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Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Laudenbach, wir haben in der letzten Sitzung nicht irgendwie versucht, haarspalterische Diskussionen über Zahlen zu führen, sondern einfach mal in Ihren Antrag zu gucken und darzulegen, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, mit den Daten des Landesamts für Statistik vernünftig umzugehen, um daraus notwendige Schlussfolgerungen abzuleiten.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Hauptsache, es lässt sich dann irgendwie gut spalten. Das scheint das Motto der AfD-Fraktion auch hier in dem Bereich zu sein, wenn sie die Forderung aufmacht, Nicht-EU-Ausländerinnen mit Studiengebühren zu versehen.  Ich will das mit den Zahlen noch mal kurz nennen, damit das hier nicht so stehen bleibt. Sie gehen nämlich in Ihrem Antrag von einer Gesamtzahl von 36.600 Studierenden im Jahr 2011 aus. Sie liegen damit nur dezente 15.000 neben der eigentlichen Zahl, die im Jahr 2011 an den Thüringer Hochschulen auch immatrikuliert war. Es ist schon eine gehörige Leistung, so hart in der Statistik dann danebenzugreifen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Auch bei der Ist-Zahl liegen Sie deutlich daneben. Wenn Sie die Zahlen mal nehmen würden, die Sie in Ihrem Antrag schreiben, würde der Anteil von Nicht-EU-Ausländerinnen an den Thüringer Hochschulen momentan bei 35 Prozent liegen. Aber wir liegen da mit einer niedrigeren Quote momentan deutlich darunter. Ich will noch mal sagen, Sie haben gesagt, das sei ein besonderes Phänomen. Nein, internationale Studierende sind kein besonderes Phänomen. Sie sind eine der zentralen Säulen eines international kooperierenden Wissenschaftssystems und sind hier willkommen im Freistaat Thüringen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt will ich mich gar nicht so lange an den Zahlen aufhalten. Ich will in der Kurzfassung die Argumente bringen, warum wir auch heute die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehlen, die ich in der ersten Lesung schon genannt hatte. Ihr Vorschlag ist und bleibt ökonomischer Unsinn, nicht nur, weil er völlig an den Haaren herbeigezogene Zahlen als Datengrundlage verwendet, sondern weil eben auch davon auszugehen ist, dass der Aufwand für die Erhebung der Gebühren am Ende durchaus höher ist als der tatsächliche Ertrag. Den Effekt hat man beispielsweise auch schon in Baden-Württemberg gesehen. Das habe ich Ihnen schon in der letzten Lesung erklärt. Die Umsetzung eines solchen Gesetzes würde den Hochschulstandort Thüringen schwächen. Auch davon kann Baden-Württemberg ein Lied singen. Nach der Einführung der Gebühren dort ist eben ein spürbarer Rückgang der Studierendenzahlen zu verzeichnen gewesen. Wie das dem Hochschulstandort weiterhelfen und zur Stärkung der internationalen Wissenschaftskooperation beitragen soll, das bleibt wohl Ihr Geheimnis. 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 In Ihrem Gesetzentwurf forcieren Sie damit die Abschottung der Thüringer Hochschulen von der internationalen Wissenschaftslandschaft. Keinem Thüringer Studierenden, egal ob aus Thüringen, aus anderen Bundesländern, aus dem EU-Ausland oder nicht Nicht-EU-Ausland, wird ein Schritt weitergeholfen, wenn hier eine kleine Gruppe herangezogen wird, um die Finanzierung der Hochschulen zu stärken.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Es muss uns darum gehen, die Hochschulen mit öffentlichen Mitteln so auszustatten, dass dort alle Studierenden gut studieren und Lehrende arbeiten können. Statt weitere Hürden beim Zugang zu den Thüringer Hochschulen einzuziehen, bleiben wir dabei: Hürden müssen überall dort, wo sie sind, abgebaut werden. Das bedeutet dann immer und überall gegen jede Form von Studiengebühren Nein zu sagen, insgesamt mit dem Ziel der Bildungsgerechtigkeit, der Bildungsbeitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Deswegen sind wir als linke Fraktion immer noch dafür, beispielsweise endlich die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage es also gern heute noch mal: Ihren Gesetzentwurf braucht es nicht. Was es stattdessen braucht, ist eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung, wie sie jetzt endlich auf Bundesebene auch diskutiert wird, wo man aber auch immer noch mal eine Schippe drauflegen könnte. Statt Abschottung brauchen wir Bildungsgerechtigkeit und das bedeutet Bildung gebührenfrei. Die Thüringer Hochschulen mit ihren vielen internationalen Studierenden, den Internationalen Büros und den Strategien zur Internationalisierung gilt es weiter zu unterstützen. Statt Geld bei den Studierenden zu scheffeln, wollen wir das Geld dort einsetzen, wo es notwendig ist, bei den Studierenden, und ihnen hier das Leben erleichtern. Anders als die AfD wollen wir den Bildungserfolg nicht nach Herkunft oder Geldbeutel bestimmen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und dann ist die Diskussion damit heute zum Glück endlich beendet.