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Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich will dazu gern ein paar Beispiele nennen: Olaf Scholz,  ein Bundeskanzler, der offenbar tief in die milliardenschweren Cum-Ex- und Wirecard-Steuerskandale verstrickt ist; ein Herr Kühnert, der Generalsekretär ohne  Studien- und Berufsabschluss ist und dessen einzige Berufserfahrung darin besteht, vier Jahre in einem Callcenter  gearbeitet zu haben, oder ein Herr Pallas, dessen Ehefrau  auf höchst merkwürdige Art und Weise im SPD-geführten  Sozialministerium einen sehr guten Job in Höhe von 7 000  Euro erhalten hat.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Eine Lüge? Aha.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Daher ist es absolut absurd, wenn sich die SPD hier als die  Verteidiger der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aufplustert. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wann hat  sich denn die SPD in diesem Hohen Hause zuletzt mit Taten und nicht nur mit Worten für die arbeitende Bevölkerung eingesetzt?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Nein, jetzt nicht. – Ich möchte Ihnen  gern ein Bespiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Am Wochenende traf ich einen Justizwachtmeister aus Bautzen,  der mir sagte, dass er seit zehn Jahren für den Staat arbeitet  und mit A 4 eingestuft ist. Um es in Zahlen auszudrücken:  Er verdient weniger als 2 000 Euro netto. Dabei steht im  Koalitionsvertrag auf Seite 108: Den Justizwachtmeisterdienst werden wir personell stärken. Wir werden zudem die  monatlichen Amtszulagen erhöhen und Beförderungen  nach Besoldungsgruppe 8 ermöglichen. Jetzt frage ich die  Koalition ganz konkret: Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren für diesen schlecht bezahlten Justizwachtmeister getan?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich kann Ihnen sagen: Sie haben nichts getan. Sie haben  nichts getan, um sein kleines Einkommen aufzubessern.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Er hat mir die Zahlen gezeigt. Nunmehr legt man im Wirtschaftsministerium Wert darauf, gut bezahlte Versorgungsposten für eigene Parteigenossen zu schaffen. Während das  mittlere Nettoeinkommen pro Haushalt, beispielsweise in  meinem Wahlkreis, bei circa 2 200 Euro liegt, leistet sich  der Freistaat ein fragwürdiges Zentrum zur Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, welches den Bürger rund  50 000 Euro Steuergeld pro Mitarbeiter kostet. Sie, werte  Kollegen, plündern den Sozialstaat aus.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir als AfD hingegen stehen für eine bürgernahe Politik,  die gerade Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen  im Fokus hat. Während die SPD mit immer mehr Bürokratie die Menschen mit steigenden Sozialabgaben und Steuern belastet und somit auch unseren Wohlstand und  Arbeitsplätze gefährdet, setzt sich die AfD für die soziale  Marktwirtschaft ein. Eine soziale Marktwirtschaft, die auf  Preisstabilität bei Mieten, Grundnahrungsmitteln, Energiekosten und Kraftstoffpreisen setzt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir setzen uns für Steuersenkungen und Bürokratieabbau  ein, auch zum Wohle gerade dieser Menschen mit kleinen  und mittleren Einkommen. Da Sie dies oftmals kritisieren  und nicht glauben, bitte ich Sie: Lesen Sie unsere Anträge  nach; darin können Sie alles in Ruhe nachlesen. Sachanträge dieser Art – das ist ja bekannt – lehnen Sie alle ab.  Wir als AfD – davon bin ich zutiefst überzeugt – stehen für  einen sicheren Sozialstaat, den wir alle brauchen, und insbesondere dafür, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto  haben.  Dazu fallen mir spontan zwei Ideen ein, was wir auf   Landesebene machen könnten: Warum ist es denn nicht  möglich, dass wir den ÖPNV für bestimmte Arbeitnehmergruppen kostenlos anbieten? Oder: Warum verstärken  wir das Instrument des Wohngeldes nicht weiter? Das ist  ein sehr gutes Instrument, um diesen Menschen zu helfen  und damit auch in deren Geldbeutel zu sparen.  Ich kann Ihnen als Landtagsabgeordneter versichern: Ich  werde mich für diese Leute einsetzen, die täglich auf Arbeit  gehen, die brav ihre Steuern zahlen und am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie ihre Energiekosten bezahlen können. Von diesen Menschen – das muss ich sagen –  begegne ich tagtäglich leider sehr vielen in meinem Wahlkreis, und vor diesen Menschen, die jeden Tag auf Arbeit  gehen und unseren Wohlstand garantieren, habe ich höchsten Respekt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das sind Menschen, bei denen trotz Arbeit am Ende des  Monats mehr Monat als Geld über ist. Vor diesen Menschen – das muss ich noch einmal sagen – habe ich allerhöchsten Respekt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die Redezeit ist zu Ende? – Das ist  bedauerlich.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Vielen Dank Frau Präsidentin!  Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen. Ich möchte darauf  hinweisen, dass Sie viele Dinge gesagt haben. Wir haben  in Sachsen viele Menschen, die von der Einführung des  Mindestlohns auf 12 Euro profitieren werden. Das wird  dazu führen, dass sich in Sachsen, wie schon bei der Einführung des Mindestlohns auf 8,50 Euro, die Lohngefüge  in Unternehmen als Ganzes nach oben bewegen werden.  Ich möchte deshalb die Öffentlichkeit darauf hinweisen,  dass die AfD explizit gegen die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Das heisst, Sie sollten mit dem Respektsbegriff etwas vorsichtig sein. Wenn ich Ihre anderen Reden höre – – Sie reden immer von gegängelten Unternehmerinnen und  Unternehmern. Eigentlich möchten Sie viele Schutzmechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen. Sie haben heute Morgen eine Reihe davon  aufgezählt, welche Schutzmechanismen Sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen wollen. Soviel  dazu, um bei der Wahrheit zu bleiben.  Das Zweite ist: Wenn man keine Argumente hat, dann beginnt man persönlich zu werden und Dinge zu erfinden. Ich  möchte ausdrücklich darauf hinweisen, weil ich es ungehörig finde. Frau Pallas hat sich in einem – im Übrigen gerichtlich überprüften – Bewerbungsverfahren bei einem  Ministerium beworben. Dass vielleicht Sie Ihre Frauen  nicht selber entscheiden lassen, was sie beruflich machen,  kann ich mir durchaus vorstellen. Bei uns ist das anders.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen, weil es  schlichtweg unwahr und ehrenrührig ist, was Sie behaupten. So etwas werden wir hier in diesem Hohen Haus nicht  zulassen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den  Titel gelesen habe, habe ich mir gedacht, wir haben traditionell im Umfeld des 1. Mai das Thema Arbeit, Arbeitsbedingungen, soziale Folgen. Ich meine es nicht abfällig,  wenn ich sage, dass das schon eine traditionelle Debatte zu  diesem Zeitpunkt ist. Ich freue mich tatsächlich, weil ich  glaube, man kann nicht oft genug darüber sprechen, zu  welchen Bedingungen Menschen hier arbeiten und inwieweit sie damit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.  Ich glaube, dass dieses Thema für Sachsen schon deshalb  wichtig ist, weil die Sachsen und Sächsinnen nach wie vor  im Schnitt 81,5 % vom bundesdeutschen Gehaltsdurchschnitt haben. An dieser Situation hat sich in den letzten  Jahren – man muss fast Jahrzehnten sagen – bedauerlicherweise nichts geändert. Wenn wir sagen, dass Sachsen nach  wie vor den Status eines Niedriglohnlandes in vielen Bereichen hat, muss man auch sagen, dass die aktuelle Preisentwicklung in Sachsen viele Menschen besonders hart  trifft. Es ist doch ein Unterschied, ob man im Supermarkt  an der Kasse beim Durchreichen der Geldkarte denkt, das  war auch schon einmal billiger, oder ob man, wenn man an  der Kasse steht, vorher erst gegenrechnen und dann dem  Kind erzählen muss, dass der Fruchtquark diese Woche im  Regal bleibt, weil man ihn sich nicht mehr leisten kann.  Man kommt dann zu den wichtigsten Sozialmassnahmen.  Die wichtigsten Sozialmassnahmen sind vor allen Dingen  steigende Löhne, ordentliche Tarifabschlüsse und eine ordentliche Tarifbindung. Ich freue mich darüber, dass wir  uns, was das anbelangt, im Hohen Hause – mit Ausnahme  der AfD – wahrscheinlich doch weitestgehend einig sind.  Nun muss ich sagen, dass die Beschäftigten im Freistaat  ihren Beitrag dazu leisten. 2021 hatten wir in Sachsen bei  nur einem Viertel der Einwohner von Nordrhein-Westfalen  genauso viele Arbeitskämpfe, wie in Nordrhein-Westfalen.  Wir haben auch aktuell wieder einen Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich, gerade  heute. Das passiert nicht aus Spass oder weil die Beschäftigten dort den Wunsch haben, die Eltern der Kitakinder  einmal so richtig zu ärgern. Nein, das geschieht deshalb,  weil diese Menschen nicht wissen, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Das sind genau diese Leistungsträger, für die wir in Corona-Zeiten zwar kräftig  geklatscht haben, die wir aber doch wieder im Regen stehen gelassen haben. Von daher, von dieser Seite solidarische Grüsse an die Streikenden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über Tarifautonomie, Tarifbindung und dergleichen reden, stellt sich die Frage: Was können wir als Freistaat tun? Natürlich müssen Löhne von den Tarifpartnern  ausgehandelt werden. Aber es ist nicht so, dass es hier überhaupt keine Hebel gibt. Wenn wir uns vor Augen führen,  dass die öffentliche Hand der grösste Auftraggeber für die  private Wirtschaft ist, dann, denken wir, haben wir sehr  wohl die Möglichkeit, hier einzugreifen. Ich frage mich,  warum wir es immer noch nicht geschafft haben, das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3739  Vergabegesetz zu novellieren, in dem wir bei einer öffentlichen Vergabe Lohn- und Sozialstandards für konkrete  Aufträge festschreiben. Da könnten wir sehr wohl etwas  tun. Das würde nicht nur den Beschäftigten helfen. Das  würde letztendlich sogar den kleinen Unternehmern helfen,  die sagen, dass sie bereit sind, diese Löhne zu zahlen, wenn  sie wüssten, dass sie im Wettbewerb nicht mehr im Lohndumping stehen, sondern, dass sie tatsächlich einen leistungsbezogenen Wettbewerb haben.  Die Frage nach dem Niedriglohn hängt mit der jeweiligen  Branche zusammen, in der man arbeitet. Da sind wir wieder beim Thema der Fachregierungserklärung von heute  Morgen, und dem, was ich dabei angesprochen habe. Wir  sind auch wieder bei der Frage der Industriepolitik, weil  Wirtschaftsstruktur und Lohnniveau zusammenhängen. Es  macht einen Unterschied, ob Menschen in Hilfsjobs ihren  Lebensunterhalt verdienen; denn das ist in der Regel wesentlich weniger, als wenn es sich um hochqualifizierte Beschäftigte in innovativen Schlüsselbranchen handelt.  Scheinselbstständige, Freelancer oder Beschäftigte in digitalen Servicebereichen verdienen auch weniger, als Festangestellte in stabilen Arbeitsverhältnissen.  Wenn wir die Rolle des Sozialstaates ansprechen, dann gehört dazu auch die Entwicklung von Hartz IV. Nun kann  man sagen, die Sätze von Hartz IV sind im Januar um  3 Euro gestiegen, aber, wenn man sich allein die Entwicklung der Energiepreise anschaut, ist diese Steigerung um  3 Euro de facto eine Kürzung. Diese Kürzung betrifft nicht  nur die, die keinen Job haben. Die Kürzung betrifft auch  die, die arbeiten gehen, aber so wenig verdienen, dass sie  aufstocken müssen. Auch das hängt mit guter Arbeit und  entsprechenden Leistungen zusammen.  Die angekündigte Anpassung des Mindestlohns auf Bundesebene ist zwar ein richtiger Schritt, aber in letzter Folge  auch nichts weiter, als ein Inflationsausgleich, wenn man  sich die aktuelle Preisentwicklung anschaut. Ohne eine solidarische Neugestaltung der Rente reicht auch das noch  nicht aus, weil selbst mit 12 Euro Mindestlohn nach wie  vor Altersarmut vorprogrammiert ist. Für viele, die dann  12 Euro in der Stunde verdienen, bedeutet das letztendlich  nur – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz Frau Präsidentin,  wenn Sie gestatten. – Für die bedeutet das letztendlich nur,  dass sie gerade so aus den Sozialleistungen herausrutschen  und in der Summe trotzdem nicht mehr in der Tasche haben, als vorher.  Vielen Dank!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch  von mir erst einmal einige Sätze zum Tag der Arbeit: Nach  zwei von der Pandemie gezeichneten Jahren, konnten wir  am vergangenen Sonntag zur 1.-Mai-Kundgebung unser  Augenmerk auf eigentlich neue Themen legen. Allerdings  ist die Beklommenheit, die uns dieses Jahr verbindet, eine  andere. Die liberale Demokratie Europas ist durch den aggressiven Angriffskriegs Russlands von aussen und durch  Lügengebäude rechtsnationaler Kader von innen bedroht.  Ich bin, ehrlich gesagt, die Bilder von Nazi-Aufmärschen  am 1. Mai leid und werde das hier nicht reproduzieren. Ich  ermuntere stattdessen alle hier anwesenden Demokratinnen und Demokraten, unsere demokratische Mehrheit  sichtbar zu machen. Sachsen hat ein buntes Bild in den  Abendnachrichten verdient, tragen wir es auf die Strasse!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Was wir jetzt gehört haben, ist alles schön und gut, trifft  aber gar nicht so die Realität. Ich nenne einmal einige   Zahlen: 1 800, 2 800 und 3 800 Euro. Das sind unterschiedliche Bruttoeinkommen. Wenn wir die netto herunterrechnen, kommen wir auf 1 300, 1 800 und 2 300 Euro.  Das heisst, immer, wenn ich 1 000 Euro mehr verdiene,  werden mir 50 % davon genommen. Das heisst, Leistung  lohnt sich aufgrund der Nebenkosten nicht, der Lohnnebenkosten, die uns abgezogen werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Warum ist das so? – Weil die Krankenversicherungsbeiträge nicht sinken, sondern steigen. Warum ist das so? –  Weil wir uns den Luxus leisten, dass wir mehr als 100   gesetzliche Krankenversicherungen haben, anstatt dies abzuschaffen und zu ändern, in eine gesetzliche Krankenversicherung. Die Kosten könnten sinken. Aber dieser  Verwaltungsapparat wird nicht abgeschmolzen.  Dann zum 1. Mai: Wir hatten eine schöne Veranstaltung in  Annaberg-Buchholz vom DGB. Das Wichtigste, was dort  gesagt wurde, war: Die Spitzensteuersätze müssen steigen,  die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Was bringt das? – Das bringt in dem Sinne erst einmal gar  nichts, weil es erst rechtlich geklärt werden muss.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Aber ich weiss, dass diejenigen, die jetzt überhaupt noch  etwas haben, aufgrund der Inflation höhere Werte haben.  Unter die Vermögensteuer fallen auch Grundstücke, und  Grundstückspreise sind explosionsartig gestiegen. Was  passiert dann? – Die, die noch etwas haben, müssen auch  davon etwas abgeben, sprich: die kleinen Grundstückseigentümer, nicht nur die grossen. Wenn das so ist, was passiert dann? – Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in  Europa, auch die würde noch sinken. Das kann nicht der  Sinn der Sache sein.  Sie sagen, es sei eine wichtige Sache, dass wir die kleinen  und mittleren Einkommen stärken.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Was wir 2021 erlebt haben, dass die Gaspreise um 47 %  gestiegen sind – da war noch kein Krieg. Das Heizöl ist um  41 % gestiegen, die Strompreise um 23 %. Das muss der  kleine Verdiener auch bezahlen. Das hat nichts mit dem  Krieg zu tun, und auf den wird alles abgewälzt. Aber die  Fehlentwicklungen waren in der Vergangenheit: der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohle usw.  Das treibt die Preise.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die Wirtschaftsentwicklung ist doch von ganz anderen  Dingen abhängig, und das war schon vor diesen Kriegshandlungen, die wir sehr verurteilen, so. Das muss ich noch  einmal sagen. Allerdings: Wenn wir sehen, mit welcher  Leichtigkeit 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben  werden und nicht für Rentner, Kinder oder Kinderkrankenhäuser, muss man sich doch fragen, woran das liegt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wenn ich höre, dass eine grüne Bundessprecherin eine  Kriegssteuer einführen will, weil es schon eine Sektsteuer  gibt und der Begriff belegt war, dann muss man sich überlegen: Wo sind wir denn? Noch mehr Steuern braucht keiner.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 grosse Unternehmen der Zukunft ansiedeln. Warum entwickeln wir nicht eigene, hier vorhandene  Unternehmen weiter? Warum wollen wir denn grosse Unternehmen von auswärts ansiedeln? Da wird doch wieder  das Kapital von auswärts begünstigt. Wir sehen es in Brandenburg mit Tesla, eine Ansiedlung, die mit 100 Milliarden Euro gefördert wird, und dann haben wir die Probleme.  Wir werden dann genauso reagieren müssen wie in Brandenburg, wo sie danach zum Beispiel Grundwasserprobleme haben. Aber das ist eine andere Sache.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3741
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Wir haben eine andere Betrachtung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 – Nein, nein. Wir wollen die Industrie – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Wir wollen, dass die Unternehmer handeln können, aber  das Problem ist: Die Unternehmer müssen genauso wie die  Arbeitnehmer die Energiepreise bezahlen, und energieintensive Unternehmen, wie wir sie in Sachsen haben, können sich das bald nicht mehr leisten, egal, ob das eine  Giesserei ist oder anderes. Aufgrund der höheren Preise haben sie das Problem, dass sie nachdenken müssen, ob sie  Leute entlassen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten  können.  Das andere ist: Warum betrifft es die kleinen und mittleren  Einkommen in Ostdeutschland? Das liegt daran, dass die  Führungspositionen nicht mit Ostdeutschen besetzt werden. Bei der letzten Ministerbesetzung haben wir es doch  gesehen. Aus Ostdeutschland ist keiner gekommen, sondern es wurde jemand aus den alten Bundesländern.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Deshalb ist es notwendig: Wir müssen unsere Leute wieder  in Führungspositionen bringen. Dadurch werden auch die  Einkommen gestärkt.  Damit bedanke ich mich.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Gesellschaftspolitik für den sozialen Frieden: Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich  möchte die Chance nutzen, um den Rahmen etwas weiter  zu ziehen. Gute Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik. Mein  Ministerium trägt nicht ohne Grund auch den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ im Namen. Innerer Frieden,  das ist – wie oben bereits angesprochen – einer der wesentlichsten Bestandteile eines Sozialstaates. Es sind eben  nicht nur die Sozialleistungen, die wichtig sind, sondern  auch, dass man aufarbeitet, welche Kränkungen der Vergangenheit – auch während der Corona-Zeit, ganz klar –  viele Menschen verunsichert haben, die nun Angst haben  und manchmal sogar Hass verbreiten.  Unser gesellschaftliches Klima – das müssen wir konstatieren – ist abgekühlt. Das geht besonders zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir spüren das alle in  unseren Familien und Bekanntenkreisen. Es ist wichtig,  dass die Menschen wieder zusammenkommen können,  dass Menschen tatsächlich Menschen treffen, dass Menschen mit Menschen über ihre Probleme sprechen und dass  wir lernen, zu akzeptieren und zuzuhören.  Auch dafür haben wir ein wichtiges Programm aufgelegt,  das Programm „Soziale Orte“. Viele Orte haben in der Vergangenheit ihre soziale Mitte verloren. Ich hätte das auch  nicht gedacht, aber bei der Eröffnung der ersten Projekte  der „Sozialen Orte“ ist mir deutlich geworden, wie wichtig  es ist, dass die lokalen Vereine, die engagierten Leute zusammenkommen. Auch das war ein Manko während der  Coronakrise, dass wir uns eben nicht direkt begegnen  konnten, sondern dass wir oft nur über Videoschalten, über  Konferenzen, per E-Mail oder Ähnliches kommunizieren  konnten. Dieser direkte Kontakt fehlt den Menschen.  Deshalb freuen wir uns, dass das Programm „Soziale Orte“  gerade im ländlichen Raum so einschlägt und von den  Menschen tatsächlich so positiv gesehen wird. Menschen  brauchen Menschen. Das ist die Botschaft. Auch geht es  um mehr Solidarität. Das ist ein Begriff, der nach 1990 tatsächlich sehr abgegriffen gewesen ist. Dieser Begriff   erfährt in der gegenwärtigen Situation völlig neue Dimensionen; deshalb sollten wir ihn wirklich immer wieder ansprechen.  Es braucht Respekt für die Arbeit. Es braucht die Chance,  sich einen kleinen Wohlstand aufbauen und sichern zu können. Es braucht genug soziale Sicherheit. Wir befinden uns  mit dem Mindestlohn und dem neuen Bürgergeld auf dem  richtigen Weg.  Nur auf einem sicheren sozialen Fundament können Gemeinsinn, mehr Respekt und ein Miteinander aufgebaut  werden. Das gilt ganz besonders in diesen Krisenzeiten.  Für unsere soziale Sicherheit und für den Wandel brauchen  wir einen starken Sozialstaat.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Schottergärten sind eine Katastrophe.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Schottergärten sind schon dem Begriff nach etwas, was  nicht zusammenpasst; Schotter und Garten, das klappt  nicht. Aber das reiht sich nahtlos in andere Begriffe ein,  wie zum Beispiel erneuerbare Energien und Ähnliches.  Das klappt auch alles nicht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Aber worum geht es eigentlich? Das vorgelegte Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes  beabsichtigt eine Klarstellung zur Regelung in § 8 Abs. 1  Satz 1 Sächsische Bauordnung, die Abweichungen vom  Versiegelungsverbot auf nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken zulässt. Mit der Einführung eines  § 9 a im Naturschutzgesetz soll das Anlegen von sogenannten Schottergärten auf nicht überbauten Flächen verboten  werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Dazu soll geregelt werden, dass es sich bei dieser Art von  Gestaltung nicht um eine nach Sächsischer Bauordnung  zulässige Verwendung von nicht überbauten Grundstücksflächen handelt.  Das Anliegen, eine Verschotterung von Vorgärten zu unterbinden, können die meisten Kollegen verstehen. Dieses  Ziel ist mit dem vorliegenden Entwurfstext jedoch nicht zu  erreichen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Wort „grundsätzlich“ – und das steht nun einmal  im Gesetzentwurf – ist jede Interpretationsmöglichkeit  denkbar. Unsere Ablehnung begründet sich darüber hinaus  mit nachfolgenden Punkten:  Erstens. Die Kommunen haben es selbst in der Hand, durch  Bebauungspläne oder kommunale Gestaltungssatzungen  Einfluss zu nehmen. Durch Vorgaben für die Gestaltung  von Grundstücksaussenbereichen kann die Anlage von  Schottergärten unterbunden werden. Das geschieht bereits  in vielfältiger Form, zum Beispiel durch vorgegebene Mindestbepflanzung, Pflanzlisten und vieles andere mehr.  Zweitens. Gehen wir einmal davon aus, dass durch die  Schotterung eine Versiegelung erfolgt – das ist ja in der Regel durch das Vlies usw. gegeben –, dann ist eine Regelung  weder im Landesnaturschutzrecht noch in der Bauordnung  erforderlich. Das Baugesetzbuch regelt in § 9 den Inhalt  von Bebauungsplänen. Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 25 a sowie  Nr. 16 – hier: städtebauliche Konzepte für den Umgang mit  Starkregen – dienen als Grundlage. Ein Versiegelungsverbot ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung  enthalten, wie Sie natürlich auch schon selbst festgestellt  haben. Die Gesetzesregelung bedeutet ein deutliches Mehr  an Bürokratie.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sie führt zu Prüf- und Genehmigungsverfahren durch die  Naturschutzbehörde, zusätzlich zur Prüfung durch die Bauordnungsbehörde. Das Genehmigungsverfahren eines Bauantrages kann damit massiv verlängert werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Auch wenn es noch über viele unbestimmte Formulierungen – „Schotterung zur Gestaltung von privaten Gärten“  usw. –, Eingriff ins Privatvermögen einiges zu sagen gäbe,  möchte ich es damit bewenden lassen. Die CDU-Fraktion  wird dem Votum des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft folgen und den vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN ablehnen.  Ich danke für die Aufmerksamkeit.