Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Uns liegt hier ein weiterer Antrag zum Themenkomplex Cyberkriminalität vor. Beim FDP-Antrag am  Mittwoch zur Cyberkriminalität ging es ebenfalls um  diesen Themenkomplex, nur etwas weiter gefasst, auch  auf die Verwaltung. Der Antrag wurde ja dankenswerterweise in den Ausschuss überwiesen und ich denke, wir  werden dazu noch viel drüber reden.  Der uns jetzt vorliegende Antrag der CDU-Fraktion befasst sich vor allen Dingen mit Unternehmen. Und ja, das  ist ein äusserst wichtiges Thema. Erst jüngst, Ende 2021,  gab es eine Umfrage des Versicherers Allianz unter  Risikoexperten, die Cyberstraftaten nun mittlerweile  als das wichtigste Thema ansehen, auf Rang 1 gehört  es zu den grössten Geschäftsrisiken von Unternehmen.  44 Prozent der befragten Risikoexperten sehen dies  jedenfalls als mittlerweile grösstes Problem – vor Pandemien, vor Naturkatastrophen –, und das, denke ich, sollte  uns zu denken geben. Millionen- und Milliardenschäden  durch die Lahmlegung von IT oder das Stehlen von  Daten sind keine Seltenheit mehr.   Aber es ist ein Thema, welches nicht nur Kommunen  und Land, sondern überhaupt international und auf Bundesebene angesiedelt ist. Das wurde auch durch Herrn  Peters schon erwähnt, es gibt auch Bundesmittel dafür.  Angriffe, Datendiebstahl und Spam im Netz sind so alt  wie das Internet selbst, und Wirtschaftsspionage und  Erpressung sind so alt wie die Menschheit selbst. Fakt ist  aber daher auch, ein bisschen Landespolitik reicht hier  nicht. Ein solch komplexes Thema wie Cyberkriminalität  war und ist nicht einfach nur durch ein bisschen Förderung oder Personal zu lösen. Wir brauchen ein technisches und weiterbildendes Gesamtsystem, wir brauchen  aktuelle Soft- und Hardware und regelmässige Schulungen,  und die Ziele müssen sein: Abwehr von Wirtschaftsspionage, Absicherung gegen Schadsoftware, aktuelle Modus  Operandi zur Verschlüsselung, schadlose Übermittlung von  personenbezogenen Daten, regelmässige Offline-Backups.  Und noch vieles mehr ist technisch und personell zu  sichern. Wir müssen mehr tun für die Prävention und  auch für die Bestrafung von Cyberkriminellen, und zwar  auf allen Verwaltungsebenen. Da sind sich hier, denke  ich, alle Fraktionen auch einig. Von daher bin ich optimistisch, dass wir in den Ausschüssen zum Thema gute  Ideen generieren können.  Meine AfD-Fraktion ist auch gerne bereit, dieses Thema  nicht nur im Ausschuss für Inneres und Digitales zu erör Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  7  tern, es bietet sich auch an, dieses wichtige Thema  wieder in den Wirtschaftsausschuss zu bringen. Jedenfalls gab es bereits 2019, vor ungefähr drei Jahren, als  der Wirtschaftsausschuss bei der IHK zu Rostock  tagte, wichtige Einbringungen vom damaligen NochIHK-Präsidenten Claus Ruhe Madsen. Die angesprochene  Ransomeware war ihm ein wichtiges Thema. Das wurde  leider etwas stiefmütterlich behandelt und irgendwie dann  beiseitegeschoben. Das muss auf jeden Fall wieder in  den Wirtschaftsausschuss.  Generell sind diese dringenden Probleme auch schon  seit über einem Jahrzehnt hier zur ernsten Sache erklärt  worden und neben dem angesprochenen Computer-NotfallTeam ist die Landespolizei seit 2011 Ansprechpartner  im Bereich der Cybercrime-Bekämpfung. Die Zentrale  Ansprechstelle Cybercrime Mecklenburg-Vorpommern  ist im Landeskriminalamt angegliedert als Ansprechpartner  für Unternehmen sowie öffentliche und andere private  Institutionen. Die Mitarbeiter des Landeskriminalamts beraten auch und unterstützen. Sie informieren sachkundig  auf verschiedenen Veranstaltungen über Sicherheitsrisiken, geben Handlungsempfehlungen und stimmen im  Schadensfall die erforderlichen Massnahmen ab, und auch  im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft MecklenburgVorpommern werden solche Veranstaltungen angeboten.  Hier kommt es zum einen zu fachlichen Diskussionen,  zum anderen aber auch zum Austausch von Erfahrungen  mit Unternehmen.   Und Sie haben recht, wenn Sie sagen, es wird dennoch  wichtiger, und haben das auch im Antrag gut begründet,  meine Herren von der CDU-Fraktion.