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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Es geht jetzt darum, das Angebot aufzubauen. Tarifpolitik können und müssen wir später machen. Diese Prioritäten werden im Alternativantrag der FDP ausdrücklich in dieser Reihenfolge abgearbeitet. Ich wäre dankbar, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren. Ich wäre auch dankbar, wenn der Verkehrsminister im Ausschuss mal einen Bericht geben könnte über die von Bund und Ländern eingesetzte Länder-AG für den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV, denn dieses Gremium ist ja auch vor dem Hintergrund eingesetzt worden, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel stattfinden soll. In bestimmten Ländern der Republik sind aber Ineffizienzen beim ÖPNV ganz augenscheinlich. 22 verschiedene Tarifverbünde in einem Bundesland, die jeweils als eigene Organisation Geld kosten und dazu führen, dass man nicht mit einem Ticket durchs ganze Land fahren kann, sind in Deutschland leider gang und gäbe, jedenfalls im Süden der Republik. Wir haben das anders gelöst. Ich kann den Bund verstehen, dass er nicht einfach Geld in ein System hineinschmeisst, das wie ein löchriger Eimer nach unten Geld rausschmeisst. Die Bund-Länder-AG ist deshalb wichtig. Das Land hat eine Verpflichtung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Sonderverkehrsministerkonferenz der Bundesländer hatte vor allem ein Ziel: Sie wollten den Verkehrsunternehmen eine Perspektive eröffnen, um die Fahrgastzahlen des öffentlichen Personenverkehrs zu steigern und bis zum Jahr 2030 gegenüber 2019 zu verdoppeln. Da die meisten Busse und immer noch einige Tausende Lokomotiven Diesel tanken, drücken die Spritpreise auf die Bilanzen. Bevor die ersten Unternehmen in die Knie gehen, muss also etwas geschehen. Man kann sagen: Darüber geredet hat man schon mal. Doch konkret hat sich noch nichts getan: Die Unternehmen warten immer noch, während ihnen die Kosten davonlaufen. Gut, dass sich zumindest alle Minister einig sind, dass die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 und 2023 um mindestens 1,65 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöht werden müssen. Das ist natürlich auch nur ein Schuss ins Blaue, denn niemand weiss, in welche Höhen der Dieselpreis noch geschraubt werden wird. Zumindest ist es aber ein gutes Signal, dass die Nöte der Unternehmen in der Landesregierung gehört worden sind. Das Problem ist bereits seit Längerem auf der Tagesordnung: So thematisiert bereits der Nahverkehrsplan, der in diesem Jahr in Kraft trat, die steigenden Energiepreise. Wir haben heute schon ein paar Mal davon gehört. Ich danke für den Alternativantrag von CDU und Grünen, der ausdrücklich noch einmal sagt, dass der Nahverkehrsplan nicht ausfinanziert ist. Der Plan geht von einer Steigung aus, die die Inflation übertreffen wird. Genau das ist jetzt auch schon passiert. Es lohnt sich allerdings der Blick in den Plan, weil im gleichen Absatz auch auf Lohnsteigerungen hingewiesen wird, die aufgrund des längerfristig bestehenden Fachkräftemangels wohl zu überproportionalen Kostensteigerungen führen dürften. Schon jetzt fehlt vor allem das qualifizierte Personal. Strecken können nicht bedient werden, weil es an Lokomotivführern fehlt. Busfahrer und Schaffner wachsen auch nicht auf den Bäumen. Damit relativiert sich die Kaufkraft der zunächst deutlich erscheinenden Zuwächse bis 2031 bei den Regionalisierungsmitteln. Das Problem kommt also nicht überraschend. Ich sehe aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die hiesige Landesregierung in der Pflicht. Der Verweis auf die Bundesregierung ist sachlich völlig richtig, und wir gehen nicht dagegen an. Er ist aber auch der einfachste Weg, um selbst nicht in Gang zu kommen. Wir müssen dringend mit dem Umbau des öffentlichen Nahverkehrs vorankommen. Die Elektrifizierung darf nicht mehr in Trippelschritten  passieren.  Der  Klimawandel schreibt uns grosse Aufgaben ins Hausaufgabenheft. Der Verkehrssektor hat sich in Sachen CO2-Reduzierung kaum Mühe gegeben. Dabei ist doch wohl 385
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 allen klar, dass gerade in Sachen Mobilität nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden muss. Und was sagt der hiesige schwarz-grüne Koalitionsvertrag? – Er stellt die Einführung höherwertiger ÖPNV-Systeme für Stadt-Umland-Verkehre nur in Aussicht, wenn der Bund ebenfalls eine Förderung zusagt. Kann man machen, ist aber ein SchwarzerPeter-Spiel, unter dem vor allen Dingen die Pendler bei uns im Land leiden. Ich erwarte, dass der Nahverkehr in der Fläche Schleswig-Holsteins spürbar verdichtet, das Ticketsystem sozial weiterentwickelt und der Ausbau des klimaneutralen Schienenverkehrs energisch vorangetrieben werden. Die gute Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt, dass die Menschen gern Bus und Bahn nutzen. Ticketkauf und Nutzung waren kinderleicht. Das leistet das bisherige System nicht. Ich bin daher der Meinung, dass wir die guten Erfahrungen des Tickets nutzen sollten, uns aber auch auf die guten Landestarife berufen sollten. Da sind wir im Bundesvergleich Vorbild. Eine Fortführung ist ganz klar ein grosses Ziel, aber das Angebot in der Fläche muss verbessert werden, sonst nutzt der beste Anreiz nichts. Gerade wir im nördlichen Landesteil haben jahrelang nur genutzt und hatten wenig Anreize. Ausserdem mussten wir uns auf museale Technik verlassen. Die Lindaunisbrücke ist derzeit ein Fussweg, und das nächste Brückenprojekt auf der Strecke ist noch nicht einmal zeitlich festgelegt. Lange Versäumtes muss jetzt mutig und tatkräftig nachgeholt werden. Fakt ist: Elektrifizierung, Erneuerung und Ausbau dürfen nicht gegen ein sogenanntes Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ausgespielt werden. Erlauben Sie mir zum Abschluss noch die Bemerkung, dass ich mich nicht als Umsetzerin des Ampelkoalitionsvertrags verstehe. Ich hoffe allerdings, dass wir im Landtag nicht dauernd solche Anträge bekommen, die das eine oder andere Vorhaben der Ampel einfordern. Wir müssen für uns im Norden handeln, und dann klappt es auch mit dem Landesnahverkehrsplan. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich beantrage für alle Anträge die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, dass ich hier heute mit einem komischen Gefühl stehe, denn das, was uns die Koalition mit ihrem Alternativantrag vorgelegt hat, ist schon enttäuschend. Dabei geht es mir weniger um die Tatsache, dass man sich nun den nächsten – aus meiner Sicht sogar etwas schrägen – Prüfauftrag gibt, denn prüfen soll ja offenbar nicht die zuständige Ministerin, sondern der Landtag selbst. Höchst ungewöhnlich. Es geht mir vor allem darum, dass Schwarz-Grün schon vor der Aussprache zum Thema eine komplette Gruppe ausspart. Die fast 1.800 Menschen hier im Land, bei denen das Merkzeichen GL für Gehörlos im Schwerbehindertenausweis steht, werden mit keinem Wort erwähnt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Man kann vielleicht die Auffassung vertreten, dass diese Menschen keinen berechtigten Bedarf haben. Sie aber schon im Vorfeld jeglicher Diskussion aus dem Kreis der potenziellen Empfänger zu streichen, ist einfach nur ignorant, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Ziel unseres Antrags dagegen ist, dass taube, sehbehinderte und eben auch gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn wie viele andere Menschen mit Behinderung stossen auch sie noch viel zu oft an Grenzen. Uns ist völlig bewusst, dass Geld allein nicht in die inklusive Gesellschaft führt, die wir uns doch alle wünschen, aber in manchen Fällen macht eine finanzielle Unterstützung eben doch einen Unterschied. Oder anders gesagt: In manchen Fällen ist Teilhabe leider immer noch von den finanziellen Ressourcen der Betroffenen abhängig. Das kann man durchaus als Armutszeugnis sehen, aber es ist nun einmal die Realität, und das wollen wir als SSW ändern. Wir sind uns sicher darin einig, dass wir noch weit von einer Gesellschaft entfernt sind, in der jede und jeder ganz selbstverständlich Mitglied ist, also völlig unabhängig davon, welche Stärken oder Schwächen ein Mensch mitbringt. Wer mit Betroffenen spricht, muss erkennen, dass der Weg dahin noch lang ist. Tatsache ist, dass es bis heute noch viel zu viele und in Teilen sogar unüberwindbare Barrieren gibt, beispielsweise beim Zugang zur Gesundheitsversorgung oder in den ersten Arbeitsmarkt. Ausserdem ist längst nicht überall dort, wo barrierefrei draufsteht, auch barrierefrei drin. Selbst in Fällen, in denen eine Veranstaltung offiziell als barrierefrei gilt, können nicht immer alle Personen mit Handicap teilnehmen. Oft gibt es zwar eine Rampe für Menschen im Rollstuhl, und die Veranstaltung findet vielleicht auch in leichter Sprache statt, aber die für Sehbehinderte geeignete Beleuchtung, zusätzliche Audiodeskription oder Gebärdendolmetscherinnen oder -dolmetscher sind nicht immer und überall vorhanden. Wir vom SSW wollen den Lebensalltag von Menschen mit Behinderung verbessern. Unser Antrag löst natürlich nicht alle bestehenden Probleme, aber er liefert einen Beitrag, um die Teilhabechancen von blinden, sehbehinderten und gehörlosen Menschen ein Stück weit zu verbessern. Zum einen wollen wir das Landesblindengeld auf den Durchschnitt der Bundesländer anheben, denn losgelöst von Preissteigerungen sind Blinde und Sehbehinderte dadurch, dass Schleswig-Holstein hier auf einem der letzten Plätze liegt, im Ländervergleich benachteiligt. Zum Zweiten fordern wir die Einführung eines Gehörlosengeldes. Beide Forderungen sind weder unrealistisch noch utopisch, denn sie können direkt auf Landesebene auf den Weg gebracht werden, und beide Forderungen sind in anderen Bundesländern längst Realität. Auch in Krisenzeiten sind ein moderat erhöhtes Blinden- und ein Gehörlosengeld nicht irgendein Luxus, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann, denn blinde, taubblinde und gehörlose Menschen müssen in vielen Bereichen behinderungsbedingte Mehrkosten tragen, die nicht durch Nachteilsausgleiche gedeckt sind. Das können erhöhte Strom-, Internet- oder Versicherungskosten sein, oder es können Kosten für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher sein. Wer dieses Geld nicht hat, kann sich im Zweifel nicht im Verein, in einer Partei oder in einem Ehrenamt engagieren, an kulturellen Angeboten 389
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 teilnehmen oder sich weiterbilden. Aber genau diese Dinge müssen aus unserer Sicht für alle Menschen möglich sein, auch für jene, die blind, sehbehindert oder taub und damit kommunikationsbeeinträchtigt sind. Ich denke, dass gute Gründe und plausible Argumente für eine Anhebung des Blindengeldes und für die Einführung eines Gehörlosengeldes vorliegen. Uns ist bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Idee eines Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung diskutiert wurde. Das würden wir liebend gern mittragen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 nur ist völlig offen, ob und wann es zu einer solchen Lösung kommt. Wir aber wollen nicht irgendwann und vielleicht mehr Teilhabe möglich machen, sondern so schnell wie möglich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Deshalb erwarte und beantrage ich, dass wir uns zumindest gründlich mit beiden Anträgen im Ausschuss befassen und die Gehörlosen nicht einfach ausblenden. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht sehen zu können – für die meisten sehenden Menschen ist das eine schlimme Vorstellung, schliesslich leben wir in einer visuell geprägten Welt. Die Welt ist für Sehende gemacht. Was aber heisst es, blind zu sein? Wie kommen Blinde und Sehbehinderte im Alltag, im Haushalt, beim Einkaufen, im Verkehr oder auf der Arbeit zurecht? Wie erschliessen sie sich die Welt? Auf welche Hindernisse stossen sie? Welche Hilfsmöglichkeiten gibt es? Das alles sind Fragen, mit denen sich auch Sehende ruhig einmal auseinandersetzen sollten, um sich in die Lage von blinden und sehbehinderten Menschen hineinversetzen zu können. Finanzielle Hilfen wie zum Beispiel das Landesblindengeld als sogenannter Nachteilsausgleich sollen Mehrausgaben ausgleichen, die bei blinden und sehbehinderten Menschen aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Blinde Menschen müssen stetig lernen, in der Welt zurechtzukommen, ohne zu sehen. Dazu benutzen sie Hilfsmittel wie den weissen Stock oder Blindenhunde, Vorlesegeräte und sprechende Uhren, aber auch den Computer und die Blindenschrift. Auch dafür ist ein Nachteilsausgleich wichtig und sinnvoll. Auch das Sehbehindertengeld ist eine finanzielle Unterstützung, die Mehrausgaben ausgleichen soll, die aufgrund der Behinderung entstehen. Sehbehindertengeld wird hochgradig seheingeschränkten Menschen bislang ebenso nach Länderrecht gewährt. Nach meinem Kenntnisstand ist das bislang in sieben Bundesländern der Fall. Sowohl bei dem Landesblindengeld als auch bei dem Sehbehindertengeld ist die Höhe der Unterstützung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Leistungen, die die betreffenden Menschen diesbezüglich erhalten, werden angerechnet. Es ist daher in diesem Zusammenhang wichtig, darauf zu achten, dass Doppelfinanzierungen grundsätzlich vermieden werden. Zum anderen ist es begrüssenswert, für Blinde und Sehbehinderte bundesweit einheitliche Regelungen für den finanziellen Ausgleich zu gewähren. Wir bitten die Landesregierung daher darum, sich auf Bundesebene für einen Nachteilsausgleich für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen einzusetzen. Damit könnten für alle betroffenen Menschen bundesweit gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bis dahin werden wir prüfen, inwiefern eine Erhöhung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein möglich ist. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Ich ziehe meinen Hut davor, wie blinde und sehbehinderte Menschen ihren Alltag meistern. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres war ich bei den Landfrauen in Pinneberg zu Gast und habe dort einen Vortrag von Dörte Maack hören dürfen. Dörte Maack ist im Alter von Ende, Mitte 20 erblindet und beschreibt in ihrem Buch „Wie man aus Trümmern ein Schloss baut“, wie sie wieder ins Leben 390
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, was ihr immer alles in Richtung Bund schieben wollt,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Ich kann verstehen, dass gefragt wird, warum in anderen Bundesländern Gehörlosengeld – wie in Berlin im Rahmen des Landespflegegeldgesetzes 153 Euro – gezahlt wird und in Schleswig-Holstein nicht. Warum bekommen die Rollstuhlfahrerin, der Autist, der Mensch mit Downsyndrom oder anderen Einschränkungen, die oftmals auch einen finanziellen Mehraufwand haben, keinen finanziellen Nachteilsausgleich?
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Genau dafür ist das Bundesteilhabegesetz die richtige Antwort. Ich finde, wir müssen das noch relativ neue Bundesteilhabegesetz finanziell so ausstatten und gestalten, dass die Teilhabe aller Menschen mit Behinderung – und zwar individuell – möglich ist; da sind die unterschiedlichen Bedarfe zu berücksichtigen. Der Wohnort sollte niemals – niemals! – über den finanziellen Zuschuss entscheiden. Aber leider ist das oft der Fall, weil die Verhandlungen natürlich vor Ort, in den Kreisen, stattfinden. 392 In den vielen Gesprächen, die ich zu dem Thema geführt habe, höre ich, dass die Anerkennung des Bedarfs an Assistenzleistungen oft noch einen Kampf mit Behörden darstellt. Sätze aus einem Integrationsamt – wie man mir kürzlich auch schriftlich zeigte – wie „Sie haben aber auch eine teure Behinderung!“ dürfen nicht mehr fallen, sondern müssen der Vergangenheit angehören.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Lassen Sie uns das Gesetz so anwenden, dass wirkliche Teilhabe und wirkliche Selbstbestimmung umgesetzt werden! Zum Schluss möchte ich dem Gehörlosenverband Schleswig-Holstein zum 140-jährigen Jubiläum gratulieren und mich für die tolle Veranstaltung letztens bedanken. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Dass ich mal alles richtig finde, was sie sagt, ist schon erstaunlich. – Aber vielen Dank für den Beitrag, denn er trifft genau den Kern des Problems, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als ich, lieber Christian Dirschauer, Ihren Antrag las, dachte ich: Dem möchte man als Sozialpolitiker sofort zustimmen, weil man das richtig findet. Und im Übrigen finde ich eine Erhöhung des Landesblindengeldes schon allein vor dem Hintergrund dessen notwendig, dass Menschen mit Handicap – in diesem Fall blinde Menschen – selbstverständlich von den allgemeinen Preissteigerungen mindestens so betroffen sind wie alle anderen Menschen, noch dazu, da sie sich auch unmittelbar auf die benötigte Assistenz und Zusatzbedarfe auswirken. Ich finde es in dem Zusammenhang auch nur richtig und folgerichtig, dass Sie auch die gehörlosen Menschen aufgenommen haben. Neun von 16 Bundesländern zahlen zwar bislang kein Gehörlosengeld, aber diese mitzudenken, finde ich konsequent. Warum ich trotzdem sehr dankbar bin, dass Kollege
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Ich möchte den Grundgedanken des BTHG nicht aufgeben, dieses weiterzuentwickeln.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Ich war – wenn auch in anderer Funktion – und bin immer noch ein grosser Anhänger des Bundesteilhabegeldes, weil dann nämlich diese Differenzierung bei Menschen einfach entfällt. Wenn wir ehrlich sind, dann ist ein Blindengeld – jeder weiss, wie es historisch entstanden ist – oder auch ein Gehörlosengeld auch eine Art „Wir stecken Menschen mit Handicap wieder in eine Schublade und arbeiten geradezu heraus, dass sie irgendwie anders sind“. Ich habe die Fantasie noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, von der Denke wegzukommen, dass sich Menschen irgendwie ihrer Umgebung anpassen müssten, anstatt eine Umgebung zu schaffen, die für alle Menschen geeignet ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 Das ist ja der Kerngedanke des Bundesteilhabegesetzes. Deswegen fange ich jetzt gar nicht an, lange zu lamentieren. Ich finde es gut, dass Sie eine Ausschussberatung beantragt haben. Dort werden wir selbstverständlich engagiert miteinander diskutieren müssen, auch, wie schnell bestimmte Prozesse vorangehen. Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass zumindest Sie als regierungstragende Fraktion, wenn Sie schon nach dem Bund rufen, ihm auch Beine machen. Man muss sich das ja immer angucken. Die Abgeordnete Pauls hat süffisant und richtigerweise schon alles dazu gesagt. Sie schreiben da auf: Der Bund soll sich für die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen einsetzen. – Wunderschön! Wenn Sie schon nach dem Bund rufen, hätte ich mir also wenigstens gewünscht, dass Sie dem Bund Beine machen, damit es mit der Durchsetzung eines einheitlichen Bundesteilhabegeldes schneller geht. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt. Für diese Forderung hier bleibt mir aber auch nur das süffisante Schmunzeln, dass Ihnen also an dieser Stelle nichts Besseres eingefallen ist und Sie dann auch noch einfach ignorieren, dass die Kollegen vom SSW explizit die Einführung eines Gehörlosengeldes fordern. Unabhängig davon, ob Sie es richtig finden oder nicht: Es mit einem solchen Antrag zu ignorieren, finde ich schon merkwürdig. Deswegen: Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, und ich hoffe wirklich, dass wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen, nämlich aufhören, Menschen mit Handicap in irgendwelche Schubladen stecken zu wollen oder zu stecken. Ich sage es noch einmal: Ich würde mir wünschen, dass 393
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: ssw
 von diesem Landtag das Signal ausgeht – auch wenn es am Ende nicht das Ergebnis wäre, das Sie beantragt haben –, dass wir ein Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Handicap bekommen, denn das ist – jedenfalls aus meiner Sicht – die gerechteste Form eines Nachteilsausgleichs. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Wir haben viele davon, sie sind wunderschön, und sie sind geschützt. Ob als Wattwanderer oder Spaziergänger im Nationalpark Wattenmeer oder im Billetal, als Ostseeurlauber auf der Insel Fehmarn oder Naturbeobachter im Kaltenhofer Moor: Wir erleben die Natur gern und sind häufig da, wir schützen sie. Die Schutzgebiete sind ein ganz wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Biodiversität. Ohne starke Schutzgebiete – wir haben 202 Naturschutzgebiete und weitere Schutzgebiete aus der Vogelschutzrichtlinie oder FFH-Gebiete in Schleswig-Holstein – wäre der Schutz der Arten schwer vorstellbar, und möglicherweise hätten wir sie schon verloren. Wir wissen aus der jahrzehntelangen Erfahrung mit der Umweltbildung, dass es ganz wichtig ist, die Schutzgebiete zu öffnen, die Menschen in die Schutzgebiete einzuladen und sie darüber zu informieren, was in den Schutzgebieten stattfindet, was da geschützt werden soll. Denn nur, was man kennt, ist man bereit, wirklich dauerhaft zu schützen und dafür Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Dieser Schutz ist dringend erforderlich, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Deswegen kann ich 395
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 gebieten gehabt, in der Coronazeit, in der Krise. Wir haben schwierige Situationen in den Schutzgebieten gehabt. Wir haben Übertretungen und Überschreitungen gehabt, aber trotzdem sind mir die Besucherinnen und Besucher in den Schutzgebieten unglaublich wichtig. Sie sind deshalb so wichtig, weil wir die Schutzgebiete den Menschen bekannt machen wollen, weil wir wollen, dass Zusammenhänge verstanden werden, und weil wir in die Breite tragen wollen, was wir als Gesellschaft miteinander schützen wollen. Die Kehrseite des grossen Besucherandrangs in der Coronazeit waren tatsächlich Überschreitungen. Das waren Situationen, die der Biodiversität Schaden zufügen können. Wenn wir sehen, dass Wassersportlerinnen und Wassersportler vor Fehmarn die Befahrensregeln regelmässig nicht einhalten und in Schutzgebiete eindringen, wenn wir sehen, dass im Kaltenhofer Moor, obwohl Leinenzwang besteht, Hunde unterwegs sind und brütende Vögel gefährden, wenn wir sehen, dass Reitende in der Bille vielleicht die Laichbestände für die Fischerei gefährden, dann sind das Dinge, die nicht hinzunehmen sind und denen wir etwas entgegensetzen müssen. Wir müssen das auch darum tun, weil die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die die Schutzgebiete betreuen, einen grossartigen Job machen, für den ich danken möchte. Denen sollten wir nicht dadurch in den Rücken fallen, dass wir einzelnen Besucherinnen und Besuchern ermöglichen, die Arbeit, die mühsam aufgebaut worden ist, zu zerstören.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Der überwältigende Anteil der Besucher benimmt sich in den Schutzgebieten vernünftig im Sinne des Naturschutzes. Für die ist es wichtig, dass denjenigen Einhalt geboten wird, die sich nicht benehmen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Minister, der Tagesordnungspunkt heisst „Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur“. Würden Sie mir zustimmen, dass es erstens wichtig ist, dass Ihre Ausführungen damit beginnen, ob Sie ein geändertes Freizeitverhalten durch Corona überhaupt feststellen können, und zweitens, wie Sie das quantifizieren und woher Sie die Erkenntnisse nehmen, um dann über etwaige Auswirkungen zu reden? Können Sie über ein verändertes Freizeitverhalten durch Corona quantifiziert Auskunft geben? – Ja, das kann ich tun. Wir bekommen natürlich Berichte von den Schutzgebietsbetreuern, von den unteren Naturschutzbehörden. Die Liste der Vorfälle, die dem Ministerium bekannt sind, ist wirklich lang.