K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Über diese Massnahmen müssen wir diskutieren. Über diese Massnahmen müssen wir streiten. Wir müssen über den richtigen Weg reden. Das ist doch gar keine Frage. Wenn „heisser Herbst“ bedeutet, über Ideen zu streiten, über Konzepte zu streiten, Massnahmen in die Debatte zu bringen, wie wir Menschen helfen können, dann sagen wir: sehr gerne. Wenn „heisser Herbst“ aber bedeutet, Debatten zu missbrauchen, polemisch zu sein, unsere Demokratie infrage zu stellen, dann sagen wir zu dieser Form des heissen Herbsts aber auch ganz klar: nein, danke.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, es geht gerade in der Krise um Mass und Mitte. Das darf uns in diesen Debatten nicht verloren gehen. Deshalb werden wir uns als Bundesland selbstverständlich in die Debatte um die Entlastungspakete des Bundes einbringen, werden Veränderungsvorschläge machen, werden diskutieren, wie man Dinge vielleicht noch besser machen kann. Das ist die Aufgabe von Bundesländern, das ist die Aufgabe dieses Parlaments. Das werden wir selbstverständlich tun. Wir werden natürlich auch in eigener Verantwortung als Land Hessen handeln und mit einem Sozialgipfel gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Verbänden darüber beraten, welche Massnahmen es auch bei uns im Land braucht. Meine Damen und Herren, das alles zeigt doch aber: Es kann keine Rede davon sein, Bund und Länder würden nicht handeln. – Deshalb sage ich sehr deutlich: Angesichts von bislang drei Entlastungspaketen allein des Bundes
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 mit einem Volumen von 100 Milliarden € kann keine Rede davon sein, der Staat würde die Menschen in dieser Krise alleinlassen. Davon kann keine Rede sein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ich will es noch deutlicher sagen: Es ist absurd, zu behaupten, der Staat würde die Menschen alleinlassen. Es ist noch absurder, wenn sich manche Tweets von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht weder im Inhalt noch in der Wortwahl unterscheiden. Dann ist ganz klar: Hier sind Leute unterwegs, denen geht es überhaupt nicht um die Sache.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Frau Kula, ich unterstelle es Ihnen nicht. Sie haben jede Möglichkeit, Frau Wagenknecht in Ihrer Rede zu kommentieren. Ich unterstelle es Ihnen ausdrücklich nicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Worauf ich aber Wert lege, Frau Kollegin Kula, ist, dass eine Grenze in dieser Debatte klar ist: Geht es um die Sache, oder geht es um Polemik?
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Geht es um die Suche nach Lösungen oder um das Ausnutzen von Problemen?
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Geht es wirklich um Solidarität, oder geht es um Spaltung? Geht es um die eigenen parteipolitischen Interessen, oder geht es um die Menschen? – Das ist genau die Grenze, die wir heute mit dieser Debatte ziehen wollen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 9018 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Gerne, Frau Präsidentin. – Lassen Sie uns leidenschaftlich, lassen Sie uns hitzig über den richtigen Weg streiten,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 aber lassen Sie uns genau diese Grenze einhalten. Denn wer diese Grenze überschreitet, hat nichts Gutes im Schilde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
Elisabeth Kula (DIE LINKE): Sehr polemische Rede! Keine Lösung! – Gegenruf Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 – Ich bitte darum, die Zwiegespräche einzustellen. – Jetzt hat der Abg. Stirböck das Wort.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Unterschieden, wie wir der Ukraine-Krise begegnen, sind sich doch alle demokratischen Parteien in diesem Hause, auch vor dem Hintergrund der heutigen Teilmobilmachung, einig: Der Angriff Russlands bricht das Völkerrecht. Er ist ein Angriff auf die Zivilisation, die Demokratie und die Freiheit in Europa. In der Ukraine werden sie verteidigt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ausgerechnet in dieser Situation planten drei AfD-Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Bundesländer auf Einladung Russlands eine Fahrt in den Donbass. Die Desinformationspolitik Russlands geht mitten in die AfD hinein. Das ist erschreckend, und dem müssen wir entgegentreten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ein paar Gedanken zur Ukraine-Krise. Erstens. Es kann keinen Zweifel geben: Der menschenverachtende russische Angriff auf die Ukraine bricht das Völkerrecht. Mögen Salonphilosophen den Ukrainern die Klugheit absprechen. Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Fällt die Ukraine, ist auch die Ostflanke der NATO in Gefahr.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Zweitens. Die Gräueltaten der russischen Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung verurteilen wir auf das Schärfste. Sie bedürfen der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Nie galt es mehr: Sie werden nicht durchkommen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Drittens. Wir unterstützen die Sanktionspolitik gegen Russland. Verstösse gegen die Sanktionen, seien sie von Privatpersonen, von Unternehmen oder auch von der öffentlichen Hand, sind konsequent zu verfolgen. Viertens. Immer häufiger ist in Deutschland zu hören, wir dürften den Kreml nicht provozieren. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Kevin Kühnert, sagte, wir dürften Putin nicht provozieren, damit dieser am Ende nicht irrational handele. Putin geht aber ganz rational genau so weit, wie wir ihn lassen. Wir sollten daher gerade angesichts der Teilmobilmachung Russlands der Ukraine die Waffen geben, die sich die Ukraine wünscht. Die Ukraine braucht gerade jetzt unsere Unterstützung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Der sieht das genauso, Herr Kollege Pentz. Ich komme gleich noch auf Sie zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Die Politik von CDU und CSU der vergangenen 16 Jahre hat doch erst zur Abhängigkeit von Putin geführt. Das ist doch die Wahrheit, Herr Pentz.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir sollten das in einen gesamteuropäischen Zusammenhang stellen. Dabei sollten wir aber nicht die Bremserrolle einnehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir sollten in Deutschland nicht die Bremserrolle einnehmen. Die Ukraine-Krise zeigt: Wir sind in Deutschland zu klein, die grossen geopolitischen Konflikte allein lösen zu können. Europa ist nicht das Problem. Europa ist die Lösung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Europa hat eine magische Anziehungskraft. Die EU bietet Frieden, Freiheit und Demokratie. Die Ukraine würde jetzt gern der EU beitreten. Wir sollten alles dafür tun, dass die Ukraine nach dem Krieg Teil der Europäischen Union wird; denn die Ukraine kämpft für unsere Werte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Die Ukraine zu unterstützen heisst auch, dass wir aufnahmebereit sein müssen. Wir brauchen einen langfristigen Plan, um im Falle eines Falles die kurzfristige Wiedereröffnung von Notunterkünften zu gewährleisten. Unser Dank gilt in dieser Situation gerade den Kommunen, den Schulen und anderen Einrichtungen, die die bisherige MiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9019 gration gut gemeistert haben. Wir werden auch künftige Migration gut meistern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir müssen die Ukraine-Krise aber auch ökonomisch meistern. Die Voodoo-Ökonomen der Modern Monetary Theory und ihre Jünger hielten bis vor Kurzem die Inflation für ein völlig überschätztes Problem. Inflation ist aber auch eine Form von Enteignung. Sie trifft gerade die Schwächeren in der Gesellschaft. Unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, muss es sein, die Inflation nicht zusätzlich zu befeuern. Daher braucht es einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln. Geschätzte Frau Kollegin Dahlke, gestern haben Sie auf Instagram die Schuldenbremse des Bundes infrage gestellt. Das ist kontraproduktiv. Die Schuldenbremse muss in Bund und Land eingehalten werden; denn Schuldenbremsen sind auch Inflationsbremsen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Pentz, und zur Union.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident Boris Rhein redet gern der Deglobalisierung das Wort. Das ist gerade für ein exportorientiertes Land wie Hessen ein Irrweg. Das ist brandgefährlich. Internationale Arbeitsteilung und internationaler Handel sind gut. Sie senken nämlich die Kosten für Bürger und Unternehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Die aktuellen Herausforderungen, die russische Herausforderung, die chinesische Herausforderung, die lösen wir nicht durch Deglobalisierung, wie es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung jüngst angedeutet hat, sondern die lösen wir durch mehr Globalisierung und mehr Freihandel. Wo bleibt eigentlich der Einsatz der Landesregierung für Freiheit und für die Handelsabkommen mit Kanada und den USA? Da ist doch völlig Fehlanzeige bei Ihnen. Das ist eine grosse Enttäuschung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Winter drohen Menschen zu frieren. In diesem Winter wird es sein können, dass viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. In diesem Winter werden Betriebe Probleme bekommen, sich ausreichend mit Energie zu versorgen. In diesem Winter wird es schwierig für energieintensive Branchen, für die Industrie, aber auch für Bäcker und Metzger. Ihnen droht der Blackout. Mitten in einer solchen Energiekrise aus der Kernenergie auszusteigen ist gaga. Dieser deutsche Sonderweg ist zum Scheitern