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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Und zu der anderen Frage von Ihnen möchte ich sagen,  das ist Ihre Behauptung, das ist Ihre These, dass es eine  nicht sachgerechte Aufstellung im Rahmen der Exekutive  zur Bewältigung dieser Aufgabe gibt. Wir sind an der  Stelle mit den zuständigen Ministerien, mit den nachgeordneten Behörden, mit unseren Ministerinnen und Ministern einfach einer anderen Auffassung, dass es sich zur  Bewältigung dieser Aufgabe um eine sachgerechte Aufstellung handelt, und deshalb hat die Regierung entsprechend dem Entwurf und haben wir hier im Parlament im  Haushaltsverfahren auch diese Aufstellung gewählt. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vermutlich einer  der kürzesten Gesetzentwürfe, den wir Ihnen bisher  vorgelegt haben, weil wir lediglich eine einzige Zahl  auszutauschen vorschlagen. In der Sache selbst ist mit  diesem sehr kleinen Gesetzentwurf aber eine sehr grosse  Wirkung verbunden, nämlich die Frage, ob es uns gelingt, Menschen zwischen 16 und 18 sehr viel stärker als  bislang in die politischen Gestaltungsprozesse dieses  Bundeslandes einzubeziehen. Wir wollen, um es mit den  Willy-Brandt-Worten zu sagen, „mehr Demokratie wagen“,  nämlich bei den jüngeren Generationen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 indem wir im Landeskommunalwahlgesetz ab 16 Jahre  das Wählen zulassen.   Die Beteiligung an Wahlen ist ein Bestandteil des ständigen  Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung  vom Staatsvolk hin zu den Verfassungsorganen. Und die  entscheidenden Kriterien für die Wahlteilnahme sind die  Fähigkeit zur selbstbestimmten Wahlentscheidung, die  Einsichtsfähigkeit und die Kommunikationsfähigkeit. Und  dann weiss ich, dass wir in der Diskussion hier, aber vermutlich auch in den Ausschüssen und in der Abschlussdiskussion in einer der nächsten Landtagssitzungen genau  an der Stelle den Hauptauseinandersetzungspunkt haben  werden, die Frage: Sind Menschen, Kinder und Jugendliche, Jugendliche zwischen 16 und 18 hinreichend einsichtsfähig?  Da wird es dann wieder alle Argumentationsmuster geben,  die man sich vorstellen kann. Ich werbe sehr dafür, dass  gerade in den letzten Jahren die Generation unter 18 sehr  deutlich gezeigt hat, dass sie politisch nicht uninteressiert  ist, dass sie sich politisch erheblich engagiert, dass sie  im Übrigen mit den sozialen Medien zwischenzeitlich in  einer Intensität an politischen Entscheidungen, am politischen Tagesgeschehen dran ist, wie es vermutlich kaum  eine Generation vor ihr war. Dann können wir gern dar Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  25  über diskutieren, ob wir jeden dieser Kanäle in jeder  Form gutheissen, aber ich werbe mal umgekehrt dafür, ich  habe noch keinen erlebt, der über 18 ist und vor der  Stimmabgabe im Wahllokal seinerseits beweisen musste,  dass er sich a) politisch interessiert, b) sich um Einsichtsfähigkeit bemüht und c) mit diesen Dingen umgeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Wenn wir hineinschauen, ist in den letzten Jahren bei  der Generation ab 16 zumindest erkennbar ein deutlicher  Fortschritt, ein deutliches „Wir wollen dabei sein“ zu spüren.  Und noch einmal, mit sozialen Medien sind die beinahe  besser informiert als nicht wenige deutlich über 18.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Jetzt weiss ich, dass man sagt, aber 18 ist ja die Volljährigkeit. Ich will nur mal ein paar wenige Daten an die Wand  werfen, die das deutsche Recht in den verschiedenen  Altersgruppen kennt. Die Religionsmündigkeit billigen  wir laut Grundgesetz ab dem 14. Lebensjahr zu, die  Testierfähigkeit, also eine Erbnachfolge zu bestimmen –  ausnahmsweise im Übrigen auch die Ehefähigkeit – ab  16 Jahren,
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 zwischen 7 bis 18 Jahren lassen wir die Deliktsfähigkeit  sukzessive ansteigen. Also wir sehen, dass ab 16 Jahren  der Gesetzgeber an vielen Stellen im Rahmen einer  zulässigen Typisierung bereits eine fortgeschrittene Reife  in anderen Bereichen annimmt, und das spricht sehr  dafür zu überlegen, ob das nicht auch dann insbesondere  für das wichtigste, zentralste Recht in einer Demokratie  gelten muss, nämlich das Wahlrecht, das wir geben wollen,  denen ab 16 – noch mal –, die sich interessieren, die aber  vor allen Dingen mitbestimmen können sollen innerhalb  der Gesellschaft, denn das Nichtzulassen des Wahlrechtes ist in einer Demokratie quasi die weitgehendste  Form, von der Demokratie ausgeschlossen zu werden.  Wir haben im Übrigen – um mal vorwegzunehmen, dass  alle sagen, ab jetzt bricht die Welt zusammen – bei  Kommunalwahlen schon 1999 das Wahlrecht auf 16 Jahre,  das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt. Uns ist  nicht bekannt, dass irgendjemand negative Auswirkungen daraus herleitete. Auch daran zeigt sich, dass wir  bereits über 20 Jahre das vielleicht beweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Und die Wahlergebnisse jetzt allein den 16- bis 18-Jährigen  zuzuweisen, ist bei knapp zwei Prozent Wahlbevölkerungsanteil zumindest dünnes Eis. Ich werbe sehr dafür, dass  wir bewiesen haben, dass es wunderbar funktioniert.  Und um noch mal die Volljährigkeit aufzugreifen – ich weiss,  dass ein Blick in die Historie nicht immer beliebt ist –, in  Westdeutschland war das Wahlrecht bis 1970 ebenfalls  erst ab 21 Jahren für den Deutschen Bundestag gegeben. Es ist dann auf 18 Jahre herabgesenkt worden, und  die Volljährigkeit bestand weiterhin für viele Jahre bei 21.  Es gibt also keinen notwendigen Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und Wahlrecht. Bis 1974 hat die  Bundesrepublik Deutschland im alten westdeutschen Teil  das ebenfalls für mehrere Jahre voneinander losgetrennt,  ohne dass irgendwer behauptet hätte, damit würde dem  in irgendeiner Weise Abbruch getan. Also es hat bereits  einmal eine Abtrennung gegeben und hier gibt es sie seit  20 Jahren für den Kommunalwahlbereich.  Wir würden allerdings das passive Wahlrecht, also das  Gewählt-werden-Können, weiterhin bei 18 Jahren belassen  wollen. Auch das haben wir im Kommunalwahlgesetz so  getan, weil wir überzeugt sind, dass die Volljährigkeit es  leichter macht, wenn jemand hier hineingewählt wird,  auch seine Rechte vollumfänglich alleine wahrzunehmen.  Aber das zentrale passive Wahlrecht, mitbestimmen zu  können in einer Demokratie, wollen wir auch in die Hände  der 16- und 17-Jährigen geben. Wir sind überzeugt, sie sind  reif genug, und eine Demokratie tut gut daran, möglichst  alle mitzunehmen, denn Demokratie, die lebt davon, dass  wir Wahlen durchführen, dass Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können, und genau  die Mitentscheidungsmöglichkeit wollen wir geben. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Die rot-rote Koalition will für  kommende Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre  absenken. Die Regierung will damit ein weiteres Wahlkampfversprechen schnell einlösen. Überraschend kommt  das nicht. Herr Pegel selbst hat heute gerade davon gesprochen, dass man doch jetzt sehr zügig bereits einen  Gesetzentwurf vorgelegt hat.  Das Thema selbst ist in der vergangenen Legislaturperiode  mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die  Fraktion DIE LINKE war dort sehr fleissig. Damals warnte  die heutige Justizministerin – Frau Bernhardt ist heute ja  leider nicht da – vor einem „verfassungswidrigen Zustand“.  Und ich darf dazu zitieren: „… keiner von uns möchte die  Verfassungswidrigkeit der Landtagswahl … Keiner von uns  will … einen Zustand …, indem die Rechtmässigkeit der  Landtagswahl im Verfahren geprüft wird.“ Diese damalige  Warnung vor verfassungswidrigen Zuständen in unserem  Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, nur, weil junge  Leute ab 18 Jahren wählen dürfen oder wählen durften  bei der letzten Landtagswahl, das war natürlich nichts  anderes als aufgeschäumte Panikmache der heutigen  Justizministerin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund – Herr Pegel hat  es auch erwähnt –, dass das Gesetz selber von einer  Sollbestimmung spricht, keiner Mussregelung. Also es  gibt eine verfassungsrechtliche Möglichkeit dazu, aber  es ist gerade in der Argumentation des Gesetzes selber  ganz klar beschrieben, dass auf Landesebene eben  keine verfassungsrechtliche Bestimmung existiert, nach  der das Wahlrecht ab 16 geboten sei. Im Grundgesetz,  das wissen wir alle, steht das 18. Lebensjahr.  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Meine Damen und Herren, die Einführung des Wahlalters  ab 16 ist neben der rechtlichen Einschätzung auch eine  Frage von Erfahrung und vor allem Notwendigkeit. Wie  gross ist eigentlich das Interesse unserer Jugendlichen  selbst, früher wählen zu dürfen? Die jungen Leute, mit  denen ich im Gespräch war, in meinem Wahlkreis oder  auch hier im Schloss, sind zwar politisch interessiert, wenn  sie einmal in den Dialog mit uns kommen, aber ob sie  wirklich das grosse Bedürfnis spüren, das ist doch am  Ende vor allem eine empirische Frage. Ja, es mag sein,  dass E-Sports oder die vielseitigen Möglichkeiten moderner  Technik viel interessanter sind. Ja, es mag auch sein,  dass die aufregenden Momente der Pubertät dann doch  viel relevanter sind.   Wir sollten diesen Gedanken fortsetzen und danach fragen, wie es um das politische Wissen von Minderjährigen  bestellt ist. Die Regierung sollte sich hier auch ehrlich  machen. Eine Studie der Universität Hohenheim stellte  heraus, dass die Jugendlichen unter 18 Jahren, egal,  welche Schule sie besuchen, ein, ich zitiere, „signifikant  geringeres politisches Wissen“ haben als die heutigen  Erstwählerinnen und Erstwähler. Der Gesetzgeber, nicht  der Gesetzgeber, der Regierungsentwurf sieht jetzt vor,  die politische Bildung zu stärken. Wie das genau geschehen soll, wie man mal eben in der aktuellen Bildungslage das mal eben bewerkstelligen will, darüber lesen wir  aber nichts.   Und es sollte auch nachdenklich stimmen, wenn gerade  dieser Aspekt von der Landeszentrale für politische Bildung  Mecklenburg-Vorpommern betont wird, also eine zentrale  Institution, die zu jeder Wahl schon damit zu kämpfen hat,  dass die heutigen Erstwähler möglichst umfassend von  ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Hier gilt es anzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Herr Pegel sagt, Demokratie wagen. Ja, das ist richtig,  aber Demokratie wagen wir dann, wenn wir Begeisterungsfähigkeit wecken, wenn wir mit den Leuten wirklich ins  Gespräch kommen und diese Menschen dann auch  merken, dass sie Gestaltungsspielräume bekommen und  nicht nur formale Rechte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Bezeichnenderweise argumentierte auch die SPD-Fraktion  2020 noch damit, dass es nicht ihr politischer Ansatz sei,  zu ignorieren, was die Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt. Ich bin gespannt, wieso die jetzige Regierung das einfach vergessen hat. Das Stichwort ist genannt: „Volksbefragung“. Dies war noch das Ziel der rotschwarzen Koalition, davon hören wir jetzt nichts mehr.   Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs gewinnen wir die  Menschen in unserem Land, gewinnen die Menschen in  unserem Land vielfache Pflichten und Freiheiten. Ob es  um den Alkoholkonsum geht, Arbeitszeitregelungen, das  abends längere Ausgehen, die Eheschliessung, Führerschein, Geldfragen, Geschäftsfähigkeit, das Straf- und  das Sorgerecht und die erste eigene Wohnung – es sind  spannende Zeiten, in denen sich junge Menschen bewegen, und alles ändert sich ab dem 18. Lebensjahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Und hierzu gehört auch das bisher aktive Wahlrecht.   Meine Damen und Herren, der Jurist Jens Gnisa veröffentlichte dann auch jüngst eine dazu passende Einschätzung, ich darf erneut zitieren: „Die Herabsetzung  des Wahlalters auf 16 Jahre … ist zwar verfassungsrechtlich zulässig, widerspricht aber den Grundsätzen der  deutschen Rechtsordnung,“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 „die … regelmässig auf die Volljährigkeit … zurückgreift.“  Zitatende. Es gibt also weiterhin gute Gründe dafür, das  Wahlalter an die Volljährigkeit zu knüpfen.   Dieser Gesetzentwurf, der ohne echte faktische Analyse,  ohne echte empirische Erhebung, ohne entwicklungspsychologische Gedanken auskommt, den werden wir  kritisch begleiten. Und wenn Sie denken, dass Sie die  AfD durch die Einbeziehung jüngerer Wählerschichten  erfolgreich bekämpfen, dann kann ich nur auf die Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern verweisen, auf  Sachsen, auf Thüringen. Die AfD hat gezeigt, wie man  junge Leute für den politischen Prozess wieder begeistern kann. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende  Gesetzentwurf will das Mindestalter zur Wahlteilnahme  für die Landtagswahlen auf 16 Jahre festsetzen. Hierzu  hatte meine Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits  drei Anläufe unternommen, allerdings vergeblich, denn  die CDU zeigte sich stur und bockbeinig. Das wiederum  ist jetzt vergeblich, denn der politische Wind hat sich  merklich gedreht. Sie haben es gestern gehört, wir werden so schnell es geht so viel wie möglich aus unserem  Koalitionsvertrag umsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Da wird der CDU ganz schwindlig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, inhaltlich kann man der zurückliegenden Debatte in diesem Landtag nahezu komplett die  Pro- und Kontra-Argumente zum Wahlalter 16 entnehmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 ich möchte das nicht alles wiederholen. Wer es noch  aktueller haben möchte, dem empfehle ich die Debatten  der am 16. März vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung  der Parlamentsarbeit. Diese hat sich am 28. April ausgiebig mit Argumenten für und gegen eine Absenkung  des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auseinandergesetzt.  Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, keine wirkliche  Überraschung, entdeckte bei dieser Gelegenheit einen  beachtlichen Widerspruch – das haben wir heute auch  schon gehört –, wenn das Wahlrecht als vornehmstes  Recht verliehen werde, Handy- und Mietverträge aber  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  27  nicht abgeschlossen werden könnten. Als wenn das eine  nicht der politischen Mitbestimmung und das andere dem  Schutz der Jugendlichen dienen würde! Nur „Weiter so!“  möchte man sagen.   Meine Damen und Herren, an der Frage „Wahlalter 16“  wird in diesem Landtag vielleicht auch die schwarz gestrichene Oppositionkoalition zerbrechen. Vielleicht gelingt  es uns aber doch noch gemeinsam, auch die CDU-Fraktion  in dieser Frage für die Seite des Fortschritts zu gewinnen.  In Baden-Württemberg jedenfalls hat CDU-Innenminister  Thomas Strobl am 6. April die dortigen Änderungen des  Wahlrechts auch als die tiefgreifendste Reform seit  Bestehen des Landes bezeichnet. Künftig darf der Landtag in Baden-Württemberg bereits ab einem Alter von  16 Jahren gewählt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 So wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft  sein. Ich freue mich darauf. Keine Angst vor der Jugend!  Es ist nur konsequent, wenn sie sich endlich ihre eigenen  Interessenvertreter und -vertreterinnen aussuchen können.  Einfach gute Politik machen, dann wird das schon! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Was bleibt von sieben  Monaten Rot-Rot, ausser vielen Pleiten, Pech und Pannen?  