K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Damit die Akzeptanz auch gewahrt bleibt oder die Möglichkeit geschaffen wird, entsprechende Gesetze zu vollziehen, sehen wir als CDU vor allem die Notwendigkeit  eines verstärkten aussenpolitischen Handelns unserer Bundesregierung; denn nur sie hat die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass Länder Geflüchtete wieder zurücknehmen,  wenn dies notwendig ist, bzw. andere Länder ebenfalls ihren Verpflichtungen aus den Asylverfahren bzw. den Asylregelungen nachkommen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es ist auch zwingend notwendig, dass das, was von der jetzigen Bundesregierung angekündigt wurde, endlich in die  Tat umgesetzt wird, dass die Rückführungsoffensive in die  Gänge kommt. Ganz kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang die Durchführung von weiteren Bundesaufnahmeprogrammen, ohne dies vorher mit den Ländern und  Kommunen abzusprechen. Das sehen wir nicht als gemeinsame Verantwortung, sondern, dass man vorher gemeinsam  bespricht, was man leisten kann. Das ist im Sinne der CDU  eine gemeinsame Verantwortung in diesem Zusammenhang.  Wer weiterhin helfen möchte – das mag paradox klingen   –, muss auch vermeintlich harte Massnahmen akzeptieren;  denn nur, wenn wir weiterhin die Möglichkeit haben, Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, können wir einen Beitrag zur humanitären Hilfe für Geflüchtete leisten. Gerade  vor der aktuellen Situation, dass Russland gezielt zivile  Infrastruktur in der Ukraine angreift, ist die Gefahr bzw.  die Befürchtung sehr ernst zu nehmen, dass wir im Winter  eine erneute hohe Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu erwarten haben. In diesem Zusammenhang dann keine Aufnahmekapazitäten im Freistaat Sachsen zu haben, ist eine  doppelte humanitäre Katastrophe. Wer Zeltunterkünfte  vermeiden möchte und keine Unterbringung in Turnhallen  realisieren will, muss die Herausforderung als Gesamtes  sehen und danach handeln. Wir als CDU sind dazu bereit.  Danke.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Die  AfD lehnt jede Form von Gewalt ab und verurteilt den  Brandanschlag am Bautzener Spreehotel. Natürlich werden wir auch in Zukunft unser demokratisches Recht in Anspruch nehmen und Missstände laut und deutlich  kritisieren. Zur heutigen Debatte muss man aber auch sagen: Wir haben in Deutschland gewaltbereite Zuwanderer,  ja teilweise sogar Mörder.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Laut BKA-Bericht aus dem Jahr 2021 wurde aus dieser  Gruppe in fast 70 Fällen getötet, und, werte Abgeordnete,  diese Debatte wäre zielführender, wenn man auch den  Schutz der deutschen Bevölkerung ansprechen würde. Das  möchte ich Ihnen gern am Beispiel des Spreehotels in   Bautzen verdeutlichen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Nein, jetzt nicht. – Das Spreehotel  ist bereits 2015 und 2017 als Asylheim genutzt worden.  Das ist ja schon die Krux daran: Laut Bebauungsplan ist  nämlich nur eine touristische Nutzung möglich. Nach der  Schliessung im Jahr 2017 kam die Zusage aus der Politik,  dass das Hotel nicht mehr als Asylheim genutzt werde. Daher investieren seit 2017 zahlreiche lokale Unternehmer in  den Tourismus am Stausee. Im Jahr 2022 bremsten die  Corona-Zwangsmassnahmen die Entwicklung aus, und bis  heute kämpft der Tourismus gegen diesen Super-GAU.  Im September 2022 erfuhren die Bürger aus den Medien,  dass das Spreehotel abermals als Asylheim genutzt werde,  und weder die Bürger noch der Stadtrat von Bautzen noch  der Kreistag in Bautzen wurden in diese Entscheidung einbezogen. Stattdessen werden die Bürger – das hören wir ja  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4605  hier von den LINKEN, von der SPD von den GRÜNEN –,  die öffentlich Kritik üben, als Rechtsradikale diffamiert,  und die Unternehmer, die um ihre Existenz fürchten, werden ebenfalls diffamiert und bekommen kein Gehör.  Werte Abgeordnete, um das Ganze einmal in Zahlen auszudrücken: Auf den kleinen Ortsteil Bautzen-Burk mit  rund 300 Einwohnern
