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Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist daher inakzeptabel, dass der mögliche Rechtsrahmen,  den der Bund in wesentlichen Teilen festlegt, erst im Herbst  beschlossen werden soll. Stattdessen werden drastische Formulierungen wie „Sommerwelle“ gebraucht, die die Menschen in diesem Land mehr verunsichern als zur Vorsorge ermuntern.  Aber vielleicht ist dies auch die Interpretation eines Medizintheoretikers, den ich fachlich sehr schätze; aber seine Qualität und Kompetenz kann von seiner eigenen Fraktion nicht in  politisches Handeln übersetzt werden. Wir, die CDU-Fraktion, sind dem Landesgesundheitsminister Manne Lucha dankbar, dass er von der Koalition im Bund Massnahmen statt Parolen einfordert.  Nicht zuletzt die Erfahrungen aus Österreich müssen uns die  Strategie der verdachtsunabhängigen Tests neu bewerten lassen. Zumindest in Risikobereichen wie in den Kliniken und  Pflegeheimen müssen weiterhin Teststrukturen vorhanden  sein. Bei steigenden Infektionszahlen gehören für mich im  Übrigen auch die Testungen im Rettungsdienst vor der Klinikaufnahme dazu. Es wird auch im Herbst beim Impfen bleiben, wohl mit einem  adaptierten, spezifischen Impfstoff, der hoffentlich bei den niedergelassenen Haus- und Fachärzten, den Betriebsärzten, den  Klinikärzten und den Apotheken, aber nicht mehr in Sport-  und Gemeindehallen durch Hilfsstrukturen verabreicht wird.  Infektionsmanagement muss nach zweieinhalb Jahren Pandemie in eine Regelversorgung übergehen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung und der Einschätzung nahezu aller relevanten Fachgremien, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne eine allgemeine Impfpflicht keinen  Effekt auf den Verlauf der Pandemie haben wird. Die alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht widerspricht  den Erfahrungen, den Analysen und Bewertungen und bindet  in einem unverhältnismässig hohen Mass Ressourcen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Bei der Fülle der Verpflichtungen im ÖGD habe ich daher volles Verständnis, wenn im Rahmen der vielfältigen Aufgaben  unserer Stadt- und Landkreise diese Ideologie nicht prioritär  verfolgt werden kann.  Die durch das Sozialministerium initiierten Expertenhearings  – Frau Dr. Leidig, herzlichen Dank – sind Ausdruck einer Politik auf Sicht und Transparenz in Sachen Pandemiemanagement. Ich darf dem Sozialministerium im Namen der CDU-Fraktion hierfür danken und freue mich auf die Fortführung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die heutige Gesundheitsministerkonferenz hat das Ziel eines  schlüssigen Infektionsschutzes hoffentlich vor Augen. Herrn  Minister Lucha und seinen bayerischen und hessischen Kollegen wünsche ich viel Erfolg bei seinem Projekt „Südwind  für eine kluge Pandemiepolitik“.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein bisschen irritiert. Gibt es jetzt eine Sommerwelle, oder gibt es keine Sommerwelle? Der Minister hat in der gestrigen Ausgabe des  2316
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 „Reutlinger General-Anzeigers“ gesagt, er würde das Wort  „Welle“ aktuell nicht in den Mund nehmen. Die Kollegin  Krebs sagt, es gebe eine Sommerwelle. Sie haben gesagt, es  gebe keine Welle. Ich bin da – Frau Kollegin Krebs, da muss  ich Ihnen zustimmen – auch auf der Linie des Bundesgesundheitsministers: Wir haben schon aktuell eine Sommerwelle,  eine Corona-Sommerwelle im Land. Anders kann man es  nicht formulieren. Wir haben gerade noch einmal nachgeschaut: Im vergangenen Jahr lag die Inzidenz zu diesem Zeitpunkt bei 9,1, und heute liegt sie bei fast 400.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Also, wenn das keine Sommerwelle ist, was ist dann eine  Sommerwelle, Herr Preusch? Insofern müssen wir also schon  davon sprechen. Das ist keine falsche Panikmache, aber wir  müssen die Situation sehr ernst nehmen. Das RKI hat am vergangenen Freitag noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die  Infektionsgefahr insbesondere für vulnerable Gruppen bereits  jetzt wieder deutlich steigt. Das sollte gerade uns in BadenWürttemberg nicht egal sein, auch weil wir wissen, dass es  nicht unbedingt die Stärke des Landesgesundheitsministers  ist, aus eigenen Fehlern zu lernen. Aber ich sage hier sehr deutlich: Einen neuerlichen Anstieg  der Zahl der Coronatoten insbesondere in den Pflegeheimen  darf es in diesem Jahr nicht geben!
