K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Fordern, aber natürlich  auch fördern. Damit hat es sich allerdings auch schon. Das durch den kurzfristigen  Stopp der Förderprogramme für den energiesparenden Wohnungsbau verursachte  Chaos war und ist kontraproduktiv. Der von Ihnen im Gesetzentwurf formulierte Ansatz der Energieeffizienzklasse KfW 40 ist überholt; denn diesen hat die Bundesregierung als Standard für das seit diesem Monat geltende Förderprogramm der KfW  bereits gesetzt. Eigentlich gilt "40 plus". Nur dann konnte der Antragsteller auf  25 % von 120.000 Euro hoffen. Konnte! Denn die eine Milliarde Euro, die die Bun15592 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 desregierung zum 20.04. – also vor einer Woche – bis 31.12.2022 bereitgestellt  hatte, war binnen Stunden ausgeschöpft. So sieht eine verlässliche, zielorientierte  Förderpolitik wohl nicht aus. Kommen wir aber zum vorliegenden Gesetzentwurf zurück. Einen Landeswärmeplan aufzustellen, diesen alle drei Jahre fortzuschreiben und für Kommunen ab  10.000 Einwohnern ebenfalls verpflichtend einzuführen, ist wohl wieder ein Versuch, basierend auf einer Ideologie, die nicht den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft auf dem Land und in der Stadt gerecht wird,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Regelungen gesetzgeberisch zu erlassen und dabei tief in Eigentumsrechte einzugreifen – wir wollen doch nicht zu einer kollektiven Gesellschaft werden, oder?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Politik muss die Leitplanken für die Bürger festlegen. Doch innerhalb dieser Leitplanken gilt die Freiheit des Einzelnen, und eine Gleichmacherei  lehnen wir ab. Punkt! Die EU hat im Rahmen des Green Deal die Gebäudeeffizienzrichtlinie vorgestellt.  Die Bundesregierung hat das Gebäudeenergiegesetz erlassen. Wir sollen nun ein  drittes Regelwerk für Bayern erlassen? Kann dies nicht dazu führen, dass sich der
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Braucht es das wirklich? Hier, also auch  in den Ausschüssen, wurde diskutiert, ob die Situation der konkurrierenden Gesetzgebung überhaupt vorliegt und, falls ja, ob wir dann nicht wieder in die Situation geraten, dass der Bürger eine Überregulierung wahrnimmt, die nicht notwendig ist, und wir so ohne Not Politikverdrossenheit erzeugen. Dies ist wenig  zielführend. Ich bin der Meinung, wir Politiker müssen darauf achten, und zwar auf allen Ebenen – in der Kommune, hier im Landtag, im Bundestag und in Brüssel –, dass der
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 auf der einen Seite die  Zeit, auf der anderen Seite die Kosten. Wir haben nur noch wenig Zeit, um die  Ziele bis 2050 zu erreichen. Manche Massnahmen müssen drastisch ausfallen.  Dass jeder seinen Beitrag zu leisten hat, muss nicht erneut diskutiert werden, und  dass wir jetzt anfangen müssen, steht ausser Frage. Aber wenn wir den Weg zeitlich begrenzen und dabei ausser Acht lassen, dass Rohstoffe knapp, Lieferketten  unterbrochen und keine Handwerker vorhanden sind, machen wir uns unglaubwürdig, und es lässt auch eine gewisse Lebensfremdheit erkennen. Genau diese Faktoren beeinflussen auch die Kosten. Wir müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass immer höhere Kosten dazu führen, dass die Investitionsbereitschaft abnimmt. Heute befinden wir uns durch den Ukraine-Krieg leider in  der Situation, dass die Energiepreise so hoch wie noch nie sind. Der Situation geschuldet ist nun ein verstärktes Bewusstsein, dass sich Energiesparen zumindest  mittelfristig lohnt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kurzfristig lassen sich Massnahmen kaum umsetzen. Energie muss  lokal erzeugt werden. Der Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik muss beschleunigt werden und gesetzliche Hemmnisse müssen abgebaut werden. Die  Handwerksbetriebe, die im Bereich der Photovoltaik tätig sind, können die Nachfrage seit Langem kaum noch befriedigen. Die Netzbetreiber kommen ebenfalls kaum  hinterher. Geothermie, Wasserkraft und Biomasse sind weitere Bausteine. Wie Sie
