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Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Allerdings sieht man, wenn man den Gesetzesentwurf weiterliest, dass nicht alle Unternehmen von diesem Transformationsfonds unterstützt werden sollen. Voraussetzung ist nämlich, dass die Unternehmen, die Zugriff auf diesen Fonds bekommen sollen, Tarifverträge haben und dass sie ausbilden.
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 Das ist vielleicht gut gemeint, aber damit wird ein riesiger Anteil der hessischen Unternehmen, insbesondere die kleinen und Kleinstunternehmen, von diesem Transformationsfonds ausgeschlossen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir eine höhere Flächendeckung für Tarifverträge in Hessen erreichen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Aber das erreichen wir doch nicht, indem wir Unternehmen, die keine Tarifverträge und keinen Betriebsrat haben oder die aus irgendwelchen Gründen nicht ausbilden können oder nicht ausbilden wollen, in einem solchen Transformationsprozess einfach alleinlassen. Das ist realitätsfern und lässt den Grossteil der unternehmerischen Wirklichkeit in Hessen einfach aussen vor.
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 Auch deshalb glaube ich, dass der Fonds in der von Ihnen vorgeschlagenen Art und Weise nicht geeignet ist.
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 Ein weiterer Punkt ist die Bestands- und Standortgarantie; das setzen Sie ebenfalls als Kriterium an. Auch das haben wir schon öfter diskutiert. Wir hatten gestern Abend im Ausschuss das Beispiel Galeria Kaufhof. Auch da wurde doch deutlich: Kein Unternehmen kann in schwierigen Zeiten wie der Energiekrise, der Corona-Pandemie oder auch im vor uns liegenden Transformationsprozess seriös und verlässlich Garantien dafür aussprechen, dass alle Stellen und Standorte erhalten bleiben. Das ist doch völlig realitätsfern. Damit sind praktisch alle Unternehmen von diesem Transformationsfonds ausgeschlossen, haben dazu keinen Zugang. Erst recht nicht, wenn, wie im Gesetzentwurf angedroht, Sanktionen darauf folgen können, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. – Vielleicht reicht das Geld am Ende doch, weil einfach ein grösserer Teil der Unternehmen ausgeschlossen ist. Also zusammenfassend: Ich bin sehr gespannt, was uns die Anhörung bringen wird.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich bin sehr gespannt und freue mich auf die Anhörung; denn lernen kann man immer etwas. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wirtschaftspolitiker auf Landesebene haben ein Problem. Wirtschaftspolitik in Deutschlands Bundesländern ist nämlich unsexy – ja, wirklich. Gute Wirtschaftspolitik ist nämlich immer und überall Ordnungspolitik.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das heisst: Politik setzt einen Rahmen und Leitplanken. Innerhalb dieses Rahmens nehmen die Unternehmer und Unternehmen ihre Rolle als die tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft wahr.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Diese Rahmenbedingungen werden in Berlin und auch immer mehr in Brüssel gesetzt. Die Landesebene ist bestenfalls noch Erfüllungsgehilfe. Also was tun? Da müssen natürlich mehr Fördermittel her. Wie die SPD das gestalten möchte, erklärt sie uns mit diesem Gesetzentwurf. Freiheitlich und marktwirtschaftlich orientierte Politiker, von denen es leider immer weniger gibt, geraten da sehr schnell in Zielkonflikte und Abwägungsfragen. Sie fürchten nämlich die Interventionsspirale. Die Interventionsspirale, das bedeutet, dass der Staat immer mehr in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen muss, um die negativen Seiteneffekte vorangegangener Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft zu korrigieren oder wenigstens zu mildern.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Genau das sehen wir jetzt auch hier. Diesen Transformationsfonds, wenn es ihn denn wirklich braucht, braucht es dann doch hauptsächlich deswegen, um die Folgen politischer Fehlentscheidungen, die Sie zu verantworten haben, zu korrigieren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Transformation findet in der Wirtschaft sowieso ständig statt. Wieso glauben Sie, dass es da irgendwelcher politischer Impulse bedarf? Das ist in der Tat absurd. Das Ganze ficht aber natürlich die SPD nicht an. Sie und Ihre linksdrehenden Freunde im Geiste sind orthodoxe Etatisten.
