K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Leider steht es schlecht um den Mobilfunknetzausbau in Hessen. In Deutschland gibt es, Sie wissen es vielleicht, ungefähr 400 Landkreise und kreisfreie Städte. Wenn man sich die Mobilfunknetzversorgung anschaut, dann ist das Fazit: Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise liegen in Hessen. Das sind der Odenwaldkreis und der Werra-Meissner-Kreis. Selbst die Digitalstadt Darmstadt findet sich in diesem Ranking, wenn man auf die 5G-Versorgung schaut, nur auf Rang 98 von 107 kreisfreien Städten. Ausnahmsweise bedeutet hier die 98 nichts Gutes für Darmstadt. Anders als bei unseren Lilien im Moment müssen wir uns beim Mobilfunkempfang öfter geschlagen geben. Wenn wir die grauen Flecken anschauen – das ist der Teil der Landesfläche, bei dem die LTE-Abdeckung weniger als drei Netze hat; das ist auch die relevante Bezugsgrösse für die Menschen, denn tatsächlich haben die meisten nur einen Handyvertrag und nicht zwei oder drei –, dann liegt Hessen bei der Versorgung auf dem vorletzten Platz. Nur Baden-Württemberg ist noch schlechter versorgt. Insgesamt ist es also so, dass auf einem Viertel unserer Landesfläche viele Menschen keinen Empfang haben. Graue Flecken, grau in grau, ich nenne das „hessische Mobilfunktristesse“.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Die dafür zuständige Digitalministerin lässt über ihren Pressesprecher mitteilen – ich habe es in der Zeitung gelesen –, schuld seien Wälder und Täler. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Bayern und in Thüringen – manche waren vielleicht schon einmal dort im Urlaub – gibt es viel Wald und schöne Täler, und trotzdem gibt es dort besseren Empfang. Ja, es gibt auch in anderen Bundesländern noch viel zu tun, das ist richtig, auch der Bund ist gefragt. Er hat Versorgungsauflagen festgelegt. Diese sind verbindlich und werden auch sanktioniert. Es zeigt sich leider, dass die Mobilfunknetzbetreiber auch diese nicht fristgerecht erfüllen. Deswegen halte ich den hessischen Mobilfunkpakt der Digitalministerin für eine PR-Aktion und einen zahnlosen Tiger.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Denn, wenn die Mobilfunknetzbetreiber sich schon nicht an die sanktionierbaren Versorgungsauflagen halten, wieso sollten sie sich dann an eine freiwillige Selbstverpflichtung halten? Dazu passt auch die heutige Ankündigung – ich habe es heute Morgen im hr gehört – des landesweiten Telenotarztsystems. Ich finde es grundsätzlich gut. Aber wenn das Netz in der Fläche noch löchrig ist wie ein Schweizer Käse, dann bringt solch ein Telenotarztsystem nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen doch einen Telenotarzt, der am Unfallort auch Empfang hat.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Mir sieht das jedenfalls nicht nach einer abgestimmten Digitalstrategie des Landes aus, sondern nach erneuter PR. Aber zurück zur Bundesebene. Ich habe es eben angesprochen: Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt die Daumenschrauben bei den Mobilfunknetzbetreibern anzieht und spürbare Konsequenzen fordert, wenn die Versorgungsauflage nicht eingehalten wird.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Man hört aktuell von einem Bussgeld von 50.000 € pro nicht errichtetem Mast, wenn die Versorgungsauflage nicht erfüllt wird. Ich finde, das ist gut so. Der Bund liefert also, aber auch die Bundesländer können natürlich dabei helfen, die Mobilfunknetzqualität zu verbessern. Brandenburg hat beispielsweise kürzlich eine Analyse der Versorgung durchgeführt. Sie haben eigene Messfahrzeuge auf alle Landesstrassen geschickt, getreu dem Motto, das ich bei dem Thema schon immer vertreten habe: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wir haben zum Haushalt einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir das auch von der Landesregierung hier fordern: 500.000 € einzustellen, um nachzumessen, wie die tatsächliche Versorgung ist. Aber, oh Wunder: Schwarz-Grün lehnt es ab. Es bleibt dabei, die SPD hat noch mehr Ideen, wie wir als Land den Ausbau des Mobilfunknetzes fördern können. Wir haben die Möglichkeit, den Ausbau, die Errichtung von Masten über die Hessische Bauordnung zu vereinfachen. Kürzlich habe ich auf „Golem“ gelesen – ich weiss nicht, wer das kennt, es ist ein IT-Onlinemagazin –, dass der Bitkom-Vorsitzende Bernhard Rohleder sagt: Bis so ein Bauantrag in Deutschland genehmigt ist, können gerne einmal 14 Monate vergehen. – Er forderte, die Bürokratie zu entschlacken und die Verfahren massiv zu beschleunigen,
