Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 So, wenn es ruhiger wird, kann  ich hier anfangen.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die Debatten heizen sich ja dieser Tage  relativ schnell auf, und ich glaube, dass bei allen Diskussionen, die um die Ukraine und den Krieg, den Russland  dort losgetreten hat, geführt werden, eben auch ganz  56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  schnell die Forderungen aus der Agrarpolitik oder auch in  die Agrarpolitik reinkommen, dass wir jetzt sozusagen  umsteuern von heute auf gleich oder von jetzt auf gleich.  Ich habe Forderungen gehört, die sagen, lassen Sie uns  die Brache umbrechen, aussteigen aus dem Green Deal,  aus Farm to Fork, Greening aussetzen, Eco-Schemes  nicht einführen, Grünland umbrechen, um möglichst das  abzufangen, was droht, nämlich dass die Exporte, die die  Ukraine weltweit mit Getreide durchführt, dann abzufangen und dafür zu sorgen, dass nicht nur wir, sondern  dass vor allen Dingen auch die Menschen im globalen  Süden entsprechend mit Getreide und Lebensmitteln  versorgt werden können – aus meiner Sicht eine Forderung, die gut nachvollziehbar ist. Und gleichzeitig haben  wir als Deutschland, haben wir als Europäische Union  natürlich auch mit der Gemeinsamen Agrarpolitik uns ein  Konstrukt und auch ein Korsett geschaffen, aus dem wir  nicht einfach so ausbrechen, aus dem wir nicht einfach  so ausbrechen können, vielleicht auch nicht wollen und  wo wir vor allen Dingen schauen müssen, wie gehen wir  die nächsten Jahre damit um.  Viele von Ihnen werden wissen, dass wir ab 2023 eben  die Regelung für die neue Gemeinsame Agrarpolitik  der Europäischen Union miteinander umsetzen. Und Sie  haben sicherlich Dr. Backhaus im vergangenen Kalenderjahr öfter gehört, der Schwierigkeiten hatte, weil es sich  eben so auf Bundesebene überschlagen hat, weil teilweise innerhalb von 24 oder 48 Stunden durch die  Bundesregierung Stellungnahmen seitens der Länder  abgefordert worden sind, Stellungnahmen, die dazu  führen, dass wir Programme haben, wo in unsere Natur,  in unsere Landwirtschaft viele, viele Millionen Euro an  Geld jedes Jahr fliessen und was einfach eine Riesenherausforderung war, administrativ a) im jeweiligen Fachressort hinzubekommen und b) auch dafür zu sorgen,  dass am Ende die Programme, die wir anbieten wollen –  das ist nämlich das, worüber dieser Antrag handelt –,  nicht nur gut für die Landwirtschaft sind, sondern tatsächlich auch gut für die Umwelt, wo wir nämlich drauf auch  abzielen.   Mecklenburg-Vorpommern war es, was vorangetrieben  durch Dr. Backhaus schon seit Langem, Langem öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gefordert hat in  der Gemeinsamen Agrarpolitik. Und in diesem Sinne  haben wir auch viele Jahre Politik hier gemacht. Und in  diesem Sinne stellen wir auch diesen Antrag und wollen  eben, dass wir auch weiterhin die Möglichkeiten, die wir  haben, genau auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten Programme anbieten zu können, ausnutzen können,  Programme, die unseren Landwirtschaftsbetrieben ermöglichen, ökologischer zu wirtschaften, nachhaltiger zu  wirtschaften, etwas Gutes für die Natur, für die Artenvielfalt, für sauberes Wasser zu tun und gleichzeitig aber  auch eine Erlössituation zu bekommen, die in den Betrieben gut darstellbar ist.   Wir haben also festgestellt in unserem Antrag, der Ihnen  heute vorliegt, dass selbstverständlich die Landwirtschaft  einen sehr erheblichen Teil dazu beiträgt, wie unsere  Natur sich entwickelt, dass die Landwirtschaft als der  grösste Landbewirtschafter neben der Forstwirtschaft  entsprechend einen grossen Beitrag leisten kann und  muss, um nachhaltiger zu werden, dass die Gemeinsame  Agrarpolitik uns entsprechend Möglichkeiten bietet und  dass wir selbstverständlich auch im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 unsere Möglichkeiten nutzen  wollen, hier weiterzuentwickeln.   Und wir wollen der Landesregierung aufgeben, in bestimmten Schwerpunkten sich in den Verhandlungen  weiter einzusetzen beziehungsweise gar nicht in den  Verhandlungen unbedingt einzusetzen, sondern das, was  jetzt bereits eingereicht worden ist, nämlich der Strategieplan des Bundes, wo – Minister Backhaus hat es im  Ausschuss gesagt – innerhalb von 48 Stunden, muss  man sich überlegen, 1.000 Seiten durch die Länder bearbeitet, bewertet und mit Stellungnahmen wieder zurückgegeben werden sollten nach Berlin. 48 Stunden,  1.000 Seiten, die über die nächsten sieben Jahre europäische Gelder entscheiden! Das ist unfassbar, und  ich möchte an dieser Stelle wirklich sagen, ich bin jedem Einzelnen, der daran mitgearbeitet hat im Landwirtschaftsministerium, in nachgeordneten Behörden, in  Politik und Verwaltung, diese Stellungnahme innerhalb  von 48 Stunden hinzubekommen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte, damit unsere Politik im ländlichen  Raum die nächsten sieben Jahre erfolgreich vorangehen  kann, wer das geleistet hat, vielen, vielen Dank, das ist  nicht selbstverständlich.