K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Sie werden uns das nachher noch erklären.  Und natürlich ist es richtig, dass wir hier über die Energiepreisentwicklung ganz explizit sprechen. Das wird ja natürlich auch noch im weiteren Verlauf der Landtagssitzung  hier ein grosses Thema sein. Und die Ministerpräsidentin  hat beispielsweise davon gesprochen, dass LNG, wir die  LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern brauchen.  Wir haben ja hier auch mit einem Landtagsantrag den  Minister hier seinerzeit damit ermuntern wollen. Damals  war das dann alles nicht, ja, war das alles hier aus der Zeit  gefallen. Mittlerweile wissen wir, wie dringlich das ist. Und  es gibt die angeblichen Erfolgsmeldungen, meine Damen  und Herren, dass wir im LNG-Beschleunigungsgesetz des  Bundes mit Rostock und Lubmin enthalten sind. Das ist  richtig, aber ich bitte noch mal darum, sich genau die  Gesetzesbegründung durchzulesen. Und da heisst es  nämlich, dass es keine verbindliche Zusage gibt für  Lubmin und für Rostock und dass das ausschliesslich und  erst einmal nur eine prioritäre Prüfung ist.   Und deswegen sage ich noch mal ganz deutlich: Bevor  wir hier Erfolgsmeldungen verkaufen, brauchen wir ein  stärkeres Engagement. Und ich bin ehrlicherweise eher  bei Herrn Habeck, dem wir das zu verdanken haben,  dass Lubmin und Rostock da drin sind, als bei Ihnen, bei  der rot-roten Landesregierung. Sie sind im Moment mehr  eine Bürde für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern,  gerade bei solchen Standortentscheidungen. Und deswegen mein Appell: Bleiben Sie da bitte dran! Das werden Sie alleine nicht schaffen, und mein Appell richtet  sich daher auch an die Bundesregierung, dass wir dann  tatsächlich die Standorte Rostock und Lubmin beim  Thema LNG dann auch so erwarten dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Die Gesetzesbegründung, Herr Minister, können Sie sich  ja gerne mal angucken. Ich zeige Ihnen nachher die Seite,  und da steht das eindeutig drin, dass das eine prioritäre  Prüfung ist und dass es noch keine verbindliche Festlegung ist. Und deswegen ist das Thema noch nicht  erledigt. Wir brauchen hier massiv starkes Engagement,  und ich hoffe, dass diese Koalition dazu auch in der Lage  ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich will ein Thema aufgreifen, was die Versorgungssicherheit mit Ernährungsgütern angeht. Das ist hier sozusagen  etwas zu kurz gekommen. Und dort reden wir immer  noch davon, dass diese Bundesregierung immer noch  Brachflächen nicht der Produktion zuführen will, aus  Klimaschutzgründen, aber, meine Damen und Herren,  wir müssen an der Stelle über die Prioritätensetzung  sprechen. Wir reden weltweit von drohenden Hungersnöten. Und vor diesem Hintergrund können wir das als  CDU nicht mehr nachvollziehen, dass wir immer noch  Flächen nicht der Produktion zur Verfügung stellen, meine  Damen und Herren. Das muss sich ändern und das wäre  auch wünschenswert, wenn aus diesem Landtag heraus  ein entsprechender Appell kommt, meine Damen und  Herren.  Ich will Ihnen noch etwas zur Inflationsbekämpfung sagen.  Auch das Thema ist hier viel zu knapp rübergekommen.  Wir müssen endlich, und das ist ein bundespolitisches  Thema, endlich die Beseitigung der kalten Progression  in Angriff nehmen, wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und wir müssen auch  Handelsschranken endlich abbauen, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ja, ich könnte jetzt mein Eingangsstatement an der Stelle  noch mal wiederholen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 mit welchem Niveau Sie hier versuchen zu argumentieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und ja, und ja, und ja, es sind auch Fehler gemacht worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und wenn Sie, und wenn Sie ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Lassen Sie mich doch mal ausreden!  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und wenn Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 und wenn Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben  wollen, dann können Sie das gerne tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Selbst hier in diesem Parlament hat meine Fraktion auch  schon klar gesagt ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank!  Ich möchte nur ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ja, meine Damen und Herren, in  Anbetracht der weniger werdenden oder zur Verfügung  stehenden Redezeit will ich zwei/drei Punkte sagen. Zur  Vergangenheitsbewältigung könnte ich auch einiges  sagen. Wir haben auch hier in diesem Haus schon Fehler  eingestanden, auch mit Rückblick auf die Energiepolitik,  das hätte ich mir übrigens von anderen Protagonisten  hier und Anwesenden auch gewünscht, bis heute ausgeblieben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 aber bis heute ausge..., auf Nachfrage eines Journalisten  bei einer Pressekonferenz der Landesregierung zu einem  Zeitpunkt, wo der Krieg bereits im Gange war, meine  Damen und Herren. Das war eine Schande für das Land  Mecklenburg-Vorpommern, Herr Barlen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich will, ich will dann auch noch mal zu den Punkten  kommen. 9-Euro-Ticket, das spare ich mir jetzt auf, das  werden wir ja auch noch mal erörtern, aber Sie haben ja  das Seniorenticket auch als eine der Massnahmen, die  das Land Mecklenburg-Vorpommern in Angriff nehmen  will, hier angeführt. Und da will ich Ihnen sagen, das ist  natürlich eine schöne Geschichte, ich gönne das auch  allen Seniorinnen und Senioren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Aber was ist denn, wenn die dieses Seniorenticket kaufen, aber es fährt der Bus nicht? Und Ihre Prioritätensetzung – die haben Sie jetzt ja auch vermarktet – ist, erst  Seniorenticket, dann Rufbussystem. Nur, die Frage ist:  Wie wird die Inanspruchnahme denn bei diesem Seniorenticket sein, wenn das Angebot nicht mal besteht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Deswegen sagen wir glasklar: völlig falsche Prioritätensetzung. Machen Sie doch mal etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft! Und wenn Sie beim Thema  Mobilität sind, dann sollten Sie hier tatsächlich auch die  richtigen Prioritäten setzen, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich bedanke mich zum Schluss  auch ausschliesslich nur noch für die Aufmerksamkeit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 und, ja, wünsche uns einen guten Beratungsverlauf. –  Danke!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ein Zitat vorweg. Aussenministerin  Annalena Baerbock sagte bei ihrem kürzlichen UkraineBesuch in Kiew: „Wir reduzieren mit aller Konsequenz  unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null –  und zwar für immer.“ Zitatende. Man mag von dieser  Ankündigung halten, was man will, auf jeden Fall soll  damit unwiderruflich eine Tür zugeschlagen werden.   Meine Damen und Herren, Unternehmer, Unternehmerinnen und viele andere Menschen, die mir begegnen,  haben Zukunftsängste. Die Lage ist ernst. Klimawandel,  Pandemie und gerade auch der Krieg in der Ukraine  treffen bis ins Mark. Die Auswirkungen dieser Krisen  kosten viel Kraft, verschlingen riesige Summen an öffentlichen und privaten Geldern, die Rücklagen sind oft aufgebraucht. Die Energiekosten explodieren, die Lebenshaltung verteuert sich zunehmend. Lieferengpässe und  durchbrochene Lieferketten heizen die Inflation an
