Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Ja, Herr Büttner, ich stimme Ihnen  durchaus zu: Die Coronapandemie und auch die Folgen des   Ukrainekrieges erweisen sich gerade für Menschen mit geringem  Einkommen, aber auch für Familien mit mittlerem Einkommen als  immense finanzielle Herausforderung, ja als erhebliche Belastung. Sie laufen bei mir offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass  wir uns auch weiterhin besonders um diese Menschen kümmern  müssen.  Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Behauptung, wir hätten im Bereich der Insolvenz- und Schuldnerberatung keine verlässlichen Strukturen und benötigten Reformen. Im Land Brandenburg gibt es - das wurde hier von mehreren Rednerinnen und  Rednern erwähnt - 53 Insolvenzberatungsstellen; für die Schuldnerberatung sind die Kommunen verantwortlich. In der Verbraucherinsolvenzfinanzierungsverordnung haben wir die Fallpauschalen geregelt, die die Beratungsstellen pro Fall im Rahmen  der versuchten oder gelungenen aussergerichtlichen Schuldenbereinigung erhalten. Weil der Arbeitsaufwand sehr unterschiedlich ist, liegen die Fallpauschalen gestaffelt zwischen 243 und  743 Euro. Wir haben ausserdem auf die Zeiten der coronabedingten Lockdowns reagiert und befristet einen zusätzlichen § 3a,  „Ausnahmeregelung zur Corona-Pandemie“, eingeführt, wonach  den Beratungsstellen ein monatlicher Zuschuss gewährt wurde,  wenn wegen geringerer Fallzahlen finanzielle Verluste drohten.  Bisher gab es auch keine Beschwerden oder Hinweise, dass  nicht bedarfsgerecht unterstützt werden konnte, sodass ich davon ausgehe, dass Ihre erste Forderung, die Beratung allen Ratsuchenden zugänglich zu machen, bereits erfüllt ist. Lassen Sie  uns also auf die weiteren Forderungen schauen, die sich am Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Brandenburg e. V. orientieren; wir haben dieses  Papier auch im ASGIV am 8. Juni diskutiert.  Sie fordern die Einrichtung einer landesgeförderten, trägerübergreifenden unabhängigen Koordinierungsstelle für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Land Brandenburg.  Nun, ich denke, es gibt in einigen Fachbereichen gute Erfahrungen mit solchen Modellen, und die Idee hat im Sinne der Qualitätssicherung ihren Charme. Nur: Ist das jetzt unsere Hauptaufgabe, wo wir Rettungsschirme und Entlastungspakete finanzieren müssen? Ist das in Zeiten, in denen wir vordringlich darauf  achten müssen, Überschuldung zu vermeiden - die Entlastungspakete 1 bis 3 wurden bereits erwähnt - das Wichtigste? Wir haben eine Landesarbeitsgemeinschaft, und die LIGA ist stark eingebunden. Deshalb, denke ich, ist das nicht unsere vordringliche  Aufgabe.  Sie möchten ausserdem die Fallpauschalen, die ich gerade angesprochen habe, auf die volle Vergütung für Rechtsanwältinnen  und Rechtsanwälte nach dem Gesetz über die Vergütung der  Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhöhen. Aktuell liegen  unsere Fallpauschalen bei 90 % dieser Vergütung. Ich bin immer  für angemessene Vergütung, aber wir müssen auch zur Kenntnis  nehmen: Nicht nur Anwälte und Anwältinnen beraten, sondern  auch andere Berufsgruppen wie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen - mit anderen tariflichen Bedingungen.  Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, halte ich die  Insolvenzberatung in unserem Land nicht für schlecht aufgestellt,  sowohl im Hinblick auf die bedarfsgerechte Beratung als auch  auf die finanzielle Ausstattung. Ich sichere Ihnen aber zu, einen  Vergleich mit den anderen Bundesländern zu veranlassen, den  wir dann vorstellen werden. Auf der Fachebene bleiben wir sowohl mit der Landesarbeitsgemeinschaft als auch mit der LIGA  in engem Austausch über die Zielvereinbarungen. - Danke  schön.