K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich will einmal deutlich sagen: Die Verschuldung der   Bundesrepublik Deutschland ist in der Coronakrise in den  letzten beiden Jahren wieder auf 70 % des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. Das heisst, auch die Kraft dieses  Staates ist endlich. Die Wirtschaftskraft und die Möglichkeit, Menschen und Unternehmen zu helfen, die in Not geraten sind, leben von der Kraft unserer Volkswirtschaft. Ich  habe den Eindruck, dass in den zehn, 15 Jahren bis zur  Coronakrise, in denen das Wirtschaftswachstum sozusagen  fast schon ein Naturgesetz war, der Blick darauf verloren  gegangen ist, dass der Staat in einer Krise vor allen Dingen  die Grundlagen des Wohlstands erhalten muss und nicht allen alles ersetzen kann.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4215
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Deshalb halte ich es für zentral, dass wir zunächst einmal  darüber reden, ob wir es uns leisten können, in dieser Situation noch über einen Braunkohleausstieg, der weiter für  das Jahr 2030 vorbereitet wird, zu sprechen. Ich glaube es,  ehrlich gesagt, nicht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir müssen auch ernsthaft die Frage diskutieren, ob wir es  uns leisten können, die letzten Atomkraftwerke jetzt vom  Netz gehen zu lassen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Bevor Sie sich zu sehr freuen: Es spricht doch niemand darüber, den eingeschlagenen Pfad zu einer klimaneutralen  Energiegewinnung mittelfristig, langfristig zu verlassen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Denn – das sage ich Ihnen noch einmal–: Der Klimawandel  ist keine Lüge, wie Sie denken, sondern er ist Realität. Aber  es geht darum, kurzfristig die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat seine Kraft erhalten kann,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 indem wir dafür sorgen, diese rasante, alarmierende Entwicklung so gut wie möglich – so gut es unter den Bedingungen eines europäischen Krieges möglich ist – im Griff  zu behalten und aktiv zu gestalten. Deshalb glaube ich,  meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, dass wir, bevor wir darüber sprechen, wieder Milliarden Euro  dafür  auszugeben,  die  Symptome  zu  bekämpfen, uns daranmachen müssen, an die Ursachen  heranzugehen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich finde, da tut die Bundesregierung derzeit erheblich zu  wenig. Die Bundesregierung hat keinen Plan, diese Krise  zu bewältigen,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 nachdem sie uns noch im März gesagt hat, dass alles in  Ordnung sei.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie können mir gern einmal erklären, wie die Staatsregierung die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen soll, Herr Böhme.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Es ist klassische Aufgabe der Bundespolitik,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 dafür eine Strategie zu haben, und das, was Sie gesagt haben, waren auch und vor allem Forderungen an die Bundespolitik. Oder habe ich das falsch verstanden?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 – Was schlagen Sie denn vor? Sie haben in der ersten   Rederunde relativ viele Symptome genannt, sind aber Lösungsvorschläge im Grossen und Ganzen schuldig geblieben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich habe mir die Intention Ihrer Debatte aus dem Antrag  herausgelesen, den Sie noch im Laufe des Tages zur Diskussion stellen wollen. Es ist doch von Ihnen nichts Substanzielles gekommen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich erwarte, dass wir das Signal senden, dass dieser Staat  im Rahmen seiner Möglichkeiten bei entstehenden Schäden und sozialen Notlagen Möglichkeiten findet, diese auszugleichen oder zumindest abzumildern. Aber die erste  Aufgabe eines Staates ist es, dafür zu sorgen, dass wir die  galoppierende Inflation in den Griff bekommen,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 dass wir die galoppierenden Preissteigerungen im Bereich  der Energieversorgung in den Griff bekommen und dass  wir alle Möglichkeiten ohne ideologische Scheuklappen,  ohne Denkverbote ganz konzentriert und konsequent miteinander abwägen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung und so verstehen auch wir unsere Verantwortung,  meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich bin der Sächsischen Staatsregierung – die haben Sie gerade angesprochen – von Herzen dankbar, –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 – dass sie genau diese Diskussion führt, dass auch Michael Kretschmer diese Diskussion  führt, dass wir zunächst darüber reden müssen, wie wir sicher, belastbar und vor allen Dingen bezahlbar Energie erzeugen. Vielleicht können wir im Weiteren darüber reden,  wenn sich die Krise weiter zuspitzt, –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 – wo der Staat als Ausfallbürge  für soziale Notlagen eintreten muss.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr   geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kommen dieses Jahr vierstellige Mehrkosten auf  die Mieter zu, bei Vierpersonenhaushalten bis zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4216  5 000 Euro. Aber nicht nur die Energiekosten explodieren,  unsere gesamte Energieversorgung ist ernsthaft gefährdet.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft prognostiziert  einen Einbruch der Wirtschaft von 12,5 %, sollten die russischen Gaslieferungen dauerhaft ausfallen. 5,6 Millionen  Arbeitsplätze wären deutschlandweit betroffen. Das ist jeder achte Arbeitsplatz.  Das Bundesbildungsministerium warnt vor Unterrichtsausfällen. In zahlreichen Landkreisen werden Notfallpläne  entwickelt, Turnhallen sollen vor dem Kältetod schützen,  wenn die Gasmängellage eintritt. Im besten Deutschland  aller Zeiten zittern nun die Kommunen, die Bürger und die  Wirtschaft dem Winter entgegen.  Jahrelang hat uns die ganz grosse Koalition aus Altparteien  und öffentlich-rechtlichen Medien das Hohelied der Energiewende gesungen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sicher und preiswert sollte sie sein. Und jetzt, wo die Erneuerbaren ihren Wert unter Beweis stellen könnten, was  passiert da? Das erst kürzlich in „Wirtschaft und Klimaschutz“ umgetaufte Bundesministerium vollzieht eine –  Achtung, Triggerwarnung! – 180-Grad-Wende zum Ministerium für Kohle und Energie. Unter dem GRÜNEN Habeck wird nun alles, was an Kohlekraftwerken irgendwie  verfügbar ist, zusammengekratzt. Von Rot-Grün über die  CDU-Merkel-Regierungen bis zur Ampel – alle haben die  Energieversorgung dem Klimadiktat unterworfen. Lange  konnte man die desaströsen Folgen vertuschen, aber jetzt,  in Krisenzeiten, rächt sich das doppelt und dreifach.  Die Erneuerbaren können die Energieversorgung Deutschlands nicht sicherstellen. Sie werden es auch in Zukunft  nicht können, und das wissen die meisten von Ihnen ganz  genau.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Denn geräuschlos lief im Hintergrund eine zweite Energiewende. Damit die horrenden Kosten der Erneuerbaren den  Wirtschaftsstandort nicht ruinieren und den Wohlstand aufzehren, richtete man sich immer mehr am günstigsten Anbieter aus. Man machte sich hochgradig abhängig von  russischer Energie. Mit billiger russischer Energie Auto  fahren, heizen, produzieren und exportieren – das hat jahrzehntelang problemlos funktioniert. Das war und ist die  Geschäftsgrundlage der deutschen Wirtschaft. Das war und  ist unser Wohlstandsgarant.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Diese Zeiten sind vorbei – aber nicht, weil uns Russland  die Energie abstellt, nein, weil europäische und deutsche  Politiker in Grossmannssucht und moralischem Übereifer  Sanktionen und Embargos verhängen ohne Rücksicht auf  die Konsequenzen. Wir können uns glücklich schätzen,  dass im Bund nicht die CDU regiert. Ginge es nach dem  CDU-Vorsitzenden, Herrn Merz, wäre Nord Stream 1  schon komplett stillgelegt. Sein Parteikollege Kiesewetter  forderte sogar einen Komplettimportstopp für russische  Energie.  Die Bürger sollen nun den Gürtel etwas enger schnallen.  Bei einem Monatsgehalt von 14 900 Euro lässt es sich  leicht reden. Das Haus bleibt warm, der Tisch gedeckt, und  der Tank bleibt voll. Erst einmal; denn bevor man russisches Gas und Öl verbietet, muss man einen Ersatz dafür  haben. Man kann nicht verteilen, was nicht da ist. Kein Politiker, der noch bei Trost ist, droht mit Embargos und  Sanktionen auf Energierohstoffe, wenn es dafür keinen Ersatz gibt, wenn man ohne diese Energie nicht heizen und  auch kein Warmwasser und keinen Strom produzieren  kann. So agieren keine Politiker, die ihren Amtseid ernst  nehmen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 So agieren höchstens Hasardeure oder Staatsfeinde. Man  kann natürlich die Steuern senken, Rettungspakete schnüren oder Preisobergrenzen festlegen. Das bleibt aber in der  aktuellen Situation reine Symptombekämpfung.  Sie alle haben genau wie Ihre Parteikollegen im Bundestag  geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen  und Schaden von ihm abzuwenden.  Die einzig richtige politische Forderung muss heute heissen: sofortige Beendigung der Sanktions- und Embargopolitik.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Und: Sorgen Sie endlich für die Inbetriebnahme von  Nord Stream 2!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heutige  Thema liegt mir sehr am Herzen. Wir haben es schon vermehrt gehört: Es geht um die drohende Gasknappheit, es  geht um die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Das Thema liegt mir nicht deshalb am Herzen, weil wir  jetzt wieder die unsägliche Debatte aufmachen wollen, wer  die besseren Ideen für eine sichere Energieversorgung hat.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Nein, es liegt mir am Herzen, weil wir das wichtigste Problem unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken wollen,  und das ist die Armut. Armut ist kein neues Thema in  Deutschland, aber was wir mit diesen Debatten gerade erreichen, ist, dass Armut endlich Thema in den Parlamenten  wird, dass Armut zentral hier und in den anderen Parlamenten diskutiert und besprochen wird.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4217  Es ist nicht neu, dass Menschen Angst haben, dass ihnen  Strom oder Gas abgestellt werden. Auch in der Vergangenheit waren sehr viele Menschen von Armut betroffen. Auch  in der Vergangenheit und in der aktuellen Zeit wird Menschen Strom, wird Menschen Gas abgestellt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich kenne Familien, die leben schon monatelang, ja, sogar  jahrelang ohne Heizung. Das ist ein Thema, das die Vorgängerregierung leider nicht primär interessiert hat. Es  hatte bis jetzt keine Priorität. Ich hoffe aber, dass wir das  mit dieser Debatte erreichen können.  Jetzt haben wir die Aufmerksamkeit und die Brisanz für  das Thema Armut. Und woher kommt das? Nicht etwa,  dass es uns jetzt so wichtig ist; nein, es kommt leider wahrscheinlich daher, dass plötzlich mehr Menschen Angst davor haben. Plötzlich ist auch der Mittelstand davon  betroffen und muss Angst haben, im Winter vielleicht nicht  heizen zu können. Ich will das gar nicht abtun; denn Abstiegsängste muss man ernst nehmen. Die Entlastung der  Mittelschicht angesichts der Inflation ist notwendig.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Den Niedriglohnsektor abzuschaffen, ist notwendig. Die  Anhebung des Mindestlohns ist notwendig. Aber es ist leider nicht das, was endgültig Armut aus dem Raum schaffen  wird. Zum Beispiel im Bereich Arbeit: Es ist nicht nur der  höhere Mindestlohn, der Menschen retten wird, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Es gibt immer noch geschenkte – oder besser gesagt: erzwungene – Überstunden,  die unbezahlt bleiben. Es gibt immer noch erzwungene, unterbezahlte Selbstständigkeit, wie im Kurier- und Lieferdienst. Es gibt immer noch dubiose Subunternehmer, die  Abhängigkeitsverhältnisse herstellen, die Menschen in Armut bringen. Das alles sind Konstellationen, die – wie ich  es schon gesagt habe – Menschen in Armut bringen. Das  ist aber eben nur eine Auswahl davon. Was wir brauchen,  ist eine wirklich sichere und kritische Kontrolle von Arbeitgebern. Und wir brauchen ein gutes und breites Netz an  Unterstützung für die Menschen, die davon betroffen sind  – jetzt und in der Zukunft. Es braucht zum Beispiel in Sachsen eine Stärkung der unabhängigen Beratung für Erwerbslose und prekär beschäftigte Menschen.  Aber zurück zum eigentlichen Thema: Die aktuelle weltpolitische Lage lässt befürchten, dass wir im Winter Probleme mit der Wärmeversorgung haben werden. Dafür  brauchen wir in Sachsen einen Notfallplan. Wir können  nicht erst reagieren, wenn es soweit ist. Das haben wir in  den Jahren mit Corona gelernt. Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun, damit wir dann auch wirklich sofort  handeln können. Was wir in den letzten Jahren auch gelernt  haben, ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt uns  stärkt. Das ist neben den politischen Entscheidungen auch  die Entscheidung, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir Energie  einsparen können – im Arbeitsbereich, im öffentlichen und  im privaten Raum. Nur wenn wir zusammenhalten, können  wir auch gemeinsam durch diese Krise kommen.  Dass auf Bundesebene bereits vieles in Arbeit ist, haben  wir in den letzten Debatten zum Thema hier schon vorgetragen. Es gibt vielfältige Entlastungspakete. Neu hinzugekommen ist zum Beispiel der Vorschlag für den Erlass  eines Moratoriums für die Gas- und Stromsperren, was sicherlich sehr wichtig ist. Ich persönlich denke mir, dass es  nicht nur ein Moratorium sein sollte; wir sollten auch  grundsätzlich darüber nachdenken, ob es der richtige Weg  ist, Menschen Strom oder Gas abzuschalten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Die Probleme liegen auf der Hand, und wir müssen dringend handeln. Ich stimme den LINKEN auch zu. Aber Ihr  Versprechen, mit Preisdeckelung, Steuersenkung und kostenlosen Angeboten in Grössenordnungen auf Dauer das  Problem in den Griff zu bringen, ist nicht real. Das ist nicht  haltbar. Viele der Forderungen werden von Ihnen wahrscheinlich selbst gar nicht durchgerechnet. Das ist durchaus ein Problem, denn wir müssen auch die Kostenentwicklung im Blick behalten und ehrlich über die   Verwendung von Steuergeldern reden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir hatten gestern das Beispiel der Essensversorgung, was  mir auch ein sehr wichtiges Thema ist. Ich wünsche mir  auch, dass Kinder, deren Eltern das nicht bezahlen können,  ein kostenloses Essen bekommen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Aber: Wenn wir das mal durchrechnen, dann kommen wir  in Sachsen auf 150 Millionen Euro Kosten jährlich und zusätzlich 300 Millionen Euro Kosten für die Schulen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir müssen uns überlegen, woher diese Gelder kommen  und vor allem, wo wir sie wegnehmen. Das ist die Frage  und das ist der Punkt, über den wir nachdenken müssen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich, dass alle hier erkannt und gesagt haben, dass wir auf ein massives Problem zusteuern. Ich  möchte daran erinnern, dass bisher aus dem Sächsischen  Landtag heraus oder vonseiten der sächsischen Landesregierung noch nichts passiert ist, was das Problem auch nur  ansatzweise lösen könnte.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Meine Fraktion hat schon im Oktober, also lange vor dem  Krieg, Anträge eingebracht, in denen es darum ging, die  Mehrwertsteuer zum Beispiel im Bund senken zu lassen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das kann durch Bundesratsinitiativen passieren. Es ging  darum, wieder eine Strompreisaufsicht einzuführen. Diese  wurde von der CDU-Bundesregierung damals abgeschafft.  Es ging um Abwrackprämien, die wir für alte, energiefressende Haushaltsgeräte brauchen, um Menschen zu entlasten, die kein Geld haben, sich neue zu kaufen, und in einen  Teufelskreis kommen.  Wir haben in einem zweiten Antrag zum Thema Klimadividende vorgeschlagen, dass sparsames und ökologisches  Energieverhalten finanziell belohnt und Verschwendung  belastet wird. Wir wollten auch Einmalzahlungen für Menschen, die wenig Geld haben und vor Problemen stehen.  Wir haben auch die Umlage der CO2-Bepreisungen sowie  eine neue Heizkostenverordnung angesprochen. All das haben Sie abgelehnt.  Wir werden heute Nachmittag am Ende des Plenartags,  noch einen Antrag einbringen, in dem es um eine Abstimmung geht, den Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen, die gerade wirklich wenig Geld haben und vor  existenzieller Not stehen. Ich vermute, auch diese Forderung wird – wie alle anderen unserer Forderungen, Vorschläge und Massnahmen – wieder von allen anderen  Fraktionen abgelehnt werden. Das ist schon echt ein Problem.  Ich habe erst in der vergangenen Woche eine mündliche  Anfrage bei der Staatsregierung gestellt, was die Landesregierung denn bisher getan hat, um die Preise
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 bzw. die Versorgung in den Griff zu bekommen. Die Antwort war nur eine Auflistung der Bundesmassnahmen, die  natürlich völlig unzureichend sind. Nicht eine einzige Landesmassnahme liess das Ministerium verlautbaren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4219  Also, es wird immer alles abgelehnt und nichts nach vorn  gebracht. Ich glaube, die Mehrheit des Parlaments hat den  Ernst der Lage in dieser Situation noch nicht begriffen.  Herr Dierks, wenn Sie davon sprechen, wir stünden vor  grossen Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, wir stehen vor  einer sozialen Katastrophe im Winter,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie  gesehen hat, wenn es wirklich passiert, dass die Gasheizung eine Woche oder zwei Wochen lang nicht funktioniert  und kein warmes Wasser fliesst.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Fast alle Menschen in den Grossstädten oder in den Kommunen Sachsens haben eine Gasheizung und so wird auch  das Warmwasser hergestellt. Wenn das ausfällt, meine Damen und Herren, dann sterben Menschen.  Ältere und Kinder haben die meisten und grössten Probleme. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Genau das wollen  wir nicht, meine Damen und Herren. Genau das muss unbedingt verhindert werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt mehrere Möglichkeiten. Betrachten wir das Thema  Preise: Wir haben schon viele Vorschläge gemacht, wie  man jetzt schon handeln kann. Wir müssen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass es wirklich einen bundesweiten  Gaspreisdeckel gibt wie in Spanien, Portugal und anderen  Ländern der EU. Die EU-Kommission selbst schlägt das  gerade vor. Auch die Wohnungswirtschaft, zum Beispiel  Haus und Grund, hat letztens gesagt, dass es eine gute  Massnahme sei, um die explodierenden Preise in den Griff  zu bekommen.  Wir können über die Abschaffung der Mehrwertsteuer  beim Thema Nahrungsmittel, auf Grundnahrungsmittel  sprechen. Wir können uns für eine Geldsonderzahlung in  Höhe von 125 Euro im Monat für einkommensarme Haushalte einsetzen. Das Geld ist da. Wer 100 Milliarden Euro  für die Aufrüstung hat, der muss auch Geld für die ärmsten  Menschen in diesem Land haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir können über eine Abwrackprämie für energiefressende  Elektrogeräte sprechen. Wir können über die Aufstockung  der Sozialämter reden, die im Winter dieses oder nächsten  Jahres tatsächlich ein Problem bekommen, wenn viele  Menschen die Stromrechnung nicht werden bezahlen können.  Wir können darüber reden, dass es einen Grundversorgungsbedarf gibt, dass Menschen, zum Beispiel eine dreiköpfige Familie, die auf 80 Quadratmetern wohnt, eine  Preisgarantie für Strom und Gas bekommen und dass nur  diejenigen mehr bezahlen – zum Beispiel ein Single mit einer Wohnung von 120 Quadratmetern –, die eine Art Luxusverbrauch haben. Diese sollten dafür bezahlen, aber  nicht diejenigen, die eine Grundversorgung brauchen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Letztes zum Thema Gasmangel. Wir haben Speicher in  Deutschland für das Gas. Sie sind alle privatwirtschaftlich  organisiert. Das ist das erste Grundproblem, dass der Staat  überhaupt keine Aufsicht darüber hat.  Es wurde jetzt ein Gesetz geschaffen, wonach es eine Mindestfüllmenge gibt. Das ist richtig und war längst überfällig. 90 % ist das Ziel bis zum Winter, 60 % hat man jetzt  schon erreicht. Solch ein Gesetz gab es noch nie. Das ist  richtig. Das Problem ist nur: Sollte es wirklich zu einem  harten Winter kommen – das sagen uns auch die Grossverbraucher –, dann hätten wir ein Problem. Dann muss die  Industrie natürlich zuerst abgeschaltet werden und nicht  die Privatverbraucher, wie es Habeck gerade wieder propagiert hat. Das ist schon ein Problem.  Im Mittelpunkt und an erster Stelle müssen immer Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und die privaten Haushalte stehen, erst danach kommt die Industrie, nicht  andersherum.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Was Habeck vorgeschlagen hat, ist wirklich „unter aller  Sau“, meine Damen und Herren!
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Warum  unterstützt die Bundesregierung Massnahmen, die Deutschland mehr schaden als Russland?  Werte Kollegen! Die Erde ist rund. Öl, Gas und Kohle, die  wir nicht in Russland kaufen, müssen wir logischerweise  woanders kaufen, und kaufen wir es in anderen Ländern,  dann fehlt es anderen Käufern, die sich wiederum eine neue  Quelle suchen müssen. Das ist nicht selten Russland. Dafür  gibt es mittlerweile etliche Beispiele.  Russland verzeichnet Rekordeinnahmen aus dem Verkauf  von Energierohstoffen. Putin erfreut sich erhöhter Beliebtheit. Das sind die Folgen unserer unbedachten Sanktionspolitik.  Der Ukraine-Krieg hingegen geht unvermindert weiter.  Kein Haus wird geschützt, kein Leben gerettet. Das ist leider die Realität.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4220  Die Energiesanktionen treffen nicht Putin – die deutschen  Arbeitnehmer, die deutsche Wirtschaft und die Rentner  aber umso mehr.  Werte Kollegen! In Deutschland geht die Angst um und die  Bundesregierung weiss nichts Besseres, als den Bürgern  schlaue Energiesparratschläge zu geben und Verzicht zu  predigen.  Denkt die Regierung etwa, bei Spritkosten von 2 Euro und  explodierenden Gas- und Strompreisen würden die Bürger  zum Spass Auto fahren, heizen oder Strom verbrauchen?  Noch mehr Verzicht heisst zu frieren, das Auto stehenzulassen oder Essen zu rationieren.  Kernenergieausstieg ohne Ersatz, Kohleausstieg ohne Ersatz und Energieembargo auch ohne Ersatz – die Koalition  peitscht ihre Ideologie einfach durch.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 In Sachsen sind sich CDU, SPD und GRÜNE auch darin  einig. Die LINKE setzt sogar noch einen drauf. Der Tagebau Turów soll am besten sofort zugemacht werden und  Sachsen soll bereits im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zuerst kommt also der Wohlstandsverlust, dann der Arbeitsplatzverlust und am Ende steht der Verlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland.  Sie, meine Damen und Herren hier im Haus, haben alle unsere Anträge zur AKW-Laufzeitverlängerung,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 zur Beendigung des überstürzten Kohleausstiegs, zur Beendigung der Russlandsanktionen und auch zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 allesamt abgelehnt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie haben unsere Anträge zur Senkung und Abschaffung  von Steuern auf Energie und Lebensmittel abgelehnt. Das  fordern Sie heute, haben es aber bei uns abgelehnt. Sie haben uns ausgelacht und beschimpft.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wovor wir als AfD und auch zahlreiche Ökonomen und  Fachleute seit Langem warnen, kommt nun in ganz grossen  Schritten auf uns zu. Energie wird unbezahlbar und unsere  Versorgungssicherheit ist akut gefährdet.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ist der bayerische Ministerpräsident etwa ein Verschwörungstheoretiker, weil er nun auch vor einem Blackout  warnt? Ist er ein Rechtsradikaler, weil er die AKW-Laufzeiten nun auch verlängern will?