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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 dementsprechend zustimmen wird. Deswegen können wir  da gerne noch mal ein bisschen uns weiter drüber unterhalten.  Aber, Herr Kollege Brade, einen Computerspieleinzelhändler werden Sie auch nicht finden, das ist das falsche  Metier. Also früher gab es das Ganze noch im Media  Markt, da hat man sich dann die CDs vielleicht noch mal  irgendwie gekauft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 aber im Wesentlichen werden die Spiele heute alle online  gezogen. Das ist so die moderne Infrastruktur, wie das …  Einen gibt es noch, einer hat noch überlebt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Dann ist das ein sehr positives Zeichen für Schwerin,  dass diese Szene hier lebt.  Aber ich glaube, von einem Gedanken, da müssen wir  wirklich wegkommen: Das, was der DOSB sagt und der  Landessportbund, das ist völlig richtig, also dass E-Sport  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  nicht gleich Sport ist. Und das, was wir als Sportler unter  Sport verstehen … Also ich mache jetzt auch keinen  Schwimmwettkampf irgendwie an der Konsole, das ist  auch irgendwie ein bisschen trocken dann an der Stelle.
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 Aber man muss schon wirklich gucken, dass man gerade  die anderen Charaktere von E-Sports, dieses Gemeinschaftliche, die anderen Trainingseffekte da mit drin hat,  dass man sich eher doch in diese Richtung bewegt, gerade bei der Gemeinnützigkeit.   Und wir haben ja auch von dem Kollegen Albrecht gehört,  das Ganze beginnt ja irgendwie erst ab acht Stunden und  davor ist das wahrscheinlich eher so ein bisschen Freizeitspass. Und ich glaube, gerade wenn wir uns in diese Diskussion reinbewegen, macht es doch gerade Sinn – das hat  der Kollege Waldmüller doch auch gesagt –, dann macht  man geordnete Strukturen, man macht das in geordneten  Vereinsstrukturen, man hat irgendwie auch eine gewisse  Anleitung, man hat vernünftige Spielzeiten, und man schafft  es ja sogar, gerade diese Suchtpotenziale oder das Abdriften in falsche Ecken, die man vielleicht nicht fördern möchte,  vernünftig zu kanalisieren. Und das bringt es doch, wenn  wir das gerade vereinstechnisch organisieren und auch  mit einer Gemeinnützigkeit versehen an der Stelle.   Deswegen, denke ich, freue ich mich, dass wir das in den  Ausschüssen nachher noch am besten weiter beraten,  denn die Bereitschaft dazu habe ich jetzt ja schon so  vernommen. Und von daher danke ich für die lebhafte  Debatte und verabschiede mich dann hier an der Stelle  mit einem kräftigen „Sport frei!“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das  Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022  entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen  Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. Vorschriften des Gesetzes über den Verfassungsschutz in  Mecklenburg-Vorpommern, die dem des Bayerischen  Verfassungsschutzgesetzes inhaltsgleich sind, müssen  daher ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft werden.  Das betrifft insbesondere die Regelungen über die Ortung von Mobilfunkgeräten, über den Einsatz von verdeckten Mitarbeiter/-innen und Vertrauensleuten sowie  über die Durchführung von Observationen.
