K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ein echter Hammer ist, und das meine ich jetzt positiv, dass Sie es wirklich geschafft haben zu sagen, 50 Jahre Förderung sei möglich. Sie haben sogar gesagt, Sie wollen eine noch längere Förderung. Super. Unsere Forderung "einmal gefördert, immer gebunden". Sie kommen auf 100 Jahre, das ist Wahnsinn. Das sind fast schon Wiener Verhältnisse, das ist wirklich super. Es gibt nur einen kleinen Unterschied zu Wien: Sie machen es jetzt für 1 000 Wohnungen. Und Sie haben es ja schon gehört, auch in der Begründung von Herrn Lorenzen, dass wir einfach viel zu wenig Sozialwohnungen haben. Wir haben aber in Hamburg akut Probleme, die wir jetzt auch lösen müssen. Wir hatten einen Mietenspiegel im November letzten Jahres, plus 7,3 Prozent. Wir haben aktuell Untersuchungen, dass innerhalb von einem Quartal die Mieten in Hamburg schon um 4 Prozent steigen. Wir haben ein Haspa-Trendbarometer, das sagt, dass 42 Prozent der Hamburger:innen Angst haben, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Deswegen müssen Sie jetzt etwas tun. Sie dürfen jetzt nicht sagen: Wir sind so toll, wir haben uns von der Volks-Ini treiben lassen. Sie müssen jetzt aktiv werden. Und auch wenn Sie dieses Thema nicht hören wollen: Wir brauchen einen Mietendeckel, werden Sie auf Bundesebene aktiv. Sie haben in Ihrem Wahlkampf – beide Parteien, Rot und Grün – gesagt: Wir wollen einen Mietenstopp. Das haben Sie nie umgesetzt. Machen Sie es hier in Hamburg, fangen Sie mit der SAGA an. Da geht noch sehr viel in Hamburg, was Sie machen können. Sie müssen nicht erst abwarten, bis wieder eine Volksinitiative kommt und sagt: Wir bringen euch dahin, dass ihr weitermacht. Nein, das können Sie jetzt schon machen. Ich warte darauf, dass Sie jetzt wirklich noch aktiver werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Eine dramatische Fehlentwicklung, eine dramatische Fehlentscheidung: So kommentieren diejenigen, die die Wohnungen dann tatsächlich bauen sollen, das, was der Senat jetzt verkündet hat: seine Einigung mit den Volksinitiativen. Diejenigen, die die Wohnungen bauen sollen – der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, der IVD Nord, der GrundeigentümerVerband, um nur drei zu nennen –, kommentieren das, was Rot-Grün hier verkündet hat – Zitat –: "Der Kompromiss wird nicht dazu führen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Stattdessen gefährdet er den Bau von geförderten und frei finanzierten Wohnungen auf den Grundstücken der Stadt erheblich." Deswegen: dramatische Fehlentscheidung. Und das dann noch in die Verfassung aufnehmen zu wollen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 ist völlig absurd. Die Verfassung regelt die Grundlagen des Staates, die Eckpunkte, nach denen wir gemeinsam zusammenleben. Ich kann nur davor warnen, dass eine politische Mehrheit, die RotGrün hier derzeit hat, missbraucht wird, um das, was Ihnen politisch am Herzen liegt, in die Verfassung reinzuschreiben und so künftigen Senaten, künftigen Bürgerschaften Fesseln anzulegen. Das missbraucht die Verfassung.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 "Zurück in die Zukunft" kommt mir bei diesem Thema in den Sinn. Sie müssen zurück, zurück in die DDR, damit Sie für die Zukunft begreifen, was Ihre planwirtschaftliche,  sozialistische  Boden-  und Wohnungspolitik anrichtet. Um an der Stelle Michael Klonovsky zu zitieren: "Ich komme aus der Zukunft, ich komme aus der DDR."  Als gebürtiger Leipziger kann ich Ihnen genau schildern, was das heisst.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die Ergebnisse der Wohnungspolitik der SED, heute hier in LINKE umbenannt, waren ein Desaster. 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette, 18 Prozent hatten kein Bad, 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar. 