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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 in dieser Konsequenz werden wir uns dem Ostseeraum  vermehrt zuwenden,
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 und zwar durch eine vertiefte Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainern, denn die Ostsee muss eins  sein, und das wurde auch gesagt, ein Meer des Friedens,  des Wohlstands und der Demokratie. Dafür wird sich die  MV-Koalition einsetzen. Und wenn Russland nicht mitmacht, dann eben ohne Russland.
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 Genau.  Zur AfD, ja, genau, weil ich zu Ihnen komme, Herr
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 Das war ein sehr unterhaltsamer Auftritt. Ich  würde es besser finden, wenn wir hier auch thematisch  bei den Debatten bleiben. Es war jetzt ein grosser Exkurs noch mal ins Thema Energiepolitik. Das ist natürlich auch wichtig, darüber haben wir viel gesprochen.  Ich finde es schade, dass unsere Aussprache gestern  dazu erst mal verschoben wurde. Das wäre ein wichtiger Punkt gewesen. Aber ich glaube, man muss jetzt  nicht in epischer Länge, wenn es um Aussenhandelspolitik geht, noch mal über Energieversorgung sprechen. Dazu ist viel gesagt. Und auch da möchte ich  aber trotzdem gern noch mal betonen, dass natürlich  die SPD, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern,  seit Jahren,
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 seit Jahrzehnten – danke für die Ergänzung – an einer  gelingenden Energiewende in Deutschland arbeitet.
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 Das finde ich auch schade.
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 So, also Sie sehen, auch der Strategiewechsel, ich sehe  den Strategiewechsel ja gar nicht in dem Antrag stehen.  Und damit können Sie auch langsam jetzt mal meine  Tendenz heraushören, wenn Sie es nicht schon gehört  haben, diesen erwähnten Strategiewechsel, den lese ich  da aus dem Antrag nicht heraus. Es ist, wie gesagt, ein  Sammelsurium von Behauptungen, die mitunter gar nicht  stimmen. Es ist ein Sammelsurium von Arbeitsaufträgen  an andere, ohne eine inhaltliche Richtung vorzugeben,  ohne sich auch intensiv mit dem Problem auseinanderzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 So lese ich das. Ich sehe hier keinen inhaltlichen Mehrwert in dem Antrag. Der Mehrwert, das habe ich gesagt,  der liegt im Timing. Das ist aber kein Grund, dem zuzustimmen. Deswegen empfiehlt meine Fraktion die Ablehnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht einmal   ein paar einführende Worte noch dazu. Ich glaube, dass  Teile dieses Parlaments den Antrag dem Sinne nach  überhaupt nicht verstanden haben
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 oder ihn komplett fehlinterpretiert haben, wenn es darum geht, wir haben die Ukraine zu keiner Zeit in diesem Antrag in den Mittelpunkt gestellt. Natürlich ist die  Ukraine, die Aktualität, Grund dafür, um neu nachzudenken, aber das ist nicht im Mittelpunkt dieses Antrags. Im Mittelpunkt dieses Antrags ist die zukünftige  Ausrichtung für die Aussenwirtschaft in MecklenburgVorpommern.
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 Und was Herr Geue ausgeführt hat, und da kann ich  mich ausdrücklich bedanken, das war sachlich im Vergleich zu den anderen, aber, Herr Geue, als Sie fertig  waren, dachte ich, das wird heute eine Zustimmung.
