K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Es hilft weder den Angestellten noch den Patienten, wenn Sie weiter mit Variablen wie Unternehmensgewinnen rechnen. Wo ich gerade dabei ankomme: Sind die jetzt knapp 22 Millionen € zugesagten Mittel wieder per Darlehen und mit einer weiteren jährlichen Erhöhung der Zinslast verbunden? Wir lehnen also Ihren Antrag ab. Wir werden auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen, in dem sogar von einem „Erpressungsversuch“ von Asklepios und Rhön AG die Rede ist. Was sind denn die Mittel, die dem Land dann zur Verfügung stehen, beschäftigungsfeindliche Schritte zu verhindern? Eine Vergesellschaftung, um die gescheiterte Privatisierung rückgängig zu machen und damit die Fehler der Vergangenheit zu kaschieren? Davon halten wir nichts.
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Wir halten dennoch eine Rückführung in Landeseigentum für den besten Weg, die Versorgungssicherheit für Patienten, die Sicherheit für die Beschäftigten und die Sicherstellung von Forschung und Lehre für unabdingbar.
Hessen, 2022-05-03, Partei: other
 Dafür müssen weitere Fakten auf den Tisch. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer vertrauliche Verhandlungen in die Öffentlichkeit zerrt, zerstört Vertrauen. Die Androhung, das Zukunftspapier zu kündigen, zielt genau auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim UKGM. Von daher sage ich heute hier ganz deutlich: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wir missbilligen den Versuch, die Beschäftigten und die Region durch Androhung der Aufkündigung des Zukunftspapiers zu verunsichern. Dass nun kaum versteckt das Personal unter Druck gesetzt werden soll, ist nicht nur moralisch fragwürdig und verantwortungslos, sondern es lässt auch ein Stück weit negative Rückschlüsse auf die Wertschätzung der Spitze von Asklepios gegenüber den Beschäftigten zu. Daher sagen wir auch als ganz klares Signal an diejenigen, die jetzt dieses Ding empfangen haben: Unser Ziel war, ist und bleibt, wir bestehen auf Schutzrechten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so wie beim Zukunftspapier, so wie beim LoI. Eine Vereinbarung gibt es nur mit dem Ziel, die Situation der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie von Forschung und Lehre am UKGM zu verbessern. Diese Ziele hat der Landtag in seinen Beratungen im Februar unterstrichen und einen Beschluss gefasst. Das, was damals galt, gilt weiterhin. Von daher haben wir unseren Antrag von heute auch so unterschrieben. Eine Einigung zur Anschlussvereinbarung für das UKGM ist nur auf der Grundlage des Letter of Intent möglich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützen wir die Landesregierung, eine Anschlussvereinbarung für das Zukunftspapier zu erreichen, und zwar im Rahmen der im LoI vereinbarten Punkte. Dass jetzt einseitig von Asklepios die Forderungen erhöht werden, ist mit uns nicht zu machen. Das Verhalten des privaten Mehrheitseigentümers des UKGM ist ein untauglicher Versuch, die öffentliche Hand zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Wahl der Mittel, nämlich vertrauliche Gespräche in die Öffentlichkeit zu ziehen und die Beschäftigten und die ganze Region zu verunsichern zu versuchen, kann man nur als verantwortungslos bezeichnen. Vonseiten des privaten Eigentümers sind daher dringend Schritte erforderlich, um das Vertrauen der öffentlichen Hand wiederherzustellen. Entscheidend für die weiteren Beratungen ist für uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sind für uns die Zusagen, die bereits getätigt wurden für sichere Investitionen, für Planungssicherheit und für den Schutz der Beschäftigten, dass das auch in Zukunft gewährleistet ist. Von daher sage ich ganz deutlich, dieses Vertrauen, diese Zuverlässigkeit ist zwingend erforderlich, damit die medizinische Ausbildung und Forschung sowie die Krankenversorgung durch den privaten Betreiber auch zukünftig mit dem Land zusammen gewährleistet werden können.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wir befinden uns ganz klar in einer Konfliktsituation zwischen Land und privatem Eigner. In der Situation, nämlich einer Situation der Eskalation, ist es ein bisschen seltsam, dass die Opposition im Landtag die Schuld bei der Landesregierung sucht. Das finde ich jetzt etwas irritierend. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, die Landesregierung kritisch zu betrachten. Aber ich würde erwarten, dass auch Sie erkennen können, dass es das Verhalten von Asklepios an dieser Stelle ist, das zu kritisieren ist. Dass jetzt die FDP mal wieder nach dem Motto „Ein Herz für Heuschrecken“ agiert und in ihrer Pressemitteilung ziemlich die Wortwahl von Asklepios adaptiert, indem Frau Deissler das Eintreten für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte kritisiert und sagt: „Der unternehmerischen Freiheit darf keine … Ideologie übergestülpt werden“, so das Zitat aus Ihrer Pressemeldung, ist auf jeden Fall nicht unsere politische Haltung, sondern wir wollen für öffentliche Mittel auch öffentliche Ziele erreichen. DaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8419 zu gehört auch das Einstehen für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Von daher frage ich auch SPD und LINKE: Stehen Sie in dieser Frage an der Seite der Landesregierung, die sich für die Beschäftigten einsetzt, oder wollen Sie das Geschäft von Asklepios betreiben? Wir haben die Privatisierung immer als politischen Fehler betrachtet und sehen uns einmal mehr bestätigt. Wir haben uns in der Vergangenheit als Land Hessen freiwillig, ohne dazu verpflichtet zu sein, entschieden, dem UKGM Investitionskostenzuschüsse zu gewähren, aber nur, wenn es Gegenleistungen bei den Schutzrechten für die Beschäftigten, nachvollziehbare Investitionen, Verbesserungen für Forschung und Lehre sowie bei der Patientenversorgung gibt. Das gilt weiterhin. Auf dieser Grundlage ist eine Anschlussvereinbarung möglich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt erneut Krach zwischen dem Land und der Rhön AG. Worum geht es bei dem öffentlich ausgetragenen Streit? Denn über Geschmack lässt sich streiten. Wenn zwei sich streiten, freut sich manchmal sogar ein Dritter. Oder man kann auch gar einen Streit vom Zaun brechen. Richtig schwierig wird es bei Streitigkeiten offensichtlich erst dann, wenn man sich eigentlich schon einig ist; denn zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG gibt es eine Absichtserklärung, die unterzeichnet ist. Es gibt einen Letter of Intent. Es gibt den LoI. Es gibt den Dorn-Deal. Nach langen Verhandlungen, die dem vorausgegangen sind, wurde im Januar dieser LoI jubelnd vorgestellt. Im Februar haben wir dann die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt und beschlossen. Nun gibt es Ärger. Aber beide Seiten bekennen sich zur Absichtserklärung. Wie kann das sein? Für mich lässt das nur einen Schluss zu, dass nämlich die Absichtserklärung, der Dorn-Deal, schlicht unzureichend ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich weiss, dass Sie mir gleich erklären werden, was alles darin steht, dass er allumfänglich sei. Klar, man müsste hier und da noch einmal nachschärfen, aber im Wesentlichen hätte man damals keine Fehler gemacht. Jetzt nehmen wir einmal an, ich würde Ihrer Argumentation folgen und fände das überzeugend. Dann gibt es nur eine weitere Schlussfolgerung: dass Sie, das Land, oder die Rhön-Klinikum AG nun Dinge fordern, die nicht in der Absichtserklärung stehen. Deshalb frage ich Sie: Kann es sein, dass sechs Seiten Papier nicht genügen, um seriös ein Krankenhaus, ein Universitätsklinikum der Spitzenmedizin an zwei Standorten über zehn Jahre mitzufinanzieren? Kann das sein? Wir Freie Demokraten und im Übrigen auch die restliche Opposition bezweifeln das. Wir hatten das bereits angemeldet und die offenen Fragen gestellt. Aus unternehmerischer Sicht ist es nur folgerichtig, dass die Rhön-Klinikum AG sich auf den Fall vorbereitet, dass die Verhandlungen über die Anschlussvereinbarung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Natürlich müssen beide Seiten verhindern, dass sich die Situation negativ auf die Beschäftigten vor Ort auswirkt. Aus Sicht der Linksfraktion ist es irgendwie auch folgerichtig, dass die Schallplatte erneut bei der Rückführung des UKGM in öffentliche Hand hängen bleibt. Das würde allerdings keines der Probleme lösen, die aktuell beim UKGM bestehen. Von Anfang an hatte die Ministerin bereits zugegeben, dass die knappe halbe Milliarde Euro, die nun investiert werden soll, nicht ausreichen wird, um den Investitionsstau zu beheben. Was Sie uns bis heute nicht beantworten konnten – wir bedauern das, wir werden aber gegebenenfalls noch einmal nachfragen –, ist, wie hoch der Anteil der Eigeninvestitionen von Asklepios sein müsste, sodass man diesen Investitionsstau beheben könnte. Uns muss auch klar sein, dass, wenn wir diesen Schritt gingen, die Kosten ohnehin beim Land blieben. Genau wie bei Berliner Wohnungen rechnen auch die hessischen LINKEN die Vergesellschaftung des UKGM schön und streuen damit den Beschäftigten sowie den Patientinnen und Patienten Sand in die Augen. Lassen Sie mich noch einmal zu den Investitionsmitteln kommen; denn jetzt, im Mai, also Monate später und, wohlgemerkt, über eine Pressemitteilung, wird bekannt, dass die Eigeninvestitionsmittel der Rhön AG 22 Millionen € betragen könnten – man weiss es ja noch nicht. Das Ministerium zeigt sich überrascht. Da frage ich mich doch: Wie kann das sein?
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Was haben Sie die ganze Zeit in den Verhandlungsrunden gemacht? Eines scheinen Sie jedenfalls nicht gemacht zu haben, nämlich die Eckpfeiler in der Absichtserklärung sauber verhandelt zu haben – und das fällt Ihnen jetzt zu Recht auf die Füsse.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Da es hier um Menschen geht, will ich bei der Einigkeit bleiben; denn die Rhön AG schrieb in ihrer Presserklärung vom 09.05. gleich zu Beginn: „Rhön-Klinikum AG steht zu den Inhalten der Absichtserklärung“. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Dringlichen Entschliessungsantrag gleich im Titel erwidert: „Einigung … nur auf Grundlage des Letter of Intent möglich“. Daher fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, zu streiten. Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch. Um die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen langfristig und nachhaltig zu gestalten und um für die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu erreichen, müssen alle Akteure gemeinsam einen realistischen Fahrplan für die Erstellung der Anschlussvereinbarung aufstellen. Basis muss dabei die Absichtserklärung sein; denn sonst wäre der Dorn-Deal nicht nur schlecht verhandelt, sondern das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 8420 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir waren auf einem guten Weg, die Auseinandersetzung um die Universitätskliniken Giessen-Marburg zu beenden. Dies dient der Qualität der Patientenversorgung, dem Betriebsklima, der Spitzenforschung und der Lehre. Das Land erklärte, jährlich 45 Millionen €, ansteigend auf 54 Millionen €, zu investieren. In einem Zeitraum von zehn Jahren sind dies etwa 490 Millionen €. Der Eigentümer bekannte sich zur weiteren Geltung des Zukunftspapiers. Das bedeutet: Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Übernahme von Auszubildenden und kein Outsourcing von Geschäftsbereichen. – Das sind die Inhalte des Letter of Intent vom 14. Januar dieses Jahres. Bei den Verhandlungen über die Umsetzung traten offensichtlich in zwei Punkten unterschiedliche Positionen auf. Der Investitionsbedarf wurde dem Vernehmen nach vom Eigentümer deutlich höher – es wurde die Zahl 750 Millionen € genannt – berechnet. Ursache sei auch die Steigerung der Baukosten. Regierung und Regierungsfraktionen vertreten die Auffassung, dass hier auch Eigenmittel des Eigentümers eingesetzt werden sollten. Der Eigentümer hat die Position, einen Rechtsanspruch auf die Investitionskostenerstattung durch das Land zu haben, und zwar vollständig. Regierung und Regierungsfraktionen sehen einen solchen Rechtsanspruch hier nicht. Die Zahlungen sollen aus Verantwortung in der Sache und zur Standortförderung der UKGM erfolgen. Darüber hinaus sind die Förderformate zwischen Krankenhäusern und Universitätskliniken unterschiedlich. Ersteres erfolgt durch Pauschalförderung. Bei den Universitätsklinken gibt es Förderung von Einzelmassnahmen. Inmitten dieser Gespräche überraschte der Eigentümer mit einer Presseerklärung. Gestern war in der Presse zu lesen, der Eigentümer lässt verlauten, es sei angesichts der bisherigen Gespräche mit dem Land … fraglich, „ob die in der Absichtserklärung vom Angesichts dessen habe der Vorstand den Aufsichtsrat um Erlaubnis gebeten, zum 30. Juni den Zukunftsvertrag mit dem Land zu kündigen. Meine Damen und Herren, das schafft kein Vertrauen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Das verunsichert Beschäftigte und Patienten in den UKGM. Ich muss ganz offen sagen: Das hat uns ausserordentlich verärgert. Das Handeln des Eigentümers ist auch völlig unverständlich. Wohin führt denn eine solche Eskalation? Ein Scheitern der Gespräche über eine Fortsetzung des Zukunftspapieres bringt für alle Beteiligten nur Nachteile. Patientenversorgung, Forschung und Lehre werden beeinträchtigt, da qualifiziertes Personal nicht den Weg zu den UKGM findet bzw. sie verlässt. Sollte es zu Klagen kommen, werden die Prozesse Jahre dauern. Der Eigentümer und das Land müssten für den Fall von für sie negativen Urteilen dies in ihren Bilanzen bzw. Haushalten darstellen. Deshalb setzen wir auf Fortsetzung und einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche. Gesprächsgrundlage muss weiter der Letter of Intent sein.