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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Das Tempo  und die Qualität der digitalen Transformation unseres Landes  entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz  des Standortes Deutschland. Ein wesentlicher Bestandteil dieser  Transformation ist die öffentliche Verwaltung. Sie sollte mit der  eigenen Organisation nicht nur Vorreiter sein, sondern sie muss  rechtzeitig und mit Weitblick auch den regulatorischen Rahmen  setzen, in dem sich diese Transformation vollziehen soll. Diese  Erkenntnisse liegen dem OZG zugrunde, das Bund und Länder  verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsdienstleistungen  über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Mit dem OZG findet ein Paradigmenwechsel in der Verwaltung  statt: Das OZG-Zielbild stellt Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Der Erfolg der Digitalisierungsprogramme muss also  nicht nur daran gemessen werden, ob alle Verwaltungsleistungen digitalisiert sind bzw. online zur Verfügung stehen, sondern  vor allem daran, wie gross der Nutzen für den Bürger und wie  hoch ihre Akzeptanz bei der Nutzung durch Bürgerinnen und  Bürger sowie die Unternehmen ist. Die Digitalisierung ist kein  Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck.  Schaut man sich den Stand der Umsetzung des OZG im gesamten Bundesgebiet an, muss man feststellen: Die Aufgabe ist bis  Ende 2022 sicher nicht zu stemmen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauende!  Kurze Wege, leichte Sprache, Zugänglichkeit, Ansprechbarkeit - schlicht: eine bürgernahe Verwaltung ist die Voraussetzung  dafür, dass Menschen in dieser Gesellschaft partizipieren können und ihre Rechte gewahrt werden. Doch viel zu häufig muten  Verwaltungsschreiben wie ein Buch mit sieben Siegeln an, viel  zu häufig wird die Suche nach Zuständigkeiten oder Antworten  auf das eigene Anliegen zu einer zeitintensiven und sehr kräfte-  bzw. nervenzehrenden Aufgabe.  Digitalisierungsprozesse können genau hierbei unterstützen, Abhilfe schaffen, lange Wege- und Wartezeiten ersparen, und ja,  Ämter entlasten, natürlich auch im virtuellen Bauamt, das die Koalition heute mit ihrem vorliegenden Antrag voranbringen  möchte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich vollkommen richtig, aber überhaupt keine neue Erkenntnis. Wir haben immerhin das Jahr 2022, und damit schauen wir auf einen  20-jährigen Prozess der Digitalisierung von Bauämtern zurück.  Die wesentlichen Fragen sind daher doch: Warum müssen wir  an dieser Stelle überhaupt darüber diskutieren, und was behindert die Umsetzung nach wie vor?   Denn - das sparen Sie in Ihrem Antrag aus, und es kam in der  bisherigen Debatte auch überhaupt nicht zur Sprache - aus der  Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke in der vergangenen Wahlperiode ging hervor, dass bereits 2002 - ich betone noch einmal: vor  20 Jahren - die E-Government-Projektgruppe „Baugenehmigungsverfahren Online“ vom Ministerium für Infrastruktur und  Landesplanung gegründet wurde. Die Projektgruppe befasste  sich mit drei Bausteinen, und diese kommen einem ziemlich bekannt vor, wenn man den Antrag liest: die Online-Information, die  Online-Beteiligung und die Online-Antragstellung.  Keine Angst, ich will jetzt mitnichten die 20-jährige Geschichte  der jeweiligen Bausteine zusammenfassen, will aber an dieser  Stelle zumindest sagen, dass spätestens - allerspätestens - das  Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, den Bund sowie die  Länder dazu verpflichtete, bis Ende dieses Jahres Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen zu digitalisieren. Genau vor dem  Hintergrund dieser Frist, aber auch der langjährigen Entwicklun-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  71  gen, Rückschläge und der permanenten Lösungssuche in der  Projektgruppe, im MIL und im Austausch in den Landkreisen verstehe ich Ihren Antrag beim besten Willen nicht,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 und zwar deshalb, weil Sie weder eine fundierte Ursachenanalyse dazu betreiben, warum wir nach 20 Jahren überhaupt noch  darüber diskutieren müssen, und auch, weil Sie überhaupt keine  Lösungen unterbreiten, die über ein „Jetzt müssen wir das aber  wirklich voranbringen!“ hinauszeigen. Deshalb muss ich Sie ganz
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Was ist der Mehrwert Ihres Antrags? Was wird sich ändern, das über die sowieso laufenden  Verwaltungsprozesse hinausgeht?  Ich will Ihnen das noch einmal anhand der Unterpunkte verdeutlichen: Sie beantragen - erstens - die Auswertung der Pilotphase  des virtuellen Bauamts in OSL und MOL sowie die Ausräumung  der Hemmnisse im Digitalisierungsprozess. Wieso müssen Sie  das beschliessen? Ist es nicht die Aufgabe einer Verwaltung, eine  Pilotphase auszuwerten, und die Aufgabe, die sich sowieso aus  der Umsetzungspflicht des OZG bis zum Ende des Jahres  ergibt?  Zweitens beantragen Sie die Anbindung des zentralen Antragsportals an das von den unteren Bauaufsichtsbehörden genutzte  Fachverfahren ProBAUG sowie die Beschaffung der notwendigen Dienstleistungen und Lizenzen. Natürlich sind Dienstleistungen und Lizenzen notwendig, aber auch hierbei verstehe ich  nicht: Ist es Teil des Verwaltungshandelns? Dann bedarf es Ihres  Antrags nicht. Ist es tatsächlich ein Novum, dass ein Mehrbedarf  an Geld, an finanziellen Mitteln für diese Dienstleistungen und  Lizenzen entsteht, so frage ich Sie: Wo war der Haushaltsänderungsantrag dazu in der vergangenen Woche?  Drittens beantragen Sie die Einführung einer elektronischen  Kommunikation zwischen den Antragstellenden und den unteren  Bauaufsichtsbehörden sowie die Statusabfrage online. Das,  meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde bereits vor  20 Jahren bei der Einrichtung der E-Government-Projektgruppe  intendiert. Also, auch hier: Warum muss das in den Antrag?  Die einzigen beiden Punkte, denen ich etwas abgewinnen kann,  betreffen die Forderung nach Schaffung von Informationsangeboten und nach Information des zuständigen Fachausschusses  über den aktuellen Umsetzungsstand. Aber dazu braucht es den  Antrag auch nicht.   Deshalb, meine lieben Koalitionsfraktionen, würde ich mich sehr  freuen, wenn Sie Ihre verbleibende Redezeit dazu nutzen würden, mir zu erklären, was eigentlich das substanziell Neue und  der grosse Aufbruch an Ihrem Antrag ist.  Aus unserer Sicht notwendiger wäre eine inhaltliche Befassung  im zuständigen Fachausschuss damit, wo es aktuell konkret  hakt, was bis wann durch wen umgesetzt werden soll, wo weiterhin datenschutzrechtliche Bedenken bestehen und warum es in  einigen Kommunen bzw. Landkreisen möglich ist, Bauanträge digital zu stellen, während andere Bauämter im Jahr 2022 immer  noch verlangen, dass man CDs oder DVDs postalisch an die Ämter schickt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einige Kritikpunkte an dem Antrag, sind aber natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass die elektronische Bauakte vorangebracht werden  soll. Dafür muss allerdings der Antrag dringend in den Fachausschuss und bitte qualifiziert werden. - Wir bitten Sie um Zustimmung zur Überweisung.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Manchmal bekommt man ja in so einer Debatte das Gefühl, es  ist alles gesagt, aber vielleicht noch nicht von jedem oder jeder.  Ich gebe mir trotzdem einmal Mühe, dieses Klischee als eine der  letzten Rednerinnen nicht ganz zu erfüllen, sondern vielleicht einige neue Aspekte einzubringen.  Vielleicht wagen wir als Allererstes einmal ein kleines Gedankenexperiment: Könnten Sie mal eben aus dem Stand sagen, wo Sie  sich schon überall online mit einem Benutzerkonto registriert haben? Ich glaube kaum, dass es jemanden im Saal gibt, der alle  seine Konten bei Social-Media-Kanälen, Onlineshoppingdiensten, Streamingdiensten und sonstigen Onlineangeboten an zwei  Händen abzählen kann. Dies zeigt ziemlich eindeutig, wie weit  wir in vielen Lebensbereichen in der Digitalisierung schon sind.  