Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren!   Herr Kollege Lange, der Antragsteller hat immer noch  mal die zweite Rede – das vielleicht noch mal als Hinweis. Von daher gestatten Sie mir noch einige abschliessende Bemerkungen.  Ich möchte mich bedanken für die wirklich sehr sachliche  und, ich glaube, dem Thema auch sehr angemessene und  würdige Debatte. Und vielleicht ist das ja auch beispielgebend für andere Diskussionen und andere Anträge  künftig. Wenn man nicht immer einer Meinung ist, glaube  ich, kann man zumindest mal schauen, wo gibts denn  einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Ich will trotzdem  auf zwei/drei Punkte eingehen, die in der Aussprache zu  Wort gekommen sind.   Herr Minister, Sie haben recht, es ist jetzt nicht zwingend,  es muss jetzt nicht beides sein, das ist aber auch kein  Widerspruch, haben Sie selber ja auch gesagt. Von daher,  finde ich, sollten wir jetzt auch nicht irgendwas konstruieren, es geht nur das eine oder es geht nur das andere.  Und deswegen haben wir ja bewusst gesagt, Niedersachsen ist ein Modell, die haben sich für das Thema  „nur Sonderurlaub“ – in Anführungsstrichen – entschieden.  Man kann aber auch durchaus – und da gibts Argumente  dafür, darüber werden wir reden – ja auch beide Dinge  hier auf den Weg bringen, das ist kein Widerspruch.  Ein bisschen klang hier durch auch das Thema Neiddebatte. Herr Kramer hat davon gesprochen, die Vergleiche gezogen. Und es liegt mir völlig fern, hier irgendwo  Haltungsnoten zu verteilen und zu sagen, der ist mehr  belastet als der andere. Aber natürlich – und das müssen  Sie sich, glaube ich, eingestehen –, das Beispiel, was Sie  gebracht haben vom KDD mit den 300 Leichen theo Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  107  retisch im Jahr, ist natürlich ein sehr, sehr konstruiertes  Beispiel. Gott sei Dank leben wir in MecklenburgVorpommern in einem Land, wo das jetzt nicht täglich  vorkommt. Von daher würde ich immer sagen, auch in der  Diskussion – auch bei Herrn Noetzel klang es ja an, das  Thema Neiddiskussion –, dass wir aufpassen müssen.   Ich glaube, der grosse Unterschied auch zu anderen  Bereichen ist schon, dass hier wirklich ja tagtäglich und  nur dies gemacht wird. Also nicht jeder, der in anderen  Bereichen unterwegs ist, hat täglich dort – und selbst  das SEK –, nicht tägliche Einsätze. Und die BFE ist  nicht täglich irgendwo bei Hansa Rostock unterwegs und  muss sich da mit Flaschen beschmeissen lassen und  mit Bengalos oder so was. Also das ist, glaube ich, der  Unterschied, der diesen Bereich schon so sehr besonders und sehr speziell macht, dass die ja wirklich täglich  mit den Dingen sich auseinandersetzen und quasi ja  kaum andere Dinge in ihrem Dienstalltag haben. Und von  daher, glaube ich, ist das da an der Stelle auch schon  gerechtfertigt. Und Ihre Argumentation, warum Sie den  Antrag in der Sache abgelehnt haben, habe ich jetzt nicht  so ganz nachvollziehen können. Aber Sie haben ja zumindest auch einer Überweisung zugestimmt.   Und, Herr Noetzel, ich glaube, meine Eingangsrede war  betont sachlich. Und jetzt hier irgendwie mir vorzuwerfen,  ich würde irgendwie etwas suggerieren wollen, das,  glaube ich, geht an der Sache komplett vorbei, weil das  habe ich eindeutig nicht gemacht. Und ich habe ja auch  nicht behauptet, dass wir irgendwie schlecht dastehen,  so, wie es hier anklang. Das habe ich ja ganz bewusst  nicht gemacht, denn die Dinge, die auf den Weg gebracht wurden – und das hat ja auch noch mal der  Innenminister hier betont –, sind ja in der Amtszeit auch  von Lorenz Caffier seinerzeit auf den Weg gebracht  worden. Von daher will ich das jetzt hier auch gar nicht  irgendwo schlechtreden. Und von daher ist das überhaupt nicht der Ansatz, sondern wir haben hier quasi ein  weiteres Instrument, einen weiteren Baustein, den wir  hinzufügen wollen.  Und der Änderungsantrag der GRÜNEN: Ich glaube, da  sind gute Punkte mit drin. Was mir so ein bisschen fehlt,  ist halt – ich bin so ein Freund von Konkretem –, auch  mal einen Zeitkorridor aufzumachen, weil wir natürlich  schon aufpassen müssen, dass wir jetzt nicht irgendwo  Kommissionen und irgendwelche Runden bilden und  dann jahrelang das Thema diskutieren. Ich glaube, das  ist es am Ende auch nicht wert. Die Punkte, die drin sind,  ich glaube, die sind sehr, sehr diskussionswürdig, das  sollte man auch machen, aber es muss dann irgendwo  auch klar sein, wenn man sich mehrheitlich da auf ein  Verfahren einigt, dass man das dann auch gemeinsam  mitträgt. Und von daher, glaube ich, war das im Grossen  und Ganzen eine sehr sachliche und zielorientierte Diskussion und Debatte. Und von daher noch mal herzlichen  Dank dafür!   Und es ist in der Tat so, David Wulff, auf so ein Thema  freut man sich nicht unbedingt, aber ich glaube, es ist  schon eine gewisse Freude und Motivation, auch etwas  für die Beamtinnen und Beamten zu tun, die hier täglich  diesen sehr schweren Dienst versehen und dazu beitragen, diese schrecklichen Straftaten aufzuklären. Von  daher ist, glaube ich, eher „Motivation“ das richtige Wort,  auch für die dann bevorstehenden Beratungen im Ausschuss. Und von daher noch mal herzlichen Dank! Und  ich freue mich, dass wir heute wahrscheinlich dann mit  grosser Mehrheit hier der Überweisung so zustimmen  werden. – Herzlichen Dank!