K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Beisswenger, Sie tun so, als  würden wir schon alles wissen. Die Wissenschaft entwickelt sich weiter. Die Politik  entwickelt sich weiter. Sie zitieren aus alten Sitzungen des Umweltausschusses.  Es liegt doch auf der Hand, dass man heutzutage erstens mehr weiss und zweitens,  wenn man am Ball bleibt, mehr wissen kann. Insofern stelle ich mir schon die  Frage, warum Sie so tun, als könnte man keinen Erkenntnisgewinn mehr erzielen. Ausserdem wollen wir wissen, ob es möglicherweise wirtschaftliche Risiken gibt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das müssen die Firmen alles  selber wissen. – Fakt ist doch, dass wir eine gewisse Verantwortung haben. Wir  sollten prüfen, welche Firmen und wie viele Firmen möglicherweise pleitegehen.  Dies geschieht übrigens gerade im Ebersberger Forst. Dort hat es einen knappen  Bürgerentscheid gegeben. Jetzt ist die Entscheidung zwar da, die Firma ist jedoch  pleite. Das möchte man doch eigentlich verhindern, oder?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Vielen Dank für die Frage, die mit Anlaufschwierigkeiten  gestartet ist. Daran sieht man die Technikfeindlichkeit. Lieber Herr Kollege, wir stellen es nicht so dar, als wüssten wir schon alles Sie haben damals jedoch alle Fragen, die Sie gestellt haben, auch selbst beantwortet. Deshalb gehe ich davon aus,  dass Sie die Fragen beantworten können. Welche Prognosen, welche Konzepte,  welche Projekte es bei den anfallenden Entsorgungen oder auch beim Abbau von  Windkraftanlagen gibt, die Antwort der Staatsregierung gibt es bereits auf die  Schriftliche Anfrage der FDP. Darauf möchte ich nur hinweisen. Die Drucksache  lautet 18/7682. Das kann man dort auch nachlesen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen. In ähnlicher Fassung war der Antrag bereits im Ausschuss im Jahr 2020. Am 16. Juni des  letzten Jahres hatten wir die Debatte im Plenum. Das Hochziehen von Anträgen  ins Plenum zeugt davon, dass es Ihnen von der AfD-Fraktion überhaupt nicht um  irgendwelche Informationen geht. Die Informationsbeschaffung macht man eigentlich im Ausschuss. Ihnen geht es nur darum, etwas hochzuziehen und irgendwelche Themen anzusprechen. Das hatten wir letztes Jahr schon. Es gibt wirklich  nichts mehr dazu zu sagen. Wir können diese Stoffe recyceln. Mittlerweile gibt es  auch für die Flügel Recyclingverfahren, obwohl das etwas schwieriger war. Es ist  nach wie vor jedoch ein riesiges Problem, hochradioaktive Abfälle zu recyceln. Für  die Abfälle aus Atomreaktoren haben wir keine Endlager. Wir wissen nicht, wohin  damit. Dafür sind Sie. Aber im Hinblick auf die Windräder versuchen Sie immer  wieder mit verschiedenen Anträgen darauf hinzuweisen, dass das problematisch  sei. Nein, das ist nicht problematisch. Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Stümpfig, Sie halten es nicht  für problematisch, wenn wir mit der Windkraft eine Energieform haben, die Tiere  wie keine andere Energieform in ihrem Bestand bedroht. Dazu zählen Vögel, Fledermäuse und Insekten. Das sind so hohe Todeszahlen wie bei keiner anderen  Energieform. Ich finde das kritisch. Wir wollen aber auch über die Spätfolgen des Recyclings diskutieren. Hierzu gibt
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Warum wollen Sie diesem Bericht und  diesem Erkenntnisgewinn nicht zustimmen? Haben Sie etwa Angst vor den Ergebnissen, die durch unseren Antrag zutage treten würden? Etwa, dass der Windkraftausbau als staatlich finanziertes Wunschprojekt keine wirtschaftliche Zukunft hat  und zwangsläufig eine Pleitewelle der Windkraftfirmen droht, dass wir mit dem Recycling masslos überfordert sein könnten? – Vielleicht wissen Sie schlichtweg einfach nicht, was Sie tun sollen mit all den Schwermetallen, Verbundstoffen und Betonfundamenten, sollte die Förderperiode zu Ende sein.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir lehnen den Antrag klar ab. Herr Beisswenger hat  darauf verwiesen, es gibt bereits Anfragen zu diesem Thema. Diese könnten Sie  sich ansehen. Das tun Sie nicht. Die Quellen, die Sie bei Ihren Anträgen sehr oft  angeben, sind verfälschend. Das geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie  wollen mit Ihren Anträgen irreführen. Wenn Ihre Fraktion nur darauf aus ist, werden  wir so etwas immer ablehnen. Sie sind nicht an einer Aufklärung interessiert. Sie  sind nicht an Informationen interessiert. Daher die klare Ansage.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und  Herren, insbesondere Kollegen von der AfD! Ihr vorliegender Antrag wurde in den  behandelnden Ausschüssen bereits zweimal abgelehnt. Darüber hinaus haben Sie  schon einmal einen nahezu identischen, inhaltsgleichen Antrag gestellt. Dieser
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich deklariere Ihren Antrag als
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn sich eine Partei wie die AfD, die an  der Kernkraft festhält und die erneuerbaren Energien ablehnt, Sorgen über die Entsorgung von Windkraftanlagen macht, ist dies sehr unglaubwürdig und suspekt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Aufgrund der eindeutigen Voten ist es eigentlich überflüssig, dieses Thema nochmals zu diskutieren. Erstens ist die bereits in Ihrer Antragsbegründung dargestellte  Forderung, den künftigen Windenergieausbau in Bayern nur noch in einem Rahmen zuzulassen, der den bestehenden Entsorgungskapazitäten Rechnung trägt,  völlig absurd. Der Windkraftausbau in Bayern orientiert sich an den bundesweiten,  im EEG festgelegten Ausbauzielen und wird über die Mechanismen des EEG gesteuert. Ein Ausrichten des Ausbaus an in der Zukunft bestehenden Entsorgungskapazitäten betrachtet die Thematik meines Erachtens von der völlig falschen  Seite. Vielmehr müssen Entsorgungskapazitäten dem Bedarf angepasst werden,  und dies völlig unabhängig von den zu entsorgenden Materialien. Zweitens wird in Ihrem Antrag auch die Behauptung aufgestellt, es gebe keine zuverlässigen Studien zum Thema. Völlig falsch! Das Umweltbundesamt hat bereits  im Jahr 2019 eine Untersuchung über die Entwicklung eines Konzepts für einen  ressourcensicheren Rückbau von Windenergieanlagen durchgeführt. In dieser Studie heisst es, es wäre grundsätzlich zu prüfen, ob die Anlage als Ganzes oder ob  einzelne Komponenten wie Rotorblätter, Generatoren oder Getriebe einer FolgeProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13943 nutzung zugeführt werden können; sofern eine Wiederverwendung nicht möglich  ist, müssen die anfallenden Materialien nach abfallrechtlichen Vorgaben entsorgt  werden. Ich liefere Ihnen gerne noch ein, zwei Grundlagen dazu – auf sachlicher Ebene. Es  stehen für den weitaus grössten Anteil dessen, was hier entsorgt wird, wie Beton,  Stahl und elektronische Komponenten, bereits gute Verwertungsmöglichkeiten zur  Verfügung. Eine grössere Herausforderung stellt noch die Verwertung von Verbundmaterialien dar, die allerdings nur einen kleinen Teil vom Gesamtgewicht einer  Windkraftanlage ausmachen. Darunter fallen Rotorblätter, weil hier in der Regel  Faserverbundstoffe verwendet werden, die auch in Flugzeugen, Zügen oder Autos  verbaut werden, sogenannte glasfaser- und karbonfaserverstärkte Kunststoffe. –  Ich hoffe, Herr Hahn, für Sie als Wissenschaftler ist diese Begründung ausreichend. – Dies sind übrigens auch Materialien, die thermisch zu verwerten sind und  fossile Brennstoffe ersetzen können. Bund und Länder beschäftigen sich inzwischen auch seit geraumer Zeit mit der Verwertung von Rotorblättern. Ich verweise  hier auf das Projekt "Recomp". Somit gibt es viele plausible Gründe, Ihren Antrag für kraftlos und obsolet zu erklären. Wir lehnen ihn ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein weiterer untauglicher Versuch der AfD, die Windkraft mit System  schlechtzureden. Anlass dessen ist, dass Sie permanent die Lobby für neue AKWs  spielen. Ich kann für meine Fraktion sagen, wir entsorgen auch weiterhin lieber ein  altes Windrad als ein altes Atomkraftwerk. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag  ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Geschätzte Kollegin Karl, Sie sagen, Sie entsorgen  gerne ein altes Windrad. Allerdings wissen Sie gar nicht, wie das überhaupt zu entsorgen ist. Genau dies wäre Inhalt dieses Antrags gewesen. Also ist das ein schöner Widerspruch in sich. Die rot-grüne Politik hat sich als Motor der Regenwaldzerstörung weltweit etabliert. Insbesondere der Import von Palmöl – den hatten wir  noch nicht angesprochen –, das für Biosprit, aber auch als Beimischung für Kraftstoffe und Lebensmittel verwendet wird, hat zur Zerstörung Tausender Hektar an
