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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dazu gehört auch die Investition in die nachhaltige Infrastruktur, in die Daseinsvorsorge. Mit  der fünften LEADER-Region haben wir einen Lückenschluss im Land vollzogen im Dreiklang von  Investitionen und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Verbände vor  Ort in den LEADER-Regionen. Wir haben in den  zurückliegenden Jahren mit Reinhold Jost 850  Projekte zur ländlichen Entwicklung mit einem  Gesamtinvest von 53,7 Millionen Euro gefördert.  Das finde ich eine starke Bilanz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der  ländliche Raum, sondern auch die Landwirtschaft profitiert von diesem Mittelaufwuchs. Ich  habe es eben schon angesprochen. Unsere  Landwirtinnen und Landwirte tragen durch ihre  umweltschonende Bewirtschaftung zum Erhalt  der saarländischen Kulturlandschaft viel bei. Folgendes ist mir wichtig zu betonen: Sie sind auch  Arbeitgeber und Wirtschaftsunternehmen in unserem Land. Sie tragen zum Erhalt und zum  verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen bei.  Allerdings sind 96 Prozent der saarländischen  Nutzfläche benachteiligtes Gebiet. Deshalb muss  die Landwirtschaft auch durch finanzielle Förderung Ausgleich erfahren, damit sie konkurrenzfähig bleibt. Für uns ist aber auch klar, dass  konventionelle und ökologische Landwirtschaft  gleichrangig nebeneinanderstehen. Jede hat ihre Existenzberechtigung. Unser Ziel ist es, den  ökologischen Landbau zu stärken. Der Kollege  Max Raber hat eben schon erwähnt, dass wir  das Ziel von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft bis 2025 verfolgen. Das werden wir erreichen, das kann ich Ihnen versprechen. Wir sind  dort auf einem sehr guten Weg.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dazu gehört auch - das ist mir ganz wichtig -,  die Regionalvermarktung in unserem Land zu  unterstützen. Wir haben ganz viele regionale  Vermarkter, die kleine Betriebe haben, die jetzt  in existenzielle Nöte gekommen sind. Wir haben  aus den Krisen aber gelernt, dass es sehr sinnvoll ist, unabhängig von Lieferketten zu produzieren und mehr auf Regionalität zu setzen. Wir  haben im Land qualitativ hochwertige Produkte.  Ja, sie haben ihren Preis, aber sie sind diesen  Preis auch allemal wert. Ich werde nicht müde,  dafür zu werben, dass die regionalen Produkte  hier im Land konsumiert werden. Sie sind gut,  nachhaltig und schützen unser Klima.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn wir an Klimaschutz denken, denken wir  selbstverständlich in einem Gedankengang auch  an unsere wunderschönen Wälder. Wir haben sie  in der Pandemie zu schätzen gelernt wie noch  nie zuvor. Wir haben dabei auch erlebt, dass die  Natur unter der Trockenheit und der Dürre der  vergangenen Jahre gelitten hat. Der Klimawandel ist in den Wäldern deutlich sichtbar. Morgen  stellen wir den neuen Waldzustandsbericht vor.  Morgen früh werden wir Sie, liebe Kolleginnen  und Kollegen, sehr exklusiv im Ausschuss informieren. Danach wird es die Presseveröffentlichung geben. Wir werden vorstellen, wie die  Trockenheit und Hitze der vergangenen Sommer  unseren Wäldern zugesetzt haben, aber auch  die starken Stürme der Vergangenheit und die  Borkenkäfer-Massenmehrungen sind zu erwähnen.  All das hat dazu beigetragen, dass der Anteil der  gänzlich unbeschädigten Wälder und Baumarten immer mehr abnimmt. Deshalb ist es oberstes Ziel und Leitbild unserer künftigen Waldentwicklungsstrategie, die Anpassung und Widerstandsfähigkeit unserer Wälder zu stärken.  Es geht darum, vielfältige, resiliente Wälder zu  entwickeln, die mit den klimawandelbedingten  Veränderungen gut zurechtkommen, sich anpassen, sich neu organisieren können und dabei ihre grundlegenden Funktionen und ökologischen  Leistungen beibehalten können.  