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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und wenn Sie ansprechen, dass es ohnehin auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz ist, was wäre  denn ein besseres Signal, als hier mit einer wirklich sehr  breiten Mehrheit aus diesem Landtag den Rückenwind  mitzunehmen, dass wir uns das wünschen in unserem  Bundesland, dass wir sagen, ja, in M-V ist das ein richtiges  Problem.   Und ich sehe auch als gerechtfertigt, dass wir das hier auf  die Tagesordnung aufsetzen und das hier diskutieren. Sie  machen das regelmässig. Sie setzen regelmässig in Ihren  Anträgen Sachen auf, die die Regierung schon längst verkündet hat, dass wir sie hier im Landtag bestätigen und  gutheissen und beweihräuchern. Das ist noch lange kein  Grund, das nicht zu machen. Und wenn wir aus genau diesem Grund, nämlich, weil das die Regierung schon lange  macht, uns hinstellen und sagen, deswegen können wir  hier nicht zustimmen, weil das ja schon ..., dann werfen  Sie uns vor, keine konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Und da, muss ich sagen, sehe ich hier keinen Unterschied. Das ist dann keine konstruktive Regierungsarbeit, wenn Sie sagen, okay, wir haben das gleiche Ziel,  aber weil das schon gemacht wird und so, lehnen wir das  jetzt ab.  Und dazu möchte ich noch sagen, wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt, der auch dieses Urteil, was  nach Ihrem Koalitionsvertrag kam, mitberücksichtigt. Und  ich finde es fair, wenn Sie sagen, das können wir uns vorstellen, das so zu machen – es ist ja auch ein Vorschlag,  das ist ja auch so formuliert –, das zu unterstützen, dass  wir hier zustimmen, würde ich mir wirklich wünschen. In  diesem Sinne, Punkt 1.  Punkt 2: Das in diesem Moment auf die Tagesordnung  noch mal zu heben, ist auch richtig, weil wir sind in dieser  Krise, die es vorher nicht gab, die es zu Zeiten Ihres Koalitionsvertrages noch nicht gab, und uns ist das zu langsam. Wir haben hier massive finanzielle Belastungen. Natürlich, es kann nur ein Teil sein des Entlastungspaketes,  da haben Sie recht, aber es ist eben auch eine Entlastung.  Und wenn das seit September nicht geschafft wurde, hier  irgendwie umgesetzt zu werden, dann ist es doch toll,  wenn die Opposition sich hier denkt, okay, das ist ein Projekt der Regierung, das wollen wir betonen, da wollen wir  noch mal drüber reden, weil wir möchten da Geschwindigkeit reinbekommen. In diesem Moment quasi auf die Tagesordnung würde ich mir noch ein zweites Mal Ihre Zustimmung wünschen.  Und jetzt gehe ich noch mal auf diesen Vorwurf, der von  CDU und LINKEN kam, ein, dass wir uns dafür bei unserem Bundesminister einsetzen können. Also das finde ich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  43  unredlich. Auch Herr Meyer hat das noch mal betont. Ich  möchte Sie daran erinnern, dass im Bundesrat die SPD  und die GRÜNEN gleich viele Vertreterinnen und Vertreter  haben, wo Sie sagen, da finden wir leider keine Zustimmung. Das liegt jedenfalls nicht an den GRÜNEN allein.  Es gibt genauso viele SPD-geführte Länder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die CDU hat nur zwei weniger. Auch da sind Sie, wenn  Sie die dazuzählen, wo die überall drinsitzen, eine lockere  Mehrheit. Also da kann es nicht an den GRÜNEN scheitern.  Punkt 3: An den GRÜNEN scheitert es auch nicht im Bundestag. Wir haben diesen Antrag als Oppositionsfraktion  in der letzten Legislaturperiode gestellt, da ist es genau an  den beiden, die jetzt laut geschrien haben, SPD und CDU,  gescheitert, in der Koalition, die es abgelehnt haben. Also  ganz ehrlich, den schwarzen Peter jetzt unserem neuen  Bundesminister zuzuschieben, finde ich jetzt nicht korrekt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ja, dass die FDP da nicht dabei ist, finde ich ein bisschen  schade. Sie haben selber gesagt, dass es eine Verbesserung zu dem aktuellen System wäre, und zwar eine  schnelle Verbesserung, weil das Strommarktdesign anzupassen definitiv länger dauert, und ich finde auch diese  Verbesserung, wenn es ein paar Hundert Euro sind im  Jahr für die Familien in M-V, wäre es wert, hier eine Zustimmung zu machen. Über den anderen Punkt, Strommarktdesign, könnten wir uns noch später unterhalten.  Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach, aber ich  würde mir das wünschen.  Und ja, zur AfD, was soll ich da sagen? Also wenn Sie  fordern, dass jetzt die Erneuerbaren daran beteiligt werden, diese Netzausbaukosten zu machen, damit wir den  Strom zu den Kunden hintragen, ja, dann müssen Sie  auch fordern, dass die Bauern sich demnächst an den  Transportkosten für die Lebensmittel beteiligen, weil die  wollen ja auch, dass die abgenommen werden. Also diese  Argumentation ist so was von flach, da fällt mir nichts  weiter dazu ein.  Da ich nicht damit schliessen möchte, noch mal der Aufruf,  es ist offensichtlich eine Verbesserung, wir müssen hier neu  regeln, es ist ein ordinäres Interesse des Bundeslandes,  und insofern würde ich mir eine breite Zustimmung von  allen demokratischen Fraktionen wünschen. Ich habe  nämlich keine inhaltlichen Gegenargumente gehört. Seien  Sie mit uns mal ein bisschen konstruktives demokratisches Parlament!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ich habe diese Sitzungswoche bisher nur konstruktive  ruhige Redebeiträge gehalten. Vielleicht haben Sie mal  gesehen und nehmen das mal als Hand entgegen und  hacken nicht die ganze Zeit darauf rum, so wie jetzt. Das  war unqualifiziert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ich wünsche mir, dass wir hier im Sinne der Bevölkerung  auch mal was Konstruktives zusammen machen, wo wir  thematisch konstruktiv den gleichen Weg gehen wollen.  Das ist die Aufgabe, die ich verstehe als konstruktive Opposition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und an den Stellen, wo das bisher nicht geklappt hat, weil  wir unterschiedlicher Meinung sind, da mache ich das  auch laut und deutlich, das ist okay. So! Und ich bitte Sie  noch mal um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Wir haben ja in dieser Woche schon  sehr viel über Energiepolitik gesprochen, über die Bezahlbarkeit von Energien. Und ich glaube, die Debatte ist noch  lange nicht zu Ende, weil es nicht das letzte Paket ist, und  wir haben ja auch mehrere Dinge auch noch wieder auf  den Weg gebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Dieser Antrag der FDPFraktion ist ein typisches Beispiel für einen Placeboantrag.  Die FDP-Fraktion will die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie noch  einmal überprüfen lassen. Ich muss das hier, denke ich,  nicht erklären, aus welcher Partei der Bundesfinanzminister kommt. Sie haben es auch eben erwähnt, dass Herr  Lindner auf der EU-Ebene eben betteln war, um eine  Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die kommende Gasabzocke durchzusetzen, und wir alle kennen hier das Ergebnis.   Ihr Parteigenosse, liebe FDP-Fraktion, Herr Lindner berief  sich da auf einen Abschnitt der besagten Richtlinie aus  Ihrem Antrag, konkreter, in Artikel 395 findet man ja rechtlichen Spielraum eben für solche Sonderregelungen. Das  sind Vorschriften aus wirklich langjährigen Einigungen  im europäischen Prozess. Eine wirkliche juristische   Änderung ist hier jetzt nicht dringlich und nicht notwendig. Das hat alles auch nicht funktioniert. Ein Wille auf  EU-Ebene war nicht erkennbar, und von daher wird die  Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung auf den reduzierten Satz heruntergestuft beim Gas. Das haben Sie  auch erwähnt und Sie schreiben es ja begrüssend in Ihrem  Antrag.   