Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag haben die Koblenzer Grünen gemeinsam oder auch zusammen mit der lieben Kollegin Köbberling und der SPD in Koblenz Menschenketten veranstaltet. Zwei Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils mit Schals verbunden waren, um den Abstand zu halten. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat eine Maske getragen. Es waren viele Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer, alle Veranstaltungen waren angemeldet, auch die weiteren. Auf der anderen Seite waren Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Ich muss mich wiederholen, dass es sich nicht um Spaziergänge handelt, sondern um Demonstrationen, um Versammlungen. Mit einigen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer habe ich diskutiert. Sie sagten mir immer wieder: Wir sind ganz normale Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Demokratie. Unsere Demokratie zeichnet sich durch Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit aus. Die Versammlungsfreiheit – Sie haben das richtig gesagt, Herr Baldauf – ist die tragende Säule unserer Demokratie. Das hat sich im Laufe unserer Geschichte sehr deutlich gezeigt. Ich höre im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen immer wieder den Satz: Das müssen wir aushalten, die Demonstrationen müssen wir aushalten. – Ich ﬁnde nicht, dass das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nein, wir müssen das nicht aushalten, wir halten es aus. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen: Wir brauchen diese Demonstrationen. Unsere Demokratie lebt davon. Deswegen halte ich gar nichts davon, solche Versammlungen zu verbieten. Was aber tun diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen? – Sie verhöhnen die Opfer der Pandemie, sie verhöhnen diejenigen, die sich 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 in ganz grosser Mehrheit unserer Gesellschaft solidarisch zeigen, indem sie ihre Mitmenschen schützen durch die Impfung, durch das Einhalten von Hygienevorschriften, durch persönlichen Verzicht in allen Lebensbereichen, ja, und sie verhöhnen auch das medizinische Personal, das seit zwei Jahren am Rande seiner Belastungsgrenze und darüber hinaus alles tut, um Menschenleben zu schützen. Ich komme zurück auf die Teilnehmer in Koblenz. Ganz normale Menschen melden Demonstrationen an, ganz normale Menschen halten sich an die Regeln, die wir uns alle für unser Zusammenleben gegeben haben, und das möchte ich von diesen Menschen auch verlangen. Ich möchte auch noch einmal etwas weitergehen: Trotz aller Freiheit müssen wir alle auch diese Regeln einhalten. Ich möchte noch einen Punkt setzen. In Koblenz haben sich unter den Spaziergängern Identitäre, Rechtsradikale, Reichsbürger, Aluhut-Träger und AfDMitglieder befunden. Jetzt komme ich zu dem wichtigsten Punkt. Wenn man in die einschlägigen Gruppen schaut, ist dort zu sehen, wie dort Inhalte von Identitären, von Rechtsradikalen und von Reichsbürgern geteilt werden. Sie gehen ofen auf die Demonstrationen, posten in Facebook und Telegram und wer weiss wo noch ihre Teilnahme, ihre Bilder, sie ﬁlmen und teilen ihre Parolen, nicht versteckt, nicht schwer erkennbar. Ganz ofen ﬁlmen und kommentieren auch die AfD und Ihr Herr Paul in Koblenz diese Demonstrationen. Nein, ich bin der Meinung, jede und jeder, die und der auf diese Demonstrationen geht, weiss davon. Da gibt es keine Ausreden. Eines dürfte doch absolut klar sein: Man demonstriert nicht mit Nazis.