Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Sie müssen also mindestens eine Zugangsdatei machen. Und wenn Sie diese eine Zugangsdatei machen – die hätten Sie also vor zwei Jahren schon machen können –, braucht es ca. zwei Wochen – auch für den Bürger –, bis das eingerichtet ist. Dann bekommen Sie einen Brief mit einem Passwort zugeschickt – das merken Sie sich oder schreiben es irgendwo hin – und damit können Sie sich bei ELSTER-Transfer anmelden. Das war für viele Kommunen unterschiedlich schwierig, sage ich mal. Es dauert ungefähr eine Viertelstunde, sich da anzumelden, da ist nicht viel dazu. Aber – und das will ich auch bedenken, deswegen rufe ich jetzt alle Gemeinden auf: Teilen Sie es bitte auch allen mit! Sie dürfen auch sagen, es ist Ihre Idee gewesen, das ist mir egal, Herr Kowalleck, weil es ist doch so, ich hänge jetzt wirklich bei jedem Bürgermeister am Ohr, wo es irgendwo geht. Die Verwaltungsgemeinschaften können das ja für alle Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft machen. Wenn die sich nicht anmelden, passiert Folgendes: Die Daten werden generiert, also Frau Taubert wird jetzt aufgenommen mit ihrem Haus, die Daten werden generiert und die Daten sind nur dann zuordenbar zur Gemeinde Ronneburg, wenn dort die Gemeinde bei ELSTER-Transfer angemeldet ist. Das dauert eine Viertelstunde. Wenn das nicht so ist, dann sind die Daten irgendwo im Nirwana, also sie sind da, aber sie können nicht zugeordnet werden, sie können auch nicht aus Versehen nach Saalfeld zugeordnet werden, sie sind einfach nur da und können nicht zugeordnet werden. Und das bedeutet, für dieses Grundstück wird es keine Grundsteuererhebung geben. Deswegen sage ich: Ich kann viele Argumente verstehen, dass man viel Arbeit auf dem Tisch hat, dass man sich nicht darum kümmern will, dass es lästig ist, aber es ist für die Gemeinden ausserordentlich wichtig. Meine grosse Bitte ist – wir haben heute den 08.06., es sind noch 14 Tage Zeit –: Die Gemeinden sollen sich bitte, bitte, bitte bei ELSTER-Transfer anmelden, ansonsten wird dort das Chaos entstehen. Also alle Daten, die dann bis zur Anmeldung generiert worden sind, sind einfach weg. Nun können Sie sagen, na ja, Frau Taubert, melden Sie sich mal zuerst an, aber meine Gemeinde hat sich angemeldet. Also es ist wirklich wichtig und es ist wirklich nicht das Thema, um einer Landesregierung – weil Sie glauben ja, dass Sie mir jetzt den Vorwurf machen, Sie machen mir den Vorwurf nicht. Ja klar, politisch geht er an mich als Finanzministerin. Sie behaupten dann halt, wir haben jetzt diesen schweren Weg gewählt und die Bayern sind ja so ganz einfach. Das ist es nicht, es sind genau die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung verpflichtet fühlen. Das ist die Basis für unser Gemeinwesen, zumindest finanziell. Deswegen ist das schon ein starkes Stück, einfach hier zu sagen, das ist schlimm. Ich will ein abschliessendes Wort sagen, weil das auch angesprochen wurde: Natürlich dürfen die Verwandten helfen – der Sohn, die Tochter, Enkel sind erwähnt worden –, die das können, und die Steuerberater. Die Lohnsteuerhilfevereine – das ist ein Bundesgesetz, das gibt es schon lange, es hat auch Gründe, warum es das gibt, das will ich nicht ausführen – dürfen diese Beratung und Ausfüllung nicht vornehmen. Ich kann das nicht ändern. Das ist bei allen Bundesländern so. Das ist natürlich schwierig, auch weil die Steuerberater natürlich Oberkante/Oberlippe haben. Sie wissen das ja selber. Wir würden es gern anders machen. Aber das eigene Standesgesetz letztlich, wenn man so will, das verhindert, dass andere helfen können.  Bitte, wen Sie treffen – ich appelliere noch mal an Sie –, fragen Sie ihn, ob sie sich bei ELSTER-Transfer angemeldet haben, die Gemeinden, und wenn nicht, sagen Sie, ich rufe jeden Tag an, bis das passiert ist. Herzlichen Dank.