Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Schulschliessungen und Fernunterricht müssen unbedingt der Vergangenheit angehören. Deshalb sind  sämtliche Aufwendungen zur Bekämpfung der vermeintlichen Pandemie einzustellen.   Stattdessen müssen wir in die Zukunft investieren.  Schüler müssen ihre Defizite aufarbeiten. Neben den  teils erheblichen Lernverlusten brauchen benachteiligte Schülergruppen aufgrund psychosozialer Folgen der Massnahmenpolitik auch soziale und emotionale Betreuung, zum Beispiel durch Intensiv-Lerncoachings.  Hier können wir tatsächlich kurzfristig etwas tun. Die  AfD-Fraktion fordert die Verdopplung des Baransatzes des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro. Die  kommunalen Schulträger brauchen zusätzliches  Geld, zusätzliches Personal und zusätzliche Zeit für  die Bewältigung der Folgen Ihrer gemeinsamen  Massnahmen- und Lockdown-Politik.  Offensichtlich wurde in Zeiten des Distanzunterrichts, dass die Landesregierung den Schulen mit  LOGINEO keine geeignete digitale Plattform bereitstellen kann, auf der die innerschulische Kommunikation reibungslos und sicher funktioniert. Die Schulen haben sich vielerorts anderer Plattformen bedient.   Der AfD-Fraktion erschliesst sich deshalb der geplante Aufwuchs an Stellen und Zuschüssen von insgesamt über 22 Millionen Euro für eine Plattform, deren pädagogischer Nutzen äusserst fraglich ist und  deren Kosten äusserst intransparent sind, nicht. Über  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/16  36 Millionen Euro für eine Plattform auszugeben, die  nach Angaben der Schulministerin selbst möglicherweise sogar wieder abgeschafft werden könnte, ist  herausgeschmissenes Geld. Für das kommende  Haushaltsjahr gibt es deutlich dringendere Herausforderungen.   Wichtiger ist zum Beispiel die Einrichtung einer Titelgruppe „Lesen und Schreiben“ mit 10 Millionen Euro.  Damit können Grundschullehrkräfte für die Unterrichtung von Kindern im Schulfach Deutsch in den Schulferien zusätzlich entlohnt werden.   Auch die finanzielle Unterstützung der OGS und die  finanziellen Mittel für das FerienIntensivTraining sind  sehr zu begrüssen, genauso wie die Zuwendungen  für  Schülerwettbewerbe,  Landesschülerpresse,  Schulpartnerschaften und Schüleraustausch. Aber  da haben Sie zu wenig an Mitteln vorgesehen, weshalb wir die Erhöhung fordern.   Die Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends haben es leider schonungslos offengelegt: Das Niveau  nordrhein-westfälischer Grundschüler sinkt dramatisch. Die AfD-Fraktion hat die Herabsetzung des  Baransatzes beim Masterplan Grundschule bereits  in der Vergangenheit bemängelt. Wir fordern weiterhin die Anhebung des Baransatzes auf das Niveau  von 2021, also 3 Millionen Euro. Die Zuwendungen  sollen explizit Gutachten und Expertisen in Fragen  der Grundschulempfehlungen, der Leistungsdifferenzierung und des Ausbaus der Effizienz des Bildungssystems gewidmet werden.   Die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte für die Primarstufe und die Sekundarstufe I  proklamieren Sie als neue Wertschätzung für die  Lehrkräfte in diesen Schulformen. Den betroffenen  Lehrkräften sei dies vergönnt. Doch wahre Wertschätzung würde sich darin ausdrücken, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern.  Jede vierte Lehrkraft ist laut einer DAK-Sonderstudie  regelmässig emotional erschöpft und zeigt Burn-outSymptome.  Der Personalrat für Grundschulen der Stadt Gelsenkirchen klagt, die Situation sei noch nie so prekär gewesen wie heute. Man sei in grosser Sorge, dass die  aktuellen Herausforderungen die Gesundheit der Beschäftigten dauerhaft gefährdeten. Raumkapazitäten  und Personal reichen nicht aus, um die immer weiter  steigende Zahl an Zuwanderern mit mangelnden  Deutschkenntnissen zu beschulen. Nicht das Unterrichten, sondern die – Zitat – „Verwaltung des Missstands“ sei zur tagtäglichen Aufgabe geworden. Um  kurzfristig Entlastung von bürokratischem Ballast und  Routineaufgaben zu schaffen, fordert die AfD-Fraktion deutlich mehr Stellen für die Schulverwaltungsassistenz. Solange sich an den Arbeitsbedingungen  nichts ändert, wird sich der eklatante Lehrkräftemangel weiter verschärfen.   Die jüngsten Bildungsvergleiche haben eindrucksvoll  und zum wiederholten Male nachgewiesen, dass die  hyperheterogene Konstruktion von Lerngruppen Niemandem Nutzen bringt. Doch Sie treiben die Schulinklusion immer weiter voran, obwohl das Experiment des zieldifferenten Unterrichtens grandios gescheitert ist. Wir halten den Aufwuchs an mehr Bedarfsstellen, an Stellen für multiprofessionelle  Teams, an Inklusionskoordinatoren und Inklusionsfachberatern für einen Irrweg, der unverhältnismässig  viele Haushaltsmittel und Planstellen bindet, die für  die Stärkung des mehrgliedrigen ausdifferenzierten  Schulsystems inklusive gut ausgestatteter Förderschulen aufgebracht werden sollten. Verschiedene  Formen der Inklusion müssen vom Kindeswohl ausgehen, die Realität anerkennen und frei von ideologischen Egalisierungsabsichten sein. Das würde  auch die Lehrkräfte spürbar entlasten.  Für die grossen schulpolitischen Herausforderungen  setzt dieser Haushalt nicht die richtigen Weichen.  Schwere ideologische Irrtümer werden unbeirrt fortgesetzt, und die wenigen positiven Ansätze reichen  nicht aus, um die Schulmisere zu beenden. Aus diesen Gründen kann die AfD-Fraktion den Einzelplan 05  nur ablehnen. – Vielen Dank.