K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Nein, Herr Kollege Promny, diese Schule habe ich in der Tat nicht auf der Liste. Ich nehme daher an, dass sie vermutlich eine selbstständige allgemeinbildende Schule mit grossem Schulbudget ist. Ich habe jetzt nur die Liste der pädagogisch selbstständigen Schulen ohne das grosse Schulbudget verlesen. Freilich setzen auch selbstständige allgemeinbildende Schulen pädagogische Entwicklungsvorhaben um; denn die pädagogische Selbstständigkeit ist ja ein notwendiger Bestandteil aller selbstständigen Schulen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Abg. Kahnt, eine der zentralsten Aufgaben von Schule ist es, den Schülerinnen und Schülern die korrekte Anwendung von Rechtschreibung und Grammatik zu vermitteln. Um diese Aufgabe von Schule nachhaltig zu stärken, hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Massnahmenpaket zur Förderung der Bildungssprache Deutsch aufgelegt. Das Beherrschen der Bildungssprache Deutsch ist der Schlüssel zu schulischem Erfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb kommt der Stärkung bildungssprachlicher Kompetenzen eine zentrale Bedeutung im Bildungsprozess zu. Jedes Kind soll vom ersten Tag an im Unterricht mitreden und Kontakte zu seinen Mitschülerinnen und Mitschülern knüpfen können. Das Massnahmenpaket zur Stärkung der Deutschkompetenzen trägt zum Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen bei und ist die Grundlage für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass unsere Sprache in Wort und Schrift korrekt beherrscht wird. Grundsätzlich gelten dafür die Empfehlungen des Rats der deutschen Rechtschreibung und das amtliche Regelwerk. Diese werden selbstverständlich in allen hessischen Abschlussprüfungen an Schulen angewendet. Gleichwohl werden die besonderen Regelungen aus den Abiturprüfungen im Jahr 2021 auch im Jahr 2022 noch grundsätzlich beibehalten. Die Formen der sogenannten gendersensiblen Sprache werden daher nicht als Fehler gewertet.
Hessen, 2022-04-19, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident. Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre Beantwortung. – Darf ich trotzdem weiter fragen, ob es in angemessener Zeit zu einer verbindlichen Regelung in einem entsprechenden Erlass kommen wird, bzw. wann damit gerechnet werden kann?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Kollege Kahnt, das haben wir durchaus ins Auge gefasst, um entsprechende Klarheit herzustellen, allerdings noch ohne einen konkreten Zeithorizont. Aber im Moment steht für uns einfach die Bewältigung der Corona-Pandemie im Vordergrund, deswegen wollten wir den Schulen an dieser Stelle keine zusätzlichen Lasten aufbürden.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Welche Vorteile bietet der elektronische Einkommensteuerbescheid?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Liebe Kollegin Wallmann, seit Mai 2020 besteht die Möglichkeit, sich den Bescheid zur Einkommensteuer elektronisch übermitteln zu lassen. Im Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2021 wurden allein in Hessen auf diesem Wege über 140.000 Steuerbescheide papierersetzend bereitgestellt. Bundesweit waren es in diesem Zeitraum etwa zwei Millionen Steuerbescheide. Das heisst, wir liegen da ungefähr im Proporz der Länder insgesamt. In entsprechendem Umfang konnten Ressourcen geschont und Portoentgelte verwaltungsseitig eingespart werden. Der elektronische Einkommensteuerbescheid wird seitens der Steuerverwaltung von Bund und Ländern über das Verfahren ELSTER – das steht für elektronische Steuererklärung – mit dem Produkt des digitalen Verwaltungsakts bereitgestellt. Mit der Onlineplattform „Mein ELSTER“ steht den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern ein modernes, barrierefreies und plattformunabhängiges Produkt kostenlos zur Verfügung, um Steuererklärungen, Anmeldungen, Anträge und sonstige Mitteilungen elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Gleichzeitig bietet die Plattform alle Voraussetzungen, um digitale Bescheide und Schreiben im digitalen Posteingang entgegenzunehmen bzw. diese abzurufen. Hervorzuheben ist, dass mit dem elektronischen Einkommensteuerbescheid eine medienbruchfreie, onlinezugangsgesetzkonforme Bekanntgabe bereits heute möglich ist. Der Steuerbescheid wird papierersetzend zum Abruf für die Steuerpflichtigen bereitgestellt. Dabei ist sichergestellt, dass alle Anforderungen an eine ordentliche Bekanntgabe im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften, also der Abgabenordnung, erfüllt sind. Ziel der Verwaltung ist es, langfristig sämtlichen Schriftverkehr im Besteuerungsverfahren digital abwickeln zu können. Das Verfahren ELSTER wird sukzessive weiterentwickelt und erfüllt dabei alle Anforderungen an die ITSicherheit, den Datenschutz sowie des gesetzlich normierten Steuergeheimnisses. In diesem Sinne werden auch die Anwendungsmöglichkeiten des digitalen Verwaltungsakts fortentwickelt. Perspektivisch werden auch Bescheide zu anderen Steuerarten, wie beispielsweise für die Körperschaft- oder Umsatzsteuerfeststellungsbescheide, weitere Verwaltungsakte und auch Individualschreiben, wie beispielsweise die Prüfung der Steuererklärung, die Anforderung von Belegen zur Steuererklärung usw., zur elektronischen Bekanntgabe zur Verfügung stehen. Entsprechende Programmerweiterungen sind bereits in Auftrag gegeben worden und werden sukzessive in diesem Jahr und in den nächsten Jahren verfügbar sein.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Ich weiss nicht, ob Sie das schon einmal gemacht haben. Ich mache tatsächlich meine Steuererklärung selbst über ELSTER. Ich finde, es ist ein gutes Programm. Ich finde, es ist sinnvoll, und man kann es gut nutzen. Meine Frage bezieht sich auf das, was Sie als Letztes gesagt haben. Es ist tatsächlich ein Problem, zumindest so, wie ich es erlebt habe. Ich habe das bei zwei unterschiedlichen Finanzbehörden gemacht, einmal beim Finanzamt Wiesbaden und einmal beim Finanzamt LimburgWeilburg, also zwei verschiedene Steuerbescheide. Die einen haben mich sehr dringend darauf hingewiesen, dass man Bescheide zur Steuererklärung eben nicht digital einreichen kann, sondern alle Belege ausdrucken und ans Finanzamt schicken muss. Das zweite Finanzamt, nämlich das Finanzamt Limburg-Weilburg, hat mir hingegen sehr eindrücklich geschildert, dass das auf keinen Fall erfolgen soll und dass die Belege nicht da ankommen, wo sie ankommen sollen. Man solle sie bitte digital einreichen. Meine Frage ist also: Wird das vereinheitlicht? Ist das irgendwann überall gleich? Sie haben gesagt: in den nächsten Jahren. Wann ist damit ist zu rechnen, dass man überall die Belege und die Bescheide digital einreichen kann?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Ich passe jetzt sehr auf, dass ich hier keine Steuerberatung mache. Aber das war, glaube ich, eine sehr ironische Bemerkung des Wirtschaftsministers. Wir informieren hier und antworten auf Fragen. Mich wundert die unterschiedliche Handhabe. Es ist tatsächlich so, dass wir bei einem Teil, insbesondere dann, wenn es in irgendeiner Form Veränderungen gibt, bei Anmerkungen und Nachfragen, noch in vielen Fällen bei Papier sind. Mich wundert die unterschiedliche Auskunft, die Sie bekommen haben. Vielleicht bitte ich meine Mitarbeiter, das Protokoll und das, was Sie gefragt haben, mitzunehmen und das zu klären. Mich wundert das, wie gesagt, weil wir relativ intensiv mit den Finanzämtern über die weiteren Entwicklungen kommunizieren. Das haben wir gerade – ich habe es im Ausschuss berichtet – bei der Grundsteuer ganz intensiv. Ansonsten muss ich darauf hinweisen: Das ist ein konzertiertes bundesweites Vorgehen mit – ich glaube, in dem Fall – der Zuständigkeit für die Weiterentwicklung der Software bei Nordrhein-Westfalen. Das ist jetzt kein Fingerzeig auf Nordrhein-Westfalen. Wir haben immer wieder Arbeitsteilungen, und bestimmte Länder sind für die Entwicklung eines solchen Produkts im Länderverbund zuständig. 