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Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1242  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Lassen Sie mich das erklären. Im Grunde geht es um die  Überschrift: Public money for public code, öffentliches  Geld für öffentlichen Code. Unter diesem Leitsatz lässt  sich unser Antrag zusammenfassen.   Open Source, ich sehe, da schalten schon viele ab, ist  eigentlich gar nicht so kompliziert. Open Source ist nämlich die Zukunft und erspart uns Abhängigkeiten pauschal. Man kann nämlich sagen, Abhängigkeiten, egal in  welcher Situation, sind nie gut. Open-Source-Code ist  Software, die öffentlich einsehbar, aber auch frei nutzbar  und sogar zu ändern ist. Da schon liegt ein riesiger Vorteil für uns. Alles, was der Staat an Software bezahlt,  sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.  Nichts anderes ist mit dem eingangs genannten Satz „öffentliches Geld für öffentlichen Code“ gemeint.  Das hat auch nicht nur ideelle oder fiskalische Gründe.  Nein, es ist mit handfesten Vorteilen für die öffentliche  Verwaltung verbunden. Open-Source-Software steht hier  nämlich kommerzieller Software gegenüber. Die OpenSource-Software ist nämlich auch anders, als viele annehmen, nicht einfach immer gratis, denn statt alle paar  Jahre neue kommerzielle Software zu kaufen, muss man  eben bei Open-Source-Software auch für die Weiterentwicklung bezahlen.  Daher ist die Nutzung von Open-Source-Software nicht  in erster Linie eine Kostenfrage, sondern eine Frage der  digitalen Souveränität. Das ist noch so ein Schlagwort. Es  geht nicht nur darum, unabhängig von den meist amerikanischen Grossfirmen zu sein, es geht auch darum, flexibel zu sein und unsere Software insgesamt zu vernetzen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Es geht darum, für unsere wichtigsten Verwaltungsabläufe einen starken Datenschutz sicherzustellen. All das  kann man mit Open-Source-Software erreichen. Mit  konventioneller oder kommerzieller Software hingegen  ist man meist gezwungen, bei einem Anbieter zu bleiben.  Sie kennen das: Wenn Sie ein iPhone haben, kaufen Sie  sich nicht so leicht ein Android-Smartphone und umgekehrt, denn es gibt viel zu viele Bedenken, ob das kompatibel und übertragbar ist; dann bleiben Sie lieber bei Ihrem alten System, auch wenn es am Ende mehr kostet  und umständlicher zu bedienen ist. Der Grund: Die genutzten Dateiformate sind nicht kompatibel, sind nicht  Open Source; das alles erschwert einen Wechsel auf  einen alternativen Anbieter. Mit Open Source wäre das  anders.  Wer also von einem Unternehmen abhängig ist, ist in  einer schlechten und unflexiblen Verhandlungsposition.  Man ist aufgeschmissen, wenn das Unternehmen die  Software mal nicht mehr anbieten sollte oder radikal  ändert. Das können wir uns in Berlin einfach nicht leisten. Kommerzielle Anbieter haben kein Interesse daran,  dass ihre Programme sich miteinander verstehen; so  kommt es auch immer wieder zu Brüchen in den Verwaltungsabläufen. So müssen zum Beispiel die Daten händisch von einem ins nächste Programm übertragen werden. Vielleicht kennen Sie das jetzt auch gerade bei der  Grundsteuererfassung; die ist nur deshalb nötig. Open  Source kann das ändern: mit offenen Schnittstellen, die  einfach und leicht zu implementieren sind.  Nicht erst seit der Pandemie haben wir zum Beispiel bei  Tools wie Webex oder Zoom gemerkt, dass wir von amerikanischen Unternehmen abhängig sind. Mit dem Urteil  des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II ist aber  ganz klar: Ein datenschutzkonformer Einsatz amerikanischer Software ist bis auf Weiteres nur sehr schwer möglich. Gerade aber bei unseren sensibelsten Daten in der  Berliner Verwaltung setzen wir viel zu stark auf solche  kommerzielle Software, wie zum Beispiel eben Microsoft, Datenschutzverstösse und mögliche Hintertüren inklusive. Open Source kann das ändern.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Und zuletzt ist es die Frage, wen wir mit unseren öffentlichen Geldern finanzieren wollen: die vielen Millionen  jedes Jahr an grosse amerikanische Unternehmen geben,  oder wollen wir sie lieber an Berliner Mittelständler geben? Open Source kann das ändern.  Deshalb wollen wir Berlin zur Open-Source-Stadt machen. Wenn Berlin Software kauft, muss aktiv nach einer  Open-Source-Alternative gesucht werden. Wenn Berlin  Software in Auftrag gibt, soll diese Open Source sein.  Wir wollen einen einheitlichen BerlinPC, der als Referenz für die gesamte IT dient. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird ein Kompetenzzentrum Open Source  aufbauen, quasi das Berliner Gehirn für Open Source in  der Verwaltung.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Lassen Sie mich zusammenfassen: Open Source macht  uns unabhängig und flexibel, ermöglicht uns eine smarte  und nachhaltige Digitalisierung, sorgt für einen hohen  Datenschutzstandard und ist förderlich für die Berliner  Wirtschaft. Der vorliegende Antrag und die Open-Source-Strategie werden dafür die Grundlagen bilden. Die rotgrün-rote Koalition bringt Berlin mit Open Source voran.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Lieber Herr Lehmann! Ich glaube nicht,  dass das Problem, das wir in dieser Stadt haben, die Frage  ist, ob Open Source oder proprietäre Software, sondern  das Problem sind nicht funktionierende Prozesse und  nicht funktionierende Software.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 und Stephan Standfuss (CDU)]  Das, was Sie mit „public money for public code“ beschrieben haben, klingt ja erst mal ganz nett; aber ich  sage Ihnen: Aus Sicht meiner Fraktion, der CDU-Fraktion, muss oberste Priorität haben: „public money for a  working public service“.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 In Berlin muss endlich zumindest ein Teil der Prozesse  digitalisiert werden, und dabei liegen wir nun wirklich  nicht an der Spitze.  Ich weiss nicht, ob Sie dabei waren; ich glaube es nicht,
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Am vergangenen Montag hat der Ausschuss getagt, Herr Dr. Kleindiek war da, wir haben über  das ITDZ gesprochen. Die Situation sieht wie folgt aus:
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 – Waren Sie da? Entschuldigung! Sehr gut, schön; dann  haben wir uns einfach nicht gesehen. – Herr Dr. Kleindiek hat dargestellt, dass kein Personal zu finden ist;  jedenfalls nicht in dem Umfang, in dem es gebraucht  wird. Die Projektgelder, die dem ITDZ zur Verfügung  stehen, können aus verschiedenen Gründen nicht verausgabt werden, und man kommt aus diesem, aber auch aus  anderen Gründen nur sehr langsam voran. Das ITDZ  selbst sagt von sich, dass es Innovationstreiber in bestimmten Dingen nicht sein kann und dass man sehr gerne auch auf externe Lösungen setzen möchte.  Insofern ist Ihr Antrag ja möglicherweise gut gemeint,  aber er hilft weder bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Sie machen hier eine neue Baustelle auf,  die dieses Land wirklich nicht braucht. Ihre Begründung  – als ich sie gelesen habe, und das hat sich jetzt auch  noch mal in dem, was Sie vorgetragen haben, bestätigt –  macht doch sehr stark den Eindruck, dass es Ihnen nicht  so wirklich darum geht, dass die Prozesse, die bürgernahen Dienstleistungen, funktionieren, sondern für mich  klingt das alles sehr ideologisch getrieben. Sie wollen  weg – Sie haben es mehrfach gesagt – von den grossen  amerikanischen Anbietern, die diese Verwaltung möglicherweise wie eine Krake in der Hand haben.  Also, ganz ehrlich: Mir – und ich glaube, auch vielen  Bürgern – ist es ziemlich egal, welche Software im Backoffice verwendet wird. Wichtig ist, dass der Service funktioniert, und dazu komme ich gleich noch mal.