K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht  ohne Wenn und Aber zu diesem Antrag. Er ist genau  richtig,
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 und er zeigt auch die Probleme, die wir hier in Berlin  haben. Wissen Sie, Herr Machulik, Sie zerreden so ein  Problem, Sie schieben es auf die Bundesebene, es müsse  bundesweit gelöst werden. Wenn Sie das nicht wollen  und nicht können, weil Sie so vieles in dieser Stadt nicht  regeln können und wollen, dann müssen Sie das sagen.  Es geht jetzt erst mal um die konkreten Monate Oktober,  November und Dezember. Die Umprogrammierung dieser App ist möglich, man muss es wollen. Ich habe nur  gehört, die SPD will es nicht, und das haben Sie eben  auch gesagt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Das war der erste Punkt. – Der zweite Punkt ist: Wissen  Sie, in dieser Stadt funktioniert so ziemlich gar nichts.  Sie kriegen keinen Wohnungsbau hin, auf den Gehwegen  stehen die E-Roller.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 – Herr Schneider, rufen Sie nicht immer dazwischen,  denken Sie an Ihre Gesundheit! Ich sage Ihnen das seit  ein paar Jahren. Ganz ruhig, bleiben Sie entspannt!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Die Herbstferien kommen auch für Sie. Dann können Sie  sich wieder zwei Wochen ausruhen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Ich sage es ganz deutlich: Es funktioniert nichts in dieser  Stadt. Ich wiederhole mich natürlich gerne noch mal: Wir  haben keinen Wohnungsbau, wir haben immer noch die  E-Roller auf den Wegen, die Klimakleber, diese kriminelle Vereinigung geht durch die Stadt und legt die Stadt  lahm, es passiert fast gar nichts, um hier den Verkehr  flüssig zu halten. Ich weiss, dass das bei Grünen und Linken auf Sympathie stösst.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 – Ich weiss, Sie rufen dazwischen. – Aber es funktioniert  ja nichts in dieser Stadt, und das sind die grossen Themen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Es geht darum,  die Inklusion zu leben, dass ein Mensch, der eine Umweltkarte in Papierform oder in Scheckkartenform hat,  die er an seine Frau, an Freunde, an Nachbarn geben  möchte, das auch digital machen kann. Das wollen Sie  nicht, das können Sie nicht, weil es so neumodisch ist. Da  kommen Sie gleich wieder mit dem FDP-Bundesverkehrsminister, der sich am besten morgen früh um  8.30 Uhr darum kümmert, und wenn er es nicht gleich bis  9 Uhr gelöst hat, dann wieder schuld ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie, Sie regieren hier in Berlin. Sie haben keine  Wahlen hinbekommen. Sie kriegen so vieles nicht hin.  Sie kriegen nicht mal ein einfaches Projekt, eine digitale  Übertragung einer Umweltkarte, hin. Und da wollen Sie  ernsthaft noch mal sagen, Sie wollen diese Stadt regieren,
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 und Sie wollen sie in die Zukunft führen, wie Sie es uns  vorhin gross und vollmundig erklärt haben. – Herr  Schneider! Wissen Sie, wenn Sie von der SPD-Fraktion  immer dazwischenrufen: Wer schreit, hat Unrecht! – Das  trifft es in diesem Fall ganz besonders.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen bitte, auch von der Unionsfraktion, dieser  Antrag muss so schnell wie möglich im Mobilitätsausschuss beraten und beschlossen werden, damit wir ihn  wieder hier reinkriegen und in der Schlussabstimmung  Ross und Reiter nennen können, wer dafür und wer dagegen ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Wesen von Politik, klar und deutlich zu machen, ich blicke auch auf den Wahltermin, was wir wollen und können und was Sie nicht möchten und nicht  können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Um mal wieder ein bisschen  Sachlichkeit in die Sache zu bringen: In Deutschland ist  im öffentlichen Personennahverkehr mehr als eine Innovation auf den Weg gebracht worden, das 49-EuroTicket, ein Ticket für den gesamten ÖPNV bundesweit.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 – Doch, auch Berlin! – Ich muss mir keine Gedanken  mehr machen: Fahre ich heute über die Verbundgrenze  und muss ein neues Ticket ziehen oder online kaufen,  damit ich die Weiterfahrt mit einem gültigen Fahrschein  habe? – Hätte ich das hier vor zwei Jahren vorhergesagt,  dass das kommen wird, Sie hätten mich alle für verrückt  erklärt. Ich danke daher allen, die sich dafür eingesetzt  haben, und hoffe sehr, dass wir am 1. Januar 2023 eine  neue Welt des ÖPNV starten können.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1626  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 – Danke! – Nun zum Antrag der FDP: Sie wollen mit  Ihrem Antrag erreichen, dass die Umweltkarte digital  übertragbar ist. Ich frage mich in der aktuellen Diskussion gerade, ob der Antrag noch die Priorität hat, dass wir  das heute hier im Plenum diskutieren, denn auch das von  FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Recht  gelobte 49-Euro-Ticket soll nicht übertragbar sein. Insofern sind wir gerade in einer ganz anderen Debatte, als  das allein auf Berlin und Brandenburg zu begrenzen. Wir  sollten nach den ersten Erfahrungen mit dem 49-EuroTicket und den Auswirkungen auf die Nachfrage bei Bus  und Bahn das gesamte Tarifgefüge noch einmal genau  anschauen, denn das bundesweite Ticket wird auch Anpassungen nötig machen, die wir hier vor Ort umsetzen  müssen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Mir stellt sich aktuell die Frage, wie wir den ÖPNV vereinfachen und ausbauen, denn der Ausbau darf nicht  nachlassen. Da stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren. Die Regionalisierungsmittel reichen schon jetzt  nicht, und im Etatentwurf des Bundesverkehrsministers  sehe ich leider nicht, dass wir genügend Mittel für die  Verkehrsträger des Umweltverbundes haben. Noch wird  immer mehr in die Strassen investiert. Wir brauchen also  mehr Regionalisierungsmittel, damit die Länder mehr  Züge bestellen können, der ÖPNV attraktiver wird und  wir mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern können.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Letztlich: Was können Apps leisten? – Hier werden noch  nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, und das sollte  nicht nur darunter debattiert werden, ob eine Umweltkarte digital übertragbar ist, und wenn ja, wie sich verhindern lässt, dass mehrere Personen das gleiche Ticket  benutzen.  Mich bewegt zum Beispiel: Lässt sich in einer  App das Sozialticket integrieren, sei es in der VBB-App  oder in Jelbi? Für mich ist spannender, wie wir die Apps  insgesamt weiterentwickeln, als einen Punkt der digitalen  Übertragbarkeit zu diskutieren. Die Jelbi-App der BVG  bietet einen guten Ansatz. Wie kann ich meine Verbindungen nach meinen Bedürfnissen zusammenstellen, sei  es Bahn und Bus, ein Leihrad, ein geliehener E-Scooter,  Lastenrad oder Carsharing? Da springt mir Ihr Antrag,
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Der ÖPNV muss einfach zu nutzen sein, und  das Ziel sollte es sein, alles in einer App zu haben.   Zum Schluss: Mit einem Blick auf mein Gerät sollte  jeder, jede wissen: Wie komme ich ohne eigenes Auto  intermodal von A nach B an mein Ziel, und das sollte  unser Ziel sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Wenn der FDP nichts mehr einfällt zum Thema  ÖPNV, dann fällt ihr ein, dass man vielleicht die Fahrkarten digitalisieren kann, weil die FDP gerne digitalisiert  und das offenbar ein Lieblingsthema der FDP zu sein  scheint.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Die Frage ist natürlich auch erst einmal, die wir uns stellen müssen: Wie viele Menschen nutzen überhaupt ein  Ticket in einer App, was man derzeit buchen kann und  was derzeit nicht übertragbar ist? – Das ist ein minimaler  Prozentsatz. Die meisten Menschen – Frau Jarasch wird  das bestätigen können – nutzen Abokarten oder Papierkarten zum Kaufen.   Dann haben Sie selber gesagt, Herr Reifschneider, Sie  wollen die Anzahl der Personen, auf die das Ticket per  App übertragen werden kann, begrenzen. Das heisst, Sie  erklären uns hier selber, warum Ihr Antrag überflüssig ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wenn Sie sagen, nur eine bestimmte Anzahl an Personen,  da brauchen Sie nicht zu lachen, darf dieses Ticket nutzen, dann ist es gar nicht mehr übertragbar. So sieht ein  übertragbares Ticket aus. Damit kann ich fahren, und  wenn ich hier bin, kann ich es Frau Jarasch oder Herrn  Reifschneider geben. Dann können sie weiterfahren, und  dann geben sie mir das zurück, und dann fahre ich weiter.