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Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Daher: Deutschlandticket – guter Start; gut weitermachen. Es ist mitnichten abgeschrieben in Hessen, sondern, ich glaube, es muss dadurch noch einmal einen Push nach Hessen geben; denn ohne das richtige Angebot in der Fläche nützt auch das beste Ticket auf Bundesebene nichts. Ich glaube, an der Stelle werden wir, auch in diesem Parlament, immer wieder munter weiter diskutieren und unsere 9562 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 gemeinsamen Arbeiten weiterführen, damit wir in der Mobilität von morgen, im ÖPNV, eine echte Alternative für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes organisieren können. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im schwarzgrünen Entschliessungsantrag erklären Sie, dass die verschiedenen Landestickets für Schüler, Senioren und Landesbedienstete eine Vereinfachung herbeigeführt hätten. Ich sage schon: Solange es keine anderen preiswerten Tickets gibt, waren das sicherlich Verbesserungen; aber dass das eine Vereinfachung ist, kann ich wirklich überhaupt nicht erkennen. Sie schreiben dann weiter, für die eine Hälfte der Hessinnen und Hessen sei damit ein preiswerter Zugang ermöglicht. „Preiswert“ mag dahingestellt sein, aber man unterstellt, dass es stimmt. Dann heisst es eben im Umkehrschluss, dass für die andere Hälfte der Hessinnen und Hessen ein solcher Zugang nicht möglich war.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Nun feiern Sie das Deutschlandticket und schreiben, es sei auf einem guten Weg. Aber Sie sind auf halber Strecke stehen geblieben; und das ist schlecht, gerade im öffentlichen Personennahverkehr – auch wenn man das in Hessen durchaus gewohnt ist. Im Einzelnen – auch nicht ganz untypisch für Hessen –: Es kommt zu spät. Wir hatten das 9-€-Ticket, und wir wussten, dass wir das 9-€-Ticket haben. Wir wussten auch, wie lange es gilt. Es wäre eigentlich kein Problem gewesen, sich rechtzeitig Gedanken zu machen, um einen tatsächlichen Anschluss hinzubekommen. Aber mit den Anschlüssen klappt es in der hessischen Verkehrspolitik ja nicht immer gut. Zweitens. Es ist immer noch zu teuer – für diverse Personengruppen. Ich sage nur: Hartz-IV-Regelsatz. 40 € sind im Monat für Mobilität vorgesehen. Diese 40 € geben die Leute aber nicht für Mobilität aus; denn wir alle wissen, dass der Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig bemessen ist. Alle Sozialverbände sagen, er müsste ausserhalb der jetzt geplanten Anpassung mindestens um 200 € höher liegen. Das heisst, die Menschen verbrauchen das, was hier für Mobilität vorgesehen ist, für Lebensmittel, damit sie nicht hungern müssen. Das heisst dann eben, 49 € sind für diese Personengruppe zu hoch.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wahrscheinlich haben Sie deswegen auch selbst in Ihrem Antrag geschrieben, dass es eine Entlastung sein könne – kann es aber eben auch nicht. Es kommt darauf an, wen es gerade trifft. Das sind nicht nur die Menschen im Hartz-IV-Regelbezug, sondern wir haben auch Menschen im Niedriglohnsektor. Die Union glaubt sogar, die haben nicht mehr als die Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Sie haben jedenfalls extrem wenig. Auch für die sind 49 € einfach zu viel. Nun haben wir in den Zeiten des 9-€-Tickets festgestellt, die Züge waren voll. Das hat vielen nicht gefallen. Teilweise waren sie auch überfüllt. Das war in der Tat nicht erfreulich. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht. Man kann natürlich sagen: Die, die im Niedriglohn sind, und die, die Hartz IV beziehen, sollen nicht mehr damit fahren, dann werden die Züge leerer. – Das ist eine Form der Lösung. Das ist aber nicht unsere Form der Lösung; denn wir finden, dass eben alle Menschen am ÖPNV partizipieren sollten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Nicht zum Schluss: Das Deutschlandticket heisst wohl „Deutschlandticket“ und nicht „49-€-Ticket“, weil Sie selbst wissen, dass der Preis mittelfristig nicht zu halten sein wird – jedenfalls mit den Rahmenbedingungen, die Sie bisher definiert haben. Das verschärft dann die vorher genannten Probleme noch einmal mehr. Dann soll der Landtag feststellen, dass die Qualität und die Quantität des Nahverkehrs gesteigert werden sollten. Das ist gut, richtig und sehr vernünftig; und ja, selbstverständlich brauchen wir dafür zusätzliche Bundesmittel. Ich lese daraus: Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag beschwert sich über die GRÜNEN im Bundestag, dass die Regierung, in der sie bekanntlich vertreten sind, nicht hinreichend Bundesmittel zur Verfügung stellt – zu Recht. Die Frankfurter GRÜNEN beschweren sich bei der Bundesregierung, dass der Riederwaldtunnel gebaut werden soll und dass das Milliarden verschlingt – auch zu Recht. In der Tat, wenn man Autobahnen baut, dann fehlen die Mittel für den ÖPNV. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Natürlich kann man sagen: „Ja, das wollen wir alles machen; wir wollen die Autobahn weiter ausbauen, dann haben wir nicht mehr genügend Mittel für den ÖPNV“ – alles gut. Aber dann erzählen Sie uns doch bitte nicht etwas von der Verkehrswende, weil das dann die pure Heuchelei ist. Ich kann es leider nicht anders sagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 So richtig es ist, dass wir zusätzliche Bundesmittel brauchen, glaube ich auch, dass es vielen Menschen in der Republik doch eher auf den Keks geht, wenn sich die verschiedenen politischen Ebenen die Verantwortung immer nur hin- und herschieben. Da erwarte ich von der Hessischen Landesregierung und von der hessischen Landespolitik etwas mehr Kreativität. Wir haben in der Enquetekommission Mobilität z. B. über Vorschläge diskutiert, zusätzlich eine Arbeitgeberabgabe für den öffentlichen Nahverkehr zu erheben. In der Enquetekommission wurde uns berichtet, dass das aus juristischer Sicht durchaus möglich und machbar wäre. Es bedarf nur des politischen Willens. Das ist das eine. Das andere ist hier schon mehrfach zu Recht angemahnt worden: Zusätzliche Landesmittel wären eben ebenfalls nötig. Das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9563 geschieht aber nicht. Offensichtlich mangelt es am politischen Willen. Wir brauchen letztlich einen Ausbau des öffentlichen Personennah- und Personenfernverkehrs. Wir brauchen kurzfristig ein 9-€-Ticket. Wir brauchen mittelfristig einen Nulltarif.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich brauchen wir dafür mehr Bundesmittel – keine Frage. Wenn wir von einer Zeitenwende reden, dann ist es möglich, von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden € zu mobilisieren. Wenn wir von einer Verkehrswende reden, dann gibt es offensichtlich nichts, was in diese Richtung geht. Worüber wir auch einmal diskutieren könnten – das wird in letzter Zeit auch gerne gemacht –, ist das Schonvermögen. Wir haben viele Milliardäre im Land, und ihr Vermögen wird geschont. Warum nicht einfach eine einmalige Vermögensabgabe? Auch darüber könnte man zusätzliche Bundesmittel realisieren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir an einem Bundesverkehrswegeplan des letzten Jahrtausends festhalten, wird es eben nichts mit der Zeitenwende. Aber wir haben die Möglichkeit, auch hier einen Kurswechsel einzuleiten, wenn das Ganze politisch gewollt wird. Mein Eindruck ist aber, dass die Verkehrspolitik sowohl auf bundespolitischer Ebene als auch hier in Hessen wirklich nur im Schneckengang vorangeht. Deswegen habe ich eher den Eindruck, das Motto müsste heissen: Von Hessen lernen heisst kriechen lernen. – Schönen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 49-€-Ticket, das Deutschlandticket, kommt, und das ist gut so.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Ampel in Berlin. Frau Kollegin Müller, endlich einmal gemeinsam jubeln hier im Hessischen Landtag, ist das nicht schön?
