Bremen, 2022-07-14, Partei: other
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bremer Senat hat sich auf einen neuen Drei-Milliarden-Euro-Kredit zur Bewältigung der verschiedenen Krisen geeinigt, nur das Parlament muss noch  zustimmen, also wir. Hier bestätigt sich wieder einmal, dass diese Landesregierung nicht vorrausschauend plant und über keinerlei Haushaltsreserven verfügt, um etwaige und heraufziehende Krisen zu bewältigen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6007  Zunächst wurden aufgrund der Coronapandemie  Finanzmittel des Coronahilfspakets in Höhe von  1 200 Millionen Euro teilweise zweckentfremdet,  indem dieser Senat Gelder aus dem Fonds zum Beispiel für den Neubau von Schulen oder für den Bau  von öffentlichen Toiletten verwendete. Warum der  Neubau von Schulen oder der Bau öffentlicher Toiletten im unmittelbaren Zusammenhang mit der  Coronapandemie stehen, muss uns dieser Senat  einmal genauer erklären.  Diese 1,2 Milliarden Euro stammen im Übrigen  auch aus Steuermitteln. Trotz der hohen Bremer  Schuldenlast von unsäglichen 23 000 Millionen  Euro, also 23 Milliarden Euro, möchte der Bremer  Senat nun weitere drei Milliarden Euro an Krediten  zur Krisenbewältigung aufnehmen. Dieser erneute  Kredit wird die Haushaltspläne der nächsten Legislaturperioden jährlich mit circa 150 Millionen Euro  zusätzlich belasten.  Viele Millionen Euro hätte dieser Senat bis jetzt  einsparen können, wenn er bereits in dieser Legislaturperiode Abstand von seinen sinnlosen kommunalen Verkehrsprojekten wie dem Rückbau der  Martinistrasse oder dem Umbau der Strasse Am Wall  genommen hätte. Allein die Kosten für das nun  nicht durchführbare Projekt Offshore-Terminal in  Bremerhaven belaufen sich auf rund 32 Millionen  Euro. In dieser Summe sind noch nicht die möglichen Regressforderungen der Partnerfirmen bereits bestehender vertraglicher Vereinbarungen  mit dem Bauträger enthalten.  Dieser rot-grün-rote Senat hält allem Anschein  nach nichts davon, Steuermittel sinnvoll einzusetzen oder einzusparen. Jetzt möchte uns dieser Senat weismachen, dass er zur Krisenbewältigung  weitere drei Milliarden Euro – zum Teil auch für die  Klimakrisenbewältigung – benötige, um circa  2 000 energetische Sanierungen an öffentlichen  Gebäuden voranzubringen. Erstaunlich ist allerdings, dass dieser Landesregierung jetzt in den  Sinn kommt, die energetischen Sanierungen an öffentlichen  Gebäuden  mit  Milliardenkrediten  durchzuführen.  Vielleicht besteht auch hier die Hoffnung des Senates, dass somit wieder ideologische Zweckentfremdungen der Kreditmittel zur Verfügung stehen  könnten, wie bei den Coronafonds. Wir Bürger in  Wut stellten bereits im Februar 2022 einen Antrag,  dass dieser Senat Mittel der zukünftigen und vermutlich höheren Grundsteuereinnahmen ab 2025  für energetische Sanierung, und zwar eben für private Immobilienbesitzer, bereitstellen könnte, um  aufgrund der Klimakrise die Modernisierung von  privaten Immobilien voranzutreiben.  Im Gegensatz zum Bremer Senat können viele private Immobilienbesitzer nun einmal nicht so einfach Kredite über teilweise mehrere Hunderttausend Euro bei den Banken aufnehmen, um ihre Immobilien energetisch zu sanieren.  Als Politiker stehen wir alle jetzt schon im Vorwahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2023.