K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Im Übrigen haben Sie den Kern meiner Rede nicht verstanden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 oder bewusst missverstehen wollen. Es sind zwei Paar  Schuhe, und das geht hier unter. Es geht einmal um die  Situation eines Menschen, der irgendwo geschlechtlich  seine persönliche Orientierung hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Dass es darum geht, jeden Menschen zu respektieren,  ist völlig klar. Aber das Politische steckt ja dahinter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Hören Sie den Queer-Beauftragten, dass nämlich jeder,  und es gibt ganz krasse Abweichungen von der geschlechtlichen Normalität –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und irgendwo gibt es ja eine Art Normalität, das kann man  der Schöpfung wohl entnehmen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 es gibt krasse Abweichungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 die im Gesetz geregelt sind, das ja abgeschafft werden soll,  das Transsexuellengesetz. Und wenn Sie mal besseres oder  sich da Kenntnisse verschaffen wollen, dann fragen Sie mal  Richter, die diese Fälle bearbeiten, oder Sachverständige,  die Gutachten erteilen. Es ist unverantwortlich zu meinen,  dass man weitgehende, operativ doch vollzogene Geschlechtsumwandlungen nach Belieben jedem Betroffenen  zugestehen soll. Das sind oft psychische, starke Störungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 in der Regel sind diese Menschen medizinisch multimorbid.  Das können Sie alles sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und zu glauben, das wäre so ungefähr, wie man hin- und  herwerfen kann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 das ist ein grosses schicksalhaftes Problem für die betroffenen Menschen. Und die Problematik besteht darin,  dass Sie das – in den Worten des Queer-Beauftragten –  als völlig normale, selbstverständliche Angelegenheit betrachten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und entsprechend die Schulbücher umschreiben wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Das ist der Irrsinn, den Sie hier betreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Na ja, nur kurz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Förster, ich weiss jetzt  nicht wirklich, was das mit diesem Antrag zu tun hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 eine Flagge für Toleranz und Anerkennung von Vielfalt  und so weiter
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 unter anderem hissen zu dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Aber mit Ihrem Beitrag haben Sie noch mal genau das  bekräftigt und das untermauert,   42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 was Ihre Auffassung zu dieser ganzen Thematik darstellt,  und das wird im Protokoll stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nach einigen Äusserungen der Ministerpräsidentin in der vergangenen Plenardebatte zu den Corona-Demonstrationen haben wir begründete Sorge um das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin. Sie sprach in ihrer Rede explizit von  den demokratischen Parteien dieses Hauses. Damit  unternahm sie zum wiederholten Male den Versuch,  meine Fraktion als angeblich undemokratisch aus dem  öffentlichen Diskurs auszugrenzen.  Der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion  hat die Ministerpräsidentin daraufhin im Rahmen einer  Kurzintervention unter Bekräftigung der demokratischen  Gesinnung meiner Fraktion gebeten, ihre Unterstellungen,  wir seien undemokratisch, zu unterlassen. In ihrer Antwort hat die Ministerpräsidentin das Bekenntnis meines  Kollegen zur Demokratie jedoch als unglaubwürdig zurückgewiesen und ihren ungeheuerlichen Vorwurf gegen  meine Fraktion nochmals bekräftigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Zur Begründung haben Sie, Frau Ministerpräsidentin,  angeführt, dass es zum Thema Corona bei den internen  Gesprächen mit anderen Fraktionsvorsitzenden immer  gute, konstruktive Gespräche gegeben habe, aber kaum  im Plenum am Mikro sei davon bei der AfD-Fraktion  nichts mehr zu hören gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wörtlich: Hier vor der ersten Sitzung „wusste ich …, wie  es laufen wird ..., in internen Runden den Freundlichen  geben, …“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 „dann aber, wenn es passt, nicht die Hand ins Feuer  legen, sondern das Feuer schüren. Das ist durchschaubar, … das macht Sie undemokratisch, … deswegen ist  die … Wahl Ihrer Wählerinnen und Wähler demokratisch,  aber Sie verhalten sich nicht so. … So viel Verlogenheit,  das habe ich in keinem anderen Bereich erlebt.“ Sie  schliessen mit dem Vorwurf, wir würden die CoronaPandemie benutzen, die Leute zu spalten. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben mit Ihrem Beitrag eine irritierende  Begründung für Ihren Vorwurf geliefert, den Sie bekunden  mit einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis. Sie  wollen, wohlüberlegt und eiskalt, ein Zerrbild der CoronaDebatten zulasten meiner Fraktion stricken. Damit wollen  Sie das Feindbild einer angeblich undemokratischen AfD  aufrechterhalten.  So rückten Sie auch nicht von Ihrer zur Schau getragenen Empörung ab, nachdem mein ehrenwerter Kollege  Thore Stein hier im Hohen Hause eindringlich unser  Bekenntnis zur Demokratie bekräftigt hat, denn etwas  anderes hätte nicht in Ihre Strategie gepasst. In Wahrheit  sorgen Sie sich nämlich nicht um die Demokratie. Es  geht Ihnen allein darum, meine Fraktion mit allen Ihnen  zur Verfügung stehenden Mitteln herabzuwürdigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Dabei erscheint Ihnen der ständig mal offen, mal verdeckt wiederholte falsche Vorwurf, wir seien undemokratisch, als ein probates Mittel.  Wir weisen diese dreiste Verdrehung der Tatsachen  entschieden zurück! Wir stehen ohne jeden Zweifel an  der Seite des Rechts und der Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Als demokratische Oppositionsfraktion haben wir die  Aufgabe, Ihre Regierungspolitik kritisch zu begleiten.  Dessen unbenommen ist es in jeder Demokratie ein  völlig normaler Umstand, dass das Klima eines internen,  eher vertraulichen Gesprächs im kleinen Kreis ein anderes ist als in der Debattenkultur im Plenum. So ist es  auch ein für jedermann demokratischer Prozess, dass  sich alle Abgeordneten in der Diskussion eine von der  Regierung unabhängige Meinung bilden. Nur weil die  Regierungschefin intern mit den Fraktionsvorsitzenden  etwas bespricht, bedeutet das doch nicht, dass ihre  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  43  Meinung damit zu der aller frei gewählten Abgeordneten  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wo kämen wir da hin, wenn meine Fraktion das, was die  Ministerpräsidentin bei Treffen in kleiner Runde mit den  Fraktionsvorsitzenden kommuniziert, hier im Plenum nur  noch abnicken darf?! Sollte das Ihr Verständnis von Demokratie sein, dann hat unser Land ein grosses Problem.  Nimmt man Ihre Äusserung nämlich ernst und tut sie nicht  als billige Polemik ab, dann muss man auf ein gestörtes  Verständnis von Demokratie schliessen.  Betrachten wir die Debatten zu Corona, die in Wirklichkeit geführt wurden. Diese waren teils sehr kontrovers  und oft gespickt mit von Ihnen bewusst falsch gewählten  Vorwürfen gegenüber meiner Fraktion. So seien wir  Corona-Leugner und uns sei das Leben der Menschen  egal. Das sind beleidigende und von Ihnen bewusst gewählte falsche Behauptungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir haben mit Ihnen in den Debatten um die richtige  Strategie für unser Land und seine Menschen gerungen.  Unsere Forderung war stets, dem Schutz der vulnerablen  Gruppen Priorität einzuräumen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 anstatt die gesamte Bevölkerung in den Lockdown zu  schicken und damit die Kollateralschäden nicht hinreichend zu beachten. Ausserdem haben wir uns eindringlich gegen Schulschliessungen ausgesprochen, denn mit  Schulschliessungen besiegen Sie nicht Corona, sondern  schaden vor allem unseren Kindern. Immer wieder haben  wir die verfassungsrechtlich erforderliche Verhältnismässigkeit der Massnahmen angemahnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die vom Grundgesetz geforderte Verhältnismässigkeit,  das ist der rote Faden, an dem wir uns als AfD orientieren. Verfassungskonformes Verhalten dient dem Erhalt  unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das  hat gar nichts mit einer Spaltung unserer Gesellschaft zu  tun. Deswegen fordere ich die Bürger auf: Sehen Sie sich  die Debattenbeiträge zu Corona an und urteilen Sie  selbst, was von den Vorwürfen der Ministerpräsidentin zu  halten ist!  Ihr Stichwort „Verlogenheit“ greife ich gerne auf und  erläutere Ihr widersprüchliches Agieren in der CoronaKrise an einem Beispiel. In Ihrem Duktus müsste ich  vielleicht von Verlogenheit sprechen. Die Inzidenzen,  also die Zahl der positiven PCR-Tests, waren ein Dauerthema in der Diskussion. Über viele Monate haben wir  ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass diese Zahlen, auf  die Sie sämtliche Massnahmen gestützt haben, für sich  genommen gar keinen hinreichenden Aussagewert zum  Infektionsgeschehen haben und der Panikmache dienten, bis dann endlich die Ministerpräsidentin zusammen  mit dem früheren Gesundheitsminister Glawe verkündeten, dass in Zukunft bei den Corona-Massnahmen nicht  mehr allein auf die Inzidenzen abgestellt werde, sondern  weitere Faktoren, wie die Hospitalisierung, einbezogen  werden müssen. Kurze Zeit später mitbeschliessen Sie im  Bundestag dann jedoch die sogenannte Bundesnotbremse und verschärfen diese noch, unter anderem mit  den für unsere Kinder schädlichen Schulschliessungen.  