K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Verehrte Damen und Herren, spiegeln wir doch einfach einmal die Situation: Uneingeschränkte Verfassungstreue gilt selbstverständlich auch für Sie, für Sie alle. Da fragt man sich schon, wie beispielsweise die SPD und die CDU, die da auch mitgemacht hat, die als linksextremistisch eingestufte Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern wählen konnten. Das fragt man sich schon; sie bezeichnete die Berliner Mauer als „alternativlos“ und als Garant für eine „friedliche Koexistenz“. Fast täglich erlebt man, wie Sie in Regierungsverantwortung ihre Wahlversprechen brechen – das ist bekannt – und die Freiheitsgarantie der Grundrechte abräumen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit scheint nicht mehr zu existieren. Die Grundrechte, einst unverbrüchliche Freiheitsrechte gegen einen übergriffigen Staat, wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die körperliche Unversehrtheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Berufs- und Gewerbefreiheit, die Eigentumsgarantie, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sind zu wesentlichen Teilen der Corona-Massnahmenkrise zum Opfer gefallen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Unliebsame Meinungen werden zensiert, als Hass und Hetze im Netz gelöscht und die Autoren gesperrt. Harmlose Spaziergänger, die nur ihre Freiheitsrechte zurückhaben wollen, werden als Extremisten, Querdenker, Verschwörungstheoretiker oder Corona-Leugner diffamiert, von der Polizei schikaniert und mit Bussgeldern überzogen. Die von Ihnen beschlossene gruppenbezogene und jetzt geplante allgemeine Impfpflicht verstösst ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz, gegen Art. 2 Abs. 2, das Recht auf körperliche Unversehrtheit – das habe ich schon einmal ausgeführt –, gegen den Nürnberger Kodex von 1947; und das wissen Sie ganz genau. In Sachen uneingeschränkter Verfassungstreue sind Sie es, die das Vertrauen in staatliches Handeln nachhaltig erschüttert haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Skandale, Betrug und Manipulation, wo man hinschaut, ob bei Masken, PCR-Tests, Statistiken, Inzidenzen, Patientenzahlen, Impfdurchbrüchen, bei an oder mit Corona Verstorbenen oder den Hinterzimmerverträgen mit Impfstoffherstellern.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss, Herr Weiss, und zitiere mit Ihrer
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem letzten Redebeitrag will ich einmal zum Tagesordnungspunkt zurückkommen; denn, ich glaube, der Beitrag hatte wenig mit der Debatte zu tun.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das Ziel der SPD ist klar: Es geht darum, einen Richter aus dem Amt zu entfernen. Das wird auf drei Seiten begründet, ohne dass hierfür die Voraussetzungen vorliegen. Die fünf zu beschliessenden Punkte in dem Antrag beschränken sich fast ausschliesslich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes. Ohne konkrete Anträge zu stellen – hierauf will ich noch einmal hinweisen –, kann dies das Parlament einleiten. Nach Art. 127 Abs. 4 – das will ich noch einmal klarstellen – und dem, was auf Bundesebene gilt, könnte die SPD
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Warum haben Sie das nicht gemacht? – Das ist auch klar: weil Sie selbst erkannt haben, dass die Voraussetzungen für eine Richteranklage nicht vorliegen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Deswegen ist dieser Antrag eine Luftnummer, mit der der Rechtsstaat – Herr Kollege Heinz hat es gesagt – am Ende beschädigt wird.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Es geht der SPD nicht um die Verteidigung des Rechtsstaats,
