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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Es ist alles schon in Butter;  wir haben Gesetze gemacht und brauchen im Prinzip  nichts mehr zu tun; deshalb ist der Antrag überflüssig. – Ganz so einfach scheint es dann doch nicht zu  sein.  Sie haben sich bewegt. Heute haben Sie einen Entschliessungsantrag vorgelegt. Schaut man genauer  hinein, sieht man aber: Darin sind zwar schöne Formulierungen enthalten. Aber am Ende des Tages gebar der Berg dann doch eine Maus.  Das von Ihnen am häufigsten verwendete Wort ist  „hinwirken“. Sie wollen hinwirken. Wir versuchen in  diesem Bereich schon seit 15 oder 20 Jahren, darauf  hinzuwirken, dass im öffentlichen Sektor Recyclingbaustoffe eingesetzt werden. Mit Engelszungen reden wir und wollen hinwirken. Aber es scheint nicht  anzukommen. Jedenfalls ist das die Rückmeldung  aus dem Baugewerbe selbst.  Hier geht es um Ressourcen. Hier geht es um Einsparungen von CO2 und Rohstoffen. Es geht auch  darum, den Deponieraum zu schonen, den wir in  Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht in Hülle und  Fülle haben.  Deshalb halte ich fest: Hinwirken reicht nicht. Wir  brauchen hier zumindest im öffentlichen Bereich konkrete Anforderungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Und das ist eine Rahmensetzung. Das hat mit der  Frage, ob Markt oder Regel, gar nichts zu tun, sondern ist eine Rahmensetzung. Ohne Quoten werden  wir keinen Recyclingbaustoffeinsatz im öffentlichen  Raum haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Denn das verabreden wir schon 20 Jahre lang miteinander.  Wir könnten ganz einfach durch Vorgaben gerade im  öffentlichen Strassenbau das erreichen, was andere  Bundesländer schon haben, nämlich Massenquoten  von recyceltem Asphalt. Dessen Anteil liegt in Nordrhein-Westfalen bei 20 bis 40 %. In Baden-Württemberg und Bayern sind es gut 80 %, also das Doppelte. Warum machen wir das nicht sofort? Insofern  reicht hier ein Hinwirken eben nicht. Vielmehr müssen wir konkrete Entscheidungen treffen.  Genauso stellt sich die Frage: Warum kann der Boden in geogen belasteten Regionen, in denen traditionell Bergbau stattgefunden hat, sodass der Boden  an sich schon natürlich belastet ist, nicht dort wieder  eingebaut werden, wo er weggenommen wird, sondern nimmt stattdessen Deponieraum in Anspruch?  Warum wir das nicht sofort klären, kann jedenfalls ich  den Unternehmen vor Ort nicht erläutern – und Sie  offensichtlich auch nicht. Da reicht der Antrag, den  Sie gestellt haben, nicht aus. Wir gehen hier weiter.  Okay, Sie haben sich bewegt; das habe ich schon  gesagt. Auch englische Worte sind geläufig. Nur:  Das, was die Europäische Kommission unter „Circular Economy“ versteht, ist etwas anderes als der  Begriff „Kreislaufwirtschaft“ in deutscher Gesetzgebung. „Circular Economy“ meint eine komplette Betrachtung der wirtschaftlichen Seite und nicht, ausschliesslich nur zu gucken, was Umwelt und Natur belastet. Das ist ein umfassender nachhaltiger wirtschaftlicher Impuls, der in der letzten Woche auch  noch einmal von der Europäischen Kommission in  die Welt gesetzt worden ist. Dieser umfangreiche  Massnahmenkatalog ist – das halte ich unserem Antrag zugute – in unserem Antrag bereits vorweggenommen worden.   Sie berufen sich auf europäische Vorgaben der Vergangenheit, die jetzt umgesetzt werden. Ich würde  gerne einmal in die Vorhand kommen. Das heisst,  dass Nordrhein-Westfalen und die heimische Wirtschaft gefördert vorangehen. Jedenfalls kommt dieser Impuls, den wir Ihnen heute vortragen, auch aus  der Wirtschaft.  Wir erhoffen uns noch einen weiteren kleinen Schritt  in Richtung unseres Antrages, also entsprechende  Quoten, gerade im öffentlichen Bereich, für den Einsatz von Recyclingbaustoffen – zum Beispiel, Strassen auch wieder mit Asphaltaufbruch zu belegen –  und den Haftungsfonds, um hier den Anreiz zu erhöhen und eine Absicherung gerade im öffentlichen Bereich beim Einsatz von recycelten Baustoffen zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Das ist flammender Appell dafür.  