Es wurde eben schon erwähnt: Der SaarForst  ist kein Unternehmen, kein Landesbetrieb, der  Gewinne abwirft. Das ist uns bekannt. Deshalb werde ich auch nicht müde, dafür zu  kämpfen, dass die Ökosystemleistungen unseres SaarForsts, unserer Wälder, die im Eigentum  des SaarForsts stehen, anerkannt werden. Ich  verstehe nicht, warum das bislang noch nicht  geschehen ist. Gerade die nachhaltige Waldbewirtschaftung erbringt so viel für unser Ökosystem. Sie erbringt einen so hohen Vorteil, der  natürlich nicht direkt in Geld beziffert werden  kann, aber das ist doch zukünftiger Klimaschutz  und Nachhaltigkeit. Diese Ökosystemleistungen  müssen in Zukunft bemessen und anerkannt  werden. Auch dafür werde ich mich einsetzen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir sehen in den vergangenen Sommern, wenn  wir über die Trockenheit und Hitze gesprochen  haben, dass die Menschen ein sehr kurzes Gedächtnis haben. Ich erzähle Ihnen, wie es gegangen ist. Sie alle konnten die Diskussionen  rund um die Trockenheit und um die Wasservorräte, die uns in den Sommermonaten begleitet haben, verfolgen. Die Trockenheit und die  Dürre haben den Menschen und deren Gesundheit arg zugesetzt. Wir haben über die Wasserversorgung in guten Diskussionen gesprochen,  denn sie muss uns Sorge bereiten und in unserem zentralen Blickfeld stehen. Aber ich habe  auch etwas anderes gelernt. Als es in den ersten  zwei Tagen des Septembers geregnet hat ‑ wir  hatten hohe Niederschläge im September ‑, haben die Menschen die ansteigenden Niederschläge als schlechtes Wetter bezeichnet.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 580 Die Menschen haben ein sehr kurzes Gedächtnis; die Natur nicht. Gehen wir in unsere Wälder.  Sehen wir, wie lange die Wälder und die Bäume brauchen, bis sie wieder die Grösse erreicht  haben, damit sie zum Klimaschutz beitragen,  den Waldboden schützen und den Wasserhaushalt in den Wäldern regulieren können. Dafür  brauchen wir längere Zeiträume in unserer Natur und in den Wäldern. Diese Zeiträume überschreiten häufig auch Generationen.  Auch insofern müssen wir über unsere Generation hinweg nachhaltig denken bis hin zur Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Manches  Bäumchen, das wir jetzt setzen, werden erst unsere Enkel oder Urenkel im ausgewachsenen Zustand erleben. Deshalb müssen wir unsere Gedanken etwas verändern und länger, nachhaltiger denken.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Dafür ist ein wichtiges Themenfeld in meinem  Haus die Bildung für nachhaltige Entwicklung,  denn sie ist dafür wichtig, dass nicht nur bei  Kindern und Jugendlichen, sondern auch bei Erwachsenen der Umgang mit der Umwelt und der  Wirtschaft im Einklang mit sozialer Teilhabe und  sozialer Verantwortung mehr in das Bewusstsein  gebracht wird. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung kann nur gelingen, wenn wir die Saarländerinnen und Saarländer auf unserem Weg  mitnehmen und zwar nicht durch Pflichten oder  Verbote, sondern durch Verständnis und das  Aufzeigen von Folgen und Anpassungsstrategien sowie das Aufzeigen von Mehrwert für unser persönliches Leben und unsere persönliche  Existenz. Dann wird Klimaschutz nachhaltig gelingen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Klimaschutz ist immer in Zusammenhang mit  Wasser zu sehen. Der Kollege Frank Schmidt  hat schon alles dazu gesagt. Deshalb möchte  ich mich kurzfassen. Hochwasser, Starkregenereignisse, Klimafolgenanpassung - Herr Theis,  wir tun es schon, aber wir werden es weiter  forcieren. Ich gebe Ihnen recht, Klimafolgenanpassung gehört denknotwendigerweise zu Klimaschutz hinzu. Deshalb haben wir Starkregenrisikopläne aufgelegt. Wir machen Kartierungen  für gefährdete Gebiete.  