Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Sicherheit der Mülldeponie  Grauer Wall in Bremerhaven, und ich muss sagen,  als ich mir diese zwölf Seiten Fragen und Antworten angeschaut habe, habe ich festgestellt, es ist  schwere Kost. Aus diesem Thema hätte man so, wie  gefragt und geantwortet wurde, ein Oberseminar  an der Universität zur Geologie von Mülldeponien  machen können. Jedenfalls hätte das den Anforderungen durchaus entsprochen.  Ich habe mir deshalb für meinen ersten Gang erst  einmal die Aufgabe gestellt, richtig zu sehen, wie  man das in diesem Bereich strukturiert, zu verstehen, um zu sehen, was an Erkenntnissen vorliegt,  die wir mit unserem begrenzten Einschätzungsvermögen in dem Bereich auch bewerten können.  Die Ausgangssituation in Bremerhaven war 2008  die Erkenntnis, dass die Deponie vor dem Hintergrund veränderter umweltrechtlicher Bestimmungen in der bis dahin und seit Ende der Fünfzigerjahre geführten Form nicht fortgesetzt werden  kann. Es hat wohl eine Zeit lang Überlegungen gegeben, diese ganz zu schliessen und neu anzufangen. Das ist zugunsten einer Lösung verworfen  worden, die damals neu war, nämlich eine neue  Deponie auf der alten Deponie zu errichten – ein  Konzept, bei dem man zu dem Ergebnis gekommen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4533  ist, es ist die schnellste Form: die alte zu sichern  und die neue aufzubauen.  Es ist die wirtschaftlichste Form, um dieses zu machen, und auch die ökologischen, die umweltrechtlichen Betrachtungen haben dazu geführt, dass das  unter den Wahlmöglichkeiten die sinnvollste Vorgehensweise ist. Diese Lösung führt dazu, dass  man keinen zusätzlichen Flächenverbrauch hat,  dass man sich keine zusätzlichen Transportwege  einhandelt und dass in diesem Bereich auch Sicherheitsmassnahmen nach dem Stand der Technik getroffen werden können, die eine sichere Gestaltung  dieser Form „Deponie auf Deponie“ schaffen können.  Das waren die Ausgangssituationen. Man hat bis  2012 ein Planfeststellungsverfahren ausgearbeitet,  das von der BI – vertreten durch Herrn Flissikowski  – beklagt worden ist, aber durch die Instanzen am  Ende vom Oberverwaltungsgericht Bremen für  rechtskräftig erklärt worden ist. Das ist der Status,  den wir in dem Bereich haben. Es sind gleichwohl  Fragen offen geblieben, Kritiken offen geblieben,  die sich bis heute hinziehen. Wenn man sich das  anschaut und ein bisschen zu strukturieren versucht, dann ist das zum einen diese ganze Zeit vor  dem Planfeststellungsverfahren, die Frage, inwieweit Fehler, Unterlassungen, Verstösse in den Jahren 1983 bis 1990, 2000 in älteren Planfeststellungssachen unterlaufen sind.  Hier ist es wohl so, dass die Papiere darauf hindeuten, dass es dort Probleme gibt, dass auch möglicherweise Verstösse gegen die damaligen Regelungen vorliegen. Hier haben wir erst einmal zur  Kenntnis zu nehmen, dass gesagt worden ist, das  soll noch einmal gewissermassen in einer historischen rechtlichen Betrachtungsweise angeschaut  werden, untersucht werden. Wenn ich das richtig  verstehe, steht das im Moment noch aus, soll geliefert werden und wird dann zu bewerten sein. Ich  denke, das ist ein Punkt, bei dem von der Vorgehensweise her erst einmal richtig ist, dieses so zu  machen.  Es gibt dann die zweite Sache mit dem Grundwasser. Die Befürchtungen, dass da gerade durch die  Stoffe, auf die Herr Flissikowski hingewiesen hat,  etwas passieren kann und das Grundwasser belastet wird, mit all den Folgen. Grundsätzlich: Bei den  Stoffen muss man sicherlich mülldeponiemässig immer wieder sehen, das eine ist die Gefährlichkeit,  das andere sind die Vorschriften, wie man damit  umgeht, damit sie für die Umwelt nicht gefährlich  werden.  So habe ich das in den Antworten verstanden: Dass  wir in Bremerhaven die Situation haben, dass dieser Untergrund ein aussergewöhnlich guter, fester  und tiefer, aus fünf Metern Dichte bestehender Untergrund ist, der von seiner natürlichen Barrierefunktion her schon ein grosses Mass an Sicherheit  liefert. Das ist die Botschaft, die ich auch da zunächst verstanden habe.  Hinzu kommt, dass ein Ringgrabensystem errichtet  worden ist, um weitere Sickerwasser aufzufangen  und zu vermeiden, dass die in die Aue abfliessen.  Dieses ist ein Verfahren, das, wie Herr Flissikowski  auch gesagt hat, möglicherweise nicht die Formen  hat, die ihm vorschwebten, sondern das ist eine sogenannte hydraulische Falle. Das heisst, dieses  Ringwasser liegt unterhalb dessen, was die Wasseroberfläche der Aue ist.  Es gab es in dem Bereich, was die Pegelung angeht, offensichtlich Anlaufschwierigkeiten. Ich entnehme aber den Antworten, dass dieses in diesem  Bereich eingestellt worden ist und zumindest im  weiteren Bereich bei den jährlichen Untersuchungen nicht festzustellen ist, dass Schadstoffe in die  Aue hineingekommen sind, sondern die Gutachten  bislang sagen, das ist vom Monitoring her keine  Gefährdung, das hat die Wirkung, die auch angezielt ist.  Neu ist die Sache mit dem Bor, das haben Sie angeführt, aber auch da verstehe ich das so, dass die  tiefere Erkenntnis von zwei Gutachten, wenn ich  das richtig sehe, ergibt, dass diese Borinfiltration  aus einer Richtung kommt, die eben nicht von der  Mülldeponie herkommt, sondern umgekehrt auf  die Mülldeponie zuführt, also andere Ursachen haben muss. Da wird auch erklärt, wo das herkommen kann. Insofern sehe ich seitens des Monitorings der Wasserwerte im Moment eigentlich keine  Basis für die doch sehr harten Vorwürfe, Herr Flissikowski, die Sie hier vorgetragen haben.