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir müssen unsere Aktivitäten auf beiden Seiten verstärken. Die Erzeugung und optimierte Nutzung von Energie können  nur Hand in Hand gehen. Deshalb möchte ich nun den Gesetzentwurf der GRÜProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15593
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 leider zu spät, gesellschaftlich und rechtlich fragwürdig und damit nicht notwendig.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Deshalb werden wir FREIE WÄHLER, wie bereits in der Ersten Lesung angekündigt, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich entschuldige mich dafür, dass wir das zu spät eingebracht haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das finde ich interessant. – Aber ich habe eine andere Frage, Kollege Friedl. Herr  Miskowitsch hat gerade erklärt, die 65 %-Regel für neue Heizungen im Bund sei  ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass im Wärmebereich etwas vorwärtsgeht. Wir  hatten im letzten Wirtschaftsausschuss einen Antrag von Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, in dem gefordert wird, es sollen keine neuen Vorschriften in diesem Sinne für eine neue Heizungsanlage gemacht werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass die erforderlichen erneuerbaren Energien in ausreichendem  Umfang verfügbar sind. Ich habe Sie im Ausschuss aufgefordert, das zurückzuziehen. Das war zu einem Zeitpunkt, als Russland die Ukraine bereits angegriffen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die CSU hat da zugestimmt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die 65 %-Regelung wird wieder gelobt. Würden
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Erneuerbare Energien nur, solange sie verfügbar sind, und bei den fossilen Energien, obwohl sie nicht mehr verfügbar sind, machen wir alles weiter wie bisher?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Stümpfig, es freut mich, dass Sie wieder gesund sind. Wir haben den Gesetzentwurf auf heute verschieben müssen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aber Ihnen ist bestimmt nicht entgangen, dass wir durch den Ukrainekrieg eine gewisse Zeitenwende haben. Herr Stümpfig, wer hätte noch vor einem halben Jahr  gedacht,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 dass ein Bundeswirtschaftsminister von den GRÜNEN in die Emirate reist, um Öl  und Gas zu generieren? Wer denn?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Bundesregierung plant, wie gesagt, auch hier den  Einstieg. Auch wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, wir brauchen bei den grösseren Kommunen eine kommunale Wärmeplanung. Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag aber ganz bewusst darauf hingewiesen, dass hierbei die Kommunen  von der Landesebene finanziell und personell unterstützt werden müssen; denn die  Kommunen sind durch die Corona-Pandemie, durch die jetzige Situation mit den  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15595 Flüchtlingen und durch ihre eh schon hohe Verschuldung nicht in der Lage, diese  Wärmeplanungen, nur weil es der Gesetzgeber vorschreibt, auch so umzusetzen,  dass sie letztendlich sinnvoll sind. Ich möchte etwas ausführlicher auf die zwei Punkte eingehen, die ich im Ausschuss bereits erwähnt habe, nämlich das Thema der Umsetzbarkeit dieses Gesetzentwurfs und das Thema der Verhältnismässigkeit. Wenn wir einen Gesetzentwurf vorlegen, der letztendlich zum Ziel führen soll, dann müssen die Vorgaben  erfüllbar und bezahlbar sein. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass für ein  solches Sanierungspaket genügend Handwerker und Fachkräfte gebraucht werden. Hier müssen wir begleitend schauen, dass wir die Leute dafür haben. Und wir  müssen aufpassen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nicht Menschen belasten,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir befinden uns im ländlichen  Raum, wir haben ein älteres Ehepaar mit einem Haus aus den – sagen wir mal –  1960er-Jahren, die eventuell vorhandenen Kinder sind längst in andere Städte gezogen; diesem älteren Ehepaar mit seinem genauso alten Haus wird jetzt in diesem Gesetzentwurf in Artikel 9 vorgeschrieben, dass es dieses Haus innerhalb einiger Jahre auf einen gewissen Energiestandard bringen muss. Sie sollen dafür ab  sofort einen Sanierungsfahrplan vorlegen. Nur wenn sie das nicht bezahlen können, wenn sie vor einem Gutachter finanziell bis auf die Unterhose blankziehen,  werden sie von Ausgleichszahlungen bzw. Strafzahlungen verschont.