Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz,  wie eben richtigerweise dargelegt, will auf der Landesregierungsseite den Organisator der IT der Landesregierung  zusammenfassen, es will den Besteller, der ja auf einem  Markt einkauft, was wir an Computern, an Softwaresystemen und so weiter brauchen, zusammenfassen, und es  will die schnelle Hilfe und Unterstützung, die es in allen  Behörden und Ministerien gibt, eben auch wiederum in  einer Einheit zusammenfassen. Damit werden wir Qualität  steigern über das hinaus, was wir bisher erreicht haben.  Wir werden vor allen Dingen Spezialisierungen erleichtern und ermöglichen, wir werden die Sicherheit, dass wir  Urlaubs- und Krankheitsvertretungen abbilden können,  deutlich verbessern können.   Und ich würde, um einmal zu beschreiben, was auch von  aussen richtigerweise in diesem Gesetzentwurf gesehen  worden ist, mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Stellungnahme des Landkreistages zitieren, die uns im Rahmen  dieses Gesetzgebungsvorhabens im Ausschuss Folgendes  an die Hand gaben. Ich zitiere: „Vielmehr ist ein ganzheitliches IT-Management mit all seinen Unterbereichen,  sei es IT-Sicherheit, Infrastrukturmanagement, Ressourcenverwaltung oder Anwendungsstrategie in einer standardisierten Umgebung essenziell. … Ein ganzheitliches  IT-Management wird … dringend benötigt, um das übergeordnete Ziel einer effizienten Landes-IT zu erreichen.“  Aus diesem Grund begrüsst der Landkreistag das Gesetz  und er ergänzt dann, ich zitiere: „Vielmehr muss das  neue Landesamt sich als ‚interne‘ IT-Abteilung verstehen  und von den Ressorts auch so wahrgenommen werden.  Ähnlich wie die Landesverwaltung sehen wir tendenziell  keine Alternative zur Bündelung der Ressourcen auf  Landesebene.“ Zitatende. Das beschreibt ziemlich genau  das, was wir im Blick haben.   Ich will aber auch deutlich sagen, damit ist das DVZ, das  Datenverarbeitungszentrum, nicht überflüssig, sondern  das Datenverarbeitungszentrum wird weiterhin, wie jetzt  auch, das Rechenzentrum des Landes bleiben. Es wird  die Prozesse umsetzen, es wird der Auftragnehmer der  entsprechenden IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung, die Landesministerien sein. Aber der, der beim  DVZ bestellt, der entscheidet, was für ein Rechner auf  den Arbeitsplatztisch soll, was für eine Architektur die IT,  die auf die Arbeitsplätze kommt, auf die Schreibtische  kommt, haben soll, die entscheiden, was ist die standardisiert bereitzuhaltende Softwarebreite. All diese Entscheidungen haben wir bisher in den Ministerien jeweils einzeln  getroffen, häufig sicherlich nicht unterschiedlich, weil es  grundsätzliche Anforderungen an einen IT-Arbeitsplatz  gibt, die sich ähneln auf den Büroarbeitsplätzen, aber  wir sehen schon, dass es ein Auseinanderentwickeln in  den letzten Jahren gegeben hat. Und genau das zu  standardisieren, zu homogenisieren, zusammenzuführen,  damit Redundanzen abzubauen, umgekehrt Synergien  zu schöpfen, ist die Überlegung, die dahintersteht.   Damit werden wir, um diesen Hoffnungen oder Sorgen  vorzubeugen, mit Sicherheit kein Personal einsparen können. Wir werden aber, das ist unsere Hoffnung, keinen  Personalaufwuchs brauchen, denn die Aufgaben werden  mehr und sie werden spezieller, und wir werden insbesondere im Bereich derjenigen, die IT-Sicherheit im  Speziellen tun, diejenigen, die mit dem Datenschutz in  Spezialisierung umgehen, wenn wir in lauter kleinteiligen  Einzelbereichen bleiben würden, würden wir in den  kommenden Jahren hier deutliche Mehrbedarfe erleben,  die wir, wenn wir ehrlich sind, bei der begrenzten Zahl  der Fachleute in diesem Bereich nicht werden decken  können. Von daher schöpfen wir die Synergie und kommen dann auch langfristig mit den Beteiligten klar, die wir  haben.  Wir werden, so sind wir überzeugt, auch als Arbeitgeber  interessanter werden, weil ich nicht mehr das Breitbandantibiotikum in einer kleineren Behörde für jeden denkbaren Zwischenfall in der IT sein werde, sondern wir  werden denen, die sich spezialisieren wollen, dann eben  in einer grösseren Einheit die Spezialisierung auch ermöglichen können, die umgekehrt dann aber wieder  mehreren Ministerien, mehreren Behörden auf diese Art  und Weise sicher zur Verfügung gestellt werden kann.   Ich weiss, dass vielfältige Wünsche im Rahmen der Anhörung geäussert worden sind. Einer zum Beispiel war, zu  sagen, nehmt doch bitte den kommunalen Teil gleich mit.  Die Kommunen sind in der Regel schon über eigene grössere Einheiten erstens zentralisierter aufgestellt, zweitens,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  25  schon die gesamte Landesverwaltung, alle Ministerien in  so einer Behörde zu zentralisieren, ist in den nächsten  Jahren eine hinreichend grosse Aufgabe. Wenn wir in  einigen Jahren gemeinsam der Überzeugung sind, das  war erfolgreich, und die kommunale Familie dann gleichermassen davon überzeugt ist, dass ihnen das zusätzlich  helfen kann, soll in einigen Jahren die Diskussion nicht  versperrt sein, auch über die zusätzliche Dienstleistung  für die Kommunen nachzudenken, im ersten Aufschlag  nach unserer Überzeugung aber nicht. Jetzt ist erst mal  schon ein erheblicher Husarenritt, das zu zentralisieren  nur auf der Landesseite.   Eine zweite grosse Überschrift war die Diskussion, ob man  detailliertere Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen braucht. Ich  werbe sehr für die Stellungnahme des Landkreistages, der  das schlicht für das Zeichen der Zeit hält.   Zweitens, alleine der Umstand, dass wir Personalaufwüchse nicht mal eben personell besetzen könnten,  macht schon erforderlich, dass wir uns hier umstellen.   Und drittens, ich werbe sehr dafür, dass zum Beispiel  auch jedes Landratsamt oder jedes Rathaus nur eine  zentrale IT hat und selbstverständlich nicht für jeden ihrer  Fachbereiche eigene IT-Leute bereithält.   Von daher, glaube ich, spricht schon – im Übrigen, auch  in der privaten Wirtschaft werden Sie in grösseren Organisationseinheiten genau das finden –, spricht, glaube  ich, schon auch das um uns herum entstandene Organisationsgeflecht sehr dafür, dass die jetzige Zentralisierung das ist, was die Zeichen der Zeit in vielen anderen  Organisationsstrukturen seit vielen Jahren vorgegeben  haben.  Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns mit dieser  Aufgabe auf die Reise schicken. Wir stehen zum 01.01.  bereit – ich bin dankbar, dass seit September bereits ein  Aufbaustab vorbereitet – und würden uns dann Stück für  Stück gerne genau in dieses richtige Abenteuer begeben,  von dem ich überzeugt bin, dass es am Ende erfolgreich  sein wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!