Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich glaube im Übrigen auch, dass es ihm gefallen hätte, dass es jetzt endlich ein Gesetz gibt, sodass die Fluglärmkommission auf einer gesetzlichen Grundlage arbeiten kann, wie er das lange gefordert hatte und wie es auch die Fluglärmkommission seit Jahren gefordert hat. Die Landesregierung hat jetzt endlich einen Entwurf hinbekommen. Das steht schon im Koalitionsvertrag drin, und kurz vor Ende der Legislaturperiode wird es dann endlich gemacht. Im Grundsatz sind wir damit einverstanden. Ich glaube, dass wir im Ausschuss noch einmal über einzelne Punkte reden müssen. Die Stellungnahme der Fluglärmkommission steht schon seit dem 15. Februar auf ihrer Homepage. Dort kann man nachlesen, dass sie im Grundsatz mit dem Gesetzentwurf zufrieden sind, auch wenn es einzelne Punkte gibt, die sie kritisieren, z. B. dass bei den Institutionen, die von der Fluglärmkommission unterstützt werden sollen, das HLNUG mit aufgenommen werden soll oder dass Anträge auf Zuwendungen auch vom Trägerverein gestellt werden können und nicht nur von der FLK selbst. Das müssen wir uns im Ausschuss noch einmal anschauen, ob man das eventuell ergänzen kann. Heute Mittag kamen dann auch die Stellungnahmen der Regierungsanhörung, die wir gestern im Wirtschaftsausschuss erbeten hatten. Auch dazu kann man sagen, dass die Anregungen überschaubar sind. Der Städtetag hätte für seine Mitglieder gerne eine bessere Information über die Arbeit der Fluglärmkommission. Das sollte kein grosses Hindernis sein. Der HSGB und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. haben noch ein paar Hinweise, was die Konkretisierung und die Transparenz bei den Kriterien für die Auswahl der Mitglieder der FLK angeht. Darüber können wir noch reden. Das ist aber nichts, was mir unüberwindbar erscheint, und so bin ich auf die Beratungen im Ausschuss gespannt, kann aber schon jetzt unsere Zustimmung in der zweiten Lesung in Aussicht stellen. Was man allerdings hier vielleicht am Ende noch mit zwei Sätzen sagen kann: Herr Staatssekretär, Sie haben eben mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens angefangen, und dass diese auch immer mit dem Fluglärmschutz einhergeht. Natürlich ist es wichtig, hier über den Fluglärmschutz zu reden. Aber ein bisschen mehr über die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens zu reden, das stünde dieser Landesregierung gut zu Gesicht; denn die Zahlen, die wir derzeit zur Fraport haben, sind alles andere als gut. Die Qualität ist dort im Moment nicht sonderlich gut. Wir liegen mit dem Frankfurter Flughafen, was die Verspätungen angeht, hinter Manchester und Korfu an drittletzter Stelle in Europa. Wir haben von der Fraport schon wieder für den Sommer einen Antrag auf eine Kapazitätseinschränkung vorliegen. Aus München habe ich so etwas beispielsweise nicht gehört. Bei der Konnektivität, ein Punkt, den die Fraport immer hochgehalten hat, sind wir abgestürzt. Bei dem Skytrax Rating, einem Ranking der unterschiedlichen Flughäfen, sind wir von Platz 21 auf Platz 25 herabgestuft worden. Die Lufthansa diskutiert darüber, ihren Sitz zu verlegen – aber nicht nach Frankfurt, sondern nach München. Die Lufthansa überlegt auch gerade, eine Tochtergesellschaft zu gründen. Diese soll aber ebenfalls nicht nach Frankfurt, sondern nach München kommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass sich die Landesregierung als grösster Anteilseigner des Frankfurter Flughafens auch ein bisschen mehr um die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens kümmern sollte. Das darf man an dieser Stelle auch gerne einmal ansprechen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.