K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 und ein paar kleine Punkte, die jetzt halt hier im Land  noch irgendwie mit da reinkommen, die eher nett gemeint  sind, aber auch nicht das grosse Ding machen. Und die  meisten Sachen an Forderungen an den Bund, die sind  doch mittlerweile schon erledigt. Und das Entlastungspaket  oder die Entlastungspakete – das ist ja Plural mittlerweile,  das, was da alles geschnürt wird –, natürlich ist man nicht  mit allem zufrieden, aber lassen wir uns doch wirklich mal  auf der Zunge zergehen, was da gerade passiert, ohne  das alles zu zerreden, weil da sind Sachen mit dabei, die  jetzt nicht für drei Monate wirken, die nicht für sechs  Monate wirken, sondern die dauerhaft wirken sollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Wir gehen erst mal eine dauerhafte Senkung der Strompreise ein, eine Entkopplung des Gaspreises, also des  Strompreises vom Gaspreis, wir gucken, dass wir auch  mögliche negative Marktprämien, also eine negative  EEG-Umlage irgendwie mit reinbekommen, was für den  Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich an der Stelle gerade nicht so gut ist, aber kurzfristig auf jeden Fall wirken  kann. Wir gucken, dass wir mit einer Strompreisbremse  reinkommen, wir wollen, dass private Anlagen, also private  Photovoltaikanlagen, nicht irgendwie schon ab 10 Kilowatt Peak gleich gewerbesteuerpflichtig werden, sondern  dass wir das wenigstens auf 30 Kilowatt Peak erheben,  also verdreifachen an der Stelle, eine Entlastung beim  CO2-Preis, sieben Prozent Umsatzsteuer auf Gas, Einmalzahlung für Rentner und Studierende. Was bei den  Entlastungspaketen vorher noch immer kritisiert wurde,  gerade im sozialen Bereich, das ist jetzt nachgebessert  worden.   Und natürlich sind wir als FDP nicht diejenigen, die sagen,  wir gehen da jetzt mit der Giesskanne rum und wollen  staatliche Kohle verteilen. Aber wir haben gesagt, wir  treten diesem Kompromiss jetzt bei, wir tragen das mit,  wir wollen soziale Härten an dieser Stelle auch abfedern,  und sagen aber auch gleich, das kann kein dauerhafter  Zustand sein.  Und dann kommen doch die nächsten Punkte noch mit  dazu: Die Ausweitung vom Wohngeldanspruch, das soll  einfacher werden, gerade für die Leute, die wenig  Geld in der Tasche haben, die Einführung vom Bürgergeld, schon lange ein starkes liberales Anliegen, was  jetzt auch in der Ampelkoalition im Bund auf den Weg  gebracht wird als Ersatz für Hartz IV, dann wird auch der  Regelsatz auf 500 Euro angehoben. Das alles wird unbürokratischer werden. Midijobs, die Grenze wird angehoben. Also genau dieser Bereich, der irgendwie so  noch nicht richtig gut verdienend, aber auch irgendwie  nicht im Mini-Job-Bereich mit drin ist, dass es da Entlastungen gibt, nicht nur bei Steuern, sondern auch bei  Sozialabgaben. Das ist eine dauerhafte Anpassung.  Kindergeld wird dauerhaft angepasst, die kalte Progression wird dauerhaft angegangen. Und wir haben einen  Spitzenausgleich jetzt kurzfristig auch für energieintensive Unternehmen, die Verlängerung von Kurzarbeitergeld ist mit da drin, und auch bei der Gastronomie, auch  wenn es schwere Zeiten waren und immer noch sind und  auch werden, dass da auch weiter die Umsatzsteuer auf  sieben Prozent runtergeht.   Das ist ein Riesenpaket, und ich habe gar nicht alles hier  aufgezählt, was da mit drin ist. Ich weiss gar nicht, warum  wir uns da ständig drüber zerfleischen. Stehen wir doch  mal endlich dazu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Also ich glaube tatsächlich, dass wir das in einer schnellen  Planungsbeschleunigung auch hinbekommen. Das wurde  hier auch tatsächlich relativ zügig immer angekündigt und  gesagt, mit allen Mitteln, die wir hier in MecklenburgVorpommern in der Landesregierung da haben, werden  wir zusehen, dass diese Gas-Terminals da drin sind.  Allerdings liegt dann ja so ein bisschen die bayerische  Wirtschaft ja hier in unseren Händen und es ist ein komplettes Eigeninteresse, was die da auffahren.   