K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Hinter den Verbünden stehen 24 Verkehrsträger. Auch da muss die Frage gestellt werden: Ist das noch zeitgemäss? Ist das überhaupt noch leistbar? Geht es hier nicht besser und effizienter? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiekosten werden steigen, die Lohnkosten ebenfalls. Damit werden auch die Kosten im ÖPNV steigen. Wir wollen nicht – das sage ich klar und deutlich –, dass sich das Angebot reduziert; denn diese Gefahr besteht derzeit. Diese Gefahr besteht auch bei den Verhandlungen zwischen den Verbünden und dem Ministerium. Wenn nicht mehr Geld in Umlauf kommt oder eine andere Finanzierung erreicht wird, wird es zur Abbestellung kommen, und das wollen wir nicht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der ÖPNV im ländlichen Raum ausgebaut, aber nicht abbestellt werden muss, Frau Kollegin Müller.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn man sich die Finanzierung einmal anschaut, dann muss man konstatieren, dass der Bund schon relativ grosszügig war: 9,4 Milliarden € bisher, 1,2 Milliarden € für die Corona-bedingten Ausfälle, 2,5 Milliarden € obendrauf für das 9-€-Ticket. Einige sagen, es gäbe noch Überhänge in den Einnahmen bei den Ländern. Lassen wir das aber einmal offen. Ausserdem gibt es noch 1,5 Millionen € nach dem Koalitionsvertrag und weitere Mittel. Bei dieser Grosszügigkeit des Bundes kann man doch nicht sagen, der Bund wäre hier knauserig. Das kann man nicht sagen. Vielmehr ist umgekehrt jetzt das Land am Zug.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Es ist natürlich typisch hessischer Verkehrsminister, nach dem Bund zu rufen und zu sagen: All das, was hier noch fehlt, soll doch bitte der Bund bezahlen. Natürlich können wir hier relativ schnell einen Konsens bilden – übrigens auch zwischen den Ländern –, dass es immer gut ist, wenn Hessen entlastet und der Bund belastet wird. Da ist das Hemd näher als die Hose. Trotzdem müssen wir hier einmal die Frage nach der Gerechtigkeit stellen. Diese Frage muss erlaubt sein, weil jetzt auch einmal das Land am Zug ist. Es sind nämlich nicht 15 % originäre regelmässige Landesmittel, sondern es sind nur 3 %. Ich dachte, das hätten wir gestern geklärt. Das hatte ich Ihnen ja auch nachgewiesen. Ich kann es Ihnen aber auch gerne noch einmal schriftlich geben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich habe hier die Protokollauszüge. Schauen Sie sich einmal die Einmalfaktoren aus dem Sondervermögen an. Wenn Sie diese zurechnen, dann ist das nicht ganz redlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir einmal die Grosszügigkeit des Bundes anschaue und dann gegenüberstelle, wie grosszügig das Land Hessen gegenüber den Verkehrsverbünden agiert, dann habe ich so meine Zweifel. Was man aus den Verkehrsverbünden hört, sieht nämlich ganz anders aus. Da rechnet das Land nämlich schon mit den 110 Millionen € aus den 1,5 Milliarden €, die der Bund noch einmal drauflegt zur Refinanzierung bzw. zur Regionalisierung. Das alles ist voll eingerechnet. Aber das Delta von knapp 60 Millionen €, das dann bleibt, dazu sagt das grosszügige Land, dass das die Verbünde bitte einsparen sollen. Das wären dann Abbestellungen. Raten Sie jetzt einmal, wer es sonst bezahlt. – Die Kommunen natürlich, und zwar aus dem KFA. Das ist die Variante, die das Land noch im Blick hat. Das hat mit Grosszügigkeit aber weiss Gott nichts zu tun, sondern das ist ganz kleinkariert und bringt uns im ÖPNV überhaupt nicht weiter.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir haben den Antrag der LINKEN – ÖPNV zum Nulltarif – hier behandelt. Ich glaube, ich kann auch für die demokratische Mitte feststellen: Wir sind uns einig, dass wir eine Nachfolgeregelung für das 9-€-Ticket brauchen. Sie wird teurer sein als 9 €. Warum wird sie teurer sein? Weil ein guter ÖPNV seinen Preis hat. Das Monatsticket des RMV kostet in der teuersten Tarifklasse monatlich über 200 €. Vor dem Hintergrund sind 69 € ein wirklich grosser Sprung, eine echte Vergünstigung. Diesen Sprung sollten wir zunächst einmal machen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich halte nichts davon, alles immer billiger zu machen und am Ende auf null zu fahren, wie es DIE LINKE vorschlägt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 69 € – das ist der Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium – sind für ein solches Ticket ein guter Preis. Deswegen wird es in Zukunft darauf ankommen, dass sich der ÖPNV qualitativ weiterentwickelt, dass er ausgebaut wird, insbesondere im ländlichen Raum, und dass der ÖPNV digitaler wird. Ich frage mich bis heute, Herr Al-Wazir, warum man Ihr tolles Jobticket eigentlich nicht online kaufen kann. Was ist passiert, nachdem man das 9-€-Ticket „abgeschaltet“ hat? Es bildeten sich lange Schlangen, z. B. vor dem Verkehrsbüro an der Marktstrasse, da sich die Leute wieder für den Kauf eines Monatstickets anstellen mussten. Diesen Zustand müssen wir in Hessen dringend beseitigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch entbürokratisieren, und wir müssen, das hat Volker Wissing richtig adressiert, die Struktur des RMV, des NVV wie auch der Verkehrsträger vor Ort überdenken. Da gibt es eine Menge zu tun. Das sollten wir gemeinsam angehen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es ein entsprechendes Nachfolgeticket gibt. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung. Wir sind der Auffassung, dass der Bund einen guten Vorschlag gemacht hat und dass das Land Hessen jetzt liefern muss.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9175
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Sie freuen sich auf einen schönen Fernsehabend. Ich schaue gerne einmal einen Thriller, der so richtig spannend ist; der wird mit spannender Musik und einem Vorspann angeteasert, der Erwartungen weckt, dass da gleich etwas passiert – und plötzlich kommt die Sendung mit der Maus.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Die Sendung mit der Maus hat ja die Eigenschaft, dass es Folgen gibt, die oft wiederholt werden. Ich habe kleine Kinder. Ich will nicht sagen, dass ich ein Leidtragender bin; denn ich sehe die Sendung mit der Maus sehr gerne. Viele Sendungen kenne ich auswendig. Lieber Herr Naas, so, wie oben beschrieben, ging es mir jetzt bei Ihrer Rede. Ich habe auf neue Argumente, auf neue Ideen gewartet. Sie haben aus dem Antrag einen Setzpunkt gemacht, aber Sie haben eigentlich nur all das wiederholt, was wir gestern und heute schon besprochen haben und was wir in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ bereits diskutiert haben. Herr Dr. Naas, ich konnte nicht sehr viel Neues in Ihren Ausführungen erkennen. Das macht es mir ein bisschen leichter, und es wird die Tagesordnung vielleicht ein bisschen straffen, wenn ich mich nur auf ganz wenige Aspekte konzentriere. Aber auch da laufe ich Gefahr, mich zu wiederholen, weil schon alles gesagt ist. Sich hierhin zu stellen und so zu tun, als tue das Land in dem Bereich nichts, ist schon ein bisschen hanebüchen. Wenn ich mir die Aktivitäten der FDP in der Zeit anschaue, als Sie für das Thema Verkehr Verantwortung trugen: Die neu entdeckte Leidenschaft der Freien Demokraten für den öffentlichen Personennahverkehr – –
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – Das ist lange her. Ihr hadert auch damit, ich weiss. Das ist ja in Ordnung, aber diese Leidenschaft habe ich auch in der jüngeren Vergangenheit bei Ihnen so nicht wahrgenommen. Ich freue mich aber, dass wir jetzt auch thematisch in einem Boot sitzen. Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ hat offenbar auch bei Ihnen zu einem Umdenken geführt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – Ihr habt nichts Neues geliefert, dann kann auch ich nichts Neues liefern. – Fakt ist, der Bund muss genauso liefern, wie das Land liefert. Das Land liefert, und vom Bund erwarten wir ein bisschen mehr als das, was bis jetzt in Aussicht gestellt worden ist. – Von daher gesehen: vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die FDP hier und heute feststellen will, dass das 9-€-Ticket ein Erfolg war, das müssen Sie natürlich tun, Herr Dr.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Für das, was wir in Berlin verzapfen, muss ein entsprechendes Selbstlob her. – Bei der schwarz-grünen Landesregierung kritisieren Sie immer, dass sie sich in Pressemitteilungen so viel Selbstlob ausspricht. In diesem Falle gilt die Sache mit dem Selbstlob auch für Sie.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich will eine Klarstellung vornehmen – wahrscheinlich wird sie missverstanden. Der „Hass“ auf den ÖPNV geht Ihnen runter wie Öl. Es ist aber nicht so. Wir empfinden keinen „Hass“ auf den ÖPNV, sondern wir haben eine rationale und vernünftige Sicht auf den ÖPNV. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Dr. Naas, Sie haben zu Recht gesagt, das Flatrate-Ticket hat vieles einfacher und vieles besser gemacht. Da bin ich zu 100 % bei Ihnen. Es ist in der Tat so: Die Bürokratie ist an der Stelle abgeschafft, das Ticket ist einfach zu buchen, man kann sich überall frei bewegen, man braucht nicht zu überlegen, wo man etwas bezahlen muss. Das ist absolut zutreffend. Sie haben heute dem Nachfolgeticket ein Preisschild umgehängt: 69 €: Auch wir haben Berechnungen zu dem Thema angestellt. Wir sind preislich gar nicht weit voneinander entfernt, Herr Dr. Naas; denn auch wir sind dafür, ein Flatrate-Ticket fair und richtig einzupreisen, sodass die Verbünde weiterhin mittels der Fahrgeldeinnahmen existieren können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Um nochmals auf die Natur des 9-€-Tickets zu sprechen zu kommen: Es war letztlich eine Form des fast kostenlosen ÖPNV. Wenn ich in Ihr Parteiprogramm schaue, lese ich aber nichts von einem Tankrabatt oder einem 9-€-Ticket.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Sie können selbstverständlich sagen: Da waren der Krieg in der Ukraine und der böse Putin, da mussten wir doch etwas tun. – Nein, es war de facto Ausfluss des hektischen Aktionismus der Ampelregierung in Berlin – da sind Sie nun einmal Mitglied – im Rahmen des ersten Entlastungspakets.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Die FDP, die GRÜNEN und die SPD in Berlin haben mit Strohfeuern Geld verbrannt, ohne eine wirkliche nachhaltige Entlastung für die Menschen in Deutschland zu bringen. Andere Staaten in Europa haben das zustande gebracht. In Deutschland ist das nicht so. Da wird nach drei Monaten wieder darüber diskutiert, was wir machen, wieder ein neues Paket, noch ein neues Paket, wieder mit anderen Voraussetzungen, und ständig wird nur diskutiert, statt wirklich einmal eine dauerhafte und vor allem nachhaltige Entlastung der Bürger zustande zu bringen. 9176 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn man den FDP-Antrag weiterliest, erkennt man immerhin – das habe ich eben angedeutet –, dass sich die FDP doch ein bisschen an die wirtschaftspolitischen Grundsätze im Bereich von Wirtschaft und Verkehr erinnert. Das ist nicht schlecht; denn der bürgerlich-konservative Wähler, der eigentlich schon fast die AfD gewählt hätte, hat sich aufgrund des stellenweise doch vernünftig klingenden Programms für die FDP entschieden. Dieser erwartet mit Sicherheit etwas anderes als die Umsetzung kommunistischer Ideen, beispielsweise der eines kostenlosen ÖPNV.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, für uns in Hessen muss klar sein – ich sage es immer wieder –: Wollen wir den ÖPNV stark und investitionsfähig erhalten und verbessern, wollen wir die Staatsfinanzen gesund erhalten, so ist eines gewiss nicht möglich, nämlich ein voll subventioniertes ÖPNV-Ticket. Das 9-€-Ticket bedeutet nach meiner Überzeugung fast eine Vollsubventionierung des ÖPNV.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Sosehr hier aus der links-grünen Ecke immer mit den Schlagworten Klimanotstand und Klimakrise und der Panikattacke, dass wir keine Zeit mehr haben, gepoltert wird, so sehr müssen wir dieser Dauerpropaganda mit dem Ziel der Durchsetzung zentral gesteuerter sozialistischer Experimente widerstehen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir müssen zurück, und das hat die FDP zum Glück richtig erkannt, zu einer guten Deckungsquote im ÖPNV. Da sind wir völlig bei Ihnen. Das mit den 69 € klingt gut. Herr Dr. Naas, das würde dem Geist dessen entsprechen, was Herr Lindner heute in Berlin noch einmal betont hat: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Aber damit ist er wahrscheinlich der letzte Mohikaner im Ampelverein in Berlin.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Sie schreiben es auch im Antrag: Die Kosten für das Nachfolgeticket dürfen die Haushalte nicht überlasten. – Man muss sicherlich anerkennen, dass die FDP hier erkannt hat, dass es nicht um „ÖPNV für alle, und da habt ihr“ geht, sondern es geht ganz klar um ein Spannungsfeld im Rahmen der Finanzierbarkeit. Wie ich eben schon gesagt habe: Wir sind natürlich auch für die Einführung eines Flatrate-Tickets, weil dadurch vieles viel einfacher geworden ist. Das Prinzip ist richtig – da muss man Herrn Al-Wazir recht geben, es ist aus Hessen gekommen. An der Stelle sage ich: Es war richtig, das so zu machen. Insofern sind wir da bei Herrn Al-Wazir bzw. auch bei Herrn Dr. Naas. Zur Finanzierung. Über die Regionalisierungsmittel haben wir gestern gesprochen. Da muss man auf jeden Fall noch einmal betonen, dass die 10 Milliarden €, die vom Bund kommen, wovon Hessen etwa 700 Millionen € erhält, eine grosse Hausnummer sind. Die 15-%-Anteile aus KFA und Landesmitteln haben wir schon ausführlich diskutiert, wobei anscheinend immer noch Differenzen zwischen dem Verkehrsminister und Herrn Dr. Naas bestehen, ob es 3 % oder 15 % sind. Auf jeden Fall sehen wir, dass der Bund noch einmal 1,5 Milliarden € zusätzlich dazugeben will. Wenn man das dann für Hessen ausrechnet und ungefähr auf das Ticket umlegt, könnte man für Hessen sagen, dass man den Preis für ein Flatrate-Ticket mithilfe der 1,5 Milliarden € um etwa 10 oder maximal 15 € absenken könnte. Wenn man ursprünglich einen fairen Wert von 79 € ermittelt hätte, um den ÖPNV kostendeckend zu finanzieren, dann wäre man eben genau bei den 69 €, die Herr Naas ins Spiel gebracht hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Bezüglich der 1,5 Milliarden € muss man noch nachfragen, ob die Summe jährlich zu erwarten ist – es ist ja ein Entlastungspaket. Kann sich der ÖPNV darauf verlassen? Was ist mit den Kosten im ÖPNV – Stichwörter: Personalkosten, Energiekosten – im Umfeld der Inflation? Sind diese Kalkulationen auch 2023, 2024 oder 2025 noch gültig? Das wissen wir nicht; denn der ÖPNV unterliegt genauso den allgemeinen Kostensteigerungen. Wenn wir uns an zweistellige Inflationsraten in der Grössenordnung von 10 % gewöhnen müssen, dann stellen wir fest, das 10 % von 1 Milliarde € auch schon 100 Millionen € entsprechen. Der RMV hat bereits mit Preiserhöhungen auf diese gestiegenen Kosten reagiert und ist dafür natürlich auch hart kritisiert worden – vor allem hier aus der linken Ecke. Aber auch diese Fragen müssen berücksichtigt werden. Der ÖPNV muss auch immer einen Teil seiner Kosten decken. Auf jeden Fall stehen wir in Deutschland an einem Scheideweg: Verlassen wir die Prinzipien der Deckungsquote – die bis 2019 auf jeden Fall galt –, oder gehen wir einen Weg des immer stärker subventionierten ÖPNV bis hin zu einem kostenlosen Ticket, wie es die LINKEN wollen? Für uns als AfD ist ganz klar: Wir bekennen uns dazu, dass der ÖPNV durch Fahrgeldeinnahmen zu einer Deckung der Kosten beitragen muss; sonst bekommen wir eine Mehrbelastung der Staatshaushalte. Insofern sehe ich einen gewissen Widerspruch im FDPAntrag. Unter Punkt 6 schreiben Sie, dass Sie mehr Landesmittel fordern. Das haben Sie auch in Ihrer Rede klargemacht, Herr Dr. Naas. Die höheren Landesmittel müssen aber irgendwo herkommen. Eine Antwort auf die Frage: „Wo wollen Sie denn streichen, wenn Sie mehr Landesmittel für den ÖPNV fordern?“, steht in Ihrem Antrag nicht. Das liest sich so ein bisschen wie: „Weiss ich nicht, keine Ahnung“, aber die fallen schliesslich nicht vom Himmel.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Nein, nein. Das müssen Sie schon machen. – In Punkt 7 Ihres Antrags weisen Sie dann auf den Finanzierungsvorbehalt hin. Hier müssten Sie Ihren Widerspruch noch auflösen und sagen, von welcher Stelle des Haushaltes das Geld kommen soll. Ich befürchte, dass man am Ende des Tages doch sagt: „Wir sind in einer Krise, der Krieg, die Inflation, alles ist ganz schlimm“, und dann doch in irgendeiner Form an die Schuldenbremse geht. Meine Damen und Herren, ich habe es hier schon verschiedentlich erklärt, dass die AfD bezüglich des ÖPNV eine ganz klare Haltung hat: Ein starker, investitionsfähiger ÖPNV muss einen Deckungsbeitrag bringen, der die hessischen Haushalte nicht weiter belastet, und die Schuldenbremse muss selbstverständlich eingehalten werden. Ansonsten stehen wir für eine klare Absage an alle zentralplaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9177 nerischen und sozialistischen Experimente im Namen der Klimakrise, des Klimanotstands und der Klimaneutralität. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Digitalisierung ist natürlich ein Mittel, aber kein Ziel, um die Effizienz zu steigern, die Kosten zu senken und die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Kostenloser, hoch subventionierter ÖPNV kommt für die AfD nicht infrage, das habe ich hier schon oft klargemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat haben wir die letzten Tage schon sehr lange über unterschiedlichste Aspekte der Verkehrspolitik diskutiert. Gleichwohl hat die FDP noch einmal die Frage nach den Strukturen aufgeworfen. Meiner Ansicht nach hat der Redner, Towarischtsch Naas, nicht zu Unrecht hinterfragt, ob die Strukturen, die wir jetzt haben, noch adäquat sind. Die FDP nennt das „Kleinstaaterei“ und macht auf Tarifgebiete, Übergangsgebiete, Fahrkartenverkauf, Kontrollen usw. aufmerksam. Das hängt alles zusammen. Diese Probleme wären zum grossen Teil durch Flatrate-Tickets, aber am allerbesten durch einen Nulltarif zu überwinden. Auch Flatrate-Tickets muss man kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie auch entsprechend bezahlt sind. Aber das mag nur eine technische Frage sein. Relevanter ist die Frage: Wer kann sich das am Ende noch leisten, und sehen wir es als ein Problem an, wenn sich ein Viertel der Bevölkerung das nicht leisten kann? Das muss man klären. Daneben ist die Frage relevant: Wie ist es zu diesen zersplitterten Strukturen gekommen? Diese sind schliesslich nicht vom Himmel gefallen, sondern das sind Strukturen, die gesetzmässig festgelegt sind und die man auch gesetzmässig verändern könnte, wenn man wollte. Ich finde, da muss man klären: Wollen wir, dass der ÖPNV eine sozialstaatliche Leistung ist, oder ist er eine Ware, die wir auf dem Markt verkaufen? Das kann man so oder so sehen. Wenn man sagt, man möchte ihn als Ware auf dem Markt verkaufen, dann hat man das Problem, dass man eine Buslinie auf dem Land nicht fahren lassen kann. Man kann sie schon fahren lassen, aber die wenigsten potenziellen Kundinnen und Kunden werden bereit sein, für eine Fahrt die 200 €, die fällig würden, wollte man kostendeckend arbeiten, zu zahlen. Das wurde hier teilweise eingefordert. Sozialstaatliche Finanzierung hiesse nicht, dass die Kosten geringer wären, sondern sie würden von der Gesellschaft getragen. Je höher die Kosten für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer sind und je unmittelbarer sie an die Nutzerinnen und Nutzer angebunden sind, desto weniger ist es sozialstaatlich organisiert, wenn ich die einzelne Fahrt wirklich kostendeckend haben will. Das habe ich bei einer Flatrate nicht. Selbst bei einer Flatrate werden die Kosten umgelegt; denn, wenn der eine sich eine Monatskarte für 60 € kauft und zweimal damit fährt, und ein anderer kauft sich eine Monatskarte für 60 € und fährt damit 50-mal, dann zahlt der Zweite relativ natürlich weniger pro Fahrt. Schon bei einer Flatrate ist es so, dass die Kosten nicht mehr 1 : 1 umgelegt werden. Wenn gesagt wird, wir wollen einen gewissen Kostendeckungsgrad über die Nutzerinnen und Nutzer erzeugen und wollen aber gleichzeitig Flatrates, dann ist das ein gewisser innerer Widerspruch, weil natürlich auch die Flatrates schon darauf hinwirken, dass ein Ausgleich, in diesem Fall unter den Nutzerinnen und Nutzern, stattfindet.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen, das Ganze soll eine sozialstaatliche Leistung sein. Das hat zur Konsequenz, dass der Ausgleich nicht nur zwischen denen besteht, die den ÖPNV viel, und denen, die den ÖPNV wenig nutzen, sondern dass der Ausgleich auch zwischen denen besteht, die das Angebot nutzen, und denen, die das Angebot gar nicht nutzen. Das hiesse, dass alle gesellschaftlichen Gruppen zur Finanzierung herangezogen würden, wie es im Übrigen auch in anderen Bereichen des Verkehrs der Fall ist. Denn wer meint, dass die Kosten, die für den Autoverkehr anfallen, allein über die Kfz-Steuer, die Benzinsteuer usw. abgewickelt würden und dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Bereithaltung der entsprechenden Infrastruktur nicht Diverses zusätzlich zu bezahlen hätten, der irrt im besten Falle – es sei denn, er weiss, was er tut, und behauptet es trotzdem. Wir sind also insoweit dafür, das Ganze sozialstaatlich zu organisieren. Dass das Ganze aber auseinandergefallen ist und in verschiedenste Sektoren aufgegliedert worden ist, dass die RMVs dann wiederum in GmbHs und in Anbieter und Abnehmer umgewandelt werden, dass das Ganze als Markt organisiert ist, ist nicht zufällig passiert, sondern ist beabsichtigt. Ich erinnere nur an den hessischen Weg in den Wettbewerb von 2003. Das klingt schon wie eine blöde Idee, und sie war es auch. Die war ja auch von Roland Koch. Das war sozusagen die Art und Weise, wie damit umgegangen wurde. Es gibt da eine Konkurrenz um die Vergabe von Bus- und Bahnlinien. Seitdem geht es mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten genauso bergab, wie es mit der Versorgung der Bevölkerung mit entsprechenden Verkehrsleistungen bergab geht. Diese Struktur scheint mir in der Tat für eine sozialstaatliche Aufgabe nicht besonders angemessen zu sein. Die muss grundlegend anders organisiert sein. Das hat dann eben auch zur Konsequenz, nicht, dass die Kosten sinken, sondern dass die Kosten nicht primär über die Nutzerinnen und Nutzer – am besten gar nicht –, sondern gesellschaftlich getragen werden. Insoweit bin ich nur über den FDP-Antrag etwas verwundert – –
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 – Jetzt sind ja auch ein paar Leute mehr da, und manche hören sogar zu, das ist auch ganz schön. Das ist man vom Parlament nicht immer gewohnt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber je mehr Sie sich bemühen, desto mehr bemühe ich mich auch. Da kann etwas gehen. Es wundert mich bei der FDP trotzdem, dass sie auf der einen Seite die Strukturen, die doch eigentlich völlig in 9178 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 ihrem Sinne sind – nämlich die Totalität des Wettbewerbs, die sie immer weiter ausgeweitet hat –, beklagt und sagt: Das alles ist Kleinstaaterei.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch genau Folge Ihrer Wettbewerbsgedanken, die da sozusagen manifest werden und die Sie auch in zahlreichen Regierungsbeteiligungen weiter ausgebaut haben. Aber wenn Sie an der Stelle nicht nur die Liebe zum öffentlichen Nahverkehr im Allgemeinen entdeckt haben, sondern auch die Liebe zu sozialstaatlichen Strukturen, dann kriegen wir da gemeinsam bestimmt ein super Ergebnis hin. Vielleicht fliesst das Wasser auch einmal wieder den Rhein hinauf. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte durchaus einen Erkenntnisgewinn bei dieser Debatte. Als
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich weiss jetzt, warum er immer so viel herummeckert – weil er stehen geblieben ist, als Herr Rentsch Verkehrsminister war.