K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das hätten Sie, wenn Sie an der Regierung gewesen wären,  ganz genauso und kein bisschen anders gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist es völlig scheinheilig, wenn Sie das kritisieren. Ich betone zum Schluss: Die Tatsache, dass ein Parlament,  dass die Regierungsfraktionen Änderungsanträge auf der Basis von Steuermehreinnahmen stellen, das ist doch das Königsrecht von uns. Das müssten Sie alle eigentlich begrüssen. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Eine Zwischenfrage?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Dr. Rösler,  Sie haben gesagt, dass dieser erhöhte Haushalt auf den Fleiss  der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen ist. Sind 1,2 Milliarden € zusätzliche Schulden auf den Fleiss der Bürgerinnen  und Bürger zurückzuführen oder auf die Unfähigkeit der Landesregierung, zu sparen?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese 1,2 Milliarden €,  Kollege Brauer, die Sie ansprechen, sind das, was wir aufgrund der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Kontext einer konjunkturellen Delle aufnehmen dürfen. Das wissen Sie, das war zulässig. Der Rechnungshof ist ganz unstrittig.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nicht müssen. Aber es wäre unklug von uns, in Zeiten, in  denen auch Sie sagen: „Es gibt Unsicherheiten“ – – Und es  gibt grosse Unsicherheiten bei uns, ob das jetzt die Energiepreise betrifft, ob es die Inflation betrifft, ob es einen Krieg  betrifft. Die LBBW spricht von mehreren schwarzen Trauerschwänen, die wir im Augenblick bei uns haben. In so einer  Situation diese Chance zu ergreifen und zu sagen: „Wir nehmen das und stellen es in die Risikorücklage, um in der Lage  zu sein, gegebenenfalls auch kurzfristig Geld zur Unterstützung von Unternehmen im Land auszugeben“, das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Redner und auch die Frau Staatssekretärin haben gesagt,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 wie toll das Einvernehmen mit den Kommunen ist. Ich bin in  einem Kommunalparlament, doch da haben wir ganz anderes  beraten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Da haben wir ganz anderes beraten; denn die späte Zuweisung  der Zuschüsse für die Krankenhäuser und auch die niedrigen  Zuschüsse für die Krankenhäuser in einem Jahr, in dem diese noch über Gebühr – im Frühjahr teilweise durch Corona,  jetzt im Herbst auch durch andere Dinge – durch Ausnahmesituationen beansprucht sind, weckt in den Kommunen keineswegs Begeisterung. Doch sämtliche Anträge mit dem Ziel,  die Mittel für das Gesundheitswesen und für die Krankenhäuser zu erhöhen, haben Sie – egal, welche Fraktion sie gestellt  hat – einfach abgeblockt. Ihre Aussage, dass die Kommunen trotzdem noch einigermassen über die Runden kommen, ist wahr, aber wir haben in der  Haushaltsrede davon gesprochen, dass die Bürger entlastet  werden sollen. Letztendlich bleibt es halt am Bürger kleben. Sie türmen Schulden auf Schulden und Last auf Last, aber die  kommende Generation, die schlechteren Zeiten entgegenblickt, muss das alles abarbeiten. Das Wohl der kommenden  Generationen liegt Ihnen aber nicht sonderlich am Herzen;  auch das hat man nämlich während der Haushaltsberatungen  gesehen. Denn sämtliche Erhöhungen bei Lehrerstellen – egal,  von welcher Fraktion sie beantragt worden sind – und sämtliche Verbesserungen in den Schulen, die dringend notwendig  wären, haben Sie ebenfalls weggestimmt. Deshalb ist das, was  Sie gerade hier gesagt haben, doch ziemlich fragwürdig.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Die restliche Zeit will ich dann meinem Kollegen geben.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: afd
 Aber bevor ich jetzt gehe, will ich nicht versäumen, Ihnen  auch ein schönes Weihnachten, ein gutes Jahresende und alles Gute im neuen Jahr zu wünschen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen! Am letzten Plenartag des Landtags von Baden-Württemberg in diesem Jahr setzen wir ein Thema auf die Tagesordnung, das von zentraler Bedeutung für die  zukünftige Energieversorgung unseres Landes ist. Genau deswegen ist der Landtag von Baden-Württemberg auch der richtige Ort, um über dieses Thema zu debattieren. Denn schon ein  Blick in die aktuelle Nachrichtenlage zeigt, dass sich bei der Frage eines möglichen TransnetBW-Verkaufs gerade allerhand tut. Schon vor dieser Debatte hat uns da zumindest der Juniorpartner der grün-schwarzen Koalition unwillkürlich recht gegeben. Denn kaum hatten wir dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt, wurde die Forderung  der CDU bekannt, dass ein Geschäft mit Anteilen der TransnetBW GmbH durch die Energie Baden-Württemberg AG  nicht einfach so am Landtag vorbei stattfinden kann. Diese  Position der CDU-Fraktion, lieber Herr Kollege Hagel, halten wir für richtig und begrüssen sie auch ausdrücklich.