K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, der hier sehr kurzfristig vorgelegte gemeinsame Antrag der roten und grünen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP beschäftigt sich mit einem für kranke Neugeborene oder Frühgeborene und deren Mütter relevanten Thema, da Muttermilch wegen der langfristigen positiven Auswirkungen auf die Gesundheit dieser Kinder eine optimale Ernährung darstellt. Damit ist das Thema im Sinne einer Primärprävention von Krankheiten für alle Thüringer relevant. Es geht um die ausreichende und qualitativ hochwertige Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit gespendeter Muttermilch an alle die Kinder, die diese Spenden aus verschiedenen Gründen dringend benötigen. Wie ist die Sachlage? In Thüringen gibt es drei Neonatalzentren der Versorgungsstufe 1 für besonders früh geborene und stark untergewichtige Kinder. In Erfurt, in Jena und in Eisenach existieren bereits Frauenmilchbanken. Eine weitere solche Bank ist in Suhl im Aufbau begriffen. Hier allerdings stellt sich die Situation schon als schwierig heraus. Steht doch das Neonatalzentrum in Suhl zur Disposition, was wir an dieser Stelle stark kritisieren.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Auch südlich des Rennsteigs werden Kinder zu früh oder untergewichtig geboren und müssen wohnortnah und schnell versorgt und adäquat versorgt werden. Weitere fünf Perinatalzentren vom Level 2 zur Versorgung von Kindern mit mehr als 1.250 Gramm Geburtsgewicht und einem Entbindungstermin nach der 29. Schwangerschaftswoche gibt es weiterhin in Thüringen, allerdings ohne eigene Versorgung mit gespendeter Muttermilch im Hause – Ausnahme ist das Klinikum in Eisenach. Das ist die Sachlage. Zum Antrag selbst. Unter I.1. bis 4. stehen altbekannte Tatsachen, die jeder Frau geläufig sind. Hierfür benötigt man keinen Landtagsbeschluss. 5. ist zutreffend, aber auch längst bekannt. 6., diese Förderung gehört nach unserer Auffassung in die Krankenhausplanung. 7. ist eine Angelegenheit, deren Lösung in die Hände der Krankenkassen gehört, die die Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit gespendeter Muttermilch als Therapiemittel ausreichend finanzieren müssen und dieses Geld genau dort zur Verfügung stellen, wo die Kosten anfallen, nämlich in den Kliniken. Im Forderungsteil II.1. kommt etwas zur Sprache, das auch als Leistung zur Qualitätssteigerung der Versorgung als Angebot von den jeweiligen Kliniken kommen müsste. Unter 3., 4. und 5. wird verlangt, Stillen als solches und das Spenden überschüssiger Muttermilch zu propagieren und öffentlich zu bewerben. Das ist 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 eine Idee, der ich mich ohne Weiteres anschliessen kann. Sollte es der öffentlichen Hand dafür an Geld fehlen, empfehle ich, die aktuell laufenden Werbekampagnen des Bundes oder bundeseigener Institutionen oder zum Beispiel der Stadt Erfurt kritisch zu durchforsten und dort einzusparen. Ich halte es für konstruktiver, Werbung für die Belange von Kindern und Müttern zu machen, als zum Beispiel Werbung für Arztbesuche bei Verdacht auf Krankheiten nach geschlechtlichen Gelegenheitsbegegnungen oder – wie in Erfurt – Werbung gegen Individualverkehr. Unter 6. wird gefordert, Laktationsberaterinnen und Laktationsberater zu etablieren. Sehr geehrte Antragsteller, haben Sie schon mal etwas von weiblicher Kompetenz in Sachen Schwangerschaft, Geburt und Stillen gehört? Wissen Sie, dass es für diesen Aufgabenbereich Hebammen gibt, die dringend Unterstützung und Förderung brauchen, um ihren so wichtigen Aufgaben für Mutter und Kinder nachkommen zu können? Wenn wir diese Hebammen entsprechend unterstützen – personell und finanziell –, brauchen wir nicht noch zusätzliche Laktationsberater, die ja nach der hier zu vermutenden Lesart männlich sind und vom Stillen bestenfalls theoretische Kenntnisse erlangen können, so ähnlich wie beim Trockenschwimmen. In 9. und 3. finden sich überflüssige Wiederholungen. Zusammenfassend darf ich feststellen, dass der Antrag in der Sache zwar gerechtfertigt ist, zu meinem grossen Bedauern aber teilweise verfehlte oder auch überflüssige Ratschläge zur Behebung des Mangels an Frauenmilchbanken enthält. Daher werden wir uns hier enthalten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, auch wenn ich als Mann natürlich nur über theoretische Kenntnisse im Bereich der Muttermilch und der Frauenmilchbanken verfüge, ist es natürlich auch als Familienvater für mich klar – oder ich denke, jeder weiss das auch –, dass es nichts Besseres für ein Kind gibt als Muttermilch oder – wie sie heute genannt wird – Frauenmilch, aber ich denke, Sie sehen mir das nach, wenn ich bei dem Begriff „Muttermilch“ bleibe, weil das ist der geläufigere in der Bevölkerung und ich denke, das ist in Ordnung. Dass Muttermilch für die Entwicklung eines Kindes das Beste ist, ist seit vielen Tausend Jahren bekannt. Auch kommt es von jeher vor, dass einige Mütter aus unterschiedlichen Gründen – das ist ja auch in dem Begründungstext des Antrags zu lesen – ihre Kinder nicht stillen können. Hier haben früher Mütter aus der Gemeinschaft geholfen, bevor sich später Ammen um die Versorgung der Kinder mit Muttermilch gekümmert haben. Die heutigen Frauenmilchbanken stehen aus meiner Sicht in dieser Tradition und können als moderne Ammen in dieser Zeit angesehen werden. Es ist gut, dass wir heute erneut über den Ausbau und den Erhalt von Frauenmilchbanken sprechen, von ihnen profitieren gerade Frühgeborene und kranke Neugeborene in besonderer Weise. Ursprünglich sollte heute zu einem Antrag der FDP-Gruppe mit dem Titel „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken sichern“ diskutiert werden. Stattdessen sprechen wir nun über einen Alternativantrag der Minderheitskoalition und der FDP mit dem Titel „Überlebenschancen von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen erhöhen – Aufbau und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 115 Erhalt von Frauenmilchbanken sichern und Spendenbereitschaft fördern“. Schon im Titel zeigt sich, dass sich die Anträge nur geringfügig voneinander unterscheiden, Kollege Montag hat das schon deutlich gemacht und auch – ich habe es mal gemarkert, also es ist wirklich nicht viel, was an dem Antrag verändert wurde, im Wesentlichen ist nur die Förderung der Spendenbereitschaft von Muttermilch dazugekommen und Stillberatung wurde auch mitaufgenommen – was aus unserer Sicht sinnvolle Ergänzungen sind.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Hier haben sich die Antragsteller darauf verständigt, nur zu prüfen, mit einem ungewissen Ausgang. Im Ursprungsantrag der FDP ist es klarer formuliert, weswegen wir gerade das in dem Ursprungsantrag besser gefunden haben. Neu sind im gemeinsamen Alternativantrag vor allen Dingen Massnahmen, um die Spendenbereitschaft und die Stillberater zu unterstützen, das habe ich eben schon ausgeführt. Kommen wir nun zur Bewertung des vorliegenden Antrags. Lieber Kollege Montag, sowohl meine Kollegin Beate Meissner als auch ich haben frühzeitig signalisiert, dass wir uns eine Zustimmung zu Ihrem Ursprungsantrag vorstellen können, weil wir Ihren Antrag in der Sache gut finden und eine Hervorhebung der Bedeutung der Muttermilch begrüssen. Treffend zusammengefasst hat die Bedeutung der Muttermilch in der Anhörung im Ausschuss Dr. Ascherl, der gesagt hat, menschliche Milch ist die beste, billigste umwelt- und tierfreundlichste Ernährung für alle Neugeborenen und verhindert das Auftreten gefürchteter Kinderkrankheiten. Wir hatten damals lediglich gesagt, dass wir uns eine Aufnahme des Runden Tisches „Geburt und Familie“ als wichtige Institution und die Bedeutung von Hebammen als wichtiges Bindeglied von stillenden Müttern zu Frauenmilchbanken wünschen würden. Leider gab es dahin gehend keine weiteren Aktivitäten Ihrerseits uns gegenüber, in unsere Richtung. Vielmehr wurde der Antrag nach der Anhörung mehrere Monate geschoben und nun doch mit einer Platzierung – zum Glück – noch vor der Sommerpause hier auf die Tagesordnung gebracht. Das hätten wir alles schneller und einfacherer haben können. Ich denke, auch die Punkte, die wir jetzt genannt haben, die zwei, hätten den Antrag noch insgesamt abgerundet. Also, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterstützen als CDU-Fraktion das Ziel des Antrags und auch die Ziele des nur leicht abgewandelten Alternativantrags. Trotzdem fehlt uns der wesentliche Punkt mit den Hebammen und auch der Punkt – da möchte ich nur mal an die Stellungnahme der Barmer erinnern, die gesagt hat, die Schaffung von Frauenmilchbanken, wie auch der Einsatz von Stillberaterinnen in Level-1-Kliniken, ist ein Hinweis des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ und sollte deshalb weiterhin am Runden Tisch „Geburt und Familie“ besprochen werden. Genau da – so ist unsere Sicht – soll es auch hin, damit wir eine organisatorische Klarstellung besitzen. Aus diesen zwei genannten Gründen werden wir uns deshalb bei der Abstimmung enthalten. Aber eine Mehrheit wird der Antrag finden. Beim nächsten Mal die Anregung noch mit aufnehmen und dann machen wir es insgesamt rund. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Muttermilch ist das Gesündeste und das Wichtigste, damit Neugeborene gut ins Leben starten können. Doch klar ist auch, dass nicht alle Mütter ihre Babys stillen können. Die Gründe dafür sind vielfältig und deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP zum Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken vollumfänglich. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass Muttermilch nicht nur für Frühgeborene, die nicht gestillt werden, wichtig wäre, sondern für alle Säuglinge im Alter von bis zu vier bis sechs Wochen. Denn Muttermilch trägt entscheidend zum Aufbau des kindlichen Immunsystems bei. Mit der Muttermilch wird bei die bei der Frau vorhandene natürlich antrainierte Immunität an das Kind weitergegeben. Es bedarf aber auch dafür zu sorgen, dass dann ausreichend Muttermilch für die Banken zur Verfügung stehen und dafür bedarf es einmal Aufklärung und auch Motivation für all die Frauen, die über überschüssige Milch verfügen, bereit sind, diese zu spenden bzw. zur Verfügung zu stellen. Deshalb begrüsse ich die Entscheidung hier im Parlament, dass wir etwas für die noch ungeborenen Babys tun, die nicht gestillt werden können. Eins muss ich sagen: Ich bin da vollkommen anderer Meinung als Sie, Frau Herold. Ich denke, es ist auch ganz wichtig für so ein Projekt, den politischen Willen und Rahmen des Landtags mit zu setzen, damit genau diese Projekte erfolgreich sein können. Und ich sage: Wir geben unsere Unterstützung bei allem mit dazu. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner Titel „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft“ an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 11. November 2021, in seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021, in seiner 42. Sitzung am 15. Dezember 2021, in seiner 44. Sitzung am 27. Januar 2022, in seiner 47. Sitzung am 10. März 2022 sowie in seiner 49. Sitzung am 2. Juni 2022 beraten.  