Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir haben auf dem freien Wohnungsmarkt im Ballungsraum in den letzten Jahren eine sehr starke Erhöhung der Mietpreise erlebt. Deshalb haben wir mit der Mieterschutzverordnung regulierend eingegriffen, mit der wir den Geltungsbereich von Mietpreisbremse, abgesenkter Kappungsgrenze und verlängerter Kündigungssperrfrist Ende 2020 auf 49 Gemeinden ausgeweitet haben. Sie wissen, dass wir für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels geworben haben, bevor das auf der Bundesebene beschlossen wurde, und auch ein Förderprogramm in dieser Richtung aufgelegt haben. Sie wissen vielleicht auch, dass die Bundesregierung aktuell eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, eine weitere Reduzierung der abgesenkten Kappungsgrenze und eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre plant. Auch da verändert sich also etwas. Das müssen wir abwarten und dann sehen, ob wir auf unserer Ebene etwas anpassen müssen. Das betrifft übrigens auch die Einführung einer „Wohngemeinnützigkeit“. Auch da bin ich gespannt, was von der Bundesebene kommt und ob es hier vor Ort Gesellschaften geben wird, die das für sich in Anspruch nehmen wollen. Ich will zum Stichwort Leerstand noch auf eine Sache hinweisen. Wir hatten wegen Corona eine Verzögerung bei der Durchführung des Zensus. Der Zensus 2022 läuft gerade. Ich hoffe, Sie alle haben schon geantwortet, falls Sie angeschrieben worden sind. Ein kleiner Hinweis: Sie müssen antworten, und zwar wahrheitsgemäss. – Das Ergebnis des Zensus wird uns einen Überblick über noch offene Fragen bringen – Stichwort: Leerstandsquote und Ähnliches. Es ist gut, wenn man dann nicht mehr nur über ein Gefühl oder über die Ergebnisse von Eigenrecherchen redet, sondern wirklich einen Überblick über jedes Gebäude im ganzen Land hat. Dieser Überblick wird Ende nächsten Jahres vorliegen. Ich will einen letzten Punkt nennen, den Genehmigungsvorbehalt. Herr Schalauske, Sie haben gesagt, es sei ein Skandal, dass die Landesregierung nicht wisse, wie viele Milieuschutzsatzungen es in Hessen gibt. Wenn Sie als Abgeordneter mich fragen und ich für die Landesregierung antworte, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass es für Milieuschutzsatzungen keine Meldepflicht gibt, wir Ihnen das also nicht mehr sagen können, weil vielleicht irgendwo, in irgendeiner kleinen Gemeinde, bei der man das vielleicht gar nicht vermutet, eine Milieuschutzsatzung beschlossen worden ist, ohne dass wir es mitbekommen haben. Die kommunalen Körperschaften müssen uns nicht mitteilen, wenn sie so etwas gemacht haben. Das ist das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung. Rufen Sie deshalb bitte nicht „Skandal“. Ich weiss z. B. aus Frankfurt, dass es dort in manchen Stadtteilen Milieuschutzsatzungen gibt. Ich weiss, dass es in Kassel eine Milieuschutzsatzung gibt. Eine solche Satzung entfaltet übrigens auch ausserhalb des Rahmens einer Mietpreisbremse eine Wirkung. Wenn Sie mich fragen, wie viele Milieuschutzsatzungen es gibt, und im Nachhinein stellen wir fest, Egelsbach hat eine solche beschlossen, ohne dass wir davon wussten, dann sind Sie der Erste, der ruft: Es ist ein Skandal, die Landesregierung hat keine Ahnung. – Deshalb werden wir Ihnen immer nur das wahrheitsgemäss antworten, was wir aufgrund von Meldepflichten wissen. Alles andere ist Hörensagen und keine wirkliche Erkenntnis, die man in der Antwort auf eine Kleine Anfrage verarbeiten könnte.