Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine  Rederunde zu einem Volksbegehren ist immer etwas  Besonderes und für mich heute ganz besonders, denn ich  darf zum ersten Mal zu einem Volksbegehren sprechen.  Bei normalen Anträgen debattieren wir hier zwischen den  Fraktionen, zwischen Opposition und Koalition, aber bei  einem Volksbegehren ist die Ausgangslage eine andere.  Hier geht es auch um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Hier treffen direkte und repräsentative Demokratie aufeinander. Nicht ohne Grund ist diese Rederunde  heute in der Tagesordnungsordnung vor den Prioritäten  der einzelnen Fraktionen angesetzt. Wenn wir heute über  das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sprechen,  so geschieht dies mit allergrösstem Respekt für das enorme Engagement der Bürgerinitiative und aller Beteiligten.  Insgesamt haben 41 046 Personen das Volksbegehren  unterzeichnet. In unserer Sitzung des Ausschusses für  Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz haben in der  vergangenen Woche die Vertrauenspersonen mit Fachkompetenz und Verve ihre Positionen vorgestellt.   „Berlin 2030 klimaneutral“ – für mich und meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns dem grundsätzlichen  Anliegen des Volksbegehrens, Klimaschutz schnell und  effektiv umzusetzen, ausdrücklich anschliessen. Wir wollen und brauchen die Energiewende, die Wärme- und  Mobilitätswende so schnell wie möglich, aber hier sind  wir meiner Meinung nach schon bei der Kernfrage angekommen. Was ist denn wie schnell möglich? Ist es möglich, dass Berlin abgekoppelt vom Bund und der EU seine  CO2-Emissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990  statt bis 2045 schon bis 2030 reduziert? In nur gut sieben  Jahren? Ist das möglich, oder werden damit Hoffnungen  geweckt, die Berlin alleine gar nicht einhalten kann? –  Berlin hat sich jetzt schon ambitionierte Klimaziele gesetzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin das  Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz:  Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens  90 Prozent und spätestens bis zum Jahr 2045 um  mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Daneben sollen alle  sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar  reduziert werden.  Damit will Berlin mehr reduzieren als der Bund oder die  EU. Dass Berlin in Sachen Klimaschutz vorangeht, hat  eine lange Tradition. Bereits im Jahr 2006 hat Rot-Rot  ein neues Landesenergieprogramm „Klima schützen,  Energieverbrauch senken, Haushalte entlasten“ ins Leben  gerufen, das darauf abzielte, die CO2-Emissionen in Berlin bis 2010 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. 2007 wurde mit der Berliner Initiative für Klima-  und Umweltschutz, ebenfalls unter Rot-Rot, Klimaschutz  als Leitlinie ins zentrale Bewusstsein des Senats aufgenommen. Die Sonne als Energieträger sollte stärker genutzt, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs  bei öffentlichen Gebäuden eingeführt werden, ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten wurden dann zum Beispiel festgeschrieben. Darauf aufbauend hat der Senat 2008 ein klimapolitisches Arbeitsprogramm aufgestellt. Der Klimaschutzrat wurde mit einer  jeweils zweijährigen Amtszeit eingesetzt und stellte 2011  seine Ergebnisse vor. 2012 wird unter Rot-Schwarz das  Mischwaldprogramm, also der klimafeste Umbau der  Wälder, und die Stadtbaumkampagne, also die Pflanzung  von Strassenbäumen, gestartet. 2014 wird die EnqueteKommission „Neue Energie für Berlin“ eingesetzt, und  das alles passiert vor dem Pariser Abkommen von 2015.   Das Klimaschutz- und Energiewendegesetz von Berlin  stammt aus dem Jahr 2015 und wurde seither stetig nachgeschärft: zuerst mit dem Braunkohleausstieg und im  letzten Jahr mit der Nachschärfung der Klimaziele. Mit  dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm stellen  wir seit 2018 Mittel für die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen systematisch zur Verfügung. Die rotgrün-rote Koalition hat sich dem Klimaschutz als zentrale  Querschnittsaufgabe verschrieben und das Prinzip der  Klima-Governance, den Klimacheck sowie den Klimaausschuss auf der Senatsebene eingeführt. Berlin handelt  bereits ambitioniert.