K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Also, es gibt eine Idee für eine Anschlussregelung, aber es gibt noch keine konkreten Anschlussregelungen.   Wenn Ihnen das bewusst ist und das Problem  bewusst ist, dann frage ich Sie: Sind Sie mit mir  darin einig, dass wir das gut im Blick behalten  sollten und für den Fall, dass es dazu aus dem  Bund nichts Konkretes gibt, auch landesseitig  einspringen müssen?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Um auf diese Frage ganz konkret zu antworten:  In der Beratung über den Einzelplan 05 im Sozialausschuss, die wir in der Sitzung Ende März  2022 abschliessen werden, haben wir darauf geachtet: Sind in entsprechendem Umfang Haushaltsmittel eingestellt? - Wir sind darauf vorbereitet, falls der Bund tatsächlich nicht noch eine  Anschlussregelung findet. Zumindest wir als  Land sind bereit und werden das auch sicherstellen, weil es sehr schwierig zu erklären wäre,  warum ein Jahrgang nichts zahlen musste und  die weiteren Jahrgänge wieder zahlen müssen.  Das muss natürlich an der Stelle durchgängig  sein.  An der Stelle sei mir übrigens die Bemerkung gestattet: Das Thema Schulgeldfreiheit wird uns   für alle sozialen und medizinischen Berufe im  Landtag noch weiter beschäftigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum heutigen Antrag bezüglich der Übernahme möglicher Tarifsteigerungen in Kindertageseinrichtungen durch das Land  will ich mich kurz fassen. Die grosse Schwäche  des Antrages - das haben die Vorredner bereits  deutlich gemacht - besteht darin, dass die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien  noch nicht beendet sind. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mai 2022 angesetzt. Diese Ergebnisse müssen wir schlicht und ergreifend abwarten, um einfach zu wissen, über welche  Höhe wir hierbei reden. Daher halten wir den  Zeitpunkt der Einbringung des Antrages für verfrüht.  Gleichwohl möchte ich im Namen der AfD-Fraktion zu den Punkten bzw. den aufgemachten  Forderungen wie folgt Stellung beziehen. Mit  der Forderung des Antrages bezüglich der Würdigung von den Beschäftigten aus den Sozial-  und Erziehungsberufen gehen wir mit. Diese teilen wir. Allein die Wortwahl im Antragstext, in  dem die vergangenen zwei Jahre als widrige  Umstände tituliert wurden, ist unserer Auffassung nach kommentierungswürdig.  Was bedeutet das? - In den letzten Tagen habe  ich viel mit Erziehern aus dem Bekannten- und  aus dem Freundeskreis telefonieren dürfen.  Übereinstimmend wurde mir insbesondere  über die Schwierigkeit der Umsetzung der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  65  vielen sich ständig ändernden Coronamassnahmen berichtet. Gerade in Bezug auf die Anfangsphase des Lockdowns bzw. die sich anschliessenden unterschiedlichen Gemengelagen wurde  mir erzählt, dass die Erzieher z. B. den Eltern an  der Türschwelle erklären mussten: Na gut, du  gehörst zur systemrelevanten Berufsgruppe, du  hingegen nicht. Die einen mussten ihre Kinder  mitnehmen. Die anderen durften sie dort   lassen.  Auch die Kontrolle des G-Status in den Einrichtungen in den letzten Monaten - das ist natürlich nicht die grundsätzliche Aufgabe der Erzieher - hat zusätzlich Ressourcen gekostet. Oftmals war es auch der Unmut der Eltern, der  dann den Erziehern entgegenschlug.  Hinzu kommen durch die Eindämmungs- und  die Lockdownpolitik weitere Problemlagen, wie  Angstzustände, Vereinzelung oder Depressionen. Die „Volksstimme“ berichtete auch kürzlich über die Zunahme der häuslichen Gewalt.  Natürlich betrifft das nicht alle Kinder gleichermassen. Aber die Kinder, die es betrifft, bringen  diese Probleme auch mit in den Kindergarten, in  den Hort oder wohin auch immer. Das muss  durch das Personal aufgefangen und abgefedert  werden.   