Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wie ist die Situation im Gesetz in der Hinsicht? Zwei  Jahre lang hatten wir ein Infektionsschutzgesetz, was ja  ein Bundesgesetz ist, das die epidemische Lage von  nationaler Tragweite festgestellt hat und auf dessen  Grundlage diverse Massnahmen möglich waren. Auch  diese Gesetzgebung war eine Rahmengesetzgebung und  hat sehr viel Abstimmungsbedarf zwischen der Bundesebene und der Länderebene gebracht. Wir sind ein föderaler Staat und das ist auch vernünftig so.  Die Länderverordnungen waren in dieser Zeit der zwei  Jahre Zeichen regionaler, föderaler Verantwortung. Nun  läuft diese Bundesgesetzgebung aus. Der Bundesgesetzgeber verabschiedet sich von der epidemischen Lage  von nationaler Tragweite, wobei mir nicht ganz sicher ist,  wo dafür eigentlich die Basis ist, aber er verabschiedet  und beendet diese Situation. Das erscheint paradox und  es wird jetzt die Möglichkeit eröffnet, die epidemische  Lage von summierter regionaler Tragweite festzustellen.  Und das führt dazu, dass die föderale Ebene, also die  Länderparlamente, eine erhöhte Verantwortung haben,  weil sie es sind, die jetzt sich die Frage vorlegen, ob sie  diese Möglichkeit des Bundesgesetzgebers weiter nutzen.  Wie ist die Situation? Die Infektionszahlen, das wissen  wir alle, sind so hoch wie nie zuvor. Es sind Inzidenzen  zwischen 2.000 und 3.000. Das muss man sich auf der  Zunge zergehen lassen! Das bedeutet zwei bis drei Prozent Neuinfektionen in der Bevölkerung pro Woche. Dabei ist die Dunkelziffer noch gar nicht berücksichtigt. Und  statistisch bedeutet das im Grunde genommen, dass wir  eine Durchseuchung erreichen würden in weniger als  einem halben Jahr. Und wenn man das noch mal zurückvergleicht, das ist 40- bis 60-fach höher als zu der Zeit,  als wir gesagt haben, für uns und die Gesundheitsämter  ist die Inzidenzzahl von 50 die Zahl, die die Gesundheitsämter an den Rand der Arbeitsfähigkeit brachte. In  gewisser Weise merken wir das heute auch, weil wir uns  auf die Zahlen eigentlich gar nicht verlassen können. Die  Dunkelziffer wird weit höher sein als das, was die Gesundheitsämter an Inzidenzen melden können, und ich  glaube, inzwischen weiss das auch jeder in der Bevölkerung, weil alle Familien, die Kinder haben, alle Familien,  die also Menschen in Arbeit haben, die merken ja, wie  hoch eigentlich die Krankenlast ist und die Inzidenzlast  allemal.  Und trotzdem ist die Frage natürlich sehr wichtig, was  hat sich also geändert in den letzten zwei Jahren, dass  wir heute mit weniger einschränkenden Massnahmen  zurechtkommen können. Und das hängt mit der Veränderung des Virus, der aktuell uns heimsucht, zusammen. Er  ist wesentlich virulenter, also wesentlich ansteckender  geworden, aber vermutlich und augenscheinlich weniger  gefährlich. Das ist hier auch schon festgestellt worden,  nämlich weniger gefährlich hinsichtlich der Krankheitsschwere.  Was im Einzelnen dafür verantwortlich ist, ist sicherlich  nicht nur, dass das Virus an sich vielleicht eine weniger  krank machende Wirkung hat, sondern es sind auch die  Folgen der Massnahmen, die wir getroffen haben in der  Vergangenheit, nämlich zur Stärkung auch der Abwehrkräfte der Menschen, und da spielt die Impfung sicherlich  eine grosse Rolle, obwohl wir wissen, und das muss auch  immer wieder festgehalten werden, dass Impfung nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  9  vor Infektion und auch nicht vor Erkrankung schützt,  sondern offensichtlich alles dafür spricht, dass die  Krankheitsschwere geringer ist. Und das führt dazu,  hat auch dazu geführt in der Bevölkerung, es gibt eine  höhere Sensibilität zum Selbstschutz, weil in der Selbstverantwortung der Leute wir erleben, also der Familien,  der vielen in unserem Lande, dass sie Eigenverantwortung  wahrnehmen, beispielsweise auch Eigenverantwortung  wahrnehmen in der Familie zum Schutz der vulnerablen  Gruppen. Ich erlebe das in der eigenen Familie auch,  dass die Kinder, die eine grössere Wahrscheinlichkeit  haben, sich jetzt zu infizieren, tatsächlich nicht so einen  engen Kontakt zu den älteren Mitgliedern der Familie  haben.  Aber was ist gleichgeblieben in den zwei Jahren? Darauf  ist auch schon hingewiesen worden. Gleichgeblieben ist  die erhebliche Zusatzbelastung unseres Gesundheitssystems. Und da reicht es eben nicht zu sagen, das liegt  daran, weil wir nicht genügend Kräfte auf den Intensivtherapien haben, das hätten wir auch in den zwei Jahren  gar nicht schaffen können, weil die Intensivtherapie vor  zwei Jahren ausgerichtet war auf den notwendigen Bedarf, den wir damals hatten, und wir wissen alle, dass die  Ausbildung von zusätzlichen intensivtherapeutischen  Arbeitskräften wesentlich länger als zwei Jahre dauert.  Also ist so eine hingeworfene Behauptung, ihr habt ja die  Intensivtherapie ausbluten lassen, wenig hilfreich in dieser Diskussion.   Auch ich, der aus dem Gesundheitswesen stammt, weiss,  dass an verschiedenen Stellen auch regional unterschiedlich auch der Bedarf höher ist, als er gedeckt werden konnte, auch ohne Corona. Trotzdem hilft es uns in  der Diskussion in der Corona-Zeit nicht, jetzt einfach sich  hinzustellen und zu sagen, das liegt daran, weil ihr die  Intensivtherapie habt ausbluten lassen, sondern wir müssen pragmatisch darauf reagieren, wie das Gesundheitssystem sozusagen arbeitsfähig gehalten werden kann.  Und da kommt jetzt erschwerend hinzu durch die hohen  Inzidenzzahlen, dass wir nicht nur hohe Belegungszahlen  in den Krankenhäusern haben, sondern wir haben auch  tatsächlich durch Krankheit weniger Arbeitskräfte zurzeit  zur Verfügung. Aber Erkrankte werden auch wieder gesund, das ist kein Dauerzustand.  Ich habe es schon gesagt, der Bundesgesetzgeber überträgt im Infektionsschutzgesetz die Verantwortung auf die  Bundesländer und wir als Landtag werden heute auf  diese Verantwortung reagieren. Es sind vier Schutzmassnahmen – Maske, Abstand, Testpflichten, Hygienekonzepte – noch möglich nach dem Paragrafen 28a Absatz 8.  Und ich sage hier ausdrücklich, weil es immer gesagt  wird, dort ist überhaupt nicht von Hotspot die Rede – das  ist sozusagen umgangssprachlich sicherlich gut verständlich, man kann das verstehen, was Hotspot ist –,  abgezielt wird dort auf die Voraussetzung, nämlich eine  dynamische Infektionslage für definierte Gebietskörperschaften. Das ist ja schon gesagt worden. Und diese  definierten Gebietskörperschaften können Landkreise  sein. Das ist völlig klar. Es gibt in anderen Ländern noch  andere definierte Gebietskörperschaften, beispielsweise  in Nordrhein-Westfalen sind das manchmal höhere Einheiten, aber das ist in unserem Land die definierte Gebietskörperschaft. Und keiner wird sagen, dass aus logischen Gründen nicht auch es sein kann, dass man sogar  alle Gebietskörperschaften zur gleichen Zeit mit entsprechender dynamischer Infektionslage hat. Und das scheint  mir gegeben.   Und ich finde es insofern auch verantwortlich, heute dem  zuzustimmen, weil wir eine kürzere Frist uns gesetzt  haben, die möglich ist, nicht gleich für drei Monate entscheiden, sondern für einen Monat entscheiden, und  dann gegebenenfalls genau an dieser Stelle betrifft es  alle Gebietskörperschaften oder kann man davon abweichen. Diese Möglichkeit eröffnen wir uns und deswegen  sagen wir, wir stimmen sowohl dem Regierungsantrag zu  und natürlich auch dem gemeinsam mit eingebrachten  Antrag der Fraktionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!