K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt,  dass Sie aktuell keine Problemlage in den Kitas sehen, die Massnahmen erfordert.  Nun ist es so, dass eine der Massnahmen, die aktuell  durch das Land finanziert werden, das Alltagshelferprogramm ist. Das Alltagshelferprogramm läuft  zum Ende des Monats Juli aus, sprich: Ab dem 1.  August gibt es keine Landesförderung mehr.  Stellen Sie vor dem Hintergrund der Ausführungen,  die Sie nach meiner ersten Frage gemacht haben,  denn sicher, dass das Land nach dem 1. August weiterhin ein Alltagshelferprogramm finanziert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frage muss das zuständige  Ministerium beantworten, wo die Alltagshelfer im  Haushalt stehen. Sie stehen nicht in meinem Haushalt.  Wenn wir jetzt ein Problem in Kindergärten haben,  haben wir das Problem, das wir auch an vielen anderen Stellen haben, nämlich dass eher aufgrund von  Erkrankungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  ein Betreuungsproblem entsteht. Da sind die Alltagshelfer natürlich eine Möglichkeit, das auszugleichen.  Das ist ein sinnvolles Programm gewesen. Man  muss das aber, wie gesagt, in der Landesregierung  klären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt  Pipelinegas vom kriegerischen Putin gibt es demnächst, also in fünf bis zehn Jahren dann, Flüssiggas  aus dem homophoben Katar, vermutlich dann übrigens mit russischen Flüssiggasschiffen geliefert.  Statt Strom aus sicheren deutschen Kernkraftwerken  gibt es demnächst Strom aus ukrainischen Bröckelmeilern.  So in etwa lässt sich die klimaneutrale deutsche  Energiepolitik zusammenfassen, und so lässt sich  dann auch erklären, warum Herr Robert Habeck –  seines Zeichens Kinderbuchautor – in der letzten  Woche die nächste Stufe des Gasnotfallplans ausgerufen hat.  Bravo, liebe SPD, FDP, CDU! Das ist Ihr Koalitionspartner. Das ist der Mann, der nach Katar fährt und  dort den Bückling vor dem Emir macht, um etwas  Gas zu erbetteln – Gas, welches Sie alle brauchen,  weil Sie hier zusammen entschieden haben, die Kohlekraftwerke abzuschalten und stattdessen das edle  Gas bei den Stromerzeugern zu verbrennen, welches unsere Industrie eigentlich für die Produktion  wertvoller Güter bräuchte, Güter wie beispielsweise  Düngemittel oder Futtermittel für die Landwirtschaft,  Lacke und Farben für die Baubranche oder Automobilindustrie, Essigsäure für die Reinigung oder gar  Arzneimittel für die Menschen.  All das könnte bald fehlen, wenn nicht mehr genügend Gas da ist, um unsere Industrie damit zu versorgen. Genau auf diesen Engpass, auf diese Notlage haben Sie alle hingearbeitet. Denn bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen die  Kohlekraft ausgesprochen. Bei jeder Abstimmung in  Deutschland haben Sie sich gegen die Kernkraft ausgesprochen. Und bei jeder Abstimmung in Deutschland haben Sie sich gegen Ölheizungen ausgesprochen. Damit musste Gas in all diesen Bereichen einspringen, und Sie haben damit die Abhängigkeit von  dem russischen Gas erhöht und Putin erst stark gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Dann kommt unser neuer Ministerpräsident Herr  Wüst, und das Erste, was wir am Dienstag von ihm  hören, ist: Klimaschutz. Meine Damen und Herren,  Sie haben richtig gehört. Es war nicht Frieden, es war  nicht Bekämpfung der Inflation, es war nicht Versorgungssicherheit, es waren nicht sichere Arbeitsplätze, es waren nicht die Armutsbekämpfung oder  gute Bildung oder solide Finanzen. Nein, das hat er
