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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bereits im letzten  Herbst hat Putin uns still und heimlich den Wirtschaftskrieg erklärt. Statt die Gasspeicher zu füllen, hat er sein  Erpressungspotenzial aufgebaut, ein Potenzial, welches  durch den freiwilligen Gang in die Abhängigkeit von  russischem Gas bei Speichern und Pipelines erst durch  die Regierenden geschaffen wurde.  Unser Bundesland weist leider beim Katastrophenschutz  einige Nachholbedarfe auf und die liegen – und das sollten Sie anerkennen – auch wesentlich in Verantwortung  der aktuellen und vorangegangenen Landesregierung.  Obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte nach Weisung diese Aufgabe umsetzen, so macht der Absatz 1  des Paragrafen 3 Landeskatastrophenschutzgesetz unmissverständlich klar, dass der Katastrophenschutz auch  Aufgabe des Landes ist, insbesondere dann, wenn die  Auswirkungen einer Katastrophenlage nicht nur lokal  begrenzt sind.  Das Rückgrat des Katastrophenschutzes bilden in  Deutschland vor allem die freiwilligen Mitglieder von  Hilfsorganisationen, Feuerwehren und des Technischen  Hilfswerks, denen ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich  einmal danken möchte. Sie werden bisher im Einzelfall –  dabei klatschen normalerweise alle –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Also für das Thema sind fünf Minuten wirklich verdammt wenig, das ist richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Wenn hier aber die Rede ist von „70 Jahre Katastrophenschutz“ und, Herr Wulff, Sie dann sagen, so eine Situation hat es noch niemals gegeben, dann muss ich sagen,  ganz so ist es ja auch nicht. Wenn man darauf abzielt,  dann muss man auch noch mal ein bisschen gucken,  wie hat sich der Katastrophenschutz entwickelt. Und seit  70 Jahren – es sind noch nicht ganz 70 Jahre, glaube  ich, 1958 wurde das erste Bundesamt gegründet –, damals ging es hauptsächlich darum, einen nuklearen  Schlag zu verkraften, zu verarbeiten, die Bevölkerung zu  schützen, die Bevölkerung hinterher zu versorgen. Nach  Ende des Kalten Krieges war das natürlich nicht mehr  der Fokus. Aber auch zwischen diesen beiden Ereignissen – also der Gründung des Amtes und der Beendigung  des Kalten Krieges – hat es ein Grossereignis, will ich es  mal nennen, in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Und zwar war das 1973 – ich in meinem Alter kann  mich noch daran erinnern, ich bin ja auch aus Westdeutschland zugewandert sozusagen –, da gab es nämlich autofreie Sonntage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und warum gab es die? Weil wir eine akute Ölmangellage hatten. Da wurde Öl als Druckmittel, als politisches  Druckmittel verwendet und es gab ein, ein – wie hiess  das so schön –, ein Energiesicherungsgesetz und nach  diesem Gesetz konnte man die Preise oder konnte die  Regierung die Preise für Öl deckeln. Kommt Ihnen das  alles irgendwo ein bisschen bekannt vor? Also es gab  verschiedene Lagen in der Bundesrepublik Deutschland  und unser Bevölkerungsschutz hat sich immer weiterentwickelt und sich auf neue Situationen eingestellt.   Nach Beendigung des Kalten Krieges gab es ja auch wieder Situationen, wo man den, ich sag mal, etwas abgerüsteten Bevölkerungsschutz wieder anders aufgestellt hat,  weil man sagt, das ist erforderlich, wir haben Probleme  gerade mit unserer kritischen Infrastruktur, die muss  geschützt werden. Wir hatten, wir hatten das Ereignis am  Bundesebene sich vollkommen neu aufgestellt, um solchen Ereignissen besser begegnen zu können, weil viele  ja auch nicht regional begrenzt sind, sondern übergreifend muss man das ja auf allen Ebenen betrachten. Also  der Bund ist nicht, nicht vollkommen raus, obwohl diese  Aufgabe ja originär also bei Land mit seinen Kommunen  in der Zuständigkeit liegt, aber die Herausforderungen  ändern sich ja nach wie vor und werden nicht weniger.  Und heutzutage warnt die Warn-App NINA – hatte der  Minister ja schon angeführt –, angebunden an das satellitengesteuerte modulare Warnsystem über Smartphone,  vor Gefahren. Aber ein leistungsstarker Zivilschutz funktioniert natürlich nur unter Mitwirkung auch aller Menschen, aller Bürgerinnen und Bürger. Und aus diesem  Grund gibt auch das BBK Ratgeber und Empfehlungen  heraus, die an alle Menschen gerichtet sind, wie sie sich  selber versorgen, schützen, aufstellen, um mit solchen  Gefahrenlagen auch umgehen zu können. Und es gibt ja  auch die Broschüre „Ratgeber für Notfallversorgung und  richtiges Handeln in Notsituationen“ mit Hinweisen, Checklisten für den Notfall im Internet als gedruckte Version  oder als PDF-Datei.  Es wurde hier mehrfach gesagt und trotzdem wiederhole  ich es auch noch mal, die kommunalen Feuerwehren mit  mehr als einer Million Feuerwehrmännern und -frauen  sind das Rückgrat der Gefahrenabwehr. Sie nehmen mit  den Aufgabenbereichen Brandschutz, technische Hilfeleistung und ABC-Gefahrenabwehr auch im Katastrophenschutz die Aufgaben wahr, die den Kommunen ja bereits  über die Brandschutzgesetze der Länder als Pflichtaufgabe zugewiesen sind. Dazu kommen Organisationen  wie THW, DLRG, DRK, Wasserwacht und so weiter, die  sich zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz verpflichtet  haben, und auch hier wird massgeblich im Ehrenamt  gearbeitet.   Also insgesamt haben wir mehrere Millionen ehrenamtlich Tätige, die für den Katastrophenschutz, für die Hilfeleistungen zur Verfügung stehen. Und auch ich möchte  mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich noch mal bei  allen Ehrenamtlichen bedanken, die diese schwere Aufgabe wahrnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Das ging noch schneller, als ich dachte, meine rote Lampe  leuchtet schon.   Also, meine Fraktion hält Ihren Antrag für nicht erforderlich. Der Innenminister wird uns weiterhin informieren. Ihr  Antrag ist für uns auch nicht wirklich rund, wir werden ihn  deshalb ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Vielen Dank erst mal für die unaufgeregte Debatte zu dem Thema und die Wertschätzung, insbesondere auch für die vielen ehrenamtlichen  Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer! Den Dank  nehme ich auch gerne an, ich bin auch Teil dieser  Einheiten. Und ich bin da auch dem Kollegen Mucha,  Vorsitzender des Innenausschusses, sehr, sehr dankbar,  dass er auch am vergangenen Wochenende beim ersten  Norddeutschen Biwak der Katastrophenschutzeinheiten  mit dabei war und sich auch selber vor Ort mal ein Bild  verschafft hat von den Einheiten und den Fähigkeiten,  die unser Katastrophenschutz hier, aber auch in anderen  Bundesländern zu bieten hat.  Was wir im Innenausschuss besprochen haben, ist natürlich alles auch weitestgehend nicht öffentlich. Und ich  hatte ja auch gesagt, das ist mir durchaus ein Anliegen,  dieses Thema breiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Das  wird auch – das kann ich versprechen – nicht das letzte  Mal sein, dass wir uns mit dem Thema Katastrophenschutz hier im Landtag beschäftigt haben. Spätestens zur  nächsten Haushaltsdebatte werden wir das wieder drauf  haben.  Und, Herr Minister Pegel, dass das Ahrtal jetzt kein gutes  Beispiel dafür ist – ich hatte da noch eine andere Intention dahinter, denn das Land Rheinland-Pfalz hat nämlich  daraus eine Konsequenz gezogen. Das Land RheinlandPfalz, also der Landtag, hat jetzt eine Enquetekommission  zum Thema „Zukunft des Katastrophenschutzes“ einge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  89  setzt. Das ist etwas sehr Wichtiges, eine sehr wichtige  Erkenntnis. Und ich muss auch da sagen, natürlich, ich  will hier nicht despektierlich gegenüber allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sein, wie gesagt, ich bin  Teil dieser Einheiten, aber ich weiss halt auch aus der  Praxis und von vor Ort, das Ganze ist nicht mit der Aufmerksamkeit in den letzten Jahren bedacht worden, die  es eigentlich verdient hätte.  Und auch bei den Notstromersatzgeräten, ich habe da  auch nicht von Privathaushalten gesprochen, auch im  Innenausschuss nicht. Also mir geht es schon eher auch  um grössere Ersatzgeräte, die wir da mit drin haben.   Und auch im Innenausschuss, wenn wir jetzt schon  mehrfach gehört haben, ja, es gibt ja diese Broschüren  vom BBK, das DRK hat auch noch einige Broschüren  dazu aufgelegt, dann ist es natürlich jetzt eine Entwicklung, wenn ich jetzt hier im öffentlichen Plenum vom  Minister die Ansage bekomme, ja, da wird es noch Aufklärung geben, da wird noch was kommen, auch mit den  Materialien vom BBK. Das ist auch völlig in Ordnung. Wir  müssen das Rad im Land nicht selber neu erfinden. Aber  im Innenausschuss war die Aussage noch, na ja, das gibt  ja, da kann sich ja jeder irgendwie selber mit beschäftigen und darauf zugreifen. Und ich finde, das ist doch  schon mal eine Entwicklung, wo ich sehr froh darüber bin.  Und Herr Schneider hatte den Winter 1978/79 noch mal  angesprochen, auch da, also ich war jetzt persönlich  nicht dabei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 kenne aber durchaus die Geschichten und die Bilder  dazu, und auch da war es halt so, dass die Armee –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 und so ist es ja auch in vielen, in vielen Katastrophensituationen auch heutzutage –, dass wir uns eben auch  auf die Bundeswehr verlassen haben, dass die Bundeswehr hilft. Und da können wir auch den Kameradinnen  und Kameraden bei der Truppe äusserst dankbar sein an  der Stelle. Allerdings haben die aktuell ihrer Kernaufgabe  nachzukommen und deutlich andere Sachen zu tun,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 sodass wir uns hier zivil doch wieder auch verstärken  müssen.  Und Herr Reinhardt, Frau Tegtmeier und Herr Damm  schieben immer so schön THW und die Feuerwehr nach  vorne. Natürlich sind die wichtige Stützen im Brandschutz,  aber auch Teil im Katastrophenschutz. Aber DRK, ASB,  DLRG und Co, da sind die Sanitätszüge, wir haben die  Betreuungszüge, wir haben die Wassergefahrenzüge, wir  haben die Medical Task Forces, die elf grosse Wärmezelte zur Verfügung stellen können, wenn sie denn angefragt werden. Ja, Frau Tegtmeier hat es auch kurz miterwähnt gehabt.   Wir haben auch bei den Betreuungszügen – Ralf Mucha  wird sich, ich weiss nicht, ob Sie da in der Zeltstadt auch  noch mitgewesen sind –, auch in allen Einheiten haben  wir Zeltheizungen, können die aufbauen und die zur  Verfügung stellen. Das haben wir in allen Landkreisen  da, das kann man auch bei Bedarf immer wieder abfordern. Deswegen ist es auch wichtig, diese Einheiten  frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen, sicherzustellen, dass die im Zweifel noch mal Technik nachordern  können für den Fall, dass es notwendig ist.  Und Herr Noetzel ist noch mal auf den Punkt eingegangen, die Notfallpläne der Unternehmen der kritischen  Infrastruktur, die sind da. Ich habe da auch noch mal mit  meinem Landrat drüber gesprochen gehabt. Und die  haben sich auch darüber beschwert, die Unternehmen  der kritischen Infrastruktur, die sind ja nicht verpflichtet,  ihre Notfallpläne, dem Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde ihre Pläne mitzuteilen. Das ist ein Problem  in der aktuellen Lage, weil wenn die untere Katastrophenschutzbehörde nicht weiss, wie sich dann die Unternehmen der kritischen Infrastruktur tatsächlich selber helfen  können oder an welchen Stellen sie im Zweifel noch  unterstützen müssen, dann plane ich eventuell falsch.  Das ist ein Problem, was an der Stelle noch mal angegangen werden muss.  Ich denke, in der Debatte ist deutlich geworden, wir alle  verfolgen das gleiche Ziel. Ich denke, das Problem oder  die Problemlage ist so weit allen bewusst. Ich freue mich  auch auf die weiteren Debatten dazu im Innenausschuss,  aber bitte auch gerne in der Öffentlichkeit in der gebotenen Unaufgeregtheit. Und lassen Sie uns alle hoffen,  dass die Lage so nicht eintreten wird! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! 32 Jahre ist Deutschland nun  wiedervereinigt. Das ist und bleibt grossartig.  