K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Herr Wernitz, danke für die Frage. Ihre Anfrage bezieht sich auf das Projektgebiet Emster-Gollwitz als Teil  des Klimamoor-Projektes mit dem genauen Titel „Klimaschutz  und Klimafolgenanpassung durch moorschonende Einrichtung  der Staubereiche und Wasserbewirtschaftung in Bezug auf  Moorflächen des Landes Brandenburg und deren Einzugsgebiete“.   Die Arge Klimamoor wurde im Rahmen dieses Projektes vom  Landesamt für Umwelt beauftragt, 20 Projektgebiete auf Niedermoorflächen zu betreuen, auf denen eine moor- und klimaschonende Wasserbewirtschaftung etabliert werden soll. Die Arge  setzt alle für diesen Auftrag erforderlichen Massnahmen um.  Dazu gehören beispielsweise die Unterstützung der Flächennutzer bei der notwendigen Umstellung von Bewirtschaftungsverfahren sowie die Vorbereitung eines Flächenerwerbs.   Die Arge Klimamoor kauft selbst keine Flächen, sie bereitet lediglich - soweit im Einzelfall erforderlich - Flächenerwerb durch  das Land vor. Wobei ich an dieser Stelle sage: Flächenerwerb ist  die Ultima Ratio; es wird immer versucht, die Massnahmen ohne  Flächenkäufe umzusetzen. - Das ist die Antwort auf Ihre Frage.  Aber ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Sie haben ja  zusammen mit Frau Kornmesser eine Kleine Anfrage gestellt.  Die Antwort ist dem Landtag gestern zugegangen. Nach meinem  Wissen hat sie bisher nicht alle Landtagsabgeordneten erreicht,  weil Sie noch ein paar Tage das Erstverwertungsrecht haben.   Ich verweise an dieser Stelle auf diese Antwort und informiere  alle Abgeordneten darüber, dass in ungefähr zwei Tagen alle Abgeordneten Einsicht in die Antwort - dann auch mit einer Drucksachennummer versehen - nehmen können. Darin sind die Fragen viel umfassender, und dementsprechend ist umfassender  ausgeführt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Im Ausschuss für Soziales und Kultur der  Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow wurde kürzlich über  das Thema Nachbarschaftshilfe diskutiert. Folgende zukünftige  Kriterien für die Anerkennung wurden dabei diskutiert: Die Nachbarschaftshilfe ist eine natürliche Person ab dem 16. Lebensjahr  - nach dem bayerischen Vorbild -; die Aufwandsentschädigung  für die Leistungen der Nachbarschaftshilfe beträgt je Stunde maximal die Höhe des jeweils aktuell gültigen allgemeinen gesetzlichen  Mindestlohnes;  die  Aufwandsentschädigung  darf  3 000 Euro pro Kalenderjahr nicht überschreiten - nach dem Vorbild des Saarlands -; Verwandtschaft: keine Vorlagen - nach dem  Vorbild Bremens -; Fortbildung und Kurse: die haushaltsnahen  Unterstützungsleistungen werden von Ehrenamtlichen erbracht  und sind eine Form des bürgerschaftlichen Engagements - nach  dem Vorbild Bremens -; Anzahl der Betreuten: es dürfen mehrere  Pflegebedürftige unterstützt werden - nach dem Vorbild Sachsens.  Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert sie sich zu den  verschiedenen Kriterien für eine mögliche Überarbeitung der  märkischen Angebotsanerkennungsverordnung zum Zwecke einer besseren Nachbarschaftshilfe bzw. welche gedenkt sie umzusetzen oder nicht umzusetzen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen,  wir haben ja bereits in der letzten Sitzung des ASGIV über die  Frage der sogenannten Angebotsanerkennungsverordnung beraten. Ich will den Stand hier noch einmal für alle zusammenfassen: Das Sozialgesetzbuch XI unterscheidet zwischen dem Pflegegeld, das völlig frei und ohne jede Vorgabe eingesetzt werden  kann, und dem Entlastungsbetrag, der nur für qualitätsgesicherte  Angebote verwendet werden darf. Neben Tages- und Kurzzeitpflegen sowie besonderen Angeboten der Pflegedienste kann  der Entlastungsbetrag für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden. Diese Angebote wiederum können in folgende Bereiche unterteilt werden: a)  Betreuungsangebote, b) Angebote zur Entlastung von Pflegenden und c) Angebote zur Entlastung im Alltag. Die Länder haben  die Aufgabe, in einer Anerkennungsverordnung zu regeln, welche qualitativen Voraussetzungen alltagsunterstützende Angebote erfüllen müssen.  Bei den qualitativen Anforderungen stehen im Mittelpunkt: Erstens: Was müssen die Helfenden zur Vorbereitung auf ihre Aufgabe lernen? Zweitens: Welche fachliche Begleitung brauchen  sie dazu? Drittens: Wie verlässlich muss ein Angebot sein? Was  passiert beispielsweise, wenn die helfende Person plötzlich  krank ist oder Urlaub macht? Und viertens: Wie viel Geld darf für  die Hilfe verlangt werden?  Diese Anerkennungsvoraussetzungen sind in der Anerkennungsverordnung aufgeführt. Bei uns in Brandenburg liegen die  Qualitätsanforderungen im Ländervergleich eher in der oberen  Hälfte. Wir haben trotzdem - oder vielleicht sogar gerade deshalb - im Land Brandenburg mit sehr grossem Erfolg eine Vielzahl  von Angeboten aufgebaut, und unsere Angebote liegen im Ländervergleich quantitativ ebenfalls ziemlich weit oben. Im  Jahr 2020 haben etwa 19 000 pflegebedürftige Menschen die  anerkannten Angebote in Anspruch genommen; dabei sind rund  3 000 Menschen in ihrer Nachbarschaft ehrenamtlich tätig.  Aber wir beobachten das; das kann sicher noch einmal überprüft  werden. Zum einen erwarten wir, dass im Rahmen des Paktes  für Pflege weitere alltagsunterstützende Massnahmen hinzukommen werden. Da ist gerade sehr viel Bewegung - auch aufgrund  der eingesetzten Pflegelotsen und „Kümmerer“ vor Ort. Zum anderen werden wir die Anerkennungsverordnung überprüfen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  33  Zentrales Thema dabei ist, ob und in welchem Umfang von den  qualitativen Anforderungen abgewichen werden kann - zum Beispiel, wenn eine pflegebedürftige Person und die helfende Person einander schon kennen und die helfende Person nur diese  eine pflegebedürftige Person unterstützen will.  Wir müssen darauf achten, welche Auswirkungen diese Abweichungen von den Qualitätsanforderungen haben werden. Wir haben aber den Mitgliedern des ASGIV zugesagt, dass die Prüfung  im kommenden Jahr, also 2023, durchgeführt wird, und daran  halten wir uns auch.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Ministerin Nonnemacher. Könnten Sie trotzdem noch einmal zu den in der Frage aufgezählten Punkten Ihre  Positionierung darlegen? Wie sieht es mit der Absenkung auf das  16. Lebensjahr oder der Erhöhung einer möglichen Aufwandsentschädigung aus? Könnten Sie sich dazu noch einmal positionieren?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Frau Dr. Oeynhausen, ich habe Ihnen gerade extrem ausführlich  auf die Frage geantwortet und gesagt, dass wir darauf achten,  dass die altersunterstützenden Massnahmen qualitätsgesichert  sind. Und ich habe Ihnen - wie schon im Ausschuss - zugesagt,  dass meine Fachabteilung im nächsten Jahr unsere Anerkennungsverordnung überprüfen wird. Da werden alle vorgenannten  Kriterien aus anderen Bundesländern, die Sie benannt haben,  auf den Prüfstand kommen, und ich werde dem nicht vorgreifen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Seit dem 1. August 2022 liegt in der Planungsregion BarnimUckermark der Entwurf der Regionalen Planungsgemeinschaft  für den neuen Regionalplan mit den möglichen künftigen Windeignungsgebieten aus. In wenigen Tagen endet die Beteiligungsphase. Im Austausch mit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern höre ich, dass die finanziellen Potenziale, die sich  aus dem brandenburgischen Windenergieanlagenabgabengesetz aus dem Jahr 2019 und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz  auf Bundesebene ergeben, begrüsst werden. Es wird jedoch die  Befürchtung geäussert, dass die potenziellen Einnahmen nicht  den Dörfern zugutekommen, in deren unmittelbarer Umgebung  die Anlagen errichtet werden, da sie rechtlich nicht mehr selbstständig sind. In den heutigen Ortsteilen ist man von der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung abhängig.  