K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Nach einer aktuellen Umfrage des ifo-Institutes plant fast  jeder Einzelhändler in Deutschland zusätzliche Preiserhöhungen für Nahrungs- und Genussmittel.  Wir fordern es seit Monaten: Diese Preislawine muss gestoppt werden. Daher halten wir die geforderte Aussetzung  der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für berechtigt. Eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft lässt  sich nur mit ausreichender und bezahlbarer Energie aufrechterhalten.  Ihre Forderung nach einer Planung, wie im Fall von Verknappung von Energie-, Heiz- und Kraftstoffen die Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern zu bezahlbaren  Preisen sichergestellt werden kann, können wir daher ebenfalls unterstützen. Viel besser wäre es aber gewesen, wenn  die Bundesregierung effizient darauf hinwirken würde,  endlich den Weg für eine ausreichende Belieferung mit Öl  und Gas zu ebnen. Statt Nord Stream 2 zu genehmigen,  stimmt die Bundesregierung jedoch für das Öl-Embargo  der EU und weitere Sanktionen gegen Russland, ohne ausreichende Alternativen in der Rückhand zu haben. Dann  braucht sich auch hier im Hause niemand mehr zu wundern, wenn nun ein Lieferstopp von russischem Gas droht.  Wie wir einem solchen Lieferstopp durch Russland begegnen würden, werde ich später ausführen, wenn ich unseren  Änderungsantrag einbringe.  Zustimmung erhalten Sie auch für Ihre Forderung zu einem  weiteren Entlastungspaket der Bundesregierung für Rentner und Studenten. Schliesslich sind diese ebenso wie Arbeitnehmer von den extrem gestiegenen Energiepreisen  betroffen. Bei den Entlastungspaketen handelt es sich jedoch – das haben wir heute früh auch schon ausgeführt –  lediglich um eine Symptombekämpfung, die dem Steuerzahler viel Geld kostet. Ein dauerhafter und wesentlicher  Erfolg kann nur durch eine straffere Geldpolitik und durch  eine massvolle Finanzpolitik erreicht werden.  Schauen wir, lieber Herr Gebhardt, einmal in die Schweiz.  Dort lag die Inflationsrate zuletzt bei 3,4 %. Was ist das  Hauptziel der Schweizer Notenbank? – Das ist die Preisstabilität, Herr Gebhardt, und nicht, wie in der Eurozone,  die Sanierung der Staatshaushalte von Ländern wie Italien  und Griechenland.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Deshalb hat die Schweiz sogar bei einer niedrigen Inflationsrate die Zinsen bereits Mitte Juni um ein halbes Prozent  angehoben. Das ist straffe Geldpolitik, meine Damen und  Herren, und nicht das, was uns im Frankfurter EZB-Turm  vorgeführt wird.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Von Ihrem Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halten wir nichts. Warum das so ist, habe ich
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das vergiftet Ihren ansonsten  guten Antrag völlig.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4302  Es wird eine Klassenkampfrhetorik aufgemacht: Arm gegen vermeintlich Reich, Gut gegen Böse, und die Linksfraktion ist der Robin Hood für die Schwachen und  Schlechten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Bild, das Sie hier malen. Dem müssen wir natürlich auch ein bisschen entgegentreten und klar differenzieren: Welche Forderungen von Ihnen sind vernünftig,  welche Forderungen sind unvernünftig und welche sind  populistisch?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich will es, weil Ihr Verständnis und Ihre Auffassungsgabe,  na ja, vielleicht nicht so weit reichen, wie ich es mir vorstelle oder wünsche,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 noch einmal zusammenfassen: Mineralölkonzerne machen  ihren grössten Gewinn im Ausland. Wie wir als deutscher  Gesetzgeber an die Gewinne herankommen wollen, bleibt  eine grosse Frage.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Mit diesen Gewinnen, lieber Herr Böhme, müssen diese  Konzerne ihre Verluste aus der Coronakrise ausgleichen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen, was damals ein Barrel Öl gekostet hat. Das wissen Sie alle noch. Den übrig gebliebenen Gewinn müssen  Sie vielleicht reinvestieren, damit auch künftig noch genügend Öl bei den Verbrauchern ankommt und die Preise in  Zukunft nicht schneller steigen, wie dies derzeit bei den  Gaspreisen ist.