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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Das Thema Bildung ist breit gefächert. Des-  halb ist es gut, dass wir an alle Richtungen   denken. Wir haben das Thema der Digitalisierung, die wir in den Schulen benötigen. Wir  müssen natürlich auch darüber nachdenken,  wie wir im Kontext der Ukrainekrise die   Schülerinnen und Schüler, die zu uns kommen, in unseren Unterricht implementieren  können. All das findet sich wieder. All das ist  wichtig, um dem Thema Bildung die Bedeutung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  73  beizumessen, die das Thema tatsächlich verdient.  Aber es sind eben auch viele andere Themen,  die im Einzelnen nicht genannt werden können,  die aber im Rahmen der Haushaltsberatungen  Berücksichtigung fanden; die hier und da schon  genannt worden sind, die für uns aber eben  auch als Liberale wichtig sind, insbesondere  wenn ich an die Thematik Ehrenamt, wenn   ich an den Landesfeuerwehrverband denke - sicherlich kleinteilig, aber wichtig. Denn ich  glaube, dadurch, dass wir an die kleineren und  grösseren Strukturen denken, zeigen wir als   Politiker, dass wir an die Menschen im Land,   an die Ehrenamtlichen, an die Einrichtungen  und Verbände denken.  Wir haben den Ansatz für den Feuerwehrverband um 15 000 € erhöht. Sicherlich ist das  keine grosse Summe, aber es wichtig - es ist   ein Zeichen, ein politisches Zeichen. Im Bereich  der Gerichtsvollzieher wird zum 1. Juli eine   Erhöhung von 900 € auf 1 100 € pro Monat   erfolgen - zum ersten Mal seit dem Jahr 2009.  All das sind für uns wichtige Themen, die einfach zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehören.  Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehört  eben auch, dass wir den Opferhilfefonds um  50 000 € erhöhen, meine Damen und Herren.  Denn für die Opfer - egal welcher Art der Gewalt sie ausgesetzt waren -, die sich manchmal allein gelassen fühlen, müssen wir ein politisches Zeichen setzen. Deshalb, meine Damen  und Herren, sind diese Punkte wichtig.   Weil es angesprochen wurde, möchte ich zu  dem Thema Sport etwas sagen. Ich bin der   Innenministerin sehr dankbar dafür, dass diese  Themen, insbesondere die Erhöhung der Unterstützung für Vereine und Verbände betreffend,   im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung finden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Denn wir wissen, dass die Sportstrukturen im  Land mit den 350 000 Sportlerinnen und Sportlern für uns ganz wesentlich sind. Gerade vor  dem Hintergrund der Coronapandemie ist es   für uns wichtig, dass wir an dieser Stelle unterstützen.  Für uns als Liberale war es wichtig, dass wir  eben auch die unterstützen, die es nicht so einfach haben. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir für den Verband Special Olympics  Sachsen-Anhalt e. V. zusätzlich 100 000 € aufwenden. Denn hierbei geht es, lieber Herr Kirchner, der im Moment nicht anwesend ist, um  geistig und mehrfach Behinderte.  Was Sie vorhin gesagt haben, spottet wirklich   jeder Beschreibung. Sie haben von sich gegeben, dass Sie die geistig und mehrfach Behinderten im Grunde genommen entkoppeln wollen vom gesellschaftlichen Miteinander. Das  habe ich in dieser Form noch nie so gehört,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Das müssen Sie einfach einmal den Leuten in  den Werkstätten erzählen, denen, die auf ein  verzahntes, auf ein soziales Miteinander - wir  sind eine soziale Marktwirtschaft - angewiesen  sind. Wenn Sie das voneinander entkoppeln,  dann wird es nicht funktionieren. Wir sind  immer nur so stark, wie das schwächste Mitglied unserer Gesellschaft ist. Das sollte Ihnen, meine Damen und Herren, wirklich klar  sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  74
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Es liesse sich noch viel zu den Einzelthemen   sagen, aber für uns ist natürlich auch wichtig,  dass im Bereich der Landwirtschaft und der  Wirtschaft viele Themen gewinnen. Gerade   das Thema GRW - Katja Pähle hat es vorhin genannt - ist für uns ein Thema, ein Hebel für   das Jahr 2022 und darüber hinaus. Wir haben  Investitionen im Land Sachsen-Anhalt, die hervorragend sind.   Wir haben Grund zur Hoffnung, dass sich die  Wirtschaft im Land Sachsen-Anhalt stabilisiert  und weiter zukunftsfähig nach vorn kommt.   Wir haben die Möglichkeit, mit Grossinvestitionen - aber nicht nur in Magdeburg; wir haben   es auch für Bitterfeld-Wolfen gehört und aus   anderen Regionen - tatsächlich Akzente zu setzen. Dafür brauchen wir diesen Hebel über die  GRW-Mittel. Wir brauchen sie zur Kompensation von Bundes- und Europamitteln. Das ist   für uns die Möglichkeit, tatsächlich flexibel den  Unternehmerinnen und Unternehmern und den  Investoren mitzuteilen, es lohnt sich, investiert  hier, bleibt hier, kommt her. Das ist die Möglichkeit, wie wir unser zartes Pflänzchen bzw. - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Um tatsächlich die Dinge nach vorn zu bringen.  Abschliessend möchte ich zum Thema Digitalisierung noch sagen, die Digitalisierungsfrage  mit unserer Ministerin Lydia Hüskens wird eine   Kernaufgabe sein. Deshalb findet sich dies   auch ganz wesentlich im Haushaltsplan wieder.  Wenn wir dies schaffen, dann werden wir   Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren   positiv gestalten. - Vielen Dank, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Grundsätzlich  muss ich eingangs feststellen, was schon bei   der Einbringung des Haushaltsplans zu befürchten war: Das Grundproblem ist, dass   die Kernaufgabe, Energiesicherheit und Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranzutreiben, nicht  zum Kern des Haushalts gemacht und alles   andere darum herum geplant wurde. Das war  leider abzusehen. Dieser Fehler ist nicht geheilt  worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Insofern werden die koalitionstragenden Fraktionen heute einen Haushalt von erheblicher  Grösse, aber auch mit erheblicher inhaltlicher  Schieflage verabschieden, und das auch noch  viel zu spät.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen,   wir brauchen in den Gremien des Parlaments  mehr Zeit. Das haben heute schon verschiedene   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  75  Redner gesagt. Ich hoffe sehr, wir werden es für  den Haushalt 2023 so machen können.  Der aktuelle Haushalt ist in ungewöhnlich guter  Ausgangslage gestartet. Trotz Coronakrise  konnte das Land aus dem Vollen schöpfen. Die  Steuereinnahmen und damit die finanziellen  Handlungsfähigkeiten kletterten auf wirklich  ungeahnte Grösse. Es ist der umfangreichste  Landeshaushalt aller Zeiten mit 13,5 Milliarden €. Man konnte Erwartungen entwickeln,  dass sich die nötige Zukunftsfähigkeit des Landes in einzelnen Haushaltsposten niederschlägt.  Wenn man aber tatsächlich in die einzelnen  Haushaltstitel hineinguckt, dann macht sich Ernüchterung breit. Einzelne Ambitiönchen der  Koalitionspartner
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 werden bedient. Es wird aber keine grosse Gesamtstrategie deutlich.  Nicht einmal die Zukunftsgestaltung, die kein  Geld kostet, wird umgesetzt. Wir haben sehr  klar einen Vorschlag formuliert und werden ihn  auch heute wieder machen, dass die Wirtschaftsförderung an die Dekarbonisierung der  Wirtschaft und an Klimaschutzmassnahmen gekoppelt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Dass das nicht kommt, ist eine wirklich verpasste Chance, um Klimaschutz als Jobmotor   in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Ich fürchte,   gerade unter den aktuellen Bedingungen wird  es sich noch bitter rächen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Dass der Finanzminister trotz guter Ausgangslage nun mit dem finalen Haushaltsplan mit   dem Rücken zur Wand steht, ist für uns, für  mich nicht nachvollziehbar. Trotz Effekten über  das Corona-Sondervermögen und trotz beträchtlicher Mehreinnahmen werden weiter  Kredite in Anspruch genommen, wird die globale Minderausgabe bis zum Anschlag ausgereizt und, ja, die Personalausgaben werden nur  zum Teil veranschlagt. Das ist neu in SachsenAnhalt. Eine Handlungsfähigkeit ist somit nicht  gegeben. Der Haushalt ist auf Anschlag genäht  und Vorsorgeinstrumente sind nicht sichtbar,  breit gestreut, statt gezielt eingesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Es braucht gerade in diesen Zeiten klare Steuerung und deutlich wahrnehmbare Schwerpunktsetzung.  Während die vor uns liegenden Aufgaben für  Klimaschutz, Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit drängen, sind die Gestaltungsambitionen  von CDU, SPD und FDP begrenzt.  Neben der Pflicht und der Finanzierung aller Bereiche des Landes geht es um die Gestaltungsmittel, und diese müssen dem Klimaschutz dienen. Sie müssen in Zukunftsgestaltung fliessen  und sie müssen - das ist das höchste Gut, das wir  in diesem Land haben - auch unseren Kindern  über bestmögliche Schulen und Hochschulen  zur Verfügung gestellt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landes,   die wir mit allen Mitteln unterstützen müssen.  