Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Das Anliegen des Antrags, auf ehemaligen Tagebauflächen Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien  zu planen, erscheint auf den ersten Blick durchaus naheliegend.  Nicht berücksichtigt bleibt allerdings die Tatsache - das haben  die Vorredner zum grossen Teil schon angemerkt -, dass auch bei  sogenannten Rekultivierungsflächen von möglichen Konflikten  bei konkurrierenden Nutzungen ausgegangen werden muss.   Bereits mit der Braunkohlen- und Sanierungsplanung wurde und  wird vom Land Brandenburg ein raumordnerischer Rahmen unter anderem für die Gestaltung der gesamten Bergbaufolgelandschaft in der Lausitzregion gesetzt. Hierbei werden in der Planung Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, Renaturierung,  Wasserbereiche und sonstige Nutzungen ausgewiesen - und  zwar verbindlich.   Diese Festlegungen in den Braunkohlen- bzw. Sanierungsplanungen orientieren sich an den vorbergbaulichen Zuständen und  sollen die massiven Folgen des Tagebaus ausgleichen. Die dafür  notwendigen Böden sind entsprechend der zukünftig geplanten  Nutzung mithilfe bestimmter technischer Verfahren wiederherzustellen. Im Ergebnis soll eine Landschaft entstehen, die den land-  und forstwirtschaftlichen Interessen, den kommunalen Nutzungsinteressen und auch den Belangen des Naturschutzes, der  Landschaftspflege, der Erholung und dem Tourismus Rechnung  trägt.   Als Konsequenz der vollständigen Umsetzung der Braunkohlen-  und Sanierungsplanung verbleiben keine Flächen, für die die  künftige Nutzung noch nicht geregelt ist. Nach der abgeschlossenen Rekultivierung bzw. der Beendigung der Bergaufsicht können die ehemaligen Tagebauflächen durch die gemeindliche  Bauleitplanung zum Beispiel als Sondergebiet für Photovoltaik  überplant werden, sofern der kommunalen Bauleitplanung keine  rechtlichen Vorgaben - zum Beispiel der Artenschutz, das Naturschutzrecht oder das Waldgesetz - entgegenstehen.   Die Landesregierung hat bereits vor einigen Jahren erkannt,  dass die Aufstellung von Bauleitplänen und die damit verbun-  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  dene Steuerung der Bodennutzung insbesondere finanzschwache Kommunen zusehends vor Herausforderungen stellt. Auch  das haben Sie hier in der Debatte schon gesagt. Aus diesem  Grund fördern wir mit der Planungsförderungsrichtlinie des MIL  seit 2021 sowohl die Aufstellung und die Änderung von Flächennutzungsplänen als auch die Bebauungspläne im ganzen Land  Brandenburg. Wegen des grossen Erfolgs und der zahlreichen  Anträge im vergangenen Jahr wurde die Richtlinie Ende 2021  auf nahezu 10 Millionen Euro Gesamtfördervolumen aufgestockt. In der Lausitzregion wurde unter anderem für die Ämter  Ruhland und Döbern-Land eine Förderung gewährt. Diese überarbeiten aktuell ihre Flächennutzungsplanungen und überprüfen  in diesem Zusammenhang auch, welche Flächen sich für die  Nutzung erneuerbarer Energien eignen.   Ziel des MIL ist es, die Planungsförderung über das Jahr 2022  hinaus zu verstetigen. Dabei verfolgen wir einen integrierten Ansatz, um unterschiedliche Nutzungsansprüche auch über Gemeindegrenzen hinweg zu einem Ausgleich zu bringen und den  sparsamen Umgang mit Grund und Boden insgesamt zu fördern.  Es ist dabei unser Anspruch als Bauministerium, allen Städten  und Gemeinden im Land in Abhängigkeit von den jeweiligen Herausforderungen vor Ort die Anpassung der gemeindlichen Flächennutzungsplanung und die Schaffung von Baurecht zu ermöglichen.   Daher muss auch ich empfehlen, den Antrag abzulehnen. Ich  freue mich auf die weiteren Beratungen, vor allem zur Verstetigung der Mittel der Planungsförderung im Zusammenhang mit  der Haushaltsaufstellung. - Vielen Dank.