K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Das tun Sie offenbar in Vorfreude auf eine angestrebte Verfassungsänderung auf Bundesebene, die bisher, Gott sei Dank, nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Darin liegt jedoch die eigentliche Unverfrorenheit dieses Senatsantrags. Der Senat stellt sich mit diesem Antrag ausserhalb unserer geltenden Verfassungsordnung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie schaffen ganz bewusst eine Inkongruenz zwischen der Sprache in unserem Landesrecht und der Sprache unseres obersten Gesetzes, der Sprache des Grundgesetzes. Sie wollen nicht abwarten, ob es eine demokratische Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gibt. Sie wollen die Sprache schon jetzt säubern und reinigen, erkennen aber nicht, dass gerade damit eine Verfassungsdistanzierung, eine Beschmutzung unserer Hamburger Gesetze erfolgt. Daher muss man das Grundgesetz in aller Deutlichkeit gegen den Senat in Schutz nehmen. Die derzeitige Formulierung, dass niemand wegen seiner Rasse bevorzugt oder benachteiligt werden darf, ist die einzige Formulierung, die wirksam gegen jegliche Form der Rassendiskriminierung  schützt.  Ihr  ideologischer Kampfbegriff der rassistischen Diskriminierung hingegen ist bestenfalls ein schwammiger, schlimmstenfalls ein gefährlicher Begriff.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Denn während die gegenwärtige Rechtslage schlicht und ergreifend die Diskriminierung jedes Individuums verbietet, ganz gleich, welche Rasse man diesem Individuum zuschreibt,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 ist mit der Einführung des Adjektivs rassistisch die  Tür weit aufgestossen für linksradikale Ideologie bei  der Gesetzesinterpretation und Gesetzesanwendung. Wenn man beispielsweise in die einschlägigen Scheinwissenschaften reinhört, die leider auch  an Hamburger Hochschulen gelehrt werden, Critical Whiteness Studies, Postcolonial Studies, dann  kann einem angst und bange werden. Viele Linke  haben heute nämlich ein doch eher enges Verständnis von rassistischer Diskriminierung. Nach  den von links entwickelten pseudowissenschaftlichen Rassentheorien können beispielsweise Weisse immer nur Täter, aber nie Opfer rassistischer  Diskriminierung werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Nein.  Ich verweise beispielhaft auf die sogenannte Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung,  Ferda Ataman, eine ausgewiesene Deutschenhasserin,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 welche noch vor zwei Jahren die rassistische Beleidigung von Deutschen als Kartoffel in einer "Spiegel"-Kolumne verteidigt hat. Das ist die Denke der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung. Ich sage deshalb ganz deutlich …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3887
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Sie haben eben Ferda Ataman zitiert, und ich  finde, dass das eigentlich nicht der Fall war. Wir  sehen das eigentlich als ein Beispiel, dass die  Bundesbeauftragte für Antirassismus dieses Wort  nicht in diesem Zusammenhang benutzt hat. Dass  jetzt aber auch bundesweit solche Debatten geführt werden, dazu tragen Sie bei, und ich finde es  wirklich unerträglich, wie Sie diese Rede heute  noch einmal halten. Das ist wirklich nicht wissenschaftlich basiert, nur einfach, ja, sozusagen Ihre  Ideologien als Kritikpunkt an diesem Parlament,  und ich finde es eigentlich gerade unerträglich, wie  Sie hier reden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Das mache ich auch sehr gern. Also erstens ist das, was Sie über Frau Ataman sagen, falsch. Ich habe nicht gesagt, dass Frau Ataman den Begriff selbst für Deutsche verwendet. Sie hat aber sehr wohl vor zwei Jahren im "Spiegel" die Verwendung dieses Begriffs durch andere in Bezug auf Deutsche verteidigt. Das war meine Kritik; da würde ich Sie bitten, das entsprechend korrekt zu registrieren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 – Sie ist ja auch eine Deutschenhasserin. Entschuldigen Sie bitte, wer es in Ordnung findet …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Um zum Thema zurückzukommen: Wenn jetzt irgendjemand gesagt hat, es sei nicht wissenschaftlich, also wenn Sie mir zugehört hätten und jetzt nicht mit Ihrer Banknachbarin tratschen würden,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 dann wäre es vielleicht ganz gut, dass auch Sie  zur Kenntnis nehmen, dass ich hier sehr deutlich  gesagt habe, dass es eben nicht darum geht, hier  etwas biologisch zu verengen, dass natürlich der  Begriff des Grundgesetzes, wie er die Rasse verwendet, kein biologistischer Rassebegriff ist,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 sondern eben auch mehr Merkmale als die biologischen miteinschliesst.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Das verkennen Sie. Ich sage deshalb ganz deutlich: Bei dieser kruden Demolierung unserer Verfassung machen wir nicht mit. Durch die linksideologische Säuberung unserer Gesetze wird kein  einziger Vorfall von Rassismus verhindert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, wird es nicht, nur weil Sie ein bisschen was  im Landesrecht rumschrauben. Das ist schon fast  peinlich. Das ist ein Gesetzentwurf, in dem Sie weniger als zehn Gesetze ein bisschen kosmetisch  aufhübschen. Und Sie glauben ernsthaft, dass dadurch Rassismus verhindert wird? Das glauben Sie  doch selbst nicht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Es wird das genaue Gegenteil erreicht. Der bestehende Schutz wird abgeschwächt und für linksideologische Spielchen geöffnet. Wer das nicht will  und stattdessen möchte, dass niemand Rassendiskriminierung erleidet, egal, ob er Müller, Meier  oder Walczak heisst, muss Ihren Antrag entschieden ablehnen und bei dem bleiben, was seit  73 Jahren gilt: Niemand darf wegen seiner Rasse  benachteiligt oder bevorzugt werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Frau von Treuenfels, Sie unterliegen hier wieder einmal einem typischen
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Sie müssten doch verstehen, was wir alle wollen, Herr Walczak.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Herr Walczak will, dass unten etwas Vernünftiges herauskommt. Man kann selbst das Gute wollen, und unten kommt etwas Unvernünftiges heraus. Nur darauf hat er aufmerksam gemacht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Im Übrigen, Frau von Treuenfels, weiss ich überhaupt nicht, was das Alter von Herrn Walczak hier für eine Rolle spielt. Überlegen Sie mal, wir reden die ganze Zeit über Diskriminierung. Mal werden die alten weissen Männer diskriminiert, dann werden die jungen weissen Männer diskriminiert. Der einzige alte Mann, den Sie nicht diskriminieren, sondern an dessen Lippen Sie hängen, ist der amerikanische Präsident.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: other
 Wie tief sind Sie denn eigentlich hier in der Debatte gesunken? Fürchterlich.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Da gibt es jetzt einiges richtigzustellen, aber ehrlicherweise glaube ich, dass das für die meisten Leute in diesem Haus gar nicht erforderlich ist, weil wir gehört haben, dass wir uns hier einig sind. Deswegen würde ich den Fokus dieser Debatte gern noch einmal darauf zurücklenken, dass wir hier heute einen grossen Erfolg haben in der breiten Einigkeit in den Fraktionen, weitestgehend, dass wir diesen Begriff abschaffen wollen, den der Rasse. Wie ich betont habe – und was man auch wissen könnte, wenn man die Drucksache gelesen hätte –, geht es gerade nicht darum, den Begriff einfach abzuschaffen,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern durch einen anderen Begriff zu ersetzen. Dadurch wird natürlich gerade nicht das Schutzniveau gesenkt, sondern im Gegenteil wird hier auch der Schutzbereich, den das Bundesverfassungsgericht gerade zu Artikel 3 Absatz 3 ausgearbeitet hat, besser aufgegriffen und ausformuliert. Was wir hier machen, entspricht also genau der verfassungsmässigen Ordnung und der verfassungsmässigen Auslegung.  