Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Der damalige Oberbürgermeister Roland Methling machte  die BUGA zur Chefsache und setzte einen verwaltungsinternen Koordinator ein. Im September 2018 wurde  durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft der  Zuschlag zur Durchführung der BUGA 2025 in Rostock  erteilt. Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung,  Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH, kurz RGS, hat  als treuhänderische Entwicklungsträgerin der Hansestadt  Rostock bereits im Vorfeld vielfältige und vertiefende  Untersuchungen, Planungs- und Projektsteuerungsaufgaben sowie später dann auch Auslobungstexte und  Wettbewerbe für den Stadthafen und den Stadtpark  übernommen und abgearbeitet.   Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeisters Claus Ruhe  Madsen am 1. September 2019 wurde kurze Zeit später  im Büro des Oberbürgermeisters die Stabsstelle des  Sonderbeauftragten, zuständig für die strategische Gesamtausrichtung der BUGA, eingerichtet. Vorausgegangen  war leider ein Interessenkonflikt, so sehe ich es heute,  zwischen dem Oberbürgermeister Madsen und der Geschäftsführung der Rostocker Gesellschaft, inwieweit die  RGS weiter die BUGA-Projekte bearbeiten und die Gesamtprojektsteuerung vornehmen kann. Der Aufsichtsrat  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  39  der Rostocker Gesellschaft hat sich im Vorfeld und auch  während dieser Auseinandersetzung intensiv mit dieser  Aufgabenstellung befasst und kam einheitlich zu dem  Ergebnis, dass dies aufgrund der bereits seit Gründung  der Rostocker Gesellschaft Anfang der 90er-Jahre vertraglich fest vereinbarten und mit städtebaulichen Fördermitteln, von Bund und Land gebundenen Mitteln im  Sanierungsgebiet und den Fördergebieten in den einzelnen Stadtgebieten personell nicht machbar sein wird.   An dieser Situation hat sich leider bis heute nichts  geändert. Die RGS sowie die BUGA suchen Fachpersonal wie Stadtplaner, Projektsteuerer, Baukaufleute  und auch Bauleiter. Trotzdem wurden drei Mitarbeiter der  Rostocker Gesellschaft von Anfang an, welche bereits  intensiv mit den Vorarbeiten betraut waren, für den  BUGA-Fachbereich beim Oberbürgermeister abgestellt.  Diese drei Mitarbeiter sind seit dem 1. Januar dieses  Jahres Mitarbeiter der BUGA GmbH.   Meine Damen und Herren, nachdem im März 2020 die  Landesregierung per Kabinettsbeschluss sich zur Unterstützung der BUGA mit der Zusage von Fördermitteln  bekannt hatte, wurden die einzelnen Projektbausteine  weiter intensiv durch den Fachbereich BUGA bearbeitet.  Seit nunmehr zwei Jahren begleitet der BUGA-Ausschuss  der Rostocker Bürgerschaft diese Arbeiten, teils kritisch,  aber auch konstruktiv. Erfreulicherweise bekam Rostock  durch den Bund den Zuschlag für zwei Projekte als  Modellvorhaben der Städtebauförderung. Herr Peters ist  darauf eingegangen und ich habe sie auch schon erwähnt. Dies sind die Warnowbrücke mit kombinierter  Geh- und Radfahrbrücke, somit als verbindendes Element zwischen der Innenstadt und den Stadtteilen im  Osten der Hansestadt Rostock. Das zweite Projekt ist die  Entwicklung des Warnowquartiers zum urbanen, lebendigen, vielfältigen Quartier als wichtigem Baustein in  der gesamtstädtischen Entwicklung des sogenannten  Warnowrunds. Der Fachbereich BUGA hat dann im  Zusammenspiel mit den zwischenzeitlich beauftragten  Planern und Beratern sowie den Mitarbeitern der städtischen Ämter weiter an der Umsetzung der einzelnen  Projektbausteine gearbeitet.   Im Oktober 2020 wurde der Beschlussvorlage des Oberbürgermeistes Herrn Madsen zur Leitentscheidung der  BUGA-Projektbausteine durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mehrheitlich zugestimmt. Im weiteren Verlauf  wurden dann weitere notwendige Planungen, Machbarkeitsstudien, Untersuchungen und vieles mehr vergeben.   Mitte 2021 wurde dann die Geschäftsführung Durchführung  und Invest ausgeschrieben und der Geschäftsführer für die  Durchführung, Herr Fudickar, zum 1. September 2021  bestellt. Der wichtige, gerade in der jetzigen Phase benötigte Geschäftsführer Bau und Invest für die Leitung und  Umsetzung der Planungs- und Bauphase konnte leider  bis heute, trotz mehrmaliger Ausschreibung, nicht besetzt  werden. Somit fehlt nach wie vor eine entscheidende  wichtige Führungsposition in der BUGA-Gesellschaft.  Diese entscheidende Aufgabe nahm der Geschäftsführer  Durchführung Herr Fudickar bis zum 30. April dieses  Jahres wahr, obwohl dieser Aufgabenbereich nicht sein  Business ist. Zwischenzeitlich wurde zum Jahreswechsel  die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in BUGA  Rostock 2025 GmbH beschlossen und umgesetzt.   Meine Damen und Herren Abgeordnete, da bereits im  vierten BUGA-Quartalsbericht 2021 notwendige Korrekturen und Anpassungen mit Blick auf die Leitentscheidung sich anbahnten – und nach Vorstellung des aktuellen Standes der Planung –, wurde der Geschäftsführer  der BUGA mit dem Prozess zur Aufarbeitung aller Themen  und zur Vorlage einer vollumfänglichen Risikoanalyse  durch den Aufsichtsrat am 03.02.2022 beauftragt. Diese  streng vertrauliche Risikoanalyse wurde dem Aufsichtsrat  BUGA-Ausschuss nicht informiert und einbezogen, obwohl die Leistungen und Aufgaben der BUGA über den  Kernhaushalt der Hansestadt Rostock abgewickelt werden und somit die Bürgerschaft hier das entscheidende  Gremium ist. Und gerade deshalb wurde ja auch der  BUGA-Ausschuss als Begleitausschuss der Rostocker  Bürgerschaft eingesetzt. Somit haben dann die Mitglieder  diese Risikoanalyse durch die Presse zur Kenntnis genommen.   Als Mitglied des BUGA-Ausschusses komme ich nicht  umhin, mir die Frage zu stellen, warum wurden wir nicht  mit einbezogen, wo bleibt die sogenannte Transparenz.  Seit zwei Jahren arbeiten wir aktiv im Ausschuss und  beschäftigen uns mit den vielfältigen Themen rund um  die BUGA, und selbst in der BUGA-Ausschusssitzung am  März 2022 abgesagt, da ja keine Anträge und Beschlussvorlagen zu beraten seien und die betreuende Ausschussmitarbeiterin krank sei. Zu diesem Zeitpunkt, meine  Damen und Herren, wussten die BUGA-Verantwortlichen  aber bereits von der dramatischen Fehlentwicklung der  einzelnen Projekte. In den vorausgegangenen Ausschusssitzungen wurden wir immer zum aktuellen Stand der  Planung durch den Fachbereich BUGA informiert, aber  jetzt, wo die Luft brennt, nicht.   Meine Damen und Herren, selbst nachdem auf Anregung einiger Fraktionen eine Sondersitzung des BUGAAusschusses am 13. April 2022, also fünf Tage nach  Vorlage im Aufsichtsrat der BUGA und Bekanntgabe von  Inhalten im NDR und in der OZ, stattfand, wurde den  Mitgliedern des Ausschusses diese Risikoanalyse immer  noch nicht vorgelegt. Auf Nachfrage wurden wir dann  darauf hingewiesen, dass es sich um ein Papier für den  Aufsichtsrat der BUGA GmbH handele und nicht öffentlich sei.  So viel dazu, wie in der Hansestadt Rostock kommunikativ/informativ mit den Entscheidungsträgern im Ehrenamt  im Auftrage der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft  umgegangen wird. Ich kann nur hoffen, dass dieses  hausgemachte Problem in Zukunft nicht mehr zu einer  derartigen Konstellation führt. Nur gemeinsam mit allen  am Prozess Beteiligten kommen wir in Rostock voran.   Ja, natürlich hat auch der Fördermittelgeber, Bund und  Land, aus der Presse von der Risikoanalyse erfahren, und  der zuständige Fachminister hat zu einem Krisentreffen  nach Schwerin geladen. Herr Dr. Till Backhaus wird sicherlich darauf nachher noch eingehen. Und ich begrüsse es  ausdrücklich, dass Dr. Backhaus die Beteiligten an einen  Tisch geholt hat, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In der jetzigen Situation bringt es nichts, mit dem  Finger auf den einen oder anderen zu zeigen, sondern  ehrlich miteinander die einzelnen Projektbausteine auf  Umsetzbarkeit bis April 2025 zu überprüfen.  Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass  spätestens, nachdem die Presse diese Risikoanalyse der  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  BUGA GmbH teilweise inhaltlich der Öffentlichkeit bekanntgab, der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer  eine Pressekonferenz einberufen hätten. Warum nicht?  Das ist auch eine Frage vieler Menschen in Rostock.  Warum werden die Menschen nicht informiert, wie es um  die BUGA steht? Bürgerbeteiligung und öffentliche Transparenz sind doch gerade jetzt so wichtig, geht es doch um  die städtebauliche Zukunft der Hansestadt Rostock.   Aber worum geht es inhaltlich? Im Bericht wird ausgeführt, wo wir laut Rahmenterminplan stehen, heute wirklich stehen. Und es werden Abweichungen von bis zu   15 Monaten bei den einzelnen Projektbausteinen dargelegt. Weiter werden grundlegende negative Einflüsse  für die Bereiche Planung, Genehmigung und Bau aufgezeigt, wie zum Beispiel ein gesättigter Arbeitsmarkt und  eine spürbare Personalknappheit. Auch weitere Risikofaktoren wie die Nichtbesetzung eines Geschäftsbesorgers laut Ausschreibung oder die Nichtbesetzung von  Schlüsselfunktionen in der eigenen Organisation und  weitere werden dort benannt.  Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Risikoanalyse der Teilprojekte ist mit einer Legende entsprechend  einer Verkehrsampel zum besseren Erfassen versehen.  So steht Rot für sehr kritisch, Gelb steht für kritisch und  Grün für unkritisch. Und wenn man jetzt die einzelnen  Projektbausteine sich anschaut, dann ist festzustellen,  dass die Ampel für die Zuständigkeiten des Landes in  fast allen Projekten auf Grün steht. Und die wenigen  Projekte oder Massnahmen, welche noch nicht auf Grün  stehen, hängen noch mit weiteren Abstimmungen mit der  Hansestadt Rostock zusammen und können nur gemeinsam gelöst werden. Somit dürfte wohl klar sein, dass  nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Bremse  steht, sondern der Verzug durch das bisherige Handeln  in der Hansestadt Rostock eingetreten ist.