Wir haben ausserdem in Zusammenarbeit mit  den Kommunen Lösungsvorschläge und Massnahmen erarbeitet, die den Kommunen individuell helfen. Wir stellen hierfür 1,65 Millionen Euro  zur Verfügung. Das hat eine erfreulich hohe Akzeptanz in den Kommunen. Auch daran wird  der kommunale Klimaclub Saar anknüpfen und  gemeinsame Lösungen erarbeiten. Zum Thema  Wasser gehört der Masterplan zukunftssichere  Trinkwasserversorgung im Saarland 2040, den  ich Ihnen im nächsten Jahr vorstellen darf. Auch  das ist ein weiteres Feld für den kommunalen  Klimaclub Saar. Lassen Sie mich abschliessend noch ein grosses  wichtiges Thema für das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz nennen - die Mobilität. Ohne Mobilitätswende gibt es keine Klimawende. Frau MücklichHeinrich hat das Verkehrssicherheitsprogramm  Vision Zero genannt. Aber wenn man ihr folgt,  so habe ich mir gedacht, darf nach diesen Ausführungen von uns allen heute Abend niemand  mehr in ein Auto steigen und nach Hause fahren. Luftverschmutzung, Verkehr - es war schon  eine sehr graue Vision. Diese Vision wollen wir  nicht zeichnen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, das erkläre ich Ihnen, Herr Schäfer! Ich erkläre es Ihnen sofort. - Das Verkehrssicherheitsprogramm Vision Zero stellt den Menschen in  den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Mensch  hat einen Anspruch auf ein sicheres Verkehrssystem, wird aber dabei nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Genau da setzt das Verkehrssicherheitskonzept an.  Wir stellen Multifunktionssysteme bereit. Das  sind Geschwindigkeitsanzeigen an den kommunalen Strassen. Sie helfen den Verkehrsteilnehmern, selbst ihre Geschwindigkeit einzuschätzen. Wir stellen auch Warnwesten für Radfahrer zur Verfügung. Das alles sind kleine Massnahmen, wie ich zugeben muss. Aber das Verkehrssicherheitskonzept ist angelegt, die Verkehrsteilnehmer in gegenseitiger Rücksichtnahme anzuleiten, sich im Verkehr zu bewegen.  Wir  haben  nicht  gar  nichts.  Wir  haben  35.000 Euro im Landeshaushalt zur Verfügung  gestellt. Wir machen Lichttestaktionen. Wir setzen die Antigaffer-Kampagne wieder auf. Das  alles sind Projekte, die keines grossen Budgets  bedürfen. Sie bedürfen der Mithilfe der Menschen in diesem Land und bedürfen auch des  Verständnisses, aber sie sind mit sehr kleinem  Geld umzusetzen. Das Verkehrssicherheitskonzept hat weit über  die Grenzen unseres Landes hinaus Beachtung  gefunden. Es ist - so hat man mir gesagt  - schon bundesweit ein einzigartiges Konzept.  Lassen Sie es uns deshalb gemeinsam umsetzen. Es bedarf wirklich noch einiger Anstrengungen. Ich glaube, wir haben schon eine hohe  Verkehrssicherheit in unserem Land. Aber wir  werden nicht müde; wir wollen null Verkehrstote. Wir wollen null Unfälle im Strassenverkehr  haben. Dafür arbeiten wir. Lassen Sie es uns gemeinsam tun, gerne gemeinsam auf dem Fahrrad, wo auch immer.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät am  Nachmittag, quasi kurz vor Einschluss, kommen  wir zur Justiz und zum Justizvollzug.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen leider Gottes sagen, Frau Ministerin, meine Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug sind enttäuscht. Sie sind ein wichtiger  Eckpfeiler der inneren Sicherheit im Saarland,  aber sie fühlen sich in diesem Haushaltsplan  schlichtweg vergessen. Man sieht auf den ersten  Blick, der Vollzug hat in einer SPD-Alleinregierung keine Lobby und keine Fürsprecher mehr.  Auf eine halbwegs angemessene Zahl an Stellenhebungen, wie sie bei der Polizei noch zu finden ist, hofften die Kolleginnen und Kollegen in  den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes vergeblich. Und das, obwohl sie mit immer weniger  Beamtinnen und Beamten vor immer grösseren  Herausforderungen stehen und unsere Gefängnisse längst bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet sind.  