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Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Darüber hinaus – das ist auch ein wichtiger Punkt, den ich erwähnen möchte – stärken wir die politische Bildung in der gymnasialen Oberstufe. Der Stellenwert des Faches Politik und Wirtschaft wird durch die durchgehende Belegverpflichtung gestärkt. Wir schaffen ausserdem die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler, die seit dem Beginn der Oberstufe das Fach Politik und Wirtschaft sowie das Fach Erdkunde belegt haben, im zweiten Jahr der Qualifikationsphase eine Wahloption erhalten. Zudem wird – das finden Sie naturgemäss nicht im Änderungsgesetz, aber ich will es an dieser Stelle erwähnen – demnächst im Fach Erdkunde das Kerncurriculum für die gymnasiale Oberstufe im zweiten Jahr der Qualifikationsphase in enger Abstimmung mit dem Landesverband Hessen des Verbandes Deutscher Schulgeographen und der Hessischen Lehrkräfteakademie um Inhalte aus dem Fach Politik und Wirtschaft ergänzt, sodass einerseits eine durchgehende politische Bildung in der Oberstufe sichergestellt ist und andererseits die Fächer nicht sozusagen gegeneinander ausgespielt werden oder ein Fach auf Kosten eines anderen bevorzugt wird. Vielmehr ist der Ansatz, den wir hier verfolgen, der, dass die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer als Einheit betrachtet werden. Wir legen also auf die Verzahnung und die Vernetzung Wert, die sich jetzt auch im Curriculum widerspiegeln soll. Das ermöglicht auch die entsprechende Flexibilität bei den Belegverpflichtungen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Schliesslich will ich noch einen kleinen Baustein der Gesetzgebung erwähnen, der aber gesamtgesellschaftlich durchaus Bedeutung besitzt. Das betrifft die Gründung sogenannter freier Schulen bzw. Ergänzungsschulen. Damit reagieren wir auf die verhältnismässig neue Entwicklung, dass im Bereich der Ergänzungsschulen zunehmend Einrichtungen gegründet werden, die nicht über ein seriöses Bildungsangebot verfügen, zugleich aber den Anschein zu erwecken versuchen, eine legale Alternative zu öffentlichen Schulen zu sein. Das ist insbesondere aus dem Umfeld der sogenannten Querdenkerszene medial bekannt geworden. Deswegen wird in dem Gesetzentwurf klargestellt, dass diese Ergänzungsschulen nicht so agieren dürfen, als wären sie Schulen im Sinne des Schulgesetzes. Sie dürfen insbesondere keine entsprechende Bezeichnung führen und keine Schulzeugnisse im herkömmlichen Sinn ausgeben. Meine Damen und Herren, ich sehe, ich habe nur noch eine halbe Minute Zeit. Die Zeit war genau berechnet. Ich könnte Ihnen noch ganz viele andere Punkte vorstellen, aber ich denke, ich habe einen kleinen Überblick über wesentliche Punkte gegeben, die in dieser Schulgesetznovelle enthalten sind. Sie greift bewährte, zum Teil aus der Pandemie hervorgegangene Entwicklungen auf. Dabei müssen Schulen nicht unbedingt jedem gesellschaftlichen Trend folgen. Gleichwohl ist es die staatliche Aufgabe, die grundlegenden gesellschaftlichen Entwicklungen im Bildungssystem aufzugreifen und in sinnvolle Bahnen zu lenken. Dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Er greift ausdrücklich Zukunftsfragen wie die Digitalisierung auf, er nimmt die Schülerinnen und Schüler in den Blick, er weist den Weg hin zu einer zeitgemässen Unterrichtsgestaltung, und er wendet sich gegen diejenigen, die sich der Schule und ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag entziehen wollen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir präsentieren Ihnen hier ein gelungenes Werk. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Mit der vorgelegten Gesetzesnovelle beweist die Hessische Landesregierung erneut, dass es ihr nicht nur an Mut und Gestaltungswillen, sondern offenbar auch an den Fähigkeiten mangelt, unser hessisches Bildungssystem endlich aus dem Mittelmass herauszuführen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Nicht einmal der ernüchternde Blick in den neuesten IQBBildungstrend, welcher klar aufweist, dass die Zahl der Schüler, die vor allem in den Fächern Deutsch und Mathematik die Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz deutlich verfehlen, besorgniserregend zugenommen hat, veranlasst das Hessische Kultusministerium zum Umdenken. Verehrter Herr Kultusminister, es genügt nicht, unaufhörlich von individueller Förderung und Chancengerechtigkeit zu reden, nein, Sie tragen die Verantwortung dafür, den hierzu erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle haben Sie leider eine weitere Chance für unsere Kinder vertan. Ihnen war es vor allem wichtig, Ihrem grünen Koalitionspartner Genüge zu tun und in annähernd 80 Abschnitten das Wort „Lehrer“ durch „Lehrkraft“ zu ersetzen. Aus „Eltern und Schülern“ wurden „Betroffene“, aus „Lehrerkonferenz“ wurde „Konferenz der Lehrkräfte“, und aus der guten alten „Klassenlehrerin“ oder dem „Klassenlehrer“ wurde die „Klassenleitung“, und vieles mehr. Daran ist zu ersehen, wo Sie Ihre Schwerpunkte wirklich setzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Die besorgniserregende Situation für unsere Schüler ändert sich hierdurch nicht im Geringsten. Viel wichtiger ist: Es wird jetzt im Schulgesetz ideologisch korrekt gegendert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8903 Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige Punkte der Novelle eingehen. Ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch gemäss § 3 unterstützen wir ausserordentlich. Aber warum wollen Sie dessen Ausgestaltung und Umsetzung den Schulen aufbürden? Dies ist erstens aus dem schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht ableitbar und würde zweitens zu einer weiteren Überforderung unserer Lehrer beitragen. Was wollen Sie diesen eigentlich noch alles zumuten?
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, hierfür sind ausgewiesene Fachkräfte notwendig. Nach unserem Dafürhalten ist die Pflicht zur Erstellung derartiger Konzepte beim Kultusministerium verortet, welches über die benötigten fachlichen und personellen Ressourcen verfügt. Diese Konzepte müssen aus einem Guss zentral für alle Schulen in Hessen erarbeitet und diesen natürlich zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Die weitere Öffnung unserer Schulen im Rahmen des § 16 ist eine Bestimmung, welche von der AfD gerade im Rahmen der Erweiterung eines freiwilligen und vielseitigen Ganztagsangebots für unsere Schüler schon länger eingefordert wurde. Wir begrüssen die Präzisierung der Einbindung von Vereinen, Kunst- und Musikschulen oder Weiterbildungseinrichtungen, gerade im Hinblick auf den bestehenden Rechtsanspruch der Eltern auf eine Ganztagsbetreuung, vermissen aber zugleich einen Ansatz, wie die Landesregierung auch hierfür den erforderlichen finanziellen und organisatorischen Rahmen gestalten will. Die Gleichstellung des Regulariums zur Zulassung digitaler Lehr- und Lernprogramme mit demjenigen zur Zulassung von Lehrbüchern in § 10 ist sachlogisch angemessen zur Gewährleistung der erforderlichen Qualitätssicherung. Das zusätzliche Erfordernis in Abs. 5 hinsichtlich der „Herstellung von Einvernehmen mit dem Schulträger“ für die Installation digitaler Lehr- und Lernprogramme halten wir dagegen für entbehrlich, da die Fachkonferenzen der Schulen bereits die Lehrwerke auswählen, die sie für ihre Schüler als geeignet erachten. Dies gilt gleichermassen für Lehrbücher als auch für digitale Lehr- und Lernprogramme; und das ist gelebte Praxis. Zwecks Abbaus bürokratischer Hürden und zur Stärkung der Eigenständigkeit unserer Schulen kann jenes Verfahrensdetail unseres Erachtens entfallen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, zur vollständigen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gehören heutzutage neben Schulbüchern und digitalen Lehrwerken auch die erforderlichen digitalen Endgeräte für alle Schüler ab der Klassenstufe 5 im Rahmen der Lernmittelfreiheit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Im Zuge der Novellierung des Schulgesetzes wäre es das Gebot der Stunde gewesen, diesbezüglich den erforderlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Als Vorlage hierfür hat Ihnen die AfD-Fraktion bereits im Juli letzten Jahres den Gesetzentwurf Drucks. 20/6052 angeboten. Diesen verschmähten Sie damals bekanntlich. Jetzt können Sie es wiedergutmachen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Greifen Sie also beherzt zu, Herr Minister, und nutzen Sie unser nach wie vor kostenfrei zur Verfügung gestelltes geistiges Eigentum zur Aufwertung Ihrer Novellierung und zum Wohle unserer Kinder.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, im neu zu fassenden § 69 „Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis“ will die Landesregierung nun Tatsachen schaffen und mit einer harmlos klingenden Formulierung unseren Kindern auf Dauer eine Maskenpflicht verordnen unter der Massgabe, dass gesundheitliche und epidemiologische Gründe dafür vorliegen würden. Hier werden wieder einmal der Willkür und Unverhältnismässigkeit Tür und Tor geöffnet,
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 vor dem Hintergrund, dass die Wirksamkeit von Masken und weiteren Schutzmassnahmen nicht durch valide Daten als gesichert betrachtet werden kann. Selbst der Expertenrat der Evaluationskommission der Bundesregierung musste dies kürzlich zugeben und gab ausdrücklich keine generelle Empfehlung für das Tragen von Masken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 – Ja, natürlich nicht. – Was jedoch gesichert ist, meine Damen und Herren, sind die schädlichen Nebenwirkungen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 welche das Tragen von Masken gerade bei jüngeren Schulkindern hervorruft, sowohl unter gesundheitlichen als auch unter pädagogischen Gesichtspunkten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, hierzu von uns ein klares Nein. Die AfD setzt auch hier wie beim Thema Impfpflicht auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Von der Erreichung der Zustimmungsfähigkeit durch die AfD-Fraktion ist diese Gesetzesnovelle gegenwärtig noch Lichtjahre entfernt. Ich freue mich aber auf die beschlossene Anhörung sowie auf die zweite Lesung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung lässt zusammenwachsen, was zusammengehört. Er giesst die besonders in den beiden letzten Jahren gewachsenen Herausforderungen an Schule und Gesellschaft in eine anspruchsvolle Form. Mit diesem Gesetzentwurf werden unsere Schulen zukunftstauglich gemacht. In ihm finden verantwortungsvolle Neuregelungen wie die Digitalisierung ihren Niederschlag. Die aus dem Pandemieverlauf zugegeben leidlich gemachten Erfahrungen sind im Gesetzentwurf strukturiert bearbeitet und grundsätzlich positiv umgesetzt. Damit wird man den gestiegenen Anforderungen an Schule, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie den gesellschaftlichen Ansprüchen und dem Bildungs- und Er8904 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 ziehungsauftrag von Schule insgesamt gerecht. Auch die Elternrechte sind entsprechend gestärkt. Hervorzuheben sind hinzugekommene Bildungs- und Erziehungsaufgaben. Damit werden auch die Schulen leistungsfähiger gemacht. Verbraucher- und Finanzbildung sowie eine Gesundheitskompetenz bilden neben bestehenden Aufgabengebieten wie Medien- und Umweltbildung wichtige und bedeutsame Aspekte, die über die bisherigen schulischen Anforderungen hinausgehen. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Die Aufforderung an Schulen, neue Schutzkonzepte hinsichtlich aller Formen von Gewalt zu erarbeiten, ist angesichts psychischer und physischer Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen, wie sie während der Pandemie feststellbar waren, eine gesellschaftliche Verpflichtung. Insgesamt sind breite Interessenlagen und bedeutsame Ausbildungsinhalte bedacht worden, beginnend mit der Grundschule, fortgesetzt mit konkreten Planungen für den Pakt für den Nachmittag für Ganztagsprofile, bis hin zu einer erweiterten Auswahl von Leistungskursen in der Oberstufe. Zudem gibt