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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die Kultur bekommt nichts gestrichen; es wird sogar mehr Geld geben. Die Pandemie muss uns eine Lehrmeisterin sein. Kultur braucht Priorität. Zum Schluss der ersten Runde möchte ich mich an die ca. 500.000 Menschen in unserem Land wenden, die in Orchestern und Chören, in Hobbybands und Blasorchestern singen und spielen. Ich möchte die vielen Laienschauspielerinnen und Laienschauspieler ansprechen, Tanzgruppen oder auch unsere Karnevalsvereine: Bitte, kommen Sie bald wieder zurück! Wir brauchen Sie, nicht nur um Ihnen zuzuhören und zuzuschauen. Sie sind in vielen Dörfern unseres Landes der Kit, der alles zusammenhält. Sie geben vielen Kindern und Jugendlichen eine neue, so wichtige Perspektive. Ich weiss das; denn ich war selbst eines dieser Kinder und bin bis heute unendlich dankbar dafür. Wir stehen an Ihrer Seite. Bin ich optimistisch für die Zukunft? – Ich bin es; denn uns ist in den letzten beiden Jahren eines bewusst geworden: Ohne Sie wird tatsächlich alles still. Es wurde oft über die Systemrelevanz von Berufen geredet. Wir leben aber nicht in einem System allein, sondern in einer Gesellschaft, und Sie sind gesellschaftsrelevant. Dem müssen wir als Politik gerecht werden. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kein Zweifel, „Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken“, ich glaube, das wird jeder im Saal direkt unterschreiben können; denn das ist absolut notwendig. Warum? – Das kann ich kurz aufzählen. Die rheinland-pfälzische Kulturför34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 derung pro Kopf liegt seit Jahren auf dem letzten Platz im Bundesvergleich. Verschuldete Kommunen haben im freiwilligen Leistungsbereich kaum noch Spielräume. Statt eines Kulturfördergesetzes will die Ampel einen Kulturentwicklungsplan, das heisst, einen Plan statt konkrete Massnahmen. Statt Entscheidungen aus einer Hand, wurde der Kulturbereich aufgeteilt auf zwei – wenn man es genau nimmt, sogar auf drei – Ministerien, weil die Gedenkkultur noch einmal extra läuft. Zu alledem kommen die einschneidenden Massnahmen und Einschränkungen durch die Pandemie bis hin zur Existenzbedrohung für unsere Künstlerinnen und Künstler, und nicht zuletzt noch die Katastrophe im Ahrtal, die für die Menschen im Ahrtal neben allem Leid auch mit Verlust von Kultur und Kulturgütern verbunden ist. Ja, wahrlich, wir müssen Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken; denn was die Ampel macht, ist Kulturförderung auf Sparﬂamme.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Rheinland-Pfalz ist reich an kulturellem Erbe und einem vielfältigen kulturellen und künstlerischen Angebot. Das gilt im musikalischen Bereich, das gilt für die Bildenden Künste, aber auch auf jedem anderen Gebiet. Dahinter stehen ein grosses ehrenamtliches Engagement und eine grosse Kreativität vieler rheinland-pfälzischer Kunstschafenden. Seit Jahren setzen wir, die CDU, uns dafür ein, dass es eine angemessene, verlässliche, konkrete Förderung gibt. Dafür reicht die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans aus unserer Sicht erst einmal nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Verlässlichkeit und die dynamische Anpassung von Fördermitteln sind doch gerade im Kulturbereich besonders wichtig. Kulturschafende müssen ganz oft in Vorleistung treten, um ein Projekt zu starten, und haben immer die Ungewissheit: Kommt die Förderung, oder kommt sie nicht? Auch die Arbeitsplätze im Kulturbereich sind bei Weitem nicht so abgesichert wie in anderen Branchen, und Tarif- und Lohnsteigerungen hinken hinterher. Zu dieser an und für sich schon schweren Situation kam dann Corona. Die Corona-Pandemie hat Kulturschafende aller Sparten zusätzlich hart getroffen. Im Prinzip sind seit Anfang 2020 die Einkünfte komplett eingebrochen. Seither herrscht ein Auf und Ab mit grossen Einschränkungen, Unsicherheit und ﬁnanzieller Not vieler Kulturschafenden. Kultur ist aber für uns alle so wichtig, und deswegen braucht sie auch eine grosse und gute Unterstützung. Die CDU-Fraktion möchte die Förderprogramme, die von Bund und Land zur Verfügung gestellt wurden, nicht kleinreden. Wir waren und sind für jede Förderung im Bereich Kultur dankbar, weil hier grundsätzlich Nachholbedarf besteht und jede Unterstützung eine Investition in die Stärkung kreativer Potenziale ist. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wir haben allerdings auch gesehen, dass die Fördermittel oft nicht abgerufen werden konnten, weil die Zuschusskriterien nicht stimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Dass Rücklagen zwingend vorher aufgebraucht werden müssen, bevor eine Förderung möglich ist, können wir nicht mittragen, aber über den Antrag „Schutzschild für Vereine in Not“ sprechen wir heute Nachmittag noch einmal.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Des Weiteren gab es ein 6-Punkte-Programm. Ja, hier konnten Arbeitsstipendien beantragt werden als Ersatz für entgangene Einnahmen; doch kann man wirklich unter Druck kreativ arbeiten, und hat man auch Lust dazu, weil man es eigentlich gar nicht darstellen kann? Die aktuell festgelegten 200.000 Euro zur Unterstützung der Kultur im Ahrtal sind wichtig und gut; allerdings kommen sie aus dem Etat der Kulturstiftung, das heisst, sie fehlen an anderer Stelle wieder. Hier hätte man mehr Geld, eine Aufsattelung des Geldes, gebraucht. Bei dem Förderprogramm zur Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich, welches noch einmal verlängert wurde, muss man im Sommer einmal sehen, inwieweit es wirklich angenommen werden konnte. Wir erkennen den guten Willen an, müssen allerdings sagen, dass Programme so ausgestaltet sein müssen, dass Mittel auch abrufbar sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Wenn die Kultur unverzichtbar für unser gesellschaftliches Leben ist – das ist sie zweifellos –, dann muss es uns auch wichtig sein, die Kultur- und Kreativwirtschaft entsprechend zu fördern. Mehr in der zweiten Runde. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre haben uns sehr eindrücklich gezeigt, eine vielfältige Kulturszene ist elementarer Baustein einer lebendigen Gesellschaft. Kultur ist immer ein Ausdruck unseres Selbstverständnisses als Menschen. Daher ist sie Gegenstand unseres Alltags, unseres Berufs, unserer Freizeit. Sie ist bereichernd, sie bereichert 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 den gesellschaftlichen Dialog, insbesondere auch den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind Kunst und Kultur der Mittelpunkt des Lebens. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich weiss auch, wie schwer es in dieser ganzen Zeit jetzt ist, Kultur lebendig zu halten. Ständig hatten wir neue Vorschriften, ständig musste neu nachgedacht werden, wie wir die Menschen weiter motivieren können, um sie nicht in Depressionen kommen zu lassen. Kultur hilft für den Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz ist ein Kulturland und ein an Kultur sehr reiches Land. Wir können stolz darauf sein. Deswegen müssen wir alles tun, um das zu erhalten und zu fördern. Die Pandemie hat uns wirklich sehr viel abverlangt. Ich kann an der Stelle einmal etwas persönlich im Namen meiner Kinder sagen. Sie wussten gar nicht, was sie noch machen sollten. Wie viele ältere Menschen da standen, geweint und gesagt haben, das Einzige, was wir immer haben, ist ein Stück Kultur. Da können wir kommen und uns austauschen. Das ist die Freude am Alltag. Jetzt stehen wir vor den Türen, die verschlossen sind. Wie können wir es hinbekommen, dass auch diejenigen, die in der Kultur tätig sind, dabeibleiben und nicht abwandern in andere Berufe; denn wo ist die Zukunft der Kultur? – Ja, da ist noch Luft nach oben. Ja, wir müssen dafür kämpfen. Auch wir in Rheinland-Pfalz müssen mehr für die Kultur tun. Ich werde mich sehr dafür engagieren, dass wir das im nächsten Haushalt hinbekommen – Luft nach oben ist vorhanden – und uns noch einmal Gedanken machen, wie wir an der Stelle noch etwas mehr tun können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Präsident Hendrik Hering Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Dr. Drumm.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon seit Mitte 2020, also schon lange vor meiner Landtagszeit, befasse ich mich als Laienchorsänger und Mitglied in verschiedenen Gremien des Chorverbands Rheinland-Pfalz mit Fördermöglichkeiten für Vereine zur Abmilderung der Pandemiefolgen und habe mehrfach auf Schwachstellen der Richtlinien hingewiesen, auch die Frau Ministerpräsidentin. Unsere Landtagsfraktion hat diese Bestrebungen aufgegrifen. Daher freut es mich sehr, dass die Grünen ofensichtlich unseren Antrag zum Anlass genommen haben, das Thema in einer Aktuellen Debatte aufzugreifen. Besonders freut es mich, dass ich dadurch die Argumente unseres Antrags nicht erst am ein schöner Vorgrif auf neue Möglichkeiten in der neuen Geschäftsordnung. Unser späterer Antrag zielt auf Vereine, die aber auch für selbstständige Kulturschafende oft die Grundlage ihres Einkommens sind. Lassen Sie mich kurz auf zwei Programme eingehen. Herr Professor Hardeck hat im letzten Kulturausschuss das Programm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ dargestellt. Es ist ein gutes, zukunftsorientiertes Programm.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Für besonders wichtig halte ich dabei, dass die Vereine in der digitalen Ausstattung unterstützt werden sollen, und für ganz besonders wichtig, dass auch die Schulungen vorgesehen sind; denn oft sitzen in Vorständen von Vereinen alte Männer,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 die mit digitaler Ausstattung noch nicht viel anfangen können. Die Schulung ist unbedingt wichtig. Wir halten es für sinnvoll, dass dabei auch die Dachverbände eingespannt werden. Mit 500.000 Euro ist das Programm bisher allerdings nicht genügend ausgestattet.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 An der Stelle muss Nachbesserung folgen. Zum zweiten nenne ich den „Schutzschild für Vereine in Not“, der die ﬁnanziellen Probleme aller Vereine lindern soll. Es ist zu begrüssen, dass dieses Hilfsprogramm bis Ende des Jahres 2022 verlängert wurde; doch welcher Vereinsvorstand weiss davon? Auf ofziellem Weg, zum Beispiel über die In41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 ternetseite der ADD, kommen Sie nämlich auf eine alte Richtlinie. Nur durch grossen Zufall, wenn Sie nämlich zufällig über die Homepage der Stadt Bingen gehen, erreichen Sie die hofentlich gültige Richtlinie, in der als Endtermin der 30. Juni 2022 steht. Der 30. Juni als Enddatum scheint auf den ersten Blick nicht schlecht gewählt. Ein Normalzustand im Vereinsleben wird bis dahin aber bestimmt nicht zu erreichen sein. Nochmals nenne ich das Beispiel der Laienchöre. Diese müssen auch nach dem Neustart längere Zeit proben und ihre Chorleiter bezahlen, bevor sie wieder erste Auftritte durchführen können, um Einnahmen zu generieren. Wie soll das überhaupt funktionieren, wenn die Choristen nur mit Mundschutz singen dürfen? Ich zitiere eine Mitteilung aus dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vom 2. Februar 2022:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Da es aber auch mit Maske möglich ist zu singen, greifen die vorher genannten Ausnahmen nicht. Es gilt während ihrer gesamten Proben die Maskenpﬂicht. – Als aktiver Sänger verzichte ich vorsichtshalber darauf, diese Anordnung zu kommentieren. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der FREIEN WÄHLER zwingend notwendig, die Vereine in die Lage zu versetzen, zumindest das Jahr 2022 vollständig überbrücken zu können. Wir fordern deshalb nachher, das Programm bis Ende des Jahres zu verlängern.