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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  21  Der unüberlegte Ausstieg aus der Kernenergie hat die  Probleme nur weiter verschärft und Abhängigkeiten von  anderen Staaten geschaffen. Frau Schwesig, und auch  Sie werden nicht müde, die erneuerbaren Energien als  Zukunftsenergie zu preisen. Warum Wind- und Solarenergie auch zukünftig ein Industrieland wie Deutschland  nicht versorgen kann, haben wir Ihnen bereits ausreichend dargelegt. Gerne stellen wir Ihnen jedoch auch  noch mal unsere Dossiers dazu zur Verfügung, denn das  gesprochene Wort scheint ja augenscheinlich nicht zu  fruchten.  Aber lassen Sie uns doch den Spiess einmal umdrehen,  Frau Schwesig. Rechnen Sie unseren Bürgern doch  einmal vor, wie viele Solaranlagen und Windkrafträder es  in M-V benötigen würde, um das gesamte Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen,
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 was dies unseren Bürger kosten würde und was dies für  den Energiepreis bedeutet und mit welchen BlackoutGefahren gerade in den Wintermonaten zu rechnen wäre!  Aber so viel Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, können  wir an dieser Stelle von Ihnen wohl nicht verlangen.  Wir als AfD-Fraktion wollen Ihnen an dieser Stelle jedoch  einmal aufzeigen, welche Auswirkungen Ihre verantwortungslose Politik für die Menschen in Deutschland konkret  bedeutet. Gegenwärtig zahlt ein Neukunde über 21 Cent  pro Kilowattstunde pro Gas, im Vorjahresmonat lag der  Preis noch bei 9,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist der  Gaspreis in nur einem Jahr um mehr als 130 Prozent angestiegen, meine Damen und Herren. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super Benzin in Deutschland ist  von September 2020 bis September 2022 von 1,279 auf  2,01 Euro angestiegen. Die Entwicklung beim Dieselpreis  ist noch eklatanter, dort hat sich der Preis in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Der Strompreis  ist innerhalb eines Jahres um circa 25 Prozent angestiegen. Armutsfalle Regierungsversagen, meine Damen und  Herren! Armutsfalle Regierungsversagen!
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 Aber nicht nur die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen, nein, auch in anderen  Bereichen ist es teils zu erheblichen Preisanstiegen gekommen. So liegt die Inflationsrate in Deutschland von  Oktober 2021 bis Oktober 2022 bei 10,4 Prozent, und  das „Handelsblatt Research Institute“ erwartet zum Ende  des Jahres einen Anstieg auf bis zu 12 Prozent. Die  Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland  sind von September 2021 bis September dieses Jahres  um 45,8 Prozent angestiegen. Diese Geisterfahrt bedeutet, dass nicht nur hohe Energiekosten unsere Unternehmen belasten, sondern auch die Preise für Vorprodukte lassen sich kaum noch zuverlässig kalkulieren und  behindern so unser Wirtschaftsgeschehen.   Erst in der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt einen Auftragseinbruch der deutschen Industrie im  September in Höhe von vier Prozent mitgeteilt. Darüber  hinaus haben zahlreiche Arbeitgeber Probleme, geeignete  Fachkräfte zu finden. Für die Teuerung ist zum beachtlichen Teil die von vornherein zum Scheitern verurteilte  Energiewende verantwortlich, aber auch die Geld- und  Zinspolitik der Europäischen Zentralbank trägt massgeblich dazu bei. Der Inflation kann die EZB nur mit Zinserhöhungen begegnen, wodurch weitere Wohlfahrtsverluste entstehen werden.   Die Bundesregierung bemüht sich, mit gross angelegten,  wenig zielgenauen Hilfsprogrammen die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Die drei bisherigen Entlastungspakete sowie die Rettung des Gasimporteurs Uniper  haben bislang zig Milliarden gekostet, mit einem überschaubaren Ergebnis, meine Damen und Herren, denn  Sie scheuen sich auch weiterhin, die richtigen, die zielführenden Massnahmen zu treffen. Dabei dämmert es  Ihnen bereits, und schon jetzt sollen die verbleibenden  Kernkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben, der  Ausstieg aus dem Ausstieg, aber dazu später noch mehr.   Schauen wir uns zunächst den Erdgasverbrauch an: Dieser ist in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten   40 Jahren immens gestiegen. Von etwa 58 Milliarden Kubikmetern im Jahr 1982 bis zu 90,5 Milliarden Kubikmeter im  letzten Jahr. Als AfD-Fraktion haben wir immer auf eine  zügige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gedrängt.  Neben der politischen Unwilligkeit ist aber aufgrund der  Sabotage an den Leitungen auch hier keine kurzfristige  Lösung in Sichtweite. Ich zitiere eine aktuelle Meldung  der „Tagesschau“: „Metertiefe Krater und ein Trümmerfeld am Meeresgrund: Eine Untersuchung der Betreibergesellschaft offenbart erstmals das … Ausmass der  Schäden an der“ Ostseegaspipeline „Nord Stream 1“.  Demnach ist die Ostseepipeline auf 250 Meter beschädigt. Das Schweigen zu diesem einzigartigen Akt der  Staatssabotage lässt mich weiterhin fassungslos zurück.  Frau Schwesig, interessieren Sie die Interessen der eigenen Nation wirklich so wenig?