Das ist natürlich alles ein Schritt in die richtige Richtung,  also vom 10-Kilometer-Marsch, und jetzt kein Grund, mit  der Kithara in der Hand einen Panegyrikus auf unseren  Kanzler zu singen, denn wir müssen jetzt wirklich weitere  richtig grosse Sprünge bei der Steuerentlastung machen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 und hier nicht irgendwelche finanztechnischen und juristischen Steuersenkungsdiskussionsorgien durchführen.  Wir brauchen hier keine, Zitat Herr Domke, „unkonkreten  Plaudertaschen“. Die Schotten werden gerade dichtgemacht, eine Insolvenz eines grossen Unternehmens jagt  die nächste: Hakle, Görtz, Dr. Schneider, Traditionsbäckereien ohne Ende, was hört man nicht alles in den letzten  Tagen. Hier in M-V gab es ja bekanntermassen schon genug Firmenpleiten, bevor der Kreml-Mann uns beim wirtschaftlichen Selbstmord zugeguckt hat.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  47
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Jetzt kommt noch das Energie-Ragnarök obendrauf. Der  Konsum sinkt, die Rezession kommt, der Staat muss jetzt  einfach unpopuläre Entscheidungen treffen, Subventionen  streichen, Personal verkleinern, Beraterverträge kündigen, Geld für alle möglichen fremden Interessen auf Eis  legen, und dann kann man auch massiv die Steuern  senken.   Wir haben beantragt, die Steuern auf Nahrungsmittel und  Energieträger so weit wie möglich zu senken, wie es die  Europäische Union zulässt, beziehungsweise sie auszusetzen. Jetzt muss das Fundament der Bedürfnispyramide  wieder gesichert werden. Auf der nächsten Bundesratssitzung muss unsere Landesregierung entsprechende  Forderungen einreichen.   Und wenn wir von der FDP mal konkret diese Forderung  hier durchrechnen, laut Maisteuerschätzung rechnet die  Bundesregierung für das Jahr 2022 mit 56 Milliarden Euro  mehr Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr. Für den  gesamten Prognosezeitraum bis 2026 will die Ampel  insgesamt 646 Milliarden Euro mehr aus den Bürgern  herausholen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 als es in der Schätzung des Jahres 2021 noch war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Bundesregierung beziffert den Wert der euphemistischen Entlastungspakete hingegen auf 95 Milliarden Euro.  Dabei werden umzuverteilende Mehrausgaben wie das  9-Euro-Ticket oder Heizkostenzuschüsse und steuerliche  Entlastungen wie die Pendlerpauschale oder der Arbeitnehmerpauschbetrag willkürlich mit vermischt. Es ist deshalb überhaupt nicht sicher, dass die Ampel in diesem  Krisenjahr den Bürgern nicht doch mehr Steuern abpresst  als im Jahr 2021. Aber von Entlastung der Bürger kann  nur dann die Rede sein, wenn der Staat sich im Krisenjahr 2022 mit weniger Steuern begnügt als im Jahr 2021.  Alles andere ist steuerpolitische Rosstäuscherei.  Und deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP auch nicht  zu. Die FDP-Fraktion hier im Land simuliert nur eine Entlastung, indem sie die finanzielle Ausbeutung der Bürger  nicht so stark steigern will wie ursprünglich durch die Ampel geplant.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und ansonsten kann ich für meine Fraktion nur sagen,  dass der Rest Ihres Antrags auch nicht zustimmungsfähig  ist. Die Entlastungspakete sind doch ein schlechter Scherz.  