Schien es in der letzten Periode noch Konsens,  dass die Schere zwischen der sogenannten Gitterzulage und der Polizeizulage zusammengeführt wird und in der Summe beide in Richtung  Bundesdurchschnitt erhöht werden, so will die  SPD davon heute nichts mehr wissen. Im Gegenteil, die Kolleginnen und Kollegen haben zum  Teil noch immer nicht das Geld erhalten, das ihnen zusteht. Die Beamten haben zwar jetzt im  Oktober endlich die erhöhte Gitterzulage und die  fällige Nachzahlung erhalten, aber die Beschäftigten warten noch immer vergebens. Frau Ministerin, der Dienst der Kolleginnen und  Kollegen im Strafvollzug, ungeachtet, ob es Beamte oder Beschäftigte sind, ist jeden Tag aufs  Neue eine grosse Herausforderung. Und doch  können Sie sich als Ministerin darauf verlassen,  dass sie motiviert und zuverlässig ihren Dienst  für unsere Gesellschaft tun. Meine dringende  Bitte deshalb: Machen auch Sie den Strafvollzug  zur Chefinnensache und sorgen Sie dafür, dass  die Kolleginnen und Kollegen sich auch auf diese  Landesregierung als ihren Dienstherrn verlassen  können. Sorgen Sie dafür, dass das Gehalt und  alle Zulagen so pünktlich kommen, wie sich das  für gute Arbeit gehört!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sorgen Sie bitte auch im nächsten Haushalt dafür, dass der Vollzug wieder die Rolle spielt, die  er verdient hat. Das gilt im Übrigen auch für den  Bereich der Justiz insgesamt. Es ist uns als CDU  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 583 in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, das Beförderungsbudget im Justizhaushalt  zu erhöhen und den Kolleginnen und Kollegen  eine bessere Aufstiegsperspektive zu bieten. In  diesem Jahr, dem Jahr 1 einer vorübergehenden  Alleinregierung der SPD, heisst es hier: Fehlanzeige! Die SPD hat viel versprochen, es wird wenig gehalten. - Wir lehnen diesen Einzelplan ab!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum  Einzelplan 10 Justiz sprechen darf. Sozialdemokratische Justiz stellt die Rechte der Bürgerinnen  und Bürger in den Mittelpunkt. Sozialdemokratische Justiz bedeutet, vor allem für Schwächere  und Benachteiligte den Zugang zum Gericht herzustellen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir brauchen eine starke und moderne Justiz,  der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Um  das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger  in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken, werden wir insbesondere den Weg der personellen  Verstärkung der Justiz fortsetzen. Damit werden unter anderem gerichtliche Verfahren zügiger bearbeitet. Wir stärken den Justizdienst mit  neuen Stellen. Damit wird auch die Übernahme  von Anwärterinnen und Anwärtern im Bereich  der Rechtspflege gesichert. Ich finde das richtig  und wichtig.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ausserdem werden durch Stellenhebungen Beförderungsperspektiven geschaffen. Mein Kollege David Maass wird später hierzu noch weitere  Ausführungen machen. Eine personell gut aufgestellte Justiz ist aber nur eine Seite der Medaille, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer  sich immer weiter digitalisierenden Welt wollen  wir nicht nur als moderner Arbeitgeber, sondern  auch als moderner Dienstleister auftreten. Es  geht um eine Justiz als juristische Dienstleistung  für die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den  gesellschaftlichen und technischen Veränderungen auseinandersetzt. Das bedeutet, dass wir  die Digitalisierung der Justiz vorantreiben werden. Hierbei ist es mir wichtig, zu betonen, dass  es um weit mehr als nur um Technik geht, denn  die Digitalisierung soll zuvörderst unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen, nicht umgekehrt.  Der Eindruck einer Justiz, die nicht auf der Höhe  der Zeit arbeitet, ist im Übrigen nicht mehr vermittelbar.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deshalb finde ich es richtig, dass wir zielstrebig daran arbeiten, dass unsere Justiz digital  wird. Ich begrüsse ausdrücklich den weiteren  Fortschritt bei der Einführung der elektronischen  Akte. Die sogenannte E-Akte ermöglicht einerseits ein zeitgemässes, effizientes Arbeiten der  Justizbeschäftigten und andererseits eine unkomplizierte Kommunikation mit der Justiz. Daher hält der Haushalt zusätzliche Stellen vor,  um die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis zum 01. Januar 2026 und die  damit verbundenen Herausforderungen anzugehen. Derzeit werden im Saarland unterschiedliche Gerichtsbarkeiten mit der elektronischen  Akte pilotiert. Gleichzeitig wird der Rollout auf  weitere Gerichtsbarkeiten vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen und dabei  selbstverständlich auch das Know-how unserer  Universität und der angeschlossenen Institutionen nutzen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze diese Gelegenheit heute auch, um einen Blick zurückzuwerfen, denn wir haben dieses Jahr ein  besonders Jubiläum in der Justiz, nämlich 100  Jahre Frauen in juristischen Berufen. Das ist  für mich sowohl als Abgeordnete als auch als  Rechtsanwältin ein besonderes Jubiläum. Als  Frau einen juristischen Beruf zu ergreifen, war  für mich, sicher aber auch für die meisten Frauen, die sich heutzutage für diesen Berufsweg  entscheiden, eine Selbstverständlichkeit. Es war  aber nicht immer eine Selbstverständlichkeit.  Das ist vielen einfach nicht bewusst. Wir Juristinnen von heute verdanken es mutigen Frauen,  die sich dafür eingesetzt haben, dass Frauen  Zugang zum Staatsexamen und schliesslich zu  den juristischen Berufen erhalten haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Diese Frauen haben vor hundert Jahren - erbittertem männlichen Widerstand trotzend - dafür  gekämpft und sich eingesetzt. Ihr Einsatz war  von Erfolg gekrönt. Er mündete in dem Gesetz  über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern  und Berufen in der Rechtspflege vom 11. Juli  1922. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichbehandlung fällt jedoch nach wie vor nicht vom  Himmel. In der Gegenwart ist unser Einsatz gefordert, denn obwohl mehr Frauen Jura studieren und statisch mit besseren Noten abschliessen als Männer, sind sie in Führungspositionen  noch immer nicht gleich vertreten. Der Anteil  der Richterinnen liegt im Saarland bei 27 Prozent. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 584 Auch wenn die Einstellungszahlen im Justizdienst an der Saar Grund zur Freude bieten, ist  der Weg hin zur Parität noch lang. Auch und  gerade in der Lehre sind Frauen unterrepräsentiert. Der Frauenanteil an den Habilitationen lag  laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2021 bei  34 Prozent. Obwohl viele Juristinnen promovieren, sind Professorinnen an rechtswissenschaftlichen Fakultäten eine Seltenheit. Das bestätigt  auch ein Blick in die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes. Es gilt,  die Hürden für eine erfolgreiche Habilitation zu  minimieren. Hierzu wird unserem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge - meine Kollegin Kira  Braun hat es gestern schon kurz angerissen - im  Saarland erstmals das Erika-Scheffen-Habilitationsstipendium ausgeschrieben werden. Die Habilitandin soll finanziell abgesichert, konzentriert  und zügig an der Fertigstellung ihrer Habilitation  arbeiten können, und zwar ohne weitere Lehrverpflichtung oder anderweitige berufliche Verpflichtungen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Erika Scheffen, die Namensgeberin des Stipendiums, war die erste Frau und Richterin in  der saarländischen Justiz. Im Jahre 1969 wurde sie aus dem Saarland an das Bundesverfassungsgericht berufen. Das Erika-Scheffen-Habilitationsstipendium dient der Vorbereitung wie  auch der Fertigstellung eines Habilitationsvorhabens. Es ist ein Anschub- oder Abschlussstipendium. Ausschlaggebend für die Vergabe des  Stipendiums ist die besondere Förderung des  weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses. Finanziert wird für die Dauer von maximal einem
