K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 von heute auf morgen. Jetzt erfolgt eine sogenannte Staatsbedarfsprüfung. Wir brauchen baufachliche  Gutachten und Kostenschätzungen. Das Baurecht wird mit der Kommune abgeklärt usw. Sie sehen, da hängt einiges dran. Während alles geklärt wird, hat man auch nicht  so einfach hoppla hopp Zwischennutzungen, die man dann reinschieben kann. Die  Gebäude sind meistens nicht in einem Zustand, der eine andere Nutzung ermöglicht. Das gilt sowohl für Behördengebäude als auch für Wohngebäude. Die Aussagen meiner Vorgängerin – Kollege König hat das angesprochen – sind  leider falsch verstanden worden. Im April 2021 wurde ein Gesamtkonzept angekündigt, wie man staatliche Immobilien gezielt weiterentwickeln kann. Das ist aber  kein Leerstandsmanagement. Das Konzept bezieht sich auf den gesamten staatlichen Immobilienbesitz. Klar wird  darin auch, dass die Kommunen mit ihrer Planungshoheit eine zentrale Rolle spielen. Etwaige Grundstücksentwicklungen müssen wir eng mit den Kommunen abstimmen. Wir sind letztendlich auch vom Wohlwollen der jeweiligen Kommune abhängig. Jetzt komme ich zum Fall Hartmannshofen. Vor drei Monaten habe ich noch gar  nicht gewusst, dass es diesen Stadtteil gibt; ich habe ihn bisher nicht gekannt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 für einen Niederbayern offenbar eine Bildungslücke.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 In München besteht erheblicher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Es wird der Eindruck erweckt, in Hartmannshofen hätte man eine  Vielzahl von leer stehenden Gebäuden mit mehreren Wohnungen. – Das ist aber  ein Gebiet mit Gartenstadtcharakter, in dem Einfamilien- bzw. Doppelhäuser auf  sehr grossen Grundstücken stehen. Die Gebäude sind alt, teilweise aus den  1920er-Jahren, und in sanierungsbedürftigem Zustand. Viele Objekte sind von der  Versorgung getrennt, nicht mehr heizbar, von Schimmel befallen. 16274 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Wir haben in Hartmannshofen natürlich geprüft, inwieweit moderater Geschosswohnungsbau möglich ist oder ob wenigstens in Randbereichen zusammenhängend grössere Häuser mit mehr Wohnungen möglich sind. Herr Mistol, wir standen hierzu selbstverständlich mit der Stadt in Kontakt. Der  Freistaat Bayern akzeptiert aber selbstverständlich den Wunsch der Stadt, den  Gartenstadtcharakter nicht zu verändern. Ich plaudere jetzt hier auch nichts aus  vertraulichen Gesprächen mit dem Herrn Oberbürgermeister aus. Er hat mir aber  sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich da nicht weiterkomme. Ich habe das  sofort aufgenommen. Wir haben gewisse Verdichtungspotenziale in geringem  Raum – also maximal E plus 1. Wir prüfen auch, ob wir innerhalb der Vorgaben  des Bebauungsplans handeln können. Ansonsten ist aber – ich sage das klipp und klar – mein Vorschlag, mit dem ich  auch an den Haushaltsausschuss herantreten werde, dass wir diese Immobilien  veräussern. Die Erbbaurechte stehen auch an; ich habe schon seitenlange Briefe  bekommen, dass wir den Erbbaunehmern rechtzeitig mitteilen, dass die Erbbaurechte dort verlängert werden können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich bitte um Verständnis, dass  ich nichts zu einem laufenden Verfahren sagen kann. Frau Kohnen, es geht aber  ausschliesslich um Hartmannshofen. Ich habe mich noch mal vergewissert. Zur Studentenstadt liegt nichts vor. Natürlich habe ich das zu Ihnen gesagt; ich stehe auch  dazu. Wir sind da nicht zuständig. Es obliegt allein dem Studentenwerk. Bei uns  sind auch keine Förderanträge eingegangen. Sie haben mich gefragt, warum wir  das nicht gemerkt haben. Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, die Sie zitiert  haben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die von der Stadt, dem Stadtrat oder der Opposition vorgetragenen Nutzungsalternativen und Zwischennutzungen klingen schön,  sind für mich aber Luftnummern. Wie aus einem Einfamilienhaus aus den 1920erJahren mit engem Treppenhaus und ohne Platz für einen behindertengerechten  Ausbau eine Seniorenwohngemeinschaft entstehen soll, erschliesst sich mir nicht.  