Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute wieder mit der „Umsetzung eines Archivs zu NSU und Rechtsterrorismus in Thüringen“. Ich weiss, das überrascht. Als ich das erste Mal „NSU-Archiv“ gelesen habe, habe ich gedacht, wir sind hier schon einen Schritt weiter, wir haben es verlängert bis 2024, eigentlich müsste es doch jetzt an der Zeit sein, dass man dann auch in die Gänge kommt und auch das Archiv letztendlich organisiert und auch die Akten dahin verlagert – so, wie wir es ja auch festgelegt haben auch in unserem Untersuchungsausschuss im Abschlussbericht, wo wir uns dafür eingesetzt haben, dass dies erfolgen soll. Jetzt die Verlängerung der Aufbewahrungspflicht und dass es dann auch eine entsprechende Überführung gibt. Ich denke, das ist auch richtig so, es war ja im Hause grosse Einstimmigkeit, alle haben das unterstützt. Ich denke, das ist auch ein Zeichen nach draussen gewesen, dass man die Aufarbeitung sehr ernst nimmt die Aufarbeitung, also nicht, dass man nach den Untersuchungsausschüssen Schluss gemacht hat, sondern dass es weitergehen muss. Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Zeichen auch aus diesem Haus heraus gewesen. Also ich denke, da haben wir auf jeden Fall den Ernst der Lage erkannt und auch, dass wir da weiter forschen müssen. Was mich jetzt etwas überrascht, ist, dass jetzt noch die zweite Schiene kommen soll, nämlich Rechtsterrorismus da noch angedockt wird, und das über alle Bundesländer hinweg. Mich hat es auch überrascht, dass man nur von 13 Bundesländern spricht und nicht von 16 Bundesländern. Das hat mich etwas überrascht. Wenn man jetzt nicht nur über NSU spricht, sondern wenn man das erweitern will, so wie es auch aus dem Antrag hervorgeht, dann gehören meiner Ansicht nach erst mal alle Bundesländer rein und nicht nur 13, sondern 16. Das Problem haben ja alle Bundesländer, das ist kein spezifisch thüringisches Problem oder sächsisches, wie es in den Medien oft auch dargestellt wird, sondern es ist ein generelles Problem. Deswegen habe ich an der Stelle ein Fragezeichen gesetzt, warum nur 13. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 47 Aber unabhängig davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass man in Thüringen beginnt, die Struktur so herzustellen und herzurichten, dass man auch mit der Erforschung dieser Unterlagen und der Sichtung parallel dazu beginnen kann. Wenn der Bund das erweitern möchte, spricht nichts dagegen, überhaupt nicht. Aber dann sollte auch klar sein, wie man sich das vorstellt. Einfach so einen Begriff in die Welt zu setzen und zu sagen, wir wollen das machen, das reicht meiner Ansicht nach noch nicht. Das ist ein recht diffiziler Bereich. Wenn ich da über den Verfassungsschutz gehe, wenn ich über den MAD gehe und andere Einrichtungen, die damit vertraut sind, ist es meiner Ansicht nach nicht trivial, dass man sagt, wir machen jetzt mal ein Haus, wo alle Akten sich sammeln, und dann ist es gut. Das wird natürlich eine Riesenaufgabe. Das muss man auch mit im Blick haben und wir sollten uns aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht erst einmal darauf konzentrieren, hier die Bedingungen zu schaffen für die Archivierung der NSU-Akten, dass man die auch der Forschung zur Verfügung stellt und auch entsprechende Bedingungen schafft, damit hier begonnen werden kann und nicht erst das wieder zu erweitern und dann irgendwann mal, irgendwann mal an die Stelle zu kommen, wo machen wir das Archiv hin. Aus meiner Sicht, wenn so was eingerichtet werden sollte, gehört das nach Berlin, nach Berlin in die Bundeshauptstadt. Auch das, denke ich mir, ist ein Zeichen, was man damit setzt, und nicht nach Thüringen. Thüringen ist zwar schön, alles gut, aber, wie gesagt, die Dimension ist doch riesig. Wenn alle Bundesländer sich beteiligen, ist meiner Ansicht nach Berlin der einzig richtige Standort. Also, in diesem Sinne haben wir nichts dagegen, dass so was gemacht wird. Wenn die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat und jetzt auch Initiative entwickeln will, spricht nichts dagegen, aber wir sollten in erster Linie in Thüringen erstmal unsere Akten auf den Weg bringen, unser Archiv so ertüchtigen beziehungsweise lagern und die Unterlagen einlagern, dass sie auch zugänglich sind für die Forschung. Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir uns dessen sehr bewusst, dass es weitergehen muss, dass jetzt nicht Schluss ist mit der Aufarbeitung NSU. Es kommen ja auch hinreichend Informationen – jetzt Hessen wieder –, dass es da entsprechende Verbindungen gibt, dass wir das natürlich auch weiter im Blick behalten. Aber wir sollten in erster Linie jetzt in Thüringen das auf den Weg bringen, dass auch die Unterlagen gesichtet werden können und ordentlich verwahrt werden. Vielen Dank.