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Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grosse Herausforderung in dieser Debatte ist, dass die Steuerpolitik in der Tat Bundespolitik ist. Wenn ich mir anschaue, was der Bundeskanzler zur Übergewinnsteuer und zur Steuergerechtigkeit sagt, dann ist das alles verklausuliert und schwierig. Ich habe eine Debatte aus dem Bundestag nachgelesen, in der er dazu befragt wurde und in der der Bundeskanzler sich in Nichtaussagen bewegt. Ich habe jetzt noch einmal in dem Protokoll der aktuellen Debatte nachgelesen und dabei das Zitat von Arbeitsminister Heil gelesen, der auch von der SPD ist.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 – Das werde ich Ihnen gleich sagen. Herr Heil sagte, die Rechtsgrundlage rund um Unternehmensgewinne in Krisenzeiten sei noch unklar. So ganz ein86
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen durch die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, dass im vergangenen Jahr in Deutschland 17.700 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, durchschnittlich also 49 Minderjährige pro Tag. Hinzu kommt, dass sich die Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung sogenannter kinderpornografischer Schriften im vergangenen Jahr verdoppelt haben. 39.171 solcher Fälle sind laut Bundeskriminalamt angezeigt worden. Es lässt sich auch bei diesen steigenden Zahlen vermuten, dass Meldeketten besser funktionieren und der verzeichnete Anstieg von erfassten Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz mit der wachsenden Bereitschaft der Bevölkerung zusammenhängt, diese Fälle direkt den Behörden zu melden. Nichtsdestotrotz bringt dies unsere Polizei und Justiz längst an die Belastungs- und Kapazitätsgrenze. Rund um die Ermittlungen um die pädokriminelle Darknet-Plattform Boystown wurde in den letzten Monaten in der EU und im Bund diskutiert, wie man gegen Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Minderjährigen im Internet vorgehen kann. Auch Bundesinnenministerin Faeser will den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern auf Bundesebene verstärken. Alle Ebenen müssen zusammenarbeiten; denn das ist uns allen hier klar: Verbrechen und deren Verbreitung im Internet interessieren sich nicht für Landesgrenzen oder Bundesländer. Was wir als SSW wollen, ist, dass auch wir als Land bessere Voraussetzungen schaffen, um Kinder und Jugendliche zu schützen, indem wir unsere Polizei und Justiz so aufstellen, dass sie dieser Arbeit wirksam nachgehen können. Unsere Ziele sind dabei offenkundig: sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern, Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen, Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen. 88
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Ich weiss: Ich muss Sie an dieser Stelle von der Wichtigkeit dieses Anliegens nicht mehr überzeugen. Es geht hier um die schlimmsten Verbrechen an Kindern. Ich möchte daher auch bewusst meine Redezeit nicht nutzen, um Ihnen von den grausamen Fällen zu berichten, von denen die Landespolizei erzählen kann. Aber es gibt sie, und sie erschüttern auf eine Art und Weise, die bis ins Mark geht. Wie Sie wissen, ist unser Antrag aus einer Fortbildungsveranstaltung zum Bereich „Bekämpfung der Kinderpornografie“ der Landespolizei und der Gewerkschaft der Polizei mit der Fachhochschule Altenholz entstanden, an der ich, aber auch andere Abgeordnete teilgenommen haben. Diese Veranstaltung, die vor allem auch die enormen psychischen Belastungen dargestellt hat, denen die Landespolizei in diesem Bereich ausgesetzt ist, hat mir besonders verdeutlicht, dass wir nicht nur – aber auch – einen Mehrbedarf an Personal- und Sachausstattung haben. Es muss auch um die Gesundheitsprävention für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen und um die Wertschätzung, die wir den Polizistinnen und Polizisten gegenüber zum Ausdruck bringen müssen, die sich für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern aufreiben. Darüber, wie die Lösungswege genau aussehen können, sollten wir deshalb wirklich miteinander beraten, auch und gerade mit Polizei und Justiz. Vier Punkte sind für uns bereits klar: Erstens muss auch das Land mehr Personal in Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte für den Bereich Bekämpfung von Missbrauch an Kindern und dessen Darstellung, insbesondere im Internet, bereitstellen. Zweitens sollte geprüft werden, inwieweit auch Beschäftigte ausserhalb des eigentlichen Polizei- und Justizdienstes als Tarifbeschäftigte in diesem Bereich mitwirken können. Drittens muss für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine flexible und vor allem niedrigschwellige psychologische Betreuung gewährleistet werden. Viertens muss die technische Ausstattung sowohl der Polizei als auch der Justiz stetig an die neuesten Erfordernisse angepasst werden. Uns als SSW geht es jetzt vor allem darum, im Innenausschuss im Rahmen einer Anhörung Polizei und Justiz zu Wort kommen zu lassen, damit sie ihre Bedarfe ganz klar an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieses Landes richten können. Wir sehen den Willen der Regierungskoalition, hier tätig zu werden; denn wir haben natürlich auch das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag wahrgenommen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Dass jüngst die Koalition und die SPD entsprechende Anträge gestellt haben, sehen wir sehr positiv. Unserer Wahrnehmung nach geht es also nicht mehr um das Ob, sondern vor allem um das Wie. Das sind gute Voraussetzungen, um auch hier bei uns mehr Licht in das Dunkelfeld zu bringen. Deshalb schlage ich die Überweisung der Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss vor, damit wir dort mit Polizei und Justiz über den besten Weg sprechen können. Auf der Veranstaltung ist vonseiten der Polizei und der Justiz ausdrücklich der Wunsch geäussert worden, sich mit der Politik auseinanderzusetzen und ergebnisoffen zu prüfen, welcher der beste Weg ist. Wenn wir uns in diesem Punkt alle zusammen wiederfinden könnten, dann wäre das eine ganz tolle Sache in diesem wichtigen Feld. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum ein Verbrechen macht uns dermassen sprachlos und fassungslos wie die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, deren Dimension wir leider überhaupt nicht abschätzen können. Für mich als Vater ist es unbegreiflich, wie Menschen Kindern, womöglich sogar ihren eigenen Kindern, so viel unermessliches und unvergessliches Leid antun können, wie sie eine Seele bereits in jungen Jahren auf eine solch beschämende Art und Weise verletzen können. Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes spricht eine deutliche Sprache. Auch in unserer Landesverfassung finden sich in Artikel 10 Absatz 3 deutliche Worte: „Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie 89
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.“ Diese Verfassungsaufträge müssen wir ernst nehmen. Es ist daher eine der zentralen Aufgaben, unsere Kinder vor jeglicher Art von Gewalt zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, es ist unsere Verantwortung, die Kinder zu schützen. Dies gelingt leider nicht immer. Die Missbrauchskomplexe von Lügde und Wermelskirchen haben uns dies schonungslos vor Augen geführt und sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb müssen wir den Fahndungsdruck gegenüber den Täterinnen und Tätern sowohl in der realen Welt als auch – insbesondere – im Internet erhöhen. Gerade im Internet darf Datenschutz kein Täterschutz sein. Es gilt, die Täter mit aller Härte unseres Rechts zu bestrafen. Dies sind wir den betroffenen Kindern und Jugendlichen schuldig.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Damit komme ich zu dem Antrag des Kollegen Harms, der genauso wie ich am 19. Mai 2022 an der GdP-Veranstaltung zu dem Thema „Missbrauch von Kindern – Belastungen und Herausforderungen in der Fallbearbeitung“ teilgenommen hat. Ich erinnere mich noch gut an die Podiumsdiskussion, die wir gemeinsam mit dem Kollegen Kürschner und unserem ehemaligen Kollegen Rother geführt haben. Insbesondere erinnere ich mich daran, wie gross die Einigkeit zwischen uns vieren gewesen ist. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass dieses Thema nicht für den politischen Streit taugt. Deshalb halte ich den Antrag der SSW-Fraktion im Kern für richtig. Der Antrag spricht die personelle Ausstattung, die Sachausstattung, die Gesundheitsprävention und die Wertschätzung an. Im Grunde ist dieser Antrag eine Zusammenfassung des GdPPositionspapiers; lieber Kollege Harms, Sie sagten es. Schaut man in unseren Koalitionsvertrag – das haben auch Sie getan; herzlichen Glückwunsch dazu – , so ist schnell zu erkennen, dass Sie mit diesem Antrag offene Türen bei uns einrennen und dass dieses Thema bereits ganz oben auf der Agenda der Koalition steht; damit steht es natürlich auch ganz oben im Arbeitsprogramm der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, die Landespolizei im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen personell und materiell zu stärken. Dazu gehört es beispielsweise, die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch den flächendeckenden Einsatz von Bilderkennungssoftware zu entlasten und die psychologische Begleitung durch individuelle Gesundheitsfürsorge und Nachsorge zu stärken. Zudem werden wir eine Cyber-Hundertschaft aufstellen, in der wir Experteninnen und Experten aus verschiedenen Bereichen, insbesondere aus der IT, zusammenführen, um mit diesem gebündelten Know-how noch besser gegen Kriminalität im Internet vorgehen zu können. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist aber nicht nur ein polizeilicher Kampf, sondern er muss in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen, in Vereinen, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Kirchen geführt werden. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie zur entschlossenen und entschiedenen Bekämpfung dieser unerträglichen Kriminalität. Diese gilt es nun vonseiten der Landesregierung zu erarbeiten; das ist auch Teil unseres Antrags. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschliessend noch ein Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Polizei und Justiz, die in diesem Kriminalitätsfeld tätig sind, richten: Uns alle – ich glaube, ich darf an dieser Stelle im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sprechen – einen der grosse Respekt und die grosse Dankbarkeit, dass Sie diesen schwierigen Job jeden Tag ausüben. Dies ist nicht selbstverständlich. Sie haben unsere Wertschätzung. Wir werden alles – alles! – dafür tun, dass Sie erfolgreich ermitteln können und dabei gesund bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Dieser Applaus ist genau richtig und wichtig. Nachdem auch die SPD mit ihrem Antrag durch unsere geöffnete Tür gegangen ist, sollten wir über dieses wichtige Thema mit der Landesregierung im Ausschuss intensiv beraten. Ich bin mir ziemlich sicher: Das werden wir zu gegebener Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause tun. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die vorliegenden Anträge; denn diese geben mir Gelegenheit, gleich in meiner ersten Rede in diesem Hause zu einem Thema zu sprechen, das mich seit Jahren umtreibt. Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, wollen wir als Koalition bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dessen Darstellung im Internet einen Schwerpunkt setzen. Die Landespolizei soll entsprechend personell und sachlich gestärkt werden, vor allem deshalb, weil sie einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss. Aus meinen Gesprächen bei der Polizei und mit den Gewerkschaften habe ich mitgenommen, dass die in diesem Bereich ermittelnden Polizistinnen und Polizisten stark intrinsisch motiviert sind. Lassen Sie es mich daher an dieser Stelle einmal deutlich formulieren: Wir erkennen und anerkennen die Schwere der Belastungen dieser Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und danken ihnen für ihren Einsatz, der oft über die Grenze des Erträglichen hinausgeht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Beschäftigte des Landes gehen hoch anspruchsvollen, oft auch belastenden Tätigkeiten nach. Aber es ist wohl kaum eine Aufgabe vorstellbar, die dauerhaft eine so grosse Herausforderung für die psychische Gesundheit der Beschäftigten darstellt wie die Auswertung von Missbrauchsabbildungen, der sogenannten Kinderpornografie. Tag für Tag Videos und Bilder durchzusehen, bei denen schon die vergleichsweise nüchterne Kategorisierung ausreicht, dass sich einem der Magen umdreht, ist hart an der Grenze dessen, was man Ermittlerinnen und Ermittlern überhaupt zumuten kann. Gleichzeitig ist es eine unverzichtbare Aufgabe; denn hinter jeder dieser Abbildungen steckt das Schicksal eines kleinen Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beamtinnen und Beamten, die diesen Job machen, verdienen unsere Anerkennung.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Vor allem aber verdienen sie die maximale politische Rückendeckung. Das ist unsere Aufgabe.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Zur Wahrheit gehört: Bereits 2020 gab es deutliche Warnungen aus der Landespolizei, dass die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456, und im vergangenen Jahr, 2021, waren es laut GdP bereits 1.151 – eine enorme Steigerung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das hat mit einzelnen umfassenden Ermittlungskomplexen zu tun, auch mit dem Wegfall der Filterung durch die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen. Aber keiner der Gründe ändert etwas daran, dass die reale Arbeitsbelastung drastisch gestiegen ist. Der sh:z berichtet, dass es aus Sicht der Landespolizei 40 zusätzliche Stellen gebraucht hätte, es aber von der Landesregierung nur fünf gab – eine Stelle pro Jahr in der vergangenen Legislaturperiode. Meine Fraktion ist der GdP ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Missstand an die Öffentlichkeit gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon viel über den Koalitionsvertrag gehört. Zugegebenermassen: Mit der Cyber-Hundertschaft hat die CDU wirklich einen catchy Begriff gefunden.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 – Es war Birte Glissmann, wenn ich es richtig verfolgt habe. – Im Kern aber steht im neuen Koalitionsvertrag – mit zugegebenermassen deutlich mehr Worten – nicht viel mehr als im alten Jamaikapapier. Auch da war der Ausbau der Strukturen bereits zugesagt, und wir wissen, was dabei herausgekommen ist. Darum sind wir skeptisch. Wir gehen mit unserem Antrag heute auch über den Ansatz des SSW hinaus, dem wir trotzdem sehr dankbar für die Initiative sind. Unsere Forderung ist klar: Die neue Realität der Fallzahlen muss sich auch in der Zahl der Stellen widerspiegeln. Damit es nicht noch einmal passiert, dass der Stellenbedarf und die Realität derart auseinandergehen, wollen wir dazu einen jährlichen Bericht der Landesregierung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ehrlich gesagt, ist genau das auch unsere Aufgabe als Parlament.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, genug Stellen, Technik auf der Höhe der Zeit, individuelle Angebote für gesundheitliche Vor- und Nachsorge inklusive obligatorischer Supervision, die heute beim BKA schon Standard ist, schnelle Unterstützung durch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und – ja – eben auch der Dienstwagen für die Durchsuchung, den man sich nicht erst in einer anderen Abteilung borgen muss, wie wir es jetzt in der Zeitung lesen mussten: Das ist das Mindeste für die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag einem hochanspruchsvollen Job nachgehen. Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als die Finanzministerin, liebe Frau Heinold, über die schwierige Arbeitssituation von Staatssekretären, über die grosse Belastung in diesem Job gesprochen hat. Ich will weder polemisch werden noch Äpfel mit Birnen vergleichen, aber unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verdienen mindestens dieselbe Aufmerksamkeit wie die Regierungsmitglieder.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Bei den Regierungsmitgliedern gab es übrigens auch keine zeitintensive, ganzheitliche Gesamtstrategie, wie sie Schwarz-Grün jetzt in dem Alterna92 tivantrag vorschlägt, sondern eine sehr pragmatische Lösung. Diesen Pragmatismus würde ich mir auch an anderer Stelle wünschen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, vor allem aber freue ich mich auf eine schnelle Verbesserung der Situation. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem SSW ausserordentlich dankbar dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist nach der GdP-Tagung tatsächlich noch einmal augenfällig geworden und muss auch ins Bewusstsein gerückt werden, was in den letzten Jahren auf diesem Problemfeld passiert ist: eine Steigerung der Zahl der Straftaten nach den Paragrafen 184 b und 184 c mit einer Rate von um die 400 Prozent in fünf Jahren. Einmal unabhängig von der Frage der Ausstattung der Polizei, die wir im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden, muss man sich parallel dazu fragen: Was ist in dieser Gesellschaft eigentlich los, dass gerade in diesem Tatumfeld erst jetzt massiv Aufklärungsarbeit stattfindet und die Zahl der Straftaten so massiv explodiert? Auch das bedarf einer etwas genaueren Untersuchung. Es bedarf auch einer etwas genaueren Untersuchung, warum die GdP, wie sie auf ihrer Fachtagung sagte, liebe Frau Innenministerin, schon 2020 den extrem hohen Bedarf angemeldet hat. Ich muss als Mitglied der ehemaligen Landesregierung ehrlich sagen: Ich wusste nichts von diesem erhöhten Bedarf. Wir werden darüber reden müssen, wie wir in den letzten Jahren mit diesem Thema umgegangen sind; denn eines ist auch klar: In der Wertschätzung den Beamtinnen und Beamten gegenüber, die da ermitteln, sind wir uns alle einig. Wir wissen aber auch, dass das ein Tatumfeld ist, in dem man nur bei einer gewissen Verfolgungswahrscheinlichkeit beziehungsweise Aufklärungswahrscheinlichkeit etwas tun kann, um Prävention zu bewirken. Das heisst auch, dass man die Polizei nicht nur personell, sondern auch sachlich mit Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz und weiteren Möglichkeiten ausstatten muss, um nicht all dieses Foto-, Bild- und Filmmaterial selbst auswerten zu müssen, sondern darauf zurückzugreifen, dass man technisch gut ausgestattet ist.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Wir sollten im Ausschuss eine umfängliche Anhörung durchführen. Denn mir ist der Status quo bei der Landespolizei noch nicht richtig klar. Wir sollten mit den Beteiligten über die weitere Entwicklung diskutieren und dann konkret werden, auch als Opposition, und nicht im Ungefähren lassen, wie wir den Personalbedarf und den Ausstattungsbedarf der Landespolizei sehen. Hier gibt es wahnsinnig viel zu tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage. 94
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Als Opposition hätten wir diese Debatte gerne schon vor der Sommerpause geführt.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Die Sommerpause war verdient. Mir erschliesst sich trotz des wirklich schönen Titels „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ nicht, warum sich das Warten gelohnt haben sollte.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Sie haben sich im Juni 2022 mehr Zeit für die Vorbereitung der Regierungserklärung erbeten. Die haben Sie bekommen. Ihre Rede markiert den Abschluss  mehrwöchiger  Koalitionsverhandlungen und hoffentlich gründlichen Nachdenkens in einer Sommerpause mit Urlaub. Ihre Rede sollte das Ergebnis intensiver Beratung der Landesregierung über Ihr Arbeitsprogramm sein. So haben Sie und Frau Heinold es angekündigt. Ihre Rede hätte eine Rede sein sollen, die den Menschen in unserem Land in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt. Das war sie leider nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, in den vergangenen Wochen haben sich viele Menschen im Land gefragt, 116
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 ob Ihre Regierung den Anforderungen unserer Zeit überhaupt gewachsen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Sie haben sich gefragt, ob Sie zu siegestrunken sind, um sich schon im Juni zu erklären, ob Ihr Moderationsstil scheitert, weil Ihnen die FDP fehlt. Ihr Ressortzuschnitt folgt nicht den Bedürfnissen im Land, sondern einzig und allein der Machtlogik Ihrer Koalition.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Gesundheit geht zu Justiz, trotz aller Bekundungen zum tollen Dialog zerreissen Sie die Themen Agrar und Umwelt, und – wie wir gerade gelernt haben – Migration und Flüchtlingsfragen gehen ins Sozialministerium, aber Abschiebung ins CDU-geführte Justizministerium.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Nachdem niemand von Ihnen die Verantwortung für das Thema Gesundheit übernehmen wollte, frage ich mich, ob entweder die Grünen dieses zugegebenermassen schwierige Politikfeld nicht übernehmen wollten oder ob es Ihnen, Herr Günther, wichtiger war, dass Abschiebungen von einem bekennend wertkonservativen Staatssekretär vorangetrieben werden. Beides erfüllt uns mit tiefer Sorge.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Sie haben ein äusserst dürftiges Arbeitsprogramm vorgelegt und auch hier keine neuen Erkenntnisse geliefert. Ihre Politik reduziert sich immer noch auf Repräsentation, persönliche Bilderfolklore und Joggen. Frau Landtagspräsidentin, Sie haben in Ihrer ersten Landtagstagung Sport als ein Leitbild für Politik in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt und dabei wirklich viele interessante Perspektiven und Erkenntnisse herausgearbeitet. Ich möchte trotzdem festhalten: Joggen – egal mit wem, egal wie schnell – ersetzt keine Politik.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Ihr inzwischen landesweit bekannter Staatssekretär Otto Carstens hat das noch einmal anders schön pointiert: Man muss nicht sportlich sein, sondern nur sportlich aussehen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Frau Präsidentin, im Sinne Ihres Sportgleichnisses müsste man das so übersetzen: Man muss nicht regieren, sondern man muss so aussehen, als ob man regiert. – Für die SPD darf ich sagen: SchleswigHolstein hat etwas Besseres verdient.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, Sie haben hier noch einmal Ihren Koalitionsvertrag mit seinen über 140 Prüfaufträgen zusammengefasst, aber Ihre Zusage von Konkretisierung nicht eingelöst. Diesen Regierungsstil hat mein werter Kollege Christopher Vogt am Beispiel der Übergewinnsteuer schon so gut auf den Punkt gebracht, dass ich ihn mit seinem Einverständnis hier zitiere:
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 „Er“ - Daniel Günther „sagt, dass er Verständnis für die Forderung habe, lehnt aber eine Übergewinnsteuer ab. Dann sagt er, dass man eine intelligente Lösung finden müsse, bleibt aber im Unkonkreten. So ungefähr wird wohl auch die schwarz-grüne Regierungspolitik in den kommenden Jahren laufen. Man zeigt empathisch Verständnis, lehnt eine Lösung ab, fordert etwas Anonymes, das es nicht gibt.“
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Herr Vogt, es liegt nicht nur an solch scharfen Analysen, dass es wirklich Freude macht, mit Ihnen in der Opposition zusammenzuarbeiten. Das gilt übrigens für euch alle.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW und von der FDP, ich freue mich auf unseren gemeinsamen Abend.