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Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Das ist für ihn keineswegs ein Kollateralschaden. In seiner Fernsehansprache hat er deutlich  gemacht, dass er der Ukraine das Existenzrecht  abspricht. Der Angriﬀ auf die Ukraine ist deshalb  ein Angriﬀ auf das Wertesystem der interna�onalen Gemeinscha� insgesamt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Deshalb ist es ein Gebot der Menschlichkeit und  der Solidarität, aber auch unseres eigenen Interesses als Bürgerinnen und Bürger eines demokra�schen Staates, dass wir uns nachdrücklich  und entschieden an die Seite des ukrainischen  Volkes stellen und sagen: Der Krieg muss enden!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Pu�ns Truppen müssen sich aus der Ukraine  vollständig zurückziehen! Und: Wir werden es  nicht akzep�eren, dass Russland in der Ukraine  eine Gewaltherrscha� errichtet, wie es der Plan  von Pu�n zu sein scheint. Ich habe mehrmals  den Satz gelesen: Wir stehen seit gestern früh in  einer anderen Welt, als sie sich noch am Abend  vorher dargestellt hat. - Das s�mmt auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Das heisst aber nicht, dass wir uns in einer Welt  wie dieser einrichten müssen. Jetzt gilt es daher,  Flagge zu zeigen; denn wir dürfen das Spiel von  Pu�n und anderen Diktatoren nicht mitspielen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was  heisst das? - Erstens. Wir müssen dafür sorgen,  dass der Protest gegen den Einmarsch nicht zu  übersehen ist, damit die Menschen in der Ukraine wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Poli�sche Beschlüsse wie der, den wir gleich fassen  werden, sind wich�g. Wich�g sind aber auch die  Demonstra�onen und Protestak�onen, die gestern schon spontan statgefunden haben, und  natürlich auch der Protest im Netz, der in der  Ukraine und hoﬀentlich auch in Russland ankommt.  Zweitens. Die Antwort der demokra�schen  Staaten muss für den Aggressor spürbar sein.  Wir zeigen deshalb, dass wir zu wirtscha�lichen  und diploma�schen Sank�onen in der Lage und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  15  bereit sind, auch wenn sie wirtscha�liche Nachteile für unser Land bringen sollten.   Herr Ministerpräsident, ich teile Ihre Sorge um  die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen oder sogar Lieferausfällen auf die Wirtscha�  und die Menschen in Sachsen-Anhalt. Tatsache  ist: Gas, das uns heute fehlt oder fehlen könnte,  können wir nicht durch erneuerbare Energien  von morgen ersetzen, durch Kohle aus verlängerten Laufzeiten von übermorgen allerdings  auch nicht. Ich halte dabei an der Botscha� von
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
  Gerade jetzt müssen wir auf mehr Energieunabhängigkeit setzen; dazu tragen die erneuer-  baren Energien wesentlich bei.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Dritens. Wir müssen die zarten Pﬂänzchen der  Zivilgesellscha� in Russland unterstützen. Es  s�mmt ja, dass das russische und das ukrainische Volk in enger Nachbarscha� leben, nicht  erst seit der Sowjetzeit. Die verwandtscha�-  lichen, kulturellen, sozialen und wirtscha�-  lichen Bande sind eng. Deshalb sind auch in  Russland Menschen empört darüber, was Pu�n  in der Ukraine anrichtet. Wir können ahnen, wie  viel Mut dazu gehört, in Russland eine kri�sche  S�mme zu erheben und auf die Strasse zu gehen.  Das müssen wir ermu�gen und unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Viertens. Die NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa, in denen sich die Menschen grosse Sorgen  machen, brauchen unsere Unterstützung. Ich  weiss, dass die Frage der NATO-Osterweiterung  in den letzten 25 Jahren durchaus umstriten ist.  