K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, danke, dass  Sie die Zwischenfragen zulassen; ich habe zwei Fragen. Zum einen würde ich von Ihnen gern in Erfahrung bringen, wie Sie in  der Analyse eigentlich den Rückgang der Umweltkosten berechnen - wir haben ja eine geringere CO2-Belastung, wenn Menschen auf die Regionalbahn umsteigen - und wie Sie den Aspekt  der Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum in der Machbarkeitsstudie bewerten.  Die zweite Frage, die ich habe, ist sehr konkret. Ich verstehe Sie  richtig: Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2022 wird die  RB 63 eingestellt - ja oder nein? - Danke.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  133
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Die wird nicht am 9. Dezember eingestellt, weil es nämlich dann  der 11. Dezember wäre. Aber das ist hier natürlich nicht so wichtig, glaube ich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Was wir erreichen müssen, ist, dass wir eine Reaktivierung auf  der Grundlage von Machbarkeitsstudien durchführen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Derzeit ist die Zugverbindung unattraktiv, weil die Fahrt genauso  lange wie die mit dem Bus dauert.  Jetzt muss ich mit einem aufräumen: Wer immer glaubt, dass nur  der öffentliche Verkehr gut sei, der über die Schiene läuft, der hat  sich getäuscht. Es ist immer ein Zusammenspiel des Schienenpersonennahverkehrs und der öffentlich bestellten Verkehre,  zum Beispiel der Busverkehre. Das ist immer im Zusammenhang  zu sehen.  Wir werden nicht jeden Ort - das war heute früh schon Thema -  mit der Bahn erschliessen können, sondern es kommt am Ende  auf das System an. Das System muss belastbar sein, stabile  Fahrpläne anbieten und am Ende auch bezahlbar sein, das  heisst, das Angebot muss einen guten Preis haben, damit es sich  am Ende für denjenigen, der es nutzt, auch auszahlt. Und daran  arbeiten wir. Genau das ist Daseinsvorsorge, Herr Kollege Büttner. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Werter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich so richtig über den Verlauf der Debatte - sie  war ganz toll -, weil darin all die Argumente wiederholt worden  sind, die ich mir, zumindest von Herrn Beermann, seit mindestens einem Jahr gebetsmühlenhaft immer wieder anhören muss.  Ich meine insbesondere die Ausrede, die auch Herr Scheetz -  offensichtlich nach Übernahme des Sprechzettels vom Herrn  Verkehrsminister - hier vorgetragen hat, dass wir nämlich nach  dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 angeblich ganz tolle  Verbesserungen im gesamten Land erleben werden. Genannt  werden dann immer der RE 1 und einige andere Strecken; ich  habe mir nicht alle noch einmal aufgeschrieben.  Wenn das Ihre Ausrede ist - wir hören sie von Ihnen seit Jahren  gebetsmühlenartig - und gleichzeitig die Umsetzung des i2030Konzepts seit fünf Jahren nicht vorankommt, dann tut es mir leid.  Wer soll Ihnen noch glauben, dass es irgendeine Form von Verkehrswende in Brandenburg geben wird?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Wer soll Ihnen noch glauben, dass es irgendwelche attraktiven  Alternativen zum Pkw-Verkehr geben wird? Wer soll Ihnen noch  glauben, dass Sie im Verkehrssektor irgendetwas herumdrehen  oder -reissen werden, um Ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen? Es ist doch offenkundig, dass Ihnen das nicht gelingt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Auch wird hier immer wieder von fast allen Rednern dargelegt,  man müsse jetzt erst einmal abwarten, ob sich die Strecke  rechne, und die Ergebnisse der Studie seien abzuwarten. Diese  Strecke wird bis Ende dieses Jahres probeweise betrieben.  Dann werden die Zahlen ausgewertet; das wird sicherlich vor  Weihnachten nicht mehr der Fall sein. Das heisst, wir werden  wahrscheinlich Anfang 2023 die Zahlen bekommen.  Nun haben wir aber zwei Probleme: Erstens ist dann der Fahrbetrieb bereits eingestellt, und die Menschen, die sich darauf eingestellt haben, den Zug zu nutzen, müssen zurück zum Pkw, jedenfalls meistens. Das wollen Sie doch eigentlich nicht - dachte  ich.  Und - das ist der entscheidende Knackpunkt -: Wir können diese  Auswertung gar nicht abwarten. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In der Antwort heisst es, dass die neue Beauftragung, das heisst die Bestellung von Fahrleistungen auf Bahnstrecken, acht Monate vorher erfolgen müsse. Der Fahrplanwechsel  ist bekanntlich Anfang Dezember 2022. Daher kann ich nur sagen: Das, was Sie hier machen, ist Schaumschlägerei. Es ist absolut unsinnig und bringt nichts. Sie sollten sich ruhig einmal hier  hinstellen und sagen: Ja, wir als Landesregierung, wir als Koalitionsfraktionen haben nicht dafür gesorgt, dass acht Monate vor  dem Fahrplanwechsel, also spätestens bis Mitte April, die Bestellung für den Weiterbetrieb - ob als Probebetrieb oder als Regelbetrieb; darüber können wir uns gern streiten - erfolgt ist.  Deshalb ist es hirnverbrannt - Entschuldigung: ist es Unsinn -,  wenn Sie hier ernsthaft behaupten, die Entscheidung über unseren Antrag beerdige diese Strecke. Das Gegenteil ist der Fall. Die  Würfel sind längst gefallen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Die Bestellung durch die Landesregierung - konkret: vom Infrastrukturministerium - ist nicht erfolgt. Deshalb ist die Strecke  schon tot. Daher wundert es mich gar nicht, dass sie in den Zielnetzen des Entwurfs des Landesnahverkehrskonzepts nicht drinsteht. Also bitte nicht immer irgendwelchen Unsinn erzählen,  sondern bei den Fakten bleiben! Bekennen Sie sich dazu: Sie als  Koalitionsfraktionen, als Landesregierung haben die Verkehrswende beerdigt - und Ihre klimapolitischen Ziele gleich mit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Es ist längst entschieden.  Dann gab es noch die Ausführungen von Herrn Rostock. Diese  fand ich fast schon belustigend; denn er sagte, dass der Zeitpunkt falsch sei, weil wir die Ergebnisse abwarten müssten. Ich  glaube, ich habe soeben ausreichende Ausführungen dazu gemacht, dass das schlichter Unsinn ist. Aber ich freue mich natürlich, dass Sie angeführt haben, dass die Strecke zumindest im  Deutschlandtakt enthalten ist.  134  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Dann muss ich aber Sie, die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, fragen: Wenn die Strecke schon im Deutschlandtakt enthalten ist, warum setzen Sie denn nicht wenigstens das  um? Ich dachte, Sie wollten im Verkehrsbereich eine Wende erreichen. Sie torpedieren ja auch noch die Verkehrswende, die der  Bund schon vorgibt. Das passt also gar nicht. Es zeigt, dass Sie  sich völlig verrannt haben und offensichtlich Ihre eigenen Worte  über die Verkehrswende nicht mehr glauben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Dann haben Sie noch angeführt, es werde sich jetzt eine vertiefende Untersuchung im Rahmen der Machbarkeitsstudie bzw. im  Zuge der weiteren Schritte - der Reaktivierungsstudie - ergeben.  Dem ist gerade nicht so. Diese Strecke steht ja unter Kategorie B  und bekommt eben keine Machbarkeitsstudie.  Daher kommen wir zu der Einschätzung: Es beisst sich wirklich  überall die Katze in den Schwanz. Sie widersprechen sich gleich  drei- oder viermal hintereinander. So funktioniert es wirklich  nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sie haben die  160 Personen pro Tag angeführt und hinzugefügt, daraus ergebe  sich ja eigentlich, dass das Ding sowieso zum Scheitern verurteilt  sei. Dann aber haben Sie gesagt - erster Widerspruch -, dass Sie  beabsichtigten, zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu machen.  Ja, was denn nun? Wollen Sie also die Wirtschaftlichkeit anhand  dieser Probebetriebszahlen untersuchen? Dann kommen Sie natürlich zu dem Ergebnis, dass die Strecke nicht reaktiviert werden  kann. Oder wollen Sie zukunftsorientierte Verkehrspolitik machen? Dann müssen Sie das, was wir in unseren Redebeiträgen  und in unserem Antrag angesprochen haben, tun, nämlich die  Strecke ertüchtigen oder zumindest so hochrechnen, als ob es  zum Beispiel die Langsamfahrstellen mit Tempo 40 km/h nicht  mehr gäbe.