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 Sie können es kaum erwarten, Ihre Nase in immer mehr Lebensbereiche zu stecken und erst recht den bösen Unternehmern nachzustellen und sie zu gängeln.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 In Abwesenheit seriöser Selbstreflexion kommt bei Ihnen natürlich immer das Gleiche heraus: mehr Staat. In einem Wahljahr kommt das aber natürlich nicht bei jedem gut an. Deswegen brauchen wir Zuckerbrot und Peitsche. Die Peitsche haben wir gerade in der vorangegangenen Debatte kennengelernt: EnSimiMaV. Jetzt geht es um das Zuckerbrot à la SPD. Die zusätzlichen Fördermittel, die Sie mit Ihrem Transformationsfonds unter die Unternehmen bringen wollen, das ist natürlich irgendwie mehr, sexy, erotischer als einfach nur ein neues Förderprodukt. Transformationsfonds, das hat natürlich einen gewissen Klang. Kann das aber wirklich einen Beitrag gegen den Mangel an wirtschaftspolitischer Sexyness leisten? – Ich glaube, nicht.
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 Schauen wir uns doch einmal an, was Sie da vorhaben. Sie wollen die Transformationsmittel nutzen, um „Beschäftigte bei Massnahmen zum Erwerb einer neuen Qualifikation“ zu unterstützen, „Unternehmen bei Anpassungen im Bereich des Klimaschutzes“ usw. usf. Ganz interessant: grundlegende digitale betriebliche Veränderungsprozesse. Was macht Sie glauben, dass die Unternehmen dazu nicht selbst in der Lage sind?
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das ist doch wirklich kein neues Thema. Ich denke, die Unternehmen, die es bisher immer noch nicht verstanden haben, sollten wir nicht noch mit Fördermitteln am Leben erhalten;
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 denn es gehört auch zu einer Marktwirtschaft, dass die Unternehmen, die sich nicht anpassen können, vom Markt verschwinden.
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 Ohne das geht es nicht. Natürlich ist das auch mit individuellen Härten verbunden, aber es funktioniert nicht anders. Da können Sie noch so viele Fonds auflegen.
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 Nr. 7 in diesem Gesetzentwurf, die „Unterstützung nachhaltiger Lieferketten“. Ich glaube, das ist das Einzige, was nicht ohnehin schon mit Förderprodukten in Hessen gefördert wird.
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 Was soll das also? Ein qualitativer Quantensprung ist definitiv nicht zu erwarten. Zu erwarten sind vielmehr jede Menge Mitnahmeeffekte.
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 Was Sie damit natürlich sehr wohl erreichen, ist, dass Sie Einfluss auf die Entscheider in den Unternehmen nehmen; aber es ist kein positiver Einfluss. Im Gegenteil, dann wird sich nämlich der ganze Entscheidungsprozess immer stärker auf die Fördermittel und auf das Abgreifen – ich nenne es bewusst so negativ – der Fördermittel orientieren. Wenn Sie z. B. laut darüber spekulieren, dass das Land in der einen oder anderen Richtung irgendwelche Fördertöpfe aufmacht, dann legen Sie de facto alle Prozesse in diesem Bereich, alle Investitionsvorhaben still, weil die Unternehmen natürlich abwarten, bis es mehr Staatsknete gibt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das ist schädlich. Gehen wir aber einmal davon aus, dass mit den Förderprogrammen des Landes wenigstens gesellschaftlich akzeptierte und gewünschte Ziele verfolgt werden. Dann müssen Sie trotzdem Sorge tragen, dass diese Fördermittel dort konzentriert sind, wo sie kausal für die Umsetzung der Investitionen sind – kausal. Die Projekte, die auf der Kippe stehen, müssen dann mit Fördermitteln realisierbar werden. Nur dann ist das ein sinnvoller Umgang und ein vor allen Dingen verantwortungsvoller Umgang mit Steuerzahlergeld. Meine Damen und Herren, ich muss Sie offensichtlich erneut daran erinnern: Ausweislich der Daten des Bundesfinanzministeriums haben wir die höchste Steuerquote in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben die höchste Abgabenquote in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir 10784 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 haben die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Es ist auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums nachzulesen. Ich empfehle Ihnen einfach: Investieren Sie die Zeit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Gleichzeitig ist Nachhaltigkeit eine gern gebrauchte und oft missbrauchte Modevokabel geworden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das Einzige, was an Ihrer Politik nachhaltig ist, ist die Zerrüttung der Staatsfinanzen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das gilt sowohl für den Bund als auch für das Land. Der Mangel an echten wirtschaftspolitischen Stellschrauben auf Landesebene lässt sich jedenfalls durch solche Fördermittelorgien und Transformationsfonds nicht beheben. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass es für die entsprechenden Minister Gelegenheiten gibt, irgendwo rote Bänder durchzuschneiden und öffentlichkeitswirksam Schecks zu verteilen. Das lehnen wir in dieser Form ab. Deshalb tragen wir auch diesen Gesetzentwurf nicht mit; denn er ist Teil des Problems und nicht der Lösung. – Danke.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat stehen wir vor immensen Herausforderungen. Die Umstellung der Wirtschaft auf eine soziale und ökologisch nachhaltige drängt. Die umfassende Transformation ist notwendig. Dabei dürfen die Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig ist es so, dass viele Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen, dass aber auch gleichzeitig viele Arbeitsplätze wegfallen werden und neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, das alles mit guten Arbeitsbedingungen und dann auch so schnell, dass der Klimawandel noch gebremst werden kann. Das ist insgesamt eine sehr komplexe Anforderung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Antwort, die wir uns seit Jahrzehnten haben anhören müssen, ist: Ja, das regelt der Markt schon. – Seit Jahren wird wenig regulierend eingegriffen. Dennoch sieht man offensichtlich: Der Markt hat es nicht geregelt, sondern wir stehen vor den Problemen. Gleichzeitig verlassen sich immer noch einige darauf, dass Wachstum und Profitstreben irgendwie automatisch zu einer besseren Welt führen werden, nach dem Motto eben: Der Markt regelt es. – Wir sagen: Der Markt regelt es nicht. So wird das nichts.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt doch, dass sich Unternehmen nicht von alleine transformieren, sondern dass sie, solange ihre bisherige Produktionsweise profitabel ist, genauso weitermachen wie bisher. Wenn das irgendwann nicht geht – auch das sehen wir –, dann machen die Unternehmen dicht und machen zu. Das erleben wir ja. Die Konsequenz ist Erwerbslosigkeit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 – Was für ein Quatsch? Gibt es das nicht, dass die Firmen in Konkurs gehen, dass wir Entlassungen haben? Mit Karstadt haben wir kein Problem? Ich weiss gar nicht, worüber wir gestern diskutiert haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir haben Fach- und Arbeitskräftemangel! – Jan Schalauske
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Zum Teil fehlen allerdings auch die politischen Vorgaben; da muss der Staat in diesen Transformationsprozess eingreifen. Er wird sowieso kommen, aber es ergibt Sinn, ihn zu lenken. Darum hat DIE LINKE schon seit Längerem gemeinsam mit den Gewerkschaften einen hessischen Transformationsfonds gefordert. Nun hat die SPD uns heute ebenfalls unter diesem Stichwort einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das begrüssen wir ausserordentlich und nehmen wir zum Anlass, hier miteinander darüber zu diskutieren, was notwendig ist für eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation. Ein Sektor ist: Wir benötigen konkrete politische Ziele und Zwischenziele, z. B. hinsichtlich der Frage: Wie sollen sich CO2-Emissionen entwickeln? Daraus abgeleitet geht es z. B. um Vorstellungen, wie sich die Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln soll. Das muss dann auf einzelne Sektoren heruntergebrochen werden. Wir brauchen gleichzeitig Ziele im Hinblick darauf, wie sich die Arbeit und die Arbeitsbedingungen entwickeln sollen. Ich will das jetzt nur an einem Beispiel festmachen: dem Verkehrssektor. Ich glaube schon, dass wir eine Vorstellung davon haben müssen, wie hoch denn im Jahr 2030 und im Jahr 2040 die Anzahl der Pkw ist, wie hoch dann die Anzahl der gefahrenen Kilometer ist,