Auch eine kulturelle Zwischennutzung in einem Doppelhaus mit wenigen kleinen  Räumen funktioniert für mich nicht. Ich habe mit der Stadt Gespräche geführt und  bin bereit, das anzugehen. Uns ist zugesagt worden, dass wir das machen können,  wenn wir wirklich Immobilien haben, die wir zwischennutzen können. Es wird garantiert, dass die Betreffenden zügig ausziehen, wenn wir zu unserer originären  Nutzung kommen. Wir werden das auch prüfen; das habe ich der Stadt zugesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten konsequent daran, den Wohnungsbau auf staatlichen Grundstücken voranzutreiben. Natürlich wollen wir staatliche  Immobilien so gut wie möglich nutzen. Wir brauchen für alle Objekte schnelle und  gute Lösungen. Da kommen wir auch entsprechend voran. Seit 2018 wird der  staatliche Grundbesitz systematisch überprüft, um auch Flächen zu identifizieren,  die für den Wohnungsbau in Frage kommen. Wir werden in Anbetracht der äusseren Rahmenbedingungen – das muss ich immer dazusagen – weiterhin erfolgreich  tätig sein. Wir werden die verbleibenden Leerstände anpacken und Lösungen finden; dadurch schaffen wir auch noch mehr bezahlbaren Wohnraum, auch in dieser  schwierigen Zeit. Natürlich ist es unsere staatliche Aufgabe, hier entsprechend anzuschieben, wenn in Anbetracht der äusseren Umstände aufseiten der Privatwirtschaft der Wohnungsbau zurückgeht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Dringlichkeitsantrag der SPD ist abzulehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16275
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es ist schön, wenn Sie so vorausschauend denken können; Sie haben gesagt, Sie seien nachdenklich, Herr Staatsminister. Ich kann
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie haben eine Liste mit offenkundig 3.500 Flurstücken, die
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 die zitierte Seidlstrasse. Das ist nicht mein Lieblingsprojekt; da gibt es noch  andere, zum Beispiel in Nürnberg, und andere Geschichten wie Ihr Desaster mit  der BayernHeim. Da gibt es grössere Hausaufgaben. Gerade haben Sie wieder ein
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es geht nicht darum,  eine Liste zu erstellen; die haben wir ja schon und die müsste auch Ihnen vorliegen. Übrigens freut mich, dass Sie andere Erkenntnisse haben als das, was Sie  mir schriftlich geantwortet haben. Wenn Sie schon wissen, was man für Wohnzwecke nutzen könnte und was nicht, dann hätten Sie ja meine Anfrage falsch oder  wahrheitswidrig beantwortet; dieser Sache gehe ich gerne nach. Sie bringen mich auch auf eine Idee, weil Sie gesagt haben, man müsste einmal  sehen, wie hoch der Steuerzahlerschaden ist, wie hoch die Instandhaltungskosten,  die Instandsetzungskosten und die Kosten sind, um der Verkehrssicherungspflicht  in den ganzen Leerständen nachzukommen. Was managen Sie denn wirklich?  Was gedenken Sie denn mit diesen 3.500 Flurstücken überhaupt anzufangen?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich habe Ihnen  ja gerade gesagt, dass wir natürlich bei allen Flurstücken prüfen, wie wir sie nutzen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Hier bitte nicht. Das ist Fakt; auch das habe ich jeden Tag auf dem Schreibtisch.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie gingen wegen dieser Grundstücke auf den Haushaltsausschuss zu. Am 12.04.2021  waren Sie bzw. Ihr Ressort bereits im Haushaltsausschuss zu Grundstücken in  Hartmannshofen und haben ausdrücklich darum gebeten, sie aus der Liste derjenigen Grundstücke herauszunehmen, die nach Ablauf der Erbbaurechte veräussert  werden. Noch vor der Sommerpause 2021 sollte ein Gesamtkonzept vorgelegt  werden. Dieses Gesamtkonzept ist nie erschienen. Gibt es das? Wird es das noch  geben? Wie geht es da weiter?