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Bei diesem Ticket ist es ausgeschlossen, dass diese Tickets missbraucht werden, denn nur wer diese Fahrkarte  hat, kann sie nutzen. Gibt es auch in Papierform. Für die,  die kein Abo haben, kann man es auch monatlich kaufen.  Darum: Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag. Wir sehen  keinen Grund, diesem zuzustimmen, zumal selbst der  FDP-Verkehrsminister Wissing gesagt hat: Das 49-EuroTicket soll nicht übertragbar sein. Es soll ein persönliches  Ticket sein.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Das kann man dann auch nicht mehr in einer App übertragen, und dann werden diese Tickets, die derzeit etwa  60 Euro kosten, im Abo natürlich überflüssig, weil es  dann ein 49-Euro-Ticket gibt. Ich denke, da sollten Sie
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1627  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  sich besser absprechen. Am besten ziehen Sie Ihren Antrag zurück, denn er ist überflüssig bis zum geht nicht  mehr. Schönen Abend noch!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Der Kollege Ronneburg musste die Sitzung verlassen.  Deswegen kann ich ihn hier vertreten, Frau Präsidentin! –  Ein bisschen hat man manchmal den Eindruck, es ist wie:  Bürger fragen – Politiker antworten, wenn die FDP hier  Anträge stellt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen, mit gesundem Menschenverstand müsste es  doch möglich sein, und haben selber offenbar gar keine  eigene Vorstellung, wie das umgesetzt werden könnte,  dass man digitale Tickets, Handytickets auf andere Nutzerinnen und Nutzer überträgt. Ich habe das mal ein bisschen recherchiert. Es gibt in Deutschland kein einziges  Handyticket in Verkehrsverbünden, das man übertragen  kann, und auch die Bahn hat keine übertragbaren Handytickets. Natürlich gibt es die Möglichkeit grundsätzlich.  Wir haben das, das wurde erwähnt, im Sport oder im  Veranstaltungsbereich.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Der Unterschied ist aber, dass die Tickets entwertet sind,  wenn man sie einmal gescannt hat, und das ist natürlich  trivial. Das ist auch technisch trivial. Sie haben aber  recht, wo das Problem liegt. Das Problem liegt darin, dass  wir natürlich hier weniger Leistung für dasselbe Geld  haben. Also wenn jemand in der App das Ticket kauft,  bekommt er weniger Leistung als jemand, der eine Chipkarte in seinem Portemonnaie mit sich führt. Das ist natürlich in der Tat kein schöner Zustand. Sie haben auch  recht, wir müssen darauf achten, dass wir in Zukunft  natürlich die Handynutzungen vorantreiben.   Als wir ukrainische Geflüchtete hier begrüsst haben, wollten sie sofort ihre Chipkarte in ihr Handy übertragen und  haben gesagt: Wie, das geht nicht? Geht nur Chipkarte  oder Handy? Aber warum kann ich das nicht übertragen? – Insofern ist das Ansinnen vollkommen berechtigt  zu sagen, wir müssen dafür eine Lösung finden. Man  muss aber auch sagen: Missbrauch auszuschliessen, technische Lösungen zu schaffen, ist nicht trivial, ist auch  datenschutzrechtlich übrigens nicht trivial, denn natürlich  müssen diese Karten gescannt werden und dann entsprechend über Server laufen und gegengecheckt werden, ob  sie an anderer Stelle irgendwo im System eingeloggt sind  oder nicht. Ich denke, die Verkehrssenatorin wird sich  dieses Themas annehmen. Auch die BVG hat sich dieses  Themas bereits angenommen. Es ist adressiert. Es werden  Lösungen erarbeitet, aber es ist natürlich ein System, das  dann auch über die Zahlungsdienstleister laufen muss  bzw. die Anbieter der Apps, die bundesweit ähnlich sind.  Die BVG baut auf einem bestimmten System auf, das  bundesweit auch genutzt wird. Insofern muss dieser  Dienstleister diese Möglichkeit auch anbieten, und ich  denke, das ist möglich. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Eine Zwischenfrage von Herrn Jotzo? – Natürlich! Bürger fragen – Politiker antworten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Das kann ich auch gerne gleich verwirklichen. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen Programme bekannt sind wie Adobe Creative Cloud oder DaVinci Resolve oder ähnliche, die genau das gewährleisten, nämlich  dass immer nur eine Instanz eines Programms auf einem  Rechner ausgeführt werden kann. Ist Ihnen auch geläufig,  dass so etwas auch selbstverständlich umgesetzt werden  kann, indem man nur ein Ticket auf jeweils einem Handy  zur gleichen Zeit nutzen kann?
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Genau! Der Witz an der Sache ist natürlich, und deswegen hat es auch kein anderer Verkehrsverbund in  Deutschland bisher gemacht, dass die Kontrolleure vernetzte Systeme brauchen, die sozusagen jederzeit einloggen können, wenn jemand sein Handyticket vorzeigt und  sofort an anderer Stelle auch mitbekommen, wenn jemand anderes dasselbe Ticket nutzt. So etwas haben wir  bisher nicht, und das ist auch datenschutzrechtlich nicht  ganz trivial. Insofern können Sie mal bei den anderen  Bundesländern und Landkreisen nachfragen, wie das so  ist. Wir sollten daran arbeiten, aber sich hier einfach  hinzustellen und zu sagen: Der gesunde Menschenverstand sagt mir, das müsste doch möglich sein, das ist,  ehrlich gesagt, für Politik ein bisschen unterkomplex. –  Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1628  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Opposition, die nämlich diesen Weg in Ansehung der gemeinsamen Aufgabe mitgeht, was die parlamentarischen Beratungen verkürzt. Insoweit haben wir hier einen überfraktionellen Konsens. Das ist ein Lob, das Ihnen zu Recht  gebührt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Der Finanzsenator hat hier durchweg Zutreffendes vorgetragen. Das gilt zunächst einmal für die gesamte Landesregierung. Die Verabredung, die hier getroffen wurde,  und die Kraft, die hier mit diesem Senatsentwurf in Stellung gebracht wird, ist in der Bundesrepublik sektoral  und insgesamt bemerkenswert und einzigartig. Das ist  erst einmal ein grosser Verdienst des Senats.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 In diesen zugespitzten Zeiten internationaler Auseinandersetzungen – wie man so schön sagt „in Zeiten von  Polykrisen“ – hat sich viel getan. Das haben wir auf der  Bundesebene und in allen Bundesländern beobachtet. Das  hat im analytischen Teil begonnen. Es war die Sorge im  Frühjahr und im Herbst, dass man haushaltsrechtlich  möglicherweise in eine kritische Situation kommt, dass  man keine schwarze Null mehr schafft. Die Antwort wird  heute und am Montag gegeben. Der Senator hat zutreffend ausgeführt: Nicht nur, dass der Senat vorschlägt,  ohne zusätzliche Kreditaufnahmen über 2,5 Milliarden  Euro bereitzustellen, also aus Haushaltsresten, sondern  der Vorschlag beinhaltet auch, die Kreditaufnahmen um  265 Millionen Euro abzusenken, wie es bereits verabredet  war. Insofern ist der analytische Teil beantwortet.  Am Geld scheitert es derzeit nicht, sondern am politischen Willen. Dieser Haushalt ist ein politischer Haushalt, denn es besteht natürlich eine Alternative. Man  könnte 2,6 Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken. Das wäre eine politische Entscheidung. Das würde  nur der Situation nicht gerecht und wird, soweit ich das  überblicke, bundesweit derzeit nicht vertreten. Insoweit  haben wir auch eine politische Diskussion, den Haushalt  selbst betreffend.  Ich will einige Punkte herausgreifen: Ausdrücklich unterstützt selbstverständlich die SPD-Fraktion die Vorsorge  für die Rekommunalisierung, für das In-die-HandNehmen der Energieversorgung ganzheitlich in Berlin,  insbesondere auch die Fernwärme betreffend, indem die  Bürgschaftsermächtigungen von 6 auf 8 Milliarden Euro  hochgesetzt wurden. Das ist eine politische Auseinandersetzung. Da kann man anderer Auffassung sein. Das  haben wir gestern von der FDP gehört, was mich etwas  wundert. Wenn man sich mal die Geschwindigkeit und  Intensität ansieht, in der der Bund, der Bundesfinanzminister im letzten Jahr riesige Monopolkonzerne verstaatlicht hat, dann ist das eine nahezu absurde Haltung, die  Sie hier andeuten. Das können Sie in der Stadtgesellschaft und mit den Fraktionen bestimmt nicht verabreden.  Da bin ich mir sehr sicher.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich war mir nicht ganz sicher, ob ich so weit aushole.  Aber wenn ich an Ihre Gaspreisumlage denke, die Sie  noch im Sommer verkündet haben, wo Sie die Bevölkerung mit 34 Milliarden Euro be- und nicht entlasten wollten – das hat doch Ihr Finanzminister verkündet –,
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 dann zeigt doch das mit aller Deutlichkeit, dass sich da  im Erkenntnisprozess und bei den politischen Entscheidungen signifikant etwas geändert hat. Insoweit haben  Sie gerade noch die Kurve bekommen, meine Damen und  Herren von der FDP.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Die politische Grundentscheidung – da, glaube ich, hier  Einigkeit vermuten zu können – heisst: Es ist die Zeit, die  aussenpolitische Linie Europas und der Welt durch innenpolitische Unterstützung, durch Akzeptanz, durch Entlastung zu flankieren. Ich bin froh, dass sich diese politische  Linie nun inzwischen bundesweit durchgesetzt hat. Sie  sehen das zum Beispiel daran, dass der Bund, statt die  Belastung durch die Gaspreisumlage zu vollziehen, zu  einer Entlastung gekommen ist, indem die Umsatzsteuer  auf diese Energieträger gesenkt wurde, wie wir das schon  vor fünf Monaten vorgeschlagen haben. Sie sind zur  richtigen Zeit noch eingeschwenkt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich danke auch dem Senat, dass das grösser betrachtet  wird, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir unsere  öffentlichen Gebäude, unsere soziale Infrastruktur absichern, sondern wir sehen das im grösseren Zusammenhang und ordnen das auch so ein. Zu unserer sozialen  Infrastruktur zählen wir unsere Bibliotheken. Wir zählen  dazu unsere Kitas. Wir zählen dazu inzwischen auch  unsere freien Schulen. Wir zählen zu unserer sozialen  Infrastruktur das Ganze, das Funktionieren dieser Stadt  mit grösster Kraftanstrengung, so gut es geht – vom Frauenprojekt bis zum Integrationsbeirat. Wir werden nicht  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1638  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  allen alles geben können, aber wir setzen die gesamte  Kraft darauf, die Stadt als Ganzes durch diese Krise zu  bringen. Das ist eine richtige Politik.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich kann dem Senat auch nur dafür danken – das haben  Sie auch an der Unterstützung durch die Fraktionen gehört – –  Die CDU ist hier auf einem Irrweg. Die Blockade bei der Reform von Hartz IV ist ein Irrweg. Die Zahlen für Berlin sind klar. Es sind Millionen betroffene  Familien, Kinder und Menschen, die Sie hier durch parteipolitisches Kalkül verdursten lassen wollen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist der absolut falsche Weg. Den können wir nicht  unterstützen. Wir müssen ihn sogar kritisieren.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Wie wir auch schon vor Monaten gesagt haben, ist es  selbstverständlich klar, dass man sich jetzt über die sektorale Verteilung und Zuschreibung trotz der Deckungsfähigkeit unterhalten muss, auch über die zugrunde liegenden Analysen. Wir betrachten zum Beispiel gerade mit  einiger Skepsis die Prognosen – das werden wir, vermute  ich mal, in den nächsten zwei Nächten bewerten – bei  dem Topf der 130 Millionen Euro für die Zuwendung  von Zuschussempfängern. Wir wollen wissen, ob das  genügt, ob das die richtige Antwort ist oder ob da möglicherweise verstärkt werden muss und sei es auch nur,  um ein politisches Signal zu setzen. Das ist uns sehr  wichtig. Da werden wir noch einmal miteinander in der  Koalition ins Gespräch treten. Das wird auch passieren,  das ist klar.  