K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Stufe fünf ist die KEF, die den Finanzbedarf prüft. Sinnvoll  ist es, Personen zu wählen, die bereits in früheren Zeiten  mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbandelt waren  – sei es durch Gutachten, Forschungsaufträge oder in Form  von Prüfaufträgen in der Wirtschaftsprüfung. Beispielsweise ist aktuell ein KEF-Mitglied Partner bei einer Kanzlei, die zufällig die milliardenschwere Pensionskasse der  ARD prüft. Ein anderes KEF-Mitglied schreibt nebenberuflich Gutachten über ebendiesen Pensionsfonds. Andere  KEF-Mitlieder haben in der Vergangenheit Forschungsaufträge der Öffentlich-Rechtlichen erhalten.  So ist jeder versorgt. Hat man durch diese Form der Compliance das höchste Level der Sicherheit erreicht, sollte  man nicht die Konkurrenz erzürnen, sonst recherchieren  die wirklich und es könnten Zweifel am Finanzierungsmodell aufkommen.  Ich will dann noch mehr erzählen, von daher schliesse ich  jetzt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach vorhin die wirksame  Aufsicht an. Das bedeutet, dass die Gremien kontrollieren  wollen müssen, aber sie müssen auch kontrollieren können.  Dies ist auch eine strukturelle Frage.  Beim MDR haben wir nach neun Monaten noch Luft nach  oben nach meiner Wahrnehmung. Der juristische Direktor  beantwortet dort zum Beispiel immer die Rechtsfragen des  Rundfunkrates. Der ist aber weisungsgebundener Angestellter der Intendanz und insofern sind da in meinen Augen  Kontrollkonflikte vorprogrammiert. Hier können wir nachsteuern, genauso wie bei den Ausstattungen der Gremienbüros, auch was die organisatorische Anbindung angeht.  Das ist sehr Tür an Tür mit der Intendanz. Insofern ist dies  auf der einen Seite ein organisatorischer Umstand, auf der  anderen Seite aber natürlich auch einer, der inhaltliche und  Sachverständigenfragen berührt. Hier brauchen wir mehr  juristischen, mehr wirtschaftlichen und gern auch mehr  journalistischen Sachverstand.  Die Beteiligung der Beitragszahler könnte man durchaus  erweitern. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass man nach  dem Vorbild der Sozialwahlen einen Faktor einführt. Und  wenn ich mir anschaue, dass die Intendanten eine sehr  starke Einzelstellung haben, dann macht der Vorschlag von  Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra durchaus  Sinn, darüber nachzudenken, ob man die Führungsstruktur  künftig eher an den Vorständen von Aktiengesellschaften  orientiert.  Die Rechnungshöfe sind ebenfalls zu stärken – wir werden  uns damit heute noch beschäftigen –, denn sie führen eine  wichtige Aufgabe durch. Ob sie immer ausreichend in dieser Frage ausgerüstet sind, das bliebe zu untersuchen.  Angebote für alle. Das meint nach unserer Ansicht nicht  mehr Spartensender, auch nicht noch mehr Schlager und  ausschliesslich mehr Quote, auch nicht mehr Gendersternchen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nämlich gar  nicht das Hauptkriterium. Angebote für alle meint für uns  Angebote für Minderheiten, aber eben auch für Mehrheiten. Und das geht ohne Cancel Culture, das geht ohne parteipolitisch gefärbte Tagesthemenkommentare und das  geht auch ohne Schlagseite bei den Berichten wie streckenweise jüngst bei KALEB, auch wenn das redaktionell vielleicht gerade noch so darstellbar sein sollte.  Höre die andere Seite! Das lernt man in der Journalistenausbildung als Allererstes. Manchmal hat man den Eindruck, so mancher CvD und Chefredakteur sollte sich  später auch an diese Grundsätze erinnern, wenn er die Beiträge, die in der Sendung anschliessend kommen, vorher abnimmt.  Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, über eine weitergehende staatsferne Kontrolle zu sprechen. Hier könnte  man sich vorstellen, nach dem Vorbild der KEF eine Institution zu schaffen, die die Erfüllung des Auftrages und die  Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich  kontrolliert. Wir haben das im privaten Bereich bereits  heute; die Landesmedienanstalten sind in dieser Frage sehr  erfahren und deren Kompetenz könnte man beim Aufbau  einer solchen Institution durchaus heranziehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4388  Ein letzter Punkt: Auch bei Standorten und Führungskräften muss das Land angemessen abgebildet sein. Und wenn  sich von 50 GSEA – wie das im ÖRR-Sprech heisst; Gemeinschaftssendungen, -aufgaben und -einrichtungen –  nur drei im Osten befinden, nämlich der KiKA in Erfurt,  das Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte und die Kulturplattform in Weimar, dann ist das inakzeptabel.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 20 % der Menschen leben im Osten und das muss sich sowohl in den Standorten als auch den Führungskräften widerspiegeln. So richtig es war, die Tagesschau im Jahr 1952  in Hamburg im britischen Sektor nach dem Vorbild und  Muster der BBC anzusiedeln, so richtig ist es, jetzt darüber  zu diskutieren, ob das in den Osten muss. Es würde so manchem ARD-aktuell-Redakteur sicher nicht schaden, unsere  Erfolge mit Transformationsprozessen direkter zu erleben  und nicht nur aus der Ferne – das meint letztendlich auch  die Besetzung der Führungspositionen. Vor diesem Hintergrund ist übrigens auch der Umzug der ARD-Infonacht von  Halle nach Hamburg – und was die Intendanten dort entschieden haben – ein völlig falsches Signal gewesen. Ich  hätte mir ehrlich gesagt etwas mehr Widerspruch aus dem  damaligen Rundfunkrat gewünscht; doch das kann man in  der Zukunft entsprechend besser machen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Doch auf die Politik zu warten, ist jedenfalls nicht nötig.  Die Anstalten könnten auch selbst schon loslegen. Mit dem  nächsten Medienstaatsvertrag werden wir ihnen die Möglichkeiten eröffnen und ich bin sehr gespannt, wie es entsprechend umgesetzt wird. Wir werden dieses Thema hier  sicherlich nicht zum letzten Mal diskutieren.  Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir zugehört haben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Herr Gahler, etwas zu finden, worauf ich bei  Ihnen reagieren kann – ohne Erfolg. Denn was Sie gemacht  haben, ist eine Aneinanderreihung von infamen Unterstellungen, von angeblichen Verfehlungen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sie versuchen, Dinge in Verbindung zueinander zu bringen  und bleiben reichlich unkonkret, damit das alles in Ihrer  Polemik auch schön funktioniert.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Wissen Sie was? Sie sind einfach nur plump. Denn was ein  Verwaltungsrat mit einem Compliance-System zu tun hat,  das müssen Sie mir dann bitte in einer vierten Runde noch  einmal genauer erklären. Sie sind ja offensichtlich Medienexperte. Sie machen Unterstellungen, zum Beispiel, dass  Phoenix gestern berichtet hätte. Die haben nicht berichtet,  schauen Sie sich das genau an. Sie haben die Berichterstattung der ARD übernommen und hatten keinerlei finanziellen oder redaktionellen Aufwand dafür. Sie versuchen,  polemisch einen Popanz aufzubauen, der mit der Realität  wenig zu tun hat.  Ich bin sehr dankbar für den Beitrag von Herrn Pohle, der  sachlich einige Punkte angesprochen hat. Er hat völlig  recht: Die Pensionsproblematik ist eine grosse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir müssen damit umgehen.  Ich bitte nur um die nötige Differenzierung. Zum Beispiel,  dass beim MDR seit 2004 solche Pensionszusagen, wie sie  in anderen Anstalten vorherrschen, nicht mehr abgegeben  werden und dass sich der MDR in einer ganz anderen Situation befindet. Ich bitte auch um Anerkennung dafür, dass  beim MDR, wie es Kollegin Maicher in der ersten Runde  schon gesagt hat, die ganzen Reformprozesse – die absolut  notwendig waren nach den Skandalen, in die er vor zehn  Jahren verwickelt war – schon angestossen wurden. Jetzt  wird in der gesamten ARD deutlich gemacht, dass das  Compliance-System des MDR beispielgebend ist.