Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr, 2022, gilt in Deutschland das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen seit genau 30 Jahren. Dort heisst es unter anderem, dass alle staatlichen Gewalten - Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung - Verantwortung dafür tragen, dass das Wohl des Kindes bei allen ihren Massnahmen berücksichtigt wird. Dies bedeutet, dass Kindern Schutz und Fürsorge zu bieten ist und jedes Kind vor jeder Form der Misshandlung oder des Missbrauchs, der Verwahrlosung oder der Vernachlässigung zu schützen ist. Das Saarland hat diese völkerrechtlichen Verpflichtungen in Art. 24a seiner Verfassung als Kindesgrundrecht übernommen. Die Ermittlungen und Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003“ haben Erschütterndes zutage gefördert. Sie haben uns aber gelehrt, dass wir alle die Verwirklichung der Kinderrechte nicht als Selbstverständlichkeit betrachten dürfen. Wir müssen sie vielmehr als ständige Aufgabe, sozusagen als Auftrag verstehen und erfüllen. Daher ist es mir zunächst ein Anliegen, den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses  ungeachtet  ihrer möglicherweise differenzierten Bewertungen für ihre Arbeit zu danken. Es war eine Arbeit an der Verwirklichung unserer Verfassung. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses oder einzelner Fraktionen zu bewerten, steht mir als Minister der Justiz nicht zu. Es ist das ureigene Recht des Parlaments, die Regierung mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. In Wahrnehmung dieser Verantwortung möchte ich Ihnen versichern, dass die Regierung, dass alle staatlichen Gewalten auch die Justiz - lernfähig und lernwillig sind, um die notwendige Sensibilität für die Schutzbedürfnisse der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schärfen. Dies ist auch geschehen, meine Damen und Herren, und es ist mir wichtig, diese geschärfte Sensibilität mit Blick auf die Justiz näher zu beleuchten. Über die gesamte Dauer des Untersuchungsausschusses war es mir ein Anliegen, dass die Justiz erstens den Untersuchungsausschuss begleitet, zweitens die dort zu gewinnenden Erkenntnisse analytisch verwertet und drittens auf Grundlage dessen die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand stellt. Dies alles mit folgendem Ziel: um zu lernen, um besser zu werden zum Wohl und zum Schutz der Kinder. Dieses Lernen kann einerseits darin bestehen, dass vorhandene gesetzliche Regelungen der Korrektur oder der Ergänzung bedürfen, denn das Gesetz als Handlungsrahmen geben wir hier den Parlamenten vor. Wir legen fest, wer welche Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse innehat. Ebenso bedarf es aber auch der konsequenten Anwendung vorhandener gesetzlicher Regelungen im Lichte des Kindeswohls. Das verlangt Schärfungen, vor allem aber auch Fortbildung und Kommunikation all der Menschen und Institutionen, die an der Aufgabe mitwirken, unsere Kinder zu schützen. Ich möchte die unterschiedlichen Handlungsbedarfe an zwei Beispielen verdeutlichen. Zum Ersten: Zum Zeitpunkt des beklagenswerten Geschehens, das später zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt hat, äusserte sich Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022