K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser  Berlin im Jahre 2022 ist eine weltoffene, eine tolerante  Metropole. Unser Berlin ist eine vielfältige Gesellschaft,  und das ist ein Gewinn für unsere Stadt. Ich habe es in  der letzten Plenarsitzung schon einmal gesagt: Das ist  eine Frage der Haltung, eine Frage der Haltung, in was  für einer Gesellschaft wir leben möchten. Da kann man  immer schärfere Strafen fordern und sich eine HeinrichLummer-Haudrauf-Innenpolitik zurückwünschen, aber  diese Zeiten sind zum Glück seit 30 Jahren vorbei, genauso wie die Zeiten, in denen Berlin Mauern um sich  gebaut hat, und das ist auch gut so.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Dieser Antrag ist nicht nur deswegen ein Rückfall in  Zeiten, die wir nicht nur in Berlin längst hinter uns gelassen haben, er ist auch menschenverachtend, und er wäre  schlicht rechtswidrig. Die Koalition – und so haben wir  das auch im Koalitionsvertrag für unsere Zukunftshauptstadt Berlin vereinbart – wahrt humanitäre Grundsätze bei  Aufenthaltsbeendigungen. So regeln es auch die UNMenschenrechtsabkommen. Niemand darf willkürlich des  Landes verwiesen werden. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen.  Dieser Antrag verfolgt wieder so eine Taktik, irgendwelche Behauptungen in die Welt zu setzen. Aber auch durch  regelmässige Wiederholung wird das alles nicht wahrer.  Bei Menschen mit Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz  ist die Abschiebung nämlich ausgesetzt, und der  zwangsweise Vollzug wäre rechtswidrig. Möglich ist für  Menschen mit Duldung nur eine freiwillige Ausreise. In  Berlin waren dies im Jahre 2021 knapp 4 600 Menschen  und in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits über  7 100 Menschen. Wenn also behauptet wird, die Berliner  Abschiebepraxis hätte zur Folge, dass es irgendwie zwei  Jahrzehnte – oder was auch immer da geschwafelt wurde – dauern würde, die gegenwärtig vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ausser Landes zu bringen, dann  müssen wir vielleicht noch mal nachrechnen.  Ich will es mal versuchen. Vielleicht können wir ja einen  Konsens darüber herstellen, dass wir Bundesrecht anwenden, oder? Dass also § 60a Aufenthaltsgesetz irgendwie auch in Berlin gilt und dass bei Menschen mit  Duldung die Abschiebung deswegen ausgesetzt ist. Allein daraus ergibt sich schon, dass jedes Jahr mehr Menschen freiwillig ausreisen, als sich hieraus errechnet.  Mehrfachstraftäter, also Gewalttäter und Gefährder, ja,  sie werden abgeschoben. Ansonsten gilt, und dafür bin  ich Innensenatorin Spranger ausdrücklich dankbar, der  Winterabschiebestopp.   Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz zum LEA ausführen, weil das in dem Antrag Erwähnung findet, auch  wenn mein Vorredner dazu nicht ausgeführt hat. Richtig  ist, dass das Landeseinwanderungsamt Berlin gerade in  der letzten Zeit Grosses geleistet hat. Dafür möchte ich  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danken.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1991  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie haben seit März knapp 44 000 Aufenthaltserlaubnisse  erteilt, vor allem für die Menschen, die vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. Sie haben rund  12 000 Asylanträge von anderen Geflüchteten bearbeitet.  Deswegen ist es gut und richtig, dass das Personal hier  noch einmal deutlich aufgestockt wird. Dafür bin ich dem  Senat ebenfalls ausdrücklich dankbar. – Ich danke Ihnen  für das Zuhören!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrte Herren von der AfD! Wenn wir  uns jetzt darauf einstellen müssen, dass Sie künftig aus  jedem Satz von CDU-Programmen Parlamentsanträge  basteln, dann, kann ich Ihnen sagen, haben Sie eine ziemliche Menge zu tun. Sie werden allerdings feststellen,  dass das Wenigste davon mit Ihren Grundsätzen vereinbar ist, und darüber bin ich wirklich sehr froh.  Zur Sache nur kurz. Dass die Ausreisepflicht auch in  Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal  eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständlichkeit. Bei dem einen oder anderen dauert die Selbsterkenntnis ein wenig länger, aber jedenfalls brauchen wir  dafür keinen AfD-Antrag, erst recht, wenn es bei Ihnen  gerade mal zu einem Satz und noch nicht einmal zu den  lästigen Formalitäten gereicht hat, Sie also noch nicht  einmal einen Bericht des Senats zur Umsetzung hören  wollen. Das zeigt schon, wie ernst es Ihnen eigentlich ist.  Wir wollen ehrlicherweise aber auch nicht so tun, als ob  es Ihnen wirklich um das Thema ginge; das werde ich  jedenfalls nicht tun. Als ob Sie ernsthaft darüber diskutieren wollen, ob modernes Einwanderungsrecht und konsequente Asylpolitik nicht zwangsläufig zwei Seiten derselben Medaille sein müssen. Das wäre eine spannende  Debatte. Um die geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Sie  wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Darum  teile ich Ihnen auch gerne mal meine Stimmungslage mit.  Die Verlogenheit Ihrer Politik widert mich an.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Als ob es Ihnen, Herr Lindemann, auch nur eine Sekunde  darum ginge, Kapazitäten für die Unterbringung von  Flüchtlingen zu schaffen. Als ob es Ihnen um das Schicksal der vielen Kinder, Frauen, Männer ginge, die vor  russischen Bomben zu uns geflohen sind und weiterhin  fliehen. Ausgerechnet Ihnen, Putins bestem Buddy in  diesem Parlament, Russlands willigem Vollstrecker!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wären Sie ein Patriot, wären Sie in der AfD Patrioten,  Sie sollten sich in Grund und Boden für Ihre innigen  Beziehungen zum Kreml schämen,
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 für Ihre Nähe zu einem Regime, das seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine, seinen fortgesetzten Terror  nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine einsetzt,  sondern im Kern diesen Krieg auch deswegen führt, weil  er gegen uns gerichtet ist, gegen unsere freiheitliche und  demokratische Ordnung in Deutschland und Europa.  Darum geht es, und dagegen stehen Sie mit jeder Faser  Ihrer politischen Existenz, und darum werden wir auch  immer auf der anderen Seite stehen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wie wenig Sie mit diesen demokratischen, freiheitlichen  Grundsätzen zu tun haben, haben wir in den letzten Tagen einmal mehr beobachten dürfen. Ich habe durchaus  wahrgenommen, was in Ihren Kreisen, in Ihren Telegram-Gruppen, in Ihren obskuren Gesprächen, die Sie  führen, rund um die bundesweite Razzia gegen Ihre  Reichsbürgerfreunde verbreitet wurde, die Verschwörungstheorien, die Sie da einmal mehr verbreitet haben;  übrigens nur eine der wirren Theorien, die Sie meist im  direkten Auftrag Russlands hier verbreiten, von denen  jede einzelne letztlich ein Anschlag auf unsere demokratische Grundordnung ist. Deswegen sind und bleiben Sie  in meinen Augen auch eine extremistische Partei. Deswegen werden Sie auch völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich finde, es ist im Übrigen auch  an der Zeit, dass das in Berlin wieder auf die Tagesordnung kommt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wenn wir darüber sprechen, wer aus welchen Gründen  abgeschoben gehört, wer vollziehbar oder nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, wer aus welchem Grund geduldet wird oder nicht – also meine Geduld jedenfalls mit  Leuten wie Ihnen ist abgelaufen. Ich verstehe keinen  Moment, warum Sie eigentlich noch hier verharren, warum gerade Sie, Herr Lindemann, nicht längst auf dem  Weg nach Moskau sind. Es sind doch Ihre Freunde, die,  wenn sie in die Ukraine reisen, nicht etwa nach Kiew  fahren, um Solidarität mit den vom Krieg terrorisierten  Menschen zu signalisieren. Es sind Ihre Freunde, die  übrigens in Akten des Kreml geführt werden als „unter
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1992  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Kontrolle stehend“ – das muss man sich auf der Zunge  zergehen lassen; ich würde mich in Grund und Boden  schämen an Ihrer Stelle – und die dann, wohin?, in die  besetzten Gebiete fahren und sich einmal mehr für russische Propaganda einspannen lassen. Was ist das eigentlich für ein zynisches Spiel, das Sie mit dem Schicksal  dieser Menschen treiben?
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dann wollen Sie uns hier erzählen, zu diesem Thema, mit  diesem Antrag, es ginge Ihnen auch nur eine Sekunde um  das Schicksal dieser Menschen. Das ist lachhaft.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen wieder eine  Menge Plakate von Ihnen auf der Strasse sehen, in Weiss,  Blau, Rot. Dass das die russischen Farben sind, ist mit  Sicherheit kein Zufall.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine Damen und  Herren! Lieber Herr Evers! Ich fange einmal vorne an,  Thema Ukraine. Unsere Partei hat diesen Angriff auf die  Ukraine
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 deutlich verurteilt. Da gibt es nichts hinzuzufügen. Alles,  was Sie gesagt haben, fand ich interessant, vor allem,  weil Sie uns in dem Zusammenhang vorwerfen, wir seien  Gegner der Demokratie. Wissen Sie, Sie sehen diesen  Stellvertreterkrieg offenbar nicht als das, was es wirklich  ist, sondern Sie haben so eine Schwarz-Weiss-Kategorie,  legen sich das schön zurecht und ignorieren Tatsachen  wie die, dass es die Opposition in der Ukraine sehr  schwer hat, dass Parteien verboten worden sind, dass  unabhängige Medien verboten werden, dass es neuerdings die russisch-orthodoxe Kirche ganz schwer hat. Das  sind alles Dinge, die blenden Sie aus, weil Sie nur sehen,  hier sind die Guten, im Westen, gegen die bösen Russland-Anhänger. Leider können wir es uns so leicht nicht  machen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Dann haben Sie uns jetzt vorgeworfen, wir seien Extremisten. Wissen Sie, ich habe es satt, diese ganzen substanzlosen Vorwürfe von Ihnen immer zu hören. Ich kann  Sie ja verstehen. Ihnen gehen die Argumente aus.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ihnen gehen die Argumente aus, weil Sie festgestellt  haben, die Alternative für Deutschland hat recht gehabt  mit allen Warnungen, die wir den letzten Jahren ausgesprochen haben: vor Ihrer Energiewende, Ihrer Eurorettung, der Einwanderung. Überall ist das leider eingetreten, wovor wir gewarnt haben, und Sie haben Unrecht  gehabt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Alles, was Ihnen einfällt, ist zu immer neuen Diffamierungen zu greifen. Wenn ich mich nicht mit den Argumenten von jemandem auseinandersetzen möchte, muss  ich seinen guten Ruf ruinieren, muss ich ihn als Gruppe  diffamieren. Das ist doch das, was Sie hier immer machen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Jetzt zu der Sache, die Sie angesprochen haben. Wir sind  eine Rechtsstaatspartei.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Das einmal vorausgesetzt. Wir sind eine Rechtsstaatspartei,
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 wir sind eine Rechtsstaatspartei und deswegen freuen wir  uns, wenn die Justiz diese Vorwürfe möglichst schnell  aufklärt. Aber als Rechtsstaatspartei werden wir auch  nicht sofort ein Urteil fassen, solange noch nicht alle  Fakten auf dem Tisch sind, solange noch nicht einmal  Anklage erhoben ist. Als Rechtsstaatspartei haben bei uns  – das soll auch gesagt sein – Umsturzfantasien oder ein  Militärputsch natürlich keinen Platz. Deswegen würde es  Konsequenzen für die frühere Abgeordnete haben, wenn  sich auch nur ein Bruchteil von dem herausstellt, dass es  stimmt, was ihr vorgeworfen wird. Aber als Rechtsstaatspartei wird es nicht sofortige Konsequenzen geben. Das  wird sich in den nächsten Tagen zeigen. – Vielen Dank,  dass Sie mir zugehört haben!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Gläser, dass Sie mir recht geben, dass  Sie mir recht geben damit, dass Sie hier eins zu eins russische Propaganda verbreiten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie verbreiten einmal mehr das Märchen vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Was haben wir am 24. Februar  erlebt? – Wir haben erlebt, dass Russland einseitig das  Völkerrecht gebrochen, im Grunde unsere gesamte Friedensordnung über den Haufen geworfen hat mit seinem  Terror, mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.  Sie sagen, das sei ein Stellvertreterkrieg. Vielleicht haben  Sie insofern recht, als dass das Schicksal der Ukraine in  dieser Situation auch stellvertretend für uns geschieht.  Auch wir sind gemeint. Insofern ist es vielleicht ein  Stellvertreterkrieg. Aber dass Sie meinen, da bräuchte es  mehr Differenzierung, man müsse jetzt anfangen, Verständnis für diejenigen zu entwickeln, die tagtäglich Raketen abfeuern auf zivile Infrastruktur, die Millionen  Ukrainer in bittere Not stürzen, das ist wohl das Letzte,  was in diesem Parlament ausgesprochen werden dürfte,  und zwar selbst von einer Partei wie Ihrer.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zum Thema Extremismus: Sie sind selbst schuld, wenn  Sie Ihren schlimmsten Kandidaten hier nach vorn schicken und Herrn Lindemann reden lassen. Da bräuchte es  ehrlicherweise gar nicht mehr den Verweis auf die  Reichsbürgerschaft in Ihren Reihen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz werde ich das einmal bemühen. Es ist  kein Zufall, es ist alles andere als ein Zufall, dass eine  ehemalige AfD-Abgeordnete im Mittelpunkt dieser ganzen merkwürdigen Szene steht. Da geht es nicht um ein  paar Verirrte. Wir haben die Zahlen gehört. Wir reden  von 25 000 Menschen, die in ihrer Dimension, ihrer Verflechtung, ihrer Vernetzung, gerade, weil sie auf Verschwörungstheorien wie von Ihnen hereinfallen, tatsächlich eine existenzielle Gefahr darstellen. Na, selbstverständlich ist das so, erst recht, wenn sie Zugang zu Waffen haben, wie in diesem Fall. Das auf die leichte Schulter zu nehmen, es zu verharmlosen, zu behaupten, es sei  alles eine mediale Inszenierung, um diesen oder jenen  Politiker gut dastehen zu lassen, das ist es genau, was ich  mit diesem extremistischen Ansatz meine, der Sie alle zu  einer Gefahr für unsere Demokratie macht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das Einzige, was mich wirklich nachdenklich stimmt, ist,  dass Sie uns Gruppendiffamierung vorwerfen, denn damit  kennen Sie sich wirklich aus. Da sind Sie Experten.  Wenn Sie uns das unterstellen, wissen Sie, wovon Sie  sprechen. Aber auch, wenn ich darüber nachdenke, bleibe  ich dabei, denn die Art und Weise, in der Sie es hier geradezu sektenartig verstehen, Menschen so zu beeinflussen, dass sie gar nicht mehr erreichbar sind für Informationsvielfalt, dass sie gar nicht mehr zugänglich sind für  demokratischen Streit, für Argumente, für gesunden  Menschenverstand,
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 das ist etwas, wofür ich Sie in Gänze verantwortlich mache, und ja, ausdrücklich auch deshalb, weil Sie sich in  einer Art und Weise als fremdbestimmt erwiesen haben,  gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland, die  Sie – da kann ich mich nur wiederholen – auch in dieser  Weise zu einer Gefahr für unsere Demokratie machen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Wieder einmal sprechen wir über einen Antrag der AfD,  der vor Menschenverachtung nur so trieft. Wieder einmal  reicht die geistige Kapazität der Herren von rechtsaussen  nicht aus, um auf eine komplexe Sachlage eine sinnvolle  Antwort zu geben. Worum geht es bei diesem Antrag  oder bei diesem Thema? – Stand Januar dieses Jahres gibt  es tatsächlich 16 000 ausreisepflichtige Ausländerinnen  und Ausländer in Berlin. Was Sie aber komplett verkennen, ist, dass 15 000 von ihnen rechtsstaatlich geduldet  sind. „Rechtstaatlich geduldet“ heisst, dass sie eine Duldung bekommen haben. Eine Duldung verleiht das Recht,  legal hier zu sein, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Hätte die AfD hier ihre selbst zitierten Quellen gelesen,  könnte sie das auch wissen.  Lassen Sie mich aus dem angeführten Bericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Erlaubnis
