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Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 17 Und trotzdem tun wir das an ganz vielen Stellen. Manchmal ist es uns bewusst und manchmal auch nicht. Ich könnte jetzt über barrierefreie Dokumente sprechen oder über barrierefreie Bürgerbüros oder Wahllokale.  Aber lassen Sie mich über eine Situation sprechen, die mich immer wieder, wenn ich davon höre, wütend macht. Ich werde diese Geschichte so lange erzählen, bis sich daran etwas ändert. Denn sie beschreibt eine Situation, die man durch pures Wollen, durch pures Verständnis und Wollen verbessern kann. Sie betrifft eine kleine Gruppe von Menschen und soll auch nur ein Beispiel sein. Ich möchte da niemanden in seiner Situation ausgrenzen, in veränderter Form haben sicher auch andere ähnliche Situationen erlebt.  Wir haben in verschiedenen Bereichen Zwischenlösungen für Barrierefreiheit entwickelt. Das heisst, wir bemühen uns, auf Menschen mit Behinderungen ganz individuell einzugehen, und dafür müssen die uns dann frühzeitig Bescheid sagen, dass sie an dieser Stelle Hilfe benötigen. Das ist grundsätzlich eine sehr faire Vereinbarung, wenn sie von beiden Seiten eingehalten wird. Ich weiss nicht, ob Sie schon mal versucht haben, im Rollstuhl mit der Bahn zu verreisen. Das müssen Sie mindestens zwei Tage vorher anmelden, zumindest im Fernverkehr; im Regionalverkehr mag ein spontanes Verreisen gehen, aber auch dann nur auf eigenes Risiko. Im Fernverkehr melden Sie das vorher an, und das ist grundsätzlich auch okay, dann kann sich die Bahn darauf einstellen, dass Sie kommen und kann sich darauf vorbereiten. Dann kann es Ihnen trotzdem passieren, dass am Abfahrts- oder am Ankunftsbahnhof keiner von Ihnen weiss oder dass der Schaffner im Zug Sie nicht im System hat. Dann ist leider der Wagen mit der Zugangstür für den Hubwagen nicht da, die Tür ist defekt oder es gibt gar keinen Hubwagen. Selbst wenn Sie auf allen Vieren in diesen Zug reinklettern wollen würden, Sie dürfen nicht mitfahren. Das öffentliche Unternehmen Deutsche Bahn lässt Sie trotz Anmeldung, trotz Ticket, trotz Platz im Zug auf dem Bahnsteig stehen. Aber das ist noch nicht mal das Schlimmste. Das Schlimmste ist, dass dies am Ende keinen interessiert. Das interessiert die Deutsche Bahn nicht, das interessiert nicht mal die Presse. Es wird sich keiner bei Ihnen entschuldigen, stattdessen hören Sie Sätze wie: Wissen Sie, die Bahn hat keine Beförderungspflicht. Fahren Sie doch einfach mit dem nächsten Zug. – Offenbar ist in unseren Köpfen kein Platz für die Vorstellung, dass eine Person im Rollstuhl vielleicht einen Flug kriegen muss oder einfach eine Verabredung hat.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Gerade Menschen, die mit einer manifesten Behinderung leben müssen, rechnen alles dreimal durch. Sie müssen immer einkalkulieren, dass irgendwas nicht funktioniert, dass sie behindert werden, dass der Plan nicht aufgeht. Sie müssen sich ständig erklären, ihre Eigenständigkeit erkämpfen und am Ende mit unserer Unsicherheit umgehen. Wenn Ihnen also das nächste Mal ein Mensch zu verstehen gibt, dass er sich von Ihnen oder der Situation behindert fühlt, oder wenn er einfach forsch Ihr Hilfsangebot ablehnt und er dabei vielleicht nicht freundlich und diplomatisch ist, ziehen Sie in Erwägung, dass er mit der Bahn angereist ist und für heute sein Fass des Ertragens voll ist.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Gruppe der Menschen mit manifesten Behinderungen ist klein, manchmal aber einfach auch nur unsichtbar, weil nicht jeder ein Rollstuhlbasketballer ist. Uns allen ist bewusst, dass wir nicht von jetzt auf gleich Barrierefreiheit herstellen, aber wenn wir selbst – die öffentlichen Stellen – diesen Anspruch nicht vorleben, den Anspruch, den wir mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention manifestieren, nicht ernst nehmen, wie wollen wir den persönlichen Einsatz auf eigenes Risiko von kleinen Gaststätten einfordern? Mühe geben allein reicht nicht, wenn nicht spürbar ist, dass wir das ernst meinen. Und