Daher können wir uns selbstverständlich der  Forderung anschliessen, dass das entsprechend  zu würdigen sei. Selbstverständlich geht auch  ein grosser Dank an die ganzen Erzieher, die  trotz dieser Coronapolitik mit viel Herzblut   immer wieder viel Engagement für die Kinder  aufbringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Unter Punkt 2 Ihres Antrages wünschen Sie den  Tarifvertragsparteien viel Erfolg bei der Ausgestaltung des Vertrages. Ich glaube, uns als Landtag steht es nicht gut zu Gesicht, irgendwelchen  Tarifpartnern viel Glück und Erfolg zu wünschen. Das sollen sie unter sich ausmachen.   Kommen wir zu Punkt 3. Darin geht darum, sich  gegen die Erhöhung von finanziellen Belastungen für Eltern und Kommunen auszusprechen.  Sie alle wissen, dass wir als AfD in der vergangenen Legislaturperiode bereits gefordert haben,  die Kita-Gebühren in Gänze abzuschaffen. Daher können wir uns sehr wohl auf die Forderung  als Minimalkonsens einlassen, dass es gerade  auch für die Eltern nicht zu höheren Gebühren  kommt.  Um das Ganze zum Ende zu bringen: Wir müssen erst die Tarifverhandlungen abwarten, bevor wir an dieser Stelle konkret werden können  und konkret werden sollten.   Gleichwohl noch einen letzten organisatorischen Hinweis an die antragstellende Fraktion:  Wenn Sie schon Gesetze anpassen möchten,  dann sollten Sie bitte das Gesetz auch tatsächlich benennen. In der deutschen Paragrafenlandschaft gibt es schliesslich nicht nur einen  einzigen § 12.  Kurzum: Nach Abwägung des Für und Wider   haben wir uns als Fraktion entschlossen, diesem  Antrag nicht zuzustimmen, aber auch nicht dagegen zustimmen, sodass wir uns der Stimme  enthalten werden. - In diesem Sinne danke ich  für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der  Linksfraktion, Sie machen in Ihrem heutigen An-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  66  trag leider erneut den Fehler, den Sie bereits in  einem anderen Antrag einmal gemacht haben.  Sie ignorieren und schädigen die Tarifautonomie. Das fängt damit an, dass den Tarifpartnern  für ihre Verhandlungen viel Erfolg gewünscht  werden solle. Wenn Sie ehrlich gewesen wären,  dann hätten Sie gesagt, dass Sie den Gewerkschaften und niemand anderem viel Erfolg   wünschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sie fordern, dass die Mehrkosten, die bei der Einigung der Tarifrunde 2022 entstehen, vom  Land gezahlt werden sollen. Das ist, wie wir  schon gehört haben, nicht durchdacht. Was  glauben Sie eigentlich, was los wäre, wenn es  plötzlich heisst: Liebe Leute, egal was ihr jetzt  herausverhandelt, die Mehrkosten übernimmt  das Land? Die Gewerkschaften werden horrende Lohnerhöhungen fordern. Die Arbeitgeberverbände stimmen dem zu, weil sie es ja  nicht zahlen müssen. Der Staat zahlt alle Löhne.  Gestatten Sie mir folgende Frage: Warum machen wir es dann nicht gleich so? Ver.di-Vertreter setzen sich mit dem Herrn Finanzminister  und der Frau Sozialministerin zusammen, sagen  was sie wollen und dann werden die Mittel im  Haushaltsplan veranschlagt. Das wäre für Sie  wahrscheinlich ganz grossartig, ist es aber natürlich nicht. Denn es ist das Ziel der Tarifautonomie, die Lohnfindung unabhängig von politischen Einflüssen zu gestalten. Das folgt der  Idee, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber am besten wissen, was gut für sie ist - nicht  Herr Richter, nicht Frau Grimm-Benne und  schon gar nicht Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Aus diesem Grund sind es eben Arbeitgeber und  Arbeitnehmer, die ihre Interessen selbstständig  aushandeln müssen - ganz ohne Zusagen aus  der Politik. Überhaupt ist es doch so, dass das   Land bereits einen Grossteil der Personalkosten  übernimmt. Diese Mittel werden jährlich entsprechend den Tarifsteigerungen angepasst. Ich  empfehle Ihnen dazu, noch einmal einen Blick in  das KiFöG zu werfen.  