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Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 In diesem Zusammenhang ist es uns als Freien  Demokraten bekanntlich wichtig, dass wir in   allen Infrastrukturbereichen die Planungs- und  Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wenn vom grünen NRW-Verkehrsminister   behauptet wird, man müsse vermeintlich gute  Infrastruktur priorisieren, dann hat er vermutlich parteipolitische Prioritäten im Blick.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Dass er es der grünen Wählerschaft eher zumuten wird, Klagemöglichkeiten gegen eine Stromtrasse auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen  als gegen eine Autobahn, ist durchaus verständlich. Wenn aber die Planungskapazitäten im  Strassenbau in langwierigen Prozessen gebunden sind, dann sorgt das eher nicht dafür, dass  es bei anderen Infrastrukturen schneller geht.   Man kann beklagen, dass das, was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, nicht ausreicht.  Sicher, eine Eisenbahnstrecke, die zehn Jahre  bis zur Fertigstellung benötigt statt 20 Jahre,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  80  kann man trotzdem erst im nächsten Jahrzehnt  benutzen. Mit einer grossen Reform wird es aber  ohnehin nicht getan sein. Die Materie ist so  komplex geworden, dass viele Stellschrauben zu  drehen sind.   Sehr Erfolg versprechend für die Planungsbeschleunigung ist die konsequente Digitalisierung der Verfahren. Ganz grundsätzlich brauchen wir jedoch auch einen gesellschaftlichen  Sinneswandel. Als hervorragendes Beispiel wird  gerne Dänemark benannt. Über Grossprojekte  wie die Öresund-Brücke wird dort im Vorfeld  der Entscheidung eifrig diskutiert. Wenn sie  aber gefallen ist, übrigens im Parlament, dann  wird sie auch akzeptiert. Eine solche grundsätzliche demokratische Übereinkunft brauchen wir  auch. Ansonsten werden wir immer wieder  Wege finden, um Sand ins Getriebe zu werfen.   Für die Freien Demokraten werbe ich um die Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Lüddemann ist heute krankheitsbedingt nicht da und ich darf sie bei diesem  Tagesordnungspunkt vertreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Beschleunigung von Planungsabläufen und  Genehmigungsverfahren ist dringend geboten.   Das Gelingen der Energiewende und der Mobilitätswende ist auf zügige Planungs-, Genehmigungs- und Bauphasen angewiesen. Bis ein  Windrad Strom produziert, bis ein Dieselzug  durch eine E-Lok ersetzt werden kann, bis Radfahrende einen sicheren Radweg nutzen   können,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 bis unser Schienennetz steigenden Bedarfen an  Personen- und Güterverkehr gerecht wird, dürfen eben nicht Jahre und Jahrzehnte ins Land  gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Eine Beschleunigung dieser Vorhaben erreichen  wir vor allem durch eine fachlich fundierte und  von Beginn an rechtmässige Planung; denn dann  braucht es auch keine langwierigen Gerichtsverfahren, um Vorhaben nachträglich rechtskonform auszugestalten.   Wenn man es aus Nachlässigkeit, Kalkül oder  auch Kostendruck auf Klagen ankommen lässt,  dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn  Umweltverbände entsprechend und notwendigerweise regelhaft aktiv werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die A 14 ist schon als Beispiel genannt worden.  Sie ist ein passendes Beispiel.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Bei guter Planung wäre man sicherlich schon um  einiges weiter, wenn nicht gar fertig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  81  An dieser Stelle, Frau Ministerin Dr. Hüskens,  erlaube ich mir eine Empfehlung, wenn Sie  schnell nach Stendal kommen wollen. Man  braucht eben nicht für alle Strecken notwendigerweise ein Auto.