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Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich finde das auch durchaus angemessen, dass die Senatsphantomdiskussion im Mobilitätsbereich heute Thema der Aktuellen Stunde geworden ist. – Ich sehe schon  eine erste Zwischenfrage. Sehr gerne!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nutze die Gelegenheit,  Sie etwas zu fragen, das ich eigentlich auch die FDP  fragen wollte. Sie haben gerade auf den Beschluss des  Bundestags zum Fernstrassengesetz 2016 abgestellt. Sie  haben aber verschwiegen, dass zusammen mit dem Gesetz auch beschlossen wurde, eine Evaluation sämtlicher  dort getroffener Festlegungen und Vor- oder Nachdringlichkeiten durchzuführen. Diese Evaluation ist nach meinem Kenntnisstand bisher nicht erfolgt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Warum haben Sie das verschwiegen? Und warum sind  Sie dagegen, dass eine Evaluation, die dringend erforderlich ist, durchgeführt wird?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass ich dazu noch  einmal etwas sagen darf! Zum Thema Evaluation habe  ich nichts gesagt, weil es im Moment zu nichts führt. Der  Grundlagenbeschluss, dass der 17. Bauabschnitt gebaut  wird, ist gefasst. Die Evaluation ist ein weiteres Mittel bei  der Entscheidung, wie man die Trasse ausformt, wie man  Ausgleichsmassnahmen schafft. Auf diese Dinge bezieht  sich die Evaluation. Das müssten Sie dann auch erwähnen. Das hatten Sie aber nicht gesagt.  Es ist nun einmal so, dass sich die Fehler der vergangenen rot-rot-grünen Regierung in Berlin leider wiederholen werden. Erste Worte und Taten des Senats und der  Koalition, der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und von ihren Unterstützern zeigen deutlich, dass dem Neuen in der Mobilitätspolitik  doch kein Zauber innewohnen möchte.  Nehmen wir das Beispiel öffentlicher Nahverkehr! Gerade einmal 1,2 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt  im ersten Jahr für die Durchführung von Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Analysen für nur drei UBahnverlängerungen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Liebe SPD! Hier müssten Sie, die grösste Koalitionspartei, schon noch etwas nachlegen und in den Haushaltsberatungen sich wenigstens einmal durchsetzen. Das wird  sonst überhaupt nichts mit den Erweiterungen der UBahn in diesen viereinhalb Jahren, die sie noch regieren  wollen, nicht mal mit der U-7-Erweiterung zum BER.  Das sollten Sie Franziska Giffey nicht auch noch antun.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die von Frau Giffey vollmundig im Wahlkampf versprochene Verlängerung der U 7 zum BER kann man nicht  mit 1,2 Millionen Euro umsetzen, geschweige denn die  weiteren Planungsvorhaben der Verlängerung der U 3  zum Mexikoplatz, der U 8 zum Märkischen Viertel und,  und, und. Das wird nicht ausreichen.  Es gibt weiterhin bisher keine Initiativen des Senats,  endlich die vier noch ausstehenden zweigleisigen Streckenabschnitte der Berlin-Brandenburger S-Bahn mit  Brandenburg zu wollen. Ebenso nichts Neues gibt es  beim i2030-Programm, also die Erweiterung der Schienenverbindung für Berlin und Brandenburg mit weiteren  Forderungen. Diese fehlen auch.  Wir als CDU haben die Sorge, dass das künftige 9-EuroMonatsticket des öffentlichen Nahverkehrs, finanziert aus  den Regionalisierungsmitteln des Bundes, sämtliche  Erweiterungsvorhaben des ÖPNV, wenn nicht zum Erliegen, dann doch zum Anhalten bringt. Berlin kann das  nicht alleine leisten. Sie werden bei der Bundesregierung  auf Granit beissen, Frau Jarasch. Das weiss ich jetzt schon.  Oder bei den Strassenbahnerweiterungen: nichts ausser  dem völlig sinnlosen Projekt der Strassenbahnerweiterung  durch die Leipziger Strasse zum Potsdamer Platz wird  konkret in den nächsten Jahren angegangen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 653  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Nichts, aber auch gar nichts weiter wird für die Förderung des Strassenbahnverkehrs erreicht, Adlershof und  Pankow mit einigen hundert Metern ausgenommen. Das  ist nicht hauptstadtfähig.  