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Keine Tarifgrenzen mehr, deutschlandweit fahren, nicht nur hessenweit, also von Bad Karlshafen bis Hirschhorn am Neckar, sondern von Flensburg bis Oberammergau keine Grenzen mehr, keine Gedanken mehr machen, wenn man in einen Zug einsteigt, ob man das richtige Ticket hat, ob man den richtigen Stempel hat: Das ist doch etwas unglaublich Schönes.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das gilt natürlich auch für die Busse und die Strassenbahnen. Endlich ist das 19. Jahrhundert im ÖPNV beendet. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die grösste Reform des ÖPNV, die wir jemals in Deutschland hatten. Das ist Volker Wissing zu verdanken, Frau Kollegin.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das hören Sie nicht gern, aber so ist es. Dann sage ich gleich einmal an die Kollegen von der CDU: Nach so vielen Jahren Vollausfall ist es wirklich gut, dass wir nach zwölf Monaten diese Reform und diesen Meilenstein bewirkt haben. Nach Andi Scheuer war das gut so.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Die Vergünstigungen liegen auf der Hand, Frau Kollegin Müller.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wenn Sie in der Stadt wohnen, brauchen Sie sich um Waben und um Tarifgrenzen in Frankfurt nicht mehr zu scheren. Wenn Sie auf dem Land wohnen, werden Sie ganz extreme Einsparungen haben; denn das teuerste RMV-Ticket kostet knapp 300 €. Wenn Sie pendeln – die Strecken auf dem Land sind länger –, dann haben Sie ganz erhebliche Einsparungen. Das ist gut so, weil das etwas Positives für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir einmal zur Urheberschaft. Frau Kollegin Müller, ich weiss nicht, wer den Antrag geschrieben hat. Ich vermute, dass der Minister ihn selbst geschrieben hat, weil er die grosse Sorge hatte, dass die einzige positive Entscheidung in neun Jahren in Sachen ÖPNV, nämlich die Einführung des Schülertickets, weg ist, weil sie jetzt überholt ist vom Deutschlandticket. Damit ist dieses Feigenblatt auch noch weg.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich verstehe das ja. Wir haben das letzte Mal schon mit drei Anträgen über die Nachfolge des 9-€-Tickets diskutiert. Jetzt kommen die GRÜNEN noch einmal in diesem Plenum. Es ist schade; denn Sie können sich damit nicht mehr brüsten, sondern es gibt jetzt eben das Deutschlandticket.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Urheberschaft: Da heisst es in dem Antrag, Sie hätten es erfunden. Es fehlt nur noch, dass darin steht, Tarek Al-Wazir hätte 1835 auch die Eisenbahn erfunden. Das hätte noch gefehlt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Jetzt zur Wahrheit: Das Schülerticket haben Sie nicht 2014 eingeführt, sondern 2017.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Dieses Schülerticket hatte einen Vorläufer, das war die CleverCard in Frankfurt; die haben nicht Sie erfunden. 9564 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Dann sind wir bei dem Thema: Wie kam das denn eigentlich? Das kam nämlich, weil clevere Schülervertreter ins Ministerium gegangen sind und dem Minister das vorgeschlagen haben. So kam das.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Andere Tarifverbünde haben das auch, zehn von 16 haben das. Diese Exklusivität, die Sie für Hessen darstellen, gibt es so nicht. Jetzt komme ich zum wesentlichen Unterschied. Herr Minister, so sieht Ihr Ticket aus.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Da fehlt nur noch ein Bild von Ihnen, das ist vielleicht ein handwerklicher Fehler. Da wäre ja auch Platz gewesen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 So sieht das Wissing-Ticket aus.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das ist nämlich digital. Das ist das Entscheidende.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das ist der Unterschied. Das eine ist ein Papierschnipsel, und das Wissing-Ticket wird digital sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Lieber Herr Wagner, was sind die Vorteile?
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Die Vorteile sind, dass wir erstmalig Onlinedaten erheben können. Diese Onlinedaten im ÖPNV werden dazu führen, dass wir endlich einmal wissen, wer von A nach B fährt und wie oft. Diese Daten sind relevant.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Diese Daten sind relevant für die Frage, wie viel ÖPNV wir noch auf dem Land brauchen. Ich kann Ihnen prognostizieren: Da werden wir noch eine ganze Menge brauchen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Bilanz unseres Verkehrsministers eingehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sie haben in neun Jahren wie viele Kilometer an Schiene in Hessen neu gebaut? Bisher vier. Die Kollegin Müller zählt immer die Projekte auf, die noch in der Schublade liegen und irgendwann kommen sollen. Ich messe Sie an den neuen Schienen, die Sie gebaut haben. Das sind eben nicht mehr als 4 km.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sie haben sich auch dagegen gewehrt, dass wir Ihnen neue Kompetenzen geben mit dem Schieneninfrastrukturgesetz. Das wollen Sie nicht. Sie wollen keine Schienen in eigener Zuständigkeit bauen. Sie wollen auch keine Landesradwege in eigener Zuständigkeit bauen. Herr Kollege Eckert hat es richtig gesagt: Warum wollen Sie es nicht? Weil Sie eben dann an Ihren Ergebnissen gemessen werden könnten, und das wollen Sie nicht. Sie machen es sich wie immer ganz einfach und sagen: Der Bund soll mehr Geld geben. Und wenn Geld fehlt, dann sollen es die Kommunen aus dem KFA geben. – So sieht es nämlich aus.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Minister, der Bund hat geliefert. Der Bund hat 1,5 Milliarden € zu dem 49-€-Ticket geliefert und 3 % Dynamisierung jedes Jahr drauf sowie die Milliarde für die Regionalisierungsmittel. Damit hat der Bund geliefert. Jetzt ist Hessen einmal dran, zu liefern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wenn ich mir die Statistik ansehe – – Wir diskutieren gelegentlich über Zahlen. Ich weiss nicht, ob Sie die Vorlagen aus dem RMV-Aufsichtsrat lesen; das ist interessant, was hier steht: Bezogen auf das Land, gibt Hessen 21 % im Jahr 2021 aus – 21 %. Jetzt raten Sie einmal, was andere Länder ausgeben. Bayern: 105 %, Rheinland-Pfalz: 114 %,
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 125 %, selbst Sachsen gibt 120 %.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hessen liegt hierbei im unteren Drittel. Herr Minister, da sind die KFA-Mittel sogar noch eingerechnet.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Deswegen wäre es einmal an der Zeit, sich diese Zahlen anzuschauen und die originären Landesmittel für den ÖPNV zu erhöhen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Würden Sie eine Zwischenfrage der Abg. Karin Müller gestatten?
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es geht ganz schnell. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, wie viel Prozent der Regionalisierungsmittel Sachsen an die Verkehrsträger weitergibt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen nur sagen, dass es am Ende mehr Mittel sind, die Sachsen für den ÖPNV bereitstellt. Frau Kollegin, die Zahlen habe ich hier. Zwischen 21 % und 120 % von Sachsen ist eine ganze Menge Unterschied.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wenn ich mir anschaue, wie viele originären Landesmittel Hessen ausgibt, dann sehe ich, es sind eben nur 3 %.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Kommen wir einmal zu dem Entscheidenden. Herr Minister, Sie müssen auch einmal Ihre Hausaufgaben machen und sich nicht nur abfeiern lassen; denn der Teufel steckt im Detail. Wie sieht es jetzt eigentlich mit den Anrufsammeltaxen aus? Sind sie denn jetzt im 49-€-Ticket mit dabei? Sind Sie da schon sprachfähig? Im NVV höre Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9565 ich, dass die Anrufsammeltaxen immer dann, wenn sie einen Linienverkehr ersetzen, Kollege Frömmrich, natürlich beim 49-€-Ticket mit dabei sind. Beim RMV ist das aber ungeklärt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Deswegen würde mich heute einmal interessieren, ob diese entscheidende Frage, nämlich ob Menschen das Anrufsammeltaxi mit dem 49-€-Ticket nutzten können, geklärt ist. Da wünsche ich mir eine Antwort von Ihnen. Das ist natürlich eine entscheidende Frage. Eine weitere entscheidende Frage ist, wie es mit dem Ausbau auf dem Land aussieht. Wie weit sind wir denn eigentlich mit dem sogenannten Hessentakt? Der wäre doch passend zum Deutschlandtakt, den die Bundesregierung einführt, jetzt auch einmal notwendig. Wie sieht es mit dem Hessentakt aus? Da habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört. Sie machen es wie immer, Sie schieben alles auf die Kommunen, Sie schieben alles auf den Bund. Sie sollten sich nicht im Pfauenkostüm mit fremden Federn schmücken, sondern Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wir als Mobilitätspartei werden alles unterstützen, was zur Mobilität in Hessen förderlich ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wir stehen an der Seite der Hessinnen und Hessen bei der Einführung des 49-€-Tickets. Wir wünschen uns mehr Mobilität, und wir wünschen uns ein klares Konzept von diesem Verkehrsminister, der wenig zu bieten hat und der nur auf alte Erfolge verweisen kann.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Bitte, Herr Frömmrich?
