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Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Also, Herr Weigand, bei solch einem  Antrag fragt man sich wirklich, was eigentlich Ihre Fraktionsberater oder Fraktionsjuristen beruflich machen. Dieser  Antrag und auch diese Geschichte von Ihnen von irgendeiner Melanie oder irgendeinem Tom und dieses unsägliche  Geplapper über den ÖPNV ist nicht nur unerträglich, es  führt vor allem auch zu keiner Verbesserung für das Bildungsticket oder für die Schülerinnen und Schüler, die  lange Fahrtwege haben, oder den ÖPNV allgemein.  Ich kann das gern noch einmal an Ihrem Antrag durchdeklinieren. Sie haben zwei römische Antragspunkte, die in  sich überhaupt nicht zusammenpassen. In I.1 stellen Sie  richtigerweise fest, dass das Schülerverbundticket in Mittelsachsen bisher 15 Euro im Jahr gekostet hat. Das stimmt.  Das ist ein sehr günstiges Angebot gewesen. Es gibt vergleichbare Landkreise und vergleichbare Kommunen, die  das für Grundschüler ebenso angeboten haben. Dort gilt  das übrigens noch für solche günstigen Tarife.  Wir – meine Fraktion – haben in der letzten Legislaturperiode eine Grosse Anfrage an das SMWA gestellt. Dort haben wir aufgelistet bekommen, was die Elternanteile in den  einzelnen Kommunen und Landkreisen waren. Das war  sehr unterschiedlich. Wir hatten Landkreise, Meissen zum  Beispiel, mit über 250 Euro Elternanteil. Da ist das heutige  Bildungsticket mit 180 Euro im Jahr sehr günstig. Wir haben aber auch Landkreise wie das Vogtland mit 120 Euro  Elternanteil damaliges Schülerticket gehabt. Da ist das Bildungsticket heute ein Nachteil. Der Unterschied ist: Das  Schülerticket ist etwas anderes als das Bildungsticket. Das  ist etwas, was es schon sehr lange gegeben hat und eigentlich auch weitergeben kann. Das Bildungsticket sorgt nicht  dafür, dass das eine Angebot, das es vorher gab, auf einmal  abgeschafft wird. Es ist ein Zusatzangebot, das der Freistaat hier geschaffen hat. Insofern sollte man das noch einmal klarstellen.  Deshalb zu I.2: Die Elternbeiträge sind dort auf 180 Euro  festgesetzt. Das hat sich nun auch geändert, wenn ich die  Presseberichterstattung aus Ihrem Landkreis, wo Sie Landrat werden wollen, richtig verfolgt habe. Es gab doch die  Einigung, dass das trotzdem für Grundschüler auf 60 Euro  im Jahr gedeckelt werden soll. Also ist doch Ihre Forderung dahin gehend erreicht und das, was hier steht, grundsätzlich falsch.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Ansonsten steht unter II.2, dass hier zusätzliche Mittel im  kommenden sächsischen Doppelhaushalt erforderlich wären und Haushaltsreserven auszugleichen sind. Da frage  ich mich: Wie kommen Sie denn auf den Quatsch? 2019  gab es 62 Millionen Euro für die Schülerbeförderung für  die Landkreise, im Jahr 2020 63 Millionen Euro, 2021  64 Millionen Euro, und dieses Jahr gibt es 66 Millionen Euro. Das wurde mit dem Haushalt beschlossen. Bei  diesem Part haben Sie sogar zugestimmt. Das heisst, der  Freistaat gibt über 66 Millionen Euro dafür an die Landkreise, dass es eine günstige Schülerbeförderung gibt. Jetzt  kommt es: Seit letztem Jahr gibt es auch noch 50 Millionen Euro extra für das Bildungsticket. Das heisst, die Landkreise bekommen gerade viel mehr Geld, als sie früher  hatten.  Es gibt einige Landkreise, wie der, von dem Sie kommen,  die deshalb das Schülerticket abschaffen. Das ist doch der  Skandal. Das ist aber eine kommunale Entscheidung, die  dort bei Ihnen vor Ort getroffen wurde. Das können Sie  doch jetzt nicht dem Wirtschaftsminister – so gerne ich ihn  kritisiere – in die Schuhe schieben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3584  Das ist doch völliger Quatsch. Er hat doch damit überhaupt  nichts zu tun. Er hat sogar noch mehr Geld dort hineingegeben, als vorher da war. Insofern machen diese Kritik und  dieser Antrag sehr wenig Sinn.  