K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Herr Staatssekretär, zunächst erst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben ja auch dargestellt, wo die Problemlagen liegen bei der Gewinnung von Fachpersonal und Krankenstand sowie auch der Abordnung von Lehrkräften. Inwieweit sind Ihnen denn ähnliche Fälle an Grundschulen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bekannt, wo ebenso Probleme mit Personal auftreten? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Tatsächlich haben wir an mehreren Schulen Probleme. Das wissen Sie, das ist nichts Neues. Aber in dem Umfang kann ich jetzt aus dem Bauch heraus nichts sagen, das müsste ich recherchieren, ob es in dem Umfang vergleichbare Probleme gibt, was die Zahlen nicht zur Verfügung stehender Lehrerinnen und Lehrer angeht bezogen auf die Gesamtzahl der dort angestellten Lehrerinnen und Lehrer.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Danke schön, da würde ich mich über die Zuarbeit freuen.  Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Das werden wir nachtragen. Danke.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Zu Frage 1: Im Jahr 2021 wurden für 544 Sirenen Förderanträge gestellt. Davon konnten insgesamt 433 Sirenen im Bereich der Umrüstung zur Ansteuerung über das Tetra-BOS-Digitalfunknetz gefördert werden. 22 Sirenen wurden neu errichtet. Insgesamt wurden im Jahr 2021 Zuwendungen in Höhe von 673.415,07 Euro für Sirenenumrüstung und 53.702,65 Euro für die Errichtung von neuen Sirenen bewilligt. Über die Höhe der bereits ausgezahlten Mittel in diesem Jahr kann aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage und des höheren Rechercheaufwands keine Aussage getroffen werden. Entsprechende Informationen kann ich Ihnen bei Bedarf aber schriftlich nachreichen. Da die Zuwendungen für Sirenen in einem gemeinsamen Haushaltstitel – Kapitel 03 18 883 03 – mit den Zuwendungen für Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und Uniform bewirtschaftet werden, kann der verbleibende Haushaltsrest nicht auf einzelne Massnahmen spezifiziert werden.  Zu Frage 2: Der Bund hat im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung ein Sirenenförderprogramm gestartet, welches rückwirkend zum 01.01.2021 bei Massnahmen zur Sirenenumrüstung und zum Sirenenneubau berücksichtigt werden konnte und für eine Mittelbindung bis 2023 zur Verfügung steht. Für Thüringen wurden vom Bund insgesamt 2.263.614 Euro zur Verfügung gestellt. Davon wurden über Zuwendungsbescheide 2.258.051,14 Euro gebunden. Zur Auszahlung kamen davon bisher 81.351,14 Euro. Aufgrund von Lieferund Montageengpässen konnten bisher nicht alle Massnahmen umgesetzt werden, sodass noch kein vollständiger Abfluss der Mittel erfolgen konnte. Daher wurden die noch nicht ausgezahlten Bundesmittel im Haushalts- und -kassenverfahren des Bundes festgelegt, sodass diese auch über den 30.06.2022 hinaus für Thüringen verfügbar bleiben. Die Antwort zu Frage 3: Ja, alle vom Bund zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden per Bescheid an die kommunalen Aufgabenträger bzw. Antragsteller gebunden. Die Antwort zu Frage 4: Mit Erlass des Landesverwaltungsamts vom 1. September 2021 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte über sämtliche Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes zur Umrüstung bzw. zum Neubau von Sirenenanlagen informiert. Dabei wurden insbesondere das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die verschiedenen Fördermittelkombinationen übersichtlich dargestellt. Die Landkreise wurden zudem darum gebeten, die Gemeinden unverzüglich über diese Fördermöglichkeiten zu informieren. Zu häufig gestellten Fragen konnte ein FAQ-Katalog unter Beteiligung von Bund, Thüringer Innenministerium und Thüringer Landesverwaltungsamt erarbeitet werden, der den Antragstellern vor Ort zur Verfügung steht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Nur eine kurze Nachfrage. Zu Frage 1 hatten Sie eben ausgeführt, dass Sie für 2022 die Zahlen noch nicht sagen können, die würden mich aber insbesondere interessieren, und daher würde ich darum bitten, wie von Ihnen angeboten, das auch zu erfüllen. Danke. Götze, Staatssekretär: Ja, gern.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin.  Planungsstand zum Umbau der Bundesstrasse (B) 92 im Abschnitt Weida-Hohenölsen Im Rahmen der Beratungen des Petitionsausschusses zur Petition E-209/17 wurden Möglichkeiten diskutiert, die Situation im Kreuzungsbereich der B 92 und B 175 nahe Weida, bekannt als „Fortuna-Kreuzung“, zu entschärfen sowie die B 92 im weiteren Verlauf für die Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Planungsphase befindet sich derzeit der Umbau der Fortuna-Kreuzung und wie ist der Zeitplan