Die BVG bekommt ein paar lächerliche zwei Dutzend  Millionen Euro mehr, um eine Busflotte weiter zu elektrifizieren. Bedenken Sie bitte: Jeder elektrisch betriebene  Bus der BVG ist doppelt so teuer wie ein dieselbetriebenes Fahrzeug. So wird das auf jeden Fall nichts mit der  Dekarbonisierungsstrategie bis 2030 bei der Berliner  BVG, die Sie uns vorgelegt haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Oder nehmen wir das Beispiel TVO: Es soll jetzt alles  ganz schnell gehen. Es sollen alle Planungsvarianten aber  trotzdem noch mal diskutiert werden, und dann soll entschieden werden. – Davon steht aber auch nichts im  Doppelhaushalt. Gar nichts!  Bei der Taxiregelung zum BER haben Sie keine Lösung.  Wir haben gemerkt, wie egal es dem Landkreis ist: Er ist  nicht mal beim Verkehrsausschuss gewesen. Da beissen  Sie auch auf Granit.  Es fehlen noch einfachste Dinge. Die CDU hat der Koalition letzte Wahlperiode klar gesagt, dass wir beispielsweise beim Steglitz-Schmargendorfer Breitenbachplatz  die Verkürzung der Autobahn nach dem Hochhaus  Schlangenbader Strasse sehen wollen. Grosse Aktion der  linken Regierungsparteien folgten dazu im Wahlkampf  September 2021. Die Konsequenz: Nichts steht im Haushalt 2022/2023 dazu. Es wird keine Umgestaltung des  Breitenbachplatzes geben, es wird in den nächsten drei  Jahren keine Planung für die Verbesserung der Verweilqualität und Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben.  Das werden wir den Bürgern vor Ort deutlich machen.  Oder auch der mangelnde Ausbau der E-Mobilität: Nichts  passiert. – Und, und, und! Es geht genauso weiter wie in  den letzten viereinhalb Jahren. Stattdessen werden weiter  in der rot-rot-grünen Mobilitätspolitik Legenden festgelegt. Die Innenstadt soll nun weiter fast komplett autofrei  werden. Es soll eine Maut kommen. Die Hauptstrassen  bekommen fast alle Radfahrstreifen, koste es, was es  wolle, und immer ohne Bürgerbeteiligung. Siehe Kantstrasse, siehe Unter den Eichen, siehe die bisher zweispurigen Hauptstrassen in Pankow, Schöneberg, Mitte,  Kreuzberg und Friedrichshain! Nur, um den Verkehr und  den BVG-Busverkehr komplett zu verlangsamen.  Diese Koalition versteht sich natürlich so wie die alte in  der Pflege und Bedienung ihrer Wählerschichten der  Berliner Innenstadtbezirke, der Aktivisten und der Menschen, die diese einseitige, sogenannte Verkehrswende im  Gegeneinander als Parole ausgegeben haben.  Die grüne Verkehrspolitik steht auf fünf Säulen. Erstens:  Mobilität als ständiger Kampf des Gegeneinanders der  Verkehrsarten. Siehe hier nur die Verkehrspolitik für die  Innenstadt und die eigenen Wähler durch Fahrverbote,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 der  tradierte Kampf gegen das Auto, gegen die A 100. Dabei  müssten Sie wissen, dass die Kfz-Zulassungszahlen steigen und der Verkehr auf der Strasse wächst. –
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Drittens: Tempo 30 auf allen Strassen zur Verlangsamung  des BVG-Busverkehrs und Unattraktivmachung von  Individual- und Lieferverkehr. – Viertens: die bewusste  Negierung, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.  Siehe kein U-Bahnausbau durch ständige Vertagung und  Verschleppung von Planung und Bau! Und wenn doch  Ausbau der Strassenbahn, dann nur, um den allgemeinen  Verkehr zu behindern, siehe Leipziger Strasse und Potsdamer Platz!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die fünfte Säule ist die bewusste Verzwergung der Stadt  durch willkürliche Anordnung von überbreiten Radfahrstreifen, die Ruinierung der Berliner Friedrichstrasse und  ihre Umwidmung als Fahrradrennbahn, die bewusste  Verlangsamung von Bauarbeiten und Controlling und die  unumschränkte Macht eines privaten Unternehmens,  nämlich der infraVelo, die als einziges Ziel in dieser  Stadt hat, den Verkehr zu verlangsamen, die Verkehrsfläche zu verkleinern und die Mehrheit des Verkehrs gegen  die Berliner zu organisieren.