K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Vertrauen - Vertrauen ist das höchste Gut, das wir anderen Menschen geben können. Vertrauen ist aber auch für uns als Politikerinnen und Politiker die Grundlage - das Fundament - unserer  Arbeit. Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir eingreifen,  wenn sie Hilfe brauchen, gerade dann, wenn sie unverschuldet  in eine Notsituation geraten sind.   Erinnern Sie sich? Wir hatten zu Beginn der Coronakrise, vor  zwei Jahren, so etwas wie einen Deal mit vielen Menschen in  diesem Land: Gemeinsam fahren wir das Land zum Schutz der  Allgemeinheit und insbesondere der Schwächeren herunter. -  Wir wussten immer, dass die Schliessung von Betrieben und die  faktischen Ausübungsverbote in diversen Berufsfeldern dazu  führen würden, dass Einzelne in finanzielle Schieflagen geraten.  Hier haben wir immer gesagt - über alle Parteien hinweg bestand  hier immer Einigkeit: Wer durch die beschlossenen Massnahmen  Nachteile erleidet, ja gar in existenzielle Nöte gerät, dem wird
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wenn Sie heute nicht handeln, wie wollen Sie das  eigentlich in Ihrer Handwerkskammer darstellen? - Ich frage Sie,
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Wie wollen Sie das, was Sie hier tun, eigentlich gegenüber den Wirtschaftsverbänden darstellen? - Und ich frage
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wie wollen Sie das eigentlich darstellen,  wenn sogar Ihr eigener grüner Bundeswirtschaftsminister sagt,  dass er die Länder bittet, bei den Rückzahlungen ein Moratorium  einzuführen? - Ich sage Ihnen: Unser Antrag liegt wieder auf dem  Tisch. Haben Sie den Mut, das Problem zu lösen! Wir stehen bei  dem Punkt an Ihrer Seite. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Werte Gäste am Livestream! Kollege Walter, „Gut gebrüllt,  Löwe!“, kann ich da nur sagen. Nur die Töne waren für mich an  einigen Stellen zu schrill und zu weit von der Realität entfernt.   Auch für uns ist Vertrauen ein grundlegendes Thema. Es geht  uns bei den Coronahilfen darum, betroffenen Unternehmen und  Soloselbstständigen unbürokratisch, aber rechtssicher zu helfen.  Auch wir wollen keine mühsam und mit viel persönlichem Einsatz  über die Tücken der Pandemie hinweggeretteten wirtschaftlichen  Existenzen erneut in Gefahr bringen.   Wofür wir aber stehen, ist der rechtskonforme Umgang mit Steuermitteln. Deshalb erfolgen an dieser Stelle noch einmal einige  Klarstellungen. Ja, es ist richtig: die Brandenburger Regierung  und Politik wollten den besonders Geschädigten schnell und unbürokratisch helfen; der erste Schritt war die Richtlinie vom  24. März. Dann kam der Bund mit seinem deutlich grösseren  Portemonnaie; die damit verbundenen Regeln wurden in die  Richtlinie vom 31. März gegossen.   In jedem Fall handelt es sich um Wirtschaftshilfe - und das sollte  man immer im Kopf haben - zu Überbrückung von Liquiditätsengpässen für drei Monate. Auf welche Richtlinie sich die Gewährung der Soforthilfen bezog, ergibt sich eben nicht in erster  Linie aus der veröffentlichten Richtlinie, sondern dem Bewilligungsbescheid. Schon da wurde auf die Überprüfungsmöglichkeit der Billigkeitsleistung aufmerksam gemacht, also nicht erst  in diesem Schreiben.   An der Stelle sei noch erwähnt, dass es sich bei der Billigkeitsleistung um eine freiwillige staatliche Leistung zum Ausgleich   oder zur Abmilderung von Schäden oder Nachteilen handelt.  Eine Billigkeitsleistung ist kein vollumfänglicher Schadenersatz  bzw. Ausgleich von Umsatzverlusten. Grundsätzlich waren Personal-, Lohn- und Gehaltskosten in der Soforthilfe nicht erstattungsfähig. Richtig ist: Die nachträglich vom Bund eingeräumte  Möglichkeit bezog sich allein auf Personalkosten, die mit dem  Hochfahren von Geschäftstätigkeit verbunden waren. Davon haben einige Bundesländer Gebrauch gemacht. Ob es tatsächlich  so kommt oder diese Hilfen, die von den drei Ländern gezahlt  wurden, zurückzuzahlen sind, wird letztlich der Bundesrechnungshof entscheiden.  