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Doch das Land ist gespalten wie nie zuvor, und das  hat Gründe. Damals zur Wende und danach waren die  Begriffe „Volk“ und „Nation“ noch völlig unverfänglich.  Damals ahnte niemand, dass man sie in einen multikulturellen Staatsangehörigkeitsbegriff uminterpretieren würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Volk war das, was in einer langen Geschichte der Sprache und Kultur verbunden zu einer Nation zusammengewachsen war. Es war das, was Willy Brandt mit den  Worten „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“  zum Ausdruck gebracht hat. Dann kam eine bis jetzt  nicht enden wollende unkontrollierte illegale Migration,  die unser Land vor allem im Westen so verändert hat,  dass sich viele Deutsche wie Fremde im eigenen Land  fühlen.  Ich könnte jetzt viel zu Zahlen, Transferleistungen, Bevölkerungsprognosen, zur Ausländerkriminalität
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und Nichtabschiebung von Gefährdern und Kriminellen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und auch zu gelungener Integration – ja, die gibt es auch –  sagen. Dazu reicht die Zeit nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich sage nur, die Mehrheit der angestammten Bevölkerung hat ein Problem damit, dass Deutschland durch die  Migration in seiner Bevölkerungsstruktur von Grund auf  umgekrempelt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sie wollen ihre Kinder nicht in Klassen schicken, in denen sie nur noch eine kleine Minderheit sind. Und die  Bürger im Osten wollen keine Zustände, wie sie in vielen  westdeutschen Grossstädten bereits herrschen. Diese  Menschen verstehen nicht, dass jeder, der hier ins Land  kommt und das Wort „Asyl“ ausspricht, faktisch ein Bleiberecht und eine Rundumversorgung erhält, während  viele Landsleute nicht wissen, wie sie über die Runden  kommen sollen.  Ich fordere die Ministerpräsidentin angesichts der wieder  steigenden Zahlen auf, den Bürgern zu erklären, wo
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Bei einer  Million, bei zwei Millionen, bei drei, vier oder fünf Millionen oder erst bei zehn Millionen? Oder sagen Sie diesen  Menschen ganz ehrlich, dass es bei der von Ihnen mitgetragenen Politik überhaupt keine Grenze nach oben gibt,  auch nicht bei zehn Millionen! Der Staat schaut ohnmächtig zu, registriert und versorgt. Minister Pegel hat es  heute bei seinem Verständnis vom Grundgesetz deutlich  gemacht.  Meine Damen und Herren, es wird Zeit, auch hier von  einer Zeitenwende zu sprechen und eine Kehrtwende  einzuleiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Mit der Wiedervereinigung hatten viele Deutsche den  Traum von einem Land, in dem die Menschen ohne  Ängste glücklich und zufrieden leben würden, ein Land,  auf das sie stolz sein würden. Aber die Wirklichkeit sieht  anders aus. Ein Grund dafür ist auch, dass wir unser  Land und unsere Geschichte und damit uns selbst permanent schlechtreden. Während andere Länder ihre  Schüler mit den heroischen Ereignissen ihrer Geschichte  vollstopfen und die eigenen Verbrechen unter den Teppich kehren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 lassen wir keine Gelegenheit aus, nach dem Bösen zu  forschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Jetzt wird die Kolonialzeit aufgearbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, es ehrt uns, Herr Krüger, es ehrt uns, dass wir uns  auch mit den Sünden der Vergangenheit befassen, aber  sie sollten nicht im Vordergrund stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Was ich meine, wurde im letzten Jahr beim Umgang mit  der Reichsgründung sichtbar, die sich zum 150. Mal  jährte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Die Reichsgründung war zugleich die Geburtsstunde der  Bundesrepublik, denn – liebe Kolleginnen und Kollegen,  Sie scheinen es teils nicht zu wissen und die Moderatoren vom NDR auch nicht – zwischen dem Deutschen  Reich und der Bundesrepublik besteht Rechtsidentität,  da Korrektur der geografischen Ausdehnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 So lautet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Anders als 1971, als die Reichsgründung noch  gebührend gewürdigt wurde und Willy Brandt Bismarck  als einen der grössten Staatsmänner unseres Volkes rühmte, wurde der 150. Jahrestag verschämt übergangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Welch armselige Selbstverachtung eines epochalen Ereignisses unserer Geschichte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Bereits in den 16 Jahren Merkel-Herrschaft hat sich  Deutschland zu einer Gesinnungsrepublik gewandelt.  Konformistische Einstellungen zu bestimmten Sachfragen  haben im politischen Diskurs als Glaubensfragen einen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  91  höheren Stellenwert erlangt als eine faktenbezogene  argumentative Auseinandersetzung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Was bei Merkel begann, wird von der Ampel mit noch  grösserem ideologischem Eifer fortgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Die schwerwiegenden Probleme bleiben indes ungelöst,  lieber wendet man sich Nischenproblemen zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Anstatt der demografischen Katastrophe mit einer entschlossenen Familienpolitik zu begegnen und für ein  gesellschaftliches Klima zu sorgen, wonach es zur Normalität gehört, mehrere Kinder zu haben, anstatt die  Würde und die Anerkennung der Frau als Mutter wiederherzustellen und anstatt die Vereinbarkeit von Beruf und  Familie so zu gestalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 dass der Verdienstausfall durch ein erhöhtes Elterngeld  weitgehend ausgeglichen wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 zerstören Sie das traditionelle Familienbild durch die Ehe  für alle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und Sie werden nicht müde, Ihre Ideen von einer Vielfalt  von Geschlechtern
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 jenseits der biologisch-medizinischen Wirklichkeit ins  Volk zu pressen. Die binäre Geschlechterordnung männlich/weiblich als natürliche Grundlage der Familie gilt nicht  mehr. Die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist nun  Teil der Staatsdoktrin. Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen werden zur Normalität erklärt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 14-Jährige sollen demnächst frei
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 über ihr Geschlecht bestimmen dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Persönliche Dramen sind damit vorprogrammiert, die Sie  als Vehikel Ihrer Doktrinen missbrauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Dafür weht auf dem Reichstag die Regenbogenflagge,  angeblich als Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz, in  Wahrheit als Symbol einer staatlich angeordneten Umorientierung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 … unserer Werte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Das tue ich, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich schildere die …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 … Entwicklung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich bin  dabei, wie Sie hören, die Geschichte, wie ich sie sehe,  hier, wie wir sie sehen, in groben Zügen, jedenfalls das,  was besonders bemerkenswert ist, hervorzuheben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, diese Phänomene sind Teil  eines gesellschaftlichen Umbaus, die man als gezielte  Abkehr von der Normalität überschreiben kann. Dazu  zählen auch Quotenregelungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihr Gegenteil verkehren,  weil am Ende das Geschlecht und nicht die Kompetenz  entscheidet. Dass die CDU mit einem Frauenanteil von  26 Prozent diesen undemokratischen Irrsinn nun auch  beschlossen hat, zeigt, dass diese Partei ihren massiven  Linkskurs noch nicht beendet hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Unsere Sprache ist das, was uns am meisten zusammenhält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Dieses Kulturgut sollte uns heilig sein. Hier sei angemerkt,  dass exakt vor 500 Jahren, nämlich im September 1522,  Martin Luther seine Bibelübersetzung vollendete. Damit  wurde der Grundstein für eine einheitliche deutsche  Sprache gelegt. Doch anstatt dieses bedeutenden Ereig 92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  nisses zu gedenken, tobt sich an unserer Sprache der  Genderwahn mit Unterstützung von ARD und ZDF gegen  den Mehrheitswillen der Bevölkerung rücksichtslos aus.  Hier soll das Volk gegen jede Vernunft seiner vermeintlich geschlechtergerechten Sprache umerzogen werden,  wobei unsere Muttersprache …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 … durch ständige …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 … Paarbezeichnungen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, dazu sehe ich auch, dass da die  deutsche Sprache und wie man mit ihr umgeht, gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und ich habe auch davon gesprochen, dass wir gespalten sind. Der Umgang mit der Sprache, nämlich wie das  geschieht, ist das Gegenteil eines Sprachwandels, ein  Sprachdiktat und damit mit ein Spaltpilz für die Gesellschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Wir sind ein reiches Land und deshalb sind unsere Aussenpolitiker, wenn sie mit dem Füllhorn durch die Welt  reisen, als Geldgeber stets willkommen. Doch unsere  Rentner sind alles andere als reich, sie liegen in Europa  mit ihren Renten im unteren Drittel. Die Eckrente, also  die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren  Arbeit, lag 2021 bei rund 1.500 Euro brutto, die tatsächliche Rente bei rund 1.200 Euro. Damit leben bereits  heute viele Rentner am Rande der Altersarmut. Dieses  Problem wird seit Jahren verschleppt.  Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat unser  Land schwer erschüttert. Es gab unbestritten Fehlentscheidungen bei den Massnahmen, manche sind entschuldbar, andere – völlig unverhältnismässige und willkürliche – sind es nicht. Es sind durch falsche Abwägungen immense Schäden, nicht nur materielle entstanden,  die bis heute fortwirken und teils irreparabel sind. Mit dem  Beschwören von Zusammenhalt und Solidarität wurden  Ungeimpfte gnadenlos ausgegrenzt und, was noch schlimmer ist, moralisch abgewertet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Das hat Wunden geschlagen, die zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Gelernt hat die Landesregierung daraus nichts, wir erleben es gerade bei ihrer  Haltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.   Unser Land leidet unter den Sanktionen, mit denen wir  uns selbst ins Knie geschossen haben. Nach sieben  Monaten Krieg lässt sich das Voraussehbare nicht länger  leugnen. Auf dem Schlachtfeld bewirkten die Sanktionen  nichts, dafür ruinieren sie unsere Wirtschaft und ziehen  Millionen Mitbürgern den Boden unter den Füssen weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Wir haben uns verkalkuliert, genauso, wie Putin sich mit  seinem Angriff auf die Ukraine verkalkuliert hat, und –  das ist eine bemerkenswerte Parallele –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 nicht nur Putin ist in seiner Verzweiflung unfähig zu einer  Korrektur, auch unsere Regierung hält verzweifelt an  Sanktionen fest, die sich nun mehr und mehr gegen das  eigene Land als gegen Putin richten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Mit Kriegspropaganda und Durchhalteparolen wird versucht, den Menschen das als alternativlos zu verkaufen,  doch angesichts der untauglichen Rettungsversuche und  des um sich greifenden Widerstands der Bevölkerung  wird das schwierig. Das Bundesinnenministerium befürchtet nun Unruhen und ordnet Kundgebungen gegen  Verarmung, Inflation und explodierende Energiepreise  schon mal vorsorglich dem rechtsextremen Lager zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Unser Innenminister macht es etwas geschickter ...