Es wurde zu diesem Antrag ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Daran haben sich 23 Anzuhörende beteiligt, was eine sehr gute Beteiligung war und auch viele inhaltliche Impulse zu diesem Antrag gebracht hat, die dann auch in die Beratungen mit eingeflossen sind. Allein die Beteiligung zeigt, wie wichtig das Thema „Pflege“ aktuell in unserer Gesellschaft ist. Es ist gut, dass dieser Antrag der CDU-Fraktion eingebracht wurde. Kommen wir nun zu den Beratungen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Eine Ergänzung noch: Im Ausschuss wurde der Antrag abgelehnt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Ja, jetzt noch zur späten Stunde, aber es geht um die Pflege und – wie Herr Zippel sagte – das ist was ganz Konkretes. Die „Pflege der Zukunft“ mag vielleicht für manche jetzt wirklich erst mal nach Vision klingen, aber eigentlich steht sie vor der Tür. Bevor ich über die Pflege der Zukunft rede, würde ich gern noch mal einen Blick ins Hier und Heute werfen, also auf die Menschen, die aktuell und auch gerade in den letzten Jahren im Pflegesektor – nicht nur wegen Corona, sondern auch all die Jahre davor – immer wieder Grosses geleistet haben und leisten. Ganz besonders möchte ich dabei den Blick auf die pflegenden Angehörigen werfen, denn sie sind definitiv der grösste Pflegeerbringer. Ich glaube, für ihre selbstlose Arbeit, die sie da tagtäglich zu Hause leisten, gehört sich ein ganz grosses herzliches Dankeschön.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 sondern eben auch im Bund und auch auf jeden Fall immer gemeinsam mit den Betroffenen, mit den pflegenden Angehörigen, mit den Beschäftigten in der ambulanten und stationären Versorgung, mit den Gewerkschaften. Lassen Sie uns deswegen einfach den heutigen Tagesordnungspunkt, diesen Antrag, nicht als Abschluss dieses Themas, sondern einfach als weiteren Schritt betrachten, dem auf jeden Fall noch viele folgen müssen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Anwesende und Zuhörende, zunächst einmal ein Dank an die CDU-Fraktion, dass Sie dieses Thema in einem Antrag aufgerufen haben und dass Sie gern bereit waren, mit der rot-rot-grünen Koalition über Inhalte zu sprechen und hier Kompromisse auszuloten, die wir auch gefunden haben und heute gern im parlamentarischen Prozess in einen Beschluss münden lassen wollen. Die Analyse und Betrachtung der angespannten Situation in der Pflege ist ohne Streitigkeiten, ja gleichsam. Man kann auch sagen, dass die demokratischen Fraktionen da eine sehr ähnliche Problemsicht haben, denn – und das wurde hier auch schon angerissen – die Bedarfe sind sehr gross. Bis 2035 werden wir auf jeden Fall über 30.000 Vollzeitstellen in der Pflege brauchen. Wenn wir wissen, dass die meisten Menschen in der Pflege nur teilzeitbeschäftigt sind, ist klar, dass wir nochmal umso mehr Pflegefachkräfte, Pflegefachfrauen, Pflegefachmänner für die stationäre und ambulante Pflege in Thüringen brauchen, um zukünftig auch eine gute Pflege zu gewährleisten. Wir müssen eben auch die Menschen stärken – das wurde schon thematisiert – die täglich ihre Liebsten pflegen. Pflegende Angehörige sollten mehr als Unterstützung und Verständnis für ihre wichtige Leistung erfahren.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vier von fünf Menschen werden in der häuslichen Pflege von ihren Angehörigen gepflegt. Daher ist es richtig, die Kurzzeitpflegeplätze weiterhin auszubauen. Eine gute Unterstützung pflegender Angehöriger schafft mehr Möglichkeiten für Auszeiten und Erholung. Im Bedarfsfall kann auch der Ausfall eines pflegenden Angehörigen zeitweise aufgefangen werden. Aber auch die Sicht auf durchaus gute Entwicklungen darf man nicht ganz ausser Acht lassen. So hat die generalisierte Pflegeausbildung tatsächlich mehr Auszubildende zur Folge. Was die Bezahlung angeht, gibt es durchaus richtige Entwicklungen, wie den gesteigerten Mindestlohn in der Pflege. Allerdings muss es zwingend zu weiteren Veränderungen in dem Bereich kommen, wie zur Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle und einer Vollversicherung im Bereich der Pflege, in der alle pflegerischen Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden, um eine bedarfsgerechte Pflege und vor allen Dingen wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten wie stationären Bereich sicherzustellen. Dann wäre auch die unsägliche Zeit der Eigenanteile bei der Betreuung im Pflegeheim von mittlerweile durchschnittlichen 1.806 Euro im Monat in Thüringen vorbei. Es wurde ja auch noch ein sehr lebensnahes Beispiel hier geschildert, wo das auch ein Riesenproblem ist. Die Menschen können nicht weiter über Gebühr belasThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 123
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 tet werden, was die Eigenanteile angeht. Pflege darf nicht arm machen und Armut macht leider auch öfter krank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte darf aber auch nicht zulasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten gehen. Deswegen braucht es hier dringend Änderungen auf der Bundesebene. Aber auch die Arbeitgeberseite ist hier gefragt und aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu etablieren und dass es trotz der angespannten Personalsituation verlässliche Dienstpläne gibt und diese erstellt werden, damit Pflegende und die Menschen, die die Pflege ja brauchen, alle Planungssicherheit haben. Werte Anwende, der enorme Bedarf an Pflegerinnen und Pflegern kann in Teilen auch durch Zuwanderung gesenkt werden. Dies muss natürlich mit dem nötigen Augenmass geschehen, damit aus anderen Ländern nicht Menschen entzogen werden, die dort selbst dringend benötigt werden. Die von mir eben angesprochenen gesteigerten Zahlen bei der Ausbildung im Bereich der Pflege sind erfreulich und ich wünsche allen einen erfolgreichen Abschluss und eine gute Zukunft in Thüringen. Aber es braucht noch weitere Anstrengungen. Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, wie es gelingen kann, Menschen aus pflegenahen Berufen auch für eine Fortbildung für die Pflege zu gewinnen. Hier ist natürlich auch Augenmass gefragt, weil wir natürlich nicht wollen, das andere Bereiche der Medizin dadurch stark geschwächt werden. Alles in allem bin ich dankbar, dass wir uns im Landtag hier auf Kompromisse einigen konnten, und freue mich, dass durch uns eine Unterstützung der beruflichen und ehrenamtlichen Pflege erfolgt. Aber es gibt noch genug zu tun – ich denke, das wurde auch aus der Debatte hier klar –, um den Pflegenotstand zu überwinden. Das ist auch erst dann gelungen, wenn das Gemeinwohl vor dem Profit steht. Danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, der Antrag der Fraktion der CDU „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen – Absicherung der Pflege der Zukunft“ stellt ein Thema zur Diskussion, dessen Dringlichkeit ausser Frage steht. Handlungsbedarf besteht nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren. Dass dieser Antrag nach einer Anhörung und intensiver Beratung im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde, ist dennoch leider folgerichtig, denn der Antrag bezieht sich überwiegend auf Einzelmassnahmen und auch auf die professionelle Pflege, obwohl ca. 80 Prozent der Pflege im häuslichen Umfeld stattfinden und von den Angehörigen geleistet wird. Die durchgeführte schriftliche Anhörung wurde von den Fachverbänden dazu genutzt, auf die seit Jahren vorgetragenen, wiederholt vorgetragenen Forderungen und Vorschläge für die Verbesserung der Pflegesituation hinzuweisen, von denen sich auch einige sinnvolle Massnahmen in dem CDU-Antrag wiederfinden. 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Es mangelt also nicht an Ideen, wie der Pflegebereich umgebaut werden müsste, um die vielfachen Problemlagen in den vielen Feldern im Bereich der Pflege konstruktiv zu gestalten. Zu diesem Schluss kam in der Anhörung auch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen. Es bestehe kein Erkenntnisdefizit, sondern es fehle der politische Wille zur Umsetzung.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Das Land Thüringen lasse ein ernsthaftes Interesse an einer Landespflegeplanung nicht im Ansatz erkennen. Passend dazu sprach sich die Gesundheitsministerin am internationalen Tag der Pflege am aus, verzichtete aber leider darauf, einen eigenen landespolitischen Anspruch zu formulieren. Aktuell setzt das Land weiter auf Einzelmassnahmen, wie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, in dem Glauben, dass die Reihen quantitativer Aufstockung von Arbeitskräften zu Problemlösungen beitragen. Den rund 220.000 pflegenden Angehörigen in Thüringen ist damit überhaupt nicht geholfen. Sie werden viel zu oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen, obwohl sie einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Informations- und Hilfsangebote sind oft unbekannt, weil sie für die Nutzerseite nicht transparent aufbereitet werden, und kommen deshalb nicht immer schnell genug dort an, wo sie wirklich gebraucht werden. Im gesamten Bereich der Pflege – das heisst in der stationären, der ambulanten und häuslichen Pflege – haben sich so viele Probleme angesammelt, dass es nicht ausreicht, über einzelne Massnahmen zu diskutieren. Bereits im Juni 2021 hatte das Netzwerk Pflege die Thüringer Landespolitik dringend aufgefordert, sich um die Verbesserung der Pflegesituation zu kümmern und konkrete politische Zielsetzungen zu formulieren, die zu einer spürbaren strukturellen Verbesserung der Pflegesituation in Thüringen beitragen. Einzelne Vorschläge wie ein Landespflegegeld von 1.000 Euro für Angehörige pro Jahr werden jetzt in der akuten Situation der explodierenden Preise, der Inflation, der Energiekosten schon allein von den exorbitant gestiegenen Heizkosten buchstäblich aufgefressen. Wir haben einen chronischen und über Jahrzehnte hin gut entwickelten Personalnotstand, sodass wir mit der Anwerbung von Fachkräften – woher auch immer – überhaupt nicht hinterherkommen, zumal lange nicht gesichert ist, dass die mühsam weither aus Übersee, aus Vietnam – woher auch immer – angeworbenen Fachkräfte dann auch sicher im Land und in der Pflege verbleiben. Und wir haben die Menschen in Thüringen, in Deutschland einfach nicht, die wir dringend bräuchten, nicht nur in der Pflege, in allen anderen Bereichen im Gesundheitswesen, die schlicht und ergreifend in den 90erJahren in diesem Land nicht geboren wurden. Das heisst, das demografische Problem schlägt jetzt voll auf alle Bereichen durch und im Gesundheitswesen wird es ganz besonders dramatisch durchschlagen. Daran ändert auch dieser gut gemeinte, aber unzureichend formulierte und mit untauglichen Mitteln ausgestattete Antrag nichts und deswegen lehnen wir ihn leider ab. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, mit dem ursprünglichen Antrag der CDU, der sich mit wichtigen Themen der Situation in der Pflege befasste, haben wir uns intensiv befasst, so wie es bei dem Thema auch sehr angemessen ist. Dazu gab es ein schriftliches Anhörungsverfahren – das wurde vorhin schon gesagt – mit einer grossen Beteiligung. Ich glaube, es waren über 20 Zuschriften, die uns zugegangen sind. Die darin beschriebenen Themen und der hohe Grad an Expertinnenwissen waren ein wirklicher Gewinn und gaben der Debatte noch einmal einen guten Schub. Diese Debatte haben wir intensiv im Ausschuss geführt und in den Fraktionen, das war auch noch mal wichtig. In der Konsequenz wurde im Juni-Ausschuss empfohlen, den CDU-Antrag in der Ursprungsform abzulehnen. Deshalb liegt uns jetzt ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün zum CDU-Antrag vor. Die Änderungen sind dort eingeflossen. Hinter uns liegt gerade die Woche der zu pflegenden Angehörigen, in erster Linie organisiert vom Verein „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe in Thüringen e. V.“, Frau Dr. Klisch hat das vorhin schon gesagt. Der wurde erst im März 2020 von engagierten Thüringerinnen und Thüringern gegründet, ist aber aus der Landkarte der Interessenvertretungen nicht mehr wegzudenken. Auf Einladung der rot-rot-grünen Koalition wurde gemeinsam mit „wir pflegen“ und dem Landesseniorenrat