K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Es dreht sich um das allgegenwärtige Thema Corona, das uns seit fast zwei  Jahren bewegt. Wir wissen, dass aktuell zu   vielen Themen Fragen zu beantworten sind.  Aber wir wissen auch, dass dieses Thema die  Menschen im Land, insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Künstlerinnen  und Künstler, die Soloselbstständigen, also all  diejenigen, die dieses Land voranbringen, seit  zwei Jahren bewegt.   In diesem Zusammenhang gibt es viele Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die   Hotellerie und Gaststätten. Dort werden ganz  neue Fragen aufgeworfen, wie die nach den   Arbeitskräften, wie es diesbezüglich weitergeht  und wie diese Themen zu entwickeln sind. Das  sind Fragen, die sich um das Thema Wirtschaft  drehen. Deshalb richten sich unsere Fragen an  das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus,  Landwirtschaft und Forsten, nämlich an Herrn  Minister Schulze.   Die Fragen lauten wie folgt:   Frage 1. Welche Massnahmen ergreifen die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium,  um Unternehmen in Notlagen zu unterstützen,  welche Programme gibt es und wie wurden  diese in der Vergangenheit angenommen?  Frage 2. Besonders im Hotel- und Gastronomiebetrieb sehen sich die - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 - Okay. Beginnen wir mit der ersten Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt gibt es noch  eine Frage aus dem Bereich der Landwirtschaft.  Diese stellt Frau Tarricone.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich muss gestehen, Herr Robra, ich habe eine Frage an   Sie. Sie waren nicht meine erste Wahl, weil   wir erst die Kollegin Feussner und dann den  Kollegen Willingmann fragen wollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Aber wir haben immer Fragen an die Landesregierung. Deshalb würde ich Sie jetzt gern   zum Themenbereich „Women in Jazz“ befragen.  Das ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte  in Sachsen-Anhalt, nicht nur aus dem kulturpolitischen Bereich, sondern auch aus feministischer Perspektive.  Ich weiss, dass es seit 17 Jahren Diskussionen darüber gibt, dort eine dauerhafte,  weitergehende Förderung aufzusetzen. Wir  haben uns schon länger und häufiger über  Festivalförderung in Sachsen-Anhalt unterhalten. Mich interessiert Ihre Einschätzung zu   diesem speziellen Kultur- und Festivalformat  in Sachsen-Anhalt. Wie stehen Sie aktuell  dazu?  Der Haushaltsplanentwurf soll, wie man hört,  das Parlament demnächst erreichen. Ist im   Bereich der Festivalförderung im Allgemeinen und bei „Women in Jazz“ im Speziellen  etwas von Ihnen vorgesehen? Ich weiss, dass  „Next Generation“ gefördert wird. Aber es   geht ja darum, in diesem Fall etwas Dauerhaftes, vielleicht Verlässlicheres zu installieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
  Ich frage die Landesregierung, insbesondere   die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung. Wir haben es aktuell massiv mit Pressemeldungen zur Umsetzung der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht und erheblichen Befürchtungen zu tun, dass nicht mehr  genug Pflegepersonal in den Einrichtungen   und bei den ambulanten Pflegediensten zur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  24  Verfügung steht. Unabhängig von irgendwelchen Fake-Anzeigen, die man in der einen oder  anderen Zeitung lesen konnte, ist bei vielen Trägern in Sachsen-Anhalt diese Befürchtung  durchaus berechtigt.   Daher habe ich folgende Fragen: Wie schätzen Sie den aktuellen Sachstand dazu in   Sachsen-Anhalt ein? Wird es vonseiten des   Landes Sachsen-Anhalt Handlungsempfehlungen in Richtung der Landkreise und kreisfreien  Städte zur Umsetzung der Kannbestimmung   ab 16. März 2022 geben? Wie wird die Zeitschiene sein, wenn es darum geht, dass ein Teil  des Personals ggf. ein monatliches Betretungsverbot für die Einrichtungen erhält?