K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie setzen – Frau Oehlrich, das  tut mir jetzt wirklich leid, aber das wird immer schlimmer –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 also Sie setzen an der völlig falschen Stelle an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Erstens ist es nicht informell, wenn es einen Verteiler  gibt, wo die Fraktionsvorsitzenden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 die Landtagspräsidentin und die PGFs drin sind, sondern  das nennt sich eine vernünftige Abstimmungsrunde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich weiss nicht, was Sie unter formellen Abstimmungsrunden verstehen, wenn man eine …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Zum  Beispiel eine mit Protokollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Also das ist eine völlig vernünftige  Sache, ob man jetzt eine Threema-Gruppe hat oder  einen Mailverteiler. Wenn die entsprechenden Personen  auf diesem Wege förmlich angeschrieben werden, dann  ist das für mich nicht irgendwas, was nicht der Zusammenarbeit dienlich ist, im Gegenteil, das ist eine
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Grundlage jeder Art von Kulturtechnik der Kommunikation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 So, und dann kommen wir mal zu dem zweiten Punkt,  nämlich die Zeitenleiste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie haben recht, es gab ein erstes Treffen mit der Gutachterin zwischen Regierungskoalition, Oppositionsfraktionen, Regierung, Gutachterin, gemeinsam in einem  Raum. Das finde ich richtig. Ich finde das gut, dass wir  das so gemacht haben. Dann haben wir festgestellt in  diesem Treffen, dass das natürlich eine komplexe  Rechtsmaterie ist und dass das nicht so ist, man nimmt  so ein Gutachten zur Kenntnis und dann sagt man „heureka“ und schreibt dann irgendwas auf.   Sie hatten zu diesem Zeitpunkt übrigens Ihren Antrag  schon abgegeben. Ist mir völlig unbegreiflich, wie Sie das  sozusagen antizipieren konnten. Deshalb hatten wir aber  auch einen anderen Weg verabredet und haben gesagt,  wir machen ein zweites Treffen, wieder interfraktionell,  wieder mit der Gutachterin, um die Möglichkeit zu haben,  Rückfragen, Verständnisfragen zu stellen. Und dann  sagen Sie, danach wurde etwas in einen Chat geschrieben. Und das ist nicht der Punkt, den ich meine, weil wir  haben nämlich, bevor es die gutachterliche Präsentation  gab, weil es im Umfeld des Antragsschlusses war, diese  Verabredung gehabt, im Wissen darum, dass es unmittelbar um den Antragsschluss ist, man es nicht im Guten  gemeinsam vernünftig besprechen kann, wie der Antrag  dann in der letztendlichen Form aussieht, dass man  diesen Weg geht.   Und daran erinnern wir uns und daran möchten wir uns  insofern auch gerne erinnern, weil das ein vernünftiger  Weg ist, partnerschaftlich und verbindlich miteinander  umzugehen zwischen den Fraktionen. Und deshalb,  muss ich sagen, sind wir auch so befremdet und ist es  mir auch schleierhaft, warum am Ende durch Ihre Fraktion diese vernünftige Verabredung mit Füssen getreten  worden ist. Dieses demokratische Miteinander lebt von  einer Verlässlichkeit. Und wenn man was verabredet,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  33  dann muss das auch gelten und dann können Sie uns  nicht, dafür ist der Ältestenrat übrigens …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ja, Frau Oehlrich, ich glaube, ich  habe Ihre Frage beantwortet. Sie können gerne Platz  nehmen, wenn Sie möchten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 dann ist das vielleicht auch entspannter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Ich muss sagen, wir sollten wirklich uns alle mal darauf  besinnen, dass auch Gesten der Höflichkeit, dass Frau  Oehlrich hier nicht eine halbe Stunde rumstehen muss,  während ich im Grunde meine Rede halte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 hier als irgendwo arglistig ausgelegt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen, dann sind  wir schon mal einen kleinen Schritt weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich glaube nur, dass es das demokratische Miteinander  gebietet, auch eine Verlässlichkeit in solche Verabredungen zu bringen. Das muss am Ende möglich sein. Und  dafür ist dieser Ältestenrat ein wichtiges Gremium, dass  es eben nicht darum geht, hier alle Punkte strittig in einer  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Sitzung abzustimmen, sondern dass man Dinge vorher  miteinander klärt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Das gestaltet einfach diesen Prozess effizient, und da  darf es am Ende nicht dem Zufall überlassen sein, was  hier möglicherweise auf die Tagesordnung kommt oder  was nicht, wenn man vorher was anderes verabredet hat.  Und das wollte ich auf die Kurzintervention von Herrn  Damm hier einmal wirklich noch mal etwas ausführlicher  darstellen, weil das ein wichtiger Punkt ist. Und ich glaube,  wir haben durch diesen gemeinsamen Prozess von der  Antragstellung über das Gutachten bis hin zu dessen  Auswertung immer gemeinschaftlich in Sitzungen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gezeigt, dass  es uns ein hohes Gut ist, diesen Weg gemeinsam zu  gehen. Und das bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu  nehmen, und da bitte ich Sie auch, dass wir gemeinsam  da an einem Strang ziehen, zu einem solchen Verfahren  auch wieder zu kommen.  Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zu Herrn  Ehlers sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 „die Geister, die ich rief …“ –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 ich vermute, dass Sie sich da nicht auf die Fantasykomödie von Bill Murray aus dem Jahr 1988 beziehen,  sondern auf Goethes „Zauberlehrling“ wahrscheinlich,  ne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Okay. Dann möchte ich natürlich sagen, die Geister, die  ich rief, oh, da ist irgendwie was passiert und hoppla, wie  kriege ich das denn jetzt wieder in den Griff – ich muss  sagen, ich habe da zwischen den Zeilen wieder den  Versuch rausgehört der CDU, ein bisschen hier auch die  Oppositionsamnesie zu zeigen, sich da aus der eigenen  Verantwortung der vergangenen Legislaturen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 zu verleugnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und das gerade auch mit Blick auf die Stiftung. Um in  Goethes „Zauberlehrling“ zu bleiben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 in diesem Bild, was Sie hier gewählt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 da hat die CDU wirklich jahrelang hier gestanden am Pult
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und hat zum Thema Pipeline, zum Thema Stiftung immer  gerufen, „Walle! walle“, immer wieder „Walle! walle“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Das war Herr Waldmüller, das waren die Reden von  Herrn Eifler, das waren die Reden von Herrn Amthor im  Bundestag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 von Herrn Altmaier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Herrn Glawe, Frau Hoffmeister,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Herrn Renz, Herrn Kuhn, der CDU-Fraktionsvorstand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Alle diese genannten Persönlichkeiten Ihrer Partei
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 haben sich entsprechend committet zum Thema Nord  Stream 2
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und haben entsprechend auch hier der Satzung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 haben hier im Parlament ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich muss sagen, Herr Ehlers, ich  muss es auch nicht verstehen, aber ich verstehe es auch  nicht, was Ihre Beweggründe sind. Sie haben sich  hier, ob das Ihre Minister Glawe, Hoffmeister, Renz  waren, ob es Ihr Europapolitiker Kuhn ist, ob es der  CDU-Fraktionsvorstand ist, ob es Herr Waldmüller an  diesem Pult, Herr Eifler an diesem Pult, Herr Amthor am  Pult des Deutschen Bundestages ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Herr Altmaier als Regierungsmitglied – es ist immer das  Bekenntnis
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegeben worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und, Herr Ehlers und meine Damen und Herren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 von der CDU-Fraktion, Sie müssen sich da an dieser  Stelle wirklich vor Augen halten auch die Tatsache, dass  eine Stiftung errichtet wird, die zwei Zwecke verfolgt:  kurzfristig mitzuhelfen, diese Pipeline, für die Sie sich  immer eingesetzt haben, fertigzubauen, und langfristig  das Ziel, den Umweltschutz und den Klimaschutz zu  betreiben. Das war nicht nur Gegenstand unseres gemeinsamen Antrages, das stand nicht nur in der Satzung,  die hier zu diesem Zeitpunkt öffentlich vorlag und auch  medial in der gesamten Bundesrepublik Deutschland  übrigens besprochen worden ist, kontrovers, aber beschlossen worden ist, weil jeder wusste, dass diese Stiftung diese zwei Ziele verfolgt, wo Sie sich heute an  nichts mehr erinnern können wollen, sondern auch in den  Reden Ihrer Kollegen ist entsprechend – und Herr Eifler  beispielsweise hat das auch klargestellt –, ist auf diese  Stiftung Bezug genommen worden.  Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen, 180-Grad-Wende  und nicht mehr „Walle! walle“, sondern „Wehe, wehe!“  rufen, dann ist das eben dieser Versuch, nicht dazu zu  stehen, was Sie an Verantwortung für dieses Land übernommen haben. Und da muss ich sagen, da fehlt mir das  Verständnis für.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Aus staatspolitischer Sicht, aus staatspolitischer Sicht  fehlt mir da das Verständnis für, weil es einfach Teil der  Geschichte auch unseres Landes ist und auch Teil der  gemeinsamen Verantwortung für die Unternehmen in  diesem Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 für die Menschen, die dort beschäftigt sind. All das haben  Sie damals entsprechend hier mit breiter Brust vertreten,  und es ist mir unerklärlich, warum Sie sich heutzutage  von diesem damaligen Verantwortungsgefühl so weit  entfernt haben. Das wird am Ende Ihnen auch nichts  Positives bringen. Da bin ich mir völlig klar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Das will niemand,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 jemand, der sich zu seiner eigenen Verantwortung nicht  bekennt und sich an dieser Stelle derart verleugnet.   Und Sie haben jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und da wird selbstverständlich natürlich auch geschaut,  welche Reisen hat der Wirtschaftsminister Glawe unternommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 wohin sind die gegangen, wer war mit dabei, welche  Unternehmungen hat der Staatssekretär unternommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 welche Behörden waren daran beteiligt, was hat die  Fraktion in diesem Zusammenhang gemacht, was für  Spenden sind in Richtung der CDU geflossen für das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 All diese Fragen sozusagen rufen Sie auf
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und all diese Fragen können jetzt transparent besprochen werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und das ist natürlich am Ende auch die notwendige Folge
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 eines solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und an der Stelle, Herr Ehlers,   36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 an der Stelle, Herr Ehlers, werden Sie vielleicht auch  denken: die Geister, die ich rief.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich möchte abschliessend  einige wenige Worte noch
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 zur Ausführung von Frau Oehlrich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 zum Thema Vereinbarungen sagen. Sie haben diese  Vereinbarungen so interpretiert, dass diese eine Übereinkunft seien, dass man nicht übereinkommt. Auf Englisch haben Sie das „We agree to disagree“ genannt. Da  muss ich sagen, das entspricht nicht der Wirklichkeit,  weil, dass sich ein Vorstand zur Abwicklung und zu  seinem eigenen Rücktritt bekennt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 und dadurch am Ende auch der Weg da ist, die Stiftung  zu beenden, das hat nichts damit zu tun, dass man an  der Stelle nicht einig ist über einen Weg und sich konfrontativ oder gerichtlich gegenübersteht, sondern im  Gegenteil, es ist eine Vereinbarung. Und diese Vereinbarung wird dem Beschluss, den wir hier als Landtag am  01.03. getroffen haben, vollumfänglich gerecht.   Und da möchte ich an dieser Stelle Sie einmal einladen,  auch diese Perspektive einzunehmen. Es ist eben nicht  so, dass eine Uneinigkeit ist, und da weiss jetzt keiner,  was passiert, und vielleicht landet das jahrelang vor  Gericht. Nein, es ist eine Vereinbarung, dass es die Abwicklung gibt, dass es den Rücktritt gibt und dass damit  auch der Weg für die Beendigung frei ist. Und das,  glaube ich, sollten wir hier heute auch zur Kenntnis nehmen.  Und darüber hinaus möchte ich sagen, der Änderungsantrag der GRÜNEN, den wir im Ergebnis nicht mittragen  können, das möchte ich auch an der Stelle ganz klar  sagen, aber er zeigt ja, dass Sie diesen Weg zur Beendigung der Stiftung auch akzeptieren, dass Sie auch diesen Zeitplan dahin akzeptieren – Sie haben ja die Daten  entsprechend auch in Ihrem Antrag präferiert –, das finde  ich ein gutes Signal. Das ist für mich auch ein Zeichen  dafür, dass wir da an der Stelle gemeinsam unterwegs  sein können.   Und Sie haben aber in Ihrem Antrag so einen Zungenschlag drin, den ich wirklich zurückweisen möchte. Sie  haben nämlich gesagt, dass diese Vereinbarung nicht  verbindlich sei, dass ihr im Grunde die Verbindlichkeit  fehle. Und das sehe ich überhaupt nicht so. Wenn Sie  sagen, dass eine von wirklich ehrbaren Bürgerinnen und  Bürgern dieses Landes unterschriebene – handschriftlich  unterschriebene – Vereinbarung, von einem Vorstand  und von Teilen der Landesregierung, am Ende nicht  verbindlich ist, dann, finde ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 sagt das eigentlich mehr darüber aus, was Sie als Verbindlichkeit ansehen. Für mich ist das verbindlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und deshalb, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir uns am  01.03. hier verabredet haben, als Landtag zu diesem  Plan bekennen. In der Zwischenzeit ist hart daran gearbeitet worden, auch an dieser Stelle, angesichts der  schlimmen Entwicklungen in der Ukraine etwas gemeinsam hinzubekommen. Das ist gelungen, und deshalb gibt  es jetzt eine entsprechende Vereinbarung, die wir hier  auch ausdrücklich begrüssen.  Damit möchte ich es bewenden lassen und bitte Sie um  Unterstützung zu unserem Antrag und auch zu den entsprechenden Änderungsbefehlen von SPD und DIE  LINKE. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Herr Barlen, es tut mir leid, aber Sie sind, Sie müssen ja  nicht Jurist sein, aber Sie haben keine Ahnung, aber  dann sollten Sie auch mit manchen Formulierungen zurückhaltend sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Zum Beispiel, wenn Sie jetzt so locker sagen, der Rücktritt, die Rücktrittserklärung ist verbindlich. Die ist natürlich nicht verbindlich, das ist eine Ankündigung. Dieser  Rücktritt muss einseitig formell erklärt werden zu gegebener Zeit und ist nicht einklagbar. Das nur ganz am  Rande.  So, dann geht es ja um die entscheidende Frage, ob ein  Grund für eine Auflösung vorliegt. Das werden wir ja  nicht bezweifeln. Dazu gibt es zwei Gutachten, die zu  unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Gutachten  Weitemeyer sagt, nein, ganz klar, also der Krieg bringt  nicht den Stiftungszweck als solchen ins Rudern und  es liegt keine hinreichende Veränderung der Verhältnisse vor, dass das keinen Sinn mehr machen könnte.  Das ist die Gutachterin Uffmann. Und dann haben wir  Weitemeyer, die sagt, doch, irgendwie sind die Verhältnisse so, da ist jetzt keine Akzeptanz mehr, und sie konstruiert da einen Rücktrittsgrund.  Nun kann man sagen, ja, welchem Gutachten folge ich.  Also beide sind Professorinnen, beide sind Frauen. Das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  37  eine Gutachten hat ungefähr 55 Seiten, das andere 105,  könnte man vielleicht sagen und denken, na ja, das eine  ist ja viel dicker, ist also besser, das ist natürlich kein  Grund.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Aber auch, wenn Sie heute sich auf einen Punkt – jetzt  komme ich zur Sache –, wenn Sie sich auf ein Gutachten  beziehen, ohne sich auch die Mühe zu machen, die Begründung darzustellen und nachzuvollziehen, dann ist  das dünn. Sie setzen sich mit dem ganzen anderen Gutachten überhaupt nicht auseinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sie sagen einfach, ich folge Weitemeyer. Dann hätten  Sie zumindest auch die Gründe von Uffmann widerlegen  müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Jetzt folge ich Ihnen, dass das Gutachten Weitemeyer  überzeugend ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Dann müssten Sie aber auch dem folgen. Da steht drin,  dass ein Abberufungsgrund vorliegt, weil die aufgelöst  werden müsste vom Vorstand. Der tut das nicht, also  weigert er sich zu Unrecht, und dann muss die, ist die  Ministerpräsidentin berechtigt – und verpflichtet, so steht  es im Gutachten –, den Vorstand dort abzuberufen.  Dann frage ich mich, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 … warum Sie sich damit nicht  auseinandergesetzt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich kann was dazu sagen.  Also erst mal, Herr Förster, sind wir hier ja im Plenarsaal  des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und nicht  in einem Juraseminar oder wo Sie sich hier sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und ich muss sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 wenn ein Stiftungsvorstand, bestehend aus einem  CDU-Politiker, sozusagen aus einer Unternehmerin und  aus einem ehemaligen Ministerpräsidenten, mit der Landesregierung etwas schriftlich aufsetzt und per Unterschrift besiegelt, dann ist das für mich eine Vereinbarung,  die gilt. Und da brauche ich auch nichts weiter zu zu  sagen.   Und anders als Sie habe ich sogar in meiner Rede gesagt, dass ich mir nicht anmasse, über, sagen wir mal, der  rechtlichen Kompetenz von Professorin Weitemeyer, die  immerhin eine der anerkanntesten Stiftungsexpertinnen  der Bundesrepublik Deutschland ist, zu stehen. Und  dementsprechend habe ich meinen Ausführungen zu  diesem Thema nichts hinzuzufügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen! Vielen  Dank!   Zwei Themen: Zum einen mal die konstruktive Oppositionsarbeit. Wir haben uns überlegt als Fraktion, ob wir  eine unmittelbare Abberufung fordern, aus den genannten Gründen. Und wir haben uns dagegen entschieden,  weil wir der Meinung waren, dass wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen, dieses geregelte Vorgehen, was Sie  da aufgeschrieben haben, auch ernst zu nehmen, die  Unterschrift Ihrer beiden Minister ernst zu nehmen. Aber  wenn Sie die ernst nehmen würden, dann könnten Sie  auch unserem Änderungsantrag zustimmen. Da steht  nämlich nur drin, Punkt 2, dass Sie hier tätig werden  müssen, falls wieder Absprachen vonseiten der Stiftung,  des Stiftungsvorstandes nicht ernst genommen werden,  nicht eingehalten werden und man mal wieder seine  Meinung im Winde dreht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das ist in Punkt 2, und ich bitte Sie noch mal, das könnten Sie annehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ansonsten muss ich sagen, Herr Barlen, und da möchte  ich Sie selbst zitieren, Sie machen alles nur noch  schlimmer, denn Sie sagen hier die Unwahrheit. Und das  gehört auch zur Unwahrheit dazu, wichtige Sachen wegzulassen.   Und ich möchte da ganz für meine Kollegin Frau Oehlrich  sprechen. Es gab eine Abfrage, eine unverbindliche Abfrage, was denken Sie, können wir dieses Thema aufnehmen. Und da lag uns dieser Antrag nicht vor, den Sie  hier vorbereitet haben. Sie hat im Übrigen dazugesagt,  aber – und das ist der wichtige Punkt, den Sie so gerne  weglassen, weil es Ihnen in den Kram passt –, aber meine  Fraktion hatte noch keine Möglichkeit, auf diesen Antrag  zu schauen. Der lag uns nicht vor als Fraktion. Und wir  haben dann unsere Inhalte diskutiert auf der Fraktionssitzung und sind zu der Überzeugung gekommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 dass wir dem nicht zustimmen, und dann haben wir ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Genau, aber das war, bevor das vorlag.  Wir sind dann vor dem Antragsschluss, vor der Ältestenratssitzung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Vielen  Dank!  Also wir hatten jedenfalls zu der Abfrage, die im Übrigen  unverbindlich war, gesagt, Frau Oehlrich gesagt, ich  könnte mir das vorstellen, aber meine Fraktion hatte  noch keine Möglichkeit, über den Antrag zu befinden.  Und unmittelbar nach der Fraktionssitzung, auf der wir  uns dann die Inhalte angeschaut haben, haben wir uns  entschieden, es gibt aus unserer Sicht keine Dringlichkeit, die Sie im Übrigen für mich nicht überzeugend argumentiert haben. Wir haben auch nicht darüber abgestimmt. Danach haben wir im Ältestenrat abgestimmt und  ganz klar Position bezogen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Letzter  Satz: ganz klar Position bezogen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 … dass wir  dem nicht zustimmen können, in einer ganz normalen  formalen Sitzung. Insofern ist das sehr richtig, wie wir  vorgegangen sind, und ich muss sagen, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Also, Herr Damm, ich lasse mich  von Ihnen nicht der Lüge bezichtigen. Das vielleicht mal  vorneweg.   Dann überlassen Sie das vielleicht am besten Ihrer Fraktionsführung, bestehend aus Ihrer Parlamentarischen  Geschäftsführerin oder Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Sie  waren an diesen Verabredungen nicht beteiligt, und  deshalb halte ich Ihnen zugute bei Ihren kühnen Behauptungen, dass Sie einfach Unwissenheit haben über die  tatsächlichen Verabredungen, weil es gab einen vertrauensvoll beschlossenen Weg
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 mit Blick darauf, dass die Präsentation des Gutachtens in  unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antragsschluss  ist, anschliessend gemeinschaftlich entsprechende, ich  nenne es mal, Ergebnisse dieser auch politischen Bewertung in Form von Anträgen auf die Tagesordnung zu  bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und wenn Sie dieser Verabredung zugestimmt haben –  und nur so waren Ihre Ausführungen und auch die des  Fraktionsvorsitzenden zu deuten, weil Zustimmung deute  ich als Zustimmung –, dann, finde ich, haben wir doch  einen guten Weg. Und ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, Herr Damm, Sie hätten sich überhaupt keinen  Zacken aus der Krone gebrochen, sich an diese vernünftige vertrauensvolle Vereinbarung einfach mal zu  halten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 weil dann sozusagen hätten wir dieses ganze Theater  hier nicht.