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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Dann haben wir noch die Einwerbung von Fördermitteln.  Wir haben viele Fördermittel sowohl von Bundesseite als  auch von Landesseite, die die Innenstädte unterstützen.  Ich gehe davon aus, dass wir von der Ministeriumsbank  und auch von den Regierungsfraktionen noch mal ein  paar Förderprogramme mitgeteilt bekommen, welche es  da so gibt. Nichtsdestotrotz ist natürlich das Beantragen  von Fördermitteln auch immer ein grosser bürokratischer  Aufwand, und nichtsdestotrotz ist das auch wieder hier  für kleine und mittlere Städte – ich nehme diese ganz  besonders in den Fokus hier – immer eine besondere  Hürde.   Und deswegen schlagen wir hier auch vor, die Städte  entsprechend bei der Einwerbung von Fördermitteln zu  unterstützen. Das kann halt über Beratungsleistungen  funktionieren oder auch über Kooperationen für Personalbestellungen oder Ähnliches, wo man halt vielleicht  mit den grösseren Städten zusammenarbeiten kann. Da  kann das Land sogar auch einem als Koordinierungsfunktion, nicht immer nur zwingend als Geldgeber, erfolgreich mit hineinwirken.   Und dann noch ein weiterer Punkt: Verkehr. Verkehr ist  auch immer so ein Thema. Wir wollen ja jetzt eine Mobilitätswende, wir wollen die Verkehrswende, wir wollen die  Antriebswende und wir wollen möglichst auch autofreie  Innenstädte, zumindest wollen die GRÜNEN das immer  sehr regelmässig, ist ja auch alles nachvollziehbar. Es ist  ja auch schöner irgendwie durch eine Innenstadt zu flanieren, wenn da nicht ständig Autos durch die Gegend  fahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Dafür brauchen wir aber auch smarte Parkraumlösungen.  Dafür brauchen wir Lösungen, die irgendwie sagen,  okay, wie komme ich jetzt von den Aussenbereichen in  die Innenbereiche, wie kann ich irgendwie meine Einkäufe transportieren, wie kann man das sinnvoll alles gestalten. Und das muss man auch wieder nicht alles nur mit  Geld machen. Da können die Kommunen selber auch  schon viel in Vorleistung gehen, aber dann muss man  auch regulatorisch immer noch mal gucken, was wir da  nachlegen können.   Und zu guter Letzt, das ist allerdings ein vertracktes  Thema, möchte ich mal sagen, die Digitalisierung des  Einzelhandels zu unterstützen: Wir hatten das, zu Beginn  der Corona-Pandemie wurde der „digitale Marktplatz M-V“  ins Leben gerufen. Über die Vergabe dieser Leistungen  möchte ich heute jetzt irgendwie nicht mehr ausführen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  35  aber ich glaube auch, das ist alles etwas sehr schnell  gelaufen. Und am Ende ist dieser Marktplatz aber auch  Gelbe Seiten für M-V, wenn man das mal so möchte.  Das war ein sehr guter Ansatz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 und diesen Ansatz finde ich auch immer noch gut, allerdings darf man jetzt an dieser Stelle nicht stehenbleiben  und aufhören. Diesen digitalen Marktplatz müssen wir  weiterentwickeln, damit das nicht einfach nur eine Seite  ist, wo wir dann halt irgendwohin geleitet werden auf  Einzelhändler, wo man dann am Ende auch wieder maximal eine Visitenkarte sieht und weder einen Informationsmehrwert hat noch darüber eventuell einkaufen kann.   Und das habe ich jetzt auch aus beruflicher Praxis mehrfach miterlebt. Es gab verschiedene Projekte hier in  Mecklenburg-Vorpommern: „Stadtgestöber“, „kauft-lokal“  und Ähnliches. Es scheitert in der Regel am Einzelhändler.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Das ist leider so, es scheitert am Einzelhändler, weil sie  ihre digitale Struktur dahinter nicht vernünftig auf die  Reihe kriegen, weil sie die Notwendigkeit teilweise sogar  selber nicht sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Das ist wirklich ein Problem, aber auch da haben wir mit  Förderprogrammen …  Ich habe für die Einbringung zehn Minuten, gehe ich  davon aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Danke schön! Ich bin bei 9 Minuten 48.  So, und deswegen ist das halt ein Punkt, wo wir sagen,  wenn wir da noch mal mit Digitalisierungsmitteln, noch  mal mit Werbeprogrammen unsere Einzelhändler unterstützen, diesen Weg auch endlich zu gehen, damit sie  nicht in die Pleite rutschen, dann, glaube ich, haben wir  ein gutes, rundes Paket, um unsere Zentren zu stärken. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem  Fall würde ich weniger als Innenminister sprechen wollen, mehr als Bauminister, offen eingestanden, und ein  bisschen als Digitalisierungsminister. Das sind die beiden  Bereiche, die mit diesem Themenfeld stärker verwoben  sind.   Herzlichen Dank zunächst für Ihren Aufschlag! David  Wulff hatte angesprochen, vielleicht gibt es auch noch  Infos, die ich an die Hand geben möchte. Ja, würde ich  gern versuchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ich glaube, dass wir bei den Themenfeldern und Herausforderungen gar nicht auseinanderliegen, im Übrigen  auch eine Diskussion, die wir schon in den letzten Jahren  geführt haben, nicht nur das Bauministerium, sondern  immer auch das Wirtschaftsministerium mit dem Einzelhandelsverband und den Industrie- und Handelskammern, dazu aber viele dieser Punkte über die letzten  Jahre auch schon immer wieder konkret aufgegriffen  haben. Also Herausforderungen völlig klar beschrieben  und richtig: Es gibt eine hohe Affinität – freundlich formuliert, je jünger die Beteiligten sind – fürs Onlineeinkaufen.  Das macht den Innenstädten zu schaffen.   Zweitens. Wir haben vor mehreren Jahren einen Dialogprozess als Landesplanung im Bauministerium begonnen, indem wir insbesondere zusammen mit den Kammern und dem Einzelhandelsverband ein sehr umfangreiches Gutachten haben machen lassen, und zwar eine  echte Befragung der Menschen in diesem Lande, weil  immer die Frage bestand, ob die bundesweit erhobenen  Daten, wie internetaffin und kaufaffin, online und so weiter Menschen sind, ob das eigentlich zu uns passt, ob  der ländliche Raum mit manchmal sehr grossen Distanzen zu Einkaufsgelegenheiten die Affinität eigentlich  erhöht oder ob eine etwas grössere Lebensreife sie eher  vermindert.   Ich glaube, wir haben damals zweieinhalbtausend Menschen hier im Lande befragen lassen, eine wissenschaftliche Einrichtung hat uns das aufbereitet. Diese Daten  lagen dann pünktlich zu Beginn der Pandemie vor. Wir  haben sie kurz nach deren Ausbruch vorgestellt und sind  im Übrigen sehr intensiv begleitet worden, auch vom  Deutschen Einzelhandelsverband, der das für zielführend  hielt. Alle waren sich allerdings einig, die Daten gaben  einen Trend vor Pandemie wieder, und vermutlich nach  Pandemie müsste man eher sagen, alles das, was sich  dort als Trend abzeichnet, hat den Turbo eingeschaltet.   Und ich berichte immer gern von meiner Mutter, Anfang 70,  stolze Inhaberin verschiedenster multimedialer Techniken,  aber beim Thema „online einkaufen“ hatte sie lange so  ein Bauchgefühl zu sagen, wer weiss, wer mich da behumst,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 ich habe ja Zeit und ich mag Dinge gerne angucken. Sie  war sehr klassisch unterwegs, hat aber die Pandemie  aufgrund von Vorerkrankungen dann doch intensiver  auch mit Distanz gewahrt und zwischenzeitlich ist sie  sehr onlineaffin geworden beim Einkaufen. Und ich fürchte, das ändert sich auch nicht mehr, wenn wir jetzt sagen  werden, die Pandemie ist halbwegs im Griff und vorbei.  Deshalb ja, da ist ein Turbo drin. Ich glaube, dass damals  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  gerade die Feststellung, je jünger, desto stärker, je lebensreifer, desto zurückhaltender das Onlineeinkaufen  benutzt wurde, sich bei den lebensreiferen Generationen  deutlich verändert hat. Von daher, ja.   Zweitens. Wir haben damals schon gesagt, wir wollen  da aktiv werden. Wir haben auch Dinge umgesetzt, aber  wir haben insbesondere aus dem Schutzfonds, der angesprochen ist, die „Re-Start“-Programme, die aufgeteilt  waren zwischen den beiden damaligen Häusern, dem  Energieministerium und dem Wirtschaftsministerium,  umgesetzt, zweimal 5 Millionen Euro. Und da ist der Ruf  der FDP-Fraktion, hier zu sagen, erhöht das mal. Und ich  würde mich gar nicht sofort dagegen wehren, will nur auf  Folgendes hinweisen: Die Aufrufe, die das Wirtschaftsministerium gemacht hat und die das damalige Energieministerium und jetzt das Innenministerium, als es den  zweiten Aufruf gegeben hat, gemacht haben, führten  noch nicht dazu, dass die zweimal 5 Millionen Euro ausgeschöpft sind. Wir sind noch an keiner Stelle, wo wir  sagen, das Geld reicht nicht, sondern wir sind momentan  eher an einer Stelle, wo wir weiterhin noch Kommunen  bräuchten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 die sagen, ich habe Ideen und ich setze das um und  stelle einen Antrag, also nur als Werbewirkung. Ich glaube,  dass sich alle relativ schnell, hoffentlich auch im Finanzausschuss, einig wären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Wenn das Geld nicht reicht, ist der Schutzfonds genau  für solche Massnahmen gedacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Noch mal: Wir brauchen jetzt …  Danke!  Wir brauchen jetzt Antragsteller und Ideenhabende, das  ist die Hauptherausforderung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Bürger! Es liegt uns nun eine weitere Drucksache zum  Themenkomplex Einzelhandel im weitesten Sinne seitens der FDP-Fraktion vor – nach dem Gesetzentwurf zur  Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hier sozusagen der  zweite Teil. Auch wenn hier in diesem Antrag das Thema  Ladenöffnungszeiten in Punkt I, Nummer 3 auch noch  mal erwähnt ist, dazu hatten wir bereits schon gesprochen, da ist die AfD-Fraktion anderer Meinung. Wir wollen lieber mehr verkaufsoffene Sonntage und nicht diese  eher juristisch heikle Massnahme, ein halbes Jahr jeden  Sonntag zu öffnen.   Aber zum anderen Teil des Antrages: Wenn man das  alles so liest, dann ist das auf den ersten Blick auch  ziemlich charmant. Sehr ausführlich und detailliert wird  hier ein konkretes Vorgehen beschrieben, was Herr Wulff  auch gerade noch mal mit weiteren Beispielen bekräftigt  hat. Wir beleben die Innenstädte wieder etwas mehr mit  Erlebnisorientierung, mit Konzerten, und solche Beispiele  wurden genannt, aber so einfach ist es dann doch nicht.  Und wie das bei so vielen Details nun mal ist, die man so  nennt, bietet das auch Angriffsfläche. Und ich will hier  auch nicht alles zerreden, das ist nicht mein Stil, aber es  gibt schon ein paar grosse Kritikpunkte, die Ihren Antrag  deshalb nicht zustimmungsfähig machen.  Der erste schwierige Punkt ist hier wieder die Finanzierung.  Die Erweiterung mit Mitteln aus dem MV-Schutzfonds und  ein weiterer geplanter Fördertopf sind doch schon etwas  heikel. Dieses Programm „Re-Start Lebendige Innenstadt“ aus dem MV-Schutzfonds ist fraglich, denn es ist  ohnehin fraglich, ob die Mittel verfassungskonform eingesetzt werden. Da hätte man, auch wenn man dann ins  Detail schaut, auch noch mal überprüfen müssen, was  denn mit diesem Topf überhaupt gemacht wird.   Wir von der AfD-Fraktion haben das vor einigen Wochen  mal auf den Prüfstand gestellt mit einer Kleinen Anfrage,  die auch zugegeben erst vor zwei Tagen ankam, aber  die Antwort war schon aufschlussreich in der Drucksache 8/316. Neben vielen, vielleicht sinnvollen Projekten  gibt es natürlich wie immer auch eine Reihe aus der Ecke  „nebulöse Antworten der Landesregierung“, wo man sich  nicht wirklich klarmachen kann, was damit gemeint ist. Es  ist nicht wirklich erkennbar, was mit den Mitteln passiert  ist. Aber man kann auch über eine Reihe von Massnahmen nachlesen, wo man sich ernsthaft fragen muss, was  das Ganze mit Pandemiebekämpfung noch zu tun hat.   38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Da haben wir in Burg Stargard zum Beispiel die Begrünung eines Marktplatzes, da haben wir auf Rügen illuminierte weihnachtliche Objekte oder in der Stadt Barth  eine Folierung leer stehender Schaufenster. Alles