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ich nenne einen weiteren Punkt, der auch schon angesprochen worden ist. Dass die Landesregierung für dieses Programm 10 Millionen Euro bereitgestellt hat, wirkt auf den ersten Blick grosszügig. Bis zum 20. November des letzten Jahres wurden allerdings weniger als 1,2 Millionen Euro der Mittel ausgezahlt. Warum gibt es diese Diskrepanz? Uns ist bewusst, dass die Hilfe des Schutzschilds daran gebunden ist, subsidiär angelegt zu sein. Das bedeutet, dass die liquiden Mittel des Hilfe beantragenden Vereins zuerst aufgebraucht werden müssen. Ein verantwortlich handelnder Vereinsvorstand wird dies aber nur im äussersten Notfall zulassen, weil seine Handlungsfreiheit sonst für die darauf folgende Zeit nicht mehr gegeben ist. Wir fordern daher nachher einen Freibetrag für die Berücksichtigung von Rücklagen. Ich bin sicher, dass die 10 Millionen Euro nicht vollständig ausgeschöpft werden können. Vielleicht kann man sie auf ein anderes Förderprogramm umschichten. Letzter Punkt: Was ist mit dem Kulturfördergesetz? Oft angesprochen, aber 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 man scheint sich davor zu drücken. Das Kulturfördergesetz wird einer der wichtigsten Punkte für diese Vereine, für die Kultur sein. Es muss unbedingt in dieser Legislaturperiode ernsthaft aufgegrifen werden. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte noch auf einen letzten, aber nicht weniger wichtigen Aspekt eingehen, den ich in der ersten Runde noch nicht erwähnt hatte, der aber schon angerissen wurde. Als Teil des Programms „NEUSTART KULTUR“ hat der Bund eine Förderung für Kulturschafende und Veranstalter aufgelegt, mit der pandemiebedingte Einnahmeausfälle nunmehr ausgeglichen werden können. Ich glaube, gerade dieser Aspekt dürfte in den nächsten Wochen besonders wichtig werden, wenn Veranstaltungen zum Teil schon wieder zugelassen, aber die Zahlen gleichzeitig noch recht hoch sind. In dieser Gemengelage ist es immer noch denkbar, dass Veranstaltungen wegen Corona-Fällen oder Ausfall von Künstlerinnen und Künstlern oder anderweitigem Personal kurzfristig abgesagt werden müssen. Die Kompensation der Einnahmeausfälle ist in dieser Situation entscheidend, damit sich Kulturveranstalter trauen, wieder in die Planung ihrer Programme einzusteigen, ohne ein grosses ﬁnanzielles Risiko befürchten zu müssen. Auch hier unterstützt unser Kulturministerium des Landes, indem es den Eigenanteil der Kulturschafenden und Veranstalter zu den Bundesmitteln koﬁnanziert, wenn die Institutionen und Personen nicht in der Lage sind, ihren Anteil selbst zu erbringen. Diese Art von Zusammenarbeit bzw. Koﬁnanzierung von Bund und Land im Bedarfsfall begrüsse ich ausdrücklich und hofe, dass viele Veranstalter und Kreative davon proﬁtieren werden. Noch eine weitere wichtige Entwicklung für Künstlerinnen und Künstler bei den Corona-Hilfen der Bundesregierung möchte ich erwähnen. Mit der Neustarthilfe 2022 gibt es erstmals seit Beginn der Pandemie eine Förderlinie, die auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen eingesetzt werden darf. Für ein Förderinstrument dieser Art haben wir uns seit Beginn der Pandemie eingesetzt. Dass diese Forderung jetzt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck realisiert wird, ist ein grosser und wichtiger Schritt für viele Künstlerinnen und Künstler. Gleichzeitig eröfnet das Bundesprogramm auch für die Landesregierung Spielräume; denn der Fokus kann jetzt ganz auf die Unterstützung von Institutionen, Strukturen und Vereinen gelegt werden, da die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler bereits durch den Bund ﬁnanziell aufgefangen werden. Ich komme zum Schluss. Mit dem im Fokusprogramm der Neustarthilfe 2022 und dem Programm „NEUSTART KULTUR“ haben wir viele gute Förderbausteine auf Landes- und Bundesebene, die sich zum Wohl von Künstlerinnen und Künstlern ergänzen. Ich bin deshalb guter Hofnung, dass mit dem Frühling auch die rheinland-pfälzische Kulturlandschaft wieder erblühen kann. 