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Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 dass es, Herr Kollege Buchholz, im Herbst und Winter des letzten Jahres Beratungen in der damaligen Jamaikakoalition darüber gegeben hat, wie der zusätzliche Investitionsbedarf von über 800 Millionen Euro im Krankenhausbereich gedeckt werden könne. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Deckungslücke insofern nicht neu war, als dass bereits im allerersten Infrastrukturbericht  eine  Deckungslücke  von 554 Millionen Euro klaffte, Frau Kollegin Raudies. Da würde ich als SPD und SSW den Mund nicht allzu voll nehmen. Das fällt nämlich in die Verantwortung der damaligen Küstenkoalition.
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 Deshalb haben wir in Jamaika damals die Krankenhausinvestitionen  ganz  erheblich  aufgestockt. 851
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 nen zur Verfügung. Mittlerweile sind es sogar 1,6 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein echter Kraftakt, den Land und Kommunen gemeinsam geleistet haben. Das wissen wir auch alle.
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 Dennoch wies schon der Infrastrukturbericht 2020 darauf hin, dass weitere Projekte im Umfang von über 400 Millionen Euro auf der Warteliste stehen würden. Diese Warteliste war dann bis Ende 2021 auf über 800 Millionen Euro angewachsen und hat zu den bereits genannten Beratungen in der Jamaikakoalition geführt. Eine Runde der Staatssekretäre hat damals alle IMPULS-Mittel noch einmal auf den Prüfstand gestellt und nach Umschichtungsmöglichkeiten hin untersucht. Im Ergebnis ist es gelungen, einen zusätzlichen Betrag von 121,4 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen zu mobilisieren. Zusammen mit der hälftigen Kofinanzierung durch die Kommunen ergab sich dadurch ein Betrag von insgesamt 242,8 Millionen Euro. Genau das hat die Jamaikakoalition im Oktober 2021 beschlossen. Das lässt sich als erste Tranche bezeichnen, weil damals klar war, dass es weiterer Schritte mit zusätzlichen Tranchen bedarf.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Ja, genau, Herr Kollege Garg. Das war vollkommen klar. Dem waren wir uns bewusst. Nicht der Wahrheit entspricht hingegen die Behauptung, dass es auch über eine zweite Tranche damals eine politische Verständigung gegeben habe. Um das zu belegen, könnte ich zum einen die Protokolle der damaligen Jamaikakoalitionsrunden vorlegen, in denen als Ergebnis der Verhandlungen eine Verständigung auf die erste Tranche festgehalten ist. Ich muss aber gar nicht auf diese vertraulichen Dokumente zurückgreifen, um das zu beweisen. Vielmehr kann ich sogar auf öffentlich zugängliche Dokumente verweisen. Die Kollegin Raudies hat dies gerade auch schon getan.
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 Im April dieses Jahres hat das Kabinett der damaligen Jamaika-Landesregierung unter Beteiligung von Heiner Garg und Bernd Buchholz den Infrastrukturbericht 2022 beschlossen. Darin ist eine Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen von 628,5 Millionen Euro ausgewiesen.
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 Die politisch vereinbarte erste Tranche wurde vorher bereits abgezogen. Das alles ist öffentlich nachzulesen in der Drucksache 19/3791.
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 Hätte es eine politische Vereinbarung über eine zweite Tranche gegeben, wäre es doch total genial gewesen, diese Lösung wenige Wochen vor der Landtagswahl öffentlich zu verkünden. Dann hätte der damalige Gesundheitsminister auch noch schnell öffentlichkeitswirksam Bescheide verteilen können. Das wäre doch total super gewesen, wenn es diese Verständigung gegeben hätte. Daran, dass das nicht geschehen ist, kann man doch am besten nachvollziehen, dass es eine solche Verständigung nicht gegeben hat.
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 Hätte es diese Vereinbarung gegeben, dann hätten auch die Kommunen ihren hälftigen Anteil von rund 300 Millionen Euro aufbringen müssen. An dieser Stelle lässt sich zum dritten Mal nachweisen, dass die Opposition die Unwahrheit sagt; denn eine solche Vereinbarung mit den Kommunen existiert schlichtweg einfach nicht. Meine Damen und Herren, es lässt sich daher feststellen: Eine politische Vereinbarung über die fehlenden 600 Millionen Euro hat es nie gegeben, und zwar deshalb nicht, weil auch Jamaika nicht zaubern konnte und das Geld auch damals nicht vom Himmel gefallen ist. Es war schon schwer genug, 121 Millionen Euro an IMPULS-Mitteln zusammenzukratzen. An mehr war zum damaligen Zeitpunkt nicht zu denken. Der Vorwurf der Opposition ist damit hinreichend widerlegt.
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 Richtig ist aber, dass wir eine Lösung für den zusätzlichen Investitionsbedarf benötigen. Das ist vollkommen unstrittig. Auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zu den akuten Problemen vieler Krankenhäuser besteht, sind die zusätzlichen Investitionen enorm wichtig, um die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und einen hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten. Fraglich ist allein, woher das Geld kommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es wichtig, dass der Landtag mit dem im September beschlossenen dritten Nachtragshaushalt vorgese852
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 hen hat, Haushaltseinsparungen in diesem Jahr von bis zu 170 Millionen Euro dem Sondervermögen IMPULS zuzuführen. Woher soll das Geld für Krankenhausinvestitionen denn sonst kommen, wenn nicht aus dem Sondervermögen IMPULS? Jeder Euro, mit dem wir das IMPULS-Programm stärken, hilft uns dabei, die finanziellen Spielräume zu erarbeiten, die es braucht, um zusätzliche Krankenhausinvestitionen zu ermöglichen. Genau das haben wir mit dem dritten Nachtragshaushalt gemacht. Er war und ist deshalb ein wichtiger Baustein für die Lösung dieses Problems.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Umso erstaunlicher ist es, dass SPD und FDP diesen dritten Nachtragshaushalt abgelehnt haben, und zwar genau wegen dieser 170 Millionen Euro. Da hiess es: Die 170 Millionen Euro würden keinem einzigen Bürger helfen, dieses Jahr über den Winter zu kommen. Das Land würde sich einen schlanken Fuss machen, anstatt die Menschen zu entlasten. So der damalige Vorwurf der Opposition. Nur drei Monate später merken Sie selbst, wie kurzsichtig Ihre damalige Forderung gewesen ist. Hätten wir die eingesparten 170 Millionen Euro direkt für weitere Mehrausgaben verwendet, wie von der Opposition gefordert, dann hätten wir immer noch keinen einzigen Euro, mit dem wir das Sondervermögen IMPULS jetzt stärken könnten. Genau diesen Weg müssen wir aber weiter gehen: Das ist doch die Lösung des Problems. Wir müssen auch in den nächsten Jahren versuchen, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften oder im laufenden Haushalt Geld einzusparen, um damit das Sondervermögen IMPULS zu stärken und dann Schritt für Schritt die jetzt bestehende Lücke bei den Krankenhausinvestitionen zu schliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Schwarz-Grün wird dieses Problem lösen, und zwar genauso wie wir unter Jamaika den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur schrittweise abgebaut haben, und zwar ohne neue Schulden, solide finanziert und das Ganze mithilfe des Sondervermögens IMPULS. Damit aber nicht genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein auch bei ihren aktuellen Liquiditätsproblemen helfen. Der Bund verspricht seit Monaten vollmundig, die Krankenhäuser mit einem Härtefallfonds angesichts der gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Allerdings sollen die geplanten Hilfen des Bundes nur schrittweise bis Ende März 2023 ausgezahlt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Nein, das ist das akute Problem, Frau Kollegin. Die Krankenhäuser haben nicht das Problem, dass sie jetzt insolvent gehen, weil es an Investitionsmitteln fehlt, sondern weil sie ein Liquiditätsproblem haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wenn wir bis März 2023 warten, dann ist es für einige Kliniken vielleicht schon zu spät. Deswegen springen wir als Land erneut dort ein, wo der Bund nicht oder viel zu langsam agiert. Unser Gesundheitsministerium wird den Krankenhäusern die ihnen zustehenden Beträge im Volumen von knapp 60 Millionen Euro vorfinanzieren, um damit einen Beitrag zur schnellstmöglichen Lösung dieses Liquiditätsproblems zu leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sofern der Finanzausschuss zustimmt, werden wir aus den Mitteln des Ukraine-Notkredits diese Zwischenfinanzierungen auf die Beine stellen. Ohne den Ukraine-Notkredit wäre das übrigens nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann hätten wir dieses Geld nämlich nicht. Genau den wird die FDP beim übernächsten Tagesordnungspunkt zum vierten Nachtragshaushalt aber erneut ablehnen und sich damit gegen den Einsatz des Ukraine-Notkredits aussprechen. Während wir uns also als Regierungsfraktionen und als Regierung um konkrete Hilfen für unsere Krankenhäuser im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes bemühen, ist die FDP an dieser Stelle genauso falsch davor wie bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir erleben derzeit in den Kliniken eine Krise. Diese Krise ist guter Grund, um über die Lage in den Krankenhäusern zu diskutieren. Der Opposition, angeführt in dieser Sache von der FDP, ist es allerdings gelungen, diese Krise nicht oder zumindest vollkommen unzureichend in dieser Aktuellen Stunde zu adressieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich sage auch sehr gern, warum. Natürlich ist unser Gesundheitssystem hochkomplex und hat viele Wechselwirkungen. Deswegen werde ich versuchen, diese Herausforderungen einmal auf drei Säulen runterzubrechen. Erstens haben wir da die Überlastung der Krankenhäuser, von der momentan auch in vielen Zeitungen und von Menschen vor Ort berichtet wird. Die Abschaffung der Isolationspflicht hatte nicht ganz die Auswirkungen, die einige Klinikchefs vorher prognostiziert hatten. Wir haben einen Pflegenotstand, weswegen wir auch in den letzten Legislaturperioden bereits eine Menge getan haben, um die Ausbildung attraktiver zu machen. Wir werden weiterhin dafür sorgen müssen, dass mehr Menschen in Ausbildungen im Gesundheitsbereich gehen. Dazu gehören auch eine Veränderung bei der Fachkräfteeinwanderung, die Absenkung von Hürden und die Schaffung von mehr Attraktivität im Gesamtsystem. Wir brauchen eine Ergänzung des DRG-Systems um Grundpauschalen, damit Vorhaltekosten endlich angemessen berücksichtigt werden. Diesbezüglich gab es in der letzten Legislaturperiode Versuche auf Bundesebene, Mehrheiten hierfür zu gewinnen. Diese hat man nicht erreicht. Aber landespolitisch können wir diese Frage schlichtweg nicht lösen. Wir haben nicht die Befugnis, diese Überlastung abzubauen. Darum bin ich sehr gespannt auf diese Revolution, die Karl Lauterbach ins Gespräch gebracht hat, die Revolution in den Krankenhäusern, wo ja unter anderem DRG-Systeme eine Rolle spielen. Die zweite Säule sind die steigenden Energiekosten und die damit einhergehende allgemeine Inflation. Die Energiekrise trifft auch unsere Krankenhäuser und alle Krankenhäuser in Deutschland. Deswegen ist es gut, dass der Bund 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um die Hilfe zu leisten, die jetzt dringend gebraucht wird. Dieses Programm dauert an. Ich habe ehrlicherweise Verständnis dafür, dass solche Programme, für die es keine Blaupausen gibt, auch eine gewisse Zeit brauchen. Umso