Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden  nicht selbstverständlich ist. Wladimir Putin bekriegt  mit seiner Armee unschuldige Menschen. Viele von  ihnen flüchten, um ihr Leben zu retten.   Auch das von den Taliban kontrollierte Afghanistan  hat mit einer humanitären Katastrophe zu kämpfen,  die insbesondere demokratisch engagierte Menschen gefährdet. Seit den 90er-Jahren lässt sich  weltweit eine stetige Zunahme autokratischer Regime und damit eine Abnahme demokratisch regierter Länder feststellen. Fast zwei Drittel der Weltbevölkerung leben bzw. haben schon einmal in einer  Autokratie gelebt.   Dass sich immer mehr Staaten von demokratischen  Grundprinzipien verabschieden, sehen wir leider  auch in direkter Nachbarschaft. Länder wie Polen  und Ungarn haben autokratischen Tendenzen zuletzt leider stark nachgegeben.  Dieser Landesregierung liegt viel daran, geflüchteten  Menschen zu helfen, besonders in Zeiten von Krieg,  Ungewissheit und politischer Instabilität. NordrheinWestfalen hat im vergangenen Jahr zahlreiche Ortskräfte aus Afghanistan aufgenommen. Bei der Verteilung von Ortskräften und ihren Kernfamilien wurden verwandtschaftliche Beziehungen, Integrations-  und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort und die  Aufnahmekapazitäten in den Kommunen berücksichtigt. Diese Ortkräfte müssen kein Asylverfahren  durchlaufen.   Auch im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt Nordrhein-Westfalen erneut, dass es ein weltoffenes und  asylfreundliches Bundesland ist. Seit Kriegsbeginn hat  es rund 100.000 Ukrainer aufgenommen und unbürokratisch dafür gesorgt, dass die Kriegsflüchtlinge –  insbesondere alleinreisende Frauen, Mütter und Kinder – hier sicher sind.  Trotz zwei Jahren kräftezehrender Coronapandemie,  stark ansteigender Inflation und der Bedrohung eines  Krieges in Europa ist die Hilfsbereitschaft dennoch so  überwältigend. Das zeigt, dass die Bevölkerung in  NRW ein grosses Mass an Empathie und Tatkraft besitzt. Ja, Hilfe sollte in diesen Zeiten selbstverständlich sein. Dennoch will ich dieses Engagement lobend hervorheben, denn die letzten zwei Jahre haben uns eindrücklich gezeigt, dass vermeintlich  Selbstverständliches eben nicht mehr selbstverständlich ist.  Ministerpräsident Hendrik Wüst hat schon zu Kriegsbeginn deutlich gemacht, dass jeder, der vor dem  Krieg flieht, in NRW willkommen ist. Die Hürden für  die Einreise sind gering, und es wird unbürokratisch  und schnell geholfen. Länder, Städte, Gemeinden,  Unternehmen, Privatleute und Organisationen helfen  mit und haben in kürzester Zeit eine eindrucksvolle  Infrastruktur sowie Hilfsangebote geschaffen. Viele  Bürger zeigen sich solidarisch gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine, nehmen Sie in privaten Wohnungen auf und spenden Geld, Lebensmittel oder  Kleidung. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/170  Ich begrüsse den gemeinsamen Änderungsantrag  von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen,  weil er in diesen unruhigen politischen Zeiten konsequent unterstreicht, dass Nordrhein-Westfalen an der  Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern steht und all jene schützt,  die sich für Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und  Demokratie einsetzen.