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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 auch eine Garantie an die Schweinehalter, dass über die  gesamte Abschreibungsdauer der Investitionsmassnahmen  für eine tiergerechtere Haltung keine neuen Auflagen auf  sie zukommen.  Liebe Kollegen der GRÜNEN, springen Sie über Ihren  Schatten und nehmen Sie dieses Angebot der FDP auf  Bundesebene an! Dann können die GAK-Mittel auch  wieder derart gestaltet werden, wie es in der Vergangenheit war.  Weiterhin wird im vorliegenden Antrag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Tierwohlkennzeichnung thematisiert. Meine Fraktion steht zu diesem  Vorhaben, aber der vorliegende Entwurf von Minister  Özdemir kann in der aktuellen Form nicht beschlossen  werden.   Da meine Zeit keine weiteren Äusserungen zulässt, möchte  ich noch etwas klarstellen: dass bei der Kennzeichnung  im Rahmen der Initiative Tierwohl unbedingt nachgebessert werden muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 In unseren Augen liegt das Problem nicht bei der Bundesregierung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 sondern eindeutig im Bundeslandwirtschaftsministerium. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt  viel diskutiert worden und ich möchte auf einige Dinge  eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Als Erstes wäre es für mich wichtig festzustellen, dass GAK,  GAP und Landesmittel, das sind 220 Millionen Euro, die  jährlich in unserem Land dafür zur Verfügung stehen,  dass dahinter wirklich eine ausgereifte Planung steht,  weil ansonsten ist weder GAP noch GAK auszureichen.  Also, Herr Terpe, das sollten Sie wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Wir haben, unser Landwirtschaftsminister hat es deutlich  gemacht …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Na so klein bin ich ja nun  auch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Noch einmal zu unserem Antrag. Wir haben in unserem Land oder besser gesagt verfügen in unserem Land  über ein grosses Portfolio an Mitteln. Das sind Bundesmittel, Europamittel und Landesmittel, das sind die GAPMittel, die GAK-Mittel und unsere Landesmittel. Das sind  220 Millionen in der zweiten Säule und bei den Direktzahlungen sind es 354 Millionen. Dafür gibt es und liegen  die Planungen natürlich minutiös vor im Strategieplan.  Unser Landwirtschaftsminister hat es bereits gesagt, wir  sind auch eines der wenigen oder vielleicht das einzige  Bundesland, das weiss ich jetzt nicht genau, die den  ILERL, die Planung für den ILERL an die Landkreise  abgegeben hat, nicht abgegeben, sondern den Landkreisen ermöglicht, eine direkte eigene Planung aufzustellen und ihre eigenen Pläne zu machen. Ich habe dazu  vorhin einiges ausgeführt für den Landkreis VorpommernRügen, dieses gilt auch für die anderen Landkreise. Insofern steckt auch dort eine langfristige Planung dahinter,  die über Jahre im Voraus gemacht wird. Also hier zu  formulieren, dass es dafür überhaupt keine Planungen  gibt, das halte ich für wirklich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 abenteuerlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sie haben  angesprochen, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen hier in diesem Antrag aufgeführt haben und  die grossen Unternehmen nicht. Die kleinen und mittleren  Unternehmen, das bezieht sich hier tatsächlich nicht  unbedingt und zwingend auf die Landwirtschaftsunternehmen auch. Es geht darum, dass von diesen 188 Millionen Euro, die in der letzten Förderperiode im ländlichen  Raum für Baumassnahmen, Schulneubau, Hort und so  weiter ausgegeben worden sind, dass davon auch und  gerade die kleinen Unternehmen im ländlichen Raum  profitieren, weil sie nämlich genau diese Aufträge bekommen. Also das ist auch zur Kenntnis zu nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und ich kann es nicht verstehen, Sie haben auch hier  vorne wirklich richtig formuliert, dass es schmerzlich ist,  dass die Mittel der GAK gekürzt werden und dass sogar  die Mittel für die GAK im ländlichen Raum erhöht werden  sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und dann ist es doch auch nur folgerichtig, dass Sie  diesem Antrag zustimmen, dass wir uns als Parlament  dahinterstellen, dass wir genau diese Mittel vielleicht auch  erhöhen können oder mehr dieser Mittel bekommen in  den nächsten Jahren, weil es einfach notwendig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Vielleicht noch ein Wort zum Tierwohl. Das Tierwohl ist  eins der ganz wichtigen Themen, die auf jeder Agrarministerkonferenz auch von unserem Bundesland und unserem  Landwirtschaftsminister vorgebracht wurden oder werden.  Es begann mit der Auflösung der Käfighaltung, und das  ist schon eine ganze Weile her. Also es ist nicht so, dass  sich nur die CDU bis jetzt für das Tierwohl eingesetzt hat.  Das kann man so nicht stehen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ich würde gerne noch zu den Tierhaltungsstandards etwas  sagen. Also wir fordern, dass wir bis 2050 Planungssicherheit haben. Und das hat Frau van Baal richtig gesagt, das ist ganz wichtig für unsere Landwirte, dass wir  sie auch hier im Land behalten und dass eben die  Schweinehaltung nicht sich konzentriert in der Region  Murcia in Spanien, sondern dass wir wirklich bei uns in  unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auch  die Schweinehaltung halten. Das heisst, Investitionen  müssen gefördert werden, aber auch die Mehrkosten für  die Haltungssysteme müssen gefördert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und der ländliche Raum, der steht für Ernährungssicherheit, also das heisst ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!  Meine konkrete Frage ist: Wir haben jetzt gehört, die  Bereinigungssitzung hat heute Nacht stattgefunden. Wie  bewerten Sie dann den Zeitpunkt des Antrages, dass  wir heute hier im Nachgang sozusagen darüber debattieren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Es geht darum, dass wir  diese Position eindeutig beziehen und dass wir sie an  den Bund weitertragen. Es ist, ich sage es einfach mal  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  15  so, wirklich bitter, dass diese Sitzung heute Nacht stattgefunden hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Das ist für uns alle nicht gut. Wie gesagt, wir haben gedacht, dass wir vorher noch diesen, ich sage mal, dieses  Herangehen an die Bundesregierung machen können,  aber das ist jetzt sozusagen im Nachgang. Es ist trotzdem wichtig, diese Position zu beziehen, denke ich, aus  der Sicht unseres Parlamentes, als auch in Richtung  Bundesregierung, dass im Prinzip die GAK-Mittel wieder  aufgestockt werden. Ich sage mal, nach dem Haushalt ist  vor dem Haushalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Ja, also die Erhaltungsstandards und ein einheitliches Tierwohllabel für ganz  Deutschland fordern wir schon seit Langem und wir stehen dahinter. Und wie gesagt, der ländliche Raum steht  für Ernährungssicherheit, der steht für Materialbeschaffung zukünftig und er steht auch für die Energiewirtschaft.  Also es ist wichtig, diesem Antrag zuzustimmen. Wir  müssen den ländlichen Raum stärken. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger  dieses Landes! Die Migrationskrise in unserem Land, sie  spitzt sich weiter zu. In Berlin sollen jetzt Zeltstädte und  Leichtbauhallen errichtet werden. Landräte in Thüringen  drohen damit, aufgrund der fehlenden Kapazitäten vor  Ort ganze Busse voll mit Migranten zurück nach Erfurt,  zurück zu Herrn Ramelow vor die Staatskanzlei zu schicken.   In Mecklenburg-Vorpommern sieht es nicht besser aus.  So setzte die Stadtvertretung in Grimmen, mehrheitlich  von der CDU gestellt, mit ihrem selbstverkündeten Aufnahmestopp ein öffentliches Zeichen gegen den Kontrollverzicht der Regierung. Und unser Innenministerium denkt  währenddessen über die erneute Belegung von Turnhallen  nach. Herr Pegel spricht ja mittlerweile angesichts der  offensichtlichen Unterbringungsprobleme von einem extrem  anspruchsvollen Jahr. Bund und Land schauen nach  weiteren Immobilien, die als Gemeinschaftsunterkünfte  nutzbar gemacht werden sollen.  Anstatt aber jetzt endlich eine souveräne Migrationspolitik voranzubringen, lässt man die Entwicklung also  weiterlaufen. So konnte das Ministerium gestern in der  Fragestunde nicht einmal die aktuellen Zahlen zu den  Belegungsquoten in den kommunalen Unterkünften vorlegen. Die letzten Daten stammen aus dem Juli. Das  grenzt an Realitätsverweigerung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Herr Minister Pegel, ich will an dieser Stelle auch kurz auf  Ihre Äusserungen in der vorangegangenen Plenarwoche  eingehen. Zu unserer Forderung damals, aufgrund der  derzeitigen Lage verstärkt sich gegen illegale Einreisen  einzusetzen, sagten Sie, dass die jetzige Situation nicht  mit derjenigen von 2015 vergleichbar sei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Dies begründeten Sie mit der sehr einfachen Feststellung, dass wir derzeit weniger Personen im Asylverfahren  als damals hätten. Natürlich sind die Zugänge über die  Asylmigration allein heute andere als 2015 und 2016.  Das ändert aber doch überhaupt nichts an dem dringenden Handlungsbedarf und das sagt auch absolut nichts  darüber aus, wie dramatisch sich die Wohnraumsituation  mittlerweile darstellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Zahlen dazu haben Sie nicht, aber jeder weiss es, der  einmal mit den kommunalen Vertretern das ruhige Gespräch sucht.  Und wie notwendig endlich ein Zeichen an unsere Partner in der EU ist, wir brauchen ein Signal, das wissen wir,  das nämlich dann deutlich heisst, unser Asylrecht vermittelt kein Recht auf eine freie Wahl des Zufluchtslandes,  sondern man muss den Rechtsstaat stärken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, an dieser Entwicklung sind  selbstverständlich nicht illegal eingereiste Menschen  schuld. Dafür verantwortlich ist in erster Linie und eigentlich auch ganz allein die herrschende Migrationspolitik.   16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sowohl die Ampelkoalition als auch die rot-rote Landesregierung setzen in letzter Zeit vollkommen falsche Signale,  wenn es darum geht, realistische Antworten auch auf die  Erwartungshaltung dieser Migranten zu setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Denn festzuhalten, denn festzuhalten, meine Damen und  Herren, ist eben auch – und das will ich Ihnen hier heute  in der Einbringung noch einmal klar darstellen –, dass  diese Migrationspolitik auch negative Auswirkungen auf  unser Land gehabt hat. Eine nüchterne Faktenanalyse  mit über die letzten Jahre gesammelten Daten vermittelt  hiervon leider einen sehr kräftigen Eindruck. Diese Migrationspolitik drückt auf die Löhne. Laut aktuellen Zahlen  liegt die Gehaltsdifferenz zwischen Deutschen und Personen aus den Asylhauptherkunftsländern bei ganzen  1.400 Euro. Es kommen also nicht die Fachkräfte, wie immer gerne von interessierter Seite formuliert wird, sondern  vor allem neue Konkurrenz für einheimische Arbeitnehmer im Niedriglohn. Und diese Migrationspolitik, sie steht  auch für eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, den Schutzanspruch stellen wir ja gar nicht ab, Herr  Krüger, sondern wir wollen den Rechtsstaat schützen.  Wir wollen keine unqualifizierte illegale Einwanderung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ihre Innenministerin hat doch dasselbe vor Kurzem geäussert. Warum versperren Sie sich denn dagegen?  Denn diese Migrationspolitik steht für eine Einwanderung  in unsere Sozialsysteme. So war jüngst zu lesen, dass  durch den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten sich die  Gesamtzahl der Personen mit Hartz-IV-Fürsorge, ich zitiere, „um 12 Prozent auf 5,4 Millionen“ erhöhte. Der Anteil  der Ausländer an der Gesamtzahl im Hartz-IV-System  wuchs seit 2016 „von 25 Prozent auf 45 Prozent“, Zitatende. Von 25 auf 45 Prozent!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Wir wollen hier Probleme ansprechen. Die sollten Sie erst  einmal zur Kenntnis nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das ist mittlerweile fast jeder Zweite. Diese Entwicklung  können Sie doch nicht als Erfolg verkaufen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Richtigerweise,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 und richtigerweise stellte der Publizist Heino Bosselmann  deshalb fest, dass der jetzt forcierte Bürgergeldsozialismus  die Sogwirkung unseres Sozialstaats in der Welt noch  einmal erhöhen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Diese Migrationspolitik führt aber auch dazu, dass die  Umsetzung der rechtlichen Vereinbarungen – und darum  geht es uns heute auch – auf der europäischen Ebene  nicht funktioniert. So ist die Zahl der nach dem DublinAbkommen vorzunehmenden Rücküberstellungen in unserem Bundesland stark gesunken. Während es bis 2016  in M-V noch 360 Rücküberstellungen gab, waren es im  Jahr 2021 nur noch 23. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht mehr – und das müssen wir auch  zur Kenntnis nehmen, auch hier in diesem Bundesland –,  da überrascht es auch nicht mehr, dass nun sogar die  Schweiz als europäischer Partner ankommende Migranten  in selbst bereitgestellte Züge setzt, um diese Menschen  einfach nach Deutschland weiterzuleiten.  Ja, meine Damen und Herren, diese Migrationspolitik  ignoriert aber auch die Integrationsfrage. So konnten die  zuständige Ministerin Frau Drese und die Fachsprecher  von Rot-Rot einfach nichts dazu beitragen, als wir als  AfD-Fraktion im Sozialausschuss einmal die Frage aufgeworfen haben, wie es denn überhaupt um den sprachlichen Erwerb dieser Menschen steht. Der Eindruck erhärtet sich, dass diese Landesregierung überhaupt gar  nicht wissen will, was in unserem Land passiert.  Und ja, diese Migrationspolitik belastet auch die Landesfinanzen. So war jüngst im Finanzausschuss zu hören,  dass die zusätzlich einzuplanenden Ausgaben mit 76 Millionen Euro Mehrausgaben nachjustiert werden müssen.  Wohlgemerkt, diese Zahl wird nach jetziger Schätzung  zu den ohnehin eklatanten Ausgaben noch obendrauf  kommen.  Ja, meine Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion  werden deshalb nicht müde,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 auf Probleme hinzuweisen und auch das Asylrecht konsequent umzusetzen, dadurch das Menschenrecht ja auch  umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, deswegen haben wir in unseren Antrag heute zu dieser Situation vier Lösungsvorschläge aufgenommen und formuliert. Das sind vier Ansätze, Herr Krüger, die den falschen Anreizen – den  falschen Anreizen! – etwas entgegensetzen und vor  allem die Isolation unseres Landes in Europa beenden  helfen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Daher fordern wir erstens die Landesregierung auf, sich  auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, sowohl  die nationale Grenze als auch die EU-Aussengrenze im  Rahmen des Schengener Kodex effektiv vor illegalen  Einreisen zu schützen. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, aber nicht nur die, selbst der Städte- und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  17  Gemeindebund hat dies genau gefordert. Wir zeigen so  ein strukturelles Interesse an einer nachhaltig geregelten  Politik in Europa.  Wir fordern zweitens die Landesregierung auf, den  Worten des Innenministers aus dem letzten, aus dem  Oktoberplenum Taten folgen zu lassen. Herr Pegel verwies seines Zeichens selbst auf die vom Bund angekündigte Rückführungsoffensive, die zur Entspannung der  Lage beitragen soll. Die Regierung soll sich deshalb, und  da müssen wir auch im Land nun einmal aktiv werden,  mit landeseigenen Massnahmen wie der Schaffung von  Ausreiseeinrichtungen – die ja im Gesetz stehen, es ist  ja nichts, was wir hier abstrakt fordern, sondern die im  Gesetz stehen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Landeseigene Ausreiseeinrichtungen haben wir in diesem  Land nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Da können Sie Herrn Caffier mal fragen oder auch Herrn  Pegel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und einen Rückführungsbeauftragten wollen wir ebenso,  um an dieser Offensive teilzunehmen.  Wir fordern drittens, dass die Landesregierung sich gegen  eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts ausspricht  und sich auf Bundesebene für eine Beendigung des Prozesses einsetzt. Gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht –  wir haben davor von Anfang an auch hier im Plenum gewarnt – führt dazu, dass ein weiterer Anreiz für Menschen gesetzt wird, die eigentlich keinen Schutzanspruch  haben nach geltenden rechtsstaatlichen Verfahren, aber  dennoch gute Chancen haben, im Land zu bleiben, und  das ohne, dass diese Regierung weiss, welche Qualifikation hinter diesen Menschen überhaupt steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Aber genau das führt dazu, dass unser Sozialsystem  noch weiter strapaziert wird.   Und deshalb fordern wir viertens auch die Landesregierung auf, sich für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen  zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen.  Deutschland hat die stolze Summe seit 2010 bereitgestellt von 120 Milliarden Euro für ausländische Hartz-IVBezieher. Das ist ein Zustand, den wir nicht forcieren  sollten. Das belastet den Sozialstaat. Die jährlichen Ausgaben verdoppelten sich dabei im Vergleich von 2010 zu  2021 auf stolze 13,9 Milliarden Euro im Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es geht hier heute darum, eine  Überforderung des Staates im Bereich der Migration zu  verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Es geht darum, rechtsstaatliche Standards wieder geltend zu machen und diese Politik auch endlich einmal  handlungsfähig darstellen zu lassen. Deshalb fordern wir  eine Politik, die aktiv Massnahmen voranbringt. Es ist Zeit  für eine Kehrtwende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie  mich einmal ausnullen würden, die zehn Minuten würde  ich ungern fortschreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Einen wunderschönen guten Morgen! Sie rufen, es sei  Zeit für eine Kehrtwende. Ich würde nach dem, was Sie  vorgetragen haben, sagen, es wird Zeit, dass wir uns  Einzelschicksale und ein bisschen die Menschlichkeit  wieder in die Diskussion holen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und da ich an mehreren Stellen Kronzeugenregelung  hatte für Ihre Hinweise, will ich gern versuchen, der  Kronzeugenrolle dann auch gerecht zu werden, das  aufzugreifen. Ich beginne vielleicht zunächst mit den  nüchternen Zahlen, die erst mal abstrakt sind, aber hinter jeder dieser Zahlen steckt ein menschliches Schicksal.  Wir haben bis zum 31.10. 3.442 – 3.442, rund 3.500 –  Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr  gehabt, bis Oktober. Das letzte Jahr, in dem es etwas  mehr war, war das Jahr 2017, da waren es insgesamt  3.954, gerundet 4.000. Wir sind jetzt bei dreieinhalb,  knapp drunter, hatten 2017 4.000. Wenn Sie jetzt mit  350 Zugängen pro Monat rechnen, werden wir in etwa  bei dieser Zahl zum Jahresende landen. Noch einmal,  das ist für die Kommunen eine Herausforderung, aber ich  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  habe das jetzt nur versucht zu überschlagen, das dürften  angesichts von 1,6 Millionen Menschen in diesem Land  circa 0,3 Prozent zusätzliche Menschen sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 die wir unterbringen und mit denen wir umgehen. Sie machen aus 0,3 Prozent den Untergang des Abendlandes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Das ist nicht angemessen, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sie brauchen nicht zu krakeelen. Sie haben nachher noch  Redezeit. Nur zu!  Ich will aber – und das habe ich auch immer gesagt und  der Fairness halber sage ich es auch weiterhin, weil das  zum vollständigen Bild dazugehört – sagen, dass wir  selbstverständlich derzeit auch 22.000 rund, knapp drunter, Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen, Unterschlupf gewähren, Schutz gewähren, Schutz  vor Krieg und Elend. Nahezu alle wollen zurück, sobald  es die Situation zulässt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Das sind schon noch zwei Paar Schuhe, trotzdem, selbstverständlich belastet es den kommunalen Wohnungsmarkt in den Kommunen und deshalb bleibe ich bei dem  Hinweis, ja, das ist eine angespannte Situation.  Und dann schaue ich mir trotzdem Bilder an. Diejenigen,  die irgendwie im privaten Kontakt sind, wissen, dass im  ersten Halbjahr der Luxus einer zweiten Wohnung in  Greifswald, nämlich im Heimatwahlkreis, diese Wohnung  einer ukrainischen Mutter mit zwei kleinen Jungs gegolten hat, die zwischenzeitlich zurück ist. Wenn ich mir die  Schicksale anschaue, die dahinterstecken, wenn ich die  kleinen Jungs sehe, in Erinnerung habe, wenn ich  schaue, was uns da an Menschen entgegenschlägt, die  völlig aus dem Leben gerissen sind, dann bin ich offen  eingestanden erstens auf Knien dankbar, dass meine  Frau und unsere Kinder das momentan nicht müssen.  Das gilt für alle anderen Frauen und Kinder in diesem  Raum auch. Und zweitens, dann ist auch die Unterbringung von 22.000 Menschen nach meiner tiefen Überzeugung ein völlig anderes Niveau, auf dem wir sicherlich  Herausforderungen zu bewältigen haben, aber zum Glück  weit davon weg sind.  Und das gilt auch für 3.500 Menschen, die überwiegend –  knapp 45 Prozent – aus Syrien und Afghanistan stammen, die in diesem Jahr hier als Flüchtlinge Schutz gesucht haben. Auch die kommen in der Regel, weil in  Afghanistan ein System in Gänze gekippt ist, dort Menschen, die sich über 20 Jahre als Frauen mit Ausbildung,  als Frauen in Justiz, in Kunst, aber auch als Männer, als  Jugendliche frei engagiert haben, eben nicht mehr sicher  sein können, was mit ihrem Leben und ihrer Familie  geschieht. Wir reden im Regelfall über extreme Gefahren. Und noch einmal, ich bin auf Knien dankbar, dass  wir die in diesem Bundesland nicht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Um Ihre vier Punkte aufzugreifen: Sie wollen effektive,  vor illegalen Grenzübertritten schützende Grenzkontrollen. Wir können gerne darüber streiten, wo die Effizienz  beginnt, aber die EU-Aussengrenzen werden ganz vehement geschützt. Sie haben im Übrigen selbst zwischendurch mal sehr gelobt die polnischen Nachbarn, die, als  es in Weissrussland, in Belarus, hoch herging, ja durchaus extrem mit ihrem Ausgrenzschutz auch für die gesamte Europäische Union eingetreten sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Ich weiss, dass wir unterschiedliche Verständnisse davon  haben, wie viel Effizienz dort gelten muss. Ich sehe aber  auch, dass Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei  regelmässig bei Frontex, dem europäischen Zusammenschluss für Grenzschutzaufgaben, vor allen Dingen im  Mittelmeer Unterstützung leisten. Ich bin überzeugt davon, dass immer alles verbesserbar ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 aber so zu tun, als ob es keinen äusseren Grenzschutz  gäbe, halte ich für fernliegend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Nein, Frau Präsidentin. Ich bin  in der Zeit knapp. Sie haben sich alle auf knappe Redezeiten geeinigt und Sie haben weiterhin Redezeit hintendran. Danke schön!