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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Man sieht: Expertenanhörungen erfüllen ihren Zweck,  und diese Landesregierung aus CDU und FDP ist  keineswegs beratungsresistent.  Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und als seit rund 25 Jahren kommunalpolitisch Aktiver würde ich mich heute über eine möglichst breite Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für meine letzte Rede, bezogen auf diese Legislaturperiode.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass meine Zeit als Nachwuchshoffnung der  nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie noch nicht  ganz abgelaufen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der vorletzte Wortbeitrag, den ich in diesem  Haus liefern darf.  Ich will mich aber dankbar dafür zeigen, dass Sie es  mir durch Ihren Änderungsantrag erspart haben, hier  Ihren Gesetzentwurf, der ja aus vielen Artikeln besteht, zu geisseln.  Sie ermöglichen es mir dadurch auch, eines meiner  Lieblingszitate loszuwerden, liebe Kolleginnen und  Kollegen von CDU und FDP, nämlich Lukas 15:7: Im  Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder  als über 99 Gerechte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich darf Ihnen empfehlen, auch in Zukunft mit dem  Gemeindewirtschaftsrecht eher vorsichtig und zurückhaltend umzugehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Johannes Rau, der ehemalige Ministerpräsident und
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 … und für die Menschen  vor Ort da zu sein.  Ich darf mich bei der verehrten Präsidentin für ihre  Geduld mit mir bei der Überziehung der Redezeit  herzlich bedanken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse unserer Kommunalpolitik können immer nur so gut sein wie die  Arbeitsbedingungen für die gut 20.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich für ihre Heimat, für ihre Nachbarschaft  engagieren. Darum freue ich mich sehr, dass wir mit  diesem Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für  dieses kommunale Ehrenamt verbessern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir schaffen in der Gemeindeordnung die Möglichkeit, digital zu tagen; unter anderem im Katastrophenfall, damit Kommunalpolitik dann überhaupt  handlungsfähig bleibt. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, weil eine Sonderregelung in der Coronapandemie ermöglichte, Kompetenzen auf die Hauptausschüsse zu übertragen. Das war in der Pandemie  in Ordnung, war aber auch nur die zweitbeste Möglichkeit, weil damit natürlich gewählte Mandatsträger  aussen vor blieben.   Wir bleiben also im Katastrophenfall handlungsfähig.  Was aber passiert im Alltag? Im Alltag ermöglichen  wir den freiwilligen Ausschüssen, hybrid zu tagen.  Das bedeutet einen grossen Fortschritt für die Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamts mit dem Beruf  und der Familie. Man kann dann auf der Dienstreise  im Hotelzimmer an der Ausschusssitzung teilnehmen. Vielleicht sind auch die Kinder krank, und ich  bleibe lieber zu Hause, kann aber trotzdem meinem  Ehrenamt nachgehen.  Diese Verbesserungen entfalten ihre Wirkung hoffentlich sehr zeitnah. Herr Kollege Körfges, ich bin sicher, dass sie es tun, auch nach der erfolgreichen  Suche nach einer passenden Software. Wenn wir  analog tagen, sind die Kommunen selber dafür verantwortlich, für einen Sitzungssaal zu sorgen. Und  ich glaube, beim digitalen Sitzungsraum schaffen sie  das auch.  Nun gibt es diejenigen, die gerne noch mehr digitale  Tagungen ermöglicht hätten. Da verweise ich mit  Blick auf die Uhrzeit heute Abend auf die Diskussion  zum Öffentlichkeitsgrundsatz in der Anhörung und im  Ausschuss – ein Thema für Juristen. Es geht dabei  aber auch um die Diskussionskultur an sich. Wir alle  haben doch in den vergangenen zwei Jahren gemerkt: Viele Dinge kann man digital machen. – Wir  haben aber auch gemerkt: Nicht alle Dinge muss  man digital machen. Darum ist es auch richtig, vom  Regelfall der persönlichen Begegnung auszugehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  137  Plenarprotokoll 17/169  Auch das Gemeindewirtschaftsrecht ist angesprochen worden. Dann kann man noch mal mit weiteren  Bibelstellen aufwarten, Herr Kollege Körfges. Zweiter  Brief, Timotheus: „Ich habe den guten Kampf gekämpft“. – Er hört leider gerade nicht zu, liest es aber  mit Sicherheit nach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Körfges, ich wollte gerade auf Ihr Bibelzitat zum Thema „Gemeindewirtschaftsrecht“ antworten. Denn woran sonst soll man denken als an die  Heilige Schrift, wenn man über das Gemeindewirtschaftsrecht und § 107 Gemeindeordnung diskutiert? Das passt ja eins zu eins zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Zweiter Brief, Timotheus: „Ich habe den guten Kampf  gekämpft, den Lauf“ – da hört das Zitat dann auch  schon auf – aber nicht ganz vollendet.   Die Änderungen, die einmal vorgesehen waren, gingen bei Weitem nicht an den Kern des Kompromisses, der in § 107 GO NRW geregelt ist. Es ging um  mehr Transparenz und übrigens auf der anderen  Seite auch um Vereinfachungen für die Kommunen.  Wir mussten feststellen, dass mit den beteiligten Akteuren kein Konsens herzustellen war. Dann war es  richtig, davon Abstand zu nehmen.   Ein Punkt bleibt, und das ist das Thema „Sachkunde“. Kollege Körfges hat es vorhin angesprochen.  Dabei haben wir uns an dem orientiert, was für die  Sparkassen schon gilt. Eine bewährte Regelung. Ich  mir sicher, dass das Thema „Fort- und Weiterbildung  für Mitglieder von Aufsichtsräten“ durch diese Änderung auch noch mal neuen Schwung bekommen  wird. Das ist insbesondere im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Menschen in den  Kommunen, die durch die Aufsichtsratsmitglieder  vertreten werden. Die sollen über bestmögliche  Sachkunde verfügen, um ihrem Job nachzukommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Ich meine, es liegt ein gutes Gesetz vor, und wir beenden damit fünf gute Jahre für die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt. Ich werbe darum herzlich für die Zustimmung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entbehrt  nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet  heute, in dieser Woche, das vorliegende Gesetz verabschiedet werden soll – in der Woche, in der wir  endlich nach zwei Jahren einer irrsinnigen Coronapolitik buchstäblich wieder Luft zum Atmen bekommen. Verstehen Sie das bitte ausdrücklich nicht als  Lob, denn das Ende der Massnahmen war mehr als  überfällig. Die halbe Welt, sämtliche Nachbarn sind  uns da mittlerweile um Monate voraus.  Die deutsche Politik, die Lauterbachs, die Wüsts und  Kutschatys dieser Welt führen dagegen weiterhin  Rückzugsgefechte. Nachdem eine grosse und grossartige Bürgerwehrbewegung trotz aller Anfeindungen  die Impfpflicht ab 18 zu Fall gebracht hat, wollen Sie  jetzt eine Impfpflicht ab 60. Nein, meine Damen und  Herren, Sie werden auch die nicht bekommen. Dafür  werden wir sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 – Ich komme zum Thema, keine Sorge.   Wie in jeder Krise – hören Sie zu! –, wie in jedem  Ausnahmezustand gibt es ein paar Leute, die sich  nicht nur daran gewöhnen, sondern auch noch davon  profitieren. Und im vorliegenden Fall ist das eben  eine übergriffige Politik, die sich allzu sehr an den  Gedanken gewöhnt hat, den Menschen alles Mögliche verordnen zu dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Man braucht nicht viel Fantasie dazu, nein, man  muss Ihnen ja nur zuhören, um zu wissen, welche  vermeintlichen oder tatsächlichen Notlagen sie zukünftig heranziehen werden, um Grund- oder  Freiheitsrechte oder auch Minderheitenrechte weiter  einzuhegen.   Meine Damen und Herren, Ihr laxer und verantwortungsloser Umgang mit den Rechten von Bürgern,  aber auch von demokratischen Organen in der jüngeren Vergangenheit hat viele – auch uns – misstrauisch gemacht. Genau deshalb werden wir dem  vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.   Sie wollen vorgeblich neben einigen eher redaktionellen Änderungen kommunalen Gremien ermöglichen, digital zu tagen. Dazu genügt dann auch die  Feststellung eines nicht näher definierten besonderen Ausnahmefalls durch zwei Drittel seiner Mitglieder. Und diese Feststellung muss noch nicht einmal  debattiert werden. Es genügt die Abstimmung in einem  rein schriftlichen Verfahren. Sie öffnen hier dem Machtmissbrauch zu Lasten von Minderheiten Tür und Tor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Aber nicht nur das, hybride Sitzungen, also solche,  an denen Teilnehmer digital und in Präsenz teilnehmen, machen Sie sogar ohne die Feststellung einer  besonderen Ausnahme zum vollwertigen Ersatz für  Präsenzsitzungen. Dabei durfte jeder hier – da gebe  ich Ihnen völlig recht, Herr Höne – in den vergangenen beiden Jahren erfahren, dass weder Videokonferenzen noch hybride Sitzungen einen vollwertigen  Ersatz für Präsenzsitzungen darstellen.  Sie können vielleicht im Einzelfall eine gute Ergänzung sein, aber so ist das hier eben nicht angelegt.  Vielmehr kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der eine oder andere sich zu sehr daran  gewöhnt hat, seinen Mandatspflichten vom Sofa aus  nachkommen zu können. Auch wenn man das dem  kommunalen Mandatsträger vielleicht gönnen mag –  das Ergebnis ist absehbar und an einzelnen Stellen  auch schon sichtbar: mehr und ausufernde Sitzungen, die für einen Berufstätigen, Herr Höne, dann  eben nicht weniger Belastung, sondern mehr Belastung bedeuten, was die Gruppe derer, die bereit ist,  sich für das kommunale Mandat zu engagieren, eher  noch verkleinern dürfte.  Meine Damen und Herren, digitale Technik kann die  Kommunalpolitik sinnvoll ergänzen, zum Beispiel indem sie es Bürgern ermöglicht, Sitzungen live zu verfolgen oder nachträglich in einer Mediathek anzusehen, wie das in vielen Parlamenten inzwischen der  Fall ist. Aber ausgerechnet da mauern Sie. Unseren  Antrag dazu haben Sie einhellig abgelehnt, weil  Ihnen an Transparenz gar nicht so wirklich gelegen  ist. Sie wollen dann doch lieber unter sich bleiben.   Stattdessen wollen Sie hier jetzt einen vermeintlichen Notstand in alle Ewigkeit verlängern und dabei  Minderheitenrechte beschneiden. Da machen wir  nicht mit. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf  ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  139  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Manchmal heisst es, dass etwas das Papier nicht wert  ist, auf dem es gedruckt wird. Manchmal ist es aber  auch genau andersherum, nämlich dann, wenn das  Schwarze auf dem Weissen die Richtung eines ganzen Lebens vorgibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ein Ausbildungsvertrag ist mehr als nur ein Stück Papier und mehr als nur eine offizielle Vereinbarung  zwischen einem Azubi und einem Betrieb. Ein Ausbildungsvertrag ist die Eintrittskarte zur eigenen Zukunft, sich jeden Tag aufs Neue beweisen zu müssen, und für die neue Erfahrung, sich nicht nur für  eine gute Schulnote, sondern auch für den Betrieb,  für die Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit und  natürlich für die Kundinnen und Kunden anzustrengen. Ein Ausbildungsvertrag steht auch für die Hoffnung auf die erste eigene Wohnung, für die erste aus  der eigenen Tasche bezahlte Reise und für die Planung der eigenen grossen und kleinen Träume.  Die Landesverfassung gibt uns hier den klaren Auftrag, allen Jugendlichen die umfassende Möglichkeit  zur Berufsausbildung und Berufsausübung zu sichern. Mit unseren beiden Anträgen wollen wir diesen Auftrag mit Leben füllen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 So sehr der ersehnte Ausbildungsvertrag das Leben  eines jungen Menschen in positiver Hinsicht prägen  kann, so sehr kann eine Absageflut verunsichern.  In ganz NRW fehlen uns 240.000 Fachkräfte, und  diese Zahl wird sich laut der IHK in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2035 auf 1,1 Millionen Menschen  erhöhen. Darüber hinaus sank die Zahl an unterschriebenen Ausbildungsverträgen in NRW in den  letzten Jahren auf einen Negativrekord von knapp  100.000. Dieser Fachkräftemangel ist eine Bedrohung für unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und für unseren Wirtschaftsstandort in NRW,  denn ein Betrieb, der keine Fachkräfte mehr bekommt, wird weniger Aufträge annehmen, weniger  produzieren und weniger konkurrenzfähig sein.  Wir können in diesem Haus lange über die Energiewende diskutieren. Allerdings ändert sich nichts an  der Tatsache, dass sich ein Windrad nicht von alleine  baut und wir keine PV-Anlage auf Hausdächern herbeireden können. Auch eine Glasfaserleitung entsteht nicht durch Spiegelstriche in einer Vorlage.  Zu allererst gilt es, die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze massiv zu steigern und die Ausbildung  für die Unternehmen wieder attraktiv zu machen. Nur  20 % aller Betriebe in NRW bilden überhaupt noch  aus, aber 100 % der Betriebe profitieren von den  Fachkräften. Aus dieser Tatsache resultiert dann das  starke regionale Gefälle bei den verfügbaren Stellen.  Ausserdem resultiert daraus ein Teil der MatchingProblematik, denn einer jungen Bewerberin aus  Kleve bringt eine angebotene Stelle in Soest erst mal  gar nichts.  