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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Und wir haben auch die Verantwortung, uns so vorzubereiten, dass dieser schlimme Fall nicht eintritt. Wie Minister Tobias Goldschmidt sagte, gehört Sparen dazu, aber die Unterstützung von Menschen, bei denen fürs Sparen nichts übrig ist, ist genauso wichtig. Der Krisenstab, der eine wöchentliche Lagebewertung vornimmt, sorgt dafür, zielgenau Massnahmen zu definieren. Wir haben jetzt die zweite Notfallstufe. Und sollte, wenn es schlimm kommt, die dritte Stufe gezogen werden, so übernimmt die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Gasverteilung. Aber unsere Bürgerinnen und Bürger müssen keine Bedenken haben, denn private Haushalte sind gesetzlich geschützt. Für all das, was unsere Landesregierung verantwortungsvoll tut, sollten wir, finde ich, dankbar sein und dies hier auch zum Ausdruck bringen, und ich danke unserem Ministerium dafür, dass es diesen harten Job macht. Es gibt momentan Jobs in unseren Regierungen, die man nicht freiwillig machen möchte, denn sie sind hart.
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 Liebe Anwesende, ich möchte nunmehr Position beziehen zu dem gemeinsamen Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich auf den Antrag der FDP bezieht, auf das Solarbauen auf den Dächern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel zu Klimaneutralität und Unabhängigkeit. Neben dem Wind ist die Sonne unsere grösste Energiequelle, und aus ihr wollen wir schöpfen. Unser Land soll mit seinen eigenen Liegenschaften ein Vorbild sein. Solaranlagen auf allen Flächen, die geeignet sind: Dächer, Wände, Parkplätze und so weiter! Die FDP will mit ihrem Antrag eigentlich das Gleiche, aber dieser Antrag ist mit einer glühenden Nadel gestrickt und beachtet vieles nicht.
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 Ein Solarkataster der Potenziale in der Fläche von Schleswig-Holstein, erstellt von den Kommunen, macht viel Sinn. Eine Dokumentation für die auf Landesimmobilien gebauten Solaranlagen ist wichtig und wird in jedem Fall gemacht. Man möge es Solarkataster nennen, wenn man so will. Des Weiteren lehnt die FDP die Solarpflicht für private Neubauten ab.
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 Ich stelle fest, dass der FDP-Antrag den Ausbau der Solaranlagen eher bremsen als beschleunigen würde.
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 Im Gegensatz dazu ist unser gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fachlich gut diskutiert und fundiert. Wir räumen ein, dass es noch viel Potenzial bei den Landesliegenschaften gibt, und befürworten auch eine Nutzung durch Dritte. Dies stellt der Alternativantrag dar, dies sind alles Dinge, die Sie überhaupt nicht haben. Sie bringen einen Zwei-Absatz-Antrag, der keinen Inhalt hat.
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 Das sollte man hier doch einmal zur Kenntnis nehmen! Um alle technisch nutzbaren Flächen auch nutzen zu können, müssen aber bürokratische Hürden, zum Beispiel in der Landesbauordnung, abgebaut werden.
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 Ich möchte den Absatz noch kurz beenden, und dann kann die Zwischenfrage natürlich gestellt werden. Also: Wir müssen die bürokratischen Hürden in der Landesbauordnung abbauen, und dies hilft nicht nur bei den Landesliegenschaften, sondern auch bei privaten Dächern, und daran hat die FDP nicht einmal gedacht. – Jetzt dürfen Sie sich gern dazu äussern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Professorin – Frau Kollegin!
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 Wenn wir hier schon so seminarmässig beisammen sind, wollte ich nur sagen, dass der Kollege Kumbartzky und ich sowie die anderen Mitglieder meiner Fraktion das fachlich 411
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 intern auch sehr klug bei uns diskutiert haben. Vielleicht genügt das Ihren Ansprüchen. Ich wollte nur einmal dokumentieren: Wir haben das auch sehr klug und fachlich diskutiert und es nicht einfach hingerotzt. Wir freuen uns, dass die Koalition, dass die Landesregierung unseren Impuls aufnimmt und ihrer gesetzlichen Pflicht endlich nachkommen will. Da sind doch alle glücklich miteinander, das ist doch wunderbar. – Ich danke. Das war ja gar nicht so schlecht, wie ich dachte, was da kommen würde.