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Nach 100 Tagen steht fest: Es gibt leider ein Weiter-so  im Gegeneinander aller Verkehrsarten – die alleinige  Bevorrechtung des Radverkehrs auf Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, des Lieferverkehrs, des Autoverkehrs  und der Fussgänger.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht hauptstadtfähig. Das verkennt die Chancen  für alle Berliner.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Das ist Bullerbü, was uns einige Verkehrsaktivisten und  ein dazwischenbrüllender Abgeordneter der Grünen Berlin aufzwingen wollen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode  durch eigene Anträge klar und deutlich gemacht, dass
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 654  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Mobilität für Berlin und Brandenburg nur miteinander  gelingen kann. Natürlich gehört der Ausbau des Radverkehrs dazu. Radwege teilweise an S- und Regionalbahnstrecken,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 modulare Radparkhäuser, grundsätzliche Mobilitätshubs  für den Umstieg vom Rad auf den ÖPNV, die Verbesserung von Strassen, Rad- und Gehwegen in ihrer qualitativen Beschaffenheit, sichere und saubere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Alles das hat die Koalition abgelehnt, und Sie werden es auch weiterhin tun.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich haben wir dargelegt, dass das wirkungsvollste  Mittel zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr  eben gerade der Ausbau des ÖPNV ist. Wir brauchen  endlich ehrliche Untersuchungen neuer U-Bahnerweiterungen, nicht nur die U 7 zum BER. Wir brauchen insgesamt neun Verlängerungen des bestehenden U-Bahnnetzes. Wir brauchen einen sicheren, sauberen öffentlichen Nahverkehr, damit die Leute wirklich umsteigen  können und wollen, und wir brauchen eine bessere Ausfinanzierung für S-Bahn, Deutsche Bahn und BVG. Das  steht aber nicht im Haushalt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben immer gefordert, dass der Senat endlich mit  Brandenburg den Park- und Bike- und Rideverkehr vor  Berlins Stadtgrenze konstatiert, plant und umsetzt. Auch  das wollen Sie nicht. Um die Innenstadt und auch periphere Innenstadtortsteile zu entlasten, brauchen wir dringend die Tangentiale Verbindung Ost, nicht nur geplant,  sondern endlich den Bau.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen endlich ebenso die A 100 als Erweiterung,  nicht nur den 16., sondern auch den 17. Bauabschnitt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Um das noch mal deutlich klarzustellen, bringt die CDUFraktion auch den entsprechenden Antrag hier und heute  ein. Berlins Koalition darf nicht weiter die A-100Erweiterung und das Geld des Bundes blockieren. Alles  das lehnt diese Koalition ab. Sicher verwendetes Geld zur  Entlastung Berlins wird rein ideologisch ausgeschlagen.  Dabei wäre diese A 100 mit weitreichenden Ausgleichsmassnahmen – Untertunnelung, einer Änderung der angrenzenden Strassenprofile für mehr Ruhe und Lebensqualität, eine Überdachung und Glaseinhausung beispielsweise mit Solarpanelen – eine neue Form dieser  Schnellstrasse, nämlich eine Klimaautobahn,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 bei der wir einen mediativen, integrativen Planungsprozess, grösstmögliche Übereinstimmung und Zustimmung  erreichen könnten. Das ist Miteinander und nicht Gegeneinander, wie Sie es in der Verkehrspolitik machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Alles das lehnt diese Koalition bewusst ab und streitet  sich lieber mit dem FDP-geführten Bundesministerium  für Digitales und Verkehr.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen: Das Miteinander mit Angeboten im Verkehr  ist da aber besser. – Andere Städte machen es uns doch  vor. London und Paris bauen den Radverkehr massiv aus,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 bauen aber vor allem auch den öffentlichen Nahverkehr  aus – mit den neuen U-Bahnringen und S-Bahnringen  und -verlängerungen, die sie vorhaben. Diese Städte  schaffen sogar neue ganze Ringautobahnen, siehe Paris  mit dem zweiten Peripherieaussenring, um eben den Verkehr damit aus der Stadt leistungsfähig heraus- und umzuleiten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Union wollen mit besseren Angeboten allen Menschen zu ihrem Recht auf Mobilität verhelfen, egal wie  sie gewählt haben, egal wo sie wohnen und arbeiten, egal  wo sie Tag für Tag hinwollen. Das ist gelebte Inklusion.  Wir wollen eine integrierte Verkehrspolitik im Miteinander, so wie es die anderen grossen europäischen Städte  vormachen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und da ist die Bilanz grün-roter 100-Tage-Verkehrspolitik  für Berlin nicht nur zum Fremdschämen, sondern mehr  als enttäuschend.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Sehr gerne, Frau Gennburg!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Lieber Abgeordneter Friederici! Sie sagten gerade, London und Paris machen es uns vor. Da möchte ich Sie ganz  gerne beim Wort nehmen. London und Paris machen uns  auch den Rückbau der Autobahn vor.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 655  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Sie kennen die Forderung, die wir als Linke unterstützen,  dass der 16. Bauabschnitt zurückgebaut werden und man  dort ungefähr 10 000 Wohneinheiten errichten könnte.  Wenn uns das London und Paris vormachen, was sagen  Sie denn dazu? Ist das dann auch Teil des Nachmachprogramms, das Sie für Berlin vorschlagen?
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das ist eine sehr vielschichtige Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Zum ersten: Wir würden in Berlin sehr viel mehr  Wohnungen schaffen können, wenn Sie es in Pankow  und auf dem Tempelhofer Feld endlich zuliessen, dass  dort Wohnungsbau entsteht,
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 wenn Sie es zuliessen, dass wir in Berlin – Bausenator  Geisel geht schon den richtigen Weg – die Traufhöhe  erhöhen, und wenn Sie die Stadtautobahn überbauen  wollten; das wollen Sie ja nicht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Einen Rückbau der A 100 und der anderen Autobahnen  lehnen wir ab; das ist selbstverständlich.   Zum Thema Périphérique: Sie sagten, sie soll zurückgebaut werden. Das ist die Vorstellung einer gewissen Bürgermeisterin in Paris, der Madame Hidalgo. Damit ist sie  aber völlig allein. Sie ist schon in ihrer eigenen Partei  damit gescheitert, weil sie mit diesem Programm auch als  Präsidentschaftskandidatin der französischen Linken gescheitert ist, weil sie genau mit diesem Thema gekommen  ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Jetzt kommen wir mal zu dem konkreten Projekt der  Périphérique – das ist dieser Stadtring der A 100, den wir  hier in Berlin haben, in Paris.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Dieser wird mit Sicherheit nicht heruntergestuft und  zurückgebaut, er wird eher ausgebaut. Seien Sie sich  dessen sicher! Dort soll eine Einhausung stattfinden mit  Solarpanelen, mit einer Glaseinhausung, mit mehr umweltverträglichen Massnahmen – alles das, was Sie in  Berlin ablehnen. Die Frequenz und die Durchflussgeschwindigkeit der Périphérique werden dadurch eher  erhöht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das war  wirklich ein Eigentor.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Werte Gäste! Da habe ich gerade ein ziemliches Wünschdir-was von der CDU gehört: Autobahnen mit Solarpanelen etc. Das erinnert mich so richtig daran, wie der Bundesverkehrswegeplan zustande gekommen ist. Da kam  aus jedem Wahlkreis eine Idee, wie man noch eine zusätzliche Strasse bauen kann; ob das eine Netzwirkung hat  oder nicht – egal, Hauptsache, bauen. Das ist für uns  nicht die Lösung.