Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Der Gesetzentwurf der Regierung des  Saarlandes zur Änderung des Saarländischen  Krankenhausgesetzes wurde vom Plenum in seiner 59. Sitzung am 18. November 2021 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit,  Frauen und Familie überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner  Sitzung am 24.11.2021 gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Folgende Institutionen und Verbände wurden beteiligt und  angehört - ich nenne aus Zeitgründen nur einige  wenige, bedanken möchten wir uns aber ausdrücklich bei allen, insbesondere auch bei der  Wissenschaftsseite ‑: Die Ärztekammer des  Saarlandes, die Bundesärztekammer, der Landespflegerat, der Marburger Bund, die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitskammer des Saarlandes. Das Saarländische Krankenhausgesetz (SKHG)  hat sich grundsätzlich bewährt, war jedoch an  die modernen Anforderungen der Krankenhausplanung und -aufsicht anzupassen. Gerade das  Thema Qualität und Sicherheit bei der Patientenversorgung ist nach wie vor von zentraler  Bedeutung. Gerade die Vorfälle der letzten Jahre  haben immer wieder gezeigt, dass die Thematik  der Krankenhausaufsicht reformiert und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten in den  Krankenhäusern verbessert werden musste. Gerade letztere muss in allen Bereichen und von  allen Akteuren der medizinischen Versorgung  immer und jederzeit beachtet werden. Darüber hinaus waren Schutzkonzepte in den  saarländischen Krankenhäusern zu etablieren,  die stets die Würde, das Recht auf Selbstbestimmung und die körperliche Integrität der Patientinnen und Patienten, von ihren Angehörigen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den  Krankenhäusern achtet. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der Kinderschutz gestärkt. Der Krankenhausaufsicht kommt in diesem Zusammenhang eine besondere und entscheidende Rolle zu, die daher präzisiert wurde. Die Unterrichtungspflichten dienen der Aufdeckung und Anzeige von Verstössen gegen die Berufspflichten bestimmter im Krankenhaus beschäftigter Berufsgruppen, die im Bereich der  unmittelbaren Patientenversorgung eingesetzt  werden. Auch die einer Unterrichtung vorgelagerte krankenhausinterne Weitergabe von Informationen oder die Verdachtsmeldung wegen der  Verletzung von Berufspflichten ist nach heutigen  Erkenntnissen innerhalb einiger Krankenhäuser  unzureichend erfolgt. Um diesen Mangel zu beheben, bedurfte es einer Reform der krankenhausinternen Strukturen, die darauf ausgerichtet ist, dass mögliche Verstösse gegen Berufspflichten schneller aufgedeckt und über die  Krankenhausleitung schnellstmöglich an die zuständigen Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden.  Die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion haben einen Abänderungsantrag  eingebracht, der bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, Enthaltung der DIE LINKE-Landtagsfraktion und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion sowie der SAAR-LINKE-Landtagsfraktion  einstimmig angenommen wurde. - Die im Abänderungsantrag eingearbeiteten Änderungen und  Ergänzungen beruhen auf den Stellungnahmen  und mündlichen Expertisen im Rahmen der externen Anhörung in der öffentlichen Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen  und Familie am 18. Januar 2022. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen  Krankenhausgesetzes wurde bei Zustimmung  der Koalitionsfraktionen, Enthaltung der DIE  LINKE-Landtagsfraktion sowie bei Abwesenheit  der AfD-Landtagsfraktion und der SAAR-LINKELandtagsfraktion unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig  angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem  Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter  und letzter Lesung. - Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit!