K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Schlimmer ist eigentlich nur, dass die betroffenen Familien noch nicht einmal über die Benutzung der Akten danach für diese Selbstverteidigungsstudie informiert wurden. Für die betroffenen Familien bleibt es völlig unverständlich, warum sie nach wie vor nicht informiert wurden, warum sich die Verantwortlichen hinter Bedenken oder - sogar noch absurder - hinter dem Datenschutz verstecken. Die damalige Justizstaatssekretärin und kommissarische Justizministerin Anke Morsch hat ab 2016 genau Bescheid gewusst. Sie war auch aus ihren Berichten im Ministerium darüber informiert, dass die Familien eben nicht informiert werden und dass die Staatsanwaltschaft dem „derzeit zurückhaltend gegenübersteht“. „Die Universität des Saarlandes wendet sich gegen eine Unterrichtung“. Trotzdem behauptete Anke Morsch 2019, sie sei „selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betroffenen Eltern vom Universitätsklinikum informiert werden“. Wenn jemand behauptet, selbstverständlich davon auszugehen, obwohl er schriftlich darüber informiert wurde, dass das Gegenteil der Fall ist, dann frage ich, wie man so etwas nennen kann. Mir fällt auf die Schnelle nur das Wort Lüge ein. Dazu sagte ich im Oktober ‑ ‑
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Soweit ich weiss, wurde das von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Aber gut, man kann später im Erweiterten Präsidium noch darüber reden. Im Oktober habe ich dazu gesagt: „Sie wurde befördert, nachdem sie die Öffentlichkeit nachweislich angelogen hat.“ Das ist natürlich insofern polemisch, als es sich hier ja nicht um eine formale Beförderung handelt. Inzwischen wissen wir ja auch, dass es Probleme in der Umsetzung gibt. Also muss es korrekt heissen, CDU und SPD haben sie für den höher dotierten Posten beim Bundesfinanzhof vorgeschlagen, obwohl sie gelogen hat, und was letztendlich nur vorläufig daran scheiterte, dass das Verwaltungsgericht in München ‑ ‑
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Ja. - Die ganze Geschichte ist nur daran gescheitert, dass das Verwaltungsgericht in München Konkurrentenklagen von drei Mitbewerbern zugelassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Mir geht es hier natürlich nicht um Anke Morsch, gegen die ich persönlich wirklich nichts habe. Es geht darum, dass die Landesregierung informiert war und es zugelassen hat, dass die Eltern und ihre Kinder darüber nicht informiert wurden. Damit nahm man den Menschen ihre elementaren Rechte: die Information der Betroffenen über Schadenersatz und Hilfsmöglichkeiten sowie über die Möglichkeit von Akteneinsicht. Hartmut Wächtler, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht,  nannte  das  Verhalten  der Staatsanwaltschaft „eine Verletzung der Gesetze“. Die Landesregierung hat es durch ihr Nichteinschreiten zugelassen, dass Familien jahrelang im Unklaren geblieben sind. Dabei hat sie ausgerechnet auf den Rat der Einrichtung gehört, die trotz der Hinweise Bescheid gewusst und nicht eingegriffen hat. Das hat dazu geführt, dass Eltern nicht wussten, warum ihre Kinder plötzlich Angst vorm Arztbesuch hatten. Das hat dazu geführt, dass Eltern nicht wussten, warum sich ihre Kinder zurückziehen oder andere Probleme haben. Deshalb konnte man diesen Kindern jahrelang nicht helfen. Im Gegenteil. Weil nichts passierte, wurde so getan, als sei es normal, wenn ein Arzt ein Kind derart berührt, wenn ein kleiner Junge, der Angst vor einer Ultraschalluntersuchung hat, auf Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4476 die Couch geworfen wird, festgehalten und ihm der Mund zugehalten wird. Im Missbrauchsskandal rund um die Kinder- und Jugendpsychiatrie konnte keine Instanz die Kinder schützen. Keine Instanz war in der Lage, weiteren Missbrauch zu unterbinden, angefangen beim UKS, das wirklich nur den eigenen Ruf im Sinn hatte, über die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bis hin zu den Aufsichtsbehörden und der politischen Führung. Inzwischen gibt es leichte Verbesserungen, was die Informationspflichten angeht und auch den Kinderschutz betreffend. Das wollen wir anerkennen. Aber es gibt zum Beispiel bis heute keine einheitliche Aufsicht über das Universitätsklinikum. Daraus hätte man lernen müssen. Deshalb sehen wir es so, dass es dringend geändert werden muss. Auch im Fall der HNO sieht es wahrlich nicht besser aus. Bis heute hält das Universitätsklinikum an der wahnwitzigen und unwissenschaftlichen Erklärung fest, dass die Verletzungen im Genitalbereich der Kinder entstanden seien, weil erfahrene Krankenschwestern vergessen haben sollen, das Zäpfchen aus einer scharfkantigen Aluverpackung zu nehmen, obwohl nie jemand von einem derartigen Fall gehört hat. Und die Staatsanwaltschaft? Die glaubte in dem Verfahren lieber einem Gutachten, das das Universitätsklinikum in Auftrag gegeben hat als dem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten. Dann wurden die Ermittlungen eingestellt.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Man muss ernüchtert feststellen, bis heute kann niemand diese Verletzungen erklären, die laut dem Mainzer Gutachten „hochgradig“ auf sexuellen Missbrauch hindeuten. Deshalb kann hier heute niemand ausschliessen, dass der oder die Täter nach wie vor am Universitätsklinikum ihr Unwesen treiben. Das kann doch hier wirklich niemanden zufriedenstellen.  Auch wenn der Untersuchungsausschuss heute zu Ende geht, so bleibt doch einiges unbeantwortet, allem voran folgende Frage: Wer übernimmt hier eigentlich die Verantwortung und zieht welche personellen und strukturellen Konsequenzen, um die Patientinnen und Patienten besser schützen zu können? Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen den Vorhang zu und viele Fragen offen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht mit der Überschrift „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch“ müsste aus unserer Sicht den Passus „und Konsequenzen“ ergänzt werden. Nicht nur die Vorfälle an sich sind ein Skandal, auch der weitere Umgang mit den Geschehnissen bis hin zu den Aufsichtsbehörden ist einfach nur indiskutabel.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hauptverantwortung für den Skandal - und da dürften wir uns einig sein - trägt mit Sicherheit der Vorstand der Uniklinik, aber auch andere betroffene politisch Verantwortliche haben hier ganz einfach versagt. So wurde den Hinweisen auf die Vorkommnisse um den verstorbenen Assistenzarzt S. nicht rechtzeitig nachgegangen. Die Strafanzeige erfolgt viel zu spät und auch danach sind grobe Fehler passiert. In solchen Fällen sollte man doch erwarten, dass eine schnelle Aufklärung unter Einbindung der Aufsichtsgremien und Behörden angestrebt werden muss. Dies alles ist nicht in ausreichendem Masse passiert. Damit ist ein weiterer Skandal begründet. Offensichtlich soll das zuständige Ministerium bereits 2014 über die Vorkommnisse informiert gewesen sein, ohne dass eingegriffen worden wäre. Kein Aufschrei der Empörung, kein Handeln, kein Hinwirken darauf, dass so etwas nie wieder passiert. Aus unserer Sicht fehlte es von Anfang an an dem nötigen Willen einer schonungslosen und gründlichen Aufklärung sowie der Wertung der Vorfälle. Wie ging es weiter? - In der Folge wurden Verantwortlichkeiten hin und her geschoben sowie immer noch vertuscht und erklärt, ohne dass jemand die Verantwortung übernehmen wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist bis heute so! Aus unserer Wahrnehmung heraus wurden  die  verantwortlichen  Personen  mit Samthandschuhen angefasst und auf Konsequenzen wurde gänzlich verzichtet. Damit wurden Kratzer am Ruf der Uniklinik jedoch nicht vermieden. Diese Vorgehensweise insgesamt ist mehr als bedenklich und wird den Erwartungen der Öffentlichkeit, vor allem aber der Opfer nicht gerecht.