Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 die auf Wohnungsmärkte einwirken. Die Krux ist, dass die  meisten dieser Instrumente nicht kurzfristig wirken. Es  kommt darauf an, dass wir das Grundproblem in Dresden  lösen. Das ist nicht erst Thema in diesem Oberbürgermeisterwahlkampf, sondern das bearbeiten wir als SPD, das bearbeite ich seit vielen Jahren. Wir brauchen ausreichend  viele bezahlbare Wohnungen auf diesem Wohnungsmarkt  und eben nicht die vor allem durch private Investoren vorangetriebenen Wohnungsbauprojekte, die eher im höheren, teilweise im Luxusbereich angesiedelt sind, was dann  zu gewissen Leerständen in bestimmten Lagen führt. Das  ist dann kein Wunder.  Es wird darauf ankommen, dass wir bedarfsgerecht bauen.  Bedarfsgerecht heisst, für Menschen im Sozialleistungsbezug, für Menschen mit kleinen Einkommen. Ich wiederhole: 24 % der Dresdner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten, angemessenen Wohnraum  zu bezahlbaren Preisen zu finden, und zunehmend auch  Menschen mit mittleren Einkommen, wenn es sich um Familien mit mehreren Kindern handelt. Versuchen Sie einmal als Familie mit zwei oder mehr Kindern umzuziehen  und eine passende Vierraum- oder Fünfraumwohnung zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4055  finden. In nicht wenigen Stadtteilen in Dresden werden sie  dabei adlig. Das geht nicht.  Es wird darauf ankommen, die Instrumente so zu nutzen,  dass wir bedarfsgerecht bauen. Die Zeit dafür gewinnen  wir durch die Mietpreisbremse. Es wird darauf ankommen,  dass wir schnell diesen bedarfsgerechten Wohnraum schaffen. Dazu müssen wir alle Kräfte bündeln. Das ist die Formel, auf die ich es bringe. Es wird nicht Dresden allein  schaffen. Es wird auf eine geschickte Abstimmung mit den  Bundesprogrammen, den Landesprogrammen und den  kommunalen Initiativen ankommen, und es wird darauf ankommen, dass wir vor allem gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen verstärkt in Aktion bringen. Das  sind zum Beispiel die Wohnen in Dresden GmbH oder auch  die Genossenschaften.  Wenn es um Quartiere geht, die zu entwickeln sind, dann  wird es darum gehen, dass die Landeshauptstadt Dresden  ganz aktiv dafür arbeitet, dass in diesen Quartieren ein  Grossteil der Fläche durch gemeinwohlorientierte Unternehmen bebaut werden muss. Dann werden wir das auch  in den Griff bekommen. Solange wir nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben, werden mietpreispolitische  Massnahmen wie die Kappungsgrenze oder die Mietpreisbremse dabei helfen, Zeit zu gewinnen und eine gewisse  Entlastung für Mieterinnen und Mieter zu schaffen.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, Herr  Barth, und möchte noch einmal für das Protokoll betonen,  dass ich das nicht bestellt habe, aber dennoch keine Antwort schuldig bleiben wollte.  Ich fahre fort. Die aktuelle Mietpreisbegrenzungsverordnung ist begrenzt bis 2025. Das liegt am Bundesrecht. Es  gibt eine Vereinbarung der Ampelkoalition, dass das BGB  dahin gehend reformiert wird, dass Folgeverordnungen bis  ins Jahr 2029 möglich sind. Da die Instrumente der Wohnraumförderung – ich sagte es bereits – erst langfristig ihre  volle Wirkung entfalten, müssen wir davon ausgehen, dass  das auch in Sachsen für Dresden und Leipzig notwendig  sein wird.  Die Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist die Existenz  von angespannten Wohnungsmärkten. Das sind zum jetzigen Zeitpunkt die Städte Dresden und Leipzig. Das waren  sie bereits vor dem 24. Februar 2022, aber natürlich müssen wir eine Entwicklung einbeziehen. Wir haben die Situation, dass sich die Städte Dresden und Leipzig  überproportional im Bereich der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten engagieren. Das ist in Ordnung und es  ist toll, dass sich dafür so viele Menschen engagieren –,  aber wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken. Viele dieser Menschen werden in Dresden und Leipzig bleiben. Das  ist in Ordnung, auch wenn wir für eine Verteilung noch  mehr machen können und sollten. Dazu sehe ich die Staatsregierung in der Pflicht. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer  werden in Dresden und Leipzig bleiben, was auch gut ist,  weil wir den Zuzug in Sachsen brauchen.