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wann übernehmen Sie als Befürworterin der Windkraft hierfür die Verantwortung?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Abgeordneter, mir erschliesst sich der Zusammenhang  zwischen Palmöl und den Windrädern nicht wirklich, es sei denn, sie wollen mit  Palmöl die Getriebe ölen. 13944 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ansonsten nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Anteil der schwierig zu entsorgenden Stoffe bei Windrädern 18 % beträgt, in der Luftfahrt- und der Automobilindustrie jedoch über 60 %. Ich erwarte demnächst einen Antrag von Ihnen, dass  keine Flugzeuge und Autos mehr gebaut werden, solange dieses Problem nicht  gelöst ist.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Des Themas, das die AfD heute  wieder als Antrag hochgezogen hat, wurde sich schon öfter angenommen, nicht  nur hier im Landtag, sondern auch durch verschiedene Behörden und Projekte.  Dabei werden Konzepte erstellt, wie der Rückbau von Windkraftanlagen zu erfolgen hat. Ich sehe auch – Herr Kollege Beisswenger hat es schon angesprochen –  nirgendwo die Gefahr, dass Betreiber bis jetzt keine ausreichenden Sicherheitsleistungen für den Rückbau zurückgelegt haben, anders als bei anderen Energieeinrichtungen, die wir heute angesprochen haben. Ich glaube, wir haben eine Entsorgungsthematik, die uns in Bayern alle interessiert; aber diese hat mit Windkraft  nichts zu tun. Ich fasse es noch einmal zusammen, auch Bezug nehmend auf die FDP-Anfrage,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 das Recycling von Komposit-Bauteilen aus Kunststoff als Matrixmaterial, gefördert vom bayerischen Umweltministerium, der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall zur Entsorgung  faserhaltiger Abfälle und vor allem das Konzept des Umweltbundesamtes "Entwicklung eines Konzepts und Massnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen". Ich glaube, mit diesem Thema wird sich auf allen Ebenen von allen Behörden ausreichend beschäftigt. Wir müssen dies nicht mehr tun und werden den Antrag deswegen ablehnen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13945 Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD) Innovative Sonderwirtschaftsregionen in Bayern einführen!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Aussprache.  Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der  stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gerd Mannes von der AfDFraktion.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Leistungskraft der bayerischen Wirtschaft ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt war 2019 in Oberfranken und Niederbayern um über ein Drittel niedriger als in Oberbayern. Selbstverständlich soll das  kein abwertendes Urteil über bestimmte Regionen sein. Unsere Industrie wurde die  letzten hundert Jahre mit teilweise erheblichen staatlichen Mitteln aufgebaut, und  manche Regionen haben sich dabei besser entwickelt als andere. Es geht also  nicht um Schuldzuweisungen an strukturschwache Landesteile. Vielmehr ist es  auch ein Versäumnis der Staatsregierung, dass sich diese ökonomischen Schieflagen verfestigen konnten. Ausbleibende Investitionen in Infrastruktur, eine sinkende  Gründungsrate und eine Zombifizierung der Wirtschaft sind hier einige Stichworte.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Zwischen 2005 und 2015 hat die Anzahl der Unternehmensgründungen – hören  Sie zu, bevor Sie lachen – um über 50 % abgenommen. Diese traurige Entwicklung ist angesichts einer überbordenden Bürokratie und der wirtschaftsfeindlichen  Steuerpolitik auch der SPD nicht weiter verwunderlich. Umso wichtiger ist es, Lösungen für die bayernweite Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse  zu erarbeiten. Bayern hatte hier mit der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" einen ersten Grundstein gelegt. Wir als AfD schlagen heute zusätzlich ein bislang ungenutztes strukturpolitisches  Instrument vor. Für geografisch abgegrenzte Gebiete können abweichende Regeln  für Unternehmen erlassen werden. In diesen Sonderwirtschaftszonen gelten beispielsweise Steuervergünstigungen, Investitionsbeihilfen, Zollfreiheit und wirtschaftsfreundliche Regulierungen. Zahlreiche EU-Staaten setzen bereits auf dieses Instrument. Mittlerweile wurden rund hundert Sonderwirtschaftszonen in  Europa eingerichtet. Selbst Ministerpräsident Söder kritisierte mehrfach, dass  Deutschland bei ausgewiesenen Sonderwirtschaftszonen mutlos agiere. Ihnen liegt heute unser Antrag vor, mit dem wir dieses Instrument erstmals für Bayern fordern. Dabei wollen wir uns zunächst auf den Schwerpunkt Digitalisierung für  die Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beschränken.  Damit wird eine nachvollziehbare Eingrenzung der Zone ermöglicht. Natürlich  muss die Konformität dieser Massnahmen mit dem EU-Beihilferecht geprüft werden. Als Partei der Grundrechte und Selbstbestimmung fordern wir die Einführung von  innovativen Wirtschaftszonen. Lassen Sie mich an dieser Stelle in diesem Zusammenhang erneut für die Aufhebung der wirtschaftlich schädlichen Corona-Einschränkungen plädieren. So sorgen wir für einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in Bayern. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 13946 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der zeitlichen Situation werde ich mich relativ kurzfassen, auch deswegen, weil diese Angelegenheit bereits in einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Oktober 2021 vom Herrn Kollegen Bernhard Pohl sehr ausführlich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Der Antrag ist nach unserer Auffassung nicht  ausgewogen, teilweise schon Realität und teilweise völlig unrealistisch und wie so  oft an manchen Stellen schlicht falsch. Ich möchte ganz kurz ein Wort zum Begriff Sonderwirtschaftszone sagen. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, Sonderwirtschaftszonen gibt es vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie helfen bei ökonomischen Umbrüchen und kommen innerhalb der EU vor allem in Osteuropa vor. Meine sehr geehrten Damen  und Herren, ich denke, Bayern braucht man nicht dazuzuzählen. Wenn wir für  Deutschland über sogenannte Sonderwirtschaftsregionen sprechen, dann diskutieren wir über die Transformation und die Zukunft der Braunkohle. In diesem Zusammenhang zitieren Sie – das möchte ich gleich einmal deutlich  sagen – in Ihrem Antrag wirklich falsch. Sie haben das Zitat von Ministerpräsident
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen",
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen im Osten." Er meinte  damit vor allem den Strukturwandel in den neuen Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein grosser Unterschied zu Ihrer Aussage. Ganz kurz noch ein Wort in Bezug auf Oberfranken oder Niederbayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz deutlich sagen, diese sind keine abgehängten Regionen. Ich selbst bin ein Mittelfranke, wie man wahrscheinlich hört,  aber ich bin sehr oft auch in Oberfranken und Niederbayern. Ganz im Gegenteil,  meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regionen entwickeln sich sehr,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gerade auch für Start-ups in Oberfranken  und Niederbayern wird bereits eine Menge getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist München als Gründungshauptstadt Nummer eins für die Hälfte aller bayerischen Start-ups verantwortlich.  Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass München gewissermassen auch bundesweit
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Nach meinem Kenntnisstand hat es die zweitgrösste Industriedichte
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 über 600 – Hidden  Champions, 4 Hochschulen und deutlich niedrigere Grundstückspreise als der  Rest Bayerns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein schlechter  Standort für Unternehmensgründungen. Auch Niederbayern braucht sich natürlich nicht zu verstecken. Mit der Quote für  Gründungen im Jahr 2020 steht Niederbayern, was ich noch einmal ausdrücklich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir haben  gute Bedingungen für Start-ups. Bayern hat, wie ich denke, mit der Initiative "Gründerland Bayern" ein umfangreiches Massnahmenpaket geschaffen, um Start-ups zu  unterstützen. Das reicht, wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von  Beteiligungskapital bis zu speziellen Hilfen für Gründer. Vielleicht noch ganz kurz ein Hinweis zu den einzelnen Forderungen, die Sie aufgestellt haben. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass viele dieser  Forderungen in Ihrem Antrag grösstenteils schon Realität sind. Sie wollen zum Beispiel, dass die Gemeinden niedrigere Gewerbesteuerhebesätze festlegen können.  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13947
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können doch unsere Kommunen. Das ist ja Teil unserer kommunalen  Selbstverwaltung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere bayerischen Kommunen haben im Bundesvergleich  eine geringe Verschuldung und gleichzeitig die höchste Investitionsquote. Unsere –  in Anführungszeichen – finanzschwachen Kommunen werden schon heute, wie  Sie alle wissen, über die Schlüsselzuweisungen stärker gefördert.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ihr Antrag ist, wie ich meine, ein Sammelsurium an  Forderungen, die teils erfüllt sind, die teils unklar und teils auch falsch sind. Einem  IT-Start-up werden Sie damit sicherlich nicht helfen. Deswegen werden wir Ihren  Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Kollege Herold, zum einen haben Sie hier  gesagt, diese Sonderwirtschaftsregionen wären nur in Schwellen- und Entwicklungsländern vorhanden. Da frage ich Sie aber schon, ob Sie Spanien oder Polen  als Schwellen- oder Entwicklungsländer betrachten. Zum anderen haben Sie Oberfranken erwähnt. Zufälligerweise habe ich über  meine Familie enorme Kenntnisse über Hof, weil wir dort Besitz haben. Da frage
