Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen heute  den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021 vor und es  dürfte kaum überraschen, dass auch im Jahr 2021 die  Corona-Pandemie die Arbeit des Petitionsausschusses  prägte. Zum einen durch die grosse Zahl von Petitionen,  welche zu Massnahmen der Pandemiebekämpfung, dem  Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen und vielen weiteren Facetten eingingen, zum anderen weil Corona die Abläufe im Ausschuss nicht so einfach machte und sie nicht  so waren wie sonst.  Vor-Ort-Termine mussten verschoben werden, die Stellungnahmefrist der Ministerien, innerhalb welcher sie sich  zu den von Petenten vorgebrachten Punkten äussern müssen, wurde von sechs auf neun Wochen verlängert. Infolgedessen dauerten die Petitionsverfahren generell länger.  Eine weitere Besonderheit der Corona-Petitionen waren  die häufig wechselnden Sachstände. So konnte es vorkommen, dass ein von Petenten beanstandeter Sachverhalt zum  Zeitpunkt der Berichterstattung bereits obsolet geworden  war. Bis der Bericht aber vom Sächsischen Landtag beschlossen und beim Petenten eingetroffen war, hatte es  möglicherweise bereits wieder eine Änderung der Sachlage gegeben. In jedem Bericht zu dieser Problematik  wurde deshalb darauf hingewiesen, dass sich der Bericht  nur auf die zum Zeitpunkt der Einreichung der Petition  bzw. der entsprechenden Stellungnahmen gültigen Regeln  bezog.  Mir ist klar, dass diese Berichte oft nicht zufriedenstellend  für die jeweiligen Petenten gewesen sein dürften. Ist eine  kurzfristige Problemlösung gewünscht, stösst das Petitionsverfahren generell unweigerlich an seine Grenzen, insbesondere in einer so dynamischen Lage mit sich ständig  ändernden Rahmenbedingungen und Regelungen.  Auch im Jahr 2021 zeigte der Jahresbericht wieder einmal  die ganze Bandbreite der Themenfelder, welche die sächsischen Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Wie schon in  den Jahren zuvor gingen nun auch wieder 100 Petitionen  zur Corona-Pandemie ein; konkret ging es um Impfungen,  kostenlose Testmöglichkeiten, Schutzmassnahmen, Schulwesen und Kinderbetreuung. Abgesehen davon beschäftigten sich in diesem Berichtsjahr besonders viele Petitionen  mit den Themen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes,  aber auch Lärmschutz, Windkraft und Strassenbau sind  wiederkehrende Themen. Darüber hinaus gab es im aktuellen Berichtszeitraum wieder einige Sammelpetitionen  mit zahlreichen Unterstützerunterschriften, wie etwa zum  Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig, dem Personalschlüssel in den sächsischen Kindertageseinrichtungen   oder auch zur Genehmigung der Wiedereinreise einer ausländischen Familie.  Besonders erfreulich ist die hohe Zahl der abgeschlossenen  Petitionen im vorliegenden Berichtszeitraum. So konnte  die Zahl um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr  gesteigert werden. Auch die Art der gefassten Beschlüsse  lag diesmal häufiger im Sinne des Petenten als in den anderen Jahren. So konnte bei einem Drittel der Anliegen  ganz oder zumindest teilweise abgeholfen, also durch das  Petitionsverfahren im Sinne der Petenten eine zumindest  teilweise Lösung erreicht werden. Bei mehr als einem Drittel der abgeschlossenen Berichte wurde zudem eine Erledigung des Anliegens festgestellt. Somit wurde bei mehr  als der Hälfte der beschlossenen Berichte das Petitionsziel  zumindest teilweise erreicht.  Diesen positiven Zeichen stehen auch andere gegenüber,  welche mich nachdenklicher stimmen, denn gleichwohl  nahm die Zahl der neu eingereichten Petitionen im Vergleich zum freilich sehr hohen Vorjahresniveau deutlich ab.  2021 sind 403 Petitionen eingegangen, aber auch deutlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4406  mehr Schreiben mit Anliegen und Beschwerden, die zum  Beispiel nicht behandlungsfähige Petitionen waren und  auch bearbeitet werden mussten.  Auch diese Arbeiten sind Arbeiten, die ihren Platz und ihre  Zeit in Anspruch nehmen und den Aufwand nicht schmälern. Trotzdem und auch deshalb arbeiten wir daran, dass  die Attraktivität des Petitionswesens durch ein besseres  und einfach verständliches Online-Angebot und die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung der öffentlichen Petitionen erhöht wird.  Zum Abschluss möchte ich die sächsischen Bürgerinnen  und Bürger wie jedes Jahr ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von  ihnen mit ihren Anliegen an uns wenden und wir fraktionsübergreifend an den für die Petenten besten Lösungen arbeiten. Dies gilt allen Bürgern – nicht nur im städtischen  Bereich, aus dem die meisten Petitionen kamen, sondern  ebenso den Bürgern in den ländlichen Regionen.  Für das damit entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit in unserem Ausschuss möchte ich  mich recht herzlich bedanken. Natürlich möchte ich mich  auch – und das ganz besonders – bei den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern des Petitionsdienstes und der Leiterin,  Frau Hischer, für die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.