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 welcher Energieverbrauch damit verbunden ist und wie wir es hinbekommen, dass in diesem Zusammenhang CO2Emissionen drastisch verringert werden. Das wird dazu führen, dass die Unternehmen, die Automobilindustrie anders und auch weniger von den klassischen Produkten produzieren, als das bisher der Fall ist. Wir brauchen zugleich Vorstellungen, wie wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen wollen. Wir brauchen Vorstellungen davon, wie die Industrie, die in früheren Zeiten vielleicht in höherem Masse Pkw produziert hat, z. B. in diesem Bereich auch mit eingesetzt wird. Das muss mit den Unternehmen und den Beschäftigten gemeinsam diskutiert und entwickelt werden. Dazu braucht es einen BeHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10785 wusstseinswandel bei den Unternehmen, aber auch bei den Beschäftigten. Das wird nur funktionieren, wenn die Beschäftigten entsprechend in diesen Transformationsprozess einbezogen werden; sonst wird er scheitern. Das heisst, wir brauchen den Ausbau der Mitbestimmung auf allen Ebenen, auf der betrieblichen Ebene, auf der Unternehmensebene, bei Konzernen, aber auch in der gesamten Branche.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Dabei kann ein Transformationsfonds unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Schaut man sich den Entwurf der SPD an, geht es dort, so habe ich es verstanden, eher um Beratungsprozesse, um Unterstützung und Moderation, gegebenenfalls natürlich schon auch um Förderung unter bestimmten ökologischen und sozialen Bedingungen wie z. B. der Tarifbindung. Wenn gesagt wird: „Wir sind ja für die Tarifbindung, aber wir können doch die armen Unternehmen, die keine Tarife haben, nicht ausschliessen“, dann habe ich in diesem Hause aber noch keine Antwort darauf gehört, wie denn, bitte, zu mehr Tarifbindung gekommen werden soll. Wenn das nicht nur ein allgemeiner Appell ist, sondern wenn es ernst gemeint ist, dann müsste einmal ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, wie das von staatlicher Seite unterstützt werden kann. Die Funktionen, die ich eben genannt habe und von denen ich jetzt ausgehe, dass sie dem Transformationsfonds der SPD innewohnen, sind einige Funktionen, die wir für richtig und notwendig halten. Wir sind allerdings der Auffassung – gemeinsam mit den GRÜNEN, da zeichnen sich ja fast schon Mehrheiten ab –, dass 200 Millionen € pro Jahr eine doch relativ niedliche Summe sind, gemessen an den Anforderungen und davon ausgehend, dass Hessen ein BIP von 400 Milliarden € hat, würde ich jetzt einmal grob schätzen. Da sind diese 200 Millionen €, die wir da jetzt mobilisieren wollen – –
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Ja, daran kann man noch feilen. Denn wir meinen, dass die Funktionen, die dem Fonds bisher beigemessen wurden, nicht ausreichen. Es muss meines Erachtens nicht nur darum gehen, Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zu fördern, sondern es muss auch darum gehen, sich an Unternehmen zu beteiligen, zeitweise oder auch längerfristig – und das nicht nur, wenn sie kurz vor der Pleite stehen, wie bei der Lufthansa. Das Wichtigste dabei: Wir wollen uns beteiligen, weil wir den Staat auch einbringen wollen, damit er entsprechend mitreden kann, damit er seine Rechte als Anteilseigner entsprechend nutzt und nicht als stiller Teilhaber, wie das hier so üblich ist, seine Hände in Unschuld wäscht, wie auch immer sich die Prozesse dann gestalten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 – Nein, in der DDR gab es keine Transformationsfonds, an denen der Staat beteiligt war.