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Russland führt in  der Ukraine nach wie vor einen brutalen Angriffskrieg. Der Vorredner hat es anscheinend nicht so  ganz mitbekommen. Doch der Konflikt geht über die  militärische Auseinandersetzung hinaus, mit anderen Mitteln auf die Bereiche der Welternährung und  der Energieversorgung ausgeweitet, auch bei uns in  Deutschland.   Bereits jetzt hat Russland die Kapazität der Gaspipeline Nord Stream 1 um 60 % verringert, und mit der  anstehenden jährlichen Wartung der Pipeline ab dem  11. Juli droht in Deutschland ein anhaltender Gasmangel. Dann wird mindestens zehn Tage lang kein  Gas durch diese Leitung fliessen können. Die Sorge  ist gross, dass der russische Staatskonzern Gazprom  diese Drosselung nicht auf die Wartungszeit beschränken wird.   Putin missbraucht Gaslieferungen als politische  Waffe. Wir müssen uns zur Wehr setzen, denn wir  sind Putin nicht ausgeliefert. Doch dafür müssen wir  umgehend Vorkehrungen treffen. Das gilt auch für  die neue Landesregierung. Sonst drohen spätestens  im Winter dramatische Folgen für uns alle: explodierende Energiepreise, Rationierung für die Industrie  und massive Arbeitsplatzverluste.   Der Bundeswirtschaftsminister hat am vergangenen  Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Das schafft die Voraussetzung, um verstärkt  Kohlekraftwerke ans Netz zu holen und den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Gleichzeitig  sucht auch die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung alternative Gasanbieter und baut erneuerbare Energien aus. Sie hat Entlastungen auf den  Weg gebracht, die jetzt auch in den Portemonnaies  wirksam werden. Daher sind wir Bundessozialminister Heil – und auch seinen Kolleginnen und Kollegen  in der Bundesregierung – dankbar für diese getroffenen Massnahmen.  Klar ist aber auch: Hier muss nachgesteuert werden.  Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende sind  Beispiele dafür, wo weitere Massnahmen notwendig  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Auch wir alle können unseren Beitrag leisten. Die  Verbraucherzentrale gibt bereits Tipps zum Energie-  und Gassparen. Aber was macht die Landesregierung? Was tut sie, um jetzt ein Bewusstsein für Energieeffizienz und Energieeinsparung zu schaffen?  Und wie plant die Landesregierung, Haushalte und  Unternehmen zu unterstützen, die weiter steigende  Preise nicht tragen können? – Alles offene Fragen.   Bereits im März haben wir als SPD-Fraktion ein 12Punkte-Paket für Energiesicherheit und Entlastung  vorgelegt, wie wir als Staat auf der einen Seite und  als Gesellschaft auf der anderen Seite zusammenhalten können. Noch sind mit der Alarmstufe keine  staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt verbunden.  Noch ist die Versorgung mit Gas kurzfristig gesichert.  Doch die Aktivierung der finalen Notfallstufe kann jederzeit erfolgen. Die Lage ist ernst, sehr ernst.   Um verheerende Konsequenzen abzuwenden, brauchen wir nicht nur auf Bundesebene Massnahmen,  sondern auch konkret für Nordrhein-Westfalen.  440.000 Beschäftigte in NRW sind bei energieintensiven Unternehmen beschäftigt. Auf diese Unternehmen gehen wiederum 40 % des Gasverbrauchs im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/4  Land zurück, und ein Grossteil genau dieser Unternehmen wird vorrangig vom Gasnetz abgeklemmt  werden, sollte die Notfallstufe in Kraft treten.  Was tun Sie, verehrte Damen und Herren von CDU  und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen? Es gibt angesichts dieser dramatischen Situation keinen einzigen Antrag von den Regierungsfraktionen zum  Thema. Auch im derzeitigen Koalitionsvertrag sucht  man vergeblich nach konkreten Massnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Zuge der Energiewende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Herr Wüst, dabei sind Sie ja zumindest als Ministerpräsident – dazu werden Sie ja gleich wahrscheinlich  etwas entgegnen – nicht erst seit vorgestern im Amt.  Sie waren es auch schon zu Beginn des UkraineKrieges, Herr Wüst, und auch schon zu Beginn der  Gaskrise. Schon im März hatten Sie erklärt, ein eigenes Krisenteam Gas in NRW einzuberufen. Was ist  seit der Ankündigung geschehen? Welche Erkenntnisse konnte das Krisenteam Gas seither gewinnen,  und wird die neue Landesregierung dieses Krisenteam weiter fortführen? Wann werden wir darüber informiert, welche Ergebnisse dieses Krisenteam denn  erarbeitet hat?  