Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Das Ausmass des RBB-Skandals ist erschreckend und hat dem  Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt schweren Schaden zugefügt. Die Aufklärung dieses Skandals wird uns  sicherlich noch lange beschäftigen, und wir werden viele Konsequenzen ziehen müssen, um das Vertrauen in den RBB wiederherzustellen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist  der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformbedürf 142  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  tig. Eine solche Einrichtung wird das auch immer sein, schon allein deswegen, weil sich die Welt der Medien stetig verändert und  permanent im Wandel ist. Wie könnte es auch anders sein?   Richtig ist aber, dass schon vor dem RBB-Skandal der Reformbedarf in den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in  Deutschland erkannt wurde. Bereits seit 2021 wird intensiv an  der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in  Deutschland gearbeitet. Über den Stand dieser Arbeit hat auch  Staatssekretär Dr. Grimm im Hauptausschuss wiederholt berichtet. Ein Kernstück der Reform ist die Flexibilisierung und eine  Schärfung des Auftrags.   Richtig ist zudem, dass die Länder Berlin und Brandenburg  schon vor dem Skandal intensiv an der Überarbeitung des RBBStaatsvertrags gearbeitet haben. Auch hierzu liegen dem Hauptausschuss bereits Informationen vor. Und mehr noch: Der Hauptausschuss hat bereits beschlossen, dass am 17. Oktober gemeinsam mit dem Medienausschuss des Abgeordnetenhauses  zum Referentenentwurf des Staatsvertrags eine Anhörung  durchgeführt wird. Danach, am 9. November, soll die Stellungnahme des Hauptausschusses erarbeitet und der Parlamentarischen  Konferenz  Berlin-Brandenburg  zugeleitet  werden.  Kurzum: Das Parlament gestaltet den Reformprozess des RBB  bereits aktiv mit. Diesem Verfahren haben Sie im Übrigen im Ausschuss zugestimmt.   Nun komme ich zu Ihrem Antrag: Vielleicht lesen Sie noch einmal  den beeindruckend langen Titel Ihres Antrags und gleichen ihn  mit dem Forderungstext ab; das passt nämlich nicht zusammen.  Laut Titel sollen wir den RBB reformieren, die Forderung an die  Landesregierung ist dann aber, auf alle Bundesländer zuzugehen. Sie wissen schon, dass wir zur Reform des RBB mit Berlin  sprechen müssen - allein mit Berlin? Und das tun wir bereits.  Wahrscheinlich geht es Ihnen aber entgegen dem Titel darum,  dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland insgesamt reformiert wird. Wie gesagt: Auch das passiert bereits. Im  Übrigen empfehle ich uns in Brandenburg auch eine gewisse Zurückhaltung bei der Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk  in Deutschland reformiert werden sollte. Wir sind der Meinung:  Vielleicht sollten wir erst einmal unsere Probleme beim RBB lösen, bevor wir den anderen Bundesländern gute Ratschläge erteilen.  Ebenso ist es bemerkenswert, dass Sie eine Kommission zur  Diskussion der Reformvorschläge fordern, in der unbedingt - unbedingt! - Parteien vertreten sein und ihre medienpolitischen  Grundsatzpapiere diskutiert werden sollen. Dass jemand, der bei  jeder Gelegenheit eine politische Beeinflussung der Medien unterstellt, etwas Derartiges vorschlägt, ist schon sehr interessant.