Im Übrigen bezieht sich das Änderungsbedürfnis auch auf das Grundgesetz und die dortigen Formulierungen, weswegen wir in Hamburg eine Bundesratsinitiative dazu gestartet haben und es auch auf Bundesebene die Diskussion gibt, den Begriff im Grundgesetz abzuschaffen. Das Verständnis von Sprache kann sich ändern, und dem entsprechen wir heute mit diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Vielen Dank, Herr Präsident.– Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gebäudesanierung ist eine grosse Aufgabe, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. So weit, so bekannt. Der Gebäudesektor hat hier eine besonders grosse Verantwortung, denn hier liegt ein sehr grosses Potenzial auch und gerade bei den öffentlichen Gebäuden. Das hat die rot-grüne Koalition erkannt und bereits im Jahr 2019 ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, denn wir sind uns bewusst, dass es eine sehr grosse, fast eine Jahrhundertaufgabe ist, das Ganze in Angriff zu nehmen. Die Ergebnisse werden uns bald vorliegen.  Gerade weil es eine solch grosse Aufgabe ist, wissen wir aber auch sehr deutlich, dass wir das nur in unterschiedlichen Etappen erreichen können werden. Deswegen fangen wir dort an, wo die Menschen sich am häufigsten aufhalten, und das sind die Gebäude in den Bezirken, Häuser der Jugend, kulturelle Gebäude und so weiter und so fort. Gerade dort ist auch eine Gebäudesanierung klar geboten. Wenn die Sanierung vorliegt, ist es am Ende nicht nur gut für das Erreichen der Klimaziele, sondern dann ist es auch ökonomisch sinnvoll, weil dadurch die Nebenkosten deutlich sinken werden.  Deswegen wollen wir diese Voruntersuchungen mit Ihnen gemeinsam erreichen und dementsprechend 800 000 Euro für ein Gutachten bereitstellen. Ich würde mich freuen, wenn das hier heute breit mitgetragen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer kennt sie nicht, die Begegnungsstätte im historischen Schulgebäude, das Haus der Jugend aus den Siebzigerjahren. Sie alle haben etwas gemeinsam, ich wollte gerade sagen, man friert drin, sie sind in die Jahre gekommen und energetisch häufig alles andere als auf dem neuesten Stand. Das liegt zum einen daran, dass die Sanierung sehr teuer ist, zum anderen aber auch daran, dass lange Zeit eine Strategie gefehlt hat, um die öffentlichen Gebäude instand zu setzen.  Ein erster Schritt hin zu einer einheitlichen Bewirtschaftung war schon die Einführung des sogenannten Mieter-Vermieter-Modells, nachdem die Bewirtschaftung in professionelle Hände gegeben wurde. Meine anfängliche Skepsis bezüglich der Auswirkungen hat sich nicht bestätigt. Die Mieten konnten trotz notwendiger Sanierungen weitestgehend stabil gehalten werden; das hat die Evaluation gezeigt, und das bestätigt jetzt auch die hohe Mieterzufriedenheit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Im heutigen Antrag soll nun das Thema der energetischen Sanierung der bezirklichen Gebäude nochmals gesondert vorangebracht werden. Das ist zum einen notwendig, um unsere Ziele des Klimaplans zu erreichen, und zum anderen aber auch angesichts der Situation massiv gestiegener Energiekosten sicherlich an Aktualität und Dringlichkeit noch einmal viel, viel wichtiger geworden.  Mit diesem Antrag soll nun eine Strategie entwickelt werden, damit systematisch geklärt und aufgelistet wird, welche energetischen Sanierungsbedarfe bestehen. Wir stellen dafür heute aus dem Sanierungsfonds 800 000 Euro für die notwendigen Voruntersuchungen zur Verfügung.  Uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die energetische Sanierung der bezirklichen Gebäude nicht dazu führt, dass wichtige soziale Einrichtungen vor Ort in Nöte geraten, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Daher fordern wir den Senat heute auf, zunächst eine sozialverträgliche Finanzierungsstrategie für die Planung und die Sanierungsmassnahmen zu erarbeiten, bevor dann tatsächlich die Fenster ausgetauscht und die Dächer aufgedoppelt und mit Fotovoltaik versehen werden. Darum bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag – Vielen Dank.  3890 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt über 1 000 städtische Gebäude, die eine wichtige Bedeutung haben und wo natürlich auch die Stadt als Grundeigentümer in der Verantwortung ist, hier etwas im Bereich der energetischen Sanierung zu tun. Insofern ist es natürlich okay, einen Sanierungsfahrplan zu erstellen. Wenn man sich das anguckt, stand das allerdings bereits in Ihrem Klimaplan, den Sie uns 2015 vorgelegt haben und den wir hier auch beraten haben. Schon da stand drin, die Stadt sei bei öffentlichen Gebäuden in einer Vorbildfunktion, da bräuchten wir Sanierungsfahrpläne für die Nichtwohngebäude. Also insofern belegen Sie noch einmal, dass die letzten Jahre hier sehr wenig, ich würde sagen, zu wenig passiert ist. Unser Kollege Sandro Kappe hat ja auch regelmässig abgefragt, was Fotovoltaikanlagen auf den städtischen Gebäuden und anderes angeht.  Also insofern: Es ist in der Sache richtig, aber es zeigt noch einmal, dass hier wirklich Handlungsbedarf herrscht, den Sie, nicht Sie in Person, sondern die Sprinkenhofs und die LIGs dieser Welt, schon etwas länger vor sich herschieben.  Sie haben auch gleich die Zeitziele des Senats ein bisschen konterkariert, indem Sie gesagt haben: eine Jahrhundertaufgabe. Also wenn wir jetzt sagen, 1 000 Gebäude, 100 Jahre, dann wäre das ja gar nicht so richtig anspruchsvoll. Nein, ich glaube schon, dass dort mehr passieren muss. Und an der einen oder anderen Stelle ist jetzt was passiert, auch weil wir hier immer Druck gemacht und das hinterfragt haben. Das ist in der Tat jetzt keine einfache Aufgabe. Insofern unterstützen wir das in der Sache und sagen, wenn das noch mit einem bürgerschaftlichen Antrag und auch mit ein bisschen Geld für die Voruntersuchungen unterlegt wird, dann ist das nicht falsch und tragen wir das mit. Ob allerdings die Bürgerschaft als Landesparlament die einzelnen Heizkörper und Heizungen für die einzelnen Gebäude, die teilweise weit am Stadtrand und ausserhalb von Fernwärmenetzen liegen, wirklich per Beschluss festlegen muss, das würden wir etwas bezweifeln. Das kann man dann vielleicht auch anderen Institutionen überlassen. Aber in der Summe: Sanierung ist wichtig, und ich hoffe, dass wir in zwei oder drei Jahren hier wirklich Fortschritte sehen, was den Fahrplan angeht, denn das ist wirklich eine wichtige Aufgabe, wo der Senat mehr Druck machen muss als bislang. – Danke schön.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der rot-grüne Antrag verfolgt das richtige Ziel, den Bestand öffentlicher Nichtwohngebäude schneller, nachhaltiger und kostengünstiger energetisch zu sanieren. Wir fragen uns aber, ob das, was uns hier vorgelegt wird, wirklich genug Tiefe hat und auch genügend überprüfbare Fortschritte zeigt. Das sehen wir noch nicht. Und warum sehen wir das nicht? Die anvisierte energetische Sanierung von öffentlichen Nichtwohngebäuden ist nicht ambitioniert, wenn zum Beispiel im Petitum Nummer 1 beantragt wird, einen FHH-weit abgestimmten Prozess für die Erstellung von Sanierungs- und Finanzierungsplänen zu erarbeiten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Schon 2017, haben Sie gesagt, sollte das Sanierungskonzept vorliegen. Das haben wir bis heute nicht. Insofern ist es wirklich nicht ambitioniert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auch jetzt fehlen zeitliche Vorgaben. Dass Sie keine konkreten Zahlen liefern wollen, mag daran liegen, dass Sie selbst nicht ganz glauben, dass Sie es schaffen werden. Denn bei der Sanierungsquote von jährlich 2 Prozent, die Sie im Hamburger Klimaplan verwirklichen wollen, hat Ihnen der BUND gerade ausgerechnet, dass Sie davon weit, weit entfernt sind, dass Sie gerade bei 0,6 Prozent liegen. Das ist noch mal ein Grund mehr zu sagen: Leute, das ist nicht ambitioniert genug.  