Was aber wahrscheinlich bei den meisten noch fehlt, ist irgendeine Verwaltungseinheit, bei der man online schnell und unbürokratisch Anliegen, die sonst persönlich auf dem Amt geklärt werden müssten, vom Sofa, aus der Strassenbahn oder vom heimischen Schreibtisch aus erledigen kann. Genau das muss sich  ändern, und wenn es dazu noch einmal einen Antrag benötigt,  Frau Vandre, ja, dann geben wir mit einem Antrag dem Ministerium gern noch einmal den nötigen Rückenwind und die nötige  Rückendeckung, denn dafür bietet das OZG-Bürgerkonto im  Prinzip eigentlich schon eine Grundlage, einen Anfang.   Deshalb muss es auch - dies steht zum Beispiel auch im Antrag -  in die digitale Antragstellung für Bauantragsverfahren eingebunden sein. Damit wir irgendwann dahin kommen, ist unser Ziel,  dass der Staat solch praktische Angebote schaffen kann - wie  Google und Netflix zusammen, aber ohne die Datenkrake. Denn  angemessener Datenschutz und IT-Sicherheitsstandard - auch  darauf wurde in verschiedenen Reden schon eingegangen -  müssen selbstverständlich immer die Grundlage für alle digitalen  Vorhaben der Landesregierung sein.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Was wäre es doch für eine tolle Vision, mit den gleichen Zugangsdaten verschiedene Anliegen erledigen zu können und Dokumente nur einmal hochzuladen, ohne Faxgerät und ohne Termine bei vier verschiedenen Ämtern? Fachleute in der Digitalbranche nutzen gern die englische Übersetzung und sprechen  hier von dem Once-Only-Prinzip. Mit einem englischen Begriff  klingt das schon viel digitaler und professioneller - ich weiss, so  ist es immer in der Digitalbranche -, aber damit es auch tatsächlich funktioniert und nicht nur gut klingt, muss noch einiges passieren.  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Wir haben gerade schon gehört: Eigentlich sollten bis Ende 2022  alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden. Wir  können ja alle einmal in den Kalender schauen: Ende 2022 - wir  stellen fest, dass das nicht mehr wirklich viel Zeit ist und wir in  den nächsten anderthalb Monaten alle entweder sehr viel zu tun  haben und den Weihnachtsurlaub erst einmal streichen oder  dass wir vielleicht an einigen Stellen doch noch etwas mehr Zeit  benötigen. Aber Spass beiseite, ich hoffe, dass uns allen klar ist,  dass dies leider bis Silvester nicht mehr zu schaffen ist, auch  wenn es natürlich schön gewesen wäre.  Umso wichtiger ist es aber, dass wir es jetzt zur Priorität machen  - bzw. denke ich, an vielen Stellen wird schon prioritär daran gearbeitet -, schnellstmöglich Verwaltungsangebote ins 21. Jahrhundert zu holen. Dazu leistet auch dieser Antrag einen Beitrag.  Daher komme ich jetzt ganz konkret auf das virtuelle Bauamt zurück, weil sich hier zum Beispiel berechtigt die Frage danach  stellt, was an einem Verfahren, das in den unteren Bauaufsichtsbehörden liegt, eigentlich Landessache ist. Da ist es natürlich  zum Beispiel so, dass das Land - das steht auch in unserem Antrag - durch gemeinsame Beschaffung von Lizenzen oder wenigstens mit Musterverträgen unterstützen, aber eben auch Informationsangebote für beteiligte Akteure, für Planerinnen, Architekten, Fachbehörden usw. bereitstellen kann.  Ich glaube, wir alle wissen - das wurde uns heute erst von einer  Gruppe von Schülerinnen und Schülern wieder gesagt -: Noch  frustrierender als keine Digitalisierung ist es, wenn es das technische Angebot gibt, aber nicht die Menschen, die dieses adäquat anwenden können. Ab und zu gehören wir alle - egal, welche Altersgruppe - wahrscheinlich einmal dazu. In diesem Sinne  bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich wundere mich, dass zu diesem Antrag so viele Frauen sprechen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Zweitens macht dieser Antrag mich ratlos.   Der erste Gedanke war: Das ist ja so, als würde man fragen, ob  ich eine Briefmarke auf den Brief klebe.  Braucht es diesen Antrag wirklich, um logische und längst überfällige Verfahrensschritte bei der Digitalisierung anzustossen? Ich  erinnere mich an den Antrag „IT-Sicherheit stärken“ von SPD,  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im letzten Plenum, in welchem die Landesregierung aufgefordert wurde, im Rahmen der  personellen und finanziellen Gegebenheiten für etwas IT-Sicherheit zu sorgen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Irgendwie habe ich das Gefühl: Brandenburg und Digitalisierung  passen nicht so recht zusammen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Werden wir jetzt in jedem Plenum Anträge der Koalition diskutieren, ob die Ministerien ihre Arbeit machen dürfen? Oder noch  besser: Bitten wir, dem Wortlaut des Antrags folgend, diese sogar  darum?  Es kann doch nicht sein, dass seitens des Ministeriums über eine  landesweite Umsetzung des onlinegestützten Bauantragsverfahrens nachgedacht wird, mit dem man zum Beispiel in MärkischOderland 2014 schon sehr gute Erfahrungen gemacht hat.  Was steht im Antrag?   „Vor diesem Hintergrund begrüsst der Landtag, dass die  Landesregierung begonnen hat, ressortübergreifend und in  enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene die  elektronische Antragstellung von Bauanträgen in den 20  unteren Bauaufsichtsbehörden zu ermöglichen.“  Ich kann nur sagen: Mann, Mann, Mann!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Mehr noch: Seit gut acht Jahren können sich die Bürger mit ihrem  Personalausweis digital online identifizieren. Trotzdem gibt es  erst drei Landkreise und noch keine Kommune im Land Brandenburg, in denen man mithilfe dieser Technik Bürgerdienste in  Anspruch nehmen kann.  Freilich, manches braucht Zeit. Aber ist es wirklich notwendig,  dass der Landtag Brandenburg darüber eine Debatte führt und  einen Beschluss mit der Bitte um Aufgabenerledigung fasst?  Sehr geehrter Herr Minister, solch einen Szenenapplaus haben  Sie doch wirklich nicht nötig.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Es sollte doch wohl selbstverständlich sein, dass die Landesregierung und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Behörden  ihre Aufgaben rechtzeitig und umfassend erfüllen - und nicht erst  auf Bitten der Regierungskoalition.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Oder ist der Antrag notwendig, um zu motivieren? Dann gibt es  ein Problem mit der Arbeitsmoral.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wir setzen auf gesunden Menschenverstand. Am Ende eines jeden Tages muss klar abrechenbar sein, was geleistet wurde. Gehen Sie bitte, sinnbildlich gesprochen, an die Werkbank und liefern Sie endlich Ergebnisse!  Nur bei 90 der 6 000 Verwaltungsleistungen, die bis Ende 2022  nach dem OZG digitalisiert werden müssen, liegt sowohl die Regelungs- als auch die Vollzugskompetenz bei Ländern und Kommunen. Das wäre in fünf Jahren zu schaffen gewesen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  73  Ich lese im September im „Nordkurier“, dass sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern über die Auszeichnung  des digitalen Bauantrages als bestes OZG-Registermodernisierungsprojekt im bundesweiten E-Government-Wettbewerb freut.  Mitbewerber waren das Bundesdigitalisierungsministerium und  das Land Brandenburg. Hört, hört! Womit hat sich das Land  Brandenburg dort eigentlich beworben?  Seit Januar 2021 ist das digitale Baugenehmigungsverfahren in  MV online. Derzeit verhandelt Mecklenburg-Vorpommern mit allen Bundesländern über eine Nachnutzung. Sieben haben sich  schon dafür entschieden. Nun ja, Brandenburg ist nicht dabei.  Wenn man schon den eigenständigen Brandenburger Weg gehen will, dann erwarten wir, dass solche Projekte eigenständig  und ohne Aufforderung durch den Landtag zeitnah und rechtzeitig umgesetzt werden,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 dass die Kommunen begleitet werden und dafür keine Bitte der  Abgeordneten per Beschluss notwendig ist. Also, einfach einmal  den Job machen, damit in den nächsten Jahren kein Bürger über  die Notwendigkeit einer Briefmarke im Behördenverkehr nachdenken muss!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wir stimmen dem Antrag zu. Wir bitten aber nicht, sondern fordern.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ich würde gern auf das Gesagte eingehen. Ich fange mit Herrn  Münschke an. Herr Münschke, das Stichwort war Handreichung.  Sie sprachen von Taskforce.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Ja, unter anderem. Später kam das Wort Taskforce. Der Punkt  ist: Wir reden trotzdem von Behörden, von 20 unteren Baubehörden. Ich glaube, jeder hatte schon Kontakt zu einer Baubehörde.  So einfach eine Taskforce einzurichten und alles darüberzulegen  wird nicht funktionieren.  Am Ende sind dort Menschen tätig, und die muss man mitnehmen. Ich wünschte auch, wir wären schon viel weiter, aber es  bringt überhaupt nichts, zu sagen: So, ihr macht das jetzt irgendwie, das wird schon gehen. - Das wird nicht funktionieren, und  das habe ich auch in meiner Rede deutlich zu machen versucht.  Vielleicht war es nicht deutlich genug, deshalb sage ich es gern  noch einmal: Das Land kann nur anbieten, zu unterstützen und  die Probleme auszuräumen.  Die genannten Modellprojekte, zum Beispiel in Märkisch-Oderland - in Calau waren wir sogar noch einmal persönlich zu Gesprächen vor Ort -, sind wichtig, und sie zeigen: Wo Menschen  agieren, wird es immer auch Fragen und kritische Anmerkungen  geben, die diesen Prozess bereichern. Wie gesagt, man kann  nicht einfach etwas umstrukturieren und sagen: So, ihr macht  das, dann wird es schon gelingen. - Das wird nicht funktionieren.  Darüber, dass dieser Prozess leider auch Zeit braucht, sind wir  uns, glaube ich, ein Stück weit einig. Das ist die Realität, die wir  an der Stelle auch anerkennen müssen.  74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Sie haben auch zum Thema ältere Menschen und Digitalisierung  gesprochen. Ich glaube, wir unterschätzen sie oft, wenn wir sagen, dass ältere Menschen hier nicht mehr mitkommen. In der  Pandemie haben wir diesbezüglich alle viel gelernt; auch ich  habe früher viel mehr Papier verwendet und bin heute viel digitaler unterwegs als damals - und „damals“ ist gar nicht so lange  her.  Das kann auch jeder noch einmal für sich selbst bewerten - die  einen waren vielleicht ein bisschen früher dran, die anderen ein  bisschen später. Es nützt aber nichts, über Vergangenes zu sprechen, sondern wir müssen nach vorn schauen. So sehe ich das.  Die Digitalisierung ist ein wichtiger Punkt, und dass es gesetzliche Regelungen braucht, ist auch klar.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Herzlichen Dank, Frau Kollegin Walter-Mundt, dass Sie die  Frage zulassen. Weil Sie noch einmal auf das Thema ältere Menschen und Digitalisierung eingegangen sind, möchte ich meine  Aussage präzisieren und mit einer Frage verbinden: Wenn ich  von Digitalisierung spreche, meine ich nicht, dass man ein  Smartphone bedienen, sich bei Netflix anmelden, einen Computer ein- und ausschalten und sich in verschiedenen Browsern auf  verschiedenen Internetseiten tummeln kann oder vielleicht auch  den ein oder anderen Social-Media-Kanal betreibt. Ich rede davon, dass wir …
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Na ja, aber damit die Frage verständlich ist, muss man ganz kurz  einleiten.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Deswegen die Frage: Können Sie sich vorstellen, dass es gerade  für Menschen älteren Semesters - ich habe es mit Absicht so formuliert - eine grosse Herausforderung ist, sich in komplexe Softwaresysteme einzuarbeiten, die notwendig sind, um zum Beispiel das E-Government-Gesetz oder das OZG umzusetzen?  Können Sie dazu eine Aussage treffen?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 - Frau Vizepräsidentin, ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben,  meine Frage zu stellen, ohne dass der Kollege Bretz immer von  der rechten Seite dazwischenbrabbelt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ich glaube, dass man das eben nicht am Alter festmachen kann.  Ich oute mich jetzt: Ich bin 45, und ich habe gerade bekannt,  dass ich in Bezug auf die Digitalisierung vor der Pandemie nicht  so weit war, wie ich es heute bin. Ich finde das aber nicht  schlimm, und ich glaube, das ist keine Frage des Alters. Die  Frage ist, ob man sich Dinge zutraut, ob man die Technik und  auch Unterstützung hat - unabhängig vom Alter. Deswegen  glaube ich nicht, dass das an der Stelle das Problem ist.   Jeder, der schon einmal einen Bauantrag gestellt hat - und ich  mutmasse, dass der eine oder andere hier das durchaus getan  hat -, weiss, was für ein langer Prozess das ist. Wenn man das  digital erledigen und zwischendurch immer wieder nachschauen  könnte, wie der aktuelle Stand ist und ob für einen positiven Bescheid noch Unterlagen fehlen, dann wäre das gut, denn es spart  Zeit. - So viel zu Ihrer Frage. Ich hoffe, ich habe sie damit beantwortet. Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde mir - wie gesagt - auch wünschen, dass wir schon weiter wären; das habe  ich gerade auszuführen versucht. Ich glaube aber auch, dass es  nichts nützt, zurückzuschauen. Ich könnte jetzt die alte Diskussion aufmachen, wer vor uns lange in der Regierung war. Das  hilft uns an der Stelle aber nicht, weil wir jetzt an dem Punkt stehen, an dem wir die elektronische Antragstellung entwickeln. Wir  nehmen die Behörden mit und verstehen uns als Dienstleister  und Unterstützer - das wird auch so wahrgenommen.   Wir waren zum Beispiel in Calau und haben dort noch einmal  eine ganze Weile intensiv über die entstandenen Probleme gesprochen, weil die Sachbearbeiter tagtäglich damit zu tun haben.  Deswegen ist der Antrag aus unserer Sicht durchaus klar definiert. Er stellt die Frage und die Problematik noch einmal deutlich  heraus. Das wird eingearbeitet, deswegen braucht der Prozess  seine Zeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Erst einmal vielen Dank, dass Sie auf unsere Argumente eingehen, Frau Walter-Mundt. Es ergibt sich für mich aber folgende  Zwischenfrage: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die Voraussetzungen - auch die Hemmnisse und Situationen, die bei  der Einführung der virtuellen Bauakte zu bewerkstelligen sind - in  den 20 unteren Baubehörden sehr unterschiedlich sind? Deshalb reicht der eine Einblick, den Sie sich in Calau zu Recht verschafft haben, nicht aus, um die Komplexität für alle Landkreise  zu bewerten. Von daher wäre es notwendig, den Blick zu weiten,  das noch einmal gemeinsam im zuständigen Fachausschuss zu  diskutieren und diese Perspektive einzubeziehen, um zu  schauen, welche Erweiterungen des Antrags notwendig sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Danke schön für die Frage, die ich gern beantworte. Frau  Vandre, ich habe mich - wie gesagt - mit zwei Behörden auseinandergesetzt, die am Modellprojekt teilgenommen haben. Es  gibt noch 18 weitere, wenn meine Rechnung stimmt, aber ich  glaube, es braucht an der Stelle nicht den Fachausschuss. Das  Ministerium ist in Gesprächen; der Minister hat ausgeführt, dass  wir auf einem guten Weg sind. Elf untere Behörden haben Zuwendungsanträge gestellt, und ich finde, das ist ein gutes Signal.  Die restlichen müssen wir noch abholen, da sind wir dran, und  genau das soll der Antrag ja bewirken: noch einmal zu motivieren, diesen Weg zu gehen. Das müssen wir auch, denn das OZG  hat eine klare Frist gesetzt. Wir machen uns auf den Weg.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Herr Kollege, ich bin auch still, wenn Sie reden. Es wäre grossartig, wenn Sie mir zuhören würden. Sie müssen nicht alles teilen, das ist das politische Leben, und das ist auch in Ordnung.   Ich hoffe, Sie haben sich auch mit den Kollegen aus MärkischOderland und Calau unterhalten. Ich habe das getan und kann  sagen: Das Feedback war sehr positiv. Deswegen sehe ich das  absolut nicht negativ, sondern bin sehr optimistisch. Ich sehe es  als eine richtige Chance, das habe ich auch ganz klar gesagt:  Wir werden die Bauprozesse verkürzen. Wir reden doch immer  vom Beschleunigen, also lassen Sie es uns auch tun und nicht  nur darüber reden.   Deswegen freue ich mich über den hoffentlich einen oder anderen, der sich doch noch dafür erwärmt, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.