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Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Frauenproblem, das ist ein gesellschaftliches Problem – diese Worte stammen nicht von mir, sondern vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, und zwar bei der Vorstellung eines nationalen Plans zum Kampf gegen Endometriose in Frankreich. Endometriose ist eine unheilbare Krankheit – wir haben jetzt schon einiges dazu gehört –, an der allein in Deutschland Millionen Frauen leiden. Tatsächlich ist es die zweithäufigste Krankheit bei Frauen. Sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass Frauen ungewollt kinderlos bleiben. Und trotzdem ist diese Krankheit nur unzureichend erforscht. Sie ist in der Öffentlichkeit, zumindest im männlichen Teil davon, weitgehend unbekannt. Insofern ist die Initiative der FDP sehr zu begrüssen. Allerdings wird beim Lesen des Antrags deutlich, viele der aufgezählten Punkte liegen gar nicht in der Hoheit der Landespolitik. Also: wichtiges Thema, falscher Adressat, zumindest teilweise.  Dennoch sind wir der Meinung, dass wir über den Antrag im Sozialausschuss reden sollten, und zwar, um zu schauen, wo Thüringen gegebenenfalls doch aktiv werden kann, und vor allem, um zu schauen, wie man Aufmerksamkeit schaffen kann – wohlgemerkt Aufmerksamkeit für die Krankheit Endometriose und nicht für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP. Danke.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kollegen, meine Vorredner haben zum Teil schon sehr ausführlich auf die medizinischen Aspekte abgehoben, um die es bei der Endometriose geht. Und mein aktueller Vorredner, Herr Zippel, hat auch mal einen Aspekt erwähnt, den ich etwas vertiefen möchte, nämlich den Aspekt – ich nenne es einfach mal – it’s a man’s world. Das heisst, viele Dinge in unserem Leben sind natürlich durch Männer geprägt oder dominiert und so eben auch im Bereich der Gesundheit. Und wir Frauen merken das leider an ganz verschiedenen Stellen. Sie sehen, ich bin heute in einem ganz dicken Pullover hier, wir haben das, glaube ich, letztens arg diskutiert, wie die Raumtemperatur ist. Frauen spüren zum Beispiel Raumtemperatur ganz anders als Männer. Da gab es mal eine Studie, die sagte, allein, wenn man einen 40-jährigen Mann nimmt, der 70 kg wiegt, was dem angenehm ist, und eine Frau im gleichen Alter daneben stellt, dann würde sie wahrscheinlich die Raumtemperatur 5 Grad zu kalt empfinden. Und so ist es bei vielen Dingen in der Gesundheit. Frauen haben zum Beispiel ganz andere Beschwerden, wenn es um Herzinfarkte geht, Frauen reagieren mit ihrem Stoffwechsel anders auf Arzneimittel. Es ist natürlich fatal, wenn 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 gerade zum Beispiel in den Zulassungsstudien von Arzneimitteln davon ausgegangen wird, dass das eben für alle Menschen wirksam ist und frauenspezifische Aspekte gar nicht hinzukommen.  Deswegen bin ich der FDP dankbar. Wir haben hier ein typisches Frauenthema. Und es wurde ja gerade herausgestellt, dass, obwohl es eine Erkrankung ist, die sehr viele Frauen betrifft und die uns allen eigentlich präsent sein müsste, sie das eben nicht ist. Denn bei Frauen ist das ja oft so, wenn Frauen Regelschmerzen oder Ähnliches haben, dann wird eben gesagt, das ist so, das muss so, Mädchen oder Frau sollte jetzt mal nicht jammern, soll auch schon gar nicht daran denken, vielleicht am Sportunterricht nicht teilzunehmen oder gar krank zu sein. Das sind eben Dinge, die immer weggedrückt wurden. Da sind wir bei dem Thema „It’s a man’s world“.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich als Frau und Ärztin möchte jetzt nicht noch weiter vertiefen, was gerade schon gesagt wurde. Ich könnte natürlich ganz viele Fakten anführen, ich bin mir auch nicht sicher, ob wir als Ausschuss in allen Belangen die Expertise haben, um zum Beispiel beurteilen zu können, ob jährliche vaginale Ultraschalluntersuchungen das Mittel der Wahl sind. Aber in jedem Fall müssen wir darüber reden, wie frauenspezifische Themen gerade im Gesundheitsbereich mehr in den Fokus gerückt werden können, wie wir genau das, was ja viele Aktivistinnen in den Social-Media-Bereichen, viele junge Frauen machen, die sich da Gehör verschaffen, wie wir das unterstützen können