Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  Es ist doch irgendwie nicht das, wie wir dieses Land voranbringen. Sie wollen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken MecklenburgVorpommerns“. Die Überschrift verspricht viel und wurde  erwartungsgemäss enttäuscht, wenn man sich die Ausführungen dann im Detail wiederum dazu anliest. Auch  das ist für mich wie ein Merkmal rot-roter Politik. Man hat  vielleicht irgendwo Probleme erkannt, weil sie einem  zuverlässig zugetragen wurden, man formuliert ein paar  blaue Sätze irgendwie und am Ende kommt nichts Konkretes bei rum.  Im Konkreten denke ich, Punkt 1: „Verstärkter Ausbau  erneuerbarer Energien“, da sprechen Sie von schnellstmöglicher Umsetzung der avisierten Erleichterungen  für Genehmigungen von Wind und Solar aus dem Bund  und bemerken, dass bestehende Genehmigungsanträge  schnellstmöglich abgearbeitet werden müssen. Aber Sie  sagen nicht, wie Sie das umsetzen wollen. Und blosse  Lippenbekenntnisse helfen an der Stelle halt irgendwie  auch wieder nicht weiter. Und sämtliche Verfahren müssen digitalisiert und bürokratische Hürden müssen auch  endlich abgebaut werden an der Stelle.   Und nur so, und nur so wird es überhaupt möglich sein,  die Verfahren zu beschleunigen. Und laut OZG liegt  natürlich auch die Verantwortung der Digitalisierung von  Verwaltungsleistungen im Bereich Bauen in der Verantwortung von Mecklenburg-Vorpommern. Das sollte bis  Ende 2022 auch irgendwie alles fertig sein. Wir gehen  auf die Mitte des Jahres irgendwie zu, und ich habe noch  nicht gesehen, dass wir da tatsächlich grosse Fortschritte  gemacht haben.  Im Punkt 2 „Wärme immer nutzen“ – absolut, wenn  Wärme anfällt, sollten wir diese nutzen. Aber auch hier  gilt natürlich auch, das muss unbürokratisch erfolgen.   Und dann kommen wir noch mal zu dem Punkt 3: „Bürgerbeteiligung und gerechte Kostenverteilung“. Sie rühmen  sich damit, dass M-V das einzige Bundesland mit einer  Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung ist. Wenn wir uns das  aber mal genau angucken, die Bürger und Kommunen zu  beteiligen, ist ja auch absolut der richtige Ansatz. Aber  das Gesetz in M-V ist auch hier wieder ein „bürokratisches Monster“. Denn wenn wir uns auch hier mal in die  Erfolgskontrolle reinbegeben würden, dann würden wir  feststellen, dass das eigentlich eher dazu führt, dass  weniger Windenergieanlagen entstehen und weniger  Beteiligungen entstehen. Und wenn wir da einfach mit  einem nur unbürokratischen Einsatz rangehen und sagen, okay, wir gucken einfach, dass wir eine gewisse  prozentuale Vergütung einfach am Umsatz einer Windkraftanlage mit drin haben, anstatt das irgendwie auf  bürokratische Beteiligungsverfahren oder die Gewinne,  die dann eigentlich durch die Abschreibungen auch ständig geschmälert werden, irgendwie runterzuführen, auch  das kriegen wir deutlich besser und deutlich schlanker  und deutlich effizienter hin.  Im Punkt 4: die „Prosumer besser unterstützen“. Das von  Ihnen angesprochene Net-Metering-Modell ist aus unserer Sicht ein faires Instrument zugunsten der Prosumer.  Bedenken Sie jedoch auch, dass die Einsparungen der  einen auch die Kosten der anderen sind, insbesondere,  wenn Sie immer gerade den sozialen Part hervorheben.