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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Es ist natürlich unstrittig, dass der  Bund 2017 eine wichtige Reform auf den Weg gebracht  hat – 2017! – und das Inkraftsetzen auf 2020 gelegt hat,  auf den 01.01. Und warum macht man so was? Um den  Betroffenen, in diesem Fall auch den Ländern, die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten auf den Prozess der  Umsetzung.   Und da muss man sagen, die ersten zweieinhalb Jahre  sind dann schon vergeudet worden, und wir sind jetzt  weitere oder haben weitere drei Jahre zu erwarten, bis  sozusagen dann hier unsere jungen Leute die Chance  bekommen, nach diesem neuen Gesetz sozusagen sowohl finanziell als auch in der Ausbildungsqualität ausgebildet zu werden, also die Übergangsregelungen da  nicht in Kauf nehmen zu müssen.   Und da, denke ich, ist vielleicht die Darstellung, Frau  Klingohr, ein bisschen zu euphorisch gewesen, was das  Land nun alles auf den Weg gebracht hat für die jungen  Leute. Ich glaube, da ist eine Chance jedenfalls auf Jahre  zumindest nicht genutzt worden.  Und ich bin der Kollegin Pulz-Debler ausgesprochen  dankbar, dass sie erstens auf den Pflegenotstand hingewiesen hat und zweitens sich hier auch öffentlich starkgemacht hat dafür, beispielsweise den Berufsabschluss  nach zwei Jahren auch zum Gegenstand dieser Verordnungsermächtigung zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Das finde ich ausgesprochen gut. Mir haben auch einige  weitere Ausführungen sehr gefallen.  Und um es auch noch mal zu sagen, es gibt nur eine  sozusagen Passage in diesem Gesetzentwurf zur Verordnungsermächtigung, wo vielleicht angedeutet sein könnte,  dass man nach zwei Jahren daran denkt, einen Abschluss  zu machen, der dann auch einem Berufsabschluss entspricht, nämlich, wo es da heisst, dass sozusagen die  Zwischenprüfung nach zwei Jahren geregelt werden soll.  Das könnte man zum Ankerpunkt nehmen dafür, dass  dann auch Berufsabschlüsse anerkannt werden.   Ich selbst bin – das hatte ich auch in der ersten Rede  damals schon gesagt – enttäuscht darüber, dass sich  das Parlament sozusagen diese Sache ein bisschen  aus der Hand nehmen lässt und hier eine Verordnungsermächtigung nur auf den Weg bringt. Ich finde, bei so  einer wichtigen Reform, die ja auch auf Bundesebene als  wichtig eingeschätzt worden ist, wäre es doch angemessen, dass man, wenn die Verordnung fertig erstellt ist  oder erarbeitet ist, dann im Parlament sozusagen eine  endgültige Diskussion führt oder im Parlamentsausschuss, um eine Qualitätskontrolle dieser Verordnungsermächtigungen zu machen, denn Sie müssen davon  ausgehen – und das ist ja auch ein bisschen aus den  Reden hervorgekommen –, wir Parlamentarier sind  nachher die Ansprechpunkte der Pflegerinnen und Pfleger bei uns im Land, die sagen, na, das ist aber nicht  sachgerecht und das ist doch sachgerecht. Also insofern  plädiere ich sehr dafür, das sich nicht völlig aus der Hand  nehmen zu lassen, diese Novellierung sozusagen der  Pflegeberufe.  Es ist ja so, die Tücke liegt häufig im Detail, und da ist es  so, das muss ich auch noch mal richtigstellen, anerkannt  in Europa wird nur die Pflegefachkraft, also die Pflegefachfrau und der Pflegefachmann. Die Spezialisierungen  Kinderkrankenpflege und Altenpflege werden nicht anerkannt in Europa, sind aber auch Spezialisierungen, und  es ist in der Tat nicht so einfach, nachher einfach zu  sagen, die sind so generalistisch ausgebildet, dass sie  von einem Teil der Pflege in die andere springen. Natürlich haben sie eine gemeinsame Ausbildung über zwei  Jahre, was einer bestimmten Spezialisierungsverkürzung  nachher entsprechen würde, aber ganz so einfach ist es  nicht, denn die Kinderkrankenpflegekraft, die das sozusagen nach dreijähriger Spezialisierung ist, die ist deutlicher spezialisiert für Kinderkrankenpflege und lässt sich  nicht so einfach ersetzen durch eine altenpflegespezialisierte Kraft.   Also insofern, wie gesagt, die Tücke liegt im Detail, und  das auch bei der Finanzierung. Und ich habe mich gewundert, dass hier einfach so locker drinsteht, finanzielle  Auswirkungen keine. Im Bundesgesetz ist vorgesehen,  dass natürlich eine Umlagefinanzierung organisiert werden soll und dass die Krankenkassen sich da mitbeteiligen  und auch die Länder mit einem einprozentigen Prozentbetrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Wie geht das runter?  Ah!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Sehr ge… Entschuldigung! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Dass das Landesausführungsgesetz zur Pflegeberufereform endlich kommt, ist unstrittig  gut. Seit 2020 kommen Pflegeschulen und Ausbildungsträger ohne das Landesausführungsgesetz zusammen,  da seitdem das Bundesgesetz gilt, das bereits 2017 – ich  muss es einfach noch mal sagen, 2017! – von der GroKo  noch vor der damaligen Bundestagswahl verabschiedet  wurde.   Ich spare es mir an dieser Stelle, hier auch noch mal auf  den Inhalt einzugehen. Das wurde von meinen Vorrednern, denke ich, schon ausreichend getan. Und es  herrscht Einigkeit, denke ich, auch fraktionsübergreifend,  dass die Pflegeberufereform ein wichtiger Schritt ist. Aber  als dieses Gesetz im Bundestag beschlossen wurde,  hatten die Freien Demokraten keine Fraktion im Hause,  also schlechte Zeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  33  Meine Damen und Herren, das Landesausführungsgesetz  kommt spät. Man hätte es zum Beispiel wie auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, bereits  2018 verabschieden können. Die Gelegenheiten gab es,  pünktlich zur Einführung 2020 dieses Gesetz zu beschliessen. Jetzt, Mitte 2022, liegen zahlreiche Verordnungsermächtigungen vor, die man auch erst mit Leben erfüllen  muss. Viel zu viel Zeit ist verstrichen. Eine Wertschätzung  der Pflegekräfte und der Auszubildenden sieht anders aus.   Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei allem  Meckern auf die derzeitige Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 können Sie sich bei diesem Zeitplan auch nicht aus der  Verantwortung ziehen.   Meine Damen und Herren, auch vielfach schon erwähnt,  es wurde im Sozialausschuss eine Anhörung durchgeführt. Auf die Probleme dieses Gesetzes, sowohl des  Bundesgesetzes als auch des Landesgesetzes, wurde  eindrucksvoll hingewiesen. Es muss unsere gemeinsame  Aufgabe sein, hier kostspielige Bürokratie bei den Ausbildungspartnern abzubauen. Enttäuschend für MecklenburgVorpommern ist, dass auf die fast einstimmigen Anregungen aus der Branche nicht gehört oder eingegangen  wurde. Auch das war jetzt schon Gegenstand anderer Vorträge. Nun sollen Kooperationsverträge der Ausbildungsträger per Verordnung geöffnet werden. Das bringt die  Ausbildung der Pflegekräfte, die wir im Land dringend  brauchen, in Gefahr.   Meine Damen und Herren, wir haben einen deutlichen  Fachkräftemangel, nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch bei denjenigen, die sie ausbilden sollen. Hier  wird mit dem Feuer gespielt und man stellt die künftige  Versorgung der Pflege auf eine wacklige Probe. Sie  zwingen die bisherigen Kooperationspartner, sich bei  geänderten Rahmenbedingungen erneut zu einigen. Aus  unserer Sicht wäre es deutlich sinnvoller gewesen, wie  von den Kooperationspartnern vorgeschlagen, den Absatz 4 Nummer 5 des Landesausführungsgesetzes zur  Pflegeberufereform komplett zu streichen oder einen  Bestandsschutz einzusetzen. Ich hoffe für die Menschen  im Land, dass sich die gelegte Lunte hier nicht entzündet.   