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Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir zum  einen über den Antrag zu den Krisengewinnen,  zum anderen führen wir eine Aktuelle Debatte  mit dem Titel „#IchbinArmutsbetroffen - Politische Entscheidungen sind geboten!“. Nun konnten wir hören, dass DIE LINKE heute in ihrer Aktuellen Debatte festgestellt hat, dass wir im   Monat Mai eine Rekordinflation haben. Ja, wir  haben eine Rekordinflation von 7,9 %. Den Kreis  der Betroffenen bilden für DIE LINKE über-  wiegend Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Obdachlose und sonstige Bezieher von Transferleistungen. Wir von der AfD sehen als Kreis der  Betroffenen alle Bürger des Landes, insbesondere jedoch die Arbeiter in diesem Land, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Denn Sie, Kollegen von der LINKEN, vergessen  einen wichtigen Aspekt. Für Sie sind immer nur  diejenigen arm, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Da gibt es unterschiedliche Bedürftigengruppen: Leute, die ihre Situation verschuldet haben, und Leute, die unverschuldet, wegen  Krankheit oder wie auch immer, darauf angewiesen sind - das ist völlig in Ordnung -, durch  die Sozialsysteme aufgefangen zu werden. Aber  es gibt auch Beispiele, in denen der Sozialstaat  einfach ausgenutzt wird; ich denke dabei an  Clans in Berlin oder Sonstiges. Dagegen wird gar  nicht vorgegangen.   Der Arbeiter im Land Sachsen-Anhalt verdient  im Durchschnitt zwischen 1 400 € und 1 700 €  netto, muss seine Wohnung selbst bezahlen,  muss sein Auto selbst finanzieren, muss seinen  Sprit selbst bezahlen, muss seine Energiekosten  selbst bezahlen, muss die Teuerungsraten, die  Sie durch Ihre Entscheidungen herbeigeführt  haben, mit übernehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Doch mittlerweile hat er unter dem Strich, weil  die Spritkosten sich verdoppelt haben, weil die  Nahrungsmittelpreise um beinahe 50 % bis 60 %  angestiegen sind - wir haben das Beispiel mit  der Butter gehört, das sind ja fast 100 % mehr -,  wenn er im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt   einer normalen Arbeit nachgeht und einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  22  Stundenlohn zwischen 10 € und 15 € hat, nach  allen Abgaben bei 40 oder 35 Stunden Arbeit in  der Woche genauso viel Geld wie ein Sozial-  hilfeempfänger. Das kann noch nicht sein. Dieses Problem ignorieren Sie völlig.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Jetzt zu dem Thema Ungleichbehandlung. Sie  wollen immer alles international machen. Wir  können doch froh sein, dass wir in Deutschland  den Sozialstaat haben. Vergleichen wir uns doch  einmal mit Ländern wie der Türkei, den USA   oder afrikanischen oder asiatischen Staaten.  Dort gibt es so etwas wie eine soziale Hängematte nicht. Das heisst, in Deutschland muss   niemand auf der Strasse wohnen, niemand muss  hungern, niemand muss frieren. Dazu tragen die  18 Millionen Erwerbstätigen nämlich bei. Doch  Sie verkennen das einfach und tun so, als ob hier  gar nichts passiert. Das ist doch eine Frechheit  den Arbeitnehmern und den Unternehmern   gegenüber.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Für Sie ist der Grund schnell gefunden: Die   Ölkonzerne sind schuld. Doch wir müssen erst  einmal abwarten, was die Kartellbehörden jetzt  genau ermitteln. Das Verfahren ist noch gar  nicht beendet. Man muss erst einmal gucken,  was passiert.   Für Sie und andere ist auch noch Putin schuld,  mit seinem Krieg in der Ukraine. Wir konnten  gestern hören: Wegen moralischer Aspekte  muss man bereit sein, einen höheren Preis zu  zahlen.   Was machen Sie denn? - Sie bzw. die Aussen-  ministerin der GRÜNEN haben dem grössten   Lieferanten für Öl und Gas gesagt: Wir wollen  uns von euch völlig abkoppeln. Das heisst, ein   Lieferant ist weggebrochen und wir bedienen  uns jetzt bei anderen Lieferanten, z. B. bei Indien, wohin wir noch Fördermittel in Höhe von  10 Milliarden € schicken, die das Öl von Russland kaufen und es dann an uns weiterverkaufen. Das bleibt unterm Strich trotzdem russisches Öl. Was ist denn das für eine Doppel-  moral, was für ein Doppelstandard?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Ich sage Ihnen auch eines: Die Verantwortung  für diese Entwicklung tragen einzig und allein  die politischen Entscheidungsträger, und zwar  im Land, beim Bund und bei der EU. Meine Damen und Herren! Das Ölembargo, das Vorgehen  beim Gas, aber auch die Zinspolitik der letzten  Jahre haben doch dazu beigetragen, dass die   Inflation so gekommen ist, wie sie kam.   Und was haben Sie völlig vergessen? - Die  Coronapolitik. Na klar, es war eine Notsituation,  es sollte geholfen werden. Aber was haben wir  gemacht? - Die EZB und die EU haben unwahrscheinliche Geldmengen in den Markt gepumpt.  Das sorgt doch automatisch dafür, dass zu viel  Geld für zu wenig Ware da ist. Woran sieht man,  dass das eine Fehlentwicklung ist, die sich stetig  fortgesetzt hat? - Am Wechselkurs Euro zu Dollar. Der aktuelle Kurs Euro zu Dollar ist mit Stand  von heute 1 € gleich 1,06 Dollar. Vor zehn, zwölf  Jahren war der Stand noch: 1 € gleich 1,44 Dollar.   Nun muss man wissen: Öl und Gas usw. werden  in Petrodollar abgerechnet. Das heisst, unsere  Kaufkraft hat durch diesen Kursverlust unwahrscheinlich gelitten. Dadurch wird bei uns alles  teurer. Auf diese Aspekte geht jedoch niemand  ein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  23  Nun zu dem Antrag. Der Minister hat völlig zu  Recht darauf hingewiesen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 - Ja, das Land Sachsen-Anhalt kann da nichts  machen. Herr Borgwardt, Sie sind Fraktionsvorsitzender der grössten Fraktion hier.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie haben 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 und Sie haben wesentlich zum Schaden beigetragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Das ist so.   Minister Herr Willingmann hat völlig recht,  wenn er sagt, eine Redezeit von zehn Minuten  reicht nicht aus. Zehn Minuten reichen nicht  aus, um die sozialen Aspekte genauer zu betrachten - Wer hat es verschuldet, wer hat es  nicht verschuldet? Wie läuft das zusammen? - und den Themenkomplex Übergewinnsteuer abzuhandeln. Eine halbe Stunde oder  eine Stunde wäre sinnvoll gewesen. Daran   hätten wir uns stark beteiligt, wenn sich der   Ältestenrat dafür ausgesprochen hätte. Wir   hätten noch sehr viel mehr zu sagen.   Aber die Antwort der LINKEN auf die Problematik ist der Griff in die Mottenkiste: Krisengewinnsteuer abschöpfen, Übergewinnsteuer einführen. Und dann fordern Sie so etwas wie die   befristete Einführung einer Übergewinnsteuer  auf krisenbedingte Mehrgewinne von Unternehmen, insbesondere aus dem Energiesektor  usw.   Da frage ich Sie: Mit welcher Geisteskraft haben  Sie diesen Antrag geschrieben? - Ich kann unter  dem Strich feststellen, mit keiner. Mir ist keine  Gesellschaft in der Welt bekannt, die durch   sozialistische Umverteilung jemals auf Dauer  zum Wohlstand der Mehrheitsbevölkerung beigetragen hat, meine sehr geehrten Damen und  Herren.  Wenn man sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, wird man nicht umhin kommen festzustellen, dass viele Kontrapunkte vorhanden  sind, die noch gar nicht aufgeworfen worden.  Wie das z. B. ausgestaltet ist, wurde überhaupt  nicht erwähnt, darauf ist nicht eingegangen  worden. Ab wann entsteht überhaupt ein Übergewinn? - Das ist überhaupt nicht definiert. Wer  bewertet, ob ein Übergewinn vorhanden ist?  Wer schätzt ein, wann ein Unternehmen oder  ein Konzern überhaupt eine Notlage ausnutzt?  Dazu muss auch erstmal ein Rahmen geschaffen  werden, wann wird was wie ausgenutzt? Was ist  überhaupt ein exorbitanter Gewinn?  Hat man denn völlig vergessen, dass Unternehmen auch Rückstellungen und Investitionsvorbehalte vielleicht einmal geltend machen   wollen? Aber stellen wir das Gedankenspiel einmal an und bewegen wird uns jetzt darin. Dann  müssen diese Fragen geklärt werden.  In Ihrem Antrag ist keine einzelne Massnahme,  Beschreibung oder gar Darlegung enthalten, in  welcher Form oder Ausgestaltung die Übergewinnsteuer erhoben werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Kurz gesagt: Es  handelt sich einfach um einen Schaufensterantrag, mit dem Sie den Bürgern wieder Sand in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  24  die Augen streuen und sagen wollen: Ja, die   bösen Kapitalisten, alle bereichern sich an   euerm Untergang und die sind alle schuld. Sie  schieben die Schuld einfach von sich weg. Sie  sind Teil des Problems, liebe Kollegen!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Unter dem Strich kann man nur sagen: Sie sind  Opfer Ihrer eigenen Entscheidung. Wenn ich an  die Coronamassnahmen denke, die durch die   koalitionstragenden  Fraktionen  umgesetzt   worden sind, dann waren das doch immer Ihre  Forderungen, dass das nicht weitgehend genug  ist; das sollte alles noch mehr sein. Das heisst,  wir hätten uns durch Ihr Verhalten noch mehr  geschadet.  Thema Syndrom. Vielleicht haben Sie das Stockholm-Syndrom. Ich weiss es nicht, keine Ahnung.  Aber mit Kontraargumenten geht es weiter. Erstens. Die fehlgeleitete Aktionspolitik zulasten  der Bevölkerung soll nun mit populistischen  Massnahmen einhergehen.  Zweitens die zentrale Frage, wer zahlt ab wann.  - Das können Sie gar nicht definieren. Hoher Gewinn ist tatsächlich die Folge der Krisensituation. - Das können Sie auch nicht definieren.   Drittens  verfassungsrechtliche  Probleme.   Darauf, dass es verfassungsrechtliche Probleme  gibt, ist bis auf einen kurzen Halbsatz hier keiner  eingegangen. Den Fairnessfaktor, den verlieren  Sie völlig. Ideologisch ist es jetzt richtig, es geht  gegen die E-Konzerne. Denn damit verbinden  Sie das Auto und Verbrennungsmotoren und die  wollen Sie sowieso für den Individualverkehr  abschaffen. Aber Sie vergessen: Wie war es  denn in der Coronakrise? Wer waren denn da  die Profiteure? - Biontech, Pfizer, Amazon.   Wenn Sie jetzt die Diskussion schon aufmachen,  wieso diskutieren Sie nicht darüber? Oder wie   war es denn 2015? Welche Hoteliers haben sich  damals bereichert? Darüber wird auch nicht diskutiert. Wenn Sie die Diskussion führen, müssten Sie diese einmal voll umfänglich machen  und nicht nur aus Ihrer rosaroten Brille.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Dann ist es doch so, dass Deutschland bereits  mit die höchsten Steuersätze hat. Viele müssen  ihr Einkommen teilweise mit 45 % versteuern.  Wie kann denn das sein, dass auf Einkommen  mehr Steuern gezahlt werden müssen in  Deutschland als auf Kapitalerträge oder Dividenden? Das kann doch gar nicht sein.  Das nächste Problem ist, wenn Sie wirklich die  kleinen Beschäftigungsgruppen entlasten wollten, dann hätten Sie einmal einen Antrag eingebracht zur Steuerbefreiung; der Steuerfreibetrag liegt bei der Einkommensteuer bei 9 900 €.  Er ist jetzt ein bisschen angehoben worden.  Aber hätten Sie einmal gesagt, 1 500 bis 2 000 €  im Monat steuerfrei - das wäre eine gute Sache  geworden. Das hätte jedem geholfen. Aber auf  die Idee kommen Sie gar nicht, weil Steuererleichterungen ja ein völliges Tabu sind; immer  nur mehr und mehr und mehr, bis nichts mehr  da ist, was verteilt werden kann.  Über den Verwaltungsaufwand ist auch keine  Einigung erzielt worden. Wir kennen die Debatten noch zur Vermögensteuer, die Sie einführen  wollen. Auf den Hinweis aller Beteiligten hier im  Haus und der Landesregierung - damals durch  Finanzminister Richter, der auf die Büro-  kratiehemmnisse hingewiesen hat und auf die  Frage, wie man das überhaupt bewerten will;  vielleicht sagt Ihnen die allgemeine Vermögensfeststellung vom Finanzamt irgendetwas, wahrscheinlich aber auch nicht - ist keiner eingegangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  25  Unter dem Strich bleibt nur festzustellen, dass  Sie auf ganzer Linie versagt haben und dass wir  Ihren Antrag ablehnen und auch nicht über-  weisen werden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, Sie hatten  auch ein paar Minuten mehr Redezeit für Ihren  Gesamtkontext. Deswegen konnten wir auch  nicht alles unterbringen. Aber ich wollte Ihnen  noch einen Tipp geben. Das habe ich auch an die  Kollegen der Antragsteller gemacht. Sie müssen  unbedingt einmal mit Ihrem Steuerberater  sprechen. Meines Erachtens ist der Spitzen-  steuersatz in Deutschland 42 %. Wenn Sie 45 %  zahlen, dann hat der vielleicht auch irgendwo  einen Übergewinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Gut, vielen Dank. Ich bedanke mich ausdrücklich  für Ihre Fragestellung und stelle fest, dass sie  leider Nachholebedarf im Steuerrecht haben,  denn ab 55 700 € sind Sie im Spitzensteuersatz  von 42 %. Ab einem Einkommen von 249 000 €  müssen Sie 45 % bezahlen. Sie können ja noch  einmal nachfragen, wie sich das so verhält.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie brauchen gar nicht „aha“ sagen. Die Frak-  tionsvorsitzende der LINKEN steht hier, hat ein  Haushaltseinkommen von ca. 25 000 € brutto   und erklärt etwas über Armut. Das ist auch sehr  scheinheilig.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Da brauchen Sie gar nicht „aha“ zu sagen. Insofern will ich nur noch eines sagen: Wenn wir die  Diskussion hier wirklich führen wollen, wäre ich  sehr dafür. Aber wir müssen auch immer bei der  politischen Entscheidung im Auge haben, dass  die Mehrheitsinteressen vertreten werden. Und  die Mehrheitsinteressen, die das System am  Laufen halten, sind nun einmal die Arbeit-  nehmer und Unternehmer. Dafür stehen wir  ein. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle  Debatte soll einen der vielen Brandherde diskutieren, die uns aktuell aussen-, innen- und landspolitisch beschäftigen, die Armut der Bürgerinnen und Bürger durch Inflation.  Es wird immer wieder deutlich gemacht, dass  vor allem diejenigen das Nachsehen haben, die  eh schon knapp bei Kasse waren, und das  stimmt auch. Doch gerade deshalb ist es jetzt  wichtig, innovative Politik voranzutreiben und  den richtigen Fokus zu setzen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  26  Die Freien Demokraten fordern schon länger  weitere Steuersenkungen, um für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die  Lösung der LINKEN scheint dagegen jedoch immer noch simpler und einfacher zu sein: Wer  Geld braucht, bekommt einen kleinen Aufschlag  vom Staat, und wir hoffen, dass es damit quasi  getan ist; das Geldverteilen nach dem Giess-  kannenprinzip. Wo das Geld herkommt, das  bleibt ungeklärt.  Ja, meine Damen und Herren, auch der Staat ist  kein Fass ohne Boden und kann nur begrenzt  Ausgaben leisten. Schnelle Sonderzahlungen an  die Bürgerinnen und Bürger werden auch im  Moment für diejenigen bereitgestellt, die besonders hart von der Inflation betroffen sind.  Das ist aktuell auch richtig und wichtig.  Dennoch wird klar, dieser kleine Aufschlag  reicht nicht aus. Die Konsequenz ist dann, dass  es von links eben keine neuen Vorschläge gibt,  sondern einfach gefordert wird, noch mehr  Geld an die Bürgerinnen und Bürger zu geben.  Doch wie eben schon betont, ist dieses Mittel  nur sehr begrenzt; denn irgendwann macht der  Staat aktiv Schulden, die meine Generation  dann abbezahlen muss. Das soll dann also die  Lösung sein.  Ein nachhaltiger Ansatz zur Lösung dieses Problems ist zu schauen, wie unser Wohlstand erwirtschaftet wird, und nicht, wie er ausgegeben  werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ein wirklich wirksames Mittel ist die Absenkung  von Steuern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 So behalten Bürgerinnen und Bürger von ihrem  Geld wieder mehr, was die Wirtschaft immens  ankurbeln wird. Übrigens, die Inflation zeichnete sich bereits vor dem Ukrainekrieg ab. Und  dennoch pochte z. B. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  darauf, dass vor allem Sprit teurer werden  muss. Um das Klima aktiv zu schützen, soll es so  eine hohe CO2-Steuer geben, die aber definitiv  sozial gerecht sein soll, schrieben Sie dazu.  Die Auswirkungen sehen wir aktuell. Ist es denn  sozial gerecht, dass für Erwerbstätige das Auto  zum Luxus wird, weil die Spritpreise so hoch  sind?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es muss natürlich auf langfristige Entwicklungen  von Konzepten zum Klimaschutz gesetzt werden; das ist keine Frage. Ein nachhaltiges Konzept bedeutet aber nicht, kurzzeitig diejenigen  zu benachteiligen, die nichts dafür können.  Ausserdem, auch wenn das 9-€-Ticket eine sinnvolle Ergänzung für die kurzfristigen Massnahmen ist, bleibt festzuhalten, dass man sich   gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts grösstenteils mit dem Auto fortbewegt.  Das Auto ist für viele ein Muss, um erwerbstätig  bleiben zu können. Es muss also auch über jene  diskutiert werden, die nicht aktiv vom 9-€-Ticket  profitieren, weil einfach teilweise kaum ÖPNV  im ländlichen Raum vorhanden ist.  Natürlich kann man an dieser Stelle den Ausbau  von ÖPNV fordern, aber Fakt ist, dass das auch  keine Massnahme ist, die aktuell akut helfen  würde, sondern eine längerfristige Aufgabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abschliessend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es trotz der aktuell angespannten Lage wichtig ist, auf Wirtschaft, Innovation   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  27  und sozial nachhaltige Politik zu setzen. Kurzzeitige Hilfe und Sonderzahlungen sind wichtig und  richtig. Dennoch erweisen sie sich langfristig als  nicht problemlösend. Daher ist es vor allem  sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich  zu entlasten, um Geld in die Wirtschaft zu investieren, um eine Stabilisation der Preise zu erreichen. - Zur Übergewinnsteuer wird mein Kollege  Silbersack jetzt noch ausführen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Herr Pott, es geht der FDP ansonsten immer so  wahnsinnig darum, extrem darauf zu achten,  dass Steuergeld nicht verschwendet wird. Nun  haben wir die wahrscheinlich grösste Steuergeldverschwendungsaktion der letzten Jahre  täglich sichtbar, und zwar an den Preisen der  Tankstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen, dass der entsprechende Tankstellenrabatt, der ein Verzicht auf Steuern ist, nur  wirklich der absolute Rohrkrepierer ist und nur  dazu dient, die Ölkonzerne zu päppeln. Sehen  Sie das inzwischen auch kritisch? Oder sind Sie  immer noch der Meinung, dass das völlig okay  war?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Erstens. Um Steuergelder verschwenden zu  können, müsste man sie erst einmal einnehmen. Und das ist mit Steuersenkungen nicht so,  dass man sie einnimmt. Deshalb immer von  Steuergeldverschwendung zu reden, ist mal  eine Sache.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Er hat eine Frage gestellt, jetzt lassen Sie mich  doch dazu bitte ausführen.- Eine zweite Sache.  Es gibt durchaus Studien, die belegen, dass der  Tankrabatt schon ankommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Natürlich müssen wir das Ganze auch kartellrechtlich prüfen. Aber das sind keine Sachen,  die wir politisch entscheiden, sondern das sind  rechtliche Sachen. Die werden auch geklärt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau  von Angern, es grenzt schon an Erbärmlichkeit,  wie Sie Ihre Vorurteile gegen die Freien Demokraten wie eine Monstranz vor sich hertragen.  Das muss ich an der Stelle einmal sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  28  Wir leben in einem der besten Sozialstaaten der  Welt. Hier wird jeder, der tatsächlich in Not ist,  auch berücksichtigt, unterstützt, und das in  breiter Front. Wenn Sie einmal einen Vergleich  über die Welt nehmen, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland dabei an der Spitze ist.  Insofern hören Sie auf, ohne immer wirklich inhaltlich fruchtbare Themen auf die Freien   Demokraten einzuhauen, um Ihre Vorurteile zu  nähren. Das wird Sie nicht weiterführen, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten zucken immer innerlich und auch äusserlich zusammen, wenn es um  die Einführung einer neuen Steuer geht. Lassen  Sie mich verraten, dass es mir in diesem Fall  ähnlich geht. Mit einer Übergewinnsteuer   öffnet man die Büchse der Pandora. Wie viele  von Ihnen wissen, ist das keine nette Schatzkiste, aus der man sich unendlich oft bedienen  darf. Vielmehr setzen wir damit falsche Anreize.  Auf der einen Seite können wir als Staat zusätzliche Einnahmen generieren und im Vergleich  zum Vorjahr eine zusätzliche Steuer auf 50 %  der Gewinne erheben. - So weit, so gut.  Doch was passiert, wenn die Fraktion DIE LINKE  und die GRÜNEN eines nicht allzufernen Tages  aufwachen und feststellen, dass die Unternehmen, die sie so gern besteuern würden, ihren  Sitz gar nicht in Deutschland, sondern im Ausland haben und dass sich dementsprechend  wohl kaum entsprechende Einnahmen generieren lassen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich darf dazu auf eines hinweisen: Wenn Sie die  fünf grössten in Deutschland tätigen Mineralöl-  konzerne nehmen, die alle die Konzernmutter  nicht in Deutschland haben, reden wir über  14 700 Tankstellen. Das sind 50 % der Tankstellen. Das heisst, wenn Sie etwas proklamieren  und tatsächlich als Monstranz vor sich hertragen, wie jetzt das Thema der Übergewinnsteuer, müssen Sie die Dinge zu Ende denken.  Das heisst, was kommt hinten raus? Wenn Sie  dies nicht tun, wird es ein Rohrkrepierer, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wie schnell werden wir uns dann in einer Situation wiederfinden, in der die Begehrlichkeiten  auf andere Unternehmen und Gewinner dieser  Krisenzeiten so gross werden, dass wir wieder in  diese vermeintliche Schatzkiste greifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Zu diesem Zeitpunkt haben wir bereits eine   Regelung zur Übergewinnsteuer in einer besonderen Situation getroffen. Daher wird es Ihnen  nicht schwerfallen, den Rahmen und die Befugnisse zu vergrössern, um Ihre Pläne der Umverteilung in die Tat umzusetzen. Wir mahnen an  dieser Stelle, dem Verlangen nicht nachzugeben, mag der Drang auch noch so gross sein;   stehen doch bald andere Unternehmen und  Wirtschaftszweige auf Ihrer Wunschliste, wie  Pharmakonzerne, der Onlinehandel, Unter-  nehmensberatungen, Banken und Rüstungskonzerne.  So werden künftig Investitionen und Innovationen gebremst, weil jegliches Wachstum ausserhalb der vorgegebenen Normen als kritisch betrachtet wird.  Doch im Gegenteil: Steuereinnahmen werden  von wachsenden Unternehmen generiert, die  den Wohlstand eines Landes und seiner Bürger  steigern. Daher ist es umso wichtiger, gerade   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  29  durch geringe steuerliche Belastungen für   Unternehmen attraktiv zu sein und nicht noch  zusätzlich dafür zu sorgen, dass Fachkräfte und  Know-how ins Ausland abwandern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Gerade im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung Sachsen-Anhalts mit den neuen Grossansiedlungen senden wir ein fatales Signal an die  Unternehmen, die den Strukturwandel und Aufschwung gestalten möchten, die gerade jetzt   alles daran setzen, die Güter zu produzieren, die  wir derzeit so dringend benötigen.  In den aktuellen Zeiten können wir es uns nicht  leisten, dass Unternehmen die Preise weiter anheben und so die Inflation zusätzlich ankurbeln.  Dieses passiert nämlich gerade in Italien. Dies  kann wohl kaum im Interesse Ihrer Wähler-  klientel sein.  Aber lassen Sie mich Ihnen ein wenig Angst vor  diesem Szenario nehmen: Haben sich die Koalitionsfraktionen in Berlin doch schon früh darauf  verständigt, dass Steuererhöhungen und neue  Steuern ausgeschlossen sind und dass wir viel   eher dafür Sorge tragen müssen, dass die Entlastungen bei denen ankommen, die von der  steigenden Inflation tatsächlich am stärksten  betroffen sind, und zwar bei denjenigen mit  kleinen und mittleren Einkommen, meine   Damen und Herren.