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Nunmehr liegt der Abschlussbericht vor, ohne dass der Bericht der Aufarbeitungskommission abgewartet wurde. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wackeliges Gerüst, um darauf solide, verlässliche Strukturen für einen Neuanfang im Umgang mit solchen Fällen vorzunehmen. Für uns war dieser Untersuchungsausschuss im Ergebnis enttäuschend. Er wird der Sache und dem öffentlichen Interesse in keiner Weise gerecht. Um was geht es hier? - Es geht nicht um den Ruf der Klinik - zumindest nicht in erster Linie oder um den Ruf der Landesregierung oder einzelner Personen. Es geht um die Opfer, Transparenz und wirksame Schutzmechanismen, damit so etwas nie wieder vorkommt.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Jedoch kann ich die Schutzmechanismen nicht erkennen, liebe Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es tut mir leid. Für uns sind viele Fragen offen. Das Thema ist nicht reif für die Ablage.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss war eine harte Nummer - um das mal umgangssprachlich zu skizzieren. Wir haben einen Einblick in die menschlichen Abgründe eines angehenden Facharztes mit Auffälligkeiten im Umgang mit Kindern - und zwar schon lange vor der Erstattung der Anzeige durch das UKS im Dezember 2014 - bekommen. Schon 2004 gab es Auffälligkeiten während eines Praktikums im Allgäu. Es gab generell Auffälligkeiten in den 2000er Jahren wie etwa Übernachtungen benachbarter Kinder in der Wohnung des Arztes. 2007 gab es einen Au-Pair-Aufenthalt in Spanien. 2011 gab es mit dem Ehemann einer Kollegin eine Asienreise, bei der versucht wurde, Kinder mit aufs Hotelzimmer zu nehmen. 2012 gab es eine Fahrt nach Israel im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit als Judotrainer.  Wir haben im Nachhinein davon Kenntnis erlangt und ich glaube, das ist die grosse Schwierigkeit. Es ist schwierig, Dinge im Untersuchungsausschuss im Nachhinein nachzuvollziehen, aber gleichzeitig bei der Bewertung darauf zu achten, was zum jeweiligen Zeitpunkt erkennbar war. Jeder dieser einzelnen Hinweise wurde nicht weiterverfolgt. Irgendwann war es mit dem Aussprechen eines Kontaktverbotes zum eigenen Kind, dem vorzeitigen Ende des Au-Pair-Aufenthaltes, mit dem Streit während der Urlaubsreise, mit der Beendigung der Israel-Fahrt mit der Erklärung, dass der Assistenzarzt Kinderarzt und sehr beliebt sei, beendet. Die Beobachtungen in drei wesentlichen Lebensbereichen, dem häuslichen, privaten und beruflichen Bereich, fanden nicht zusammen.  Warum erwähne ich das? - Weil sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist. Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Rörig hat in einem Positionspapier betont, dass es sich dabei keineswegs um Einzelfälle handle. Vielmehr finde sexueller Missbrauch „täglich, überall und mitten unter uns“ statt. Es sei - so Rörig - mehr als wahrscheinlich, dass jeder ein Kind kenne, das sexuelle Gewalt erlitten habe oder aktuell erlebe. Ich füge hinzu, dass unsere Gesellschaft im Umgang mit sexuellem Missbrauch gleichzeitig sehr janusköpfig ist. Einerseits ächtet sie Täter, Tatverdächtige und Mitwisser, andererseits werden in ihr Anzeichen auf Missbrauch übersehen. Experten sprechen von einer Kultur des Wegschauens und des Schweigens. Aus diesen Gedanken heraus haben wir uns Fragen gestellt: Wurden Verdachtsfälle ignoriert oder übersehen? Gab es eine Kultur des Wegschauens? Gab es eine Mauer des Schweigens oder sogar ein System des Vertuschens? Herr Lander, das unterscheidet uns in unserer
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sie sind mit Ihren Thesen des Multiorganversagens und des Schweigekartells sehr steil in diesen Untersuchungsausschuss hineingegangen. Es ist ein Problem, wenn man mit vorgefertigten Thesen hineingeht. Man kann dann hinterher schlechterdings anders herauskommen. Sie sind im Untersuchungsausschuss nicht mehr offen und frei bezüglich der Fragen, des Denkens und des Urteils. Sie sind dann nicht mehr am Erkenntnisgewinn, sondern daran orientiert, Recht zu behalten.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 In der Folge gab es eine fatale Aneinanderreihung weiterer Hinweise. Ich kann aufgrund der Zeit nicht im Detail darauf eingehen. Dann war klar, das ist auch von Zeugen bestätigt worden: Wenn ich so etwas auf mehrfachen Druck mache - das gesamte Team und die Funktionsoberärztin wurden vorstellig -, nachdem das erste Mal nicht reagiert wurde, wenn das so ist, dann muss man etwas tun. Es ist völlig klar, dass man sich nicht Fragen ausgesetzt sehen will wie etwa: Was hast du bisher gemacht und wieso erst jetzt? Dieses Drama und dieses „Verschweigen wollen“ wurde Ende 2014 in einer Besprechung ausgedrückt: Bitte sagen Sie nichts, auch nicht Ihren Partnern. - Das hat sich in der Behandlung des Falles durch die Leitung des Universitätsklinikums durchgezogen. Ich komme nun an einen Punkt, der wirklich wichtig ist: Wenn wir Dinge verhindern wollen, dann muss das für die Leitung des Universitätsklinikums Konsequenzen haben: Der Aufsichtsrat wurde nicht informiert. Die Aufsicht in der Staatskanzlei und im Wissenschaftsministerium wurden nicht informiert. Die Krankenhausaufsicht wurde nicht informiert. Die Eltern wurden
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Die Staatsanwaltschaft war 2016 ursprünglich unserer Meinung. - Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unterrichtungspflicht der Eltern schon aus den Behandlungsverträgen resultiert hat, die das UKS mit den Eltern geschlossen hat, und zwar bereits 2014 bei der Anzeigeerstattung. Mit der Anzeige hat das UKS seinen begründeten Tatverdacht formuliert und an die Staatsanwaltschaft gegeben. Es wäre dann angezeigt gewesen, die Eltern zu informieren.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich bin auch der Meinung, dass wenige Wochen später, im Jahr 2015, als die Akten beschlagnahmt wurden, es auch angezeigt gewesen wäre, die Eltern zu informieren. Wenn Akten aus einem Behandlungsverhältnis an Dritte gehen, hat das UKS, hat das Krankenhaus zu informieren! 2016 ging es nur noch darum, die Staatsanwaltschaft als Schutzschild für das eigene Unterlassen zu benutzen. Ich kann in Sachen Staatsanwaltschaft nicht erkennen, Herr Kollege Lander, dass dort etwas zu beanstanden wäre. Ja, es gab zunächst einmal einen Hinweis darauf, dass die Staatsanwältin Eltern informieren wollte. Es gab aber dann den fachlichen, den juristischen Austausch, nachdem die Generalstaatsanwältin gefragt hat: Welche Rechtsgrundlage hast du eigentlich dafür? - Das betrifft dann auch die Generalstaatsanwaltschaft und nachfolgend die Fachaufsicht im Ministerium. Es war ein einhelliges Fachvotum. Hätte die Staatssekretärin daran vorbei handeln sollen? Es erschliesst sich mir nicht, wie das gehen soll. Es war offenkundig nicht rechtswidrig, wenn drei Ebenen zur selben Auffassung kommen. Als es um die Frage ging, ob die Politik, ob das Justizministerium ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft hat, waren Sie es doch, der gross in der Presse erschienen ist mit der AussaLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4482 ge: Ich will, dass das Weisungsrecht abgeschafft wird. Und hier verlangen Sie geradezu, dass die Weisung erfolgt. Ich kann das aber nicht davon abhängig machen, welcher Sachverhalt mir gerade gefällt oder nicht, sondern Recht gilt, und zwar für alle Situationen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Und genauso verhält es sich mit der Frage, ob ein Kabinettskollege informiert werden kann. Es heisst dann: Ja, als abstrakter Hinweis. ‑ Nein, der Gutachter sagt: Informationen aus dem Ermittlungsverfahren  unterliegen  dem  Ermittlungsgeheimnis. Er sagt weiterhin: Schon aus dem Prinzip der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht der Beamten ergibt sich, dass dies auch die Tatsache alleine betrifft, dass ein Ermittlungsverfahren stattfindet. - Es gibt keine Ermächtigung und keine Rechtsgrundlage dafür. Wir sollten Amtsträger nicht in die Lage bringen, dass sie rechtswidrig handeln. Zum Abschluss komme ich noch auf ein Thema, das ich hier ansprechen muss, nämlich auf die Frage, ob es eine informelle Information gab. Ich war gestern doch sehr überrascht darüber, dass ein Betroffener, Herr Kerle, über seine Anwälte etwas hat mitteilen lassen. In seiner Stellungnahme steht: Ob neben der ausserordentlichen Kündigung, neben den Informationen der Staatsanwaltschaft  sowie  Informationen  der Ärztekammer auch erörtert wurde, ob eine Information der Aufsichtsbehörden erforderlich sei, ist Herrn Kerle nicht erinnerlich. - Aus der Aktenlage ergibt sich allerdings, dass vieles dafür spricht, sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Staatskanzlei zeitnah zu informieren. Das ist in der Tat neu, denn der Betroffene Kerle hat weder in seinen Einlassungen noch in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung darauf hingewiesen. Herr Ministerpräsident, ich kann das nur als Liebesgrüsse aus Homburg auffassen für die Frage, die noch kommen wird: Hat das Ganze, die fortgesetzte Nichtinformation, Konsequenzen für den Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums? Für mich liest sich das wie eine deutliche Warnung. Ich sage Ihnen auch, zu den bizarrsten Erlebnissen in diesem Untersuchungsausschuss gehört die Frage Kolling versus Partzsch. War der Staatssekretär informiert oder nicht? Wir konnten das nicht nachweisen. Wir konnten das aber auch nicht widerlegen. Der Zeuge Partzsch konnte sich über 30 Mal nicht erinnern und hat darauf hingewiesen, dass er ein mangelhaftes Erinnerungsvermögen hat. Der Zeuge Kolling hat gesagt, er kann sich nicht daran erinnern, mit Partzsch gesprochen zu haben. - Im Übrigen konnte er gar nicht mit ihm darüber gesprochen haben, weil Herr Partzsch bis zum 17. Dezember gar nicht wusste, um was es
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Partzsch habe ihr gesagt, er wolle sich erkundigen, ob bereits Strafanzeige erstellt wurde. - Das geht aber nur, wenn man weiss, um was es geht. Dann muss man sich einig sein. Ich glaube, diese Messe ist noch nicht gelesen. Unabhängig davon kann es jedenfalls nicht sein, dass der Kaufmännische Direktor ohne personelle Konsequenzen davonkommt. Ich sage Ihnen das auch in dem Wissen, dass alle Kinderschutzkonzepte nur so weit wirken können, wie sich die Führungsebene des Universitätsklinikums auch hineinbegibt und diese vorlebt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Kliniken wissen: Das gilt hier für alle, es wird nicht einer ausgenommen, für den gar nichts Konsequenzen hat. - Ansonsten wird das nicht funktionieren! Deswegen mein eindringlicher Appell, der Frage erneut nachzugehen, welche Konsequenzen eine fortgesetzte Nichtinformation, ein mehrfaches pflichtwidriges Unterlassen hat. Ich beziehe im Übrigen die Justiziarin mit ein, die in keinem Fall eine schriftliche Prüfung niedergelegt hat. Es gibt keine Dokumentation, wie die Entscheidungsvorgänge und Abläufe sich dargestellt haben. Ich glaube, das ist gegen alle ordnungsgemässe Verwaltungsführung. Herr Kerle sagte noch, ihm sei die rechtliche Grundlage, nämlich das Krankenhausgesetz, nicht bekannt gewesen. Wenn ein Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst zu seinem Chef wegen fehlerhafter Bescheide sagen würde, er kenne die Grundlage seines Handelns eigentlich gar nicht, das wäre untragbar, meine Damen und Herren. Das zeigt aber nur, wir haben noch viel zu tun, auch in der Aufarbeitung dieser Vorfälle, auch bei den Konsequenzen gegenüber der UniLeitung.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir haben auch viel zu tun in Bezug auf die Sicherung des weiteren Kinderschutzes. Ich glaube, das wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode noch stärker beschäftigen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat von Puzzlesteinen gesprochen, die ein Bild ergeben haben. Ich habe vor 30 Jahren mein Leben den geistig Behinderten in unserem Lande verschrieben. Unter den Opfern sind auch geistig behinderte Kinder. Somit habe ich zu dem Mittel gegriffen, was wir, wenn Probleme da sind, mit ihnen machen: Ich habe ein Bild gemalt. Dieses Bild, das muss ich sagen, wo ich eine Frohnatur und ein Menschenfreund bin, ist fast nur schwarz und weiss und hat nur wenige Farbkleckse. Wenn es um Missbrauch geht, das muss ich einfach sagen, hört das auf: Missbrauch in unserer Gesellschaft ist eine Schande!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich stelle fest, es hat in vielen Segmenten eine Mentalität des Wegschauens geherrscht und nicht des Hinschauens. Das muss sich ändern: Wir brauchen die Mentalität des Hinschauens. Mit dem Abschlussbericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden wir den Untersuchungsausschuss, aber unsere Arbeit geht jetzt erst recht richtig los. Wir müssen dringend im Kindesschutz nachrüsten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und deshalb will ich nicht in der Vergangenheit verharren, sondern den Blick in die Zukunft richten. Dies sollten wir im gegenseitigen Respekt tun. Ich sage heute ganz klar: Diesen Respekt vermisse ich im Moment in unserer Gesellschaft, auch wenn ich an die Demonstrationen denke. Ich vermisse ihn in einigen Parteien. Deswegen sind wir klug beraten, uns auf Albert Schweitzer zu besinnen: Respekt vor dem Leben und vor den Menschen. Ja, wir müssen dieses Thema auch im Wahlkampf diskutieren und um die besten Lösungen ringen. Wir haben viele mutige aufrechte Zeugen erlebt, aber auch ängstliche, unkundige, welche, die alles vergessen haben, und andere, die gar nicht gekommen sind. Von daher ist dieses Bild mit viel Schwarz und viel Weiss. Oft hat einer auf den anderen gewartet, denn Mut und Aufrichtigkeit haben gefehlt. Ich will beginnen mit dem UKS, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Es ist für mich nach wie vor ein Leuchtturm, hier wird Spitzenmedizin mit Weltruf geleistet. In der Pandemie bringen sich viele in einer Art und Weise ein, die grossartig ist. Ich sage denjenigen, die dort diese Arbeit leisten, vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich will auch Harald Schnur danken, der in seinem Bericht schon einiges Positives mit auf dem Weg gegeben hat. Enttäuscht bin ich, das will ich deutlich sagen, von Professor Dr. Alexander von Gontard, der uns nicht zur Verfügung stand. Das war ein grosses Problem. Ich schätze ihn, weil er wirklich vieles gut gemacht hat, aber das war nicht gut. Die Aufarbeitungskommission hat sehr viel zu tun, als CDU werden wir sie nachhaltig unterstützen. Ich will auch deutlich sagen, wir brauchen einen Kinderschutzbeauftragten in der Politik, das muss jetzt in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Wir brauchen dringend wieder einen Kinderausschuss, wie wir ihn von 1999 bis 2004 hatten. Er hat segensreiche Arbeit geleistet. Kinder sind das Wichtigste, was wir haben, deswegen sollten wir um die besten Ideen ringen. Das haben die Kinder verdient. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.