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Aber gern. Ich hoffe auf den nächsten Widerspruch.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben  gesagt, weil es in der Kategorie B stehe, werde es nicht weiter  untersucht. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Strecken der Kategorie A und der Kategorie B weiter untersucht werden?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Ja, das ist bekannt. Aber in der Reaktivierungsstudie steht - das  habe ich auch in meiner Rede gesagt; auf den Text habe ich jetzt  nicht direkt Zugriff -, dass für die Kategorie B die Machbarkeitsstudie und weitere Untersuchungen erst einmal zurückgestellt  werden, bis die Ergebnisse für die Kategorie A vorliegen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Es tut mir leid; aber ich schätze, dann sind wir im Jahr 2024. Vielleicht - da haben Sie recht - haben wir dann das Glück, dass doch  noch eine Machbarkeitsstudie gemacht wird. Vielleicht führt sie  zu einem guten Ergebnis; dann sind wir im Jahr 2026. Dann  muss wieder acht Monate vorher die Fahrleistung bestellt werden; dann sind wir im Jahr 2027 - wenn es gut läuft. Dann können  Sie den Bürgern verkünden: „Es geht jetzt doch weiter!“ Die Bürger werden dann aber sagen: Ihr habt den Verkehr auf dieser  Strecke Ende 2022 eingestellt. Ich habe mir längst wieder ein  Auto gekauft.  Wollen Sie das wirklich? Ist das Ihre Verkehrspolitik? Ich dachte,  nein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Sie haben im Zusammenhang mit der Politik der Koalition  und der Regierung das Wort „hirnverbrannt“ benutzt. Ich möchte  an dieser Stelle um ein bisschen Mässigung bitten.  Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen  zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Überweisung  des Antrags der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache  7/5512 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung  ab. Der Antrag trägt den Titel: „Probebetrieb der Regionalbahn 63 bis Ende 2023 verlängern“. Ich darf fragen, wer dieser  Überweisung zustimmt. - Gegenprobe!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Da würde ich tatsächlich um Auszählung bitten. Noch einmal die  Prostimmen, bitte! - Wir machen die Gegenprobe! - Jetzt noch  die Enthaltungen, bitte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Damit ist dem Antrag auf Überweisung mehrheitlich ohne Enthaltungen zugestimmt worden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Man merkt, es ist Freitag.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Damit schliesse ich Tagesordnungspunkt 19.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Darf ich bitte mal! - Herr Hohloch! - Danke schön.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  135  Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf.  TOP 20: Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements Berlin-Brandenburg  Antrag  der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion  Drucksache 7/5520  Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER unter dem  Titel „Erarbeitung eines gemeinsamen Wassermanagements  Berlin-Brandenburg“, Drucksache 7/5520, an den Ausschuss für  Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Ich darf Sie fragen, wer  dieser Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -  Damit ist der Antrag einstimmig ohne Enthaltungen überwiesen  worden.  Damit schliesse ich Tagesordnungspunkt 20.  Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf.  TOP 21: Aufrüstung im Grundgesetz ablehnen  Antrag  der Fraktion DIE LINKE  Drucksache 7/5526  Zu uns spricht der Abgeordnete Walter für die Fraktion  DIE LINKE. Bitte sehr.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Es ist doch gut, wenn manche Entscheidungen dazu führen,  dass die Reihen dann gefüllter sind.  Aber zum Thema! Am 24. Februar dieses Jahres hat die Russische Föderation …
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Oh, Verzeihung! Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Am 24. Februar hat die Russische Föderation die Ukraine überfallen. Immer noch sprechen die Waffen. Immer noch fallen Bomben. Immer noch sterben Menschen. Millionen Menschen sind auf der Flucht.  Um es gleich zu Beginn zu sagen: Den Menschen, die auf der  Flucht sind, den Menschen, die gerade vor den Trümmern ihrer  Existenz stehen, gilt unsere volle Solidarität.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Darauf kommt es jetzt an. Wir müssen diesen Krieg beenden.  Und: Putin darf nicht gewinnen. Die Waffen müssen schweigen,  und die Diplomaten müssen sprechen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt keinen anderen Weg, als tatsächlich über Verhandlungen  zu Frieden zu kommen. Einen militärischen Sieg wird es nicht  geben können.  Die Logik, in der wir uns gerade befinden - nicht wir, aber die  Bundesregierung und viele andere -, nämlich die Logik von immer weiteren Waffenlieferungen, die Logik, dass man Verhandlungen ablehnen müsse, muss durchbrochen werden. Egal, wie  viele Waffen wir liefern, egal, wie oft wir davon sprechen, die Türen nach Russland zuzuschlagen, egal, was wir tun - eine Atommacht werden wir militärisch nicht in die Knie zwingen können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich halte es für höchst gefährlich - für höchst gefährlich, auch für  uns in diesem Parlament -, dass jeder und jede, der nur die Wörter „Frieden“ und „Verhandlungen“ ausspricht, sofort in die Ecke  von Putin, Putin-Verstehern und sonst wem gerückt wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Nein! Es geht um nichts anderes als um Frieden, und dafür streiten wir.  Mario Draghi hat völlig recht, wenn er davon spricht, dass wir  Friedensverhandlungen brauchen.  Frau Baerbock hat unrecht, wenn sie davon spricht, dass Verhandlungen bzw. diplomatische Beziehungen im Moment überhaupt nicht mehr möglich seien.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Baerbock ist Aussenministerin, die höchste Diplomatin in  diesem Land. Daran sollte sie sich dringend erinnern. Sie ist nicht  die Verteidigungsministerin. Deshalb hat sie die Pflicht, darüber  zu reden, wie Frieden geschaffen werden kann.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir bleiben dabei: Frieden ist das Einzige, was zählt. Das scheinen die Grünen tatsächlich vergessen zu haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Denn die Alternative zu Verhandlungen kann nicht sein - das will  ich noch einmal betonen, und deshalb können Sie von der AfD  auch gleich aufhören zu klatschen -, dass es einen Diktatfrieden  für die Ukraine gibt oder dass Putin einfach durchmarschieren  kann und ihm alles gegeben wird. Wir kennen es schon aus der  Vergangenheit, auch aus den letzten Jahren; ich erinnere an den  Konflikt in Südossetien: Auch dort wurde durch Verhandlungen  Frieden geschaffen. Denn die Alternative sind ein dauerhafter  Krieg und die Ausbreitung dieses Konflikts. Und ja, liebe Kolle-  136  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  ginnen und Kollegen, wenn wir diese Logik - diese Kriegslogik -  nicht durchbrechen, dann droht uns ein dritter Weltkrieg, und das  muss verhindert werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 In dieser Kriegsrhetorik - wir haben es schon öfter gehört - wird  von einer verweichlichten neuen Generation gesprochen. Ich  sage Ihnen: Ich will kein Held sein. Ich will keine Waffe in die  Hand nehmen müssen. Meinetwegen bin ich dann eben verweichlicht. Das alles ist für mich völlig in Ordnung. Wir brauchen  aber keine Helden auf den Schlachtfeldern. Wir brauchen Helden, die deutlich sagen, dass diese Kriegslogik durchbrochen  werden muss und wir nicht mehr Aufrüstung, sondern Abrüstung  brauchen - einen neuen OSZE-Prozess, der tatsächlich zu Frieden in Europa führt.   