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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 sondern eine der Grundlagen dafür, dass wir in unserem Land deutlich schneller in Richtung Energiewende durchstarten und uns besser als bisher aufstellen können – für die Zukunft unserer Kinder in Schleswig-Holstein.
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 Meine Damen und Herren, was machen wir heute mit dem Notkredit? Was besagt dieser Beschluss? Die eine Säule besteht aus direkter Hilfe – für die Kommunen, für die Wirtschaft, für die Stadtwerke, für die Bürger und Bürgerinnen, für die Schulen, für die Hochschulen, für die Kitas, denen wir beim Umgang mit den steigenden Energiekosten helfen. Und: Wir sichern die Energiepauschale auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ab. Die zweite Säule ist der Weg hin zur Energieunabhängigkeit. Die Investitionen in die Energiewende werden durch das Parlament heute noch einmal um insgesamt 145 Millionen Euro erhöht. Ich sage Ihnen: Jeder Euro, den wir für die Energiewende einsetzen, wird sich doppelt auszahlen; denn wir müssen weg von fossilen Energieträgern. Vor allem müssen wir weg von der zurzeit noch bestehenden Abhängigkeit von autoritären Staaten. Auch in schwierigen Situationen darf es nicht mehr dazu kommen, dass wir uns von diesen Staaten Energie liefern lassen müssen. Es ist unsere heutige Verantwortung, Antworten für morgen zu finden.
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 Meine Damen und Herren, kommen wir zur Verschuldung des Landes, die mit gut 32 Milliarden Euro am Jahresende sehr hoch ist. Den Coronakredit können wir erfreulicherweise reduzieren, was so nicht absehbar war; dennoch ist es gut. Ende des Jahres werden wir dort rund 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro stehen haben. Dazu kommt das Geld für die Bewältigung der Folgekosten aus dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit werden wir für diese beiden Krisen bei rund vier Milliarden Euro sein. Das ist verdammt viel Geld. Es schmerzt, und es belastet die künftigen Generationen. Ich will zum Vergleich noch einmal sagen, was uns das – selbstproduzierte! – Desaster HSH Nordbank gekostet hat: 4,5 Milliarden Euro! Ich finde, diese beiden Dinge muss man einmal gegenüberstellen, um zwei Dinge deutlich zu machen. Das eine ist: Diese Unverantwortlichkeit, die es damals gegeben hat und die diesen schweren Schaden bei der HSH Nordbank verursacht hat, darf nie wieder passieren. Es war extrem viel Geld. Das andere ist: Wenn der Staat die Möglichkeit hat, eine solche Finanzkrise zu bewältigen, muss er natürlich auch in einer Situation, in der die Menschen in unserem Land Hilfe brauchen, in der wir die Kommunen unterstützen müssen, in der wir die Geflüchteten unterstützen müssen und in der wir in die Klimawende investieren müssen, die Möglichkeiten dafür haben, und das hat er.
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 Damit bin ich bei dem, was uns die Schuldenbremse aufgibt. Sie sagt zum einen: Für den Notkredit brauchen wir einen Tilgungsplan. Den machen wir. 728
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 Zum anderen ist natürlich die Erwartung und unsere Selbstverpflichtung, dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen. Deswegen, Frau Krämer, kann ich Ihren Vorwurf nicht so richtig verstehen. Sie haben gesagt: Ihr schöpft aus dem Vollen. – Auf der anderen Seite sagen Sie: Ihr habt ja erst 30 Millionen Euro ausgegeben. – Frau Krämer, wir werden auch künftig jeden Euro aus dem Notkredit sehr sorgsam einsetzen und das Geld, das wir nicht brauchen, um die Krise zu bewältigen, werden wir auch nicht in Form von Krediten nutzen.
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 Ausgesprochen gern.
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 Das ist wirklich sehr nett. Ich habe das Prinzip der Jährlichkeit angegriffen. Ich habe aber begründet, dass ich nicht verstehe, warum wir 2022 einen Nachtragshaushalt benötigen, wenn wir erst 30 von 400 Millionen Euro ausgeschöpft haben. Warum beschliessen wir nicht dann, wenn wir die Mittel benötigen, gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt 2023: irgendwann nach Haushaltsaufstellung, wenn wir sehen, wir brauchen wirklich mehr Mittel? Warum gibt es diesen Vorratsbeschluss? – Das ist es, was ich ankreide. Das hat mit Jährlichkeit nichts zu tun. – Das will ich Ihnen gern beantworten. Wir orientieren uns hier am Bund. Sie werden vermutlich die Debatte im Bundestag verfolgt haben. Ihr Bundesfinanzminister Lindner hat es sehr schön ausgeführt, denn er hat deutlich gemacht, dass es zum einen den Bundeshaushalt gibt – da sagte er, da verfolgen wir unsere regulären politischen Vorhaben –, und dann begründet er, warum sie die krisenbedingten Mehrausgaben in Form eines Abwehrschirms ausserhalb des Haushalts machen. Er sagt, darum brauchen wir jetzt Handlungsmöglichkeiten und Flexibilitäten, um in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr reagieren zu können. Genau das leitet uns auch: in diesem Jahr eine echte Lindner-Politik.
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 Ich komme nachher noch zum Bund. In diesem Jahr nehmen wir wie der Bund hohe Kredite auf, und im nächsten Jahr bewegen wir uns im Rahmen der Aufgabe, das normale Geschäft aus den Einnahmen, die wir haben, zu bewältigen. Auch wir trennen hier also. Das ist ein vernünftiger Weg, finde ich. Die Schuldenbremse gibt dem Staat drei Möglichkeiten, um Schulden zu machen. Diese werden manchmal nicht direkt durcheinandergebracht, aber es wird doch unterschiedlich argumentiert. Das Erste ist die Konjunkturkomponente. Diese Komponente gibt uns als Land im nächsten Jahr rund 340 Millionen Euro an Verschuldungsmöglichkeit. Frau Krämer, da sagten Sie vorhin so schön: Das würden wir hier schon über den Durst nehmen. – Dazu sage ich Ihnen: Die Konjunkturkomponente des Bundes ist bei 15,3 Milliarden Euro und wird voll ausgeschöpft. Über den Durst? – Ich glaube nicht. Der Bund hat eine gute Begründung, sich genau so aufzustellen, wie er es macht, nämlich in der Krise handlungsfähig zu sein, heute Kredite aufzunehmen, um den Menschen in unserem Land Orientierung und Sicherheit zu geben, dass wir auch die nächsten Jahre miteinander durch diese schwere Zeit kommen können. Die zweite Möglichkeit, die es im Rahmen der Schuldenbremse gibt, Notkredite aufzunehmen, ist heute mehrfach genannt worden. Es ist der Artikel 61 mit dem Ausführungsgesetz, wo es darum geht, dass wir bei Naturkatastrophen, aber auch in aussergewöhnlichen Notsituationen mit Krediten arbeiten können. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die dritte Möglichkeit ist, sich im Rahmen des BIP zu verschulden. Da ist eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent des BIP nach Fiskalpakt möglich. Die Länder haben damals auf diese Verschuldungsmöglichkeit verzichtet. Der Bund hat es nicht. Was macht der Bund im nächsten Jahr, Frau Krämer? 14,2 Milliarden Euro Schulden, begründet mit genau dieser Schuldenregel.
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 – Frau Krämer, ich würde jetzt mal Herrn Lindner unterstellen, dass er FDP-Politik macht. Ich weiss es ja nicht, aber das wäre meine Unterstellung – meine Unterstellung nicht, sondern meine – –
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 – Meine Annahme. Es gibt drei Möglichkeiten, die Schuldenbremse für den Bund zu nutzen: BIP, Konjunkturkomponente und Notkredit.
