Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und  Herren! „Happy New Fear“ – mit diesem Wunsch  für ein angsterfülltes 2022 wird Bremen im neuen  Jahr begrüsst. Vier Minuten nach Mitternacht  kommt der Gruss an, er kommt durch sogenannte  autonome Antimilitarist:innen, die sich zum Brandanschlag auf das Raumfahrtunternehmen OHB bekennen.  Bei diesem Brandanschlag entstand ein Schaden  von einer Million Euro. Blitzschnell wurde er entdeckt und dank unserer hervorragenden Bremer  Feuerwehr auch blitzschnell gelöscht. Einige der  gelegten Brandsätze zündeten nicht sofort, weil  diese erst gezündet hätten, wenn sich eine Person  nähert, müssen wir davon ausgehen, dass bewusst  Menschenleben gefährdet werden sollten. Der Sicherheitsdienst, der sich zur Tatzeit im Gebäude  befand, blieb unversehrt, er hatte einfach Glück!  Auf der Internetplattform de.indymedia.org, dem  Tummelplatz linksradikaler und linksextremer Aktivisten finden wir nach vier Tagen das Bekennerschreiben mit dem Gruss „Happy New Fear“ und  die Tatbegründung. Man hätte die Tat verübt, weil  die OHB Satellitentechnik herstellen würde, die  auch für militärische Zwecke eingesetzt werde und  folglich mithilfe deutscher Technik, Zitat „die Festung Europas gesichert werden würde“.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4615  Menschenleben zu riskieren wird also damit begründet und legitimiert, dass man erstens, der Arbeit von OHB eine bestimmte politische Zielsetzung unterstellt, und zweitens, weil man mit dieser  politischen Zielsetzung nicht einverstanden ist. Die  Tatsache, dass OHB Produkte herstellt, die für viele  unterschiedliche Zwecke genutzt werden können,  insbesondere auch um Menschenleben zu retten,  wird ignoriert.  Die Nutzung hängt vom Abnehmer der Produkte  ab und bei uns in Deutschland und in der EU entscheiden hierüber demokratisch gewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen. Das tut aber bei  der Beurteilung dieser Straftat eigentlich gar nichts  zur Sache. Hier modellhaft finden wir ein Prinzip  linker Antidemokraten, dass sie ihr Verhalten über  ihre vermeintlich guten Ziele, politischen Ziele,  selbst legitimieren und Menschen einreden, linke  Gewalt ist gute Gewalt. Die Deutungshoheit, was  gut und böse ist, liegt dabei natürlich bei ihnen.  Das ist so krude wie daneben.  In den darauffolgenden Tagen hörten wir dann,  wie bereits bei vielen, vielen anderen mutmasslichen linksextremistischen Anschlägen, die wir auf  Gebäude oder Fahrzeuge von Immobilienunternehmen, Polizeistationen, Kirchen oder Bundeswehr hatten, reihum das tiefe Bedauern aller politischen Entscheidungsträger inklusive Landeskriminalamt, Bürgermeister und der Ordnungskräfte:  „Gewalt ist keine akzeptable Form der politischen  Meinungsäusserung. Wir verurteilen die Untat zutiefst und überhaupt, wir sind alle Kämpfer:innen  für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Verbal  sind wir hier immer unisono versammelt und bei einem renommierten, weltbekannten Hochtechnologieunternehmen, dessen Schaden in Millionenhöhe dann auch die ganze deutsche Presse beschäftigt, natürlich erst recht.  Die linke Wirtschaftssenatorin betonte über das  Nötige hinaus, dass es ausserhalb ihres Vorstellungsvermögens läge, dass irgendjemand in ihrer  Partei ein solches Verhalten gutheissen könne. Ich  sehe das entschieden anders, liebe Senatorin Vogt.  Es gibt in den linken Flügeln regierender Parteien  und bis in die Senatsebene hinein Menschen, die  linke Gewalt bewusst oder naiv tolerieren, ermutigen und damit auch de facto von höchster Stelle legitimieren.  Die Hausbesetzung der Dete bleibt in Bremen unvergessen und war Dünger für solche Saat, die  dann eben auch aufgeht. Statt Gerechtigkeit zu  schaffen, haben sich Mitglieder des Senats mit der  selbst ernannten, mit selbst ernannten Stellvertreter:innen einer anarchistischen Gruppe zum Teetrinken getroffen, einer Gruppe, die an allen  rechtsstaatlichen Mitteln vorbei einen Raum unrechtmässig an sich gerissen hat. „Hass den Cops!,  Hass dem Staat!, Hass dem Patriarchat!“, stand auf  ihren Plakaten. Sie haben als Regierungsvertreter  Verfassungsfeinden intensive Zuwendung, Dialog,  Interesse und Ressourcen zur Verfügung gestellt  und das unrechtmässige Verhalten der Hausbesetzer:innen als probates Mittel politischer Auseinandersetzung öffentlich anerkannt und etabliert, anstatt sie in den demokratischen Diskurs zurückzuführen.