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Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es geht auch um eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es mag zwar zutreffen, dass noch viele in der Bevölkerung sagen, dass sie eine Senkung des Wahlalters nicht wollen; es geht aber auch darum, dass junge Leute – deren Anteil, von der Grösse der Kohorte her gesehen, ohnehin kleiner ist als der älterer Jahrgänge – ihre Meinungen, ihre Anliegen in die Politik einbringen können. Darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu streiten; das müsste in unser aller Interesse sein. Junge Menschen müssen das Wahlrecht, das ureigenste Prinzip der Demokratie, wahrnehmen können. Erst dann werden sie ernst genommen. Meine Damen und Herren, wir von den Freien Demokraten haben uns mit einem Beschluss auf dem letzten Parteitag an der Stelle eine neue Programmatik gegeben. Sie von der CDU haben jetzt noch eine Runde Zeit, darüber nachzudenken, sich zu engagieren und sich dann, ähnlich wie wir, dafür einzusetzen, dass wir ein Wahlrecht ab 16 einführen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Mehr Beteiligung schafft mehr Demokratie. Wir alle sind doch für mehr Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam hier im Hessischen Landtag die Demokratie stärken, indem wir ein Wahlrecht ab 16 einführen. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, ob das erst dann der Fall sein darf, wenn wir zuvor über den Bundestag und den Bundesrat das Grundgesetz ändern oder im Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns das machen, was auf jeden Fall möglich ist. Es gibt keinen Unterschied zwischen Wahlen; das ist keine Frage. Alle Wahlen sind gleich viel wert. Aber über die Senkung des Wahlalters können wir hier ganz einfach entscheiden und sie mit einem Gesetz einführen. Lassen Sie uns das doch bitte tun. Ich möchte darauf hinweisen – vielleicht hilft das der CDU-Fraktion –: In elf Bundesländern gibt es diese Möglichkeit schon. Ihre Kollegen können sich doch gar nicht so doll irren. Ihre Kollegen in den anderen Bundesländern haben das sogar mit entschieden. In einigen Bundesländern, z. B. in Schleswig-Holstein, haben sie den 16-Jährigen sogar das passive Wahlrecht zugestanden. Das heisst, bei Kommunalwahlen können sogar 16-Jährige gewählt werden. Warum sträuben Sie sich in Hessen so sehr? Liebe GRÜNE, in den Koalitionsverhandlungen habt ihr bei dem Thema ganz offensichtlich nicht mit Nachdruck gekämpft; denn, dass es in der Vergangenheit in elf Bundesländern möglich war, das zu machen, bedeutet, ihr habt euch in Hessen nicht hinreichend dafür eingesetzt. Die fleissigen Worte, die ihr im Landtag ein ums andere Mal äussert, helfen den 16- und 17-Jährigen überhaupt nicht weiter.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Ein Argument darf man auch nicht vergessen: Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Das heisst im Ergebnis, dass es Menschen gibt, die mit 22 Jahren zum ersten Mal ein Kommunalparlament wählen dürfen. Ist das sinnvoll? Nein, das ist es nicht. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass es einen Sinn ergibt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die Ergebnisse der Anhörung haben das in weiten Teilen unterstützt. Wie gesagt, das ist für mich das entscheidende Argument: Überlegen Sie einmal, ob Sie Menschen das Wahlrecht länger vorenthalten müssen, die einsichtsfähig sind und sich mit politischen Themen auseinandersetzen können – und das übrigens auch in der Schule. Das ist noch ein Argument für Sie, über das Sie nachdenken können. Mit 18 Jahren oder noch später hat man, wenn man unterwegs ist und schon arbeitet, häufig nicht die Möglichkeit, sich darüber auszutauschen, weder im Unterricht noch anderswo. Mit 16 Jahren hingegen sitzt man häufig noch im Unterricht, und die politische Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Dann kann man sich damit beschäftigen und bekommt möglicherweise einen ganz anderen Zugang zur Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist ein weiteres Argument, um sich noch einmal damit auseinanderzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass das Wahlrecht eine fundamentale Form der politischen Willensbildung ist und dass deswegen auch 16- und 17-Jährige wählen können müssen, und zwar auch bei Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen. Aber heute – oder endgültig beim nächstem Mal – entscheiden wir über das Wahlrecht bei Kommunalwahlen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen haben eine Meinung. In Hessen arbeiten wir deshalb an Formaten, die sicherstellen sollen, dass diese Meinungen auch gehört werden. Der Kollege Schad hat darauf hingewiesen: Im Dezember dieses Jahres findet der erste Landesjugendkongress im Landtag statt. 120 junge Menschen diskutieren, erarbeiten Forderungen, sprechen mit Abgeordneten und zeigen auf, was ihnen besonders wichtig ist. Der Landesjugendkongress ist das erste auf Dauer angelegte Beteiligungsformat für junge Menschen auf Landesebene.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Seine Etablierung ist ein Grundstein für eine deutlich bessere Beteiligung junger Menschen in unserem Land. Hessen hat ausserdem mit Miriam Zeleke eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte. Über ihren Instagram-Account „Kinderrechte.Hessen“ z. B. kommuniziert sie sehr zielgruppengerecht und setzt die Belange junger Menschen immer wieder auf die politische Agenda. Eine hauptamtliche Beauftragte für diese wichtigen Themen hat von 16 Bundesländern nur Hessen. Der Landesjugendkongress und die Einsetzung der Beauftragten für Kinderund Jugendrechte sind wichtige Erfolge. Beides bringt die Interessen junger Menschen zum Ausdruck, aber es ist kein Ersatz für die direkteste Form der Mitbestimmung, nämlich das Wahlrecht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8291 Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen, und sie sind diejenigen, die wir am besten darauf vorbereiten, solche Entscheidungen zu treffen. In der Schule durch politische Bildung, in Vereinen und in der Familie werden Jugendliche zu kritischen, selbstbewussten und informierten jungen Menschen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wir GRÜNE trauen 16- und 17-Jährigen zu, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Deshalb wollen wir bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Frau Kollegin Hofmann stellt immer exakt die richtige Frage, auf die ich jetzt auch direkt antworte. – Unsere Rolle im Hessischen Landtag ist es nicht, irgendetwas zu fordern, was in unserem Parteiprogramm steht. Wir sind Teil der Landesregierung, und in dieser sind wir nicht allein. CDU und GRÜNE sind – das ist kein Geheimnis – in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. In unserem Koalitionsvertrag haben wir gemeinsame Ziele formuliert und Kompromisse geschmiedet. Einmal hat sich die eine, ein anderes Mal die andere Partei durchgesetzt. In dieser Konstellation ist es uns leider nicht möglich, das Wahlalter zu senken. Sie können mir glauben, das schmerzt mich, gerade auch weil ich mich persönlich schon lange dafür einsetze. Aber gerade deshalb ist mir eine ehrliche Debatte wirklich wichtig. Wo ist denn der Kollege Rudolph? – Da sitzt er, bei der CDU.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Ja, das glaube ich auch. – Kollege Rudolph sagte eben, wenn einem etwas wichtig ist, setzt man es durch. Ich halte diese Form der Auseinandersetzung nicht für klug, sondern, ehrlich gesagt, sogar für ein bisschen schädlich – nicht nur für eine Partei, sondern für die Demokratie in Gänze –; denn immer, wenn wir mit mehreren Parteien eine Regierung bilden, was in Deutschland gängige Praxis ist, brauchen wir Kompromisse. Das Wesen von Kompromissen ist, dass man die eigene Meinung nicht immer durchsetzen kann, und zwar leider auch bei den Themen, die einem persönlich wichtig sind. Deshalb ersetzt ein Koalitionsvertrag auch kein Wahlprogramm.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 In dieser Koalition setzen beide, CDU und GRÜNE, Inhalte aus ihren Wahlprogrammen um, aber eben nicht alle. Das ist auch gar nicht möglich; denn teilweise widersprechen sich die Ziele, so, wie es heute beim Wahlalter der Fall ist. Auch wenn wir GRÜNE das Wahlalter bei Kommunalwahlen heute nicht absenken können, setzen wir uns weiter dafür ein und arbeiten dafür, Mehrheiten zu bekommen, mit denen das möglich ist. In Baden-Württemberg z. B. hat die grün-schwarze Landesregierung kürzlich das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Dieses Beispiel zeigt: Nach der Landtagswahl in Hessen lohnt sich ein erneuter Aufschlag für die Absenkung des Wahlalters. Das ist immer noch frühzeitig; denn die Kommunalwahl findet ohnehin erst im Jahr 2026 statt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wenn sich die hessische SPD darüber beschwert, dass die GRÜNEN dagegenstimmen, obwohl sie eigentlich dafür sind, sage ich: Eventuell lohnt sich ein Blick nach Rheinland-Pfalz. Unter einer SPD-Ministerpräsidentin, die schon einige Jahre im Amt ist, dürfen dort junge Menschen Stadtparlamente auch erst im Alter von 18 Jahren wählen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Solche Beispiele gibt es übrigens in allen demokratischen Parteien. In Thüringen darf man den Landtag erst im Alter von 18 Jahren wählen. In Ländern, in denen die FDP mitregiert, gibt es das auch. Ich halte aber diese Form der Auseinandersetzung nicht für klug; denn, wenn wir einander die ganze Zeit vorwerfen, wir hätten uns an irgendeiner Stelle nicht durchgesetzt und unsere Ziele vernachlässigt, schadet das nicht einer Partei, sondern es schadet allen Parteien.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Wahrheit ist doch, alle Parteien wollen regieren, und zwar nicht aus Selbstzweck, sondern damit sie ihre Ziele und Ideen Wirklichkeit werden lassen können. Da eine Partei allein in der Regel keine Regierung bilden kann, braucht es Verhandlungen und Kompromisse. Egal, wie gut eine Partei verhandelt, sie wird niemals alle ihre Ziele sofort umsetzen können. Das ist auch in Ordnung. Sie soll weiter für ihre Ideen eintreten und auch die Ziele im Hinterkopf behalten, die sie nicht sofort umsetzen kann. Genau das macht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kula, Ihre Haltung getreu dem Motto „Stimmt doch dafür; es ist egal, was aus der Landesregierung wird“ zeigt eines: DIE LINKE hat in diesem Land noch nie Verantwortung getragen und weiss nicht, wie das funktioniert.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Wenn wir so arbeiten würden wie Sie, würde Hessen alle paar Monate einen neuen Landtag wählen. So kann eine verantwortungsvolle Regierung schlichtweg nicht funktionieren, und so wird sie auch in Hessen nicht funktionieren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Die Anhörung zum Gesetzentwurf und auch jüngste Gerichtsurteile haben gezeigt, dass es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, zu entscheiden, ob das Mindestwahlalter 16 oder 18 Jahre ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ausserdem wurde deutlich, dass die Kommunen in Hessen unterschiedliche Positionen zu der Fragestellung einnehmen und dass es zahlreiche engagierte Verbände gibt, die sich der Beteiligung junger Menschen angenommen haben und für eine Absenkung des Wahlalters einstehen. In der Anhörung wurde immer wieder darauf verwiesen, dass es sinnvoll wäre, ein einheitliches Wahlalter für alles einzuführen. Dieser Auffassung kann man durchaus sein. Allerdings – das wurde angesprochen – sind die jeweili8292 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 gen Hürden sehr unterschiedlich. Das Kommunalwahlalter kann der Landtag ändern, beim Wahlalter für Wahlen zum Landtag braucht es eine Verfassungsänderung durch die hessische Bevölkerung, bei Bundestagswahlen braucht es eine Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes, und das Mindestwahlalter bei Wahlen zum Europäischen Parlament kann der Bundestag allein ändern. Vor diesem Hintergrund ist es wohl unrealistisch, anzunehmen, dass alle Wahlalter auf einen Schlag einheitlich gestaltet werden könnten. Ein weiterer Aspekt, der immer wieder einmal vorgebracht wurde, hat mich irritiert. Er wurde auch in der Debatte erwähnt. Es