K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben jetzt schon mehrfach über das Sondervermögen gesprochen. Man kann sagt,   dass es schon fast konsequent ist, dass es mit  hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr nicht  abfliessen wird, weil die Landesregierung tatsächlich nicht in der Lage ist, Richtlinien zu erlassen, oder eine Überraschung darüber besteht, dass das Finanzministerium Richtlinien  mitzeichnen muss. Man könnte sagen, es ist   einfach nur peinlich, aber darum geht es nicht.  Es ist vor allem schädlich und verantwortungslos gegenüber den Menschen in Sachsen-  Anhalt, die das Geld dringend brauchen.  Nun soll auf den letzten Metern nachgelegt  werden, nachgebessert werden. Wir haben es  heute gehört. Der Ministerpräsident himself   will jetzt - leider hat er sich nur zu der Kultur   geäussert - aktiv werden. Ich bin tatsächlich   gespannt, wie aktiv er wird und was dazu am  Ende des Tages herausgeht. Ich finde, verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders  aus. Schlussendlich müssen Sie klären, was   aus den Ankündigungen zu dem Pakt für die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  71  Kinder, zum Neustart der Kultur sowie zur   Digitalisierung an Schulen und im Gesundheitswesen tatsächlich wird.  Ich kann nur sagen, dass Wohlfahrtsverbände,  Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, also alle,  mit enormen Kostenanstiegen hier in SachsenAnhalt allein gelassen werden, sodass bereits  jetzt - das muss für uns alarmierend sein -   Wohlfahrtseinrichtungen  ankündigen,  sich   teils aus der sozialen Arbeit zurückziehen zu  müssen - nicht zu wollen -, weil sie hohe   Sachkosten bei grösser gewordenem Hilfebedarf  nicht mehr bewältigen können.  Meine Damen und Herren! Die Menschen in  Sachsen-Anhalt verlassen sich auf Sie, auf uns.  Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen  noch die eine oder andere Sache geradebiegen  können. Dabei können Sie auf konstruktive   Vorschläge von uns zählen. So, wie der Haushaltsplanentwurf jetzt vorliegt, werden wir ihm  selbstverständlich nicht zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Kollegin von Angern, ich  würde Sie bitten, dass Sie uns vielleicht noch  einmal darlegen, wo Sie die Tilgung, diese  22 Millionen €, sehen, auf die wir verzichten  sollen. Ich weiss nicht, ob Ihnen der aktuelle   Entwurf zugegangen ist. Das Land wird laut   Plan im nächsten Jahr 221 Millionen € neue  Schulden machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Ja, und es plant zu tilgen. Ich bin, ehrlich  gesagt, entspannt, weil ich dazu die Aussage  meiner Kollegin Frau Dr. Pähle teile. Der Haushaltsplanentwurf wird den Landtag nicht so   verlassen, wie er derzeit vorliegt. Ich kenne   aber die Ankündigung des Finanzministers, sehr  wohl tilgen zu wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Ja, die 80 Millionen €, die sie 2020 aufgenommen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Wir haben heute noch einmal gehört, dass mit  dem, was in den Sondervermögen übrig   bleibt, auch getilgt wird. Ich finde, auch dar-  über sollten wir reden. Denn ich halte das   derzeit tatsächlich für ein komplett falsches   Signal.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Wir haben mit dem vorgelegten  Entwurf des Haushaltsplans 2023 in SachsenAnhalt nach dem letzten Jahr den zweitgrössten  Haushalt in der Geschichte unseres Landes. Der  Umfang des Haushaltsplanentwurfs ist aber  ähnlich hoch wie der Rekordhaushalt im letzten  Jahr. Er beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben  auf etwa 13,6 Milliarden €.  Der Haushaltsplanentwurf 2023 beinhaltet eine  Neuverschuldung von zusätzlich 221,5 Millionen €. Dabei ist der Haushaltsplanentwurf unter  Zuhilfenahme des § 18 Abs. 4 LHO erstellt worden. Darin ist die Rede von der Möglichkeit,   mit dem Haushaltsplan zusätzliche Mittel zur  Verfügung zu stellen, und zwar dann, wenn   von einer negativen konjunkturellen Entwicklung auszugehen ist. Von dieser Sonderregelung  wurde Gebrauch gemacht und mit der Begründung negativer konjunktureller Entwicklungen  für 2023 wurden dadurch zusätzliche Mittel   in Höhe von 273 Millionen € als Kredit angesetzt.  Eine Neuaufnahme von zusätzlichen Krediten   in Höhe von 273 Millionen €: Wir häufen da-  mit mehr Schulden für unser Land an, und   das in einem Umfeld steigender Zinsen.  Die negative konjunkturelle Entwicklung, die   als Begründung für die Schuldenneuaufnahme  nach § 18 Abs. 4 LHO dient, spiegelt sich nicht in  den Ansätzen für die erwarteten Steuereinnahmen im Haushalt 2023 wieder. Zum Vergleich:  Im Haushaltsplan 2022 wurden Steuereinnahmen von 8 Milliarden € eingesetzt. Trotz des   zu erwartenden Konjunktureinbruchs rechnet  man im Haushaltsplanentwurf 2023 mit Steuereinnahmen in Höhe von 8,8 Milliarden €, also  etwa 10 % mehr an Steuereinnahmen. Ob sich  diese Erwartungen erfüllen, sei einmal dahin-  gestellt. Wir hoffen sehr stark, dass sich die   positiven Steuerschätzungen für 2023 bestätigen werden.  Uns als FDP ist es auch aus Verantwortung   gegenüber zukünftigen Generationen wichtig,  Schulden abzubauen. Wir betrachten daher   die geplante Neuverschuldung als besonders  kritisch. Wir nehmen jedoch wohlwollend zur  Kenntnis, dass im Haushaltsplanentwurf 2023  eine Tilgung von 80,9 Millionen € für die not-  lagenbedingte Kreditaufnahme aus den Vorjahren vorgesehen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Jeder Euro, der in die Tilgung fliesst, wird bei  steigenden Zinsen zukünftige Haushalte entlasten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Eine Tilgung der Schulden wäre auch bei den  Vorgängerregierungen, als es noch kein Corona  und keine Energiekrise gab, angebracht gewesen. Leider wurde damals nicht nachhaltig gewirtschaftet.   Im Jahr 2022 ist im Haushalt mit einer Zinsbelastung im Umfang von 290 Millionen € zu rechnen. Aufgrund der zu erwartenden Zinssteigerung im Jahr 2023 sind es dann schon 353 Millionen €. Dieser Betrag könnte die Zinsbelastung bis zum Jahr 2026 auf 600 Millionen €   ansteigen lassen. Steigende Zinsen werden  dadurch zu einer echten Belastung für die   kommenden Haushalte, meine Damen und   Herren.   Die Personalausgaben machen im Haushalt für  das Jahr 2023 - der Minister hat es gesagt - ca.  2,4 Milliarden € aus. Ausgehend von einer   Personalausgabenquote von ca. 20 % in den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  73  zurückliegenden Haushalten, ist die Personalausgabenquote damit mittlerweile auf 30 %   des Gesamthaushaltsvolumens angestiegen,  und dies bei immer grösser werdenden Haushaltsvolumina. Zusätzlich werden sich mit den  im September beginnenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes Mehrbelastungen  im Haushalt 2024 bemerkbar machen. Hierbei  ist aufgrund der hohen Inflation mit einem   Tarifabschluss zu rechnen, der haushaltstechnisch an die Grenzen des Machbaren geht. Die  Personalausgaben werden in Zukunft den   Gestaltungsspielraum des Haushalts deutlich  einschränken. Wir müssen das Land daher  schlanker aufstellen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Kapazitäten für zukünftige Haushalte   zu schaffen. Wir müssen über Personalkapazitätsanpassungen reden, meine Damen und   Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Wir werden in den Verhandlungen zum Haushalt 2023 darauf achten, dass das Land   Sachsen-Anhalt auch in Zukunft handlungsfähig  bleibt. Mehrausgaben sollten Investitionen sein  und daran ausgerichtet werden, dass sie uns   in Zukunft Rendite bringen und zukünftige   Haushalte entlasten, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Wie Frau Dr. Pähle vorhin schon sagte, sind   wir in den Haushaltsverhandlungen. Auch uns  Liberalen sind insbesondere die Dinge wichtig,  die uns in Zukunft Rendite bringen und die zukünftig für das Land wichtig sind. Unter anderem sind das die freien Schulen. Uns Liberalen  ist die Bildung besonders wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Hierbei geht es insbesondere um die auskömmliche Finanzierung der Schulen in freier  Trägerschaft. Wir als Freie Demokraten hatten  das im letzten Jahr schon in den Haushalt  eingebracht. Wir sind dort auf einem guten  Weg, und die freien Schulen, so wie sie   sich entwickeln, danken es uns und dem   Land Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Es geht natürlich darum - das ist unsere Aufgabe -, bei diesen Themen den Koalitionsvertrag umzusetzen; denn diese Themen, die  wir uns gemeinsam vorgenommen haben,  sind auch unter der Agenda zu verstehen:  Das Land fährt hoch. Das haben wir Liberale  im letzten Jahr versprochen, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Dazu gehört unter anderem auch die Polizeizulage.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Das Landesbesoldungsgesetz - Frau Pähle hat   es schon gesagt - soll zum 1. Januar 2023   geändert werden und die Polizeizulage soll   um 20 % erhöht werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Dies muss sich im Haushalt 2023 wiederfinden, meine Damen und Herren. Darüber hinaus - das wurde noch nicht angesprochen - ist  uns Liberalen natürlich auch die freie Unternehmerschaft wichtig, und hier insbesondere  diejenigen, die in den letzten Jahren von zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  74  wenig Regen betroffen waren. Es geht um die  Unternehmen im Bereich des Weinanbaus. In  diesem Bereich ist es so, dass die Hälfte des   Ertrages eingebrochen ist. Wir sind in der   Verpflichtung, punktuell nachzujustieren. Deshalb stehen wir auch dafür, den Weinanbau   an Saale und Unstrut in den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen und den Weinanbau  an Saale und Unstrut zu stärken, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Dann werde ich sie auch stellen. - Herr Silbersack, ich habe eine Nachfrage. Sie sprachen   davon, dass Sie sich für die freien Schulen   engagieren und diesen auch die Finanzierung   zusichern wollen. Ich habe aber letztens in der  Zeitung gelesen, dass das Bildungsministerium  bei dem Klageverfahren zur Finanzierung der  freien Schulen die nächste Instanz anstrebt.   Wie kann ich dann Ihre Aussage verstehen,   dass Sie mehr Geld zur Verfügung stellen   wollen? Vielleicht könnten Sie diesbezüglich   ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Frau Hohmann, ich bin Ihnen sehr dankbar für  diese Frage, weil ich mit deren Beantwortung  vielleicht etwas aufklären kann. Das Thema, um  das es in dem Klageverfahren geht, ist kein  Thema, das in diesem oder im letzten Jahr entstanden ist, sondern wir Freien Liberalen haben  dafür gesorgt, dass dieses Thema überhaupt  wieder auf die Agenda kommt. Das, was die   Bildungsministerin macht, ist die Beantwortung  der Frage: Wie gehe ich denn mit einer solchen  Thematik um, zu der seit Jahren ein Rechtsstreit  im Raum ist und zu dem ich Klarheit brauche?  Das heisst, wir haben zwei Sachverhalte, die wir  irgendwie miteinander in Verbindung bringen  müssen.   Wir Liberalen sagen: Auf der einen Seite brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung. Auf  der anderen Seite haben wir ein Klageverfahren, in dem das Land verloren hat. Wir müssen  nun schauen, wie wir damit umgehen. Diese  Dinge müssen ins Verhältnis gesetzt werden.  Das ist unsere Aufgabe. Dabei sammeln wir auf  der einen Seite die Lasten der Vergangenheit  ein und fordern auf der anderen Seite für die   Zukunft eine auskömmliche Finanzierung - ganz  einfach.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  75
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen, von ernsten Krisen und   finanzpolitischen Unsicherheiten geprägten Situation ist die Aufstellung eines Landeshaushalts besonders schwierig. Das gilt sowohl für  die Regierungsseite als auch für die Opposition.   Heftige Kritik an dem Entwurf der Landesregierung hagelte es gerade vom Landesrechnungshof und vom Steuerzahlerbund, die die Schuldenaufnahme trotz deutlicher Steuermehreinnahmen aufgegriffen haben, während gleichzeitig die Möglichkeit der globalen Minderausgabe vollständig ausgereizt wird, ein finanzpolitisch tatsächlich unerfreuliches Setting.  Ich komme im Ergebnis zu einer deutlich anderen Lageeinschätzung als der Rechnungshof.   Einen wichtigen Punkt setzt er aber. In der   Vergangenheit war hier in den finanzpolitischen  Debatten, naturgemäss insbesondere seitens  der jeweiligen Landesregierung, die Konsolidierung des Haushalts immer ein wichtiger, zentraler Aspekt. Aufgabenkritik, Angemessenheit von  Stellenausstattungen und VZÄ-Quoten - dazu  gab es früher durchaus schmerzhaft und ernsthaft geführte Diskussionen. Diese erlebe ich   in letzter Zeit nicht mehr. Sie werden auch   vonseiten der Landesregierung zumindest im  Ausschuss nicht mehr geführt. Auch kam   früher, wenn wir hart um die Mittel gerungen   haben, ganz typisch von der FDP, sozusagen   von der ausserparlamentarischen Opposition,   die Erinnerung an die Haushaltsdisziplin. Ich  nehme diesen Gestaltungswillen aktuell nicht  mehr wahr.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Das ist tatsächlich eine Fehlstelle. Die Kritik   an diesem unkritischen Umgang mit den Finanzen ist richtig. Die Kritik an der Gesamtsituation  geht aber aktuell leider an der Lebensrealität  vorbei.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Der in normaleren Zeiten wichtige Blick insbesondere auf die Verschuldung, also auf die   Belastung zukünftiger Generationen, tritt in   Zeiten elementarer Krisen, die auch über das   Leben dieser zukünftigen Generation mitentscheiden, zurück. Die schwarze Null ist daher   aktuell kein realistisches Szenario und ich   empfinde sie auch als Erwartungshaltung an   die Finanzpolitik im Moment als nicht sinnvoll.  Der Minister hat korrekt auf die Frage der   Zinslast hingewiesen. Wenn man Schulden aufnimmt, dann muss einem das klar sein. Bei der  jetzt bestehenden Inflation muss man aber   auch den Punkt bedenken, dass durch die Inflation zwar die Vermögensseite geschmälert   wird, aber auch die Verschuldung wird geschmälert -nicht in ihrem nominellen, aber   doch realen Wert.   Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben; sei es   auf die Folgen von Krieg und Inflation, sei es   auf den Klimawandel oder sei es auf die Folgen  des Strukturwandels im Kohlerevier oder im  ländlichen Raum. Das tut er nicht, zumindest  nicht hinreichend.   Man muss bei der Bewertung des Haushaltes  bei diversen Punkten leider zu der Auffassung  gelangen, dass es nicht gelungen ist, nötige   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  76  Aufgaben auszufinanzieren. Dass die zweifellos  grosse Summe von 369 Millionen € - das ist   wirklich ein Riesenkloss - reichen wird, um die  landesseitige Kofinanzierung der Bundesmassnahmen zur Ukraine- bzw. Energiekrise zu erbringen, geschweige denn eigene Massnahmen  zu finanzieren, muss man bezweifeln. Ich halte  das für unrealistisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Dass die deutlich gesenkte Summe bei der  GRW-Förderung ausreichen wird, um die nötigen Förderungen vorzunehmen - Intel sollte   eigentlich auch über unsere GRW-Töpfe laufen -, ist zu hinterfragen. Die Wasserstoffförderung ist mit null angesetzt, obwohl das der   technologische Schlüssel
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 für den Weg heraus aus der Gaskrise sein  müsste.   Obwohl die freien Schulen im Klageverfahren  gewonnen haben und Nachzahlungen sowie   erhöhte laufende Zahlungen anstehen werden,  erfolgt keine Vorsorge im Haushalt. Die Erhöhung der Zahlungen für Grundschullehrerinnen  und -lehrer - das war eben schon Thema -,   auch eine Forderung aus dem Bildungsministerium, um die bisherige Position umzusetzen,  dass die Lehrversorgung nicht vom Geld ab-  hängen darf, die wir finanzpolitisch immer   vertreten haben - auch das ist im Haushalt   nicht enthalten. Auch die Mittel für das 49-€-  Ticket - insgesamt ca. 63 Millionen € - sind nicht  veranschlagt.   Bemerkenswert finde ich insbesondere die   Kürzungen im Bereich Wald. Die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse erhalten weniger, für die naturnahe Waldbewirtschaftung ist   weniger vorgesehen, für Extremwetterereignisse gehen die Ansätze zurück. Wenn Claudia  Dalbert hier mit so einem Vorschlag gekommen  wäre, dann wäre aber was los gewesen in der  Koalition. Doch auch bei den entsprechenden  Interessenvertretern nehme ich diesbezüglich  überhaupt nichts wahr. Das ist unverständlich,  muss ich wirklich sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Das wäre jetzt tatsächlich angezeigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Angesichts der im Wald wartenden Aufgaben   ist das wirklich eine schlechte Entwicklung.   Da passt die Kürzung bei der Artensofortförderung - finanzpolitisch völlig unproblematisch,  ein relativ kleiner Wert, in Zeiten des Artensterbens aber naturschutzpolitisch wichtig -  sehr gut ins Bild. Auch die Kürzung bei der   Landeszentrale für politische Bildung passt   nicht in die Zeit.   Sehr speziell - da möchte man fast sauer werden - ist die Nummer mit den 61 Millionen € für  die Kommunen, die in Höhe von 60 Millionen €  aus Mitteln für den kommunalen Strassenbau,  der auf null geht, finanziert werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Das ist ja nun böse. Wenn man bei den Kommunen einen finanziellen Mehrbedarf sieht, kann  man den doch nicht ernsthaft eins zu eins aus  dem kommunalen Bereich finanzieren. Das  kann unmöglich der Vorschlag sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Es  bleibt die Frage: Wie sollen diese vielen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  77  offenen Punkte finanziert werden? Aus dem  Haushalt ist das nicht zu quetschen. Ich sehe  auch nicht, dass wir in der Lage sein werden,   reale Einnahmeerhöhungen zu generieren.  Auch eine Aufgabenkritik etc. wirkt nur mittelfristig. Bei diesen Summen bleibt nur eine Verschuldung über die krisenbedingte Notlage.   Das ist alles andere schön, aber die nötige   Reaktion auf die aktuellen Krisen. Aber man   darf das nicht so machen wie beim Corona-  Sondervermögen, dass sich alle etwas wünschen dürfen, und dann kommt auch der Laserschiessstand noch mit hinein. Vielmehr geht es  dabei tatsächlich um die Dinge, die wir machen  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Damit bin ich am Ende meiner Rede.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Kolleginnen und Kollegen! Zu den Details   spricht gleich unser finanzpolitischer Sprecher  Stefan Ruland. Ich will nur ein paar Dinge aus  CDU-Sicht sagen, und ich möchte auf einige  Dinge eingehen, die hier schon gesagt worden  sind.   Herr Moldenhauer, ich gehe davon aus, dass   Ihr Alternativhaushalt wahrscheinlich wieder  nicht vorliegen wird, wie das auch im letzten  Jahr der Fall war. Auch damals haben wir vergeblich darauf gewartet.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Ja, ja, das sind immer vollmundige Ankündigungen. Aber wir werden sehen, ob Sie einen  vorlegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das vielleicht dazu.   Zu den Ausführungen der LINKEN. Herr Henke  hat vorhin gesagt: Wir wollen den Wohlstandsverlust so gering wie möglich halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Es ist schlimm genug, dass wir über Wohlstandsverlust in Zeiten der Krise überhaupt reden  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  78  - Ich sage das nur einmal. - Frau von Angern,  dass Sie dem Finanzminister vorwerfen, dass   er auf die Ausgabenseite schaut - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Vielleicht hört sie es am Fernseher.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Ist ja auch egal. - Man muss trotzdem sagen:  Woher die höheren Einnahmen kommen, ist   bei einer Inflation von 10 % doch jedem bewusst. Dass parallel dazu die Ausgabenseite   davonzulaufen droht, ist auch kein Wunder.  Dass ein Finanzminister dann natürlich auf die  Ausgabenseite schaut, ist doch klar. Das ist  seine originäre Aufgabe. Den Vorwurf verstehe  ich gar nicht.   Jetzt aber zu sagen, wir sollten keine Tilgung  vornehmen, ist nicht korrekt. Mit Blick auf  Corona müssen doch sowieso tilgen, und zwar  egal wie. Und bei Schulden von weit mehr als  23 Milliarden € entspricht eine Zinssteigerung  um 1 % - die wird kommen; die EZB macht   gerade einen Schritt nach dem anderen - mal  eben einer Summe von 230 Millionen €. Das  heisst, wir werden unsere Gestaltungsräume   für künftige Jahre immer weiter einschränken.  Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.   Ich will ein paar Dinge aus der Sicht der CDU   anbringen. Olaf Meister sagte schon etwas zu  dem Thema. Wenn wir über eine Vermögensteuer reden - das kommt von den GRÜNEN   immer wieder; das hast du jetzt gerade nicht   gesagt, Kollege Meister, es kam eben von   der LINKEN -, dann sage ich eines: Wir haben   in Deutschland ein Steueraufkommen von  740 Milliarden €. Wenn ich den Vorschlag der   SPD aus dem Wahlkampf nehme, ab einem   Nettovermögen von 2 Millionen € eine Vermögensteuer von 1 % zu erheben, dann reden  wir bundesweit über Einnahmen in Höhe von  ca. 10 Milliarden €.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Jetzt können wir einmal überlegen und herunterrechnen, wie viel davon im Land Sachsen-  Anhalt ankommen würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das ist für uns überhaupt kein Thema, das wird  nämlich marginal sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das muss man auch einmal klar und deutlich   sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ich sage es doch nur.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Ja, aber wir haben doch ganz andere Themen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 als eine Vermögenssteuer, Leute.   Wir beschliessen hier regelmässig Investitionsquoten, im letzten Jahr von 18 %, jetzt von   16 %. Ganz ehrlich: Heraus kommen wir dann  bei 10,5 %. Dann können wir die Hochwasserhilfen noch herausrechnen, dann werden wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  79  sehen, wo wir dann sind. Wir müssen sehen,  dass wir Investitionsmittel auch auf die Strasse  bekommen.  Für uns ist wichtig - Kollege Meister hat es   gesagt - der Strassenbau. Kollegin Pähle hat   es vorhin richtigerweise gesagt, beim Kreisstrassenbau haben wir einen der grössten Investitionsstaus in diesem Land. Das werden wir  thematisieren.   Herr Meister, wir werden auch die Wiederaufforstung thematisieren. Der Unterschied zur   vorigen Koalition ist nur, dass wir das hinter   verschlossenen Türen machen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 und dass nicht immer schon vorher vom Ministerium Pflöcke eingeschlagen werden, weshalb  wir das dann immer heilen mussten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Darum mussten wir uns um fünf Förster streiten. Das nur am Rande.  Wir müssen uns auch über Nahrungsmittelsicherheit unterhalten. Was machen wir mit  den ganzen stillgelegten Flächen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ja, wir werden darüber   reden. Mit uns wird das aber nur im Zusammenhang mit Strukturreformen im Bereich  Bildung gehen, um das auch gleich zu sagen.  Das will ich ankündigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Sie haben das eine angekündigt, ich kündige  das andere an. Denn das eine bedingt das andere.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Dann gucken wir auch einmal nach Berlin. Hier  wird gesagt, wir brauchen ein Landespaket. Ja,  das brauchen wir. Aber vorher möchte ich   doch wissen, wofür 200 Milliarden € - Doppelwumms - ausgegeben werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 damit wir genau die Lücken sehen, bei denen  wir als Land nachsteuern müssen.