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Man muss ehrlicherweise sagen: Wir haben nicht die  Gelddruckmaschine. Woher soll das Geld kommen? –  Das wurde in Ihrer Rede auch nicht klar.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 – Hä? Natürlich spielt das eine Rolle.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich möchte mal grundsätzlich anfangen. Das Bundesverfassungsgericht hat im April vergangenen Jahres ein  richtungsweisendes Urteil gefällt: Die Freiheitsrechte  junger Menschen werden verletzt werden, wenn die CO2Emissionen gemäss dem Pariser Abkommen nicht eingehalten werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das hat das höchste Gericht in Deutschland entschieden.  Das heisst, wir müssen alles daransetzen, den CO2Ausstoss schnell zu reduzieren. Das gilt insbesondere im  Verkehrssektor, der bundesweit bisher praktisch keinen  Beitrag zur CO2-Senkung geleistet hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Jede Tonne CO2, die wir vor 2030 vermeiden, wird uns  Geld sparen und dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität früher zu erreichen. Hierfür ist die Verkehrswende  entscheidend, denn wir brauchen nicht nur die Antriebswende, sondern auch die Mobilitätswende, um die Pariser  Klimaziele zu erreichen.   Die Verkehrswende ist auch sozial, denn viele Menschen  mit geringem Einkommen in Berlin haben überhaupt kein
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 656  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Auto. Sie brauchen den Umweltverbund mit einer guten  Infrastruktur aus Bahn, Bussen, Rad- und Fusswegen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Unser Ziel ist, Mobilität für alle zu sichern und das Klima  zu schützen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Vergangene Woche wurde nun gemeldet, dass das FDPgeführte Bundesverkehrsministerium entschieden habe,  die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 voranzutreiben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Wirklich überraschend ist das nicht, wenn wir uns die  bisherige Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministeriums und auch der früheren Berliner Senate anschauen.  Das Auto stand dabei seit den 1960er-Jahren im Mittelpunkt. Autogerechte Städte wurden geplant. Schauen Sie  sich die damaligen Planungen für das Autobahnkreuz  mitten auf dem Oranienplatz an! Gut, dass dieses Betonmonster nicht verwirklicht wurde.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Dass das Bundesverkehrsministerium es nicht für nötig  hält, zumindest das Land Berlin vorher über seine Planungen zur A 100 zu informieren,
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 zeugt von keinem guten Umgang zwischen Bund und  Ländern.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Zudem hat sich die Ampelkoalition eben nicht entschieden, den 17. Bauabschnitt zu vervollständigen – im Gegenteil. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans  ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Umweltschutzverbänden soll in einem Dialogprozess der gesamte  Plan auf Zukunftsfähigkeit durchleuchtet werden. Alle  laufenden Projekte bedürfen einer gemeinsamen Abstimmung, und die ist bis jetzt nicht erfolgt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages  aufgezeigt, dass der bisherige Bedarfsplan für den Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz  des Bundes vereinbar ist. Damit kann nicht an dem festgehalten werden, ohne die Klimawirkung der Pro-  jekte – –  einfach so mit ihnen fortzufahren. Wir Grüne  werden uns gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle Verkehrsprojekte  mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar sind.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und die CDU? – Die will jetzt eine Klimaautobahn bauen  lassen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Da frage ich mich: Was ist das? Was soll das sein?
