Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie  sind in Ihre Rede mit einem Dank eingestiegen, einem Dank  an die Menschen in diesem Land, an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an alle diejenigen, die in den vergangenen  Jahren – gerade auch während der Krisen – alles dafür getan  haben, dass unsere Gesellschaft funktioniert, dass unser Staat  funktioniert und dass die Menschen trotz Krisen in Sicherheit  leben können. Wir finden das richtig, und wir schliessen uns  natürlich diesem Dank an.  Zum Abschluss haben Sie gesagt, die Opposition zeichne im  Rahmen dieser Haushaltsberatungen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Da möchte ich Ihnen widersprechen.  Wir haben – ich habe das für meine Fraktion, für die SPDFraktion, deutlich gemacht – gerade in der aktuell schwierigen Situation ausdrücklich grossen Wert gelegt auf die Betonung, dass wir diese aktuellen Herausforderungen auch gemeinsam bewältigen können. Wir haben die Gemeinsamkeit  in den Mittelpunkt gestellt. Denn wir brauchen jeden Einzelnen, wir brauchen die kommunale Ebene, wir brauchen starke Länder und den Bund, um diese Gesellschaft, alle Menschen, auch unsere Wirtschaft gut durch diese Krise zu bekommen. Deswegen ist es an uns, auf das hinzuweisen, was aus unserer Sicht in diesem Doppelhaushalt fehlt, der für die beiden  kommenden Jahre 2023 und 2024 eine wichtige Wegmarke in  die Zukunft unseres Landes ist. Deswegen, Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich von uns schon anhören, ob das, was  Sie in blumigen Worten als modernen, agilen Staat bezeichnen, tatsächlich durch Ihre Politik, insbesondere Ihre Finanz-  und Haushaltspolitik, auch erfüllt wird. Sie haben vorhin – das war auch schon bei Ihrer Regierungserklärung vor einigen Wochen zu beobachten – fleissig aufgezählt, welche Massnahmen die Politik zur Entlastung der Menschen, zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland beschlossen hat. Sie sprachen von Steuererleichterungen, Sie  sprachen von den Energiepreisbremsen, die in dieser Woche  im Bundestag endgültig beschlossen werden. Sie sprachen  auch von den Entlastungsmassnahmen.  Ja, die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus SPD,  Grünen und FDP hat gezeigt, dass es gerade in einer solch  schwierigen Situation besonders wichtig ist, dass sich ein  Staat zu seiner Verantwortung bekennt. Die drei Entlastungspakete über insgesamt 95 Milliarden € waren sicherlich in den  letzten Monaten wichtig, damit wir heute sagen können: Unsere Gesellschaft ist bisher einigermassen gut durch die Krise  gekommen. Wir haben es geschafft, dass nicht, wie in anderen Ländern, grosse Arbeitslosigkeit entstanden ist – das hat  Corona gezeigt, das zeigt auch die aktuelle Energiepreiskrise  –, wo auf einmal Unternehmen viele Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter entlassen haben. Das ist bei uns in Deutschland  bisher nicht der Fall.  Wir müssen alles dafür tun – denn es ist ein Teil des gesellschaftlichen Friedens, den wir erhalten wollen –, dass die  Menschen auch Arbeitsplatzsicherheit haben. Deswegen geht  es jetzt um die richtigen Entscheidungen. Aber, Herr Ministerpräsident, dann kann es nicht dabei bleiben, nur darauf zu  verweisen, dass sich das Land mit der von Ihnen genannten  Summe von 6 Milliarden € an den vom Bund beschlossenen  Massnahmen beteiligt.  Denn die Betroffenheit der Menschen und auch der Unternehmen in diesem Land, was die aktuelle Situation angeht, ist  durchaus sehr unterschiedlich. Nach Angaben des Sparkassenpräsidenten konnten in unserem reichen Land Baden-Württemberg schon vor der Coronakrise 40 % der Privathaushalte  am Ende des Monats kein Geld ansparen und keine Rücklagen bilden, sind also jeden Monat nur so einigermassen über  die Runden gekommen – nicht 5 % oder 10 % der Privathaushalte, sondern 40 %. Während der Krisen, der Coronakrise  und auch der aktuellen Energiepreiskrise mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, ist diese Zahl inzwischen auf über 60 %  der Privathaushalte angestiegen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass  viele Menschen am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie  sie ihre Rechnungen zahlen sollen, und in der aktuellen Situation Angst davor haben, dass sie aus ihren Wohnungen flie 2952