Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Dieses Versammlungsgesetz schafft Klarheit, auch für die Versammlungsleitung. Es schafft Klarheit, indem Befugnisse konkretisiert werden. Unter anderem werden Regelungen getroffen wie das Worterteilungs- und Wortentziehungsrecht in den Versammlungen. Es wird gestärkt, dass die Abläufe klarer vonstattengehen können. Der Gesetzentwurf unterstreicht einmal mehr die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit ist bekanntlich ein hohes Gut. Sie gilt auch auf Versammlungen. Die Anwesenheit von Pressevertretern kann nicht unterbunden werden – nicht unter freiem Himmel und auch nicht in geschlossenen Räumen. Meine Damen und Herren, das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt auch klar das Störungsverbot und schützt damit die Versammlungsfreiheitsrechte. Störungen einer nicht verbotenen Versammlung sind zu unterbinden, und dies bereits im Vorfeld der Versammlung. Wichtig ist auch – es wurde bereits erwähnt –: Es wird auch ganz klar das Waffenverbot geregelt. Das Grundgesetz garantiert ausdrücklich nur das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Zu diesen Waffen werden auch Waffen im nicht technischen Sinne gezählt, etwa Eisenstangen, Kampfhunde, Beile oder bei strahlendem Sonnenschein vielleicht auch Regenschirme. Ein Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot ist ebenfalls Teil des Gesetzentwurfs. Es ist eine traurige und langjährige Erfahrung unserer Polizei, dass Vermummungen regelmässig auch die Gewaltschwelle senken und den Vermummungen auch Straftaten folgen. Der Gesetzentwurf verbietet deshalb Vermummungen während und auf dem Weg zu einer Versammlung, und das völlig zu Recht. Friedliche Demonstrationen müssen ohne Vermummungen ablaufen können. Wer Demokratie praktizieren möchte, der muss auch sein Gesicht zeigen. Meine Damen und Herren, zur friedlichen Demonstration gehört es auch, dass sie ohne Einschüchterung abläuft. Das vorliegende Versammlungsfreiheitsgesetz erweitert daher das Uniformverbot um ein Militanz- und Einschüchterungsverbot. Jede Art von paramilitärischem Auftreten wird untersagt. Das richtet sich selbstverständlich an die Adresse der Rechtsextremisten, aber auch an die Linksextremisten mit ihren berüchtigten Blöcken. Durchzusetzen ist all dies von der Versammlungsleitung und am Ende auch von unserer Polizei. Ihre Anwesenheit auf Versammlungen wird ebenfalls klar geregelt. Die Anmeldepflicht: Der Veranstalter muss es den Ordnungsbehörden erlauben, für einen sicheren und ungestörten Verlauf Sorge zu tragen. Das ist ebenfalls Gegenstand der gesetzlichen Regelungen. Eine Anzeige der Versammlung muss spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe stattfinden. Das wird entsprechend festgeschrieben. Meine Damen und Herren, es ist uns allen wichtig, dass nur als allerletztes Mittel mit polizeilicher Gewalt gegen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9515 eine friedliche Versammlung vorgegangen werden kann, und zwar auch nur dann, wenn es die Gefahrenabwehr gebietet. Versammlungen, die insgesamt unfriedlich verlaufen, stehen nämlich nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Ihre Auflösung ist und bleibt möglich, aber eben im Rahmen der gesetzlichen Verhältnismässigkeit. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Versammlung ist es der Polizei erlaubt, Kontrollstellen einzurichten und auch Bildund Tonaufnahmen anzufertigen. Meine Damen und Herren, ich komme für die Christdemokraten zu der Auffassung: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt dieses Grundrecht. Er gewährleistet seine Ausübung und schützt die Gesellschaft gleichzeitig vor dessen Missbrauch. Ich bin der Auffassung – die Anhörung wird es zeigen –, dass es ein guter Gesetzentwurf ist. Ich freue mich auf die Beratungen. – Besten Dank.