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Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 dessen massive Folgen auch viel mit Irrtümern und Versäumnissen der Bundespolitik in der vergangenen Dekade zu tun haben. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder jetzt gemeinsam umsteuern und die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien rasch in doppelter Hinsicht reduzieren wollen: durch Diversifizierung der Lieferanten und, weit wichtiger, durch Transformation auf erneuerbare Energien; denn damit rüsten wir uns für die Zukunft nicht nur im Hinblick auf die eigene Versorgungssicherheit, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, der grössten Herausforderung der Gegenwart.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10189 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zur Verabschiedung anstehende Budget trägt diesen Aufgaben, wie ich meine, in vorzüglicher Weise Rechnung; ich werde noch darauf zu sprechen kommen. Zuvor will ich allerdings einige wenige finanzwirtschaftliche Aspekte betonen, die durchaus mit dem Krisenmanagement dieser Regierung zusammenhängen. In dieser Haushaltsberatung haben wir es erstmals seit vielen Jahren einmal wieder mit einer Ergänzungsvorlage der Landesregierung nach § 32 der Landeshaushaltsordnung zu tun. Die letzte, die es einmal gab, liegt so lange zurück, dass einen solchen Vorgang in diesem Haus niemand ausser den Kollegen Hahn und Lortz schon einmal erlebt hat. Die Notwendigkeit der Ergänzung ergibt sich aus den konjunkturellen Einbrüchen, die bei der Herbststeuerschätzung festgestellt wurden und die zu berücksichtigen sind. Zugleich muss und kann das Rechnungsergebnis des Jahres 2022 berücksichtigt werden. Denn auch an ihm lässt sich gut ablesen, wie wir die Krise gemeistert haben. Zum einen erzielten wir aufgrund der robusten Aufstellung der Wirtschaft zusätzliche Steuereinnahmen, die allerdings auch durch die inflationären Entwicklungen, die primär durch die Energiekrise verursacht sind, entstanden. Zum anderen erzielten wir erhebliche Überschüsse im Vollzug, weil geplanter Aufwand aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgebracht werden konnte. Auch da bildet sich die ökonomische Situation durchaus ab. Wir haben Probleme mit Lieferketten und mit der Materialbeschaffung ebenso wie durch den Mangel an Arbeitskräften. Gleichzeitig haben wir aber weiterhin eine hohe Beschäftigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles zusammengenommen, bedeutet, dass wir im abgelaufenen Jahr insgesamt nicht nur keine notlagenbedingten Kredite aufnehmen mussten, sondern dass sogar wieder eine Tilgung, wie vor der Corona-Krise üblich, möglich wurde. Ich nenne dies einen deutlichen Ausweis solider und gleichermassen zukunftsfähiger Finanzpolitik und sehe darin ein sehr positives Charakteristikum dieser Koalition.
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 Wir nehmen in Hessen nur dann Kredite auf, wenn sie für die definierten Zwecke erforderlich sind. Wir verschieben das Geld nicht in Fonds oder sonstige Anlagen, die bei manch anderem Finanzpolitiker als kreative Finanzwirtschaft gelten würden.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich auch als GRÜNER gerne ein ausgesprochen Konservativer und habe keinen Bedarf an auffälliger Kreativität.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolgsbilanz der hessischen Koalition wird naturgemäss im politischen Wettbewerb, zumal in einem Wahljahr, nicht allseits akzeptiert, sondern selbstverständlich auch kritisiert. So wurde in der „Frankfurter Rundschau“ vom vergangenen Samstag der Kasseler Professor Wolfgang Schroeder, ein durchaus prominenter sozialdemokratischer Politologe, mit seiner Aussage wiedergegeben – ich zitiere –: Hessen bezahlte für die Graue-Maus-Politik der Koalition mit bundesweiter Mittelmässigkeit … Das bedeutet, dass die Politik, die ich soeben gelobt habe, aus einem anderen Blickwinkel als „graue Maus“ beschrieben wird. Das ist natürlich als Schmähung gemeint. Allerdings, das will ich zu denken geben, ist eine Maus ein Lebewesen, das materielle Vorsorge für schlechte Zeiten betreibt. Obendrein gilt sie auch als Sinnbild für Hartnäckigkeit. Denn als Nagetier weiss sie sich durchzubeissen.
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 Diese Eigenschaft ist für die Politik, bei der das Bohren dicker Bretter häufig eine Aufgabe ist, nicht die allerschlechteste Qualifikation. Jedenfalls ist sie meiner Ansicht nach im politischen Geschäft deutlich hilfreicher als die Fähigkeiten manches Paradiesvogels.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unser Parlamentarismus eine Art Schaubühne oder, wenn Sie so wollen, ein Zoo der politischen Charaktere ist, dann ist den Menschen in Hessen meiner Beurteilung nach eine graue Maus gewiss sehr viel hilfreicher als etwa ein Rotfrosch, der ständig seine Empörung herausquakt, oder ein brüllendes Nashorn, welches durch die Landschaft rockt.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns die Kritik der Opposition an dem Haushaltsentwurf trotzdem kurz an. Sie ist zu Recht medial weitgehend untergegangen. Deshalb will ich auch meinerseits ihr keine grössere Bedeutung geben. Wie seit Jahren gewohnt, nennt die Opposition die Haushalte der Koalition ambitionslos, um dann allerdings im Konkreten lediglich zu bemängeln, dass diverse Massnahmen im Budget zu spät oder zu gering dotiert seien. Dass Positionen als explizit falsch bezeichnet werden, kommt mit Ausnahme der Beamtenstellen an den Ministeriumsspitzen faktisch nicht vor. In der Regel fordert die Opposition mehr von demselben. Das ist im Kern nichts anderes als die Zustimmung zu der Politik der Regierung und der Koalition. Dazu sage ich: herzlichen Dank.
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 Deshalb erlaube ich mir, ergänzend anzumerken, dass das Motto des olympischen Wettbewerbs „Citius, altius, fortius“, auf Deutsch „schneller, höher, stärker“ erkennbar keinen geeigneten Weg für eine gute Politik aufzeigt. Das stellt erst recht nicht eine gute Finanzpolitik dar. Es geht nämlich nicht um die Siegermentalität, sondern um den gesellschaftlichen Nutzen, gepaart mit kosteneffizienter Wirksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stichwort gesellschaftlicher Nutzen führt mich zur Herausstellung von zwei besonderen inhaltlichen Schwerpunkten der Ergänzungen der Koalition zum Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2023 und 2024. An erster Stelle nenne ich unsere neuen Angebote zur Mobilität. Da wird die vermeintlich graue Maus zu Speedy Gonzales.
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 10190 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Obwohl Hessen schon längst die Avantgarde unter den deutschen Flächenländern im Hinblick auf Flatrate-Tickets ist, schaffen wir jetzt noch einmal zusätzlich zu dem Semesterticket, zu dem Schülerticket, zu dem Bedienstetenticket und zu dem Seniorenticket mit dem Hessenpass mobil ein weiteres Angebot speziell für einkommensschwache Familien. Obendrein ermöglichen wir allen hessischen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an Klassenfahrten zum Nulltarif.
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 Die Förderung dieser Angebote dient übrigens nicht nur der Mobilität, sondern gezielt und wirksam auch dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie ist zugleich ein hervorragender Beitrag zum Klimaschutz, da ein gutes und preiswertes öffentliches Verkehrsangebot den besten dauerhaft wirksamen Anreiz zur umweltfreundlichen Mobilität darstellt.
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 Zweitens möchte ich unser Programm „Hessen steht zusammen“ hervorheben. Dankbar sind wir, dass es gelungen ist, auch die oppositionellen Fraktionen der SPD und der FDP von der Wichtigkeit dieses Programms zu überzeugen. Sie sehen dies nicht nur anhand der gemeinsamen Pressemitteilung, sondern auch an dem Änderungsantrag Drucks. 20/10215, der die wesentlichen Elemente des Programms abbildet. Wir werden die Beratungsstrukturen stärken und werden bei den Energiekosten durch einen Härtefallfonds für Privathaushalte entlasten. Es wird Zuwendungen an Vereine und etliche weitere Institutionen geben. Des Weiteren werden wir umfassende Krisenvorsorge auch innerhalb der Landesverwaltung betreiben. Schliesslich werden wir vorsorgen und werden in dieser Krise in enger Kooperation mit dem Bund die notwendige Unterstützung gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Vielzahl weiterer Highlights. Das reicht von der Entwicklungszusammenarbeit über die Musikschulen bis hin zum Programm „Natur-Land-Fluss“. All das ist in den Haushaltsänderungsanträgen enthalten. Sie bilden zusammen mit dem ursprünglichen Entwurf und der Ergänzungsvorlage der Landesregierung ein umfassendes Programm für die weitere exzellente Entwicklung unseres Hessenlandes. Das wird für eine gute Zukunft der Menschen sorgen, die hier leben. Das gilt für das laufende Jahr ebenso wie für die Zeit danach, wenn wir die nächste Wahlperiode des Landtags beginnen werden.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzte Haushaltsdebatte einer Wahlperiode ist der optimale Zeitpunkt, allen Menschen, die den Haushaltsplan erarbeitet und bearbeitet haben, die die Politik bei der Bewertung und Gestaltung des Zahlenwerks unterstützt haben und die schliesslich auch die Umsetzung in praktisches Gemeinwohl verantworten, ein ebenso kräftiges wie herzliches Dankeschön zu sagen.
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 Ich richte diesen Dank an den Landtag, die Ministerien, speziell das Hessische Ministerium der Finanzen, den Rechnungshof, die Fraktionen und auch die Organisationen ausserhalb, die uns durch Hinweise – teilweise auch durch Forderungen – letztendlich geholfen haben, dieses Werk so gut hinzubekommen, wie es uns gelungen ist. Krisenbedingt war auch das letzte Jahr wie seine Vorgänger speziell für die Haushälter kein einfaches und erforderte viel Einsatz und Beweglichkeit. Dass wir heute die finale Beschlussfassung zum Budget der Jahre 2023 und 2024 haben werden, verdanken wir dem Einsatz aller, die ich gerade genannt habe. Nochmals unser ganz herzlicher Dank dafür.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss meiner heutigen Rede erlauben Sie mir bitte noch einige wenige, eher persönliche Bemerkungen. Es ist zwar wahrscheinlich nicht mein letzter Auftritt hier am Pult, aber nach Lage der Dinge sicher meine allerletzte Haushaltsrede in diesem Haus gewesen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das gibt mir Veranlassung, Ihnen hier im Rund, vor allem aber den Kolleginnen und Kollegen, die mich im Haushaltsausschuss über Jahre erleben bzw. ertragen mussten, ganz herzlichen Dank für ihre stete Geduld, ihre häufige Zugewandtheit und auch für ihre gelegentlichen Empörungen mir gegenüber zu sagen. Argumente und verbale Auseinandersetzungen sind die Würze der Demokratie. Schärfe gehört gelegentlich dazu, wenn es nicht fad und langweilig werden soll. Das wird gewiss auch ohne mich so bleiben, sodass Sie auch in Zukunft diesbezüglich überhaupt nichts vermissen werden. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert als Abgeordneter des Landtags verspüre ich eine tiefe Dankbarkeit dafür, dass mir so vielfältige Gelegenheiten gegeben wurden, hier zu agieren, und zwar in etwa gleich langer Zeit in Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Da standen sowohl Erfolge als auch Niederlagen auf der Tagesordnung, die ich sämtlich nicht missen möchte. – Dies Ihnen zu sagen, war mir dann doch ein Anliegen. Doch jetzt zurück zum Doppelhaushalt, den wir heute verabschieden wollen: Dieses hervorragende Produkt sollte Ihrer aller Zustimmung erfahren; denn, wer dabei im Abseits steht, wird es gewiss bald bereuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Du bist imstande und kommst in der nächsten Legislaturperiode wieder.