K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 um die Stadt für Hamburg-Reisende nicht noch teurer zu machen. Das wäre, zumal im Jahr der Bundesratspräsidentschaft und im Hinblick auf die Einheitsfeier 2023 in Hamburg, ein Zeichen der Willkommenskultur. Stattdessen bitten Sie Hamburger Besucherinnen und Besucher noch stärker zur Kasse. Auf Bundesebene wird es uns doch regelrecht vorgemacht. Hat nicht der Bundesfinanzminister mit seinem Kabinett ein Belastungsmoratorium vereinbart? Eine Massnahme für Unternehmen in Krisenzeiten, so kommt man gut durch die Krise. Ich will an dieser Stelle betonen, dass mehr Geld für die Kultur richtig und wichtig ist, doch muss dies durch Einsparungen an anderer Stelle erfolgen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 Weitere Abgaben und das Schaffen unnötiger Bürokratien – und da widerspreche ich Herrn Paustian-Döscher, das ist eine unnötige Bürokratie, die hier geschaffen wird – sind definitiv nicht die Lösung. Ignorieren Sie nicht die Stimmen der Unternehmen. Nicht ohne Grund äusserte sich beispielsweise der DEHOGA wie folgt:  "Bemerkenswert ist, dass nun auch beruflich veranlasste Übernachtungen mit einer Bettensteuer belegt werden dürfen. Vor ein paar Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht dies noch ausgeschlossen." Die Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe kommt zu Unzeiten und sollte deshalb gestoppt werden. Anstatt Unternehmen in Zeiten von Inflation und Energiepreisschocks weiter zu belasten, sollte der Senat Entlastungsmassnahmen vornehmen.  Für mich wird wieder einmal mehr deutlich, dass lediglich die Liberalen und die CDU Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen auf der Agenda haben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 Der rot-grüne Drang nach immer mehr Steuern und Abgaben kennt scheinbar keine Grenzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Sehr verehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Michael Westhagemann hatte ja heute schon seinen fulminanten Auftritt, deswegen hat er mich gebeten, kurz noch etwas zu sagen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, nein, nein, keine Sorge. Zum einen den Hinweis: Es handelt sich ja gar nicht um eine Steuererhöhung, sondern um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Also, wenn wir hier schon einmal anfangen, dann wollen wir das bitte an der Stelle auch korrekt halten. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4303
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Sätze bleiben nämlich so, wie sie sind. Sie werden nur in Fällen angewendet, in denen sie vorher nicht angewendet wurden. Das ist tatsächlich die Verfahrensvereinfachung,  der  Bürokratieabbau, den wir an der Stelle nämlich handhaben können, weil ich nicht mehr unterscheiden muss, welche Form von Übernachtung das ist. Und das ist tatsächlich ein substanzieller Abbau. Ich würde mich zum zweiten Punkt …
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Man kann natürlich immer, wenn man einen Popanz aufbauen will, alte Presseerklärungen, die unmittelbar nach einem Urteil geschrieben wurden, hervorholen. Ich kann Ihnen allerdings versichern, wir haben intensiv mit der Tourismuswirtschaft in der Stadt gesprochen. Das, was hier jetzt beschlossen oder zum Beschluss vorgelegt wird, ist eine Vereinbarung mit den Kammern,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 mit den Tourismusverbänden, mit der Hotellerie, die tatsächlich gemeinsam sagen: Das ist ein vernünftiger Weg, weil auch Vereinbarungen getroffen worden sind, wie ihnen beispielsweise bei Digitalisierungsprojekten, bei künftigen Akquisen von Messen und Konferenzangeboten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass das tatsächlich gezielte Stärkungen auch in den touristischen Standort Hamburg sind. Das muss man an der Stelle festhalten.  Drittens gibt das Perspektive für die Kultur. Wenn wir tatsächlich – darüber ist viel gesprochen worden – über einen Bereich von Wirtschaft reden, der noch stärker getroffen wurde als die Reisewirtschaft, dann ist das die Kultur. Ausweislich einer europäischen Studie gab es 90 Prozent Umsatzeinbruch in der Veranstaltungswirtschaft in den letzten Jahren. Und an der Stelle die Mittel zu haben, gezielt dabei zu helfen, dass wir da wieder auf die Beine kommen,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 ist nicht nur für den Tourismusstandort relevant, sondern tatsächlich auch dafür, dass wir in der Zukunft eine lebenswerte Stadt sein wollen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Insofern abschliessend, sozusagen aus dem Munde desjenigen, der knapp über 50 Prozent des Geldes ausgeben kann – was übrigens vernünftig ist, dass es diese Summe ist, weil nur so auch der Konsens mit der Tourismuswirtschaft möglich ist und die Verfassungsgemässheit dieser Abgabe möglich ist, dass eben auch Mittel in den Tourismus zurückfliessen –: Wer 100 Prozent fordert, kriegt am Ende 0 Prozent an der Stelle – übrigens auch eine politische Erfahrung, die der eine oder andere in diesem Saal vielleicht an anderer Stelle schon einmal gemacht haben dürfte. Es ist eine vernünftige Entscheidung, das so zu machen, und deswegen mein Dank allen, die mitgeholfen haben, die heute diesen Beschluss herbeigeführt haben; Mathias Petersen ist mehrmals erwähnt worden, ich will das auch noch einmal tun. Der Kultursenator freut sich immer, wenn er zusätzliches Geld bekommt – wenn der Haushaltsausschuss dabei mithilft, dann gleich noch einmal besonders, weil der sonst immer besonders kritisch herguckt. Das ist eine gute Sache, und das wird Hamburg für alle attraktiver machen. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
* Vielen Dank, Herr Präsident. – An zwei Punkten möchte ich dann doch mit einer Mär aufräumen: Herr Musa, Herr Erkalp, Sie haben beide gesagt, dass es eine schwere Hypothek für die Geschäftsreisenden ist. Herr Erkalp hat einen Preis von 200 Euro für eine Nacht aufgerufen. Das heisst, es wäre ungefähr für eine Nacht eine Mehrbelastung von 4 Euro – pro Nacht, wohlgemerkt. Aber das heisst, wenn man so zwei, drei Tage unterwegs ist, sind wir 10, 12 Euro vor Steuern, weil – Herr Pein hat es ja richtig ausgeführt – am Ende auch ein Betriebsausgabenabzug und ein Vorsteuerabzug dabei sind und so weiter und so fort. Wenn man sich das alles anschaut, dann muss das Geschäft, das man hier in Hamburg abgeschlossen hat, schon sehr schlecht sein, dass sich das am Ende nicht lohnt, in Hamburg diese Nacht in einem Hotel zu verbringen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss am Ende feststellen, dass sowohl die Handelskammer als auch die DEHOGA deutlich weiter sind als die rechte Seite dieses Hauses.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wenn man sich am Ende noch einmal zu Gemüte führt, was das für ein kleiner Beitrag oder verhältnismässig kleiner Beitrag ist, dann, glaube ich, sind, wenn man jetzt einmal eine Woche nimmt, 20 Euro Beitrag vor Steuern nicht deutlich unangenehmer im Vergleich zu einem Kongressfördertopf, der dafür sorgt, dass diese Stadt auch weiterhin ein guter und nachgefragter Messestandort ist. Erzählen Sie mir also nichts von Marktwirtschaft. Das, was Sie hier erzählt haben, ist alles andere, aber ganz bestimmt nicht wirtschaftlich. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 4304 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Programm Frei_Fläche ist ein vergleichsweise junges Erfolgsmodell, und mit unserem Antrag wollen wir gewährleisten, dass dieses Modell in die Verlängerung gehen kann. Hierfür wollen wir die erforderlichen Mittel in die Hand nehmen; schliesslich gibt es weiterhin gute Gründe. Das Programm hilft nicht nur, Leerstand in Einkaufsquartieren zu reduzieren und innerstädtische Räume zu beleben, die auch infolge veränderter Konsumgewohnheiten Veränderungen brauchen. Vor dem Hintergrund der bekannten Diskussion um Räume ist das Programm ein echter Zugewinn für Kreative und Kulturschaffende, die Gelegenheit bekommen, ihre Arbeiten zu präsentieren, und das auf bezahlbaren Flächen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Viele von denen, die diese Chance ergriffen haben, waren zudem als Freischaffende und Soloselbstständige durch die Pandemie schwer belastet. Die Nachfrage auch nach temporären Flächen ist ungebrochen. Auch wenn das frühere KarstadtSport-Gebäude heute symbolisch für den Bedarf steht: Projekte, Vorhaben und Ideen gibt es in nahezu allen Bezirken. Wenn heute vielleicht nicht mehr die Zeit ist, vertieft darüber zu sprechen, welche langfristigen Effekte und Kooperationsbeziehungen zu erhoffen sind – im Kulturausschuss haben wir dann Gelegenheit dazu. Unsere Einschätzung ist: Indem wir Immobilienwirtschaft mit Kreativen und Kulturschaffenden zusammenbringen, sind wir hier schon einmal auf einem sehr vielversprechenden Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es vorab zu sagen: Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn wir bis jetzt noch nicht erkennen können, dass das Förderprogramm wirklich erfolgreich ist. Da sind wir auch gar nicht allein, denn im September dieses Jahres habe ich mich beim Senat nach dem Programm Frei_Fläche erkundigt und gefragt, wie der Erfolg so eingeschätzt wird. Die Antwort war, dass sich eine Bewertung erst nach dem Abschluss des Projekts Ende 2022 vornehmen lässt. Aber Rot-Grün hat offensichtlich schon einmal selbst eine kleine Bewertung vorgenommen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Schaut man auf die Zahlen, sieht man 89 bewilligte Anträge – es läuft nicht, die Zeit hier läuft nicht –,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 1,8 Millionen Euro aus dem Gesamttopf von 9,05 bewilligten Millionen Euro, also gerade einmal 20 Prozent. Der Topf sieht übrigens auch eine halbe Million Euro für die Programmabwicklung vor: Das heisst, pro bewilligten Antrag fallen ungefähr 5 000 Euro Kosten an. Das ist zumindest für die Kreativ Gesellschaft ein Erfolg – und für die Kreativen, sagen Sie, wohl auch. Warum Sie jetzt 4,3 Millionen Euro für nächstes Jahr fordern, erschliesst sich mir nicht, und es geht aus Ihrem Antrag auch nicht hervor. Aus heutiger Sicht würde die Hälfte dafür reichen. Aber offensichtlich hoffen Sie auf den grossen Durchbruch des Programms, und dann drücke ich uns allen einmal die Daumen. Wie gesagt, hat das bis jetzt niemand systematisch bewertet, und strukturierte Befragungen haben auch nicht stattgefunden. Aus dem Einzelhandel – und das ist die andere Seite der Medaille – hören wir eher, dass die Wirkungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Wer im Sommer einmal im ehemaligen Karstadt Sport war, wird sofort verstehen, warum. Damit kritisiere ich jetzt ausdrücklich nicht die Künstler oder die Kunst, die dort ausgestellt wird, sondern es ist einfach die Art der Präsentation, die das Publikum einer Einkaufsstrasse in dieser Form nicht anspricht. Um die Leute anzulocken, müsste man es vielleicht einmal cooler und attraktiver gestalten; dafür braucht man aber dann andere Förderbedingungen. Deshalb wäre es doch gut gewesen, die Evaluation abzuwarten. Wie gesagt, ich warte dringend auf die Auswertung,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 aber in der Zwischenzeit werden wir Ihrer unsystematischen Förderpolitik nicht im Weg stehen. Dafür ist die Lage in der Innenstadt viel zu ernst. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Für die weitere Entwicklung der Innenstadt sehen wir doch gegenwärtig, welch ein riesiges Problem wir haben, dass dort Innenstadtgebäude privat vorhanden sind, die eben nicht in Erbpacht gegeben werden. Wie schlimm ist es für diese Innenstadt, sich nicht weiterentwickeln zu können? Erbpacht brauchen wir mehr, keine privaten Gebäude mehr in der Innenstadt. Das wäre die beste Möglichkeit, um die Krise der Innenstadt zu bewältigen. – Danke.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Das war geradezu eine Steilvorlage, Herr Hackbusch.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Keine privaten Gebäude mehr in der Innenstadt, und das als Wunschvorstellung, als Traum der politischen Linken hier. Uns das so unverblümt zu sagen – ich glaube, das muss man erst einmal sacken lassen und ein bisschen überlegen, welche Konsequenzen man daraus zieht.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir reden hier über ein Programm, mit dem Steuermittel verwendet werden, um leer stehende Flächen in der Innenstadt sogenannten Kreativkünstlern zur Verfügung zu stellen. Die Änderung des Einkaufsverhaltens durch den Einzug des Internets und Corona haben der Wirtschaft und dem Einzelhandel schwer zugesetzt. Die Spuren sind mehr als deutlich: Dass GALERIA Karstadt Kaufhof insolvent ist – oder, wie der Bundeswirtschaftsminister sagen würde: nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren –, sehen wir alle.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Dazu kommen die politischen Massnahmen, die der Mönckebergstrasse zugesetzt haben: anderthalb Jahre den Verkehr umzuleiten, dann die Strasse durch hässliche Klimaaktivistensprüche zu beschädigen. Dann noch diejenigen, die dort aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen und Ihrer politischen Massnahmen ihren Arbeitsplatz verloren haben: Ich frage mich, ob die sehr viel Verständnis dafür aufbringen, dass Sie jetzt dort weiterhin Steuerzahlermittel einsetzen wollen, um Kreativkünstler anzusiedeln. Ich halte das für nicht vermittelbar. Aus der Perspektive der Kreativwirtschaft mag das vielleicht wünschenswert sein – aus der Sicht der steuerzahlenden Hamburger Bürger eher nicht. Das ist aus deren Sicht, meine ich, ein Desaster. Sparen wir ein, geben wir das Geld nicht aus, sondern führen wir Schulden zurück. Das ist im Interesse der Hamburger Steuerzahler. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist richtigerweise schon gesagt worden. Vielleicht aber noch einmal ins Gedächtnis rufend: Mit dem Programm kriegen Kreativschaffende selbst keinen Cent Geld in die Hand, sondern es geht darum, dass wir die Kosten decken, die bei der Nutzung der Flächen bei den Immobilienbesitzern anfallen – und zwar die Verbrauchskosten, die anfallen, keine zusätzliche Miete. Diejenigen, die auf diese Flächen gehen, zahlen 1,50 Euro den Quadratmeter an Miete, die sie auch noch aufbringen müssen. Das ist durchaus etwas, das an der einen oder anderen Stelle kritisch angemerkt wird, aber es ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Das heisst, diejenigen, die die Flächen nutzen, beteiligen sich auch in einem sehr geringen Masse, aber die Alternative wäre, dass diese Flächen leer stehen, und das muss man immer dagegenhalten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4307
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Gemessen daran ist es ein Experimentierfeld, in dem wir gucken wollen: Was kann dort gehen? Wir haben über 50 Flächen auf diese Art und Weise aktiviert, teilweise mit Nutzungsdauern von fast einem Jahr. Das sind über 20 000 Quadratmeter, die wir damit insgesamt an den verschiedenen Orten aktiviert haben, nicht nur in der Innenstadt, sondern tatsächlich auch in den bezirklichen Zentren; die Beispiele sind genannt worden. Wir haben es vor allen Dingen geschafft – und das ist der für mich fast wichtigste Punkt an dieser Stelle –, in einen Dialog mit der Immobilienwirtschaft, mit den Immobilienbesitzerinnen und -besitzern dieser Stadt zu kommen, denn natürlich kann das kein Programm sein, bei dem wir dauerhaft aus öffentlichen Geldern die Nutzung von Flächen in zentralen, hochfrequentierten Lagen subventionieren. Das ist auch nicht das Ziel. Die Frage ist aber: Wie kommen wir dahin – in einer Zeit, in der wir bei Zentren- und bei City-Politik nicht mehr darüber reden, dass man ausschliesslich über Einzelhandelsnutzung mit hohen und Höchstmieten in den Häusern klarkommen kann, sondern durch Nutzungsmixe und damit auch durch Querfinanzierung von Flächen, die unter Umständen nicht die gleiche Miete erbringen, wie es eine Modeboutique mit hochpreisigen Designerklamotten kann –, neue Modelle der Wirtschaftlichkeit solcher Immobilien, Investitionen und Immobiliennutzung hinzukriegen, dafür einen Zeitraum zu schaffen, auszuprobieren, wie das gehen kann, und dafür auch die Lust und die Leidenschaft bei den Immobilienbesitzern zu wecken? Das ist ehrlicherweise der mittel- bis langfristige Kern, der hinter diesem Programm steht. Dass wir Kreativen damit kurzfristig helfen können, auf Flächen zu kommen, die sie sonst nicht haben, und es schaffen, Leerstände zu vermeiden, beugt dem Wertverlust vor, aber auch der üblichen Eskalationsspirale, die wir kennen, wenn sich Leerstände an bestimmten Stellen erst einmal verfestigen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Was macht künftig unsere Zentren attraktiv? Wie schaffen wir Nutzungsmixe, in denen klar ist, dass es nicht mehr ausschliesslich um Einkaufen und Einzelhandel, sondern um Mischungen geht? In diesen Mischungen sind Nutzungen dabei, die nicht in der Lage sind, die Mieten zu zahlen, die man in 1a- oder in 1b-Lagen momentan zahlt. Das am Ende wirtschaftlich – und zwar privatwirtschaftlich – hinzubekommen ist die Aufgabe. Deswegen geben wir das Jahr 2023 noch Zeit, diesen Wechsel, auch im Mindset, hinzubekommen und das weiter miteinander deutlich zu machen. Sie können sich sicher sein, wir werden unsere Partnerinnen und Partner aus der Immobilienwirtschaft weiterhin fürsorglich belagern, dass dieser Wechsel funktioniert, damit wir auch künftig attraktive Zentren haben, die von tatsächlich belebten Nutzungen geprägt sein können. Insofern eine gute Sache. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: 
Der Senat gibt seine Zustimmung zu einer sofortigen zweiten Lesung zu erkennen.), die wir sogleich durchführen können, da ich auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen sehe.  Deswegen frage ich Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Das sind dieselben Mehrheiten wie eben. Gegenprobe. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Dann haben wir das mit grosser Mehrheit so beschlossen und im Übrigen auch hier Kenntnis genommen. Wir kommen zu einem Bericht des Verkehrsausschusses, Punkt 37: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9919 –] Wer folgt der Ausschussempfehlung und beschliesst das Vierundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes aus Drucksache 22/9274? – Ich sehe alle Fraktionen ausser der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann haben wir das einstimmig in erster Lesung so beschlossen. Wir benötigen auch hier eine zweite Lesung,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: 
 mit der der Senat einverstanden ist. Es gibt auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen. Dann frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschliessen möchte. – Da sehe ich wiederum das Verhalten wie eben. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig und einstimmig beschlossen und auch hier im Übrigen Kenntnis genommen.  Es gibt einen Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses unter Punkt 39 zur Ergänzung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" und: Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "CumEx-Steuergeldaffäre" erweitern: Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an SPD, CDU und FDP unter die Lupe nehmen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: 
 Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" erweitern: Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an SPD, CDU und FDP unter die Lupe nehmen (II) (Antrag der AfD-Fraktion) – Drs 22/10005 –] Ich frage Sie hier zu diesen beiden Punkten, wer Punkt A der Ausschussempfehlungen folgen möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht. Dann ist der Punkt angenommen und die Ergänzung des Untersuchungsauftrags unseres PUA einstimmig beschlossen worden. Und ich frage Sie dann noch, wer sich der Ausschussempfehlung unter B anschliesst. – Da sehe ich Zustimmung bei den beiden Koalitionsfraktionen, CDU- und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist auch Punkt B der Ausschussempfehlung angenommen worden. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 40, das ist ein Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen: Hamburg braucht endlich eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie und: Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmässigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Armut und Reichtum in Hamburg.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Drs 22/9937 –]
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen. Und ich frage Sie zunächst, wer sich diesem anschliessen möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen und auch alle übrigen Fraktionen. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. Wir kommen zum Ausschussbericht.  Und ich frage Sie, wer sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschliessen möchte. – Da sehe ich die Koalitionsfraktionen und auch die CDU- und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das mit grosser Mehrheit so beschlossen worden, und ich stelle fest, dass die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme durch uns dann jetzt erfolgt ist. Wir kommen zu Punkt 44, was ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Freikarten über Freikarten: Mehr Rechtssicherheit  für  Repräsentationsaufgaben schaffen!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Hier gibt es den Überweisungswunsch an den Verfassungs- und Bezirksausschuss. Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die CDU-Fraktion selbst und auch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen über den CDU-Antrag in der Sache ab. Wer stimmt ihm zu? – Die CDU-Fraktion selbst und die AfD-Fraktion ebenfalls. Gegenstimmen. – Bei den Koalitionsfraktionen. Und die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Punkt 45 ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Kurzzeitiges kostenloses Parken an der Aussenalster ermöglichen!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die antragstellende Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit grösserer Mehrheit abgelehnt worden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4311
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir kommen zu Punkt 47, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Für eine bessere Resozialisierung: "Jugendstrafvollzug in freien Formen" prüfen!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Die antragstellende Fraktion wünscht Überweisung an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Wer möchte das auch? – CDU- und AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Bei den  Koalitionsfraktionen.  Keine  Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache zustimmen möchte. – CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zu Punkt 48, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Endlich alle Nachwuchskräfte der Hamburger Verwaltung mit digitalen Endgeräten ausstatten und Prüfungen digital durchführen.