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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die deutsche Förderbürokratie hat also noch viel zu  tun, bis deutsche Produktionen endgültig frei von Diskriminierung – und bis dahin wahrscheinlich auch frei  von Zuschauern – sind.  Schliesslich noch ein Satz zur Gamesförderung: Es ist  grundsätzlich zu begrüssen, dass die Landesregierung die Mittel für die Gamesförderung
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 aufwachsen lässt. Da diese aber nach denselben Kriterien und Mechanismen gewährt wird wie die Filmförderung, erwarten wir auch hier keinen Erfolg. Auch  hier würde uns weniger Ideologie, sondern stattdessen eine marktgerechte, am Konsumenten orientierte Förderung vorschweben.  Linksgrüne Volkspädagogik, auch durch schwarze  Minister, lehnen wir allerdings ab und werden dem  Haushalt daher an diesem Punkt auch nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bildungshaushalt pflegen Landesregierung und schwarz-grüne Koalition eine Rhetorik der Superlative. Aus grosser Entfernung mag  das riesig und eindrucksvoll wirken, beim Herantreten schrumpft das Ganze wie ein Scheinriese auf ein  gewöhnliches Mass.  Die Bildungsausgaben in Nordrhein-Westfalen sind  noch nicht einmal in Reichweite des durchschnittlichen OECD-Niveaus. Im Bundesländervergleich belegt Nordrhein-Westfalen bei den Pro-Kopf-Ausgaben den drittletzten Platz.  So manche Rahmendaten sind daher weniger spektakulär, als es uns CDU und Grüne glauben machen  wollen. Ein Plus von 3,5 % sagt erst mal nichts aus  und ist gemessen an 5,6 % – um so viel steigt der  Gesamtetat – eher kein Gütesiegel. Der Anteil am  Gesamthaushalt nimmt sogar um 0,7 % ab.  Etwas anderes ist aber viel schlimmer. Sie geben  wissentlich Geld in das System, von dem Sie schon  jetzt wissen, dass es am Ende nicht ausgegeben  wird, wie etwa für neue Lehrer*innenstellen. Gut fürs  Schaufenster, schlecht fürs Geschäft!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Geld muss gut investiert und eben nicht einfach nur  bereitgestellt werden.  Statt die Mittel im System zu halten, freut sich der Finanzminister in den nächsten Jahren aber über sogenannte globale Minderausgaben – ein, wie ich übrigens finde, ganz schlimmer Euphemismus. Das ist  am Ende das, was man eine Mogelpackung nennen  muss.  Frau Ministerin, bitte kämpfen Sie darum, dass die  nicht verausgabten Mittel künftig im System bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 An unseren Schulen gibt es viele gute und sinnvolle  Ideen, was man mit diesem Geld alles finanzieren  kann.  Die Frage aller Fragen lautet also: Taugt Ihr Haushalt, um die Bildungskatastrophe abzuwenden? Wir  denken: Nein.  Frau Ministerin Feller, bitte versuchen Sie sich erst  gar nicht an Pirouetten wie Ihre Ministerinkollegin Josefine Paul. Die hat sich in der letzten Plenarrunde  wegen dieses Begriffs an uns abgearbeitet, das  würde den Menschen im Bildungssystem nicht gerecht. Das war ein untauglicher Versuch, die Fachkräfte als Schutzschild für Politikversagen zu benutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Es ist nämlich ausdrücklich keine Kritik an den Menschen, die den Laden am Laufen halten, denn sie  machen im Gegensatz zu Ihnen einen verdammt guten Job an unseren Schulen und Bildungseinrichtungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Deuten Sie Kritik an Ihrer Bildungspolitik also nicht in  Kritik an den Menschen um, die in einem dysfunktionalen System arbeiten und den Kollaps verhindern  müssen, nicht selten ohne Rücksicht auf die eigene  körperliche und psychische Gesundheit.  Deswegen bleiben wir dabei: Es geht um nicht weniger als darum, die drohende Bildungskatastrophe abzuwenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Da halte ich es schlichtweg mit Ferdinand Lassalle:  „Alle grosse politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.  Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Stellen Sie also die richtigen Fragen, und ziehen Sie  die richtigen Schlüsse!  In der letzten Woche verkündeten Sie, dass der Lehrkräftemangel in NRW noch grösser ist als bislang angenommen – ein Mangel, der jeden Tag an unseren  Schulen schmerzlich spürbar ist und der letztlich zulasten des Bildungserfolgs unserer Kinder geht.  Das zeigt erneut: Planstellen unterrichten nicht. Seit  Langem ist Ihnen das Problem bekannt. Nicht zuletzt  für den Primarbereich und bei der Sonderpädagogik  gibt es entschieden zu wenige Studienplätze an  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/16  unseren Universitäten. Dazu kommen hohe Abbruchquoten bei Lehramtsstudiengängen. Als wäre  dies nicht genug, gibt es bislang keine wirkliche Anreizstrategie für den Seiteneinstieg, der den Lehramtsberuf auch für andere Hochschulabsolvent*innen attraktiv machen würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, wir wissen, dass Sie erst wenige Monate im Amt sind. Die Partei, der Sie angehören, regiert aber seit 2017.   Diese Frage muss übrigens auch die Wissenschaftsministerin beantworten. Ich habe aber erhebliche  Zweifel, dass Sie beide dort im Gleichschritt unterwegs sind. Die angekündigten Massnahmen jedenfalls sind unzureichend, um die Probleme zu bewältigen. Das Thema „Lehrkräftemangel“ dürfte uns also  noch lange begleiten.  Genau deshalb geht es uns in den Debatten auch immer wieder um die Frage: Wie können wir Lehrkräfte  im Schulalltag nachhaltig entlasten? – Ihnen wurden  in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dafür die notwendigen Ressourcen zu  schaffen.  So können wir zum Beispiel keinen signifikanten Stellenzuwachs bei Schulverwaltungsassistenzen oder  bei den Schulpsycholog*innen erkennen. Zudem gibt  es auch weiterhin keinen schulbezogenen und vom  Land organisierten Support für die technische und  pädagogische Implementierung der digitalen Infrastruktur. Da muss dringend nachgebessert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die schulformunabhängige Anpassung der Einstiegsbesoldung auf A13 begrüssen wir ausdrücklich.  Allerdings: Warum soll dies in einem Stufenplan und  gänzlich erst 2026 erfolgen?  Viele Fragen sind zudem ungeklärt: Wie halten Sie  es mit dem Abstandsgebot für Schulleitungen im  Sek.-I- und im Primarbereich? Wie gehen wir mit  Fachleitungen um? Dürfen die Fach- und Werkstattlehrer*innen auch mit einer Anhebung ihrer Einstiegsbesoldung rechnen? Natürlich muss die  Gruppe der tarifbeschäftigten – sprich: angestellten –  Lehrkräfte in einem Gesamtkonzept einer gerechten  Besoldung und Bezahlung Berücksichtigung finden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 2026 besteht der  Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, aber NRW  ist nicht vorbereitet. Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angemahnt, Tempo zu machen.  Leider ist dieser Appell ungehört geblieben. Jetzt  müssen Sie liefern. Es drängt personell, aber auch  mit Blick auf die Gebäudeinfrastruktur.  „Gute Schule 2020“ war eine der besten Ideen der  Vergangenheit. Wir haben an unseren Schulen in  NRW aber weiterhin einen Investitionsstau von 10 Milliarden Euro. Es wird daher Zeit für „Gute Schule  2025“ – nicht nur, aber auch für den Raumbedarf des  Offenen Ganztags.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Da wir gerade bei der OGS sind – auch wenn Sie es  nicht mehr hören können –: Es gibt eine sehr  schnelle und effektive Methode, Familien gerade  jetzt zu entlasten. Machen Sie die OGS gebührenfrei.  Sorgen Sie für echte Lernmittelfreiheit und für eine  kostenfreie Mittagsverpflegung an unseren Schulen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das wäre ein wirkliches Zeichen an die Menschen in  unserem Land: In schwierigen Zeiten stehen wir an  eurer Seite.  