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass das der Standard wird und nicht irgendein Standard von anderen Sendern, die offensichtlich noch nicht so weit sind. Darüber  lässt sich diskutieren. Das macht man am besten im Rahmen eines Medienstaatsvertrags über den gerade diskutiert  wird –, in dem es darum geht, Ineffizienzen zu verringern,  die Flexibilität zu erhöhen und den Auftrag der sich verändernden Medienwelt anzupassen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das kann man sachlich diskutieren oder mit Unterstellungen, wie Sie es machen. Sie nehmen sich aus der sachlichen  Debatte heraus; das ist von Ihnen nicht anders zu erwarten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich finde das Nachsteuern bei Gremien sehr bedenkenswert, auch was die juristische Kompetenz angeht. Der  Stärkung des Gremienbüros kann ich mich anschliessen.  Man muss dann nur eines bedenken: Billiger wird das  nicht. Man muss dann schauen, wie man damit umgeht.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 – Es geht eben nicht um Glauben, sondern um Wissen. Wir  können uns sachlich damit noch etwas auseinandersetzen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich bin auch bei Ihnen, Kollege Nowak, was die Standortfrage angeht, dass wir hier im Osten Nachholbedarf haben.  Da ist überhaupt keine Frage.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ach ja, Herr Gahler, vielleicht kommt  ja noch etwas. – Bitte schön.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4389
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Mein geschätzter Kollege Herr Panter, Sie haben gesagt,  ich würde mit Unterstellungen arbeiten. Ist Ihnen bekannt,  dass ein KEF-Mitglied Teilhaber bzw. Partner bei PwC ist  und PwC den Prüfauftrag für die Pensionskasse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch für die ARD, hat? Ist  Ihnen das bekannt?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das ist mir nicht bekannt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das ist Compliance.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich erkläre Ihnen gern etwas dazu.  Schauen Sie: Ich war Banker, ich war einmal bei J.P. Morgan. Dort gibt es ganz unterschiedliche Abteilungen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 – Jetzt hören Sie mir doch einmal kurz zu, bitte. Dann lernen Sie vielleicht auch noch etwas.  Dort arbeiten über 100 000 Menschen. Das ist bei PwC  weltweit genauso. Es gibt dort ganz unterschiedliche Bereiche, die teilweise regulatorisch getrennt sein müssen.  Das nennt sich im Fachjargon „Chinese Wall“. Das heisst,  es muss innerhalb des Unternehmens sichergestellt sein,  dass bestimmte Bereiche zu bestimmten Sachverhalten  nicht miteinander kommunizieren und auch räumlich strikt  voneinander getrennt sind.  Ähnliches gibt es natürlich auch bei PwC, bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Das ist doch völlig klar. Und wenn  man mir jetzt erzählen will, dass in einem Unternehmen,  das in Deutschland sicherlich mehr als 10 000 Menschen  beschäftigt, eine Person, die bei der KEF Mitglied ist,  dadurch beeinflusst wird, dass eine völlig andere Abteilung  die Wirtschaftsprüfung für einen Sender übernimmt – also  wer mir das erzählen will, Entschuldigung; das ist reichlich  naiv. Oder ich sage es so, wie ich es vorhin schon gesagt  habe: Das ist einfach nur plump. Da würde ich mir etwas  mehr Differenzierung wünschen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich kann damit aber gut enden; denn wenn wir das Ganze  versachlichen, dann bricht auch das gesamte Gerüst, das  Sie hier aufbauen, auseinander. Niemand wird sich einer  ordentlichen Diskussion um den öffentlich-rechtlichen  Rundfunk und seiner Zukunft verschliessen. Das geht auch  gar nicht, weil sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk,  der öffentlich finanziert ist, ständig reformieren und diesen  Debatten stellen muss. Dann müssen sie aber sachlich geführt werden und nicht plump.  Danke.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Wie Herr Panter ausführte, sind das alles keine Probleme,  wenn solche Verflechtungen bestehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Mich wundert nur, dass dann im Land Sachsen-Anhalt der  zuständige Rechnungshofdirektor jetzt von seinen Pensionen befreit wird, weil er dort Gutachten für den Sender gemacht hat, obwohl er noch KEF-Mitglied war. Dass dort  irgendwelche Fragen aufgekommen sind, ist verwunderlich. Aber die haben sich bestimmt geirrt.  Doch Sie haben ja schon gemerkt: In meinen vorhergehenden Ausführungen ging es weniger um eine Vision, sondern es war eine Zustandsbeschreibung. Deshalb möchte  ich jetzt auf unser Grundfunkmodell eingehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir wollen heute über das sogenannte dritte Entlastungspaket der Berliner Koalition sprechen, welches  bisher noch nicht beschlossen ist. Ich will das extra noch  einmal dazusagen.  Was bedeutet eigentlich Entlastung? Entlastung bedeutet:  von einer Last befreien. Entlastung bedeutet nicht: Wir lassen den Grossteil der Leute mit ihrer Last allein, packen bei  den Wohlhabenden noch ein bisschen obendrauf und lassen  das dann teilweise noch von den Ländern bezahlen. Genau  das ist aber bisher geplant.  Das dritte Entlastungspaket ist viel zu kurz gegriffen. Kurz  gesagt: Die Verpackung ist nett, der Inhalt ist aber Mist. In  Wahrheit ist es gar kein Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern es soll die Regierung vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4392  Es ist nicht sozial gerecht, was sich die Spitzen der Koalition da ausgedacht haben. Es ist der Lebensrealität der  Menschen nicht angemessen, der Menschen hier im Osten  erst recht nicht. Hier muss ganz schnell nachgelegt werden.  Aber dazu sage ich an einer späteren Stelle noch etwas.  Ich möchte an der Stelle zwei Dinge darstellen. Erstens.  Putin und sein Stab tragen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine die Hauptschuld für die derzeitige Energiekrise.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen. Vertrauen bekommt man aber, wenn man Pakete schnürt, in  denen auch etwas enthalten ist. Heisse Luft sollte lieber der  Heizung überlassen werden und nicht der Politik.  Studien sagen, dass der Grossteil der Bevölkerung immer  noch solidarisch mit der Ukraine ist. Das darf eine Regierung nicht aufs Spiel setzen. Aus meiner Sicht macht sie  das aber. Es wäre klug, die Solidarität der Menschen nicht  aufs Spiel zu setzen, sondern diese Solidarität hochzuhalten und weiterhin für bezahlbare Energiepreise zu sorgen.  Wir brauchen ein Entlastungspaket, welches tatsächlich   eines ist. Die erste Entlastungsmassnahme wäre eine Deckelung der Energiepreise. Das würde das Vertrauen in das  Regierungshandeln stärken und bestärkt die Menschen in  ihren Solidaritätsgedanken. Wir brauchen also eine Entlastung von breiten Bevölkerungsschichten, damit die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlässt,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 damit wir keine Verarmungs- und Pleitewellen in Sachsen  und in ganz Deutschland erleben müssen. Wir brauchen  diese Entlastung der ganzen Bevölkerung von der galoppierenden Inflation. Wir brauchen sie, damit nicht noch  mehr Menschen hier im Landtag – manche auch in meiner  Partei; auch der Ministerpräsident ist nicht frei davon –, die  Schuld für die Energiekrise bei den Ukrainerinnen und Ukrainern sehen oder in den von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen, auch wenn man über einzelne  Sanktionen immer diskutieren kann.  Der Auslöser der sich verschärfenden Energiekrise ist und  bleibt Putin mit seiner Entscheidung, am 24. Februar der  Ukraine den Krieg zu erklären.  