Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, Frau Kollegin Kula, die Landesregierung sieht grundsätzlich immer Handlungsbedarf. Wir handeln auch. Wie ich Ihnen eben gerade dargestellt habe, sehen wir momentan nicht die Notwendigkeit, einen Asylkonvent einzuberufen. Denn wir können auf die entsprechenden Strukturen zurückgreifen, die wir in den Jahren 2015 und 2016 dankenswerterweise mit allen, die dabei waren, geschaffen haben. Vielleicht darf ich diesen Hinweis nennen: Damals gab es keine organisatorischen Strukturen für die Unterbringung. Man war auf die medizinische Versorgung nicht vorbereitet. Man musste die Strukturen dem Arbeitsmarkt anpassen. Wir mussten gemeinsam Förderstrukturen schaffen. Diese existieren jetzt bereits. Jetzt fehlt es nicht an der medizinischen Versorgung oder an den Beschulungsmöglichkeiten für die Kinder. Jetzt fehlen insbesondere Wohnungen. Wir versuchen, uns auch darum zu kümmern, obwohl die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. Zum ersten Thema hatte ich Ihnen gerade deutlich gemacht: Wir erweitern bei uns in Hessen die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir wollen dort 1.050 zusätzliche Plätze schaffen. Die Zahl kann ich Ihnen nur aus dem Kopf nennen: Wir haben derzeit etwa noch 1.500 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen frei. Wir haben damit einen Puffer von etwa 2.500 Plätze. Wir können damit die Zuweisungen an die Kommunen konstant und nicht etwa wellenartig vornehmen. Das Zweite ist Folgendes: Die Hessische Landesregierung setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass wir gesetzliche Veränderungen beim Recht, insbesondere beim Baurecht, bekommen. Dabei geht es auch um § 8 Baunutzungsverordnung. Das will ich hier nur kurz ansprechen, weil Sie mich konkret danach gefragt haben. Demnach sollten auch Grundstücke in Gewerbegebieten für das Aufstellen der Container, für das Aufstellen der Mobile Homes etc. genutzt werden. Das ist bis heute nicht möglich. Wir haben, leider erfolglos, sehr dafür gekämpft, dass die Erstattung der Kosten der Unterkunft, die die Bundesregie9806 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 rung bisher den Kommunen hat zukommen lassen, weiterhin bei 100 % bleibt. Das war nicht gewünscht. Drittens ist es so, dass bezüglich der Frage der Verteilung die Kriterien für die Zuweisung an die Kommunen dort teilweise kritisch betrachtet werden. Sie haben die Situation im Wetteraukreis angesprochen. Mein Kollege Sozialminister und auch mein Kollege Innenminister überprüfen derzeit die Kriterien der Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung. Wir sind da als Land diskussionsbereit. Für kommunale Verbesserungsvorschläge sind wir immer offen. Vielleicht darf ich Ihnen zuletzt noch etwas sagen. Wir, also alle Ressorts, befinden uns natürlich regelmässig in Gesprächen mit den Sozialverbänden, den Hilfsorganisationen und den Kommunen. Es finden sogar regelmässig Gespräche der Landesregierung in toto mit den Kommunalen Spitzenverbänden statt. Der Ministerpräsident hat auch die Vertreterinnen und Vertreter aller drei Kommunalen Spitzenverbände persönlich empfangen, um mit ihnen über diese Probleme zu sprechen, die wir gemeinsam lösen müssen, und zwar Bund, Länder und Kommunen. Er wird dazu einen Dialog führen.