Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Was nach Innovation klingt, hinkt eher der Zeit hinterher. Recyclingbaustoffe sind längst keine Exoten mehr. Es gibt bereits zahlreiche praxistaugliche Beispiele. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Landesabfallwirtschaftsgesetz verpflichten die öffentliche Hand sogar zum Einsatz von Recyclingmaterial. Beide setzen an einem zentralen Punkt an. Es geht um die Schonung der natürlichen Ressourcen durch die Wiederverwendung aufbereiteter Baumaterialien. Ein wesentlicher Schutz der mineralischen Rohstoffvorkommen und zur Schonung von Natur und Landschaft wird durch den Einsatz von RC-Baustoffen erbracht. Die Landesregierung hat als öffentlicher Auftraggeber zudem eine nicht unwichtige Vorbildfunktion bei der Verwendung von RC-Baustoffen. Was hindert den Landesbetrieb Verkehr oder die GMSH daran, RC-Material in Ausschreibungen zu berücksichtigen? Insbesondere im Strassen- und Wegebau ist das Land ein Auftraggeber, der die Verwendung von sekundären Baustoffen massgeblich nutzen sollte. Es ist gängige Praxis, dass ausgebauter Asphalt grundsätzlich nicht mehr als Abfall entsorgt, sondern wiederverwendet wird. Eigentlich wie kein anderer Baustoff eignet sich Bitumen besonders zur Wiederverwendung. Nach Angaben des Deutschen Asphaltverbands werden 80 Prozent des ausgebauten Asphalts der Wiederverwertung zugeführt. Sogenannte Recycling- oder auch ressourcenschonende Betone sind bereits genormt. Problem bei RC-Baustoffen, auch beim RC-Beton, ist die mangelnde Akzeptanz und Erfahrung. Hier liegt auch der eigentliche Schlüssel für die stärkere Verwendung sekundärer Baustoffe, insbesondere im Hochbau. Das Umweltministerium hat 2020 eine Analyse der Recyclingstruktur der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt bei den RC-Betonen zu folgendem Ergebnis. Während sich diese Baustoffalternative in einigen Regionen Deutschlands im Ansatz etablieren konnte, ist dies für SchleswigHolstein noch nicht erreicht. Als Grund wurde die mangelnde Rohstoffversorgung durch Bauschuttaufbereitung genannt, weil die Anforderungen an die Zertifizierung und Güteüberwachung sehr anspruchsvoll sind. Das würde sich vermutlich ändern, wenn der Absatz beziehungsweise die Anwendung erhöht würde. Das kann erreicht werden, wenn RC-Baustoffe bei Ausschreibungen besonders berücksichtigt und nicht vorab ausgeschlossen werden. Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ist der öffentlich Ausschreibende grundsätzlich zur produktneutralen Leistungsbeschreibung von technischen Spezifikationen verpflichtet. Das heisst, sowohl ein Vorrang als auch ein Ausschluss von RCBaustoffen ist grundsätzlich untersagt. Eine Förderung könnte aber dadurch erreicht werden, dass umweltbezogene Kriterien im Ausschreibungstext vorrangig verwendet werden. Der Ausschluss von RC-Baumaterial kann vermieden werden, wenn in der Leistungsbeschreibung beispielsweise nicht Basalt oder Betonbruch, sondern Baustoffgemisch oder Gesteinskörnung mit dem entsprechenden Regelwerk benannt werden. Das alles wäre viel einfacher gewesen, wenn Sie das Tariftreue- und Vergabegesetzt nicht abgeschafft hätten; denn dort waren bereits Umweltund Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe vorgeschrieben.