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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas  Grundsätzliches sagen, damit wir uns darüber noch mal  im Klaren sind und vergewissern: Impfen hilft, impfen  rettet Leben, und das bereits seit 1796 mit der Entwicklung des ersten Vakzins gegen die Pocken. Und die erste  Impfpflicht übrigens, weil wir gerade auch über Bayern  gesprochen haben, ist in Bayern eingeführt worden 1807.  Soweit zur Historie.   Die Historie zeigt uns aber auch, dass Impfungen und  Impfpflichten immer schon begründete, manch unbegründete Sorgen und Ängste hervorgerufen haben. Dennoch ist zweifelsohne klar, Impfungen haben stets einen  wesentlichen Teil geleistet, um Pandemien zu bezwingen, und das zeigt sich auch heute in der CoronaPandemie. Und am deutlichsten wird deren Wirkung  sicherlich bei den besonders vulnerablen Gruppen in  stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.   Versetzen Sie sich mit uns noch mal zurück in die Zeit,  als es keinen Impfstoff gab, in die Zeit, als die Todeszahlen mit grossem Erschrecken, mit Bestürzung und Bedauern, gerade in den Altenheimen, in die Höhe geschnellt  waren. Und auch das und unter diesem Eindruck ist 2021  die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen worden und auch  vor diesem Hintergrund, dass die Impfung nicht nur vor  schweren Verläufen schützt, sondern auch vor der Übertragung des Virus schützt.
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 Und ja, meine Damen und Herren, mit der Omikron-Welle  hat sich die pandemische Lage verändert inzwischen. Es  scheint eben so zu sein, dass mildere Krankheitsverläufe  zu verzeichnen sind, andererseits erfolgt aber die Ansteckung und die Übertragung wesentlich schneller, auch bei  Geimpften und Geboosterten, aber insbesondere vor dem  Hintergrund der derzeit aktuellen Variante, der OmikronVariante BA.2. Doch wenn wir etwas in den vergangenen  zwei Jahren gelernt haben sollten, dann ist es das,  dass sich die pandemische Lage sehr schnell verändert.  Niemand von uns hofft dies, und wir wünschen uns  alle, dass wir im kommenden Herbst und Winter nicht  wieder vor den gleichen Herausforderungen stehen wie  in den letzten beiden Jahren. Aber eine Garantie gibt es  nicht.   108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022
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 Und ich persönlich halte daher die einrichtungsbezogene  Impfpflicht gerade mit Blick auf den kommenden Herbst  und Winter grundsätzlich für richtig.
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 Nichtsdestotrotz sehe ich natürlich die Probleme, die mit  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einhergehen. Wir  haben in den vergangenen Wochen die bundesweite  Kritik der Landkreise und kreisfreien Städte gehört, die zu  Recht darauf hingewiesen haben, dass die Gesundheitsämter sowohl personell als auch organisatorisch kaum  in der Lage sein können, die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umzusetzen. Und wir haben die  Kritik der Bundesländer gehört, die lange auf entsprechende Handreichungen des Bundes zu Verfahrensweisen, gerade bei Detailfragen, warten mussten. Wie  ich hörte, sind gestern Handreichungen an die Landkreise und kreisfreien Städte gegangen.
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 Dafür will ich auch noch mal danken. Und wir haben  die Kritik der Einrichtungen gehört, die Personal- und  Versorgungsengpässe befürchten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt berechtigte Kritik an der Umsetzung der Impfpflicht. Und dazu  hat die Bundesregierung einen erheblichen Beitrag geleistet, indem viele, viel zu viele Fragen lange offen und  unbeantwortet geblieben sind. Und dazu beigetragen hat  sicherlich auch das nicht besonders konstruktive, sondern stattdessen planlose Vorgehen der Bundesregierung  bei der allgemeinen Impfpflicht. Trotz aller Kritik halte ich  die einrichtungsbezogene Impfpflicht, gerade mit Blick  auf Herbst und Winter, für richtig.  Und lassen Sie mich zwei Sätze sagen. Sie wissen, dass  sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt hat, ob die Impfpflicht, die einrichtungsbezogene  Impfpflicht ausgesetzt werden soll, und hat dieses in  der Abwägung verneint. Und Sie wissen auch, ich hätte  meine Rede viel kürzer machen können, Herr Kramer,  weil, Sie haben darauf schon hingewiesen, es gilt, Bundesgesetze sind durch die Länder umzusetzen,
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 und darüber hinaus gibt es den Verfassungsgrundsatz  der Bundestreue. Ich hätte also meine Ausführungen  kürzer machen können,
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 nichtsdestotrotz wollte ich Ihnen begründen, warum wir  zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen.
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 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich den sehr  klugen und einsichtigen Argumenten von Frau Drese und  Frau Hoffmeister unbedingt anschliessen und daran anknüpfend noch mal auf den Punkt kommen, Herr Kramer,  den Sie eingangs ansprachen. Sie haben ja etwas länger  zitiert und dann von freiem Willen gesprochen. Der freie  Wille ist nicht definiert, aber man versteht unter einem  freien Willen fachübergreifend die subjektiv empfundene  Fähigkeit, frei wählen zu können. An welcher Stelle gilt  das, dieses frei Wählen? Jetzt erst, wenn es um das  Impfen oder Nichtimpfen geht, oder eigentlich schon  früher?
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 Ich meine, viel früher, und zwar in dem Moment, wo  Mann sich oder Frau sich für den Beruf entscheidet und  damit eine Verpflichtung eingeht, für andere Menschen,  für sich schützend, selbstverständlich, aber auch für  andere Menschen da zu sein. Und genau da finde ich  den Anknüpfungspunkt zu dem, was Frau Hoffmeister  und Frau Drese sagten. Hier gibt es,
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 hier gibt es eine besondere Verantwortung bei allen, die  dort arbeiten und denen wir für ihre Arbeit ungeheuer  dankbar sind. Sie haben es aber von vornherein gewusst, auf welche besondere Situation,
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 Auf welch besondere Verantwortung sie – das ist nicht  schwach, das ist ein existenzielles Thema, ja – eingehen.
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 Und an der Stelle, wir wissen, wie sensibel das ist.
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 Wir kriegen ja jeden Tag zig E-Mails, wo wir aufgefordert werden, uns gegen die Impfpflicht einzusetzen, mit  kampagnenhaftem Charakter,
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 Argumente, ich gucke mir viele – alle, dazu sind es zu  viele –, ich gucke mir viele an, ja, und es ist in der Tat ein  Abwägen.
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 Und in der Abwägung sprechen wir uns dafür aus …
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  109
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 Ja, manchmal sind die ja,  Frau Präsidentin, interessanter als die Rede selber. Aber  es war nicht wirklich zu verstehen.  Also in der Abwägung – und es ist letztendlich auch eine  ethische, nicht nur eine gesundheitspolitische Frage –, in  der Abwägung sagen wir, es ist gut und richtig, diese  einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlangen. Wir sind  da auch d’accord mit dem hier allseits bekannten Professor Dr. Crusius, der das als Präsident der Ärztekammer  auch bestätigt mit seiner Autorität, mit seinem Fachwissen.
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 Und wir können an dieser Stelle eben auch in Übereinstimmung sehen mit dem Deutschen Ethikrat, der im  vergangenen Herbst dazu eine Stellungnahme abgegeben hat, auch abgewogen hat und gesagt hat, also diese  einrichtungsbezogene Impfpflicht ist angemessen und  notwendig in dieser Situation. Wenn man sich die Zahlen  mal anschaut, die wir zumindest zum 7. März hatten, also  allein die 7-Tage-Inzidenz Hospitalisierungen – und das  ist ein Kriterium, das insbesondere für vulnerable Gruppen relevant ist – ist in Mecklenburg-Vorpommern mit  11,2 fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt des Bundes. Auch da gibt es mit Blick auf die Situation im Land  gute Gründe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten.  Aber im Kern – und da knüpfe ich ebenfalls noch mal  an an das, was Frau Hoffmeister gesagt hat –, im Kern  ist das doch gar nicht die Frage. Im Kern ist das die  Frage, wie stehen wir zur Umsetzung von Bundesrecht.  Artikel 83 Grundgesetz, also um kurz zu zitieren: „Die  Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.“
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 Wollen Sie uns mit Ihrem Antrag auffordern, Grundgesetz  zu brechen?! Möglicher…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Schneider, möglicherweise. Sie sind …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Seit zwei Tagen sind Sie ein Verdachtsfall, vielleicht  dokumentiert sich das an dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Also zum Brechen des Grundgesetzes aufzufordern, das  machen wir nicht mit! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Die Überschrift über dem  Antrag der AfD-Fraktion kommt wie eine Aufforderung  zum Gesetzesbruch daher.
