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Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sie fordern Anpassungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, obwohl das erst 2021 überarbeitet wurde. Im hessischen Gesetz sind bereits jetzt zahlreiche soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verankert. Ausserdem haben wir über bessere Kontrollen soziale und ökologische Vergabekriterien gestärkt. Frau Gnadl, Sie haben eben gesagt, das Programm „Zukunftsfähige Berufsschule“ müsse auf den Prüfstand, damit alle Berufsschulen erhalten blieben. – Zunächst einmal gibt es dieses Programm, damit alle Berufsschulen erhalten bleiben; das ist ja ein fester Bestandteil dieses Programms. Ich habe mit vielen Berufsschulen gesprochen, und die haben mir zwei Sachen gesagt: Erstens finden sie es zunächst einmal gut, dass es einen gesteuerten Prozess gibt; denn in der Vergangenheit sind viele Ausbildungsgänge weggefallen, weil es den nicht gab und man es einfach hat laufen lassen. Zweitens haben sie aber auch gesagt, es gibt aus ihrer Sicht Verbesserungsvorschläge für dieses Programm. Genau deshalb ist das Kultusministerium gerade mit allen Berufsschulen in Kontakt. Sie fahren zu jeder einzelnen Berufsschule im ganzen Land nach draussen und sprechen mit den Leitungen dort, damit dieses Programm natürlich auf den Prüfstand kommt und damit man schauen kann, wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten am Programm gibt; denn bei dem eigentlichen Start – also, wann die Veränderungen real kommen – sind wir noch lange nicht. Sie fordern die Landesregierung ausserdem auf, den Mangel an Erzieherinnen und Erziehern zu bekämpfen. Wir haben eine wirksame Fachkräfteoffensive gestartet, die erwiesenermassen auch zur Lösung des Problems beiträgt. Wir haben gerade gestern einen Vorschlag zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches diskutiert, um kurzfristig mehr Personal in die Kita zu bringen. Auch an diesem Thema sind wir dran und arbeiten energisch daran, auch hier den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Die SPD sagt, das Land selbst muss ein guter Arbeitgeber sein.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Völlig richtig. Deshalb sind die Beschäftigten des Landes Hessen auch bundesweit die Einzigen, die ein kostenfreies Ticket für Bus und Bahn erhalten. Deshalb legt Hessen auch einen besonderen Fokus auf Familienförderung mit besonderen Kinderzuschlägen. Deshalb wurde die Besoldung der Beamtinnen und Beamten auch umfangreich gesteigert. Insgesamt gibt es in diesem und im kommenden Jahr ein Gehaltsplus von 10 % für hessische Beamte – das haben sie verdient, und das steht ihnen auch gerichtlich zu. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sehr viele Menschen in unserem Land von solchen Zuwächsen nur träumen können. Sehr viele Menschen in Deutschland wissen überhaupt nicht, was regelmässige Gehaltserhöhungen sind, weil sie sie schlicht und ergreifend nicht bekommen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, das Land solle ein Signal für mehr Gehalt im öffentlichen Dienst setzen. Meine Damen und Herren, ich finde, 10 % in zwei Jahren sind deutlich mehr als ein Signal. Ich finde, 657 Millionen € sind deutlich mehr als ein Signal. Das ist eine kraftvolle Anstrengung zur Wertschätzung der Beschäftigten des Landes Hessen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Arbeitswelt der Zukunft ist für mich eine solidarische, in der wir aufeinander achtgeben, in der Arbeit erfüllend und zufriedenstellend ist. Das wünsche ich mir, genau daran arbeiten wir in dieser Landesregierung, und genau daran werden wir energisch weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt der Zukunft ist ein Thema, das uns alle betrifft, ein Zukunftsthema, dem sich die Politik viel zu selten stellt. Denn die Art und Weise, wie wir arbeiten, verändert sich in einem rasanten Tempo. Die Politik selbst ändert sich da aber nicht genug. Moderne Arbeit ist in der Politik weiterhin eine Ausnahme, z. B. bei uns Freien Demokraten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Es ist daher wichtig, dass wir uns mit den Herausforderungen der kommenden Zeit auseinandersetzen und Lösungen finden, die unseren Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werden. Der vorliegende Antrag der SPD spricht viele Punkte an, wie sich die Sozialdemokraten den Arbeitsmarkt der Zukunft vorstellen. Der Antrag atmet den tiefen Glauben daran, dass der Staat alle Probleme und Herausforderungen am Arbeitsmarkt lösen kann. Im Wesentlichen sind es immer die gleichen Rezepte, die uns die Sozialdemokraten vorschlagen: ein Vergabegesetz, das mit noch mehr vergabefremden Kriterien überfrachtet werden soll. Sie hatten dazu ja einen Gesetzentwurf; der ist bei der hessischen Wirtschaft auf eher wenig Gegenliebe gestossen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sie schlagen einen Transformationsfonds für Hessen vor. Auch dazu haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht. Bis heute haben Sie aber nicht erklärt, was konkret aus einem solchen Fonds bezahlt werden soll
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 und warum es überhaupt einen Fonds braucht und reguläre Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Kein Wort lesen wir in Ihrem Antrag zum Thema Selbstständigkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 – Genau, also dazu keinen Zwischenruf, Volltreffer. Wo sind die Selbstständigen?
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Einen Arbeitsmarkt ohne Selbstständigkeit können wir uns nicht vorstellen. Das mag in der sozialdemokratischen Welt nicht so präsent sein; aber es gibt auch Menschen, die gar nicht im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen, selbst dann nicht, wenn es hervorragende Tarifabschlüsse gibt. Deswegen gehört das zum Thema Arbeitsmarkt eigentlich dazu. Hessen steht beim Thema Gründung schlecht da.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 In den kommenden Jahren suchen mit dem Renteneintritt der Babyboomer Tausende kleine und mittelständische Unternehmen eine Nachfolge. Die Übernahme eines Unternehmens ist eine klassische Form der Existenzgründung. Hier würden wir uns viel mehr Aktivitäten der Landesregierung wünschen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es im Antrag der Sozialdemokratie auch richtige Feststellungen gibt: Pilotprojekte zur Erprobung digitaler und hybrider Unterrichtsformate in Berufsschulen – ja, das haben wir vor einigen Monaten auch so vorgeschlagen in einem unserer Setzpunkte. Auch das neue Einwanderungsgesetz der Ampelkoalition sprechen Sie an. Aber insgesamt überwiegen in Ihrem Antrag die negativen Punkte. Wir Freie Demokraten haben traditionell eine andere Sicht auf die Rolle des Staates. Ich will die Gelegenheit nutzen, darüber zu sprechen, was es aus unserer Sicht in der Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre braucht. Wir verstehen den Staat als Leitplanke zur Bereitstellung von Infrastruktur und zur Kontrolle des fairen Wettbewerbs und nicht als alleinigen und übergriffigen Gestalter.
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 Wir sind nicht der Ansicht, dass Top-down-Transformationsprozesse, strikte Vorschriften und staatliche Überregulierung die Arbeitswelt von morgen positiv beeinflussen können. Wir Freie Demokraten sehen, dass die Arbeitswelt von morgen schon von einem Wandel geprägt ist und weiter geprägt sein wird, der vor allem durch die Digitalisierung und die Globalisierung vorangetrieben wird. Die fortschreitende Automatisierung von Arbeitsprozessen wird dazu führen, dass einige Jobs wegfallen werden. Der Wandel wird auch angetrieben durch die einfache Verfügbarkeit von Daten und immer stärker durch künstliche Intelligenz. Gleichzeitig entstehen aber auch neue Berufsbilder und Chancen, die es zu nutzen gilt: Chancen nicht zu verkennen, nicht zu bekämpfen und nicht zu verschlafen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Chancen zu ergreifen ist das Leitmotiv der Freien Demokraten. Es würde helfen, wenn Politik, Politiker, Abgeordnete, Minister Unternehmen, die Arbeitswelt nicht nur von aussen kennen würden, sondern auch von innen. Was gibt es Besseres – –
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 – Da höre ich ein „He“. Ja, genau das ist das Problem.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Was gibt es Besseres, um die Arbeitswelt der Zukunft gerecht und sicher zu gestalten, als durch und mit wirtschaftlichem Aufschwung? Die Digitalisierung bietet uns dabei zahlreiche Möglichkeiten, die Arbeitswelt effizienter und flexibler zu gestalten. Homeoffice und digitale Zusammenarbeit werden in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Dies bringt zahlreiche Vorteile mit sich: eine höhere Arbeitszufriedenheit, eine bessere Work-Life-Balance und höhere Produktivität. Der Staat muss sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu dieser Art der Arbeit haben – unabhängig von ihrem Wohnort und der technischen Ausstattung.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Hier, genau hier, ist die Landesregierung in der Verantwortung, und leider kann die Landesregierung ausgerechnet hier in zehn Jahren kaum Erfolge vorweisen. Für uns Freie Demokraten ist ein weiterer wichtiger Faktor die Aus- und Weiterbildung. Wir sind der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben ist. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Arbeitskräfte für Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 10995 die Anforderungen der Zukunft gerüstet sind. Dazu gehören nicht nur die Vermittlung von technischem Know-how, sondern auch die Förderung von Softskills wie Kreativität, Flexibilität und interkulturelle Kompetenz. Für uns Freie Demokraten ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein weiteres wichtiges Thema. In der Arbeitswelt der Zukunft müssen wir sicherstellen, dass es für Eltern möglich ist, Familie und Beruf erfolgreich miteinander zu vereinbaren. Das bedeutet, dass wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen müssen, damit Eltern ihre Arbeitszeit an die Bedürfnisse ihrer Familie anpassen können – Arbeitszeitmodelle, die Eltern und jeder selbst wählen können, ohne dass die Politik diese vorschreibt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Abschliessend möchte ich betonen, dass die Arbeitswelt von morgen eine grosse Chance für uns alle bietet. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass wir diese Chance nutzen, um eine Arbeitswelt zu schaffen, die frei, flexibel und innovativ ist, in der das selbstbestimmte Individuum im Zentrum steht – eine Arbeitswelt, die es uns ermöglicht, unser volles Potenzial auszuschöpfen, und die uns dabei unterstützt, ein erfülltes Leben zu führen. Es ist ein Fehler, Arbeitnehmer nur als leichtes Opfer der Wirtschaft zu sehen und sie dann vor dem Wandel schützen zu wollen, ihnen wichtige Entscheidungen abnehmen zu wollen. Es sind die Chancen im Wandel, die wir ermöglichen müssen. Aufgrund des Arbeitskräftemangels gilt auch nicht, dass Arbeitnehmer jeden oder den erstbesten Job annehmen müssen. Ganz im Gegenteil: Die Auswahl ist gross. Die Unternehmen müssen Arbeitnehmern sehr früh attraktiv gegenübertreten, ihnen dauerhaft Chancen aufzeigen, sinnhafte Tätigkeiten und ein flexibles Arbeitsumfeld bieten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Das zu wahren und zu mehren ist die Aufgabe der Politik. Damit unsere Politiker das nicht verhindern, werden wir dem gerecht: Die Zukunft baut auf uns.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist ausdrücklich richtig: Auch die Arbeitswelt befindet in einem Transformationsprozess.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Dieser bedarf staatlicher Steuerung, und darum kümmern wir uns schon seit Jahren. Seit mehr als einem Jahrzehnt kennzeichnen Flexibilisierung, Digitalisierung und Globalisierung die Entwicklungstrends der Wirtschaft. Das verändert die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten, sehr weitreichend. Auch die Folgen der Erdüberhitzung, des demografischen Wandels und der russischen Aggression wirken sich auf die Arbeitswelt aus. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für die komplexen und sehr unterschiedlichen Entwicklungen aktiv gestalten. Genau das tun wir in Hessen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wir übernehmen längst eine zentrale Rolle, um gute Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Hessen langfristig sicherzustellen, und zwar immer mit dem Ziel vor Augen, den hier lebenden Menschen eine verlässliche Grundlage für die Bewältigung ihrer Lebens- und Arbeitssituation zu geben und die Wirtschaft dabei zu unterstützen, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Genau diese Balance zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen bildet auch mit Blick auf die sogenannten New-Work-Modelle den Massstab für unser Handeln: Digitaler Fortschritt muss immer mit menschengerechter Arbeitsgestaltung vereinbar sein.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Unsere Stabsstelle Fachkräftesicherung und unser Neues Bündnis Fachkräftesicherung, in dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure in Hessen vertreten sind, arbeiten genau daran, den demografischen Wandel durch die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland abzufedern und den Verbleib von Fachkräften in den Unternehmen und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch gute, d. h. alters- und alternsgerechte, attraktive, gesunde und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Daran arbeiten wir jeden Tag.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wir wollen möglichst viele Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren. Dafür ist es auch wichtig, durch einen gesellschaftlich breit getragenen Geist der Inklusion ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Auch hierfür engagieren wir uns bereits intensiv. Eine Folge von Digitalisierung und Pandemie ist der beschleunigte Wechsel vieler Beschäftigten ins Homeoffice. Basierend auf dem DGB-Index Gute Arbeit, den wir in Hessen erstmals in den Jahren 2020 und 2021 erhoben haben, und unserer differenzierten Arbeitsweltberichterstattung können wir Veränderungen der Arbeitsbedingungen besser erkennen. Wir können auch durch gezielte Beratungs- und Kontrollaktivitäten der Arbeitsschutzbehörden frühzeitig tätig werden. Das machen wir durchaus gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden; aber das nur am Rande. In Hessen existiert ausserdem ein wirkungsvolles und ein, wie ich meine, gut austariertes Vergabe- und Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die