K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das                 Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Drucksachen 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1, 20/3529 Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Drucksachen 20/3509, 20/3526 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Frank Junge, Felix Banaszak, Karsten Klein, Wolfgang Wiehle und Victor Perli. Zu dem Einzelplan 09 liegen ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion sowie ein Änderungsantrag und ein Entschliessungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über                 den Entschliessungsantrag werden wir später nach der Schlussabstimmung abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, nach der Einbringung des Haushaltes hatte                     ich zumindest so ein bisschen die Hoffnung, dass Sie und die Sie tragende linksliberale Koalition den Ernst der wirtschaftlichen Lage in unserem Land erkannt                     haben und dass Sie eine massive Umsteuerung Ihres Etats und des Klima- und Transformationsfonds hin zu Wirtschaftswachstum, hin zu Wirtschaftsstabilität                     vornehmen. Leider, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie gerade in diesen notwendigen Bereichen nur ganz wenige, fast schon homöopathische
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Für Sie steht nur Klimapolitik im Fokus.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Berichterstatter Felix Banaszak kann heute aufgrund eines sehr erfreulichen persönlichen Umstandes nicht an der                     Debatte teilnehmen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die grösste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und die Leute spüren,                     dass das Schlimmste noch kommen wird.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, die Erde ist keine Scheibe.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schlecht wie seit Langem nicht. Um es mit den Worten von Marcel                     Fratzscher zu sagen:
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise stellt die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmerinnen                     und die Unternehmer, die kleinen, die mittleren, die grossen Unternehmen, das Handwerk, den Handel, die Industrie vor grosse Herausforderungen. Wir als                     Ampelkoalition – SPD, Grüne und FDP – stellen mit den 200 Milliarden Euro für den WSF ein Programm zur Verfügung, das die Energiepreise dämpfen wird. Mit dem                     WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 25. November 2022. Der Winter kommt, es wird spürbar kälter. Viele Menschen beginnen in
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Viele müssen jetzt anfangen, zu heizen, ohne wirklich zu wissen, ob                     sie es sich leisten können.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Haushalt komme, lassen Sie mich auf einige der Reden noch kurz eingehen, ohne es zu                     lang machen zu wollen. Dennoch möchte ich gerne, dass die Behauptungen der AfD nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute in einem Monat ist Weihnachten. Dann soll der Weihnachtsbraten auf dem Tisch stehen;                     aber viele werden in diesem Jahr wohl darauf verzichten. Eine Weihnachtsgans kostet mittlerweile an die 100 Euro. Die massive Teuerung frisst sich immer tiefer                     in unsere Portemonnaies. Über 10 Prozent Inflation – bei Lebensmitteln über 20 Prozent Inflation –, und viele Produzenten haben gerade erst ein Drittel der                     gestiegenen Produktionskosten an die Kunden weitergegeben. Es kommt also wohl noch dicker. Mit dieser Inflation wird unseren Bürgern der Wohlstand                     gestohlen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts ist in                     Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik. Wir setzen klare Prioritäten. Zugegeben, 476 Milliarden Euro sind eine grosse Summe; aber wenn man sich anguckt, wie der
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Das ist gut investiertes Geld. Das sichert die Zukunft unseres Landes und schafft Perspektiven, und das                     machen wir mit diesem Bundeshaushalt.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 40 Cent kostete eine Kilowattstunde Strom an der Börse genau vor einem Jahr; da gab es                     noch keinen Krieg gegen die Ukraine. Heute sind es 10 Cent weniger. Im Juni 2019 stand Deutschland dreimal kurz vor einem Blackout. Schuld waren nicht die                     erneuerbaren Energien; Verursacher waren jeweils Spekulanten an der Börse.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten wie die um COSCO in den letzten Wochen zeigen, dass endlich in der Regierung,                     erst recht im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft eine wichtige Debatte begonnen hat,
