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Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es geht ja um eine durchaus wichtige Frage.  Wie schaffen wir es, dass unsere saarländische  Industrie CO2-neutral wird? Wie gelingt das, ohne dass massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen, ohne dass es zu einer Abwanderung von  Unternehmen kommt? Auf eine richtige Frage  geben Sie die falsche Antwort. Schulden, Schulden und sonst gar nichts. Damit zwingt die SPD  das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung. Die SPD zockt mit der Zukunft unseres Landes. Wir als CDU gehen auf Nummer  sicher. Die SPD vergisst zentrale, wichtige Themen, zum Beispiel Grundschulen und Start-ups.  Wir als CDU packen sie an.  Dem 3-Milliarden-Euro-Schuldenfonds der SPD  stellen wir als CDU einen Vorschlag entgegen,  den wir für überzeugender halten. Es geht darum, die richtigen Antworten zu geben. Was,  meine Damen und Herren, sind die Kernpunkte  unseres Vorschlags? Wir haben im Saarland eine ökologisch-ökonomische Notlage. Das sagen  wir ganz offen und wir sagen es gradlinig. Im  Ergebnis halten wir 1 Milliarde Euro an Landesschulden für vertretbar, aber nicht mehr. Das  ist generationengerecht. Damit gerät unser Land  gerade nicht in einen Teufelskreis der Überschuldung. Wir als CDU gehen auf Nummer sicher.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Auch mit unserem Vorschlag stehen genügend  Mittel bereit, um die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie auf grünen Stahl zu finanzieren. Wir stehen ausserdem für mehr Investitionen aus dem Kernhaushalt.  Meine Damen und Herren, in den letzten zehn  Jahren haben wir die Investitionen in den Kernhaushalt von rund 380 Millionen Euro auf 480  Millionen Euro gesteigert. Wir wollen diese Investitionen im Kernhaushalt in den nächsten  Jahren weiter erhöhen. Wenn wir den Weg der  vergangenen zehn Jahre fortsetzen, ermöglichen  wir damit zusätzliche Investitionen von einer  weiteren Milliarde Euro. Das ist die zweite Milliarde Euro.  Stichwort Gründerförderung. Die Landesregierung greift bei der Gründerförderung zu kurz,  weil einfach zu viele Branchen aussen vor bleiben. Die SPD will Innovationsförderung ausschliesslich mit öffentlichen Geldern. Wir plädieren dafür, öffentliche Mittel durch private Gelder zu verstärken. Unser Vorschlag ist ein Saarland-Innovationsfonds  zur  Gründerförderung,  ein Saarland-Innovationsfonds für Start-ups.  100 Millionen an öffentlichen Mitteln können 400  Millionen Euro an privaten Mitteln anstossen, also insgesamt 500 Millionen Euro an Gründungen  mobilisieren.  Stichwort Grundschulen. In unseren Städten  und Gemeinden besteht ein massiver Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden. Wir sind  der Auffassung, dass der Sanierungsstau gerade bei der öffentlichen Infrastruktur in Kommunen besonders gross ist, bei Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Kitas und Grundschulen. Das  blendet die Landesregierung aus. Die SPD hat  in ihrem Schuldenfonds viel zu wenig für die  Sanierung kommunaler Gebäude vorgesehen.  Nach unserem Dafürhalten ist der Sanierungsstau gerade bei Grundschulen am grössten.  Unser Vorschlag ist deshalb eine Investitionsoffensive für Grundschulen, ausgestattet mit 300  Millionen Euro. Hiervon profitieren alle saarländischen Städte und Gemeinden. Unser Vorschlag  lautet in Kurzform: 2,8 Milliarden Euro plus X,  1 Milliarde Euro Notlagenfinanzierung, 1 Milliarde Euro Investitionen aus dem Kernhaushalt,  500 Millionen Euro für Start-up-Förderung, 300  Millionen Euro für die Investitionsoffensive an  Grundschulen. Das macht zusammen 2,8 Milliarden Euro. Das X ist das, was die LandesregieLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 424 rung in Berlin und in Brüssel an zusätzlichen  Mitteln herausholt. Das X sind die überdurchschnittlichen Mittel, die über das hinausgehen,  was alle bekommen. X ist das Extrageld für das  Saarland aus Berlin.  