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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Vielen Unkenrufen zum Trotz bleibt also festzuhalten, dass er neben dem deutlichen Anstieg der Landesmittel auch einen starken personellen Aufwuchs bietet. 25.600 Vollzeitäquivalente waren zu Beginn dieses Monats in den Kitas vorhanden. Dem standen 24.000 am 30. Juni 2021 gegenüber. Wir sind als SPD-Fraktion froh,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 dass diese Entwicklung weiter vorangetrieben wird; denn wir haben noch einen grossen Fachkräftebedarf. Wir würden uns freuen, wenn unsere Bemühungen auch durch die Tarifpartnerinnen und Tarifpartner tatsächlich unterstützt würden. Ich konnte mich heute bei einer Kundgebung zum Thema „kommunale Kita-Beschäftigte“ bei der GEW von der Bedeutung persönlich 215 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 überzeugen. Kolleginnen und Kollegen, unser Bildungssystem wird für vieles verantwortlich gemacht. Professor El-Mafaalani spricht davon, wir sollten es nicht überlasten; denn wir sollten auch zeigen, wir können stolz darauf sein, dass wir ein starkes Bildungssystem mit engagierten Menschen haben, die sich für unsere Kinder und die Zukunft von uns allen einsetzen. Unser Dank gebührt ihnen. Vielen Dank dafür. Wir stimmen sehr gerne diesem Haushalt zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Schulleitungen, Erzieherinnen und Erzieher, Kitaleitungen und Eltern hatten in dieser Pandemie wirklich viel zu leisten, und es wurde ihnen viel abverlangt. Wir müssen anerkennen, dass hier viel geleistet und sich immer wieder auf neue Situationen eingestellt wurde. Das alles im Sinne, gute Bildung zu garantieren und sich wirklich für die Zukunft der Jüngsten einzusetzen. Für all das, was in den Kitas, in den Schulen, bei den Eltern und bei den Kindern und Jugendlichen geleistet wurde, wollen wir danken, aber es soll natürlich nicht nur bei einem Dank bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir setzen deshalb mit dem vorliegenden Bildungsetat entsprechende Akzente. Akzente, die uns auch die Corona-Pandemie gelehrt hat. Wir investieren in gute Lehrkräfte, in soziale Durchlässigkeit des Schulsystems, weil Corona hat uns auch gezeigt, wie die Schere immer weiter zwischen denen auseinandergegangen ist, die zu Hause Unterstützung beim Homeschooling bekommen haben und denen, bei denen das nicht stattgefunden hat. Das andere ist eine individuelle und ganzheitliche Förderung und die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei Zukunftsthemen, die unsere Bildungslandschaft betrefen, und ganz besonders – auch das hat Corona gezeigt – bei der Weiterentwicklung der digitalen Bildung und der Medienkompetenz. All das leistet dieser Bildungshaushalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen, vor die die Pandemie unsere Schulen und Kitas gestellt hat, gehen weiter; denn nun haben wir die Situation, dass viele traumatisierte Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz ankommen werden. Wir wollen, dass sie bei uns vor Ort ein gutes Ankommen haben. Dafür neh216 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 men wir entsprechende Mittel in die Hand: für Sprachfördermassnahmen, für Herkunftssprachenunterricht in den Schulen, für alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kitas, für Sozialarbeit und für psychologische Unterstützung. All das ist wichtig, damit die Kitas und Schulen ein gutes Ankommen und ein gutes Miteinander möglich machen. Vor den Schulen und Kitas liegt hier eine Herausforderung. Deswegen ist es gut, dass wir beispielsweise für die Sprachförderung in den Schulen nochmals eine Aufstockung um knapp 12 Millionen Euro in die Hand genommen haben. Das wird natürlich auch den Geﬂüchteten zugutekommen.
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 Wir werden aber auch weitere Mittel für eine verbesserte Unterrichtsversorgung in die Hand nehmen. 57 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich, das ist eine gute Investition für einen guten Unterricht, für gut ausgebildete Lehrkräfte, die den Unterricht gewährleisten. Wir haben durch die Pandemie auch gelernt, dass die Schule mehr als nur ein Bildungsort ist. Sie ist ein Lebensort, und dieser wurde bitter vermisst. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die zwischenmenschlichen Beziehungen, die in den Schulen stattﬁnden, unterstützen. Wir investieren gut 5,5 Millionen Euro mehr in die Schulsozialarbeit. Das ist wichtig, und das kommt auch vor Ort an.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir starten mit dem vorliegenden Etat auch einen spannenden Prozess namens „Schule der Zukunft“. Wir sind sehr gespannt und werden das als grüne Fraktion konstruktiv begleiten. Wir erwarten uns davon mehr moderne und inklusive Lehr- und Lernmethoden. Wir sind sehr gespannt, was sich hier in der Bildungslandschaft entwickeln wird. Auch dafür nehmen wir die ersten Mittel in die Hand, und wir sind sehr gespannt, was an den Schulen entsteht. Das ist wichtig. Unsere Bildung muss sich weiterentwickeln, und es ist wichtig, hier die Schulgemeinschaften mitzunehmen. Deswegen ﬁnden wir diesen Ansatz der „Schule der Zukunft“ sehr, sehr spannend, und wir sind wirklich gespannt, was die ersten Schritte sein werden. Wir haben gehört, dass sich schon viele am Beteiligungsprozess beteiligt haben. Wie gesagt, wir erwarten uns davon auch wichtige Schritte für ein inklusiveres Schulsystem. Das ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Wir brauchen mehr schulische Inklusion, mehr inklusiven Unterricht.
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 Auch hier erwarten wir, dass wir innerhalb dieser Wahlperiode mit ersten Schritten in dem vorliegenden Etat beachtliche Sprünge nach vorne kommen. 217 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
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 Wir haben es schon vom Kollegen Teuber gehört, wir nehmen Mittel für multiprofessionelle Teams in die Hand. Wir haben es durch unser Deckblatt ermöglicht, dass wir sagen können, wir verdoppeln die Mittel für die multiprofessionellen Teams an den Schulen, weil sie auch die Lehrkräfte unterstützen und entlasten. Durch den multiprofessionellen Ansatz wird ganz individuell nach den jeweiligen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler geschaut. Die Lehrkräfte werden dann mit weiteren Professionen zusammengebracht, und es wird genau hingeschaut. Deswegen ist es gut investiertes Geld, das auch meine Fraktion gerne unterstützt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Auch der Ausbau des Ganztagsangebots ist uns ein wichtiges Anliegen. 83 % der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz bieten bereits ein Ganztagsangebot an, und mit 3,5 Millionen Euro mehr soll der Ausbau des Ganztagsangebots bedarfsgerecht vorangetrieben werden. Das ist wichtig. Ein Ganztag ist aber mehr als nur Betreuung. Es ist ganz wichtig, dass hier das Lernen ermöglicht wird. Wir ﬁnden – das ist ganz wichtig –, gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ab dem Jahr 2026 ist es wichtig, dass hier die entsprechenden Mittel in die Hand genommen werden. Zur frühkindlichen Bildung: Es ist in der Debatte schon angeklungen, der vorliegende Haushalt ist der erste Haushalt, der komplett in den Geltungsbereich des neuen Kita-Gesetzes fällt, das ab dem 1. Juli 2021 gilt. Das heisst, zum ersten Mal ist es komplett haushaltsrelevant. Natürlich müssen mehr Fachkräfte in den Kitas in den Einsatz kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Fachkräfteofensive, eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften starten und wir insgesamt in der Lage waren, mit 200.000 Euro mehr diesen Ansatz im Haushalt aufzustocken. Das ist wichtig, damit die Fachkräfte in den Kitas ankommen und die