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 und Kai Wegner (CDU)]  Bei dem, was Sie dargestellt haben, ging, glaube ich,  auch einiges durcheinander. Natürlich ist Open Source  eine nette Sache: daran können viele Leute mitarbeiten,  natürlich ist es nicht immer kostenlos, natürlich gibt es  auch eine gewisse Dynamik – alles richtig. Sie haben  aber dargestellt, das grosse Problem dieser Verwaltung sei  – die Grundsteuer haben Sie angeführt –, dass es keine  Schnittstellen gibt. Na, selbstverständlich können Sie mit  proprietären Softwarelösungen auch Schnittstellen vereinbaren, wenn Sie das in Auftrag geben oder wenn Sie  das vorher mit den entsprechenden Herstellern und Entwicklern vereinbaren. API, XML, die Schnittstellendefinition – das kann man natürlich alles machen. Insofern ist  das aus meiner Sicht eine schlichte Ausrede – nicht von  Ihnen, aber zumindest von denjenigen, die das betreiben.  Übrigens: Das ITDZ – Herr Dr. Kleindiek wird es bestätigen können – arbeitet seit über zehn Jahren mit OpenSource-Lösungen. Das ist jetzt also nicht ein neues Rad,  das Sie erfunden haben und das jetzt alles von heute auf  morgen besser macht.  Vielleicht noch am Rande: Der Bundestag und die Stadt  München sind gerade vor Kurzem aus verschiedenen  Gründen – Datenschutzprobleme waren das eine, aber  auch funktionale Probleme – wieder zurückgegangen von  ihren Open-Source-Varianten und kaufen jetzt wieder  reguläre Software von grösseren Herstellern ein.  Aus unserer Sicht wichtig – ich habe es vorhin schon  gesagt –: Die Prozesse, das, was die bürgernahen Dienstleistungen sind, müssen sicher sein, und sie müssen vor  allem funktionieren. Dem Kunden – demjenigen, der im  Bürgeramt ist oder der vor dem Rechner sitzt – ist wirklich egal, was das für ein Rechner ist, wie die Software  heisst und wer der Hersteller ist. Das spielt für den keine  Rolle; für Feinschmecker vielleicht, aber zumindest nicht  für einen grossen Teil der Bevölkerung. Der will, dass  seine Geburtsurkunde ausgestellt wird, der will die  Parkvignette haben, und zwar nicht alle zwei Jahre, indem er neu vorspricht, sondern er will einen vernünftigen  Service haben. Darum, glaube ich, geht es, darum muss  es uns gehen, wenn wir endlich ein Stück weit vorankommen wollen. Ich sage es noch mal: Berlin hat da sehr  viele Potenziale.  Wir könnten jetzt viel darüber sprechen, was notwendig  ist. Ich sage mal die Schlagworte One-Stop-Shop, beispielsweise wenn es um Hort- oder Schulanträge geht,  und No-Stop-Shop – übrigens etwas, worüber in dieser  Stadt noch niemand so richtig spricht, was aber aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein müsste: Warum  muss ich alle zwei Jahre meine Parkvignette verlängern?  Warum kann mir das Amt nicht sagen: Achtung, in zwei  Wochen läuft deine Parkvignette ab. Du bekommst eine  E-Mail; klick mal hier drauf!  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1244  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir wissen, dein Kraftfahrzeugkennzeichen ist noch dasselbe, wir wissen, deine Meldeanschrift ist noch dieselbe.  Du brauchst nicht vorzusprechen, da braucht nicht ein  Sachbearbeiter bestimmte Dinge zu prüfen. – So etwas  kann automatisiert passieren; dazu kommen wir gleich  noch auf Antrag der FDP.  Und auch solche Sachen wie das Once-Only-Prinzip; Sie  haben die Grundsteuer angesprochen. Ich weiss nicht, ob  Sie das schon ausgefüllt haben, aber wir haben vor Kurzem den Zensus gehabt. Da wurden viele Sachen erhoben, die jetzt noch mal abgefragt werden. Selbstverständlich weiss die Verwaltung das Flurstück, die Hausnummer  usw., also alles, was man da angeben muss, und natürlich  liegen auch die Baugenehmigungen vor – hoffentlich  endlich auch mal elektronisch, in der elektronischen Akte. Also: Da müssen wir hin, das wäre ein echter Mehrwert. Ihr Antrag hilft dabei nicht, und deshalb werden wir  ihn ablehnen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Als ich gehört habe, dass wir heute das Thema  Open Source zur Priorität machen, war meine erste Frage  auch: Ist das eigentlich wichtig genug? – Viele Menschen  fragen sich aktuell, wie sie ihre Energie bezahlen können,  wie sie ihren nächsten Einkauf bezahlen können, und wir  sprechen über digitale Souveränität und die Abhängigkeit  von grossen Herstellern. Aber schon beim zweiten Gedanken wird klar: Grosse Abhängigkeiten sind eben nicht  nur beim Thema Gas ein Problem, und klar: Wann ist der  richtige Zeitpunkt für den Weg in die Unabhängigkeit  von Gas-, aber auch von grossen Softwareanbietern? Heute würden wir wohl sagen, jeder Tag seit 2014 wäre der  richtige gewesen. Wir haben es zu spät gemacht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Der Berliner Senat wird dazu mit unserem Antrag gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten von Open Source zu erhöhen, weil auch das
