Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist zumindest für mich heute die erste Rede zum  Doppelhaushalt 2023/2024. Das Ergebnis dieses Antrages  wird Haushaltsrelevanz entwickeln. Aber es ist ein wichtiges Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen. Deshalb  wird jeder Euro gut investiert sein; denn jeder Euro rettet  Leben.  Erst am 31. Mai 2021 kam es erneut zu einem schweren  Unfall. In Leipzig hatte ein Lkw beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer übersehen und diesen schwer verletzt. Im  Jahr 2020 sind in Sachsen 150 Menschen im Strassenverkehr tödlich verunglückt. Nach den Daten des Statistischen  Landesamtes waren an 39 der tödlichen Unfälle Lastkraftwagen beteiligt. 638 Personen wurden bei Unfällen in  Sachsen mit diesen Fahrzeugen leicht oder schwer verletzt.  Hinter all diesen Schicksalen – das sind insgesamt fast 680  Schicksale – steht nicht nur der Mensch, der in den Unfall  verwickelt ist. Es betrifft auch die Familien der Verletzten  und Getöteten, natürlich auch die Lkw- und Busfahrer, die  ebenfalls traumatisiert werden und für die solche Unfälle  nicht selten das Ende ihres Berufslebens sind.  Durch den Einsatz von verschiedenen Assistenzsystemen  können viele dieser Unfälle vermieden werden. Die Vorteile der Technik liegen auf der Hand. Auch wenn es keinen  100-Prozent-Schutz geben kann, sorgt ein Lkw mit einem  Abbiegeassistenten für deutlich mehr Sicherheit im Strassenverkehr, gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fussgänger.  Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen,  die im Strassenverkehr Leben retten können. Sie unterstützen und entlasten Lkw- und Busfahrer in kritischen Situationen im Verkehr, zum Beispiel mittels optischer oder  akustischer Signale, wenn diese beim Abbiegen Radfahrer  oder Fussgänger gefährden. Allerdings sind diese Systeme  erst ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend durch  den Gesetzgeber vorgeschrieben. Bis dahin ist es notwendig, die bereits bestehenden Flotten sukzessive mit solchen  Sicherheitssystemen auszurüsten. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, dass im Fuhrpark  der Staatsverwaltung die Lkw mit Abbiegeassistenten  nachgerüstet werden. Die Zuständigkeiten für den Fuhrpark unserer Landesverwaltung liegen dabei in den jeweiligen Ressorts. Deshalb brauchen wir zunächst eine  Übersicht über den Fahrzeugbestand und deren Ausrüstungsstandards. Daraus lässt sich der Bedarf an Nach- und  Umrüstungen ermitteln.  In einem zweiten Schritt ist ein ressortübergreifendes Umsetzungskonzept notwendig, um einen Fahrplan bis zur  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3473  vollständigen Ausrüstung aller im Fuhrpark des Freistaates  Sachsen eingesetzten Lkw zu erreichen. Bei der Aufstellung eines solchen Umsetzungskonzeptes ist gleichzeitig  der notwendige Finanzbedarf zu ermitteln und bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2023/2024 in den  jeweiligen Ressorts im Vorfeld entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag sieht vor, dass die Staatsregierung  die Bedarfe bereits in den Anmeldungen der Ressorts für  den Doppelhaushalt berücksichtigt.  Bei der Beschaffung von neuen Lastkraftwagen sollen Abbiegeassistenzsysteme für unsere Staatsverwaltung verbindlich werden, und zwar schon vor der gesetzlichen Frist  2024. Bei der Umsetzung ist den Empfehlungen zu den  technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme  für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen des Bundesverkehrsministeriums zu folgen.  Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine Vorreiterrolle  bei diesem wichtigen Verkehrssicherheitsthema einnimmt  und mit gutem Beispiel vorangeht. Zusätzlich soll die  Staatsregierung dafür werben, dass auch kommunale und  private Unternehmen ihre Lkw vermehrt mit solchen lebensrettenden Assistenzsystemen ausstatten. Dabei soll es  nicht nur bei warmen Worten bleiben. Als Anreiz wollen  wir ein sächsisches Förderprogramm nach dem Vorbild  von Berlin-Brandenburg schaffen. So wollen wir schon vor  2024 auch die Nachrüstung von privaten Lastkraftwagen  und Kraftomnibussen mit Abbiegeassistenzsystemen ermöglichen, damit diese wichtigen Investitionen auch dort  erfolgen und nicht nur im staatlichen Fuhrpark Wirklichkeit werden.  In den kommenden Jahren sollen nicht wieder fast 680  Menschen bei Lkw-Unfällen in Sachsen getötet oder  schwer verletzt werden. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.  Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.