Kitas auch den entsprechenden Schritt, den wir uns durch das Kita-Gesetz erhofen, gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Das Kita-Gesetz und auch der entsprechende Ausbau sehen weitere Investitionen in den Bau vor. Es stimmt nicht, wie angeklungen, dass dafür keine weiteren Mittel vorgesehen werden. Es werden 12 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung von Kitas zur Verfügung gestellt. Davon gehen 8,4 Millionen Euro an die öfentlichen und 3,6 Millionen Euro an die privaten Träger. Schon im Vorgrif auf den Haushalt 2023 werden durch eine Verpﬂichtungsermächtigung weitere 12 Millionen Euro in die Hand genommen. Das sind doch wichtige Schritte, mit denen wir vor Ort unterstützen, damit der Kita-Ausbau vorangeht. Das ist unser gemeinsamer Wille. Wenn andere Behauptungen in den Raum gestellt werden, stimmt das einfach nicht. 218 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ich muss auch sagen, jedes Mal, wenn man sich – natürlich auch als eine regierungstragende Fraktion – den Haushalt anschaut, dann schaut man sich an, wie die Mittel jeweils verteilt werden. Es müssen dann aber auch Forderungen gegenﬁnanziert werden. Wenn man sich aber die Forderungen der CDU an der Stelle anschaut: Das hört sich hier alles ganz gut an; teilweise ist es nicht notwendig, aber es klingt erst einmal schön. Von wegen Schluss mit Schönreden. Ich glaube, damit sollten Sie an dieser Stelle anfangen, weil das, was Sie hier vorlegen, leider eine Luftbuchung ist. Wenn man sie sich anschaut, sind Ihre Vorschläge alle nicht seriös gegenﬁnanziert.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Das zeigt am besten der Punkt, dass Sie wirklich einen ganz dicken Schluck aus den Personalverstärkungsmitteln nehmen. Das geht einfach nicht als Gegenﬁnanzierung an der Stelle. Das verbietet sich an der Stelle. Denken Sie nur, wie wir die Mittel einsetzen müssen im Hinblick auf den aktuellen Tarifabschluss und weitere Dinge wie zum Beispiel Corona-Sonderzahlung und dergleichen. Deswegen ist diese Gegenﬁnanzierung, die Sie hier vorschlagen, einfach nicht seriös. Vor dem Hintergrund müssen alle Ihre Forderungen bewertet werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Die Corona-Pandemie hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt – das habe ich gesagt –, und wir reagieren darauf mit Massnahmen wie Schulsozialarbeit und Ausweitung von multiprofessionellen Teams, aber auch das Landesprogramm „CHANCEN@lernen.rlp“ ist ganz wichtig. Diese Massnahmen sind aber natürlich mit der Hofnung verbunden, dass in den Schulen und Kitas wieder Normalität einkehrt. Das ist auch das, mit dem wir morgen hofentlich diesen Einzelplan gemeinsam beschliessen werden, dass die Schule wieder als Lern- und Lebensort für dieses und auch für das nächste Schuljahr gilt, und auch die Kitas wieder ein Ort des Miteinanders werden können und nicht von Isolation oder Homeschooling geprägt sind. Wir hofen, dass das der Vergangenheit angehört
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 und wir wieder eine Normalität in unserem Bildungssystem haben und nach dieser Pandemie endlich nach vorne schauen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich in den Text meiner Rede einsteige, möchte ich auf den Kollegen Teuber und die Bildungspolitik insgesamt reagieren; denn Sie haben eben davon gesprochen, dass soziale Herkunft beim Bildungserfolg keine Rolle spielen darf. Ihre Bildungspolitik hat aber dafür gesorgt, dass wir eine Renaissance der Privatschulen erleben. Immer mehr Kinder gehen auf Privatschulen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 – Ja, Frau Hubig, das müssen Sie sich anhören, dazu sind wir hier. Sie erleben eine Renaissance. Es ist eine Abstimmung mit den Füssen, und die Fluchtursache ist Ihre Bildungspolitik. Das muss man hier festhalten. In den Haushaltsberatungen geht es um ﬁnanzielle Weichenstellungen. Diese spielen für eine Bildungspolitik natürlich eine wichtige Rolle. Allerdings entscheidet nicht allein die ﬁnanzielle Ausstattung des Bildungsetats darüber, ob die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu einer Erfolgsgeschichte wird. Manchmal kann der Einsatz von vielen Mitteln auch kontraproduktiv sein. In Rheinland-Pfalz werden zweifellos immer mehr Mittel eingesetzt, aber die Ergebnisse werden immer schlechter. 60 % der Neuntklässler verpassen den Regelstandard in Mathematik. 25 % der Viertklässler verfehlen den Mindeststandard in der Rechtschreibung. Das sind schwerwiegende Hypotheken für den späteren beruﬂichen Erfolg, und das war noch in der Zeit vor Corona. Irgendetwas läuft also gewaltig schief in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Da kann auch die „Schule der Zukunft“, die hier vollmundig angekündigt wurde, kein Reformansatz sein. Sie schwächen die Position des Lehrers. Sie gaukeln Spielräume der Freiwilligkeit vor, wo es eigentlich um einen konzentrierten Unterricht geht, und wir sehen das sehr, sehr skeptisch. An dieser Stelle noch einige Ergänzungen. Die ukrainischen Kinder sollen in speziellen Lerngruppen Unterricht in ukrainischer Sprache und nach dem ukrainischen Lehrplan erhalten. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Ukraine. Wir sollten diesem Wunsch nachkommen, zumal er sehr gut begründet ist. Ich zitiere die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka: „Es geht nur um einen vorübergehenden Aufenthalt. (...) Die Kinder brauchen Kontinuität beim Bildungsprozess. (...) Die nationale Identität muss erhalten bleiben.
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...) Zusätzlicher psychischer Druck“ – neben den Fluchterfahrungen – „muss vermieden werden.“ Bildung zur nationalen Identität: Das ist vorbildlich, das ist hervorragend. Mein Appell an Sie, Frau Hubig: Unterstützen Sie die berechtigte und sinnvolle Forderung der Generalkonsulin zum Wohl der ukrainischen Kinder. Wir 220 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 sehen Frauen und Kinder. Ich habe sie selbst im Zug erlebt. Männer sieht man keine, die sind an der Front, die verteidigen ihr Vaterland. Das sind wirkliche Kriegsﬂüchtlinge und keine Wirtschaftsﬂüchtlinge, das muss man hier festhalten. Ignorieren Sie auch nicht, was Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands gesagt hat – ich zitiere –: „Dass man Kinder in einen intensiven deutschen Sprachunterricht schickt, deren Eltern möglichst bald wieder in die Heimat zurückkehren wollen, ist (...) nicht zielführend.“ Weiter: „Es muss natürlich um die Anschlussfähigkeit an das ukrainische Schulsystem und eine in diesem Sinn zu nutzende Schulzeit gehen.“ Wir begrüssen das. Es ist also in der Tat das Beste für die ukrainischen Kinder, wenn sie nach ukrainischem Lehrplan in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Übrigens haben wir diesbezüglich einen Antrag für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 7. April gestellt. Eines möchte ich noch betonen: Die ukrainischen Kinder sollen während ihres Aufenthalts in Rheinland-Pfalz durchaus auch Deutschunterricht erhalten, allerdings nicht im Regelunterricht, sondern ergänzend in eigenen Klassen. Die dafür erforderlichen Lehrer für Deutsch als Fremdsprache muss das Land bereitstellen. Es ist für uns eine Chance, vielen ukrainischen Kindern Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, und das kann später eine sehr wichtige Grundlage für die Völkerverständigung zwischen Deutschen und Ukrainern sein. Zurück zu den Bildungsdeﬁziten. Völlig ungeeignet zur Behebung in den Kernfächern ist die Überfrachtung des Unterrichts mit vielleicht wünschenswerten, aber nicht unbedingt notwendigen Inhalten. Die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beinhaltet laut Angabe auf Seite 91 der Regierungsvorlage des Einzelplans 09 „als Querschnittsaufgabe die Bereiche Umwelt-/Naturbildung, Klimabildung, Ökonomische Bildung, Verbraucherbildung, Globales Lernen
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 221 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ich kündige den Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch an.
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 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Auch wenn die Kindertagesstätten im Einzelplan 09 und damit beim Bildungsministerium angesiedelt sind, halten wir als AfD-Fraktion daran fest, dass Kinder im Vorschulalter keine Lernziele, sondern vor allem liebevolle Zuwendung und sichere Bindungserfahrungen brauchen. Der erste und beste Erziehungsort für die Kleinsten ist deshalb in aller Regel die Familie, für deren Stärkung wir uns als Familienpartei nachhaltig einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir in diesem Jahr noch einmal deutlich auf insgesamt 80 Millionen Euro aufgestockt haben, wollen wir Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, im Anschluss an das Elterngeld mit 500 Euro im Monat ﬁnanziell unterstützen und fördern; denn es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz mit bis zu 1.000 Euro monatlich vom Staat subventioniert werden, während Familien, die die gleiche Erziehungsleistung zu Hause erbringen, komplett leer ausgehen. Herr Schnieder, ich weiss, das tut weh. Sie haben früher immer gesagt, wir sind die Familienpartei. Davon haben Sie sich mittlerweile längst verabschiedet. Infolgedessen sind Eltern auch dann häuﬁg gezwungen, ihre Kinder frühzeitig in öfentliche Einrichtungen zu geben, wenn sie dies eigentlich nicht wollen. Für den, der es sich nicht leisten kann, auf ein zweites Vollzeiteinkommen zu verzichten, bleibt Entscheidungsfreiheit reine Theorie. Hier wollen wir Abhilfe schafen. Unser Landeserziehungsgeld eröfnet allen Familien in Rheinland-Pfalz ﬁnanzielle Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung und erst damit eine echte Wahlfreiheit. Gleichzeitig können wir auf diese Weise die Kitas im besonders betreuungsintensiven U3-Bereich quantitativ entlasten und so dem wachsenden Personalmangel entgegenwirken. Diesen hat das neue Kita-Gesetz nochmals verschärft. Zur Erinnerung: Es gibt kaum eine Woche ohne scharfe Kritik von Fachver222 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 bänden, Kita-Leitungen, Gewerkschaften, Kommunen und Trägern am Kurs der Landesregierung. Die Mehrzahl der versprochenen Personalstellen bleibt unbesetzt. Aufgabenüberlastung, Platzmangel und Finanzierungslücken bestimmen den Alltag in den Einrichtungen. Das sogenannte Zukunftsgesetz entpuppt sich mehr und mehr als Rückbauprogramm in Sachen Betreuungsund Arbeitsqualität. Dem muss dringend mit sinnvollen und efektiven Massnahmen entgegengesteuert werden. Neben der Entlastung durch unser Landeserziehungsgeld wollen wir die Kitas deshalb mit zusätzlichen 20 Millionen Euro ausschliesslich für Personalinvestitionen im Kleinkindbereich unterstützen, da, wo der Bedarf mit Abstand am grössten ist. Hiervon würden nicht nur viele Tausend Kinder in Rheinland-Pfalz proﬁtieren, sondern vor allem auch unsere hoch engagierten, aber zunehmend überlasteten Erzieherinnen und Erzieher. Mit unserem Massnahmenpaket legen wir den Grundstein für eine wirkliche Qualitätsofensive in der rheinland-pfälzischen Kinderbetreuung, weil wir dem einfachen Prinzip „Bindung vor Bildung“ folgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Das ist das ganze Erfolgsgeheimnis, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Damit bringen wir 600.000 Familien in Rheinland-Pfalz Vertrauen entgegen und geben 2.600 Kindertagesstätten jene gezielte Unterstützung, die sie so dringend brauchen. Zum Abschluss eine grundlegende Bemerkung: Vieles von dem, was auch die Kollegin Schellhammer hier angepriesen hat, sind teure Massnahmen, in die investiert werden muss, weil die Dinge an anderer Stelle schiefgelaufen sind. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie kurieren mit Steuergeld an Problemen herum, die Ihre verfehlte Politik zuvor geschafen hat. Das gilt für die Schulsozialarbeit, die Sprachförderung,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 die wir immer stärker betreiben müssen, weil in den Familien das Sprechen der deutschen Sprache ofensichtlich nicht mehr ausreichend vermittelt wird, und auch für die ständig notwendigen pädagogischen Zusatzmassnahmen, weil die Familien in einer Art und Weise geschwächt worden sind, dass sie ofensichtlich nicht mehr die Voraussetzungen schafen können, die Kinder heute brauchen, um am Schulunterricht teilnehmen zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Hier sollten Sie an den Wurzeln die Probleme anpacken, anstatt mit immer 223 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 mehr Ressourcen immer mehr Symptome kurieren zu müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Herr Präsident! Bildung hat für uns Freie Demokraten einen unfassbar hohen Stellenwert. Sie ist entscheidend und massgeblich für die Lebenschancen der Menschen. Die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft bereitet unsere Kinder und Jugendlichen auf ihre Zukunft vor. Ich vertrete heute Marco Weber und muss Ihnen sagen, ich habe das Gefühl, dass die Schallplatte, als ich das letzte Mal im Bildungsausschuss war, hängen geblieben ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Das ist genau das Gleiche, was schon gesagt wurde. Darauf, was die AfD gesagt hat, brauche ich gar nicht einzugehen, das wird immer so bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Sie werden immer das Gleiche erzählen. Zur CDU will ich etwas sagen. Ich habe jetzt gelesen, wir haben mit 5,6 Milliarden Euro den grössten Bildungshaushalt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, Doris Ahnen, Stefanie Hubig, damit würdigen Sie die Arbeit der Lehrenden. Auch wir als Liberale danken den Lehrenden für die super Arbeit, die sie machen. Das wird aber hier gewürdigt. Kein einziges Wort der Anerkennung, kein winziger Satz des Dankes kommt seitens der CDU. Ich hätte aber schon erwartet, dass Sie wenigstens etwas anerkennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Lassen Sie mich aber in die Rede einsteigen, die Marco Weber vorbereitet hat. Die Zielsetzung der Ampelkoalition ist klar. Wir ermöglichen jeder Schülerin und jedem Schüler individuelle Zukunftschancen. Wir ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche auf die Arbeits- und Lebenswelt vorbereitet werden. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. 224 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Meine Damen und Herren, der Kontakt zu den Lehrenden ist unverzichtbar. Sie lehren, helfen und arbeiten mit den Kindern zusammen, und das wirklich mit grossem Herzblut. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Daher verbessern wir auch in diesem Jahr wieder die Unterrichtsversorgung seriös, zuverlässig und zukunftsorientiert. Es gibt neue Stellen für den Vertretungspool und bei den Feuerwehrlehrkräften. Auch bei der Sprachbildung werden in diesem Jahr zusätzliche Stellen geschafen. Die Ampelregierung verbessert damit auch in der neuen Legislaturperiode konsequent unsere Bildungsarbeit. Die Konsolidierung des Landeshaushalts in den letzten Jahren unter der Ampelkoalition macht es möglich. Dennoch ist eine seriöse Finanzierung bei Personalausgaben unabdingbar. Eine Politik, die rechnen kann, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig. Gerade in solch unruhigen Zeiten werden wir als Ampelfraktionen unserer Verantwortung für einen soliden Haushalt und damit den Bürgerinnen und Bürgern gerecht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Arbeit der Ampelkoalition und den Oppositionsvorschlägen. Wir ﬁnanzieren keine dauerhaften Ausgaben aus der Rücklage des Landes.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Das ist unseriös und verantwortungslos. Die Änderungsanträge der Opposition ignorieren diese einfache Regel und sind zudem handwerklich schlecht gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
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