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  Sie haben von Abgeordneten meiner Fraktion  einen Katalog von dringlichen Anfragen zu genau diesem Thema bekommen. Uns ist aufgefallen, dass die Antwort sehr unkonkret ausgefallen ist, weil Sie in den Antworten fast  durchweg auf die noch ausstehenden Abstimmungen bei der Gesundheitsministerkonferenz  verweisen.  Nun hat das Land Sachsen-Anhalt und damit   Sie den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz inne. Vielleicht könnten Sie dem   Parlament einmal schildern, mit welchen Positionen das Land Sachsen-Anhalt in die Debatte geht.  Man geht doch davon aus, dass sich die Landesregierung gut einen Monat vor der Umsetzung  einer solchen berufsbezogenen Impfpflicht eine  Position gebildet hat und zumindest auf die  Frage eine Antwort geben kann, was denn   geplant ist, wenn ein Arbeitgeber oder eine   Arbeitgeberin sich bei der Umsetzung weigert  oder wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin sich weigert, seinen bzw. ihren  Impfstatus offenzulegen. Welche Sanktionen  sind für solche Fälle vorgesehen? Sind überhaupt Sanktionen vorgesehen? Wie ist der  Stand? Worauf müssen sich die Betriebe hierbei  einstellen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Herr Abg. Gebhardt, ich habe in den Antworten  auf Ihre dringlichen Anfragen sehr eindeutig   gesagt, dass eine Aufgabe des Bundes über die  Gesundheitsämter der Landkreise pflichtgemäss  umzusetzen ist. Das werden wir tun. Wir werden das im Geleitzug aller anderen Bundesländer tun. So haben wir als Land Sachsen-Anhalt  in der Gesundheitsministerkonferenz auch abgestimmt; ansonsten wäre es nicht zu einem  einstimmigen Beschluss gekommen.  Alle von Ihnen angesprochenen Fragen werden  im Augenblick mit Hochdruck geprüft. Hierbei  ist das Bundesgesundheitsministerium gefragt,  Kriterien aufzulegen, also nicht nur Handlungsempfehlungen zu geben, sondern zu sagen, wie  es gedenkt, mit den Ländern ein Bundesgesetz  umzusetzen. Ich glaube nicht, dass wir dabei   einen Ermessensspielraum haben, um auszusteigen.  Mich haben schon Fragen insbesondere zu der  Entscheidung des Landkreises Bautzen erreicht.  Wie das Land Sachsen damit umgegangen ist,  war medial mitzubekommen. Wir sind gehalten,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  26  Gesetze umzusetzen, und das werden wir auch  tun. Das werden wir so zeitgemäss tun, dass   Ihre Fragen dann auch beantwortet werden  können, und zwar ermessensfehlerfrei.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, ich nehme Bezug auf die Äusserung, die Sie eben getätigt haben, nämlich  dass Sie hoffen, dass im Bundesministerium  derzeit mit Hochdruck an der Beantwortung  auch unserer Fragen gearbeitet wird. Ehrlicherweise sind das zwar Fragen, die wir eingebracht  haben, aber das sind vor allem Fragen, die die  Menschen beschäftigen, die von der berufsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, und auch  die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in  den Bereichen tätig sind. Das sind keine neuen,  keine überraschenden Fragen. Sie sind spätestens mit der ersten Lesung aufgeworfen worden. Ganz naiv hätte man meinen können, dass  sie spätestens bei der zweiten Lesung durch die  Bundesregierung hätten beantwortet werden  müssen.  Ich sage Ihnen trotzdem danke für die Antworten, die Sie uns gegeben haben. Das ist der   derzeitige Stand. Aber sehe ich es vor dem Hintergrund dessen, was Sie eben gesagt haben,  richtig, dass Sie erhebliche Kritik an Ihren Kollegen im Bund und am Bundesministerium für  Gesundheit üben, und zwar in Bezug darauf,  dass einen Monat vor dem Inkrafttreten des   Gesetzes diese Fragen noch immer nicht konkret beantwortet worden sind?   Die Frage zur Impfpflicht und wie sich die Landesregierung hierzu verhalten wird, stelle ich   Ihnen natürlich auch heute. Denn es steht die  Frage im Raum, wie sich die Landesregierung  dazu verhalten wird, wenn diese Frage im Bundesrat aufgerufen wird, nachdem bereits zwei  Koalitionspartner dem eine deutliche Absage  erteilt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz bekannt ist. Ich war insbesondere darauf sehr  stolz, dass sowohl der FDP-Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein als auch der Gesundheitsminister aus Bayern an Punkt 2 des  Beschlusses festgehalten haben und damit gesagt haben, dass sie die Durchsetzung und die  Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Angriff nehmen werden, dass sie  keine Aussetzung von dem Vollzug dieses Gesetzes wollen und dass sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht als ersten Schritt zur   Einführung der allgemeinen Impfpflicht ansehen.  In der gestrigen Bundestagsdebatte wurde   sehr wohl über eine allgemeine Impfpflicht ab  18 Jahren debattiert. Diesem Verfahren möchte  ich hier auch nicht vorgreifen. Aber die Gesundheitsminister waren an dieser Stelle sehr eindeutig und sehr klar.   Ich kann nur sagen: Ich vertrete mit meinem   Ministerium die A-Seite. Ich werde mich sehr  dafür einsetzen, dass das, was sich der Bundestag vorgenommen hat, dann auch eingeführt  und umgesetzt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich stelle fest, dass Ihre Aussagen nebulöser  nicht sein könnten. Sie wissen im Prinzip   selbst nicht, was kommen wird. Sie wissen  nicht, wie Sie es umsetzen sollen. Sie wissen  nicht, welche Sanktionen es geben soll. Sie   wissen im Prinzip gar nichts Konkretes. Das   entnehme ich den vorhergehenden Fragestellungen der Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Hieran schliesst meine Frage an. Es gibt in diesem Land aktuell unzählige Drohschreiben von  Arbeitgebern an Mitarbeiter in den Einrichtungen, bspw. an der Uniklinik Magdeburg. Die   Uniklinik Magdeburg hat in einem internen  Schreiben, das uns und auch der Presse vorliegt,  Mitarbeitern mit der sofortigen Kündigung ab  dem 15. März 2022 und weiteren Sanktionen,  wie keine Versicherung etc., gedroht. Den   Landesbezug zu der Universitätsklinik kennen  Sie ganz genau. Sie kennen höchstwahrscheinlich auch das juristische Gutachten, das hierzu  vorliegt, in dem diesbezüglich massive arbeitsrechtliche Verstösse festgestellt werden.  Ich frage Sie: Wie gehen Sie als Ministerin und  als mehr oder weniger Verantwortliche und die  Universitätsklinik damit um? Welche Sanktionen bringt das für die Universitätsklinik mit  sich? Wie bewerten Sie dieses Verfahren? Was  werden Sie unternehmen, damit so etwas nie  wieder vorkommt?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Im Land Sachsen-Anhalt wie auch in den anderen Bundesländern erfolgt gerade eine Abfrage bei allen Arbeitgebern, die gemäss §20a  des Infektionsschutzgesetzes eine einrichtungs-  bezogene Impfpflicht einführen sollen. Die Abfrage bezieht sich auf die Impfbereitschaft bzw.  auf die Möglichkeiten der Arbeitnehmer und   Arbeitnehmerinnen, doch noch eine Impfung  vorzunehmen und Einzelgespräche zu führen.  Die Arbeitgeber haben das bei uns über die   Heimaufsicht zu melden.  Die Bundesregierung selbst hat auch ein Anschreiben für ein sogenanntes Impfmonitoring  verfasst. Dann werden wir wissen, von welchem  Anteil an Fachpersonal, das nicht impfbereit ist,  wir ausgehen müssen. In diesem Duktus hat  auch die Universitätsklinik als Arbeitgeber mit  ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  schon einmal einen Einblick gegeben, mit welchem Personal sie rechnen kann und mit welchem nicht.   Ich bin nicht gehalten - das Universitätsklinikum  hat eine eigene Arbeitgebereigenschaft -, das  heute hier zu bewerten, und mir ist das Schreiben, das Sie vorhin genannt haben, auch nicht  bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Eine kurze Nachfrage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Ich sage vorher noch, dass ich es unfassbar   traurig finde, dass Sie als Gesundheitsministerin   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  28  dieses Landes über diese Vorgänge nicht informiert sind. Das stelle ich erst einmal so fest.   Das spricht aber auch für die Arbeitsweise des  Gesundheitsministeriums.   Zu meiner Nachfrage. Sie haben gerade die   Abfrage angesprochen. Was passiert konkret,  wenn diese Abfrage nicht erfolgt, wenn man  nicht daran teilnimmt? Welche Sanktionen hat  derjenige konkret zu erwarten?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Es ist doch erst einmal eine Abfrage, die zunächst sanktionslos ist. Der 16. März 2022 ist  doch noch gar nicht erreicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Es geht darum, den Status der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermitteln. Ich  glaube, es gibt keinen Grund dafür, diese Abfrage unter Sanktionen zu stellen; denn bisher  haben alle sehr bereitwillig Auskunft über ihren Impfstatus gegeben. Ich muss auch sagen,  nach der Arbeitsschutzverordnung muss der   Arbeitnehmer jetzt schon seinen Impfstatus  mitteilen, ansonsten hat er keinen Zutritt zur   Arbeitsstätte.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
  Ich denke zwar, dass sie bereits vorbei ist, aber  das habe ich nicht zu bewerten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Vielen Dank. - Ich habe keine Nachfrage zu   der jetzt laufenden Anfrage an die Betroffenen. Ich möchte, weil das auch an mich herangetragen wurde, konkret nachfragen, was Sie  machen. Ganze Arztpraxen sind davon betroffen.  Es gibt Mediziner, die genesen sind und die   - die kennen sich logischerweise auch sehr gut  aus - ihre Antikörper haben bestimmen lassen.  Herr Lauterbach hat mit dem RKI beschlossen,  dass der Genesenenstatus nur noch drei Monate gilt. Ich kann Ihnen sagen, dass es in meinem Wahlkreis einige Ärzte und auch Zahnärzte  gibt, die sagen: Wir lassen uns nicht impfen. Ich  habe dazu schon mehrere Fragen gestellt.  Haben Sie das in Ihre Überlegungen einbezogen? Welche Position nimmt Ihr Haus bei den  Beratungen der Gesundheitsminister ein? Sie  können am 16. März 2022 doch nicht ganze   Praxen schliessen, weil Leute, die genesen sind,  dann der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  nicht nachkommen, sich nicht impfen lassen   mit der Begründung: Wir haben Antikörper. Wie  gehen Sie mit diesen speziellen Fällen um? Das  betrifft mittlerweile sehr viele Mediziner.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Herr Roi, wir leben in einem Rechtsstaat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Bundestag und der Bundesrat haben den  § 20a des Infektionsschutzgesetzes verfasst   und beschlossen, und zwar mit überdeutlicher   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  29  Mehrheit. Der § 20a gibt uns auf, dass die   Landkreise im übertragenen Wirkungskreis die  Verpflichtung haben, dieses Gesetz umzusetzen.  Das Einzige, worüber wir im Augenblick mit   dem Bund reden, ist, dass er den Vollzug dieses  Gesetzes, damit es tatsächlich vollumfänglich  umgesetzt werden kann, so rechtssicher macht  und das Ermessen so ausdeutet, dass wir das  verhältnismässig und ordnungsgemäss umsetzen  können. Darum geht es an dieser Stelle. Ich  glaube nicht, dass wir gehalten sind, über die  einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die sehr  gerungen worden ist, weil man sehr lange auf  Freiwilligkeit gehofft hat, noch einmal zu debattieren und das noch einmal aufzumachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich stehe hier als gesetzestreue Ministerin. Wir  werden alles dafür tun, dass das hier im Land  gesetzeskonform umgesetzt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Oktober  und im November 2021 haben wir an dieser  Stelle über die Preisexplosion debattiert. Bereits  damals war absehbar, dass die Preise für Strom  und Heizenergie weiter ansteigen werden. Inzwischen ist die Situation für die Menschen im  Land in mehrfacher Hinsicht mehr als prekär.  Ein Beispiel: Eine Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von 20 000 kWh Erdgas  musste schon im Oktober 2021 etwa 1 402 €   im Jahr ausgeben und damit rund 300 € mehr  als im Vorjahr. Bei den Stromkosten kamen  etwa 100 € dazu. Das waren dann 1 255 € im  Jahr. Für viele Familien mit geringem Einkommen ist das überhaupt nicht mehr bezahlbar.  Damit wird Energie zum Luxusgut, das sich nur  noch Gutverdienende leisten können, während  immer mehr Menschen im Kalten sitzen müssen. Das ist absolut nicht akzeptabel.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern hierbei soziale Garantien des   Staates. Wo bleibt aber die politische Handlungsfähigkeit in Bund und Land? Sichtbar   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  30  wird sie nicht. Und die Menschen, insbesondere diejenigen mit geringem bis mittlerem   Einkommen, wissen nicht mehr aus noch  ein.  Andere Länder hingegen, wie Frankreich, Spanien, Italien und Tschechien, haben bereits seit  Oktober 2021 Massnahmen zur Entlastung der  Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt  bzw. angekündigt. Aber Deutschland kommt  weder auf Bundes- noch auf Landesebene so  richtig aus dem Knick und lässt die Menschen   im Stich.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Dabei hat doch bereits im Oktober die Europäische Kommission die sogenannte Tool-Box  geöffnet und den Regierungen ihrer Mitgliedsländer zahlreiche Massnahmen in die Hand gegeben. Vorgeschlagen werden unter anderem  Steuererleichterungen, Subventionen für kleine  Unternehmen oder direkte Zahlungen für einkommensschwache Haushalte.  Dann machen wir für Deutschland doch einmal  den Praxistest. Ja, die Bundesbauministerin  Klara Geywitz hat angekündigt, dass finanzschwache Haushalte mit einer Einmalzahlung  unterstützt werden sollen. Dabei geht es aber  eben nur um Haushalte, die Wohngeld beziehen. Das bedeutet, dass alle jene, die zwar  keine unterstützenden Sozialleistungen erhalten, aber dennoch wenig verdienen und aufgrund der Pandemie in Kurzarbeit sind - das sind  in Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht wenige -  leer ausgehen. Ausserdem sind die vorgeschlagenen 135 € für einen Einpersonenhaushalt,   die 175 € für einen Zweipersonenhaushalt und  die 35 € für jede weitere im Haushalt lebende  Person nicht einmal der Tropfen auf den heissen  Stein.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sozialverbände sowie Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer gehen davon aus,  dass in diesem Jahr für einen durchschnittlichen  Haushalt weit mehr als 500 € mehr für Energie  fällig werden. Dabei reden wir nur über die   Kosten für Energie. Wir sehen deshalb eine   direkte Zahlung in Höhe von 200 € pro Person   in einkommensschwachen Haushalten kurzfristig als notwendiges Minimum an.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Mittelfristig, meine sehr geehrten Damen und  Herren, müssen endlich die Sozialleistungen   erhöht werden. Die Erhöhung des Satzes für   Bezieher von Leistungen nach dem SGB II um  3 € - ich wiederhole: 3 € - hat doch keinerlei entlastenden Effekt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Diese Erhöhung ist verantwortungslos. Seit Jahren werden die Leistungen nach dem SGB II und  dem SGB XII eben nicht an die realen Bedingungen angepasst, weshalb wir seit Langem die   Erhöhung der Zahlungen für Strom fordern. In  Anbetracht der derzeitigen immensen Kosten  müssen die tatsächlichen Heiz- und Stromkosten vollständig übernommen werden.  Wir sagen: Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, und jede und jeder muss Zugang  zu einer bezahlbaren Versorgung haben. Dies  muss der Staat gewährleisten. Deshalb haben  wir in unserem Antrag vom November konkrete  Massnahmen vorgeschlagen. Die Haushalte sollten ein kostengünstiges oder gar kostenloses  Grundkontingent für Strom und Heizung erhalten. Das ist möglich, wenn dann die Tarife im  hohen Verbrauch entsprechend steigen, statt  wie bisher Vielverbrauch zu belohnen.  Eine Entlastung für die Verbraucherinnen und  Verbraucher würde auch eine Absenkung der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  31  Mehrwertsteuer bringen. Diese hat hinsichtlich  des Klimaschutzes überhaupt keine Steuerungswirkung, denn es ist eine reine Verbrauchssteuer. Schliesslich profitiert auch der Staat von  den derzeit sehr hohen Preisen über die Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer, sodass  eine Absenkung auch hieraus finanzierbar ist.  Das wäre nur sozial und gerecht.  Darüber hinaus - auch das haben wir hier schon  mehrfach diskutiert - ist die Stromsteuer in der  Bundesrepublik endlich auf das von der EU zugelassene Niveau von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Ich sagte bereits, dass wir das  hier schon mehrfach diskutiert und auch gefordert haben, aber auf Bundesebene ist dazu   bisher leider nichts passiert.  Zu den sozialen Garantien des Zugangs zu Energie und Heizung gehört auch, dass Strom- und  Gassperren nun endlich gesetzlich verboten  werden. Laut Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur für das Jahr 2020 wurden in Sachsen-Anhalt bei 10 688 Anschlussstellen Stromsperrungen vorgenommen. Auch wenn die Zahlen insgesamt in den letzten Jahren etwas rückläufig sind, bleibt das Problem, dass Menschen  in einer schwierigen finanziellen Lage in die   Situation kommen, ohne Strom und Heizung   dazustehen. Das muss endlich gesetzlich unterbunden werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 weil gerade besonders schutzbedürftige Personen von solchen Sperrungen betroffen sind.   Wir schätzen an dieser Stelle alle Bemühungen  kommunaler Energieversorger hoch ein, Stromsperren durch rechtzeitiges Eingreifen und intensive Beratung und Unterstützung, auch gemeinsam mit den Beratungsstellen, zu vermeiden.  Ein weiteres Werkzeug wäre übrigens auch   die Deckelung des Strompreises. Wie gesagt:   Andere Länder haben es vorgemacht. Nun   werden hier gleich wieder ein paar ganz verschreckt aufschauen und sagen, dass dies ein  Eingriff in den Markt wäre. Ja, ist es, aber der  viel gerühmte Markt hat ja genau diese Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern  verursacht,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und im Übrigen nicht die Klimaschutzmassnahmen wie die CO2-Steuer. Ich denke, dass es   sich erübrigt, auf weitere Details einzugehen,   da wir darüber auch hier schon diskutiert   haben.  Interessanterweise ist ja gerade in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss bekannt geworden, dass der Verband der Chemischen Industrie Deutschlands ganz klar einen staatlich festgelegten Strompreis fordert. Es ist also kein   Teufelswerk, dies auch für die Menschen in der  Bundesrepublik umzusetzen.  Insgesamt folgt diese Preisentwicklung der   Logik der im Jahr 2007 vorgenommenen Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht.  Diese ist unbedingt wieder einzuführen, um  Marktmachtmissbrauch, Manipulationen am  Strommarkt und andere leistungslos erzielte  und preistreibende Extraprofite sowie willkürliche Preisanstiege zu verhindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Denn wer muss denn aktuell neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Orientierung auf Börsenpreise und kurzfristige Geschäfte ausbaden? - Das sind die kommunalen  und regionalen Energieversorgungsunternehmen, die zur Grundversorgung all jener verpflichtet sind, deren bisherige Energieversorger  sich verzockt haben, nun bei den hohen Einkaufspreisen nicht mehr mithalten können und  Insolvenz anmelden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  32  Und ja, die Tarife für die Grundversorgung liegen höher als für langjährige Kundinnen und  Kunden. Das haben die Energieversorger in der  Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft,  Energie, Klima und Umwelt bestätigt und damit  begründet, dass sie über langfristige Vertragslieferungen hinaus nunmehr auch mehr Strom  und Gas zu den jetzt sehr hohen Preisen zukaufen müssen.  Trotzdem: Nachvollziehbar sind manche dieser  Preisunterschiede, wie in den letzten Tagen  auch in den Medien bekannt geworden ist,  nicht. Das Grundproblem ist doch, dass jetzt die  Konsequenzen der Verwerfungen des Marktes  auf die kommunalen Unternehmen abgewälzt  werden. Auch hierdurch wurden wieder Gewinne privatisiert, aber die Verluste muss die  Gesellschaft bezahlen. Hierbei braucht es,  meine sehr geehrten Damen und Herren, eine  grundlegende Veränderung. Die Sicherstellung  der Daseinsvorsorge darf nicht den Kräften des  Marktes überlassen werden; denn diese garantieren sie nicht.