Die Polizei ist jetzt darum bemüht, für all ihre Dienststellen  Regenbogenfahnen zu besorgen, es ist ein neuer Feiertag eingesetzt worden und das Wahlalter 16 wird heute in  Erster Lesung auf den Weg gebracht.  Und, Herr Noetzel, da wird uns auch nicht schwindlig,  denn damit sind ja auch alle Big Points der LINKEN aus  dem Koalitionsvertrag abgeräumt. Also da können Sie  sich dann schon mal freuen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ab morgen dürfen Sie dann Ihrer erstaunten Parteibasis  wieder erklären, warum TKMS nach Wismar kommt, und  warum es eine gute Entscheidung ist, dass das Marinearsenal nach Rostock kommt. Da wünsche ich Ihnen  dann viel Freude und viel Vergnügen. Da müssen Sie  dann nachher aufpassen, dass Ihnen nicht schwindelig  wird, wenn Sie vor Ihre Partei treten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte ist in  der Tat nicht neu. Ich habe häufiger dazu in der vergangenen Wahlperiode gesprochen, die Argumente liegen  auf dem Tisch. Trotzdem möchte ich natürlich die Erste  Lesung nutzten, um auch hier noch mal einige Punkte  klarzustellen. Aus unserer Sicht – das muss man nicht so  sehen, aber das kann man so sehen – gibts schon noch  einen Unterschied zwischen Parlamenten, gesetzgebenden Parlamenten, Landtag, Bundestag und kommunalen  Vertretungen, wo sich das Wahlalter 16, glaube ich, seit  1999 hier bewährt hat und was von uns auch nicht infrage  gestellt wird. Sie entreissen damit das aktive und passive  Wahlrecht, das wissen Sie auch, das heisst, 16-Jährige  dürfen künftig wählen, sie dürfen sich aber nicht selbst  zur Wahl stellen, was aus meiner Sicht schon mal eine  gewisse Schwierigkeit ist. Und das Alter 18 ist nun mal –  das können Sie jetzt gut finden, schlecht finden – mit  bestimmten Rechten und Pflichten verbunden.  Und, Herr Minister Pegel, wenn man sich die Begründung durchliest – das war ja auch Teil Ihrer Rede – dieses Gesetzestextes, wenn Sie dann mit der ausnahmsweisen Ehefähigkeit ab 16, also mit Ausnahmen hier  argumentieren, um etwas zur Regel zu machen, dann  merkt man schon, wie schwer sich auch die Landesregierung tut, überhaupt dort sachlich eine Begründung für das  Wahlalter 16 zu finden. Und von daher ist das schon sehr  mühevoll hier konstruiert worden, zumindest von den  Juristen in Ihrem Haus, die ja wahrscheinlich diesen Text  hier verfasst haben.  Und dann wäre ich auch dafür, und dann müssen wir uns  auch mal ehrlich machen an der Stelle, wenn wir über  das Thema Jugendstrafrecht, über andere Dinge reden,  da gibt es ja immer mal wieder die Diskussion, wenn  dann Minderjährige strafffällig werden, da sind dann  immer sofort die LINKEN vor allem natürlich vorneweg  und sagen, also da, das darf man nun nicht, und da muss  alles sehr behutsam machen, und alles ganz, ganz  schlimm, also da bitte ich dann, auch ehrlich machen und  sagen, wenn dann mit 16 gewählt werden darf, dann,  meine sehr verehrten Damen und Herren, dann auch  Jugendstrafrecht absenken und dann auch mit 16 hier  voll zugreifen an der Stelle. Da wünsche ich uns dann  viel Spass bei künftigen Diskussionen zu der Thematik.   An den LINKEN ist – und das gehört auch zur Wahrheit  dazu – in der vergangenen Wahlperiode, es ist es angesprochen worden, die Volksbefragung gescheitert. Das  wollten wir in der damaligen Koalition. Nun können Sie  hier noch mal erklären, warum Sie es nicht wollten.  Wahrscheinlich hatten Sie Angst vorm Ergebnis,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 weil das Ergebnis – und das zeigen ja auch Umfragen,  seriöse, die in Auftrag gegeben wurden, will ich gar nicht  weiter bewerten –, aber ein Grossteil der Menschen lehnt  das hier im Land ab. Punkt, aus, Ende! Davor hatten Sie  wahrscheinlich Angst gehabt, deswegen haben Sie diese  Volksbefragung an der Stelle verhindert.   Und, meine Damen und Herren, natürlich ist das Thema  „Wahlalter 16“ auch wieder willkürlich. Ich erinnere mich  gut an die Anhörungen in der letzten Wahlperiode hier im  Rechtsausschuss, da gabs Vertreter, die gesagt haben,  ja, also 16, das geht ja eigentlich gar nicht, also eigentlich ja mit 14 schon. Also von daher bin ich schon sehr  gespannt, wie lange das Wahlalter 16 dann hier Bestand  haben wird an der Stelle und warum es nicht die Diskussion gibt, weil alle hier so gut informiert sind, und auch  schon die 14-Jährgien bei TikTok unterwegs sind, kann  man auch mit 14 schon wählen.   Mit einem Vorurteil will ich aufräumen – und das sage ich  auch ganz klar und deutlich, das habe ich in der vergan 28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  genen Wahlperiode gesagt, das sage ich auch jetzt, und  das hat Herr Noetzel ja gerade versucht zu suggerieren –,  wir haben überhaupt keine Angst vor jungen Leuten. Wir  trauen auch jungen Leuten mit 16 durchaus zu, politische  Entscheidungen zu treffen. Der Fraktionsvorsitzende und  ich, wir haben mit 15 angefangen, uns politisch zu engagieren in der Jungen Union und wären sicherlich auch  in der Lage gewesen, mit 16 zu wählen. Das, finde ich,  kann man auch da gar nicht festmachen. Es gibt Menschen, die über 18 sind, wo man sicherlich auch Zweifel  daran hat, ob die politisch so gereift sind. Deswegen  steht das für mich auch gar nicht infrage. Aber es gibt  hier ein paar Grundsätze, was das Wahlrecht angeht und  was das Thema Volljährigkeit angeht, und deswegen  haben wir dort unsere Position.   Und es gibt natürlich auch jetzt schon Möglichkeiten, sich  politisch zu engagieren, und wir ermuntern alle jungen  Menschen, sich einzubringen in den Gremien, die es dort  gibt. Ob in den Kinder- und Jugendräten auf kommunaler  Ebene oder auch in den politischen Jugendorganisationen  oder auch ausserhalb der Parteien gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Also wir haben da keine Angst.  Und wenn man sich auch vergangene U18-Wahlen anschaut, glaube ich, muss uns da auch nicht angst und  bange sein als CDU. Da können Sie mal eher schauen,  wenn Sie Ihr Bundestagswahlergebnis anschauen, dann  müssten Sie eher in Sorge sein um Ihre künftige Existenz  als LINKE. Von daher sehen wir das sehr gelassen und  stimmen einer Überweisung natürlich zu. – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich  riesig über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung.  Es gibt wohl kein Thema, über das wir die letzten fünf  Jahre mehr mit jungen Leuten gesprochen haben, als  diese Wahlalter-Absenkung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 In sämtlichen Runden mit Vertreterinnen und Vertretern  der Jugendorganisationen war das die meistgenannte  Forderung, und das völlig zu Recht. Leider, und das  haben wir gehört, war die Antwort in der vergangenen  Legislatur dabei stets dieselbe.   Ich habe tatsächlich überhaupt gar keine Lust, jetzt die  Argumente gegen das Wahlalter 16 noch mal aufzuzählen, wir haben ja etliche davon gehört, und ich frage  mich: Sagen Sie eigentlich Ihren eigenen Töchtern und  Söhnen auch, dass Sie sie für nicht wahlrechtsfähig  halten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Und ich nehme da schon Angst wahr, und ich frage mich,  wovor Sie Angst haben. Machen Sie einfach gute Politik  für junge Leute, und dann müssen Sie keine Angst haben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es  ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen  Generation von heute endlich eine Beteiligung an den  Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen. Nach  Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes soll es nach dem Entwurf der Landesregierung künftig heissen: „Wahlberechtigt zu Landtagswahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1  des Grundgesetzes, die am Wahltag … das 16. Lebensjahr vollendet haben“. Ich sage es gleich vorweg: Meine  Fraktion kann dieses Vorhaben der Landesregierung nur  unterstützen.