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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss 143 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ich wahrscheinlich noch etwas ausloben, um den Täter zu ﬁnden, nur – so weit – Herr Fernis nicht. § 13 b: Ich bin darauf gekommen, als ich die Vorlage 18/1725 im Haushaltsund Finanzausschuss sah. Das war der Antrag der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes“. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann ist dort verwiesen auf die Städte Landau, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Trier. Ich kann Ihnen aus dem ländlichen Raum sagen, es ist in kleineren Orten nicht weniger der Fall, dass wir Wohnungsnot haben und dringend Bauland mobilisieren müssen. Wenn man sich die Städte anschaut, die angesprochen sind – fünf an der Zahl –, dann gibt es über 2.300 Gemeinden, die Ähnliches haben, wo aber das Baulandmobilisierungsgesetz vielleicht nicht die erste Wahl wäre, sondern der § 13 b Baugesetzbuch. Ich spreche von Orten wie – Nico Steinbach – Oberweiler. Er hat es damals schnell gesehen und den § 13 b angewandt. – Zweimal gemacht? Clever gemacht, kann ich nur sagen. Andere waren nicht so schnell und sind jetzt in der Hinterhand. Wichtig für mich ist die Frage: Wie kann man es gut, wie kann man es schnell und wie kann man es wirtschaftlich machen? Marco Weber, das ist ähnlich wie beim Schweine mästen, wenn der Doktor kommt. Der muss schnell kommen, der muss gut sein, und der muss wirtschaftlich sein. Schade, dass Du sie aufgegeben hast, aber es ist im System immer das Gleiche, wenn man wirtschaftlich handeln will.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 13 b Baugesetzbuch wurde, wie erwähnt, befristet bis Ende 2019 zuerst ins Baugesetzbuch aufgenommen und dann noch einmal über das Baulandmobilisie145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 rungsgesetz bis Ende 2022 in seiner Gültigkeit verlängert. Es sollte ursprünglich dadurch ein Instrument geschafen werden, um der steigenden Wohnungsnot insgesamt zu begegnen. Einige unserer über 2.000 rheinland-pfälzischen Kommunen haben hiervon Gebrauch gemacht. Tatsache ist, wenn wir in die Praxis blicken, dass durch diese Bebauungspläne im Wesentlichen aber nur die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern ermöglicht wurde. Eine Umfrage des BMI unter den Bundesländern im Jahr 2019 hat das ausdrücklich ergeben. Das politische Ziel der umfangreichen Schafung bezahlbaren Wohnraums wird mit dem § 13 b nicht erreicht. Der Ausweisung neuer Bauﬂächen nach § 13 b stehen die Gefahren einer nicht ausreichend gesteuerten Entwicklung der Kommunen sowie einer übermässigen Beanspruchung des Aussenbereichs gegenüber. Noch einmal zum Baulandmobilisierungsgesetz insgesamt. Ziel dieses Gesetzes war es, mit den darin aufgezeigten Instrumenten die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zu stärken, um insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu schafen. Sie sollten leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Zudem werden Erleichterungen bei der Schafung von Wohnraum im Innen- und Aussenbereich eingeführt. Die überwiegende Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Einfamilienhäusern gehörte und gehört nicht zu den gewünschten Ergebnissen zur wirksamen Entspannung eines deutlich angespannten Wohnungsmarkts. Durch die Möglichkeit, gemäss § 13 b Baugesetzbuch Aussenbereichsﬂächen unter bestimmten Voraussetzungen in das beschleunigte Verfahren einzubeziehen, haben die Kommunen primär Flächen für die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern ausgewiesen. Die Ausweisung von Wohnbauland bedeutet in diesen Fällen aber auch, die Ausweisung erfolgt ohne Berücksichtigung von Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung oder der Landschaftsplanung, ohne Umweltprüfung und Umweltbericht. Letztlich erfolgt damit eine unkontrollierte Ausweitung von Aussenﬂächen. Dies ist ein gegensätzliches Handeln zu unserem im LEP IV festgelegten Ziel, Vorrang der Innenstadtentwicklung vor einer Aussenentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Einschätzung, die ich hier gegeben habe, zusammenfassen. Der § 13 b Baugesetzbuch hat sein ursprüngliches Ziel verfehlt. Die Verlängerung der Gültigkeit ist deshalb nicht angezeigt. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! § 13 b – wir haben es eben gehört – wurde im Jahr 2017 eingeführt, um möglichst schnell Wohnraum zu schafen. Das Bauen am Ortsrand sollte deutlich vereinfacht werden und Flächen mit bis zu 1 ha mit beschleunigten Verfahren erschlossen werden. Auch wenn ein wesentlicher Aspekt die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung war, so haben natürlich alle Bauwilligen von dieser Regelung proﬁtiert. Die sollte auslaufen und wurde dann im letzten Jahr durch das Baulandmobilisierungsgesetz erneut eingeführt. Grund hierfür war unter anderem, dass das Ziel angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels weiterhin geboten sei. Nun sind wir mit einer neuen Flüchtlingswelle aus den Folgen des schlimmen Ukraine-Kriegs konfrontiert. Derzeit kann noch niemand abschätzen, wie es sich entwickeln und vor allem wie lange dieser Konﬂikt anhalten wird. Gleichzeitig erleben wir eine dramatische Baupreisentwicklung, steigende Zinsen sowie Lieferengpässe an Rohstofen, um nur einige wenige Herausforderungen aufzugreifen. In dieser Phase soll eine Regelung auslaufen, die vielerorts Erleichterung und Beschleunigung gebracht und sich insgesamt positiv auf die Gesamtentwicklung ausgewirkt hat. Das passt nicht wirklich zusammen und schon gar nicht in diese Zeit. Um es klar zu sagen, die CDU ist sowohl im Land als auch im Bund für die Verlängerung. Die Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode bereits sehr stark um die Verlängerung bzw. Wiedereinsetzung gekämpft und bereitet gerade einen Antrag vor, um eine nochmalige Verlängerung bzw. andere Beschleunigungsverfahren im Bundestag einzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Warum machen wir das? – Erstens: Herr Wansch, die Bedenken, die seinerzeit von einigen angebracht wurden, haben sich nach wie vor nicht bestätigt. Es gab keine ausufernde oder gar ungesteuerte Entwicklung. Zweitens: Der Wohnungsmangel hat sich durch die Flüchtlinge aus der Ukraine nochmals verschärft. Jetzt kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, solche weitreichenden Erleichterungen ständig nur um einen kurzen Zeitraum zu verlängern; denn die Politik sollte Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten. Beim Blick auf Rheinland-Pfalz zeigt sich aber, warum es aus unserer Sicht weitere gute Gründe gibt. 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 In den vergangenen Wochen und Monaten waren einige Landkreise sowie im Besonderen auch die Behörden wie die SGD mit den Folgen der Flutkatastrophe beschäftigt. Es gab auf allen Ebenen coronabedingt personelle Ausfälle. Nun stehen wir, wie gesagt, mitten im schlimmen Ukraine-Konﬂikt. In einer solchen Phase macht es keinen Sinn, positive Erleichterungen abzuschafen; denn dann sind vielfältig Gemeinden unter Druck, übereilt Aufstellungsbeschlüsse zu fassen, nur – es ist eben angesprochen worden – um fristwahrend bis 2024 die Baugebietserweiterungen umsetzen zu können. Aus den eigenen Erfahrungen heraus kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf kommunaler Ebene froh waren, als § 13 b Baugesetzbuch im Jahr 2017 eingeführt wurde, aber – Herr Kollege Streit hat es auch angesprochen – ich will aus der Praxis nicht verhehlen, dass § 13 b nicht an jeder Stelle das geeignete Verfahren ist; denn wir sind an der einen oder anderen Stelle zu der Erkenntnis gekommen, besser wieder in das Regelverfahren umzusteigen. Trotzdem haben wir auch bei uns über den § 13 b erfolgreich Bauﬂächen erschlossen, wie im Übrigen an vielen anderen Stellen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Ich will darauf eingehen, natürlich sind auch wir als CDU-Fraktion für die Innenentwicklung vor der Aussenentwicklung, aber ich denke, wir müssen diesen Kontext im Zuge der Flutkatastrophe neu diskutieren. An der einen oder anderen Stelle mag eine Entsiegelung im Innenbereich durchaus sinnvoll sein. Insofern ist das insgesamt ein schwieriges Thema, dem wir uns dezidiert widmen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich möchte abschliessend für die CDU-Fraktion hervorheben: Uns sind die Schafung von Wohnraum und die Verwirklichung des Traums vom Eigenheim sehr wichtig. Dazu gehört für uns das Ein- und Zweifamilienhaus. Insofern unterstützen wir eine Verschlankung, eine Vereinfachung und Beschleunigung von Bauleitverfahren und werden dem Antrag in diesem Sinne zustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Mit § 13 b können Kommunen neue Baugebiete im Aussenbereich ausweisen. Wohngebiete mit bis zu 10.000 m2 Grundﬂäche können in einem beschleunigten Verfahren in Angrenzung an bereits bebaute Ortsteile entwickelt werden. Was sich inzwischen zeigt, vor allem kleine, ländlich geprägte Gemeinden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und viel Fläche bei geringer Dichte ausgewiesen. Es wurden damit zumeist an der Stelle Baugebiete umgesetzt, an der sie, vom Wohnungsbaubedarf her gedacht, am wenigsten notwendig waren. Nicht umsonst wird dieser Paragraf auch als Flächenfrassparagraf bezeichnet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Auch in Rheinland-Pfalz sind mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren fast ausschliesslich Ein- und Zweifamilienhäuser entstanden. Hätte dieser Paragraf tatsächlich eine positive Wirkung auf den Wohnungsmarkt gehabt, wären die Märkte bei weitem nicht mehr so angespannt, wie sie es heute sind. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsgebieten kann durch den § 13 b sichtlich nicht gedeckt werden. Er ist kein geeignetes Instrument, um sozialen Wohnraum im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen zu schafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Stattdessen geht dieser Paragraf mit einer Reihe Problemen einher. Man fragt sich doch, wo der sonst von den Freien Wählern scheinbar so hochgehaltene Umwelt- und Klimaschutz bei diesem Antrag plötzlich ist. Die Beschleunigung des Verfahrens rührt nämlich daher, dass es keine Umweltprüfung, keinen Umweltbericht, keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmassnahmen und keine frühzeitige Beteiligung der Öfentlichkeit gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Wir haben das Ziel, den Flächenverbrauch bundesweit bis 2030 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, 1,8 ha sind das für Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Der Jahresdurchschnitt der letzten vier Jahre zeigt aber, die Flächenversiegelung in Rheinland-Pfalz von bisher 0,4 ha ist auf 2 ha pro Tag gewachsen. Jeden Tag wird in Rheinland-Pfalz eine Fläche versiegelt, die so gross ist wie drei Fussballfelder. Das ist Fläche, auf der bei Starkregen und Hochwasser 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 kein Wasser mehr versickern und die für Lebensmittel nicht mehr genutzt werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir, dass wir es besser können. Wir haben Lösungsansätze, wertvolle Böden zu schützen und sozialen Wohnungsbau in einem und Wohnungen für Geﬂüchtete umzusetzen. Innenentwicklung vor Aussenentwicklung ist im Baugesetzbuch und in unserem Koalitionsvertrag als klarer Leitgedanke verankert. Die Baukultur bringt viele kreative Ideen hervor, um das in die Umsetzung zu bringen: vorhandene Bausubstanz nutzen, Anreize für Tausch statt Neubau, brachliegende Flächen über Vorkaufsrechte aktivieren, Baulücken schliessen. Ich nenne nur ein Beispiel. In Ingelheim wurde durch einfache Holzständerbauweise schnell attraktiver Wohnraum auf Konversions- und Brachﬂächen für Geﬂüchtete geschafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Statt Ortslagen durch Neubaugebiete auszufransen und Dorfkerne veröden zu lassen, können wir die vom Land bereitgestellten Sanierungsprogramme für Ortschaften nutzen. Mit dem System RAUM+Monitor haben wir in Rheinland-Pfalz ein bewährtes System zur Potenzialanalyse, das den Kommunen kostenfrei zur Verfügung steht und sehr aktiv von den Kommunen genutzt wird. Die TU Darmstadt hat aufgezeigt: Zwei Millionen Wohnungen können allein durch Umnutzung in Deutschland aktiviert werden. Liebe FREIE WÄHLER, ich will nicht sagen, sechs Abgeordnete, sieben Meinungen, aber mit diesem Antrag verlieren Sie an Glaubwürdigkeit beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“. Fazit ist, die Wohnungsmärkte und Schutzsuchenden proﬁtieren nicht vom § 13 b. Es besteht vielmehr der Bedarf an innovativen Lösungen und der Mut, diese umzusetzen. Flächen grosszügig zu versiegeln hinterlässt dagegen mehr Probleme als dass es sie löst. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Dr. Heidbreder, ich schätze Sie als Vorsitzende der EnqueteKommission, wie Sie das alles machen. Sie haben unsere Anträge zum Klimaschutz heute benutzt, um uns ein Etikett zu geben, dass mit § 13 b unser Klimaschutzwille gebrochen sei. 