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Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch beleuchten. Das sind die Äusserungen des Kollegen Fernis, der schon einmal darüber nachgedacht hat, Teile dieser Vorschriften möglicherweise auch über den 31. März 2023 hinaus gelten zu lassen. Das sehe ich kritisch. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von der Diferenz. Demokratie lebt auch von der Debatte und der öfentlichen politischen Auseinandersetzung, vom politischen Streit mit ofenem Visier im direkten Wettstreit um die beste Lösung. Meine Damen und Herren, das funktioniert am Bildschirm oder am Telefon nur bedingt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Deswegen sage ich Ja zur Verlängerung bis zum 31. März 2023 in der Hofnung, dass wir in die endemische Lage kommen und uns wieder trefen können. Deswegen sage ich das auch nur zu den dort genannten Ausnahmesituationen. Wenn man bestimmte Dinge darüber hinaus gerade für den kommunalen Bereich erweitern möchte, dann bedarf das noch einmal einer tiefgreifenden Diskussion in diesem Hause und in den entsprechenden Ausschüssen. Der vorlegenden Regelung werden wir aber selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um die Demokratie vor Ort in den Kommunen zu ermöglichen, haben wir während der Pandemie die Möglichkeit geschafen, digitale Ratssitzungen abzuhalten. Die Kommunen haben das vor Ort umgesetzt, und viele Räte haben digital getagt. Das war eine gute Möglichkeit, um das zu verhindern, was eben Kollege Schnieder gesagt tat, nämlich dass alles über das Eilentscheidungsrecht der jeweiligen Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stattﬁndet. Stattdessen können die Räte und die Ausschüsse tagen, und das alles pandemiesicher. Nun sind wir leider in der Situation, dass wir vorschlagen müssen, diese Möglichkeit um ein Jahr zu verlängern. Wir schlagen diese Möglichkeit vor in der Hofnung, dass wir sie nicht noch ein Jahr brauchen werden. Dieses Jahr gibt uns aber auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken und 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 zu diskutieren – das wurde eben auch gesagt –, wie es danach mit einer möglichen digitalen Ratsarbeit weitergeht. Welche Elemente und Erfahrungen können wir umsetzen? Digitale Fraktionssitzungen sparen auch Fahrzeit. Sind sie dann abrechnungsfähig? All diese Fragen, auch zur Rechtssicherheit von digital gefassten Beschlüssen oder ob vorbereitende Ausschüsse digital stattﬁnden können usw., müssen wir uns stellen. Eines ist aber doch klar. Ich glaube, das weiss jeder, der kommunal engagiert ist. Ich selbst habe die Stadtratssitzung, die Verbandsgemeinderatssitzung und die Kreistagssitzung derzeit digital. Ich freue mich, wenn wir alle wieder in Präsenz tagen können und der Austausch auch zwischen den Sitzungen möglich ist. Das, was die kommunale Demokratie und das kommunale Ehrenamt vor Ort ausmacht, fehlt. Das ist ganz klar. Ich freue mich, wenn wir auf der kommunalen Ebene wieder alle in Präsenz tagen können. Nichtsdestotrotz müssen wir schauen, wie die digitalen Möglichkeiten, auch die Vereinbarkeit eines kommunalen Mandats mit weiteren Aufgaben, die uns das Leben stellt, voranbringen können. Ich freue mich darauf, dass wir innerhalb dieses Jahres über diese Möglichkeit miteinander sprechen können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir gehen nun in das dritte Jahr, in dem unser Land, unsere Bürger, unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft unter den Folgen einer Virusvariante und den mit ihr verbundenen politischen Fehlentscheidungen und Massnahmen leben und leiden müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften ist ein Kind dieser Zeit, natürlich ein vernünftiges. Es folgt der Erkenntnis, dass das Arbeiten von zu Hause aus eine sinnvolle Erweiterung unserer Arbeitswelt ist und Video- und Telefonkonferenzen und der elektronische Daten- und Informationsaustausch eine zumindest brauchbare Alternative für vergleichbare Arbeit am Arbeitsplatz darstellen können. So soll dieses Gesetz auch in den kommunalen Gremien in Rheinland-Pfalz für die nächsten Monate wieder rechtlich die Möglichkeit bieten, Beschlüsse 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. In Anbetracht der aktuellen Lage ist das sicher eine zweckmässige Entscheidung, die wir von der Alternative für Deutschland aus diesem Grund mittragen werden. Lassen Sie mich Ihnen aber sagen, wir wären glücklicher, wenn wir statt zu Entscheidungen wie dieser endlich wieder an einen Punkt kommen würden, an dem die Verantwortungsträger die Prioritäten in dieser Pandemie bei einer schnellen und freiheitsorientierten Beendigung sehen würden und nicht bei einer Verwaltung über Jahre hinaus. Wir werden diese Gesetzesänderung natürlich mittragen, aber so wie unsere Bürger erwarten auch wir, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit nicht erneut über eine Verlängerung entscheiden müssen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, es wird Sie überraschen, dass ich Ihnen ausdrücklich zustimme in Ihren Ausführungen, dass politischer Meinungsstreit gerade davon lebt, dass man ihn unmittelbar und miteinander austrägt. Deswegen glaube ich, dass Sie meine Anmerkung, dass man darüber diskutieren könnte und sollte, dass man diese Vorschriften teilweise durchaus dauerhaft verlängern könnte, ein bisschen missverstanden haben; denn Sie wissen so gut wie ich, dass es auf kommunaler Ebene auch eine Reihe von Dingen gibt, die sich ausserhalb des Meinungsstreits in der Öfentlichkeit austragen, bei denen es um Zustimmungserfordernisse kommunaler Gremien geht und bei denen eine grosse Einigkeit besteht, einen Beschluss herbeizuführen, den ein Bürgermeister oder ein Landrat im Bereich von Grundstücksangelegenheiten und all solchen Themen braucht. Ich glaube, man kann im Jahr 2022 schon darüber nachdenken, ob bestimmte Teile kommunaler Gremienarbeit auch ausserhalb einer solchen Notsituation zur Vereinfachung in digitaler Form stattﬁnden können, gerade dann, wenn es darüber einen breiten Konsens gibt. Ich glaube, das wäre ein Stück weit ein Beitrag, kommunales Engagement zu fördern. Ich glaube – darunter leiden die Parteien allenthalben völlig unabhängig von ihrer politischen Couleur –, dass es zunehmend schwieriger wird, Menschen dafür zu gewinnen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Ich glaube, dass 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 man an der Stelle, insbesondere in Flächenkreisen, an die ich in besonderem Masse denke, ein Stück weit Fahraufwände reduzieren kann, weil man Dinge, die im Konsens einer Zustimmung bedürfen, die aber unstreitig sind, auch auf solchem Weg abwickeln kann. Im konkreten Gesetzgebungsverfahren geht es aber erst einmal darum, einen Rechtsrahmen, den wir aus Gründen der Corona-Pandemie geschafen haben und der sehr umfassend ermöglicht, kommunale Entscheidungen auch ohne Zusammentrefen der jeweils handelnden Personen zu ermöglichen, noch einmal zu verlängern. Das ist bedauerlicherweise mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen notwendig. Deswegen freue ich mich über die breite Zustimmung in diesem Hause, teile aber die Hofnung, dass wir in sehr absehbarer Zeit auf die entsprechenden Regularien pandemiebedingt nicht mehr angewiesen sind. Alles Weitere und wie wir uns möglicherweise kommunal weiterentwickeln können und wollen, ist dann Gegenstand einer entsprechenden Diskussion nach der Pandemie. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht viele Worte verlieren. Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Schellhammer anschliessen: Die Kommunalpolitik lebt ein Stück weit davon, dass man sich trift und es auch einmal lauter und emotionaler wird. Ich bin seit vielen Jahren Ratsmitglied und muss sagen, dass ich das ein bisschen vermisse. Man bekommt eine kleine Aufwandsentschädigung. Man muss sagen, es ist ein politisches Ehrenamt; die Menschen leben nicht davon. Dann soll es auch ein bisschen Spass machen. Ich ﬁnde, der Spass bleibt bei dem digitalen Format ein Stück weit auf der Strecke. Gleichwohl werden wir natürlich heute zustimmen, weil es um die Handlungsfähigkeit der Gremien geht. Wie Pia Schellhammer ausgeführt hat, geht es auch darum, wir wollen nicht, dass alles von der Verwaltung entschieden wird, sondern die Gremien so weit wie möglich eingebunden werden. Insofern ist es nur folgerichtig, dass man dem zustimmt, wenngleich wir natürlich hofen, dass die Pandemie irgendwann endet und wir wieder zur Normalität übergeben können; denn es gibt jetzt schon eine Generation an Kommunalpolitikern, die es nur digital kennen. 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Deswegen bin ich nicht bei Ihnen, dass man das vielleicht sogar weiter fortführen sollte, Herr Fernis. Man muss darüber reden. Das mag vielleicht gelegentlich für Ausschüsse gelten. Wir kennen das Thema der Vereinbarkeit von Amt und Familie und diese Dinge. Dazu habe ich einen Fortbildungskurs bei Frau Schellhammer besucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 – Ja, ich habe es mir gemerkt. Das sind Punkte, über die man dann reden muss. Wir werden also zustimmen. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen – ich habe noch 1 Minute und 30 Sekunden –, bei Herrn Haller noch ein Thema abzuladen, weil jetzt die Ampel in Berlin die besten Möglichkeiten hat. Wir haben das Problem mit digitalen Sitzungen auch bei Vereinen. Es gibt eine gesetzliche Regelung, die allerdings dieses Jahr ausläuft, wonach die Vereine auch dann ihre digitalen Mitgliederversammlungen abhalten können, wenn das nicht in der Satzung enthalten ist. Im August 2022 läuft das aus. Behalten Sie das im Hinterkopf, und geben Sie Ihren Kollegen weiter, dass man daran denkt, weil viele Vereine zwischenzeitlich noch nicht die Satzung geändert haben. Sie haben das Problem, dass sie ins Messer laufen, weil sie dann nach dem BGB nicht mehr die Möglichkeiten haben. Das habe ich jetzt abgegeben und sozusagen abgekürzt. Das war es eigentlich. – Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich ﬁnde es viel schöner, wenn man sich hier Aug in Aug gegenübersteht, miteinander diskutiert und die Klinge kreuzt. Das ist Salz in der Suppe jeder politischen Diskussion. Ich war lange Jahre in einem Ortsgemeinderat und im Kreistag. Das gehört einfach dazu. Die Argumente sind dann ganz anders auszutauschen. Ich glaube, das ist uns allen sehr bewusst. Man muss aber auch eines sagen: Als wir am 3. Juni 2020 als eines der ersten Bundesländer diese Regelung auf den Weg gebracht haben, war es auch zum Schutz unserer kommunalen Gliederungen bitter notwendig, diese Reaktion gemeinsam umzusetzen und zu organisieren. Wir haben damals gesagt, wir wollen das auch tun, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte nicht immer in Eilentscheidungspﬂichten bringen zu 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 müssen, sondern damit wir Wege ﬁnden, mit denen wir trotz der Pandemie kommunal handlungsfähig bleiben. Man muss sagen, die Pandemie hat schliesslich noch einmal einen ganz eigenen Entscheidungs- und Beratungsbedarf in den Kommunen mit sich gebracht. Als wir gesagt haben, wir begrenzen das auf eine gewisse Zeit und bis zum 31. verlängert haben, waren wir der Meinung, dann muss es hinter uns liegen. Also ging es um eine Übergangszeit: Wie organisieren wir eine Ausnahmesituation? Jetzt haben wir festgestellt, dass wir noch einmal verlängern müssen wegen der anhaltenden Pandemie, und es geht ja auch uns so. Heute sitzen wir hier mit Masken. Teile der Kollegen sitzen oben auf der Tribüne, um alles zu entzerren. Wir müssen einfach reagieren. Das müssen wir auch im Interesse der Kommunen. Deswegen ist es gut und richtig – ich möchte mich bei den antragstellenden Fraktionen sehr herzlich bedanken –, dass wir bis zum
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 – 2023. Habe ich 2022 gesagt? Das wäre nicht lang genug.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Das wäre gerade einmal bis nach meinem Geburtstag. Das wäre nicht ausreichend. Also, 2023. Ich ﬁnde es auch richtig, dass wir ein sehr starkes Votum und eine erste Beurteilung von der kommunalen Ebene bekommen haben; denn das sind diejenigen, die damit umgehen müssen. Sie haben insgesamt gesagt: Ja, wir können mit diesen Massnahmen, Videokonferenzen und andere Dinge mehr, gut umgehen. Sie sagen auch, Telefonschaltkonferenzen eignen sich nicht für eine kommunale Willensbildung. Ich glaube, wir sollten in Zeiten, in denen man über Pﬂichten oder Rechte auf Homeofce und weitere Dinge diskutiert und sich im Beruﬂichen sehr an die Möglichkeiten, Videokonferenzen durchzuführen, gewöhnt hat – ich glaube, das gilt für uns alle –, die Diskussionen ofen führen, was wir wie für die Zukunft regeln können; denn auch für die Zukunft wird von uns erwartet, dass wir regeln. Ich glaube, man kann es nicht komplett freigeben. Wenn ich zu Beginn gesagt habe – das geht uns allen so –, die beste demokratische Debatte ist die gemeinsam in einem Raum, in einem Saal, in einem Ratssaal geführte Debatte, dann können wir eine Ausnahmemöglichkeit nach meiner Einschätzung überlegen. Ob wir das an Naturkatastrophen, Epidemien und andere Ereignisse binden, muss man dann miteinander diskutieren. Wir sollten das mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv vorbesprechen. Dann müssen wir schauen, ob das zu einer Veränderung der Gemeindeordnung führt. 