Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alle Jahre wieder.  Selbst wenn wir jetzt im Supermarktregal schon wieder  Lebkuchen finden können, soll dies kein verfrühter Weihnachtsgruss sein, sondern den alljährlichen Bericht des Petitionsausschusses begrüssen. Auch wenn dies hier im  Plenum zur Routine werden kann – immerhin ist es schon  der dritte Bericht, den wir in dieser Legislatur diskutieren  –, so sind es die Petitionen nicht, ihre Inhalte nicht und  auch die Beschäftigung damit nicht. Die Anliegen waren  auch im Berichtszeitraum wieder so vielfältig wie das Leben selbst, auch ausserhalb von Sachsen.  Wie das Leben selbst, so war auch das Petitionswesen im  Jahr 2021 wieder durch die Pandemie geprägt. Ich bin mir  daher sehr sicher, dass sich in keiner der anderen Ausschussarbeiten so deutlich die aktuell am heissesten diskutierten Themen zeigen, gerade auch weil unsere Themen  im Petitionsausschuss eben nicht begrenzt sind, weder auf  einen Ressortzuschnitt noch auf landespolitische Anliegen.  Wenn uns eine Petition vorliegt, liegt auch immer eine neue  Herausforderung vor uns. Zur Wahrheit gehört eben auch,  dass sich kein Mensch an den Landtag mit einer Petition  und dem Hinweis richtet: Alles läuft gerade richtig super.  Ich bin vollkommen zufrieden. Macht einfach weiter so. –  Vielmehr liegt meistens ein Problem dahinter. Es soll eine  Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht werden.  Was machen wir damit? Welche Instrumente haben wir eigentlich? Mögliche Instrumente sind – sie wurden von meinen Vorredner(inne)n schon benannt – die Vor-OrtTermine, die Anhörungen, die gemeinsamen Besprechungen. Dabei waren – dieser Bericht handelt vom Jahr 2021  – all diese Instrumente durch das Infektionsgeschehen beeinflusst. Die Ausschussvorsitzende hat es angesprochen:  Es gab längere Stellungnahmefristen für die Staatsregierung. Vor-Ort-Termine mussten teilweise abgesagt werden  bzw. konnten gar nicht stattfinden. Umso froher bin ich,  dass wir in diesem Jahr ein Stück Normalität zurückgewonnen haben. Im nächsten Petitionsausschussbericht werden  wir davon sprechen, dass nun wieder alle diese Instrumente  im Sinne der Petentinnen und Petenten genutzt werden  können.  Die grosse Menge der Petitionen, die uns erreicht, auch  wenn – das hat Simone Lang gesagt – die Zahl im Vorjahresvergleich gesunken ist, zeigt, dass das alte Instrument  der Petition auch heute noch von vielen Bürgerinnen und  Bürgern eingesetzt wird, um Lösungen zu suchen, um sich  mit Anliegen an uns als Politiker zu wenden. Damit sind  der Wunsch und die Hoffnung verbunden, etwas bewegen  und ein Problem lösen zu können. An dieser Stelle muss  dann – und das haben alle meine Vorredner(innen) bestätigt  – die Frage aufgeworfen werden, ob das Petitionswesen,  wie es hier in Sachsen funktioniert, genug Möglichkeiten  für uns eröffnet. Ich möchte dazu aus dem Vorwort zitieren,  in dem viele der Obmenschen und auch die Ausschussvorsitzende darauf hingewiesen haben, dass Berichte oft für  die Petent(inn)en nicht zufriedenstellend sind, und zwar  vor allem dann, wenn sich vieles ständig ändert.  Wir stehen häufig vor sehr komplexen und schnelllebigen  Sachverhalten, die sich in das regulierte Verfahren des Petitionsausschusses eingliedern müssen. Das machen sie mit  unterschiedlichem Erfolg. Deshalb sollte uns der Bericht  Anlass dafür sein, in einen konstruktiven Diskurs zu treten,  um darüber nachzudenken, an welchen Stellen und mit  welchen Mitteln wir zu einer höheren Wirksamkeit der Verfahren kommen können. Und – das möchte ich ob einiger  Diskussionen in den Ausschusssitzungen der letzten Monate betonen – wir sollten auch darüber sprechen, wie sich  ein selbstbewusstes Parlament im Spannungsfeld zwischen  den Anliegen der Petent(inn)en und den Stellungnahmen  der Staatsregierung positioniert.  