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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wer will, dass Deutschland ökonomisch Weltspitze bleibt, dass der Handwerker nicht erst nach Monaten kommt und er selbst im Alter gut gepflegt wird, der muss sich für ein modernes Einbürgerungsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht einsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich doch einmal die Wirtschaft an. Viele Teile würden ohne Menschen mit Migrationshintergrund überhaupt nicht mehr funktionieren, ob das die Abfallentsorgung ist, ob das die Pflegeberufe sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann ich nicht einfach ignorieren. Ich muss doch endlich auch einmal intellektuell zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland, wenn wir international wettbewerbsfähig sein wollen, bei diesem Thema ein anderes Recht braucht. Deswegen: Mit dem Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht, welches in Berlin auf den Weg gebracht und beschlossen wurde, wird ein echter Perspektivwechsel eingeleitet, der nötig ist. Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren, Zeit zum Handeln. Die Ampel greift es auf. Das ist gut für die Menschen und damit gut für dieses Land.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Menschen, die gut integriert sind, sollten auch gute Chancen in unserem Land bekommen. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen soll beendet werden und damit eine oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist die Integration von Anfang an. Der Zugang zu Integrationskursen soll künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive abhängen. Denn Werte und Sprache zu vermitteln ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in Deutschland bleiben. Wir wollen mit diesem Gesetz aber auch die richtige Balance wagen. Wir wollen irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Die für die Rückführung zuständigen Länder sind dabei in der Verantwortung, konsequent zu handeln. Auch das ist Teil des Paketes, das in Berlin beschlossen wurde. Die Rückführungsoffensive ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Straftätern kann übrigens leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden, und die Verwaltungsverfahren, die teilweise über zwei Jahre dauern, sollen vereinfacht werden. Die Abschiebehaft für Straftäter soll von drei auf sechs Monate verlängert werden, damit sie nicht untertauchen können. Das ist ein Punkt, den gerade Sie von der CDU zur Kenntnis nehmen sollten; denn das ist auch ein wichtiger Bestandteil,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 damit die Menschen, die wir brauchen, tatsächlich in Deutschland bleiben können.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration wird unter anderem durch die Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus erleichtert. Dies gilt auch für Personen, die das 67. Lebensjahr vollendet haben. Ich finde, das ist eine notwendige Anerkennung und der notwendige Respekt für die Lebensleistung, die diese Menschen in Deutschland erbracht haben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Damals waren die Rahmenbedingungen deutlich schlechter. Deswegen geben wir als Staat, als Gesellschaft etwas zurück, und deswegen ist das, was die Ampel in Berlin gemeinsam auf den Weg gebracht hat – SPD, GRÜNE und FDP –, der richtige und notwendige Schritt. Es ist ein Zeichen, dass man den Reformstau auflöst. Es ist ein Zeichen, dass der alte Gorbatschow-Spruch gilt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Wir müssen rechtzeitig umsteuern, Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen, dem Fachkräftemangel begegnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das richtig und notwendig, der Antrag, den wir eingebracht haben, auch. Deswegen freuen wir uns, Deutschland voranzubringen, Menschen zu integrieren. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für unser Land. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte in der Debatte mit einer guten Nachricht anfangen. Uns alle beschäftigt die extrem angespannte Situation in der Einbürgerungsbehörde im Regierungspräsidium Darmstadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sind sehr gefordert. Zusätzliche Aufgaben kamen zur Bewältigung der Corona-Pandemie hinzu. Deshalb kann ich für die Regierungsfraktionen sagen, dass wir zum Doppelhaushalt 2023/2024
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 einen Änderungsantrag einbringen werden, um zehn weitere Stellen für die Einbürgerungsbehörde im Regierungspräsidium in Darmstadt bereitzustellen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich fange in dieser Debatte über Einbürgerung gerne mit einer guten Nachricht an; denn, wenn wir uns die Debatten über Einbürgerung, über Staatsbürgerschaft, über Integration in Deutschland anschauen, dann stellen wir fest, dass wir leider eine lange Geschichte von misslungenen Debatten über Einbürgerung und Integration haben. Wir erinnern uns daran, was für eine Debatte wir führen mussten, bis der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine simple Selbstverständlichkeit aussprechen konnte, nämlich, dass der Islam zu Deutschland gehört, weil die Menschen muslimischen Glaubens zu Deutschland gehören. Was gab es in Deutschland über diese Selbstverständlichkeit für merkwürdige und komische Debatten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir erinnern uns an Jürgen Rüttgers, der im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf einmal mit der komischen Parole „Kinder statt Inder“ um die Ecke kam. Selbstverständlich erinnern wir uns hier in Hessen auch an die sehr misslungene Kampagne von Roland Koch 1999, die alles getan hat, nur nicht Integration zu fördern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Da wir diese lange Tradition von misslungenen Debatten über Integration in unserem Land haben, würde ich es mir sehr wünschen, dass wir die aktuelle Debatte etwas anders führen, dass wir sie im Respekt vor den Menschen führen, die in unserem Land leben, und zwar allen Menschen, die in unserem Land leben. Denn, wenn wir über Staatsbürgerschaft reden, dann reden wir über Identität. Wir reden über Zugehörigkeit, über Emotionalität von Menschen. Deshalb bitte ich wirklich, dass wir alle in dieser Debatte sehr genau auf unsere Wortwahl achten; denn wir können sehr viele Menschen sehr leicht verletzen. Das gilt für die Menschen, die schon immer hier leben und schon immer den deutschen Pass haben. Das gilt für die Menschen, die auch schon lange in unserem Land leben, 10028 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 die aber noch keinen deutschen Pass haben. Deshalb rate ich dazu, die Debatte sehr sensibel zu führen. Deshalb sind sowohl die Wortwahl des Alexander Dobrindt, die Wortwahl der Saskia Esken als auch die aller anderen Vertreter anderer Parteien falsch, die auf Polarisierung setzen. Es geht in dieser Debatte weder darum, die deutsche Staatsbürgerschaft leichtfertig zu vergeben, noch geht es darum, dass diejenigen, die Fragen zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung haben, Ewiggestrige sind. So sollten wir die Debatte nicht führen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sollten sie sachlich führen. Wir sollten uns anschauen, dass 22 Millionen Menschen in unserem Land einen Migrationshintergrund haben. Viele haben einen deutschen Pass, andere haben keinen deutschen Pass. Müssen wir angesichts der 22 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land weiter darüber streiten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist? Ich finde: nein.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden auch in den nächsten Jahren auf Millionen Fachkräfte angewiesen sein. Das sind Fachkräfte, die auch aus anderen Ländern zu uns kommen. Müssen wir angesichts dieser Tatsache wirklich darüber streiten, dass unser Land auch weiterhin Einwanderung braucht? Die Integration gelingt in unserem Land jeden Tag. Sie gelingt jeden Tag gut. Aber es gibt natürlich auch gravierende Probleme. Darüber müssen wir nicht hinwegreden. Vielmehr gehört es zu einer sachlichen Debatte dazu, das zu benennen. Deshalb ist es völlig in Ordnung, dass die Menschen Fragen und Sorgen haben, wenn es um dieses Thema geht. Es geht nicht darum, die deutsche Staatsbürgerschaft wahllos zu vergeben. Es geht nicht darum, die Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen zu ignorieren. Vielmehr geht es um die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Ich finde, wir sollten uns diese Lebenswirklichkeit sehr konkret anschauen. Wie sieht diese Lebenswirklichkeit aus? – In den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts haben wir viele Menschen als sogenannte Gastarbeiter in unser Land eingeladen. Schon die Bezeichnung war falsch. Es waren keine Gäste. Es waren auch nicht nur Arbeitskräfte, die in unser Land kamen. Es waren Menschen, die in unser Land kamen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das waren Menschen, die hier hart gearbeitet haben, Menschen, die sich eine Existenz aufgebaut haben, Menschen, die eine Familie gegründet haben, Menschen, die mittlerweile Kinder und Enkel in unserem Land haben, Menschen, die heute über 60, 70 Jahre alt oder noch älter sind. Ich finde, wir können Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen haben. Wir können es ihnen erleichtern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir uns die zweite Lebenswirklichkeit an. Wir alle kennen doch Menschen in unserem privaten Umfeld, die schon nach kürzester Zeit bestens integriert sind. Es sind anerkannte Arbeitskolleginnen und -kollegen. Sie sind geschätzte Sportkameradinnen und -kameraden. Sie sind gemeinsam mit uns im Verein und bestens in unserem Land integriert. Ich finde, wir sollten es diesen Menschen leichter machen, deutsche Staatsbürger zu werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zu der dritten Lebenswirklichkeit in unserem Land. Wir alle wissen doch, dass Teile unserer Gesellschaft und Teile unserer Wirtschaft schon heute ohne die Menschen mit Migrationshintergrund und ohne die Fachkräfte, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, überhaupt nicht mehr funktionieren würden. Wir wissen doch, dass wir längst nicht mehr allein über die Pflegerin im Krankenhaus oder den Facharbeiter in der Fabrik reden. Wir reden längst über den Arzt im Krankenhaus. Wir reden längst über hoch spezialisierte Experten in der Wirtschaft. Wir wissen doch, dass diese Menschen schon heute eine Stütze unserer Gesellschaft und eine Stütze der Wirtschaft sind. Deshalb sollten wir es den Menschen leicht machen, zu uns ins Land zu kommen und als Fachkräfte und Menschen unser Land zu bereichern und zu unterstützen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau um diese drei Lebenswirklichkeiten geht es bei der Reform, die aktuell diskutiert wird. Es geht darum, älteren Menschen den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Es geht darum, gut integrierten Menschen früher den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Es geht darum, Fachkräften, die aus dem Ausland zu uns kommen, schneller den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Wenn wir die Lebenswirklichkeit dieser Menschen diskutieren und wenn wir die Sorgen und Fragen ernst nehmen, dann können wir, glaube ich, sehr gut zu einer sachlichen Debatte kommen. Lassen Sie uns gerne über Jahreszahlen streiten. Man kann sachlich darüber reden, ob das nach zwei Jahren, nach drei Jahren, nach fünf Jahren oder nach sechs Jahren möglich sein soll. Wir sollten das aber bitte immer mit Respekt vor den Menschen machen, die in unserem Land leben, vor deren Lebensleistung und vor deren Engagement. Natürlich können wir dann auch über die doppelte Staatsbürgerschaft reden. Man muss eine Antwort auf die Frage geben, warum es für viele Menschen, nämlich für die Menschen aus der Europäischen Union, selbstverständlich ist, ihre Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen, für andere aber nicht. Darauf muss man eine Antwort haben. Ich finde, es gibt keine wirklich gute Antwort darauf. Deshalb sage ich ausdrücklich, ich finde den Vorschlag in den Plänen der Bundesregierung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erleichtern, richtig.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Entscheidend ist die Lebenswirklichkeit der Menschen. Entscheidend ist, ob sich die Menschen zu unserem Land
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eine grundsätzliche Vorbemerkung machen. Ja, wir sind auf die Zuwanderung angewiesen. Dafür braucht es keine Belehrung von Menschen aus anderen Parteien oder Gruppierungen, die meinen, die Deutschen müssten das endlich einmal kapieren. Das ist Fakt. Allerdings brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung. Ausserdem wollen wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Wir wollen ihnen eine Bleibe bieten. Dabei gilt es aber auch, Signale an die übrigen Staaten der Europäischen Union zu vermeiden, dass sie sich aus der Verantwortung ziehen könnten, weil es Deutschland schon richten wird. Wir brauchen die Zuwanderung der Fachkräfte. Es geht dabei nicht allein darum, anderen Staaten ihre Fachkräfte zu nehmen und den globalen Arbeitsmarkt leerzufegen. Das habe ich schon einmal gehört. Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit aufrechterhalten wollen – das ist die Leistungsfähigkeit, von der auch viele Schutzsuchende und viele Zugewanderte und Geflüchtete profitieren –, dann brauchen wir eine qualifizierte Zuwanderung der Fachkräfte. Es ist dramatisch, dass diese doch eigentlich nachvollziehbare Sichtweise – das ist doch nichts Aussergewöhnliches – zwischen linken und rechten Extremhaltungen aufgerieben wird. Es kann nur einen Mittelweg zwischen dem Extrem der totalen Öffnung für alle und jeden und der extremen Haltung der Abschottung geben. Die SPD-Fraktion beschreibt in ihrem Antrag einleitend die Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, teilweise mit ihren Kindern und Enkelkindern. Diesen steht die Einbürgerung bereits seit Jahren zur Verfügung. Laut BMI kann jeder, der seit acht Jahren dauerhaft und rechtmässig in Deutschland lebt, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wir hatten hier im Hause auch schon darüber debattiert. Ich möchte betonen, dass diese Voraussetzungen keine unüberwindbaren Hürden darstellen, so, wie es DIE LINKE in ihrem Antrag auszulegen versucht. Nein, es spiegelt angemessene Erwartungen wider. Ja, die Einbürgerung setzt grundsätzlich die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus. Das ist es, woran es bei vielen scheitert, ja, wo sich auch die Geister scheiden und wo wir in der Koalition vielleicht nicht immer einer Meinung sind. Viele wollen ihre Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Die SPD im Bund will unter anderem diese Voraussetzung mit ihrem neuen Migrationspaket ändern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Norm, nicht die Ausnahme sein. Dass sich an Staatsbürgerschaften auch entsprechende Rechte und Pflichten binden, findet wenig bis keinen Raum. So wird im Antrag der SPD jede andere Sichtweise, auch Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, in den Zusammenhang mit Menschenfeindlichkeit gebracht. Das weise ich entschieden zurück.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Derzeit setzt die Bundesregierung „zeitgleich Gesetzgebungsverfahren zu Staatsbürgerrecht, Zuwanderung und Fragen der fortgesetzten Duldung bestimmter Personengruppen in Gang. Das unkoordinierte Vorgehen liess selbst die eng Beteiligten rasch den Überblick verlieren.“ Fragen von Asyl, Fachkräfteeinwanderung, Duldung, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht verlieren sich in einem bunten legislativen Potpourri, wobei doch jeweils ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsansprüche zu beachten sind. Aus den Punkten 1 bis 3 des Antrags der SPD und auch aus dem Antrag der LINKEN lässt sich vor allem das Absenken jeglicher Anforderungen herauslesen. Weder die Lösung des Fachkräftemangels noch eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft steht da im Mittelpunkt. So viele Menschen mit Migrationshintergrund, viele Ausländer, erbringen einen wichtigen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung. Zwischen 2014 und 2021 hat der hessische Arbeitsmarkt einen Zuwachs von über 300.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnet. Mit fast 175.000 waren ausländische Beschäftigte die grösste Gruppe, die für diesen Zuwachs verantwortlich ist. Es freut mich, dass diese Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden haben und hoffentlich auch eine Heimat. Wir sind ihnen dankbar für ihren Anteil am Wohlstand und der Arbeitsleistung in Deutschland. Gerade bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den grössten Asylherkunftsländern hat sich die Beschäftigungsquote mehr als verdreifacht. Ich halte das für bemerkenswert und habe es auch deswegen genannt, Herr Rudolph, weil ich finde, dass diese Zahl zeigt, dass wir Teilhabe ermöglichen und gleichzeitig dem Mangel an Arbeitskräften begegnen. Doch nun zur wichtigsten Frage. Diese lautet nicht: „Wie schaffen wir es, möglichst vielen Menschen in Deutschland den Zugang zu einem deutschen Pass zu ermöglichen?“, sondern die Frage ist: Wie schaffen wir es, die Menschen, die aus den verschiedensten Gründen bereits hier sind, in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren? Und wie schaffen wir es darüber hinaus, im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte kluge Köpfe für unsere Wirtschaft anzuwerben und langfristig im Arbeitsmarkt zu halten? Was, glauben Sie, bringt Arbeitskräfte aus ihrem Heimatland dazu, auszuwandern, zu emigrieren, in ein anderes Land zu gehen und dort ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen? Die schauen schon genau hin, was ihnen geboten wird, wie ihre Leistung honoriert wird. Das ist auch nur allzu verständlich. Das sollten Sie bei Ihrem Aktionismus beachten, sonst behält der Journalist Nikolaus Blome weiter recht,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 wenn er sagt: „Keine Lösung, aber ein herrlich gutes Gewissen“. 10030 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Die Lösung scheint heute in Ihrem Antrag ein Fremdwort zu sein. Eine Lösung könnte z. B. darin liegen, wirkliche Perspektiven aufzuzeigen, gezielt und geordnet für unser Land zu werben und für unseren Arbeitsmarkt, aber nicht immer mehr Menschen mit teils überzogenen Erwartungshaltungen – die haben ein ganz anderes Bild von unserem Land und von dem, was ihnen hier geboten wird, die sind daher oft resigniert – hierher zu locken. Gerne greife ich aber auch Ihre Kritik am RP Darmstadt und den Verfahrensdauern auf, auch, was die Berufsanerkennung betrifft. Der Kollege Wagner hat es einleitend schon sehr gut gesagt. Das ist erkannt. Man muss auch selbst reflektieren, man muss auch Anregungen aufnehmen – vielen Dank. Wir hatten es schon vorher erkannt, und es ist auf dem richtigen Weg.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, Fachkräften steht die Welt offen. Sie brauchen den deutschen Pass nicht, um sich eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn sie aber danach streben, dann mit klarer Haltung.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Was ich jetzt sage, soll bitte nicht überheblich wirken, aber meines Erachtens sollte die deutsche Staatsbürgerschaft – wie auch jede andere – als etwas Erstrebenswertes gelten, für das man sich ins Zeug legt. Ja, eine Form des Privilegs, vielleicht sogar auch eine Ehre. Das sollte auch bei Einbürgerungen in anderen Staaten, vielleicht nicht nur von uns, genauso gesehen werden. Deshalb sollten wir hier nicht durch zu niedrige Hürden oder gar ein Giesskannenprinzip die Bedeutung herabsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, es ist vielleicht eine saloppe und etwas unzutreffende Formulierung, aber der Begriff „Ramschware“ sollte Sie da nicht zu sehr echauffieren. Die Sorge, die dahinter steht, sollten wir doch ernst nehmen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, das ist gar nicht so lustig. Wenn Menschen hierherkommen, dann hoffe ich, dass sie es aus aufrichtiger Gesinnung tun. So viele ausländische Menschen, die aufrichtig und gerne die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen, nicht nur um diverser Vorteile willen, sollten als Zeichen der Integration und Identifikation diesen Weg gehen können. Wenn ich sage „als Zeichen der Identifikation und nicht nur um der Vorteile willen“: EU-Bürger haben z. B. den entscheidenden Vorteil der Freizügigkeit. Wenn Menschen aus anderen Staaten kommen, schaue ich schon mal genau: Könnte vielleicht dieser Vorteil der Hauptantrieb für sie sein? Und dann, mit übrigen Verhaltensweisen oder Parametern verglichen, kann ich schon sagen: Wollen die unbedingt Deutsche sein, weil sie wirklich Deutsche sein wollen, oder wollen sie vielleicht die Vorteile der Deutschen haben? – Dann wäre mir ein anderer Weg ehrlicher und aufrichtiger.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 – Das ist nicht das Schlechte im Menschen. Ich kann Ihnen auch Beispiele nennen – das würde ich hier nicht in der Öffentlichkeit machen –, was ich auch im Dienst gesagt bekommen habe von ausländischen Menschen, die einen deutschen Pass hatten, wenn sie zu dem Pass gefragt wurden. Das gehört hier aber nicht hin. Ich habe meine Erfahrungen, die sind authentisch, und diese Sorge ist nicht unberechtigt. Mir geht es darum: Lassen Sie uns die deutsche Staatsbürgerschaft gerne an Menschen geben, die gerne Deutsche sein wollen und die das auch belegen und zeigen durch Integration und Identifikation. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hering, ich glaube, Sie haben nicht erkannt, um was es tatsächlich bei dem Thema Einbürgerung, Einwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht geht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Auch finde ich, ein paar Begriffe wie „verramschen“ zeugen nicht gerade von Respekt vor Menschen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sie sagen, der Handwerker, der gebraucht wird, hat gar kein Problem. – Darum geht es nicht. Es geht darum, dass sich etwas in diesem Land verändert hat. Mathias Wagner und ich sind durchaus in der Lage, unterschiedliche Positionen zu vertreten. Ich glaube, das können wir ganz gut. Aber das Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin aus drei Parteien – SPD, GRÜNE, Freie Demokraten – zeigt, das ist das richtige Signal auf eine jahrzehntealte Frage. Sie als CDU haben doch ignoriert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Sie haben damit Wahlen gewonnen, mit einer ganz miesen Kampagne; das ist die Realität. Wir handeln, Sie handeln nicht. Das ist der Unterschied: Wir handeln zum Wohle des Landes.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen lassen wir Ihnen das an der Stelle nicht durchgehen, Ihre Alternative. Was sagen Sie denn dem Handwerksmeister, der händeringend nach Menschen sucht und sie nicht bekommt? Was antworten Sie dem denn? Dann sagt er, das Thema Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle. – Ein wichtiger Teil der Staatsbürgerschaft ist die vollständige Teilhabe am demokratischen Leben, z. B. durch das Wahlrecht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt auch Voraussetzungen. Ich habe in meiner Rede einige Voraussetzungen genannt, die notwendig dafür sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das ist ja kein Freibrief. Sie stellen es so dar, als ob man es sich so wie ein Busticket kaufen könnte. Aber das ist an harte Voraussetzungen geknüpft, und hier wird gar nichts verramscht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10031 Sie ignorieren vollständig die Wirklichkeit. Das können Sie tun, das ist Ihr Problem. Bei dem Thema Staatsbürgerschaftsrecht spielen Sie auch keine Rolle; denn das ist nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat. Das hilft den GRÜNEN an der Stelle. Da brauchen sie keinen komischen Kompromiss zu finden und zu sagen: Wir haben unterschiedliche Meinungen. – Das habe ich ja gestern in der Generaldebatte gehört. Sie haben übrigens heute gesehen, welch eklatanter Unterschied beispielsweise bei einem sehr zentralen bundespolitischen Thema zwischen CDU und GRÜNEN herrscht – nur um es Ihnen einmal freundlich zurückzuspielen.