Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Daher ist es gut, dass sich die Koalition entschieden hat,  das Thema Open Source so prominent auf die Tagesordnung zu setzen. Was ist das Problem? – Die öffentliche  Verwaltung in Deutschland ist zu grossen Teilen abhängig  von  grossen  Softwareanbietern.  Marktbeherrschende  proprietäre Software wirkt mit ihren Lizensierungsmodellen fremdbestimmt auf die öffentliche Verwaltung. Anpassungen von Kundenseite sind oft nicht möglich, Leistungsumfang und Preisgestaltung sind vorgegeben. Weil  das Beispiel der Vignetten genannt wurde: Man braucht  eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Registern,  damit die Parkvignette automatisch zugeschickt wird. Da  ist die Verwaltung dran, aber mit Open Source hätte uns  das City-Lab oder die Stadtgesellschaft so etwas wahrscheinlich längst programmiert.  Warum ist Open Source ein Beitrag zu digitaler Souveränität? – Der Quellcode der Software ist offen, transparent  und für jeden einsehbar. Sicherheitslücken oder Fehler  können so erkannt und geheilt werden. Die Datenhoheit  liegt immer ausschliesslich beim Betreiber und nie beim  Hersteller. Das gewährleistet Unabhängigkeit, die geschlossene Systeme eben nicht leisten können.   Berlin reiht sich damit in eine lebendige bundesweite  Debatte über digitale Souveränität ein. So schreibt aktuell  die Bundesregierung im Entwurf für die deutsche Digitalstrategie zum Thema digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung:   Um die Kontrolle über die eigene IT sicherzustellen und insbesondere Informations- und Datenschutz gewährleisten zu können, muss die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten werden. Daher werden wir  die Digitalisierung der Verwaltung über einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt unterstützen.  Das schreibt die Bundesregierung. Wir sind in Berlin  nicht alleine. Man kann sich die Debatten im Europäischen Parlament auch anschauen; das ist eine europäische  Frage. Ich glaube, wir gehen mit unserem Antrag einen  guten Weg und geben dem Senat konkrete Handlungsschritte mit.   Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz  „public money for public code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach  Open Source gesucht wird. Das ist der erste Schritt, dass  man aktiv die Augen offenhält und nicht das bestellt, was  man vielleicht schon kennt oder schon immer hat. Es soll  einen grundsätzlichen Open-Source-Vorbehalt für alle  Ausschreibungen und Vergaben von Software geben. Das  machen andere Kommunen, andere Städte auch schon.  Berlin kann sich da einreihen und damit auch bei Vergaben Open Source ermöglichen und in den Blick nehmen.   Wir wollen einen „Open Source BerlinPC“ entwickeln,  der als Referenz für Ausschreibungen gilt. Das heisst  nicht, dass morgen die ganze öffentliche Verwaltung  vollständig mit Open-Source-PCs arbeiten soll, aber die  Software, die Berlin einkauft, muss auf einem StandardOpen-Source-PC laufen, damit wir in der Zukunft unabhängig sind und zumindest die Wahl haben, welches  Betriebssystem wir nutzen wollen. Auch da kann man in  unsere Nordländer gucken: Dataport macht das mit dem  Projekt Phoenix vor. Berlin sollte sich da anschliessen und  den Weg mitgehen.