Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Ukraine und Russland sind bedeutende Akteure auf dem internationalen Agrarmarkt. Wegen der in vielen Regionen nicht erfolgten Aussaat der Sommerkulturen fällt die Ukraine in diesem Erntejahr als Produzent in weiten Teilen  weg. Die Landwirte, die noch arbeiten können, riskieren täglich bei den Arbeiten  auf den Feldern ihr Leben. Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Agrarrates, Andriy Dykun, werden Landwirte in den von Russland besetzten Gebieten  beschossen. Im Internet findet man Videos von Schleppern, die über Minen gefahren sind und vollständig zerstört wurden. Neben all diesen Gräueltaten und den  Gefahren, denen sich die Landwirte in der Ukraine aussetzen, fehlt es den Betrieben an Betriebsmitteln, vor allem an Diesel. Auf den Getreidehandel mit der Ukraine sind besonders Länder aus dem Nahen  Osten und in Afrika angewiesen. Experten warnen eindringlich davor, dass die Lebensmittelversorgung von Hunderten Millionen Menschen in armen und importabhängigen Ländern gefährdet ist. Schätzungen der Weltbank zufolge führt jeder Anstieg des Lebensmittelpreises um einen Prozentpunkt dazu, dass weltweit  10 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen. Die internationalen Hilfsorganisationen, Weltbank und Internationaler Währungsfonds, das Welternährungsprogramm, aber auch die Welthandelsorganisation fordern Nahrungsmittelsoforthilfen.  Sie fordern Finanzhilfen, um Nahrung und Betriebsmittel für Kleinbauern zu kaufen, eine Steigerung der Agrarproduktion und letztlich auch den offenen Handel. Nahrungsmittelsoforthilfen müssen kurzfristig und schnell auf den Weg gebracht  werden. Nach Angaben des World Food Programme braucht es angesichts eines  so noch nicht da gewesenen humanitären Bedarfs insgesamt 18,9 Milliarden USDollar. Das WFP erhielt im Jahr 2020 jedoch nur 8,5 Milliarden Dollar an Spenden.  Die Organisation rechnet allein wegen gestiegener Lebensmittelpreise und wegen  des Ukraine-Konflikts mit Mehrkosten von rund 850 Millionen Dollar pro Jahr. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat bereits Nahrungsmittelsoforthilfen zugesagt. Die Bundesregierung stockt die humanitäre Hilfe von 64 Millionen Euro auf  370 Millionen Euro auf. So kann unter anderem die Arbeit des World Food Programme massiv ausgeweitet werden. Soforthilfen können zwar die grösste Not abmildern, aber das ist keine langfristige Lösung. Herr Kollege Steiner, da bin ich voll  bei Ihnen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir uns in diesen Zeiten Stilllegungen der für die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion nutzbaren Flächen  nicht leisten können. Die Herausnahme weiterer Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder die Absicht, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auszuweiten, bedeutet weitere Produktionseinbussen und eine Verknappung  der Menge auf den Märkten. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15747 Die für die Nahrungsmittelproduktion verfügbare Agrarfläche kann global nur sehr  begrenzt erweitert werden. Beim Thema Ernährungssicherung müssen wir aber  auch über offenen Handel sprechen. Das hat Herr Kollege Rinderspacher schon  getan. Dazu gehört es vor allem, den Korridor für Getreidetransporte auf dem  Schwarzen Meer abzusichern. Für die afrikanischen Länder ist das kurz- und mittelfristig von grosser Bedeutung, um dort eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Forderung im Dringlichkeitsantrag der Regierungskoalition, den Austausch mit  Landwirten und Agrarwissenschaftlern aus afrikanischen Ländern auszubauen und  zu verstärken, unterstützen wir von der FDP-Fraktion selbstverständlich. Herr Kollege Steiner ist hier ein glaubwürdiger Experte, da er vor Ort Erfahrungen gesammelt hat, um die er zu beneiden ist. Er kann die dortige Lage sehr gut einschätzen.  Die Wirkung muss aber langfristig betrachtet werden. Wir müssen jetzt kurzfristig  und europäisch handeln, wie das die Bundesregierung tut. Die FDP-Fraktion unterstützt trotzdem diesen Dringlichkeitsantrag, weil er langfristige Ziele verfolgt, die wir teilen. Den Dringlichkeitsantrag der AfD lehnen wir ab.  Beim Dringlichkeitsantrag der SPD werden wir uns enthalten.