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings geht uns diese Forderung nicht weit genug. Es gilt,  nicht nur über das Wie zu sprechen. Wir, der Landtag, müssen  auch über das Ob und über das „Mit wem, wenn überhaupt?“  sprechen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von  der TransnetBW reden, dann reden wir von rund 3 000 km  Höchstspannungsnetz, dann reden wir vom Rückgrat der Energieübertragung im Südwesten, dann reden wir von einem wesentlichen Gelingensfaktor der Energiewende. Das ist schon  heute einer unserer wichtigsten Eckpfeiler dafür, dass Strom  von A nach B kommt. Wir wissen alle, dass dieser Stromtransport mit der Energiewende, mit intelligenten europaweiten Netzen noch viel wichtiger werden wird. Damit kommen wir auch  sofort zu einem Grundsatz, an dem man nicht einfach vorbeiregieren kann und auch nicht einfach vorbeiregieren darf, nämlich dem Grundsatz, dass kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand gehört und in öffentlicher Hand bleiben muss. Um manchen gleich einmal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ja, es gab in der Vergangenheit sicherlich Fälle – egal,  welche Partei es war, ob CDU, SPD oder eine andere –, in denen Verkäufe von öffentlichem Eigentum stattfanden. Sehr  häufig ist später dann ein Lerneffekt eingetreten, und es wurde erkannt, dass dies gerade bei gemeinwohlorientierten, bei  kritischen Infrastrukturen nicht immer der Weisheit letzter  Schluss ist. Aber genau deswegen müssen wir hier jetzt ganz  besonders genau hinschauen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Genau deswegen müssen wir doch gerade mit Blick auf die  Erfahrungen in diesem Jahr 2022 bei Fragen der Versorgungssicherheit im Bereich Energie besonders genau hinschauen.  Wer heute noch reflexhaft jede Privatisierung begrüsst, der ist  vielleicht in all diesen Jahren nicht unbedingt schlauer geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist richtig,  dass sich der Landtag mit einem möglichen Verkauf von  Transnet, von Anteilen an Transnet beschäftigen muss – aus  politischen Gründen und möglicherweise sogar aus Gründen  der Landeshaushaltsordnung. Klar ist für uns insbesondere  aber: Wer auch immer auf die Idee kommt, ein so wichtiges,  so zentrales Stück der Infrastruktur unseres Landes aus der  Hand zu geben, der muss uns allen erst einmal nachweisen,  dass das – angeblich – unbedingt sein muss. Wir wollen Fakten haben. Ohne diese Fakten geht gar nichts.  Schieben Sie da auch nicht irgendwelche Kulissen mit der  plumpen Ausrede: Wir halten uns aus dem operativen Geschäft heraus. Hier handelt es sich um eine Grundsatzfrage,  nicht um eine blosse operative Entscheidung. Diese Frage  muss politisch entschieden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen Rechenschaft darüber, wie hoch der Bedarf an Investitionen in die Stromautobahnen wäre. Ja, diese Investitionen sind dringend nötig, und sie werden für eine Energiewende noch nötiger denn je. Aber wir wollen Rechenschaft  darüber, warum solche Investitionen nicht z. B. auch durch  eine Eigenkapitalerhöhung finanzierbar sind. Wir wollen Rechenschaft über die Frage, warum sich diese Investitionen für  private Investoren auszahlen sollen, für das Land und die   EnBW aber angeblich nicht. Rechenschaft abzulegen bedeutet nicht, dass sich jemand hier hinstellt und sagt: „Wir haben  ja bekanntlich gar kein Geld.“ Wir brauchen keine plumpen  Ausreden, wir brauchen Zahlen. Nur die wären wirklich ein  Argument. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns von der SPD ist klar,  dass eine so bedeutende Frage wie die der Eigentumsverhältnisse der TransnetBW zwingend in den Landtag gehört. Uns  ist auch klar, dass jegliche Debatte über diese Eigentumsverhältnisse überhaupt nur infrage kommen kann, wenn alle Fakten klar und nachvollziehbar auf dem Tisch liegen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Wer das  auch nur ansatzweise infrage stellen will, der muss beweisen,  warum das angeblich nötig ist. Für uns ist klar, was auf gar  keinen Fall infrage kommt – ich glaube, es gilt, heute auch eine rote Linie zu ziehen –: Niemals darf man Anteile an dieser  so elementar wichtigen Infrastruktur an privatwirtschaftliche  Unternehmen verkaufen, die ihre eigene Agenda haben und  durch die man sich letztlich auch erpressbar macht, insbesondere nicht an internationale Investmentgesellschaften oder  Hedgefonds. Gerade die Interessen der Letztgenannten können gar nicht identisch sein mit den Interessen unseres Landes. Deswegen stellen wir die Gemeinwohlorientierung auch  derer, die hier möglicherweise beteiligt werden, in den Mittelpunkt.  