verurteilt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Hier bin ich ganz bei Boris Rhein. Nutzen wir weiter die Kernkraft. Ich wünsche mir, dies wäre die Position der gesamten Landesregierung, auch des Wirtschaftsministers, weil es auch um die Zukunft der Wirtschaft in Hessen und Deutschland geht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Sie können den Kopf schütteln, Herr Kollege. Es ist übrigens nicht ethischer, französischen Atomstrom oder gefracktes Gas aus den USA zu importieren, als Strom selbst zu produzieren. Das ist nicht ethischer. Das ist nicht ethisch überlegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, bei allen Unterschieden, die wir in der Frage haben, wie wir auf die Ukraine-Krise reagieren:
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Mit Ihrem Antrag können wir relativ gut leben. Das übliche Selbstlob in diesem Antrag hätten Sie sich natürlich sparen können. Unser Antrag gefällt uns ein Stück weit besser. Deswegen werden wir unserem Antrag zustimmen und uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten. – Slava Ukraini.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrten Damen und Herren! Treffen sich zwei Obdachlose. Fragt der eine: „Na, was war es bei dir? Was hat dich aus der Bahn geworfen? War es eine Scheidung, waren es Drogen, war es der Alkohol?“ Sagt der andere: „Nein, ich habe das Licht brennen lassen.“
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich habe geschmunzelt, als ich das gelesen habe. Aber auch wenn es heisst, Humor sei, wenn man trotzdem lache: Dieses Lachen muss einem im Hals stecken bleiben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Hunderttausende Familien in Hessen und viele Unternehmer fürchten nämlich genau das: dass die Energiepreisexplosion sie aus der Bahn, vielleicht sogar aus der Wohnung oder aus dem eigenen Betrieb wirft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Die Antwort der Regierungsfraktionen darauf soll dieser Antrag sein? Echt jetzt? Sie bleiben die Antworten schuldig, die Hessens Bürger zu Recht von Ihnen erwarten. Einigen Aspekten des Antrags wird man wohl kaum widersprechen können. Dass Krieg immer grausam ist und dass 9020 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 das Leid vor allem die Zivilbevölkerung trifft, ist doch klar.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Aber was folgt daraus? Daraus muss folgen, dass Deutschland fast alles dafür tun muss, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen – zum Wohl der Ukrainer und zum Wohl der Deutschen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Tut das die Bundesregierung? Nein, zum Leidwesen von Millionen Menschen tut sie das nicht, sondern sie beteiligt sich – zwar zögerlich und unbeholfen, wie immer – an einem verbalen und materiellen Aufrüsten, das den Friedensbemühungen natürlich höchst abträglich ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Der jüngste Offenbarungseid der deutschen Aussenministerin Baerbock war zwar besonders schamlos – Stichwort: „Es ist mir egal, was meine deutschen Wähler sagen“ –, aber er reiht sich doch in ihr bisheriges Verhalten ein. Warum soll sie denn auf einmal anfangen, deutsche Interessen zu vertreten? Das hat sie noch nie getan, und jetzt, wo sie zur Belohnung Aussenministerin geworden ist, wird sie bestimmt nicht damit anfangen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ich will hier aber die Fehlleistungen einzelner Ampelmännchen und -weibchen gar nicht zu sehr vertiefen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es geht mir um das grundsätzliche Versagen der Bundesregierung und des politisch-medialen Establishments. Seit Jahrzehnten war ein eherner Grundsatz der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges mit all seinen Stellvertreterkriegen haben wir als Deutsche diese Haltung gegenüber unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, durchgesetzt. Und heute? Deutschlands Lieferung schwerer Waffen bricht mit dieser Haltung, obwohl es keinerlei Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine gibt. Meine Damen und Herren, an dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Bei all diesen Waffenlieferungen, den Geld- und sonstigen Hilfsleistungen handelt es sich um willkürliche politische Entscheidungen. Alles, was daraus folgt, z. B. die Energiepreiskrise, die absehbar eine Energieversorgungskrise werden wird, sind Folgen dieser politischen Entscheidungen. Daher tragen die Bundesregierung, alle sie tragenden Parteien und Fraktionen und – ganz explizit – auch die CDU die Verantwortung für diese Entscheidungen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Noch einmal zum Mitschreiben: Die Verurteilung des russischen Angriffs geschieht völlig zu Recht parteiübergreifend.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Damit es auch der Allerletzte in diesem Hohen Hause kapiert: Auch wir als AfD verurteilen den russischen Angriff.