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und setzen der Wirtschaft nachhaltig zu. Verbraucherinnen  und Verbraucher zahlen am Ende die Zeche. Investitionen  verzögern sich, mancherorts droht Baustopp oder gar die  Betriebspleite.   In dieser Lage muss Politik jene unterstützen, die Hilfe  besonders dringend benötigen. Das sind viele kleine  Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind die  Handwerker, Dienstleister, Landwirte oder auch die  Beschäftigten in der Pflege und im Erziehungsbereich  und in vielen anderen Bereichen. Und das sind vor allem  auch diejenigen, die ohnehin nicht mehr über die Runden  kommen und selbst über die Tafeln kaum noch versorgt  werden können. Es ist doch so, Arme werden ärmer,  andere spüren es kaum und wieder andere profitieren  masslos. Bei vielen reden wir nicht über Wohlstandsverlust, über die Urlaubsreise oder über den Besuch   im 5-Sterne-Restaurant, wir reden über die blanke Existenz.   Meine Damen und Herren, der Bundesrat kam vor einer  Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über das  Entlastungspaket der Bundesregierung zu beraten. Im  Ergebnis bleiben Rentnerinnen und Rentner bei der einmaligen Energiepauschale aussen vor. Einmalig 300 Euro  erhalten weiterhin nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und damit gehen auch Studentinnen und Studenten leer aus. Und ja, es wurde hier heute auch schon  gesagt, Länder und Kommunen übernehmen die Hälfte  der Kosten für die Energiepauschale und auch für den  einmaligen Kinderbonus.   Meine Fraktion fordert nachdrücklich, den Regelsatz in  der Grundsicherung generell deutlich anzuheben, damit  Familien in Würde leben können. Es ist schön und gut,  dass sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag auf die  Kindergrundsicherung verständigt hat, nur, da muss jetzt  Butter bei die Fische. Sie muss zügig eingeführt werden,  damit es nicht bei dem einmaligen lächerlichen Bonus  bleibt. Ja, und auch ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja, und auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende  müsste erneut und vor allem wirksam angehoben werden.   Meine Damen und Herren, insbesondere für die vielen  Pendlerinnen und Pendler wird die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zumindest vorübergehend Erleichterung bringen, gar keine Frage. Besser wäre es, die  Abgaben und Steuern auf alle Energiearten grundsätzlich  zu senken. Ja, und von der Anhebung der Pendlerpauschale werden die Besserverdienenden in jedem Fall  stärker profitieren. Und da sagen wir ganz klar, ein Mobilitätsgeld, das alle erreicht, wäre der bessere Weg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 ein Mobilitätsgeld von 10 Cent pro Kilometer zum Beispiel. Ja, und finanzieren liesse sich das Ganze ganz  einfach,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 nämlich dadurch, die sogenannte Übergewinnsteuer auf  grosse Konzerne zu erheben, so, wie es auch die EU im  Übrigen uns ermöglicht, und so, wie es auch andere  europäische Länder längst vormachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und nun zum 9-Euro-Ticket.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das 9-Euro-Ticket für 90 Tage, das debattieren wir ja hier  noch an anderer Stelle, deshalb möchten wir hier nur so  viel sagen: Wir sehen uns hier ganz klar in der Sache an  der Seite des Verkehrsministers Reinhard Meyer. Selbstverständlich brauchen wir eine stärkere Beteiligung des  Bundes am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das  ist das A und O. Und dringend notwendig ist auch eine  Klimakomponente im Wohngeldrecht, damit Heizkosten  im kommenden Winter abgefedert werden können. Wir  werden erleben, wie schnell die enormen Preissprünge  den einmaligen Heizkostenzuschuss und auch die weggefallene EEG-Umlage wieder auffressen.  