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Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das haben Sie auch verstanden. Das hat Herr Böhme vorhin auch ausgeführt. Gut.   Ich setze fort. Gleichzeitig ist es unser Auftrag, unser stetiger Auftrag im Übrigen, die gesellschaftlichen regulatorischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir schaffen  das passende Werkzeug für den Umgang mit dieser wie  auch mit künftigen Krisen. Der vorliegende Antrag der  LINKEN fordert nun analog zur laufenden Plakatkampagne im Nachbarland Sachsen-Anhalt die Einführung von  staatlichen Preiskontrollen und einer Preisaufsicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Werte Damen und Herren, natürlich ist der Staat sicher  nicht der Richtige, um Preise auf dem Markt festzulegen.  Weder Informationsangebot noch Aufwand stehen dazu im  sinnvollen Verhältnis, ganz zu schweigen vom Verlust  wettbewerblicher Anreize. Doch genauso richtig ist, dass  der Wettbewerb eben nicht in allen Bereichen die Preise  bestimmt. Insbesondere bestehen Märkte, in denen Monopolbildung die Preisbildung beherrscht oder aber der Markt  so überschaubar ist, dass die Preise schnell nach oben angeglichen werden.   Ihr Anliegen wäre also nun fachlich genauer zu prüfen.  Was ich bedaure ist nur, dass nichts Substanzielles zum Anliegen im Antrag zu finden ist. Er ist wirklich plakativ.  Fachlich sind Lösungen gern zu diskutieren, aber ernsthaft,  meine Damen und Herren. Zur systematischen Etablierung  gezielter Massnahmen braucht es etwas mehr Substanz als  in einen Plakatslogan passt. Wie stellen Sie sich denn die  Ausgestaltung der Preiskontrolle und die Effizienz einer  funktionierenden Preisaufsicht ganz genau vor? In Ihrer  Begründung verweisen Sie auf die Abschaffung der Preisaufsicht der Bundestarifordnung Elektrizität. Diese Tarifordnung wich 2007 nach der Öffnung der Netze für alle  Stromanbieter der Anwendung des Kartellrechts. Durch die  Arbeit der Bundestarifordnung Elektrizität, so lautet 2007  zumindest der Sonderbericht der Monopolkommission,  fand „eine wirksame Effizienzkontrolle in der Praxis nicht  statt“, so der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung. Vielmehr wurde eine kostenzuschlagsorientierte  Preisregulierung auf der Basis vergangenheitsbezogener  Istkosten der Quasi-Monopolisten durchgeführt.   Wir sehen an diesem Beispiel, das die von Ihnen geforderte  effektive Wirksamkeit einer Preisaufsicht nicht zuletzt eine  Frage der Wahl des Mittels ist. Meine Damen und Herren,  statt der Ex-ante-Preisregulierung wie im genannten Beispiel der Bundestarifordnung Elektrizität fordern wir  BÜNDNISGRÜNE die Erhöhung der Markttransparenz  und den Ausbau ordnungspolitischer Mittel. Werfen wir einen Blick auf die Bundesebene, an die sich Ihr Antrag richtet: Das BMWK legte just im September einen Vorschlag  zur Stärkung des Kartellrechts vor.   Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung soll genau das passieren. Es erleichtert die  Nachweisführung und Abschöpfung von Übergewinn.  Marktmacht darf nicht missbraucht werden. Es erlaubt dem  Kartellamt nach der Sektorenuntersuchung konkrete Massnahmen einzuleiten, der gleichberechtigte Zugang zum  Markt für kleinere Unternehmen muss gesichert werden.  Es schafft die Möglichkeit zur Entflechtung von Konzernen und zur Fusionskontrolle. Die Position von Staat und  Gemeinwohl muss gegenüber Konzernen strukturell sichergestellt werden.   Mit diesen Massnahmen wird die Marktbeherrschung einzelner Konzerne strukturell eingedämmt. Damit stärken  wir den ordnungspolitischen Handlungsrahmen unseres  Staates, ohne ihn mit allen Details der Preisfindung zu  überfrachten. Wir lehnen den Antrag daher ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Antrag der LINKEN vor, der, wenn man ihn einfach nur kurz liest, einen  doch auf eine Fährte führen kann, die nicht ganz angemessen ist, weil wir hier Reden gehört haben, die sich nur mit  dem Thema der Preisregulierung beschäftigt haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4747  Es geht ja hier nicht direkt um das Thema Preisregulierung,  sondern – fairerweise muss man es sagen – um Preiskontrolle und -aufsicht.   Wiederum muss man aber auch beachten, dass natürlich  eine wirksame Preiskontrolle und Preisaufsicht, wie DIE  LINKE sie in ihrem Antrag fordert, natürlich implizit damit  einhergeht, dass man am Ende auch eine Regulierung vornimmt.   Ich würde jetzt einmal versuchen, auf die einzelnen Punkte  sachlich einzugehen, damit man sich damit gut auseinandersetzen kann. Dazu möchte ich gern einige Punkte zitieren. Es heisst in der Begründung zum Antrag unter anderem  – ich zitiere –: „Neue Instrumente und Steuerungsmodelle  müssen her, um den derzeitig krisenbedingten, rasanten  Teuerungen und Preissteigerungen in den vorgenannten  Bereichen schnell und nachhaltig Einhalt zu gebieten.“  Vorgenannte Bereiche sind Energie, Wärme, Strom und  bald auch – da kommen wir noch zum Casus knacksus – Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs.   Wenn man sich damit einmal auseinandersetzt, dann erkennt man: Wir haben in den Bereichen Energie, Wärme  und Strom ja genau das, was eigentlich gefordert wird,  nämlich mittlerweile wirksame Instrumente, um der Teuerung in diesen Bereichen entgegenzutreten. Wir haben einiges schon im Laufe des Jahres gesehen: Abschaffung der  EEG-Umlage, Energiepauschale, Steuersenkung bei Kraftstoffen – ob das jetzt so sinnvoll war, ist eine andere Frage  –, Heizkostenzuschuss. Wir haben eine Gaspreisbremse.  Wir haben eine Soforthilfe für Heizkosten im Dezember  und eine Strompreisbremse. Ich denke, das ist genau auch  die Richtung, in der DIE LINKE diskutiert. Bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist das nicht der Fall,  ich glaube, auch zu Recht.  Der Antrag impliziert, zumindest nach meiner Meinung,  ganz klar, dass es nicht nur zu Kontrolle und Aufsicht kommen soll, sondern auch zur Festlegung. Dort stossen wir an  die Grenzen der Marktwirtschaft, weil sich dann verschiedene Fragen stellen. Wie definieren wir eigentlich Grundbedarfsgüter? Ist das dann Kleidung? Ist das auch  Rechtsschutz? Was ist das alles? Welche Lebensmittel nehmen wir denn? Nehmen wir 200 g Fleisch oder 400 g?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Machen wir eine Obergrenze mit 80 % des letztjährigen  Konsums oder so etwas?  Ich möchte es gar nicht persiflieren. Aber Fakt ist, dass wir  dann in Regionen kommen, die sich genauso persiflieren  lassen, wie das vorhin schon gemacht wurde. Auf den Weg  würden wir uns nicht begeben wollen.  Schauen wir uns das Thema Aufsicht und Kontrolle an.  Hierzu steht im Antrag – ich zitiere wiederum –: „Hierbei  sei auch darauf verwiesen, dass noch bis zum Juli 2007  eine im Interesse der Verbraucher(innen) liegende, bundesweit funktionierende Strompreisaufsicht der Bundesländer  etabliert war ...“  Das ist ein beliebtes Thema der LINKEN, ein Thema, über  das auch schon im Bundestag diskutiert wurde. Es hat sich  aber in der Praxis gezeigt, dass damit keine wirksame Kontrolle ausgeübt werden kann. Dazu haben wir empirische  Daten. Bis 2007 sind die Preise trotz dieser Aufsicht gestiegen, wohingegen zum Beispiel ohne diese Aufsicht zwischen 2013 und 2021 – vor der Energiepreiskrise, die ja  ihre Ursachen hat – die Preise kaum gestiegen sind. Die  Frage ist: Kann dieses Mittel dann wirklich das Ergebnis  zeigen, das Sie einfordern? Wir sind eher der Meinung:  nein.  Ich möchte noch einen letzten Punkt zitieren: Die Einführung wirksamer Preiskontrollen sei ein „wirksames Instrument“. Das ist genau – das habe ich vorher schon gesagt –  der Punkt, über den wir hier diskutieren müssen. Das kann  nur dann ein wirksames Instrument sein, wenn dahinter  auch eine Preisfestlegung steht. Ansonsten ist es nichts anderes als die Aufsicht über die Realität. Darüber kann man  einen schönen Bericht schreiben, aber das hat keine Wirkung. Man muss, wenn man A gesagt hat, aber auch B sagen. Dieses B wollen wir ehrlicherweise nicht sagen. Wir  glauben an die soziale Marktwirtschaft, die eben nicht das  freie Spiel der Kräfte ist, sondern eine Marktwirtschaft in  bestimmten Grenzen. Diese Grenzen müssen wir festsetzen.   Dabei erinnere ich an das Thema Mindestlohn, für den  viele hier in diesem Hohen Haus gekämpft haben, den viele  auch bekämpft haben, der sich aber als wirksames Instrument zur Regulierung einer sozialen Marktwirtschaft erwiesen hat.  Aus diesen sachlichen Argumenten heraus werden wir diesen Antrag ablehnen. Vieles von dem, was gefordert wurde,  ist schon umgesetzt. Andere Punkte wollen wir aufgrund  der impliziten Folgen nicht umsetzen.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Nicht erst diese Krise hat es uns gezeigt: Gerade in bestimmten Krisensituationen gibt es immer wieder Grosskonzerne, die so viel Druck auf dem  Markt und in unserem täglichen Leben aufbauen, dass  Preise überall exorbitant steigen, was dann zu massiven  Problemen führt.  Das Problem, das wir hier ansprechen, ist, dass es einige  Grosskonzerne gibt, die Krisen ausnutzen, um Preise zu erhöhen, ohne dass es Rohstoffmehrkosten gibt oder Mehrarbeit, die am Ende zu Kostensteigerungen geführt hat,  sondern die einfach in einem Kriseninflationsgeschehen  mitschwimmen, mehr Gewinn und mehr Profit machen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4748  und genau diese Situation missbrauchen. Uns geht es darum, dem Einhalt zu gebieten, also zu kontrollieren, wann  welche Preise wie erhöht werden und ob dies gerechtfertigt  ist. Das ist aus meiner Sicht etwas Selbstverständliches,  dem Sie heute zustimmen können, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das beste Beispiel haben wir vor ein paar Monaten gesehen, als die Bundesregierung versucht hat, die hohen Spritkosten an den Tankstellen zu senken. Dort wurde die  Mehrwertsteuer gesenkt. Was ist passiert? Monatelang  nichts. Die Preise sind sehr lange sehr weit oben geblieben.  Erst am Ende, als die Mehrwertsteuersenkung wieder abgeschafft werden sollte, sind dann endlich auch die Preise  gesunken.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Mineralölkonzerne haben dann gesagt, dass das gedauert habe, weil sie das alte Öl erst hätten verkaufen müssen.  Das habe sich erst später eingepegelt. Sobald aber die  Mehrwertsteuer wieder oben war, waren die Preise sofort  wieder oben; da hat es nämlich funktioniert.  Ich finde, es muss eine Kontrolle her. Man muss kontrollieren, warum die Mechanismen so nicht greifen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich können wir auch in Deutschland, wenn wir solche Steuern senken, dafür sorgen, dass diese Steuersenkung weitergegeben wird, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Ritter, Sie haben das vorhin mit dem SED-Parteitag  von 1971 verglichen. Ich würde das, was ich gerade gesagt  habe, eher damit vergleichen, dass es nämlich den Versuch  vom Staat gab, Preise festzusetzen. Darum geht es uns aber  gar nicht. Uns geht es nur um Preiskontrollen, nicht um  Preisfestsetzungen. Natürlich kann der Staat nicht sagen,  wie viel die Butter kosten soll, Herr Panter, oder wie viel  andere Produkte kosten sollen. Es geht darum, wann welche Produktionskosten wie gerechtfertigt sind und dass  man darauf schaut.  Das ist keine neue Erfindung. Es gibt in Deutschland ja  auch so etwas wie das Kartellamt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das funktioniert nur eben nicht richtig. Das wollen wir besser machen. Das wollen wir verschärfen. Darum geht es  uns.  