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass wir konsequente politische Massnahmen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine fordern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das verträgt sich nun einmal nicht mit der Beteiligung an einer Eskalation, an einem Wirtschaftskrieg, der von beiden Seiten geführt wird. Das ist ja der Sinn der Sanktionen. Die verbale Kraftmeierei, die hier zum Teil betrieben wird, ist in einem de facto demilitarisierten Land ohnehin hochnotpeinlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Diese Politik geht nicht nur gegen die Interessen grosser Teile der ukrainischen Bevölkerung, sondern sie geht vor allem gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ob Sie es wollen oder nicht: Der deutschen und hessischen Bevölkerung gegenüber sind Sie verantwortlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es geht hier keineswegs um ein bisschen Frieren für die Freiheit der Ukraine. Es geht um die Zukunft Deutschlands als Industrieland, es geht um Hunderttausende Gewerbe, es geht um Millionen Arbeitsplätze.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wenn die Eskalation und die Sanktionen wenigstens irgendeinen Einfluss hätten und die Perspektive gäben, dass sie den Konflikt verkürzen, dann wäre das ja noch diskussionswürdig. Genau das ist aber nicht der Fall. Die russische Wirtschaft kommt offenkundig sehr viel besser mit den Sanktionen klar, als es alle Experten vorhergesagt hatten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das bedeutet, die Sicherung der Energieversorgung Deutschlands und die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine sind zwei Seiten einer Medaille.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Deshalb braucht es jetzt keine martialische Kriegsrhetorik, sondern kluge Diplomatie. Es müssen klare Anreize für Russland gesetzt werden, den Krieg zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen. Frieden muss sich für Russlands Eliten mehr lohnen als der Krieg. Dieser Anreiz hat einen Namen: Nord Stream 2.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Niemand behauptet, dass dies ein triviales Unterfangen ist. Selbstverständlich müssten auch die legitimen Interessen unserer Nachbarn – ich denke dabei vor allem an Polen und die baltischen Staaten – berücksichtigt werden. Das Schlüsselwort lautet aber „auch“, nicht „nur“, wie es derzeit der Fall ist. Deutsche Regierungen müssen sich um deutsche Interessen kümmern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Lassen wir ein paar unbequeme Fakten sprechen. Selbst bei zu 100 % gefüllten Gasspeichern kommen wir im Winter maximal zweieinhalb Monate mit dem Gas aus. Das
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist Weltfriedenstag. An diesem Weltfriedenstag stellen wir fest, dass seit sieben Monaten Krieg in der Ukraine herrscht. Schon vor sieben Monaten, am 24. Februar, sassen wir hier ebenfalls beisammen, haben darüber diskutiert und festgestellt, dass die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstört ist. Wir haben mit Sorge auf das Schicksal der Menschen in der Ukraine geschaut. Wir schauen weiter dorthin. Wir alle haben noch die Bilder aus Butscha vor Augen. Das Elend, das Putin über die Menschen in der Ukraine gebracht hat, ist jeden Tag bei uns in den Nachrichten, und wir dürfen nicht zulassen, dass wir abstumpfen. 9022 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Deswegen will ich zu Beginn den Konsens der demokratischen Parteien nach vorne stellen. Wir standen an der Seite der Ukraine, und wir werden auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Wir sind es den Menschen dort schuldig. Sie verteidigen unsere Werte. Das kann man nicht häufig genug sagen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es wurde eben auch gefragt, wie hessische Antworten aussehen. Eine Antwort will ich schon einmal vor die Klammer ziehen. Das war z. B. der Aktionsplan Ukraine, mit dem zu einem sehr frühen Zeitpunkt dafür gesorgt wurde, eine Strategie für alle Lebensbereiche zu entwickeln: Wie gehen wir mit den Menschen um – das reicht vom Kindergarten über die Schule bis zum Arbeitsmarkt –, die in der Ukraine ein schlimmes Schicksal erlitten haben und dann zu uns nach Hessen kommen? – Das war eine hessische Antwort, und ich bin all denen, die das mitgetragen haben, dankbar dafür, dass wir es so machen konnten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 80.000 Menschen sind bislang zu uns gekommen. Oben auf der Tribüne sassen gerade die Schülerinnen und Schüler einer Intensivklasse der Martin-Niemöller-Schule – eine Klasse von vielen, die bei uns in Hessen beschult werden, damit Kinder, die ein so furchtbares Leid erfahren haben, hier so etwas wie Normalität erleben. Das ist der Grobzusammenhang, in dem wir uns bewegen; das ist der Grobzusammenhang, um den es hier geht. Da besteht ein Konsens, und der muss bestehen bleiben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Jetzt sehen wir aber montagabends in Leipzig Demonstrationen von ganz Linken und ganz Rechten. Das ist verwerflich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es ist verwerflich, dass in dieser Krise dieses in der Geschichte so besondere Datum so missbraucht wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen allen, die sich damit gemein machen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Das ist moralisch verwerflich. Diese Spaltung werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Damals, an diesen Montagen, ging es um Frieden, Freiheit und Einheit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – Nein, jetzt geht es um Spaltung, Hass und Hetze aufgrund einer Krise, die Sie dafür instrumentalisieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir brauchen an der Stelle die demokratische Einheit, aber wir brauchen auch den demokratischen Diskurs. Deswegen steht dahinter auch eine weitere Frage: Die Menschen in Deutschland sind natürlich auch besorgt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Sie sind besorgt, und deswegen müssen wir Antworten geben. Das ist die erste Arbeit, die wir in der Politik zu leisten haben, und die Antworten geben wir allein dadurch, dass sich alle Demokraten anstrengen – ich denke, das darf ich für alle sagen –, um an Lösungen zu arbeiten. Dann kommen wir zu dem Punkt, dass es auch demokratisch andere Wege und andere Lösungen geben kann. Da wird es in den Parlamenten auch zu Auseinandersetzungen der demokratischen Parteien kommen; denn wir ringen um die Antworten. Es geht natürlich auch darum, zu sagen, dass der normale Bürger in Deutschland ein normales Leben führen kann. Diese Antworten müssen wir geben; denn der Druck der Preise und der Inflation ist hart für die Menschen hier. Darauf müssen wir Antworten geben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Deswegen müssen wir schauen, wie wir mit den Energiepreisen und mit den Menschen in Deutschland umgehen: mit dem Handwerk, dem Mittelstand, der Industrie und mit allen anderen. Deswegen bestand auch eine der Antworten darin, den Gasgipfel einzuberufen, der schon stattgefunden hat.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Wir wollten hören, wo die Bedürfnisse sind und was man machen kann. Ein Punkt war, dass deutlich gesagt wurde, wir müssten etwas für Bäckereien machen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es geschah auch auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten und der Landesregierung, dass die Bäcker und andere Handwerker mit in das Kostendämpfungspaket aufgenommen worden sind. Wir sollten nicht so tun, als würden wir in Hessen nichts machen. Wir müssen aber feststellen, dass das nicht zum Aufheben des demokratischen Grundkonsenses führt. Jeder arbeitet ganz massiv daran. Ich will das auch für uns als CDU sagen; denn ich merke, dass das Narrativ der letzten 16 Jahre eigentlich das Einzige ist, was Teile hier verbindet. Aber natürlich sind wir auch solidarisch. Wir haben doch zwei Entlastungspaketen zugestimmt. Beim dritten Entlastungspaket sagen wir, wir müssen nur mitreden. Wir müssen für die Länder mitreden; denn eine hessische Antwort darin besteht aus dem Betrag von 1 Milliarde € – und das pro Jahr.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Das sind Punkte, an denen wir sagen, es müssen auch strukturelle Antworten gegeben werden. Eben habe ich zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Redner so getan hat, als wäre seine Partei nicht Teil der Bundesregierung. Das geht eben nicht mehr. Wenn dort Verantwortung getragen wird, kann man nicht hier fordern und dort nichts tun.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich habe in den Antrag geschaut; ich will es verdeutlichen. Im FDP-Antrag steht: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9023 Die … Massnahmen der Landesregierung sind unzureichend, …
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – Ich will aber auch sagen, die Massnahmen der Bundesregierung sind völlig unzureichend. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Nun schaue ich mir den SPD-Antrag an. Im SPD-Antrag steht, man solle Gas- und Stromsperren verhindern. Ja, dann machen Sie es doch. Das ist doch der Grundkonsens, über den wir hier reden müssen. Wir können nicht hier fordern und da nichts machen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Das wird, ehrlich gesagt, langsam zum System. Das sind Punkte, bei denen Ihnen das Narrativ der letzten 16 Jahre in Bezug auf die Union nicht hilft. Wir sind in Verantwortung hier, wir ducken uns nicht weg. Aber wir müssen auch feststellen, was hier gemacht wird und was in Berlin gemacht werden müsste.