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Ich bin zunächst aber dankbar, dass wir bis zum 31. März 2023 diese Regelung auf den Weg bringen. Damit können die kommunalen Gremien dann auch gut umgehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein ähnliches Thema. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Personalräte aufrechtzuerhalten, damit gerade auch während der Corona-Krise alle gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt weiter gelten. Daher hatten wir in der 105. Plenarsitzung im August vorletzten Jahres ein rechtssicheres Verfahren beschlossen, das zusätzliche Möglichkeiten schaft, Sitzungen abzuhalten und/oder Beschlüsse herbeizuführen. Das ist zum einen das schriftliche Verfahren mit dem Umlaufbeschluss und zum anderen das mittels Video- und Telefonkonferenz. Dieser Beschluss muss jetzt bis März 2023 verlängert werden, da weiterhin pandemiebedingte Einschränkungen bezüglich der Möglichkeit des Abhaltens von Sitzungen in Präsenz bestehen. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier gilt vom Grundsatz her das Gleiche wie zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt. Auch hier brauchen wir die Handlungsfähigkeit der Personalräte. Hier musste man diese Sondermöglichkeiten einführen. Deswegen müssen wir sie in der jetzigen Lage verlängern. Im Gegensatz dazu, weil es auch eine andere Wirkung nach aussen hat und im Moment noch unter dem Eindruck der Homeofce-Pﬂicht und anderen Dingen steht, aber danach eine andere Aussenwirkung hat, könnten wir durchaus auch darüber nachdenken, bestimmte Teile weiterwirken zu lassen; denn das können die Personalräte, aber auch die Belegschaften vor Ort entscheiden. Vielleicht sollten wir uns ofen zeigen, wenn diese Wünsche von dort an uns herangetragen werden. Heute beschliessen wir die Verlängerung, und ich bitte hier um Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland in Kraft. Weil die demokratische Mitbestimmung in den Betrieben auch für unsere Landesangestellten ein wichtiges Gut ist, das wir auch in der Pandemie sicherstellen wollen, haben wir die digitalen Möglichkeiten geschafen und bitten um Zustimmung der Verlängerung bis in den März 2023. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ähnlich gelagert wie der bei den Kommunalen. Er folgt den Erfordernissen und Massnahmen sowie den daraus folgenden Einschränkungen, in diesem Fall für die Personalräte. Wie ich bereits vorhin festgestellt habe, bedauern wir, dass politische Entscheidungen oder Fehlentscheidungen seitens der Regierenden das Land in diese verfahrene Situation gebracht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Da wir Regelungen wie diese brauchen – leider sind sie für die Aufrechterhaltung wesentlicher Mechanismen erforderlich –, werden wir sie deshalb natürlich mittragen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stuhlfauth, wenn sich die Pandemie mit biologisch heisser Luft bekämpfen liesse, wären wir mit den Wortbeiträgen der AfD einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Da das aber bedauerlicherweise nicht der Fall ist, müssen wir auch diese hofentlich letzte Phase der Pandemie gemeinsam durchstehen. Dazu gehört es auch, dass wir die entsprechenden Gremien der Personalvertretung unter den Bedingungen, die nicht durch politische Fehlentscheidungen, sondern durch eine Bedrohung der Gesundheit und des Gesundheitssystems, durch ein pandemisches Virus hervorgerufen sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 arbeitsfähig halten. Vor eben diesem Hintergrund ist auch die Verlängerung dieser entsprechenden Vorschriften erforderlich. Ich freue mich über die breite Zustimmung im Hause. 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben dieses sehr gute Gesetz zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, der FDP und den Grünen mit eingebracht und nicht vor, gegen unser eingebrachtes Gesetz zu stimmen. Wir stimmen also zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke den antragstellenden Fraktionen namens der Landesregierung und schliesse mich den Ausführungen der Kollegen, die den Antrag begründet haben, gerne an. Es geht viel schneller, indem Sie die Verantwortung des Einbringens übernommen haben. Wir begleiten das sehr gerne und bekommen damit eine Regelung bis zum März nächsten Jahres hin, die sehr hilfreich ist. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Was macht gute Frauenpolitik aus? Wie zeigt sich erfolgreiche Frauenförderung? Nämlich genau dann, wenn Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können, von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Mit dem heutigen Antrag „Entrepreneurship-Preis“ beschliessen wir einen Baustein zur Stärkung und Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft; denn Frauenförderung und Gleichstellungspolitik ist vor allem eines: ein Querschnittsthema, das wir auch genau so wahrnehmen und umsetzen müssen. Das wird in diesem Antrag deutlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 In Rheinland-Pfalz sollen alle ein selbstbestimmtes und freies Leben führen können, so haben wir es im Koalitionsvertrag fest verankert. Das bedeutet für uns als Grünenfraktion aber dann auch: Frauen als innovative Gründerinnen, Frauen und Start-ups, Frauen als Unternehmensnachfolgerinnen, und zwar anteilig zu 50 %. Gründerinnen aber sind weit unterrepräsentiert. Im Jahr 2020 hat es nur 32 % von rheinland-pfälzischen Unternehmensgründungen von Frauen gegeben. Unternehmensnachfolgen sind vor allem männlich, nur jedes sechste mittelständische deutsche Unternehmen wird von einer Frau geführt. Der Anteil an Start-up-Gründerinnen in Deutschland lag vor zwei Jahren bei nicht einmal 16 %. Genau deshalb wollen wir einen Entrepreneurship-Preis nur für Frauen ins Leben rufen, sehr geehrte Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das ist so wichtig. Die Preisverleihung wird Existenzgründungen von Frauen sichtbarer machen und das Thema positiv besetzen. Ich bin davon überzeugt, andere Frauen werden ermutigt, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Die Preisvergabe, die jährlich stattﬁndet, erfolgt gemeinsam durch das Ministerium für Wirtschaft und das Ministerium für Frauen. Gemeinsam Frauen ermutigen, gezielt ansprechen und unterstützen, mit dem Preis des Landes erfolgreiche Gründerinnen gesellschaftlich in den Fokus zu rücken, um Chancen des Unternehmerinnen- und Gründerinnentums hervorzuheben und ja, vor allem Lust auf eigene Gründungen zu machen, hier darf und kann Rheinland-Pfalz Vorreiterin sein;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 denn es gibt die Frauen, die Mut hatten und Unternehmerinnengeist beweisen, unkonventionelle Wege gehen und mit ihren Ideen und Innovationen Rheinland-Pfalz ganz nach vorne bringen. Prominentestes Beispiel ist Dr. Özlem Türeci, Powerfrau und Mitbegründerin des Corona-Impfstofherstellers BioNTech. Wir kennen sie alle. Genauso aber kennen wir auch die Biowinzerin zum Beispiel aus dem Zellertal, Cheﬁn des Weinguts in der vierten Generation, oder die Gerüstbauerin und Geschäftsführerin der Firma aus Trier-Saarburg, die den Familienbetrieb erfolgreich und mit eigenen innovativen Ideen übernommen hat. Eine erfolgreiche Karriere – das zeigen diese Beispiele – ist absolut möglich. Unternehmerinnen berichten aber auch über grosse Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit: Ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, ﬁnanzielle Nachteile bei der Familienplanung, männlich geprägte Netzwerke, um nur einige Punkte zu nennen. Wir müssen genauer hinschauen, wo es hakt. Eines darf nicht vergessen werden: Ohne Männer gibt es keine Gleichberechtigung. Damit sind also alle aufgerufen, mit anzupacken. Benachteiligung bedeutet ganz konkret bei unserem Thema nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern sie verhindert auch systematisch nachhaltige Ideen und innovative Gründungen. Meine Damen und Herren, Frauenförderung ist notwendig, solange die Hälfte unserer Bevölkerung weiterhin und permanent benachteiligt ist. So lange müssen wir diese Anträge wie heute stellen, immer wieder. Dafür stehe ich auch hier. Wir als Koalition betrachten Gründungen durch Frauen als einen echten wirtschaftlichen Erfolgsfaktor, und genau deswegen und im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen werden wir uns weiterhin vehement für mehr Vielfalt in der Wirtschaft einsetzen. Gleichberechtigung ist erst dann gegeben, wenn Anträge wie dieser nicht mehr notwendig sind. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022