Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Das ist sehr nett, weil es mir wirklich schwerfällt  zu sprechen, weil meine Stimme so ist, wie sie  ist. Ich zitiere erneut: „Im Rahmen der BundLänder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ Wir fordern deshalb Anke Rehlinger  herzlich, aber mit Nachdruck auf, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass der Bund hier  auch liefert. Durch den Transformationsfonds haben viele  Kommunen neue Hoffnungen gehegt und sich  einen spürbaren Anteil für die Kommunen erhofft. Von den 700 Millionen Euro für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollen aber pro Jahr lediglich 10 Millionen Euro  an die 52 Kommunen gehen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben auf die hohen Bedarfe insbesondere bei den kommunalen Schulen reagiert,  wir haben in unseren Alternativvorschlag 300  Millionen Euro für ein Grundschulbauprogramm  aufgenommen und eine Investitionsoffensive  Grundschulen vorgeschlagen. Wir wollen nicht  nur eine energetische Sanierung, sondern eine  grundlegende Sanierung ermöglichen.  Die SPD hat im Wahlprogramm auch ein  Schulbauprogramm mit dem Ziel angekündigt,  dass das Saarland die modernsten und besten  Schulen in Deutschland bekommen soll. Ich frage deshalb die Landesregierung und die SPDLandtagsfraktion: Wo ist dieses Programm? Es  ist nicht da! Der Rechtsanspruch auf die Betreuung am Nachmittag kommt bereits 2026. Damit  dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.  Im Haushalt finden sich die gleichen Ansätze wie  2021/2022, lediglich zweieinhalb Millionen Euro  und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von  lediglich 9 Millionen Euro für das Jahr 2024. Das  sind wirklich homöopathische Dosen, um diese  Mega-Aufgabe anzugehen. Ich möchte noch kurz die ELER-Mittel ansprechen, ich möchte die Vorwegentnahme aus der  Feuerschutzsteuer nennen, ich erwähne gerne  die Unterbringung der Flüchtlinge und auch die  Kostenerstattung, wir werden im Einzelplan 03  noch darauf eingehen, und will abschliessend  mit einem Zitat enden. Die Oberbürgermeister  und Bürgermeister im Saarland haben parteiübergreifend einen eindringlichen Hilferuf an die  Bundes- und Landesregierung gerichtet. In einer  Resolution des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die ich gerne zitieren will, heisst  es: „Mit der derzeitigen Energie- und Inflationskrise, der zur prognostizierenden Zinsentwicklung und aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation gelangen die saarländischen Städte- und  Gemeinden (…) nun an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit.“ Wenn die Zahl der Flüchtlinge  nicht nur aus der Ukraine wie erwartet weiterwachse, werde dies zu einer Überforderung der  Kommunen auch finanzieller Art führen. Jörg  Aumann sagt: „Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass  sie um ihre Verantwortung für die Kommunen  weiss.“  Mit diesem Zitat von Ende November will ich  schliessen und vonseiten der CDU-Landtagsfraktion die Forderung an die Landesregierung erneuern: Unsere Kommunen brauchen Hilfe von  Land und Bund, um ihre Aufgaben ausführen zu  können. Dieser Haushalt erfüllt die Bedarfe eindeutig nicht. Es ist fünf vor zwölf, liebe Kolleginnen und Kollegen!