Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Seit dem 24. Februar – wir haben es gehört –  herrscht wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent: ein grausamer Angriffskrieg Russlands gegen  die Ukraine. Wahrscheinlich geht es den meisten wie  mir: Ich habe mir nicht vorgestellt, dass ich zu meinen  Lebzeiten erlebe, dass es wieder Krieg in Europa  gibt. Ich führe private Gespräche mit meinen Familienmitgliedern. Mein Schwiegeropa sagt beispielsweise, dass er solche Dinge, die er gerade im Fernsehen sieht, selbst vor vielen Jahren miterlebt hat.  Das berührt und ist emotional aufwühlend. – Ich hätte  nicht gedacht, dass das passiert. Das ist eine sehr  ernste Situation.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/4  Wir haben oft zum Ausdruck gebracht, dass wir die  Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit,  für Selbstbestimmung und für territoriale Integrität  unterstützen. Viele Menschen in diesem Land helfen:  Sie spenden Geld, sie leisten Sachspenden. Der  Westen steht Russland in grosse Einigkeit gegenüber, sanktioniert, und wir liefern auch schwere Waffen.  In den letzten Wochen ist mehr und mehr zum Ausdruck gekommen, dass das auch für uns hier in  Deutschland ganz drastische Konsequenzen haben  kann. In der letzten Woche hat die Bundesregierung –  das ist schon angesprochen worden – die zweite  Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen, denn seit Mitte Juni liefert Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 deutlich weniger Gas als bisher.  Auch andere europäische Länder sind bereits betroffen: Nach Polen, Frankreich, Bulgarien, Finnland,  Dänemark und in die Niederlande fliesst seit einiger  Zeit auch kein Gas mehr. Dabei sind wir jetzt in der  Situation, dass wir unsere Gasspeicher füllen müssen, damit wir zum Beginn der Heizperiode in einen  gesicherten Bereich kommen, wenn wir die Speicher  zu ungefähr 90 % gefüllt haben.  Keiner von uns vermag heute zu sagen, was in den  nächsten Wochen passiert, ob wieder Gas fliesst, ob  weniger fliesst. 40 %, 0 % oder 100 % – das wissen  wir heute noch nicht. Die alte Landesregierung hat  aber vorgesorgt, und auch die neue Landesregierung  geht diesen Weg konsequent weiter.  Ich darf an die Energieversorgungsstrategie 2.0 erinnern, die erst im Dezember letzten Jahres verabschiedet worden ist. Ich darf daran erinnern, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst, kurz nachdem der  Krieg begonnen hatte, den Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart aufgefordert hat, noch einmal  nachzulegen. Vielen Dank auch an Professor  Dr. Pinkwart für die Arbeit in diesem Bereich in den  letzten Monaten und Jahren. Es gab den Aktionsplan  „krisensicheres Energiesystem“ mit vielen Vorschlägen.  Seit dem 4. April trifft sich das Krisenteam Gas Nordrhein-Westfalen und seit dem 13. Juni die AG Gaseinsparpotenziale Nordrhein-Westfalen. Dort wird gemeinsam mit den vielen Akteuren überlegt, wie auf  diese schwierige Situation zu reagieren ist.  Ich möchte auch an die Wasserstoffstrategie, an die  Wasserstoff-Roadmap und an die Carbon Management Strategie erinnern. Die Landesregierung, die  seit gestern nicht mehr im Amt ist, hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die neue Landesregierung wird daran anknüpfen und die richtigen Entscheidungen treffen.