Die Landesregierung könnte, um hier Abhilfe zu schaffen, diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten. Denkbar wäre auch eine  Regelung im Windenergieanlagenabgabengesetz oder wären  Anpassungen in der Kommunalverfassung, die ein Aufstocken  des jeweiligen Ortsteilbudgets erlauben würden. Ziel sollte sein,  dass die Menschen, in deren Nähe Anlagen entstehen, deutlich  spür- und sichtbar davon profitieren.  Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die oben beschriebenen Möglichkeiten einer Beteiligung der Ortsteile an den  kommunalen Mehreinnahmen aus regenerativen Energien hinsichtlich der formulierten Zielstellung?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Minister, welche Lösung haben Sie für die  Konstellation, dass Windräder in einer Gemeinde X aufgestellt  sind, sich allerdings eine bedrängende Wirkung auf eine Nachbargemeinde ergibt - dass die Windräder also auf der Gemarkung einer Gemeinde stehen, die Bebauung einer anderen Gemeinde aber viel näher herangerückt ist? Da wird ja der Akzeptanz-Euro an die Gemeinde gezahlt, in der die Gemarkung liegt,  während die andere Gemeinde nicht davon profitiert. Welche Lösung haben Sie hierfür?  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Zweitens: Ist es weiterhin zutreffend, dass diese …
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Die Frage kann jetzt dankenswerterweise auch an Ihre gerade  gegebene Antwort anknüpfen. Wären Sie dafür, dass vonseiten  des Landestages in dieser Hinsicht noch eine Gesetzesänderung, zum Beispiel in der Kommunalverfassung, vorgenommen  wird, oder eher nicht?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Ich bin als Nichtjurist im Augenblick überfragt, welches Instrument diesbezüglich sozusagen angefasst werden müsste; das  überblicke ich zurzeit nicht. Ich habe eben deutlich gemacht,  dass wir der Auffassung sind, dass mit Blick auf das, was wir als  Geist dieser Verabredung besprochen haben, eine Lücke entstanden ist. Wenn Juristen die richtige Stelle finden, um das zu  ändern, erführe das von unserer Seite sicher Unterstützung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Können Sie mir oder uns hinsichtlich der Wertschöpfung, wie Sie  es genannt haben, mitteilen, welchen prozentualen Anteil des  Windkraft-Akzeptanz-Euros, den die Betreiber an die Gemeinden zu zahlen haben, die Windkraftprojektierer entsprechend  dem EEG auf den von allen Verbrauchern zu zahlenden Strompreis umlegen können? Wie ist da die aktuelle Prozentzahl?  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Das kann ich nicht aus der Hüfte  schiessen. Wenn Sie uns die Frage bitte netterweise als eine  Kleine Anfrage schicken, nehme ich sie gern mit und beantworte  sie - aber ich muss sie im Nachgang beantworten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Minister, Sie haben mich jetzt mit Ihrer Antwort etwas irritiert.  Meines Wissens - können Sie das bestätigen oder nicht? - ist in  § 6 EEG geregelt, dass um Windkraftanlagen ein Radius von  3 Kilometern gezogen und, wenn die Gemarkungsgrenze der  Gemeinden innerhalb dieses 3-Kilometer-Kreises verläuft, jede  Gemeinde anteilig nach Flächengrösse berücksichtigt wird. So  habe ich das Gesetz verstanden. Können Sie noch etwas dazu  sagen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Das verstehen Sie auch völlig richtig. Aber die Frage von Frau  Kniestedt zielte nach meinem Verständnis nicht auf die Regelung  im EEG, sondern auf das Windenergieanlagenabgabengesetz  - mit seinen 10 000 Euro extra pro Windrad -, das das Land  Brandenburg verabschiedet hat, ab. Da sind andere Abstände  formuliert und auch, dass die oberste Gemeindeebene entscheiden muss, wo das Geld dann eingesetzt wird. Das sind also zwei  unterschiedliche Gesetze.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Laut Medienberichten zu  einem Mordprozess vor dem Landgericht Potsdam hat der mutmassliche Täter nach seiner Entlassung aus einer vorherigen Krisenintervention wiederholt gravierend gegen Weisungen der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  35  Führungsaufsicht verstossen. Die Bewährungshilfe hat am  Täters hingewiesen. Der mutmassliche Täter hat dann seine Lebensgefährtin am 1. März 2022 getötet und ist festgenommen  worden. Die Führungsaufsichtsstelle beantragte aber erst am  Aufenthaltsermittlung, da ihr offenbar nicht bekannt war, dass  sich der mutmassliche Täter wegen eines Morddelikts in Untersuchungshaft befindet.  Ich frage die Landesregierung: Welche Massnahmen hat sie ergriffen, um die Unkenntnis der Führungsaufsichtsstelle aufzuklären und solche Fälle zukünftig zu verhindern?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Ich gehe davon aus, dass Sie den zuständigen Ausschuss informieren?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  In dem zuständigen Ausschuss ist das bereits für die Tagesordnung angemeldet worden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! In der jüngsten Sitzung des Landtages wurde ein Antrag auf Verlängerung des Probebetriebs der  RB 63 mehrheitlich abgelehnt. Hierbei haben Vertreter der Koalition den Vorwurf erhoben, dass es sich beim Einsatz für den  Linienerhalt um - Sie ahnen es bereits - „Populismus“ handele.   Nur eine Woche später beschloss der Kreistag Barnim einmütig  - mit Stimmen der Vertreter von SPD, CDU und Grünen; ich habe  genau nachgeschaut; alle haben zugestimmt - eine Resolution  ans Land zum Erhalt der Linie. Der Vorwurf des Populismus  wurde dort nicht erhoben.   Zwei weitere Wochen später legte eine Koalitionsfraktion ein angebliches Konzeptpapier vor, welches sie als „Gesamtpaket“   36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  pries, dessen innovativer Charakter darin bestehe, dass eine  Durchbindung der RB 12 nach Eberswalde vorgesehen sei.  Dies, so die progressiven Konzeptersteller, sei der grosse Unterschied zum abgelehnten ursprünglichen Antrag und habe auch  den zentralen Grund für die Ablehnung dargestellt.   Schon dies war bemerkenswert, denn im Rahmen der Anhörung  zum ursprünglichen Antrag hat der vom Antragsteller benannte  Anzuhörende genau dies als unterstützende Stellungnahme und  Untermauerung vorgeschlagen. Dass es sich also beim sogenannten Konzeptpapier um eine Wiederholung der den ursprünglichen Antrag stützenden Stellungnahmen und mitnichten  um ein Argument zur Ablehnung handelt, ist naheliegend. Jedoch  geht der Fragesteller - das bin ich -
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 davon aus, dass die Konzeptpapierersteller natürlich keine Nebelkerzen werfen wollen und ernsthaft am Erhalt der Linie arbeiten, selbst wenn sie sich damit dem eigenen Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen müssten. Denn es geht ja um die Sache.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Und weil es um die Sache geht, frage ich die Landesregierung:   Welche kurzfristigen Massnahmen ergreift sie hinsichtlich des  Fortbetriebs der RB 63, auch unter Würdigung der Voten aus den  Landkreisen Barnim und Uckermark samt Einbeziehung aller  Konzepte und Lösungsvorschläge, insbesondere des Vorschlags  der NEB, die RB 12 über Templin nach Eberswalde weiterzuführen?  Das war nur eine Frage.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter  Vida, der Probebetrieb der RB 63 - darum handelt es sich ja -  endet zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres. Das ist  mit den Kommunen vertraglich vereinbart, ebenso wie das Nachfrageziel von täglich 300 Fahrgästen. Dieses wurde, wie Sie wissen, mit täglich durchschnittlich 100 bis 130 Fahrgästen bei Weitem nicht erreicht. Das haben wir in diesem Hause mehrfach besprochen, wie im Übrigen auch die Frage, warum die RB 63 so  schlecht frequentiert ist, welche Ursachen dies hat. Dazu gab es  eine Anhörung, die Sie selbst gerade angesprochen haben, in  der die Ursache noch einmal auf den Punkt gebracht wurde: ein  extrem schlechter Zustand der Trasse, also der Schieneninfrastruktur, mit Langsamfahrstellen und dort gefahrenen Geschwindigkeiten von teilweise nur 30 bis 40 km/h.   Sie stellen in Ihrer Anfrage allerdings weniger auf deren Überschrift als auf das Konzept ab, das Sie ebenfalls angesprochen  haben, nämlich auf das Installieren einer Art Ringverkehr, was   die RB 12 angeht. Aus den von mir gerade vorgebrachten Gründen ist dies aber nur eine Scheinlösung, zumindest unter der  Prämisse, dass man auf dieser Strecke weiterhin mit nur 30 bis  40 km/h unterwegs ist. Damit ist noch nichts an der Infrastruktur  getan, und kurzfristig hilft nichts über die gravierenden Infrastrukturmängel hinweg.   Für ein qualitativ hochwertiges und attraktives Angebot im SPNV  sind also Investitionen erforderlich. Wie wir nach der Anhörung  wissen, sind dies, ohne dass dies schon genau berechnet worden ist, Investitionen von mindestens 50 Millionen Euro. Die dazu  nötigen Voraussetzungen müssen ermittelt, geprüft und erfüllt  werden.   In einem Beteiligungsprozess zum künftigen Nahverkehrsplan  werden die eingebrachten Voten und Stimmen gehört und bewertet, und daraus werden weitere Schritte abgeleitet. Genau in  dieser Reihenfolge werden wir uns auch dieser Trasse widmen.  Die Mobilität der Region im Nahverkehr bleibt gewährleistet. Zur  Weiterentwicklung der Angebote in den betroffenen Kreisen stehen wir als Ministerium derzeit im Gespräch mit den Aufgabenträgern. Entscheidungen werden nicht zuletzt an der Entwicklung  des Finanzrahmens hängen müssen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Herr Staatssekretär, vielen Dank für die ausführliche und sehr  sachliche Beantwortung. Ich werde noch etwas konkreter. Zum  31. Dezember läuft der Probebetrieb der Linie aus. Es gab verschiedene Initiativen - entweder den Probebetrieb zu verlängern  oder einen regulären Betrieb daraus zu machen -, und ein Konzeptpapier des Koalitionspartners liegt vor. Sie haben gesagt, wir  müssten alles bewerten, die Voten berücksichtigen und in die  Entscheidung einfliessen lassen.   Es ist jetzt Mitte Oktober, Ende Dezember naht, der Kalender ist  gnadenlos. Konkret: Welche Methode, welche Massnahme, welches Konzept, welche Idee, welche Überlegung wird in Ihrem  Haus favorisiert, um, wie immer dies genannt wird, ab Januar  2023 einen Betrieb auf dieser Linie, unter welcher Überschrift  auch immer, weiterhin zu ermöglichen? Welche Papiere werden  dazu diskutiert? Was ist realistisch? Welcher Einsatz besteht in  Ihrem Hause, um eine wie auch immer geartete Nutzung der Linie, Rettung der Linie, einen Betrieb der Linie zu ermöglichen,  und zwar ab dem 1. Januar? Von mir aus auch ab dem 2. Januar,  nach dem Feiertag.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vida, ich glaube, ich habe deutlich gemacht,  dass der Probebetrieb enden wird; mit „enden“ meine ich auch  „enden“. Ich habe geschildert, dass wir an diese Strecke herangehen müssen. Wir brauchen, um diese Strecke zu ertüchtigen,  eine NKU. Darum kommen wir nicht herum, zumindest nicht,  wenn wir GVFG-Mittel in Erwägung ziehen. Das ist aber wohl  Grundvoraussetzung auch für diese Strecke. Insofern kann ich  Ihnen an der Stelle nicht beipflichten. Sie möchten, dass es ab  dem 1. Januar weitergeht. Wir haben uns entschieden, den Probebetrieb zu beenden, übrigens, nachdem wir ihn nach dreijähriger Probezeit um ein Jahr verlängert hatten. - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  37
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Herr Staatssekretär, einverstanden, dass es eine Kosten-Nutzen-Analyse geben muss. Wann wird sie beauftragt?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sie wird Teil des Landesnahverkehrsplans sein. Dieser wird im  Benehmen mit dem AIL erst noch festgestellt werden. Darin wird  sie - davon gehe ich aus - vereinbart werden. Das ist unser fester  Wille. Dies trifft im Übrigen auf die RB 73/74 genauso zu.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Seit dem 16. März 2022 gilt in  medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ab dem 1. Oktober ist das Gesetz  verschärft worden: Es gilt nur derjenige als grundimmunisiert, der  mindestens dreimal geimpft ist.  Ich frage daher die Landesregierung:  Wie viele Personen wurden nach ihrer Kenntnis nach § 20a Abs. 2 Satz 2 IfSG jeweils  durch welche märkischen Gesundheitsämter bis Mitte Oktober  2022 aus welchen Tätigkeitsbereichen von wie vielen Einrichtungen bzw. Unternehmen gemeldet?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr verehrte Frau Dr. Oeynhausen, die Gesundheitsämter melden aktuell in einem Turnus von zwei Wochen. Sie  melden die Anzahl der Einrichtungen, in denen Personen beschäftigt sind, die keinen Nachweis nach § 20a Abs. 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz vorgelegt haben, sowie die Anzahl der Personen, die keinen solchen Nachweis erbracht haben. Die Einrichtungen werden nur in Krankenhäuser, den ambulanten Bereich, den Rettungsdienst, Einrichtungen der Eingliederungshilfe  nach SGB IX sowie die Pflegeeinrichtungen nach SGB XII aufgeteilt, um ein möglichst einheitliches Meldeverfahren zu ge-  währleisten. Arztpraxen werden dabei zum ambulanten Bereich  gezählt.   Mit Stand 6. Oktober 2022 liegen der Landesregierung Daten  von 17 von 18 Gesundheitsämtern vor. Vonseiten des Gesundheitsamtes Oberspreewald-Lausitz erfolgte keine Meldung zum  6. Oktober. Somit sind die Daten, die 14 Tage zuvor erhoben wurden, einschlägig. Zudem hat die Landeshauptstadt Potsdam  nicht alle Personen einrichtungsbezogen aufgeschlüsselt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen jetzt diese Tabelle vorlesen, aber ich denke, das  könnte ein wenig ermüdend sein. Deshalb fokussiere ich mich  auf die Zusammenfassung: Insgesamt wurden 1 864 Einrichtungen gemeldet, in denen Personen tätig sind, die keinen Nachweis vorgelegt haben. Im Bereich Krankenhäuser waren es 77 -  dem einen oder anderen fällt jetzt sicher auf, dass im Vierten  Krankenhausplan keine 77 Krankenhäuser stehen; hier sind die  Reha-Kliniken inkludiert. Im ambulanten Bereich waren es  595 Einrichtungen, im Bereich des Rettungsdienstes 24, bei der  Eingliederungshilfe nach SGB IX 237 und in der Pflege nach  SGB XI 862.   Ich komme zu der Gesamtzahl der Personen: Es waren 9 995,  davon in den Krankenhäusern 2 986, im ambulanten Bereich  1 021, im Bereich des Rettungsdienstes 292, im Bereich der Eingliederungshilfe 738 und in der Pflege nach SGB XI 3 739 Personen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Ministerin, wenn Sie mir die Zahlen schriftlich zur Verfügung  stellen könnten, wäre das sehr schön. - Kennen Sie die Zahl der  Auszubildenden, die aufgrund dieser Verschärfung der Impfpflicht ihren Ausbildungsplatz nicht antreten können? Viele junge  Leute wollen sich ja kein drittes Mal impfen lassen oder sind gar  nicht grundimmunisiert. Haben Sie dazu Zahlen - zum Beispiel  von der Feuerwehr?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir beantworten die  Fragen immer schriftlich, deshalb wird Ihnen auch die komplette  Liste mit allen erwähnten Zahlen zur Verfügung gestellt - wie den  anderen Interessierten auch.  Zur zweiten Frage: Nein, das ist mir nicht bekannt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Viele Landkreise und Kommunen möchten Park-and-ride-Anlagen bepreisen. Teilweise wird auch über mögliche Kombinationen von ÖPNV- und Parktickets diskutiert. Damit dies bei geförderten Anlagen möglich wird, braucht es eine entsprechende  Klarstellung in der Richtlinie ÖPNV-Invest, unter welchen Bedingungen eine solche Bepreisung möglich wäre.  Ich frage daher die Landesregierung: Wie steht sie dem kommunalen Wunsch nach Ermöglichung der Bepreisung von geförderten Park-and-ride-Anlagen gegenüber?