Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Da der wesentliche Inhalt dieses Gesetzentwurfes durch die Fraktionen schon sehr detailliert dargestellt worden ist, lege ich meine Sicht zu den  einzelnen Punkten nur kurz dar.  Im Wesentlichen sind es drei Änderungen, wie bereits gesagt, die hier im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz  vorgeschlagen werden. Das sind die gesetzliche Verankerung der digitalen Prüfung, die Einfügung einer Notfallklausel zur Verlängerung der Regelstudienzeit durch Verordnung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur  und Tourismus und, wie schon erwähnt, die Erhöhung der  zulässigen Befristungsdauer für Juniorprofessoren und verbeamtete akademische Assistenten. Ich kann vorwegnehmen: Diese Änderungen werden von der Staatsregierung  ausdrücklich begrüsst. Im Folgenden werde ich auf die einzelnen Punkte eingehen.  Erstmals wird im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz  die digitale Prüfung vorgesehen und die datenschutzrechtliche Grundlage dafür geschaffen. Wie bereits angemerkt  wurde, sind diese digitalen Prüfungen im operativen Geschäft der Hochschulen und in der Praxis schon durchgeführt worden. Es gab Rückmeldungen aus den Hochschulen, dass man sich hierfür mehr Rechtssicherheit und entsprechende Rechtsgrundlagen wünscht. Dies wird hiermit  geschaffen. Damit können künftig digitale Lehrangebote  den Studienbetrieb weiterhin sinnvoll ergänzen und letztlich wird mehr Mobilität, Vernetzung und Effizienz hervorgerufen.  Die Hochschulen werden ausserdem ermächtigt, ihre Datenverarbeitung insgesamt durch Ordnungen zu regeln. Die  Sächsische  Hochschulpersonendatenverordnung  des  Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus wird im selben Atemzug aufgehoben. Damit können  die Hochschulen selbst ihre Datenverarbeitung flexibler  und individueller regeln. Das stärkt die Hochschulen bei  der Wahrung des Datenschutzes. Die Datenschutzbeauftragten der Hochschulen sind bei Erlass der Ordnung zu  beteiligen, sodass abgesichert ist, dass die entsprechenden  Vorschriften Berücksichtigung finden.  Zur Abmilderung – das ist der zweite Punkte – der Pandemiefolgen für die Studierenden haben der Gesetzgeber und  das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus seit dem Sommersemester 2020 die Regelstudienzeit  verlängert. Nach Auslaufen der gesetzlichen Regelungen in  § 114 a Abs. 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes  zum 31. Mai 2022 wird durch diesen Entwurf und dann  durch die zeitnahe Umsetzung eine Anschlussregelung getroffen. Damit wird das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus ermächtigt, auch künftig in  Ausnahmefällen, die über diesen konkreten Fall, den wir  miteinander erleben mussten, hinausgehen, den Studierenden schnell und flexibel Erleichterungen zu verschaffen.  Wir haben gemeinsam beobachtet, wie wichtig es ist,  schnell reagieren zu können. Das wird mit dieser Änderung  in Zukunft möglich sein. Insofern ist das eine sehr kluge  Änderung des Gesetzes, die hier beabsichtigt wird.  Der dritte Punkt – auch dieser ist erwähnt worden – betrifft  die Verlängerung der Höchstbefristungsgrenzen für Juniorprofessoren und für verbeamtete akademische Assistenten.  Hier wird eine Lücke geschlossen und damit auch eine Ungerechtigkeit beseitigt. Es ist sehr klug, dass das jetzt und  vor allem so schnell gemacht wird, insbesondere in diesem  Verfahren im Parlament. Insofern gilt auch hier die volle  Zustimmung. Sie übernehmen in Ihrem Entwurf die Regelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und stellen damit die Gleichbehandlung her.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich  danke den Regierungsfraktionen für diesen Gesetzentwurf.  Er dient nicht nur der Bewältigung der Auswirkungen der  Pandemie, sondern auch der Aufarbeitung und Vorsorge  bei vergleichbaren Krisensituationen, und deshalb bitte ich  herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.  Vielen herzlichen Dank.