Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Brandenburgerinnen und  Brandenburger wissen um diese Zusammenhänge, und sie wissen, dass die Unterstützung der Ukraine sowie der Menschen  dort auch unmittelbare Konsequenzen für ihr eigenes Leben haben wird, dass die Unterstützung auch unmittelbare Konsequenzen für die Energiepreise haben wird, unmittelbare Konsequenzen für die Lebenshaltungskosten - also unmittelbare Konsequenzen für das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dennoch haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschieden, solidarisch zu sein, und darauf, finde ich,  können wir alle stolz sein.   Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun aber auch, die Konsequenzen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger so gering wie möglich zu halten. Dementsprechend reden wir heute  nicht nur über den Doppelhaushalt 2023/24, sondern auch über  das Brandenburg-Paket, das mit zahlreichen Entlastungs- und  Unterstützungsmassnahmen genau hier ansetzt und unsere  Brandenburger unterstützt. Dieser Haushalt ist daher nicht nur  ein Zahlenwerk, sondern er ist auch unser Plan für Brandenburg.  Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Mit diesem Plan werden wir  diese Krise bewältigen - davon bin ich überzeugt.  Wir setzen beim Brandenburg-Paket sechs Schwerpunkte, die  ich Ihnen nun kurz vorstellen will. Erstens: Wir ergänzen die Entlastungsmassnahmen des Bundes für Bürgerinnen und Bürger  insbesondere mit geringem und mittlerem Einkommen. Wir wer-  12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  den mit dem Brandenburg-Paket insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell entlasten, sie sollen zukünftig keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kita und  Hort sowie im Krippenbereich zahlen. Davon werden ab 1. Januar 2023 Familien von fast 100 000 Kindern profitieren. Familien von weiteren 50 000 Kindern, nämlich mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 35 000 bis 55 000 Euro, werden weniger  Beiträge zahlen als im Jahr zuvor.   Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Umfang von 115 Millionen Euro legen wir damit das grösste Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien auf, das es in Brandenburg bis dato gegeben hat. Und ich muss sagen: Das ist ein  Signal. Das wird im Januar und Februar bei den Brandenburger  Familien ankommen, und ich finde, das ist der richtige Weg.   Darüber hinaus werden wir beim Wohngeld die Mittel, die vom  Bund kommen, mitfinanzieren. Wir werden bis zu 40 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben, die auch dort finanzielle Entlastungen spüren werden. Und ich bin dankbar, dass  die Kommunen in Brandenburg trotz des grossen Aufwands, den  sie haben, nicht das Ziel aus den Augen verlieren, nämlich Familien oder Menschen generell beim Thema Wohnen zu entlasten.   Ich will Ihnen aber auch den zweiten Teil des Brandenburg-Pakets vorstellen. Wir sichern die Funktionsfähigkeit der privaten  Wirtschaft sowie von Einrichtungen, Institutionen, Vereinen und  Verbänden in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur,  Sport, Gesundheit sowie im Sozialbereich. Dafür stehen etwa  600 Millionen Euro zur Verfügung. Ich will Ihnen das auch kurz  deutlich machen:   Wir werden den Unternehmen in Form eines Härtefallfonds gemeinsam mit dem Bund helfen, besondere wirtschaftliche Härten  auszugleichen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Theaterkarte oder der Eintritt in eine Schwimmhalle im Preis nicht  steigt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in Kultur- und Sportvereinen die Mitgliedsbeiträge wegen der erhöhten Energiekosten nicht steigen müssen. Ich will Ihnen auch erklären, wie das  funktionieren soll: