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Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! In der EU leben aktuell 448 Millionen Menschen. Wie viele dieser 448 Millionen Menschen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4138  hatten wohl Kenntnis davon, dass am 9. Mai 2022 ein Projekt endete, mit welchem die Zukunft der EU möglicherweise neu justiert werden soll. Ich rede dabei von der  Konferenz zur Zukunft Europas. Diese Konferenz wird in  einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom  Dem Bürger wird dabei ein demokratischer Prozess suggeriert; allerdings verfügte die Kommission mitnichten über  eine solche Legitimation.  Wie Ihnen allen sicherlich bekannt ist, bestand die Konferenz im Kern aus einer digitalen Plattform, verschiedenen  Veranstaltungen, Bürgerforen und den Plenartagungen.  Auf der digitalen Plattform äusserten sich circa 52 000 Teilnehmer, an den Bürgerforen wirkten etwa 800 Bürger mit.  Diese 800 Bürger entsprachen nicht einmal 0,0002 % der  Bürger der EU-Mitgliedsstaaten. Sie repräsentierten niemanden, bestenfalls sich selbst.  Der Prozess, mit dem diese 800 Bürger ausgewählt wurden, war weder transparent noch war die Auswahl geeignet, die EU-Bürger zu repräsentieren. Verantwortlich für  die Auswahl war die Agentur Kantar. Bei der Kantar Group  handelt es sich um eine Gruppe von Marktforschungsunternehmen unter dem Dach des US-Finanzinvestors Bain  Capital. Kantar hat diese Bürger zumeist über ihre private  Funktelefonnummer ausgewählt. Wer diese Bürger genau  waren, dazu gibt es offiziell gar keine Informationen.  Auffällig ist jedoch, dass ein Drittel der Teilnehmer im Alter von 16 bis 25 Jahren war. Jetzt wird es aber interessant;  denn diese Gruppe der Bevölkerung macht selbst bei Spitzenreiterländern wie Zypern oder Irland nur etwa 13 % der  Bevölkerung aus – und das gedenkt die Kommission auch  fortzuführen. Ich zitiere aus der eben erwähnten Mitteilung: „Junge Menschen sollten ein Drittel der Teilnehmenden ausmachen.“  Wie viele dieser 800 Bürger dann noch zu NGOs gehören  und Mitglieder davon sind, wie beispielsweise Pulse of Europe, kann man anhand von bekannt gewordenen Fällen  nur erahnen. Von einem ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess kann bei dieser Konferenz nicht im Mindesten die Rede sein.  Das EU-Parlament verabschiedete bereits im Februar 2017  und im Februar 2019 Forderungen, die sich jetzt in den  Empfehlungen wiederfinden. Wenn die Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien von  2019 im Zusammenhang mit der Zukunftskonferenz von  eindeutigen Zielen sprich, die – ich zitiere – „vorab in Rat,  Parlament und Kommission vereinbart wurden“, dann  wirft das zumindest Fragen auf, auch wenn die genannten  800 Bürger erst einmal vom Altiero-Spinelli-Institut für  Föderalismusstudien gebrieft wurden, was denn so wünschenswert wäre, was man fördern könnte, und dann noch  schöne Thesenpapiere ausgehändigt bekamen, zu denen sie  befragt wurden. Dass die Teilnehmer also unbefangen in  diese Zukunftskonferenz hineingegangen sind und bei null  angefangen haben, kann man getrost ins Reich der Legenden verweisen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Auf der genannten Onlineplattform wurde als zweithäufigste Forderung verlangt, keine neuen Migranten mehr ins  Land zu lassen. An vierter Stelle stand, dass straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Nur  leider ist davon in den Abschlussforderungen gar nicht  mehr viel übrig. Wie auch, wenn die Forderungen nach den  Äusserungen auf der Plattform mehrfach – nennen wir es –  „gefiltert“ wurden? Der Extrakt, der am Ende herauskam,  dürfte nun auch die Herzen des EU-Establishments höher  schlagen lassen: weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, Schuldenunion und transnationale Wahllisten, einheitliche Aussen- und Verteidigungspolitik der  Europäischen Union, kurz: ein Neuaufguss des feuchten  Traumes der Vereinigten Staaten von Europa. Als AfDFraktion sagen wir dazu: Pfui!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ausgewählte Bürger haben, eingebettet und gelotst von  Gremien der Berufseuropäer, vorgefertigte Neuausrichtungen der EU in gewünschte Empfehlungen umgesetzt. Diese  Übung kann man getrost als Demokratiesimulation abhaken.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das hat gefehlt. Vertragsänderungen, meine sehr geehrten  Damen und Herren, dürfen über diesen Weg nicht erzwungen werden.  Die CDU als Europapartei wird sich weiterhin für eine  starke EU mit starken Nationalstaaten und starken Regionen einsetzen.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt  Kritik an der Konferenz für die Zukunft Europas. Aber die  Zukunft, die die AfD will, ist noch viel schlimmer.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Nicht nur im Wahlprogramm der AfD Sachsen kommt zum  Ausdruck, woher der Wind weht, nämlich von ganz rechts  aussen. Ich zitiere: „Die AfD Sachsen trägt eine sichere  sächsische und deutsche Identität, nicht aber eine künstliche europäische Identität, die es so nicht gibt und nicht geben kann.“
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Das klingt noch harmlos. Schaut man weiter, dann wird  schon schnell einmal das Grundrecht auf Religionsfreiheit  mit Füssen getreten und eine ganze Glaubensgemeinschaft  per Wahlprogramm vorverurteilt. Ich zitiere: „Wie vom  Europarat im Januar 2019 festgestellt, ist der Islam mit der  Europäischen Charta der Menschenrechte nicht vereinbar  und gehört auch nicht zu unserer Identität.“
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Dann wird auch einmal in einer Pressemitteilung der Leiterin des Verbindungsbüros in Brüssel unterstellt – ich zitiere wieder –, „dass sie ihre Stellung dafür missbraucht,  ihr Herzensanliegen der illegalen Massenmigration weiter  zu forcieren“. – Wohlgemerkt: als Leiterin des Verbindungsbüros.  Doch was will die AfD eigentlich? Schauen wir doch einmal ins Europawahlprogramm der AfD. Ich zitiere: „Das  für die AfD undemokratische EU-Parlament“ wolle sie abschaffen. Sie befürworte „multilaterale Staatsverträge“.  Dann frage ich mich aber, was Ihre Abgeordneten in einem  undemokratischen Parlament zu suchen haben, das Sie eigentlich abschaffen wollen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe da so eine Vermutung. Letztlich besteht die Lösung der AfD darin – ich zitiere wieder –: „Sollten sich die  Reformansätze der AfD im System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“, halte sie „den Austritt  Deutschlands, den Dexit, oder eine geordnete Auflösung  der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“  Zum Schluss gestatten Sie mir noch ein letztes Zitat, denn  das hat es wirklich in sich: „Die Charta der Grundrechte  der Europäischen Union postuliert die Achtung der Vielfalt  der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4140  nationalen Identität der Mitgliedsstaaten. Im diametralen  Gegensatz zu diesem Versprechen betreiben die politischen  Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in  existenzielle Gefahr bringt.“
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 „Allein die Bevölkerungszahl Afrikas wird bis zum Jahr  2050 um 800 Millionen Menschen anwachsen. Aktuelle  empirische Erhebungen bestätigen Hunderte von Millionen  wanderungswilliger Menschen in den Regionen. Zugleich  schrumpft und überaltert Europa. In Deutschland leben gegenwärtig nur noch etwa vier Millionen Männer deutscher  Herkunft im Alter von 20 bis 35 Jahren. Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten  wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung führen.“  Das ist offen rechtsextrem!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD glaubt damit an den rechtsextremen Mythos vom  grossen Austausch,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 dass die einheimische Bevölkerung durch Einwanderung  ausgetauscht wird. Das ist die gleiche faschistische Propaganda, auf die sich der Terrorist des Christchurch-Massakers in Neuseeland 2019 berufen hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als LINKE  sind klar gegen ein Europa der Nationen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 In Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, brauchen wir  Kooperation und Solidarität. Es gibt keine gute alte Zeit, in  die man zurückkann. Jeder Rückschritt zum Nationalismus  wäre ein Rückschritt ins Mittelalter.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es wurde  schon aufgeworfen, aber ich wollte auch noch einmal fragen, was eigentlich von einer Partei, die den Austritt  Deutschlands aus der EU fordert und dies auch noch mit  rassistischen Ideen von Staatsvölkern zu rechtfertigen versucht, europapolitisch zu erwarten ist. Das ist wohl nicht  viel, denke ich.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Aber auch der Blick in Ihr Landtagswahlprogramm – Verzeihung, ich habe es herausgefunden: Es heisst Regierungsprogramm. Aber das hat wohl nicht ganz geklappt. – verrät  nicht viel Neues, vor allem nicht den Blick auf nachbarschaftliche Politik. Dort finden sich lediglich Hinweise auf  unsere Nachbarländer Tschechien und Polen in dem Abschnitt, in dem Sie Direktflüge dorthin fordern. Aber auch  das ist nicht sonderlich überraschend.  Aber nun komme ich zu dem von Ihnen gewählten Titel.  Sie betiteln die Konferenz zur Zukunft Europas als ein „bestelltes Wunschkonzert“. Zu Ihrer Abneigung gegenüber  Europa kommt also auch noch die Abneigung gegenüber  der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die Ablehnung niedrigschwelliger Angebote zum Diskurs und ihre  anscheinend empfundene Redundanz der Vorschläge aus  der Bevölkerung, direkt von Menschen des gesamten Kontinents.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sie versuchen sich hier als Vertreter der sogenannten normalen Leute zu positionieren und inszenieren. Aber das  sind dann eher leere Worthülsen, wenn die Ergebnisse nicht  das ergeben, was Sie möchten.  Fast fünf Millionen Menschen haben die Plattform „Future  EU“ besucht. Fast 50 000 aktive Teilnehmer(innen) gab es,  die an 18 000 Debatten und über 6 500 registrierten Veranstaltungen teilgenommen haben. Die Veranstaltungen wurden nicht nur von der Europäischen Kommission  durchgeführt. Es gab auch Veranstaltungen, die regional  und dezentral organisiert waren. Die hatten Sie anscheinend gar nicht auf dem Schirm, während die Sächsische  Staatsregierung und das Staatsministerium der Justiz eigene Dialogformate, über die wir in der Fachregierungserklärung gerade gesprochen haben, eingefordert und ins  Leben gerufen und hier explizit sächsische Themen gesetzt  haben. Sie hat dabei die Menschen in den sächsischen  Grenzregionen ganz besonders betrachtet. Ihnen ist das alles egal. Hauptsache dagegen.  Ich möchte noch kurz etwas zur Beteiligung junger Menschen sagen. Ich bin sehr froh, dass es einen starken Fokus  auf diese Altersgruppe gab. Das sind im Endeffekt nämlich  diejenigen, die auf diesem Kontinent noch am allerlängsten  leben müssen, die mit den Entscheidungen am längsten leben müssen und die, bis sie 16 oder 18 Jahre alt sind, überhaupt nicht wählen dürfen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Um zu den Inhalten zu kommen, wenden wir den Blick  weg von Ihnen hin zur Zukunftskonferenz und ihren Ergebnissen.  Dort haben die beteiligten Akteurinnen und Akteure – darunter Tausende Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedsstaaten der EU – einen klaren Reformauftrag erteilt.  