Dabei machen Sie diese Massnahmen allein und ausschliesslich wieder abhängig von Inzidenzzahlen. Damit  haben Sie genau die Automatismen verfestigt, die Sie  kurz vorher höchst selbst als unzureichend bezeichnet  haben. Dass gerade Sie sich dann herausnehmen, meiner  Fraktion und mir ein undemokratisches Verhalten in der  Corona-Pandemie vorzuwerfen, ist eine ungeheure Verleumdung, die auf Sie zurückfällt!  An dieser Stelle muss ich weitere Aspekte Ihrer immer  zweifelhafter werdenden politischen Haltung ansprechen.  Wie steht es bei Ihnen generell mit dem Demokratieverständnis in Bezug auf die Abgrenzung gegenüber  Extremisten? Bei Verfassungsfeinden aus dem linken  Lager haben Sie jedenfalls keinerlei Berührungsängste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Unter Ihrer Regie wurde beispielsweise eine Linksextremistin in das Landesverfassungsgericht unseres Bundeslandes berufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und Ihre emotionale und ideologische Nähe zur Linkspartei haben Sie doch in letzter Zeit hinreichend zelebriert. Sie stören sich nicht daran, ob ehemalige Politoffiziere, IM der Stasi oder Mitglieder der Antikapitalistischen Linken in dieser Fraktion sitzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sollten Sie vorgeben, die Ziele dieser Plattform nicht zu  kennen, dann lassen Sie sich diese doch von den Herren  Koplin oder Noetzel erklären!  Weiter erinnere ich an den Strategiekongress der LINKEN,  wo unter Applaus der Teilnehmer folgenlos über eine  Revolution in Deutschland schwadroniert wurde und  darüber, ob ein Prozent der Reichen erschossen oder,  noch besser, zum Arbeitsdienst eingesetzt werden sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie sind auch eine der ersten Unterzeichner des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. In diesem Bündnis  arbeiten Sie mit linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken zusammen. Diese propagiert bis ins  Detail gehende Regieanweisungen für den Kampf gegen  die AfD,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 wie deren Aktivitäten gestört und verhindert werden können. Dabei lautet deren Ziel, die ihnen verhasste AfD von  den Bühnen und Mikros fernzuhalten, Wahlkampfstände  sollen unschädlich gemacht werden, Gastwirte zu Absagen gedrängt und Veranstaltungen mit allen möglichen  Störaktivitäten verhindert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Natürlich wird auch die Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Antifa empfohlen. einer Antifa, deren Gewaltbereitschaft über alle Zweifel erhaben ist. Das legt die  wahre Intention hinter der von Ihnen zur Schau getragenen Empörung über unsere Fraktion schonungslos offen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ist es für Sie demokratisch, wenn Hetze gegen Andersdenkende zum demokratischen Gebot erklärt wird? Die  Antwort will ich in Anlehnung an Ihre Erwiderung auf die  oben erwähnte Kurzintervention so formulieren: Nach  aussen geben Sie die freundliche Landesmutter, hinter  den Kulissen verbünden Sie sich mit Linksextremisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Im Kampf gegen alles, was für Sie rechts ist, sind Ihnen  alle Mittel recht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Mit diesem geteilten Moralverständnis sind Sie nicht ein  Leuchtturm der Demokratie in unserem Land. Im Gegenteil, Sie jonglieren gefährlich mit demokratischen Prinzipien, wie es Ihnen passt. Deshalb müssen Sie sich die  Diagnose eines gestörten Demokratieverständnisses von  uns gefallen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins ist auf
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Es wird wohl keine Versicherung mehr geben, die bei der AfD-Fraktion gegen Glasbruch versichert. Ich habe selten einen gesehen, der so  im Glashaus sitzt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und mit vollen Händen die Steine gegen die Wand  donnert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Herr Förster, wir kennen Sie so und wir schätzen das  ausdrücklich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie sind wirklich ein Meister der Doppelzüngigkeit und  der Verdrehung. Das nötigt mir im negativen Sinne tatsächlich Respekt ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Aber nichtsdestotrotz waren die Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, einfach unwahr – in aller Regel – und  darüber hinaus ein kläglicher Versuch, ja, vom eigentlichen Kern der Sache und übrigens auch vom Kern der  Aussagen unserer Ministerpräsidentin abzulenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie belegen hier in den Landtagsdebatten eindrücklich,  dass Sie und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen  eins gut können, mit vollen Händen, mit scharfen Tönen  in alle Richtungen auszuteilen, aber nicht den leisesten  Hauch einer sachlichen Kritik einzustecken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich einer  Fraktion hier im Landtag unwürdig.  Meine Damen und Herren, ich würde das Thema gerne  mal von einer etwas sachlicheren Seite anpacken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und zwar habe ich mich zurückerinnert an den bewegenden Moment, als sich die Regierung gebildet hat und  als wir hier die, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 „Bewegend“ habe ich gesagt.   … die …  Berührend auch, aber das ist ein anderes Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 …, als unsere Ministerpräsidentin ihren Amtseid abgelegt  hat. Und der lautet, ich zitiere den mal: „Ich schwöre,  dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen,  das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie  die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten  gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Zitatende. Und ich glaube, wenn  man mal darüber nachdenkt, was es bedeutet, diesen  Eid – und gerade ein Eid, der sollte Ihnen ja mal wirklich  was bedeuten, was es heisst –, diesen Eid zu erfüllen,  und zwar nicht nur mal eben so punktuell, wenn es gerade passt, sondern immer, bei jeder Handlung, die man  tut als Ministerpräsidentin, die übrigens nicht sagt, ach ja,  da habe ich übrigens als Privatperson gehandelt, sondern die immer diesen Eid erfüllt, ja, bei allem, was sie  tut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 wenn wir da mal drüber nachdenken, dann, glaube ich,  nähern wir uns der Tatsache, wie es sich wirklich verhält,  und dann nähern wir uns vor allen Dingen auch, ich sage  mal, den haltlosen Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, Herr Förster.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  45  Nicht weniger als diesen Eid löst unsere Ministerpräsidentin mit ihrer Amtsführung jeden Tag und auch in der  Corona-Krise, übrigens auch oft in späten Abendstunden  und auch nachts, immer wieder aufs Neue ein. Es geht  um das Grundgesetz, es geht um die Verfassung dieses  Landes, es geht um das geltende Recht. Und es geht  darum, diese wichtigen Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht nur zu „wahren“, sondern es steht wörtlich  drin, zu „verteidigen“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und das ist wirklich eine Sache, die wir uns mal auf der  Zunge zergehen lassen müssen. Und auch, wenn wir  genauer reinschauen ins Grundgesetz, auch in die Verfassung unseres Landes, was steht denn da an Werten,  die es zu wahren gibt und die es zu verteidigen gibt? Da  steht zum Beispiel, das „Bewusstsein“ der Bevölkerung,  in „Verantwortung aus der deutschen Geschichte“ zu  handeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir haben heute im Gedenken an die Befreiung des  KZ Auschwitz und an den Holocaust darüber gesprochen. Das ist ein Auftrag, dem sich unsere Repräsentanten des Staates per Amtseid verpflichten, Verantwortung  aus der deutschen Geschichte im Bewusstsein zu haben.  Da steht drin, dass alles Handeln erfüllt sein muss von  dem Willen, die Würde und die Freiheit aller Menschen  zu sichern. Die Würde und die Freiheit aller Menschen!  Und Freiheit heisst übrigens nicht die Freiheit, die Sie  jemandem, Herr Förster, zugestehen, sondern die Freiheit heisst die Freiheit, wie eine Person für sich wiederum  in Achtung der Freiheit des anderen leben möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Man schaut in das Grundgesetz und in unsere Landesverfassung und sieht, es geht darum, nicht nur den  äusseren Frieden, sondern auch den inneren Frieden in  unserer Gesellschaft zu schützen, für ein gerechtes Gemeinwesen einzutreten, die Schwachen in unserer Gesellschaft zu schützen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 steht wörtlich drin. Es geht darum, die Schwachen in  unserer Gesellschaft besonders zu schützen und die  universellen Menschenrechte als Grundlage des politischen Handelns anzuerkennen, für Frieden und für Gerechtigkeit, für die Gleichstellung von Frauen und von  Männern einzutreten. Und wir haben den Zusatz in unserer Landesverfassung, das ist Ihnen bestens bekannt,  18a. Da geht es darum, zu definieren, was verfassungswidrige Handlungen sind. Und das sind solche, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,  das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes  extremistisches Gedankengut zu verbreiten“. 