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Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass  die Vorbereitung, dass die Durchführung der Berliner  Wahlen ein Desaster war, wissen wir nicht erst seit gestern. Darüber haben wir heute früh auch noch einmal  ausgiebig diskutiert. Wir alle wissen auch und haben es  jetzt schon mehrfach gehört und gelesen von Expertenkommissionen und vom Verfassungsgericht: Es war ein  Chaos mit Ansage. Es war vorhersehbar, es war vermeidbar. Umso schwerer wiegt der Schaden, der unserer Stadt  daraus entstanden ist.  Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die  Funktionsfähigkeit unserer Stadt ist nach sechs Jahren  Rot-Grün-Rot, Rot-Rot-Grün jetzt schon länger erschüttert. Das ist schlimm genug, aber wenn das Vertrauen in  die Integrität von Wahlen, wenn das Vertrauen in die  Legitimität demokratischer Institutionen – unseres Abgeordnetenhauses, des Senats von Berlin – so schwer beschädigt wird, wie es in Ihrer Verantwortung vor einem  Jahr passiert ist, dann wiegt das sehr viel schwerer, dann  ist das sehr viel schlimmer.  Das sagen wir Ihnen nicht erst seit Neuestem; das haben  wir Ihnen schon am Tag nach der Wahl gesagt. Deswegen ist es auch alles Quatsch, was Sie hier an Vorwürfen  von Wahlkampfgetöse erheben. Seit Monaten sagen wir  Ihnen das, und das sagen wir gerade Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn es war Ihr Senator, in dessen Verantwortung die Wahlvorbereitung ganz  massgeblich fiel. Es war Andreas Geisel, der bekanntlich  alle Warnungen, alle frühen Hinweise auf auch strukturelle Mängel bei der Wahlorganisation ignoriert hat. Und  er ist es, der schon vor Monaten, nicht erst heute, politische Verantwortung hätte übernehmen müssen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Interessiert hat Sie das nicht. Im Gegenteil, es war Ihnen  vollkommen egal. Sie haben über Monate das Wahlchaos  verharmlost, Sie haben jede politische, jede persönliche  Verantwortung von sich gewiesen.   Ehrlicherweise kann das auch niemanden überraschen.  Das ist ja gewissermassen das Berliner Grundgesetz der  SPD: Die SPD kann es nicht gewesen sein, auf gar keinen  Fall. Wenn überhaupt, ist das Volk schuld, das hat seine  Wahlen im Zweifel selbst verbaselt. Der Senat kann nicht  schuld daran sein. Er kann damit nichts zu tun haben,  jedenfalls dann nicht, wenn der verantwortliche Senator  ein SPD-Parteibuch hat. Schuld sind alle anderen:  Corona, das Wetter, die Bezirke, was auch immer.  Und eigentlich sollten Sie es selbst merken, welchen  Schaden Sie mit dieser selbstherrlichen Überheblichkeit  weiterhin anrichten, seit Monaten, und weiterhin anrichten. Noch einmal: Wir reden von Wahlen, nicht von irgendwas. Wir reden vom Fundament unserer demokratischen Ordnung. Ich glaube, niemand ausserhalb dieses  Raums käme mit so einer Haltung im Leben durch, und  das vollkommen zu Recht. Wer Verantwortung trägt, erst  recht in der Politik, der muss auch bereit sein, Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und dieses Bewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen  von der SPD, dieser Anstand, da hat man manchmal das  Gefühl, der ist Ihnen über die Jahrzehnte des Regierens in  Berlin abhandengekommen. Ich finde, es ist an der Zeit,  dass die Berlinerinnen und Berliner Sie daran erinnern.  Herr Geisel! Wenn Sie wirklich geglaubt haben, mit dem  Wort Chaos nichts zu tun zu haben, darüber haben wir  schon ein paar Mal miteinander diskutiert, ich kann es  kaum glauben, will es Ihnen aber mal abkaufen. Spätestens der Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Experten, über den wir heute hinlänglich diskutiert haben, hat  schon eine Zuweisung ganz klarer Mitverantwortung  beim Senat, bei der Senatsverwaltung für Inneres beinhaltet. Da hätte es das Verfassungsgericht letzte Woche  ehrlicherweise gar nicht gebraucht. Es ist in aller Deutlichkeit noch mal zu der gleichen Einschätzung gekommen. Sie hätten längst Verantwortung übernehmen und  das auch dadurch deutlich machen müssen, dass Sie von  Ihrer Verantwortung im Senat zurücktreten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sie sagen, Sie hätten nichts tun können. Ihre Nachfolgerin beweist das Gegenteil, viel zu spät, aber sie setzt immerhin jetzt einen guten Teil unserer Vorschläge um.  Zum Thema Vorschläge: Herr Franco, Sie haben eben  gesagt, meine Güte, und ich habe es ein paar Mal gehört,  die CDU verweigert sich der Mitarbeit. – Alles Blödsinn!  Im Übrigen waren wir die Ersten, die konkrete Vorschläge gemacht haben. Das war schon im Mai. Das haben wir  übrigens sofort der Innensenatorin zur Verfügung gestellt.  Wir haben sofort einen Brief geschrieben, die Vorschläge  unterbreitet und ins Verfahren eingebracht. Wir haben  das auch hier im Haus getan. Da haben Sie noch durchgehend geschlafen. Sie sind erst letzte Woche aufgewacht, obwohl wir hier seit Monaten nichts anderes anmahnen, als die Durchführung der nächsten Wahlen vorzubereiten, weil niemand wissen konnte, wann sie kommen. Ganz offensichtlich, wie wir heute von Ihnen aus  der SPD gehört haben, was auch eine Respektlosigkeit  gegenüber dem Verfassungsgericht ist, erwarten uns diese  Wahlen im kommenden Februar.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Lieber Herr Geisel! Sie sagen, Sie hätten nichts tun können. Das ist nachgewiesenermassen falsch. Es wäre Ihre  Verantwortung gewesen, das zu tun, was jetzt Frau  Spranger tut. Sie fragen ausserdem, was ein Rücktritt  besser machen würde. Das habe ich jetzt auch schon ein  paar Mal gehört. Ich sage, ein Rücktritt würde Vertrauen  wiederherstellen, das Vertrauen, dass für Senatoren, für
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Nur Pattex klebt  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1461  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  wie Pattex. – In Berlin heisst es inzwischen, nur Geisel  klebt wie Pattex, und das tut der Politik nicht gut.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und damit sind wir bei Ihnen, Frau Giffey! Sie wissen  selbst am besten, dass Herr Geisel längst hätte Konsequenzen ziehen müssen. Sie kennen sich mit Rücktritten  aus. Er mag Ihr Lieblingssenator sein, und ich bin der  Letzte, der seine fachlichen und politischen Verdienste in  Abrede stellt, baupolitisch dürfte ich ihm sogar näherstehen als ein guter Teil Ihrer eigenen Mannschaft, das wissen Sie auch,
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 aber bei aller Sympathie, diese Verweigerungshaltung ist  inzwischen zu einer Belastung geworden, zu einer Belastung für Ihren Senat, zu einer Belastung auch für unsere  Stadt. Das durfte ich gerade auf der Expo in München  erleben, wo der Senator gar nicht dabei war, aber es hat  eine Wirkung auch auf den heutigen Zuständigkeitsbereich des Senators, wenn er dermassen angeschlagen  durchs Land zieht. Er schadet auch seinem jetzigen Amt.  Deswegen: Wenn Herr Geisel an seinem Stuhl klebt,  dann ist es Ihre Verantwortung als Chefin im Haus, ihm  den Stuhl vor die Tür zu stellen. Dazu fordern wir Sie  auf. Das ist der Inhalt unseres Antrags, und ich bitte um  Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, und mit „wir“ meine ich das ganze übrige  Parlament, der CDU zwei Angebote unterbreitet – erstens, ob es nicht vielleicht politisch klüger wäre, heute im  Rahmen der Aktuellen Stunde diesen Entlassungsantrag  hinzu zu verbinden. Da reden die Fraktionsvorsitzenden  der Opposition, und da ist dann die namentliche Abstimmung, die jetzt wieder avisiert ist, und dann klärt man  diese Frage. Da hat das Interesse, das Thema zweimal zu  skandalisieren, überwogen.  Zweitens: Wir haben der CDU-Fraktion am 21. September, weil es da terminliche Unschärfen gibt, und zwar  auch alle anderen Fraktionen dieses Hauses, angeboten,  auf Konsens orientiert tatsächliche und möglicherweise  rechtliche Veränderungen zu besprechen,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 und zwar ausdrücklich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenkommission des Senates, der Einlassung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und  der erwartbaren Hinweise des Verfassungsgerichtshofes  Berlin. Ich habe am Dienstag im Ältestenrat daran noch  mal erinnert. Der Befund ist klar, das ist hier heute schon  gesagt worden, Sie verweigern sich dieser Position, und  das können Sie jetzt auch nicht mit Ihrer durchschnittlichen Rede schönreden. Ich erlaube mir, dass mal so zu  sagen. Sie verweigern sich, das Erforderliche zu tun,  wozu sich das übrige Parlament verabredet hat. Das ist  leider eine Tatsache.  Jetzt soll die Regierende Bürgermeisterin herangezogen  werden und den Senator entlassen. Wir hatten dazu vorhin eine namentliche Abstimmung. Insoweit ist diese  Frage entschieden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Die Koalition wird Ihren Antrag ablehnen. Ich füge hinzu: Das ist nicht Ausdruck eines Bewusstseins, dass wir  eine fehlerfreie Wahl hatten. Das ist nicht Ausdruck eines  Bewusstseins, dass wir nichts miteinander zu besprechen,  zu bewerten, zu verändern haben. Da sind wir vollkommen klar, sondern es ist Ausdruck des Bewusstseins, dass  wir den Eindruck haben, dass Sie einen Vorgang von  staatspolitischer Bedeutung politisieren wollen und dass  es Ihnen nur darauf ankommt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Glauben Sie mir, das ist jetzt meine persönliche Meinung,  es macht mich betroffen, was ich so alles höre.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das haben Sie ja wieder anklingen lassen, die SPD habe  irgendeinen Beschluss verkündet und all dergleichen  mehr. Es ist nicht nur staatspolitisch wichtig, dass die  Integrität eines Parlaments gewahrt ist. Es ist auch staatspolitisch wichtig, dass die Integrität unseres Verfassungsgerichtshofes gewahrt wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Genau darum geht es jetzt. Das Verfassungsgericht hat  eine äusserst komplexe und schwierige Entscheidung zu  treffen, mit aufgeworfenen Rechtsfragen. Wir sind nicht  der Ort, und das habe ich heute bei den Grünen gehört,  das fand ich sehr gut, da Ratschläge zu erteilen oder  Hinweise zu geben, Rechtsauffassungen auszutauschen,  aber manche Wortmeldung, die ich zum Beispiel heute in  der „FAZ“ gelesen habe, da habe ich schon meine Zweifel, ob das der richtige Weg ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Am Ende des Tages hat mich eine Wortmeldung am  meisten überrascht, und das ist heute hier schon angeklungen, ich teile Ihnen eine persönliche Auffassung mit:  Wir werden Berlin erobern, sagt der Generalsekretär der  CDU, wo sich die gesellschaftliche Wirklichkeit in Europa gerade mit einer Eroberung auseinandersetzen muss,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1462  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  existenzielle Ängste herrschen, öffentlich diskutiert wird,  ob wir erleben, dass in Europa Kernwaffen von einem  Eroberer eingesetzt werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Da versteigen Sie sich zu solcher Thematik. Das ist wirklich abscheulich. Ich muss Ihnen das so deutlich sagen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich möchte keiner Fraktion vorgreifen, aber ich habe das  ja schon persönlich ausgerichtet, da finde ich das Verhalten der FDP viel konstruktiver und klüger.