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das Stipendium setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe  von 1.750 Euro zuzüglich einer Sachpauschale  von 103 Euro pro Monat zusammen. Für das  erste Kind wird monatlich ein Betrag in Höhe  von 400 Euro gezahlt. Dieser Betrag erhöht sich  um jeweils 100 Euro für jedes weitere Kind. Die  rechtliche Grundlage die Förderbeiträge betreffend soll in Richtlinien für die Vergabe von Stipendien geschaffen werden. Liebe Kolleginnen  und Kollegen, Familienfreundlichkeit muss auch  mitgedacht werden, wenn es um das Ergreifen  eines wissenschaftlichen beziehungsweise juristischen Berufes geht. Familie, Arbeit und Bildung  müssen nach Ansicht von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammengehen.  Das fördern wir jetzt im Saarland.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich  noch auf etwas hinweisen. Besonders freue  ich mich, dass wir den Bereich der juristischen Staatsprüfungen in ein zukunftsfähiges  Prüfungsformat überführen. Ab August 2023 haben meine angehenden Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihr Examen elektronisch zu  verfassen. Nach der Gesetzesänderung im Deutschen Richtergesetz hat der Landtag des Saarlandes eine entsprechende Rechtsgrundlage beschlossen. Damit wird das E-Examen möglich.  Auch hiermit sind wir auf der Höhe der Zeit. Es  ist zeitgemässer und praxisnäher. Mit all diesen  Massnahmen stärken wir unsere Justiz. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ohne ein gut funktionierendes Gerichtswesen gibt  es keine gut funktionierende menschliche Gemeinschaft. Das war schon in allen Zeiten so,  es ist jetzt so und es ist auch überall so. Allerdings muss man auch sagen, dass nicht zu  allen Zeiten und nicht überall und auch heute  nicht überall die Gerichtswesen so funktionieren,  wie wir uns das in einer freiheitlichen Demokratie vorstellen. Aus diesem Grunde sind wir sehr  froh, dass wir uns im Saarland - verglichen mit  anderen Ländern und anderen Staaten - glücklich schätzen können, eine gut funktionierende  Justiz, eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit  zu haben. Es werden immer viele Worte gewechselt. Ich  habe jetzt auch mein Bekenntnis zu unserer  Justiz dargestellt. Ich will das aber nicht weiter  ausweiten, weil das Gerede darüber, was Sie alles machen und wie dankbar wir sein müssen,  nichts nutzt. Am Schluss lässt es sich auf Wertschätzung reduzieren, die sich in der Besoldung  und in den Arbeitsverhältnissen zeigt. Da ist  noch einiges zu tun. Der Entwurf der Regierung  mag in manchen Dingen ein Fortschritt sein. Für  uns ist er aber - da stimmen wir mit der CDU  überein - nicht genug. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag ablehnen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 585 Herren! Wie wir alle wissen, leben wir in einem  Rechtsstaat. In diesem Rechtsstaat haben alle  Menschen Grundrechte, die es vom Staat zu  schützen und zu achten gilt. Rechtsstaatlichkeit  bedeutet insbesondere Gewaltenteilung, Garantie der Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit  des staatlichen Handelns. Unsere Bürgerinnen  und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass staatliches Handeln mit den geltenden  Gesetzen und auch mit dem Recht in Einklang  steht und Mitbürgerinnen und Mitbürger sich an  jene Gesetze halten. Zusammenfassend kann  gesagt werden, dass die Staatsgewalt durch das  Rechtsstaatsprinzip an das geltende Recht gebunden ist und die Freiheit des Einzelnen vor  staatlichen Eingriffen geschützt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle die Überleitung  zu einem Geburtstag finden, den wir nächste  Woche in diesem Hause fraktionsübergreifend  feiern werden. Unser Geburtstagskind tritt oft  recht zurückhaltend auf, drängt sich selten in  den Vordergrund, ist allerdings das Fundament  unseres staatlichen und auch gesellschaftlichen  Zusammenlebens. Sie ist die Grundlage unserer  Gesetze und unseres Rechtsstaates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere saarländische Verfassung wird am 17. Dezember stolze 75 Jahre  alt.