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Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Mehr denn je brauchen wir jetzt die UN und eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch, Waffenstillstand,  Deeskalation und eine diplomatische Lösung, die die  multiethnische Bevölkerung in der Ukraine auch einbezieht, so wie es im Minsk-Abkommen ursprünglich vereinbart wurde und allen Seiten Sicherheit garantiert. Unsere Herzen und Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Menschen in der Ukraine. Sie leiden bereits  seit Jahren unter den kriegerischen geopolitischen Auseinandersetzungen, und nun droht mit dem Krieg eine lebensbedrohliche Situation der Zivilbevölkerung. Hunderttausende sind jetzt von diesem Krieg und von Vertreibung bedroht. In dieser zugespitzten Situation ist es zentral wichtig, dass Berlin ein sicherer Hafen für die Menschen ist, unter anderem auch für Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Russland und der Ukraine.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen jetzt  sehr schnell alle Vorbereitungen treffen, um Geflüchtete  aus der Region adäquat aufzunehmen. Dafür braucht es  eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund und
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 365  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Ländern, wie es die Senatorin für Integration und Soziales, Katja Kipping, ja auch bereits angeregt hat. Aus unserer Sicht als Linke sollte es selbstverständlich sein, dass  Berlin auch keine Abschiebungen mehr in das Kriegsgebiet, also Russland, Ukraine plus Belarus und Moldawien, vornimmt. Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 In Berlin leben circa 20 000 Ukrainer und Ukrainerinnen,  die gerade um ihre Angehörigen, Freunde und Freundinnen, Familien bangen. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht  allein. Wir stehen solidarisch an eurer Seite für eine friedliche Zukunft in der Ukraine und in ganz Europa.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Die gestrige Beleuchtung des Brandenburger Tors war  sichtbarer Ausdruck der Solidarität. Liebe Kollegen und  Kolleginnen! Wenn wir Frieden, Kooperation und Abrüstung wollen, müssen wir das internationale Völkerrecht  respektieren, auch wenn es der russische Präsident Putin  gerade elementar mit Füssen tritt, sonst fallen wir zurück  in das Faustrecht des militärisch Überlegenen, und der  Krieg in der Ukraine könnte sich zum weltweiten Flächenbrand ausweiten. In diesem Zusammenhang ist es  richtig, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir  appellieren an die Bundesregierung, weiter an diplomatischen Lösungen zu arbeiten, denn Krieg ist keine Alternative. Und schliesslich müssen vor allem die Menschen,  die sich gerade für Frieden und Deeskalation einsetzen,  im Fokus stehen. Am kommenden Sonntag, am 27. Februar, um 13.00 Uhr, wird es hier bei uns in Berlin eine  kilometerlange Menschenkette vor der ukrainischen Botschaft quer durch das Regierungsviertel bis zur russischen  Botschaft geben, verbunden mit weissen Bändern des  Friedens. Viele namhafte Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen rufen zur Teilnahme  auf. Das ist eine wichtige Gelegenheit auch für uns als  Berliner Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sich  aktiv und gemeinsam mit für Waffenstillstand, Deeskalation, Solidarität und Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt einzusetzen. – Danke!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen!   Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen.  Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute  eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig  für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser  Dasein als Nation und als geistig schöpferische  Völkergemeinschaft.  