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 Dann kann man ja feststellen – –
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 Das kann ich genau so akzeptieren, das ist okay so, ja. Da wir uns ja dann einig sind, dass der gemeinsame Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirklich der beste ist, haben wir ja auch gleich eine Mehrheit mit der FDP zusammen, das freut mich ganz besonders. Ich möchte aber zu dem hier noch sagen: Die FDP fordert in Ihrem Antrag auch eine Investitionsoffensive,
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 aber Sie haben offenbar nicht gewusst, dass es bereits Mittel über die Programme EMIL und IMPULS gibt. Das haben Sie auch nicht erwähnt.
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 Liebe Anwesende, ich glaube, wir sollten jetzt Butter bei die Fische bringen
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 und zu einem Beschluss kommen. Deswegen plädiere ich hier, werte Anwesende, dafür: Lehnen Sie den Antrag der FDP ab! Das ist nur heisser Wind.
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 Stimmen Sie dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der durchdacht ist, zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es hat viel Spass gemacht mit diesen wunderbaren konstruktiven Zwischenrufen.
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 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für den Bericht zur Gasmangellage, Herr Minister. Diese Debatte zeigt, in welch einer unsicheren und schwierigen Situation wir derzeit sind. Ich bin aber auch optimistisch, dass wir eine Gasmangellage abwenden können. Doch die hohen Preise, die bereits fast alle Bereiche unseres täglichen Lebens erreicht haben, machen uns grosse Sorge. Wie können wir die entlasten, die es am dringendsten brauchen? Darüber haben wir heute schon viel geredet. Da kann ich nur ergänzen: Die Gaspreisbremse muss schnell kommen, sie muss die höchste Bremswirkung bei unteren und mittleren Einkommensgruppen entfalten
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 und eine hohe Bremswirkung im Mittelstand, im Handwerk, bei Unternehmen, auch bei Kleinunternehmen haben. Doch das sind die kurzfristigen Herausforderungen, die schon besprochen wurden. Wir wollen heute auch darüber sprechen, wie wir Schleswig-Holstein im Bereich Energie zukunftsfester und damit preisstabiler machen, also mittelfristig zur Preisstabilität gelangen, denn das ist in der Tat ein zentrales und wichtiges Anliegen in diesem Zusammenhang. Die FDP fordert in ihrem Antrag den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherkapazitäten für elektrische Energie. Das ist löblich, wurde dies doch in der letzten Legislaturperiode sträflich vernachlässigt. Auch jetzt sehe ich in vielen Bereichen nicht, dass die Landesregierung ausreichend Fahrt aufnimmt. Über das Thema Atomenergie müssen wir nicht noch einmal reden, denke ich. Gemäss Stresstest geht es allenfalls um einen Streckbetrieb. Aber ich bleibe dabei: Atomkraft – nein, danke! Teuer, veral412
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 tet, risikobehaftet, und die Endlagersuche ist ein Riesenproblem für nachfolgende Generationen, also ungerecht.