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Noch einmal zu der Summe, den 200 Millionen €: Der DGB hat in seiner Erklärung vorgerechnet: Wenn man das mit den Transformationsfonds vergleicht, die man z. B. im Saarland oder in Bremen hat, dann brauchen wir rund 20 bis 40 Milliarden € und nicht 200 Millionen €. Wenn ich das hochrechne, die 3 Milliarden € in Bremen bis zum Jahr 2027, dann komme ich sogar auf eine Summe von 70 bis 80 Milliarden €, die dem entsprechen würde.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aber sehr schade. Das tut mir leid.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich sehe das Problem. – Okay, also jedenfalls brauchen wir deutlich mehr Geld. Das habe ich deutlich gemacht. Deswegen gilt das, was immer gilt: Wir brauchen eine Steuerreform, und: weg mit der Schuldenbremse. Schönen Dank auch. Den Rest klären wir später.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die hessische Wirtschaft etwas nicht braucht, dann sind das die Planungsfantasien des Kollegen Gerntke und der LINKEN.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wir setzen weiter auf ein marktwirtschaftliches System, auf ein System, das die Unternehmen frei entscheiden lässt, wo sie investieren, wie viel sie investieren und in was sie investieren. Das sind die entscheidenden Fragen. Ihr System hat zu nichts anderem geführt als zum reinen Sozialismus, und dieser Sozialismus hat die Menschen ärmer gemacht und nicht reicher. Das muss man hier einmal klar und deutlich sagen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, der Staat ist der schlechtere Unternehmer. Deswegen sollte sich der Staat auf das besinnen, was er kann, nämlich einen guten Ordnungsrahmen schaffen. Frau Kollegin Kinkel, Sie haben mir heute leidgetan.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Ich konnte der Argumentation nicht so richtig folgen. Sie waren ja auf der einen Seite mit dem Herzen bei der SPD, 10786 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
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 Sie haben förmlich um Zustimmung gebettelt. Auf der anderen Seite konnten Sie natürlich nicht zustimmen, dass das eine gute Idee ist, also mussten Sie in diesem Gesetzentwurf noch irgendetwas finden, was Ihnen nicht passt. Aber eigentlich war er doch genau in Ihrem Sinne.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Ja, die hessische Wirtschaft befindet sich in einem Wandel. Das ist auch gut so. Das ist nämlich immer und zu jeder Zeit bei der Wirtschaft so. Die Wirtschaft hat sich schon immer gewandelt, und die hessische Wirtschaft wird dies auch erfolgreich tun.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wir können in der hessischen Wirtschaftspolitik nicht so viel dazu beitragen. Wir können gute Ordnungspolitik machen, wir können vor allem gute Infrastrukturpolitik machen. Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem. Daher frage ich mich so ein bisschen, was eigentlich dieser Kongress letzte Woche sollte. Ich kann es Ihnen sagen: Dieser Kongress war nichts anderes als Wahlkampfgetöse.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Das fing schon mit der Überschrift an: „Zukunftsrat Wirtschaft“. Da sollten „wichtige Impulse“ geliefert werden – Sie haben ein paar Leutchen eingeladen –, „Lösungsstrategien“ sollten entwickelt werden. Na, das klingt gut in der Presseerklärung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wenn man sich das einmal anschaut: Den Vorsitz hatte Marie-Luise Wolff, sie hat ja schon erfolgreich grüne Parteitage als Rednerin bestritten, also: bestens geeignet. Dann gab es wohl noch einen Vorschlag der CDU, der uns deutlich näher ist. Auch der Kollege Volker Wieland ist Sprecher dieses neuen Gremiums. Er kämpft gegen die Inflation – da sind wir an seiner Seite.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Wirtschaftsministerium, diese Liste ist ja sehr lückenhaft. Wo ist denn da die VhU? Wo ist der Handelsverband? Wer hat denn diese Liste eigentlich aufgestellt? Ich vermute, dass Sie auch die eine oder andere Absage bekommen haben. Und warum haben Sie die bekommen? Weil es 205 Tage vor der Wahl absehbar war, dass das nichts anderes ist als ein Kaffeekränzchen, als ein Wahlkampf-Coup vor der Wahl im Herbst am 8. Oktober, nichts anderes.