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Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Abg. Kaffenberger, zur Beschaffung einer zentralen Videokonferenzsystemlösung für die hessischen Schulen führte gemäss der geltenden Rechtslage die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung im Auftrag des Kultusministeriums ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Dabei wurden die Ausschreibungskriterien möglichst weit gefasst, um vielen potenziellen Anbietern eine Chance zu geben. Das Verfahren wurde nach einem standardisierten Prozess der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung durchgeführt. Dieses Verfahren enthält eine Reihe juristischer Schritte. Unter anderem ist dies die Prüfung durch eine externe Compliance-Stelle der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, und zwar in Form einer Fachanwaltskanzlei. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung führt jährlich mehr als 1.350 IT-Vergaben für das Land durch. Wie bei solchen Verfahren üblich, wurde der entsprechende Vergabevermerk im Kultusministerium auf Fachebene durch den damaligen Leiter der Zentralabteilung und jetzigen Leiter der Abteilung Digitalisierung gezeichnet.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Staatsminister, vielen Dank für die Antwort. – Ich darf Sie Folgendes fragen: Gibt es denn schon eine erneute Vergabe, die unterschrieben ist? Wie lange dauert das denn noch? Wann ist mit einem Zuschlag zu rechnen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Abg. Kaffenberger, wir haben natürlich sofort nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ein neues Vergabeverfahren angestossen. Dafür werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen finalisiert. Da haben wir uns eine Frist bis Ende März 2022 gesetzt. Daran wird sich die finale Prüfung der Vergabestelle der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung anschliessen. Dabei werden natürlich die Entscheidungen der Vergabekammer und des Oberlandesgerichts berücksichtigt werden. Es ist ausserdem beabsichtigt, im Verfahren eine sogenannte verifizierende Teststellung einzuplanen. Das heisst, das System des besten Angebots wird auf seine Funktionsfähigkeit hin getestet, um die Auswahl abzusichern. Das wird zusätzlich mehrere Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Es ist jedoch weiterhin möglich, das Verfahren so durchzuführen, dass zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 allen Schulen ein Videokonferenzsystem zur Verfügung stehen wird; es sei denn, es käme zu einem erneuten Gerichtsverfahren.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Halten Sie es vor dem Hintergrund der gescheiterten Vergabe vielleicht für geboten, dass sich im Kultusministerium eine höhere Stelle mit Jurastudium in Person der Hausleitung selbst des Vorgangs noch einmal annimmt und das zur Chefsache macht? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7927
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Abg. Kaffenberger, ich bedanke mich für das Kompliment. Es ist aber nicht Voraussetzung für das Amt des Hessischen Kultusministers oder des Staatssekretärs im Hessischen Kultusministerium, dass man über eine solche Ausbildung verfügt. Ausserdem gibt es gute Gründe, warum solche Entscheidungen auf der fachlichen Ebene getroffen werden. Das ist Teil des ministeriellen Alltagsgeschäfts. Deswegen habe ich auch betont, wie viele Vergabeverfahren die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung üblicherweise abwickelt. Dort sitzen die entsprechenden Fachleute. Wie gesagt, da wird zusätzlich sogar noch eine Fachanwaltskanzlei eingesetzt. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass auch der zeichnende Abteilungsleiter Jurist ist. Allerdings ist auch das Zufall. Die juristische Prüfung im Vergabeverfahren erfolgt durch die dafür entsprechend ausgestatteten Stellen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, vielen Dank. – Ich wollte das den Kultusminister auch gerade fragen. Aber er hat es eben schon beantwortet. Ich sage es aber noch einmal. Vielleicht ist es dem Herrn Kollegen Kaffenberger nicht ganz präsent gewesen, dass meines Wissens – Sie haben das auch gerade eben gesagt – bei diesem Vergabeverfahren eine Anwaltskanzlei eingeschaltet war, die in solchen Vergabeverfahren sehr versiert ist.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Vielleicht ist das Kollege Kaffenberger entgangen. Vielleicht weisen Sie ihn noch einmal darauf hin.