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön.  Erntehelfer/Erntehelferinnen in der Landwirtschaft Laut einem Bericht des MDR vom 19. März 2022, der sich auf Angaben der Thüringer Agentur für Arbeit und dem Agrarministerium berufen hat, stehen für die kommende Erntesaison 5.000 Saisonarbeitskräfte zur Verfügung. Die Arbeiter/-innen kommen besonders bei der Spargelernte und dem Obstbau zum Einsatz.  Ich frage die Landesregierung:  1. Aus welchen Ländern mit welchem Anteil kamen die Erntehelfer/-innen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (Anteile bitte in Prozent aufschlüsseln)?  2. Wie viel Prozent der Erntehelfer/-innen mit welchen Angaben zum Versicherungsstatus fielen unter die Bezeichnung „kurzfristige Beschäftigte“ und falls keine Angaben zum Versicherungsstatus, insbesondere zu privaten Versicherungen, erfasst wurden, warum nicht? 3. Wie viele Kontrollen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Thüringen bezüglich Einhaltung von Arbeitsschutz und Unterbringung in der Landwirtschaft durchgeführt und falls keine Kontrollen erfolgten, warum nicht?  4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung auf Landes- und Bundesebene die Situation von Erntehelfer/-innen aus arbeitsrechtlicher Sicht zu verbessern? Danke schön.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 zu Arbeitsbedingungen verweigert werden können. Informationen zu Beschäftigten aus dem Ausland sind den Arbeitsschutzbehörden zurzeit kaum zugänglich. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22. Dezember 2020 wurden allerdings erste Weichen gestellt, diese Situation zu verbessern. Die Landesregierung wird sich weiterhin für gute Arbeit und den Arbeitsschutz sowohl im Bundesrat als auch in den entsprechenden Bund-Länder-Gremien starkmachen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke. Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und für die Zusendung der Online-Auswertung zu den Fragen 1 und 2. Ich habe zwei Rückfragen zu den Fragen 3 und 4. Bei Frage 3 haben Sie zu den Kontrollen ausgeführt. Wie viele Verstösse sind denn aufgrund der Kontrollen festgestellt worden und wie wurden die geahndet? Bei Frage 4 haben Sie korrekterweise noch einmal auf die Höchstarbeitszeiten hingewiesen und die Problematiken, die dort vorliegen. Können wir denn sagen, inwiefern auch die Arbeitszeiterfassung bei den Kontrollen eine Rolle gespielt hat? Danke schön. Weil, Staatssekretär: Da ich das zuständige Ministerium nur vertrete, werde ich die Antwort auf die Frage, welche Verstösse festgestellt wurden, gern nachreichen lassen oder das TMASGFF wird das nachreichen. Zur Frage 4 ergibt sich aus dem sachlichen Zusammenhang mit der Zuständigkeit des TLV, dass natürlich auch die Arbeitszeiteinhaltung kontrolliert wird. Inwiefern es da Verstösse gab, dass wird Ihnen dann sicherlich, auf jeden Fall zugearbeitet.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank.  Planungen Ortsumgehung Meiningen-Helba im Zuge der B 19 Thüringen hat eine Ortsumgehung um Meiningen im Zuge des Autobahnzubringers zur B 19 geplant. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde die Planung zurückgezogen. Diese bezogen sich laut Medienberichten vor allem auf umweltrechtliche Fehler. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 107
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Im Zuge der Planung wurden Zielkonflikte sehr deutlich. So müssen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in Einklang gebracht werden. Das ist offensichtlich bislang nicht gelungen.  Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht der aktuelle Planungsstand bezüglich der Ortsumgehung Meiningen-Helba aus? 2. Legitimieren die tatsächlichen Verkehrszahlen aus Sicht der Landesregierung eine Ortsumgehung und – wenn ja – in welcher Dimensionierung? 3. Welche Alternativen zu einer Ortsumgehung gibt es aus Sicht der Landesregierung? 4. Warum wurde die derzeitige Ortsdurchfahrt in Meiningen-Helba nicht durchgängig auf Tempo 30 beschränkt?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich hätte zwei Nachfragen. Unter 1. haben Sie gesagt, dass Sie jetzt noch mal in die Entwurfsplanung gehen müssen. Das ist ja noch mal ganz vorn vorne. Die Frage stellt sich mir, ob es dazu schon einen Zeitplan gibt, zumindest grob.  Die zweite Frage: Hat denn das Landratsamt Meiningen signalisiert, wann sie den Antrag in Bezug auf das durchgängige Tempo 30 dort tatsächlich positiv bescheiden werden? Das wäre auch gut.  Weil, Staatssekretär: Zu Frage 1: Wir haben zwar keinen konkreten Zeitplan, aber wir haben natürlich den Zeitaufwand abgeschätzt, und der ist so, dass wir davon ausgehen, dass wir für die Planung und bei störungsfreiem Planungsverlauf mindestens drei Jahre bis zur neuen Aufstellung des Entwurfs benötigen, also bis zur erneuten Einreichung der Unterlagen an die Landesanhörungsbehörde, das Landesverwaltungsamt in Weimar. Insofern können wir noch keine Aussage dazu treffen, wann belastbar mit einem Baubeginn zu rechnen ist.  Zu Ihrer zweiten Nachfrage: Da gibt es einen kleinen Widerspruch, also nicht in Ihrer Frage, sondern in dem, was ich Ihnen sage. Wir haben von der Stadt Meiningen die Auskunft bekommen, dass der Antrag bereits gestellt wurde, aber die Strassenverkehrsbehörde beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen hat uns mitgeteilt, dass es bisher noch keine Antragstellung gab. Deswegen habe ich in meiner Antwort vorhin diplomatisch von „avisiert“ gesprochen. Das müssen die beiden Behörden, glaube ich, miteinander mal besprechen, wo der Antrag gerade liegt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Das ist der Fall.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream und hier oben auf der Tribüne! Mit diesem Gesetzentwurf liegt uns eine weitere Pro-Windkraft-Initiative der Landesregierung vor. Diesmal greift man die Wurzeln an, die Raumordnungs- und Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Zuge des schwarz-roten Investitionsbeschleunigungsgesetzes, das unter anderem Umweltverträglichkeitsprüfungen erleichtert, unter dem Deckmantel „Corona“ und hinter dem Begriff „Fokus auf Internetbekanntmachungen“ verbirgt sich indes die Aushebelung demokratischer Beteiligung der Bürger.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich zitiere dazu aus der Begründung: „Bisher erfolgte die öffentliche Auslegung des Entwurfs von Raumordnungsplänen für das Landesentwicklungsprogramm bei den Landesplanungsbehörden, Landkreisen und kreisfreien Städten, für den Regionalplan bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und Mittelzentren. Zusätzlich sollte die öffentliche Auslegung des jeweiligen Raumordnungsplanungsentwurfs im Internet erfolgen. Diese bisherige Soll-Vorschrift ist nun eine Muss-Vorschrift.“ Weiter: „Die Einsichtnahme vor Ort erfolgt zukünftig nicht mehr bei den Landreisen, kreisfreien Städten und gegebenenfalls Mittelzentren, sondern bei der für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle selbst. Der Verzicht auf eine öffentliche Auslegung bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und gegebenenfalls Mittelzentren verringert den bürokratischen Aufwand, der auch in der bisherigen Praxis nicht mehr im angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erzielten Nutzen gestanden haben dürfte.“ Und weiter: „Auch die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung erfolgt zukünftig auf den Internetseiten der für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle. Daneben erfolgt sie weiterhin im Thüringer Staatsanzeiger. Die bisherige öffentliche Bekanntmachung der Auslegung durch Landkreise, kreisfreie Städte und gegebenenfalls Mittelzentren in der nach deren Hauptsatzung festgelegten ortsüblichen Form, das heisst in der Regel im Amtsblatt, entfällt.“  Das bedeutet nichts anderes, als dass der Teil der Bevölkerung, der sich aus welchen Gründen auch immer nicht über das Internet informieren will, der auf kommunale Ämter geht, das Amtsblatt liest, um sich zu informieren, dass dieser Teil ausgeschlossen wird. Und es bedeutet, dass der Bürger zur Planungsstelle fahren 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 müsste, wenn er wissen will, ob in seinem Landkreis zum Beispiel Windkraftanlagen möglich oder geplant sind. Die Bürger erfahren nicht einmal mehr die Ankündigung der Auslegung aus dem Amtsblatt. Und während das Bundesgesetz zur Sicherstellung ordnungsgemässer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie das Planungssicherstellungsgesetz nur öffentliche Bekanntmachungen mit einer Bekanntmachungsfrist bis zum Ablauf des Jahres – 31. Dezember 2022 – durch Veröffentlichungen im Internet ersetzt, hat die Thüringer Landesregierung die Regelungen zur Internetbekanntmachung und der entfallenen Auslegung der Planentwürfe in Gebietskörperschaften in ihrem Gesetzentwurf nicht zeitlich befristet.  Das Planungssicherstellungsgesetz des Bundes sagt in § 2 übrigens auch – ich zitiere –: „Zusätzlich hat zumindest eine Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt, also Amtsblatt, oder einer örtlichen Tageszeitung zu erfolgen.