K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine vierköpfige  Familie könnte in einer Eigentumsvilla wohnen und bis zu 150.000 Euro auf der  hohen Kante haben, und dies alles auf Kosten der Steuerzahler. Das ist blanker  Hohn für die Menschen, die sich trotz zum Teil mehrerer Jobs die Mieten in grossen  Städten nicht mehr leisten können. Arbeit muss sich lohnen und darf nicht bestraft  werden. Im Übrigen – das wurde heute auch schon erwähnt – sieht das auch der  Bundesrechnungshof ausdrücklich so und kritisiert das auch. Übrigens ist es eine  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17383 schöne Fussnote, dass der Bundesrechnungshof als einer der Experten zur Expertenanhörung gebeten wurde, die die Ampel abgelehnt hat.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Auch der Regelsatz wird über die Preis- und Lohnsteigerung  hinaus erhöht. Diese Erhöhung geht über das hinaus, was geringverdienende Arbeitnehmer durch Tarifsteigerungen erhalten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Natürlich – hier sind wir uns einig – braucht es angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine bedarfsgerechte Regelsatzanpassung. Ich habe das auch immer so  betont. Hier sind wir uns vollkommen einig, aber es darf nicht zu einer Besserstellung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung kommen. All dies zeigt, was passiert, wenn Herr Bundesminister Heil aus einer falsch verstandenen Motivation heraus die angeblichen Fehler der Vergangenheit wiedergutmachen möchte; denn um nichts anderes geht es hier. Ich sage aber auch ganz
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Hartz-IV-Reformen haben Arbeitslosigkeit abgebaut und uns zum heutigen Wohlstand verholfen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie waren ein wichtiger Schritt, der nun wieder zurückgenommen wird, und das  büsst unser Wirtschaftsstandort; denn alle von mir genannten Regelungen führen  im Ergebnis dazu, dass der finanzielle Abstand zwischen Leistungsbeziehern und  Arbeitenden so gering wird, dass sich Arbeit einfach nicht mehr lohnt. Dieses Signal sendet die Ampel aus, und dieses Signal ist grundlegend falsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie in Ihrem nachgezogenen  Dringlichkeitsantrag auch noch formulieren, dies schaffe ein neues Miteinander  und ein neues Vertrauen,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Glauben Sie das denn wirklich?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Glauben Sie, dass das, was Sie hier bewirken, nämlich eine Spaltung zwischen  denjenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 und denjenigen, die dazu nicht bereit sind und an die auch keine Sanktionen ausgeteilt werden können und denen eine grosse Vermögensfreistellung eingeräumt  wird Vertrauen und ein neues, solidarisches Miteinander schafft?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Hundertprozentig nicht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, schadet dies unserem Arbeitsmarkt, es schadet  unserem Wirtschaftsunterstandort und damit auch unserem Sozialstaat. Vielleicht
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es  gibt diejenigen, die arbeiten gehen, die Geld verdienen und die Steuern zahlen,  und diejenigen, denen wir helfen und die unsere Hilfe brauchen. Dieses Prinzip  17384 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 haben Sie nie verstanden, weil Sie nie auf der anderen Seite waren und nie Verantwortung für Arbeitsplätze übernommen haben!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Was mich bei diesem Bürgergeld-Gesetzentwurf auch massiv umtreibt, ist die Verschärfung des Fachkräftemangels. Das ist einfach grotesk! Wir sollten hier vielmehr alles tun, um unsere Potenziale auszuschöpfen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Schon jetzt besteht ein hoher Fachkräftemangel und ein hoher Arbeitskräftemangel. Wenn wir jetzt noch Arbeit unattraktiv machen, schneiden wir uns ins eigene  Fleisch.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Herr von Brunn, in der Schule hätte man gesagt, Sie stören. Gehen Sie einmal  ins Eck und seien Sie still!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie können sich ja zu einer Zwischenbemerkung melden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Fachkräftesicherung stellt derzeit eine der grössten Herausforderungen auf  dem Arbeitsmarkt dar. Aktuell – diese Zahl darf ich Ihnen auch sagen – sind in  Bayern 163.000 offene Stellen gemeldet. Daher müssen wir vielmehr das vorhandene Potenzial aktivieren, insbesondere Langzeitarbeitslose, aber auch ausländische Fachkräfte wie Ukrainerinnen und Ukrainer. Bei der Gelegenheit möchte ich
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Der Rechtskreiswechsel, den die Ampel vollzogen hat, führt dazu, dass wir  30.000 arbeitslos gemeldete Personen mehr in unserer letzten Arbeitsmarktstatistik haben. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern in Bayern  mehr Geld vom Bund für die personelle Ausstattung unserer Jobcenter und für die  Eingliederungsmassnahmen. Auch hier zieht es sich wie ein roter Faden durch die
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Jobcenter, die einen guten Job  machen, erhalten weniger Geld. Das Stichwort dazu ist der "Problemdruckindikator". Hinzu kommt, dass die Jobcenter generell zu wenig Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets erhalten. Wie sollen sie  ihre Aufgaben erledigen, wenn sie hier kaputtgespart werden? Ihre zentrale Aufgabe müsste es sein und ist es, für Menschen, die arbeitssuchend sind, den passgenauen Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Der Schlüssel hierfür ist eine intensive und ganzheitliche Unterstützung. Dafür muss der Bund die Jobcenter  finanziell besser ausstatten. Wenn Sie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Jobcenter sprechen, werden Sie erfahren, ihre starke Motivation ist es, Menschen  in Arbeit zu bringen, und zwar passgenau, und ihnen zu helfen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Unser Sozialstaat braucht  einen starken und stabilen Arbeitsmarkt. Nur dann können wir jedem helfen, der  unsere Hilfe braucht. Ein stabiler Arbeitsmarkt erfordert eine stabile Wirtschaft. Das  Bürgergeld zerstört ein funktionierendes System, das auf Aktivierung der Menschen ohne Arbeit setzt. Die Starken helfen den Schwachen, und das ist zutiefst  solidarisch. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17385
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit seiner Abschaffung schädigen wir die Grundfesten unseres Sozialstaats, und  deshalb lehne ich dieses Gesetz zutiefst ab und werde intensiv weiter verhandeln  mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern, die das ähnlich sehen.  Letztlich wird man sich dann wahrscheinlich im Bundesrat treffen mit einer Ablehnung.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Frau Ministerin Scharf, ich war lange Jahre beschäftigt bei  der Arbeitsagentur, lange Jahre Arbeitsvermittler und unter anderem zuständig für  Langzeitarbeitslose. Ich biete Ihnen gerne an, wenn Sie das nächste Mal über ein  Thema reden, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben, dass wir mal miteinander reden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie sind eigentlich diejenige, die spaltet. Sie reden von Eigentumsvillen. Schauen  Sie sich mal um! Wie viele Menschen, die in einer Eigentumsvilla leben, müssen  denn irgendwann von Hartz IV oder von Bürgergeld leben? Das ist quasi ein Ausspielen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 von Menschen, die ganz, ganz unten sind und die sich nicht aus eigener Kraft versorgen können. Verstehe ich das richtig, dass die bayerische Sozialministerin – – Im Übrigen ist ja  diese Bürgergeldreform eine Erfahrungsreform; das heisst, man greift zurück auf  die Erfahrungen in den letzten 16 Jahren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Im Übrigen gab es nur drei Prozent – –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Drei Prozent wurden sanktioniert, nur drei Prozent. Jetzt zur
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Verstehe ich das richtig, dass die bayerische Sozialministerin gegen  50 Euro Erhöhung in dieser schwierigen Zeit ist?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Taşdelen, hätten Sie zugehört, dann hätten Sie auch gehört, dass ich ganz klar sage muss der bedarfsgerechte Regelsatz erhöht werden. Punkt!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie sind anscheinend schon  sehr lange weg aus den Jobcentern. Ich bin in ständigem Kontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allen Dingen auch mit denjenigen, die etwas davon ver17386 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 stehen. Schauen Sie sich vielleicht auch mal eine Stellungnahme aus den Jobcentern an, die in Richtung Bundesminister Heil geschickt worden ist, worin  klargezogen wird, wie kontraproduktiv dieses Bürgergeld wirkt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Frau Ministerin, dass die CSU falsche Fakten verbreitet, wie  ich vorhin dargelegt habe, ist das eine. Ich hätte aber erwartet, dass Sie in Ihrem  Haus zumindest Experten haben, die Sie mit Fakten richtig beraten. Ich frage mich,  ob Sie denen nicht zugehört haben oder ob bei Ihnen niemand den Gesetzentwurf  gelesen hat. Sie haben eben gesagt, dass es Sanktionen nur bei Terminversäumnissen gibt. Das stimmt nicht; das gilt nur in den ersten sechs Monaten. Danach ist  es so, dass bei Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen, oder fehlendem Einsatz zunächst 30 % usw. angerechnet werden. Also, –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Finden Sie sie  nicht, Frau Sandt, die Sanktionsmöglichkeiten?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – es gibt Sanktionen. Vor allen Dingen, was mich am meisten
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie sprechen von Fachkräftemangel etc. in Zusammenhang mit  dem Bürgergeld. Dieses Bürgergeld setzt so stark auf Qualifikation und auf Weiterbildung, dass ich mich echt frage, wie es sein kann, dass Sie hier von Fachkräftemangel etc. sprechen. Es geht doch darum, –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Leute in Arbeit zu bringen. Das schaffen wir mit dem Bürgergeld.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich verstehe nicht, wieso Sie das nicht gelesen haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Also, Frau Sandt,  es war jetzt erstaunlich, wie lange Sie nach den Sanktionsmöglichkeiten suchen  mussten. Diese gibt es, wenn man den Termin versäumt. Das ist nice to have, vor  allen Dingen den Kooperationsvertrag, den Sie vorher angesprochen haben. Ihn  schliessen die Arbeitsagenturen mit den Arbeitsuchenden; der ist schnell unterschrieben. Wenn es um Fort- und Weiterbildungsunterstützung für Arbeitsuchende  geht, ist das ein Teil und ein geringer Teil, der dazu beiträgt, dass dieses Bürgergeld einen Sinn macht. Aber das ist schon einer der einzigen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Schnelle Lösungen in und für Bayern - Haushaltsentwurf für 2023  umgehend vorlegen (Drs. 18/24636) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Katrin  Ebner-Steiner, Martin Böhm und Fraktion (AfD) Zukunftsfähige Lösungen in und für Bayern - Abkehr von der  gescheiterten, grünen Energiewende im Haushaltsentwurf für 2023  festschreiben (Drs. 18/24735) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Harald  Güller, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Staatshaushalt 2023 jetzt! (Drs. 18/24736)
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich Sie, wieder Platz zu nehmen und die  Gespräche gegebenenfalls draussen fortzusetzen. – Herr Mannes. – Vielen herzlichen Dank. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin  Claudia Köhler das Wort.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ausser Forderungen an den Bund zu stellen, ist aus unserem bayerischen Kabinett seit Monaten nichts zu hören, auch heute nicht. Auch wenn die  CSU im Bund in der Opposition ist, in Bayern sind Sie immer noch an der Regierung, und da können Sie nicht einfach die Arbeit einstellen. Sie müssen Ihrer Verantwortung endlich nachkommen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Denn die Lage ist ernst in Bayern; es brennt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen schnelle Lösungen in Bayern, auch Lösungen, die Geld kosten. Aber wo  bleibt der Haushalt? Wollen Sie im Ernst alle Lösungen auf Mai 2023 verschieben?  Alle, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, brauchen Planungssicherheit,  und zwar jetzt. Die Exekutive muss gut arbeiten können. Unsere Kommunen brauchen zuverlässige Aussagen, Zusagen, Rahmenbedingungen. Die Unternehmen  müssen wissen, was gefördert wird, wo sie unterstützt werden, was auf sie zu17388 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 kommt. Das Mindeste, das Dringendste dabei ist, dass die Regierung in der Krise  ihre Arbeit macht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich wäre froh, sehr geehrte Herren Kollegen, wenn Sie nicht immer, wenn eine  Frau der Opposition hier zu sprechen beginnt, miteinander ratschen oder aufstehen. Es ist wirklich ein Grundpfeiler der Höflichkeit, dass Sie wenigstens das laute  Reden einstellen, bitte.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das Mindeste, das Dringendste ist, dass die Regierung  in der Krise ihre Arbeit macht, dass sie dem Parlament einen Haushaltsentwurf  vorlegt, den die Legislative dann beraten, ergänzen und verabschieden kann. Sie  aber trödeln. Ja, ein später Haushalt spart Mittel, wenn er erst im Mai in Kraft tritt,  das weiss ich schon. Aber genau diese Haltung ist in der Krise katastrophal, Herr  Herrmann. Stellen an den Behörden können dann erst sehr viel später besetzt werden. Dringend benötigte Arbeitszeit geht so ganz einfach verloren. Das schwächt  unsere Ämter.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir brauchen, und zwar ab Januar funktionieren, einen Härtefallfonds in Bayern.  Wir schlagen in dem Antrag 200 Millionen Euro vor, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energieknappheit und vor allem auch die hohen Preise abzufedern, die aus der fossilen Abhängigkeit resultieren, gegen die diese Regierung so  lange nichts gemacht hat.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir brauchen ab Januar eine Unterstützung der Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur, für die klimaneutrale Energieversorgung, für den Ausbau der Wärmenetze, für die Förderung regenerativer Energien. In den letzten 15 Jahren haben
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir machen auch weiterhin nichts.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir brauchen die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass auch in Bayern das 49Euro-Ticket ab Januar starten kann. In Zeiten steigender Sprit- und Energiepreise  wird es eine enorme Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden,  für Studierende, für Pendler, für Rentner*innen, für Familien. Aber sie dürfen es  nicht hinauszögern. Legen Sie endlich eine Finanzierung für den Landesanteil vor,  damit das Ticket ab Januar auch bei uns gelten kann.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dann brauchen wir natürlich endlich genügend Lehrkräfte und die zugesagte Besoldung nach A 13, denn ausser dem Kultusministerium haben inzwischen alle gemerkt, dass wir für diese Anzahl Schüler viel zu wenig Lehrkräfte haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17389 am Ende schwächt es auch unsere Wirtschaft, wenn die Unternehmen keine Arbeitskräfte finden, weil sich junge Eltern noch nicht einmal auf die Kinderbetreuung  verlassen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Vergessen Sie dieses Jahr bitte  nicht schon wieder die Berufseinstiegsbegleitung für unsere Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, für den Zusammenhalt einer Gesellschaft,  für das Vertrauen in die funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass zum  Jahreswechsel ein neuer Haushalt in Kraft tritt. Das ist Ihre Arbeit und die dürfen  Sie nicht länger verweigern!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Den AfD-Antrag lehnen wir ab. Bei der SPD werden wir uns enthalten aus dem  Grund, dass uns da zu viele pauschale Leistungen drinstehen, die für Arm und  Reich vorgesehen sind. Deshalb enthalten wir uns an der Stelle. Es braucht aber  natürlich schnellstens einen Haushaltsentwurf.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der GRÜNEN, mit der  diese das auf Bundesebene angerichtet Energiechaos nun in Bayern mit viel Geld  und noch mehr grüner Ideologie zuschütten wollen. So fehlt auch nicht das typisch  grüne Postulat namens Klimaneutralität, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Es droht grösste Not für das Volk im Winter? – Wie lautet die grüne Lösung?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "Förderung von Investitionen mit klimaneutraler Energieversorgung."  Ja, genau. Nicht Erdgas oder Öl, sondern die klimaneutrale Energieversorgung  wird ganz gewiss in diesem Winter für ein warmes und besinnliches Weihnachten  sorgen. Ganz bestimmt! Die gescheiterte Energiewende soll ein Härtefallfonds in Höhe von 200 Millionen  Euro richten. Dann nennt doch bitte das Kindchen beim Namen. Wir haben auch
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sonderfonds gescheiterte Energiewende. – Das wäre eine  ehrliche Bezeichnung. Sie stellen in dem Antrag die Behauptung auf, die Energieknappheit sei eine Folge  des Kriegs in der Ukraine. Das ist die neue grosse grüne Lüge.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es war die Regierung, welche Nord Stream 2 nicht in Betrieb nehmen wollte, und  das schon vor Kriegsbeginn. Sie sind es, die kein russisches Gas mehr beziehen  wollen, und aus welchem Grund? – Weil Sie Lobbypolitik für die teure amerikanische umweltschädliche Frackinggasindustrie betreiben. Das ist die ehrliche Wahrheit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17390 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Nachdem Sie die letzten zwei Jahre die Taschen der Pharmariesen bis zum Platzen gestopft haben, knallen zur Abwechslung mal wieder die Champagnerkorken  bei der Energielobby, bevorzugt der Klimalobby, und nebenher auch noch bei der  Kriegslobby. Dabei wäre die Lösung so einfach. Setzen Sie sich für die Reparatur  von Nord Stream 1 und 2 ein, beenden Sie die völlig nutzlosen, ja für uns schädlichen Wirtschaftssanktionen, wenden Sie sich der neuen GAU-sicheren und atommüllfreien Kernkraft zu. Denn, sind die Gasspeicher erst einmal erschöpft, können  Sie mit noch so viel Geld herumwedeln und mögen auf dem bedruckten Papier  noch so viele Nullen hinter der Eins stehen, Sie werden keine Gas- oder Ölheizung  befeuern können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wo sich viele Schulden türmen,  