Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Internet ist einmal mit einem grossen Versprechen angetreten: Jeder Mensch sollte sich dort frei äussern,  mit der ganzen Welt in Kontakt treten, über alle nur  denkbaren und undenkbaren Themen offen und  ohne Scheu diskutieren sowie möglicherweise auch  Rat und Hilfe zu schwierigen Fragen finden und im  besten Fall neue Freunde in aller Welt gewinnen können.  Soweit die Theorie, die Praxis sieht inzwischen anders aus: All das Üble, das Menschen sich seit ewigen Zeiten mündlich und schriftlich antun konnten, all  die Verleumdungen, die Beleidigungen, die üble  Nachrede, die verlogenen Gerüchte und die hinterhältigen Bedrohungen, alle nur erdenklichen Widerwärtigkeiten haben inzwischen eine neue Plattform  gefunden. Verwunderlich ist das nicht, bietet das Internet schliesslich eine angenehme Anonymität. Im  Internet ist schliesslich alles ganz einfach.  Es geht aber eben nicht nur um sexuelle Belästigungen, die so gerne in den Vordergrund gerückt werden, weil es sich mit moralischer Empörung immer  schon punkten liess. Es geht auch nicht nur um Menschen, die sich in irgendeiner Weise diskreditiert fühlen, weil ihre Ansichten nicht auf allgemeine Zustimmung stossen. Das alles geht viel weiter und tiefer.  Einerseits soll im Internet praktisch jede Aktion erlaubt sein – das gehört zur Freiheit des Menschen  dazu –, unerwünschte Reaktionen sind aber auszuschliessen. Wie soll das praktisch gehen? Andererseits sind Hass und Hetze – verständlicher- und richtigerweise – zwar allgemein verpönt, aber eben nicht  grundsätzlich. Gegen die Richtigen, ganz gleich, wer  das gerade ist, darf es gerne beides sein, wie wir in  öffentlichen Debatten häufig zu spüren bekommen.  Es kommt auch darauf an, wer etwas gesagt oder  geschrieben hat. Sicher, es ist wichtig, mit allen möglichen Mitteln, Vorschriften und Techniken gegen  echte Kriminalität vorzugehen – ich denke, da sind  wir uns alle einig –, aber zu glauben, dass man mit  immer neuen Regeln aus dem Internet einen geschützten Raum machen könnte, ist im besten Fall  Träumerei, im schlechteren Fall eine eiskalte Lüge.  Ich habe gerade sehr aufmerksam den Zahlen in Bezug auf sexualisierte Gewalt gelauscht, und wir sollten – bei allem Respekt, verehrte Kolleginnen und  Kollegen – vielleicht genauso offen über sexuelle Gewaltübergriffe und Vergewaltigungen im echten Leben sprechen. Dieses echte Leben ist nämlich auch  da, und die Zahlen sind gleichermassen besorgniserregend, wenn nicht sogar besorgniserregender, weil  die Übergriffe dort real und sofort stattfinden.  Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle eines  loswerden: Das Internet ist inzwischen – und das ist  uns allen bekannt – eine Kampfarena interessierter  politischer Gruppierungen geworden. Es geht um die  Meinungshoheit. Oder geht es um die Meinungsfreiheit?  Ich möchte ein Beispiel vorbringen: Seit der TeslaChef Elon Musk verkündet hat, Twitter zu übernehmen, gab es einige seltsame Aktionen und Attacken.  Es wurden massenhaft Nachrichten abgesetzt, die  unter anderem das sogenannte N-Wort zum Inhalt  hatten. Der zuständige Twitter-Abteilungsleiter für  Safety and Integrity veröffentlichte interessante Zahlen: 300 Accounts setzten innerhalb von 48 Stunden  50.000 Kurznachrichten ab, die Schmähvokabular  enthielten. Diesen U-Booten ging es im Kern nur um  eine Sache: Sie fürchten nach wie vor, dass die bisherige politische Einseitigkeit auf politischen Plattformen überwunden und für alle Meinungen geöffnet  werden könnte.  So etwas beziehen wir nicht in den Phänomenbereich der sexualisierten Gewalt mit ein, aber auch  das sollte uns für die Zukunft zu denken geben.   Jetzt noch etwas ganz Grundsätzliches: Meinungsfreiheit darf niemals bei verletzten Gefühlen enden.  Das müssen wir uns selber in unseren politischen  Debatten viel deutlicher ins Bewusstsein rufen.  Gleichwohl freue ich mich, wenn wir über die einzelnen Massnahmen im Ausschuss noch einmal im Detail sprechen können. – Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.