Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Hohes Haus! Gerade in diesen Zeiten wird uns bewusst, welch  grosses Privileg es ist, in Frieden und Freiheit leben zu dürfen. Unsere Gedanken  sind in besonderer Weise bei den Menschen in der Ukraine. Der Freistaat Bayern  bietet zahlreichen Kriegsflüchtlingen Schutz und Sicherheit. Hierzu zählt auch eine  sachgerechte medizinische Versorgung. Im Übrigen wird durch diesen furchtbaren  Krieg auch deutlich, welch grosse Bedeutung eine funktionsfähige Landesverteidigung hat. Auch in diesem Jahr gilt meine Anteilnahme allen Opfern und Leidtragenden der  Corona-Krise. Gleichzeitig danke ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in  welcher Form auch immer durch ihr Engagement dazu beigetragen haben, die  schwierige Situation zu verbessern. Ich persönlich gehe nach wie vor davon aus,  dass die Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen seit  zwei Jahren jeweils auf der Basis von umfassenden medizinisch-wissenschaftlichen Empfehlungen erfolgen. Diese brachten und bringen klar zum Ausdruck, dass  nur damit, wie die ehemalige Bundeskanzlerin unter anderem am 11. März 2020  betonte, eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems, insbesondere der  Krankenhäuser und Intensivstationen, und damit ein noch weit grösserer Schaden  für unser Land verhindert werden konnte. Mit dieser Prämisse kam es offenbar zu den tiefgreifenden gubernativen Verhältnismässigkeitsentscheidungen, von denen ich annehme, dass diese aus der Sicht  der Regierungsverantwortlichen die entscheidende Grundlage für die sogenannten  Corona-Massnahmen und die damit auch verbundenen erheblichen finanziellen  Auswirkungen waren. Leider muss man feststellen, dass es weiterhin nicht wenige Betroffene dieser  Massnahmen gibt. Das betrifft die medizinischen, psychologischen, pädagogischen  und wirtschaftlichen, aber auch die finanziellen Folgen. Deshalb habe ich persönlich Verständnis für diejenigen, die sich mit Fragen und Kritik an die zuständigen  Regierungsstellen gewandt haben. Ich betone ausdrücklich, dass das nichts mit  Corona-Leugnern zu tun hat; denn zu leugnen gibt es nichts. Das Virus und seine  Mutationen sind da und werden voraussichtlich bleiben. Wichtig ist, dass ein Weg hin zu möglichst viel Normalität gefunden wird. Gerade in  den vergangenen zwei Jahren konnten wir feststellen, dass wir grundsätzlich über  eine sehr leistungsfähige medizinische Versorgung verfügen, und zwar in der Stadt  wie auf dem Land, mit einem effizienten System privater und öffentlicher – auch als  wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – Angebote. Auch deshalb können  wir froh sein, in Deutschland, in Bayern leben zu dürfen. Durch den medizinischen, wirtschaftlichen und technischen Fortschritt, die demografische Entwicklung und das zunehmende Gesundheitsbewusstsein der Menschen steigt die Lebenserwartung und damit die Relevanz der Gesundheitswirtschaft. Die bayerische Gesundheitswirtschaft hat neben den Versorgungsaufgaben  15208 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 grosse strukturpolitische Bedeutung. 800.000 Arbeitsplätze, rund 50 Milliarden Euro  Bruttowertschöpfung – das sind schon beachtliche Grössen. Sie trägt zur Schaffung  bzw. Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen vor allem im ländlichen Raum bei. Leistungsfähige Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil davon. Insofern ist es erfreulich, dass für 2022 im Krankenhausetat insgesamt – mit den Kommunen –  643 Millionen Euro im Einzelplan 13 vorgesehen sind. Der Landesanteil am Krankenhauszukunftsfonds für die IT-Optimierung umfasst 180 Millionen Euro für die  Jahre 2021 und 2022. Mit dem Sonderfonds Corona-Pandemie werden von der  Staatsregierung Ansätze zur Verminderung der Auswirkungen der Corona-Krise für  alle Ressorts in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Einzelplan 13 veranschlagt. Mit dem Einzelplan 14 für 2022 werden im Rahmen der Landeskompetenzen weiterhin die entscheidenden Voraussetzungen für die bestmögliche Versorgung in  unserem Land bereitgestellt. Der Regierungsentwurf umfasst ein Gesamtvolumen  von rund 885 Millionen Euro; das sind rund 6 % mehr als im vergangenen Jahr. Im  Personalhaushalt sehen wir insgesamt 1.756 Stellen an drei Standorten in München und an drei Standorten in Nürnberg vor. Mit dem vorliegenden Entwurf setzt die Staatsregierung auch den zwischen Bund  und Ländern vereinbarten Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter um.  Verteilt auf die Jahre 2022 bis 2026 werden aus dieser Vereinbarung 425 Stellen,  davon 161 im Einzelplan 14, neu veranschlagt. Damit wird auch die Handlungsfähigkeit der Gesundheitsbehörden vor Ort wesentlich gestärkt. Vor diesem Hintergrund will ich zu den Sachpunkten erwähnen, dass gerade die  Stärkung des ländlichen Raums auch in diesem Einzelplan grosse Bedeutung hat.  Ich nenne hier nur exemplarisch die Stichworte Landarztprämie, Programm für Kurorte und Heilbäder, neues Stipendienprogramm für Medizin-Studenten. Auch das  Förderprogramm für die Gesundheitsregionen plus – 60 an der Zahl, heuer drei  neue – kommt sehr gut an und ist ein wichtiger Beitrag. Ebenfalls bedeutsam sind  für uns die Fördermassnahmen im Bereich der Unterstützung von Hebammenleistungen bzw. der Geburtshilfe in Höhe von 31 Millionen Euro sowie der Digitalisierung in Krankenhaus und Pflege mit rund 14 Millionen Euro. Das Thema Pflege ist wieder fest verankert. Bedeutsam sind mit rund 100 Millionen Euro die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, das neu aufgelegte Stipendienprogramm für Pflegestudenten und das der Staatsregierung sehr wichtige Landespflegegeld in Höhe von 430 Millionen Euro. Die Familienpflege findet sich mit  7 Millionen Euro wieder. Die Bereiche der Kurzzeitpflege, die Qualifizierungsmassnahmen in der Pflege sowie die Umsetzung der Bayerischen Demenzstrategie,  sind mit 23 Millionen Euro verankert. Die Pflegestützpunkte werden weiter ausgebaut. 32 sind in Betrieb, 16 im Entstehen. Der Neu- und Ausbau von Pflegeheimen ist mit insgesamt 100 Millionen Euro  verankert. Auch hier geht immer mehr; aber ich denke, wir sind mit der Förderrichtlinie "Pflege im sozialen Nahraum" sehr gut unterwegs. 1.000 Plätze waren damals  als Ziel ausgegeben; nach zwei Jahren hatten wir bereits über 2.500. Die Prävention und der Gesundheitsschutz sind mit den bekannten Themen bis hin zum Jahresthema Herzinfarkt mit insgesamt 65 Millionen Euro auch wieder gut vertreten. Meine Damen und Herren, der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Die  Pflege und die Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden sind ein Gebot  der Menschlichkeit. Deshalb haben wir die Mittel für die palliativmedizinische und  die geriatrische Versorgung sowie für den Hospizbereich entsprechend fortgeschrieben. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15209 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser  schwierigen Zeit zeigt sich der breiten Öffentlichkeit die ausserordentlich grosse Bedeutung der Arbeit des gesamten medizinischen Personals einschliesslich privater  Gesundheits- und Pflegeanbieter sowie der sozialen Wohlfahrtsverbände. All diesen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens so wichtigen Menschen sei bei  dieser Gelegenheit vielmals gedankt. Ich danke auch allen verantwortlichen Vertretern der Bayerischen Staatsregierung mit Herrn Staatsminister Holetschek an der  Spitze, der Staatsverwaltung, den Oppositions- und den Regierungsfraktionen. Ich  bedanke mich sehr herzlich ´bei den Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Bernhard Seidenath und Josef Zellmeier. Das Hohe Haus bitte ich um Zustimmung zum  Entwurf des Einzelplans 14. – Vielen Dank.