Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD basiert auf der neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum unteren Entgeltbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde schon gesagt, demnach verdienen knapp 19 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttomonatslohns aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der aktuell bei 2.284 Euro Brutto liegt. Besonders betroffen von diesen niedrigen Löhnen sind zum einen Frauen – das ist auch ein Thema „Lohnungleichheit von Männern und Frauen“ –, also Frauen mit 25,4 Prozent sind betroffen gegenüber Männern mit 15,4 Prozent, dann die Beschäftigten unter 25 Jahren mit 39 Prozent und Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit 36,9 Prozent. Aber noch gravierender ist das Lohngefälle nach Berufsqualifikation und da sind betroffen 40,8 Prozent bei den Ungelernten, 17,8 Prozent mit anerkanntem Berufsabschluss und 4,9 Prozent der Akademiker – also nur 4,9 Prozent. Und genau hier haben wir den ersten Ansatzpunkt – Frau Kollegin Pfefferlein hat das ja auch gesagt –, wir brauchen mehr Qualifikation und mehr berufliche Bildung, denn diese Einkommensentwicklung, das Einkommen, was man bekommt, hängt auch von der Berufsausbildung ab. In dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, dass immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Und da sind wir bei bis zu 9 Prozent in Thüringen stark verbesserungswürdig. Da müssen wir ansetzen, denn der Schulabschluss, die schulische Bildung ist die Grundlage dann später auch für eine vernünftige, grundständige Berufsausbildung. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zur regionalen Verteilung im Niedriglohnbereich. Hier ist die Quote in den neuen Bundesländern deutlich höher. So arbeiteten 2020 rund 29,1 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich. In den westdeutschen Bundesländern waren es lediglich 16,4 Prozent. Auch wenn die Quote in den neuen Bundesländern weiter zu hoch ist, ist zu erwähnen, dass sich der Anteil der im unteren Entgeltbereich Beschäftigten seit 2011 von 39,9 Prozent auf die besagten 29,1 Prozent reduziert hat. Im Vergleich dazu fand im gleichen Zeitraum lediglich eine Reduzierung von 16,9 Prozent auf 16,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern statt. Trotz dieser Reduzierung – und das ist genau das Problem – sind in den neuen Bundesländern also noch fast doppelt so viele Arbeitnehmer/-innen betroffen, die im Niedriglohnbereich tätig sind. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 55 Aber was sind die Gründe für dieses hohe Ost-West-Gefälle im Niedriglohnsektor? Es wurde immer viel gesagt: Es liegt an der Politik. Das haben wir eben auch von der AfD gehört. Man zitiert dann auch mal gerne die Parteien von Linke, SPD und Grüne, wenn es darum geht: Die CDU hat geworben mit Niedriglöhnen usw. Jetzt habe ich das mal gegoogelt. Jetzt googeln Sie mal „CDU“ und „Niedriglohn in Thüringen“, was da rauskommt. Ich finde da nix. Da gibt es ein Buch, das die Linke mal rausgegeben hat, wo drinsteht, dass die LEG geworben hatte. Ich würde wirklich das nächste Mal, wenn wir darüber reden, gerne mal ein direktes Zitat hören, wo das beschrieben wird.