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 Mittelfristig müssen die Leitungen repariert und genutzt  werden. Dabei könnte schon jetzt Gas durch den bislang  unbeschädigten Strang B von Nord Stream 2 der dann  circa 225 Terrawattstunden im Jahr fliessen. Es darf eben  keinen neuen Kalten Krieg geben, keine neuen Brandmauern und keine Teilung, meine Damen und Herren.  Dafür ist uns Europa zu wichtig, denn es wird auch ein  Morgen nach dem Krieg in der Ukraine geben, und nur  Diplomatie sichert eine friedliche Existenz in der Zukunft.
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 Und wir sind wahrlich keine Freunde der LNG-Terminals,  aber was eben genau diese betreffen, sind wir erleichtert,  dass die Deutsche ReGas trotz der Lethargie der bundesdeutschen Politik dieses aktuell für uns nötig gewordene  Infrastrukturprojekt so schnell vorantreibt. Wir brauchen  jetzt vorübergehende Lösungen für die Gaskrise und eine  spürbare Entlastung unserer Bürger. Und ich mahne an  dieser Stelle auch noch einmal an das Umweltministerium,  dieses Genehmigungsverfahren priorisiert voranzutreiben  unter aller Beachtung der Umwelt- und auch touristischen  Interessen hier im Land.
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 Da freue ich mich sehr drauf, Herr Minister!  Gegenwärtig scheinen die Terminals eine einzige kurzfristig umsetzbare Möglichkeit zu sein, um aktuell einen  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland zu leisten, um uns nicht von nur einem Staat abhängig zu  machen. Und mit Wohlwollen nehmen wir zur Kenntnis,  dass – Stand jetzt – dort kein Fracking-Gas aus den  Vereinigten Staaten angeliefert wird. Der deutsche Bürger wird weiterhin in Dauerhaftung genommen. Noch  immer setzt sich ein Grossteil des Benzinpreises an deutschen Zapfsäulen aus Steuern zusammen. Beim Steuerzahlen sind wir Deutschen sowieso Weltmeister. Unser  Steuergeld geht in die ganze Welt und auch in unserem  Land oft in die Hände derer, welche noch nie einen Beitrag zur Gemeinschaft geleistet haben. Es brennt in der  Bundesrepublik an jeder Ecke.   Ich verspreche Ihnen, meine Damen und Herren, wir behalten das grosse Ganze im Auge und legen als Opposition auch weiterhin den Finger in die Wunde. Das ist auch  unsere Aufgabe, und wir sind auch die Letzten und Einzigen, welche ohne ideologische Scheuklappen zuerst  Politik für unsere deutschen Bürger machen. „Unser  Land zuerst“ ist nicht erst Motto seit der Krise, aber umso  wichtiger denn je, meine Damen und Herren.
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 Es bleibt zu hoffen, dass sich der aktuelle Trend im Zusammenhang mit der Energieversorgung in Europa fortsetzt und die bundesdeutsche Politik bald isoliert dasteht.  Italien macht es uns vor, mit Meloni hat Europa eine  grossartige Staatschefin hinzugewonnen.
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 Auch der französische Präsident Macron hat sich die  Bekämpfung des Klimawandels zum Ziel gesetzt
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 und will bis 2050 die Klimaneutralität in seinem Land  erreichen.
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 Aus diesem Grund setzt Macron auf grüne und umweltfreundliche Kernenergie und hat schon zu Beginn des  Jahres den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken angekündigt, meine Damen.
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 Dabei will der französische Regierungschef die Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors mit  1 Milliarde Euro fördern. Diese Reaktoren sind nicht nur  kleiner, sondern zudem auch sicherer. Dieses Vorhaben  wird übrigens von der Europäischen Kommission massiv  unterstützt, meine Damen und Herren, massiv unterstützt! Diese deklariert Atomkraft als grüne Energie, das  macht Investitionen in die Atomenergie für alle EULänder attraktiver und kann die Finanzierungskosten vermutlich kräftig senken.
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 Die kommen letzten Endes dann auch wieder bei unseren Bürgern an. Nur Deutschland geht auch hier im  EU-Parlament wieder mal einen Sonderweg, kann sich  aber aufgrund mangelnder Mehrheiten nicht durchsetzen.  Zumindest könnten damit unsere Nachbarn das ideologische Deutschland zukünftig mit Energie versorgen, wenn  der Zappelstrom aus Wind und Sonne mal wieder seinen  Geist aufgibt.   Abhängigkeiten von fremden Nationen zu schaffen, scheint  hier eine grundlegende Devise der bundesdeutschen Politik  in der jüngsten Vergangenheit zu sein. Wie zu Beginn  erwähnt, haben wir Ihnen bereits in den letzten Monaten  vergeblich einen Weg aus dieser Krise gezeigt. Wie zu  Beginn erwähnt, drehen wir uns seit Monaten im Kreis.  Wir brauchen in Deutschland einen grundlegenden Politikwechsel. Eine sichere Zukunft ist mit dieser Landes-  und mit dieser Bundesregierung eben nicht möglich.
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 Die gegenwärtige Krise wird durch zwei wesentliche  Faktoren bedingt: zum einen die fehlende Versorgungssicherheit und zum anderen die hohen Bezugskosten in  Verbindung mit mangelnder Preisstabilität. Ursächlich für  die vorgenannten Probleme sind die jetzt zutage tretenden unvermeidlichen Folgen der Energiewende: die CO2Bepreisung, eine hohe Steuerlast auf Energie sowie die  gegenwärtige Sanktionspolitik. Die momentanen Massnahmen der Bundesregierung sind unzureichend und ökonomisch uneffektiv, da sie lediglich an den Symptomen herumdoktern und nicht die eigentliche Ursache bekämpfen.   Wir brauchen jetzt ein schnelles Ende des energiepolitischen Irrwegs. Das bedeutet weitere uneingeschränkte  Nutzung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke  über den 15. April 2022 hinaus, um die Strompreise abzufedern, Prüfung, ob weitere, bereits stillgelegte Kernkraftwerk ans Netz zurückkehren können.
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 Langfristig brauchen wir Neubau weiterer Kernkraftwerke  am Vorbild Frankreichs,
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 die Rückführung deutscher Kohlekraftwerke, die derzeit  ausserhalb des Strommarktes liegen, Wiederaufnahme von  Gas- und Öllieferungen durch Russland, auch durch den  bislang unbeschädigten Strang B von Nord Stream 2,
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 ohne dabei in eine erneute einseitige Abhängigkeit zu  geraten, weitere Nutzung fossiler Energieträger. Zudem  könnte der Staat, wenn er denn willens dazu wäre, durch  eine geeignete Steuer- und Abgabenpolitik eine zügige  Entlastung der Verbraucher erreichen.
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 Daher zum wiederholten Male unsere Forderungen:  Abschaffung der CO2-Abgabe und Abkehr vom EUEmissionshandelssystem, Anhebung der Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf mindestens  38 Cent rückwirkend zum 1. Januar 2022, Senkung der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  23  Stromsteuer auf das EU-Minimum, Senkung der Energiesteuern auf das EU-Minimum, Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger auf das EU-Minimum, Aufsetzen  eines Soforthilfeprogramms für private Haushalte, Kommunen und deren Einrichtungen,
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 Unternehmen, Selbstständige, Vereine und andere, um  diese gegen die existenzbedrohenden Energiepreissteigerungen abzuschirmen.   Meine Damen und Herren, ich schliesse meine Rede  mit einem Plädoyer: Wir brauchen eine Rückkehr zur  Industrienation Deutschland, denn nur diese Rückkehr  kann den notwendigen Fortschritt schaffen. Schluss mit  diesen ideologischen Unsäglichkeiten! Wir brauchen eine  moderne und innovative Forschung zur Kernenergie, den  Ausbau derselbigen sowie eine Rückbesinnung auf unseren  Mittelstand und eine Stärkung unserer Industriestandorte.  Wir brauchen keine Sprachverbote und 30 Geschlechter,  aber auch keine Regenbogenfahnen vorm Landtag,
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 sondern Arbeit, die sich lohnt für eine Zukunft in Wohlstand und Freiheit für alle Menschen in MecklenburgVorpommern.
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 Allerdings haben wir in Deutschland nach wie vor kein  Leitungsnetz, das diesen Strom sinnvoll abtransportieren  könnte.   24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022
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 Wir bleiben daher zunächst einmal auf grundlastfähigem  Strom aus Kernenergie und auch aus Kohlekraftwerken  angewiesen. Mit ihrer Entscheidung, die drei deutschen  Kernkraftwerke bis April erst einmal am Netz zu belassen, hat die Bundesregierung zwar etwas Zeit gewonnen,  aber spätestens im April wird man feststellen, dass wir  weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung brauchen  werden.
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 Ich finde es in diesem Zusammenhang übrigens höchst  irritierend, dass in Schwerin an Kitas das Verhalten bei  Stromausfall geprobt wird, als sei das so eine Art Naturkatastrophe, auf die man sich einstellen müsste. Ich  erwarte von verantwortungsvoller Politik, dass sie sich für  sicheren, bezahlbaren Strom einsetzt und dass eben der  Stromausfall nicht Teil des „neuen Normal“ wird. Eine  sichere Energieversorgung ist nicht nur das, was die  Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vollkommen zu  Recht erwarten, es ist eben auch ein Standortfaktor in  Deutschland. Anders als andere Staaten haben wir nämlich in Deutschland bislang eine funktionierende, weitgehend störungsfreie Stromversorgung. Auch deswegen  produzieren einige Betriebe derzeit lieber in Deutschland  und eben nicht woanders. Eine Mischung aus hohen  Preisen und schlechter Leistung wirkt sich dann aber auf  niemanden besonders attraktiv aus, das sollte logisch  sein.   Trotzdem, bei allem Wasser, was ich gerade in den Wein  gekippt habe, ist die Strompreisbremse als solche erst  einmal richtig, sie ersetzt aber keine langfristige Energiestrategie, und damit komme ich zur Gaspreisbremse. Die  Regelung, die die Bundesregierung getroffen hat, könnte  komplizierter nicht sein. Im „Spiegel“-Leitartikel schreibt  Melanie Amann dazu, sie ist Mitglied der „Spiegel“Chefredaktion, und ich zitiere: „Die Regierung hatte zum  Hintergrundgespräch geladen, um ihr Entlastungspaket  für Gas und Strom zu erklären. Alles streng vertraulich,  im Medienjargon ,unter drei‘ genannt – kein Wort darf  über das Gesagte publiziert werden. Den Termin nur zu  erwähnen ist schon tabu. Aber ganz ehrlich: Die Sicherheitsmassnahmen waren unnötig, jedenfalls was die Autorin dieser Zeilen angeht. Sie wäre unfähig, die Inhalte nur  annähernd zu berichten. Die Energiepolitik der Ampel  hat eine Komplexität erreicht, die den Horizont normaler  Menschen sprengt, die man eher von der Bedienungsanleitung für ein Atomkraftwerk erwartet hätte oder vom  Personenverzeichnis von ‚Doktor Schiwago‘.“
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 Und im Antext heisst es: „Die Regierung hat ein einfaches  Ziel: Gas und Strom sollen billiger werden. Das Ergebnis  ist ein bürgerfeindliches Dickicht von Regeln.“ Zitatende.   Hinzuzufügen habe ich dem eigentlich nur wenig. Das,  was Frau Amann schreibt, ist die Wahrnehmung der  allermeisten Menschen in unserem Land. Es ist auch  meine Wahrnehmung, dass Rot-Rot sich angesichts  dessen hier hinstellt und die Regelungen feiert, so wie im  vorliegenden Antrag der Fall, das zeugt von fehlender  Bodenhaftung.
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 Nicht nur, dass Sie der Meinung sind, dass das, was in  Berlin beschlossen wurde, eine herausragende Leistung  sei, nein, Sie behaupten auch noch, das alles sei mehr  oder minder auf Ihr Betreiben hin geschehen. Weiter weg  kann man vom Bürger eigentlich nicht mehr sein, meine  Damen und Herren.
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 Und ich warne auch noch vor einer Formulierung, die Sie  immer gerne wieder benutzen, und zwar, die Gas- und  Strompreisbremse wäre eine Entlastung. Hören Sie bitte  auf, das zu behaupten! Es ist eine Dämpfung oder eine  Abmilderung der zusätzlichen Belastung, die auf uns alle  zukommt oder schon zugekommen ist.
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 Und noch ein Hinweis am Rande: Der von mir vorgeschlagene Preisdeckel, der wäre transparent und nachvollziehbar gewesen. 30 Prozent Krisenaufschlag auf die  Preise von Öl, Gas und Strom mit Bezugsdatum vom  24. Februar, die Differenz zwischen Marktpreis und dem  Verkaufspreis wäre aus öffentlichen Mitteln bezahlt  worden, das hätte jeder verstanden, das hätte sich jeder  ausrechnen können, was das konkret bedeutet.
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 Möglich natürlich, dass meine Regelung teurer geworden  wäre, allerdings, sie wäre viel schneller umsetzbar gewesen, und vor allem wäre sie mit viel weniger Bürokratie  verbunden gewesen. Und so komme ich auf einen Punkt  zurück, den ich zu Beginn meiner Rede herausgearbeitet  habe: Die hohen Preise und der schwerfällige Umgang  mit Lösungen sind nicht der Komplexität des Problems  geschuldet, sie sind einerseits das Ergebnis politischer  Überforderung, und sie folgen andererseits natürlich  einer politischen Agenda.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, als meiner  Fraktion vergangenen Freitag vorgeschlagen wurde, dem  Antrag von Rot-Rot beizutreten, haben wir den natürlich  geprüft. Jeder wird verstehen, ein Antrag, in dem sich  Rot-Rot selbst beweihräuchert, ist für die CDU-Fraktion  nicht zustimmungsfähig. Und der Antrag wird auch nicht  besser, wenn man einzelne Worte oder Passagen  streicht oder hinzufügt. Der Antrag ist aus unserer Sicht  strukturell unpassend. Und natürlich hätte ich trotzdem  seitenlange Änderungswünsche einreichen können und  mir wäre anschliessend wortreich erklärt worden, warum  meine Änderungsvorschläge nicht übernommen werden  können.
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 Wenn Sie von der Linkskoalition Spass an solchen Formen  der Selbstbeschäftigung haben, bitte sehr, wir stehen  dafür nicht zur Verfügung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Und ich persönlich halte es dann auch ehrlicher, wenn  man gleich klar kommuniziert, wenn man eben nicht  zusammenkommt. Unterschiedliche Sichtweisen gehören  in einer funktionierenden Demokratie einfach dazu.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  25
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 Und im Übrigen ist es eine Unsitte, dass wir inzwischen  zu jeder Landtagssitzung eine Regierungserklärung hören müssen und dann auch noch Papiere beschliessen  sollen, in denen das Handeln der Landesregierung beklatscht wird. Unter einem selbstbewussten Landtag  stelle ich mir persönlich etwas anderes vor. Und zumindest muss ja die Kommunikation ein wenig gestört sein,  denn sonst würde ja in dem vorliegenden Antrag die Zahl  1,1 Milliarden wenigstens einmal vorkommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es kann jedoch auch nicht schon wieder so sein, dass  die Landesregierung hier eine Idee ins Schaufenster stellt.  So war es nämlich schon bei dem 30-Millionen-Fonds,  den Frau Schwesig letztes Mal eilig per Regierungserklärung verkündet hat und bei dem bis heute nicht wirklich  klar ist, wie er eigentlich tatsächlich arbeitet. Insofern  habe ich gerade auch ein ziemlich ausgeprägtes Déjà-vu.   Da die entsprechenden Mittel ja über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollen, ist das natürlich eine  gute Gelegenheit, die Mittel nicht nur in ihrer Grössenordnung zu benennen, sondern konkret zu untersetzen. Ich  lehne es ab, wenn ein Sondervermögen geschaffen werden sollte, in das nach Belieben hineingelangt werden  darf. Die entsprechenden Haushaltsberatungen – und da  sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – müssen zügig  stattfinden, das sehe ich genauso wie die Antragsteller,  aber es gibt keinen Grund dafür, der Landesregierung  weitreichende Ermächtigungen zu erteilen.   Es kann nicht sein, dass die Regierung ohne Parlament  regiert und sich lediglich auf Beiräte stützt, die hinter  verschlossenen Türen tagen. Auch das Herantragen von  Ideen an die Staatskanzlei hat nichts mit Demokratie zu  tun. Wenn die Landesregierung die Unterstützung der  CDU-Fraktion wünscht, dann verlangen wir im Gegenzug, dass die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, es werden vernünftige Vorlagen gemacht,  die nach den Regeln beraten werden und die die Landesverfassung und die Geschäftsordnung vorsehen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parlament,  dieser Landtag ist der richtige Ort, um über die Zukunft  unseres Landes zu beraten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 so sieht es die Landesverfassung in Artikel 20 vor, und so  soll es auch bleiben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ursachen der  aktuellen Situation der Energieversorgung ist hinreichend  ausgeführt worden, ich glaube, da muss ich nicht mehr  drauf eingehen. Wir wollen uns auf Lösungen konzentrieren und nicht immer nur die Ursachen analysieren, das  haben wir jetzt monatelang getan, und im Grunde müssen  wir einen Schritt weiterkommen, da stimme ich auch vielen  Vorrednern zu. Die Menschen draussen erwarten tatsächlich klare Signale, klare Botschaften und nachvollziehbare  Massnahmen.  Und deswegen will ich auch gleich zum interfraktionellen  Antrag kommen, den meine Fraktion mitträgt und dem wir  auch beigetreten sind. Für uns Freie Demokraten steht die  Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Land eben an  erster Stelle, nicht das politische Kalkül. Was wir nun  brauchen, ist klare Kommunikation, meine Damen und  Herren, schnelle und unbürokratische Hilfen – wir haben  dazu auch noch einen Antrag eingebracht –, und das sind  schnelle, bedarfsgerechte Entlastungen. Wie sie erfolgen,  darüber kann man trefflich streiten. Es kann aber nur  gelingen, wenn wir irgendwo einen Grundkonsens finden  und wenn wir eine schnelle Einigkeit erzielen können. Wir  dürfen nicht im letzten Detail streiten und noch den letzten parteipolitischen Unterschied hier ins Licht zerren  wollen, das ist nicht gefragt im Moment,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Details, die am Ende aber auch keinen Mehrwert haben,  sondern nur Beharren auf einem politischen Unterschied.   Und so kann ich teilweise überhaupt die Argumentation  gar nicht nachvollziehen, die die CDU gerade angestellt  hat, die ja selber einen Deckel gefordert hat, der mit der  sozialen Marktwirtschaft relativ wenig zu tun haben könnte, und auch heute einen Antrag ja miteingereicht hat,  200 Millionen in einen Sonderfonds einzubringen oder  zumindest aufzulegen. Das widerspricht der eigenen  Argumentation. Zumindest hätte ich dann erwartet, dass  man sich dort miteinbringt und sagt, okay, wir wollen  zumindest in diesem Energiefonds diese 200 Millionen  berücksichtigt haben als Härtefallregelung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Aber es ist ja gar nicht erwähnt worden, und auch eine  Gegenfinanzierung fehlte. Ich muss es einfach mal so auf  den Punkt bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Aber wir können ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 wir haben ja die Möglichkeiten,