Ein Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind übrigens unsere Berufskollegs, eine Schulform, deren Leistungsfähigkeit zu wenig gesehen  und die leider allen Lippenbekenntnissen zum Trotz  stiefmütterlich behandelt wird.  Die Appelle aus den Schulen, der Gewerkschaften,  der Berufsverbände und der Wirtschaft sind nicht  mehr zu überhören. Lassen Sie uns da gemeinsam  etwas voranbringen. Springen Sie wenigstens in dieser Wahlperiode über Ihren Schatten, und nehmen  Sie unsere ausgestreckte Hand. Wir dürfen die Zukunft nicht verspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Digitales Lernen und digitale Kompetenzen sind  Schlüsselqualifikationen für gesellschaftliche Teilhabe und ein erfolgreiches berufliches Fortkommen.  Unsere Schulen benötigen daher eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mit funktionierenden digitalen Lernplattformen, die eine zeitgemässe Lernkultur  erlauben.  Aber dafür braucht es auch ein Konzept. Allein die  Hardware bei den Schulen abzuladen, reicht nicht.  Es braucht neben dem technischen dringend auch  den pädagogischen Support vor Ort an den Schulen.  Jetzt verkünden Sie ganz frisch, dass es im nächsten  Jahr einen zusätzlichen pädagogischen Tag und ein  Zusatzbudget von 1.000 Euro geben wird. Ist das  wirklich Ihr Ernst? Das ist Ihre Antwort auf die Dauerherausforderung „digitale Bildung“? Ein Tag und  1.000 Euro? Das ist schlicht absurd und respektlos,  Frau Ministerin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Inklusion bleibt eine Herausforderung. Neben mehr Lehrkräften für Sonderpädagogik an den  allgemeinbildenden Schulen und mehr Inklusionshelfer*innen vor Ort ist die Landesregierung gefordert,  eine verbindliche Regelung zur Umsetzung an ausnahmslos allen Schulformen auf den Weg zu bringen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/16  und dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung  zu stellen.  Bitte, Frau Ministerin, unterlegen Sie den Sozialindex  mit echten Ressourcen, denn nur dann kann ein  schulscharfer Sozialindex ein wirksames Instrument  sein, um Teilhabe und Bildungschancen zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern  auch Ort des Lebens und ein Ort im Sozialraum.  Diese Erkenntnis spiegelt sich in der aktuellen Schulpolitik und mit Blick auf den nötigen Ressourceneinsatz kaum wider.   Sie lassen die Lehrkräfte schlicht mit wachsenden  Aufgaben allein. Viele von ihnen arbeiten über der  Belastungsgrenze. Und dann fragen Sie sich, warum  der Beruf für viele nicht attraktiv ist?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel sind wir uns  einig: beste Bildung für unsere Kinder, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Aber dazu  braucht es eine mutige Politik, die Probleme erkennt,  offen benennt und entschlossen Lösungen vorantreibt.  Ob die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf diesen Zielen gerecht wird, bezweifle  ich. Denn dieser Haushalt atmet den Geist des Weiter-so. Dabei wissen wir doch alle: Es braucht einen  New Deal in der Bildungspolitik. So wie wir heute Bildung organisieren, kommen wir an die Grenzen der  Zukunftsfähigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Trennung von inneren und äusseren Schulangelegenheiten erlaubt kaum Antworten auf die Fragen  unserer Zeit. Unsere Hand bleibt in dieser Frage ausgestreckt. So wie es ist, kann es auf jeden Fall nicht  bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ob Sie, Frau Ministerin Feller, gemeinsam mit den  Sie tragenden Fraktionen die Kraft und den nötigen  Mut aufbringen, wird die Zeit zeigen. Ihr aktueller  Haushalt jedenfalls lässt uns da eher pessimistisch  zurück. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass  Sie mit einer klaren Stellenbeschreibung ins Amt berufen wurden: solide verwalten, bloss nicht für Unruhe  sorgen und keine Freitagsmails mehr.  Aber das alleine reicht nicht. Da, wo man den Aufbruch spüren sollte, herrschen Stillstand und Ernüchterung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Stillstand bedeutet nun einmal Rückschritt. Es  braucht Anstrengungen und Mut, um die Herausforderungen der Zeit zu bestehen. Fünf verlorene Jahre  können wir uns nicht mehr leisten; sie sind auch den  Menschen, die in unseren Bildungseinrichtungen lernen, leben und arbeiten, schlichtweg nicht mehr zuzumuten.   Trauen Sie sich etwas, Frau Ministerin, dann haben  Sie uns auch an Ihrer Seite, frei nach Vergil: „Audentis fortuna iuvat“. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Müller habe ich weder Zweifel an der Arbeit der Ministerin noch Zweifel an der Arbeit des MSB. Im Gegenteil! Ich finde, seitdem Frau Ministerin Feller im Amt  ist, hat sich schon ganz viel bewegt, und wir sind auf  einem ausgesprochen guten Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 21,7 Milliarden Euro investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Wir setzen ein klares Zeichen für die  Zukunft unseres Landes. 23,2 % des Gesamthaushalts gehören zum Einzelplan „Schule und Bildung“.  Kein anderer Bereich hat ein solches Haushaltsvolumen – zu Recht, denn wir wissen, dass Bildung unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes  ist. Dies darf und muss sich auch in einem Landeshaushalt widerspiegeln.   Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, das haben  wir heute schon mehrfach gehört. In den vergangenen Jahren und Monaten häuften sich die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen  muss. Die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine  und nun die Energiekrise sind Herausforderungen,  die jeden Einzelnen von uns betreffen und in besonderem Masse auch immer wieder unsere Schulen.  So haben wir es geschafft, eine unglaubliche Anzahl  von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, zu beschulen. Auch einen Erlass zur  beschleunigten Aufnahme neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler, um Schulen und Schulträgern  grösseren Gestaltungsspielraum und flexiblere Lösungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, haben wir auf den Weg gebracht.  Besonders geprägt hat den Schulalltag die Coronapandemie. Sie hat gleichermassen Lehrkräfte, Eltern  und Schüler unglaublich gefordert, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise. Viele Schülerinnen und  Schüler haben in dieser Zeit schwer unter dem Distanzunterricht und mangelnden sozialen Kontakten  gelitten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/16  Die Folgen der Pandemie, insbesondere bei unseren  Jüngsten, haben wir erkannt und haben uns dieser  angenommen. Doch zwei Jahre Lernen unter Pandemiebedingungen können nicht innerhalb weniger  Monate aufgeholt werden. Auch deshalb stellen wir  für das Programm „Ankommen und Aufholen“ weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung und verlängern die Massnahmen bis zu den Sommerferien  2023.   Wir geben damit weiterhin die Möglichkeit, Lernrückstände aufzuholen, das soziale Miteinander und das  individuelle Wohlbefinden in der Schule zu stärken  sowie unsere Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Diese Unterstützung ist uns so wichtig, dass wir  das auch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes  machen.   Das deutliche Zeichen für die Wertschätzung und  Unterstützung unserer Lehrerinnen und Lehrer ist die  Besoldungsanpassung auf A13. In den vergangenen  zwei Jahren haben unsere Lehrkräfte im Zuge der  Coronapandemie herausragende Arbeit geleistet.  