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Eines habe ich noch vergessen. Frau Schneid, ich ﬁnde es nicht gut, wenn Sie bei den Stipendienprogrammen von Zwang sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Der einzige Zwang, der bestanden hat, war quasi der Abnahmezwang durch das Land, dass wir das Kunstwerk auf jeden Fall entgegennehmen, und auf der Gegenseite die Gegenleistung,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 dass das Kunstwerk der Öfentlichkeit dargestellt werden kann. Ich würde es mir noch einmal überlegen, ob ich das so formuliere.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne die Gelegenheit ergreifen und etwas zum Kulturentwicklungsplan sagen. Wir hatten diesen Plan schon mehrfach im Ausschuss besprochen. Die Kritik, die wir jetzt auch von Ihnen, Frau Kollegin Schneid, gehört haben, ist nicht neu, aber ich glaube, dass wir gerade jetzt eine ganz andere Perspektive auf diesen Kulturentwicklungsplan einnehmen sollten. Die Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz verstehen wir als Dialogpolitik. Der Kulturentwicklungsplan ist genau das. An dieser Stelle soll grösstmögliche Partizipation möglich werden, nicht nur, aber insbesondere auch in der freien Szene. Das ist dieser grosse Block, der Titel 686 07, diese grosse Haushaltsstelle, in der sich sehr viel subsumiert. Da kam immer die Kritik von der Opposition, was genau dort eigentlich passiere, wie die Mechanismen aussähen und warum das wie und wo verteilt werde. Da Transparenz hineinzubringen, erwarte ich mir von der Diskussion rund um den Kulturentwicklungsplan. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass langfristige Planung in der Kulturszene unglaublich wichtig ist. Ich habe selbst jahrelang in diesem Bereich gearbeitet und kann das nur unterstützen. Das aber ist genau der Punkt im Kulturentwicklungsplan. Der macht es möglich, indem dort verbind47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 liche Absprachen, gerade über diesen grossen Bereich, getrofen werden, dass man über Haushalte hinweg Dinge miteinander planen und diese Sicherheit schafen kann. Das erwarte ich auch selbst. Ich glaube, das allerwichtigste ist es, dass wir uns als Parlament im Ausschuss oder auch in anderen Veranstaltungen die Zeit nehmen, das gut zu begleiten und zu verstehen, wo die Bedürfnisse der Kulturszene liegen. Zum Schluss noch: Das ist in der Pandemie – deswegen sage ich, eigentlich müsste man das jetzt anders sehen – noch einmal wichtiger geworden, weil sich bestimmte Prozesse, die wir, die sich mit diesem Bereich schon länger beschäftigen, auch kennen, jetzt beschleunigen – Generationenwechsel ist ein grosses Thema, Change-Management-Programm lief über viele Jahre –, dass wir da jetzt noch einmal genauer hinsehen und eingreifen müssen. Der Kulturentwicklungsplan ist das Kernstück des Kulturfördergesetzes beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Darum geht es dort eigentlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Alles drumherum ist mehr oder weniger Verschönerung. Deswegen verpassen wir hier nichts. Der Kulturentwicklungsplan ist einfach der nächste Schritt, der jetzt zu gehen ist. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt uns sehr am Herzen, die vielfältigen Kulturangebote innerhalb unseres Landes tatsächlich zu erhalten und erfahrbar zu machen und den Kulturschafenden eine Perspektive zu geben. Sehr geehrter Professor Hardeck, wie schön, dass Sie im Prinzip diese Planungssicherheit, die von uns die ganze Zeit gefordert wurde, jetzt noch einmal hervorgehoben haben. Ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unabhängig davon, ob wir diese Brücke mit dem Kulturentwicklungsplan tatsächlich brauchen, muss das Endziel sein, dass es eine Planungssicherheit für die Kulturschafenden gibt, die über ein Jahr oder einen Haushalt hinaus da ist und genau in diesem so wichtigen Berufsfeld Sicherheit gibt. Kultur bereichert unser Leben. Kunst- und Kulturangebote sprechen uns auf sehr unterschiedliche Weise an. Damit werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen und unterschiedlicher Herkunft angesprochen, 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 sondern sie ist auch für die ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig. Wo Kultur nicht ist, fehlt insofern etwas Wesentliches. Deswegen müssen wir uns einsetzen. Die Pandemie hat in dramatischer Weise gezeigt, wie fragil das Gerüst der Kultur ist und wie schnell ganze Kultur- und Veranstaltungsbranchen zusammenbrechen. Wir nehmen momentan schon eine deutliche Reduktion des vielfältigen Angebots wahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkennen Sie deswegen diese Situation nicht. Die Situation ist prekär. Wir müssen uns gemeinsam mit grossem Engagement und zügig dafür einsetzen, dem entgegenzuwirken und Möglichkeiten für neue Angebote im Kulturbereich zu schafen. Auch wenn jetzt am 20. März wieder vieles möglich ist – das haben wir schon öfters angesprochen –, wird es wahrscheinlich notwendig sein, über Anschubﬁnanzierung in verschiedenen Bereichen nachzudenken, um Künstler und Künstlerinnen in die Lage zu versetzen, ihre Projekte wieder auf Vordermann zu bringen und durchzustarten. Auch dabei hilft vielleicht dieses Förderprogramm zur Unterstützung der Vereinsarbeit. Man muss aber sehen, was man eventuell noch nachsteuern muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Alles in allem brauchen wir ein klares Ziel für die Kulturschafenden. Am besten wäre der gemeinsame Weg zur weiteren Unterstützung. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Herr Präsident, liebe Kollegen! „Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ lautet der zweite Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte. Zweifellos ist es die beste Unterstützung, wenn wir unserer Kulturszene einfach erlauben, wieder tätig sein zu dürfen. Wir sehen gerade, wie unsere Nachbarländer um Deutschland herum schnellstens zur Normalität zurückkehren. Das sollte auch in Rheinland-Pfalz angesichts der aktuellen Viruslage möglich sein. Klar ist aber auch, die Corona-Krise hat zu massiven strukturellen Veränderungen, gerade in den Mittelzentren und auf dem Land, geführt. Zahlreiche freischafende Künstler haben den Beruf gewechselt, kleinere kulturelle Einrichtungen mussten schliessen. Viele Vereine werden in absehbarer Zeit aufgeben. Deshalb ist es nun wichtig, kluge, unideologische Hilfsmassnahmen 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 in der Fläche auf den Weg zu bringen. Das Förderprogramm „Stärkung der Vereinsarbeit im Kulturbereich zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie“ ist ein Schritt in diese Richtung. Wir begrüssen ferner ausdrücklich den Aufbau des Förderprogramms „Zukunft durch Kultur“, das den ländlichen Raum im Blick hat. Der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Erhöhung dieses Titels von 83.000 auf 300.000 Euro werden wir als kulturbewusste Fraktion in den Haushaltsberatungen auf jeden Fall zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Professor Hardeck! Die Freien Wähler können sich mit den Ausführungen, die Sie vorhin vorgetragen haben, weitestgehend identiﬁzieren. Ich möchte nur noch einmal auf einen zentralen Punkt hinweisen. Der Neustart nach der Pandemie wird, gerade für Vereine, schwierig und langfristig sein. Für Auführungen müssen Proben stattﬁnden, die Zeit und ﬁnanzielle Mittel zur Gestaltung der ersten Auftritte in Anspruch nehmen. Deswegen haben wir noch einmal die Bitte bzw. Forderung, die Hilfsmassnahmen für das gesamte Jahr 2022 zu verlängern und die Möglichkeiten der Beantragung an verschiedenen Stellen zu vereinfachen bzw. zu erleichtern. Vielen Dank.