wichtiger und gut ist es aber auch, dass wir als Koalition uns dazu entschieden haben, schon heute in eine Zwischenfinanzierung, in eine Vorfinanzierung zu gehen, um die Krankenhäuser unmittelbar entlasten zu können. Alle Bundesländer machen das gewiss nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das sind nur Stichworte, die nicht im Titel dieser Aktuellen Stunde stehen. Aber sie sollten es vielleicht; denn die Aktuelle Stunde behandelt nur eine Säule, und zwar die dritte, und das sind die fehlenden und noch ausstehenden Krankenhausinvestitionen. Ja, hier tragen das Land und die Kommunen die Verantwortung. Als Monika Heinold im Jahr 2014 das erste Mal mit einem Infrastrukturbrief endlich unter den Stein der Infrastrukturbedarfe dieses Landes geguckt hat, wurde festgestellt, dass zu dem Zeitpunkt ein Investitionsstau bei den Krankenhäusern von 824 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 bestand. Das waren 412 Millionen Euro für das Land. Heute sind allein in IMPULS 583 Millionen Euro hierfür geplant. Dazu kommen im Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung 378,8 Millionen Euro. Das ist ein Vielfaches dessen, was man damals als Bedarf bis 2030 prognostiziert hatte. Schon 2022 haben wir das mehr als übererfüllt. Zusammen mit den Bundes- und Kommunalanteilen kommen wir auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Der Investitionsbedarf beläuft sich 2022 also auf 2,2 Milliarden Euro. Es gibt derzeit bei den Investitionen in die Krankenhäuser eine Finanzierungslücke von über 600 Millionen Euro. Das sind die 600 Millionen Euro, zu denen Heiner Garg jetzt diese Kampagne strickt. Alle diese Zahlen finden Sie auf Seite 46 des Infrastrukturberichts.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen sehr empfehlen, Seite 46 des Infrastrukturberichts einmal zu lesen. Veröffentlicht wurde dieser Infrastrukturbericht am 21. April dieses Jahres nach Beschluss des Kabinetts. Am Kabinettstisch sass auch Heiner Garg als Gesundheitsminister. Hätte es für diese Finanzierung zu diesem Zeitpunkt eine Lösung gegeben, dann hätte sie drei Wochen vor der Landtagswahl doch niemand verschwiegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 854 Es ist vollkommen richtig, über die Finanzierungslücke und darüber zu sprechen, dass wir in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro mobilisieren müssen, dass wir die Probleme lösen müssen. Aber es ist vollkommen aus der Luft gegriffen zu sagen, dass hier irgendwelche Zusagen zurückgenommen wurden. Deswegen läuft die Kampagne der FDP hier schlichtweg ins Leere.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich kann auch nicht verstehen, dass SPD und SSW diesen Antrag so mittragen. Wir können gern über diese Finanzierungslücke sprechen, darüber, dass sie ein Problem ist. Wir können über die Lage in den Krankenhäusern diskutieren und dass das ein Problem ist. Aber in diesem Antrag steht, dass angeblich eine Zusage zurückgenommen wurde, die es so schlichtweg nicht gegeben hat. Sie, Frau Raudies, haben es gerade noch mal betont. Es stimmt, dass Sie bei jedem Infrastrukturbericht darauf hingewiesen haben, dass es hier eine Finanzierungslücke gibt, die zu schliessen ist. Gäbe es aber eine Zusage, hätte es diese Finanzierungslücke nicht gegeben. Zusagen füllen Lücken. Diese Lücke haben wir alle gemeinsam nicht gefüllt, und über dieses Problem werden wir in den nächsten Jahren schlichtweg sprechen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Es ist übrigens auch nicht die einzige Lücke im Infrastrukturbericht. Wir haben im Infrastrukturbericht bei vielen Projekten, die wichtig sind, grosse Lücken. Wir haben ein Finanzierungsproblem. Das ist in Schleswig-Holstein nicht neu, und dies müssen wir politisch miteinander lösen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich bin sehr gespannt auf die Rede der FDP zu diesem Tagesordnungspunkt, weil letztendlich der Debattenpunkt ist, ob es hier eine Zusage gegeben hat, die angeblich zurückgenommen wurde. Eine solche gab es nicht. Die Aufgabe für uns als Koalition ist, dass wir die Bedarfe in den Krisen sehen, dass wir intensiv daran arbeiten, Lösungen zu entwickeln, und diese sind schlichtweg nicht einfach. Sonst hätten wir in all den Legislaturperioden davor – daran waren alle beteiligt – nie eine Finanzierungslücke bei den Krankenhausinvestitionen gehabt. Das ist jedoch nicht der Fall. Sowohl in der Küstenkoalition gab es Finanzierungslücken bei den Krankenhausinvestitionen, als auch in der Jamaikakoalition gab es Finanzierungslücken in der Krankenhausfinanzierung. Auch davor gab es sie, nur kannte man sie nicht so genau. Jetzt ist es gut, dass wir wenigstens ein Bild vor Augen haben und wissen, wovon wir sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Unsere Aufgabe ist es nicht, die Kampagne der FDP aufzulösen, sondern die Probleme in den Krankenhäusern zu lösen. Dem fühlen wir uns verpflichtet. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es war natürlich nie meine Absicht, Sie in eine Kampagne mit einzubeziehen,
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 sondern es geht schlicht und ergreifend darum, sich mit der Situation, und zwar der langfristigen Situation, der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein intensiv auseinanderzusetzen. Und dazu gehören die Krankenhäuser und die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein sowie die Reha-Kliniken. Die Krankenhäuser – das wissen Sie – haben ganz besonders durch Corona, aber auch durch die rasant steigenden Energiepreise, durch eine exorbitant hohe, selten da gewesene Inflationsrate zu kämpfen. Dem stehen Erhöhungen bei den sogenannten Fallpauschalen von gerade mal knapp 2,5 Prozent gegenüber. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich schon sehr wundern, insbesondere über die Beiträge von Herrn Koch und Herrn Petersdotter. Herr Petersdotter, wissen Sie, wenn Ihnen als schwarz-grüne Regierungskoalition die Situation der Krankenhäuser so unglaublich wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie das, was ich übrigens seit Wochen fordere, ja längst tun können, nämlich entweder eine Garantieerklärung abzugeben oder in 855
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 die Vorfinanzierung zu gehen. Das haben Sie wochenlang abgelehnt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Also tun Sie doch heute nicht so, als ob Sie jetzt der Retter der Kliniklandschaft wären! Das sind Sie nämlich nicht. In Wahrheit hat diese Landesregierung die Krankenhäuser wochenlang hängen lassen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass just am Nachmittag vor dieser Aktuellen Stunde die Landesregierung mit einer Vorfinanzierungsregelung um die Ecke kommt. Ich finde das in der Sache richtig, das will ich ausdrücklich sagen. Aber Sie haben bis zu der von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde gebraucht, um den Krankenhäusern hier unter die Arme zu greifen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Herr Koch, wissen Sie, was ich ganz besonders bemerkenswert finde, ist Ihre Logik, hätte es eine Zusage gegeben, dann hätte ich drei Wochen vor der Landtagswahl  Bewilligungsbescheide  verteilen können. Das zeigt Ihre tiefe Kenntnis über Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Natürlich, so läuft das, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so: Die Finanzministerin lässt 500 Millionen Euro zusätzlich für Krankenhausinvestitionen zu, und drei Wochen später geht der Gesundheitsminister los und verteilt Zuwendungsbescheide, weil sich Krankenhäuser innerhalb von drei Wochen planen lassen und die Finanzierung steht. – Sagen Sie einmal: Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie der Öffentlichkeit erzählt haben? Glauben Sie das wirklich?
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Nein, meine Damen und Herren, was an Ihren Ausführungen durchaus richtig war,
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
Zuruf Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen beziehungsweise liebe Fraktionsvorsitzende, ist, dass wir trotz Corona die Finanzministerin damit nerven mussten, dass die Finanzierungsbedarfe noch grösser sind, als sie in dem letzten Infrastrukturbericht ausgewiesen waren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Ich weiss, wie wir, weil die Finanzierungslogik der Krankenhausfinanzierung nicht immer mit der Finanzlogik der Haushälterinnen und Haushälter zusammenpasst, unzählige Runden gedreht haben. Eine der grossen Runden haben Sie erwähnt – Sie haben sogar zwei erwähnt –, einmal die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die daran beteiligt waren, die sich darüber gebeugt haben, um zu gucken, wie man IMPULS-Mittel umschichten kann. Und es gab einen gemeinsamen GAK – es wundert mich im Übrigen, Sie waren damals finanzpolitischer Sprecher, Herr Fraktionsvorsitzender; ich könnte Ihnen sogar sagen, wo der stattgefunden hat –, wo umfänglich die Systematik der Krankenhausfinanzierung dargestellt und umfänglich die Bedarfe miteinander besprochen wurden. Ja, es ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab dann eine erste Tranche, die nicht nur verabredet, sondern fest zugesagt wurde, die auch entsprechend gleich mit Geld hinterlegt wurde, wo es auch die entsprechenden Zusagen und Bescheide gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 – Jetzt warten Sie doch einmal ab, ganz ruhig, ganz ruhig! Selbstverständlich gab es eine politische Verständigung darauf – aber selbstverständlich! –, dass man in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen wird, die Lücke zu schliessen, Herr Koch. Selbstverständlich gab es diese Verständigung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
Beifall FDP, SPD und SSW – Peer Knöfler
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob wir darauf keine politische Verständigung gehabt hätten! Es macht übrigens auch gar keinen Sinn, von einer ersten Tranche zu sprechen, wenn man eine zweite nicht verabredet hat, Herr Koch. Das macht überhaupt keinen Sinn!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dann würde ich Ihnen mal empfehlen: Lesen Sie das Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 6. Dezember 2021. Lesen Sie es doch einfach! Ich räume einen Fehler ein. Ich habe einen Fehler in dieser Sozialausschusssitzung gemacht, ich habe nämlich dauernd von 840 Millionen Euro gesprochen. Es sind gar keine 840 Millionen Euro. Es sind tatsächlich nur 800 Millionen, die übrigens dort 856
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 niemand bestreitet, übrigens auch nicht Ihre Regierungsvertreter.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Auf die Frage – das ist meine Hauptkritik heute, darum geht es in der Aktuellen Stunde –, ob erneut etwas miteinander verhandelt werden müsse, nämlich diese grundsätzlichen Bedarfe, ob das erneut verhandelt werde müsse, gab es ein klares Ja. Das kritisiere ich, dass das, was miteinander schon verhandelt und verabredet wurde, noch einmal miteinander verhandelt und verabredet werden soll,
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 bei allem Verständnis für die Haushaltslage! Frau Finanzministerin damals und heute, ich weiss ganz genau, wie schwierig das ist, und ich weiss, um was für eine Summe es geht. Ich weiss, dass man sich die nicht einfach aus den Rippen schneidet. Aber gerade deshalb eine so grundsätzliche politische Verabredung, dass man eine solche Lücke in der kommenden Legislaturperiode schliesst, wieder infrage zu stellen? Warum lassen Sie denn die Gesundheitsministerin noch einmal antanzen? Um genau das, was wir miteinander schon einmal besprochen haben, noch einmal zu besprechen? Was soll das denn? – Das ist doch keine Art und Weise, mit einer Kabinettskollegin umzugehen! Und das ist vor allem ein ganz schlechtes Signal in die Kliniklandschaft, die sich gerade alle Mühe gibt, strukturverändernde Prozesse auf den Weg zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Und dieses ewige „der Bund“! Wissen Sie, was der Bund jetzt macht? – Der Bund legt jetzt tatsächlich eine der grössten Finanzreformen bei den Betriebskosten vor. Und Sie werden sich noch wundern,
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 was das an strukturverändernden Prozessen mit sich bringt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Ja, Herr Koch, da wird es Strukturveränderungen geben, und diese Strukturveränderungen kosten Geld. Diese Strukturveränderungen erfordern Investitionsmittel. Und wissen Sie, wer für die Investitionsmittel zuständig ist?