“ Das ist mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung nicht der Fall. Immer wieder werden Verfahren wegen fehlerhafter Bekanntmachung eingeleitet. Öffentliche Beteiligung sollte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren Achtung geniessen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Gesetzentwurf der Landesregierung aber ignoriert, vermutlich um die Windkraftindustrie voranzutreiben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine Politik gegen Bürgerinteressen, gegen Bürgerbeteiligung, gegen den ländlichen Raum. Er ist Scheindemokratie.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Und das Argument der Bürokratie ist in diesem Fall nicht glaubwürdig. Denn wie wir heute bei TOP 8 a gesehen haben, finden Sie, verehrte Vertreter der Landesregierung, EU-Bürokratie ja gar nicht so schlimm. Wir werden diesem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Drucksache, die uns vorliegt, mit der Nummer 7/5550 als Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landesplanung hat zum Ziel, Raumordnungsverfahren für Investitionen in erster Linie zu beschleunigen. Ich sehe darin nicht die Nichtbeteiligung der Bevölkerung. Denn jeder Bürger, so wie es der Staatssekretär Herr Weil gesagt hat, hat das Recht auf Zuschicken von Unterlagen. Man muss dann schon mal ein bisschen zuhören und nicht nur aus der ideologischen Ecke von ganz rechts alles kritisieren, was hier durch die Landesregierung vorgestellt wurde. Landesplanung ist sicherlich ein breiter Bereich und umfasst viele Bereiche der Gesellschaft, wenn man nur an Transport und Strassen denkt. Wenn man den Transport einmal aufschlüsselt, so geht es um mehr als nur um Strassen und Schienen. Es geht um die Luft, es geht um das Wasser und vor allen Dingen geht es darum, sichere und ordentliche Lebensverhältnisse in unserem Land zu schaffen. Das soll entbürokratisiert werden. Sicherlich gab es dort eine ganze Reihe von Übergangsregelungen, die der Bundesgesetzgeber in der Coronapandemie ganz einfach nicht anders regeln konnte, da in Präsenzsitzungen viele Fragen oft gar nicht erlaubt waren oder möglich waren. Wir reagieren mit diesen Änderungen der Thüringer Landesplanung auf Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 115 diese Situation und wollen Übergangsregelungen in das Gesetz einfliessen lassen. Wir sehen die Notwendigkeit der Digitalisierung, wollen aber eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsschichten, von Vereinen, Verbänden und kommunalen Gebietskörperschaften. Dieser Punkt wird uns sicherlich in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten weiter begleiten und wir werden uns mit der Landesplanung und dem Landesplanungsgesetz auch in Zukunft noch öfters auseinandersetzen müssen. Wir sehen durchaus die Situation, dass ein Teil der Bevölkerung im Moment vom Zugang zum Internet ausgeschlossen ist, manchmal durch technische Probleme, manchmal aber auch durch den eigenen Bildungsstand, dass man ganz einfach diese Technik nicht nutzen kann. Deshalb setzen wir auf eine ganz breite Öffentlichkeit in dem Bereich zur Auslegung dieser Unterlagen und zur Beteiligung der Bevölkerung. Denn wir sehen nicht nur den Diskussionsbedarf, sondern die Beteiligung –so wie ich sie aufgezählt habe – von vielen in dieser Gesellschaft als unser oberstes Ziel. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Forsten und Landwirtschaft und denke, wir werden dort vernünftige Lösungen finden, um breiteste Kreise der Bevölkerung in die Landesplanung einzubinden. Danke.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, ich möchte es gleich vorwegsagen, dass wir als CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen werden. Er nützt aus unserer Sicht nicht den Betroffenen und ist obendrein auch noch unwissenschaftlich, nicht verhältnismässig, teuer und baut Bürokratie auf.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Der gesamte Tagesordnungspunkt ist aus unserer Sicht eine Placebo-Debatte. Und das haben wir auch im Ausschuss gemerkt, denn dieser Beschluss des Antrags hat keinerlei Effekte auf eine eventuelle Abschaffung des Transsexuellengesetzes auf Bundesebene. Darüber entscheiden einzig und allein die hier ebenfalls antragstellenden Parteien auf Bundesebene, die sich mit diesem Antrag quasi selbst auffordern, das entsprechende Gesetz abzuschaffen, denn Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechts sind bundeseinheitlich geregelt und sie müssen das dann entsprechend eben auch auf dieser Bundesebene regeln. Die Einflussmöglichkeit des Thüringer Parlaments bei der Verwirklichung des vorgelegten Ziels tendiert gegen null. Statt Empörung im Landtag zu provozieren, wäre also ein eigenes Handeln und das Gespräch mit den entsprechenden handelnden Personen auf Bundesebene angezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen.  Ich möchte aber dennoch auch etwas zum Inhalt sagen. Im Antrag fordern Sie, die Diskriminierung Transsexueller in Verwaltungsverfahren dadurch zu reduzieren, dass auf die Angabe des Geschlechts und geschlechtsspezifischer Anreden in Verwaltungsverfahren, Gesetzen und Ähnlichem grundsätzlich verzichtet werden soll. Ich halte das für überzogen und nicht für verhältnismässig, denn das bedeutet die Neuausstellung beinah aller Unterlagen und Vorlagen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Praxiseffekte der Freiheit des Geschlechterwechsels sind in keiner Weise durchdacht, worauf auch in den Anhörungen, unter anderem in der Stellungnahme der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie Jena hingewiesen wurde. Denn wenn die Möglichkeit gegeben wird, sich ohne Gutachten und Befragung für ein neues Geschlecht zu entscheiden, dann muss diese Möglichkeit auch mit Blick auf den entwicklungspädagogischen Zeitpunkt, zu welchem diese Entscheidung stattfindet, auch mehrmals, ja theoretisch sogar mehrmals am Tag gegeben werden. Dadurch entstehen, wie Sie sich sicherlich alle denken können, 118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 verwirrende Situationen und werden übrigens auch gängige Modelle, beispielsweise zur Förderung von Frauen ad absurdum geführt. Die persönlichen und psychischen Langzeitfolgen wären ebenfalls nicht absehbar. Und auch das war Inhalt der Stellungnahmen in der durchgeführten Anhörung im Ausschuss.  Ich möchte es an einem Beispiel versuchen: Hegt den Frau den Wunsch, sich sterilisieren zu lassen, so kann dieser Wunsch durch den Operateur verweigert werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um junge Frauen handelt, da in diesem Fall davon ausgegangen wird, dass sich im weiteren Lebenslauf die Entscheidung durchaus noch ändern kann und dieser irreversible Eingriff später bereut wird. Wir kennen die gesellschaftliche Debatte über diese Regelung. Es gibt aber durchaus Aspekte, die dafür sprechen, hier zumindest die Beweggründe zu hinterfragen und Menschen vor Entscheidungen zu schützen, die sie später vielleicht bereuen werden.  Selbst in Fragen von visuellen Veränderungen des Körpers, beispielsweise von Tätowierungen, gibt es eine Altersgrenze von 16 Jahren, da davon ausgegangen wird, dass die Folgen dieser Entscheidung vorher noch nicht in Gänze abgeschätzt werden können. Wir haben in der Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss auch gehört, welche Folgen nicht gelöste Identitätskonflikte auch hinsichtlich der sexuellen Identität für Menschen haben können. Und Sie können es mir glauben: Auch mich macht das persönlich betroffen, wie Menschen unter starren Rollenbildern und Strukturen leiden, die für ihre Identität keinen Platz haben.  Aber nichtsdestotrotz bin ich der festen Ansicht, dass man der Entwicklung der Identität Zeit geben muss. Diese Entwicklung braucht auch Moderation und sie ist aus meiner Sicht nicht in jenem jungen Alter abgeschlossen, in dem wir es Kindern und Jugendlichen nicht zutrauen, beispielsweise über die Verfärbung ihrer Haut zu entscheiden. Auch das finden Sie übrigens in den Stellungnahmen, wo seitens der Universitätsklinik in Jena unter anderem erklärt wird, dass es keine Evidenz über die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in sensiblen Lebensphasen gibt und dies bei Entscheidungen, die teilweise unumkehrbar sind. Die von FDP und Rot-Rot-Grün in dieser Frage propagierte Freiheit des Geschlechterwechsels halte ich jedenfalls für zu kurz gesprungen,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 auch weil es sich eben um ein sehr sensibles Thema handelt, für welches solch einfache Antworten keinen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens bilden können. Deshalb befürwortet meine Fraktion zumindest eine psychologische Begleitung und Einordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, aus den genannten Gründen werden wir den Antrag entsprechend ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen/Kollegen und Zuschauer/-innen, als Thüringer Landtag setzen wir heute ein klares Signal für Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt und halten fest: Das sogenannte Transsexuellengesetz gehört endlich abgeschafft und durch ein zeitgemässes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 119