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Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Die Möglichkeit, ergebnisoffen forschen zu können, ist  eine fundamentale Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Der Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft ist  daher auch ein Lackmustest für unsere freiheitliche Ordnung. Der demokratische und freiheitliche Rechtsstaat  muss im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass die  grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 596  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  kein leeres Wort bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Die AfD fordert eine Gesetzesänderung, die die  Hochschulen verpflichtet, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu verordnen und ein Krisenmanagement.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie wollen das den Hochschulen gesetzlich vorschreiben.  Dazu komme ich am Ende noch mal.   Auf der Liste der von Ihnen meist missbrauchten Begriffe  rangiert für mich mittlerweile das Wort Wissenschaftsfreiheit relativ weit oben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie zeichnen hier ein hilfloses Bild von unseren Hochschulen, hilflose Opfer von Political Correctness, unfähig,  sich selbst zu helfen, obwohl Sie das in Ihrer eigenen  Rede dann eigentlich auch gleich wieder widerlegen, und  spielen sich hier zu den Rettern der Freiheit und der Wissenschaft auf. Ausgerechnet Sie, die permanent eingreifen wollen in die Wissenschaftsfreiheit, indem Sie Forschungsbereichen Gelder entziehen, die Ihnen nicht passen. Auch dazu komme ich noch mal.  Ich gehe mal auf einige Begriffe ein. Redefreiheit. Sie  fordern Redefreiheit. Völlig richtig. Aber sie endet immer  da, wo Menschen herabgesetzt und beleidigt werden.  Rassistische Zuschreibungen haben nichts mit Wissenschaft zu tun. Frauenfeindlichkeit hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Freiheit bedeutet für alle Angehörigen von  Hochschulen auch, frei von Rassismus, Diskriminierung  aufgrund von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion frei studieren und leben zu dürfen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Freiheit heisst, dass man sich nicht rassistischen, antifeministischen Äusserungen aussetzen muss, und das unter  dem Deckmantel von Wissenschaftsfreiheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Freie Meinungsäusserung gilt selbstverständlich auf dem  Campus. Selbstverständlich, das hat der Präsident der  Universität Potsdam in seiner Neujahrsrede auch gesagt,  sind Hochschulen Teil der Gesellschaft und Teil des  politischen Raums, und selbstverständlich finden dort  auch politische Debatten jenseits der rein wissenschaftlichen Debatten statt.  Die wissenschaftliche Diskussion muss immer wissenschaftlich untermauert und bewiesen werden. Haltlose  Behauptungen aufgrund von Meinungen haben in der  Wissenschaft nichts zu suchen.   Ja, sie sind Teil der Zivilgesellschaft, sie sind Raum für  politische Debatten. Aber auch in diesem Zusammenhang  gilt, sachlich und respektvoll eine aktive Streitkultur zu  führen und dafür auch den Raum zu geben. Das heisst  aber auch, dass, genauso wie in der wissenschaftlichen  Debatte, radikalen Äusserungen auch radikale Gegenäusserungen entgegenstehen müssen. Man muss mit Widerspruch leben. Wenn man sich auf einen Campus stellt und  radikale, rassistische Äusserungen von sich gibt, dann  muss man damit leben können, dass dem widersprochen  wird und dem auch mit allen Mitteln widersprochen wird.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie fordern hier einen Schutz dafür, dass Menschen, die  Ihnen nahestehen, genau dies tun können, und dann auch  noch von den Hochschulen und von der Politik vor den  selbstverständlich  erfolgenden  Gegenreaktionen  geschützt werden. Ausgerechnet Sie, die Wissenschaftsdisziplinen wie den Genderwissenschaften aus ideologischen  Gründen die Mittel entziehen wollen,
