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Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt, das haben wir heute hier schon mehrfach gehört, ist ein Haushalt der besonderen Art. Es ist ein Kompromisshaushalt – und das meine ich nicht unbedingt nur im positiven Sinne. Hinter uns liegt ein weiteres Pandemiejahr, ein weiteres Jahr, was auch für Kulturschaffende mehr als schwierig war. Und der Aufbruch in der Kulturlandschaft sollte gerade für ein Kulturland wie Thüringen an erster Stelle stehen. Wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage durch externe Einflüsse geschwächt wird, sollte der Staat helfend eingreifen. Das ist eigentlich eine Grundregel der sozialen Marktwirtschaft. Nun haben wir in Thüringen aber besondere Zustände und das Regieren in einer Minderheit bringt vor allen Dingen für die Opposition hier einen Einfluss, insbesondere für die CDU, den ich auch nicht unbedingt immer nur als positiv bezeichnen möchte. Wir haben uns in der Fraktion häufiger darüber unterhalten, dass wir uns Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 73 auch ein Stück weit in einem Verteidigungshaushalt befinden – und das meine ich nicht militärisch, sondern eher in der Frage: Was für wichtige Punkte müssen wir auch gegenüber der Opposition an dieser Stelle behaupten? Und das sieht man auch in diesem Haushalt relativ deutlich. Ich muss auch da noch mal in die Kerbe schlagen: Die Globale Minderausgabe ist insbesondere für den sehr schmalen – wie Herr Kellner ja richtigerweise richtiggestellt hat – Kulturhaushalt auch ein grosses Problem. Da müssen Sie sich aber dann auch selber fragen, was Sie dazu beigetragen haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich will noch ein paar Sachen rausstellen, die uns wichtig sind. Das ist einmal, dass wir es geschafft haben, das Thema „Provenienzforschung“ zu verstetigen. Für die kleineren Museen ist das ein wichtiger Punkt. Hier wird es jetzt auch eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen zur Herkunftsforschung für die reichhaltigen Sammlungen im Thüringer Raum geben. Übrigens hat das Frau Bergner vorhin angesprochen, die 300.000 Euro sind aus meiner Perspektive schon aus dem 2021er-Haushalt dahin geflossen. Aber sei es drum. Auch angesprochen wurde hier schon die Innovation im Bereich der Medien, hier im Besonderen der Bürgermedien. Auch da wollen wir zukünftig mehr Geld reingeben, insbesondere auch da für die Digitalisierung des „Goldenen Spatzes“. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich weiterführen. Ich begrüsse ganz ausdrücklich auch, dass das zuständige Haus dafür gesorgt hat, dass genug Geld für die Vereine da ist, die sich im Bereich der Europäischen Integration und Zusammenarbeit betätigen, denn wir befinden uns an dieser Stelle in einem wichtigen Prozess und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir den Vereinen auch Geld zur Verfügung stellen. Das Geld für den Normenkontrollrat ist auch drin, den wir übrigens auch noch nicht beschlossen haben. Aber im Grossen und Ganzen können wir mit dem Haushalt zufrieden sein.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Natürlich wäre da mehr drin gewesen, aber allerdings – wie gesagt –: Kompromisshaushalt, den wir nicht selber in der Hand hatten. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, wir fordern im Einzelplan 02 die Schaffung eines neuen Titels „Meine Heimat, mein Thüringen“, um kulturelles Leben in Thüringen zu fördern und zu erhalten. Hier sollen vor allem Vereine und Veranstaltungen der Volkskultur wie Kirmesveranstaltungen, Trachtenfeste, Karnevalsveranstaltungen oder auch Tierschutzveranstaltungen von diesem Etat profitieren. Empfänger sind die Kommunen, die auch gerade vor dem Hintergrund der Corona‑Zwangsmassnahmen dringend Geld benötigen.  Aus diesem Grund bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte und Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer in Thüringen leisten eine unverzichtbare Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere volle 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Unterstützung. Gemeinsam mit Helferinnen und Helfern hat unsere Fraktion Die Linke zurückliegende Einsätze ausgewertet und im Ergebnis eine Reihe an Änderungsanträgen eingebracht. Wir konnten sowohl die Koalitionspartner als auch die CDU von diesen Ideen im helfenden Bereich überzeugen und gemeinsam verabreden. Thüringen hat sich die letzten Jahre gut aufgestellt, doch die Flutereignisse im Ahrtal lehrten uns, dass wir noch besser werden können. Damit die Menschen im Ernstfall schnell versorgt werden können, brauchen wir gut ausgestattete