K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Mit Wissenschaft haben Sie immer nicht viel zu tun. –  Das Thünen-Institut des Bundes hat ermittelt, dass wir in  Deutschland bei bestem Willen, wenn wir wöllten,  600 000 Tonnen zusätzlich an Getreide produzieren könnten.  Jetzt einmal zu den Fakten: Wir haben kein Mengenproblem auf der Welt, auch nicht beim Getreide, sondern wir  produzieren auf der Welt jedes Jahr – natürlich schwankt  das – circa 3 Milliarden Tonnen – ich übersetze es Ihnen  einmal, eine Milliarde sind 1 000 Millionen, das sind  3 000 Millionen – Getreide, und hier geht es um 0,6 Millionen Tonnen Getreide. Das ist nicht wahrnehmbar.
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 Deshalb ist auch in der Diskussion klar: Selbst, wenn man  das machen würde, hätte dies keinerlei Effekt. Das ist übersetzt Homöopathie.
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 Man würde hier keinen Effekt für den Hunger spüren.
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 Jetzt sage ich Ihnen einmal ganz ehrlich: Beim Welthunger,  einem wirklich realen, ernsten Problem – Millionen Menschen auf der Welt haben Hunger; Kinder sterben daran –
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3824  mit einer solchen Symbolpolitik zu kommen, also Welthunger mit einem Symbol zu bekämpfen, das ist wirklich  zynisch.
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 Das ist auch etwas, das man Ihnen nicht durchgehen lassen  kann.  Eines ist klar: Wir werden dort nichts bewegen können,  müssen aber das Thema Welthunger annehmen. Dafür bin  ich sehr dankbar; denn es ist ein Thema bei der UN-Welthungerhilfe. Es ist übrigens auch ein Thema der G7, und  dieses Jahr hat Deutschland den Vorsitz in der G7. Natürlich hat der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir,  das dort thematisiert.  Das ist auch eine Frage unserer Entwicklungshilfe. Genau  deswegen müssen wir dort Ressourcen hineingeben: Weil  wir nämlich schauen müssen, wie wir es schaffen, dass  Nahrungsmittelströme umgelenkt werden, auch angesichts  dieser Exportausfälle aus der Ukraine, und wie wir vor allem die steigenden Preise entsprechend ausgleichen können, wie wir unterstützen können in der Welt. Das sind  harte Fakten, aber nicht das, was Sie hier symbolisch anrühren.  Dann vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Warum gibt  es denn ökologische Vorrangflächen und vor allem ab  nächster Periode auch die Brachflächen? Es gibt sie, weil  wir mehrere Krisen haben. Wir haben auch eine fundamentale Biodiversitätskrise.  Im Übrigen geht es nicht um die Frage: Landwirtschaft oder Ökologie?, sondern das funktioniert nur gemeinsam.  Die Landwirtschaft ist abhängig von vielen Ökosystemdienstleistungen, allein schon von Insekten, die sie  baucht – nicht nur für die Bestäubung, sondern auch für die  Bodenfruchtbarkeit.  Genau dafür sind diese Rückzugsräume wichtig. Auch das  ist wieder Wissenschaft. Die Forderungen gehen dahin,  dass man hierzu eigentlich bis zu 10 % der Flächen brauchen würde. Jetzt gibt es einen Kompromiss, den wir in der  GAP gerade errungen haben. Wir haben gesagt: 4 %.  Dann werfen Sie gerne noch die Brachflächen der neuen  GAP-Periode mit den ökologischen Vorrangflächen der alten Förderperiode durcheinander. Noch sind wir nämlich  bei den alten Regeln. Natürlich haben wir auch da reagiert  und haben dies in der Agrarministerkonferenz, aber auch  im Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Das ist also nicht  Parteipolitik. Es gibt nämlich keine bundesdeutsche Partei,  die alleine irgendwie für Mehrheiten sorgen könnte.  Wir haben für diese ökologischen Vorrangflächen festgelegt, dass dort dreierlei möglich ist: zum einen Futtermittel,  man kann sie beweiden
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 und man kann auch den Schnitt herunternehmen – und das  schon ab 1. Juli –, und natürlich kann man dort auch Eiweisspflanzen anbauen, denn auch das ist etwas ganz Wichtiges. Das heisst, die Bundesrepublik hat sehr wohl auf  diesen ökologischen Vorrangflächen reagiert. Das können  Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen.  Dann zu dieser Diskussion: Tank oder Teller?, Trog oder  Teller? Da muss man, auch das ist Wissenschaft, einfach  ein paar Fakten dahin gehend zur Kenntnis nehmen, wie  wir diesen Planeten ernähren können. Der erste Fakt ist  eine reine Effizienzfrage: Zur Erzeugung von einer Kalorie  Fleisch braucht man sieben pflanzliche Kalorien. Das ist  nicht wirklich effizient.  Deswegen geht es überhaupt nicht darum – das hat auch  Kollegin Mertsching gesagt –, jemandem den Fleischkonsum zu verbieten,
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 sondern es geht darum, in welchen Mengen wir konsumieren. Da kann man nicht mit Traditionen kommen.
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 Aus meiner Kindheit in den Siebziger- und Achtzigerjahren kenne ich das nicht, dass man jeden Tag Berge von  Fleisch gegessen hätte. Für mich war es normal, dass der  Freitag traditionell ein Fastentag war – das wissen Sie vielleicht gar nicht: christliche Kultur. Da kam sowieso nie  Fleisch auf den Teller, sondern man hat sich auf seinen  Sonntagsbraten gefreut.  In vielen Ländern essen die Leute auch nur zu bestimmten  Anlässen Fleisch. Es ist nämlich Teil des Problems, dass  die Ernährungsgewohnheiten sich dort erst verändern und  dass immer mehr Fleisch auf den Teller kommt, weltweit.  Das ist ineffizient; das können wir uns nicht erlauben.  Vielleicht noch zur Information: Auch in Deutschland –  dies nur einmal zum Stichwort 0,6 Millionen – bauen wir  45 Millionen Tonnen an.  Im Übrigen sind 0,6 Millionen exakt die Menge, die von  der Ukraine – die gerade ihre Exporte von den Häfen weglenken muss, die Ihr Freund Putin blockiert – auf Züge umgelenkt werden muss. Das ist exakt die Menge, die auf  einen Zug passt; nur einmal am Rande.
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 – Jetzt muss ich kurz schauen. Wir waren bei Tank oder  Trog?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Ja, warten Sie kurz.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Helfen Sie mir, wo ich war. Jetzt bin ich wegen des Zugs  leider etwas vom Thema abgekommen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Nein. Lassen Sie mich kurz – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3825  Das kann ich kurz machen. Ja, genau. Bei den Mengen, die  wir haben, geht es heruntergebrochen darum, dass ungefähr zwei Drittel der Weizenproduktion Tierfutter sind.  Dies zu der Frage, wie wir uns ernähren und woher Lebensmittel kommen. Nur 20 % sind überhaupt für Lebensmittel  gedacht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das sind die Zahlen für Getreide. Da hilft sogar der  schnelle Blick in Wikipedia.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Dort muss man ansetzen; deswegen auch diese Diskussion.  Ich habe vorhin die Relation von einer Kalorie versus sieben Kalorien erwähnt. Deswegen ist es eine Effizienzfrage,  hier umzusteuern. Das hat viel mit einer Diskussion in der  Gesellschaft zu tun – wie ernähren wir uns? –, aber nichts  damit, dass man anderen etwas vorschreiben würde. Aber  diese Diskussion müssen wir führen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Genauso müssen wir natürlich auch die Diskussion „Teller  oder Tank?“ führen. Es war mit Sicherheit ein Irrweg, Flächen extra dafür vorzusehen, um dort etwas anzubauen,  was anschliessend nur energetisch genutzt wird. Daher ist  die Strategie, hierfür die Reste zu verwenden – davon haben wir genug. Das ist dann wieder eine Effizienzfrage.  