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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Die Genossen aus der Landesregierung gratulieren sich und dem Staatsratsvorsitzenden zur Planübererfüllung im Wohnungsbauprogramm oder, wie es wörtlich im Antrag heisst, zur „beeindruckenden Bilanz im bau- und wohnungspolitischen Bereich“.  Bevor Sie, Frau Scharrenbach oder Herrn Wüst, sich  noch zu Helden der Arbeit ernennen, muss man doch  ganz nüchtern feststellen: Nach fünf Jahren  Schwarz-Gelb ist im Bereich „Bauen und Wohnen“  nicht viel besser geworden.  Sind die Mieten stabil geblieben? – Nein. Ist das  Bauen billiger geworden? – Nein. Wurde die Zahl der  verfügbaren Wohnungen signifikant gesteigert? –  Nein. Entscheidend ist, was beim Bürger, beim Mieter oder beim Bauherrn ankommt, und das ist eben  alles andere als gut. Wir haben es mit einer massiven  Teuerung zu tun, die für immer mehr Menschen im  Land existenzbedrohend ist. Das ist die traurige Realität, und die können Sie auch unter noch so vielen  warmen Worten nicht verstecken.  Zugegeben, für viele Faktoren ist die Landespolitik  nicht verantwortlich, wohl aber die Parteien, die hier  Landespolitik betreiben, vor allem die CDU, die  Deutschland jahrzehntelang regiert hat – jetzt nicht  mehr, aber das ist auch erst seit ein paar Monaten so –  und die gerade für die Inflation, das Hauptproblem in  dieser Sache, hauptverantwortlich ist.  Was macht man also mit einer solchen schwachen  Bilanz? Man föhnt sich die Statistik schön. Auch das  ist eine alte sozialistische Tradition. Beispiel: sozialer  Wohnungsbau. Man sucht sich den absoluten Tiefstwert in der Statistik, 40.000 Wohnungen zwischen  2012 und 2016, und freut sich darüber, dass man  den Wohnungsbau im Vergleich zu diesem Tiefstwert um 7,1 % steigern konnte. Hätten Sie dagegen  beispielsweise die Jahre 2001 bis 2005 als Vergleichswert herangezogen, hätten Sie ein dickes Minus verzeichnen müssen. Damals wurden in diesem  Bereich ganze 80.000 Wohnungen gebaut.  Auch schön ist der Satz – ich zitiere –:  „Gemessen an den Löhnen ist das Wohnen sogar  teilweise günstiger geworden.“  Ich weiss nicht, wo der Referent wohnt, der sich das  ausgedacht hat, aber ich vermute, noch bei seinen  Eltern. Bitte heben Sie sich diesen Satz auf und erzählen Sie ihm jedem, der an Ihrem Wahlkampfstand  vorbeikommt. Deutlicher kann man den Abstand zwischen der Koalition und der traurigen Realität im  Lande wirklich nicht mehr machen. Die traurige Realität ist, dass die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen, weniger Nahrung, weniger Energie  und weniger Wohnraum. Das ist das Ergebnis einer  absolut fehlgeleiteten Währungspolitik, vor der wir  schon sehr lange warnen, wofür wir uns von Ihnen  als alles Mögliche – Eurohasser, Verschwörungstheoretiker, Anti-Europäer oder sonst was – bezeichnen  lassen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wären Sie ehrlich mit Ihrer sogenannten beeindruckenden Bilanz, dann müssten Sie zugeben, dass  der Wohnungsbau in NRW im Jahre 2021 gerade  einmal um 0,6 % gewachsen ist und das, obwohl  vielerorts grösster Bedarf besteht. Wären Sie ehrlich,  dann müssten Sie zugeben, dass in NRW immer  noch die höchsten Grunderwerbsteuersätze das  Bauen und Wohnen teurer machen. Aber unseren  Antrag, hier endlich Abhilfe zu schaffen, haben Sie  leider abgelehnt.  Jetzt werden wieder – buchstäblich fünf vor zwölf –  ein paar Programme und Fördertöpfe für die neue  Legislaturperiode versprochen, ein Instrumentarium,  das aber ganz offensichtlich auch schon in den letzten fünf Jahren den gewünschten Erfolg nicht erbracht hat. Weisse Salbe ist das, meine Damen und  Herren, mehr nicht. Solange Sie nicht gewillt sind, an  die grundlegenden Probleme – Bürokratie, Inflation,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  170  Plenarprotokoll 17/169  Steuern, Armutsmigration – heranzugehen, werden  Sie die Situation im Bereich Bauen und Wohnen  nicht wirklich verändern. Aber ich glaube, darum geht  es Ihnen auch gar nicht. Sie wollten sich noch einmal  selbst loben. Das mag Ihnen helfen. Den Menschen,  die dringend Wohnraum brauchen, hilft es dagegen  nicht. Wir lehnen das ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann begrüsse  ich Sie jetzt mit moin, moin! Wir haben 0:00 Uhr und  es geschafft, in den nächsten Tag zu kommen – für  mich, ich denke, für uns alle, ein ungewöhnliches  Szenario.  