Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! Ein bis zwei – ein bis zwei! – Kinder sind  in Deutschland pro Schulklasse von sexueller Gewalt  betroffen. Davon geht die Unabhängige Beauftragte  für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs aus.   Ein bis zwei Kinder – das würde hochgerechnet auf  unseren Landtag bedeuten, dass allein hier in diesem Plenum statistisch gesehen zehn Menschen in  ihrer Kindheit Opfer von sexueller Gewalt geworden  sind. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass  jeder siebte bis achte Erwachsene Opfer von sexuellem Missbrauch war.   Warum fange ich mit diesen allgemeinen Zahlen an,  wenn es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich  konkret um „Lügde“ geht? Weil ich Ihnen deutlich  machen möchte, dass wir, wenn wir über sexuellen  Missbrauch sprechen, nicht über schreckliche Hotspots reden. Lügde, Münster, Bergisch Gladbach,  Wermelskirchen – all diese Orte haben im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und  Jugendliche Schlagzeilen gemacht. Aber sexuelle  Gewalt gegen Kinder gibt es in jeder einzelnen Stadt  in Nordrhein-Westfalen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, sexualisierte Gewalt ist immer ein Angriff auf die Integrität, die Ganzheit des jungen Menschen – egal, ob online oder offline, ob hands on oder hands off. Sexualisierte Gewalt führt zu dem Gefühl eines maximalen Vertrauens- und Kontrollverlustes, zu Ohnmacht, Demütigung, Scham und Ekel. Die seelischen, körperlichen,  finanziellen und sozialen Auswirkungen der sexuellen Gewalt können erheblich sein. Dabei darf nicht  vergessen werden, dass auch die Aufdeckung für  das Umfeld eine enorme Herausforderung ist: für die  Eltern, die Kinder, für die Geschwister, die Schule,  Freundinnen und Freunde.  Auch wenn wir alle es nicht wahrhaben wollen: Wir  alle kennen Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben oder noch erleben. Manchmal ahnen wir  etwas, manchmal wissen wir es konkret und können  handeln, aber viel zu oft bleibt diese Form der Gewalt  unentdeckt.   Genau aus diesem Grund vermeide ich es, hier in  dieser breiten Öffentlichkeit konkret über missbräuchliche Handlungen zu sprechen, und zwar erstens, um Betroffene zu schützen und zweitens, um  Missbrauchsschilderungen nicht immer und immer  wieder zu reproduzieren.   In Lügde wurde jahrelang sexualisierte Gewalt von  den Behörden nicht erkannt, obwohl es zahlreiche  Hinweise gab. Deswegen gibt es zu Recht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es wurden enorme Fehler von Institutionen gemacht, die eigentlich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem  ihre Kinder schützen sollten. Über 40 Kinder wurden  Opfer von mindestens zwei Tätern. Sie waren ihnen  schutzlos ausgeliefert, weil nicht ist, was nicht sein  darf.   Zahlreiche Hinweise hätten dazu führen können,  dass die Täter früher von der Strasse geholt worden  wären, wie ein Polizist es im Rahmen einer Befragung so treffend sagte.   Dann treffen diese Menschen mit ihren vielfältigen  traumatischen Erfahrungen auf das sogenannte Opferentschädigungsgesetz. Vielleicht könnte man  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 18/17  auch sagen: Leid trifft auf Verwaltungsbürokratie.  Denn beim Opferentschädigungsgesetz geht es  nicht darum, ob eine Gewalttat stattgefunden hat,  sondern ob ein Schaden davon getragen wurde.   Das Ansinnen, die Überprüfung sensibel im Sinne  der Kinder durchzuführen, ist absolut richtig. Es darf  aber nicht dazu führen, dass die Verfahren sich unendlich in die Länge ziehen.   Ich bin überzeugt, dass uns alle hier der Wunsch eint,  dass die Kinder aus Lügde möglichst schnell entschädigt werden – auch mit dem Wissen, dass kein  Geld der Welt diese schreckliche Erfahrung rückgängig machen kann.   Ein Sonderfonds, wie ihn die SPD vorschlägt, klingt  im ersten Moment absolut charmant. Es bedeutet  aber keinesfalls ein einfaches oder unbürokratisches  Verfahren. Ich bezweifle stark, dass so das Geld  schneller abgerufen und vor allem auch ausgezahlt  werden kann, als die nun genannte Frist bis zum 31.  März 2023.   Ich hätte mich wirklich gefreut, liebe Sozialdemokraten, wenn wir bei diesem Thema weiter Hand in Hand  arbeiten und wir gemeinsam diesen Weg gehen würden. Schade, dass dazu vorher keine Kommunikation stattgefunden hat. Unsere Hand ist und bleibt  ausgestreckt; denn die Themen „Kinderschutz“ und  gerade „Lügde“ sollten uns alle einen und nicht trennen.   Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diesen  Ergänzungsantrag gemeinsam mit der FDP und der  CDU auf die Beine zu stellen, und danke für eure Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.