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe auch im Sinne des Bundesverbandes der ausländischen Studierenden und der vielen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern auch in Bayern, dass die dortige Landesregierung im Rahmen der Anhörung der Hochschulgesetznovelle vielleicht doch noch Abstand nimmt von dem Vorschlag, diese Gebühren einzuführen. An der Stelle kann man sich vielleicht sogar mal an Schwarz-Gelb 2019 in NRW ein Beispiel nehmen. Durch den Druck der Studierenden wurde dort erreicht, dass dann die Gebühren nicht eingeführt wurden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Dann bleibt es vielleicht dabei und irgendwann erkennt Baden-Württemberg vielleicht auch diesen Fehler, sodass wir diese unsäglichen Vorschläge endlich vom Tisch haben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, bereits bei der ersten Lesung haben wir als CDU-Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und unstimmig finden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Ja, es ist auch Mittagszeit, es sei ihnen gegönnt, dass die Schüler jetzt auch etwas zum Mittagessen kriegen. Schönes Wochenende euch!
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Wichtig wäre zudem zu überlegen, wie wir unseren Wirtschaftsstandort so attraktiv machen können, dass die Absolventen nach dem Studium auch hier arbeiten und vielleicht auch hier Gründungen vornehmen. Viele Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland belegen MINT-Fächer und Ingenieurstudiengänge – genau die Studierenden, die wir auch als Fachkräfte brauchen. Anstatt diese Menschen zu vergraulen, wie es die AfD plant, sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir dieses Potenzial gegen den Fachkräftemangel noch besser aktivieren können. Der AfD-Antrag will die Abschreckung ausländischer Studentinnen und Studenten. Dies geht an den Erwartungen und an den Notwendigkeiten in unserem Freistaat völlig vorbei. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Schülerinnen und Schüler – herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag beim Thema „Hochschulgebühren“! Auch da geht es im weitesten Sinne um die Zukunft dieses Land und damit um euch, schön, dass ihr den Weg hier in den Landtag gefunden habt.  Erfolg braucht Vielfalt – diese Maxime füllen die Thüringer Hochschulen durch Weltoffenheit, Toleranz und ein vorurteilsfreies Miteinander jeden Tag mit neuem Leben.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Dass das so bleibt, ist, glaube ich, Konsens unter zumindest fünf Parteien in diesem Hohen Hause und auch ein wichtiges Anliegen dieser fünf Parteien. Die Debatte im Frühsommer 2021 hat gezeigt, dass hier eine grosse Einigkeit besteht und ich glaube, zum ersten Mal habe ich Herrn Schaft auch applaudiert für die Worte, die er am Anfang gewählt hat. Wissenschaft und Wirtschaft lebt vom internationalen Austausch, zu dieser Position stehen wir heute umso intensiver auch in Betracht der Ereignisse, die weltweit uns beeindrucken. Die Argumente, die wir damals noch Herrn Kaufmann entgegengehalten haben, haben nach wie vor Bestand und brauchen eigentlich gar keine Wiederholung.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 53 Herr Lauterbach, ich weiss nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat, aber das ist so in sich widersprüchlich, dass man eigentlich die Zeit sich hier sparen kann. Man muss ausdrücklich sagen: Studiengebühren von jährlich 3.000 Euro senden ein fürchterliches Signal in die Welt für den Studienstandort Thüringen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Einer der Vorredner hat es gesagt: Der Aufwand dieses einzunehmen, steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den wir anrichten für unseren Hochschulstandort. Und mag der eine oder andere mit einem guten Gefühl und einem tollen Abschluss von Weimar aus der Musikhochschule diese dann schnell wieder verlassen, er geht in die Welt und trägt eine wunderbare Botschaft, nämlich dass er hier die Grundpfeiler seiner Ausbildung erlangt hat in einem weltoffenen Deutschland, in einer schönen Stadt wie Weimar. Und das sollte doch Anreiz sein, hier zu investieren. Es ist kleinkariert, hier auf ein Return on Investment irgendwie zu schielen, den sie herbeireden, der in keiner Weise gegeben ist, denn auch wir leben davon als deutsches Hochschulland, dass unsere Studenten im Ausland herzlich willkommen geheissen werden und
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 im Austausch mit anderen Ländern und anderen Menschen vieles wieder mit in die Heimat bringen. Und nochmals: Ich glaube, neben dem, was wir diskutieren, ist viel wichtiger, dass wir noch mehr Leute aus Drittstaaten in die deutsche Hochschullandschaft einladen, nach Thüringen einladen. Und wenn wir einen Fokus darauf richten, dann sollten wir unseren Fokus darauf richten: Wie können wir tatsächlich hier auch Möglichkeiten schaffen, dass sie hier verweilen?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Andere Länder – Israel, Kalifornien – machen uns das durch eine wunderbare Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vor.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Vom ersten Tag an, wenn sie die Universität betreten, ist der neue Student interessant für die Wirtschaft aus dem Umfeld. Dort sitzen Wirtschaft und Wissenschaft vom ersten Tag zusammen am Tisch und suchen nach Möglichkeiten, das gewonnene Wissen an der Universität in marktfähige Produkte, in marktfähige Anwendungen umzusetzen. Und warum sind wir Letzter in den Anwendungen Big Data, künstliche Intelligenz? Weil wir dort eben zu wenig tun. Wir haben wunderbare Forschungsergebnisse, die wir in Deutschland erzielen, die wir in Thüringen erzielen, aber die Marktreife, die Möglichkeiten, daraus Wertschöpfung und zukunftsfähige Produkte, zukunftsfähige Anwendungen zu schaffen und damit Wohlstand und Wachstum zu sichern in diesem Land, die nutzen wir mehr als unzureichend. Das soll die Diskussion sein, die wir mit dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium führen, dass wir diese Verzahnung hinbekommen, denn das ist ein Zukunftsschlüssel für unser Land. Deshalb noch mal ausdrücklich: Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Forderungen, Studiengebühren hier einzuführen. Und nochmals: Wir fordern eher, in ein Marketingprogramm zu investieren, um ausländische junge Menschen nach Thüringen zu holen, um hier einen Studienabschluss zu erwerben und letztlich dann auch ihre Zukunft in Thüringen zu gründen, damit wir die jungen Leute und erfolgreichen möglichen Entrepreneure in Thüringen ansiedeln können. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kemmerich, Sie hatten gerade Kalifornien erwähnt. Wenn man als Deutscher an der Caltech-Universität studieren möchte, dann muss man 24.000 Euro für seinen Masterstudiengang bezahlen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Nur mal so als Information.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Fast die Hälfte aller ausländischen Studierenden in Deutschland, die ein ausländisches Studium absolvieren, bricht es ab. Nur 44 Prozent derjenigen, die es dann absolvieren, bleiben in Deutschland. Das ist eben keine Hilfe für unseren Standort, sondern eben genau die angesprochene Konkurrenz, von der Dieter Lauterbach gesprochen hat.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Diese Konkurrenz in den Räumen gibt es ja eben nicht nur an der Universität, sondern beispielsweise auch in den Universitätsstädten. Wenn wir uns anschauen, wie hoch die Mieten dort sind, wie gering dort das Wohnungsangebot ist, dann ist es eben auch selbstverständlich, dass diese Konkurrenz auch auf dem Wohnungsmarkt beispielsweise ein grosses Problem ist für die eigenen deutschen Studenten. Das wollen wir eben auch damit angehen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Wir hatten im Tagesordnungspunkt zuvor beim Hochschulbau gehört, wie gross die Finanzierungsprobleme sind, wir hatten gehört, welche grossen Probleme diese Globale Minderausgabe im Hochschulbau schafft, im Bereich der Raumschaffung, im Bereich der Platzprobleme, die es in einigen Studienbereichen und Studienfächern bereits gibt. Dann ist es selbstverständlich, dass ausländische Studierende, wenn sie dann hier schon das Angebot annehmen, eben auch ihren Beitrag dazu leisten und nicht von den deutschen Steuerzahlern mitfinanziert werden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Wir benötigen nicht das blinde Wohlfühlgerede von der Weltoffenheit, sondern beste Studienbedingungen eben auch für unsere eigenen Studenten, und dafür setzen wir uns ein.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Aust, unsere Studierenden haben eben nur dann beste Bedingungen, wenn sie auch die Gelegenheit haben, international sich auszutauschen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 55 mit den Wissenschaftlern aus der ganzen Welt. Das ist hier verschiedentlich schon gesagt worden. So funktioniert Wissenschaft, so funktioniert Ausbildung, das schafft Austausch und damit natürlich auch einen Mehrwert für unsere heimische Wirtschaft. Wer das immer nicht sehen will und stattdessen mit so kleinen Beträgen wie hier die Leute vertreiben will, damit sie angeblich unseren eigenen Leuten die Wohnheimplätze nicht wegnehmen – das ist einfach ekelhaft, was hier wieder zu hören ist. Aber ich werde dazu später noch ausführen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Ich möchte auch zu dieser Gelegenheit wie auch schon bei der ersten Debatte hier vor einiger Zeit im Landtag sagen, dass wir als SPD-Fraktion natürlich die Einführung von Studiengebühren ablehnen, egal, von wem sie kommen und egal, für wen sie gelten sollen. Es ändert auch nichts daran, wenn Sie jetzt – wie jüngst im Ausschuss – versuchen, die Einführung zu ummänteln als Ausgleichslösung im Zuge der Einsparungen der Globalen Minderausgabe. Dieser Vorschlag zeigt aus meiner Sicht lediglich, dass Sie eben noch immer nicht verstanden haben, wie Studiengebühren für die Thüringer Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Thüringen insgesamt aussehen würden und was das bedeuten würde. Man darf daher annehmen, dass Ihnen das auch ziemlich egal ist. Studiengebühren verbessern die finanzielle Situation der Hochschulen eben nicht spürbar, weil deutlich weniger betroffene internationale Studierende nach Thüringen kommen würden. Ich habe Sie jetzt auch so verstanden, dass das ja Ihr eigentliches Anliegen ist. Wie die Ihnen gewiss hinlänglich bekannten Zahlen aus Baden-Württemberg zeigen, sind 2017 unmittelbar nach Einführung der Campusmaut für Nicht-EU-Bürger dort die Zahlen der internationalen Studierenden im Schnitt um 20 Prozent zurückgegangen, an einigen Hochschulstandorten sogar um mehr als ein Drittel. Inzwischen nehmen etwa nur noch halb so viele junge Leute aus dem Nicht-EU-Ausland ein Studium in Baden-Württemberg auf als im Vergleich zu 2017. Stattdessen ist eine Abwanderung in benachbarte studiengebührenfreie Bundesländer zu beobachten, und das ist natürlich auch etwas, was für Thüringen zu befürchten wäre. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Da sind sich nicht nur die Hochschulrektorinnen einig.  Was jedoch nachhaltig sein würde – und das ist auch von allen Vorrednern schon angesprochen worden –, wäre der Imageschaden für Thüringen. Ihr im Grunde fremdenfeindlicher Gesetzentwurf steht für ein – sagen wir – sehr enges Weltbild, ein Bild von uns hier und den anderen dort. Dass Sie so denken, erstaunt natürlich hier keinen mehr.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Es ist halt im Kontext der Debatte zu diesem Gesetzentwurf mehrfach schon darauf hingewiesen worden, aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Wissenschaft, Forschung und Lehre profitieren nicht nur von internationalem und interkulturellem Austausch, von Zusammenarbeit und Transfer. Nein, im 21. Jahrhundert setzt Wissenschaft, die erfolgreich an Lösungen für globale Herausforderungen der Zeit arbeitet, internationale Kooperation geradezu voraus. Nur ein Wir kann den weltumspannenden Bedrohungen durch Erderwärmung, Hunger, Armut und Krieg begegnen. Ihr Gesetzentwurf verkennt deshalb vollkommen, dass der Wissenschaftsstandort Thüringen mit Studiengebühren einen schweren Nachteil in Deutschland, Europa und weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe hätte. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung auch weiterhin Ihren Vorschlag strikt ablehnt so wie auch der Rest des Hauses jenseits Ihrer Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die globalen Herausforderungen habe ich schon angesprochen. Ausdrücklich befürworten würde ich daher eine landes- und bundespolitische Initiative, die die Hürden ab56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 baut, mit denen sich ausländische Studierende bereits jetzt schon – jenseits der Problematik in Baden-Württemberg – konfrontiert sehen. Ich denke dabei neben den begrüssenswerten Sonderregelungen für die vom Ukrainekrieg betroffenen Studierenden und Wissenschaftler, die auch in Thüringen besondere Unterstützung bekommen. Ich denke daneben vor allem an Stipendienprogramme für angehende Akademikerinnen und Akademiker, insbesondere aus Entwicklungsländern oder einen leichteren Zugang zu BAföG-Leistungen für die besagten Gruppen. Besonders schwer wiegt aus meiner Sicht, dass im vergangenen Jahr der Betrag, den ausländische Studierende im Laufe eines Visum-Antragsverfahrens auf einem Sperrkonto nachweisen müssen, mit derzeit 10.332 Euro sogar verdoppelt wurde. Das macht es für die grosse Mehrheit der weniger finanzstarken jungen Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland nahezu aussichtslos, ein Studium in Thüringen oder anderenorts in Deutschland aufzunehmen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Diskriminierungsinstrumente wie dieses lehnen wir ebenso strikt ab wie den vorgelegten Gesetzentwurf der AfD und das wird auch so bleiben. Wir brauchen mehr Internationalität und nicht weniger. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Ja, Frau Präsidentin. Werter Herr Aust, darauf will ich noch mal eingehen. Also da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Sie gelten ja so ein bisschen als das soziale Gewissen der AfD. Aber, dass Sie hier scheinbar das amerikanische System einführen wollen, die keinerlei Steuerzuschüsse bei Universitäten leisten, sondern rein privat finanziert sind, das müssen Sie, glaube ich, Ihren Leuten noch erklären, aber uns hier nicht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung, und zwar zu Bewerber für den Polizeidienst im Freistaat Thüringen zur Einstellung im Jahr 2022. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 61 Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerber für die Einstellung in den Polizeiberuf im Jahr 2022 durch den Freistaat Thüringen liegen aktuell – im Vergleich zum Jahr 2021 – vor? Ich bitte um Gliederung nach Dienstform und Laufbahnen in absoluten Zahlen. 2. Wie viele Aufstiegsbewerbungen liegen aktuell im Vergleich zum Jahr 2021 vor – auch hier Gliederung nach Laufbahnen in absoluten Zahlen –? 3. Wie hoch ist bisher die Quote derjenigen aktuellen Bewerber, die aufgrund des Nichtbestehens des Eignungsauswahlverfahrens im Jahr 2022 nicht für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Freistaats Thüringen in Betracht kommen? 4. Wie bewertet die Thüringer Landesregierung die Anzahl der aktuell vorliegenden Bewerbungen unter Berücksichtigung der Zahl der nicht bestandenen Eignungsauswahlverfahren im Hinblick auf den avisierten Einstellungskorridor 2022?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Zu Frage 1: In Thüringen ist eine Bewerbung sowohl für die einzelnen als auch für die beiden Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes möglich. Des Weiteren ist während des Eignungsauswahlverfahrens auch noch ein Wechsel möglich, sodass keine statistische Erfassung der Bewerbungen getrennt nach der Laufbahn des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes vorgenommen wird. Mit Abschluss der 15. Kalenderwoche 2022 waren es 1.440 Bewerbungen im Vergleich zum Jahr 2021 mit 1.548 Bewerbungen. Zu Frage 2: In diesem Jahr liegen 88 Aufstiegsbewerbungen in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes vor. Im Vorjahr waren es 96 Bewerbungen. Zu Frage 3: Von den 1.440 Bewerberinnen und Bewerbern erfüllten bereits 343 Personen nicht die Einstellungsvoraussetzungen bzw. haben 140 ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen. Zu den bisher durchgeführten Eignungs- und Auswahlverfahren für die Einstellung in die Vorbereitungsdienste der Laufbahn des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes wurden 980 Personen eingeladen. Von diesen erschienen 631 zum Auswahlverfahren und 387 haben den mündlichen und schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens bestanden. Von diesen wiederum sind gegenwärtig 268 gesundheitlich geeignet und dem Grunde nach einstellungsfähig und erfüllen die geforderten Voraussetzungen. An 229 dieser Personen wurden entsprechend der erreichten Platzierung auf der Rangliste bereits Einstellungszusagen für den 1. Oktober 2022 versendet. Zu Frage 4: Auch in diesem Jahr wurde die Einstellungskampagne an den Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei angepasst. Neben umfangreichen Werbemassnahmen der dort gebildeten Taskforce „Anwärterinnengewinnung“ wurde unter anderem die Bewerbungsfrist bis 31. Mai 2022 verlängert, um die angestrebten Einstellungszahlen zu erreichen. Dieses geschaffene Potenzial gilt es auszuschöpfen. Das Ergebnis bleibt daher abzuwarten.  62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.