Zur Einordnung der Soforthilfen gehört auch die Tatsache, dass  seit März 2020 ununterbrochen Wirtschaftshilfen für Selbstständige und Unternehmen zur Verfügung gestanden haben und gestellt wurden. Nach den ersten Soforthilfen schlossen sich die  Überbrückungshilfen I bis V, die Neustarthilfe sowie ausserordentliche Wirtschaftshilfen an.   54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Zur Kritik an dem Begriff „Bazooka“: Ich glaube schon, dass  1,5 Milliarden Euro, die in Brandenburg an Unternehmen und  Selbstständige geflossen sind, eine Bazooka sind. Das sind etwa  10 % unseres Landeshaushaltes. Das ist kein Landesgeld, das  ist völlig richtig, aber Mittel dieser Grössenordnung sind in die  Wirtschaft geflossen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
*  Nein, danke. - Auch viele der Soforthilfebegünstigten erhalten  seitdem anhaltend finanzielle Hilfe.  Und nun zum so oft gescholtenen Schreiben der ILB. Wie gesagt,  ein Hinweis auf eine Überprüfung der Anspruchsberechtigten  gab es schon im Bewilligungsschreiben; nicht jeder Empfänger,  jede Empfängerin hat das wahrgenommen. Sinn und Zweck des  Überprüfungsverfahrens für die Soforthilfe seitens der ILB ist es,  die bestimmungsgemässe Verwendung der Mittel festzustellen.  Das Verfahren läuft gegenwärtig, es ist eine Selbstprüfung der  Zuwendungsempfänger.   Nun kann man sich über Sprache und Stil amtlicher Schreiben  trefflich streiten. Von manchem Empfänger wird jedes Schreiben  öffentlicher Stellen als Einmischung oder Bedrohung gesehen.  Aus meiner Sicht waren die Schreiben verständlich und nachvollziehbar, und für den ersten Teil, nämlich die erste Richtlinie, haben die Betroffenen erneute Schreiben bekommen. Die von der  ILB eingerichteten FAQ-Seiten und das Hilfetelefon haben an  vielen Stellen geholfen, Ängste zu nehmen und ordentliche Lösungen herbeizuführen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht haben das  MWAE und die ILB einen guten Job gemacht; das wurde auch  vor wenigen Tagen vom Handwerk bestätigt. Es wurde sorgsam  und mit Augenmass mit öffentlichen Mitteln umgegangen; Brandenburg gehört zu den Ländern mit den wenigsten Betrugsfällen.  Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sie haben ja keine Zwischenfrage zugelassen, deswegen frage ich Sie jetzt hier, Herr Barthel.  Sie haben alle möglichen Coronahilfen angeführt. All das ist ja  unstrittig, das haben wir ja gemeinsam auf den Weg gebracht;  über deren Schnelligkeit und den Abrechnungsmodus will ich  mich hier jetzt nicht auslassen, aber: Sie haben am Anfang Ihrer  Rede betont, dass Ihnen das Thema Vertrauensschutz auch  wichtig wäre. Deswegen frage ich Sie, was Sie jetzt ganz konkret  insbesondere für den Vertrauensschutz der Soloselbstständigen  und Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, die ja bekanntlich - das hat ja Herr Walter schon vorgetragen - von der  Änderung der Richtlinie über Nacht betroffen waren und die jetzt  plötzlich alle diesen Brief der ILB erhalten, tun wollen, wenn  Ihnen dieses Thema wirklich wichtig und ernst ist. Da würde ich  mich über eine konkrete Antwort sehr freuen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
*  Herr Dr. Zeschmann, das haben wir bereits getan.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Das haben wir bereits getan. Zufälligerweise gibt es in meiner  Familie von diesen Soforthilfen Betroffene. Wenn man sich die  Bescheide angeguckt, sie gelesen hat, hat man festgestellt, dass  in den Bescheiden genau drinstand, auf welche Richtlinie sich  das bezog. Und - ich wiederhole es noch einmal - in den Bescheiden stand auch drin …
