Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wer noch ein Argument sucht, der liest heute  einmal die „Volksstimme“. Darin steht, die   Dezember-Hilfen kommen irgendwann. Die   mögen ja irgendwann kommen, aber die   Abschlagszahlungen, die jetzt angekündigt werden, kommen ab Januar. Jeder Energieversorger  wird sagen: Die hast du jetzt zu zahlen. Ich kann  auch nicht sagen, die zahle ich irgendwann einmal, wenn ich das Geld aus Berlin bekommen  habe.   Und niemand weiss, wie das Geld überhaupt administriert werden soll, wie es umgesetzt werden soll. Wir sind jetzt - mit Verlaub - bei Mitte  November. Die Experten sagen, das wird in diesem Jahr gar nicht mehr zu schaffen sein. Das ist  unredlich. Dann muss man das auch offen sagen  und muss andere Massnahmen ergreifen.  Zu den Argumenten für die Energieeinsparung  möchte ich mich nicht äussern. Dazu haben wir  schon öfter diskutiert. Ich will nur noch einmal  sagen: Es ist auch für diejenigen schwierig, die  ein Elektroauto fahren oder es planen. Dort  wird der Strombedarf signifikant steigen. Wie  sollen diejenigen noch Energie sparen, wenn sie  den Bedarf durch diese persönliche Entscheidung doch gerade gesteigert haben? Das wird  ganz schwierig.  All das schafft kein Vertrauen in die Politik aus  Berlin. Das ist im Moment unser Hauptproblem.  Wir als CDU vermissen eine Strategie und eine  Perspektive der Berliner Politik in diesen schweren Krisenzeiten, wie wir sie in diesem Land  noch nicht erlebt haben.  Meine Damen und Herren! Ich wünsche unserem Land, dass mehr Sicherheit kommt, dass die  Verunsicherung aufhört. Bis vor einem halben  Jahr wurde noch darüber diskutiert, dass wir  uns auf Ausfälle, auf Phasen des Blackouts einstellen müssen. Dieses Wort fällt. Davor möchte  ich ausdrücklich warnen. Es gibt keine An-  zeichen für einen Blackout. Und wir sollten auch  die Diskussion zu diesem Thema nicht zu inten-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  36  siv führen, weil das eher zu Verunsicherung  führt als zu einem Sicherheitsgefühl bei der   Bevölkerung, dass wir gut durch den Winter  kommen.  Eine langfristige Unabhängigkeit wollen wir  auch mithilfe der erneuerbaren Energien er-  reichen. Der ungezügelte Zubau der Windkraft  hat uns bisher von diesem Problem nicht erlöst,  weil sich eben auch 1 000 Windkraftanlagen bei  Windstille nicht drehen. Deswegen werden wir  als Union zukünftig darauf setzen, neue Windkraftanlagen nur noch dann mitzutragen, wenn  gleichzeitig Speicherkapazitäten entstehen, damit Windkraftanlagen grundlastfähig werden.  Auch das muss der Betreiber dann garantieren.  Darauf werden wir zukünftig dringen, damit die  Windkraftanlage nicht als reine Geldquelle im  Wald oder wo auch immer steht, sondern als  das, wofür sie einmal konzipiert worden ist,  nämlich als Energieversorger, auf den Verlass  ist. Wir wollen den zweiten Schritt gehen und  das entsprechend in die politische Diskussion  einbringen.  Meine Damen und Herren! Strom und Wärme  gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen kein  Luxusgut werden. Das ist die feste Überzeugung  meiner Fraktion. Die derzeitige Krisensituation  ist keine Spielwiese für ideologische Diskussionen. Vielmehr ist jetzt Pragmatismus gefragt,  sind jetzt Lösungen gefragt, die uns über diese  Zeit bringen und dazu beitragen, die Energie-  träger zu substituieren.  Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Stolberger Erklärung umfangreiche Vorschläge gemacht, für die  ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich  werbe. Falls in Berlin Aufklärungsbedarf besteht, würden wir sie auch dort vorstellen, weil  wir glauben und wissen, dass wir, wenn wir  diese Stolberger Erklärung umsetzen würden,  einen Grossteil der Probleme, über die wir heute  debattieren, nicht mehr hätten. Ich danke   meinen Kollegen dafür, dass wir das gemeinsam  beschlossen haben.