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Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen der FDP-Fraktion! Ist Ihre Kritik am 25 Jahre SPDgeführten Bildungsressort gerechtfertigt? – Natürlich!  Das wissen zumindest die meisten Fraktionen in diesem  Hause. Die Art und Weise, wie Ihre Kritik in Form dieses  Antragswustes – muss ich leider sagen – vorgetragen  wird, allerdings nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass schon  die Zustimmung der SPD-Fraktion, die mit Ihnen offensichtlich in der Zielsetzung übereinstimmt, leider auch  nicht für Ihren Antrag spricht. Für mich hat das höchstens  Brainstormingqualität aus dem Arbeitskreis; mehr ist das  leider nicht. Ich sage Ihnen auch konkret, was mich daran  stört.  Was fordern Sie in Ihrem Antrag? – Eine Evaluation der  ohnehin schon bestehenden Massnahmen und eine Meilensteinplanung mit verbindlichen Zeitvorgaben, einen  Rechenschaftsbericht, ein Konzept zur Prüfung von regulatorischen Hemmnissen und einen Finanzierungsplan. –  Das sind Phrasen, die man als Blaupause für jeden xbeliebigen Antrag benutzen kann; sie werden der Sache  aber nicht gerecht.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Wenn wir uns einmal Ihre Forderungen im Detail anschauen, wird es leider auch nicht besser. Thema Lehrerkräftegewinnung, Verbeamtung der Lehrer – wir haben es  in der Debatte auch schon mitbekommen: Sie sind mittlerweile die einzige Fraktion in diesem Hause, die sich  noch gegen die Verbeamtung der Lehrer ausspricht.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Wir haben als Fraktion schon länger den Standpunkt,  dass wir für die Verbeamtung sind, und haben übrigens  auch über unsere Schriftliche Anfrage auf den Weggang  von Lehrern aus Berlin aufmerksam gemacht, sodass  mittlerweile auch die Senatsverwaltung für Bildung zu  der Erkenntnis gelangt ist, dass ein relativ grosser Anteil  der jährlichen Kündigungen und Vertragsauflösungen auf  diese Ursache, nämlich die Nichtverbeamtung der Lehrer,  zurückzuführen ist. Sie nennen – auch das wurde schon  gesagt – die Verbeamtung eine teure Scheinlösung. Tatsächlich verhält es sich genau andersherum: Der Ausstieg  aus der Verbeamtung war eine teure Scheinlösung, die  Berlin leider nichts als Probleme gebracht hat. Besser für  die Lehrerkräftegewinnung wäre beispielsweise die Einführung eines Ein-Fach-Lehrers, ein Stipendienprogramm  für Lehramtsstudenten mit Eignungsprüfung oder auch  das Engagieren von Headhunteragenturen, wie es beispielsweise in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird; das wären  Optionen für die Lehrerkräftegewinnung.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 185  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Thema Schulbau: Der Schulbau wurde je nach Art und  Grösse des Projekts zwischen Bezirk, HOWOGE, Amtshilfe des Senats und BIM aufgeteilt, und Sie wollen jetzt  die personellen Kapazitäten der HOWOGE mit den Kräften der Senatsverwaltung in einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft zusammenführen, die dann alle Schulen zentral saniert und ausbaut. Sie fordern also, dass in  einen laufenden Prozess eingegriffen wird, dieser angehalten und dann restrukturiert werden muss. Ich sage  Ihnen eines: Das wird mit Sicherheit keine Beschleunigung bringen, ganz im Gegenteil, das wird zu dem Umstand und Problem führen, dass wir es mit massiven Kostensteigerungen zu tun haben, weil es mit Sicherheit  kontraproduktiv ist, in einen laufenden Prozess einzugreifen und diesen nicht zu Ende zu führen. Besser wäre es,  unter anderem die bezirkliche Kooperation zu stärken,  gerade dort, wo zum Beispiel viele typengleiche Schulgebäude gebaut werden müssen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Nicht die fehlende Digitalisierung, Herr Fresdorf, der  Lehrerkräftemangel ist der Stolperstein in der Schulqualität. Auf den Lehrer kommt es an. Der menschlichpersönliche Bezug ist für die Schüler hundertmal wichtiger als irgendeine Technik oder Software, und das wollen
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Ein Lernfortschritt ist nicht erkennbar. Konsequenz gibt es nicht.“
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Aber wenn es nach Ihnen geht – das war letztens auch der  Zeitung zu entnehmen –, wird im Klassenzimmer sowieso bald nur noch mit dem Handy rumgedaddelt, und  der Lehrer wird aus finanziellen Gründen gleich ganz  eingespart. Wir sind der Meinung, Digitalisierung darf  kein Selbstzweck sein, sondern muss als ergänzendes  Mittel einem pädagogisch sinnigen Konzept folgen. Um  im Sprachduktus Ihres Antrags zu bleiben: Nachdenken  first, Digitalisierung second. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Herr Fresdorf! Sie haben die Chance  genutzt, zu Beginn der Legislaturperiode in den Evergreens der bildungspolitischen Schwerpunkte „Fachkräftemangel“, „Schulbau“ und „Digitalisierung“ ein loses  Sammelsurium – Sie sagten es ja schon: Sisyphos – leider  sehr unkonkreter Punkte einzubringen, stellenweise sehr  polemisch; das wurde auch schon angesprochen. Im Antragstext steht etwas von der Verfehlung von Klassenzielen, der Notwendigkeit des Nachsitzens. Der neuen Hausleitung der Bildungsverwaltung wird in der Begründung  quasi mit Amtseintritt Führungsversagen, mangelnde  administrative und organisatorische Fähigkeiten sowie  mangelnder politischer Wille unterstellt. Eine faire Chance bekommt die neue Bildungssenatorin Busse von Ihnen  offensichtlich nicht.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Im Bereich Fachkräfte gibt es in Ihrem Antrag aber Gemeinsamkeiten – da muss ich der AfD-Fraktion widersprechen –, weil auch wir als Linke die Verbeamtung  kritisch sehen, da sie das Problem des strukturellen Lehrkräftemangels nicht löst.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem: Nicht alles, was „smart“ genannt oder digital  erhoben wird, wird automatisch zu mehr Einstellungen  von Kolleginnen und Kollegen führen.   Gut gefällt mir die Referenz auf multiprofessionelle Kollegien. Dazu sollten wir im Ausschuss Konzepte, Umsetzung und Finanzierung diskutieren, auch in den Haushaltsberatungen.  Ansonsten ist Ihr Antrag leider eine sehr allgemeine Aufzählung zahlreicher Massnahmen, die seit Jahren umgesetzt werden oder wurden und sehr allgemein formuliert  sind, wie zum Beispiel – ich zitiere –:   Die vollständige Umsetzung der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz in der Lehrerbildung an den Berliner Universitäten.  Das ist ein solcher Punkt. Da frage ich mich schon, was  genau Sie damit meinen, denn Lehramtsstudiengänge  müssen die KMK-Standards umsetzen, sonst werden sie  nicht akkreditiert.   Dann führen Sie aber auch gute politische Massnahmen  auf, die wir bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, wie die Lehrkräfteausbildung für berufliche  Schulen in Kooperation mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Da freuen wir uns natürlich, dass  Sie unseren Koalitionsvertrag auch gut finden. Jedoch  brauchte es hier vielleicht erst einmal einen Prozess der  Verständigung mit den betroffenen Hochschulen, an  dessen Ende dann eine Kooperationsvereinbarung stehen
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 186  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  könnte. Aber einfach so per Sammelparlamentsantrag ist  das wenig seriös.  Im Bereich Schulbau fordern Sie mehr Investitionen in  die bauliche Infrastruktur. Mehr ist eigentlich immer gut.  Allerdings muss man schon anerkennen, dass diese Koalition mit der Berliner Schulbauoffensive mit einem  Startvolumen von 5,5 Milliarden Euro und dem festen  Willen, das fortzuführen, agiert und dass das nicht das  Hauptproblem ist.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Bei den Regionalverbünden habe ich mich gewundert,  weil die FDP sonst immer sehr für Effizienz kämpft und  eintritt, aber wenn wir jetzt sagen, wir müssen unsere  Strukturen effizienter machen, lehnen Sie es plötzlich ab.  Das ist merkwürdig. Ehrlich gesagt sind wir froh, dass  wir die HOWOGE und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als Planungs- und Baukapazitäten haben. Wir wollen das sogar noch ausbauen.  Dass Sie als FDP für die aufwendige Gründung einer  neuen Infrastrukturgesellschaft sind, die wirklich Jahre  dauert, überrascht mich.  Schliesslich fordern Sie im Bereich Digitalisierung sehr  gute Massnahmen wie das Identitätsmanagement. Das  Problem ist nur, dass es das schon lange gibt. Wir haben  in der letzten Legislaturperiode das Schulgesetz verändert  und das Identitätsmanagement dort verankert. Das heisst,  das ist kein neuer Punkt, sondern es ist schon umgesetzt.  Ihren Antrag garnieren Sie schliesslich mit einem Konvolut an Berichtaufträgen, die grösstenteils in der letzten  Legislaturperiode durch zahlreiche schriftliche Anfragen,  auch von Ihnen selbst übrigens, zu den Bereichen Beschaffung von IT-Technik, Rollout, Mobile Device Management, Bereitstellung von digitalen Plattformen und  Support ausführlich beantwortet wurden, aber man kann  die Fragen noch einmal stellen.   Wir als Linke sind natürlich gern bereit, über die einzelnen Themen wie Fachkräftemangel, Schulbau und Digitalisierung zu diskutieren, aber haben Sie Verständnis, dass  wir dem Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, als Sammelsurium mit den scheinbar wahllosen Einzelpunkten im Moment nicht zustimmen können. Wir können es aber vielleicht im Ausschuss noch qualifizieren. – Danke!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich  meiner Regierungserklärung einige Worte des Gedenkens  voranstellen! Ich danke Ihnen, lieber Herr Präsident, dass  Sie uns die Möglichkeit geben, an diesen heutigen, wichtigen, besonderen Gedenktag zu erinnern. An vielen Orten unserer Stadt finden heute Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee statt. Es ist  mir wichtig, auch von hier aus ein Zeichen der Erinnerung zu senden. Der Holocaustgedenktag und auch der  am 20. Januar stattgefundene 80. Jahrestag der Wannseekonferenz mahnen uns, niemals zu vergessen, welche  Verbrechen, welches Leid von der NS-Diktatur ausgingen, einer Diktatur, die ihre Machtzentrale in unserer  Stadt hatte. Wir werden die Erinnerung an die Geschehnisse und an die Opfer bewahren und Verantwortung für  eine starke Demokratie, für die Freiheit, für eine vielfältige und offene Gesellschaft übernehmen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Dieser Auftrag bestimmt auch den Kurs unserer Regierung, und heute möchte ich Ihnen die Richtlinien unserer  Regierungspolitik dazu vorstellen, die wir umfänglich  erarbeitet haben auf der Basis des Koalitionsvertrages  und auch in unser 100-Tage-Programm einfliessen lassen  haben.  Viele von Ihnen kennen den berühmten Satz des Kunstkritikers Karl Scheffler:  Berlin ist dazu verdammt: immerfort zu werden  und niemals zu sein.  Man könnte diese Aussage auch so zusammenfassen: In  Berlin wird gestern wie heute Zukunft gemacht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir alle haben die Ehre und die Verantwortung, daran  mitwirken zu dürfen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Der stetige Wandel gehört seit Jahrhunderten zur DNA  unserer Stadt, und als Karl Scheffler sein Buch „Berlin –  ein Stadtschicksal“ im Jahr 1910 schrieb, hatte Berlin  bereits einige Herausforderungen gemeistert. Seit Mitte  des 19. Jahrhunderts hatte sich die Preussenstadt zu einem  Zentrum der Industrialisierung entwickelt mit stetig  wachsenden Bevölkerungszahlen – 1905 schon die 2Millionen-Marke.  