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Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es gibt viele Debatten darüber, wie man zu diesem Ziel kommt. Oftmals wird an dieser Stelle auf den Emissionshandel verwiesen. Das höre ich oft von der FDP. Ich rate Ihnen, das einmal genau zu betrachten. Schauen Sie sich einmal an, was das am Ende in der reinen Lehre bedeuten würde, wenn man die Obergrenzen des europäischen Emissionshandels ausschöpft und dann im Gegenzug wieder Geld verteilt, wobei man das auch nur bis zu bestimmten Grenzen darf. Das würde bedeuten, dass man bis zu 25 Cent je Kilowattstunde Erdgas hätte. Zur Erinnerung: Momentan sind wir angesichts der Gaspreisbremse bei 12 Cent. Das würde bis zu 2 € pro Liter Heizöl bedeuten und bis zu 3 € pro Liter Diesel bzw. Benzin. Denken Sie das einmal zu Ende. Wenn Sie sagen, dass wir gar keine Massgaben brauchen, dass wir keine Wärmeschutzverordnung, keine Vorgaben für moderne Heizungen usw. brauchen, weil das alles über den Markt laufen soll, dann frage ich Sie: Tragen Sie 3 € pro Liter Diesel mit? Tragen Sie 25 Cent je Kilowattstunde Gas mit? 11132 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Was machen wir dann mit den Gelbwesten, die dann auch in Deutschland auf der Strasse sind? Denken Sie bitte auch dies zu Ende. Sie merken, dass ich mich gerade sehr bemüht habe, ruhig und sachlich zu argumentieren. Ich würde mir wünschen, dass das alle anderen auch hinbekommen, obwohl in rund vier Monaten eine Landtagswahl ansteht. Zum Schutz der Menschen, die sich eine warme Wohnung und ein warmes Haus auch in Zukunft noch leisten können müssen, zum Schutz unseres Landes, um uns unabhängiger zu machen von Öl und Gas aus zweifelhaften Quellen, aber auch zum Schutz unserer nachfolgenden Generationen, denen wir keine überhitzte Erdatmosphäre hinterlassen dürfen, wäre es angebracht, sich mit der Sache zu beschäftigten. Ich werbe dafür. Ich glaube, wenn wir das alle tun würden, wäre es für dieses Land am besten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Tarek Al-Wazir kann es meist nicht lassen, ein Stück weit persönlich zu werden und Vergleiche zu bringen, die ich für unangemessen halte. Wenn Sie aber persönlich werden, dann habe ich eine Einschätzung davon, wie es Ihnen gerade geht, Herr Al-Wazir. Sie sind ja hier angetreten, um Ministerpräsident zu werden. Jetzt erleben Sie den Sturz der GRÜNEN in Berlin, Sie erleben, wie Ihr einstiger Superstar stolpert, wie der angebliche Klimapapst Graichen die Segel streichen muss und wie die Politik, die Sie vertreten, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land abgelehnt wird. Ich kann mir gut vorstellen, wie es in Ihnen aussieht. Trotzdem brauchen Sie andere Leute nicht persönlich anzugreifen. Bleiben Sie einfach Minister in Hessen – zumindest dieses Jahr noch, im nächsten Jahr sehen wir weiter.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich möchte der Kollegin Kinkel Folgendes sagen. Sie können es so oft wiederholen, wie Sie wollen, aber die Realität war eine andere. Ich habe es Ihnen heute Morgen schon gesagt, sage es Ihnen jetzt freundlich noch einmal und bitte Sie, nicht weiterhin etwas anderes zu behaupten. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Berlin steht auf Seite 90 zum Thema Heizen: Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 % erneuerbarer Energien betrieben werden; … In diesem Halbsatz steht nichts von Wärmepumpen. Da steht: Neu eingebaute Heizungen sollen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. – Sie wissen ganz genau, dass das deutsche Stromnetz keine 65 % regenerative Energien zur Verfügung stellt, schon gar nicht im Winter. Was haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gemacht? Sie haben eine „Erfüllungsfiktion“ hineingeschrieben: Wenn man eine Wärmepumpe einbaut, dann ist das Ziel erreicht. – Ob es wirklich erreicht ist oder nicht, spielt bei Ihnen keine Rolle. Das ist nicht die Art der Politik, die wir für tragfähig halten, schon gar nicht im Klimaschutz.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Hören Sie doch einfach einmal zu, dann können Sie vielleicht etwas lernen. Die Leute sind doch nicht sauer, weil sie doof sind, sondern sie haben erkannt, was auf sie zukommt. Sie haben sich damit auseinandergesetzt, was eine neue Heizung kostet, was das Dämmen eines Hauses kostet. Ich kann ja kaum glauben, was ich hier gehört habe: „Baue einen Elektroofen ein, und dämme dein Haus, das ist doch nicht schlimm.“ – Sie wissen ganz genau, was das für Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat. Es ist doch zynisch, zu behaupten, jeder könne eine Wärmepumpe einbauen, es sei egal, ob er sein Haus dämmt oder nicht. Wenn er es nicht dämmt, kann er sie eben nicht einbauen, weil es unbezahlbar wird. So entstehen enorme Kosten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Unterstellen Sie der FDP doch nicht Böswilligkeit, unterstellen Sie uns doch nicht einfach, wir hätten kein Interesse an Energieeinsparung und CO2-Einsparung. Verstehen Sie doch endlich: Das ist der Kurs, den Herr Graichen angezettelt hat, dessen Ziel Sie jetzt – im Koalitionsvertrag steht: 1. Januar 2025 – unbedingt ein Jahr vorher erreichen wollen. Damit kommen wir zum Thema Handwerk.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Offenbar waren Sie nicht in der Lage, in dieser Zeit einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen. Lassen Sie sich doch Zeit, überarbeiten Sie dieses Gesetz, und lassen Sie uns ein Gesetz von solcher Reichweite, von solcher Wirkung für jeden einzelnen Bürger – jeder Bürger in Deutschland muss im Winter heizen – bitte seriös beraten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie tun auch Ihren eigenen politischen Zielen damit überhaupt keinen Gefallen. Warum ist es nicht möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie vernünftig informiert werden, eigenständig entscheiden können, welche Art der Heizung sie einbauen wollen? Warum müssen Sie das – entweder frontal oder durch die Hintertür, nämlich über die zweite und dritte Ebene der Regelungen des Gesetzes – faktisch vorschreiben? Warum muss das sein? Warum können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht eigenverantwortlich entscheiden, welche Investitionsentscheidung sie treffen wollen? Warum wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger zu einer bestimmten Entscheidung zwingen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ich brauche auch nicht mehr Zeit. – Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden. Bei aller Liebe zur Wahrhaftigkeit, Frau Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11133
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie wissen ganz genau – das hat Christian Lindner mehrfach öffentlich gesagt –, dass dieser Gesetzentwurf nur deshalb durch das Kabinett gegangen ist, weil die GRÜNEN diesen Gesetzentwurf unbedingt noch schnell vor der Sommerpause im Bundestag beschliessen wollten und man deshalb auf die aufwendige Abstimmung zwischen den Häusern verzichtet hat, bevor der Gesetzentwurf an das Parlament gegangen ist. Uns aus diesem Schritt, den wir auf die GRÜNEN zu getan haben, permanent einen Strick drehen zu wollen, ist unredlich. Das macht man nicht. Bitte bleiben Sie bei den Fakten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zutreffend ist, dass dieser unsägliche Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz Anlass für die Wahl unseres Setzpunktes war. Er ist aber nicht der einzige Anlass; denn wir wissen doch, dass unter anderem auf der EU-Ebene weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger geplant werden. Genau das kritisieren wir, und genau das steht als einziger Punkt in unserem Antrag.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Insofern ist alles, was an Fake News und Behauptungen hier aufgestellt wurde, abgeräumt. Wie war es vor ein paar Jahren? Da hätte doch jeder gesagt: Niemand hat die Absicht, Verbrennermotoren zu verbieten. – Was haben wir jetzt? Genau das.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, hier wird ständig um den heissen Brei herumgeredet. Deshalb habe ich meiner Rede die Prognosenlage zum Klimawandel in Hessen zugrunde gelegt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Alle diese Diskussionen können wir uns nämlich sparen, wenn es keine vernünftige Relation zwischen den Kosten und dem Ergebnis gibt. Die gibt es hier augenscheinlich nicht. Man kann sich natürlich wunderbar darüber aufregen, was wir für angeblich wissenschaftsfeindliche Dinge erzählen. Meine Damen und Herren, Sie sind in der Bringschuld. Sie müssen nachweisen, dass es wissenschaftlich belastbare Prognosen gibt, die das ganze Theater rechtfertigen. Das können Sie aber nicht. Ich habe eine Aussage einer von der Bundesregierung gegründeten Organisation zitiert. Ich habe Aussagen des HLNUG zitiert. Das HLNUG liefert die offiziellen Daten, mit denen die Landesregierung arbeitet. Das hat Staatssekretär Conz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestätigt. Vor dem Hintergrund werfen Sie mir Wissenschaftsfeindlichkeit vor? Gehen Sie jetzt ins HLNUG und werfen Sie dort die Leute hinaus, weil sie angeblich wissenschaftsfeindlich sind?
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sie haben zwar keine entsprechenden Karten auf der Hand, glauben aber, in einem volkswirtschaftlich verheerenden Ausmass Geld zum dreifach verglasten Fenster hinauswerfen zu müssen. Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Grafik zu sprechen. Das ist ja kein intellektuelles Glasperlenspiel. Bei den Unterschieden zwischen den Kurven geht es eben nicht nur um Gigatonnen an CO2-Emission pro Jahr, sondern um unglaubliche Summen Geldes. Gerade deshalb, weil es auf der Welt wirklich Leute gibt, die vom Klimawandel elementar, in ihren Lebensinteressen, betroffen sind, dürfen wir doch nicht sinnloses Zeug mit Hunderten Milliarden Euro pro Jahr bedenken. Das ist doch der Punkt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Im Übrigen – damit kommen wir auf die konkrete hessische politische Ebene zu sprechen –: Wie lange wird der Widerstand der FDP anhalten? Über den 8. Oktober hinaus?
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wir sind gespannt, was die FDP am 9. Oktober sagt. Vielleicht gibt es wieder einen grünen Deal hinter den Kulissen. Vielleicht bekommt die FDP im Überlebenskampf von der SPD und den GRÜNEN – die GRÜNEN brauchen ihr Mitleid gerade für sich selbst – eben doch ein kleines Zuckerli; denn die drei Parteien müssen ja versuchen, die Ampel irgendwie durch diese Legislaturperiode zu bringen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Eines ist doch klar: Nach dieser verheerenden Bilanz wird es das mit einer roten oder grünen Kanzlerschaft wahrscheinlich für Jahrzehnte erst einmal gewesen sein – Gott sei Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Deswegen werden jetzt mit Hochdruck Lieblingsprojekte durchgepeitscht. Sie wissen, dass Ihre Zeit abläuft. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein irrationaler Fokus auf solche Dinge wie das Verschleudern der Staatsangehörigkeit – das Lieblingsprojekt von Frau Faeser – oder den Kampf gegen fossile Heizungen gerichtet wird. Das ist doch mit politischer Rationalität nicht zu erklären.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Jetzt ist es aber leider so – damit komme ich langsam zum Schluss –, dass ausgerechnet die CDU davon profitiert. Dabei haben wir die spannende Situation, dass Ministerpräsident Rhein aus der Rolle des Amtsinhabers heraus Oppositionsrhetorik betreiben kann, und das, obwohl gerade in Hessen in der Regierungskoalition der grüne Schwanz schon lange mit dem schwarzen Hund wedelt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 11134 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Liebe Bürger, Obacht: Wer Schwarz wählt, bekommt grüne Politik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Das muss nicht ewig so bleiben. Es gibt ja die Alternative: CDU, AfD und FDP könnten bürgerliche Mehrheiten bilden. Aber bis sich die CDU wieder Vertrauen erworben hat, ist es noch ein weiter Weg. Der erste Schritt des Weges besteht jedenfalls darin, dieses unselige GEG zu verhindern. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann die Fake News, die gerade über den Entwurf für das GEG verbreitet worden sind, nicht so stehen lassen. Es ist kein Gesetzentwurf, in dem es nur um Wärmepumpen geht; es ist ein Gesetzentwurf, der in dieser Hinsicht – die FDP benutzt das Wort so gern – technologieoffen ist. Der Kollege Rock hat bei den erneuerbaren Energien über einen Anteil von 65 % gesprochen. In dem Gesetzentwurf steht: Dies ist erfüllt, wenn ein Gebäude – dann kommen viele Bindestriche – mit folgenden Heizungen ausgestattet wird. – Da ist all das aufgezählt. Da ist natürlich auch die Wärmepumpe aufgeführt. Da sind Nahwärme, Fernwärme und sogar H2-ready Gasheizungen aufgezählt. Ich habe schon einmal gesagt, da müsste den Abgeordneten der FDP eigentlich das Herz aufgehen. Wahrscheinlich habt ihr das Gas sogar selbst hineinexpediert. Es ist also einfach eine falsche Tatsachenbehauptung, wenn man sich hierhin stellt und sagt, es gehe nur um eine Technologie. Das ist falsch. In dem Gesetzentwurf heisst es ganz klar, innerhalb der nächsten 20 Jahre gebe es entsprechende Möglichkeiten, um den Anspruch zu erfüllen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 % steigt. Es heisst so schön: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Ich empfehle gerade den Kollegen und Kolleginnen von der FDP, sich den Gesetzentwurf noch einmal in Ruhe und ohne Schaum vorm Mund durchzulesen und es vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu ermöglichen, ihn zu behandeln; denn dort gilt das strucksche Gesetz: Es kommt aus dem Parlament nichts so heraus, wie es hineingekommen ist. – Insofern wünsche ich den Bundestagsabgeordneten erfolgreiche Beratungen und der FDP, dass sie wieder auf den Boden kommt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Rock, ich unterstelle Ihnen keine Böswilligkeit, sondern schlicht Populismus. Es geht darum, dass Sie mit den Aussagen, die Sie hier gemacht haben, die Tatsachen enorm verdreht haben. Vielleicht schauen wir uns noch einmal an, welche Einigungen es auf der Bundesebene gab und gibt. Das ist nicht nur der Koalitionsvertrag, in dem genau das festgeschrieben ist, sondern auch der bekannte Koalitionsausschuss hat in seiner sehr langen Sitzung Ende März ausführlich darüber gesprochen, dass man die Beratungen über diesen Gesetzentwurf vorzieht – das ist für alle nachzulesen – und dass er, vor allem, vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Das ist die erste Vereinbarung, die die FDP gebrochen hat. Im Bundeskabinett wurde Mitte April eine Einigung erzielt, der auch Ihr Finanzminister zugestimmt hat. Er hat sich sogar danach vor die Kameras gestellt und in den Medien gesagt, dass sich die FDP bei der Technologieoffenheit durchgesetzt habe. Ihr Minister verteidigt das Gesetz und sagt, Sie hätten die Technologieoffenheit durchgesetzt. Von daher verstehe ich diese Rolle rückwärts nicht. Die Verdrehung der Tatsachen kann man so nicht stehen lassen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie können hier nicht so tun, als hätten Sie mit dem Gesetzentwurf nichts zu schaffen. Ich glaube, es würde allen guttun, wenn wir versuchten, über die Sache zu reden; denn es fehlen die konstruktiven, klugen Vorschläge der FDP, die im parlamentarischen Verfahren durchaus aufgegriffen werden können. Die haben Sie auch heute nicht eingebracht. Von daher hoffe ich sehr, dass wir hier zu einer Debatte zurückkehren, bei der es darum geht, wie wir den Klimaschutz und die Wärmewende umsetzen und das Ganze sozial gerecht gestalten können. Es sollte aber nicht darum gehen, dass sich hier einzelne Parteien profilieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 29. März dieses Jahres war ein wichtiger Tag für unser Land, ein wichtiger Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen und auch ein wichtiger Tag für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land;
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 denn nach langen und intensiven Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett auf ein umfassendes Beschleunigungspaket geeinigt. Ein zentraler Baustein des Koalitionsvertrags wird damit umgesetzt. Dazu zählen die beschleunigte Mobilisierung und Modernisierung des Schienennetzes und der notwendige Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr. Das ist richtig. Ausserdem zählt dazu die Modernisierung von etwa 8.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland. Auch das ist richtig. Bei Bedarf wird es auch mehr Fahrspuren geben als bislang, und zwar ohne ein neues Planfeststellungsverfahren. Auch das ist richtig.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, dazu zählen auch und vor allem 144 Autobahnprojekte des vordringlichen Bedarfs. Das sind Projekte zur Engpassbeseitigung, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden. Auch das ist richtig.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Deutschland wechselt mit Volker Wissing auf die Überholspur. Die beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist in unserem Land dringend notwendig; denn auch Hessen steht nach wie vor im Stau.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Mit über 25.000 Staustunden ist Hessen eines der staureichsten Bundesländer. An Hessen führt kein Weg vorbei: Herr Minister, das ist schon lange keine Verheissung mehr, sondern es ist eine massive Drohung. Insofern könnte man voller Freude sein, dass die Verkehrssituation jetzt endlich mit der notwendigen Prioritätensetzung angegangen wird. Ja, man könnte als Hesse wirklich Hoffnung entwickeln, dass sich an der katastrophalen Verkehrssituation, beispielsweise auf der A 5, endlich etwas ändert. Diese Hoffnung könnte man haben, wäre da nicht der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Hessen steht mit beiden Füssen auf der Bremse, Al-Wazir blockiert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angeboten, 30 Autobahnprojekte zu beschleunigen, aber Hessen hat lediglich 20 dieser Projekte die Zustimmung erteilt. Bei drei Projekten hat man mit der Beschleunigung so seine Schwierigkeiten. Man hat nur unter Vorbehalt hinsichtlich des Lärmschutzes zugestimmt, was natürlich Kokolores ist; denn der Lärmschutz wird bei jedem Ausbauprojekt im Rahmen der Gesetze berücksichtigt. Insofern ist das eine totale Nebelkerze des hessischen Verkehrsministeriums.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Aber wirklich kurios wird es bei den restlichen sieben Autobahnprojekten – den sieben Projekten, bei denen die Landesregierung so gar keinen Bedarf sieht, dass man sie beschleunigen müsste. Schauen wir uns diese Projekte einmal an. Dazu zählen z. B. zwei Teile der A 5, vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz Frankfurt und vom Westkreuz bis zum Nordwestkreuz. Beide Abschnitte sollen ausgebaut werden. Ob es acht oder zehn Spuren werden, steht noch gar nicht fest. Aber die Landesregierung weiss schon einmal und sagt das auch schon einmal vorsorglich: kein Bedarf. Herr Minister, erklären Sie uns das doch einmal. Erklären Sie das einmal all denjenigen, die tagtäglich auf der A 5 im Stau stehen, dass Sie da keinen Bedarf sehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Auf die Erklärung bin ich gespannt. Denn ich habe sie keiner Ihrer Presseerklärungen entnehmen können. Dann ist da die A 66 vom Schiersteiner Kreuz bis zum Wiesbadener Kreuz – eine wichtige Achse gerade für den Schwerlastverkehr. Wir wissen doch alle, wie die Verkehrsprognosen des Bundesverkehrsministeriums sind. Sie sagen nämlich 13 % mehr Pkw-Verkehr und vor allem 46 % mehr Güterverkehr auf den Strassen in den nächsten Jahren voraus. Wir brauchen überall eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur, nicht nur auf der Schiene – das ist unbestritten –, nicht nur bei den Radwegen, sondern eben auch auf der Strasse.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Da sagt die Landesregierung: kein Bedarf. Begründung: Fehlanzeige. Dann ist da die A 661 vom Homburger Kreuz zur Anschlussstelle Bad Homburg. Laut Landesregierung besteht da keine Dringlichkeit. Eine Begründung ist nirgendwo zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Staatsminister, ohne eine einzige stichhaltige Begründung blockieren Sie den Ausbau der Infrastruktur in Hessen. Ich sage, das ist Sabotage am Wirtschaftswachstum in Hessen. Anders kann man das nicht nennen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie stehen, auch das muss man sagen, mit Ihrer Position ziemlich alleine da – sogar ganz alleine. Sämtliche Flächenländer, die Projekte zur Beschleunigung angeboten bekommen haben, tragen Wissings Autobahnpläne mit: Niedersachsen hat allen Projekten zugestimmt. RheinlandPfalz hat allen Projekten zugestimmt. Nordrhein-Westfalen – mit einem grünen Verkehrsminister – hat allen Projekten zugestimmt. Aber Hessen steht ganz allein auf der Bremse.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Auch Bayern und das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg wollen sogar mehr Projekte, Frau Kollegin.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Das wäre auch in Hessen dringend notwendig. Ich hätte dazu auch schon ein Stichwort, und wir haben dazu einen Antrag eingereicht, nämlich die A 44 in Nordhessen. Das ist ein unglaublich wichtiger Lückenschluss für eine ganze 11136 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Region. Das ist auch Teil der Vollendung der deutschen Einheit. Deswegen, Herr Minister: Die Region wartet auf den Lückenschluss der A 44. Lösen Sie diese Blockadehaltung, und setzen Sie sich im Bund dafür ein, dass die A 44 in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen wird. Das wäre eine Massnahme.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Von den GRÜNEN ist ja nichts anderes zu erwarten. Es ist grüne DNA, keine neue Infrastruktur zu bauen. Aber wie ist das eigentlich mit der Union? Sie haben ja alldem zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie müssen sich einmal eines bewusst machen: Sie lassen Ihrem grünen Koalitionspartner hier etwas durchgehen, was in keinem anderen Land der Fall ist. Natürlich war es die Strategie der Bundes-GRÜNEN, die Länder überhaupt zu fragen, weil Habeck, Lang und Co. davon ausgegangen sind, dass wenigstens die Länder, in denen die GRÜNEN in der Regierung sitzen, die Projekte ablehnen würden. Wir hätten diesen Umweg über die Länder nicht gebraucht. Aber jetzt haben alle Bundesländer dieser Blockadestrategie eine Absage erteilt, weil sie nämlich den realen Bedarf sehen – vor allem auch die, wo Sie mitregieren. Nur Hessen ganz alleine blockiert – wie sollte es anders sein? – diese grossartige Chance – genau so, wie die grünen Parteifreunde aus Berlin das sehen wollen. Ich weiss nicht, wen Sie damit begeistern wollen. Herr Al-Wazir, Sie setzen damit aber alle Projekte aufs Spiel. Denn Sie sind nicht zu einzelnen Projekten angefragt worden, sondern Sie sind zur gesamte Planungsbeschleunigung angefragt worden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Auch deswegen hat NRW zugestimmt, und nur deswegen hat NRW zugestimmt. Hessen verspielt damit eine einmalige Chance. Ich weiss auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ob Ihnen das klar war bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen, ob Sie nur Ja oder Nein sagen sollten oder ob Sie einzelne Projekte hier herausgreifen durften. Sie sind wahrscheinlich davon ausgegangen. So war es aber gar nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie tragen Mitschuld an der Sabotage des Wirtschaftsstandortes Hessen, wenn Sie diese Entscheidung heute nicht korrigieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie verlieren damit auch die Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik. Deswegen sage ich: Nutzen Sie die Chance. Heute ist eine gute Gelegenheit. Korrigieren Sie Ihr Handeln, und nutzen Sie auch die Chance, die uns die Bundesregierung hier anbietet. Nutzen Sie sie vollständig. Herr Präsident, wir beantragen zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung und werben für unseren Antrag. Er ist gut, und es ist eine Chance für Hessen. Nutzen Sie diese Chance. – Vielen Dank.