K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir sehen Digitalisierung als Teil der Schul- und Unterrichtsentwicklung und ganz unabhängig von der Pandemie als festen zukünftigen Bestandteil des regulären Präsenzunterrichtsbetriebs. Um das weiter voranzubringen, haben wir eben auch im August 2021 allen allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit gegeben, jetzt als Zentren für digitale Unterrichtspraxis den Weg in die Selbstständigkeit zu wählen und damit auch Strahlkraft für andere Schulen zu entfalten. Ich lasse einmal die ganze Auseinandersetzung über die Frage des Selbstständigenstatus beiseite, die hat mich gerade eher ein wenig amüsiert. Aber dass Schulen diese Selbstständigkeit nutzen, um sich ganz speziell als Zentren für digitale Unterrichtspraxis zu etablieren, das wird noch wegweisende Funktion haben, und da werden wir auch Bewerbungen bekommen – das werden Sie sehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Präsident. Dann komme ich gerne zum Schluss. – Mit diesen Meilensteinen verankern wir modernes zeitgemässes Lehren und Lernen an den hessischen Schulen und gestalten die Schule der Zukunft – und das wird eine gute, das wird eine helle, das wird eine erfolgreiche Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Hessen nimmt die Energiewende Fahrt auf. Wir bauen erneuerbare Energien aus, wir steigern die Energieeffizienz, und wir werden auch besser bei der Einsparung von Energie.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 In Hessen heisst es „erneuerbar statt nuklear“, wir sind atomstromfrei, und wir erzeugen 2020 über 56 % Strom aus erneuerbaren Energien. Damit sind wir auf einem guten Weg zu einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gesagt, er wolle einen gesamtgesellschaftlichen Wettbewerb um den Klimaschutz. Für uns in Hessen ist klar: Wir wollen bei diesem Wettbewerb vorne mit dabei sein. Dass wir schon heute beim Thema Windvorrangflächen weit vorne liegen, hat er auch bestätigt: Hessen ist eines von zwei Bundesländern, die das 2-%-Ziel für Fläche für Windkraft bereits jetzt erreicht haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Teilregionalplan Südhessen unterschrieben. Damit sind in Südhessen 1,5 %, in Mittelhessen 2,2 % und in Nordhessen 2,0 % Windkraftvorrangflächen ausgewiesen. Unterm Strich haben wir also eine Quote von 1,9 % Fläche, die in Hessen für den Windkraftausbau reserviert ist. Damit kann der Zubau kommen, und das zeigt: Womit die Ampel jetzt anfängt, damit sind wir in Hessen mit grüner Regierungsbeteiligung schon in der Realität angekommen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Robert Habeck hat auch dargestellt, wie dringend der Windkraftausbau Fahrt aufnehmen muss, um dadurch die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. Das Ziel heisst: Bis 2030 brauchen wir 80 % erneuerbare Energien. Natürlich geben wir uns nicht damit zufrieden, die Flächen nur auszuweisen, sondern, ganz klar, diese 2 % Vorrangflächen müssen auch tatsächlich mit Windrädern bebaut werden; nur so werden wir die Klimaziele auch erreichen können. Da werden wir noch eine Schippe drauflegen. Bundesweit muss da etwas getan werden, aber auch in Hessen. Wir arbeiten daran – ich komme gleich zu den Massnahmen –, aber es ist erst einmal gut, dass jetzt endlich auch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7595 Rückenwind aus Berlin kommt, um die Energiewende so drastisch zu beschleunigen, wie es eben notwendig ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir können uns in Hessen nicht vom generellen Bundestrend lösen, das haben wir gemerkt. Als die EEG-Ausschreibungen geändert wurden, ist der Windkraftausbau bundesweit eingebrochen, auch bei uns in Hessen. Aber die Landesregierung und die Fraktionen arbeiten daran, um das zu tun, was wir in Hessen tun können, um die Hürden für Windkraft abzubauen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Eine Hürde für die Windkraft ist der Konflikt mit dem Naturschutz und auch das Thema der Akzeptanz. Hier setzen wir mit der Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ an – ein etwas sperriger Name, aber dahinter verbirgt sich etwas, was bundesweit wirklich einmalig ist;
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 denn beim Erarbeiten dieser Vorschrift waren sowohl die Naturschutzverbände beteiligt – also der NABU, der BUND und auch die HGON –, als auch die Windkraftprojektierer sassen mit am Tisch und haben die Vorschrift gemeinsam erarbeitet. Das Ergebnis ist sehr gut, weil es einerseits die Verfahren zum Windenergieausbau beschleunigt, gleichzeitig die Rechtssicherheit steigert und natürlich auch etwas für den Artenschutz tut. Das ist gut gelungen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Nein. – Dafür gibt es in Hessen jetzt die Flächen für den Artenschutz: Ausserhalb der 2-%-Vorrangflächen gibt es gezielte Artenschutzmassnahmen und Hilfen, um den Lebensraum von geschützten Arten, von windkraftsensiblen Arten zu verbessern. Das zeigt: Energiewende und Artenschutz gehen Hand in Hand.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sozusagen als Nebenerfolg von diesem gemeinsamen Prozess ist auch ein gemeinsames Papier dieser Gruppen entstanden, worin dargelegt wird, wie der Windenergieausbau und die Artenschutzmassnahmen zusammengehen; denn es ist klar, dass der Klimawandel natürlich auch die Artenvielfalt bedroht, und bei einer um mehr als 2 Grad Celsius höheren Durchschnittstemperatur finden auch der Rotmilan oder der Schwarzstorch nichts mehr zu fressen. Deshalb ist es gut, dass die Naturschutzverbände klar hinter dem 2-%Ziel für Hessen stehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Jetzt brauchen wir diese Regelungen auch bundesweit. Es ist natürlich nicht nachvollziehbar, warum auf der einen Rheinseite andere, ältere wissenschaftliche Grundlagen gelten als auf der anderen Rheinseite.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Einheitliche Artenschutzvorgaben
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 helfen bei der Rechtssicherheit und beim Ausbau der Windenergie, die wir bundesweit brauchen. Eine weitere Hürde, die die Windenergie nehmen muss, sind lange Genehmigungswege. Auch hier haben wir mit der neuen Verwaltungsvorschrift reagiert. Sie gilt seit Anfang letzten Jahres, und ich bin mir sicher, dass sie zur Verfahrensbeschleunigung beitragen wird. Man sieht es jetzt schon an den neuen Genehmigungszahlen. Aber auch da ist es gut, dass das Thema Planungsbeschleunigung auf Bundesebene noch einmal angepackt wird und wir auch dafür Unterstützung bekommen. Damit die Genehmigungsbehörden bei den Regierungspräsidien die Verfahren besser und schneller abarbeiten können, werden wir zehn zusätzliche Stellen in diesem Haushalt beantragen und dann hoffentlich auch heute Abend gemeinsam beschliessen. Auch von den zusätzlichen Stellen in den Richterämtern profitiert der Windkraftausbau. Denn wir haben in Hessen die Situation, dass annähernd jeder Windpark beklagt wird. Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland. Wenn mehr Personal und eine rechtsicherere Grundlage dazu führen, dass gerichtliche Entscheidungen schneller getroffen werden, dann profitieren davon alle – die Bürgerinnen und Bürger, die Projektierer und natürlich auch die Gerichte.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Die letzte Hürde, die wir für den Windkraftausbau noch nehmen müssen, ist der politische Wille. Hier kann man sich auf uns verlassen. An der Stelle habe ich den SPD-Antrag mit etwas Schmunzeln gelesen. Herr Kollege Grüger, Sie wissen sicherlich auch, dass es unter anderem die SPDKollegen waren, die gegen die Ausweisung von mehr Vorrangflächen in Südhessen gestimmt haben. Das heisst, wenn Sie sich jetzt ehrlich machen, dann geben Sie das doch bitte zu, und sagen Sie, dass Ihre Parteikollegen in Südhessen nicht für mehr Vorrangflächen stimmen würden, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Damit der Wille auch bei den anderen gesteigert wird, haben wir seit 2015 die Windenergiedividende, die bei Hessen-Forst-Flächen einen Teil der Pachteinnahmen an die umliegenden Kommunen weitergibt. Nachweislich ist eine finanzielle Beteiligung die beste Möglichkeit, um die Akzeptanz zu steigern. Es macht auch Sinn, dass die Kommunen, die die Flächen bereitstellen und bei denen die Anlagen stehen, dann auch etwas dafür zurückbekommen. Bei den Landesflächen gibt es auch die Bedingung, dass bei der Vergabe der Flächen von Hessen-Forst Bürgerbeteiligungskonzepte umgesetzt werden müssen. Das führt dazu, dass z. B. in Nordhessen über die dortigen Windparks mittels Genossenschaften über 1.000 Menschen in der Region von den Gewinnen der Windkraftanlagen profitieren. Auch das ist eine ganz wichtige Massnahme zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergie.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir stellen in Hessen die richtigen Weichen für mehr erneuerbare Energien und für mehr Windenergie. Die wichtigste Hürde hat Hessen bereits genommen. Wir haben 7596 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 knapp 2 % des Landes als Vorrangfläche für die Windenergie reserviert. Damit sind wir eines von zwei Bundesländern, die dieses Ziel erreicht haben. Es ist gut, dass dafür jetzt der Rückenwind aus Berlin kommt. In Hessen lösen wir den Widerspruch zwischen Windkraft und Naturschutz auf. Wir beschleunigen die Genehmigung mit zusätzlichen Stellen, die wir beantragen werden; und mit Massnahmen zur Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung setzen wir die Energiewende um und bringen sie voran. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da hier gerade über Schmunzeln geredet wurde: Geschmunzelt habe ich auch, als ich den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema erneuerbare Energien gelesen habe. Besonders zum Schmunzeln fand ich, dass man jetzt versucht, 1,9 % der Landesfläche als 2 % auszugeben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das ist eine interessante Definition. Wir haben uns einmal gemeinsam darauf geeinigt, dass wir realiter auf 2 % der Landesfläche Windkraftanlagen bauen, damit wir überhaupt in die Lage kommen, die Klimaziele für Hessen zu erreichen. Der eine oder andere, die eine oder andere erinnert sich sicher an den Hessischen Energiegipfel. Wir brauchen mehr als 2 % ausgewiesene Fläche, damit wir nachher realiter auf 2 % der Landesfläche Windkraftanlagen bauen können. Jetzt verkauft uns die Koalition: 1,9 % sind 2 %. – Dabei müssten es ja mehr als 2 % sein. Das ist wirklich mehr als zum Schmunzeln.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Die Realität in Hessen sieht aber ganz anders aus. Die Realität sieht so aus, dass wir im Jahr 2021  18 neue Windkraftanlagen dazubekommen haben. Um das einmal ins Verhältnis zu setzen: In Brandenburg waren es 104 – 104 zu 18, das ist das Verhältnis Brandenburg zu Hessen. Da kann man sich auch einmal anschauen, wer jeweils die Regierung führt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Da muss man allerdings auch der Wahrheit Genüge tun und sagen: In Hessen sind gleichzeitig auch noch sechs Windkraftanlagen abgebaut worden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir reden also gar nicht über 18, sondern tatsächlich über zwölf zusätzliche Anlagen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Das ist der Erfolg in Hessen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Ja, du kannst das auch noch sagen; denn „steter Tropfen höhlt den Stein“, oder, wie es so schön heisst: „Die Grundlage jeder Pädagogik ist die stete Wiederholung“. – Also: zwölf Anlagen zusätzlich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Es tut mir leid, liebe Koalitionsfraktionen, aber das ist wirklich kein Grund zum Feiern. Das ist auch kein Grund, hier einen solchen Antrag zu stellen, sondern das ist ein Grund, in Sack und Asche zu gehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir brauchen tatsächlich stärkere Anstrengungen, um mit der Energiewende in Hessen voranzukommen. Liebe GRÜNE, ich weiss ja, wer der Bremsklotz ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das ist der Bremsklotz, den wir im Bund losgeworden sind; es ist der Bremsklotz, den wir gemeinsam im Bund losgeworden sind.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Insofern freut es mich, dass es den positiven Bezug zu unserem neuen Wirtschafts- und Klimaminister gibt. Es freut mich, dass die Hoffnung vonseiten der GRÜNEN gross ist – das ist übrigens auch unsere Hoffnung –, dass der Minister jetzt tatsächlich auch die Bremsen löst und dafür sorgt, dass die Bremsen, die wir gerade auch im Wirtschaftsministerium auf Bundesebene gehabt haben, jetzt gelockert werden. Aber es ist eben nicht nur die CDU das Problem in Hessen. In Hessen wird der Wirtschafts- und Energieminister von den GRÜNEN gestellt, und zwar schon seit einigen Jahren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Es ist aber nicht so – auch wenn der hessische Wirtschaftsminister das immer anders darstellt –, dass unter den Bedingungen, die wir bundesweit haben, nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Zahl, die ich gerade aus Brandenburg genannt habe, zeigt das anschaulich: 104 Anlagen gegenüber zwölf in Hessen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das waren die gleichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Es muss also ganz offensichtlich in Hessen spezielle hessische Probleme geben. Die speziellen hessischen Probleme haben etwas damit zu tun, dass die Koalitionsfraktionen jetzt versuchen abzufeiern: 1,9 ist gleich 2 – das ist eine interessante Mathematik.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Das ist eines der Probleme in Hessen, dass wir nicht genügend Flächen zur Verfügung haben, dass über die Hälfte der Flächen, die hier zur Verfügung gestellt werden, aufgrund falscher Vorgaben im Landesentwicklungsplan gar keine wirklich hohe Windgeschwindigkeit darstellen. Es sind keine Flächen mit Windgeschwindigkeiten von über 6 m/s, die wir brauchen würden, um wirklich einen schnellen Ausbau der Windkraftanlagen hinzubekommen. Und vor allen Dingen: Wir haben in Hessen ganz offensichtlich ein überbordendes Bürokratieproblem. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7597
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Die Genehmigung von Windkraftanlagen funktioniert in anderen Ländern schneller als in Hessen. Das ist Tatsache. Das muss angegangen werden. Das hat vielleicht etwas damit zu tun, dass die zuständigen Behörden personell unterausgestattet sind. Aber es ist dann eine Aufgabe der Hessischen Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die personelle Ausstattung besser wird.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Auch wenn die Zahlen beim Ausbau von Fotovoltaik deutlich besser sind als bei der Windkraft – die Windkraft ist aber nach wie vor Backbone der Energiewende –, wäre es natürlich schön, wenn sich Hessen auch im Bereich der Fotovoltaik an anderen Ländern orientieren würde, was die Förderung des Ausbaus angeht. Auch da ist noch viel Luft nach oben. Meine Damen und Herren, liebe Regierungskoalition, insofern sehen wir, dass die Energiewende in Hessen tatsächlich deutlich beschleunigt werden kann. Wir vermuten, dass aber nach wie vor die Behinderung insbesondere seitens der CDU-Fraktion dies unmöglich macht. Wir wünschen unseren grünen Freundinnen und Freunden viel Erfolg dabei, das voranzubringen. Wir hoffen vor allen Dingen, dass der Wirtschaftsminister den Rückenwind, den er jetzt aus Berlin bekommt, auch nutzt, um die Energiewende in Hessen richtig voranzubringen. Wir unterstützen das sehr, und wir sind der Meinung, dass wir in Hessen deutlich besser werden können und deutlich besser werden müssen. – In diesem Sinne, meine Damen und Herren, Glück auf.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich mag Chuzpe. Wirklich, ich finde es gut, dass hier einmal Mut gezeigt wird. Ich finde es ausgesprochen mutig, dass sich die Fraktion der GRÜNinnen – vielen Dank, ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass es ein gemeinsamer Antrag ist; aber die GRÜNinnen haben das ja zum Setzpunkt gemacht – hierhin stellt und das Fleisssternchen am Bande mit Blümchen und Girlanden für eine politische Entscheidung einfordert, die vor über zehn Jahren gefallen ist, nämlich die besagte Ausweisung von 2 % der Landesfläche. Ich bin sicher, dass der geschätzte Herr