Klar ist für uns auch, dass kein Verkauf von Anteilen an Unternehmen infrage kommt, an denen ein Nicht-EU-Staat beteiligt ist. Wir dürfen auch hier keine geostrategischen Abhängigkeiten entstehen lassen, die uns ebenfalls erpressbar machen. Dieses Jahr 2022 muss uns eine Lehre sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es gilt somit, hier im Landtag eine klare Linie zu ziehen, wer,  wenn überhaupt, als Erwerber eines solchen Anteils infrage  kommt und wer eben nicht. Ebenfalls werden wir unter keinen Umständen allen Plänen zustimmen, bei denen Dritte  Sperrminoritäten erhalten oder die Fähigkeit, Anteile weiterzuveräussern, ohne dass sie in diesem Fall wieder dem Land  oder der EnBW angedient werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nachher über diese zentrale Frage für die Zukunft unseres Landes eine namentliche Abstimmung fordern, dann möchte ich Ihnen dazu noch  zwei Gedanken mitgeben. Zitat: Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es keine gute Idee,  kritische Infrastruktur nicht mehr komplett in staatlicher  Hand zu haben. Das sage nicht ich, das sagt Claudia Kemfert vom Deutschen  Institut für Wirtschaftsforschung. Ein weiteres Zitat: Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und  kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken.  Das ist kein Zitat der SPD, das ist ein Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm der Grünen. Wenn Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre internen Leitungen noch nicht  privatisiert haben, müsste das auch in Baden-Württemberg angekommen sein. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, gleich  vorweg: Sie haben ein paar Punkte angesprochen, und es sind  ein paar Sätze gefallen wie: „Es darf nichts am Landtag vorbeigehen.“ Ich meine, allein die heutige Debatte – gerade jetzt,  in diesem Moment – zeigt, dass am Landtag nichts vorbeigeht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch wird hier nichts aus der Hand gegeben, wie Sie das ja  auch angesprochen haben. Da könnten Sie schon mal froh  sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Stoch, Sie haben darum gebeten, dass auch mal ein paar  Fakten auf den Tisch gelegt werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das mache ich sehr gern. Ich bereichere die Debatte sehr gern  um ein paar Fakten.  Erstens verkauft nicht das Land oder der Landtag irgendwelche Anteile, sondern das macht die EnBW. Das ist Punkt 1.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden hier direkt etwas verkaufen.  Punkt 2: Hier geht es – das sagt auch schon der Titel Ihres eigenen Antrags – um einen Teilverkauf. Es geht nicht um einen Mehrheitsanteil, sondern um einen Minderheitsanteil,  über den wir hier reden,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar um einen Minderheitsanteil von 24,95 %. Der zweite Anteil soll an die KfW gehen. Die KfW ist meines Wissens  eine staatliche Förderbank; bei ihr sind zu 80 % der Bund und  zu 20 % die Länder involviert. Also werden am Ende dieser  ganzen Geschichte über 75 % in öffentlicher Hand bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Und mehr als 75 % in öffentlicher Hand, das ist, soweit ich  rechnen kann, eine deutliche absolute Mehrheit. Deswegen ist  auch sichergestellt, dass die Anteile und die Kontrolle der  TransnetBW in öffentlicher Hand bleiben. Nichtsdestotrotz ist der neue Investor auf jeden Fall nicht ganz  uninteressant. Meine Fraktion und ich wünschen, dass wir da  einen absolut vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen  Partner bekommen. Ich bin auch überzeugt, dass die EnBW  selbst ein grosses Interesse daran hat, einen vertrauenswürdigen und verantwortungsvollen Partner zu bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man sich jemanden ins eigene Haus holt, holt man sich  da keinen Vagabunden herein,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 mit dem man nur Ärger hat, sondern man holt sich einen verlässlichen Partner ins Haus,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 mit dem man auch über viele Jahre und Jahrzehnte gut zusammenarbeiten kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin mir sicher, dass nicht nur der EnBW-Vorstand, sondern auch der Aufsichtsrat genau darauf schauen werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats anschaut, sieht man irgendwelche, wie Sie vorhin gesagt haben, Hedgefondsmanager oder Ähnliches; da sind einige Landräte aus Oberschwaben dabei, da sind ver.di-Mitglieder dabei, da sind Gewerkschaften, Betriebsräte dabei –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 sogar ein Betriebsrat aus der TransnetBW selbst ist Mitglied.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin mir sicher, dass die Interessen dort auch gut vertreten  sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich und meine Fraktion begleiten den Prozess nichtsdestotrotz  seit Beginn, seit Februar; es ist ja durch eine Ad-hoc-Mitteilung seit Februar bekannt,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 seit August auch aus einer expliziten Pressemitteilung der   EnBW. Seitdem begleiten meine Fraktion und ich diesen ganzen Prozess sehr konstruktiv und auch konstruktiv-kritisch.  Wir haben einige Gespräche geführt, auch mit Externen, und  haben uns ausgetauscht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wenn Sie Zwischenfragen haben, können Sie gern Zwischenfragen stellen. – Am Ende müssen wir uns aber auch immer ins Bewusstsein rufen – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Kollege Seimer, dass  Sie kurz vor Weihnachten die Zwischenfrage zulassen. – Sie  haben gerade gesagt, wer Zurufe macht, soll doch lieber eine  Zwischenfrage stellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, stellen Sie sie doch.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gerade eben gesagt, Sie  hätten sich mit externen Kräften getroffen. Da haben die Kollegen hereingerufen: „Wer ist ,wir‘?“ und: „Wer sind die ,externen‘ Kräfte?“ Da Sie dann aufgefordert haben, eine Frage  zu stellen, möchte ich gern wissen, wer die externen Kräfte  sind und wer „wir“ ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt bekommt schon die Frage  Beifall. – „Wir“, das sind in diesem Fall ich und Kollegen aus  meiner Fraktion, aus dem Arbeitskreis Finanzen. Wir haben  uns mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft getroffen, die sich mit dem Infrastrukturausbau und der Infrastruktur in der Bundesrepublik und auch im Land BadenWürttemberg auskennen. Wir haben uns darüber ausgetauscht,  was aus deren Sicht Sinn macht, welche Optionen es da gibt.  Das war der Austausch.  Was wir explizit nicht gemacht haben – weil Sie das jetzt  schon irgendwie angedeutet haben –: Wir haben uns nicht mit  irgendwelchen potenziellen Investoren oder ähnlichen Personen getroffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wäre wirklich anmassend.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ist die Frage beantwortet? – Aber am Ende müssen wir uns  eben auch ins Bewusstsein rufen, dass wir die Klimatransformation, vor der wir stehen, die wir ja auch alle wollen, die,  glaube ich, auch die SPD möchte, soweit ich die letzten Wahlprogramme und Standpunkte kenne, als Staat nicht allein  stemmen können. Es ist noch keine vier Wochen her, da hat  die KfW im Rahmen eines neuen KfW-Research noch mal eine Bekanntgabe gemacht, dass sie aktuell damit rechnet, dass  die Klimatransformation in Deutschland 5 Billionen € kosten  wird. Das ist, anders ausgedrückt – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Anders ausgedrückt 5 000 Milliarden €. Das entspricht elfmal unserem Bundeshaushalt, 80-mal unserem Landeshaushalt – und dann geben  wir nichts anderes mehr aus. Das heisst, wir sind auch auf externes Kapital angewiesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Um es noch mal deutlich zu machen: Ich glaube, wir sind uns  alle einig, dass wir diese 5 Billionen € als Staat nicht allein  stemmen können. Mir und meiner Fraktion ist wichtig, dass  wir uns hier einen verlässlichen, verantwortungsvollen und  vertrauenswürdigen Partner wünschen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 um der Klimaneutralität hier in Baden-Württemberg und in  Deutschland einen Schritt näherzukommen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege  Stoch, weil ich Ihnen immer sehr aufmerksam zuhöre, habe  ich gedacht, ich ziehe mal meinen Schluss vor und trage ihn  zu Beginn vor: Ihr Versuch, Ihr Appell, Ihre flammende Bitte, Wind aus den Segeln zu nehmen und nicht an Dinge zu erinnern, die in der Vergangenheit total schiefgelaufen sind, war  untauglich. Es muss darauf hingewiesen werden: Sie waren  in Verantwortung. Sie haben seinerzeit öffentliches Eigentum  verkauft. Sie haben damit eine grosse Krise ausgelöst.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt tun Sie so, als ob Sie daraus gelernt hätten. Ich hatte mir  echt Sorgen um den Zustand der SPD gemacht und gute Besserung wünschen wollen. Seitdem nämlich die Wohnungen  der LBBW – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Daher, glaube ich, passt das nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Auf bundespolitische Aspekte möchte ich zunächst einmal  nicht eingehen. Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil wir damit die Gelegenheit haben, auch über TransnetBW zu sprechen.  Der Netzausbau ist wichtig. Er muss kommen. Wir haben es  gehört: Es geht um die Energiesicherheit des Landes. Es geht  darum, dass wir auch in Zukunft eine solide und verlässliche  Energieversorgung haben.  Wir haben über diese Fragen lange diskutiert, und zwar schon,  bevor Sie sie zum Antrag erhoben haben. Wir machen das aber  so, wie sich das gehört: Wir sprechen die Dinge da an, wo sie  zunächst einmal hingehören. Die Frage, ob der Landtag – das  haben Sie angesprochen – ein originäres Befassungsrecht hat,  haben wir einer Prüfung unterzogen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Neben den grundsätzlichen politischen Äusserungen ist das eine Grundsatzfrage, und wir sollten die Dinge in der richtigen  Schrittfolge behandeln.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Frage konnte zunächst nicht geklärt werden. Jetzt ist sie  geklärt. Die Präsidentin hat uns gestern Abend noch eine  rechtliche Bewertung der Frage zukommen lassen:
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 „Handelt es sich um ein mittelbares oder ein unmittelbares  Geschäft mit der Befassungskompetenz des Landtags?“ Die  Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass das nicht der Fall  ist. Sie gibt aber Hinweise, dass der Landtag sich darüber hinaus selbstverständlich entlang der Möglichkeiten der Geschäftsordnung immer mit Grundsatzfragen beschäftigen  kann. Vor diesem Hintergrund danken wir Ihnen, dass Sie uns  die Gelegenheit gegeben haben, unsere Position mitzuteilen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Uns ging es in dieser Frage auch darum: Welchen Stellenwert  hat ein selbstbewusstes Parlament? Welchen Selbstwert hat  ein selbstbewusstes Parlament? Was formuliert ein Parlament?  Ich glaube, für die CDU-Fraktion steht fest – jenseits aller gegebenenfalls bestehenden gesellschaftsrechtlichen Restriktionen –: Die Energieversorgung in Baden-Württemberg muss  in öffentlicher Hand bleiben. Das ist ein eindeutiges Signal –  es ist von meinem Kollegen Seimer ebenfalls schon betont  worden –, und wir machen uns überhaupt keine Sorgen, dass  uns das auch gelingen wird. Wir werden diese öffentliche Versorgung sicherstellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben uns auch mit der Frage beschäftigt: Wann werden  diese Themen diskutiert? Wir diskutieren heute in einem ersten Aufschlag. Wir wollen eine Botschaft in das Land senden,  weil uns die Menschen – jenseits der gesellschaftsrechtlichen
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Für unsere Fraktion ist völlig klar, dass sie in öffentlicher Hand bleiben muss.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Menschen erwarten das von uns, und sie haben darauf  auch einen Anspruch.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich ist der Energieausbau, der Netzausbau ein  wesentliches Element, damit die Wirtschaftsleistung des Landes erhalten bleiben kann. Da müssen wir Gas geben. Wir haben entsprechende Initiativen im Planungsbereich, im Bereich  der rechtlichen Rahmenbedingungen gestartet und sind deswegen auch zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung  meistern können.  Wenn wir in den nächsten Schritten über die Frage diskutieren, in welcher Form wir das machen, steht für uns fest: Es ist  notwendig, dass das entsprechende Investitionsvolumen generiert wird; es ist aber auch notwendig, dass diese Investitionen aus sicherer Hand kommen, auf die wir im weiteren Verfahren Einfluss haben.  Deswegen heute noch einmal die Aussage eines selbstbewussten Landtags: Wir sichern die Energieversorgung. Wir halten  sie in öffentlicher Hand. Wir teilen Ihre Sorge nicht, dass es  dazu eines zusätzlichen Entschliessungsantrags bzw. Änderungsantrags bedarf. Wir werden das garantieren. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall  auf die Ukraine hat tiefgreifende Abhängigkeiten offengelegt  und unsere Energieversorgung in eine schwere Krise gestürzt.  Die Krise der Gegenwart entstammt Fehlern der Vergangenheit. Gasspeicher für Gazprom und kritische Infrastruktur für  den Kreml stehen exemplarisch für die fahrlässige Politik der  Merkel-Ära.