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Es ist eine Wortkombination ad absurdum.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Wir wissen alle, dass die CO2-Emissionen beim Bau und  Erhalt von Infrastruktur für Pkw und Lkw sehr hoch sind.  Eine Autobahn kann damit gar kein Beitrag zum Klimaschutz sein.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Nicht zu vergessen: Der Flächenfrass, den dieser Bau  verursachen wird, betrifft Flächen, die wir in Berlin für  bessere Zwecke, nämlich für Wohnen, kulturelle und  soziale Infrastruktur und die Erholung in Grünanlagen,  brauchen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Da laut Planung dieser Bauabschnitt überwiegend in  Tunneln gebaut werden würde, würde sich schon beim  Ausbau der Ausstoss klimaschädlicher Gase potenzieren.  2021 ist der CO2-Ausstoss im Verkehr weiter gestiegen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt gefordert, einen  Senkungspfad aufzuzeigen. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes, das die CDU mit im Bundestag beschlossen hat,  einhalten will, ist für mich eine grosse Frage.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich hätte da einen Tipp: Schon mit einem Tempolimit von  130 km/h auf Autobahnen spart man 1,9 Millionen Tonnen CO2, und das jährlich.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Zudem liessen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und  Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundesamts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und  es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche  Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempolimit,
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 auch wenn mittlerweile die Mehrheit in Deutschland und  sogar selbst der ADAC nichts mehr dagegen sagen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das ist für mich ein Rätsel.  Das Argument der CDU, mit der A 100 die Innenstadt  vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten, zieht
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 657  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  auch nicht. In Houston in den USA hat der Katy Freeway  26 Fahrstreifen; trotzdem gibt es dort regelmässig Staus.  Langjährige Erfahrungen zeigen: Wer Strassen produziert,  produziert auch mehr Autoverkehr. Wer die Innenstadt  entlasten will, der verlagert den Verkehr konsequent auf  den Umweltverbund, vermeidet ihn am besten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Zudem ist bereits die Planung des 17. Bauabschnitts eine  der teuersten Autobahnen Europas. Mit den jetzt geschätzten Baukosten von 500 Millionen Euro, basierend  auf den Zahlen von 2014, werden wir diese Autobahn  nicht finanzieren können. Ausserdem hat es noch überhaupt keine vertiefte Baukostenermittlung gegeben. Der  Bau würde 1 Milliarde Euro und mehr kosten, denn die  Baupreise steigen bereits, und eine Trendumkehr ist nicht  absehbar. Da lässt Stuttgart 21 grüssen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Dieses Geld wird nicht nur der Verkehrswende fehlen.  Bereits jetzt bröckeln Brücken.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Diverse Expertinnen und Kommissionen sagen daher:  Erhalt vor Neubau! – Ich hätte da eine Idee: Der Bund  sollte das Geld in den Ausbau von ÖPNV, Radschnellwegen und Bahnen investieren. Das sind Aufgaben, die  der Bund übernehmen kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Mit i2030 planen und investieren Berlin und Brandenburg bereits in die Bahnverbindungen zwischen den beiden Bundesländern. Ich lade das Bundesverkehrsministerium ein, sich hier mit Berlin und Brandenburg zusammenzutun und in die Zukunft zu investieren.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Berlin hat unter Rot-Rot-Grün gezeigt, wie man die  Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätspolitik richtig  aufstellt, und hat mit dem Berliner Mobilitätsgesetz den  richtigen Weg eingeschlagen.   Wir geben dem Umweltverbund den Vorrang und entlasten damit Strassen, damit es genug Platz für den Wirtschaftsverkehr gibt. Mit dem Radverkehrsplan und dem  Radnetz hat Berlin erstmals eine Grundlage geschaffen,  ein gesamtstädtisches Radnetz über die Radrouten hinaus  zu gestalten. Damit ist die Grundlage gelegt, alle Ecken  von Berlin gut mit dem Fahrrad zu erreichen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Gleiches gehen wir mit dem Fussverkehrsplan an, der  gerade in der Beteiligung ausliegt, denn die Menschen  sind in Berlin am meisten zu Fuss unterwegs. Wir wollen  die Verkehrsflächen in Berlin gerechter verteilen und  entsprechend der Anteile des Verkehrsaufkommens. Das  bedeutet mehr Platz für Zufussgehende, Fahrrad, Bahnen  und Busse.