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Frömmrich, ich kann Ihnen sagen, dass in diesem besonderen Fall sogar zwei Fachanwaltskanzleien eingeschaltet waren. Wir haben eine gehabt, die das Compliance-Verfahren auf dem Weg zur Vergabeentscheidung begleitet hat. Als es dann nach der Entscheidung der Vergabekammer zu der Beschwerde kam und das zum Oberlandesgericht ging, haben wir extra noch eine zweite Fachanwaltskanzlei hinzugezogen, um uns eine zweite fachlich fundierte Meinung über die Erfolgsaussichten dieser Beschwerde und generell über die Rechtmässigkeit dieses Verfahrens einzuholen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Hat eine Umstellung der Berechnung der Zuwendungen auf Basis der Zahl der am Pakt teilnehmenden Schülerinnen und Schüler stattgefunden, sodass sich die Höhe der Landeszuwendung für Schulen im Pakt für den Nachmittag nicht mehr an der Gesamtschülerzahl einer Schule orientiert?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Hartmann, die Grundlage der Ressourcenberechnung für eine am Pakt für den Nachmittag teilnehmende Schule ist auch weiterhin die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Schule. Ab einer Teilnehmerzahl von 300 Schülerinnen und Schülern erhalten die Schulen eine weitere zusätzliche Stelle zur Koordination des Angebots. Ab einer Teilnehmerzahl von 400 Schülerinnen und Schülern sind es insgesamt 1,5 zusätzliche Stellen. Um auch an kleinen Grundschulsystemen mit weniger als 106 Schülerinnen und Schülern ein qualitativ gutes Bildungs- und Betreuungsangebot für die Kinder zu ermöglichen, erhalten solche Schulen umgekehrt unabhängig von ihrer jeweiligen Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler eine Stelle. Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Nein, grundsätzlich werden die Zuwendungen weiterhin auf der Basis der Gesamtschülerzahlen berechnet. Allerdings haben wir sowohl nach oben wie auch nach unten Sicherungsmechanismen eingezogen. Bei den kleinen Systemen wollen wir sicherstellen, dass sie auf jeden Fall eine Stelle bekommen. Bei den grösseren Systemen wollen wir sicherstellen, dass sie zusätzliche Ressourcen für den Koordinierungsaufwand erhalten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Warum hat man darauf verzichtet, diese Massnahme umzusetzen, die beim Bildungsgipfel als fairere Verteilung der Mittel, orientiert an der Zahl der teilnehmenden Schüler, in Aussicht gestellt wurde? Es gab da auch einen Termin. Weshalb hat man sich nicht an diese Entscheidung gehalten, die auch schon verkündet worden war? 7928 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Frau Kollegin Hartmann, mit einer Berechnung der Zuwendungen, die sich ausschliesslich an der Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler orientieren würde, bestünde für die Schulen das Risiko, dass sie für den Pakt für den Nachmittag nicht frühzeitig mit einer verlässlichen Mindestausstattung rechnen und planen könnten. Insbesondere bei Schulen mit einer Teilnehmerquote, die unter 60 % liegt, sichert die Anwendung des Schülerfaktors auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler eine nachvollziehbare und transparente Mindestausstattung, mit der die Schule ihren Ganztag verlässlich entwickeln und planen kann. Im laufenden Schuljahr 2021/2022 sind es immerhin 134 Schulen, die eine Teilnahmequote von unter 60 % aufweisen. Bei einer ausschliesslichen Orientierung an der Teilnehmerzahl würden sie Ressourcen verlieren. Diesen Effekt wollen wir nicht haben. Deswegen haben wir von der ausschliesslichen Orientierung an der Zahl der Teilnehmer abgesehen. Wie gesagt, wir haben stattdessen diese Sicherungsmechanismen eingezogen. Ich gehe davon aus, dass sich im Zuge der weiteren Entwicklung des Ganztags die Teilnehmerquoten ohnedies so nach oben entwickeln werden, dass die Abweichung der Gesamtzahl der Schüler von der Zahl der Teilnehmenden kein wirkliches Problem mehr darstellen wird.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Novellierung des HPRG, welches mit Ablauf des 31. Dezember 2022 ausser Kraft treten wird?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, vielen Dank. – Geehrte Frau Abg. Löber, die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Entwurf für eine Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes. Er wird insbesondere die notwendigen Anpassungen an den Medienstaatsvertrag enthalten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich habe die Taste gedrückt und mich zu Wort gemeldet. Bitte entschuldigen Sie. Ich habe eine Zusatzfrage. Können Sie schon sagen, inwieweit die Prüfungen des Hessischen Rechnungshofs – es gab mehrere – Eingang in den Gesetzentwurf zu der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien finden werden?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Frau Abg. Löber, ich darf Ihnen zunächst sagen, dass wir, solange wir noch keinen Kabinettsbeschluss haben, grundsätzlich keine Fragen zu dem Inhalt der Referentenentwürfe beantworten. Ich bitte da um Nachsicht. Ich kann Ihre Frage aber indirekt beantworten. Denn ich kann sagen, dass wir die entsprechenden Prüfungen des Hessischen Rechnungshofs natürlich sehr genau gelesen haben. Wir bewegen sie auch in unseren Herzen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Abgeordnete, nach § 12 Abs. 2 CoronavirusSchutzverordnung können „mit Zustimmung des Jugendamtes … ausser den Fachkräften nach § 25b des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs weitere Personen, für die ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorliegt, mit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7929 der Leitung einer oder der Mitarbeit in einer Kindergruppe betraut werden“. Diese Regelung wurde auf der Grundlage des § 28a Infektionsschutzgesetz eingeführt. Die Befristung der Verordnung und damit des § 12 CoronavirusSchutzverordnung ist durch das Infektionsschutzgesetz geboten. Mit dieser Regelung kann einem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie krankheitsbedingten Personalausfall in Kindertageseinrichtungen entgegengewirkt und der Betrieb aufrechterhalten werden. Wenn die Voraussetzungen des § 28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr vorliegen, entfällt die rechtliche Basis zur Fortführung dieser Regelung. Wir empfehlen, dass Personen, die auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Coronavirus-Schutzverordnung eingestellt wurden, eine pädagogische Ausbildung aufnehmen und auf diese Weise langfristig ihren Fachkraftstatus sichern. Wir erhalten auch die Rückmeldung, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen entsprechend vorgehen. Der geltende Fachkraftkatalog für Kindertageseinrichtungen unterstützt eine solche Bindung von vorhandenem Personal. So sind Personen, die eine Ausbildung absolvieren, bereits während der Dauer der Ausbildung nach § 25b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch Fachkräfte zur Mitarbeit in der Kindergruppe und können auf den Mindestpersonalbedarf der Einrichtung angerechnet werden. Personen, die noch keine einschlägige Ausbildung haben, aber eine Ausbildung aufnehmen wollen, können sogar im Vorfeld der Aufnahme der Ausbildung als Fachkraft zur Mitarbeit angerechnet werden. Voraussetzung nach § 25b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch ist, dass die Personen einschlägige Berufserfahrung mitbringen. Das Landesjugendamt erteilt dann eine entsprechende Auflage. Ausserdem dürfen gemäss § 25b Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch Fachfremde als Fachkräfte zur Mitarbeit bis zu 15 % des Mindestpersonalbedarfs eingesetzt werden, wenn sie einen Bezug zum Profil und zum Konzept der Tageseinrichtung haben, über mindestens einen mittleren Bildungsabschluss und eine abgeschlossene Fachschulausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen, die einer Qualifikation der Niveaustufe 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens entspricht, Erfahrungen in der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder haben, wenn sie sich verpflichten, sich im Umfang von mindestens 160 Stunden weiterzubilden, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zugestimmt hat.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Jetzt aber. Herr Präsident, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche Zukunftsplanung hat sie für die hessischen Sonderlehrgänge zur Erlangung der Hochschulreife für Zugewanderte, wie dies beispielsweise an der hessischen Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth der Fall ist?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, die zweijährigen Sonderlehrgänge sind nach § 35a des Hessischen Schulgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in zweijährigen Sonderlehrgängen zum Erwerb der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung für Aussiedler aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion geregelt. Sie führen zur allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung und werden durch berufliche Fachrichtungen geprägt, die sich in die beiden Richtungen Technik und Wirtschaft gliedern. Soweit das Hessische Kultusministerium für diese Lehrgänge zuständig ist, sind keine Änderungen geplant.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Kultusminister, ich komme noch einmal auf die konkret angeführte Einrichtung in Hasselroth zurück, die nicht nur auf Gelände des Landes Hessen und des RP steht, sondern auch auf Bundesflächen. Diese Bundesflächen stehen wohl zum Verkauf. Liegt da vonseiten der Landesregierung ein Kaufinteresse vor, um diese Einrichtung, gerade in aktuellen Zeiten, zu erhalten?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, mir ist eine solche Verkaufsabsicht bisher nicht bekannt. Allerdings wäre es in der Tat so, dass, wenn der Bund solche Anteile verkauft, erst einmal die Gemeinde und dann das Land gefragt würde, ob ein Kaufinteresse besteht, bevor das Objekt auf dem freien Markt angeboten wird. Ich muss allerdings auch darauf hinweisen, dass für diesen Teil, bzw. was diesen Aspekt der Einrichtung anbetrifft, das Hessische Kultusministerium nicht die zuständige Behörde ist – wir machen nur die Inhalte der Lehrgänge.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Anteil tatsächlicher Fördermassnahmen im Vergleich zu den durchgeführten Markterkundungsverfahren im Rahmen des Mobilfunkprogramms?
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Staatsministerin. – Haben Sie denn zumindest schon ein Gefühl dafür, wie viele Funkmasten am Ende aus diesen 215 Markterkundungsverfahren tatsächlich gefördert entstehen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach meinem Verständnis ist es vielleicht so, dass man hier nach Fragen bezahlt wird, deswegen bin ich fleissig und frage lieber noch ein bisschen weiter.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
Heiterkeit Ulrike Alex (SPD) – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 – Je nach Frage die Landesregierung oder eine der Oppositionsfraktionen, Herr Frömmrich. Ich will hierzu eine Frage stellen. Frau Staatsministerin, Sie hatten ausgeführt, dass aus den 215 Markterkundungsverfahren – Stand jetzt – fünf Gebiete identifiziert worden sind, in denen es mit der Förderung weitergeht. Ist denn damit zu rechnen, dass wir noch auf eine signifikant höhere Anzahl als fünf kommen? Bei 215 Markterkundungsverfahren sind fünf natürlich echt nicht so viel.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Weshalb hat der Minister für Soziales und Integration innerhalb der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Umsetzungsstand der erlassweiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7931 sen Regelung zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen Shisha-Einrichtungen – Teil II“, Drucks. 20/6966, die Frage, weshalb der Magistrat der Stadt Frankfurt Kenntnis über eine geplante erlassweise Regelung zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in hessischen Shisha-Einrichtungen hat, die Landtagsfraktionen jedoch – trotz mehrfacher Thematisierung in mehreren Plenarsowie Ausschusssitzungen – nicht, vollkommen ignoriert?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, innerhalb der Kleinen Anfrage wurde diese Frage im Sachzusammenhang mit drei weiteren Fragen vollständig beantwortet. Alle Informationen, die uns zu dieser Frage vorliegen, finden Sie daher in der Antwort.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Arbeiten denn Teile der Hessischen Landesregierung an einem solchen Erlass wie demjenigen, von dem der Magistrat der Stadt Frankfurt zumindest Kenntnis hat?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, genau das ist es, was in der Antwort auf die Kleine Anfrage enthalten war. Es wurde an einem solchen Erlass gearbeitet. Ich habe Ihnen aber zwischenzeitlich auch gesagt, dass wir beabsichtigen, hierzu einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass das noch in diesem Jahr geschieht.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion hat sich diesem Thema als Erste vor eineinhalb Jahren mit grosser Hartnäckigkeit gewidmet. Ist denn die Initiative der Landesregierung für einen Gesetzentwurf vielleicht auch durch das hartnäckige Drängen der AfD-Fraktion bezüglich der Gesundheitsgefahren angeregt gewesen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich möchte Ihnen den Glauben an Ihre Selbstwirksamkeit nicht nehmen, aber die Aktivitäten der Landesregierung sind grundsätzlich von Sachzusammenhängen angeregt.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Staatsminister, gehen Sie davon aus, dass die AfDFraktion hier vorgeblich zum Schutz von Personen in Shisha-Einrichtungen tatsächlich Diskriminierung derselben betreibt?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Kaffenberger, darüber möchte ich mir jetzt und hier kein Urteil erlauben.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens sowie der Umsetzung der Ortsumgehung Breidenbach (B 253)?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Breidenbach wird derzeit durch die Planfeststellungsbehörde vorbereitet. Da sich das Vorhaben noch im Planfeststellungsverfahren befindet, dessen Verlauf Unwägbarkeiten unterliegt, sind Aussagen zur baulichen Umsetzung derzeit leider noch nicht möglich.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Ich habe eine Zusatzfrage mit einem vorgeschobenen Satz: In der regionalen Berichterstattung, in der Zeitung von Anfang Februar, kritisiert der Bürgermeister der Gemeinde Breidenbach die Sachbearbeitung im Ministerium, in dem bei Sachstandsanfragen leider keine Kommunikation möglich sei, weder per E-Mail noch per Telefon. Daher frage ich nach: Welche Schritte werden Sie veranlassen, um diese kommunikativen Missstände, die Ihnen als Desinteresse an kommunalen Belangen ausgelegt werden könnten, zu beheben?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Herr Bürgermeister Felkl aus Breidenbach fragt regelmässig nach dem Sachstand des Planfeststellungsverfahrens. Das letzte Telefonat hat am 16. März stattgefunden, und er wurde umfassend über den gegenwärtigen Sachstand unterrichtet.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bei der Prüfung der Planunterlagen hat die Planfeststellungsbehörde festgestellt, dass das Erfordernis eines bisher fehlenden Wasserfachbeitrags bestand. Um einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, ist es notwendig, dass die Unterlagen vollständig sind. Deswegen wurde der Wasserfachbeitrag jetzt in Auftrag gegeben. Da man sich dort ein ganzes Jahr betrachten muss, ist klar, dass damit eine Verzögerung von zwölf Monaten verbunden ist.
Hessen, 2022-04-05, Partei: afd
 Ich habe noch eine Frage gut. Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. – Sehen Sie eine Möglichkeit, in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode in irgendeiner Form Einfluss auf Landes- oder Bundesebene zu nehmen, um Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu entbürokratisieren?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage der Beschleunigung von Planungsverfahren ist in der Koalitionsvereinbarung im Bund enthalten. Allerdings ist klar, dass ein Planfeststellungsverfahren eine – ich will es einmal so sagen – rechtsstaatliche Einrichtung ist, die auch dafür da ist, die Interessen Betroffener – ob es nun Grundstückseigentümer sind – oder die Umwelt zu berücksichtigen. In dem Fall war das ja einer der Gründe, Stichwort: Wasserfachbeitrag. – Ich würde mich freuen, wenn Sie beispielsweise auch bei Windrädern eine ähnliche Haltung vertreten würden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Warum ist denn der fehlende wasserrechtliche Fachbeitrag erst jetzt gefordert worden, wenn doch die Kommune in so engem Austausch mit Hessen Mobil steht?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Die Kommune hat damit nichts zu tun. Aber Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass wir rund um die Debatte um die A 49 festgestellt haben, dass sich die Rechtslage verändert hat, nämlich durch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts, bzw. indem klar wurde, dass man in bestimmten Bereichen einen Wasserfachbeitrag braucht. Das führt natürlich dazu, dass sich in vielen Bereichen manches auch verlängert.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen erwartet sie auf den Sitz der Auskunftei Schufa in Wiesbaden aufgrund der drohenden Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7933 Übernahme der Schufa durch einen schwedischen Finanzinvestor?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abg. Löber, die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit dem Geschäftssitz in Wiesbaden. Die Landesregierung ist deshalb naturgemäss an den laufenden vertraulichen Verhandlungen eines möglichen Investors mit den Anteilseignern der Schufa nicht beteiligt. Mir liegen keine über die Medienberichte hinausgehenden Informationen über die Haltung der Aktionäre der Schufa zu einer eventuellen Beteiligung des Investors vor. Daher ist erst recht eine Einschätzung zu möglichen Auswirkungen auf den Standort der Schufa in Wiesbaden zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Staatsminister, ist es möglicherweise so, dass Frau Abg. Löber nicht nur Auswirkungen auf den Standort meinte, sondern auch Fragen des Datenschutzes gemeint haben könnte mit Auswirkungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung fallen könnten?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was Frau Löber fragen wollte, müssen Sie Frau Löber fragen. Ich beantworte die Fragen, die der Landesregierung gestellt werden. Aber sollte Ihre Frage darauf hindeuten, dass es darum geht, ob man eventuelle Auswirkungen beim Einstieg eines weiteren privaten Anteilseigners befürchtet, kann ich Ihnen sagen, dass ich jedenfalls der Presseberichterstattung entnommen habe, dass die bisherigen Anteilseigner aus dem genossenschaftlichen und dem Sparkassenbereich auch über die Frage nachdenken, ob sie im Falle eines Falles auch ihre Anteile erhöhen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle abwarten, was am Ende dabei herauskommt.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich frage die Landesregierung: Inwieweit gibt es in diesem Schuljahr bei den Abschlussprüfungen Anpassungen aufgrund der besonderen Herausforderungen der Schülerinnen und Schüler während der Corona-Pandemie?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Inwiefern wurden die von Ihnen jetzt vorgestellten Anpassungen im Bereich der Abschlussprüfungen mit den Beteiligten aus der Schulpraxis abgestimmt?