Gleich am Anfang möchte ich feststellen, dass wir als  CDU diesen Antrag von SPD und Grünen ablehnen  werden, und das nicht, weil es heute Abend so spät  ist, sondern weil man sehr offen ansprechen muss,  wie spät Ihnen eigentlich einfällt, einen solchen Antrag zu stellen. Sie hatten 30, 40 Jahre Zeit, diesen  Antrag zu stellen. Ihnen fiel kurz vor Weihnachten,  vor gut einem halben Jahr, ein, dem Parlament diesen Antrag aufzutischen. In einem Hau-ruck-Verfahren soll ein so sensibles Thema, bei dem Ihre Genossinnen und Genossen und die Grünen in Niedersachsen drei Jahre für die Beratungen gebraucht haben,  durchgepeitscht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Kutschaty, liebe Frau Schäffer, dass ist  den Betroffenen gegenüber und angesichts dieses  Themas so unsensibel, dass wir Sie im Vorfeld gebeten hatten, dieses Thema entweder auszusetzen  oder möglicherweise in einem Diskurs, in einer anderen Herangehensweise heute zu behandeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will ausdrücklich sagen, dass die Gespräche mit  Herrn Bolte-Richter und Herrn Wolf auf einem sehr  guten Weg waren. Den beiden Kollegen mache ich  überhaupt keinen Vorwurf. Das war gut.  Leider hat aber der Wahlkampf hier ganz offensichtlich Ihre Handschrift. Deswegen bleibt uns heute  nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Frau Schäffer, wenn Sie sich das unwürdige  Verhalten Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen anschauen: Ein solches Thema drei Jahre  lang durch das Parlament hin- und herzuscheuchen,  wird den Personen nicht gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen haben wir versucht, dieses Thema hier  anders anzugehen.  Um es auf den Punkt zu bringen: Ihr Antrag hat ja  schon gleich im ersten Satz eine Ungenauigkeit, die  die SPD natürlich heute möglicherweise auch dazu  bringt, dieses Thema im Wahlkampf einzubringen.  Da wird davon geschrieben, der Radikalenerlass sei  von der Ministerpräsidentenkonferenz ins Leben gerufen worden.  Wenn Sie „unter dem Vorsitz von Bundeskanzler  Willy Brandt“ dazugeschrieben hätten, wäre das die  richtige Diktion gewesen. SPD und CDU, die Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler haben damals  gemeinsam Verantwortung getragen. Wenn wir uns  einmal an die Zeit zurückerinnern, in die das damals  fiel, nämlich in die APO-, die RAF-Zeit, dann war das  ein Signal, das damals richtigerweise auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist, in der  Anwendung hat das aber ohne Frage zu Ungerechtigkeiten geführt. Diese Ungerechtigkeiten müssen  aufgearbeitet werden.  Da kommen wir zur zweiten Ungenauigkeit in Ihrem  Antrag. Sie schreiben, es handele sich um 5.000 verfolgte bzw. zu Unrecht so behandelte Personen hier  in Nordrhein Westfalen. Wir wissen nicht, woher Sie  diese Zahlen haben. Sämtliche Akten sind vernichtet.  Es gibt dazu auch Datenschutz.  All diese Ungenauigkeiten helfen in der Sache nicht  weiter. Deshalb sage ich Ihnen heute ganz ausdrücklich, dass wir uns ein anderes Verfahren gewünscht  und einen anderen Weg beschritten hätten. Leider ist  das hier nicht möglich.  Sie hätten übrigens auch in den Jahren zwischen  2014 und 2017 mit Ihrer rot-grünen Mehrheit diesen  Antrag einbringen und möglicherweise auch behandeln können. Warum Ihnen das so spät einfällt, ist  doch völlig klar: Es ist Wahlkampf, und Sie brauchen  ein weiteres Thema in diesem Wahlkampf. Es ist unwürdig, das auf dem Rücken der Betroffenen so zu  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Weil das auch meine letzte Rede ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen  bedanken.  