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schwung für erneuerbare Energien kommt derzeit von der Bundesregierung. Herr Koch hat in seiner Rede heute Vormittag der Bundesregierung fast sämtliche Kompetenzen abgesprochen und die Landesregierung als konzeptionelles Wunderkind über den Klee gelobt. Nun ja! Mit Blick auf die Rahmensetzungen im Bereich der erneuerbaren Energien wird genau umgekehrt ein Schuh daraus. Nach Oster- und Sommerpaket steht das Erneuerbare-Energien-Booster-Paket an, also Energiesicherungsgesetz und Änderungen dazu. Im FotovoltaikBereich: 1,5 Gigawatt Ausschreibungen für Fotovoltaik-Anlagen im Januar 2023 setzen ein klares Zeichen. Die 70-Prozent-Kappungsgrenze für kleine Fotovoltaikanlagen soll aufgehoben werden. Das ist sehr richtig. Die Änderung des Paragrafen 38 b Absatz 2 EEG ermöglicht erstmals den Ersatz von Modulen an bestehenden Standorten, ohne dass es zu einem technischen Defekt gekommen sein muss. Dies bewirkt eine Erhöhung der Leistungen angesichts der Degradation der Module. Richtig so! Im Netzbereich: Paragraf 3 Netzausbaubeschleunigungsgesetz stellt klar, dass bei Erhöhung von Masten bis zu 20 Prozent kein aufwendiges Planverfahren mehr erforderlich ist. Richtig! Paragraf 19 Stromnetzentgeltverordnung öffnet den Raum für die Einbindung industrieller Lastflexibilität im Sinne von Demand Management. Super wichtig, super richtig! Im Bereich Wind: Mit Blick auf das Baugesetzbuch wird die Möglichkeit der isolierten Positivplanung gefasst. Die Regelung stellt klar, dass die Abwägung bei der isolierten Positivplanung auf die von den neu auszuweisenden Flächen berührten Belange beschränkt werden kann und die Planung nicht an das bisherige Planungskonzept gebunden ist. Dies ist eine grosse Erleichterung für die in Schleswig-Holstein neu auszuweisenden Plangebiete.
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 Paragraf 16 b Absatz 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz-Entwurf stellt klar, dass für Änderungen am Anlagentyp keine Neugenehmigung erforderlich ist, sondern dass die Änderungen im Rahmen einer Änderungsgenehmigung zugelassen werden sollen. Auch dies ist ein Planungsbeschleuniger. Im Bereich Biogas: Gemäss Paragraf 246 d BauGB können bestehende Bioenergieanlagen ohne bauliche Änderung kurzfristig ihre Gasproduktion erhöhen und so dazu beitragen, russische Erdgasimporte zu ersetzen. Der Biogasdeckel wird aufgehoben. Gut so! Zudem werden die Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gelockert. Sonderregelungen für die EEG-Förderung von Biogasanlagen wirken ergänzend. Mit der Ergänzung von Paragraf 100 Absatz 17 EEG wird für die Jahre 2022 bis 2024 eine befristete Flexibilisierung des Güllebonus geregelt. Auch das ist richtig und gut so. Das sind starke bundespolitische Vorgaben, die Schleswig-Holstein nutzen muss. Herr Koch, Sie sagten doch sinngemäss, dass der Bund Chaos im Rahmen der Entlastungsversuche verursachen würde. Das Gegenteil ist der Fall.
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 Herr Kilian, kurz für Sie zur Erinnerung aus dem Osterpaket: Als neues Ziel sollen bereits im Jahr 2030 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut werden. Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und erweitert. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein grosser Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet. Die Nutzung der erneuerbaren Energien wird zu einem überragenden öffentlichen Interesse qualifiziert. Auch das ist ein wichtiger Aspekt zur Beschleunigung von Planungsverfahren. Wunderbar. Mit dem Sommerpaket wurden Massnahmen mit positiver Auswirkung auf den beschleunigten Ausbau bei der Infrastruktur sowie für raumordnungsrechtliche Verfahren insgesamt auf den Weg gebracht. Das sind allesamt und im Zusammenspiel gute und kluge Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort, hier bei uns in Schleswig-Holstein. Das ist alles andere als Chaos, Herr Koch – wenn Sie da wären. Ich habe vielmehr die Sorge, dass wir in Schleswig-Holstein zu langsam sind, zu mutlos, zu unentschlossen. Wenn selbst die FDP in ihrem Antrag zum beschleunigten Ausbau aufruft, dann will das etwas heissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 413
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 Was fehlt? Windkraft an Land: Ist die Taskforce zur Planung der Windeignungsflächen schon in Arbeit? Die Rotor-in-/Rotor-out-Regelung sowie höhere Anlagentypen müssen bei der Aufstellung der Regionalpläne berücksichtigt werden. Bei einer Rotor-in-Regelung mit aktuell grösseren Anlagentypen gegenüber den Planvorgaben in Regionalplänen sehe ich nicht, wie die Ziele von 10 oder später 15 Gigawatt erreicht werden sollen, ohne dass viele neue Flächen dazukommen müssen. Was muss als Eignungsfläche neu ausgewiesen werden? Auch hier hilft der Bund, denn durch die Qualifizierung der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse können Standorte, die bisher herausgefallen sind, nun unter neuen Kriterien abgewogen werden. Im Wärmebereich sehe ich die grössten Versäumnisse in den letzten Jahren. Was braucht ein modernes Wärmesystem, wie beispielsweise in Dänemark oder den Niederlanden? Netze, regenerative Wärmequellen, saisonale Wärmespeicher, Grosswärmepumpen. Das Potenzial ist da. Es muss nur koordiniert angegangen werden. Ist es aus dem Haushalt zu finanzieren, beispielsweise die Netze? Nein! Ist es dennoch wirtschaftlich? Ja! Das Potenzial ist da. Ich bin mir sicher, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner mitziehen würden. Wir sprechen aber nicht über Wärmeversorgungssysteme, stattdessen – zack – ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Gut gemeint, aber ein Förderprogramm für Wärmepumpen macht nur nach der Systementscheidung Sinn, davor kann es sogar schaden. Wenn ich Wärmenetze möchte, dann sollte ich alle möglichen Abnehmer ans Netz bringen und nicht die, die es sich leisten können, durch den geförderten Kauf einer Wärmepumpe aus der erforderlichen Netzsolidarität entlassen.
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 Wärmepumpen machen Sinn, wo das Netz nicht wirtschaftlich ist, oder eben als Grosswärmepumpen im Rahmen der Wärmenetze. Das ist der zweite Schritt. Wir müssen endlich einmal ein klares Bild an die Wand malen. Es ist bisher viel zu unklar. Ich bin davon überzeugt, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein modernes Wärmenetz haben möchten, in dem die Erzeugungseinheiten regenerativ sind, ein Wärmenetz, das Preisstabilität auf einem angemessenen Niveau sichert. Der derzeit abgeregelte Windstrom ebenso muss einbezogen werden wie lokale Besonderheiten und ein Miteinander der Kommunen. Wir werden es aber niemals flächendeckend umsetzen, wenn wir uns auf die unterschiedlichen Wärmekonzepte der Kommunen beschränken. Damit übertragen wir Kommunen Aufgaben, die sie überwiegend nicht leisten können. Das muss auf der übergeordneten Regelungsebene, der Landesebene, gemacht werden. Wo ist Ihr Gestaltungswille? Wo ist die Diskussion darüber? All die Programme und ihre Umsetzungsbedarfe, die ich eben aufgeführt habe, sowie das Ringen um die richtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zeigen auch: Die Landesliegenschaften mit Fotovoltaik auszustatten – so richtig und wichtig ich das finde –, ist im Augenblick nicht die dringliche Handlungsaufgabe. Jetzt geht es darum, das verfügbare Geld in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Alles andere muss hintanstehen. Wir müssen uns hier auf das Wesentliche konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Schwung vom Bund mit Blick auf Strom nutzen und in Landespolitik übertragen, Verteilnetze und Sektorenkopplungen mitdenken und ein modernes Wärmenetz im Land unter der Verantwortung des Landes aufbauen. Nur dann erhalten wir mittelfristig, was wir uns alle so sehr wünschen: Energieunabhängigkeit und Preisstabilität. – Vielen Dank.
