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Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Eine Aufforderung durch die FDP ist dafür also nicht nötig, und wir hören: auf ein Jahr befristetes Aussetzen. Danach sollen wir bitte wieder zurück auf den eingeschlagenen Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen diese Entscheidung, auch wenn der Beitrag, den Schleswig-Holsteins Landwirte damit zur Erzeugung von Brotgetreide leisten werden, vermutlich gering ist, denn die Aussetzung der Fruchtfolgeregelung betraf 2021/2022 lediglich acht Betriebe mit circa 100 Hektar, und die Aussetzung der Stilllegung betrifft, wie es gerade schon genannt wurde, etwa 3.500 Hektar, auf denen in 2023 theoretisch zusätzlich Weizen angebaut werden könnte. Dabei dürfte es sich aber zum Grossteil um wenig produktive Flächen handeln, da gute Weizenböden eher nicht für die Stilllegung vorgesehen sind. Die grösste Bedrohung der Ernährungssicherung weltweit ist der Klimawandel. Der Schutz der biologischen Vielfalt in unserer Agrarlandschaft ist für eine nachhaltige Versorgungssicherheit unbedingt erforderlich. Schutz der Biodiversität und Klimaschutz stehen deshalb nicht in Konkurrenz zur Ernährungssicherung, sondern sind deren Voraussetzung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Der Schutz von Arten, Gewässern und Böden schützt nicht zuletzt auch die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen wie Bodenleben und Bestäuber als Basis stabiler Erträge und damit auch unsere Versorgungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine und die Folgen führen uns vor Augen, wie verletzlich wir durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien sind. Auch die Landwirtschaft ist in hohem Masse abhängig von diesen Energien. Die Herstellung von Düngern und Pestiziden sind sehr energieintensiv. Eine effizientere Düngung und weniger Einsatz von Pestiziden ist somit auch ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von russischem Gas und von fossilen Brennstoffen überhaupt. Für mehr Ökolandbau gilt das sowieso. Diese beiden erstgenannten Aspekte der Farm-toFork-Strategie, Reduktion des Dünger- und Pestizideinsatzes, sind also nicht obsolet, sondern im Gegenteil dringender denn je. Ausserdem ist es gut für das Klima, die Biodiversität und die Welternährungslage, wenn wir unsere Futtermittelimporte einschränken und zu einer passenden flächengebundenen Tierhaltung kommen. Wir stehen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft ein. Aus den genannten Gründen ist daher auch die zweite Forderung der FDP nach einer Neubewertung des Green New Deal und der Farm-toFork-Strategie überflüssig. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch vereinbart, dass wir uns für die Ziele des New Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie einsetzen und diese weiter voranbringen wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ich gebe jetzt noch einmal die Sandra.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortungsvolle Politik muss gerade in Krisensituationen einen kühlen Kopf bewahren, und Krisen haben wir zurzeit leider sehr viele. Es gilt, Entscheidungen zu treffen, die gut abgewogen sind, und wir dürfen keinesfalls die grossen Herausforderungen gegeneinander ausspielen. Die Auswirkungen des Klimawandels, das Artensterben, Kriege auf der ganzen Welt, Zerstörung von Natur aus Geldgier, Hungersnöte, Armut und noch so vieles mehr – wie bekommen wir das in den Griff? – Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber manchmal droht man doch, daran zu verzweifeln. 258
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es zu entscheiden, auf welche Weise wir diese Krisen bewältigen wollen. Ich möchte hier niemandem absprechen, ernsthaft daran zu arbeiten, auch wenn unsere Vorstellungen, wie diese Lösungen aussehen, zum Teil weit auseinandergehen. Wir müssen abwägen, was hier in Schleswig-Holstein effektiv ist, und – um es vorwegzunehmen –, Die Aussetzung der Flächenstilllegung halten wir nicht für geeignet, ganz im Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit hat das grösste Artensterben begonnen. Je nach Region befinden sich 55 bis 80 Prozent unserer Lebensraumtypen in einem schlechten beziehungsweise ungünstigen Zustand. Der Verlust an biologischer Vielfalt findet nach wie vor am stärksten in der Agrarlandschaft statt. Dagegen müssen wir dringend etwas tun, es ist schon fast zu spät. Die Entscheidung der EU, einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen als Vorrangfläche für den Schutz der Natur vorzugeben, ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt. Dies jetzt einzuschränken oder gar zurückzudrehen, wäre für die Artenvielfalt in Europa