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Leute werden, so sie es im  ländlichen Raum denn überhaupt verkaufen können, ihr Häuschen verkaufen und  sich ein Plätzchen im Altersheim suchen. Ich glaube, das kann nicht unser Punkt  sein. Wir können uns bei diesem Gesetzentwurf aus all diesen Gründen – die rechtlichen Bedenken, die Umsetzbarkeit und die Verhältnismässigkeit – leider nur enthalten, so sehr wir das Anliegen auch unterstützen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vielen Dank. – Annette! Wir haben genau das im Artikel 9 nicht gemacht. Wir gehen mit einem Stufenplan auf den vermieteten Gebäudebestand. Wenn aber jemand Eigentum hat, gibt es nur eine Vorgabe, nämlich  das Jahr 2040. Bis zum Jahr 2040 gibt es keine Sanierungspflicht. Im Jahr 2040  muss das Haus klimaneutral sein. Das ist aber in fast 20 Jahren. Von daher gesehen gibt es nichts; die einzige Pflicht ist der Sanierungsfahrplan, wie du ihn gerade
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Na ja, so teuer ist  ein Sanierungsfahrplan nicht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ein älteres  Ehepaar soll in seinem Eigentum natürlich wohnen bleiben – ausser es verkauft das  Haus. Wenn das Haus verkauft wird und neue Mieter einziehen, dann kämen sie in  die Pflicht, gewisse, aber nur gewisse, Sanierungsmassnahmen durchzuführen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Lieber Martin, in Artikel 9 geht es sehr wohl auch um Besitzer  von Häusern. Nicht jeder, der ein kleines Häuschen irgendwo an der tschechischen  Grenze hat, ist damit vermögend. Das möchte ich als Erstes festhalten. 15596 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Zweitens. Allein durch die Bedingung in Artikel 12, einen Sanierungsfahrplan vorzulegen, finde ich, werden diese Menschen überfordert. Warum kann man sich  nicht auf Mietshäuser konzentrieren? Warum nehmt ihr diesen juristisch umstrittenen Punkt mit den Neubauten im Sinne einer einheitlichen Gesetzgebung nicht  heraus? Das waren die Fragen, die wir gestellt haben. Wir können uns deshalb leider nur  enthalten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe hier mittags oft den Kreislauf ein bisschen unten. Ich kann mich aber darauf  verlassen, dann kommt der Stümpfig, und der heilt mich dann innerhalb von Sekunden. Ich bin dann so weit oben, das ist unglaublich.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir müssen da etwas machen, logisch; da wird  es am schwierigsten sein. 85 bis 90 % der heute bestehenden Gebäude werden  auch noch 2050 stehen. Wenn dieses ältere Ehepaar aus dem Beispiel sein Haus  an neue Eigentümer verkaufen will, dann aber die Dämmung machen soll, wird es  das Haus gar nicht verkaufen können, weil man das Haus ohne Energiepass gar  nicht verkaufen kann. – Das ist doch absoluter Quatsch. Fakt ist auf alle Fälle, dass beim Thema der kommunalen Wärmeplanung dasselbe  Fiasko wie bei der HGÜ-Leitung droht. Es braucht von den Behörden klare Vorgaben. Planungs- und Genehmigungsverfahren dürfen sich nicht mehr in die Länge  ziehen, wie es bei den Stromtrassen der Fall war.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Ampelkoalition nimmt sich des Themas gerade an.  Warum greifen wir jetzt vor und glauben, dass wir in Bayern ein besseres Gesetz  machen können, wenn wir es hinterher wieder kassieren müssen, womöglich deshalb, weil der Bund etwas Neues macht? – Das macht überhaupt keinen Sinn. Es
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ober sticht Unter. Wir machen in München also die Pferde für  etwas scheu, was noch gar nicht wichtig ist. Des Weiteren enthält dieser Gesetzentwurf natürlich wahnsinnig viele Fehler. Das
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 verfrüht, kleinteilig und viel zu strenge Vorgaben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 So müssten Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern innerhalb von zwei Jahren einen kommunalen Wärmeplan entwerfen. Wer diese Mammutaufgabe erfüllen  soll – das ist der Wahnsinn! Wo sollen denn die Leute herkommen, die das machen? – Das ist aber eben die Liebe der GRÜNEN zu Amtsstuben und Behörden.  Das ist einfach so. Sie mögen das. Sie mögen Staat – und möglichst viel davon.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Völlig abwegig ist auch der Artikel 8 Absatz 5, der einen Neubau vorrangig mit
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir dürProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15597 fen in Zukunft nur noch mit Holz bauen. Das wird echt spassig werden. Es ist utopisch, weil gar nicht genügend Holz dafür da ist und wir aus dem Ausland sowieso  schon alles Mögliche importieren, auch Holz. Wenn wir das importieren müssen,  dann ist das doch einfach ökologischer Schwachsinn. Das ist doch Quatsch. Was  soll das? – Wir müssten vielmehr auf Recyclingbaustoffe gehen. Davon gibt es  eine Menge. Die sollten wir in Zukunft auf alle Fälle verwenden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Kein reiner Holzbau; das schaffen wir nicht!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es ist ja auch utopisch, auf dem Papier bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand vorzusehen. Wir kriegen das Material für die Geräte nicht her. Wir kriegen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 die Wechselrichter, alles, was wir brauchen. Wovon träumt ihr  nachts? – Ich bin Unternehmer. Ich stelle die Teile her. Ich habe jetzt Lieferzeiten  bis nächstes Jahr.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich brauche ein Jahr, um die Transformatoren zu liefern, die die Leute brauchen.  Wie wollt ihr das machen? Wo soll das Kupfer und alles, was wir dafür brauchen,  herkommen? Hinzukommen Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel. Alle reden immer von  Fachkräften – und überall wird behindert.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Überhaupt keine Förderung für die Fachkräfte, die wir brauchen, um das in Zukunft  möglich zu machen!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Reine Akademiker werden es nicht machen. Da muss ein Handwerker kommen  und den Nagel reinhauen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Menschenskinder!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Also, wir lehnen das ab, weil das wieder mal typisch rein ideologisch ist und rein  theoretisch vielleicht irgendwann einmal klappen wird. Wir werden alles unterstützen, wenn es möglich ist. So einen Quatsch machen wir aber nicht mit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Diana Stachowitz, Dr.  Simone Strohmayr u. a. (SPD) Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Als erste Rednerin darf ich Frau Doris Rauscher für  die SPD-Fraktion aufrufen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Holetschek, psychische und seelische  Erkrankungen nehmen in Deutschland und somit auch bei uns in Bayern zu. Die  Anzahl der Menschen, die sich wegen einer Depression stationär behandeln lassen müssen, steigt jährlich. Laut der WHO nahmen im Jahr 2020 Angststörungen  und Depressionen im Ranking der grössten Leiden der Menschheit Platz 2 und 3  ein, hinter dem Herzinfarkt, aber vor Verkehrsunfällen. In Deutschland müssen etwa 80.000 Menschen jährlich wegen einer psychischen  Erkrankung vorzeitig in Rente gehen. Fast jede zweite Erwerbsminderungsrente  wird wegen psychischer Erkrankung bewilligt. Wer seelisch erkrankt ist, kann wieder vollständig gesund werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch  möglich, dass die Erkrankung chronisch wird. Ausserdem gibt es schwere Formen  psychotischer Störungen, von denen Erkrankte manchmal nie wieder genesen.  Psychische Erkrankungen haben also viele Gesichter. Eine seelische Behinderung liegt vor, wenn als Folge einer psychischen Erkrankung längerfristige oder dauerhafte Störungen auftreten und dadurch die Alltagsbewältigung, die Erwerbsfähigkeit und die soziale Integration erheblich beeinträchtigt  werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel unseres Antrags ist es, Menschen mit seelischer Behinderung in der bayerischen Förderlandschaft sichtbar zu machen; denn  derzeit gibt es in Bayern keine Investitionskostenförderung, die Einrichtungen für  Menschen mit ausschliesslich seelischer Behinderung unterstützen würden. Das  hat auch die zweimal sehr ausführlich geführte Debatte im Sozialausschuss gezeigt. Zu Beginn dieser Debatte dachten die Vertreter des Sozialministeriums und des  Gesundheitsministeriums, es gäbe eine Förderung. Durch die intensive Debatte  sind wir aber draufgekommen, dass die Fördergrundsätze für die Schaffung von inklusivem Wohnraum und für Einrichtungen für Menschen mit Sinnes-, geistiger und  körperlicher Behinderung gelten. Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die  Menschen mit psychischer Behinderung begleiten, gelten diese Fördergrundsätze  jedoch nicht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Vertreter des Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums dachten zunächst, es gäbe eine Förderung. Wir haben aber erfahren, dass  dem nicht so ist. Das müssen wir nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ganz  dringend ändern. Wir möchten das so nicht weiter hinnehmen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15599 Auch die Freie Wohlfahrtspflege hat bereits auf dieses Problem aufmerksam gemacht und Sie, Herr Minister Holetschek, in einem Brief um Unterstützung gebeten. Passiert ist bisher nichts. Auch im derzeitigen Haushalt tauchen Menschen mit  – in Anführungszeichen – rein seelischer und psychischer Behinderung bei der Investitionskostenförderung nicht auf. Dabei sind gerade für betroffene Menschen  passende Wohnformen ein grosser Segen; denn sie arbeiten präventiv und unterstützen und leisten ungeheuer viel, wenn es um die Verhinderung einer Einweisung in eine Klinik oder eine Psychiatrie geht. Sie können sogar Obdachlosigkeit  verhindern. Das darf nicht unerwähnt bleiben; denn oftmals haben Menschen mit  einer psychischen Erkrankung grösste Probleme, überhaupt Wohnraum zu finden. Das Pflegeprogramm "PflegesoNah" des Gesundheitsministeriums reicht nicht, um  Menschen mit rein psychischer Erkrankung zu fördern. Ich bitte Sie daher um Zustimmung, diese Förderlücke in Bayern zu schliessen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, dass wir über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, heute vor allem über Menschen mit seelischer Behinderung, und  über die damit verbundenen Herausforderungen für die Gesundheits- und Pflegepolitik sprechen. Frau Rauscher hat eben die Situation von Menschen mit seelischer Behinderung geschildert. Wir wissen, dass nicht nur die Menschen mit seelischer Behinderung, sondern auch die Menschen mit Behinderungen überhaupt  immer mehr werden. Ich gehe davon aus, dass die Probleme, die in der Pandemie  vielen Menschen entstanden sind, sei es durch eine Langzeitfolge von COVID oder  sei es durch Massnahmen, durch die sie sich in grösster Weise behindert fühlten, zu  weiteren psychischen Erkrankungen führen werden. Der von der SPD eingebrachte Antrag will die Staatsregierung zu einer Investitionskostenförderung auffordern, um Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischer Behinderung zu unterstützen. So soll die Schaffung von  Wohnraum für Menschen mit seelischer Behinderung vorangebracht werden. Ich  glaube, viele von Ihnen sind zum Beispiel in der Lebenshilfe oder in anderen Vereinen vor Ort engagiert und unterstützen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Wir haben hier sicher grosse Einigkeit, dass Menschen, die an einer solchen Erkrankung leiden, besondere Unterstützung brauchen. Wir müssen für sie  da sein. Derjenige, der Hilfe benötigt und nicht selbstständig leben kann, muss  Hilfe bekommen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Genau aus diesem Grunde hat der Gesundheitsausschuss, wie von SPD und  GRÜNEN beantragt, eine grosse Expertenanhörung für den Jahreswechsel angesetzt. Wir haben mit der Opposition vereinbart, alle Belange im Kontext zu besprechen und darüber zu entscheiden. Das gilt auch für die Eingliederungshilfe. Deswegen wundert mich der Zeitpunkt, zu dem Sie diesen Antrag gestellt haben. Ich  frage mich, ob Sie einen Rückzieher von der von Ihnen geforderten Expertenanhörung machen wollen. Ich gehe nicht davon aus, weil wir ja alle diese Anhörung  wollten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Schritte in der richtigen  Reihenfolge machen. Die CSU und die FREIEN WÄHLER nehmen die Anliegen  15600 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 von Menschen mit seelischer Behinderung genauso ernst, wie Sie das tun. Es gilt
