Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Wir haben ein Hauptthema im Sommer gehabt:  überfüllte Züge. Grund dafür ist das 9-€-Ticket.  Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den  Bundesländern beschlossen, dass es jetzt ein  Nachfolgeticket geben soll, nämlich das 49-€-  Ticket. Das haben wir am Freitag der letzten  Woche schon im Ausschuss für Infrastruktur  und Digitales behandelt. Dort hat die Ministerin  schon erklärt, es werde wahrscheinlich recht  schwierig sein, das ab dem 1. Januar 2023 umzusetzen. Das haben die Verkehrsunternehmen  übrigens bestätigt. Deswegen die Frage hier  noch einmal für das grosse Plenum: Wie ist der  Stand? Gibt es schon einen Zeitpunkt, wann das  anfangen kann? Wie sind die Kalamitäten?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Herr Grube, herzlichen Dank für die Frage. Es ist  tatsächlich so, dass es - anders als etwa bei dem  Thema Bürgergeld oder bei dem Thema Wohngeld- und Heizkostenzuschuss, bei denen die  MPK dann auch explizit auf Empfehlung der  Fachministerkonferenzen den 1. Januar 2023  als Starttermin fixiert hat - bei dem Folgeticket,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  20  also dem 49-€-Ticket, von Anfang an so ge-  wesen ist, dass die Verkehrsministerkonferenz  und auch die MPK von einem frühestmöglichen  Termin gesprochen haben. Bereits in den Besprechungen der Verkehrsminister ist sehr  deutlich gemacht worden, und zwar von den  Unternehmen, die für die Umsetzung zuständig  sind, dass hierbei - anders als bei dem 9-€-  Ticket, bei dem wir schlicht und ergreifend für  drei Monate geltendes Recht ausser Kraft gesetzt haben, im Endeffekt auch Verträge ausser  Kraft gesetzt haben und gesagt haben, für diese  drei Monate gilt jetzt ein 9-€-Ticket überall in  Deutschland - natürlich eine ganze Reihe von  weiteren Tarifverträgen existiert und auch die  normalen Verfahren für die normalen Tarifverträge eingehalten werden sollen.  Die Verkehrsverbände haben - das ist auch im  Ausschuss so gewesen - noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass der Umstieg in  dieses neue Ticket eben nicht ganz trivial ist. Es  geht hierbei wirklich darum, die gesamte Finanzierungsstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs zu verändern. Bisher haben wir   streckenbezogene Tickets gehabt. Wir haben  natürlich auch Abos gehabt, die an der einen   oder anderen Stelle dann von der öffentlichen  Hand zusätzlich subventioniert worden sind.  Hierbei kehren wir jetzt vieles um.  Ich habe im Ausschuss gesagt - auch wenn das  tatsächlich  ein  bisschen  In-die-GlaskugelSchauen ist -, dass ich davon ausgehe, dass die  meisten Abo-Tickets dann von dem 49-€-  Ticket - ich will nicht sagen, ihm zum Opfer fallen - abgelöst werden und dass wir in Zukunft,  wenn wir umgestiegen sind - das wird ein   bisschen ein Prozess sein und nicht von einem  Tag auf den anderen gehen -, nur noch oder  überwiegend Einzelfahrscheine und dieses eine   Ticket haben werden.  Das hat dann natürlich zur Folge, dass auch die  Verkehrsverbünde und die Landkreise - wir wol-  len auch den Punkt nicht vergessen, dass die  kommunale Familie diejenige ist, die den ÖPNV  vor Ort zum grossen Teil auch trägt und organisiert und dass wir sie hiermit auch nicht einfach  überfahren können - vor einer ganzen Reihe von  Entscheidungen stehen, die jetzt zeitnah entsprechend getroffen werden müssen.  Zur Fairness gehört auch dazu, dass der Bund  zwar gerade - das haben Sie alle auch wahrgenommen - dabei ist, das Thema Regionalisierungsmittel aufzugreifen und die erste Milliarde  für das Jahr 2022 auf den Weg zu bringen. Aber  wir müssen auch noch eine Reihe von recht-  lichen Regeln miteinander klären, um sagen zu  können, wie wir denn umsteigen.  Ich nehme einmal ein ganz einfaches Beispiel. Es  geht um die Frage: Wer meldet denn jetzt die  Tarife an? Also, ich kann im Augenblick noch  nicht ausführen, ob Bund und Länder eine  rechtliche Regel finden - ich habe das am Freitag  im Ausschuss, glaube ich, auch erzählt -, damit  dieses 49-€-Ticket dann für Deutschland gilt,   oder ob das normale Verfahren gewählt wird,  dass etwa die Havag und die MVB losziehen und  bei der dafür zuständigen Behörde einen entsprechenden Tarif beantragen, der für 49 € im  Regionalverkehr in ganz Deutschland gilt. Mir  würde Ersteres besser gefallen. Aber das sind  Dinge, die wir tatsächlich noch klären müssen.   Deshalb werbe ich - das habe ich auch am Freitag getan - für Verständnis und Respekt für die  Kommunen und die Verkehrsbetriebe, die eine  entsprechende Umsetzungszeit brauchen und  die das auch von Anfang an ehrlich und offen  kommuniziert haben.   Und ähnlich, wie es jetzt gerade den Kommunen  beim Thema Wohngeld- und Heizkostenzuschuss oder beim Bürgergeld geht, braucht es  eine technische Umsetzung. Dabei muss man  aus meiner Sicht fair sein und ihnen auch ein  Stück weit Zeit lassen und nicht sagen: Weil ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  21  es jetzt gern haben möchte, muss das zum 1. Januar 2023 sein. Das gebietet nach meiner   Auffassung die Fairness der Handlungspartner  untereinander.