K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Inwiefern verlängert sich durch die zusätzlichen FachWorkshops die Erarbeitung des Masterplans Kultur?
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wer entscheidet eigentlich über die Ausgewogenheit der Zusammensetzung der Workshops, und wie wird diese Entscheidung transparent gemacht?
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ich würde gerne noch wissen, wann Sie gedenken bzw. Ihr Haus gedenkt, dieses Verfahren abzuschliessen, und wann wir mit dem versprochenen Masterplan Kultur rechnen können.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass die Ergebnisse nach allen Workshops und nach der digitalen Veranstaltung zusammengeführt werden sollen. Gibt es schon Ergebnisse, von denen Sie berichten können, und Hauptpunkte für eine Stärkung der Kultur, die sich bereits jetzt abzeichnen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: 7540 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Inwieweit ist sie in die Planungen zur Neugestaltung der Frankfurter Paulskirche als besonderer Ort der Demokratiegeschichte eingebunden?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Kollege Dr. Naas, das Land Hessen ist auf Initiative des Bundes – der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Herrn Bundespräsidenten – an den Gesprächen und Planungen beteiligt und in der vom Bund, vom Land und von der Stadt Frankfurt am Main eingerichteten Steuerungsgruppe mit meiner Person vertreten. Das Land begleitet die Arbeiten der von der Steuerungsgruppe eingesetzten unabhängigen Expertenkommission, die in etwa eineinhalb Jahren einen Vorschlag machen wird, wie die Paulskirche als besonderer Ort der Demokratiegeschichte neu gestaltet werden kann und wie die Errichtung eines nationalen Lern- und Erinnerungsortes dargestellt werden kann. Das Land Hessen ist zudem Sitzland der neuen, in Frankfurt am Main angesiedelten Bundesstiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“, für deren Einrichtung sich die Hessische Landesregierung sehr eingesetzt hat. Die Landesregierung hat insofern ein erhebliches Interesse an der Entwicklung der Paulskirche als nationaler Lern- und Erinnerungsort, der sich zwar im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet, aber immerhin auf hessischem Boden.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Zusatzfrage: Teilt die Landesregierung die konzeptionellen Vorschläge des Bundespräsidenten, oder neigt die Landesregierung eher zur Auffassung des Frankfurter Oberbürgermeisters hinsichtlich der Verwendung des Ortes?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Dr. Naas, die Hessische Landesregierung wird darauf warten, was die Expertenkommission vorschlägt. Der Herr Bundespräsident hat sehr gute Vorschläge gemacht, die wir teilen, aber das muss erst einmal durch die Expertenkommission dargestellt werden. Es gibt zwischen dem Bund und der Stadt – nicht zwischen uns, der Stadt und dem Bund – erheblich unterschiedliche Auffassungen, wie Sie in gewisser Weise den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt und seinen konzeptionellen Überlegungen entnehmen können, die wir als Land aber nicht zu kommentieren haben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Zweite Zusatzfrage, lieber Herr Staatsminister: Welche eigenen Ziele und Vorstellungen bringt die Landesregierung durch Ihre Person in das Gremium ein?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Wie ich Ihnen bereits sagte, Herr Abg. Naas, wollen wir an einer Neugestaltung der Frankfurter Paulskirche, auch an einer architektonischen Umgestaltung der vorhandenen Räumlichkeiten, mitwirken, ebenso an didaktischen Verbesserungen – ähnlich, wie wir das bei unseren hessischen Gedenkstätten machen –, insbesondere auf dem Gebiet der Digitalisierung, und wir wollen uns an der Einrichtung eines nationalen Lern- und Erinnerungsorts beteiligen. Wenn Sie nähere Informationen dazu haben wollen, wie tief wir an der Stelle einsteigen, kann ich Ihnen die Empfehlung geben, mit Ihrem Fraktionskollegen Promny Kontakt aufzunehmen. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, die in Person von Herrn Dr. Jehn in der Steuerungsgruppe den Chef der Staatskanzlei und damit auch das Land Hessen vertritt, gibt Ihnen vertieft Auskunft. Nach meiner Kenntnis war das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor Kurzem in der Paulskirche und hat sich dort die Notwendigkeiten angeschaut, insbesondere architektonischer, baulicher und sonstiger Art, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Wir kommunizieren da sehr transparent. Ich glaube, Herr Promny wird Ihnen sehr gut Auskunft geben können.
Hessen, 2022-02-01, Partei: other
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand von Gesprächen zwischen dem Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden und dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst, nachdem der Intendant öffentlich darauf hingewiesen hatte, zwischen ihm und dem Wissenschaftsministerium habe es bislang keine Gespräche über eine Verlängerung seines bis zur Spielzeit 2023/2024 gültigen Vertrags gegeben? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7541
Hessen, 2022-02-01, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wie will das Ministerium für Wissenschaft und Kunst nach der Spielzeit 2024 konzeptionell sicherstellen, dass das bisherige künstlerische Niveau des Staatstheaters Wiesbaden beibehalten und eine Richtungsänderung ins kulturelle Mittelmass verhindert wird?
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, vor dem Hintergrund der von Ihnen eben getätigten Ausführungen würde mich interessieren, wie Sie denn sicherstellen, dass es im Zuge der Nachfolge am Staatstheater Darmstadt, wo die Verträge ebenfalls auslaufen, nicht zu einem ähnlich ärgerlichen Vorgang kommt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, halten Sie an der Aussage fest, die Sie in der Ausschusssitzung gemacht haben, nämlich, dass eine Verlängerung des Vertrages von vornherein nicht beabsichtigt war?
Hessen, 2022-02-01, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche eigenen Vorstellungen hat das Ministerium dahin gehend, nach der Spielzeit 2024 in der Person des zukünftigen Intendanten oder der zukünftigen Intendantin keinen Verwalter, sondern einen ideenreichen Gestalter einzustellen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich des 150. Gründungstags der Giessener Burschenschaft Germania den Festvortrag gehalten hat, obwohl diese schlagende Verbindung unter anderem durch die Mitgliedschaft des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Republikaner und „alten Herren“ Rolf Schlierer und die langjährige Zusammenarbeit mit extrem rechten Burschenschaften wie der Dresdensia Rugia Giessen mehrfach öffentliche Kritik erfahren hatte?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abg. Schalauske, da die Giessener Burschenschaft Germania im Jahre 1851 gegründet wurde, gehe ich davon aus, dass Sie nicht die Feier zum 150., sondern die zum 170. Gründungstag meinen. Nun zu Ihrer eigentlichen Frage. Die kann ich Ihnen sehr kurz beantworten: Nein, das trifft nicht zu.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass die Burschenschaften seit 1815 viel für die Demokratie und die Freiheit Deutschlands getan haben? Erinnert sei nur an die Burschenschaftler Franz Adickes, Rudolf Breitscheid, Viktor Adler, Robert Blum, Johannes von Miquel, Heinrich von Gagern, Gustav Stresemann, Wilhelm Liebknecht oder Eberhard Diepgen und Walter Wallmann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Viele Menschen haben sich für Demokratie und Freiheit in der Bundesrepublik eingesetzt, egal wo sie organisiert waren. Es gab auch eine ganze Reihe von Menschen, die sich gegen die Demokratie und gegen die Freiheit eingesetzt haben, egal wo sie organisiert gewesen sind. Deswegen ist es etwas schwierig, auf die Zusammenfassung einzugehen, die Sie eben gegeben haben. Es gab solche und solche. Herr Naas hat vorhin eine Frage zur Paulskirche gestellt. Ein Drittel der dort versammelten Abgeordneten waren Burschenschaftler; das muss man wissen. Aber es gab genauso gut Burschenschaftler – ein Name ist in der Frage von Herrn Abg. Schalauske zitiert worden –, denen ich absprechen würde, dass sie sich für Demokratie und Freiheit einsetzen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass die Burschenschaft Germania als älteste Burschenschaft in Giessen ein wichtiger Teil der Universität ist und das soziale Leben seit 170 Jahren mitgestaltet?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Diese Frage können die Mitglieder der Hessischen Landesregierung nicht aus eigenem Erleben beantworten; die Hessische Landesregierung ist nicht an der Universität in Giessen angesiedelt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Gab es denn Planungen, dass der Ministerpräsident in diesem Jahr einen Festvortrag bei der Burschenschaft Germania hält, und, wenn ja, aus welchen Gründen sind diese Planungen aufgegeben worden?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Schalauske, es gab Planungen dafür. Aufgrund von Terminkollisionen beim Herrn Ministerpräsidenten konnte jedoch keine Teilnahme zugesagt werden. Es hat daher Herr Dr. Christoph Ullrich, Regierungspräsident in Giessen, einen Vortrag gehalten. Um die Beantwortung Ihrer nächsten Frage gleich vorwegzunehmen: Was den vermeintlichen rechten Hintergrund der Verbindung angeht, ist zu betonen, dass die entsprechende Burschenschaft bereits 2010 aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft ausgetreten ist und sich dadurch von der Studentenverbindung Dresdensia Rugia Giessen deutlich distanziert hat, die als einzige Giessener Burschenschaft im Dachverband Deutsche Burschenschaft verblieb. Diese war in der Tat aufgrund ihrer Nähe zur rechtsextremen NPD zeitweise Beobachtungsobjekt des hessischen Verfassungsschutzes. Ich darf auch noch die dritte Frage, die Sie mir gleich stellen werden, beantworten: Im Vorfeld dieser Veranstaltung wurde natürlich eine Abfrage bei den Sicherheitsbehörden gemacht und geprüft, ob etwaige Bedenken in Bezug auf extremistische Bestrebungen bestehen. Ich darf aus dem zitieren, was das LfV dazu gesagt hat: Die Burschenschaft Germania Giessen ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Sie weist laut Landesamt für Verfassungsschutz auch keine Bezüge zu bekannten Beobachtungsobjekten des Landesamts für Verfassungsschutz im Bereich der Burschenschaften auf.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank an den Chef der Staatskanzlei für die – sage ich einmal – vorweggenommene Antwort auf Fragen, die ich so noch gar nicht gestellt hatte. Ich will trotzdem fragen, ob der Landesregierung bekannt ist, dass es noch im Jahr 2013 eine Presseberichterstattung über – ich sage es einmal so – extrem rechtsgerichtete Ausrufe im Umfeld der Burschenschaft Germania gegeben hat. Ist der Landesregierung zudem bekannt, dass es, auch wenn die Germania aus dem entsprechenden Dachverband ausgetreten ist, im Burschenschaftsmilieu immer noch Kontakt-, Berührungs- und Anknüpfungspunkte zwischen Burschenschaften unterschiedlicher Dachverbände gibt und dass man sich fragen muss, ob auch diese Anknüpfungspunkte problematisch sein können?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abg. Schalauske, zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung über einen Presseartikel aus dem Jahr 2013 informiert ist; denn wir alle lesen immer den Pressespiegel. Ich könnte Ihnen aber jetzt nicht auf Zuruf sagen, ob ich ihn gelesen habe. Ich habe ihn jedenfalls nicht im Gedächtnis. Ihre zweite Frage müssen Sie in den entsprechenden Gremien stellen, die über Beobachtungen und Ähnliches informieren. Das entzieht sich der Kenntnis des Chefs der Staatskanzlei.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Ich frage die Landesregierung: Wie viele Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Medienbildung und Digitalisierung sollen in diesem Schuljahr von der Lehrkräfteakademie angeboten werden?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abg. May, im laufenden Schuljahr 2021/2022 wird die Hessische Lehrkräfteakademie 1.200 Fortbildungsveranstaltungen zum Themenfeld „Medienbildung und Digitalisierung“ anbieten. Hinzu kommen noch in mindestens gleicher Grössenordnung die regionalen Fortbildungsangebote der Staatlichen Schulämter, der Medienzentren sowie im beruflichen Bereich die Fortbildungen der Hessischen Landesstelle für Technologiefortbildung. Insgesamt stehen den hessischen Lehrkräften damit rund 50 Fortbildungsangebote pro Woche zum Thema „Medienbildung und Digitalisierung“ zur Verfügung. Im  Fortbildungsangebot  des  laufenden  Schuljahres 2021/2022 für Lehrkräfte werden Schwerpunkte gesetzt, die insbesondere die Unterrichtsentwicklung betreffen, die Qualifizierung zur Entwicklung und zum Einsatz digitaler Medien im Fachunterricht, die Gestaltung einer hybriden Lernkultur und hybrider Unterrichtsformate, also die Kombination von Präsenz- und Distanzunterricht, sowie die Förderung von Schülerinnen und Schülern, die während der Pandemie nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können bzw. konnten, durch den gezielten Einsatz digitaler Lerntools. Darüber hinaus wird für Lehrerkollegien der Fokus auf die digitale Schulentwicklung gelegt, indem mit dem gesamten Kollegium hybride pädagogische Tage speziell zur Medienbildung und Digitalisierung durchgeführt werden. Zudem finden prozessbegleitende Qualifizierungen und Beratungen von Schulleitungen und Steuergruppen statt, die die Schulen bei der Entwicklung und Umsetzung eines schulischen Medienbildungskonzepts unterstützen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7545
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Minister. – Mich würde interessieren: Wie viele Lehrkräfte haben seit dem Beginn der CoronaPandemie an Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Medienbildung und Digitalisierung teilgenommen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abg. May, seit dem Beginn der Pandemie, also seit März 2020, haben mehr als 40.000 hessische Lehrkräfte an akkreditierten Fortbildungen im Bereich der Medienbildung und Digitalisierung teilgenommen, also rund zwei Drittel aller hessischen Lehrkräfte.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Nun ist es so, dass die Phase, in der wir den Präsenzunterricht nicht mehr so stark hatten, glücklicherweise nicht mehr gegeben ist. Inwiefern plant die Landesregierung, diese Fortbildungen weiterzuentwickeln, da sich der Präsenzunterricht doch wieder verstetigt?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Kollege May, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass dies angesichts des rasanten und tiefgreifenden Wandels, den die Digitalisierung in allen Lebensbereichen und natürlich in der Schul- und Arbeitswelt auslöst, für die Schulen – auch nach der Corona-Pandemie – weiterhin von höchster Priorität sein wird. Anfang Dezember 2021 hat die Kultusministerkonferenz deshalb im Anschluss an die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, die wir schon 2016 beschlossen hatten, weitere Empfehlungen, auch in Abstimmung mit unserer neuen Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, zum Lehren und Lernen in der digitalen Welt veröffentlicht. Diese Empfehlungen betreffen vor allem die Professionalisierung der Lehrkräfte und enthalten zwei Schwerpunkte: erstens die Systematisierung der Nutzung der Fortbildungen durch Lehrkräfte mit dem Ziel, ihre digitalen Kompetenzen auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen und auf diesem Niveau anzugleichen. Zweitens zählt hierzu – dies liegt mir besonders am Herzen – die Qualifizierung der Schulleitungen zum Themenfeld Medienbildung und Digitalisierung, weil die Schulleitungen wie bei allen Prozessen der Schulentwicklungsplanung sowie überhaupt bei allen Prozessen in der Schule, so auch bei der Umsetzung der digitalen Transformationsprozesse in Schulen, eine ganz entscheidende Rolle spielen. Das bedeutet: Wenn ich nur diese Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, die Hessen natürlich mit verabschiedet hat, zugrunde lege, haben wir weiterhin ein grosses Arbeitsfeld, auf dem wir mit Fortbildungsaktivitäten unterwegs sein werden. Dann will ich noch hinzufügen, dass wir auch eine hessische „Spezialität“ haben, die es so nirgendwo anders gibt, nämlich unseren digital gestützten Distanzunterricht, der unabhängig von der konkreten pandemischen Lage stattfinden kann und an dem sich im Moment 46 unserer weiterführenden Schulen beteiligen. Dies geschieht durchaus mit der Perspektive, Unterrichtsformen zu erproben und zu entwickeln, die auch dann, wenn kein pandemischer Zwang zum Unterricht in Distanz mehr besteht, gut und sinnvoll eingesetzt werden können. Das müssen wir natürlich evaluieren, aber ich bin überzeugt, auch hieraus wird sich ganz viel Stoff ergeben, den wir in weiteren Fortbildungsaktivitäten aufarbeiten werden.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Degen, wir könnten jetzt gerne in die Jahre vor der Pandemie zurückgehen. Ich könnte Ihnen auch ganz viel darüber erzählen, was wir davor in Sachen Digitalisierung gemacht haben, aber natürlich hat dies durch die Pandemie eine ganz andere Bedeutung gewonnen. In dem Moment, in dem wir auf den Distanzunterricht übergehen mussten und diesen weiterhin als Option berücksichtigen müssen, sind die Anforderungen, die an die digitalen Kompetenzen unserer Lehrkräfte gestellt werden, ganz andere. Ausserdem entwickeln sich auch die Technik, die Applikationen sowie die Formate, die zur Verfügung gestellt werden, laufend weiter. Insofern ergibt sich ein Grossteil des Fortbildungsbedarfs ganz einfach aus der Notwendigkeit, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem neuesten Stand bleiben und mit der Entwicklung der Technik und den Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, Schritt halten müssen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: In welchen hessischen Kommunen wurden zur Ergänzung des Partizipationsmodells der Ausländerbeiräte Integrationskommissionen eingerichtet?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Mit der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung vom 7. Mai 2020 wurde unter anderem die institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der lokalen Politik weiterentwickelt. Zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. April waren demnach 173 Gemeinden verpflichtet, eine institutionalisierte Form der Beteiligung an der Gemeindepolitik entweder mit dem Modell „Ausländerbeirat“ oder mit dem neu eingeführten Modell „Integrationskommission“ sicherzustellen. Erstmals erfolgten die Ausländerbeiratswahlen zudem zusammen mit den Wahlen der Kommunalparlamente und Ortsbeiräte am 14. März 2021. In 87 Gemeinden fanden Ausländerbeiratswahlen statt – davon eine auf freiwilliger Basis. In 87 Gemeinen, also in genauso vielen, wurde das Modell der Integrationskommission verankert. Mit Stand 24. November 2021 – ich sage Ihnen auch gleich zu, dass wir die Abfrage erneuern werden; bzw. diese ist, glaube ich, Ende Januar 2022 gestartet worden – haben 44 Städte und Gemeinden eine Integrationskommission eingerichtet. In 43 Kommunen steht die Bildung dieser Kommission noch aus. Ergänzend haben einige Gemeinden, die eine Bildung der Integrationskommission noch nicht vorgenommen haben, darauf hingewiesen, dass sich die Beschlussvorlage bereits im Gremienlauf befinde und eine Umsetzung im letzten Jahr oder Anfang dieses Jahres vorgesehen sei. Einige Gemeinden stehen allerdings wegen fehlenden Interesses ausländischer Einwohner noch immer am Anfang des Prozesses.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Herr Minister, können Sie sagen, in wie vielen Städten und Gemeinden, die jetzt Integrationskommissionen gegründet haben oder gründen wollen, vorher institutionalisierte Ausländerbeiräte vorhanden waren?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Das kann ich aus dem Stand nicht. Frau Kollegin, dies liegt daran, dass sich über diese Änderung der Zahlen in Bezug auf die ausländischen Einwohner in den Städten und Gemeinden seit 2015 Veränderungen ergeben haben. Das müssten wir noch einmal ausrechnen und nachliefern. Dies würden wir dann noch einmal prüfen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Minister, bei Kommissionen dieser Art können nicht nur Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Wurzeln mitarbeiten, sondern auch Mitbürger oder sachkundige Personen, die an der Integrationsarbeit insgesamt interessiert sind. Dies ist eine Erleichterung und möglichst breite Beteiligung für Menschen, die den Partizipationsprozess vor Ort unterstützen wollen, sodass die Gemeinden eine bessere Möglichkeit haben, interessierte Personen für eine solche Arbeit zu gewinnen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, das ist der Grund, warum der Hessische Landtag in der Hessischen Gemeindeordnung genau diese Integrationskommission verankert hat, weil zum einen sichergestellt werden sollte, dass in allen Städten und Gemeinden, in denen die Anzahl der gemeldeten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner über 1.000 beträgt, eine entsprechende Leistung stattfindet, entweder über die Ausländerbeiräte oder über die Integrationskommission. Natürlich ist es so, dass sich bei der Integrationskommission weitere kommunale Persönlichkeiten an der Integrationsarbeit beteiligen können.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Direkt daran anschliessend: Wie ist denn die prozentuale Verteilung der Beteiligten in den Integrationskommissionen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Kollege, könnten Sie die Frage noch einmal präzisieren? Ich habe nicht verstanden, was Sie wissen wollen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7547
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Herr Staatsminister, um es zu konkretisieren: Wie hoch ist der Anteil ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Anteil kommunaler Mandatsträger und anderer Personen, die in den Integrationskommissionen mitmachen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, ich habe die Frage jetzt so verstanden: Wie viele arbeiten in den gebildeten Integrationskommissionen tatsächlich mit, und wie verteilt sich dies im Detail? Diese Abfrage haben wir nicht gemacht, aber dies ergibt sich natürlich aus § 89 der Hessischen Gemeindeordnung. Ich befürchte, dass die Abfrage bereits Ende Januar für die Städte und Gemeinden gemacht wurde. Ich schaue einmal, ob wir im Zweifel noch abfragen können, wie sich die tatsächliche Zusammensetzung in den Integrationskommissionen darstellt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Minister, gibt es vergleichbare Kommunalverfassungen bundesweit, die ihre Kommunen bei einem Anteil von 1.000 Personen in ihrer Bürgerschaft dazu verpflichten, eine Partizipationsmöglichkeit bzw. ein entsprechendes Gremium, entweder in Form eines Ausländerbeirats oder in der neu gewählten Form der Integrationskommission, einzurichten? Ist Ihnen dies bekannt?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, dies ist mir nicht bekannt. Aber ich denke, dass wir im Hessischen Landtag auf der Basis der Hessischen Gemeindeordnung einen Weg gefunden haben, wie wir sicherstellen können, dass wir in den Gemeinden, in denen wir mindestens 1.000 gemeldete ausländische Einwohnerinnen und Einwohner haben, die Frage der Integration institutionell verankert haben, entweder über die Ausländerbeiräte oder über die Integrationskommission. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Ausländerbeiräte in der Vergangenheit an vielen Stellen gar nicht zustande gekommen sind, mit Sicherheit eine bedeutende und gute Weiterentwicklung im Sinne der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Welche Vorteile resultieren aus der Bündelung der Arbeitnehmerveranlagung in den Finanzämtern im ländlichen Raum?