Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt  politische Forderungen, die klingen so schön und bringen  so viele Segnungen, dass es fast schon eine Sünde ist, die  vermeintlich gute Idee auf den Boden der Realität zurückbringen zu müssen. Natürlich klingt es wundervoll, den  Menschen in Sachsen mehr freie Tage versprechen zu wollen, fast so gut wie die Forderung der Piratenpartei vor vielen Jahren, die einen Wombat für jeden Haushalt versprach,  ein überdies sehr knuffiger Vorschlag. Aber während die  sympathische Sache mit dem Wombat wohl an tierschutzrechtlichen Fragen scheitern dürfte, stehen dem sympathischen Vorschlag der LINKEN systematische Probleme  gegenüber und ihm steht, Herr Kollege Gebhardt, das  Grundgesetz im Weg.  Zunächst liegt dem Gesetzentwurf eine falsche Annahme  zugrunde, nämlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der datumsfeste gesetzliche Feiertag primär als  zusätzlicher arbeitsfreier Tag zur Verfügung stünde. Tatsächlich dienen Feiertage der Arbeitsruhe und – ganz aus  der Tiefe schöpfend – der seelischen Erhebung. Allerdings  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4614  ist diese Arbeitsruhe nicht um ihrer selbst willen verfassungsrechtlich normiert; sie dient vielmehr dazu, den Feiertag begehen bzw. feiern zu können. Der Feiertag ist also  nicht konstitutiv für die Arbeitsruhe, die Arbeitsruhe ist  konstitutiv für den Feiertag. Das zeigen auch die datumsfesten Feiertage, die sich alle entweder auf historische Ereignisse oder tradierte Setzungen beziehen. Zudem hat der  Gesetzgeber die Möglichkeit, neue Feiertage zu normieren,  damit werden wir von den LINKEN regelmässig entsprechend aufgefordert, wenn diese für grosse Teile der Bevölkerung, ggf. auch nur in bestimmten Regionen, wichtig  sind. Daran zeigt sich, dass der Bezug auf den Tag bzw. das  Ereignis eine Einheit bildet. Eine Nachholung ist daher mit  dem Sinn des Feiertages eigentlich nicht vereinbar.  Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich gestehe durchaus zu, dass mit Blick auf die gewandelte Arbeitswelt und  die zunehmende Bedeutung von Freizeit an sich auch die  Bedeutung von Feiertagen hin zu urlaubsähnlichen Tagen  verschoben sein kann. Insoweit wäre der Gesetzentwurf  dann systematisch durchaus schlüssig, aber er bleibt nach  unserer Auffassung verfassungswidrig. Wenn man der Logik der Entleerung des Feiertages hin zum blossen Urlaubsanspruch folgt, müsste schon das Gesetz nicht mehr  „Ersatz-Feiertagesgesetz“, sondern „Feiertagsersatzurlaubsgesetz“ heissen.  Und dann winkt von Ferne her das Grundgesetz als Partycrasher. Wir befinden uns mal wieder in einem der   Lieblingsgebiete des Verfassungsrechts, in den Tiefen der  Bund-Länder-Kompetenzverteilung.  Urlaubsansprüche  sind Teil des Arbeitsschutzes und somit gemäss Artikel 74  Abs. 1 Nr. 12 Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Herr Kollege Gebhardt, das können Sie für Schwachsinn halten, aber ein Blick ins Grundgesetz könnte die  Rechtsfindung erleichtern. Der Bund hat mit dem Bundesurlaubsgesetz von seinen Gesetzgebungskompetenzen bereits Gebrauch gemacht. Eine bundeseinheitliche Regelung  ist ja auch sinnvoll. Sie sorgt dafür, dass der gesetzlich zugesicherte Anspruch auf Erholung nicht von Bundesland zu  Bundesland immer mehr divergiert, wie mit Ihrem Gesetzesvorschlag.  Gegenstände, bei denen der Bund von der konkurrierenden  Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat, können durch die  Länder nicht mehr durch eigene Gesetze geregelt werden.  Da das Urlaubsrecht durch den Bund geregelt wird, sind  somit Ländergesetze, die den Urlaubsanspruch ausweiten  – und nichts anderes tun Sie hier –, unzulässig und wären  verfassungswidrig. Dass das Bundesverfassungsgericht  hierbei relativ wenig Spass versteht, relativ penibel agiert  und Ihre Scheinargumentation, das sei ja gar kein Urlaub,  nicht ziehen wird, zeigt sich daran, dass das Bundesverfassungsgericht bei den Entscheidungen zu Länderkompetenzen sehr eng auf den Kompetenzrahmen des Grundgesetzes  achtet, zuletzt bei der Entscheidung zum Mietendeckel in  Berlin oder bei der Entscheidung zum Bremischen Hafengesetz, wo genau solche Volten vermeintlicher Länderkompetenzzuständigkeiten den jeweiligen Ländern um die  Ohren geflogen sind.  So traurig das also ist, weil ich dem Ansinnen durchaus positiv gegenüberstehe, wir können das als Land nicht regeln,  es müsste der Bund tun. Genau dort muss es auch weiter  diskutiert werden. Ich glaube, da gibt es auch gelegentlich  entsprechende Initiativen.  Die Zuweisung eines Wombats indes wäre aber wohl verfassungsrechtlich unbedenklich im Bund-Länder-Kompetenzgefüge, würde aber aus bündnisgrüner Sicht aus  Tierschutzgründen nicht vertretbar sein. Aber das ist ein  anderes Thema.  Kurzum, manche schönen und sympathischen Forderungen, die erhoben werden, scheitern an der rechtlichen Realität, so auch diese. Wir werden den Gesetzentwurf  entsprechend ablehnen müssen.  Vielen Dank.