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Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Bei gutem Willen reicht aber auch ein Blick in die offizielle  Statistik. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im September 10 %, die Inflationsrate bei Lebensmitteln betrug  sage und schreibe 20 %. Die Strompreise haben sich auf  50 Cent je Kilowattstunde fast verdoppelt. Die Gaspreise  für Haushaltskunden haben sich zum Teil mehr als verdreifacht.  Ist Ihnen klar, was das für normal verdienende Menschen  oder für Alleinerziehende bedeutet? Ist Ihnen klar, was das  für Alten- und Pflegeheime bedeutet? Ist Ihnen klar, was  das für unsere Rentner bedeutet? Die, die unser Land aufgebaut haben, die, die Sachsen nach der Wende wieder erfolgreich gemacht haben, sollen nun hungern und frieren?  Die von der Politik angerichtete Krise trifft nicht nur unsere Bürger schwer; sie trifft auch unsere sächsischen  Handwerker und Unternehmer. Laut dem Verband der Automobilzulieferer sehen 70 % der befragten Unternehmen  ihren Betrieb aufgrund der Energiepreise in seiner Existenz  gefährdet. Sollten einzelne Zulieferer ihre Produktion herunterfahren müssen, droht ein Dominoeffekt, der in Sachsen 600 Unternehmen und 95 000 Beschäftigte betrifft.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4546  Was macht die Ampel in dieser dramatischen Lage? Sie  verheddert sich in Klein-Klein. Kanzler Olaf Scholz verspricht zwar den „Doppelwumms“, herausgekommen ist  bis heute aber höchstens ein Knallfrosch.
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 Während die Ampel um kleinteilige Entlastungspakete  feilscht, die über Einmalzahlungen nach dem Giesskannenprinzip kaum hinausgehen, ist man in anderen Ländern   Europas viel weiter. In Frankreich ist der Gas- und Strompreisanstieg bereits seit Oktober auf 4 % gedeckelt. In   Österreich wird der Strompreis ab Dezember auf 10 Cent  pro Kilowattstunde gedeckelt. Ich erinnere: Deutschland  hat 50 Cent. Die Bundesregierung ist nicht bereit, Führung  und Verantwortung zu übernehmen,
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 sondern sie versteckt sich lieber hinter einer Expertenkommission. Der Vorschlag dieser Kommission sieht vor, die  Gaspreise frühestens ab März 2023 zu deckeln. Offen gesagt: Diese Bundesregierung und unsere Landesregierung  haben offenbar den Schuss nicht gehört. Unseren sächsischen Bürgern muss jetzt geholfen werden! Sie haben jetzt  die hohen Abschlagszahlungen an die Vermieter und Versorger zu leisten und nicht erst im März.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Unsere sächsischen Unternehmen müssen jetzt darüber  entscheiden, ob sie die Produktion herunterfahren oder einstellen und nicht erst im März. Deshalb muss der Freistaat  jetzt tätig werden. Wir müssen die Zeit der Unsicherheit  überbrücken. Ansonsten werden in den nächsten Monaten  nicht nur die Preise, sondern auch die Zahl der Insolvenzen  und die Arbeitslosenzahlen explodieren.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Wenn der Bund nichts unternimmt, müssen wir jetzt handeln. Deshalb: 1 000 Euro Energiegeld für jeden sächsischen Haushalt und 2 Milliarden Euro zum kurzfristigen  Schutz unserer sächsischen Unternehmen.
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 Dass Sachsen die von uns vorgeschlagenen Hilfen finanzieren kann, wird Ihnen mein Kollege André Barth in der  zweiten Rederunde ausführlich erläutern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD!  Wir mussten hier im Sächsischen Landtag in den vergangenen Jahren das eine oder andere an populistischen Vorstellungen von Ihnen hören.
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 Aber, Herr Urban, mit Ihrem Antrag heute übertreffen Sie  sich selbst.
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 Ich will es klar sagen: Sie versuchen mit Ihrem Antrag aus  reellen Sorgen und Ängsten der Sächsinnen und Sachsen  politischen Profit zu saugen.
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 Leider hat in der Tat die Ampelkoalition in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche  wieder einmal versäumt, durch klaren Kurs und klare Führung die Sicherheit herzustellen. Das ist bedauerlich und  Wasser auf die Mühlen der Verunsicherung.
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 Dass Sie sich aber gerade jetzt, da weiter dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht, hinstellen und fachlich undurchdachte Schnellschüsse  diskutieren lassen wollen, ist nichts anderes als politisches  Kalkül. Das lehnen wir als CDU klar ab.
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 Bevor ich weiter darauf eingehe, warum es notwendig ist,  mit dem Bund und den Ländern abgestimmt zu sein,  möchte ich einige Worte zu Ihrem Antrag verlieren.
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 Sehr geehrter Herr Präsident, der geschätzte Kollege Barth ist jetzt in meine Rede eingestiegen.  Ich würde meine Rede gern zu Ende führen, weil wir immer wieder im Haus erleben, dass die AfD keine Zwischenfragen zulässt.
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 Das muss man hier auch einmal feststellen.
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 Noch einmal kurz zusammengefasst: Sie schlagen vor, insgesamt 2 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen  und 2 Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt  einzusparen. Das Geld wollen Sie auf der einen Seite mit  der Giesskanne in Form von 1 000 Euro an jeden Haushalt  verteilen und auf der anderen Seite ein von Ihnen völlig  unklares Entlastungspaket für Unternehmen bedienen. All  das ist nicht nur finanzpolitischer Unsinn, Ihre Ideen setzen  in der derzeitigen Krise auch die völlig falschen Anreize.
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4547  Kommen wir zunächst zu Ihrem Haushaltsgeld: Wir haben  in Sachsen insgesamt etwas mehr als 2 Millionen private  Haushalte, davon sind allein 950 000 Einfamilienhaushalte  und ungefähr 1,2 Millionen Mehrpersonenhaushalte. Wenn  Sie nun 1 000 Euro je Haushalt verteilen wollen, benachteiligen Sie – relativ gesehen – die Mehrpersonenhaushalte, die weniger Geld erhalten, obwohl sie umfangreichere Ausgaben in den derzeitigen Zeiten haben. Zudem sind  es gerade die Mehrpersonenhaushalte, die durch Familien  geprägt sind. Eine relative Benachteiligung von Familien  mit mehreren Kindern ist somit ein fatales Zeichen in der  Krise, auch das lehnen wir ab.
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 Haushaltspolitisch ist Ihr Antrag mehr als unausgewogen.
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 Zunächst einmal möchte ich Sie für Ihre Idee, 2 Milliarden Euro an neuen Schulden zu machen und damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Freistaats derart zu  beschränken, beglückwünschen. Es muss hier klar benannt  werden: Das ist falsch.
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 Ihr Argument, dass der Kreditermächtigungsrahmen im  Corona-Bewältigungsfonds zur Kompensation Ihrer Ideen  mit 2 Milliarden Euro gesenkt werden soll, ist lediglich reiner Etikettenschwindel;
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 denn verfassungsrechtlich können diese beiden Dinge  nicht vermischt werden.
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 Zudem würde ein tatsächlicher Kompensationseffekt voraussetzen, dass alle Kreditermächtigungen entsprechend  auch gezogen werden. Sie, liebe Kollegen, wissen genau  wie ich, dass das in der Zeit nicht absehbar ist.  Sie schlagen zudem vor, im kommenden Doppelhaushalt  2 Milliarden Euro zu sparen, ohne dafür ansatzweise Deckungsvorschläge zu bringen. Um das noch einmal klarzumachen: 2 Milliarden Euro sind ein grosser Batzen Geld.  Das ist mehr, als unsere landeseigenen Investitionen in den  kommenden beiden Jahren vorsehen, und es ist beinahe so  viel wie die Investitionszulagen an die Kommunen. Ehrlich  gesagt, als Haushälter würde ich mich freuen, wenn wir  2 Milliarden Euro im Haushalt sparen, indem wir so mancher unstrukturierter politischen Fantasterei, die fernab jeder Realität ist, eine Abspeckkur verpassen.
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 Doch neben Ihren haushalterischen Unklarheiten in Ihrem  Antrag gibt es weitere fragliche Punkte. Vor allem darüber,  wie die Hilfen für Unternehmen aussehen sollen, verlieren  Sie kein einziges Wort.
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 Wen wollen Sie eigentlich entlasten? Wie und auf welcher  Grundlage sollen Ihre Entlastungen fussen? Wie gehen Sie  mit Unternehmen um, die eine Aussenstelle in Sachsen haben? Wie gehen Sie mit sächsischen Unternehmen um, die  ausserhalb von Sachsen tätig sind? Hierauf bleiben Sie die  zentralen Antworten schlicht und einfach schuldig.  Auch dazu, wie Sie die Entlastungen für Unternehmen in  den kommenden Wochen auf die Strasse bringen wollen, bis  dann der erste Teil der Gasbremse des Bundes – wahrscheinlich im Dezember – einschlägig wird,
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 ohne dabei aber Doppelstrukturen zu schaffen, die Bundeshilfen wieder konterkarieren, liest man bei Ihnen im Antrag  nichts.
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 Auch dazu, was Ihre Ideen zudem für die sich derzeit in  Abstimmung befindenden Länderanteile im Entlastungspaket des Bundes bedeuten, sieht man in Ihrem Antrag  nichts.  Ganz ehrlich, darüber hinaus setzt Ihr Antrag – Geld ohne  Weiteres pauschal mit der Giesskanne zu verteilen – nach  meinem Empfinden volkswirtschaftlich ein völlig falsches  Signal; denn, wenn wir uns die aktuelle Krise anschauen,  sehen wir, dass die aktuellen Preissteigerungen massgeblich  durch eine Verknappung des Angebots von Energieträgern  hervorgerufen werden.
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 Ausgleichszahlungen führen bei Angebotsengpässen allerdings automatisch zu Mitnahmeeffekten, ohne strukturell  an der Ursache zu wirken. Dadurch treiben Sie die Preise  weiter nach oben.
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 Je stärker der Staat seine Bürger nach Ihrem Modell in der  Inflation entlastet, desto mehr Geldmenge trifft auf krisenbedingte Kapazitätsengpässe. Ohne eine weitere strukturelle Massnahme ziehen alle Preise dadurch weiter an, und  eine Inflationsspirale kommt weiter in Gang.
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 Um dies zu beschränken, sollten staatliche Kompensationen unserer Meinung nach immer gesteuert und mit Bedacht eingesetzt werden. Im Gegensatz dazu sind Ihre  Haushaltszahlungen mit der Giesskanne verteilt. Das ist ein  Problem, das hier im Haus weit verbreitet zu sein scheint.  Statt Ihrer populistischen Pseudolösungen benötigen wir in  diesen schwierigen Krisenzeiten vielleicht mehr denn je  konstruktives Handeln aus einem Guss zwischen Bund und  Ländern.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4548  Regeln, die ausschliesslich für sächsische Unternehmen  gelten, die aber in deutschlandweiten Lieferketten eingebunden oder in unterschiedlichen Bundesländern ansässig  sind, machen beispielsweise überhaupt keinen Sinn. Wir  haben es mit einer internationalen Krise zu tun, in der wir  dringend europa- und bundesweit handeln müssen.  Dabei sind wir im Freistaat Sachsen natürlich bereit, unseren Teil dazu beizutragen, damit die bundesweiten Regelungen fruchten. Ich möchte an dieser Stelle daran  erinnern, dass wir in der Sächsischen Union bereits vor  dem Einlenken der Bundesregierung für die Deckelung der  Strom- und Gaspreise gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine durch entsprechende Investitionen zur zukünftigen Sicherstellung der Energieversorgung und nachhaltigen Kapazitätsausweitung eingesetzt  haben.
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 All das kann aber nur gemeinsam funktionieren. Nun, wo  die Dinge auf den Weg gebracht sind, sind Alleingänge,  wie von Ihnen vorgeschlagen, mehr als kontraproduktiv.  Im Gegenteil: Sie binden massiv Mittel und beschränken  die Handlungsfähigkeit des Freistaates zukünftig nachhaltig.
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 Zuletzt muss ich mit Blick auf Ihren Antrag, in dem Sie  massive neue Schulden aufhäufen wollen, noch mal Folgendes betonen: Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig,  solide zu wirtschaften und nicht als Erstes an neue Schulden zu denken.  Das ist auch das Ergebnis und die zentrale Lehre aus der  Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals haben wir gesehen,  zu welchen langfristigen und gefährlichen Handlungseinschränkungen eine Überschuldung in Ländern wie Spanien  oder Griechenland geführt hat.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Nicht ohne Grund lieferten die Krisen damals Anstoss dafür, dass wir hier in Deutschland und in Sachsen heute verfassungsmässige Schuldenregeln haben.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir sollten tunlichst vermeiden, diese bei dem ersten Lüftchen über Bord zu werfen.
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 Gerade weil der weitere Verlauf des Krieges –  Herr Präsident, es ist ein bisschen laut.
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 – nur schwer abzuschätzen ist, müssen wir schon heute darauf achten, dass wir in Sachsen mittel- und langfristig  handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller  Herausforderungen und einer wachsenden Inflation steigt  auch die Gefahr neuerlicher Schuldenkrisen in Europa weiter an. Das müssen wir bei allen Massnahmen im Blick behalten.  Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt ist der Antrag  der AfD ein Sammelsurium von undurchdachten Ansätzen,  die keinesfalls dazu in der Lage sind, nachhaltig und konstruktiv einen Beitrag zur Beseitigung der wirtschaftlichen  Krise zu leisten.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Der Antrag spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und  Bürger in einer realen Krise. Er ist damit fachlich bedenklich, gespickt mit Unklarheiten. Kurzum: Er ist der populistische Versuch von Wählerfang und deshalb abzulehnen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Erlauben Sie mir die Ergänzung: Das Lüftchen war nicht  auf die aktuelle Krise bezogen, sondern auf den aktuellen  Umgang mit Schuldenbremsen.
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 Ja, Herr Präsident, eine Kurzintervention.  Herr Böhme hat selten recht, aber heute hat er recht, wenn  er sagt, dass das eine unverantwortliche Rede war, die Herr  Löffler hier gehalten hat.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Zum Thema Schnellschuss, den wir hier liefern würden:  Berlin tut bereits etwas. Bayern tut bereits etwas.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Brandenburg tut seit dieser Woche etwas. In Thüringen, wo  Rot-Rot-Grün regiert und Sie das unterstützen, soll morgen  aus der Rücklage auch eine Hilfe gewährleistet werden.  Wenn Sie uns hier erzählen, dass wir einen einzelnen  Schnellschuss in Deutschland machen, dann haben Sie  Scheuklappen, mit denen Sie durchs Leben gehen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Sie machen an dieser Stelle mit den Linken in Thüringen  gemeinsame Sache, auch das will ich Ihnen sagen.  Wenn Sie das hier als ein erstes Lüftchen bezeichnet haben,  dann ist das ein kalter Schlag ins Gesicht aller Leute, die  ihren Euro beim Einkauf zweimal umdrehen müssen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4549