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 Hatte ich gedacht.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  57
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 Aber hoffen darf man ja noch, hoffen darf man ja noch,  ist ja dann gleich zunichtegemacht worden.   Ich will aber auf ein paar Dinge eingehen, die Sie, Herr  Geue, gesagt haben. Ich habe da nichts zu kritisieren im  Wesentlichen,
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 ich will nur ein bisschen klarstellen, weil Sie sagten, ja,  wir haben ja nicht nur Russland gehabt, sondern wir  haben ja auch andere gehabt. Ja, selbstverständlich, das  zeigt ja auch die Aussenhandelsstatistik, das ist schon  richtig. Was ich meinte, ist, dass der Schwerpunkt der  Initiativen auf Russland mit dem Russlandtag eben im  Vordergrund stand und nicht die anderen Partner, die  sozusagen nebenher gut liefen. So wollte ich mich ausgedrückt haben.   Und ich darf das mal so sagen, ich bin da, glaube ich,  bekannt dafür, dass ich immer ein Kritiker der Trennung  der Aussenwirtschaft zwischen Wirtschaftsministerium  und Staatskanzlei war. Ich glaube, das habe ich immer  auch gesagt, dass ich das nicht für klug halte. Da ist die  Effizienz nicht da. Und wenn man dann die Aufgabenteilung darin sieht, der eine ist derjenige, das Wirtschaftsministerium, der Ansiedlung schafft, und die anderen –  ja, was?!
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 Ich will es mal anders interpretieren: der, der es gerne  dann verkauft.
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 So würde ich das eher sehen. Und ich glaube, dass es,  und das würde ich auch immer weiter empfehlen, auch  heute noch,
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 dass man in einem Ministerium das zusammenfasst und  konzentriert. In der Wirtschaft versteht das kein Mensch,  das versteht man nur hier.
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 Ich freue mich natürlich, dass jetzt die … Sie wissen  ja, dass wir in der Vergangenheit ja schon uns darüber  unterhalten haben. Wir haben den sogenannten Ostseeanrainer auf Initiative der CDU damals ins Leben gerufen, ist auch beschlossen worden gemeinsam. Er ist  dann letztendlich nicht zustande gekommen, weil tatsächlich Corona uns einen Strich durch die Rechnung  gemacht hat. Umso mehr freut es mich – und das ist ein  Lob –, dass es aufgenommen wurde, dass es weitergeführt wird, dass Geld dafür in den Haushalt eingestellt wird, auch wenn er jetzt anders heisst, ich glaube,  Baltic Sea Business Day als Unternehmertag. Ist egal,  aber es geht in diese Richtung,
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 es geht in diese richtige Richtung. Und das ist gut, das  lobe ich ausdrücklich, überhaupt keine Frage.   Wenn man dann zur AfD kommt, da fällt mir eigentlich  nicht recht viel zu ein,
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 abgesehen davon, dass Sie einer derjenigen sind, die  den Antrag scheinbar überhaupt nicht verstanden haben,  sondern nur für den eigenen Populismus hier nutzen  wollten. Das haben Sie auch getan. Wenn es nach Ihnen  ginge, wenn ich Sie richtig interpretiert habe, dann würden Sie nach wie vor heute Russland als Handelspartner  weiterhin akzeptieren, würden da einkaufen, das wäre  überhaupt kein Thema.
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 Ich glaube, die Zeiten sind ein bisschen überholt,
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 und das haben Sie leider noch nicht erkannt. Insofern  spreche ich Ihnen zu diesem, was Sie gesagt haben,  spreche ich Ihnen jegliche Ernsthaftigkeit, über diesen  Antrag zu sprechen, ab, weil Sie haben zum Antrag  wenig gesagt.
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 Und bei dem Herrn Foerster, tja, das war ja wieder mal  ein Sammelsurium quer durch, hat zum Teil auch nicht  zusammengepasst, hat dann wieder verwiesen, und die  CDU war doch dabei und das müsste doch alles und,  und, und …
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 Ja, klar war die CDU dabei und hat nach Kräften die  Aussenwirtschaft natürlich unterstützt. Das ist die Aufgabe. Es gab immer noch diese Trennung Staatskanzlei  und Wirtschaft. Und wie gesagt, das Wirtschaftsministerium war zuständig für die Ansiedlung. Und dann sage ich  Ihnen noch mal ein paar Beispiele. Vielleicht ist Ihnen  das alles entfallen, was im Wirtschaftsministerium auf  den Weg gebracht wurde. Ich mache mal eine kleine  Auflistung: Cortronik, Ypsomed, Nestlé, FlammAerotec,  damals unter Seidel noch Liebherr, Toshiba, BOGEN,  Deutsche Ölwerke, Birkenstock, CENTOGENE,
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 die Automotivwirtschaft, der Center Parc. Also es sind  zahlreiche Dinge, die abgeliefert worden sind. Also tun  Sie doch nicht so, als wenn das hier, wenn wir nicht da  auch einen gemeinsamen Erfolg gehabt haben! Das ist  überhaupt kein Thema.