wurde immer wieder davon gesprochen, junge Menschen könnten beeinflusst werden. Ja, das stimmt – so wie alle anderen Menschen. Tatsächlich werden wir alle doch tagtäglich beeinflusst: durch Gespräche, durch Nachrichten, durch Umfragen, durch alles, was wir so hören. Wer selbst Kinder im Alter von 16 oder 17 Jahren hat oder sich zumindest daran erinnert, wie das damals war, kann sich einmal überlegen, wie gut man sich in dem Alter von den Eltern sagen lässt, was man zu tun oder zu lassen hat. Am Wochenende war Muttertag, und ich habe meiner Mama von der heutigen Debatte erzählt. Wir waren uns schnell einig: Auch als ich in dem Alter war, gab es politische Beeinflussung. Nur habe ich meine Eltern beeinflusst, indem ich die Briefwahlunterlagen für die Bewohner des ganzen Hauses beantragt habe.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich habe ihnen erzählt, welche Positionen mich überzeugen und welche weniger, und ich habe ihnen Dinge erklärt, mit denen sie sich noch nicht so auseinandergesetzt hatten. Sie sehen, die Beeinflussung ist nichts, was nur junge Menschen betrifft, sondern sie betrifft uns alle, und deswegen ist das kein zulässiges Argument in dieser Debatte.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Heute kann man den Führerschein mit 17 Jahren machen, religionsmündig wird man mit 14 Jahren, und mit 16 Jahren kann man Organspender werden, Bier kaufen und den Jagdschein machen – am besten aber nicht alles gleichzeitig.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Zur Bundeswehr kann ich mit 17 Jahren gehen. Aber mein Stadtparlament darf ich erst mit 18 Jahren wählen. Für mich klingt das nicht wirklich logisch. Insofern wünsche ich mir, dass diejenigen, die gegen eine Absenkung des Wahlalters sind, noch einmal überprüfen, ob die Argumente – die schon vor meiner Geburt die gleichen waren wie heutzutage – wirklich noch der heutigen Realität entsprechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumente, die für die Volljährigkeit mit 18 Jahren sprechen, sprechen auch für das Wahlrecht mit 18 Jahren, und das ist zugleich die Antwort auf die Frage nach der Einheitlichkeit des Wahlrechts.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Das Mindestwahlalter sollte bei 18 Jahren festgelegt sein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Ich trage hier für die Hessische Landesregierung vor: Die Hessische Landesregierung ist für die Beibehaltung des Wahlrechts ab 18 Jahren bei Kommunalwahlen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass ein junger Mensch in der Regel mit 18 Jahren in der Lage ist, seine Interessen alleine zu vertreten. Er kann dann beispielsweise allein Auto fahren. Den Führerschein kann er in der Tat mit 17 Jahren machen, aber Auto fahren darf er mit 18 Jahren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Oder er kann ohne die Einwilligung seiner Eltern einen Handyvertrag abschliessen. Dafür gibt es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Hessische Landesregierung ist, wie gesagt, für die Beibehaltung des Wahlrechts ab 18 Jahren. Die Hessische Landesregierung nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass wir hier einen Gesetzentwurf vorliegen haben, der noch nicht einmal eine Begründung enthält.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 – Nein, die Begründung liegt nicht auf der Hand. Ein Gesetzentwurf muss – das würden Sie uns immer vorhalten, Frau Kollegin – eine entsprechende Begründung enthalten. Es reicht nicht, wenn der Kollege Rudolph ans Rednerpult tritt und berichtet, wie er die Welt sieht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Ich möchte sogar sagen, es ist absonderlich, in einer so wichtigen Frage – darüber waren sich alle Redner einig –, bei der es wirklich um Grundsätze der demokratischen Mitbestimmung geht, einen, von vielen hier begrüssten, Gesetzentwurf vorzulegen, der noch nicht einmal eine Begründung enthält.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Das nährt den Verdacht, dass man mit diesem Gesetzentwurf vor allem eines im Auge hatte: in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzielen, das dort vermeintlich populär betrachtet wird. Aber ich finde, der Kollege Schad hat hier zutreffend dargelegt, in der Öffentlichkeit wird das Thema, zumindest nach den Ergebnissen der Umfragen, die hier vorgetragen worden sind, anders bewertet.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Diese Einheitlichkeit ist nun wahrlich nicht gegeben. Sachverständige und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8293 insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben von diversen Schwächen und von Unstimmigkeiten dort gesprochen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich finde das Argument mit dem einheitlichen Wahlalter, das zuletzt in der Debatte vorgetragen worden ist, richtig. Das muss der Massstab sein. Wir können nicht unterschiedliche Wahlen mit einem unterschiedlichen Wahlalter belegen. Dabei geht es nicht nur, aber auch, wie die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen vorgetragen haben, um technische Fragen bei der Zusammenführung von Wahlen. Deswegen ist das Auseinanderfallen nicht klug.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Völlig unverständlich und inkonsistent ist – das ist ebenfalls angesprochen worden –, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf bei kommunalen Wahlen ausgerechnet die Wahlen zum Ausländerbeirat ausgenommen haben. Das heisst, ausgerechnet an den Wahlen zum Ausländerbeirat kann man nicht schon mit 16 Jahren teilnehmen. Das ist nicht nur unverständlich, sondern es zeigt, wir unausgereift dieser Gesetzentwurf ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Es wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, wenn Sie eine Begründung für Ihren Gesetzentwurf vorgelegt hätten; dann wären Sie möglicherweise darauf gekommen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ich finde, darüber besteht kein Streit, dass wir versuchen müssen, Kinder und Jugendliche in den Kommunen – gerade die Kommunen bieten viele Möglichkeiten – in politische Prozesse einzubeziehen, dass wir versuchen müssen, Transparenz herzustellen, usw. Darüber besteht kein Streit. Aber gerade in den Kommunen ist es am ehesten möglich und wird auch an vielen Stellen praktiziert. Am Ende bleibt der Verdacht, dass ein Gesetzentwurf mit vielen Unstimmigkeiten, mit diversen Schwächen und ohne eine Begründung hier mehr dazu gedient hat, parteipolitisch Aufmerksamkeit zu erheischen, als dieses Land in der Sache irgendwie voranzubringen. Die Hessische Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das war in der Tat eine muntere Debatte. Herr Schad, zunächst einmal zusammenfassend: Das Wahlrecht ab 16 ist keine rechtspolitische Frage, sondern eine politische Frage, die man auch politisch zu beantworten hat. Das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Erster Punkt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ich habe jetzt auch von den GRÜNEN nicht gehört, dass in der Anhörung gesagt wurde, das Wahlrecht ab 16 sei rechtspolitisch nicht möglich. Das habe ich vom Kollegen Martin nicht gehört. Insofern stehen Sie mit Ihrer Position ziemlich alleine da.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Sie haben „rechtspolitische“ Entscheidung gesagt. Das ist eine politische Entscheidung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Zweitens. Ihre Argumentation habe sich wirklich bewährt. Ja, was hat sich denn bewährt? Dann haben der Innenminister und Sie gesagt, Sie hätten empirische Umfragen, dass das Wahlrecht ab 18 akzeptiert würde. Welche empirischen Umfragen sollen das denn sein? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden über das Jahr 1998; da hatten wir bei Kommunalwahlen das Wahlrecht ab 16. Wir leben 24 Jahre später. Die gesellschaftliche Realität hat sich verändert. Das muss man intellektuell doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen und kann nicht borniert sagen: Es hat sich bewährt. – Was ist denn das für eine Auffassung?
