Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Deshalb ist es aus grüner Sicht und aus Sicht dieser Koalition nicht angesagt, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln, sondern die Einspeisevergütung 205 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 – da schaue ich natürlich auf die neue Bundesregierung in Berlin – ist wieder so hoch anzusetzen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist, sich mit der Solarenergie in Verbindung mit einer Speicherlösung über eine Laufzeit von 20 Jahren zu beschäftigen. Wir haben das auf Landesebene klug ergänzt, weil wir das auf Landesebene natürlich nicht allein lösen können – der grosse Wurf muss eindeutig aus Berlin kommen –, aber wir haben es sinnvoll ergänzt. Die Bausteine sind von meinen Kollegen schon dargestellt worden. Zu allererst, weil es in einer engen Verbindung mit den Dachlandschaften steht, ist natürlich das Solarkataster zu nennen. Es ist in dem gut einen Jahr seit der Einführung intensiv nachgefragt worden. Das hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt, in der die Zahlen präsentiert worden sind. Wir haben das – auch das wurde von den Kollegen schon anerkannt – schon seit vielen, vielen Jahren um eine kostenfreie, intensive Beratung über die Klima- und Energieagentur in Verbindung mit der Verbraucherschutzzentrale ergänzt. Ich glaube, auch da haben wir unsere Aufgaben gemacht. Wir haben das Solargesetz auf den Weg gebracht und insbesondere den Industrie- und gewerblichen Teil sogar in die Solarpﬂicht genommen. Ich denke, auch hier sind wir sehr gut unterwegs. Last but not least, was darf beim Solarausbau nicht fehlen? – Die PV-Freiﬂächen. Auch die werden wir brauchen. Dort haben wir die Freiﬂächenverordnung weiterentwickelt, weil wir hier im Vergleich zu den Dachlandschaften sehr kostengünstig mit wenig Aufwand einen sehr, sehr grossen Megawattzubau realisieren können. Daher sehen Sie, dass wir im Land Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen. Wir sind aber darauf angewiesen, dass wir wieder eine einfache ﬁnanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Es scheitert nicht am Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, das hat der CDU-Kollege schon zu Recht angetextet. Der Wille ist doch vorhanden, sich Solaranlagen aufs Dach zu machen. Das Bewusstsein ist vorhanden. Es braucht nur eine Planungssicherheit. Dieses Instrument ist im EEG vorhanden. Wir brauchen die Novelle. Wir brauchen dort auch wieder eine Anpassung. Ich möchte aber noch einmal auf ein sehr viel tiefgreifenderes Problem hinweisen. Wir haben vor zehn Jahren durch die hohe Degression bei der Einspeisevergütung die Solarindustrie, die sich in Deutschland aufgebaut hatte, einfach hinweggefegt. Seit vielen, vielen Jahren sind wir nun darauf angewiesen, da alles zuzukaufen. Wir sind in Abhängigkeiten geraten. Gerade in Corona-Zeiten hat sich das noch einmal verschärft. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren eher die Erfahrung machen, dass wir nicht genügend Handwerker, nicht genügend Betriebe, nicht genügend Fachkräfte haben und wir im eigenen Land nicht gut aufgestellt sind, um den Ausbau, der jetzt ansteht, überhaupt zu wuppen. Das ist doch das ei206 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 gentliche Problem, das mir Sorge macht, das uns Sorge macht; denn jetzt ist die Situation schon so, dass diejenigen, die eine Solaranlage ordern, die den Batteriespeicher ordern, vom Handwerk auch in meiner Region gesagt bekommen: