Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Druck der CoronaPandemie auf unseren Haushalt war schon hoch, und  jetzt kommen zusätzlich die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Gut 9.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bei uns offiziell registriert, und  wir helfen diesen Menschen so gut es geht. Viele bei  uns im Land engagieren sich für die Flüchtlingshilfe, und  wir helfen auch mit den Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2022/23. Das sind zusätzliche Mittel für die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und  Gesundheitsversorgung von Geflüchteten. Der entsprechende Ansatz von 150 Millionen Euro in diesem Jahr  und 120 Millionen wurden für das nächste Jahr angehoben. Als eines von drei Bundesländern übernehmen wir  die Kosten der kommunalen Ebene in diesem Bereich  vollständig. Und das ist wichtig für unsere Kommunen,  denn bei der Hilfe vor Ort muss es darum gehen, welche  Hilfe können wir jetzt am besten organisieren und nicht,  wenn wir nicht wissen, wer es bezahlt, dann können  wir auch nichts machen. Gleichzeitig haben wir den  MV-Integrationsfonds auf 10 Millionen Euro für diese Legislatur verdoppelt und stellen zusätzliche Mittel für Bildung  und Betreuung der Kinder bereit. Etwa 1.000 ukrainische  Kinder in unseren Schulen werden bereits unterrichtet,  und bald werden wir die ersten ukrainischen Lehrerinnen  und Lehrer einstellen.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das eine  ist das Unterstützungspaket für Menschen, für Flüchtlinge  in unserem Land, und zum anderen wollen wir natürlich  auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten, gerade, was  das Thema Energiekosten angeht. Und deshalb unterstützen wir die Entlastungspakete des Bundes. Es sind  wichtige Entlastungen, die der Bund auf den Weg bringt.  Benzin, Heizung und Lebensmittel sind schon vor dem  Krieg in der Ukraine deutlich teurer geworden, und das  trifft vor allem die Menschen mit kleinem Einkommen.  Und unsere Pendlerinnen und Pendler sind von den  hohen Benzinpreisen besonders betroffen. Und Familien  mit kleineren Einkommen haben höhere Strom- und  Heizungskosten zu stemmen. Und einfache Grundnahrungsmittel wie Öl oder Mehl sind deutlich teurer geworden, und das spüren alle.   Was der Bund beschlossen hat, kann einen Tischlergesellen, der von Grabow nach Schwerin pendelt, um  etwa 150 Euro im Jahr entlasten. Was der Bund beschlossen hat, hilft einer fünfköpfigen Familie, in der  beide Elternteile arbeiten, sie bekommen durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss 900 Euro.  Allerdings, was der Bund beschlossen hat, finanzieren  Land und Kommunen mit, denn die Steuererleichterungen  führen zu weniger Steuereinnahmen, und die Zuschüsse  sollen durch die Länder mitfinanziert werden.   Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, war es aus vielerlei Gründen lange nicht so schwierig wie jetzt, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, weil wir eben immer noch die Belastungen der  Corona-Krise tragen, weil zusätzlich die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg auch den Haushalt betreffen und weil wir eben gleichzeitig in die Zukunftsthemen  investieren müssen. Und wir müssen das Dringende tun,  um aktuelle Krisen zu bewältigen, aber gleichzeitig wollen  wir in die Zukunft investieren. Und deshalb nehmen wir  für den Doppelhaushalt 180 Millionen Euro aus der ungebundenen Ausgleichsrücklage. Das ist eine Entscheidung, über die wir lange diskutiert haben und die uns  auch nicht leichtfällt, aber andererseits sind die Rücklagen genau dafür aufgebaut worden: für unvorhergesehene Zwischenfälle, für Krisen, für Notzeiten. In der Ausgleichsrücklage bleiben 130 Millionen Euro, und wir werden sie weiter auffüllen, wenn die finanzielle Situation es  erlaubt.  Und wir fangen schon in diesem Doppelhaushalt mit  Einsparungen an. Für 2023 haben wir uns vorgenommen, 150 Millionen Euro einzusparen. Wir bleiben also  der soliden Finanzpolitik treu. Und, sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete, wer findet, dass wir zu viel  Geld ausgeben, sollte in den Beratungen deutlich machen, an welchen Stellen wir streichen sollen. Und wer  der Meinung ist, dass wir an Stellen mehr Geld ausgeben  sollten, sollte auch deutlich machen, wo dieses Geld  herkommen soll.