8212 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 Insofern habe ich auch eine gewisse Ungeduld. Das sage ich ganz offen, zumal ich hin und wieder, gerade von Steuerberatern, den freundlichen Hinweis bekomme, dass die Steuererklärungen von Unternehmen dort elektronisch abgegeben werden und das Feedback aus der Finanzverwaltung „Papier“ ist. Das hat tatsächlich technische Gründe, die auch bei mir eine gewisse Ungeduld hervorrufen. Immer wieder, wenn ich nachfrage, bekomme ich erklärt, warum das so lange dauert. Ich will da jetzt gar nicht im Detail einsteigen. Ich nehme das einmal mit, was Sie gesagt haben. Es wundert mich, dass da ungleich verfahren oder ungleich Auskunft gegeben wird. Ich will es nicht ausschliessen. Ich kläre das.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe auch eine Nachfrage. Ich habe in Ihrer Pressemitteilung gelesen, dass bereits 77 % der Steuererklärungen über ELSTER eingereicht werden. Diese Quote wird sich sicherlich noch weiter erhöhen, alles wunderbar. Jetzt denke ich aber an die Menschen, die z. B. durch Behinderung oder durch Alter nicht die Möglichkeit haben, das zu bedienen, bzw. nicht die Möglichkeit haben, eine Steuererklärung digital einzureichen. Meine Frage ist: Wie lange wird es noch möglich sein, die Steuererklärung auf klassischem Weg einzureichen, und wie wirkt sich das auf die Bearbeitungszeit der Erklärungen aus?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Die Frage zum Zeitpunkt vermag ich tatsächlich nicht zu beantworten. Wir gehen z. B. davon aus, dass sich mit Blick auf die Grundsteuererklärung – wo wir im Gesetz formuliert haben, nicht nur wir, sondern alle Länder, dass elektronisch einzureichen ist – die Quote, die Sie angesprochen haben, mit 77 % noch einmal erhöht, weil viele vielleicht jetzt auf die Idee kommen, sich bei ELSTER zu akkreditieren. Wie lange wir Papier als grundsätzliche Möglichkeit haben, da wage ich im Moment keine Prognose, ausser der, dass ich sage: Natürlich muss es dem Steuerbürger möglich sein, schlichtweg die Erklärung abzugeben. Wenn er den Zugang nicht hat, dann wird es weiter Papier geben. Wir reden da nicht über Zeiträume. Bei der Grundsteuer, das haben wir auch mehrfach hier besprochen, gibt es eine Härtefallklausel, die am Ende dazu führt, dass man auch Papier einreichen kann. Wir würden es gerne vermeiden, dass viel Papier kommt. Wir stehen unter einem gewissen Zeitdruck, nicht nur die hessischen Finanzämter, sondern alle. Insofern ist es auch appellativ gemeint, zunächst einmal zu sagen: Wenn wir das alles stemmen wollen, drei Millionen Liegenschaften in kürzester Zeit zu bewerten, dann geht das schlichtweg in grossem Masse nur elektronisch. Deswegen bauen wir auch so ein bisschen auf das Verständnis der Betroffenen. Wir machen eine sehr umfangreiche Informationskampagne, die ich am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen werde, bis hin zu, wie ich finde, sehr ordentlichen Umfängen von Dienstleistungen, was die Telefonhotline anbelangt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren so freundlich – ich sage einmal: freiwillig –, auf meine Bitte hin, auch an Samstagen in der heissen Phase Juni/Juli zur Verfügung zu stehen. Also, das zielt auch in Richtung derjenigen, zu denen Sie gefragt haben. Das bietet sicherlich auch für ältere Bürger die Chance, das eine oder andere klarzustellen und am Ende auch zu bitten, dass ein Papierformular kommt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Gibt es in Hessen Überlegungen, zur Optimierung des Katastrophenschutzes Verhaltensregeln für Katastrophenfälle in Lehrplänen aufzunehmen, um Schülerinnen und Schüler verstärkt für adäquates Verhalten bei Katastrophen und Krisen zu sensibilisieren?
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Ich frage: Welche Vorgaben gibt es vonseiten des Ministeriums, wie die Inhalte des Leitfadens für Schulleitungen gegenüber Lehrkräften kommuniziert werden sollen?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Frau Kollegin Hartmann, entschuldigen Sie. Ich glaube, ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Sie sprechen unseren Leitfaden „Handeln in Krisensituationen“ an. Es freut mich, dass er so bekannt ist. Aber diesen Leitfaden haben wir doch gerade kommuniziert. Wieso soll es darüber hinaus noch eine besondere Kommunikationsanweisung geben? Ich verstehe nicht, worauf Ihre Frage zielt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie viel Prozent des gesamten Landesstrassennetzes befindet sich in einem Zustand, in dem entsprechend der Klassifizierung des Substanzwertes (TWSUB) im Strassenzustandsbericht 2020 entweder der Warnwert (3,50 – 4,49 gelb markiert) oder der Schwellenwert (4,50 – 5,00 rot markiert) überschritten ist?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bei der Zustandserfassung und -bewertung der Landesstrassen 2020 in Hessen, ZEB 2020, wurde für 23,9 % der Strassen eine Überschreitung des Warnwerts und für weitere 25,1 % eine Überschreitung des Schwellenwerts ermittelt. 8214 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Frage. – Wir haben uns gefragt, wo wir die Zahlen finden, und wir haben sie nicht gefunden. Gibt es von Ihrer Seite, vom Ministerium, einen detaillierten Bericht in Schriftform und auch den Zahlenbericht, in dem wir uns die Rohdaten anschauen können?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Die Rohdaten habe ich Ihnen gerade genannt. Ansonsten können Sie sich auf der Homepage von Hessen Mobil die gesamte Karte des Landesstrassennetzes betrachten, wo es jeweils in den Farben, die Sie selbst genannt haben, dargestellt ist, teilweise in 100-m-Abschnitten.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, wie haben sich die beiden genannten Werte in den letzten, sagen wir, acht Jahren entwickelt?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Was die letzten acht Jahre angeht, müsste es die ZEB 2012 sein. Die habe ich nicht komplett im Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich ein ziemliches Chaos geerbt habe, Herr Naas. Ich habe einen Landesstrassenbauhaushalt von 85,5 Millionen € im Jahr 2013 geerbt. Das haben wir sukzessive nach oben gefahren. Wir sind bei der Erhöhung der Landesstrassenbaumittel in diesem Haushaltsjahr bei 150 Millionen € angekommen. Wir haben gleichzeitig die Sanierungsquote deutlich erhöht. Die 85,5 Millionen € des Jahres 2013 waren inklusive Radwege, auch wenn es ganz wenige waren, und mit einem relativ hohen Neubauanteil, teilweise die Abfinanzierung der KIM-Mittel. Insofern ist es wie bei den Sozialwohnungen: Man muss den Verfall Stück für Stück stoppen. Dann muss man den Trend drehen. Es gehört übrigens auch dazu, dass wir den Personalabbau bei Hessen Mobil gestoppt und gedreht haben. Jetzt ist da wieder Personalaufbau.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Hälfte des hessischen Strassennetzes in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand ist? Sie haben meine Frage, wie sich das in den letzten acht Jahren verändert hat, lange nicht beantworten können. Aber zumindest haben wir einen Wert: Die Hälfte ist in einem schlechten Zustand. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Da haben Sie mich richtig verstanden. Es ist aber auch kein Geheimnis. Ich meine mich zu erinnern, dass ich noch Ende letzten Jahres in einer Presseerklärung zur Sanierungsoffensive und zum Zustand des Landesstrassennetzes diese Zahl öffentlich genannt habe. Deswegen machen wir ja die Sanierungsoffensive.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung bisher. – 48,9 %, das ist in der Tat ein Wert, der mich ziemlich überrascht, sogar nach oben. Sie sagen, es ist kein Geheimnis. Das ist klar. Wenn man hessische Landesstrassen befährt, kommt einem zweifelsohne das Gefühl, dass man sich auf Strassen der früheren DDR aufhält. Sie sagen natürlich richtigerweise, dass der Trend gedreht werden muss. Das sehe ich auch so. Wäre es angesichts dieser Zahlen nicht angesagt, dass die Landesregierung ein Sonderprogramm über die Sanierungsoffensive hinaus auflegt, die ich eher Sanierungsdefensive nennen würde?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens werden die Strassen, die in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind und deshalb sanierungsbedürftig sind, trotzdem von Hessen Mobil verkehrssicher gehalten. Ich bin alt genug, um noch auf DDR-Strassen unterwegs gewesen zu sein. Die waren nicht verkehrssicher. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8215 Zweitens. Herr Abgeordneter, genau der Zustand des Landesstrassennetzes war der Grund, warum ich die Sanierungsoffensive gestartet habe, warum wir sukzessive die Mittel immer weiter erhöht haben. Natürlich ist es klar, dass es bei 7.000 km Landesstrassennetz und jahrzehntelang unterbliebenen Investitionen in den Substanzerhalt eine Zeit dauert, bis man das dreht. Ich habe nicht ohne Grund die Sozialwohnungen erwähnt. Da haben wir vor acht Jahren auch angefangen, die Mittel deutlich zu erhöhen, und es hat bis letztes Jahr gedauert, bis der Trend gedreht worden ist. Genauso wird es beim Landesstrassenbau sein. Wenn man schwierige Situationen vorfindet, dann dauert es eine gewisse Zeit – beim Bauen ist es auf jeden Fall so –, bis sich der Trend dreht. Übrigens ein kleiner Hinweis: Bei mir sind 23,9 plus 25,1 nicht 48,9.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der ÖPNV ist in Hessen nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe der Aufgabenträger. Das sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern. Es ist damit Aufgabe der Aufgabenträger, den ÖPNV zu planen, zu organisieren und zu finanzieren. Die Aufgabenträger nehmen die Aufgaben, zu denen die Belange des Schienenpersonennahverkehrs, des Verbundbusverkehrs und des regionalen Busnahverkehrs gehören, gemeinsam in Verkehrsverbünden wahr. Sie kennen die Verbünde in Hessen: RMV, NVV und im Landkreis Bergstrasse der VRN, die diese Verkehre in eigener Zuständigkeit auch in Übergangstarifgebieten gestalten. Das betrifft sowohl den Übergang von einem Verbund zum anderen innerhalb Hessens als auch den Übergang zu Verbünden jenseits der Landesgrenzen. Die Übergänge zwischen den Verbünden werden untereinander verhandelt und auch verrechnet. Vor diesem Hintergrund ergab eine Nachfrage beim zuständigen Verkehrsverbund RMV, dass dieser die von Ihnen angesprochenen Zusatzfahrten auf der Linie 75 auf hessischer Seite bestellt hat. Der Besteller auf bayerischer Seite hat sich jedoch gegen eine Bestellung entschieden. Das ist an dieser Stelle die Entscheidung von Bayern.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, meinen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen nicht, dass es trotzdem möglich ist, auf politischer Ebene etwas dafür zu tun, dass gerade Verbindungen, die Landesgrenzen überschreiten, am Ende besser funktionieren, wenn auf politischer Ebene zwischen den zuständigen Ministern oder auf Staatssekretärsebene miteinander gesprochen wird? Ansonsten befinden sich sehr viele einzelne Gebietskörperschaften entlang der Strecke innerhalb der Verbünde. Manchmal hilft politischer Druck. Darauf wollte ich hinaus. Sehen Sie das auch so?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Wie soll ich es ausdrücken? Die Bayern haben sich für einen anderen Weg als die Hessen entschieden. Dort bestellt das Land, hier bestellen die Verbünde. Die Tatsache, dass in Hessen der Zug bestellt wurde und in Bayern nicht, zeigt vielleicht, dass der hessische Weg nicht ganz so falsch ist, da bei uns mehr Verkehr stattfindet als in Bayern und übrigens auch die Anbindung in der Fläche in Hessen deutlich besser ist als in Bayern. Das ist nun einmal die Situation, dass ich dann – so blöd es jetzt klingt – unzuständigerweise gegenüber den Bayern sagen würde, was sie machen oder nicht machen sollen. Natürlich sind wir unter Kollegen im Gespräch, und ich bin auch gerne bereit, bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz den bayerischen Kollegen auf diese Frage anzusprechen, was die grenzüberschreitenden Verkehre angeht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Seitdem ich Verkehrsminister bin, habe ich jetzt den vierten bayerischen Kollegen. Aber auch mit dem wird es irgendwie gehen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass in Kassel vorhandener studentischer Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt werden kann, da 8216 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 er zu stark sanierungsbedürftig ist und die notwendigen finanziellen Mittel nicht vorhanden sind?
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Meine Fragen lauten: Wie viele Wohnheimplätze können in Kassel gerade nicht zur Verfügung gestellt werden, weil sie sanierungsbedürftig sind? Wie viele dieser Plätze können im nächsten Jahr wieder zur Verfügung gestellt werden? Wie lange dauert die Sanierung der übrigen Plätze, die nicht zur Verfügung gestellt werden können?
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Eine weitere Zusatzfrage habe ich noch. Sie bezieht sich auf die Kosten, die in der Tat sehr stark angestiegen sind. Plant das Land eine Erhöhung der Unterstützung der Studierendenwerke, damit sie weiterhin ihre Aufgaben anständig ausfüllen können, um schnellstmöglich mit den Studierendenwohnheimen die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich verweise zunächst einmal auf meine Antwort auf Ihre Kleine Anfrage Drucks. 20/6694, die in der Frage auch genannt wurde. Im Rahmen der Pandemiebewältigung mussten seit März 2020 zahlreiche Veranstaltungen, Feiern und kulturelle Ereignisse im Privaten wie auch im öffentlichen Bereich aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden. Die Landesregierung hat daher in diesem Zeitraum keine Planungen für Jubiläumsfeiern oder Ähnliches vorgenommen. Mit einer Pressemitteilung am 27. Oktober 2021 haben wir das genannte Jubiläum gewürdigt. Sie hat folgenden Wortlaut – ich darf zitieren –: Zum 60. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 erinnert [der] Sozial- und Integrationsminister … an den wichtigen Beitrag der Türkei-stämmigen Menschen zum deutschen Wirtschaftswunder. „Die Leistung insbesondere der ersten Generation sogenannter ‚Gastarbeiter‘ in einer für sie zunächst fremden Kultur verdient Respekt und Anerkennung. Sie haben unsere Gesellschaft bereichert und Horizonte erweitert – vielen Dank dafür!“, … Im deutsch-türkischen Anwerbeabkommen regelte das Auswärtige Amt mit der türkischen Botschaft damals die zunächst befristete Entsendung von Arbeitskräften aus der Türkei nach Deutschland. Nach den Abkommen mit Italien, Spanien und Griechenland konnten sich auch türkische Arbeiterinnen und Arbeiter für eine Stelle in Deutschland bewerben. Für viele wurde aus anfangs zwei geplanten Jahren des Arbeitsaufenthalts ein ganzes Leben in Deutschland, sie wurden sesshaft, gründeten hier ihre Familien und sind Teil der vielfältigen deutschen Gesellschaft. Heute leben in Deutschland ca. 3 Millionen Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, die ihre familiären oder religiösen Wurzeln in der Türkei haben – davon rund 300.000 in Hessen. „Unser Land ist für viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden“, … „Viele der Kinder und Enkel dieser ersten Generation sind heute erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler oder auch Abgeordnete. Diese Vielfalt bereichert uns, sie verlangt aber gleichzeitig von uns allen, unsere kulturellen oder religiösen Unterschiede zu respektieren und auf der Grundlage der Werte unserer Verfassung zusammenzuleben.“
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatsminister Klose, Sie haben jetzt auf den Infektionsschutz hingewiesen. Wie viele für mich vergleichbare Veranstaltungen – entweder im kleineren Rahmen oder digital – haben Sie trotzdem seit März 2020 durchgeführt? Dazu hätte auch eine solche Jubiläumsfeier passen können.