K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Also, Sie können mir alles Mögliche vorwerfen,  aber dann informieren Sie sich doch erst einmal.  Erstens. Es gibt bei uns in der Partei eine ganz  klare Beschlusslage. Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine dezidiert ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens. Ich habe heute - das ist jetzt einige  Stunden her, gut, vielleicht schon wieder zu
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir befürworten Sanktionen ausdrücklich, wenn sie den militärischindustriellen Komplex Russlands treffen und damit die Fähigkeit schwächen, Kriege zu führen. -  Das ist der Unterschied zu dem Handwerkerbrief aus Dessau. Deswegen haben wir gesagt,  wir nehmen eure Sorgen ernst, aber wir haben  ein alternatives Herangehen und eine alternative Lösung. Deswegen gehen wir diesen Weg  nicht mit.  Sie sagen doch ganz eindeutig in diesem Brief:  Nord Stream 2 sofort öffnen, alle Sanktionen  abschaffen. - Das ist die Forderung. Darin steht  nicht einmal etwas von Waffenstillstand, darin  steht nicht einmal etwas von Verhandlungen.  Darin steht: sofortige Beendigung aller Sanktionen, sofortiges Aufmachen von Nord Stream 2.  - Das ist etwas, womit wir an dieser Stelle nicht  mitgehen können.   Auch wir fordern ausdrücklich, dass es unbedingt sofort Verhandlungen geben soll. Wir fordern ausdrücklich, dass es einen Waffenstillstand geben soll. Wir sagen aber auch ausdrücklich, dass die Ukraine ein Recht auf territoriale  Souveränität hat. Das ist eindeutig so.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  128
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen ganz klar, die Dinge, die den Leuten  wirklich auf dem Herzen liegen, die Dinge, die  wirklich zu Existenznot führen, müssen wir in  anderer Art und Weise beheben. Dafür haben  wir Vorschläge gemacht. Das haben wir ihnen  auch geschrieben. Deswegen nehmen wir sie  ernst. Wir nehmen sie aber auch so ernst, dass  wir sagen, das, was ihr als erzählt, und das, was  euch die AfD erzählt, ist nicht der Ausweg. -  Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Es ist tatsächlich so, dass dem   einen oder anderen Handwerker das Wasser bis  zum Hals steht, gerade - wir hatten das Thema  schon - den Bäckereien. Es ist eine extrem herausfordernde Situation. Ich glaube, das ist in  diesem Haus allen bekannt und bewusst.  Wir haben eine Energiekrise. Auch darüber   haben wir schon mehrfach diskutiert. Es muss  gehandelt werden. Genau deshalb gibt es seitens der Bundesregierung jetzt den Vorschlag  des 200-Milliarden-Pakets, dass man mit Abschlägen reagiert. Es muss natürlich schneller  gehandelt werden.  Es hätte schon eher gehandelt werden müssen,  keine Frage, aber man nimmt die Sorgen und  Ängste auf, die Problemstellungen. Das ist   etwas, was man eng begleiten muss. Das sollte  man eben nicht nutzen, um diese Ängste, die  berechtigt existieren, zu dynamisieren. Das ist  das Kernproblem dessen, was Sie hier tun.  Politik ist dafür da, Lösungen zu präsentieren,  schwierige Situationen gemeinsam zu überstehen und den Menschen, den Unternehmen tatsächlich Lösungen anzubieten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wenn Sie sich jetzt hier - ich möchte es bezogen  auf die Handwerkerschaft explizit sagen - im  Grunde genommen als Sachwalter der Interessen der Handwerkerschaft im Ganzen darstellen, dann muss ich Ihnen einfach einmal sagen,  wir haben hier den Präsidenten der Handwerkskammer Halle im Plenum sitzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Dieser Handwerkskammerpräsident, Herr Keindorf, könnte uns sagen, wie viele Handwerksbetriebe es im Land Sachsen-Anhalt gibt und dass,  bezogen auf das, was dort geschrieben wurde,  keine einheitliche Meinung existiert, sondern  das ist ein kleiner Ausschnitt. Es wäre einfach  fair gewesen, wenn Sie einfach sagen würden,  es sind bestimmte, aber es stehen nicht alle  Handwerker im Land Sachsen-Anhalt hinter   diesem Brief.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu.   Deshalb ist es wichtiger, dass man solche Lösungen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  129  - Nein, Sie müssen einfach einmal sagen, das  sind bestimmte Innungen gewesen. Sie haben  ihre Sorgen und Ängste geäussert. Sie dynamisieren das Ganze und stellen es so dar, als wenn  es alle wären. Sie sprechen nicht für alle. Das  muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Deshalb ist es wichtig, dass man die Sorgen und  Ängste nicht missbraucht, sondern man muss  sie aufnehmen, man muss Lösungen finden.  Und das tun Sie nicht. Deshalb ist der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen genau  der richtige.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Es wird genau aufgenommen, worum es geht.  Wir müssen begleiten. Wir müssen die schwierige Situation gemeinsam bewältigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Noch einmal - ich habe es heute schon dreimal  gesagt -: Es ist keine Option, dass sich das ukrainische Volk ergibt, sich auf den Boden legt und  sagt, wir geben unsere Selbstständigkeit auf.  Das funktioniert nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Das wird auch nicht funktionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, lasst  doch die Ukraine bombardieren und dann ist  Schluss mit lustig, das geht auch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 So funktioniert die Welt nicht, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Auch wenn der Krieg noch länger dauert, auch  wenn er noch fünf Jahre lang dauert und auch  wenn Sie in fünf Jahren noch dasselbe erzählen,  wird die Sache nicht besser, dadurch wird sie  schlimmer, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Natürlich brauchen wir Frieden. Den werden wir  aber nicht dadurch erzielen, dass Sie hier im  Grunde genommen immer sagen: Na ja, irgendwie müssen wir Putin die Hand reichen, zu  Kreuze kriechen. Wie viele Leute sassen schon  an seinem weissen Tisch in Moskau und haben  versucht, eine Lösung hinzubekommen?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 All das hat nicht funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Insofern ist es jedenfalls kein Weg, hier zu  Kreuze zu kriechen. Ich glaube, wir müssen alles  tun, um die Sorgen und Nöte aufgreifen, damit  wir den Menschen in diesem Land helfen. Wir  müssen aber auch klar sagen, wir haben Rückgrat, aber auch im Sinne der Europäer, unseres  Wohlstands, unsere Menschen. - Vielen Dank,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank. - Ich habe mich zu einer Intervention gemeldet. Herr Silbersack, Sie haben ge-  rade gesagt, wir dynamisieren Dinge. Also,  wenn sich hier gerade einer selbst dynamisiert  hat, dann waren Sie das.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Ähnlich wie Herr Gallert haben Sie hier völlig   falsche Dinge behauptet. Sie haben gesagt, wir  stellten uns hierhin und sagten: Bombardiert  die Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Bei allem Respekt, aber jetzt müssen Sie wirklich  damit aufhören, hier solche Dinge zu verbreiten. Das ist Legendenbildung, was Sie hier   machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ist auch nicht redlich, was Sie machen. Das  hat hier keiner von der AfD gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Wir haben uns an die Seite der Kreishand-  werkerschaften gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Sie sprechen Herrn Keindorf an. Herr Keindorf  ist der Präsident der Handwerkskammer Halle.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis hat  diesen offenen Brief geschrieben, den ich hier in  der Hand halte. Es geht heute darum, sich damit  auseinandersetzen. Wir haben nicht behauptet,  dass alle Handwerker aus Sachsen-Anhalt das  gefordert haben, aber eben genau die Handwerker aus Halle, wo Herr Keindorf der Präsi-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  131  dent der Kammer ist. Er hat sich dazu bis heute  nicht geäussert. Vielleicht macht er das heute  noch.   Es geht darum, dass hierin konkrete Forderungen stehen. Das möchte ich Ihnen nochmals mit  auf den Weg geben. Sie schreiben - ich zitiere -:   „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die  breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die   Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser  Krieg.“   Schreiben Sie sich das bitte hinter Ihre Ohren. -  Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