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 um den Mobilfunkausbau nach vorne zu bringen. Er meinte auch – ich zitiere es; er meint zwar die Bundesebene, aber ich lese es trotzdem gerne vor –: Bitkom begrüsst, dass die SPD nun Vorschläge für einen deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur macht. Was der Bund machen kann, das können wir hier in Hessen auch umsetzen. 10126 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz vereinfacht und beschleunigt den Netzausbau und schafft so bessere Voraussetzungen für digitale Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir wollen eine Genehmigungsfreistellung in der Hessischen Bauordnung künftig auch für höhere Masten. Die bisherige Regelung erlaubt nur Masten bis zu einer Höhe von 15 m auf Gebäuden. Künftig sollen frei stehende Mobilfunkmasten im Aussenbereich mit bis zu 20 m Höhe ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. Das ist gerade in kleinen Städten und Gemeinden wichtig; denn da gibt es nicht so viele Häuser in passender Lage und mit der entsprechenden Statik, als dass man eine 15 m hohe Antenne aufs Dach stellen könnte. Gerade im Aussenbereich liegen natürlich auch viele Strassen und viele Zugstrecken. Da diese zügig versorgt werden müssen, ist diese gesetzliche Änderung, die wir durchführen wollen, die richtige.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Zusätzlich sollen zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten statt wie bisher nur für drei Monate nach unserem Mobilfunk-für-alle-Gesetz bis zu 48 Monate genehmigungsfrei stehen bleiben können. Eigentlich war das einmal für Festivals, Sportereignisse und vielleicht den Hessentag gedacht. Aber temporäre Standorte werden immer wichtiger. Das gilt auch im Katastrophenfall wie beispielsweise nach einem Hochwasser. Wir wollen diese temporären Masten aber auch zur Überbrückung nutzen, bis alle Funklöcher geschlossen und dauerhafte Masten gebaut worden sind. Warum es bisher auch einmal 48 Monate dauern kann, dazu kann ich Ihnen ein kleines Beispiel geben. Bei mir im Wahlkreis, in Mühltal, Ortsteil Waschenbach, soll seit Längerem ein neuer Mobilfunkmast gebaut werden. Mein erstes Gespräch dazu hatte ich mit einem sehr engagierten Ortsbeirat im Jahr 2019. Der Kollege war dabei. Es folgten Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Staatssekretär. Es gab Schriftwechsel und Abstimmungen mit den Mobilfunknetzbetreibern. Der Prozess läuft jetzt schon seit etwa drei Jahren. Wir sind uns eigentlich alle einig, aber der Mast steht noch nicht, und das ist leider kein Einzelfall. Weil solche Verfahren auch einmal drei Jahre dauern können, können wir den Menschen vor Ort nicht erzählen, wenn sie einen temporären Mast haben, dass wir ihn dann wieder wegnehmen. Das bedeutet, dass wir eine genehmigungsfreie Möglichkeit brauchen, um solche Zeiträume zu überbrücken. Das soll unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz möglich machen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ein letzter Satz. Für uns ist flächendeckender Mobilfunkempfang digitale Daseinsvorsorge. Daher muss das Netz überall schnell und stabil funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Mobilfunk-für-alle-Gesetz ermöglichen wir den dafür nötigen einfacheren und schnelleren Mobilfunknetzausbau. Wir freuen uns auf die Anhörung, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie bereits heute die Möglichkeit gibt, ein klein wenig Werbung für unseren Gesetzentwurf zu machen, der in der Tagesordnung für morgen vorgesehen ist.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Dieser Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen eingebracht haben, war uns so wichtig, dass wir ihn zu unserem eigenen Setzpunkt erhoben haben. Er ist deswegen auf morgen gesetzt worden. Es wäre auch eine Möglichkeit für Sie gewesen, sich dem Ganzen anzuschliessen und das zusammen zu beraten. Aber insofern nutzen wir die Redezeit heute einfach nur als kurzen Werbeblock. Vielen herzlichen Dank, dass Sie für morgen früh die Aufmerksamkeit schon sichergestellt haben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Sehr viele Köche helfen nicht immer, dass es am Ende gut schmeckt. – Das Land ist vor allem nicht für die Genehmigung jedes einzelnen Mobilfunkmastes, von dem er gesprochen hat, in seinem Landkreis zuständig. Das macht immer noch die Behörde vor Ort, aber sei es drum. Ganz konkret hat der Gesetzentwurf der SPD zwei Vorschläge im Angebot. Das ist einmal, dass die Genehmigungsfreiheit im Aussenbereich auf 20 m Höhe hochgesetzt werden soll. Er hat darauf hingewiesen, dass wir im Moment bei 15 m liegen. Aber er hat vergessen – wahrscheinlich rein freundschaftlich vergessen –, dass es eine Initiative unserer Regierungsfraktionen, dieser Landesregierung schon zu Beginn dieser Wahlperiode war, diesen Wert von 10 m auf 15 m hochzusetzen. Ich glaube, wir können sagen, wir haben das Thema bereits fest im Blick. Das zweite Thema, das dort angesprochen ist: die Baugenehmigungsfreiheit auf vier Jahre zu verlängern. Auch wir haben dazu morgen – jetzt kommt wieder der Werbeblock – einen entsprechenden Passus in unserem eigenen Gesetzentwurf mit 24 Monaten im Angebot.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Mit Verlaub, bei aller Schelte der kommunalen Bauaufsichtsbehörden, die indirekt mitgeschwungen ist, wie lange sie brauchen: 48 Monate – früher hätte man gesagt, eine ganze Wahlperiode – soll man einen Mobilfunkmast stehen lassen können, bis man dafür eine Genehmigung braucht? Das ist in unseren Augen definitiv zu viel. Ich glaube, da sind unsere 24 Monate der bessere Wert. Die SPD-Fraktion hat anscheinend vergessen, ihren eigenen Antrag, den sie mit dem eigenen Gesetzentwurf eingebracht hat, zusammen mit diesem Gesetzentwurf aufzurufen. Den will sie erst morgen beraten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10127 Ich möchte auf einen Punkt darin eingehen, der ein wenig Licht auf die Haltung der SPD wirft oder auf die Rolle, die sie sich manchmal selbst zuschreibt. In Punkt 3 steht – ich zitiere aus der Drucks. 20/9760 –: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Beirat der Bundesnetzagentur für härtere Sanktionen bei Nichterfüllung von Versorgungsauflagen einzusetzen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, die SPD hat noch immer nicht gemerkt, dass sie seit vielen Jahren in der Bundesregierung beteiligt ist. Anscheinend schmerzt es sie so sehr, dass für die Bundesnetzagentur ein anderer Minister – einer der FDP – zuständig ist, dass sie hier wieder versucht, den Ball an uns zu spielen, und sagt, diese Landesregierung, diese schwarz-grüne Koalition muss dafür sorgen,
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 dass über den Beirat das, was sie selbst nicht geregelt bekommt, auf direktem Weg, über die Bande gespielt ein
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Kümmern Sie sich selbst darum. Wenn Sie in Berlin bei Ihren eigenen digitalpolitischen Freunden so im Funkloch landen, können wir Ihnen hier nicht helfen und wollen es an der Stelle auch nicht. Vielen herzlichen Dank, und ansonsten schalten Sie morgen früh wieder ein, wenn es zu unserem Setzpunkt kommt. Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Bauordnung zu ändern, um die Hürden für die Errichtung der Mobilfunkmasten zu senken. Morgen werden wir einen Entwurf von SchwarzGrün beraten, der in der Tat wohl eine ähnliche Intention hat. Zusätzlich soll noch das Strassenrecht geändert werden, um solche Hochbauten direkt an den Strassen zu erlauben. Ein Anschluss an das schnelle Internet gehört heute unserer Ansicht nach zur Daseinsvorsorge. Wir teilen auch das Ziel eines flächendeckenden Aufbaus des Mobilfunknetzes. Wenn es dafür erforderlich ist, von den bisherigen Abstandsregeln zu den Nachbargrundstücken über die Strasse abzuweichen, dann sollte dies auch tatsächlich möglich sein. Wenn das aber möglich ist, dann sollte man auch weiterhin versuchen, die Mobilfunkanlage so sicher und umfeldverträglich wie möglich zu errichten. Dazu kann der hier vorgelegte Gesetzentwurf unserer Ansicht nach möglicherweise einen Beitrag leisten. Aber die Frage ist doch eigentlich eine andere. Die beantwortet weder der heute zu beratende Gesetzentwurf noch der morgen zu beratende. Die Frage ist doch: Lässt sich das Problem der Funklöcher wirklich über das Baurecht erschöpfend lösen? Die Fragen sind doch: Warum entstehen diese Funklöcher? Warum gibt es diese Funklöcher? In der Vergangenheit wurden die Funknetze von den privaten Unternehmen dort ausgebaut, wo viele Menschen leben und es sich deshalb lohnt, weil der Profit entsprechend winkt. In der Vergangenheit hat der Markt dieses Problem nicht gelöst. Lange Zeit hatten wir auf dem Land riesige Gebiete, die unterversorgt waren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist in der Tat immer noch der Fall. – Das wurde hier hoch gelobt: Aufgrund dieser Erfahrung wurde auf Bundesebene die Vergabe der Frequenzen jetzt an Ausbauverpflichtungen geknüpft. Demnach müssen 98 % der Haushalte über einen LTE-Anschluss mit mindestens 100 MBit/s verfügen. Dieses Ziel wird in Hessen heute schon nach deren eigenen Angaben von zwei der drei Anbieter nicht erreicht. Diese sind Telefónica und Vodafone. Ich begrüsse den Vorschlag ausserordentlich, das tatsächlich einmal zu kontrollieren und sich nicht nur auf die Angaben der jeweiligen Konzerne zu verlassen. Aber selbst wenn das Ziel erreicht wäre, würde das bedeuten, dass heute immer noch 2 % der Hessinnen und Hessen, also über 100.000 Menschen, zu Hause nicht mit schnellem Mobilfunk versorgt wären, von unterwegs ganz zu schweigen. Es gibt keine Anreize, dort auszubauen, wo keiner wohnt. Das ist nicht nur tief im Wald, sondern z. B. in Gewerbegebieten, auf einigen Verkehrswegen und an Bahnhöfen der Fall. Dass da nichts geschieht, ist ein Versagen des Marktes. Nun kommen die Anbieter teilweise noch auf den Staat zu und sagen: Wir hätten gerne zusätzliche staatliche Zuschüsse, um das Problem zu lösen. – Das würde dann dem altbekannten Muster folgen: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. – Da liegt eigentlich der Hase im Pfeffer. Wenn die sozialstaatliche Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen nicht durch die öffentliche Hand übernommen wird, dann kann man so viel entbürokratisieren, wie man will. Man sollte das tun. Aber man darf nicht glauben, dass das dann zum gewünschten Ziel führen wird. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Honka, für einen Werbeblock sind die Fundamentaldaten hinsichtlich der Digitalpolitik und des Mobilfunks wirklich nicht geeignet. Denn auch nach vier Jahren eines Ministeriums für Digitales bleibt Hessen ein digitales Entwicklungsland.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Man muss nur in den Rheingau fahren, um sich wieder in die Zeit vor dem mobilen Funk zurückzuversetzen. Nun sind die Christdemokraten aktuell dafür bekannt, Bundesspitze bei Reisen und Ausflügen in die Vergangenheit zu sein. Aber wir wollen in die Zukunft blicken. Die Zukunft ist digital. 10128 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Hessen ist beim Ausbau der Mobilfunknetze leider noch nicht in der Zukunft angekommen. Das Breitbandmobilfunk-Monitoring von Oktober 2022 zeigt, dass es in Hessen noch Löcher im Umfang von 0,38 % gibt. Im Bundesgebiet sind es 0,32 %. Nur in vier Bundesländern sieht es noch schlechter aus. Ist das etwa unser Massstab?
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Graue Flecken – dort sind nicht alle Mobilfunkanbieter zu empfangen – gibt es in Hessen zu 24,69 %. Im Bundesdurchschnitt sind es 18,56 %. Hessen hat da vor Baden-Württemberg den vorletzten Platz. Ist das etwa unser Massstab? Weisse Flecken – das sind Gebiete, die mit 4G oder 5G nicht erreicht werden können – gibt es in Hessen 4,26 % gegenüber 2,94 % im Bundesdurchschnitt. Nur in Bayern und in Rheinland-Pfalz ist man schlechter dran. Ist das etwa unser Massstab? Der kürzlich veröffentlichte Breitbandatlas zeigt: Bei allen Technologien – selbst bei der reinen Telefonie – liegt die Flächenabdeckung in Hessen unter dem Bundesdurchschnitt. Die privaten Haushalte sind unterdurchschnittlich schlecht angeschlossen. Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich LTE und 5G. Ist das etwa unser Massstab? Die 5G-Anbindung in Gewerbegebieten lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Dort liegt man 25 Prozentpunkte hinter dem Bundesdurchschnitt. Ist das etwa unser Massstab? Hessen ist insgesamt beim Ausbau des Mobilfunks maximal Durchschnitt. Statt Mittelmass zu sein, sollten wir ein Land sein, das sich selbst den positiven Massstab setzt. Dafür sollten wir uns einsetzen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Obwohl sich das in Hessen weiterhin zu langsam entwickelt, obwohl der Beitrag der Landesregierung zum Ausbau gegen null geht und obwohl der grosse Teil des Ausbaus durch die grossen privaten Player geleistet wird, weiht die Ministerin gefühlt jeden neuen Mast ein. Sie lässt sich für jeden neuen Mast feiern. Weniger Pressemitteilungen über Pakte und sonst irgendetwas und weniger PR-Inszenierungen, dafür mehr Masten, das sollte das Ziel für Hessen sein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Wir begrüssen die im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wie auch dem der Koalition, der morgen behandelt werden wird, angeregte weitere Liberalisierung der Bauordnung. Aber auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion überzeugt nicht vollkommen. In Ihrem eigenen Gesetzentwurf stellen Sie zu Recht fest, dass das Landesprogramm bisher gescheitert ist. Dann aber fordern Sie, dass das Land den Telekommunikationsunternehmen den Ausbau gewissermassen aus der Hand nehmen soll. Das ist nun auch nicht wirklich überzeugend. Die Unternehmen leiden derzeit unter dem Arbeitskräftemangel, unter Auflagen und unter Lieferschwierigkeiten. Das würde nicht besser, wenn das Land die Aufgabe selbst in die Hand nehmen würde. Wir setzen weiterhin zunächst auf privates Kapital statt auf Steuergelder. Unsere Lösungen sind wie folgt: Erstens. Das grösste Problem der Netzbetreiber ist weiterhin die Standortsuche. Sie stossen in den Kommunen auf wenig Akzeptanz, obwohl es gute Möglichkeiten gibt, das zu verkleiden. Ein funktionierendes Liegenschaftskataster des Bundes und der Länder könnte da abhelfen. Zweitens. Die Genehmigungsverfahren dauern zu lang. Wir müssen die Genehmigungszeiträume herunterfahren. Da würde eine Genehmigungsfiktion Abhilfe schaffen. Dann würde ein Antrag nach einer bestimmten Frist automatisch als genehmigt gelten. Drittens. Die Netzbetreiber agieren auf einem Markt, den ihnen der Regulierungsrahmen vorgibt. Wenn wir wirklich einen Wettbewerb um das beste Netz haben wollen, dann müssen wir uns bei der nächsten Frequenzvergabe für eine Dienstanbieterverpflichtung einsetzen. Wenn die Netzbetreiber wissen, dass sie ihr Netz mit Anbietern ohne eigenes Netz teilen müssen, dann steigt der Anreiz zum Ausbau in vermeintlich unattraktiven Gebieten. Denn das beste Netz ist das beste Argument für einen Anbieterwechsel. Seinerzeit hat übrigens Andi Scheuer auf Eingebung einiger Netzbetreiber eine solche Dienstanbieterverpflichtung verhindert. Viertens. Wir sollten in Zukunft auf Masten setzen, die per Software umrüstbar sind. Die Open-RAN-Technologie senkt die Netzausbaukosten, hält die Anlagen für die künftigen Technologien offen und ist somit kosten- und flächenschonend. Ein moderner Staat, der es den Unternehmen einfach macht, in die Fläche zu investieren, der den Bürokratismus reduziert, der Wettbewerb schafft und der gegenüber neuen Technologien offen ist, das wäre ein Staat, der den Ausbau des Mobilfunks in Hessen voranbringen würde. Wir wollen Fortschritt statt Durchschnitt – das muss unser Ziel sein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Wir glauben, wenn wir mehr Fortschritt wagen, dass es gelingen wird, dass wir die digitale Infrastruktur in Hessen und in Deutschland voranbringen. Sie ist die Basis für unseren zukünftigen Erfolg.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich am heutigen Tage kurzfassen, auch wenn ich immer wieder gerne über das Thema Mobilfunk rede. Man kann gar nicht oft genug darüber reden, Herr Kaffenberger. Aber wir haben morgen schon unseren eigenen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, den wir noch einbringen, wie Herr Honka eben schon erwähnte. Ich möchte feststellen, dass der Zugang zu schnellem und zuverlässigem Mobilfunk heute unerlässlich für unsere Gesellschaft ist. Er ermöglicht uns, jederzeit und überall mit anderen in Kontakt zu bleiben, Geschäfte zu betreiben, Musik zu streamen oder einfach nur Informationen abzurufen. Das geht natürlich nicht ohne eine robuste und leisHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10129 tungsfähige Mobilfunkinfrastruktur. Wenn wir diese nicht hätten, wären wir in vielerlei Hinsicht stark eingeschränkt. Daher ist es gut, dass wir uns in dieser Woche heute und morgen mit zwei Gesetzesinitiativen befassen – mit derjenigen der SPD heute, mit unserer morgen –, die das Ziel haben, den Ausbau des Mobilfunks in Hessen voranzubringen. Denn leider – das kann man offen zugeben – gibt es in unserem Land immer noch Gebiete, in denen der Empfang schlecht oder gar nicht vorhanden ist. Dies ist besonders in ländlichen Gebieten der Fall, in denen die Bevölkerungsdichte geringer ist und es schwieriger und kostspieliger ist, die notwendige Infrastruktur auszubauen. Wir als Landesregierung nehmen aber diese Herausforderung an und setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen schnellen und zuverlässigen Mobilfunk haben. Dies ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und gleichzeitig wichtig für die Entwicklung unserer Wirtschaft und damit der Gesellschaft insgesamt. Wir tun dies mit dem Mobilfunkpakt und nehmen dafür sehr viel Geld in die Hand. Wenn es darüber hinaus noch Stellschrauben gibt, an denen wir drehen können, dann tun wir dies auch. Es ist schon erwähnt worden: So waren wir Vorreiter bei der Änderung der Landesbauordnung – hierfür sind wir von vielen Seiten gelobt worden und waren Vorbild für viele andere Länder –, und morgen reden wir über eine neue Initiative, unser Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz, welches in einem weiteren Schritt Erleichterungen und Verbesserungen mit sich bringen wird. Ich möchte noch einmal auf zwei Vorredner eingehen. Zur LINKEN: Es gibt die Ausbauverpflichtung an Strassen, die der Bund geschaffen hat. Im Entwurf der SPD steht es nicht drin, bei uns allerdings schon, dass wir an Strassen mehr bauen können, dass wir die Abstandsregelung verkürzen und in diesen Gebieten, in denen es darum geht, im Notfall einen Arzt rufen zu können – das ist ein Thema –,
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 weiter die Mobilfunkinfrastruktur ausbauen können. Auch Waschenbach ist angesprochen worden: Da hätten uns auch die 48 Monate nicht geholfen. Es hätte längst ein Mast stehen können. Der Vorgang dort – er ist mir sehr gut bekannt, ich bin oft mit Bürgermeister Muth in Kontakt – ist durchaus etwas schwieriger. Wie gesagt, es könnte dort längst ein Mast stehen, aber es gab eben immer wieder auch andere Probleme. Der Kollege Honka hat es schon beschrieben: Deswegen sind auch 24 Monate, wie wir sie neu regeln wollen, ausreichend. Damit möchte ich zum Ende kommen, aber noch einen Punkt erwähnen; denn es heisst immer wieder, in Hessen sei immer alles ganz schlecht und ganz furchtbar, und wir seien ganz hintendran. Ich war Anfang des Jahres in Niedersachsen.