Jetzt gilt es jedoch, den Grundsatz „Pacta sunt  servanda“ auch einzuhalten. Deshalb stehen wir  zu unseren Verpﬂichtungen im Bündnis. Aber  wir sollten auch nicht Ausweitungen der bewaﬀneten Auseinandersetzungen Vorschub   leisten. Den Menschen in der Ukraine hil� es  nicht, wenn weitere Länder in den Krieg hineingezogen werden. Weder ist ein militärisches  Eingreifen in der Ukraine eine Op�on für die  Nachbarstaaten, noch ist es sinnvoll, dass z. B.  Deutschland zu Waﬀenlieferungen in diesem  Konﬂikt übergeht.  Fün�ens. Wir müssen humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Ich begrüsse es daher sehr, dass  Bundesinnenministerin Nancy Faeser - ich habe  gehört, auch unsere Innenministerin - vorsorglich Sachen in die Hand nimmt, um mit Flüchtlingen, die möglicherweise in Deutschland ankommen, umzugehen. Das ist der rich�ge  Schrit. Natürlich wollen wir nicht hoﬀen, dass  Menschen in erheblichen Grössenordnungen  aus ihrer Heimat ﬂiehen müssen. Aber wir sind  für den Fall der Fälle zu einem starken Signal der  Mitmenschlichkeit verpﬂichtet und bereit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Mir wäre es wich�g, dass in dieser Situa�on die  verbliebenen Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Polen und Belarus als Faustpfand gehalten werden, nicht vergessen werden. Auch für  diese brauchen wir jetzt eine Lösung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Das sind die Aufgaben, die sich aktuell stellen.  Zu den Leitlinien unseres Handelns muss es aber  immer gehören, auf absehbare Zeit zu einer  stabilen Friedensordnung in Europa zurückzukehren.   Als Willy Brandt im Jahr 1971 in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennahm, skizzierte er  seine grundlegenden Vorstellungen dazu, wie  man an einem europäischen Haus des Friedens  arbeiten und bauen kann. Ich erinnere daran:  Das geschah nicht in einer Phase jahrzehntelangen Friedens, sondern im �efen Misstrauen des   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  16  Kalten Krieges. Aus seinen persönlichen Erfahrungen heraus, mit Krieg und Verfolgung, mit  dem Mauerbau in Berlin und mit der Kubakrise,  in der der Wel�rieden für einige Tage auf Messers Schneide stand, formulierte Willy Brandt  Grundsätze, die gerade in unserer heu�gen  Lage eindringlich wirken und die uns zugleich  zeigen, was für einen weiten Weg wir in den  nächsten Jahren zurücklegen müssen. Er sagte:   „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es  geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur,  sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse  lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen.   Krieg ist nicht mehr die Ul�ma Ra�o, sondern die Ul�ma Irra�o.“
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Er sagte weiter:   „Wir müssen […] ein Gleichgewicht zwischen  den Staaten und Staatsgruppen schaﬀen und  wahren, in dem die Iden�tät und die Sicherheit eines jeden von ihnen geborgen sein  kann.   Wir müssen der Gewalt und der Androhung  von Gewalt im Verkehr der Staaten entsagen, endgül�g und ohne Ausnahme. Das  schliesst die Unverletzlichkeit bestehender  Grenzen notwendig ein. Unantastbarkeit der  Grenzen kann jedoch nicht heissen, sie als  feindliche Barrieren zu zemen�eren.“  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie  werden es an meiner S�mme gehört haben: Die  Ereignisse in der Ukraine beschä�igen uns alle,  auch mich. Lassen Sie uns als Poli�ker klug mit  dieser Situa�on umgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Lassen Sie uns abwägen, vernün�ige Entscheidungen im Sinne der Menschen treﬀen, der  Menschen hier und auch der Menschen in der  Ukraine. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Frau Kollegin Pähle, Sie haben auf die Wich�gkeit der Proteste in Solidarität mit der Ukraine  verwiesen. Sie haben das Thema Wirtscha�ssank�onen angesprochen und die Notwendigkeit, auch schwerwiegende Eingriﬀe und daraus  folgende eigene Schädigung zu akzep�eren. In  der Ukraine gibt es gerade sehr, sehr viel Unverständnis darüber, dass unter anderem die Bundesrepublik Deutschland die Abkoppelung von  Russland von SWIFT nicht unterstützt. Ich  möchte Sie gern nach der Posi�on der sachsenanhal�schen SPD fragen. Unterstützen Sie die  Abkoppelung Russlands von SWIFT?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Sehr geehrter Kollege Striegel, in diesen interna�onalen Beziehungen gilt erst recht der  Grundsatz „Schuster, bleib bei deinem Leisten“.  Die Bundesregierung hat an dieser Stelle deutlich gemacht, dass das gestern auf der europäischen Ebene geschnürte Paket von Sank�onen  ein erstes Signal ist. Sie hat weiterhin deutlich  gemacht, dass weitere Schrite, wenn notwendig, folgen werden. Es ist auch meine Einschätzung, dass das ein kluges Vorgehen an dieser  Stelle ist. - Vielen Dank.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  17
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Ich weiss nicht, wie es Ihnen gestern  gegangen ist, aber ich hate den Eindruck, wir  lebten in einem surrealen Raum. Wir disku�erten über Dinge, die für Spezialisten in hohem  Masse von Interesse waren, aber gleichzei�g  wurden wir Zeuge eines laufenden Krieges in  Europa. Ich werde dieses Gefühl bis heute nicht  los. Das erschütert mich, und ich hoﬀe, Sie  auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wir sind nicht der Bundestag, wir sind nicht  das Europäische Parlament, wir haben keine aussenpoli�schen Kompetenzen. Das macht uns  aber auch an einer Stelle ein bisschen frei in der  Perspek�ve, und zwar deswegen, weil wir,  glaube ich, zuerst die Perspek�ve der Betroﬀenen und nicht der Staaten übernehmen können.  Wir als Ostdeutsche haben eine spezielle Verantwortung dafür. Magdeburgs Partnerstadt  Saporoschje ist gestern russisch bombardiert  worden. Das ist noch einmal etwas anderes,  wenn man Menschen dort kennt, die Opfer dieses Krieges werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Bezirk Magdeburg hate intensive Beziehungen zum Oblast Donezk, die Stadt Magdeburg zur Stadt Donezk - seit den 60er-Jahren bis  hinein in das Jahr 1997, dann ist sie von deutscher Seite aufgekündigt worden. Mein Bruder  hat dort studiert.   Auch die Perspek�ve der Menschen aus Donezk  ist übrigens interessant, sie ist sehr diﬀerenziert  in diesem Konﬂikt. Es gehört zur Wahrheit und  zu unserer Verantwortung, auch deren Perspek�ve wahrzunehmen.   Jetzt haben wir hier einen gemeinsamen Antrag  der demokra�schen Frak�onen vorliegen. Ich  sage: Das ist verdammt viel wert.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir die Perspek�ve der Menschen einnehmen, dann ist es, glaube ich, ganz wich�g,  an dieser Stelle auf unsere humanis�schen Verpﬂichtungen einzugehen. Ich will gern noch einen Punkt hinzufügen. Ja, wir haben eine humanis�sche Verpﬂichtung gegenüber den Menschen, die in der Ukraine betroﬀen sind und die  aus der Ukraine ﬂiehen. Aber es ist - das ist hier  gesagt worden - vielleicht wahnsinnig wich�g,  die Proteste, die es in Russland jetzt gibt, zu unterstützen. Das werden wir aus der Ferne durch  Unterstützung tun können. Am Ende ist es der  entscheidende Mut der Menschen, die sich dort  jetzt auf die Strasse stellen, die ich bewundere.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns hier aber ein weiteres Signal aussenden. Was sollte uns davon abhalten, jedem  Russen, der sich diesem Krieg verweigert, Asyl  zu gewähren, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre doch mal ein Akt für den Frieden.   Jetzt kommen wir zu den Kriegsursachen. Jetzt  kommen wir zur NATO-Debate. Ja, die NATO,  der Westen insgesamt hat seit 1990 viele Fehler  gemacht. Es gab an vielen Stellen die Möglichkeit, eine solche wiedererstehende bipolare  Systemkonfronta�on, die es übrigens gar nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  18  ist, weil die Systeme zumindest ökonomisch gesehen gar nicht mehr so unterschiedlich sind, zu  vermeiden. Das wäre möglich gewesen. Dafür,  dass das nicht geschehen ist, tragen viele die  Verantwortung.   Dass es Völkerrechtsbruch durch Krieg in   Europa auch nach 1990 gegeben hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 das haben wir im Jugoslawienkrieg gesehen,  und zwar bei dem wirklichen Genozid in Bosnien  durch Serben. Das haben wir aber auch im Jahr  1999 bei dem Kosovokrieg gesehen, der völkerrechtswidrig war; darüber herrscht inzwischen  Einigkeit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen,  dass Pu�n diesen Kosovokrieg jetzt genüsslich  als Drehbuch für seine Interven�on in der Ukraine zelebriert. So ehrlich müssen wir sein, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Aber - das ist der grosse Unterschied - das Mo�v  für den Ukrainekrieg ist gerade nicht die NATO,  sind gerade nicht die Fehler des Westens. Das  dient Pu�n als Legi�ma�on, als Begründung,  aber das ist nicht die Ursache. Darüber müssen  wir uns einig sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Pu�n hat sehr deutlich gesagt, was der Hintergrund dieser Interven�on ist. Pu�n hat sehr  deutlich gemacht, dass es eine na�onalis�schmilitaris�sche Grossmach�antasie ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Mo�v für den Überfall auf die Ukraine: na�onalis�sche, militaris�sche Grossmachtpoli�k. Das ist der Hintergrund. Pu�n hat sehr  deutlich gesagt, was er will: Sowjetunion ohne  Republiken und ohne Sozialismus. Das ist seine   historische Mission, sehr klar - das ist das, was  übrigens die poli�sche Dimension für uns noch  einmal deutlicher macht; denn diese Argumenta�on kann man nicht nur auf die Ukraine übertragen, sondern fak�sch auf jede ehemalige  Sowjetrepublik -, und zwar ausdrücklich und nur  mit der Macht des Stärkeren. Das ist die Ideologie, die diesem Krieg zugrunde liegt. Das ist die  zentrale Mo�va�on, um die es hier geht. Das ist  die Gefahr.   Ich sage noch einmal: Auch ich - das sage ich mit  aller Deutlichkeit - habe mich in Pu�n geirrt und  habe mich in der poli�schen Ausrichtung der  Pu�n-Administra�on geirrt. Ich hate mir über  seine moralischen Kompetenzen keine Illusion  gemacht. Ich habe ihn aber immer für einen eiskalten Machtpoli�ker gehalten. Dazu muss ich  sagen: Darin habe ich mich leider geirrt. Er ist  kein eiskalter Machtpoli�ker. Er ist inzwischen  ein besessener, na�onalis�scher Militarist mit  der Hand am Atomsprengkopf.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die eigentliche Dimension, um die es hier  geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist die Frage nach der Reak�on auf  diese Situa�on so schwierig und kompliziert,  weil es natürlich einen Gerech�gkeitsimpuls  gibt. Der Gerech�gkeitsimpuls sagt: Bestra�  diesen Mann, bestra� dieses Russland, bestra�  diese Aggression. Das Problem ist nur, dass genau das die einkalkulierte Reak�on ist. Das ist  genau deswegen die einkalkulierte Reak�on,  weil sie wiederum auf Pu�ns Seite zur Legi�ma�on und zur Begründung der nächsten Eskala-  �onsstufe dient. Das ist der Unterschied   zwischen Poli�k und Gerech�gkeit.  Ich will deswegen etwas zu den Sank�onsfragen  sagen. Zur Debate um Nord Stream 2. Ich muss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  19  noch einmal ganz klar sagen: Sie ist inzwischen  so lächerlich, dass man sie im Grunde genommen wirklich vergessen sollte. Nord Stream 2  exis�ert, aber Nord Stream 2 geht nicht in Betrieb. Nord Stream 2 wäre auch im nächsten  Jahr oder zumindest in diesem Jahr auch ohne  diese Aggression nicht in Betrieb gegangen. Wer  jetzt Nord-Stream-2-Debaten unter den Begriﬀ  Sank�onen fasst, der macht sich selbst etwas  vor oder hat keine Ahnung.  Wir können ehrlich sein. Wir können massive  Wirtscha�ssank�onen fordern. Das können wir  tun. Aber das würde bedeuten: ab morgen kein  russisches Gas, kein russisches Öl mehr. Interessanterweise hat das bisher kaum jemand oder  noch niemand aus Deutschland gefordert. Warum? Weil es uns selber treﬀen würde? - Natürlich würde es uns selber treﬀen.   Aber - darin mögen Sie jetzt nicht alle meiner  Meinung sein - ich glaube, es häte noch eine  andere Dimension. Das ist die Frage: Wie funk�oniert dieses Russland? - Dieses Russland funk�oniert jetzt so, weil Russland ein riesiges Problem hat. Russland hat keinen Innova�onsschub  gekriegt. Russland gründet sich auf eine einzige  zentrale Wertschöpfung und das ist der Export  fossiler Energie. Das ist die Alterna�v- und Ausweglosigkeit dieses Landes und deswegen ist  Krieg aus der Perspek�ve dieses Landes so attrak�v. Es gibt zurzeit keine russische Zukun�sperspek�ve, weil die substanzielle Grundlage  Russlands der Export fossiler Energie ist. Das ist  ein endliches Verfahren.   Nur - das sage ich auch -, wissen Sie, was passiert, wenn dieser Cut jetzt erfolgt? - Es würde  fak�sch über Monate hinweg zu einem Zusammenbruch der gesamten sozialen, ökonomischen und poli�schen Situa�on in Russland führen, nicht nur zur massiven Verteuerung bei  uns.   Und der Präsident hat die Hand am Atomsprengkopf, das hat er vorgestern sehr deutlich   gesagt. Deswegen ist es kompliziert und schwierig, jetzt interna�onal darauf zu reagieren. Deswegen halte ich die Kri�k am Bundeskanzler in  den letzten Wochen für übermässig überzogen  und im Wesentlichen falsch. Mein letzter Satz  ist: Lassen Sie uns heute hier ein gemeinsames  Signal der Demokraten für den Frieden aussenden, in Verantwortung für das, was wir erleben  und was unsere Kinder in der nächsten Genera�on erleben. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
  Wie Sie die russische Ak�on, die aus der Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung resul�ert, in einen imperialen Akt umgedeutet haben, das war, würde ich sagen, vollendetes transatlan�sches Vasallentum von links,  wie nur Sie das können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Jetzt will ich Ihnen eine Frage stellen, und zwar  kann ich mich erinnern, dass Sie vor nicht allzu  langer Zeit, in der letzten Legislaturperiode, hier  im Plenum voll des Lobes waren über George  Soros. Dieser George Soros, den Sie damals so  sehr gelobt haben, hate auch seine Finger im  Spiel, als in der Revolu�on in der Ukraine, im Euromaidan, in der gemachten Revolu�on, die Ukraine von einem Staat pro Russland zu einem  Staat pro Westen gedreht wurde, was die Voraussetzung dessen ist, was wir heute erleben.  Wenn ich Ihnen jetzt zugehört habe, wie Sie  über Russland gesprochen haben, über die inneren Verhältnisse in Russland, was dort jetzt ge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  20  schieht, wie Demonstra�onen angestachelt  werden, will ich Sie fragen, ob Sie so etwas wiederholen wollen, diesen Wanderzirkus der Demokra�e unter dem Namen des George Soros,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 ob Sie das gut ﬁnden, dass das jetzt in Russland  gemacht wird, und ob Sie das unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