Mit der umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie  wird sich jetzt erstens das Angebot vergrössern. Zweitens muss kein junger Mensch mehr im Wartesaal  des beruflichen Lebens ausharren. Drittens ist es einfach gerecht, wenn sich alle Unternehmen an der  Ausbildung beteiligen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist übrigens nicht nur unsere Idee, sondern das  ist auch eine Idee der Gewerkschaftsjugenden in  NRW. Herr Ministerpräsident Wüst hat bei der Be Landtag   Nordrhein-Westfalen  142  Plenarprotokoll 17/169  zirksdelegiertenkonferenz des DGB im vergangenen  Jahr gesagt: Wenn eine Idee von der DGB-Jugend  kommt, ist sie zweifelsfrei gut. – So, wie ich das sehe,  können Sie diesen Antrag daher nicht ablehnen,  ohne Ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken zu  fallen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ansetzen wollen wir aber sogar noch einen Schritt  vorher. Die berufliche Orientierungsberatung wird  noch zu häufig unterschätzt. „Kein Abschluss ohne  Anschluss“ ist ein gutes Projekt, das wir ausbauen  wollen. Damit kümmern wir uns auch um die Jugendlichen, die mit der Schule abgeschlossen haben,  ohne sie tatsächlich abgeschlossen zu haben.  Die Berufskollegs und die Bildungszentren der Wirtschaft dürfen nicht länger vernachlässigt werden.  Deshalb müssen wir sie in ihrer Substanz und personell stärken, denn der Lehrerkräftemangel an den  Berufskollegs verstärkt den Fachkräftemangel. Darüber hinaus gehören zu einer echten Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium auch neue Wege  der Lehrkräftegewinnung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 wie wir sie mit unserem zweiten Antrag fordern.  Die Fachkräfte von heute müssen durch die Einbindung der Fachhochschulen für angewandte Wissenschaften als Berufschullehrer*innen die Fachkräfte  für morgen ausbilden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Unser Anspruch ist, das Bild von Ausbildung heller  leuchten zu lassen. Alle jungen Menschen und ganz  entscheidend auch ihre Eltern sollen wissen, dass  eine duale Ausbildung grosse Perspektiven bietet,  denn sie ist einem Studium gleichwertig und wird von  der Politik auch so behandelt. Wir fordern deshalb  den Bau von Azubiwohnheimen, ein Azubiticket, das  dem Studienticket gleichwertig ist, und die Abschaffung von allen versteckten Ausbildungskosten bis hin  zum gebührenfreien Meister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns an all die jungen Menschen folgendes Signal senden: Wir sehen euch. Wir fördern euch. Wir  brauchen euch. Mit euch schaffen wir den Aufschwung.  Für euch gewinnen wir das Morgen. – Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, sehr geehrte  Damen und Herren von der SPD, enthält keine  neuen Forderungen. Das ist eigentlich nur Wahlkampfgetöse, was Sie hier machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir als NRW-Koalition haben im Bereich der Berufsbildung und der Berufskollegs vieles unternommen.  Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist  ausgebaut worden, die Modernisierungspauschalen für  überbetriebliche Bildungsstätten wurden deutlich erhöht
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 und der Modernisierungspakt „Berufliche Bildung“  gestärkt. Die Agenda zur Stärkung der beruflichen  Bildung ist gerade in der Umsetzung, die viele Punkte  des SPD-Antrags bereits beinhaltet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Die Berufskollegs und die -verbände sind dankbar,  dass wir sie seit 2017 aus der Unbedeutsamkeit herausgeholt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Denn in Ihren sieben Regierungsjahren von RotGrün haben Sie vor allem Gesamtschulen gestärkt  und Berufsschulen sträflich vernachlässigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Was Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits angestossen und gemacht. Wir haben Sekundarstufe I  und Berufskollegs stärker miteinander vernetzt. Wir  haben eine ausgewogene und frühzeitige Beratung  und darin eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, 169 neue Stellen für  die Schulverwaltungsassistenz sowie 583 neue Stellen an den Beruflichen Gymnasien geschaffen. „Kein  Abschluss ohne Anschluss“ wird bereits evaluiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Eine gezielte Lehrergewinnungskampagne für Berufskollegs haben wir angestossen, und in unseren  Talentschulen sind auch Berufskollegs mit einem Anteil von 25 % vertreten, weil wir überall Talente fördern wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Auch bei der Ausbildungsförderung im Handwerk  müssen wir als NRW-Koalition uns nicht kleinmachen. Mit 65 Millionen Euro fördern wir 1.000 zusätzliche Lehrerstellen für Jugendliche mit Startschwierigkeiten. Die Haushaltsmittel für die Handwerksförderung wurden seit Regierungsübernahme 2017 um  zwei Drittel gesteigert.   Wir Freien Demoraten wollen genau wie die Schweiz  in unserer Landesverfassung festlegen, dass ein Berufsschulabschluss genauso viel wert ist und genauso anerkannt wird wie ein Hochschulabschluss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  143  Plenarprotokoll 17/169  Ein Meister muss genauso viel wert sein wie ein Master.   