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 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  Und tun Sie nicht so, als wenn im Wirtschaftsministerium  hier nichts gemacht worden ist!
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 Der Wirtschaftsminister hat geliefert.
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 Und insofern, und insofern ist das eigentlich fast ein  bisschen, ja, wie soll ich das sagen, ich habe da …
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 Es ist eigentlich, Sie wollten das, Herr Foerster, ganz  bewusst in Ihrer Art und Weise, wie Sie das oft tun, Sie  wollten das eben lächerlich machen auch alles, Sie wollten das infrage stellen.
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 Ich fand, Frau Shepley, Ihre Worte sehr wohltuend,
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 weil Sie den Antrag genauso interpretiert haben, wie er  auch gemeint ist. Das war gut so.
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 Und bei Herrn Winter, sagen wir mal so, es hat sich nicht  recht viel unterschieden von dem, was Herr Foerster  gesagt hat in anderen Worten, ausser, dass natürlich  gekommen ist, wie auch bei Herrn Foerster, im Koalitionsvertrag steht es ja eh drin. Herr Foerster hat das ja  auch gesagt. Im Koalitionsvertrag steht das drin, was es  sowieso schon gibt. Da sehe ich nichts anderes. Also da  ist keine Neuigkeit dabei oder Sonstiges.   Und insofern würde ich mal sagen, wir haben ja eine  ganze Reihe von Anträgen jetzt auch von der CDU und  dergleichen gehabt in diesem Landtag. Und was uns jetzt  hier, wenn ich da Resümee ziehe von diesem Landtag,  dann sind es immer wieder Worte, es kommt: Das machen  wir schon,
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 es ist der falsche Zeitpunkt, das steht im Koalitionsantrag,
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 die Mitwirkung der Opposition oder die Anregungen der  Opposition brauchen wir nicht. Was aber jetzt neu hinzukommt, das heisst, nicht ganz so neu, es ist ja auch schon  in einem anderen, im letzten Landtag gewesen, dass  immer dann, wenn Anträge der CDU auf der Tagesordnung stehen und das passt Ihnen vielleicht nicht so  ganz – das war damals bei dem Antrag zu Sozialversicherungspflichtbeiträgen, beim Kurzarbeitergeld, die  Aufstockung auf 100 Prozent, das war lange im Landtag,  Sie haben dann kurz vorher noch mal den Dringlichkeitsantrag mit einem Punkt ergänzt, wo das drinsteht, und  jetzt war unser Antrag auch schon lange drin –,
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 dann haben Sie schnell am Dienstag oder am Mittwoch
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 Wir sind  schon dabei, wir machen alles schon, können wir ablehnen. Das ist für mich keine Ernsthaftigkeit. Das ist die  Unsicherheit, die aufgrund von Rot-Rot in der Wirtschaft  sowieso schon besteht, die verstärkt sich damit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit dem Thema Wirtschaft  im Land Mecklenburg-Vorpommern einfach ernsthafter  umzugehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 und die Anregungen auch mit aufzunehmen im gemeinsamen Sinn, dass wir alle gemeinsam in MecklenburgVorpommern weiter nach vorne kommen. Und Ihr Parteigeschiebe da, das lassen Sie doch einfach sein, so! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Ja, danke schön für das Wort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Ich möchte noch kurz auch zu dem Beitrag eben sagen,  wenn Sie der Meinung sind, was ja auch berechtigter  Inhalt ist, dass die Kompetenz für Aussenwirtschaft nicht  in der Staatskanzlei, sondern im Wirtschaftsministerium  sein soll, dann schreiben Sie das doch in den Antrag!  Dann haben wir konkrete Anträge, konkreten Inhalt, über  den wir sprechen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Meine Gespräche im Übrigen mit der IHK zum Beispiel,  die sind genau anders. Die möchten, dass Aussenhandel  Chefinnensache ist und dementsprechend auch so vorangetrieben wird, weil wenn auf …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Da finden teilweise Gespräche auf Ebene der Regierungschefs statt, und daher ist, denke ich, Aussenwirtschaft da  richtig angesiedelt. Aber wie gesagt, das ist jetzt eine ganz  andere Debatte, die Sie hier am Ende aufmachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Dann schreiben Sie doch einen entsprechenden Antrag,  hätten wir aber auch abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  59
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Ja, er hat es ja selbst  gerade schon gesagt.   Also erst einmal, so eine Zusammenlegung, es ist unbenommen, dass die Ministerpräsidentin nicht selbst da  mitwirken kann. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht  um Effektivität.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Und ich hätte Sie jetzt, das haben Sie aber leider schon  vorweggenommen, wenn Sie sagen, hätten wir doch  einen Antrag geschrieben, das zusammen … Wenn Sie  mir jetzt zusagen, dass Sie dann dem zustimmen, dann  schreibe ich den sofort um, und dann haben wir den,  überhaupt keine Frage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sie sehen selbst, wie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr  geehrte Frau Ministerpräsidentin! Und täglich grüsst das  Corona-Tier! Sie haben es gerade angesprochen in Ihrer  Regierungserklärung, wie oft wir hier schon zu Sondersitzungen zusammengekommen sind und auch in Beratungsrunden. Und vor nicht einmal einem Monat tagte  der Landtag zur letzten Sondersitzung auf Wunsch der  Landesregierung zusammen, um über die neuen CoronaRegeln für unser Land zu reden. Viel ist in diesen 30 Tagen passiert: eskalierende Kriege, dubiose Verstrickungen  unserer Landesregierung, schmerzhafte Steigerungen bei  den Verbraucherpreisen, Inflation.   Aber nun soll es hier um das Dauerthema Corona gehen.  Ginge es nach uns, wäre das kein Dauerthema, sondern  wäre beendet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Auf Bundesebene dazu gleich zwei Kracher und ein  Dauerbrenner: Milliarden verfallen in den nächsten Wochen, meine Damen und Herren, weil sie schlichtweg  keiner braucht, Geld des Bürgers versenkt, aber es stört  niemanden der Entscheidungsträger, es ist ja nicht das  eigene Geld. Das Herzensprojekt Impfpflicht wurde gestürzt, ein Debakel für Lauterbach, ein implizites Misstrauensvotum gegen Kanzler Scholz, ein Nackenschlag  für die SPD, aber wie hier auch in Berlin völlig frei von  Konsequenzen. Am-Stuhl-Kleben hat sich die SPD hervorragend von der CDU abgeguckt. Da sind Sie ganz  nah beieinander!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Stattdessen stimmt der Bundesgesundheitsminister erneut das Lied der jetzt aber wirklich noch tödlicheren  Mutante an. Er scheint mir ein Gewinnspielsüchtiger, der  mit dem nächsten Spiel definitiv gewinnt, meine Damen  und Herren. Dennoch, oh Wunder, oh Wunder, die  Corona-Zahlen sinken deutschlandweit, und der Impfstatus ist dem Virus offensichtlich auch egal, meine Damen  und Herren.   