Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 wir vereinbaren - ob 1 G, 2 G, 3 G -, müssen verständlich sein, und sie müssen zumindest von der Mehrheit akzeptiert werden. Zuhören, Haltung zeigen, Argumentieren: Da dürfen wir nicht nachlassen, auch wenn es manchmal schon sehr nervt und mir bei manchen Positionen auch die Argumente ausgehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal einen Blick auf die Kinder und Jugendlichen richten. Wir wollen keine flächendeckenden Schliessungen von Kitas und Schulen. Präsenz in Kita und Schule muss es weiterhin geben. Dafür müssen wir hier besondere Vorkehrungen treffen. Damit sich die Klassen nicht durchmischen, wird es Einschränkungen bei fächerübergreifendem Unterricht geben. Die Grundschulen gehen wieder in Kohorten. Fächer wie Sport und Musik, in denen die Ansteckungsgefahr besonders gross ist, werden in den nächsten 14 Tagen eingeschränkt stattfinden. Das bedauere ich insbesondere für den Bereich Musik. Die Maskenpflicht wird bleiben. In der Schule werden alle dreimal pro Woche getestet, und in den Kitas - es freut mich sehr, Herr Minister, dass Sie es angekündigt haben - wird es auch für alle genesenen und geimpften Mitarbeiter eine Testpflicht geben und ein ausreichendes Angebot, das auch vom Land unterstützt wird. Das ist eine sehr wichtige und gute Nachricht für die Eltern, die Kinder in den Kitas haben, und für die Menschen, die dort arbeiten. Wir haben in den letzten zwei Jahren immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche ihre sozialen Kontakte pflegen können. Deswegen sage ich: Es gibt immer diesen Zwiespalt. Natürlich gibt es Eltern, die sich grosse Sorgen machen und sich fragen: Wie ist nun bei Omikron der Verlauf für Kinder? Ist der wirklich nur wie bei einem Schnupfen? Können wir unsere Kinder guten Gewissens in Kita und Schule geben? - Sie haben es eben gesagt, Frau Midyatli. Wie wirkt die Impfung auf meine Kinder - da, wo sie überhaupt möglich ist?  Es ist eine wirklich herausfordernde Zeit für Eltern, aber auch für Erziehende. Mir ist wichtig, das hier zu betonen. Ihnen gilt unsere Anerkennung für die schwierigen Entscheidungen, die hier zu fällen sind. Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur eine Frage der Sicherheit vor dem Virus, sondern - auch das haben wir bei der Anhörung im Landtag gehört - es geht auch um die Sicherheit vor seelischen Schäden, es geht um Bildungsgerechtigkeit, wenn wir nicht in Präsenz bleiben. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Präsenzunterricht und offene Schulen, solange wir nicht sämtliche Erwachsene in anderen Bereichen einschränken, oberste Ziele sein müssen. Das bringt mich zu dem nächsten Aspekt, der sogenannten systemrelevanten Infrastruktur: dem Gesundheitswesen, der Polizei, der Feuerwehr, aber auch den vielen Betrieben, die für unser tägliches Leben nötig sind. Wenn wir ehrlich sind, betrifft das fast alle Arbeitsbereiche. Ich finde die Frage schwierig, ob man systemrelevant ist. Der Bereich Kultur zum Beispiel wurde lange Zeit nicht als systemrelevant angesehen. Diese Unterscheidung ist schwierig. Wir kennen die Prognosen, die schlechtesten Szenarien: Breite Teile der Bevölkerung werden gleichzeitig krank, bleiben zu Hause, und Teile der Infrastruktur funktionieren nicht mehr. Ja, es gibt Notfallpläne, besonders bei den Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge. An vielen Stellen wird in Kohorten gearbeitet. Es ist wichtig, hier denen zu danken, die jetzt viel Arbeit in neue Einsatzpläne gesteckt haben, und denen, die Mehrarbeit in Kauf nehmen oder ihren Urlaub verschieben müssen, um das System am Laufen zu halten. Trotzdem können wir nicht ausschliessen, dass es auch im Januar zu Engpässen kommen kann. Das werden wir aushalten. Die neue Quarantäneverordnung, die diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, wird dabei helfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Auch wenn uns Omikron jetzt zu erneuten Verschärfungen zwingt, ist diese Mutation auch mit Hoffnung verbunden, weil diese Variante zwar ansteckender ist als Delta, sie dafür aber nach jetzigem Erkenntnisstand mit einem milderen Krankheitsverlauf und einem geringeren Hospitalisierungsrisiko einhergeht. Omikron könnte - man kann im Moment leider immer nur von „könnte“ und „hoffentlich“ sprechen - somit das Ende der epidemischen Lage einläuten. Sicher ist das nicht. Deshalb dürfen wir nicht übermütig werden. Aber zumindest gibt es ein Licht am Ende des Tunnels, wir wissen nur noch nicht, wie lang der Tunnel genau ist. Jetzt gerade herrscht Schietwetter, und die Prognose sagt, es wird stürmisch. Was machen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner? Wir ziehen uns warm an, warnen Nachbarinnen, Nachbarn, Freundinnen und Freunde und bestehen 10468