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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass es zu  Erdbeben, Methanaustritten, Umweltverschmutzun Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/14  gen und Gesundheitsschäden kommen kann. Wir  wollen uns nicht eine einzige dieser negativen Folgen erlauben.  Derzeit werden weltweit die LNG-Kapazitäten ausgeweitet, sodass durch zusätzliche Angebote auch ein  preissenkender Effekt zu erwarten ist. Die deutschen  Speicher sind mittlerweile zu 100 % gefüllt, die europäischen zu mehr als 95 %. Der Vorwurf der FDP,  dass sich Deutschland und die EU überproportional  von amerikanischem LNG abhängig machten, ist  schlicht falsch. Vielmehr hat sich Norwegen zum  wichtigsten Gaslieferanten entwickelt, zudem nehmen Anteile aus Nordafrika stetig zu.  Als schwarz-grüne Landesregierung werden wir unserem Zukunftsvertrag und der bereits beschlossenen Strategie treu bleiben. Nordrhein-Westfalen hat  bereits eine zielgerichtete Energieversorgungsstrategie, die mit Blick auf 2030 auf wichtige Leitplanken  setzt. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat  sich zum Ziel gesetzt, vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise, des Kohleausstiegs 2030 und des  beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien  diese Strategie weiterzuentwickeln und noch stärker  auf eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung auszurichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Der Zukunftsvertrag schliesst Fracking in NRW ganz  klar aus. Es dürfte daher niemanden überraschen,  dass wir Ihrem Antrag in der Sache nicht folgen werden. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die aktuelle Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, trifft unser Bundesland und die Wirtschaft hart –  härter noch als andere Bundesländer. Das liegt daran, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen viel  Energie produzieren, aber auch in unseren energieintensiven Unternehmen viel mehr Energie gebraucht und verbraucht wird.  Wir haben heute Morgen schon über die alarmierenden Zahlen des ifo Instituts und die schrumpfende  Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Energiekrise gesprochen.  Wir alle sind uns hier im Haus hoffentlich einig, dass  wir unabhängiger werden wollen von Importen aus  dem Ausland, unabhängiger von Importen aus zweifelhaften Staaten, die in puncto Demokratie, Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und auch beim  Umweltschutz nicht unseren europäischen und deutschen Standards genügen.   Es besteht zumindest in weiten Teilen dieses Hauses  ausserdem Einigkeit darüber, dass wir von fossilen  Brennstoffen, von Kohle und Gas, schneller unabhängig werden wollen und aus der Kernenergie herauswollen. Das ist auch bitter nötig, denn die Bewältigung des menschengemachten Klimawandels ist die  Jahrhundertaufgabe unserer Generation.  Wir haben jedoch kein Jahrhundert mehr Zeit, um  das anzupacken. Der schnelle und beschleunigte  Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb das  Gebot der Stunde, und zwar aus ökonomischen und  aus ökologischen, aber auch aus politischen und aus  moralischen Gründen.  Sich bei der Energieversorgung breit aufzustellen  und sich nicht wieder von nur einem Energieträger  oder wenigen Importeuren abhängig zu machen:  Diesen Geist des Antrags, liebe Kolleginnen der Kollegen der FDP, teilen wir. Dass Sie die aktuelle Situation allerdings zum Anlass nehmen, das Thema  „Fracking“ nun erneut auf die politische Agenda zu  heben, sehen wir hingegen sehr kritisch und lehnen  das auch ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Erst im Oktober hatte Finanzminister Christian Lindner das auf Bundesebene versucht und ist damit aus  unserer Sicht zu Recht gescheitert, denn zu gross  sind und bleiben die Gefahren für die Umwelt und  das Klima sowie die möglichen Auswirkungen auf  das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen  diese Auswirkungen beispielsweise bei unseren unmittelbaren Nachbarn.  Im niederländischen Groningen sind viele Menschen  aufgrund der Förderung von Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten in Angst. Es gab immer  wieder Erdbeben – diese Angst ist also nicht unbegründet –, dort haben Häuser Risse, und die Anwohnerinnen und Anwohner warten teils jahrelang auf  Entschädigungen. Auch die Auswirkungen durch das  Einleiten von Chemikalien in den Boden sind massiv.  Selbst wenn Sie in Ihrem Antrag neue wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Methoden erwähnen,  bleiben aus unserer Sicht viele Zweifel und viele Fragen unbeantwortet. Vor allen Dingen bleibt aber die  Frage unbeantwortet, warum wir Nordrhein-Westfalen in dieser Ausgangslage gemeinsam wieder einen  Schritt zurück machen sollen. Warum sollen wir das  tun? Denn die erneuerbaren Energien – das haben  wir eben schon mehrfach gehört – sind doch unsere  Zukunft. Nur so können wir gemeinsam schneller und  mehr CO2 einsparen, und das ist dringend notwendig, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.  Beim Fracking brauchen wir viel zu lange, um überhaupt mit den Vorarbeiten fertig zu werden. Zehn  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/14  Jahre sind dort ungefähr im Gespräch für die notwendigen Vorarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen beim Fracking also viel zu lange, um  überhaupt mit der Förderung zu beginnen, und am  Ende erreichen wir damit auch nur maximal 10 % des  heutigen Gasverbrauchs. Diese zehn Jahre, die wir  brauchen, aber die uns fehlen, sind wertvolle Jahre,  verschwendete Jahre, in denen wir uns lieber für den  Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen wollen.  Wenn es darum geht, neben Wind und Sonne noch  weitere Quellen zur Energieversorgung anzuzapfen,  möchte ich noch einmal auf das Thema „Geothermie“  hinweisen. Hier liegen aus unserer Sicht noch viele  ungenutzte Potenziale. Wir als Fraktion haben dazu  unlängst auch eine Berichtsanfrage an die Landesregierung gestellt, weil wir wissen wollen, wie Sie insbesondere das Potenzial der Geothermie sehen.  Zusammengefasst: Fracking ist aus unserer Sicht ein  Schritt zurück für die Umwelt, für die Ökonomie und  für die Gesundheitsprävention in unserem Land.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, lassen Sie  uns den Blick gemeinsam nach vorne richten. Wir lehnen den Antrag inhaltlich ab. Der Überweisung in den  Ausschuss stimmen wir aber selbstverständlich zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise  zeigt sich Tag für Tag, wie dramatisch die Versäumnisse bei der Energiewende sind und wie teuer sie  uns zu stehen kommen. Denn neben all den Massnahmen, die gerade unternommen werden, sei es,  um den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich  massiv zu beschleunigen, den Fuel Switch zu organisieren, oder um im Hinblick auf die Effizienz und  Einsparbemühungen kurzfristig den Gasbedarf zu  senken, ist parallel noch etwas passiert. Es hat sich  gleichzeitig für die fossile Lobby in unserem Land ein  Möglichkeitsfenster eröffnet, die aktuelle Lage dafür  zu nutzen, um Mehrheiten für einen fossilen Rollback  auf Jahrzehnte zu organisieren.  Genau in den Dienst dieser Lobby stellt sich die FDP  seit Wochen in der öffentlichen Debatte und auch  hier mit diesem Antrag zulasten des Klimaschutzes  und zulasten der Umwelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Fracking ist eine Risikotechnologie. Die Risiken sind  vielfältig und konnten bisher auch nie gänzlich aus  dem Weg geräumt werden. Zum einen birgt unkonventionelles Fracking je nach Standort oder Technologie die Gefahr, Mikroerdbeben auszulösen. Solche  Vorfälle können verheerende Folgen für den  Mensch, die Umwelt und die Natur haben. Zum anderen hat man sich in Deutschland auch wegen des  Schutzes eines der wichtigsten Güter des menschlichen Lebens, nämlich des Trinkwassers, gegen das  Fracking entschieden.  Die Frackingtechnologie stellt für unser Grundwasser  ein Risiko dar und gefährdet damit die Versorgung  für Millionen von Menschen. Unklar sind weiterhin die  genauen Konsequenzen des zwangsläufigen Einsatzes von Chemikalien und des Flowbacks, also der  Entsorgung des anfallenden Abwassers.  All diese Risiken führen dazu, dass für einen sinnvollen und sicheren Einsatz des unkonventionellen Frackings zunächst weitere Forschungsvorhaben nötig  wären. Bis zum letzten Bericht der Expertenkommission im Juni waren allerdings noch keine Probebohrungen erfolgt, die einen neuen Erkenntnisstand erlauben würden.  Dass man eine solche Risikotechnologie nicht einfach von heute auf morgen einführen und umsetzen  kann, ohne weitere wichtige Fragen vorher zu klären,  sollte auf der Hand liegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt auch, wie irreführend es ist, dass in dem  vorliegenden Antrag der Eindruck erweckt wird, Fracking in NRW könne uns in der akuten Lage der Gasknappheit weiterhelfen, denn bis alle weitergehenden Untersuchungen gründlich erfolgt sind und die  entsprechende Infrastruktur geplant, genehmigt und  gebaut ist, wird es Jahre dauern. Gerade jetzt, wo es  am nötigsten ist, hilft uns dieser Vorstoss keinen Millimeter weiter, und mittelfristig wollen wir ohnehin auf  grünen Wasserstoff umsteigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich fasse zusammen: Dieser Antrag ist kein geeigneter Beitrag, der akuten Energiekrise zu begegnen.  Fracking-Gas ist klimaschädlich, und seine Förderung schadet der Umwelt, unserer Gesundheit und  der künftiger Generationen. Daher ist die Förderung  von Fracking-Gas in Deutschland aus gutem Grund  verboten.  Gerne besprechen wir das auch noch einmal im Ausschuss mit Ihnen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 und einer Partei wie der FDP, denn die FDP hat immer wieder Anträge zur technologieoffenen Forschung zur Kernkraft abgelehnt. Inzwischen hat ihr  Chef, Christian Lindner, die Diskussion über den  Weiterbetrieb der Kernkraft für beendet erklärt. Klarer  kann die FDP ihre Ablehnung gegenüber Zukunftstechnologien nicht offenbaren.  Wer Technologiefreiheit haben will, kommt an der  AfD als bürgerliche Alternative nicht vorbei – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat Europa schwer erschüttert. Auch in unserem Land spüren wir die Folgen – nicht nur anhand  der Preisexplosionen für die Energie.  Energieknappheit und Preisexplosionen sind aber  bundesweit Thema. Da es eine bundesweite Herausforderung ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion  das Thema mehrfach erörtert, etwa Anfang August  mit einer Kleinen Anfrage und Mitte Oktober dann mit  einem Antrag.  Im Bundestag wurde die Sicherheit der Energieversorgung des Wissenschaftssystems und der Forschungseinrichtungen diskutiert. Nach einer BundLänder-Einigung gab es dann in diesem Monat endlich Neuigkeiten. Die Bereiche „Forschung“, „Wissenschaft“ und „Bildung“ sollen bei der Gas-Soforthilfe  und der Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt  werden. Für ausseruniversitäre Forschungseinrichtungen soll es eine darüber hinausgehende Härtefallregelung mit bis zu 500 Millionen Euro geben.  Wie man in der Pandemie gesehen hat, kann Forschung entscheidende Lösungen hervorbringen. Daher ist es für uns als schwarz-grüne Zukunftskoalition  auch klar, dass wir in diesen Bereich investieren werden – trotz oder gerade wegen der Energiekrise. Wir  benötigen Spitzenforschung auch für die Transformation.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 18/14  Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten gerade sehr viel, um Energie einzusparen. Aber  es ist auch richtig, dass ein Quantencomputer leider  nicht mal eben 20 % energieeffizienter wird. Dennoch hat er natürlich seine Daseinsberechtigung –  zur Forschung und als Demonstrator einer Schlüsseltechnologie.  Es findet ein ständiger Austausch aller beteiligten Akteure statt, und es entstehen Notfallpläne und Konzepte wie etwa eine Verlagerung von Experimentierzeiten in verbrauchsärmere Tageszeiten, wenn Versorgungsengpässe drohen.  Mit dem Nachtragshaushalt haben wir als weiteren  Baustein den lokalen Energieversorgern den Rücken  gestärkt und ihnen einen grösseren Handlungsspielraum bei akuten Energieengpässen verschafft – 5 Milliarden Euro für Stadtwerke und die kommunale  Energiewirtschaft. Damit wird ein Sicherheitsnetz für  die energieintensive kritische Infrastruktur in unserem Land gespannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Zu dieser zählen, wie Ministerin Ina Brandes schon  im Wissenschaftsausschuss erwähnt hat, neben Universitätsklinika auch die wichtigen Forschungseinrichtungen in unserem Land. Wir müssen sie weiter  im Blick haben und werden sie auch in den kommenden Monaten mit dem Drei-Säulen-Programm der  Landesregierung kraftvoll unterstützen.   Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass die AfD jetzt ihr  Herz für die Forschung entdeckt hat, da sie sich mit  den Ergebnissen der Forschung bekanntlich häufig  sehr schwertut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Anträge und Statements zur Energiekrise in diesem Parlament sind zudem einfach zynisch. Denn es  ist ja bekannt, dass für Teile der AfD die Lösung der  Krise darin liegt, wieder billiges Gas aus Russland zu  beziehen.  In Sachen „fossile Energie“ wollen Sie einfach so  weitermachen, da man ja den menschengemachten  Klimawandel – Achtung, Forschung! –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 negiert oder zumindest ignoriert.  Wie wichtig die Aufrechterhaltung der Forschung  auch in Zeiten der Energiekrise ist, ist uns bewusst.  Die Unterstützung der Hochschulen und Einrichtungen wird von uns auf allen Ebenen sehr ernst genommen.  Im Fall der Soforthilfe Gas und Fernwärme wurde sichergestellt, dass auch Wissenschaftseinrichtungen  hiervon profitieren. Im Eckpunktepapier zur Umsetzung der Entlastungsmassnahmen wurden die wissenschaftlichen Einrichtungen in besonderem Masse  berücksichtigt. Frau Fohn hat es auch schon gesagt.  Als dritte Massnahme wurden die Härtefallfonds für  ausseruniversitäre Forschung beschlossen.  Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu,  aber weisen bereits darauf hin, dass wir den Antrag  ablehnen werden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag blendet völlig aus,  dass die Energiekosten derzeit vor allem aufgrund  des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine steigen  und dass deshalb Energie eingespart werden muss.  Doch das ist kein Dauerzustand. Im Haushaltsentwurf sind ausserdem Mittel eingestellt, um die Hochschulen und Universitätsklinika energetisch zu sanieren und langfristig Energieeinsparungen zu ermöglichen.  Es ist absurd, zu behaupten, dass durch das jetzige  Energiesparen das Vorhaben, den Forschungsstandort NRW zu stärken, infrage steht.  Der Antrag ignoriert auch, dass Bund und Land  längst dabei sind, eine zukunftsfähige, stabile und  unabhängige Energieversorgung zu schaffen.  Ausserdem unternehmen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereits erhebliche Anstrengungen, um zu den Gas- und Energieeinsparungen  so gut wie möglich beizutragen.  Über die tatsächlichen Auswirkungen der Kostensteigerungen auf die Forschungseinrichtungen sowie  Hochschulen und Studierendenwerke sind wir uns  sehr wohl bewusst und stehen mit den Einrichtungen  im regelmässigen Austausch.