Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es ist zum einen eine Festlegung von Zielen, von Grundsätzen  der Digitalisierung, die sich der Freistaat Bayern auch in den nächsten Jahren auf  die Fahnen schreibt. Es ist aber auch eine Verankerung von digitalen Rechten der  Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen in Bayern. Letztendlich –  und das ist sehr wichtig – geht es um den Bürokratieabbau und die Modernisierung  von Staat und Verwaltung durch ein effizientes, innovationsoffenes und digitales  Verwaltungsrecht. Im Grunde genommen ziehen sich diese drei Hauptziele durch  das komplette Regelwerk und sollen von vorne bis hinten eingehalten werden. Das  ist unser Anspruch. Wir haben einen allgemeinen Teil. Mit diesem zieht das Digitalgesetz allgemeine  Ziele und Bestimmungen vor die Klammer, bevor der besondere Teil des Gesetzes  kommt. Der allgemeine Teil wird ergänzt durch eine Reihe von Schlüsselthemen  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13909 der Digitalisierung. Dort wird geregelt, was Staat und Verwaltung im Einzelnen anbelangt. Dem Gesetz ist eine Art Digital-Charta vorangestellt. Dort werden die ganz wesentlichen Ziele der bayerischen Digitalisierungspolitik sehr umfassend umschrieben.  Beispielsweise geht es um die Stärkung des Digitalstandorts Bayern, die Förderung innovativer digitaler Geschäftsmodelle und Spitzentechnologien, die Förderung von Barrierefreiheit und einen gleichberechtigten Zugang von Männern und  Frauen zu Digitalberufen. Dazu zählen aber auch die Stärkung der digitalen Daseinsvorsorge im Freistaat Bayern einschliesslich digitaler Netze, unsere Infrastruktur, der Ausbau digitaler Verwaltungsangebote für unsere bayerischen Unternehmen sowie die Stärkung von digitaler Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung  selbst für die Menschen. Das sind nur ein paar Zielbestimmungen, die ich skizzieren möchte. Uns war es wichtig, diesen Katalog von digitalen Zielbestimmungen wirklich an den  Anfang des Gesetzes zu stellen und das Digitalgesetz zu eröffnen, um klarzumachen, dass alle unsere staatlichen Bemühungen sich daran orientieren müssen.  Um die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst in den Mittelpunkt des Gesetzes zu  stellen, war es uns wichtig, auch digitale Rechte selbst auf den Weg zu bringen.  Neben den schon gewährleisteten digitalen Zugangsverfahrensrechten gibt es beispielsweise ein Abwehrrecht auf Zugang zum Internet und Regelungen zur digitalen Identität und Teilhabe. Ausserdem sollen mobile digitale Dienste angeboten werden. Was heisst das konkret? – Jede Bayerin und jeder Bayer hat das Recht auf  seine eigene digitale Identität und damit ein Recht auf digitale Kommunikation mit  dem Staat durch einen nutzerfreundlichen und sicheren Zugang. Wir wollen ausserdem das digitale Verfahren als Regelfall – also Digital First. Das  Regel-Ausnahme-Verhältnis wird umgekehrt. Zuerst wird das Verfahren digital geregelt und gedacht und dann auch umgesetzt. Bisher war das analoge Verfahren  die Regel. Das heisst im Übrigen nicht, dass der Bürger das analoge Verfahren  nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Allerdings sollen die geeigneten Verfahren  vorrangig wirklich digital angeboten werden und nicht, wie bisher, die Ausnahme  sein. Wir regeln im Digitalgesetz, dass geeignete Online-Dienste für Bürger auch  über Mobilfunkgeräte in Anspruch genommen werden können. Mit der BayernApp  haben wir zum Beispiel letztes Jahr einen grossen Schritt in diese Richtung gemacht. Wir erweitern dieses Angebot beständig. Zur Nutzerfreundlichkeit zählt auch die Möglichkeit, erforderliche Belege über die  Behörde direkt abzurufen und auf ein Postfach zugreifen zu können. Ebenso ist es  unser Ziel, das Once-Only-Prinzip zu verwirklichen. Das Nutzerkonto des Bürgers  soll mit Melderegistern vernetzt werden, damit man nicht immer erneut Angaben  machen muss, wenn man Formulare ausfüllt. Stattdessen kann man vorgefertigte  Formulare erwarten. Wir gehen den konsequenten Weg, alle Interaktionen mit dem Staat zu vereinfachen und vor allem digital zu gestalten. Das gilt für die Antragstellung, den Identitätsnachweis, aber auch für die Bezahlung und die Kommunikation. Der Freistaat  unterstützt auch die kommunale Ebene. Das ist ganz wichtig beim Angebot öffentlicher digitaler Dienste. Die Kommunen können über das BayernPortal und das  Nutzerkonto, das wir zur Verfügung stellen, auf viele zentral bereitgestellte Leistungen zugreifen. Wir haben Förderprogramme wie das "Digitale Rathaus", die Fortbildungen zum Digitallotsen und vieles mehr. Das wird durch das Digitalgesetz unterstrichen. Dies soll natürlich weitergeführt werden. Wir wissen, ohne die kommunale Ebene ist der digitale Freistaat nicht zu machen.  Deswegen unterstützen wir die kommunale Ebene mit vielfältigen Möglichkeiten.  Aber – das ist auch klar – jede Ebene, egal ob Bund, Land oder Kommunen, muss  13910 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 in ihrem Bereich selbst einen Beitrag leisten, um spürbare und flächendeckende  Fortschritte zu verzeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, den Blick auf unsere Unternehmen zu richten, die unseren Wirtschaftsstandort Bayern und unsere Wirtschaftskraft ausmachen, sowie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zu uns  normalen Bürgern haben Unternehmen wesentlich mehr Behördenkontakte im  Jahr. Für die Wirtschaft ist es deshalb ganz entscheidend, dass wir effiziente, digitale und bürokratiearme Verfahren zur Verfügung zu stellen. Diesem Umstand trägt  das Digitalgesetz mit Regelungen für ein auf der ELSTER-Technologie, die Sie alle  kennen, basierendes Unternehmens- und Organisationskonto angemessen Rechnung. Wir führen gerade den Roll-out in Deutschland durch. Ich bin wirklich stolz  darauf, dass wir das mit unserem bayerischen Konto im Grunde genommen für die  gesamte Bundesrepublik anstossen konnten. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Digitalisierung. Das ist für uns nicht einfach  dahingesagt. Das gilt auch für das Digitalgesetz. Uns geht es zentral um die Befähigung und die Teilhabe der Menschen im Digitalen. Wir ergreifen geeignete Massnahmen zur Stärkung der digitalen Grundkompetenzen von natürlichen, aber auch  juristischen Personen. Wir wollen weiterhin insbesondere Qualifizierungsmassnahmen zur digitalen Barrierefreiheit aufsetzen und vieles mehr. Ohne Menschen ist  kein Staat zu machen. Ohne Menschen ist auch kein digitaler Staat zu machen.  Ohne menschliche Intelligenz hilft die ganze künstliche Intelligenz relativ wenig.  Deshalb haben wir ganz besonders unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter im Blick. Wir unterstützen noch mehr die Qualifizierung von  Ansprechpartnern für die digitale Entwicklung und die digitale Ausbildung in den  Kommunen vor Ort. Beispielsweise werden bei der Einführung neuer digitaler Verfahren mehr angemessene Fort- und Weiterbildungen unserer Staatsbediensteten  gemacht. Es wird noch mehr investiert. Wir statuieren dieses auch im Digitalgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben wirklich ein Digitalgesetz aus einem  Guss, das einen Unterschied machen kann. Ich hoffe, dass es den Unterschied  machen wird. Damit auch all diese Ziele erreicht werden, regeln wir im Digitalgesetz, einen Digitalplan aufzustellen. Mit dem Digitalplan Bayern 2030 geben wir  uns im Grunde genommen eine zukunftsweisende Strategie mit konkreten Umsetzungsmassnahmen. Wir warten nicht, bis das Digitalgesetz beschlossen ist. Es gibt  keine Zeit zu verlieren. Wir haben bereits alle Ressorts einbezogen. Wir haben  über 50 Interviews mit Expertinnen und Experten geführt und ausgewertet. Aktuell  finden Themenforen zu den Themen Gesellschaft, Wirtschaft, Lebensräume, Wertschöpfung und Staat statt. Wir bekommen eine virtuelle Beteiligungsplattform, die  nächste Woche startet. Daran sollen sich möglichst viele beteiligen. Wir schreiben  über 50.000 Personen an. Wir haben über 200 Verbände im Blick, die Verbandskonsultationen machen werden. Ich kann auch Sie alle nur ermutigen, mitzumachen, sich einzubringen und diesen Digitalplan mit Leben zu füllen. Flankiert wird der Digitalplan von regelmässigen Berichtspflichten gegenüber dem  Hohen Haus. So etwas gibt es bisher in keinem Bundesland. Apropos – wir brauchen mit der Vorlage des Bayerischen Digitalgesetzes wirklich keinen Vergleich zu  scheuen. Die TUM hat uns bestätigt, dass wir mit dem Entwurf unseres Bayerischen Digitalgesetzes europäischer Spitzenreiter sind. Das Digitalgesetz regelt  erstmals die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, nicht nur  punktuell, sondern möglichst umfassend. Es geht nicht mehr nur um das klassische E–Government, sondern wesentlich umfassender um die Regelungen digitaler Rechte, digitale gesetzliche Zielbestimmungen, umfassende Verwaltungsmodernisierung, aber auch effiziente Gremienarbeit, um das Know-how, das wir  haben und verbreitern wollen, im digitalen Bereich besser zu bündeln und den  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13911 bayerischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Ein solches Digitalgesetz gibt es einfach bisher noch nicht. Das TUM Center for Digital Public Services hat das Bayerische Digitalgesetz bewertet. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das geplante Digitalgesetz sogar im internationalen Vergleich deutliche Akzente setzt und  eine Alleinstellung Bayerns in der Digitalgesetzgebung nach sich zieht. Kein anderes Vergleichsland kann wirklich ein derart umfassendes Regelwerk vorweisen,  das auch die Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im digitalen Raum schafft. Man kommt zu dem  Schluss, dass wir uns auf dem allerbesten Weg zum Digital Government Champion  befinden. Das muss auch unser Anspruch sein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein Gesetz macht noch keinen digitalen Staat – Ja. Aber auch ein digitaler Staat braucht Leitlinien, eine Richtschnur  und ambitionierte Zielbestimmungen. Ich möchte Sie daher alle herzlich bitten, dieses Gesetz auch nachhaltig zu unterstützen. Nur durch diese neuen Zielbestimmungen und den neuen Rechtsrahmen können auch E–Government und digitale  Entwicklung im Freistaat weiter wachsen. Ich denke, dieses Ziel eint uns alle.