Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Mich hat es etwas verwundert, dass in der Debatte  über vieles diskutiert wurde, worauf sich der Antrag nicht  bezieht. Egal, in welchem Jahr der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen wird, trotzdem wird eine Fotovoltaikanlage spiegeln. Das hat nichts damit zu tun, auch  nicht, wie viel grünen und türkisen Wasserstoff wir haben.  Auch andere Dinge, die angesprochen wurden, haben  nichts mit dem Antrag zu tun. Dr. Stephan Meyer hat es  schon gesagt: Viel Inhalt steht nicht in dem Antrag.  Was ist denn der aktuelle Stand? Der aktuelle Stand ist,  dass es einen Koalitionsvertrag der Koalition gibt, die die  Bundesregierung trägt. Darin ist formuliert, idealerweise  soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung von 2038 auf  2030 vorgezogen werden. Die neue Bundesregierung hat  angekündigt, in einem Osterpaket und in einem Sommerpaket konkret zu werden, wie sie sich das vorstellt. Ausserdem hat man beschlossen, die bereits angedachte Evaluie Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3674  rung des Strukturstärkungsgesetzes und des Investitionsgesetzes Kohleregionen von 2024 auf 2022 vorzuziehen. Im  August dieses Jahres sollen konkrete Vorschläge vorliegen,  wie das möglich ist; auf welches Jahr das Ausstiegsdatum  gesetzt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest.  Es ist nicht die Frage, welches Jahr es genau ist, in dem die  Kohleverstromung endet, sondern für mich steht die Frage,  wie, mit welchen Massnahmen man den bereits begonnenen  Strukturwandel schneller und effizienter machen und  Hemmnisse abbauen kann. Damit beschäftigen wir uns intensiv, stehen mit der Bundesregierung im Austausch.  Auch dazu stand nichts in Ihrem Antrag.  Wir müssen zugeben: Es ist kein einfaches Verfahren. Es  ist eine Bundesförderung, die über das Grundgesetz, Artikel 104 b, in den Ländern stattfindet, und wir sind in die  Zwänge dieser Vorgaben gebunden. Aber es stehen auch einige andere Dinge darin, über die man diskutieren muss.  Diese Forderung stellen wir an den Bund. Es geht dabei um  die Flexibilisierung der Förderperioden. Sie wissen, dass  die erste Förderperiode am 31.12.2026 endet und bis dahin  die angelaufenen Projekte in der Hauptsache umgesetzt  werden müssen. Es ist dann noch drei Jahre Zeit, die Investition zu Ende zu bringen und abzurechnen. Wir müssen  auch mit dem Bund noch klären, was „in der Hauptsache  abgeschlossen“ heisst und inwieweit man die Förderperioden flexibilisieren kann; denn mit Blick auf die Auslastung  im Bausektor wird es bei vielen Projekten sehr schwierig  sein, diese Zeiträume einzuhalten.  Wir müssen über das die Projektentwicklung begleitende  Bundesprogramm STARK schauen und dieses möglichst  auch flexibilisieren. Das heisst, wir brauchen vor allen Dingen am Anfang des Weges diese Mittel, um Projekte zu entwickeln und zum Laufen zu bringen und nicht am Ende des  Weges. Deshalb fordern wir, dass wir hier nicht etwa mehr  Geld bekommen, sondern diese Mittel vorziehen.  Auch über den Just Transition Fund, den Fonds für den gerechten Übergang der EU, werden wir diskutieren. Denn  hier sind 85 % der Mittel für den zweiten Arm des Strukturstärkungsgesetzes, also den „Bundesarm“, angerechnet  worden – nicht etwa zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, wie das von der EU eigentlich angedacht war. Das  wird auch eine Diskussionsgrundlage sein.  Nicht zuletzt brauchen wir deutliche Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen, um die speziell auch vom Bund  angedachten grossen Infrastrukturprojekte viel schneller  auf den Weg zu bringen. Deshalb ist es für mich viel, viel  wichtiger, über diese begleitenden Massnahmen zu sprechen und uns beim Bund dafür einzusetzen, dass hier am  Ende Vereinfachungen kommen, anstatt ewig über das  ganz genaue Jahr zu diskutieren.  Auf jeden Fall müssen beide – sowohl das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz als auch das Strukturstärkungsgesetz – im Zusammenhang diskutiert werden. Es kann  nicht sein, dass die Beendigung der Kohleverstromung  möglicherweise auf einen früheren Zeitpunkt gesetzt wird,  ohne dass gleichzeitig über den Strukturwandel – Veränderungen, Vereinfachungen, Beschleunigungen – diskutiert  wird, ohne dass es auch diesbezüglich zu Gesetzesänderungen kommt.  Die Zusage der Mittel muss auf jeden Fall bestehen bleiben. Lassen Sie uns also über die begleitenden Massnahmen  diskutieren, statt am Ende solchen Schaufensteranträgen  zuzustimmen.  Vielen Dank.