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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das unterscheidet Nordrhein-Westfalen von Berlin  und Niedersachsen, und das geht auf die Kosten der  Menschen, deren Lage Sie vorhin beschrieben haben, die in Unsicherheit und Angst leben und die jetzt  Hilfe brauchen.  Wir haben im Bund die Situation, dass dort jetzt die  Ergebnisse vorliegen. Dabei ist das herausgekommen,  was für den Nachtrag vorher klar absehbar war – die  Beschlüsse im Bund haben auf den Nachtrag sehr  geringe Auswirkungen.   Die Hilfen des Bundes – mit einer Ausnahme, der  Dezemberhilfe – kommen, wie immer diskutiert und  angekündigt, im nächsten Jahr. Das heisst: Es ist verdammt noch mal Aufgabe des Landes, in diesen Zeiten, in diesem Jahr, wenn die Probleme bestehen  und die Menschen genau die Sorgen haben, die Sie  beschrieben haben, zu handeln und sie zu unterstützen. Tun Sie das mit uns!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Machen Sie einen Notfallfonds für Leute, die ihre  Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Lassen  Sie uns einen Fonds auflegen, um Vereine und Verbände zu unterstützen. Das ist und bleibt dringend  notwendig; und zwar jetzt und nicht erst später.  Die vorliegenden Bundesbeschlüsse haben zwei  zentrale Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/12  Das sind erstens die Regionalisierungsmittel, deren  Erhöhung wir begrüssen. Diese waren schon im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen und werden  jetzt umgesetzt. Das ist gut und richtig.  Der zweite Punkt sind die schon von einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Kanzler  beschlossenen Mittel für Flüchtlingshilfe – wahrscheinlich 300 Millionen Euro für den Haushalt in  NRW noch in diesem Jahr.  Hierzu die eindeutige Aufforderung an Sie: Diese Mittel müssen an die Kommunen gehen. Die Kommunen tragen die Last der Flüchtlingsaufnahme. Das  Land hat sich da bisher aus der Verantwortung gestohlen. Deswegen fordern wir Sie auf: Geben Sie  diese 300 Millionen Euro komplett an die Städte weiter, die die Unterstützung besonders brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wichtig ist auch noch das ÖPNV-Ticket. Das ist richtig und ein grundsätzlich guter Beschluss, aber es  bleiben zwei Probleme: Es greift erst ab nächstem  Jahr – wir wissen nicht genau, wann –, aber die Leute  brauchen jetzt schon Hilfen bei der Mobilität. Deswegen haben wir Ihnen ausdrücklich den Vorschlag vorgelegt, die Ticketkosten für November und Dezember als Entlastung für die Menschen in NordrheinWestfalen jetzt zu beschliessen. Das kann das Land  tun, wenn das Land nicht immer nur die Arme auseinander machen würde, Herr Kollege, sondern endlich  mal die Ärmel hochkrempeln und anpacken würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wichtig – als kurzer Blick in die Zukunft zum nächsten Haushalt – ist natürlich der Punkt, dass die 49  Euro für viele Menschen im Land zu teuer sind und  mehr sind, als sie jetzt bezahlen. Da ist es im nächsten Jahr Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass  der ÖPNV auch im Bereich der Jugend- und Sozialtickets erheblich günstiger angeboten wird. Hier liegt  auch Ihre Verantwortung. Vielleicht tun Sie da ja endlich etwas.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns zur Gegenfinanzierung kommen. Es  ist keine Frage des Geldes, sondern allein des politischen Willens, ob hier gehandelt werden soll oder  nicht. Wir haben Ihnen die Vorschläge vorgelegt. Einer unserer Vorschläge ist, Geld aus der Rücklage
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Rücklage ist für Krisenzeiten. – Ja, wann  haben wir denn eine Krisenzeit? Jetzt haben wir eine  Krisenzeit. Deswegen lassen Sie uns diese Mittel  doch jetzt nutzen, um den Menschen zu helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ein weiterer Vorschlag: Wir stellen die Mittel ein wegen der extremen Anzahl von unbesetzten Stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wollen Sie diese  zurückfliessenden Mittel im Haushalt versickern lassen, oder wollen Sie sie auch zur Hilfe der Betroffenen nutzen? – Wir wollen sie zur Hilfe der Betroffenen nutzen. Machen Sie mit! Das Geld steht zur Verfügung. Lassen Sie es nicht nachher wieder im Haushalt versickern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Weiter haben wir – da erwarten wir fest die Zustimmung der Grünen – Stellenstreichungen in der Ministerialbürokratie vorgeschlagen. Da standen die Grünen bisher immer an der Spitze der Bewegung, die  gesagt hat: Diese Stellen müssen abgebaut werden.  Heute stehen die Grünen an der Spitze der Bewegung, solche Stellen in der Ministerialbürokratie wieder neu aufzubauen. Eine solche Geschwindigkeit  bei der Änderung von Positionen würden wir uns jetzt  auch bei einem Unterstützungspaket für Menschen  wünschen und nicht bei einem Unterstützungspaket  für Ihre Ministerien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben angekündigt, dass dieser Haushalt Ihre  Schwerpunkte umsetzt. Schauen wir doch einmal  genau hin. Vorsichtig positiv: Verlängerung Alltagshelferprogramm – allerdings erst im nächsten Jahr.  Dann haben Sie die Frage „A13“ angepackt. Es ist  richtig, diese anzupacken, wobei aber die GEW sehr  deutlich macht, dass es viel zu lange dauert. So  lange darf ein solches Stufenpaket nicht dauern. Das  ist also nur ein sehr kurzer Sprung.   Weiter haben Sie gross in der Pressekonferenz 200  Millionen Euro für Klimainvestitionen angekündigt. Im  Haushalt für dieses Jahr haben Sie dafür plötzlich nur  noch ganze 80 Millionen Euro. Wie diese ausgegeben werden sollen, weiss die Landesregierung noch  gar nicht. Für ihren eigenen, immer genannten  Schwerpunkt „Klimainvestitionen“ hat sie keine Ahnung, wie sie 80 Millionen Euro ausgeben soll. Das  lässt tief blicken, was den wirklichen Umgang mit politischen Schwerpunkten angeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Hier ist ganz viel mehr Schein als Sein – zum Beispiel  bei den zusätzlichen Stellen für die Polizei, die wir  auch begrüssen. Die Kritik der Polizeigewerkschaften,  dass man im Moment überhaupt nicht in der Lage ist,  diese Stellen qualitativ vernünftig zu besetzen, blenden Sie in der Diskussion komplett aus. Das schadet  der Polizei, das schadet der Sicherheit. So ist viel  Schein und wenig Sein in diesem Nachtrag.  Spannend ist dann noch eine Verpflichtungsermächtigung, die Sie vorgelegt haben. Sie haben für das  nächste Jahr 800 Millionen Euro zusätzlich für Tests  an Schulen und Kitas eingesetzt – interessanterweise im Bereich der Haushaltsstelle des Rettungsschirms, der sonst immer aus Zuflüssen für den Rettungsschirm gefüllt wird. Im Moment ist der Haushalt  2023 dort mit 800 Millionen Euro in den Miesen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/12  Ich frage Sie jetzt hier – denn diese Frage wurde im  HFA nicht beantwortet –: Planen Sie, diese Mittel aus  dem Rettungsschirm, der 2022 enden sollte, in den  2023er-Haushalt für diesen Zweck zu übertragen? –  Das wäre ein mieser Haushaltstrick, der sogar illegal  wäre. Ich warne Sie davor und erwarte von Ihnen,  dass Sie das richtigstellen und deutlich machen,  dass Sie das nicht beabsichtigen. Alles andere wäre  ein finanzpolitischer Skandal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute  wirklich die letzte Chance, aus Ihrer Tatenlosigkeit zu  erwachen und zu handeln, etwas für die Menschen  zu tun, etwas für die Wirtschaft zu tun und etwas für  die ehrenamtlichen Strukturen zu tun. Stimmen Sie  unsere Anträge nicht einfach weg. Meinen Sie es  ernst mit der ausgestreckten Hand, und meinen Sie  es vor allen Dingen ernst mit der Hilfe für Menschen  in Nordrhein-Westfalen! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierenden steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, eine Inflationsrate von 10,4 %, die Folgen des  Klimawandels sowie die Auswirkungen der Coronapandemie ist die Welt, wie wir sie bisher kannten, aus  den Fugen geraten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Kostensteigerungen und Preisentwicklungen erscheinen kaum noch kalkulierbar.  Eine vorausschauende Planung ist sehr schwierig.  In diesen unsicheren Zeiten obliegt uns Parlamentariern über alle Parteigrenzen hinweg eine enorme  Verantwortung bei den Nachtragshaushaltsberatungen. Zahlreiche Unwägbarkeiten, die auch dem Handeln auf Bundesebene geschuldet sind, erschweren  das Aufstellen des Nachtragshaushalts. So schränken die mit den Ländern nicht abgestimmten Entlastungsprogramme wie zum Beispiel das Entlastungspaket 3 die finanziellen Handlungsspielräume auch  unseres Bundeslandes erheblich ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Trotz dieser Unsicherheiten richten wir als schwarzgrüne Zukunftskoalition unseren haushaltspolitischen Kompass Richtung Solidität, Nachhaltigkeit und  Generationengerechtigkeit aus. Geld mit der Giesskanne zu verteilen, wie die SPD es in ihren Anträgen  fordert, ist mit uns nicht machbar, Herr Zimkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge haben  einen Umfang von sage und schreibe 1,2 Milliarden  Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stellen ja nicht in Abrede, dass einige Ihrer Anträge gute inhaltliche Ansatzpunkte enthalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber das Problem ist schlicht und einfach: Die SPDAnträge sind insgesamt nicht seriös gedeckt.   Bereits auf Ihre Anfrage, Herr Zimkeit, hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass noch Unwägbarkeiten bei den Personalausgaben bestehen. Die weitere  Entwicklung kann also nicht vorhergesehen werden.  Oder haben Sie, Herr Zimkeit, hellseherische Fähigkeiten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie verplanen Milliarden, als handele es sich um  Spielgeld wie bei Monopoly, wie die SPD es leider  auch in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte getan hat. Doch in der Realität werden Sie mit Ihren  Vorschlägen nicht über Los gehen. Wir wissen doch  zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht, ob das von  Ihnen munter verplante Geld überhaupt zur Verfügung stehen wird. Somit müssten für Ihre Luftschlösser neue Schulden aufgenommen und die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Dies wollen Sie offensichtlich. Die Generationengerechtigkeit scheint  Ihnen dabei völlig egal zu sein.   Diese Monopoly-Zockermentalität lehnen wir ab.  Auch Ihr permanenter Vorschlag, Rücklagen aufzubrauchen, kann doch nicht die Lösung sein. Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Krisen anhalten  werden, und sollten daher mit unseren Reserven vernünftig haushalten.  Ähnlich verhält es sich mit den Änderungsanträgen  der FDP. Auch Sie verpulvern Millionen und wollen  wie die SPD blind Rücklagen aufgebrauchen. Gestern noch kritisierte Ihr Fraktionsvorsitzender hier an  dieser Stelle mangelnde Vorsorge im Haushalt 2023.  Nur einen Tag später legen Sie Änderungsanträge  vor, die unsere Möglichkeiten zur Vorsorge massiv  einschränken würden.  Wir als schwarz-grüne Zukunftskoalition halten unseren soliden haushaltspolitischen Kurs bei, was der  vorgelegte Nachtragshaushalt eindrücklich beweist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stellen bereits die Weichen für Investitionen in  wichtige Bereiche wie zum Beispiel in Bildung, innere  Sicherheit und Klimaschutz. So investieren wir massiv in die innere Sicherheit. Mit unserem Nachtragshaushalt werden die Einstellungen bei der NRWPolizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/12  Anwärter auf nunmehr 3.000 neue Polizeikräfte erhöht.   Wir setzen ein klares Signal der Wertschätzung und  Anerkennung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, indem wir bereits mit dem Nachtragshaushalt die  schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf  die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg bringen.  Auch das OGS-Helferprogramm „Ankommen und  Aufholen“ setzen wir fort. 100 Millionen Euro stehen  dafür bereit. Mit weiteren 147 Millionen Euro sorgen  wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden  kann.  Aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche  sollen schnell und unbürokratisch bei uns zur Schule  gehen können. Dafür werden wir das Geld für die  Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen zur Verfügung  stellen und planen 8,3 Millionen Euro extra im Haushalt ein.  Um die Landesmassnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Krieges in der Ukraine auszuweiten, werden wir mit dem Nachtragshaushalt  2022 mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.   Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir in diesem Jahr 80 Millionen  Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen  Euro bereit, um Klimaschutzinvestitionen bei den  wichtigen Arbeitgebern und Produzenten NordrheinWestfalens möglich zu machen. Das alles haben Sie  in der Vergangenheit nicht gemacht.  Unsere gemeinsamen Anträge mit den Grünen sichern die Coronatestungen an Kitas und Schulen für  2023 mit einer Verpflichtungsermächtigung ab, die  auch nötig ist. Eigentlich schade, dass Sie das im  Ausschuss nicht verstehen wollten und sich dementsprechend im Abstimmungsverfahren verhalten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Den Verbraucherzentralen geben wir ebenfalls mit einer Verpflichtungsermächtigung die Sicherheit, dass  sie 2023 die Energieberatung wie bisher fortführen  können.   Mit  einer  Haftungsfreistellung  gegenüber  der  NRW.BANK ermöglichen wir Massnahmen zur Liquiditätssicherung bei den Universitätskliniken.  Mit einem weiteren Änderungsantrag sorgen wir  heute dafür, dass die NRW.BANK den Kommunen  für ihre kommunalen Versorgungsunternehmen Liquiditätshilfen bis zu einer Gesamthöhe von 5 Milliarden Euro gewähren kann. Dieser Sicherungsschirm  wird helfen. Hiermit sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Energieversorgung  der privaten und öffentlichen Haushalte sowie der  Unternehmen.   Wir hatten ursprünglich darauf gehofft, dass sich die  Vertreter der SPD und der FDP aus diesem Haus in  Berlin für eine entsprechende Lösung stark machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre im Rahmen der gestrigen Bund-LänderVerhandlungen möglich gewesen. Seitens der Bundesregierung war aber leider keine Bereitschaft zu  einer klaren, verlässlichen Regelung erkennbar. Sie  haben offensichtlich Ihren Einfluss nicht geltend gemacht, weshalb wir nun heute die Initiative ergreifen  und einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.  Trotz der enormen finanziellen Belastungen durch  die aktuellen Krisen halten wir an unserer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltspolitik fest  und nehmen keine neuen Schulden auf. Auch in Krisenzeiten handeln wir vorausschauend, vorsorgend  und nachhaltig. Dies haben uns auch viele Experten  in der Anhörung zum Nachtragshaushalt bescheinigt. Der Sachverständige der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es zum Beispiel für den Bereich der  inneren Sicherheit so formuliert:   „Mit dem Nachtragshaushalt werden in schwierigen unsicheren Zeiten sensible Bereiche der inneren Sicherheit zum Gemeinwohl der Menschen  in NRW gestärkt.“   Mit dem Nachtragshaushalt 2022 setzen wir bereits  wichtige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag um und  investieren schuldenfrei trotz der aktuellen Krisen in  die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dem Nachtragshaushalt werden wir daher zustimmen. Zu Ihren  Anträgen habe ich das Notwendige gesagt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Finanzminister zu Beginn seiner Amtszeit gefragt, welchen  Sinn und Zweck dieser Nachtragshaushalt hat und  ob er die Aufnahme neuer Schulden beabsichtigt.  Seine Antwort von vor zehn Wochen ist nachlesbar  in der Landtagsdrucksache 18/514. Er konnte und  wollte sich seinerzeit öffentlich zu alldem nicht positionieren, ausser der Selbstverständlichkeit, dass er  Recht und Gesetz einhalten will.   Wir haben Ihnen nach Amtsübernahme zugleich als  konstruktive Opposition versprochen, Ihre Politik  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/12  differenziert zu bewerten und Ihnen als Serviceopposition regelmässig gute Initiativen vorzulegen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 die Sie sich gerne zu eigen machen können, um die  Haushalts- und Finanzpolitik zu verbessern. Bei der  Grundsteuer haben Sie sich diese einmalige Chance  leider fahrlässig entgehen lassen. Sie sollten das  heute bei unserem Änderungsantrag nicht wieder  tun.   Im Rahmen einer fairen Bewertung begrüsse ich zunächst Ihre Entscheidung, keine neuen Schulden  aufzunehmen. Das sollte Ihre Richtschnur auch für  die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode sein.  Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Die gestrigen  Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für einen 30  Milliarden Euro starken Schuldenschirm befürworten  wir nicht.   Es gibt aber auch einen Mittelweg zwischen überdimensionierten Spendierhosen auf der einen Seite  und Tatenlosigkeit auf der anderen. Zum Nachtrag  2022 wie zum Haushalt 2023 ist festzustellen: Bislang manövriert sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen leider ambitionslos und ideenlos  durch die grösste Krise dieser Nachkriegszeit. Sie verweisen als Problemlöser gerne auf die Bundesregierung, aber Ihre eigenen Beiträge sind mehr als überschaubar oder gar nicht vorhanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Die Konsequenz Ihrer wochenlangen Untätigkeit ist  nun: Der Bund legt noch einmal nach und regelt mit  weiteren eigenen 12 Milliarden Euro wesentliche Bereiche, bei denen Sie hätten vorangehen können und  sollen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 ein Härtefallfonds für kleinere und mittlere Unternehmen ist die Brücke, bis die Preisbremse greift, und  ein Härtefallfonds für die soziale Infrastruktur, der  auch den Einrichtungen in unserem Land natürlich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/12  zugutekommt. Für uns als seriöse Opposition bedeutet dies: Wir ziehen den Teil unserer Änderungsanträge zurück, die entstanden sind, als dies noch nicht  bekannt war. Was übrig bleibt, ist Ihre fehlende Unterstützung für die Kommunen. Die Kommunen in  Nordrhein-Westfalen stellen sich aktuell einer multiplen Krise mit stark gestiegener Inflation, ausufernden  Energiepreisen und dem starken Zustrom von Migranten.   Dort, wo finanzielle Handlungsspielräume ausgereizt  und aufgebraucht sind, drohen aufgrund massiv gestiegener laufender Kosten bald geschlossene kommunale Einrichtungen und Sportstätten, ausbleibende Erhaltungsinvestitionen und krisenverstärkende kommunale Abgaben und Steuererhöhungen  zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aktivitäten.  Das kann nicht ernsthaft unser Ziel sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Genau deshalb, um diese drohenden Szenarien aufzufangen, beantragen wir hier eine kurzfristige Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im GFG  um 50 %. Diese Mittel kommen ganz unmittelbar den  Aktivitäten vor Ort zugute. Sie sind allgemein deckungsfähig. Das ist eine wirkliche Hilfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben dabei ausdrücklich im Blick, dass Haushaltspolitik auch in der Perspektive auf solide Finanzen, auf Generationengerechtigkeit und auf Krisenbekämpfung setzt. Das alles ist kein Widerspruch,  sondern ein Gebot.  Wir wissen aus Jahrzehnten der Forschung, dass die  Inflationserwartung von privaten Haushalten und Unternehmen eine ganz entscheidende Einflussgrösse  für den weiteren Inflationsverlauf ist. Um die immer  weiter steigenden Inflationserwartungen zu senken,  braucht es neben einem entschlossenen Zentralbankhandeln auch eine Politik, die mit Augenmass  agiert und die Erwartungen nicht durch achtlose Verschuldungspolitik weiter nach oben treibt.  Die von uns vorgelegte Massnahme verzichtet daher  auf neue Schulden. Zur Deckung dieser kurzfristig  enorm wichtigen Krisenmassnahme schlagen wir  stattdessen vor, im Wesentlichen bestehende Mittel  aus der Allgemeinen Rücklage zu nutzen. Massgeblich gespeist wurde die Allgemeine Rücklage aus  Steuergeld und Haushaltsverbesserungen früherer  Haushaltsjahre.  Wann denn sonst, wenn nicht jetzt in der Krise ist der  Zeitpunkt, dieses Geld zum Erhalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zurückzugeben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Statt aber auf die Krise aktiv zu reagieren, parkt die  schwarz-grüne Landesregierung diese unmittelbar  verfügbaren Mittel bislang als Spielgeld für schwarzgrüne Projekte in kommenden Jahren auf ihrem  Rücklagenkonto. So werden die Mittel bereits für Ihren Haushalt 2023 voraussichtlich mit eingesetzt. Sie  haben einen Landesanteil für das Entlastungspaket  von 3,3 Milliarden Euro zu schultern. Hier sehen wir  in Ihrem neu vorgelegten Haushalt noch keinerlei  planerisches Handeln und keine Vorsorge.  Sie legen uns heute einen Nachtragshaushalt mit  fast 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor, die in den nächsten Jahren wirksam werden.  750 Millionen Euro haben Sie allein für Coronatests  in Schulen und Kitas beschlossen. Das wollen Sie  auch in diesem Nachtragshaushalt abdecken.  Mit weitgehender Einigung von Bund und Ländern ist  klar, dass im kommenden Haushalt eine grosse Lücke  für die bislang nicht eingepreiste Länderbeteiligung  bestehen wird – in einer Milliardengrössenordnung.  Jeder Euro wird erforderlich sein. Darum ist für die  FDP-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir  Gelder aus der Rücklage nicht achtlos entnehmen  wollen.  Allerdings reicht die Rücklage allein nicht aus, um  das Delta aufzufangen. Sie müssen also auch eigene  strukturelle Massnahmen entwickeln und eigene Konzepte haben, um Ihren zukünftigen Haushalt für 2023  ins Lot zu bringen.  Sie müssen sich im kommenden Haushalt zwangsläufig auch Einsparungen überlegen. Da hilft es  Ihnen nicht, dass dieser Nachtrag bereits mit so vielen Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr agiert, beispielsweise im Bereich des  Transformationsfonds.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute besteht aber für uns alle hier im Hohen Hause die Möglichkeit, den riskanten schwarz-grünen Kurs im Sinne  der Menschen in unserem Land zu korrigieren, endlich in Nordrhein-Westfalen sinnvoll auf die Krise zu  reagieren und zugleich auch Vorsorge für 2023 zu  treffen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Stimmen Sie  unserem Änderungsantrag zu. – Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten und sind mit  einer Vielzahl von Krisen gleichzeitig konfrontiert –  den Krisen, die durch den von Putin befohlenen  Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurden. Steigende Preise, besonders für Energie, bringen Sorgen mit sich – Sorgen, die in breiten Teilen der Bevölkerung spürbar sind.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/12  In Anbetracht der geltenden Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist es vor allem die Aufgabe des Bundes,  die Menschen in unserem Land zu entlasten. Selbstverständlich beteiligen wir uns als Land an den Entlastungspaketen des Bundes fair und solidarisch.  Das haben wir gestern auch unter Beweis gestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich werden wir die Bemühungen des  Bundes dort sinnvoll ergänzen, wo noch Lücken vorhanden sind. Wir werden niemandem im Regen stehen lassen.  So unterstützen wir unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in diesen schwierigen Zeiten mit einer Energiepreispauschale. Damit  ergänzen wir die Bemühungen der Bundesregierung,  die eine Energiepreispauschale noch im Dezember  dieses Jahres an alle Rentnerinnen und Rentner  auszahlen wird. Wir stellen mit diesem Nachtragshaushalt 70 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie  jeweils 300 Euro ausgezahlt bekommen.