  Ich würde es einmal so sagen: Nehmen Sie das,  was der Mensch dort eben erzählt hat, und veröﬀentlichen Sie es unter der Überschri�: Was ist  An�semi�smus des 21. Jahrhunderts?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Wir in Sachsen-Anhalt leben in einem Landstrich, an dessen Grenze jahrzehntelang eine militärische Konfronta�on nie auszuschliessen war. Wir kennen die Beklemmungen,  die mit dem Gedanken verbunden sind, sich die  eigene Heimat als Schlach�eld vorstellen zu  müssen. So tödlich real, wie es die Menschen in  der Ostukraine seit Jahren erleben und wie es  die Menschen in der übrigen Ukraine dieser  Tage befürchten müssen, wurden sie bei uns  glücklicherweise nicht. Wir sollten uns aber da-  ran erinnern, wenn sich der Impuls regt, dass  uns das Schicksal der Menschen dort gar nichts  anginge.   Die Sprache, die Wladimir Pu�n zum Einmarsch  auf ukrainisches Staatsgebiet gewählt hat, zeigt  deutlich, dass es ihm um die Begleichung alter  Rechnungen geht, Rechnungen, von denen er  und vielleicht die Staatssicherheit in Russland  meinen, dass sie aus dem Zusammenbruch der  alten Sowjetunion oﬀengeblieben sind. Tatsächlich ging es damals um den Willen der Menschen, eigene Staaten zu gründen, ob das Kasachstan ist, ob das die Ukraine ist, ob das die  bal�schen Staaten sind.  Auch wir in Ostdeutschland haben es gewagt,  unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, und die Besatzungstruppen zum Gehen  aufgefordert. Ich bin dem Ministerpräsidenten  für seine Worte sehr dankbar. Als Erster Vizepräsident des Bundesrats vertrit er derzeit ein  oberstes Bundesorgan. Allein schon deshalb ist  es mehr als angemessen, dass er zu dieser besorgniserregenden aussenpoli�schen Lage hier  bei uns im Parlament Stellung bezogen hat.  Wir verfügen im Landtag über keine besonderen aussenpoli�schen Zuständigkeiten, aber wir  setzen hier auf dem demokra�schen Wege  Recht um und wir werben regelmässig mit der  Einigung Europas. Wir hegen keinerlei Groll gegen die Menschen in Russland. Im Gegenteil:  Wir wollen friedlichen Austausch und Handel  mit ihnen treiben. Aber wir müssen ihnen heute  ganz klar sagen: Der Geist des Rechts Europas  und der Demokra�e wird durch eine gänzlich  ungerech�er�gte Aggression seitens der russischen Führung auf das Gröbste verletzt, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Ich habe allergrösste Hochachtung für die Tausenden Russinnen und Russen, die sich trauen,  gegen diesen Willkürakt Wladimir Pu�ns zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  21  demonstrieren, aufrecht, wohl wissend, dass sie  schwerste Repressalien zu erwarten haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Ihr Mut ist Ausdruck der Würde des russischen  Volkes. Er wird ihnen die notwendige Kra� verleihen, wenn es eines hoﬀentlich nicht allzu fernen Tages nach dem Ende des Pu�n-Regimes  auf diese beschämende Zeit zurückblickt, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Dass dieser grosse Mut überhaupt notwendig  ist, ist wohlmöglich der augenscheinlichste Unterschied zwischen dem heu�gen russischen  Staatswesen und unserer freiheitlichen Gesellscha�sordnung. Gegen unsere Sicherheitskrä�e  kann man öﬀentlich protes�eren, wie abstrus  die Begründung dafür auch sein mag. Sie werden sie dennoch dabei beschützen und genau  dieses Recht verteidigen.  Ja, über die Eignung von Sank�onen kann man  akademisch streiten. Dennoch besteht immerhin eine durchaus berech�gte Hoﬀnung, dass  schon die Ankündigung von Sank�onen die Kosten-Nutzen-Rechnung einer potenziellen Aggression ändert. Diese Wirkung kann man freilich nur dann erwarten, wenn diese Ankündigungen im Misserfolgsfall auch tatsächlich umgesetzt werden.