Bevor jetzt von Ihnen der Einwand kommt, dass  man hieran sehen könne, die Übernahme von  Kosten sei kein Problem, lassen Sie mich dazu  bitte Folgendes sagen: Der Staat hat einen Bildungsauftrag. Demnach ist es auch legitim,  wenn er sich bereit erklärt, einen Teil der Personalkosten der Träger zu übernehmen.   Nicht legitim ist es jedoch, inmitten von Tarifverhandlungen aus einem falsch verstandenen  Gerechtigkeitsempfinden politisch einzugreifen, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen.  Schwerpunkt der Verhandlung sind zudem nicht  nur die Löhne. Die Gewerkschaften fordern z. B.  auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen  und Massnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Diesbezüglich sind wir als Politiker mit Sicherheit auch gefragt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sie jedoch hängen das Bild des Klassenkampfes  auf. Sie schlagen auf die vermeintlich richtige  Seite und hauen gern einfach auf den Staat  drauf. Wenn Sie dazu politisch in der Lage wären, dann würden Sie hier, Ihrer Gesinnung folgend, die eine Seite bevorteilen und die andere  Seite benachteiligen. Das ist nicht der richtige  Weg, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wie es richtig geht, das zeigt unser Koalitionsvertrag: Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels für Kitas mit besonderen Bedarfen, Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung für Erzieher,  Weiterführung der Massnahmen des Gute-Kita-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  67  Gesetzes auch bei Wegfall der Bundesmittel,  ESF-Programm für Fachkräfte zur Stärkung von  Erziehungskompetenzen. Das sind Massnahmen, die politisch vertretbar sind. Das sind  Massnahmen, die den Erziehern wirklich helfen.  Alles Weitere ist reiner Populismus. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Bei allem, was die Qualitätsentwicklung betrifft,  ist es auch gar nicht nötig, auf Verhandlungsergebnisse Dritter zu warten. Mittels KiFöG können und sollten wir als Land für landesweite  klare Vorgaben und Standards sorgen und diese  dann entsprechend finanzieren. Insbesondere  in den erwähnten Sonderförderungen sehen  wir als GRÜNE einen geeigneten Hebel, um zielgerichtet Verbesserungen zu erreichen. Hier  wollen wir ansetzen, und das am besten schon  mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf  für das Jahr 2022.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die grundsätzliche Intention Ihres Antrags können wir und kann ich nachvollziehen. Das Anliegen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen  und der Qualität unterstützen wir GRÜNE ohne  Wenn und Aber. Wir müssen beraten, auf welchem Weg wir diese Verbesserungen als Land  unterstützen können. Eine Blankozusage an die  Tarifpartner halte ich aber aus der Sicht des Landes für geradezu fahrlässig. Daher sprechen wir   uns für eine Überweisung des Antrages in den  Sozialausschuss zur weiteren Beratung aus. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Kollegin Gensecke, Sie sind sehr engagiert  bei dem Thema. Sie haben jetzt im Prinzip ähnlich argumentiert wie vorhin die Sozialministerin.   Ich will das noch einmal wiederholen: Ich kann  das aus der Sicht des Landes gut nachvollziehen.  Sie haben soeben richtigerweise erwähnt, dass  die letzte grössere Novelle des KiFöG jetzt vier  Jahre zurückliegt. In den letzten vier Jahren ist  viel passiert. Unter anderem gab es in den letzten vier Jahren in den Kommunen eine deut-  liche Anhebung der Elternbeiträge. Ausserdem  haben wir schon zwei Jahre Pandemie hinter  uns. Deswegen ist der Antrag meiner Fraktion  so aufgebaut, dass es im ersten Teil in völliger  Übereinstimmung mit dem, was Sie soeben gesagt haben, um bessere Arbeitsbedingungen für  das Personal in den Kindertagesstätten geht.  