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 Der Bund nutzt alle drei Möglichkeiten. Deshalb verstehe ich nicht so recht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien das Bollwerk für gesunde Staatsfinanzen und wir würden hier völlig über die Stränge schlagen. Das passt nicht zusammen, Frau Krämer.
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 Wenn Sie sich dann noch die Grössenordnungen anschauen: 200 Milliarden Euro Abwehrschirm, 100 Milliarden Euro Bundeswehr, weitere rund 80 Milliarden Euro Transformationsfonds.
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 Wenn Sie der Meinung sind, wir würden hier eine politische Irrfahrt machen, dann wäre doch die Bundespolitik eine Geisterfahrt!
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 Das will ich unserer Bundesregierung nicht unterstellen. Ich glaube, dass sie an dieser Stelle einen guten und verantwortungsvollen Job macht, weil sie im Interesse der Menschen in unserem Land die notwendigen Dinge auf den Weg bringt. Ich bin heilfroh, dass es für die Grundzüge dieser Politik im Bundestag wie im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Wir sind es doch, die zusammenstehen und den Menschen sagen müssen: Gerade in dieser schwierigen Zeit funktioniert unser Föderalismus. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können sich die Menschen auf die Demokratie in unserem Land verlassen.
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 – Das hat sehr viel mit dem Nachtragshaushalt zu tun, Herr Vogt. Wenn wir in Zweifel ziehen würden, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, um unser Land sicher durch die Krise führen zu können, würden wir ein Riesenproblem haben, weil wir Unsicherheit in unser Land bringen würden. Das wollen wir nicht. Wir müssen Sicherheit geben. Deshalb ist die Debatte um unsere Demokratie, um unseren Föderalismus und um unsere Staatsverantwortung in Krisenzeiten natürlich ganz eng verbunden mit der heutigen Entscheidung für einen Notkredit. Er war auch mit den alten Entscheidungen zum Notkredit verbunden, die die FDP mitgetragen hat. Da habe ich mich ein bisschen gewundert. Ich habe es ja alles brav mitgeschrieben. Ihr Vorwurf an mich war, Frau Krämer, ich würde mal wieder Notkredite missbrauchen. Was heisst denn „mal wieder“? War das schon so, als wir es gemeinsam beschlossen haben?
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 Lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich sagen: Wir haben eine Notsituation. Diese Notsituation ist zum einen die direkte Hilfe, da habe ich viel drüber gesprochen. Es sind neue Herausforderungen. Ich stelle auch fest, dass der Bund immer neue Dinge beschliesst, bei denen er davon ausgeht, dass wir sie auch in Zeiten der Krise mitfinanzieren sollen, seien es die Abwicklungskosten für die Wirtschaftshilfe oder anderes –, aber wir haben auch die Herausforderungen, die Klimakrise zu lösen. Herr Losse-Müller, Sie haben ja gesagt, Sie werden ein Konzept für die ökologische Transformation unseres Landes vorstellen – kreditfinanziert, aber immerhin ein Konzept. Das Saarland macht ähnliches, Bremen macht ein bisschen was anderes. Ich finde es gut, auch wenn man schauen muss: Wofür gibt es welche Mehrheit? Was ist machbar? Was ist verfassungskonform? Was machen Koalitionen möglich? Aber es ist doch richtig, sich einmal die Frage zu stellen: Welche Grössenordnungen bräuchte es eigentlich an finanziellen Mitteln, um die ökologische Transformation hinzubekommen? Wir versuchen, viele Dinge, die es für die Energiewende braucht, in unserer Finanzplanung abzubilden. Wir haben das grosse Programm für die energetische Sanierung. Wir haben jetzt aus den Notkrediten Geld. Sie werden gesehen haben: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Einnahmen aus dem Verkauf der Schiffskredite für ein – jetzt sage ich nicht klimaneutrales Schleswig-Holstein, sondern – klimaneutrales Industrieland nutzen wollen; ich habe es gelernt. Und daran sehen Sie jetzt, dass wir versuchen, im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerschätzung sagen, weil ja Frau Schäfer für den Rechnungshof sagte, wir würden in Geld schwimmen. Frau Schäfer, ziehen Sie den kommunalen Finanzausgleich ab! Ziehen Sie das ab, was wir zwingend gar nicht ausgeben dürfen, weil wir zugesagt haben, dieses Geld nicht auszugeben, damit wir die Steuerausfälle nicht haben – und dann bleibt da nicht viel. Deshalb 730
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 sage ich Ihnen: Wir schwimmen nicht in Geld, sondern wir hoffen darauf, dass 2023 das warme Wasser in der Badewanne vorhanden ist und wir die Daseinsvorsorge in unserem Land finanzieren können. Damit bin ich auch beim Bundesrechnungshof, und das ist vielleicht noch ein ganz schöner Beitrag zum Schluss. Nun sagen Sie ja: Nehmt doch die Kritik des Rechnungshofs ernst! – Natürlich mache ich das, und ich halte es auch da mit Bundesfinanzminister Lindner. Als der Bundesrechnungshof seine Politik kritisiert hat,
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 es also eine Rüge vom Rechnungshof gab, man würde da zu viel ausserhalb des Haushalts machen, das alles gar nicht richtig bilanzieren, da sagte er Folgendes: Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten. – Genau das ist auch meine Meinung. Wir sind auch immer wieder im toughen Austausch, Frau Schäfer. Unsere Aufgabe, meine Aufgabe als Finanzministerin ist es natürlich zu schauen, dass wir unsere Staatsfinanzen gut aufstellen. Denn lassen Sie mich eines sagen: Das, was in den Jahren 2023, 2024, 2025 an Herausforderungen auf uns zukommt, wird sehr gross. Und um das als Gesellschaft zu wuppen, ist es wichtig, in Zeiten der Krise den Menschen Mut zu geben, Hoffnung zu machen und zu sagen: Als Demokraten, als Bundesregierung, als Landesregierung haben wir eine Chance, das hinzubekommen. Wir wollen das mit euch machen, mit den Menschen in unserem Land. – Deshalb war es mir sehr wichtig, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen, der breit getragen ist. Und deshalb vielen Dank insbesondere an SPD und SSW, dass wir das heute hinbekommen.
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 Frau Präsidentin! Es gibt da keine Einigkeit, und dann wird er aufgerufen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hinkt bei der Digitalisierung in vielen Bereichen bekanntermassen hinterher, und das stellt mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein zunehmendes Problem dar. Bei der Digitalisierung des Bildungswesens sieht es leider nicht besser aus, ganz im Gegenteil: Erst wurden mehrere Jahre damit verschwendet, darüber zu diskutieren, ob es überhaupt einen DigitalPakt braucht; die Älteren werden sich erinnern. Als das dann irgendwann geklärt war, dauerte es viel zu lange, bis man sich darauf einigen konnte, wie dieser denn konkret aussehen soll.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Nun gibt es den DigitalPakt mittlerweile auch schon rund vier Jahre – und die 5 Milliarden Euro liegen noch immer weitestgehend ungenutzt herum. Das ist ein bundesweites Problem, aber auch Schleswig-Holstein bekleckert sich da nicht gerade mit Ruhm, sondern rangiert am unteren Ende der Tabelle. Hier ist bisher sogar besonders wenig auf den Weg gebracht worden. Natürlich war die Pandemie ein gewisser Booster für die Digitalisierung der Schulen, allerdings ist dies oft aus anderen Töpfen und nicht aus dem eigentlichen DigitalPakt finanziert worden. Die Vorgaben des Bundes – genauer gesagt: der früheren schwarz-roten Bundesregierung – waren für eine schnelle Abwicklung nicht besonders hilfreich, sondern vielmehr von Misstrauen gegenüber den Bundesländern und den Kommunen geprägt. Die Umsetzung durch das Land ist aber leider ebenfalls viel zu kompliziert aufgesetzt worden. Man muss es sich einmal vor Augen führen: Die Verwendung von über 100 Millionen der rund 170 Millionen Euro Bundesmittel für SchleswigHolstein war vor wenigen Wochen noch völlig unklar. Ein Drittel der Schulträger Schleswig-Holsteins, nämlich 88 von 263, hatte zum 24. Oktober 2022 noch nicht einmal einen Antrag auf Mittel aus dem DigitalPakt gestellt. Dabei soll die Antragsfrist des Bildungsministeriums bereits an Silvester – also in rund fünf Wochen – enden. Mittlerweile gibt es laut dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen für gerade einmal die Hälfte des Budgets, also für rund 85 von 170 Millionen Euro, Förderanträge der Schulleiter.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Diese erschreckende Bilanz, Herr Habersaat, wird zu meinem grossen Erstaunen von CDU und Grünen auch noch in dem Antrag begrüsst.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Und die Landesregierung soll vom Parlament aufgefordert werden, diesen Weg weiterzugehen
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – in den nächsten 5 Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, auch mit Blick auf die Debatte von eben: Ich habe wirklich ein gewisses Verständnis dafür, dass man sich hier als regierungstragende Fraktion hinter der eigenen Regierung versammelt, auch wenn es nicht gut läuft. Aber man kann es auch übertreiben, und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, übertreiben Sie es wirklich masslos.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich will die Schulträger gar nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Und ich kann verstehen, dass man ungern frühzeitig Fristen verlängert, weil man den Druck natürlich hoch halten will. Aber hier droht eine fatale Fehlentwicklung und das Bildungsministerium trägt dafür eine grosse Verantwortung. Das dämmerte auch schon dem Ministerium selbst, als man im Mai und Juni dieses Jahres die vielen Schulträger, die bis dahin noch keinen Förderantrag gestellt hatten, telefonisch kontaktierte – auch eine interessante Kommunikationsform zwischen Ministerium und Kommunen. Man ruft dann einfach irgendwann mal an. 732
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich dachte zunächst, ich hätte mich verlesen, aber das Ministerium hat mir auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema doch tatsächlich geantwortet, dass viele Schulträger diese Anrufe im Mai und Juni 2022 zur Erstberatung, wie es dort heisst, genutzt hätten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Daraus folgt, meine Damen und Herren: Die Probleme sind doch offenkundig. Es gibt viel zu viele Vorgaben, es gibt zu wenig Beratung und Unterstützung durch das Land. Da muss man ansetzen, und dafür muss die Antragsfrist verlängert werden, damit auch tatsächlich alle Schulen beziehungsweise alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein vom Digitalpakt profitieren können. Wir hatten das Thema gestern schon: Es hängt ohnehin schon viel zu sehr vom Zufall – also vom Elternhaus oder vom Wohnort – ab, wie erfolgreich eine Bildungskarriere verläuft.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das droht sich jetzt durch diese Handhabung beim DigitalPakt zu verstärken. Die sogenannten FastTrack-Anträge waren eine gute Massnahme, reichen aber erkennbar nicht aus. Man wollte durch die vielen Vorgaben sicherlich ursprünglich verhindern, dass das wertvolle Steuergeld irgendwie umsonst ausgegeben wird, aber durch die langen Verfahren ist genau das Gegenteil passiert. Die Geräte des Landes liegen leider allzu oft bei den Lehrkräften zu Hause oder in der Schule ungenutzt herum, weil diese bereits die Geräte des Schulträgers nutzen und diese oft praktikabler sind. Sie als Koalition wollen doch heute ernsthaft beschliessen lassen: „Die möglichst vollständige Ausschöpfung der DigitalPakt-Mittel bis zum 16.05.2024 ist im Interesse aller politischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtags.“ Das wollen Sie hier heute beschliessen lassen; das finde ich wirklich kreativ. Sie täuschen sich aber, und deshalb können Sie das auch so nicht beschliessen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass Schleswig-Holstein alle Mittel abrufen wird. Und wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler vom DigitalPakt profitieren werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Deshalb – abschliessend – fordern wir Sie auf: Vereinfachen Sie die Verfahren, weiten Sie die Beratung und die Unterstützung der Schulträger aus und verlängern Sie die Antragsfrist um drei Monate. Wir können das gern auch noch weiter im Ausschuss beraten, aber so, wie es bisher gelaufen ist, geht es nicht weiter. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Stoppen Sie das! Sie haben da die Verantwortung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es müssen dringend noch mehr Schulen die Gelder aus dem DigitalPakt Schule abrufen. Das stimmt. Am 31. Dezember dieses Jahres endet die Antragsfrist. Das ist nicht mehr lange hin, nur noch wenig Zeit. Es besteht also Grund zur Eile. Auch darin besteht Einigkeit. Uneinigkeit jedoch besteht in der Frage nach der Verantwortung. Die Opposition – wir haben es eben gehört, manch einer hat es vielleicht auch in der Zeitung gelesen – übt scharfe Kritik am Bildungsministerium und an der Staatskanzlei. Die Vorwürfe: Beide interessierten sich nicht für die Digitalisierung und die simulierte Modernität. Zu diesen Vorwürfen möchte ich drei Dinge sagen. Erstens: Das ist nicht gut gebrüllt, Löwe, das ist einfach nur gebrüllt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das Zweite: Klappern gehört zum Geschäft, das wissen wir alle, die Politik machen. Drittens. Ein Satz von Laurence Sterne: „Je weniger wirkliches Wissen, desto mehr Hitze und Aufregung ...“
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Kollege, wenn Sie mich schon für Kritik an der Landesregierung kritisieren, wäre es schön, wenn ich diese Kritik jemals geäussert hätte. Das ist leider nicht der Fall, aber geschenkt. 733
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Ah, guck mal, da war er!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich habe von der Opposition gesprochen, ganz einfach. Ich habe von der Opposition gesprochen. Wir können gleich gern einen Blick in die Zeitung werfen, ich habe den Artikel dabei. Nicht das Antragsverfahren oder die mangelnde Unterstützung des Bildungsministeriums sind Ursache der Probleme bei der Antragstellung, schliesslich haben weder die Schulträger noch die kommunalen Landesverbände bisher geäussert, dass die Antragsfrist verlängert werden müsste.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Lediglich die Opposition hat das getan. Lassen Sie uns doch stattdessen einen genaueren Blick auf das Agieren des Ministeriums in der Causa DigitalPakt Schule werfen. Anfang 2021 wurde unter Beteiligung der Landesverbände, des SHIBB und des ITV.SH das Projekt Verbesserung und Beschleunigung des regulären DigitalPakts durchgeführt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Ergebnisse waren die folgenden: Die Förderrichtlinien wurden überarbeitet, einige Hindernisse und Vorgaben wurden aufgegeben. Ausserdem wurde ein alternatives Antragsverfahren, die sogenannten Fast-Track-Anträge, auf den Weg gebracht. Seit August 2021 können Schulträger unabhängig vom Online-Portal auch papierbasiert Anträge für die ITBasisinfrastruktur, also für Netzwerk, für Server, für Anzeige- oder für Präsentationstechnik stellen. Zuletzt erfolgte im Sommer 2022 eine Überarbeitung des Online-Antragsverfahrens. Zuvor wurde Kritik geäussert, das stimmt. Es wurde gesagt, das sei vielleicht etwas zu unübersichtlich, also wurde die Bedienung vereinfacht und die Benutzerfreundlichkeit erhöht. Wir haben drei Bullet-Points im Antrag der FDP. Der erste, die Forderung der FDP, das Antragsverfahren müsste vereinfacht werden, ist damit also erfüllt.