Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer gespannt, wenn die Tagesordnung für die nächste Plenarwoche ansteht. Die Gefühle sind immer ein bisschen gemischt, je nachdem, was man so für einen Tagesordnungspunkt darauf findet. Ich habe mich aber ausserordentlich über den Tagesordnungspunkt der LINKEN gefreut, weil es uns Gelegenheit gibt, über die Schulträgerschaft und die Zuständigkeiten in Schulen zu sprechen. Das ist mir eine Herzensangelegenheit, weil sich 80 % der Rückmeldungen, die ich bekomme – heute sind auch wieder ein paar per E-Mail eingegangen –, auf den Zuständigkeits- und Kompetenzbereich der Schulträger beziehen. Da geht es um IT-Ausstattung, dass irgendwie die Beamer nicht funktionieren, dass das Internet lahm oder überhaupt nicht vorhanden ist, dass der Schulhof uneben ist, dass es keine Fahrradabstellanlagen gibt, dass sich die Fenster nicht öffnen lassen, dass man keinen Beamer an die Decke montieren kann, weil die Decke das nicht aushält, weil das ein altes Schulgebäude ist. Das ist eine ganze Reihe von Punkten, die alle in der Zuständigkeit der Schulträger, der Landkreise und der Städte, liegen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir auch einmal darüber sprechen; denn der Klassenraum – ich bin Frau Hartmann sehr dankbar, die das wunderbar aufgelistet hat – und ein Schulgebäude haben eine ganz grosse Funktion für den Unterricht. Das ist 9342 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 der dritte Pädagoge, wie man so sagt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir darauf ein grosses Augenmerk legen. Die Frage ist jetzt, ob es da am Geld fehlt. Das mag sein. Ich will vielleicht einmal ein paar Sachen sagen, was das Land Hessen in diesem Bereich macht. Man kann aber auch einmal fragen: Liegt es vielleicht an der Prioritätensetzung des Schulträgers? Ich möchte einmal fragen, ob Schule überall den Stellenwert hat, der Schule gebührt. Man kann auch fragen: Liegt es vielleicht an der Expertise, am Know-how des Schulträgers? Ist jeder Schulträger, ist jeder Fachbereichsleiter in einem Landratsamt, in einer Stadtverwaltung auf dem neuesten Stand bei der Schulhofplanung? Weiss der, was heutzutage ein Schulhof leisten muss, welche Funktionen ein Schulhof erfüllen muss? Sind die Städte und Landkreise in der Lage, eine vernünftige IT-Ausstattung für Schulen zu planen? Dahinter mache ich einmal ein Fragezeichen. Das variiert sicherlich von Schulträger zu Schulträger. Da kann vielleicht Unterstützung von aussen sinnvoll sein. Ich erinnere an das Programm „KIP macht Schule!“. Das war ein grosses Investitionsprogramm mit über 650 Millionen €. Das haben wir den Schulträgern zur Verfügung gestellt. Wir haben das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs in den vergangenen fünf Jahren gesteigert von 5,2 Milliarden € auf 6,8 Milliarden €. Das sind 1,6 Milliarden € zusätzlich in den vergangenen fünf Jahren. Wir haben den Digitalpakt Schule. Wer möchte, kann mitsprechen. Das sind 500 Millionen € für IT-Infrastruktur mit den drei Zusatzvereinbarungen: 50 Millionen € für Schülerendgeräte, 50 Millionen € für den Aufbau für ITSupportstrukturen, 50 Millionen € für Lehrerendgeräte. Das sind alles Punkte, zu denen Eltern vermutlich auch Ihnen schreiben und fragen, wie diese Geräte gewartet werden sollen. Dann muss man fragen: Was hat denn Ihr Schulträger für eine IT-Supportstruktur aufgebaut für diese 50 Millionen €? – Das muss einmal vor Ort geklärt werden. Wir können festhalten, dass das Problem weniger die finanzielle Situation der Schulträger ist. Das ist nicht das primäre Problem, sondern es ist ein Problem, das wir alle kennen. Es ist das Problem, dass wir keine Facharbeiter und keine Firmen gewinnen können, die die Arbeiten ausführen. Die 500 Millionen € aus dem Digitalpakt sind jetzt in den Schulen angekommen. Diese sind allesamt abgerufen bzw. beantragt worden. Es fehlt aber an den Firmen, die das umsetzen. Deshalb ist das eine schwierige Situation, die alle Bereiche unseres Lebens betrifft, aber nicht nur die Schulträger. Selbst die Schulträger, von denen es sehr viele gibt, die wollen, können aber einfach nicht, weil sie Probleme haben, entsprechende Firmen zu finden, die das machen, weil diese einfach überlastet sind. Hinzu kommt die Lieferkettenproblematik, die auch nicht zu vernachlässigen ist. Wir sind da also auf einem guten Weg. Ich denke, da, wo das Land unterstützen kann, unterstützt es auch. Sie alle sind in Kommunalparlamenten vertreten. Ich bitte Sie insofern um Ihre Mithilfe, darauf hinzuwirken, dass die Schulen den Stellenwert erhalten, den sie verdient haben. – Vielen Dank.