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Um schnell nach Stendal zu kommen, ist die  Bahn unschlagbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ein zweites Beispiel ist die B 6n. Die seltenen  Krötenpopulationen waren ja schon im Vorfeld  bekannt. Wäre eher an dieser Stelle sauber gearbeitet worden, hätte es keine Klagen und auch  keine Nacharbeiten gebraucht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Unzureichende Planungen sind also der erste  Flaschenhals aller Infrastrukturmassnahmen.  Der zweite ist, dass es nicht genügend Personal  in den zuständigen Ämtern und Behörden gibt.  Nicht der Feldhamster verlangsamt die Fortentwicklung unserer Infrastruktur,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 sondern der fortschreitende Personalmangel.   Der Punkt der Digitalisierung von Planungs- und  Genehmigungsprozessen ist sicherlich sehr relevant. Dass immer noch wäschekörbeweise Papierakten eingereicht werden müssen, stammt  doch aus einem anderen Jahrhundert. An dieser  Stelle gilt es, noch Potenziale zu heben. Dabei  bin ich ganz bei Ihnen, Herr Gürth. Die Frau Ministerin hat es gesagt. Frau Tarricone, Sie haben  es auch erwähnt. In Ihrem Antrag steht es auch   so: Die Digitalisierung muss vorangebracht   werden.  Wenn wir diese drei Flaschenhälse in den Blick  nehmen und auch gelöst bekommen, dann werden wir in Deutschland unsere Infrastruktur wesentlich reibungsloser modernisieren können.  Wir GRÜNEN sehen aber mit dieser Diskussion  auch eine grundsätzliche Gefahr verknüpft. Ich  will es einmal so sagen: Die Debatte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung darf  nicht zum Trojanischen Pferd werden, um die  Rechte von Umweltverbänden zu beschneiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Es melden sich jetzt nämlich Akteure zu Wort,  denen die Klagerechte von Umweltverbänden  und entsprechende Auflagen schon immer ein  Dorn im Auge sind und die meinen, mit dem allseits beliebten Beschleunigungsbegriff jetzt ein  gutes Argument gefunden zu haben. Nicht mit  uns GRÜNEN; das muss auch ganz unmissverständlich klar sein. Ich bin unserer Bundesumweltministerin dankbar, hierfür klare Worte zu  finden.   Wenn es aber nötig und sinnvoll ist, also Infrastruktur und Klima dient, dann muss es Ausnahmen geben, so geschehen bei den Ausnahmeregelungen für LNG-Terminals und so auch geschehen im Koalitionsvertrag für die Bundes-  regierung etwa in Sachen Elektrifizierung von  Bahnstrecken, aber eben primär nur in Fällen  von kritischer Infrastruktur, zu denen gemäss  Koalitionsvertrag für die Bundesregierung ge-  hören - ich zitiere -: „systemrelevante Bahn-  strecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke, z. B. kritische Brücken“,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 aber sicherlich keine Autobahnen und Um-  gehungsstrassen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  82  Zeitersparnisse auf Kosten der Umwelt, auf   Kosten der Artenvielfalt, zulasten des Klimas  darf es nicht geben und wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Für die CDU-Fraktion möchte ich  hier noch zwei, drei Dinge klarstellen und zum  Antrag sagen.   Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie sie jetzt auf Bundes- und  EU-Ebene im Gespräch ist, darf nicht nur auf  LNG oder Infrastruktur und erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang bezogen werden, sondern die Beschleunigung ist dringend  notwendig für alle Infrastrukturvorhaben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Redebeitrag der von mir geschätzten Kollegin Frederking offenbart eines, nämlich eine  beispiellose Heuchelei.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir reden von dem Erhalt der Natur, von allen  Aufwendungen, die dafür notwendig sind. Ich  will das nicht in Abrede stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber bei LNG, bei Trassen und bei Windkraft im  Wald spielt Natur, spielen Fauna und Flora überhaupt keine Rolle.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das kann doch nicht sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist doch einfach verlogen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist nicht ehrlich und das muss man hier auch  einmal in aller Deutlichkeit ansprechen.   Die lange Dauer der Verfahren führt auch noch  zu einem anderen Problem - Kollegin Tarricone  hat es zu Recht angesprochen -, nämlich dass  die Verfahren gerichtsfest sein müssen. Es ist  Strategie so mancher Organisation in unserer  Republik, Verfahren so lange zu verschleppen,  dass sie gar nicht mehr gerichtsfest sein können.  Wenn ich 20 Jahre lang plane und das immer  wieder neu, und ich werde beklagt und es liegt  noch einmal zwei Jahre beim Bundesverwaltungsgericht, dann können Sie sozusagen - ich  will kein böses Wort sagen - alles drauf wetten,  dass das Verfahren, das beklagt wird, nicht gerichtsfest ist. Denn in diesem Zeitraum einer  ganzen Generation wurden dutzende Rechtsnormen verändert und die Gerichte nehmen die  veränderten Rechtsnormen als Massstab für die  Beurteilung der vorliegenden Planungen. Dabei  ist Wahnsinn als Methode der Garant dafür,  dass nichts gebaut und nichts modernisiert werden kann.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  83
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deswegen muss man diese Prozesshanselei abschaffen. Das schlimmste Beispiel dafür ist eine  Klageorganisation, wahrscheinlich ein Förderverein für - ich sage das im Konjunktiv - eine Anwaltskanzlei, die sich Umwelthilfe nennt. Die  haben vielleicht mit Umwelt überhaupt nichts  am Hut.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie wollen die Prozesshanselei nur, um die Vergütung für diese Verfahren einzuheimsen. Diese  Prozesshanselei schadet der ganzen Gesellschaft, übrigens auch der Natur und den Menschen, vor allem den Menschen, die unter   unmöglichen Umständen an diesen stark belasteten Verkehrstrassen wohnen und keine Erleichterung bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Weitere Themen sind Auslegungspflichten und  Auslegungszeiten. Das heisst nicht, dass die Bürgerbeteiligung dadurch eingeschränkt oder unterbunden werden soll. Transparenz und frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen ist besser  als ein ewig langes Auslegen und das Langziehen  eines Verfahrens wie einen Kaugummi. Insofern  kann man dabei auch ordentlich Zeit gewinnen  und die Beteiligung sicherstellen.   Last, but not least. Ich bin ein grosser Fan der   europäischen Idee und der Europäischen Union.  Aber bei diesem Thema, das wir heute besprechen, das für uns eine Geissel des Fortschritts ist,  weil wir dabei nicht ausreichend schnell vorankommen, ist die Europäische Union leider auf  der Seite derjenigen, die uns das Leben schwer  machen.  Die EU - und zwar sowohl das Parlament als  auch die Vorschläge der Kommission - ist in den  letzten Jahren immer mehr zur Last geworden  mit weltfremden, wirklichkeitsfremden neuen  Normen und immer neuen Ideen, die uns allen  in Europa - verglichen mit dem globalen Wettbewerb in Asien und in Übersee - das Leben   immer schwerer machen.  Wir haben Bürokratiekosten von mehr als  54 Milliarden €, die allein auf der deutschen  Wirtschaft lasten. Die Nachhaltigkeitsberichtspflichten der EU, die jetzt im Gespräch sind - ich  nenne nur zwei Stichworte: NFRD und CSRD -,  bedeuten für Arbeitgeber bis zu 150 neue Berichtspflichten. Das wirft uns weit zurück im  Wettbewerb mit Asien, wo die Normen zur  Nachhaltigkeit, die wir hochhalten, überhaupt  nicht beachtet werden. Dieser Wahnsinn der  Europäischen Union muss gestoppt werden
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 und wieder an die Lebenswirklichkeit herangerückt und verändert werden. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Gürth, ich bin Ihnen dankbar dafür - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich habe noch gar nicht angefangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Gürth, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass  Sie das mit dem Umweltschutz erwähnt haben.  Sie haben postuliert, dass Sie den Aspekt Umweltschutz bei uns vermissen. Dazu möchte ich  eine Klarstellung machen. Klimaschutz steht im  direkten Zusammenhang mit Umweltschutz.  Wir meinen, dass neben der kritischen Infrastruktur - dazu zählen wir jetzt auch die LNGTerminals, weil wir in einer kritischen Situation  sind -  auch  klimaschützende  Vorhaben   beschleunigt geplant und genehmigt werden  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Im Interesse der Umwelt und im Interesse des  Klimaschutzes ist es ganz wichtig, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Das gehört   hier auch mit hinein. Wenn wir durch unsere  Genehmigungsprozeduren, durch unsere Politik, durch unsere Energiepolitik, die Energiepreise und vieles andere mehr dafür sorgen,  dass Produzenten wichtiger Teile für Maschinen  und Anlagen in Deutschland ihre Produktion  einstellen, um sie dann mit niedrigeren Umweltstandards in grösserer Menge auf dem asiatischen Kontinent vorzunehmen, dann haben wir  dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deswegen werben wir als CDU dafür, Planungs-  und Genehmigungsverfahren nicht nur für wenige politisch gewollte Vorhaben der Partei DIE  GRÜNEN auf den Weg zu bringen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 sondern diese Prozesse gesamtgesellschaftlich  so zu entschlacken, dass Otto-Normalbürger  noch versteht, was dort geschieht, und eine  normale Modernisierung der Infrastruktur zu  angemessenen Aufwendungen und in angemessenen Zeiträumen wieder möglich wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Wir reden doch heute über Infrastruktur und  nicht über Produktion. Infrastruktur kann man  ja wohl nicht ins Ausland verlagern.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben in  Deutschland ist deutlich teurer geworden:   steigende Energiepreise, steigende Preise für  Lebensmittel. Deshalb hilft jede Entlastung, und  zwar besonders für Haushalte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Ich habe Ihre Rede übernommen, weil sie leider  ein Problem mit ihrer Stimme hat. Ich trage ihre  Rede vor, das möchte ich hinzufügen, damit  keine Plagiatsvorwürfe erhoben werden.  Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität ist  Teilhabe. Aber auch an dieser Stelle ziehen die  Preise an, wenn man mit Bus und Bahn unterwegs sein will. Daher ist die Entscheidung zum  49-€-Ticket ein Schritt hin zur Entlastung vieler  Haushalte und nicht zuletzt vieler Pendler*innen. Es bedeutet zugleich ein Ende des   Tarifdschungels in den Regionen.   Einbussen gab es durch Corona für die ÖPNV-Unternehmen, den permanenten Fahrer*innenmangel und die damit ausgedünnte Personal-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  86  decke, aber auch der Stresstest 9-€-Ticket sei  genannt. An dieser Stelle möchte ich gern den  Beschäftigten im ÖPNV dafür danken, dass sie  das so gut hinbekommen haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 aber auch für das Engagement der Kommunen,  der Verkehrsunternehmen und Verbünde für  die Bereitstellung des ÖPNV und besonders   natürlich dem Ausbildungsverkehr, der gerade  im ländlichen Raum das Rückgrat für den ÖPNV  bildet.   Weil das so ist, gab es im Jahr 2020 eine lange  angekündigte Neufassung des § 9 des ÖPNVGesetzes mit dem Ziel, den Ausbildungsverkehr  aus Landesmitteln zu finanzieren. Allerdings ist  dies real nicht passiert. Seitdem wird diese   Regelung unterlaufen, und zwar auch in diesem  Haushaltsplanentwurf. Der Bund finanziert den  hiesigen Schüler*innenverkehr mit 31 Millionen €.   Meine Damen und Herren! An Lippenbekenntnissen fehlt es jedoch nicht. Ich erinnere an den  Entschliessungsantrag aus der vergangenen  Landtagssitzung. Bedauerlich ist, dass das Ticket  nicht vor dem Frühjahr kommt und dass es sich  aufgrund des Finanzierungshickhacks zwischen  Bund und Ländern bis zum Sommer weiter hinziehen kann.   Aber für Menschen mit geringem bis wenigem  Einkommen - - Ich habe einen Fehler gemacht.  Ich muss zurückgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, ich habe die Seite falsch herumgedreht. - Entschuldigung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Ich habe es erklärt und tue dies nicht noch einmal, Frau Gorr.   An Lippenbekenntnissen fehlt es jedoch nicht,  den ÖPNV schnellstmöglich flächendeckend im  Land auszubauen. Vor ein paar Monaten einigte  sich die Koalition darauf, ein 365-Tage-Ticket in  zwei Regionen im Land modellhaft zu erproben.  Doch nun steht die Verkehrsministerin, wie die  „Volksstimme“ am 10. Dezember 2022 kommentierte, immer noch auf der Bremse. Oder  hat sie sogar die Notbremse gezogen?   Im Verkehrsausschuss verschob sie das vom  Landtag beschlossene Modellprojekt, das sie zunächst noch gegen die GRÜNEN gut verteidigt  hatte, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, und das,  obwohl sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städten im Windhundprinzip um das Projekt beworben hatten, Konzepte darlegten und  Kosten kalkulierten. Scheinbar ein Geisterzug,  der durch das Land getrieben wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Begründung der Ministerin: Es soll das 49-€Ticket geben, aber in diesem Haushalt ist dafür  nicht Sorge getragen worden. Frau Ministerin,  diese Dinge ins Rollen zu bringen, ist keine   Zauberei;
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Der ÖPNV wurde über die Massen genutzt. Die  Menschen wünschen sich mehr Anschlüsse, engere Takte, so steht es auch im Landesentwicklungsplan. Das gilt vor allem für den ländlichen  Raum.   Zur Wahrheit gehört, dass es im ländlichen  Raum noch schlechter um die Anbindung im  ÖPNV stünde, müssten die Schüler*innen nicht  zur Schule oder Ausbildung gebracht werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Auch das finanziert trotz jahrelanger Lippenbekenntnisse noch immer der Bund für das Land.  Dieses Geld ist eigentlich für Infrastruktur im  ÖPNV vorgesehen und fehlt den Kreisen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  88  Verkehrsunternehmen. 40 % der ÖPNV-Landeszuweisungen an die Kreise ergeben sich aus den  31 Millionen € jährlich für den Schüler*innenverkehr.   Die Landesregierung muss eigene Mittel in die  Hand nehmen, um die Kreise bei der Erbringung  des ÖPNV zu unterstützen, und zwar nicht zuletzt aufgrund der zusätzlichen Probleme von  Inflation und Kostensteigerungen.   Meine Damen und Herren! Bedingungen für die  Nutzbarkeit des ÖPNV sind neben dem Fahrpreis vor allem der Ausbau und die Qualität des  ÖPNV. Insofern ist der Entschliessungsantrag der  Koalition zu Bussen und Bahnen zu unterstützen.   Weiter zum 49-€-Ticket. Sozialverbände und wir  als Fraktion weisen darauf hin, dass 49 € für  viele Menschen zu teuer sind. Für arme Menschen ist das Ticket keine Unterstützung. Sie   haben schlichtweg nicht das Geld dafür. Selbst  der Anteil für Mobilität im Regelsatz des Bürgergeldes bleibt unter den 49 €. Ausserdem müssen  wir das Ticketing so hinbekommen, dass ältere  Menschen oder Menschen, die kein Smartphone haben, nicht von diesem Ticket ausgeschlossen sind.   Meine Damen und Herren! Die von der Verkehrsministerin ins Spiel gebrachten 29-€-  Tickets für junge Leute bis 25 Jahre bzw. das  365-Tage-Ticket weisen in die richtige Richtung.  Aus diesem Grund gilt es den Landtagsbeschluss  zum Modellprojekt zum 365-Tage-Ticket entsprechend umzusetzen; denn wir brauchen die  Verkehrswende, wir brauchen die Mobilitätswende. Wir müssen dafür sorgen, dass der  ÖPNV attraktiv ist und dass die Preise im ÖPNV  bezahlbar bleiben, und zwar für alle. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  Die antragstellende Fraktion möchte also den  Ausbildungsverkehr als Motor des ÖPNV nutzen. Sie vergessen dabei genau eines: Insbesondere im ländlichen Raum ist der Ausbildungsverkehr nicht nur das Rückgrat des ÖPNV, er ist  häufig das einzige Nahverkehrsangebot.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 In Magdeburg mag die Einführung des 9-€-  Tickets für Schüler gewiss gewinnbringend sein,  die Schülerinnen und Schüler der Landeshauptstadt finden hier schliesslich auch einen breit  aufgestellten, zeitlich eng getakteten ÖPNV vor.   Im ländlichen Raum hingegen werden Schüler  ein solches 9-€-Ticket kaum nutzen können,  wenn ohnehin nur zweimal am Tag der Bus  fährt, frühmorgens um 6 Uhr zur Schule und um  15 Uhr zurück.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachtlich gestimmt, hat man neben der Einführung   eines 9-€-Tickets für Schüler die zügige Einführung des Deutschlandtickets auf dem Wunschzettel. Dass sich die Einführung des Tickets verzögert, ist keine grosse Überraschung. Die Ministerin hat es gerade schon gesagt: Bis Ende   letzter Woche war nicht einmal die Finanzierung abschliessend geklärt.  Eine überstürzte Einführung des Deutschland-  tickets ohne die Klärung der finanziellen Fragen  und die entsprechende Vorbereitungszeit für  Träger sowie Verkehrsverbünde wäre hier kon-  traproduktiv. Wir wollen schliesslich die Idee   eines deutschlandweit einheitlichen Tickets,  aber nicht die Probleme des 9-€-Tickets mit  Zugräumungen und Co. ins neue Jahr holen.  Wie die CDU bereits seit Beginn der Diskussion  um eine Fortsetzung des 9-€-Tickets betont: Es  muss zunächst Geld in die Hand genommen  werden, aber nicht nur Geld. Auch die Landkreise müssen mit ihren Nahverkehrsplänen die  Voraussetzung schaffen, um den ÖPNV vernünftig auszubauen. Erst im zweiten Schritt können  wir über Ticketvergünstigungen und Vereinheitlichungen sprechen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau  des ÖPNV im ländlichen Raum und die Überwindung von Tarif- und Verbundgrenzen ist uns als  CDU ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir  mit unseren Koalitionspartnern das 365-TageTicket als gemeinsames Ziel festgelegt und   haben Modellprojekte angestossen.  Auch der Bund hat hier Bedarf gesehen und hat  das Deutschlandticket angekündigt. Vor einer  modellhaften Einführung des 365-Tage-Tickets  muss nun zunächst darüber diskutiert werden,  wie die beiden unterschiedlichen Ticketangebote zueinander stehen und wie mit ihnen   weiterverfahren  werden  soll.  Deswegen   werden wir den Antrag ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im  vorliegenden Antrag begehrt die antragstellende Fraktion, die Einführung eines 9-€-Schülertickets nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Magdeburg auf das gesamte Bundesland  Sachsen-Anhalt auszurollen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass  so ein Ticket im urbanen Raum Sinn macht, ist  unstrittig. Das Angebot ist breiter aufgestellt.  Die Taktung ist deutlich enger. Ja, das ist dann  auch interessant für junge Menschen. Deshalb  hat auch die Magdeburger Stadtratsfraktion der  AfD dem ganzen Vorhaben zugestimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Eine gänzlich andere Realität erleben wir hingegen im ländlichen Raum. Ich denke einmal an  mein Heimatdorf. Dort fährt der Zug einmal in  der Stunde nach Magdeburg. Das ist wenig einladend. Hierbei lasse ich den Rufbus aussen vor.