Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Von der CDU habe ich seinerzeit nichts gesehen und  nichts gehört, ausser einer gewissen Häme ob der vermeintlichen Aussichtslosigkeit des Ansinnens.   Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben die  landeseigene Verkehrsgesellschaft M-V, die Landkreise  Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte  als Aufgabenträger gemeinsam mit der Bürgerinitiative  „Pro Schiene“, der Eisenbahngesellschaft und dem  kommunalen Verkehrsunternehmen VLP die Vorbereitungen des diesjährigen Saisonverkehrs abgeschlossen.  Es kann zu Ostern losgehen mit einem weiter verbesserten und vor allem integrierten Verkehrsangebot – Bahn,  Bus, Rufbus. Ein abgestimmtes Angebot ist eine neue  Qualität. Auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist  für alle Seiten nach meinen Informationen fruchtbringend.  So konnten frühere Kritikpunkte abgeräumt werden.  Parallelverkehre von Bahn- und Buslinie 77 wird es beispielsweise nicht mehr geben. Und der Rufbus bringt  die Leute zur Bahn oder von der Bahn in die Dörfer der  Region.   Mir wurde versichert, was technisch und aufgrund des  Zustandes der Infrastruktur machbar ist, wird gemacht.  Ab sofort gilt es jetzt aber, die Werbetrommel zu rühren.  Das Marketing übernimmt wieder die Touristinformation  in Plau, aber jede und jeder von uns ist natürlich Multiplikator, denn dass die Zukunft dieser Strecke auch massgeblich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen  dieses Angebot nutzen, das sollte jedem hier im Saal  klar sein.   Meine Damen und Herren, ich deutete an, dass die Infrastruktur Grenzen setzt. Für die Betriebssicherheit bewilligte Mittel vom Eisenbahn-Bundesamt, kofinanziert mit  Landesmitteln, werden bereits baulich umgesetzt. Bis  zum Saisonstart werden am Bahnhof Karow Bahnsteig  und Gleisanlagen so nutzbar sein, dass zwei Züge  gleichzeitig ein- beziehungsweise ausfahren sowie halten  können. Auch zwei Bahnübergänge in Malchow werden  verbessert. Ebenso wird für die Betriebsleitung ein  Streckenverantwortlicher seine Arbeit aufnehmen. All das  ist positiv.  Wir wissen jedoch auch, dass enorme Mittel nötig sind,  die Infrastruktur darüber hinaus zeitgemäss zu ertüchtigen. Die Rede ist von einmalig 15 bis 25 Millionen Euro,  um den Betrieb im Falle einer Wiederaufnahme des  SPNV-Regelbetriebes abzusichern, dazu kommen circa  6 Millionen Euro jährlich für den Betrieb – alles nachlesbar  in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/6000 und dem Plenarprotokoll zum Antrag 7/6175  meiner Fraktion.  Bei der Reaktivierung der Darssbahn und auch für die  Südanbindung der Insel Usedom sind wir zwingend auf  die Unterstützung des Bundes angewiesen. Das weiss  jeder. Das wird auch für die Streckenabschnitte in Südwestmecklenburg der Fall sein, denn die Programmaufnahme und Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie eine deutliche Aufstockung  der Regionalisierungsmittel sind dabei Grundvoraussetzung, um diese Vorhaben schultern zu können.   Trotz bestehender Finanzierungsvorbehalte hat sich die  Landespolitik zur südlichen Bahnanbindung Usedoms  und zur Reaktivierung der Darssbahn bekannt. Diese  beiden Projekte haben der Südbahn allerdings voraus,  dass die zu erwartende Auslastung ausser Frage steht  und jeweils der Verkehrskollaps abgewendet werden soll  und auch muss. Es ist somit aussichtsreich, die Wirtschaftlichkeit als Fördervoraussetzung nachweisen zu  können. Hilfreich wird dabei die Reformierung der standardisierten Bewertung für Vorhaben nach dem GVFG  sein. Diese stellt im Übrigen auch auf Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Daseinsvorsorge ab. Bei der  Südbahn und der stillgelegten Strecke Meyenburg– Karow–Güstrow beziehungsweise Primerburg hingegen  bestehen bislang Zweifel, ob genügend Fahrgäste gewonnen werden können.  Nun wissen Sie es vielleicht, ich bin gelernter Eisenbahner,  und insofern weiss ich natürlich, dass, um das Fahrgastpotenzial zu heben, sowohl die West-Ost- als auch die  Nord-Süd-Richtung mit Karow als Bahnkreuz wieder  aktiviert und bedient werden müssten. Ein gutes länderübergreifendes Angebot wäre Voraussetzung dafür, dass  es auch entsprechend genutzt wird. Die in Rede stehenden 25 Millionen Euro für die noch nicht ertüchtigten  Streckenabschnitte einschliesslich dem Kreuz Karow sind  sehr viel Geld, aber im Verhältnis zur Darssbahn oder  einer zweiten Bahnanbindung Usedoms deutlich günstiger zu haben. Und aus meiner persönlichen Sicht wären  sie gut angelegtes Geld im Sinne regionaler Wirtschaftsförderung, denn schon jetzt werden ja auf der Strecke  auch gelegentlich Güter transportiert. Und als Eisenbahner sage ich, das Nebenstreckennetz wird wichtiger,  jedenfalls, wenn man tatsächlich wieder mehr Güter auf  die Schiene bringen will, und es fungiert auch als Bypass  des Hauptnetzes, gerade in Zeiten zunehmender Bauarbeiten im Rahmen der Investitionsoffensive der Deutschen Bahn AG.  Ich weiss allerdings auch, dass es schwierig werden wird,  Fördermittel über das GVFG zu bekommen, und deshalb  kann ich mir persönlich sehr viel mehr vorstellen als die  Schritte, die aktuell vereinbart sind. Aber, sehr geehrter  Kollege Waldmüller, Politik, das wissen Sie, ist eben kein  Wunschkonzert. Wir werden jetzt erst einmal darangehen, den Saisonverkehr weiter zu verbessern und 2024  auch auszuwerten. Diese gutachterliche Auswertung soll  dann Grundlage für die Entscheidungen sein, wie es  nach 2027 weitergeht. Ich wünsche mir natürlich, dass  daraus ein Regelbetrieb erwächst.  Den aus Ihrer Feder leider wenig glaubwürdigen Antrag  lehnen wir heute ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!