Es geht auch um das Thema Strom. Wir haben in Deutschland nun endlich einen Preisdeckel, der kommen wird. Wir  als LINKE haben wirklich sehr lange dafür gekämpft. Aber  das, was die Bundesregierung da umgesetzt hat, ist leider  sehr schwach. Es kommt zu spät. Der Deckel ist noch zu  weit oben. Es gibt auch keinen Stichtag, ab wann die alten  Preise hochgehen. Wir erleben zum Beispiel gerade eine  100-prozentige Steigerung bei den Stadtwerken Leipzig,  bei enviaM und Mitgas, die jetzt einfach die Preise – wahrscheinlich, weil der Deckel gerade kommt und den Rest  begrenzt – von ihrem untersten Preisniveau auf das Deckelniveau anheben. Hier stellen wir ein Problem fest, bei dem  der Staat sagen könnte: Nein, so haben wir uns das mit dem  Deckel nicht gedacht. Ihr müsst die Preise nehmen, die  zum Beispiel vor einem Monat aktuell waren. Ihr könnt  nicht einfach, nur weil wir einen Deckel ankündigen, diese  Preise so steigern. – Wir finden, das ist auch ein Missbrauch, dem nachgegangen werden muss. Das wollen wir  mit unserem Antrag versuchen.  Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was muss bezahlbar bleiben? Das Leben. Darum geht es. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der  Zwischenfrage. Dennoch muss ich Sie fragen, ob Sie über  unseren Antrag reden, denn es geht hier um die Preiskontrollen. Sie haben gerade gesagt, dass es nicht möglich sei,  die Preise festzulegen, um Wucher zu verhindern. Wie haben Sie das denn dann beim Milchpreis gemacht? Da wird  es doch praktiziert. Wir reden hier über Grundnahrungsmittel und nicht davon, dass der ganze Konsum irgendwie  mit einer Preisfestsetzung geregelt wird. Das ist doch – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Also, die Frage ist haben Sie das mit dem Milchpreis gemacht und warum  ging es dort? Die zweite Frage ist: Meinen Sie wirklich unseren Antrag?  Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit  und Verkehr: Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. Wir  können dann gern noch einmal über das Thema Kartellrecht sprechen. Das, was in der Rede von Herrn Böhme anklang, war, dass unterteilt wird bei der Preiskontrolle, und  er hat ferner gesagt, dass es nicht um die Frage der Preisgestaltung und des Preiseinflusses gehe. Das stimmt ja  nicht. Sie können die Preise nur kontrollieren, bei denen  Sie einen Zugriff haben. Sie können vielleicht den Milchpreis aufgrund dessen, dass es diesbezüglich regionale Erzeugnisse und bestimmte Parameter gibt, mit einem  Standardwert festlegen. Nur wir reden hier gerade über  Grundbedarfe, bei denen es nicht nur um regionale Erzeugung geht.   Deshalb fand ich das Beispiel von Herrn Böhme so bezeichnend. Bei dem eingeführten Tankrabatt hat man doch  gesehen, dass der Markt asozial reagiert hat, indem er  schlichtweg die Gewinne der Ölkonzerne erhöht und diese  Preise nicht weitergegeben hat.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt zu glauben, die staatliche Intervention helfe: Das Gegenteil ist der Fall, denn es hat an dieser Stelle eher dazu  geführt, dass die Preise nach oben gingen und die Gewinne  von anderen gestiegen sind.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen noch einmal  die Überschrift unseres Antrages vor. Es geht um eine  staatliche Preiskontrolle. Im Antragstext geht es um bundeseinheitliche staatliche Preiskontrollen und um eine  Preisaufsicht. Wir haben nirgends – weder in der Rede  noch steht es im Antrag – von Preisfestsetzungen gesprochen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte nur sagen, dass es bereits Preisfestsetzungen in  Deutschland gibt. Selbst das wäre kein Hexenwerk und  keine neue Erfindung von der LINKEN. Es gibt zum Beispiel ein Buchpreisgesetz. Das Gesetz sorgt dafür, dass Bücher von Romanen bis zur Fachliteratur für die breite  Öffentlichkeit zugänglich sind. Da sagt der Staat ganz klar:  Es darf maximal diesen oder jenen Preis geben.   Das gibt es aber auch in die andere Richtung. Es gibt Mindestpreise, zum Beispiel bei Honoraren von Anwälten oder  anderen Berufsgruppen, bei denen gesagt wird: Wir wollen  Dumping vermeiden, indem sich die eine Berufsgruppe untereinander nach unten dirigiert, sondern wir wollen eine  gewisse Qualität behalten. Man kann das also auch nach  unten hin festsetzen, dass es Mindestpreise oder eine Preisgrenze nach oben gibt.  Oder auch, wenn es Überschüsse in der Produktion gibt,  zum Beispiel bei der Milch. Da wird es doch bei den Bauern auch festgelegt, dass diese ihre Milch an die grossen  Discounter nur zu diesem und jenem Preis pro Liter verkaufen dürfen. Sie dürfen dort nicht mehr verlangen. Auch  das hat der Staat zusammen mit der Wirtschaft festgelegt.  Es ist doch nichts Neues, was wir hier behaupten.   Auch beim Thema Öl wird international derzeit darüber  verhandelt, in welcher Maximalhöhe man Öl aus Regimen  dieser Welt einkaufen darf.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Unser Vorschlag ist, wieder eine Preiskontrolle einzuführen, wie es sie zum Beispiel beim Strom und beim Gas gab,  die aber seinerzeit von der CDU-Bundesregierung abgeschafft wurde. Jetzt erleben wir, dass viele Konzerne bestimmte gesetzliche Lücken, wie den Gaspreisdeckel,  ausnutzen und den Strompreis auf diese Deckelgrösse erhöhen, obwohl dieser vorher niedriger war. Das ist doch eindeutig etwas, was das Ausnutzen einer Notlage ist, und das  gehört verboten, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Der Kollege von den GRÜNEN hat vorhin gesagt, die  Marktmacht darf nicht missbraucht werden. Ich würde sogar sagen, wer seine Marktmacht, wenn er sie denn einmal  hat, nicht missbraucht, macht sogar etwas falsch. Also es  ist ja sogar sein Job, Profit zu machen bzw. wenn er es nicht  macht, verliert er die Marktmacht. Das heisst, ich gebe eigentlich nicht den Grosskonzernen die Schuld oder zeige  mit dem Finger auf einen Konzern, der die Leute abzockt,  sondern ich gebe dem Staat – das heisst, uns als Politik –  die Schuld, dass wir so etwas zulassen und keine Regeln  aufstellen, damit so etwas zum Beispiel durch eine Übergewinnsteuer wieder abgeschöpft oder gar nicht erst zugelassen wird.  Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen. Deshalb haben wir  Ihnen diesen Antrag vorgelegt, dass Sie sich in der Bundesregierung dafür starkmachen. Ich bitte darum, dass Sie dem  zustimmen, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4751
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Verfahrensstand wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen  Mitglieder einer politischen Partei („Hängt die Grünen“  Plakate) (Frage Nr. 1)  Laut Medienberichten leitete die Staatsanwaltschaft  Zwickau auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft im  September 2021 Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiterer Straftaten ein in Bezug  auf die von der rechtsextremen Splitterpartei III. Weg verbreiteten Wahlplakate („Hängt die Grünen“) im Bundestagswahlkampf im September 2021 im Freistaat Sachsen.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im oben genannten  Verfahren?  2. Wurde bereits ein Termin für die mündliche Verhandlung  terminiert, falls nicht, was sind die Gründe?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich Ihre Fragen 1 und  2 zusammen wie folgt:  Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat am 28. März 2022 Anklage gegen zwei Angeschuldigte zum Amtsgericht  Zwickau – Strafrichter – erhoben. Mit der Anklageschrift  wird den Angeschuldigten gemeinschaftlich begangene  Volksverhetzung gemäss § 130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 25  Abs. 1, Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB durch die Anbringung der  Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ im  Stadtgebiet Zwickau, Plauen sowie im Stadtgebiet/Landkreis Leipzig zur Last gelegt.  Das Amtsgericht Zwickau hat die Eröffnung der Hauptverhandlung mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 aus Rechtsgründen abgelehnt, da sich gegen die Angeschuldigten kein  hinreichender Tatverdacht begründen lasse. Das Gericht  stützte seine Entscheidung insofern auf die Einschätzung,  dass bei der Bezeichnung „die Grünen“ eine eindeutige Zuordnung zu einer der nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Bezug genommenen Gruppen oder eines Teils der  Bevölkerung nicht möglich sei.  Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen hat berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Zwickau gegen diesen  Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt hat. Zur Entscheidung über den Rechtsbehelf ist das Landgericht  Zwickau als Beschwerdegericht berufen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Asylsituation und Sexualstraftaten in Mittelsachsen (Frage Nr. 2)  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren zur  Nutzung von Turnhallen o. Ä. für die Unterbringung von  Asylbewerbern in Mittelsachsen, welche Kompetenzen  kommen dabei dem Landrat zu, welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Kreistag Mittelsachsen, um in diesen  Entscheidungsprozess durch Beschlüsse einzugreifen und  welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren für den  Landkreis Mittelsachsen, um einen Aufnahmestopp, ähnlich wie in Freiberg 2018, zu beschliessen? (Bitte detailliert  aufschlüsseln.)  2. Wie viele und welche Sexualstraftaten wurden im Zeitraum 01.01. bis 31.10.2022 in Mittelsachsen festgestellt?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Windenergieanlagen in Mittelsachsen (Frage Nr. 3)  Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen plant, an der  Regionalplanung vorbei lokal Windenergieanlagen in Abstimmung mit den Kommunen zu errichten.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen aktuell, um  im Landkreis Mittelsachsen unabhängig von der „alten“  und laufenden Regionalplanung Windenergieanlagen zu  errichten und welche Voraussetzungen für den Neubau und  das Repowering müssen dabei erfüllt werden?  2. Welche Beschlüsse und Planungsstadien des Planungsverbandes Region Chemnitz müssen vorliegen, um die Errichtung  von  Windenergieanlagen  ausserhalb  der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4753  bestehenden bzw. geplanten Vorranggebiete zu verhindern  bzw. zu unterbinden?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ihre Fragen beantworte ich wie folgt Zu Frage 1: Die bauliche Errichtung von Windenenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern ist  nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung  mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig. Bei  Repowering-Vorhaben sind zudem spezielle Regelungen –  insbesondere § 16 b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes  und § 45 c des Bundesnaturschutzgesetzes – zu berücksichtigen.  Raumordnungsrechtlich dürfen Windenergieanlagen aktuell, soweit sie raumbedeutsam sind, nur in ausgewiesenen  Vorrang- und Eignungsgebieten im Sinne des Landesentwicklungsplanes errichtet werden. Die Ausweisung der  Flächen für Windenergieanlagen erfolgt durch die Regionalen Planungsverbände in ihren Regionalplänen.  In welchem Umfang bei der immissionsschutzrechtlichen  Genehmigung Betrachtungen zur Wirksamkeit des Regionalplans eine Rolle spielen können, bedarf stets der Entscheidung im Einzelfall. Das Recht zur formellen  Aufhebung des Regionalplans steht aber nur dem Plangeber selbst zu.  Zu Frage 2: Hierfür muss ein genehmigter und bestandskräftiger Regionalplan vorliegen. Wenn dieser vorliegt,  sind nach derzeitiger Rechtslage raumordnerische Nutzungen für die Windenergie ausserhalb der festgesetzten Vorrang- und Eignungsgebiete Wind nicht möglich. Der Planungsverband Region Chemnitz verfügt zum jetzigen  Zeitpunkt über keinen genehmigten und bestandskräftigen  Regionalplan.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 und wir wollen die Bürger dazu ermutigen, von ihrem  Recht auf Meinungsfreiheit regen Gebrauch zu machen.  Denn nur wenn die freie Rede möglich ist, kann die Regierung auch von ihren Irrwegen abgebracht werden. Deshalb  fordern wir die Staatsregierung auf, die Einberufung des  Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu beantragen, die  Neuregelung des § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch in der jetzigen Form zu streichen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ersucht also die  Staatsregierung, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und die Änderungen nach  § 130 StGB vollumfänglich gestrichen werden sollen; so  habe ich Ihren Antrag verstanden, es steht so darin.