K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Derjenige, der nicht zustimmt – Entschuldigung –, kann dann nicht hinterher behaupten, er hätte irgendetwas für diesen Haushalt getan. Da ist Enthaltung im wahrsten Sinne des Wortes keine Haltung. Ich fange noch einmal an mit dem ersten, mit dem kleinsten oder mit unseren Kleinsten, nämlich bei der frühkindlichen Bildung in Thüringen, dem Land der Wiege des Kindergartens – auch ganz wichtig. Ich habe es vorhin schon erwähnt, für uns ganz zentral die Fortführung der Sprach-Kitas und Vielfalt vor Ort begegnen. Ich habe es vorhin ausgeführt, 36,5 Millionen Euro stellen wir bis 2025 zur Verfügung. Wir sind sehr dankbar für alle Fachkräfte, die sich diesem Programm bisher schon verschrieben haben. Wir wollen die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung verstetigen, weil wir die Fachkräfte auch morgen brauchen. Die Kommunen kriegen die Mehrkosten erstattet. Dafür sind 1,6 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege mit 3,36 Millionen Euro. Hier wären wir uns eigentlich mit der CDU einig. Vielleicht sollten Sie zustimmen, damit es dann tatsächlich auch passiert. Das Kindergartengesetz müssen wir entsprechend noch anpassen. Bildung für nachhaltige Entwicklungen zu stärken ist ganz wichtig, weil unsere Kinder – auch die kleinsten – schon lernen, dass faire Kindergärten, faire Schulen auch ein entsprechendes Konzept dahinter haben. Das sind insgesamt 800.000 Euro, die diese Angebote unterstützen werden. Ich bitte natürlich auch im Ministerium darum, dass diese Angebote dann auch entsprechend umgesetzt werden können. Ich will noch mal ein Augenmerk auf die Sicherung von Strukturen legen und benenne zwei Beispiele: Das ist einmal die Absicherung der Thüringer Fachstelle für Kooperation und Qualitätsentwicklung im medizinischen Kinderschutz mit 150.000 Euro für 2023. Hier geht es darum, Sach- und Rechtskenntnisse aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für die medizinischen Einrichtungen so aufzuarbeiten und so zu vermitteln, dass die dort tätigen Fachkräfte bei einer vermuteten oder festgestellten Kindeswohlgefährdung die betroffenen Kinder und Jugendlichen auch in das Hilfesystem der Kinder- und Jugendhilfe leiten. Und die Sicherung der politischen Erwachsenenbildung. Die wollte die CDU ja gern um 1 Million Euro kürzen, das haben wir abgewendet. Dass die Schulfördervereine unterstützt werden sollen, teile ich mit Franziska Baum. Aber auch hier funktioniert das nur, wenn man dem Haushalt dann auch zustimmt, sonst passiert es nämlich nicht. Dass wir das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mehr denn je brauchen, ist, glaube ich, allen klar, auch und gerade angesichts der antidemokratischen Tendenzen, die wir immer wieder erleben. Demokratie fällt nicht vom Himmel, Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erstritten werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Erstritten werden konnte auch Vieles im Sportbereich. Hier setzen wir auch auf Breitensport, auch auf die Vereine. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 97 Herr Tischner, jetzt mosern Sie nicht rum, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu, wenn Sie was erreichen wollen, oder bleiben Sie in der Meckerecke. Das müssen Sie aber für sich allein entscheiden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Es geht um die Zukunft. Wo, wenn nicht hier, müssen wir entsprechend investieren?
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir haben ein Haushaltsjahr, das jetzt zu Ende geht: 2022. Wir hatten in allen Bereichen – in der Bildung, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport – mit der Globalen Minderausgabe zu kämpfen. Ich will daran erinnern, dass mein Bereich, diese Bereiche 74 Millionen Euro stemmen mussten. Das war der grösste Brocken, den ein einzelnes Ressort überhaupt bei der Globalen Minderausgabe aufbringen musste. Viele im Bereich Bildung, Jugend und Sport haben gehofft, nach den Einschränkungen, die Corona mit sich gebracht hat, mit Schwung aus dieser Kurve zu kommen. Aber leider hat die Globale Minderausgabe diesen Schwung ausgebremst und nicht alle waren in der Lage, diesen Schwung zu erreichen. Wir haben dann den Ukraine-Krieg; Rednerinnen und Redner sind schon darauf eingegangen. Ich will hier deutlich machen, dass wir 5.100 Schülerinnen und Schüler mehr in den Schulen haben – nur allein aus der Ukraine, es sind noch bedeutend mehr, weil auch aus anderen Ländern Geflüchtete kommen. Auch in den Kindergärten werden geflüchtete Kinder aufgenommen – ich will das hier noch mal unterstreichen. Das sind Herausforderungen für die Schulen, für die Kindergärten, für die Pädagoginnen und Pädagogen, für die Schülerinnen und Schüler selbst, für die Eltern. Aber – ich will es hier feststellen – darüber wird zu wenig gesprochen, was diese Menschen ganz konkret leisten. Ich habe grosse Hochachtung vor all denen, die an den Schulen und Kindergärten, aber auch den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Das sind die Lehrkräfte, das sind die Erzieherinnen und Erzieher in den Horten, in den Kindergärten, die Eltern, die Kinder selbst, die Fördervereine, Migrationsnetzwerke und Mitarbeiter in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie alle tragen zum Willkommen und zum Ankommen derer bei, die zu uns kommen, die herzlich willkommen sind, und sie brauchen diese Unterstützung damit sie hier entweder zeitweilig oder immer eine neue Heimat finden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Also herzlichen Dank all denen, die hier unterstützen, auch denen, die im Sport tätig sind, weil die Sportverbände und -vereine sind offen und nehmen auch geflüchtete Sportlerinnen und Sportler auf, weil das einfach wichtig ist. Wir tragen so diese gemeinsame Verantwortung. Unsere humanitäre Verpflichtung wird übernom98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 men, nicht nur für diejenigen, die vor dem Krieg fliehen, sondern auch für diejenigen, die aus anderen Gründen in unser Land kommen. Dafür ein Dankeschön, Sie haben das durch Beifall betont. Thüringen ist nicht nur ein Land, welches mit seinen über 2 Millionen Einwohnern klein und kompakt ist, sondern wir werden national und international wahrgenommen. Im Herbst war eine Reporterin des „Wall Street Journal“ hier und hat aus der Grundschule „Thomas Mann“ in Erfurt berichtet. Das ist auch gut so. Damit ist ein kleines Schlaglicht aus Thüringen, wie mit Geflüchteten gearbeitet wird, zumindest auch in den USA angekommen, aber vielleicht auch in der Welt. Ich muss sagen, es ist schon eine Leistung, die hier bei allen Widrigkeiten ganz konkret erbracht wurde.  2023 – das Jahr 2023 steht vor der Tür. Wir werden in diesem Jahr mit dem Haushalt dann weiter aktiv um Lehrkräfte kämpfen und werben. Wir wollen jede frei werdende Stelle besetzen. Schulverwaltungsassistenzen, pädagogische Assistenzkräfte sind angesprochen worden. PiA ist angesprochen worden. Wir werden die Studienseminare umstrukturieren, regionalisieren. Wir werden auch das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weiterführen. Ich will hier feststellen, dass die Mittel, die umgeswitcht, die umgeleitet werden an die Volkshochschulen in jedem Fall für Demokratiebildung eingesetzt werden. Ich denke, diese Richtung ist hier klar und wird von allen unterstützt.  Im Sportstättenbau bin ich den Abgeordneten dankbar, dass es mehr Geld gibt. Das ist gut so. Ich denke, dass die Bereiche „Bildung“, „Betreuung“, „Jugendhilfe“, „Kinderhilfe“, „Sport“ alles Dinge sind, die die meisten Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen angehen, sie unmittelbar berühren. Das ist gut so, dass der Haushalt heute hoffentlich verabschiedet wird. Wir haben eine gute Grundlage für 2023. So kann Thüringen zumindest in meinen Bereichen gut voranschreiten. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich schade – und da geht es mir wie allen anderen Rednern auch –, dass man in 3 Minuten nicht auf alle Aspekte des Haushalts eingehen kann. Aber ich möchte natürlich nicht verhehlen – und es ist heute schon bei den Vorrednern deutlich geworden –, dass wir durchaus an verschiedenen Punkten andere Vorstellungen hatten, was den Einzelplan 05 betrifft.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Einigkeit besteht zumindest bei der Stärkung der Verbraucherzentrale als auch der Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Auch bei den Wiederverbeamtungen der Referendare ist man sich am Ende ja natürlich auch – ich will mal sagen – einig geworden bzw. hat die gleiche Stellung eingenommen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 99
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 In unseren Änderungsanträgen haben wir uns aber auch wiederholt des Themas „Landesaufnahmeprogramm Afghanistan“ angenommen. Dieses Thema fliesst nun über einen Entschliessungsantrag hier in dieses Plenum ein.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Bereits im letzten Jahr haben wir deutlich gemacht, dass die Thüringer Einzelgänge eben diese gesamteuropäische Lösung eigentlich nur erschweren und Thüringen keine eigene Aussenpolitik betreiben sollte. Dies umso mehr, als dass der Bund nun auch ein eigenes Programm ins Leben gerufen hat. Was mich stört, ist, dass am Ende immer so getan wird, als leiste die Bundesrepublik oder auch Thüringen in Sachen „Humanität“ und in dieser Richtung so gar nichts. Das ist aus meiner Sicht natürlich nicht richtig.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Denn Deutschland ist das Land, Frau Rothe-Beinlich, was bekanntlich die grössten Lasten in Europa trägt und sich mit dem Ortskräfteverfahren des Bundes, mit dem neuen Verfahren auch zu weiteren Hilfen in massivem Umfang bekannt hat.  Wir bleiben bei der Auffassung, dass Thüringen das Asylsystem der Bundesrepublik Deutschland nicht auf den Kopf stellen sollte. Und, Herr Minister Adams, ich hatte ja kürzlich geglaubt, als Sie in der letzten Woche das Interview gegeben haben, dass Sie mittlerweile der gleichen Auffassung sind. Sie haben im Zusammenhang des Mitspracherechts der Länder geäussert, dass Aussenpolitik und humanitäre Hilfe in die Kompetenz des Bundes fielen. Ich frage mich dann aber immer wieder, weswegen Sie dann regelmässig mit Ihren Vorschlägen – so auch das Landesaufnahmeprogramm – gegen Ihre eigenen Einsichten handeln und sich damit natürlich auch selbst widersprechen und jedes Jahr aufs Neue einen Programmvorschlag machen, der genau das Gegenteil davon zeigt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir haben erlebt, dass die Kommunen im Laufe des Jahres immer wieder an ihre Grenzen gestossen sind. Teilweise haben wir auch erleben müssen, dass hier Beschimpfungen nach aussen gedrungen sind, was ich ebenso wenig für richtig halte. Wir als CDU-Fraktion bleiben dabei, dass die Weltgemeinschaft zumindest in Sachen „Flüchtlingsthematik/Flüchtlingskrise“ aufgerufen ist, die aufgeworfenen Probleme als Ganzes zu lösen und diese Lösung nicht in Thüringen oder in einem anderen Bundesland im Einzelnen bewerkstelligt werden kann. Und so ist es auch nur folgerichtig, dass aus Titelgruppe 72 keine Zahlungen – von wenigen Ausnahmen mal abgesehen – geleistet werden sollen, die durch die Aufnahme von Personen im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms „Afghanistan“ entstehen. Ich bedaure am Ende meiner Ausführungen natürlich, dass wir zu anderen Themen, wie insbesondere der Justiz, nicht Stellung nehmen können, aber bedanke mich hier an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 und überhaupt nichts mehr damit zu tun hat, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 101
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 was mal der Anspruch einer christlichen Partei war. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich beschäftige mich auch mit dem zuwanderungspolitischen Teil des Einzelplans, denn der macht ziemlich deutlich, warum Deutschland und Thüringen eben kein erfolgreiches Einwanderungsland sind und es auch niemals sein werden. Das kann man sehr gut deutlich machen an einem einzelnen Punkt, nämlich der sogenannten Integrationsförderung, die – man könnte sagen – so eine Art Rundum-sorglos-Paket für Sozialmigration darstellt, und zwar jenseits Versorgung und Unterbringung, beispielsweise auch ein Unterhaltungsprogramm bietet und da – das passt eben auch ganz gut ins Bild – gleichzeitig eine Wahlkampfunterstützungstruppe des rotrot-grünen Lagers über die Vereinswirtschaft finanziert. Ich will jetzt gar nicht damit anfangen, Integration sei Bringschuld der Einwanderer. Da stosse ich hier eh auf taube Ohren. Es geht bei diesem Thema der Integrationsförderung um mehr als 10 Millionen Euro. Ich möchte da mal ein paar Beispiele nennen, um was es da beispielsweise geht, was aus diesen 10 Millionen Euro finanziert wird. Da reden wir zum Beispiel über jede Menge durchgeführte Open-Air-Festivals oder andere Feste aus den Mitteilungen der Landesregierung im Jahr 2021. Da gibt es beispielsweise einen friends republic e. V., der mit 6.000 Euro aus diesem Fördertopf für die Projektbeschreibung finanziert wurde: Es wurden Frauen von 20 Religionen portraitiert. Für so etwas, meine Damen und Herren ist Geld da, aber eben nicht für Kinder in Thüringer Schulen, die sich, weil sie aus ärmeren Haushalten kommen, die Klassenfahrt nicht leisten können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Und das, weil sie die falsche Staatsbürgerschaft haben, nämlich die deutsche.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Oder nehmen wir beispielsweise den MigraNetz Thüringen e. V. Der bekam 6.000 Euro für Gespräche, um den Tod von Angehörigen oder nicht vollzogenen Familienzusammenführungen zu verarbeiten.  Währenddessen, meine Damen und Herren, gibt es in Thüringen zu wenige Behandlungskapazitäten für Kinder und Jugendliche, die auch psychisch unter den Folgen von zwei Jahren Ihres Coronaregimes leiden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 2022 erhielt die Diakonie des Evangelischen Kirchenkreises 78.000 Euro für Asylverfahrensberatungen bewilligt. Das ist schon bemerkenswert. Der Bund finanziert einerseits die Behörden, die über Asylanträge entscheiden, und der Freistaat Thüringen finanziert dann die Beratung, wie man gegen diese Bescheide vorgeht. 102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Die linke Hand bekämpft die rechte Hand des Staats. Das ist Ihr dysfunktionales Staatsmodell, das Sie auch noch mit diesem Haushalt finanzieren wollen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Und der Caritasverband bekommt für die Projektbeschreibung „Integration: Selbstwirksamkeit stärken“ über 25.000 Euro bewilligt. Vermutlich hat die Inflation dafür gesorgt, dass die Klangschalen zu teuer geworden sind, meine Damen und Herren.  Das alles finanzieren Sie von der CDU mit. Da stimmen Sie mit. Meine Damen und Herren, man muss nicht die 39 Millionen Euro Sparpotenzial mittragen, die wir identifiziert haben, aber man muss sich aber auch nicht zum Wasserträger dieser rot-rot-grünen Politik machen, wie Sie es tun.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Tja, Herr Möller, dass Sie das mit Ihrem Rundumschlag hier mal deutlich gemacht haben, dass Grundrechte bei Ihnen in schlechten Händen sind – vielleicht sollten wir hier als Regierung nicht nur Ihre Anträge ablehnen, sondern der Verfassungsschutz vielleicht auch noch mal darauf schauen, wie hier grundgesetzliche Vorgaben von Ihnen ausgehöhlt und missachtet werden,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 und mit falschen Beispielen versucht wird, humanitäres Engagement lächerlich zu machen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Tja, vielleicht haben Sie ja von den vielen Klangschalen schon so einen kleinen Tinnitus im Ohr, wenn Ihnen jemand etwas aus der Verfassung vorliest.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Also diese Kirchenfeindlichkeit ist auch immer wieder bemerkenswert bei Ihnen. Wir sind ein weltoffenes und menschenfreundliches Land und das bleiben wir auch. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Integration von bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – es ist ja sattsam darauf hingewiesen worden, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen – rechtfertigt es der humanitäre Anspruch, der das schon allein rechtfertigen würde, noch einmal mehr natürlich auch, alles zu tun, was in unserem Aufgabenkatalog steht. Wenn Sie dann das eine gegen das andere ausspielen, dann möchte ich Ihnen auch mal sagen: Es kann dann sein, dass Sie im Altenpflegeheim mal keinen mehr finden, der Ihnen Ihre Windeln wechselt. Das ist dann vielleicht auch ein bisschen traurig für Sie. Ich möchte aber an der Stelle noch mal auf den justizpolitischen Anteil in diesem Haushalt eingehen. Gut ist – und das ist teuer, aber es war ein wichtiger Schritt –, dass wir die Verbeamtung der Referendare wiedereingeführt haben. Das ist eine gute Sache, die auch von allen mitgetragen wurde. Wichtig ist für uns gewesen, dass wir jetzt im Bereich des Verbraucherschutzes doch noch einen erheblichen Mittelanstieg haben. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 103 Wir müssen sehen, dass wir angesichts der hohen Energiepreise und der damit verbundenen hohen Inflation eine Ausweitung der Beratungsleistungen brauchen. Das trifft alle Armen. Die staatlichen Hilfen, Anträge und Informationen müssen an die Betroffenen kommuniziert werden, das ist auch in diesem Bereich wichtig. Eventuell braucht es Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen oder beim Zusammenwirken von diesen mit anderen Hilfen. Die Verbraucherschützer leisten hier eine sehr wichtige Arbeit und an der Stelle möchte ich deswegen allen Beteiligten danken, dass sie diese Notwendigkeit gesehen haben und daran mitgewirkt haben, das im Haushalt jetzt noch mal zu verstärken. Dieser Dank gilt auch der Gruppe der FDP, die in ihren Änderungsanträgen ebenfalls eine Stärkung der Verbraucherzentrale in Thüringen vorgeschlagen hat. Recht und Gesetz in vielen Bereichen sicherzustellen – und auch im Bereich der Migration –, bleibt weiter eine wichtige und lohnende Aufgabe in diesem Ressort. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Bereichen tätig sind und Arbeit am und für Menschen leisten und das auch künftig sollen tun können. Danke.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Marx, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass sich der Einzelplan 05 nicht nur mit Migration beschäftigt, sondern auch mit Justiz, sonst wäre ich mit meinen Punkten hier ganz allein gewesen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Die Justiz steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen. Das betrifft jetzt nicht nur den Generationenwechsel im Personal, sondern eben auch die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Hier beobachten wir mit Sorge die fehlende Flexibilität in der Struktur des öffentlichen Dienstes, die es teilweise unmöglich macht, die notwendigen Fachleute aus dem IT-Bereich für den Aufbau einer sicheren ITInfrastruktur im Betrieb der digitalen Prozesse im Justizwesen zu gewinnen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Daran kann auch ein Haushalt nicht so wahnsinnig viel ändern, Menschen können wir damit nicht backen. Wir haben aber mit unserem Antrag zum Update in der Justiz in diesem Jahr Diskussionen angestossen und werden das auch im kommenden Jahr weiterführen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Ich sende herzliche Grüsse an alle, die in diesem Jahr in der Justiz tätig waren – wir Freien Demokraten danken Ihnen, den Beamten und Mitarbeitenden im Justizvollzug, bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und natürlich auch im Gerichtsvollzug. Sie alle halten unseren Rechtsstaat am Leben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Was den Bereich Migration angeht, waren ja in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschläge im Raum, wie auch gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen verbessert werden könnte. Dabei ging es sowohl um die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung nach 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Asylbewerberleistungsgesetz, es ging aber auch um die Übernahme von Gemeinschaftsunterbringungskosten für Unterkünfte, die aktuell zum Beispiel von Ukrainern bewohnt werden, für die keine Bewachungs- oder Sozialdienstleistungen erstattet werden können. Es gab auch die Frage nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf Landesebene. Allerdings findet sich davon im Haushalt für nächstes Jahr noch nichts wirklich wieder. Das finden wir ein bisschen schade, denn so hätte man zumindest gegenüber den Kommunen schon mal ein Signal geben können, dass die Herausforderung angekommen ist und dass es ernst gemeint ist, die Sachen anzugehen. Um eine Sache – da können wir das Blatt drehen und wenden – kommen wir nicht herum, Asyl und Flucht werden uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch allen anderen, die vor Ort die Herausforderungen bearbeiten müssen, den Rücken stärkt. Es sind schon einige genannt worden, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerämtern, in den Jobcentern und in den unterstützenden Initiativen und Vereinen, wo auch viel ehrenamtlich agiert wird. Einen herzlichen Dank an diejenigen, die ein immenses Pensum in diesem Jahr bewältigt haben. Ohne sie, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, wäre das so nicht gelungen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen Haushalt, für diesen Einzelplan 05. Die Reden und Anmerkungen dazu habe ich sehr wohl gehört. Der Einzelplan 05 wird mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro ausgestattet werden. Das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Gesamtetats. Oder anders ausgedrückt: Mit 4,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können und müssen so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung durch unsere Gerichte, die effektive Strafverfolgung und ein sicherer Justizvollzug sowie die Aufnahme von zahlreichen Geflüchteten und ein hochwertiger Verbraucherschutz finanziert werden.  Bei der Justiz haben wir die grösste Herausforderung in der Personalausstattung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil nach dem Haushalt immer vor dem Haushalt ist: Der nächste Haushalt muss dringend eine Personalreserve vorsehen, um die Einstellungen, die wir in den Jahren 2028 bis 2032 durch Altersabgänge nicht schaffen werden, vorzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur perso106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022