Wir als Linksfraktion begleiten dieses Thema nun schon  seit Jahren und kritisieren das jetzige Bildungsticket auch  schon lange. Wir haben es auch, als es das noch nicht gab,  schon kritisiert, nämlich, dass es dieses noch nicht gab,  dass es in der Tat seit der letzten Legislaturperiode gefordert wurde oder im Koalitionsvertrag stand und erst letztes  Jahr eingeführt wurde – und zwar nicht landesweit, wie es  einmal versprochen wurde – und dass es dann trotzdem immer noch Unterschiede in den verschiedenen Verbünden  gibt. Einmal darf man zum Beispiel ein Fahrrad mitnehmen  und einmal nicht. Das sind die kleineren Probleme.  Aber das grosse Problem, das wir immer wieder gesehen  haben, ist, dass nicht alle Menschen, die sich in Ausbildung  befinden, von dem günstigen Bildungsticket, wie ich finde,  profitieren, nämlich zum Beispiel Azubis. Sie haben ein eigenes Azubi-Ticket bekommen, aber das kostet bis zu  68 Euro im Monat. Das ist, finde ich, schon ein Hammerstück. Die Begründung ist, sie verdienen Geld und können  sich das leisten. Azubis verdienen nicht so viel Geld und  sind noch in der Startphase ihres Lebens. Wir finden, sie  gehören auch zu den Anspruchsberechtigten für ein Bildungsticket. Eine Ausbildung ist Bildung.  Schlimmer war aber, dass die Freiwilligendienstleistenden  damals vergessen wurden und weder Azubiticket noch Bildungsticket geniessen konnten. Ich denke, auch auf unseren  Druck hin sind sie wenigstens in das Azubiticket aufgenommen worden. Aber sie haben noch weniger Geld. Sie  haben nur ein ganz kleines Taschengeld. 68 Euro im Monat  landesweit ist schon eine ganz dicke Nummer.  Was aber bis heute vergessen wurde, sind die Menschen,  die in Colleges oder anderen Bildungseinrichtungen einen  zweiten Bildungsweg gehen. Sie haben weder das eine  noch das andere. Das ist ein Problem. Wir haben uns dafür  eingesetzt, dass sie auch aufgenommen werden.  Noch einmal zu den Freiwilligendienstleistenden, weil mir  das wirklich wichtig ist: Wir haben das in der Corona-  Pandemie gesehen. Es gibt so viele Menschen, die unentgeltlich oder mit einem kleinen Taschengeld den Freiwilligendienst als FSJ, FEJ, als andere Arten leisten und  Menschen in der Corona-Pandemie helfen oder gerade   aktuell in der Ukraine-Krise an den Bahnhöfen und an den  Gleisen stehen und die Menschen aus der Ukraine aufnehmen, ihnen helfen, zeigen, wo sie hinkommen. Diese Menschen, finde ich, sollten auch von einem vergünstigten  Ticketangebot profitieren. Dazu sagen Sie nichts. Aber wir  finden, diese Leute sollten wenigstens das Bildungsticket  bekommen, und dafür setzen wir uns auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen ein, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Zum Abschluss zu Ihrem Antrag generell: Ja, man kann das  alles fordern, was Sie von Ihrer Melanie erzählt haben. Das  Problem ist nur, es steht so nicht in diesem Antrag. Deshalb  frage ich, was Ihre Berater und Juristen eigentlich beruflich  machen. Ihr Antrag ist in sich nicht stimmig, er ist Quatsch.  Selbst wenn man das will, was Sie fordern, kann man diesem Antrag nicht zustimmen.  Herr Nowak, ich denke, es gibt noch sehr viel Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen des ÖPNV. Das Bildungsticket gehört dazu. Man kann schon viel fordern, man  muss es nur aufschreiben, Herr Weigand. Das machen wir  in den nächsten Haushaltsverhandlungen, die in diesem  Jahr wieder sein werden. Dort werden wir ein günstiges  landesweites Ticket fordern, von dem alle Menschen profitieren, die sich in Bildung befinden. Dafür setzen wir uns  ein und werden es auch erneut beantragen, meine Damen  und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der  Verkehrsverbund Mittelsachsen stellt sein Schülerverbundticket ein und setzt ab dem kommenden Schuljahr nur noch  auf das Bildungsticket. Dieses Vorgehen des VMS macht  zu Recht wütend und stösst auch bei mir auf totales Unverständnis; denn für Kinder, die eine Grundschule besuchen,  werden nun statt 15 bis 45 Euro pro Jahr 180 Euro fällig.  Doch es ist schon ein lustiges Spiel, wer hier alles der Buhmann dafür sein soll.  Wir haben das lang ersehnte und erfolgreiche Bildungsticket eingeführt. Jetzt die Landesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass ein Verkehrsverbund sein  Angebot einstampfen lässt, bringt mich schon an die Grenzen meiner Beherrschung.  