Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Und wenn die Ministerin zum Schluss auch noch sagt in  etwa, na schauen wir mal, es könnte sein, dass es Probleme gibt, aber das wird sich schon hinruckeln – so ungefähr hat sie es ja gesagt –, dann kann ich nur sagen,  dass das eine politische Verfahrensweise und Einstellung  ist, die nicht besonders durch Qualität gekennzeichnet  ist. Wenn es sich nämlich hinruckelt, dann ruckelt es sich  hin auf dem Rücken der Erzieher, und das ist dann das  eigentliche Problem, dass Sie sehenden Auges diese  Probleme ignorieren und sagen, ja, es wird sich schon  hinruckeln. Aber das ist dann Ihre Politik, die Sie hier zu  verantworten haben.  Und wenn ich dann die Ausführungen auch von Frau  Oldenburg hier so Revue passieren lasse, sie hat tatsächlich nicht gesagt, die Opposition hat so viel kritisiert,  aber irgendwie zum Ausdruck gebracht, dass sie uns  immer meint, die Opposition. Und das ist beileibe nicht  so, sondern wir haben – und das ist das normale Prozedere – eine Anhörung gemacht, und alle Themen, die  aufgerufen worden sind, die kritisch diskutiert worden  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  23  sind, mögliche Verschiebungen oder Ähnliches, die  momentane Überlastung, das sind nicht Dinge, die wir  angesprochen haben, da kann ich zumindest von Jamaika  sprechen.   Und ich habe mal mir exemplarisch noch mal rausgesucht auch den Landkreis Ludwigslust-Parchim, der ja  nun nicht nahestehend ist, uns irgendwie zum Munde zu  reden, aber am Ende war so, dass im Prinzip alle Anzuhörenden gesagt haben, okay, die Zielstellung, das ist  alles in Ordnung, aber es gibt Riesenherausforderungen  und Probleme bei der Umsetzung, nämlich insbesondere,  was diese Kurzfristigkeit der Umsetzung betrifft. Und es  wurde nicht durch uns, sondern durch die Betroffenen,  durch die Fachleute, durch die Fachkräfte in der Anhörung aufgelistet, dass es eben eine angespannte personelle Lage gibt. Und das ist doch wohl völlig unstrittig,  und wer die Presse liest, der wird das auch gar nicht  abstreiten. Und insofern läuft der Vorwurf auch ins Leere,  uns immer an den Pranger zu stellen.   Und da habe ich mir exemplarisch auch noch mal die  Berichterstattung Mitte Juni rausgesucht, wo die AWO in  Kröpelin vermeldet die Schliessung aufgrund von personalen Engpässen, die Schliessung des Hortes, und dass  sie stufenweise wieder öffnen mit der Mittagsversorgung,  mit einzelnen Klassenstufen und so weiter beginnen. Und  das ist nur exemplarisch. Wenn Sie die Medienberichterstattung auch mit Blick auf 2026 gesehen haben, was  für Herausforderungen auf uns zukommen, ein personeller Bedarf, aber auch die räumlichen Gegebenheiten,  was alles sozusagen, wenn der gesetzliche Anspruch  dann 2026 kommt, was da auf uns zukommt, was das  für Herausforderungen sind, und dann zu sagen, ja, für  Stufenpläne oder Planungen, da sind ja die Kommunalen  vor Ort zuständig und wir picken uns hier die Rosinen  raus und verkünden Kostenfreiheit – nein, meine sehr  geehrten Damen und Herren, so kann Politik nicht funktionieren!  Wir wissen, es gibt Zuständigkeiten, aber das ist eine  Herausforderung, die man gemeinsam angehen soll. Und  da geht es eben nicht nur um die Beglückung der Eltern,  sondern es geht eben auch um die Arbeitsbedingungen  der Erzieher, und dann müssen wir nämlich auf die  hören. Und da kann ich nur noch mal sagen, lesen Sie  sich die Protokolle durch, was die Anzuhörenden gesagt  haben, und tun Sie nicht so, als wenn Sie uns entsprechend hier den Schwarzen Peter zuschieben wollen!  Aber welche Eile Sie haben, insbesondere DIE LINKE,  um den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, ich meine, ich