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 kommen 200 Flüchtlinge, und keine 2 Kilometer gegenüber steht ein weiteres Flüchtlingsheim. Nach den bisherigen Erfahrungen, die die Einwohner gemacht haben, ist es  doch vollkommen richtig, dass sie Bedenken haben. Wo  waren denn Ihre Vorschläge?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Weder der Innenminister noch Landtagsabgeordnete,  Herr Pallas, von SPD, GRÜNEN oder den LINKEN waren  in den letzten Monaten vor Ort und haben mit allen Beteiligten gesprochen. Ich habe Sie nirgendwo gesehen. Auch  niemanden von Ihren Vertretern.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Die einzige Partei, die Lösungsvorschläge gebracht hat,  war die AfD. Wir fordern vollkommen zu Recht, was bisher in Dresden war, dass es möglich sein muss, Container  für Flüchtlinge zu errichten, und zwar in Gewerbegebieten.  Wo sind denn Ihre Vorschläge?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dann bringen Sie doch mal einen vor!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Die Nutzung des Spreehotels in einem Erholungsgebiet ist  einfach falsch – Punkt. Derzeit leben im Landkreis Bautzen  1 400 Asylbewerber, davon sind weit über 50 % ausreisepflichtig.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich gebe Ihnen jetzt auf das Debattenthema gern recht. Mit  jeder Abschiebung von Ausreisepflichtigen kann eine sichere Unterbringung von berechtigten Asylbewerbern gewährleistet werden. Doch offenbar schafft es der  Innenminister nicht oder will diese Erwartung nicht erfüllen. Das sehen wir an den gesamten Abschiebungen in  Sachsen, es ist eine Katastrophe. Deshalb können wir den  Leuten, die hier sind, auch nicht den Schutz geben, den sie  brauchen, weil die Kapazitäten einfach nicht vorhanden  sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Vielen Dank. Sie haben ausgeführt,  dass im gesamten Landkreis Bautzen derzeit 1 400 Geflüchtete untergebracht sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Können Sie mir sagen, wie viele  Menschen insgesamt im Landkreis Bautzen leben?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das wissen Sie doch genauso gut wie  ich. Es sind knapp 300 000 Menschen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Wie viel Prozent?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Einige, wenige.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aber Sie sprachen ja die Brandanschläge an. Dazu möchte  ich Ihnen auch gern etwas sagen. Nach den Ereignissen  rund um das Spreehotel bedarf es jetzt konkreter Massnahmen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu garantieren und  zu gewährleisten. Sachsens Innenminister kündigte bereits  mehr Polizei in Bautzen an. Das erscheint mir nicht ausreichend. Nun möchte ich gern die Amadeu Antonio Stiftung  ins Gespräch bringen; denn sie fordert von der Polizei, dass  es häufiger Kontrollen an Flüchtlingsheimen gibt. Das ist  mir zu wenig.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich fordere eine Polizeicontainerstation am Spreehotel, solange dieses als Asylheim genutzt wird; denn das spart der  Polizei unnötige lange Anfahrtswege, und die Sicherheitssituation für alle beteiligten Bürger kann massiv verbessert  werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 In diesem Sinne danke ich Ihnen für  die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich  mich selbst zitieren: „Die AfD liefert die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze.“  Es geht um sichere Unterbringung. Ich war etwas überrascht über den Satz des Kollegen Wähner, der für die Akzeptanz bei der Bevölkerung warb, und ich wollte diesen  Gedanken nicht zu Ende denken. Akzeptanz bei der Bevölkerung, da bin ich auch dafür, aber steht daneben gleich  schon die Bedrohung, sonst werfen sie Brandsätze? Also,  dieses Thema müssen wir uns einfach genauer anschauen.  Ich bin sehr erschrocken, als dieser Tage folgende Nachricht kam: In den ersten drei Quartalen 2022 gab es bereits  so viele Übergriffe auf Geflüchteteneinrichtungen wie im  ganzen Jahr 2021. Noch schlimmer fand ich aber den Zusatz: Das ist noch nicht so schlimm wie 2015. Sind die Zahlen von 2015 an Übergriffen und Anschlägen unser  Massstab? Ich will die Zeiten von 2015 und 2016 nicht wiederhaben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Aktuell werden bundesweit täglich zwei Übergriffe auf Geflüchtete registriert. Wöchentlich werden Unterkünfte für  Asylsuchende angegriffen. Menschen, die nach Deutschland kamen, um Schutz zu suchen, werden bedroht, beleidigt, angegriffen und verletzt. Aber es fehlt der  gesamtgesellschaftliche Aufschrei. Ich erwarte von allen  demokratischen Kräften, dass diese sich rechter und rassistisch motivierter Gewalt klar entgegenstellen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Politisch Verantwortliche aller Ebenen müssen endlich aufhören, die Migration als Gefahr darzustellen und vor Geflüchteten zu warnen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle möchte ich mich bei Frau Ministerin Meier  bedanken, dass sie sich so deutlich dagegen ausgesprochen  hat, dass es ein Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchtetengruppen gibt. Hier die Ukrainer, dort afghanische Ortskräfte – nein, das geht nicht.  Ich sage noch eines sehr deutlich: Die letzten Jahre in Sachsen haben uns doch gezeigt: Aus Worten folgen Taten. Denken wir zum Beispiel an Nino K., Pegida-Gänger, PegidaRedner, Moscheebomber, verurteilter Straftäter. Zu oft  werden aber keine Täter ermittelt. Wir brauchen für den  Schutz einen stärkeren Ermittlungs- und Verfolgungsdruck. Es sind viel zu viele Taten in diesem Bereich ungeklärt.  Zum Schluss zitiere ich mich noch einmal mit demselben  Satz, weil mich Ihr Gegröle dazu immer wieder animiert:  „Sie liefern die Schlagworte, andere werfen die Brandsätze!“
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so, vielen Dank für  die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Herr Pallas, wissen Sie was?  Sie sind für mich ein Taschendieb.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie stehlen den Leuten ihre Steuergelder aus den Taschen,  wenn Sie fordern, dass die Einrichtungen, die wir 2015/16  aufgebaut hatten, alle permanent weiterbestehen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Doch, das ist die Essenz Ihrer Aussage gewesen, letztendlich genau dieses hohe Niveau an Plätzen zu bieten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Herr Pallas, wir reden jetzt überhaupt nicht über die Möglichkeiten, ob ich etwas einmotte oder nicht oder wie auch  immer. Sie haben letztendlich nichts anderes gesagt. Wir  brauchen das hohe Niveau dieser Anzahl von Plätzen und  dieser Möglichkeiten. Der Landesrechnungshof hat zu  Recht genau das kritisiert, und es war zum damaligen Zeitpunkt richtig, das abzubauen, meine Damen und Herren,  und diese Kosten zu sparen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei den Kosten, und ich möchte gern noch einmal auf den Landkreis  Meissen zurückkommen. Ich möchte auf dieses Schreiben  vom Landrat Hänsel, Mitglied der CDU, nochmals zurückkommen. Jeden von Ihnen, alle Abgeordneten haben diese  Schriftsätze erreicht. Sie haben das alles gelesen. Das ist  ein Offenbarungseid.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dem fehlen jetzt schon 30 bis 40 Millionen Euro. Wir müssen jetzt einfach mal darüber reden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4607
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Ja, meine lieben LINKEN, Sie finanzieren alles mit Krediten. Sie nehmen das Geld irgendwo aus dem Nirwana.  Wir haben das Geld zurzeit nicht – Punkt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, es regt mich fürchterlich auf, wenn man permanent das  Geld anderer Leute verteilt, und wenn das nicht mehr  reicht, dann leihen wir uns noch etwas.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Nein, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg,  das führt in den Ruin und auf diesem Weg befinden wir  uns.  Das ist sicherlich nicht nur den Flüchtlingen geschuldet.  Das hat auch andere wirtschaftliche Gründe, die dazu führen, das ist gar keine Frage. Aber bleiben Sie doch mal in  der Realität. Werden Sie doch mal wach! Hören Sie doch  mal auf, zu fordern! Das kann so nicht weitergehen, meine  Damen und Herren.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir haben in  der LDS die Unterbringungskapazitäten auf 8 500 hochgefahren. Wir sind in der Lage, 8 500 Menschen in den EAEs  unterzubringen. Das ist in kurzer Zeit eine Verdoppelung.  Das haben wir einfach gemacht. Warum? Weil die LDS einen super engen Schulterschluss mit den Kommunen hat,  wir im SMI übrigens auch; das geht bis zu mir. Das machen  wir gemeinsam in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe.  Wenn Sie so wollen, makeln wir gemeinsam Unterkünfte  im ganzen Land. So kommen wir auf 8 5000. Deshalb ist  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4608  im Moment der Auslastungsgrad wieder deutlich gesunken, auf 60 %. Aber wir haben alle Standby-Reserven mobilisiert.  Wenn das voll ist, muss ich über Zeltstädte reden – genauso  wie der Oberbürgermeister Jung in Leipzig. Es dürfte hier  wohl kaum in Rede stehen, dass er es nicht könnte. Wenn  er aber in eine ARD-Kamera sagt, im „Bericht aus Berlin“,  alles sei ausgeschöpft, ab jetzt gebe es Zeltstädte, dann sehen Sie, dass wir Limits haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Wenn Dresden an die Messe denken muss, haben wir Limits. Und wenn ich die 8 500 Plätze ausgeschöpft habe,  dann muss ich auch über Zeltstädte nachdenken, in denen  es dann weitergeht. Deshalb, meine Damen und Herren:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Der MPK-Beschluss für die Kommunen regelt genau das,  was Sie jetzt schon seit einer halben Stunde so kritisch beurteilen, nämlich die finanzielle Lage auch im Landkreis  Meissen. Es ist eine Tatsache, dass wir hart gerungen haben,  damit der Bund über 3 Milliarden Euro zur Verfügung  stellt; das geht ganz massgeblich von Sachsen aus. Das will  ich auch mal sagen. Den Landräten muss ich das nicht sagen, die wissen das. Von den Landräten, über das SMI bis  hin zum Ministerpräsidenten – sie alle haben doch in Sachsen dafür gesorgt. Wir haben in Berlin dafür gekämpft– ich  sage einmal bewusst, wie die Löwen –, damit in dieser  MPK dieser Beschluss fällt. Der wäre sonst gar nicht gefallen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Der Flüchtlingsgipfel bei der Innenministerin hatte das  noch nicht ergeben. Da waren die Kommunen enttäuscht.  Das haben wir jetzt geändert. Insofern – schade, dass Herr  Vorjohann nicht da ist – müssen wir uns jetzt noch einigen,  wie das mit dem Geld in Sachsen läuft. Aber: Wenn der  Bund nächste oder übernächste Woche den Haushalt beschliesst, dann haben wir jedenfalls noch etwas Luft.  Integration. Ich schaue Frau Köpping an. Das ist alles eine  ressortübergreifende Aufgabe. Auch da ist eine riesen Arbeit gemacht worden und wird immer noch gemacht. Aber  auch da sehen wir natürlich Limits, und deshalb wage ich  jetzt mal den Blick nach vorne. Wenn du an deine Reserven  gehst, muss ich – das ist keine politische Aussage – die  Frage mit den Kommunen zusammen beantworten, wo wir  Luft schaffen. Woher kommt die Bremswirkung, damit ich  den Prozess halten kann? Das sage ich ohne Wenn und  Aber: Ich sehe das nicht als Zweiklassengesellschaft. Wenn  eine Autofahrt, gut einen Tag von hier entfernt, vor unserer  Haustür, Krieg in schlimmster Form stattfindet, ganz nah,  dann erlaube ich es mir zu sagen, dass ich keinen Millimeter davor zurückweiche, jedem ukrainischen Flüchtling in  diesem Land zu helfen. Das hat für mich, solange ich Limits habe, Priorität. Entschuldigung, ich sehe da nicht eine  Zweiklassengesellschaft, und deshalb habe ich – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 – Der grosse Appell an die Bundesregierung ist: Wir stehen  vor einer schwierigen Phase, dem Winter. Wenn Putin so  weitermacht und die Infrastruktur weiter zerbombt, befürchten wir – die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering –,  dass wir eine zweite grosse Welle aus der Ukraine kriegen.  Was sollen die Menschen machen im Winter ohne Wasser,  ohne Strom und ohne Gas?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Wenn wir eine zweite ukrainische Welle meistern müssen,  dann werden wir das tun. Aber dann, meine Damen und  Herren, wäre es Gold wert, wenn uns die Bundesregierung  in dieser Zeit nicht noch zusätzlich mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen belasten würde. Dann wäre es wunderbar, wenn die Bundesregierung ihre Rückführungsoffensive, die sie im Koalitionsertrag verankert hat, umsetzt. Ich fordere ja nur, was im Koalitionsvertrag der   Ampel steht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Die Bundesregierung hat die Chance, uns jetzt zu helfen,  damit wir nicht an die Zeltstädte heranmüssen. Für mich ist  es eine Frage der Menschenwürde, dass ich die Leute so  unterbringe, wie es – glaube ich – Frau Čagalj Sejdi gesagt  hat. Sie hat alles aufgezählt, ob Hygiene, ob Unterbringungsqualität. Das will ich halten. Das tun wir übrigens  auch in Zeltstädten, wenn wir es tun müssen. Aber dafür  brauche ich Hilfe.  Ein letzter Satz noch zum Thema Sicherheit. Ich habe das  in Bautzen gesagt; das ist kein fremdenfeindlicher Akt,  sondern ein menschenverachtender. Ich möchte hier an die  fünf Mitarbeiter erinnern, die in der Unterkunft waren.  Zweimal Danke schön. Einmal: Gott sei Dank ist denen  nichts passiert. Zum Zweiten: Wenn sie es nicht bemerkt  hätten, wäre es schlimmer gekommen. Denen verdanken  wir es, dass es nicht schlimmer gekommen ist.  Dass bei uns das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt, das reicht Ihnen hoffentlich – wenn Sie die Worte auf die Goldwaage legen. Das  Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ermittelt, und so verstehen wir diese Tat auch.  Das Sicherheitskonzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen  haben wir evaluiert. Das ist weiterhin absolut aktuell. Ich  bin jetzt mit den Kommunen im Gespräch, ob wir dieses  Sicherheitskonzept noch als Empfehlungspapier stehen  lassen oder ob wir es nicht auch für die Kommunen verpflichtend machen. Aber das muss ich mit denen noch aushandeln; denn wenn ich so etwas sage, wollen die auch  Geld sehen; das ahne ich jedenfalls. Die Polizei hat defini Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4609  tiv ihr gesamtes Schutzkonzept auf die Einrichtungen erweitert und die Bestreifungen erhöht. Mehr will ich nicht  verraten.  Meine Damen und Herren! Den Frieden in einem Land, das  zum Thema Migration 2015, 2016, 2017 so polarisiert war,  haben wir erreicht – nicht wie die AfD. Wir haben es erreicht, indem wir eine Strategie der Humanität und Ordnung gefahren haben. Das ist meine Richtschnur. Sie  wollen nur Ordnung, die andere Seite will nur Humanität.  Ich versuche, beides hinzukriegen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Das ist das, was beim Bürger wirkt. Da möchte ich an Sie  appellieren.  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr  Schuster, wenn Sie diese Botschaft, die Sie hier inbrünstig  in den Saal gesprochen haben, auch in die Öffentlichkeit  tragen würden, wären wir sehr zufrieden und würden wir  Sie nicht kritisieren; denn das war eine gute Botschaft.  Wir erkennen durchaus an, dass die Landesdirektion im  Moment richtig gute Arbeit leistet. Dieses Feedback habe  ich auch aus der Leipziger Stadtverwaltung: dass es seit geraumer Zeit richtig gut funktioniert, auch die Kommunikation. Es ist aber nicht opportun – diesen Punkt möchte ich  hier noch nennen –, zweierlei Mass an Geflüchtete anzulegen, das heisst, weil der eine Krieg sozusagen näher ist und  die Menschen, die von dort kommen, weiss sind, nicht dunkel oder schwarz, zu sagen: Die nehmen wir eher auf. Das  geht nicht. Es gibt internationale Verpflichtungen, und es  gibt Kriege, die wir nicht sehen. Den Syrienkrieg sehen wir  nicht, aber wir sehen die Menschen, die hier ankommen.  Es muss gleichermassen gehandelt werden in Bezug auf ukrainische und andere Geflüchtete.  In der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig wohnen seit  Februar/März afghanische Ortskräfte mit ihren Familien.  Sie sehen Ukrainer kommen, sehen sie vorüberziehen, sehen, dass sie eine eigene Wohnung bekommen und in den  Landkreis verteilt werden. Das kann natürlich auch nicht  sein. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber diesen  Menschen explizit aus Afghanistan, auch ihnen hier ein  würdiges Leben zu ermöglichen und sie nicht ewig in einer  Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb muss dieser Transfer schnell passieren, nicht unbedingt bis zum Ende des Asylverfahrens. Damit sind wir  sehr kritisch. Es muss auch darum gehen, Menschen ein  würdiges Leben in einer eigenen Wohnung mit Anknüpfpunkten vor Ort zu ermöglichen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herzlich Dank, Herr Präsident. Herr  Innenminister, ich möchte mich erst einmal recht herzlich  für Ihren Redebeitrag bedanken. Ich bin da sehr nahe bei  Ihnen – bis auf einige Nuancen, die ich jetzt nicht ausdiskutieren will.  Aber, Frau Nagel, die Tatsache, dass hier von zwei Klassen  der Geflüchteten geredet wird, wird ja letztendlich von  Ihnen mit forciert. Wir sind wieder bei der Thematik, die  ich vorhin schon einmal angesprochen habe: Realitäten ins  Auge zu blicken. Realität ist auch, dass ein unheimlich hoher Prozentsatz der Geflüchteten aus der Ukraine als Erstes  nach einem Arbeitsplatz gefragt hat, weil sie eben nicht in  unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Und ja, da sehe  ich deutliche Unterschiede. Frau Nagel, ich bringe Ihnen  dazu persönlich direkt auch Beispiele.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Moment mal! Wie viele von den 2015, 2016 und 2017  Geflüchteten sind bis heute nicht in Arbeit und gedenken  auch gar nicht, in Arbeit zu gehen? Und wenn dann der  Vorschlag kommt, solche Leute vielleicht bevorzugt abzuschieben,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 wird er abgelehnt, wenn ich den Herrn Pallas da richtig verstanden habe – aber ich verstehe ja sehr oft falsch, wie ich  vorhin erst wieder feststellen musste. Meine Damen und  Herren, Sie reden doch die Zweiklassengesellschaft herbei,  Sie spalten doch – vor allem die GRÜNEN – mit ihrer Politik. Das sind doch die wahren Probleme. Kümmern Sie  sich doch einfach einmal um die Umsetzung unserer Gesetze! Schieben Sie doch endlich einmal konsequent ab!  Schaffen Sie doch den Platz, den wir so dringend benötigen!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Entlasten Sie die Kommunen, die Landratsämter und den  Steuerzahler!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wenn wir hier  schon von Realitäten sprechen, dann muss ich einmal erwähnen, dass es Realität ist, dass Menschen hier schon seit  2014 leben und dass sie aufgrund von gesetzlichen Regelungen kein Recht haben zu arbeiten, dass sie seit vielen  Jahren sehr gern arbeiten würden, es aber einfach nicht dürfen, weil sie sich dann strafbar machen würden, und dass  sie aus unterschiedlichen Gründen aber trotzdem hier bleiben und nicht abgeschoben werden können. Auch das sind  Realitäten. Das ist Bundespolitik, das ist mir schon klar;  das können wir auf Landesebene nicht regeln. Aber auch  diese Realitäten muss man ins Auge fassen. Was ebenfalls  Realität ist, ist, dass wir über ein Chancen-Aufenthaltsrecht  sprechen und dass wir Menschen in Sachsen haben, die das  bekommen könnten. Es ist aber noch nicht da; wir könnten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4611  diese Menschen schützen, das werden sie aber im Moment  nicht. Das ist leider Gottes auch Realität.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Dass ich jetzt schon einen eigenen Fanclub  in der AfD habe, habe ich auch nicht gewusst, aber das  nehme ich gern zur Kenntnis.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir als Linksfraktion beantragen heute keinen zusätzlichen Feiertag.