Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03, den wir jetzt beraten, bündelt eine ganze Reihe von Kernaufgaben unseres staatlichen Handelns – es ist in der bisherigen Debatte 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 angesprochen worden –, die Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Feuerwehren, aber auch das Thema „Sport“ und Kommunales. Zunächst will ich mich ausdrücklich dem Dank an all diejenigen anschliessen – ich glaube, das ist immer Konsens hier im Hause gewesen –, die für unsere Innere Sicherheit jeden Tag 24 Stunden „immer da“ sind – wie sie sich selbst als Slogan gegeben haben –, unserer Polizei, unseren Rettungsdiensten, den Einsatzkräften in der Feuerwehr. Wir haben gerade hier in Rheinland-Pfalz in der Tat erleben müssen, wie wichtig es ist, dass wir uns auf all diese Menschen, die dort jeden Tag einen sehr wichtigen Dienst für die Gesellschaft leisten, im Ernstfall jederzeit verlassen können. Ich kann – das will ich ausdrücklich sagen – den Wunsch, den die Personalvertretungen und die Gewerkschaften aus dem polizeilichen Bereich immer wieder an uns als politisch Verantwortliche herantragen, das Thema der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, ganz generell das Thema „Besoldung“ sehr gut nachvollziehen, weil sich die Dinge, die den Beruf, einen gefahrgeneigten Beruf, abheben vom normalen Dasein einer Beamtin, eines Beamten in einer entsprechenden Besoldungsgruppe, natürlich ein Stück weit monetär abbilden sollen. Gleichzeitig haben wir in diesem Parlament die Verantwortung, Dinge gegebenenfalls auch einmal gegeneinander abzuwägen. Wir haben eine Entscheidung die letzten Jahre immer wieder gemeinsam getrofen, Priorität hat für uns die Stärkung des Personalkörpers, weil das, was uns immer wieder in Gesprächen als noch dringlicher berichtet wurde, das Thema „Arbeitsbelastung“ war, das Thema „Stärke der einzelnen Schichten“, das Thema „Handlungsfähigkeit“ und das Thema, das sich Kolleginnen und Kollegen darauf verlassen können, dass gegebenenfalls Unterstützung kommt. Diesen Weg, diesen konsequenten Weg der Stärkung der Polizei, gehen wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, immer wieder auch das Thema „Besoldung“ im Blick zu haben, das will ich ausdrücklich sagen. Ich will aber eben auch betonen, dass wir bei der Frage, was die dringendsten Aufgaben sind, dem Thema „Personelle Stärkung“ – man kann, wenn man verantwortliche Haushaltspolitik macht, jeden Euro nun einmal nur einmal ausgeben – Priorität eingeräumt haben. Das Gleiche gilt, was die besondere Rolle derjenigen angeht, die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, auch für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Das Bild, das hier manchmal gezeichnet wird – ich kann ein Stück politisch nachvollziehen, warum man diesen Versuch unternimmt –, dass Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt ist, kann ich nicht nachvollziehen. Ja, es gibt immer Verbesserungspotenziale, und ja, wir haben auch gemeinsam in der Politik die Verantwortung, aus den Ereignissen im Ahrtal gemeinsam zu lernen. Genau diesen Lernprozess vollziehen wir nicht nur hier im Haushalt, sondern auch mit den Veränderungen im Landesbrand- und -katastrophenschutzgesetz, aber gerade in diesem Haushalt damit nach, dass 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 wir gesagt haben, was wir aufbauen müssen, ist eine stärkere Kompetenz, besondere Lagen zu führen. Es mangelte doch im Ahrtal nicht an Material, es mangelte doch im Ahrtal nicht an Menschen, sondern es mangelte ein Stück weit an der Fähigkeit, Mensch und Material in den Einsatz zu bringen.