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, wie ernst die aktuelle Lage im Energiebereich ist. Wir müssen neben                     Massnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit und zur Abmilderung der Energiekrise parallel aber auch weiterhin alles dafür tun, unsere Energieversorgung                     und unsere Wirtschaft klimaneutral auszurichten.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben jetzt hier die vollen acht Minuten dafür verwendet,                     über Probleme zu reden, die ohne Ihre Politik nicht in diesem Masse da wären.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kotré, die Einzigen, die unter Volldampf mit der „Titanic“ auf den Eisberg                     zufahren, das sind Sie beim Thema Klimaschutz.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen beschliessen wir nun den Einzelplan 09 für das                     Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es liegt ein Haushalt vor, der einerseits die Schlagkraft unseres Wirtschaftsstandortes und Mittelstandes                     erhält und andererseits wichtige Impulse beim Klimaschutz und bei Innovationen setzt.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen im März hat                     Wirtschaftsminister Habeck kritisiert, in Deutschland würden sich die Menschen nur noch bewegen, wenn sie „einen finanziellen Klaps auf den Hintern“                     bekämen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller aktuellen Krisen und trotz der vielen                     Entlastungspakete, die den Bürger/-innen und Unternehmen helfen, hat die Regierung es geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der zeigt, dass wir nicht nur                     kurzfristige Krisenbewältigung beherrschen, sondern auch langfristig Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Und genau da                     unterscheidet sich die Wahrnehmung. Ich werde jetzt darauf eingehen, wo wir zukunftsorientiert investieren werden.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern der deutschen Industrie und der Mittelstand werden von der Ampelregierung im                     Zuge der grossen Transformation planmässig ruiniert. Das geschieht ganz bewusst. Mir geht es darum, das dahinterstehende Geschäftsmodell der künstlich                     herbeigeredeten Klimakrise aufzuzeigen; denn Klimaschutz ist bei Ihnen nur der Deckmantel für Ihre wirklichen Ziele.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Farle, für diese kruden Verschwörungstheorien hätten Sie gar nicht aus der AfD-Fraktion                     austreten müssen; das passt da ganz hervorragend zu. Mehr muss man an dieser Stelle dazu nicht sagen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Werner war die Einzige, die die Branche mit 3 Millionen Menschen schon einmal                     erwähnt hat, nämlich die Tourismusbranche.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine.                     Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ob Gaserpressung, das Verbreiten von Fake                     News oder Cyberangriffe auf Unternehmen – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Helge Braun, die Kapitänsbinde in unserem Haushaltsausschuss hast du in den                     letzten acht Wochen der Beratung getragen. Ich glaube, ich spreche für alle Haushälter, wenn ich an dieser Stelle feststelle: Ein dickes Dankeschön geht an                     unseren Haushaltsausschussvorsitzenden,
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Übermorgen ist erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die                     24 Türchen:
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 2023 wird das dritte Jahr in Folge sein, das nach                     einem Krisenhaushalt verlangt. Wir als Parlament gewöhnen uns nicht an diesen Ausnahmezustand; aber wir können inzwischen ganz gut mit ihm umgehen. Wir wissen                     unter anderem: Je unübersichtlicher die Zeiten, umso klarer müssen die Antworten sein. Die Antworten, die dieser Bundeshaushalt in Sachen Entlastungen,                     Modernisierungen, Energiesicherheit gibt, die sind in diesen unübersichtlichen Zeiten sehr klar.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch                     nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch, vielen Dank für die Worte der Anerkennung!
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eine Haushaltswoche hinter uns, und es ist ja guter Brauch, am Ende einer Haushaltswoche,                     in der Schlussrunde, ein Fazit zu ziehen und sich vielleicht auch ein paar Fragen zu stellen. Ich habe mir in den letzten Tagen zwei Fragen gestellt. Die erste                     Frage lautete: Wird Olaf Scholz – das wissen wir aber noch nicht – vielleicht noch kommen und die Kapitänsbinde tragen?
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland werden jede Stunde 13 Frauen Opfer der Brutalität ihres aktuellen oder ehemaligen Partners.                     Im letzten Jahr wurden mehr als 100 Frauen getötet, weil sie eine Frau waren. Diese Tötungen tragen einen Namen. Sie müssen als das benannt werden, was sie                     sind: Femizide.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich viele Kollegen haben die Krise in dieser Haushaltswoche als Chance                     bezeichnet: Olaf Scholz sowieso; Friedrich Merz sah eine Chance, Besitztümer, Besitzstände auf die Probe zu stellen. Andreas Schwarz redete davon, dass es eine                     Gelegenheit gebe, grosse Dinge zu tun. Ich weiss, Sie träumen alle von der sozial-ökologischen Transformation, vom radikalen Umbau der Gesellschaft, auf deren
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
                     Krise bedeutet eben nicht automatisch Chance, sondern etymologisch betrachtet im Wortsinne erst mal Entscheidung, und von der Entscheidung hängt es ab, ob eine                     Chance folgt oder der Niedergang. Die engste Verwandte der Krise ist die Katastrophe, und Ihre Politik ist wahrlich katastrophal.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will an dieser Stelle festhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion – und ich bin mir sicher, dass ich auch im                     Namen der ganzen Ampel spreche – ausdrücklich der Arbeit von Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Deutschen Bundestags – sie ist hier                     demokratisch gewählt worden –
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Mast, diese Wertschätzung haben Sie durchaus zum Ausdruck gebracht. Wir würden wertschätzen, wenn man die Frauen                     tatsächlich vor Gewalt schützen würde. Ich darf gerne noch mal ausführen, was Sie im Antrag der AG Haushalt der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 um 10 Millionen Euro reduziert.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mein Gefühl ist, dass dieser Finanzminister eigentlich ein                     Doppelleben führt. Mal ist er ideologiebeseelter FDP-Chef, dann ist er Realpolitiker – je nach Wetterlage da draussen. Das Problem ist: Am Ende kommt immer                     schlechte Politik heraus. Erst kann er die Übergewinne bei den Mineralölkonzernen in Deutschland nicht sehen. Dann macht ihn die EU‑Kommission sehend. Trotzdem                     laufen die exorbitanten Übergewinne nächsten Freitag möglicherweise nahezu unbesteuert durch. Deshalb, meine Damen und Herren, deshalb richte ich meine Hoffnung                     an die Grünen und die SPD, dass sie diesem steuerpolitischen Skandal Einhalt gebieten.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Lieber Kollege Görke, warum es bei Ihnen in Brandenburg nicht mehr zur Stellvertreter-Kapitänsbinde gereicht hat, ist mir nach                     dieser Rede inzwischen ganz klar.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit dem Dank an die Mitarbeiter, die uns seitens des                     Haushaltsausschusses während der Haushaltsberatungen begleitet haben, den Mitarbeitern in unseren Büros, die uns in der Vorbereitung viel Arbeit abgenommen                     haben, und natürlich den AG‑Mitarbeitern aus unserer Fraktion. Der Dank gilt natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss,                     insbesondere unserem Vorsitzenden Helge Braun.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln. Und sehr oft musste diese Koalition in diesem Jahr                     entscheiden und handeln. Das hatte sich Olaf Scholz bestimmt auch anders vorgestellt, als ihm der Bundestag vor knapp einem Jahr die Kapitänsbinde angelegt                     hat.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der mit trockenem Humor                     und auch mit Schnelligkeit durch die Sitzung geführt hat. An ihm lag es nicht, dass wir 18 Stunden gebraucht haben,
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – ich denke, das sollten wir in dieser Debatte einmal festhalten – können froh                     sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Regierungsmannschaft und der Ampel tatsächlich schaffen, ohne fossile Brennstoffe aus                     Russland durch den Winter zu kommen.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind kurz davor, einen Bundeshaushalt in Höhe von                     mehr als 476 Milliarden Euro zu beschliessen. Die Debatten in den vergangenen Tagen haben deutlich gezeigt: Auch in herausfordernden Zeiten packt diese Koalition                     wichtige Aufgaben an und sorgt gleichzeitig für finanzielle Stabilität.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Nach diesem Beitrag werden wir die                 namentliche Abstimmung eröffnen. Ich bitte, sicherzustellen, dass zu den unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung stattfindenden Abstimmungen in den                 Fraktionen die Abgeordneten nicht nur hier im Saal bleiben, sondern auch, dass sie Platz behalten, damit wir hier vorn die Ergebnisse der Abstimmungen auch wirklich                 sicher feststellen können. Zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinwächter das Wort.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Kurth hatte mich gefragt, was ich nehme, und mich darum gebeten, weniger davon zu nehmen, nachdem ich                     ausgeführt hatte, dass sich die Bundesregierung und die Koalition an Schulden gütlich tun, und darum gebeten hatte, sie mögen weniger davon nehmen, weil das den                     Geist und den Blick auf die Realitäten verklärt.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 abgegebene                 Stimmkarten 662. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 283. Es gab keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Wie soll das Referat Religion und Aussenpolitik (Referat 612) im Auswärtigen Amt nach Beendigung der Beratungskooperation mit Vertretern der                 Religionsgemeinschaften ( Bitte. Derzeit findet eine Restrukturierung der Abteilung Kultur und Gesellschaft des Auswärtigen Amtes statt, zu der auch das Referat Religion und                 Aussenpolitik, das Referat 612, gehört. Diese Restrukturierung ist noch im Gang. Fest steht aber: Referat 612 wird auch in Zukunft für das wichtige Thema Religion                 und Aussenpolitik verantwortlich sein. Ob zum besseren Verständnis der Gesellschaft im Gastland, im Rahmen von Friedensmediationen oder bei der Umsetzung von                 humanitärer Hilfe: Die Diplomatie profitiert davon, religiöse Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger als Ansprechpartner zu haben.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: fdp
 Das ist noch nicht abgeschlossen, das ist noch im Gange. Alle anderen Unterstellungen weise ich zurück.                 Die Entscheidung, keine festen Beraterverträge mehr zu schliessen, ist von der letzten Regierung getroffen worden. Die letzten Verträge sind im April 2021                 ausgelaufen. Wir haben keine Pläne, diese wieder aufzunehmen, werden uns aber selbstverständlich weiterhin durch unser breites Netzwerk in diesem Bereich beraten                 lassen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Wie äussert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen und Presseberichten ( Bitte, Frau Staatsministerin. Vielen Dank. – Vor und während der Weltklimakonferenz COP 27 haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Menschenrechtslage im                 Allgemeinen wie auch konkrete Einzelfälle gegenüber der ägyptischen Seite hochrangig angesprochen und Einschränkungen der Zivilgesellschaft kritisiert. Die                 Bundesregierung hat der ägyptischen Zivilgesellschaft in ihrem COP-27-Pavillon breiten Raum gegeben. Darüber hinaus nehmen wir kritische Menschenrechtsfragen und                 auch Einzelfälle fortlaufend mit der ägyptischen Regierung auf.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: afd
 Welche Überlegungen haben das Auswärtige Amt bewogen, der Lieferung von Ausrüstung und Bewaffnung von Kampfflugzeugen sowie Munition an Saudi-Arabien                 zuzustimmen, obwohl bekannt ist, dass Saudi-Arabien derartige Waffentechnik im Jemen „auch immer wieder systematisch gegen zivile Ziele“ (Max Mutschler, Bonn                 International Center for Conversion) einsetzt? Bitte. Die Bundesregierung hält an ihrer grundsätzlich restriktiven Genehmigungspraxis gegenüber Drittstaaten fest. Es werden auch weiterhin keine direkten                 Exporte von Deutschland an Saudi-Arabien genehmigt. Bei den von Ihnen angesprochenen Kampfflugzeugen handelt es sich um Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern. Vorgängerregierungen haben 2010 die                 Zustimmung gegenüber unseren Partnern erklärt, dass diese Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkauft werden, und sich zur Lieferung von Ersatzteilen verpflichtet.                 Vorgängerregierungen haben, zuletzt 2016, diese Verpflichtung noch einmal für 30 Jahre verlängert. Diese Ausgangslage war bei der Entscheidung der Bundesregierung                 zu berücksichtigen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es gibt ja noch einen weiteren Fall, und zwar den Fall der Türkei. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen                 Angriffskrieg in Syrien bzw. in den kurdischen Gebieten in Syrien. Dorthin werden nach meiner Kenntnis ebenfalls Waffen und Munition aus Deutschland geliefert. Wie                 begründen Sie das, und wie wird die Bundesregierung zukünftig damit verfahren? Wenn Sie sich die Zahlen angucken, die für dieses Jahr schon öffentlich geworden sind, werden Sie feststellen, dass die Exportzahlen an die Türkei einen                 historischen Tiefstand erreicht haben.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Wie lang war in den Jahren 2020 und 2021 und in den ersten zehn Monaten, Januar bis Oktober 2022, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei der                 Bearbeitung der gestellten Visaanträge (einzelne Visaarten aufführen) an dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul, und wie hoch war jeweils die                 Ablehnungsquote? Im Bereich der Schengen-Visaanträge in Istanbul ist die Gesamtdauer mit derzeit knapp vier Wochen – zwei Wochen Wartezeit auf einen Vorsprachetermin und                 zwei Wochen für die Bearbeitung des Antrages – unverändert kurz. Die Bearbeitungszeit bei Visums-Anträgen zur Familienzusammenführung ist wesentlich von externen,                 einzelfallabhängigen, stark variierenden Faktoren wie der Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, erforderlichen Urkundenprüfung oder Schnittstellen mit                 anderen Behörden abhängig. Deshalb weisen die Bearbeitungszeiten in diesem Bereich eine grosse Spannbreite auf. Ablehnungszahlen zu Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Die Offenlegung der erbetenen statistischen                 Informationen könnte im konkreten Fall für die bilateralen Beziehungen und für die aussenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die                 Antwort zu den Ablehnungszahlen wird eingestuft und nachgereicht.