Wir haben diese Aktuelle Stunde einberufen, weil ein  dringendes öffentliches Interesse besteht, dass Sie  als  Landesregierung  von  Nordrhein-Westfalen  schnelle Antworten auf die aktuellen drängendsten  Fragen liefern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin Neubaur, wie wollen Sie die Versorgungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen in NRW sicherstellen, wenn es tatsächlich zu einem plötzlichen Gaslieferstopp kommt? Wie wollen  Sie mit den Folgen der Gasrationierung im Zuge der  Priorisierung umgehen?  Denken Sie an Kitas, an das Thema Sicherstellung  von Betreuung, an Schulen, an die Entwicklung von  Kindern, aber auch an private Haushalte? Viele Menschen haben Angst davor, in den eigenen vier Wänden zu frieren. Und letztendlich – und das ist ja wahrscheinlich die Priorität der Abschaltung: Wie gehen  Sie mit Unternehmen um? Der Umgang mit Unternehmen – Vallourec ist ein Beispiel, dazu haben wir  heute Nachmittag einen Antrag – zeigt ja, dass Ihnen  die Arbeitsplätze und die Situation der Menschen vor  Ort nicht wirklich viel wert sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Wie werden Sie wirtschaftliche Ausfälle für Unternehmen abfedern, die unverschuldet von der Gasversorgung abgeschnitten werden? Wieso haben Sie im  Koalitionsvertrag in manchen Bereichen – beispielsweise der energetischen Sanierung – so wenig vorzuweisen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir fordern einen  Plan der Landesregierung, der alle Menschen mit in  den Blick nimmt und nicht nur die Besserverdienenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Für die SPD steht fest: Wir müssen alles dafür tun,  um Energiesouveränität und eine schnelle, aber  auch sozial gerechte Energiewende zu erreichen. Es  liegt in Ihrer Hand als Ministerin. Wir werden alles dafür tun, um mit guten Ideen dabei mitzuwirken. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  möchte zum ersten Redebeitrag, den wir heute gehört haben, Folgendes sagen: Herr Loose, Sie stellen sich hier mit Chuzpe hin und kritisieren, obwohl  vier Mitglieder Ihrer alten Fraktion noch im Jahr 2018  auf die Krim gereist sind. Ich frage mich: Was haben  die denn da gemacht? Wie sehen das denn die Menschen in der Ukraine: Freuen die sich über den Besuch?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sie können an diesem Pult im Rahmen der demokratischen Spielregeln alles sagen, was Sie wollen, aber  ich sage Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode  auch, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen,  auf jeden Ihrer Beiträge in der gebotenen Art und  Weise reagieren und genau aufzeigen werden, was  Sie immer an falschen Dingen in die Welt setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Im Lichte des Krieges in der Ukraine haben wir auch  in den letzten Wochen den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ausgehandelt; er war beinahe täglich Thema. Ich durfte in der AG für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz mit der heutigen Ministerin mitarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben uns in vielen Stunden ausgetauscht, gerungen und überlegt, welche Lösungsmöglichkeiten  es gibt. Einige möchte ich hier kurz aufrufen, denn  Sie haben den Koalitionsvertrag anscheinend nicht  gelesen, Herr Vogt; sonst wüssten Sie, dass er viele  wertvolle Dinge enthält.  Das Erste ist das Bekenntnis zur Versorgungssicherheit; das ist uns ganz wichtig. Das Industrieland  Nordrhein-Westfalen braucht eine verlässliche, sichere und preisgünstige Energieversorgung; sie ist  eine entscheidende Voraussetzung. Deswegen müssen wir schrittweise von fossilen Rohstoffen unabhängig werden.  