18a Landesverfassung heisst, wenn Hass und Hetze und die Spaltung  der Gesellschaft vorangetrieben werden, ein Stoppschild  aufzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Landesverfassung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 So, meine Damen und Herren, ich bin ja Hotelkaufmann  und Volkswirt, aber auch ich habe gelernt, ein Blick ins  Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Da habe ich dann mal ein bisschen rumgeschmökert und  mir das auch wirklich noch mal, muss ich sagen, immer  wieder mal so vor Augen gehalten, wie klar und wie eindeutig und wie mächtig diese Grundwerte unseres Zusammenlebens auch verfasst sind, muss ich sagen, das  beeindruckt mich immer wieder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Da habe ich auch als Mitglied der Legislative ganz grossen  Respekt vor, dass, wenn wir hier das Grundgesetz, wenn  wir die Verfassung anpacken, das sind also keine Kleinigkeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 So, meine Damen und Herren, jetzt haben wir das im  Ohr, um was es geht in der Landesverfassung: Verantwortung für die deutsche Geschichte, Würde und Freiheit  des Menschen, innerer und äusserer Frieden, ein sozial  gerechtes Gemeinwesen, Schutz für die Schwachen,  universelle Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit,  Gleichstellung von Männern und Frauen und eben die  Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und das als Ministerpräsidentin per Amtseid nicht nur  zu wahren, sondern aktiv zu verteidigen, dazu ist unsere  Ministerpräsidentin verpflichtet.   Und jetzt, meine Damen und Herren, überlegen wir  mal aus der jüngeren und etwas weiteren eigenen Anschauung, auch hier in diesem Landtag von MecklenburgVorpommern, wer eigentlich hier einen guten Job macht  und wer hier eigentlich so klein mit Hut sein müsste! Wer  hat denn eine Partei im Rücken, wo bis heute nie klar  widersprochen wurde, als der Holocaust als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet wurde, und die Verantwortung für die deutsche Geschichte, so, wie sie die  Verfassung einfordert, mit Füssen getreten wird?! Wer ist  das? Wer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 wer steht denn eigentlich hier zur Ablehnung einer  freiheitlichen Entfaltung und gleicher Rechte für queere  Menschen und einer freien Entfaltung aller Lebensentwürfe, die es gibt, und stellt sich damit eben gegen die in  der Verfassung eingeforderte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und per Eid beschworene Wahrung von Würde und Freiheit für alle? Wer ist denn das?  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wer verfolgt denn hier immer und immer wieder empirisch belegt – wir hatten gestern den Schlagabtausch mit  Herrn Schneider –, wer verfolgt hier empirisch belegt  immer wieder Ansätze bei Corona, die gerade für die  Schwachen grössere Risiken darstellen, die eben nicht  den Schutz der besonders vulnerablen Gruppen sicherstellt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und auch an dieser Stelle im Konflikt mit dem Auftrag der  Ministerpräsidentin ist?   Wer hat denn hier, meine Damen und Herren, auf der  Schlossbrücke mit einem Fahrzeug der AfD in der letzten  Legislatur wirklich noch mal ganz deutlich dokumentiert,  dass bestimmte Rechte eben nicht universell für alle, so,  wie es in der Verfassung steht, gelten, sondern nur für  Deutsche, und dann auch noch in Reden erklärt, was das  bedeutet, deutsch zu sein, biodeutsch zu sein? Wer  verfügt denn hier eigentlich über Teile der eigenen Partei,  einer Jugendorganisation und auch einem inzwischen  aufgelösten Flügel, einer Strömung der Partei, die als  extremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz  beobachtet werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Diese Liste, meine Damen und Herren, liesse sich fortsetzen.   Und wenn wir jetzt also gerade dabei sind, uns zu überlegen, was steht eigentlich in der Verfassung, worauf hat  eigentlich unsere Ministerpräsidentin ihren Amtseid abgelegt und wer macht hier eigentlich einen guten Job und  wer müsste so klein mit Hut sein, dann stellen wir fest, all  diese Verstösse, all diese Konflikte, all diese Provokationen  und dieses Schüren, das Zündeln an den Dingen, die uns  hier in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung  lieb und teuer sind, das hat die AfD auf der Habenseite  und das haben sie auf der Sollseite beim Thema Grundwerte und Demokratie.