es eine datenschutzkonforme Umsetzung des Einsatzes neuer Medien, die einer zeitgemässen Unterrichtsgestaltung nachkommt. Mit einem neuen Schulverwaltungssystem wird Klarheit geschaffen; und Prüfungsausschüsse oder Konferenzen können in elektronischer Form abgehalten werden. Sie sind Ergebnis eines Lernprozesses aus dem Pandemiegeschehen. Der Gesetzentwurf ist nunmehr auf den Weg gebracht. Insgesamt ist er aufgrund zunehmender Herausforderungen durch Verantwortung und Verlässlichkeit gekennzeichnet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hessischen Schulgesetz beraten wir heute quasi die rechtliche Grundlage des Zusammenspiels von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und von Eltern in einer der grössten Institution unseres Landes, nämlich der Schule, die letztendlich in ihrer Wirkungsmacht kaum mit einer anderen Institution des Landes vergleichbar ist, da sie die meisten Menschen mindestens einmal im Leben berührt, viele mehrfach. Wenn man mehrere Generationen betrachtet, vielleicht sogar mit Enkeln und Urenkeln, kommt man mit ihr vielleicht sogar dreioder viermal in direkten Kontakt. Daher ist dies ein wichtiges Gesetz, das die Grundlage für diese wichtige Institution schafft. Unsere Massgaben zur Gestaltung dieser Institution sind, die Qualitätsentwicklung von Schule zu befördern. Wir wollen, dass sich Schule immer weiterentwickeln kann, dass Schule die Freiheit hat, selbst neue Wege zu beschreiten und neue Konzepte auszugestalten, um selbst die Möglichkeit zu haben, neue Konzepte zu erarbeiten und damit den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern immer weiter zu stärken. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass wir den Bereich der Chancengerechtigkeit an Schule immer weiter ausbauen wollen, d. h., dass Schule als System allen Schülerinnen und Schülern möglichst die gleichen Chancen geben muss, weil wir der Überzeugung sind, dass Erfolg in der Bildung und der Hintergrund der Schülerinnen und Schüler entkoppelt werden müssen. Dafür verlässliche Grundlagen zu bieten, dazu dient das Hessische Schulgesetz.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Gleichwohl ist so eine Gesetzesnovelle auch dafür notwendig, diejenigen Punkte, die sich einfach mit der Zeit ergeben haben und in der Schule schon Praxis geworden sind, gesetzlich abzusichern. Da sind sicherlich die Bereiche der Digitalisierung zu nennen und die Frage, wie Gremien tatsächlich ablaufen können – das sind Dinge, die im laufenden Geschäft sicherlich angepasst werden müssen –, aber auch gesellschaftliche Grossdebatten, dass sich Gesetzestexte in ihrer Sprache beispielsweise an alle wenden sollen, die es betrifft. Von daher ist es keine Kleinigkeit, dass der Text in seiner Form tatsächlich alle anspricht, nicht nur die Lehrkräfte, sondern alle. Daher ist das keine Kleinigkeit, sondern es dient dazu, dass dieses Gesetz auch in seiner sprachlichen Form klarmacht, dass es sich an alle an Schule Beteiligten richtet – ohne Ausnahme.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wie bedauerlich es ist, dass Einzelne dies nicht wahrnehmen können, so vernagelt es auch den Blick auf so manche inhaltliche Änderung, Herr Scholz. Die Frage der Klassenleitung ist nämlich nicht nur eine Frage der sprachlichen Anpassung, dass tatsächlich alle Personen, die mit Klassenleitung befasst sind, gemeint sind, sondern an dieser Stelle ist auch eine konzeptionelle Änderung, die der Kollege Dr. Falk eingefügt hat, verankert worden, dass Klassenleitung geteilt werden kann. Es ist in der schulischen Praxis durchaus so, dass Lehrkräfte gemeinsam eine Klasse leiten und dass das durch den Begriff der Klassenleitung abgebildet wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Von daher sehen Sie, dass dies durchaus etwas näher zu betrachten ist; und daher lohnt es sich, dort genauer hineinzuschauen. Ich möchte im Folgenden noch vier Punkte beleuchten, die für die Qualitätsentwicklung unserer Schulen sehr wichtig sind: Erstens. Mit dem neuen Schulgesetz wird die Ganztagsschulentwicklung in Hessen weiter vorangebracht. Wir sehen, dass viele Eltern in Hessen steigende Bedarfe haben, was die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder anbelangt. Mit dem neuen Hessischen Schulgesetz wird der Pakt für den Nachmittag in den Pakt für den Ganztag überführt. Wir schaffen dort die Möglichkeit der Rhythmisierung, und wir geben – das ist für all diejenigen sehr wichtig, die kommunalpolitisch unterwegs sind – mit der Verankerung des Ganztagsausbaus in der kommunalen Schulentwicklungsplanung ein neues Steuerungsinstrument, damit die kommunalen Schulträger zusammen mit dem Land darauf hinwirken können, dass unser Ganztagsbetreuungsangebot noch besser wird, damit die steigenden Bedarfe der Eltern befriedigt werden können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8905 Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass wir etwas im Bereich der Bildungsketten machen. Wir haben während der Pandemie nicht nur konstatieren müssen, dass wir hier Dinge zu kompensieren haben, wofür das „Löwenstark“-Programm aufgesetzt wurde, sondern wir haben auch festgestellt – das ist eine statistische Beobachtung –, dass zwischen der Anzahl derjenigen, die von der Schule abgehen, und derjenigen, die sich beispielsweise im Studium oder in der Ausbildung befinden, eine nicht zu vernachlässigende Lücke existiert. Diese Lücke gehen wir dadurch an, dass wir in der Schulgesetznovelle gesagt haben, dass es eine Weiterleitung der Daten der Schülerinnen und Schüler gibt, die keine Anschlussqualifizierung, keine Ausbildung, kein FSJ oder keine sonstige Qualifizierung haben. Deren Daten sollen an die Agentur für Arbeit weitergeleitet werden können, damit sie betreut werden können. Ich halte das für sehr wichtig. Diejenigen, die hilfebedürftig sind, sollen einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zu einer anderen Qualifizierung erhalten. Ich glaube, auch das wird ein ganz wichtiges Instrument sein, das uns helfen wird, keinen Jugendlichen zurückzulassen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das ist ein Aspekt, den der Kultusminister schon angesprochen hat. Wir, die Mitglieder der CDU und der GRÜNEN, haben uns im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, dem Fach Politik und Wirtschaft eine grössere Bedeutung zukommen zu lassen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir mit der Schulgesetznovelle die gesetzliche Regelung dafür schaffen werden, dass das Fach Politik und Wirtschaft in der Oberstufe durchgängig belegt werden muss. Es sind Ausnahmen vorgesehen. Hinsichtlich der Wirtschaftswissenschaften wird das nur vereinzelt vorkommen. Aber beim Fach Erdkunde gibt es Ergänzungsmöglichkeiten. Damit wird auch das Fach Erdkunde zur Geltung kommen können. Mit dem neuen Curriculum werden gezielt auch globale politische Entwicklungen berücksichtigt werden. Damit wird der Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt. Wir werden damit eine ganz klare Stärkung der politischen Bildung auch in der gymnasialen Oberstufe haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Eine Frage, die viele Eltern immer wieder umtreibt, ist die Frage der Schulwahl nach der Grundschule. Wir haben uns da auf den Weg gemacht. Familiäre Gründe sollen in den Katalog der vorrangig zu berücksichtigenden Schülerinnen und Schüler bei der Wahl der weiterführenden Schule aufgenommen werden. Ich glaube, auch das wird ein wichtiges Instrument sein, mit dem wir den Eltern neue Verlässlichkeit geben. Bei der Schulwahl kann die familiäre Situation, insbesondere die mit den Geschwistern, berücksichtigt werden. Das wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir haben beim Schulgesetz einiges an Verbesserungen vorgesehen. Wir gehen trotzdem mit grosser Offenheit in die parlamentarische Beratung hinein. Die parlamentarische Anhörung haben wir vorhin schon beschlossen. Unser Ziel ist es, dass das Schulgesetz immer noch besser wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Natürlich, ich bin bei meinen letzten Sätzen. – Unser Ziel ist es, die Qualitätsentwicklung und die Chancengerechtigkeit an unseren Schulen immer weiter zu steigern. Ich glaube, diese Schulgesetznovelle ist dafür ein gutes Instrument.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kultusminister, dass die Schulgesetznovelle kein grosser Wurf ist, sieht man, glaube ich, auch daran, dass bei der Einbringung durch Sie die Plätze der Regierungsfraktionen ziemlich leer waren. Man wollte wohl nicht zu lange darauf warten. Das kann man aber auch erklären. Denn es steht gar nicht so viel darin. Das ist ein bisschen ambitionslos. Das ist vor allem Technik. Es gibt viele redaktionelle Änderungen. Zur Chancengleichheit ist gar nichts dabei. Es wird nicht gesagt, wie man nach der Corona-Pandemie mehr Chancengleichheit an den hessischen Schulen schaffen kann. Herr Kultusminister, etwas ist mir besonders aufgefallen. Herr May sagte, es wird etwas zu den Unterrichtsfächern aufgeführt. Im Schulgesetz stehen die Unterrichtsfächer, die man hat. Sie haben gerade gross verkündet, dass es ein neues Fach „Digitale Welt“ geben wird. Wir nennen das ein Fake-Fach. Warum findet sich dieses Fach, das Sie sicherlich lange konzeptionell geplant haben, nicht in diesem Katalog der Fächer? Warum bringen Sie das da nicht ein? Das wundert mich doch sehr. Das spricht nicht dafür, dass das ein richtiges Fach sein wird, das Sie an den zwölf Schulen einführen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 – Es sind zwölf Schulen. – Aber vielleicht muss man mindestens 20 Schulen haben, die das machen, damit es in den Katalog des Schulgesetzes aufgenommen wird. Das wollte ich nur am Rande erwähnen. Das ist mir aufgefallen. Ich habe noch ein paar Fragen. Ich finde, es ist gut, dass es eine Regierungsanhörung gegeben hat. Ich finde, das ist richtig. Denn das macht transparent, dass es ein Gesetzentwurf der Regierung ist. Herr Kultusminister, der Nachteil ist: Ich kann Sie jetzt nicht mehr fragen. Aber vielleicht kann mir Herr Dr. Falk nachher helfen und auf ein paar meiner Fragen eingehen. Darüber würde ich mich jedenfalls sehr freuen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sie wissen, dass ich immer sehr differenziert auf die Dinge schaue. Deswegen will ich zuallererst etwas Positives sagen. Denn eine Kernforderung der Sozialdemokraten ist enthalten. Da geht es um die Stärkung der Bildung hin8906 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 sichtlich der Demokratie an den Schulen. Das Fach Politik und Wirtschaft muss verpflichtend bis zum Abitur belegt werden. Erdkunde wird als gleichwertig anerkannt werden. Ich glaube, das wäre ansonsten fast ein Todesstoss für das Fach Erdkunde geworden, wenn es nur im Fach Politik und Wirtschaft hätte erfüllt werden können. Erdkunde ist ein sehr politisches Fach. Deswegen ist das richtig. Das begrüssen wir ausdrücklich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir brauchen mehr Bildung hinsichtlich der Demokratie. Das gilt gerade angesichts dieser schweren Zeiten. Die Schülerinnen und Schüler und die jungen Leute sollen sich einfach besser zurechtfinden. Die Demokratie braucht Demokraten. Vor allem muss man Fake News und Fake-Fächer besser erkennen können. Man muss das aufdecken können. Deswegen soll es mehr Bildung hinsichtlich der Demokratie an den Schulen geben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es gab einmal eine Veranstaltungsreihe: „Wer hat, dem wird gegeben“. Das bezog sich auf politische Bildung. Meine persönliche Meinung ist, dass gerade Schülerinnen und Schüler mit gymnasialer Ausbildung öfter etwas mehr mit Demokratie zu tun haben. Vielleicht wird zu Hause mehr über die Demokratie gesprochen. Sie haben in ihrer Bildungsbiografie die meisten Schulstunden. Ich glaube, das muss man ändern. Ich glaube, dass wir bei den Haupt- und Realschulen sowie bei den beruflichen Schulen die Bildung hinsichtlich der Demokratie stärken müssen. Das fehlt hier. Das müssen wir noch angehen. Deswegen besteht da deutlicher Nachbesserungsbedarf.