Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Auf zwei Punkte will ich kurz eingehen. Zu Punkt 1 Ihres Antrags:  Das Land Brandenburg setzt gerade die Reform der EU-Agrarförderung mit Start 2023 um. Allein in der ersten Säule der neuen  Agrarförderung - Stichwort: GLÖZ 7 - sind die diversen Fruchtfolgeverpflichtungen hinterlegt, die die Bauern einzuhalten haben, was eigentlich schon allein dazu führen müsste, dass der  Eiweisspflanzenanbau eine bedeutendere Rolle einnimmt. Ob  das die klassischen Futterleguminosen - Klee, Luzerne oder Lupine - oder grobkörnige Leguminosen wie Erbsen, Bohnen oder  sogar Soja werden, muss jeder Betriebsleiter für sich prüfen. Ich  bin mir ganz sicher, dass sie das auch tun werden.   Da in der neuen EU-Förderung die vielfältigen Fruchtarten - inklusive Eiweisspflanzen in der künftigen Öko-Regelung 2 - sogar  schon mit einer Förderkomponente berücksichtigt sind, fehlt mir  heute, ganz ehrlich, die Vorstellungskraft, wie die von Ihnen geforderte 100-Euro-Prämie noch in dieses System integriert werden kann.   Die Landesregierung hat das offenbar auch so eingeschätzt und  das erkannt und baut hier eine Brücke über die zweite Säule. Der  Steckbrief eines Teils der grobkörnigen Leguminosen liegt jetzt  schon im Entwurf vor. Für deren Anbau stünde - vorbehaltlich der  Zustimmung der EU-Kommission - immerhin eine jährliche Zuwendung in Höhe von 85 Euro je Hektar zur Verfügung; das ist  der Plan. Wenn Brüssel zustimmt, wäre das Anliegen des Antrags also jetzt schon zu einem guten Stück erledigt. Dann müssten wir noch die Daumen drücken, dass die Landwirtinnen und  Landwirte an der neuen Agrarfördersystematik nicht verzweifeln  - das meine ich nicht ironisch, sondern das gehört heute zur  Wahrheit.   Punkt 2 Ihres Antrags, das Umbruchverbot für Dauergrünland zugunsten des Anbaus von Leguminosen auszusetzen, beinhaltet  gleich drei Probleme, die ich für nicht lösbar halte:  Erstens. Die Klimaleistung von Dauergrünland müsste sich der  Eiweisserzeugung unterordnen. Das passt nicht in die Zeit.  Zweitens. Dauergrünland umzubrechen hiesse auch, den Lebensraum einer vielfältigen Flora und Fauna zu reduzieren. Das  passt auch nicht in die Zeit.   Drittens. Wenn man schon Grünland für Eiweisspflanzen umbricht, müsste der Landwirt unter Wahrung der Fruchtfolge auf  der gleichen Fläche ja spätestens im dritten Jahr eine andere  Kultur, also Mais oder Roggen, anbauen. Das entsprechende  Grünland wäre also jetzt für immer verloren. Sie merken schon:  Das passt auch nicht in die Zeit.   Ich schlage daher vor, den Antrag und das Anliegen heute zurückzustellen. Lassen Sie uns - vielleicht schon in einem Jahr -  schauen, wie die neue Förderung der EU sowie von Bund und  Land von den Landwirtinnen und Landwirten angenommen wird.  Das sollten wir uns dann im Ausschuss vom Minister berichten  lassen.  Gestatten Sie mir noch zwei Hinweise. Im Antrag wird der Koalitionsvertrag angesprochen. Da sich in Brandenburg nach wie vor  keine genetisch veränderten Kulturen im Anbau befinden, hat  sich dieser Punkt für mich im Grunde erledigt - das gilt auch für  Proteine, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Und  zur ganzen Wahrheit bezüglich der Proteine gehört auch der Umgang mit verarbeiteten tierischen Proteinen gesunder und  schlachtfähiger Tiere - ich meine kein Tiermehl, wie es bis zur  BSE-Seuche üblich war. Hier schlummert noch eine ziemlich  grosse Reserve, die wir eigentlich heben müssten. Ich habe dazu  eine sehr aufschlussreiche Antwort der Landesregierung auf eine  Kleine Anfrage bekommen. Liebe Frau Wernicke, diese Antwort  können wir uns gern zusammen einmal anschauen.   Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Ich bedanke mich für die  Aufmerksamkeit. Ich habe es mir jetzt gespart, auf die Punkte  neue Zuchtmethoden und Pflanzenschutzmassnahmen bei den  Leguminosen einzugehen. Es folgen ja noch ein paar Redner. -  Vielen Dank.