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 - Das ist Fakt!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 - Nein, das stimmt nicht! Es stand die Richtlinie drin, auf die sich  dieser Bescheid bezieht, und es stand drin, dass es zu einer  Überprüfung kommt. Und es wurde auch noch einmal ausführlich  erklärt, wofür das Geld ausgezahlt wird. Also bitte, bleiben Sie  bei der Wahrheit!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe  Gäste! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert: Ich  dachte, wir reden hier über einen Antrag; ich habe mich aber wie  in einer Aktuellen Stunde gefühlt. Ich werde versuchen, zum Antrag zu sprechen.  Ehrlich gesagt, Herr Walter, ich habe mit dem Neudruck dieses  Antrags absolut gerechnet. Ich sass quasi vor dem Rechner und  habe immer auf „Aktualisieren“ gedrückt, bis die Änderung des  Antrags gestern kam. Dann durfte ich meine Rede neu schreiben; so ist das halt.  Es geht ja gerade nicht um die Personen, deren Anträge nach  der Richtlinie vom 24. März beschieden wurden - so stand es  nämlich im Ursprungsantrag -, denn die sind sowieso „safe“. Das  war immer klar und wurde von der ILB in der vergangenen Woche mit einem Schreiben bestätigt.  Nein, es geht um die, die vor dem 2. April beantragt haben, aber  erst nach diesem Datum zu neuen Bedingungen beschieden  wurden. Wir haben die Problematik vor zwei Jahren ja in aller  Ausführlichkeit hier im Landtag diskutiert. Also hätte man als Betroffener durchaus wissen können, dass sich die Zuwendungsbedingungen geändert haben. Aber natürlich gibt es Menschen,  die keine Zeitung lesen, keine aktuellen Nachrichten schauen  und die Debatten, die wir hier führen, überhaupt nicht mitbekommen. Das ist schade, aber man kann es ihnen auch nicht vorwerfen.  Man muss noch weiter differenzieren: Noch im April 2020 hat die  ILB alle Antragstellenden nach der ersten Richtlinie, die noch keinen Bescheid hatten, per E-Mail informiert, dass sich die Richtlinie geändert hat. Das waren 40 000 Mails und betraf damit die  übergrosse Mehrheit der Fälle.  Insofern geht es heute um diejenigen, die vor dem 2. April beantragt und ihren Bescheid zwischen dem 2. und 21. April bekommen haben - und die unsere Landtagsdebatten nicht verfolgt haben. Das Problem ist durchaus vorhanden, aber vielleicht kleiner,  als es manchmal erscheint. Diesen Antragstellerinnen und Antragstellern wurde zwar die neue Richtlinie auf ihrem Bescheid  aufgedruckt - insofern ist rechtlich alles sauber -, aber natürlich  liest das keiner so genau. Ich überlese so etwas meist auch - und  mal ehrlich, vielleicht sollten wir uns generell mal über verständliche Behördenschreiben unterhalten. Das ist aber auch gar nicht  so einfach.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Das mache ich sehr gerne.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Klemp, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 - Wenn ich sie jetzt stellen darf? - Danke, die Herren!  Sie haben ja gerade gesagt, es sei der Bescheid und es seien  die Verwaltungsschreiben, die schwierig sind, und es sei rechtlich alles sauber. Mich würde interessieren, wie Sie zu der Annahme kommen, dass rechtlich alles sauber ist, wenn man  - noch mal - auf Grundlage einer Richtlinie einen Antrag stellt und  auf einmal einen Bescheid bekommt, bei dem es um eine ganz  andere Richtlinie geht. Mich würde interessieren, wie Sie darauf  kommen, dass das rechtssicher ist; denn das wird ja sicherlich  viele Gerichte, denke ich, in den nächsten Monaten oder Jahren  in diesem Land beschäftigen. Kennen Sie da Vergleiche mit anderen Richtlinien, wo das schon einmal passiert ist? - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Ich kann vielleicht nur eine Analogie nennen. Es ist zumindest  die Rechtslage, die ich kenne. Sie haben ja auch keinen Rechtsanspruch. Wenn es eine Richtlinie gibt, und Sie beantragen etwas, haben Sie auch keinen Rechtsanspruch, überhaupt einen  Bescheid zu bekommen. Insofern ist der Bescheid nach meiner  Kenntnis das, worin es dann steht.   58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Eine Analogie ist vielleicht - auch das wissen viele nicht -: Wenn  Sie in einen Laden gehen und da steht irgendetwas im Regal und  daran steht ein Preis, und Sie gehen dann damit zur Kasse und  dort wird gesagt, es kostet aber einen Euro mehr, haben Sie auch  keinen Anspruch, es zu dem Preis zu bekommen, der am Regal  steht, denn das ist im rechtlichen Sinne kein Angebot.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 - Sie können auch eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen.  - Auch das ist eine Rechtssituation, die viele einfach nicht kennen.   Also, insofern - das habe ich ja gesagt -: Es ist rechtlich sauber,  im formalen Sinne, trotzdem haben wir natürlich ein Problem; das  habe ich ja gesagt. Und insofern sind diesen Personen - diesem  Personenkreis, den ich gerade beschrieben habe - möglicherweise tatsächlich erst durch den Brief der ILB im Januar 2022 die  für sie geltenden Bedingungen klar geworden. Das ist natürlich  Mist, das muss man ganz klar so sagen. Dass diese Soloselbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmer zwar nicht formal, aber tatsächlich im Ungewissen gelassen wurden, was die  Bedingungen der Zuwendungen angeht, war wirklich kein kommunikatives Meisterwerk. Und aus heutiger Sicht wäre es sicherlich viel besser gewesen, in den nach dem 2. April 2020 verschickten Bescheiden deutlicher als nur durch das Datum auf die  veränderte Rechtslage hinzuweisen.  Leider ist die entstandene Situation nicht rückgängig zu machen.  Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist ein gut gemeinter Versuch,  den ich absolut verstehen kann. Nur lässt er sich rechtlich nicht  umsetzen; wir haben das geprüft. Man kann nicht einfach einigen  Antragstellenden andere Bedingungen einräumen als anderen -  und nichts anderes wäre das pauschale Erlassen der Rückzahlungen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz würde es dann erfordern, allen, die damals Soforthilfe beantragt haben, dieselben  Konditionen anzubieten, und das sind 60 000 Fälle. Und der  Rechnungshof würde vermutlich rügen, dass damit in manchen  Fällen wiederum eine Überkompensation erfolgen würde, zum  Beispiel, wenn die Betroffenen, wie es Ihnen die Bundesregierung nahegelegt hat, Grundsicherung beantragt haben.  In dieser rechtlichen Frage findet man sich schnell in einem Minenfeld zwischen Verwaltungsgericht und Rechnungshof wieder.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Nein, danke, ich möchte jetzt weiter ausführen. - Sie müssen mir  das nicht glauben, aber die Abgeordneten der Koalition und das  Ministerium haben sich bemüht, Wege zu finden, die rechtlich  gangbar sind. Ein pauschaler Erlass von Rückzahlungen ist es  nicht.   Was aber geht, ist, alle Ermessensspielräume auszunutzen, die  es gibt. Die Hotline der ILB weiss Rat. Der zugrunde gelegte Dreimonatszeitraum kann flexibel vom 11. März bis Ende August 2020 gewählt werden. Rückzahlungen können bis zu  36 Monate gestundet werden, und das zinslos. Damit kommen  wir auf eine Rückzahlung bis zum Frühjahr 2025, deutlich länger  als bis Oktober 22 oder - Sie haben ja auch einen Neudruck ge-  macht - Ende 2023, wie von der AfD gefordert, oder bis zum  Sommer 2023 wie bei den Linken.  Meine Damen und Herren, die Corona-Soforthilfe und die seitdem lückenlos anschliessenden Überbrückungshilfen waren  schnell, sie waren erfolgreich, und sie haben in Brandenburg und  Deutschland zusammen mit anderen Massnahmen die Wirtschaft  gut durch die Krise gebracht. Diese Massivität der Unterstützung  sucht in Europa ihresgleichen. Sowohl Unternehmensinsolvenzen als auch Gewerbeabmeldungen sind auf einem historischen  Tiefstand. Die Kommunikation zu den Soforthilfen war dagegen  kein Glanzstück. Das müssen wir heute, wie übrigens schon vor  zwei Jahren, offen konstatieren.   