K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Sie sehen das an den öffentlichen Debatten über die imland Klinik. Es bringt Leute auf die Strasse, es entstehen grosse Ängste, wenn es heisst: In eurer Klinik sieht es schwierig aus. - Ich habe auch im Kreis Ostholstein über Jahre mit den Kolleginnen und Kollegen die Debatten geführt. Die Leute sind unglücklich, wenn es eine unklare Perspektive gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken möchten gern eine klare Perspektive für ihren Arbeitsplatz. Das ist doch völlig verständlich. Deswegen ist es wichtig, dass es hier weitergeht und wir ein klares Bekenntnis abgeben und sagen: Ja, wir nehmen die Verantwortung an, wir investieren in die Krankenhäuser. Da bin ich bei einem anderen Punkt, der Krankenhausfinanzierung. Es kann doch nicht sein, dass bei der gesellschaftlichen Arbeit, die dort geleistet wird, immer wieder erwartet wird, dass schwarze Nullen geschrieben werden. Wo sind wir denn hier? Da muss doch die Krankenhausfinanzierung auch ermöglichen, dass es anders geht. Es geht um Patientinnen und Patienten; es geht dort nicht in erster Linie um irgendwelche Bilanzen oder Renditeinteressen. Ich freue mich, dass das, was wir vor sieben Jahren einmal beschlossen haben - eine Grundfinanzierung oder eine Basisfinanzierung oder wie immer wir es nennen -, auf den Weg gebracht worden ist und jetzt auch endlich Einzug in die Bundespolitik gefunden hat. Ich freue mich, dass wir damit endlich einmal aus Schleswig-Holstein heraus dafür sorgen, dass gerade auch die Kliniken im ländlichen Raum eine Perspektive haben. Das ist für uns in SchleswigHolstein doch total wichtig. Von der Grundfinanzierung einmal abgesehen - das mit dem Personal hatte ich angesprochen -: Vielen Dank an den Kollegen Neve - wir warten dringend auf die Medizinstudienplätze. Die Zahlen galoppieren uns davon. Inzwischen sind es nicht mehr 1.000, die uns bundesweit fehlen, sondern schon mehrere Tausend, weil immer mehr Ärztinnen und Ärzte nicht mehr als die reguläre Wochenarbeitszeit arbeiten möchten oder in Teilzeit arbeiten möchten. Deswegen muss diese Initiative noch umgesetzt werden. Wenn diese Landesregierung das nicht mehr umsetzen kann, dann muss die nächste Landesregierung es dringend machen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Nun zur Rekommunalisierung: Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich bin sehr dafür, dass es kommunale Krankenhäuser gibt. Aber wir von Jamaika lassen uns nicht aufs Glatteis führen. Es ist ein Bundesgesetz; wir werden uns an das Bundesgesetz halten. Wir Grüne werden uns auch weiterhin dafür einsetzen. Ein Aspekt ist mir noch ganz wichtig: Es ist wichtig - deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag -, dass wir mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen bekommen und einen richtigen Schwerpunkt bei der Digitalisierung setzen. Das sollten wir in den nächsten Jahren fortsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein wird in Zukunft eine immer grössere Herausforderung, denn die demografische Entwicklung stellt unser Land vor eine zweifache Aufgabe: Einerseits erfordert der demografische Wandel zusätzliche Angebote der Gesundheitsversorgung, aber auch eine Ausweitung der Angebote der Gesundheitsversorgung. Andererseits wird es durch den demografischen Wandel weniger junge Menschen geben, die wir als medizinisches Fachpersonal ausbilden können, das dann im 11050
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Endeffekt die Versorgung umsetzt. Das muss berücksichtigt werden - von jeder Landesregierung. Im Mittelpunkt einer gesundheitlichen Versorgung steht, vor allen Dingen für uns Freie Demokraten, auf der einen Seite der Patient, aber auf der anderen Seite - auch das ist ganz wichtig - die medizinische Belegschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille für eine gute medizinische Versorgung. Ziel der Krankenhausplanung ist es, die bestmögliche Versorgung der Patienten umzusetzen. Die Landesregierung hat mit dem Ausbau der ambulanten Strukturen und neu integrierter Versorgungsformen den stationären Sektor ergänzt. Wir möchten ja eh, dass die Sektoren verzahnt werden. Die Kliniken und ihre Beschäftigten leisten einen exzellenten und qualitativ hochwertigen Beitrag zur schnellstmöglichen Genesung kranker Menschen in
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Das kann jeden von uns leider ganz spontan treffen. Insofern ist es gut, dass wir eine gute Versorgung haben. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken. Das Land Schleswig-Holstein investiert massiv - wirklich massiv - in die Krankenhausinfrastruktur. Wir können auch stolz auf das sein, was wir dort bisher gemacht haben, denn allein mit dem IMPULS-Programm werden bis 2030 mehr als 1 Milliarde € zusätzlich in die Krankenhausinvestitionen fliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Zusätzlich 1 Milliarde €! Das klingt nach viel Geld - das ist auch viel Geld. Es ist aber auch zwingend erforderlich, schliesslich haben wir bei den Kliniken ebenso wie bei anderen Infrastrukturkomponenten im Land einen über Jahrzehnte gewachsenen Investitionsstau, den wir abbauen wollen. Ein grosser Bereich, in dem viele Kliniken noch ertüchtigt werden müssen, ist die Digitalisierung. Nicht jede Klinik ist da so gut aufgestellt wie beispielsweise das Klinikum Itzehoe, in dem jeder Mitarbeiter ein digitales Endgerät hat und damit arbeitet. Dort sind sämtliche Patientendaten sofort abrufbar und auswertbar. Das spart nicht nur Zeit bei der Dokumentation - darüber reden wir auch hin und wieder -, es beschleunigt auch generell die Prozesse zwischen den verschiedenen Disziplinen in einer Klinik. Insofern ist das genau der richtige Ansatz. Dort muss ein stärkerer Fokus liegen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Werte Kollegen der SPD, lieber Bernd Heinemann, ich hoffe, ich provoziere Sie jetzt nicht zu einem Dreiminutenbeitrag; aber ich möchte gern auf Ihren Antrag näher eingehen. Dessen Titel lautet: „Erhalt, Ausbau und Unterstützung von freigemeinnützigen und kommunalen Krankenhäusern“. Lieber Kollege Heinemann, ich muss Ihnen sagen, dass es mir - im positiven Sinne - gleich ist, welche Trägerform ein Klinikum hat. Für mich ist nur wichtig, ob es dort eine gute Patientenversorgung gibt und ob die Mitarbeiter gut behandelt werden. In Schleswig-Holstein haben wir - zumindest sehe ich es so - das grosse Glück, eine sehr ausgewogene und durchmischte Trägerlandschaft zu haben. Wir haben Kliniken der öffentlichen Hand - die kommunalen, den 6K-Verbund, das UKSH -, freigemeinnützige Kliniken und private Klinikbetriebe. Wir sollten uns diesen Mix erhalten, weswegen alle Kliniken und Betreiber entsprechende Rückendeckung durch die Politik erfahren sollten. Wenn behauptet wird, öffentliche Kliniken seien per se die besseren, private Kliniken per se die schlechteren, sage ich: Dieses Framing möchte ich nicht haben. In dieser Verallgemeinerung ist es nicht zutreffend.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, im Zweifel verunsichert das die Patienten und die Belegschaft. Das wäre schlimm, weswegen ich es hier noch einmal explizit thematisiere. Bitte lassen Sie dieses Framing sein!
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Dass Sie den Gedanken der Rekommunalisierung aufgreifen, finde ich prinzipiell interessant. Als Freie Demokraten sind wir immer sehr diskussionsfreudig. Aber ich bin der Meinung, dass der Wunsch nach Rekommunalisierung aus den Kommunen kommen sollte; das Land sollte nicht versuchen, es den Kommunen irgendwie schmackhaft zu machen. Die diesbezüglichen Wünsche aus der kommunalen Familie sind jedenfalls überschaubar. Sie sind hier als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, nicht der SPD-Kreistagsfraktion. Dann könnten Sie ja den Antrag stellen, dass wir ehemalige Landeskrankenhäuser wiederaufbauen. Ich bin gespannt, ob dazu im Aprilplenum etwas von Ihnen kommt. - Ansonsten bedanke ich mich für die allgemeine Aufmerksamkeit. Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren und Arztpraxen zu danken.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Wir vom SSW haben grössten Respekt vor dem, was von Ihnen und im gesamten Gesundheitswesen geleistet wurde und wird, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren unter Pandemiebedingungen. Danke dafür!
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir auch in Diskussionen zur Zukunft unserer Krankenhäuser und Versorgungszentren immer die Perspektive der Beschäftigten mitdenken. Gerade wenn es um Fragen von Finanzierung und Trägerschaft geht, sind wir schnell bei den Arbeitsbedingungen. An dieser Stelle ist es uns besonders wichtig, dass wir nicht zuletzt im Bereich der Pflege endlich zu mehr Wertschätzung kommen. Denn eines ist sicher: Lob in Sonntagsreden oder Bonuszahlungen können die Belastungen - oft auch Überlastungen der hier Tätigen nicht aufwiegen. Wir brauchen endlich strukturelle Verbesserungen. Es kann kaum verwundern, dass wir die Forderungen aus dem Antrag der SPD teilen. Für uns ist klar, dass wir gerade im Gesundheitswesen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und Lehren für die Zukunft ziehen müssen. Denn dieser Bereich hat durch Corona einen echten Stresstest durchlitten. Dieser Test hat aus der Sicht des SSW eindeutig gezeigt, wie wichtig jedes einzelne Krankenhaus und jedes einzelne MVZ für die Versorgungssicherheit im Land sind. Und er hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Land und Bund für eine gute Ausstattung und gesicherte finanzielle Basis sorgen. Nicht erst vor dem Hintergrund der Pandemie ist für uns daher klar, dass wir keine Struktur- oder Zentralisierungsdebatte brauchen. Die bestehenden Häuser haben ihren Wert deutlich unter Beweis gestellt. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur Krankenhauslandschaft in der bestehenden Form.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Die Frage der Investitionsmittel und die Frage der Vergütung von Krankenhausleistungen beschäftigen uns regelmässig, zuletzt in der Debatte über die Zukunft der Krankenhausplanung im vergangenen Herbst. Hier wurde deutlich, dass wir mit Blick auf unsere Krankenhauslandschaft nicht nur in der Problemanalyse nahe beieinanderliegen. Auch die Einschätzung, nach der das jetzige System nicht in der Lage ist, die Menschen dauerhaft auf einem vertretbaren Niveau zu versorgen, wurde und wird von vielen in diesem Haus geteilt. Wir sind uns sicherlich einig, wenn ich sage, dass es so nicht weitergehen kann. Ich gehe davon aus, dass wir uns gemeinsam und mit Nachdruck für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen. Ich hoffe, dass wir hier eine breite Mehrheit für das Ziel haben, Kliniken und Versorgungsstrukturen dort zu stärken, wo es die Versorgung der Menschen - nicht etwa der Profit - verlangt. Neben der SPD verweist auch die Koalition darauf, dass die Vorhaltekosten unserer Kliniken endlich angemessen in den Basisfallwerten abgebildet werden müssen. Das ist völlig richtig, weil die Erfahrung der vergangenen Jahre nun einmal zeigt, dass unsere Krankenhäuser sonst kaum auskömmlich arbeiten können. Deshalb unterstützen wir entsprechende Vorschläge zur Reform des DRG-Systems ebenso wie die Forderung nach tragfähigen Lösungen für die Bereiche Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: ssw
 Denn diese Abteilungen sind zwar enorm wichtig, schreiben aber nahezu überall rote Zahlen. Und sie sind besonders anfällig für Fehlentwicklungen, an deren Ende nicht mehr der oder die Behandlungsbedürftige, sondern der Erlös aus der Behandlung im Vordergrund steht. Genau das gilt es aus der Sicht des SSW aber unbedingt zu verhindern. Natürlich spielt bei der Zukunftssicherung unserer Kliniken und Versorgungszentren auch die Frage der Trägerschaft eine wichtige Rolle. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand wünschen; insofern orientieren wir uns an Dänemark. Wir wissen längst, dass die Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte weder zu Steigerungen der Versorgungsqualität noch zu sinkenden Kosten geführt hat. Hinzu kommt, dass Gesundheit für uns keine Ware ist, die dem Profit dient. Aus diesem Grund und weil wir uns mehr Einfluss auf die Patientenversorgung und auf die zukünftige Entwicklung wünschen, können wir For11052 derungen nach einer Rekommunalisierung voll und ganz unterstützen. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Der Bundesrechnungshof hat im November 2020 festgestellt, dass der jährliche Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser in Höhe von 7 Milliarden € seit Jahren mit nur 3 Milliarden €, womöglich mit bis zu 4 Milliarden € befriedigt wird, mithin also zu etwa 50 % nicht befriedigt wird. Der 2014 in Schleswig-Holstein festgestellte Investitionsstau in Höhe von 824 Millionen € dürfte ungefähr bei diesen 50 % liegen. Dieser Stau soll nun laut Jamaika-Alternativantrag bis 2030 mit mehr als 1 Milliarde € - vor allem aus dem IMPULS-Programm - abgebaut werden. Gleichwohl antwortete die Landesregierung dem
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 „Trotz der zusätzlichen Mittel aus IMPULS wurden bereits 2019 weitere Mittelbedarfe in Höhe von rd. 300 Mio. € geschätzt.“ Weiter heisst es, dass weitere „Massnahmen in einem Umfang von rd. 432 Mio. € auf der Warteliste stehen.“ Meine Damen und Herren, die Worte lesen wir wohl; allein, uns fehlt der Glaube. Wir werden also diese Aussagen genau im Auge behalten; denn unsere Grundposition zur Krankenhausfinanzierung ist und bleibt: Im Landeshaushalt ist noch Luft nach oben! Den Bund im Rahmen des schon länger angekündigten Bund-Länder-Paktes mit ins Boot zu holen kann zwar nicht schaden. Aber warum wählen Sie, liebe Genossen, denn nicht den direkten Weg und rufen unseren Gesundheitsminister mal eben zwischen zwei Talkshows an? Dann könnten Sie Herrn Lauterbach gleich darauf hinweisen, dass sich auch nach 100 Tagen im Amt im Masterplan Medizinstudium seit zwei Jahren und in der Konzertierten Aktion Pflege seit nunmehr vier Jahren nichts bewegt. Doch zurück zum Antrag: Wir halten es für völlig falsch, die bewährte Trägervielfalt unserer Krankenhäuser über Bord zu werfen. Eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung muss sich über Inhalte und nicht über ideologische Präferenzen definieren, liebe Genossen. Für uns jedenfalls liegt die Zukunft der Gesundheitsversorgung in vernetzten, kooperativen und sektorenübergreifenden Strukturen. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Trägerschaft gerade am Klingelschild der Klinik steht. Der Grundsatz der Trägervielfalt ist verfassungsrechtlich geschützt und deshalb auch im Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes § 1 Absatz 2 verankert - ich zitiere -: „Bei der Durchführung des Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten.“ Allein dadurch irritiert uns Ihre Behauptung in dem Antrag, öffentliche Krankenhäuser würden eine zentrale Rolle für die Stärkung des Gemeinwohls spielen. Bundesweit haben wir aktuell mit rund 38 % die privaten Träger als Marktführer. In Schleswig-Holstein liegt dieser Anteil noch deutlich höher; in Ostholstein beträgt er sogar 86 %. Wenn Sie von der SPD in Ihrem Antrag diese Träger nun als untergeordnet betrachten und sie dezidiert nicht erwähnen, dann verkennen Sie einfach die Realität. Die Trägervielfalt zieht sich nicht zuletzt quer durch die unterschiedlichen Versorgungsformen, von der Grund- oder Regelversorgung bis hin zur Schwerpunkt- oder Maximalversorgung. Massgeblich für die Förderung eines Krankenhauses mit Landesmitteln ist einzig und allein dessen Verankerung im Krankenhausplan des Landes, sonst nichts. Die Prioritäten richten sich dann nach dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses und der Bedeutung der Massnahme für die Sicherstellung der stationären Versorgung. Fazit: Für die AfD sind Inhalte massgebend, nicht Ideologien.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Der vorgelegte Antrag ist einseitig, trägt der Realität in keiner Weise Rechnung und ist deshalb abzulehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Bernd Heinemann, lassen Sie mich ganz zu Anfang etwas zum Thema Rekommunalisierung sagen; dann ist das sozusagen damit bearbeitet, denn alles Notwendige wurde bereits dazu gesagt, bis hin zu den rechtlichen Grundlagen. Bei allem Verständnis für die Forderung, die von Ihrer Seite kommt und nicht neu ist: Sie, diejenigen, die das fordern, machen es sich etwas zu einfach. Fragen wir doch einmal, warum es eigentlich bundesweit zu einer Trägerstruktur kam. Die ist übrigens in Schleswig-Holstein aus meiner Sicht sehr gesund. Es gibt nämlich rund ein Drittel öffentlichrechtliche, ein Drittel freigemeinnützige und ein gutes Drittel private Träger. Da sind andere Bundesländer ganz anders davor. Aber warum kam es eigentlich zu dieser Trägerstruktur? - Es kam dazu, weil die öffentliche Hand über Jahrzehnte ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, Millionen, Millionen und noch einmal Millionen in die Hand genommen hat, um in diesen Bereich zu investieren. Da sitzen alle Demokratinnen und Demokraten, die seit Jahrzehnten auf Landes- aber auch auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, in allen Bundesländern im selben Boot. Ihre Antwort war immer, die kommunalen Krankenhäuser zu verkaufen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich finde es etwas gefährlich, da mit dem Finger in eine Richtung zu zeigen. Das ist nicht angemessen. Für mich ist erstens ausschlaggebend, dass eine hochqualitative Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kliniken stattfindet und dass dort gute und faire Arbeitsbedingungen herrschen. Darauf möchte ich gern mein Augenmerk legen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Zweitens: Rund zwei Drittel - fast zwei Drittel! der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind mit der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein zufrieden oder sehr zufrieden und bezeichnen sie als gut oder sehr gut. Das ist ein Riesenkompliment an all diejenigen, die in Schleswig-Holstein versorgen. Hierauf weiter aufzubauen, ist aus meiner Sicht die Aufgabe von Land und Bund.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ich möchte noch einmal sehr klar hervorheben - das
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Es sind ausschliesslich SchleswigHolstein und Hessen, die zum Referenzjahr 1991 eine reale Steigerung bei den Krankenhausinvestitionen hinbekommen haben. Für Schleswig-Holstein, das bei dieser Entwicklung an der Spitze steht, sind das 4,1 %. Diese 4,1 % Steigerung bei den Investitionen sind ausschliesslich auf die beiden letzten Legislaturperioden, also auf Ihre mit der Küstenkoalition und die jetzige Jamaika-Koalition, zurückzuführen. Das ist ein Riesenerfolg, und es ist notwendig, dass dieser verstetigt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Wir brauchen bei der Weiterentwicklung unserer Gesundheits- und Versorgungsstruktur eine klare Steuerung. Ich möchte diese Steuerung nicht durch die Hintertür, wie sie im Moment stattfindet. Dazu kommen wir jetzt zum ersten Mal. Das freut mich einfach, weil es eine jahrelange Arbeit und jahrelange Überzeugungsarbeit gewesen ist, um das zu erreichen. Wir brauchen uns nicht mehr dafür einzusetzen, Ideen zu entwickeln, wie die Krankenhausfinanzierung reformiert werden soll. Nein, Schleswig-Holstein hat sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene entsprechend positioniert und eingebracht, und es steht im Koalitionsvertrag. Wir müssen es nur noch - „nur“ in Anführungszeichen verstanden - vernünftig umsetzen. Da ist nämlich die Basisfinanzierung zur Sicherstellung einer guten Grund- und Regelversorgung, da sind neu austarierte Fallpauschalen und das gemeinsame Hand-in-Hand-Gehen von Bund und Ländern verankert. Ich erwarte jetzt natürlich, dass der Bund sich genau an diese Vereinbarungen hält. Wir werden alles dafür tun, dass das umgesetzt wird. Dann ist tatsächlich garantiert, dass die Versorgung der Menschen mit diesen elementaren, wichtigen Leistungen, die zur Daseinsvorsorge in einer älter werdenden Gesellschaft gehören, dauerhaft sichergestellt ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zum Abschluss einen letzten Punkt ansprechen: Lieber Bernd Heinemann, damit schliesst sich der Kreis. Ich habe mit Ihnen angefangen und höre mit Ihnen auf. Ich hätte es am Anfang nicht für möglich gehalten, dass es den Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern tatsächlich gelingt - immer auch in Auseinandersetzung um begrenzte finanzielle Ressourcen -, über alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus deutlich zu machen, dass Investitionen in die Kran11054 kenhausinfrastruktur genauso wichtig sind wie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Bildungsinfrastruktur. Das sind sie. Sie gehören elementar dazu. Darüber freue ich mich wie Sau. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Vor fünf Jahren war die Lage in der schulischen Inklusion folgende: Schleswig-Holstein gehörte zu den Bundesländern mit der höchsten Inklusionsquote. Es war zum Glück zwischen den politischen Lagern unstrittig, dass die Inklusion nicht nur als Grundprinzip unseres Bildungswesens beibehalten werden sollte, sondern vorrangig in ihrer Qualität gestärkt werden musste. Dem diente beispielsweise die Einführung der schulischen Assistenz in den Grundschulen. Dem diente auch - einem Gutachten  des  Erziehungswissenschaftlers  Klaus Klemm folgend - die schrittweise Schaffung von 500 zusätzlichen Stellen für die Inklusion an den Schulen. Immerhin, die 500er-Planung haben Sie übernommen. Die Zukunft der Schulassistenz ist weiterhin offen. Wenigstens wollen CDU und FDP sie wohl nicht mehr abschaffen, aber was ist denn das für ein Hinweis an die Schulassistenzen? Sie wurden wieder um ein Jahr verlängert? Das ist eine dauerhafte Ressource für die Inklusion an unseren Schulen dauerhaft!
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Ein Gutachten, auf dessen Grundlage die Weiterentwicklung geklärt werden sollte, haben Sie sich immerhin stolze 200.000 € kosten lassen, um dann zu dem Ergebnis zu kommen: Zunächst einmal müssen weitere Daten erhoben werden. - Herzlichen Glückwunsch! Viele Schulassistenzstellen sind noch immer befristet. Im Bereich der Schulbegleitung gab es fünf lange Jahre lang überhaupt keinen Fortschritt. Der Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren - wir haben es gehört - hat zehn Thesen zu guten Förderzentren aus Sicht der Familien vorgelegt. Im Vorwort findet sich auch eine Abschlussbilanz für die laufende Legislaturperiode - das passt zur Überschrift der heutigen Debatte -, Tenor: Spürbare Fortschritte fehlen - Zitat -: „In den zurückliegenden Jahren hat sich im Bereich der schulischen Inklusion nicht viel bewegt“. Dass sich nicht viel bewegt hat, ist aus meiner Sicht in Teilen sogar ein Glück, denn dort, wo es sich bewegte, ging es teilweise in die falsche Richtung. Den Förderzentren gehen die Fachkräfte aus. Frau Ministerin Prien, darüber waren Sie so empört, dass Sie fünf Jahre lang aus Protest dem für Lehrerbildung zuständigen Gremium ferngeblieben sind, um es dann zum Ende dieser Legislaturperiode publikumswirksam durch ein neues Gremium zu ersetzen. Die Exklusionsquote ist gestiegen. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurde grösser. Gleichzeitig sank die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den inklusiven Massnahmen. 31,6 % der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf wurden laut dem letzten Bericht zur Unterrichtsversorgung an Förderzentren beschult. Richtig ist, dass es nicht um Nachkommastellen geht. Es geht aber um die Frage, mit welchem Geist wir an Schule, Bildung und Inklusion herangehen. Meine Damen und Herren, mit Ihnen ist der Geist des Sortierens von Kindern wieder stärker in den Vordergrund gerückt.