Wie sieht es damit aus? Wie sieht es mit dem  Extrageld aus Berlin aus? Im September war  die gesamte Landesregierung in Berlin zu einer  Klausurtagung. Die komplette Ministerriege hat  Gespräche mit dem Bundeskanzler und wichtigen Vertretern der Bundesregierung geführt.  Um das klar zu sagen, ich kritisiere das überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, solche Gespräche sind wichtig und notwendig im Sinne des  Landes. Aber wie hat es Helmut Kohl immer  so schön gesagt? Entscheidend ist, was hinten  rauskommt. Kein einziges Projekt, kein einziger  Euro, warme Worte, aber keine konkrete Unterstützung für den grünen Stahl, keine Lösung  für die Altschulden unserer Kommunen, keine  Perspektive für den Verbrenner. Die Ministerpräsidentin ist mit leeren Händen aus Berlin zurückgekommen. Dass es überhaupt keine konkreten Ergebnisse gab, das hat viele Menschen  im Saarland enttäuscht.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die Ministerpräsidentin, die SPD, Sie sind auf  vielen Festen im Saarland präsent. Sie schütteln  Hände, Sie schlagen Bierfässer an, aber, meine  Damen und Herren, reicht das wirklich?
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sind Sie in der Lage, auch die grossen Herausforderungen, vor denen das Saarland steht, zu  meistern? Nach einem halben Jahr Amtszeit  kommen einem da Zweifel.  Ein  weiteres  Beispiel  ist  die  Energiekrise.  Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein, was haben die Landesregierungen dieser Bundesländer gemeinsam? Diese Landesregierungen haben sich im  Sommer zu einem runden Tisch zusammengesetzt mit den Gewerkschaften, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den Kommunen, mit den  kommunalen Energieversorgern und mit den Sozialverbänden. Sie haben einen Gipfel zur Energiekrise einberufen. Sie haben gemeinsam für  ihr Bundesland einen Fahrplan entwickelt, wie  sie ihre Bundesländer winterfest machen. Im  Saarland Fehlanzeige, nichts Vergleichbares. Die  SPD-Landesregierung hat den Sommer schlicht  verschlafen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Beispiel Ölheizungen. Viele Saarländerinnen und  Saarländer heizen nach wie vor mit Öl. Wir  als CDU fordern seit Beginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher aller Brennstoffe, also  auch der Bürgerinnen und Bürger, die mit Heizöl heizen. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft. Deshalb haben wir als  CDU im September im Landtag gefordert, dass  es auch beim Heizöl Entlastungen gibt. Wenn  ich mich richtig erinnere, hat die SPD diesen  Antrag, mit dem wir eine Entlastung auch beim  Heizöl gefordert haben, abgelehnt.  Ende Oktober hat die Ministerpräsidentin eine  180-Grad-Kehrtwendung hingelegt. Im Vorfeld  der Ministerpräsidentenkonferenz haben Sie,  Frau Ministerpräsidentin, gefordert, dass die  Bürgerinnen und Bürger auch beim Heizöl Entlastung bekommen. Damit haben Sie bei vielen  Saarländerinnen und Saarländern Hoffnungen  geweckt, aber einmal mehr sind Sie aus Berlin mit leeren Händen zurückgekommen. Wieder  einmal nichts erreicht. Auch das hat viele Menschen im Saarland enttäuscht.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ist die Landesregierung der ernsthaft schwierigen industriellen Lage unseres Saarlandes gewachsen? Findet sie die angemessenen Antworten? Beispiel Ford. Am Tag nach der negativen  Ford-Entscheidung hat die Ministerpräsidentin  hier im Plenum des Landtages bei ihrer Regierungserklärung gesagt, dass Ford Chefinnensache ist. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben angekündigt, dass Sie Alternativpläne A, B, C, D  für das Ford-Gelände in der Schublade haben.  Es wird Zeit, dass diese Pläne auf den Tisch  kommen. Bislang ist wenig passiert. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben angekündigt, die SaarGemeinschaftsinitiative einzuberufen. Bislang ist  nichts passiert. Fehlanzeige. Sie haben hier im  Landtag des Saarlandes angekündigt, dass Sie  eine Konferenz der Zulieferer einberufen. Bislang ist nichts passiert. Fehlanzeige. Viele Ankündigungen, wenige Taten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Beispiel Stahl. Ist die Landesregierung in der  Lage, die Transformation der Stahlindustrie erfolgreich zu gestalten? Ich habe Zweifel. Um es  klar zu sagen, beim Stahl stehen wir Saarländer  zusammen. Der vergangene Freitag war ein guter Tag für das Saarland. Dillinger und Saarstahl  investieren in die Zukunft unserer Heimat. Die  saarländische Stahlindustrie hat geliefert. Jetzt  muss auch die Landesregierung liefern, denn  die Stahlindustrie hat ganz konkrete Erwartungen an das Land und an den Bund. Da werden 3,5 Milliarden Euro investiert. Das ist eine  grosse, gigantische Investition für saarländische  Verhältnisse. Aber die saarländische Stahlindustrie hat auch klar gesagt, dass sie für diese grossen und mächtigen Investitionen von der öffentlichen Hand Zuschüsse in einer Grössenordnung  von 2 Milliarden Euro erwartet. Die Umstellung  auf grünen Stahl kann nur gelingen, wenn die  öffentliche Hand - Bund und Land - 2 Milliarden  Euro zuschiesst. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 425 Die Ministerpräsidentin konnte am Freitag keine  Zusage aus Berlin präsentieren. Auch das war  enttäuschend. Wenn es stimmt, dass sich die  Zukunft des Industrielandes Deutschland hier  an der Saar entscheidet, wenn es stimmt, dass  die Umstellung auf grünen Stahl an der Saar  ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland ist, dann braucht  es überproportional viel Geld vom Bund für das  Saarland, genauso, wie die Braunkohlereviere  überproportionale Zuwendungen vom Bund für  die Umstellung erhalten haben. Auch das ist eine Transformation gewesen.  Jedes der deutschen Braunkohlereviere hat  10 Milliarden Euro für diese Transformation bekommen. Eine solche besondere Förderung und  solche Extramittel erwarten wir auch für das  Saarland. Bundeskanzler Scholz hat am Wochenende gesagt, die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie habe „europaweiten Vorbildcharakter“. Wer A sagt, muss auch B sagen.  Wenn es richtig ist, dass es sich hier um eine  Vorbildwirkung der saarländischen Stahlindustrie  handelt, bedeutet das, dass wir Extragelder aus  Berlin für die Umstellung der saarländischen  Stahlindustrie auf grünen Stahl erwarten. Wir  wollen mehr als das, was jeder bekommt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Beispiel Kommunen. Nach meinem Dafürhalten  laufen unsere saarländischen Kommunen in eine systemische Krise hinein. Ist die Landesregierung in der Lage, die Dimension dieser heraufziehenden systemischen Krise unserer Städte und Gemeinden zu erkennen und daraus die  notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen? Ich  habe meine Zweifel. Die saarländischen Städte  und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.  So viele Belastungen für die Kommunen habe  ich in meiner bisherigen Zeit im saarländischen Landtag noch nicht erlebt. Klar, die saarländischen Kommunen hatten und haben es immer schwer. Aber was sich da zusammenbraut,  hat den Charakter einer systemischen Krise,  denn es ist eine Kumulation von Problemen.  Es sind nicht einzelne Probleme, die es immer  einmal gab. Es handelt sich hier um eine Zusammenballung von Problemen, die wir so noch  nicht gesehen haben. Es ist zum Beispiel der  Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung  an Grundschulen. Dadurch entsteht zusätzlicher  Investitionsbedarf. Das ist ein sinnvolles Projekt; gar keine Frage. Aber zusammen mit anderen Projekten, zum Beispiel mit der Umstellung von G8 auf G9, löst das zusätzliche Investitionsbedarfe aus.  In der Flüchtlingsfrage reichen die Hilfen vom  Bund bei Weitem nicht aus. Hinzu kommt die  Wohngeldreform mit vielen neuen Stellen, die  die Kommunen am Ende finanzieren müssen.  Beim ÖPNV ist klar, dass namhafte Beträge an  den Kommunen hängen bleiben. Um diese Zusammenballung deutlich zu machen und in Zahlen auszudrücken, braucht man sich nur eine  einzige Zahl vor Augen zu führen. Wie steigt  die Kreisumlage von diesem Jahr zum nächsten  Jahr? Sie steigt landesweit zusammengenommen um über 120 Millionen Euro. Das ist so viel  wie sonst in vier oder fünf Jahren zusammen.  Das ist ein Negativrekord.  Jenseits aller politischen Farben sagen die kommunalen Vertreter, egal ob von CDU oder SPD,  die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist prekär. Wir stehen mit dem Rücken  an der Wand. Für die Landespolitik bedeutet  eine solche Lage, dass es sich auf Landesebene um eine Grossbaustelle handelt. Die Landräte  und die Bürgermeister laufen in nie gekanntem  Ausmass Sturm. Der 3-Milliarden-Euro-Schuldenfonds gibt unseren Städten und Gemeinden dabei keine Hilfestellung. Die CDU geführte Landesregierung hat den  Städten und Gemeinden in der Vergangenheit  geholfen. Das Land hat mit dem Saarlandpakt  1 Milliarde Euro Altschulden unserer Städte und  Gemeinden übernommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 In der Corona-Krise hat das Land einen massiven Schutzschirm über den saarländischen  Städten und Gemeinden aufgespannt. Die CDUgeführte Landesregierung hat gehandelt. Auch  jetzt sind wir bereit, den Kommunen mit einer Investitionsoffensive Grundschulen in einem  ersten Schritt zu helfen. Wir haben gehandelt.  Wir handeln. Die SPD dagegen lässt die Kommunen im Stich. Gestern gab es einen gross angekündigten Kommunalgipfel. Was ist herausgekommen? Warme Worte und Placebos. Unsere  Städte und Gemeinden haben von dieser SPDLandesregierung nichts zu erwarten - leider.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Die Umweltministerin kürzt die Mittel für den  ländlichen Raum drastisch zusammen. Der Innenminister will die Kommunen billig abspeisen.  Es gibt höchstens ein paar Gutzjer.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Der Finanzminister erklärt hier im Landtag, dass  ihm die nassen Keller in den Schulen und in  den Rathäusern egal sind. Hilfe vom Land? Fehlanzeige! Kein Sinn für die Probleme unserer  Kommunen. Kein Sinn und kein Herz für das  Saarland. Das Land und unsere Städte und Gemeinden bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Im  Saarland lösen wir die Probleme gemeinsam, indem wir zusammenhalten. Das ist der saarländische Weg!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 426 Frau Rehlinger, Sie und die SPD Saar verlassen  gerade diesen saarländischen Weg. Sie verlassen den Weg der Solidarität. Saarland-Liebe?  Von wegen! Wer das Saarland liebt, macht so  etwas nicht!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! 8 Monate sind seit der Landtagswahl vergangen. Was hat sich seitdem hier verändert? Nun, die Debatten sind lauter geworden, manche sagen auch, sie seien engagierter  geworden. Ich sage, manche davon sind in den  vergangenen Monaten zu laut oder zu schrill gewesen,
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 aber ich sage auch, es ist das Vorrecht der Opposition, ein bisschen laut und schrill zu sein,  wie es auch das Vorrecht der Jugend ist.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Und umgekehrt gilt: Wer die Regierung stellt  und die Mehrheit hat, trägt auch die Verantwortung und tut gut daran, sich ein wenig ruhiger  zu äussern. Ich weiss, das fällt mir manchmal  schwer, heute fällt es mir recht leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen stelle ich alles  in allem fest: Der Wettbewerb tut uns insgesamt  gut, er tut dem Parlament gut und er tut auch  der Regierung gut. Weniger Streit in der Regierung, mehr Streit im Parlament, so kann es weitergehen. Die Rollen sind gut verteilt in diesem  Land!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Lassen Sie mich zuerst einmal Danke sagen.  Danke an die Haushälterinnen und Haushälter,  die parteiübergreifend in den vergangenen Monaten am Haushaltsentwurf hart gearbeitet und  in der Sache hart gestritten haben. Stellvertretend will ich, wie das üblich und guter Brauch  ist, an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Stefan Thielen,  für eine immer faire, sachgerechte Führung des  Ausschusses danken. Herzlichen Dank, lieber  Stefan, das hast du ganz hervorragend und vorbildlich gemacht. Dafür auch seitens der SPDFraktion alles Gute für die Zukunft!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich bin überzeugt, die Arbeit an diesem Haushalt hat sich gelohnt. Frau Präsidentin, ich  möchte auch der Landtagsverwaltung danken,  genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Staatskanzlei, der Ministerien, insbesondere  natürlich des Ministeriums der Finanzen und für  Wissenschaft, und selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktionen. Für viele Abgeordnete - ich schaue hier  in die Reihen - und für viele Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter war das der erste Haushalt. Lieber Stephan Toscani, ich denke, du stimmst mir  zu, wenn ich sage, den ersten Haushalt, die ersten Beratungen dazu, behält man lange in Erinnerung, die vergisst man nie. Deswegen auch  euch allen, die ihr hier neu seid, ein herzliches  Dankeschön für eure engagierte Arbeit!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Vor allem will ich aber auch den zahlreichen Verbänden danken, die an den Haushaltsanhörungen teilgenommen haben. Es wurden viele Anregungen vorgetragen und gut begründet. Sie  werden feststellen: Wir setzen neben einigen  Neuheiten doch auch ein gutes Stück weit auf  Kontinuität. Vielen Dank allen Verbänden für die  guten Diskussionen und die wichtigen Anregungen. Vieles davon konnte auch jetzt eingearbeitet werden. So gehört sich das in einem Parlament und so ist parlamentarische Arbeit auch  wirklich wertvoll für unsere Demokratie.  Und weil ich gerade dabei bin: Nicht zuletzt danke ich in diesen Zeiten ganz ausdrücklich den  Journalistinnen und Journalisten, die hartnäckig  und unbequem, manchmal herausfordernd und  ungeduldig ihrer Aufgabe nachkommen, denn  eine starke Demokratie braucht unabhängigen,  sie braucht kritischen Journalismus. Dazu gehört eine freie Presse, dazu gehört eine Vielfalt  der Medien und dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk.  Deswegen den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für  die manchmal streitbare, aber immer konstruktive und im Sinne der lebendigen Demokratie  geleistete Arbeit. Ein herzliches Dankeschön an  Sie!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nach 10  Jahren einer alles in allem erfolgreichen, am Ende aber doch ein bisschen zu bequemen Grossen  Koalition ist diese SPD-Alleinregierung eine riesige Chance für unser Land, ein Gewinn. Sie ist  eine Regierung, die Zukunft anpackt, sie steht  für weniger Streit, weniger Show, sie steht vor  allem für klare Führung. Sie steht für Ministerinnen und Minister, die sich nicht in den Vordergrund drängen, sondern ihre Arbeit machen. Sie  steht für pragmatisches und solides Regierungshandeln gerade in Krisenzeiten. Ein herzliches  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 427 Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere  Landesregierung!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Na ja, diese Landesregierung  musste sich, nachdem sie gebildet wurde, nicht  lange mit einem Leitbild befassen, sie ist gleich  an die Arbeit gegangen. Über das Leitbild haben die Saarländerinnen und Saarländer am  27. März abgestimmt. Ich gebe Ihnen gleich das  Regierungsprogramm, da können Sie alles nachschlagen, da steht alles drin. Das ist das Leitbild  dieser SPD-Alleinregierung, und das ist auch gut  so, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Vor allem steht diese Landesregierung nicht für  grosse Worte, sondern für den Mut zur Entscheidung. Es ist die Entscheidung, ob wir den Strukturwandel einfach über uns ergehen lassen oder  ob wir die Transformation gestalten wollen. Es  ist völlig klar, wir haben uns entschieden. Wir  wollen eben nicht einfach zuschauen, wir wollen  diesen Teufelskreis durchbrechen, wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und damit  wollen wir dem Vertrauen der Saarländerinnen  und Saarländer gerecht werden. Darum geht es  auch am heutigen Tage.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es ist interessant, Kollege Toscani, dass Sie Ford  angesprochen haben. Das ist eine grosse Herausforderung. Sie werden jetzt nicht unbedingt  behaupten wollen, dass es das Ergebnis dieser  Landesregierung gewesen ist, dafür war es zu  kurz danach. Das haben Sie auch nicht getan.  Was Sie nicht erwähnt haben, ist beispielsweise ZF. Da wurde nach wenigen Wochen gezeigt,  dass dieses Land Zukunftsstandort ist. Unser  Ziel ist es, den Strukturwandel ohne Strukturbrüche zu gestalten. Wie das bei ZF gelingt  mit 9.000 hochqualifizierten Beschäftigten, ist  doch ein riesiger Fortschritt, den wir nach wenigen Monaten dieser Landesregierung im Amt  verzeichnen konnten. Worum geht es dabei?  Es geht um den Wandel vom Hybridantrieb hin  zum E-Motor in der Automobilindustrie. Es ist  doch ein Mega-Erfolg dieser Landesregierung,  gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam  mit dem Unternehmen dafür gesorgt zu haben, dass das ZF-Werk in Saarbrücken zum  Leitstandort, zum Kompetenzzentrum in Sachen  elektrische Antriebssysteme wird, um den europäischen Markt von Saarbrücken aus zu bedienen. Dafür braucht man kein weiteres Leitbild,  das ist tatkräftiges pragmatisches Handeln, und  darum wird es auch in den nächsten Jahren gehen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das  war das Versprechen der SPD und das war das  Versprechen von Anke Rehlinger im Wahlkampf.  Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, darum  geht es zunächst auch mal bei den Beschlüssen des heutigen und morgigen Tages. Ein Blick  auf die letzten Tage, auf die Stahlindustrie zeigt  doch, bereits nach etwas mehr als einem halben  Jahr gibt es Grund zur Zuversicht. 3,5 Milliarden Euro werden in klimaneutrale Stahlproduktion investiert. Das wird die grösste Leitinvestition in der Geschichte des Saarlandes überhaupt  und es ist eine der grössten Investitionen in ganz  Europa. Es ist eine Leitinvestition für den Erhalt  von Tausenden Arbeitsplätzen und die Sicherung  von Wertschöpfung. Diese Investition beweist:  Stahl hat Zukunft - auch über dieses Jahrzehnt  hinaus. Danke deswegen an Anke Rehlinger, an  Jürgen Barke, an das Unternehmen und danke  an alle, die darauf hingearbeitet haben. So geht  verantwortliches Regierungshandeln!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Darum geht es in diesen Tagen und in den
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Es ist auch eine Leitinvestition in den Klimaschutz, eine Leitinvestition, die im Bund und  in der Europäischen Union ihresgleichen suchen  wird. 4,9 Millionen Tonnen CO2 können so ab  2027 jährlich eingespart werden. Der CO2-Ausstoss sinkt damit bis 2030 um 55 Prozent, bis  2035 um 80 Prozent und dann später auch noch  Richtung null. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich  habe den Eindruck, dass manche noch gar nicht  richtig verstanden haben, was für eine Dimension das überhaupt ist. Es wird bedeuten, dass  das Saarland in den kommenden Jahren bundesweit vielleicht die beste Bilanz bei der CO2Reduktion aufweisen wird. Es gab einmal eine  von der CDU geführte Landesregierung, die eine  ähnlich gute Bilanz gehabt hätte. Von einer grünen Umweltministerin gab es ein entsprechendes Papier. Da war allerdings ein Leitbild, das  am Ende ohne die Stahlindustrie gewesen wäre.  Damit hätte man die CO2-Reduktion auch hinbekommen. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir  wollen CO2-Reduktion mit Stahl in diesem Land.  Dafür steht diese Landesregierung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir werden damit europaweit zum Leuchtturm  für grünen Stahl werden. Es wird bedeuten,  dass die Expertise für die klimaneutrale Produktion hier in unserem Land entsteht - Expertise, die hoffentlich und sicherlich auch für andere Unternehmen hier im Land interessant sein  wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine  SPD-Landesregierung - viele meiner Kollegen in  der Fraktion haben das nicht miterlebt, weil sie  noch nicht auf der Welt waren ‑, die die Stahlindustrie in den Achtziger- und Neunzigerjahren  gerettet hat. Jetzt ist es wieder eine SPD-LanLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 428 desregierung, mit der wir im Saarland künftig  den klimafreundlichsten Stahl der Welt produzieren. Ich sage das selten, aber darauf, liebe  Kolleginnen und Kollegen, bin ich mächtig stolz.