Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport als Haupt- und  fast alleiniger Lieferant, Zurverfügungsteller von  Dienstleistungen, Hardware und ähnlichem gesetzlich verpflichtet wird. Das läuft unter dem Begriff „digitale Souveränität“ und wir haben ein  bisschen das Problem, dass wir uns entscheiden  müssen, welches Problem wir haben wollen.  „Digitale Souveränität“ bezeichnet im Wesentlichen, dass die Daten von Individuen und Einrichtungen sicher sind, dass sie selbstbestimmt darauf  zugreifen können, dass sie entscheiden können,  mit welchen Geräten, mit welcher Software sie arbeiten können und dass es transparent ist, was mit  ihren Daten geschieht.  Für normale Menschen, also für die, die wir hier  auch sitzen, ist das mittlerweile ein Stück weit Illusion. Wir sind eingegrenzt in der Frage, welches  Betriebssystem wollen wir für unsere EDV-Einrichtung, das Smartphone, das Notebook. Wir sind eingegrenzt in der Frage, welche Applikationen, welche Programme benutzen wir? Die sind teilweise  durch Mode, teilweise aber auch durch Monopole  bestimmt.  Darüber hinaus haben wir überhaupt keine Übersicht mehr, was passiert eigentlich mit unseren Daten im Netz? Machen Sie mal eine Probe, suchen  Sie bei irgendeinem Onlineshop nach Aufsitzmähern, also so einem Mäher, auf dem man fahren  kann. Ich wette zehn zu eins, wenn man das  nächste Mal eine Internetseite aufmacht oder die  Seite eines sozialen Mediums, bekommt man Werbung für einen solchen Aufsitzmäher. Ich habe das  schon zwei-, dreimal gehabt, nicht mit Aufsitzmähern, sondern mit ähnlichen Dingen.  Das sind Dinge, die, finde ich, können wir uns für  öffentliche IT-Infrastruktur überhaupt nicht leisten.  Es darf niemand ungefragt und unerlaubt Zugang  zu den Daten, die wir erheben, von Steuern bis hin  zu persönlichen Daten, Wohnorten und ähnlichem  – –. Das darf nicht sein. Diese Daten müssen für den  Zugriff Dritter, also Privater, oder auch Unternehmen, deren Zweck wir nicht beeinflussen können –  –, da darf nicht drauf zugegriffen werden.  Zweitens: Wir wissen auch, dass es Phasen gibt,  insbesondere bei Krisen, in denen auf einmal das  Handy nicht funktioniert, weil das Handynetz  überlastet ist. Das dürfen wir uns nicht leisten. Die  öffentliche Kommunikation von Feuerwehr, von  Rettungskräften, von Polizei und ähnlichem muss  so gestaltet sein, dass sie insbesondere dann zur  Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird.  Es geht darum, solche Daten vor Fremdeinwirkung  zu schützen, aber es geht auch darum, dass aus diesen Daten nicht Dinge generiert werden, mit denen  man andersherum dann wieder im Netz konfrontiert wird.  Wir brauchen also sowohl eine sichere schnelle  Kommunikationsstruktur in der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, und  wir brauchen Schutz davor, dass da unzulässige  Zugriffe – –, wir brauchen Schutz vor Zerstörung  der Daten.  Wir brauchen weitgehend einheitliche Hard- und  Softwarestandards, damit Effektivität und Synergieeffekte in der Verwaltung wirksam werden können, damit nicht in dem einen Büro mit dem Gerät  gearbeitet wird, in dem anderen Büro mit dem anderen. Das alles sind relativ wichtige Dinge für die  öffentliche Infrastruktur und deswegen finde ich es  gut, dass es so etwas wie Dataport gibt.  Da sind Schritte gemacht worden, diese Dienstleistungen in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, einer  Anstalt öffentlichen Rechts, öffentlich vorzuhalten,  und ich bestreite deutlich, dass die Intensität der  Kontrolle von Dataport davon abhängig ist, dass  wir nur 5,6 Prozent haben. Die anderen Bundesländer haben natürlich auch ein Interesse daran, Dataport daraufhin zu kontrollieren, ob sie die gestellten Anforderungen erfüllen.  Der Vorteil ist, wir haben zumindest eine Chance.  Bei Microsoft, bei Facebook, bei SAP haben wir das  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5529  nur sehr begrenzt. Wir haben neulich gerade gesehen, wie weit wir „digitale Souveränität“ haben.  Wenn SAP sagt, wir machen das alte SAP weg und  wir wollen SAP HANA, dann haben wir keine andere Wahl, als das zu nehmen. Das ist das Gegenteil von „digitaler Souveränität“.  Das Ziel muss sein, dass wir von solchen Entscheidungen unabhängig sind, deswegen, glaube ich,  habe ich lieber ein Problem damit, Dataport zu kontrollieren, zu gucken, ob da kleine mittelständische  Unternehmen indirekt beauftragt werden, ob die  Kontrolle gewährleistet ist, als gar keine Kontrolle  zu haben und Monopolisten im IT-Bereich die Kontrolle über öffentliche Daten zu überlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!