Wir werden dem zustimmen, aber wie mein Kollege Stephan Jersch so schön sagt, der grosse Wurf ist das nicht, das taugt weder als Vorbild noch als Ziel für das Paris-Abkommen. – Danke.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon lange sind allzu viele öffentliche Gebäude und Infrastruktur marode. Genau das hat der Rechnungshof kürzlich gerügt und sehr charmant als Unterhaltungsstau benannt. Der rot-grüne Senat schiebt einen riesigen Sanierungsstau vor sich her. Wie schön, dass es jetzt die Klimareligion gibt, um Fehler aus der Vergangenheit zu kaschieren, denn es kommt weniger auf die Einhaltung irgendwelcher abstrakter, in Paris beschlossener Klimaziele an als ganz nüchtern und konservativ auf die Pflege des Bestandes, auf die Erhaltung einer gesunden Bausubstanz. Und so, der Eindruck drängt sich auf, werden Regelsanierungen, die schon lange hätten stattfinden müssen, kurzerhand zu energetischen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3891
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Massnahmen umdeklariert. Unter energetischer Sanierung verstehen Sie nicht nur das Anbringen von Dämmmaterial, sondern wohl auch das massenhafte Anbringen von Solarpanelen auf den Dächern. Wir sind allerdings sehr gespannt auf detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen dieser Investitionen.  Jede fossile Heizungsanlage soll gegen Fernwärmesysteme oder eine Wärmepumpe ausgetauscht werden. Da sind wir skeptisch, denn schon allein: Wo soll denn die Fernwärme herkommen? Richtig, aus Industrieanlagen, zum Beispiel der Müllverbrennungsanlage Waltershof. Das Kraftwerk Moorburg hätte im Übrigen auch an Fernwärme angeschlossen werden können, aber das wussten Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, bekanntermassen zu verhindern. Fernwärme wird ansonsten in erster Linie mit Gas erzeugt, also aus fossiler Energie, und Wärmepumpen funktionieren nur mit Strom, der wiederum hauptsächlich mit fossilen Energien, Gas, Kohle, Kernkraft, erzeugt wird.  Immerhin: Manches geht vorsichtig in die richtige Richtung. Ziffer 2 lehnen wir ab, im Übrigen enthalten wir uns. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampel stellt das erfolgreiche Programm Sprach-Kitas, weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist, zum Ende des Jahres ein. Dagegen regt sich bei uns in Hamburg, aber auch bundesweit massiver Widerstand, und das ist absolut notwendig, denn diese Fehlentscheidung muss rückgängig gemacht werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Seit 2016 fördert das Programm die sprachliche Bildung der Kindertagesbetreuung. Die Kürzungen bei der frühzeitigen Sprachförderung sind völlig inakzeptabel, denn sie wirken sich direkt negativ auf unsere Zukunft aus. Sie wirken sich nicht nur auf unsere Zukunft aus, sie wirken sich auch ganz konkret negativ auf die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb brauchen wir diese Sprach-Kitas ohne Wenn und Aber.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Besonders die durch die Coronapandemie entstandenen Sprachdefizite bei Kindern und die aktuelle Herausforderung bei den Kindern, gerade beim Stichwort Ukrainekrieg und den Schutz suchenden Familien und Kindern, erfordern eine umfangreiche Förderung von Sprache, angefangen in den Kitas.  Deshalb sprechen wir als CDU uns ganz klar dafür aus, dass diese Sprach-Kitas erhalten bleiben. Sprache ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Und da SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene weiterhin nicht einsehen, dass diese Sprach-Kitas ele3892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 mentar wichtig sind, muss Hamburg jetzt eine eigene Finanzierung hier vorlegen, denn für uns ist klar: Die Sprach-Kitas bei uns in Hamburg dürfen nicht sterben. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche sprachliche Bildung ist natürlich ein Schlüssel bei der Verbesserung von Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern mit besonderem Förderbedarf, Sprachförderbedarf. Das sehen nicht nur Sie so, das wissen wir schon lange, und das hat auch die Familienund Jugendministerkonferenz noch einmal klargestellt. Das Bundesprogramm Sprach-Kitas unterstützt bislang Kindertageseinrichtungen, die von vielen Kindern mit einem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Die damit einhergehende zusätzliche personelle und finanzielle Ausstattung hilft die sprachliche Bildung massgeblich zu verbessern. Unsere Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm bereits festgehalten, dass SprachKitas und Sprachförderung verstetigt werden und in ein Kita-Qualitätsgesetz überführt werden sollen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wie die Ausgestaltung aussehen wird und was das genau für die Sprach-Kitas bedeutet, wissen wir derzeit noch nicht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Vielleicht kann ich mal ausreden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Das wissen wir erst, wenn die Haushaltsverhandlungen in Berlin abgeschlossen sind, das wissen Sie auch, wir haben ja hier auch Haushaltsverhandlungen, wo noch was bei rumkommt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Lassen Sie mich bitte mal ausreden. Es reicht jetzt wirklich.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Erst dann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir für unsere Stadt gucken, ob und wie wir nachsteuern müssen. Unsere zuständige Senatorin hat sich bereits im Mai dieses Jahres auf der Jugend- und Familienministerkonferenz  dafür stark gemacht, dass das Bundesprogramm  Sprach-Kitas auch über 2022 hinaus fortgeführt  und perspektivisch als Bundesprogramm verstetigt  wird. Denn wir in Hamburg wissen nicht erst seit  Corona und dem Zuzug von ukrainischen Kindern,  wie gross die Herausforderungen sind. Wir erwarten, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird.  Vor dem Hintergrund der, wie ich sagte, noch nicht  abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen stimmen wir für eine Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Dort haben wir die Möglichkeit, intensiv und mit  Blick auf die Haushaltsberatungen in Berlin die  Folgen und Möglichkeiten für Hamburg zu diskutieren und gemeinsam …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine  Damen und Herren!  "Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Das Zitat von Ludwig Wittgenstein ist bestimmt den meisten von Ihnen bekannt. Es beschreibt sehr gut, dass Sprache ein zentrales Mittel ist, um sich in dieser Welt zurechtzufinden. Kinder lernen durch Sprache, Gefühl und Bedürfnisse zu formulieren, sie können mit anderen Kindern und Erwachsenen in Kontakt treten. Das Erlernen einer Sprache ist damit zentral für den weiteren Bildungsweg. Kitas sind dabei wichtige Orte, an denen Kinder Sprache lernen. Die Sprachförderung ist eine wesentliche Säule in der frühkindlichen Bildung und schafft damit eine wichtige Grundlage für Bildungsgerechtigkeit.  Hamburg hat die Relevanz von Sprachförderung und den Bedarf vieler Kinder aus sprachlich benachteiligten Familien oder aus Familien mit nicht deutscher Erstsprache schon lange im Blick. Seit 2013 erhalten die Hamburger Kitas über das Landesprogramm Kita-Plus zusätzliche Mittel für mehr Personal. Diese beliefen sich 2021 auf 7,8 Millionen Euro und 2022 auf 8,4 Millionen Euro. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und legt im vor Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3893
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Kurzem beschlossenen Kita-Qualitätsgesetz den Fokus ganz deutlich auf Sprachförderung. Diese Ausrichtung halte ich für richtig, und ich freue mich darüber.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Worüber ich mich nicht freue, das kann ich hier auch so benennen, ist, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas nach elf Jahren ausläuft.