Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das hat Herr Förster ja dann auch hier ausgeführt,  irgendwas mit Corona. Deswegen erlauben Sie mir  folgende Ausführungen, die sich zum Teil wiederholen,  zu dem, was ich schon mal gesagt habe, heute und  auch gestern, aber Wiederholung festigt, habe ich mal  gehört.  Meine Damen und Herren, Fackelaufmärsche vor Privathäusern von politischen Entscheidungsträger/-innen, um  diese einzuschüchtern – die Zweifel mehren sich, ob ein  Dialog mit vermeintlichen oder tatsächlichen Impfgegnern,  mit radikalen Protestteilnehmern noch möglich ist. Es gibt  gute politische Gründe, dieses abzulehnen. Und es gibt  auch tatsächlich immer mehr Psychologen, die diesen  Personen bescheinigen, nicht mehr mit rationalen Argumenten erreichbar zu sein. Und wir haben heute Morgen  von der Kollegin Frau von Allwörden gehört, dass sie es  versucht hat, und zwar erfolglos.   Meine Damen und Herren, man hört immer wieder, das  sei „eine neue Dimension“, oder so ähnlich lauten die  Medienschlagzeilen in den letzten Wochen. Was diese  neue Dimension betrifft, da habe ich allerdings meine  Zweifel – auch das habe ich heute schon erwähnt –,  dazu ist mir Rostock-Lichtenhagen noch zu nah. Kontrollverluste, Eskalationsdynamik und Gewaltexzesse haben  damals Schock und Erschrockenheit hinterlassen. Die  Gewaltakteure und ihre Claqueure haben sich auch damals als Vollstrecker des Volkswillens verstanden. Gezielte Stimmungsmache führte auch damals dazu, dass  vermeintlich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu  offenen Sympathisanten und zur Deckungsmasse wurden. Und auch heute gibt es wieder Demonstrationen,  die wie Machtinszenierungen gefeiert und als kriegsähnliches Erlebnis erzählt werden.  Meine Damen und Herren, das Motto „Wer mit Nazis  spaziert, hat gar nichts kapiert“ schlägt den Bogen von  unserer Gegenwart noch ein Stück weiter zurück in  unsere Geschichte, und zwar völlig zu Recht. Und dabei  denke ich nicht mal allein an die zwölf Jahre offene  Nazidiktatur, sondern vielmehr an die Jahre des Niedergangs der Weimarer Republik. Auch dort konnte etwa  1928 niemand wissen, was 1933 bringt und wie es 1945  enden wird. Geahnt haben es nur wenige.  Meine Damen und Herren, visuelle Eindrücke, vermittelt  durch Massenkundgebungen, Fahnen- und Fackelumzüge,  diese Eindrücke löschten bereits vor 1933 den rationalen  Diskurs und das Sachargument weitgehend aus zugunsten leicht fassbarer Stereotype. Diese wiederum riefen  ein breites Spektrum von Gefühlen wach, das Wut und  Aggressionen ebenso umfasste wie das Bedürfnis nach  Sicherheit. Die aggressive Sprache der nationalsozialistischen Propaganda erzeugte bereits vor 1933 endlos  wiederholte, stereotypisierte Bilder von ihren Gegnern,  also den sogenannten Novemberverbrechern oder den  jüdischen Drahtziehern. Auch heute hören wir von Volksverrätern. Damals gab es eine ausgesprochene Pressefeindlichkeit, heute heisst sie „Lügenpresse“. Damals gab  es Niedergangsfantasien, heute heisst es „Bevölkerungsaustausch“. Damals wie heute gab es und gibt es Juden-  und Fremdenfeindlichkeit. Damals waren sie Opfer der  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Kartell- und Systemparteien, heute Stigmatisierung als  sogenannte Altparteien.   Meine Damen und Herren, demokratiefeindliche Rhetorik  ist nicht stets ein Aufruf zu Gewalt, aber anstiftend ist  sie allemal. Der aktuelle Populismus im Schatten der  Corona-Proteste baut auf Feindbildern der Eliten, der  Mächtigen und dem System mit seinen Gehilfen auf und  legitimiert Gewalt gegen Personen und Gruppen, die  diese Feindbilder repräsentieren. Deshalb auch ist der  geschichtliche Vergleich beziehungsweise der historische  Blick mehr als legitim. Er sollte fester Bestandteil eines  wachsamen Demokratieverständnisses sein.   Meine Damen und Herren, gerade gewaltbereite Milieus  und andere menschenfeindliche Gruppen sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen, als die Pandemie einsetzte.  Der Rechtspopulismus, der sich seit Längerem in gesellschaftlichen Räumen und leider auch in Parlamenten verankert, hätte bereits Warnzeichen sein müssen. Konfliktverständnis und konstruktive Konfliktlösungsfähigkeit sind  für mich die wichtigsten Kompetenzen der Demokratie.  Zu meinem Demokratieverständnis gehört daher auch,  gewaltfreie Demokratie befürwortenden Milieus stärker ins  politische Hellfeld zu rücken. Dann erst wird es wieder  möglich, konstruktiv gestaltende, auch emotionale Kritik  an Corona-Massnahmen zu unterscheiden von radikaler  Protest- beziehungsweise Antihaltung gegenüber dem  politischen System unter einem Anti-Corona-Mantel. Kraft  und Geduld für diese Differenzierung aufzubringen, sollte  auch zu unserem Demokratieverständnis gehören! –  Vielen Dank!