K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 8520 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Staatsminister Klose präsentiert dafür nur den erneuten Ansatz einer bundesweiten Impfpflicht, eine Idee, die schon wieder und immer noch zum Scheitern verurteilt ist. Erstens gibt es dafür keine Mehrheit, und zweitens ist noch absolut unklar, wie die Umsetzung einer Impfpflicht gewährleistet werden sollte.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Statt immer wieder öffentlich der Impfpflicht hinterherzutrauern, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Hessischen Landesregierung endlich konkrete Pläne auf dem Tisch. Für eine Impfpflicht braucht es ein Impfregister.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Auf meine Kleine Anfrage zu den Vorstellungen der Landesregierung zu einem Impfregister gab es keine verwertbaren Antworten. Herr Präsident, wir sehen immer deutlicher, wohin die Isolation und wohin die Freiheitseinschränkungen führen können. In den letzten zwei Jahren haben Depressionen und Angststörungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen deutlich zugenommen. Das ist ein Punkt, der viel zu selten Beachtung findet. Es sind die Armen, die jedenfalls übermässig von den Folgen der Pandemie betroffen waren, die häufiger krank geworden sind. Es sind eben jene, die besonders unter den Folgen der Corona-Massnahmen zu leiden haben. Diese Erkenntnisse dürfen nicht immer wieder ignoriert werden. Gerade sie erwarten von der Landesregierung einen klaren Kurs. Ich sage es immer wieder, auch heute: Die Einschränkung der Freiheit muss gut begründet werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die Landesregierung muss sich bei ihren Massnahmen an deren Wirksamkeit messen lassen. Auch dazu haben wir keine konkrete Aussage. Daher äussern Sie sich doch einmal deutlich: Was planen Sie für den Herbst? – Die Menschen haben ein Recht darauf, das zu erfahren. Bleibt oder kommt wieder eine pauschale Maskenpflicht? Was ist dann mit Konflikten, wo keine staatliche Gewalt anwesend ist? Was können Bewohner von Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige erwarten? Ministerpräsident Rhein sprach heute davon, Hessen resilient zu machen. Die Landesregierung sollte Hessen so vorbereiten, dass wir möglichst keine Corona-Einschränkungen mehr brauchen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die Landesregierung sollte nicht einfach nur nach möglichst vielen Massnahmen rufen. Die Landesregierung sollte auch nicht versuchen, Massnahmen im Bündel zu erlassen, deren Wirksamkeit sie weder kennt noch belegen kann. Wie viel Eigenverantwortung traut die Landesregierung den Menschen über den Winter zu?
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass es richtig und wichtig ist, den Menschen zu vertrauen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Landesregierung nun endlich eine Strategie für den Herbst vorlegen muss, die den Menschen vertraut, statt sie zu bevormunden. Hessen ist immer noch Mittelmass in der Bekämpfung von Corona. Es ist Zeit, das zu ändern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Inzidenzzahlen macht Hoffnung auf einen weitgehend unbeschwerten Sommer. Stand jetzt sinken die Zahl der Neuinfektionen sowie die Hospitalisierungsrate von Woche zu Woche, und dies spürt man auch im Alltag der Menschen in Hessen auf den wieder stattfindenden Volksfesten, beim Stadionbesuch oder im Restaurant. Die Lust auf Aktivität und Geselligkeit kann sich endlich wieder Bahn brechen. Nach den entbehrungsreichen CoronaWochen haben das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch sehr verdient.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Es ist daher angebracht, den Hessinnen und Hessen ein herzliches Dankeschön zu sagen für das disziplinierte Verhalten, die Rücksichtnahme und für gelebte Solidarität. Das Miteinander in der Pandemiezeit hat uns deutlich gemacht, dass wir in einer starken Gemeinschaft leben, und dafür können wir alle sehr dankbar sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Mit Blick auf die Kollegen von der AfD-Fraktion muss ich hier auch sagen: Es ist Ihnen nicht gelungen, das Land, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu spalten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Es ist Ihnen nicht gelungen, die Spaltung herbeizuführen, und darüber sind wir sehr froh.