Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Am 17. März beschloss der Bund nun einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Wohngeldbezieher, die  allein leben, sollen 270 Euro erhalten, Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro, und für jeden  weiteren Mitbewohner gibt es noch einmal 70 Euro  dazu. Studenten mit BAföG, Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten pauschal 230 Euro. Natürlich wird dieses Geld  diesen Menschen weiterhelfen. Doch leider ist der  Empfängerkreis sehr begrenzt. Zum Beispiel bleiben all die, die mit ihrem Einkommen zehn bis  20 Euro über der Grenze liegen dann aussen vor,  die am Ende zwar mehr haben, aber deswegen ja  kein Wohngeld beziehen können.  Etliche dieser Menschen dürften aber schon bei  den hohen erwartbaren Nachzahlungen für die  Energiekosten finanziell oft noch schlechter dastehen als ein Wohngeldempfänger mit Heizkostenzuschuss, wenn sie dann noch wegen langer Arbeitswege zwingend auf ein Auto angewiesen sind,  dann natürlich erst recht. Letztlich werden die steigenden Energiepreise und die dadurch höheren  Lebenshaltungskosten ohnehin zunehmend für alle  oder zumindest für die allermeisten Menschen eine  Belastung werden. Dieser Heizkostenzuschuss soll  auch nur ein Anfang sein, um die stark gestiegenen  Preise aufzufangen.  Auf Bundesebene hat es dazu gerade weitere Entscheidungen gegeben, die ich aber jetzt nicht weiter kommentieren möchte.  Viele Menschen warten auf Unterstützung hinsichtlich der Finanzierung ihrer gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Wir kennen die  Diskussion zum Beispiel über solche, die auf dem  Land leben und lange Arbeitswege mit dem Auto,  aber keine Möglichkeit zur Nutzung von Bus und  Bahn oder gar dem Fahrrad haben. Etliche sind  auch während ihrer ganzen Arbeitszeit auf die Nutzung ihrer Privatfahrzeuge angewiesen. Deshalb  ist der Ansatz, Hilfen über die Energie- oder andere  Steuern zu regeln, zusätzlich zu diskutieren. Wer  viel mit dem Pkw fahren muss, der kommt mit dem  von der Bundesregierung – zumindest war es bis  jetzt, bis vor einer Stunde so – diskutierten Mobilitätsgeld von 50, 35 oder 20 Euro, je nach Höhe des  Bruttogehalts, nicht weit, obwohl es natürlich  stimmt, dass starke Schultern mehr tragen können  als andere. Doch auch diese Schultern darf man  nicht überlasten.  4938  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Zuallererst bekommen die Bezieher von Hartz IV  und überhaupt Grundsicherungsempfänger und  Geringverdiener die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zu spüren. Da die Heizkosten  für Grundsicherungsempfänger aber direkt vom  Jobcenter übernommen werden, bekommen diese  den gerade beschlossenen Heizkostenzuschuss  nicht. Wenn die Kostensteigerungen aber so bleiben oder gar weitergehen, und das scheint sogar  die Richtung zu sein, dann wird es schnell auch Zuschüsse für die Leistungsempfänger geben müssen.  Die jetzt schon stark gestiegenen Lebenshaltungskosten können von ihnen nicht lange aufgefangen  werden, und sie haben auch kein Polster auf dem  Sparkonto, auf das sie zurückgreifen können.  Doch kurzfristiges finanzielles Stopfen von Löchern  für die Menschen sollte keine Dauerlösung werden. Für ausgewogene und langfristige Hilfe müssen jetzt schnell all die Punkte angepasst werden,  die ich anfangs bereits genannt habe. Wir erwarten  auch, dass die Bundesregierung bei allen noch  kommenden finanziellen Zuschüssen oder Leistungen oder Entscheidungen oder was auch immer  den Spagat schafft, zu gewährleisten, dass der Bezug von Grundsicherungsleistungen niemals attraktiver wird als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Dazu gehört es auch, der Forderung der Bremer LINKEN aus der gestrigen Pressemitteilung  und auch, den Regelsatz für Leistungsbezieher von  jetzt 449 Euro auf mindestens 678 Euro zu erhöhen,  nicht einfach blind zu folgen. Wir jedenfalls werden  das nicht tun.