Mit zunehmender Wirtschaftskraft wurde die Industriestadt Berlin mehr und mehr auch zum Verkehrs-, zum  Handels- und Dienstleistungszentrum, eine Metropole mit  vielfältigem wirtschaftlichen Profil: so, wie wir unsere  Stadt auch heute kennen. Zugleich war Berlin die Stadt  der Moderne. Viele Erfindungen nahmen hier ihren Ausgang, viele bahnbrechende Entwicklungen veränderten  von hier aus die Welt. Ob neue Technologien oder wegweisende Erkenntnisse in Wissenschaft und Forschung,  Berlin war auch damals schon am Puls der Zeit und bestimmte in vieler Hinsicht die Taktung. Nach dem Ersten  Weltkrieg und der Revolution stand Berlin am Beginn  seiner Zwanzigerjahre. Mit der Hypothek des verlorenen  Krieges belastet, wurde es die Hauptstadt der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland und mit dem  Gross-Berlin-Gesetz von 1920 zudem über Nacht zur  Metropole – gemessen an der Einwohnerzahl zur weltweit drittgrössten.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 203  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Mit allen Herausforderungen, die wir auch heute sehen:  Verwaltung, Verkehr, Gas-, Wasserversorgung, Elektrizität, Wohnen, Gesundheit, Soziales damals für 3,8 Millionen Menschen auf 878 Quadratkilometern. Es war schon  damals eine Mammutaufgabe, und es ist auch heute, 100  Jahre später, eine riesige Herausforderung, der wir uns  gemeinsam stellen.  Natürlich lassen sich die Zeiten damals in vielerlei Hinsicht nicht mit denen von heute vergleichen. Wir haben  keine Massenarbeitslosigkeit, wir haben keine tiefgehende Wirtschaftskrise, und wir haben seit fast 77 Jahren  Frieden und Demokratie. Und dennoch gab es damals  einen Zeitgeist, der geprägt war von Mut, Aufbruchswillen, Fortschrittsgeist. Diesen Zeitgeist von Tatendrang,  Fortschrittswillen, Aufbruchswillen kann man forttragen,  auch 100 Jahre später. Das sieht man auch an den Herausforderungen des Wohnungsbaus, die wir heute wie damals in einer wachsenden Stadt meistern müssen.  Ich will Ihnen diesen kleinen Rückblick auf die Geschichte geben, weil ich glaube, dass wir aus der Geschichte auch lernen können. Damals gab es auch schon  ein Wohnungsbauprogramm, modernen Siedlungsbau,  viele Wohnungen, die gebraucht wurden, eine Menge  Herausforderungen, aber auch das Wertlegen auf Qualität. Damals sind zwischen 1924 und 1931 etwa  160 000 neue Wohnungen gebaut worden. Luft, Licht,  Sonne – das waren die Maximen, die damals galten, und  noch heute können wir, wenn wir durch unsere Stadt  gehen, sehen, dass das, was damals geschaffen wurde,  auch heute noch als wertig, als lebenswerte Stadt gesehen  wird.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Jetzt geht es darum, dass ich Ihnen erzähle, was wir heute  tun! Ich finde wichtig, dass wir uns zurückbesinnen auf  unsere Geschichte, auf das, was wir lernen können aus  dem, was Generationen vor uns getan haben,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 und – gerade am heutigen Tag –, dass die Geschichte uns  auch Mahnung ist. Wir alle wissen, dass die Aufbruchszeiten damals jäh in einer schlimmen Diktatur endeten,  und gerade heute, am Holocaustgedenktag, erinnern wir  daran. Wir erinnern daran, dass Freiheit, Demokratie,  Menschen- und Grundrechte für uns zum festen Kompass  gehören müssen und dass wir nie vergessen dürfen, wie  kostbar diese Grundfeste sind und wie wichtig es ist, sich  auf seine Geschichte zu besinnen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Bei den grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen,  geht es darum, dass wir den sozialen Anspruch an unsere  Stadt niemals verlieren und dass wir mit den Menschen  gemeinsam Entwicklungen voranbringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wie soll nun unsere Zukunftshauptstadt Berlin heute  aussehen? Wie wollen wir unsere Zukunftshauptstadt  sozial, ökologisch, vielfältig und wirtschaftsstark gestalten, sodass Berlin im internationalen Wettbewerb besteht  und attraktiv ist für die besten Talente der Welt, für die  Ideen, die hier entwickelt werden, für Menschen, die sich  in unserer Stadt wohlfühlen, sicher fühlen, frei fühlen, in  einer Stadt, in der sie sich selbst verwirklichen können?  Dabei geht es darum, dass wir die unterschiedlichen Interessen der Menschen, die hier leben, in Einklang bringen  – 3,7 Millionen Menschen, jung und alt, aus Ost und  West, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Autofahrerinnen, Fahrradfahrende, Fussgängerinnen  und Fussgänger, die Berlinerinnen und Berliner, die aus  über 150 Nationen dieser Welt hierher kommen, hier  leben, arbeiten, wohnen, unsere Stadt bereichern mit  ihrem täglichen Engagement, in einer Stadt, die Antworten finden muss auf die Fragen unserer Zeit und die das  auch nur im Gemeinsamen tun kann, in einem grösseren  Zusammenhang in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Ich freue mich sehr, dass  wir schon in den ersten Tagen der Regierungsarbeit hier  eine gute Zusammenarbeit in der Metropolregion verabreden konnten, dass wir uns verständigt haben, in den  Bereichen Verkehr, Wirtschaft und soziale und innere  Sicherheit zusammenzuarbeiten, dass wir darauf achten,  Berlin im Gesamtkontext zu sehen und eine Metropolregion zu entwickeln, die auch Deutschland voranbringt.  Berlin ist dabei zukunftsweisende Metropole im Herzen  Europas und ganz klar in der Verantwortung, sowohl  nach West- als auch nach Osteuropa zu schauen; eine  internationale Metropole, die gut vernetzt ist und die ihre  Vernetzung nutzt, um die Entwicklung hier in dieser  Stadt voranzubringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir können bei unserer Arbeit, die wir jetzt zu leisten  haben, auf einem guten Fundament aufbauen. Berlin hat  sich in den letzten Jahren zu einer herausragenden Wissenschafts- und Forschungsmetropole entwickelt. Wir  haben bereits Verbindungen in die ganze Welt. An inzwischen elf Zukunftsorten wirken Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und stärken unsere Innovationskraft.  Wir haben vor der Pandemie viele Jahre das stärkste  Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich gehabt,  überdurchschnittlich hoch. Jedes Jahr sind tausende Menschen in unsere Stadt gekommen, um hier zu arbeiten und  zu leben.  Ich habe mich gestern mit der Leiterin der Arbeitsagentur  Berlin-Brandenburg hier in der Regionaldirektion ge(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 204  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  troffen, und sie hat mir gesagt, trotz der Pandemie ist die  Beschäftigungssituation in der Stadt gut. Wir haben bisher eine trotz dieser Schwierigkeiten gute Entwicklung,  und vor allen Dingen haben wir auch eine gute Prognose.  Das ist wichtig, und darauf können wir aufbauen, damit  wir durch diese schwierige Zeit kommen, aber auch,  damit wir mit Optimismus nach vorn schauen und die  Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen können.  Dafür geht es mir um einige Grundprinzipien, die ich für  unsere Regierungsarbeit und die Zusammenarbeit mit  denen, die diese Stadt gestalten, wichtig finde. Das erste  Prinzip ist tatsächlich das Prinzip der Gemeinsamkeit, das  Prinzip einer Willkommens- und Vertrauenskultur, gerade auch für Unternehmertum in der Stadt, für diejenigen,  die Entwicklung und Fortschritt gemeinsam mit der Landesregierung voranbringen, und für diejenigen, die hier  etwas unternehmen und entwickeln wollen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Dafür ist das zweite Prinzip der Partnerschaft sehr  wichtig, Herr Czaja. Partnerschaftliche Zusammenarbeit –
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 nur das wird dazu führen, dass wir wirklich das volle  Potenzial unserer Stadt entfalten können, indem wir die  Expertise derer, die in Verbänden, Organisationen, Interessenvertretungen, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur, überall dort, wo Menschen sich  engagieren, für unsere Stadt auch nutzen und indem wir  zusammenarbeiten. Das ist eine Politik der Einbindung,  die nötig ist, genau wie das Verständnis dafür, dass Erfolg nur gemeinsam erreicht wird.  Es ist mir auch wichtig, dass in unserem Team, unseren  Senatsverwaltungen, dem Team dieser Landesregierung,  jeder einzelne unserer Senatoren und Senatorinnen, die  alle heute hier sind, sich gemeinsam verabredet haben  und gemeinsam für sich gesagt haben: Wir übernehmen  Verantwortung für diese Stadt. – Jeder und jede Einzelne  hat sich verpflichtet, hat den Eid darauf geleistet, sein und  ihr Bestes für die Stadt zu geben. Wir alle müssen ein  Interesse daran haben, dass jede und jeder Einzelne in  unserem Team Erfolg hat. Das wird den Erfolg des Gesamten ausmachen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist auch nicht nur im Senat so, sondern lassen Sie  mich auch als Grundprinzip einer guten Zusammenarbeit  sagen: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit dem  Abgeordnetenhaus, mit dem Hohen Haus, dem Landesparlament, einen sehr engen Austausch, eine gute  Zusammenarbeit pflegen, dass wir gemeinsam diesen  Erfolg, den wir alle für unsere Stadt wollen, auch voranbringen. Deshalb ist Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Parlament sehr wichtig für die  kommenden fünf Jahre und natürlich auch darüber hinaus.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Natürlich ist es auch das gute Recht des Parlaments, nicht  nur auf freundliche Zusammenarbeit zu setzen, sondern  auch auf kritische Begleitung; das ist ja ganz klar.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Dennoch bin ich davon überzeugt, dass alle, die in diesem  Haus sitzen, ein Interesse daran haben, diese Stadt voranzubringen. Das eint uns, das verbindet uns alle, und das  sollten wir bei jeder Form der politischen Auseinandersetzung nie vergessen.  Eines ist auch noch wichtig: Gute Politik beginnt immer  mit dem Betrachten der Wirklichkeit, mit der Anschauung vor Ort.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Deshalb ist es erforderlich, dass man hingeht, rausgeht,  mit den Leuten spricht, zuhört, anpackt und danach politisch handelt. Ich habe das als Bezirksbürgermeisterin so  gehalten, als Bezirksstadträtin, auch als Bundesministerin, und ich habe mir vorgenommen, dass wir dieses  Prinzip auch in der Landesregierung pflegen: hingehen,  zuhören, anpacken; sich vor Ort ein Bild machen, mit den  Leuten sprechen und daraus ableiten, was nötig ist, und  gegebenenfalls – wenn man hört, dass Menschen sagen:  Wir haben ein Problem – auch mal einen Kurs verändern.  Auch das gehört dazu.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben uns viel vorgenommen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Herr Czaja! Sie müssten sich ein bisschen gedulden.  Eine Regierungserklärung ist ja ein bisschen länger, und  es kommt sofort, es geht sofort los. Die Spannung steigt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Natürlich! Aber ich finde schon, dass am Anfang einer  Regierungserklärung ein paar grundsätzliche Worte stehen müssen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die haben Sie jetzt geschafft, jetzt kommt Teil zwei.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es wäre schön, wenn Sie es schaffen, durchzuhalten und  einfach zuzuhören.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 205  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Danke vielmals, das ist schön! – Ich sage Ihnen jetzt mal,  was kommt, damit Sie sich ein bisschen darauf einstellen  können: Natürlich wird es mir heute auch darum gehen,  wie wir mit der Pandemie umgehen, und es wird mir  darum gehen – das ist ja auch das Versprechen –, wie wir  uns die Richtlinien der Regierungspolitik in den einzelnen Senatsressorts vorstellen.  Ich möchte jetzt gern noch mal auf das ganze Pandemiegeschehen eingehen. Ich will mich bei unserer Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin bedanken, die von Tag  eins an sofort im Krisenmodus war, gemeinsam mit den  anderen Senatsmitgliedern!