Genau das tut die Koalition nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Wir halten deutlichere Akzente im Haushalt   in diesen Bereichen für nötig. Man muss in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  76  Richtung junger Menschen und Klimaschutz   priorisieren.  Auch ausgabenseitig sehen wir Bedarf beim   Abbau klimaschädlicher Haushaltsposten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Daraus wiederum ergibt sich Sparpotenzial für  die von mir genannten Bereiche.  Ich will noch einmal darauf eingehen, dass die  Wirtschaftsförderung - dafür wird ja Geld in  Grössenordnungen ausgegeben, was gut ist -   an Klimaschutz gekoppelt werden muss,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 damit wirklich jeder Euro, der in diesem Land  ausgegeben wird, diese grosse Zukunftsaufgabe  bedient.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Wir müssen die Transformation in Richtung  kohlenstoffarmer Wirtschaft unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Auch für die Menschen in diesem Land wäre   ein ambitioniertes Förderprogramm im Bereich  Speichertechnologie sehr von Vorteil, und nebenbei würden wir damit noch unseren Beitrag  dazu leisten, dass Putin der Gashahn eher zugedreht werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Was finden wir also in der Gesamtschau in den  Bereichen Energie, Klimaschutz und Umwelt?   Die Mittel gehen um 14 % zurück, eine Absage  an ebenjene Zukunftsthemen Energie, Klimaschutz und Umwelt.  Ähnlich konsterniert lässt uns GRÜNE Folgendes zurück: Während die Mittel für die Kreisstrassen auf 60 Millionen € steigen und der   Aufwuchs damit noch um 15 Millionen € höher  als im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf   der Regierung ausfällt, wird im Nahverkehr  nichts zusätzlich ausgegeben. Wir schaffen es  mit diesem Haushaltsplan nicht, die Infrastruktur voranzutreiben, aber wollen preisgünstige  Tickets vergeben.  Um es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich zu sagen und um vielleicht der Legendenbildung vorzubeugen: Wir halten die besonderen Ergänzungszuweisungen für Kreisstrassen in  Höhe von 32,5 Millionen € und die zusätzlichen  10 Millionen € für sinnvoll, nötig und wichtig,  aber eben keine 60 Millionen € Betongeld.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Stattdessen werden Gelder für den Nahverkehr  weiter zweckentfremdet. Wir haben es vorhin  gehört. Die 31 Millionen € aus den Regionalisierungsmitteln für den Schülerverkehr werden  weiter dem ÖPNV, dem Nahverkehrsausbau in  Stadt und Land vorenthalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Bitter, wirklich bitter ist es auch, wenn wir   uns angesichts der steigenden Summen im Gesamthaushalt die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen angucken. Wir beantragen weiterhin 22 Millionen € zusätzlich. Das   halten wir für essenziell. Das halten wir für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  77  zwingend notwendig. Ich befürchte aber, es  wird auch jetzt nicht kommen. Das ist falsch.  Ebenso der Bereich Schulsozialarbeit. Ich finde  es richtig und erkenne es an, dass das Problem  etwas in die Zukunft geschoben worden ist.   Anders kann man es nicht sagen. Es ist jetzt für  anderthalb Jahre gesichert, aber mitten im  Schuljahr stehen im nächsten Jahr wieder alle  vor dem Problem, was im Bereich Schulsozialarbeit passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 - 2024, Entschuldigung. Übernächstes Jahr, ja,  das ist korrekt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Mitten im Schuljahr! Wir waren uns in der Debatte über Schulsozialarbeit, die wir angestrengt haben, hier in diesem Hohen Hause   darin einig, dass wir eine gesetzliche Absicherung brauchen, dass wir ein Landesförderprogramm brauchen. Das hätte ich erwartet im  Zuge der Haushaltsaufstellung, dass die Koalition endlich Rechtssicherheit für alle Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und  vor allem für die jungen Menschen schafft.  Auch im Bereich Ökolandbau ist es nicht auf  Dauer ausfinanziert. Die Klimaanpassungsmassnahmen plus Umweltschutz im Agrar- und  Forstbereich finden nicht statt. Erstaunlicherweise fährt die selbst ernannte Bauernpartei,  auch als CDU bekannt, die Gesamtmittel im   Einzelplan Landwirtschaft und Forsten sogar   um 10 % zurück, im Öko- und Klimabereich sogar noch stärker.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Auch bei den Förstern - es ist noch gar nicht   so lange her, dass sie über Wohl und Wehe   von ganzen Haushalten und ganzen Koalitionen entschieden haben - finde ich nichts.   Still ruht der Wald, kein einziges Försterlein  mehr. Wo ist denn jetzt die drängende Problematik?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Auch die Waldmassnahmen werden zurück-  gefahren.  Im Detail muss ich anerkennen, dass es auch  hierbei einen Bildungszuwachs gab. Die Tierkörperbeseitigung wird bei den Verursachern  belassen. Das ist früher auch ein Streitpunkt   gewesen. Die aus meiner Sicht sehr effektarme  Pürzelprämie wird aber weiter bezahlt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Lastenradförderung, Reparaturbonus, bessere  Vergütung für Grundschulkräfte - nichts davon  findet statt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Offensichtlich sind die koalitionstragenden  Fraktionen mit dem Haushalt sehr zufrieden,  aber ich kann Ihnen sagen, was ich in Gesprächen mit den Menschen draussen erlebe:  geräuschloses Regieren ist nicht gleich gutes   Regieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  78  Dieser Haushalt wirft mehr Fragen für die Zukunft auf, als er beantwortet. Deshalb werden  wir diesem Haushalt nicht zustimmen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Da ich genügend Zeit zur Verfügung habe -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 manche haben gesagt, das hängt mit der   Grösse der Fraktion zusammen, damit keiner  Spekulationen anstellt -,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 kann ich es mir leisten, den Redebeitrag mit  dem Kollegen Heuer, meinem geschätzten   Sprecher für Finanzen, zu teilen.  Ich gehe in ein paar Vorbemerkungen auf die  verehrten Vorredner ein.   Also, den Vogel haben natürlich wieder ein-  mal die Kollegen von der AfD-Fraktion abgeschossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich muss einmal sagen, Kollegen, ich meine,   ich finde es ja irgendwie logisch, dass man   meint, an einer erfolgreichen, in diesem Land   in fünf Wahlperioden erfolgreichen konservativen Partei muss man irgendetwas abkratzen.  Man muss irgendwie eine Nähe finden, wie   man das macht, Freunde,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 aber nicht mit diesem Schwachsinn. Ich sage   es euch einmal deutlich. Nein.   Wenn wir hören, der Aggressor ist nicht Putin,  sondern sind die USA - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Das hat der Kollege gesagt. Er hat gesagt:   Ich muss jetzt einmal sagen, durch die Waffenlieferungen und durch das, was angeblich vorher war. - Wo war da vorher etwas von den   USA, bevor Putin die Aggression begonnen  hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Lest nach, lest nach!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Okay. - Also, wir werden es noch einmal nachlesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Wir werden es nachlesen. Alles gut! Freunde!   Die Regierung, und das ist die grösste Frechheit  der AfD - ich weiss nicht, ob er die in Berlin  meint; ich spreche hier von der Regierung in  Sachsen-Anhalt, in der wir die Mehrheit stellen -, handele nicht im Interesse des deutschen  Volkes.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Jetzt muss ich einmal sagen, liebe Kollegen der  AfD. Ich habe gerade gesagt: in fünf Wahlperioden. Übrigens konnten wir gegenüber der vorhergehenden Wahlperiode am 6. Juni noch einmal zulegen. Was meinen Sie, welche übergrosse Mehrheit uns die Stimmen gegeben   hat? - Das deutsche Volk in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Jetzt sage ich Ihnen einmal klipp und klar,   in Schleswig-Holstein sind Sie herausgeflogen,  weil Sie so gut für das deutsche Volk sind. Dort  hat die CDU das beste Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 In Nordrhein-Westfalen, liebe Kollegen, haben  Sie noch gerade so die Kurve gekriegt, hat   die CDU aber ebenfalls gewonnen. Es ist also  nicht so, wie Sie immer meinen, mit dem   deutschen Volk, liebe Freunde.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich würde einfach abrüsten und auf den Punkt  kommen, nämlich auf den Haushaltsplan, den  wir vorliegen haben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe bei  meiner sehr verehrten Kollegin Eva von Angern.  Also, Fakt ist eines,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - natürlich - die Diskussion haben wir schon in  der vergangenen Legislaturperiode mit einem  anderen Koalitionspartner geführt, nämlich   darüber, wer es erfunden hat. Eines ist klar,   diejenigen, die die Mehrheit stellen, nämlich   die Koalition, bestimmen im Endeffekt, wenn   es hart auf hart kommt, natürlich auch dar-  über, was im Haushaltsplan steht. Wenn wir   uns ganz bewusst teilweise auch für bestimmte  soziale Vorlieben von Fraktionen entschieden  haben, dann geht das nur mit einer 40 Mitglieder starken CDU-Fraktion. Das ist doch völlig  klar. Deswegen müssen wir nicht ständig die  Diskussion darüber führen, was wir für gut   und sinnvoll erachten, auch im Sozialbereich,  auch bei den Frauenorten, auch bei dem, was  hier alles genannt wurde.  Das unterstützen wir auch. Aber wir setzen  eben auch andere Akzente. Da bin ist - last,   but not least - noch bei den lieben Freunden  von den GRÜNEN. Eines ist doch klar, sehr   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  80
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt „Die Prioritäten, die Prioritäten!“
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Aber jetzt einmal ganz im Ernst: Glauben Sie  nicht, dass die Prioritäten in einer Deutschland-Koalition andere sein müssen als die   Prioritäten,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 die wir vorher hatten, liebe Kollegen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Und eure Lastenräder und sonstiger Kram -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 das ist doch völlig klar. Wenn ich hier davon   ausgehe - - Ich weiss ganz genau, wie das lief   mit den fünf Förstern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Jeder weiss, dass die Förster auch von euch   vorgesehen waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ihr hattet 150 VZÄ zusätzlich hineinbekommen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 und wart nicht in der Lage, das umzusetzen.   Wir mussten über das Innenressort noch drei   Feuerwehrleute abstellen. Das ist die Wahrheit. Die eigene Unfähigkeit habt ihr dort   zementiert, Freunde, weiter nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Nun gehe ich auf Folgendes ein. Ich kann es   mir leisten; denn meine Vorgänger haben   schon viele Dinge gesagt. Das ist der grosse   Vorteil, wenn man als Letzter redet. Richtig   ist: Wir haben einen gewaltigen Haushalt für  Sachsen-Anhalt; man könnte auch sagen, es   ist der Haushalt mit der grössten Summe, die   das Land je hatte. Wir haben zurzeit aber   auch eine andere Entwicklung.   Ich muss auch sagen: Wir hatten auch im Jahr  2020 mit 11,5 Milliarden € und im Jahr 2021 mit  11,8 Milliarden € schon Haushalte, die nach  dem damaligen Verständnis als die grössten   des Landes Sachsen-Anhalts bezeichnet werden  konnten. Da ich seit 20 Jahren dem Hohen  Hause angehören darf - wir haben einige   wenige, wie den Vorsitzenden des Ausschusses  für Finanzen, die schon länger dabei sind -,   kann ich sagen, dass wir früher immer um die  9,5 Milliarden € bis 10 Milliarden € lagen und  dass wir uns seit der Zeit davon wegbewegt   haben. Das ist in unterschiedlichen Koalitionen gewesen. Das ist ausserdem den aktuellen  Problemen geschuldet, die dieses Land lösen  muss.  Wir haben sehr viel investiert in die Bereiche,  die uns wichtig waren. Wir haben Verstetigungen vorgenommen, die diese Koalition hatte.   Ich nenne nur die Meistergründungsprämie, die  Praktikumsgutscheine, auch das ÜbergangsFAG. Ich will es noch einmal sagen: Es hat   sich eindeutig als gut erwiesen, dass wir ein  Festbetrags-FAG haben. In der letzten Wahlperiode waren es 1,628 Milliarden €, jetzt sind   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  81  wir bei 1,735 Milliarden €, die wir den Kommunen jedes Jahr fest zugesichert haben,   ohne dass wir ihnen die eigenen Einnahmen   anrechnen.  Ich will mich jetzt gar nicht in die Annalen   begeben, um festzustellen, wie viel Verwaltungskosten bei 10 500 € für jeden ukrainischen  Bürger auf die Kommunen entfallen. In diese  Diskussion will ich gar nicht einsteigen. Wir   werden einmal schauen, was bei einer Spitzabrechnung am Ende herauskommt, liebe Kollegen.   Auf das Thema Schulen sind meine Vorgänger  schon eingegangen.   Ich will mich ebenfalls ganz besonders bedanken - logischerweise beim Finanzminister,  das ist klar. Das ist zwar sein Job,