K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 es sei notwendig, die Einzelweisung komplett  abzuschaffen, kann dem nicht zugestimmt werden. Die Staatsanwaltschaft übernimmt zwar  die Aufgaben der Justiz, ist aber ein Teil der   Exekutive. Sie unterliegt der Rechts- und Leitungsaufsicht der Justizministerien. Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist somit integraler Bestandteil ihrer demokratischen Legitimation. Eine   Abschaffung würde zu einem Legitimationsvakuum führen, das nicht in gleichem Masse  durch den Ausbau gerichtlicher Kontrolle, wie  bspw. im Klageerzwingungsverfahren, abgefangen werden kann.   Was aber richtig ist und was der EuGH in   seinen Entscheidungen auch bemängelt hat,   ist: In den Regelungen der §§ 146 und 147 des  Gerichtsverfassungsgesetzes gibt es keinerlei  Beschränkung der Weisung. Das Weisungsrecht muss daher klarer konturiert werden.  Es bedarf einer ausdrücklichen Regelung, dass  das Legalitätsprinzip beachtet werden muss  und justizfremde Erwägungen ausgeschlossen  sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  121  Unter klarer Anwendung dieser Prinzipien   muss in der Folge auch das Weisungsrecht auf  die verbleibenden Bereiche beschränkt werden. Diese liegen einzig und allein sowohl in   der evident rechtsfehlerhaften Entscheidung  und dem Ermessensfehler als auch im Nichtgebrauch. Die Aufsicht kann so sinnvoll zur   Fehlerfreiheit und Gleichmässigkeit von Ermessensentscheidungen beitragen.   Es bleibt mir zu sagen: Dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben der Ampelkoalition im Bund kann insoweit nur zugestimmt werden. Das sollte man dann auch bei  unserem Alternativantrag tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder  der Landesregierung! Liebes Kollegium! Es ist  ein wichtiges Thema, zu dem es viele unterschiedliche Meinungen gibt. Das sieht man an  immerhin drei Alternativanträgen. Das habe   ich in meiner kurzen Zeit, seitdem ich hier bin,  noch nicht oft erlebt. Insoweit müssen wir uns  damit beschäftigen.   Wenn man es zusammendampft auf einen  Punkt, dann muss man sagen, dass hinsichtlich  der europäischen Themen, also des europäischen Haftbefehls, eigentlich Einigkeit besteht. Jeder, der bisher dazu gesprochen hat  - das waren bis jetzt alle -, hat gesagt: Jawohl,   da müssen wir etwas tun, da müssen wir   etwas ändern. Das sieht die Koalition natürlich  genauso. Es geht um die Stärkung der Justiz,   um die Stärkung der Staatsanwaltschaften. Das  ist erst einmal zu befürworten. Eine komplette  Abschaffung des § 146 hinsichtlich der Einzelweisungsbefugnis würde aber die Justiz, die  Staatsanwaltschaften, aus unserer Sicht nicht  stärken.   Es gibt gute Gründe für die Weisungsbefugnisse der Justizministerinnen und Justizminister.  Das sieht auch die Antragstellerin in Teilen so,  und zwar wenn es um die Handhabung bestimmter Delikte und um die Vereinheitlichung  von Verfahren und die Rechtssicherheit geht.  Das macht sich aber nun mal oft an einzelnen  Fällen fest; wenn man nämlich im Ministerium  mitbekommt, dass irgendwo etwas in eine   Richtung läuft, die nicht so gewünscht ist, dann  muss man vielleicht in diesem Einzelfall dazu   einen Bericht abfordern und dazu dann eine   Anweisung geben, um auf das grosse Ganze   hinzuweisen.   Die Justizministerinnen und die Justizminister  müssen für die Arbeit der Staatsanwaltschaften  Verantwortung tragen. Als Gegengewicht zu  dieser Verantwortung muss natürlich eine   gewisse Steuerungsmöglichkeit gegeben sein;  denn einfach nur Verantwortung zu tragen,  ohne dass man dort eine Richtung einschlagen kann, das sollte es nicht geben. Das heisst  natürlich nicht, dass es irgendwelche unredlichen Einflussnahmen geben darf. Die wird   es höchstwahrscheinlich nicht geben, da es   gesetzlich verboten ist, solche Sachen zu machen. Ein Justizminister würde sich genauso  strafbar machen, wenn er irgendwelche Sachen anweist, irgendwelche Leute verfolgt   oder eben Leute, von denen man weiss, dass   sie etwas Verbotenes getan haben, absichtlich  nicht verfolgt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  122  Weiterhin muss sich der Minister oder die   Ministerin vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten. Damit sind schon genug  Kontrollinstrumentarien geschaffen, die einen  Missbrauch vereiteln sollen.   