Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Vor ziemlich genau einem Jahr hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens Bundesland für Bundesland  die Anzahl der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen  abgefragt, die bis 2030 in den Ruhestand gehen. Bundesweit waren es 8.000 von insgesamt 29.151, also  27,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 335 von insgesamt 616, also 54,5 Prozent und damit über die Hälfte.  Zu spüren ist die anlaufende Pensionierungswelle schon  jetzt. Offene Stellen in der Justiz durch geeignete Juristinnen und Juristen zu besetzen, wird immer schwieriger.   Meine Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht,  dafür zu sorgen, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz  erhalten bleibt. Wir teilen die Auffassung der CDU-Fraktion,  dass ein Hebel in dieser Situation bei der Jurist/-innenausbildung liegt und nach deren Antrag die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll zu berichten, welche  Massnahmen sie plant, um die Absolvent/-innenzahlen  im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität  Greifswald zu erhöhen sowie zu prüfen, inwieweit die  Universität Rostock für die Ausbildung von Jurist/-innen  geöffnet werden kann.   Ein Faktor bei den Absolvent/-innenzahlen könnte das  Lehrpersonal sein. In Greifswald hat seit dem letzten  Jahr der ehemalige Landtagsabgeordnete Ralph Weber  wieder seine Lehrtätigkeit aufgenommen. Der Juraprofessor  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  57  wird wegen rechtsextremer und frauenfeindlicher Ausfälle  in seinen Vorlesungen von vielen Jurastudent/-innen abgelehnt. Der Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald, Boris Schinkels,  wertete Aussagen von Weber vor vier Monaten als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein  Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe,  habe seinen Beruf verfehlt. Inzwischen unterzeichneten  rund 200 Professor/-innen der Uni einen offenen Brief an  Weber, in dem sie sich gegen angeblich rufschädigende  Äusserungen wehren. Bisher konnte lediglich bewirkt  werden, dass seine Vorlesung nicht mehr zu den Pflichtveranstaltungen gehört.   Anders als in Greifswald steht in Rostock nicht das Erste  Staatsexamen, das Erste juristische Staatsexamen, am  Ende des Studiums, sondern eine Bachelor- und dann  eine Masterprüfung. Mit dem Studiengang Good Governance beschreitet Rostock nun schon seit mehr als  zehn Jahren neue Wege bei der Jurist/-innenausbildung.  Die Student/-innen lernen dort gute Regierungsführung,  also die effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung  und die Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Minderheiten in die demokratische Entscheidungsfindung. Das klassische Jurastudium sieht Professor Dr. Jörg Benedict, Dekan der Juristischen Fakultät  der Universität Rostock, kritisch. Wenn es nach ihm ginge, sollten Jurist/-innen umfassender ausgebildet werden, anstatt klassisch technische Details, Meinungsstreitigkeiten und Gerichtsentscheidungen auswendig zu  lernen. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, nur, um  offene Stellen in der Justiz zu besetzen, braucht es nun  mal das Erste und das Zweite juristische Staatsexamen.   Den Bedarf an Volljurist/-innen, den unser Land hat und  haben wird, könne die Universität Greifswald nicht alleine  decken, sagt unter anderem der Vorsitzende des Landesrichterbundes, Michael Mack. Daher müsse auch in  Rostock wieder ein Jurastudium mit dem Abschluss des  Ersten juristischen Staatsexamens angeboten werden.  Meine Fraktion teilt diese Auffassung.