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 Wann aber ist eine Vorschrift als verfassungswidrig einzustufen? Wenn sie gegen Grundrechte verstösst wie die  allgemeine Handlungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wann verstösst eine Vorschrift gegen diese Grundrechte? Wenn sie diese Grundrechte in unverhältnismässiger Weise einschränkt, wenn  also der Zweck der in der Vorschrift geregelten Überwachungsbefugnisse zu dem damit ermöglichten Grundrechtseingriff ausser Verhältnis steht.   Überwachungsmassnahmen des Verfassungsschutzes müssen durch einen hinreichenden Grund, die sogenannte  Eingriffsschwelle, veranlasst sein und dem Schutz von  hinreichend gewichtigen Rechtsgütern dienen. Die Polizei darf heimliche Überwachungsmassnahmen nur durchführen, wenn sich ein gefahrenabwehrrechtlicher Sachverhalt bereits hinreichend konkretisiert hat. Das ist die  konkrete Gefahr. Demgegenüber sind für die Aufgaben  des Verfassungsschutzes Befugnisse erforderlich, die  unabhängig von einer solchen Sachverhaltskonkretisie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  91  rung ergriffen werden können. Durch Beobachtung soll  der Staat bereits im Vorfeld konkreter Gefahren in die  Lage versetzt werden, im Entstehen befindliche Bedrohungsszenarien für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie zum Beispiel die auch hier im Landtag  vertretene Partei Alternative für Deutschland, zu erkennen.
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 Das aber leistet Paragraf 10a unseres Verfassungsschutzgesetzes gerade nicht. Die Norm enthält keine  eigenen Eingriffsschwellen. Vielmehr sollen sich die  Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauensleuten  und verdeckten Mitarbeiter/-innen aus den allgemeinen  Vorschriften ergeben.  Gemäss Paragraf 10 Absatz 1 Nummer 3 darf die Verfassungsschutzbehörde zudem Observationen durchführen.  Observationen greifen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Eingriffsgewicht von  Observationen kann sehr unterschiedlich sein. Es reicht  von einer eher geringen bis mittleren Eingriffstiefe wie  dem Erstellen einzelner Fotos oder der zeitlich begrenzten schlichten Beobachtung bis hin zu schweren Eingriffen wie dem langfristig dauerhaften heimlichen Aufzeichnen von Wort und Bild einer Person. Insbesondere, wenn  diese Massnahmen gebündelt durchgeführt werden und  dabei unter Nutzung technischer Mittel darauf zielen,  möglichst alle Äusserungen und Bewegungen einer Person zu erfassen und bildlich wie akustisch festzuhalten,  dann können sie tief in die Privatsphäre eindringen und  ein besonders schweres Eingriffsgewicht erlangen.   Auch hier gilt, zur Wahrung der Verhältnismässigkeit dürfen Observationen nur zugelassen werden, wenn dies  zur Aufklärung einer bestimmten nachrichtendienstlich  beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung im  Einzelfall geboten ist. Der Gesetzgeber kann für Observationen je nach konkretem Eingriffsgewicht unterschiedlich strenge Eingriffsvoraussetzungen regeln. Tut er dies  nicht, muss die Regelung jedoch auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung des  schwerstmöglichen Eingriffs genügen. Dafür reichen die  für Observationen geltenden allgemeinen Voraussetzungen, wie bei uns vorgesehen, für die Anwendungen nachrichtendienstlicher Mittel aber gerade nicht aus.   Schon nach einer solchen, wie ich sie jetzt durchgeführt  habe, oberflächlichen Prüfung ergeben sich zahlreiche  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Anhaltspunkte dafür, dass unser Verfassungsschutzgesetz  eben nicht den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Bayerischen  Verfassungsschutzgesetz aufgestellt hat. Die Vorschriften über die Ortung von Mobilfunkgeräten, den Einsatz  von verdeckten Mitarbeiter/-innen und Vertrauensleuten  sowie die Durchführung von Observationen sehen viel zu  niedrige Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörde vor.   Hinzu kommt, dass bislang für keine der vier Massnahmen  eine unabhängige Vorabkontrolle vorgesehen ist. Diese  Vorschriften müssen daher als verfassungswidrig eingestuft werden. Um zu verhindern, dass unsere Verfassungsschutzbehörde auf der Grundlage verfassungswidriger Vorschriften tätig wird, und um Rechtssicherheit zu  schaffen, zum Beispiel für eine Beobachtung der AfD,
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 muss die Landesregierung daher schnellstmöglich einen  Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der diese  Mängel behebt. Nichts anderes ist Ziel dieses Antrags. –  Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir  über Eingriffsbefugnisse von Polizei, Verfassungsschutz  und anderen Beteiligten sprechen, sind wir immer in der  Eingriffsverwaltung und wir sind immer in der Frage, dass  wir Grundrechte zu achten haben, und wir sind immer in  Verhältnismässigkeitsabwägungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Zweitens. Wir werden eine Antwort geben müssen, bei  der ich nicht ganz sicher bin, wie die GRÜNEN sie eigentlich in der Tiefe ihres Herzens beantworten. Wir haben ja  wiederholt schon Debatten an dieser Stelle gehabt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich muss mich einmal entscheiden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 ob ich bereit bin, Freiheit von vielen auch dadurch zu  bewahren, dass ich zum Teil Freiheit an einigen Stellen  einschränke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Oder umgekehrt: Wollen wir eigentlich einen Verfassungsschutz? Und die kann man im Übrigen völlig unterschiedlich beantworten. Ich behaupte, dass es darauf  keine einzig wahre Antwort gibt, wie zum Glück in den  meisten Fragen in der Demokratie. Aber ich glaube, dass  man die vornewegschicken muss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo  Herr Pegel angefangen hat und gleich da auch aufgehört  hat. Es geht um ein ewiges Problem, nämlich die Frage,  wie man den Staat schützen kann, wie man einzelne  Personen schützen kann und wie weit man in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingreifen kann, um Unheil  abzuwehren. Und dabei geht es ewig und immer um die  Verhältnismässigkeit, und die Verhältnismässigkeit kann  man natürlich sehr unterschiedlich beurteilen.   Ich will da mal ganz naheliegend auf die CoronaMassnahmen kommen, um das Ihnen besonders deutlich  zu machen. Sie erinnern sich alle, wie Monate über  Monate die Inzidenz das alleinige Merkmal war dafür,  welche oder ob man überhaupt Massnahmen ergreift. Und  ich bin damals nicht müde gewesen, habe mir fast den  Mund fusselig geredet, immer wieder darauf hinzuweisen,  was heute völlig unbestritten ist, epidemiologisch und  überhaupt, dass die Inzidenzen, also die Zahl der positiven Testungen, für sich genommen überhaupt nichts besagen. Sie haben an einem Tag, solche Beispiele habe ich  auch angeführt, haben Sie 1.000 Inzidenzen, am nächsten  Tag testen Sie doppelt so viel, haben dann also dieselbe  Positivquote, haben 2.000 oder 200.000 Inzidenzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Es ging immer nur um die positiven, um die genannten  Inzidenzen, ohne sie in das Verhältnis der Testungen zu  bringen. Sie besagten demnach nichts und sie wurden  doch als Grundlage, für – und jetzt hören Sie gut zu –  millionenfache Eingriffe in die Grundrechte zugrunde  gelegt. Es hat kaum einen gestört – schon, es hat viele  gestört, uns insbesondere –, und wir haben heute den  Evaluationsbericht einer Kommission, die genau das  bestätigt, dass diese Inzidenzen, ist nur ein Beispiel von  vielen, bestätigt, dass viele der Corona-Massnahmen aus  heutiger Sicht jedenfalls klar bewiesen rechtswidrig waren.  Damit wird man sich noch befassen müssen.  Ich sage das jetzt nicht, um billige Polemik zu betreiben,  sondern dass wir auch rechtspolitisch begreifen müssen,  dass wir diese Problematik der Verhältnismässigkeit oft  sehr politisch und oft sehr unterschiedlich gewichten, wie  die Verhältnismässigkeit zu sehen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Und hier geht es ja um die Befugnisse des Verfassungsschutzes und wir als AfD haben stets gesagt, wir brauchen einen fähigen, funktionsfähigen Verfassungsschutz.  Das ist für uns völlig klar. Und ich habe auch keine Angst  vor dem Verfassungsschutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ich habe nur Angst vor einem politisierten Verfassungsschutz, der nicht mehr nach Recht und nach Verfassung  urteilt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 sondern zu einem politisch besetzten Gremium wird, das  dann sich jedenfalls in die Gefahr begibt, Vollstrecker der  Exekutive zu sein. Davor habe ich Angst, nicht vor der  Rechtsstaatlichkeit. Und ich erinnere noch mal, es sind  millionenfache Grundrechtseingriffe erfolgt, das hat keinen  hier gestört.  Dieser Antrag hier … Ach so, erst noch mal, zunächst  mal, das hat Herr Pegel auch gesagt, das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts hat direkt rechtlich auf unser  Verfassungsschutzgesetz überhaupt keine Einwirkung,  Bedeutung schon, aber es bedeutet keinesfalls automatisch, dass dann vergleichbare Vorschriften, die Frau  Oehlrich sich dann aussucht, damit verfassungswidrig  seien. Diese Entscheidung bezieht sich allein auf Bayern.  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Und auch ohne gross zu recherchieren muss einem klar  sein, dass diese Umsetzung ihre Zeit dauert, denn der  Gesetzentwurf, den die Landesregierung gerade vorgelegt hat, da war ja auch Frist nur bis Ende Oktober, das  geht nicht von heute auf morgen. Der Gedanke, dass  davon auch andere Länder betroffen sind, dass man die  Gesetze aufeinander abstimmt, die Verfassungsschutzgesetze, in einem Rechtsstaat, einem Land, wo das  einigermassen homogen gesetzlich gehen soll, auch der  hätte sich bei Ihnen, Frau Oehlrich, eigentlich aufdrängen  sollen. Und insofern ist das, was Sie hier verlangen,  extrem überflüssig und extrem unseriös.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Erstens ist die Feststellung falsch, zweitens die Frist  absolut lächerlich, absolut unmöglich einzuhalten und  beachtet, nochmals, überhaupt nicht den ganz naheliegenden, sich aufdrängenden Gedanken, dass das miteinander abgestimmt werden muss.  Und ich bitte noch mal um Verständnis dafür, dass Sie  sich das alle mal bewusstmachen. Ich habe eben aus  einem Zwiegespräch gemerkt, dass das vielen gar nicht  bewusst ist. Es ist im Kern ganz einfach: Es geht ewig,  bei allen Mitteln, die der Staat anwendet, um Unheil abzuwehren, um Einzelne zu schützen, den Staat zu schützen, muss er bestimmtes Werkzeug in die Hände nehmen. Und was er dabei darf und wie weit er geht auf all  diesen Wegen, ist immer eine Frage der Verhältnismässigkeit und hängt immer von den Umständen ab.   Und diese Verhältnismässigkeit ist unendlich schwer zu  beurteilen, aber es lässt sich auch je nach Gesinnung  sehr leicht oft in alle Richtungen begründen. Das ist die  Gefahr dabei. Das war zu allen Zeiten so, das wird sich  auch nicht ändern. Und es gab auch Zeiten, wo man  sagen muss rückblickend, dass die Juristen oder willfährige Juristen stets und alles begründen konnten. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Meine sehr geehrte Kollegin, als Einbringerin, Sie sprachen von einer oberflächlichen Prüfung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Da möchte ich mir gar nicht vorstellen, wenn Sie eine  vertiefte Prüfung bei diesem Thema vornehmen. Insofern  erstaunt es mich auch, dass Sie sozusagen eingewilligt  haben, wenn es hier eine Grundsatzdebatte zum Verfassungsschutz geben soll, dass wir dann eine Aussprache  haben von sechsmal fünf Minuten. Da würde ich vielleicht  mal anregen, im Ausschuss oder vielleicht auch mit einer  anderen Form in der Debatte hier dann sich grundlegend  zu diesem Thema vielleicht auszutauschen, weil es ja  tatsächlich unterschiedliche Auffassungen gibt, insbesondere auch bei den GRÜNEN oder bei den LINKEN,  so, wie man das bei den Koalitionsverhandlungen mitbekommen hat. Insofern, sozusagen diese Betreffzeile  „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“,  das ist in Ordnung.  Und ich will auch noch mal in Richtung von Herrn Förster  sagen, wenn Sie sozusagen ein bisschen Bedenken  äussern oder von Angst sprechen, dass möglicherweise  das rechtsstaatliche Handeln im Verfassungsschutz  Mecklenburg-Vorpommern – den haben Sie zwar nicht  explizit benannt –, da will ich nur sagen, ich habe sehr,  sehr viel mit den Beamten dort zu tun gehabt und Sie  können davon ausgehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 wenn Sie sich, Sie als Person oder auch als Sie als Partei,  sich rechtsstaatlich verhalten, dann brauchen Sie überhaupt keine Angst zu haben. Da kann ich Sie beruhigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Es sind viele Begriffe gefallen, Freiheitsrechte, Datenschutz, diese Verhältnismässigkeit, das ist, wie gesagt, für  mich Gegenstand einer Grundsatzdebatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Die Antragstellerin hat auch – das fand ich so im Nachgang etwas beeindruckend – nur ein einziges Datum genannt, nämlich den 26. April 2022, den Tag der Urteilsverkündung sozusagen. Ihre eigene Zielstellung, die wurde  jetzt auch schon aufgegriffen, die sich im August befinden soll. Dann schreiben Sie auch noch, spätestens im  August soll die Landesregierung hier einen Gesetzentwurf  vorlegen. Das wurde schon kommentiert. Also da müssen Sie wirklich auch, Herr Terpe, auch als Fraktion noch  mal in sich gehen, ob solche Terminstellungen, auch  insbesondere, wenn es sich nur auf Bayern bezieht und  allein die schon eine Frist erhalten haben bis Juli 2023,  inwieweit das dann hier seriös ist.  Ich glaube, der Innenminister hat es sehr gut dargestellt,  die Verfahrensweise, auch jetzt übergreifend auf diesen  bundesweiten Grundkorridor, abzuwarten, was entwickelt  wird, und entsprechend dann in unserem eigenständigen  Bereich hier zu handeln. Und da gehe ich davon aus,  dass dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt  wird. Und, Herr Pegel, sollten Sie Schwierigkeiten haben  mit dem Koalitionspartner, wir würden in diesem Bereich  auf alle Fälle dann für die Antragstellung zur Verfügung  stehen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Sehr geehrter Herr Renz, wir werden es dem Minister so  schwer wie möglich machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  95  Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011  lag der Verfassungsschutz deutschlandweit am Boden.  Der Arm der streitbaren Demokratie stand nach dem  NSU-Skandal politisch vor einem Scherbenhaufen. Elf  Jahre später hängt der Verfassungsschutz bundesweit  juristisch schwer angeschlagen in den Seilen. Die Frage  ist, ob man ihm das selbst anlasten kann oder nicht der  Masslosigkeit konservativer Sicherheitspolitiker.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, formal hat das Bundesverfassungsgericht am 26. April zwar über ein bayerisches  Gesetz entschieden, inhaltlich aber letztendlich über die  gesamte Republik,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 auch über einzelne Regelungen in MecklenburgVorpommern. Wenn also die Antragsbegründung an  dieser Stelle schnellstmöglich Änderungen fordert, dann  ist dem ohne jedes Wenn und Aber zuzustimmen, denn  das ist selbstverständlich.  Genauso selbstverständlich muss es dann aber auch  sein, einen Antrag abzulehnen, der Änderungen bis spätestens zum 24. August 2022 fordert. Und ich möchte  ganz kurz sagen: Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Ihre  Kollegin Frau Shepley hat sich hier echauffiert über das  KiföG-Gesetz und das Verfahren, das wir hier durchgeführt haben, was inhaltlich relativ einfach war und überschaubar war. Hier geht es schliesslich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, und da muss es dann wohl  möglich sein, das etwas schneller zu …, nicht so schnell  zu machen. Das Bundesverfassungsgericht selbst  schreibt dem Freistaat Bayern sinnvollerweise eine Frist  bis Ende Juli 2023 vor, und selbst das ist sportlich.  Meine Damen und Herren, es geht hier nicht lediglich  darum, etwa bei Regelungen zur Ortung von Mobilfunkgeräten, zum Einsatz von V-Leuten oder zur Informationsübermittlung aus einem Plus ein Minus zu machen. Das  Gericht hat nämlich keine Verfassungsschutzbefugnis völlig untersagt, sondern rechtliche Präzisierungen gefordert.  Und hier stehen wir dann vor mindestens zwei Problemen,  die deutlich gegen einen Schnellschuss aus MecklenburgVorpommern, also den vorliegenden Antrag, sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Erstens. Meine Damen und Herren, der Minister hat es  gesagt, es geht im Rahmen des Verfassungsschutzverbundes um rechtssichere, weitgehend harmonisierte Regelungen. Die Zuständigen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Nein.  Die Zuständigen arbeiten beziehungsweise Untergruppen  der IMK, so ist zu lesen, haben bereits mit der Arbeit begonnen.  Und zweitens bleibt das Urteil eingebettet in politische  Vorgaben, was die Sache nicht vereinfachen dürfte.   So ist etwa Empfehlung Nummer 33 des NSUBundestagsausschusses zur Information der Nachrichtendienste an Strafverfolgungsbehörden in Übereinstimmung  mit Ausführungen des Gerichts zum informationellen  Trennungsprinzip umzusetzen. Und – auch das hat der  Minister gesagt – Festlegungen unseres Koalitionsvertrages, etwa zum Ausbau parlamentarischer Kontrolle  oder zum Einsatz von V-Leuten, entsprechen nicht automatisch oder im Selbstlauf den vom Verfassungsgericht  auffallend häufig geforderten Vorabkontrollen.  Kurz und gut, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Dass auf  das Urteil gesetzgeberisch reagiert werden muss, ist klar.  Dafür braucht es diesen Antrag nicht, und mit der überkurzen Frist kann man zwar Aktionismus vortäuschen,  aber zustimmungsfähig ist der Antrag damit nicht. Frau  Kollegin Oehlrich, Sie können sich lebhaft vorstellen,  dass ich nicht an einem Gesetz mitwirken möchte, wo Sie  in sieben Jahren vom Gericht recht bekommen, dass es  möglicherweise verfassungswidrig ist. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ja, vielen  Dank, Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Würden Sie  der Vorlage zustimmen, wenn wir die Frist verlängern  würden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Nein, habe ich auch begründet, warum. Also es braucht diesen Antrag nicht. Es  ist darauf zu reagieren, das hat der Minister gemacht,  das machen wir. Wir haben uns dazu auch im Koalitionsvertrag schon geeinigt, und das werden wir auch tun.  Aber warum sollen wir das Gesetz dreimal anfassen?  Und die Frist vom Bundesverfassungsgericht an Bayern  ist da. Also daran sollten wir uns auch orientieren, das  werden wir auch versuchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja in  dieser Woche schon einmal das Thema, und ich teile  zumindest bei Herrn Noetzel die Auffassung, wenn wir  doch feststellen, dass durch das Urteil, was natürlich für  Bayern zutrifft, aber schon erkennbar ist in einzelnen  Bereichen, auch unser Verfassungsschutzgesetz betroffen ist, dass wir da schnellstmöglich nachbessern und –  ich weiss nicht, wie lange dieser Korridor sein soll, von  dem Sie sprechen – schnellstmöglich dann in die Umsetzung gehen.  Allerdings muss ich auch bemängeln die Fristsetzung,  gerade über die Sommermonate. Wir haben heute darüber gesprochen,  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022