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Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Es ist deshalb kein Ritual oder eine Pflicht, dass wir  an diesem Tag heute hier mit einer Debatte im  Hause an ein Geschehen erinnern, das nur scheinbar weit weg ist von uns. Es ist uns ein Anliegen,  Solidarität zum Ausdruck zu bringen und den Willen zu bekunden, den immer neuen Kriegsverbrechen, Eskalationen und Drohungen Putins entgegenzutreten, für die er hoffentlich irgendwann zur  Verantwortung gezogen wird. Wir stehen deshalb  zu den Sanktionen und zu den abgewogenen Waffenlieferungen.  Es ist uns ein Anliegen, zu würdigen, was alles geleistet wurde, um denen Schutz und Unterkunft zu  geben, die durch Vertreibung und Flucht vor der  Gewalt Opfer wurden. Es ist uns ein Anliegen, denen zu danken, die häufig spontan und in Eigeninitiative Hilfe vor Ort, auch aus Bremen heraus, organisiert haben. Diese Unterstützung wird es weiter brauchen, und die wichtigste Botschaft des heutigen Tages muss sein: Dazu sind wir bereit, auch  über ein hoffentlich baldiges Ende des Krieges hinaus, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Über die letzten zwölf Monate zu sprechen, muss  aber auch heissen, über Erfahrungen, Konsequenzen und – ich füge hinzu – Unterschiede zu sprechen. Die gilt es zu benennen, denn es geht am  Ende auch um nicht weniger als unsere eigene  Freiheit und Sicherheit. Ich lasse mal die unheilige  Allianz zwischen ganz rechts und bestimmten Kräften ganz links aussen vor, die auf wundersame, zumindest aber auffällig ähnliche Weise erneut ihre  gemeinsame NATO-Aversion und ihrer Affinität zu  totalitären Regimen unter Beweis stellen und die  die Schuld bei denen suchen, die sie zwar nicht haben, die aber besser zu den eigenen ewig gestrigen  Ideologien passen.  Ich lasse mal aussen vor, dass ich es beschämend  finde, dass sich der einzige Vertreter Bremens im  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6627  Europäischen Parlament ausserstande sah, einer  Resolution zuzustimmen, in der Putins Regime als  ein dem Terror Vorschub leistendes Regime bezeichnet wird. Ich erwähne nur am Rande, dass wir  nach den Wünschen, die uns zumindest zunächst  für einen gemeinsamen Antrag erreicht haben,  eine Bundesregierung hätten loben sollen, die bei  Grünen und FDP ihre schärfsten Kritiker in den eigenen Reihen hat.  Ich lasse auch mal aussen vor, dass Sie in den uns  vorgeschlagenen Änderungen eine Zeitenwende  bejubeln wollen, der Sie als Koalition im Bundesrat  nicht einmal selbst zugestimmt haben. Die letzten  zwölf Monate haben auch regional die Unterschiede gezeigt und offenbaren, zu welchen Konsequenzen Sie bereit – oder sagen wir deutlich –,  zu welchen Sie eben nicht bereit sind:  Planung gezielter und umfassender Massnahmen  zum Zivilschutz gemeinsam mit dem Bund: kaum  erkennbar. Eine offensive Politik gegen Cyberangriffe, Einflussnahmen und Ausspähung auch in  Bremen: zögerlich – übrigens ganz im Gegensatz  zu Niedersachsen, die dort jetzt, wie gestern zu lesen war, selbst initiativ und tätig werden. Konzeptionelle Überlegungen zur Definition und zum  Schutz von kritischer Infrastruktur: uns jedenfalls  kaum bekannt. Eine Beteiligung an den geplanten  diesbezüglichen Dachgesetzgebungen des Bundes  vor dem Hintergrund der spezifischen Interessen  von Hafenstädten: Sie bleiben vage.  Nein, nehmen Sie Ihre Kernverantwortung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ernster! Ja,  dazu müssen Sie aus Ihrer politischen Komfortzone  herauskommen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wie wir alle öffentlich gerade verfolgen können,  denkt Putin gar nicht daran, von seinen verbrecherischen Zielen abzulassen oder auch nur die Spur  von Verhandlungswillen zu zeigen. Es braucht deshalb ein nachhaltiges Umdenken und Handeln, wie  wir es in unserem Antrag beschrieben und konkretisiert haben. Schon einmal haben wir uns nach  2014 nach der Krim-Annexion von den Lügen Putins und seiner Clique einlullen lassen.  Im Gegenteil, in einigen Bereichen haben wir uns  von Russland abhängig gemacht, haben wir nicht  merken wollen, dass dieses Regime längst totalitäre Züge mit offen und bewusst stalinistischen Anklängen entwickelt hat, haben wir nicht wahrhaben wollen, dass dieses Regime militaristisch aggressiv aufrüstet und skrupellos von langer Hand  einen weiteren Angriffskrieg vorbereitet, haben  wir verdrängt, dass dieses Regime nur glaubwürdige Abschreckung und klare Sprache ernst nimmt.  Antworten auf die Bedrohung Putins, die viel zu  lange für Deutschland von einer Verteidigungsministerin gegeben wurden, die eher eine Karikatur  dieses Amtes war, und von einem Bundeskanzler,  der eher durch Zaudern und Schweigen auf sich  aufmerksam gemacht hat, und damit nicht zuletzt  auch unsere so wichtigen europäischen Partner  verunsichert hat, Unklarheit nach innen und aussen, Appeasement nach dem Motto,
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 wenn ich friedlich bin, sind es alle anderen auch,  funktionieren eben nicht. Gutgläubigkeit und unkritisch auf allen Seiten offen sein wollen, auch das  ist eine Lehre der letzten zwölf Monate, dürfen so  nie wieder Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bestimmen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Deshalb eine Bemerkung zum Schluss: Niemand  kann wollen, dass wir zur
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Logik des Kalten Krieges zurückkehren, aber wer  vom russischen Regime ernst genommen werden  will, muss ihm auf allen Ebenen – auch der militärischen – Antworten geben können, muss ihm auch  kommunikativ entgegentreten, den Geschichtsfälschungen widersprechen, Propaganda entlarven  und selbst kommunikativ präsent sein. Wir müssen  Zusammenhänge offensiver als bisher erklären.  Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen, wir müssen
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Verunsicherung vorbeugen. Wir brauchen auch  materielle Solidarität des Staates mit denen, von  denen wir Solidarität erwarten.  Wer unklar bleibt, wird Putin militärisch nur ermutigen. Mehr Anstrengung für Resilienz und Stärke  auch in und unterstützt von Bremen sind keine Alternative, sondern die Voraussetzung für einen Dialog, den Putin hoffentlich möglichst bald akzep 6628  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  tiert und versteht. Denn: Dialog ja, aber auf Augenhöhe, frei von Bedrohung und mit Respekt vor Freiheit und Selbstbestimmung des anderen. Nur so  werden wir uns
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 mit den Regeln – ich komme zum Schluss – der  Menschlichkeit und Demokratie langfristig behaupten. Die Alternative dazu will ich mir gar nicht  vorstellen. Dazu müssen wir aber für das nur  scheinbar Selbstverständliche aktiver als bisher  eintreten, auch in Bremen. Das sind die Kernbotschaften unseres Antrages für heute. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! 365 Tage Angriffskrieg, 365 Tage Tod, Verwüstung, Vertreibung und Verletzung fundamentaler Menschenrechte, und das mitten in Europa. Wir hätten uns  vor einem Jahr nicht mal in unseren schlimmsten  Träumen ausmalen können, was die Menschen in  der Ukraine seitdem und heute immer noch erleben. Täglich sterben dort Menschen – Frauen, Kinder, Männer –, Städte stehen unter Beschuss, zivile  Infrastruktur und Energieversorgungssysteme werden gezielt zerstört. Menschen sind auf der Flucht.  