Das sagte der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer wenige Jahre nach dem verheerenden Zweiten  Weltkrieg. Wir alle wissen, dass der heisse Krieg bald  darauf für Jahrzehnte vom Kalten Krieg abgelöst wurde,  von der Konfrontation der westlichen Welt mit dem Ostblock. Europa war geteilt und gespalten. Mit der Friedlichen Revolution in der DDR und den parallel erfolgten  demokratischen Veränderungen in den anderen Ländern  Osteuropas begann eine neue Zeitrechnung. Demokratie,  Rechtsstaat, Freiheit und souveräne Selbstbestimmung  der Völker bestimmten seit den Neunzigerjahren unser  gesamtes europäisches Wertesystem. Jetzt, 30 Jahre später, gerät alles ins Wanken. Die territoriale Souveränität,  die politische Integrität des zweitgrössten europäischen  Landes, der Ukraine, steht infrage, ja sogar die Existenz  des kompletten Landes steht auf dem Spiel. Die Bilder,  die wir sehen, verstören, entsetzen, machen uns fassungslos. Der skrupellose russische Diktator Wladimir Putin –  „Präsident“ will ich ihn nicht mehr nennen, zumal er  seine Legitimation nicht aus freien, gleichen und geheimen Wahlen bezieht – überfällt das Nachbarland, das er  schon vorher aggressiv bedroht hatte. Es ist keine militärische Operation, es ist ein Überfall mit dem Ziel, die  politische Selbstständigkeit der Ukrainer auszuschalten,  und dem müssen wir ganz klar entgegentreten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Auch die im Raum stehende Drohung von Wladimir  Putin – er hat ja gesagt, jeder, der versucht, sich bei uns  einzumischen, oder mehr noch, eine Bedrohung für unser  Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass  Russlands Antwort sofort erfolgen und zu solchen Konsequenzen führen wird, wie er sie in seiner Geschichte  noch nie erlebt hat. Da müssen wir als europäische Wertegemeinschaft umgekehrt auch antworten, wir müssen  mit einer Stimme sprechen, wir müssen harte Sanktionen  auf den Weg bringen, auch solche, die möglicherweise  unsere eigene Komfortzone treffen werden. Wir müssen  neben wirtschaftlichen Sanktionen auch daran gehen, das  Finanzvermögen dieser Leute, die dort in Russland die  Machtelite bilden, einzufrieren und zu konfiszieren. Wir  müssen die Reisebeschränkungen für diese Personengruppen ausweiten, und wir müssen auch spürbare Konsequenzen zeigen. Europa muss hier mit einer Stimme  sprechen. Wir dürfen das nicht tolerieren.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich will, um hier jedes Missverständnis auszuschliessen,  ganz klar sagen: Wir sind sehr kritisch mit Wladimir  Putin und der russischen Regierung, wir sind aber nicht
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 366  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  die Feinde des russischen Volkes und der Menschen, die  in Russland leben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Die Menschen dort sind auch Opfer jahrelanger Propaganda. Meinungsfreiheit wird niedergeknüppelt, und  oppositionelle Reformer werden mit Kugeln zum  Schweigen gebracht. Aber eines ist natürlich auch klar:  Niemals mehr in seiner Geschichte wird Deutschland das  russische Volk als seinen Feind betrachten. Aber ebenso  klar ist auch: Nach der widerlichen Kriegserklärung gegenüber der Ukraine wird Wladimir Putin den Vertrauensbruch nicht wieder kitten können. Wir in Berlin werden keine Putin-Freunde mehr. Das ist klar.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich will an der Stelle auch sagen: Draussen in der Ehrenbürgergalerie hängt das Bild von Michail Gorbatschow.  Er ist ein leuchtendes Gegenbeispiel, wie man eben auch  Selbstbestimmung von Völkern, Freiheitsbestrebungen  von Menschen, die in einem System lebten, das eben  nicht frei war, unterstützen kann. Was Wladimir Putin  jetzt macht, ist das Gegenteil dessen, was Michail Gorbatschow gemacht hat. Per Glasnost und Perestroika  wurde letzten Endes auch die Friedliche Revolution möglich, weil die sowjetischen Panzer in den Kasernen blieben, auch um den Preis, dass am Ende das grosse Reich  der Sowjetunion zerfiel, um die Selbstbestimmung der  Völker zu gewährleisten. Das verdanken wir Michail  Gorbatschow. Ohne ihn gäbe es keine deutsche Einheit.  Auch das muss man sagen. Das ist ein Ehrenbürger in  Berlin, auf den wir stolz sein können, und er steht an  dieser Stelle für das andere Russland, für die andere Sowjetunion.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich will mit Blick auf die Redezeit noch zwei Bemerkungen machen, die mir wichtig sind. Das eine ist schon  deutlich geworden: Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen in Berlin unkompliziert und unbürokratisch  aufgenommen werden. Das sind europäische Nachbarn.  Das muss selbstverständlich möglich sein. Ich glaube  eher, dass sie, wenn sie kommen, hier bei Familien und  Freunden Unterschlupf finden, aber wir müssen natürlich  auch die Aufnahmeformalitäten unbürokratisch gestalten  und alles tun, dass sie hier schnell aufgenommen werden.  Das ist gar keine Frage. Das will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen. Da gibt es, glaube ich, auch keinen  Dissens.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das Letzte – auch wenn Sie gerade nach unten gucken,  Frau Brinker – muss ich an die AfD adressieren, und das  will ich mir heute an der Stelle auch nicht verkneifen. Sie  haben sich so hingestellt, als seien Sie hier diejenige, die  für Recht, Demokratie, Freiheit und die Bewahrung der  Menschenrechte steht. Sie haben drei Reihen hinter Ihnen  sitzend jemanden – „Kollege“ will ich ihn nicht nennen –  wie Herrn Gunnar Lindemann, der noch vor wenigen  Tagen getwittert hat – ich zitiere:  Offenbar plant Kiew einen Angriff. Wir müssen  den Frieden in Europa schützen.  Ich sage es ganz deutlich: Das ist eine Schande, dass  solche Leute bei uns im Parlament sitzen. Das muss man  mal ganz klar adressieren.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Herr Lindemann! Bei aller Kenntnisnahme auch der Beschränktheit Ihrer intellektuellen Kapazitäten,
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 es beschädigt am Ende unser Parlament in Gänze, wenn  Sie auf die Krim fahren und sich dort als Vertreter dieses  Hauses gerieren, wenn Sie nach Syrien fahren und als  Vertreter Berlins auftreten, wenn Sie dort auch sonst  unabgesprochene Aktionen machen, die völkerrechtlich  auf keiner Grundlage stehen, aber als Mitglied des Abgeordnetenhauses auftreten. Wenn Ihnen denn all das so  zuwider ist, was hier in Deutschland passiert, dann gehen  Sie gerne nach Russland, nehmen dort die Staatsbürgerschaft an und bewerben sich um ein Mandat in der Duma,
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 aber werden Sie sich hier an dieser Stelle ganz klar bewusst: Sie vertreten ein demokratisches, freies, legitimiertes Parlament. Und ich sage noch einmal, wir brauchen hier keine Beschädigung unseres Ansehens.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Lassen Sie uns in Ruhe! Alles andere kriegen wir alleine  hin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Es fällt uns allen heute schwer im Parlament angesichts  der Berichte und Bilder aus der Ukraine, einfach zur  parlamentarischen Tagesordnung überzugehen. Gerade an  einem Tag, an dem Völkerrecht und die Demokratie in  der Ukraine angegriffen werden, an einem Tag, an dem  europäische Städte bombardiert und unsere gemeinsamen  Werte angegriffen werden, sagen wir ganz deutlich, die  Ukraine bleibt frei, die Ukraine ist das Land, das angegriffen wird, und wir stehen an der Seite der Ukraine, und  zwar gemeinsam, alle demokratischen Parteien hier im  Haus.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Es ist zwei Jahre her, dass in Hanau das Leben von neun  Familien für immer verändert und unsere Demokratie  angegriffen wurde. In fünf Minuten und sechs Sekunden  verloren am Abend des 19. Februar 2020 neun junge  Menschen im hessischen Hanau ihr Leben. Sie wurden  kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet, weil  sie nicht in dessen von Hass und Menschenverachtung  durchtränktes Bild von Deutschland und der Welt passten.  Die Kugeln, die der Täter in diesen schicksalhaften fünf  Minuten und sechs Sekunden auf unschuldige Hanauer  Bürgerinnen und Bürger abfeuerte, diese Kugeln galten  uns allen. Ja, sie galten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie galten unseren Werten von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Sie galten dem Herzen  unseres heutigen Deutschlands. Die Menschen in Hanau  mussten sterben, weil der rechtsextreme Terrorist sie als  Repräsentanten eines Deutschlands wahrnahm, das er  zutiefst verabscheute, eines heterogenen, eines modernen,  eines bunten Deutschlands, eines Deutschlands, in dem  die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Migrationshistorie und religiöser Überzeugung friedlich zusammenleben und miteinander an der Zukunft dieses Landes arbeiten.  