Wie ist nun der Stand der Dinge hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Die 7-Tage-Inzidenz ist, Stand Freitag, um 70 Prozent gefallen, die Hospitalisierungsinzidenz hat sich halbiert. Seit Ostern hat das Corona-Virus  frei, pünktlich zur Tourismussaison. Tourismus schlägt  Corona-Virus – herzlichen Glückwunsch! Uns von der  AfD hat es gefreut. Unser grösster Wirtschaftszweig kann  leben und frei atmen. Einzig die Touristen müssen ein  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  wenig gepiesackt werden. Um Randgruppen-Bashing  kommt unsere Landesregierung dann doch nicht herum,  trotz Ihrer Danksagung, Frau Ministerpräsidentin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Die sinnlose Hotspotregelung war wie immer von Panik und  Angst getrieben. Der Untergang des Abendlandes blieb  auch diesmal aus, und das auch ohne die rechtswidrige  Hotspotregel, wie es die Zahlen aus allen anderen Bundesländern unter Beweis stellen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Da ist Ihr Dank, Frau Ministerpräsidentin, an die Bürger  unseres Landes unangemessen. Danken Sie den Menschen lieber dafür, dass sie trotz restriktiver Massnahmen,  dass sie trotz rechtswidriger Verordnung und Anordnung  der Landesregierung dieser aktuellen, aber auch der  vorherigen Legislatur an sich und ihre Unternehmen  geglaubt haben. Leider, meine Damen und Herren, haben es nicht alle Unternehmen geschafft, durch diese  Pandemie zu kommen.   Wie ist das nun alles möglich? Nun, der Politiker staunt  und der sogenannte Corona-Experte wundert sich. Es ist  wie im letzten Jahr, als wir Gleiches beobachteten. Es  wird warm, die Tage länger hell, Menschen sind aktiver  und können Kraft tanken, Krankheiten haben weniger  Chancen im Sommer. Im Sommer trifft das Leben Vorbereitungen auf den Winter. Das trifft auch auf uns Menschen zu, meine Damen und Herren. Daher wiederhole  ich unsere Forderung erneut: Lassen Sie endlich ab von  den ewig und ewig verlängerten Corona-Regeln! Hören  Sie auf, dieses Unendliche zu verstetigen, und nehmen  Sie den Menschen wenigstens diese eine Sorge in an  Sorgen nicht wenigen Tagen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Denn nur so und nur so können sich unsere Mitbürger  stärken und kräftigen, um unbeschadet durch den Winter  zu kommen. Mit Maske im Gesicht und Existenzangst auf  der Seele funktioniert das nicht.   In Ihrer heutigen und auch in den letzten Regierungserklärungen, Frau Schwesig, zitieren Sie hier am Pult  gerne Krankenschwestern oder Mediziner. Ich zitiere  heute aus einer Mail, die mich gestern Mittag erreichte:  Jetzt suche ich das Zitat, da ist es: „Guten Tag, Herr  Kramer, vorab vielen Dank für Ihren Einsatz Ihrer Partei  gegen die allgemeine Maskenpflicht in MecklenburgVorpommern! Nun können wir alle endlich etwas durchatmen. Ich möchte aber nun schnell zum Grunde meines  Schreibens kommen. Seit dem letzten Sommer 2021  unterrichte ich meine beiden Kinder zu Hause, da ich  ihnen somit den alltäglichen Massnahmenwahnsinn an  unseren Schulen erspare. Die Maskenpflicht ist gefallen.  Dies ist gut so. Aber wann erfolgt dies auch mit der Testpflicht? Sogar Bayern als Pandemieexperte hat schon  keine Testpflicht mehr. Ich bitte daher Ihre Fraktion, sich  auch hier geradezumachen, und dies möglichst schnell.  Ich habe oft den Eindruck, dass Familien wie unsere  völlig vergessen werden, die sich freiwillig den immensen  Doppelbelastungen, vormittags bis in den Nachmittag  zwei Kinder beschulen und nachmittags bis spät in den  Abendstunden selbstständig im Büro, aussetzen. Vielen  Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Ich habe dieser Dame versprochen, dass Grundlage  unserer Politik, die Politik der AfD, die Politik der AfDLandtagsfraktion genau darauf ausgerichtet ist, auf die  Sorgen und Nöte unserer Bürger hier im Land MecklenburgVorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Kommen wir nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und  Herren der Regierungskoalition. Also zunächst einmal  muss ich ansprechen, dass ich es gelinde gesagt als  Frechheit empfinde, wie dieses Zeitmanagement der  regierungstragenden Koalition hier funktioniert. Da wird  uns heute um kurz nach zehn – um zehn sollte die Landtagssitzung eröffnet werden – hier ein Antrag präsentiert,  mit dem wir uns dann auseinandersetzen müssen, bestehend aus zehn Punkten. Das ist, wie gesagt, gelinde  gesagt eine Frechheit. Sie wissen genau, dass die Opposition kein Ministerialbüro hinter sich hat, keine Tausenden Beamten. Da kommen wir dann nachher in der  Haushaltsrede ja dann auch noch mal dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Aber ich darf Ihnen sagen, Herr Krüger, das wird Sie  nicht wundern, Ihres Antrages bedarf es heute nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Ihr Antrag, Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist ein  hilfloser und untauglicher Versuch, hier Ihr Gesicht zu  wahren, welches Sie hier demonstrativ hinter den Masken verstecken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Dieser Antrag zeigt auch, dass Sie nun endlich scheinen  verstanden zu haben, was wir immer und immer von  Ihnen wollten. Viele der von Ihnen genannten Punkte in  diesem Antrag sind fast wortgleich mit unzähligen Anträgen meiner Fraktion in den vergangenen zwei Jahren, als  es um das Thema Corona ging. Offenbar hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom vergangenen Freitag Ihr Verständnis gefördert, uns endlich zu  verstehen.   Meine Damen und Herren, nochmals: Ihres Antrages  bedarf es nicht. Lassen Sie los! Es braucht keine Tests,  weder an Schulen noch in Kitas noch sonst wo. Es  braucht keinen Maskenzwang, weder in Restaurants,  Kinos, Schulräumen, Plenarsälen oder in öffentlichen  Verkehrsmitteln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Und noch weniger braucht es eine Impfpflicht, weder  einrichtungsbezogen noch allgemein, weil Sie haben es  auch vorhin wieder gesagt, Frau Schwesig, sie ist vorerst  vom Tisch, die allgemeine Impfpflicht. Machen Sie aus  dem „vorerst“ ein „Wir brauchen sie gar nicht“! Beerdigen  Sie endlich das Projekt Impfpflicht! Beenden Sie endlich  diese unsägliche Mär von der Corona-Pandemie! Erkennen Sie an, dass wir uns in einer endemischen Situation  befinden und diese Massnahmen nicht benötigen! Deshalb mein Dank, dem ich mich gerne anschliesse, Frau  Ministerpräsidentin, an alle Menschen, die sich selbst Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  9  verantwortlich hier im Land bewegen und sich dieser  Lage so stellen. Selbst der Bundestag hat am heutigen  Tag sämtliche Corona-Schutzmassnahmen aufgehoben.   Und, Frau Schwesig, in Ihrer Rede sprachen Sie auch  vom Mut. Meine Damen und Herren Antragsteller, seien  Sie endlich mutig! Nochmals: Lassen Sie endlich los!  Ihren Antrag „Achtsam in den Sommer 2022“ könnte man  auch überschreiben mit „Panisch in den Sommer 2022“.  Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er sollte heissen „Frei in den  Sommer 2022“. Sie sagten auch, Frau Ministerpräsidentin,  Masken sind unser Basisschutz. Ich sage, das Grundgesetz, die rechtsstaatliche Ordnung – Artikel 20 Grundgesetz – und die damit verbundene Gewaltenteilung, das  ist unser Basisschutz, Frau Ministerpräsidentin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Und ich schliesse in Anlehnung an Schiller, meine Damen  und Herren: Gehen Sie Deutschlands Parlamenten voran! Ein Federzug von Ihrer Hand, und neu erschaffen  wird die Erde. Geben Sie Freiheitstag! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren!   Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich  zunächst Danke sagen für das danksagende Grusswort!  An die Dankesworte schliesse ich mich an.