   Was ich tue und was ich nicht tue, Herr Roi, das  können Sie schon mir überlassen. Ich kann  Ihnen nur eines sagen: Das Thema Ängste ist  eben nicht unwesentlich. Wir hatten das Thema  Ängste schon bei Corona.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Immer dann, wenn Sie den Untergang beschreien - hören Sie mir am besten einmal zu -,  sprechen Sie Leute an, die Ängste haben. Das ist  Ihr Sammelbecken: Ängste.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Indem Sie eine Überhöhung der Ängste vornehmen, versuchen Sie, Ihr Potenzial zu ver-  breitern. Das ist unredlich, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Anträge der AfD haben kurioserweise gemeinsam, dass sich der Landtag die  Ausführungen Dritter, nämlich die der CDU, der  Kreishandwerkerschaft und des Ministerpräsidenten jeweils aus dem Jahr 2019, zu eigen machen soll. Das ist ein merkwürdiges Verfahren.  Ich möchte mich in meiner Redezeit von drei   Minuten auf den zweiten Antrag beziehen, insbesondere auf die Sanktionen. Über Energieerzeugungspreise usw. hatten wir bereits diverse  Male Gelegenheit zu debattieren.  Die AfD ist erwartungsgemäss vom aussenpolitischen Kurs der Kreishandwerkerschaft HalleSaalkreis begeistert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Interessant finde ich allerdings, dass der Bundesverband der Kreishandwerkerschaft dem  entgegengetreten ist und sich für die Sanktionen aussprach.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das habe ich von Herrn Waehler nicht gehört.  Dieser Umstand wäre ja ein interessanter Hinweis gewesen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  132
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wenn man die Handwerkerschaft schon als  Kronzeugen für die eigenen bundespolitischen  Auffassungen anführt,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 wäre eine Erwähnung der bundespolitischen  Äusserung der Handwerkerschaft ganz sinnvoll.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das passt aber natürlich nicht so in die beabsichtigte Instrumentalisierung des Berufsverbandes.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Spannend ist natürlich, zu fragen, warum man  die Sanktionen machen sollte, die wirksam sind,  wie es Herr Rausch vorhin bemerkte. Die Kreishandwerkerschaft zeigt sich besorgt um die Kinder und sagt in etwa, das sei nicht unser Krieg.  Das war auch eben der Satz.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sie übersieht damit einen ganz gravierenden   Aspekt. Was ist die Konsequenz, wenn dieser  Ansicht folgend die Länder Europas bei einem  solchen Krieg mit den Schultern zucken würden  und eben nichts tun würden nach dem Motto  „Alles okay, das darf jeder immer machen; es  gibt keine Konsequenzen; du musst einen   solchen Krieg nur gewinnen, musst der Stärkere  sein; ansonsten ist es aber okay; das darf man  machen“? - Das ist ja das Ergebnis der Politik,  wie sie die Kreishandwerkerschaft hier formuliert.  Russland dürfte also die Ukraine fertigmachen,  dürfte sich dann um andere Länder kümmern,   wie Georgien, Moldawien, was es da so gibt. Das  gilt dann aber nicht nur für Russland. Das gilt ja  dann auch für andere Länder.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Nationalismus ist keine typische russische Erfindung. In anderen Ländern gibt es das auch. Daher müsste man konsequenterweise sagen, das  sei okay. Wir wissen, wie fragil die Grenzen in  Europa waren und welche Auseinandersetzungen wir hatten, wie dieser Kontinent gelitten  hat. - Das müsste dann okay sein.   