Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Auch  von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Sitzungsleitung.  Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kollegen  und Kolleginnen! Die Grundsteuer beschäftigt derzeit  die Öffentlichkeit stark. „Wird die Steuerbelastung  höher?“, ist die bange Frage. Es regt sich Unmut wegen der Aussicht auf regelmässig steigende Steuern  in einer unheilvollen Belastungsdynamik und der Ungleichbehandlung mit genossenschaftlichem Wohnraum.  Das ist Anlass genug, zu fragen, ob das Grundvermögen überhaupt eine geeignete Besteuerungsanknüpfung ist. Wir als Alternative für Deutschland  meinen: Nein. Denn das tragende Prinzip der Besteuerung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit, und  die Tatsache, Grundeigentum zu haben, ist noch  lange kein Anzeichen dafür, leistungsfähig zu sein.  Wenn dem Grundeigentum keine Einkünfte gegenüberstehen, wird die Grundsteuer sogar zur Substanzsteuer – mit der Folge, dass man das Grundeigentum im schlechtesten Fall verkaufen müsste. Zudem wird die Steuer auf Mieter umgelegt und trifft  diese unabhängig von deren Einkommenslage. Das  ist eine deutliche Ungerechtigkeit.  Die Lösung der AfD liegt auf der Hand: die Abschaffung der Grundsteuer. Das nimmt den Kommunen  als Begünstigten der Grundsteuer auch keine Einnahmen. Denn im Gegenzug sollten sie einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben können. Das  würde auch die finanzielle Leichtfertigkeit so mancher Kommune dem Bürger jeden Monat sehr dezidiert vor Augen führen.  Beinahe überflüssig zu erwähnen ist, dass damit  auch eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung  einhergeht. Prima Lösung also! Sie wird gleichwohl  nicht kommen. Denn bevor hier ein Vorschlag der  Opposition zur Gesetzeslage wird, fliesst das Wasser  des Rheins bergwärts. Das gilt natürlich auch für die  FDP.  Doch warum reichen Sie diesen Gesetzesvorschlag  erst jetzt als Nicht-mehr-Regierungspartei ein? Zeit  genug war ja, wie das Beispiel Hessen zeigt. Sie haben offensichtlich die CDU nicht überzeugen können.  Jedenfalls weigert sich diese, einen solchen Versuch  anzuerkennen. War Ihnen die ungerechte Behandlung des Bürgers schlicht egal, weil Macht träge  macht und Sie sich erst in der Opposition regen müssen?  Immerhin setzen Sie sich richtig ein – gegen den  Bundesfinanzminister, der die von Ihnen kritisierte  Gesetzeslage derzeit verantwortet, in seiner bösartigen Unfähigkeit, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Doch hoppla! Der wird ja von der FDP gestellt  und ist Ihr eigener Vorsitzender. Es ist also ein Muster: An der Macht ist der FDP die Ungerechtigkeit der  Grundsteuer gleichgültig.  Zudem führen Sie den Wähler in die Irre, wenn Sie  vorgeben, auf Landesebene etwas anderes umsetzen zu wollen als auf Bundesebene. Das Bild zeigt:  Wenn Sie auf der hellen Seite stünden, dann wären  Sie da erst recht kurz und nur aus opportunistischen  Gründen.  Immerhin geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Also ein Glück, dass das so ist? Zum Thema  „Ein Glück noch“ fällt mir da das Tante-Jolesch-Diktum ein. Der Schriftsteller Friedrich Torberg beschreibt um diese Tante herum das jüdische Gross-  und Bildungsbürgertum samt Kaffeehausmilieu in  den ehemaligen K.-u.-k.-Ländern nach dem Ersten  Weltkrieg. Er kannte die Tante über ihren Lieblingsneffen, dem sie einmal zuhörte, wie er einen Unfall  mit dem Auto beschrieb. Die Schilderung endete mit  der Bemerkung:  „Noch ein Glück, dass ich mit dem Wagen nicht  auf die Gegenfahrbahn gerutscht bin, sondern  ans Brückengeländer.“  Da hob die Tante mahnend den Finger und sagte mit  Nachdruck:  „Gott soll einen schützen vor allem, was noch ein  Glück ist.“  Schützen also auch vor diesem Entwurf des kleineren Übels, der nur an Kleinigkeiten herumdoktert, anstatt die grossen Linien zu sehen, und schützen vor  dem Ausgangsgesetz natürlich auch! Allein: Der  liebe Gott hat beschlossen, den Wähler die selbst erwählte Suppe auslöffeln zu lassen.  Das sind trübe Aussichten, mit denen ich aber meine  erste Rede an diesem Platz nicht beenden möchte.  Das Buch von Friedrich Torberg „Die Tante Jolesch“  ist – nicht im Gleichklang mit dem vorgelegten Entwurf der FDP – brillant geschrieben, vergnüglich zu  lesen und wohlfeil zu haben. Ich lege es Ihnen auch  als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion hiermit  ans Herz.  Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.