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Aber natürlich ist es so – das ist auch schon angeklungen –, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Geltungsdauer der Corona-Basisschutzmassnahmen um weitere vier Wochen verlängert. Im Kern bedeutet das, dass wir weiterhin daran festhalten, die Quarantäneregeln bestehen zu lassen, wie sie sind. Das ist auch richtig. Der Sozialminister hat es gerade ausgeführt. Wer infiziert ist, hat sich auch in Zukunft für fünf Tage zu Hause zu isolieren. Ich finde, fünf Tage sind ein verhältnismässiger Ausgleich zwischen dem Aufrechterhalten des gesellschaftlichen Lebens und dem Schutz unserer Mitmenschen. Mit der Verlängerung der Massnahme halten wir auch an den Masken- und Testpflichten in vulnerablen Einrichtungen fest. Auch das ist richtig, weil wir so diejenigen schützen, die dringend auf die Mithilfe von uns allen angewiesen sind. Die jetzt geltenden Massnahmen sind nicht nur im Vergleich zu den deutlich schärferen Regeln der letzten beiden Jahre, sondern auch in Relation zu den aktuellen Infektionsschutzmassnahmen angemessen und sinnvoll. Dort, wo Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8521 es nötig ist, schützen wir uns weiterhin gegenseitig. Dort, wo wir es nicht mehr brauchen, nehmen wir Einschränkungen zurück und bringen Freiheiten wieder in das gesellschaftliche Leben. Wenn wir uns weiter dort, wo es nötig ist, diszipliniert verhalten, stehen dem Freibadbesuch, der Urlaubsreise oder dem gemeinsamen Feiern des hoffentlich anstehenden Supercup-Gewinns der Eintracht nichts mehr im Wege.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ohne schon heute sicher vorhersagen zu können, was uns der Herbst bringen wird, sollten wir alle die Zeit im Sommer zum Durchatmen nutzen. Wir dürfen bei diesem Durchatmen auch einmal zurückblicken und können dabei feststellen, dass uns die Landesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt gut und umsichtig durch die Krise gebracht hat. Besonnenheit und Umsicht, Mass und Mitte, nicht die Lautesten, nicht die Schrillsten zu sein oder gar von einem Extrem ins andere zu fallen, nicht den steilsten PR-Auftritt hinzulegen, das war das Prinzip der Landesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Politik stehen die komplette Landesregierung und zuvorderst Sozialminister Klose mit seiner Mannschaft. Dafür sind wir von der CDU-Fraktion sehr dankbar.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wenn wir auf die letzten beiden Jahre zurückschauen, so sehen wir, dass sich sicherlich nicht alles bewährt hat. Die Suche nach dem richtigen Weg war nicht frei von Umwegen. Wie könnte es in einer solchen Situation auch anders sein? Insgesamt betrachtet, finde ich aber, dass wir als Parlament und besonders auch die Landesregierung an den Herausforderungen dieser Krise stetig gewachsen sind. Das unterscheidet uns wohltuend von der Lauterbach-Administration in Berlin.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ja, natürlich müssen wir auch aus den letzten beiden Jahren die richtigen Schlüsse für das ziehen, was uns bei einer neuen Infektionswelle wieder erwarten kann. Das machen wir in Hessen, und daran arbeitet die Landesregierung permanent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dabei nehmen wir uns besser kein Beispiel an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der gerade wieder einmal zeigt, wie es nicht geht. Ich erinnere nur an die aktuelle Debatte zur Verschiebung der Corona-Massnahmen-Evaluierung ins Jahr 2023. Wir in Hessen halten weiter Kurs und halten die kalte Jahreszeit im Blick. Wir sind ein Stück weit froh, dass die FDP hier nicht mit dabei ist und zu entscheiden hat und alles Mögliche blockiert, was sinnvoll ist. Dafür können wir ein Stück weit dankbar sein. Mahnendes Beispiel insgesamt bleibt uns aber auch die hiesige SPD-Fraktion im Hinblick auf das Umfallen bei den Schutzinstrumenten der Länder. Wir blicken mit guter Laune und Zuversicht in die nächsten Monate. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Schad, diesmal ist es umgekehrt. Ich bin nach Ihnen dran, und ich werde auf Ihre Argumente eingehen und nicht einfach lapidar sagen: Wir sprechen nicht über den Unsinn, der vorher gesagt worden ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 – Weil wir nicht so sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das Leben der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Hessen hat sich normalisiert. Herr Schad, die Einzigen, die Bürger in Hessen gespalten haben, waren die CDU und die Hessische Landesregierung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Herr Schad, während wir Corona bereits im Januar 2020 thematisiert haben, haben Sie noch auf dem Sofa gelegen und das, was auf uns zukommt, nicht einmal ansatzweise begriffen. Herr Schad, diese Hessische Landesregierung war schlicht und einfach inkompetent. Aktuell werden die Inzidenzzahlen nicht mehr Gegenstand täglicher Berichterstattung sein, vor allem da ein nicht geringer Teil der infizierten Bürger mit Krankheitssymptomen keine PCR-Tests mehr durchführt und auch das Gesundheitsamt nicht mehr informiert. Dadurch kommt es zwar zu einer hohen Dunkelziffer – der Herr Staatsminister hat es richtig gesagt – bei den Inzidenzen, aber diese ist unerheblich, da die Belastung von Krankenhäusern und Ärzten eher gering ist. Die Horrorszenarien einiger Hysteriker sind nicht eingetreten, aber ja, die Sorge vor dem Herbst 2022 ist nicht ganz unbegründet. So ist es folgerichtig, sich darauf vorzubereiten. Leider hat sich die Hessische Landesregierung dabei nicht von den Impfungen verabschiedet. Gerade die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist widersinnig. Man kann auch das immer nur wiederholen: Es ist kein Fremdschutz durch die Impfwirkstoffe ermöglicht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Auch die Impfung von Kindern – ich werde das immer wieder anführen, Herr Staatsminister, bis endlich damit aufgehört wird – ist widersinnig und in unseren Augen unverantwortlich.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Die Unterstützung seitens der STIKO ist als skandalös zu bezeichnen, gerade weil wir sehr genau wissen, dass die oberen Atemwege von Kindern eine erheblich bessere und effektivere Immunantwort bieten. In der Altersgruppe von 0 bis 17 Jahren wurde 1 % mit COVID-19 im Krankenhaus behandelt, auf der Intensivstation nicht einmal 0,1 %. 8522 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Bei Säuglingen und Kleinkindern bis zwei Jahren war das Risiko höher. Es lag bei 8 % im Krankenhaus und 1 % auf den Intensivstationen. Hier sieht man: Bei dieser Altersgruppe muss man exakt wissenschaftlich aufarbeiten, um in Zukunft handlungsfähig zu sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Wir sehen die Zahlen sehr wohl. Wir müssen allerdings auch darüber sprechen, dass die Impfnebenwirkungen in Hessen und auch in anderen Bundesländern nicht ausreichend thematisiert werden und auch Long COVID längst nicht in allen Köpfen angekommen ist. Dabei sind Impfschäden und Long-COVID-Erkrankungen in vielen Bereichen sehr ähnlich. Wir müssen darüber sprechen, dass eine Evaluation der Massnahmen seitens der Hessischen Landesregierung seit 2020 bisher nicht ausreichend stattgefunden hat. Den Kopf in den Sand zu stecken wird hier nicht helfen. Dadurch, dass sich die hessischen Regierungsparteien CDU und GRÜNE nebst der SPD, den LINKEN und auch der FDP bei den Impfungen so aus dem Fenster gelehnt haben, besteht ein erhebliches Risiko, dass man versucht, zu vertuschen, was in weiten Teilen der Wissen- und Ärzteschaft längst bekannt ist und heiss diskutiert wird. Eines steht deswegen bereits heute fest: Die Opfer der Corona-Politik in Hessen, insbesondere bei Impfschäden, haben definitiv keinerlei Lobby.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Wer sich allerdings mit den Impfschäden befasst und mit den Opfern unterhält – das sollten Sie wirklich einmal tun –, stellt schnell fest, dass diese Bürger eine unglaubliche Angst vor der Stigmatisierung ihrer Person haben und sehr auf Vertraulichkeit achten und dass sie sehr oft bei den Ärzten Spiessruten laufen müssen, bevor sie überhaupt ernst genommen werden. Das sollte man ernst nehmen, Herr Schad, und das hat nichts mit Spaltung zu tun.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Staatsminister Klose, ich kann hier nur an Ihr Gewissen appellieren, Ihr Handeln zu verändern. Wir brauchen Studien, die Impfschäden betreffend, und wir brauchen zwingend eine breite und offene statt einer verschämten und hinter den Kulissen stattfindende Diskussion. Nur auf diese Weise können wir für den Herbst die richtigen Massnahmen ergreifen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Unsere Bürger sind sensibilisiert. Sie sind wandlungs- und anpassungsfähig und zeigen deutlich auf, dass sie eine Bevormundung der Politik nicht benötigen. Viele, die vorher Corona eher als Schnupfen bezeichnet haben, dürften heute nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 dann doch schon alles mit anderen Augen sehen als vorher. Aber man wird sie auch nicht in Panik versetzen können; denn dafür gab und gibt es keinerlei Grund.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das lässt sehr darauf hoffen, dass alle Beteiligten im Herbst vernünftig agieren, also eine Landesregierung, die mit Augenmass nicht überzieht und auf Freiwilligkeit setzt, was wir seit Monaten fordern, sowie Bürger, die sich ihrer Eigenverantwortung bewusst sind und schlicht nicht erkranken möchten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Bringen Sie einen neuen Pandemieplan 2022 heraus, und geben Sie den Impfopfern endlich eine Stimme. Das ist, was von der hessischen Regierung erwartet werden darf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Hier war ein ganz Grosser am Werk. Ich brauche fast eine halbe Stunde, bis ich das runtergefahren habe. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute legen Sie mit dieser Verordnung eine kaum veränderte Verordnung vor, die lediglich verlängert wird. Seit fast zweieinhalb Jahren diskutieren wir – Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende Lise Kula und ich – über Corona mit Ihnen. Seit mindestens drei Monaten wiederhole ich die notwendigen Vorkehrungen für den dritten Corona-Herbst und -Winter. Für ein viertes Mal habe ich schlichtweg keine Lust mehr. Ich weiss, alle meine Argumente kommen bei Ihnen an, wie wenn man einem Ochs ins Horn petzen würde. Dafür ist mir meine Lebenszeit schlicht zu schade. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8523
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nur eine Verlängerung. Corona ist noch nicht vorbei. Das haben wir heute schon gehört. Überall hören wir noch von positiven Tests und auch von Erkrankungen. Ich muss mich leider wiederholen: Die Zeit im Sommer heisst eben nicht, sich auszuruhen, um erneut im Chaos zu enden. Deswegen sage ich noch einmal: Stellen Sie frühzeitig sicher, dass wir alle Vorhaltemassnahmen treffen, dass die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht sichergestellt wird, dass es nicht wieder zu Schliessungen kommt. Auch wenn die Zahlen momentan sinken: Ein erneuter Anstieg der Fallzahlen ist nach dem Spätsommer sicherlich absehbar. Ich glaube, da sind wir uns, jedenfalls in manchen Bereichen, einig. Das sagte vorgestern auch der Experte Lehr. Deswegen muss man sich darauf vorbereiten. Herr Schad, man kann nicht immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. Man muss auch hier im Land vorbereitet sein und reagieren können.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Sie können dann nicht einfach anfangen und die Impfzentren wieder aufbauen. Die Logistik für den Schutz muss einfach stehen. Es sollte auch nicht so sein wie seinerzeit bei den Masken und den Tests, dass Hessen nicht über ausreichend Material verfügt oder dass wir gegebenenfalls, wenn wir wieder mit Lieferengpässen rechnen müssen, vor Ort ein Problem haben. Ich finde, man sollte deswegen nach innovativen Ideen Ausschau halten. Da ich über die Sentinels schon zweimal berichtet habe und ständig die gleichen Phrasen in den moralinsauren Reden des Herrn Schad zu hören bekommen habe, möchte ich heute über etwas anderes, über etwas Innovatives berichten. Es handelt sich um ein Biospray. Es soll die COVID-Viren schnell und wirksam deaktivieren, und zwar ohne jede Nebenwirkung. Ein Sprühstoss soll den Anwender ca. 16 Stunden vor Ansteckung schützen. Wenn das Virus in den Mund- und Rachenraum eintritt, wird es deaktiviert. Die Produzenten dieses Produkts haben langjährig zu SARS und MERS geforscht. Dabei haben sie dieses Produkt entdeckt. Das Produkt besitzt schon jetzt die europäische CE-Zertifizierung. Es gibt vor allem dazu alle relevanten Prüfzertifikate. Ich glaube, es wäre klug, sich solche Produkte anzuschauen. Man könnte dann auch schauen, ob so etwas in den hessischen Schutzmassnahmenkatalog eingebaut werden könnte.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Es wird aber wichtig bleiben, die Grundregeln im Umgang mit der Pandemie nicht zu vergessen. Es geht da um einfache Dinge wie das Nutzen der Masken, die Hygiene und die Einhaltung des Abstands. Das funktioniert sehr gut. Machen Sie das, bei dem das Land einfach tätig werden kann, und übernehmen Sie da Verantwortung. Ich bin froh, dass der Herr Minister heute gesagt hat, dass Sie die Situation ganz genau beobachten wollen. Das ist auch wichtig. Aber meine Bitte bleibt: Bereiten Sie sich vor. Denn, wenn das nicht der Fall ist, wird es im Herbst und im Winter wieder zu vielen schweren Erkrankungen und gegebenenfalls auch zu Todesfällen führen. Es wird vor allen Dingen auch zu weiteren exorbitanten staatlichen Aufgaben führen. Das können Sie vermeiden. Das ist Ihre Aufgabe, Ihre Verpflichtung und Ihre Verantwortung. Davon können Sie sich nicht freisprechen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Schutzverordnung bleibt mehr oder weniger so, wie sie ist. Die Polemik bei dieser Debatte bleibt anscheinend auch so, wie sie war. Angesichts der letzten zweieinhalb Jahre finde ich das doch äusserst schade.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Die Maxime der Hessischen Landesregierung war immer, die vulnerablen Gruppen zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Deswegen bin ich schon sehr erstaunt. Man sollte einmal versuchen, Herrn Pürsüns Gedanken zu folgen. Man sollte sie irgendwie logisch zusammenbinden. Es fragt sich, wie das denn gelingen soll, wenn wir einzig und allein auf die Verantwortung der Menschen setzen, wenn die Masken nicht getragen werden sollen, wenn nicht getestet werden soll und wenn möglichst wenige Massnahmen verpflichtend sein sollen. Mir ist es ein Rätsel, wie wir dann die Kinder vor der Infektion schützen wollen und wie wir vulnerable Gruppen schützen wollen. Das sind die Alten, die Kranken und die Menschen im Gesundheitssystem. Die dürfen uns ganz sicher auch nicht mehr wegbrechen. Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll, wird leider nicht dargestellt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Die Polemik zeigt sich durch und durch. Sie zeigt sich darin, dass es in diesem Landtag immer noch eine Fraktion gibt, deren Mitglieder behaupten, dass die Corona-Infektion und die Hospitalisierung nicht so schlimm seien. Bei Kleinkindern liegt die Hospitalisierungsrate bei 8 %. Das ist nicht nur ein bisschen, was das Kind schon irgendwie wegstecken kann. Ich kann Ihnen sagen: Die Mütter und Väter dieser 8 % Kleinkinder, die ihre Kinder mit schwerer Hospitalisierung auf den Intensivstationen betreuen mussten, sehen das anders.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Das ist reine Polemik und Zynismus. Weiter geht das dann mit den vielen Menschen, die an Long COVID ernsthaft erkrankt sind. Es gibt Kinder, die immer noch unter den Folgen der Corona-Infektion leiden, und Menschen, die sich immer noch nicht voll und ganz auf ihre Arbeit kon8524 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 zentrieren können, weil sie einen schweren Verlauf hatten und immer noch eingeschränkt sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 – Wir haben schon seit zweieinhalb Jahren die CoronaPandemie. Deswegen gibt es doch den einen oder anderen, der schon bei der ersten Welle eine Corona-Infektion hatte und demnach immer noch, nämlich nach zweieinhalb Jahren, an den Langzeitfolgen der Infektion leidet. Ich nehme die Probleme dieser Menschen ernst.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Es ist unsere Aufgabe, das Land und die Bevölkerung zu schützen. Deswegen ist es auch weiterhin gut, dass wir die vulnerablen Gruppen schützen, indem wir im Gesundheitssystem und in der Altenpflege weiterhin die Testpflicht haben, und dass wir im ÖPNV, in dem viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, die Pflicht haben, eine Maske zu tragen. Weitere Wege werden im Herbst sicherlich zu gehen sein, wenn wir sehen, dass die Hospitalisierungsinzidenzen und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schnellen. Ich bin dem Minister für Gesundheit sehr dankbar, dass er mit den Vertretern anderer Bundesländer, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bayern, erneut über eine Impfpflicht für die über 60-Jährigen im Bund spricht. Das wäre ein wichtiger Schritt, den man jetzt sorgfältig vorbereiten könnte. Man könnte ihn jetzt planen. Über diesen gilt es ernsthaft nachzudenken. Wir sind zuversichtlich, dass wir im Herbst neue Massnahmen treffen können. Wir sind mit all dem vorbereitet, was auch Frau Dr. Sommer hier angesprochen hat. Da geht es um eine ausreichende Zahl an Masken und um ausreichendes Personal in den Kliniken. Aber da muss man schon ganz klar sagen: Deswegen gilt es, genau die Personen vor weiteren Infektionen zu schützen, damit man das System am Laufen halten kann. Ich finde es schade, dass wir in dieser Zeit immer noch so polemisch diskutieren müssen. Denn eigentlich wissen wir sehr genau, welche Massnahmen helfen, die Menschen vor einer Infektion zu schützen. Wenn Sie fragen, was am meisten hilft, dann kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, der dringenden Empfehlung des Landtagspräsidenten zu folgen und eine Maske in einem Raum mit so vielen Menschen zu tragen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, wir beantragen einen erneuten Wahlgang. Wir nominieren den Landtagsabgeordneten Andreas Lichert und beantragen die Abstimmung in geheimer Wahl.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Nicht zur Geschäftsordnung, aber vielleicht können Sie dem Kollegen den kollegialen Hinweis geben, dass anscheinend nicht alle Mitglieder seiner Fraktion dem Wahlvorschlag gefolgt sind. Vielleicht erleichtert das das weitere Prozedere und führt zum Verzicht auf weitere Wahlgänge.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, da Herr Lichert nicht gewählt wurde, beantragen wir einen dritten Wahlgang. Als Kandidaten nominieren wir den Landtagsabgeordneten Andreas Lichert, und wir beantragen geheime Wahl.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Heute hat die Frau Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst einen runden Geburtstag. Liebe Angela, dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Ich habe dir vorhin gesagt, dass ich in dem Jahr, in dem du geboren wurdest, in den Landtag gekommen bin. Daran siehst du, wie alt ich bin und wie jung du bist. Deshalb: alles Gute, Glück auf und Gottes Segen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 – So, beruhigt euch wieder. Dann gibt es einen weiteren runden Geburtstag. Der Kollege Abg. Heiko Scholz von der AfD-Fraktion hat heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Glück auf und Gottes Segen.