K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Und nun? Bundesstopp für Gigabitförderung! Passt das noch  zusammen mit dem Ziel der Ampel, bis 2030 überall Glasfaser zu ermöglichen? Wenn man meinem Vorredner zugehört  hat, dann könnte man zunächst denken: Nein.  Aber lassen Sie es uns doch mal genauer betrachten. Mit mehr  als 3 Milliarden € gebundenen Mitteln ist das Förderprogramm in Kombination mit Bundes- und Landesförderung ein  voller Erfolg. Es war eines der wenigen Förderprogramme der  letzten Bundesregierung, die wirklich gut gelaufen sind.  Dennoch ist es jetzt das erste Mal, dass diese Gelder gänzlich  abgerufen wurden. Das ist erst einmal etwas Gutes. Es ist auch  nichts Verwerfliches oder Exotisches, wenn Fördertöpfe mal  ausgeschöpft sind. Im Gegenteil: Es ist ein Zeichen, dass es  hakt, wenn sie nicht abgerufen werden.  Es sollte doch erst mal nicht die Kritik im Vordergrund stehen, sondern die zentrale Frage: Was tun wir denn jetzt, und  wie geht es weiter? Grundsätzlich haben wir den Erfolg bitter nötig. Denn es wurde in der Vergangenheit viel verschlafen, und unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn  stehen besser da als wir.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber das kommt von einer Entwicklung vieler Jahre und nicht  von anderthalb Jahren Ampel, erst recht nicht von dem Förderstopp, der jetzt verkündet wurde.  Ganz ehrlich: Ich will mich auch nicht hier hinstellen und den  Schwarzen Peter hin- und herschieben und mutmassen, wer in  der Vergangenheit zu lahm war. Hier wurde einiges verschlafen. Das erkennen, glaube ich, auch alle Seiten an. Es würde  mir jetzt auch persönlich Spass machen, über den Ex-Minister  Scheuer herzuziehen, aber das löst ja unser Problem nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. Es wurde, glaube ich, heute schon genug geschimpft.  Was wir brauchen, ist Pragmatismus. Was wir brauchen, ist  Planungssicherheit, einerseits für die Kommunen, die jetzt  schon ihre Anträge abgeschickt haben – die haben ein Recht  darauf, dass diese bearbeitet werden –,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 andererseits aber auch für die Kommunen, die jetzt noch in  den grauen Flecken mit unter 100 Mbit/s sitzen, die da raus  wollen und es perspektivisch auch müssen. Die brauchen eine einfachere und der aktuellen Situation angepasste Förderrichtlinie, eine, die von den Kommunen schneller und einfa 2701
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 cher bearbeitet werden kann. Wir reden doch hier die ganze  Zeit von Bürokratieabbau. Das muss auch da passieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen auch eine Förderrichtlinie ins Auge fassen, die  die modernen Verlegetechniken einbezieht. Der Flaschenhals  ist doch gerade der Tiefbau. Da gibt es angespannte Lieferketten und Fachkräftemangel. Alternative Verlegetechniken  könnten daher eine enorme Beschleunigung bedeuten.  Es ist eine gute Nachricht, dass die Gigabitstrategie, die Teil  der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung ist, schon  da ist. Die Förderrichtlinie soll jetzt erst mal angepasst werden, und im nächsten Jahr soll noch mehr Geld bereitgestellt  werden.  Minister Wissing hat gesagt: „Am Geld wird es nicht scheitern.“ Ich finde, das ist ein schöner Satz; den hört man in der  Politik nicht immer.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land sollte ihn hier beim Wort nehmen. Denn klar ist: Er  muss bald liefern.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Finanzminister und  der Digitalminister hier schon an einer guten Lösung arbeiten
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 und auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Wichtigkeit dieses Themas an ihren Minister  im Bund adressieren.  Es braucht jetzt eine Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und keine Vollbremsung. Für uns Grüne auf  Bundes- wie auch auf Landesebene ist eindeutig klar: Der  Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Ohne Infrastruktur gibt es keine Digitalisierung. Dann läuft hier nichts mehr im Land.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen müssen alle Ebenen – da bin ich mir auch sicher –  pragmatisch gemeinsam herangehen, um eine gute gemeinsame Lösung zu finden und die Kommunen in unserem Land  nicht im Stich zu lassen, sondern den ländlichen und den ländlich geprägten Raum hier in seiner Entwicklung weiter zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich zum
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
  Erstens: Wir sind auf Platz 15 von 16 Bundesländern, wenn  es um den Glasfaserausbau geht, und zweitens: Es handelt sich  hier nicht um einen Förderstopp, wie es der Titel suggeriert.  Vielmehr ist Folgendes passiert: Zum ersten Mal in der Geschichte der Breitbandförderung ist das Programm überzeichnet. Zum ersten Mal wird mehr ausgebaut als geplant. Und  das ist zuallererst mal ein Erfolg.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Die 3 Milliarden € aus dem Topf werden in den nächsten Monaten verbaut, und Menschen werden endlich schnelles Internet bekommen. Zur Einordnung: Letztes Jahr wurden insgesamt 1,5 Milliarden € abgerufen – im Oktober nun waren es  innerhalb einer einzigen Woche 450 Millionen €.  Richtig: Die plötzliche Information und das unangekündigte  Abschalten der Möglichkeit des Einreichens von Anträgen ist  ein harter Schlag für alle, die gerade die nächsten zwei Jahre  planen und bei denen der Antrag noch nicht vollständig eingereicht ist, sonst aber alles fertig in der Schublade liegt. Aber statt Polemik, wie Sie es hier üben – der Fraktionsvorsitzende ist gerade nicht mehr da; das ist auch ein Bundesthema, das wir hier im Land diskutieren –, hätten Sie ja etwas tun  können. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben in  der letzten Woche schon mit unseren Bundestagskolleginnen  und -kollegen Kontakt aufgenommen und haben angefangen,  auf Bundesebene nach Lösungen zu suchen. Daran wird fieberhaft gearbeitet. Wir verstecken uns – das ist der Unterschied zu Ihnen – nicht  hinter dem Bund, sondern stellen uns der Verantwortung, hier  und heute, so auch heute Morgen.  Worum geht es? Erlauben Sie mir einen kleinen historischen  Abriss. 1981 wurde der Glasfaserausbau von der damaligen  sozialliberalen Regierung unter Helmut Schmidt beschlossen,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 mit einer riesigen Förderung. Das wurde dann 1985 – im Jahr  meiner Geburt – unter Kohl kassiert. In den 1990er- und  2000er-Jahren hat man dann geglaubt, dass der Markt kritische Infrastruktur kann, dem Wunschdenken folgend, dass  auch kritische Infrastruktur ohne Abstriche bei Versorgungssicherheit, Resilienz und der Sicherstellung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land privatisiert werden kann. Die Besitzer der bestehenden Kupferinfrastruktur nutzten jeden Trick, um den Glasfaserausbau zu torpedieren und noch  maximale Rendite aus den bestehenden Kupferkabeln zu pressen. Der sogenannte eigenwirtschaftliche Ausbau – wir haben  schon ein bisschen darüber gehört – sollte es dann richten, und  es gab Förderprogramme für die sogenannten weissen Flecken  – da, wo es überhaupt kein Internet gibt – und die grauen Flecken – da, wo es ein bisschen Internet gibt, also dort, wo sich  der eigenwirtschaftliche Ausbau für einen Investor nicht lohnt. Diese Förderung wurde jetzt zum ersten Mal in der Geschichte überzeichnet. Davor konnten hohe Fördersummen im Bund  angeboten werden, ohne dass die Angst bestand – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, diese jemals zahlen  zu müssen. 2702
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Die Gründe dafür sind vielschichtig; ich denke aber, der  Hauptgrund ist, dass spätestens durch Corona die Wichtigkeit  von stabilen, schnellen, breitbandstarken Anschlüssen in allen Bevölkerungsgruppen und bei fast allen Entscheidern angekommen ist.  Aber warum ist der Glasfaserausbau so wichtig, und was ist  grundsätzlich schwierig an der aktuellen Situation? Als ich  2002, mit 17 Jahren, meine Lehre begann, habe ich zum allerersten Mal ein Glasfaserkabel in der Hand gehabt. Ein solches Glasfaserkabel konnte bis heute betrieben werden; es ist  heute zeitgemäss, und es wird in 20, 30, 40, 50 Jahren noch  zeitgemäss sein. Auch die Kabel, die Kohl hätte verlegen können, wären heute höchstwahrscheinlich noch zeitgemäss. Denn solange es  nicht möglich ist, schneller als mit Lichtgeschwindigkeit zu  kommunizieren, wird Glasfaser zeitgemäss bleiben. Keine andere Kommunikationstechnologie ist so zukunftssicher,  schnell, hat eine solche Bandbreite und ist obendrauf noch resilient gegen elektrische und magnetische Strahlung. Auch  wenn wir über 5G und 6G sprechen: Ohne ein Glasfaserkabel, welches die Funkmasten miteinander verbindet, geht da  gar nichts. Klar ist auch: Wenn ein Glasfaserkabel im Haus liegt, ist der  Bedarf nach einem Kupferkabel für Telefon- und TV-Verkabelung nicht mehr da. Denn warum soll man über ein langsames Kabel surfen, fernsehen, telefonieren, wenn man das mit  Lichtgeschwindigkeit tun kann? Deswegen muss die Kupferverkabelung auch irgendwann abgebaut werden – was zur Senkung des deutschen Stromverbrauchs beitragen kann. Auch gibt es keinen Grund, einen zweiten oder dritten Anschluss in ein Haus zu legen, was jetzt noch mancherorts passiert. Das Überbauen schafft unnötige Infrastruktur und bindet wichtige Ressourcen.  Wie es richtig gehen kann, hat z. B. der Kanton Zürich gezeigt. Unsere Schweizer Kollegen haben das folgendermassen  gemacht: Alle Haushalte im ganzen Kanton haben kostenfrei  einen Glasfaseranschluss bekommen, gebaut vom ewz, quasi  den Stadtwerken in Zürich. Das bedeutete, dass ich in der  Softwareentwicklungsfirma, in der ich damals gearbeitet habe, statt drei teuren, hochkomplexen Anschlüssen einen Glasfaseranschluss bekommen konnte ohne Signalrauschen, ohne  Lags und mit einem Ping von vier Millisekunden. Das, was  Sie jetzt wieder alle verstehen, ist, dass ich anstatt 20 000  Franken im Jahr 800 Franken im Jahr bezahlen musste bei einer viel, viel höheren Leistung. Das ist Glasfaserausbau aus  dem Lehrbuch. Das ist das, was wir eigentlich bräuchten.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Leider ist es dafür hier wohl schon zu spät. Wichtig ist jetzt  aber: Was ist in Baden-Württemberg jetzt zu tun? Erstens  brauchen wir als Grundlage für unser politisches Handeln eine gemeinsame klare Zielsetzung, nämlich einen Glasfaseranschluss für jedes Haus – nicht zwei oder drei Anschlüsse  pro Haus, aber auch kein Haus ohne Glasfaseranschluss, so  wie bei Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung, eben  Daseinsvorsorge. Danke, Herr Mayr, dass Sie diesen Begriff  verwendet haben. Nach der Debatte im Bund am Freitag haben wir endlich die Klarheit, dass wir das im Haus alle so sehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das war, liebe, sehr geehrte Union, nicht immer der Fall.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu muss endlich schnellstmöglich Klärung darüber herbeigeführt werden, wie die Anträge, die in der Pipeline sind, abgearbeitet werden können.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Hierfür müssen die Anträge wieder angenommen werden, um  abzuschätzen, wie hoch der zusätzliche Förderbedarf ist. Auch  hierfür muss eine Lösung im Bund gefunden werden. Bei uns im Land müssen die kommunalen Strukturen gestärkt  werden. Denn bei uns in Baden-Württemberg – die Kollegin  hat die Betreibermodelle angesprochen – werden 30 von bundesweit 40 Betreibermodellen sein. Das heisst, das ist ein baden-württembergisches Thema, bei dem es am Schluss auch  baden-württembergische Lösungen braucht.  Es braucht auch eine Anschlusspflicht. Wenn die Strasse geöffnet wird, darf nicht nur der, der es sich im Moment leisten  kann und der vielleicht auch noch den Zukunftsblick hat, den  Glasfaseranschluss bekommen. Vielmehr muss auch der  nächste Bewohner – vielleicht eine junge Familie – vom Glasfaseranschluss profitieren können, den er dann auch dringend  brauchen wird.  Auf dem Weg in die Zukunft führt an der Glasfaser kein Weg  vorbei. Das Gute an dieser Debatte heute hier und an der Debatte am Freitag im Bundestag ist, dass wir endlich die Debatte über die Notwendigkeit des Glasfaserausbaus, glaube  ich, beerdigen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Hierfür vielen Dank, liebe CDU-Fraktion. Den Dank können  Sie auch an Ihre Kollegen in Berlin weitergeben. Ich bin nun auf die weitere Debatte gespannt. Ich freue mich  auch auf weitere Erkenntnisse und hoffe, dass der Herr Minister schon Lösungen in der Hand hat und sich aufgestellt hat,  wie diese besonderen baden-württembergischen Probleme zu  lösen sind,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 und sich inhaltlich nicht auf Bundesregierungsbashing beschränkt, wie Sie gerade eben, Herr Mayr. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als  ich den Titel dieser Aktuellen Debatte gelesen habe, gefragt,  was es eigentlich dazu braucht, diese zu beantragen, wenn  man das als CDU-Fraktion macht. Ist das Mut? Ist das Vergesslichkeit, oder ist das einfach nur blanker Populismus? Gehen wir mal zwei Jahre zurück. Im Winter 2020/2021 ist in  Baden-Württemberg ein Fördertopf leergelaufen, der zur  Breitbandkofinanzierung gedient hat. Anträge über mehrere  Hundert Millionen Euro konnten nicht weiterbearbeitet werden. Das geschah in Baden-Württemberg unter der Verantwortung der CDU und des Innenministers Strobl.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Darum rufe ich Ihnen zu: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht  mit Steinen werfen. Genau das tun Sie an diesem Tag, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Denn was ist der Stand der Dinge im Bund? Es gibt eine Bewilligung im Jahr 2022 über 3,1 Milliarden €. Bei bundesweit  2 500 Projekten soll schnelles Internet mit gigabitfähiger Infrastruktur ausgebaut werden. Das ist doppelt so viel wie der  bisherige Durchschnitt der Ausgaben pro Jahr seit 2015. Das  heisst, die FDP und die Ampelkoalition im Bund wirken und  bringen endlich die Fortschritte, die dieses Land verdient hat,  damit wir eine zukunftsfähige Infrastruktur haben, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Jeder Fördertopf ist endlich, Herr Mayr. Das wissen Sie. Der  Haushaltsgesetzgeber stellt Mittel zur Verfügung, und wenn  die aufgebraucht sind, muss der Haushaltsgesetzgeber neu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist für 2023 geschehen.  Das ist in zwei Monaten. Die Anträge der Kommunen, die bis jetzt eingereicht wurden,  werden im Januar 2023 weiter geprüft, und dann wird darüber beschieden, wie es immer passiert.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Förderstopp, von dem Sie hier behaupten, dass es den  gäbe, der findet einfach nicht statt. Das entspricht einfach  nicht den Tatsachen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Denn was hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch noch angekündigt? Es hat angekündigt, dass es vorschlägt, dass im nächsten Jahr wieder genauso viele Mittel  wie in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Das wäre  wieder einmal mehr, als die CDU jemals auf die Strasse gebracht hat. Und das ist ein Erfolg für unser Land, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Eines muss ich Ihnen offensichtlich auch noch einmal erklären: Ich finde es ja schon erstaunlich; die CDU war aus meinem Verständnis heraus eigentlich einmal die Partei der  Marktwirtschaft.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt sind Sie aber wohl eine Partei der Planwirtschaft.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Denn was muss man über den Breitbandmarkt wissen? 87 %  der Glasfaseranschlüsse, die in den letzten Jahren gebaut wurden, wurden eigenwirtschaftlich ausgebaut – ohne einen Euro staatlicher Förderung.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 87 %! 13 % waren gefördert. Das zeigt doch, meine Damen  und Herren, dass die Förderung ein wichtiges Instrument ist,  aber nicht das einzige Instrument. Vielmehr entfällt der Löwenanteil des Infrastrukturausbaus auf die Wirtschaft.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das muss man einfach realisieren, lieber Herr Kollege Mayr,  und darf hier nicht so tun, als würde jetzt jeglicher Breitbandausbau zum Erliegen kommen, weil gerade ein Fördertopf ausgelaufen ist. Das, was Sie hier machen, ist einfach unredlich. Das steht der Sachlichkeit und der Wichtigkeit des  Themas auch gar nicht gut zu Gesicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die Telekommunikationsbranche hat – über die letzten Jahre  gesehen – jährlich 11 Milliarden € investiert. Ausserdem hat  sie angekündigt, in den nächsten fünf Jahren erneut 50 Milliarden € zu investieren. Das ist ein grosser Erfolg. Wir müssen  diese Investitionen aber auch zur Geltung kommen lassen. Denn was passiert, wenn wir alles mit Fördergeldern zuschütten? Das verlangsamt den Prozess. Denn über diese Anträge  muss beraten werden, es müssen bürokratische Hürden genommen werden, weil ja mit dem Geld auch ordentlich umgegangen werden muss. Das führt dazu, dass der geförderte  Ausbau ungefähr dreimal so lange dauert wie der, der eigenwirtschaftlich stattfindet. Ich will damit gar nicht sagen, dass wir gar keine Förderung  brauchen. Ich will damit aber sagen, dass wir natürlich damit  haushalten müssen, welche Kapazitäten für den Ausbau am  Markt überhaupt vorhanden sind. Denn klar ist: Man kann  nicht mehr ausbauen, als Kapazitäten für den Ausbau da sind.  Wenn Sie jetzt mehr Fördergelder hineingeben würden, als es  notwendig wäre, würde das bedeuten, dass weniger eigenwirtschaftlich und mehr gefördert ausgebaut wird, was wiederum  bedeutet, dass es langsamer stattfindet. Das ist doch genau  das, was wir nicht wollen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Warum kam es denn zu diesem grossen Antragsvolumen?  Nicht nur deshalb, weil die CDU in den 16 Jahren das Thema  komplett verpennt hat, sondern auch deshalb, weil es keine  Priorisierung gibt. Es gibt keine Unterteilung nach Bedarfen  in den entsprechenden Regionen, wann wo am sinnvollsten  das Geld des Steuerzahlers in den Breitbandausbau investiert  wird, sodass quasi derjenige, der am schnellsten ist, als Erster das Geld bekommt. Derjenige, der einfach ein bisschen genauer prüft, der vielleicht auch noch einmal schaut, wie vor  Ort die Marktsituation ist, der ist der Gelackmeierte. Das ist übrigens ein Programm, das Ihr früherer Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bund so aufgesetzt hat – gegen die  Mahnungen der FDP, die gesagt hat, dass wir eine Priorisierung für die Fördermittel brauchen, um genau solch eine Situation zu vermeiden. Das wird die Ampelkoalition im Bund  im nächsten Jahr mit der neuen Förderrichtlinie nachholen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte, die die CDU-Landtagsfraktion beantragt hat, von dem eigenen Versagen der  CDU und des Innenministers Strobl beim Infrastrukturausbau  in diesem Land ablenken soll.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Denn wo stehen wir? Wo steht Baden-Württemberg? Wir haben 12 % Glasfaseranschlüsse bei den Gebäuden. Damit sind  wir unter allen Flächenländern auf dem letzten Platz.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Dann erzählen Sie irgendetwas von Breitbandpolitik.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sogar Bayern ist besser, und zwar deutlich besser. Dort sind  es 18 %. Da kann mir auch keiner kommen und sagen, dass  Baden-Württemberg eine schwierige Topografie hätte. Die hat  Bayern auch.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das heisst, es liegt in der Verantwortung der hiesigen Regierung, wie es mit dem Breitbandausbau vorangegangen ist. Da  haben wir einfach keine Fortschritte gemacht.  Schauen wir uns an, was es woanders gibt, was es hier nicht  gibt: Vereinfachung und Standardisierung von Antragsverfahren, Bauanträgen etc. In Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Fehlanzeige.  Digitalpakt, bei dem sich die Kommunen, das Land und die  Branche einigen, wie es mit dem Breitbandausbau gut weitergehen soll: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Andere Länder, die erfolgreicher sind, haben das schon seit mehr als fünf  Jahren. In Baden-Württemberg ist nichts passiert.  Breitbandportal des Bundes zur einfachen Beantragung von  Baugenehmigungen etc. und digitalen Beantragung für den  Breitbandausbau: In Baden-Württemberg? Fehlanzeige. Hessen und Rheinland-Pfalz haben so etwas.  Alternative Verlegemethoden, Standards hierfür: In BadenWürttemberg? Fehlanzeige. Man sieht, meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg  liegt viel im Argen. Das hat nichts mit dem Geld zu tun. Vielmehr liegt es daran, dass der Wille in dieser Regierung fehlt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Was wir brauchen, ist, dass es endlich Standards für den Glasfaserausbau gibt, damit nicht nur klassisch gegraben wird,  sondern auch alternative Methoden – z. B. über Stromleitungen – eingeführt werden. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich einen Digitalpakt zwischen den Unternehmen,  den Kommunen und dem Land, um Überbauschutz zu gewährleisten und Standards zu setzen. Wir brauchen digitale  Genehmigungsverfahren, die das Ganze beschleunigen. Es  darf keinen Etikettenschwindel geben, wie es der Innenminister immer macht, wenn er behauptet, 60 % der Haushalte hätten gigabitfähiges Internet, und das Land hätte das alles zu  verantworten. Das war alles die Privatwirtschaft, die das gewährleistet hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen eine Priorisierung nach Bedarf und ein investitionsfreundliches Umfeld. All das will die Ampelkoalition im  Bund angehen. Darum ist es auch eine Fortschrittskoalition.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Darum sind wir erfolgreich dabei, den Breitbandausbau so voranzubringen, dass Deutschland endlich wieder am Weltmarkt  mithalten kann. Denn momentan können wir es nicht. Dafür  trägt vor allem die CDU durch 16 Jahre Kanzlerschaft der  Frau Merkel die Hauptverantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Damit schliesse ich für diesen Teil und melde mich in der zweiten Runde noch einmal zu Wort. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin,  liebe Kollegen! Ich könnte mir vorstellen, was Sie heute von  mir erwarten,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 nämlich Sätze wie, dass es sich beim plötzlichen Stopp der  Breitbandförderung um einen Frontalangriff der Ampelkoalition auf die ländlichen Regionen handle, dass dieser Stopp  den ländlichen Raum benachteilige, oder vielleicht so etwas  wie einen Brandbrief mit der Aufforderung, den Ausbau des  Glasfasernetzes weiter zu fördern, wie ihn zuletzt die Regie 2705
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 rungen von 15 Bundesländern, darunter auch unsere Regierung in Baden-Württemberg, und kommunale Spitzenverbände an den Bund geschrieben haben. Aber das wäre blanker Populismus, der mit den Fakten nichts zu tun hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Geäussert wurden diese Worte jedoch von Vertretern der Union und der Linken, namentlich vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und der linken Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg. Allerdings teile ich als  Fachinformatiker diese Aussagen und die damit verbundene  Kritik an Bundesdigitalminister Volker Wissing von der FDP  ausdrücklich nicht.  Da muss ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, etwas mitteilen: Sie haben sich auch bei diesem  Thema, wie bei so vielen wichtigen Zukunftsthemen, dermassen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass Sie die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände zum Förderstopp  kaum wahrzunehmen scheinen.