Und eine Sache hat mich jetzt doch immer noch ein bisschen irritiert bei den ganzen, da sind ja auch fachpolitische Sprecher irgendwie hier vorne, und ich musste jetzt  zwischendurch – weil ich hatte schon zwischenzeitlich  Sorge, dass ich falsch gewickelt war –, und habe mir  noch mal so die Netzkarten der Pipelines hier angeguckt.  Und jetzt kommt ja mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2  in Lubmin das Gas an,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 direkt aus Russland hier rüber durch die Ostsee.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Zwei kommen nicht, die Pipelines liegen da. So. Selbst,  wenn wir die zwei aufmachen, wird da nichts durchkommen, also der Illusion brauchen wir uns ja gar nicht hinzugeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 So, und dann haben wir jetzt die OPAL, die NEL und die  EUGAL. Das sind die drei grossen Trassen, die von Lubmin  weggehen. Und das sind alles Ferngasleitungen. Das sind  alles Ferngasleitungen, die Richtung Süden und Richtung  Westen gehen. Und wir haben keinen Abnehmer davon  hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Das wird nichts. Also das Gas, was hier oben eingespeist  wird, das wird erst mal quer irgendwie in den Süden und in  den Westen gespeist, geht dann halt komplett noch mal  ins gesamtdeutsche Netz irgendwo mit ein und im einzigen,  einzigen Erdgasspeicher, den wir hier in MecklenburgVorpommern haben, südlich von Schwerin in Kraak, da ist  überwiegend norwegisches Gas drin.   Das heisst, wir brauchen uns doch auch gar nicht selber  der Illusion hinzugeben, dass das ganze Gas, was hier  tatsächlich in Lubmin dann nachher auch über ReGas  ankommt – ich will das nicht schlechtreden, wir brauchen  das und wir müssen die gesamtdeutsche Wirtschaft damit stützen –, aber wir brauchen uns zumindest nicht der  lokalpolitischen Illusion hinzugeben, dass das für uns hier  vor Ort was bringt, weil das Gas, was hier in MecklenburgVorpommern verbraucht wird, das kommt aus Holland. Das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  57  wird da angelandet, das wird da gefördert und kommt  dann halt hierher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 So, und dann sitzen wir nämlich da am Ende dieser  Gasmangellage, die vielleicht kommt, weil das sind  nachher die kleinen Verteilernetze, die hier bei uns noch  mit drin sind. Und wenn da dann der Druck runtergeht,  dann sind auch die Gasturbinen, die wir hier haben, die  gehen dann aus, und dann kommen wir in eine Strommangellage. Und das sind lokale Lagen, die bei einer  tatsächlichen Gasmangellage, die bei einem wirklich kalten  Winter zu befürchten sind, die wir hier in MecklenburgVorpommern zu befürchten haben.   Und da hat aber die Bundesnetzagentur – da hatten wir  diese Woche auch noch ein Gespräch – wirklich ganz  deutlich gesagt, gerade, also sie achten sehr, sehr doll  darauf, dass der Mindestdruck in den Netzen gewährleistet bleibt, dass wir nicht in diese Lage kommen. Wenn  das aber doch passiert, bin ich zumindest an der Stelle  beruhigt, dass auch unsere Katastrophenschutzbehörden,  Bevölkerungsschutzbehörden hier im Land die Vorbereitungen treffen, die notwendig sind, um im Falle eines  Falles das Schlimmste immer noch abzufedern. Deswegen bin ich da auch sehr froh, dass wir an der Stelle  wenigstens vorwärtskommen.  Dann haben wir noch den Sozialgipfel, der – so Gipfel  hier, Gipfel da, ich bin da auch immer so ein bisschen  hin und her gerissen, wie viel so ein Gipfel tatsächlich  bringt, insbesondere dann, wenn mein Ehemann nicht  mit dabei ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Dann kommt am Ende halt was raus und Frau Schwesig  verkündet dann halt, wie einig sich der Gipfel war, und  die Gipfelteilnehmer sagen am Ende irgendwie auch  doch wieder was anderes. Das ist von der Idee her auch  ganz gut, das unterstützen wir an der Stelle auch mit  dem Sozialgipfel, auch, dass man da zusammenkommt  und sieht, welche Härten man da irgendwie noch mit  angehen muss. Und auch hier, meine Damen und Herren,  das ist wirklich dringend nötig, einen Inflationsausgleich  auch bei Krankenhäusern, medizinischen Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Co, da müssen wir schon drüber  reden und gucken, wie das läuft, weil viel ist ja natürlich  auch über eine öffentliche Finanzierung da mit drin.  So, und dann holen wir die Gesprächspartner an einen  Tisch, formulieren gerne erneut auch wieder Forderungen  Richtung Berlin, gucken, was wir hier im Land machen  können, und sehen zu, dass wir hier auch diese Einigkeit  im Land Mecklenburg-Vorpommern auch in dieser Zeit  aufrechterhalten bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Wir haben das Thema „Atomkraft, Kohlekraft, fossile  Kraftstoffe“ von der AfD auch noch mit auf den Tisch  gelegt bekommen, und ich muss wirklich sagen, ich bin  echt kein Freund der Atomkraft, und in normalen Zeiten  ist es auch tatsächlich so, dass Atomstrom mehr kostet,  wirklich rein betriebswirtschaftlich. Ja, ich bin ja immer  noch in der FDP, wir betrachten das Ganze irgendwie  auch volks- und betriebswirtschaftlich. Es ist einfach  teurer. Atomkraft ist teurer als erneuerbarer Strom. Kohlekraft ist teurer als erneuerbarer Strom.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Über die Netzkosten reden wir auch noch. Keine Sorge!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Keine Sorge, Netzkosten, da haben wir ja noch mal einen  gesonderten Antrag, aber da gehe ich auch gerne noch  mal drauf ein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Habe ich, habe ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Keine Sorge! Fangen wir an!  So, und dann haben wir natürlich die Punkte mit dem  Atomstrom, wo wir sagen, wir sind nicht in einer normalen Situation, wir sind – ich wiederhole es noch mal –, wir  haben Krieg in Europa und wir befinden uns in einer  multiplen Krisenlage auch im Rest des Kontinents, wo  gerade keine Waffen das Wort haben. Und deswegen  glaube ich fest, dass wir alles das, was wir an Möglichkeiten haben, momentan ans Netz bringen müssen. Und  dazu gehören auch noch die letzten Atommeiler und  dazu gehören auch die Kohlekraftwerke, die noch da  sind. Und so weh mir das auch innerlich tut an dieser  Stelle, aber wir werden – und da bin ich mir sicher –, wir  werden kein 2-Grad-, 1,5-Grad- oder Was-auch-immerZiel erreichen können, wenn wir die Wirtschaft an dieser  Stelle abwürgen und wenn wir unser wirtschaftliches  Leben hier völlig gegen den Baum fahren, denn wir  wissen alle, gerade in Europa, Deutschland zahlt einen  Grossteil der Zeche. Und wenn die grösste Volkswirtschaft  auf diesem Kontinent den Bach runtergeht, dann zahlt  am Ende nachher niemand mehr. Und deswegen ist das  in dieser Lage tatsächlich so, bringen wir die Atomkraftwerke, die Atommeiler, die da sind, noch ans Netz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Ich bin nicht der Meinung, wir müssen jetzt irgendwie  noch alles ewig lange laufen lassen, aber diese 25 oder  28 AKWs, die in Frankreich gerade aus sind – Herr  Barlen hat es ja auch noch mal angesprochen gehabt –,  also die sind ja nicht aus, weil sie gerade nicht funktionieren oder so, die haben Niedrigwasser, die kriegen die  Kühlung nicht hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 So, das heisst, wir müssen den Klimawandel – und das ist  natürlich auch eine Perspektive, wo man sagt, na wie will  ich denn in Zukunft mit Atomstrom bei dem Klimawandel  und bei den Niedrigwassern irgendwie das Ganze weiterhin versorgen –, da kommen neue Problemlagen auf uns  zu. Aber auch da, das mag jetzt doof klingen, das ist das  Problem von morgen. Wir müssen erst mal durch diesen  Winter kommen.   58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Und hoffen wir, dass es in Frankreich möglichst schnell  wieder hochgeht mit den Flusspegeln, dass die Franzosen ihre AKWs alle wieder ins Netz bekommen, weil die  werden uns den Hintern retten über den Winter, weil  selbst, wenn wir unsere Gasspeicher voll haben und wir  einen Winter haben – hatten wir jetzt schon länger nicht –  von minus 10, minus 20 Grad, dann kommen wir auch  mit dem Gasvorrat, den wir da haben, leider nicht komplett durch. Das wird das Problem sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 So, und deswegen versuchen wir natürlich, da fortlaufend  hinzukommen, und geben auch an der Stelle uns Mühe,  dass wir die Versorgungssicherheit hinkriegen.   Und da wünsche ich mir auch wirklich den politischen  Rückhalt aus möglichst allen Lagern an der Stelle, wie  gesagt, auch die GRÜNEN. Und ich weiss, dass das gerade bei den GRÜNEN irgendwie so ein inneres Thema  ist, was eigentlich die komplette Identität der grünen  Bewegung ja auch geprägt hat, dass wir da zusehen  müssen, und ich glaube, gerade in Niedersachsen ist das  jetzt doch eher ein Wahlkampfding, dass der Meiler da  nicht wieder ans Netz geht, als das tatsächlich ein technisches Problem ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Vertrauen wir mal darauf, dass der Stresstest politisch  hinterher nicht bewertet wurde.  So, aber die Frage ist doch jetzt immer noch, wo wollen  wir hin. Da kann ich ja die Landesregierung auch gerne  kritisieren und sagen, auch noch so ein bisschen andere  Sachen kritisieren, aber ich glaube, wir müssen die  Vorstellungen hier auch gemeinsam entwickeln, wo die  ganze Reise hingeht. Und Atomkraftwerke haben für  Mecklenburg-Vorpommern keine Relevanz. Ich bin letztens in Lubmin noch mal wieder vorbeigefahren, habe mir  da die alten Meiler angeguckt. Ich halte es für äusserst  unwahrscheinlich, dass wir die wiederaufbauen, weil die  sind so weit zurückgebaut, da kommt nichts mehr zustande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und ich glaube auch nicht, dass wir ein neues AKW in  Mecklenburg-Vorpommern, geschweige denn in Deutschland überhaupt, bauen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Also fällt doch der Teil für Mecklenburg-Vorpommern erst  mal weg. Oder gibt es da Dissens? Glaube ich nicht.   Dann gehen wir also weiter und überlegen: Was können  wir dann hier machen? Und wir haben das, diese ganzen  energiepolitischen Debatten, die gerade in Deutschland  laufen, die sind kohle- und atomstrommässig geprägt.  Und die sind, wenn man sich auch mal vielleicht innerparteilich – das gilt für die FDP, das gilt aber auch für alle  anderen Parteien –, wenn man sich die Dialoglinien da  anguckt, die Debattenlinien, das ist momentan alles sehr  süd- und sehr westdeutsch geprägt. Das hat natürlich  den Grund, dass gerade im Süden und im Westen der  Republik Grossindustrien mit sehr, sehr grossem Energiehunger da sind. Und deswegen versuchen die natürlich  aus ihrer Perspektive, aus ihrer Landesperspektive, das  Bestmögliche für sich rauszuholen. Aber ganz ehrlich, das  erwarte ich von einer Landesregierung in MecklenburgVorpommern auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Bringen wir die norddeutsche und die ostdeutsche Perspektive doch mal auf den Tisch! Weil wenn wir über  Energiewende reden, dann ist doch gerade der Norden  und der Osten genau das, was die Zukunft der Energieversorgung dieser Bundesrepublik sein wird und wo die  Zukunft genau das ist, wo wir sagen, da werden wir auch  industriepolitische Akzente setzen. Machen wir uns doch  nichts vor, das industriepolitische Konzept der Landesregierung, das hat sich doch letztes Jahr schon längst  verabschiedet. Da wird doch nichts mehr draus!   Und wir haben doch jetzt mit den von Bundestag und  Bundesrat verabschiedeten Gesetzen – die Windgesetze, Planungsbeschleunigungsgesetze – etwas an die  Hand bekommen, was uns doch eher noch hilft. Mit dem  1,4-Prozent-Ziel bis 2026 und 2032 das 2,1-Prozent-Ziel  mit dem Ausbau der Windenergie, das ist doch schon  mal ein Ansatz. Da brauchen wir uns doch jetzt in  Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr zu verstecken  und zu sagen, wir versuchen das zu verhindern, sondern  wir müssen sagen, okay, wir nehmen das an. Und wenn  wir genau in den Bereich reingehen, dann müssen wir  ja nicht nur über Fläche reden, weil bis jetzt reden wir  immer nur, wie viel Fläche wird denn zugestellt mit Windrädern. Wir können auch mal überlegen, wie viel Energie  kriegen wir überhaupt produziert. Und auch an der Stelle,  da erwarte ich eigentlich auch einen Entwurf von der  Landesregierung, machen wir doch mal eine Planungsbeschleunigung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 oder setzen wir vermehrt Planungsgenehmigungsverfahren ein, wo wir sagen, das ganze Paket Repowering,  alleine wenn wir beim Repowering von Windkraftanlagen  rangehen und sagen, da, wo heute schon ein Windrad  steht und dort auch an dieser Stelle mit beschleunigten  Verfahren – nicht immer wieder von vorne anfangen –  sagen, da darf auch wieder ein neues Windrad stehen,  und das mit modernen Anlagen setzen, dann schaffen wir  es, ohne weitere Windräder in Mecklenburg-Vorpommern  bauen zu müssen, die Energiemenge zu verdreifachen –  zu verdreifachen! –, und wir haben jetzt schon unglaublich  viel Strom, was wir aus Windenergie – über die Wintermonate fairerweise – dann zusammenbekommen. Und  da müssen wir doch anpacken!   Und wir müssen auch anpacken, dass wir den Solarstrom an der Stelle parallel mit ausbauen, weil Wind gibt  es von O bis O, von Oktober bis Ostern. Im Sommer  laufen die Windräder nicht so rund. Und wenn wir aber  die ganze Perspektive Wasserstoff aufs Tableau bringen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  59  und wir ganzjährig Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen produzieren wollen, dann müssen wir zusehen,  dass wir die Flächen für Solarstrom auch ausgewiesen  bekommen, dass wir Zielabweichungsverfahren, den Antrag  werden wir da auch noch mal mit beraten können. Wir haben alleine schon vor der Sommerpause, wir haben darüber diskutiert, was ist nun eigentlich mit den 200 Metern  links und rechts von der Autobahn. Das ist immer noch  nicht gekommen von der Landesregierung, dass endlich  diese Meterzahl da komplett irgendwie genutzt werden  kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und wenn wir dann dahin gehen, was machen wir mit dem  ganzen erneuerbaren Strom, der hier in MecklenburgVorpommern produziert wird – wir haben ja auch noch  den Punkt mit den Offshoreanlagen im Ostseeraum, die  Stromleitungen kommen doch hier bei uns in MecklenburgVorpommern an –, und an den Standorten in Lubmin, in  Vierow, in Sassnitz, in Rostock, da, wo diese grossen  Leitungen nachher irgendwie alle ankommen, das werden  doch die neuen grossen Standorte sein, wo wir aus erneuerbaren Energien Mengen und Unmengen an Wasserstoff  produzieren können.   Und da habe ich auch bei der Bundesnetzagentur   mal gefragt: Wie sieht denn das aus, dass wir diese   2-Prozent-Kappung Wasserstoffbeimischung ins Erdgasnetz irgendwie mal aufgehoben kriegen? In Berlin sagt  man natürlich, na ja, also wir haben ja gar nicht so diese  Wasserstoffmengen. Und wenn wir jetzt mal das Ganze  wieder betriebswirtschaftlich denken – wir versuchen  ja, Geschäftsmodelle mit erneuerbaren Energien irgendwie auch nach vorne zu bringen –, warum machen   wir das nicht, dass wir sagen, auch als Initiative aus  Mecklenburg-Vorpommern heraus, technisch, zehn Prozent ist problemlos möglich und dass dann auch in den  bestehenden Erdgasnetzen viel mehr Wasserstoff eingespeichert werden kann, weil das ist doch etwas, woran  es immer noch so ein bisschen krankt, am Speicher  dahinter.   Und da verstehe ich auch nicht, wie die Prioritäten am  Ende tatsächlich gesetzt sind hier in MecklenburgVorpommern. Wir haben natürlich irgendwie – Herr Minister Meyer, ich schätze Ihre Art und Weise, wie Sie  arbeiten, wirklich sehr, also das ist eine ruhige, besonnene Vorgehensweise, aber ich weiss nicht, ob jetzt so  ein Tourismusgesetz das Richtige ist oder eine Reise  nach Österreich, wo wir jetzt ein bisschen Werbung für  den MV-Tourismus machen und dann am Ende aber  eigentlich ganz andere Probleme hier vor Ort zu Hause  haben, oder irgendwie noch eine Stunde Vortrag von  Herrn Chef der Staatskanzlei über das Landesmarketing.   Und wir brauchen uns da auch bei den Erneuerbaren,  also bei dem Bürgerbeteiligungsgesetz bei der Windkraft,  das ist auch so ein Punkt, wo wir uns doch gar nicht für  zu feiern brauchen und auch gar nicht wollen, dass es  umgesetzt wird, weil im Endeffekt ist dieses Bürgerbeteiligungsgesetz beim Windkraftausbau ein Windkraftausbauverhinderungsgesetz, denn seitdem dieses Gesetz in  Mecklenburg-Vorpommern da ist, sind wir von 209 Anlagen pro Jahr auf 20 Anlagen pro Jahr runter. Und im  letzten Jahr ist es tatsächlich so, dass wir weniger Windkraftanlagen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 in Mecklenburg-Vorpommern stehen hatten als davor.  Gehen wir doch mal ein bisschen progressiv ran! Machen  wir als Liberale sogar mit. Wie wäre es einfach mal mit  einer Umsatzbeteiligung der Kommunen in Höhe von fünf  Prozent pro Windrad? Das sind pro Windrad, pro Kommune 50.000 Euro Einsatz im Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Das ist die Perspektive ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Ich habe mitgestoppt, da müsste jetzt noch von der Regierungserklärung was drüber sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 So, aber das ist die Perspektive, wo wir am Ende halt  auch hinkommen müssen. Das erwarte ich von der Landesregierung und da stehen wir auch ganz gerne zusammen. Und das ist genau das, wo wir sagen, nach  dieser grossen Krise wird es weitergehen, nach dieser  grossen Krise haben wir eine Perspektive und wir hier in  Mecklenburg-Vorpommern werden die Chance haben,  hinterher sogar besser dazustehen als vorher. Diese  Perspektive will ich sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf dann doch  noch mal für die SPD-Landtagsfraktion auf den einen  oder anderen Redebeitrag eingehen und will sagen, dass  ich schon etwas irritiert bin.   Sehr geehrter Herr Wulff, ich weiss nicht, an welcher  Debatte Sie teilgenommen haben, aber anscheinend  nicht an derselben wie wir. Sie sagen, hier hätte man  umschrieben, dass das ja alles gar nicht so schlimm sei.  Ich glaube, dass die Ministerpräsidentin sehr eindringlich,  und im Übrigen auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD  und LINKE darauf eingegangen sind, dass wir vor einer  riesengrossen Herausforderung stehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 und die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen – und ich  glaube das können wir an dieser Stelle auch so  unterstreichen – schwerer sind als das, was wir in den  vergangenen zweieinhalb Jahren in der Corona-Pandemie  erlebt haben. Und deswegen bin ich dankbar und froh  darüber, dass es kluge Männer und Frauen in diesem  Land gibt, die jeden Tag hart daran ackern, dass wir  auch Lösungsvorschläge dafür haben. Also dass hier  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  irgendjemand etwas beschönigt hat, kann ich aus dieser  Debatte jedenfalls nicht entnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Im Übrigen, lieber Herr Wulff, kann ich aus Sicht der  Regierungsfraktionen auch nur sagen, dass ich froh bin,  dass SPD und LINKE dieses Land regieren und nicht Sie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Also wenn Sie darstellen und hinterfragen, warum wir  über ein Tourismusgesetz reden, warum der Wirtschaftsminister im Ausland unterwegs ist, warum wir über das  Landesmarketing reden, warum wir vielleicht auch noch  infrage stellen, dass die Bildungsministerin schwer unterwegs ist, Lehrerstellen zu besetzen – das ist Regierungsgeschäft in einem Land. Bei all den Fragen, die uns  gerade drücken, liegen doch alle anderen Themen, an  denen wir zu ackern haben, nicht brach. Das erwarten  die Menschen von uns, und ich sage Ihnen zu, dass wir  den Koalitionsvertrag abarbeiten werden. Und da bin ich  froh, dass wir das machen dürfen und nicht Sie.