Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  fange vielleicht damit an, ob das nicht vielleicht doch jetzt  ein bisschen voreilig war zu sagen, wir lehnen das völlig  ab. Und zwar sage ich das deswegen, weil wir einen sehr  breiten Aufschlag brauchen, sehr breiten Konsens auch  zwischen den Parteien und auch den Fraktionen, weil  wenn man in die Wahlprogramme der Parteien guckt,  weiss man, dass das allen ein Anliegen ist und alle irgendwie eine Lösung haben wollen.   Ich könnte sagen, in unserem Wahlprogramm steht zum  Beispiel etwas drin, was ich auch in dieser Diskussion  für sehr wichtig halte, dass bei der Entscheidung darüber,  wie so ein Konzept ist, auch die Betroffenen eingebunden werden. Deswegen hatten wir in unserem Wahlprogramm zum Beispiel reingeschrieben, wir brauchen einen  runden Tisch „Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie“.  Und was hat uns da geleitet? Uns hat geleitet sozusagen, dass dieses Problem ja nicht akut vom Himmel  gefallen ist, sondern uns seit 10/15/20 Jahren inzwischen  begleitet.   Ich sage das deswegen, weil gerade die pädiatrische  Versorgung ein wichtiges Thema gewesen ist, was ich seit  2005 im Bundestag – das ist im Grunde vor Urzeiten –  schon mit begleitet habe und verschiedene Sachen der  Entwicklung gesehen habe, wo ich auch zarte Pflanzen  gesehen habe, wie sich sozusagen das Bild, das Meinungsbild geändert hat, auch zum Beispiel bei dem  Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem ich jahrelang sehr eng auch zusammengearbeitet habe fachlich.  Und wir waren beide auch schon mal zusammen auf dem  Gebiet, nämlich der Frage, ob es sinnvoll ist, Kindermedizin mit DRGs zu belegen, ob es sinnvoll ist, auch bei  der ambulanten Kindermedizin die Refinanzierung zum  Beispiel so zu machen wie in der Erwachsenenmedizin.  Und das sind die Probleme, die sich seit Langem stellen.  Die Lösung allerdings ist oft nicht so einfach.  Und dann kam jetzt auch sozusagen der Hinweis, ja,  warum hat dann die CDU nichts gemacht oder so. Das  stimmt insofern nicht, weil ich sehr grosse Hochachtung  davor habe, dass alle Fraktionen der letzten Legislaturperiode mit der Mitarbeit in der Enquete-Kommission den  Beweis erbracht haben, dass sie sozusagen für die Gesundheitsversorgung Mecklenburg Vorpommerns einen  Schub haben wollen und sich auch schon, bevor die  Wahl war und der neue Landtag da war, versprochen  haben, dass es diesmal nicht so wird wie sonst häufig  mit den Enquete-Ergebnissen, nämlich dass sie in der  Schublade verschwinden, sondern dass daraus Aktivitäten entfaltet werden sollen. Das wollte ich sozusagen im  Vorfeld noch mal machen. Also es gibt etwas, was uns  alle eint, nämlich wir müssen da so eine Konzeption  machen.   Ein paar Bemerkungen noch: Was ist denn das Besondere jetzt auch besonders an dieser Fragestellung? Und  das ist mir bei der Frau Ministerin jetzt nicht so ganz klar  herausgearbeitet worden, nämlich der Komplex Geburtshilfe, Pädiatrie und Gynäkologie, den kann man in zwei  unterschiedlichen Ansichten bearbeiten, nämlich abhängig  davon, ob man jedes Fachgebiet einzeln betrachtet oder  ganzheitlich im Komplex, und ich glaube, hier ist gedacht  der ganzheitliche Ansatz aller drei Fachgebiete. Das ist  ein wesentlicher Unterschied, auch bei der Antwort auf  den Fachkräftemangel. Da kann man nicht nur sagen,  sozusagen, ich mache jetzt was für Pädiatrie oder mache  das, sondern es geht nachher um die Zusammenarbeit  dieser Fachgebiete, speziell zum Thema Geburtshilfe.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  71  Was gehört noch zum Status quo? Jetzt muss ich ein  bisschen schneller werden, weil ich wollte es umfangreich erklären, wo das herkommt, mein Gedankengut.  Also natürlich hat den Sicherstellungsauftrag das Land  für die stationäre Versorgung und einen Teil dieser dualen Finanzierung dabei, das ist völlig klar. Die ambulante  Geburtshilfe, da gibt es eine grosse Mitverantwortung  des Bundes, da kann man gar nicht so viel im Lande  machen, aber man kann zum Beispiel, wenn man sich  speziell um diesen ganzheitlichen Komplex kümmert, den  ich dargestellt habe, mit Einbindung auch derjenigen, die  es betrifft, kann man sozusagen in der Landespolitik  Signale setzen oder Schwerpunkte setzen, wie wollen  wir denn das organisieren, dass also ausser der stationären Versorgung mal auch eine Versorgung in Geburtshäusern, eine Versorgung letztendlich auch bei der häuslichen Geburt – und da haben wir das ganz wichtige  Thema: Wie ist eigentlich die Wahlfreiheit der Frauen,  der schwangeren Frauen, was die Geburten betrifft?  Und das ist ein Thema, da wird uns der Bund nicht unbedingt bei helfen, sondern das müssen wir im Land  regeln.   Jetzt muss ich noch schneller werden. Dann sind die  Fragen Erreichbarkeit, Finanzierbarkeit, Fachkräfteentwicklung natürlich ganz besondere Bereiche. Wir wissen  alle, da gibt es Zielkonflikte. Auch deswegen glaube ich,  dass der Hinweis nur auf die Regierungskommission –  wo ja richtigerweise gesagt wurde, die sollen viele Probleme lösen – wirklich den Fokus in diesem speziellen Fall  jetzt rechtzeitig und zeitnah entwickeln kann, und deswegen wäre ich dafür, dass man tatsächlich das aufnimmt,  was man in der Enquete-Kommission gesagt hat, dort  eine Expertenkommission extra oder in irgendeiner  Weise als Unterkommission oder so zu entwickeln, um  dort die Betroffeneninitiative reinzunehmen. Also ich  habe dargelegt, es gibt da Zielkonflikte, und wir müssen  Entscheidungsalternativen entwickeln.   Jetzt also noch mal kurz zu dem CDU-Antrag: Ich glaube,  dass die Fokussierung nur auf die Regierungskommission  an der Stelle nicht weit genug geht, dass man sicherstellen muss, dass die Betroffeneninitiative wirklich da  mit hineingenommen wird in die Konzeption. Und wir sind  uns auch sicher, dass die Akutmassnahmen, die notwendig sind für die jetzt betroffenen Kliniken, nicht Sache der  Regierungskommission sein können, denn da braucht es  jetzt Akutlösungen, sonst ist es weg. Und eine Regierungskommission wird auch ein bisschen länger arbeiten,  und die von mir ins Auge gefasste Kommission würde  natürlich auch etwas länger brauchen. Deswegen ist  auch der 31. August 2022 – wenn wir jetzt gehört haben,  im Juni beginnt vielleicht die Arbeit – zu früh gesprungen,  wenn es da schon Ergebnisse geben soll.   Also das sind ein bisschen die Schwächen dieses Antrages. Trotzdem ist er wichtig genug, um möglichst alle mit  einzubinden, alle Fraktionen, den Landtag in irgendeiner  Weise zu beteiligen.