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei Kaffeekränzchen sind, dann führen Sie die Kaffeekränzchen, die Sie in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht haben, doch wenigstens einmal zu Ende, das wäre ja günstig – etwa das „Strategieforum Frankfurt Rhein-Main“, da warten wir seit Jahren auf Ergebnisse. Wann kommt denn endlich der Handwerkerausweis für die Region Rhein-Main? Das wäre einmal etwas Gutes. Davon hört man nichts mehr. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Man ist für jeden konstruktiven Vorschlag, der da gemacht wird, erst einmal dankbar. Aber, liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, wir sind trotzdem skeptisch; denn 200 Millionen € sind eine Menge Geld. Wir haben so etwas Ähnliches auch auf Bundesebene. Sie haben natürlich keinen Deckungsvorschlag gemacht, aber Ihnen sind wieder die sozialdemokratischen Gäule durchgegangen; denn Sie haben natürlich klare Vorgaben gemacht: soziale Kriterien, Beschäftigung,
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Standards, tarifvertragliche Bindung usw. Alles prima,
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 aber es ist eine fremde Welt. Wir haben heute einen Fachund Arbeitskräftemangel. Die Wirtschaft muss sich um die Beschäftigten kümmern, muss sie anwerben. Sie kann sie sich nicht mehr aussuchen. Das ist doch eine gute Situation – eigentlich. Richtig, und deswegen ist dieser Kontrollwahn, den die SPD da hat, ist diese Sanktionierung fehl am Platz.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Wir brauchen nicht mehr Bürokratie in der hessischen Wirtschaft, wir brauchen weniger Bürokratie. So, was braucht die hessische Wirtschaft? Sie braucht Freiraum. Sie braucht die Freiheit, eine unternehmerische Entscheidung zu treffen. Aber sie braucht keinen Förderdschungel, wie wir ihn in Hessen teilweise aufgebaut haben. Die Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Dazu gehören gut ausgebaute Strassen, neue Strassen, gute Schienenund auch gute Radwege. Peinlich, was da letzte Woche vom ADFC gekommen ist: die eigenen Ziele nicht erreicht, nichts hinbekommen im Radwegebau in Hessen – nichts hinbekommen, bundesweit Schlusslicht. Das ist peinlich für einen grünen Minister.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die hessische Wirtschaft braucht auch Geld zum Investieren. Da müssen Sie ihr die Luft zum Atmen geben. Sie dürfen eben nicht alles wegbesteuern. Wir haben auf Bundesebene mit über 42 % – historischer Rekord – eine zu hohe Abgabenquote. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle, lieber Kollege Gerntke, weniger Umverteilung und nicht mehr.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Dann komme ich zum letzten Punkt: Wenn Sie etwas tun wollen, ganz konkret, dann müssen Sie sich um die hessischen Innenstädte kümmern. Da ist es mit drei einfachen Förderprogrammen nicht getan
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – ich spreche zur Landesregierung, lieber Kollege –, sondern da brauchen wir einen guten und modernen Städtebau. Wir brauchen ein gutes ordnungspolitisches Konzept, wenn es um Märkte geht, und wir brauchen vor allem eine Stärkung der Kommunen, das ist entscheidend. Dazu fehlt der Abschlussbericht nach zwei Jahren natürlich immer noch. Insofern gibt es eine Menge zu tun. Wir sehen den Gesetzentwurf der SPD sehr kritisch. Wir werden ihn ablehnen, aber wir freuen uns, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10787
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 wie die Kollegin Kinkel, auf die Anhörung und schauen, ob es zusätzliche Argumente gibt. Wir glauben, dass wir weniger Bürokratie brauchen und nicht mehr, deswegen kommen wir zu dieser Ablehnung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Naas, was muss das für eine Angst vor der Zahl 5 sein.