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 18/14  Der Überweisung des Antrags an den Wissenschaftsausschuss stimmen wir aus formalen Gründen zu, auch wenn wir ihn gerne schon heute abgelehnt hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ja, die Energiesicherheit ist nicht erst seit  heute ein Thema, das uns sehr intensiv bewegt – übrigens auch nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg auf die Ukraine und den Herausforderungen, die sich daraufhin noch einmal in einer besonderen Art und Weise gestellt haben.   Natürlich ist die Frage der Energiesicherheit nicht nur  für den Bereich der Forschung und Lehre, sondern  auch für die produzierende Industrie, die Infrastruktur, die medizinische Versorgung durch unsere Krankenhäuser, den öffentlichen Personennahverkehr  und viele andere Bereiche sehr relevant – das haben  die Kolleginnen gerade richtig eingeordnet.  Zum Antrag: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver  Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Dazu können wir nur sagen: Herzlichen Dank all denjenigen,  die in Forschung und Lehre ihren Beitrag zur Exzellenz der Wissenschaftslandschaft Nordrhein-Westfalens leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich kann man die Landesregierung und die Ministerin kritisieren, auch begründet kritisieren. Wie  sich das für eine konstruktive Opposition gehört, werden wir das falls erforderlich auch tun und Regierungshandeln kritisch begleiten. Ich komme gleich  noch zu einem Punkt, bezüglich dessen ich mir von  der Landesregierung deutlich mehr wünsche. Die  Vorwürfe und Zusammenhänge, sehr verehrte Antragsteller, die Sie in diesem Antrag an die Landesregierung, die Ministerin adressieren, sind aber zu  schlicht und zu konstruiert.  Wir Freie Demokraten wünschen uns in diesen herausfordernden Zeiten der multiplen Krisen auch mit  Blick auf Forschung und Lehre natürlich auch Unterstützung und Sicherung. Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, die Bundesregierung und der  Bundestag haben hierzu schon wichtige Beiträge geleistet – das ist gerade schon angesprochen worden –,  indem Bildung, Wissenschaft und Forschung bei der  Gassoforthilfe bzw. der Gas- und Strompreisbremse  berücksichtigt werden. Für die ausseruniversitären  Forschungseinrichtungen – auch das ist schon gesagt worden – sieht die Bundesregelung eine Härtefallregelung im Volumen von bis zu 500 Millionen  Euro vor. Das ist eine grosse Entlastung für die Bundesländer, die nach unserer föderalen Ordnung in  erster Linie für die Schulen und Hochschulen verantwortlich sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich stellt sich – da die Zuständigkeit für die  Hochschulen wie gesagt ganz klar gegeben ist – die  Frage, welchen Beitrag das Land Nordrhein-Westfalen selbst dafür leistet. Kollegin Eisentraut hatte gerade angesprochen, dass im Haushalt Mittel für eine  energetische Sanierung vorgesehen seien. Aber das  greift eben natürlich nicht kurzfristig.  Wenn wir uns anschauen, wie sich andere Bundesländer aufgestellt haben, stellen wir fest, dass es beispielsweise landesseitige Energiehilfspakete für  Hochschulen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hamburg gibt. Sachsen-Anhalt und  Schleswig-Holstein sehen eine Extrazahlung vor,  und in Sachsen werden die Energiekosten der Hochschulen sogar vollständig übernommen.  Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde der Weg angesprochen, Mittel aus dem Coronarettungsschirm für  sachfremde Anliegen umzubuchen. Die Frage, ob  dann auch zum Beispiel die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Energiepaket für die Hochschulen  und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen kommen – es bliebe sachfremd –, ist immer noch  offen. Es wäre sehr interessant, zu wissen, welche  Vorstellungen hier seitens der Landesregierung und  der sie tragenden Fraktionen bestehen.  