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Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Es wäre wirklich gut, wenn Sie Wirtschaftspartei sein wollen, dass Sie endlich akzeptieren, dass Sie an der Stelle Ihren Kanon einfach mal verändern und dafür sorgen müssen, dass die Energieversorgung der Zukunft nur dann für Thüringen funktioniert, wenn Sie klimafreundlich ist, weil sie nämlich dann auch Wertschöpfung bei uns im Land ermöglicht. Und, ja, unser gemeinsames Ziel sollte jetzt sein, eine günstige, eine krisensichere und nachhaltige Energieversorgung zu ermöglichen, die wir vor Ort möglichst in weiten Teilen selbst produzieren. Wenn ich bei Unternehmen unterwegs bin – ich habe es am Mittwoch erzählt, auch schon gestern: Natürlich ist klar, dass die hohen Energiepreise alle massiv unter Druck setzen. Schon heute gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich unterstützen zu lassen. Ich sage nicht, dass die ausreichen, ich sage, da muss noch mehr kommen. Deswegen bin ich für die unterschiedlichen Vorschläge auch dankbar. Jeden einzelnen sollte man sich angeguckt. Aber machen Sie sich nichts vor: Es kann jetzt nicht nur darum gehen, Zuschüsse oder Bürgschaften oder Liquiditätshilfen einmal auf den Weg zu bringen. Wir brauchen auch, um resilient zu werden gegen diese Situation, die wir derzeit haben, nicht nur Bundesentscheidungen bei der Frage der Abkopplung des Strommarkts vom Gasmarkt – das ist eine europäische Kulisse –, sondern stabile Punkte, die wir jetzt gemeinsam für ein Strommarktdesign der Zukunft miteinander verabreden, keine Schnellschüsse, wie ich finde, sondern wirklich eine stabile Kulisse. Wir brauchen vor allen Dingen auch eines dringend: den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau des dazugehörigen Netzes. Dass der Bund diese Deckel, die in der Vergangenheit gerade bei dem Thema der Erneuerbaren immer wieder eingezogen wurden, jetzt nach und nach wegräumt, ist sicherlich auch einer der wichtigen Punkte, die jetzt auch dran sind und anstehen. Ich will noch mal was zu den Stadtwerken sagen. Es gibt nicht nur einen wöchentlichen Austausch meines Hauses mit den Stadtwerken, sondern ich will ganz klar sagen: Wir stehen an der Seite unserer regionalen Energieversorger. Wir haben letzte Woche bei der Energieministerkonferenz ganz klargemacht, dass wir einen Schutzmechanismus für die Stadtwerke brauchen. Die wichtigste Aufgabe war vor allen Dingen, durch das Retten der grossen Unternehmen wie Uniper hier die Importeure zu stützen. Der Bund hat an der Stelle Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 73
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 auch wenn ich dankbar bin, dass es darum geht, dass Tafeln dazu beitragen wollen, dass Lebensmittel nicht verschwendet werden.  Es müssen weitere Massnahmen geleistet werden. Wie gesagt, das Paket, der Notfallfonds „Energiearmut“ ist hier ein Beitrag. Wir sind uns klar, dass es hier vor allem gilt, diejenigen zu unterstützen, die besonders betroffen sind, ich denke hier an Familien. Wir werden Wege finden – das haben wir auch während der Coronakrise gefunden –, um entsprechend zu unterstützen. Ich finde es aber auch sehr wichtig, dass wir die Beratungsstellen an der Stelle ausbauen und dass wir versuchen, niedrigschwellig entsprechende Angebote zu leisten. Wir wissen – Herr Möller hat es, glaube ich, auch schon gesagt –, dass es viele Menschen gibt, die gar nicht wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt oder die auch Scham haben, beispielsweise Wohngeld oder auch Sozialleistungen zu beantragen. Ich glaube, dass niedrigschwellige Angebote an dieser Stelle zumindest zur Abfederung beitragen können. So weit sei ganz kurz auf den Antrag eingegangen. Ich denke, wir werden hier gemeinsam Lösungen finden und bedanke mich sehr für den Antrag der Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Nachdem mein Fragewunsch nicht beantwortet wurde, bin ich noch mal nach vorn gegangen, um zu erzählen, von welchen Kuckuckszahlen hier geredet wird. Das Lieblingsprojekt der Landesregierung „Schwarzatal – Wasserstoffzug“ ist auf Eis ge76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 legt. Das kann in den nächsten Jahren nicht realisiert werden. Und hier wird erzählt, dass wir eine Energiewende und Verkehrswende hinbekommen von einer Regierung, die seit fast zehn Jahren – sagen wir mal acht Jahren – dran ist und ihr Lieblingsprojekt nicht umsetzen kann. Also wovon reden wir hier bitte?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ich bitte Sie, dass Sie endlich zur Vernunft kommen. Dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Steuern für alle gesenkt werden, dass die Gasumlage nicht kommt und dass Kernkraftwerke weiter betrieben werden. Was Sie hier riskieren, das ist der Niedergang einer ganzen Volkswirtschaft. Das ist verantwortungslos. Das tragen wir nicht mit. Ich bitte Sie, kommen Sie endlich zur Vernunft!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich es richtig zur Kenntnis genommen habe, hat der Kollege Müller vorhin einen Antrag gestellt, Gesamtabstimmung ausser Punkt IV.5, den hätten wir dann gerne einzeln abgestimmt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, so wie ich auch dem von Rot-Rot-Grün zugestimmt habe, weil es mir wichtig ist, dass schnellstmöglich Unterstützungsleistungen angesichts der extremen Energiekostensteigerungen auf den Weg kommen. Gleichzeitig erinnern uns heute Millionen Menschen weltweit mit dem globalen Klimastreik daran, dass es fatal wäre, bei der Bekämpfung der Energiekrise die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren. Ich will ergänzend zu meinem Abstimmungsverhalten darauf hinweisen, dass uns diese Krise schon heute trifft. Ein Blick auf die vertrockneten Wiesen und Felder Thüringens in diesem Sommer oder nach Pakistan, wo vor Kurzem ein Drittel des Landes unter Wasser stand, genügt, um dies zu erkennen. Die Klimakrise wird mit jedem Jahr wuchtiger und gefährlicher. Mir ist daher wichtig, zu erklären, dass die in II.5 und II.6 des CDU-Antrags genannten Punkte der Speicherung sowie Planungs- und Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer vermeintlichen Technologieoffenheit vereinbar sind. Mit dem Begriff der Technologieoffenheit soll meistens weiterhin die Nutzung von fossilen und nuklearen Energieträgern ermöglicht werden. Dem hätte ich aufgrund meiner politischen Überzeugung nicht zustimmen können. Mit Blick darauf, dass wir in Thüringen allerdings nur ausbaufähige erneuerbare Energiequellen haben – sprich: Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und oberflächennahe Geothermie – können die beiden genannten Punkte II.5 und II.6 nur so interpretiert werden, dass hiermit endlich deren Planungs- und Verfahrensbeschleunigung gemeint ist. Diesem konnte ich natürlich zustimmen, denn klar ist: Die fossilen Energieträger sind Verursacher dieser Krise, mittelfristig sind nur 100 Prozent Erneuerbare der logische Weg da heraus. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. Auf der Grundlage der Geschäftsordnung § 22 Abs. 1 Punkt 4 würde ich gern die Tagesordnung verändern: Streichung des Tagesordnungspunkts „Mittagspause“. Ich gehe davon aus, ich unterstelle das mal, dass ein Grossteil der Abgeordneten die Mittagspause schon durchgeführt hat und wir haben hier noch eine reichliche Tagesordnung abzuarbeiten. Demzufolge würde ich beantragen, den – in Anführungszeichen – Tagesordnungspunkt „Mittagspause“ zu streichen. 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte die Anfrage wie folgt: Wenn wir über Cloud und Cloud-Dienste sprechen, ist das nichts anderes, als wenn Sie irgendwo einen Server stehen haben. Etwas anderes ist das nicht. Insofern brauchen wir die Landesverwaltung nicht auf solche Cloud-Dienste vorbereiten, weil die Abarbeitung oder wo die Speicherung erfolgt, das ist völlig uninteressant. Wir haben keinen genauen Zeitplan. Es ist nicht ganz einfach, sich von bestimmter Software zu trennen, weil die Grundlage mancher Programme, die wir in der gesamten Landesregierung verwenden, auch auf anderen, gerade auf Microsoft-Produkten basiert, die nicht einfach abzulösen sind. Aber das Ziel ist, dass wir zumindest einen gewissen Betrag oder einen gewissen Anteil der Softwareprodukte, die wir bisher nutzen, auch ablösen können. Danke.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Zunächst vielen Dank für die Antwort, wenn sie auch doch angesichts von vier Fragen recht spärlich ausgefallen ist. Trotzdem eine Nachfrage dazu. Wenn Sie sagen, dass immer noch vereinzelte Dienste in Anspruch genommen werden, die US-amerikanische Mutterkonzerne haben, weiss ich trotzdem noch nicht, wie Sie die Frage zum Thema der US-Server und europäischer Datenschutz-Grundverordnung beantworten.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: spd
 Sie wissen ja, dass wir sehr darauf drängen, auch die Bundesregierung darauf drängt, dass auch US-amerikanische Firmen in Deutschland die Angebote machen. Das war der Streit gewesen zum Beispiel bei Microsoft, dass Microsoft sagt, wir wollen euch quasi zwingen, auf unseren Servern die Angebote zu nutzen. Das ist der eine Teil. Daran arbeitet – sage ich mal – Herr Schubert zum Beispiel über den IT-Planungsrat natürlich in gewisser Weise auch mit. Deswegen, das habe ich schon gesagt, sind wir bestrebt, an den Stellen solche Dienste abzulösen, in dem wir Open Source gehen. Das ist ein Prozess, deswegen kann ich Ihnen den Zeitraum nicht nennen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Zeugnisvergabe an Lehramtsstudierende Aktuell läuft das Verfahren zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehramtsanwärter zum Einstellungstermin 1. November 2022 in Thüringen. Der Nachreichtermin für fehlende Unterlagen, beispielsweise Zeugnisse über das erste Staatsexamen beziehungsweise den Master, ist der 15. September 2022. Gleichzeitig liegen die Termine für Prüfungen an den Hochschulen teils Mitte September. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 81 Ich frage die Landesregierung:  1. Wie gestaltet sich das Verfahren der Zeugniserstellung an den lehrerbildenden Hochschulen im Freistaat? 2. Wie viele Lehramtsstudenten haben bis zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 alle Prüfungsleistungen abgelegt und warten weiter auf ihr Abschlusszeugnis? 3. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Vergabe der Abschlusszeugnisse zügig vollzogen wird und die Studierenden termingerecht in den Vorbereitungsdienst für die Lehramtsanwärter gehen können? 4. Werden durch das Landesprüfungsamt für Lehrämter vorläufige Zeugnisse für Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst an Lehramtsanwärter zur Verfügung gestellt?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe zwei Nachfragen. Können Sie bitte noch mal den Unterschied erläutern zwischen den Bescheinigungen, die von der FSU ausgestellt werden,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 – natürlich ist das eine Frage – und der ersten Staatsprüfung? Sie sind ja auf beide Sachen eingegangen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 83
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Die zweite Frage: Ist es möglich, dass die lehrerbildenden Universitäten auch eine Bescheinigung ausstellen, dass Studierende sich gerade im Prüfungsverfahren befinden, zum Einstellungstermin dann auch fertig sind, damit man dieses auch nutzen kann, um sich für das Bewerbungsverfahren für das Referendariat anzumelden? Dr. Böhler, Staatssekretärin: Zu Frage 1: Eine Bescheinigung bestätigt, dass das Prüfungsergebnis vorliegt, dass es positiv bestanden ist, es ist aber noch nicht das eigentliche Zeugnis. Das Absolvieren des Zeugnisses wird durch Ausstellung des Prüfungszeugnisses dargestellt.  Der zweite Punkt: Man kann natürlich theoretisch bestätigen, dass man sich im Prüfungsverfahren befindet, aber das würde jetzt keine positiven Effekte haben. Ich wüsste jetzt nicht so richtig, warum man das eigentlich tun sollte. Dass man sich im Prüfungsverfahren befindet, kann man ja auch nachweisen, indem man die Anmeldung zur Prüfung vorlegt, insofern bräuchte man das wahrscheinlich nicht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Stand der Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2021 beschlossen, Pharmazeutinnen und Pharmazeuten
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Stand der Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2021 beschlossen, Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufzunehmen, um die pharmazeutische und (zahn‑)medizinische Versorgung landesweit sicherzustellen. Korrespondierend dazu wurde die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert, die „Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum“ bis zum 1. Oktober 2022 entsprechend anzupassen und in Kraft zu setzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann beabsichtigt die Landesregierung, die detaillierten Vorgaben des Beschlusses vom 17. Dezember 2021 umzusetzen und die novellierte „Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum“ vorzulegen? 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 2. Wie sehen die Auszahlungsbedingungen aus und wer ist für die Auszahlung der Niederlassungsförderung zuständig? 3. Wie erklärt die Landesregierung die Reduktion der für die Förderung von Niederlassungen im Haushaltsjahr 2023 unter Massgabe der neuen Richtlinie veranschlagten Mittel vor dem Hintergrund der durch den Beschluss des Landtags in der Drucksache 7/4628 vorgesehenen Ausweitung der Anspruchsberechtigten und der Erhöhung der jeweiligen Fördersumme?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, eine Zeitersparnis, dachte ich.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Das ist eine Nachfrage, jawohl.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Eine Frage noch: Sie haben gesagt, spätestens zum 01.01.2023 ist nicht nur die Richtlinie in Kraft, sondern sind auch die Auszahlungsbedingungen dann so geklärt, dass tatsächlich auch für 2023 gefördert werden kann.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Genau. So haben wir das vorgestellt. Zum IV. Quartal kann man die Richtlinie mit all dem, was dazugehört, veröffentlichen und dann kann das ab 01.01.2023 starten.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Beschluss des Geraer Stadtrats zum Ende des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH 86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Beschluss 96/2020 hat der Stadtrat in Gera am 5. November 2020 auf Vorschlag des Oberbürgermeisters festgelegt: „Der Stadtrat beschliesst in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 21.09.2017, DS 82/2015, 5. Ergänzung die Fortschreibung der vertraglichen Beziehungen mit Ihrer Eigengesellschaft ‚Elstertal‘-Infraprojekt GmbH und legt Folgendes fest: 1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag wird bis zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die Stadt gemäss § 2b Umsatzsteuergesetz weitergeführt, also bis längstens 31.12.2022. 2. Dem Stadtrat ist zur 1. Sitzung nach der Sommerpause 2021 der Entwurf eines langfristig angelegten, umfassend geprüften Verwaltervertrages [...] vorzulegen.“ Dies ist bis heute nicht erfolgt. In einer Antwort an den Stadtrat zur Umsetzung des genannten Beschlusses vom 17. August 2022 wird eine Verlängerung des Vertrags als Möglichkeit dargestellt. Die Stadt Gera unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtliche Bindung entfaltet nach Auffassung der Landesregierung der Beschluss des Stadtrats vom 5. November 2020 (bitte begründen)? 2. Welche rechtsaufsichtlichen Massnahmen hält die Landesregierung für geboten, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Gera nicht den Beschluss des Stadtrats umsetzt und keinen neuen Beschluss des Stadtrats vor dem 31. Dezember 2022 erwirkt? 3. Stellt das Ignorieren des konkreten Termins zur Vorlage eines neuen Verwaltervertrags im Entwurf (laut Beschluss des Stadtrats bis zum September 2021) einen Rechtsverstoss dar (bitte begründen)? 4. Inwieweit verstösst der Oberbürgermeister der Stadt Gera gegen die Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Elstertal“-Infraprojekt GmbH (100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Gera mit rund 100 Angestellten), wenn entgegen dem Stadtratsbeschluss vom Jahr 2020 bis kurz vor Ablauf der vertraglichen Geschäftsgrundlage noch immer keine Anschlussregelung für den Fortbestand der Geschäftsbeziehung zwischen Stadt und GmbH vorliegt?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. Schutzimpfung gegen Affenpocken in Thüringen Affenpocken sind eine Virusinfektion. Die Erkrankung wird durch das Affenpockenvirus verursacht, das mit den Menschenpockenviren und den Kuhpockenviren verwandt ist. Auch wenn Betroffene in der Regel nicht schwer erkranken, stellen die Affenpocken inzwischen nach Ansicht von Medizinerinnen und Medizinern ein ernstzunehmendes Gesundheitsproblem in allen europäischen Ländern und Nordafrika dar. Die EU-Kommission hat den Impfstoff lmvanex Ende Juli gegen Affenpocken zugelassen und war damit einer EMA-Empfehlung gefolgt. Die Impfung empfiehlt die Ständige lmpfkommission in Deutschland für bestimmte Risikogruppen und für Menschen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten. In Deutschland zeichnet sich eine hohe Impfbereitschaft ab, die im Sommer zum Beispiel in Berlin bereits zu Engpässen in der Versorgung führte. Inzwischen hat sich die Versorgungslage stabilisiert, mit zunehmendem Ausbruchsgeschehen ist jedoch mit einer erhöhten Nachfrage zur Impfung gegen Affenpocken auch in Thüringen zu rechnen. In Thüringen ist es geplant, die Indikationsimpfungen in den drei bestehenden HIV-Schwerpunktpraxen durchzuführen – Erfurt, Jena und Weimar. Ich frage die Landesregierung: 1.Wie viele Dosen Impfstoff bekam der Freistaat Thüringen bislang zugewiesen bzw. wann sind wie viele weitere Dosen zu erwarten? 2.Wird der Impfstoff an gefährdete Bürgerinnen und Bürger und an Beschäftigte im Gesundheitswesen ausschliesslich in den drei bestehenden HIV-Praxen ausgereicht oder ist die Immunisierung auch in den Gesundheitsämtern möglich? 3.Ist eine Ausweitung der Impfangebote bzw. sind weitere Massnahmen geplant, um die Impfversorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern? 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Ich habe zwei Nachfragen, wenn Sie gestatten. Und zwar: Wie viele Fälle von Affenpocken sind Ihnen denn in Thüringen bekannt, können Sie das sagen? Und was machen Sie mit nicht benötigten Impfstoffen, stellen Sie die anderen Bundesländern zur Verfügung? Die zwei Fragen hätte ich noch.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Also, die Zahl habe ich jetzt dummerweise nicht parat. Die würde ich Ihnen aber gern nachreichen. Und, wie gesagt, angesichts der derzeit doch geringen Anzahl von Impfstoffdosen würden wir nicht davon ausgehen, dass wir die anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, sondern eben für die Menschen hier in Thüringen zur Verfügung stellen wollen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Landesförderung der Musik- und Jugendkunstschulen in Thüringen Nachdem das Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen vom 14. Juli 2022 in Kraft getreten ist, steht aktuell seine Umsetzung an. Damit verbunden sind zusätzliche Aufgaben bzw. Leistungen, die sowohl von den jeweiligen Musik- und Jugendkunstschulen als auch von der Verwaltung der Landesregierung zu erbringen sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Erarbeitungsstand der von der Landesregierung zu erstellenden Rechtsverordnung zur Ausführung dieses Gesetzes? 2. Wo ergeben sich Probleme bei der Erarbeitung bzw. Ausformulierung dieser Rechtsverordnung? 3. Wann ist geplant, zwecks Herstellung des Einvernehmens mit dem für Kultur zuständigen Landtagsausschuss den Entwurf dem Landtag zuzuleiten und wann soll dieser erlassen werden? 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die jeweiligen Einrichtungen bzw. ihre Träger Probleme bei der Umstellung der Beantragung der Förderung als Projektförderung nach der Richtlinie für Kunst und Kultur auf die neuen Fördermodalitäten haben und – wenn ja – um welche Probleme bzw. Herausforderungen handelt es sich?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in Thüringen Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, dem sogenannten Aufstiegs-BAföG, werden altersunabhängig Personen gefördert, die sich beruflich verändern wollen oder einen höheren Abschluss anstreben. Hierzu zählen beispielsweise Aufstiegsfortbildungsabschlüsse wie Meister, Technikerin, Fachwirt, Betriebswirtin oder Erzieher. Es beinhaltet unter anderem Beiträge zum Lebensunterhalt als Vollzuschuss, die anteilige Übernahme von Kosten für Lehrgänge und Kurse sowie die Vergabe von zinsgünstigen Darlehen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. Im Jahresbericht 2021 „Mut zum Dialog [...] damit Verwaltung Vertrauen nicht verspielt“ berichtete der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen als Brennpunkt 2 über lange Bearbeitungszeiten des Thüringer Landesverwaltungsamts bei der Bearbeitung von Anträgen auf das AufstiegsBAföG. Nach wie vor weist das Landesverwaltungsamt in der Antragseingangsbestätigung auf eine Bearbeitungszeit von mindestens fünf Monaten hin. Das führt zu grossem Unmut bei den Antragstellern, weil sie oftmals eine finanzielle Lücke überbrücken müssen und Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer aus anderen Bundesländern schon längst Gelder erhalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Aufstiegs-BAföG wurden in den Jahren 2021 und 2022 gestellt bzw. sind davon aktuell noch in Bearbeitung? 2. Wie hoch ist der derzeitige Bearbeitungsverzug, das heisst, bei welchem Eingangsdatum befindet sich der Bearbeitungsstand mit welcher Wartezeit auf Bewilligung und erste Auszahlung derzeit? 3. Wie viel Personal ist mit der Bearbeitung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG betraut und wurde mehr Personal gegenüber dem Vorjahr für die Bearbeitung bereitgestellt?  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 91
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 4. Worin genau bestehen die Unterschiede bei der Bearbeitung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie etwa Sachsen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller in Thüringen monatelang warten, während die aus Sachsen bereits ihre Gelder erhalten?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Entschuldigung, ich würde doch noch mal nachfragen: Sie hatten erwähnt, dass in Sachsen das unter anderem durch die Aufbaubank gemacht wird. Ist denn überlegt worden in Ihrem Haus, das einer anderen Behörde zu übergeben, um die Prozesse zu beschleunigen? Dr. Böhler, Staatssekretärin: Also, wir haben tatsächlich gerade eine Prüfung laufen, ob wir das auch bei der Thüringer Aufbaubank übernehmen könnten, aber das gestaltet sich jetzt dadurch, dass die Bearbeitungszeit so reduziert wurde, nicht mehr als vordringlich. Aber wir prüfen es tatsächlich, wir haben das im Blick. Aber wir gehen davon aus, dass mit diesen 8 Mitarbeitern – 8,4 Vollzeitstellen – die Bearbeitungszeit jetzt tatsächlich reduziert werden konnte und deshalb glauben wir im Moment, dass wir die Bearbeitungszeit reduzieren konnten, und so ähnlich ist es auch in anderen Bundesländern.