Ich kann alle Rednerinnen und Redner, die vor mir  ihre letzte Rede gehalten haben, nur bestätigen:  Auch ich habe hier seit 1985 viele Erlebnisse gehabt.  Ich erinnere mich noch gut daran, dass man mich mit  damals 29 Jahren in den alten Landtag gar nicht hineinliess. Ich musste ca. ein Jahr kämpfen, um die  Pförtner davon zu überzeugen, dass ich dem Parlament angehöre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe mich sehr gut erinnert, wie in den 90er-Jahren der Fraktionsvorsitzende der CDU Bernhard  Landtag   Nordrhein-Westfalen  172  Plenarprotokoll 17/169  Worms wunderbare Reden gehalten hat. Seine letzte  Rede zur Landesentwicklungsplanung ist mir noch  gut in Erinnerung. Die Reden von Dr. Riemer waren  einzigartig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte auch an die Abschiedsrede von Johannes Rau erinnern, bevor er 1999 Bundespräsident  wurde. Lesen Sie sich diese bitte noch einmal durch.  Ich könnte es nicht besser. Niemand hier kann es  besser beschreiben als er damals, und es ist eine  gute Anleitung für uns alle.  Das letzte Erlebnis, das ich hier nicht verschweigen  möchte, ist, dass meine Beziehungen auch zur grünen Fraktion so fruchtbar waren, dass wir, Frau Steffens und ich, etwas auf die Beine gestellt haben, worüber wir glücklich sind, nämlich etwas mit Händen  und Beinen, unseren Sohn David.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie auch in Zukunft, in  der nächsten Wahlperiode, wie auch immer möglichst gute Beziehungen pflegen. Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den  Antrag von SPD und Grünen zum Thema „Berufsverbote in NRW“ sprechen wollen, müssen wir uns zunächst in die Zeit zurückversetzen.  Wir müssen in die Zeit des Kalten Krieges zurückkehren. Zwei Blöcke, zwei Systeme standen sich da  gegenüber. Es war eine Zeit, die von Angst geprägt  war – Angst davor, dass die junge Demokratie der  Bundesrepublik vielleicht wieder scheitern würde wie  zuvor Weimar.  In dieser Zeit entstand das Bedürfnis, hart gegen  Feinde der Demokratie vorzugehen. Was aber fehlte,  war der zweite Aspekt, den wir nie aus den Augen  verlieren dürfen, nämlich unser Rechtsstaat. Nicht jedes Ziel erlaubt jedes Mittel. Demokratieprinzip und  Rechtsstaatprinzip müssen im Einklang stehen,  denn ohne das eine ist das andere nichts.  Diese Stimmung machte auch vor meiner Partei nicht  halt, und jetzt passen Sie gut auf: Willy Brandt, der  Kanzler, der mehr Demokratie wagen wollte, liess sich  drängen. Auf Bundesebene wurde ein Radikalenerlass der Innenminister auf den Weg gebracht. Die  Folge war, dass schon der kleinste Verdacht genügte, damit für Postboten, Lokführer oder Lehrer  der öffentliche Dienst versperrt blieb.  Vor wenigen Monaten zeigte uns die GEW hier im  Hause viele Einzelfälle und Schicksale in einer bemerkenswerten Ausstellung. Die frühere Bundesministerin der Justiz Herta Däubler-Gmelin streute bei  ihrem Festvortrag persönliche Erinnerungen ein und  pochte auf die Verhältnismässigkeit. Auch die ehemalige Landtagskollegin Christiane Bainski war anwesend. Sie wollte Lehrerin werden. Ihr wurde vorgeworfen, Kommunistin zu sein. Erst ab 1989 durfte sie  an einer Schule unterrichten. Von 1995 bis 2000 war  sie Mitglied des Landtages für die Grünen.  Es gab aber nicht nur Unrecht, sondern auch differenzierte Entscheidungen von Gerichten, die Berufsverbote aufhoben. Erinnert sei hier an viele Entscheidungen von Arbeitsgerichten, die sich jeden Fall genau anschauten und dahin gehend abwogen, ob jeweils Feinde der Demokratie aus dem öffentlichen  Dienst zu entfernen seien oder ob zu pauschal geurteilt wurde.  