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 sondern Sie wollen auf Kosten des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Richter eine politische Debatte führen. Dann sagen Sie es doch gleich so. Die Richteranklage ist ein Instrument, mit dem man sehr massvoll umgehen muss.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das haben viele Kollegen gesagt; und ich bin dankbar, dass dies noch einmal klargestellt worden ist. Ich will noch einmal daran erinnern, weil das wichtig ist, dass diese Regelungen auf den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Nazizeit beruhen, in der die Justiz gleichgeschaltet war und Politik willkürlich auf die rechtsprechende Gewalt Einfluss genommen hat. Die Richteranklage ist gewissermassen ein Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit, deren Missbrauch sie verhindern soll. Deshalb sind die Hürden hierfür besonders hoch. Ich will auch das noch einmal betonen, obwohl das schon viele vor mir gesagt hatten: Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie einen praktischen Anwendungsfall gegeben. Trotz ihrer bislang fehlenden praktischen Bedeutung ist es gut, dass es dieses Instrument gibt. Es hat eine warnende symbolische Wirkung und unterstreicht die Bedeutung des Rechtsstaats in Deutschland.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Jetzt komme ich dazu, warum dieser Antrag, sagen wir mal, völlig luftorientiert formuliert ist. Die Voraussetzungen für eine solche Richteranklage liegen nicht vor. Die Richteranklage kann nämlich erst dann eingeleitet werden, wenn das Verfahren, das Anlass zu Zweifeln an der Verfassungstreue des Richters gibt, rechtskräftig abgeschlossen ist. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Verbindung mit § 62 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gilt Folgendes für die Richteranklage. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zitieren und will darauf hinweisen, dass in dem Zitat das Wort „Bundesrichter“ vorkommt, das aber nach den gesetzlichen Regeln auch für
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wird dem Bundesrichter ein Verstoss im Amt vorgeworfen, so beschliesst der Bundestag nicht vor rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstosses ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor Eröffnung dieses Verfahrens. Ich will noch darauf hinweisen, dass das Parlament, die erste Gewalt, ein Disziplinarverfahren, das eine Alternative ist – ich komme gleich noch einmal dazu –, rechtlich einleiten kann, ohne dass es irgendeiner anderen Hürde bedarf. Ob das am Ende erfolgreich ist, das ist die grosse Frage, Herr Kummer, wenn die Hürden hoch sind. Das von der SPD angesprochene Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das hat auch seinen Sinn. Würde das Verfahren der Richteranklage jetzt eingeleitet werden, Herr Kummer, so wie Sie das wollen, so würde sich das Parlament oder ich mich als Justizministerin über den Richterwahlausschuss öffentlich gegen eine richterliche Entscheidung stellen. Das wäre ein krasser Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Zu den Ausführungen im Urteil kann und darf ich mich nicht äussern. Auch das Thema ist eben schon besprochen worden. Das ist der Kern. Ich glaube, der Kollege Heinz hat gesagt: Wir wollen nicht in Zukunft, und wir dürfen es auch nicht, die Rechtsprechung in allen Details im Parlament bewerten. – Deswegen will ich sagen: Zu den Ausführungen im Urteil kann und darf ich mich nicht äussern. Seien Sie aber versichert, dass ich diesem Vorgang grosse Aufmerksamkeit gewidmet habe und widme. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7639
