Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir brauchen mehr geeigneten Wohnraum für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Wir brauchen Plätze, wo sie gerne wohnen. Wir brauchen Wohnmöglichkeiten, bei denen sie und ihre Angehörigen entlastet werden.  Wir GRÜNEN haben die Staatsregierung deshalb schon am 04.03.2021 mit unserem Antrag auf der Drucksache 18/14254 aufgefordert – lesen Sie das noch einmal  durch, Frau Merk –, ein Konzept vorzulegen, wie inklusive kleine Wohneinheiten  auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen konkret gefördert werden können. Wir sind ebenso wie die SPD der Meinung, dass die Förderung von Wohnheimen über den Bayerischen Landesplan für Menschen mit Behinderungen auf Einrichtungen für Menschen mit psychischen Behinderungen ausgeweitet werden soll.  Auch die Förderung im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms zur Konversion  von Komplexeinrichtungen ist auf Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen auszuweiten. Anders werden wir keine merklichen Verbesserungen erreichen und näher an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommen, die nämlich den Menschen unabhängig von ihrer Behinderungsform das  Wunsch- und Wahlrecht zubilligt. Ich erinnere genau wie meine Kollegin daran, dass die Fachleute im Ausschuss für  Arbeit und Soziales, Jugend und Familie in einer Anhörung am 28. Januar 2021  deutlich machten, dass die geltenden Fördergrundsätze für die Schaffung von inklusivem Wohnraum bei Einrichtungen für Menschen mit Sinnes-, geistiger und  körperlicher Behinderung inbegriffen sind, aber für Menschen mit psychischen Behinderungen eben nicht. – Wenn Sie in der Zeit, in der ich Sie hier anspreche, noch  länger mit Ihrem Kollegen reden, werden Sie auch meine Argumente nicht mitkriegen und wieder nicht weiterkommen. Viele Sachverständige in dieser Anhörung, darunter der Bayerische Bezirketag, die  bayerischen Bezirke, die Wohlfahrtsverbände, der Beauftragte der Staatsregierung  für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, und die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern e. V. haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Fördergrundsätze anzupassen und auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe auszuweiten, die Menschen mit seelischen Behinderungen betreuen und  pflegen; denn gerade in diesen Einrichtungen besteht ganz akuter Bedarf, diese in  inklusive kleinere Wohneinheiten umzuwandeln. Wir GRÜNE unterstützen die Forderungen dieser Fachleute. Wir GRÜNE unterstützen Menschen mit psychischen  Behinderungen und deren Angehörige, die gute Wohnmöglichkeiten brauchen. Wir unterstützen heute auch die SPD darin, der Staatsregierung mit diesem offen  gehaltenen Antrag einen anderen Weg zum Ziel anzubieten, den sie gehen könnte,  wenn sie denn wollte. Liebe CSU und FREIE WÄHLER, ihr solltet diesen Weg aber  auch gehen und dieses Angebot annehmen. Ihr seid aber gerade mal wieder auf  dem Holzweg. Heute habt ihr die Möglichkeit, euren Weg zu korrigieren und dem  Antrag zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass ihr das nicht tun werdet. Aber,  liebe CSU und FREIE WÄHLER, "Bayern barrierefrei 2023" kommt. Die Debatte,  was in der Zeit passiert ist, wird in den nächsten Wochen und Monaten des Jahres 2022 voranschreiten. Das wisst auch ihr. Erinnert euch an die hehren Worte  des Ministerpräsidenten Seehofer im Rahmen einer Regierungserklärung im  Jahr 2013, an diese grosse Ankündigung "Bayern barrierefrei" im kompletten öffentlichen Raum, Wunsch- und Wahlrecht und daran, was da alles mitgedacht war.  Wie wenig ist bis heute davon umgesetzt worden! Ich glaube, dieser Antrag zeigt wieder einmal, wie wenig die CSU von ihren eigenen Ankündigungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat und wie wenig sie auf dem  15604 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Weg vorangeschritten ist. Ich bin froh, dass wir eine namentliche Abstimmung darüber haben.