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ebenso dünn wie überflüssig, weil er eine Selbstverständlichkeit formuliert; ich denke, da sind wir uns in  diesem Hause weitgehend einig. Was aber richtig ist, ist,  dass man schon über Dinge reden muss – und das habe  ich, Herr Hochgrebe, in Ihrer Rede vermisst –, die momentan in dieser Koalition, in unserem Land Berlin  schieflaufen. Wenn wir uns die Abschiebepraxis anschauen – es ist ja schon zur Sprache gekommen –, kann  man, glaube ich, nicht hinwegdiskutieren, dass es sehr  unterschiedliche Schwerpunktsetzungen innerhalb der  Koalition in diesem Hause gibt.  Rot-Grün-Rot kann sich nicht einigen, wenn sich die  Frage stellt, ob man straffällige Mehrfachtäter, die ausreisepflichtig sind, abschieben will. Das hat mich schon  gewundert, denn ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass wir unterscheiden zwischen den Menschen, die  wir hier in unserem Land begrüssen wollen und die wir  gerne bei uns aufnehmen, auch aus humanitären Gründen,  und Menschen, die wir hier in unserem Land nicht haben  wollen, die nämlich aufgrund der Gesetze, die wir uns  gemeinsam gegeben haben oder die der Deutsche Bundestag diesem Land gegeben hat, ausreisepflichtig sind,  die also hier – man kann es auch drastisch formulieren –  nichts zu suchen haben. Dazu gehören auch mehrfach  straffällige Straftäter, Gewalttäter, die ausgewiesen werden müssen und die unser Land auch verlassen müssen.  Das sollte einen breiten Konsens in diesem Haus finden.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 und Martin Trefzer (AfD)]
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Ich nehme mal einen. Franco!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie einmal fragen,  ob Sie wirklich der Auffassung sind – wenn man Menschen hier den Zugang zu sozialer Teilhabe verweigert,  zu Leistungen verweigert, zum Arbeitsmarkt verweigert,
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1995  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und dann Personen, Mütter von Kindern Ladendiebstahl  begehen und dafür dann abgeschoben werden –, dass es  richtig ist, Mütter von Kindern, die verzweifelt um ihr  Überleben kämpfen und versuchen, Nahrung zu bekommen, und dafür Ladendiebstahl begehen, diese Menschen  abzuschieben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Herr Kollege Franco! Ich bin Ihnen sehr dankbar für die  Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf einen  ganz grundlegenden Grundsatz unseres Rechtssystems  hinzuweisen: Unser Rechtssystem leistet ein gewisses  Mass an Einzelfallgerechtigkeit, aber unser Rechtssystem  muss auch ein Mass an systemischer Gerechtigkeit gewährleisten. Diese systemische Gerechtigkeit führt eben  auch dazu, dass Straftäterinnen und Straftäter, wenn wir  das in unserem Recht so definieren, abgeschoben werden,  und zwar konsequent abgeschoben werden. Ich glaube,  das ist sehr sinnvoll,
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 denn letztlich, Herr Franco, muss es Grenzen geben, und  für diese Grenzen gibt es auch Dinge, die im Ernstfall die  Härtefallkommission und Ähnliches betreffen; das sind  alles Möglichkeiten. Aber wenn diese Wege ausgeschöpft  sind und wenn wir sagen, dass wir hier eine Abschiebung  durchführen, da wundert es mich doch sehr, wenn man  sich dem entgegenstellt, wie Sie das tun.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich will einen Aspekt betonen, und ich bin Herrn Omar  sehr dankbar, dass er das auch schon ausgeführt hat, denn  die Ampelkoalition hat ja auf Bundesebene eine sehr gute  Regelung getroffen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht  haben wir gesagt, wir wollen diesen Menschen, selbst  wenn sie geduldet sind, wenn sie gut integriert sind, wenn  sie nicht straffällig sind und wenn sie sich zur FDGO  bekennen, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einräumen,  und wir wollen sie letztlich auch einbürgern. Wir wollen  sie als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes begrüssen,  und wir geben ihnen 18 Monate Gelegenheit, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Ich glaube, das ist eine gute  Lösung, auch und gerade im Interesse dieser Menschen,  die wir in unserer Gesellschaft begrüssen möchten und  begrüssen müssen, denn wir sind nach wie vor auf Zuwanderung angewiesen.  Ich will aber noch auf eines eingehen – und das ist ein  Aspekt, der bisher noch keine Beachtung gefunden hat –,  das sind die Verfahren, die im Land Berlin an so vielen  Stellen nicht funktionieren. Davon betroffen sind auch  und gerade die Verfahren im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wenn wir uns die Gerichtsverfahren angucken: 7 513 unerledigte Gerichtsverfahren waren es im  Sommer, mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer in  Asylverfahren von immerhin 27,5 Monaten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren von der rot-grün-roten Koalition! Man kann viel reden über Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit, Herr Franco, aber wenn man nicht dafür  sorgen kann, dass die Verwaltung und die Gerichte in  unserem Land das tun, was sie tun sollen, nämlich rechtsstaatliche Entscheidungen treffen und Rechtsschutz gewähren, dann brauchen wir uns nicht darüber zu unterhalten, was hier Einzelfallgerechtigkeit bedeutet; dann müssen wir uns ganz grundlegend darüber unterhalten, dass  Berlin ein funktionierendes Land werden muss.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Und das wird Berlin auch werden, denn mit der Wahl im  Februar haben wir die Gelegenheit, dieses Land zu einem  funktionierenden Land zu machen, das diese Zustände  nicht mehr aufweist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Frau, die  durch Zufall nicht hier, sondern in einem sehr armen  Land des Globalen Südens geboren wird, arbeitet täglich  hart, und es reicht trotzdem nicht, um ihre Kinder durchzubringen, geschweige denn, ihnen Entwicklungschancen  zu bieten. Sie entschliesst sich daher zur Flucht nach Europa in der Hoffnung, Arbeit zu finden, um ihrer Familie  ein besseres Leben zu ermöglichen. In Berlin angekommen stellt sie einen Asylantrag, der aber abgelehnt wird,  weil Flucht aus Not und Hunger nicht in die engen Grenzen des Asylrechts passt. Sie und ihre Kinder müssen  jeden Tag ihre Abschiebung fürchten, obwohl andere  Familien, die das Glück hatten, hier geboren zu sein,  diese Angst nicht haben müssen.   Ich wünsche mir, dass alle, die hier eine härtere Gangart  in der Abschiebepolitik fordern – die ganz rechts aussen  meine ich nicht, da ist ja nur Hass und keine Empathie –,  sich mal für einen Moment in die Lage dieser Frau versetzen und dann ihre politischen Forderungen überdenken. Warum sollten diese Frau und ihre Kinder anders als  ich, anders als Sie alle hier im Raum, keine Chance auf  ein würdevolles Leben haben? – Jede Abschiebung ist  eine Abschiebung zu viel, und deswegen vertreten wir als  Linke in allen unseren Grundsatzprogrammen ein Recht  auf globale Bewegungsfreiheit.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1996  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich erwarte, so wie viele Berlinerinnen und Berliner, von  der Innenverwaltung einer rot-grün-roten Landesregierung, die sich „sicherer Hafen“ nennt, dass sie wirklich  alle Spielräume ausnutzt, so, wie wir es auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Es ist wirklich bitter, dass  so um den ebenfalls verabredeten Winterabschiebestopp  gekämpft werden musste.  Natürlich steht vor allem der Bund in der Pflicht, der  durch Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht den  Weg für Bleibeperspektiven eröffnen kann. Von einer  Ampelkoalition, die von einem Paradigmenwechsel und  Humanität in der Immigrationspolitik spricht, erwarten  wir das auch. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, da gebe ich  der FDP recht, ist ein sehr guter Ansatz, aber nach den  eigenen Berechnungen der Bundesregierung werden  davon wegen der Hürden nur circa 34 000 Geduldete von  über 240 000 in Deutschland profitieren, was viel zu  wenig ist. Ausserdem wurde durch Änderungsantrag auf  Druck der FDP ausgerechnet für junge Menschen mit der  einjährigen Vorduldungszeit noch schnell eine zusätzliche Hürde beschlossen.