Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine Fraktion wird  dem vorgelegten Einzelplan nicht zustimmen, denn dieser spiegelt wider, dass die Landesregierung und die Koalition nur in kleinen Ansätzen zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir, nein, nicht  wir, sondern unsere Kinder, Jugendlichen und alle, die im Bildungsbereich beschäftigt sind, in den nächsten Jahren vor riesigen Problemen stehen werden. Aus Ihrer Sicht soll der Bildungszug weiterrollen, irgendwie. Rote Lichter auf dem Gleis nehmen  Sie kaum zur Kenntnis, und auch nicht, dass viele Waggons  schon lange abgehängt wurden. Darin sitzen nicht nur Kinder, die  aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt sind. Mittlerweile  hat dort auch ein Grossteil unseres ausgebrannten pädagogischen Personals und der Eltern Platz genommen. Weichen für  die Zukunft wollen Sie nicht konsequent stellen - wenn, dann nur  ein bisschen. Das funktioniert nicht; das weiss jeder.  Werte Kolleginnen und Kollegen, von unseren Entscheidungen  hängen sowohl die Bildungsbiografien Tausender Kinder als  auch die Qualität des Lehrens und Lernens sowie die Unterstützung von Familien mit Kindern ab. In diesen Zeiten der Krisen  gilt es nicht, Stillstand zu verwalten, sondern zu investieren - in  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  65  unsere Kinder. Sie als Koalition haben sich für das Erste entschieden. Die Probleme im Bildungsbereich werden nicht ansatzweise gelöst. Es ist Ihr Versuch, sich bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuwurschteln.  Es reicht eben nicht, die Qualität in den Kitas verbessern zu wollen, aber die Kitareform nicht konsequent anzugehen. Ich habe  heute schon gehört, wir müssten sie verschmerzen. Es bringt  auch nichts, einen Teil der Familien von den Kitabeiträgen zu entlasten und andere im Regen stehen zu lassen. Es reicht nicht,  vom Gemeinsamen Lernen und von multiprofessionellen Teams  zu reden, aber nicht ausreichend Stellen zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen auch nicht von einem KIP Bildung zu reden,  welches schon jetzt nicht mehr den Anforderungen im Land entspricht.  Richtig ist, dass die Rahmenbedingungen für die finanzielle Absicherung des Landeshaushaltes schwierig sind. Aber die vorgeschlagenen finanziellen Ressourcen für den Bildungsbereich gehen an den tatsächlichen Bedarfen vorbei. Ihr Doppelhaushalt  wird die prekäre Situation in den Kitas und Schulen weiter verschärfen - auch deshalb, weil Sie keinen Plan haben, und das ist  fast noch schlimmer. Daher möchte ich nochmals deutlich betonen: Die Linksfraktion war und ist zur Zusammenarbeit bereit.  Nur fraktionsübergreifend können wir die Probleme im Bildungsbereich angehen.   Leider ist dies bisher nicht gelungen. Die immer wieder selbst  verkündete Weisheit der Koalition bringt den Zug nicht ans Ziel.  Das haben wir auch in Ihren Redebeiträgen gerade gehört. Daher hat meine Fraktion zehn Änderungsanträge eingebracht, die  eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan für Bildung, Jugend und  Sport um insgesamt 650 Millionen Euro pro Jahr vorsehen. Das  haben wir getan, weil wir der felsenfesten Überzeugung sind,  dass wir genau jetzt, in der Krise, in die Zukunft der Kinder und  der Familien investieren müssen.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen kämpfen nicht  nur mit den Auswirkungen des Krieges, der Inflation und der  Energiekrise. Wir haben auch eine massive Bildungskrise. Das  betrifft die Bildungsinfrastruktur, die Fachkräftesituation und folgend die Bildungsqualität - und dies flächendeckend im ganzen  Land, auf allen Ebenen und besonders in der Kita und der  Schule.   Die Probleme beginnen - erstens - bei den Gebäuden: Kita- und  Schulplätze fehlen, weil die Kommunen die Baukosten nicht  stemmen können. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2208  teilte die Landesregierung mit, dass für das KIP Bildung 168 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 670 Millionen Euro von den  Schulträgern gestellt wurden. Damit ist das Förderprogramm  schon jetzt um ein Vielfaches überzeichnet, und es waren noch  nicht einmal Anträge für Kitabauten dabei. Das Land muss hier  deutlich unterstützen. Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich im  Schulzentrum Calau und konnten sehen, welch eine tolle Wirkung dieses Landesprogramm hat. Das wünschen sich auch  viele andere Kommunen. Wir beantragen erneut, dass der Mittelansatz des KIP II in den beiden kommenden Haushaltsjahren  um jeweils 350 Millionen Euro erhöht wird. Gestalten Sie Brandenburg mit uns kinderfreundlich!  Zweitens: Genauso dringend ist die Gewinnung von Fachkräften.  Kindertageseinrichtungen und Schulen stehen vor dem Kollaps.  Sie kennen die Zahlen der aktuellen Lehrermodellrechnung: In  den nächsten Jahren brauchen wir pro Jahr 1 700 Lehrkräfte an  den Schulen. 450 Absolventen verlassen die Universität Potsdam. Es gibt Brandenburger Schulen, wo wegen des kompletten  Wechsels der Kollegen in die Rente in drei Jahren nicht eine ausgebildete Lehrkraft mehr tätig sein wird. Die GEW fordert ein 100Milliarden-Programm vom Bund für Investitionen in die Bildung.  Richtig so! Die Entscheidung der Landesregierung, Senftenberg  als Bildungsort für Grundschullehrkräfte zu etablieren, ist auch  richtig. Gut, dass Sie aufgewacht sind! Sie wissen aber schon,  dass uns das erst in ein paar Jahren nützen wird? Es muss uns  schon jetzt gelingen, junge Menschen für das Studium zu gewinnen und zugleich klug an die zukünftigen Schulstandorte zu binden. Ihr Landlehrerstipendium ist so eine Stellschraube - aber  nicht mit verzagten 25 oder - jetzt - 40 Stipendien pro Jahr. Hier  brauchen wir kein „Aushängeschildchen“, sondern ein ernst gemeintes, wachsendes Programm. Haben Sie mit uns zusammen  den Mut, hier auf 100 Stellen aufzustocken, und das schon ab  dem Bachelor!  Klar ist, dass auch diese Massnahme erst nach Jahren Wirkung  zeigen wird. Die Schulen brauchen aber jetzt Entlastung. Um die  Bildungsqualität zu verbessern, sind multiprofessionelle Teams  eine weitere Stellschraube. Aber die im vorliegenden Haushaltsentwurf vorgesehenen 250 Stellen sind definitiv nicht ausreichend. Angesichts der 930 Schulen in Brandenburg, Schwerpunktschulen, Schulen mit offenen Lehrerstellen und zukünftigen  Schulen des Gemeinsamen Lernens ist dies nur ein Tropfen auf  den heissen Stein - das wissen Sie auch. IT-Spezialisten, Verwaltungsfachkräfte, Unterstützungskräfte, Psychologinnen und  Psychologen, Logopädinnen und Logopäden, Theater- und Musikpädagoginnen und -pädagogen und viele mehr könnten das  Schulleben bereichern und Lehrkräfte entlasten. Viele Kinder  werden diese Hilfen benötigen, und dafür müssen wir einen Rahmen schaffen. Aber Ihr Rahmen ist viel zu eng - viel zu eng!   Wir brauchen auch mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter.  Die Landesförderung ist zu erhöhen, damit wir an jeder Schule  eine Ansprechpartnerin für die Kinder haben - und eben nicht nur  an jeder zweiten.  Gleiches gilt für unsere Schulgesundheitsfachkräfte, die an der  Seite von Kindern und Eltern stehen könnten. Sichern Sie mit uns  endlich ab, dass die Schulgesundheitsfachkräfte vom Land finanziert werden! Für diese 18 Schulgesundheitsfachkräfte müssen wir das Geld in den Haushalt einstellen, und ducken Sie sich  nicht immer weg, wenn ich über diese Fachkräfte rede!  So weit zur Schule. Bildung beginnt aber schon in der Kita, und  wir sind erleichtert, dass die Landesregierung jetzt per Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass sie unsere Sprach-Kitas  weiter finanzieren will. Ratlos macht uns dann allerdings, dass  Sie unserem Haushaltsantrag nicht zugestimmt haben. - Sie wollen also 7 Millionen Euro aus den Bordmitteln nehmen? Dann  frage ich mich: Wo wollen Sie denn kürzen?  Überhaupt nicht haushalterisch abgesichert sehen wir die jetzt  bundesrechtlich geregelte verpflichtende Aufgabe der inklusiven  Gestaltung aller unserer Brandenburgischen Kindertageseinrichtungen. Hören Sie auf, den Menschen einzureden, dass Kita allein Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sei! Für die Gestaltung gleichwertiger Lebens-, Aufwachsens- und Bildungsbedingungen sind Bund, Land und Kommunen gleichermassen verantwortlich.  Das Land ist auch bei der Gestaltung der inklusiven frühkindlichen Bildung in der Verantwortung, und hier brauchen die Landkreise und Kommunen eine kontinuierliche Unterstützung, die im  Rahmen der Kitarechtsreform eine Umsetzung im Kita-Gesetz  und in der Kita-Personalverordnung finden muss. Jetzt sofort  müssen wir seitens des Landes die Kommunen wenigstens vo 66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  rübergehend mit einem Landesprogramm beim Aufbau der inklusiven Strukturen unterstützen. Lassen Sie uns dies gemeinsam  tun und stimmen Sie unserem Landesprogramm Inklusion zu!  Wir können die Bildungssituation auch für unsere Kinder nur gemeinsam entwickeln, und das vor allem gemeinsam mit den Eltern. Wir haben unglaublich engagierte Eltern im Landeskitaelternbeirat, und unser Antrag bezieht sich darauf, dass auch dieses Gremium institutionell zu finanzieren ist, wie das mit anderen  Gremien getan wird. Stimmen Sie also auch diesem Antrag zu  und senden Sie ein starkes Signal an die engagierten Eltern!  Absichern müssen wir auch die Angebote der Jugendarbeit für  unsere Jugendlichen vor Ort. Die Coronapandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens wirken sich natürlich auf das  Aufwachsen und die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen aus. Die Kinder brauchen eine Perspektive vor Ort: dort, wo  sie leben, wo sie zur Schule gehen, wo sie Fussball und Handball  spielen.  Mehr denn je sind diese Beratungsstrukturen aufrechtzuerhalten.  Die kommunalen Haushalte sind aber stark belastet; das wissen  Sie. Massive Einschränkungen der wichtigen Angebote der Jugendsozialarbeit in den Kommunen sind zu befürchten und auch  schon konkret zu beobachten. Um dem entgegenzuwirken, legen  wir erneut unseren Antrag auf Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale vor. Senden Sie also mit uns mit dieser Pauschale ein starkes Signal an unsere Kinder und Jugendlichen!  Ein starkes Signal aus dem Landtag brauchen auch unsere Familien. Entlasten, Sicherheit und Zuversicht geben, um Existenzen zu sichern, den Anstieg von Kinderarmut zu verhindern und  den Zugang zum Bildungssystem zu sichern - das müssen wir  hier tun. Ja, unsere Vorschläge kosten Geld; sie wären aber wirksam und dazu gerecht.  Eine gute und wichtige Stellschraube sehen wir unverändert in  der Deckelung der weiterhin rapide ansteigenden Kostenbeiträge der Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder in Kita, Hort und  Schule auf einen Betrag von maximal 2 Euro. Diesen Antrag stellen wir heute hier erneut. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein  bezahlbares warmes Mittagessen für die Kinder und Jugendlichen, die das wollen, ist ja wohl das Mindeste!  Zum Schluss zu einer Massnahme, die wir heute gemeinsam für  die Familien mit kleinen Kindern auf den Weg bringen könnten -  es wäre eine historische Entscheidung, der derzeit schwierigen  Situation der Familien angemessen: die Umsetzung der kompletten Elternbeitragsfreiheit. Unser Haushaltsantrag und unser Änderungsantrag zum Kita-Gesetz liegen Ihnen vor, und wir erkennen durchaus an, dass der Koalition bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht. Nur haben Sie einen wesentlichen Fehler  gemacht: Sie haben wieder einmal allein beraten und können es  nicht fassen, wenn wir dann hier nicht stehen und klatschen und  jubeln. Sie schaffen mit Ihrem Vorschlag weiteren sozialen Unfrieden zwischen den Familien; Sie schaffen Ärger und Unverständnis.  Ich weiss auch nicht, wie Herr Scheetz darauf kommt, zu behaupten, dass jede Familie durch Ihre Massnahme 1 000 Euro pro Jahr  an Kita-Gebühren sparen würde. - Bei weit über 1 000 Gebührensatzungen des Landes können Sie das einschätzen? Wir können uns einmal ein paar Gebührensatzungen zur Hand nehmen;  das wird ganz unterschiedlich sein. Und von einer massiven Entlastung, Herr Scheetz, können wir hier nicht reden!  Was noch obendrauf kommt, ist, dass Ihr Gesetzentwurf rechtsunsicher ist, nicht praktikabel, mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, Verwaltungskosten ohne Ende frisst und vor  allem noch mehr Konflikte und Rechtsunsicherheit hervorrufen  wird. Selbst das MBJS spricht von einem Bürokratiemonster. Das  ist doch alles widersinnig!  Wir wollen die sofortige Entlastung aller Familien durch die komplette Beitragsfreiheit für alle Bereiche in Krippe, Hort, Kita und  Kindertagespflege. Wir wollen die entstehenden Fehleinnahmen  durch eine bereits im Kita-Gesetz verankerte Pauschale für das  letzte Kitajahr von 125 Euro für alle Kinder ausgleichen.  Welche Vorteile hat das? Es werden alle Familien entlastet. Das  geltende Kita-Gesetz muss nur geringfügig geändert werden;  das ist sofort umsetzbar. Das System der Kindertagesbetreuung  wird entbürokratisiert und es entfällt die konfliktbelastete Elternbeitragsbemessung. Die Träger müssen nur noch die Gesamtkinderzahlen melden. Letztlich sparen wir Verwaltungs- und Personalkosten und teure Zeit. Wir sparen enorm viel Geld, das  durchaus besser in Qualität investiert werden kann.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kritik des Landeskitaelternbeirates, des Landkreistages und der LIGA, die Kritik  der Kommunen und der Opposition, das Kitagebührendebakel in  der Landeshauptstadt und die vielen unsicheren Kitagebührensatzungen sollten Ihnen doch zu denken geben. Ziehen Sie morgen Ihren Antrag zurück, stimmen Sie unserem zu! Die Familien,  Kitas und Kommunen werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.