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 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um eine Gasmangellage im kommenden Herbst und Winter abzuwenden. Für diesen Winter braucht es dafür den Import von LNG; das akzeptieren wir, denn auch wir sind Realisten. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Der Import von LNG aus zweifelhaften Quellen darf nicht die Zukunftsperspektive für mehrere Jahrzehnte sein. LNG wird immer wieder als Brückentechnologie beschrieben. Kurzfristig fehlen uns hier die Alternativen. Das sehen wir auch. 414
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 Aber die Brücke muss eine kurze Brücke bleiben. Das bedeutet für uns, dass wir eine feste LNG-Infrastruktur weiterhin ablehnen, denn dann sprechen wir nicht mehr von einigen Jahren, die die Brücke tragen muss, sondern eben doch von Jahrzehnten. Vorgesehen sind Betriebsverträge über 15 Jahre für feste LNG-Infrastruktur in unserem Land oder sogar bis 2043 – nachzulesen im LNG-Beschleunigungsgesetz Paragraf 5 Absatz 1. Das ist ein unverantwortliches Festhalten an fossiler Infrastruktur. Für uns gilt ganz klar: Die Energiekrise darf nicht in Konkurrenz treten zu notwendigen Massnahmen gegen die Klimakrise.
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 In den erneuerbaren Energien, die wir hier im Land produzieren, und dem grünen Wasserstoff, den wir daraus gewinnen können, liegt die Zukunft, nicht im Frackinggas aus Nordamerika oder im Gas aus Katar. Wir sind aber beim Thema Gasmangellage. Für viele ist es natürlich kein Trost, dass sie hören, dass die Gasmangellage in diesem Winter gegebenenfalls nicht kommt. Den vielen Menschen und gerade den kleinen und mittleren Unternehmen mangelt es dennoch am Geld, um die horrenden Energiekosten bezahlen zu können. Man könnte sagen: Gut, das ist ein Anreiz zum Sparen. Das hilft allen; dann sinken auch die Preise. – Wir durften heute sogar schon davon hören, dass hohe Preise eine Lenkungswirkung hätten und das einen positiven Effekt habe. Da dreht sich mir alles im Magen um. Können und wollen wir uns so einen Umgang mit den Menschen in unserem Land erlauben? Können und wollen wir akzeptieren, dass im wohlhabenden Deutschland im Jahre 2022 Menschen in ihren Wohnungen sitzen und frieren, weil sie nicht genug Geld haben, um die Heizkosten zu bezahlen? Können wir schulterzuckend hinnehmen, dass die Bäckerei um die Ecke schliessen muss, weil der Betrieb der Backöfen zu viel Geld frisst? – Ich sage ganz klar: Nein, das können wir nicht. Wir müssen hier mehr tun.
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 Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten, zum Beispiel mit einem Energiepreisdeckel. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Der Bund verdient hier fleissig. Statt nun halbherzig nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ Entlastungspakete zu beschliessen, wäre es für die Bundesregierung doch ein Leichtes, die Abgaben auf Energie zu senken. Das käme bei allen an und wäre ganz unbürokratisch. Hierfür sollte die Landesregierung sich beim Bund einsetzen. Darüber hinaus brauchen wir Entlastungen an Stellen, an denen sie die Menschen wirklich erreichen. Eine Senkung oder Abschaffung der Kitagebühren – ich weiss, einigen hängt das Thema wahrscheinlich zum Halse raus –
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 hätte an dieser Stelle einen sehr wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung von Familien leisten können.
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 Damit hätte man vielen Familien mehrere hundert Euro finanziellen Spielraum pro Monat geben können, ganz ohne umständliche Antragsverfahren. Schade, dass die Regierung diese Chance ungenutzt lassen möchte. Sicher ist es gut, einen Härtefonds für diejenigen aufzulegen, die durch die aktuellen Preissteigerungen, nicht nur im Energiebereich, über ihre Grenzen hinauskommen. Aber das primäre Ziel muss für uns doch sein zu verhindern, dass Menschen überhaupt in solche existenziellen Notlagen kommen. Natürlich ist es nicht falsch, Massnahmen wie etwa den Einbau von Wärmepumpen in Privathaushalten zu unterstützen. Aber auch hier müssen wir doch ehrlich sein: Damit entlasten wir nicht Menschen mit niedrigem Einkommen,
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 und Dr. Heiner Garg [FDP]) sondern die, die selbst in der Krise noch die Möglichkeit haben, eine Investition in Höhe von 30.000 Euro oder auch mehr zu tätigen. Sind das wirklich die Menschen, die wir jetzt unterstützen müssen? – Nein. Ganz klar: Investitionsanreize sind wichtig. Aber ein Investitionspaket für Gutverdiener sollte gerade keine Priorität haben. Ich zweifle sehr daran, dass das der richtige Weg ist. Es ist richtig – da sind wir tatsächlich einmal ganz bei der FDP –, den Ausbau der Erneuerbaren noch stärker voranzubringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das hätte Ihnen natürlich schon vor einigen Jahren auf der Regierungsbank einfallen können – das nur einmal als kleine Spitze. 415
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 – Immer die Grünen? – Wenn Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht, senkt das die Preise am Markt. Darum dürfen wir hier keine Möglichkeit ungenutzt lassen. Nicht nur die landeseigenen Gebäude sollten Solaranlagen auf den Dächern bekommen. Die Landesregierung sollte auch dafür Sorge tragen, Kommunen und den Bund zu verpflichten, dass alle öffentlichen Gebäude bei uns im Land mit Solaranlagen ausgestattet werden. Daher begrüssen wir – auch wenn es schwerfällt – den Alternativantrag. Wir haben ihn gerade noch einmal durchlesen können. Jede Kilowattstunde sauberer Strom muss jetzt genutzt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Akteuren im Bereich der erneuerbaren Energien in der aktuellen Lage keine Steine in den Weg legen. Die Entscheidung der EU, Übergewinne bei Produzenten erneuerbarer Energien abzuschöpfen, mag für Wind- und Solaranlagen in Ordnung sein – Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber auf der einen Seite zu rufen, dass wir die Kapazitäten im Bereich Biogas besser ausnutzen müssen, um der Gasmangellage zu begegnen, und auf der anderen Seite die Einnahmen so zu deckeln, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen nicht mehr möglich ist, ist in unseren Augen kurzsichtig. Der benachbarte Bauer, der das Substrat für die Anlage liefert, stellt sehr wohl eine Rechnung, und die fiel in den vergangenen Jahren höher aus. Wirft die Kilowattstunde nur noch 18 Cent ab, ist das auf Dauer nicht wirtschaftlich; aber wir durften ja heute hören, dass wir gegebenenfalls eine Änderung erwarten dürfen. Also: Keine Investition in Zukunftsbranchen verhindern – das muss der Weg sein. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Investitionen in Erneuerbare nicht wieder politisch abgewürgt werden. Ich wundere mich über einige Abgeordnete – es werden immer mehr –, die immer wieder die Atomkraft als die Lösung aus dem Hut zaubern.
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 Der zuletzt durchgeführte Stresstest zeigte deutlich: Die Atomkraft kann nur einen sehr kleinen Beitrag zur Netzsicherheit leisten – so klein, dass man Nutzen und Risiken an dieser Stelle sehr genau abwägen muss. Das ist unsere Aufgabe und Verantwortung.
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 Das Vorhalten zweier Kraftwerke als vorübergehende Reserve ist sicherlich akzeptabel. Aber den Menschen immer wieder zu suggerieren, dass die Preise sänken, blieben die Atomkraftnetze länger am Netz, ist schlichtweg falsch.
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 Warum braucht denn der Süden die alten AKW noch? – Das ist so, weil man dort die Energiewende seit vielen Jahren verschleppt. Wollen wir das wirklich unterstützen? – Da liegt der Fehler nämlich im System; das lösen wir nicht, indem wir immer wieder über die Atomkraft debattieren. Die Franzosen können ein Lied davon singen, wie verlässlich die Stromversorgung aus der Atomkraft funktioniert – oder halt auch nicht. Der Atomausstieg ist beschlossen. Für den SSW steht das ganz fest; das muss so bleiben, und das sind wir den folgenden Generationen schuldig.