Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir haben den Klimawandel als ganz  zentrale Herausforderung der gesamten Weltgemeinschaft, wir haben die CoronaPandemie, die uns seit zwei Jahren, bei uns und überall auf der Welt, auf Trab hält,  und wir haben eine Eskalation durch einen nicht provozierten Angriffskrieg von  Putin gegen die Ukraine. Die Bilder zeigen das Ausmass einer unglaublichen Barbarei, mit der wir aktuell  konfrontiert sind. Das wirkt sich natürlich auf viele Bereiche aus, sei es die Energieversorgung, seien es die Lieferketten. Aber vor allem geht es natürlich um das  Schicksal der Menschen in der Ukraine, die auf der Flucht sind, die sich zu uns auf  den Weg machen, um die wir uns kümmern. Das ist also eine ganz beträchtliche  Herausforderung auf vielen Gebieten, auf vielen Feldern und natürlich entsprechend auf allen Gebieten der Landespolitik mit den entsprechenden Auswirkungen  auf unsere Staatsfinanzen. Wir sind erfreulicherweise in Bayern in der Lage, dass wir nicht Mangel verwalten –  die Kollegen haben das bereits ausgeführt –, sondern wir sind in der Lage, in die  Zukunft des Landes zu investieren, trotz und angesichts dieser Herausforderungen, wo es ja auch ganz besonders wichtig ist. Wir verdanken das den Menschen in unserem Land, die sich in den letzten Jahren  nicht entmutigen haben lassen, die auch durch Unterstützung des Staates zum  Beispiel durch Corona-Hilfen nicht aufgegeben haben, sondern immer versuchen,  das Beste aus der Lage und aus der Situation zu machen. Aber wir verdanken das, lieber Kollege Füracker, auch der soliden Finanzpolitik  des Freistaats Bayern und der Bayerischen Staatsregierung, nämlich dem vorausschauenden Agieren, das wir seit vielen Jahren kennen und das uns Spielräume in  einer Krise eröffnet, die nicht geplant war, die nicht planbar war. Deshalb sollten wir  wirklich stolz darauf sein, dass Bayern als einziges Bundesland von Standard & Poor’s nach wie vor mit dem Spitzenrating AAA/A-1+ ausgezeichnet wird,  und das halten wir auch für richtig; denn es zeigt die Solidität unseres Finanzmanagements. Es ist nicht nur politisch vernünftig, sondern es ist natürlich auch eine Verpflichtung, eine politische und moralische Verpflichtung, dass wir mit den Steuergeldern,  die von unseren Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, auch verantwortungsbewusst, solide und vorausschauend umgehen. Das Gesamtvolumen beträgt 71,1 Milliarden Euro. Das ist sehr viel und in etwa auf  dem Vorjahresniveau. Dennoch ist es, um weiterhin gut durch die Corona-Krise zu  kommen, auch in diesem Jahr unumgänglich, von der Ausnahmeregelung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Allerdings reicht trotz  der 5,8 Milliarden Euro, um die es sich dabei handelt, die vom Landtag für 2020  und 2021 eingeräumte Schuldenobergrenze von rund 20 Milliarden Euro auch für  das nunmehr schon dritte Corona-Krisenjahr aus. 14988 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Das ist ein wesentlich seriöseres Haushaltsgebaren – das betone ich noch mal,  auch mit Blick auf die Ausführungen vom Kollegen Hagen –, als es der Bund an  den Tag legt, der Kreditermächtigungen voll ausschöpft und einfach für andere  Zwecke als die ursprünglich vorgesehenen verwendet. Diese Art von Finanzjonglage gibt es in Bayern nicht. Das halten wir auch für richtig so, meine Damen und  Herren.