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Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass die Moorschutzstrategie jetzt verabschiedet worden ist. Ich hätte dazu Fragen. Im Prinzip geht es um hydrologische Körper, und die müssen im Ganzen angeschaut werden. Es gibt durchaus kleinteilige Besitzverhältnisse. Wie wollen Sie dieses Problem lösen, und stehen Sie dazu auch mit dem BMEL im Austausch? Denn neben dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz besteht auch die Möglichkeit, entsprechende Massnahmen über die Eco-Schemes der ersten Säule der GAP oder über die zweite Säule zu finanzieren.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Selbstverständlich stehe ich mit meinem Kollegen Cem Özdemir, dem Bundesagrarminister, dazu im Austausch, der sich heute im Kabinett ebenfalls positiv zur Moorschutzstrategie geäussert hat. Das heisst, unsere Hausfreundschaft trägt – auch für den Moorschutz –, und wir werden diese Arbeiten zusammen weiter fortsetzen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal eine Frage zur Wiedervernässung. 90 Prozent dieser Moore sind landwirtschaftlich genutzt. Deswegen geht diese Wiedervernässung natürlich auch zulasten landwirtschaftlicher Betriebe wie Obst- und Gartenbau. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten bei der Ernährungsversorgung im Moment stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob das sinnvoll ist; denn wir wollen ja auch klimaneutrale und regionale Lebensmittel herstellen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich will mit dieser Veränderung wirtschaftlichen Nutzen erreichen. Deshalb gehen wir mit dem kooperativen Ansatz vor. Ich glaube, in diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir stärker darüber nachdenken und reden, was geht und was notwendig ist, statt darüber, was vielleicht Probleme erzeugt und nicht geht. Ich glaube, wir müssen unseren Fokus nach vorne richten, auf das, was möglich ist, und unsere knappen Ressourcen entsprechend einsetzen. Wir haben bereits im Frühjahr angefangen, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass auf solchen Flächen auch PV eingesetzt werden kann. Photovoltaiknutzung und Moorschutz gehen zusammen; wahrscheinlich nicht auf jedem Standort, das liegt in der Natur der Dinge, aber das ist eine neue Einkommensmöglichkeit für solche Böden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 ein Ostdeutscher von Herkunft, ein Gesamtdeutscher im Herzen, ein Europäer mit besonderem Blick auf Osteuropa, ein unermüdlicher Streiter für die Freiheit. Ich bin persönlich sehr, sehr traurig, Ihnen mitteilen zu müssen, dass er gestorben ist, sehr plötzlich und für uns alle unerwartet. Morgen wird die Präsidentin vor Beginn der Sitzung Werner Schulz würdigen. – Vielen Dank. Wir kommen zur Befragung zurück. Herr Bleck, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Werte Frau Ministerin, nach Schätzung des Deutschen Bauernverbandes gab es 2021 1 300 bis 2 300 Wölfe. Mit der Anzahl der Wölfe steigt auch die Anzahl der Wolfsrisse. Die ohnehin unter Druck stehende deutsche Weidetierhaltung wird auch zusätzlich durch den Wolf stark belastet. Vor allem in nord- und in ostdeutschen Bundesländern werden diese Probleme immer drängender. Die Wolfsdichte beispielsweise in Brandenburg ist bereits höher als in Alaska und Sibirien. Auch Schutzzäune, Herdenschutzhunde und – von der Bundesregierung gefördert; man glaubt es kaum – Herdenschutzesel haben zu keiner Entspannung der Lage geführt.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist das Töten, das Abschiessen von Wölfen bereits jetzt möglich und erlaubt, wenn Wölfe nachweislich Risse vorgenommen haben. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Das passiert in unserem Land, das findet statt.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Frau Ministerin, die Entnahme von sogenannten Problemwölfen in Deutschland ist nach wie vor sehr bürokratisch und stark reguliert. Darüber hinaus haben wir das Problem, dass sich mit dieser Form der Entnahme der Wolfsbestand, der stark zunimmt, nicht wirklich regulieren lässt. Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgrösse von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission hat damit im Wesentlichen kein Problem.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, Sie wissen vermutlich, dass verschiedene Länder in Europa verschiedene Wege gehen und überall dort, wo pauschale Abschüsse genehmigt worden sind, die Europäische Kommission diese Praxis überprüft und teilweise auch bereits zurückgewiesen hat und auch die Gesetzesänderung, die die letzte Bundesregierung hier vorgenommen hat, die in Teilbereichen einen pauschalen Abschuss ermöglicht, kritisch untersucht wird und wir noch nicht wissen, wie die Europäische Kommission sich dazu verhalten wird.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie weichen leider der Frage immer wieder aus, –
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich hatte Ihre Frage beantwortet. Wir können den guten Erhaltungszustand gegenwärtig nicht feststellen; denn es geht darum, ob die Population tatsächlich einen Grad erreicht hat, der sicherstellt, dass diese Population auch in Zukunft bei uns heimisch bleiben wird. Durch das europäische Recht haben wir sehr eng begrenzte Möglichkeiten, bei einer streng geschützten Tierart Tötungen vorzunehmen, Abschüsse vorzunehmen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie hier noch einmal sagten
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die ökonomische Situation der Weidetierhalter, also der Schafhalter, und insbesondere der Wanderschäferei, ist seit vielen Jahren prekär. Ich glaube, das ist ein Beruf, der zwar gern angeschaut wird; aber die wenigsten von uns würden ihn wahrscheinlich ausüben wollen, weil er hart ist. Deshalb gebührt den Menschen, die das machen, auch Respekt. Die Weidetierprämie ist und bleibt das wichtigste Instrument, um die ökonomische Basis tatsächlich stabil zu halten.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich kann nicht erkennen, wo die Wolfspopulation, die bis weit nach Russland hineinreicht und mehrere Zehntausend Tiere umfasst, irgendwie gefährdet ist; aber okay.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wenn Sie sich gegen Bürokratie wenden, gehe ich davon aus, dass Sie sich auch gegen kriminelles Handeln wenden und es im Zweifelsfall zur Anzeige bringen würden, falls Sie davon Kenntnis erlangen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass mir das Thema „Wasser“ am Herzen liegt. Es ist ein grosses und ein schwieriges Feld. – Ich schaue gerade in meinen Unterlagen, ob ich den Zeitplan auf die Schnelle finde, wann wir den Entwurf der Wasserstrategie einbringen. – Der Entwurf der Wasserstrategie ist gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Wir werden dann in die Anhörung von Ländern und Verbänden eintreten und planen die Verabschiedung im Bundeskabinett für Anfang/Mitte 2023; so hatte ich zumindest einen Teil Ihrer Frage verstanden. Grundwasser wird natürlich ein relevanter Bestandteil sein. Ich werde die Thematik der Dürre, die Oderkatastrophe und die Frage von Einleitungen in Gewässer auch auf der Umweltministerkonferenz mit den Bundesländern in Goslar in zwei Wochen thematisieren.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Nachfrage stellen kann. – Erst mal danke für die Antwort, Frau Ministerin.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich teile Ihre Besorgnis, die Sie durch die Zitate zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in der Nationalen Wasserstrategie Ziele aufgeführt. Drei, die damit zu tun haben, will ich vielleicht kurz benennen. Ein Ziel ist, dass es auch in 30 Jahren in Deutschland hochwertiges, bezahlbares Trinkwasser geben soll. Dazu gehört, dass es sauberes Grundwasser geben soll, dass unser Grundwasser und die anderen Gewässer gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilienter werden müssen und dass wir unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung an die Folgen der Klimakrise – Klammer auf Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde Drucksache 20/4276 Die Fragen werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff bereit.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 In welcher konkreten Form wurden die Betreiber kritischer Infrastruktur seit Beginn des Jahres 2022 für Attacken auf ihre Anlagen sensibilisiert, und wurden dabei auch ganz konkrete Schutzmassnahmen vorgeschlagen, welche voraussichtlich Niederschlag im geplanten Gesetz für kritische Infrastruktur finden werden (vergleiche „Zeit Online“ vom 18. Oktober 2022,  Guten Tag, Frau Präsidentin! Herr Peterka, grundsätzlich erfolgt die Mehrzahl der Kontakte zu Betreibern kritischer Infrastruktur jeweils fachspezifisch durch die jeweiligen zuständigen Ressorts. Übergreifend wurden die Betreiber kritischer Infrastrukturen durch Versand einer Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes anlässlich der Angriffe auf die Nord-Stream-Pipelines auf die abstrakte Gefährdungslage hingewiesen und entsprechend sensibilisiert. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat im Jahr 2022 Betreiber kritischer Infrastrukturen vor möglichen Cyberangriffen gewarnt und mit aktuellen Hinweisen und Sicherheitsempfehlungen unterstützt. Generell nehmen die Sicherheitsbehörden regelmässig Gefährdungsbewertungen vor, die fortlaufend der aktuellen Lage angepasst und den Unternehmen sowohl unmittelbar als auch über Wirtschaftsverbände zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich informiert und sensibilisiert auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Organisationen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages und steht über den Bereich Prävention als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Informationen dienen auch dazu, die deutsche Wirtschaft für relevante Gefährdungsaspekte zu sensibilisieren, sodass die Unternehmen ihre Sicherheitsmassnahmen entsprechend anpassen können. Im Rahmen der Gremienarbeit wurde zudem verstärkt auf Schutzkonzepte und die Vorsorge im Rahmen des Risikomanagements und des Krisenmanagements inklusive der vorhandenen Publikationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hingewiesen. Diese vom BBK veröffentlichten Leitfäden und Empfehlungen zum Schutz von KRITIS – sektorübergreifend sowie sektorspezifisch – werden stetig weiterentwickelt oder aktualisiert. Beispielsweise sind über die Website des BBK Publikationen abrufbar zu Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden, Risikomanagement in Krankenhäusern oder Risiko- und Krisenmanagement generell für Unternehmen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Konkrete Punkte zu benennen, ist schwierig; denn bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefährdungslage gibt es direkte Ansprache für die Betriebe, für die Unternehmen, sodass man schon einen Sachverhalt ermitteln müsste, zu dem man ein Beispiel nennen könnte. Ich möchte an der Stelle auf GEKKIS hinweisen – das meinen Sie, glaube ich –, den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur. Dort wird auf Abteilungsleiter- und Staatssekretärsebene einmal im Monat miteinander ressortübergreifend die Situation beschrieben. Aber man trifft sich nicht nur dort einmal im Monat, sondern auch wöchentlich auf der Arbeitsebene. Und man würde dort nicht sagen: „Dann brauchen wir die nächste Woche, um eine Lösung zu finden“, sondern man hat dort 24/7 einen Dienst, der ständig Rede und Antwort steht, immer an die Situation angepasst.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Wie bewertet die Bundesregierung die praktische Umsetzbarkeit und die Notwendigkeit eines effektiven Grenzschutzes (Antwort bitte begründen)? Sehr geehrter Herr Brandner, ein wirksamer und zugleich an den Menschenrechten orientierter Schutz der EU-Aussengrenzen ist zur Kontrolle der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität von grundlegender Bedeutung. Grenzüberwachung und Grenzkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erfolgen dabei auf der Grundlage der EU-Verordnung vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, den Schengener Grenzkodex. Damit ist sichergestellt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre grenzpolizeilichen Massnahmen auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage und nach verbindlichen Standards durchführen. Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber der Bundespolizei den Schutz der Grenze übertragen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn uns die Zahlen schon nicht passen, dann rechnen wir uns die Sache schön oder fälschen die Zahlen vielleicht auch. – Ich komme auf Zahlen zu sprechen, die das Bundesinnenministerium zu Zugereisten, auch illegal Zugereisten, in diesem Jahr veröffentlicht hat. Es kam auf 57 000 Eingereiste. Die Bundespolizei, die ja auch nun mal nicht jede Einreise mitbekommt, kam demgegenüber auf über 100 000. Das ist schon eine riesengrosse Diskrepanz. Das BAMF redet sogar von 154 000 Asylantragstellern in diesem Land. Wir wissen nicht nur nicht, wie viele kommen, sondern jede Behörde macht da offenbar auch eine eigene Statistik, interessanterweise das Bundesinnenministerium die Statistik mit den wenigsten Einreisenden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Zu den Zahlen, die ich gerade genannt habe, kommen noch über 1 Million Ukrainer, von denen wir auch nicht wissen, ob sie in Deutschland sind, im FlixBus sitzen oder in der Ukraine sind. Deshalb: Woraus ziehen Sie zurzeit Ihre Kenntnisse, was die tatsächlichen Zuwanderungszahlen in diesem Jahr angeht, und wie genau sind diese Zahlen? Wir haben einen relativ genauen Überblick über das, was an Einwanderung stattfindet, und ich muss an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen: Ich bin froh, dass wir Zehntausende von Menschen haben, die bei der Bundespolizei und in den Ausländerbehörden wertvolle Arbeit leisten. Zu glauben, dass wir uns die Zahlen hin- und herweisen würden, wird dem nicht gerecht. Wir können dankbar sein, dass wir diese Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt haben. Sie machen einen harten Job. Herr Brandner, zudem muss man sagen, dass wir beide, glaube ich, unterschiedliche Vorstellungen in der Frage der Migration haben. Sie reden von illegaler Migration, illegaler Einwanderung. Ich würde von unerlaubter Einwanderung sprechen. Wir haben unterschiedliche Menschenbilder, die dahinterstecken. Sie glauben, man müsse sich vor Migration schützen, wir würden etwas verlieren, wenn Migration stattfinden würde. Sie begegnen Migration eher mit Misstrauen und mit Egoismus. Mein Menschenbild ist ein ganz anderes. Ich habe ein solidarisches Menschenbild, das auch von Nächstenliebe geprägt ist. Menschen sind mit Würde zu behandeln; auch an der Grenze sind Menschen mit Würde zu behandeln. Herr Brandner, aus meiner Sicht ist „Würde“ so viel mehr als nur ein Konjunktiv.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Das alles kommt noch obendrauf. Meinen Sie, dass das ein zusätzlicher Faktor dafür sein könnte, dass noch mehr Zuwanderung nach Deutschland stattfindet? Herr Brandner, ein schlauerer Mensch als ich hat mal ausgerechnet – das war im Jahr 2020 –, was wir in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich seit dem Zweiten Weltkrieg in Migration investiert haben. Es gibt sicher Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und den deutschen Staat letzten Endes nur Geld gekostet haben. Es gibt aber auch andere, die erfolgreiche Unternehmer und Arbeitgeber waren usw. usf. Der Durchschnitt, der 2020 ausgerechnet wurde, betrug 25 000 Euro. Das hat es den Staat nicht gekostet, sondern das hat es dem Staat gebracht – und zwar pro Zuwanderung. Von daher ist es aus meiner Sicht ganz verkehrt, die Geschichte – Zuwanderung wird uns Geld kosten und uns allen etwas wegnehmen – so zu erzählen. Wenn Sie Einwanderung schon nicht aus humanitären Gründen wollen, was ich an dieser Stelle nicht bewerten möchte, dann sollten Sie sie wenigstens als knallharten Wirtschaftsfaktor sehen. Wir brauchen mehr als 200 000 Arbeitskräfte – nicht Fachkräfte – in Deutschland pro Jahr zusätzlich, um die Wirtschaft am Leben zu halten. Sich dagegen auszusprechen, dass Menschen hierherkommen können, heisst, dass man dafür ist, dass die Wirtschaft abbaut.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Welche konkreten Massnahmen werden durch die Abteilung Heimat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat durchgeführt, und plant die Bundesregierung eine veränderte Schwerpunktsetzung im Vergleich zur Vorgängerregierung (vergleiche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V., Seite 41)? Bitte schön. Was hat sich in der Abteilung Heimat verändert? Allein schon der Name; das ist ein ganz neuer Name. Die Abteilung heisst „Heimat, wehrhafte Demokratie und Zusammenhalt“. Mit seiner Heimatpolitik verbindet das Bundesministerium des Innern und für Heimat den politischen Anspruch, sich verstärkt für eine wehrhafte Demokratie und den Zusammenhalt unserer offenen Gesellschaft einzusetzen und damit einen gesamtgesellschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen. Den Menschen, die hier leben – gleich welcher Herkunft und ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte –, soll ermöglicht werden, sich an ihrem Wohnort zugehörig, frei und sicher zu fühlen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 politische Bildung und Extremismusprävention, die Förderung von Diskursfähigkeit und ehrenamtlichem Engagement, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Stärkung der Resilienz im Umgang mit gezielten Desinformationen. Zu einer gelingenden Heimatpolitik gehören nach unserem Verständnis auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Dazu sind wir unter anderem im engen Austausch mit den Kommunen. Wir setzen uns für die dezentrale Ansiedlung von Bundesbehörden ein und unterstützen kulturelle Projekte im ländlichen Raum.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir packen diesen Bereich H in dieses Ministerium hinein. Ich habe mir das mal herausgesucht: 3 Unterabteilungen wurden gegründet, 17 Referate, eine Arbeitsgruppe, 150 Stellen wurden besetzt, 530 Millionen Euro wurden in der letzten Wahlperiode im Rahmen der Heimatpolitik verausgabt. Und 2022 hat dann Ihr Ministerium auf die Frage, was da konkret herauskam, geantwortet: Ein Gesetzentwurf. – Bei 150 Leuten in der letzten Wahlperiode! Jetzt reden Sie von weiteren Aufbaustäben im Rahmen der wehrhaften Demokratie und des Zusammenhalts. Das scheinen mir also noch viel mehr Leute zu werden. Diese 150 Personen, die ich gerade erwähnt habe und die in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zustande bekommen haben: Sind die noch da, oder werden die inzwischen mit anderen Massnahmen betraut? Und wie ist der Aufwuchs, also die personelle Weiterentwicklung, dieses Bereiches H in der Zukunft einzuschätzen?
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Das sind die Menschen in der Abteilung, die für das Wertvollste kämpfen, was wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, nämlich für die Demokratie, und sich dafür einsetzen, dass Menschen auch an Demokratie herangeführt werden können. So einfach ist es nicht, einfach Demokrat zu sein. Bei dem einen oder anderen muss man sich ja fragen, ob es denn hilft, wenn man im Parlament ist, um Demokrat zu sein. Andere wiederum brauchen in der schulischen Ausbildung die Möglichkeit, Demokratie zu erlernen. Deswegen: Das ist eine Abteilung, die sich für wesentliche Dinge im Leben, nämlich für die Lebensgrundlage in einer Demokratie, einsetzt, und da ist jeder der dort tätigen Arbeitnehmer und jeder öffentlich Beschäftigte absolut zu Recht und richtig am Platz. Jeder Tag Integrationsarbeit – das ist ja auch ein wichtiger Punkt, den Sie jetzt gerade in der Aufzählung nicht genannt haben – ist ein wertvoller Tag und Werbung für eine lebendige Demokratie.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Was belastet denn zurzeit den Begriff „Heimat“ negativ – denn wenn er nicht negativ wäre, bräuchte ich ihn nicht positiv umzudefinieren –, und was habe ich im Zusammenhang mit dem Begriff „Heimat“ unter „weiterer Offenheit und Vielfalt“ zu erwarten? Ich verstehe das Zitat so, dass Frau Faeser Sorge hatte, dass es auch Menschen gibt, die den Heimatbegriff negativ besetzen. Sie sagt also nicht, dass er generell negativ besetzt ist, sondern sie sagt, dass er von manchen genutzt wird für eigene politische Ziele, um in der Demokratie sozusagen nicht nur zuträglich unterwegs zu sein.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Natürlich sind die Länder für die Schulbildung zuständig. Sie wissen aber, dass es durchaus auch möglich ist – zum Beispiel im Wege von Ganztagsschulprogrammen, aber auch in der Nachmittagsjugendarbeit –, dafür zu sorgen, dass Jugendliche an Demokratie herangeführt werden und in Kursen gemeinsam Demokratie, demokratische Akte erlernen. Sie können dort miteinander üben, wie man, ohne sich gegenseitig wehzutun, Argumente austauscht, und sehen, wie die Mehrheit zu einem Ergebnis kommt und wie das Ergebnis dann von der Gesamtheit auch getragen wird. Das, was wir brauchen, sind junge Demokraten, die später auch hier, als Abgeordnete, in den Länderparlamenten oder in den 11 000 Kommunalparlamenten, die wir haben, tätig sein werden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Daun dajt leren. – Und Integrationskurse sind so etwas. Wenn man es macht, dann lernt man es auch.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wie viele Verdachtsmeldungen betreffend § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung) haben sich im vergangenen Jahr 2021 und im laufenden Jahr 2022 bei Asylbefragungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeben und wurden an Sicherheitsbehörden und/oder Staatsanwaltschaften weitergeleitet? Bitte sehr. Herr Kollege Throm, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Meldungen zu strafrechtlich und nachrichtlich relevanten Sachverhalten grundsätzlich nicht nach einzelnen Straftatbeständen vor. Somit meldet das BAMF auch keine Hinweise an die Sicherheitsbehörden oder Staatsanwaltschaften im Hinblick auf den konkreten Straftatbestand der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland im Sinne des § 129b Strafgesetzbuch. Die Meldekriterien des BAMF an die Sicherheitsbehörden sind vielmehr so ausgestaltet, dass sie jeweils bestimmte Phänomenbereiche der Kriminalität und für Nachrichtendienste relevante Sachverhaltskomplexe abdecken.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 erstens Terrorismus, Kampfausbildung und Kampfhandlungen, zweitens Islamismus und drittens Ausländerextremismus. Zu diesen Meldekriterien liegen folgende Daten vor: Im Jahr 2021 wurden zum Meldekriterium „Terrorismus, Kampfausbildung und Kampfhandlungen“ 775 Verdachtsmeldungen abgegeben, zum Meldekriterium „Islamismus“ 126 Verdachtsmeldungen und zum Meldekriterium „Ausländerextremismus“ 375 Verdachtsmeldungen. Für das Jahr 2022 wurden bis zum 30. September 651 Verdachtsmeldungen zum Meldekriterium „Terrorismus, Kampfausbildung und Kampfhandlungen“, 104 Verdachtsmeldungen zum Meldekriterium „Islamismus“ und 375 Verdachtsmeldungen zum Meldekriterium „Ausländerextremismus“ abgegeben.