Oberste Priorität – so steht es ausdrücklich darin – ist  die Unabhängigkeit von Russland. Deswegen wird  die Energieversorgungsstrategie mit dem Ziel der  Energiesouveränität weiterentwickelt werden; dazu  soll es auch ein Monitoring geben.  Wir setzen uns des Weiteren für ein neues Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen  ein.  Wir wollen die erneuerbaren Energien sehr stark  ausbauen. Wir haben das Ziel gesetzt, 1.000 Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren zu  bauen. Dafür öffnen wir Kalamitätsflächen. Wir öffnen neue Flächen in Industriegebieten und in Gewerbegebieten. Wir wollen auch die Photovoltaik sehr  stark ausbauen. Das gilt für alle Dächer in diesem  Land, aber auch für ganz innovative Konzepte wie  Floating-PV-Anlagen und Agri-PV-Anlagen.  Wir müssen den Gasbezug diversifizieren. LNGTerminals und -leitungen müssen gebaut werden.  Die Wasserstoffstrategie wird sich fortentwickeln, damit unsere Industrie auch mit Energie versorgt werden kann.  Wir brauchen bei diesem verknappen Angebot, das  mit erheblichen Preissteigerungen einhergeht, natürlich auch Hilfe für unsere Industrie, für Chemie, Glas,  Zement, Papier und Metallverarbeitung, aber auch  für die Nahrungsmittelindustrie.  Daher wäre es gut, Herr Vogt, wenn Sie sich bei Ihrem Kanzler Scholz dafür einsetzen würden, endlich  ein Versprechen, das der Industrie mal gemacht worden ist, nämlich die Senkung der Übertragungsnetzentgelte, umzusetzen. 2 Milliarden Euro sind  versprochen worden. Das wäre ein erheblicher  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/4  Beitrag für die Industrie in diesem Land. Ich rufe dazu  wirklich auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Letzter Punkt. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Schon bei meiner letzten  Rede zu diesem Thema im März sprach ich davon, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 … dass die Verbraucherzentrale ausgerechnet hat, dass ein Verbraucher 2.000 Euro mehr zahlt. Das wird noch mehr werden, weil die Preise weitergegeben werden. Hier ist  auch der Bund aufgerufen, vernünftige Massnahmen  zu finden, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. –  Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte Juni werden russische Gaslieferungen nach Deutschland weiter stark  reduziert. Seitens der Russischen Föderation werden dafür fadenscheinige Gründe angeführt. Aber wir  wissen, dass die Drosselung ein Vergeltungsakt für  die Sanktionen ist, die wir nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Recht verhängt haben.  Diese Erpressung ist möglich, weil wir in weiten Teilen von russischem Gas abhängig sind. Diese Abhängigkeit – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – ist auch das Ergebnis von 16 Jahren Aussen-  und Energiepolitik von Angela Merkel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Die Drosselung ist ein kalkulierter Angriff auf den  Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die Lage ist ernst. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas ist ausgerufen worden. Die Bundesnetzagentur geht aufgrund der Verknappung nunmehr von einer Verdreifachung der Gaspreise aus.  Zwischenzeitlich kam es sogar schon zu einer Versechsfachung.  Die aktuelle Studie einer Unternehmensberatung  geht beim aktuellen Niveau für einen Vierpersonenhaushalt, der mit Gas heizt, von jährlichen Kostensteigerungen von bis zu 2.900 Euro bei Gas und bis  zu 800 Euro bei Strom aus. Neben der Inflation ist die  Energiekrise damit die grösste Bedrohung für Wohlstand, Sicherheit und Wachstum in unserem Land.  Gas ist zentraler Energieträger unserer Wirtschaft  und in vielen Betrieben nicht und schon gar nicht  schnell zu substituieren. In Leverkusen sind über  28.000 Arbeitsplätze vom Energieträger Gas abhängig. Bei Bayer in Wuppertal ermöglicht Gas die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten.  Aber auch der Mittelstand ist betroffen. Der Mittelstand warnt zum Beispiel vor dem Habeck-Vorschlag  der Gasauktionen. Bäcker und Gastronomen würden  beim Bieten mit der zahlungskräftigen Grossindustrie  nicht mithalten können – so der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.  Der Verband erklärt weiter:  „Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die  Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen  den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Grossindustrie  den Kürzeren zu ziehen.“  Meine Damen und Herren, wir wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes in unserem  Land. Auch der Mittelstand verdient in dieser Krise  unsere Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen alles daransetzen, die Rationierung und  die Zuteilung von Gas in der nächsten Stufe zu verhindern. Sonst droht eine Rezession von selten gesehenem Ausmass. Das erfordert Entschlossenheit  und Mut, auch zu unbequemen Debatten.  Zwei Dinge sollten kurzfristig getan werden.  Erstens. Das Gebot der Stunde lautet, Gas einzusparen. So schaffen wir Möglichkeiten, um die Gasspeicher zu füllen. Das heisst, weniger Gas in der Stromerzeugung einzusetzen. Das heisst auch, die Sparpotenziale in der Industrie zu heben; durch die Preisentwicklung ist der Druck dort ohnehin schon sehr  gross. Es gilt aber auch noch einmal zu prüfen, wo wir  Sparpotenziale bei Wohnungen und in Häusern haben. Fast zwei Drittel der Wohnungen in NordrheinWestfalen werden mit Gas beheizt. Es rächt sich  jetzt, dass wir über viele Jahre hinweg beim Neubau  die Daumenschrauben immer weiter angezogen haben und die Sanierungen im Bestand energetisch  vernachlässigt haben.  Zweitens. Wir müssen bei der Planung und bei der  Genehmigung schneller werden – LNG-Terminals  sind gerade schon angesprochen worden –, um russisches Gas entsprechend zu ersetzen.  Wir brauchen aber auch eine Vereinfachung bei der  Nutzung von erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang möchte ich hier den Mieterstrom ansprechen. Die Bundesregierung arbeitet daran. Der  Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hat es  auch aufgenommen. Das ist zum Beispiel ein Punkt,  bei dem ich deutlich sage: Wenn es da zu Verein Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/4  fachungen kommen soll, arbeiten die Freien Demokraten gerne mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 12 % des gesamten Gasverbrauchs gehen in die Stromerzeugung. Das ist also ein grosser Hebel für Einsparungen. Wenn wir dieses Potenzial aber – auch nur in  Teilen – heben wollen, müssen alle gemeinsam aus  der parteipolitischen Komfortzone herauskommen.  Im März erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die  Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als  der Klimaschutz. Diesen Satz fand ich inhaltlich richtig. Ich muss auch sagen, dass das ein Satz ausserhalb der eigenen Komfortzone ist. Pragmatismus –  so Robert Habeck weiter – müsse jede politische  Forderung schlagen.  Dann lassen Sie uns den Wirtschaftsminister doch  beim Wort nehmen. Ich will zwei Punkte ansprechen,  bei denen hier noch Handlungsbedarf besteht.  Erstens. In NRW stehen einige der modernsten Kohlekraftwerke der Welt. Wir verfügen über diesen heimischen Rohstoff, der nutzbar ist. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heisst es auch, dass  bis zum Ausstieg die Braunkohle angesichts des Ukraine-Krieges ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könne; hierzu wird Genehmigungssicherheit zugesagt.  Diese Sätze im Koalitionsvertrag sind dringend zu  konkretisieren. Was heisst das denn? Für welche  Kraftwerke? Für welche Leistung? Was heisst das für  den Tagebau? Sie kündigen im Koalitionsvertrag  eine zeitnahe Leitentscheidung an. Wann kommt  diese Leitentscheidung? Die Heizperiode wird sicherlich nicht auf die Leitentscheidung warten.  Frau Ministerin Neubaur, ich will auch einen Spagat  adressieren, den Sie jetzt vor sich haben. 2022 sagen Sie in der neuen Funktion, dass wir für die Versorgungssicherheit heimische Kohle brauchen. 2018  haben Sie in der Funktion als Parteivorsitzende der  Grünen zum  Parteitag an die Abbaukante eingeladen. Dieser Spagat ist schon sehr spannend. Dieser  Spagat sät auch Zweifel, ob die Prioritäten im Zweifelsfall in der aktuellen Krisensituation richtig gesetzt  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie Kohle für einen geeigneten und für einen  verfügbaren Energieträger halten, sollte das so gesagt werden. Dann muss allerdings auch entsprechend kommuniziert und vor allem schnellstens so  geplant werden.  Zweitens: Kernenergie. Die Kernenergie hat in  Deutschland jahrelang die Energieversorgung mit  abgesichert. In der aktuellen Krise müssen wir uns  schon sehr offen fragen, ob das nicht auch über den  31. Dezember 2022 hinaus notwendig, sinnvoll und  richtig ist.  Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein vollständiger Ersatz des Energieträgers Gas durch Kernenergie nicht möglich ist. Ein Weniger an Gas in der  Stromerzeugung kann aber natürlich durch ein Mehr  an Kernenergie ausgeglichen werden. Dieses Potenzial gilt es erst einmal sachlich anzuerkennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Wer die jetzige Energiekrise lösen, den Kohleausstieg voranbringen und CO2 einsparen will – alle drei  Dinge zusammen –, darf Kernenergie nicht ignorieren.  Die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen das  übrigens auch mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Eine aktuelle Umfrage belegt, dass 66 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristige  Verlängerung der Kernenergie wären. Denn es geht  ja nicht um den Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern  um eine kurzfristige Verlängerung in einer der grössten Krisen und Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Darüber müssen wir sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich weiss ich, dass das ein heikles Thema ist  und dass man da auch zu einer ablehnenden Haltung kommen kann; völlig in Ordnung.  Wer aber Nein zur Kernenergie sagt, der sagt automatisch Ja zu noch höheren Emissionen durch die  dann ersetzende Kohlekraft und damit auch zu mehr  Schaden am Klima. – Herr Präsident, ich komme  zum Schluss.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzige Lage  führt uns unbequeme Optionen vor Augen. Aber  noch haben wir überhaupt Optionen; noch haben wir  überhaupt ein bisschen Beinfreiheit.  Wenn wir die parteipolitische Komfortzone nicht verlassen, werden wir scheitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Dann werden wir irgendwann  gar keine Optionen mehr haben. Und wer auf eine  Zeitenwende mit Denkverboten antwortet, der versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die  Lage ist ernst. Das haben wir heute schon mehrmals  gehört. Das hat auch Bundeswirtschaftsminister Habeck gesagt und die Lage so beschrieben, als er vor  sieben Tagen die Alarmstufe nach dem Notfallplan  Gas ausrief.  Schon Monate vor dem brutalen Angriffskrieg auf die  Ukraine war klar, dass es zu leere Gasspeicher gab  und die Preise dramatisch steigen würden. Seit Ende  vergangenen Jahres arbeitet die Bundesregierung  mit Expert*innen an Lösungen; Gesetze werden  überarbeitet oder neu erstellt.  Seit dem 24. Februar 2022 wurden dann die Anstrengungen zur Lösungssuche noch einmal verstärkt. Ja,  dazu gehören auch unbequeme Lösungen. Denn natürlich kann es uns nicht gefallen, dass Kohlekraftwerke länger laufen, selbst wenn es nur für eine begrenzte Zeit ist.  Herr Höne, ich möchte Ihnen dazu sagen, dass das,  was Sie hier zur Leitentscheidung ausgeführt haben,  vorne und hinten nicht passt. Sie müssten wissen,  dass eine Leitentscheidung nicht jetzt entscheidend  wichtig für die Versorgungssicherheit im kommenden  Winter ist. Das, was Sie hier gesagt haben, ist einfach purer Populismus.