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Aber vielleicht beziehen Sie auch die Firma BioNTech in  die Übergewinnsteuer mit ein. Schliesslich hat die Stadt  Mainz einen erheblichen Anstieg von Gewerbesteuerzahlungen festgestellt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Sie sagen es, eine Milliarde. – Aber warum hacken Sie  immer auf BP und ähnlichen Konzernen herum? Das ist  pure Klassenkampfdogmatik, die Sie hier vorführen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Brünler, ich verstehe es nicht. Wenn der Herr Gebhardt dazwischenschreit und Sie etwas rufen, ist es etwas  schwierig.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ach, und weil die nicht Energie, aber Gewinn machen, dürfen die ihren Übergewinn behalten?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist inkonsequent, was Sie hier sagen. Entweder Sie  wollen alle Übergewinnsteuern abschöpfen oder Sie wollen keine abschöpfen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Aber Sie wollen das nur bei den Firmen abschöpfen, mit  denen Sie bei Ihrer Wählerklientel auf fruchtbaren Boden  fallen. Wenn jemand für 2,09 Euro Diesel tankt und auf BP  wütend ist,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Oder bei Shell. – kanalisieren Sie diese Wut in Ihrem Antrag.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, Sie tragen auch zur Spaltung der Gesellschaft  bei.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, was Sie uns immer vorwerfen. Sie geben es  gerade zu, Herr Gebhardt. So ehrlich sind Sie. Das gefällt  mir.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem, lieber Herr Gebhardt, hat der von mir geschätzte Kollege Pohle im letzten Plenum erklärt, dass Gewinne bereits versteuert und ein essenzieller Anreiz in  unserer sozialen Marktwirtschaft sind.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wollen Sie die Gewinne doppelt besteuern?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Aber der Übergewinn ist doch schon versteuert.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ach der ist unverdient?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Böhme sagt, der Gewinn ist unverdient dazugekommen. – Okay.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Schade, dass Herr Lippmann nicht da ist, sonst hätte ich  wieder Netflix gesagt. Die haben auch einen Übergewinn  erzeugt und ich muss Herrn Lippmann recht geben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – 16 Minuten, 14 Sekunden. Alles noch im grünen Bereich. –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn DIE LINKE immer dazwischenredet, tut es mir leid.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4303  – 15 Minuten, 55 Sekunden, Herr Hütter, habe ich noch  Zeit.  Unserer Ansicht nach muss eine massvolle und vor allem  befristete Entlastung für Bürger nicht durch Mehreinnahmen in Form neuer Steuern gegenfinanziert werden. Ich  sage das nicht das erste Mal. Wer ist Hauptprofiteur steigender Preise? Der Vertreter sitzt dort. Über Mehrwert-  und Energiesteuern bekommt unser Finanzminister enorme  Mehreinnahmen. Dies wird auch in der Mai-Steuerschätzung eindrucksvoll vor Augen geführt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Dazu kommt, dass wir letztes Jahr nicht in den Corona-  Bewältigungsfond für Steuermindereinnahmen greifen  mussten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Nach dieser Steuerschätzung, Herr Gebhardt – das ist unglaublich –, sind bis ins Jahr 2026 Steuermehreinnahmen  in Höhe von 220 Milliarden Euro im gesamten deutschen  Raum – Bund, Land und Kommunen – zu erwarten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Das haben Sie nicht erzählt. Das erzähle ich Ihnen jetzt,  Herr Gebhardt. – Bereits im Jahr 2025 ist mit Gesamteinahen in Höhe von einer Billionen Euro zu rechnen. In dieser  Situation brauchen wir keine neuen Steuern, für die, wie es  Herr Böhme sagte, unverdienten Gewinne. Wir fordern die  auch nicht, sondern wir brauchen Steuerentlastungen auf  breiter Front.  