K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Medienänderungsstaatsvertrag auch zustimmen. Ich will doch noch auf zwei oder drei Punkte eingehen, die in der Debatte gesagt worden sind. Natürlich ist es so, wenn man interessiert ist und sich die Anhörungsunterlagen der Regierungsanhörung anschaut, dass in verschiedenen Behindertenverbänden Punkte vorgetragen worden sind, von denen sie sagen: Da hätten wir gern ein bisschen mehr, da hätten wir es gern anders, das hätten wir gern alles ein bisschen schneller. Natürlich ist es die Aufgabe dieser Verbände, genau zu definieren, was ihnen noch fehlt und welche Schritte noch weitergegangen werden müssen. Es ist doch auch nicht so, dass die Punkte, die vorgetragen wurden, verschwinden. Ich würde einmal voraussagen, dass ein Medienänderungsstaatsvertrag, der gerade beschlossen wurde, schon den nächsten Medienänderungsstaatsvertrag in der Vorbereitung zur Folge hat. Mit Sicherheit werden diese Punkte auch angeschaut werden. Wir sind hier auf dem richtigen Weg, und wir setzen hier wichtige Massnahmen zur Barrierefreiheit um. Das kann man doch auch einmal in diesem Haus gemeinsam begrüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann möchte ich aber noch auf eine Sache eingehen, die Kollege Dr. Wilken hier vorgetragen hat.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Jetzt sitzt er hinter mir als Präsident. Herr Kollege Dr.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Erstens ist hier keiner nonchalant über irgendetwas hinweggegangen. Wir haben uns mit diesem Themenkomplex intensiv beschäftigt. Es handelt sich um einen Staatsvertrag von 16 Bundesländern. Sie werfen denjenigen, die das verhandelt haben, vor, sich nicht intensiv mit diesem Themenkomplex beschäftigt zu haben. Im Übrigen werfen Sie das auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, der diesen Vertrag mitunterzeichnet hat, vor. Das ist geradezu absurd, was Sie hier vortragen. Zweiter Punkt. Dann rufen wir diesen Staatsvertrag und die gesetzlichen Regelungen dazu im Hauptausschuss auf. Das ist die Gelegenheit, im Einzelnen darüber zu diskutieren, eigene Vorschläge in die Debatte einzubringen. Der Beitrag der LINKEN in dieser Sitzung des Hauptausschusses war null, in Worten: null. Keine Wortmeldung dazu. Sich dann hinzustellen und anderen vorzuwerfen, man würde nonchalant über irgendetwas hinweggehen, ist geradezu absurd. Vielleicht sollten Sie einmal überdenken, ob das die richtige Art der Auseinandersetzung ist. Ich finde, so kann man sich in einer so wichtigen Frage nicht auseinandersetzen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Frömmrich, Sie haben sich jetzt auf die Diskussion im Hauptausschuss zum Medienänderungsstaatsvertrag bezogen. Sie wissen, dass der Kollege Ulrich Wilken unser ordentliches Mitglied im Hauptausschuss ist und an diesen Sitzungen immer regelmässig teilnimmt. Im Moment präsidiert er ja. Können Sie sich denn erinnern, aus welchem Grund der Kollege Dr. Wilken an dieser Sitzung nicht hat teilnehmen können?
