K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Mit dem Landtagsbeschluss vom August 2020 haben  wir die Landesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zur  Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Mit ein wenig Zeitverzug  liegt uns das Gesamtkonzept nunmehr vor.   Der Minister ist in seinem Redebeitrag bereits auf das Gesamtkonzept eingegangen. Die Ressource Wasser wird vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels immer mehr zu einer Kostbarkeit. Der Schein mag in Brandenburg trügen: Zwar ist  Brandenburg ein überaus gewässerreiches Land mit vielen Niederungsgebieten, aber die eiszeitliche Prägung mit vielen Sanderflächen, häufige Hitzeereignisse und ausbleibende Niederschläge setzen den Landschaftswasserhaushalt zunehmend unter Druck. Sie führen auch aufgrund deutlich länger andauernder  Vegetationsperioden zu steigenden Verdunstungsraten, die auch  Konsequenzen für das Wasserangebot haben. Insofern müssen  wir uns, muss Brandenburg sich wappnen.   Das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser beinhaltet neben dem Landesniedrigwasserkonzept Massnahmen bzw. Massnahmenfelder, die acht Modulen zugeordnet werden können. Der Minister hat auf diese Module bereits hingewiesen.   Beabsichtigt ist auch, das Gesamtkonzept für das Handlungsfeld  Wasser in die noch zu erarbeitende Anpassungsstrategie für die   84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Abmilderung der Folgen des Klimawandels zu integrieren; denn  neben einem Klimaplan für Brandenburg geht es auch darum,  Klimaanpassungsmassnahmen für verschiedene Bereiche und  Sektoren zu entwickeln.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr  Kollege, teilen Sie denn meine Sorge, dass es ein grosses Problem ist, dass dieses Gesamtkonzept gegenwärtig keine Aussagen zu Finanzierungsquellen macht? Und können Sie mir Hoffnung machen, dass mit der Beratung zum Doppelhaushalt 2023/2024 dort namhafte Beträge eingestellt werden, damit  wir dieses Konzept auch umsetzen können?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Herr Kollege Domres, wir haben ja im Ausschuss noch die Möglichkeit, ausgiebig über dieses Thema zu diskutieren, und auch  die Haushaltsberatungen werden nicht nur den Ausschuss, sondern auch dieses Haus hier weiterhin beschäftigen. Da werden  wir sicherlich Lösungen finden, um genau dieses Problem zu erörtern und zu lösen.  Ich komme zurück zum Klimaplan: … denn es geht ja darum, für  verschiedene Bereiche und Sektoren entsprechende Klimaanpassungsmassnahmen zu entwickeln. Das Thema Wasser begleitet uns im ALUK seit Langem. Unter anderem haben wir uns  in der ALUK-Sitzung am 09.02. in einem Fachgespräch mit den  Perspektiven der Trinkwasserversorgung im Berliner Umland befasst. Nach der heutigen Überweisung des Gesamtkonzepts an  den Fachausschuss werden wir das Thema Wasser und die Sicherung des Wasserangebots sowie der Wasserversorgung, die  ökologische Verbesserung unserer Gewässer und die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Bereich  der Siedlungswasserwirtschaft ganzheitlich betrachten und dann  bewerten. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung im  Fachausschuss und werbe um Ihre Zustimmung zur Überweisung des Gesamtkonzepts an den ALUK. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Als wir im August 2020 den Beschluss für die Erarbeitung des  Gesamtkonzepts zur Stabilisierung des Wasserhaushaltes im  Klimawandel fassten, lagen wir zeitlich am Ende einer Serie von  drei extrem trockenen Sommern in Folge. Heute debattieren wir  über das vorgelegte Gesamtkonzept, und wieder befinden wir  uns in einer extremen Witterungssituation: Laut Deutschem Wetterdienst erleben wir gerade den niederschlagsärmsten März seit  Beginn der Wetteraufzeichnung. Im Augenblick ist das Niederschlagsdefizit vor allem für die Landwirtschaft und den Naturhaushalt ein Fiasko. Mit Blick in die Zukunft werden sich jedoch  noch ganz andere Probleme auftun. Wenn wir den Wasserhaushalt nicht nachhaltig in den Griff bekommen, brauchen wir uns  perspektivisch über neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen,  die Bewässerung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturen, die Bewirtschaftung von Fischteichen, den Ausbau des Wassertourismus oder die Einrichtung von Spassbädern und Gartenpools keine Gedanken mehr zu machen.   Die gute Nachricht ist: Wir haben es in der Hand. Das Umweltministerium hat innerhalb der letzten 13 Monate drei grundlegende Konzepte vorgelegt, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und die Wasserversorgung langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Das sind neben dem Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel auch das Niedrigwasserkonzept vom  Februar 2021, das schon angesprochen wurde, und das Wasserversorgungskonzept vom vergangenen Montag. Und wer sich  die Mühe gemacht hat, diese drei Konzepte wirklich zu studieren,  wird gemerkt haben, dass hier eine sehr umfangreiche und fachlich qualifizierte Arbeit geleistet worden ist. An dieser Stelle gebührt sowohl unserem Umweltminister als auch den betreffenden  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst unser herzlicher  Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 - Genau! Das setzt natürlich voraus, man hat sie gelesen. Diese  drei Konzepte zeigen nicht nur die Probleme mit unserem Wasserhaushalt, sondern auch Lösungen auf. Sie nehmen Bezug  aufeinander, bauen aufeinander auf und bilden somit eine solide  fachliche Grundlage.  Die Kritik von AfD und Linken sowie von BVB / FREIE WÄHLER  kann ich hier ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, aber wir werden ja noch Gelegenheit haben, uns darüber auszutauschen -  und darauf freue ich mich besonders. Der Entschliessungsantrag  von BVB / FREIE WÄHLER, in dem ein Sammelsurium von Untersuchungen und Konzepten gefordert wird, ist insofern überflüssig und kann nur abgelehnt werden.   Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung der aufgezeigten Massnahmen - von denen in den drei Dokumenten eine ganze Menge  enthalten ist. Sie erfordert ein ressortübergreifendes Engagement und die Bereitstellung der personellen und finanziellen  Ressourcen - darauf ist ja von Herrn Domres hingewiesen worden. Das erfordert ein ressortübergreifendes Engagement bei  der Organisation der Umsetzung und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz auch für unbeliebte, aber notwendige Massnahmen, und dazu gehört eben auch der Klimawandelabschlag.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Hiekel, ich möchte ja Ihre Ungeduld nicht noch  weiter strapazieren, aber Sie werden heute noch nicht die Gelegenheit bekommen, den Entschliessungsantrag abzulehnen. Ich  bedauere das sehr für Sie, denn er wird mit dem Konzept zusammen überwiesen werden.   Aber weil Sie sich gerade darüber empört haben, dass wir beim  Thema Gesamtwasserhaushaltskonzept einfach ein „Sammelsurium“ von Analysen beantragen: Würden Sie mir nicht zustimmen, dass es bei einem so wichtigen Grundsatz-, Querschnitts-,  ressortübergreifenden Thema normal ist, Analysen zu genau diesen Punkten zu verlangen? Oder können Sie von den sechs  Punkten, die wir beantragt haben …
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
 - Sicher ist da ein Antrag. - … einen Punkt benennen, welcher  nicht zu der tiefgründigen Analyse eines Gesamtwasserhaushaltskonzepts gehört? Ist es der Klimateil? Der Wasserdargebotsteil? Der Grundwasserteil? Welche Teile gehören nicht dazu,  sind überflüssig und machen den Antrag zu einem - so haben Sie  das despektierlich bezeichnet - Sammelsurium?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Da wir den Antrag an den Umweltausschuss überweisen und
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich gebe  Ihnen dann eine umfangreiche Antwort, vielleicht auch schon  vorher.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  - Ja, diese Herausforderungen wollen wir in einem Fachgespräch  im Umweltausschuss intensiv diskutieren, und ich bitte um Ihre  Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss. - Danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
 - Ja, ja. - Umso wichtiger ist es, das Verwaltungsabkommen jetzt  und für die Zukunft auf eine verlässlichere Basis zu stellen, und  darum geht es in dem Antrag.  Der Vorstand des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg hat sich diesbezüglich im Januar dieses Jahres an das  Bundesfinanzministerium gewandt und eine Verstetigung der Finanzierung über die jeweils auf fünf Jahre begrenzten Sanierungsabkommen hinaus gefordert. Die beste Möglichkeit dafür  wäre, den Abschluss eines langfristigen Staatsvertrages - und  das ist das Ziel des Antrags - anzustreben, der die anteilige Finanzierung vom Bund dauerhaft sicherstellt. Damit könnten die  Abhängigkeit von der jeweiligen Finanzlage des Bundes und die  aktuell vorherrschende Unsicherheit in der Region entscheidend  verringert werden. Ich bin mir sicher, Sie werden alle zustimmen,  Herr Keller, dass das bei den Volumina, die ich aufgezeigt habe,  für einen sicheren und geordneten Ablauf des Strukturwandels in  der Lausitz von grosser Bedeutung ist.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  87  Unter Berücksichtigung der langfristig fortdauernden Sanierungsaufgaben zur Bewältigung der Bergbaufolgen - Genaueres  dazu können Sie aus der Drucksache 7/4139 erfahren - muss es  dabei im besonderen Interesse des Landes Brandenburg sein,  eine längerfristige, die kommenden Jahrzehnte umfassende finanzielle Absicherung der Braunkohlesanierung durch den Bund  sicherzustellen. Daher werbe ich an dieser Stelle eindringlich um  Ihre Zustimmung zu dem Antrag, dessen Forderungen nach  dem, was ich so gelesen habe, auch die SPD schon einmal aufgestellt hat.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Im Antrag  von BVB / FREIE WÄHLER geht es um die Absicherung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und den Bergbauländern, also die LMBV, die Lausitzer und Mitteldeutsche BergbauVerwaltungsgesellschaft mit Sitz in Senftenberg. Das hört sich  sehr gut an, aber schauen wir mal, wo der Bund das noch gemacht hat:   Es gibt Staatsverträge zwischen dem Bund und den Ländern,  zum Beispiel den IT-Staatsvertrag vom 01.04.2010, der die  rechtliche Grundlage für die Arbeit des IT-Planungsstabes bildet  und zwischen dem Bund und allen Bundesländern geschlossen  wurde. Und es gibt den Staatsvertrag über die abschliessende  Aufteilung des Finanzvermögens zwischen dem Bund und den  neuen Bundesländern und Berlin von 2012. Es gibt natürlich  auch Staatsverträge zwischen den Bundesländern, beispielgebend sei der Rundfunkstaatsvertrag genannt, den wir hier auch  schon diskutiert haben.   Aber zwischen dem Bund und den Bundesländern gibt es ganze  zwei Staatsverträge. Der in Ihrem Antrag vorgesehene Staatsvertrag kann sich mit diesen Staatsverträgen keinesfalls messen.  Das Vorhaben reicht dafür offensichtlich nicht aus.   Was passiert bei einem Staatsvertrag? Das ist ähnlich wie bei  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, beispielsweise zwischen einer Kreisverwaltung und einem Investor: Die eigentlich übergeordnete Behörde stellt sich auf die gleiche Ebene wie der Antragsteller und wird Partner eines Vertrags. Sie gibt also Macht ab.  Ähnliches würde bei einem Staatsvertrag passieren; der Bund  gäbe seine Verhandlungsposition auf. Das ist zwar „nice to  have“, um es einmal so flapsig zu sagen, aber in diesem konkreten Fall - für weniger als eine Handvoll Bundesländer - wird der  Bund das nie tun. Das ist absolut realitätsfern.   Darüber hinaus ist ein solcher Vertrag auch nicht notwendig,  denn die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land  Brandenburg sind in der Vergangenheit zwar hart geführt worden, waren aber immer fair und haben auch immer zu einem Erfolg geführt. Sie haben selbst gerade beschrieben, wie erfolgreich die LMBV in den vergangenen Jahren gearbeitet hat, wie  viel Geld umgesetzt worden ist - immer zum Wohle der Lausitz  bzw. der Flächen in den anderen Bundesländern.   Ich bin sehr optimistisch, dass auch die jetzigen Verhandlungen  zu einem Erfolg geführt werden und die LMBV ab 2023 in dem  dann 7. Verwaltungsabkommen ausreichend Geld - auch wenn  es eigentlich nie genug sein kann - für ihre Aufgaben haben wird.  Damit ist Ihr Antrag obsolet und wird abgelehnt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Braunkohlesanierung ist eine generationenübergreifende,  langfristige Aufgabe. Es ist gut und richtig, dass der Bund und  das Land Brandenburg seit 1991 knapp 5 Milliarden Euro für die  unterschiedlichen Sanierungsaufgaben verwendet haben. Projektträger der Sanierung ist die bundeseigene LMBV. Sie hat die  Aufgabe, ehemalige Bergbauflächen wieder nutzbar zu machen.   Die Finanzierung über die Verwaltungsabkommen hat sich  grundsätzlich bewährt. Aus der Region kommt zwar immer wieder das Argument, dass die Finanzierung langfristiger gesichert  werden müsse, und das ist thematisch auch nachvollziehbar,  denn wie die Folge der Verwaltungsabkommen zeigt - wir verhandeln gerade über Nummer 7 -, lassen sich die Bergbaufolgen  eben nicht innerhalb von fünf Jahren beseitigen, sondern das ist  eine langfristige, hochkomplexe Sanierungsaufgabe. Mit einem  Staatsvertrag würden wir jedoch nichts daran ändern, dass eine  mittelfristige Finanzplanung über bestimmte Jahresscheiben erfolgen muss. Hier besteht auch ein Unterschied zum Strukturwandel in der Lausitz, für den es ebenfalls den Wunsch nach einem Staatsvertrag gab: Beim Strukturwandel haben wir eine vom  Bund fest zugesagte Summe, die gesichert werden sollte. Bei der  Braunkohlesanierung steht die LMBV aber in der Verantwortung,  die Bergbauflächen wieder nutzbar zu machen. Bis zum Erreichen dieses Ziels werden die Verwaltungsabkommen und die damit verbundenen Finanzierungen notwendig sein. Daran wird  auch von Bundesseite nicht gerüttelt. Zur Erinnerung: Der Bund  trägt 75 % der Kosten, das Land 25 %. Eine generelle Neuaufstellung der Bund-Länder-Zusammenarbeit in diesem Bereich  birgt auch das Risiko, dass an dieser Kostenaufteilung gerüttelt  wird.  Ich denke, wir sollten darauf abzielen, jetzt zügig das neue Verwaltungsabkommen unter Dach und Fach zu bringen, um die  Braunkohlesanierung weiter gut umsetzen zu können. So verständlich das Ziel einer langfristigen Finanzierung ist, so unwägbar wäre aber jetzt eine neue Diskussion über einen Staatsvertrag. Den Antrag lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Ist das so lustig? - ... dass wir auch weiterhin erfolgreich die  Sanierung der ehemaligen Bergbauflächen bewerkstelligen können.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Also, ich finde, wenn wir ein VA 7 haben, das von uns verhandelt  wurde, von meinen Kolleginnen und Kollegen der GL, und bei  dem wir 200 Millionen Euro mehr ausgehandelt haben als im  letzten Verwaltungsabkommen, ist das mindestens einen Applaus wert - da haben Sie natürlich recht.  Insofern freue ich mich, wenn wir es auch hinbekommen, dass  das Abkommen noch in diesem Halbjahr, nach der Bundesratssitzung am 8. Juli, unterzeichnet wird. Ich denke, das ist eine  gute Aussicht für die Finanzierung der Wiederherstellung der  Dinge, die wir mit dem Bergbau verbinden. - Insofern wünsche  ich allen für den heutigen Abend noch Glück auf!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Aufmerksamkeit scheint um diese Zeit nicht mehr so gross zu  sein, sodass die Kollegen von SPD und CDU gleich sagen, wir  hätten eigentlich gar kein Recht mehr auf unseren Antrag - um  noch mal zusammenfassend auf die Debatte zu reagieren. Ich  merke mir das natürlich gerne für Ihre nächsten Anträge.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich eingangs sagen, dass es mich schon  ein bisschen fassungslos macht - nicht nur mich, sondern auch  meine Fraktion -, wie hier in letzter Zeit mit der Tagesordnung  umgegangen wird, auch in den Beratungen.  Ich darf daran erinnern, dass sich der Landtag eine Geschäftsordnung gegeben hat. Diese Geschäftsordnung besagt, dass  das Präsidium sieben Tage vor Sitzungsbeginn den Entwurf der  Tagesordnung erstellt. Dieser Entwurf, der letzte Woche beschlossen wurde, sah drei Plenartage vor: den gestrigen Mittwoch, den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag.  Doch dann wurde diese Tagesordnung gestern in einer - ich  nenne es mal - Nacht-und-Nebel-Aktion, in einer Sondersitzung  sodass der Freitag wieder einmal entfällt. Deshalb fallen nun alle  Tagesordnungspunkte von Freitag, die wir gut vormittags bzw.  bis halb eins - also nicht besonders lange - hätten beraten können, in die Abendstunden des heutigen Tages.  Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen, meine Damen  und Herren: Der Entwurf der Tagesordnung hat einen Sinn, nämlich unseren Fraktionen Planungssicherheit zu geben, Arbeitsabläufe fach- und regelgerecht durchführen zu können und vor allem auch das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Wir sitzen heute  wieder bis mindestens 21 Uhr hier - Sie wissen alle, wir überziehen immer um mindestens eine Stunde. Das bedeutet, dass die  Mitarbeiter des Landtags und die Mitarbeiter der Fraktionen dementsprechend mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten müssen.  In diesem Sinne möchte ich auch daran erinnern, dass die Koalitionsfraktionen, die ja immer dafür sind, den Freitag frei zu bekommen, extra die Geschäftsordnung geändert haben, um familienfreundliche Sitzungszeiten zu ermöglichen. Dem ist das Präsidium nachgekommen, weshalb wir heute eigentlich ein reguläres Ende um 16.30 Uhr - also 17.30 Uhr - gehabt hätten, ein einziges Mal also eine wirklich familienfreundliche Sitzungszeit. Anscheinend ist das, was diese Koalition hier in die Geschäftsordnung aufgenommen hat, aber nur Makulatur, meine Damen und  Herren.  Ich bin hier nun seit zweieinhalb Jahren Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer; es macht mich aber weiterhin  sprachlos, mit welcher Vehemenz die Koalition immer wieder  versucht, den Freitag frei zu bekommen. Ich darf daran erinnern,  dass jeder von Ihnen gewählt wurde, um seiner Arbeit im Parlament nachzukommen. Jeder von Ihnen bekommt 8 600 Euro im  Monat, da ist es nicht zu viel verlangt, am Freitag bis 13 Uhr hier  im Landtag zu sitzen.  Wir sitzen alleine heute 11,5 Stunden hier im Landtag, und ich  erinnere an die gestrige Situation, als wir wahrscheinlich nicht so
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 Letzter Tagesordnungspunkt, es ging um einen Antrag der Freien Wähler,  doch von der CDU war nur ein Abgeordneter im Saal, vom Rest  der Koalition relativ wenige. Das führte dazu, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht gewahrt werden konnten, weshalb sich  schlussendlich keiner mehr mit dem Antrag der Freien Wähler  beschäftigte, weil jede der Koalitionsfraktionen damit zu tun  hatte, ihre Abgeordneten zurückzuholen, die anscheinend kein  Interesse daran hatten, um 19 Uhr noch der Tagesordnung und  den Anträgen zu folgen, meine Damen und Herren.  Das ist dieses Hauses unwürdig, so eine Situation wollen wir  nicht noch einmal haben. Deswegen plädieren wir dafür, den  Freitag beizubehalten und unsere Tagesordnungspunkte dort  auch entsprechend zu beraten.  Als Letztes möchte ich sagen: Es ist eine Unkultur, Frau Präsidentin, dass zu den hier eingereichten Anträgen mittlerweile nicht  mehr jede Fraktion spricht, sondern zu Anträgen wie dem der AfD  zur Reformierung der Kriminalitätsstatistik nur noch die Freien  Wähler für die SPD, für die CDU, für die Linke und für die Grünen  sprechen. Das ist dieses Hauses nicht würdig, meine Damen und  Herren. So kann man keine parlamentarischen Debatten führen.  Wenn Sie - und damit komme ich zum Schluss - dann noch argumentieren, dass wir am Freitag ja sowieso nur dreieinhalb  Stunden hier sitzen und das daher an den Donnerstag anfügen  können, ist das noch perfider, wenn ich das sagen darf, da man  ja von vornherein sagt, man redet nicht zu Anträgen, kürzt so die  Gesprächszeit zusammen, um dann zu sagen: Na, wenn wir eh  kaum dazu reden, dann müssen ja nicht alle Abgeordneten kommen, dann kann man das alles auch am Donnerstagabend machen.  Meine Damen und Herren! Stimmen Sie dieser Tagesordnung  nicht zu, sondern stattdessen dem ersten Entwurf des Präsidiums! Lassen Sie uns morgen hier sitzen, unserer Arbeit nachgehen und die Anträge, die eingereicht sind, auch würdig diskutieren. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde das Schauspiel, das  Herr Hohloch hier abzieht, unwürdig und möchte in einem Satz  sagen: Gerade die AfD-Fraktion kann einen ganz grossen Beitrag  dazu leisten, das Erscheinungsbild dieses Hauses zu verbessern. Insofern weise ich diesen Vorwurf zurück.  Zum Sachverhalt selbst möchte ich vortragen, dass die Tagesordnung dieses Plenartages wie immer der Landtag selbst festlegt. Das heisst, wir bestimmen heute durch Beschlussfassung,  welche Tagesordnung wir uns in welcher Reihenfolge geben.  Das ist ein ganz formaler, sachlicher Akt, der auf der Grundlage  der Geschäftsordnung stattfindet.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  5  Ich möchte auch berichten, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer in dieser Woche auch getroffen haben. Es ist der  Umstand eingetreten, dass einige Tagesordnungspunkte krankheitsbedingt entfallen sind und andere - geplante Tagesordnungspunkte - verschoben wurden, weshalb sich heute eine zeitliche Lücke ergeben hat.  Zudem haben wir uns nicht auf drei Plenartage verständigt, sondern auf zwei Sitzungsabfolgen, nämlich die am Mittwoch und  die am Donnerstag. Wenn am Donnerstag Punkte entfallen, ist  es logisch, dass man die Punkte von Freitag vorzieht. Ich empfinde das als ganz normalen Akt und würde jetzt darum bitten,  dass wir uns - um die Würde des Hauses wiederherzustellen -  an die Arbeit machen und uns hier nicht in Formalien ergehen,  sondern uns zu den Inhalten und Themen äussern. Ich glaube,  das ist auch unser Job. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion erklären,  dass wir dieser Tagesordnung zustimmen werden. Ich möchte  aber auch noch zwei, drei Worte an den Kollegen Hohloch richten, denn wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.  Das, was wir hier machen, ist von der Geschäftsordnung gedeckt. Da fange ich mal bei § 3 - Teilnahme an Sitzungen - an:  Jede Landtagssitzung, jede Ausschusssitzung ist für Landtagsabgeordnete eine Pflichtsitzung. Das ist der erste Punkt, und gerade Ihre Fraktion glänzt ja doch hin und wieder durch Abwesenheit.  Dann Punkt 2, zu den Aufgaben des Präsidiums: Es ist ganz klar  Aufgabe des Präsidiums, die Sitzungen vorzubereiten, und das  haben wir getan. Das haben wir in der letzten Woche und auch  gestern getan - aber nicht in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“,  sondern nachdem aus der Mitte des Parlaments die Bitte kam,  dass das Präsidium zusammentritt und noch einmal über die Tagesordnung diskutiert.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es  ist Aufgabe des Plenums, die Tagesordnung zu bestätigen. Das  machen wir ja jetzt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich mache mir manchmal wirklich Sorgen um die Vereinbarungsfähigkeit der AfD, was parlamentsorganisatorische Fragen  angeht. In den letzten 14 Tagen haben wir drei verschiedene Situationen erlebt: In der ersten PGF-Sitzung war Frau Kotré anwesend und hat Wünsche geäussert, denen wir nachgekommen  sind. Im Präsidium kriegen wir permanent gesagt: Das muss die  Fraktion entscheiden, dazu kann ich nichts sagen. - In der PGFBeratung, an der Sie teilgenommen haben, Herr Hohloch, sind  die Dinge, die Frau Kotré gefordert hat, letztlich wieder rückgängig gemacht worden! - Also, bitte schön, an irgendeiner Stelle  müssen wir doch zu einer geordneten Tagesordnung kommen.  Von daher bitte ich darum, über den jetzt vorliegenden Entwurf  abzustimmen und nach diesem Entwurf zu arbeiten. - Danke  schön.