Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Es muss in der jetzigen Situation klar sein, dass wir wieder aus einer Position der Stärke handeln müssen. Daher sind schnelle und harte Sanktionen unabdingbar, wenn wir eine Ausbreitung und Eskalation des militärischen Konflikts verhindern wollen, und das muss unser aller Ziel sein. Es müssen Sanktionen sein, die nicht zwingend die gesamte russische Bevölkerung treffen. Denn die ist Putin egal. Vielmehr geht es darum, diejenigen zu treffen, die Putin finanziell und organisatorisch stützen oder die von der Politik Putins profitieren. Wenn wir über Sanktionen reden, dann ist es richtig, die Genehmigungen für Nord Stream 2 auszusetzen und Putins Unterstützer mit persönlichen Sanktionen zu belegen. Es wäre auch möglich, Flug- und andere Reiseverbindungen nach Russland zu kappen, weitere Einreiseverbote nach Westeuropa, Nordamerika und in weitere Staaten auszusprechen und gegebenenfalls auch sämtliches Vermögen russischer Bürger in der westlichen Welt einzufrieren. Auch das müssen wir in Betracht ziehen. All das sind Massnahmen, die besser sind, als in irgendeiner Art und Weise in einen heissen Krieg einzusteigen. Wenn wir darüber reden, müssen wir auch mit befreundeten Staaten darüber reden, dass sie sich diesen Massnahmen anschliessen. Die meisten finanziellen Geschäfte laufen nicht über die EU, auch nicht über die USA, sondern über die Schweiz. Auch mit den Freunden müssen wir darüber reden, dass sie sich unserem Protest anschliessen. Wenn wir über Energiepolitik reden, stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir unsere Energiespeicher privat betreiben lassen, oder ob es nicht vielmehr sinnvoll ist, diese Infrastruktur staatlich zu betreiben. Die Vorstellung, dass unsere Gasspeicher zu einem grossen Teil Gazprom gehören, bereitet mir Bauchschmerzen und Sorgen. Vor dem Hintergrund ist das die wichtigere energiepolitische Debatte. Meine Damen und Herren, wenn wir die Sanktionen aussprechen, die ich eben genannt habe, würde das vornehmlich die treffen, die Putin stützen, die von seiner Politik profitieren und die die Möglichkeit hätten - und das ist ganz wichtig -, auf Putin Einfluss zu nehmen. Solche Sanktionen würden Menschen in Russland genauso treffen wie Menschen bei uns. Aber der Grund dafür liegt einzig und allein in den kriegerischen Handlungen Russlands. Die Schuld dafür liegt bei Putin. Nur wenn die Zivilgesellschaft in Russland aufbegehrt, wird es eine Chance geben, Sanktionen zu verhindern. Es ist ja schon lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre: Putin erklärte seine Truppen kurzerhand zu „Friedenstruppen“. Das sind sie ganz und gar nicht, sondern das Gegenteil. Friedenstruppen kann nur eine Institution entsenden, und das ist die UNO. Deshalb brauchen wir jetzt schnell ein Eingreifen der UNO. Alle müssen an einen Tisch, auch Russland und die Ukraine, und dann brauchen wir schnellstmöglich UNO-Friedenstruppen, um die Bevölkerung vor Ort zu schützen. Denn die leidet am meisten unter diesem Konflikt. Für uns als SSW ist wichtig festzustellen, dass wir alle an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen, dass wir helfen, wo wir nur können. Sollte die Situation weiter eskalieren und Menschen flüchten müssen, werden auch wir bereitstehen, den Menschen zu helfen, Menschen aufzunehmen. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt. Noch einmal: Wir sind solidarisch mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung. Es gilt, alles zu tun, um Kriege zu verhindern. Ich hoffe, dass wir uns darin alle einig sind. - Vielen Dank.