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Dr. Wilken. – Ja, der Kollege Dr. Wilken war krankheitsbedingt entschuldigt. Das ist richtig. Aber bei der Sitzung war die Fraktionsvorsitzende der LINKEN anwesend, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Frau Kollegin Kula. Ich kann mir nicht vorstellen, wenn mein Fraktionsvorsitzender mich in einer Sitzung des Hauptausschusses vertritt, dass er zu wichtigen Themen nicht Stellung nehmen kann. Das ist gerade ein schlechtes Bild, das Sie Ihrer eigenen Fraktionsvorsitzenden ausstellen, lieber Herr Kollege Schalauske.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was bin ich froh, dass ich mich an der Debatte im Hauptausschuss beteiligt habe; also darf ich hier auch, denke ich, etwas dazu sagen. Ja, mit dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag erhalten wir hoffentlich ein Mehr an Barrierefreiheit. Wir werden diesem somit zustimmen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt zur Umsetzung des European Accessibility Act sein – es ist und bleibt ein schwieriges englisches Wort. Ich möchte kurz begründen, warum wir das nur als ersten Schritt in die richtige Richtung sehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zwar durch die zuständigen Gremien darauf kontrolliert, inwieweit Barrierefreiheit dort umgesetzt wird. Bei den Privaten sind allerdings nur Berichte abzugeben, die die Fortschritte bei der Umsetzung von Barrierefreiheit kundtun. Das erscheint uns doch sehr vage und nicht konkret. Wie die Umsetzung der Barrierefreiheit vorgenommen wird, ist überhaupt nicht messbar. Wir müssen schauen, was letztendlich dabei herumkommt. Wir hätten uns deutlich mehr Mut und mehr Innovation bei dieser Änderung des Medienstaatsvertrags gewünscht, um stärker die Wünsche und Forderungen der Angehörten umzusetzen, beispielsweise leichte, einfachere Sprache und bessere Auffindbarkeit von barrierefreien Angeboten in den Medien, Ahndung von Verstössen, wenn man sich nicht daran hält, und der Verpflichtung zur Umsetzung der Barrierefreiheit nachzukommen. Ich sehe es ähnlich wie die Vorredner: Weitere Schritte werden mit weiteren Änderungsstaatsverträgen sicherlich kommen. Die Länder haben sich bei Abschluss des Staatsvertrags schon darauf verständigt, dass weitere Massnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit folgen und erarbeitet werden müssen. Abschliessend können wir festhalten: Das Ziel, allen Menschen Teilhabe an Medien zu ermöglichen, ist einen Schritt weiter vorangebracht worden. Um das aber vollumfänglich umzusetzen, ist es noch ein weiter Weg. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8301
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze; ich sehe mich leider gezwungen, dies zu machen, weil diese Debatten für die Öffentlichkeit zugänglich sind und aufbewahrt werden. Herr Frömmrich, zum Hauptausschuss. Ich habe den Kollegen Wilken in der letzten Sitzung des Hauptausschusses kurzfristig vertreten, weil vor der Sitzung ein Schnelltest hier im Landtag positiv war. Daher musste ich schnell und kurzfristig einspringen. Deswegen war ich nicht pünktlich zu Beginn der Sitzung da. Das passiert manchmal. Deswegen war ich zu diesem Zeitpunkt der Debatte, glaube ich, gar nicht anwesend, bzw. ich kam gerade zum Ende der Diskussion herein. Ich finde, wenn Sie sich hier auf solch eine Ebene der Diskussion bewegen, um andere Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren, dann sagt das viel aus über Ihre inhaltliche Schwerpunktsetzung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Liebe Frau Kollegin Kula, vielleicht waren Sie an diesem Punkt noch nicht im Raum. Daran kann ich mich aber nicht erinnern. Es gibt aber ein Abstimmungsergebnis. Das Abstimmungsergebnis hat die Kollegin Wallmann hier vorgestellt. Nach dem Abstimmungsergebnis gab es zwei Enthaltungen. Also waren Sie da. Sie hätten sich zu diesem Tagesordnungspunkt noch zu Wort melden können. Wenn das nicht möglich ist, will ich gerne zugeben, dass es vielleicht schwierig ist, wenn man am Ende der Debatte hereinstürmt. Das ist keine Frage, das will ich sagen. Aber wenn man so auftritt – Entschuldigung, wenn ich das sage – wie der Kollege Dr. Wilken hier,
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 man habe das mit Nonchalance übergangen, dann muss man sich zum Vorwurf machen lassen, dass es offensichtlich der LINKEN bei diesem Thema nicht so wichtig war, dass sie dafür Sorge getragen hat, dass zum Anfang der Sitzung jemand da war und sich zu diesem Themenbereich äussert. Das kann man hier schon einmal feststellen, liebe Frau Kollegin Kula.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich 8302 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 freue mich, dass wir nun endlich über die Antwort der Landesregierung auf unsere Grosse Anfrage vom 26.07. letzten Jahres reden können.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Danke. – Weshalb meine Fraktion klatscht, für die, die es nicht verstehen: Die Grosse Anfrage hätte innerhalb von drei Monaten beantwortet werden müssen. Die Landesregierung hat sich aber acht Monate Zeit gelassen. Der Vorgang mit der Energiewende scheint für die Landesregierung doch sehr komplex zu sein, und die Antworten liegen offensichtlich nicht so auf der Hand.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Ja, das mag sein, vielleicht. – Besonders lustig ist in diesem Zusammenhang: Eine Grosse Anfrage wird im Juli gestellt. Dann wird bei der Antwort im April darauf verwiesen, dass man im Dezember den Energie-Monitoringbericht vorgelegt habe, darin stehe alles. Wie gesagt, man könnte hier durchaus auch über Missachtung des Parlaments reden, wenn so etwas so lange dauert.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Darüber kann man herzhaft lachen, wenn man arrogant ist, aber es ist klar, und es liegt wirklich auf der Hand: Wenn das alles so im Energie-Monitoringbericht steht, dann frage ich mich, warum die Antwort nicht mit Vorlage des Energie-Monitoringberichts im Dezember vorgelegen hat. Wie gesagt, das ist in der Tat ein Problem. Aber gut, dass wir uns jetzt über die Energiewende unterhalten. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat immer darauf hingewiesen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig für die Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieimporten ist. Die Frage der Energiesicherheit hat neben einem sicherheitspolitischen damit auch einen sozialen Aspekt, der absehbar ist und war: dass die fossilen und nuklearen Energieträger teurer werden, während die erneuerbaren Energien durch Kostendegression billiger werden. Darauf haben wir immer hingewiesen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Andere brauchten erst die Erfahrung eines völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands in die Ukraine und die damit verbundene Frage, wie es eigentlich mit den Gaslieferungen und anderen Energielieferungen aus Russland ist, um festzustellen, dass wir in der Tat offensichtlich einen guten Grund dafür gehabt hätten, die Energiewende in den letzten Jahren deutlich schneller voranzubringen, als das tatsächlich der Fall war. Aber ich freue mich, und wir freuen uns als SPD-Fraktion, dass nun offensichtlich auch FDP und CDU verstanden haben, wie wichtig dieses Anliegen ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Welche Bremsspuren die schwarz-grüne Koalition in Hessen bisher in Sachen Energiewende hinterlassen hat – ich gehe davon aus, dass die Bremser nicht die GRÜNEN waren, sondern dass sie wahrscheinlich auf der anderen Seite innerhalb der Koalition sassen –, können wir uns in der Antwort auf die Grosse Anfrage sehr genau anschauen, wobei wir bei vielen Punkten nicht genau wissen, wo das Problem lag. Aber wir werden sicherlich im Laufe der nächsten Wochen und Monate genau sehen, woran gearbeitet wird, wenn wir uns tatsächlich darüber einig sind, dass jetzt schnell etwas passieren muss. Übrigens zum sozialen Aspekt der Energiewende: Uns wundert, dass die Landesregierung in der Antwort darauf verweist, sie wisse eigentlich nicht genau, wie viele Arbeitsplätze im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien in Hessen im Augenblick existieren. Es wird verwiesen auf eine Studie aus dem Jahr 2016. Seitdem gebe es keine neuen Zahlen mehr. Ich rate der Landesregierung, eine entsprechende Studie auf den Weg zu bringen, um selbst in Erfahrung zu bringen, wie viele Arbeitsplätze im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in Hessen existieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis positiv sein wird. Das Ergebnis wird auch darauf verweisen, welche grosse Rolle im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erneuerbare Energien inzwischen haben. Auch das ist ein Aspekt der sozialen Energiewende.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ich gehe jetzt nicht genauer darauf ein, dass es in der Antwort Inkonsistenzen bei den Zahlen gibt. Die Hektar-Angaben bei den Vorranggebieten weichen zum Teil voneinander ab. Geschenkt – die Tendenz ist klar erkennbar. Auch erkennbar ist der uns bekannte übliche Reflex: Auf die Frage, woran die unbefriedigende Entwicklung der Windkraft in Hessen liegt, wird mit dem Finger immer wieder fleissig auf andere gezeigt. Es ist das EEG, es sind die Klageverfahren, es sind fehlende Stellungnahmen und ablehnende Stellungnahmen von Bundesbehörden. Was wir hier nicht lesen, ist, dass es z. B. in Hessen lange Genehmigungsverfahren gibt, auf die die Hessische Landesregierung einen Einfluss hätte. Aber das fehlt in der Antwort. Liebe Landesregierung, diese Art von Selbstkritik müsst ihr vielleicht noch lernen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Das Gleiche gilt z. B. auch dafür, dass in der Antwort auf die Grosse Anfrage der Ländervergleich zurückgewiesen wird. Es wird gesagt, die Länder seien nicht vergleichbar; denn bei anderen Ländern seien Offshore-Windkraftanlagen dabei. Deswegen könne man Hessen damit nicht vergleichen. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, wie viele Offshore-Windkraftanlagen dem Land Brandenburg, das keine Küstenlinie hat, zugerechnet werden. Brandenburg hat 104 Windkraftanlagen im Jahr 2021 hinzubekommen, Hessen 18. Brandenburg ist jetzt aber nicht sechsmal grösser als Hessen. Von daher stimmt dort irgendetwas nicht. Liebe Landesregierung, ein Ländervergleich ist durchaus zulässig, und in diesem Ländervergleich schneidet Hessen leider schlecht ab. Hessen ist da nicht vorne, sondern hinten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Das könnte vielleicht auch etwas damit zu tun haben, dass aufgrund der Vorgaben im Landesentwicklungsplan tatsächlich nur 43 % der Vorranggebiete eine Windgeschwindigkeit von über 6 m/s haben. Wenn man die wirklich guten Windkraftstandorte weitgehend ausschliesst, z. B. mit Verweis auf Rotmilan und andere Probleme, dann darf man sich natürlich nicht wundern, dass es mit dem Windkraftausbau nicht richtig vorankommt; denn es ist für einen mittelständischen Betreiber einer Windkraftanlage – ich höre schon die Herzen der FDP hoch schlagen – uninteressant, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8303 in einem Windbereich zu bauen, der nicht so windgünstig ist wie andere, in denen es aber nicht möglich ist. Zum Thema Rotmilan. Wir haben mit Interesse vernommen und gelesen, dass die Landesregierung die Entwicklung des Rotmilans in Hessen positiv beurteilt und darauf verweist, dass der Rotmilan eigentlich keine windkraftsensible Art ist. Das steht aber leider nicht so explizit darin, sondern es steht dort nur, dass der Rotmilan von Windkraftanlagen in Hessen nicht erschlagen wird oder nur in sehr seltenen Fällen. Die Frage, die sich uns allerdings stellt, ist: Warum wird dann von der Landesregierung nachgeordneten Behörden weiterhin so getan, als wäre die Entdeckung eines Rotmilanhorstes ein massgeblicher Grund, eine Windkraftanlage nicht zu errichten? Wann ändert die Landesregierung diese Politik der Verhinderung von Windkraftanlagen?
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Wir haben auch mit Interesse den Teil der Antwort zu Fotovoltaik, zur Entwicklung der Solarenergie gelesen. Wir haben gelesen, dass es in der Tat ein riesiges Potenzial für Fotovoltaik in Hessen gibt, wenn man sich die Dachflächen in Hessen anschaut, aber auch die möglichen Freiflächen für Anlagen. Aber wir sehen auch in der Antwort auf unsere Grosse Anfrage, dass dieses Potenzial nicht zureichend genutzt wird. Liebe Landesregierung, auch da ist viel Luft nach oben, und wir wünschen uns, dass gerade in diesem grossen Potenzialbereich mehr getan wird, als das bisher der Fall ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Wenn mir jetzt nicht die Redezeit durch die Finger rinnen würde, könnten ich noch einiges zu den Themen Wasserkraft und Wärme sagen. Aber dazu ist die Zeit zu knapp. Ich möchte am Schluss noch einmal sagen: Hessen kann mehr. Das haben wir ganz klar gesehen. Das Potenzial ist sehr gross, wird aber von dieser Landesregierung nicht optimal gefördert, auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns da mehr, und wir hoffen auf einen Regierungswechsel nach der nächsten Landtagswahl, mit uns in der Führung der Regierung. Dann wird es auch klappen mit der Hebung der Potenziale in Hessen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, meine Damen, meine Herren! Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der grösste Klimaretter im Land? – Den ersten Teil dieses sympathischen kleinen Kammerspiels haben wir gestern schon erlebt
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 – danke schön –, und heute wird und muss es weitergehen. Denn eines ist völlig unstreitig: Klimaschutz und Energiewende sind zwei Seiten einer Medaille.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Der sogenannte Klimaschutz basiert auf der Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen der kausale Treiber des Klimawandels seien.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Jetzt noch nicht, nein. – Vor 20 Jahren schrieb der sogenannte Klimarat IPCC: In der Klimaforschung und -modellierung müssen wir erkennen, dass wir es mit einem gekoppelten nicht linearen chaotischen System zu tun haben und dass daher eine langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist. Verehrte Kollegen, sie haben nicht geschrieben: Unsere Computer sind zu langsam, wir müssen noch weiter an den Modellen forschen. – Nein, sie haben geschrieben, das sei systematisch unmöglich.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Was passiert heute? Heute wird auf Klimakonferenzen wie auf dem Basar gefeilscht, wer wie viele Gigatonnen CO2 noch emittieren darf, um die auf eine Nachkommastelle genau berechnete globale Durchschnittstemperatur zu erreichen. Das hat mit Wissenschaft nur sehr wenig, mit Propaganda, Ideologie und systematischer Beeinflussung der öffentlichen Meinung aber sehr viel zu tun.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Es ist kein Wunder, dass es praktisch keine Klimaprognose gibt, die erfolgreich überprüft werden kann. Die gibt es nicht. Stattdessen wird ständig an den Modellen herumgeschraubt, um die Vergangenheit besser prognostizieren zu können. Der aktuelle Tiefpunkt ist die Erfindung der Klimakipppunkte. Keiner weiss, ob sie wirklich existieren. Aber wir sollen schon einmal prophylaktisch global Billionen Euro dafür ausgeben. Diese Billionen Euro sind risikoarmes Steuerzahlergeld. Ich glaube, das erklärt sehr viel besser die plötzlich aufkeimende Begeisterung der internationalen Hochfinanz und der Grossindustrie als die tatsächliche Liebe zum Klimaschutz. Wie immer, sollte sich der aufgeklärte Bürger fragen: Cui bono? Er sollte dem Geld folgen. Wenn Sie jetzt diese Dominanz schnöder Profitinteressen wieder als Verschwörungstheorie abhandeln wollen, dann hören Sie doch bitte mit den ständigen Angriffen auf unsere soziale Marktwirtschaft auf. Hören Sie auf, zu sagen, dass angeblich die gierigen Unternehmer die Wurzeln allen Übels seien und mehr Staat die Lösung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Werfen wir nun einmal einen Blick in die Grosse Anfrage und die Antwort der Landesregierung. Wie gerade ausgeführt, geht es doch um die Vermeidung der CO2-Emissionen um praktisch jeden Preis. Was lesen wir da als Antwort der Landesregierung beispielsweise auf die Frage 7? Ich zitiere zunächst die Frage: 8304 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Der Ausstoss welcher Menge des Treibhausgases CO2 wurde im Jahre 