr Constien hier schreibt,  sein Hinweis, seit 2017 haben sich die Kosten für die  Kindertagesförderung vervierfacht – vervierfacht! Also ich  stelle mir nur vor, dass jemand, der nicht in der SPD  wäre, so einen Satz geäussert hätte, dem hätten Sie alle  garantiert von der Koalition, so, wie es damals ja im  Wahlkampf gang und gäbe war, vorgeworfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 dass sie die beitragsfreie Kita infrage stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 … müssen Sie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 … das richtige Parteibuch haben.   Da ich jetzt schon bei 4:20 bin, muss ich den letzten  Punkt noch so zu Ende bringen.   Ich will mir den Hinweis erlauben an dieser Stelle, durch  die Gesetzesarithmetik, die wir jetzt haben, müssen wir  alle in der Zukunft aufpassen, wie wir überhaupt noch  irgendwelche Regularien haben, um diese Kostenentwicklung einigermassen im Blick zu haben und darauf  einzuwirken. Ich weiss selbst, dass es im Landkreis über  Schiedsstellen diese Verhandlungen gibt, aber ich glaube  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  71  nicht, dass das noch ein geeignetes Mittel ist. Das erlebe  ich in der Stadtvertretung Güstrow, die sagen, wir können  hier nichts machen, der Satz der Gemeinde ist gestiegen,  glaube ich, von 152 Euro auf 167, wir sind machtlos, wir  müssen zustimmen, und wir haben keine Regulierungsmöglichkeiten mehr ausser dieser Schiedsstelle. Und ich  glaube, das wird in der Zukunft problematisch sein.   Herzlichen Dank! Wir stimmen zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich habe eine Frage,  die darf ich ja doch in der Kurzintervention stellen. In der  Expertenanhörung wurde deutlich, der Herr Köpp vom  Landkreistag meinte, dass bereits 2020 er Kritik geäussert  hat hinsichtlich der Finanzierung der beitragsfreien Kita.  Und nun waren Sie ja auch lange Zeit Mitglied der Regierung der letzten Legislaturperiode.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ich würde von Ihnen wissen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Wann haben Sie denn davon erfahren und was haben  Sie unternommen, dass, wie gesagt, diese Finanzierungslücke ja deutlich aufklafft? Der Landkreis VorpommernGreifswald hat ja schon 2020 geklagt. Was haben Sie als  Regierung damals unternommen, dass diesem Missstand abgeholfen wurde?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Selbstverständlich.  Ich kann jetzt für die CDU sprechen, andere für sich selbst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Uns war schon immer klar, dass die Finanzierung so nicht  ausreicht. Es war durch die Gesetzgebung ja logisch, dass  im Bereich der Tarifanpassung, was die Erzieher betrifft,  die grottenschlecht bezahlt worden sind vorher, dass es zu  extremen Tarifsteigerungen im Sinne der Erzieher kommen wird, und die werden weit über diesen 2,3 Prozent  liegen, die im Gesetz verankert worden sind.   Insofern war das damals nicht nur zumindest unsere  interne Position. Für die SPD kann ich nicht sprechen, da  müssten Sie vielleicht das Gleiche nachher auch noch  mal fragen. DIE LINKEN haben das öffentlich gemacht  mit Anträgen mit einem prozentualen Satz von 4,5 Prozent. Es geht auch um die 54,5, ob die überhaupt ausreichend sind.   Und jetzt könnten Sie sagen, ich könnte ein Jammerlied  sozusagen anstimmen, dass Sie sich als kleinerer Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Deswegen bin  ich natürlich heute in der Opposition, gerade im Bildungsbereich, umso – in Anführungsstrichen – aggressiver,  weil ich nämlich genau das auch wieder erlebe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 dass dieser kleinere Koalitionspartner – ich weiss jetzt  nicht, wie die Form von noch kleiner ist – so gut wie gar  nicht stattfindet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Überlegen Sie sich diesen Prozess! Montag gibts einen  Änderungsantrag, da steht die SPD vorne bei einem  linken Ministerium.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Die Ministerin erklärt uns, dass sie am Freitag von diesem Gesetzestext oder von diesem Änderungsantrag  erfahren hat. Die Gefahr, dass diese allmächtige SPD –  so will ich das mal formulieren – natürlich durch ein Superwahlergebnis noch mehr gestärkt wurde, so, wie Herr  Terpe das beschrieben hat, hier in diesem Land durchregiert wird, umso grösser. Und deswegen kommt es jetzt  auch auf mich, auf uns, auf die CDU und auch auf viele  andere an, noch lauter in der Opposition die Stimme zu  erheben, dass wir diesen Zustand, so durchzuregieren,  nicht zulassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und deswegen kämpfe ich heute noch enthusiastischer  für den Inhalt, nämlich für ein gutes Kitagesetz, dass  nicht zulasten der Kommunen hier sozusagen die Finanzierung stattfindet. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was  Herr Renz hier vorgetragen hat. Sie haben richtigerweise  dargelegt, dass das Problem lange bekannt ist und dass  wir uns auch mit dieser Frage schon lange auseinandergesetzt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 gar keine Frage, Herr Renz, aber als Kommunalminister  ist das, was Sie hier vorgetragen haben, gerade sehr  unglaubwürdig, und ich kann mir nicht vorstellen, dass  Sie da an der kurzen Leine hingen.   Konkret soll jetzt mit dem Gesetz sichergestellt werden,  dass die Kommunen für die Finanzierung der Kindertagesförderung realistische Abschlagszahlungen bekommen, die  72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  deutlich näher an der späteren Spitzabrechnung liegen.  Sie müssen künftig also nicht in Grössenordnungen in  Vorkasse gehen, was ihrer Liquidität hier auch sehr entgegenkommt. Diese Regelung wird von der kommunalen  Ebene gefordert. Sie ist gut und sie ist richtig, und ich bin  froh, dass wir diese Entlastung für die Kommunen heute  auf den Weg bringen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Inhaltlich sind wir da einer Meinung. Das wurde am Mittwoch ja auch in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs-  und Finanzausschusses deutlich.   Und vor diesem Hintergrund, liebe Damen und Herren,  verstehe ich die Empörung der Opposition über das Verfahren nicht so ganz. Ja, ursprünglich war angedacht,  das Thema im Rahmen einer Entschliessung zum Haushalt zu behandeln. Die CDU wies dann auf das mögliche  Problem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 auf das mögliche Problem einer Überladung der Haushaltsberatungen hin. Das kann man so oder so sehen.  Wir haben uns dann jedoch entschieden, den Antrag  zurückzuziehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 weil im Ältestenrat vorgeschlagen und vereinbart wurde,  die Regelung dann lieber im Rahmen eines verkürzten  Gesetzgebungsverfahrens
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 diese Idee gut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 weil sie allen Fraktionen noch zweimal die Möglichkeit  gibt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 zu diesem wichtigen Anliegen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 im Sinne der Kommunen zu sprechen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 und es eben nicht einfach so
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 in der Debatte untergehen zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Paragraf 49 Absatz 1 der  Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass die  Zweite Lesung zu einem Gesetzentwurf frühestens am  zweiten Tag nach dem Schluss der Ersten Lesung stattfinden kann. Daran halten wir uns. Es ist richtig, dass wir  uns natürlich in den meisten Fällen, in den allermeisten  Fällen deutlich mehr Zeit für ein Gesetzgebungsverfahren lassen, aber der vorliegende Ablauf ist deshalb trotzdem nicht irregulär. Und zuletzt haben wir, soweit wir uns  erinnern können, zum Beispiel im Juni 2021, das auch so  gehandhabt, dass ebenso ein solches Verfahren gewählt  worden ist.   Sie hätten den Gesetzentwurf lieber früher gehabt und  Sie haben auch in der Ausschusssitzung kritisiert, dass  keine Anhörung möglich war. Das kann ich verstehen,  aber Sie haben letztendlich dann doch dem Verfahren im  Ältestenrat so zugestimmt, und das hätten Sie ja nicht  tun müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben dem Verfahren so zugestimmt, ich gehe mal  davon aus, weil der Gesetzentwurf richtig ist, weil er gut  ist und weil sein Umfang und ich denke, auch durchaus  seine geringere Komplexität ein so kurzes Verfahren  durchaus ermöglichen. Und deshalb waren Sie auch mit  allem im Ältestenrat einverstanden. Und wenn Sie jetzt  hier den Eindruck hinterlassen, nicht inhaltlich kritisieren  zu können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 dann machen Sie das halt beim Verfahren, dann ist das  so. Ich bitte darum, dass wir jetzt dem Gesetzentwurf so  zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie  haben mich direkt angesprochen zum Thema Innenminister, meine Verantwortung bezogen auf das KiföG. Ich  möchte Sie darauf hinweisen, als ich Innenminister  wurde, war das KiföG bereits beschlossen. Ich habe aber  meine Verantwortung als Innenminister wahrgenommen,  nicht nur als Innenminister, sondern als Fraktionsvorsitzender, als PGF für die CDU-Landtagsfraktion und wir  haben Dinge umgesetzt: einen Pakt für Sicherheit, ein  50- Millionen-Paket für Feuerwehren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 352 Millionen mehr im FAG für die kommunale Ebene.  Wir haben noch Kommunalgipfel gemacht, bei denen die  Kommunalebene auch mehr Geld bekommt. Sie machen  Kommunalgipfel, da gibts nicht einen Cent neues, frisches  Geld für die Kommunen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sie machen nicht mal einen Kommunalgipfel vor dem FAG.  Und Sie werfen uns vor, dass wir uns hier nicht inhaltlich  für Dinge eingebracht haben?! Das will ich in dieser Art  und Weise einfach nur mal strikt zurückweisen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich bleibe bei meiner  Kritik, dass Sie als Kommunalminister keine Aktivitäten  erkennen lassen haben genau in dieser Frage, die wir  heute diskutieren, etwas zu tun oder initiativ zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Da liegen mir keine Kenntnisse vor, dass es eine solche  Initiative aus Ihrem Verantwortungsbereich gegeben hätte  als Kommunalminister.