Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Es geht  der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER um weitere Standorte für  Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Bergbauflächen. Das an  sich ist gar kein schlechtes Ziel, das ist durchaus unterstützenswert. Wie ist aber wirklich die Lage?   Die in Sanierung befindlichen Bergbauflächen sind in der Regel  Eigentum der LEAG. Was ist die Ursache dafür? Bevor der Tagebau voranschreitet, muss der Bergbaubetreibende die Flächen, die er nutzt, entweder zu Eigentum erwerben oder mittels  eines Nutzungsvertrags langfristig absichern. In der Regel werden die Flächen erworben. Als ich in meiner vorigen Verwendung  Förster war, haben wir auch Flächen an den Bergbau abgegeben. Das ist in der Regel über Tausch passiert, aber eigentlich  fast immer über Kauf.   Nach dem Bergbau wird für die Flächen eine konkrete Flächennutzung festgelegt. Das sind Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Infrastruktur und zusätzlich - etwa 10 bis 15 % der Flächen - sogenannte Naturschutzflächen oder freie Flächen. Für diese letztgenannten Flächen ist das Hühnerwasser in der Nähe von Spremberg ein sehr schönes Beispiel. Ich konnte bei einer Exkursion  mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald auch selbst einmal  sehen, wie sich da die Natur sukzessive entwickelt.  Nun kommen wir zum Mutterboden. Die LEAG hat die Aufforderung und Verpflichtung, eine entsprechend mächtige Schicht von  Mutterboden auf diese Flächen aufzubringen. Darum kommt sie  nicht herum, das muss die LEAG machen, und aus dieser Verpflichtung lassen wir sie auch nicht heraus. Diese Flächennutzungen, die ich gerade nannte - Landwirtschaft, Forstwirtschaft,  Infrastruktur und Naturschutz -, sind in einem Hauptbetriebsplan  festgelegt. Diesen zu verändern rechnet sich laut eigener Aussage der LEAG nicht und wäre auch mit übelsten, langwierigen  rechtlichen Massnahmen verbunden. Wir werden das demnächst  beim Tagebau Jänschwalde sehen. Dort den Hauptbetriebsplan  mit dem Drei-Seen-Konzept zu ändern, wird sehr schwierig und  dauert ewig lange.  Da die LEAG zunehmend an der eigenen Nutzung ihrer Flächen  interessiert ist und zum Beispiel überlegt, ob sie einen eigenen  Forstbetrieb gründen wird, kommt ein Verkauf für die LEAG gar  nicht infrage. Sie hat den Wald natürlich bewirtschaftet, aber in  der Regel abgegeben, zukünftig wird sie ihn wahrscheinlich behalten und auch in den Holzverkauf einsteigen. Das kann ich nur  unterstützen, denn ich weiss, dass die LEAG ihre Forstflächen  vorbildlich bewirtschaftet.   Sie haben in Ihrem Antrag die Flächen genannt, den Rest, der  dann noch möglich wäre. Dort wird die LEAG eigenständig Photovoltaikanlagen aufstellen. Das habe ich mit den Vertretern der  LEAG sogar einmal besprochen bzw. erfragt. Natürlich wird sie  für diese Photovoltaikanlagen die bestehenden Netze nutzen.  Auch das kenne ich aus meiner vorigen Verwendung. Den Solarpark Lieberose habe ich schon einige Male erwähnt. Er geht über  eine relativ kurze Leitung, 4 km, in das Umspannwerk in Preilack  und von dort in die 380-kV-Trasse. Das heisst, der Strom kann  fast überall in Deutschland genutzt werden. Ausserdem wird die   LEAG zukünftig ein neues Geschäftsfeld beackern, nämlich das  Geschäftsfeld Energiemanagement, und dazu gehören natürlich  Nutzung bzw. Bewirtschaftung von Trassen.  Zum Schluss: Die Landesregierung muss die LEAG weiterhin unterstützen, denn sie ist ein Aushängeschild für die Lausitz und für  Brandenburg. Immerhin errichtet sie gerade ein Gaskraftwerk in  Bayern. Das heisst, der Osten eröffnet fast zum ersten Mal eine  Aussenstelle im Westen.   Für BVB / FREIE WÄHLER gilt: Der Antrag beschäftigt uns,  bringt aber nichts, und deswegen lehnen wir ihn ab.