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Wenn Ihr grosser Übervater Strauss noch gelebt hätte, als BMW angesiedelt wurde,  dann hätte er BMW in Hof angesiedelt und nicht in Leipzig. Dann wäre Hof noch  prosperierend. Hof hat sowohl im innerstädtischen als auch im industriellen Bereich enormen Nachholbedarf. Welche Massnahmen gedenken Sie zu ergreifen,  wenn Sie diese Region stärken wollen?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Kollege, ich glaube, ich habe es vorhin schon einmal
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Natürlich gab es vor längerer Zeit gerade auch in Oberfranken  grosse Probleme – das ist völlig richtig, wie Sie es erwähnt haben. Aber ich bin jemand, der sich sehr oft in Oberfranken aufhält, unter anderem auch in Hof. Sie  werden wahrscheinlich zugestehen, dass die Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten gerade auch für den ehemals strukturschwachen Raum, insbesondere für  Hof, extrem viel gemacht hat. Ich muss noch einmal sagen, dass wir sehr viel für  Oberfranken tun. Deswegen finde ich, dass Ihr Antrag nicht notwendig ist, zumal er  auch keinen Sinn macht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!  Der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Prüfung, ob Sonderwirtschaftszonen in Teilen Bayerns möglich und EU-kompatibel sind. Vieles haben die  Kolleginnen und Kollegen vor mir schon ausgeführt; ich werde ihre Ausführungen  sicher nicht wiederholen. Ganz abgesehen von dem fraglichen Mehrwert der Ein13948 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 führung von Sonderwirtschaftszonen vermischt dieser Antrag bei den Forderungen  das Bundes- mit dem Landesrecht, wenn es um steuerliche Themen geht. Er ist  also handwerklich schlecht gemacht. Die Zahl von Unternehmensgründungen lässt sich durch andere Massnahmen deutlich besser erhöhen. Das fängt bei der Bildung in Schule und Weiterbildung an und  geht weiter über einen umfassenden bayerischen Existenzgründungsmonitor bis  hin zur Erleichterung staatlicher Förderung. Da gibt es schon vieles. Wir wünschen  uns zwar manchmal einen unkomplizierteren Zugang, aber es gibt ganz viele  Wege und Möglichkeiten. Wir haben ganz viele Ideen, die Sie auf den Homepages  der demokratischen Fraktionen nachlesen können. Diese sind auf der Landesebene umsetzbar. Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ostbayern ist nicht die DDR. Aber ich möchte ein bisschen sachlicher  auf diesen Antrag eingehen. Im Jahre 1990 – Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln – hat HansDietrich Genscher im Eisstadion von Halle zum ersten Mal eine Sonderwirtschaftszone gefordert, damals für die ehemalige DDR, um damit eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen. Es gab dann zur Mitte der Nullerjahre, 2004 und 2005, ebenfalls eine intensive Diskussion, die übrigens angestossen und intensiv von Friedrich Merz geführt wurde,  dass man den neuen Bundesländern Sonderrechte im Sinne einer Sonderwirtschaftszone geben sollte. Das ist aber in der Tat nicht mit den Verhältnissen hier im  Freistaat vergleichbar.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Natürlich haben Sie insofern recht, als es jahrzehntelang eine  Metropolenpolitik hier in Bayern gab. Ich denke aber, dass wir FREIEN WÄHLER  durchaus für uns in Anspruch nehmen können, Akzente gesetzt zu haben. Jetzt ist  diese Regierungskoalition einmütig der Meinung, dass der ländliche Raum und die  Regionen gestärkt werden müssen. Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN und  der SPD in die Verfassung aufgenommen, gleichwertige Lebensverhältnisse in  ganz Bayern zu schaffen. Ich denke, wir tun eine ganze Menge dafür, dass das  auch gelingt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie können Bayern nicht mit Polen oder Spanien vergleichen. Schauen Sie mal in den Landkreis Schwandorf. Der Landkreis  Schwandorf ist im Süden sehr wirtschaftsstark, im Norden eher weniger. Ähnliches  gilt für zahlreiche andere Landkreise und Regionen in Bayern. Im Übrigen sind die Verlierer von gestern die Gewinner von morgen. Frau Kollegin  Fuchs, Sie kommen aus Fürth. Es ist noch nicht so lange her, da haben einige, und