Eine letzte Bitte: Folgen Sie unserem Antrag. Darin  steht nichts Schlimmes. Sie können ihm einfach zustimmen. Das ist eine einfache Sache. Morgen wird  es umgesetzt. Super Ding! – Schönen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 28  Brücken in NRW führen über den Rhein, davon 23  Strassen- und fünf Eisenbahnbrücken. Eine Studie  der Kölner IHK ergab, dass 90 % der Unternehmer  mit der Kapazität und dem Zustand dieser Brücken  unzufrieden sind.  Bereits zehn der Strassenbrücken haben eine Note  von 3,0 oder schlechter. Vergleichbar ist diese Note  mit einer Schulnote 4 minus. Denn eine 3,0 im Strassenbetrieb heisst, dass der Zustand nicht ausreichend ist und die Stand- und/oder Verkehrssicherheit  beeinträchtigt ist. Im Raum Duisburg sind drei von  vier Brücken in einem derart schlechten Zustand; in  Düsseldorf sind es drei von sechs.  Weiter südlich folgt das grösste Sorgenkind: die Leverkusener Brücke. Die leidgeplagten Verkehrs Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/168  teilnehmer kennen die Ampel- und Schrankenanlage, das Tempolimit und die Gewichtsbeschränkung  auf 3,5 t. Und, Herr Wüst, Ihr Skandal mit dem Billigstahl hat für zusätzliche Verzögerungen gesorgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immerhin haben Sie das Thema nach fast fünf Jahren  auch schon entdeckt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Aber im vorliegenden Antrag der AfD geht doch so  einiges durcheinander. Der Antrag suggeriert, dass  es eine Gewährleistungspflicht der Landesregierung  für den Fernverkehr auf Bundesautobahnen gäbe.  Dabei wissen wir doch alle, dass diese vor dem Hintergrund des Übergangs der Zuständigkeiten an die  Autobahn GmbH des Bundes ausdrücklich nicht  mehr besteht.  Für die Landesregierung ist der Fernverkehr auf den  nordrhein-westfälischen Bundesautobahnen trotzdem weiterhin von grosser Bedeutung. Sie hat daher  Ende Februar unter anderem ein 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur an den Bund  gerichtet, welches auf eine funktionierende Brückeninfrastruktur im Zuge der nordrhein-westfälischen Autobahnen abzielt.  Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen Mitte März  im Bundesrat den Antrag eingebracht, klare vergaberechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/168  der Entwurf und die Planung einer Bauleistung insbesondere auch dann zusammen mit der vollständigen Bauausführung dem Wettbewerb unterstellt werden können, wenn dies bauzeitlich vorteilhaft ist.  Um mögliche Mobilitätseinschränkungen auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren, müssen auf  Bundesebene dringend gesetzliche Anpassungen im  Vergabe- und Planungsrecht vorgenommen werden.  Noch einmal zum Verfahren: Baulastträger für Bundesfernstrassen und damit verbunden auch die Bundesautobahnen ist der Bund, also die Bundesrepublik Deutschland. Die Prüfung von Bauwerken erfolgt  eigenverantwortlich in der Zuständigkeit des jeweiligen Baulastträgers. Das bedeutet, dass die Bauwerksprüfung im Zuge von Bundesautobahnen  durch die Autobahn GmbH des Bundes erfolgt.  Die bei der Bauwerksprüfung gegebenenfalls festgestellten Schäden werden je nach Dringlichkeit sowie  Art und Umfang umgehend bis mittelfristig im Rahmen des Erhaltungsprogramms behoben. Sollten  sich aus dieser Prüfung Massnahmen ergeben, die  eine Mitwirkung Dritter notwendig machen, werden  diese entsprechend abgestimmt.  Wir als NRW-Koalition arbeiten seit Regierungsantritt  daran, den von der rot-grünen Vorgängerregierung  verursachten Investitions- und Sanierungsstau aufzulösen. Das ist der eigentliche Grund, warum die  Infrastruktur inklusive der Brücken jahrelang fast  brachgelegen hat.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben  mehr genehmigt, mehr geplant, mehr und schneller  gebaut. Wir haben mehr Planer eingestellt
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 und die Mittel aus dem Bund abgerufen, welche die  Vorgängerregierung liegen gelassen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem aktuellen 10-Punkte-Programm des Verkehrsministeriums wollen wir infrastrukturelle Bauvorhaben gemeinsam mit dem Bund noch einmal beschleunigen. Der Erhalt des guten Zustands der Verkehrsinfrastruktur ist für Nordrhein-Westfalen als  Wirtschaftsstandort Nummer eins von zentraler Bedeutung und garantiert soziale Sicherheit. Die Weichen für die Zukunft sind richtig gestellt. Vieles wurde  erkannt und umgesetzt. Vieles ist aber noch zu tun.  Diesem Auftrag fühlen wir uns auch zukünftig verpflichtet. Ihr Vorwurf, es würde nicht genug getan, ist  daher haltlos und ein durchschaubares Manöver im  Hinblick auf die anstehende Wahl. – Danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Präsident! Seit nunmehr fünf Jahren setzt sich die Fraktion der AfD in Anträgen auch  mit diesem Thema auseinander. Ihr immer gleiches  negatives Framing und Wording in den Debatten ist  sattsam bekannt. Dennoch wollen wir hier sachlich  begründen, warum wir diesen Antrag in der Form ablehnen.  Der Antrag basiert ja auf einer Initiative der IHKs am  Rhein bezüglich der 28 Rheinbrücken und deren Bedeutung und Zustand. Nach DIN 1076 gibt es die Anforderung, entsprechende Prüfverfahren einzuleiten.  Gefordert wird eine Priorisierung der Rheinbrücken  bei Planung und Sanierung. Es geht um Neubaumassnahmen. Die Kommunen sollen aufgefordert  werden, einen Beitrag bei der Überprüfung zu leisten. Der Fort- und Entwicklungsbedarf soll beschrieben werden. Notfallpläne für die Rheinbrücken mit  der Note 3 oder schlechter sollen erstellt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zur  Sache hatte die Drucksachennummer 17/16479 und  war vom 8. Februar dieses Jahres. Das ist der Hinweis darauf, dass wir damals bereits über den Sachverhalt diskutiert haben.  Was ist der Unterschied? Der zusammengefummelte  AfD-Antrag priorisiert marode Brücken nach Rhein oder  Region und nicht nach dem Zustand der Brücken.  Das ist unsere Analyse. Dabei bleiben Brücken wie  die Rahmedetalbrücke, die Sie hinterher noch angefügt haben, oder die Emschertalbrücke völlig unberücksichtigt. Man könnte also auch sagen: schlecht  gedacht und noch schlechter abgeschrieben.  Die SPD hat die Thematik der Brücken bereits mit  dem soeben genannten eigenen Antrag im Februar  aufgegriffen. Dabei wurde die Prüf-DIN 1076 bereits  problematisiert, was den Entwicklungsbedarf angeht.  Die Problematik war Bestandteil unseres umfassenden Verkehrsantrags mit dem Titel „Vom Regierungswechsel 2017 zur Mobilitätskrise 2022. Diese  Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches  Trümmerfeld!“ So sieht es aus.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/168  Liebe Kolleginnen und Kollegen, er basierte zudem  auf dem Entwurf „NRW braucht ein Frühwarnsystem  für Brücken“,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Voussem. Darin waren die drei Kernforderungen – daran will ich gerne erinnern und sie hier  noch einmal ausdrücklich aufführen –: Brückengipfel  für NRW mit allen relevanten Akteuren erforderlich –  so war es nachzulesen –, eine Gesamtschau ist  wichtig, und – ganz wichtig – das Frühwarnsystem  für Brücken weiter ausbauen, damit wir vor die Lage  kommen, Herr Kollege.  Das ist der Ansatz, den alle im Blick haben müssen.  Von daher genügt es eben auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie hier bestimmte populistische Dinge aneinanderreihen, sich  Quellen aneignen und am Ende versuchen, daraus  für die entsprechende Entwicklung einen roten Faden zu machen. Eine Fachlichkeit ist in diesem Sinne  überhaupt nicht erkennbar.  Der Antrag bleibt in der Summe ein Stückwerk und  eine Aneinanderreihung von negativen Worthülsen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Sie können sicher sein, dass wir diesen Antrag ablehnen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschliessend so  viel am Ende der Legislatur, und, Herr Kollege Voussem, was die Rede heute angeht, können wir als  SPD feststellen: Das ganze Thema „marode Brücken“ ist schlichtweg auch ein Versagen dieser Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen sagen warum, und darüber werden Sie  staunen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Der nächste Brücken-Lockdown kommt ganz bestimmt, und selbst Sie und Ihre Regierung wissen  nicht, wo und wann er kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 So sieht es aus: keine Informationen darüber, was in  unserem Land vorgeht, sondern immer der Versuch  im Nachgang, die Dinge zu heilen und auf das Wesentliche zu konzentrieren. Klar ist aber, dass uns  das mit Blick auf die Situation und die Infrastruktur in  unserem Land nicht weiterbringen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb werden wir erleben, dass die nächste Brücke gesperrt wird, und dann stellen sich die Leute  nicht nur Fragen, sondern fassen sich auch an den  Kopf, was die Landespolitik in den letzten fünf Jahren  hier eigentlich
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 mit Blick auf die Herausforderungen und darauf, dass  wir vor die Lage kommen wollten, gemacht hat, lieber  Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich abschliessend noch einmal sagen:  Sie haben weniger Stau auf der Strasse und auf der  Schiene versprochen. Aber was sehen wir jetzt? –  Wir sehen mehr Stau, liebe Kolleginnen und Kollegen. So haben Sie Ihre Versprechen eingehalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben versprochen, ein Luftverkehrskonzept einzubringen. Vorgelegt haben Sie aber nichts. Gar  nichts haben Sie vorgelegt! So sieht es aus, und so  viel zu Ihrer entsprechenden Aussage hier,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Sie wären hier in der Sache vorne, Fahrradgesetz  beschlossen. Sie haben aber breite Ablehnung kassiert. So war das,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 mit Blick auf Ihre Mobilitätswende! Die Experten haben gesagt: Ja, es steht viel Schickes drin. Wo ist das  Geld, und wann machen wir was? – Nichts haben Sie  hineingeschrieben.  Insofern will ich zum Schluss ausdrücklich sagen:  Danke für nichts, was Sie in diesem Land ausser,  dass Sie sich selber gelobt haben, nach vorne gebracht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Die Menschen im Land sehen es nicht. Warum nicht? –  Weil es auf die Wirkung ankommt, liebe Kolleginnen  und Kollegen, und nicht darauf, was Sie hier jeden  Tag aufschreiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Es wird also Zeit für einen Wechsel. – Glück auf für  unser Land!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales:  Der Mann ist hoch motiviert! – Christian Dahm
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Bei der angeregten Diskussion hier im  Saal ist es für mich jetzt relativ schwierig, zu dem Inhalt des Antrags zu kommen. Eigentlich lohnt es sich  auch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Zumindest habe ich aber gelernt, werter Herr Kollege  Löcker, was man auch oft auf Ihren Wahlplakaten  liest.  Die Glaskugel scheint also fest in der Hand der SPD  zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn jemand weiss, wie es in diesem Land geht,  dann scheinen Sie das zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Ich masse mir nicht an, festlegen zu können, welche  Brücke als nächste marode ist, und werde Sie deshalb zu gegebener Zeit zu dem Thema befragen. Insofern schon einmal vielen Dank für diese Hinweise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Heute wird hier der Zustand unserer Brückenbauwerke in unserer Infrastruktur und der Umgang damit  thematisiert. Die Leverkusener Rheinbrücke, die  Rheinbrücke Neuenkamp oder die Talbrücke Rahmede haben uns bereits intensiv beschäftigt, und  jetzt kommt die AfD mit einem eigenen Aufschlag zu  dem Thema.  Um es gleich vorwegzunehmen: Dieser Aufschlag  geht ins Aus. Das einzig richtige an dem Antrag ist  die Aufzählung der Zuständigkeiten im ersten Absatz  des Antrags: Bund, Kommunen und DB Netze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Das Land hat als Adressat dieses Antrags keine eigenen Zuständigkeiten, denn diese liegen für die  Brückenbauwerke an den Bundesautobahnen beim  Bund und damit beim Bundesverkehrsministerium  und der Autobahn GmbH. Bei den kommunalen Brückenbauwerken liegt die Zuständigkeit hingegen bei  den Kommunen und für die Bahnbauwerke
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 – richtig! – bei der Bahn.  Des Weiteren wird das, was mit dem Antrag beabsichtigt wird, nämlich alles auf den Prüfstand zu stellen, was mit Ingenieurbauwerken an Autobahnen zu  tun hat, bereits intensiv umgesetzt. So gibt es ein  bundesweites Gremium, das sich mit der Weiterentwicklung der bisher einschlägigen DIN 1076 befasst.  Das BMDV steuert das, und NRW wirkt hier tatkräftig  mit.  Als Verkehrspolitiker sollten Ihnen auch die Aktivitäten der Kommunen bekannt sein, die sich ausführlich  mit den kommunalen Bauwerken beschäftigen. Darüber hinaus bin ich dem Bundesverkehrsminister  dankbar, dass er das Thema „Brücken“ umgehend  zur Chefsache gemacht hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Im März hat ein Brückengipfel stattgefunden, auf  dem diese Punkte allesamt behandelt wurden. Dies  lässt sich exemplarisch an der Rahmede Brücke auf  der A45 verdeutlichen. Hier wurden sofort nach der  Brückensperrung alle verfügbaren Kapazitäten sowie Geld und Personal für dieses entscheidende Projekt aufgrund der Weisung von Minister Wissing zur  Verfügung gestellt.  Nach dem Vorbild von Genua, wo in Rekordzeit ein  Ersatzneubau für die eingestürzte Brücke verwirklicht werden konnte, wurde in Deutschland auf das  Betreiben von Bundesverkehrsminister Wissing erstmals ein Bürgerbeauftragter als Koordinator eingesetzt. Hier zeigt sich die parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Krise – der Minister der FDP, der  Bürgerbeauftragte der SPD und die Verkehrsministerin unseres Landes von der CDU.  Dabei ist dem Bundesverkehrsminister völlig klar,  dass es eine Vielzahl weiterer Brücken gibt, die marode bzw. sanierungsbedürftig sind. In ganz NRW  kommt man auf etwa 800 Brücken. Das sind die Versäumnisse der Vergangenheit. In Richtung Zukunft  muss es darum gehen, diese Misere systematisch  mit allen Beteiligten aufzuarbeiten. Das wird kraftvoll  angepackt, und in der Zusammenarbeit mit dem  NRW-Verkehrsministerium klappt das ganz offensichtlich hervorragend.   Die entscheidenden Weichen hat aber der Bundesverkehrsminister auf der Bundesebene zu stellen, und  genau das tut er. Er fährt die Kapazitäten bei der Abarbeitung der Probleme hoch. Ab 2026 sollen 2,5 Milliarden Euro jährlich für die Brückensanierung zur Verfügung stehen. Das ist 1 Milliarde mehr als heute.   Volker Wissing hat erstmals in einem Brückengipfel  alle Verantwortlichen von Bund und Ländern zusammengebracht und ein umfassendes Zukunftspaket  leistungsfähiger Autobahnbrücken auf den Weg gebracht. Mit Experten aus der Bauwirtschaft, der Verwaltung, den Ländern sowie einschlägigen Natur-  und Umweltschutzverbänden wurden neun zentrale  Massnahmen identifiziert, von der Zustandserfassung  über die Beschleunigung bei Ersatzneubauten bis  hin zur Fachkräftegewinnung. Dazu gehört dann  auch eine effizientere Vergabepraxis. Ein wichtiges  Stichwort hierbei ist die funktionale Ausschreibung.  Da weiss sich der Bund in guter Gesellschaft des Landes, das diese Erkenntnis in den vergangenen Jahren für sich erarbeitet hat.  Meine Damen und Herren, dies wird alles sachgerecht und engagiert angepackt. Wir brauchen des Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/168  halb den Antrag der AfD nicht, und um im Bild zu bleiben: ein klassischer Doppelfehler.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Wir bauchen die richtigen Mehrheiten im Bund wie im  Land, um eine Politik, die den Bauhochlauf eingeleitet  hat, der zu der grundhaften Sanierung unserer Infrastruktur beiträgt, fortzusetzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Monate, nachdem die  demokratischen Fraktionen hier im Haus intensiv die  Brückensituation hoch- und runterdiskutiert haben,  ist das Thema jetzt auch bei der AfD angekommen.  Es ist halt so, wenn man sich gedanklich ansonsten  hauptsächlich mit der Krim und mit Besuchen dort  beschäftigt, dann hat man natürlich nicht so viel Zeit  für andere Themen hier im Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Der einzige Grund, dass Sie den Antrag heute eingebracht haben, ist, das Herr Loose ein neues Video in  den Social-Media-Kanälen veröffentlichen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Carsten Löcker hat eben diplomatisch gesagt, es  habe sich mit dem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt. Das kann man auch machen; das ist sozusagen reguläre Abgeordnetenpflicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man sich mit der gesamten Systematik auseinandersetzt, dann weiss man, dass die Frage der  Rheinbrücken zum allergrössten Teil in den Händen  der Kommunen liegt, und die sind da auch intensiv  dran, ob es die Stadt Düsseldorf ist, ob es Köln ist  oder Bonn. Da kann man die einzelnen Projekte  durchgehen: In Köln ist die Deutzer Brücke saniert,  jetzt ist gerade die Mülheimer Brücke dran, in Düsseldorf steht ein Neubau der Fleher Autobahnbrücke  an, in Bonn ist die Sanierung der Konrad-AdenauerBrücke gerade in der Endphase. – Die Kommunen  sind also intensiv dabei, ihre Rheinbrücken zu sanieren.   Einen Notfallplan aufzulegen, würde heissen, man  könnte jetzt schon sagen, was in den nächsten 10  oder 15 Jahren ansteht oder vorangetrieben wird. Es  gibt gute Pläne, in aktuellen Notsituationen andere  Brücken zu ertüchtigen, freizugeben, wie auch immer. Was Inhalt des Antrages ist, dass man jetzt sagen könnte, 2029, wenn die Rheinbrücke im Düsseldorfer Norden saniert wird, geben wir dafür die  Mülheimer Brücke wieder frei, das ist von der Denke  her Unsinn. Der einzige Grund ist hier, zu versuchen,  auf diese aktuelle Infrastrukturdebatte aufzuspringen, und zwar Monate, nachdem diese Debatte in  der Öffentlichkeit – auch durch die Frage hinsichtlich  der A45 – losgetreten wurde.   Jetzt komme ich zum Ende meiner Rede. Ich bin  milde gestimmt. Wir nutzen auch keine AfD-Anträge,  um andere Debatten zu führen. Lieber Klaus Voussem, ich bin gespannt, ob die ganzen Wortstanzen,  die seit fünf Jahren immer wieder gelaufen sind –  Stichwort: die zurückgegebenen Milliarden, Millionen, wie auch immer – …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, es waren Millionen, und es war ein einziges Jahr,  es war 2013, und es war hoch ärgerlich, dass da 40  Millionen zurückgegangen sind, aber gegenüber  dem eigentlichen Etatansatz für Strassenbau und  Strassensanierung – das wissen wir beide – sind das  Peanuts. Und das immer wieder durchzudrehen, hilft  nicht.   Um es abzuschliessen: Am Sonntag gab es ja den  WDR-Westpol mit der aktuellen Umfrage. Da wurde  die Zufriedenheit mit der Regierung abgefragt. Bemerkenswerterweise liegt die Zufriedenheit mit der  Sanierung von Strassen und Brücken noch hinter der  Zufriedenheit mit Frau Gebauers Schulpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Das will bekanntlich was heissen in diesem Land.  Wenn die Menschen so zufrieden wären mit diesen  letzten fünf Jahren, dann würden die Zahlen bei dieser Frage anders aussehen.  Jetzt haben wir erst einmal Landtagswahl, und dann  schauen wir, was danach ist. Was auf jeden Fall richtig und uns verbindet, FDP, CDU, Grüne und SPD,  ist, dass wir die AfD für irgendwelche Vorschläge in  diesem Bereich überhaupt nicht brauchen, das kriegen wir schon miteinander hin. – Danke für die Aufmerksamkeit.