Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Die können Sie, die brauchen wir nicht zu schüren, sie sind  da, und wir denken auch gar nicht daran, sie zu schüren,  wenn wir Realitäten benennen.   Im Übrigen, der Antrag ist auch nicht rot, keinesfalls. Ich  habe ja darauf hingewiesen, dass da zunächst eine grosse  Spannung war interessanterweise. Einerseits tun Sie so,  als ob das nun gar nichts wäre, und dann sagen Sie selbst,  dass hier die Bundesregierung im Stillen mitgewirkt hat,  dass die Sache etwas entschärft wird, weil es eben brandgefährlich ist. Also es ist ein Brandherd, es ist eine explosive Ecke und ich weiss jetzt nicht mehr genau, wer das,  von wem das Zitat ist, ich weiss nur, einer hat es noch  drastischer formuliert, ich wollte es so nicht übernehmen:  Es ist der Ort, der derzeit dem Dritten Weltkrieg am nächsten ist – stammt nicht von mir, von irgendeinem höheren  Militär, ich weiss im Augenblick nicht mehr, von wem.   Die Sache ist auch weiterhin brandgefährlich, denn es ist  ja nicht so, dass mit den Leitlinien da irgendwie die EU und  Russland irgendeine Vereinbarung getroffen hätten, denn  die haben, wir haben, also wir, die EU hat mit Leitlinien die  Situation etwas entschärft. Es bleibt aber weiterhin bei  festgelegten Quoten um die 40 oder 50 Prozent, und es  bleibt weiterhin dabei, dass der Verkehr per Fahrzeug vollkommen blockiert ist. Das ist natürlich eine Teilblockade –  und das soll ja auch wehtun, das sagen Sie selbst –, es  ist eine Teilblockade, und es kann überhaupt keine Rede  davon sein, dass die Russen sich damit abgefunden hätten. Sie wissen allerdings auch, dass das die ganz empfindliche NATO-Flanke ist. Das wissen Sie schon. Aber  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  in den Talkshows, ich habe es erwähnt, und in den Medien  wird aus der Sicht der Russen – das heisst doch nicht,  dass wir das gut finden –, es wird darüber diskutiert, ob  dieser, ob das hinzunehmen ist, ob dort nicht sie ein Recht  haben, sich da notfalls diesen Zugang im Sinne der Eroberung eines Korridors zu erzwingen. Die Sache ist und  bleibt brandgefährlich. Und wer das nicht zugibt, der hat  entweder gar keine Ahnung oder will es einfach nicht  sehen.   Und dann, die Rede sei im Kreml entstanden. Also was  meinen Sie, was der Kreml sich gefreut hätte, wenn er den  historischen kurzen Abriss von mir gelesen hätte, dass sie  im Hitler-Stalin-Pakt den gemeinsamen Überfall auf Polen,  damit den Beginn des Weltkriegs vorbereitet haben. Also  das hätten die bestimmt mit Freude gelesen. Also dass so  was im Kreml, so ein Abriss mit Freude gelesen wird, kann  ich mir nicht vorstellen. Das zeigt, wie absurd diese Vorstellung ist. Sie haben es auch für nötig gehalten, darauf  hinzuweisen, denn man versteht ja geografisch sonst gar  nicht die Situation, wenn man das nicht weiss. Und bei unserem Geschichtsunterricht heute glaube ich, dass der  grösste Teil der Bevölkerung gar keine Ahnung hat, was die  Exklave Kaliningrad ist, wo sie herkommt und was sie bedeutet. Es war gerade die Weitsicht der Amerikaner damals, dass sie gar nicht gedacht haben, dass die Staaten  wieder selbstständig werden können.   Ich habe mal zufällig Quellen gelesen, Quellen mir angesehen, wie die Botschafter damals, als die Russen einmarschierten, hilfeschreiend sich an die Westmächte gewandt  haben. Das hat jedoch überhaupt nicht interessiert damals. Und da müssen Sie auch wissen, dass nach wie vor  die Sache auch deshalb brandgefährlich ist, weil in allen  Ländern, jedenfalls in Estland über 30 Prozent und in Lettland 26 Prozent und in Litauen weniger, um die 6 Prozent,  Russen den Bevölkerungsanteil ausmachen, und die wohnen überwiegend in Lettland und Estland, in den östlichen  Landesteilen, teils zu 90 Prozent. Das ist doch bekannt,  dass natürlich ähnlich wie in der Ukraine es ein Leichtes  ist, diese Länder zu destabilisieren, von Putin aus, mit dem  hohen Anteil von russischstämmigen Bürgern. Das muss  man doch alles wissen, dass das eine hochsensible, explosive Gegend ist, und nicht, weil wir den Russen einen Gefallen tun, sondern weil wir dieses Pulverfass nicht zum  Zünden bringen wollen.   Aus diesem Grunde …