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Dann zur Einheitlichkeit der Wahl. Die Ampelkoalition in Berlin will tatsächlich das Wahlrecht ab 16 einführen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Da bedarf es einer Grundgesetzänderung. Das lehnen Sie als CDU wahrscheinlich genauso ab. Damit ist dann die Diskussion beendet. Dass wir als Gesetzgeber in Hessen entscheiden können – deswegen fangen wir auch mit dem Kommunalwahlrecht an –, ist unsere ureigene Gesetzgebungskompetenz. Es ist ein erstes, wichtiges Signal, zu sagen: Wir machen mit der Teilhabe Ernst. Herr Martin, Sie haben das alles auch wunderschön dargestellt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Das können die GRÜNEN untereinander beurteilen. –
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen den Fokus nicht auf diesem Thema – das ist Fakt –, sonst hätten Sie es doch durchgesetzt. Sie haben hier andere Dinge durchgesetzt, die angeblich wichtig sind, bei denen wir auch nur den Kopf geschüttelt haben. Daher die Kritik: viele schöne Worte von Herrn Martin. Sie haben ein Thema in der Bedeutung offensichtlich so nicht erkannt oder wollten es nicht; deswegen ist es nicht im Koalitionsvertrag. Da stehen Dinge drin, die viel bedeutungsloser sind als das Wahlrecht ab 16 – um es einmal ganz freundlich und vorsichtig zu formulieren. Da helfen Ihnen die netten, schönen Worte an der Stelle nämlich auch nicht weiter.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Dann gibt es eben die gesellschaftspolitische Diskussion, ob das sinnvoll und richtig ist; und die werden wir führen. Herr Innenminister, mit Verlaub, jetzt kommen Sie mit einem Argument eines Oberamtsrats aus dem Innenministerium: Da gibt es keine Begründung. – Natürlich führen 8294 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 wir eine politische Diskussion. Dann stellen Sie den Zusammenhang mit dem Ausländerwahlrecht her. Sie wollen die Rechte der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch De-facto-Abschaffung des Ausländerbeirats beschneiden. Herr Innenminister, Sie sollten bei dem Thema eher schweigen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Nee, nee, das ist hier schon eine Debatte, die ich mehr als merkwürdig finde, zu sagen, wir würden die Rechte einschränken wollen. Die Begründung ergibt sich aus der gesellschaftspolitischen Diskussion. Das ist eher ein hanebüchenes Argument. Ich bin nach den Wortbeiträgen insbesondere der beiden CDU-Vertreter – ein Mitglied der Landesregierung ist ja auch ein CDU-Mitglied – schon erstaunt, wie man solche Positionen vertreten kann, die es in anderen Ländern nicht mehr gibt. Wenn Sie tatsächlich meinen, Hessen sei das letzte Bundesland, das das Bollwerk gegen Wahlrecht ab 16 – –
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 ja, natürlich – und? Das ist eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP. Wir tragen Verantwortung für Hessen. Ich entscheide über hessische Interessen. Das ist der entscheidende Punkt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Ja, das diskutieren wir dann in der Partei, wenn wir sagen, wir sind für ein Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Aber ich habe hier die Entscheidungskompetenz. Sie könnten es. Sie haben es nicht gemacht. Das ist Fakt. Jetzt werden wir die Konsequenz aus der Diskussion sehen: Wer Wahlrecht ab 16 will, zumindest auf kommunaler Ebene, muss jedenfalls bei der nächsten Landtagswahl dafür sorgen, dass diejenigen, die das blockieren, wie die CDU, abgewählt werden. Das ist relativ einfach. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesellschaft verändert sich, und Sie werden das auch nicht aufhalten. Das sind hier Diskussionen, die werden wir nicht mehr allzu lange führen; denn ich prophezeie, dass wir spätestens in fünf bis zehn Jahren auch in Hessen das Wahlalter, zumindest bei den Kommunalwahlen, auf 16 gesenkt haben werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Ich bin da relativ sicher, gerne auch bei der Landtagswahl: Wenn wir alle uns gemeinsam dafür einsetzen, dann wird es uns auch bei den Landtagswahlen gelingen, eine entsprechende Mehrheit – auch in einer Volksabstimmung – zu bekommen. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen.