Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Alles gut. Es ist noch der Bericht. Ich weiss, wir  machen auch eine Debatte dazu. Das ist auch  sehr wichtig. - Kern der Modernisierung auf universitärer Ebene ist die Fortentwicklung des sogenannten Saarbrücker Modells, das den in  Deutschland einzigartigen Aufbau des Studiums  der Rechtswissenschaften an der Universität des  Saarlandes beschreibt. Ursprüngliches Ziel dieses Modells war eine deutliche Verkürzung der  durchschnittlichen Studiendauer und die Erhöhung der Anzahl erfolgreicher Absolventinnen  und Absolventen.  Um  dauerhaft  eine  qualitativ  hochwertige  rechtswissenschaftliche Lehre und Forschung sicherzustellen, die Attraktivität im Wettbewerb  mit konkurrierenden Fakultäten zu wahren und  dem Anliegen um die Ausbildung hochqualifizierter, mündiger junger Juristinnen und Juristen  auch künftig gerecht zu werden, soll das Modell  fortentwickelt werden. Angestrebt wird damit  insbesondere ein früheres Ablegen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung, sodass den  Studentinnen und Studenten im Anschluss mehr  Zeit für eine gezielte Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung verbleibt.  Die Änderungen bezüglich des universitären  Teils der juristischen Ausbildung betreffen insbesondere eine Beschränkung der bislang in den  ersten drei Studienjahren stattfindenden Leistungskontrollen auf das erste und zweite Studienjahr. Darüber hinaus schafft die vorliegende  Änderung des Juristenausbildungsgesetzes die  rechtlichen Voraussetzungen, um die Reform  des Saarbrücker Modells durch Änderungen der  Juristenausbildungsordnung und der Studien-  und Prüfungsordnung voranbringen zu können.  Hierdurch sollen den Studierenden hinsichtlich  der Grundlagenfächer und der Veranstaltungen  zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen Wahlmöglichkeiten eröffnet werden, um den Umfang  des Prüfungsstoffs zu begrenzen. Das Schwerpunktbereichsstudium, das bislang in den Fachsemestern 7 und 8 verortet war, soll in die Fachsemester 5 und 6 integriert und umstrukturiert  werden. Das sechste Fachsemester kann dann  bereits mit der universitären Schwerpunktbereichsprüfung abgeschlossen werden, sodass die  Fachsemester 7 und 8 vollständig der Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung gewidmet werden können. Zur Umsetzung der Harmonisierungsbestrebungen des Koordinierungsausschusses werden entsprechend den unterbreiteten Vorschlägen die  zum Pflichtstoff gehörenden Rechtsgebiete und  Teilbereiche solcher Rechtsgebiete im Einzelnen  aufgelistet. Mit der Änderung werden die Vorschriften des Juristenausbildungsgesetzes ausserdem den nunmehr geltenden Vorgaben im  Deutschen Richtergesetz angepasst. So wird  beispielsweise das sogenannte Teilzeitreferendariat eingeführt, das es den Referendarinnen und  Referendaren in bestimmten Fällen ermöglicht,  den Vorbereitungsdienst in Teilzeit abzuleisten.  Von der im Deutschen Richtergesetz vorgesehenen Möglichkeit, schriftliche Prüfungen durch die  elektronische Anfertigung zu ersetzen, wird als  Reaktion auf eine fortschreitende Digitalisierung  in den juristischen Berufen Gebrauch gemacht.  Das Änderungsgesetz sieht daher vor, dass elektronische Prüfungen durchgeführt werden können, sofern die technischen Voraussetzungen  hierfür geschaffen wurden. Über die Formulierung hatten wir längere Zeit diskutiert, ob sie  dazu führt, dass der einzelne Student beanspruchen kann, eine Prüfung in elektronischer Form  abzulegen oder nicht, und sind dann zu einer,  wie ich finde, ganz guten Lösung gekommen mit  der Formulierung, die jetzt drinsteht.  Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner  Sitzung am 27. Januar 2022 gelesen und die  Durchführung einer Anhörung für den 17. Februar 2022 beschlossen. Zur Anhörung und Abgabe  einer Stellungnahme eingeladen waren der  Saarländische Richterbund, die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, der Saarländische Anwaltsverein e.V., die Saarländische Notarkammer, der Personalrat der Rechtsreferendarinnen  und Rechtsreferendare im Saarland, der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität  des Saarlandes (AStA), der Fachschaftsrat Jura  der Universität des Saarlandes, der Präsident  der Universität des Saarlandes, Herr Manfred  Schmitt, die Rechtswissenschaftliche Fakultät  der Universität des Saarlandes, die für die RefeLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4625 rendarausbildung zuständige Präsidentin des  Saarländischen Oberlandesgerichts, Frau Margot  Burmeister, der Deutsche Juristinnenbund, die  Interessenvertretung der Rechtsreferendare, die  Rechtsanwaltskammern von Koblenz und Zweibrücken und das Landesprüfungsamt für Juristen Rheinland-Pfalz, also eine ganz breite Palette. Der Gesetzentwurf wurde von all denjenigen,  die Stellung genommen haben - sei es lediglich  in schriftlicher und/oder in mündlicher Form -,  im Wesentlichen begrüsst. Ergänzend wurde angeregt, eine Empfehlung in das Juristenausbildungsgesetz aufzunehmen, dass in Zukunft jede  mündliche Prüfungskommission mit mindestens  einer Frau besetzt sein sollte.  In seiner Sitzung am 10. März 2022 hat der  Ausschuss den Entwurf abschliessend beraten.  Der Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen  wurde einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen. Der beschlossene Abänderungsantrag liegt Ihnen als Drucksache vor.  Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung unter Berücksichtigung des beschlossenen Abänderungsantrages wurde einstimmig angenommen. Der  Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die  Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit.