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Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 selbstorganisierte private Altersvorsorge, das, wofür hier häufig eingetreten wird –, dass Sie sich darum keine Gedanken müssen, sondern sich darauf konzentrieren, darum bemühen können, in die Erwerbsarbeit zu kommen, aus der sie voll umfänglich finanziert werden. Natürlich werden Anreize für Beschäftigungsaufnahme gesetzt. Der seit Oktober 2022 geltende Mindestlohn von 12 Euro führt bei 37,5 Stunden zu einem Bruttoeinkommen von rund 1.800 Euro, das sind ca. 1.350 Euro netto. Damit spürbar über der Anhebung von Regelbedarf und Erwerbstätigenfreibeträgen. Ich weiss aber noch, wer hier vehement gegen die Einführung der Mindestlöhne diskutiert hat im Thüringer Landtag und gesagt hat, dass es dieses Instrument nicht geben soll, gegen die Erhöhung der Mindestlöhne argumentiert hat. Ich sage auch ganz deutlich, Mindestlohn ist eine Krücke. Was wir wollen, sind Tariflöhne, Flächentarif, starke Tarifpartner, darum geht es.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Da sage ich natürlich auch, man kann gegen Zuwanderung – wie die AfD das macht – argumentieren. Es bleibt falsch, es war falsch, es wird auch in der Zukunft falsch sein. Aber kein einziges Wort zur Stärkung der Tarifparteien zu finden und darüber nichts zu sagen, das zeigt auch den Wert, den die Partei der AfD beispielsweise dem Instrument starker Gewerkschaften und der Tarifbindung gibt. Das halte ich für falsch. Falsch ist auch die Aussage im Antrag der CDU, dass nur Grundleistungsempfänger bzw. Bürgergeldempfänger von Kosten für Schulmaterialien, Verpflegung in Schule, Kindergartenbeiträgen etc. entlastet werden. Das erhalten alle, die Kinderzuschläge- und Wohngeldberechtigte sind ebenfalls. Ich will einen letzten Satz sagen, weil das auch – ich hatte das gestern schon gesagt – auf Anträge Bezug nimmt, die wir im Bundesrat gestellt haben. Wir wollen, dass die Jobcenter im Haushalt des Bundes nicht gekürzt werden. Die brauchen stattdessen mehr Geld, um die Aufgaben, die mit dem Bürgergeld verbunden sind, zu machen. Darin besteht eine wesentliche Aufgabe, da sehe ich eine Riesendiskrepanz und ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesratsstellungnahme zum Haushalt auch noch einmal auf diesen Sachverhalt noch einmal hinweisen werden. Herr Kollege Aust, auf der einen Seite der CDU zu erklären, warum ihr Antrag von vorn bis hinten falsch ist, um dann zu sagen, dass die einzige logische Konsequenz Ihres Redebeitrages sei, dem Antrag der CDU zuzustimmen, ist das, was Sie in Ihrem Sprech sonst die Politspielchen der Altparteien nennen. Willkommen im Club!
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich würde namentliche Abstimmung beantragen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Und weiter geht’s mit Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, RobertMartin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die:  Abwicklung des Studiengangs Konservierung und Restaurierung an der Fachhochschule Erfurt  Die Fachhochschule Erfurt ist derzeit einer von nur zwölf Standorten im deutschsprachigen Raum und der Einzige in Thüringen, an dem eine akademische Ausbildung für Restauratorinnen und Restauratoren angeboten wird. Nur in Erfurt wird der Studiengang mit Schwerpunkt „Glasmalerei und Objekte aus Glas“ angeboten. Dieser stellt somit ein besonderes Herausstellungsmerkmal für den Thüringer Ausbildungsstandort dar. Mit dem Auslaufen der Prüfungsordnung wird der Studiengang voraussichtlich zum 30. September 2024 endgültig eingestellt. Aktuell werden keine neuen Studierenden zur Immatrikulation zugelassen und damit keine neuen Restauratorinnen und Restauratoren in Thüringen ausgebildet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Restauratorinnen und Restauratoren wurden in den letzten zehn Jahren in Thüringen ausgebildet – bitte nach Jahren aufschlüsseln –? 