Zur Effizienz generell: Wenn ich eine flächenhafte Erzeugung für den Tank durch gezielt wirksame PV-Anlagen oder Windkraft ersetze – das hat Herr Kollege Zschocke  alles schon ausgeführt –, dann bekommen wir diese Flächen auch wieder frei. Das ist statistisches Denken und hat  etwas mit Fakten zu tun und damit, wie man an die Lösung  herangeht, aber nicht mit solchen kruden symbolpolitischen Dingen.  Dann noch kurz vor dem Schluss: Herr Kollege von Breitenbuch hat vorhin angeführt, das Ministerium behandle  Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft nicht  gleichberechtigt. Man kann es noch öfter wiederholen: Ich  möchte das ganz deutlich zurückweisen. Wir betreiben  Landwirtschaftspolitik für die gesamte Landwirtschaft.  Wir tun das, damit unsere Landwirtschaft vor allem auch  resilienter wird, krisenwiderstandsfähiger. Dazu brauchen  wir im Übrigen auch die ökologischen Komponenten.  Vielleicht kurz ein Schwenk zur Brache; wofür sie nützlich  ist: Sie ist nicht nur Rückzugsraum für Insektenvielfalt, für  die Regenerationsfähigkeit, sondern zu Brachen gehören  im Übrigen auch Gehölzstrukturen. Angesichts der Folgen  des Klimawandels weiss jeder, welchen Unterschied es  macht, ob man dergleichen in der Fläche hat oder nicht,  wenn im Sommer, wenn es wochenlang nicht geregnet hat,  der heisse Wind über den Acker streift. Das hat einen ganz  hohen Wert für unsere Flächen.  Übrigens ist es ebenfalls ein Mythos, mit diesen Brachflächen den Schwarzerdeboden der Ukraine ersetzen zu können.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Das sind nämlich in der Regel genau die nicht so ertragsstarken Standorte. Insofern ist das absurd.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich  möchte an das letzte Jahr erinnern, an die Agrarministerkonferenz und die neue GAP-Periode. Es war Ihre Parteikollegin Klöckner, die einen Vorschlag vorgelegt hatte, der  mehr Bestandteile wie Kappung und Degression enthalten  hätte, was unseren Betrieben hier in Sachsen massiv den  Geldhahn zugedreht hätte. Damit wäre massiv weniger  Geld aus der EU-Agrarförderung hierher nach Sachsen gekommen. Es war mein Job als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz,  gegen  die  CDU-Kollegen  dort  durchzusetzen, dass das nicht passiert. Das möchte ich einmal festgehalten haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich hätte gerne eine Kurzintervention,  Frau Präsidentin.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Danke schön. Herr Staatsminister  Günther, Sie wichen anfangs Ihrer Rede vom Thema ab.  Sie kommen zur Eurokrise, zur Zwangsimpfung. Ich  meine, das alles sind Themen, denen wir als AfD uns sehr  gerne stellen, aber das war eigentlich nicht Thema der Debatte. Aber das ist ein Zeichen Ihres Scheiterns, des Scheiterns Ihrer Politik, Ihrer verkorksten Energiewende.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie wollen unsere bewährten Energien abschaffen, wollen  die Energieerzeugung auf unsere Felder verlegen,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 wo die dringend benötigten Nahrungsmittel produziert  werden. Dort gehen Sie hin. Schauen Sie sich das alles an,  was hier los ist!
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich sage es Ihnen noch einmal: Fleisch gehört zu unserer  Kultur. Fleisch gehört auch zu unserer gesunden Ernährung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3826  Sie können den Menschen nicht vorschreiben, auf Fleisch  zu verzichten. Das gab es bei Mao Tse-tung in China. Das  können Sie gern einmal in einem Fachvortrag in China so  erzählen.  Setzen Sie sich endlich ein für die Belange unserer Landwirte hier in Sachsen.  Sie haben auch ein Fehlverhalten an den Tag gelegt, als Sie  sich nicht dafür eingesetzt haben, dass die Vorrangflächen  freigegeben werden für den Anbau von Nahrungsmitteln.  Sie hätten das tun können; Sie hätten die Möglichkeit gehabt. Frankreich hat das getan, auch Österreich. Dort werden Nahrungsmittel angebaut.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Nicht auf Vorrangflächen, Frau Mertsching. Es geht um  Vorrangflächen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Kommen Sie einfach wieder auf den Boden zurück. Sie  lenken laufend vom Thema ab. Sie verweisen auf diesen  schrecklichen Ukraine-Krieg, wohl wissend, dass gerade  Ihr Parteikollege Habeck bereits ein Jahr vor diesem Krieg  die Lieferung schwerer Waffen dorthin gefordert hat.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Das nur kurz einmal zu Ihrer Partei.  Danke schön.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Man sagt ja so  schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil – aber auch, wer  zuhören kann.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie nehmen jetzt einfach Ihre Punkte, die Sie hier erzählt haben. Irgendwann  kommt ja das Protokoll meiner Rede, und dann werden Sie  alles das finden: Dass ich entweder genau das Gegenteil  von dem erzählt habe, was Sie gemacht haben, oder dass  ich es Ihnen prima beantwortet habe.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Entweder machen Sie sich die Arbeit oder – da bin ich wieder bei dem Ersten, womit ich begonnen habe – bei Ihren  Debatten geht es nie um inhaltliche Themen, sondern es  geht immer nur um Aufregung und Panikmache. Es ist unverantwortlich in diesem Land die Leute mit diesem  Schwachsinn, den Sie erzählen, immer so auf die Palme zu  bringen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vor allem ist es zynisch vor dem Hintergrund, dass wir reale Probleme haben. Wir haben die realen Probleme mit  Preissteigerungen. Wir haben reale Probleme in der Landwirtschaft. Wir haben reale Probleme mit Hunger.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Und man braucht kein Öl, das Sie hier in irgendwelche  Feuer giessen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zum Leben zu wenig,  zum – – Sie wissen, wie es weitergeht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Rasant steigende Preise und Lebenshaltungskosten, ob bei  Nahrungsmitteln, Dienstleistungen oder Energie, verschärfen anhaltend die Armutssituation in Deutschland. Haushalte mit geringen Einkommen geraten zusehends in Not.  Viele Menschen kommen finanziell an ihre Grenzen. Besonders von Armut betroffen sind befristete Beschäftigte,  Soloselbstständige, Alleinerziehende,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Kindergrundsicherungsbeziehende,  Geringverdienende,  Rentnerinnen und Rentner.  600 000 zusätzliche Haushalte sind in Deutschland arm,  von Armut bedroht, mittlerweile 15,2 %. In Sachsen sind  es gar über 17 %; das ist jeder fünfte Haushalt. Für sie werden die steigenden Preise untragbar. Für sie heisst es: Strom  oder Brot.  7,3 % Teuerung im März 2022. Norbert Blüm sagte einmal:  „Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.“ – Und er hatte  recht. Ärmere Haushalte sind von Preissteigerungen stärker betroffen. Sie geben von ihrem Einkommen prozentual  mehr für Energie und Nahrungsmittel aus als besserverdienende Haushalte. Ihnen ist mit dem nicht zielführenden  Giesskannenprinzip der Bundesregierung, das Herr Minister Dulig gestern noch gelobt hat, wenig geholfen.  Passgenaue Unterstützung von Bedürftigen, das wäre es  gewesen. Denn die 300 Euro Energiekostenzuschuss, welche bei Energiekostensteigerungen von über 80 % sowieso  nicht ausreichen, bekommen eben auch Millionäre. Hier  wird Ungleiches gleichbehandelt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 In Sachsen leben 314 000 Rentnerinnen und Rentner, deren  Rente geringer als 1 000 Euro ist. Diese haben von dem  Entlastungspaket rein gar nichts. Die Bundes-SPD informiert über einen grossen Erfolg. Hier wird auf die geplante  hohe Rentenerhöhung verwiesen, aber auch mit dieser wird  die Inflation nicht abgefangen. Der Regelsatz für Hartz IV  sieht im Regelbedarf 34,7 % für Nahrung und Getränke  vor. Das sind mithin 155,82 Euro pro Monat. Ich frage  mich: Wie hoch war eigentlich Ihre letzte Einkaufsrechnung, und wie lange hat dann das Eingekaufte gereicht?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so am Menschsein vorbei. Dann stützt sich die Politik gern auf die Tafeln. Doch auch sie haben gerade ein  Problem. Erstens. Es werden immer mehr Menschen, die  diese Spenden benötigen. Kein Wunder, das ist ja die Folge  des soeben von mir Beschriebenen. Und zweitens kommt  dazu, dass aufgrund steigender Preise die Spendenbereitschaft zurückgeht, weil in mittelständischen Betrieben  wirtschaftlicher kalkuliert werden muss und in Zeiten  knapper Kassen nicht mehr so viel abgegeben werden  kann.  Ich nenne noch einen ganz wichtigen Aspekt, den die regierenden Politikerinnen und Politiker sehr gern verdrängen: Wir reden hier über ehrenamtliches, freiwilliges  Engagement und Spenden für Menschen in Not – nicht von  einer Institution, nicht von einem Staat, dessen originäre  Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in  ihm leben, eine würdige Existenz haben können.  Was macht die derzeitige Situation – oder sollten wir besser sagen: was machen die derzeitigen Situationen – eigentlich mit den Menschen und der Gesellschaft? Corona,  Krieg, Inflation – alle schüren sie Ängste, lösen Verteilungskämpfe auf allen Ebenen und Niveaus aus.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Gesellschaft spaltet sich. Konflikte nehmen zu. Viel  Spekulation ist auf den Märkten. Gewinne perversester  Sorte mit Menschenleben und Menschenleid werden realisiert. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich  noch weiter. Und nicht nur der von Ihnen als Stütze der  Gesellschaft so viel gepriesene und zitierte Mittelstand ist  in Gefahr, auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und  der Frieden bröckeln.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Politik ist im Dauerkrisenmodus. Sie löst nicht. Sie erklärt nicht. Sie entkrampft nicht, sondern beschwört aus  Sicht vieler neue Krisen am Horizont herauf. Beginnen Sie  endlich, Abhilfe zu schaffen! Mein Kollege Nico Brünler  wird in der zweiten Rederunde Vorschläge aus unserer  Sicht dazu unterbreiten. Helfen Sie den Menschen! Greifen  Sie einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten  unter die Arme; die Besserverdienenden schaffen das  schon! Geben Sie Zuversicht! Geld ist doch genug vorhanden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3828  Alles eine Frage der Willensbildung. Ich sage nur: 100 Milliarden Euro. Da ging das doch auch.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffs- und Vernichtungskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Es herrscht wieder Krieg mitten in Europa, nur zwei Flugstunden von hier entfernt. Die europäische Nachkriegs-  und Friedensordnung sowie die Sicherheitsarchitektur sind  obsolet. Die Rote Armee der Russischen Föderation begeht  Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 gegen das eigene Brudervolk. Die Bilder aus Butscha und  Mariupol gehen um die Welt und lassen uns alle fassungslos und tief traurig zurück. Es ist nicht nur eine historische  Zeitenwende für unsere Sicherheit und die Bundeswehr,  sondern für uns alle.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Ja, ich erkläre es Ihnen gern noch einmal, Herr Barth. Sie  haben es scheinbar nicht verstanden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Dieser Krieg der Russischen Föderation betrifft uns alle:  Energiesicherheit, steigende Energie- und Strompreise,  hohe Lebensmittelpreise, hohe Rohstoffpreise, steigende  Mieten, hohe Konsumpreise.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Liebe Linkspartei, Sie haben in Ihrem Antrag höhere  Löhne adressiert. Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Die  Zuständigkeit für Löhne und Gehälter liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das war bereits  Thema im letzten März-Plenum. Ich erkläre es Ihnen gern  noch einmal: Der Begriff heisst Tarifautonomie, Tarifverhandlungen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Herr Schultze, scheinbar haben Sie es nicht verstanden.  Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Tarifverhandlungen  – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Es wird aber auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen. – Also, ich erkläre es Ihnen deshalb noch einmal. Es  ist Kollektives Arbeitsrecht, II. Vorlesung: Tarifverhandlungen sind elementarer Bestandteil unserer Verfahrens-  und Verfassungsordnung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ein Blick in das Grundgesetz oder in die Sächsische Verfassung würde Ihnen Abhilfe schaffen. Ich empfehle das  dazu.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Artikel 9 Grundgesetz, Koalitionsfreiheit, respektive Artikel 25 Sächsische Verfassung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Besuchen Sie gern einmal die – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Tarifautonomie ist  in unserer Verfassung statuiert und garantiert. Löhne verhandeln in der Bundesrepublik Deutschland, auch hier in  Sachsen, Tarifvertragsparteien.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Auf Bundesebene wurde auch der Mindestlohn eingeführt. Wir als CDU/CSU waren diesbezüglich immer  dagegen. Wir haben ihn aber ordnungspolitisch gemeinsam  mit der SPD in Regierungsverantwortung umgesetzt. Zuständig für Sozial- und Transferleistungen ist aber – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 – Herr Böhme, Sie können gern Herrn Schultze mit zwei  Beispielen – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ja, ich rede auch weiter.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Nein, das mache ich auch nicht. Aber  hier gibt es ja unbedingt Informationsbedarf.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3829  Ich sage es Ihnen also noch einmal: Zuständig für Sozial-  und Transferleistungen ist der Bundesgesetzgeber, also der  Bund. Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip; ich hatte es im  März-Plenum entsprechend artikuliert.  Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Armutsstaat, wie  von Ihnen oftmals postuliert. Der Sozialstaat ist stark, das  soziale Netz engmaschig. Kein anderer Staat weltweit verfügt über eine so ausgeprägte und historisch gewachsene  soziale Sicherheit wie die Bundesrepublik Deutschland.  Die Bundesrepublik Deutschland hat EU-weit eine der  höchsten Sozialleistungsquoten. Das ist die Summe aller  Sozialleistungen prozentual am BIP gemessen. 2020 lag  die Sozialleistungsquote bei 33,6 %. Das ist der höchste  Wert seit der Erfassung 1960.  Ich zitiere hier gern auch einmal den Sozialbericht der  Bundesregierung aus dem Jahr 2021 mit folgender Überschrift: „Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen  starken Sozialstaat verlassen“. Die soziale Sicherung in  Deutschland ist ein hohes Gut, unsere Sozialsysteme sichern nicht nur elementare Lebensrisiken ab, sondern den  sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Sozialbericht zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den  Sozialstaat verlassen können, auch und gerade in einer  Krise. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge, die Sie in einer  zweiten Rederunde adressieren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Ich werde ebenfalls dazu weitersprechen. Bis dahin vielen  herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Guten Morgen, lieber Herr Gebhardt, schön, dass auch Sie jetzt wach geworden sind und  endlich das lang anhaltende Inflationsthema für Ihre Fraktion entdeckt haben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Als ich im letzten  Plenum hier davon gesprochen habe, dass Rentner und  Sparer enteignet werden, sass Frau Tändler auf diesem Platz
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 und hat sich totgelacht – fast totgelacht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Gott sei Dank lebt sie noch. Anscheinend haben auch Sie  jetzt erkannt, dass das Thema Inflation wichtig ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Betreiben Sie hier Klassenkampfrhetorik aus der Mottenkiste?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich erinnere an „Strom oder Brot“, wie es hier soeben geäussert wurde. Ja, die aktuelle Inflation ist ein Riesenproblem.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, nämlich  54 % – das hat eine Umfrage des Instituts für Handelsforschung in Köln ergeben –, hat Angst, aufgrund von Preissteigerungen den eigenen Lebensstandard bald nicht mehr  halten zu können. Auch die Tafeln laufen mittlerweile über  und nehmen vielerorts keine Kunden mehr an. Und Sie,  Herr Gebhardt, wollen das Problem jetzt über steigende  Löhne allein lösen. Ihre Rechnung ist dabei ziemlich einfach.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Mehr Brutto macht mehr Netto, und so wollen Sie den inflationsbedingten Kaufkraftverlust des Euros ausgleichen.  Wer mehr Geld im Portemonnaie hat, das ist schön. Allerdings – was Sie dabei übersehen – macht mehr Geld nicht  unbedingt mehr Freude, wenn man sich am Ende dafür weniger kaufen kann.  Schauen wir einmal zurück in die Siebzigerjahre: