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Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ich sehe, Sie erinnern sich. – Damals hat der Hessische Kultusminister nämlich zu einem Bildungsgipfel eingeladen, 2015. Was war das Ergebnis? Das war ernüchternd. Vielleicht ist es Vergangenheitsbewältigung oder Rache, ich weiss es nicht. Das Ergebnis war zumindest ernüchternd; denn es gab kein gemeinsames Abschlussdokument. Das ist wirklich sehr ärgerlich. Also Flop auf allen Ebenen. Der Gipfel des Gipfels war dann Ihre Reaktion darauf. Statt Demut zu zeigen und an dem Konzept etwas zu ändern oder einfach mit einem zweiten Versuch weiterzumachen – nein, Ihre Reaktion war, zu sagen, Sie hätten die Hände ausgestreckt, und keiner hätte sie angenommen. Wer hat Schuld? Das ist doch klar: die Opposition und die Verbände. Denen haben Sie das dann noch in die Schuhe geschoben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie haben gesagt, eine ausgestreckte Hand müsse doch ergriffen werden,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 gewisse Verbände und die Opposition hätten hier eine Chance auf Mitwirkung vergeben. Herr Lorz, Sie haben eine Chance auf Mitwirkung vergeben. Sie haben die Chance zur Mitwirkung verpasst. Sie haben die ausgestreckte Hand der Bundesbildungsministerin nicht ergriffen. Eine Verbesserung der Bildungslandschaft muss hinter parteipolitischen Spielchen zurückstehen. Das ist so.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Für uns Freie Demokraten ist bei dem Thema klar: Wir fordern, die Probleme in der Bildung müssen endlich gemeinsam angegangen werden. Es ist doch eben nicht so einfach, zu sagen: Die sind schuld, oder die sind schuld. – Die Probleme laufen doch ineinander. Gemeinsame Ziele und klare Schwerpunktsetzungen müssen doch formuliert werden. Das geht eben nur gemeinsam. Vor allem müssen alle Akteurinnen und Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht einfach blaumachen oder schwänzen, sondern sie müssen auch dorthin gehen und die Hand, die ihnen entgegengereicht wird, ergreifen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion mit dem Thema „Bildungsgipfel ohne Hessischen Kultusminister – ausgestreckte Hand nicht ergriffen und Chance der Mitwirkung vergeben“ verstehen wir wohl mehr als einen kläglichen Versuch zur Verteidigung ihrer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger als einen Vorwurf gegenüber Kultusminister Lorz. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10833 Wenn von den 16 Bildungsministern der Länder lediglich zwei, nämlich aus Hamburg und Berlin, der Einladung zu dem von der FDP-Bundesbildungsministerin sehr zeitnah anberaumten Bildungsgipfel Folge leisteten, dann erübrigt sich doch jeglicher Kommentar bezüglich der Qualität seiner organisatorischen Vorbereitung, oder?
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ja, die Sichtweise schlägt sich auch in den Bewertungen der Bildungsminister anderer Bundesländer nieder, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. CDU-Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein sprach gar von einer „Showveranstaltung“ und traf damit, nach meinem Dafürhalten, den Nagel auf den Kopf. Verehrte Kollegen der FDP, liebe Frau Deissler, bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Daher können wir zumindest nachvollziehen, wenngleich auch nicht gutheissen, dass Sie die FDP-Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft vor Kritik in Schutz nehmen. Ausdruck von Souveränität wäre es jedoch gewesen, offensichtliches Versagen bei der Organisation des Bildungsgipfels auch als ein solches zu benennen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hier wurde kein Bildungsgipfel veranstaltet, sondern eher über Nacht ein Bildungshügel aufgeworfen. Die erwartungsgemäss sehr bescheiden ausgefallenen Ergebnisse der darauf folgenden regulären Kultusministerkonferenz stellten Sie, Herr Staatsminister, mit der derzeitigen KMK-Präsidentin Astrid-Sabine Busse von der SPD und Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe auf der anschliessenden Pressekonferenz vor. Nicht nur das zugehörige Pressefoto in der „Tagesschau“ rundete das trüb-traurige Bild dieser Veranstaltung ab;
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 hier wurde, wie gewohnt, mitnichten gestaltet, sondern, wie gewohnt, die Misere in schöne und zugleich leere Begrifflichkeiten gehüllt. Gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen im deutschen Bildungssystem wäre ein starkes Signal des Aufbruchs dringendst geboten. Allein, die Helden sind müde geworden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie haben sich verschlissen in gefühlt ewig langen und objektiv unnützen Kultusministerkonferenzen, Absichtserklärungen und bemühter Grimassenschneiderei im Scheinwerferlicht der Fernseh-Talkshows, meine Damen und Herren. Es ist daher keineswegs verwunderlich, dass bis auf einige maue Absichtserklärungen hinsichtlich einer grösseren Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen ab 2027 nichts Erwähnenswertes zu vernehmen war. Liebe Altparteienvertreter, Sie halten aus guten Gründen Ihre Reihen dicht geschlossen; denn jegliche Kritik am existierenden Bildungssystem
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 aus Ihren Reihen wäre notwendigerweise Selbstkritik. Dazu bedarf es jedoch der Grösse, und diese lassen Sie weiter gänzlich vermissen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, natürlich muss eine Abstimmung hinsichtlich des Regulariums zur einheitlichen Gestaltung der gymnasialen Oberstufe erfolgen. Der inhaltlichen Angleichung der Lehrpläne, insbesondere in den MINT-Fächern, ist Sorge zu tragen, um auf diese Weise die Niveauunterschiede zwischen den Ländern bei hohem Wert einzuebnen. Ansonsten wird ein solches Vorgehen lediglich Stückwerk bleiben. Der Bildungsexperte Dietrich Schwanitz stellte bereits 2018 fest, dass die Anforderungen des bayerischen oder des thüringischen Abiturs mit denen von Hamburg oder Nordrhein-Westfalen „kaum vergleichbar“ seien, „weil sie einfach nicht in dieselbe Liga gehören“.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Das einheitliche Niveau muss selbstverständlich dasjenige des Spitzenreiters im nationalen Bildungsvergleich sein. Dies ist jedoch politisch nicht gewollt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hierzu passen auch die jahrelangen erfolglosen Absichtserklärungen der Kultusministerkonferenz zur Behebung der drastischen Lehrermangellage. Details hierzu möchte ich mir ersparen und spreche mit Friedrich Nietzsche: „die ewige Wiederkunft des Gleichen“. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Debatte um die aktuelle Situation an den Schulen ist geprägt von der Feststellung, dass es grosse Probleme gibt, die das Fortkommen junger Menschen gefährden. Die Probleme stellen sich in ganz Deutschland, aber auch besonders eklatant hier in Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Deshalb fordert die SPD: Wir brauchen einen Bildungsaufbruch. Es hängt nicht nur, aber auch am Geld. Unsere Parteivorsitzende Saskia Esken schlägt deshalb 100 Milliarden € für den Bildungsbereich vor. Wäre das, Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, es nicht wert gewesen, der Einladung der Bundesbildungsministerin zu folgen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 oder sind Sie nicht gefolgt, weil die guten Vorschläge von der Fortschrittskoalition im Bund kamen?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir brauchen jetzt eine bessere, eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsame Ziele müssen definiert und ein gemeinsamer Weg muss beschritten werden. Wir müssen voranschreiten in gemeinsamer Verantwortung bei selbstverständlich geteilten Verantwortlichkeiten. Dass das notwendig ist, meine Damen und Herren, zeigt sich z. B. an den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. Um es kompetenzorientiert zu sagen: Es 10834 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 scheint zu den meisten für Schulen zuständigen Landesministerinnen und Landesministern durchgedrungen zu sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Kultusministerkonferenz erinnert mich – da merkt man, dass ich Lehrerin bin – manchmal an eine Schulklasse. In Klassen lernen manche schneller, andere langsamer, und bei manchen stellt man fest, dass sie noch das eine oder andere Förderangebot benötigen, um die geforderten Kompetenzen und Inhalte darstellen zu können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Was die KMK über ihre Ständige Wissenschaftliche Kommission als Ideen präsentiert hat, führte zu einem breiten gesellschaftlichen Aufschrei. Achtsamkeitskurse als Ausgleich für Lehrkräfte vorzuschlagen, die zu mehr Arbeit angehalten werden, ist nun wirklich nicht die beste Idee.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, nicht alle Kinder haben gute Bildungschancen, und das gilt leider auch hier in Hessen. Das alleine ist schon eine unerträgliche Ungerechtigkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir verspielen momentan die Zukunftschancen unseres Landes, wenn wir junge Menschen nicht bestmöglich bilden. In einer solchen Situation spielt man keine parteioder wahltaktische Spielchen, sondern setzt sich zusammen und sucht gemeinsam nach Lösungen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ein breiter Appell, unterzeichnet von Sozialverbänden, wirtschaftsnahen Stiftungen, Gewerkschaften, Lehrerverbänden, Elternverbänden und Kirchen, fordert die Politik auf, die Probleme in einem Reformprozess anzugehen. Als Probleme im Bildungsbereich haben die Unterzeichner Fachkräftemangel, Überlastung von Lehrkräften und Schulleitungen, sinkende Leistungen in den Bildungstrends, strukturelle Unterfinanzierung sowie fehlerhafte Steuerung identifiziert. Diese Probleme stellen sich eklatant gerade in Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Bundesbildungsministerin hat zu einem Bildungsgipfel eingeladen. Es kamen zwei sozialdemokratische Schulminister. Der Hessische Kultusminister hat erklärt, dass ihm der Prozess nicht geplant und nicht transparent genug sei.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Ich stehe bereit. – Auch SPD- und grüne Kolleginnen und Kollegen waren nicht dabei, was mit dem Termin und der Vorbereitung zu tun hatte. Das will ich jetzt nicht verschweigen. Aber, sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, gehören Sie in der Klasse der Kultusministerkonferenz wirklich zu denjenigen, die weitere Förderangebote benötigen, um die Probleme zu verstehen? Soll es bei den Vorschlägen für mehr Achtsamkeitstraining, Yoga und Teilzeitverbot bleiben?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, unser Bildungssystem – das will ich so drastisch sagen – steuert auf eine Katastrophe zu. Wir stehen am Rande einer Situation, in der Schulen eben nicht mehr exzellent unterrichten können. Wir erleben, dass unsere Schulen nicht gleiche Chancen für alle Kinder garantieren. Wir sehen, dass Eltern grosse Schwierigkeiten haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Machen Sie sich auf einen Weg, gemeinsam einen Prozess voranzubringen, damit alle Kinder gleiche Chancen haben. Schulbau, Schulsanierung, Digitalisierung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Inklusion – für all das brauchen wir gemeinsame Anstrengungen. Für all das brauchen wir einen gemeinsamen Bildungsaufbruch. Sie alleine bekommen das in Hessen nicht hin. Das erleben wir tagtäglich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz toll, und es ist auch richtig, dass die FDP ihre Bundesbildungsministerin in Schutz nimmt und dass man in diesen Zeiten zusammensteht. Das ist unheimlich wichtig. Diesen Rückhalt hat leider nicht jede Bundesministerin aus Hessen. Von daher finde ich es toll, dass die FDP es so macht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Frau Claus hat mich verstanden. – Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Bildungsgipfel war wohl gut gemeint, aber er war alles andere als gut gemacht. Er war schlecht vorbereitet, es gab keine guten Absprachen, es gab keine Zielvereinbarungen. Der Termin war nicht abgesprochen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Einen Bildungsgipfel kann man nicht so organisieren. Da ist jede Klausurtagung eines JU-Ortsverbandes besser organisiert als dieser Bildungsgipfel.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Es ist eben schon in Nebensätzen angesprochen worden, dass von den 16 Kultusministerinnen und Kultusministern 14 nicht da waren, weil sie es so gesehen haben, wie ich es Ihnen eben erklärt habe.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Schauen wir einmal nach Rheinland-Pfalz, wo die Ampel regiert: SPD, GRÜNE und FDP. Über Rheinland-Pfalz haben wir gestern schon gesprochen. Wo waren die denn? Die waren auch nicht da. Die haben es doch auch so gesehen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10835 Es wurde eben schon gesagt, es ist ungefähr Hälfte-Hälfte. Man kann hier keine Parteipolitik unterstellen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 sondern die Kultusministerinnen und Kultusminister sind sich einig gewesen, dass man so keinen Bildungsgipfel durchführen kann. Wir brauchen den Bildungsgipfel. Es mag sein, dass er ein sinnvolles Instrument ist. Aber es ist nicht so, dass wir nichts haben. Wir haben ein ganz bewährtes Instrument, das ist die Kultusministerkonferenz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Zwei Tage später hat sie stattgefunden, und daran hat Frau Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auch teilgenommen. Man kann über die Dauer der Teilnahme und die Regelmässigkeit sprechen, aber sie war da, und das ist sehr positiv zu bewerten. Ja, die KMK arbeitet – das muss man sagen –, vielleicht im Verborgenen, nicht presseöffentlich,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 sondern inhaltlich und sachlich. Ein Ergebnis in den letzten Jahren war, dass die KMK es geschafft hat, dass wir in Deutschland in bestimmten Fächern einheitliche Abituraufgaben schreiben, auch zu einheitlichen Terminen – bis auf ein Bundesland. Jetzt dürfen Sie einmal raten, welches Bundesland da nicht mitmacht. Das ist Rheinland-Pfalz mit der Ampelregierung, bei der die FDP dabei ist. Also auch dem, was die KMK auf die Beine bringt, verweigert sich die FDP in Rheinland-Pfalz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich habe grosse Sorge – ich weiss nicht, ob mein Eindruck richtig ist –, dass die FDP nach und nach den Föderalismus abschaffen möchte. Frau Stark-Watzinger hat mehr oder weniger den Eindruck vermittelt, dass sie alles besser weiss, dass sie alles besser kann und dass sie den Kultusministerinnen und Kultusministern erst einmal die Welt erklären muss, wie das funktioniert und wie man Bildung richtig macht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Herr Rock, provozieren Sie mich nicht zu einer Bemerkung über frühere FDP-Kultusminister. Das will ich mir hier verkneifen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich will mir auch gar nicht vorstellen – es wäre für mich eine Horrorvorstellung –, wie es wäre, wenn diese Ampel jetzt auch noch für Schulen zuständig wäre. Das wäre ein Desaster, und das müssen wir Deutschland ersparen. Bitte verschonen Sie uns vor einer Regierung, die zunächst einmal den Bildungsetat kürzt, dann die Sprach-Kitas abschafft und das Aufholprogramm nach Corona einstampft. Einer solchen Regierung will ich die Schulen nicht überlassen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Deutschland ist ein Bildungsland, und es soll ein noch besseres Bildungsland werden. Deshalb müssen wir alle zusammenarbeiten. Die KMK ist ein ganz wichtiges Instrument. Ich glaube, Frau Stark-Watzinger könnte einen neuen Anlauf nehmen. Wir reden hier über Schule, und von daher kann man sagen: Das war jetzt nicht so gut, aber schau doch einmal, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie du es besser machen kannst. Stimme dich bitte ab mit den Kultusministerinnen und Kultusministern, einigt euch, was ihr dort erreichen wollt. Wie kann der Bund die Länder unterstützen? – Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Bund hier stärker in die Verantwortung genommen werden kann.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Bildung ist eine ganz grosse Aufgabe, sie ist ganz wichtig. Deshalb freue ich mich, wenn Frau Stark-Watzinger zusammen mit der KMK einen neuen Anlauf startet und wir im Herbst einen dann vielleicht gelungenen Bildungsgipfel erreichen können. Wir werden sicher alle gerne daran mitarbeiten. – Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde und für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! In einem breiten Appell fordern Gewerkschaften, Verbände und Stiftungen einen nationalen Bildungsgipfel, um die grösste Bildungskrise der letzten Jahrzehnte, die sich immer mehr abzeichnet, zu verhindern. Die Problembeschreibung sollte uns allen mittlerweile gut bekannt sein: Lehrermangel, Erziehermangel. Der Bildungserfolg hängt in Deutschland mehr als in allen anderen OECD-Ländern wesentlich von der Herkunft ab. Die Gebäude unserer Bildungseinrichtungen müssen dringend instand gesetzt und modernisiert werden. An den Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Anforderungen immer grösser, und die Grossprojekte wie der Ganztag werden regional und qualitativ höchst ungleich umgesetzt. Es gibt kein gemeinsames Herangehen an diese Problemlagen, und der Föderalismus bedeutet in einer solch kritischen Situation, in der die Zukunft einer ganzen Generation auf dem Spiel steht, hauptsächlich Verantwortungsdiffusion. Keiner will schuld sein, keiner will verantwortlich sein. Alle zeigen auf den anderen. – Das haben wir gerade in der Debatte wieder erlebt. Deswegen haben die Unterzeichnenden des Appells für einen nationalen Bildungsgipfel vollkommen recht. Es braucht jetzt eine Initialzündung, um unser Bildungssystem zu reformieren, und dass endlich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Leider hat das Bundesbildungsministerium das aber maximal wurstelig umgesetzt. Die Vorbereitung durch das 10836 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Bildungsministerium war schlecht. Es gab keine verbindlichen gemeinsamen Ziele. So kamen dann leider auch nur zwei der 16 Kultusministerinnen und Kultusminister zum Gipfelchen der Bildungsministerin Stark-Watzinger. Dazu muss ich sagen: Ja, darunter waren auch Kultusministerinnen und Kultusminister der SPD und der GRÜNEN, die sich daran nicht beteiligt haben. Das wird seine Gründe haben. Die Erwartungen an Frau Stark-Watzinger waren nicht besonders hoch. Die Fussstapfen, in die sie tritt, die ihre Amtsvorgängerin Anja Karliczek hinterlassen hat, waren auch nicht besonders gross. Trotzdem ist auch bei dieser Bundesregierung, der Ampel, das Bildungsressort leider ein sehr dunkles Lichtchen. Jetzt hat sie mit den Eckpunkten zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz wieder einmal bewiesen, dass man die Mitglieder der FDP lieber nicht an die Bildungsressourcen lassen sollte. Die Vorschläge aus dem Ministerium hätten zu einer weiteren Verschlechterung für die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen geführt. Es ist gut, dass sie sich jetzt dagegen wehren und die Ministerin gezwungen ist, zurückzurudern. Immerhin könnte man sagen, dass Frau Stark-Watzinger das versucht hat, was unser Kultusminister 2015 mit dem Bildungsgipfel in Hessen glorios in den Sand gesetzt hat. Er hat nicht dazu geführt, dass es in Hessen einen Schulfrieden gibt. Das war das Ziel des Bildungsgipfels des Jahres 2015 in Hessen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Aktuell sind die Wut und der Ärger über die Kultuspolitik in Hessen so gross wie nie. Das ist vollkommen zu Recht so.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wie wir auch, bekommen Sie sicherlich ständig Briefe und Schreiben von Eltern, Schülern und auch von Lehrkräften über die Situation in Hessen. Jüngst, nämlich vor drei Wochen, gab es einen Brief der Elternbeiräte, die Ihnen geschrieben haben. Sie haben die Aushöhlung der Lernmittelfreiheit kritisiert. Sie haben Tablets auf Kosten des Landes für die Schülerinnen und Schüler gefordert. Wie gehen der Kultusminister und die Landesregierung darauf ein? Gab es irgendeine öffentliche Äusserung dazu? Nehmen Sie die Sorgen und das Anliegen ernst? Bisher gab es keine Reaktion aus dem Kultusministerium. Anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und die Ministerin öffentlichkeitswirksam anzugreifen, anstatt die Verantwortung immer wieder auf die Schulträger und die Eltern abzuwälzen, sollten Sie in Hessen Verantwortung übernehmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, die Menschen in Hessen und Deutschland können die politischen Ränkespiele und das Hin- und Herschieben der Verantwortung sowieso nicht mehr sehen, da sie tagtäglich mit den Auswirkungen dieser Politik konfrontiert sind. Wegen Unterrichtsausfalls oder geschlossener Kindertagesstätten müssen sie immer häufiger versuchen, irgendwie das zu kompensieren, was die Politik verschlafen hat. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass das Vertrauen in die Parteien und die Politik verloren geht. Vollkommen klar ist, dass wir einen Dialog über die Systemreform brauchen. Es sind aber auch massive Investitionen in unser Bildungssystem notwendig, um unsere Schulen und Hochschulen instand zu setzen und zu modernisieren. Da kann man nicht einfach nur mit dem Finger in Richtung der Schulträger zeigen. Sie benötigen finanzielle Unterstützung, einen Qualitätsrahmen und Standards, wie unsere Schulen und Hochschulen zukünftig aussehen sollen. Klar, das wird enorm viel Geld kosten. Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung in kürzester Zeit ein Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Bundeswehr geschaffen hat. Aber hinsichtlich der Bildung und des Sozialen erzählt man uns seit Jahren: Sorry, dafür ist kein Geld da. – Ich glaube, das ist auserzählt. Wir müssen endlich in die Bildung investieren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Deswegen haben wir vor dem Bildungsgipfel ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € für die Bildung gefordert. Herr Kultusminister Lorz, immer, wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen drei Finger auf Sie zurück. Übernehmen Sie für Ihr Ressort in Hessen die Verantwortung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht das also aus, wenn die FDP für eine Veranstaltung einer der Ihren wirbt. Frau Kollegin Deissler, das hat mich jetzt nicht so angesprochen, dass ich mit Ihnen zusammen einen Bildungsgipfel machen möchte. Da fand ich das, was Herr Kollege Dr. Falk gemacht hat, doch viel werbender. Es ist schon bemerkenswert, dass in einer Debatte über den Bildungsgipfel ausgerechnet die Koalition ausführen muss, wieso ein Bildungsgipfel, wenn er denn gut gemacht würde, richtig wäre. Das zeigt doch, dass die Debatte heute Morgen vielleicht ein bisschen zu kurz aufgesetzt wurde.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass ein Bildungsgipfel durchaus sinnvoll sein kann. Wir, die GRÜNEN, verantworten, dass er in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen wurde. Denn wir haben gesagt: Es ist richtig, dass alle staatlichen Ebenen bei der Bildung Verantwortung übernehmen. Es ist richtig, dass man das miteinander abstimmt. Aber dann muss man das auch so vorbereiten, dass alle teilnehmen. Ich glaube, das ist schon eine wichtige Voraussetzung. Denn der Bund ist auf die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen angewiesen. Denn ohne Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10837 sie kann es nicht gehen. Ohne sie wird es nicht funktionieren. Von daher sage ich: Das, was Herr Kollege Dr. Falk gesagt hat, ist richtig. Wir sollten heute von diesem Landtag aus folgendes Signal an die Bundesbildungsministerin senden: Bitte versuchen Sie es noch einmal. Bereiten Sie das richtig vor. Denn die Aufgaben, um die es geht, sind gross. Die Menschen unseres Landes erwarten, dass wir zusammenarbeiten. Von daher der herzliche Appell, auch an Frau StarkWatzinger, das hohe Ross zu verlassen und stattdessen auf eine Politik der Kooperation zu setzen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Das wurde schon richtig ausgeführt. Es war nicht so – – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.