Als Sie noch geschlafen und die Inflation noch nicht erkannt haben, stand ich im Februar in einer Aktuellen Debatte hier. Im März habe ich unseren Inflationsantrag  vorgestellt, in dem ich Ihnen knallhart erklärt habe, was wir  als AfD-Fraktion vorschlagen. Jetzt, da die „Bild“-Zeitung  titelt „Inflation“, kommt die Linksfraktion mit „Schutzschirm für Alle“, mit bösen Gewinnsteuern – nein, Entschuldigung: nicht „böse Gewinnsteuern“, sondern  „unverdiente Gewinne“. Ich muss sprachlich sauber bleiben. Unverdiente Gewinne, so hat es Herr Böhme, der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, hier im  Sächsischen Landtag bezeichnet.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Die sollen mehr besteuert werden.  Herr Gebhardt, ich komme jetzt fürs Erste zum Schluss.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Nur fürs Erste komme ich zum Schluss. – Mit unserem  Änderungsantrag werden wir, Herr Gebhardt, Ihren in Teilen gut gemachten Antrag wesentlich verbessern. Wir werden Ihnen zeigen, wie wir effizient Strom- und Gaspreise  stoppen wollen. Herr Gebhardt, ich reiche Ihnen die Hand,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ihren unzureichenden Antrag noch besser zu machen. Ich  weiss, Sie arbeiten – Wie haben Sie es gestern gesagt? Mit  Rassisten? –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 mit Rassisten Sie nicht zusammen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Das wird  auch noch ein Nachspiel haben, Herr Gebhardt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Nö, überhaupt nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich komme dann noch einmal nach vorn und werde  unseren Änderungsantrag, wie wir das besser als Sie machen, kurz vorstellen.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir mitbekommen durften, wie man das wichtige  Thema am Stammtisch oder abends allein am Tresen in unterschiedlichen Facetten besprechen kann,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 werde ich jetzt versuchen, wieder etwas sachlicher auf den  Antrag der Kollegen der LINKEN einzugehen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir hatten das Thema bereits heute Morgen in der Aktuellen Debatte. Wir haben das dort schon eingehend diskutiert.  Ich möchte die Zeit nutzen, um hier etwas genauer darzustellen, weil viel Kritik an der Bundesregierung kam. Ich  möchte noch einmal sagen – und da spreche ich für meine  Fraktion –: Die Bundesregierung hat sehr wohl den Ernst  der Lage verstanden und handelt auch. Mit Hochdruck  wird an Lösungen gearbeitet. Die Geschwindigkeit haben  wir heute mitbekommen. Wir haben zum Beispiel vorhin  einen Antrag beschlossen, damit die im Mai im Bundestag  beschlossenen Hilfen hier in Sachsen im Juli ausgezahlt  werden können.  Sie haben heute Morgen in der Debatte kritisiert, dass wir  uns immer nur auf den Bund beziehen, aber, wenn ich mir  Ihren Antrag genau anschaue, sind das alles nur Forderungen, die in die Bundespolitik eingreifen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4304
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 sodass ich das an dieser Stelle gerne zurückgebe. Aber gehen wir erst einmal auf die Forderungen ein: Die Bundesregierung – wenn ich auf Ihre erste Forderung schaue – ist  seit Wochen daran, einen bundesweiten Notfallversorgungsmassnahmenplan aufzulegen und die sichere Versorgung von Unternehmen, Haushalten, Verbraucherinnen  und Verbrauchern mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen sicherzustellen. Natürlich verfolgt die Kenia-Koalition das Ziel, eine Kostenexplosion zu verhindern; denn  auch das ist in der Krise wichtig.  Seit dem Stopp der Gaslieferungen – das muss man einmal  deutlich darstellen –, seit dem Stopp durch Nord Stream 1  hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Wir  haben es mit einem nicht mehr funktionierendem Markt zu  tun. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das Politik  nicht einfach so beeinflussen kann. Es ist keine Situation,  in der der Staat einfach mit dem Finger schnippen kann und  es braucht nur den guten Willen, und dann ist alles wieder  in Ordnung.  Wir haben jetzt schon mehrmals gehört, dass der grüne Minister Robert Habeck einen bundesweiten Preisdeckel für  die Stromproduktion, für das genutzte Gas abgesagt hat,  das heisst, dem eine Absage erteilt hat. Warum hat er das  getan? Weil das leider sehr teuer wird. Und so blöd sich das  jetzt vielleicht anhört: Wir müssen die Kostenentwicklung  auch in der Krise im Blick haben; denn hier geht es leider  auch darum, ob wir uns das leisten können und ob wir als  Staat ausreichend Gelder dafür haben.  Aber gehen wir einmal auf den nächsten Punkt ein, die  Aussetzung der Mehrwertsteuer. Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Wenn man aber einmal genauer darüber  nachdenkt, liegt das Problem bei der Aussetzung der Mehrwertsteuer darin, dass wir den Handel nicht dazu verpflichten können, die ermässigten Steuern so in den Preisen  weiterzugeben. Wir können uns nicht sicher sein, dass das  Aussetzen der Mehrwertsteuer am Ende auch beim Verbraucher landet. Wir können als Staat keinen Einfluss auf  die Preise nehmen. Ich halte das somit für keine besonders  gute Lösung.  Schauen wir uns einmal die Idee der Rettungsfonds für betroffene Unternehmen an. Das ist aus meiner Sicht eine  sehr sinnvolle Lösung; allerdings stehen wir hier wieder  der Kostenproblematik gegenüber. Die Bundesregierung  muss Möglichkeiten finden, wie das angegangen werden  kann. Ein Beispiel haben wir hier beim Energiekonzern  Uniper. Ich denke, in diese Richtung wird sich sicher noch  einiges entwickeln können.  Wenn wir auf das Thema 9-Euro-Ticket schauen, würde ich  sagen, das ist ein guter Start gewesen. Aber realistisch gedacht wäre vielleicht ein 365-Euro-Ticket für das ganze  Jahr etwas Sinnvolleres, was ich persönlich eher vertreten  würde.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 – Es muss immer alles bezahlt werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Darüber muss auch eine Bundesregierung diskutieren und  Lösungen finden.  Schauen wir einmal weiter, was wir noch alles in Ihrem  Antrag finden können, zum Beispiel das Thema Übergewinnsteuer. Die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung zu ziehen, ist aus bündnisgrüner  Sicht ein sehr wichtiger und sehr guter Vorschlag. Er scheitert im Bund leider nicht an uns, sondern an der FDP. Das  muss man hier leider so ehrlich sagen.  So gibt es noch einige weitere Forderungen, die sich, wie  gesagt, alle auf den Bund beziehen. Aber wenn wir das  Problem in Sachsen richtig angehen wollen, dann müssen  wir in der Landespolitik aktiv werden, und das werden wir  auch. Wir haben ein Krisenteam Energie, das gerade damit  beschäftigt ist, eine Krisenvorsorgeinfrastruktur zu erstellen. Was wir uns als GRÜNE wünschen – das habe ich  heute Morgen schon gesagt –, ist ein Notfallplan. Wir  möchten, dass ein Notfallplan aufgestellt wird. Wir möchten, dass die Ministerien zusammenkommen und Massnahmen aus ihren Bereichen aufstellen, wie wir dieser Krise  entgegenwirken können, und wir möchten, dass auch die  Kommunen hierzu an den Tisch geholt werden. Das sind  unsere Forderungen und unsere Vorstellungen, wie wir dieser Krise entgegentreten können.  Danke schön.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Es tut mir  leid, aber ich glaube, das Sommerfest kann bei einem so  wichtigen Thema noch etwas warten. Vielleicht brauchen  wir neben einer Übergewinnsteuer eine „Überschussrede Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4305  zeitabgrenzung“. Wenn ich mir Herrn Barths Rede anschaue, könnte man auch vieles abnehmen, aber wir reden  jetzt über einen Antrag.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Unger, in der Tat, wir haben heute Morgen im Rahmen einer Debatte gesprochen, in der sich jeder ausgetauscht hat, und jetzt haben Sie die Möglichkeit, real  diesem dritten Antrag zuzustimmen, den wir hier mittlerweile zu dem Thema Preisexplosion stellen bzw. dieses  Jahr schon gestellt haben.  – Eine Zwischenfrage am Anfang brauche ich jetzt noch  nicht, Herr Barth.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Gut. – Die ersten beiden Anträge haben wir bereits im  letzten Jahr eingebracht, das heisst, da gab es noch keinen  Krieg. Schon damals haben wir festgestellt, dass es massiv  steigende Preise gibt. Wir waren bisher auch die einzige  Fraktion, die dieses Thema immer wieder ins Plenum geholt und mit Anträgen zur Abstimmung gestellt hat. Auch  heute sind wir die einzige Fraktion, die das getan hat.  Wir werden es immer weiter tun und Ihnen die Möglichkeit  geben, hier über Anträge von uns abzustimmen. Wenn ich
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie, Frau Springer von der CDU, haben einen interessanten Satz gesagt ändern können, wenn sich gesellschaftliche Gegebenheiten  ändern. – Da stimme ich Ihnen zu. Die erste gesellschaftliche Gegebenheit, die sich in dem Zusammenhang ergeben  hat, ist, dass die CDU nicht mehr in der Bundesregierung  ist, und es ist auch gut so, meine Damen und Herren, dass  Sie in der Opposition sind.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Es schreit sich in dem Fall aus der Opposition im Bund  heraus leichter, wenn man die Bundesregierung, in dem  Fall eine grün-rot-gelbe, kritisieren kann, weil sie bestimmte Forderungen nicht erfüllt. Es ging um die Wiedereinführung der Strompreis- und der Energiepreisaufsicht.  Da sind wir ganz auf Ihrer Seite. Die brauchen wir dringend. Wir brauchen diese Energiepreisaufsicht wieder.  Aber zur Wahrheit gehört auch: Das hat die CDU vor mehr  als zehn Jahren abgeschafft, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Deshalb haben wir diese Forderung in Punkt 9 unseres Antrags geschrieben. Dem können Sie, liebe CDU, wieder zustimmen.  Warum die Energiepreisaufsicht so wichtig ist, zeigen gerade die Mineralölkonzerne, die sich mit Milliarden bereichern, diese aber nicht in sinkenden Preisen weitergeben,  das heisst, sie führen die Preise nicht nach unten. Wie gesagt, die Kartellbehörde, die es heute gibt, ist völlig machtlos. Sie wurde damals von einer CDU/FDP-Regierung  machtlos gemacht, und die FDP in der Regierung verhindert heute immer noch, dass diese Kartellbehörde irgendwelche Befugnisse bekommt, und das ist ein Problem.  Es sind leider nicht alle Energieunternehmen, die keine  Schwierigkeiten haben. Wir haben zum Beispiel Stadtwerke, die massiv vor Problemen stehen, die mit Gas ihre  kommunale Wärmeversorgung betreiben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Aber alle anderen Grosskonzerne – E.ON, RWE oder Vattenfall – haben gerade massive Übergewinne.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Gleich. – Da finden wir, da  gehört es sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen; denn  durch den hohen Gaspreis sind auch Atomkraftwerke und  Kohlekraftwerke gerade sehr rentabel, und das sind nicht  verdiente Gewinne, sondern Systemgewinne, und die wollen wir gern abschöpfen. – Ja, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident, und danke,  Herr Böhme, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mir  geht es um die Übergewinnsteuer. Soll das eine allgemeine  Übergewinnsteuer sein für jeden, der in einer Krise profitiert? Ich sage einmal bildlich: Auch für BioNTech? Oder  geht es Ihnen nur darum, bestimmte Konzerne, die vielleicht ihr grünes Label aus Ihrer Sicht nicht verdient haben,  mit dieser Übergewinnsteuer auf einen neuen Kurs zu treiben? Also zu Deutsch: Wollen Sie das nur bei Öl- und Gaskonzernen machen, oder wollen Sie das allgemein  einführen? Denn wenn es eine Einzelsteuer wäre, wäre das  verfassungsmässig problematisch.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir können uns das grundsätzlich für verschiedene Bereiche der Wirtschaft vorstellen, wo nicht gerechtfertigte, nicht selbst verdiente  Gewinne entstehen, die systemrelevant entstehen, dass die  vom Staat abgeschöpft werden können. Natürlich. Es geht  hier aber um das Thema Energiepreise, und da finden wir,  sollten erst einmal die Energiekonzerne abgeschöpft werden, die übermässige Gewinne erwirtschaften. Gäbe es in  Deutschland grosse Windkonzerne, die Übergewinne erzeugen würden, würden wir auch diesen Übergewinn einziehen. Nur gibt es die nicht. Wir haben nur drei bis vier  Grosskonzerne, und das sind alles Atom- und Kohlekonzerne, während die Erneuerbaren eher in kleineren  Vorortstrukturen, teilweise in Bürgerhand tätig sind. Das ist  also nicht das Hauptproblem. Es geht um die Milliardengewinne, die es schon letztes Jahr gegeben hat und die in diesem Jahr noch einmal alle Rekorde brechen. Dieses Geld  brauchen wir, um den Menschen zu helfen, die gerade von  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4306  der Energiepreiskrise betroffen sind, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Viele andere Länder tun das bereits und führen diese Übergewinnsteuer ein. Was übrigens auch getan wird, ist, Gaspreisdeckel einzuführen, das heisst, wirklich von staatlicher  Seite zu schauen, was zumutbare Preise für die Menschen  sind, um sich mit Wärme zu versorgen und einen Schlussstrich zu ziehen, wenn es immer höhere Preise gibt.  Wir finden, es kann nicht sein, dass der Staat zulässt, dass  sich die Nebenkosten in Deutschland, insbesondere hier in  Ostdeutschland, verdoppeln oder verdreifachen und am  Monatsende dadurch die Miete nicht mehr bezahlt werden  kann und Zigtausende Leute womöglich auf der Strasse landen. Das können Sie doch nicht ernsthaft zulassen. Wir  brauchen auch deshalb einen Gaspreisdeckel, damit diese  Preise stabil bleiben können. Ausserdem braucht es Zuschüsse für Menschen, die einkommensarm sind, damit sie  in den Wohnungen bleiben können.  Wir finden, es kann auch nicht sein, dass das Erfolgsmodell  des 9-Euro-Tickets einfach so ausläuft. Es war ein Experiment, aber es zeigt sich, es war ein sehr gutes Experiment  mit sehr grossem Erfolg. Wir haben weniger Stau, und wir  haben eine sehr gute Auslastung von Bussen, Bahnen und  Zügen, natürlich auch eine zu gute Auslastung. Es musste  mit neuem Wagenmaterial nachgeschärft werden; das ist  schon alles richtig. Aber grundsätzlich Menschen von einer  ehemals 90-Euro-Monatskarte zu entlasten und ein 9-EuroTicket zu schaffen, ist eine sehr gute und sehr wichtige  Massnahme, um Menschen finanziell zu entlasten und Alternativen zu hohen Spritpreisen anzubieten. Deshalb fordern wir, dass das mindestens bis Jahresende verlängert  wird. Frau Čagalj Sejdi, im nächsten Jahr wollen wir dann  auch das 365-Euro-Ticket, also einen Euro am Tag, ermöglichen. Auch dafür streiten wir.  Letzter Punkt ist das Thema Strom- und Gassperren. Im  vorletzten Jahr hat es 15 000 Menschen betroffen, denen  der Strom- oder der Gashahn abgedreht wurde, die im Kalten, im Dunkeln sassen, nicht essen und nicht kochen konnten, kein Licht hatten. Das ist menschenverachtend. Wir  haben die Vermutung – und das ist leider nicht unrealistisch  –, dass sich solche Fälle in diesem und im nächsten Jahr  noch verdoppeln und verdreifachen werden, dass Menschen ihre Rechnung nicht zahlen können und der Energiekonzern dann den Stecker zieht. So etwas gehört verboten,  so etwas ist menschenverachtend. Das kann man auch gesetzlich festlegen, und das beantragen wir hier, meine Damen und Herren.  Ich bitte Sie also jetzt letztmalig, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist ein sehr ernstes Thema. Wir werden auch weiterhin solche Anträge stellen, so lange, bis Sie den  Menschen auch wirklich helfen.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Böhme, wollen wir  doch bei der Wahrheit bleiben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Also, Sie haben die Wahrheit gesagt?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Böhme, Sie haben gelogen. Auch wir als AfD-Fraktion haben hier bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges  Anträge eingebracht, um Energiesteuern und CO2-Bepreisung zu bekämpfen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Und die Sektsteuer nicht zu vergessen, Herr Lippmann.