Wir sprechen uns dafür aus, dass die Tarifverhandlungen erfolgreich verlaufen. Aber wenn  sie erfolgreich verlaufen, dann soll das Land von  vornherein sagen, es kommt zu keiner Erhöhung von Elternbeiträgen und es bleibt nicht bei  den Kommunen hängen. Denn die Kommunen  würden das wieder auf die Eltern umlegen. Das  ist zumindest bei einem Grossteil der Kommunen so.  Deswegen lautet die Frage an Sie: Was hindert  uns denn daran, gerade in dieser Situation gegenüber den Eltern und den Kommunen als  Landtag deutlich zu signalisieren, dass das Land  diese Tarifsteigerung komplett übernimmt?  Was hindert Sie daran, dieses Signal deutlich zu  setzen?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Gebhardt, ich möchte es  noch einmal sagen: Die Tarifverhandlungen befinden sich noch in vollem Gange. Wir wissen  noch gar nicht, was sie am Ende eigentlich erbringen. Die Gewerkschaften haben uns einen  umfassenden Forderungskatalog vorgegeben.  Wir müssen erst einmal schauen, wie wir damit  umgehen. Ich will jetzt nicht vortreffliche Dinge  sagen. Ich kann Ihnen nur mitteilen: Auch ich  gehe durch meinen Landkreis, auch ich frage in  Kindergärten und Kindertagesstätten nach. Ich  habe nicht wahrgenommen, dass Elternbeiträge  exorbitant gestiegen sind - ganz im Gegenteil,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  71  muss ich ehrlich sagen. Auch die Eltern sind zufrieden.  Wir sprechen viel über pädagogische Fachkräfte. Ich habe auch wahrgenommen, dass  diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das ist  ganz klar - in der Zeit der Pandemie grossartige  Arbeit geleistet haben. Ich habe auch gefragt:  Wo drückt der Schuh, was können wir verbessern, wie können wir weiterhelfen? Mir ist kein  einziges Mal entgegengebracht worden, dass  Tariferhöhungen etc. pp notwendig sind oder  sich die Fachkräfte an vielen Stellen überfordert  fühlen. Vielmehr wurde gesagt, dass es nicht die  Kinder sind, sondern häufig die Eltern, weil sie  genauso die Dinge mit tragen, die wir während  der Pandemie erleben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wollen Sie es tatsächlich von der Höhe der Tarifsteigerung abhängig machen? Denn Sie sagen immer wieder,  wir sollen doch erst einmal abwarten, was herauskommt. Unsere Position ist doch, unabhängig von der Höhe der Tarifsteigerung zu entscheiden, wir übernehmen diese. Es geht nicht  darum, erst einmal abzuwarten, ob wir uns das  als Land überhaupt leisten können oder ob wir  es dann doch wieder auf die Eltern umlegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Ich bleibe bei meiner ersten Aussage. Ich denke,  wir sollten abwarten, wie sich die Tarifverhand-  lungen entwickeln. Ich denke, dann können wir  noch einmal gemeinsam beraten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Frau Gensecke, wenn wir da noch  mal schauen sollen, wäre es eigentlich ein  Grund, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Es waren Ihre letzten Worte, die Sie gerade  gesagt haben: „Wir müssen abwarten. Dann  schauen wir mal.“ - Das zuletzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Seit ich im Landtag bin, seit 2011, und mich mit  dem KiFöG auseinandersetze, höre ich immer,  das ist eine kommunale Aufgabe. - Das ist richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber wer hat denn die Kommunen mit Finanzen  auszustatten? Das sind doch auch wohl wir.  Wenn wir die Kommunen bei den Finanzzuweisungen ständig ausbluten lassen, ist es eine   logische Konsequenz
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - die Aufgaben aber auch, Herr Borgwardt -,  dass wir hier unterstützend eingreifen.   Genau am KiFöG ist doch sichtbar, wie schwierig  das Finanzierungsmodell, das wir seit dem  Jahr 2013 haben, ist. Wir hatten in der letzten  Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir über ein anderes Finanzierungsmodell diskutieren wollten. Im Ausschuss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  72  ist es leider nicht dazu gekommen, weil die   Koalition ihr eigenes KiFöG vorgelegt hat.   Ich musste - ganz ehrlich - vorhin schmunzeln  bei einigen Kollegen, die da meinten, dass sie  die Verhandlungen zulasten Dritter führen, weil  wir nicht mit am Verhandlungstisch sind. Das  geht nun überhaupt nicht.   Seit dem Jahr 2013 verhandeln die Landkreise  mit den Trägern, nämlich bei den Entgeltvereinbarungen, zulasten Dritter, und zwar zulasten  der Kommunen. Das machen die schon immer.  Da stört es Sie nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber auf der Landesebene stört es Sie auf einmal.   Da muss man schauen, wie man das begründet.  Das kann man natürlich. Ich höre Herrn Krull  schon: Ja, Frau Hohmann, es steht doch im   KiFöG, dass die Gemeinden jetzt mit am Tisch  sitzen können. Aber ganz ehrlich: Haben Sie es  jemals gesehen? Der Landkreis Harz hat die Verantwortung für die Vereinbarungen auf die  Kommunen gelegt. Ich warte immer noch auf  das Urteil Landesverwaltungsamts, ob das überhaupt zulässig ist. Insofern gibt es da nun einige  Dinge, die zurechtgerückt werden müssen.  Zur FDP kann ich nur sagen: Ich freue mich darauf, dass Sie an unserer Seite stehen, wenn es  nämlich darum geht, für bessere Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten zu kämpfen. Ich  freue mich darauf, dass Sie bei den Vor- und  Nachbereitungszeiten, bei der Fortbildung, bei  der Verbesserung des Personalschlüssels auf  unserer Seite sind. Herzlichen Dank dafür.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Hinweis. Natürlich haben wir im KiFöG  die 137 Stellen stehen. Natürlich ist es eine Ver-  besserung, als Sozialarbeiter gemäss KiFöG tätig  zu sein. Aber mal ganz ehrlich: Wir haben etwas  mehr als 1 800 Kindertageseinrichtungen. Da ist  die Summe von 137 Stellen ein bisschen marginal, zumal wir wissen - - Das war das Ergebnis  der dringlichen Anfrage, die ich gestellt habe,  durch die ich erstmal herausfinden wollte, was  die 137 Stellen sind, wofür dieses Personal  überhaupt zuständig ist. Insofern freue ich  mich, dass wir da vielleicht einen Konsens finden, dass es auch dort wieder mehr Stellen geben wird.   Ich finde es schade, dass Sie den Antrag nicht in  den Ausschuss überweisen. Wir schauen mal,  was unterm Strich dabei herauskommt. Wenn  jetzt von der SPD gesagt worden ist, eine Er-  höhung der Elternbeiträge sei in den letzten  Jahren kein Thema gewesen, dann freue ich  mich darauf, was nach den Tarifverhandlungen  bei den Eltern unterm Strich ankommen wird. -  Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Sehr geschätzte Frau Kollegin, Sie haben schon  richtig ausgeführt, dass die Kommunen jetzt  eine deutlich stärkere Rolle spielen, als das vor  der grossen Reform, wie wir sie nennen, der Fall  war. Sie haben damit auch dargestellt, dass eine  Fraktion, die als Partei die stärkste kommunalpolitische Kraft des Landes ist, die CDU, an der  Stelle aus den Hinweisen der Kommunen gelernt hat und deswegen die Gemeinden jetzt  verbindlich an den entsprechenden Verhand-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  73  lungen beteiligt sind. Sie haben damit auch zur  Kenntnis gegeben, dass Sie davon ausgehen,  dass das gemeinsame gedeihliche Zusammenwirken der unterschiedlichen kommunalen   Ebenen auch im Bereich des Kinderförderungsgesetzes wichtig ist. Ist das richtig?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Das ist bedauerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Herr Krull, wir werden sehen. Ich denke, dass  das Landesverwaltungsamt jetzt zu dieser Massnahme - - Der CDU-Landrat Herr Balcerowski  hat die Kommunen damit beauftragt, damit  nicht der Landkreis mehr bei den Entgeltverhandlungen, sondern die Kommunen mit dem  Träger verhandeln. Das ist das, was Sie wollen.  Ich bin gespannt, ob das gesetzeskonform sein  wird. Vielleicht liegt es schon vor. Wenn das  nicht der Fall ist, müssen wir schauen. Es liegt  mittlerweile bestimmt schon ein Dreivierteljahr  beim Landesverwaltungsamt. Wir gucken mal,  was dann unterm Strich herauskommt, ob dann  Ihre Intention so ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Noch ein kleiner Hinweis. Der Wunsch unsererseits ist, dass Landkreise, Träger und Kommunen gemeinsam unterschreiben, alle Beteiligten  zusammenwirken. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor vier Wochen begann der  russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen  Tag später gaben wir als Landtag mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und  der Zustimmung zu einem von allen demokra-  tischen Fraktionen getragenen Antrag ein eindrucksvolles Bekenntnis ab, wo wir stehen. Wir  stehen gegen den von Putin befohlenen Über-  fall, gegen den Versuch, die unabhängige   Ukraine zu zerschlagen, gegen Krieg und Gewalt  in den internationalen Beziehungen. Wir stehen  solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und  Ukrainer.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Seitdem ist viel geschehen. Seien wir ehrlich.  Viele von uns - ich will mich da gar nicht ausnehmen - hätten es nicht für möglich gehalten, dass  die Ukraine der Übermacht der russischen   Armee überhaupt so lange standhalten kann.  Deshalb möchte ich am Anfang dieser Debatte  noch einmal - ich hoffe, für das gesamte Hohe  Haus - dem Respekt Ausdruck geben, dem   Respekt vor der Standhaftigkeit der Menschen  in der Ukraine,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 dem Respekt vor dem Mut, mit dem sie für eine  unabhängige und demokratische Ukraine kämpfen, dem Respekt vor der Entschlossenheit, mit  der sie ihr Land verteidigen, dem Respekt vor  der Kraft, mit der unter schwierigsten Umständen Menschenleben gerettet, Evakuierungen  organisiert, Atomanlagen vor dem Kollaps bewahrt werden, um nur einige Beispiele zu nennen.   Keines der Probleme, mit denen wir in der Folge  dieses Krieges zu tun haben, ist mit den Opfern  und mit den Belastungen zu vergleichen, die die  Ukrainerinnen und Ukrainer meistern müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  76  Es liegt deshalb auf der Hand, dass Kitas und  Schulen auch diesmal eine Kernaufgabe erfüllen. Spracherwerb in der Gemeinschaft der  Gleichaltrigen ist der beste Weg zur Integration.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Deshalb unterstützen wir die Landesregierung  bei dem eingeschlagenen Weg, zunächst Ankunftsklassen zu bilden, in denen vorübergehend auch muttersprachlicher Fachunterricht  erteilt wird, gleichzeitig jedoch Lehrerinnen und  Lehrer für Deutsch als Zweitsprache einzustellen, damit die Kinder verlässlich die deutsche  Sprache lernen können. Beides zusammen   ebnet den Weg in einen gemeinsamen Regelunterricht.   Ich begrüsse ausdrücklich, dass das Landesschulamt in dieser Woche klargestellt hat, dass auf  den Aufbau dieser Strukturen nicht gewartet  wird. Schulpflichtige Kinder, die vor Ort gemeldet und auf ihren Gesundheitszustand untersucht worden sind, nehmen von Anfang an am  Schulunterricht teil. Auch dieses klar strukturierte Vorgehen unterscheidet sich erheblich  von der Situation im Jahr 2015.  Meine Damen und Herren! Über den Zugang  zum Arbeitsmarkt habe ich schon gesprochen.  Genauso wichtig ist es natürlich, dass junge  Menschen, die unter den Bedingungen dieses  Krieges ihr Studium oder ihre Ausbildung in der  Ukraine nicht fortsetzen können, in Deutschland die Chance auf eine Fortsetzung und auf einen Abschluss haben. Ich begrüsse es ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin über den  europäischen Rechtsrahmen hinaus auch für  Studierende aus Drittstaaten, die aus der   Ukraine fliehen mussten, ein Aufenthaltsrecht  in Deutschland sichergestellt hat.