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Wir lassen uns aber nicht unter Druck setzen. Wir lassen uns auch nicht provozieren. Wir bleiben auch hier besonnen, und die Hand bleibt ausgestreckt. Es gebietet daher die Vernunft, dass über die Projektliste der Investitionen Einigkeit erzielt wird, dass sie besonders gegenüber der Arbeitnehmervertretung und den Chefärzten transparent gemacht wird, dass innerhalb der Liste Prioritäten gesetzt werden, dass zeitliche Abläufe geplant und veröffentlicht werden und dass auch über Eigenmittel der Eigentümer gesprochen wird. Wir unterstützen unsere Ministerin bei den sicherlich nicht leichten Verhandlungen. Behalten Sie Geduld und Ausdauer. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch im Februar strahlten der Ministerpräsident und die Wissenschaftsministerin mit Vertretern der Rhön AG um die Wette und lobten sich für eine vermeintliche Grosstat. Das Land versprach eine halbe Milliarde Euro, die der milliardenschwere Rhön-Konzern angeblich selbst nicht leisten kann, und Rhön versprach eine gute Zukunft für das UKGM und für die medizinische Versorgung. Alles eine Farce? Jetzt scheint sich zu rächen, dass die Landesregierung immer wieder die Rhön-Diktion übernommen hat, statt die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst zu nehmen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Die Privatisierung ist kein Leuchtturm, kein Erfolg, sondern ein gescheitertes Projekt, das seinesgleichen sucht. Der politische Leuchtturm der CDU ist gefallen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Rhön beklagt schwierige Gespräche mit der Landesregierung. Andererseits stehe man hinter den Absichtserklärungen. Die Positionen lägen jedoch deutlich auseinander. Eine zeitnahe Abschlusserklärung sei nicht absehbar. – Widersprüchlicher geht es nicht mehr: Absichtserklärung ja, Einigung nein – was steckt dahinter? Rhön will „unternehmerische Handlungsfreiheit“. Was Rhön damit meint und daraus macht, das kennen wir allzu gut: Einrichtungen unter dem Aspekt der Rendite führen, bestimmte Aufgaben und Beschäftigte auslagern. Diese Art der Gewinnmaximierung kann dem UKGM nur schaden. Gerade das sollen und sollten die Vereinbarungen mit dem Land ausschliessen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8421 Wenn es dabei um gute Beschäftigung und gegen Outsourcing geht, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, Frau Ministerin. Aber Widersprüche gab es übrigens schon immer, vor allem bezogen auf Überlastungsanzeigen, Arbeitsdichte und Personalausstattung. Immer wieder haben wir die Ungereimtheiten zwischen der Darstellung der Geschäftsführung und der Realität angemahnt. Es braucht gute Arbeitsbedingungen, gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre. Wir haben nicht vergessen, dass vor Kurzem noch eine ganze Station aufgrund von schlechten Bedingungen gekündigt hat.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Jetzt will Rhön mehr Geld. Da das Land nach wie vor für Forschung und Lehre in der Verantwortung steht, ist das Land durch den Klinikbetreiber erpressbar. Er will die bestehenden Vereinbarungen aufkündigen, inklusive der Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Auslagerung und Kündigung. – Meine Damen und Herren, eine Landesregierung darf sich nicht erpressen lassen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Deswegen fordern wir weiterhin mit Nachdruck: kein Outsourcing, keine Kündigungen und endlich gute Arbeitsbedingungen. Rhön wolle konstruktiv zusammenarbeiten und eine tragfähige Lösung finden. Mit dieser Attacke scheint das nur eine Floskel zu sein. Unter „konstruktiv“ verstehe zumindest ich etwas anderes. Andererseits ist das Verhalten von Rhön die logische Konsequenz des alten CDU-Kuschelkurses, den die GRÜNEN mitgetragen haben, die sich nicht deutlich genug von der Privatisierung distanziert haben, um den Koalitionspartner CDU nicht zu brüskieren. Was wäre, wenn Rhön Ernst macht und kündigt? Absehbar ist, dass der Druck weiter ansteigen wird, insbesondere der Druck für die Beschäftigten. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und fordern ihren Schutz ein.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Patientensicherheit und Schutz von Beschäftigten muss oberste Priorität haben. Rhön und Land dürfen nicht länger die Gesundheitsversorgung gefährden und müssen endlich zugestehen, dass die Privatisierung falsch war und die Koch-Politik, die Sie fortgeführt haben, und damit auch Schwarz-Grün gescheitert sind. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank, lieber Frank! Früher gab es immer jemanden,
