Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Herzlich willkommen zu „AfD: Greatest Hits, Best-of, Volume 5“  mit dem Dauerbrenner „Maskenpflicht und Tests abschaffen“. Ich  glaube, über kein anderes Thema haben wir hier in den letzten  Jahren so oft diskutiert wie über dieses; über keinen anderen Antrag hatten wir hier öfter zu diskutieren. Deshalb sind die Argumente im Wesentlichen ausgetauscht. Ich will es relativ kurz machen und mich auf die Sachen beschränken, die tatsächlich aktuell sind.   Was ist denn aktuell? - Aktuell ist, dass wir mit der Omikron-Variante mittlerweile Erfahrungen gesammelt haben. Da muss man  sagen: Einige Befürchtungen haben sich bestätigt, zum Beispiel  die Befürchtung, dass Omikron wesentlich ansteckender ist als  die vorherigen Varianten. Andere Befürchtungen haben sich zum  Glück nicht bestätigt, zum Beispiel die Befürchtung, dass Omikron ähnlich häufig für schwere Verläufe sorgt. Wir wissen mittlerweile: Omikron sorgt deutlich seltener für schwere Verläufe.  Das ist eine gute Nachricht, und deshalb ist es tatsächlich gerechtfertigt, über die Rücknahme von Beschränkungen nachzudenken und das auch umzusetzen. Und das tun wir auch. Das  sehen Sie am geänderten Infektionsschutzgesetz, und das sehen Sie an der neuen Eindämmungsverordnung.   Jetzt will ich auf die zwei Punkte eingehen. Zum einen ist das die  Frage der Tests. Sie wollen die Tests abschaffen. Zunächst einmal muss man sagen: Wir reduzieren die Häufigkeit der Testungen von fünfmal pro Woche auf dreimal pro Woche. Wir gehen in  dieser Situation tatsächlich einen Schritt in die Richtung, indem  wir sagen, das ist nicht mehr ganz so gefährlich.   Zu den Tests will ich aber noch eines sagen: Sie dürfen auch  nicht vergessen, dass gerade die Umsetzung der Testpflicht eine  Forderung war, die nicht nur aus diesem Plenum, sondern aus  dem ganzen Land kam: von den Lehrerverbänden, von den Gewerkschaften, auch vom Landeselternrat. Wir haben die Testpflicht umgesetzt, um die Schulen offen zu halten.   34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Nun muss man sagen, einen Nachteil haben die Tests; das  stimmt: Wir geben dafür sehr viel Geld aus. Aber sie leisten einen  wichtigen Beitrag dazu, sicherzustellen, dass der Unterricht in  Präsenz stattfindet, und ich finde, das ist eine gute Sache. Das  ist uns jeden Euro wert.   Zweiter Punkt: die Abschaffung der Maskenpflicht. Sie wissen,  das Infektionsschutzgesetz ist geändert worden. Ab dem 2. April  2022 ist es nicht mehr möglich, eine Maskenpflicht zu verhängen.  Das heisst, ab dem 2. April 2022 wird auch in Brandenburg die  Maskenpflicht in der Schule wegfallen. Jetzt will ich ehrlich sagen: Da ist es wie in allen Bereichen der Gesellschaft; es gibt  dazu unterschiedliche Ansichten. Es gibt welche, die sind eher  vorsichtig unterwegs, und es gibt welche, die wegen der tatsächlich vorhandenen Einschränkungen - das will ich gar nicht wegdiskutieren - sagen: Okay, die Masken können weg in der Schule.   Diese Meinungsvielfalt bildet sich natürlich auch im Parlament  ab. Die bildet sich auch bei uns in der CDU-Fraktion ab. Da gibt  es die Stimmen derer, die eher vorsichtig sind; es gibt aber auch  welche, die das ein bisschen anders sehen. Mehrheitlich hätte  sich meine Fraktion durchaus vorstellen können, die Maskenpflicht zumindest in der Grundschule jetzt schon wegfallen zu lassen. Das sieht in anderen Fraktionen ein bisschen anders aus,  was aus meiner Sicht aber gar nicht so schlimm ist; denn in zwei  Wochen fällt die Maskenpflicht sowieso weg. Damit fällt auch die  Grundlage für Ihren Antrag weg, und deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.