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 die sich überlegen müssen, wie sie 20 oder 30 % Inflation  bei Lebensmittelpreisen kompensieren können.  Herr Löffler, machen Sie weiter so mit Ihrer sozialen Kälte!  Zeigen Sie den Leuten, dass Sie an der Basis keine Verwurzelung mehr haben! Gehen Sie einfach einmal hinaus auf  die Strasse, gehen Sie in Supermärkte, unterhalten Sie sich  mit Leuten, lassen Sie sich von den Leuten die Einkaufszettel der Wochenendeinkäufe zeigen! Die Preise für die  Wochenendeinkäufe sind bis zu 30 % gestiegen. Das betrifft nicht nur Hartz-IV-Empfänger, das betrifft auch weite  Teile des Mittelstands, auch Doppelverdienerehen.  Das als ein erstes kleines Lüftchen zu bezeichnen, das  durch unser Land weht, ist eine Frechheit. Das will ich  Ihnen so deutlich sagen, Herr Löffler.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr   Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tiger Michael  Kretschmer springt täglich, aber er landet regelmässig als  Bettvorleger.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es stimmt, der Bund muss endlich die Energiepreise deckeln. Was bisher von der Kommission vorgeschlagen worden ist, ist allerdings grosser Murks. Ein Ministerpräsident  allerdings, der mit dem Finger auf die Bundesregierung  zeigt und nur fordert, aber selbst nichts unternimmt, ist unglaubwürdig.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Andere Bundesländer – Sie können es heute in einer Tageszeitung nachlesen – nehmen eigenes Geld in die Hand, zum  Beispiel Brandenburg. Bayern erhöht gerade seinen Beitrag. Die Zeit drängt. Die Energiekrise mit ihren enormen  Preissteigerungen in allen Bereichen bringt unsere Gesellschaft in Not.  Der Gaspreisdeckel ist eine herbe Enttäuschung, denn der  Deckel passt auf keinen Topf. Warum soll der Gaspreis erst  nach dem Winter begrenzt werden? Weshalb soll der Preisdeckel für die Wirtschaft schon zwei Monate vor dem  Preisdeckel für die Privathaushalte kommen? Weshalb bekommt eigentlich der Millionär mit Villa und Pool, der im  letzten Jahr natürlich viel verbraucht hat, nun mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in ihrer 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste?  Wir als Linksfraktion fordern, dass der Freistaat Sachsen  gezielt und direkt hilft. Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Kommunen brauchen Beistand, nicht nur  aus Berlin, sondern auch aus Dresden.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Preisexplosion bedroht die wirtschaftliche Existenz  vieler Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen.  Viele Menschen müssen schon jetzt horrende Abschläge  zahlen und sehen seit Monaten auch an der Supermarktkasse oder der Zapfsäule ihren bescheidenen Wohlstand schwinden. Für die Mitte der Gesellschaft hält der  Bund bisher kaum Entlastungen bereit.
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 Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat das legitime Mittel  der Kreditaufnahme nutzen, um die Krise abzufangen?  Wir werden im Novemberplenum über unseren Antrag   abstimmen lassen, der genau das zum Ziel hat. Dem 6 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie, das vorgesehen ist, muss ein Sondervermögen von zunächst bis zu 3 Milliarden Euro zur Seite  gestellt werden, um die Energiekrise zu bewältigen,
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 sonst droht eine Pleiten- und Verarmungswelle, die unsere  Kinder und Enkel schwer belasten würde.
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 Die Schuldenbremse in der Verfassung mausert sich immer  mehr zu einer Investitions- und vor allem Solidaritätsbremse und hilft niemandem.
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 Insbesondere die sächsische CDU, die aktuell immer noch  davon spricht, ideologiefrei nachzudenken, muss ihre Ideologie, dass der Staat wie die berühmte schwäbische Hausfrau agieren muss, endlich in die Mottenkiste packen; Herr  Löffler hat das gerade noch einmal eindrücklich bewiesen.
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 Es scheint Ihnen in der CDU egal zu sein, wie schlecht es  den Menschen, den Kommunen, den Unternehmen geht,  Hauptsache dem Landeshaushalt werden Millionenbeiträge für die Rückzahlung der Corona-Kredite entzogen.  Das ist weder nachhaltig noch vernünftig, sondern einfach  nur dumm.
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4550  Wir bleiben dabei: Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent von Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden – und nicht nur so halbherzig, wie  es die Kommission im Auftrag der Bundesregierung plant.  Der Strommarkt ist umzubauen, damit nicht mehr der teuerste Anbieter den Preis bestimmt. Ganz klar gehören Energieerzeuger, Speicher und Netze in die öffentliche Hand  und müssen vergesellschaftet werden.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Energieversorgung ist zu wichtig, um sie privaten Akteur(inn)en und der Börse für Spekulationen zu überlassen.  Ausserdem müssen wir endlich die preiswerten und stets  verfügbaren Energiequellen konsequent nutzen: Sonne,  Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme. Die Sachsen-CDU  hat das blockiert und ist damit für die Krise mitverantwortlich.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sie ist es auch, die jetzt den Sächsinnen und Sachsen Hilfe  vorenthält. Derweil drohen grosse Teile der Bevölkerung in  die Armut abzurutschen. Über 300 000 Vollbeschäftigte in  Sachsen haben weniger als 1 500 Euro netto zur Verfügung, 10 000 Rentnerinnen und Rentner sogar weniger als  1 000 Euro. Von Rücklagen können die meisten nur träumen. Einmalzahlungen wie die 300 Euro Energiebonus  bringen also faktisch gar nichts. Die Preise müssen herunter, und Hilfe muss gezielt in die Bevölkerungsschichten  fliessen, die sie brauchen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das erlaubt es auch den Unternehmen zu überleben. Sachsen ist ein Land des Handwerks und der kleinen bis mittleren Unternehmen. Je mehr Geld die Leute zur Verfügung  haben, desto mehr können sie ausgeben. Die Nachfrage  darf nicht weiter einbrechen, denn für zahlreiche Unternehmen sind die Energiepreise nur ein Teil des Problems. Lieferengpässe und gestiegene Rohstoffpreise kommen noch  hinzu.  Ich muss leider noch ein paar Worte über den Antrag der  Rechtsaussenpartei hier im Parlament verlieren: Ihr Antrag  ist auch grosser Murks. Die AfD-Abgeordneten wollen einen 1 000-Euro-Extrazuschuss für sich selbst haben, obwohl sie sonst immer über die Höhe der Diäten beim  Landtag klagen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schon ein absurder Vorgang.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Jeder Euro, den wir finanziell gut versorgten Menschen  ausschütten, fehlt aber denjenigen Haushalten und Unternehmen, die ihn brauchen; ganz zu schweigen davon, das  eine Einmalzahlung niemandem aus der Krise hilft. Die  AfD will nur Almosen verteilen, statt durch Übergewinnsteuer, Preiskontrollen und Vergesellschaftung und den  Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise dauerhaft zu senken.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Rechtsaussenfraktion nimmt nicht einmal sich selbst  ernst. Sie ist doch diejenige, die gegen den Corona-Bewältigungsfonds vor Gericht gezogen ist, weil Mittel daraus  zweckentfremdet worden sind. Nun will sie selbst Geld daraus zweckentfremden.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Fähnchen flattern wieder einmal nach dem Wind. Es  ist nichts ausser stumpfer Propaganda und dem Wunsch,  dass es unserem Land noch schlechter gehen möge. Damit  es Ihrer Partei politisch bessergeht. Daran werden wir uns  nicht beteiligen!
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Zeit drängt. Bisher ist es nur peinlich, was die Staatsregierung abliefert bzw. nicht abgeliefert hat. Es ist die  gleiche, wenig durchdachte Krisenkommunikation wie in  der Corona-Pandemie. Mittlerweile sollten Sie doch dazugelernt haben, dass Sie durch Ihre Mehrstimmigkeit die  Menschen, die Unternehmen noch mehr in diesem Land  verunsichern. Der Gaspreisdeckel und die bisher geplanten  Entlastungen werden die soziale Krise weiter verschärfen,  und sie sind eine Umverteilung von unten nach oben. Ich  bleibe dabei: Der Gaspreisdeckel ist grosser Murks. Die  Menschen brauchen endlich Erleichterung und Gewissheit.  Das geht nur mit einem eigenen Härtefallfonds für Sachsen. Unternehmen Sie endlich etwas, Herr Ministerpräsident!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten  Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich zu dem heute vorliegenden Antrag spreche.  Sie sehen mich in diesen Zeiten – und nicht nur mich – sehr  nachdenklich; denn die Situation, in die der russische Angriffskrieg die Welt geworfen hat, schlägt sich auch bei uns  in Sachsen nieder. Die Menschen haben Angst, und die Unternehmen fürchten erneut um ihre Existenzen innerhalb  kürzester Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck; denn  die Krisenzeiten, verbunden mit Inflation und Rezession,  sind Nagelproben für jedes politische System. Politik muss  die Ängste und Sorgen ernst nehmen. Dort darf es keine  Beschwichtigungen geben. Zuhören ist wichtig, und es  braucht das Gefühl, man geht da zusammen durch.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4551  In Krisenzeiten ist es auch wichtig, dass man die Handlungsoptionen deutlich macht und zeigt, dass man nicht nur  ohnmächtig und hilflos ausgeliefert ist. Wir haben Handlungsoptionen, und diese müssen wir politisch auch nutzen.