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Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen der Bürger  in die Arbeit ihrer gewählten Vertreter ist das Fundament  einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft. Mit der  Wahl ins Parlament erwarten die Bürger von uns, dass wir  ihrem Vertrauensvorschuss gerecht werden. Transparenz  bei der Willensbildung kann zur Nachvollziehbarkeit, im  besten Fall zur Akzeptanz bei den Betroffenen beitragen.  Aktuell sind wir im Sächsischen Landtag von wirklicher  Transparenz noch weit entfernt. Daher hat sich meine Fraktion, die Alternative für Deutschland, entschlossen, diesen  Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen.  Der Antrag: Ausschüsse des Sächsischen Landtags sollen  künftig in der Regel öffentlich tagen, für unsere Bürger  sicht- und hörbar.  Gelebte Demokratie ist transparente Demokratie. Der Bürger muss die Möglichkeit haben, sich ein Bild zu machen,  und zwar auch jenseits der Plenarsitzungen. Wie ist es um  die Transparenz unseres Landtags jenseits der Plenarsitzungen gegenwärtig bestellt? Nun, die Bürger haben die  Möglichkeit, Anhörungen direkt zu verfolgen, wenn genug  Platz im Saal ist. Ansonsten muss so mancher schon mal  draussen bleiben, wie wir es kürzlich erst erlebt haben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Seit Kurzem können die Bürger Anhörungen sogar per Livestream verfolgen, aber nur dann, wenn die Anhörung im  Plenarsaal stattfindet. Wenn zu einem Antrag keine Anhörung stattfindet, dann wird der Antrag nicht öffentlich behandelt und landet regelmässig in einer Sammeldrucksache.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir haben einmal nachgezählt: In zwei Kalenderwochen  tagten zwölf Ausschüsse. Dort wurden acht Anträge in öffentlicher Anhörung behandelt, aber 29 in nicht öffentlicher Sitzung – 29! Also, ungefähr 80 % aller Beratungen  zu Anträgen liefen hinter verschlossenen Türen. Im Ergebnis werden diese dann im Paket mit vielen anderen Anträgen als Sammeldrucksache in der Plenarsitzung ohne  weitere Aussprache abgehandelt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Für den Bürger ist so etwas nicht nachvollziehbar, nicht  transparent. Immerhin kann jede Fraktion maximal zwei  Anträge für die Plenarsitzung benennen, die dann aus der  Sammeldrucksache herausgezogen und öffentlich behandelt werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Begrenzt eben auf nur zwei Anträge.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Das ist Herausziehen aus der Sammeldrucksache. – Diese  werden in der Regel zum Schluss eines – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Ach ja. – Diese werden in der Regel zum Schluss eines  Sitzungstages behandelt. Ist das wirklich transparent? Wir  in der AfD-Fraktion sind der Meinung, dass der Sächsische  Landtag von wirklicher Transparenz noch weit entfernt ist.  Die parlamentarische Demokratie lebt aber von öffentlichen Diskussionen. Wir behandeln ja öffentliche Angelegenheiten; und das nicht nur im Plenum, sondern auch in  den Debatten in den Ausschüssen. Gerade durch eine öffentliche Beratung in den Ausschüssen und den dortigen  Meinungsaustausch könnte doch die Demokratie nachvollziehbarer, begreifbarer für die Bürger werden. Das sollte  eigentlich unser aller Grundanliegen sein. Ob die Bürger  von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, das wird sich  zeigen. Wir verschenken uns damit jedenfalls nichts.  Wir als Parlamentarier sollten uns nicht anmassen zu beurteilen, was für den Wahlbürger interessant ist und was  nicht. Meinungen und Interessen verändern sich. Das, was  gestern noch wenig interessant schien, kann morgen schon  grosse Bedeutung haben. Wer hat sich beispielsweise vor  zweieinhalb Jahren für Viren und Inzidenzwerte interessiert?  Öffentlichkeit bedeutet natürlich, dass es hin und wieder  Meinungsbekundungen anwesender Bürger geben kann.