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Ich weiss nicht, mit was Sie immer noch kommen. Der Minister ist – das sagt er auch immer – schon neun Jahre im Amt. Nur 4 km Schiene gebaut.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Hier muss am Ende mehr kommen, statt sich mit fremden Federn zu schmücken und immer auf den Bund zu zeigen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich hier erst einmal durch die Verbalwogen nach vorne bewegen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Kollege Naas, das war jetzt das Wissing-Ticket – sensationell. Es ist immer gut, wenn man auf Kosten Dritter einen ausgibt
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 und dann so tut, als sei man selbst wunderbarer Erfinder. Aber sei es drum. Ich komme gleich noch dazu, über diese Situation zu diskutieren. Aber wir wollen vielleicht doch anfangen. Lieber Herr Kollege Naas, die Geschichte dieses Tickets – ich glaube, der Minister wird dazu gleich noch etwas sagen – war so, dass die Bundesregierung die Finanzierung zunächst einmal überhaupt nicht bei sich gesehen hat, sondern der Meinung war, die Länder könnten das alles schultern. Also, Bestellen ohne Bezahlen. Ich glaube, das ist ein Grundfehler in der Betrachtungsweise. Aber sei es drum. Kollege Eckert, ich habe aufmerksam zugehört.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich will nur Folgendes sagen: 8:28 Uhr Abfahrt von dem Ort, den Sie genannt haben, und 50 Minuten später Ankunft, und um 12:19 Uhr geht es zurück.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Oder, wenn man den Nachmittagstermin beim Arzt hat: 12:19 Uhr Abfahrt, 13:10 Uhr Ankunft und 17:20 Uhr zurück. – Hier zu sagen, es gebe keine Verbindung für die Menschen in diesem Ort, das ist schlichtweg nicht wahr. Das ist nicht richtig, sondern es gibt diese Verbindungen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir mit dem 9-€-Ticket wie auch mit dem 49-€-Ticket alle miteinander ein paar Dinge deutlich machen. Erstens. Es braucht ein einheitliches System zum Buchen von Fahrkarten oder zum Fahren mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Ich glaube, es hat jetzt auch der Letzte erkannt, dass dieses 9-€- oder 49-€-Ticket, von den Ländern jeweils wesentlich mitfinanziert, deutlich macht, dass der ÖPNV eine Veränderung beim Ticketing braucht. Das ist damit durchgedrungen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Es nützt nichts, wenn in ganz Deutschland nur das Ticket zur Verfügung gestellt wird und der Bund sich aus der Verpflichtung zurückzieht, Mittel auch dafür zur Verfügung zu stellen, dass die Infrastruktur besser wird und ausgebaut wird. Das nützt uns an dieser Stelle nichts, sondern wir brauchen – darüber sind wir auch einig, das haben wir auch erkannt bei diesen Ticketing-Methoden – eine bessere Streckenführung, eine umfangreichere Streckenführung und eine Verbesserung der Linien insgesamt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich glaube, das ist völlig klar, und das ist auch Ziel jeglicher Politik, jedenfalls hier in Hessen. Ich finde, das 49-€-Ticket – noch einmal: welches die Länder wesentlich mitfinanzieren – sorgt dafür, dass auf den ÖPNV, wo es möglich ist, auch umgestiegen werden kann.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 9566 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 – Natürlich, wo es möglich ist. Sie können doch nicht verleugnen, dass es in einer urbanen Situation einfacher ist, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen, als in der ländlichen Situation. Das ist völlig unstreitig. Das ist übrigens nicht nur in Hessen so. Fahren Sie einmal in Niedersachsen von Norddeich Mole nach Wittmund oder sonst wohin. Das ist genauso schwierig wie in jedem anderen Flächenland auch. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiter darum kümmern. Was aber auch richtig ist – die Kollegin Müller hat es plastisch ausgeführt –: dass Hessen Vorreiter ist bei der Verbreiterung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und vor allem des einfachen Zugangs. Da sind die Flatrate-Tickets in Hessen wahrhaftig vorbildlich und wahrhaftig Vorreiter für die Bundesrepublik Deutschland.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das jetzt kleinzureden und mit dem neuen Bundesverkehrsminister zu erklären, das finde ich ziemlich mutig. Um mit Ihnen zu reden: Den Totalausfall haben Sie durch das Vakuum ersetzt. Dann, glaube ich, wird es sehr viel deutlicher.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Ich sage es ja nur, weil Sie es so sagen. – Es gilt aber: Der preiswerte öffentliche Personennahverkehr ist nicht gleich der attraktive. Das kann man nicht gleichsetzen. Wir schaffen vielmehr den Anreiz, dass Menschen erkennen, dass der öffentliche Personennahverkehr eine Alternative ist zum Auto, zu Verkehrsmitteln, die an dieser Stelle möglicherweise nicht klimaneutral funktionieren können. Deshalb brauchen wir Investitionen. Deshalb haben wir dafür in Hessen, wie ich meine, erfolgreich die Weichen gestellt. Die Zuschüsse in den öffentlichen Personennahverkehr haben eine Höhe erreicht, die es in Hessen in dieser Form noch nicht gab. Wenn Sie das wieder mit den Ländern vergleichen oder mit den Ausgaben des Bundes: Die Steigerungen, die in Hessen passieren, sind weitaus höher und weitaus intensiver als das, was Sie woanders finden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Nur als Beispiel. 2014 haben wir noch 652 Millionen € in den öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Jetzt sind es schon über 1 Milliarde €. Wenn Sie mit Sachsen vergleichen, lieber Kollege Naas, dann lade ich Sie gerne ein in mein Büro dort. Kommen Sie einmal, und dann fahren wir in dem ÖPNV, der dort so toll gefördert wird. Sie werden feststellen, dass das möglicherweise nicht ganz so weit ist, wie Sie sich das vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für die attraktiven Flatrate-Angebote für den ÖPNV in Hessen lag der Anteil der originären Landesmittel in diesem Jahr immerhin bei 15 %. Das ist eben nicht nichts, sondern das ist ein ganz erheblicher Anteil. 2014 waren dies noch gar keine Prozente – um das einmal so zu sagen. In diesen Landesmitteln befinden sich 20 Millionen € zur Finanzierung des Schüler- und Azubi-Tickets, das, wie ich finde, ein guter Erfolg ist, unabhängig davon, ob Schüler das jemals gefordert haben. Es ist umgesetzt worden. Darauf kommt es an. Es kommt nicht darauf an, wer es erfunden hat, sondern darauf, wer es macht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 In Hessen haben wir es gemacht, der Minister hat es gemacht, wir alle miteinander haben es gemacht. Ich glaube, das ist der gute und richtige Weg.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sagen, die FDP war schon immer der Meinung, dass wir ein landesweites Seniorenticket brauchen. – Gemacht haben wir es jedenfalls, und auch das ist ein Vorteil für die Menschen in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ernsthaft überlegen: Sie loben sich ganz fürchterlich für das 49-€-Ticket, aber das Seniorenticket ist, wenn Sie das einmal rechnen, durchaus sehr viel preiswerter als das, was die Bundesrepublik jetzt als das Wunder dieser Welt anpreist. Insoweit sind wir weit darüber hinausgegangen. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ein gutes Beispiel an diesem wunderbaren Land genommen und an den Möglichkeiten, die der öffentliche Personennahverkehr in Hessen bietet.