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1245  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  eine Herausforderung ist, wie man die Ausschreibungen  macht, dass nicht nur die grossen Anbieter gewinnen,  sondern – der Kollege Lehmann hat es gesagt – auch  Berliner Mittelständler. Wir haben in Berlin diverse Unternehmen, die eine Chance haben wollen, die OpenSource-Produkte anbieten. Wenn man die Ausschreibung  so gestaltet, dass die eine Chance haben, werden die in  Berlin auch zum Zuge kommen.   Zu guter Letzt: Das Open-Source-Kompetenzzentrum  beim ITDZ ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag. Wenn  wir in Berlin die Kompetenz für Verwaltungssoftware  haben, hilft uns das. Das ist für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowieso nötig. Insofern denke ich,  gehen wir da den richtigen Weg. Ich denke, im Ausschuss  werden wir das Thema sicherlich noch vertiefen, aber ich  bitte schon heute um Ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Antrag. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüssen den Antrag, der hier zur  Debatte steht. Meine Fraktion sieht darin insbesondere  die Möglichkeit, die teuren Microsoft-Produkte, die in  fast allen Fachbehörden zum Einsatz kommen, nach einer  Übergangszeit langsam ausscheiden lassen zu können.  Das wäre auch unter Datenschutzgesichtspunkten sinnvoll, auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland generell auf eine möglichst weitgehende digitale Souveränität  hinarbeiten sollte. Das geht mit nationaler Souveränität  einher.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Digitale Souveränität lässt sich am besten mit quelloffener Software erreichen, und zwar von der Betriebssystembasis bis hin zur Fachverfahrenssoftware, wobei wir  allerdings anmerken wollen, dass bei der Fachverfahrenssoftware der Weg zu komplett quellenoffenen Fachanwendungen sehr lange werden dürfte. Schliesslich sind  auch die Lebenszyklen entsprechender Softwareprodukte  ziemlich lange.   Bezogen auf das Konzept „public money, public code“,  welches wir ebenfalls ausdrücklich unterstützen, möchte  ich anmerken, dass hier allerdings die Sicherheitsinteressen des Landes Berlin berücksichtigt und einige Teilbereiche ausgeschlossen werden sollten. Das betrifft insbesondere die Fachverfahrenssoftware, die beispielsweise  bei der Polizei oder der Justiz zum Einsatz kommt.   Eine Bitte hätten wir ansonsten noch bezogen auf das im  Antrag angesprochene Projekt „Open Source BerlinPC“:  Werte Regierungskoalition! Streben Sie hier bitte eine  Kooperation mit anderen Bundesländern an, aber starten  Sie keine Alleingänge! Die Entwicklung eines Behördendesktops, zum Beispiel auf Linux-Basis, erfordert, wenn  ein gutes und nutzerfreundliches Produkt entstehen soll,  eine Menge Arbeit. Es reicht nicht aus, lediglich eine  eigene Linux-Distribution zusammenzustellen.   Wenn das Land Berlin hier einen Alleingang startet,  besteht das Risiko, dass das Projekt insbesondere an der  Bedienerfreundlichkeit scheitert. Dann würden sich die  Fehler, die schon einmal in München gemacht wurden, in  Berlin wiederholen. Berlin sollte insofern aus den Fehlschlägen andernorts lernen. Wir können uns aber gut  vorstellen, dass in Kooperation mit anderen Bundesländern ein quellenoffener Behördendesktop entstehen könnte. Nur für das Land Berlin im Alleingang ist das Ansinnen eine Nummer zu gross. Dennoch werden wir dem  Antrag zustimmen, da er aus unserer Sicht in die richtige  Richtung geht. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Zeit des Monopolisten Microsoft ist, glaube ich, vorbei.  Das gilt auch für die Verwaltungsstuben und Büros.  Microsoft hat angekündigt, mit allen seinen Produkten in  die Cloud zu gehen. Wir haben mit der amerikanischen  Gesetzgebung des CLOUD Act und den entsprechenden  Urteilen dazu die Situation, dass wir diese Produkte eigentlich nicht mehr datenschutzsicher einsetzen können,  auch nicht in Verwaltungen. Das wurde hier schon gesagt. Die Zukunft ist aber offen. Das gilt auch für unsere  Software. Wir haben uns mit diesem Antrag vorgenommen, eine Strategie zu entwerfen und zu erarbeiten, die  umfassend auf Open Source setzt. Der Vorrang für OpenSource-Software muss bei jeder Beschaffung geprüft  werden. Wir halten das für sinnvoll.   Ich will noch einmal erklären, warum das rational ist: Der  Kollege Kraft von der CDU hat vorhin gesagt, das sei ein  bisschen nice to have, aber darum geht es nicht. Es geht  darum, dass es bei all den Prozessen, die wir derzeit in  der Verwaltung machen, essenziell ist, dass wir jetzt den  Sprung von proprietärer auf offene Software wagen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich will drei Argumente dafür anführen. Das erste Argument ist das der Transparenz und der Demokratie. Wir
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1246  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  überantworten mit einer digitalen Verwaltung die sensibelsten Daten unserer Bürgerinnen und Bürger den Softwaresystemen in unserer Verwaltung. Dazu kommen  mögliche Anwendungen von künstlicher Intelligenz. Wir  haben in Berlin solche Beispiele. Die DEGEWO sucht  ihre Bewerberinnen und Bewerber für Wohnungen mit  Algorithmen aus, und ich glaube, keiner von uns möchte,  dass diese in Datensilos von privaten Unternehmen verschwinden, wo man überhaupt nicht weiss, nach welchen  Kriterien, nach welchen Algorithmen etwa die Mieterinnen und Mieter bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgesucht werden. Das gilt in Zukunft auch für  Verwaltungsprozesse. Das muss man klar sagen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das zweite Argument, was dabei wichtig ist, ist die Frage  von digitaler Sicherheit. All die grossen Ausfälle und  Angriffe, die wir in den vergangenen Jahren hatten, hatten mit Schwachstellen bei proprietärer Software zu tun.  Beispielsweise die TU hatte den Angriff auf ihre Active  Directories auf den Windowsservern. Wir hatten die  Emotet-Angriffe. All diese nutzen die Schwachstellen  proprietärer Software aus und wissen ganz genau, dass es  lange dauert, ehe so ein Softwareriese wie Microsoft  diese Schwachstellen beseitigt, oder dass er gar – was wir  auch schon erlebt haben – die Schwachstellen offen lässt,  um sie Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.   Das dritte Argument ist das Argument der Souveränität.  Wir müssen als Verwaltung, als Staat, als demokratisches  System unabhängig sein von den Geschäftsstrategien  grosser Unternehmen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es wurde ja auch schon gesagt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen im Zweifel eine Auswahl. Die haben wir  derzeit nicht, und weil das Argument vorhin schon kam:  Die kommunalen IT-Dienstleister sagen ganz deutlich,  dass sie das OZG mit offener Software besser umsetzen  können als mit proprietärer. Das zeigt auch das Beispiel  Dataport, und das zeigen auch kleinere IT-Dienstleister.  Gerade wenn die verschiedenen Bundesländer sich gegenseitig unterstützen können, und das mit offener Software, über die sie selber die Hoheit haben, dann sind wir  schneller und besser und nicht langsamer. Unsere Verwaltungsdigitalisierung krankt auch daran, dass wir zu  viele proprietäre Produkte im System haben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Zu guter Letzt: Wir brechen das Ganze nicht übers Knie.  