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 So etwas passiert auch im Plenum. Dem Ausschussvorsitzenden obliegt dann dafür die Ordnungsgewalt.  Liebe Kollegen! In Bayern, Brandenburg, NRW, Berlin   oder Hamburg, um nur einmal ein paar Beispiele zu nennen, tagen Ausschüsse regelmässig öffentlich. Dass die Sitzungen dort aufgrund renitenter Bürger regelmässig aus  dem Ruder laufen, ist uns nicht bekannt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir sollten uns vielmehr freuen, wenn die Bürger Interesse  an unserer parlamentarischen Arbeit zeigen und ihr nicht  mit Misstrauen begegnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die Bürger, das sollten wir nicht vergessen, sind der Souverän unseres Landes.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3785  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag zur  Öffnung der Ausschusssitzung hat unsere Fraktion, die Alternative für Deutschland, bereits zu Beginn dieser Wahlperiode eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Jetzt  haben Sie erneut die Chance, mehr Transparenz in die Arbeit unseres Parlaments zu bringen. Bereits neun von 16  Bundesländern lassen ihre Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen. Der Sächsische Landtag sollte endlich ebenfalls  mehr Demokratie, mehr Transparenz wagen. Wir bitten um  Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Nun der Geschäftsordnungsimmunitätsausschuss. Der Antrag ist eingebracht. Ich mache es für die CDU-Fraktion kurz: Wir brauchen für die  Ausschüsse keine grundsätzliche Öffentlichkeit, jedenfalls  nicht für die Ausschusssitzungen und nicht abweichend  von unserer Geschäftsordnung, die wir bisher hatten. Danach haben wir nach einer erfolgten Anhörung immer eine  öffentliche Sitzung. Dazu komme ich später noch.  Der Antragsteller oder die Antragsteller – es ist ja gar nicht  die AfD-Fraktion, sondern es ist ja nur eine Gruppe – tun  so, als handele es sich bei den Ausschusssitzungen um Geheimbünde. Das haben wir im Hintergrund schon gehört.  Sie konstruieren hier immer wieder das Bild einer Hinterzimmerdemokratie, keine Transparenz. Ich finde das einfach falsch und auch unsachlich. Denn: In den Ausschüssen  wird nicht gekungelt oder gemauschelt. Sie sind – und das  ist uns doch allen klar und muss es auch immer sein – ein  verkleinertes Abbild des Parlaments. Die Ausschüsse spiegeln auch die Mehrheitsverhältnisse wider. Hier wird nicht  nach Gutdünken, sondern demokratisch und nach Mehrheitsprinzip abgestimmt.  Man bemerke auch einmal: Die antragstellende Fraktion,  die hier von mangelnder Transparenz redet, ist in allen  Ausschusssitzungen auch dabei und sagt dann immer, wir  würden hier rumkungeln. Offensichtlich, so kommt es mir  vor, sieht die AfD das deshalb so, da sie das Wort NichtÖffentlichkeit sofort mit einer Unseriosität gleichsetzt anstatt mit einer mir sehr wichtigen Vertraulichkeit. Vertraulichkeit heisst für mich Sachlichkeit. Darum geht es. Es geht  um die sachliche Diskussion über ein Fachthema unter  Fachleuten, und zwar ohne Einwirkungen von aussen, also,  ohne dass Leute von aussen einwirken können, ohne dass  Mitschnitte gemacht werden, ohne dass Medien dabei sind  und ohne öffentlichen Druck.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Vergessen Sie dabei nicht, dass über die Arbeit in den Ausschüssen auch berichtet wird. Wir haben regelmässig danach Berichterstattungen und geben Interviews. Wir haben  Berichte über die getroffenen Entscheidungen; die werden  auch erläutert. Das kann jede Fraktion tun.  Der Fachausschuss ist immerhin ein vorbereitender Ausschuss, ein Ausschuss des gesamten Landtags, dient also  der inhaltlichen Vorbereitung des öffentlichen Plenums.  Und wir wissen: Dieses Plenum – Herr Mayer, das haben  Sie auch eingeräumt – ist ein öffentliches Plenum. Hier  werden Anträge, die wichtig sind oder die Sie für wichtig  halten, herausgezogen. Dort ist ja auch die Öffentlichkeit  dabei.  Bei diesen Entscheidungen muss immer gerungen werden.  Wir müssen uns in diesen Fachausschüssen einigen. Das  funktioniert meiner Ansicht nach nicht, wenn eigene Parteigänger quasi von hinten in die Sitzung hineinrufen und  sie dann durch Applaus beeinflusst wird. Genau das hat  sich in der letzten öffentlichen Ausschusssitzung – oder in  einer der letzten, es ist schon länger her – nach einer Anhörung leider gezeigt. Dort musste teilweise die Tribüne geräumt werden, und die Zuschauer hielten sich nicht an die  parlamentarischen Spielregeln. Herr Mayer, es hilft nicht  viel zu sagen: Dann muss der oder die Ausschussvorsitzende aktiv werden – Das ist nicht der Sinn einer Diskussion, die wir in einem Fachausschuss führen wollen.  Ich sage es sehr deutlich: Ja, Transparenz gehört zur Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf  vielfältige Weise über parlamentarische Diskussionen informieren. Sie können Anträge stellen, anfragen oder Plenarprotokolle abrufen und einsehen. Darüber hinaus gibt es  zu zentralen Themen immer auch eine umfangreiche mediale Berichterstattung, wenn zum Beispiel im Nachgang zu  Sitzungen Interviews geführt oder Statements eingeholt  werden.  Es geht darum, dass wir – und das ist wichtig – als Abgeordnete frei von öffentlichem Druck gemeinsam unsere  fachliche Arbeit – hier geht es nicht um die parlamentarische Arbeit; es geht um die Ausschussarbeit, die Arbeit in  den internen Ausschüssen – tun können. Sonst verlieren  diese Fachausschüsse als interne Vorbereitungsgremien  komplett ihren Sinn. Dann verlagern sich die wichtigen  Diskussionen tatsächlich in die Hinterzimmer des Parlaments. Das kann nicht Sinn dieses Antrags sein.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Ich glaube aber – und das könnte dann die Realität werden  –, dass dies das Ergebnis wäre, und genau das wollen wir  als CDU-Fraktion nicht. Ein Fachausschuss ist nicht dazu  da, ihn parteipolitisch durch Videomitschnitte auszuschlachten und dann entsprechend mit Sharepics oder was  auch immer zu missbrauchen. Das passiert leider immer  wieder in den öffentlichen Anhörungen. Dafür sind wir als  Abgeordnete in unserer – und das ist wichtig – repräsentativen Demokratie, in der wir leben und in die wir gewählt  worden sind, nicht in dieses Parlament hineingewählt worden. Lassen Sie uns einfach weiter fachlich und sachlich  miteinander arbeiten! So geht der richtige Parlamentarismus. Wir lehnen Ihren Antrag ab.  Ich danke Ihnen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3786
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Herr Modschiedler, ich glaube schon,  dass wir uns als Parlament, als Abgeordnete nicht verstecken müssen und auch in Fachausschüssen öffentlich tagen  können. Andere Bundesländer tun es ja auch, und dort gibt  es keine Probleme. – Insofern das als erste Reaktion.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Fünftens. Wir sind es übrigens auch, die ein weiteres Element nutzen, um die Ausschussarbeit öffentlicher zu gestalten, das heisst, die Öffentlichkeit in die Ausschüsse zu  holen. Das ist das Instrument der EU-Vorlagen, die wir immer öfter umdrucken lassen – das habe ich von Ihnen sehr  selten bis gar nicht gesehen –, also EU-Vorlagen, die auf  den Freistaat Sachsen teilweise enorme Auswirkungen haben. Wir nehmen uns dieser Vorlagen an, lesen sie uns  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3787  durch und machen daraus eine sächsische Drucksache, und  diese wird dann automatisch im Parlament – im Ausschuss  – öffentlich behandelt. Auch das kann eine Form sein, ein  Instrument zu nutzen, um mehr Öffentlichkeit ins Parlament, in den Ausschuss zu bringen. Auch dieses Instrument  nutzen Sie kaum.  Mit sechstens komme ich zum Schluss und noch einmal  konkret zu Ihrem Antrag. Wir lehnen ihn ab, weil er hinter  unseren eigenen Antrag, den wir zu Beginn der Legislaturperiode gestellt haben, deutlich zurückfällt.  Erstens haben Sie viele Ausnahmen, wann der Ausschuss  doch nicht öffentlich tagen soll. Zweitens kann die Öffentlichkeit wiederum mit einfacher Mehrheit – so, wie Sie es  hier beschreiben – doch nicht zugelassen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.  Wenn Ausschüsse öffentlich tagen, dann sollen sie auch öffentlich tagen. Nur in einem wirklichen Ausnahmefall darf  es – mit qualifizierter Mehrheit – möglich sein, das wieder  anders zu machen. Das schreiben Sie aber nicht hinein.  Auch deshalb fallen Sie hinter unseren Antrag zurück.  Des Weiteren fehlen bei Ihrem Antrag beispielsweise Aussagen zum Petitionsausschuss, der noch einmal gesonderte  Regeln, auch aus Datenschutzgründen, bräuchte. Wie  könnte man beispielsweise mit dem Thema Präsidium umgehen? Wie gehen von dort Mitteilungen an die Öffentlichkeit nach einer Sitzung? Auch dazu hatten wir zu Beginn  der Legislaturperiode Vorschläge gemacht. Auch dazu  steht nichts von Ihnen drin.  Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er deutlich hinter unseren zurückfällt und weil Sie die bisherigen Möglichkeiten  heute auch nicht ausnutzen. Daher: Ablehnung, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den guten Traditionen des deutschen Parlamentssystems, dass man sich zu Beginn jeder Legislaturperiode  die Spielregeln gibt, mit denen man anschliessend für die  Legislatur im Parlament arbeitet. Deshalb ist die Geschäftsordnung des Landtags auch kein stehendes Gesetz,  sondern ein Werk, das zu Beginn jeder Legislaturperiode
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Das ist eigentlich das Dramatische: Sie reden wie Blinde  von der Farbe, wenn Sie von der Geschäftsordnung reden.  Das wäre der zweite Grund, um das Ganze abzulehnen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3788  Darüber hinaus ist das Ganze auch noch handwerklich eine  ganz grandios schlechte Leistung, also quasi Pfusch. So  wollen Sie mit dem Antrag das bisherige Regel-AusnahmeVerhältnis von Nichtöffentlichkeit zu Öffentlichkeit umkehren, schaffen dann aber eine Reihe unlogischer Rückausnahmen; Kollege Böhme hat dazu schon ausgeführt.  Zum Petitionsausschuss äussern Sie sich gar nicht, obwohl  es auf der Hand liegt.  Bei der Nichtöffentlichkeit sind Sie sich dann auch gar  nicht so einig. Es steht darin, der Ausschuss könne die  Nichtöffentlichkeit beschliessen. Zwei Sätze weiter heisst es  dann, der Antrag könne von 5 % der Mitglieder eines Ausschusses – ha, ha; bei 20 Mitgliedern in einem Ausschuss  also von einem Mitglied;
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 sehr logisch – oder von einer Fraktion gestellt werden. Er  kann dann aber plötzlich nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Also, sprich: Ist es nun eine einfache  Mehrheit oder eine Zweidrittelmehrheit? Muss es eine  Fraktion beantragen oder nicht? Also, Sie bauen die Geschäftsordnung auch noch so, wie Sie sie nicht verstanden  haben. Das ist ein Paradebeispiel dafür, dass Sie bitte die  Finger von der Geschäftsordnung lassen. Es geht schief,  wenn man Ihnen dieses Werk überlässt, weil Sie es nicht  verstanden haben.  Das führt dann auch bei den relevanten Fragen durchaus zu  weiteren Problemen. Ich vergegenwärtige Ihnen einmal  folgendes Beispiel. Das Innenministerium oder die Staatsregierung als solche kann dem Abgeordneten zum Beispiel  auf Kleine Anfragen hin mitteilen, dass dazu aus Geheimschutzgründen nur in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen Mitteilung gemacht werden kann. Jetzt drehen Sie das  Regel-Ausnahme-Verhältnis um und sagen, sie tagen öffentlich. Gleichzeitig brauche ich dann eine Zweidrittelmehrheit als Abgeordneter, damit meine Frage beantwortet  wird, die aus meinen eigenen Abgeordnetenrechten nach  der Verfassung an die Staatsregierung gestellt wurde, wozu  die Staatsregierung sagt, sie könne sie nur im Ausschuss  beantworten. Wenn der Ausschuss dann Nein sagt, wir stellen die Nichtöffentlichkeit dafür nicht her, weil die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt, dann würde ich  einmal sagen: Viel Spass bei der weiteren Abwägung der  einzelnen Abgeordnetenrechte gegenüber Ihrem Geschäftsordnungsantrag. Das funktioniert hinten und vorne  nicht.  Genauso schweigen Sie sich an der Stelle, wo es noch offenkundiger ist, zur Frage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus, wie sie regelmässig Gegenstand im  Haushalts- und Finanzausschuss sind. Sie haben nämlich  regelmässig den Fall, dass Ihnen schlicht am Ende keiner  mehr etwas sagt, wenn Sie die Nichtöffentlichkeit nicht  herstellen. Damit ist übrigens keinem geholfen, und Sie  führen die parlamentarische Kontrolle ad absurdum.  Kurzum, man kann über die Öffentlichkeit von Ausschüssen trefflich diskutieren. Wir werden uns dazu in der nächsten Legislaturperiode wieder sehen. Wenn es aber so  schlecht ist, wie Sie es hier gerade vorgeführt haben, dann  sollten wir davon doch die Finger lassen. Allein aus diesen  Gründen ist der Antrag abzulehnen, weil er für das steht,  was die AfD bei der Geschäftsordnung als Einziges kann:  sie entweder ignorieren oder verpfuschen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Modschiedler, ich  bin zehn Jahre lang in der CDU gewesen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich kenne diese Befindlichkeiten, dass man das Volk doch  lieber aussen vor lässt bei den Beratungen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das kenne ich nur zu gut. Es war ein Grund dafür, dass ich  ausgetreten bin. Das habe ich Ihnen gar nicht vorgeworfen,  dass Sie gern im Hinterzimmer kungeln und unter Fachleuten bleiben wollen.  Ich möchte daran erinnern: Wir behandeln hier ausschliesslich öffentliche Angelegenheiten, welche die Bürger draussen betreffen. Sie müssen am Ende mit dem leben, was wir  hier besprechen und was wir hier beschliessen. Also Mut  zur Offenheit, liebe CDU!  Herr Böhme, eigentlich könnten Sie uns zustimmen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Es wäre wenigstens ein Stück Weiterkommen,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 auch wenn Sie vielleicht mehr wollen als wir in unserem  Antrag geschrieben haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3789  Am Anfang der Legislaturperiode haben Sie Anträge gestellt und wir auch. Damit sind wir beide nicht durchgekommen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sie haben ja schon viele Begründungen geliefert und auch  gesagt, dass es viele Bundesländer schon machten und wir  uns endlich anschliessen könnten. Der einzige Grund für die  Ablehnung ist, dass der Antrag von der AfD-Fraktion  kommt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sie ist sehr dünn, diese Begründung. Zeigen Sie ein bisschen Mut, dann wären wir ein Stück weiter mit unserer Geschäftsordnung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Der Herr Lippmann. Herr Lippmann, irgendwie haben Sie,  Herr Lippmann,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 es tut mir leid, bei einem Antrag von 5 % der Mitglieder  oder einer Fraktion und bei einer Beschlussmehrheit von  zwei Dritteln etwas durcheinandergebracht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich muss einmal aus dem Protokoll zitieren: „Der Sprecher  der Fraktion Bündnisgrüsse“ – vermutlich waren Sie das –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – BÜNDNISGRÜNE – „bekundete ebenfalls die Ablehnung des Antrags. Er führte zunächst aus, auch seine Fraktion sei grundsätzlich Anhängerin einer stärkeren  Öffentlichkeit der Ausschüsse.“
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Schau an, Sie sind grundsätzlich Anhängerin einer stärkeren Öffentlichkeit der Ausschüsse.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 „Für die derzeitige Geschäftsordnung habe man hierfür keine Mehrheit gefunden.“
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Nein, das ist – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das ist hier ein Antrag, Entschuldigung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Entschuldigung. Dann – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herr Lippmann, okay.  Wir wollen endlich mehr öffentliche Ausschusssitzungen  als Ausdruck lebendiger Demokratie.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir wollen, dass die Bürger wissen, was passiert, wie ihre  Angelegenheiten hier behandelt werden.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie und  mit welchen Argumenten diese Regeln entstehen, nach denen der Bürger dann leben soll.  Meine Fraktion steht für Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.  Die Parlamente vieler anderer Bundesländer haben das  schon lange erkannt. Neun Bundesländer – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich komme zum Ende. – sind Sachsen bereits voraus. Schieben Sie die Möglichkeit, Ausschusssitzungen für die Bürger zu öffnen, nicht auf die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3790  lange Bank. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie  unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist der älteste Antrag, aber es gibt auch einen  konkreten Kontext. Mit der Flucht von Hunderttausenden  Ukrainerinnen und Ukrainern vor dem russischen Angriffskrieg auch hier nach Deutschland öffneten sich bei der  Flüchtlingsaufnahme und -versorgung einige Fenster: geöffnete Grenzen, kostenlose Verkehrsmittelnutzung, Bewegungsfreiheit, schnelle dezentrale Unterbringung. Auch bei  der adäquaten, gleichberechtigten Gesundheitsversorgung,  so hört man, legten Akteure von der CDU und der kommunalen Ebene hier in Sachsen mit Blick auf die ukrainischen  Geflüchteten ihre Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Asylbewerberleitungsbezug  ad acta.  Da sich innerhalb dieses Sondersozialleistungsrechts für  Geflüchtete ohne Anerkennung nicht zwischen der Herkunft differenzieren lässt – meine Unterstellung –, gab es  endlich Bewegung hin zu einer landesweiten elektronischen Gesundheitskarte. So wurde es zugetragen. Auch Organisationen, die schon lange in der Flüchtlingshilfe aktiv  sind, Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal und  auch wir schöpften ein wenig Hoffnung.  Worum geht es? In den ersten 18 Monaten – für die, die es  nicht wissen und die es interessiert – unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge  dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sind nicht regulär  krankenversichert. Medizinische Behandlungen sind nur in  akuten Fällen, bei Schmerzen und in der Schwangerschaft  vorgesehen. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher beim  Sozialamt geprüft und genehmigt werden. Dort sitzt nichtmedizinisches Personal. Es wird ein Behandlungsschein  ausgestellt. Besonders absurd: ein Papierschein in unserer  willentlich digitalen Realität.  Auf die Gesundheitsrisiken und die Stigmatisierung, die  mit diesem bürokratischen Verfahren einhergeht, weisen  Expertinnen und Experten schon sehr, sehr lange hin. Einzelne Bundesländer haben auch schon vor dem russischen  Krieg gegen die Ukraine reagiert und landesweite Regelungen eingeführt, elektronische Gesundheitskarten auch für  diese Gruppe relativ zügig bereitzustellen, indem sie Rahmenverträge mit Krankenkassen abgeschlossen haben. Neben Westländern sind es auch unsere Nachbarländer  Brandenburg und Thüringen. Thüringen möchte ich hervorheben, weil Thüringen es richtig macht mit einer landesweiten Rahmenvereinbarung ohne Optionsmodelle für  Kommunen und mit einem erweiterten Leistungsumfang,  den Geflüchtete in Anspruch nehmen können. Das ist richtig. Die Schlechterstellung von Geflüchteten bei der Gesundheitsversorgung ist skandalös und widerspricht  verbrieften Grund- und Menschenrechten.