Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 - Na, wenigstens haben Sie jetzt wieder einen  anderen Gesichtsausdruck als vorhin.   Zudem fordert der Antrag, noch in diesem Jahr  einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Flächenfaktors in der Jugendhilfe  vorsieht. Grundsätzlich mögen dies gute Ziele  sein. Gleichwohl gilt es, einige Aussagen in dem  vorgelegten Antrag zurechtzurücken, nicht zuletzt, um das Handeln der Landesregierung zutreffend einzuordnen.  Es wird der Eindruck vermittelt, als bedürfe   es zahlreicher landesgesetzlicher Regelungen,  um die Zielstellung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Bundes umzusetzen. Das ist aber  nicht so. Vielmehr sind die mit dem Kinder-   und Jugendstärkungsgesetz eingetretenen Veränderungen des SGB VIII von den Trägern der  öffentlichen Jugendhilfe unmittelbar vor Ort  umzusetzen und auszugestalten. Dass hierzu  fachliche Handlungsempfehlungen sachgerecht   und hilfreich sind und vom Landesjugendhilfeausschuss als einschlägigem Fachgremium entwickelt werden sollten, ändert daran nichts.  Mein Haus hat nach dem Inkrafttreten des  neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes   die Handlungsbedarfe aufgrund der Änderung  folgerichtig, wie alle anderen Bundesländer  auch, in gesetzliche und untergesetzliche Umsetzungserfordernisse klassifiziert. Die Liste   der sogenannten untergesetzlichen Handlungsbedarfe ist wesentlich länger als die der gesetzlichen im Land.  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Kontext auf die Länder Schleswig-Holstein  und Niedersachsen verwiesen, die bereits entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt hätten,  um die mit dem Reformprozess auf Bundesebene verfolgten fünf zentralen Zielstellungen  umzusetzen.  Ein Blick auf die in diesen Ländern getroffenen  gesetzlichen Regelungen zeigt, dass die von   den GRÜNEN getroffene Aussage stark relativiert werden muss. Diese zwei der 16 Bundesländer haben lediglich zwei - Niedersachsen -  bzw. drei Punkte - Schleswig-Holstein - gesetzlich geregelt, aber mitnichten zu allen fünf prioritären Zielsetzungen gesetzliche Änderungen  vorgenommen. Die anderen 13 Länder haben  ebenso wie Sachsen-Anhalt noch keine gesetzlichen Änderungen vorgenommen. Alle Länder  befinden sich vielmehr in regelmässigem Austausch zu den jeweiligen landesseitigen Umsetzungsaktivitäten.  Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung. Erstaunt haben mich die in der Antragsbegründung angedeuteten Zweifel, dass mein Haus   die Fachöffentlichkeit in den Überlegungen zur  Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  94  gesetzes nicht einbezogen haben könnte. Insbesondere dem Landesjugendhilfeausschuss sind  die auf der Arbeitsebene meines Hauses angestellten Überlegungen nicht nur längst übermittelt worden, sondern es haben auch Austausche stattgefunden. Dies gilt auch für die   örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe  und die Träger der freien Wohlfahrtspflege.  Auch wenn die Zeitanzeige rot aufleuchtet,  möchte ich sagen, dass unser Haus immer ein  offenes Haus war. Wir haben alle Träger, zu   welchen Themen auch immer, angehört und  uns mit ihnen ausgetauscht.