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Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch einmal die Förderrichtlinie Ihrer WIBank anpassen. Die sieht Eigentumserwerb ja vor; da gibt es ein paar wenige Fälle. Die Konditionen waren nicht so optimal; vor allem müssten die Einkommensgrenzen und die Fördersummen angepasst werden und die Bearbeitungszeiten einmal reduziert werden – acht Wochen sind einfach zu lang –, und vielleicht muss das Verfahren auch einmal digitalisiert werden, Herr Minister.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Aber nach acht Wochen ist eine Immobilie meistens weg, und deswegen hilft es den Menschen nicht, wenn Sie so eine Förderrichtlinie am Start haben. Der Staat muss als Kostensenker und nicht als Kostentreiber bei den Immobilien und beim Neubau auftreten. Was ich damit meine? Damit meine ich die Deponiekosten. Es Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9621 gibt nämlich kaum noch Deponiekapazitäten. Sie werden Bauschutt kaum noch los.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wenn Sie aber abreissen und nachverdichten, dann brauchen Sie Deponiekapazitäten. Das wäre einmal eine Aufgabe für die Umweltministerin. Die steht aber auf der Bremse, und deswegen verteuert sich das Bauen. Genauso ist es bei den Rohstoffen Sand und Kies. Auch die verteuern sich immer mehr, weil sie in Hessen immer knapper werden. Auch das liegt an der Genehmigungspraxis der Umweltministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bin ich beim letzten Thema, bei den Rahmenbedingungen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Letzter Satz, Herr Präsident. – Damit wäre ich bei der Mietpreisbremse. Auch die fördert nicht den Wohnungsbau, sondern sie würgt den Wohnungsbau ab. Allerletzter Satz: Wir wollen den Mangel bekämpfen, Sie wollen den Mangel verwalten. Es wäre besser, den Mangel an der Wurzel zu packen. Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf nur enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt eine spannende Debatte, in der viel gesagt wurde. Es wurde auch über Sand, Kies und Deponien geredet. Ich darf noch einmal sagen: Es geht eigentlich um das Wohnraumfördergesetz. Ich will darauf zurückkommen, weil es natürlich um bezahlbares Wohnen geht. Bezahlbares Wohnen für alle, das ist die zentrale soziale Frage, die uns alle beschäftigt. Es ist klar, dass besonders im Ballungsraum bezahlbarer Wohnraum für alle knapp ist. Das zeigt sich gerade bei den Beziehenden von geringen und mittleren Einkommen. Es stimmt, der Grossteil der Wohnungen wird eben nicht aus Sozialwohnungen bestehen, sondern der Grossteil der Wohnungen befindet sich im Besitz von privaten Vermieterinnen und Vermietern. Auch die landeseigenen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben nicht nur Sozialwohnungen in ihrem Bestand, verfügen darüber hinaus aber eben auch über günstigen Wohnraum. Deswegen ist völlig klar, dass wir insgesamt dafür sorgen müssen, dass der Wohnungsbau angekurbelt wird und dass auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Bereich wieder expandieren, was sie lange Jahre und Jahrzehnte nicht gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch dafür sorgen – darum geht es eigentlich –, dass es auch sogenannte Sozialwohnungen gibt und dass auch diese neu gebaut bzw. neu oder wieder in die Bindung genommen werden. Es ist richtig, wir haben krisenbedingt in diesem Jahr enorme Herausforderungen: Rekordinflation, steigende Bau- und Finanzierungskosten, Baumaterialknappheit und Fachkräftemangel. Das ist alles richtig. Weil Wohnungsbau etwas sehr Langfristiges ist, gehört es eben auch dazu, dass man sich auch von diesen kurzfristigen Herausforderungen nicht vom eigentlich Kurs abbringen lässt. Deswegen ist der vorgelegte Gesetzentwurf meiner festen Überzeugung nach ein guter Gesetzentwurf, weil er uns weiter ermöglicht, in Hessen Sozialwohnungen zu fördern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es stimmt, wir haben ein ganzes Bündel von Massnahmen auf den Weg gebracht, z. B. hohe Fördersummen und veränderte Richtlinien. Wir haben die Trendwende geschafft.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Jedes Jahr gibt es weniger Sozialwohnungen. – Jetzt haben wir im letzten Jahr, als eines von sechs Bundesländern, die Trendwende geschafft, Herr Kasseckert. Wir hatten am Ende des Jahres mehr Sozialwohnungen als am Anfang.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt sagen Sie: Das sind ja nur 800. – Herr Schalauske, ich kann Ihnen sagen: In Berlin, wo die Linkspartei die zuständige Senatorin gestellt hat, haben Sie im vorletzten Jahr 20.000 Sozialwohnungen verloren. Wollen Sie minus 20.000 oder plus 800? Da wäre meine Wahl immer klar.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Es stimmt, in diesem Jahr haben wir sehr genau darauf geachtet, wie das mit den Anmeldungen weitergeht. Wir hatten 2021 ein Rekordjahr bei der Förderung von Sozialwohnungen. Frau Barth, ich glaube, Sie haben damals diesen Antrag, den Sie angesprochen haben, mit „Es ist fünf vor zwölf“ überschrieben und haben gesagt, es wird hier gar nichts mehr passieren. Ich stelle fest: Es ist 2022, und nach Lage der bisherigen Anmeldungen ist der vorhergesagte dramatische Einbruch nicht eingetreten. Das ist erst einmal eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Gesetzentwurf zurück; denn darum geht es ja eigentlich.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Es hat sich bewährt, und es hat sich auch in diesem Jahr gezeigt, dass man mit diesem Gesetz grundsätzlich neue Sozialwohnungen fördern kann. Natürlich ist es so: Wenn es insgesamt einen dramatischen Einbruch beim Wohnungsbau gibt, dann wird sich das auch irgendwann 9622 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 auf den Neubau von Sozialwohnungen auswirken. Da können wir übrigens an den Förderbedingungen machen, was wir wollen. In aller Regel wird kein Haus mit 100 % Sozialwohnungen gebaut. In aller Regel ist es so, wenn es einen Neubau gibt, dass – ich sage einmal – 70 % frei finanzierter Wohnraum sind und 30 % Sozialwohnungen. Wenn der frei finanzierte Wohnungsbau nicht mehr stattfindet, wird es auch mit den Sozialwohnungen schwierig. Wir haben trotzdem gezeigt – Stichwort: langfristig die Linie halten –, dass wir die Bereiche Einkommensermittlung, Berücksichtigen von Kindern und die Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen verändert haben. Das hat in der Anhörung auch überwiegend Zustimmung gefunden. Ein Teil des Problems in der Anhörung war, dass dort viele Kritikpunkte genannt worden sind, die mit dem Gesetzentwurf nichts zu tun hatten – die kann man teilen oder nicht. Das hat man übrigens auch dieser Debatte eben angemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen will ich noch einmal zu den Kritikpunkten kommen, gerade auch was den Änderungsantrag der LINKEN angeht. Man kann ja der Meinung sein, dass die Einkommensgrenzen zu niedrig sind. Nur müssen Sie sich anschauen, dass in einem Gutachten des IWU von vor drei Jahren gesagt wurde, dass – zum damaligen Zeitpunkt, das wird sich aber nicht gross geändert haben – rund 44 % der Mieterhaushalte in Hessen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung für geringe Einkommen haben. Jetzt müssen Sie sehen, dass, wenn Sie bei einem knappen Angebot die Zahl der Zugangsberechtigten immer weiter erhöhen, gerade die, die dringend darauf angewiesen sind, im Zweifel in eine Situation kommen könnten, in der Sie ihnen nicht mehr helfen können. Deshalb haben Sie ja selbst gesagt, man müsste bestimmte Gruppen noch einmal besonders privilegieren. Genau da zeigt sich dann das Problem solcher Vorschläge.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Barth, die nächste Anpassung der Einkommensgrenzen kommt zum 01.01.2023. Der Mindestlohn wurde zum „schuldhaftes Zögern“. Wir können angesichts der Preisentwicklung davon ausgehen, dass diese Einkommensgrenzen zum Januar um über 10 % ansteigen werden. Das kann ich jetzt schon sagen. Das wird passieren – sozusagen automatisch durch das, was in diesem Gesetz vorgesehen ist. Deswegen glaube ich, dass wir bei der Anpassung der Einkommensgrenzen zum Januar eine deutliche Veränderung nach oben erleben werden. Dritter Punkt. Herr Schalauske, zu Ihrem Änderungsantrag, in dem Sie gesagt haben, man wolle überhaupt keine Eigentumsförderung mehr machen, weil die sowieso nur im ländlichen Raum stattfinden würde. Das war, grob gesagt,
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Die Einkommensförderung, die die WIBank macht, ist bei einem Zinssatz von 0,6 %, bei einer Laufzeit von 20 Jahren und bei einer nachrangigen Eintragung im Grundbuch. Jetzt zeigen Sie mir hier einmal irgendein Darlehensprogramm
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 mit 20 Jahren Laufzeit, 0,6 % Zinsen und einer nachrangigen Eintragung, und überlegen Sie sich dann, ob das, was Sie hier gesagt haben, eigentlich der Wirklichkeit entspricht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Wir werden am Ende weiter daran arbeiten müssen, den Bereich attraktiv zu halten. Wir werden natürlich auch über die Förderrichtlinien reden müssen, die aber eigentlich mit diesem Gesetz nichts zu tun haben, Frau Kollegin Barth.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Gleichzeitig müssen Sie natürlich sehen, dass das, was vor einem Jahr vielleicht nicht attraktiv war, nämlich ein Nullzinsdarlehen – man hat es auf dem Markt für zehn Jahre und 1 % bekommen –,
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 in der jetzigen Situation, in der wir über 3 % sind, auf einmal wieder sehr attraktiv werden kann. Das heisst, dass wir es mit einem System zu tun haben, das sich verändert. Am Ende kommt es darauf an, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und mehr Wohnungen in die Sozialbindung zu bringen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet dazu den geeigneten rechtlichen Rahmen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich kann Ihnen für die Landesregierung sagen, dass wir daran arbeiten werden, Schritt für Schritt die Bedingungen zu verbessern, damit wir am Ende – hoffentlich Ende dieses Jahres und in den nächsten Jahren – dafür sorgen können, Schritt für Schritt wieder mehr Sozialwohnungen zu haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/9435 in zweiter Lesung anzunehmen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute zum zweiten Mal im Plenum über das neue, über das sozusagen komplett überarbeitete Hessische Energiegesetz. Das wird helfen, Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Es wird die Energiewende schneller voranbringen, und es wird der Wärmewende einen Schub geben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Damit das eingebrachte gute Gesetz noch besser wird, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der auch im Wirtschaftsausschuss angenommen wurde, mit dem vier wesentliche Punkte geändert werden. Erstens. Wir heben die Ziele für die Windenergie von 2 % auf 2,2 % der Landesfläche an. Hessen muss laut Bundesgesetz bis 2032  2,2 % für Windkraftvorrangflächen bereitstellen. Dem werden wir natürlich nachkommen. Deshalb ändern wir das Gesetz an dieser Stelle mit einem Verweis auf das Wind-an-Land-Gesetz. Damit sind wir meiner Kenntnis nach eines der ersten Länder, die diese neuen Ziele wirklich in einem Gesetz festschreiben. Und wir sind schon jetzt eines von nur zwei Bundesländern, das das aktuell geltende Windkraftziel – nämlich 1,8 % der Fläche – bereits erreicht hat. Das zeigt, Hessen ist bei der Flächenausweisung ganz vorne dabei.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Beispielsweise werden in Thüringen aktuell noch Grundsatzentscheidungen ausgefochten. Dort wurde letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich entschieden, dass ein Verbot von Windkraft im Wald verfassungswidrig ist. Damit wird auch der Weg, den wir in Hessen schon seit über zehn Jahren gehen, noch einmal gestärkt. Gleichzeitig haben wir gestern vom Minister gehört, dass sich auch die Anzahl der genehmigten Anlagen für Windkraft wieder erhöht hat. Bereits 45 Anlagen wurden in den ersten drei Quartalen genehmigt. Das zeigt, dass die Massnahmen, die wir auf den Weg bringen – z. B. die Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie –, Wirkung entfalten und dazu führen, dass wieder mehr Windkraftanlagen errichtet werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Die zweite Änderung ist, dass wir die Formulierung im Gesetz ändern und erneuerbare Energien zukünftig von überragendem öffentlichem Interesse sein und der öffentlichen Sicherheit dienen werden. Das ist eine Anpassung an die Formulierung des Bundesgesetzes. Das Bundesgesetz war zum Zeitpunkt der Erstellung des Energiegesetzes in Hessen noch nicht verabschiedet. Diese Formulierung macht auch in Hessen deutlich, was für einen hohen Stellenwert der Ausbau der erneuerbaren Energien hat. Die vorherige Formulierung war in der Anhörung von mehreren Anzuhörenden kritisiert worden. Das greifen wir auf, und das wird auch Auswirkungen z. B. auf Gerichtsverfahren oder Genehmigungsprozesse haben. Wir haben da klar beschrieben: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns in Hessen elementar.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 In unserem Änderungsantrag haben wir ausserdem zwei Änderungen beschlossen, die nicht direkt das Energiegesetz betreffen, sondern die Hessische Bauordnung, was aber auch eng damit zusammenhängt, wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende gelingen. Zum einen schreiben wir die Reduzierung der Abstandspflicht von Solaranlagen auf Reihenhäusern fest. Damit wird auch Eigentümern von Reihenhäusern – von denen gibt es auch in Hessen jede Menge – ermöglicht, eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach ihres Reihenhauses zu installieren; denn die neuen Regelungen stellen jetzt erheblich mehr Dachfläche für Solaranlagen zur Verfügung. Genau das brauchen wir für die Energiewende. Alle bereits versiegelten Flächen müssen für die Solarstromerzeugung genutzt werden. Da ist diese Änderung sehr wirkungsvoll.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ausserdem ermöglichen wir durch die Gesetzesänderungen das Aufstellen von Wärmepumpen näher an der Nachbargrundstücksgrenze. Vorher musste man jeweils 3 m Abstand halten. Das ist natürlich auf kleinen Grundstücken relativ schwierig bzw. überhaupt nicht möglich. Das hatte früher durchaus seinen Sinn; denn, wenn man sich überlegt, wie laut Wärmepumpen früher gewesen sind, erschliesst sich diese Abstandsregelung. Heute sind sie durch die technologische Entwicklung sehr viel leiser und müssen auch nicht mehr dauerhaft laufen. Daher kann man diesen Abstand guten Gewissens reduzieren. Trotzdem gelten natürlich die emissionsschutzrechtlichen Vorgaben und der Lärmschutz. Das ist auch klar. 9624 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Insgesamt ist es eine gute Sache, vor allem für die Menschen, die gerade angesichts der hohen Preise weg von Ölund Gasheizungen wollen und auf eine umweltschonende und bezahlbare Alternative, wie z. B. die Wärmepumpe, umsteigen wollen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf für die meisten Expertinnen und Experten in die richtige Richtung geht. Die meisten Anzuhörenden unterstützen die Ziele und Massnahmen im Entwurf. Vom VdW südwest über die Architekten- und Stadtplanerkammer, der BWE Hessen, der VKU Hessen, die Kommunalen Spitzenverbände, sie alle begrüssen die Gesetzesänderungen. Auf einige Punkte aus der Anhörung möchte ich noch einmal näher eingehen. Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um das Energiegesetz. Es bezieht sich auf die Energie- und die Wärmeversorgung in Hessen. Parallel haben wir im Umweltausschuss auch noch das Hessische Klimaschutzgesetz im Verfahren, das natürlich sehr viel umfassender alle Massnahmen rund um den Klimaschutz aufgreift. An der Stelle muss ich sagen, ich halte es ausdrücklich für wichtig, wie wir das angehen, dass wir nämlich das Klimaschutzgesetz mit den Klimazielen als Dach sehen und darunter die konkreten Gesetze ansiedeln, z. B. für den Energiebereich oder auch für den Mobilitäts- und Verkehrssektor.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Daher ist es auch eine Antwort auf die Kritik mancher Anzuhörender, die gesagt haben, es fehle im Energiegesetz der Klimaschutz. Den haben wir einfach an einer anderen Stelle festgeschrieben – und vor allen Dingen nicht weniger wirkungsvoll. Von vielen Anzuhörenden wurde als positiver Beitrag für die Wärmewende auch die Verpflichtung der Kommunen zur kommunalen Wärmeplanung gesehen: Ab 20.000 Einwohnern wird sie zukünftig Pflicht. Bemerkenswert ist, dass beispielsweise der Hessische Städtetag diese Planung unterstützt. Er schreibt: Grundsätzlich wird diese Pflicht von den uns rückmeldenden Mitgliedern unterstützt. Im Gesetz steht, dass die Kommunen ab 20.000 Einwohnern zukünftig eine Wärmeplanung vorlegen müssen. Das ist ein sehr wirkungsvolles Instrument, um zu einer effizienten Wärmebereitstellung zu kommen. Natürlich – weil das auch immer wieder kam – werden die Kommunen für diesen Aufwand, den sie ertragen müssen, entschädigt. Im Rahmen der Konnexität ist das völlig klar, das ist im Gesetzentwurf auch klar formuliert. Bei der Wärmeplanung geht es darum, zu schauen: Wo sind die Unternehmen, wo sind die Regionen oder auch die Industrieparks in einer Stadt, wo Abwärme entsteht, und wie kann man diese in bestehenden oder in neuen Wärmenetzen bestmöglich verwenden? Ein Beispiel, das sich immer wieder aufdrängt, sind die Rechenzentren. Davon haben wir in Hessen viele, gerade in Südhessen. Wir GRÜNE sagen immer, Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssen zusammengehen. Allein die Stadt Frankfurt könnte sich rein bilanziell durch die Abwärme der Rechenzentren vollständig mit Wärme versorgen. Das ist natürlich in der Praxis nicht so einfach, wie das bilanziell darzustellen ist. Der erste Schritt ist aber diese Wärmeplanung. Deswegen ist es gut, dass Kommunen zukünftig analysieren müssen, wo Wärme entsteht, wo sie gebraucht werden kann und wie man das bestmöglich zusammenbringt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Auch der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz begrüsst das Gesetz und hebt insbesondere die Selbstverpflichtung der Landesregierung hervor. Auf den landeseigenen Gebäuden gilt eine PV-Pflicht, und Parkplätze ab 35 Stellplätzen müssen zukünftig mit Fotovoltaik überdacht werden. Ein Zitat vom LDEW, das ich gerne bringe:
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ausserdem verpflichten wir uns als Land zu höheren Energieeffizienzstandards beim Neubau und auch bei der Sanierung von Gebäuden. Besonders wichtig aus meiner Sicht ist es, dass wir für dieses Gesetz nicht nur den Energiebedarf betrachten, der bei der Nutzung des Gebäudes anfällt, also die bekannten KfW-Standards, sondern auch den, der beim Bau des Gebäudes anfällt. Wir machen sozusagen eine genaue Betrachtung, die sogenannte graue Energie spielt auch eine grosse Rolle. Sie ist zu minimieren. So steht es im Gesetz. Damit sind wir eines der wenigen Bundesländer, die den gesamten Lebenszyklus im Gesetz festgeschrieben haben. Damit treiben wir auch eine nachhaltige Bauweise voran.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält viele gute Punkte. Lassen Sie uns ihn heute beschliessen und damit gesetzgeberisch sehr verbindliche Regelungen festschreiben und die Energie- und Wärmewende voranbringen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann feststellen, das Energiegesetz ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9625 diese Koalition immer nur auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners arbeitet.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Das ist sicherlich bitter für die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die mit Sicherheit mehr erwartet hätten und auch wissen, dass in anderen Ländern, in denen sie in der Regierungsbeteiligung sind, weitaus mehr möglich war in ähnlichen Gesetzen, beispielsweise in Baden-Württemberg. Mehr hat es in Hessen offensichtlich nicht sein können. Frau Kollegin Kinkel, was die Anhörung angeht, so kann man sagen, dass sie für Ihre Partei eher bitter war. Der Präsident der Energy Watch Group, immerhin ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN, hat Ihnen attestiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es nicht im Mindesten den Anforderungen entspricht, die z. B. in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgerufen worden sind. Wenn ich mir die sehr detaillierten Ausführungen des BUND durchlese, dem Sie gerade unterstellt haben, sie hätten nicht kapiert, dass es noch ein Klimaschutzgesetz gibt, dann bin ich sehr gespannt, wie die Damen und Herren vom BUND darauf reagieren, wenn wir sie damit konfrontieren, dass Sie gerade behauptet haben, sie hätten das alles nicht so richtig verstanden. Die Stellungnahme war zumindest für Sie verheerend. Das ist ein Schlag ins Kontor insbesondere bei Ihnen. Ich glaube, der CDU kann das herzlich egal sein, wenn der BUND so etwas sagt. Für die GRÜNEN ist das sicherlich nicht schön gewesen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Nachdem ich so viele gar nicht so schöne Sachen angesprochen habe, bevor ich jetzt noch in lauter Einzelheiten gehe, die noch anzusprechen sind, kommt jetzt erst noch der Part: Wo bleibt denn das Positive? Sie haben tatsächlich eine wesentliche Änderung vorgenommen. Ich freue mich, dass Sie die Hinweise aufgenommen haben, die Sie diesbezüglich erhalten haben. Sie haben nämlich aus dem rein „öffentlichen Interesse“, wie es im ursprünglichen Entwurf stand, ein „überragendes öffentliches Interesse“ am Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Damit haben Sie nachvollzogen, was wir von der Bundesregierung und von den sie tragenden Fraktionen, SPD, GRÜNE und Freie Demokraten, bereits vorgelegt bekommen haben. Dort ist genau das festgeschrieben: Erneuerbare Energien sind im überragenden öffentlichen Interesse. – Das haben Sie nachvollzogen. Dafür wollen wir Sie ausdrücklich loben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Das ist aber leider nur ein Punkt. Frau Kollegin Kinkel, Sie haben sich ausführlich auf die Anhörung bezogen. Viele andere Punkte haben Sie leider gar nicht aufgenommen und die Anzuhörenden damit leider im Regen stehen lassen. Von Stadtwerken und von kommunalen Unternehmen kam der Hinweis, dass die Kosten der kommunalen Wärmeplanung, die Sie da jetzt festschreiben, irgendwie verteilt werden müssen oder aufgebracht werden müssen. Da gilt eigentlich die Regel: Wer bestellt, bezahlt. Ganz offensichtlich wollen Sie diese Kosten bei den Kommunen lassen. Das ist übrigens auch ein Prinzip, das wir von dieser Koalition sattsam kennen. Die Landesregierung belastet die Kommunen mit Aufgaben, bezahlt aber nicht dafür. Das lehnen wir ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Beim Thema kommunale Wärmeplanung haben wir auch das Problem des Datenbezugs. Die kommunalen Unternehmen haben darauf hingewiesen, dass sie auf die Daten gar nicht in dem Umfang zugreifen können, der notwendig wäre, um eine vernünftige kommunale Wärmeplanung zu machen. Das ist auch nicht sauber geregelt im Energiegesetz, und Sie haben die entsprechenden Hinweise auch nicht verwertet, indem Sie entsprechende Änderungen vorgenommen hätten. Also auch da: Das ist ein netter Ansatz, aber es ist kommunal schwierig umzusetzen. Auch da lassen Sie die kommunalen Unternehmen im Regen stehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Dann natürlich zum ewigen Thema Flächenbeitragswerte, Windenergienutzung, Vorranggebiete. Wenn der Bund sagt, am Ende muss Hessen 2,2 % beitragen, dann ist es natürlich schade, vorsichtig formuliert, wenn das im Gesetz nicht bereits antizipiert wird. Es müsste eigentlich jetzt schon im Gesetz stehen, dass das Ziel von 2,2 % der Landesfläche mit sofortiger Wirkung angestrebt wird.