Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein  Untersuchungsausschuss ist zweifellos ein klassisches Recht  der Opposition. Er ist ein demokratisches Kontrollinstrument;  deswegen ist es auch gut, dass es zu dieser Institution entsprechende Regelungen gibt.   BVB / FREIE WÄHLER als Vertreter der Wählergruppen und  zahlreicher Flughafen-Bürgerinitiativen haben schon vor geraumer Zeit - in der Tat frühzeitig - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, denn dieses Konstrukt, das dort  steht, ist in der Tat das infrastrukturelle Fanal Berlin-Brandenburgs. Dort sind den Anwohnern über Jahre falsche Versprechungen, halbe Wahrheiten und ganze Lügen aufgetischt worden - von der Standortwahl über das Fehlverhalten einiger Manager bis hin zu beispiellosen Mängeln, Organisationsversagen  und ständigem Manöverwechsel in Sachen Flugrouten. Doch  das Krasseste ist die milliardenschwere Kostenexplosion, für die  bis heute niemand politisch die Verantwortung übernommen hat.  Stattdessen lebt es sich wie im Casino: Immer neues Geld wird  hinterhergekippt, nur eben kein privates, sondern öffentliches  Geld - in der Hoffnung, dass es beim nächsten Start vielleicht  klappt.  Die Arroganz, mit der hier den Betroffenen, den Anwohnern, entgegengetreten wurde, und die bis heute andauernde Beschwichtigung sind für uns als BVB / FREIE WÄHLER völlig inakzeptabel. Natürlich ist fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss zum   jetzigen Zeitpunkt das richtige Instrument ist. Ich denke, es zeigt  sich, sehr geehrte „vorausschauende“ Koalition, wie falsch es  war, den Sonderausschuss BER zu schliessen - mit einem Hals  über Kopf verabschiedeten, einem unbefriedigenden und unvollständigen Abschlussbericht. Das ist die Konsequenz aus dem  vorzeitigen Ende des Sonderausschusses, die Sie mit zu verantworten haben. Es ist wie gesagt fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt den Mehrwert liefert, den der  Antragsteller wünscht. Und so manche Fragen, die Sie in Ihrem  Katalog aufgeworfen haben, könnte man schon beantworten,  wenn man in der Materie stünde und sich zum Beispiel mit den  kompetenten Bürgerinitiativen verständigen und mit ihnen zusammenarbeiten würde. Aber natürlich ist es das Recht der beantragenden Fraktion, den Ausschuss zu fordern, und unsere  Pflicht, ihn einzusetzen.   Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle,  ohne zu wehklagen, den Hinweis, dass unsere Fraktion mit fünf  Abgeordneten dabei, neben all den anderen Gremien, dem Sonderausschuss Lausitz und dem Untersuchungsausschuss  Corona nun einen weiteren Untersuchungsausschuss zu bewältigen, vor einer erheblichen personellen Belastung steht. Aber  natürlich werden wir als BVB / FREIE WÄHLER uns in der gebotenen Thementiefe und gerade hier mit der nötigen Fachspezifik  einbringen. Wie Sie sehen können, bietet unser Personalvorschlag zu den mitarbeitenden Abgeordneten hierfür hinreichend  Gewähr - das kann ich Ihnen versichern.  Meine Damen und Herren, wichtiger ist und bleibt jedoch, dass  die Haushaltskontrolle jetzt wirklich Einzug hält. Keine weitere  Mittelfreigabe ohne dezidierte Kontrolle - und zwar mit Plan und  belastbarem Ausblick auf die Zukunft!   Zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses werden wir so  abstimmen, dass der Ausschuss entsprechend Artikel 72 der  Landesverfassung seine Arbeit aufnehmen kann. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.