In Ihrem Antrag wollen Sie die Einführung einer umlagefinanzierten Ausbildungsplatzgarantie verankern. Dies wird vom Handwerk selbst allerdings kritisch gesehen. Dort ist man über jeden erfolgreichen  Auszubildenden glücklich und tut in der Regel alles,  diese auf Dauer in den eigenen Betrieben zu behalten. Mit der Fixierung auf ausschliesslich staatliche  Berufsschulangebote ist die Befürchtung gross, dass  die bewährte Duale Berufsausbildung ausgehöhlt  wird. Genau das müssen wir doch verhindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Unsere Befürchtung ist auch, dass staatlich organisierte Berufsschulen mit Unternehmergeldern um  Azubis werben, die in den Unternehmen doch so  dringend gebraucht werden aber dort nicht ankommen.  Die Landesregierung hat sich mit vier Massnahmenpaketen zur Lehrkräftegewinnung auf den Weg gemacht, um auf die Herausforderungen im Personalbereich an unseren Schulen zu reagieren. Dies war  vor allem möglich, weil die schwarz-gelbe NRWKoalition die Lehrkräftebedarfsprognose aktualisiert  hat.   Auch an den Hochschulen haben wir eine Studienplatzoffensive gestartet. Von einer kommenden Bildungskatastrophe, wie Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen von der SPD, es in Ihrem Antrag schreiben,  kann daher überhaupt keine Rede sein.   Wir sind stolz auf die Erfolge der NRW-Koalition. Ich  bin vor allem Yvonne Gebauer dankbar, dass sie sich  weiterhin für eine Vielfalt unseres Bildungssystems  und für weltbeste Bildung einsetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei spielen das Berufskolleg und das Handwerk  eine wichtige Rolle, die wir ernst nehmen. Von hier  aus wollen wir weiter, für unser Land und vor allen  Dingen für unsere Zukunft hier in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   „Ach, da kommt der Meister!   Herr, die Not ist gross!   Die ich rief, die Geister  Werd ich nun nicht los.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Jeder kennt die verzweifelten Rufe des Zauberlehrlings, der bei Abwesenheit des Meisters den Zauberbesen in Bewegung setzt, aber nicht in der Lage ist,  ihn zu stoppen, auch als das Haus von Wasser überschwemmt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Himmel und Erde  hat der liebe Gott gemacht, alles dazwischen das  Handwerk. – An dieser Aussage ist etwas dran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Und wenn wir gut leben wollen, brauchen wir Handwerker. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es war immer  wieder schön, wenn es abends noch mal so hochging. Ihr wart gut drauf, aber er eben auch – und umgekehrt. Super!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt kommen wir zum Ernst der Lage, nämlich zu  den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den  Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/15879  ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache 17/16950, den  Antrag Drucksache 17/15879 abzulehnen. Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag selbst  und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer  stimmt dem Antrag zu? – SPD und Grüne stimmen  zu. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP sowie die  AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Die  gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache  Landtag   Nordrhein-Westfalen  147  Plenarprotokoll 17/169  17/15879 mit der Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.  Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/15880. Der  Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache  17/16864, den Antrag Drucksache 17/15880 abzulehnen. Wir stimmen also über den Antrag selbst und  nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer möchte  dem Antrag zustimmen? – Die SPD-Fraktion und  Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? –  CDU, FDP und auch die AfD stimmen dagegen. Gibt  es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag  Drucksache 17/15880 mit den Stimmen von CDU,  FDP und AfD abgelehnt.  Ich rufe auf:  17 Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen  Gesetzentwurf  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 17/8722 – Neudruck  Änderungsantrag  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 17/17001  Beschlussempfehlung  des Innenausschusses  Drucksache 17/16951  zweite Lesung  Ich eröffne die Aussprache, und es ist Herr Panske  für die CDU-Fraktion, der jetzt das Wort hat. Bitte  schön, Herr Panske.