Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Sie meinen die LSTE - ich  hatte das akustisch nicht ganz verstanden -: Ausbildung an der  LSTE für ehrenamtliche Feuerwehrleute?  Ich antworte mal so, wie ich die Frage verstanden habe: Ja, auch  die Ausbildung dort ist jetzt über viele Monate beeinträchtigt gewesen, gerade in den Lockdown-Zeiten; das ist richtig. Wir haben  versucht, die Ausbildung in dieser Zeit, so weit es geht, aufrechtzuerhalten, weil sie auch für die Sicherheit unserer Feuerwehrleute, unserer Kameradinnen und Kameraden, von enormer Bedeutung ist. Die LSTE ist dabei, diese Bugwelle der nicht erfolgten Fortbildungen abzubauen, und wir haben im Bereich des  Wechsels zwischen Präsenz- und Digitalunterricht einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Wie gesagt, wir kommen dort  voran und wir werden die Sachen abarbeiten, die aufgrund der  Pandemie liegen geblieben sind.   Herr Stefke, ja, richtig, wir alle wissen, dass die Briefwahlbeteiligung - das ist ein bundesweiter Trend - in den letzten zehn Jahren ständig zugenommen hat. Die Briefwahlbeteiligung macht  mittlerweile sogar schon die Hälfte der Gesamtbeteiligung aus.  Darauf müssen sich die Verwaltungen und die, die die Wahlen  organisieren, einstellen. Das hat bei der Bundestagswahl hervorragend geklappt, das hat bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg auch hervorragend geklappt.   Sie haben Defizite bei der Durchführung der Briefwahl in Städten  und Gemeinden bzw. auch mangelnde Vorbereitung angesprochen. Die gab es in der Tat; das ist richtig. Sie wissen auch, dass  wir im Innenausschuss mehrfach darüber geredet haben. Mein  Ministerium, der Landeswahlleiter und insbesondere der stellvertretende Landeswahlleiter, Herr Dr. Nobbe, sind in jedem Fall,  wenn uns ein Hinweis gegeben wurde, dass die Briefwahl in einer Gemeinde, in einer Stadt nicht ordnungsgemäss durchgeführt  wurde, diesem Hinweis nachgegangen. Wenn sich dieser Hinweis bestätigt hat, haben wir das abgestellt.   Sie haben recht, es gab anfänglich Startschwierigkeiten. Aber ich  habe gerade gestern noch einmal mit Herrn Dr. Nobbe gespro-  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  chen. Er hat gesagt, dass das, was jetzt an Hinweisen darauf  kommt, was nicht funktionieren würde, deutlich nachgelassen  hat, sodass wir begründet davon ausgehen können, dass die  Probleme, die anfänglich in der Tat bestanden haben, jetzt nicht  mehr bestehen. Dass das so war, ist ärgerlich, da stimme ich  Ihnen zu. Darauf hätte sich die Verwaltung einstellen sollen.   Es hat übrigens in einer Minderheit der Städte und Gemeinden  nicht funktioniert, das muss man auch sagen, es ging nicht pauschal über das ganze Land, wie Herr Vida teilweise den Eindruck  vermittelt hat. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass die Verwaltungen in unseren Städten und Gemeinden durch die Pandemie in den letzten fast zwei Jahren aussergewöhnlich stark belastet waren und auch deshalb solche Fehler passiert sind, die nach  meiner festen Überzeugung unter normalen Bedingungen nicht  passiert wären.   Ich komme jetzt zu dem von Ihnen geforderten Nachteilsausgleich. Sie begründen die Forderung unter anderem mit der Verlängerung der Sammelfrist für Volksinitiativen - das haben wir in  der Tat gemacht - und der Absenkung des Unterschriftenquorums bei Wahlvorschlägen für kommunale Direktwahlen - das hat  dieser Landtag im Übrigen auch gemacht. Allerdings will ich noch  einmal erklären, dass diese Verweise fehlgehen und schlichtweg  nicht passen, denn bei den Volksinitiativen und Wahlvorschlägen  - das ist der entscheidende Unterschied, Sie kennen ihn - besteht keine Möglichkeit der brieflichen Unterstützung. Darauf hat  im Übrigen auch das Landesverfassungsgericht hingewiesen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, BVB / FREIE WÄHLER haben sich sowohl im Landtag als auch beim Landesverfassungsgericht intensiv mit der in Rede stehenden Problematik befasst. So hat der Landtag zwei Gesetzesinitiativen Ihrer Fraktion,  die auf eine Änderung des Eintragungsverfahrens zielten, abgelehnt. Auch das Landesverfassungsgericht hat den Eilantrag, mit  dem die zusätzliche Möglichkeit der freien Unterschriftensammlung geschaffen werden sollte, verworfen. Aus der Entscheidung  des Landesverfassungsgerichts zu Volksbegehren lässt sich weder das verfassungsrechtliche Erfordernis einer Zulassung der  freien Unterschriftensammlung noch die Verlängerung der Eintragungsfrist, die Absenkung des Quorums oder irgendein anderer Nachteilsausgleich ableiten. Ein massgeblicher Grund hierfür  besteht in der 2012 geschaffenen Möglichkeit der brieflichen Eintragung bei Volksbegehren.   Das Instrument der brieflichen Eintragung war ein wichtiger Bestandteil der 2012 hier in diesem Landtag beschlossenen Reform  der Volksgesetzgebung. Die Vorteile dieser Reform werden unter  Pandemiebedingungen allerdings noch einmal besonders deutlich.