Abschliessend sage ich, wir hätten dieses Gesetz eher  und besser gemacht und haben im parlamentarischen  Verfahren einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Nochmals: Wertschätzung der Pflegekräfte sieht  etwas anders aus. Das ist nach den grossen Worten, die  wir gehört haben, enttäuschend. Unsere Fraktion wird  sich enthalten. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Pressevertreter/-innen! Eigentlich ist dieser Tagesordnungspunkt  ganz einfach umzusetzen. Wir haben eine Beschlussfassung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag darüber ab, so, wie es der Landtag in der 7. Wahlperiode auch beschlossen hat. Es geht um die Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, nicht mehr und nicht  weniger – zumindest sollte man es meinen, wenn da im  Vorfeld bei diesem Thema nicht mit Unterstellungen,  Halbwissen und Glaskugeln gearbeitet worden wäre.  Durch Beschluss im Finanzausschuss des Landtages  Mecklenburg-Vorpommern wurde das Projekt „Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e. V.“ auf den Weg gebracht. Hierzu gab es den  politischen Willen von CDU und SPD. Die damaligen  Oppositionsfraktionen äusserten dagegen keinerlei ablehnende Haltung. Die Haltung der Oppositionsfraktionen war  eher gegen das Konstrukt des Strategiefonds an sich  gerichtet. Wer diesen Verein ins Leben rief und sich um  den Vorsitz bewarb, war auch allen klar.   Der Landtag startete im zeitlichen Umfeld eine Initiative,  um mit dem Leningrader Oblast eine Partnerschaft einzugehen. Dies wurde auch fraktionsübergreifend begrüsst.  Russlands auf die Ukraine quasi alles, auch die politische  Einstellung. Dies begrüsse ich ausserordentlich, denn ein  Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.   Meine Damen und Herren, am 15. März beschloss das  Kabinett den Entwurf des Landeshaushaltes 2022/2023.  Das Kabinett beschliesst allerdings nicht über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Strategiefonds des  Landes Mecklenburg-Vorpommern“, denn hier hat die  Landesregierung ihre Finger aus dem Spiel zu lassen, da  es sich ausschliesslich um eine Angelegenheit der Legislativen handelt, zumal es keine rückwirkende Beschlussfassung geben kann. Hier entscheidet nur der Finanzausschuss und durch Änderung des Gesetzes über das  Sondervermögen nunmehr abschliessend der Landtag,  wie es auch gerade geschieht. Sie können dies auch  in Ziffer 1 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Sondervermögen Strategiefonds nachlesen.   Deswegen gehen diese merkwürdigen Bemerkungen der  Kollegen Reinhardt, Domke, Terpe und Damm auch ins  Leere. Die Landesregierung, auch die Ministerpräsidentin,  hat hier als Exekutive kein Mitspracherecht. Dies liegt  ausschliesslich hier im Parlament. Da hätte sich die Regierung sonst wie abstrampeln können, denn sie darf  keine Umwidmung vornehmen. Genauso wenig können sie  die Zahlung stoppen. Dies würde gegen den politischen  Willen des Parlaments gehen, und das Parlament verbietet sich doch jegliche Einmischung seitens der Landesregierung. Jede andere dazu gemachte Äusserung ist  falsch. Wer wirklich tätig geworden ist, können Sie ja in  der Beschlussempfehlung nachlesen, in „I. Allgemeines“.  Dem Finanzausschuss lag ein Antrag der Fraktionen der  SPD und DIE LINKE vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wenn jetzt jemand meint,  auf die SPD-Fraktion oder mich persönlich als finanzpolitischen Sprecher wurde Druck erzeugt oder aufgebaut, damit wir den Antrag stellen, tja, der- oder diejenige  kennt mich oder Finanzpolitiker aber ganz schlecht.  Diese fixe Idee können Sie mal ganz schnell vergessen!  Meine Damen und Herren, abschliessend möchte ich  noch etwas zum Schreiben des Finanzministeriums vom  28.03.2022 an die Staatskanzlei sagen. Das Schreiben  lag ja bekanntlich bei einer Strassenbahn in Richtung  Dreesch. Hier geht es vermeintlich um eine Aufforderung  zur Auszahlung der Anschubfinanzierung. Falsch! Erst  mal finde ich es seitens der Presse alles andere als gelungen, dass dieses Schreiben im Klartext, also mit Veröffentlichung des Namens der Sachbearbeiterin, erfolgte,  und andererseits vermisse ich beim Lesen des Schreibens die ultimative Aufforderung zur unbedingten Auszahlung der Summe. Diese Schreiben beinhaltet mehrere  Projekteempfänger. Und ausserdem ging ein ähnliches  Schreiben an alle Ministerien. Hier wird haushaltstechnisch nur die Zuweisung des Projektes aus dem Strategiefonds bestätigt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  35  Meine Damen und Herren, ich darf Sie nunmehr um  Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bitten. So können diese Mittel zur Beantragung  und Auszahlung entsprechender Projektbeschreibungen,  die die Ministerin Frau Drese ja noch sagt, gelangen.   Ein kleines bisschen möchte ich noch mal zurückkommen, wie hämisch oder wie zynisch diese Debatte auch  ist: Im Einzelplan 11 auf Seite 120 finden Sie einen  anderen Titel mit ähnlichem Russland-Bezug. Diesen  Titel hat keiner aufgegriffen, da gab es keine Diskussion  in der breiten Öffentlichkeit. Und da muss man sich  schon fragen, wie zynisch ist diese Diskussion gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit  über vier Monaten erreichen uns täglich schockierende  Nachrichten und Bilder aus der Ukraine. Unzählige Menschen leiden unter den Grausamkeiten des völkerrechtswidrigen imperialen Angriffskriegs Russlands. Immer  mehr Städte und Stadtteile liegen in Schutt und Asche  und die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Ein  Ende ist nicht in Sicht.   Seit dem Überfall am 24. Februar haben über 20.000 Kriegsvertriebene und Geflüchtete unser Land erreicht, die  aufenthaltsrechtlich registriert sind. Die Menschen in  Mecklenburg-Vorpommern, die vielen ehrenamtlich Engagierten, die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen, die Kommunen und das Land zeigen  seit dem Angriffskrieg von Putin-Russland ihre tiefe Solidarität und Hilfsbereitschaft mit der Ukraine und den  vielen Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen. Mir  ist es ganz wichtig, ihnen allen zu danken. Hier wird in  den letzten Monaten etwas ganz Grossartiges geleistet.  Das gerät manchmal mittlerweile in Vergessenheit.   Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass für die Menschen  in der Ukraine und für die Menschen aus der Ukraine, die  in grösster Not zu uns kommen, eine bestmögliche Unterstützung erfolgen muss. Dabei geht es zum einen um  Spenden und Hilfsgüter wie Nahrungsmittel und Artikel  des täglichen Bedarfs, zum anderen geht es darum, das  Ankommen zu gestalten, Orientierung zu geben und  frühzeitig Integration zu ermöglichen in Kita, Schule,  Nachbarschaft, durch den Erwerb der deutschen Sprache, in Arbeit und Beruf.   Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe besteht darin,  die Bedarfe rechtzeitig zu erkennen und die notwendigen  Hilfen in die Wege zu leiten. Geld ist dabei sicherlich  nicht das Wichtigste, aber natürlich brauchen wir für die  Unterstützung der Massnahmen finanzielle Mittel. Und da  bin ich ganz ehrlich, die vorgesehene Umwidmung der  Mittel aus dem Strategiefonds, die Beschlussempfehlung  zur Errichtung eines Aufbaufonds humanitäre Hilfe für  die Ukraine begrüsse ich auch im Namen der Landesregierung ausdrücklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Dank dem Landesverfassungsgericht muss nun also wieder der Landtag  über die Mittelvergabe aus dem Strategiefonds befinden.  Das freut mich. Dadurch habe ich die Möglichkeit, hier  auch einige grundsätzliche Dinge zum Globalvermögen  des Strategiefonds loszuwerden, der ja auch von der AfD  stets kritisch als „Wahlkreissicherungsfonds“ bezeichnet  wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Aber zunächst zu Ihrer Beschlussempfehlung. Sie möchten Mittel aus dem Globalvolumen, genauer gesagt, eine  Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische  Partnerschaft e. V. nun in einen Aufbaufonds zur humanitären Hilfe für die Ukraine umleiten. Ob dies so gerechtfertigt ist, kann von dieser Stelle nicht beantwortet werden, denn der deutsch-russische Partnerschaftsverein ist  zwar nach eigenem Bekunden überparteilich, ethisch und  weltanschaulich neutral, aber seine Mitglieder sind eben  auch führende Vertreter der Zivilgesellschaft dieses Landes. Und wer dort auf wessen Gehaltsliste stand und wer  im Vorstand die Fäden zog und die Kontakte zur Politik in  M-V eifrig ausbaute, das wird ja hoffentlich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung aufklären können.   Dennoch wird die AfD-Fraktion dieser Beschlussempfehlung, die Mittel umzuleiten, nicht zustimmen. Der im Antrag verfolgte Zweck ist zwar zu begrüssen, aber humanitäre Hilfe ist nun mal eine originäre Aufgabe der Bundespolitik. Wenn sie dann aber doch über das Land M-V  erfolgen soll, muss diese Hilfe regulär im Haushaltsplan  abgebildet werden. Zudem plädieren wir als AfD dafür,  die unverbrauchten Mittel aus dem Strategiefonds nicht  einfach umzuschichten, sondern in den Landeshaushalt  zurückzuführen. Die derzeitige Haushaltslage und das  Sondervermögen M-V Schutzfonds lassen da eigentlich  gar keinen anderen Schluss zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Hinzu kommt, dass wir den Strategiefonds ohnehin stets  argwöhnisch beäugt haben und als AfD bereits 2019  einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Strategiefonds  eingebracht haben. Und das geschah offenbar nicht zu  Unrecht, wie der Jahresbericht des Landesrechnungshofes von 2021 eben zu diesem Strategiefonds bestätigte.  „Die Einzelprojekte des Globalvolumens sind überwiegend nicht mit dem … vorgegebenen Zweck vereinbar“,  heisst es dort, der „Mittelabfluss ist sehr stockend“ und  der „administrative Aufwand für die Förderung der  Projekte ist unverhältnismässig hoch“, legt der Landesrechnungshof dort schonungslos offen.   Die Einzelprojekte des Globalvolumens werden auf der  Grundlage von Vorschlägen einzelner Abgeordneter oder  Fraktionen in die Projektliste aufgenommen. Bis auf zwei  wurden bislang alle der insgesamt 758 Projekte von der  damals regierenden SPD und CDU eingebracht, wissen  die Kontrolleure vom Landesrechnungshof zu berichten.  Leuchtturmcharakter, wie im Gesetz von 2017 eigentlich  vorgesehen, hatten die Projekte jedenfalls kaum. Da  gab es ein Pferd für einen Schönberger Sportverein,  viel Geld für die Sanierung von Kirchen – die CDU hat  dafür eigens ein Buch herausgebracht, wie sie das Geld  der Steuerzahler generös im Volk verteilt – oder banale  Sachen wie Feuerlöschteiche, die eigentlich in die kommunale Verantwortung fallen, sofern man die Kommunen  dann finanziell auch entsprechend ausstattet. Aber das  ist vielleicht auch gar nicht gewollt, entfällt dann doch die  öffentliche Übergabe des Fördermittelbescheides, der  sich natürlich – welch Überraschung! – in einer Ledermappe mit grossen CDU-Lettern drauf befindet. Tüchtiger  Klamauk in den Weiten Mecklenburg-Vorpommerns, der  kurz vor der Landtagswahl auf die Spitze getrieben wurde, sich dennoch nicht so recht auszuzahlen schien.  Dem Wahlkreissicherungsfonds ging auf der Zielgeraden  trotz aller Bemühungen der CDU nämlich die Puste aus.  Fast alle Wahlkreise gingen an die SPD oder die AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Doch während die einen damals wegen der Verletzung  ihrer Rechte als Legislativorgan und der Einrichtung  eines Schattenhaushalts sogar vor Gericht zogen, droht  in Sachen Schattenhaushalt neues Ungemach, denn  die einstmaligen Kämpfer für Transparenz und die Verteidiger des Parlaments sind nun selbst in der Regierung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 und handeln nun frei nach dem Konrad-Adenauer-Diktum,  was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, denn  auch unter Rot-Rot feiert der Wahlkreisbeglückungsfonds  nun wieder fröhliche Urständ. Nun soll er Bürgerfonds  heissen und wie damals sollen Dächer für Vereine, Kulturprojekte und die ominösen Einzelprojekte intransparent  gefördert werden. Was soll man da dem staunenden  Bürger noch entgegnen? Ein Hort von Redlichkeit und  Authentizität ist dieser Landtag freilich nicht.  Wir können bei diesem Schauspiel nur noch mit dem Kopf  schütteln. Ob Strategiefonds oder Bürgerfonds, bilden Sie  Ihre Ausgaben endlich transparent im Haushalt ab, denn  da gehören sie hin, aufgeschlüsselt und für jeden einsehbar! So schafft man Vertrauen, und das goutiert dann  auch der Wähler, liebe Kollegen. – Vielen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  37
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Eigentlich könnte man meinen, inhaltlich  müsste zur vorliegenden Beschlussempfehlung des  Finanzausschusses nicht mehr ausgeführt werden. Der  Vorsitzende des Finanzausschusses leitete auch so ein.  Die bisher nicht verausgabten 350.000 Euro aus dem  Einzeltitel Strategiefonds, Anschubfinanzierung für den  Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e. V., ausbuchen,  die Mittel stattdessen einem neuen Strategiefondsprojekt  „Aufbaufonds zur humanitären Hilfe für die Ukraine“  zuführen, das ist angesichts des unverändert grausamen  Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für mich und  meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Und vorweg:  Wir werden zustimmen.  Ich möchte die Fraktionen von SPD und LINKE allerdings  bitten, einige Fragen zur Projektbezeichnung und beabsichtigten Mittelverwendung zu konkretisieren. Der neue  Einzeltitel hat den Namen „Aufbaufonds zur humanitären  Hilfe für die Ukraine“. Wenn man das liest ohne weitere  Informationen, muss man zwingend den Eindruck gewinnen, der Fonds soll die humanitäre Hilfe in der Ukraine  leisten. Eine andere Interpretation ist weder nach dem  allgemeinen Sprachgebrauch noch gemäss Staatsrechtslehre möglich, denn die Ukraine besteht gemäss der  Definition aus der Staatsgewalt, dem ukrainischen Staatsvolk und dem ukrainischen Staatsgebiet. Ukrainerinnen  und Ukrainer ausserhalb des Staatsgebietes gehören  natürlich der Ukraine an, sie sind jedoch nicht „die Ukrainer“.   Auch der Begriff „Aufbaufonds“ legt nahe, dass es um  Aufbauhilfe in der Ukraine geht, denn sonst hätte man  ihn einfach „Fonds für humanitäre Hilfe für Ukrainerinnen  und Ukrainer“ nennen können. Nach der Projektbeschreibung allerdings sollen die Mittel des Fonds für  Unterstützungsangebote für Flüchtlinge aus der Ukraine  in M-V, zum Beispiel Sprachkurse oder psychosoziale  Beratung, verwandt werden. Und das, da stimme ich  Ihnen zu, das sind wichtige Massnahmen, die zweifellos  die Unterstützung des Landes verdienen, aber sie passen nicht zur Projektbezeichnung.   Ausserdem sollen die Mittel, ich zitiere, „als Startfinanzierung für die finanzielle Förderung von Hilfstransporten  in die Ukraine und von Wiederaufbauprojekten in der  Ukraine verwendet werden. Antragsberechtigt sollen  Hilfsorganisationen und gemeinnützige Vereine mit Sitz  in Mecklenburg-Vorpommern sein.“ Und da stellt sich  deshalb die Frage, was konkret finanziert werden soll und  darf. Sollen Hilfstransporte in die Ukraine und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine gefördert werden? Ist das  so? Dann müsste man uns erklären, warum das Land doch  Hilfe in der Ukraine finanzieren kann, was beim Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und der CDU in der Landtagssitzung im  März Ihren damaligen Äusserungen zufolge haushaltsrechtlich nicht möglich war.