Die Wirtschaftshilfen hat der Senator angesprochen. Das  hat etwas Ulkiges, Herr Czaja. Das kann ich mir nicht  verkneifen. Ihre Kritik, Berlin tue zu wenig für die Wirtschaft, ist gestern im Hauptausschuss selbst für mich  noch überraschend zusammengebrochen. Über 600 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Berliner Wirtschaft zur Verfügung gestellt, während NRW die gesamten Coronahilfen gerade abgeschafft hat. In Berlin sind es  über 600 Millionen Euro. Der Beitrag Ihres Bundesfinanzministers, das war der Erkenntnisgewinn für mich  gestern, beträgt für die gesamte Bundesrepublik 1 Milliarde Euro, und das soll auch noch durch die Länder kofinanziert werden. Das bedeutet, wir dürfen von Ihrer Wirtschaftspolitik erwarten, dass Sie das Land Berlin, die  Wirtschaft in Berlin, die Kleinunternehmen, die Einzelhändler, die KMUs mit sagenhaften 25 Millionen Euro  unterstützen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist ein Faktor 25 zu dem, was dieser Senat und dieser  Wirtschaftssenator bereits leisten. Das meine ich mit  ulkig, Herr Kollege Czaja.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 – Ja, Sie sind gleich an der Reihe, dann können Sie das  gleich alles richtigstellen und erzählen, warum Sie der  bessere Wirtschaftspolitiker sind.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Das vertritt nur in der Stadt niemand, weder bei der IHK  noch sonst wo, aber das weiss jeder. Das brauche ich  Ihnen nicht zu sagen.  Warum erwähne ich das?
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich erwähne das, nicht, um ein bisschen Spass zu machen.  Es hat mich wirklich ein bisschen überrascht, dass das zu  Ihren aufgeblasenen Backen nicht passt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich erwähne das, weil wir da einen Sektor haben, über  den wir miteinander werden reden müssen. Die politische  Logik war, dass wir Bundesprogramme ergänzen, da, wo  sie nicht zielführend genug sind. Da gibt es eine Befundung in der Stadt. Darüber müssen wir miteinander reden.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Die Befundung ist ganz einfach: 16 Prozent unserer  Energieerzeugung, Wärmeerzeugung in der Stadt erfolgt  über Öl. Dafür hat der Bund keine Vorsorge getroffen,  jedenfalls bisher. Weder bei der Strompreisbremse, noch  bei der Gasbremse haben wir darauf eine Antwort. Also  werden wir das analytisch betrachten müssen in der kurzen Zeit und darüber miteinander reden, ob man da möglicherweise unserem Vorschlag folgt, noch einmal durch  Umverteilung, durch Zuspitzung, oder durch Aufstockung etwas zu tun. Dafür werben wir jedenfalls.  Dann haben wir noch ein anderes Thema. Ich unterstütze  ausdrücklich den Weg, den auch der Finanzsenator hier in  den Raum gestellt hat, dass es natürlich zuvorderst und  insbesondere um die Entlastung der Bevölkerung geht.  Da wurden immer Fragen gestellt, auch in der Presse,  man solle doch nicht sagen, man müsse etwas zurückgeben an die Bevölkerung und so. Ich will es einmal für uns  klar darstellen: Es ging nie darum, dass wir gesagt haben,  der Staat darf kein Krisengewinner sein und so weiter und  so weiter. Es geht einfach auch hier um das Analytische.  Kein Parlament, da lege ich mich fest, in den Ländern,  oder im Bund, hat eine Haushaltplanaufstellung, eine  Finanzplanung auf der Basis einer Inflationsrate von über  10 Prozent gemacht. Das ist doch absurd. Das wäre doch  eine völlige Fehljustierung. Darum geht es. Diese  Mehreinahmen, inflationsbedingte Mehreinahmen, die  setzen wir eben – und das ist die politische Entscheidung  – nicht für einen anderen Zweck ein. Wir schieben damit  keine neuen Projekte an, wir sagen, jetzt ist die Zeit, die  Menschen durch die Krise zu führen und die Menschen