geltende Tarifverträge oder das Mindestlohngesetz einhalten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Bieter, die den Zuschlag erhalten wollen, müssen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber entsprechende Verpflichtungserklärungen abgeben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Das gilt auch für Nach- und Verleihunternehmen, die der Bieter für die Auftragsausführung einsetzen will. Zusätzlich haben wir in meinem Ministerium eine Stelle eingerichtet, die bei Fragen zu Arbeitsbedingungen und Entgelten berät. Schon jetzt können öffentliche Auftraggeber Unternehmen, die bei der Ausführung öffentlicher Auf10996 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 träge gegen sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstossen haben, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschliessen. Das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Der Fachkräftemangel, der den sozialpädagogischen Bereich besonders stark betrifft, ist neben der hohen Betreuungsnachfrage ein wesentlicher Faktor für die Kapazitätsengpässe in der Kindertagesbetreuung, die wir derzeit in der ganzen Republik sehen. Das Land unterstützt die Kommunen und die freien Träger deshalb in einem Ausmass wie noch nie zuvor bei ihrer Aufgabe, Personal zu gewinnen und zu sichern. Seit 2020 fördern wir mit unserer Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher 1.800 Studierende in drei Ausbildungsdurchgängen bei der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen Mittel für die Förderung weiterer 1.400 Studierender bereit. Sie sehen, das Land leistet einen wichtigen Beitrag, um den Bedarf an frühpädagogischem Personal in Kitas zu decken. Mit der Fortführung dieses Programms werden weitere 50 Millionen € für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern bereitgestellt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Gerne doch, nach acht Stunden Krankenhausreform kann mich keine Frage mehr aus der Ruhe bringen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Bitte, Herr Rock.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, Sie haben auf die Ausbildungszahlen im Erzieherbereich hingewiesen. Wie hoch ist denn der Bedarf in Hessen? Können Sie das ins Verhältnis setzen?
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Herr Rock, Sie wissen, dass wir den Bedarf, der bei den Kommunen als Trägern besteht, nicht landesweit beziffern können. Wir wissen auch, dass es einen Bedarf gibt. Dem stellen wir uns. Ich finde, die Steigerungen, die wir hier aufzeigen können – ich komme auch gleich auf das Plus zu sprechen, für das wir in dieser Legislaturperiode gesorgt haben –, kann sich absolut sehen lassen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wir sorgen nämlich mit diesem Programm für zusätzliche Plätze und längere Betreuungszeiten. Wir wollen gleichzeitig die Qualität in der Kindertagesbetreuung sichern und weiter steigern. Denn das trägt auch dazu bei, die Arbeitsbedingungen der bereits hoch engagierten vorhandenen Fachkräfte zu verbessern. Durch den gemeinsamen Kraftakt von Kommunen, Land und Bund ist in dieser Legislaturperiode ein Plus von mehr als 6.000 pädagogisch tätigen Kräften in Hessen in der Kindertagesbetreuung zu verzeichnen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Dem Ministerium für Soziales und Integration, das sich besonders dem gesellschaftlichen Zusammenhalt verpflichtet fühlt, ist besonders wichtig, benachteiligte und von Armut bedrohte Menschen zu stärken, sie wirksam in Ausbildung und Beschäftigung zu integrieren sowie ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Dabei haben wir besonders junge Menschen ohne Schulabschluss im Fokus. Wir wissen um die vielfältigen Herausforderungen und Hürden beim Übergang von der Schule in die Ausbildung. Diese gehen wir im Rahmen unserer Landes- und ESF-Programme ganz gezielt an. Wesentliche Schwerpunkte dabei sind die Persönlichkeitsentwicklung, die Ausbildungsvorbereitung, die Berufsorientierung über Praktika in den Betrieben und auch die Begleitung während der Ausbildung, damit wir Ausbildungsabbrüche möglichst vermeiden. Darüber hinaus gilt für Hessen der Leitsatz: kein Abschluss ohne Anschluss. Wir haben die gesamte Förderkette mit dem Ziel der Einmündung in Beschäftigung im Blick. Das machen wir ganz explizit in den geförderten Projekten im Rahmen unseres Programms „Sozialwirtschaft integriert“. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die vertrauensvolle gewachsene Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Deshalb haben wir im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets bereits seit Längerem den Austausch mit den hessischen Gebietskörperschaften institutionalisiert. So können wir gewährleisten, dass Massnahmen aufgelegt und von uns finanziell unterstützt werden, die den Menschen in den Regionen wirklich helfen. Beispielsweise haben wir so die Förderung von Teilzeitausbildung wieder verstärkt in den Blick genommen, die bekanntermassen wichtig ist, um Menschen, die aufgrund familiensorgender Tätigkeiten bislang ohne Berufsabschluss geblieben sind, eine echte Perspektive auf dem Ausbildungsmarkt zu eröffnen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir beschäftigen uns bereits seit Jahren mit den verschiedenen Facetten der Veränderungen der Arbeitswelt und setzen uns durch ganz unterschiedliche Aktivitäten – einige konnte ich Ihnen heute aufzeigen – dafür ein, dass dieser Transformationsprozess in Hessen auch und gerade im Dialog mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zum Erfolg geführt wird. An der Gestaltung der künftigen Arbeitswelten sollten sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen. Wir setzen diesen Dialog im Rahmen unserer „Arbeitswelt Hessen“ fort. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir über den Finanzplatz Frankfurt reden, dann reden wir natürlich über viele blanke Zahlen. Wir reden auch über den pulsierenden Wirtschaftsraum in und um Frankfurt. Er ist das Tor zur grössten Volkswirtschaft in Europa. Das belegen Zahlen ganz nachdrücklich: über 70.000 Beschäftigte in über 200 Kreditinstituten. Das sind auch potenzielle Arbeitsplätze für all die jungen Menschen, die heute bei uns auf der Besuchertribüne sitzen. Insoweit, finde ich, ist es gut und richtig, dass wir das zum dritten Mal in Jahresfolge wieder zu unserem Thema machen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wer sich trotzdem fragt, warum wir das wieder tun, dem will ich auch aktuelle Zahlen zur Begründung entgegenhalten, und zwar aus der Immobilienwirtschaft. Wenn man sich anschaut, wie stark die Baufinanzierungen gerade im letzten Quartal zurückgegangen sind, dann stellt man fest, das sind 50 %. Um 50 % sind die Baufinanzierungen im letzten Quartal zurückgegangen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Besonders betroffen sind bei uns an dieser Stelle die Sparkassen. Laut Barkow Consulting sind es bei den Immobilienkrediten insgesamt 800 Millionen € weniger. Das ist der erste Rückgang seit 2012 und der stärkste seit 2009. Was bedeutet das, wenn Baufinanzierungen und Baudarlehen zurückgehen? Das ist dann auch eine starke Schwächung des Finanzmarktes. Das ist wiederum eine starke Wirtschaftssäule unseres Landes. Deswegen reden wir heute wieder über den Finanzplatz Frankfurt, um an dieser Stelle engagiert weiterzuarbeiten und ihn weiter zu stärken.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns nicht auf den Rahmenbedingungen ausruhen, sondern uns weiter aktiv beteiligen. Wenn ich mir das Ranking des Global Financial Centres Index anschaue, stelle ich fest, Frankfurt gehört zu den wichtigsten Finanzplätzen. Die FDP greift auch ein Ranking in ihrem Antrag auf, sagt: Platz 17 von 100. Das ist noch weiter verbesserungsfähig. Daran können wir gemeinsam arbeiten, damit wir es noch weiter nach vorne bringen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Platz 18 ist München. Natürlich ist es unser hessischer Anspruch, noch weiter Rahmenbedingungen so zu setzen, um weiter nach vorne zu kommen. Das haben wir gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir beherbergen die Börse, das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung und das House of Finance, in dem rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an kapitalmarktrelevanten Fragestellungen arbeiten und forschen. Noch eine positive Nachricht – damit ich auch den Rest noch mitnehme und überzeuge –: Laut Report von Startup Genome gehört Frankfurt zu den 30 dynamischsten Wirtschaftsregionen und hat sich von Platz 29 auf Platz 22 verbessert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Frankfurt ist der Sitz der Deutschen Bundesbank, der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde, des europäischen Systemrisikorats, der BaFin, der einheitlichen Bankenaufsicht SSM und – was fehlt – der Europäischen Zentralbank, der ich heute ausdrücklich einen Würdigungspunkt schenken möchte. Denn nicht nur der Kollege Uwe Serke hat heute Geburtstag, sondern auch die Europäische Zentralbank feiert heute ihren 25. Geburtstag. Sie ist beheimatet bei uns in Hessen. Deswegen nicht nur Glückwunsch an den Kollegen Serke, sondern insbesondere auch an die Europäische Zentralbank.