Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Vorsitzende  der Parlamentarischen Kontrollkommission hat schon umfangreich ausgeführt, inwiefern sich durch die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Möglichkeiten der Kontrolle für uns als  PKK verbessert haben. Auch ich kann konstatieren, dass die Änderungen nach der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode bereits  Wirkung zeigen. Und auch ich möchte mich insbesondere beim  Ständigen Bevollmächtigten und seinem Team bedanken, die  durch ihre Arbeit die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten  gegenüber dem Verfassungsschutz erheblich verbessert haben.  Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der PKK ist stets  sehr umfangreich; wir setzen gezielt auch Schwerpunkte in den  besonders sensiblen Bereichen, etwa im Bereich der verdeckt  Informationsgebenden, den wir als Linke schon immer als besonders kritischen, da schwer zu kontrollierenden Bereich eingeschätzt haben. Und auch wenn ich dem Einsatz von V-Leuten  weiterhin ablehnend gegenüberstehe, sehe ich die Fortschritte  im Bereich der Möglichkeiten zur Kontrolle dieser Mittel des Verfassungsschutzes.  Die Arbeit und das Selbstverständnis einer Behörde und ihre  Kontrollfähigkeit sind natürlich immer auch vom Agieren der Behördenleitung abhängig. Hier kann ich sagen: Die Arbeit der PKK  wird aktiv unterstützt, und auch ich möchte mich beim Abteilungsleiter und der Hausleitung für die konstruktive Arbeit bedanken.   Abschliessend möchte ich noch etwas Konkreteres sagen, weil  Herr Hohloch es gerade so eingefordert hat. Das Lagebild, das  sich uns als Kommission bietet, zeigt wie die veröffentlichten Berichte, die Statistiken der Polizei und die Berichte zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass wir in Brandenburg ein Problem mit zunehmendem Rechtsextremismus haben, vor allem  mit einem entgrenzten Rechtsextremismus. Aber, Herr Hohloch,  um diese Erkenntnis zu gewinnen, braucht es nicht den Verfassungsschutz, denn wir haben es mit einem Rechtsextremismus  zu tun, der seine Demokratiefeindlichkeit, die Verachtung von gesellschaftlichen Werten und die Herabwürdigung von Demokratie  und Rechtsstaat derart öffentlich zur Schau stellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger es mitbekommen kann. Da muss man nur  hier im Parlament den Reden der AfD zuhören sowie Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und in Telegram-Gruppen ansehen.   Dieses Problem werden wir auch nicht mit dem Verfassungsschutz oder anderen Sicherheitsbehörden lösen; das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen wir als Politik  vor allem die zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter anderem das Tolerante Brandenburg, die Opferperspektive, das demos-Institut für Gemeinwesenberatung und das gesellschaftliche  Aktionsbündnis Brandenburg unterstützen. Wir dürfen es nicht  unwidersprochen lassen, wenn demokratische Prozesse delegitimiert werden oder gezielt zu „Spaziergängen“, zu Rechtsbrüchen aufgerufen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die vor-  handenen rechtlichen Mittel konsequent ausgeschöpft und Extremisten aus Gerichten und Behörden ferngehalten werden.  Und wir müssen mit unserer Politik und Kommunikation dafür  sorgen, dass auch die Wählerinnen und Wähler keinen Anlass  mehr sehen, Verfassungsfeinde in Parlamente zu wählen. - Das  ist unser Verständnis einer wehrhaften Demokratie. - Vielen  Dank.