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich habe Ihnen  ja gesagt, dass wir mit der Stadt gesprochen haben. Darum ist natürlich auch versucht worden, eine zusammenhängende Fläche in einen Bebauungsplan zu überführen. Das ist nicht möglich. Dem Wunsch kommen wir nach. Darum gibt es für  mich eigentlich keine andere Lösung, als uns von diesen Grundstücken zu trennen. Sonst müssen wir sanieren oder Einfamilienhäuser darauf bauen; das ist nicht  sehr sinnvoll. Darum müssen wir diese Grundstücke veräussern und schauen, dass  wir das Geld anderweitig investieren. Betreffend die Erbbaurechtsverträge sind mir  schon Besorgnis und Angst übermittelt worden, da das jetzt nach und nach auslaufe; hier müssen wir dann den Menschen entgegenkommen und unser Konzept vor16276 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 stellen, wonach der Erbbaurechtsvertrag mit angepasstem Erbbauzins weiter verlängert wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Bernreiter, das ist mein Stimmkreis. Ich beobachte  schon seit zehn Jahren, dass die Erbbaurechtsverträge auslaufen. Wir haben das  auch schon in der letzten Legislaturperiode angemahnt. Sie verkaufen für mehrere  Millionen ein Grundstück nach dem anderen, und dann werden dort Vier- oder  Fünfspänner draufgestellt. Sie können ja gerne dort einmal einen Spaziergang machen. Wenn Sie jetzt auch noch die 30 Grundstücke veräussern, anstatt selbst zu  bauen, dann haben wir dort wirklich ein eklatantes Missverhältnis.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Diese 30 Grundstücke wären eben Erbpachtgrundstücke, die wirklich wieder günstig zu Erbpachtkonditionen vermietet werden könnten, und dementsprechend Familienwohneinheiten sind. Sie machen mit den 30 Grundstücken richtig Geld und  versprechen dann, dass die Erbpacht dementsprechend verlängert wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ein Vertrag liegt nicht vor. Ein Konzept liegt nicht vor, und das schon seit über sieben Jahren. Ich verfolge das seit über sieben Jahren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich bin erst  dreieinhalb Monate da. Dazu kann ich wenig sagen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich kann mich doch nur mit der Realität auseinandersetzen, die mir vorgelegt wird.  Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass wir in manchen Bereichen versuchen, eine verdichtete Bebauung im Rahmen des Bebauungsplans hinzubekommen. Ich weiss  nicht, ob ein Vier- oder Fünfspänner in München bei einem Bebauungsplan mit  ebenerdiger Bebauung in unserem Sinne ist. Das Geld können wir anderweitig  besser einsetzen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut  Kaltenhauser, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harald  Güller, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) Entlastungspaket des Bundes für die Bürgerinnen und Bürger  weiterhin erfolgreich umsetzen, für die Menschen im Freistaat  endlich ein bayerisches Entlastungspaket auf den Weg bringen, für  gerechte Steuersätze eintreten und Übergewinnen aufgrund des  Ukrainekriegs einen Riegel vorschieben! (Drs. 18/23241) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Gerald Pittner u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sicher, sozial und stark durch die Krise (Drs. 18/23242) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Helmut Kaltenhauser für die FDP-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die wirtschaftliche Situation, die jetzt in naher Zukunft auf uns zukommt,  ist uns allen klar. Ebenso klar ist uns, welche Engpässe auf uns zukommen. Es  gibt Engpässe bei den Rohstoffen; in einer zweiten Welle gibt es Mangel bei den  fertigen und halbfertigen Produkten, schliesslich auch Mangel an Arbeitskräften. All  das wird die Preise sicherlich nach oben treiben. Da ist es völlig müssig, darüber zu  diskutieren, ob frühere Regierungen daran schuld oder ob Entwicklungen vorhersehbar waren. Ich bin mir sicher, dass das in der nachfolgenden Diskussion trotzdem einige Redner tun werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Staat darf nicht selbst noch dazu beitragen, die Preise weiter nach oben zu treiben. Deshalb ist es wirklich ganz wichtig festzuhalten, dass  zusätzliche Belastungen in Form von Steuern oder Beitragserhöhungen wirklich  das Dümmste sind, was man politisch machen kann, um die Folgen der gegenwärtig schon ziemlich starken Inflation zu bekämpfen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bei manchen Vorschlägen von allen möglichen demokratischen Parteien kann ich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Das erste Beispiel ist, als der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, vorgeschlagen hat, einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Bundeswehr einzurichten. Einen solchen wirtschaftlichen Unsinn hätte ich ihm echt nicht zugetraut.  