Der Antrag der Linken ist gut gemeint, aber rechtlich nicht umsetzbar, und wir werden ihn daher ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Klemp, wissen Sie, wenn Sie jetzt davon  sprechen, dass das ein Kommunikationsproblem war und man  das nicht hätte sehen können, bin ich wirklich enttäuscht. Ich  habe ja schon gemerkt - das merken wir sicherlich alle -, in welcher Blase wir uns hier in diesem Plenum manchmal befinden;  das muss man deutlich sagen.   Ich bin auch überrascht. Ich habe noch einmal nachgezählt:  Meine Fraktion hat insgesamt zwölf Anträge zu diesem Thema  eingebracht. Das haben leider nicht so viele mitbekommen; da  haben Sie völlig recht. Aber Sie können sich jetzt nicht hierhinstellen und so tun, als ob man das damals nicht schon hätte sehen können. Sie hatten in den letzten zwei Jahren mindestens  zwölfmal die Möglichkeit, dieses Problem, vor dem wir hier stehen, zu lösen - mit eigenen Programmen für Soloselbstständige,  mit dem Unternehmerlohn, mit der Anrechnung von Personalkosten. All das haben wir beantragt, und Sie haben es immer abgelehnt, weil Sie das Problem negiert haben. Sie waren einer derjenigen, die mir erklärt haben, dieses Problem sei überhaupt  nicht vorhanden, die Bundesregierung kümmere sich und die  Landesregierung kümmere sich auch. Deshalb kann ich Ihnen  an der Stelle nur sagen: Seien Sie da wirklich einmal ehrlich!  Wenn nicht, helfe ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge.  Was wir beantragen, wird nicht zu grösserer Rechtsunsicherheit,  sondern zu grösserer Rechtssicherheit führen - das kann ich  Ihnen sagen. Es soll nämlich nicht um einen pauschalen Rückzahlungsstopp oder was auch immer gehen, sondern es geht uns  um diejenigen, die auf Grundlage einer Richtlinie Gelder beantragt haben und dann Gelder auf Grundlage einer ganz anderen  Richtlinie bekommen. Deswegen passt auch Ihr Beispiel nicht,  Ihre Analogie mit dem Laden und der Kasse. Da möchte ich zitieren, was Herr Vida gerade völlig zu Recht dazwischengerufen  hat: Es ist nicht der Weg zwischen Kasse und Regal, auf dem  sich der Preis ändert, sondern die Menschen sind schon drei Kilometer vom Laden entfernt, und im Nachhinein rufen Sie ihnen  hinterher: „Hallo, wir kriegen noch Geld von Ihnen!“ - Das ist das  Problem, und deshalb ist unser Antrag die richtige Lösung! - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  59
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Jetzt hatte ich gehofft, dass mein Pullunder Sie dazu bewegt,  meine Frage zuzulassen, aber das haben Sie nicht getan.  Nur eine kurze Frage bzw. die Frage war eigentlich eine andere:  Sie sagten, dass es aus irgendwelchen Gründen rechtlich nicht  machbar sei. Ganz am Anfang war es ja auch möglich, sich für  die Richtlinie Brandenburg oder die Richtlinie des Bundes zu entscheiden. Das hat das Wirtschaftsministerium getan. Das Wirtschaftsministerium hat sich gemeinsam mit der ILB entschieden,  zu sagen: Wir nehmen die Richtlinie von Brandenburg weg und  machen die Richtlinie nach dem Bund. - Warum soll das jetzt  nicht gehen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Weil es dichter dran ist, fange ich mit Herrn Hünich an. Das, was  hier beantragt wird, ist jetzt nicht rechtssicher umsetzbar. Sie sagen, das Land hätte sich 2020 ja irgendwie entscheiden können,  die Brandenburger Richtlinie weiterzufahren - und, so sage ich  einmal: Klammer auf, alles, also 1,5 Millionen Euro, aus der eigenen Kasse zu bezahlen, Klammer zu - oder sich an die Bundesrichtlinie anzupassen. Ja, das kann man sagen. Wenn man  sagt, man nimmt komplett die Landesmittel und braucht die Bundesmittel nicht - ich glaube, das hätte mit der EU noch Probleme  gegeben. Wir hätten also wahrscheinlich erst einmal ein paar  Monate mit der EU verhandeln müssen. Aber das hätte man theoretisch machen können. Jetzt kann man es auf jeden Fall nicht  mehr machen, weil wir einfach bestandskräftige Bescheide haben, die Sie nachträglich nicht aufheben können.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Kommunikationsproblem? Ich kann mich  sehr gut an die Debatten, die wir 2020 geführt haben, erinnern.  Und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir hier alle  gemeinsam gesagt haben, dass das nicht gut gelaufen ist und  der Bund - was sich zunächst nicht abzeichnete, die Art und  Weise, in der dann unsere Brandenburger Richtlinie ausgestaltet  wurde - quasi die Regeln geändert hat. Das ist genau das, was  wir 2020 diskutiert haben. Insofern sehe ich nicht, dass ich jetzt  anfangen würde, über ein Kommunikationsproblem zu reden.  Das ist damals entstanden.   Sie können mir, glaube ich, auch nicht vorhalten, ich würde behaupten, das Problem gebe es gar nicht. Genau das Gegenteil  habe ich heute gesagt: Natürlich gibt es das Problem mit der  Rechtsunsicherheit, die, wie Sie sagen, nicht hergestellt werden  würde mit dem Antrag. Da bin ich doch deutlich anderer Meinung,  aber das werden wir hier nicht klären können. Vielleicht sollten  Sie Ihren Antrag noch einmal lesen. Wenn Sie jetzt sagen, Sie  forderten keinen pauschalen Rückzahlungsstopp: Genau das  steht aber darin.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 - Richtig, genau. Aber einen pauschalen Rückzahlungsstopp darf  es nicht geben, diesen haben Sie aber in den Antrag geschrieben. Wenn jemand noch Umsatz gemacht hat oder sich Bedingungen geändert haben, muss er natürlich zurückzahlen, denn  natürlich hat er dann eine zu hohe Förderung bekommen. Ansonsten würden Sie ja wirklich pauschal sagen, dass jeder Soloselbstständige 9 000 Euro bekommt oder so. So war es aber nie.  - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben gesagt, dass die betroffenen Unternehmen im  schlimmsten Falle durch die Stundung maximal 250 Euro pro  Monat zurückzahlen müssten.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  - Im Sinne einer Ratenzahlung, also dass das abgezahlt wird.   Dann frage ich Sie aber: Ich hatte es eigentlich so verstanden  - das stand auch in den Unterlagen -, dass wir damals einen  Überbrückungszuschuss gewährt haben. Das ist ja dann kein  Überbrückungszuschuss mehr, sondern ein Zwischenfinanzierungskredit. Wie erklären wir das den Unternehmerinnen und  Unternehmern, dass sie den Zuschuss, auf den sie sich verlassen haben, den sie damals auch brauchten und in der Notsituation in vielen Fällen aufgebraucht haben, jetzt plötzlich doch zurückzahlen sollen, dass es sich also offensichtlich nicht um einen  Zuschuss, sondern um eine Kreditgewährung gehandelt hat?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 War das eine Antwort Ihrerseits oder hatten Sie auf seine  Abwesenheit hingewiesen, Herr Dr. Berndt? - Gut. Frau Nicklisch, ich habe gesehen, Sie haben bei Herrn Hooge, der abwesend ist, ein Nein angekreuzt, das müssten Sie bitte streichen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 keine Stimme.  Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, bei der nächsten namentlichen Abstimmung lauter zu antworten; dann ist die Ermittlung des Ergebnisses einfacher.  Wir haben 27 Jastimmen und 38 Neinstimmen zu diesem Antrag  ermittelt. Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich  abgelehnt.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Rückzahlungsmodalitäten von Corona-Soforthilfen der Sachlage anpassen“,  Drucksache 7/5128, Neudruck. Wer dem Entschliessungsantrag  zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?  - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der  Entschliessungsantrag mehrheitlich abgelehnt.  Ich schliesse Tagesordnungspunkt 7 und übergebe für die weitere  Leitung an den Vizepräsidenten.