Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschäftigt unser Land seit Dezember letzten Jahres. Sie war von  Anfang an eine grosse Herausforderung – sowohl in  der Umsetzung als auch in der politischen Argumentation –, denn sie war am Anfang der damaligen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/7  Debatte eine Vorstufe zur allgemeinen Impfpflicht,  die dann aber vom Deutschen Bundestag nie beschlossen worden ist.  Es ist geltendes Bundesrecht. Natürlich muss ein  Land – da habe ich gar keine Interpretationsspielräume – geltendes Bundesrecht umsetzen. Wir haben das so gemacht, dass wir den Gesundheitsämtern Geld und Personal zur Verfügung gestellt haben.  Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden  haben wir Leitlinien erstellt, wie man diese Entscheidungen auch nach Abwägung treffen muss.  Das Grundgesetz sagt nämlich: Am Ende muss man  natürlich jeden Einzelfall betrachten. Ist der Schaden,  wenn ich das mal so sagen darf, durch die Weiterbeschäftigung einer nicht geimpften Pflegekraft höher,  wenn man ein Vertretungsverbot ausspricht, weil es  dann zu Personalmangel kommt, oder lässt man sie  in die Einrichtung?  Man muss zugeben, wenn man das alles mal ganz  normal sieht, dass zu dem Zeitpunkt, als sie beschlossen worden ist, Stand der Erkenntnisse war,  dass, wenn man gut geimpft ist, man sich nicht infiziert, und wenn man sich nicht infiziert, kann man  auch keine anderen Menschen anstecken.  Das ist mit Omikron jetzt anders geworden; das muss  man ganz klar sagen. Auch wir gut geimpften Menschen können uns infizieren und andere Menschen  anstecken. Es gibt einige Wissenschaftler, die sagen, dass, wer gut geimpft oder genesen ist, sich  vielleicht nicht so schnell ansteckt, aber auch das ist  nach dem, was ich weiss, nicht eindeutig.  Jetzt gibt es folgende Situation: Es ist September,  und wir haben es mit einem Gesetz zu tun, das Ende  des Jahres ausläuft, wenn nichts passiert. Das ist die  Lage. Ich kenne in Berlin aber niemanden, der klar  erklärt, ob dieses Gesetz verlängert wird.  Natürlich habe ich mit dem Bundesgesundheitsminister darüber gesprochen. Ich habe gesagt: Lieber Karl,  sag mir mal, wie es mit dem Gesetz weitergeht. – Darauf sagt er: Na ja, wir müssen mal gucken. – „Mal  gucken“ ist aber keine Lösung, denn man muss  schon wissen, wie es mit dem Gesetz weitergeht,  weil die Ermessensentscheidung doch auch mit der  Frage zu tun hat, wie es denn beim Bundesgesetzgeber mit diesem Gesetz weitergeht.  Ich habe mir gut überlegt, was ich jetzt sage: Je näher wir an den Termin kommen, an dem dieses Gesetz ausläuft, desto mehr grosses Verständnis habe  ich, wenn Ermessensentscheidungen so ausfallen,  dass man kein Betretungsverbot ausspricht. Das  sage ich hier ganz klar, denn alles andere ist in dieser  Situation irgendwie nicht mehr vermittelbar.  Ich glaube auch nicht, dass sich das durch den  neuen Impfstoff sehr verändert. Nach dem, was ich  so höre – Sie gehören auch alle Parteien an, die im  Deutschen Bundestag sitzen –, sehe ich nicht, dass  es im Bundestag eine Hurrastimmung gibt, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern.