Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Ja, Frau  Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird  Sie nicht verwundern, dass natürlich eine unterschiedliche  Sichtweise auf die Dinge besteht.   Ich fange mal mit dem Letzten an, Herr Kollege Koplin.  Es ist in der Gesundheitspolitik eigentlich seit Jahrzehnten eine sehr, sehr, sehr, sehr grosse Koalition am Werk,  die eigentlich immer irgendwie zusammen diskutiert hat  und nicht immer zu befriedigenden Lösungen gekommen  ist. Dass man aber dieses Manko ausgerechnet auf die  Gesetzgebung des Bundes in Sachen Palliativmedizin  bezieht, das ist ein bisschen ungerecht, weil gerade in  der Palliativmedizin – auch hervorgerufen durch die Diskussion um Sterbehilfe – doch eine ganze Menge erreicht worden ist.   Und das spiegelt sich ja auch wieder hier im Lande, weil  wir ja doch auch in der Anhörung im Ausschuss gehört  haben, dass an dieser oder jener Stelle die Bedingungen  verhältnismässig gut sind. Ich erinnere daran auch noch  mal, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern  durch die, durch den Einsatz verschiedener Akteurinnen  und Akteure ja sogar ein Vorreiterland bei der Frage der  spezialisierten ambulanten Palliativmedizin gewesen ist,  weil wir hier einen Modellversuch gehabt hatten, wo auch  die KV Mecklenburg-Vorpommerns ihren Beitrag geleistet hat und viele andere aber auch, ʼne, das muss man  sagen. Also insofern war dieses Letzte so ein bisschen  ungerecht, weil dies nun mal eher – die Organisation der  Palliativmedizin –, eher mal auch ein gutes Beispiel dafür  gewesen ist, dass relativ schnell, als dann mal der Startschuss gegeben wurde, es zumindest zu vernünftigen  Regelungen gekommen ist und auch die Ausstattung  durch die Krankenkassen für die SAPV gut gewesen  ist.   In der Tat, Sie haben Recht, ich kann mich da noch gut  dran erinnern, es war damals schon die Diskussion –  auch in der Expertenanhörung des Bundes –, dass die  ambulante, allgemeine ambulante Palliativmedizin nicht  so gut finanziert ist, und das schlägt sich dann auch  wiederum nieder bei uns im Lande. Da ist also deutlicher  Nachholbedarf, den wir als Land auch nicht ganz alleine  leisten können, sondern da sind wir natürlich auch auf  Bundeshilfe angewiesen, damit die Krankenkassen auch  in die Lage versetzt werden, dort dann auch gesetzlich  fundiert Hilfestellung zu leisten.   Jetzt speziell zu dem CDU-Antrag und den Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen kann. Also der Antrag  ist gestellt. Wir haben damals darüber diskutiert und es  ist erst mal anzuerkennen, dass wir damals uns alle einig  waren, wir machen dazu eine Anhörung, und das ist gut  gewesen. Wir haben die Anhörung im Sozialausschuss  durchgeführt. Ich war da auch selbst dabei, konnte mir  also ein Bild machen und schätze das so ein, dass die  Anhörung im Ausschuss mit sehr unterschiedlichen  Expertinnen und Experten durchgeführt wurde und man  einen umfangreichen Einblick in die ambulante und stationäre Palliativversorgung sowie die Hospizversorgung  bekommen konnte mit unterschiedlichen Schattierungen. Und da ist auch zur Sprache gekommen, wo hapert  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  97  es. Und in der Tat – es ist ja schon gesagt worden – es  hapert ein bisschen in den, ich sage mal, unterversorgten  Regionen. Und wenn man da sehr oberflächlich draufgucken würde und sagen würde, da ist also die Nachfrage nach solcher Versorgung sogar gesunken, dann  darf man daraus nicht schlussfolgern, es ist kein Bedarf,  sondern es ist eben gerade so, dass sozusagen das  Betreuungsangebot dort nicht in ausreichendem Masse  vorhanden ist.   Ich denke aber, dass die Schwerpunkte, die die CDU  formuliert hatte für diese letztendlich auch Expertenanhörung – der Antrag hat ja Schwerpunkte formuliert –,  eine gute Grundlage dargestellt hat für die Anhörung  auch und tatsächlich auch schon vorweggenommen hat,  wo vielleicht Schwachstellen sind.   Und jetzt zu der Einschätzung, die ja auch differenziert  war, Herr Koplin, was die Leitliniendiskussion betraf. Da  haben Sie zum einen argumentiert, das ist eine wissenschaftliche Diskussion, die können wir so gar nicht, dann  aber bei der Frage Leitlinienformulierung für die Sachen,  die während der Pandemie sozusagen eingetreten sind,  da ist ja eher gesagt worden, das können wir machen.   Ich glaube, die grosse Chance von Leitliniendiskussionen  ist – neben der Wissenschaftlichkeit, die man dort anwendet –, dass sich die Akteurinnen und Akteure bei der  Diskussion um Leitlinien noch viel besser vernetzen,  noch viel besser sich kennenlernen und wissen oder  dann erkennen in der Leitliniendiskussion, wo können sie  was sinnvoll verbessern. Deswegen komme ich zu dem  Schluss, dass diese Leitliniendiskussion eigentlich stattfinden müsste und dass man dort sowohl von politischer  Seite als natürlich besonders von der Seite der Betreuung und von der Seite der Patienten einen echten Mehrwert gewinnen könnte. Und deswegen wundere ich mich,  dass dieser Antrag jetzt abgelehnt wird, nachdem wir im  Ausschuss schon gehört haben, wo es sozusagen hapert,  und das wundert mich wirklich.