Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 insgesamt nicht für sinnvoll erachte und uns andere  Massnahmen gerade auch auf Bremer Ebene deutlich mehr helfen würden:  Wenn wir mit innerdeutscher Steuergesetzgebung  unzufrieden sind oder dort Löcher sind, die wir  nicht wollen, dann lassen Sie uns einfach die Steuern vereinfachen, abändern, Lücken schliessen. Das  können wir im konkreten Einzelfall entsprechend  politisch verabreden. Ich bin mir ziemlich sicher,  dass wir bei dem einen oder anderen Punkt auch  überparteilich eine Einigung erzielen.  Wenn es Verunsicherungen gibt beziehungsweise  man Angst hat, dass man das zu wenig mitbekommt, dann erhöhen Sie bitte die Zahl der Steuerprüfer! Arbeiten Sie daran, bilden Sie dort zusätzlich Personen aus, stellen welche ein! Dann bin  ich mir sicher, dass bei der einen oder anderen  Steuerprüfung auch tatsächlich mehr herauskommt. Das ist das, was konsequent wäre – wir haben ja hier bald wieder Haushaltsberatungen –,  was wir in Bremen auch konkret ändern könnten,  wenn wir da entsprechend hinterhergehen.  Dritte Bemerkung ist: Ich glaube, diese Forderung  ist komischerweise ein ganz tiefer Eingriff für die  freiberuflichen Leute, insbesondere natürlich die  Steuerberater: Wo fängt es an? Wenn Sie dem Mandanten sagen, er kann etwas nutzen, was das deutsche Steuergesetz vorgibt, und das macht er dann,  um Steuern zu reduzieren, und das muss er dann  anschliessend gleich melden nach dem Motto – –.  Leute, wo soll das hinführen? Lassen Sie uns tatsächlich lieber daran arbeiten, dass wir einfach an  bestimmten Stellen Steuern vereinfachen.  Die vierte Bemerkung, das ist das, was mir bis  heute – –. Ich habe das hier, glaube ich, schon vier, fünfmal gesagt: Die grösste Steuerungerechtigkeit,  die es in diesem Lande gibt, ist im Endeffekt die  Steuerreform aus dem Jahr 2002/2003, als man beschlossen hat, dass in Deutschland Erträge aus Firmenverkäufen nahezu steuerfrei sind. Da zahlt  man noch einen gewissen Abgeltungssatz, der liegt  in aller Regel zwischen 0,05 und maximal 5 Prozent.  Das ist die grösste Steuerungerechtigkeit, die es  gibt, weil nämlich grosse Firmen dieses vernünftig  nutzen und dadurch ihre Steuersätze erheblich reduzieren, während der Bäcker um die Ecke, weil er  gar keine Beteiligung hat – –. Selbst, wenn er mal  eine Filiale eröffnet, ist das eine Filiale und keine  Tochter-GmbH, die er dann irgendwann weiterverkaufen kann, sondern das ist dann der Bäcker, der  hat erst eine Filiale, macht eine zweite auf, aber alles unter entweder einer Einzelfirma oder GmbH.  Und wenn das mal richtig gut läuft und er dann  vielleicht in den Ruhestand geht, dann versteuert  er das einmal voll.  Aber die Konstruktionen, die seit 2003/2004 in  Deutschland üblich sind, sind halt, dass Finanzholdings Sachen halten, und wenn man das mit Gewinn versteuert, zahlt man de facto eigentlich so  gut wie keine Steuern. Da haben Sie auf Bundesebene jetzt die Möglichkeit, diese grösste Steuerungerechtigkeit, die es in unserem Land gibt, zu  schliessen. Dazu habe ich in Ihrem Koalitionsvertrag aber nichts gefunden, und ich finde diese Doppelzüngigkeit, liebe Kollegen, können wir nicht  mitmachen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag hier  heute ab. – Danke sehr!  5650  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022