Denn das Schülerverbundticket einzustellen ist doch ganz  allein die Entscheidung des VMS in kommunaler Entscheidungshoheit.  Alle Zweckverbände sind frei, ein günstiges Angebot weiterhin zu finanzieren, so wie es beispielsweise bei mir im  Vogtlandkreis gemacht wird. Auch hier gab es bereits weit  vor dem Bildungsticket ein günstiges Ticket, das Schülerticket Vogtland. Für 120 Euro pro Jahr konnten Schülerinnen und Schüler das verbundweite Ticket erwerben, und sie  werden es auch weiterhin tun können, nur unter dem Label  des Bildungstickets.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Die Differenz zum bisherigen Preis trägt der Landkreis aus  dem eigenen Haushalt. Ich sehe den Verkehrsverbund  Vogtland hier als einen Vorreiter. Er hat nicht nur als erster  Landkreis in Sachsen ein günstiges Schülerverbundticket  eingeführt, sondern behält auch jetzt die Bedürfnisse der  Schüler und Eltern im Blick.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3585  Ich verstehe übrigens auch gar nicht, wo das Problem liegt;  denn mit der Einführung des Bildungstickets gewinnen  alle, wenn man es so macht wie im Vogtland. Preis und  Qualität bleiben für die Schülerinnen und Schüler gleich,  da es nur ein Ticket gibt, das Bildungsticket. Da besteht  auch nicht die Gefahr, dass sich die Angebote kannibalisieren und beispielsweise das Bildungsticket nicht gut genutzt  wird. Warum soll dies nicht auch in anderen Landkreisen  funktionieren? Letzten Endes muss der politische Wille dafür vorhanden sein.  Damit wären wir noch einmal bei dem konkreten Antrag  der AfD, den handwerklichen Fehlern und dem offenkundigen Nichtwissen. Die AfD möchte zunächst vom Landtag feststellen lassen, dass der Elternbeitrag für das  Bildungsticket mit 180 Euro festgeschrieben sei. Das ist  falsch. Das Land hat hier nur eine Empfehlung ausgesprochen. Es steht jedem Verkehrsverbund frei, die Elternfreibeträge in altbewährter Höhe zu belassen.  Ferner führt die AfD an, dass auch der Landkreis Bautzen  mit der Einführung des Bildungstickets seine Elternbeiträge erhöht habe. Ja, das stimmt. Das Ticket kostet jetzt 15  statt 13 Euro monatlich, doch für die 2 Euro zusätzlich pro  Monat kann das Ticket ganztätig und ganzjährig genutzt  werden. Das ist doch ein toller Qualitätszugewinn, wenn  die Schülerinnen und Schüler das Ticket auch in der Freizeit und in den Ferien nutzen können!  Werte Damen und Herren! Um auch die Freizeitwege mit  ÖPNV bestreiten zu können ist ein verlässliches Angebot  unerlässlich, das heisst, es muss dann auch ein Bus fahren,  wenn die Kinder und Jugendlichen Freizeitangebote wahrnehmen, und dies möglichst jede Stunde. Dies müssen und  wollen wir als Koalition sicherstellen. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir damit schon angefangen und die   Finanzierung für Plus- und TaktBus-Angebote deutlich  aufgestockt. Dies müssen wir fortsetzen, um unsere Ziele  zur Erreichbarkeit im ÖPNV-Angebot umsetzen zu können.  Ebenfalls möchte ich – das ist bereits angesprochen worden  – ein weiteres Ziel dieser Koalition hervorheben: Das Bildungsticket soll auch für Bundesfreiwilligendienstleistende geöffnet werden. Diese wichtige Erweiterung steht  leider noch aus.  Werte Damen und Herren, das Bildungsticket ist ein wichtiger Meilenstein. Für viele Kinder und Jugendliche gab es  zuvor kein günstiges Schülerticket. Dies haben wir geschaffen bzw. die Qualität deutlich verbessert. Das lasse  ich mir hier von niemandem von der AfD kleinreden.  Es zeigt sich also: Der AfD-Antrag ist nicht nur haushalterisch höchst unseriös, sondern auch fachlich falsch. Wir  BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag daher ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bildungsticket in Sachsen  ist ein Erfolg. An 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden, verbundweit – so hebt das Bildungsticket die Mobilitätsangebote  für junge Menschen auf eine neue, bessere Ebene. Dafür  haben viele in diesem Land lange gekämpft, auch die SPD.  