Kollege Rock uns darauf hinweisen wird, unter welcher Regierung das damals passierte. Ich habe da so ein Gefühl. Richtig daran ist nur, dass Robert Habeck nun dieses 2-%-Ziel auch deutschlandweit umsetzen soll. Aber: Wollen Sie denn jetzt wirklich die Lorbeeren dafür ernten, dass es zehn Jahre gedauert hat – die meisten davon unter Schwarz-Grün –, dieses Ziel nun in hoffentlich rechtsgültige Regionalplanung umzusetzen? Sollen wir uns denn wirklich einmal den tatsächlichen Windenergieausbau in Hessen genauer anschauen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Grüger hat schon ein paar Sätze dazu gesagt. Vor allen Dingen im zweiten schwarz-grünen Kabinett sehen diese Zahlen eher mässig aus. Glauben Sie denn, dass diese Zahlen trotzdem den Titel rechtfertigen: „Hessens Massnahmen für mehr erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild“? Ich glaube das nicht, aber aus Sicht der GRÜNinnen sind das natürlich nur kleine Details,
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 zumindest wenn man so wie Robert Habeck – O-Ton – „Geschichte schreiben“ will. Es geht also wieder einmal um die ganz grosse Politik und – vergessen wir es bloss nicht – die Rettung des Planeten vor der sogenannten Klimakatastrophe. In dem Zusammenhang ist es natürlich auch völlig in Ordnung, Klima- und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Und allen Beteuerungen von Frau Kinkel zum Trotz ist das genau das, was passiert.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Aber die SPD kann das sogar noch toppen. Jetzt wird allen Ernstes die kleine Wasserkraft gefordert, die energiepolitisch bestenfalls einen marginalen Beitrag leisten kann, aber natürlich mit enormen Natureingriffen verbunden ist. Verlassen wir kurz die hessische Bühne, und betrachten wir die Wirkungen der Energiewende im Besonderen und des Klimaschutzes im Allgemeinen, und vor allen Dingen die Begleiterscheinungen. Das EEG ist nun über 20 Jahre, die Energiewende ist über zehn Jahre alt. Schauen wir also, was dabei herausgekommen ist. Dann können wir noch einmal über das Fleisssternchen am Bande nachdenken.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Forderungen nach mehr Erneuerbaren kann man gar nicht von dem Gesamtkomplex der sogenannten Energiewende trennen. Dieser Gesamtkomplex Energiewende ist voll von Abhängigkeiten, Zusammenhängen und vor allem Problemen, die noch nicht gelöst worden. Das ist ein unumstössliches Faktum.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Dafür gibt es einen ganz einfachen, auch für Abgeordnete sicher zu verstehenden Beweis, nämlich die Strompreise. Wir alle wissen: In den letzten Jahren kennen die Haushalts- und Gewerbestrompreise nur eine Richtung, nämlich nach oben. Der eine oder andere findet es vielleicht gut, dass es noch Felder gibt, wo Deutschland spitze ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Aber dass es ausgerechnet der höchste Strompreis unter allen Industrieländern sein muss, finden wir nicht gut. Dass das ein Problem ist, hat sogar die Ampel erkannt. Wie anders ist das hektische Treiben um die Abschaffung der EEG-Umlage zu erklären? Das ist im Übrigen eine der ältesten AfD-Forderungen überhaupt – herzlichen Glückwunsch, dass Sie jetzt auch auf diesem Erkenntnisniveau angelangt sind.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Werte Kollegen, schauen wir doch einmal: Was ist denn schlimm und böse an der EEG-Umlage und damit an der Energiewende? 7598 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Erstens. Die Energiewende ist ein energiepolitischer Sonderweg in Europa.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich denke, wenigstens da haben wir Konsens, dass deutsche Sonderwege Deutschland und Europa noch nie Glück gebracht haben. Merkels zweite Energiewende innerhalb weniger Monate war völlig unabgestimmt. Die jüngste Diskussion über die EU-Taxonomie beweist, dass wir gerade beim Thema Kernkraft wieder einmal viel schlauer als alle unsere europäischen Nachbarn sind und wir es einfach besser wissen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Zweitens. Die Energiewende hat keine nennenswerte Reduzierung europäischer CO2-Emissionen, sondern nur eine Verlagerung gebracht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Mehr Erneuerbare in Deutschland haben natürlich die Produktion von Strom aus fossilen Energieträgern verdrängt – in Deutschland. Dadurch wurden allerdings Emissionsrechte frei. Das ist einer der Gründe dafür, warum ab 2017 die Emissionsrechte auf dem erbärmlichen Niveau von 5 € herumdümpelten. Ein marktwirtschaftlicher Anreiz, der Sinn des EU-Emissionshandels, war damit durch Deutschland de facto ausgelöscht; die Wirkung war quasi null.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Minister Al-Wazir musste im Ausschuss bestätigen, dass wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren relativ stabile CO2-Vermeidungskosten um 200 € pro Tonne haben. Sie oszillieren ein wenig um 190 € und 215 € – je nach Jahr. Das ist etwa das Vierzigfache der 2017er-Kosten für Emissionsrechte. Aber keine Sorge, es ist viel besser geworden; denn jetzt sind auch die Emissionsrechte sehr viel teurer. Jetzt liegen die Preise nur noch beim Zwei- bis Dreifachen – ein grosser Schritt für Deutschland.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Aber sind denn dadurch überhaupt CO2-Emissionen gesunken? Nein, das sind sie nicht. Denn sie sind nur innerhalb der EU umverteilt worden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 De facto haben wir mit dem EEG also CO2-intensive Produktion in anderen europäischen Ländern subventioniert.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist ein bestürzender Befund. Aber halt, jetzt hätte ich fast einen Fehler gemacht. Subventionen stammen nämlich per Definition aus dem Haushalt, aus dem Steuersäckel. Das ist bei der EEG-Umlage nicht der Fall. Damit kommen wir zum dritten Kritikpunkt. Es handelt sich bei der EEG-Umlage um eine äusserst unsoziale Umverteilung von unten nach oben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Besserverdiener haben z. B. durch eine eigene Solaranlage natürlich die Möglichkeit, zu profitieren. Sie können auch entsprechende Kapitalanlagen tätigen und sich an Windparks und Sonstigem beteiligen. Sie gehören also zu den Profiteuren. Geringverdiener haben dazu natürlich keine Chance. Eine Zahlung aus dem Steuertopf ist deswegen auch sozial viel gerechter, weil er natürlich durch eine progressive Einkommensteuer gefüllt wird. Aber glauben Sie doch bitte nicht, dass es einem Mangel an sozialer Gerechtigkeit geschuldet ist, dass die Ampel das jetzt ändern will, sondern da können sie nur die Kosten der Energiewende besser verstecken.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Kommen wir zu einer weiteren Grossbaustelle der Wendehälse, nämlich zur Verkehrswende. Über Elektromobilität usw. könnte man natürlich viel sagen, das will ich aber nicht. Ich will zu einem entscheidenden Punkt kommen. Die Verkehrswende ist in ihrer heutigen Form umweltpolitisch kontraproduktiv und auch hier wieder sozial höchst ungerecht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wer den Verkehr sauberer machen will, muss auch dafür sorgen, dass modernere Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch und besseren Abgaswerte natürlich schneller in die Fläche kommen. Das bedeutet: Sie müssen für möglichst viele Bürger erschwinglich sein. Aber genau das Gegenteil passiert. Es wird kaum eine politische Massnahme ausgelassen, um individuelle Mobilität und Fahrzeuge teurer zu machen. Das konterkariert natürlich die umweltpolitischen Ziele.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Über Fahrverbote redet zurzeit niemand. Aber wie viele Autos in Hessen sind davon potenziell betroffen? Über 1.640.000 allein im Regierungsbezirk Darmstadt. Das sind die typischen Pendlerregionen in Rhein-Main. Was glauben Sie, wem diese Fahrzeuge gehören? Sind das Nostalgiker und Spekulanten, die auf einen Oldtimerstatus warten, um dann so richtig abzusahnen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Nein, es sind Familien mit geringem Einkommen, die sich die Mieten im Ballungsraum schon lange nicht mehr leisten können,