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 die Frauenforschung negieren, die allen Bestrebungen zur  Gleichstellung an den Hochschulen, zu Diversity an den  Hochschulen entgegenstehen, ausgerechnet Sie reden hier  wieder einmal von Wissenschaftsfreiheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie beweisen ja selber, dass unsere Hochschulen stark  sind. Sie zitieren die Uni Hamburg, die sich in ihrer akademischen Selbstverwaltung Selbstverpflichtungen auferlegt hat, die gesagt hat, wie sie mit Themen umgeht. Das  haben die Hochschulgremien getan. Sie haben sich für  bestimmte Probleme auf dem Campus, wo sie in der  Debattenkultur Probleme sahen, eine Regel gegeben. Das  haben sie völlig freiwillig und eigenständig gemacht. Alle  unsere Hochschulen diskutieren über bestimmte Vorfälle.  Ich glaube, der Kollege Schulze wird noch mal im Einzelnen darauf eingehen, wer sich hier eigentlich beschwert und wen Sie hier eigentlich schützen wollen.  Insofern: Ich vertraue in die Stärke unserer Hochschulen,  mit Problemen umzugehen, wenn es einmal zu Gewalt  kommt. Ich finde es allerdings auch falsch, wie das in  Berlin passiert ist, wenn eine Abgeordnete von Ihnen  anfängt, gegen eine Veranstaltung zu mobilisieren, die  Frauen-, Gender- und Klimafragen thematisieren will,  und dann aufgrund der angedrohten Gewalt in diesem
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 597  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Kontext eine solche Veranstaltung abgesagt werden  muss. Das ist für mich das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich freue mich nicht wirklich auf die Debatte im Ausschuss, aber wir werden sie natürlich führen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Heute sprechen wir wieder über ein Thema aus  dem Wissenschaftsbereich. Das freut mich natürlich,  auch wenn ich nicht so ganz verstehe, warum die AfD  ausgerechnet dieses Thema zur Priorität erklärt hat.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir hatten doch in der letzten Plenarsitzung die Diskussion zur Frage der Entfristung der Postdoktorandenstellen. Am Montag hatten wir Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss. Die Hochschulen pfeifen aus dem  letzten Loch, und die Sanierungsmassnahmen türmen sich  an den Hochschulen haushoch. Nun kommen Sie ausgerechnet mit diesem Thema um die Ecke. Sie werfen dem  Senat Ideologie vor und reagieren darauf ebenso ideologisch, statt sich mit den wirklichen Problemen und der  Lebenssituation der Studierenden in der Stadt zu befassen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist  ein hohes Gut. Sie ist daher völlig zu Recht in unserem  Grundgesetz festgeschrieben. Die Werte unseres Grundgesetzes mit Leben zu füllen, ist die Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure und Institutionen, selbstverständlich  auch im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Unsere  Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und Diskurses sein und eine offene Debattenkultur leben. Sie  dürfen nicht zu Angsträumen für diejenigen werden, die  eine andere als die vermeintliche Mehrheitsmeinung  vertreten. Auch die wissenschaftliche Debatte lebt von  Rede und Gegenrede. Sie darf die Auseinandersetzung,  den Austausch von Argumenten nicht verweigern, schon  gar nicht mit allen Mitteln. Hörsäle zu besetzen, Veranstaltungen zu stören, direkten oder indirekten Druck auszuüben, um denjenigen das Wort zu nehmen, die nicht die  eigene Sichtweise bestätigen, ist völlig inakzeptabel.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wissenschaft braucht Räume zur Entfaltung, sie muss  sich aber auch in den Grenzen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegen. Wenn linksradikale Gruppierungen an unseren Hochschulen zu Aktionstrainings für Hausbesetzungen einladen, wie dies an  der Technischen Universität Berlin geschehen ist, dann  ist diese Grenze eindeutig überschritten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Gleiches gilt für Aufrufe zu Gewalt und andere Entgleisungen, wie wir sie in den vergangenen Jahren beispielsweise von einem studentischen Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt-Universität erleben mussten.  Alle, die im Wissenschaftsbereich tätig sind, kennen  diesen Fall. Er ist immer noch aktuell. Apropos Humboldt-Universität, das will ich an dieser Stelle auch mal  sagen: Die Ausgrenzung von Wissenschaftlern wie Professor Jörg Baberowski durch den linken Mob ist unsäglich.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Trotz der vielen persönlichen Anfeindungen ist seine  Expertise gerade heute in der aktuellen geopolitischen  Situation gefragt wie nie. Wir können doch nicht allen  Ernstes auf kluge Köpfe verzichten, nur weil einigen  linken Studierenden seine Meinung nicht passt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich hoffe sehr, dass mit der neuen Präsidentin der Humboldt-Universität ein Umdenken erfolgt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Im Februar letzten Jahres hat sich das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet, das bereits angesprochen wurde, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die sich  dem Anliegen verschrieben haben, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen. Sie setzen sich für eine  Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ein und mahnen einen  zunehmenden Konformitätsdruck an. Dieses Netzwerk ist  seit seiner Gründung innerhalb eines Jahres von 70 auf  mittlerweile über 600 Mitglieder gewachsen, darunter  auch Vertreter Berliner Hochschulen. Wir tun also gut  daran, dieses Thema ernst zu nehmen. Wir tun aber auch  gut daran, nicht zu skandalisieren.  Wir haben als CDU-Fraktion im vergangenen Jahr einen  Antrag ins Parlament eingebracht, der genau den zuvor  erwähnten Konformitätsdruck und die Gefährdung der  Wissenschaftsfreiheit aufgreift. Wir haben damals deutlich gemacht, dass auch die Sprache an unseren Hochschulen frei von Zwang sein muss. Vorgaben für den  Gebrauch einer gendergerechten Sprache, wie sie von  Studierenden zunehmend beklagt werden, darf es an  unseren Hochschulen nicht geben, und zwar weder explizit durch eine schlechtere Bewertung von Prüfungsleistungen noch implizit durch Druck einzelner Hochschuldozenten. An dieser Forderung halten wir auch weiter  fest.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 598  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Der vorliegende Antrag ist ein Plädoyer für die Wissenschaftsfreiheit, und dem kann ich durchaus auch einiges  abgewinnen. Was die Forderungen der AfD betrifft, muss  ich Ihnen aber deutlich widersprechen. Eine gesetzliche  Pflicht für einen Kodex Wissenschaftsfreiheit, für ein  Krisenmanagement und die Einrichtung eines Krisenstabs  lehnen wir ab. Es ist nur wenige Monate her, da haben  wir über eine umfassende Änderung des Berliner Hochschulgesetzes beraten, Herr Kollege Trefzer! Ich frage  mich zum einen, warum Sie diese Forderung nicht schon  damals erhoben haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zum anderen haben wir im Zuge der Novelle ja genau  das kritisiert, was Sie jetzt fordern, den weitreichenden  Eingriff in die Hochschulautonomie und den Weg hin zu  detailgesteuerten Hochschulen, denen eine Profilbildung  zunehmend erschwert wird. Wir haben im Zuge der Novelle angemahnt, dass den Hochschulen immer mehr  Aufgaben aufgebürdet werden, immer mehr Beauftragte  eingesetzt und immer mehr Gremien gebildet werden  müssen. Entscheidungswege werden zunehmend verlängert und Prozesse erschwert, sodass die Kernaufgaben  von Forschung und Lehre immer stärker in den Hintergrund rücken. Diesen Weg wollen wir nicht weitergehen.  Die Wissenschaftsfreiheit im eigenen Leitbild zu verankern und im Alltag zu leben, kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern muss aus den Hochschulen  heraus entstehen. So war es übrigens auch im Fall der  Universität Hamburg, der angesprochen worden ist. Über  Jahre ist hier eben jener Kodex Wissenschaftsfreiheit  erarbeitet worden, den Sie nun als Blaupause fordern.  Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? An jeder Hochschule einen Krisenstab Wissenschaftsfreiheit im Bereitschaftsmodus? Ich bin gespannt, wie Sie das im Haushalt  abbilden werden, den wir gerade beraten.  Die CDU-Fraktion teilt das Ansinnen, die Freiheit von  Forschung und Lehre an unseren Hochschulen zu stärken,  aber ganz sicher nicht für den Preis einer weiteren Einschränkung der Hochschulautonomie und Selbstverwaltung der Hochschulen. Ihrem Antrag stimmen wir daher  nicht zu. – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Welt, wie wir sie einmal kannten, ist nicht  mehr. Oh Schreck – oder auch nicht! Der Sturm, der hier  von der AfD vollmundig beschworen wird, ist doch eher  ein Stürmchen im Wasserglas.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ausgerüstet mit den Kampfbegriffen Cancel Culture,  Political Correctness, Wokeness macht sich der gemeine  AfD-Abgeordnete auf, um die Wissenschaft vom Joch  des geistigen Klimawandels zu befreien,
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und Thorsten Weiss (AfD)]  denn die Wissenschaftsfreiheit sei bedroht, Zensur stehe  im Raum, Diskursunfähigkeit, Unwissenschaftlichkeit, ja  sogar das Verschwinden von Substanz.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Warum nur, denke ich mir, erinnern mich diese Schlagworte genau an die AfD?
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Negiert nicht eben Woche um Woche genau diese AfD  wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Coronapandemie?
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Stellt sie nicht den wissenschaftlich erwiesenen menschengemachten Klimawandel infrage?
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Übt sie sich nicht in Distanz zum faktenbasierten Konsens über Geschlechterungerechtigkeit?
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Seite um Seite begründet die AfD ihren Einsatz für die  Wissenschaft und deren Schutz, während sie es selbst  nicht vermag, wissenschaftlich sauber zu argumentieren.   So soll die Studie, auf der Ihre ganze Argumentation fusst,  untersuchen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –,  wie tolerant linke Studenten gegenüber Menschen  sind, deren Haltung sie ablehnen.  – Zitat Ende. – Was für ein Widerspruch; dabei wurde  mit dem Studiendesign lediglich abgefragt, ob es möglich  ist, sich an untersuchter Universität rassistisch, homophob und antifeministisch äussern zu können, ohne Widerspruch befürchten zu müssen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Spoiler: Ist es nicht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sie merken: Abgefragt wurde nicht Wissens-, sondern  Meinungsfreiheit, und die wiederum ist nicht grenzenlos.  Das Nichttolerieren von Diskriminierung an Universitäten mit einer Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 599  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  gleichzusetzen, offenbart das fragwürdige Verständnis  der AfD von Freiheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
Zurufe von der LINKEN: Juchhu! Die Forderung der AfD nach einem Kodex Wissenschaftsfreiheit und einem Krisenmanagement, das auf  Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit reagieren soll, ist,  mit Verlaub, eine Farce. Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz  schützt die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft bzw.  Forschung und Lehre. Auch die Berliner Landesverfassung sowie das Berliner Hochschulgesetz atmen übrigens  bereits diesen Freiheitsgeist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung ist vollkommen obsolet. Noch mal: Die Wissenschaftsfreiheit an  Berliner Hochschulen ist nicht gefährdet. Viel eher ist  Berlin bzw. sind Berliner Hochschulen ein sicherer Hafen  für all jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,  die jenseits von Deutschland tatsächlich um ihre Wissenschaftsfreiheit bangen müssen. Darauf können wir stolz  sein.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD schürt hier bewusst die Angst vor der Übermacht einer vermeintlich linken Gesinnungskultur. Angebliche Sprech- und Denkverbote werden in den Raum  gestellt. Dabei können in diesen Zeiten der medialen  Fragmentierung sowie von Social Media so viel mehr  Menschen als bisher ihre Gedanken in aller Öffentlichkeit  kundtun – von wegen Meinungsunfreiheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wissenschaft ist kein statisches Gebilde, das, über Jahrhunderte tradiert, abschliessende Gültigkeit oder sogar die  endgültige Wahrheit für uns alle bereithält. Dissens, Widerspruch, Kritik, ob im wissenschaftlichen oder meinungsgeprägten Kontext, sind Errungenschaften unserer  demokratischen Moderne.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig markieren sie die Lernfähigkeit unserer  Denksysteme, die Erweiterung unseres Wissens.  Ihre ganz persönliche Angst kann ich durchaus nachvollziehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Überholt zu werden, den Mainstream nicht mehr mitbestimmen zu können und zusehen zu müssen, wie die Welt  an einem vorbeigleitet, das muss sicherlich schmerzhaft  sein. Es legitimiert allerdings nicht die Konstruktion  eines Schreckgespensts, das angeblich die Wissenschaftsfreiheit bedroht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie problematisieren sensibilitätsgesteuerte Auseinandersetzungen an Hochschulen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 und Paul Fresdorf (FDP)]  Ich bin so frei und verbuche das als kläglichen Versuch,  weiterhin in exklusiven Räumen menschenfeindliche Diskurse führen zu wollen. Genau das geht heute nicht mehr  ohne Widerspruch, daran sollten Sie sich gewöhnen.  Vergessen Sie nur eins nicht: Angst essen Seele auf!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es gibt Reden oder Rederunden, die sind erwartbar, und auch die Redebeiträge, die vor einem gehalten werden, sind planbar. In dem Fall war es so, deswegen kann ich mich auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränken.  Erstens, auch in Richtung der AfD gesagt: Angesichts der  besonderen welt- und lokalpolitischen Situation, in der  wir in Berlin uns gerade befinden, ist es doch bemerkenswert, welche Priorität Sie an diesem heutigen Tage  setzen. Nicht, dass man über dieses Thema nicht reden  kann, gar keine Frage; aber wenn das die Priorität der  AfD-Fraktion ist, bei allen anderen Problemen, die wir in  der Stadt haben, dann weiss ich eigentlich auch, in welcher Welt Sie leben, und das ist durchaus nicht meine  Welt, das will ich an der Stelle ganz klar sagen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Zweitens: Die Rede des Kollegen Grasse war wieder mal  hervorragend.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich schliesse mich da nahtlos an, und da ich geahnt habe,  dass sie hervorragend sein wird, will ich diese Punkte  auch nicht noch mal wiederholen. Mit dem Spagat, den  der Kollege Grasse hier gezeichnet hat, würde ich jetzt  auch argumentieren, aber sehr verkürzt. Wir haben auf  der einen Seite natürlich das hohe Gut der freien Meinungsäusserung und natürlich auch der Wissenschaftsfreiheit; die ist auch einzuhalten, und zwar bedingungslos  und gegenüber allem und jedem. Ich als Liberaler würde  ja sowieso immer wieder dieses verschiedenen Personen  zugeschriebene Zitat verwenden:
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 600  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein  Leben dafür geben, dass Sie sie äussern dürfen.  Das ist, glaube ich, der Ansatz, der auch an Hochschulen  gelten muss, der aber generell für die Gesellschaft gelten  muss.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Pluralität hilft dabei, dass man verschiedene Meinungen  erträgt, auch aushalten muss, auch wenn sie nicht der  eigenen Meinung entsprechen. Das ist auch die Grundlage unseres Zusammenlebens.  