Für uns als Abgeordnete, die wir uns sonst einen Grossteil  unserer Zeit mit Angelegenheiten in unseren Fachausschüssen auseinandersetzen und dort meist klare thematische Zuständigkeiten haben, bietet die Arbeit im  Petitionsausschuss einen sehr wertvollen Einblick in auch  für uns fachfremde Bereiche. Ich persönlich empfinde das  als gewinnbringend. Wir bekommen einen sehr ungefilterten Blick – das kann man, glaube ich, so sagen – auf konkrete Probleme, auf gesellschaftliche Stimmungen und auf  systematische Probleme. Das bedeutet aber nicht, dass wir  all diese im Petitionsausschuss lösen können. Das zeigt  sich immer dann, wenn sich der Ausschuss dafür entscheidet, Berichte, die wir verfassen, mit Empfehlungen auch an  die Staatsregierung entweder als Material oder zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich glaube, hier können wir  manchmal noch mutiger sein.  Öffentlichkeit ist immer eine grosse Sache. Die erregen Petitionen zum Glück nicht nur einmal im Jahr, wenn wir hier  über den Bericht des Petitionsausschusses diskutieren, son Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4410  dern auch beim Sammeln von Unterschriften und bei öffentlichen Übergaben. Es ist ein Grundpfeiler der Demokratie – das ist uns, glaube ich, allen bewusst –, dass sich  alle Menschen Gehör verschaffen können.  Weil heute schon so viele Menschen auf den gestrigen Parlamentarischen Abend des Handwerks verwiesen haben,  möchte ich das auch gern machen. Auch dort wurde diskutiert: Wie können sich Menschen, wie kann sich das Handwerk Gehör verschaffen? Es wurde über Demonstrationen  und offene Briefe gesprochen. Die Petition blieb leider unerwähnt, was ich fachlich schade finde, weil auch das ein  Weg ist, weil Petitionen Öffentlichkeit erregen. Sie erfüllen  – ich glaube, das ist das Spannende – damit ihren Zweck  häufig schon, bevor das eigentliche Petitionsverfahren im  Landtag offiziell abgeschlossen ist, weil sich durch die Öffentlichkeit und den öffentlichen Druck, der dadurch entsteht, vieles schon im Sinne der Petenten ändern kann,  wenn auch nicht muss.  Im vorgelegten Jahresbericht wird die Vielfalt der Anliegen  sichtbar. Wir haben gehört: Es ging viel um Corona, aber  nicht nur. Der Strukturwandel war ebenfalls ein grosses  Thema. Oft ging es ganz lokal um Umwelt und Naturschutz  oder um Bildungsgerechtigkeit; das kann ich gar nicht alles  aufzählen. Diese Vielfalt bezieht sich aber nicht nur auf das  Was der Anliegen, sondern auch auf die Frage: Wer reicht  sie eigentlich ein?  Es wurde schon aus der Sächsischen Verfassung zitiert. Es  ist eben so, dass es in Sachsen egal ist, ob man 18 oder 87  Jahre alt ist, ob man überhaupt in Sachsen wohnt, ob man  ein landespolitisches Anliegen hat oder nicht. Jeder  Mensch kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Ich  glaube, das ist ein hohes und wertvolles Gut. Jede Petition  wird gleichberechtigt bearbeitet. Ich glaube, auch das ist  sehr wichtig und hat einen inhärenten Wert.  Deshalb wünsche ich mir und hoffe, dass Menschen, die  vielleicht noch nicht zu diesem Mittel gegriffen haben,  überlegen, ob sie es nutzen, gerade mit der Öffentlichkeit,  die aus der Übergabe vor dem Sächsischen Landtag resultieren kann.  Trotz allem funktioniert das Petitionswesen nur, wenn wir  Abgeordneten unseren Job machen. Aber natürlich tragen  auch die Mitarbeiter(innen) im Petitionsreferat und in den  sächsischen Staatsministerien einen sehr grossen Teil dazu  bei. Denen möchte ich sehr gern danken und damit meine  Rede beenden.  Vielen herzlichen Dank.