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Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren heute zum Thema Kurzzeitpflege. Man spricht von Kurzzeitpflege, wenn eine  Person für eine bestimmte Zeit, sagen wir beispielswiese vier Wochen, in einer stationären Pflegeeinrichtung betreut werden muss. Das kann beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt sein,  wenn die Person noch nicht wieder fit genug ist, um  allein zu Hause zu bleiben, und weiterer Mobilisierung bedarf. Das kann aber auch sein, wenn die  häusliche Pflege aus bestimmten Gründen temporär wegfällt.  Wir haben aber schon seit vielen Jahren bundesweit zu wenig Kurzzeitpflege. Anfang des Jahres  gab es im Land Bremen noch 191 Kurzzeitpflegeplätze. Inzwischen, das hat meine Vorrednerin  auch gesagt, sind es nur noch 171 Plätze. 2013 waren es noch 285 Plätze. Das ist ein deutlicher Rückgang. Ähnlich wie bei den Kitas hören wir als Begründung, dass räumlich vorhandene Kurzzeitpflegeplätze nicht angeboten werden, weil es einen  Mangel an Fachkräften oder einen hohen Krankenstand gibt. Das ist ein Problem in einer Zeit, in der  der Anteil von älteren Menschen in der Bevölkerung zunimmt, die Menschen immer älter werden,  aber dabei nicht alle unbedingt in gesundem Zustand älter werden. Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt also.  Die meisten von ihnen, mehr als 80 Prozent, werden zu Hause versorgt ─ von pflegenden Angehörigen, von ambulanten Pflegediensten oder in einer  Kombination aus beidem. Wenn die pflegenden  Angehörigen Erholungsurlaub oder eine Pause von  der Pflege benötigen, selbst erkranken oder aus einem anderen Grund als Pflegende zeitweise ausfallen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Hierfür brauchen viele eine stationäre Kurzzeitpflege, die zu  finden aber, wie gesagt, sehr schwierig ist, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte auf zwei Punkte des Antrages eingehen  und unsere Ablehnung begründen, liebe Kollegin  Grönert. Die CDU fordert eine Bedarfsplanung.  Hier hat die Senatorin für Soziales aber schon einen  kommunalen Pflegebericht eingerichtet, der demnächst und in Zukunft regelmässig vorgelegt wird.  Hierfür wird auch der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen erhoben. Dieser Forderungspunkt hat sich  also bald erledigt.  In ihrem Antrag fordert die CDU aber auch die Förderung von sogenannten eingestreuten Betten  durch die befristete Übernahme von Investitionskosten. Aus meiner Sicht: Der zweite Grund meiner  Ablehnung. Eingestreute Plätze haben verschiedene Nachteile. Bei sogenannten eingestreuten  Plätzen halten Altenpflegeheime der stationären  Dauerpflege einige Pflegeplätze vor, die flexibel  entweder für die Kurzzeitpflege oder aber für Dauerpflege genutzt werden können. Es besteht jedoch  die Gefahr, dass die Kurzzeitplätze wegen der steigenden Nachfrage nach vollstationärer Dauerpflege zu wenig zur Verfügung gestellt werden.  Für stationäre Pflegeeinrichtungen ist es schlicht  wenig lukrativ, ein entsprechendes Angebot an fixen Kurzzeitpflegeplätzen vorzuhalten.  Dass überall Kurzzeitpflegeplätze fehlen, hat einen  Grund. Kurzzeitpflege in der gegenwärtigen finanziellen Ausgestaltung lohnt sich für Pflegeheime  nicht. Kurzzeitpflege geht mit einem hohen administrativen und pflegerischen Aufwand einher, der  gerade auch deshalb so hoch ist, weil die Patienten  nur kurz bleiben. Die Belegung der Kurzzeitpflegeplätze ist schlecht planbar, nicht durchgehend garantiert, und die Refinanzierung, so die Träger,  reicht mit den aktuellen Finanzierungsmodellen  nicht. Ausserdem ist es gerade für Pflegebedürftige  nach einem Krankenhausaufenthalt häufig ungünstig, eine Kurzzeitpflege in einer auf Langzeitpflege angelegten Einrichtung zu erhalten, denn in  Einrichtungen, die auf Langzeitpflege ausgerichtet  sind, kommt die Mobilisierung der Patient:innen in  der Pflege deutlich zu kurz.  Nach einer Untersuchung von Heinz Rothgang und  Kollegen erfolgt mit fast 60 Prozent der Grossteil der  Kurzzeitpflegeaufnahme im Anschluss an einen  Krankenhausaufenthalt. Im weiteren Versorgungsverlauf werden 42 Prozent der Patient:innen in die  vorstationäre Dauerpflege übergeleitet. Weniger  als 40 Prozent der Patient:innen können nach einem Krankenhausaufenthalt und einer anschliessenden Kurzzeitpflege wieder nach Hause gehen.  Der Grundsatz „Reha vor Pflege“ findet bislang nur  unzureichend Anwendung. Das ist in solitären Einrichtungen der Kurzzeitpflege wesentlich besser  umzusetzen, weil zum Beispiel entsprechendes  Fachpersonal vorgehalten wird. Solche Einrichtungen rechnen sich bislang aber, wie gesagt, zu wenig für die Betreiber. Hier muss angesetzt werden,  liebe Kolleginnen und Kollegen!  6472  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Hier müssen wir auf Bundes- und Landesebene  über die Fördermöglichkeiten nachdenken. Sachsen und Berlin gehen hier schon beispielhaft voran.  Sie bieten fast ausschliesslich Kurzzeitpflege in solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen an. Dem Beispiel sollte auch Bremen folgen und den Fokus auf  die Förderung von solitären Einrichtungen legen.  Der Sicherstellungsauftrag für die Pflege liegt nun  mal beim Land beziehungsweise der Kommune.  Bremen hat ja auch einen eigenen Beirat Kurzzeitpflege, das haben Sie auch erwähnt, liebe Frau  Grönert, eingerichtet, der Vorschläge zur Kurzzeitpflege in Bremen ausgearbeitet hat.  Ich komme zum Schluss: Die Kurzzeitpflege muss  zahlenmässig ausgebaut werden und inhaltlich neu  gedacht werden. Wir müssen davon wegkommen,  dass sich die Kurzzeitpflege nicht lohnt. Wir brauchen finanzielle Anreize und eine wirtschaftlich  tragfähige Finanzierung
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 der Einrichtungen. Einen Satz noch, Herr Präsident. Dies beinhaltet unter anderem veränderte Finanzierungsregeln, um Verluste durch Auslastungsschwerpunkte zu reduzieren. Wir brauchen  höhere Pflegesätze für die oftmals sehr aufwändige  Kurzzeitpflege. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, die  Kurzzeitpflege hat uns in dieser Legislaturperiode,  glaube ich, mehrfach beschäftigt, hier im Parlament genauso wie in den zuständigen Fachdeputationen, und Grund ist, dass wir zu wenig Kurzzeitpflegeplätze haben, hier aber auch im Bundesgebiet.  Bei der Analyse, warum Kurzzeitpflegeplätze Mangelware sind, können wir viele Gründe benennen.  Frau Osterkamp-Weber hat das gerade auch in  Euro und Cent belegt und darauf hingewiesen,  dass die komplexen Versorgungsbedarfe mit den  Kostenstrukturen nicht in Deckung zu bringen  sind. Wir haben einen hohen administrativen Aufwand, wir haben einen sehr hohen pflegerischen  Aufwand in der Kurzzeitpflege und oft, das ist noch  nicht genannt worden, müssen für Bewohnerinnen  oder Bewohner, die keine Angehörigen haben, erst  rechtliche Betreuungen eingerichtet werden. Das  dauert und dauert und besetzt in dieser Zeit Kurzzeitpflegeplätze; und auch das Vorhalten von Kurzzeitpflegeplätzen, was wir ja brauchen, wenn wir  die Plätze schnell verfügbar haben müssen, ist kostendeckend nicht zu machen.  Es ist, glaube ich, hinreichend erläutert worden,  warum Kurzzeitpflegeplätze so wichtig sind, deswegen will ich darauf gar nicht eingehen. Die  CDU-Fraktion hatte ─ ich weiss gar nicht, wann es  war, Frau Grönert, war es schon im letzten Jahr,  vorletzten Jahr? ─ den Bürgerschaftsantrag gestellt  und haben sich auch angeschaut, was eigentlich  andere Bundesländer machen und haben das mit  aufgegriffen unter anderen Forderungen. Wir haben in der Deputation beraten und haben abgelehnt, in der Tat, Herr Tuncel hat schon darauf verwiesen, welche Gründe es sind.  Ich will noch mal zu den Streubetten sagen, dass es
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Aus den Reden zuvor ist deutlich geworden, dass  wir einen grossen Bedarf an diesen Einrichtungen  haben, weil es schlichtweg notwendig ist, dass  Menschen Kurzzeitpflege bekommen. Wir haben  da tatsächlich echte Versorgungsprobleme. Frau  Pfeiffer hat gesagt, dass sie es nachvollziehen  kann, dass dann auf Langzeitpflege an vielen Stellen momentan umgesteuert wird. Das kann uns  aber doch nicht ruhig lassen und das lässt ─ Ihr  Kopfschütteln zeigt das Frau Pfeiffer ─ auch Sie  nicht ruhig. Denn wir brauchen diese Plätze, weil  Menschen einerseits Verhinderungspflege brauchen, weil es darum geht, dass Familien, die pflegen, und das ist der Grossteil, die dann doch mal erschöpft sind, Ruhe brauchen, Urlaub brauchen, sich  ausruhen können müssen. Und weil es nach Krankenhausaufenthalten teilweise eben auch komplizierter Pflege bedarf, die eben nicht zu Hause geleistet werden kann.  Deswegen kann uns das nicht zufriedenlassen und  deswegen verstehen wir als Freie Demokraten den  Antrag der Union auch als dringenden Appell an  die Regierung, hier zu handeln. Und da sind wir  nicht in Ruhe und sagen, wir fänden aber solitäre  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6475  Einrichtungen schöner als eingestreute Plätze. Ehrlich gesagt, wir haben nicht mehr die Zeit für viele  Wünsche. Wir brauchen diese Plätze und müssen  dafür sorgen, dass Menschen solche Möglichkeiten  finden, weil sie einfach so belastet sind.  Natürlich bleibt es dann Aufgabe, hier entsprechendes Personal zu finden, zu gucken was man da  tun kann, wie man mehr Pflegepersonal mobilisieren kann. Dann bleibt es auch Aufgabe durch die  Pflegereform, nicht nur dafür zu sorgen, wie Pflegeeinrichtungen, die auf Langzeitpflege ausgerichtet sind, organisiert sind, sondern dann bleibt es  auch Aufgabe zu sagen, wie dieser Sektor, genauso  wie der ambulante Sektor, ausreichend ausgestattet ist. Denn es kann nicht sein, dass wir einen Sog  haben hin zu den Krankenhäusern und den Langzeitpflegeeinrichtungen und die anderen dann mit  Personal vergessen. Sie haben alle ihre Berechtigung und sie müssen alle ausreichend ausgestattet  sein und wir müssen auch diese Plätze haben.  Natürlich muss man dann darüber reden, welche  wirtschaftlichen Stellschrauben man drehen kann,  damit das funktioniert. Geht es darum, dass der  Staat dann Investitionskostenzuschüsse zahlt, geht  es darum, dass man es anders finanziert, dass es  auskömmlich wird. Es ist auf jeden Fall notwendig  und wir können uns nicht damit vertrösten, dass da  auf Bundesebene was gemacht wird, sondern es ist  hier der dringende Appell, dass wir hier etwas tun  müssen.  Wir müssen doch wissen, dass wir vor zehn Jahren  noch 285 solcher Plätze hatten, jetzt haben wir noch  191.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 171? Ja, dann habe ich das falsch aufgeschrieben.  Auf jeden Fall ist es aber eine Grössenordnung von  100 Plätzen, die weg sind und wenn sie dann fehlen, fehlen sie. Deswegen ist es auch so richtig gewesen, dass wir alle darauf gedrängt haben, dass  die GeNo da eine Lösung findet, denn wir sehen  doch im Krankenhaussektor, dass dort Menschen  noch sind, die eigentlich gar nicht mehr im Krankenhaus sein müssten ─ was auch Kosten verursacht an der Stelle ─, die dort nicht hingehören,  sondern in eine entsprechende Kurzzeitpflege.  Wenn wir dann an diesen ganzen Schrauben drehen wollen und nicht die hohen Krankenhauskosten für eigentlich günstigere Kurzzeitpflege zahlen  wollen, dann müssen wir hier aktiv werden. Natürlich ist es dann schwierig zu überlegen, wie kriegt  man das hin, welche Partner findet man dafür und  so weiter. Das Schöne ist aber, dass, wenn wir vielleicht beim Krankenhaus, bei den Planungen für  die Struktur, wie sie zukünftig sein soll, wir wissen,  wie es weitergeht, wir wenigstens vielleicht wissen,  wie wir schnell an Räume und Möglichkeiten kommen, die Menschen unterzubringen. Ich gehe mal  davon aus, dass im Krankenhaus selbst, also in den  Krankenhäusern der GeNo selbst Plätze und  Räume dafür frei werden, die nicht mehr gebaut  werden müssen, sondern wo es dann nur noch um  den Betrieb geht.  Dann kann ich auch gut damit leben, wir hatten ja  die Debatte, dass es manchmal in solchen Einrichtungen so ist, dass Besitz des Gebäudes und Betrieb  auseinanderfällt. Da hätte ich überhaupt kein Problem mit, wenn es denn ein solcher Betrieb wäre und  deswegen finde ich das auch nicht ein Grundübel,  sondern immer eine Lösung, wo man kreativ mit  umgehen muss und ich glaube, da müssen wir weiter ran und da bleibt es eine grosse Aufgabe hier,  das zu tun.  Wichtig ist es, dass wir nicht Kurzzeitpflege gegen  Langzeitpflege, gegen häusliche Pflege ausspielen,  sondern alles möglich machen. Das heisst, möglich  machen dadurch, dass wir eben Verhinderungspflege weiter möglich machen durch entsprechende Menge von Kurzzeitpflegeplätzen und die  Kurzzeitpflege nach stationärem Aufenthalt auch  möglich machen, weil uns das auch helfen wird im  Gesundheitssektor. Insofern ein dringender Appell  hier an die Koalition und nicht nur an die Koalition  in Berlin, dringend etwas zu tun! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die  Kurzzeitpflegeplätze, die solitären, die wir jetzt  noch haben, werden nach meinem Kenntnisstand  weitgehend mit Menschen besetzt, die aus dem  Krankenhaus entlassen werden und die Menschen,  die einen Platz für die Verhinderungspflege ihrer  Angehörigen suchen, bleiben dabei auf der Strecke.  Das heisst, dass viele Bedarfe gar nicht mehr angemeldet werden, weil die Menschen mittlerweile  schon mutlos geworden sind und wissen, sie werden sowieso keinen Platz bekommen, wenn überhaupt, dann mit einem Riesenstress und grossem  6476  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Aufwand. So verschieben sie ihren Urlaub, den sie  dringend brauchen, sie verschieben eigene Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Sie schauen  auf den Baum, wo ganz oben die roten Äpfel hängen, die Sie toll finden. Sie beschreiben, wie schön  das sein könnte, wie wichtig das ist und wie gut  Kurzzeitpflegeplätze ausgestaltet sein müssen und  ich sag mal, die grünen Äpfel, die unterm Baum liegen, die dürfen die Menschen nicht essen. So  kommt mir das vor, Sie lassen die Menschen quasi  verhungern.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ja, es ist so! Sie sagen, die anderen, die eingestreuten Plätze sollen nicht genutzt werden, wenn es irgend geht, soll das verhindert werden. Die anderen  solitären Plätze können die Menschen aber nicht  kriegen, das funktioniert ja nicht, weil die nicht da  sind.  Sie haben den gesetzlichen Auftrag, für ausreichend gute Pflegeplätze in Bremen zu sorgen. Das  haben wir am Dienstag auch gehört, das steht im  SGB XI. Wenn wir keine qualitativ guten Plätze haben, dann kann es keine Alternative sein, den  Menschen möglichst keine Plätze anzubieten und  noch zu verhindern, dass sie stationäre Plätze nutzen.  Zudem ist das so, wenn die Menschen stationäre  Pflege nutzen müssen, um diese Verhinderungspflege zu bekommen, dann zahlen sie mehr. Das  habe ich ja schon versucht anzudeuten. Sie zahlen  mehr für diesen Platz, das heisst, wenn sie, ─ ich  weiss gar nicht wie das im Moment ist, wie viele  Wochen sie im Jahr haben, ich sag mal vier Wochen, jedenfalls war das lange so ─, sie haben vier  Wochen im Jahr, in denen sie die Verhinderungspflege nutzen können, dann zahlen sie bei den eingestreuten schlechten Plätzen mehr für diesen  Platz. Wenn sie das Geld nicht übrighaben und aus  eigener Tasche zuzahlen, dann können sie letztlich  nur knapp drei Wochen Verhinderungspflege nutzen, weil das Geld, was sie von der Pflegekasse bekommen, nur für diese drei Wochen reicht. Sie  müssen den Rest, um wirklich vier Wochen nutzen  zu können, oben draufzahlen. Wenn sie einen Platz  in einer solitären Einrichtung bekommen, dann  können sie die vier Wochen ohne weiteres nutzen.  Das kann doch keine Lösung sein.  Viele andere Bundesländer haben sich überlegt,  wie sie mit dieser Situation, für die auch Bundesregelungen fehlen, umgehen können und haben gesagt, dass sie, weil sie es auch nicht anders lösen  können, für verlässlich bereitgestellte Kurzzeitpflegeplätze das finanzielle Risiko übernehmen, wenn  das wie in Niedersachsen über drei Jahre in stationären Einrichtungen gemacht werden soll.  Jetzt sagen Sie, man kann ja noch gar nicht sehen,  wie das läuft. Okay, das kann man nicht, aber man  kann doch selber mal sagen, wir unternehmen  auch was. Wir engagieren uns für die Menschen,  damit sie Plätze finden können. Man kann auch  selber handeln.  In Nordrhein-Westfalen hat man gesagt, dass man  eine um 30 Prozent bessere Vergütung zahlt für  Pflegeplätze, die in stationären Pflegeheimen für  die Kurzzeitpflege vorgehalten werden, mindestens ein bis zwei Plätze. Das ist nicht die optimale  Lösung, aber das ist ein Angebot, das ist ein Zeichen an die Menschen. Sie reden von qualitativ guten Plätzen, nehmen aber nicht einen einzigen  Cent in die Hand, damit diese Plätze entstehen  können,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 und einen Cent in die Hand nehmen für die anderen Plätze, für die eingestreuten Plätze, wollen Sie  auch nicht. Was ist das für ein Signal an die Menschen?
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sie können doch nicht nur sagen, der böse Bund,  der handelt nicht. Ja, der handelt nicht, aber der  Auftrag des SGB XI bleibt doch bestehen, dass wir  hier selber für Versorgungsstrukturen sorgen müssen. Das letztlich an die Klinik, an die GeNo, zu geben, mehrere Millionen Euro im Jahr, wegen dieser  Fehlbelegung, weil die Menschen nicht in die  Kurzzeitpflege weitergehen können, weil es die  Plätze nicht gibt – –. Das, also – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich kann es nicht verstehen! Wieso gehen da mehrere Millionen Euro hin und am Ende könnte man  die doch in die Hand nehmen und in die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen stecken! – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
innen  eine Anhörung durchführen. Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das glaube ich.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6479  Die Ergebnisse lassen sich sehen, meine Damen  und Herren. Doch noch einmal: Warum sind Zuwendungen von so hoher Bedeutung? Bremen und  Bremerhaven sind bunte und lebendige Städte,  und das nicht zuletzt durch die vielen Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die wir in den beiden  Kommunen haben. Die Zuwendungen sind unabdingbar, damit zum Beispiel Kultur-und Jugendeinrichtungen, Projekte und Selbsthilfegruppen  ihre gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen können.  Sie prägen massgeblich das Bild von Bremen und  Bremerhaven. Letzte Woche hat der Senator für Finanzen den Rechenschaftsbericht über die verausgabten Zuwendungen im Jahr 2021 vorgelegt. Die  Höhe der Zuwendungen lag bei rund 347 Millionen Euro. Das ist ein Plus von mehr als 15 Prozent  im Vergleich zum Vorjahr 2020.  Alle vom Senat vorgeschlagenen Massnahmen haben das Ziel, mehr Planungssicherheit, einen geringeren bürokratischen Aufwand und eine grössere Flexibilität für die Träger zu bewirken. Doch  wie genau soll das funktionieren? Lassen sie es  mich kurz anhand von drei Massnahmen erläutern.  Mehrjährige Bewilligungszeiträume – anstatt der  bisher überwiegend einjährigen Förderung – weiten wir aus. Zum Teil ist es jetzt schon Praxis, Mittel  für Mehrjährigkeit zu vergeben. Nun schaffen wir  aber zusätzliche Spielräume, damit eine konsequente Umsetzung bei Förderungen unter 5 000  Euro stattfinden kann. Dadurch schaffen wir für die  Träger mehr Planungssicherheit und eine Verringerung bürokratischen Aufwands.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Zur Einordnung: Die Zuwendungspraxis zeigt, dass  knapp über die Hälfte aller Förderfälle in Bremen  unter 5 000 Euro liegt. Mit dieser Regelung erreichen wir also sehr viele Vereine, Initiativen und  auch Projekte, die bisher unter dem Aufwand der  jährlichen Antragstellung bleiben.  Ein weiterer Punkt: Festbetrags- statt Fehlbetragsfinanzierung. Bisher werden die geltenden Regelungen bezüglich Festbetragsfinanzierung vom  Ressort unterschiedlich stark genutzt. Eine Sensibilisierung in diesem Bereich sowie eine Ergänzung  der Haushaltsordnung wird eine Entlastung für  beide Seiten mit sich bringen. Bei Zuwendungen  bis 5 000 Euro soll die Festfinanzierung bevorzugt  werden. Dies vermeidet viel Aufwand und ermöglicht den Zuwendungsnehmenden, Spenden und  weitere Massnahmen für ihre Arbeit zu verwenden,  ohne dass die bewilligten Mittel gekürzt werden.  Auch das ist ein grosser spürbarer Erfolg für die Zuwendungsempfänger:innen, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Meine Zeit ist um, ich komme gern wieder – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Wir sprechen erneut über Zuwendungen. Ich erinnere mich noch an die Debatte, die wir vor ungefähr eineinhalb Jahren hier im Parlament hatten,  wo es darum ging, Zuwendungen schlanker zu gestalten, unbürokratischer zu gestalten und insbesondere für die Zuwendungsempfängerinnen und empfänger das ganze System ein bisschen transparenter und schneller zu machen.  Zuwendungen sind wichtig. Wir reden über mehrere hundert Millionen Euro, die regelmässig den  Zuwendungsempfängern  ausgeschüttet  beziehungsweise zugekommen lassen werden. Aber es  ist nicht nur die reine Summe, sondern es ist auch  die Anzahl der Zuwendungen. Wir reden über  mehrere Tausend einzelne Vorgänge und das muss  alles entsprechend verwaltet werden.  Wir als FDP-Fraktion stehen hinter dem System der  Zuwendungen, weil die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger wichtige Arbeit leisten und  weil sie insbesondere auch oft mit Expertise vor Ort  Arbeit leisten, die vielleicht aus den Ressorts selber  gar nicht so geleistet werden kann. Deshalb haben  wir im Herbst vor eineinhalb Jahren diesem Antrag  auch zugestimmt.  Jetzt haben wir den Bericht und jetzt geht es ja um  die Frage: Was hat sich eigentlich seitdem getan?  Es gab einen sehr ambitionierten Plan, wie man das  Ganze schneller machen möchte, wie man es unbürokratischer machen möchte. Es ging unter anderem, und das hat meine Vorrednerin eben schon  angerissen, darum, mehrjährige Bewilligungszeiträume zu ermöglichen. Es ging darum, die Festbetragsfinanzierung in Zukunft auszuweiten, Förderpauschalen stärker zu nutzen.  6480  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Ein für mich ganz wichtiges Thema, die Nichtanrechnung von Spenden. Ich finde, es ist ein sehr falsches Signal, dass diejenigen, die sich selber auf  die Suche machen, Geld eintreiben, für ihre Sache  werben, am Ende, in Anführungsstrichen, dafür  auch noch bestraft werden, weil es ihnen gar nichts  bringt. Da muss man sich immer die Frage stellen,  was heisst es für das nächste Mal? Macht er sich die  Mühe noch oder sagt er, ne, ich nehme jetzt lieber  das Geld, was ich so bekomme.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Von daher, finde ich, ist das ein sehr wichtiger Aspekt, denjenigen, die sich selber auf die Suche  nach Spendengeldern machen, ihnen auch zumindest einen Teil davon zu lassen.