K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Oder ist das weiterhin ausgeschlossen und Projektbezeichnung und Projektbeschreibung passen einfach nur  nicht zusammen?   Meine Damen und Herren, wenn das so wäre, dieser Widerspruch zwischen Projektbeschreibung und -bezeichnung,  dann wäre das erneut ein Beispiel, dass die rot-rote  Koalition nicht an klaren Aussagen interessiert ist. Und  wenn Sie sagen, das stimmt nicht, das ist anders, dann  müssen Sie als Koalitionäre zumindest erklären, warum  Sie es nicht klar zum Ausdruck gebracht haben. Sollte  das Land nun aber plötzlich doch Hilfe in der Ukraine  finanzieren können, dürfen Sie dem nächsten Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema ganz sicher entgegensehen.  Abschliessen möchte ich mit dem positiven Aspekt, dass  die Regierungsfraktionen bereit sind, den Wirtschaftsplan  des Strategiefonds zu ändern. So können Mittel verwendet werden, die ansonsten hätten ungenutzt bleiben  müssen, weil sich ihre ursprüngliche Zweckbestimmung  nicht realisieren lässt. Wir gehen jetzt davon aus, dass  eine derartige Änderung der Zweckbestimmung auch  noch für andere Mittel des Strategiefonds notwendig sein  wird. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Und wir leisten dazu einen Beitrag. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren!   Frau Ministerin Drese, Hochachtung vor Ihren nachdenklichen persönlichen Worten, die mir sehr gefallen haben  in der ganz konkreten und eindeutigen Einschätzung der  Situation.  Angesichts der Unschärfe des Antrages, lieber Kollege  Gundlack, ist mir die Schärfe Ihres Beitrags irgendwie  aufgefallen, die sich dann ja auch gegen Personen richtete, als ob wir – nur, weil wir jetzt die Landesregierung  mit in Verantwortung gezogen haben –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 als ob wir da irgendwas Ungewöhnliches gemacht hätten.  Ich meine, dieser,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 dieses Schreiben war schon an die Staatskanzlei, insofern  war in gewisser Weise eine Nähe zur Landesregierung  ja gegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Jaja!  So, jetzt aber zu dem, was vorliegt. Gesetzeskonform,  lieber Kollege Gundlack, hat der Finanzausschuss eine  Beschlussempfehlung zur Mittelverwendung im Rahmen  des Strategiefonds M-V vorgelegt. Das muss festgehalten werden. Ob der Strategiefonds richtig oder falsch ist,  ist ja da gar nicht Gegenstand, sondern es ist gesetzeskonform gemacht worden. Es handelt sich um eine Umwidmung von Mitteln, die für eine Anschubfinanzierung  deutsch-russische Partnerschaft, wir haben es gehört,  zugunsten eines neu zu schaffenden Projektes umgewidmet werden, nämlich Aufbaufonds für humanitäre  Hilfe für die Ukraine.   Im Grundsatz unterstützen wir den Vorschlag der Regierungskoalition in dieser Sache, der angesichts der Verantwortung Russlands für den barbarischen Angriffskrieg  gegen die Ukraine selbsterklärend erscheint. Gestatten  Sie mir aber zwei Anmerkungen:  Üblicherweise wird bei der Verwendung von Strategiefondsmitteln der Betrag der Mittel in Euro angegeben, also  transparent gemacht. Im vorliegenden Fall scheint die Regierungskoalition die transparente Angabe der Summe von  ja mehr als 350.000 Euro im Beschlusstext zu scheuen.  Offenbar soll durch Intransparenz einer kritischen Diskussion um die Dimension der Anschubfinanzierung für einen  Verein aus Steuermitteln aus dem Weg gegangen werden.   Die Kehrseite der Medaille ist aber ebenfalls auffällig. So  richtig ein Projekt „Aufbau humanitärer Hilfe für die Ukraine“ sein mag, die Ausstattung mit den in Rede stehenden 350.000 Euro ist angesichts der Herausforderungen  eher unzureichend. 350.000 als Anschub für einen Verein eher eine üppige Zuwendung, für den Aufbaufonds  unzureichend –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 da ist eher doppelt schämen seitens der Regierungskoalition angebracht.   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Nun komme ich ein bisschen  ab von meinem Redemanuskript. Ich wollte noch mal den  Strategiefonds in Gänze zerpflücken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Wahlgeschenkefonds. Jaja, die CDU war da nicht ganz  unbeteiligt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Und ich habe Bauchschmerzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 ich habe erhebliche Bauchschmerzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 ich habe erhebliche Bauchschmerzen damit, dass wir mit  dem Bürgerfonds etwas Ähnliches veranstalten. Ich darf  nur einmal berichten aus der Finanzausschusssitzung,  als wir mal hinterfragt haben, wie soll denn das nun aussehen. Da war niemand in der Lage von den Regierungsfraktionen, im Finanzausschuss mal genau darzulegen,  nach welchen Richtlinien, nach welchen Kriterien da  überhaupt das Geld verteilt werden sollte. Da musste hier  von der Bank das Finanzministerium einspringen und uns  zumindest erst mal das Verfahren erläutern.  Meine Damen und Herren, also hier muss man das nicht  so hervorheben, Herr Gundlack, dass das hier Disziplin  jetzt des Landtages oder der Legislative wäre, dann  hätten Ihre Kolleginnen und Kollegen das vielleicht auch  beantworten können und nicht, dass das hier jetzt so ein  Theater gibt. Ich habe überhaupt gar nicht verstanden,  ich habe das genauso aggressiv wahrgenommen. Ich  weiss nichts von irgendwelchen Strassenbahnen und sonst  irgendwas.   Und ich muss es auch noch mal entgegnen, mich hat  unsere Ministerpräsidentin übrigens und nicht jemand  aus dem Landtag angesprochen, was wir jetzt mit diesen  Mitteln machen können, ob wir uns da verständigen können. So hat es stattgefunden und da braucht man jetzt  nicht so zu tun, als wenn wir hier irgendwie die Landesregierung vorführen wollen, sondern am Ende haben wir  diesen Vorschlag auch mit eingebracht, dass man diese  Mittel umwidmen müsste. Und die Verhandlungen liefen  direkt mit der Landesregierung. Ich glaube, da waren die  Fraktionen, ich weiss nicht, ob sie überhaupt beteiligt  waren. Jedenfalls haben Sie den Kontakt zu uns nicht  gesucht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Und ich finde trotzdem, dass dieser Weg absolut richtig  ist. Diese Mittel, auch wenn man mit Mitgliedern des  Vereins Rücksprache hielt, was sollte denn damit überhaupt passieren? Darüber schweigt sich hier jeder aus.  Was war denn das für eine Anschubfinanzierung für  diesen Verein Deutsch-Russische Partnerschaft? Das ist  nie erläutert und nie aufgeklärt worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 350.000 Euro war es diesem Landtag wert, einem Verein, einem Verein eine  Anschubfinanzierung zu gewähren. Und dieselben Mittel,  da prahlen wir jetzt rum oder heften uns das an die Brust  und sagen, jetzt machen wir einen Aufbaufonds für die  Ukraine, weil wir sind geläutert, wir haben verstanden.  Das ist doch das falsche Signal, da muss doch deutlich  mehr passieren!   Klar müssen diese Mittel jetzt umgewidmet werden, aber  wenn es dann – die Kollegin Berg hat es ja auch gesagt –,  wenn es dann noch nicht mal gelingt, richtig zu beschreiben, wofür wir diese Mittel binden wollen, Aufbaufonds  passt doch nicht zusammen zu irgendwelchen konsumtiven  Ausgaben, die wir jetzt hier im Land dann vielleicht noch  bestreiten wollen. Das geht doch alles nicht miteinander!  Das ist nicht gründlich vorbereitet. Das ist etwas, wo wir  nur mit Zähneknirschen zustimmen, weil wir den Sinn  und Zweck dahinter unterstützen wollen, aber schlau  geworden sind wir aus dem, was Sie hier vorhaben,  überhaupt gar nicht. Und das ist etwas Enttäuschendes.   Und insofern bitte ich darum, diese Schärfe rauszunehmen, hier irgendwelche Fantastereien aus Strassenbahnen oder sonst irgendwas wegzulassen. Ich kann  damit nichts anfangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Ich kann damit nichts anfangen. Wir haben kritisiert, dass  diese Mittel unabgerufen immer noch da standen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 ohne irgendeine Erläuterung, was damit überhaupt passieren sollte. Das haben wir kritisiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Ja, das stimmt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Und von daher, absolut richtig, Umwidmung jetzt, aber  das kann nicht das letzte Signal gewesen sein von  diesem Landtag. Wir haben, glaube ich, einiges gutzumachen am ukrainischen Volk, und das sollten wir hier  auch unter Beweis stellen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe zunächst davon aus, dass die Wahrung des Friedens uns allen ein  ganz dringliches Anliegen ist und dass wir alle sehen, dass  der Frieden über den Krieg, wie er jetzt läuft, hinaus auch  an anderen Stellen gefährdet ist. Ich bitte deshalb, unseren  Antrag ernst zu nehmen und fair darüber abzustimmen.  Worum geht es? Es geht um Durchsetzung von Sanktionen, die am vorletzten Wochenende in Kraft gesetzt  worden sind und den Transitverkehr zwischen Russland  und der Exklave Russlands Kaliningrad betreffen, also  praktisch Waren von Russland nach Russland, und zwar  Waren jetzt in der Grössenordnung von 40 bis 50 Prozent,  und es sollen im September noch mehr dazukommen.  Ich glaube, es sieht jeder und es ergibt sich aus der Reaktion der Medien, dass es hier eine besondere Qualität  hat, es hat besondere Reaktionen, auch Drohungen  Russlands hervorgerufen.  Und zunächst zur Dringlichkeit: Das ist also ja erst jetzt  bekannt geworden, hat für grosses Aufsehen gesorgt  und war sicherlich vorher schon irgendwann beschlossen, aber keinem bekannt. Und der Fakt ist ja nicht nur,  dass sie umgesetzt werden, sondern die Reaktionen,  was sie bewirkt haben. Und wenn möglicherweise …  Also ich sehe nicht, dass man die Dringlichkeit an der  Stelle verneinen könnte, weil es eben eine neue Tatsache ist.  Nun könnte man sagen, das ist eine Bundesangelegenheit  oder der Aussenpolitik. Da kann ich nur Bezug nehmen  auf viele Beiträge auch in den letzten Tagesordnungspunkten. Die Ukraine und die Ereignisse dort, die Gefahr  einer weiteren Eskalation sind allesamt ständig präsent,  auch hier im Hause. Es sind gerade dort deutsche Soldaten, viele deutsche Soldaten stationiert, die als Erstes  betroffen würden, wenn die Eskalation fortgesetzt würde.  Die Überschriften aller Medien, egal in welche Richtung  man blickt, gehen dahin, Eskalationsspirale dreht sich  weiter. Und ich glaube, es ist für jeden erkennbar, dass  es ein Punkt ist, über den wir reden sollten. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Herr Förster als Einbringer des Antrags hat appelliert, den  Antrag ernst zu nehmen. Das tun wir. Deswegen vermerke ich nur randständig, dass nach Artikel 32 Absatz 1 des  Grundgesetzes der Bund für Aussenpolitik zuständig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Für uns hier geht es jetzt nur darum, zur Dringlichkeit zu  vermerken, dass der Sachverhalt seit zehn Tagen bekannt  ist und dass seit acht Tagen eine Positionierung der Bundesregierung vorliegt, die seither mehrfach bekräftigt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich,  Ihnen auf der Drucksache 8/799 die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses vorlegen  zu können. Da wir im Mai zum Tätigkeitsbericht des  Petitionsausschusses eine umfangreiche Debatte geführt haben, möchte ich mich heute kurzfassen.  Im Berichtszeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 30. April 2022  hat der Petitionsausschuss insgesamt 198 Petitionen abschliessend beraten. In 41 Fällen der aktuellen Beschlussempfehlung war von einer inhaltlichen Beratung abzusehen, da es an einer Einwirkungsmöglichkeit des Landtages  fehlte. In 14 Fällen konnte die Petition an das zuständige  Parlament weitergeleitet werden. Zu 157 Petitionen empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss einen Sachbeschluss.  In 13 Fällen ist es uns gelungen, dem Anliegen der Petenten  in vollem Umfang zu entsprechen, in immerhin 77 Fällen  konnten wir eine Kompromisslösung erzielen.   In 15 Fällen haben wir uns entschieden, Ihnen zu empfehlen, die Petitionen der Landesregierung zu überweisen, weil wir zu der Auffassung gelangt sind, dass hier  Handlungsbedarf besteht oder das Vorgehen der Behörde Anlass zu Kritik ist. Beispielhaft für diese überwiesenen Anträge möchte ich auf einige dieser Anliegen hinweisen:  – erstens die Petenten des Sozialpädiatrischen Zentrums  Mecklenburg, das von zunehmenden gesundheitlichen  und psychosozialen Problemen bei Kindern und Jugendlichen infolge von Corona-Massnahmen berichtete und  verschiedene Forderungen erhoben hat, um diese Folgen abzumindern,  – oder die Forderung der Initiative „MillionsMissing“ mit  dem Ziel, die Situation für Menschen, die am chronischen Fatigue-Syndrom erkrankt sind, zu verbessern,   – oder die Frage, wie die Bewohner von Gebieten mit  Wolfsvorkommen besser informiert und aufgeklärt werden können,   – oder die Forderung nach einer bedarfsgerechten und  wohnortnahen fachärztlichen Versorgung   – und last, but not least die Beschwerde einer Patientin,  einer Petentin, über die abgelehnte tägliche Sonderbeförderung ihres stark gehbehinderten Sohnes. In  diesem Fall kritisierte der Ausschuss vor allem die  lange Dauer des Verfahrens, die in Anbetracht der  besonderen Lebenslage der Familie unangemessen  ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  und die dementsprechend gebotene Unterstützung  der Behörden missen lässt.  Zu 9 dieser 15 Petitionen schlagen wir zeitgleich vor,  zugleich vor, sie an die Fraktionen zu überweisen.  Abschliessend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass  in dem Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 30. April 2022  insgesamt 259 neue Petitionen beim Petitionsausschuss  eingegangen sind. Deutlicher Schwerpunkt dieser Petitionen  sind Corona-Massnahmen. Darüber hinaus sind zahlreiche  Petitionen eingegangen, die sich gegen die im Landesrahmenvertrag neu geregelte Vergütung für Urlaub von  behinderten Menschen in Tagesgruppen richten. Auch hier,  kann ich Ihnen versichern, werden wir am Ball bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Der Petitionsausschuss hat die Ihnen vorgelegte Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.  Meine Damen und Herren, bedanken möchte ich mich  beim Ausschusssekretariat und bei den Kolleginnen und  Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Vor dem  Hintergrund des Berichtes bitte ich Sie um Zustimmung! –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich mach es auch relativ kurz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Also wir hatten vor Kurzem – genau genommen in der  letzten Legislatur, aber ziemlich am Ende – den Ersten  Glücksspielstaatsvertrag hier verabschiedet mit der Massgabe tatsächlich, dass wir in Halle das Spielersperrsystem installieren. Und nach meiner Erinnerung wurde  das uns auch quasi mit so feilgeboten, dass wir quasi  den Osten weiter unterstützen, weil wir eine Bundesbehörde zusätzlich hier haben, eben mit auch diesem  Spielersperrsystem, was dort ansässig sein wird, alles  geregelt in diesem Glücksspielstaatsvertrag.  Nun hat sich anscheinend die Situation geändert. Weil  das momentan in Hessen gemacht wird, hat man jetzt  gesagt, die machen das ganz gut, vielleicht ist es doch  ein bisschen zu schwierig, das nach Halle zu wechseln.  Und in diesem Glücksspielstaatsvertrag steht eigentlich  nicht viel mehr, ausser, dass es in Hessen bleiben soll  und eben nicht nach Halle/Saale kommt.  Meine Damen und Herren, da vielleicht ganz kurz ein  paar Zahlen zu Bundeseinrichtungen in den einzelnen  Bundesländern. Da gibt es Bundesbehörden mit Hauptsitz jeweils, und da haben wir in den Ostbundesländern  155 Bundesbehörden, die da ansässig sind, und in den  Westbundesländern 269, meine Damen und Herren. Und  bei den Aussenstellen sieht das auch nicht anders aus, da  haben wir in den Ostbundesländern 159 Aussenstellen  und in den Westbundesländern 342, meine Damen und  Herren. Und wir hatten uns hier auf die Fahne geschrieben, deswegen haben wir auch die Ehrenamtsstiftung,  die Bundesehrenamtsstiftung hierhergeholt, dass wir den  Osten weiter berücksichtigen wollen in der Richtung.   Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass die Ministerpräsidentin – ich kenne den Vorgang nicht – oder wie  gesagt auch Herr Pegel sich hier ordentlich ins Zeug  gelegt hätten, hätten gesagt, nee, Freunde, so geht das  eben nicht. Ich weiss, dass in Sachsen-Anhalt dieser  Antrag ebenfalls abgelehnt wird von der AfD-Fraktion,  weil wir hier den Osten geschwächt sehen im Nachgang.  Das ist eine Sache, die hätte man nicht machen müssen.   Hier ist es, eindeutig fehlt es hier einfach nur am politischen Willen, den ersten Staatsvertrag umzusetzen.  Deswegen lehnen wir den, so, wie er ist, ab, auch wenn  er erst mal überwiesen wird. Aber vielleicht – und deswegen hier auch einmal heute als Appell –, vielleicht  bewirkt ja eine Anhörung zu dieser Geschichte irgendetwas, was ich so recht nicht glauben mag, weil die meisten Bundesländer schon unterschrieben haben. Dazu  habe ich mich vorhin auch schon geäussert, wie die  Gesetzgebungsverfahren hier eigentlich sind. Aber das  mussten wir hier noch mal loswerden. – Vielen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  43
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gern klarstellen, dass die gemeinsame Glücksspielbehörde selbstverständlich in Sachsen-Anhalt bleibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Mit jedem Tag wird es dringlicher angesichts der inflationären Entwicklung, einen  sozialen Schutzschirm zu spannen und für sozialen Zusammenhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Deswegen haben wir um die Behandlung dieser  Thematik in der Aktuellen Stunde gebeten und sind interessiert an Ihren Auffassungen.   Während vor einigen Wochen und Monaten die Preisentwicklungen vor allen Dingen oder fast schon lediglich  an den Zapfsäulen beziehungsweise in den Supermärkten erkennbar waren, ist die Situation mittlerweile so,  dass die Inflation auf alle Lebensbereiche durchschlägt.  Diejenigen, die dieser Tage Gas beziehen, haben einen  Preisaufschlag von 100, circa 120 Prozent zu verkraften.  Viele Mieterinnen und Mieter bekommen aktuell ihre  Bescheide, zum einen Nachzahlungen, zum anderen eine  Neufestsetzung der Abschläge von Mietnebenkosten, die  die Mietkosten insgesamt durchaus um 20 bis 30 Prozent  erhöhen können.   Und noch mal einen Blick auf die Tankstellen: Die mit der  Absenkung der Energiesteuer geweissagte Reduzierung  der Spritpreise, insbesondere eben Diesel 25 Cent und  Benzin circa 15 Cent, hat zumindest seine Wirkung deutlich verfehlt. Andererseits ist zu konstatieren, dass einige  Konzerne in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern,  insbesondere die Mineralölkonzerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Die fünf grössten Mineralölkonzerne haben im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 30 Milliarden Euro  bekannt gegeben, allein Shell 9 Milliarden Euro. Und die  Entwicklung an den Zapfsäulen kam ja nicht von ungefähr. Da ist ziemlich gezielt vorgegangen worden.   Der Chefvolkswirt von ver.di, Dierk Hirschel, hat dieser  Tage mal aufgeblättert, was sich in den Wochen und  Monaten vor dem 1. Juni abgespielt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Die Spritpreise sind im Durchschnitt um 70 Cent gestiegen, 20 Cent waren zurückzuführen auf den Anstieg der  Rohölpreise,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 50 Cent gingen in die Taschen der Multis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 So haben sie schon Gelder eingesackt, bevor die Absenkung der Energiesteuer überhaupt greifen konnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Und die Rüstungsindustrie lässt auch die Sektkorken  knallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe das Beispiel ja schon mal bemüht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  5  aber die Entwicklung wird immer deutlicher erkennbar:  Rheinmetall vor der berühmt-berüchtigten Zeitenwende,  Rede des Kanzlers,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 ein Aktienkurs von 78 Euro, am Montag danach 143 Euro  und vor zwei Tagen – ich habe mal nachgeschaut – 213 Euro  und 20 Cent, also circa eine Verdreifachung der Aktionärsvermögen innerhalb von nur wenigen Wochen.   Von solchen Zuwachsraten können viele Menschen auch  hierzulande nur träumen. Ich möchte darauf verweisen,  dass zu Jahresbeginn die Menschen, die im sogenannten  Hartz-IV-Bezug leben müssen, einen Anstieg – das hängt  mit der Systematik zusammen – von 3 Euro hatten, für  Kinder 2 Euro, dass die Rentnerinnen und Rentner einen  Anstieg der Renten zu erwarten haben von 6,12 Prozent.  Und für die Studierenden ist in der vergangenen Woche ja  bekannt gegeben worden, dass sie eine BAföG-Erhöhung  von 6 Prozent zu erwarten haben. Das ist alles deutlich  unter den gegenwärtig 7,9 Prozent Inflationsrate.   Und wenn man sich einen Ausblick gönnt, wie wird sich  das weiterentwickeln, braucht man nur zu schauen auf  die Kostenentwicklung bei den Vorprodukten, also Rohstoffe, Energie- und Transportleistungen haben sich in  den letzten drei Monaten um 15 bis 20 Prozent erhöht,  was darauf schliessen lässt, dass die Inflationsentwicklung  entweder weiter ansteigen wird oder auf hohem Niveau  fortgesetzt wird.   Nun gibt es – und es ist uns wichtig, an dieser Stelle  darauf zu verweisen – ökonomische und soziale Ungleichheit, und wenn die wächst, und sie wächst angesichts der Entwicklungen, die ich beschrieben habe,  nimmt politische Zerrissenheit zu, und da ist durchaus  der soziale Frieden in unserem Land in Gefahr. Und das  wiederum muss uns auf den Plan rufen, muss uns dazu  veranlassen, weitere Massnahmen durchzuführen. Es hat  Entlastungspakete gegeben, über die wird ja noch zu  reden sein, darauf will ich mich jetzt nicht konzentrieren,  sondern darauf verweisen, dass weitergehendes politisches Handeln notwendig ist.   Im Vorfeld der Aktuellen Stunde sind ja schon verschiedene Überlegungen angestellt worden. Der Bund der  Steuerzahler hat sich zu Wort gemeldet, auch einzelne  Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen und Parteien.  Und oftmals kam – und das wird auch in unserer Partei  diskutiert, der Vorschlag –, die Mehrwertsteuer entweder  temporär flachzulegen oder abzusenken beziehungsweise  die Pendlerpauschale zu erhöhen. Das sind denkmögliche  Lösungen, aber ehrlich gesagt, gehen sie immer auf  Kosten der öffentlichen Hand,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 während diejenigen, die in der gegenwärtigen Situation  deutlich Übergewinne einstreichen, ungeschoren blieben.   Wir sind der Auffassung als Linksfraktion, das darf nicht so  sein. Wir sind der Meinung, die Politik muss handeln. Ich  finde, die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommern handelt, insbesondere die MV-Koalition handelt vorbildlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden morgen darüber zu reden haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch heute schon sei darauf verwiesen, dass wir  die Entlastungspakete mit 100 Millionen Euro begleiten.  Wir unterstützen Mobilität mit zusätzlichen 36 Millionen.  Wir unterstützen die frühkindliche Erziehung und Bildung  und Fürsorge für die Kleinsten in diesem Land mit weiteren 36 Millionen Euro. Und wir unterstützen soz…