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Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Warum  diskutieren wir den Bericht des Sächsischen Kultursenats  auch in dieser zeitlichen Ausführlichkeit? Weil Kultur in  Sachsen Verfassungsrang hat.  Die Automobilindustrie hat in Sachsen keinen Verfassungsrang, auch nicht die Gasversorgung, und manchmal  hadere ich ein bisschen mit der Platzierung, mit der Aufmerksamkeit zum Thema Kultur angesichts dieser Tatsache. Deswegen hatte ich mir auch vorgenommen, heute  tatsächlich einmal die 10 Minuten, die zur Verfügung stehen, zu nutzen, um ein wenig weiter auszuholen.  Vorab aber – das sei ausdrücklich gesagt – herzlichen  Dank, Frau Firmenich, für Ihre Referenz an das, was uns  der Kultursenat ins Stammbuch geschrieben hat, herzlichen Dank, Frau Maicher, dass Sie so präzise auch die Forderungen, die wir als SPD natürlich teilen, hier vorgetragen  haben.  Es gibt, meine Damen und Herren, eine selten reflektierte  Fragwürdigkeit des bundesdeutschen Selbstverständnisses.  Diese nenne ich einmal das „versäulte Nebeneinander von  Politik, Wirtschaft und Kultur“. Diese Versäulung im  Selbstverständnis und auch in der politischen Aktion führt  zu fragwürdigen Konsequenzen. Eine könnte sein, dass im  Ernstfall einer Krise die Kultur für den Wohlstand einer  Gesellschaft stets als weniger wichtig erachtet wird als beispielsweise die Wirtschaft.  Ich könnte jetzt eine ganze Reihe problematischer Pressemitteilungen zitieren, die das bestätigen, die meine Befürchtung bestätigen, Kultureinrichtungen könnten, wenn  es ernst wird, wenn es beispielsweise darum geht, Gas zu  reduzieren, gleich wieder die Ersten sein, weil sie eben  nicht der Daseinsvorsorge zugeordnet werden wie andere  Bereiche, sondern so ganz pauschal der Freizeitbeschäftigung. Ich möchte stattdessen eine ganz andere Pressemitteilung zitieren – mit Ihrer freundlichen Erlaubnis, Frau
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Nahezu wöchentlich flattern uns Berichte, Selbstdarstellungsbroschüren unterschiedlicher Verbände und Lobbyisten auf den Tisch. Nicht  alle sind das Hochglanzpapier wert, auf dem sie gedruckt  sind. Der Bericht des Sächsischen Kultursenats an die  Staatsregierung und an alle Abgeordneten sticht aus der  Menge dieser Berichte in einer sehr positiven Weise hervor.  Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den Autoren und  insbesondere bei der scheidenden Präsidentin des Kultursenats, Frau Friederike Koch-Heinrichs. Sie haben Ihren  Auftrag erfüllt und uns ein ganz wertvolles Stück Bericht  für unsere Arbeit geliefert.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Der von Ihnen angestossene  Kulturdialog muss sich der Frage nach einer fairen Vergütung von Künstlern und Kulturschaffenden stellen. Da können wir nicht mehr im Allgemeinen bleiben. Wir brauchen  eine Vorstellung von der angemessenen Höhe einer sozialen Absicherung. Wo der Staat im Sinne Ihres Hauses, aber  auch die Städte handeln, müssen vernünftige soziale Absicherungen geschaffen werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Mozart ist im Armengrab beigesetzt  worden. Kein Künstler oder Kulturschaffender von heute  sollte in eine solche Situation kommen. Dafür müssen wir  Sorge tragen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Richter dafür  danken, dass er in seinen Worten eingangs den Blick für  die Bedeutung der Kultur über die Grenze von Deutschland  hinaus in Richtung Ukraine gerichtet hat. Vielen Dank.  Ja, Kultur hat in Sachsen Verfassungsrang. Ja, meine sehr  geehrten Damen und Herren, das Sächsische Kulturraumgesetz ist nicht nur eine sächsische kulturpolitische Besonderheit, sondern, wie ich meine, vor allem eine echte  Erfolgsgeschichte.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Es trägt wesentlich dazu bei, dass Reichtum und Vielfalt  der sächsischen Kultur in Stadt und Land erhalten bleiben  und sich weiterentwickeln können.  Für dieses besondere Instrument stellen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten – Frau Dr. Maicher hat es als sogenanntes Herzstück bezeichnet –,  jährlich grosse Summen bereit. Es muss ein Selbstverständnis für uns sein, dass wir es weiterentwickeln wollen, weiterentwickeln müssen. Bedingungen, Abläufe, Wirkungen  müssen in der Praxis regelmässig aus unterschiedlichen  Blickwinkeln reflektiert und nachjustiert werden. Dass in  § 10 des Kulturraumgesetzes ein regelmässiger Bericht des  Sächsischen Kultursenats fest verankert ist, der den Blick  genau auf den Vollzug des Gesetzes richtet, ist damals vorausschauend sehr richtig festgesetzt worden.  Der Kultursenat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen  und Vertretern der Fachwelt aus ganz unterschiedlichen  Kultursparten und Organisationen, die aus ihrer Sicht der  Dinge einen ganz konkreten Blick auf unser Kulturraumgesetz werfen. Sie beleuchten und bewerten das Kulturraumgesetz aus ihrer jeweiligen Praxis. Sie machen  Vorschläge, wie das Kulturraumgesetz weiterentwickelt  werden soll. Wir haben das jetzt mehrfach gehört.  Der erste Bericht liegt vor. Sie haben ihn sicher gelesen.  Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Kultursenat für die gründliche und wertvolle Arbeit danken, die  sich in dem Bericht wiederspiegelt. Ein grosser Dank dafür  an dieser Stelle.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich würde gern kurz noch etwas zum  Entschliessungsantrag sagen. Frau Firmenich ist in vielen  Punkten schon darauf eingegangen.  Ich würde aber gern noch etwas sagen, weil Kollege   Sodann das vorhin so abgetan hat. Es sagte, es würden  sozusagen nur „warme Worte“ in Richtung Kultursenat und  ein Prüfauftrag zur Umsetzung und deren Finanzierung  drinstehen. Das ist in dem Entschliessungsantrag nicht so.  Es steht eine ganze Menge mehr drin. Es geht den Koalitionsfraktionen mit dem Entschliessungsantrag darum, die  Staatsregierung an der Stelle zu bitten, die Umsetzung von  Empfehlungen des Kultursenats mit Akteuren aus Kultur  zu diskutieren und Wege für eine geeignete gesetzliche Regelung aufzuzeigen.   Der Bericht und die intensive Diskussion mit dem Kultursenat hat Punkte aufgezeigt, die bereits vor der Evaluation  des Kulturraumgesetzes im Jahr 2025 angepackt werden  können. Dazu ist zeitnah eine vertiefende Beratung, insbesondere mit den Kulturräumen, mit den Kommunen und  den Kulturverbänden, notwendig, um konkrete Handlungsalternativen vorzulegen und die Umsetzung entweder unterhalb  der  gesetzlichen  Ebene  oder  über  eine  Gesetzesnovellierung zu diskutieren.   Die Zwischenergebnisse des Kulturdialogs sollten hierbei  selbstverständlich mit einfliessen; schliesslich sind in diesem Jahr Zwischenergebnisse zum Thema faire Vergütung  geplant.   Für zielführend halten wir auch die Empfehlung des Senats, bei der anstehenden Evaluation die Rolle externer  wissenschaftlicher Expertise zu stärken und die Evaluationskriterien hinsichtlich der Empfehlung des Kultursenats  zu ergänzen sowie transparent und öffentlich aufzustellen.  Deshalb bitten wir für diesen Entschliessungsantrag um  Ihre Zustimmung.   Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Warum schreibt ein Mensch, ein Bürger eine  Petition?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Weil er Langeweile hat
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 oder weil er das als Sport betreibt? Oder er hat Sorgen, hat  Nöte wendet sich voll Vertrauen an das Parlament und  denkt: Dort sind Menschen, Volksvertreter, die können mir  helfen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ich erlebe jetzt seit über zwei Jahren im Petitionsausschuss,  dass meine Kollegen und ich uns in ganz vielen Fällen richtig bemühen, Engagement zeigen, um den Menschen zu  helfen, die sich voller Vertrauen an uns wenden: Herr Hösl,  Herr Patt, Herr Richter und die Kollegen. Ich kann Ihnen  bestätigen, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Aber wenn es um ein ganz bestimmtes Thema geht, das mit  Corona zu tun hat, gibt es plötzlich eine Blockade.