2. Wie viele Restauratorinnen und Restauratoren wurden in den letzten zehn Jahren mit der genannten Spezialisierung an der Fachhochschule Erfurt ausgebildet? 3. Welche Massnahmen plant die Landesregierung, um die kleinen, kulturell bedeutenden Studiengänge, wie den genannten für das Kulturland Thüringen zu erhalten? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 69 4. Welche Massnahmen plant die Landesregierung, um nach 2024 Restauratorinnen und Restauratoren nach Thüringen zu holen und hier auf dem Arbeitsmarkt zu binden? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich danke Ihnen für die Beantwortung. Ich hätte eine Rückfrage zu den Ausführungen zu Punkt 3: Inwiefern sehen Sie denn Möglichkeiten, den Studiengang sinnvoll an anderen Thüringer Fachhochschulen oder Universitäten anzudocken?  Und eine Rückfrage zu Ihrer Beantwortung der Frage 4: Sie hatten dargestellt, dass das kein thüringenspezifisches Problem ist. Wir brauchen aber sicherlich eine thüringenspezifische Lösung. Welche Gedanken liegen denn gerade vor, wie wir Absolventen/Absolventinnen anderer Standorte dann für eine Arbeit in Thüringen gewinnen, also beispielsweise die von Ihnen genannte Scheu vor der beruflichen Selbstständigkeit im Restaurationsbereich abbauen? Dr. Böhler, Staatssekretärin: Die Antworten reiche ich nach.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Windräder in unmittelbarer Nähe der „Burgruine Hanstein“ Das Regierungspräsidium Kassel hat laut Pressemitteilung vom 28. September 2022 die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage „Stürzlieder Berg“ bei Neu-Eichenberg – Hessen, Werra-Meissner-Kreis – genehmigt. Damit besteht die Berechtigung zum Bau einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 166 Metern zuzüglich 3 Metern Fundamenterhöhung an der hessisch-thüringischen Landesgrenze, lediglich 1.300 Meter von dem thüringen- und deutschlandweit bedeutsamen Kulturdenkmal „Burgruine Hanstein“ entfernt. Der Bau dieser Windräder hat massive Auswirkungen auf die Attraktivität des Tourismus-Vorranggebiets rund um die „Burgruine Hanstein“, insbesondere der Fernblick von und zur Burgruine wäre dadurch nachhaltig gestört. Zusätzlich sind Beeinträchtigungen am Naturmonument „Grünes Band“ zu erwarten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der oben genannten Windkraftanlage bzw. weiterer Windkraftanlagen? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 71
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 2. Gibt es weitere Erkenntnisse der Landesregierung, die bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage vom 3. Welche Massnahmen hat die Landesregierung bereits unternommen oder sieht diese zukünftig als möglich an, um den Bau der oben genannten Windkraftanlage zu verhindern und das Kulturdenkmal „Burgruine Hanstein“ sowie das Naturmonument „Grünes Band“ vor den eingangs erwähnten Folgen zu schützen? 4. Welche Auswirkungen sind aus Sicht der Landesregierung nach dem Bau der Windkraftanlage „Stürzlieder Berg“ für die „Burgruine Hanstein“ und das Naturmonument „Grünes Band“ zu erwarten?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Staatssekretärin, erstmal vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist es so, dass das öffentliche Interesse an der Errichtung von Windkraftanlagen gerade in Hessen höher bewertet wird als der Schutz des Kulturdenkmals der Burgruine Hanstein. Ist das richtig? Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Eine präzise Antwort auf diese Frage reichen wir nach.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich hätte noch eine Nachfrage, und zwar haben Sie gesagt, dass Sie keinen Einfluss haben, weil das natürlich auf der hessischen Seite errichtet wird. Aber ich hatte ja auch nachgefragt gehabt in Frage 2, ob es seit 2019 Veränderungen gegeben hat, also seit die Stellungnahme des Landesdenkmalamts abgegeben wurde, ob es noch mal Verschiebungen, Reduzierungen gab an der Windkraftanlage oder ob die genauso, wie sie 2019 geplant wurde, umgesetzt wird. Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Auch dazu reichen wir noch mal eine präzise Antwort nach.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Besten Dank, Frau Präsidentin. Verletzte Teilnehmer und verletzte Polizeivollzugsbeamte bei Versammlungslagen in Thüringen Weiterhin finden jede Woche in mehreren Thüringer Städten sogenannte Spontankundgebungen, Flashmobs und Spaziergänge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. Viele dieser Versammlungen werden nicht bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet. Dies stellt die Thüringer Polizei jeweils vor besondere Herausforderungen bei der Bewältigung der Einsatzlagen.  Ich frage die Landesregierung:  1. Wie viele der oben genannten Versammlungen – auch im Hinblick auf nicht friedlich verlaufene Versammlungen – fanden seit Beginn des Jahres statt?  2. Wie viele Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte mit wie vielen verletzten Beamten waren seit Beginn des Jahres bei den oben genannten Einsatzlagen zu verzeichnen – bitte nach Art und Schwere der Verletzung gliedern –? 3. Wie viele Teilnehmer der Versammlungen wurden dabei durch Einsatzkräfte der Thüringer Polizei verletzt – bitte neben der Gliederung nach Art und Schwere der Verletzung auch die Anzahl der Fälle angeben, bei denen es in Folge zu Strafanzeigen oder Beschwerden gegen Polizeivollzugsbeamte kam –?  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 73 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Bewältigung der Einsatzlagen durch die Thüringer Polizei?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. Ich habe jetzt noch mal eine Nachfrage. Meine Frage zu zwei lautete, wie viele verletzte Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der Einsatzlagen festzustellen sind? Jetzt haben Sie geantwortet 34, aber so genau weiss man es nicht, weil dafür die Anzahl der gemeldeten Dienstunfälle entscheidend ist. Können Sie mir die Anzahl der gemeldeten Dienstunfälle im Zusammenhang mit Einsatzlagen und damit verbundenen verletzten Polizeivollzugsbeamten mitteilen oder nachreichen? Schenk, Staatssekretärin: Kann ich mitteilen. Nach Prüfung der vorliegenden Dienstunfallmeldungen zum Stichtag 31. Oktober –wir können jetzt nur in die Vergangenheit gucken – dieses Jahres 2022 wurden bisher im laufenden Jahr 2022 103 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Einsatz bzw. im Dienst bei der Durchführung von Polizeivollzugsdienst oder kriminalpolizeilichen Aufgaben verletzt gemeldet.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Dazu noch mal eine Frage: Das war die Gesamtzahlzahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht bezogen ausschliesslich auf meine Anfrage in Einsatzlagen. Schenk, Staatssekretärin: Genau. Das ist genau der Punkt, den ich versucht habe, in der Frage 2 deutlich zu machen, ist quasi Kausalität und Korrelation, der Dienstunfall ist erfasst, aber in welchem konkreten Zusammenhang er sich ereignet hat, ist nur im Rahmen dieser von mir genannten 34 Beamten recherchierbar.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe auch eine Frage und zwar auch zu der Frage 2. Sie sprachen von Angriffen und dem stehen ja Ermittlungsverfahren im Hintergrund oder besser gesagt, daraufhin gab es ja mutmassliche Ermittlungsverfahren, die Sie auch in der Zahl genannt hatten. Wie viele dieser ErmittlungsThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 75
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 verfahren wurden als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet, und falls ja, welchen Phänomenbereichen wurden diese dann zugeordnet? Schenk, Staatssekretärin: Ich habe in der Frage 3 ja ausgeführt, dass es aufgrund der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen noch keine weiteren Ausführungen dazu geben kann.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wenn ich mich recht erinnere, hatten Sie gesagt, dass es soundso viele Verfahren gibt und aufgrund dessen soundso viele Verletzte.  Schenk, Staatssekretärin: Ja, genau.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Um diese Verfahren geht es mir. Schenk, Staatssekretärin: Okay. Aber ich kann Ihnen zu Einordnungen, in welche Phänomenbereiche das gehört, noch nichts sagen wegen laufender Ermittlungen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Können Sie das nachreichen, das hat ja mit den Ermittlungen nichts zu tun, in welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität, wenn es so denn überhaupt politisch motivierte Kriminalität ist, das denn eingeordnet wurde? Also können Sie das nachreichen? Schenk, Staatssekretärin: Ich habe dargestellt in Frage 2, dass es eben nicht möglich ist, ganz exakt nachzuweisen im Rahmen der Fragestellung von Herrn Abgeordneten Walk, wann sich welcher Unfall unter welchen Motivationen dargestellt hat. Wenn wir darüber Erkenntnisse haben, können wir Ihnen die gern noch einmal anlassbezogen nachreichen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Also können Sie es nicht, okay. 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Schenk, Staatssekretärin: Das ist Ihre Interpretation meiner Ausführungen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kindertagespflege in Thüringen Die Kindertagespflege ist eine weitere Ergänzungsform der Kinderbetreuung in Thüringen. Durch die auf Bundesebene angekündigten Gesetzesänderungen gibt es nun auch im Bereich der Thüringer Kindertagespflege einige Bewegungen und neue Fragestellungen. Durch die örtliche Zuständigkeit der Jugendämter für die Kindertagespflege werden mögliche Entscheidungsspielräume unterschiedlich interpretiert. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Betreibung von Grosstagespflegestellen in Erfurt, die unter welchen Bedingungen gegründet und betrieben werden können? 2. Aus welchen Gründen begrenzt das Thüringer Kindergartengesetz in seinem § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 das Alter der zu betreuenden Kinder auf bis zu drei Jahre, obwohl der Bundesgesetzgeber in § 24 Abs. 3 und 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch etwas anderes zulässt? 3. Haben Kinder, die in einer durch das Jugendamt genehmigten privaten Kindertagespflege – ohne Aufnahme in der örtlichen Bedarfsplanung – betreut werden, Anrecht auf beitragsfreie Kindergartenjahre und, wenn ja, wie erfolgt die Finanzierung/Gebührenerstattung für die Eltern, wenn nein, weshalb nicht? 4. Warum dürfen in Thüringen Erzieher/Pädagogen, die als Tagesmütter arbeiten, nicht entsprechend dem Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten tätig sein, wenn materielle und hygienische Voraussetzungen erfüllt werden – § 10 Abs. 1 Satz 1 ThürKigaG –, obwohl dies auf Bundesebene – § 43 Abs. 3 SGB VIII – explizit ermöglicht wird?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank erst mal, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung namens der Landesregierung. Zu Frage 2 führten Sie aus, wenn ich das richtig verstanden habe, dass quasi für Kinder ab einem schulpflichtigen Alter der Hort zur Betreuung stehen würde. Da bin ich ganz bei Ihnen. Meine Frage zielte – vielleicht drücke ich es noch mal präziser aus – auf die Kinder, die das dritte Lebensjahr abgeschlossen haben bis zum Schuleintritt, warum die in der Regel in Thüringen nicht in der Kindertagespflege betreut werden dürfen, denn das lässt sehr wohl der § 24 SGB VIII zu. Das wäre die eine Frage, die andere Frage stelle ich wahrscheinlich noch mal in einer anderen Mündlichen Anfrage. Danke. Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Die Argumentation läuft genauso, wie ich sie vorgetragen habe, die kann ich insofern auch nicht anderes belegen, es geht nicht über das Lebensalter, sondern über die Zuständigkeit des Hortes, also nicht über die Tatsache, ob sie schon in der Schule sind oder nicht, sondern über die Zuständigkeit des Hortes. Sonst 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 müsste ich die Frage tatsächlich noch mal mitnehmen, wenn das nicht die für Sie befriedigende Form der Antwort sein dürfte.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich versuche es noch mal anders zu formulieren. Kinder, die vier Jahre alt sind, fünf oder bis zum Schuleintritt, also sechs oder sieben mit Rückstellung, die sind ja noch nicht hortpflichtig, sondern die gehen in der Regel in einen Kindergarten und hätten damit in der Regel auch die Möglichkeit auf eine Kindertagespflege. Die Begründung, die Sie geleistet hatten, bezog sich, so habe ich Sie zumindest verstanden, auf Kinder, die in die Schule gehen und damit in den Hort gehen sollen. Ich meine aber explizit die Kinder von vier, fünf, sechs und sieben Lebensjahren, warum die sozusagen nicht den Anspruch dann auf die Kindertagespflege haben. Vielen Dank. Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Danke, die Frage nehme ich noch mal mit, um das rechtlich eindeutig zu klären.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Danke schön. Sachstand bei der Entnahme der Wolf-Hund-Hybriden um Zella/Rhön Im Revier der standorttreuen Wölfin um Zella/Rhön sind laut einer Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 12. August 2022 Wolf-Hund-Hybriden nachgewiesen worden. Laut dieser Medieninformation ist die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde im vorliegenden Fall verpflichtet, die Wolf-Hund-Hybriden aus der freien Natur zu entnehmen, § 45a Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz. Ebenfalls wird mitgeteilt, dass die letale Entnahme, das heisst der Abschuss, vorgesehen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind eine naturschutzrechtliche Entnahmegenehmigung sowie eine Beauftragung zur Entnahme erteilt und falls ja, wann, falls noch nicht, aus welchen Gründen? 2. Sofern Entnahmegenehmigung und Beauftragung erteilt wurden, sind die Schützen freiwillig oder vertraglich gebunden zu welchen Kosten für die Entnahme beauftragt worden? 3. Wie ist der Sachstand/Erfolg bei der rechtlich verpflichtenden Entnahmeaktion der Wolf-Hund-Hybriden, zu dem die Landesregierung welche Auffassung vertritt? 4. Trifft es zu, dass ThüringenForst durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gebeten wurde, bei der Entnahme der Wolf-Hund-Hybriden mitzuwirken und falls ja, wie hat sich ThüringenForst dazu verhalten? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 79
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Ich hatte mit meiner ersten Frage die Frage gestellt, ob die Genehmigung bereits erteilt ist. Jetzt haben Sie gerade – oder habe ich Sie falsch verstanden? – gesagt, Sie können mir darauf nicht antworten, weil die Sachlage schwierig ist. Sie hatten nur gesagt, wie das Verfahren ist, aber ich habe ja konkret gefragt, ob die Entnahmegenehmigung in diesem Fall schon erteilt worden ist.  Dr. Vogel, Staatssekretär: Es ist keine Entnahmegenehmigung für die Wolf-Hund-Hybriden erforderlich. Die sind nach Bundesnaturschutzgesetz zu entnehmen und dafür ist keine Entnahmegenehmigung erforderlich. Das ist bereits gesetzlich vorgeschrieben.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Im Konkreten: Wie wird man informiert, ob die Entnahme erfolgreich war, ob die Wolf-Hund-Hybriden auch geschossen worden sind? Wird das registriert?  80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Dr. Vogel, Staatssekretär: Es gibt eine gesetzliche Vorschrift, die Entnahme vorzunehmen. Dafür sind die zuständigen Behörden zuständig. Das sind die zuständigen Naturschutzbehörden, und die überwachen die Massnahme.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Aufruf zur Impfung mit dem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff durch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Trotz vielfach geäusserter Sorgen und Kritik von Ärzten und Wissenschaftlern zum Beispiel am 13. Juli 2022 in Form des offenen Briefs der „Ärzteinitiative Mittelthüringen“ an die Thüringer Landesregierung, der offenen Briefe der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V.“ sowie der parlamentarischen Initiativen der AfD zur Aufklärung über die Sicherheit der sogenannten Coronaimpfstoffe, hält die Landesregierung an der Coronapolitik und dem Ziel der Impfung möglichst vieler Thüringer fest. Aus einem Presseartikel zu den neuen Impfstoffen vom 14. September 2022 ergeben sich Fragen. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wie beabsichtigt die Landesregierung darauf zu reagieren, dass eine wissenschaftlich unabhängige Analyse der Daten aus den Zulassungsstudien zweier Hersteller von Impfstoffen, die in einer peer-reviewten Fachzeitschrift am 31. August 2022 veröffentlicht wurden, nach Ansicht der Fragestellerin zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Anwendung dieser Substanzen mehr Schaden als Nutzen bringt – bei einem Impfstoff hat die Studie ein 36 Prozent höheres Risiko für schwere Nebenwirkungen gezeigt –? 2. Wann wäre aus Sicht der Landesregierung der Moment gekommen, mit Blick auf das vorhandene Wissen um die potenzielle Gesundheitsgefährdung und vor dem Hintergrund, dass sich in Thüringen die Anzahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens gegenüber dem Jahr 2021 verfünffacht hat, sich gegen die offensichtlich gefährliche Coronapolitik des Bundes und schützend vor die Gesundheit der Thüringer Bürger zu stellen? 3. Wie beabsichtigt die Landesregierung, den gesundheitlichen Schädigungen in der Thüringer Bevölkerung durch die Anwendung der Impfstoffe und den damit verbundenen Kosten für die Krankenkassen zu begegnen?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 4: Richtig ist, dass sich die Zahl der Anträge auf Gewährung von Impfschadenversorgung nach § 60 ff. Infektionsschutzgesetz von 31 Anträgen bis zum 31.12.2021 auf inzwischen 205 Anträge erhöht hat. 205 Anträge bei über 4,2 Millionen in Thüringen verabreichten Impfdosen, das entspricht einem Anteil von weniger als 0,005 Prozent. Es wurden bislang 11 Anträge positiv und 21 Anträge abschlägig beschieden. Die geringe Zahl der bislang erfolgten Entscheidungen ist zunächst einmal darauf zurückzuführen, dass Voraussetzung für eine Versorgung nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eine länger als sechs Monate andauernde Gesundheitsstörung ist. Bis zum 30.09.2021 waren lediglich 18 Anträge eingegangen. Die Zahl ist dann wesentlich erst in den Monaten Januar bis April 2022 angestiegen. Die Prüfung der Anträge erfolgt derzeit. Nicht wenige der geltend gemachten Beschwerden sind ihrer Art nach eher unspezifisch, sodass nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass in allen Fällen ein Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsstörung nachweislich sein wird. Ich möchte auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage in Drucksache 7/6475, Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens in Thüringen, verweisen.  Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe das eigentlich auch schon ausgeführt, dass wir davon nicht Abstand nehmen wollen. Ich will noch mal sagen: Die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens liegt bei 0,005 Prozent. Wir müssen hier eine Nutzenabwägung vornehmen. Das heisst: Der Nutzen der Impfung als Schutz vor Hospitalisierung, Tod oder schwerwiegender Erkrankung wiegt im Vergleich zu 0,005 Prozent Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens sehr, sehr gering. Deswegen gibt es keine Veranlassung, von der Impfkampagne Abstand zu nehmen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Ministerin. Die 0,05 Prozent sind auch Menschen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 0,005 Prozent.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Schönen Guten Tag, Frau Ministerin. Warum setzen Sie sich aufgrund der massiven Nebenwirkungen und des fehlenden Fremdschutzes der Impfung nicht für ein Aussetzen, ein sofortiges Aussetzen, der Impfpflicht für unser Gesundheitspersonal ein?