Das können wir im Wissenschaftsausschuss sicherlich etwas vertiefter erörtern, aus diesem Grund wird  die FDP-Fraktion der Überweisung des Antrags zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  dieser Tage erschreckend, dass die CDU denkt, sie  hätte mit der Blockade des Bürgergeldes einen Erfolg eingefahren. Es ist bezeichnend, dass sich  Grüne und CDU in NRW beim Bürgergeld eigentlich  überhaupt nicht einig sind. Es ist gleichzeitig auch  traurig mitanzusehen, dass man den Grünen anmerkt, dass sie etwas hilflos danebenstehen.  Das ist kein Erfolg, liebe CDU, sondern Sie haben  hier parteipolitische Gefechte auf dem Rücken ganz  vieler Menschen ausgetragen, die unsere Unterstützung benötigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Einmal mehr haben Sie eine Neiddebatte losgetreten  und das falsche Bild der sozialen Hängematte bedient. An vielen Stellen haben Sie mit falschen Zahlen gearbeitet. Ihre Behauptung, wer Bürgergeld beziehe erhalte mehr Geld als Menschen, die hart arbeiten gingen, war grob irreführend.  Sie diskutieren über die Erbschaftssteuer und wollen  höhere Freibeträge, sind aber gleichzeitig nicht damit  einverstanden,  Bürgergeldbezieherinnen  60.000  Euro Schonvermögen zu überlassen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung  beläuft sich auf ca. 100 Milliarden Euro. Der Schaden  durch Hartz-IV-Betrug beträgt 60 Millionen Euro.  Trotzdem haben Sie die grösste Angst vor Menschen,  die finanziell sowieso schon schlechter gestellt sind,  und wollen deshalb deutlich schärfere Sanktionen.  Dabei wissen wir alle ganz genau, dass gerade mal  3 % der Leistungsempfängerinnen überhaupt von  diesen Sanktionen betroffen sind.  Friedrich Merz verkündete gestern mit Stolz, dass die  Vertrauenszeit komplett gestrichen wurde. Das zeigt  wahrlich welches Menschenbild bei Ihnen vertreten wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/14  Während Sie anscheinend noch nach dem Sinn des  „C“ in Ihrem Parteinamen suchen, wissen wir als  SPD, wie wir „Sozialdemokratisch“ mit Leben füllen,  denn trotz der Verwässerungsversuche sind wir als  SPD stolz, dass mit dem Bürgergeld nun wichtige  Verbesserungen erreicht werden.   Mit dem neuen Bürgergeld werden die Regelsätze  auf 502 Euro pro Monat angehoben, und wir haben  ein Schonvermögen vereinbart. Trotzdem – das will  ich überhaupt nicht verschweigen – trifft uns als SPD  die Kürzung beim Schonvermögen wirklich hart,  denn es wäre ein echter Beitrag zu mehr Gerechtigkeit gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber alles ist besser als nichts, und wir versprechen  Ihnen, dass wir auch da dranbleiben.  Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt nicht nur geschaffen, sondern wir verstetigen ihn jetzt auch. Wir  schaffen mehr Unterstützung für Qualifizierung und  Weiterbildung, damit die Integration in den Arbeitsmarkt auch nachhaltig gelingt. Mit dem bisherigen  Vermittlungsvorrang haben nämlich ca. 45 % nach  kurzer Zeit den Job bereits wieder verloren. Das wollen wir ändern. Wir qualifizieren, während Sie sich  immer weiter disqualifizieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Der heutige Eilantrag ist immer noch nötig, weil der  Vermittlungsausschuss heute tagt und Friedrich  Merz noch gestern angedroht hat, weiterhin in der  Rolle der Fundamentalopposition zu verharren und  möglicherweise weitere Verwässerungen herbeizuführen. Parteipolitische Geländegewinne dürfen nicht  länger auf dem Rücken der Menschen ausgetragen  werden.  Die Menschen, von denen wir sprechen, wissen, von  wem sie Unterstützung zu erwarten haben. Es war  ein sozialdemokratischer Arbeitsminister, der Millionen Menschen in der Krise mit dem Kurzarbeitergeld  geholfen hat. Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, der Respekt eingefordert und gemeinsam mit den  Koalitionspartnerinnen den Mindestlohn in Höhe von  12 Euro eingeführt hat.