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Da geht nicht so richtig was los. Ich frage mich: Warum ist  das so? Nun habe ich eine Petition von einer Mutter zu bearbeiten gehabt, die Kinder in der Grundschule hat. Dann  begann diese Testpflicht und die Mutter machte sich Sorgen darüber, was in dem Röhrchen drin ist und ob es Chemikalien seien, die die Kinder beeinträchtigen könnten. Sie  stellte sich die Frage: Wie geht es den Kindern, wenn sie  dreimal die Woche getestet werden müssen? Was machen  die sich für Gedanken? Wie ist es, wenn sie dann positiv  getestet werden, isoliert werden müssen und dort ein oder  zwei Stunden warten müssen, bis die Eltern sie abholen?  Was passiert mit den Kindern? Nicht jedes Kind ist so  stabil und robust, um das einfach wegzustecken.   Dann gab es die Möglichkeit, dass sie zu Hause mit Tests  arbeiten können. Also die Eltern besorgen sich Spucktests  und können zu Hause testen. Herr Piwarz ist jetzt gerade  nicht da. Ich wollte mich eigentlich bei ihm bedanken, dass  das möglich geworden ist und das Kultusministerium es  zugelassen hat, dass die Eltern zu Hause testen können und  diese ganze schreckliche Geschichte mit dem Warten in der  Schule dann weggefallen ist.   Die Eltern wollen auf jeden Fall, dass die Kinder in die  Schule gehen und lernen können. Deswegen kaufen sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4208  sich die Tests und machen das zu Hause. Dann fragen sie  das Schulamt, ob es die Kosten für diese Tests übernehmen  kann. Das wird abgelehnt, und sie machen es weiter. Dann  ist im April dieses Jahres diese Testpflicht vorbei.   Herr Piwarz ist jetzt wieder da. – Ich als Bearbeiter habe  mich gefreut und meinte, dass wir jetzt endlich sagen können: Es ist vorbei, eure Sorgen, eure Nöte sind erledigt.  Darüber war ich sehr froh, habe meinen Bericht geschrieben und dem Ausschuss vorgeschlagen: Diese Petition ist  erledigt. Liebe Bürger, liebe Eltern, eure Sorge, eure Nöte  sind erledigt, ihr könnt wieder frei sein.   Und jetzt kommt diese Blockade im Ausschuss, da fallen  sie wieder um und sagen: Nein, wir wollen jetzt als Mitteilung an die Eltern reinschreiben: Wir können euch nicht  helfen, wir können hier nicht abhelfen, wir wollen hier  nicht helfen, wir watschen euch ab.   Damit kann ich nicht leben. Deswegen stehe ich jetzt hier.  Ich möchte Sie bitten, darüber nachzudenken: Welches  Signal senden wir den Eltern? Welches Signal senden wir  diesen 26 Eltern, die die Petition von nur einer Grundschule unterschrieben haben?   Ich möchte Sie bitten – das ist ein Antrag –, jetzt zu sagen:  Wir stimmen dafür. Diese Petition hat sich erledigt. Liebe  Eltern, ihr seid frei, ihr braucht nicht mehr zum Test gehen.   Ich möchte dieses Anliegen nochmals an den Kultusminister richten – er ist wieder da –: Bitte berücksichtigen Sie in  Zukunft, falls es wieder zu solchen Nöten kommen sollte,  wie das die Kinder beeinträchtigt und was auf sie zukommt! Bitte versuchen Sie, ohne Tests über das Jahr zu  kommen! Es klang gestern im Radio sehr positiv danach,  dass dies nicht erforderlich sein wird, und ich möchte mich  dafür bedanken, dass Sie nun vielleicht doch über Ihren  Schatten springen können.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema zwar  schon öfter im Ausschuss behandelt, doch für Sie, Herr  Mayer, und für alle anderen, die wissen möchten, warum  wir solche Dinge bescheiden, hier noch einmal ein Verweis  auf die Grundsätze unseres Ausschusses.  In der ersten Fassung Ihres Berichts sollte die Beschlussempfehlung – wie Sie es soeben gesagt haben – „erledigt“  lauten. Wie Sie wissen, bedeutet „erledigt“ in Bezug auf  eine Petition: „Die Petition wird für erledigt erklärt, wenn  das Petitionsziel unabhängig vom Petitionsverfahren erreicht ist.“ Erledigt ist ein Fall demnach, wenn das Ziel des  Petenten oder der Petentin ohne das Zutun des Ausschusses  und ohne Massnahmen, welche im Rahmen des Petitionsverfahrens veranlasst werden, erreicht wurde.  Im vorliegenden Fall ist die bemängelte Regelung zwar tatsächlich ausgelaufen, jedoch erst jetzt und nicht in dem  vom Petenten beanstandeten Zeitraum. Wir haben diesen  Fall bei Petitionen rund um die Corona-Massnahmen sehr  häufig. Das wissen Sie so gut wie ich. Der Petitionsausschuss gerät bei den Corona-Petitionen gelegentlich an die  Grenzen seiner Möglichkeiten. Und zwar, weil durch die  dynamische Entwicklung der Lage und die sich verändernde Verordnungslage eine abschliessende und für den  Petenten zufriedenstellende Beantwortung seines Anliegens oft sehr schwer ist.  Häufig waren diese Anliegen bei den Vorstellungen der  Stellungnahmen aus den zuständigen Ministerien bereits  überholt. Immer dann, wenn wir ein Anliegen beantworten  wollten, gab es eine neue Stellungnahme. In den jeweiligen  Petitionen war die gewünschte Massnahme mittlerweile getroffen worden – möglicherweise deutlich später, als es  sich der Petent gewünscht hätte, wie etwa im vorliegenden  Fall.  Oder – umgekehrt – das Anliegen der Petenten, wie etwa  die Öffnung einer bestimmten Einrichtung, wurde zum  Zeitpunkt des Beschlusses im Ausschuss gerade umgesetzt.  Bis zum Eintreffen der Antwort bei dem Petenten hätte sich  die Sachlage jedoch bereits wieder geändert und der Petent  hätte sich durch unseren Bericht möglicherweise nicht  ernst genommen gefühlt. Genauso kann es im vorliegenden  Fall sein, nämlich wenn die Infektionslage eine Wiedereinführung der Testpflicht erforderlich machen sollte.  Deshalb haben wir uns im Ausschuss – auch Sie, Herr   Mayer – darauf verständigt, folgenden Dynamiksatz an das  Ende aller in diesen Berichten getroffenen Abwägungen zu  setzen: „Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Einschränkungen beziehen sich die Ausführungen im Bericht auf den  Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw. der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums und die zu diesem  Zeitpunkt geltenden Regelungen und beinhalten unter Umständen nicht den aktuellsten Stand der Corona-SchutzVerordnung.“  Die korrekte Beschlussempfehlung lautet somit – und das  sage ich noch einmal ganz deutlich –: Der Petition kann  nicht abgeholfen werden; denn zu dem damaligen Zeitpunkt konnte dem Anliegen nicht abgeholfen werden, und  rückwirkend ist das auch nicht möglich.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ein paar  Dinge richtigzustellen: Zum einen ist Herr Kumpf Mitberichterstatter, denn der Berichterstatter zu dieser Petition  war ich. Zum anderen haben wir niemanden angelogen,  sondern wir haben die Petition sauber und sachlich bearbeitet und hier niemanden angelogen.  Die Ministerialverwaltung hat so entschieden, wie sie bei  der Beantragung dieser Fördermittel entscheiden musste.  Das ist nun einmal so. Es ist erläutert worden: Die Gemeinde Jonsdorf hat den Ausbau der Strassen beantragt,  aber es ist eben nicht so, dass mit einer Beantragung schon  ein Anspruch darauf besteht, dass diese Mittel dann auch  fliessen werden. Das ist genau nicht so. Entsprechend dem  Sächsischen Strassengesetz – das ist gesetzlich verankert –  ist der Träger der Strassenbaulast verantwortlich, die Strassen in einem den regelmässigen Verkehrsbedürfnissen – ich  zitiere – „genügenden Zustand zu unterhalten, zu bauen   oder sonst zu verbessern“. Für die Nebenanlagen, unter anderem für die Gehwege, ist die Gemeinde allein zuständig.  Bei Kreisstrassen und im Rahmen ihrer Haushaltshoheit obliegt es der Gemeinde, die Mittel dafür zu budgetieren.  Es ist vollkommen richtig – wie ausgeführt worden ist –,  dass insbesondere bei finanzschwachen Kommunen mit einer sehr angespannten Haushaltslage – und das ist bei Jonsdorf der Fall – dies häufig mit Schwierigkeiten verbunden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4210  ist. Deshalb gibt es seit dem Jahr 2015 eine Förderrichtlinie  des Freistaates Sachsen für die Förderung von Strassen- und  Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger. Dort  wird ganz klar und deutlich ausgeführt, dass es keinen  grundsätzlichen Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung gibt und dass die Bewilligung nur  im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist.  Jetzt komme ich zum tieferen Kern. Es war vormals so,  dass es Förderhöhen bis zu 90 % gegeben hat, aber eben  nicht mehr in der aktuellen Haushaltsperiode. Denn der  Haushaltsgesetzgeber, die Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD, hat sich zu einer Budgetierung der  Mittel im Haushalt entschieden, die für den Strassenbau ein  ganz bestimmtes Volumen vorsah.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Da abzusehen war, dass mit diesem Volumen nicht alle  Wünsche befriedigt werden können, hat man sich dafür  entschieden, den Fördersatz für Kreisstrassen auf 50 % zu  reduzieren. Daran ist die Verwaltung gebunden. Darüber  kann man auch nicht hinweggehen. Man kann nicht einfach  einen Präzedenzfall schaffen und sagen: Ach, denen bewilligen wir jetzt aber doch mehr. Das geht so nicht.  Deshalb konnte der Petition in diesem Rahmen auch nicht  abgeholfen werden, weil der sächsische Doppelhaushalt  2021/2022 am 20. Mai 2021 so beschlossen worden ist.  Jetzt kann man natürlich sagen – das ist vollkommen klar  –, dass das für viele Kommunen schmerzlich ist und sich  damit bestimmte Vorhaben verzögern. Aber es ist auch  wahrgenommen worden, welche Probleme und Herausforderungen es dadurch gibt. Ich kann zumindest in Richtung  der Betroffenen ausführen, dass im derzeitigen Haushaltsentwurf deutlich mehr Mittel für den kommunalen Strassenbau vorgesehen sind,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 auch um bestimmte Dinge heilen zu können. Es wird auch  so sein, dass die Strassenbaumittel für kommunale Strassen  über das FAG ausgereicht werden und dass es in der kommunalen Trägerschaft liegt, diese Mittel zu planen, zu budgetieren und für entsprechende Prioritäten einzusetzen.  Das wird für die Kommunen im kommenden Doppelhaushalt ein ganz grosser Vorteil sein. Ich gehe davon aus, dass  damit auch die Gemeinde Jonsdorf ihr Strassenbauvorhaben wird umsetzen können.  Die Beschlussfassung der Petition – der Petition kann nicht  abgeholfen werden – kann in diesem Fall nicht geändert  werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin! Wir  wollen über die beiden Dinge gern einzeln abstimmen. Das  ist mein Anliegen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Namens meiner Fraktion verlange ich  nach § 107 Satz 2 GO eine Sitzungsunterbrechung von bis  zu 30 Minuten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Juli  titelte die „Freie Presse“: „Grossvermieter in Sachsen fordern Heizkostendeckel“. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften schlug öffentlichkeitswirksam und  in aller Deutlichkeit Alarm, nachdem bereits kurz vorher  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4214  bekannt wurde, dass in Dippoldiswalde die erste Wohnungsgenossenschaft dazu übergegangen ist, Warmwasser  zu rationieren.  Der Verband vertritt über 200 Wohnungsgenossenschaften,  somit etwa 300 000 Wohnungen und circa 500 000 Mieterinnen und Mieter. Es gibt bereits erste Fälle, vor allem in  Ostdeutschland, in denen allein die Kosten für Heizung  und Warmwasser über denen der Kaltmiete liegen. „Faktisch ist hier bereits eine Verdoppelung der bisherigen Mieten erfolgt“, so die Sprecherin des Verbandes. Das könne  durch die Leute nicht mit Verzicht auf den zweiten oder  dritten Urlaub mal so wegkompensiert werden. „Wir reden  über familiäre Existenzen. Das muss Politik endlich begreifen.“ Das sind die Worte des sächsischen Wohnungsgenossenschaftsverbandes, wohl ins Ohr der Regierung; denn  dort stösst es offensichtlich auf Taubheit. Fast gleichzeitig  lässt der Bundeswirtschaftsminister Habeck verlauten, er  sei gegen einen Gaspreisdeckel. „Eine Deckelung der  Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist  nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt“, so Habeck. Man  fragt sich: Was ist das für ein Bild von den Bürgern und in  welcher Realität lebt er eigentlich?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Eines ist sicher: In der Realität der Millionen Menschen  mit geringem und mittlerem Einkommen in Deutschland  jedenfalls nicht. Selbst mit einer Deckelung der Gaspreise  würden sich die Betriebskosten vielerorts verdoppeln. Hier  zu unterstellen, die Menschen würden das als Anlass nehmen, verschwenderisch mit Energie umzugehen, zeugt von  einer Abgehobenheit und lässt einen wirklich sprachlos zurück.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Dabei hat das Thema für den Osten, für Sachsen im Besonderen, eine andere Relevanz. Hier ist der Niedriglohnsektor  besonders gross, die Energiepreise ohnehin schon vergleichsweise hoch, die Wirtschaftsstruktur kleinteilig und  zumeist ohne grössere Kapitalreserven.  Die jüngste Erhebung des DeutschlandTREND von infratest kommt zu dem Ergebnis, dass sich schon jetzt 77 % der  Geringverdienerinnen und Geringverdiener, also jene, die  als Haushalt unter 1 500 Euro netto im Monat haben, inflationsbedingt stark einschränken müssen. Das sind in Sachsen über 300 000 Beschäftigte, knapp ein Drittel der  sozialversicherungspflichtig  Beschäftigten  überhaupt.  Dazu kommen die Kinder und die sonstigen wirtschaftlich  abhängigen Personen von diesen Beschäftigten sowie über  250 000 Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen.  Wir reden noch nicht von den zahlreichen Rentnerinnen  und Rentnern mit schmalen Renten oder Studierenden mit  geringem Einkommen. Pi mal Daumen sprechen wir von  gut einem Drittel der sächsischen Bevölkerung.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Da Menschen mit geringem Einkommen, von denen es in  Sachsen und im Osten insgesamt augenscheinlich viele  gibt, verhältnismässig mehr Geld für Energiekosten aufwenden müssen, ist ihre Belastung durch steigende Energiepreise höher. Gaben Westdeutsche gut 6 % ihres  Einkommens hierfür aus, so sind es im Osten etwas über  7 %. Sachsen sticht hierbei besonders hervor. Hier mussten  durchschnittlich 8 % aufgewendet werden. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert. Im Osten wird für Strom deutlich  mehr bezahlt, unter anderem durch höhere Netzentgelte.  Führt man sich vor Augen, dass alle Unternehmen mit  Hauptsitz in Sachsen kleine und mittlere Unternehmen  sind, die die stark steigenden Energiekosten nicht einfach  kompensieren können, wird der Handlungsbedarf mehr als  deutlich.  Zum Rest in der nächsten Runde.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schaper, ich  würde Ihnen nicht in jedem Punkt Ihrer Analyse zustimmen, aber auch nicht in allen Punkten widersprechen. Was  mir allerdings aufgefallen ist: Ich finde, Sie haben Ursache  und Wirkung nicht richtig dargestellt und sind den zweiten  Schritt vor dem ersten gegangen. Wir stehen sicherlich vor  einer der grössten, wenn nicht sogar der grössten Herausforderung für die Volkswirtschaft und in der Folge für den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland  seit ihrer Gründung. Das ist völlig unstreitig.  Trotzdem müssen wir konstatieren: Bevor wir darüber  sprechen, Rettungsschirme für kleine und mittlere Unternehmen aufzuspannen, bevor wir darüber sprechen, Preise  zu deckeln, sollten wir erst einmal die Frage stellen – und  möglichst auch beantworten –, ob wir diese Entwicklung,  die wir gerade vergegenwärtigen, das heisst den sprunghaften Anstieg von Strom- und Energiepreisen, einfach so hinnehmen müssen oder ob wir nicht Instrumente in der Hand  haben, diese Entwicklung noch ein Stück weit positiv zu  gestalten.