Die Bluttat von Hanau hatte das Ziel, unsere Gesellschaft  zu spalten, Zwietracht zu säen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Angst zu machen, sie fortzujagen. Zwei  Jahre nach dieser abscheulichen Tat können wir sagen,  der Attentäter hat sein Ziel nicht erreicht. Ganz im Gegenteil! Die Stadtgesellschaft von Hanau ist nach dem  Terrorakt noch näher zusammengerückt. Mit Tränen in  den Augen haben sich die Angehörigen und Anschlagsopfer zusammen mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter den Hashtags „hanaustehtzusammen“ und   „saytheirnames“ untergehakt und für die ganze Bundesrepublik hörbar gesagt: Nein! Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen. Wir wollen zeigen, dass wir  gemeinsam stark sind,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 denn Hanau ist unsere Stadt. Hier wollen wir leben.  Deutschland ist die Heimat von uns allen. – Der Schmerz  der Angehörigen und Hinterbliebenen ist auch zwei Jahre  nach dem Attentat spürbar. „Nichts ist mehr, wie es war“,  sagte Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza vor zwei Jahren  in Hanau erschossen wurde. Das sagte sie am Wochenende bei der Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof.  Nichts ist, wie es mal war. Keine Worte, keine Geste,  nichts kann die Anschlagsopfer zurückbringen. Die Wunden von Hanau werden als Narben bleiben für immer.  Aber die vereinten Hände von Bundesinnenministerin  Nancy Faeser mit einer Familienangehörigen am Samstag  bei der Gedenkfeier sind nicht nur eine Geste, sondern  ein Symbol für unser heutiges Deutschland. Hier stehen  zwei starke Frauen. Die eine trägt Kopftuch, die andere  repräsentiert den Staat. Sie stehen in Trauer zusammen,  vereint. Sie reichen sich die Hände, um zu sagen: Gemeinsam sind wir stärker als jeder Hass. Wir sind  Deutschland. Wir gehören beide zu Deutschland. Niemand kann uns auseinanderreissen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Ein Händedruck wird damit zum Symbol dafür, dass wir  als Gesellschaft zusammen trauern, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und sagen: Euer Leid ist unser  Leid. Wenn ihr getroffen werdet, werden auch wir getroffen. Es gibt keine Grenzen zwischen uns.   Ich bewundere diese Kraft der Angehörigen, diesen Mut,  trotz der schrecklichen, einfach nicht zu verstehenden  Ereignisse und des Gefühls, dass die Welt unter einem  zusammenbricht, weil ein geliebter Mensch so brutal und  sinnlos aus dem Leben gerissen wurde, weiterzumachen.  Als Vertreter meiner Fraktion und sicherlich auch als  Stellvertreter für alle demokratischen Parteien hier im  Abgeordnetenhaus möchte ich den Familien und Hin(Präsident Dennis Buchner)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 370  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Danke! Danke, für  eure bewundernswerte Kraft! Danke, dass ihr weitermacht und nicht aufgebt. Danke, dass ihr der deutschen  Gesellschaft euer Vertrauen schenkt, auch wenn es der  Staat am 19. Februar 2020 augenscheinlich nicht vermocht hat, seinem Versprechen auf Schutz all seiner  Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Danke, dass  ihr so unglaublich stark seid und der fiesen Fratze des  Rassismus eure Kraft und Lust am Leben entgegenstellt.  Danke!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Islam-  und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus und  Antisemitismus sind tödlich, in Hanau, in Halle, in  Mölln, Solingen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen; Hanau, Halle,
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Die Attentäter mit ihrer extrem rechten Gesinnung wollten mit ihrem Terror Menschen töten, die sie  nicht für „richtige Deutsche“ hielten. Sie handelten aus  tiefer Abscheu gegenüber unserer multikulturellen, gegenüber unser multireligiösen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Der Attentäter von Hanau handelte aus tiefem  Hass auf Menschen, die er als Migrantinnen und Migranten las. Es besteht kein Zweifel: Das Motiv war Rassismus. Wir sind es den Opfern schuldig, den Kampf gegen  Rechtsextremismus und Rassismus offensiv zu führen.  Wir müssen rechtsextreme Netzwerke etwa bei der Polizei und bei der Bundeswehr aufdecken. Als Politik müssen wir Projekte und Bildungsprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus unterstützen, damit ihre wichtige Arbeit für die Zukunft gesichert wird.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich denke da nur an die Anschlagsserie in Neukölln, wo  mutmasslich Rechtsextreme über Jahre Menschen mit  Brandanschlägen und anderen Taten terrorisiert haben,  die sie als politische Gegner identifizierten und die sich  für einen toleranten Kiez einsetzten und die sie deshalb  bekämpften. Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen offen, die verantwortlichen Täter noch immer  nicht gefasst. In der Koalition haben wir uns auf einen  parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Anschlagsserie verständigt. Es geht darum, die Täter zu  fassen, die Hintergründe endlich aufzuklären, schonungslos, mit 100 Prozent Transparenz.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und  Antisemitismus ist ein Kampf, der das Engagement der  ganzen Gesellschaft, von uns allen fordert. Es reicht  nicht, schöne Reden zu schwingen. Was es braucht, ist  die klare Positionierung gegen jede Form der Ausgrenzung und Stigmatisierung in unserem Alltag. Wenn auf  dem Schulhof „Du Jude!“ als Schimpfwort gebraucht  wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wenn eine Frau mit Kopftuch auf der Strasse beleidigt  und diskriminiert wird, müssen wir gemeinsam klare  Kante zeigen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wenn ein schwarzer Berliner in der U-Bahn angepöbelt  wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Auch hier bei uns im Parlament gibt es Menschen, die  tagtäglich gegen Anfeindungen ankämpfen müssen, stellvertretend: Orkan Özdemir, Elif Eralp, Marcel Hopp,  Tuba Bozkurt, Ferat Koçak. Angriffe auf euch sind Angriffe auf uns alle.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Der Terroropfer von Hanau zu gedenken, heisst, Rassismus und rechten Gedanken im Alltag den Kampf anzusagen und immer wieder daran zu erinnern, dass rechter  Terror Leben tötet. Deshalb immer wieder: Say Their  Names! Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Ihr seid nicht vergessen. Eure Erinnerung ist uns  Mahnung und Ansporn zugleich. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von wenigen  Minuten wurden am 19. Februar vor zwei Jahren in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag  gewaltsam aus unserem Leben gerissen, neun Menschen,  neun Lebensgeschichten, neun Lebensträume brutal ausgelöscht.  Ferhat Unvar, eines der Opfer, verfasste Gedichte. Im  Oktober 2015 schrieb er: „Tot sind wir erst, wenn man
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 371  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  uns vergisst.“ – Wir dürfen und wir werden die Opfer der  Wahnsinnstat von Hanau niemals vergessen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir werden sie niemals vergessen, und wir können ihre  Namen gar nicht oft genug nennen.   Ferhat Unvar mochte Rapmusik und wollte eine eigene  Firma gründen. – Mercedes Kierpacz war eine offene,  eine lebensfrohe Frau. Sie war Mutter von zwei Kindern. – Sedat Gürbüz besass eine Bar. Er hat lange Fussball gespielt und konnte keiner Fliege etwas zuleide  tun. – Gökhan Gültekin war Maurer. Er arbeitete als  Kellner und sparte für seine Hochzeit. – Hamza Kurtović  hatte seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, er hatte  gerade seinen ersten Job angetreten. – Said Nesar Hashemi war immer für die Menschen da, die ihn brauchten.  Sein Bruder Etris überlebte den Anschlag schwer verletzt.  – Kaloyan Velkov unterstützte seine Familie, wo er nur  konnte. Sein kleiner Sohn muss nun ohne seinen Vater  aufwachsen. – Vili Viorel Păun war Kurierfahrer, viel auf  Achse. Er war das einzige Kind seiner Eltern. – Fatih  Saraçoğlu wollte sich in Hanau selbstständig machen.  Seinen Vater hat er immer unterstützt. Sein Vater sagte  über ihn: Er war meine grösste Hilfe.  Ich kannte diese neun jungen Menschen leider nicht, ich  hätte sie aber gerne kennengelernt. Ich will mir gar nicht  vorstellen, was es bedeuten muss, die eigenen Kinder zu  verlieren, getötet durch eine Wahnsinnstat eines feigen  Mörders. Dieser Gedanke zerreisst mich. Niemand kann  den Verlust der Hinterbliebenen wiedergutmachen.  Nichts kann ihr unermessliches Leid mildern. Niemals  wird die Welt wieder so sein, wie sie war. Ein Gedanke  von Serpil Unvar, der Mutter des ermordeten Ferhat, hat  mich tief bewegt. Sie hat gesagt:   Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben  sein. Ihr Tod muss das Ende sein, das Ende rassistischer Angriffe.  Recht hat sie.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Diese Worte müssen für uns alle Mahnung und Verpflichtung sein. Wir müssen alles tun, um Menschen zu  schützen, die in unserem Land angegriffen und bedroht  werden. Dazu gehört auch auszusprechen, auch wenn es  bitter ist: Hanau war kein Einzelfall. Der Rechtsextremismus hat eine blutige Todesspur durch unser Land  gezogen, von der Enttarnung des NSU über den Amoklauf von München, den Mord an Walter Lübcke bis hin  zum antisemitischen Anschlag in Halle. Daran müssen  wir immer wieder erinnern.   Wir müssen aber auch ganz konkret handeln, damit sich  solche rassistischen Morde nicht wiederholen. Dafür  brauchen wir einen Zweiklang aus Prävention und Sanktion. Prävention heisst für mich, von Anfang an gegen  Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen. Mir wurde  kürzlich aus einer Schule geschildert, dass dort das Wort  „Jude“ als Schimpfwort kursiert. Leider kein Einzelfall.  Dazu dürfen wir nicht schweigen, sondern wir müssen  handeln. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen  Hass, Gewalt und Extremismus keinen Platz haben. Unsere Schulen müssen Orte der Extremismusprävention  sein.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir müssen vermitteln, dass alle Menschen verschieden  sind, aber doch gleich an Wert, dass die Unterschiede  unser Leben bereichern und die Gemeinsamkeiten uns  alle verbinden. Dass die Vielfalt unser Land reicher  macht und nicht ärmer. Diese Erkenntnis gilt für ganz  Deutschland. Diese Erkenntnis gilt besonders für unser  Berlin. Hier leben Menschen aus 190 Ländern zusammen.  Wir müssen unseren Kindern zeigen, wohin Hass und  Hetze führen können, nämlich zu Unfreiheit, zum Ende  der Demokratie, zu Gewalt und in letzter Konsequenz wie  in der Nazizeit zu millionenfachem Mord an unschuldigen Menschen.  Ich werde niemals vergessen, wie ich das erste Mal das  Konzentrationslager in Sachsenhausen besucht habe – das  herausgebrochene Zahngold, menschliches Haar, die  Fundamente der Gaskammern. Die Lehre aus der Zeit des  Nationalsozialismus ist, dass wir uns den Anfängen immer und überall entgegenstellen müssen und dass der  Hass auf Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben darf,  nie wieder!
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Gerade deshalb widert es mich an, dass am vergangenen  Wochenende mitten in Berlin auf dem Rücken der Hanau-Opfer mit ekelhaften antisemitischen Parolen zu  Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde. Wir wissen, wer  es war, und wir wissen, wo diese Menschen politisch  stehen. Es gibt eben keinen guten und schlechten Extremismus. Jede Form extremistischer Gesinnung ist zu  ächten, vorbehaltlos, ohne Ausflüchte und Relativierungen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Genau deshalb bin ich dafür, dass jedes Schulkind in  Berlin Gedenkstätten besuchen sollte, um sich mit der  deutschen Diktaturgeschichte zu beschäftigen.  Neben der Prävention brauchen wir aber auch Sanktionen, und da müssen wir sehen, dass Gewalt gegen Menschen nicht aus dem Nichts passiert, sondern es immer