fatal. Schon während der damaligen Diskussion sind Konservative und Agrarlobbyisten Sturm gegen diese Überlegungen gelaufen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Wenn wir uns einmal genau ansehen, welche Auswirkungen die Aussetzung der Flächenstilllegung auf die Versorgungssicherheit hätte, sehen wir: Im Ergebnis wäre der Beitrag Schleswig-Holsteins winzig. Dafür gefährden wir die Ziele der einstimmig beschlossenen Biodiversitätsstrategie? Es darf hier kein Zurück geben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Antrag der FDP ansieht, ist es genau das, was Sie wollen. Jetzt spricht Sandra direkt durch mich: Schade, dass ich heute nicht dabei sein kann, lieber Olli Kumbartzky. Die Auseinandersetzung holen wir im Ausschuss aber ganz sicher nach. Ihnen geht es nicht nur um die Versorgungssicherheit, Ihnen geht es darum, die bisherigen ökologischen Fortschritte zurückzunehmen, mögen sie noch so klein sein. Auf die FDP ist aber immerhin Verlass, das nennt man Klientelpolitik vom Feinsten. Klar und eindeutig, da gibt es kein Vertun.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Das sieht beim Antrag von Schwarz-Grün und dem SSW schon anders aus. Da ist für jeden etwas dabei. Immerhin wird zugestanden, dass der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministers zur Nutzung der von der EU-Kommission geschaffenen Möglichkeit der Aussetzung von GLÖZ 7 und 8 nur einen bescheidenen Teil zur Versorgungssicherheit beitragen kann. Nicht beschrieben wird hingegen, dass dies für die biologische Vielfalt schwerwiegend wäre und die Aussetzung auch ganz klar gegen die doch von allen so gelobte Biodiversitätsstrategie spricht. Wo bleibt da bitte die Abwägung? Bei der CDU wundert mich das mangelnde Interesse nicht. Um dazu aber immerhin etwas zu sagen, hat man den letzten Absatz formuliert. Da finden wir dann Klimaschutz und biologische Vielfalt und dass die „nicht im Gegensatz zur Ernährungssicherheit“ stehen. Umweltleistungen sollen „stärker honoriert“ werden. Aha, dann hat man jetzt zu allem etwas gesagt und beschliesst trotzdem das, was die FDP fordert, es klingt nur netter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern genau diese Abwägung und werden uns detaillierte Informationen zu den ausgewählten Flächen darlegen lassen. Wir sind bereit, effektivere Möglichkeiten der Versorgungssicherheit mit Ihnen zu diskutieren und zu erarbeiten. Das werden wir im nächsten Ausschuss auf die Tagesordnung setzen. Ihre Anträge können wir heute nur ganz klar ablehnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits kurz nach dem Angriff Putins auf die Ukraine wurde deutlich, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg neben dem grossen Leid in der Ukraine massive Auswirkungen auf verschiedenste Wirtschaftsbereiche haben wird. So wurde bereits früh davor gewarnt, dass die Verknappung und Verteuerung von Gas und Öl auch Auswirkungen auf die weltweite landwirtschaftliche Produktion haben würde. Auch der Exportstopp von Getreide aus der Ukraine und aus Russland zeigt bereits seine verheerenden Auswirkungen; das betrifft gerade die ärmsten Länder dieser Welt. 259
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich schon ein bisschen herausgefordert und möchte mich zuerst der SPD widmen. Ich finde die Kritik bemerkenswert; denn die – gegenwärtig vielgescholtene – Bundesregierung hat diesen Beschluss auf den Weg gebracht; konkret war es Cem Özdemir als von den Grünen gestellter Minister. Die übrigen Agrarminister haben zugestimmt. Die SPD in Schleswig-Holstein scheint völlig allein zu sein mit ihrer Position, die Aussetzung der Flächenstilllegung sei nicht richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ich staune. Ich sage es Sandra Redmann auch direkt in die Kamera: Liebe Sandra, du wirfst uns vor – mit „uns“ meine ich auch CDU, Grüne und SSW –, das sei Klientelpolitik. Ist es wirklich Klientelpolitik, wenn wir dafür sorgen, dass die Ernährungssicherheit nach oben gestellt wird? Ein solcher Vorwurf ist lächerlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ich wage die Prognose, dass diese Thematik nicht in ein paar Monaten verschwunden sein wird. Herr Kock-Rohwer, Sie haben den Hinweis auf das „eine Jahr“ sehr betont. Das eine Jahr wollen Sie also mittragen. Das werden wir uns sicherlich noch einmal anschauen. Ich denke, wir werden hier schon 260
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 ziemlich bald wieder eine Diskussion haben, ob diese Sonderregelung zum Aussetzen nicht doch verlängert werden muss. Schon heute spricht viel dafür. Man muss Ihre Politik einmal zu Ende denken. Wir hatten von Ihnen im Wahlkampf auf vielen Veranstaltungen oft gehört: Düngereinsatz herunter! Pestizideinsatz herunter! Das macht uns unabhängiger von Gasimporten aus Russland. – Das mag richtig sein. Was aber würde das im Umkehrschluss bedeuten? Wir importieren niedrigere Umweltstandards und niedrigere Tierwohlstandards. Deshalb bin ich froh, dass wir – ich wollte gerade den Minister loben; ich mache es jetzt – einen Minister haben, der vom Fach ist und sich auch für die Landwirtschaft einsetzt. Er kämpft dafür, dass wir hier eine Landwirtschaft haben, die sich rechnet und – wie es heute schon geschieht – mit hohen Standards hochwertige Lebensmittel produziert. Darauf sollten wir nicht verzichten. Ihre Träumereien von 30 Prozent Ökolandbau können Sie wirklich in die Tonne treten, Herr Kollege.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ich freue mich auf die vielen Debatten, die wir noch führen werden, gerade zum Thema Ernährungssicherheit. Wir dürfen sehr gespannt sein. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich in Schleswig-Holstein vor vielen Jahren entschieden hat, plebiszitäre Elemente in der Kommunalverfassung nicht nur zu schaffen, sondern auch mit bestimmten Quoren auszustatten, ist bekannt. Dass man sich dabei auch im Jahr 2013 damit beschäftigt hat, diese Quoren auf ein Niveau abzusenken, das dazu geführt hat, dass in vielen Dingen schon – ich sage einmal – kleine Mehrheiten in bestimmten Gemeinden ausreichen, um Entscheidungen der Gemeindevertretung zu Fall zu bringen, ist mit Sicherheit zu hinterfragen. Ich sage als ehemaliger Tourismusminister: Gerade die immer wieder stattfindenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die im touristischen Bereich dazu geführt haben, dass neue Hotelprojekte zu Fall gebracht worden sind, müssen uns darüber nachdenken lassen, ob diese Quoren tatsächlich richtig sind. Es ist völlig in Ordnung, dass in dem Koalitionsvertrag bei Ihnen drinsteht, dass man darüber nachdenkt. Der Koalitionsvertrag geht aber deutlich weiter. Der Koalitionsvertrag macht aus dem, was wir im Bereich der direkten und unmittelbaren Demokratie in der Kommunalverfassung stehen haben, in Teilen etwas, das nicht nur das Zurückdrängen dieser unmittelbaren Demokratie ist, sondern ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart, wenn es darum geht, bestimmte Inhalte per se dem Bürgerwillen zu entziehen. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit, weil Daniel Günther es gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Planungsbeschleunigung zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Eine individuelle Entscheidung gegen irgendeine Windkraftanlage, ein Northvolt-Werk oder sonst etwas, dass ich das gerichtlich anfechten kann, bleibt immer bestehen. Das ist das Thema, das die dementsprechenden Planungen aufhalten würde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Hier geht es darum, ob sich in einer Demokratie in einer bestimmten Grössenordnung einer Gemeinde eine Meinung dazu gebildet werden darf, ob man vor Ort etwas will. Sie formulieren in Ihrem Koalitionsvertrag eine Generalklausel: „Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen.“ Für diese Einschränkung gibt es einen Begriff: Das ist Willkür. Machen Sie sich dabei eines klar: Es ist nicht immer gottgegeben, dass Sie Teil der Landesregierung sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Andere, die, vielleicht mit kleinen Mehrheiten, anschliessend auf Grundlage eines solchen Gesetzes als Landesregierung einfach festlegen, worüber die Bürgerinnen und Bürger noch abstimmen dürfen, werden dabei schlicht und ergreifend andere Schwerpunkte setzen. Es darf in einer Demokratie nicht so sein, dass nur, weil die Regierenden eine Mehrheit – möglicherweise sogar eine Zweidrittelmehrheit – haben, durch sie auf willkürliche Art und Weise festgelegt wird, wozu sich ein Bürgerwille etablieren darf.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wir haben an allen Fronten für Planungsbeschleunigung gestritten. Ich habe wirklich wild dafür gestritten, oft gegen den Kollegen Goldschmidt und viele andere bei den Grünen. Vieles ist dabei wichtig. Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Einschränkung von Elementen der unmittelbaren Demokratie, wie sie hier vorgesehen ist, hat mit Planungsbeschleunigung nichts zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Frank Jung kommentiert – ich muss es zitieren – in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung sehr richtig. Überschrieben mit dem Wort „Arroganz“ schreibt er hierzu: „Das geschieht völlig ohne Not. Sondern einfach aus einer Arroganz der Macht heraus: Viele Kommunalpolitiker, vor allem der stark vertretenen CDU, haben schlicht keine Lust mehr darauf, dass Einwohner Beschlüsse der Lokalparlamente durchkreuzen.“ Das ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Bei bestimmten Vorhaben werden die Bürgerinnen und Bürger von den verantwortungsbewussten Kommunen bereits frühzeitig – vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens – eingebunden. Mit einer frühzeitigen Beteiligung kann eine hohe Akzeptanz erreicht werden und können Konflikte und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden. Das muss der Weg zu Planungsbeschleunigung und Endbürokratisierung bei wichtigen Strukturprojekten sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wenn in den Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen dann Entscheidungen zu wichtigen Vorhaben getroffen worden sind – sei es zum Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Sozialwohnungen oder zum Erreichen der Klimaziele und der Energiewende –, dann brauchen demokratisch getroffene Entscheidungen auch Verlässlichkeit. Wenn unverzichtbare Infrastruktur oder Investitionsvorhaben zur Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen nicht auf die lange Bank geschoben werden sollen, brauchen wir Planungsbeschleunigung und keine weitere Verzögerung. Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit erfordern effektives und zeitnahes Handeln und eine Stärkung der repräsentativen Demokratie vor Ort in den Kommunen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Generalklausel in der Gemeindeordnung schafft einen schonenden Ausgleich zwischen repräsentativer und direkter Demokratie vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger findet in kommunaler Verantwortung auch bei unverzichtbaren Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben weiterhin im frühzeitigen Verfahren statt, und die frühzeitige Beteiligung darf und soll auch gern intensiviert werden. Bürgerbegehren, die sich nach demokratisch getroffenen Entscheidungen gegen herausragende kommunale Vorhaben wenden, führen allerdings zu erheblichen bürokratischen Verzögerungen. Eine Generalklausel – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – wäre ein geeignetes und notwendiges Instrumentarium, um die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen zukunftsweisend gewährleisten zu können. Es geht dabei um Planungsbeschleunigung und Verlässlichkeit von wichtigen Infrastrukturvorhaben in der Bauleitplanung. Es geht nicht um Bürgerbegehren zu Reduzierungen öffentlicher Leistungen, es geht auch nicht um Willkür. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Willensäusserung der Bürgerinnen und Bürger sollen ansonsten weiterhin der kommunalen Selbstverwaltung dienen und so direkte Entscheidungen ermöglichen. Bei kassierenden Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden, die sich gegen getroffene Beschlüsse der Kommunalvertretungen richten, müssen selbstverständlich angemessene Fristen gewahrt bleiben. Die direkte Bürgerbeteiligung wird in angemessenem Rahmen erhalten bleiben. Wir begrüssen, dass die Landesregierung die Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene neu justiert und einen Gesetzentwurf erarbeiten wird. Ich bin mir sicher, dass es uns dabei gelingen wird, die kommunalen Interessen an einer sicheren Planung und das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede heute in Vertretung der leider erkrankten Abgeordneten Bettina Braun. Bürgerinnen und Bürger können sich in unseren demokratischen Prozessen auf vielfältige Art beteiligen: Sie können beispielsweise für ein Amt kandidieren, als bürgerliches Mitglied mitarbeiten oder an Sitzungen ihrer Stadt- und Gemeindevertretung teilnehmen, sie können Fragen in der Einwohner264 fragestunde oder einen Einwohnerantrag stellen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind definitiv nicht die einzigen Wege zur Bürgerbeteiligung, doch sie sind ein gutes Mittel, um dann eine Entscheidung über ein Thema herbeizuführen, wenn man sich im Dialog nicht einig wird. Es liegt in der Natur des Bürgerentscheids, dass eine Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden muss. Dafür oder dagegen, das führt mitunter zu heftigen Konflikten in den Gemeinden. Manchmal kann ein Bürgerentscheid eine nicht erwünschte Massnahme verhindern, löst damit aber keineswegs das Grundproblem, das dahintersteht. Wird in einer Gemeinde der Bau einer Kita durch einen Bürgerentscheid verhindert, fehlt die Kita nach dem Entscheid immer noch. In der jetzigen Lage brauchen wir mehr Zusammenhalt und konstruktive Lösungen. Wir wollen die Menschen frühzeitig einbinden und in Dialog gehen, bevor sich Interessenkonflikte zuspitzen. Ich bin der Auffassung, dass die Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerinnen- und Bürgerrat sehr gut ergänzt werden. In einem Bürgerinnen- und Bürgerrat erarbeiten Menschen gemeinsam Vorschläge, wie ein Problem gelöst werden kann. Daher freut es mich sehr, dass wir Bürgerinnen- und Bürgerräte auf kommunaler und auf Landesebene verankern werden. Wir brauchen Planungsbeschleunigung und Planungssicherheit. Wir müssen handeln für die Menschen und Unternehmen in unserem Land, die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Angesichts der rasant steigenden Energiepreise müssen wir das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Erdgas noch entschlossener anstreben. Wir alle sind gezwungen, schneller zu werden, schneller bei der Energiewende und schneller beim Erreichen der Klimaziele.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Generalklausel beziehen wir uns ganz gezielt auf diese Themen, um die wir uns in der jetzigen Situation besonders kümmern müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Für die Planungssicherheit ist die Einführung von Fristen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, von grosser Bedeutung. Bisher kann ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss einer kommunalen Vertretung jederzeit gestartet werden, sofern mit der Umsetzung noch nicht begonnen wurde. Die Einführung einer Frist von mehreren Monaten – wie auch in anderen Bundesländern –, in der gegen den Beschluss ein Bürgerbegehren gestartet werden kann, bedeutet für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die Beschlüsse gefasst haben, ein Mehr an Planungssicherheit. Die grüne Fraktion hat in der Vergangenheit sehr für die Verbesserung der Quoren und für die Möglichkeit von mehr Bürgerbeteiligung auch in Bezug auf die Bauleitplanung gekämpft. Da ist es klar, dass es uns Grüne nicht gerade mit Freude erfüllt, hier eine Veränderung vorzunehmen, aber wir wissen alle, dass sich die Welt mit dem Angriff Putins auf die Ukraine massgeblich verändert hat. Vor diesem Hintergrund haben wir Grüne den Veränderungen bei den Vorgaben für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zugestimmt, und dazu stehen wird. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Ukrainekrieg zur Generalkeule werden soll, um alles durchzudrücken, damit kriege ich langsam Schwierigkeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Nach der Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. würde das schwarz-grüne Vorhaben 80 bis 90 Prozent aller Bürgerbegehren verhindern und Schleswig-Holstein bei der aktiven Bürgerbeteiligung um 40 Jahre zurückwerfen. Die Überschrift Ihres Antrags „Bürgerbegehren an die Anforderungen unserer Zeit anpassen“ ist schon fast unter Neusprech einzuordnen. Mit Daniel McFly zurück in die 80er.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Obwohl, Sie hatten einmal einen kurzen Moment. Für die Akzeptanz neuer Windparks – wohlgemerkt: Energiewende – haben Sie einmal mehr Gemeinde- und Bürgerbeteiligung von uns eingefordert, trotz des OVG-Urteils. Im Wahlkampf 2017 haben Sie dann sehr viel dafür getan, die Windenergieakzeptanz selbst zu untergraben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. 265
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Eine Kleine Anfrage von mir hat ergeben – man muss immer gucken, ob die Begründung zur Realität passt –, dass es in den letzten fünf Jahren insgesamt drei Bürgerentscheide zum Bau von Windkraftanlagen gab, von denen zwei gescheitert sind und einer nur ein Zeichen setzen sollte, weil Windkraftanlagen Bürgerentscheiden gar nicht zugänglich sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Bürgerentscheide haben in der letzten Wahlperiode genau null Windkraftanlagen verhindert – Sie müssen einmal erklären, was das mit dem Ukrainekrieg und der Energieversorgung zu tun haben soll –, das war nun die Ursache für den stark verzögerten Ausbau? Vielleicht sollte Daniel Günther einen Teil der Schuld erst einmal bei sich selbst und seinen Wahlversprechen 2017 suchen – der ehemaligen Kollegin Strehlau war das durchaus bekannt – und einen anderen Teil bei Fehlentscheidungen im Bund, inklusive von SPD-Ministern, aber nicht bei der direkten Demokratie. Mit der Generalklausel schiessen Sie den Vogel ab. Dieser Passus atmet den Geist des preussischen Obrigkeitsstaats und nicht den einer selbstbewussten Demokratie.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Wie kann man auf die Idee kommen, dass die Landesregierung im Einzelfall darüber entscheiden möchte, welche Anliegen zu wichtig sind, um das unmündige Volk darüber entscheiden zu lassen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Artikel 20 Grundgesetz sollte man vollständig lesen: „Wahlen und Abstimmungen“. Ich bin gespannt, wie Sie „wichtig“ so klar definieren wollen, dass Ihnen das nicht vor den Gerichten um die Ohren fliegt.