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir tun viel. Wir sollten die Weiterentwicklung und den Ausbau bereits bestehender Angebote forcieren. Das Gesundheitsministerium tut dies bereits  mit Hilfe der Investitionskostenförderung im Rahmen des Programms "PflegesoNah". Es ist ein Missverständnis, dass es hier eine ungeklärte Zuständigkeit gebe;  denn das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist für Wohnformen, die  unter das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz fallen, bzw. für besondere Wohnformen  für Menschen mit seelischer Behinderung zuständig. Dieses Missverständnis lässt  sich also aufdröseln. Wir haben im Jahr 2020 60 Millionen Euro und im Jahr 2021 bereits rund 66 Millionen Euro für die Förderrichtlinie "Pflege im sozialen Nahraum" im Haushaltsplan  veranschlagt. Jetzt sind wir bei 100 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Steigerung. Es war ein wichtiges Signal, dass wir als CSU und FREIE WÄHLER diese  Förderung über einen Änderungsantrag zum Haushalt um weitere 1,6 Millionen Euro erhöht haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich halte das für sehr wichtig. Mit der bereits genannten Förderung nach dem Programm "PflegesoNah" wird das Ziel verfolgt, in Bayern eine bedarfsgerechte, flächendeckende sowie regional ausgerichtete pflegerische Versorgungsstruktur weiter auszubauen und zu verbessern. Nach der Förderrichtlinie können unter  anderem der Neubau, der Umbau sowie Modernisierungsmassnahmen von Dauer-  und Kurzzeitpflegeplätzen für erwachsene Menschen mit einer seelischen Behinderung und mit Pflegebedarf gefördert werden. Gleiches gilt für besondere Wohnformen sowie die Plätze für das Kurzzeitwohnen für pflegebedürftige Kinder,  Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung. Für die angesprochenen Wohnformen ist eine Förderung dann möglich, wenn bei  den Bewohnerinnen und Bewohnern gleichzeitig ein Pflegebedarf vorliegt. Richtig  ist, dass die Zuständigkeit für die Einrichtungsförderung für Menschen mit seelischer Behinderung lange nicht eindeutig geklärt war. Unser Staatsminister Klaus  Holetschek hat Anfang dieses Jahres jedoch erklärt, dass sowohl ordnungsrechtlich als auch für die Förderung von besonderen Wohnformen für Menschen mit  seelischer Behinderung das Gesundheitsministerium sachlich zuständig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die  Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Bayern aus dem Jahr 2007 derzeit von der Staatsregierung überarbeitet werden. Dazu  gibt es einen ganz breit angelegten Beteiligungsprozess mit den verschiedenen  Akteuren der psychiatrischen Versorgungslandschaft unter der Federführung des  Gesundheitsministeriums. Mit den novellierten Grundsätzen sollen künftige Leitgedanken für die Unterstützung von Menschen mit psychischem Hilfsbedarf in Bayern definiert und gemeinsame Wege in die Zukunft beschritten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch richtig, die psychotherapeutische Bedarfsplanung zu reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz  insbesondere für Kinder und Jugendliche zu verkürzen. Wir sind uns im Ziel doch
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Kapazitäten sollen bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert ausgebaut werden. Aber nicht das Geld  allein versorgt die Menschen; wir brauchen auch Köpfe. Deswegen hat Bayern die  Niederlassungsprämie für Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychiater  aufgelegt. Wir müssen auch die Herausforderungen von Fachkräftemangel und demografischem Wandel berücksichtigen, und wir tun das.