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 Sie als gewählte Parlamentarier, selbst in gesetzgeberischer Verantwortung, für Sie also nicht nur ein problematisches Signal,
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 sondern ein klares rechtsstaatswidriges Fehlverhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Schon aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen.  Auch uns sind die erheblichen organisatorischen Herausforderungen, insbesondere für die in Umsetzungspflicht  genommenen Gesundheitsämter vor Ort, bekannt. Sie  sollen sich wie die sogenannte eierlegende Wollmilchsau  bei der bekannten chronischen Unterbesetzung zugleich  um die Infektionsstatistik, Infektionskettenunterbrechung,  Einhaltung von Quarantäneanordnungen und vieles andere mehr kümmern. Auch rechtlich bewegt sich das  Gesetz
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 auf dünnem Eis, insbesondere bei der Frage, ob zur  Durchsetzung der Impfpflicht eine Aussetzung der existenzsichernden Einkommenszahlung einer gerichtlichen  Überprüfung standhalten würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Für Pflegekräfte, die jahrelang aufopferungsvoll ihren  Beruf und ihrer Berufung nachgekommen sind, käme  die genannte Sanktion, wenn sie denn vorgenommen  würde, quasi einem Berufsverbot gleich. Wir erwarten  und erwarteten das auch schon von der nächsten MPK,  die problemgerechte Formulierung von bundeseinheitlichen Regelungen. Die waren ja angekündigt worden zur  grosszügigen Wahrnehmung von Ermessensspielräumen,  die beispielsweise die dringend notwendige Weiterarbeit  von Alten- und Pflegekräften in Einrichtungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 durch ein dicht gestaffeltes professionelles Testregime  ermöglichen, das vermutlich nicht weniger sicher beziehungsweise unsicher ist bei der Weitergabe der Infektion  wie die Impfung selbst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Das habe ich nicht gesagt. Nein, Sie müssen schon zuhören!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Das habe ich nicht gesagt.   Die Fraktion der AfD …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Ich eiere nicht rum, ich habe es Ihnen eindeutig gesagt,  Sie können doch zuhören.   Die Fraktion der AfD macht sich mit ihrem knappen Feststellungs- und Forderungsteil einen sehr, auch vom Zeitaufwand her gesehen, sehr schlanken Fuss und kommt  kurz vor Toresschluss mit Forderungen um die Ecke, wohl  wissend, dass die schon rein zeitlich bis zum 15. März  nicht zu erfüllen sind. Ich wiederhole: Wir werden Ihren  Antrag ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Na, na, ich bin ja wohl nicht gemeint  gewesen, ne?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für die SPD-Fraktion spreche ich zum vorliegenden  Antrag der FDP-Fraktion, einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  111  Zunächst einmal bin ich froh darüber, dass das Thema  Impfpflicht alle politischen Kräfte des Landes beschäftigt.  Viel Kraft hat unsere Gesellschaft, haben unsere Bürgerinnen und Bürger in den zurückliegenden zwei Jahren  im Kampf gegen das Corona-Virus aufgebracht. Bis zum  Zerreissen waren und sind die verschiedenen Meinungsgruppierungen für oder gegen die Pandemiebekämpfung  gespannt. Querdenken war für mich immer etwas, was  uns schneller und leichter zum Ziel bringt, und weniger  etwas, das den gemeinsamen Weg erschwert und zur  Zersplitterung der Gesellschaft führt. Zu oft wurde dieses  Thema nur benutzt, um Stimmung zu machen, zu destabilisieren, zuzuspitzen und zu trennen. Das hat den Titel  „Querdenken“ nicht verdient, das ist nicht mehr und nicht  weniger, als Schiefdenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Aber zurück zu den Fakten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik hatten  und haben diese Pandemie nicht allein und nicht isoliert  zu bewältigen. Man mag unterschiedlicher wissenschaftlicher Auffassung sein, aber letztlich haben fast alle  Länder von Ost bis West und Nord bis Süd ähnlich mit  der Pandemie gerungen und vergleichbare Massnahmen  bis hin zu strengen Lockdowns ergriffen, um Leben zu  retten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Betrachtet man dies wissenschaftlich, ist die Divergenz  der verschiedenen Strategien verschiedener Länder sehr  übersichtlich. Die Meinungen dazu gehen sehr weit auseinander, aber das sind nur Meinungen und vorwiegend  von Menschen geäussert, die die Verantwortung für das,  was sie sagen, nicht wirklich tragen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Das oberste Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist die  Lebensrettung von Betroffenen und besonders vulnerablen Gruppen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ein Fakt kann von niemandem, der mit offenen Augen  hinsieht, geleugnet werden: Die Sterblichkeit war und  ist in der Pandemie überdurchschnittlich. Es betrifft nicht  nur Ältere und Vorerkrankte, es trifft auch Junge und  Jüngere. Und es geht nicht nur um den Tod, es geht  auch um schwerste Krankheitsverläufe. Die Impfung war  und ist der Weg aus der Pandemie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Noch nie, noch nie hat die Menschheit gemeinsam so  konstruktiv und konsequent, so schnell und entschlossen  an der Entwicklung eines Impfstoffes gearbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Vielleicht können wir einmal miteinander das Gute sehen  und nicht immer und immer wieder Problematisches  überbewerten. Jeder hat sich gewünscht, eine Impfung  hilft für immer und macht gegen Covid dauerhaft immun.  Doch das wäre auch zu schön, um wahr zu sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Wem es in seiner Argumentation nicht nützt, der ignoriert  es gern bewusst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Aber die Impfungen schützen vor dem schweren Verlauf  und schützen vor der Gefahr, bei einer schweren Erkrankung beatmet zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Die gesellschaftliche Diskussion zur Impfpflicht erscheint  in den letzten Wochen manchem überflüssig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 aber nur für den unaufmerksamen Betrachter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist  rechtlich geboten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Auch das haben meine Vorredner hier schon gesagt.  Besonders in systemrelevanten Bereichen und vor allem  in der Medizin und in der Pflege benötigen wir auch zukünftig sicheres, verfügbares und gesundes Personal.  Daher sehen wir die Impfpflicht als den richtigen Weg.   An dieser Stelle noch einmal für alle zum besseren Verständnis: Wir wollen diese Impfpflicht nicht nur, das Land  und die Kommunen sind auch zur Umsetzung verpflichtet. Und für die allermeisten Beschäftigten, das will ich an  dieser Stelle gerne noch mal sagen, ist der Schutz der  vulnerablen Gruppen und damit auch die Impfung eine  Selbstverständlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Deshalb an dieser Stelle ein Riesendankeschön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Und wir fordern, diesen Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es war eine überraschend sachliche Debatte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 muss ich ehrlich gestehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Viel mehr Sachlichkeit habe ich nicht erwartet, muss ich  auch gestehen.   Aber, Herr Koplin, das war echt, also das war echt wirklich ein Tiefschlag von Ihnen, nicht in unsere Richtung,  aber in die Richtung eines jeden Pflegers. Wenn Sie also  sagen, dass der Wille, der freie Wille bei der Berufswahl  schon anfängt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 und hier von Ethik sprechen und jetzt sagen, also jeder,  der sich für den Beruf entschieden hat, muss alles hinnehmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 was hier von irgendeiner Bundesregierung beschlossen  wird, das ist doch völliger Wahnsinn, das ist völliger  Wahnsinn!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und dann unterstellen Sie mir, unterstellen Sie mir und  der AfD-Fraktion, dass wir hier Gesetz brechen wollen  würden und ja dann unsere Überwachung gar nicht zu  Unrecht kommt. Und das hören wir aus dem …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ich habe es mir im Grunde ersparen wollen, auf Ihre  persönliche Geschichte zurückzugreifen, aber gerade  aus Ihrem Munde
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 hätte ich so eine Reaktion nicht erwartet, Herr Koplin!  Das muss ich mal ganz ehrlich sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Aber jetzt kommen wir hier mal zum Thema zurück, das  ist ja das Wichtige. Hier geht es ja um diesen Antrag.  Frau Sozialministerin, Sie hätten sich die Rede nicht  schreiben lassen sollen, Sie hätten sich mal selbst damit  auseinandersetzen sollen, mit dieser ganzen Problematik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Schauen Sie doch einfach mal in unsere Nachbarländer  hier in Europa! England hat den Freiheitstag gehabt, da  sterben die Menschen auch nicht weg. Und jetzt stellen  Sie sich hier hin und danken, natürlich zu Recht, dem  Pflegepersonal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Natürlich, wir danken dem Pflegepersonal auch. Aber  was glauben Sie, wie Ihnen das Pflegepersonal es danken wird, wenn die nämlich ab 17. oder ab 16. März dann  ihre Koffer packen müssen und zu Hause sitzen, weil sie  arbeitslos sind, meine Damen und Herren?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Das ist doch der Punkt. Das ist der Punkt, der hier völlig  untergeht, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 So, und dann kein Wort zu den Impfnebenwirkungen,  kein Wort dazu! Hier habe ich nicht ein Wort gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sie reden hier, Impfen schützt, Impfen rettet Leben. Kein  Wort zu diesen ganzen Nebenwirkungen! Und wenn  doch mal ein Wort zu Nebenwirkungen fällt, wie zum  Beispiel vom BBK-Vorstand Andreas Schöfbeck, dann  wird er auch noch nach dieser Kritik entlassen, meine  Damen und Herren. Das ist doch der Punkt, das ist doch  die Wahrheit, die Sie hier alle verschweigen!  Und was noch viel tiefgreifender ist: Gestern sagt der  Herr Wieler, Impfen bietet keinen Fremdschutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Von Ihnen kein Wort hier dazu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Es geht Ihnen allen, es geht Ihnen allen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 es geht, Ihnen allen ging es in der Debatte heute hier nur  um Fremdschutz. Und dieser Fremdschutz ist einfach  nicht da, meine Damen und Herren. Da gibt es auch  überhaupt keine evidenten und keine validen Zahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und umso schwerwiegender ist doch dann dieser Grundrechtseingriff, meine Damen und Herren, wenn es doch  noch nicht mal um den von Ihnen allen viel zitierten  Fremdschutz geht, der gar nicht erreicht werden kann.  Und da brauche ich jetzt gar nicht mehr, auch aus Zeitgründen, auf die Omikron… – übrigens, meine Damen  und Herren, „Omikron“, nicht „Omnikron“, wie das die  meisten von Ihnen sagen, „Omikron“ heisst diese Variante,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  113  ja, nicht mal das kriegen Sie gebacken –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 also brauchen wir hier gar nicht, brauchen wir hier gar  nicht weiter aus Zeitgründen einzugehen.  Ein Wort nur noch zur Überlastung unseres Gesundheitssystems, meine Damen und Herren, was ja hier  auch oft vorkam in der Debatte. Aber von Ihnen kein  Wort zur Überlastung unseres Justizsystems. Die Überlastung wird es geben, meine Damen und Herren, warten  Sie ab, die ganzen Klagen, gerade vor dem Arbeitsgericht. Da kann ich nur jedem Pfleger und jeder Pflegerin  empfehlen, gehen Sie heute schon los, klagen Sie dagegen, holen Sie sich jetzt schon den Rechtsschutz, der  Ihnen zusteht, meine Damen und Herren! Es wird sich  über Jahre ziehen, und dann wird dieser Staat finanziell  am Grunde sein, weil er nämlich dann die ganzen Arbeitsausfälle, die zu Unrecht entstanden sind aus der von  Ihnen gewollten Impfpflicht, wird nachzahlen müssen,  und das bei einer ganz hervorragenden Anlage von  sechs Prozent, die der Staat nämlich leisten muss, meine  Damen und Herren. Das ist der ganze Irrsinn, den ich  hier überhaupt nicht mehr in Worte fassen kann. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, guten Morgen, sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kleine  Anfragen sind das politische Werkzeug des Abgeordneten, und zur Beantwortung der Kleinen Anfragen hat die  Landesregierung 20 Werktage Frist, allerdings wird diese  Frist aktuell bei Weitem überschritten.  Die Frage: Woran liegt es, dass die Landesregierung die  Fragen nicht rechtzeitig beantwortet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr  Meister! Natürlich ist das Fragerecht eines jeden Abgeordneten, dient zur Kontrolle der Regierung und ist ein  Informationsanspruch der Abgeordneten. Insofern sind  wir als Landesregierung auf jeden Fall gehalten, wie es  die Landesverfassung verlangt nach Artikel 40, unverzüglich und vollständig die Kleinen Anfragen oder Fragen  zu beantworten. Wodurch die Zeitverzögerung zustande  kommt, kann ich jetzt nicht für jeden einzelnen Bereich  sagen, ich kann es nur für den Bereich des Justizministeriums sagen, dass wir immer bemüht sind, die Geschäftsordnung des Landtages, obwohl die für die Landesregierung nicht gilt, weil das halt Binnenrecht des  Landtages ist, unverzüglich zu beantworten, so, wie es in  Artikel 40 Landesverfassung niedergeschrieben ist, auf  jeden Fall einzuhalten. Was jetzt die konkreten Ursachen  sind, da müssten Sie in den jeweiligen Ressorts dann  noch mal extra nachfragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Merci, vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Guten Morgen, Herr Minister!   Minister Dr. Heiko Geue: Guten Morgen!