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wir sind also auf alles gefasst, und ich danke dir trotzdem für deinen Beitrag. – Das war ein etwas persönlicheres Wort, ich bitte, mir das nachzusehen. Wenn es Ihnen nicht gepasst hat, ist es auch gut: Ich hätte es trotzdem gesagt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Liebe Freunde, meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte weitermachen, darf ich auf der Tribüne eine langjährige Landtagskollegin, über viele Jahre Kultusministerin, unsere Freundin Karin Wolff, begrüssen. Liebe Karin, herzlich willkommen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Jetzt spricht für die Sozialdemokraten der Kollege Marius Weiss. Marius, ich nehme an, du wirst zunächst ein paar Dankesworte an den Kollegen Kaufmann richten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Du hast das Wort. Bitte sehr.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Präsident mich dazu auffordert, komme ich dem natürlich gerne nach. Nach so versöhnlichen Worten am Schluss bin ich fast gehalten, auch etwas Versöhnliches zu sagen. Lieber Frank Kaufmann, ich habe mich hier immer gerne mit dir gestritten, du bist ein Mann des offenen Wortes, das bin ich auch. Wenn das immer mit offenem Visier passiert und eigentlich nie unter der Gürtellinie, wie es auch sein sollte, ist das auch okay. In deinen politischen Einschätzungen hast du ein paarmal danebengelegen, sogar relativ häufig, auch in deinen Bildern – aber niemals so weit daneben wie heute, als du dich eben mit einer Maus verglichen hast. Das muss man an der Stelle einmal sagen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Zu den Unverschämtheiten, die du eben abgelassen hast, werde ich nachher an passender Stelle noch kommen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 – Na ja, wir werden uns in den nächsten Monaten noch ein paarmal über den Weg laufen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der ersten Lesung des Haushalts habe ich über politische Kompromisse geredet, und warum das Wesen der Demokratie politische Kompromisse sind. Die eine Partei will zwei Schritte gehen, die andere nur einen, und der Kompromiss ist, dass beide zusammen eineinhalb Schritte gehen. So funktioniert das normalerweise.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Hier will eine Partei einen Schritt gehen, die andere Partei will überhaupt keinen Schritt gehen, und der Kompromiss ist dann: Man bleibt stehen, aber erzählt den Menschen, man sei einen Schritt gegangen. – Das ist schwarz-grüner Kompromiss in Hessen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das hat sich leider auch am Ende der Haushaltsberatungen bestätigt; denn da kamen auch wieder solche schwarz-grünen Alibi-Kompromisse raus. Man feiert sich gross für A 13 für die Lehrkräfte; das haben die Redner heute auch wieder getan.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das ist eine Entscheidung aus rein heteronomen Motiven, dem Druck der Gewerkschaften, der Opposition und der Landtagswahl geschuldet.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Aber es kommt erst in acht Jahren. Da ist selbst die nächste Landesregierung nicht mehr im Amt. Wenn man sieht, wie viel schneller andere Länder A 13 umsetzen und wie Bayern angekündigt hat, Lehrer aggressiv von anderen Ländern abzuwerben – welche anderen Länder sollen das denn wohl sein? –, dann ist das wieder so ein Kompromiss von Schwarz-Grün, das erst in acht Jahren zu machen, für den man sich hier feiert, aber der uns im Endeffekt nicht wirklich voranbringen wird.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Zweites Beispiel: das 31-€-Ticket. Man feiert sich gross – das kann der Verkehrsminister gut, sich gross feiern –, aber dann stellt man fest, das Ticket soll nur für Hessen gelten, und die Finanzierung ist völlig unklar.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen 15 Millionen € dafür im Haushalt. Schon jetzt ist klar, dass das nicht ausreichend ist. Die Verbünde wurden mit der Veröffentlichung komplett vor den Kopf gestossen, weil sie überhaupt nicht eingebunden wurden; und wir werden uns noch wundern, wo die Verbünde überall das fehlende Geld für dieses 31-€-Ticket einsparen werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Man verkündet einen Schritt, kommt aber in Wahrheit kaum voran: der schwarz-grüne Kompromiss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Christoph Degen hat heute früh darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident gerade so gerne nach Bayern schaut.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Sie schauen gerne nach Bayern, Sie besuchen auch gerne die CSU. Jetzt habe ich gelesen, dass Sie sich sogar der Klage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anschliessen wollen – ein Länderfinanzausgleich, den Ihr Vorgänger Volker Bouffier federführend ausgehandelt hat und den der heutige Finanz10192 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 minister Michael Boddenberg als Fraktionsvorsitzender noch über den grünen Klee gelobt hatte. Diese Klage wollen Sie jetzt unterstützen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Aber was macht Bayern denn gerade? Statt ein 31-€-Ticket nur für ein Bundesland macht Bayern ein 29-€-Ticket für ganz Deutschland. A 13 für Grundschullehrkräfte – Bayern hat es schneller angekündigt als Hessen und setzt es schneller um als Hessen. Die Meisterausbildung macht Bayern kostenfrei, in Hessen ist sie es nicht. Strassenausbaubeiträge: In Bayern sind sie schon seit Jahren abgeschafft, in Hessen zahlen die Bürger 40 Millionen € pro Jahr.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Markus Söder mehr hinkriegt als Boris Rhein und wenn Hubert Aiwanger mehr hinkriegt als Tarek Al-Wazir, dann sagt das eigentlich alles über diese schwarz-grüne Koalition aus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Weitere Beispiele für typische schwarz-grüne Kompromisse à la „Wir bleiben stehen, aber verkünden, dass wir einen Schritt gegangen sind“, sind der Windkraftausbau oder die Einbürgerungen jeweils beim grünen RP Darmstadt. Menschen, die Ja sagen zur Integration und die Ja sagen zur deutschen Staatsbürgerschaft, müssen in Hessen eine beschämend lange Zeit warten, bis ihnen dies gestattet wird.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Es dauert ein Jahr, bis überhaupt angefangen wird, den Antrag zu bearbeiten. Bei den Genehmigungen für Windräder dauert es, wie wir gerade lesen konnten, in Hessen im Schnitt 38 Monate – so lange wie in keinem anderen Bundesland. Nach zehn Jahren Klimaschutzminister Tarek Al-Wazir ist Hessen Schlusslicht bei den Windradgenehmigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 260 Stellen hat das RP Darmstadt beantragt, um die Situation zu verbessern. Nicht einmal 20 % davon hat der Innenminister genehmigt. Und die Fraktion der GRÜNEN feiert sich gestern in Person von Frau Goldbach in einer Pressemitteilung für zehn Stellen, die sie in Änderungsanträgen doch noch in den Haushalt für das RP Darmstadt reinbekommen hätten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 10 von 260 Stellen – 50 waren für Einbürgerung insgesamt angemeldet –, so funktioniert Schwarz-Grün. Die GRÜNEN bejubeln einen angeblichen Schritt nach vorn,
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 und die CDU sorgt dafür, dass es in Hessen tatsächlich keinen Schritt vorangeht. Die Windkraft und die Einbürgerungen sind nur zwei Beispiele dafür, wie langsam Hessen ist. Bei A 13 ist Hessen eines der letzten Länder, die beginnen, das einzuführen. Und Hessen ist eines der Länder, wo die Umsetzung am längsten dauert. Bei den Verfahrensdauern in der Justiz, Herr Poseck, ist Hessen langsam. Beim Abruf von Bundesmitteln für den Ganztagsausbau ist Hessen langsam; das konnten wir gestern wieder lesen. Beim Abruf von Investitionsmitteln für Kitas, Herr Klose, ist Hessen langsam. Beim Mobilfunkausbau, Frau Sinemus, ist Hessen langsam; darüber haben wir eben geredet. Beim Radwegeausbau – Herr Kollege Al-Wazir ist nicht da – ist Hessen schneckenmässig langsam, und, und, und.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel in Berlin hat drei Flüssiggasterminals schneller geplant und gebaut, als dass Schwarz-Grün in Hessen auch nur anfängt, einen Antrag auf Einbürgerung zu bearbeiten. So sieht es aus, was das unterschiedliche Tempo angeht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Hessen ist lahm. Im Bund hat die SPD-geführte Ampel gerade die Deutschlandgeschwindigkeit eingeführt, während in Hessen schwarz-grüne Schnarchnasigkeit herrscht.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass auch hier im Land Hessengeschwindigkeit eingeführt wird, statt schwarz-grüner Behäbigkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Was die Einbürgerungen angeht, sei mir noch der kleine Hinweis erlaubt: Bei der Vergangenheit der Hessen-CDU glaubt im Übrigen kein Mensch an einen Zufall, dass ausgerechnet Innenminister Peter Beuth die Einbürgerungsbehörde in Darmstadt personell ausbluten lässt. Das ist schliesslich deutlich subtiler, als wieder Unterschriften zu sammeln.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss über 500 Änderungsanträge zu diesem Haushalt einzeln abgestimmt. Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die Ausschussvorsitzende Kerstin Geis – das ist schon vom Präsidenten gesagt worden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Mein Dank geht aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hessischen Ministerium der Finanzen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und ganz besonders auch an den Mitarbeiter der Kanzlei, unseren lieben Ausschussgeschäftsführer Herrn Zinsser, der uns wieder souverän knapp sieben Stunden lang durch diesen Abstimmungsmarathon geleitet hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Unter den über 500 Anträgen waren auch die gemeinsamen Anträge von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zu dem Paket „Hessen steht zusammen“, womit Beratungsstrukturen gestärkt, soziale Härten abgefedert, Vereine und soziale Einrichtungen entlastet und Krisenvorsorge betrieben werden sollen. Wir haben keine grosse Sache daraus gemacht, weil es für die hessische SPD selbstverständlich ist, dass Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10193 wir keine Fundamentalopposition betreiben, sondern immer unsere Hand reichen. Im Übrigen, Herr Kollege Kaufmann, war es unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, der an dieser Stelle die Initiative für eine gemeinsame Aktion ergriffen hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir haben auch diesmal wieder die Hand gereicht. Wir als Opposition haben, weil es für uns selbstverständlich ist, schon bei der Migrationskrise 2015 und auch in der Corona-Krise Verantwortung übernommen. Herr Kollege Kaufmann, jetzt komme ich noch einmal auf die Unverschämtheit von eben zurück, nämlich zu dem, was Sie uns und den Oppositionsfraktionen vorgeworfen haben. Ich erinnere daran, dass wir 2020 hier gesessen haben und an einem Tag die Aussetzung der Schuldenbremse mit Zweidrittelmehrheit dieses Hauses und einen Nachtragshaushalt in drei Lesungen mit den Fraktionen von FDP und SPD beschlossen haben. Aber sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, wir hätten uns in der Pandemie der Unterstützung verweigert,
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 das ist eine elende Unverschämtheit, Herr Kollege Kaufmann. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das glatte Gegenteil ist der Fall. Wenn es darum ging, hier als Opposition Verantwortung zu zeigen, dann haben wir das immer gemacht. Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass die Union diesem Beispiel anderswo nicht folgt. Statt dass die CDU im Bund in der Opposition auch Verantwortung zeigt und in der schwersten aussenpolitischen Krise seit Jahrzehnten unter Demokraten wenigstens zu einem Mindestmass zusammensteht, nach dem Vorbild „Hessen steht zusammen“, passiert nichts. Da kommt von der CDU vom ersten Tag an nur verantwortungslose Dauerkritik um der Kritik willen – so wie heute wieder vom CDU-MdB aus Fulda in unsäglicher Art und Weise über Bundeskanzler Scholz. Ich will das an dieser Stelle noch einmal betonen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht nur zu gemeinsamen Anträgen kooperationsbereit, sondern wir entscheiden auch Anträge von anderen Fraktionen rein an der Sache. So haben wir beispielsweise einem Grossteil der Anträge von CDU und GRÜNEN zugestimmt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Umgekehrt ist das aber leider nicht so; denn alle 139 SPDAnträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt,