Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Wir stellen die Zäune ja nicht auf, um Tiere zu belästigen, sondern wir haben bei der Afrikanischen Schweinepest einen massiven Infektionsdruck aus Westpolen und müssen reagieren. Wir  sind hier in Brandenburg gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen praktisch das Bollwerk, um die Ausbreitung  der Afrikanischen Schweinepest nach Westen und in andere  Länder der Europäischen Union zu verhindern. Welche anderen  Belange dabei in Rechnung gestellt werden müssen, haben wir  in den Diskussionen über die Lage der Schweinefleisch produzierenden Landwirtschaft und bei vielem anderen mehr erlebt.   Ich betone noch einmal: Dies geschieht nicht, um irgendwelches  Tierleid zu verursachen, sondern es geschieht, um eine Seuche  einzudämmen, die gravierende Auswirkungen hat.   Im Folgenden will ich ein wenig systematischer antworten.   Ich wurde gefragt, welche Möglichkeiten wir haben, den Landkreis zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgt einerseits durch  fachliche Expertise. Wir haben eine Forschungsstelle für  Wildökologie und Jagdwirtschaft im Landeskompetenzzentrum  Forst in Eberswalde. Die Mitarbeitenden dort verfügen über besondere Expertise im Bereich des Wildtiermanagements sowie  über eine jahrzehntelange dienstliche Erfahrung im Bereich des  Nationalparks Unteres Odertal. Gern stellt das Land Brandenburg auf diesem Wege Expertise beratend zur Verfügung, um  den Landkreis Uckermark vor Ort bei der Entwicklung pragmatischer Lösungen zu unterstützen, damit Rehe den ASP-Schutzzaun möglichst sicher überwinden können, wobei die Barrierewirkung des Zauns gegenüber Wildschweinen erhalten bleiben  muss.   Nun zu der Frage der finanziellen Unterstützung: Nach der Richtlinie des MSGIV zur Erstattung von Ausgaben für Massnahmen  zur Bekämpfung der ASP können unter anderem notwendige  Ausgaben für die Errichtung, Bewirtschaftung und Unterhaltung  von Absperrungen im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes erstattet werden, soweit diese Massnahmen vom Landkreis angeordnet  wurden. Zur Bewirtschaftung gehört auch die regelmässige Begehung von Zäunen, um sie insoweit zu überprüfen.  Dann wurde ich noch gefragt, inwieweit ein Monitoring erfolgen  kann. Der Landkreis hat ja sofort nach Bekanntwerden der Probleme mit den Rehen reagiert. Es erfolgte eine Sofortmassnahme  am 10. Januar. Am 11. Januar hat eine Videokonferenz unter Beteiligung des Landkreises, des MLUK - von Herrn Minister Vogel  persönlich -, des MSGIV, der Leiterin des Landeskrisenstabes  und auch der Landrätin stattgefunden, in der mehrere Massnahmen vereinbart worden sind. Es sollen in wenigen hundert Metern Abstand schmale Durchlässe in den Zäunen geschaffen  werden, die so gestaltet werden, dass Rehe passieren können,  Wildschweine aber nicht. Mir liegt eine Karte vor, in der genau  eingezeichnet ist, an welchen Punkten des westlichen Zauns  diese schmalen Durchlässe geschaffen worden sind. Ausserdem  wurde vereinbart, dass zum Teil ein Umbau bzw. das Ersetzen  von einigen Abschnitten des Zauns durch einen Elektrozaun erfolgen soll, der besser überwunden werden kann, und es werden  weitere Massnahmen im Nordbereich des Polders 10 überprüft.  Diese Massnahmen werden auch gemonitort. Unter anderem  durch eine Wildtierkamera soll beobachtet werden, ob die Rehe  von diesen schmalen Durchlässen Gebrauch machen. Das wird  fortlaufend evaluiert werden.   Die Frage des Abgeordneten Möller, warum wir die Zäune nicht  abbauen lassen, habe ich, glaube ich, beantwortet: da wir weiterhin einen hohen Seuchendruck haben und sie zur Eindämmung der ASP notwendig sind.   Die Massnahmen, die wir hier im Land Brandenburg ergriffen haben, sind im Dezember 2021 übrigens auch vom EUVET-Team  der Europäischen Kommission begutachtet und für adäquat und  gut befunden worden.