Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wir sind leider Gottes auch zehn Jahre nach dem Organspendeskandal noch nicht wieder bei den Zahlen der Vorjahre bzw. der Zahlen der Jahre 2010 und 2011, in denen wir 1.296 und 1.200 bundesweite Organspenden hatten. Das ist heruntergegangen bis zu einem Tiefpunkt im Jahr 2017 von 797 und erholt sich jetzt so langsam etwas. Der damals gesetzte Schaden, aus meiner Sicht auch durch eine undiferenziert skandalisierende Berichterstattung, ist bis zum heutigen Tag aber nicht behoben. Vierte Erkenntnis: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen. Es war wichtig und richtig, hier in Rheinland-Pfalz das Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes zu beschliessen. In diesem Gesetz – noch einmal zur Erinnerung – wurde die Rolle der Transplantationsbeauftragten gestärkt, die eine zentrale Schnittstelle im System der Organspende und der Organtransplantation darstellen. Es ging um Dinge wie erforderliche Qualiﬁkation der Transplantationsbeauftragten, organisationsrechtliche Stellung, arbeitsrechtliche Freistellung. Es hatte sich gezeigt, dass fehlende Spendeorgane nicht nur ein Problem der generellen Organspendebereitschaft der Bevölkerung sind, sondern dass auch die Optimierung der Abläufe in Kliniken ein Faktor ist, der durch Verbesserung der Strukturen zu erhöhten Organspendezahlen führen kann. Das haben wir als CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz relativ früh erkannt und bereits im Dezember 2017 eine Grosse Anfrage mit dem Titel „Situation der Transplantationsbeauftragten in Rheinland-Pfalz“ auf den Weg gebracht. Das Gesetzesvorhaben 2019 – das hat dann leider noch einmal zwei Jahre gedauert – haben wir dann in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Regierungsfraktionen verbessert. Somit ﬁnden sich sowohl Mindeststandards hinsichtlich einer Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten als auch eine Berichtspﬂicht der Landesregierung gegenüber dem rheinlandpfälzischen Landtag im Gesetz. Lassen Sie mich das noch einmal klarstellen: Dieses Gesetz ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass es sich über die nächsten Jahre bemerkbar macht im Sinne eines weiteren Anstiegs der Transplantationszahlen. Grundsätzlich muss man aber feststellen – Herr Kusch hat das auch schon gesagt –, dass wir immer noch ein grosses Problem haben. Wir haben immer noch Wartelisten. Wir haben immer noch eine Organknappheit in Deutschland. Es warten Tausende Menschen auf ein Spendeorgan. Viele Patienten versterben. Es gibt in allen deutschlandweiten Zentren lange Wartelisten. Eine Chance auf ein Organ hat man nur, wenn man auf einer sogenannten HU-Liste, einer High-Urgency-Liste, einer Dringlichkeitsliste steht. Dieses Prinzip der Listen ist einfach: Je kränker der Mensch, je schlechter der Gesamtzustand, desto höher ist die Chance auf ein Organ. Teilweise sind die Patienten deshalb über Monate nur noch auf einer Intensivstation überlebensfähig, bis sie ein Organ erhalten. Dieser Zustand – ich glaube, das ist uns allen klar – ist auf Dauer so nicht tragbar.