Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sozialpädagogischen Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden. Das  ist bereits seit längerem eine politische Binse,  der wohl kaum jemand widerspricht. Jedoch  wurde mindestens genauso lange darüber nur  gesprochen und nicht gehandelt.  Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des  Bundes haben wir in Sachsen-Anhalt ab dem  Jahr 2019 erstmals eine zeitlich befristete   Schulgeldfreiheit für die Erzieherinnenausbildung ermöglicht. Doch schon bei der Einführung  bestand die Gefahr, dass zum Ende des Ausbildungsjahres 2021/2022 die Bundesmittel dafür  auslaufen werden.  Das hätte fatale Folgen gehabt. Auszubildende,  die ihre Ausbildung im Jahr 2019 unter der   Voraussetzung begonnen haben, kein Schuldgeld entrichten zu müssen, würden plötzlich   zur Kasse gebeten und viele hätten möglicherweise aus diesem Grund die Ausbildung beenden müssen.  In Zeiten des Fachkräftemangels, gerade auch  im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, dürfen wir uns so etwas einfach nicht leisten. Deshalb ist es gut, dass die Koalitionsfraktionen   die Schulgeldfreiheit mit dem vorliegenden   Gesetzentwurf wenigstens um ein Jahr verlängern. Denn es gibt den Auszubildenden für   diesen Zeitraum etwas mehr Sicherheit als noch  vor ein paar Wochen.  Wir begrüssen natürlich ebenfalls die Verankerung einer Übergangsregelung für die Finanzierung von freien Schulen; bis ein neues Finanzhilfeberechnungsmodell in Kraft treten wird.   Denn die Träger benötigen endlich finanzielle   Sicherheit, die sie für ihre wichtige Arbeit an  dieser Stelle verdienen.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen  wir uns bitte nichts vor. Eine Verlängerung der  Schulgeldfreiheit um ein Jahr für die Erzieher*innenberufe reicht bei Weitem nicht aus.  Wir werden die Attraktivität der pädagogischen  Ausbildungsberufe gerade im Vergleich zu den  vergüteten dualen Ausbildungen nur mit langfristigen Massnahmen steigern können.  Die Schulgeldfreiheit für den bisher kurzen Zeitraum hat nicht zu dem benötigen Anstieg der  Anzahl von Auszubildenden geführt. Das haben  die Ausbildungsträger in ihren Stellungnahmen  zum vorliegenden Gesetzentwurf deutlich mitgeteilt.  Die Lektion daraus muss doch sein - das wurde  auch in den Beratungen im Ausschuss deutlich -,  dass generell und langfristig alle vollschulischen  Ausbildungsberufe, egal ob im pädagogischen,  sozialen oder im gesundheitlichen Bereich,   vom Schulgeld befreit werden müssen. Denn  die Auszubildenden in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereichen gehören für ihren  Berufswunsch ganz einfach entlohnt und nicht  bestraft. Wir Bündnisgrünen fordern aus diesem Grund, die Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe, und das unabhängig davon, ob  der Bund Mittel für die Finanzierung bereitstellt  oder nicht.  Indem wir mehr Anreize setzen und Auszubildende dauerhaft entlasten, können wir dem  Fachkräftemangel in diesen Bereichen endlich  konsequent entgegentreten. An diesem Ziel  wollen und werden wir gerne weiter mitarbeiten. Aber ohne die notwendige Verstetigung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  14  können wir diesem Gesetzentwurf leider nicht  zustimmen. - Vielen Dank.