kostete  Tausende Euros, alles ist auch ganz nett irgendwie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und Herr Minister Pegel hat auch gerade was von Spielplätzen erzählt, wo dann angeblich mehr Leute kommen,  das ist auch alles schön, Spielplätze wollen wir haben  ohne Ende, neu und gross und für viele Kinder, aber wir  müssen uns dann wirklich tatsächlich mal die Frage stellen, ob das nicht doch eher einfach freiwillige kommunale  Aufgaben sind oder noch nicht mal, ob viele Dinge aus  diesem Vorhaben nicht einfach Aufgaben sind, die Kammern, Verbände oder Händler selbst erledigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Wir müssen hier nicht wirklich für jeden Fall Landesbeamte beauftragen, Stadtbegrünung oder Weihnachtslichter in Kommunen zu prüfen. Ich hätte da auch eher  gedacht, dass die FDP, die ja sonst sehr gut mit dem  Bund der Steuerzahler vernetzt ist, vielleicht eher in diese Kerbe schlägt.   Ja, man muss es sagen, die Mittel des Landes sind erschöpft, wir haben viele Rücklagen aufgebraucht, wir  haben eine drohende Rezession.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und in Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur mehr Mittel für  dieses „Re-Start Lebendige Innenstadt“-Programm, sondern auch noch ein reguläres Programm für den regulären Haushalt dazu. Und da wäre an dieser Stelle vielleicht auch erst mal eine Auswertung angebracht, was  diese Einzelmassnahmen überhaupt erst gebracht haben,  also wo können wir eine Kausalität nachweisen, dass  eine bestimmte Massnahme, ein bestimmtes Bauprojekt  wirklich zu mehr Kunden in der Innenstadt geführt hat,  wo ist wirklich eine spürbare Entwicklung gewesen und  was ist vielleicht unsinnig gewesen, was hat nicht zu  mehr Einkäufen, zu mehr Umsätzen, letztendlich zu mehr  Gewinn, mehr Steuereinnahmen geführt. Und dann könnte man solche Mittel und Vorhaben, wie Sie sie in Ihrem  Antrag benennen, ja durchaus fordern und in einem regulären Haushalt einpreisen.   Ein weiterer Punkt, wo wir absolut nicht mitgehen können, das ist der von Ihnen angesprochene „digitale Marktplatz MV“. In meinen Augen ist diese Netzseite eher als  digitaler Schrottplatz zu bezeichnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sie haben es ein bisschen niedlich und diplomatisch  gerade ausgedrückt, dass das Ganze so ein bisschen  verbesserungswürdig wäre, aber wer sich wirklich auf  diesen Seiten mal umsieht, und da habe ich ein lokalpatriotisches Herz durchaus, ich habe mir die Seiten alle  angesehen, sowohl den „digitalen Marktplatz MV“ als  auch „Shop Digitales MV“, also mir ist da wirklich, es ist  unübersichtlich, wie Sie auch schon gesagt haben, Herr  Wulff, es hat keinen Mehrwert. Im „Shop Digitales MV“,  da ist kein einziges Produkt von diesem ohnehin sehr  geringen Angebot, was es dort gibt, was man wirklich  braucht. Also es ist ja auch nicht schlecht alles, was dort  angeboten wird, im Gegenteil, aber irgendwie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 da fehlt jetzt was.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Die Aufmachung der Seiten ist schlecht, nicht die Produkte, falls Sie das jetzt nicht verstanden haben, jetzt  noch mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Es ist sinnbildlich auch für den deutschen Staat, der seit  Jahren von Digitalisierung erzählt, aber nicht imstande  ist, wirklich mal was wirklich Gutes auf die Beine zu stellen.  Den Händlern ist damit sowieso wahrscheinlich kaum  geholfen. Und auch hier hätte ich mir bei der FDP eher  so etwas wie ein bisschen Restliberalismus vorgestellt,  dass nicht irgendwelche Händlerverzeichnisse und Onlinekaufhäuser auch noch vom Staat geregelt werden, das  soll lieber die Privatwirtschaft machen. Der Staat bekommt es nicht hin, das haben wir hier gesehen. Vielleicht wird da noch mal ein Sprint gestartet jetzt im Digitalamt, was jetzt kommt. Ich weiss es nicht, vielleicht wird  das alles noch besser, aber Stand jetzt sehe ich da keinen Bedarf, das Ganze noch auszubauen. Es ist, denke  ich mal, gescheitert.   Anstatt über Amazon, medimops oder eBay zu schimpfen, sollte man vielleicht eher versuchen, die Händler an  die Hand zu nehmen und sie dazu zu bewegen, sich dort  anzumelden und diese Plattform zu nutzen, um weltweit  dort ihre Waren anzubieten. Ja, natürlich ist auch das  Thema „Vermarktung von regionalen Erzeugnissen“  enorm wichtig, aber da müssen wir das Landesmarketing  unter die Lupe nehmen. Dort sind noch grosse Baustellen,  dort wäre der richtige Ansatz.   Also zusammengefasst: Die Innenstädte haben Probleme,  das ist alles bekannt – Onlinehandel, jetzt die CoronaMassnahmen, die alles lange Zeit ruhiggelegt haben. Wir  müssen darüber reden und schauen, was die Landespolitik hier tun kann. Es gibt auch in Ihrem Antrag gute Ansätze, aber eine Finanzierung mit dem MV-Schutzfonds  und diesen Ausbau dieser, ja mangelhaft umgesetzten  Onlineseite, den lehnen wir ab. Wir können gerne im  Ausschuss über alles reden, müssen wir auch. Vielleicht  beantragt die FDP mal eine Expertenanhörung zu diesem spannenden Thema. Sie haben ja da durchaus  Kompetenzen. Aber ansonsten werden wir uns bei diesem Antrag hier enthalten. Er ist gut gemeint, aber nicht  zustimmungswürdig. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich will nur, dass man dort in den Städten, wo es die  Innenstadt gibt, wo man eine Belebung machen kann, wo  ein Citymanager gefordert ist, da kann es nicht sein,  wenn es nicht ausgeschöpft ist, dass dann abgelehnt  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und in dem Sinne bitte ich darum, dass man da wirklich  objektiv vorgeht, damit die Mittel dann auch ausgeschöpft  werden können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Also mir hat der Fall jetzt gerade nichts gesagt, Herr  Waldmüller, aber ich gehe davon aus, dass Herr Minister  sich im Zweifel auch noch mal zu Wort melden wird. Das  hat jetzt gerade eher Fragezeichen als Antworten ausgelöst.  Lieber Herr Wulff, als ich Ihren Antrag gelesen habe,  musste ich sofort schlagartig wieder an dieses Bild denken, an das ich dann immer denke: Es war irgendeine  „Fridays for Future“-Demo, und ich war da und da stand  ein älterer Herr auf der Demo und hatte ein grosses,  selbst gebasteltes Schild dabei, und mir ist einfach aufgefallen, weil er wirklich schon sehr viel älter war und  hatte dieses Schild in der Hand, und auf der einen Seite  war ein Amazon-Paket abgebildet, auf der anderen Seite  ein Lkw und darüber stand in grossen Buchstaben „SO  WAS KOMMT VON SO WAS!“. Und das fand ich ziemlich cool und man hat auch gemerkt, die jungen Leute,  die daran vorbeigegangen sind, die haben einmal kurz  überlegt, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube schon, dass sie sehr wohl wussten, was er  meint.  … weil natürlich das Nachdenken über das eigene Bestellverhalten und was der Onlinehandel mit unserem  Kaufverhalten, mit den Verkehrsströmen und am Ende ja  auch mit unseren Innenstädten macht, ja schon ein Thema ist, das sehr eng miteinander zusammenhängt.   Das war übrigens einer der Gründe, weshalb wir als  LINKE vor Ort – und die Rostockerinnen und Rostocker  hier im Saal können sich daran erinnern –, als es um das  grosse Amazon-Logistikzentrum im Land ging, durchaus  auch kritisch darüber gesprochen haben, mal abgesehen  von Arbeitsbedingungen, ob das so eine schlaue Idee ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 wenn wir eigentlich unsere Innenstädte zunehmend unter  Druck sehen seit Langem schon – der Minister hat dazu  alles gesagt –, ob das so schlau ist, dann so ein riesiges  Zentrum direkt in die Nähe unserer Innenstadt zu bauen.  Und, ehrlich gesagt, in Rostock sieht man es auch. Es ist  schon so, dass überall, egal, in welchem Stadtteil man  wohnt, man bis spät in die Abendstunden diese neuen  Amazon-Transporter umherfahren sieht. Und für die  Menschen, die da jetzt hinter dem Steuer sitzen, freut es  mich tatsächlich, weil das Menschen sind, die dort Arbeit  gefunden haben, die es sonst auf unserem Arbeitsmarkt  sehr schwer haben. Aber de facto hat der Onlinehandel  natürlich dadurch auch noch mal ordentlich zugenommen.   Gut für unsere Innenstadt war das definitiv nicht. Und  ehrlich gesagt, damit haben Sie jetzt persönlich nichts zu  tun, aber ich kann mich gut daran erinnern, dass die FDP  das durchaus sehr unterstützt hat, dieses Logistikzentrum.  Das war vielleicht nicht so hilfreich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe  meiner Familie versprochen, nach 19 Uhr zu kommen,  ich hab jetzt Sorge, Sie sind zu schnell und die würden  sich erschrecken, wenn ich vorher komme, deshalb  komme ich gerne noch mal ans Pult. Nein, natürlich  nicht! Mich haben zwei Punkte umgetrieben, wegen des  einen, des ersten, den ich gleich anspreche, bin ich nicht  noch mal herangetreten, sondern ich gönne Ihnen allen,  Ihre Familien zu erschrecken, aber der zweite macht das  unausweichlich.   Den ersten will ich trotzdem gerne ansprechen. Herr  Schmidt hatte vorhin gesagt, Mensch, da habt ihr Grünzeug und Aufenthaltsqualität in Innenstädten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 und das hat alles gar nichts mit Corona zu tun. Die Bank  dient nicht Corona-Bekämpfung, aber wir sind überzeugt,  dass Corona Bekämpfung und Corona-Folgen-Bekämpfung  gleichermassen aus diesen Mitteln möglich sind. Und  genau dem dient dann auch dieses Programm, denn  dass der deutliche Niedergang, schnellere Niedergang  von Frequenz in Innenstädten unmittelbar mit der Pandemie verbunden ist, das können Ihnen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler an konkreten Zahlen benennen.  Also die können richtig Jahre mit Pandemie-Bezug zu  viel, viel weniger Menschen in den Innenstädten, in den  Geschäften zuordnen. Von daher hat die Pandemie ganz  unmittelbare Auswirkungen auf das, was in den Innenstädten passiert.   Ich würde es mal umgekehrt formulieren. Sie haben  vorhin ein Plädoyer dafür abgeben zu sagen, lass laufen,  so ist Wettbewerb. Ich werbe dafür zu sagen, das ist  eben kein fairer Wettbewerb.  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Im Übrigen, Ihr Tipp, bringt die doch alle zu Amazon und  dann können die da ihr Geld verdienen, funktioniert auch  nur zeitlich begrenzt. Amazon wird zumindest nachgesagt – mit der Vorsicht muss ich es so formulieren –,  dass die schon schauen, welche Produkte gut laufen, so  lange lassen sie Händler da Geld verdienen, und im  Zweifel, wenn das erkennbar gute Frequenzen ergibt,  ersetzen sie auch den Händler
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 beziehungsweise bieten mit eigenen Kapazitäten das  Produkt in Konkurrenz an und können über ihren Algorithmus durchaus bewirken, dass ich zumindest nicht  zuallererst auf das Produkt des anderen stosse, sondern  möglicherweise eigene Produktangebote zumindest nicht  benachteiligt bei der ersten Sichtachse sind.   Vor dem Hintergrund ist es, glaube ich, nur ein begrenzt  guter Gang. Wir versuchen, Innenstädte zu stärken, und  ich würde es mal umgekehrt formulieren. Da sind  dreistellige, zum Teil vierstellige Millionenbeträge in den  verschiedenen ostdeutschen Bundesländern in die Innenstädte geflossen, vor allen Dingen auch Städtebauförderung. Wenn wir das jetzt binnen kürzester Zeit  überflüssig machen, indem die Geschäfte da rausgehen,  haben wir nichts gewonnen. Wir würden also ganz viel  Geld verbrennen und wir müssten noch mal ganz viel  Geld einsetzen, um die Gebäude, die Innenstädte in  neue Rollen zu bringen. Ich glaube von daher, dass es  klug angelegt ist und zweitens Pandemie-FolgenBekämpfung par excellence ist.  Zweiter Punkt, und das ist der, der mich nach vorne trieb:  Herr Waldmüller, das werden Sie schon erwartet haben,  ich kann Ihnen – und das bitte ich auch, deutlich zu betonen – nicht durchgehen lassen, dass Sie Kolleginnen und  Kollegen der Landesverwaltung rechtswidriges, zum Teil  strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen. Das geht  gar nicht!