K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Die Regierung will die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 % und bis zum Jahr 2030 um 65 % senken. Ein Monitoring soll alle fünf Jahre stattfinden. Wenn das Gesetz ab dem Jahr 2023 in Kraft treten würde, wäre die nächste Kursüberprüfung im Jahr 2028. Insofern hätten wir insgesamt also maximal nur zwei Jahre Zeit, um nachzusteuern. Das ist Unfug. Das muss jährlich passieren, damit wir schnell nachsteuern können. Das haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert. Der Entwurf der Landesregierung müsste entscheidend nachgebessert, am besten aber neu geschrieben werden. Einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des für viele Millionen Menschen überlebensnotwendigen 1,5-GradZiels leistet dieses Gesetz nicht. Drastischer formuliert: Wenn das Gesetz wie vorgelegt beschlossen würde, wäre Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9323 es mitverantwortlich für das Leid und unter Umständen auch den Tod vieler Millionen Menschen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 DIE LINKE in Hessen wird ein solch tödliches Gesetz niemals akzeptieren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern die Landesregierung auf, diesen grottigen Entwurf zurückzuziehen. Machen Sie sich den Entwurf des BUND zu eigen, und bringen Sie diesen ein. Der Vorschlag des BUND, verbessert um einige soziale Komponenten, würde den Klimaschutz in Hessen auf ein neues Niveau heben. Der Vorschlag der Landesregierung ist so unverbindlich, dass er wirksamen Klimaschutz verhindert. Es ist ein Klimaschutzverhinderungsgesetz. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist das Klimaschutzgesetz Thema unserer Debatte. Ich glaube, man sieht hier ganz deutlich, dass Schwarz-Grün nach neun Jahren in der Regierung noch einmal deutlich macht, dass diese Regierung einfach nur das Schlechteste ihrer eigenen Programme fördert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Wir haben erlebt, dass die CDU bei der Schuldenbremse und beim Thema der seriösen Haushaltsführung umgefallen ist. Die CDU konnte nur durch den Staatsgerichtshof gebremst und zurück zur Verfassung geführt werden. Die Lieblingsthemen der CDU waren die Schuldenbremse und eine seriöse Haushaltspolitik. Das ist in dieser Regierung obsolet geworden. Beim Klimaschutz, den die GRÜNEN immer so gerne vor sich hertragen, sehen wir heute den Beweis, welchen Rang in diesen neun Jahren Regierung der Klimaschutz eingenommen hat. Wer ein solches Gesetz vorlegt wie dieses, das heute vorliegt, der muss sich fragen lassen, was er in den vergangenen neun Jahren tatsächlich getan hat.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Es stellt sich die Frage, weshalb wir erst im neunten Jahr von Schwarz-Grün über dieses Klimaschutzgesetz reden. Im neunten Jahr ihrer Regierungszeit legt diese Regierung ein Klimaschutzgesetz vor. Liebe Regierung, ist das nicht ein bisschen spät? Ich möchte darauf hinweisen, warum ich vermute, weshalb erst im neunten Jahr dieses Gesetz kommt. Wir sind nämlich im vergangenen Jahr als Land Hessen verklagt worden, und zwar von Ihrer Vorfeldorganisation, der Umwelthilfe. Diese hat eine Klage eingereicht. Nachdem diese Klage eingereicht worden ist, hat diese Landesregierung, haben insbesondere Priska Hinz und Tarek Al-Wazir in ihrer sympathischen Art nach aussen hin festgestellt, dass sie nichts falsch gemacht hätten. In einer Presseerklärung vom zu der Forderung nach einem Klimaschutzgesetz: Wir sagen es ganz deutlich: Klimaschutzziele werden nicht alleine erreicht, indem sie in ein Gesetz geschrieben werden, …
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Noch besser: Mit dem Energiezukunftsgesetz gibt es in Hessen als Ergebnis des Energiegipfels bereits seit Jahren ein Gesetz. … Das war das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene zu einem Zeitpunkt, als das 1,5-Grad-Ziel noch gar nicht beschlossen worden war. Dabei ist Ihnen total durchgegangen, dass das Klimaschutzgesetz gar nicht Ihres war, sondern das Klimaschutzgesetz, das CDU und FDP hier gemacht hatten. Da waren Sie gar nicht an der Regierung, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Dann fragt man sich: Warum jetzt dieses Gesetz? Warum kommen Sie jetzt, im neunten Jahr, also zwölf Monate vor der Wahl, plötzlich mit einem Klimaschutzgesetz, als hätten Sie gemerkt, dass Klimaschutz in Hessen ein grosses Thema ist? Meine Vermutung ist, dass Sie erst jetzt auf die Idee gekommen sind, kurz vor der Wahl ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Der Hintergrund ist sicherlich Wahltaktik. Zunächst hatten Sie erklärt, wir bräuchten kein Klimaschutzgesetz. Nun legen Sie eines vor, Frau Hinz. Sie haben auch erklärt, wie wichtig das ist – im neunten Jahr Ihrer Regierung. In Ihrer Presseerklärung haben Sie auf die 26. Klimakonferenz verwiesen. Nach der 26. Klimakonferenz haben Sie nun erkannt, dass auch Hessen ein Klimaschutzgesetz braucht. Ich meine, diese Begründung war relativ dünn, aber es war die einzige, die Ihnen noch eingefallen ist. Sie haben natürlich wieder einmal erklärt, alle Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag seien im Dornröschenschlaf, nur die Regierung sei ganz vorne. Dazu muss ich Ihnen sagen: Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf für ein Energiezukunftsgesetz eingebracht, die SPD hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz eingebracht. Sie werfen der Opposition vor, in den Dornröschenschlaf gefallen zu sein, bringen aber erst jetzt einen eigenen Gesetzentwurf ein. Sie sollten einmal hinterfragen, wo Sie bei wichtigen Themen, z. B. dem Klimaschutz, eigentlich stehen. Sie haben der SPD vorgeworfen – das fand ich ja die Krönung –, man könne die Klimaziele des Bundes nicht einfach übernehmen, weil Hessen eine andere Zusammensetzung beim Mix der Treibhausgase habe; deshalb sei der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion untauglich. – Jetzt machen Sie genau das, was Sie der SPD-Fraktion vorgeworfen haben, bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Ich weiss nicht, ob Herr Söder in Bayern schneller seine Meinung wechselt als Sie, aber ich glaube, Sie stehen in einem ernsthaften Wettkampf mit Herrn Söder. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie sich an der Stelle selbst entlarven.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 9324 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 Wir haben jetzt viel über das Wie und das Warum gesprochen – das interessiert die meisten Bürger wahrscheinlich gar nicht, das ist Gegenstand unserer Debatte hier im Landtag –, aber die Frage ist: Wie sieht die Bilanz aus, die Sie vorzulegen haben? Was haben Sie im neunten Jahr der Regierung von Schwarz und Grün eigentlich erreicht? Schauen wir uns einmal die Treibhausgasbilanz des Landes Hessen an. Im Jahr 2015 emittierten wir in Hessen insgesamt 40,8 Millionen t Treibhausgase. Das war kurz, nachdem Sie Ihre Regierung angetreten haben. Im Jahr 2019 – das Jahr 2020 als Referenzwert zu nehmen, wäre zynisch – sind wir bei 39,1 Millionen t an Treibhausgasen. Von 40,8 Millionen t zu Beginn Ihrer Regierungszeit sind wir jetzt also bei 39,1 Millionen t. Das bedeutet eine Einsparung um weniger als 1 % pro Jahr. Bei den enormen Energiepreisen, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in diesem Land zu schultern haben – das ist der Hintergrund –, muss ich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen haben diese Einsparung ohne Sie geschafft. Das heisst, Sie von der Regierung haben seit neun Jahren im Klimaschutz überhaupt nichts vorzuweisen. Das sieht man an den realen Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Da die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion bereits eigene Vorschläge eingebracht haben, will ich diese hier gar nicht gross ausbreiten, sondern nur sagen: Es gibt Ideen, es gibt Vorschläge, und es gibt Länder, die deutlich weiter sind, die innovativer sind, die einfach mehr machen. Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt, im Jahre 2022, vorgelegt haben, macht mich einfach nur sprachlos. Ich will es an einem Punkt deutlich machen. Sie sind im neunten Jahr Ihrer Regierung und schreiben in die Vorlage, Sie wollen, dass im Jahre 2026 ein Plan vorgelegt wird, Landesgebäude klimaneutral zu machen. Sie haben uns immer erklärt, der Klimaschutz sei wichtig, es müsse schnell gehen. Sie regieren seit neun Jahren; jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, in dem es heisst, im Jahre 2026 soll ein Plan vorgelegt werden, wie Landesgebäude klimaneutral gemacht werden, und dieser Plan soll bis 2028 umgesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Ihre Art von Klimaschutz ist, wenn das Ihre Priorität ist: Weniger geht wirklich nicht mehr.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Sie haben in Ihre Vorlage ausserdem hineingeschrieben, dass ab 2026 bei der Sanierung oder beim Neubau von Landesgebäuden auf Gas- und Ölheizungen verzichtet werden soll. Ihr Energieminister hat Ihnen als Praktikant im Energieministerium in Berlin schon ins Stammbuch geschrieben, dass das in eineinhalb Jahren sowieso verpflichtend so gemacht werden muss. Berlin ist Ihnen also sogar ein Jahr voraus. Es ist wirklich unglaublich, was Sie hier vorlegen – und dann behaupten, Sie seien die Partei für den Klimaschutz. Weniger geht nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. In dem Gesetzentwurf heisst es, ein wissenschaftlicher Beirat solle die Landesregierung beraten, was man im Klimaschutz besser machen kann. Wenn Sie heute – also nicht schon vor neun Jahren – die erste Regierungserklärung einer schwarz-grünen Regierung gehalten und das vorgeschlagen hätten, dann hätte man darüber diskutieren können. Dass Sie aber nach neun Jahren sagen, es sei ein grosser Schritt für den hessischen Klimaschutz, dass Sie einen wissenschaftlichen Beirat fordern, darauf kann man nur erwidern: Wir haben beim Klimaschutz kein Erkenntnisproblem – vielleicht die AfD, aber sonst niemand –, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Beim integrierten Klimaschutzplan, einem Sammelsurium an Vorhaben, gibt es nur eine einzige Massnahme, die wirklich mit Geld hinterlegt ist und die fast die gesamte Finanzierung des Klimaschutzplanes ausmacht: das kostenlose Ticket für Landesbeschäftigte, das wir eingeführt haben. Für dieses Ticket mussten die Mitarbeiter aber einen Lohnverzicht erbringen, weil es ein Lohnbestandteil ist. Das heisst, Sie rechnen sich hier immer noch etwas an, was die Mitarbeiter über einen Verzicht auf eine Lohnsteigerung selbst bezahlt haben. Das ist Ihre grosse klimaschutzpolitische Massnahme im Verkehr, die grösste Massnahme, die Sie hier vorzuweisen haben. Ich will Sie noch einmal mit einem Faktencheck belästigen. Sie behaupten ernsthaft, das sei eine Klimaschutzmassnahme. Wir wissen seit dem 9-€-Ticket, dass das die teuerste Methode ist, um die Emission von CO2 im ÖPNV zu vermeiden. Teurer geht es gar nicht. Im Bereich Verkehr ist es so, dass 2015  13,7 Millionen t Treibhausgase ausgestossen wurden. Nach Ihrer „hervorragenden“ Massnahme, die schon einige Jahre läuft, ist der Wert sogar gestiegen. Er liegt im Bereich Verkehr inzwischen bei 13,8 Millionen t Treibhausgasen. Diese Massnahme hat also keine nennenswerte Einsparung gebracht – im Gegenteil. Wenn das die Leistungsbilanz von Schwarz-Grün nach neun Jahren Ihrer Regierung ist, kann man nur sagen: Diese Regierung gehört endlich abgewählt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einen kurzen Satz zu meinem Vorredner. Sie haben das Gesetz, das CDU und FDP gemeinsam beschlossen haben, und den Energiegipfel erwähnt. Sie haben vollkommen recht: Beides war gut. Leider haben Sie sich davon mittlerweile inhaltlich völlig distanziert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Sie haben hier jede Form des Ausbaus erneuerbarer Energien kritisiert und gesagt, eine sinnvolle Alternative dazu sei der Ausbau von Gaskraftwerken. Wenn wir auf Sie gehört hätten, würde ich gar nicht wissen wollen, was wir heute für Energiepreise in Hessen zu zahlen hätten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Gerade die letzten Jahre mit ihren Krisen und Brüchen haben gezeigt, dass manche Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten immer wieder neu bewertet werden müssen. Selbstverständlich tragen wir in Hessen die Verantwortung und unseren Teil zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzzielen bei. Hessen ist ein starkes Land in Deutschland und damit ein starker Teil der EuroHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9325 päischen Union. Wir bekennen uns zu der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz unseres Klimas und damit zur Sicherstellung des Erhalts einer intakten Welt für unsere Kinder und für die kommenden Generationen. Es kann keinen Zweifel geben, dass es unsere Verantwortung ist, den Klimawandel jetzt signifikant zu verlangsamen und die nötigen Anpassungen in die Wege zu leiten, damit wir eine gute Zukunft vor uns haben. Selbstverständlich verfolgt Hessen die Ziele zur Reduzierung seines Treibhausgasausstosses, die zu den europäischen und zu den nationalen Verpflichtungen passen und der Rolle Hessens als starker Wirtschaftsstandort im Herzen Europas gerecht werden. Wir unternehmen eigene Anstrengungen und setzen eigene Massnahmen um. Über 140 konkrete Massnahmen für den Klimaschutz und zur Klimaanpassung sind im Rahmen des ersten Klimaschutzplanes bereits erfolgreich umgesetzt worden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Zu Ihnen, weil Sie gerade gesagt haben, Sie beschweren sich darüber, dass der nächste Klimaschutzplan ab dem Jahre 2026 gilt: Der aktuell geltende Plan gilt bis 2025. Dass der darauffolgende Plan daran ansetzt, wo der andere aufhört, ist doch selbstverständlich.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Selbstverständlich tun wir das im Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen, mit der Wirtschaft, dem Handwerk, der Industrie, den Landnutzern, den Umweltschutzverbänden, den Gewerkschaften und vielen anderen; denn nur dann, wenn die Betroffenen beteiligt werden und mitmachen, können Veränderungen erfolgreich sein. Selbstverständlich schreiben wir einen Plan, der so erfolgreich ein- und umgesetzt wurde wie der integrierte Klimaschutzplan, bis 2025 fort, und selbstverständlich ergänzen wir ihn um neue Ideen und notwendige Anpassungen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 So hat die Landesregierung, so haben wir in den vergangenen Jahren gehandelt, und so werden wir das auch in Zukunft tun.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Nein, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht hin.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Man kann fragen: Warum brauchen wir denn so ein Gesetz? Es ging und es geht doch bislang auch ohne. – Für mich lautet die Antwort: Erstens brauchen wir in Zeiten zunehmender Ungewissheit mehr Gewissheit, weil die letzten Jahre gezeigt haben, wie schnell Selbstverständliches zum Unmöglichen werden kann. Deshalb ist es gut, hier ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzugeben, nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln. Als Vertreter des Parlaments sage ich ganz klar: Ein Gesetz hat eben eine höhere Verbindlichkeit als ein Kabinettsbeschluss. Auch als Vertreter einer regierungstragenden Fraktion sage ich sehr deutlich: Diese Regierung ist auch uns als Parlament Rechenschaft darüber schuldig, was sie für den Schutz und den Erhalt unserer Zukunft tut. Deshalb bin ich dankbar, dass uns hier ein Gesetz vorgelegt wird, mit dem wir als Parlament und Gesetzgeber klar definieren, was wir wollen und erwarten und wie die Prozesse ausgestaltet sein müssen. Dass die Landesregierung bereit ist, an dieser Form der Selbstbindung aktiv mitzuwirken und dieses Gesetz mit uns gemeinsam zu gestalten, ist Ausdruck des guten und vertrauensvollen Miteinanders, auf dem wir unsere Arbeit aufbauen. Zweitens. Wir wollen ein klares Statement und Zeichen setzen; auch im Angesicht grösster akuter internationaler Krisen bleibt unser Bekenntnis zum Klimaschutz eindeutig. Unser Bekenntnis zu Frieden und Freiheit, Wohlstand und einer lebenswerten Zukunft ist nicht teilbar, und wir wehren uns gegen die Ideologen an den politischen Rändern, die uns glauben machen wollen, man könne nur das eine oder das andere haben. Wir geben unser Bekenntnis zum Schutz des Klimas und zum Erhalt der Schöpfung nicht auf, auch nicht im Angesicht der Bedrohung des Friedens in Europa durch den russischen Angriffskrieg und seine Folgen für unsere Energiemärkte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Die aktuelle Krise mag ein Rückschlag für unsere Bemühungen sein, und sie mag Massnahmen erfordern, die wir aus klimapolitischen Gründen lieber vermieden hätten. Aber sie ändert nichts an unserer Verantwortung für den Klimaschutz und nichts an unserer Entschlossenheit, unseren Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren und damit dafür zu sorgen, dass unser Klima und unsere Umwelt unseren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen. Drittens. Die Handelnden, die Wirtschaft, die Bauherren, die Landnutzer, die Verbraucher brauchen Planungssicherheit. Diesen langfristigen Ausblick können wir als Parlament und Gesetzgeber besser anbieten, und wir trauen uns diesen langfristigen Ausblick auch zu – nicht, weil wir wissen oder planen können, mit welcher Technik, welchem Prozess, welcher Massnahme an welchem Ort oder zu welcher Zeit wie viel CO2 eingespart werden kann, sondern weil wir wissen, dass unsere Wirtschaft, unsere Bürgerinnen und Bürger die Kraft, Kompetenz, Innovationsfreude und Anpassungsfähigkeit besitzen, innerhalb eines klaren Ordnungsrahmens die besten und effizientesten Lösungen zu finden und mit unserer Unterstützung zu implementieren und umzusetzen. Was wir in diesem Gesetz regeln – das sage ich offen –, ist nicht besonders innovativ, neu oder kreativ.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Wir lehnen uns in den Zielen, den Zahlen und der gesamten Tektonik und Systematik an das an, was der Bund in seinen Gesetzen festgelegt hat. Wir leiten unsere Ziele wissenschaftlich fundiert von denen des Bundes ab. Wir verwenden die gleichen Zahlen und Daten für ein vergleichbares Monitoring. Wir schaffen die gleichen Mechanismen zur Anpassung bei Zielverfehlungen. Das kann man langweilig finden, aber im Angesicht der engen Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen den Zielen und Massnahmen der verschiedenen staatlichen Ebenen ist das der einzig sinnvolle Weg. Nur wenn Bund und Länder hier Hand in Hand gehen, kann diese grosse Herausforderung gelin9326 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 gen. Deshalb ist es gut, wenn man hier miteinander redet und Dinge aufeinander abstimmt. Wir zeigen hier, dass wir bereit sind, den Weg des Bundes konstruktiv mitzugehen und mitzugestalten. Wir schreiben fest, dass wir den eingeschlagenen Weg der integrierten Klimaschutzpläne weitergehen wollen. Die Neuaufstellung des Klimaschutzplanes 2030 ist innerhalb der Landesregierung bereits in vollem Gange. Es laufen ein breiter Beteiligungsprozess und ein ständiger Dialog. Durch dieses Gesetz wird sich an diesem sehr bewährten Verfahren nichts ändern. Es wird lediglich von einem freiwilligen Prozess, den die Landesregierung nach eigenem Ermessen steuern, abbrechen oder ändern kann, zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Prozess. Wir legen einen besonderen Fokus auf die Landesverwaltung selbst. Auch hier sind wir seit vielen Jahren mit der CO2-neutralen Landesverwaltung auf einem sehr guten Weg. Es ist doch völlig klar, dass die politischen Entscheidungsträger bei dem, was sie von der Wirtschaft, der Industrie und den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, als Vorbild vorangehen müssen. Der Finanzminister ist immer engagiert, in allen Bereichen der Landesverwaltung für Verbesserungen im Klimaschutz zu sorgen. In der landeseigenen Immobilienverwaltung steht die CO2-Einsparung ganz oben auf der Agenda. Mit diesem Gesetz bekommt auch dieser Prozess mehr Verbindlichkeit. Wir machen mehr Tempo. Wir erlauben weniger Ausreden. Klimaschutz ist kein Nice-to-have, er ist ein Must-have.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Wir können von den Bürgerinnen und Bürgern nicht etwas erwarten und einfordern, was wir nicht selbst tun und umsetzen. Deshalb haben wir im § 7 sehr klare, verbindliche Regeln festgelegt. Was wir hier festschreiben, korrespondiert dabei eng mit den Regeln, die wir parallel im Energiegesetz festschreiben. Das ist engagierter Klimaschutz aus einem Guss. Als Letztes will ich noch einen besonderen Fokus auf die Regeln zur Klimaanpassung legen. Hier haben wir als Länder gemeinsam mit den Kommunen eine besondere Verantwortung, weil viele Massnahmen nicht von der Wirtschaft oder den Bürgern umgesetzt werden können, sondern weil es oftmals um öffentliche Infrastruktur geht. Wir haben daher grossen Wert darauf gelegt, dass dieser Bereich gleichberechtigt neben dem sicher prominenteren Bereich der CO2-Reduzierung steht. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Es gibt da kein Entweder-oder, sondern nur ein Und; denn eines ist ganz klar: Egal wie erfolgreich wir mit unseren Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sind, wir müssen uns, unsere Infrastruktur, unsere Prozesse und vieles mehr auf jeden Fall an ein sich veränderndes Klima anpassen. Wenn wir die Geschwindigkeit der Veränderungen reduzieren und ihr Ausmass begrenzen und gleichzeitig die Geschwindigkeit und das Ausmass unserer Anpassungsbemühungen erhöhen, können wir das Zentrale schaffen, was die Menschen von uns erwarten: Wir können ihre Sicherheit und ihre Zukunft schützen. Zu diesem Ziel und dieser wertvollsten aller Aufgaben kann dieser Gesetzentwurf einen Beitrag leisten. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Dieser Gesetzentwurf soll ins Parlament, damit er vom Parlament getragen wird. – Aber dann schreiben Sie die Aussagen auch so sachlich hinein, dass das Parlament darüber abstimmen kann. Aber alle Sachaussagen sind dem Parlament entzogen. Sie stehen in diesem Klimaschutzplan, zu dem das Parlament nichts zu sagen hat.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich sage: Ja, klar, wir brauchen keine unverbindlichen und freundlichen, wir brauchen verbindliche, notfalls einklagbare Regelungen – sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Dann kann man sich den schönen Satz anschauen – auch das ist nicht unspannend –: Wenn da etwas schiefgehe, müsse nach drei Monaten überprüft werden. Im Gesetzentwurf steht, dass die Überprüfung eingeleitet wird von einem Monitoring- und Projektionsbericht. Das findet nur alle fünf Jahre statt. Das ist völlig absurd. Wir haben in unseren Gesetzentwurf geschrieben, es muss alle zwei Jahre geprüft werden, und dann muss nachgesteuert werden. Denn so schnell, wie sich die Welt entwickelt und sich die Probleme vergrössern, ist das ein Zeitraum, der gar nicht geht. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie das gemeint haben. Ich will da auch gar nicht zu viel unterstellen. Aber ich glaube, dass wir an der Stelle noch ziemlich heftig nachdiskutieren müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Dann ist der spannende Punkt: Vieles steht da gar nicht drin. Dass Sie für Energie und Wärme ein eigenes Gesetz gemacht haben, dazu hat Kollege Grüger in der Beratung über den Gesetzentwurf schon das eine oder andere gesagt. Aber nehmen Sie doch einmal einen der grössten Brocken in Hessen: Mobilität. Wir haben in der Enquetekommission Mobilität von einer netten Kollegin die Frage gehabt, die berechtigt war: Können wir nicht Klimamobilitätspläne in den Kommunen machen? Warum schreiben wir das nicht vor?
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 In Baden-Württemberg ist es vorgeschrieben. In diesem Gesetzentwurf taucht es nicht auf. Das hätten wir machen können; das wäre eine gute Idee gewesen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Kollegin Feldmayer hat in der letzten Debatte gefragt – als ich den Paragrafen nicht gesehen hatte –, warum wir nichts zu wirtschaftlichen Unternehmen drinstehen hätten. Zu diesem Gesetzentwurf können Sie die gleiche Frage stellen. Über Wirtschaft und über Unternehmen steht da nichts drin. Das könnten wir reinschreiben. Man kann etwas zur Landwirtschaft reinschreiben, usw. Das heisst, an der Stelle versuchen Sie sich in vielen Bereichen vor Regeln zu drücken. Ich weiss nicht, warum. Das müssen Sie nachher erklären.