Meine Fraktion fordert deshalb die sächsische Regierung  auf, endlich in Berlin Druck für ein tatsächliches Entlastungspaket zu machen, und zwar für die Menschen, das  Handwerk und den Mittelstand. Wir fordern die Staatsregierung aber auch auf, selbst Vorsorge zu tragen, gerade  und insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen.  Ich hatte es schon am 29. August gesagt: Ich habe nicht den  Eindruck, dass sich die aktuelle Situation auch nur im Ansatz im Doppelhaushalt niedergeschlagen hat.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern einen Energiehärtefallfonds für Sachsen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern einen Schutzschirm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere  kommunale Einrichtungen. Wir fordern einen bundesweiten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, wie das jetzt  aktuell vorgesehen ist.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Schaper und  Herr Sodann werden das mit ihren Ausführungen weiter  konkretisieren.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wer es noch nicht gemerkt hat, dem sei es gesagt: Es droht  eine Insolvenzwelle. Wenn wir uns über jetzt sinkenden  Gasverbrauch freuen, dann müssen wir natürlich bedenken, dass dieser sinkende Gasverbrauch vor allem damit  zusammenhängt, dass Unternehmen schon jetzt einzelne  Unternehmensteile stilllegen.  Viele von uns Abgeordneten sehen jeden Tag vor Ort im  Wahlkreis, was diese Krise macht, welche Bürger und Unternehmen jetzt schon mit deutlich höheren und teilweise  unstemmbaren Energiekosten konfrontiert sind. Deshalb  ist meine Bitte: Beschliessen Sie eine echte Entlastung bei  den Energiepreisen, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern. Das Entlastungspaket muss angepasst werden.  Wir sollten das Problem an der Wurzel bekämpfen. Damit  meine ich, dass wir mehr Tempo bei der Strompreisbremse  machen müssen, indem wir mehr Strom aus konventionellen Kraftwerken erzeugen und aufhören, das wichtige und  rare Gas zur Stromerzeugung zu nutzen,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 und indem wir – das ist mein wichtigster Punkt – den Gaspreis deckeln. Denn das ist eine Massnahme, die sofort in  allen Bereichen der Wirtschaft und des täglichen Lebens  greifen würde.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Andere Länder machen uns vor, wie das zumindest für eine  Basismenge funktionieren könnte.  Meine Bitte vor allem nach Berlin: Entlasten Sie die Gesellschaft spürbar. Vergessen Sie dabei auch nicht unsere  Unternehmen, die das Rückgrat unseres Wohlstands bilden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Die Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen und in Deutschland stehen, sind enorm;  das ist klar. 45 % Erzeugerinflation – Meldung von gestern  –, das bedeutet bis zu 15 % Inflation in den nächsten Monaten. Eine Rezession steht vor unserer Haustür, und niemand weiss, wie hart und wie lange sie ausfallen wird.  Was geschieht derzeit hier in Sachsen? Natürlich, die  Staatsregierung legt einen völlig aufgeblähten Haushaltsentwurf vor. Sie will viele neue Beratungsangebote schaffen und so natürlich auch einen massiven Stellenaufwuchs  durchsetzen.  Hilfe für die geschundenen sächsischen Unternehmen sieht  anders aus. Unterstützung für sächsische Bürger, die die  steigenden Heizkosten irgendwie bewältigen müssen, ist  ebenfalls nicht in Sicht.  Wir befinden uns inmitten eines Wirtschaftskriegs mit  Russland. Hat die Bundesregierung etwa ernsthaft geglaubt, dass unsere Sanktionen ohne russische Gegenreaktionen bleiben würden?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Die Bundesregierung hatte von Anfang an keinen Plan, wie  sie den zu erwartenden Auswirkungen ihrer Politik begegnen soll, und hat ihn, ehrlich gesagt, auch jetzt nicht. Und  wer darf das Versagen von SPD, GRÜNEN und FDP jetzt  ausbaden? Richtig, die einfachen Bürger und die Unternehmen in Sachsen. Dabei ist die Lösung doch ganz einfach:  Packen wir das Problem bei der Wurzel an, beenden wir die  Sanktionspolitik und damit auch den Wirtschaftskrieg mit  Russland.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Dann wird auch wieder russisches Gas nach Deutschland  fliessen. Damit sind wir uns zumindest mit dem vernünftigen Teil der Linkspartei einig. Die einst pazifistischen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4394  GRÜNEN hingegen haben mittlerweile wohl neue Kriegslust entdeckt, fordern sogar die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Sie hoffen anscheinend, dass ein  Mangel an Erdgas ihre feuchten Träume von der Deindustrialisierung unseres Landes wahr werden lässt, sodass auf  den Brachen unserer Volkswirtschaft künftig Ökokommunismus ergrünen könnte.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Einen ehrlichen Willen, die Krise zu lösen, kann ich bei den  GRÜNEN nicht erkennen; vielmehr brauchen sie diese  Krise zur Umsetzung ihrer Ziele. Lieber Herr Lippmann,  das hat auch unser Ministerpräsident offenbar erkannt. Ich  zitiere aus einem Interview mit „Cicero“: „Es gibt eine  klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheisst,  dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive  Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden.“ Da kann
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sie haben recht; Ihre Analyse ist richtig.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Lassen Sie also Taten folgen. Warum regiert er eigentlich  immer noch mit den GRÜNEN? Warum nimmt er immer  noch die Deindustrialisierung unseres Landes und den folgenden Wohlstandsverlust billigend in Kauf?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 – Er sollte die Koalition mit Ihnen kündigen, Herr Lippmann. Hier in Sachsen gibt es Mehrheitsverhältnisse, die  eine vernünftige Politik zulassen, die es ermöglichen, das  Wohl unserer Bürger und das Wohl unseres Landes an erste  Stelle zu setzen,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Unser Land zuerst. Mit ihren derzeitigen Koalitionspartnern hingegen wird die CDU nicht für  Entlastung sorgen.  Betrachten wir einmal das dritte Entlastungspaket, das in  Wahrheit keines ist. 65 Milliarden Euro, das klingt natürlich viel – ist es aber nicht. Die Bundesregierung verteilt  nämlich 65 Milliarden Euro, die sie vorher den Bürgern  und Unternehmen über Steuern aus der Tasche gezogen  hat. Das dritte Entlastungspaket ist daher eine 65 Milliarden Euro teure Beruhigungspille, damit das Volk nicht der  Bundesregierung vollends aufs Dach steigt.  Statt Beruhigungspillen zu verteilen ist es doch höchste  Zeit, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen, denn die  Krise wird sich nicht von allein beenden. Die Bundesregierung muss also erstens Nord Stream 2 öffnen, zweitens alle  verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke weiter betreiben  und drittens die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel  aussetzen. Die Steuern auf Sprit, Gas und Heizöl müssen  sofort gesenkt werden. Die CO2-Abgabe und die Energiesteuer sind abzuschaffen. Eine Grundsicherung und der  Mindestlohn müssen an die Inflation gekoppelt werden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Der steuerliche Grundfreibetrag muss weiter erhöht und  jährlich angepasst werden. Die Defizite durch Energiekosten, die bei den Unternehmern insbesondere der kritischen  Infrastruktur entstehen, sind auszugleichen.  Der Auftrag von Ministerpräsident Kretschmer ist klar. Er  soll auf Berlin einwirken. Er soll die Möglichkeiten des  Freistaates nutzen, um endlich Entlastungen zu schaffen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Er soll die Kenia-Koalition kündigen.  Dann werden wir ihn bei vernünftigen und konstruktiven  Lösungsvorschlägen unterstützen. Unser Land zuerst.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.