Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier  Wochen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine hatten wir als AfD hier im Landtag gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch Sie alle –  auch die FDP – haben abgelehnt.  Gleiches Spiel auf Bundesebene: Auch da hat die  AfD im März oder April die Laufzeitverlängerung beantragt. Sie alle haben abgelehnt.  Selbst als die CDU im Bundestag im Sommer die  Verlängerung beantragt hat, hat die FDP abgelehnt.  Wir als AfD haben dem Vorschlag der CDU zugestimmt. Denn als einzige Partei schauen wir nicht darauf, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob der  Vorschlag gut oder schlecht ist.   Die FDP hingegen schaut auf Umfragen. Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag. Plötzlich stimmen im  Deutschlandtrend 80 % der Menschen für eine Laufzeitverlängerung – und zack, fällt die FDP um. Populisten schauen eben immer nur danach, was gerade  im Trend ist. Das ist das einzig Konstante an Populisten. Wünschen Sie Beispiele? Schauen wir in die  Jahre 2010 und 2011:  Während die FDP noch im Jahre 2010 dem Ruf der  Industrie nach günstigem Strom folgte und eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschloss, änderte sich die Meinung der FDP wenige  Monate später nach dem Tsunami in Japan, und zwar  schlagartig. Im März 2011 titelte der SPIEGEL – ich  zitiere –:   „FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk […]  Generalsekretär Lindner drückt aufs Tempo.“  Es folgte ein völlig überstürzter Ausstieg aus der  Kernkraft. Funktionsfähige Kraftwerke wurden innerhalb von wenigen Monaten stillgelegt – und das, obwohl nahezu alle Länder um uns herum weiter auf  Kernkraft setzen. Viele planen inzwischen sogar  neue Kraftwerke oder verlängern die Laufzeit. Belgien verlängert um zehn Jahre. Frankreich will die  Kernkraftwerke 60 Jahre nutzen. Doch Deutschland  fährt als Geisterfahrer weiter auf der falschen Spur,  so auch die NRW-FDP.   Ich zitiere Herrn Brockes aus der Plenardebatte vom  13.02.2020 zum Thema „Ausstieg aus der Kernenergie“:   „Ich mache deutlich, dass wir als Liberale klar zu  dem Ausstiegsbeschluss stehen.“  Nun ein Zitat des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden  Herrn Rasche – ich weiss nicht, ob ich das heute machen darf; er sitzt als Präsident hinter mir – vom  20.02.2019:  „Aber wir haben uns dafür entschieden. Dazu stehen wir auch. Wir wollen den Atomausstieg und  den Kohleausstieg […]“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 18/5  Doch wie es so schön heisst: Was interessiert mich  das Geschwätz von gestern. Lieber Herr Brockes, so  oft und schnell, wie Sie Ihre Meinung im Winde drehen, müssten Sie doch längst einen Drehwurm haben.   Wir als AfD stehen hingegen standhaft da. Wir stehen weiter für eine zuverlässige und bezahlbare  Energieversorgung mit einem breiten Energiemix. Es  hat über Jahrzehnte perfekt geklappt. Damit wurden  auch Abhängigkeiten klein gehalten.   Dafür sorgten allein Kernkraft und Braunkohle in der  Grundlast. Diese Grundlast brauchen wir umso  mehr; denn im Winter ist kein Verlass auf Wind und  Sonne. Gerade der Januar ist der Monat mit der  höchsten Stromnachfrage, mit der höchsten Last.  Doch im Januar gibt es wenig Wind und kaum  Sonne. Gerade in diesen Zeiten ist Kernkraft verlässlich.   Die Verlässlichkeit der Energieversorgung ist ein  wichtiger Standortfaktor für unsere Industrie. Die Industrie braucht stabile politische Rahmenbedingungen. Ansonsten wandert unsere Industrie und wandern damit auch all die Arbeitsplätze ins Ausland ab,  beispielsweise nach Schweden oder in die USA.   Wir brauchen Stabilität und eben kein jährliches  Wechselspiel, wie die FDP es vorschlägt. Eine temporäre Laufzeitverlängerung bis zum Jahre 2024  reicht nicht aus; denn auch im Winter 2025, im Winter  2026 wird die Abhängigkeit vom russischen Gas weiter bestehen. Bis dahin haben Sie alle hier auch noch  weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet.   Gerade in diesen Zeiten der Energiekrise brauchen  wir eine längerfristige Perspektive. Deshalb brauchen wir für die Kernkraftwerke eine Laufzeitverlängerung von zwei bis drei Revisionszyklen, das heisst  acht bis zwölf Jahren. Damit kann die Personalplanung auf sichere Füsse gestellt werden, und die Industrie kann sich dann wenigstens auf diesen Teil  der Energieversorgung verlassen. Deshalb hoffe ich,  dass Sie alle unserem Änderungsantrag zustimmen:  für unsere Industrie, für unsere Arbeitsplätze. – Vielen Dank.