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Nein. – So wurde mir berichtet, dass der zur Dienstaufsicht berufene Präsident des Verwaltungsgerichts Giessen Massnahmen der Dienstaufsicht ergriffen hat. Darüber hinaus bin ich als Justizministerin zwar die oberste Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter in Hessen. Dies umfasst aber nicht die Befugnis, die richterliche Tätigkeit inhaltlich zu kontrollieren, also gerichtliche Verfahren und richterliche Entscheidungen zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren. Dies dient der Sicherung einer unbeeinflussten und allein an den Massstäben des Rechtes ausgerichteten Entscheidungsfindung. Die Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen findet durch den Instanzenzug statt. Wenn nach der jeweiligen Verfahrensordnung ein Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gegeben ist, obliegt eine solche Überprüfung der dafür zuständigen Gerichtsinstanz.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Nein. – Vor diesem Hintergrund ist es der Landesregierung verwehrt, Zitate aus Gerichtsentscheidungen zu bewerten oder zu sanktionieren. Da gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt worden sind, findet allerdings eine Überprüfung im Rahmen eines Berufungsverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof statt. Die Einleitung einer Richteranklage als grösster Form der öffentlichen Missbilligung einer richterlichen Entscheidung darf keine Ausnahme dazu sein. Sie kommt erst als Ultima Ratio in Betracht, nach Abschluss des gesamten Verfahrens. Ich möchte aber noch etwas zu den inhaltlichen Voraussetzungen einer Richteranklage sagen. Herr Kummer, hören Sie gut zu. Die Hürden hierfür sind sehr hoch. Die Gründe dafür habe ich bereits genannt, ich möchte sie aber noch einmal wiederholen. Die Richteranklage begrenzt die richterliche Unabhängigkeit. Weil die richterliche Unabhängigkeit ein so hohes Gut ist, darf man in sie nur in absoluten Ausnahmen eingreifen. Hierfür reichen Zweifel – das ist das, was bei Ihnen im Antrag steht – an der Verfassungstreue eines Richters nicht aus. Es muss vielmehr positiv feststehen, dass der Richter die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und sie bekämpft. Hierüber gehen Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete der SPD, in Ihrem Antrag leichtfertig hinweg. Für Sie reichen Zweifel bereits aus. Sie nehmen es mit der richterlichen Unabhängigkeit also nicht so genau.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen daher: Wir dürfen die tragenden Grundprinzipien des Rechtsstaats nicht gegeneinander ausspielen. Verfassungstreue der Richter und richterliche Unabhängigkeit müssen stets zusammen gesehen werden. Jetzt will ich noch etwas zum Antrag der LINKEN sagen. Ich will noch bemerken, dass mir die Staatsanwaltschaft Giessen berichtet hat, dass die betreffende Entscheidung des Richters am VG Giessen vom 02.09.2019 von der Staatsanwaltschaft Giessen strafrechtlich geprüft wurde, mit dem Ergebnis, dass keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung und Rechtsbeugung gegeben ist. Zum Schluss will ich noch Folgendes sagen: Sobald die Verfahren abgeschlossen sind, versichere ich Ihnen, dass umgehend und umfassend geprüft wird, ob Massnahmen ergriffen werden müssen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Was sollen die Experten denn beraten? Wir wissen doch nicht, wie ein Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Das wissen wir doch gar nicht, wir haben doch die richterliche Unabhängigkeit. Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen und behaupten, das sei alles nicht zulässig. Das haben Sie auch gar nicht gemacht. Sie wissen zwar nicht, wie Entscheidungen ausgehen, aber Sie philosophieren darüber und stellen etwas in den Raum, was Sie gar nicht wissen. Frau Kühne-Hörmann, was haben Sie eigentlich in den letzten Monaten gemacht? Das Urteil ist vom 01.07.2021, das erste Urteil ist aus dem Jahr 2019. Sie hätten schon längst tätig werden können. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie bisher alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätten. Von daher ist es ein netter Versuch. Herr Heinz hat gesagt, Sie lehnen das ab, und er spricht von einer Expertenkommission. Das machen Sie übrigens immer. Bei den 130.000 Menschen, die eine Petition zur Freigabe der NSU-Akten eingebracht haben, machen Sie das auch und sagen, das soll ein Sachverständiger prüfen. Immer, wenn Sie sich nicht einig sind – das kommt ja öfter vor –, sollen Experten, Sachverständige und sonst wer prüfen. Was ist das für ein Humbug. Entscheiden Sie sich in der Sache klar und eindeutig.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss, es passt ganz gut, er hat sich ja auch zu Wort gemeldet: Herr Müller, wissen Sie, Sie gehören auch zu der Kategorie der ganz Schlauen in diesem Haus. Das teilen Sie uns gelegentlich mit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Da müsste ich noch viel lernen von Ihnen, um dahin zu kommen. Das will ich gar nicht. – Auf einem Tweet von
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Die SPD Hessen – es müsste richtigerweise SPD-Fraktion Hessen heissen – greift in Hessen zum Mittel der Richteranklage, um einen Richter, der eine kritikwürdige Entscheidung getroffen hat, – auch eine nette Formulierung – „politisch“ aus dem Amt zu hebeln. Polen lässt grüssen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Demokratie ist nur, wenn es ins eigene Bild passt. Meine Güte, wo sind wir gelandet? Ich finde, das ist eine ziemliche Entgleisung. Ich verbitte mir für die sozialdemokratische Fraktion den Vergleich mit einer Regierung in Polen, die gegen Recht und Gesetz verstösst. Das ist eine Unverschämtheit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen. Die Grösse werden Sie wahrscheinlich nicht haben. Wer mit solchen Argumenten und Tweets arbeitet, der hat in der Sache keine Argumente.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Den Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen Verfassungsfeinde müssen wir gemeinsam aufarbeiten und gemeinsam vorantreiben. Er muss aber auch ehrlich gemeint sein. Lippenbekenntnisse gehören nicht dazu. Ich bin gespannt, ob Sie den Mut und den Charakter haben, sich für diese unglaubliche Entgleisung zu entschuldigen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7641
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Günter Rudolph, ich hoffe, ich darf etwas vortragen, obwohl ich Juristin bin. Also, ich habe im ersten Semester etwas anderes gelernt, nämlich vor allem Verfassungsrecht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – Herr Kollege Heinz, jeder kann sich in der Debatte noch einmal zu Wort melden. – Es geht hier darum, etwas klarzustellen, weil hier etwas passiert ist. Leider lässt die Ministerin keine Zwischenfragen zu, das zeugt von unglaublicher Souveränität.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Deswegen habe ich mich gemeldet. Ich möchte für die Freien Demokraten zwei, drei Punkte politisch festhalten. Die Aussagen sind inhaltlich unerträglich. Es muss verfassungskonform damit umgegangen werden. Das ist die Verantwortung dieser Justizministerin, die uns jetzt fünf Minuten lang erzählt hat, warum sie nicht zuständig ist. Das ist nicht akzeptabel.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Frau Ministerin, das machen Sie in anderen Bereichen auch. Ich habe jetzt gerade erst das Protokoll der Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses vom 12. Januar gelesen, in der Sie uns erklärt haben, dass Sie in dem Frankfurter Justizskandal nicht persönlich ermitteln. Das haben wir, glaube ich, nicht vermutet, dass Sie persönlich bei der Kripo arbeiten. Aber als oberste Dienstherrin haben Sie Aufgaben. Das genau ist der Punkt, das erwarten wir. Es steht ja infrage, ob es zwingend die Richteranklage oder die sorgfältige dienstrechtliche Aufarbeitung ist. Eben kam die Frage: Was haben Sie denn in den letzten Monaten gemacht?
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das ist unsere klare Forderung. Die Tragweite zeigt schon: Hier muss jetzt etwas passieren. Unsere erste Forderung lautet: Achtet die Gewaltenteilung. Sonst tun wir uns keinen Gefallen. Unsere zweite Forderung lautet: Das zuständige Verfassungsorgan nach der Hessischen Verfassung, die Justizministerin, soll dies unverzüglich aufarbeiten und nicht wieder auf irgendeine andere Instanz unter ihr, möglichst weit weg vom Justizministerium, verweisen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – Ja, das macht sie sehr gerne. Das ist ihre Sache. Ich erwarte, dass wir in diesem Parlament schnellstmöglich eine sorgfältige Aufarbeitung mit einer Empfehlung bekommen; denn die Verfassung sagt, sie allein ist verantwortlich. Verantwortung hat viele Seiten. Wir Parlamentarier können eine klare Empfehlung von ihr erwarten, wie wir damit umgehen, und dass sie sich nicht wieder hinter einer Hecke versteckt und sagt: Ich bin nicht zuständig. – Das verdient die hessische Justiz nicht, die verdient mehr. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Wir sind Juristen. Das habe ich mit vielen gemein. – Entschuldigung, Herr Präsident. Ich habe die Begrüssung vergessen. Das haben wir mit vielen im Hause gemein, lieber Herr Kollege Rudolph. Ich kenne ja Ihre Auffassung von Juristen, die ich in Teilen sogar teile, weil Juristen nicht immer einfach sind. Das ist so. Aber das damit zutage getretene Gefühl, dass Juristen diesen Staat eher beschädigen als ihn fördern, muss ich ehrlicherweise nicht goutieren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – Nein, das haben Sie nicht gesagt. Ich habe ja von dem vermittelten Gefühl gesprochen, lieber Herr Kollege Rudolph.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege Rudolph, ich gehöre einem Berufsstand an, der sich unabhängiges Organ der Rechtspflege schimpft. Es gibt zwei unabhängige Organe der Rechtspflege in unserem Land. Das eine sind die Anwälte, die mit dafür sorgen, dass Freiheit in diesem Land rechtlich durchgesetzt wird. Das andere sind die Richter. Mehr unabhängige Organe der Rechtspflege gibt es nicht. Diese unabhängigen Organe der Rechtspflege und die Richter im Besonderen unterliegen einem besonderen Schutz. Sie tun immer so, als sei das Parlament wichtiger als alle anderen Gewalten. Das ist aber nicht so. Es ist die wichtigste Gewalt zur Gesetzgebung und zur Umsetzung, es ist aber nicht der Kontrolleur der Gerichte. Genau das passiert aber gerade – und deshalb komme ich jetzt auf Polen –, dass nämlich die Politik Gerichte kontrolliert und meint, sie kann Meinungen durch justiziable Entscheidungen ersetzen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das ist an dieser Stelle ein ähnliches Verhalten. Denn die
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Es muss feststehen – –
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Rudolph, langweile ich Sie?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ja, gerne. – Ich lasse die jetzt zu, Herr Kummer, damit Sie nicht ganz frustriert sind. 7642 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Kollege Müller, ich bin überhaupt nicht frustriert, sondern ich finde es eine spannende Debatte. – Aber zu meiner Zwischenfrage: Ist Ihnen denn bewusst, dass über diese Frage endgültig niemand Geringeres zu entscheiden hat als das Bundesverfassungsgericht und damit die Judikative, dass diese Frage nicht der Landtag entscheidet, sondern unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, wo die Frage gut aufgehoben ist? Ist Ihnen das bewusst?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Danke schön, Herr Präsident. Daran hätte ich nicht zweifeln dürfen. – Lieber Herr Kollege Kummer, natürlich bin ich mir bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Aber Sie müssen mir und uns allen einmal erklären, warum Sie nicht den direkten Weg gehen und selbst diesen Antrag stellen. Warum haben Sie denn heute nicht den Antrag gestellt, dass diese Richteranklage erhoben wird?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Das machen Sie doch nicht. Sie belasten – Achtung, jetzt wird es noch spannender – ein anderes Verfassungsorgan, nämlich den Richterwahlausschuss, mit einem Auftrag des Parlaments – das halte ich für hoch problematisch, aber darüber will ich gar nicht weiter diskutieren –, statt die Entscheidung selbst zu treffen. Warum treffen Sie sie denn nicht selbst? Dann werden wir doch einmal formaljuristisch. – Weil Sie nicht in der Lage sind, den Antrag ordnungsgemäss zu begründen. Der ist nämlich umfassend darzulegen und zu begründen. Das steht schlichtweg in unserer Verfassung, und zwar in der Bundesverfassung, die immer die Landesverfassung bricht – Sie wollen ja auch immer belehrt werden; dann machen wir das an dieser Stelle, lieber Herr Rudolph –, wenn beide kollidieren. Dann müssen Sie es begründen. Sie können es aber nicht begründen, weil nämlich nicht feststeht, dass sich dieser Richter abschliessend gegen die Verfassung gewandt hat. Das Urteil – darüber müssen wir nicht streiten, die Kollegin Förster-Heldmann hat es zutreffend gesagt – ist in unseren Augen nicht hilfreich, sondern unterirdisch, auch textlich unterirdisch. Das ist klar. Nichtsdestotrotz müssen wir hinnehmen, dass Richterinnen und Richter in unserem Land Entscheidungen begründen, ohne dass uns das immer gefällt und ohne dass wir damit übereinstimmen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Es gibt viele Entscheidungen, die mir oder vielleicht Ihnen nicht ansatzweise gefallen. Aber das müssen wir in der Politik hinnehmen, das liegt in der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in unserem Land begründet.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Lieber Herr Rudolph, wenn ich einem Sozialdemokraten
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 unrecht getan habe, weil er eine andere Auffassung hat, dann tut mir das prinzipiell leid. Aber es tut mir nicht leid, Ihnen vorzuhalten, dass Sie das Gleiche machen, indem Sie politisch auf Gerichte einwirken wollen, wie das, was Herr Kaczyński und andere zurzeit in Polen tun. Das muss man so deutlich sagen. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Solch ein Verfahren, das Sie anstreben oder gerne möchten, gab es leider schon in Deutschland, und das zweimal in Diktaturen. Möchten Sie dahin wieder zurück? Wir nicht. Kommen Sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurück. – Danke.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Präsident! Ich möchte eine persönliche Erklärung nach § 81 der Geschäftsordnung am Ende der Debatte abgeben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7643
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das habe ich genauso von Ihnen erwartet, genauso arrogant und überheblich. Und Sie haben es wiederholt. Erstens. Wir würden politisch in die Justiz eingreifen. Das ist eine Unverschämtheit. Wenn die rechts aussen dabei mitrufen, macht es das nicht besser. Das ist eine Unverschämtheit. Wir haben sehr deutlich gemacht, was richterliche Unabhängigkeit und eine unabhängige Justiz für uns bedeuten. Zweitens haben Sie erneut den Vergleich mit einer Regierung in Polen gemacht, die gegen EU-Recht verstösst, die Minderheitsrechte ignoriert. Auch das haben Sie zum wiederholten Male getan. Sie sind offensichtlich charakterlich nicht in der Lage, sich für die – –
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Das kann vorkommen. Das ist anderen auch schon passiert, wenn man sich vergaloppiert. Aber Sie haben es wiederholt, und Sie haben das bewusst gemacht. Es ist schade, dass Sie das in einer solchen Debatte tun. Zu der Beleidigung in Richtung der Sozialdemokratie: Wir brauchen gerade von Ihnen keine Belehrung, was es heisst, Rechte von anderen zu schützen. Sozialdemokraten mussten ihr Leben lassen, weil sie sich für andere eingesetzt haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das war ein ziemlich schäbiger, unverschämter Angriff auf die Sozialdemokratie, die ich mit Entschiedenheit zurückweise.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen weiss ich nicht, wo die persönliche Erklärung war. Meines Erachtens war das ein Debattenbeitrag und keine persönliche Erklärung. Er hat nicht gesagt: Ich persönlich habe mich hier angegriffen gefühlt und möchte das klarstellen. – Das war ein reiner Debattenbeitrag. Zum Zweiten finde ich es unparlamentarisch, einem Kollegen charakterliche Fertigkeiten abzusprechen. Das geht meines Erachtens nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Freien Demokraten und der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD anzunehmen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute widmen wir uns erneut der Landarztquote. Selbstverständlich teilen wir Freie Demokraten die Sorgen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Leider sind unsere Appelle und die der zahlreichen Fachverbände, Ihren Gesetzentwurf dringend anzupassen, bisher überwiegend unbeachtet an Ihnen abgeprallt.