Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Krankenhäuser sind keine Gelddruckmaschinen, Geburtenstationen sind es  schon gar nicht. Die Frauenklinik und die Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen müssen erhalten  bleiben. Deshalb stemmt sich eine ganze Region  seit zwei Jahren gegen die Kahlschlagpolitik der  Landesregierung im Gesundheitswesen. Denn  wie seit dem Jahr 2000 bereits an zwölf anderen  Standorten in unserem Bundeslandland wurde  die Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen im  März 2020 geschlossen.  Der willkommene Anlass hierfür war Corona. Im  April 2020 beschloss der Aufsichtsrat, dass die  Klinik für Frauenheilkunde und Gynäkologie mit  der Geburtenstation geschlossen bleiben soll.  Ein breiter Widerstand formierte sich. Das   äusserte sich nicht nur in Ratsbeschlüssen der  betroffenen kreisangehörigen Städte und Gemeinden oder Positionierungen aller Bürgermeister im Altkreis Bitterfeld. Es äusserte sich  auch auf Kundgebungen und in einer Petition,  die innerhalb weniger Wochen mehr als 2 000  Unterstützer fand. Zusammen mit anderen   Aktionen stimmten innerhalb von acht Wochen  mehr als 3 000 Bürger schriftlich für den   Wiederaufbau der Frauenklinik in Bitterfeld mit  der Geburtenstation - dies insbesondere auch  wegen einer drohenden Unterversorgung im  Bereich Bitterfeld-Wolfen mit seinen Nachbarkommunen.  Doch das alles juckt weder die Landesregierung  noch das Landesverwaltungsamt. Das ist an der  Stelle bezeichnend. Warum ich das sage, hat folgenden Grund: Die aktuelle Situation ist die,  dass der Landkreis beschlossen hat, eine Klage  einzureichen, und parallel dazu mit dem Landesverwaltungsamt verhandelt. Jetzt hören wir,  dass die Ministerin bisher keine Stellungnahme  dazu abgegeben hat. Ich erwarte, wenn Sie  heute dazu sprechen, dass Sie sagen, wie die  Landesregierung dazu steht. Deswegen habe ich  das hier ausdrücklich gesagt.  Denn man muss sich eines vorstellen: Der Kreistag beschliesst den Wiederaufbau der Frauenklinik, nachdem Landrat Schulze im Juli im Aufsichtsrat zunächst den Antrag eingebracht  hatte, dass sie geschlossen werden soll. Aufgrund des Widerstandes nahm er diesen zurück.  Im September 2020 beschloss der Kreistag, dass  wieder aufgebaut werden soll, und gab die   finanziellen Mittel frei. Daraufhin gab es noch  einmal einen Beschluss und noch einmal einen  Widerspruch.   Der Kreistag hat es immer wieder bestätigt, bis  der Bescheid des Landesverwaltungsamtes  kam, der mit sofortiger Wirkung untersagt, weitere Massnahmen zu ergreifen. Dies geschah,  nachdem ein neuer Geschäftsführer vorhanden  war, der heute übrigens anwesend ist, und  nachdem ein neuer Chefarzt und eine neue  Oberärztin gefunden wurden, die gerade dabei  waren, Hebammen für die Geburtenstation einzustellen und dafür zu werben. Es gab eine gross  angelegte Kampagne mit einem grossen Plakat  zum Frauentag: Ab 1. April 2022 wird in der  Frauenklinik wieder operiert. Das Landesverwaltungsamt untersagt uns jetzt mit sofortigem  Vollzug, weitere Schritte zu unternehmen. Das,  meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht  ein Skandal. Wenn ein Kreistag beschliesst, das  Geld zur Verfügung zu stellen, wenn ein neuer  Geschäftsführer vorhanden ist, der den Wiederaufbau will und gut umsetzt, wenn Leute gefun-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  140  den werden und Fachkräfte in die Region geholt  werden, dann kommt das Landesverwaltungsamt und sagt: Ihr dürft nicht weitermachen. Das  kann so nicht sein, meine Damen und Herren!  Genau deshalb braucht es den Antrag der AfDFraktion. Genau deshalb braucht es uns. Wir  stellen uns an die Seite der Bürger in unserem  Kreis und kämpfen für deren Interessen.