Der Erfolg gibt uns recht: Fast 120 000 Schülerinnen und  Schüler nutzen dieses neue Angebot.  Dieses Bildungsticket ist konzipiert als ein zusätzliches  Angebot des Landes für alle Schülerinnen und Schüler. Dafür geben wir den Landkreisen in diesem Jahr 50 Millionen Euro in die Hand. Das ergänzt das bestehende  Angebot, welches im Aufgabenbereich der Landkreise und  kreisfreien Städte liegt und zu dem auch das besagte Schülerverbundticket gehört. Auch für das bestehende System  bekommen die Aufgabenträger, also die Landkreise und  kreisfreien Städte, 66,8 Millionen Euro.  Weshalb wollen wir diese zwei Säulen von Anfang an? Wir  wollten eben keine Vereinheitlichung. Wir haben von Anfang an das Prinzip verfolgt: Wir wollen für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich eine Verbesserung und  für niemanden eine Verschlechterung. Deshalb haben wir  explizit ermöglicht, die bestehenden Angebote vor allem  auch für Grundschülerinnen und Grundschüler durch das  Verbundticket beizubehalten.  Das haben wir so angelegt, und so wird es auch von allen  Verkehrsverbünden umgesetzt – ausser durch den VMS.  Der VMS ist der einzige Verkehrsverbund, der sich gegen  dieses gerechte Prinzip wendet, und dies bedauere ich genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Koalition sowie auch von den LINKEN sehr.  Die Landkreise verfolgen damit einen einfachen Trick. Sie  schaffen die eigenen, günstigen Angebote ab, für die sie  aber trotzdem 66,8 Millionen Euro vom Land erhalten, und  sparen damit Geld. Zugleich nehmen sie natürlich die  50 Millionen Euro mit, die sie für das neue Bildungsticket  bekommen. Dabei macht es das im Übrigen auch nicht besser, dass die Landkreise jetzt versuchen, den Anstieg der  Kosten etwas abzuflachen. Unter dem Strich bleibt: Einige  ganz wenige Landkreise und einzig der VMS sparen auf  Kosten der Grundschuleltern Geld, wollen dafür aber keine  Verantwortung übernehmen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Kreisrätinnen und Kreisräte sind den Landräten dabei auf die Schliche gekommen und haben versucht, zu verhindern, dass die  günstigen Tickets für Grundschuleltern abgeschafft werden. Dazu gehören die GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD  und auch einige Kolleginnen und Kollegen von der CDU,  aber die AfD gehört nicht dazu. Herr Weigand, Sie selbst  haben im Kreistag für die Abschaffung des günstigeren Elternbeitrags für Grundschuleltern gestimmt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3586
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sie haben damit durch eigenes Handeln das Problem geschaffen, von dem Sie nun fordern, dass die Staatsregierung es lösen solle. Sie sind dem VMS auf den Leim  gegangen. Das ist verlogen. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.  Das Ganze hat noch ein zweites Bonmot: Ausgerechnet Sie  haben öffentlich getönt, man solle die Diskussion um die  Schülerbeförderungskosten doch aus dem Landratswahlkampf heraushalten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ausgerechnet Sie stellen sich hierhin und stellen diesen  Antrag, der nur zwei Möglichkeiten offenlässt: Entweder  Sie täuschen bewusst die Bürgerinnen und Bürger in den  Landkreisen des VMS oder Sie haben das System schlichtweg nicht verstanden. Beides macht Sie im Übrigen ungeeignet als Landrat im Landkreis Mittelsachsen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir werden vor allem eines tun: Wir  werden danach weiterarbeiten und werden weiterhin viel  Geld für die Mobilitätswende ausgeben.  Wir werden auch den Plus- und TaktBus weiter ausbauen,  der genau das tut, von dem Sie vorhin behauptet haben,  dies gebe es nicht: Er verbessert nämlich die Mobilität von  Hunderttausenden Menschen in diesem Land.  Wir werden den Sachsentarif einführen und werden noch  an vielen Stellen über weitere Massnahmen einer positiven  Mobilitätswende im Sinne einer gerechten Landesentwicklung arbeiten. Das unterscheidet Sie von uns: Wir arbeiten  für die Zukunft der Menschen; Sie arbeiten nur für die eigene Profilierung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf  ein bisschen Blödsinn eingehen, der hier behauptet wurde.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 „Wir schaffen die Voraussetzungen für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungsatzungen der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat  Sachsen.“  Jetzt aber sagen Sie, dass jeder Landkreis noch irgendetwas  anderes tun könne – da noch einen Rabatt einführen und  dort noch etwas zusätzlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Damit schaffen wir keine Harmonisierung. Sie widersprechen gerade selbst Ihrem eigenen Koalitionsvertrag.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Und: Sie haben recht. Die Schülerbeförderung ist laut  Sächsischem Schulgesetz § 23 geregelt. Es gibt dazu noch  eine Verwaltungsvorschrift vom SMK, aus dem Kultusministerium, dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium. Dort steht drin, dass es einen Mindestabstand  zwischen Schule und Haus gibt, in dem das Kind wohnt –  die kleine Melanie oder der kleine Tom zum Beispiel –,  also mindestens 2 Kilometer von der Grundschule entfernt.  Dann habe ich die Berechtigung, ein Schülerticket günstig  zu erwerben.  Was Sie jetzt möchten: Sie möchten quasi die Gesellschaft  spalten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ein Kind, das 2 Kilometer oder mehr entfernt wohnt, zahlt  dann bei uns im Jahr 15 Euro. Und wer 1,8 Kilometer entfernt wohnt, der zahlt dann 180 Euro. Das ist völlig unsozial. Sie sollten sozial aus der SPD herausstreichen, meine  Damen und Herren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Und dann sollten Sie hochgehen in Ihre eigene Fraktion.  Da gibt es ein Heft „Dafür sind wir da!“ und sollten Ihre  eigenen Fake-News-Blätter entfernen. Ich zitiere aus Ihrem  eigenen Fraktionsblättchen: „Entlastung für Familien. Das  Bildungsticket entlastet Familien und ist günstiger und  leistungsfähiger als Monatskarten für die klassische Schülerbeförderung.“
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Aha, deshalb zahlen jetzt Schüler in vielen Landkreisen  mehr. Und weiter: „Es gibt derzeit in Sachsen verschiedene  Systeme der Schülerbeförderung. Das führt dazu, dass  nicht alle Schüler berechtigt sind und dass es in Sachsen  völlig unterschiedlich hohe Elternbeiträge gibt. Mit dem  Bildungsticket gehört das der Vergangenheit an.“ Wie haben Sie denn das geschafft, dass das der Vergangenheit angehört? Eben nicht, weil Sie sagen: Jeder legt es irgendwie  selber fest. Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Fraktionsheftchen. Nehmen Sie diese Fake-News-Heftchen  einfach weg, meine Damen und Herren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3587
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Herr Nowak, Sie haben gesagt, die Schüler des zweiten  Bildungsweges können dann das Semesterticket der Universität nutzen. Darüber freuen sich die Schüler des zweiten Bildungsweges in Freiberg ganz besonders. Ich habe  extra noch mal geschaut: In Freiberg gibt es kein Semesterticket. Da werden also genau diese Schüler schlechter  gestellt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir fordern ja mit unserem Antrag, dass die Schüler des  zweiten Bildungsweges – – Sie fordern ja übrigens auch,  Herr Böhme von den LINKEN, dass sie mit aufgenommen  werden.  Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen. Woher  nehmen wir eigentlich das Geld? Das Erste wäre zum Beispiel, den Wasserkopf abzubauen, die Stelle im neu geschaffenen  Regionalministerium  zu  kürzen,  spart  4 Millionen Euro; das schafft für 33 500 Grundschüler ein  kostengünstiges Bildungsticket.  Zweitens. Streichen der Genderstellen im grünen Justizministerium. 120 000 Euro Jahresgehalt für queeren Genderirrsinn schafft für 1 000 Schüler ein kostengünstiges  Bildungsticket.  Drittens. Streichung der Förderung für Lastenräder.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Wer so ein Lastenrad will, soll es selbst bezahlen. Das spart  noch mal 700 000 Euro und schafft für 5 800 Grundschüler  ein kostengünstiges Bildungsticket.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Viertens. Schaffen Sie die geplante Diätenerhöhung ab  1. April ab. Das spart 432 000 Euro im Jahr.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Für 3 600 Grundschüler gibt es dann ein kostenloses Bildungsticket, meine Damen und Herren.  Wir werden Ihnen immer aufzeigen, wo wir den Rotstift  ordentlich ansetzen. Wir wollen auch ein einheitliches Ticket in Sachsen. Wir wollen diesen Dschungel, in dem es  in jedem Landkreis etwas anderes gibt, aufheben. Das haben wir uns auch auf die Fahne geschrieben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Deshalb ist das Bildungsticket der Weg in die richtige  Richtung, aber es ist doch klar, dass ein Grundschüler – das  erlebe ich ja selbst –, der von zu Hause in die Grundschule  und zurück fährt, niemals durch das ganze Verbundgebiet  fährt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Dafür brauchen wir auch nicht für die Grundschüler in einem Landkreis oder für die Schüler allgemein zwei verschiedene Tickets. Das ist völliger Nonsens. Packen Sie es  richtig an, stimmen Sie unserem Antrag zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, ich werde jetzt nicht noch mal  versuchen Ihnen zu erklären, wie die Systematik bei der  Schüler- und Auszubildendenbeförderung im Finanzbereich des Freistaates Sachsen zwischen Kommunen und  Freistaat Sachsen geregelt ist. Dann hätten Sie vorhin besser zuhören müssen.  Interessant ist, was der Kollege Homann über Ihr eigenes  Abstimmungsverhalten im Kreistag gesagt hat. Das finde  ich schon sehr spannend.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das Problem TU Freiberg, das liegt nicht nur in Freiberg,  aber das betrifft dort auch alle Studentinnen und Studenten.  Wir haben uns vor einiger Zeit mit meinem Kollegen   Oliver Fritzsche, der bei uns die Hochschulpolitik macht,  mit den Studierendenschaften zu diesem Thema schon ausgetauscht. Sie sind jetzt in der Spur und erfassen die entsprechenden Bedarfe. Das wird auch weitergeführt werden.  Ich habe die Zeit zwischendurch mal genutzt und Ihr Märchen überprüft, dass nur früh ein Bus ab Grossschirma fährt.  Dazu kann ich Ihnen Folgendes vortragen: In Grossschirma  liegt die PlusBus-Linie 750 an. Sie hat von Grossschirma  nach Döbeln Montag bis Freitag ab 05:41 Uhr einen Stundentakt bis 20:41 Uhr, samstags von 07:43 bis 19:43 Uhr  einen Zweistundentakt und sonntags und feiertags von  09:43 bis 21:43 Uhr ebenfalls einen Zweistundentakt. Für  die Schülerinnen und Schüler, die nach Freiberg müssen,  geht es Montag bis Freitag 05:08 und 06:09 Uhr los und ab  07:17 Uhr im Stundentakt bis 19:15 Uhr, samstags  08:21 Uhr im Zweistundentakt bis 22:20 Uhr.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Da kann man sogar abends noch ein Bier trinken und wieder aufs Dorf fahren. Und sonntags 08:20 Uhr im Zweistundentakt bis 22:20 Uhr.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3588  Ihre Märchen, Herr Dr. Weigand, die müssen Sie einfach  jemand anderem erzählen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ja, vielen Dank. Ich will noch mal  auf den Redebeitrag von Herrn Nowak eingehen. Bei mir  ist hängen geblieben, die Grundschüler bei uns im Stadtgebiet fahren nach Döbeln und Freiberg, um dann noch  abends ein Bier zu trinken und dann wieder nach Hause zu  fahren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ihre Rede hat mir gezeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben, wie es im ländlichen Raum aussieht. Unser Stadtgebiet besteht aus 9 Ortsteilen. Es müssen aus diesen kleinen  Orten die Kinder in die Grundschulen nach Grossschirma  und Siebenlehn gefahren werden. Sie fahren nicht nach  Döbeln und nach Freiberg. Da fährt früh nur ein Bus. Wenn  Sie über Grossschirma-Stadt reden, ist das etwas völlig anderes. Ich habe aber über die kleinen Orte geredet; wie es  in Thalheim ist.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die Schüler fahren bei uns eben nicht nach Freiberg und  nach Döbeln. Sie sollten sich dazu die Schulstruktur anschauen. Dann kann man ein ordentliches fachliches Gespräch führen. Das war jetzt ziemlich dünn.  Vielen Dank.