Ich persönlich finde es eher bedauernswert, dass der Prozess für eine Änderung der EU-Verträge nicht mehr zeitnah  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4141  unter zum Beispiel französischer Ratspräsidentschaft gestartet wurde. Die Staats- und Regierungschefs liessen es  leider Ende Juni zu keiner Abstimmung mehr kommen,  währenddessen das Europäische Parlament hierzu ganz  klar auch mit einer sehr breiten Mehrheit eingefordert hat,  dass Tagesveränderungen auf den Weg gebracht werden.  Deshalb weiss ich erst recht nicht, wie Sie auf das Thema  „Ein bestelltes Wunschkonzert“ kommen, denn anscheinend gibt es diese grosse Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten nicht. Die können sich sehr viel Besseres wünschen als  tiefgreifende Formen; denn wahrscheinlich ist es einfacher,  einfach so weiterzumachen. Auch deshalb ist der Titel eher  Quatsch.  Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, über die Zukunft  Europas zu sprechen – zumindest wichtig genug, um eine  Debatte hier anzumelden, war Ihnen ja das Thema –, dann  hätten Sie sich angemeldet und mitgemacht. Sie hätten das  hier in Sachsen machen können. Sie hätten es auch bei anderen Veranstaltungen machen können. Das stand allen  Bürger(inne)n offen. Aber im Nachhinein ist es immer  leichter zu meckern, anstatt selbst Vorschläge zu machen.  Aber auch dabei hätten wir nichts anderes erwartet.  Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass wir  bereits zur Fachregierungserklärung inhaltlich wirklich tief  über das Thema sächsische Europapolitik sprechen konnten. Deshalb bleibt mir nur zu sagen: Anstatt Ihres – ich  hatte es ganz vergessen, aber mich hatte eine Schüler(innen)gruppe vor wenigen Wochen wieder darauf gebracht –  pathetischen Wahlplakates „Deutschland. Aber normal.“  stehe ich vielmehr hinter dem Slogan „Europa, aber queer“.  Damit will ich meine Rede beenden.  Vielen herzlichen Dank!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Staatsministerin Katja Meier  berichtete bereits über den Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas, über die erfolgreiche Beteiligung von Bürger(inne)n im Grenzraum und in den trinationalen  Bürgerforen sowie über die guten Ergebnisse.  Es ist vollkommen klar, dass das der AfD-Fraktion in ihrer  antieuropäischen Grundhaltung nicht gefallen kann. Sie  kann den Erfolg der Konferenz per se nicht anerkennen.  Von Anfang an hat die AfD Stimmung gegen den Prozess  gemacht und steht mit ihrer antieuropäischen Haltung, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen  Lage, weitgehend allein da. Sie möchte wieder antidemokratisches Salz in die Suppe werfen und die Ergebnisse der  Konferenz schlechtreden. Das wird aber schwierig, denn  die Ergebnisse stehen für sich und sind äusserst erfreulich.  Bereits im Thüringer Landtag, im Februar 2022, und im  Bundestag, im Mai 2022, haben Sie die Parlamente aufgefordert, sich von der KZE und den Ergebnissen zu distanzieren – nun auch in Sachsen.  Ich möchte die Zeit gern nutzen, um zu unterstreichen, wie  sehr ich die Ergebnisse der KZE schätze. Diese erarbeitet  in einem demokratischen Prozess mit starker Bürgerbeteiligung wichtige Ergebnisse. Beteiligte Europäer(innen) haben sich den Werten der Charta der Konferenz verpflichtet  und setzen sich unter anderem für die Achtung der Menschenwürde, der Demokratie und der Gleichheit ein. Die  Beteiligten brachten konstruktive Vorschläge ein und haben sich im Vorfeld verpflichtet, keine Inhalte zu äussern,  die illegal, hetzerisch, absichtlich falsch oder irreführend  sind. Das kann womöglich der Filter sein, von dem Herr  Wiesner gesprochen hat.  Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn keine illegalen,  hetzerischen, absichtlich falschen oder irreführenden Kontexte gestattet sind, dann ist das doch ein Minimalkonsens,  auf den auch wir uns hier alle in diesem Haus einigen können. Das hat nichts mit einem Verbot oder einem Filter zu  tun. Das muss das Mindeste sein, worauf wir uns hier verständigen können.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 In der Aktuellen Debatte zur KZE vor etwa einem Jahr  wurde die Durchführung eines Konvents gefordert – auch  von mir –, und ich möchte diese Forderung heute erneuern  und mich dem Kollegen Schiemann mit dieser Forderung  anschliessen; denn ich habe Vertrauen in die Empfehlungen  demokratischer Europäer(innen) und in ein Europa der  Bürgerinnen und Bürger.  Abschliessend möchte ich noch etwas zu dem Thema sagen,  dass es ein Europa der Eliten oder ein abgehobenes Europa  ist. Ja, Sie haben ein grosses Interesse daran, dieses Bild  fortwährend zu zeichnen. Ich persönlich möchte kein Europa der Eliten, und damit es nicht so ist, müssen wir alle  etwas dazu beitragen. Ich möchte das an einem plastischen  Beispiel erläutern. Wir haben zum Beispiel das Erasmus+Programm. Viele Menschen verbinden Erasmus+ nur mit  einem elitären Programm für Studierende. Tatsächlich ist  Erasmus+ aber ein Programm, das auch von Lehrlingen  und von ausgelernten Fachkräften wahrgenommen werden  kann. Diese Informationen in die Bevölkerung zu tragen,  dass man sich auch als Auszubildender oder als Lehrling  an Erasmus+ beteiligen kann, ist gelebte Europäische  Union, und das hilft einem Europa für alle viel, viel mehr  als eine solche Debatte hier.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Konferenz  war mitnichten ein echter Bürgerkonvent – das haben wir  schon vom Kollegen Schiemann gehört – wie in etwa der  Verein „Mehr Demokratie e. V.“ in einem Positionspapier  gefordert hatte. Im Kuratorium dieses Vereins sitzen namhafte Staatsrechtler wie Prof. Dr. Herbert von Arnim, Prof.  Dr. Christoph Degenhart, Prof. Dr. Hans-Peter Schneider –  der Vater der Föderalismusreform, wie viele wissen – sowie der Ökonom Prof. Dr. Lars Feld.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – und versucht nun, zu retten,  was zu retten ist. – Den Rest mache ich in der zweiten  Runde.  Herzlichen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4143
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ja, ich muss ja teilweise die  Ziele zitieren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ja, gut. – Ich knüpfe einmal an Wenn überhaupt eine Zuständigkeit für die Vertragsänderung erkennbar ist, so liegt sie, wie gesagt, beim Europäischen Rat. Der Europäische Rat jedoch ist jedenfalls  derzeit wenig begeistert, angesichts der weltweiten Krisensituation auch noch wesentliche Vertragsänderungen oder  Referenden im Hinblick auf die Europäische Union vorzunehmen.  Im Mai 2022 forderte bereits Schweden das Ende des Prozesses der Zukunftskonferenz; ebenfalls skeptisch äusserten  sich Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Irland,  Portugal, Griechenland, Zypern und Malta. Die Niederlande, die Slowakei und Slowenien forderten eine Reduzierung auf Massnahmen, die im Rahmen des bestehenden  Vertrages eingesetzt werden könnten. Ungarn forderte gar,  die Konferenz dazu zu benutzen, wesentlich mehr Kompetenzen zurück an die Nationalstaaten zu übertragen. In der  Zwischenzeit war auch zu vernehmen, dass Annalena  Baerbock von den Vorschlägen dieses Zukunftskonvents  abgerückt ist. Deutlich sagte sie, sie halte nichts von „altem  Wein in neuen Schläuchen“,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 und überraschte damit die Europäische Grüne Partei. Dem  können wir allerdings nur zustimmen. Warum alter Wein?  Der im Jahr 2004 vorgelegte Verfassungsvertrag sollte die  bisherigen EU-Verträge und die Ausführungsverträge ersetzen und deren Inhalte zusammenfassen. Nach Artikel 48  EUV – damalige Fassung – hatte der Verfassungsvertrag  der Ratifikation durch damals 25 Mitgliedsstaaten bedurft;  insgesamt 17 Mitgliedsstaaten haben den Vertrag ratifiziert.  In Frankreich und in den Niederlanden wurde er in den  Volksabstimmungen abgelehnt. Dies führte dazu, dass im  Jahr 2006 eine sogenannte Reflexionsphase, also Überlegungsphase, installiert wurde, die im Jahr 2008 in einem  sogenannten Reformprozess münden sollte. Dieser sollte  nun durch die Konferenz zur Zukunft Europas initiiert werden. Mit dem Vertrag von Lissabon allerdings wurde dann  2007 das sogenannte Verfassungskonzept – was wieder mit  dieser Konferenz am langen Ende und den mitgeteilten  kommunizierten Ergebnissen in den Vordergrund gerückt  wird – ausdrücklich aufgegeben. Der Vertrag sollte nicht  die Bezeichnung „Verfassung“ tragen, und es wurden im  Wesentlichen Kompetenzverteilungsregelungen eingeführt. Bereits damals schon umstritten war die Frage qualifizierter Mehrheitsentscheidungen.  Ein Systemwechsel in einen europäischen Bundesstaat  steht ausdrücklich Artikel 23 Grundgesetz entgegen. An  dieser Stelle kann ich Frau Baerbock zu ihrer aktuellen Erkenntnis nur beglückwünschen. Das hatten wir schon zu  Beginn der Konferenz gerügt. Wir hatten vor etwa neun  Monaten schon einmal eine Aussprache zu dieser Konferenz. Seit dem gescheiterten Referendum bemüht sich die  europäische Zentralverwaltung mit allen lauteren und unlauteren Mitteln, Stück für Stück Kompetenzen an sich zu  ziehen, die ausdrücklich den Nationalstaaten vorbehalten  sind.  Wenn ich den Begriff „Verfassung“ vermeide, handelt es  sich dennoch bei Fragen der Staatsfinanzierung, der Verteidigung und Sicherung der Aussengrenzen um den Nationalstaaten konstitutionell zugewiesene Bereiche. Dies gilt  übrigens ebenso für ein Besteuerungsrecht, das ein Kernrecht des souveränen Nationalstaats ist. Es kann nicht angehen, dass durch die Hintertür eingeführt wird, was vor  nicht allzu langer Zeit in jahrelangem Prozess der Mitgliedsstaaten nicht durchzusetzen war. Hierbei ändert auch  die sogenannte Demokratiesimulation durch eine angebliche Konferenz zur Zukunft Europas nicht. Es gibt keinen  europäischen Staatsbürger, es gibt keine einheitliche europäische Kultur – es wurde aus unserem Programm zitiert,  ich stehe voll dahinter –, es gibt keine einheitliche europäische Amtssprache, und es gibt – ausser in den Büroräumen  der EU-Bürokraten – auch überhaupt keine Mehrheit in den  Mitgliedsstaaten, die Souveränität aufzugeben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Dies hat nun Gott sei Dank im Mai und Juni die Haltung  des Europäischen Rates mehr als deutlich gemacht: Die EU  soll sich im Wesentlichen darauf besinnen, wozu sie gegründet worden ist: als Wirtschafts- und Handelszone.  Ohne Herstellung einer annähernd ausgeglichenen Konvergenz in allen staatlichen Bereichen ist ein europäischer  Zentralstaat illusorisch und wäre nicht einmal ansatzweise  eine Lösung allein für die internen Probleme. Letztlich war  und ist diese Konferenz Produkt einer Idee des französischen Präsidenten Macron 2017, der sich im Gegenzug zu  seiner Zustimmung zur Wahl von Frau von der Leyen zur  Kommissionspräsidentin mit seinen ständig vorgetragenen  europäischen Visionen bemerkbar machen wollte.  So manches ist eine Verlängerung der Ideen des Aachener  Vertrages. Wir sollten uns ehrlich machen, meine Damen  und Herren Kollegen: Wir haben uns bürokratisch in den  Wald gewurschtelt. Bei den aktuellen geopolitischen Verwerfungen auch noch ein weiteres Format der sogenannten  Beitrittskandidaten unter Beteiligung der Ukraine –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4144
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – und sogar der Briten aufzusetzen, wie es der französische Präsident Macron vorschlägt,  zeigt keinerlei nationalpolitische Verantwortung mehr,  sondern ist ein Ideologiespiel ohne Rücksicht auf die Interessen und Belange der europäischen Bürger.  Vielen Dank.