Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Nein. Ich möchte Ihnen jedoch das von uns berechnete Klimaziel und auch einige zentrale Massnahmen nennen. Jetzt kommt es: Das Besondere und  das Innovative an den Enquete-Empfehlungen und  vor allem an den Klimazielen besteht darin, dass  die Klimaziele nun im Vergleich zu vorher erstens  das Stahlwerk mit beinhalten und zweitens auch  massnahmenbasiert sind. Diese Innovation haben  wir massgeblich den sachverständigen Experten zu  verdanken. Ich komme auch einmal zu den Zielen:  Bremen kann es schaffen, bis zum Jahr 2030  60 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, im Jahr 2033 sogar 85 Prozent gegenüber  1990. Das ist natürlich bedingt durch die Umstellung des zweiten Hochofens im Stahlwerk.  Die Klimaneutralität in Bremen kann bis zum  Jahr 2038 erreicht werden. Hierzu haben wir wichtige Hebel ausfindig gemacht und Strategien für  dieses Ziel erarbeitet. Erstens, wir müssen einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass wir das Bremer  Stahlwerk dekarbonisieren. Dies macht aktuell  rund die Hälfte aller Emissionen in unserem Bundesland aus. Wir müssen es schaffen, mit grünem  Wasserstoff Stahl zu produzieren. Bremen kann  dazu einiges beitragen, wenn es um die Netzplanung geht, wenn es um Genehmigungsfragen  geht, sowie bei der Bereitstellung von Fördermitteln. Die Enquetekommission hat für diesen Part  wichtigen Input geliefert.  Zweitens wurde in allen Massnahmenpaketen ein  starker Fokus auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gelegt, denn wenn man von unseren  Bürgern einen ambitionierten Klimaschutz abverlangt, dann können auch die Bürger erwarten, dass  es der Staat vormacht. Jetzt haben wir im Moment  einen grossen energetischen Sanierungsstau, einen  zögerlichen Solarausbau auf öffentlichen Gebäuden. Neben den Solaranlagen müssen auch die  Windkraftanlagen deutlich ausgebaut werden.  Deshalb muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen, um die Akzeptanz, die wir für  diesen Prozess brauchen, zu steigern. Dazu müssen  das Land und die Städte die eigenen Liegenschaften in einem erheblich schnelleren Tempo mit dem  Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 sanieren,  PV-Anlagen installieren, Förder- und Anreizstrukturen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen etablieren.  Wir können das nur schaffen, wenn wir Menschen  abholen, wenn wir den Menschen das erklären.  Nur so wird es gelingen, so schnell wie möglich den  Gebäudebestand zu sanieren. Auch eine schnelle  Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf Elektromobilität, in einigen Fällen auch auf die Wasserstoffmobilität, gehört dazu. Wir haben in der Enquetekommission alle Sektoren im Blick behalten  und Handlungsempfehlungen benannt, sodass die  Umsetzung jetzt beginnen kann. Wir haben keine  Zeit, zu warten.  Sie sehen, dieser Bericht beinhaltet nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, er beinhaltet auch  eine To-do-Liste, die strukturell abgearbeitet werden kann. Hier ist der Senat gefordert. Wir müssen  jetzt und nicht erst morgen anfangen, sonst werden  wir es nicht schaffen, im Jahr 2030 die Emissionen  gegenüber 1990 um 60 Prozent zu reduzieren. Ja,  das Ganze wird Geld kosten, das Ganze wird sehr  viel Geld kosten, das ist auch eine berechtigte  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4661  Frage. Wir sprechen hier von Kosten für die öffentliche Hand von etwa sechs bis sieben Milliarden  Euro für einmalige Investitionen und von 200 bis  380 Millionen Euro als dauerhafte Betriebskosten.  An dieser Stelle: Bei den Investitionsbedarfen liegt  der Bereich Gebäudesanierung im Fokus.  Das sind keine Peanuts, und wir haben uns auch in  der Enquetekommission vertieft damit auseinandergesetzt, wie wir das Thema behandeln, denn  die Finanzierung war schon von der ersten Sitzung  an ein Thema. Wir haben aus diesem Grund ein juristisches Gutachten zur Klärung der Massnahmen  eingeholt, das uns Wege aufzeigt, wie wir diese  Kosten stemmen können. Auch das ist eine grosse  Chance für unser kleines Bundesland. Wenn wir  die Sache richtig angehen, dann wird das Ganze  auch ein grosses Konjunkturpaket.  Ich möchte mich zum Schluss bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns als Enquetekommission das  Vertrauen ausgesprochen haben, diese Aufgabe zu  bewältigen. Ich hoffe, Sie haben Nachsicht, ich erlaube mir jetzt auch eine persönliche Anmerkung:  Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diesen Prozess  in unserem Bundesland mitgestalten durfte. Ich  habe dieses Amt mit viel Respekt und Demut ausgeübt, und es war mir eine Ehre. – Ich bedanke  mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und  freue mich auf die Debatte!