Bereits ab 1975 mahnte das Bundesverfassungsgericht eine Würdigung des Gesamtverhaltens eines  Bewerbers an. Die Politik nahm diese Debatte auf,  für eine Änderung fand sich aber keine Mehrheit  mehr. 1979 erkannte auch die SPD-geführte Landesregierung in NRW, dass zu pauschal vorgegangen  wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 wurde der  Radikalenerlass aufgehoben und durch neue  Grundsätze ersetzt.  Auch wenn wir heute keinen gemeinsamen Antrag  aller demokratischen Fraktionen vorlegen können,  danke ich dennoch den anderen demokratischen  Fraktionen auch im Namen meiner Fraktion für die  guten Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen.  Ich hoffe, dass es in der kommenden Wahlperiode  hierzu eine erneute Initiative geben wird. Vielleicht  war die Zeit noch nicht reif. Aber wann, wenn nicht  jetzt? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  173  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein neuer Tag  beginnt. Ein jahrzehntealtes Thema kommt auf die  Tagesordnung. Es war uns wichtig, heute diesen Antrag einzubringen und ihn zu debattieren, auch um  denjenigen Dank zu sagen, die sich in verschiedenen  Initiativen, aber auch in den Gewerkschaften für die  Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis des Radikalenerlasses einsetzen, für die Rehabilitierung der Betroffenen kämpfen und dafür die Erinnerung wach  halten.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  174  Plenarprotokoll 17/169  Wir hatten vor und nach der Einreichung dieses Antrags eine ehrliche Diskussion im Kreis der demokratischen Fraktionen, die auch nicht erst ein paar Monate dauert, sondern schon seit Jahren andauert. Die  ersten Entwürfe für den Antrag sind vor drei Jahren  im Kreis der Fraktionsvorsitzenden zirkuliert. Das  heisst also, dass es etwas ist, was nicht vor wenigen  Wochen hier auf die Tagesordnung gekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gab dazwischen noch ein paar Kleinigkeiten wie  eine Pandemie, die zum Beispiel die Ausstellung, die  eben angesprochen wurde, verschoben hat. Insofern  ist es ein Prozess, der sehr nachvollziehbar ist.  Ich will mich bedanken bei Frau Freimuth und Herrn  Diegel für die Diskussionen, die es gab. Wir haben  auch festgestellt, wie wichtig es ist, das Geschehene  anhand von Einzelschicksalen zu verstehen.   Herr Diegel, ich nehme Ihnen die Empathie, die Sie  gezeigt haben, nach diesen Gesprächen ab, auch  wenn Sie die heute gut zu verstecken wussten. Das  zeigt letzten Endes doch, wie wichtig die Arbeit der  Betroffenengruppen ist.  Die Berufsverbotspraxis hat Lebenswege entscheidend beeinflusst. Sie stellt einen tiefen Eingriff in die  Freiheit der Betroffenen, in die Selbstverwirklichung  der Menschen dar.  Der Radikalenerlass war ein Fehler. Er war ein Eingriff in die Grundrechte – und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir feststellen müssen, dass die  Grundrechte keine Schönwettereinrichtung sind. Im  Gegenteil: Der demokratische Rechtsstaat beweist  seine Stärke doch dadurch, dass er die Grundrechte  gerade in schwierigen Zeiten hochhält und garantiert.  Und diese Stärke hatte der Rechtsstaat in den frühen  70er-Jahren nicht. Er hat Schwäche gezeigt, als er  durch die Berufsverbote die Grundrechte zur Disposition gestellt hat.  Obwohl sich der Radikalenerlass formal gegen  Links- und Rechtsextreme richten sollte, traf er in der  Praxis doch vor allem Mitglieder kommunistischer,  sozialistischer Gruppen, aber auch Angehörige von  Friedens- und Abrüstungsinitiativen. Fast ausnahmslos waren die Betroffenen zuvor legalen politischen  Aktivitäten nachgegangen, wie dem Kandidieren auf  Wahllisten, der Teilnahme an Demonstrationen oder  der Unterzeichnung von politischen Aufrufen.  Wir sprechen also über Menschen, die eine klare politische Haltung hatten und vielfach heute noch haben. Die sich für gesellschaftlichen Fortschritt eingesetzt haben. Es ist rückblickend ein besonderer  Hohn, dass diese Menschen ausgerechnet in einer  Zeit, als bis in Spitzenfunktionen des Staates noch  zahlreiche Altnazis aktiv waren, in ihren Grundrechten derart eingeschränkt wurden.  Die Berufsverbote waren eine massive Einschränkung, eine massive Verletzung der Grundrechte.  Diese Haltung wird durch die Rechtsprechung auch  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  bestätigt. Sie schlägt sich in vielen Einzelentscheidungen nieder, die die Betroffenen in zeit- und kraftraubenden Prozessen erstreiten mussten. Es sind  viele Einzelschicksale. Die Zahl 5.000 wird in Betroffeneninitiativen so diskutiert. Sie dürfen nach 50  Jahren nicht in Vergessenheit geraten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus unserer Sicht haben die Betroffenen Respekt  und Anerkennung verdient, Anerkennung vor allem  auch dafür, dass sie bis heute mit grossem Engagement für demokratische Prinzipien streiten und sich  dafür einsetzen, dieses unrühmliche Kapitel der  deutschen Geschichte aufzuarbeiten und dafür zu  streiten, dass es sich nicht wiederholt.   Wir brauchen – und das ist eine Aufgabe für den  nächsten Landtag – eine Aufarbeitung. Wir haben im  Antrag verschiedene Vorschläge gemacht, wie eine  solche aussehen kann – gerade auch vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen gesehen haben,  dass das dortige Verfahren nicht unbedingt zu einem  Erfolg geführt hat, den wir uns gewünscht hätten. Wir  wollen Erkenntnisse gewinnen, konkret herausfinden, wie sich die damalige Praxis ausgewirkt hat und  über wie viele Menschen wir genau reden, und in diesem Prozess natürlich auch über unbürokratische  Möglichkeiten für Entschädigungen und rechtliche  Rehabilitierung zumindest sprechen. Es geht auch  darum, dass Betroffene Anerkennung für ihre Geschichte, für ihr persönliches Schicksal finden können.  Wer sich gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzt, darf nicht drangsaliert werden, sondern  braucht gesellschaftliche Unterstützung.  In diesem Sinne danke ich allen, die die Praxis der  Berufsverbote im kollektiven Gedächtnis halten, und  wünsche uns, dass die Aufarbeitung in der nächsten  Wahlperiode gelingt. Ich habe das Gefühl, dass wir  durchaus mit der Diskussion der letzten Monate einen Stein ins Wasser werfen konnten, und würde mir  sehr wünschen, dass dieser am Ende Wellen  schlägt, die dann zu einem positiven Ergebnis führen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Danke. – Frau Präsidentin!  Herr Franken, sie sprachen am Ende den Import von  Wasserstoff an. Sie wollen Wasserstoffgewinnung  anscheinend mit Strom aus Photovoltaikanlagen in  Afrika. Dort gibt es diese schönen, feinen sandigen  Winde. Viele kennen den Saharastaub. In den letzten  Wochen klebte er schön auf den Autos. Genau dieses Problem der feinen Sande besteht in Afrika  ebenfalls. Mit der Nachtfeuchte klebt das dann wunderbar auf diesen Photovoltaikanlagen. Sie können  aber diese Photovoltaikanlagen nicht mit Bürsten reinigen, sondern sie brauchen in einer wasserarmen  Region Wasser, um diese Photovoltaikanlagen zu  reinigen.   Zum anderen brauchen Sie zur Herstellung von Wasserstoff in Afrika als Eingangsstoff ebenfalls Wasser,  und das in einer wasserarmen Region. Sie sagen ja  häufig: Ja, dann stellen wir halt mehr Wasser in Entsalzungsanlagen her und nehmen das Wasser von  dort. – Wäre es nicht sinnvoller, dieses Wasser aus  diesen Anlagen dann für die 2 Milliarden Menschen  auf der Welt zu nehmen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, als dort Wasserstoff für die  Erste Welt, also für Deutschland, herzustellen, Herr  Franken? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn der Grund dafür war,  die Reden heute nicht zu Protokoll zu geben, dass  Sie uns das hier erklären wollten, dann sei es Ihnen  zugestanden. Es gibt wahrscheinlich keinen, der so  schön über Nachtfeuchte reden kann wie Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will uns alle verschonen mit zu langen Ergüssen.  Es gibt Fachverbände, es gibt Experten für den Bereich. Unterhalten Sie sich mal mit den Leuten: Die  haben wirklich gute Lösungen. Die haben sich intensiv über das Thema, über all das, was Sie hier vortragen, Gedanken gemacht. Sie finden Probleme für  jede Lösung, das ist überhaupt keine Frage. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der gesamte Verkehrssektor  verantwortet fast ein Drittel des Endenergieverbrauchs und verursacht 20 % der jährlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland.  Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen,  müssen 2030 die Neuzulassungen fast vollständig  alternative Antriebe aufweisen. Mit dem Green Deal  und dem „Fit-for-55“-Paket hat die EU-Kommission  Legislativvorschläge unterbreitet, die vorsehen, dass  bis 2035 neu zugelassene PKWs Null-EmissionsFahrzeuge sein sollen.   Trotz dieser ambitionierten Zielmarken dürfte im Jahr  2030 eine PKW-Bestandsflotte von geschätzt 30 bis  40 Millionen Verbrennern auf deutschen Strassen unterwegs sein. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, muss dieser PKW-Bestand ebenfalls berücksichtigt werden. Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors bei Bestands-PKWs, bei Binnenschiffen und bei Flugzeugen gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen.   Jeder Beitrag zur CO2-Reduzierung ist wichtig. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein, aber ebenso  sind es synthetische Kraftstoffe. Da, wo Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Grösse, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir synthetische Kraftstoffe.   Das Handlungskonzept synthetischer Kraftstoffe der  Landesregierung setzt genau da an. Wir brauchen  aber auch endlich die passenden Rahmenbedingungen aufseiten des Bundes, damit synthetische Kraftstoffe die Chance bekommen, sich im Wettbewerb  um klimafreundliche Mobilität zu beweisen.   Bei den jetzigen Spritpreisen und unserem Ziel von  mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sollten wir die Möglichkeiten der synthetischen Kraftstoffe endlich ernst nehmen.   Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass bei  der Mobilität auf einen technologieoffenen Regulierungsrahmen gesetzt wird. Dazu gehört die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für den öffentlichen Verkauf in Deutschland und die Begünstigung  von synthetischen Kraftstoffen bei der Energiebesteuerung. Und dazu gehört die Anrechenbarkeit von  synthetischen Kraftstoffen bei der europäischen  CO2-Flottenregulierung.   Sofern synthetische Kraftstoffe in Zukunft auf Importen basieren, in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, können Sie einen erheblichen Beitrag dazu leisten, den  gesamten Verkehrs- und Mobilitätssektor klimaneutral zu gestalten.   Wir setzen uns für eine Importstrategie für E-Fuels  ein und wollen deshalb Demonstrationsvorhaben für  die Anwendung von synthetischen Kraftstoffen landes- und bundesweit fördern. Dafür setzen wir uns  ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Es freut mich deshalb umso mehr, meine Damen und  Herren, dass wir, auch wenn der eine oder andere  Kollege gerade der Oppositionsfraktionen – soweit  noch anwesend – vielleicht zum einen oder anderen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  179  Plenarprotokoll 17/169  Bier gegriffen hat, noch heute über alternative Kraftstoffe sprechen konnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Schönen guten Morgen,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Debatte im  Verkehrsausschuss. Damit will ich beginnen. Wie  mehr. Man könnte meinen, der Antrag ist clever, ist  er aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.  So ein wichtiges Thema kurz vor Ende der fünf Jahre  hier einzubringen und durchzuschieben, ist ein gutes  Beispiel für das, was Herr Kollege Diegel eben hier  vorgetragen hat, dass man nämlich im Schweinsgalopp ein Thema durchschieben wolle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Nichts anderes ist dieser Antrag. Es wäre sachgerecht gewesen,