K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Kollegin Hiersemann, tatsächlich ist es so, dass in jedem Fall  eines Flüchtlings, der bei uns im Petitionsausschuss aufschlägt, der Petent nicht  der Betroffene ist.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Doch! Wir haben noch keinen Fall gehabt, in dem ein Betroffener aus irgendeinem Land selber der Petent ist. Wir haben bei Flüchtlingen immer Petenten, die  die Petition für die Betroffenen einreichen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Dieser Gesetzesantrag entspringt dem typisch grünen Bürokratiewahn mit hoher Detaillierung. –
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Natürlich sind Sie vom Volk gewählt und Bürgerbeauftragter, wie ich auch. Aber Sie sind nicht unabhängig. Sie unterliegen dem Fraktionszwang und damit auch dem Willen der Bayerischen Staatsregierung, um es  ganz klar zu sagen. Sie haben gerade ein wenig geflunkert. Die bisherigen Kontroll- und Aufsichtsrechte wie Einspruch, Widerspruch, Behörden- und Gerichtsinstanzenzug, Dienstfachaufsichtsbeschwerden, Auskunfts- und  16666 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Kontrollrechte der Abgeordneten, das Petitionsrecht im Bayerischen Landtag und  die unterschiedlichsten Initiativrechte der Sozialverbände, Gewerkschaften und  nichtstaatlichen Interessenvertretungen lassen die GRÜNEN völlig kalt und unberücksichtigt. Sie schaffen ein Monstergesetz und wollen hier noch einen weiteren  Instanzenzug einführen, nämlich den des Bürgerbeauftragten. Sie wollen damit  Step by Step eine Verwandlung des Staatswesens zum Kontrollstaat marxistischer  Prägung erreichen, und Sie schüren damit auch das Misstrauen der Bürger und  der Petenten in das derzeitige Petitionsverfahren. Ihnen geht es heute um den Ausbau einer ohnehin schon bestehenden Monsterbürokratie in unserem Staat. Sie wollen eine neue Kontrollbehörde, den omnipotenten Bürgerbeauftragten, der als Anwalt des Bürgers auftreten und in der Besoldungsgruppe B9 eingruppiert werden soll. Was bedeutet das? – Das sind  12.000 Euro monatlich. Darüber hinaus wird er mit Personal, Dienstwagen, Büros  und umfassender Befugnis ausgestattet, um die Rechte der multiethnischen  Staatsangehörigkeitsrechts-Bürger in Bayern zu stärken. Ganz nach dem altbekannten Muster der CSU soll dieser Spitzenbeamte vom  Landtag ohne Aussprache und Auswahlverfahren gewählt werden. Na toll!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Danke, ich komme gleich zum Schluss. – Dies  würde zu einem weiteren Hinterzimmer-Postengeschachere in diesem Parteiensystem unseres Staates führen. Das soll Bürgerbeteiligung sein? – Nein, das kann  man nur ablehnen. Das ist Staatsparteienirrsinn.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Vielen Dank. – Lassen Sie mich noch einmal  die Gelegenheit ergreifen, ein paar Punkte aufzugreifen. Zu einem modernen Petitionswesen gehört für uns, dass die Einreichung der Petition auf Englisch möglich  sein sollte. Ich finde sogar, dass das super zu der Regelung der Petitionsberechtigung passt; denn da steht drin, dass man, egal wo man wohnt und welche Nationalität man hat, Petitionen einreichen kann. Aus meiner Erfahrung kann ich berichten, dass das schon heute passiert. Wir haben englischsprachige Petitionen, ganz  häufig von Geflüchteten. Diese sind bisher problemlos und ohne grossen Übersetzungsaufwand bearbeitet worden.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Aber nur, weil das Goodwill ist. Das ist nicht die Regel.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich bin verwundert, dass Herr Kollege Duin, den ich gerade nicht sehe, dagegen  ist; denn die FDP hat vor gar nicht allzu langer Zeit gefordert, Englisch als zweite  Verwaltungssprache einzuführen. Mir erschliesst sich nicht, warum das bei Petitionen ein Riesenproblem sein soll, wenn bei allen anderen Verwaltungsakten Englisch möglich sein soll. Ich glaube, an dieser Stelle sollten Sie noch einmal in sich  gehen. Dann kam der Vorwurf, das wäre vielleicht eine Person mit grünem Mäntelchen. –  Ehrlich gesagt, die Person wird von der Mehrheit im Hohen Haus gewählt. Wenn  die Mehrheit so aussieht, dass 51 % bei den GRÜNEN sind, dann ist das wahrProtokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16667 scheinlich eine Person, die die GRÜNEN gut finden. Aber die Wahrscheinlichkeit,  dass das in der nächsten Zeit der Fall sein wird, halte ich eher für gering.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – "Zum Glück" sagen die einen, "leider" sage ich. – Wir wollen gezielt eine Entkopplung und die Amtszeit von fünf Jahren auf sechs Jahre festlegen. Damit erreichen wir eine Entpolitisierung. Das ist dann eine Person, die nicht den politischen  Prozessen unterworfen ist.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Schon jetzt ist es  so, dass der Bürgerbeauftragte, den es schon jetzt gibt, einen sechsköpfigen Stab  hat. Aktuell kostet das grob 420.000 Euro, soweit ich weiss. Unser Vorschlag wäre  ein unabhängiger Bürgerbeauftragter mit einem zehnköpfigen Stab. Das würde ungefähr 750.000 Euro kosten. Gut, das ist mehr Geld, aber es würde für  330.000 Euro mehr eine Entlastung bei den nachgeordneten Behörden bringen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ehrlich gesagt, dann sind die  Bundesländer, wo es diese Bürgerbeauftragten gibt, nämlich Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, alle marxistisch. Das ist einfach lächerlich. In diesen  Ländern funktioniert das sehr gut.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass wir trotz der heute vorgetragenen massiven Kritik, die mich in der Mehrzahl der Fälle nicht überrascht hat, im  Herbst intensiv und unvoreingenommen diskutieren können. Vielleicht können die  Regierungsfraktionen auch den einen oder anderen Vorschlag würdigen, um in der  Sprache der Petitionen zu bleiben. Dafür schon jetzt herzlichen Dank. Ich wünsche  Ihnen eine erkenntnisreiche Sommerpause, in der Sie sich unseren Gesetzentwurf  noch einmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen können. Ich wünsche uns  allen noch einen schönen Abend.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie viele Petitionen der Bayerische Landtag im Jahr 2017 bearbeitet hat? Wissen Sie, wie viele  Petitionen bis jetzt in dieser Legislaturperiode bearbeitet wurden? Das sollten Sie  eigentlich wissen; denn wir haben am 6. Juli 2021 den Bericht des Petitionsausschusses zur Hälfte der Legislaturperiode behandelt. Können Sie mir erläutern, wie  Sie darauf kommen, dass Sie mit dem Personalaufwand, den Sie gerade geschildert haben, zurechtkommen werden?
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Zahl des Jahres 2017 kann ich Ihnen  nicht sagen. Das war vor meiner Amtszeit. Ich habe keine historische Recherche  betrieben, was vor dem Jahr 2018 hier passiert ist.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Das ist in Ordnung. Sie haben mich gefragt; ich habe diese Zahl nicht präsent.  Ich kann sie Ihnen nicht auswendig sagen. Wir haben aber in den letzten Jahren  immer weniger Petitionen gehabt. Die Zahl ist zurückgegangen. Corona hat im Gesundheitsbereich relativ viele – –
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 16668 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 – Ich glaube, wir haben ungefähr 1.200 im Petitionsausschuss bearbeitet.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das ist doch nicht der Punkt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Lassen Sie mich halt ausreden, Herr Hofmann! Die Sache ist doch nicht, dass  wir uns hier nur Arbeit machen, sondern wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern  Lösungen anbieten. Wenn man sich anschaut, wo wir mit § 80 Nummer 3 "Berücksichtigung" helfen konnten – das sind die Punkte, an denen wir arbeiten wollen.  Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürgern helfen und ihnen Lösungen anbieten.  Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs. Wie viele Petitionen eingehen, haben wir  nicht im Griff. Das hängt auch ein bisschen davon ab, wie gut die Staatsregierung  arbeitet.