Das sind nicht mal Entlastungsmaxibriefe, während dem  Bürger von der Ampel hier das Belastungssperrgut mit  dem Umzugswagen geschickt wurde. Und über Denkverbote müssen wir uns auch nicht philosophisch auseinandersetzen, wenn Sanktionen für Ihre Fraktion in  Stein gemeisselte Restriktionen sind. Das alles passt nicht  zusammen, und von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Krisenzeiten  kann es durchaus ein adäquates Mittel sein, auch mit einer  Mehrwertsteuersenkung Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Wir als CDU-Fraktion haben das ja bereits im letzten Dezember gefordert, als es ja auch schon  einen starken Energiepreisanstieg gab. Wie wir heute wissen, die Bundesregierung ist ja da eher etwas langsamer  und ist ja jetzt erst auf die Idee gekommen. Nachdem der  neue Selbstverteidigungsminister – wie heisst er, Habeck –  ja auf diese tolle Idee mit der Gasumlage gekommen ist,  ist man ja dann zu der Idee gekommen, im Gegenzug entlasten wir die Verbraucher dann mit einer Mehrwertsteuersenkung.   Damit entlastet man zwar die Verbraucher, Unternehmer  haben ja – und da wird mir Herr Domke sicherlich recht  geben – bei einer Mehrwertsteuerentlastung überhaupt  gar keine Entlastung, weil das ja ein durchlaufender Posten ist. Insofern hoffe ich ja immer noch, dass dieser Irrsinn  im Bund beendet wird, man einfach die Gasumlage sein  lässt und die Unternehmer, die es dann auch wirklich betrifft – auch das ist ja eine längere Diskussion, die ich jetzt  nicht anfangen will –, dann mit den Einnahmen aus der  Mehrwertsteuer, wo es ja auch zusätzliche Einnahmen  dadurch gibt, direkt entlastet und sich dieses Hin- und  Hergelege dann auch etwas spart.  Aus unserer Sicht hat das aber heute auch Grenzen mit  der Mehrwertsteuerentlastung. Sie reicht einfach bei den  prognostizierten Preisentwicklungen bei Strom, Gas und  Öl nicht mehr aus. Deshalb haben wir uns ja lange auch  gestern über den Energiepreisdeckel unterhalten und  dank der SPD hat er jetzt ja auch einen konkreten Namen.  Ich glaube, Herr Barlen war es, der es ja gesagt hat, das  ist der Liskow-Deckel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Insofern steht auch unsere Fraktion ganz klar dafür, dass  wir den Liskow-Deckel brauchen, das heisst eine ganz  klare Begrenzung bei den Energiepreisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, Sie können ja noch reden, Herr Barlen. Sie sind ja  immer gerne am Reden, dann können Sie uns ja nachher  noch mal sagen, was Sie da schon wieder falsch gemacht  haben. Das ist uns ja relativ bewusst.  Aber auch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, der Finanzminister hat es gesagt, es ist ja, die ist ja dafür da, um auch  auf EU-Ebene eine gewisse Harmonisierung herzustellen.  Wir glauben auch, wenn man da so rangeht wie Sie, Herr  Domke, kann das durchaus auch zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen. Deshalb halten wir  das so, wie Sie es dargestellt haben, nicht für zielführend.  Die jetzige Regelung lässt ja auch schon einiges zu. Wo  ich Ihnen aber recht gebe, das möchte ich auch ganz klar  sagen, ist, mal über Ausnahmen gerade beim Grundbedarf,  da sollten wir wirklich drüber diskutieren. Aber das führt ja  zu Diskussionen, sind Windeln drin, ist das drin, ist das  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  nicht drin, aber darüber sollte man sich tatsächlich Gedanken machen.   Deshalb, so habe ich eigentlich auch den Minister verstanden, deshalb sind wir auch dafür, diesen Antrag zu überweisen. So habe ich den Minister ja auch verstanden, er  will darüber gerne weiter mit uns diskutieren, wahrscheinlich aber wieder nicht im Ausschuss, sondern irgendwo auf  der Strasse. Deshalb, falls es noch nicht so weit war, Frau  Präsidentin, beantragen wir auch die Überweisung. Sollte  es hingegen zur Abstimmung kommen, würden wir das  aus heutiger Sicht ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP möchte gern, dass es  keine Denkverbote bei der Entlastung der Bürgerinnen  und Bürger geben soll. Das ist grundsätzlich zu begrüssen.  Allerdings heisst das für die FDP offenbar nur, dass Steuern gesenkt werden. Meine Fraktion würde sich ebenfalls  keine Denkverbote wünschen, aber gerade auch in die andere Richtung nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Es müssen, das will ich an der Stelle noch mal betonen,  Krisengewinnler und Superreiche viel stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dies könnte mittels einer  Übergewinnsteuer oder einer Einmalabgabe geschehen,  aber diese Art von Denkverboten wird von der FDP weiter  aufrechterhalten. Sei es drum, im Folgenden möchte ich  zu einzelnen Aspekten des Antrags eingehen oder auf einzelne Aspekte eingehen.   Meine Damen und Herren von der FDP, Sie möchten,  dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU so angepasst wird, dass den Mitgliedsstaaten der EU mehr Möglichkeiten der Ausgestaltung der Steuersätze und Befreiungstatbestände eingeräumt werden. Vielleicht, das hat  jetzt eine Rolle gespielt, bei mir im vorbereiteten Text  steht, dass ich Sie darauf hinweisen wollte, dass es ja im  April dieses Jahres eine Änderung diesbezüglich gegeben  hat. Die Mitgliedsstaaten haben seitdem die Möglichkeit,  einen ermässigten Satz von unter fünf Prozent und einen  Nullsatz auf maximal sieben Kategorien des Verzeichnisses aus Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie  anzuwenden, die als zur Deckung der Grundbedürfnisse  notwendig eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem Nahrungsmittel, Arzneimittel oder auch pharmazeutische Erzeugnisse. Auf Energielieferungen darf ein ermässigter Steuersatz in Höhe von mindestens fünf Prozent  angewendet werden. Die EU hat den Mitgliedsstaaten  also bereits einen umfänglichen Spielraum gegeben, die  Steuersätze zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu  senken, gerade auch, was die Grundbedarfe angeht.  Lassen Sie mich an dieser Stelle dennoch klarstellen,  dass meine Fraktion gegen pauschale Steuersenkungen  ist. Steuersenkungen führen dazu, dass nach dem Giesskannenprinzip entlastet werden soll, auch Personen oder  Unternehmen würden davon profitieren, obwohl sie es  nicht nötig haben. Auch ist zu befürchten, dass Steuersenkungen nicht eins zu eins an die Bürgerinnen und  Bürger weitergegeben würden und die Gewinne der Unternehmen, wie beispielsweise wir es jetzt gerade erlebt  haben an den Zapfsäulen oder bei den Handelsketten,  weiter vergrössert würden.   Es muss andere Instrumente geben, um die Bürgerinnen  und Bürger gezielter zu entlasten und Konzerne und andere Gewinner der Krise besser zur Kasse zu bitten, Stichwort Übergewinnsteuer, sozialer Klimabonus, Energiepreisdeckel oder auch das Verbot von Strom- und Gassperren. Wir haben dieses Thema noch häufig auf der  Tagesordnung dieser Landtagssitzungswoche. Bei anderen Tagesordnungspunkten werde ich darauf noch mal  näher eingehen.   Sie, meine Damen und Herren der FDP, wollen derartige  Entlastungen ja gerade nicht. Ihren Weg werden wir so  nicht unterstützen und lehnen deshalb den Antrag ab. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion weiss leider selbst nicht so  wirklich, was er will. Im Titel spricht er von Evaluation, im  Text selbst dann von einer Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Um eines vorwegzunehmen, eine  Evaluation, so wie im Titel gefordert, ist immer sinnvoll,  sollte erfolgen und erfolgt auch kontinuierlich. Bestes Beispiel dafür ist, dass die letzte Änderung der Richtlinie –  Herr Koplin sprach gerade davon – noch kein halbes Jahr  her ist. Die Richtlinie wurde dabei so angepasst, dass der  Mehrwertsteuersatz bei ausgewählten Grundbedarfen,  zum Beispiel bei Lebensmitteln, auf null gesenkt werden  kann.   Diese Änderung zeigt beispielhaft, dass die Europäische  Union sehr wohl in der Lage ist, auf aktuelle Entwicklungen  schnell und angemessen zu reagieren. Es ist in diesem  Fall eben gerade nicht so, wie immer und auch hier in der  Begründung des Antragstextes behauptet wird, dass bürokratische Hürden der EU für das Scheitern von Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Extremsituationen verantwortlich sind. Da muss man auch aufpassen. Wenn  man so etwas behauptet oder es suggeriert, ist man ja auf  dem Weg, den Feinden des geeinten Europas so ein bisschen auch in die Hände zu spielen. Also wir haben auf  europäischer Ebene da viel geschafft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 wenngleich ...  Sicher, kritisieren, dafür sind wir ja auch da. Ich will es nur  einmal gesagt haben, dass uns auch aufgefallen ist, da  muss man vorsichtig sein, in welcher Art und Weise man  in die Richtung dann sich auf den Weg begibt, wenn man  das wollte.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  49  Die Frage, die wir uns bei Ihrem Antrag stellen müssen,  ist, ob eine weitere Anpassung der Richtlinie zum jetzigen  Zeitpunkt der richtige Weg ist. Und da kommen wir zu unserer Antwort: Nein, das wäre der falsche Weg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 denn was wir jetzt brauchen, sind zielgerichtete Entlastungen derjenigen, die sich die gestiegenen Energiekosten  nicht leisten können. Was wir dagegen nicht gebrauchen  können, ist eine weitere Aufweichung der schwer erarbeiteten Harmonisierung des europäischen Mehrwertsteuersystems aufgrund nationaler Einzelinteressen. Diese  durch die Richtlinie geregelte Harmonisierung fördert die  Waren- und Dienstleistungsfreiheit und unterstützt EUweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Jede weitere Aufweichung schwächt diese Ziele und muss daher sehr gut  überlegt, schlüssig begründet sein und darf nur das allerletzte Mittel darstellen. Dies ist aus unserer Sicht hier nicht  der Fall.  Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket 3 gezeigt, dass sich das mit dem Antrag verfolgte Ziel auch  ohne die Anpassung der Richtlinie umsetzen lässt, durch  eine zeitlich befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes  von Gas auf sieben Prozent sowie durch die angekündigte  Strompreisbremse. Ja, weitere Entlastungen müssen folgen, da sind wir uns alle einig, aber auch für diese muss  gelten, keine Entlastung mit der Giesskanne, sondern gezielte Entlastung der Teile der Gesellschaft, die die gestiegenen Preise nicht tragen können.   Mit der oben erwähnten Anpassung der Richtlinie im April  dieses Jahres haben wir damit ein weiteres Mittel in der  Hand. Dies sollten wir ergreifen, um, wie von Ihnen gefordert, die Bürgerinnen und Bürger bei den Grundbedarfen  zu entlasten, indem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel  wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesetzt wird.  Was dafür fehlt, ist ein entsprechender Vorschlag aus dem  Bundesfinanzministerium.  Eines ist mir abschliessend wichtig zu erwähnen: Wenn wir  den Antrag heute ablehnen, dann nicht, um Denkverbote  zu verteidigen, wie es der Antragstext suggeriert. Was wir  wollen, ist, das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt zu  wählen. Die beantragte Aufweichung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist jetzt nicht der richtige Weg. Lassen Sie  uns stattdessen gemeinsam dafür streiten, dass die bereits bestehenden Möglichkeiten schnell umgesetzt  werden und die den Menschen dann tatsächlich helfen! –  Vielen Dank!