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet. Das sind ein paar Eckdaten. Das waren die Ergebnisse einer jahrzehntelangen sozialistischen Politik, die die Marktwirtschaft beiseitegeschoben hat und bei der ein paar Funktionäre glaubten, besser als der Markt entscheiden zu können, wie Wohnungen gebaut werden und wie die Menschen leben wollen und sollen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie führen mit Ihrer durch und durch sozialistischen Politik diesen unheilvollen Weg schlank fort, frei nach dem Motto "Ruinen schaffen ohne Waffen". Das wünsche ich mir für Hamburg nicht.  Ein paar weitere Aspekte: Sie operieren gern mit dem Mietendeckel, das wurde von ganz links eben erneut angesprochen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, es widerspricht auch grundlegend Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4097
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 ökonomischen Gesetzen. Angebot und Nachfrage bestimmen den Wert einer Sache auf dem Markt, was für Sozialisten aber offenbar furchtbar schwierig zu verstehen ist.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Das führt eben nicht zu …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie die Nachfrage steigern, indem Sie ungesteuerte Zuwanderung begrüssen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Preise steigen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Auch an dieser Stelle schaffen Sie es wieder, diesen Kernpunkt gänzlich auszublenden, der unser Zusammenleben hier massiv verändert und der besonders die Leute, die in prekären Verhältnissen leben, massiv einem Konkurrenzdruck aussetzt und sie bedrängt. Viel lieber geht man auf linker Seite mit populistischen Erklärungen auf Stimmenfang und verschweigt, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben durch staatliche Subventionen ausgeglichen werden muss, die die Steuerzahler am Ende aufbringen müssen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Beispiel Berlin: Durch den Mietendeckel brach das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wenn sich Neubau nicht mehr rechnet bei explodierenden Energiepreisen, steigenden Rohstoffpreisen, Lieferengpässen und dem Zwang zum Solardach, dann werden eben weniger Wohnungen gebaut, und dann steigen die Preise. Der Zwang zieht immer weitere Drangsalierungen nach sich.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Marktwirtschaft statt sozialistischer Regulierungen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Verhandlungen jetzt nach langer Verhandlungsphase zu einem guten Abschluss gekommen sind. Dorothee Stapelfeldt, unsere Stadtentwicklungssenatorin, und ich haben die Gespräche eng begleitet. Wir haben auch die Expertinnen und Experten aus unseren beiden Behörden einbezogen, weil es darum geht, nicht nur auf Papier etwas Gutes aufzuschreiben, sondern auch dafür zu sorgen, dass es nachher in der Praxis gelebt werden kann. Ich will einmal für den Senat zum jetzigen Zeitpunkt – die eigentliche Einbringungsdebatte ist dann am 16. November – sagen: Wir werden selbstverständlich die kooperative Wohnungspolitik, die diese Stadt, Herr Kienscherf hat das vorhin gesagt, seit 2011 so ausgezeichnet und vorangebracht hat, weiter fortsetzen. Dazu gehören die Wohnungswirtschaft auf der einen Seite und die Mietervereine auf der anderen Seite, das muss zusammengehören. Das war immer der erfolgreiche Hamburger Weg in der Wohnungspolitik, und diesen werden wir fortsetzen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich will auch einmal grundsätzlich sagen, weil es hier jetzt diese ganzen Sozialismus-, Kommunismus-, DDR- und so weiter Vorhalte gibt:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Eine soziale Marktwirtschaft heisst auch, dass Wohnen Teil von Daseinsvorsorge ist. Gerade in einer Zeit von explodierenden Warmmieten müssen wir dafür sorgen, dass in dieser Stadt Wohnen leistbar, bezahlbar bleibt; auch das ist Teil dieser Einigung.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb ist zum Beispiel das Staatsziel bezahlbarer Wohnungsbau auch ein klares Signal an all diejenigen hier im Raum und draussen in der Stadt, die im Moment meinen, beim Wohnungsbau sollten wir in einer Zeit, wo wir eigentlich mehr Wohnungen bauen müssen, den Rückwärtsgang einlegen. Auch da gibt es Volksinitiativen, zu denen, glaube ich, die CDU aktuell gerade Nähe sucht. Ich sage nur "Hamburgs Grün". Wenn am Schluss nur noch 0,7 Prozent der Landesflächen beplanbar sind, wie soll Wohnungsbau dann überhaupt noch möglich sein? Insofern, wenn Sie hier grosse Töne spucken, dann schauen Sie sich einmal Ihre Strategie bei dieser Volksinitiative an.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das zweite Thema, die Privatisierungsbremse für Wohnungsbaugrundstücke, ist auch eine Antwort. Das wurde hier auch schon angesprochen. Sie haben in den Zweitausenderjahren ein Verscherbeln von Tafelsilber, von öffentlichen Immobilien dieser Stadt betrieben, da müssen wir jetzt auch den Weg in die andere Richtung einschlagen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Ja, die ist sehr gern zugestanden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Senator, wie kommen Sie immer wieder dazu, die Geschichte zu erzählen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 die nicht stimmt, dass Tafelsilber verscherbelt worden wäre? Das Gegenteil ist richtig. Und zwar, weil es sich nicht um Tafelsilber gehandelt hat, sondern um abgerockte Immobilien, die am Ende der SPDRegierung einfach nicht mehr verwertbar waren.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Im Staatssäckel war kein Geld vorhanden, um diese Immobilien zu sanieren. Sie tun so, als ob das, was die Investoren getan haben …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, auch in der Finanzbehörde haben Sie sich damals den Linoleumboden angeguckt, wo es durchgeregnet hat. Es war eben damals so, dass am Ende Ihrer Regierungszeit diese Immobilien "auf" waren. Es war kein Geld da, um die städtischen Immobilien in einen Zustand zu versetzen, dass die Beschäftigten dort anständig ihrer Arbeit nachgehen konnten. Das mit dem Zustand zu vergleichen, den wir jetzt haben, ist falsch. Dann ist es falsch zu sagen, dass mit dem Geld, das daraus entstanden ist,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 nichts gemacht worden wäre. Sie sollten bitte aufhören, diese falsche Geschichte immer wieder zu erzählen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Lieber Herr Wiese, ich schätze Sie sehr für auch fachlich fundierte Einwürfe, aber an der Stelle sollten Sie sich einfach noch einmal angucken, wie viel Wertzuwachs die PRIMO-Grundstücke, die PRIMO-Deals seit 2006 hatten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Wertzuwachs ist jetzt in privaten Bilanzen und hätte eigentlich städtisches Eigentum sein können und bleiben können.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Gerade weil Sie Bilanzen so gut lesen können, sollten Sie einmal sehen, wie viel Wertzuwachs da entstanden ist seit 2006.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde, das besprechen wir noch mal an anderer Stelle weiter, dazu werden wir noch viel Gelegenheit haben.  Ich will nur noch zwei, drei Stichworte kurz erwähnen, weil wir natürlich die weitere Debatte führen werden am 16. November und dann auch in den Ausschüssen. 100 Jahre Bindung ist ein Thema, auch sozusagen die Einkehr in den Sozialismus. Wir haben übrigens mit Unterschrift der Bündnispartner im Bündnis für das Wohnen jetzt schon 100-jährige Erbbaurechte stehen. Das heisst, wir haben uns schon gemeinsam auf den Weg gemacht. Natürlich müssen die Konditionen stimmen, und deshalb will ich hier für den Senat auch sagen: Wir haben die besten Erbbaurechtskonditionen in ganz Deutschland.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das wird man jetzt nach der Zinswende auch noch spüren, dass sich das richtig bezahlt macht, dass das funktioniert. Natürlich werden Dorothee Stapelfeldt und ich die Wohnungsbauförderkonditionen so anpassen, damit auch mit dieser neuen Systematik Wohnungsbau in dieser Stadt weiter gut möglich sein wird.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Es war uns wichtig und deshalb ist es richtig, dass wir in dieser Einigung klare Bestimmungen, aber eben auch notwendige Ausnahmen formuliert haben. Das muss man jenseits von Überschriften hier auch einmal feststellen, dass wir natürlich auch gesagt haben: Privatisierungsbremse bei Wohnungsbaugrundstücken. Wir werden aber im Nichtwohnbereich weiter teilweise Verkäufe benötigen, um bestimmte Projektrealisierungen, die schon weit fortgeschritten sind, zu ermöglichen. Dann hat Frau Sudmann auch schon die Euphoriebremse angesprochen. Vielleicht trete ich noch einmal ein kleines bisschen auf die Euphoriebremse: Natürlich müssen wir auch weiter andere Fördersegmente haben. Wir brauchen natürlich weiter gemischte Strukturen, auch gemischte neue Quartiere. Auch dafür haben wir vorgesorgt, dass weiterhin dieser gemischte Ansatz von Wohnungsbaupolitik gewahrt werden kann. Das ist nämlich auch der erfolgreiche Weg.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Insofern will ich abschliessend hier noch einmal
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Hand in Richtung der Wohnungswirtschaft bleibt ausgestreckt. Wir werden gezielt die Förderung auch verändern, anpassen, damit die Wohnungswirtschaft den Weg, den sie seit 2011 erfolgreich gemeinsam mit diesem Senat gegangen ist, weitergehen kann, damit wir weiter erfolgreich Wohnungsbau gestalten können, gerade in dieser schwierigen Phase, wo viele Leute sich Sorgen machen, dass ihr Zuhause in den nächsten Jahren Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4099 noch bezahlbar bleibt. Das ist das Angebot an die Wohnungswirtschaft. Wir werden wie auch bisher im Bündnis für das Wohnen zu guten Ergebnissen kommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand, aber auch niemand von uns kann vor Schicksalsschlägen sicher sein, ob das nun aus persönlichen Gründen ist oder aufgrund gesellschaftlicher Ereignisse. Ich beziehe da ausdrücklich auch die Menschen ein, die aufgrund von Krieg und Verfolgung zu uns gekommen sind und dauerhaft in diesem Land bleiben müssen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kenne keine Grossstadt, in der nicht ständig Menschen dauerhaft in Lebenslagen geraten, die es ihnen nicht ermöglichen, genug Einkommen zu erzielen, um am freien Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb ist es notwendig, dass der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten und im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft dafür sorgt, bezahlbaren Wohnraum für diese Menschen bereitzustellen. Das wollen wir tun.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Gemäss diesem dem Gemeinwohl verpflichteten Gedanken wollen wir auf Grundlage der Vereinbarung mit der Volksinitiative einen neuen Pfad beschreiten: 1 000 sozial gebundene Wohnungen im Jahr für 100 Jahre dauerhaft mietpreisgebunden. Bei allen Akteuren, besonders aber auch bei solchen, die sich einer Gemeinwohlorientierung verbunden fühlen, werben wir dafür, diesen neuen Weg mitzugehen und mitauszugestalten. Mit der Staatszielbestimmung zur Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in der Hamburger Verfassung werden alle Hamburger Regierungen dieser gemeinwohlorientierten Zielsetzung verpflichtet sein. Einen Stillstand bei den Bemühungen, die ausreichende Wohnraumversorgung zu sichern, kann es und darf es nicht geben. Und das ist auch richtig so. Wohnen ist eine Voraussetzung für menschenwürdiges Leben, es ist Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wohnen ist Inklusion. Deshalb ist es gut, dass wir mit der Vereinbarung in den nächsten Jahren einen Sockel Tausender geförderter und dauerhaft mietpreisgesicherter neuer Wohnungen aufbauen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sagen, 1 000 Wohnungen machen keinen Unterschied, 20 000 Wohnungen in 20 Jahren machen keinen Unterschied. Was ist das für eine Überheblichkeit gegenüber denjenigen, die dringend Wohnraum brauchen, und zwar bezahlbaren Wohnraum?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Grundlage ist übrigens die Bodenpolitik, zu der schon einiges ausgeführt wurde: eine aktive Bodenpolitik ohne Ausverkauf städtischer Immobilien, attraktiv ausgestaltetes Erbbaurecht, Anpassung der Förderbedingungen. Eine kluge Stadtentwicklung zur sozialen Durchmischung der Quartiere wird wesentliches Element einer zukunftsweisenden Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik sein. All das ist im Rahmen der Vereinbarung mit der Volksinitiative möglich. Wir haben es zusammen mit den Akteuren in der Gesellschaft in der Hand, diese Entwicklung voranzubringen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die CDU hier und heute das Verhandlungsergebnis derart kritisiert.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Während der Amtszeit von Ole von Beust wurde der geförderte Wohnungsbau faktisch eingestellt, Frau Frieling. Gab es 2001 noch über 150 000 geförderte Wohnungen in Hamburg, so ist die Zahl bis 2011 auf unter 100 000 geschrumpft. Und noch einmal zum Beleg: So wurden zum Beispiel 2005 nur 286 Sozialwohnungen bewilligt und 2009 gerade einmal 236 gebaut.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Diese Auswirkungen der verfehlten Wohnungsbaupolitik der CDU
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 spüren wir noch heute auf dem Wohnungsmarkt. Es war erst die SPD mit Olaf Scholz, die 2011 die Wende im Wohnungsbau eingeläutet und damit die Anzahl der Sozialwohnungen stabilisiert hat.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle möchte ich nicht nur das Verhandlungsergebnis loben, sondern ich möchte mich auch beim Senat für die Unterstützung bei den Verhandlungen bedanken, insbesondere bei Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und bei Finanzsenator Andreas Dressel.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 4100 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 So sind seit 2011 die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau von der Stadtentwicklungsbehörde und der Finanzbehörde erfolgreich vorgegeben worden. Dr. Dressel sagte es schon, es sind die besten finanziellen Förderungen für den sozialen Wohnungsbau, das sagt die ganze Wohnungswirtschaft, und auch die besten Konditionen im Erbbau in ganz Deutschland. Der Beleg für diese erfolgreiche Wohnungspolitik sind die Fertigstellungszahlen.  Aber, wie bereits von Dirk Kienscherf ausgeführt, es haben sich die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau dramatisch verändert: Lieferengpässe, Fachkräftemangel und immer höhere energetische Anforderungen aus dem Bund haben zu erheblichen Baukostensteigerungen geführt. In dieser Situation müssen wir neue Wege im Wohnungsbau beschreiten,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 und der erste Schritt war die Einigung mit den Volksinitiativen, Herr Thering. Aber nun bedarf es noch weiterer Schritte, angesichts der gestiegenen Baupreise und der hohen Zinsen darf diese Diskussion jetzt nicht beendet sein. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie wir den Wohnungsbau jetzt so ausgestalten, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Da darf es kein Tabu geben, und da müssen wir alle Fakten beleuchten.  Insofern wird diese Diskussion hier heute nicht zu Ende sein, sondern wir als SPD und auch in der Koalition werden diese Diskussion weiterführen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch interessant, wofür Sie sich hier heute feiern. Das heisst doch kurz gesagt: Dieser Senat verkauft Grundstücke an René Benko, aber er verkauft keine Grundstücke mehr an langjährig in dieser Stadt ansässige Wohnungsgenossenschaften.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Senat macht Geschäfte mit zweifelhaften Investoren, aber er verkauft Hamburger Familien, die sich ein Eigenheim bauen wollen, so wie Familie Dressel vor 100 Jahren in Volksdorf an den Start gegangen ist, zukünftig keinen Wohnraum mehr. Das ist doch mehr als zweifelhaft.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dann gucken Sie immer gern in die Vergangenheit, und das tun Sie auch, um von kurzfristigen Schwächen abzulenken. Da muss ich noch einmal hier klipp und klar sagen: Anders als ein rot-roter Senat in Berlin, anders als eine SPD-geführte Bundesregierung 1999, anders als die Gewerkschaften, viele, viele Einzelgewerkschaften, hat dieser CDU-Senat in den Jahren 2001 bis 2010 keine Wohnungsbestände und keine Wohnungsgesellschaften verkauft.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das muss man auch einmal deutlich sagen, wenn es hier um Wohnungspolitik geht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das Zweite ist: Der Senat hat nämlich andersherum Ihre Baustellen abgearbeitet und den Sanierungsstau bei der SAGA abgearbeitet. Gucken Sie sich an, wie 2000/2001 die Mieterfluktuation, die Mieterzufriedenheit bei der SAGA war. Da waren grosse Baustellen, das wurde angegangen, und das vernachlässigen Sie komplett.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Thema PRIMO-Immobilien, auf das der Senator gern verweist – das hat der Kollege Götz Wiese auch schon dargestellt –: Sowohl der Haushalt war sanierungsbedürftig als auch der Immobilienbestand,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 von dem Sie inzwischen viele sogar abgemietet haben. Sie nutzen also die Flexibilität dieser Mietverträge, und das sollte man dann doch auch zukünftig machen.  Im Endeffekt ist es doch auch so – Herr Tschentscher sitzt auch noch hier –, Herr Tschentscher hat damals schon Flächenoptimierung versprochen. Sie wollen doch davon ablenken, dass Sie mit dem Projekt "Flächenoptimierung" völlig gescheitert sind. Herr Dressel hat das jetzt neu aufgelegt mit anderen Zielen, aber Sie sind zehn Jahre überhaupt nicht vorangekommen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen zeigen alle Ihre Bauprojekte der letzten Jahre, dass die Stadt gar nicht der bessere Bauherr ist. Was zahlen Sie für Mieten für das "Haus der Erde"? Was zahlen Sie für die bauliche Investition CCH und andere? Sie können doch gar nicht besser bauen. Sie tun so, als ob Sie alles selbst machen können, aber Sie scheitern an der Aufgabe, und das führt zu viel höheren Belastungen für die Stadt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4101
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Da sollte der Senator, wenn er diese Geschäfte der Vergangenheit beurteilt, sich nicht aufführen wie der renitente Hausbesetzer vom Gänsemarkt,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 sondern auch die gesamtstädtische Perspektive dieses Immobilienpakets beurteilen. Das kommt bei Ihnen immer sehr viel zu kurz, Herr Dressel. – Danke schön.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Was für eine ungewöhnliche Debatte heute. Ich finde das schon sehr erstaunlich, Herr Kleibauer, wenn Sie sich hier als CDU-Vertreter hinstellen und, aus meiner Sicht ja zu Recht, den Verkauf an Herrn Benko kritisieren. Sie reden aber nicht davon, dass es Ihre Partei war, die nicht nur an alstria verkauft hat, ich sage nur das Stichwort PRIMO, also dafür gesorgt hat, dass die Stadt jetzt irre hohe Mieten zahlen muss. Es war auch Ihre Partei, die einfach dafür gesorgt hat, dass Erbbaurechte abgelöst werden können, die alles gemacht hat, damit alles, was der Stadt einmal gehörte, an Private gehen kann.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir sind so toll, das finde ich schon phänomenal.