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Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den  Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat darum gebeten, anstelle von Herrn  Ludwig Hartmann, der jetzt da ist, dem ich nochmals zum Geburtstag gratuliere,  Frau Anne Franke als weiteres Mitglied und anstelle von Frau Katharina Schulze  Frau Verena Osgyan zum stellvertretenden Mitglied für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung zu bestellen. Eine Aussprache findet hierzu auch nicht  statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer der Bestellung von Frau Anne Franke zum Mitglied zustimmen will, den bitte  ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Vielen Dank.  Wer der Bestellung von Frau Verena Osgyan zum stellvertretenden Mitglied zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der  CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Frau Osgyan als stellvertretendes Mitglied bestellt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Behandlung eines Beweisantrags nach Art. 12 Abs. 3 UAG im  Rahmen des Zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags zur  weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (s. a. Anlage 1) In seiner Sitzung am 11. Juli 2022 hat besagter Untersuchungsausschuss einen  Beweisantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP mit der  Mehrheit seiner Mitglieder als unzulässig abgelehnt. Gemäss Artikel 12 Absatz 3  des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags wird  der Beweisantrag nun der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorgelegt. Der Beweisantrag ist in Plenum Online einsehbar.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Zur Berichterstattung erteile ich zunächst dem Kollegen Schuberl das Wort.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Untersuchungsausschüssen werden die meisten Beschlüsse einstimmig  gefasst. Dies vorzubereiten bedarf viel Zeit und Kraft, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich hier für ihre Arbeit danken möchte. 16710 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Noch nie in der Geschichte des Bayerischen Landtags – so wurde mir gesagt –  wurde ein Beweisantrag abgelehnt. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses muss ich Ihnen berichten, dass die Mehrheit von CSU und FREIEN WÄHLERN nun einen Beweisantrag von GRÜNEN, SPD und FDP abgelehnt  hat; es geht um die Einholung eines Regierungsberichts. Über diesen werden wir  heute im Plenum debattieren und abstimmen müssen; das ist die zwingende Folge  einer Ablehnung. Darüber hinaus wurden drei weitere gemeinsame Beweisanträge von GRÜNEN,  SPD und FDP durch die Mehrheit von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt;  über diese – sie betreffen das Löschen von Daten – werden wir im Herbst im Plenum debattieren müssen. Vier Beweisanträge wurden abgelehnt das erste Mal im
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Als  Vorsitzender versuchte ich immer, ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen  Fraktionen im Ausschuss zu ermöglichen. Dies klappte zu Beginn auch sehr gut.  Wenn nun eine derart massive Blockade im Ausschuss entstanden und die konstruktive Zusammenarbeit in Gefahr ist, dann sehe ich das als Vorsitzender auch  als persönliche Verantwortlichkeit. Eine Politisierung der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist für niemanden  hilfreich, und die Konfrontation raubt uns Zeit, die wir für das Aktenstudium und die  Untersuchung des NSU-Komplexes brauchen. Ich rufe daher uns alle auf, an den
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 an die Arbeit – zurückzukehren. Als grünes  Mitglied des Untersuchungsausschusses muss ich aber auch klarstellen, dass wir  auf notwendige Beweisanträge nicht verzichten können und auch weiterhin nicht  verzichten werden. Solange diese rechtlich zulässig sind, ist der Ausschuss auch  gesetzlich verpflichtet, diese zu beschliessen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 GRÜNE, SPD und FDP haben folgenden Beweisantrag gestellt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag […] durch die  Einholung eines Berichts der Bayerischen Staatsregierung […]. Die Staatsregierung soll in ihrem Bericht darlegen, ob die Staatskanzlei und bzw. oder die  zuständigen Staatsministerien Massnahmen ergriffen haben, um Erkenntnisse  im Sinne der Fragen im Untersuchungsauftrag zu gewinnen, und falls ja, wann  und welche, und ob sie entsprechende Erkenntnisse erlangt hat und falls ja,  welche. CSU und FREIE WÄHLER waren der Meinung, dass dieser Antrag zu unbestimmt  und zu umfassend und ein solcher Bericht als Beweisantrag im Untersuchungsausschussgesetz nicht vorgesehen sei.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Antragsteller hingegen verwiesen darauf, dass in Baden-Württemberg und  Brandenburg solche Regierungsberichte eingeholt worden sind und dass auch in
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Frage, welche Informationen zum Untersuchungsgegenstand der Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt vorlagen, kann zum Einen aufgrund der Fülle  an Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorlagen, und zum Anderen aufgrund der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss nur partiell Einsicht in  die Ermittlungsakten nehmen konnte, nicht sinnvoll bearbeitet werden. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16711
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Landtag setzt […] einen Untersuchungsausschuss ein zur Untersuchung
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 NSU in Bayern. Wir wollen wissen, was die Ministerien, die politisch Verantwortlichen in dieser Hinsicht gemacht haben. Wir wollen wissen, ob die Staatsregierung die Brisanz erkannt hat, wann sie sie erkannt hat und was sie dann getan hat. Dazu muss die  Staatsregierung fähig sein. Wenn sie zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU  immer noch keine Überprüfung ihres eigenen Handelns durchgeführt hat und nicht  auf Berichte und Zusammenfassungen zurückgreifen kann, dann zeigt dies, wie  wenig die Staatsregierung bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Umso notwendiger ist  dieser Bericht. Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD und FDP
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Nach Corona habe ich jetzt eine raue
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Was die Regierungsparteien hier veranstalten, ist es mit Sicherheit nicht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir GRÜNE sind restlos unzufrieden, die Zivilgesellschaft und die Opferangehörigen auch. Aufklärung ist dringend nötig; denn sonst machen wir das schärfste  Schwert der Kontrolle im Parlament zu einem stumpfen Schwertchen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es schon zu viele seltsame Zufälle und irrtümliche  Datenlöschungen in der Chronologie der NSU-Aufklärung gab. Hier geht es um  nichts Geringeres als um die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsausschusses und  damit verbunden unseres Parlaments. Wir werden das so nicht hinnehmen. Werden die Anträge hier abgelehnt, dann sehen wir uns gezwungen, dies vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Wollen Sie das wirklich? – Wir nicht. Aufklärung muss im Interesse aller Fraktionen sein. Der Einsetzung des UA ist hier  in diesem Parlament einstimmig zugestimmt worden. Wir wollen keine Eskalation.  Wir wollen Zusammenarbeit im Sinne der Aufklärung. Kehren Sie daher zur konstruktiven Haltung im Ausschuss zurück, und korrigieren Sie hier im Plenum Ihre  falsche Entscheidung! Dazu rufen wir Sie auf. Herr Kollege Dremel, nur dann ist Ihr  Wille, die NSU-Morde restlos aufzuklären, auch wirklich glaubhaft.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 19. Mai standen wir hier alle zusammen, zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Hause, und haben den NSU-Untersuchungsausschuss gemeinsam eingesetzt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Dabei haben wir alle deutlich gemacht, dass es uns um restlose Aufklärung geht.  Wir wissen, dass wir jetzt nur noch ein Jahr Zeit haben, die Arbeit dieses NSU-Untersuchungsausschusses abzuschliessen. Wir wissen, dass die Zeit drängt und  dass sie relativ knapp bemessen ist. Wir haben die Arbeit zügig aufgenommen.  Während des Untersuchungsausschusses haben wir, auch ich persönlich, viele  neue Erkenntnisse gewonnen, die diesen Beweisantrag absolut rechtfertigen. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16713 In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses – es war eine öffentliche Sitzung,  deshalb kann ich darüber berichten – hat eine sachverständige Zeugin, die Opfer
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Nach diesem Bombenattentat hätten die Behörden lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. – Das ist im Übrigen auch der  Punkt III unseres Beweisantrags. Dort wird gefordert, dass dieser Teil im Bericht  der Staatsregierung bevorzugt zu behandeln ist. Da wird eine Taschenlampe in  eine Bombe umfunktioniert und unter dem Waschbecken in der Toilette deponiert.  Der Inhaber der Kneipe entdeckt am Abend beim Reinigen diese Taschenlampe  unter dem Waschbecken und drückt auf den Knopf. Sie explodiert. Zum Glück war  diese Taschenlampe falsch konstruiert, sodass er nicht ums Leben gekommen ist. Die Behörden haben in diesem Fall tatsächlich nur wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Da ist es doch im Untersuchungsausschuss unser gutes Recht,  nicht nur der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP, sondern auch der CSU und
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 In  Brandenburg und Baden-Württemberg gab es einen solchen Bericht. Das heisst, wir  wären nicht die ersten, die eine solchen Bericht verlangt haben und bekämen. Ich  glaube, das würde uns gut zu Gesicht stehen, nachdem am 19. Mai die demokratischen Fraktionen hier alle zusammengestanden sind und beteuert haben, dass sie  eine lückenlose Aufklärung wollen. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER noch einmal, ihre Meinung zu überdenken.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten  Damen und Herren! Einem Untersuchungsausschuss muss es möglich sein, die  Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren. Dazu gehört es auch zu erfragen, welche Erkenntnisse diese Regierung zu einem Untersuchungsgegenstand hat. Das  Recht eines Untersuchungsausschusses, alle erforderlichen Beweise zu erheben,  ist in Artikel 25 unserer Verfassung verbrieft. Dort steht nicht, dass die Beweiserhebung der Staatsregierung keine Arbeit machen dürfte. Mitnichten! Die Behörden  sind verpflichtet, der Beweiserhebung Folge zu leisten und die Akten auf Verlangen  vorzulegen. Um nichts anderes geht es bei diesem Beweisantrag. Die Staatskanzlei und die zuständigen Staatsministerien sollen vorlegen, was an  Massnahmen zum Erkenntnisgewinn im Sinne dieses Untersuchungsauftrags bei  ihnen aktenkundig ist. Die Regierungsfraktionen argumentieren jetzt, dass das Heraussuchen und gegliederte Auflisten sehr viel Arbeit, zu viel Arbeit sei. Aus meiner  Sicht ist das wenig überzeugend, oder es spricht für eine katastrophale Aktenführung innerhalb der Staatsregierung allgemein und im Besonderen, besonders heikel bei diesem Thema NSU. Wenn eine solche Erkenntnisübersicht noch nicht vorliegt, dann ist sie eigentlich  überfällig und sollte erstellt werden. Im Übrigen ist es nichts Ungewöhnliches, dass  ein Untersuchungsausschuss einen solchen Regierungsbericht anfordert. Das ist  bundesweit, wie gesagt, schon öfters vorgekommen. Nun wird vonseiten der Regierungsfraktionen versucht zu argumentieren, das sei  hier gesetzlich nicht zulässig. Eine solche Begrenzung der Beweiserhebung ist  aber weder rechtlich belegt noch ist sie im Verfassungssinne überzeugend. Einem  Parlament muss es doch gerade im Sinne der Gewaltenteilung möglich sein, den  16714 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Was steckt da vielleicht noch dahinter? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der  CSU und den FREIEN WÄHLERN, warum lehnen Sie diesen Beweisantrag so vehement ab?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Erstens. Entweder sorgen Sie sich  darum, dass der Untersuchungsausschuss am Ende herausfindet, wie sträflich die  Staatsregierung bisher die Aufklärung des NSU-Komplexes vernachlässigt hat,  dann nämlich, wenn der Untersuchungsausschuss wesentliche Wissens- und Erkenntnislücken der Staatsregierung aufdecken sollte. Dann müssten nämlich auch  grundlegende Konsequenzen gezogen werden. Mir ist klar, dass Ihnen das vor  einer Landtagswahl unangenehm wäre. Das darf aber keine Begründung sein.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Staatsregierung hat weitergehende Erkenntnisse über den  NSU-Komplex, die bisher noch nicht offenbart worden sind. Das wäre eigentlich  noch fataler. Wenn durch den Regierungsbericht herauskommen sollte, dass das  Parlament und die Öffentlichkeit bislang über wesentliche Erkenntnisse zu diesem  Thema im Unklaren gehalten worden sind, dann wäre das eigentlich ein viel grösserer Skandal. Durch Geheimniskrämerei, durch Datenlöschung und durch andere  Vertuschung rund um das Thema NSU wurde ja bundesweit schon genügend Vertrauen in öffentliche Institutionen zerstört.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist leider das Problem und auch der Grund, weswegen wir diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Wir sind angetreten, um verlorengegangenes  Vertrauen wiederherzustellen. Dem sollte der Landtag nicht entgegenstehen und  damit noch eine Verfassungsklage provozieren. Transparenz müsste jetzt an erster  Stelle stehen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es  geht um eine ernste Angelegenheit. Das haben wir deutlich gemacht. Der Kollege  Taşdelen hat darauf hingewiesen, und das hat auch die Eröffnungsdebatte gezeigt.  Für uns bedeutet das in erster Linie, dass wir schauen, wo zwischen dem Ersten  NSU-Untersuchungsausschuss und dem Strafprozess noch Anlass zur Aufklärung  besteht. So sehen wir das. Das habe ich auch schon, ich glaube, am 19. Mai – ich  habe mir das Datum jetzt nicht so genau gemerkt – beim Gespräch zum Taschenlampenattentat in Nürnberg gesagt. Wir werden uns auch noch mal ganz genau anschauen – das ist auch ein wichtiger  Untersuchungsgegenstand –, ob es denn tatsächlich so war, dass es kein weiteres  Unterstützerumfeld gab. Wir werden auch schauen, was darüber hinaus in der  Sache selbst aufzuklären ist, und zwar einmal im Interesse der Opfer und der Hinterbliebenen, zum anderen natürlich auch, um diese Lücken zwischen dem Ersten  NSU-Untersuchungsausschuss und dem Strafprozess für die Geschichte aufzuarbeiten, und auch, um daraus zu lernen. Meine Damen und Herren, ich habe es
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es wäre das Wichtigste, wenn wir Erkenntnisse über Bedrohungen von heute und von morgen daraus gewinnen könnten. Wir waren auch selbstverständlich zur Zusammenarbeit bereit. Verehrter Kollege  Schuberl, diese hat sich auch sehr gut angelassen. Zur guten Zusammenarbeit geProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16715 hört schon auch, dass man im Vorfeld miteinander spricht. Es kann schon einmal  vorkommen, dass ein Antrag schnell gestellt wird, weil es pressiert; aber wenn man  dauernd zwei oder drei Anträge ohne Absprache stellt, führt das einfach dazu,  dass man sich im Ausschuss nicht einigen kann. Das spreche ich jetzt an dieser  Stelle einmal ganz deutlich und offen an. Wenn hier das gute Miteinander infrage  gestellt und die Schuld auf die CSU und die FREIEN WÄHLER geschoben wird,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir müssen ein paar Stufen früher anfangen. Dann müssen wir eben bei den Grundsätzen bleiben, die meines Wissens immer alle Untersuchungsausschüsse geprägt haben, nämlich, dass man sich im Vorfeld im Interesse der Sache schon einmal abspricht. – Das haben wir bisher nicht erlebt. Nach  allen Schilderungen ist während meines coronabedingten Ausfalls und auch nach  allem, was ich selbst miterlebt habe, im Ausschuss versucht worden, im Vorfeld gerade bei diesem Antrag – es gibt auch andere – gemeinsam zusammenzukommen. Das ist vonseiten der Oppositionsparteien, die den Antrag stellen, nicht ermöglicht worden. Das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen. Ich sage hier und heute auch, dass es unser Wille ist, dass wir zur guten Zusammenarbeit im Interesse der Sache zurückkommen, weil es darum geht, die Tatsachen bzw. die Sachverhalte aufzuklären, die es noch aufzuklären gilt, und sich  nicht an Verfahrensfragen zu ergötzen oder sonstige Themen zu diskutieren, die  nicht wirklich zielführend sind im Hinblick auf unser Hauptinteresse, nämlich, noch  einmal das zu berichten, was zu berichten ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das Erste ist, dass wir rechtlich  korrekt arbeiten. Heute ist ja schon teilweise vorgetragen worden, dass dieser Berichtsantrag juristisch viel zu unbestimmt ist, weil über den gesamten Untersuchungsauftrag sämtliche Akten sämtlicher Ministerien und der Staatskanzlei sollen  herangezogen werden können. Wenn wir damit vor dem Verfassungsgerichtshof  landen sollten, dann bin ich der festen Überzeugung, dass das der Verfassungsgerichtshof klären wird. Es gibt eine lange Rechtsprechung dazu, wie man sich an Untersuchungsaufträge  in Untersuchungsausschüssen zu halten hat. Das hat auch einen guten Grund.  Das ist nicht eine juristische Fabelei, sondern hat den guten Grund, dass immer  auch Rechte anderer betroffen sind. Es geht um Persönlichkeitsrechte anderer.  Wenn man unbegrenzt Akteneinsicht fordert, stellt sich die Frage, wo eigentlich der  Datenschutz ist, der sonst auch gerade von den Oppositionsparteien und von uns  ja auch in diesem Hause hochgehalten wird. Wo bleibt der denn dann? Dann  kommt eine unbestimmte Vielzahl von Akten, unter denen vielleicht auch Akten von  Menschen dabei sind, die eigentlich ein Recht darauf hätten, dass ihre Akten hier  nicht eingesehen werden. Das muss man an der Stelle einmal sagen. Man muss  sich hier an den Untersuchungsauftrag halten. Er muss hinreichend bestimmt sein.  Das sind zwei ganz wesentliche Aspekte. Jetzt komme ich zum Thema "Bericht der Staatsregierung". Ja, es mag sein, dass  diese Berichte woanders abgegeben wurden. Nach meinem Informationsstand  sind dort aber die Gesetze über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse andere.  Wir haben unser Landesgesetz, wie wir in Bayern in Untersuchungsausschüssen  arbeiten. Das ist deswegen ein gutes Gesetz – jetzt komme ich zum Kerngehalt,  der für uns von enormer Bedeutung ist –, weil es die Arbeit des Parlamentes regelt  und es zum Selbstverständnis des Parlamentes gehört, dass wir den Bericht selbst  schreiben und dass wir zu einem eigenen Urteil kommen. Sie wollen von der  Staatsregierung einen Bericht zusammenschreiben lassen, damit wir einen Bericht  mehr haben. Das ist aber nicht unser Selbstverständnis. Jemand, der einen Bericht  schreibt, kann immer auch gewisse Farbtöne hineinbringen. Wir wollen unseren ei16716 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 genen Bericht schreiben. Wir haben das Selbstverständnis, dass wir selber in der  Sache aufklären wollen. Wir haben umfangreich Akten angefordert, wirklich umfangreich. Ich betone als Letztes ein ganz wichtiges Ziel. Wir müssen auch unsere Arbeit machen können. Wenn wir noch eine Anforderung und noch einen Beweisantrag mehr  haben und noch einen Bericht von irgendwoher einholen, könnten wir vielleicht  nicht einmal das sichten, was wir jetzt schon als umfangreiches Material haben.  Nichts wäre schlimmer, als wenn wir am Schluss dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr zu einem eigenen Bericht kämen. Damit wäre nämlich wirklich niemandem gedient. In diesem Sinne werden wir handeln und weiter zusammenarbeiten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Schmid, weil es sich ein bisschen so angehört hat, als hätten wir diesen Antrag ganz kurzfristig eingebracht und nicht diskutiert, möchte ich klarstellen mehrfach verschoben, weil es Gesprächsbedarf gegeben hat. Es wurde in vielen  Stunden auf Arbeitsebene ausdiskutiert. Ich kann mich noch daran erinnern, dass  wir beide vor genau einem Monat beim Ortstermin in Nürnberg auch über den Antrag gesprochen haben. Es ist also nicht so, dass der kurz vor knapp eingereicht  worden ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Die Staatsregierung soll berichten (…)" Dann habt ihr gesagt
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Nur das, was die Ministerien gemacht haben, soll berichtet werden, und nicht das, was die Staatsanwaltschaften, die Polizei und das LKA usw. gemacht haben. Das ist eben nicht eine  Darstellung eines umfassenden Berichts als Ersatz für unseren Abschlussbericht,  sondern es ist ein politischer Rechenschaftsbericht über die Staatsregierung und  die Spitze der Exekutive. Das möchte ich an dieser Stelle einmal klarstellen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Lieber Kollege Schuberl, das ist richtig, dass wir den Antrag,  der heute Gegenstand der Debatte ist, besprochen haben. Auf diesen hat sich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir konnten uns zum  Schluss nicht einigen. – Letztlich müssen bei einem Kompromiss immer zwei Seiten nachgeben. Wir sind der Meinung, dass wir gut nachgegeben haben. Ein Zusammenkommen war aber nicht möglich. Meine Bemerkung vom kurzfristigen Einreichen hat die Veränderung der Art der  Zusammenarbeit betroffen, weil wir auch andere Anträge haben. Das hat ja auch  schon in der Presse respektive in den Pressemeldungen gestanden, über die wir  wahrscheinlich auch noch einmal reden werden. Da hat sich das eingebürgert, und  darauf hat sich das bezogen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben umfangreiche Akten, die Aufschluss darüber geben, was die Staatsregierung, was die einzelnen Behörden, die Ministerien  und die nachgeordneten Behörden aus den Erkenntnissen gemacht haben. Unsere  Aufgabe ist es, das zu bewerten. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Das ist der Sinn unseres Berichtes und nicht, dass man der StaatsregieProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16717
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Schreiben Sie einmal zusammen, wie ihr das alles so seht. Wie die  Staatsregierung das sieht, steht bereits in den Akten, die wir angefordert haben.  Wir haben das herauszufiltern. Für mich geht es vor allem darum herauszufiltern,  was noch zum Taschenlampenattentat und zu einem etwaigen Unterstützerumfeld  geklärt werden muss.