Drittens: Wenn es an Universitäten und Hochschulen in  Einzelfällen Fehlentwicklungen gibt, wenn Leute dort der  Meinung sind, sie können ihre Meinung nicht äussern,  oder wenn Veranstaltungen abgesagt werden, aus welchen Gründen auch immer – mögen es die Gründe sein,  die die Kollegin Czyborra genannt hat, aus der einen  Richtung, und mögen es auch Gründe aus der anderen  Richtung sein –, ist das in keinem Fall akzeptabel. Auch  eine Universität muss gewährleisten, dass Veranstaltungen stattfinden. Wir hatten vor Jahren dieses Beispiel in  Göttingen, bei dem die Universität sich nicht in der Lage  sah, eine Veranstaltung mit Thomas de Maizière, dem  damaligen Innenminister, durchzuführen, und der ist ja  nun wirklich jemand, der in der Mitte der Gesellschaft  stand und steht, also nun wirklich kein Extremist. Wenn  der an einer Hochschule nicht reden darf – das muss ich  ganz klar sagen –: Das geht nicht, und da ist die Universität in der Pflicht durchzusetzen, dass diese Veranstaltungen durchgeführt werden können, das ist gar keine Frage.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Vierte Bemerkung: Wenn wir aber sagen, wir wollen  Hochschulautonomie und wollen die Hochschule weitgehend selbst ihre Dinge regeln lassen – und ich bin sehr  dafür, dass wir das auch weiterhin so tun wollen –, dann  müssen wir auch darauf vertrauen, dass die Hochschulleitungen, die Gremien, die entsprechenden Institutionen an  den Hochschulen sich auch damit auseinandersetzen,  diese Wege gehen und die Dinge dann am Ende auch  ausdiskutieren. Ich kann von Hochschulen, die immer  wieder sehr stolz darauf sind, dass sie ihre Dinge selber  regeln können und sie auch selber regeln wollen und sich  regelmässig von der Politik jegliche Einmischung verbitten, erwarten, dass sie die Dinge dann auch in die Hand  nehmen, entsprechend ausmoderieren und Lösungen  zuführen. Nur wenn das nicht der Fall sein sollte, steht  Leuten, die sich in ihren grundgesetzlich verbrieften  Rechten beeinträchtigt sehen, immer noch zu, den Klageweg zu beschreiten; das würde ich dann auch empfehlen. Es ist aber keine Notwendigkeit für die Politik, hier  einzugreifen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Und fünftens: Ich glaube, es täte uns allen insgesamt gut,  auch gesamtgesellschaftlich, das Thema „Was kann man  sagen, was darf man noch sagen, und was darf man nicht  sagen?“ ein Stück weit gelassener zu debattieren. Sagen  kann man prinzipiell alles, was nicht in einen Straftatbestand mündet; das würde ich als Liberaler so sagen und  auch akzeptieren, wenn es mir an der ein oder anderen  Stelle nicht gefällt. Das ist die Bandbreite dessen, wofür  in Deutschland die Meinungsfreiheit gilt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dann müssen wir an der Stelle eben auch sagen: Das ist  der Korridor, in dem wir uns bewegen, der gilt auch für  die Hochschulen. Dafür brauchen wir aber keine solchen  Anträge; das ist wirklich Schaufenster. Das geht besser,  das können die Einrichtungen alleine regeln. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt  Cancel Culture in der deutschen Hochschulpolitik, ganz  eindeutig; so beantragte etwa die rechtsradikale AfDBundestagsfraktion wie auch die AfD-Fraktion hier im  Hause in den Haushaltsverhandlungen das Ende der Geschlechterforschung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Als Begründung für diesen tiefen Eingriff in die Freiheit  von Wissenschaft und Forschung wurde angeführt, es  handele sich bei dem Forschungsgebiet um Ideologie, die  der Wissenschaft vom Staat aufoktroyiert werde.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Sie bestätigen das hier ja auch noch. – Die AfD war  dann auch sehr enttäuscht, als sie lernen musste, dass die  Geschlechterforschung gar nicht vom Staat gefördert  wird, sondern dass sie sich aus der Mitte der wissenschaftlichen Community heraus an den Hochschulen  selbst entwickelt hat.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Forschungsgebiet, das etwa in der Medizin- und  Gesundheitsforschung die jahrhundertelange Fokussierung auf den männlichen Körper überwinden hilft, wollen  Sie nun von staatlicher Seite auch noch einstellen. Ganz  deutlich: Das ist Cancel Culture.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 601  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das sind Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, die Sie  vermeintlich bekämpfen. Ich sage auch, mehr Heuchelei  geht eigentlich kaum.