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Das ist überhaupt nicht der Fall; denn das, was an Neubauten in den Dörfern entsteht, ist allemal besser als das, was vorher für den Klimaschutz da war. Die Menschen müssen irgendwo leben. Wenn ich Sie höre, dann fällt mir auf, so spricht die Grossstädterin in Richtung Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Hier wird ein Graben aufgemacht, den ich in meinem Antrag überhaupt nicht wollte, sondern ich habe gesagt, es gibt Mittel für die Städte, und es gibt Mittel für die Dörfer. Dass die Mittel für die Dörfer nicht die Mittel für die Städte sind, hat Ihr Beitrag gerade bewiesen; denn Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen. So geht das hier nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Nein, Wohnungsknappheit besteht überall in Deutschland, nicht nur in den Städten. Sie müssen verhältnismässig auch dort Wohnraum schafen, so wie Art und Mass der Wohnbebauung in den Gemeinden vorzuﬁnden sind. In Dörfern hinzugehen und achtgeschossige Einheiten zu bauen, will auch keiner, glaube ich.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Das ist der Unterschied zwischen der Wohnraumgewinnung in der Stadt und der Wohnraumgewinnung auf dem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Dr. Streit, ich glaube, die Etikette haben Sie sich selbst zuzuschreiben, was das Thema „Klima- und Umweltschutz“ angeht. Sie haben die Enquete-Kommission erwähnt. Es geht genau darum. Wir werden uns in der Enquete-Kommission mit dem Thema „Klimaanpassung und Klimawandelfolgen“ beschäftigen. Es geht genau darum. Da unterscheidet sich Land 151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 und Stadt nicht, weil die Folgen vom Klimawandel trefen Stadt und Land gleichermassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Mit Sicherheit brauchen wir Wohnungen an allen Stellen. Genau das habe ich ausgeführt. Es geht darum, Umweltschutz und sozialen Wohnraum gemeinsam zu denken, um dafür Lösungen zu haben, beispielsweise mit unserem Sanierungsprogramm, damit wir die Kerne und Städte nicht veröden lassen, sondern Sanierungen energetisch voranbringen und Städte und Dörfer aktivieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Genau dafür sind die Lösungen. Die Klimawandelfolgen trefen den ländlichen Raum genauso wie die Städte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! § 13 b Baugesetzbuch hat bundesweit für eine Belebung des Immobilienmarkts gesorgt. Ich ﬁnde ihn ein wirksames Werkzeug; denn durch die Möglichkeit, schneller und unbürokratischer Wohnraum zu schafen – wie wir auch im Antrag dargelegt haben –, bekommen viele Gemeinden ein Instrument, der chronisch angespannten Wohnraumsituation zumindest ein Stück weit Abhilfe zu schafen. Auch wenn dieses Werkzeug gerade in Rheinland-Pfalz wohl ein Erfolgsmodell 152 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ist, kann – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans (...) nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden“. Das heisst mit anderen Worten, dann ist das Werkzeug weggeschlossen. Eine Verlängerung, die in dem Antrag gefordert wird und aus unserer Sicht auch wünschenswert wäre, wird es wohl daher leider nicht geben; denn im Koalitionsvertrag der Bundesampel heisst es sehr eindeutig: „Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert.“ Durchgesetzt haben sich an diesem Punkt wohl wieder einmal Grüne und ihre Lobbygruppen. So war etwa dem parteinahen NABU das Vorhaben von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab Befürchtungen, für die es keinerlei Evidenz gibt. Nun hat sich die Lage mit dem chronischen Wohnraummangel akut und erheblich verschärft; denn in Europa herrscht Krieg. Rheinland-Pfalz hat mehrere Zehntausend Kriegsﬂüchtlinge aufgenommen, Tendenz steigend. Ein Ende ist nicht abzusehen. Nicht zuletzt daher ist die Regelung des § 13 b Baugesetzbuch in Zeiten vielfältiger Herausforderungen eine echte Chance, pragmatisch gute Lösungen zu entwickeln, bürokratische Hemmnisse abzubauen und den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Statt diesen gut funktionierenden Passus fortzuschreiben, beendet die Bundesampel diese Erfolgsgeschichte aus ideologischen Gründen. Es werden keine konkreten Folgemassnahmen angeboten, und es passiert am Ende nichts. Es ist daher zu begrüssen, wenn die medial in den letzten Wochen hochgelobte Opposition der FREIEN WÄHLER das Bundesthema auf die Tagesordnung bringt. Nach dem vollmundigen Lob der Fraktionsvorsitzenden hier zur linken Seite, das medial weit übertragen wurde, könnte man annehmen, dass dieses Thema auch eine Mehrheit bei SPD und FDP ﬁndet. Wir jedenfalls begrüssen diesen Antrag sehr. Wir werden dem Antrag zustimmen, sich in einer Bundesinitiative für ein Fortbestehen des § 13 b Baugesetzbuch einzusetzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben ein von niemandem bestrittenes Problem, was Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten angeht. Wir erleben auch in den letzten zwölf Monaten wieder eine ungebremste Preisentwicklung. Wir stellen fest, dass es für Familien zunehmend schwieriger wird, geeigneten Wohnraum zu ﬁnden. Alle diese Probleme sind in den letzten Jahren entstanden und haben sich bis zum heutigen Tag auch unter Geltung von § 13 b Baugesetzbuch 153 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 nicht entschärft. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Bundesregierung mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm und mit einem ambitionierten Ziel, 400.000 zusätzliche Wohnungen zu schafen, auf den Weg gemacht hat. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Landesregierung die Wohnraumförderung auf einem hohen Niveau konsequent fortsetzt. Deswegen ist es insbesondere aber auch richtig, dass im Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung vereinbart ist, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren generell beschleunigt werden. Vor diesem Hintergrund bin ich der Aufassung, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER schlicht zu kurz greift. Das ist ein Instrument, dessen europarechtliche Zulässigkeit mit Blick auf die Frage von Naturschutzüberprüfungen durchaus infrage gestellt werden kann. Das ist ein Instrument, das kurzfristig gedacht einmal ins Baugesetzbuch gekommen ist, aber an sich in der ganzen Systematik unseres Planungs- und Genehmigungsrechts schwer begründbar ist, und es ist ein Instrument, von dem wir konstatieren müssen, dass es sein Ziel nicht erreicht hat. Dass auf der anderen Seite wir natürlich – – – Deswegen ist es so wichtig, dass all diese Verfahren einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden. Das Einzige, das Wohnungsmangel und letztlich entsprechende Preisentwicklungen nachhaltig abdämpfen kann, ist das Schafen zusätzlicher Kapazitäten. Deswegen sind alle politischen Ebenen in der Verpﬂichtung, dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere dort geschafen werden kann, wo er besonders nachgefragt wird. Ich glaube, das ist insgesamt in diesem Hause unstreitig. Das vorgeschlagene Instrument indes greift deutlich zu kurz, zumal anknüpfend an § 13 a Baugesetzbuch, der eine Innenverdichtung und Umwandlungen in Innenbereichen deutlich erleichtert, die nun einmal in ihrer naturschutzrechtlichen Rolle wesentlich unproblematischer sind. Eine Bezugnahme ist aus der Situation, in der sie entstanden ist, nachvollziehbar, aber nun keine Lösung. Das war bewusst als Provisorium angelegt, aber es ist keine Lösung, die sich dafür eignet, zu einer Dauerlösung zu werden. Die eigentliche Aufgabe ist die Beschleunigung von Planungsverfahren, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das Schafen zusätzlicher Kapazitäten und die Erleichterung der Umwandlung von zum Beispiel Gewerbebrachen in Wohnraum. Alle diese Instrumente sind richtig. § 13 b Baugesetzbuch ist es nicht. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen von meiner Seite: Erstens ist der Landesregierung bezahlbares Wohnen ein zentrales Anliegen. Das bearbeiten wir nicht seit gestern, und das bearbeiten wir auch nicht seit § 13 b Baugesetzbuch, sondern das bearbeiten wir konsequent mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Ganz konkret tagt morgen das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Wir werden erneut über eine Verbesserung bei den Förderkonditionen miteinander sprechen. Das Entscheidende ist, wir werden die Förderkonditionen an einer Stelle noch einmal sehr deutlich nachschärfen. Wir werden das Thema der Bezahlbarkeit in der sozialen Wohnraumförderung noch besser mit dem Thema des Klimaschutzes in der sozialen Wohnraumförderung vereinbaren. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Das ist das Gebot der Stunde.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Es ist schwierig, montags über das bezahlbare Wohnen und dienstags über den Klimaschutz zu reden. Man muss schon donnerstags im Plenum über beides reden, weil nur dann werden wir der Aufgabe, die uns im Moment gestellt ist, gerecht. Wir können das nicht getrennt sehen. Wir brauchen integrative Strategien, die das Thema der Bezahlbarkeit von Wohnraum und das Thema des Klimaschutzes bei Wohnraum miteinander vereinbaren. Alles andere ist hinter der Zeit.