Meine Damen und Herren, die Energieversorgung zu  sichern, ja, das ist ein gewaltiger Kraftakt. Bekanntermassen würde ein Ölembargo gerade den Nordosten und  Ostdeutschland hart treffen. Mecklenburg-Vorpommern  sowie Brandenburg und auch Berlin werden fast ausschliesslich über die Raffinerie in Schwedt versorgt. Das  ist hier mehrfach auch erklärt worden. Engpässe in der  Versorgung und weitere Preisanstiege sind nicht auszuschliessen. Tanken, das erleben wir ja auch gerade heute  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  wieder an den Tanksäulen, ist für viele Menschen schon  heute zum absoluten Luxus geworden. Die Stimmung in  der Wirtschaft trübt sich, das sagte ich eingangs.   Meine Fraktion erwartet, dass der Bund den Osten tatsächlich so unterstützt, wie es erforderlich ist, etwa mit  einem Schutzschirm, speziell für Ostdeutschland, sowie  mit einer Standort- und Beschäftigungsgarantie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir alle sind uns, glaube ich, im Klaren, welche Folgen  die Einstellung russischer Gaslieferungen hat und was  ein Stopp von Nord Stream 1 bedeuten würde. Schwimmende LNG-Terminals in Deutschland können die Kapazität dieser Pipeline bei Weitem nicht ausgleichen. Jetzt  gilt es, so, wie es auch die Ministerpräsidentin hier ganz  klar gesagt hat, sich beim Bund dafür starkzumachen,  dass auch hier im Land an unserer Küste LNG-Terminals  gebaut werden, welche eben später für Wasserstoff  nutzbar sind.  Offen ist auch, ob Verhandlungen der Wirtschaft mit  Katar zu LNG-Lieferungen an unannehmbaren Vertragsbedingungen noch scheitern werden, und auch nicht  absehbar sind die Auswirkungen der von Russland  verhängten Sanktionen, die auch GAZPROM Germania  betreffen, und die geplante Befüllung der Gasspeicher  bis zum Herbst. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig,  aber auch alle anderen Länderchefs sehen diese riesigen  Herausforderungen bei der Sicherung der Energieversorgung und bei weiteren Preisexplosionen.   Aus all den genannten Gründen ist es ausserordentlich  wichtig, dass sich die kommende Ostministerpräsidentenkonferenz im Juni des Themas Energieversorgung annimmt und gemeinsam mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund auftritt, denn in Berlin vergisst man   zuweilen, dass es die ostdeutschen Länder auch noch  gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, das Fazit meiner  Fraktion ist, wir müssen so schnell wie möglich raus  aus fossilen Energien, ohne dabei soziale Verwerfungen  zuzulassen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien  muss oberste Priorität haben, und das hat er auch in  dieser Koalition. Wir setzen dabei ganz klar auf einen  Energiemix aus Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse  aus Reststoffen und eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaft. Und darüber, meine Damen und Herren, werden  wir ja sicherlich bei dem Antrag „Zukunft aus eigener  Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken  Mecklenburg-Vorpommerns“ in dieser Landtagswoche  ja noch reden. Ich freue mich zumindest auf diese   Debatte. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Es ist Mitte Mai und seit drei Monaten wissen Teile der  SPD und vielleicht auch DIE LINKE, dass Gas und Öl  nicht nur Geld kosten, sondern auch Glaubwürdigkeit.  Die Abhängigkeit von fossilen Energien verhindert, dass  wir mit aller Konsequenz für unsere Werte einstehen.  Diese Abhängigkeit ist die Konsequenz jahrelanger fehlgeleiteter Energiepolitik in Bund und Ländern mit CDU-,  SPD- und linker Beteiligung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Immer den Rückspiegel im Blick, mit Vollgas in absehbare Krisen: Klimakrise und Energiepreiskrise gründen  auf Ihren falschen Prioritäten und auf Annahmen von  einem kostengünstigen und verlässlichen Energiesystem.  Ein Energiesystem, ein System, das zu 80 Prozent auf  Importe aus Ländern angewiesen ist, von denen die  meisten Diktaturen, autoritäre Regime oder aus anderen  Gründen politisch instabil sind, kann weder kostengünstig  noch verlässlich sein.   Den Preis für diesen fossilen Irrweg zahlen jetzt die  Bürger/-innen und Unternehmen in Deutschland und  natürlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und  wie immer in Krisen leiden die Armen stärker als die  Reichen darunter. Die Preise für das Alltägliche steigen  für viele Bürger/-innen so sehr, dass sie jeden Cent  zweimal umdrehen müssen. Um die Menschen zu entlasten, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete  auf den Weg gebracht. Das ist richtig und gut und wird  helfen, zumindest einige der Mehrausgaben abzudecken.  Nun ist es wichtig, diese Massnahmen schnell umzusetzen, damit die Entlastung auch rechtzeitig bei den  Bürger/-innen ankommt.   Eines muss aber klar sein: Wir müssen Konsequenzen  aus dieser Krise ziehen. Und diese Konsequenzen   decken sich zu grossen Teilen mit denen, die zur Eindämmung der Klimakrise gezogen werden müssen. Wir  brauchen strukturelle Anpassungen, um die Abhängigkeiten von fossilen Energien kurzfristig zu reduzieren und  mittelfristig zu beenden. Nur so lassen sich die Preise  stabilisieren und mittel- und langfristig sogar senken. Was  es dazu braucht, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern  eine Wende in der Energie- und Klimapolitik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Diese Klimawende fusst auf einem schnellen Ausbau der  erneuerbaren Energien. Zu dieser Wende gehört auch  die Abkehr von fossilen Energien und das Neudenken in  der Mobilität, der Landwirtschaft, in unserem Umgang  mit Ressourcen und unserem Konsum im Allgemeinen.  Aktuell 0,8 Prozent Strom auf der Landesfläche onshore,  ein Windrad im letzten Jahr – was daran Erfolg ist, Frau  Ministerpräsidentin, das verstehe ich nicht. Wind und  Sonne sind bereits seit einigen Jahren die günstigste  Form der Energieerzeugung und drängen teure fossile  Energien aus dem Markt. Kaum vorzustellen, wo wir  heute stehen könnten, hätten Altmaier und Gabriel nicht  erfolgreich zu unser aller Lasten die Energiewende torpediert!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  19
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Mit dem Sommer- und Osterpaket wird die Bundesregierung die Weichen neu justieren. Ein zielgerichteter Umbau  der Energieversorgung kann endlich beginnen. Wind  und Sonne erhalten endlich die Ausbauziele, die sie  verdienen und die wir Bündnisgrüne seit Jahren fordern.  Bis 2035 nahezu 100 Prozent erneuerbarer Strom sind  das Ziel, ein ambitioniertes Ziel, für dessen Erreichung  wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, und zwar  schnell.   Leider scheint die Dringlichkeit trotz Energiepreiskrise  und Klimakrise bei der Landesregierung noch nicht verstanden zu sein. Statt sich klar zu positionieren und zu  sagen, was die Ziele für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, wird gewartet. In dieser Haltung schwingt Ihre  Hoffnung darauf, dass sich die Ampel am Ende vielleicht  auf weniger ambitionierte Ziele verständigt, die Hoffnung,  den Ausbau der erneuerbaren Energien vielleicht doch  noch in die Länge ziehen zu können. Für Ihr Zögern  zahlen am Ende wir alle die Zeche.  Frau Schwesig, stellen Sie sich endlich an die Spitze der  Energiewende, bekennen Sie sich klar auch zum Ausbau  der erneuerbaren Energien hier bei uns im Land!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Warten wir mal ab!  Bundesweit sollen bis 2035 ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Es gibt bis heute kein klares Bekenntnis zum Ziel, zwei  Prozent erneuerbarer Energie onshore hier im Land zu  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Lassen Sie doch die Ministerpräsidentin sich an die  Spitze dieser Bewegung stellen! Dann sehen wir, dass  sie es wirklich ernst meint.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Bundesweit sollen bis 2035 knapp 160 Gigawatt installierte Leistung an Windenergie und 309 Gigawatt Solaranlagen in Deutschland installiert sein. Bis 2040 sollen  weitere 100 Gigawatt Solar hinzukommen. Zwei Prozent  der Landesfläche für Wind und mindestens ein Prozent  für Sonne sind notwendig, um die Ziele zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Damit Mecklenburg-Vorpommern seinen gerechten Anteil leistet, braucht es mehr als nette Aussprachen und  Aktuelle Stunden. Es braucht klare Massnahmen, und  zwar jetzt. Zu diesen Massnahmen muss auch eine erneute fraktionsübergreifende Initiative gehören, die sich  für bundesweit einheitliche Netzentgelte einsetzt. Die  Ministerpräsidentin hat es angesprochen. Der Ausbau  der Verteilnetze zum Anschluss der Erneuerbaren muss  fair von allen Stromkunden getragen werden. Lassen Sie  uns damit nicht zu lange warten!   Wärmeversorgung kann unabhängig und preisgünstig  von Gas, Öl und Kohle sichergestellt werden. Wie die  fossilen Heizungen bis 2040 aus den Häusern verschwinden, damit sie ihr Ziel Klimaneutralität erreichen?  Diese Herausforderung werden Sie nicht ohne die  Kommunen im Land bewältigen können. Suchen Sie  gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen, die  Wärmewende einzuleiten! Dazu braucht es einen strategischen Ansatz, um den umfangreichen planerischen und  finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die  kommunale Wärmeplanung für alle grösseren Orte muss  endlich angestossen werden. Nur mit einem Umbau der  Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien können  die Menschen vor zukünftigen Preisexplosionen der  fossilen Energien geschützt werden.   Auch Massnahmen, die eine bezahlbare Mobilität in   Zukunft sichern, sind notwendig. Die günstigste Form der  Mobilität sind die eigenen beiden Beine, das Rad, dann  der ÖPNV, weit abgeschlagen und vergleichsweise teuer  das mit fossiler Energie betriebene Auto. Soziale und  günstige Mobilität schafft zuallererst die Freiheit, sich  für das Verkehrsmittel der eigenen Wahl entscheiden  zu können. Wenn allerdings alternative Angebote fehlen,  gibt es keine Freiheit bei der Wahl der Mobilität. Das gilt  für die Stadt wie für das Dorf.   Billiges Öl hat zu einer teuren Abhängigkeit vom Auto  geführt. Wohn- und Arbeitsorte sowie Freizeitangebote  liegen verstreut im ganzen Land. Diese ohne Pkw zu  erreichen, stellt die Menschen insbesondere auf dem  Land vor enorme Herausforderungen. Die grossen Distanzen sind für viele nur mit dem Auto zu bewältigen, das  Ausweichen auf den ÖPNV ist vielerorts unmöglich. Gerade für Menschen mit geringen Einkünften ist die teure  Beziehung zu ihrem Auto eine enorme finanzielle Belastung, schon ohne Preissteigerungen. Studien und auch  der ADAC gehen je nach Grösse des Pkw von 400 bis  500 Euro im Monat aus, die für einen Pkw anfallen.   Doch das ist ja nicht alles, denn die Infrastruktur und  die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit kommen  noch obendrauf. Auch diese Folgen tragen insbesondere  ärmere Haushalte, die ja gerade deutlich seltener einen  Pkw besitzen als Besserverdienende und aufgrund ihrer  Wohnsituation oft stärker von Lärm und Abgasen des  Autoverkehrs betroffen sind. Es ist also aus Gründen der  Klima- und sozialen Gerechtigkeit an der Zeit, die Alternativen zum Pkw angemessen auszubauen und die unverhältnismässig grossen Privilegien abzubauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Einen Beitrag dazu kann unser Antrag „ÖPNV fit machen  für die Zukunft“ sein. Wir brauchen dringend ein besseres  Angebot und eine höhere Qualität im ÖPNV. Dazu gehören Taktverdichtungen, Anbindungen aller Orte im  Land mindestens im 2-Stunden-Takt und eine bessere  Verzahnung der Angebote der verschiedenen Mobilitätsformen. Und, Entschuldigung, Ihr aktuelles Konzept wird  dem nicht gerecht.  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022