Ja, damit ist im Prinzip alles gesagt, was man  dazu sagen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Die anderen haben schon genug erzählt. Ich  habe schon genug in meinem Redebeitrag   gestrichen, weil das meine Vorredner schon   gesagt haben. Deswegen bleibt mir nur, dar-  um zu bitten, dass dem Alternativantrag der  Koalitionsfraktionen zugestimmt wird. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich  hoffe, Sie nehmen mit, dass in Bezug auf die   Änderung des § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die formelle Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis an Staatsanwälte Handlungsbedarf besteht. Nehmen   Sie auch zur Kenntnis, dass diese Reform des  § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine  fixe Idee der AfD ist, sondern der Druck auf   den deutschen Gesetzgeber besteht, hier Abhilfe zu schaffen.   Das ist unabhängig davon, ob die Gefahr politischer Einflussnahme tatsächlich besteht oder  nicht; die Möglichkeit reicht aus. Ich denke,   die Urteile des EuGH haben das eindeutig bewiesen. Mit einem neuen Urteil vom 24. November 2020 hat der EuGH seine von mir vorhin erwähnte Rechtsprechung von 2019 er-  neuert. Der aus dem Jahr 1877 stammende  § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes passt   so überhaupt nicht mehr in die Landschaft.   Machen wir so weiter, verlieren die Staatsanwaltschaften bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU ihre  Rolle. Das können die Gerichte nur als Notlösung auffangen.   Selbstverständlich sollten auch die Justizminister selbst ein Interesse daran haben, dass jeder  Zweifel an der Objektivität der Strafverfolgung  ausgeschlossen werden kann. Sie selbst werden  dadurch nur glaubwürdiger.   Wenn der Bundesgesetzgeber durch Untätigkeit  glänzt, dann müssen die Länder ihn eben über  den Bundesrat zum Jagen tragen. Hierbei kann  das Land Sachsen-Anhalt im positivem Sinn  Rechtsgeschichte schreiben. Daher bitte ich Sie  noch einmal um die Zustimmung zu unserem  Antrag und um Überweisung des Antrages an  den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. - Ich bedanke mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Im Krieg und auf hoher See gehen Kinder und Frauen zuerst. Das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  124  lässt mich zu dem Satz „genug ist genug“   kommen; denn den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss man wirklich mit den Worten „verantwortungslose Umsetzungsverweigerung“ bezeichnen, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Mit dem Antrag, der nachfolgend von mir eingebracht wird, würde man mehrere Probleme  nachhaltig lösen: erstens die Verschwendung  des hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes  an Asylbetrüger und den Aufenthalt von Menschen, die ihre Aufnahmegesellschaft belogen  haben, beenden;   zweitens die Wohnungsnot für echte Kriegsflüchtlinge hier in Form von Frauen, Kindern   und alten Menschen lindern;   drittens die bisher aufgegebene Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, indem man abgelehnte Asylbewerber und Geduldete in ihre   Herkunftsländer zurück verbringt;  viertens das Kriminalitätsgeschehen im eigenen  Land signifikant senken, da auch abgelehnte  Asylbewerber des Öfteren in der PKS zu finden  sind;  fünftens unbegleitete minderjährige Ankerkinder aus der Jugendhilfeverantwortung entlassen und sie dorthin schicken, wo sie hingehören, und zwar zu ihren Eltern und zu   ihren Familien;   und sechstens der Bevölkerung ein Stück weit  Vertrauen in die Politik zurückgeben, welches  durch das Verhalten der etablierten Politik  nachhaltig gestört ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Wir erleben gerade eine erneute massive   Migrationswelle, die Hunderttausende nach  Deutschland bringt. Es ist kein Wunder, dass  sich man einer an die Vorgänge erinnert fühlt,  die im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichten.  Seitdem sind diese kaum abgeebbt und setzten  sich auf hohem Niveau fort.   Wenn wir jedoch genau hinschauen, dann   stellen wir fest, dass sich die Migrationswellen,  die es im Jahr 2015 gab und die es heute gibt,  doch in wesentlichen Punkten voneinander   unterscheiden. Seit dem Jahr 2015 haben Sie   jeden Wirtschaftsmigranten, der es irgendwie  nach Deutschland geschafft hat, Ihren Stempel, Flüchtling, Flüchtender, Geflüchteter oder  Schutzsuchender, aufgedrückt
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 und damit schon von Anfang an eine falsche   Kategorisierung eingeführt. Im Gegensatz zum  Jahr 2015 kommen heute tatsächlich Menschen aus einem Kriegsgebiet zu uns. Natürlich  schmuggeln sich auch zahllose altbekannte   Gesichter in diese Flüchtlingsströme. Doch Ihre  ukrainischen Studenten, die vermutlich nie   eine ukrainische Hochschule auch nur von   aussen gesehen haben, sollen heute gar nicht  das Thema sein.  Einige ukrainische Bürger kommen aber leider  auch zu uns, um sich ihr Auto kostenfrei zu   versichern oder um eine kostenlose Krankenversicherung zu erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Diese Fälle gibt es. Um da gegenzusteuern zu  können, finden wir es auch bei diesem Punkt   natürlich richtig, Sachleistungen anstatt Geldleistungen auszureichen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  125  Das heutige Thema sollen aber die tatsächlichen Kriegsflüchtlinge sein, also Frauen, Kinder und Alte, die aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine fliehen. Mittlerweile sind  weit mehr als 380 000 Flüchtlinge von dort in  Deutschland registriert worden. Wie viele bereits bei uns angekommen sind, ist nicht nachvollziehbar, weil an den Grenzen nicht gezählt,  geschweige denn kontrolliert wird. Vermutlich  sind es zig Tausende mehr. Diese Menschen  müssen zurzeit in Notunterkünften hausen, weil  alle anderen Heime aktuell mit Ihren Wirtschaftsmigranten besetzt sind.  Sie haben diese in den letzten sieben Jahren   unkontrolliert einreisen lassen und es bis jetzt  versäumt, ihnen eine Perspektive zu bieten,   vor allem eine überzeugende Ausreiseperspektive.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Viele Länder haben ein Interesse daran, ihren  Bevölkerungsüberschuss an westliche Länder  abzugeben. Der Grossteil der Immigration hat  für uns jedoch keinen Nutzen. Ganz im Gegenteil: Es sind viel zu viele Einwanderer von   den Sozialkassen abhängig, und nur wenige   verfügen über die notwendige Motivation, um  aus eigener Kraft etwas an diesem Zustand zu  ändern, geschweige denn ihre Arbeitskraft solidarisch einzusetzen.   Hinzu kommt, dass eine überschaubare Menge  des Geldes aus der Sozialhilfe in die Herkunftsländer der illegalen Migranten abfliesst und   damit aus dem hiesigen Wirtschaftskreislauf  ausscheidet. Der vom Steuerzahler erwirtschaftete und an illegale Migranten ausgezahlte   Euro landet also nicht beim hiesigen Bäcker,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  127  sondern möglicherweise am Hindukusch oder   am Horn von Afrika. Es ist also dringend   geboten, Anreize und auch Zwänge zu schaffen, um illegale Migranten zur Ausreise zu  bewegen.   Im Jahr 2020 wurden aus Deutschland sage   und schreibe 10 800 Ausreisepflichtige erfolgreich abgeschoben. Ähnlich viele überqueren  manchmal pro Tag die Grenze zurück nach  Deutschland. Im gleichen Jahr wurden aus   Sachsen-Anhalt lächerliche 287 illegale Migranten abgeschoben. Wahrscheinlich wurde hier  für jeden noch eine einzelne Maschine gechartert.   Eine entsprechende Koppelung der Abschiebepraxis an die Entwicklungshilfe nach den von  uns vorgeschlagenen Massnahmen ist ein sehr  mildes Mittel und ein effektives Mittel, um   diesen Missstand endlich wirksam beheben zu  können. So werden die Interessen beider Seiten  berücksichtigt und die Menschenwürde aller,  also auch die der hier lebenden deutschen   Steuerzahler, gewahrt. Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Herr Kirchner, Sie erwähnten unter anderem  das Thema Bevölkerungsdruck - „Bevölkerungsüberschuss“ sagten Sie - in armen Ländern. Darauf bezieht sich meine Frage; denn die Deutsche  Stiftung Weltbevölkerung weist zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen armen Ländern der  Zugang der Frauen zu Gesundheitsdiensten   einschliesslich der für reproduktive Gesundheit  und Familienplanung noch immer sehr unzureichend ist.   Gerade die Frauen, die keinen Zugang zu diesen Leistungen haben, haben oft auch wenig   politischen Einfluss. Die Entwicklungszusammenarbeit hat für sie eine besonders wichtige  Rolle. Bessere Gesundheit, Bildung, selbstbestimmte Familienplanung mit Zugang zu  Verhütungsmitteln und Information haben   einen starken Einfluss auf demografische Entwicklungen.   Daher nun meine Frage: Da Sie im Antrag von  Bevölkerungsüberschuss und Bevölkerungsdruck gesprochen haben, inwieweit berücksichtigen Ihre Forderungen zur Entwicklungszusammenarbeit diesen Aspekt? - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Vielen Dank erst mal für diese Frage. Nun  müsste man natürlich wissen, um welche Länder es sich dabei handelt; denn die Länder,   die wir hier speziell anmahnen, sind die Länder,  die die illegalen Migranten nicht zurücknehmen, weshalb wir auf diese Länder Druck ausüben. Ich weiss nicht, ob die Frauen, die Sie   meinen, aus diesen Ländern kommen. Dazu  müssten Sie mir spezifisch erzählen, welche  Länder Sie denn meinen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  128  Natürlich muss den Menschen und den Frauen insbesondere lieber vor Ort geholfen werden, weil wir den Menschen vor Ort mit viel   geringeren Kosten helfen können, als wenn   wir sie zu uns holen und es hier tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen!
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Herr Kirchner,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Herr Höcke wäre stolz auf seinen Schützling.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Wir sind ja in diesem Hause von Ihnen   manches gewöhnt. Aber das war heute eine   der schlimmsten rassistischen und menschenverachtenden Hetzreden, die Sie hier jemals   gehalten haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Sie reden hier von Bevölkerungsüberschuss.  Und nach zwei Monaten Krieg in der Ukraine  macht Ihr Rassismus neuerdings auch vor den  ukrainischen Flüchtlingen keinen Halt mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Deswegen hat es Ihr Antrag nicht verdient, auch  nur in einem einzigen Punkt in eine inhaltliche  Auseinandersetzung zu kommen. - Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Erben, wenn wir über Rassismus sprechen, dann würde ich zunächst einmal den innerparteilichen Rassismus in Ihrer  Partei ansprechen wollen; denn Sie haben es  wirklich geschafft
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  129  - nein -, Sie haben es wirklich geschafft, im Landtagswahlkampf Ihre Spitzenkandidatin landesweit zu hängen, und den schwarzafrikanischen  Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl haben Sie lediglich in seinem Wahlgebiet gehängt, weil sie wussten, wenn Sie den hier  überall hängen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 dann gibt es vielleicht bei Ihnen noch den Einbruch. Diesen innerparteilichen Rassismus - -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Diesen innerparteilichen Rassismus
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 müssen Sie doch erst mal überwinden, wenn   Sie einen Kandidaten hier in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 nicht landesweit hängen, weil er schwarzafrikanisch ist. Damit sollten Sie sich auseinandersetzen und anderen Leuten hier nicht Rassismus  vorwerfen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Herr Erben, legen Sie doch einfach mal eine  neue Platte auf. Das kann ja schon keiner mehr  hören. Schauen Sie doch einfach mal nach   Dänemark, was Ihre Sozialdemokraten dort   machen. Die verhandeln jetzt bspw. mit Ruanda  über Asylzentren sogar ausserhalb Europas, um  dort die Flüchtlinge hinzuschicken. Ihr Ziel ist   es dort, Asyl 0 %.   Wir stehen zum Asylrecht. Dänemark ist da   weiter als die SPD. Das dänische Fernsehen   hat mich im Wahlkampf gefragt, warum das  nicht die SPD hier in Deutschland macht, das   ist doch eigentlich was ganz Vernünftiges. Es   ist dann an den Wahlstand der SPD gegangen.  Die haben sofort hektisch abgewimmelt. Also,  kommen wir doch einfach mal zu einer pragmatischen Asylpolitik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nehme zur  Kenntnis, dass es Ihnen unmöglich ist, sinn-  erfassend zuzuhören und vor allem sinnerfassend zu verstehen, Herr Erben. Sie sind der   Einzige, der gesprochen hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Herr Striegel, Sie können sich jetzt zwar   melden. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich   sagen, es gibt zwar den Spruch: Auf jeden Topf  passt ein Deckel. Aber ich müsste jetzt hier   mal Klaus Kinski zitieren, der gesagt hat: Der  Satz, auf jeden Topf passt ein Deckel, nützt   niemandem, der selbst ein Lappen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Deshalb halten Sie sich einfach zurück, wenn   Erwachsene sprechen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Ihnen unmöglich ist, sinnerfassend zuzuhören und vor allem sinnerfassend   zu verstehen.   Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Ihnen nicht  daran gelegen ist, rechtsstaatlich zu handeln,  sondern daran, das schwer erarbeitete Steuergeld unserer Bürger zum Fenster rauszuschmeissen. Ich nehme weiterhin zur Kenntnis,  dass es Ihnen nicht so wichtig ist, ukrainische  Frauen und Kinder und alle Alten, die mit hierherkommen, vernünftig unterzubringen und   dafür abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.  Ich bleibe dabei: Im Krieg und auf hoher See   gehen Frauen und Kinder zuerst. Das ist eben  der Unterschied zum Jahr 2015. Ich hätte mich  dafür eingesetzt, dass die Leute, die jetzt   kommen, besser untergebracht werden können, indem man die Leute, die hier nichts zu   suchen haben, abschiebt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt München hat Valery Gergijew,  den Chefdirigenten der Münchner Philharmonie, entlassen, weil er nicht bereit war,   sich von Putin zu distanzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 - Sie rufen: „Richtig so!“ Warten Sie einmal ab.  Der Fall Valery Gergijew steht beispielhaft für  viele weitere Fälle von Künstlern in Deutschland  und Europa, deren Engagements gekündigt  wurden, weil sie aus Russland kommen und  nicht bereit waren, das geforderte politische   Bekenntnis abzulegen. Künstler werden unter  Druck gesetzt, ihre politische Gesinnung zu offenbaren und sich zu einer bestimmten aussenpolitischen Doktrin zu bekennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wenn sie sich weigern, dann drohen Konsequenzen. Für ein Land, dessen Grundgesetz   die Freiheit der Kunst postuliert, sind solche  Vorgänge eine Ungeheuerlichkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Es ist eine dermassen brutale und offene Vergewaltigung der Kunstfreiheit,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 dass jeder, der dies jetzt duldet oder sogar   gutheisst, wie Sie es tun, sich nie wieder als ein  Verteidiger der Kunstfreiheit aufspielen muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Im Archäologischen Museum im Chemnitz hat  es sogar eine Mumie getroffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Dort muss eine Ausstellung über Schmuck  ohne den mumifizierten Leichnam eines skythischen Reiters aus Nowosibirsk stattfinden,  der eigentlich die Hauptattraktion der Ausstellung bilden sollte, aber das Pech hatte,  aus dem prähistorischen Russland zu kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Eine am Berliner Museum für Vor- und Frühgeschichte entwickelte Ausstellung zu den Ausgrabungen von Heinrich Schliemann darf nicht  wie vorgesehen in Moskau gezeigt werden.   Der finnische Zoll hat in einem kriminellen   Akt Bilder aus russischen Sammlungen beschlagnahmt, die als Leihgaben in italienischen  Museen ausgestellt waren und turnusmässig   zurückgeführt werden sollten. Der Gipfel des  Irrsinns war erreicht, als die Universität Mailand ein Seminar über den im Jahr 1891 verstorbenen russischen Romancier Fjodor Dostojewski absagen wollte mit der Begründung, er  sei ja Russe.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wir erleben zurzeit im Zeichen des Ukrainekonflikts eine Hexenjagd auf alles Russische.   Wir erleben eine Vereinnahmung von Kunst,  Kultur und Bildung durch die Politik, wie man   sie ansonsten nur aus totalitären Regimen  kennt. Leider beteiligt sich auch die Landesregierung an diesem unwürdigen Treiben und  hat alle schulischen und universitären Beziehungen zu Einrichtungen in Russland bis auf  Weiteres auf Eis gelegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  132  Das betrifft Schulpartnerschaften, Schüleraustauschprogramme, Forschungskooperationen,  Gastprofessuren und Auslandsstudien. All das  wird abrupt abgebrochen. Zwar dürfen russische Studenten, die schon hier sind, ihre   Studien hier noch zu Ende führen - welche  Gnade aber auch, sie werden nicht unverzüglich abgeschoben -, schon organisierte Auslandsaufenthalte dürfen aber nicht angetreten  werden.   Weitere Kontakte werden nicht angebahnt.   Aktivitäten im Rahmen bestehender Kontakte  ruhen. Alle Beziehungen zu Russland auf dem  Gebiet der Bildung sind ausgesetzt. Sie zerreissen Verbindungen, die in Jahren gewachsen  sind. Sie zerstören das, was durch das Interesse und die Initiative junger Menschen von  unten aufgebaut wurde. Sie nehmen Schüler  und Studenten in Mithaftung für Ihre Aussenpolitik, was selbst dann falsch wäre, wenn Ihre  Aussenpolitik richtig wäre.   Sie isolieren damit nicht Russland. Sie isolieren uns und fügen damit Sachsen-Anhalt  schweren Schaden zu. Was Sie tun, ist falsch,  weil gerade unsere Bildungseinrichtungen vom  Kontakt mit Russland profitieren. Wie schon   in unserem Antrag zu den ukrainischen Sonderklassen dargelegt, sind uns die Bildungssysteme  in ganz Osteuropa und so auch in Russland  haushoch überlegen. Dort wird, wenn es um   Bildungspolitik geht, eben nicht à la Lippmann darüber gejammert, dass es zu wenige  Schulsozialarbeiter gibt, die Tag und Nacht  verwöhnten Problemschülern das Näschen   pudern, sondern darüber, wie man besser  werden kann und wie man das Niveau anheben kann. Dort wird darüber nachgedacht,  was Lehrer tun können, um die Disziplin und   die Leistungsbereitschaft der Schüler zu erhöhen. Die Schüler dort sind disziplinierter und   strebsamer. Sie sind bereit, hart an sich zu   arbeiten, und suchen die Schuld für schlechte  Ergebnisse nicht beim Lehrer oder bei der  Schule oder bei der Gesellschaft, sondern bei  sich selbst.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das sieht man sehr deutlich bspw. an den Ergebnissen internationaler Schülerwettbewerbe.  Die Europäische Vereinigung für Internationale  Jugendmusikwettbewerbe listete aktuell auf   ihrer Internetpräsenz 96 Preisträger auf, und  zwar zwei Preisträger aus Australien und drei  Preisträger aus den USA. Allein zehn dieser  96 Preisträger entfallen auf Russland, so viele  wie auf kein anderes Land.   Die Internationale Mathematikolympiade ist   ein seit 1959 veranstalteter Schülerwettbewerb auf dem Gebiet der Mathematik.  Deutschland hat in den letzten zehn Jahren   im  Länderranking  Platzierungen  zwischen  Platz 11 und Platz 33 erreicht. Russland stand  hingegen im gleichen Zeitraum dreimal, nämlich in den Jahren 2021, 2020 und 2018 auf  Platz 2. Russlands schlechtestes Ergebnis, ein  Platz 11, war für Deutschland das beste jemals  erreichte Ergebnis.