entstehen auf der anderen Seite ebenso grosse Guthaben. Die grosse Transformation ist in vollem Gange. Das Geld wird mit jeder Krise von unten nach oben gepumpt. Bei dieser Volksenteignung machen alle Parteien mit bis auf eine, die sich  gegen diese Lobbypolitik der alten Parteien wehrt, die AfD. Und im Übrigen bin ich  der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Bayern stehen vor grossen Herausforderungen. Viele haben  Angst vor dem Winter. Die Preise für Lebensmittel und Nebenkosten steigen weiter  an. Unternehmen, Anbieter sozialer Dienstleistungen und die Kliniken schlagen  Alarm, weil sie ihre Angebote bei den steigenden Kosten vielleicht nicht mehr sicherstellen können. Das sind Angebote, bei denen es um Bayerns soziale Infrastruktur geht. Und die Staatsregierung? – Ausser viel Gejammer Richtung Berlin  und Lippenbekenntnisse ist mal wieder nichts gewesen. Am 21. September 2022  beispielsweise verkündete der Ministerpräsident ein Entlastungspaket für Vereine,  Pflege und soziale Einrichtungen. Details dazu gibt es immer noch nicht. Dabei  brennt die Hütte. Massnahmen sind dringend notwendig, und dafür brauchen wir die  Vorlage eines Haushaltsentwurfs. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu, wollen aber natürlich die Steuerschätzung, die heute vorgelegt wurde, mit berücksichtigt haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nur so wird ein seriöser Entwurf daraus.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Menschen in Bayern brauchen Klarheit und Entlastung. Deshalb fordern wir,  die SPD-Fraktion, seit Monaten konkrete Massnahmen wie zum Beispiel einen Winterwärmefonds, Hilfen für Helfende, also Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen, einen Kinderzuschlag, die Ausweitung des Frühstücksprogramms an  Schulen, eine Energieberatungskampagne, Geld für bayerische Krankenhäuser,  die Einführung eines 29-Euro-Tickets für den ÖPNV, Förderung für Menschen mit  Grundsicherungsbezug, ein Energie- und Klimageld, landesweite Energieberatungskampagnen, Notfallfonds für den Arbeitsplatz. Auch die Sportvereine brauchen Unterstützung bei den Energiekosten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17391 Ergänzende Landesmittel zu den grossen Entlastungspaketen der Bundesregierung  sind notwendig. Gute Lösungsvorschläge für die vielen Probleme in unserem Land  liegen also vor. Insgesamt ist ein innovativer Investitionshaushalt für das Jahr 2023  notwendig; und zwar bereits zum Januar in der Umsetzung. Anderenfalls ist es die  Schuld der Staatsregierung, wenn die Menschen bis April auf Unterstützung warten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist unsozial.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hören Sie lieber auf zu spalten und Projekte wie das Bürgergeld mit wertvollen  Verbesserungen für die Menschen in diesem Land parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das ist unwürdig. Hören Sie auf mit Ihrer Polemik und den permanenten  und unnötigen Fingerzeigen nach Berlin, und kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik in diesen schwierigen Zeiten. Das ist die Aufgabe der Staatsregierung in Bayern. Machen Sie also Ihre Arbeit. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu,  und machen Sie in Bayern Ihre Hausaufgaben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag wurde die Steuerschätzung vorgelegt. Ich kenne die Steuerschätzungen  schon sehr viele Jahre. Ich habe noch nie erlebt, dass bei der Veröffentlichung der  Steuerschätzung gleich behauptet worden ist, dass das die unzuverlässigste Steuerschätzung ist, die wir jemals abgegeben haben, weil wir die Rahmenbedingungen kaum beurteilen können. Es steht ausser Frage, dass wir uns in den Nachwirkungen einer mehrjährigen Pandemie und in den Auswirkungen des UkraineKrieges befinden. Diese Ereignisse haben ganz andere Auswirkungen auf  Steuerentwicklungen, als wir das in den letzten Jahrzehnten des Friedens und  ohne solche gesundheitlichen Störungen gewohnt waren. Deshalb ist es eine  Selbstverständlichkeit, dass man einen Haushaltsplan erst aufstellen kann, wenn  man die Rahmenbedingungen wenigstens in etwa abschätzen kann. Frau Rauscher, Sie haben das zu Beginn Ihres Wortbeitrages selbst so gesagt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die vorliegende Steuerschätzung geht im Vergleich zur letzten Steuerschätzung  sogar von Steuermehreinnahmen aus. Gleichzeitig wird die Volatilität der Schätzung in einem so hohen Bereich gesehen, dass die Steuereinnahmen sehr viel  niedriger als angenommen ausfallen könnten. Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsregierung unmittelbar hinsetzen wird und  mit den Zahlen und den sicherlich bereits in umfangreicher Weise besprochenen