Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Eines ist aber klar: Eine solche Aneinanderreihung von  Krisen erzeugt Unsicherheit und geht an der Gesellschaft  in der Bundesrepublik und natürlich auch in MecklenburgVorpommern nicht spurlos vorbei. Die Auswirkungen zeigen sich nicht zuletzt auch in der aktuell hohen Inflation,  von der alle Teile der Gesellschaft betroffen sind, Haushalte mit geringen Einkommen aber ganz besonders. Die  teilweise gravierend steigenden Kosten, vor allem aufgrund der Energiekrise, befeuern nicht nur die Inflation  selbst, sondern stellen insbesondere auch schutzbedürftige Menschen, die auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind, vor sehr grosse Herausforderungen.   Es ist daher richtig und wichtig, dass die Regelbedarfe  mit der Einführung des Bürgergeldes deutlich erhöht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  61  werden. Für Alleinstehende ergibt sich eine Erhöhung  von mehr als 50 Euro. Das ist eine Erhöhung um mehr  als zehn Prozent. Künftig – und das ist vielleicht noch  bedeutsamer – findet zudem die aktuelle Preisentwicklung  im Wege einer neu ausgerichteten Fortschreibung der  Regelbedarfe entsprechend Berücksichtigung. Da diese  kurzzeitigen Entwicklungen nicht fortgeschrieben werden,  die langfristige Fortschreibung aber weiterhin an den  entsprechenden Index sowie an die Lohnentwicklung  gebunden ist, wurde ein gutes Instrument entwickelt, um  solchen Situationen wie derzeit mit den starken Preissteigerungen adäquat begegnen zu können.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir  zum viel diskutierten Themenkomplex Sanktionen. Die  Menschen weiter zu sanktionieren, ist der CDU so wichtig,  dass dies ganz vorne in der Überschrift der Aussprache  steht. Die Sache ist allerdings etwas komplizierter. In  meinen Augen ist die Neuausrichtung der Grundsicherung  dringend geboten. Die aktuellen Regelungen im Zusammenhang mit Hartz IV sind im Kontext der Zeit, in der sie  entstanden sind, zu bewerten. Und hier muss man  konstatieren, dass zwar wichtige Fortschritte gemacht  wurden, es gibt aber auch Aspekte, bei denen man  deutlich hinter den Erwartungen und Vorstellungen  zurückgeblieben ist. So ist es mit dem aktuellen Verfahren – Stichwort „Hartz IV“ – nicht gelungen, strukturelle  Arbeitslosigkeit entscheidend zu verringern. Auch konnten  keine wissenschaftlichen Nachweise zur Sinnhaftigkeit  von Sanktionen erbracht werden.   Mit Blick auf die bestehenden Sanktionen ist es daher  nur folgerichtig, diese mit Einführung des Bürgergeldes  umfassend zu reformieren. Hiermit wird nicht zuletzt auch  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II vom 5. November 2019 umgesetzt. Die  Neuregelung der Sanktionen trägt den Prämissen des  Bundesverfassungsgerichts insofern Rechnung, als dass  verhältnismässige Pflichten allein mittels verhältnismässiger  Sanktionen durchgesetzt werden dürfen. Das heisst gleichzeitig aber auch, bei der Einführung des Bürgergeldes  sollen Sanktionen nicht entfallen, sondern sie werden in  der Höhe begrenzt. Sanktionen auch für Meldeversäumnisse werden grundsätzlich weiterhin möglich sein, sehr  geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Kurz  gesagt, Betroffenen muss es möglich sein, die Minderung  existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten  abzuwenden beziehungsweise in zumutbarer Weise die  Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistungen auch  nach einer Minderung wieder zu erhalten.  Mit der bevorstehenden Reform werden also die Voraussetzungen und die Anwendung von Leistungsminderungen  verfassungskonform umgesetzt. Die Sanktionen haben  dabei erst dann einen Anwendungsraum, wenn nach der  sechsmonatigen Vertrauenszeit Absprachen zu Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden. Auch hier gibt  es aber immer noch Leistungsminderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen. Die  Sanktionen werden jetzt aber menschenwürdiger und im  Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  ausgekleidet.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich  abschliessend auch noch zur Schaffung von Energiesparanreizen ein paar Sätze sagen. Vor dem Hintergrund der  angespannten Energieversorgungssicherheit und des gegenwärtig und perspektivisch weiterhin zu erwartenden  starken Energiekostenanstiegs für Heizung und für Strom  und den damit verbundenen Folgen für Haushalte mit  geringem Einkommen besteht Handlungsbedarf zur  Schaffung eines Anreizsystems zur Energieeinsparung,  da bin ich ganz bei Ihnen. Genau dafür setzt sich die  Landesregierung seit vielen Wochen vor allem mit Aktivitäten zur Einführung eines bundesweiten Energiepreisdeckels ein. Damit sollen die gravierend steigenden Energiepreise gebremst und gleichzeitig Anreize zur Energieeinsparung gegeben werden. Auch mein Haus befindet  sich seit Beginn der Krise im ständigen Austausch auf  Länder- sowie auf Bundesebene zu eben diesen Fragen  und auch zu Fragen eines möglichen Anreizsystems.  Hierfür wurde durch Mecklenburg-Vorpommern ein Beschlussvorschlag für die diesjährige Arbeits- und Sozialministerkonferenz erarbeitet.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicher  richtig, wenn man sagt, dass mit dem Bürgergeld nicht  alles zum 1. Januar 2023 perfekt sein wird. Gerade die  aktuelle Entwicklung der Energiepreise sollte zu intensiven  Überlegungen führen, die Ermittlung des Bedarfs an  Haushaltsenergie aus der Ermittlung der Regelbedarfe  auszugliedern und dafür ein eigenes Verfahren einzusetzen.   Auch wäre eine zeitgleiche Einführung einer Kindergrundsicherung mit dem Bürgergeld zu begrüssen gewesen,  denn sie wird erneut tiefgreifende Änderungen mit sich  bringen. Mit der anstehenden Einführung einer Kindergrundsicherung besteht umso mehr die Möglichkeit,  Kinderarmut zu bekämpfen, die Teilhabechancen von  Kindern und Jugendlichen zu verbessern sowie Chancengerechtigkeit zu fördern. Im Zuge der Implementierung  dieser neuen Leistung für Kinder und Jugendliche besteht die Notwendigkeit, die dafür massgebliche Schnittstelle zu den Grundsicherungssystemen entsprechend  verantwortungsvoll auszugestalten.   Und ja, der Zeitplan zur Einführung ist sehr ambitioniert,  die Vorbereitungszeit für die Umsetzung der neuen  Regelung ist kurz. Es wird anfangs ruckeln, aber wenn  wir in den Krisenjahren eines gelernt haben, ist es, sich  schnell auf neue Anforderungen einzustellen und rasch  Lösungen zu entwickeln. Denn das Ziel lohnt sich. Mit  dem Bürgergeld gehen wir viele gute Schritte in die richtige Richtung. Davon werden viele Menschen gerade  auch in unserem Land profitieren und an möglicherweise  notwendigen Korrekturen kann noch gearbeitet werden.   Ich möchte Sie deshalb ausdrücklich ermuntern, über  Ihre Bundestagsfraktionen entsprechend Einfluss zu  nehmen. Ich jedenfalls freue mich über jeden guten Hinweis und Beitrag, der das Bürgergeld zum Wohle der  Gesellschaft, der Anspruchsberechtigten und der vollziehenden Verwaltung besser macht, und danke für Ihre  Aufmerksamkeit.