Das muss man auch mal sagen. Es wurde schon von den  gescheiterten Beispielen in München und auch im Bundestag gesprochen, und ich weiss aus eigener Erfahrung  beispielsweise im Bundestag, dass da auch viel Lobbyarbeit im Spiel ist. Microsoft bezahlt grosse Agenturen  dafür, auch ständig mit den Menschen in Verwaltungen  zu sprechen – das machen auch andere IT-Konzerne –  und sie davon zu überzeugen, dass ihr Produkt doch das  beste ist. Da geht viel Geld hinein. Es geht darum, uns  hier eine Strategie vorzunehmen, um die Vorteile zielgenau herauszuarbeiten, und es gerade nicht übers Knie zu  brechen, dass wir bei jeder Beschaffung prüfen: Ist das  Produkt, das wir derzeit einsetzen, konkurrenzfähig, taugt  es etwas, oder ist das Open-Source-Produkt, das wir vielleicht selber entwickeln könnten oder das wir bei einem  Nachbarbundesland besorgen könnten, vielleicht besser?  – Das müssen wir uns genau angucken, und wir brauchen  ein strategisches Vorgehen.  Klar ist auch, dass wir das Ganze mit den Beschäftigten  in der Verwaltung entwickeln müssen. Die sitzen zum  Schluss am Berlin-PC und bedienen diesen, und da  kommt den Personalräten, die so oft gescholten werden,  eine wichtige Bedeutung zu. Die haben extra die Expertise aufgebaut, um IT-Produkte prüfen zu können, und  natürlich muss eine Open-Source-Strategie mit den Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden. Dazu dient übrigens auch das Kompetenzteam Open  Source beim ITDZ, das wir mit diesem Antrag schaffen  wollen, damit dort auch die Expertise da ist, nicht nur  einfach etwas am Markt zu kaufen, sondern zu überlegen:  Was können wir vielleicht selber machen? Wo gibt es  bundesweit gute Lösungen, und wo können wir flexibel  unsere eigenen Produkte einsetzen?  Also ich denke, es ist ein super Schritt. Wir sind damit  vielleicht mit Schleswig-Holstein zusammen Vorreiter in  Deutschland. Die Bundesregierung hinkt hinterher, hat  sich aber dasselbe Ziel vorgenommen. Und wenn wir hier  zusammen etwas Gutes hinkriegen, dann können wir  vielleicht in zehn Jahren sagen: Berlin ist offen, Berlin  bleibt offen, und Berlin hat offene Software. – Danke  schön!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Heute mal ein bisschen ausführlicher über die  Fragen zu diskutieren, wie wir denn die Verwaltung digitalisieren, halte ich doch schon für sehr wichtig und auch  für sehr spannend. Deswegen freue ich mich darüber,  dass wir das Thema Open Source heute als Priorität diskutieren. Herr Kraft hat zwar vollkommen recht, wenn er  sagt, dass wir mit Open-Source-Lösungen die Servicestadt und die Qualität der Berliner Verwaltung nach  aussen zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht unbedingt  verbessern, aber es geht ja hier nicht darum, dass wir  kurzfristig irgendwelche Erfolge feiern und uns dafür  irgendwie beklatschen lassen, die aber in acht Monaten  vielleicht aufgrund von externen Schocks wieder hinfällig
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1247  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  sind. Wir müssen dafür streiten und uns einsetzen, dass  wir eine langfristige digitale Lösung bekommen und es  langfristig schaffen, Berlin zu einer guten ChancenMetropole weiterzuentwickeln, die halt den Bürgerinnen  und Bürgern die Leistungen anbietet, die sie brauchen,  und zwar schnell, digital und unmittelbar, und deswegen  ist es ein guter Ansatz, hier auf Open Source zu setzen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 und Tobias Schulze (LINKE) –  Zuruf von Holger Krestel (FDP)]  Ich würde jetzt zwar nicht in das Horn stossen wie einige  meiner Vorrednerinnern und Vorredner – es waren eigentlich nur Vorredner – und sagen: Wir müssen uns jetzt  aus den Krallen der bösen Grosskonzerne befreien. – Aber  wir müssen doch sehen, dass hier eine Monopolstellung  vorliegt und dass wir mit dem Open-Source-Ansatz auch  wieder Wettbewerb ermöglichen. Das ist ein sehr liberaler Ansatz, und deswegen unterstützen wir das dann auch  ausdrücklich, aber mit einer ganz anderen Tonalität.