Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Diesbezüglich müsste sofort reagiert werden.  Ich denke, klatschen reicht an dieser Stelle  nicht.   Sehr geehrte Abgeordnete! Wir alle müssen uns  nicht wundern, wenn in diesem Land zu wenig  Facharbeiter ausgebildet werden. Bei einer betrieblichen Ausbildung muss jede Tätigkeit von   einer zertifizierten Aufsichtsperson dokumentiert werden. Das kostet Zeit und somit Geld,  wovon eh nie genug da ist. Die bürokratische  Überflutung unseres Landes hinterlässt aber  nicht nur materielle, sondern auch gesundheitliche Schäden.  Wir wundern uns, warum jedes Jahr mehr   psychische Erkrankungen bei unseren Bürgern  zu verzeichnen sind, aber es ist das Gefühl der  Menschen, einem System ausgeliefert zu sein,  das dem Bürger Lasten auferlegt, die er oft nicht  sinnvoll nachvollziehen kann. Er ist aber diesem  System vollkommen ausgeliefert.  Der Wahnsinn ist Programm, ein Programm, an  dem in jeder Legislaturperiode und auf unzäh-  ligen Behördentischen weiter gefeilt und gesägt  wird. Hierfür gibt es unzählige Beispiele. Darum  lasse ich jetzt einfach Zahlen sprechen: Allein  auf Bundesebene gibt es 93 328 Gesetzes- und  Rechtsnormen aus 1 773 Gesetzen und 2 795  Rechtsverordnungen und mehr als 90 000 Einzelnormen.  Bei dem Thema Bürokratie sind wir in SachsenAnhalt leider kaum besser aufgestellt. Laut Landesrechtsdatenbank haben wir mehr als 18 000  Einzelvorschriften aus Landesgesetzen und Verordnungen. Dazu kommen noch ca. 2 300 Verwaltungsvorschriften.  Trotz dieser riesigen und unüberschaubaren  Menge an bestehenden Vorschriften wird hier  im Haus weiterhin Bürokratieterrorismus betrieben. Warum? - Schauen wir uns den Entwurf  zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes  an. § 7 Abs. 1 hat es in sich: Es muss begründet,  beantragt und erfunden werden, um das durchzusetzen, was gewollt ist, nämlich vier simple  zusätzliche Verkaufstage im Jahr.   Schauen wir einmal hinein: Die Gemeinde hat  Erhebungen zu erbringen erstens zu Besucher-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  109  strömen an Tagen ohne Veranstaltung, zweitens zu Besucherströmen unter Passanten an  Sonn- und Feiertagen ohne Verkaufsstellenöffnung, drittens zu Zahlen über Besucher aus dem  Vorjahr, viertens zu dem Umfang der erwarteten Besucher aus dem regionalen und über-  regionalen Umfeld, fünftens - jetzt wird es richtig lächerlich - ist die Motivationslage der Be-  sucher mittels Passantenbefragung zu prognostizieren - ich weiss nicht, welche Gemeinde oder  welche Stadt das umsetzen soll - und sechstens  ist die Prognoseentscheidung ist nachvollziehbar und vertretbar zu begründen.  Meint man wirklich, eine Gemeinde oder eine  Stadt sei nicht in der Lage einzuschätzen, wann  ein zusätzlicher Verkaufstag passen könnte? Es  wird beraten und beschlossen, alle machen sich  wichtig und dann kommt ein solches Ergebnis  dabei heraus. Ich frage Sie: Was soll der Bürger  davon halten?  Ich halte diese Gängelei für sinnlos. Dass dieses  Musterstück der Bürokratie aus unserem Haus  kommt, ist für mich der Beweis, dass der Bürokratieabbau immer noch als Floskel und   schickes Alibivorhaben verstanden wird.  In Bezug auf das Ladenöffnungszeitengesetz  lautet meine Empfehlung: Überlassen wir doch  die Entscheidung einfach den Gemeinden und  Städten. Sie wissen am besten, was für ihre   Region gut ist, und zwar mit einer gesunden und  schlanken Verwaltung. Sinn des Antrages - wir  erinnern uns - waren simple vier zusätzliche  Verkaufstage im Jahr.  Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist dringend   erforderlich, zu handeln. Mit „handeln“, meine  ich nicht die üblichen Lippenbekenntnisse der  Landesregierung, sondern systematisch anhaltende Veränderungen.  Problem unlösbar? - Nein. Schauen wir einfach  einmal in andere Länder, bspw. Grossbritannien  und die USA, wie sie es lösen. Grossbritannien  hat zwischen den Jahren 2010 und 2015 ein  One-in- und X-Out-System eingeführt. Für diejenigen, die noch nie etwas davon gehört haben:  Für jede Einzelvorschrift, die eingeführt wird,  muss eine zuvor definierte Anzahl an bestehenden Vorschriften gestrichen werden.  Mittlerweile arbeitet die britische Regierung mit  einem Verhältnis von eins zu drei, also one in,  three out. Dieser systematische Abbau von Vorschriften war so effektiv, dass britische Unternehmen so, 2,2 Milliarden £ einsparen konnten.  Dieser gesparte Aufwand kann wieder der Produktivität zugeführt werden.   In den USA funktioniert es ebenfalls. Die Amerikaner haben im Jahr 2017 ein Eins-zu-zwei-Verhältnis eingeführt. Mit der Einführung der Vorschriften und der entsprechenden Kürzung  konnten amerikanische Unternehmen so bereits im ersten Jahr 18 Milliarden Dollar einsparen. Auf Sachsen-Anhalt übertragen, könnten  das auch Millionen Euro sein. Aus diesem Grund  haben wir dieses System für unseren Antrag  vorgeschlagen.  Richten wir also unseren Blick zurück auf die  Wirtschaft. Die IHK erklärte mit stoischer Energie in beinahe jedem Fachgespräch, dass die Bürokratie in Deutschland ein gigantisches Problem ist. Die IHK wiederholt das Bürokratiethema  nicht aus Langeweile, sondern weil deren Mitglieder die Zustände bemängeln. Aktuell lag bei  dem IHK-Empfang Anfang Juni dieses Jahres ein  entsprechendes Positionspapier vor.  Hören wir endlich auf die Stimme der freien  Wirtschaft und setzen Massnahmen auch um.  Das, liebe CDU, SPD und FDP, ist Ihre Aufgabe.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  110  Schauen Sie einfach auf die Seite 11 Ihres Koalitionsvertrages und gucken, was dort unter dem  Stichwort „Bürokratieabbau“ steht.   Mich wundert, dass die FDP-Fraktion bisher untätig war. Ausser einem Selbstbefassungsantrag  im November letzten Jahres war diesbezüglich  nichts. In Ihrem Landtagswahlprogramm haben  Sie ein One-in-one-out-System für Sachsen-Anhalt gefordert. Davon ist leider nach den Koali-  tionsverhandlungen nur noch die Hälfte übrig  geblieben. Umso mehr sollten Sie sich nun über  unseren Antrag freuen. Wir erinnern Sie gern an  das, was Sie vor der Wahl versprochen haben.  Heute bieten wir Ihnen das, was andere Länder  zu ihrem Erfolgsmodell gemacht haben. Lassen  Sie also Ihre ständigen Bekundungen zum Bürokratieabbau keine Lippenbekenntnisse mehr  sein, werden Sie tatkräftig und stimmen unserem Antrag zu. Wir beantragen die Über-  weisung in den Ausschuss für Wirtschaft und  Tourismus. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.