Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es ist in der politischen wie in der wissenschaftlichen  Debatte unstrittig, dass es richtig war für die Bewältigung  der Folgen der Corona-Krise, die Ausnahmeregelung der  Schuldenbremse zu nutzen und mithilfe der aufgenommenen Kredite den gesundheitlichen und wirtschaftlichen  Folgen der Pandemie entschieden zu begegnen. Daher  steht die CDU-Fraktion auch heute noch dazu, in der  Koalition mit der SPD im Jahre 2020 zwei Nachtragshaushalte mit Kreditermächtigungen von insgesamt  2,85 Milliarden Euro verabschiedet zu haben. Alle Experten, beispielsweise in der Anhörung zum Nachtragshaushalt 2020 des Bundes, haben damals betont, dass mit  den Hilfspaketen nicht nur den unmittelbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krise begegnet  werden muss, erforderlich war auch ein Signal an die  Bevölkerung und Unternehmen, dass der Staat mit ganzer Kraft den wirtschaftlichen Einbussen durch konjunkturelle stützende Massnahmen entgegenwirken werde – all  dies zu einem Zeitpunkt, da ein seit dem Zweiten Weltkrieg beispielloser Wirtschaftseinbruch drohte.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Einigkeit im Jahr 2020 enthebt eine verantwortungsvolle  Haushaltspolitik aber nicht von der Aufgabe, die Entwicklung seit der Verabschiedung dieser Nachtragshaushalte  zu beachten. In der Debatte zur Novembersteuerschätzung – Sie alle werden sich erinnern – habe ich die wesentlich bessere Entwicklung der Steuereinnahmen für  Mecklenburg-Vorpommern bereits erläutert.  Zur Erinnerung: Statt der prognostizierten Mindereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2024 von insgesamt 2,91 Milliarden Euro war es am Ende lediglich ein Minus – auch  das ist immer noch hoch genug – von 269 Millionen Euro.  Auch der wirtschaftliche Einbruch war deutlich schwächer  als zunächst durch uns alle befürchtet. Wirtschaftlich wie  gesundheitlich ist Deutschland erheblich besser durch  die Pandemie gekommen als viele andere Länder, insbesondere gilt das für das Jahr 2020. Für 2022 sagen die  Prognosen voraus, dass es ungefähr ein Wirtschaftswachstum zwischen drei bis fünf Prozent geben soll. Wie  es dann tatsächlich wird, werden wir auch erst am Jahresende wissen. All dies zeigt, dass Deutschland die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zwar noch nicht  überwunden hat, aber auf einem guten Weg dahin ist.  Auch bezüglich des Infektionsgeschehens sprechen  Experten zunehmend von einem, ich betone, absehbaren  Übergang in einen endemischen Zustand.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem  Hintergrund ist nun eine aktuelle verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens vorzunehmen. Ich meine bei uns, Sie kennen ihn alle, den  „MV-Schutzfonds“. An erster Stelle ist hierbei das Urteil  des hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021  heranzuziehen. Dieser hat das milliardenschwere CoronaSondervermögen des Landes Hessen als verfassungswidrig befunden und auch die Kreditermächtigung für das  Sondervermögen als unvereinbar mit der hessischen  Verfassung erklärt.   Selbstverständlich entfaltet dieses Urteil, das gehört zur  Wahrheit immer dazu, keine rechtlich bindende Wirkung  für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die öffentliche  Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zu  dem von der Bundesregierung vorgelegten zweiten  Nachtragshaushalt für 2021 zeigt jedoch, die Massgaben, die der hessische Staatsgerichtshof mit seinem  Urteil angelegt hat, gelten auch im Bund und werden  mit Sicherheit auch in ähnlicher Weise für MecklenburgVorpommern gelten. Diejenigen Experten, die ihn für  verfassungsgemäss halten, führen klar erkennbare politische oder ökonomische Argumente an und lassen finanzverfassungsrechtliche Aspekte ausser Acht. Sie verkennen  beziehungsweise sie ignorieren zumindest, dass es bei  der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse keine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise gibt. Dies hat auch  der hessische Staatsgerichtshof betont.