K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Und ja, eine offene und ehrliche Evaluierung ist richtig. Aktuell weiss keiner, wie diese Evaluierung genau aussieht, weil Sie auch da die Opposition nicht eingebunden haben. Aber wir müssen nichts evaluieren, um festzustellen, dass das IZH nicht mehr Teil dieser Staatsverträge sein darf. Ich hoffe, dass am Ende des Tages auch bei Ihnen die Erkenntnis Einkehr hält, dass das so ist, und Sie sich nicht hinter der Schura verstecken. Es hätte hier und heute aus diesem Haus ein klares Zeichen gebraucht, dass wir nicht länger bereit sind, diese 4126 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 um daran teilzunehmen. War jemand von Ihrer Fraktion dabei oder nicht?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Also wir sind nicht angeschrieben worden, so viel kann ich dazu nur sagen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz geht es darum, dass eine Evaluierung auch von Externen gemacht wird und dass, so wie Sie hier evaluieren, überhaupt keiner weiss, wie diese Evaluierung jetzt genau aussieht. Wir hätten uns gewünscht, dass wir das Thema intensiv gemeinsam besprechen. Das können wir dann im Ausschuss hoffentlich tun, dahin wird unser Antrag zumindest überwiesen. Es ist entscheidend, dass wir hier eine klare Haltung aussenden. Dieses klare Signal ist hier heute nicht ausgesendet worden; das ist schade. Dabei wissen wir, dass das IZH der Aussenposten des iranischen MullahRegimes ist. Wie gefährlich diese Menschen sind, sollte eigentlich jeder Einzelne von uns wissen, und deshalb braucht es hier auch klare Ansagen und nicht weiterhin einen Kuschelkurs mit dem IZH nach dem Motto, man wolle sich bloss nicht die Finger schmutzig machen, das solle die Schura machen. Das ist deutlich zu wenig und nicht das, was die Muslime in unserer Stadt von diesem Senat erwarten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die CDU im Bundestag geht noch einen Schritt weiter und hat dort die Schliessung des IZH beantragt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie so kritisch sind, was das IZH angeht, dann können Sie diesem Antrag zumindest auf Bundesebene zustimmen. Das ist dann auch im Sinne der GRÜNEN, zumindest hörte man das zunehmend. Aber Sie verschliessen in Sachen IZH weiterhin die Augen vor der Realität; das ist schade. Ich sage das auch an dieser Stelle sehr deutlich – der Bürgermeister ist jetzt nicht da –: Vom Bürgermeister habe ich in dieser Sache bisher überhaupt nichts gehört.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten zu  Recht, dass ein Bürgermeister unsere Stadt vor  Antidemokraten, Antisemiten und Terrorsympathisanten schützt. Das passiert hier nicht. Das ist  deutlich zu wenig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist  nett, Herr Thering. Ich wollte Sie fragen, ob Sie  sich darüber im Klaren sind, dass die Frage, ob  das IZH verboten wird, eine Frage des Bundesinnenministeriums ist und keine Frage, die im politischen Raum entschieden wird.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ich merke an, dass ich glaube, dass es eine  sinnvolle Geschichte ist, dass wir nicht anfangen,  persönlich im politischen Raum zu entscheiden,  welche Vereine wir haben möchten und welche  nicht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Genau. Aber  genau das ist ja auch das Problem, das Sie hier  heute zeigen. Es hätte einer klaren politischen  Aussage bedurft.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich entscheidet am Ende nicht der Bundestag, ob das IZH geschlossen wird. Aber eine klare Positionierung und eine klare Haltung von SPD und GRÜNEN hätte man doch heute hier einmal erwarten können. Das ist deutlich zu wenig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4127
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Staatsverträge mit dem IZH zu schliessen. Da reicht  es nicht zu sagen, das IZH sei nicht demokratisch  und sei antisemitisch. Das reicht nicht. Wir hätten  hier heute einen Beschluss gebraucht. Dem verweigern Sie sich, und das zeigt, dass Sie in dieser  Frage leider nicht ehrlich und vor allem nicht stringent sind.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt können wir gern die Zwischenfrage zulassen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Vielleicht muss man noch einmal deutlich sagen, dass es mir Sorgenfalten ins Gesicht treibt, wie offensichtlich die CDU hier mit rechtsstaatlichen Grundsätzen umgeht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wer sind Sie denn eigentlich? Sie sind weder Richter, Sie sind weder Staatsanwalt, Sie sind nicht Abschiebebeamter,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sitzen nicht am Flughafen. Sie haben hier nur, Entschuldigung, eine ganz grosse Klappe, und das ist nix.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich glaube, und das ist keine Kritik am Präsidenten, dass hier der falsche Abgeordnete seine Äusserungen bedauert hat. Denn eigentlich ist bei der ganzen Wortwahl, Herr Thering, die Sie hier an den Tag legen, die Verbindung eines Terrorregimes mit der Mehrheit dieser Bürgerschaft ein unanständiges und untragbares Verhalten, um es ganz deutlich zu sagen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Nein. Der Konsens der Demokraten ist ein zu wichtiges  Gut, als dass er durch solche polemischen Äusserungen …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Ich habe Ihnen die Zwischenfrage nicht gestattet, Herr Walczak. Der Punkt ist ganz eindeutig: Solche Äusserungen beschädigen die Gemeinsamkeit der Demokraten insgesamt. Und das ist ein ganz gefährlicher Punkt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie können sich hier nicht hinstellen, Ihre erste Rede wiederholen und überhaupt nicht auf das reagieren, was Herr Gwosdz und ich gesagt haben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben ganz klar gesagt, dass das IZH für uns kein weiterer Bestandteil der Verträge sein kann. Aber der Weg, Herr Thering …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Nein eben nicht, weil solche Anträge, die wir hier in der Bürgerschaft stellen, auf diesen Beschluss gar keine Wirkung haben. Der Beschluss, der auf dem Parteitag morgen behandelt wird, sagt übrigens ganz eindeutig, dass die Schura aufgefordert werde, das IZH auszuschliessen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Sie müssen die Anträge schon lesen, wenn Sie sie verteidigen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 4128 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein völlig klares Verhalten, und der Antrag wird natürlich auch voll durchgehen, weil er richtig ist. Aber der Punkt ist ein ganz anderer. Der Punkt ist aus meiner Sicht, um es hier noch mal deutlich zu sagen: Wir haben von Anfang an diese Gespräche mit der Schura gesucht, um genau darauf hinzuweisen, worin die Problematik besteht. Herr Graage war da, aber leider ist der Beitrag des religionspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion hier nie zum Tragen gekommen. Es gab von Ihnen keinen Antrag zum Religionsunterricht. Es gab keinen Antrag zu den Lehrstühlen an der Uni. Es gab nichts zur Weiterentwicklung, wie die Kontakte zu den islamischen Verbänden beim Bestattungswesen, im Rundfunk gestaltet werden, nichts. Sie haben überhaupt nichts vorgelegt, und das werfe ich Ihnen vor.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben sich niemals mit dem Inhalt der Verträge befasst. Auch den Punkt werden wir mit den muslimischen Mitbürgern dieser Stadt noch einmal ganz deutlich diskutieren. Sie haben in der ganzen Debatte nur symbolhafte Äusserungen hier in der Bürgerschaft getätigt und symbolhafte Anträge gestellt. Sie haben sich niemals darum gekümmert, weil das ja auch viel zu mühsam ist, wie denn überhaupt das Zusammenleben mit den religiösen Mitbürgern dieser Stadt gestaltet wird. Das war immer unser Interesse und ist auch jetzt unser Interesse.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Herr Thering, mir und Herrn Gwosdz ist wichtig, extrem wichtig, dass die schiitischen Gemeinden, mit denen wir weiterhin die Zukunft dieser Stadt gestalten wollen, in der Schura bleiben und verbleiben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das ist für uns ein ganz wichtiger Prozess, und da sind solche Auftritte wie hier, bei dem dann – lesen Sie sich die Formulierung zu Ihrem Antrag noch einmal genau durch – ein Lagebild über Antisemitismus in der gesamten muslimischen Community gefordert wird, eine Beleidigung der muslimischen Community dieser Stadt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dass Herr Walczak das eben bestätigt hat, sollte Ihnen wirklich zu denken geben, ganz extrem, ganz extrem.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem AfD-Antrag müssen wir uns hier nicht weiter auseinandersetzen, denn da ist all das noch einmal aufgelistet worden. Er wendet sich ja auch gegen Ihre Fraktion. Insofern, glaube ich, können wir all das, was von der AfD-Seite kommt, vergessen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Die Gefahr für die Demokratie in diesem Lande ist immer von rechts gekommen, und wir werden darauf ganz genau aufpassen; darauf können Sie Gift nehmen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Ekkehard Wysocki. Ich kann mir jetzt vieles sparen aufgrund dessen, was der Kollege gesagt hat. Das fand ich sehr gut, das will ich noch einmal unterstreichen, das hat alles meine Zustimmung. Ich möchte an der Stelle eines noch einmal klarstellen: Das, was ich vorhin gesagt habe, dass wir in der GRÜNEN Partei zu der Position kommen, dass es keine Zukunft für das IZH in den Verträgen gibt, ist Ergebnis eines längeren Prozesses,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 und das gäbe es völlig unabhängig von der aktuellen innenpolitischen Situation im Iran. Auch ohne die Revolution, ohne aktuell die Ermordung von Frauen im Islam kommen wir zu dieser Erkenntnis.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt übrigens auch Beschlüsse; das nehmen Sie immer gar nicht wahr. Der Kreisverband Eimsbüttel der GRÜNEN, dem ich vorsitze, hat ebenfalls den Beschluss gefasst, dass es keine Zukunft für das IZH in den Staatsverträgen geben soll. Wir haben einen entsprechenden Leitantrag auf unserem Parteitag am 19. November 2022, der das ebenfalls vorsieht. Den könnten Sie ja mal lesen, er setzt sich detailliert und inhaltsreich mit den Verträgen auseinander.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das eine. Was ich auch nicht ertragen kann, ist allerdings, wenn uns hier vorgeworfen wird, wir duckten uns weg und so weiter, und Sie noch nicht mal Ihr E-Mail-Postfach lesen können.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Einladung zum Fachtag ging über den Gesamtverteiler der Bürgerschaft an alle Abgeordneten. Das kann man noch einmal nachprüfen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4129
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist sogar im Antrag der AfD dargelegt, dass es an alle ging. Die AfD hat auf diese Einladung hin einen Brief an den Präses der Senatskanzlei geschrieben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu sagen, die Opposition sei nicht eingeladen worden, das hat die Kollegin Tietjen in der letzten Diskussion schon dargelegt, ist etwas …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Genau, und Herr Thering hat eine Zwischenfrage.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
*  Sie erzählen uns gerade, dass Sie zu einer Fachtagung eingeladen haben. Davor war aber die Rede davon, dass es eine Diskussionsrunde unter  den Fraktionen gegeben haben sollte. Dazu wurden wir nicht eingeladen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Es wäre schon gut gewesen, wenn wir uns unter den Fraktionen intensiv zu dem Thema ausgetauscht hätten. Eine Fachtagung des Senats ist wohl etwas anders zu beurteilen als eine Diskussion unter den Fraktionen. Also, Herr Gwosdz, in der Frage müssen Sie schon ein bisschen genauer sein. Sie können das aber gern machen, wir sind gern dazu bereit, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren, die Staatsverträge noch besser zu machen und dafür zu sorgen, dass das IZH künftig nicht mehr Bestandteil dieser Staatsverträge ist. In Ordnung, laden Sie uns ein, und dann sind wir gern dabei. Aber eine Fachtagung, zu der der Senat einlädt, als Diskussionsveranstaltung unter den Fraktionen irgendwie zu tarnen, das reicht am Ende des Tages nicht aus.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Thering, es wird nicht besser. Wenn Sie vorhin der Zwischenbemerkung Ihres Kollegen Graage zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass er bestätigt hat, dass er in verschiedenen Gesprächsrunden der religionspolitischen Sprecher, die wir mit den Verbänden hatten, dabei war. Er hat da zu Recht eingebracht, dass er …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja. Das sind die Gespräche, zu denen der Kollege Wysocki gemeint hat, dass sie stattfinden. Dass der Kollege Graage als Vertreter der CDU dazu eingeladen wird, ist bestätigt. Sie haben hier gesagt, es sei nie die CDU, nie die Opposition zu irgendetwas eingeladen worden. Die nimmt teil an unseren Gesprächen, an unserem Austausch, die Kollegin Tietjen ja auch, und zum Fachtag ging die Einladung auch an alle. Insofern können Sie nicht so tun, als geschehe das ohne die Einbindung der Opposition. Ich habe ein grosses Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung und Bewertung aus Sicht der Bürgerschaft über zehn Jahre Verträge – einer der Gründe, warum wir diesen Antrag bei allen Mängeln an den Verfassungsausschuss überweisen, wohin wir natürlich auch den Bericht des Senats überweisen werden. Das ist der Ort, wo wir jenseits dieses Plenums und jenseits dieser öffentlichen Bühne vielleicht zu einer konstruktiven Auseinandersetzung über die Inhalte der Verträge kommen. Da können wir dann auch diskutieren, was die Kollegin von Treuenfels-Frowein angemerkt hat, dass man gar keine Verträge braucht. Historisch betrachtet: Wir als GRÜNE haben, als die CDU allein regiert hat und anfing, Staatsverträge mit katholischer Kirche und evangelischer Kirche zu verhandeln, gesagt, dass wir das im 21. Jahrhundert eigentlich nicht nötig finden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben aber auch gesagt: Wenn es Staatsverträge mit den Religionsgemeinschaften, den grossen christlichen Kirchen gibt, dann muss das ein Angebot an alle Religionsgemeinschaften sein. Das gilt auch weiterhin.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Was man allerdings ohne irgendein Vertragskonstrukt nicht machen kann, liebe Kollegin von Treuenfels-Frowein,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 ich rede mit Ihnen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 ist der RUfa, der Religionsunterricht für alle; das wäre tatsächlich technisch nicht möglich. Da müssen Dinge geregelt werden wie: Wer unterrichtet da, wie bilden wir aus, wie kommen wir gemeinsam zwischen allen beteiligten Religionsgemeinschaften zu Bildungsplänen? Da braucht es eine vertragliche Grundlage, ob das jetzt ein Staatsvertrag ist, aber irgendeinen Vertrag braucht es. Was ich hier noch einmal an letzter Stelle anmerken möchte zum Thema offizielle Kontakte mit dem 4130 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 IZH, deren Einstellung Sie fordern: Der erste offizielle Kontakt mit dem IZH, den der Senat momentan hat, ist über eine Behörde, nämlich das Landesamt für Verfassungsschutz, das das IZH ständig beobachtet. Der zweite offizielle Kontakt, den es gibt, spielt sich vor dem Verwaltungsgericht ab in der Frage, ob die Überwachung des IZH durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtmässig ist. Und der dritte Kontakt, den es gibt, ist zwischen Polizei und IZH, weil das IZH in dieser aufgeheizten Diskussion natürlich auch – das finde ich übergriffig – Opfer von Anschlägen wurde, Menschen dort auch verletzt wurden. Da gibt es polizeiliche Ermittlungen; das ist auch ein offizieller Kontakt. Ich glaube, diese Kontakte sollten auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, auf dem wir uns eigentlich gemeinsam mit der CDU befinden, in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren beibehalten und nicht eingestellt werden. Ansonsten hoffe ich sehr, dass wir zu einer nüchternen Debatte und zu einer gemeinsamen Beurteilung kommen, dass das IZH keine Zukunft in den Verträgen hat. Dafür stehen wir als GRÜNE, dafür steht die SPD, dafür stehen Sie ja auch. Das Wichtigste aber ist, dass die Schura als Vertragspartner zu dieser Konsequenz kommt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann können wir da auch guten Mutes in die nächsten zehn Jahre gehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehrere Punkte zum Thema und zu den Aussagen, die hier in den letzten Minuten im Raum gefallen sind. Erstens: Es ist schon bemerkenswert, dass es für manche erst einen Volksaufstand im Iran geben muss, um zu Einsichten zu kommen, die wir bereits seit Jahren vertreten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Punkt 2: Einzelne Punkte des Petitums des CDUAntrags gehen in die richtige Richtung, zum Beispiel die Forderung, sich einen Überblick über antisemitische Bestrebungen im, ich sage jetzt mal bewusst muslimisch-islamistischen Bereich zu verschaffen, was bislang allzu oft ausgeblendet wird. Es ist auch sinnvoll, sich mit dem Thema Einbürgerung zu befassen – zaghaft von der CDU an dieser Stelle. Allerdings, das bringen wir hier als grundsätzliche Kritik, unterstützt die CDU mit diesem Antrag weiterhin ausdrücklich die Linie, zu der sich auch der Senat und die ihn tragenden Fraktionen jetzt durchringen konnten: das nicht mehr halt- und vertretbare IZH über die Klippe springen zu lassen, um den Staatsvertrag insgesamt zu retten. Da liegt allerdings der Hase im Pfeffer, und das ist das grundlegende Problem. Wann werden Sie in Ihrem Nachdenken einmal grundsätzlich? Was machen Sie, wenn die Türkei-Proteste wieder einmal dort aufflammen und vom Herrscher Erdogan zusammengeknüppelt werden, wie übrigens bereits geschehen? Vergiessen Sie dann weitere Krokodilstränen und fordern allerdings erst dann, den aus der Türkei gesteuerten Verband DITIB auszuschliessen?  Wir müssen die Sache grundsätzlich angehen. Deswegen hat die AfD zeitgleich mit der CDU einen eigenen Antrag gestellt. Dort sagen wir eben grundlegend und nicht nur häppchenweise, dass der Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden als gescheitert anzusehen und aufzukündigen ist. Denn es ist eben im Angang verkehrt, mit überwiegend konservativ-fundamentalistisch geprägten Verbänden eine Integration in Deutschland, in Hamburg zu verhandeln.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Damit macht man den Bock zum Gärtner.  Drittens: ein Verbotsverfahren gegen das IZH einzuleiten und alles dafür zu tun, dass das auch durchgezogen wird. Hier ist sehr deutlich noch den Fake News zu widersprechen, die von der linken Seite des Hauses kamen und denen Herr Wysocki nicht widersprach, sondern zuzustimmen schien. Sehr wohl können Vereinsverbote von Landesbehörden ausgesprochen, initiiert werden. Es wird sogar im Paragraf 3 des Vereinsgesetzes zunächst die Landesbehörde genannt und erst danach auf die Bundesinnenbehörde verwiesen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Der Senat als Landesbehörde kann das tun.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Und sich hier zu verstecken … Ihre Aussage war, das könne nur Berlin, das könne nur das Bundesministerium. Das sind Fake News, und einmal mehr ist dem zu widersprechen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Schauen Sie mal ins Gesetz, Herr Kienscherf, ein Blick ins Gesetz belehrt dort. Es ist eben nicht nur das Bundesinnenministerium, sondern es sind auch die Landesministerien, Landesbehörden, die das können, auch wenn Sie das jetzt ungern hören.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4131
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Letzter Punkt, den wir auch angesprochen haben: Abschiebung derer zu betreiben, die hier führend im Interesse des Iran Politik gegen unser Land zu betreiben versuchen. Wenn man jetzt sieht, was in Sachen Mousavifar, des stellvertretenden Leiters des IZH, passiert, dann zeigt das nur, dass Sie Schaufensterpolitik betreiben. Im Juni wurde nur gegen diese einzelne Person eine Abschiebungsverfügung ausgestellt. Er hat geklagt, in erster und zweiter Instanz wurde abgewiesen und passieren tut trotzdem nichts. Hören Sie endlich auf mit dieser Schaufensterpolitik, überweisen Sie unseren Antrag an den Ausschuss, und wenn es inhaltlich darum geht,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 stimmen Sie ihm zu. Wir werden Sie hier gern auf die Probe stellen und haben deswegen namentliche Abstimmung beantragt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Imhof, ich glaube, Sie waren vor ungefähr vier Monaten auch im Innenausschuss, wo der Innensenator dargelegt hat, dass aus folgenden Gründen eben kein Verbotsverfahren gegen das IZH gemacht werde, und da hiess es nicht: weil wir nicht zuständig sind. Also deswegen verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie hier zu der Äusserung kommen, es sei kein Verfahren vom Land durchzuführen.  Wenn Sie jetzt wieder sagen, es habe eine Evaluation unter Beteiligung der Fraktionen gegeben: Wir haben hier doch schon vor 14 Tagen, vor vier Wochen deutlich gemacht, dass keine Vertreter des kritischen Islam dazu eingeladen worden sind.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Was hat es denn überhaupt für einen Sinn, dass man hier sagt, man mache eine Evaluation, und es kommen immer nur die Jasager zu Wort? Das kann man sich sparen, das kostet Geld und Zeit und ist im Übrigen auch unaufrichtig. Ich habe es wirklich satt, ich habe es so satt, Frau von Treuenfels, ich habe es so satt, Herr Gwosdz und auch Herr Thering, wenn Sie alle sich hier plötzlich hinstellen, obwohl Sie in den letzten Wochen und Monaten nie ein Wort über das Verfahren, dass das IZH ausgeschlossen werden soll, gesagt haben. Heute stellen sich alle hier hin und sagen: Wir waren schon immer dagegen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Herr Gwosdz, plötzlich und unerwartet sind Sie jetzt dabei mit Ihrem Antrag und sagen, das IZH habe keine Zukunft. Plötzlich und unerwartet sind auch immer Leute verstorben, Herr Gwosdz. Das ist unaufrichtig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Wysocki, Sie sprachen davon, es treibe Ihnen die Sorgenfalten ins Gesicht, wie die CDU hier mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten umgehe. Herr Wysocki, was sagten Sie eingangs in Ihrer Rede? Die CDU kritisiere das IZH und habe kein Recht dazu, weil sie sich 2001 mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in eine Koalition begeben hat. Herr Wysocki, das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das steht im Protokoll.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Ja, Sie können da abwinken. Herr Wysocki, Sie setzen damit eine Terrororganisation wie das IZH mit einer ehemaligen Hamburger Regionalpartei gleich, die bei der Polizei hoch beliebt war, die 19,3 Prozent Stimmen bei den Hamburgern bekommen hat,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 die gefordert hat, null Kriminalität, null Toleranz. Herr Wysocki, ich war Mitglied dieser Partei,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 und diese Gleichstellung, die Sie hier gerade gemacht haben, ist unerträglich, die ist unerträglich.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich fordere Sie auf, diesen Vergleich zurückzunehmen, oder aber, wenn Sie das nicht tun, Herr Wysocki, wenn Sie Ihre üble Beleidigung aufrechterhalten, dann, muss ich Ihnen sagen, spreche ich  Ihnen von dieser Stelle aus die politische Zurechnungsfähigkeit ab.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Lieber Kollege, das haben Sie provoziert. Wer so  einen Dünnpfiff hier verbreitet, der wird dementsprechend zurückgewiesen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, ich hätte mir doch sehr gewünscht, Sie wären auch bei dem Vergleich von Herrn Wysocki eingeschritten.