Ein Europa, das vom Recht des Stärkeren bestimmt wird, ist eine Welt im Krieg. Das sollte  sich die Kreishandwerkerschaft nicht wünschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es ist tödlich für die genannten Kinder. Es vernichtet auch den Wohlstand in Europa. - Herr  Waehler, Sie haben auch auf die wirtschaft-  lichen Folgen abgestellt. Damit haben Sie recht.  Die wirtschaftlichen Folgen sind ernst. Aber die  Konsequenz dessen, was Sie unter dem Begriff  der Politik mit Rückgrat vorschlagen, ist ein   dramatischer Verlust auch im wirtschaftlichen  Bereich.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das kann sich keiner wünschen. Daher stehen  die Länder Europas auch so klar hinter der   Ukraine. Daher liegt es in unserem eigenen   nationalen Interesse, dass sich Russland nicht  durchsetzt. Die Anträge der AfD sind abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Das ist okay.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter  Herr Kollege Meister, zunächst haben Sie mich  falsch zitiert aus meiner Rede vorhin, aber das  beiseite. Sie sagen, es fügt uns keinen richtigen  Schaden zu. Ich möchte Sie etwas fragen. Die  Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hat verkündet, alle Investitionen in Baumassnahmen  vorerst zu stoppen. Alle Bau- und Investitionsmassnahmen werden durch Handwerker umgesetzt. Wie erklären Sie sich die Prognose, dass  bis zu 30 % aller Handwerksfirmen schon Stornoaufträge vorliegen haben - das betrifft die  Dachdecker, die Fliesenleger, die Maurer, die  Verputzer usw. -, dass sie gar nicht mehr wissen,  ob sie noch alle Beschäftigten halten können  und wie sie ihren Betrieb über das Jahr 2023  hinaus halten sollen? Finden Sie, das alles sind  Probleme, die nicht existent sind und die wir  zum Schutz anderer Interessen hochhalten   sollen? Ist das Ihre Meinung? Habe ich Sie so  richtig verstanden?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Zunächst zu dem Zitat. Ich habe Sie nicht falsch  zitiert. Ich habe nur wiedergegeben, was die  Konsequenz Ihrer Aussage war, nämlich dass die  Sanktionen wirksam sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sie haben hier breit dargelegt - das wurde erst  in Ihrem Redebeitrag klar -, wie hart die Bedingungen für Russland sind. Insbesondere die   Finanzmärkte wurden von Ihnen angesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das ist tatsächlich so. Das ist tatsächlich ein  schwerer Einschnitt. Insofern sagte ich, Sanktionen wirken. Das habe ich Ihrem Redebeitrag  entnommen.   Ich habe nicht gesagt, dass das bei uns keinen  Schaden macht. Ich habe vorhin eine Rede gehalten, in der ich von 500 Millionen € allein für  Sachsen-Anhalt und von 200 Milliarden €, was  der Bund macht, gesprochen habe. Das sind  wirklich sehr dramatische Auswirkungen, die  wir haben. Mein Petitum ist nur: Das, was wir  tun, ist auch das Günstigere für uns. Es liegt in  unserem Interesse.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wenn wir das andere machen und uns die Folgen angucken - was passiert, wenn dieser Krieg   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  134  weitergeht und wenn das ein ganz normales  Mittel in Europa wird und alle das so machen  dürfen -, dann stellen wir fest: Wir haben einen  Kontinent voller Krieg auf lange Zeit und immer.  Das kann unmöglich Ihr Wunsch sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das kann man sich nicht wünschen. Das ist auch  wirtschaftlich verheerend. Es ist wirklich verheerend. Deswegen stehen wir zu dieser klaren  Haltung. Deswegen hat meine Partei dazu eine  ganz klare Ansprache in der Hoffnung, dass wir  es schaffen, dass Russland diesen Krieg sein  lässt, dass die ukrainische Souveränität wiederhergestellt ist und wir dann wieder eine europäische Friedensordnung bekommen, in der das  Recht der Souveränität gilt und nicht das Recht  des Stärkeren. Das ist letztlich auch gut für die  Wirtschaft. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Wieder haben wir das Thema Energie auf der Tagesordnung. Ich sage Ihnen: Wir  haben es zu Recht auf der Tagesordnung, und   zwar aus dem Blickwinkel der Betroffenen. Ich  will Ihnen deutlich sagen: Die CDU-Fraktion  steht an der Seite der betroffenen Handwerker  und wir nehmen solche offenen Briefe ernst
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 und gehen nicht mit grünem erhobenen Moralfinger darüber hinweg nach dem Motto: Das  muss man aushalten, weil es die geopolitische  Lage gerade erfordert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, damit machen wir es  uns zu einfach.  Aber - auch das gehört zur Ehrlichkeit - die Entscheidungen werden nicht im Landtag in Magdeburg getroffen, sondern in Magdeburg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 - Berlin, Entschuldigung. Für das Protokoll: Berlin. In Berlin werden die Entscheidungen getroffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ich habe vorhin sehr interessiert die Auseinandersetzung zwischen den Regierungspartnern in  Berlin, zwischen der FDP und den GRÜNEN, verfolgt. Wissen Sie, wenn man so einen Streit   erlebt - - Ich komme aus dem Harz und wir sind   eigentlich ein harmonisches Völkchen im Harz.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir sind ein harmonisches Völkchen im Harz.  Ich will Ihnen, Kollege Meister und Kollege
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wenn Sie mal   einen Paartherapeuten brauchen, würde ich  mich zur Verfügung stellen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  135
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 damit wir mit den CDU-Vorstellungen die Sache  vielleicht vom Acker bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Nein, meine Damen und Herren, das Thema ist  ernst. Es macht mir wirklich Sorge. Wenn diese  Diskussion so wie hier auch in Berlin geführt  wird, dann frage ich mich, wann wir ein belastbares Ergebnis bekommen.   Natürlich kann man auch sagen, es gibt einen  Bundeskanzler der SPD, der Führung zeigen  müsste - die vermisse ich noch, das kommt vermutlich noch -, damit aus diesen vollmundigen  Ankündigungen endlich etwas wird, womit die  Leute vor Ort belastbar arbeiten können. Das  vermisse ich, meine Damen und Herren, im   Namen meiner Fraktion. Ich hoffe, das wird bald  eintreten, damit wir hier die Stimmung ver-  ändern können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Denn es ist ja nicht so, dass uns nur die derzeitigen Preise Sorgen machen. Die fehlende Perspektive kommt hinzu; das macht uns Sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wohin soll denn das, was gerade passiert, führen? - Herr Roi, Sie haben aber kein Patent   darauf, dass Sie es allein sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Also, wir haben schon zu Zeiten, in denen Sie  noch gar nicht im Landtag waren, auf die Punkte  hingewiesen. Deswegen Zurückhaltung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wir haben darauf schon hingewiesen: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Unabhängigkeit. - Das war  immer der Dreiklang der CDU in Sachsen-Anhalt. Wenn man diesen Dreiklang nicht einhält,  dann spüren wir, gerade auch bei den derzeitigen Debatten, was passiert, wenn man dies ignoriert. Das macht Berlin gerade. Deswegen  noch einmal der klare Ruf nach Berlin: Dort  muss entschieden werden. Wir werden erst  dann mit Landesmitteln helfen - ich gehöre auch  dem Finanzausschuss an und sage das in aller  Deutlichkeit -, wenn wir überhaupt wissen, womit Berlin helfen will. Wir wissen es de facto  nicht. Daher ist es vollkommen richtig, zu sagen:  Den Krieg haben wir seit Februar, wir sind im  Oktober und in sieben Monaten das zustande zu  bringen, was wir gerade erleben, meine Damen  und Herren, ist für eine Bundesregierung - wie  soll ich es diplomatisch formulieren - nicht   gerade ein Bewerbungsschreiben, sondern es  muss eher etwas passieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Deswegen noch einmal ganz klar die Forderung:  Wir wollen eine schnelle und sofortige Entlastung, damit die Menschen Sicherheit haben angesichts der Kosten, die auf sie zukommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank. - Das war heute Ulrich Thomas -  Klappe, die Zehnte, nach dem Motto: Wir als  CDU haben schon immer darauf hingewiesen.  Wir haben das alles kommen sehen und parallel  dazu haben Sie das gesamte Land mit Wind-  rädern vollgebaut.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Übrigens ist die Frage nach Windrädern im Harz  offengeblieben. Die wurde von der Präsidentin  nicht zugelassen. Aber das sei dahingestellt.   Ich habe eine konkrete Frage an Sie, Herr  Thomas. Ich versuche das schon zum fünften  Mal in diesen zwei Tagen. Aber vielleicht bekomme ich jetzt von Ihnen eine Antwort.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Und zwar hat der Ministerpräsident, der auch  Teil Ihrer Fraktion ist, gefordert, wir müssten die  Sanktionen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, sowohl für die eigene Bevölkerung als auch  in Bezug darauf, ob sie gegenüber Russland  überhaupt wirksam sind. Jetzt frage ich Sie:  Welche Einschätzung hat denn die CDU-Fraktion oder haben Sie persönlich zu den Sanktionen? Sind sie wirksam gegenüber Russland?  Welche Wirkung entfalten sie auf uns? Müssen  wir an dieser Stelle nicht nachjustieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das wäre zum Abschluss des Tages wirklich eine  interessante Information. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Herr Roi, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar. Sie  wissen, ich komme gewissermassen aus dem   pädagogischen Bereich. Manchmal reicht es  auch bei meinen Kunden nicht, dass ich es zehnmal sage.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ich muss es das elfte Mal sagen. Glauben Sie  mir: Auch das elfte Mal hat es oft keinen Erfolg,  aber ich bin ausdauernd.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Zu Ihrer Frage: Natürlich müssen wir Sanktionen  auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Das   machen wir auch. In der derzeitigen Situation  glaube ich aber, dass wir trotz der Sanktionen in  der Lage wären, eine sofortige Senkung der  Energiepreise hinzubekommen, wenn wir z. B.  die Atomkraftwerke sicher am Netz liessen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 wenn wir alle Atomkraftwerke sofort ans Netz  bringen würden und wenn wir die Gasverstromung aussetzen würden und das Gas dafür   verwenden würden, wofür wir es wirklich   brauchen, nämlich für Wärme und für die stoffliche Nutzung. Wenn wir das hinbekämen - darüber haben wir diskutiert - und wenn sich die  GRÜNEN einmal freimachen würden von ideologischen Schranken,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 dann hätten wir sofort die Entlastung trotz der  Sanktionen. Das Problem sind nicht die Sanktionen. Das Problem ist grün. Das will ich deutlich  sagen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  137
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu   sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Zehntausende Menschen in unserem Bundesland gehen jeden Montag auf die Strasse. Seit  Oktober sind es erstmals wieder Hundert-  tausende zeitgleich im Osten Deutschlands. Der  Mittelstand begehrt auf. Die Handwerker organisieren sich, und sie versuchen, Sie hier alle als  Volksvertreter zu erreichen.  Doch die Debatten heute und gestern haben eines deutlich gezeigt: All der Protest draussen auf  der Strasse, sowohl von den Bürgern als auch  von den Handwerkern selbst in den organisierten Demos, hat bei Ihnen nichts bewirkt. Der  Aufschrei ist Ihnen offensichtlich egal. Sie verlieren nämlich nicht einmal ein Wort zu den konkreten Forderungen der Handwerker in den  Schreiben, um die es in dem Antrag geht.   Es geht in diesen Tagen eigentlich nur um eine  Frage, die interessant ist, zumindest für mich:  Wer und konkret welche Fraktion vertritt im   Parlament all die Menschen draussen, die auf  die Strasse gehen, und die Handwerksbetriebe,  die sagen, hier läuft doch etwas schief, so darf  es nicht weitergehen?