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 In der gesellschaftlichen Realität haben wir ein staatspolitisch sehr wichtiges Ereignis mit möglicherweise grundsätzlichen Entscheidungen, die hier getroffen werden,  aber wir müssen dafür sorgen, die existenziellen Ängste  der Menschen aufzufangen, wir müssen dafür sorgen,  dass keine Heizungen abgestellt werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir müssen dafür sorgen, dass Leute nicht Hunger leiden. Wir müssen Menschen entlasten. Ich sage Ihnen, da  sind wir sehr sicher.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das wird das wahlbeherrschende Thema sein. Wenn Sie  sich in solchen Phrasen erschöpfen, dann werden Sie  dabei keine Rolle spielen. – Ich danke!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wie  bekommen wir Energiesicherheit in diese Stadt? Wie  bekommen wir das hin, dass die Leute ausreichend Geld  haben, um ihre Energiekosten zu bezahlen? – Genau  darum geht es, und insofern ist dieser Entschliessungsantrag mit der ganzen Entstehungsgeschichte tatsächlich, ja,  fast schon ein politischer Kindergarten, der hier von der  CDU veranstaltet wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Die CDU präsentiert sich hier als grosse Aufklärerin des  Berliner Wahlchaos. Herr Geisel müsse zurücktreten,  weil Herr Geisel für die Chaoswahl verantwortlich sei –  das sehen wir ja auch so. Wir werden deshalb den Antrag  der CDU auch unterstützen, aber: Ich möchte einiges zur  CDU sagen, die sich ja aktuell als grosse Verteidigerin der  Demokratie aufspielt. Wir, die Alternative für Deutschland, haben von Anfang an unsere Zweifel am Berliner  Wahlergebnis geäussert.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Gemeinsam mit 36 anderen Klägern haben wir beim  Landesverfassungsgericht Einspruch eingelegt. Nur vier  der 36 Einsprüche wurden zur Verhandlung zugelassen;  darunter unser Einspruch, der Einspruch der AfD Berlin  als einziger Partei, die hier im Haus vertreten ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Den Kollegen Evers von der CDU habe ich vergangene  Woche auch beim Verfassungsgericht gesehen: auf der  Tribüne, als Zuhörer. Einen inhaltlich umfassenden Beitrag hat die CDU bei der Verhandlung nicht geliefert.  Warum auch – Sie haben ja gar nicht geklagt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Offenbar hatten Sie bis letzte Woche noch nichts an den  fatalen Wahlfehlern auszusetzen, und ganz ehrlich: Mich  wundert das nicht, denn für die chaotischen Zustände in  dieser Stadt ist ja auch die CDU, sind Sie ja auch mitverantwortlich.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Herrn Geisels Vorgänger im Amt war Innensenator Frank  Henkel von der CDU. Auch zu seiner Amtszeit ist es  schon zu Wahlfehlern gekommen. Herr Henkel wurde  auch frühzeitig von der Landeswahlleiterin auf Fehlerquellen hingewiesen, auch Herr Henkel hat nichts dagegen getan. Das ist der Grund, warum die CDU nicht geklagt hat – weil sie mitverantwortlich ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Mich wundert es auch nicht, dass die CDU kein Interesse  an der korrekten Durchführung von Wahlen hat, denn  diese CDU ist ja auch in der Vergangenheit nicht als  Verfechterin der Demokratie besonders in Erscheinung  getreten, im Gegenteil:
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich erinnere mich noch gut an die Worte von Kanzlerin  Merkel, die eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen liess, weil ihr das Ergebnis nicht gefiel.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Es geht Ihnen also gar nicht um einen demokratischen  Wettbewerb, es geht Ihnen nicht um Standpunkte, die  auch gegen Widerstände verteidigt werden, und deshalb
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1463  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  knickt Ihr CDU-Chef Merz ja auch sofort ein, wenn er  mal kritisiert wird, wie zuletzt nach seinen Mutmassungen  über möglichen Sozialmissbrauch. Warum bleibt er denn  nicht standhaft?
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Nein, liebe Kollegen von der CDU, die CDU ist nicht  besser als SPD oder Grüne; machen Sie uns doch nichts  vor. Wenn Sie tatsächlich an einer Aufklärung des Wahldesasters interessiert wären, warum haben Sie sich dann  nicht unserem Einspruch vor dem Verfassungsgericht  angeschlossen oder haben zumindest einen eigenen Einspruch bei Gericht eingereicht? Wenn Sie tatsächlich die  Entlassung Geisels gewollt hätten, warum haben Sie dann  nicht eben unserem Missbilligungsantrag zugestimmt?  Sie machen doch nur Schaufensterpolitik, nicht mehr und  nicht weniger!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir freuen uns, dass auch die CDU endlich erkannt hat,  dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht  verfassungskonform waren. Auch wir halten den ehemaligen Innensenator Andreas Geisel für den Hauptverantwortlichen der Berliner Chaoswahl 2021, und wir werden  dem Antrag deshalb auch zustimmen, über Parteigrenzen  hinweg, denn wir machen im Gegensatz zu Ihnen Realpolitik in diesem Haus.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Berlin braucht einen Neuanfang, und dazu muss Herr  Geisel gehen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden  heute darüber, dass ein Senator entlassen werden soll,  weil er die Verantwortung für ein Wahldesaster trägt, das  in der Geschichte unserer Stadt und eigentlich auch unseres ganzen Landes seinesgleichen sucht. Es ist sehr schade, dass die Innensenatorin die Chance versäumt hat, sich  heute hier in der Aktuellen Stunde stellvertretend für den  Berliner Senat zu entschuldigen. Das wäre eine Chance  gewesen, und es wäre angemessen gewesen, dass der  Berliner Senat das den Berlinerinnen und Berlinern heute  hier erklärt hätte.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Was hier zu attestieren ist, ist ein Hin- und Herschieben  von Verantwortung. Es lohnt sich auch, daran zu erinnern, dass in diesem Plenum der Kollege Hochgrebe am  8. September 2022 noch Folgendes gesagt hat – ich darf  hier zitieren –:  … weder die SPD-Fraktion noch ich [werden] uns  daran beteiligen, in irgendeiner Weise mit dem  Finger zu zeigen oder zu fragen, wer wo welche  Verantwortung hatte. … Auch ist es so …, dass  wir eine Verfassungslage haben, die besagt, dass  die Regierung nicht ihre eigene Wahl organisiert,  und das ist auch gut und richtig so. Deswegen gehen all die durchsichtigen Angriffe auf die Senatsverwaltung für Inneres ins Leere.  – Zitat Ende. – Wie gut ist es, dass der Berliner Landesverfassungsgerichtshof Ihnen in seiner Vorabeinschätzung genau das Gegenteil erklärt hat. Er hat Ihnen nämlich hier Wichtiges ins Stammbuch geschrieben, und vor  allem hat er auch dem ehemaligen Senator für Inneres  erklärt, dass einiges schiefgelaufen ist und dass es auch  jemanden geben muss, der für dieses Versagen, dieses  eklatante Verwaltungsversagen im Land Berlin, und diese  Chaoswahl Verantwortung übernehmen muss, und das  muss auch der ehemalige Innensenator von Berlin.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Es ist ja so, dass sowohl die Planung mangelhaft war als  auch die Vorbereitung der Wahl und die Durchführung,  und das alles – so das Verfassungsgericht schliesslich –  soll auch nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Das  ist ein komplettes Versagen, und es ist auch gut, dass der  Verfassungsgerichtshof dies ausgesprochen hat; eben  auch ausgesprochen hat, dass es politische Verantwortung  gibt und diese politische Verantwortung auch wahrgenommen werden muss.  Allerdings muss man auch sagen, dass die CDU es sich  hier etwas zu einfach macht. Wenn der Kollege Evers  davon spricht, dass es ein sogenanntes Berliner Grundgesetz der SPD geben muss, das bedingt, dass jeder immer  schuld ist ausser der SPD, dann ist das sicherlich richtig,  wenn man sich den Berliner Bankenskandal anschaut.  Dabei hat die SPD es ja ganz hervorragend vermocht,  einen absoluten Skandal, den sowohl die SPD als auch  die CDU für Berlin zu verantworten hatten, allein der  CDU zuzuweisen. Aber, meine Damen und Herren von  der CDU, genau dasselbe tun Sie doch jetzt mit Ihrer  Initiative in diesem Haus. Sie stellen sich hier hin und  sagen, dass alleine der ehemalige Innensenator die Verantwortung für dieses Versagen zu tragen hätte, und da,  muss ich doch sagen, muss man den Blick weiten auf das,  was hier vorliegt. Wie sieht es denn aus mit den Stadträten in den Bezirken? Wie sieht es denn aus in – ich will  jetzt nicht schlecht über andere reden, deswegen rede ich  über meinen Bezirk – Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ja  Herr Arne Herz, CDU, für das Bezirkswahlamt verantwortlich war?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1464  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ich habe da noch keine Rücktrittsforderungen der CDUFraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gehört –  bisher jedenfalls, aber kann ja noch kommen!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Es fällt mir jetzt wirklich schwer, mich  auf eine Frage zu konzentrieren, deshalb wird die Präsidentin mich wahrscheinlich gleich teilweise zurückweisen, aber mich würde erstens schon interessieren, woran  Sie festmachen, dass ich nur einen Verantwortlichen  ausmache. Ich mache einen Senator aus, neben vielen  anderen. Und zum Zweiten: Ist Ihnen bekannt, dass die  Berliner Bezirke auf die erwartbaren und vermeidbaren  Probleme bei dieser Wahl hingewiesen haben und erwartbar im Ergebnis dann auch mit der Durchführung  extrem überlastet waren?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Letzteres ist mir bekannt. Natürlich haben viele Stellen  auf viele Probleme hingewiesen. Es ist auch vom Verfassungsgerichtshof explizit ausgeführt worden, dass es im  April 2021 Hinweise an den Innensenator gegeben hat,  dass mit grossen Problemen bei der Wahldurchführung zu  rechnen sei.  Es gab auch hin und her Hinweise: Es gab Hinweise der  Landeswahlleitung an die Bezirkswahlleitungen, dass  man bestimmte organisatorische Vorkehrungen treffen  muss; es gab Hinweise der Bezirkswahlleiter an die Landeswahlleitung, dass man bestimmte Vorkehrungen treffen muss. – Aber was sagt uns das? –
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Das zeigt uns, dass wir ein strukturelles Versagen der  Berliner Verwaltung haben, und zwar auf beiden Ebenen.  Das kann man nicht einseitig der einen Ebene oder der  anderen Ebene zuweisen. Man muss doch akzeptieren,  dass wir es hier mit einem strukturellen Versagen und mit  einer strukturellen Verantwortungslosigkeit, ja einer  organisierten Verantwortungslosigkeit zu tun haben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und da greift die Verantwortungszuweisung an den Innensenator zu kurz.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Meine Uhr ist, glaube ich, die ganze Zeit weitergelaufen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Nein? – Gut! – Dann darf ich noch mal darauf hinweisen:  Diese Chaoswahl war das Ergebnis eines systemischen  Problems der Berliner Verwaltung, nämlich der ihr innewohnenden organisierten Verantwortungslosigkeit. Diese  organisierte Verantwortungslosigkeit wurde nicht von  Herrn Geisel alleine geschaffen, sondern von der Politik  der Berliner Senate der letzten 30 Jahre. Die Politik dieser organisierten Verantwortungslosigkeit zieht sich  durch diese ganze Stadt hindurch. Was es deshalb heute  braucht, ist nicht die Entlassung eines Senators fünf Monate vor einer Wiederholungswahl, sondern die Abkehr  von dieser organisierten Verantwortungslosigkeit.  Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben einen  Anspruch darauf – jeder, der in dieser Stadt Steuern zahlt,  hat einen Anspruch darauf –, dass diese Stadt auch funktioniert.  Berlin braucht genau das, was vor der letzten Wahl versprochen wurde: Berlin braucht einen Neustart, und genau für diesen Neustart steht die Berliner FDP. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Berlin ist bei der Digitalisierung der Verwaltung die weltweite Nummer eins
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 – ich wollte den Satz erst mal wirken lassen –, und zwar  unter den Metropolen und Hauptstädten dieser Welt. Das  hat gerade die UN festgestellt in ihrem jährlichen EGovernment-Index.