solange wir Menschen auf dem Bahnsteig zurücklassen, ohne dass das irgendwen interessiert oder wir wenigstens ein schlechtes Gefühl haben, so lange ist der Zug zur inklusiven Gesellschaft irgendwo auf der Strecke stehen geblieben. Vielen Dank.  18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden diesen Weg natürlich weiter konsequent umsetzen und ich will es aber zum Schluss noch mal sagen: Die Hürden, die grössten Hürden bestehen immer noch in den Köpfen, weil das, was wir gesetzlich vielleicht vorgeschrieben haben, auch umgesetzt werden muss. Da gibt es noch viel zu viele Menschen, die das entweder nicht wollen, nicht können, nicht sehen oder eben auch nicht zutrauen. Deswegen ist es so wichtig, dass auf der einen Seite natürlich der Staat seine Aufgaben erfüllt, aber auf der anderen Seite – und da möchte ich Sie alle ansprechen – es wichtig ist, dass jeder Einzelne von uns die Pflicht hat, die guten Ansätze, die guten Ideen auch im Privaten jeden Tag zu leben und weiterzuentwickeln. Nur so kommen wir in diesem gemeinsamen Ziel einer wirklich inklusiven Gesellschaft ein Stück weiter und diesem näher. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Verehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, verehrte Präsidentin, unsere Aktuelle Stunde ist ein wirklich drängendes Thema, was viele, viele Thüringerinnen und Thüringer beschäftigt. Wir haben eine Wohneigentumsquote von 45 Prozent in Thüringen. Damit ist Thüringen ein Häuslebauerland und das muss so bleiben.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Doch ob es so bleibt, das steht sehr in den Sternen, wenn man sich die aktuellen Steigerungen anschaut, Inflation, Baupreissteigerungen, Grundstücksknappheit in Teilen, aber auch die Entwicklung von Zinsen. Zu diesem unabsehbaren Prozess kommt jetzt noch zusätzlich das Handeln der Landesregierung, was vor allen Dingen Verunsicherung unter die Häuslebauer gebracht hat. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen, die dafür wirklich sinnstiftend sind. Wir haben das SolarInvest-Programm gesehen. Das SolarInvestProgramm war eigentlich ein Scheitern mit Ansage, ein Aprilscherz mit Ansage, denn es war klar, dass es Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 21
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 sofort nach Stunden leer sein wird, wenn man es so gestaltet hat, wie man es gestaltet hat. Viele tausend Thüringerinnen und Thüringer sind enttäuscht worden. Wir sehen die Grunderwerbsteuer in Thüringen, die es den Familien, die Grund und Boden erwerben wollen, wenn sie sich ein fertiges Häuschen kaufen wollen, zusätzlich teuer machen. Diese wird zu einer massiven Preissteigerung von 6,5 Prozent führen. Wir haben damit einen der höchsten Werte in ganz Deutschland und das muss sich dringend ändern. Wir setzen uns zumindest dafür ein. Diese Landesregierung von Rot-RotGrün hat es erst auf dieses Niveau gebracht.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Wir kämpfen jetzt schon seit sehr langer Zeit um den Kinderbaulandbonus. Ich sehe Beate Meissner, die sich intensiv dafür eingesetzt hat. Jetzt ist er zwar da, nach wirklich intensivem Kampf, aber er hilft eben nicht den jungen Familien, die ein Haus bauen wollen. Denn Sie haben es in dieser Landesregierung wirklich hinbekommen, das, was eigentlich gut gedacht war, jetzt so zu machen, dass es im Grunde den Wenigsten hilft.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Wenn in der aktuellen Förderrichtlinie nicht der Kauf von Baugrundstücken und das Bauen integriert sind, dann hilft es einfach nicht. Da kann man natürlich sagen: 200.000 Euro, was ist das? Aber wenn man sich die Preise und die Steigerung anschaut, dann greift aktuell jeder Häuslebauer nach jedem Strohhalm. Denn es gibt ja keine Förderung mehr. Das grüne Bundeswirtschaftsministerium hat als ersten Schritt erst mal jegliche Förderung gestrichen und hat es neu aufgesetzt, um es dann gleich wieder einzustellen, weil das Geld alle war. Andere Förderungen sind auch ausgelaufen, das Baukindergeld und Ähnliches. Man greift nach jedem Strohhalm. Und was macht diese Landesregierung? Sie verschärft noch die Dinge, die da sind, und hilft nicht in der Not von vielen jungen Häuslebauern.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Das muss sich dringend ändern, wenn wir wollen, dass weiter Wohn- und Baueigentum in Thüringen geschaffen wird, dass Familien sich bei uns sesshaft machen, dass sie eine Chance bekommen. Denn es wird in den nächsten Monaten sicherlich nicht einfacher werden. Da muss das Land auch seinen Beitrag dafür leisten, damit junge Familien sesshaft werden können, damit sie für die Zukunft vorsorgen können, denn das ist wirkliche Altersvorsorge. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, liebe Landesregierung, liebe rot-rot-grüne Minderheitskoalition, dass Sie hier endlich handeln, damit Möglichkeiten geschaffen werden. Wir werden es in jedem Fall weiter einfordern. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde heute auch so prekär und deswegen haben wir sie auch beantragt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja eine von denen, die, wie die CDU in Ihrer Pressemitteilung behauptet, die Eigenheime nicht gestatten wollen oder bauen lassen wollen. Ich möchte aber, dass alle Menschen in dem Land gut leben können und wohnen wollen.  Die CDU forderte auch in zurückliegenden Verhandlungen zum Haushalt das Programm „Kinderbaulandbonus“ und bringt es verquirlt mit den aktuellen Ereignissen und auch mit dem sozialen Wohnungsbau in Ihrem Antrag unter einen Hut. Es sind aber zwei Paar Schuhe. Und die Unterstützung – worin besteht eigentlich Ihre Forderung? 2.500 Euro pro Kind. Wir brauchen aber mehr Wohnungen und wir brauchen vor allem günstige Wohnungen, die sich auch eine Familie mit niedrigem Einkommen oder mittlerem Einkommen leisten kann.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Aber das stumpfe Bauen von Wohnungen in der Peripherie, im ländlichen Raum führt zu Konflikten, ohne grundlegende Fragen zu klären, das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt: Wie wollen wir künftig leben? Wie soll der Verkehr organisiert werden? Wie wird der höhere Bedarf an Kitaplätzen und Beschulung organisiert? Wie soll die soziale Infrastruktur geschehen?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Auch bei der Nachverdichtung in urbanen Räumen stellen sich diese Fragen. Belange der Menschen, was auch die soziale Infrastruktur betrifft, müssen mit eingebracht werden. Auch das Konfliktpotenzial alteingesessener sowie neuer Bürgerinnen wird nicht adäquat angegangen. Was die CDU den Familien anbietet, anstatt alle Fragen komplex zu betrachten, ist die Antwort: Kinderbaulandbonus.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Darf ich ausreden? Es ist deutlich, dass wir ein Konzept brauchen, das die eben aufgerufenen Fragen zu beantworten hilft. Dafür sind Bürgerbeteiligungsprozesse unerlässlich. Diese müssen in einem verbesserten Verfahren organisiert werden. Wie wir leben, können wir verändern. Das hat Gesellschaft in der Vergangenheit bewiesen, denn immer mehr Land für immer weniger Bevölkerung ist nicht der richtige Weg. Wir sind bereit für einen breiten und ergebnisoffenen Diskurs für die Bewältigung der Probleme bei der Fragestellung zur Umsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen. Im Gegensatz zum Wohnen im ländlichen Raum braucht es in den Städten mehr als nur Eigenheim, Eigenheim und nochmals Eigenheim. In Thüringen wird der soziale Wohnungsbau – und ich glaube, auch genau dafür erhalten wir die Bundesmittel – auf viele Weise unterstützt. Wohnungsbauunternehmen bekommen dafür Baudarlehen, Baukostentilgungszuschüsse und sie können damit neu bauen, aber auch modernisieren. Seit 2016 wurden insgesamt ca. 230 Millionen Euro allein in den sozialen Wohnungsbau investiert.  Liebe Kollegen, auf die Globale Minderausgabe möchte ich gar nicht erst eingehen, das Defizit, was im Einzelplan 10 ist. Das, was wir sozusagen alle beschlossen haben, bedeutet ein Defizit von 18,8 Millionen Euro allein im Einzelplan 10. Daraus lässt sich schon erkennen, was dann sozusagen noch übrig bleibt. Nach Aussagen meines Fraktionsvorsitzenden wollte die CDU in den Haushaltsverhandlungen noch in den Topf des Wohnungsbauvermögens greifen, deswegen halte ich Ihren Antrag für etwas scheinheilig.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 23 Mit Beschluss des Thüringer Landtags haben wir den Kinderbaulandbonus beschlossen, das war im Juli letzten Jahres, und die Landesregierung zu einem Umsetzungskonzept aufgefordert. Die Richtlinie ist dann am 17. Januar im Staatsanzeiger veröffentlich worden zur finanziellen Unterstützung von Familien mit einem Kind bei einem Erwerb von Wohneigentum, nicht von Grund und Boden, das ist eben genau der Unterschied. Bodenspekulationen hatten wir in den 90er-Jahren satt und wir haben immer noch herrenlose Grundstücke übrig. Das ist eben genau der Unterschied, es ist zur Schaffung von Wohnraum und nicht zum Kauf von Grund und Boden.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sicher. Aber wenn jetzt jemand schon auf 2.500 Euro beim Kauf von Grund und Boden angewiesen ist, wie soll der dann noch bauen, wenn er das dann noch nicht mal realisieren kann? Das ist für mich die grosse Frage. Die CDU fördert in der Situation der steigenden Preise die Spekulation, indem sie auch noch die Transaktionssteuer fördert und die Senkung der Grunderwerbssteuer. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Das Ansinnen der CDU führt leider nicht – ich würde es ja begrüssen, wenn das so funktionieren würde – zu vielen neuen Eigentümern, sondern es führt eigentlich nur noch zu mehr ansteigenden Preisen auf jetzt schon überhitzten Märkten. Wir bräuchten eigentlich genau das Gegenteil, nämlich eine Antispekulationssteuer,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 die endlich das Steuerschlupfloch für Share Deals schliesst, also dafür sorgt, dass gerade beim Verkauf von Immobilienbeständen überhaupt Grundsteuer gezahlt wird.  Ja, die Grunderwerbssteuer ist in Thüringen sehr hoch.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Da darf ich noch mal an den Länderfinanzausgleich erinnern, dann dürfte Ihnen bewusst sein, dass das genau das ist, was uns dann hemmt. Wir brauchen die Förderung.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Danke. Wir können gern über Steuerprivilegien und auch eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer reden, aber nur, wenn sich jemand dauerhaft verpflichtet, preisgebundenen Wohnraum anzubieten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer auf der Tribüne und an anderen Endgeräten, herzlich willkommen! Ich danke der CDU, dass sie dieses Thema aufmacht. Ich hätte aber jetzt nicht gedacht, dass wir den alten gesellschaftlichen Konflikt wieder aufreissen zwi24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 schen den sozialistischen Vorstellungen von Eigentum und der in unseren Aufgaben sehr wichtigen Eigenschaft von privatem Eigentum, nämlich als Schlüssel für individuelle Lebensgestaltung in unserer Gesellschaft.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Man muss einfach hier noch mal sagen: Das Eigenheim ist für viele Menschen der Mittelpunkt ihres Alltags.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Kollege Bühl hat es gesagt, wir haben eine Eigentumsquote von 47 Prozent hier in Thüringen. Es gibt Länder in Europa, Spanien zum Beispiel, die liegen bei weit über 70 Prozent und das ist ein unmittelbarer Faktor, eben der Ausdruck der individuellen Lebensweise, der Versorgung im Alter. Die beste Altersvorsorge ist das Wohnen im eigenen Heim. Da will ich mir von niemandem hineinreden lassen, wie gross das sein darf.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Man sollte Eigenheime verbieten und Leute, die ein Eigenheim gebaut haben – so weit geht das –, die sollen dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind, dieses Eigenheim wieder freigeben.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Aber genau darum geht es nicht. Es ist eine individuelle Entscheidung, die getroffen worden ist, und man darf auch behalten. Es ist ein Akt der Selbstverwirklichung.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Da muss es auch egal sein, ob es ein kleines Appartement in der Innenstadt ist, ein Einfamilienhaus oder auch ein Mehrfamilienhaus am Rande eines Ballungsgebiets. Ich glaube, den Leuten geht es vor allen Dingen um eins: ohne staatliche Repressalien, ohne staatliche Eingriffe, ohne staatliche verteuernde Massnahme, Komplexität einfach ihren Lebenstraum doch zu verwirklichen. Sie brauchen gar keine staatliche Hilfe in dem Masse. Aber natürlich ist es ein Faktor, 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zu nehmen, die der Staat eben nur für sich behält und nicht reinvestiert in den Aufbau von Eigentum. Gerade im hektischen Alltag, in dem wir in der Gesellschaft eine zunehmende Entfremdung beklagen, ist doch das Eigenheim der Rückzugspunkt einer Familie, für alle Generationen. Es ist ein Schlüssel dazu, dass wir gerade die Familien so halten können. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir die Massnahmen rund um das Bauen oder den Wert der Immobilie im Auge behalten. Da ist es eben wichtig für die Investition auf dem Land, dass es entweder eine vernünftige Nahverkehrstaktung gibt oder dass man den Zyklus, den man sich vornimmt, auch weiterhin mit dem Auto individuell in die Stadt fahren kann – zum Arzt, zum Einkaufen oder auch zum privaten Vergnügen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Deshalb müssen wir uns neben den Zinsen – die können wir nur in Massen beeinflussen – … Ich will jetzt hier gar nicht erklären, dass steigende Preise auch etwas mit billigem Geld zu tun haben, was wir seit über zehn Jahren in die Märkte pumpen – aus vielerlei Gründen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, da können wir mit Frau Lagarde lange streiten, ob es sinnvoll war, in diesem Masse Anleihen zu kaufen und ob das nicht doch eine Verallgemeinerung von Schulden war, was Frau Lagarde gemacht hat. Damit sind wir in der Nähe vom Sozialismus. Deshalb ist es höchst kritisch, was wir gemacht haben, wo wir jetzt teuer bezahlen, mit einer hohen Inflation. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 25
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Die Inflation frisst es jetzt auf, nachdem wir 35 Jahre fast eine Nullinflation hatten und Anfang der 90er davon träumten, dass sie nie wieder zurückkehrt, ist sie aber wieder zurückgekehrt. Aber zurück zum Punkt: Was kann man denn tun, um den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen? Genehmigungsverfahren vereinfachen – Bauanträge werden einfach preiswerter, wenn sie schneller gehen – und nicht unnötig immer neue Hürden drauflegen. Ich erinnere nur an die Frage: Muss auf jedem neuen Dach eine Solaranlage liegen? Rettet das wirklich das Weltklima? Das sollten wir besprechen. Diese Verteuerung, die der Staat neben der Grunderwerbsteuer permanent auflegt, ist doch das, was den Traum vom Eigenheim zusehends platzen lässt. Das ist doch das Aufstiegsversprechen, was wir allen gesagt haben. „Oma ihr klein Häuschen“, der Traum vom Eigenheim, jeder hat, oder viele haben ihr Arbeitsleben begonnen und sehen es als vollendet an, wenn am Ende dort steht, dass sie sich ein Eigenheim haben leisten können, finanzieren können und vor Ende des Arbeitslebens noch abbezahlt haben. Dahin sollten wir zurückkehren. Das ist doch ein Versprechen, was Thüringen attraktiv macht. Wenn wir nach Bayern schauen und auch den Fachkräftekampf, den Kampf um die besten Köpfe in Deutschland erleben – in Bayern habe ich eine Grunderwerbsteuer von 3 Prozent,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 hier 6,5. Wenn ich mich entscheide, bleibe ich in Coburg oder in Sonneberg? Dann kaufe ich schnell in Coburg. Diese Dinge müssen wir …
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Die Baupreise sind über die Grenzen in Deutschland relativ gleich, weil die vereinheitlicht sind. Das hat auch viel mit Material zu tun. Es geht auch um das Lebensgefühl der Menschen. Jeder möchte in seiner Heimat bleiben und auch dort investieren. Aber wenn ich als junger Mensch zurückkehre, nachdem ich vielleicht die Familie des Berufs wegen verlassen habe und dann zwischen Sonneberg und Coburg wähle und sage, ich kann in Coburg genauso nah bei meinen Eltern sein, die jenseits der Grenze wohnen, entscheide ich mich halt für die falsche Region.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Akzeptieren Sie doch einfach mal die Wirkweise. Wenn Sie das in dem Masse verteuern, treffen Menschen ihre Entscheidung, die wir dann beklagen, mit viel Geld wieder rückabwickeln. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, liebe Gäste! Herr Kemmerich, ich glaube nicht, dass es hier um den Kampf der Weltordnung Sozialismus gegen die freie Marktwirtschaft geht, sondern es geht beim Kinder-Bauland-Bonus – und das haben wir auch schon vor zwei Jahren in der Debatte gesagt – darum, was wir denn erreichen wollen. Wir wollen die Wohneigentumsquote der Menschen in Thüringen erhöhen – da sind wir uns, glaube ich, einig hier im Haus – und wir wollen sie dabei aktiv unterstützen und auch Anreize schaffen, dass Menschen hier wohnen und bleiben. Aber wie Kollegin Lukasch schon gesagt hat, wer so ein Projekt macht, sein Häuslein baut, seine Eigentumswohnung anschafft und dann in der Kalkulation auf diese 2.500 Euro pro Kind einmalig angewiesen ist, dem kann man nur raten, die Finger von diesem Projekt zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Thüringen ist, wie ein Grossteil der Republik, ein Land, das zur Miete wohnt. Das ist in Anbetracht der Preisentwicklung für Bau, Erwerb und Unterhalt einer eigenen Immobilie ein wichtiger Faktor für das verfügbare Haushaltseinkommen. In der Begründung Ihrer Aktuellen Stunde heisst es „Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis aller Menschen“. Volle Zustimmung. Und weiter heisst es: „Wer bauen will, muss auch bauen können.“ Ich formuliere es mal um: Wer Wohnraum braucht, soll sich diesen auch leisten können. Das ist aus unserer Sicht der zentrale Punkt der heutigen Debatte.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Zur Miete wohnen belastet das verfügbare Haushaltseinkommen in der Regel weniger als das selbst gebaute oder gekaufte Haus. Die Mietbelastungsquote in Thüringen lag 2020 bei 23,1 Prozent und das ist nach Sachsen der zweitniedrigste Wert im Bundesvergleich. Jedoch – und das ist auch klar, wenn wir über Thüringen sprechen – zeigen sich im Freistaat regional recht grosse Unterschiede. Auch wenn in Teilen des Landes die Bevölkerung weniger wird, brauchen wir auch in Zukunft neuen Wohnraum und Kapazitäten für die Sanierung von Bestandsgebäuden, was beispielsweise die Aspekte der Energieeffizienz oder des barrierefreien Wohnens angeht.  Neben dem aktuellen Umbau der umfangreichen Bundesförderungen unterstützen wir als Landespolitik insbesondere den sozialen Wohnraumbau. Doch dieser ist angesichts der aktuellen Preisentwicklung und durch den Rasenmähereffekt der Globalen Minderausgabe stark gefährdet. Um den sozialen Wohnungsbestand des Landes aufrechtzuerhalten und ihn notwendigerweise weiter auszubauen, braucht es eine deutlich grössere Zuführung in das Sondervermögen Wohnungsbau und dieses müsste natürlich nach unserer Auffassung – auch keine neue Information –dauerhaft ausgestaltet werden.  Neben den gut 12.000 sozialgebundenen Wohnungen steht ein Grossteil der gut 530.000 Wohngebäude in Thüringen in den nächsten Jahren vor grossen Veränderungen. Laut Auskunft der Thüringer Staatskanzlei sind davon gut 85 Prozent mit einem nicht eindeutig bestimmten Energieeffizienzstandard erfasst. Die notwendigen anstehenden Sanierungen zur besseren Energiebilanz der Gebäude kommen demnach auf zahlreiche Wohngebäude hier im Freistaat zu. Hier werden wir als Landespolitik verstärkt gefragt sein.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Modernisierung der Ortskerne vorantreiben, um die Siedlungen kompakt zu halten und preisstabilen Wohnraum zu erhalten. Hier braucht es mehr Anstrengungen auch für den Neubau von Wohngebäuden in den Ortskernen, statt mit dem Neubau auf der grünen Wiese die Zersiedelung weiter voranzutreiben.