Schülerinnen und Schüler mitzunehmen und weiterhin zu beschulen, obwohl man sie teilweise nur noch  via Bildschirm sieht, ist eine ausserordentliche Leistung. Mein höchster Respekt und mein aufrichtiger  Dank gelten an dieser Stelle allen, die fortlaufenden  Unterricht während der Pandemie ermöglicht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Doch auch fernab vom Distanzunterricht sind der Anspruch und die Herausforderungen des Lehrerberufs  nicht zu unterschätzen und stets zu würdigen. All  dies waren und sind für uns Beweggründe für die Besoldungsanhebung auf A13. Hiermit haben wir ein  Wahlversprechen umgehend nach Regierungsübernahme umgesetzt, und zwar ein Versprechen, das –  das muss man ehrlicherweise sagen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 den Haushalt sehr stark belasten wird. Bis zum Jahr  2026 wird sich diese Angleichung der Besoldung auf  insgesamt 900 Millionen Euro belaufen. Jährlich beläuft sich der Betrag auf rund 380 Millionen Euro für  den Haushalt.  Mit unserem Nachtragshaushalt haben wir Wort gehalten und haben die notwendigen Mittel für die erste  Stufe bereitgestellt. Das ist eine klare Anerkennung  des Stellenwerts des Lehrers.  Natürlich kann Wertschätzung nicht ausschliesslich  über finanzielle Mittel gezeigt werden. Doch ich  denke, wir sind hiermit einen wichtigen und langfristig  geforderten Schritt gegangen. Mit der schrittweisen  Besoldungsanpassung investieren wir in unsere  Lehrkräfte und setzen einen Anreiz zur Ergreifung  des Lehrerberufs.  Die Unterrichtsversorgung sowie die Qualität des Unterrichts sind die beiden Brückenpfeiler, auf denen  unser Schulsystem steht. Sie sind der Garant für eine  gute Bildung. Deswegen weiten wir kontinuierlich die  Studienplätze für das Lehramtsstudium aus. Deswegen fördern wir den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf  und zeigen unsere Wertschätzung mit der entsprechenden Besoldung.   Wir alle wissen, wie dringend wir den Nachwuchs bei  Lehrkräften benötigen. Deswegen haben wir im  Haushalt 2023 weitere Lehrerstellen geschaffen. Insgesamt steigt die Zahl der Lehrerstellen damit auf  175.955.  Ja, Herr Müller hat mich vorhin gar nicht enttäuscht. Er  hat es gebracht – genau darauf habe ich gewartet –,  nämlich die ewigen Einwände der Opposition, dass  eine geschaffene Stelle noch keine Lehrkraft vor einer Klasse bedeutet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, das ist richtig. Doch lassen Sie mich hier ganz  deutlich sagen: Wir können nur Stellen besetzen, die  wir vorher geschaffen haben. Wir werden unser Möglichstes tun, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Mit dem Schaffen der Stellen haben wir den  ersten Schritt gemacht. Wir werden diese Stellen  sukzessive mit Lehrerinnen und Lehrern besetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Somit stehen die 5.191 Stellen ganz klar für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer, die wir dringend brauchen und deren Zukunft wir mit der Schaffung dieser  Stellen schon klar gesichert haben.   Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich werden: Ich wünschte, wir könnten die 5.191  Stellen sofort besetzen. Ich wünschte, wir könnten  sofort eine 100%ige Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Ich wünschte, wir  könnten die für die Schulen notwendigen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sofort an die  Schulen und vor allen Dingen an die Brennpunktschulen schicken. Doch wir sind hier nicht bei  „Wünsch Dir was“, sondern in der Realität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Realität ist, dass wir seit 2017 kontinuierlich daran arbeiten, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Ebenso  gehört es aber zur Realität, dass wir seit 2017 die  Versäumnisse aufarbeiten müssen. Und zur Realität  gehört auch, dass eine klassische Lehrerausbildung  in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre dauert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Nun bitte ich Sie, ehrlich zu rechnen. 2017 plus sieben macht 2022? Das hat mein NRW-Abitur mich anders gelehrt.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dieser Realität, meine Damen und Herren, arbeiten wir transparent, effizient und vorwärtsgerichtet.   Ein weiterer Eckpfeiler für eine realistische Bildungspolitik ist die Ausweitung der Offenen Ganztagsschule. In diesem Haushalt schaffen wir rund 30.000  neue Plätze im Offenen Ganztag und stellen insgesamt 641 Millionen Euro für den Ganztag zur Verfügung.  Für diese neuen Plätze haben wir ebenso 340 Stellen in der Betreuung der OGS geschaffen, um den  Kindern eine gute und umfangreiche Betreuung zu  sichern. Denn der Offene Ganztag kann nur in einem  Zusammenspiel von Betreuung, Bildung und Erziehung funktionieren.  Weitere 1,3 Millionen Euro werden von uns in den  Bereich der Ferienbetreuung an Ganztagsförderschulen gesteckt.  Auch die Räumlichkeiten im Bereich des Offenen  Ganztags fördern wir weiter mit 35 Millionen Euro aus  dem Programm der Investitionsmassnahmen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung. Hiermit erweitern wir die Möglichkeit für die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land  und bekennen uns klar zum Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im  Grundschulalter. Damit stellen wir die entsprechenden Weichen.  Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Bildungspauschale, um den Kommunen mit dem nötigen Rüstzeug zu helfen. Denn egal, wie viele Programme wir auf Landesebene etablieren, oftmals  wissen die Kommunen viel besser, was sie am ehesten benötigen. Insgesamt haben wir für das Jahr  2023 die Bildungspauschale von rund 748 Millionen  Euro um rund 70 Millionen Euro auf 818 Millionen  Euro angehoben. Hier geben wir den Kommunen einen weiteren wichtigen Handlungsspielraum.  Meine Damen und Herren, wir haben viele Krisen zu  meistern. Der Lehrkräftemangel beschäftigt uns leider schon viel zu lange. Doch wir werden nicht müde,  ihn anzugehen. Dieser Haushalt setzt im Rahmen  dieser Krisen Schwerpunkte im Bereich „Bildung“.  Lassen Sie uns hier gemeinsam den Blick nach  vorne richten: 21,7 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen, für die Zukunft  von Nordrhein-Westfalen, damit wir auch in Krisenzeiten das Beste für die Bildung junger Menschen in  unserem Land ermöglichen.   Lassen Sie uns diese herausfordernden Umstände  gemeinsam meistern und 2023 weiter gemeinsam  vorangehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir fordern mit Anträgen ausserdem neue Stellen für  Schulverwaltungsassistenten. Da kann ich mich meinem Vorredner, Herrn Müller, nur anschliessen. Hier  können wir helfen, Lehrkräfte von bürokratischen  Aufgaben zu entlasten, damit sie sich mit ihrem eigentlichen Bildungsauftrag befassen können.  Wir sollten den Schulverwaltungsassistenten noch  stärker öffnen, ihn einem grösseren Personenkreis  gegenüber öffnen, um mehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese wichtige Aufgabe in  den Schulen zu gewinnen. Das könnte auch für die  IT-Administration, den IT-Support nutzbar gemacht  werden, damit wir bei der Digitalisierung schneller vorankommen und die Lehrerinnen und Lehrer auch  hier entlasten. Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir 300 bis 500 zusätzliche  Schulverwaltungsassistenten an unsere Schulen  führen könnten.  Der Ministerpräsident hat vorhin mit Hinweis auf unsere sportpolitischen Anträge gesagt, unsere Änderungsanträge, die wir hier diskutieren, stünden in einem gewissen Widerspruch zu dem, was unser Fraktionsvorsitzender heute früh gesagt habe. Ich habe  mich noch einmal bei unserem haushaltspolitischen  Sprecher rückversichert – deswegen bitte ich auch