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn sie viele Fehler macht, dann gibt es  mehr Petitionen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr vielfältig die Inhalte des Gesetzentwurfs erfahren und angesprochen. Es geht um die  Bündelung des aktuellen Petitionsverfahrens, der verschiedenen damit verbundenen Möglichkeiten und natürlich auch ganz intensiv um den abhängigen oder unabhängigen Bürgerbeauftragten mit einem gewaltigen Mitarbeiterstab, Frau Schuhknecht. Ich bin schon etwas irritiert. Wenn man hier den Diskussionen zum Petitionsverfahren zugehört und wahrgenommen hat, wie sich ein Landtag, wie sich ein Parlament und wie sich Ausschüsse selbst wahrnehmen und darstellen, ist es schon  etwas merkwürdig, wie die Gewaltenteilung an dieser Stelle abgebildet wird – auch  von Ihnen, Frau Hiersemann. Zu dem Verfahren, wie Petitionen im Bayerischen Landtag gehandhabt werden, Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16669
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Frau Schuhknecht, Sie sind die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Viele der von Ihnen angesprochenen Dinge können Sie ganz selbstständig und in eigener Verantwortung lenken, deuten und ableiten, wie Sie das möchten und wie Sie das haben wollen. Es ist schon speziell, das anders dargestellt zu  bekommen und wahrzunehmen. Im Besonderen müssen wir aber schon feststellen, dass die ganzen von Ihnen dargelegten Dinge im Rahmen der Parlamentsautonomie stattfinden und Sie und wir  das als Parlament selbst organisieren können.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Oje in Bayern! Ich möchte an dieser Stelle feststellen, dass sich die aktuelle Rechtslage und die Praxis, wie Petitionen bei  uns im Bayerischen Landtag gehandhabt werden, sehr gut darstellen. Ich habe  den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sehr grosse Teilhabe am  demokratischen Prozess haben und ihnen ermöglicht wird. Sie haben gerade über Zahlen gesprochen; Herr Hofmann hat Ihren Bericht als  Grundlage dafür genommen. Allein in der letzten Legislaturperiode hat man über  11.000 Petitionen im Bayerischen Landtag begleitet und behandelt. Das zeigt doch,  dass gerade in Bayern das Petitionswesen eine Erfolgsgeschichte ist; das sollten  wir an dieser Stelle schon einmal betonen und festhalten, bevor wir den Eindruck  erwecken, hier gehe nichts. Aber wenn man gleichzeitig sieht – und das ist es, was  Herr Hofmann darzustellen versucht hat –, welche Fülle an Eingaben und Petitionen bei uns ansteht, dann muss man sagen, dass es keinen Anlass gibt, irgendetwas an der Situation zu verändern, weil der Prozess, wie er dargestellt wird, angenommen wird. Eine Reform
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – vielleicht sollten Sie zuhören, wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf einbringen  – erzeugt entsprechende Nebeneffekte, die dann in der Zuarbeit der Staatsregierung oder anderer nachgeordneter Behörden natürlich einiges auslösen. Die Kollegen haben zu Recht angemahnt, dass damit eine grosse Bürokratie einhergeht.  Das sollten Sie zum Anlass nehmen, sich das im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal genauer anzuschauen und zu prüfen, ob der erwartete Nutzen  auch den Mehraufwand rechtfertigt. Ich möchte an der Stelle zum Bürgerbeauftragten kommen. Kollege Hold hat den  mutmasslichen Affront gegen die Abgeordneten hier im Hohen Haus eigentlich  schon herausgestellt, weil er aufzeigt, dass hier das Verständnis der Repräsentationsverfahren und das Verständnis der Abgeordneten seitens des Gesetzentwurfs  nicht gegeben zu sein scheint. Natürlich ist es die Aufgabe der Abgeordneten, die  Bürgeranliegen entsprechend zu vertreten und sich dafür einzusetzen; dafür sind  sie vom Bürger gewählt. Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche sollten sie dafür  zur Verfügung stehen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es geht im Wesentlichen eben auch darum, dass sie das entsprechend reflektieren
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wer an  dieser Stelle auf einen Bürgerbeauftragten beim Landtag pocht, der hat aus meiner  Sicht das Verfahren der repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Er hat  weder das Mandat noch das damit einhergehende Prinzip verstanden; das ist  schon etwas merkwürdig und auch bedenklich. 16670 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 – Frau Schuhknecht, die von Ihnen eingebrachte Idee ist auch keine neue. 2018  gab es das schon einmal in ähnlicher Form; das unterscheidet sich nur unwesentlich. Sie haben den gleichen Gesetzentwurf ein bisschen aufgepeppt dargebracht;  auch damals wurde die Idee von einer sehr grossen Mehrheit im Landtag abgelehnt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir halten die Einrichtung einer unabhängigen Behörde
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich weiss die  Zahlen gar nicht, die damit einhergehen; Herr Hofmann habe Sie da mit irgendwelchen Zahlen konfrontiert. – Das ist doch die ureigendste Grundlage für so eine Entscheidung, die man einbringen möchte, dass man weiss, was auf einen zukommt,
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 was das bedeutet und wie das abgebildet werden muss. Da muss ich schon
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 An der Stelle sind Sie sehr hemdsärmelig unterwegs.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Das ist kein Kindergartenniveau,
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 sondern das sind die Fakten, die da sprechen. Sie bringen ins Gesetzgebungsverfahren vielleicht Kindergartenniveau ein. Ich will Ihnen die Luft aber wieder rausnehmen. Das ist heute die Erste Lesung. Ich
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Frau Schuhknecht,  Sie sollten vielleicht nicht nur die Sommerferien, sondern auch das weitere Gesetzgebungsverfahren dazu nutzen, sich die Dinge im Detail anzuschauen, alles noch  einmal unter die Lupe zu nehmen, um am Ende des Tages auf eine sinnvolle Lösung zu kommen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass wir an der Stelle erhebliche Bedenken  und Zweifel haben, dass das, was Sie hier vorhaben, sinnvoll und zielführend ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Andreas Winhart, Roland Magerl,  Ulrich Singer u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes (Drs. 18/23547) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Winhart.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen! Mich freut es, dass heute Morgen doch schon ein paar da sind. Das ist  doch klasse nach dem schönen gestrigen Abend in Schleissheim. Wie kann man so  einen wunderbaren Tag besser anfangen als mit einem Gesetzentwurf der AfD?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Herr Staatsminister, wenn Sie etwas Besseres wüssten, hätten Sie es vorgeschlagen, das haben Sie aber nicht. Deswegen behandeln wir jetzt den Gesetzentwurf der AfD.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Herr Reiss, alles gut, kümmern wir uns wieder um die Sache. Jetzt sprechen wir  über die Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Das ist doch eine Baustelle, Herr  Reiss, die bei Ihnen in den letzten Jahren ein bisschen schiefgelaufen ist. Irgendwie  haben wir damit ein grosses Problem. Die Leute kommen eben nicht in die Vereinigung der Pflegenden. Die Pflegenden interessieren sich noch nicht einmal für  diese Vereinigung. Deswegen ist sie schwer reformbedürftig. Von der CSU und von  den FREIEN WÄHLERN wird ein Haufen Geld in diese Vereinigung gesteckt. Wir  haben schon ein paarmal vorgeschlagen, das Konstrukt ganz einzustampfen. Das  wollten Sie auch nicht. Dann müssen wir jetzt auf eine andere Weise herangehen  und dieses Konstrukt so ändern, dass wir in Zukunft das Angebot für eine breitere  Mitgliedschaft öffnen, indem wir mehrere Berufsgruppen hinzunehmen. Solche Berufsgruppen sind in unseren Augen beispielsweise die Heilerziehungspfleger und die Sozialassistenten. Die passen dazu, weil viele, die zuvor im Krankenhaus oder in der Altenpflege gearbeitet haben, gerne in diese Berufe wechseln,  sofern es ihnen möglich ist. Daher ist die Erweiterung um diese Berufsgruppen, die  wir vorschlagen, sinnvoll. Das ist der eine Punkt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir würden gerne diese anderen Berufsgruppen auch im Vorstand repräsentiert sehen. Warum ist das wichtig? – Jede Berufsgruppe soll in dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts auch repräsentiert werden. Deshalb ist es  wichtig, dass diese Berufsgruppen auch mitsprechen können und nicht von einer  Berufsgruppe dominiert werden, die draussen im Berufsleben stärker vertreten ist  oder die zufälligerweise mehr Mitglieder in die Vereinigung der Pflegenden auf frei16690 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 williger Basis hineingebracht hat. Wir brauchen für die Vertretung der Interessen  der Pflegenden in Bayern eine breit aufgestellte Vereinigung der Pflegenden. Das  schlagen wir Ihnen mit diesem Gesetzentwurf vor. Wir freuen uns jetzt auf die Aussprache, und dann sprechen wir uns noch einmal.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen  der AfD-Fraktion! Wenn ich ehrlich bin, kann ich es bei dem Gesetzentwurf der Kollegin Merk gar nicht verübeln, dass sie heute um diese Uhrzeit etwas Besseres zu
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
00 Uhr morgens zu sein und sich um die  geistigen Ergüsse der AfD-Fraktion zu kümmern. Wo soll ich bei diesem Gesetzentwurf anfangen? – Ich weiss ehrlicherweise wirklich  nicht, wo ich anfangen soll. Ich habe lange mit mir gerungen. Am besten fängt man
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die letzten zwei Jahre haben deutlich aufgezeigt, dass aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts immer mehr Menschen in  Deutschland pflegebedürftig werden. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie scheitern offensichtlich schon krachend  bei der Problembeschreibung. Sie reihen ohne jeden kausalen Zusammenhang bei  diesem Gesetzentwurf ein paar Buzzwords aneinander und rauben damit uns, die  heute da sind, kostbare Plenarzeit.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Da Sie es ganz offensichtlich versäumt haben, die Bedeutung Ihrer Buzzwords im  Nachgang nachzuschlagen, helfe ich Ihnen gerne ein bisschen auf die Sprünge.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Damit wird die Alterung der Bevölkerung aufgrund unterschiedlicher Faktoren beschrieben. Dazu gehören zum einen eine längere Lebenserwartung, eine gesündere Lebensführung, Geburtenrückgänge und  auch der medizinische Fortschritt. Aber, meine Damen und Herren, den demografischen Wandel gibt es wie im Übrigen auch den medizinischen Fortschritt, zu dem  auch die mRNA-Impfstoffe gehören, nicht erst seit zwei Jahren. Ausserdem ist es  mir persönlich komplett neu, dass dieser Wandel und der medizinische Fortschritt  irgendwann jemanden pflegebedürftig gemacht hätten. Mit der Formulierung "Die letzten zwei Jahre" wollen Sie, Herr Winhart, in diesem  Gesetzentwurf plump einen Kausalzusammenhang zwischen Corona-Politik auf  der einen Seite und dem demografischen Wandel auf der anderen Seite herstellen.  Im Gegenteil, während der Pandemie, die uns im Übrigen auch heute noch im Griff  hat, waren genau Sie diejenigen, die am lautesten gegen den medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel gewettert haben. Wie muss ich den Maskenaffront, die Antiimpfshow oder die Gasmaskenshow, die Sie hier abgezogen  haben, unter dem Strich interpretieren? Ist das der fehlgedeutete Versuch der AfD,  gegen den demografischen Wandel etwas vorzunehmen? Entschuldigung!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16691 Direkt im Anschluss folgen dann ein paar Allgemeinplätze über die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Berufsbildern der professionellen Pflege. Und dann  kommen Sie wie aus heiterem Himmel zu den pflegenden Angehörigen. Richtig ist,  dass in Bayern über 70 % der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Richtig ist auch, dass man kein Prophet und erst recht nicht bei der AfD sein muss, um  das Ende der Belastbarkeit der pflegenden Angehörigen vorauszusagen. Aber was  genau haben denn pflegende Angehörige mit der Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes zu tun? Summa summarum, zusammengefasst muss man auch
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie haben nichts damit zu tun – ich betone Jetzt wollen Sie uns im Hohen Haus für ein Problem, das Sie nicht erkannt haben,  nicht richtig beschreiben können und dafür keine Lösung anbieten können, heute  einen Gesetzentwurf vorstellen. Während wir alle gespannt darauf warten, dass die
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 endlich; ich erinnere an den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN – die Evaluation der Vereinigung  der Pflegenden in Bayern vorlegt, wollen Sie einen kompletten Rundumschlag machen, der weder zielgerichtet ist noch irgendein Problem löst. Vielleicht haben wir  auch das falsch verstanden, und Sie wollen eigentlich nichts anderes, als heisse  Luft im Hohen Haus zu produzieren. Um abschliessend vielleicht auch von meiner Seite heute einen sinnvollen Vorschlag zu der gesamten Thematik einzubringen, möchte ich enden, so wie ich  meistens ende, wenn es um die Vereinigung der Pflegenden in Bayern geht, nämlich dass es endlich Zeit ist für die professionelle Pflege in Bayern, dass die Menschen, die tagtäglich in den Wohnbereichen, in den Stationen dieses Landes ihrer  Arbeit nachgehen, eine echte, eine starke Interessenvertretung, eine starke Stimme in Bayern für ihre Belange bekommen. Dies gibt es nach unserem Dafürhalten  nur mit einer echten und wirklich gut funktionierenden Pflegekammer in Bayern.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Viel heisse Luft um nichts; viel vergeudete Plenarzeit. Wir lehnen  den Gesetzentwurf bereits jetzt ab. Durch die Aussprache in den Ausschüssen  müssen wir eben durch; sie wird allerdings nicht anders ausfallen. Vielen Dank für  Nichts an die AfD-Fraktion!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen  und Herren! Nachdem selbst der Antragsteller seinen eigenen Gesetzentwurf  kaum mit Redezeit gewürdigt hat, werde ich mich ihm anschliessen und mich auch  sehr kurz halten. Der Gesetzentwurf der AfD erinnert mich ein wenig an die Wahlprogramme der  AfD. Ich habe mich tatsächlich einmal damit beschäftigt. Man will ja wissen, wer da
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Da ist ein Thema, das die demokratischen Fraktionen schon längst aufgegriffen haben, das wir in der Regierungskoalition schon längst bearbeitet haben;  also setzen wir uns auch noch mit drauf, um dann aber wieder ein wenig polemischen Mist hinterherzuschieben. Dieser Gesetzentwurf wirkt hilflos und hat überhaupt keinen Mehrwert; denn wenn  Sie einen Antrag stellen, mit dem Sie verschiedenste Berufsgruppen wild durcheinanderwürfeln wollen, dann hilft dies weder den Pflegekräften noch den zu Pfle16692 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 genden. Vielleicht hilft es Ihnen, weil Sie sich erhoffen, damit mit einer Überschrift  in der Zeitung zu landen. Wir brauchen dringend eine unabhängige Interessenvertretung für diesen Berufsstand, für Pflegende in Bayern. Da nützt es nichts, wenn man versucht, an der Arbeitsweise der Regierungsfraktionen herumzumäkeln, indem man verschiedenste  andere Berufsgruppen mit hineinwürfeln will. Wir haben uns innerhalb der Regierungsfraktionen die Aufgabe gestellt, die Vereinigung der Pflegenden zu evaluieren. Wir sind intern ein wenig unterschiedlicher Meinung, wie die Ausrichtung sein  sollte, damit für die Zukunft eine unabhängige Berufsstandvertretung für die Pflege  sinnvoll und gut funktioniert. Dies ist wichtig. Das sind unsere Ambitionen. Ihr Antrag hat damit herzlich wenig zu tun. Deshalb können wir diesen Antrag nur ablehnen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen! Es ist schon beachtlich, wenn man am Tag nach dem Sommerfest hier  noch nicht einmal mehr einen Redebeitrag von der CSU bekommt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Den kriege ich schon noch; wunderbar! Ich bin gespannt, wann das ist; denn  jeder andere, der in diesem Hohen Haus bisher einen Redebeitrag verpasst hat, ist  nicht mehr drangekommen; bei der CSU gibt es da anscheinend andere Regeln.  Aber das ist wunderbar.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich bin ja sehr gespannt, Frau Schorer-Dremel, was dann kommt. Vielleicht versucht man ja, sich hinten einzureihen, um das letzte Wort zu haben. Das haben Sie  wohl ja auch immer ganz gerne.