Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 - Das war die Bestätigung.  Meine Damen und Herren, Briefe verschicken kann man in  Deutschland, seit es das Postwesen gibt. Auch in den letzten  zwei Jahren der Pandemie konnte man überallhin Briefe verschicken. Dennoch wäre niemand auf die Idee gekommen, deswegen zu behaupten, alles sei in Ordnung, alle gesellschaftlichen  Prozesse funktionierten und liefen normal weiter - eben weil man  Briefe verschicken könne.  20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Nein! Natürlich leidet in der Pandemie auch die politische Kommunikation. Man kann die Bürger schlechter ansprechen. Man  kann keine Versammlungen abhalten, wo Materialien - Listen,  Werbung - verteilt werden. Eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten, für das Volksbegehren zu werben, ist gegeben.  Dann hören wir von der CDU: Wo ist denn das Problem? Die  Bürger können sich doch alle noch eintragen; die Frist läuft ja bis  zum 11. April. - Mit dieser Logik könnte man das Volksbegehren  auf einen Tag konzentrieren und sagen: Es können ja alle hingehen, wenn sie wollen. Wir brauchen keine Sechsmonatsfrist. -  Das ist realitätsfern. Wie weit sich diese Partei von direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten entfernt hat, sieht man daran sehr gut.  Meine Damen und Herren, wenn Corona nur dann und nur dort  ist, wo es Ihnen passt, befeuern Sie das gefährliche Spiel der  Coronaleugner. Sie erklären, in allen anderen Bereichen brauchten wir Erleichterungen und Sonderregelungen. Obwohl beim  Volksbegehren Corona kaum zu Buche schlägt, lehnen Sie dafür  Erleichterungen ab. Damit wird von Ihnen genau das selektive  Spiel der Coronaleugner befeuert.  Meine Damen und Herren, welches Signal an die ehrenamtlichen  Sammler und Briefverteiler geht von hier aus, wenn Sie den Initiatoren und Vertrauenspersonen, die alle - abgesehen von mir -  Ehrenamtler sind, unterstellen, irgendwelchen Verschwörungstheorien nachzurennen? Wir werden uns immer schützend vor  diese Menschen stellen. Wir werden uns schützend vor die stellen, die Unterschriften sammeln.  Liebe Bürger, lassen Sie es nicht zu, dass das Thema dieses  Volksbegehrens, über das auf der Grundlage vieler Anträge hier  im Landtag diskutiert wurde, in Verruf gebracht wird, nur weil  manche nicht wollen, dass es erfolgreich wird. Wir werden uns  immer an die Seite derer stellen, die im Ehrenamt dafür unterwegs sind. Wir werden die Menschen unterstützen.  Das Verletzende dabei ist nicht einmal, dass Sie uns so entgegentreten. Das Verletzende ist, dass Sie all den vielen Menschen, die von den horrenden Beiträgen betroffen sind, das so  verkaufen wollen. - Manche stöhnen schon. Das bringt zum Ausdruck, wie wichtig Ihnen dieser Inhalt ist.  Meine Damen und Herren, ich nenne beispielhaft die behinderte  Rentnerin aus Bernau, die für ein Eckgrundstück 56 000 Euro  zahlen musste - Stichwort: Wertsteigerung -, die junge Familie in  Königs Wusterhausen, die 20 000 Euro zahlen muss, und mehrere Familien in Falkensee - mehrere! -, die mit 60 000 oder  70 000 Euro konfrontiert sind. Dass einzelne Bürger so über Gebühr mit Kosten der Allgemeinheit belastet werden, darf so nicht  bleiben. Der Einsatz für die Abschaffung dieser Beiträge ist eine  Frage des sozialen Friedens - für Rentner, für Familien, für jeden  von uns, gerade in Zeiten der Pandemie.  Nun wissen wir, dass die Landtagsmehrheit das nicht will. Die  Landtagsmehrheit will auch nicht, dass es vernünftige Umstände  der Sammlung von Unterschriften gibt. Dann müssen Sie, meine  lieben Mitbürger, es in die Hand nehmen. Sie dürfen es trotz der  schwierigen Bedingungen, trotz der hier erlebten Doppelzüngigkeit und der hier erlebten Beschimpfung all derer, die sich engagieren, nicht zulassen, dass Sie davon abgehalten werden, Beitragsgerechtigkeit zu schaffen.  Wenn der Landtag nur bereit ist, für Volksinitiativen Erleichterungen zu schaffen, wenn die CDU noch vor Kurzem erklärt hat,  auch für Volksbegehren seien die notwendigen Massnahmen zu  ergreifen, davon heute aber nichts mehr wissen will, dann, meine  Damen und Herren, können es nur die Bürger in die Hand nehmen, indem sie das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschliessungsbeiträge unterstützen. Damit - das wissen wir spätestens seit der heutigen Debatte - können die Bürger nicht nur  für Beitragsgerechtigkeit sorgen, sondern auch die direkte Demokratie und all jene, die sich dafür einsetzen, verteidigen. Mit  dem Leumund der Bürger die Demokratie zu verteidigen - um  nicht mehr und nicht weniger geht es. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.