Langfristig müssen wir Sicherheit schaffen, und das wird so, wie  es gerade Putin und die Russische Föderation machen, nicht  funktionieren, aber es wird genauso wenig funktionieren, indem  wir so tun, als ob wir einfach nur Waffen lieferten und dadurch  alles besser würde, und indem wir selber aufrüsten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Zeitenwende, von der hier immer wieder gesprochen wird,  die Zeitenwende, die bedeutet, dass wir kampffähige Drohnen  haben, die Zeitenwende, die bedeutet, dass wir uns immer mehr  Flugzeuge holen, die auch atombombenfähig sind, die Zeitenwende, die auch Herr Merz unterstützt, der davon schwadroniert,  dass wir eine atomare Unabhängigkeit von den USA brauchen -  diese Zeitenwende führt in den Untergang.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Im Zusammenhang mit dieser Zeitenwende ist hier auch das  100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angesprochen worden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Ja.- Das gehört alles zusammen; das wissen Sie auch. Wissen  Sie, was das 100-Milliarden-Euro-Paket bedeutet? Es sind nicht  nur 100 Milliarden Euro, die Sie für die Bundeswehr ausgeben  wollen, sondern Sie erheben die Aufrüstung in den Verfassungsrang. Sie erheben die Aufrüstung in den Verfassungsrang und  schreiben sie damit fest. Ich sage Ihnen: Das ist nicht im Sinne  der Väter und Mütter des Grundgesetzes,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 die damals, 1949, ein Grundgesetz geschaffen haben, das auf  den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg beruht. Deshalb ist die  Aufrüstung nicht im Grundgesetz verankert.   Dann wird gesagt, wir brauchen das Geld, weil die Bundeswehr  nicht einsatzfähig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann  frage ich Sie, warum eigentlich Deutschland gemeinsam mit  Frankreich jetzt schon den grössten Rüstungsetat hat. Im letzten  Jahr sind allein 56 Milliarden Euro dafür bereitgestellt worden.  Das sind übrigens 20 Milliarden mehr pro Jahr als noch 2015. Ich  frage mich angesichts dieses Rüstungsetats: Wie kann man  denn eine Bundeswehr mit 56 Milliarden Euro - wir liegen bei den  Rüstungsausgaben weltweit an siebter Stelle - kaputtsparen? -  Das ist mir völlig unklar.   Deswegen: Hören Sie auf, darüber zu reden, dass das Geld fehlt.  Nicht das Geld ist das Problem, sondern die Beschaffung - dieser  Moloch, der da im Beschaffungsamt der Bundeswehr entstanden  ist - und dass Sie, CDU und SPD, die Sie alle einmal das Verteidigungsministerium geführt haben, nicht dazu in der Lage waren,  die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung tatsächlich nachkommen  kann.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb lehnen wir diese 100 Milliarden Euro ab. Ich frage mich  auch, was Sie eigentlich mit dem Geld machen wollen - 100 Milliarden! Ich sage Ihnen: Der teuerste Flugzeugträger der  US Navy kostet 13 Milliarden Euro. Was wollen Sie mit den  100 Milliarden eigentlich machen? Wollen Sie die Enterprise  kaufen? Wollen Sie die bauen? Keine Ahnung. Was wollen Sie  mit diesem Geld erreichen? Die Beschaffung ist und bleibt das  Problem. Und dieses Problem, das die Bundeswehr tatsächlich  hat, wird damit nicht gelöst.   Konzentrieren Sie sich endlich darauf! Beenden Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt wird, ihren Verfassungsauftrag  wahrzunehmen, und das ist und bleibt die Landesverteidigung -  nichts anderes!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 In den letzten Jahren, eigentlich Jahrzehnten, ist mantraartig erklärt worden - das haben wir gestern schon gehört -: Wir haben  kein Geld in dieser Bundesrepublik. Armut finden wir zwar alle  sehr bedauerlich - oder finden Sie alle sehr bedauerlich -, aber  Geld haben wir keines. - Wenn die Menschen gestern die Debatte über die Entlastungspakete verfolgt haben, in der Sie ihnen  erklärt haben, dass es eben nur eine Einmalzahlung geben kann,  dass Rentnerinnen und Rentner fast vollständig leer ausgehen,  dass Studierende leer ausgehen und dass Auszubildende leer  ausgehen - weil sie anscheinend keine Heizkosten haben, oder  was? Denen erklären Sie, Sie haben kein Geld. Und über Nacht,  ohne dass die eigene Bundestagsfraktion etwas weiss, erklärt der  Bundeskanzler: Wir werden ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen einrichten.   Ich frage Sie ernsthaft: Verstehen oder sehen Sie nicht, dass all  das, was uns immer erklärt wurde, nämlich dass wir kein Geld  haben, nicht stimmt? Ihre Finanzministerinnen und Finanzminister haben Sie hinters Licht geführt. Das müssen Sie spätestens  bei diesem 100-Milliarden-Programm doch mal sehen und verstehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte Ihnen jetzt sagen, dass wir mit lediglich 16 Milliarden  Euro den Welthunger besiegen würden, aber das glauben Sie  mir sowieso nicht. Aber wir könnten mit diesen 100 Milliarden  Euro tatsächlich zumindest die Transformation in diesem Land  gestalten. Liebe Grüne, stecken Sie die Milliarden nicht in Panzer, sondern in eine sozial-ökologische Zukunft. Darauf kommt  es an. Aber das wollen Sie nicht. Da sagen Sie uns wieder: Na  ja, das ist alles ganz schwierig. - Vielleicht haben Sie noch Sympathie für unsere Idee, aber umsetzen werden Sie sie nicht.   Das ist wirklich problematisch. Wir brauchen dieses Geld für den  sozialen Ausgleich, für die Armutsbekämpfung in diesem Land  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  137  und für die Transformation der Gesellschaft zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft, um ein zukunftsfähiges Land zu gestalten. Das schafft man eben nicht mit Panzern, das schafft man  nicht mit Raketen, sondern das schafft man mit unseren Vorschlägen, den Vorschlägen der Linkspartei.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz. Ich halte fest: Erstens: Dieses 100-MilliardenEuro-Paket wird zu weiterer Eskalation führen. Zweitens: Dieses  Paket wird der Bundeswehr nicht einmal wirklich etwas bringen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Keiner in  diesem Land wird von diesem 100-Milliarden-Paket profitieren.  Keiner in der Ukraine wird von diesem 100-Milliarden-Paket profitieren. Die Einzige, die davon profitieren wird, ist die Rüstungslobby, die so viel Kohle und Schotter machen wird wie noch nie  zuvor.   Deshalb lehnen wir dieses Paket ab. Die 100 Milliarden Euro machen das Land unsicherer und ungerechter. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu und senden Sie aus Brandenburg das  Signal, dass wir dieses 100-Milliarden-Euro-Paket ablehnen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Herr Walter, wir haben heute, was den Beschlusstext betrifft, eine  sehr eigenartige Rede von Ihnen gehört. In dem Beschlusstext  geht es um den Bundeshaushalt - eins zu eins um den Bundeshaushalt. Da geht es um die 100 Milliarden Euro. Die Überschrift  ist eine andere. Eines will ich hier ganz deutlich sagen: Die Linkspartei hat weiterhin ein Problem mit unserer Bundeswehr. Das ist  das Hauptproblem, das Sie dabei haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Auch das will ich ganz deutlich sagen: Die SPD-Fraktion ist stolz  darauf, dass wir in Deutschland eine Friedens- und Freiheitsarmee, eine Verteidigungsarmee haben - und auf sie können wir  auch stolz sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich will auf das eingehen, was den Haushalt betrifft. Ich muss  sagen, DIE LINKE ist schon ein Stück weit orientierungslos. Wir  sind der Brandenburger Landtag. Wir haben eben über den Bundeshaushalt diskutiert, zumindest was Ihren Antrag betrifft.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich komme noch zu dem 100 Milliarden-Euro-Programm, und ich  komme auch noch zum Bundeshaushalt; das ist gar kein Problem.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Ich freue mich auf eine Kurzintervention. Das habe ich gestern  schon gesagt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 - Arroganter Umgang nützt uns auch nichts.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich komme einmal zu dem 100-Milliarden-Euro-Programm: Wir  müssen einfach feststellen, dass die Welt durch diese Aggression von Putin eine andere geworden ist. Die Welt ist eine andere  geworden, und deshalb ist die Entscheidung für dieses 100 Milliarden-Programm eine kluge und richtige. Die Menschen in  Deutschland, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben  ein anderes Sicherheitsbedürfnis, und deshalb sind diese  100 Milliarden Euro richtig.