Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Ich möchte diesen Moment kurz vor Weihnachten daher auch dazu nutzen, uns alle zur Besinnung aufzurufen und uns selbst daran zu erinnern, dass jeder Tote in diesem Krieg einer zu viel gewesen ist, dass wir die zwangsweise 142 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln nie mehr hinnehmen wollen; denn gerade in diesen Zeiten müssen wir sehen, was wir geschafen haben und bewahren wollen: Demokratie, Meinungsfreiheit, ein Recht, vor dem alle gleich sind, einen Rechtsstaat, den sich so viele Menschen auf der Welt nur wünschen würden, einen Rechtsstaat, den es zu schützen gilt, vor Gefahren von aussen wie auch vor Gefahren von innen. Dazu gehört auch, Bewährtes zu erhalten und sich dennoch fortlaufend weiterzuentwickeln, immer besser werden zu wollen; denn obgleich dieser genannten Umstände liegt es doch letztendlich in unserer Verantwortung, unser Grösstmögliches zu leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gerecht zu werden. So bin ich auch stolz darauf, dass wir trotz der schwierigen Umstände im Bereich der Justiz einige Verbesserungen erzielen und damit den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortsetzen konnten. Damit halten wir am Trend der letzten Jahre fest und setzen auch dieses Jahr wieder voll aufs Personal. Ganze 133 neue Stellen sind dabei veranschlagt worden, um die Justiz efzient zu gestalten. Hiermit stärken wir Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Rechtspﬂege insgesamt wie auch den Vollzug als Rückgrat unseres Rechtsstaats. Dabei kann eine Rede zum Haushalt unter dem Stichwort der zukunftsorientierten Ausrichtung natürlich nicht ohne Erwähnung der Digitalisierung auskommen, und natürlich wissen wir auch, dass unsere Bemühungen noch nicht ausreichen. Wir wissen, dass wir noch mehr leisten müssen, und trotzdem freue ich mich über das, was wir bereits erreicht haben. Ich freue mich, dass wir am Ball bleiben und wie schon in den Jahren zuvor konsequent Spitzenpositionen im Ländervergleich belegen. Während beispielsweise Hessen das elektronische Examen für die Zweite juristische Staatsprüfung im August dieses Jahres erst pilotierte, ist dieses bei uns bereits Bestandteil einer modernen und bedarfsgerechten Ausbildung. Das kommt bei unseren jungen Juristinnen und Juristen sehr gut an. Wir gehen also jetzt schon einen Schritt weiter und bringen unsererseits das elektronische Examen auch im Bereich der Ersten juristischen Staatsprüfung auf den Weg. Auch der Etablierung der E-Akte schenken wir weiterhin grösste Aufmerksamkeit. Trotz aller technischen wie organisatorischen Hürden beﬁnden wir uns damit insgesamt im Zeitplan, der eine verpﬂichtende Einführung bis zum 1. Januar 2026 vorsieht. Damit ermöglichen wir eine bessere Work-LifeBalance und reduzieren die Arbeitsbelastung. Wie versprochen, setzt die Landesregierung also ihren Kurs fort. Auch in den kommenden Jahren liegt der Fokus klar auf der umfassenden Digitalisierung und dem stetigen Ausbau des Personalkörpers; denn unsere Justiz gewährleistet Frieden und Sicherheit in der Gesellschaft. Sie ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, und wir gewährleisten eine efektive Justiz. Abschliessend beraten wir heute noch über die Landesgesetze zur Änderung 143 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof sowie zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung. Mit diesen Gesetzesänderungen bewerkstelligen wir nicht etwa eine unglaubliche Leistung, aber doch schlichtweg notwendige Verbesserungen, zum einen, weil die Veränderung der bundesgesetzlichen Lage eine Anpassung erforderlich macht, und zum anderen, weil wir diese Chance nutzen wollen, um die Landesregelungen zu harmonisieren oder beispielsweise Ungleichbehandlungen im Bereich des Trennungsgeldes für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu beheben. Mit den einzelnen Veränderungen möchte ich Sie an dieser Stelle aber nicht weiter behelligen, sondern diese Anpassungen sind einfach erforderlich. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.