und mehr Sensibilität gerade auch in der Öffentlichkeit schaffen können. Dazu gehören natürlich Fort- und Weiterbildungsprogramme für Ärzte, dazu gehören aber auch Unterrichtsanteile im Biologie- oder Aufklärungsunterricht, also ganz verschiedene Aspekte. Deswegen denke ich, ich spreche hier für Rot-Rot-Grün, dass es richtig und sinnvoll ist, diesen Antrag im Gesundheitsausschuss zu diskutieren und natürlich – und das wäre mein Wunsch –, ihn auch zu diskutieren unter Frage, wie können wir gerade Frauengesundheitsthemen und frauenspezifische Themen aus dem Nischendasein herausholen, wie können wir sie enttabuisieren und mehr in das Licht der Öffentlichkeit rücken. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja wirklich für manchen Spass zu haben, aber ich bitte doch den einen oder anderen ein Stück weit, dem Thema auch die notwendige Aufmerksamkeit entgegenzubringen, die es hier bedarf.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen allen versichern, dass ich das nicht für mich tue hier, wenn ich rede, auch wenn wir Themen als frei Demokraten einbringen, sondern weil wir ein gesellschaftspolitisches Problem sehen und dem ganz gern eine Lösung entgegenstellen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ja, lieber Herr Zippel, das ist manchmal so. Das mag vielleicht den einen oder anderen Kollegen der CDU verwundern, aber meistens sind die Probleme komplex und die Lösungen liegen, auch das ist vielleicht für Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 71
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir müssen auch darüber reden, wie das dann umgesetzt wird und wie diese Möglichkeiten der Forschung, die wir hier in Thüringen haben, genutzt werden. Ich bin auch ganz bei Ihnen, dass es für die Aufklärung über das Krankheitsbild sehr viel Unterstützung bedarf. Ich bin froh, dass dazu aber auch schon einiges vorliegt, es gibt Patienteninformationen des Aufklärungs- und Beratungsnetzwerkes, der Endometriosevereinigung Deutschland, es gibt regional arbeitende Selbsthilfegruppen, auch die Bundeszentrale für gesellschaftliche Aufklärung hat entsprechende Materialien zur Verfügung gestellt. Ich denke, dass die Fragen, die jetzt hier besprochen wurden, und die ersten Hinweise, die ich geben kann aus Thüringen, auf jeden Fall geeignet sind, das im Ausschuss noch näher und ausführlicher zu diskutieren. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Pflegebonus sorgt für Zoff in Thüringer Kliniken Der Pflegebonus für die besonderen Mehrbelastungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Corona-Massnahmenpolitik, für den die Bundesregierung im Juni 2022 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, sorgt in den Belegschaften der Thüringer Krankenhäuser für grossen Unmut, entsprechend wurde dazu auch in der „Ostthüringer Zeitung“ vom 16. November 2022 berichtet. Aufgrund der Tatsache, dass nur wenige Berufsgruppen vom Bonus profitieren, wird die Politik aufgefordert, eine gerechte Verteilung vorzunehmen. Ich frage die Landesregierung:  1. Wie viele Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Thüringen erhalten nach Kenntnis der Landesregierung den Pflegebonus beziehungsweise erhalten diesen nicht?  2. Aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Landesregierung einzelne Gruppen von Pflegekräften, so insbesondere Pflegehilfskräfte auf den Intensivstationen sowie Auszubildende im Krankenhaus auf bettenführenden Stationen, von der Zahlung des Pflegebonus ausgeschlossen, jedoch Auszubildende in der Alten- und Langzeitpflege nicht?  3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dieser Ungleichbehandlung innerhalb des Pflegebereichs?  4. Was unternimmt die Landesregierung, um diese politisch verursachte Ungleichbehandlung zu beenden und somit die Motivation aller Arbeitskräfte wiederherzustellen?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Auswirkungen des geltenden Schulgesetzes auf die Schulstrukturen in Thüringen Das Thüringer Schulgesetz regelt für die Schulnetzplanung der Schulträger Mindestschülerzahlen und Mindestzügigkeit für Schulen im städtischen und ländlichen Raum. Die Schulnetzpläne bedürfen der Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Dieses hat nach § 41 Abs. 4 die Zustimmung zu versagen, wenn der vorgelegte Plan den Anforderungen des im Thüringer Schulgesetz festgelegten Paragrafen nicht entspricht oder wenn er mit einer zweckmässigen Schulorganisation nicht vereinbar ist oder einer ordnungsgemässen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht. 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulen, Regelschulen und Gemeinschaftsschulen erfüllen derzeit nicht die im Thüringer Schulgesetz geltenden Anforderungen der Mindestschülerzahl in einzelnen Klassen und der Mindestzügigkeit in einzelnen Jahrgängen? Bitte aufschlüsseln nach Schulart sowie gesamt und nach Landkreis/kreisfreier Stadt.  2. Wie viele Grundschulen, Regelschulen und Gemeinschaftsschulen in Thüringen werden derzeit in einem Jahrgang nicht mindestens zweizügig geführt? 3. Welche Voraussetzungen, Verfahren und Grundsätze der Ausgestaltung gelten für Kooperationsmodelle nach § 41e Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes?  4. Wie viele Thüringer Grund- und Regelschulen bzw. Grundschulen und Gemeinschaftsschulen mit den Klassenstufen 5 bis 10 befinden sich am selben Schulstandort, das heisst demselben bzw. angrenzenden Schulgrundstück oder gemeinsam genutzten Räumen einer Schule am selben Standort?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sehr gern nehme ich die Übersicht zu Frage 1 entgegen. Klar, dass Sie das jetzt nicht vortragen.  Punkt 3 ist schon noch mal wichtig, weil viele Schulträger, viele Schulen gern das Kooperationsmodell durchführen wollen und im Grunde seit Längerem auf die nötige Verordnung warten, damit Kooperationsmodelle, wie sie der Gesetzgeber auch vor drei Jahren auf den Weg bringen wollte, dann endlich auch in Thüringen kommen können. Warum gibt es diese Verordnung nicht und wann ist mit dieser Verordnung zu rechnen? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Bisher ist dies über Einzelfallregelung, Einzelfallprüfung passiert und scheint bisher auch so hinreichend zu sein. Aber wir können gern die Frage noch mal mitnehmen, um zum rechten Zeitpunkt dann eine Verordnung in die Wege zu leiten.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das wäre schön.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Verhaltensampeln im Unterricht an Thüringer Schulen Nach Kenntnis der Fragestellerin – also nach meiner Kenntnis – gibt es im Wartburgkreis mehrere Lehrkräfte, die im Bereich der Grundschule und der Sekundarstufe I mit Verhaltensampeln arbeiten. Diese sollen Kinder zu vermeintlich besserem Verhalten anspornen. Wie eine Verkehrsampel auch, besteht die Verhaltensampel zumeist aus mindestens drei Farben: grün, gelb und rot. Auf Magneten werden die Namen der Kinder auf der Ampel platziert, wo sie zu Beginn auf Grün stehen. Wenn sie gegen Regeln verstossen, auffällig werden oder störendes Verhalten zeigen, verschlechtern sie sich und ihr Namensschild wird – für alle sichtbar – erst auf Gelb, dann auf Rot verschoben; gleiches gilt umgekehrt für angemessenes Verhalten. Es gibt auch mehrgliedrige Verhaltensampeln mit dem gleichen Ziel: Kinder für sozial erwünschtes Verhalten zu belohnen und für sozial unerwünschtes Verhalten zu bestrafen. Steht ein Kind am Ende des Tages oder längere Zeit auf Rot, so muss es negative Konsequenzen befürchten, die nach Berichten von Lehrkräften, Eltern oder Schülerinnen in Form von Strafarbeit bis hin zum Ausschluss vom Unterricht oder von Klassenfesten umgesetzt werden. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von der Anwendung solcher Verhaltensampeln und wenn ja, wie viele Schulen betrifft dies thüringenweit? 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 2. Wie beurteilt die Landesregierung eine Anwendung einer Verhaltensampel im Hinblick auf Grundrechte, Kinderrechte, Schulgesetz und mögliche Richtlinien der pädagogischen Arbeit und des Datenschutzes – bitte einzeln ausführen –? 3. Wie wird die Fachaufsicht bezüglich der Anwendung erzieherischer Methoden im Unterricht durch die Landesregierung und nachgeordnete Behörden ausgeübt bzw. welche administrativen Anweisungen sind daraus erfolgt? 4. Welche Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es in Thüringen für Lehrkräfte, um auf besondere Unterrichtssituationen angemessen zu reagieren? Danke.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Stimmen Sie mit mir überein, dass eine solche Verhaltensampel, wie ich sie in der Fragestellung eingehend beschrieben habe, dazu verwendet werden kann, Kinder – gerade auffällige Kinder – zu stigmatisieren und blosszustellen und dass da die Gefahr bestehen könnte – bei einer solchen Anwendung einer Verhaltensampel –, die Würde des Kindes zu verletzen und dementsprechend somit schon ein Verstoss sowohl gegen Grundrechte als auch gegen Kinderrechte bestehen würde, also, dass es die Möglichkeit gibt? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Zunächst möchte ich noch einmal wiederholen, dass nach unserem Kenntnisstand die Ampel nur kollektiv eingesetzt wird, um eine angemessene Diskussions- und Kommunikationssituation in den Schulklassen herzustellen. Wenn Sie auf bestimmte Schulen anspielen würden, dann würde ich Sie bitten, im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Schulen konkret zu benennen, damit wir diese Fälle überprüfen können. Grundsätzlich habe ich eben auch betont, dass wir Stigmatisieren vermeiden und dass bei allen Fortbildungen auf diesen Aspekt der möglichen Stigmatisierung hingewiesen wird. Insofern stimme ich Ihnen in Ihrer grundsätzlichen Bewertung, was die einzelne Stigmatisierung angeht, völlig zu.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. Kreisstrasse K 530 im Landkreis Hildburghausen – Rückforderung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen? Einer Nachricht des Mitteldeutschen Rundfunks Thüringen vom 24. November 2022 war zu entnehmen, dass das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr 180.000 Euro an Zuwendungen für die Verlegung und den Bau/Instandsetzung der K 530 vom Landkreis Hildburghausen als Strassenbaulastträger zurückfordert und dies damit begründet, dass für das Investitionsvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchge82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 führt worden sei. Zum Zeitpunkt der Zuwendungsantragstellung durch den Landkreis Hildburghausen hat die Richtlinie des Freistaats Thüringen zur Förderung des Kommunalen Strassenbaus vom 3. August 2015 Rechtsanwendung gefunden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurden beim Zuwendungsantrag des Landkreises Hildburghausen für die Verlegung und den Bau/ Instandsetzung der K 530 die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nr. 4.3 der Richtlinie des Freistaats Thüringen und die rechtsverbindliche Erklärung des Landkreises Hildburghausen als Zuwendungsempfänger nach der Anlage 13 geprüft und wenn ja, wer prüfte dies wann mit welchem Ergebnis? 2. Zählen zu den Zuwendungsvoraussetzungen nach Nr. 4.3 der Richtlinie auch mögliche Umweltverträglichkeitsprüfungen oder andere naturschutzrechtliche Prüfungen und wenn nein, warum nicht? 3. Hat die Zuwendungsbehörde geprüft, ob ein Eigentumsnachweis des Landkreises Hildburghausen als Zuwendungsempfänger für die zum Strassenbau in Anspruch genommenen Grundstücke vorliegt und wenn ja, wann geschah dies mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Und 4. Kann eine Amtshaftung des Freistaats Thüringen aus der Prüfung des Zuwendungsantrags nach Frage 1 ausgeschlossen werden und, wenn ja, warum?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Danke. Ich habe zwei Nachfragen. Also Frage 2 haben Sie ja so beantwortet, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen als Voraussetzung gelten. Dann frage ich mich, warum dann trotzdem der Bau beschieden wurde, denn es gab ja keine Umweltverträglichkeitsprüfung.  Die zweite Frage ist: Die Zuwendungsbehörde hat also nicht geprüft, dass das eigentlich noch beim Eisenbahnbundesamt liegt, denn das wird ja überbaut, diese Strecke soll ja reaktiviert werden. Also das hat die Zuwendungsbehörde nicht geprüft? Das wäre meine zweite Frage. Weil, Staatssekretär: Das sind ja zwei Themen. Das eine – ich fange bei der letzten Frage an – hatte ich ja ausgeführt, dass wir uns im Rahmen der Prüfung des Förderantrags natürlich auf die Antragsunterlagen, die der Antragsteller für die Förderung stellt, verlassen und jetzt nicht eine parallele Prüfung durchführen. Diese Erklärung hat der Antragsteller mit der rechtsverbindlichen Erklärung abgegeben, dass die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen. Das ist zum zweiten Teil. Das zum ersten Teil würde ich tatsächlich gern noch mal mitnehmen und Ihnen schriftlich beantworten, wie das in dem Fall genau war.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Anteil des Freistaats an der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen im Weimarer Land Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden dem Landkreis Weimarer Land nach Kenntnis der Landesregierung in den einzelnen Monaten seit Januar 2022 für die Aufnahme, Unterbringung, Bewachung und Sozialbetreuung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten aus der Ukraine – Gesamtsumme der abgefragten Bereiche in monatlicher Gliederung –? 2. Welche der in Frage 1 abgefragten Kosten hat der Freistaat Thüringen aus welchen Gründen noch nicht gegenüber dem Landkreis Weimarer Land ausgeglichen, obwohl er eine Kostenübernahme in welcher Höhe zugesagt hat? 3. Bis wann werden die zugesagten finanziellen Mittel dem Landkreis Weimarer Land für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben zugewiesen? 4. Wie hat sich das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen des Landkreises Weimarer Land nach Kenntnis der Landesregierung in den einzelnen Monaten seit Januar 2022 für die Beschaffung von Einzelunterkünften für anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine, welche Leistungen nach den sozialgesetzlichen Bestimmungen des Zweiten Buchs sowie des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erhalten, entwickelt – möglichst genaue zeitliche Aufgliederung und Gliederung nach öffentlich-rechtlich und privatrechtlich –?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung an dieser Stelle. Bei der Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere in diesem Jahr 2022, haben alle Beteiligten, hier insbesondere unsere Landkreise und kreisfreien Städte, bisher schon Hervorragendes geleistet. Antwort auf die Frage 1: Nach Mitteilung des zur Beantwortung der Frage beteiligten Landkreises Weimarer Land werden die entstandenen Kosten für die Aufnahme, Unterbringung, Bewachung und Sozialbetreuung nicht getrennt nach Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geflüchteten wegen des Krieges in der Ukraine erfasst. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung sei daher nicht möglich. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die verschiedenen Flüchtlingsgruppen in Gemeinschaftsunterkünften gemeinsam untergebracht werden. Hinzu komme, dass bislang nicht alle Abrechnungen für die einzelnen Leistungen erfolgt sind.  Antwort auf Frage 2 und 3, die ich zusammen beantworte: Die Erstattung der Kosten erfolgt zunächst nach Pauschalen auf Grundlage der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Ist-Abrechnung für das IV. Quartal ist noch offen, da diese naturgemäss erst am Jahresanfang, also 2023, erfolgen kann. Des Weiteren können die entstehenden notwendigen und angemessenen Mehrkosten über die pauschale Erstattung der Kosten hinaus bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 gesondert abgerechnet werden. Dies erfolgt ebenso im nächsten Jahr. Zu Frage 4: Leistungsberechtigte nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch können sich nach dem erfolgten Rechtskreiswechsel eigenständig eine Wohnung suchen. Die Aufwendungen für UnterThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 85 kunft und Heizung werden übernommen, die Kosten werden derzeit nicht separat für den genannten Personenkreis ausgewiesen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Es fällt mir schwer, an der Stelle vielen Dank für die Antwort zu sagen, denn eine Antwort hat es nicht wirklich gegeben, auf keine der vier Fragen. Ich versuche es mal trotzdem mit zwei Nachfragen: Das erste zur Frage 1 – da haben Sie im Prinzip gesagt, ja – wir können die nicht einzeln aufschlüsseln. Ich habe aber an keiner Stelle auch nur gesagt, dass ich da nicht die kompletten Kosten haben möchte, deshalb ist die erste Nachfrage: Wie sind denn dann die gesamten Kosten, wenn Sie es nicht einzeln aufschlüsseln können?  Und das Zweite – zu dem Fragenkomplex, den Sie gemeinsam beantwortet haben, zwei und drei. Da hätte ich dann doch ganz gern noch gewusst, wenigstens wie hoch die Zusagen an den Landkreis Weimarer Land sind und wie die sich genau zusammensetzen.