2020 durch die Nutzung erneuerbarer Energien in Hessen vermieden? Jetzt kommt es: Für das Jahr 2020 liegen keine Daten vor. Die letzten Berechnungen liegen für das Berichtsjahr 2014 vor … Aufgrund der Kritik der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ an der Methode des Umweltbundesamtes, die auf Hessen übertragen wurde, ist in den Folgejahren keine erneute Berechnung für Hessen erfolgt. Wie bitte? Aufgrund der Kritik an der Methode des Umweltbundesamtes macht man lieber gar nichts? Das Land Hessen ist nicht in der Lage gewesen, in den vergangenen Jahren eine bessere Methodik zu entwickeln. Das Geld der Stromkunden und Steuerzahler wird ohne ernst zu nehmende Erfolgskontrolle aus dem dreifach verglasten Fenster geworfen. Das ist ein handfester Skandal.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion solche Kritik äussern, dann ist das natürlich immer Majestätsbeleidigung oder ganz und gar eine Leugnung des Klimawandels. Das ist natürlich peinlicher Unsinn. Das wird Sie aber vermutlich trotzdem nicht hindern. Ich hoffe, dass Sie denjenigen mehr zuhören, die die Interessen derer vertreten, die uns alle in diesem Haus bezahlen. Das sind nämlich die Steuerzahler. Was lesen wir da? Vom Winde verweht – Wenn viel Geld auf schlechte Förderprogramme trifft Das geht dann noch weiter. In dem Magazin wird das dann noch näher unter der Überschrift ausgeführt: Klimapolitik auf Pump … denn sie wissen nicht, was sie tun
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Es wird darauf Bezug genommen, dass in dem sogenannten EKF-Bericht genau das Gleiche wie hier in Hessen gemacht wird. Es wird keine systematische Erfassung der Kosten der CO2-Vermeidung durchgeführt. Es sind über 110 Programme mit einem Gesamtvolumen von Dutzenden Milliarden Euro. Nur bei 20 dieser 110 Programme wurde überhaupt eine solche Kostenerfassung durchgeführt. Die Spreizung ist natürlich enorm. Das reicht von 7 € pro Tonne bei einem Beratungsprogramm bis zur Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs mit 1.336 € pro Tonne. Das ist das 20-Fache des Börsenpreises. Aber das geht noch schlimmer. Das Programm „Erneuerbar mobil“ des Umweltressorts hat Kosten von 2.571 € zur Vermeidung von 1 t CO2. Diese Bandbreite der Kosten zeigt, dass wir hier konsequent ausmisten müssen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Solche unglaublich teuren Programme dürfen doch gerade bei den Klimaaposteln nicht auf Zustimmung stossen. Insgesamt ist das ein niederschmetterndes Zeugnis an Verantwortungslosigkeit. In Hessen sieht es keineswegs besser aus. Die Landesenergieagentur führt ebenfalls keine systematische Erfassung der geplanten und der realisierten CO2-Einsparung durch, und was das Ganze gekostet hat. Das ist ein gewollter bzw. fahrlässiger Blindflug bei einem doch für Sie so wichtigen Thema. Herr Kollege Grüger, Sie wollen doch den CO2Ausstoss um jeden Preis vermeiden. Warum knipsen Sie bei diesem Blindflug dann nicht das Licht an? Auch das ist nicht weniger als ein Skandal.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Auch im Landtag ist es leider zur Unsitte geworden, mit Totschlagvokabeln wie Verschwörungstheorie usw. zu operieren. Das hatten wir eben schon. Lassen Sie sich doch einmal die Fakten auf der Zunge zergehen. Ich bin mir dann gar nicht mehr so sicher, ob es sich da um eine reine Theorie handelt. Es werden Unsummen ausgegeben. In vielen Unternehmen verdient man sich damit eine goldene Nase. Aber das Problem ist: There ist no free lunch. Es gibt kein kostenloses Mittagessen. Irgendjemand muss das Ganze bezahlen. Das tun die heutigen Stromkunden und Steuerzahler und werden die zukünftigen auch tun.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wir müssen uns die Frage stellen: Wie bezahlen das die zukünftigen Stromkunden und Steuerzahler, wenn wir wirtschafts- und industriepolitischen Kamikaze betreiben und immer mehr Produktion aus Deutschland abwandert? Deutschland hatte vor der Corona-Massnahmen-Krise die höchste Steuerquote in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch die jüngste Verschuldungsorgie haben wir in absoluten Zahlen die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bekommen wir dafür? Wir bekommen im Sinne des Wortes eine zerbröselnde Infrastruktur und eine marode Bundeswehr, die ihren Hauptauftrag, nämlich die Landesverteidigung, nicht mehr wahrnehmen kann. Wir haben eine Dauerkrise im Gesundheits- und Pflegewesen. Die Auswirkungen der demografischen Katastrophe werden erst noch kommen.