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 So, das wars!) 8428 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 105. Sitzung · 31. Mai 2022 Meine Damen, meine Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 – Drucks. 20/8572 – Gemäss Art. 101 Abs. 1 der Hessischen Verfassung wählt der Landtag „ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder“. Dies ist der Original-Verfassungstext und bedeutet im Konkreten, dass ein Wahlvorschlag mindestens 69 Stimmen auf sich vereinen muss, um angenommen worden zu sein. Nach § 7 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags erfolgt diese Wahl geheim. Ich erteile nun der Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Frau Abg. Ines Claus, das Wort. Bitte sehr.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen im Namen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abg. Boris Rhein als Hessischen Ministerpräsidenten vor.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. – Ich bedanke mich für das überwältigende Vertrauen und lege gleichzeitig mein Amt als Präsident des Hessischen Landtages nieder. Ich lege es sozusagen in die Hände der Abgeordneten zurück. Ich bedanke mich für die grossartige Zusammenarbeit, die wir gehabt haben. Das war ein grossartiges Amt, aber es konnte nur deswegen grossartig sein, weil Sie grossartige Kolleginnen und Kollegen sind. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen wirklich sehr genossen. Insoweit war es für mich eine Ehre, Präsident dieses Landtages gewesen zu sein. Ich freue mich über das grosse Vertrauen und will in meinen Dank nicht nur Sie, die Kolleginnen und Kollegen des Hessischen Landtages, einschliessen, sondern selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Kanzlei des Hessischen Landtages, aus der Verwaltung, alle, die hier ihre Arbeit verrichten. Alle machen eine grossartige Arbeit. Es war mir eine Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wir werden die Zusammenarbeit auf andere Art und Weise fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion schlage ich als Landtagspräsidentin Kollegin Abg. Astrid Wallmann vor.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Hessischen Landtages an?
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Dann beglückwünsche ich Sie zu dieser Wahl, wünsche Ihnen viel Erfolg, Gottes Segen, Glück auf für das neue Amt.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin, Astrid, ich erteile dir das Wort. Bitte sehr.
Hessen, 2022-05-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, wir beantragen für diese Beschlussfassung eine geheime Abstimmung.
Hessen, 2022-05-10, Partei: die grünen
 Herr Ministerpräsident, ich schwöre es.
Hessen, 2022-05-10, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten der russischen Regierung bzw. von Russland beauftragter oder unterstützter Institutionen und Akteure zur Verherrlichung bzw. Legitimierung des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine in Hessen sind ihr bekannt?
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Reporter ohne Grenzen haben das Sendeverbot von RT Deutschland verurteilt und als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet. Wie bewertet dies die Landesregierung?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, mir ist das nicht bekannt. Aber ich hatte Ihnen vorhin vorgetragen, dass die Sender RT und Sputnik, die zu der russischen Staatsagentur RIA Novosti 8446 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 gehören, Anfang März 2022 verboten worden sind. Insofern erübrigt sich die weitere Antwort darauf.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Massnahmen hat sie bereits ergriffen, um die Verwendung des „Z“-Symbols als politisches Symbol zur Unterstützung des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine in Hessen zu verfolgen? Einiges haben Sie, Herr Minister, bereits beantwortet.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich würde meine Antwort im Wesentlichen wie eben vortragen, um Ihre Frage korrekt zu beantworten. Sie haben gesehen, dass wir uns mit den Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft sozusagen über die Frage verständigt haben: Die Polizei und die Staatsanwaltschaften verfolgen das entsprechend, soweit es ihnen möglich ist und soweit es die Sachverhalte hergeben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Gibt es bereits Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft, beispielsweise mit Blick auf Sanktionen, bereits ausermittelt hat, oder wird dann noch ermittelt?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ausgeurteilt? Das kann ich Ihnen nicht sagen. Mir ist mit Stand vom 19. April 2022 mitgeteilt worden, dass 25 Fälle bekannt waren, in denen das Z-Symbol in irgendeiner Form – im Rahmen von Sachbeschädigung oder Ähnlichem – eine Rolle gespielt hat.