Russland tritt seit einem Jahr das Gewaltverbot der  Charta der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen und sch … – den Rest  spreche ich nicht aus – auf die konstruktive Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft. Putins  Rede zur Lage der Nation am Anfang dieser Woche, so kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges, lässt keinen Zweifel an einem russischen „Weiter so!“ aufkommen.  Nach einem Jahr erscheint der Krieg in unserem  Alltag manchmal und einigen weit entfernt, teils,  weil wir den Menschen auch hier viel zumuten  mussten – die Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten geht für viele mit neuen, unmittelbaren Alltagssorgen einher –, teils, weil die Bilder  und Nachrichten bei vielen Ängste vor einer Ausweitung des Krieges auslösen und Selbstschutz  auch manchmal ein Abschalten erfordert.  Aber die Ukraine ist nah, sehr nah, geografisch gerade so weit weg wie Frankreich oder Spanien,  emotional aber oft noch viel näher, denn inzwischen haben viele von uns Nachbarn, Kolleg:innen  und Schulfreund:innen aus der Ukraine, die täglich  um ihre Bekannten, Verwandten und Heimatorte in  der Ukraine bangen. Trotzdem oder gerade deshalb können wir uns dem nicht entziehen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was dort geschieht, und wir müssen unserer Verantwortung  auch weiterhin gerecht werden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Nach wie vor gilt, dass wir uns um die Geflüchteten  kümmern müssen, sei es hier in unseren beiden  Städten, als Land innerhalb Deutschlands oder als  Region in Europa. Vor einem Jahr hat die Europäische Union die Weichen für eine angemessene Reaktion auf den Krieg gestellt, denn bereits am  6630  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  der Geschichte der EU einen Beschluss auf Grundlage der Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung von vorübergehendem Schutz aus dem  Jahr 2001 gefasst. Damit ist das Dublin-Prinzip ausgesetzt. Geflüchtete können sich für einen verlängerbaren Übergangszeitraum im Land ihrer Wahl  aufhalten, ohne Asyl beantragen zu müssen. Sie  können eine Arbeit aufnehmen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.  Die Europäische Union hat aber auch gemeinsam  mehrere Sanktionspakete geschnürt, die ihresgleichen suchen. Neun Pakete haben Russland bereits  empfindlich getroffen. Das zehnte wird aktuell auf  den Weg gebracht. Gut so, kann ich nur sagen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Auch das Europäische Parlament hat seine deutliche Solidarität mit der Ukraine erklärt. Das russische Regime soll keine Chance mehr haben, mit  Geld und Industriegütern aus dem Westen den eigenen Krieg zu führen. Darauf mit aller Kraft hinzuwirken, ist unsere Verantwortung, unsere gemeinsame Verantwortung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Unsere Bundesregierung hat deshalb frühzeitig  alle Hebel in Bewegung setzt, um diese Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden und die Energieversorgung in Deutschland  insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen. Diesen  Kurs unterstützen wir ausdrücklich.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Gleichzeitig hat sich Deutschland im Schulterschluss mit den europäischen und internationalen  Partnern schnell und verantwortungsvoll dazu entschieden, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen, für die Stärkung der ukrainischen Verteidigungskraft. Ja, auch darin liegt unsere Verantwortung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung,  auf staatliche Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Dazu gehören auch die gegenwärtig widerrechtlich von Russland besetzten Gebiete. Die  Grundsätze des Völkerrechts sind für uns unumstösslich. Auch Russland muss dahin zurückfinden.  Auf dieser Grundlage kann die Rückkehr zu verhandlungsbasierten Mitteln der Konfliktlösung gelingen, die Voraussetzung eines nachhaltigen Friedens ist. Ein durch einen möglichen militärischen  Sieg Russlands erzwungener Diktatfrieden darf  hingegen keine internationale Akzeptanz finden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Die Geschlossenheit und Entschlossenheit der  westlichen Staaten, die Ukrainer:innen beim  Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen, war und ist unsere Stärke. Deswegen erwarten  wir auch weiterhin internationale Konsultationen,  sorgfältige Erwägungen und enge Absprachen zu  gemeinschaftlichen Sanktionen und notwendigen  Waffenlieferungen mit den Verbündeten. Auch  hierbei unterstützen wir den Kurs unserer Bundesregierung.  Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion  und, ich denke, für alle demokratischen Parteien in  diesem Saal ist klar: Unsere Solidarität und Unterstützung gilt dem ukrainischen Volk. Das gilt seit  einem Jahr und solange die russische Aggression  anhält und weit über diesen Krieg hinaus. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Morgen wird sich der russische Überfall, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine jähren.  Ich weiss noch ganz genau, wie ich am 24. Februar  letzten Jahres morgens schockiert und trotz allem  etwas ungläubig auf mein Handy gestarrt habe.  Über Jahre hatten uns zahlreiche Expert:innen, insbesondere aus Osteuropa, vor russischen Expansionsplänen und zunehmenden Aggressionen gewarnt. Die Allermeisten von uns wollten es nicht  hören oder haben es zumindest nicht für realistisch  gehalten, dass ein derartiger Krieg losbricht. Diese  Einschätzung hat sich als falsch erwiesen.  Seit einem Jahr sterben tausende Menschen in der  Ukraine einen brutalen Tod. Sie werden durch  Schüsse ermordet, sie sterben unter Trümmern, sie  verbluten auf den Äckern, die heute kraterübersäte  Schlachtfelder sind. Sie sterben, weil Russland angegriffen hat, weil Putin 17 Millionen Quadratkilometer Landfläche und eine Bevölkerung von  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6631  144 Millionen Menschen nicht ausreichend erscheint, weil die russische Führung die Ukraine  nicht anerkennt und einen erbarmungslosen Krieg  gegen diese führt, weil Putin – und das hat er immer wieder gesagt – die Geschichte insbesondere  nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurück bis zur Völkerrepublik von Lenin rückgängig  machen will. Es gibt eine eindeutige und klar zu  benennende Verantwortung: Sie liegt bei der russischen Führung – Punkt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Eine Debatte heute, einen Tag vor dem Jahrestag,  ist diesem Parlament angemessen. Ich bedanke  mich an dieser Stelle auch bei der CDU dafür, dass  sie mit ihrem Antrag eine Diskussionsgrundlage  geschaffen hat, zu der ich im späteren Verlauf noch  einmal genauer komme. Ich kann auch hier schon  erklären, wenn auch in anderer Tonalität: DIE  LINKE kann sich vielen Beschlusspunkten, die Koalition kann sich vielen Beschlusspunkten Ihres  Antrages anschliessen. Wir verurteilen den Angriffskrieg und insbesondere die begangenen  Kriegsverbrechen, die dringend und schonungslos  vor dem Internationalen Kriegsgerichtshof in Den  Haag aufgeklärt werden müssen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Wenn sich auf russischer Seite unter die regulären  Truppen dann auch noch die terroristische Vereinigung der Wagner-Gruppe mischt, die in russischen  Gefängnissen Kanonenfutter – und leider müssen  wir es so nennen – rekrutiert, dann ist das bezeichnend für die Militärführung in Moskau und klarstens zu verurteilen.  Wir dürfen uns von Kadyrow oder anderen militärischen und politischen Sprachrohren des russischen Regimes nicht verunsichern lassen. Wir müssen es allerdings aushalten, ihnen zuzuhören, denn  sie erzählen erschreckend ungeschminkt von ihren  Vernichtungsfantasien, die keine Realität werden  dürfen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Dass die Ukraine nicht bereits zu grossen Teilen besetzt ist, liegt nicht nur an der entschlossenen Verteidigung der ukrainischen Truppen, sondern auch  an den Waffenlieferungen aus dem Ausland. Das  Selbstverteidigungsrecht der Ukraine wird erst und  auch durch die Lieferung von Waffen ermöglicht.  Sie wissen alle, dass wir in der LINKEN um diese  Position teils auch heftig streiten. Als Bremer Landesverband haben wir allerdings im letzten Jahr  eine eigene Position mehrheitlich beschlossen, die  eine Bereitschaft für Waffenlieferungen beinhaltet,  und tragen diese Position, auch innerhalb beispielsweise des Bundesvorstandes, immer wieder  in Diskussionen und auch Abgrenzungen so vor.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Auch wenn ich nicht nachvollziehen kann und es  auch verurteile, wenn kurz nach erfolgter Zusage  für Kampfpanzerlieferungen Streubomben oder  Phosphormunition gefordert wird, muss klar sein,  dass diese geächteten Waffen nicht geliefert werden und nicht geliefert werden dürfen. Da hat die  Bundesregierung aber auch klar Stellung bezogen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Andererseits handelt es sich völkerrechtlich um  völlig klare Angelegenheiten. Die Ukraine hat 1994  die sowjetischen Atomwaffen an Russland abgegeben, und Russland hat im sogenannten Budapester  Memorandum verbindlich unterschrieben, dass es  die Ukraine niemals mit Gewalt angreifen wird.  Auch nach allen Statuten der UN handelt es sich so  um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.  Ich halte es aber auch nicht für ausreichend, ausschliesslich über militärische Güter als Hilfsleistung  für die Ukraine zu sprechen. Hier gibt es wirklich  eine Verengung des Diskurses. Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, neben diesen Lieferungen auch ein Sanktionsregime umzusetzen,  das wirkt. Dabei reicht es nicht, eine lange Liste  von mittlerweile über 11 000 Sanktionen zu verabschieden. Sie müssen auch umgesetzt werden,  auch da, wo es einem selbst wehtut.  Immer noch sind zahlreiche bedeutende Unternehmen auch aus Deutschland ungehindert in Russland aktiv. Noch immer sind zentrale Akteure und  Profiteure des russischen Regimes unsanktioniert.  Noch immer sind zahlreiche Konten und Vermögenswerte der sanktionsbedrohten Personen nicht  beschlagnahmt. Noch immer – besonders perfide –  boomt auch der russische Nuklearexport, auch  nach Europa. Die Wirtschaftsleistung Russlands ist  im vergangenen Jahr zwar um 2,1 Prozent rückläufig, das zeigt aber, dass die Sanktionen erfolgreich  umgangen werden können.  Ich würde mir wünschen, wir würden ebenso heftig  über die erfolgreiche Umsetzung dieser Sanktionen  6632  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  streiten wie über die Notwendigkeit zu liefernder  Waffensysteme.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Als Landesverband der LINKEN rufen wir ebenso  wie alle anderen demokratischen Parteien in diesem Haus zur Demonstration morgen um 15:30 Uhr  auf dem Marktplatz auf. In Berlin begrüsse ich die  Demonstration des Landesverbandes der LINKEN  vor der russischen Botschaft, die die russische Verantwortung klar benennt und entsprechende Forderungen Richtung russischer Regierung formuliert.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Es bleibt zuletzt die Hoffnung, dass Russland zur  Vernunft kommt, seine Truppen zurückzieht oder  zumindest bereit ist, in Verhandlungen einzusteigen, die eine Beendigung der Kämpfe zum Ziel haben. Hier sehen wir nach wie vor die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche und diplomatische Kanäle offenzuhalten, die auf einen Abzug der Truppen und ein Ende des Mordens hinwirken. Ein Diktatfrieden wegen erfolgreicher Kriegsführung kann  dabei keine Option sein.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe, dass wir in einem Jahr an dieser Stelle  keinen Rückblick auf zwei Jahre Krieg werfen  müssen. Leider scheint mir der Wille der russischen  Führung derzeit ungebrochen, sodass uns weiter  offenbleibt, die Ukraine zu unterstützen und mit ihr  solidarisch zu sein. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr, in der Nacht zum  24. Februar, hat Russland die Ukraine brutal überfallen. Dieser grausame Angriffskrieg hält bis  heute an. Wir dürfen aber nicht vergessen: Der  Überfall auf die Ukraine begann nicht erst vor einem Jahr, sondern schon 2014, damals noch unter  in Deutschland anderen politischen Voraussetzungen. Deswegen möchte ich das hier heute am Rednerpult ganz deutlich sagen: Krieg eignet sich niemals für Parteipolitik!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Spätestens mit dem Überfall kehrte der Krieg nach  Europa zurück. Die europäische Gemeinschaft hielt  damals in der Nacht den Atem an: Würde die Ukraine schon nach kurzer Zeit kapitulieren, würde  sie einmal mehr ihre Unabhängigkeit verlieren und  unter der russischen Herrschaft leiden müssen? Ich  habe damals – und ich glaube, das ging anderen  auch so – mit Bangen gedacht:  Wie soll die Ukraine eigentlich gegen dieses grosse  Russland bestehen? Meine Sorge war, dass Russland sich die Ukraine innerhalb weniger Wochen  einverleiben und dann dort das machen würde,  was sie schon angekündigt hatten, nämlich die ukrainische Kultur, die ukrainische Geschichte gewaltsam auszulöschen. Das war meine Befürchtung.  Heute wissen wir, die unglaubliche Tapferkeit des  ukrainischen Volkes hat dieses Schreckensszenario bis heute verhindert, mit erbittertem Widerstand  vor Kiew, den Gegenoffensiven und den Zivilisten,  die im Süden russische Panzer stoppten. Seit dieser  Nacht sind wir mit unseren Gedanken bei unseren  europäischen Nachbarn in der Ukraine. Sie setzen  sich so unglaublich mutig und unbeugsam dem  russischen Aggressor entgegen und konnten bis  zum heutigen Tage Putins Pläne vereiteln.  Die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen natürlich die Unabhängigkeit ihres Landes, sie  verteidigen aber auch die demokratischen Werte  der europäischen Gemeinschaft gegen die Allmachtsfantasien eines russischen Diktators, der  über ein grenzenloses altes neues Grossreich fantasiert. Nun ist ein Jahr vergangen, Putin konnte die  europäische Gemeinschaft nicht spalten. Im Gegenteil, er hat sein Russland komplett von Europa,  vom Rest der Welt und von wichtigen Wirtschaftsbeziehungen isoliert.  Dieser unerbittliche Widerstand hat grosse Opfer  gekostet. Wir hören seit einem Jahr Geschichten  über Menschen, die ihr Leben verloren haben: Kinder, Väter, Mütter, Söhne, misshandelte Zivilisten,  verschleppte Kinder und vergewaltigte Frauen.  Präsident Selenski hat oft darüber gesprochen, was  die Menschen in der Ukraine angesichts des Grauens des Krieges antreibt, was ihnen die Hoffnung  gibt, auch nach den Bombardierungen von Mariupol und Dnipro, den zahlreichen Massakern und so  weiter:  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6633  Es ist der feste Glaube, dass die Zukunft ihres Landes und ihrer Kinder eben nicht in Russland liegt,  sondern in der Europäischen Union. Deshalb – und  das lassen Sie mich ganz deutlich sagen – ist es gut  und ist es richtig, dass die europäische Gemeinschaft und jedes einzelne Land in der europäischen  Gemeinschaft sie in diesem mutigen Kampf unterstützen.