Notfallstrukturen. Gegenwärtig können im Freistaat beispielsweise 1.100 bis 1.200 Menschen mit Kleidung versorgt und auf Feldbetten untergebracht werden, das hat ja schon meine Mündliche Anfrage vom 17.12. letzten Jahres gezeigt. Gerade aus den Erfahrungen des Ahrtal-Hochwassers werben wir jedoch dafür, die Strukturen so aufzustellen, dass perspektivisch 1 Prozent der Thüringer Bevölkerung versorgt und betreut werden kann, wenn es bei Hochwasser, Unwetter und anderen Krisensituationen erforderlich wird. Das entspricht ungefähr über 20.000 Menschen. Daher haben wir im ersten Schritt mit Änderungsanträgen die Zuschüsse für Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz für eine bessere Ausstattung um über 70 Prozent gesteigert und parallel die Ausstattung der Katastrophenschutzlager verdreifacht,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 sodass in Summe zusätzliche 360.000 Euro zur Verfügung stehen. Wir brauchen adäquate Vorräte an Feldbetten, Einmalkleidung, Decken, Sandsäcken, Zelten, Sanitätsbedarf und anderen Ausrüstungen.  Mit weiteren Änderungsanträgen konnten wir mehr Gelder für die Förderung von Lkw-Führerscheinen für ehrenamtlich Helfende erzielen. Hier gilt es, künftig die Förderrichtlinie anzupassen. Ebenso stellen wir mehr Gelder bereit für die Ausbildung in der psychosozialen Notfallversorgung, für Gemeindezuschüsse, für Feuerwehrhäuser, Geräte und Fahrzeuge sowie den künftigen Aus- und Umbau von Stellplätzen für neue Katastrophenschutzfahrzeuge.  Sowohl der misslungene Warntag 2020 als auch das Hochwasser 2021 und jährlich über 4.000 Brände in ganz Thüringen zeigen, dass wir die Bevölkerung noch stärker sensibilisieren sollten. Daher waren meiner Fraktion zwei weitere Anliegen besonders wichtig: zum einen die Brandschutzerziehung, die gleicht bisher leider einem Flickenteppich. Einige Landkreise setzen diese richtig gut um, andere eher halbherzig. Es ist jedoch dringend geboten, dass wir junge Menschen frühzeitig fit machen und das Wissen vermitteln.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Daher ermöglichen wir den Gemeinden und Gemeindevertreterinnen und -vertretern mit weiteren 425.000 Euro ein flächendeckendes Angebot und bauen dieses zur Thüringer Brand- und Katastrophenschutzerziehung aus. Das birgt zugleich den Vorteil, Nachwuchskräfte noch besser anwerben zu können, denn gerade junge Menschen müssen wir noch stärker für die Feuerwehr begeistern, um auch künftig die Altersabgänge zu kompensieren.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Auch viele Erwachsene müssen wir thüringenweit noch intensiver über Warnsysteme, über Sirenentöne, über Krisenversorgung und die Reaktion in Gefahrensituationen informieren, da eine richtige Vorbereitung und korrektes Verhalten im Zweifel Menschenleben retten können. Daher werden hier ebenso 150.000 Euro für eine entsprechende Kampagne zur Sensibilisierung der Menschen bereitgestellt, die in vollem Umfang Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 77 durch das Innenministerium zu diesem Zweck ausgeschöpft werden sollen. In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an dieser Stelle gern nochmals an das Innenministerium, die von uns bereits 2020 und 2021 im Haushalt verankerte Kampagne für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei in diesem Jahr umzusetzen, denn sie alle setzen sich jeden Tag dafür ein, dass die Menschen in Thüringen sicher leben können.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Haushalt 2022 und über 40 Millionen Euro im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der Rettungsdienste und Feuerwehren machen wir deutlich: Das Ehrenamt ist enorm wichtig.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Helferinnen und Helfer sind es, die für uns in diesem Fall wirklich im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer gehen, Menschen aus Fahrzeugen schneiden, wiederbeleben, Keller leer pumpen und im Notfall alles geben. Vielen Dank, wir stärken Ihnen und Euch weiter den Rücken!
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir uns vor allem für weitere finanzielle Mittel für die Gemeinden und Thüringer Landkreise sowie für unsere Sicherheitsbehörden und die Feuerwehr eingesetzt. Lassen Sie mich noch mal in aller Kürze zum Beginn der Haushaltsberatungen kommen. Im Haushaltsentwurf 2022 stand bei der kommunalen Familie unterm Strich nämlich ein dickes Minus von 23 Millionen Euro. Das Ganze wollte man uns dann auch noch als Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verkaufen – eine echte Mogelpackung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Deswegen bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen insgesamt 130 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie erreichen konnten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Damit konnten wir erneut ein grosses Finanzplus für die Thüringer Kommunen erreichen und auch bei diesem Haushalt eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen erfüllen. Uns war wichtig, dass die Bürgermeister und die Landräte sowie Gemeinde- und Stadträte mit diesem Paket wieder mehr Spielraum zum Gestalten bekommen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Landkreis Greiz, Stand 2021 nach Rot-Rot-Grün: 35.915.000 minus 2,14 Millionen Euro. Und was wir jetzt erreicht haben: 38,663 Millionen Euro, also ein Plus zur Entwurfsfassung von Rot-Rot-Grün für den Landkreis Greiz von 2,75 Millionen Euro.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Was haben wir erreicht? Erstens: Sofortanpassung der Schlüsselzuweisungen für das nächste und dieses Haushaltsjahr von insgesamt 90 Millionen Euro. Zweitens: erneut 30 Millionen Euro zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden, um einen Webfehler von Rot-Rot-Grün im Finanzausgleichsgesetz zu beheben, nämlich 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 die Kompensierung der Hauptansatzstaffel. Punkt 3: zusätzliche 10 Millionen Euro für die Investitionen in Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt: Der Kommunale Finanzausgleich – Punkt 4 – soll ab dem Jahr 2023 neu gestaltet werden, um Thüringer Kommunen langfristig und finanziell besser auszustatten und ihnen Planungssicherheit zu geben. Für diesen vierten Punkt haben wir einen gesonderten Entschliessungsantrag eingereicht. Dieser hat die Reform des KFA im Jahr 2023 zum Ziel und nimmt die Abarbeitung der zentralen Forderung aus unserem Antrag in der Drucksache 7/1012 im Unterausschuss KFA in den Blick. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den kommunalrelevanten Themen hat sich die CDUFraktion aber wie in jedem Jahr besonders für die Sicherheitsbehörden und die Thüringer Feuerwehren eingesetzt. Zwei Punkte konnten wir erreichen: zusätzliche Mittel für Investitionen im Feuerwehrbereich in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 600.000 Euro zur Anschaffung von Bodycams, also nach fünf Jahren Pilotprojekt jetzt endlich mehr Schutz, aber auch mehr Sicherheit für Bürger und Polizei gleichermassen.  Ich will an dieser Stelle noch mal auf unseren Antrag im Einzelplan 16 hinweisen, 1 Million Euro mehr für die so wichtige Digitalisierung bei der Thüringer Polizei. Das zeigt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Thüringer Kommunen, aber auch die Sicherheitsbehörden und die Blaulichtorganisationen im Freistaat auf die CDU verlassen können. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, deswegen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir folgende Bereiche weiter im Blick haben werden: zum einen die personelle Situation bei der Thüringer Polizei, zum Zweiten die Videoüberwachung an gefährlichen Orten, zum Dritten die weitere Stärkung des Amts für Verfassungsschutz und nicht zuletzt die personelle Stärkung an der Thüringer Feuerwehrschule. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  Mein letzter Satz gilt all denen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen und unseren Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsbehörden, bei den Rettungskräften, bei der Polizei: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und gut, dass wir schon sehr viele Zahlen über die Aufwüchse gehört haben, die wir jetzt auch wieder im kommunalen Haushalt und vor allen Dingen im Bereich der Sicherheit jetzt in dem kommenden Haushalt vereinbart haben. Aber ich möchte doch mal etwas allgemeiner hier einsteigen und nicht jetzt noch weitere Zahlen hinzufügen. Wir haben gestern auch schon über die Sicherheitslage diskutiert und über das Umgehen mit unseren Sicherheitskräften und mit der Polizei. Das Katz-und-Maus-Spiel von gestern hat wieder dazu geführt, dass drei Polizisten im Dienst verletzt worden sind. Denen möchte ich an dieser Stelle hier gute Besserung wünschen
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 und meine Missachtung ausdrücken für alle, die glauben, dass die Polizeikräfte, die in unserem Land für Recht und Ordnung sorgen und geltende Vorschriften umsetzen, sich quasi in einem Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung befinden würden. Dieser Eindruck wird hier ganz rechts im Haus geweckt. Ich bin mal sehr gespannt, ob Herr Mühlmann den Mut hat, jetzt hier wieder vorzugehen und sich für die Polizei einThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 79 zusetzen, nachdem sich seine Partei gestern wieder massgeblich daran beteiligt hat, diese Menschen einer Belastung auszusetzen, die nicht nötig wäre und zutiefst verwerflich ist.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Zwei Zahlen möchte ich noch mal aufgreifen: Brandschutzerziehung 425.000 Euro. Die Kollegin von den Linken hat es bereits gesagt. Es ist sehr wichtig, dass wir junge Menschen überhaupt an die Rettungsdienste heranführen und dass wir hier auch – das ist ein Mischpunkt zwischen Sicherheit und kommunaler Förderung –noch mal diesen ganzen Schulungsprogrammen unter die Arme greifen. Ich möchte jetzt noch mal eine Zahl nennen, die bisher noch nicht genannt worden ist: 540.000 Euro Sonderzulage für Polizeianwärter, ein zehnprozentiger Zuschlag für die Ausbildung. Das ist jetzt nicht mehr leicht in diesen Tagen und Jahren, Menschen zu finden, die sich für den Polizeidienst bereitfinden. Sie haben eine ganz andere Arbeitsmarktlage als noch vor ein paar Jahren. Nach wie vor ist die Polizeibesoldung nicht der Top-Griff. Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen motivieren, sich einzusetzen.  Aber, wie gesagt, Polizei und Sicherheitskräfte und auch alle, die im Blaulichtbereich unterwegs sind, sind jetzt von zwei Seiten sozusagen in einer Zwickmühle. Die eine hatte ich schon genannt, das ist der Druck auf die Staatsorgane, indem man versucht, sie mies- und schlechtzureden. Das andere ist allerdings auch – muss ich auch leider hier wieder sagen – die globale Minderausgabe. All das, was wir hier an Zahlen jetzt gehört haben und vielleicht noch hören werden, steht leider wieder unter dem Vorbehalt eines möglichen Stoppzeichens. Das bedauere ich auch noch mal ausserordentlich.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute nicht mit Kritik beginnen, sondern mit einem Dankeschön, nämlich ein Dankeschön, dass es nach jahrelanger Forderung der Freien Demokraten, auch von mir persönlich, aber auch der Kommunalen Spitzenverbände endlich wieder eine Investitionspauschale gibt. Jetzt kommt die Kritik, nämlich die Frage: Wieso begrenzt und wieso nur bis 2024? Und noch viel wichtiger: Es fehlt mir dabei an einer klaren Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen. Sie zahlen eben pauschal 100 Millionen Euro jährlich und 2024 schauen wir dann mal, wie es aussieht, vermutlich erst nach der Landtagswahl. Zu den Aussagen des Rechnungshofs habe ich doch eine dringende Bitte: Da sollten Sie, meine Damen und Herren, nicht so selektiv lesen, denn die Überkompensation ist dort bemängelt bei einigen Kommunen im Rahmen der Gewerbesteuerausgleiche. Ein paar Zeilen weiter oben lesen wir dort auch, dass die Kommunen finanziell auf einem guten Weg seien, und das Land solle die Kommunen weiter finanziell unterstützen, auch das steht dort. Ich will mir mit Blick auf die knappe Redezeit den Exkurs ersparen, auch auf die verfassungsrechtliche Seite einzugehen. Die Kommunen haben auch einen Anspruch darauf. Ich sage Ihnen auch, wie es aussieht: Den Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung von Brücken, Strassen, Schulen, Kindergärten. Den Kommunen fehlt das Geld, um in die Zukunft, um in Personal, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zu investieren. 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Und den Kommunen fehlt das Geld für Strassenbau, für Innenstadtbelebung und – das will ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, ich habe heute Herrn Leibiger hier ins Haus gehen sehen – auch für Barrierefreiheit, denn auch die ist bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs zu erheblichen Teilen nicht mit dabei, den Webfehler habe ich schon oft erwähnt. Die Kommunen können oft noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, erfüllen. Dazu gehört der Brandschutz, es fehlt an Investitionen in Feuerwehrhäuser, die vielerorts noch nicht einmal mehr den Platz für die heutigen Fahrzeuggrössen bieten, es fehlt oft an eigenen Umkleiden für Feuerwehrfrauen und es fehlt an Investitionen in die Sicherheit. Da sind wir beim Thema „Polizei“, wo ich gern noch einiges sagen würde, allerdings mit Blick auf die Redezeit natürlich nicht alles aufführen kann, was ich Ihnen da jetzt gern berichten würde. Das werden wir uns dann demzufolge auch für die weitere Debatte noch vorbehalten müssen. Fakt ist und damit will ich sagen: Es klemmt an allen Ecken und Enden und vor allem bei den Kommunen und das sollten wir nicht einfach unter den Tisch wischen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich möchte darauf hinweisen, dass wir erst halb drei haben und die Stimmung schon irgendwie wie 21 Uhr ist, aber das ist ja vielleicht nicht das Schlechteste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin! Kollegin Vogtschmidt hat zum Thema „Kat-Schutz“ schon ganz viel gesagt, deswegen muss ich das nicht wiederholen. Auch Kollegin Marx hat zur aktuellen Situation der Polizei viel gesagt. Was mir dazu momentan einfällt, ist, dass es vielleicht Zeit wird, denjenigen, die hier die Polizei durch dieses Bundesland schicken bei ihren illegalen Demonstrationen, vielleicht demnächst auch mal eine Rechnung zu schicken. Ich denke, wir haben da ein Instrument. Vielleicht wäre das ja eine Lösung, um zumindest abschreckend zu wirken an dieser Stelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrünen haben einen Punkt, der uns sehr schmerzt hier momentan, nämlich die Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle und deren personelle Stärkung. Wir konnten uns an dieser Stelle leider nicht mit der CDU darüber verständigen, dass wir dort mehr Personal reingeben und die Polizeivertrauensstelle auch entsprechend weiterentwickeln. Das bedauere ich sehr, weil ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt für eine Fehlerkultur und für eine Veränderung innerhalb der Institution Polizei.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich glaube, das würde der Polizei, aber eben auch ihrer Positionierung in der Gesellschaft guttun. Schauen wir, was wir in den nächsten Haushalten dazu erreichen können.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 81 Im Bereich der Polizeibildung konnten wir allerdings im Haushalt mehr Geld verankern. Das ist, denke ich, wichtig. Gerade die schon angesprochenen Sonderzuschläge für die Anwärterinnen sind da ein wichtiger Punkt. Aber wir müssen eben auch darauf achten, dass die Situation in Meiningen konsequent weiter verbessert wird und die Polizeischule personell gut aufgestellt ist. Damit meine ich eben auch, dass sie ein stärkeres wissenschaftliches Profil bekommt. Ich hoffe, auch da werden wir in den nächsten Monaten weiterkommen. Ausserdem freut es uns, dass wir eine Verpflichtungsermächtigung in dem Titel Zuweisung für Investition an die Gemeinden für die Feuerwehrhäuser dort hineinbekommen haben. Diese Verpflichtungsermächtigung ist wichtig. Eine Erhöhung hätte da nicht viel gebracht, weil die Beschaffungsprozesse einfach zu lange dauern. Deswegen ist die Verpflichtungsermächtigung an dieser Stelle der richtige Weg. Eine weitere Kröte, die wir schlucken mussten, hat Kollege Walk angesprochen, die sogenannten Bodycams, von denen ich nach wie vor nicht überzeugt bin. Wenn man sich das evidenzbasiert anschaut, ist der Satz, den Sie vorhin gesagt haben, dass sie für mehr Sicherheit sorgen, zumindest kritisch zu betrachten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Aber die CDU hat diese Punkte mit dem Haushalt verknüpft. Wir werden sehr dafür kämpfen, dass, wenn die Bodycams so kommen, wie wir das jetzt vereinbart haben, es zumindest bürger- und datenschutzrechtsfreundlich ausgestaltet ist. So selbstverständlich, glaube ich, ist das nicht. Ich erinnere Sie gern daran, dass Sie die Bodycams gern auch in den Wohnungen gehabt hätten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Was das mit Bürgerrechten zu tun hat, frage ich mich tatsächlich ernsthaft.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Nur noch zwei Sätze zu den Kommunalfinanzen: Ja, auch da haben wir uns wieder einen ordentlichen Schluck aus der Flasche gegönnt. Sie wissen alle – da bin ich offen unterwegs –, ich halte nichts von diesem Giesskannenprinzip.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Wenn Sie den KFA wirklich ernsthaft reformieren wollen, dann sollten Sie an dieser Stelle endlich liefern. Mir liegt nämlich aktuell nicht so wirklich etwas vor, ausser „mehr Geld“, was Sie denn tatsächlich dort machen wollen. Aber dafür haben wir einen Unterausschuss, in dem wir uns in den nächsten Monaten darüber unterhalten werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Frau Marx, die Verantwortung für das, was da momentan läuft, sehe ich ganz klar nicht bei der Polizei, wie Sie es mir versucht haben, zu unterstellen, sondern die sehe ich hier vorn in der Regierungsbank sitzen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Das lässt sich auch gut begründen. Wenn Sie die Demo am 31.01. in Hildburghausen mit der Demo am 02.02. in Hildburghausen vergleichen, da werden sie nämlich Sachen feststellen, die das durchaus begründen, was ich gerade gesagt habe. Bei der Vorbereitung meiner Rede heute hier, habe ich mich ein bisschen geärgert,