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Es ist unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssten,  weil nicht alles für deren Schutz getan wurde. Deshalb unser  grundsätzlicher Appell an den Gesundheitsminister: Erledigen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben in dem Land, in dem Sie  die Verantwortung tragen: in Baden-Württemberg. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich noch einmal die aktuelle Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom  8. Juni zu Gemüte führen. Trotz allgemeiner Impfempfehlungen für alle Menschen ab fünf Jahren in der Bundesrepublik  besteht weiterhin eine relevante Impflücke. Im Hinblick auf die notwendige Erhöhung der Impfquote und  auch eine adäquate Vorbereitung auf den Herbst und den Winter fordern wir deshalb die Wiedererrichtung einer angemessenen Rumpfstruktur der Impfzentren im Stand-by-Betrieb  mit zumindest schneller Reaktivierbarkeit. Es erscheint schon  ziemlich fragwürdig, wenn der Ministerpräsident auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag lapidar behauptet hat,  er sehe keinen Grund für die Einrichtung von Impfzentren.  Das halten wir, die SPD-Landtagsfraktion, für mehr als fahrlässig.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind uns aber einig – zumindest hier in diesem Teil des  Hauses –: Impfen hilft gegen die Pandemie. Es ist Ihre Aufgabe, seitens der Landesregierung nichts unversucht zu lassen, erstens die Menschen im Land mit einer guten Impfkampagne davon zu überzeugen und zweitens einer erhöhten Impfbereitschaft dann ohne das leider bekannte Chaos aus dem  vergangenen Jahr schnell und effektiv nachkommen zu können. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass alle Menschen ein zeitnahes Impfangebot erhalten. Sie muss für eine  entsprechende Infrastruktur sorgen, insbesondere dann, wenn  die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an ihre Kapazitätsgrenzen stossen sollten. Eine weitere Aufgabe der Landesregierung ist es, die Schulen  in die Lage zu versetzen, dass Unterricht auch im Herbst und  Winter bei ansteigenden Coronazahlen reibungsfrei sichergestellt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar ins  Stammbuch geschrieben, dass Schliessungen von Bildungseinrichtungen allenfalls Ultima Ratio sein können. Ich weise  erneut auf die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für ein  krisenfestes Klassenzimmer hin – nach wie vor hochaktuell! Neben den vulnerablen Gruppen muss der Fokus insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen in unserem Land gelegt  werden, zumal anzunehmen ist, dass andere Atemwegsinfektionen in diesem Jahr in grösserem Umfang zurückkehren werden, die eine zusätzliche Be- und Überlastung insbesondere  für die Kinderkliniken bedeuten können. Frau Schopper ist  jetzt nicht da, aber da braucht es insbesondere im Herbst und  Winter einfach Besseres als die Empfehlung für einen Packen  Taschentücher, wie die Kultusministerin es im vergangenen  Jahr den Kindern und Jugendlichen für den Coronawinter  empfohlen hatte. Das ist unsäglich.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Auf Bundesebene fest vereinbart ist, dass die Evaluation der  bisherigen Massnahmen zum 30. Juni erfolgt und im Anschluss  entsprechende Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes für den Herbst vorgelegt werden. Da teilen wir seitens der SPD-Landtagsfraktion Ihre Meinung und  würden uns schon wünschen, dass, sagen wir mal, Eckpunkte oder ein valider Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bestenfalls sogar schon vor der  parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden, um da  einfach Planungssicherheit zu haben und uns über den Sommer darauf vorbereiten zu können, was das im Einzelfall bedeuten kann. In Sachen Pandemiebekämpfung ist es jedoch nicht hilfreich,  wenn Minister Lucha im Wochentakt in Richtung Bund schiesst,  um seine eigene – bekanntermassen eingeschränkte – Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Auch zur Kommunikation zwischen Bund und Ländern empfehle ich einen Blick in die Stellungnahme des Expertenrats,  der insbesondere eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Kommunikationsstrategie als sinnvoll erachtet. Hier  scheint mir noch Luft nach oben zu sein. Denn Baden-Württemberg war diesbezüglich in der Vergangenheit mehr Problem als Lösung. Das muss sich dringend ändern. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine steigende Infektiosität; das ist ein Thema, das wir sehr sorgfältig beobachten müssen. Gleichzeitig sehen wir aber auch,  dass die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheits 2317
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 systems überschaubar bleiben. Insofern besteht kein Anlass,  hier Schreckensszenarien an die Wand zu malen, wie wir es  zuletzt erlebt haben, und auch kein Anlass, Panik zu verbreiten; denn bekanntlich ist Panik der schlechteste Ratgeber.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Panik führt letztendlich dazu – nehmen Sie das Beispiel  Gastronomie, die aktuell sowieso schon unter massivem Personalmangel leidet –, dass durch die Androhung eines möglichen neuen Lockdowns im Herbst nun kein weiteres Personal  gefunden werden kann. Insofern verschärft sich durch diese  Dramatisierung die Situation.  Daher ist die klare Aussage wichtig, dass es pauschale Freiheitsbeschränkungen, die möglicherweise mehr schaden als  nutzen, nicht mehr geben kann. Nehmen wir das Beispiel, das momentan kolportiert wurde:  dass man die Winterreifen-Regel analog für eine Pflicht zum  Maskentragen nehmen will. Von Oktober bis Ostern soll also  die Pflicht zum Maskentragen bestehen. Da frage ich mich  schon, inwieweit der Kalender als Gradmesser für wissenschaftsorientierte Coronapolitik gelten kann. Das erschliesst  sich mir nicht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im dritten  Sommer nach Ausbruch der Coronapandemie noch immer  sehr, sehr wenig über das Virus wissen. Wir haben keine Stichprobenstudie zum Epidemiegeschehen, wir haben keine frühzeitig aufgesetzte Begleitforschung zu den Auswirkungen der  Schutzmassnahmen – alles Defizite, die uns heute auf die Füsse fallen und die dazu führen, dass wir vielfach sehr spekulativ auch mit Massnahmen umgehen. Deswegen ist es gut und sinnvoll, dass wir zunächst die Evaluation, die für den 30. Juni angekündigt ist, abwarten, um  dann – sorgfältig analysiert und bewertet – auch die richtigen  und soliden rechtlichen Rahmenbedingungen für Infektionsschutzmassnahmen zu schaffen, die tatsächlich dem Schutz vor  Covid-19 dienen. Ein weiterer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: In einem  Artikel in der WELT von letzter Woche – möglicherweise hat  man dort Informationen vorab erhalten – steht, dass ein Grossteil der Grundrechtseinschränkungen, die wir zuletzt erlebt  haben, nutzlos war. Wenn sich dieser Artikel bewahrheitet,  dann erklärt das möglicherweise auch, warum jetzt von Ihrer  Seite ein so grosser Druck aufgebaut wird und man Massnahmen schnellstmöglich umgesetzt haben will.  Das, meine Damen und Herren, scheint mir eben nicht die seriöse Politik zu sein, die die Menschen von uns erwarten und  die sie auch erwarten können, wenn es am Ende darum geht,  dass Coronamassnahmen Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Darauf sind wir jedoch letztendlich angewiesen: dass die  Menschen die Coronamassnahmen verstehen und sie akzeptieren; denn nur dann werden sie auch eingehalten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: keine Massnahmen  auf Vorrat, sondern die tatsächlich notwendigen und richtigen  Massnahmen zur gegebenen Zeit. Nachdem das Thema Impfpflicht angesprochen wurde: Auch  dazu möchte man einen neuerlichen Vorstoss unternehmen. Ich  glaube nicht, dass dieses Vorhaben von Erfolg getragen sein  wird. Schauen Sie nach Österreich; dort hat man heute entschieden, dass die Impfpflicht eben kein Erfolgsbringer war,  sondern dass sie die Bemühungen um Immunisierung geradezu konterkariert hat. Also auch insoweit: keine sinnvolle Massnahme; eher ein Zeichen der Hilflosigkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die  einrichtungsbezogene Impfpflicht, die im Grunde genommen  in Erwartung einer allgemeinen Impfpflicht angestossen wurde, entpuppt sich auch insoweit als wenig hilfreich, als sich  tatsächlich sehr, sehr viele Pflegekräfte zurückziehen. Das ist  angesichts der aktuellen Situation in der Pflegebranche natürlich alles andere als hilfreich. Insofern also bitte weniger Aktionismus, lieber nach Plan vorgehen. Ich denke, der Coronapandemie werden wir so am  ehesten gerecht. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Wenn selbst Herr Lauterbach die hohen Inzidenzen  als recht unkritisch ansieht, dann, denke ich, ist es unlauter,  hier auf die hohen Inzidenzen zu verweisen. Es zeigt sich ganz  klar, dass ein Ende der Coronamassnahmen von Ihnen eigentlich nie wirklich gewünscht war, dass es keine Exitstrategie  gab und dass es auch keine geben sollte. Denn Sie wollen ja  weitermachen.  Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, sägen damit auch an dem Ast – das hat Herr Weinmann eigentlich auch  bereits angesprochen –, auf dem wir alle sitzen. Dieser Ast  heisst Vertrauen, Vertrauen in die Politik und Vertrauen unserer Bürger. Es bedeutet den Glauben daran, dass unser Handeln das Wohl der Bürger im Blick hat und nicht irgendetwas  anderes.  Sie haben die Politik des Hörens auf die Bürger abgeschüttelt  und sich mit dem autoritären Beherrschen der Menschen in  diesem Land angefreundet.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Daran scheint sich leider auch dann nichts zu ändern, wenn  Ihnen Ihre eigenen Parteifreunde die Sinnlosigkeit Ihres Handelns aufzeigen, wie es jüngst der Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter getan hat. Er hat explizit darauf hingewiesen,  dass die Impfung das Übertragungsrisiko nicht wirklich reduziert und deshalb auch in Pflegeheimen eine Impfpflicht nicht  zu rechtfertigen ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde vielmehr die  Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen deutlich gefährden. Daher fordern wir, die AfD-Fraktion, wiederholt die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und  die Einstellung aller bereits eingeleiteten Bussgeldverfahren  gegen das Pflegepersonal.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir hoffen für Landrat Walter, dass er aufgrund seiner Warnungen nicht als gefährlicher Querdenker vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie es so manchen Kritikern der Coronapolitik ergeht.  Eine Meldung in der WELT gestern macht mir Mut, meine  Damen und Herren. Eine Altenpflegerin in Niedersachsen sollte per Zwangsgeld zur Coronaimpfung erpresst werden. Der  14. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat die Unrechtmässigkeit dieses irrsinnigen Vorhabens festgestellt und  hat die Beschwerde zurückgewiesen. Ich bin wirklich froh,  dass es noch Richter gibt, die sich nicht als Vollstrecker der  Coronapolitik verstehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich hoffe, dass dieser Richter seinen Mut nicht mit einem Karriereknick bezahlen muss, wie so viele andere Kritiker auch.  Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es wäre  Ihre Aufgabe, das Gesundheitssystem und Pflegesystem zukunftsfähig zu machen. Stattdessen vertreiben Sie die engagierten Pflegekräfte und sorgen dafür, dass diese auch in Zukunft nicht mehr in ihre angestammten Berufe zurückkehren  wollen und werden. Sie reiten weiter das tote Pferd der Impfstoffe, deren zweifelhafte Wirksamkeit nun bei fast jedem Bürger angekommen sein dürfte.  Reden wir doch einmal über Impfnebenwirkungen, oder präzise: Sprechen wir endlich über die systematische Erfassung  von Impfschäden. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die  in Deutschland gemeldeten Impfschäden um ein Mehrfaches  niedriger – so sagt es jedenfalls die offizielle Statistik. Wie ist  das möglich, meine Damen und Herren? Sie haben jeden  Zweifel an der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe dermassen tabuisiert, dass unzählige Fälle gar nicht erst gemeldet  werden. Warum fürchten Sie die systematische Erfassung und  Veröffentlichung vom Impfschäden?  Ob Sie es wollen oder nicht, meine Damen und Herren, es gibt  eine Zeit nach Corona. Dann werden repräsentative Studien  feststellen, zu welchem Zeitpunkt die Wirksamkeit und die  Risiken der Coronaimpfstoffe bekannt gewesen waren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Bereits jetzt gibt es ausserhalb Deutschlands repräsentative  Studien, die sich kritisch mit diesen Themen beschäftigen.  Dann werden wir erfahren, auf welchen Grundlagen Sie massive und lang andauernde Eingriffe in elementare Bürgerrechte angeordnet haben. Von führenden Wissenschaftlern wurde  bereits zu Beginn der Coronakrise prognostiziert, dass die Gefährlichkeit des Virus mit jeder Mutante abnimmt. Wie man  sieht, hatten diese recht. Die bisherige Omikron-Variante ist  zwar hochansteckend, aber deutlich weniger gefährlich.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Selbst die Mensch gewordene Seuchenangst namens Lauterbach musste diese schädliche Auswirkung des Maskentragens  auf unser Immunsystem zugeben.  Wenn ich all das zusammenfasse, ist die einzige richtige Lösung die Abschaffung sämtlicher Coronamassnahmen. Die  AfD-Fraktion setzt weiterhin auf die Eigenverantwortung der  mündigen Bürger in unserem Land.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb lehnen wir die Fortsetzung, die Verlängerung der Corona-Verordnung ab; und es hindert Sie nichts daran, sich darauf vorzubereiten, falls doch etwas kommen sollte.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Im Namen der AfD-Fraktion stelle ich gemäss § 78  der Geschäftsordnung den Antrag, die heutige Tagesordnung  um den Punkt „Verurteilung linksextremistischer Gewalt gegen Mandatsträger der AfD“ zu erweitern. Ich begründe wie folgt: Gestern Morgen wurde ich von der  Weinsberger Polizei über Anti-AfD-Parolen an meinem Wohnhaus und mit Farbbeuteln beschmierte Aussenwände informiert. Bereits vor ein paar Jahren haben Linksextremisten  nicht nur meine Hauswand beschmiert, sondern auch die  Haustür eingeschlagen und einen Pkw schrottreif demoliert. Als ich gestern meine AfD-Fraktionskollegen nach ähnlichen  Gewalterfahrungen gefragt habe, hat fast jeder die Hand gehoben. Auf das AfD-Landtagsbüro des MdL Emil Sänze in  Rottweil wurden allein in diesem Jahr drei schwere Sachbeschädigungen verübt. In Pforzheim, beim MdL Alfred Bamberger, wurden zusätzlich zu einem Farbanschlag die Fenster  des Versammlungslokals der Partei eingeschlagen. In Schwäbisch Hall wurden bei meinem Kollegen Udo Stein Buttersäure in sein Versammlungslokal hineingetragen und Glasscheiben zertrümmert. Das Landtagsbüro des MdL Anton Baron in  Hohenlohe wurde immer wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. An weiteren Beispielen fehlt es nicht. Wie kann es passieren, dass im angeblich so sicheren Ländle,  Herr Strobl, so etwas geschieht? Warum wurde die Polizei von  Ihnen, Herr Strobl, nicht unmittelbar nach den Aufrufen zu  Sachbeschädigungen und tödlicher Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auf der Internetplattform Indymedia aufgefordert,  aktiv zu werden? Wieso war die mediale Empörung über eine vom Grundgesetz abgedeckte Anti-Corona-Demo vor dem  Wohnhaus unseres Ministerpräsidenten so riesengross, während brutale Angriffe auf Abgeordnete der AfD auch bei Ihnen, meine Damen und Herren, so gut wie keine Beachtung  finden?
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Es geht um die Begründung, und  das ist die Begründung. Sie, meine Damen und Herren, die sich so grossmäulig die demokratischen Fraktionen nennen, glauben Sie wirklich, dass  Sie mit Ihrer Unterteilung in gute und schlechte Gewalt richtig liegen? Es gibt keine gute Gewalt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Wer sich anmasst, die AfD-Fraktion aus dem Kreis der Demokraten in diesem Landtag auszuschliessen, stiftet politische Gewalt. Wer politische Gewalttäter verharmlosend „Aktivisten“  nennt, macht sich mit Linksterroristen gemein. Wer bei jeder  Gelegenheit unsere Fraktion und unsere Partei als politische  Kraft in unserem Land zu delegitimieren versucht, macht sich  mitschuldig an zahllosen Anschlägen, die von Linksterroristen auf Büros, Wohnhäuser, Tagungsstätten verübt werden. Wer zu Gewalt gegen Menschen und Sachen schweigt, fordert Gewalt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Denn Schweigen ist Zustimmung. Wer schweigt, macht sich  mitschuldig. Unsere Landtagspräsidentin, Frau Aras, hat sich hier ganz klar  positioniert: Sie duldet keine Gewalt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Allein eine klare Position der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, der CDU, Manuel Hagel, der SPD, Andreas Stoch, und der FDP/DVP, Hans-Ulrich Rülke, ist noch  offen. Meine Damen und Herren, wer Gewalt gegen den politischen Gegner duldet, ist ein Demokratieverächter.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Ein Blick in die öde Medienlandschaft zeigt ganz klar: Linksextreme Gewalt wird kaum thematisiert, sie empört fast nicht,  sondern findet im Gegenteil oft Verteidiger im herrschenden  Parteienkartell, wie es auch hier in diesem Haus oft zu sehen  ist. Dabei halten linke Angreifer kaum mehr von der freiheitlichen Demokratie als Reichsbürger. Auch sie haben die klare Absicht, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung  zu zerstören. Daher fordere ich Sie mit Ihren eigenen Worten  auf: Nehmen Sie im Namen der Demokratie Haltung an, Haltung gegen politische Gewalt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben jetzt die Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Wir lehnen den Antrag zur Geschäftsordnung der  AfD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung ab.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann für meine Fraktion und, so glaube ich, auch für alle  anderen Fraktionen hier im Haus sagen, dass wir politische  Gewalt, egal, gegen wen sie sich richtet, ganz entschieden und  klar ablehnen,
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 dass wir diese Gewalt unmissverständlich ablehnen und dazu  auch keiner Aufforderung durch die AfD-Fraktion bedürfen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bedauern ausdrücklich, dass Sie als Abgeordnete diese  Erfahrung haben machen müssen. Wir glauben, dass der richtige Ort für die Auseinandersetzung die Polizei ist. Dort werden die Ermittlungen geführt.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich meine auch, dass die Dringlichkeit, mit der Sie die Erweiterung der Tagesordnung begründet haben, nicht gegeben ist,  weil Sie Beispiele angeführt haben, die nicht in unmittelbarer  zeitlicher Nähe liegen. Deshalb hätten Sie – –
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie haben ein Beispiel angeführt. Sie haben dann über weitere gesprochen. Deshalb hätte Ihnen die Möglichkeit offengestanden, dies im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu thematisieren.  Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte ist auf Ihren Vorschlag hin eingebracht worden. Sie haben ein anderes Thema  gewählt. Dieses werden wir gleich besprechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb lehnen wir die Erweiterung der Tagesordnung ab. Im Übrigen kann ich mir nicht ersparen, darauf hinzuweisen,  dass es durchaus einige AfD-Mitglieder gibt, deren Verhältnis zur Gewalt ungeklärt ist.