Das wären Steuererhöhungen für alle Steuerzahler; aber wie gesagt, ich will nicht  über die Schuldfrage diskutieren. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr ist eindeutig die  bessere Alternative, auch wenn ich mich bei Schuldenaufnahmen immer schwert16278 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 ue, wie Sie wissen. Unsere Lösung macht aber deutlich, dass es sich hier um  einen Einmaleffekt in einer Ausnahmesituation handelt. Die Schuldenbremse aufzuweichen, kommt überhaupt nicht infrage.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Union hat ja selbst einmal gefordert, den ursprünglichen Soli abzuschaffen. Ich  hoffe, dass die Idee von Herrn Merz ganz schnell wieder in der Mottenkiste verschwindet. Ein weiteres Beispiel ist dieses schöne Wort "Übergewinnsteuer". Wenn ich an den  Gesetzentwurf der AfD-Fraktion von heute Morgen denke, möchte ich in gleichem
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das Wort gehört verboten. Eine Übergewinnsteuer ist so was  von kontraproduktiv. Sie widerspricht jeglichen marktwirtschaftlichen Prinzipien. Bei  ihr will irgendjemand entscheiden, was angemessener und unangemessener Gewinn ist. Wenn wir damit anfangen, wird ein politisches Steuerrecht eingeführt.  Dann wäre alles der politischen Stimmung ausgeliefert. Ausserdem sind solche  Sondersteuern immer problematisch für Unternehmen, weil sie überhaupt keine  verlässliche Basis mehr haben, auf der sie vernünftig arbeiten können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich denke, es wäre ein ganz massiver Schritt in eine Richtung, dass der Staat viel  stärker in die Wirtschaft eingreift. Der Staat ist nun aber wirklich nicht der bessere  Unternehmer. Die dritte Idee, die noch herumgeistert, war, die Einkommensteuersätze zu erhöhen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Wir zwei können dann hier diskutieren, wer der Millionär ist. Weitere Steuererhöhungen in einer Zeit von Inflation? – Ich glaube, wir in der Ampelkoalition haben schon eine ganze Menge Entlastungen beschlossen, die zum  Teil ab Juli relevant werden. Der einzig richtige Weg, den wir wirklich gehen können, ist, dass weitere Entlastungen kommen. Weiteren Kaufkraftverlusten können  wir entgegenwirken. Deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung auch ausdrücklich auf, im Bundesrat nicht zu blockieren, wenn wir wirklich Steuer- und Abgabenerleichterungen durchsetzen wollen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu  unserem Antrag.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zwei Anmerkungen noch zu den Dringlichkeitsanträgen von SPD und CSU. In  jenem der SPD mögen ja ein paar schöne Ideen drin sein. Aber wenn von einer  "Gewinnabschöpfung" gesprochen wird, gegen die ich mich gerade schon ausgesprochen habe, können wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU enthält Forderungen, die zwar schön zu lesen  sind; aber die Antragsteller wissen selbst, dass sie zum Teil EU-rechtlich nicht haltbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das mit der "konstruktiven  Opposition" lernen Sie noch.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16279
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen  und Bürger und auch Unternehmen sind sowohl aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch durch Preissteigerungen aufgrund des  Ukraine-Kriegs stark – um nicht zu sagen, zu stark – belastet. Deswegen ist eine  generelle Mehrbelastung von allen Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen  sicherlich abzulehnen. Dies bringt der SPD-Antrag auch deutlich zum Ausdruck. Der Antrag und die Debatte heute geben die Möglichkeit, kurz darauf hinzuweisen,  dass das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung mit Zustimmung  der FDP und der GRÜNEN auf Bundesebene bereits gute Massnahmen auf den
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sei es eine einmalige Energiepreispauschale, sei es ein Kinderbonus mit einer Einmalzahlung für Familien, sei es eine Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger, sei es eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld I, sei es das 9-Euro-Ticket oder, nicht zu vergessen, sei es die Entlastung bei  den Preisen für Benzin und Diesel.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dieser Antrag und der heutige Tag machen es auch möglich, darauf hinzuweisen,  was die SPD bereits vor einigen Wochen hier in den Bayerischen Landtag als Idee
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket im  Anschluss an das 9-Euro-Ticket, ein einmaliges Energiekosten- und Klimageld für  unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern, einen Grundsicherungszuschlag in  Höhe von einmalig 100 Euro. Auch gibt der bayerische Kinderbonus die Möglichkeit, einmalig 100 Euro zusätzlich auf den Weg zu bringen. All dieses wäre möglich, wenn die politischen Mehrheiten in Bayern gegeben wären. Darauf möchten  wir heute hinweisen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Diese Debatte ist auch eine gute Gelegenheit, Kollege Kaltenhauser, darauf hinzuweisen, dass das FDP-Mantra "höhere Steuersätze für niemanden und niemals"
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir können uns gerne  darüber austauschen, was Einkommensteuersätze für Millionäre und Milliardäre  bedeuten. Liebe Leute, darüber brauchen Sie nicht lange nachzudenken. Wer jährlich eine Million Euro zu versteuern hat, der, glaube ich, kann auch einen etwas höheren Einkommensteuersatz ertragen. Das heisst gleichzeitig aber auch für uns als
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Insgesamt wird es keine Steuererhöhungen geben. Notwendig ist eine Umverteilung der Steuerlasten! Und wenn wir bei den obersten Einkommensbereichen  höhere Steuersätze haben, muss das automatisch zu niedrigeren Steuersätzen im  niederen und mittleren Einkommensbereich führen. Der mittlere Einkommensbereich geht bis zu mehreren 100.000 Euro. Das ist gerecht, notwendig und gut, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn Energiekonzerne in diesem Jahr  nach ersten Schätzungen nach Steuern voraussichtlich 34 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – 34 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen! –, und zwar ohne dass  es neue Ideen, Innovationen oder neue Geschäftsfelder gibt, dann ist das schlicht  und einfach ein Übergewinn. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in  Bayern haben ein Recht darauf, dass dieses Geld vom Staat eingesammelt wird  16280 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 und für den Zweck ausgegeben wird, für den es notwendig ist, nämlich für eine  Entlastung derjenigen, und zwar auch derjenigen im Unternehmerbereich, die es  nötig haben, und nicht für diejenigen, die Geld und Milliarden ohne jegliche eigene  Leistung mitgenommen haben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege Güller, wir haben ja schon oft darüber diskutiert. Ich finde es interessant, dass dann, wenn man nach einer Definition fragt, Beispiele geliefert werden. Als Mathematiker beziehe ich mich lieber auf  eine Definition. Bitte geben Sie eine Definition, wo ein Übergewinn anfängt und wo  er aufhört. Was ist ein angemessener Gewinn? Was ist ein unanständiger Gewinn?  Bitte geben Sie mir eine Definition, die Quantifizierbares enthält.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Einen Übergewinn stelle ich fest, wenn ich die Einnahmen  bei einem Konzern gegenüber dem Vorjahr betrachte, dazu prüfe, ob es Innovationen gibt, ob es irgendwelche neuen Lizenzen gibt aufgrund neuer Geschäftsfelder,  sodass neue Einnahmen generiert wurden, oder ob die Einnahmen für das gleiche  Handelsvolumen zusätzlich erzielt wurden. Ich habe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel genannt. Dazu können Sie im "Focus"  etwas nachlesen. Die Energieversorger nehmen, ohne ein anderes Geschäftsfeld  zu haben und ohne, dass sich die Mengen geändert haben, in diesem Jahr voraussichtlich 34 Milliarden Euro nach Steuern mehr ein als im letzten Jahr. Das ist ohne  jeglichen Grund eine zusätzliche Einnahme, die abgeschöpft gehört – Punkt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Lieber Kollege Güller, das Übergewicht hat  unser Staat schon seit Jahren. Seit Jahren sprudeln die Steuerquellen. Ohne eigene Leistungen kommt Geld in Milliardenhöhen, in Riesenhöhen rein. Die einzige  Leistung des Staats besteht darin, Abgaben zu erhöhen und über Solidaritätszuschläge oder Steuererhöhungen nachzudenken. Wie wäre es, wenn der Staat einfach mal schaut, dass er das Ganze, was jetzt reinsprudelt, wieder der Bevölkerung zurückgibt, und nicht nur überlegt, wie er es umverteilen kann? Ich glaube  nicht, dass der Staat besser weiss, was wir mit unserem Geld anfangen können, als  wir selber.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Welches Verständnis von Staat Sie haben, habe ich schon  immer gewusst, auch schon als Sie noch Mitglied in der AfD-Fraktion waren. Ich  habe gewusst, dass sich seitdem auch nichts gross in Ihrem Kopf verändert hat.  Dieser Staat sorgt dafür, dass es Bildung gibt. Dieser Staat sorgt für Sicherheit, für  innere und für äussere Sicherheit. Dieser Staat hat viele Aufgaben, über die wir gerade zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau diskutiert haben. Für diese Bereiche  gibt dieser Staat, vermittelt durch demokratische Institutionen, nämlich den Bayerischen Landtag oder den Deutschen Bundestag bzw. auf supranationaler Ebene  das Europäische Parlament, Geld aus und fasst Beschlüsse. Für all das erhebt er  Steuern. Dafür erhebt er auch in sozial angemessener Weise – so hoffe ich doch –,  je nachdem, wie breit die Schultern des Einzelnen sind, nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen, verschieden hohe Steuern. Genau das ist der Gegenstand unseres Antrags, für den ich noch einmal um Zustimmung bitte. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16281
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Diese beiden Anträge von der SPD bzw.  von der FDP irritieren mich schon sehr. Die FDP regiert im Bund in der Ampel mit.  Gleichzeitig tut sie mit ihrem Antrag aber so, als ob sie gar nicht regieren würde.  Die SPD wiederum fordert ganz andere Dinge als die FDP, sie spricht von Übergewinnen und neuen Entlastungspaketen, die selbstverständlich auch Geld kosten.  Letzten Endes geht es um nichts anderes als eine Überdehnung dieses Staates.  Lieber Herr Kollege Güller, die oberen 10 % zahlen bereits Reichensteuer, und sie  bezahlen bereits über 60 % des Steueraufkommens. Hören Sie also bitte mit diesem modernen Robin-Hood-Spiel auf, das haben wir hier schon oft genug gehabt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Auf jeden Fall gehen diese beiden Anträge nicht in die gleiche Richtung. Das merkt  doch ein Blinder. Das ist keine Harmonie. Der normale Bürger muss von dieser  Ampel-Regierung wirklich einen verheerenden Eindruck haben, nach dem, was
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Fangen Sie endlich an, vernünftig zu  regieren, die Wirklichkeit wartet nicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Schicken Sie Ihren Antrag zurück zum Absender, Return to Sender, und zwar an folgende Adresse Ihres Bundesfinanzministers. Ich finde es wirklich sehr kurios, dass der Bayerische  Landtag hier und heute feststellen soll, was der Bundesvorsitzende der FDP als  Bundesfinanzminister massgeblich beschliessen könnte oder sollte. Das ist doch ein  Eigentor, das Sie hier geschossen haben. In Wirklichkeit sind Sie nämlich in Berlin  machtlos. Sie sind machtlos und rufen jetzt nach Hilfe des Freistaats Bayern.