Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,  in den vergangenen zwei Jahren haben wir im Rahmen der Enquetekommission viele Themen sehr  lange, sehr ausführlich und breit diskutiert. Wir waren uns alle einig, dass die Landwirtschaft wichtig  ist, dass die Landwirtschaft eine tragende Säule der  Gesellschaft ist. Dazu braucht es allerdings Grund  und Boden, und der muss bezahlbar sein.  Durch den Strukturwandel und die immer noch steigenden Betriebsgrössen sind mittlerweile über die  Hälfte der Ackerflächen Pachtflächen. Wie wir gerade gehört haben, sind die Preise dafür gerade in  den letzten Jahren extrem angestiegen, und auch  die Bodenpreise sind entsprechend hoch. Deswegen steht fest: Die derzeitige Entwicklung auf dem  Bodenmarkt trägt deutlich zum Strukturwandel bei.  Die Anhörung dazu in der Enquetekommission fanden wir von der SPD ganz besonders interessant,  weil viele neue Aspekte dazukamen. Deswegen hatten wir auch diesen Antrag dazu eingebracht, der  leider keine Mehrheit gefunden hat, und geben nun  Landtag   Nordrhein-Westfalen  129  Plenarprotokoll 17/165  auf diesem Wege die Handlungsempfehlungen zur  Landgesellschaft. Diese haben wir auch in der Enquetekommission von Anfang mitgetragen und unterstützt, und deshalb kann ich sagen: Wir stimmen  Ihrem Antrag heute zu. Auch wir wollen, dass die  Landgesellschaft endlich auf den Weg gebracht  wird.  Das geht uns aber nicht weit genug. Daher war es  uns heute ein Anliegen, zu sagen: Ja, wir unterstützen das, aber mit unserem Entschliessungsantrag  möchten wir aufzeigen, dass die Landgesellschaft  nur ein Instrument im Instrumentenkasten ist, um  diesen Fehlsteuerungen auf dem Markt wirksam  entgegenzutreten.  Deswegen sagen wir: Zur Entspannung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtpreises muss es  mehr geben.  Erstens. Die Preise sind und bleiben zu hoch. Viele  Landwirte können bei steigenden Energie- und niedrigen Erzeugerpreisen keinen Boden kaufen, egal,  ob dies direkt oder über die Landgesellschaft geschieht.  Zweitens. Wir müssen auch die Pachtpreise angehen.  Drittens. Wir müssen die bestehenden Gesetzeslücken schliessen, wie es übrigens auch in der BundLänder-Arbeitsgruppe gefordert wird.  Deswegen brauchen wir die Verschärfung der Preismissbrauchsgrenzen, Bremsen im Grundstücks-  und im Landpachtverkehrsgesetz. Wir brauchen die  Stärkung des Vorkaufsrechts von Landwirten und  Landwirtinnen und die Absenkung der Schwelle für  die Grunderwerbsteuer, um Share Deals zu verhindern, ebenso wie deren Anzeigepflicht. Auch da  wurde uns gesagt: Ihr glaubt doch nicht, dass das  hier bei uns nicht zutrifft, dass wir Share Deals haben.  Diese drei Punkte möchten wir mit diesem Entschliessungsantrag angehen. Ja, eine Landgesellschaft ist ein wichtiger Baustein dessen, aber sie  wird alleine nicht ausreichen. Wir sind davon überzeugt, dass es ein Leitbild braucht, was die Agrarstruktur anbelangt. Und wir brauchen ein ganzes  Bündel. Baden-Württemberg hat es bereits 2009 mit  einem Agrarstrukturgesetz vorgemacht. Niedersachsen hat aktuell ein Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich Landwirtschaft auf den Weg  gebracht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie unserem  Antrag heute nicht zustimmen können, so sollten wir  aus dem guten Miteinander aus der Enquetekommission im Zuge der Umsetzung der verschiedenen  Handlungsempfehlungen gerade im Bereich Boden  langfristig das Problem angehen. Wir haben 165  Handlungsempfehlungen und werden nachfragen,  wie die nächste Wahlperiode damit umgeht und ob  wir in dem Bereich Boden vorankommen. Denn eines ist doch klar: In Nordrhein-Westfalen sind die  Bodenpreise bereits höher als in allen anderen Bundesländern. Deswegen besteht Handlungsbedarf. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.