K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie sah das konkret aus? Man hat in Behörden, in Schulen,  in Kitas ausgeholfen. Viele sind freiwillig in einen Schichtdienst gewechselt und haben auch an Wochenenden, an Samstagen, an Sonntagen Dienste übernommen.  Was mich am meisten beeindruckt hat und was mich auch  stolz macht – das muss ich sagen –, ist, dass wir nicht lange  mit Anreizen werben mussten, sondern die aussergewöhnliche  Lage einer Pandemie für viele im öffentlichen Dienst Grund  genug war, zu sagen, dass man als einzelne Person für einen  gewissen Zeitraum mehr leisten muss, als man nach dem  Dienstvertrag oder nach dem Beamtenstatus eigentlich müsste.  Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Beschäftigten, den  Verwaltungsbeamten, den Verwaltungsangestellten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, natür 2022
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 lich ganz besonders auch den Beschäftigten und allen Aushilfen in den Gesundheitsämtern, medizinischen Einrichtungen  und Alten- und Pflegeheimen – wo auch viele Beamte eingesetzt wurden, die dafür nicht vorgesehen waren –, danken. Den  Dank spreche ich im Namen meiner gesamten Fraktion aus,  und ich glaube, ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich den Dank auch im Namen aller demokratischen  Fraktionen hier im Haus ausspreche. Vielen Dank für diese  gute und verlässliche Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit dem vorliegenden Gesetz würdigen wir diesen Einsatz  mit einer steuerfreien Coronasonderprämie von 1 300 €, wie  sie auch als Ergebnis der Tarifverhandlungen vereinbart wurde. Damit verfolgen wir weiterhin das Prinzip „Besoldung  folgt Tarif“. Zum 1. Dezember 2022 erfolgt dann auch die im  Tarifabschluss vereinbarte Erhöhung um 2,8 % für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen  und -empfänger. Mit dieser 1:1-Übertragung der Tarifergebnisse stellen wir sicher, dass unser öffentlicher Dienst weiterhin attraktiv und konkurrenzfähig bleibt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst, die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, bei  der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und in der Kinderbetreuung waren und sind durch die  Coronapandemie stark gefordert. Herzlichen Dank an alle Beschäftigten in Baden-Württemberg für ihre wichtige und wertvolle Arbeit in dieser schweren Krise. Ohne sie hätten wir diese nicht so gut gemeistert. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Grund ist es für die CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir den zwischen der Tarifgemeinschaft  deutscher Länder und den Gewerkschaften vereinbarten Tarifabschluss übernehmen. Die vereinbarte Coronasonderzahlung in Höhe von 1 300 € für die Beamtinnen und Beamten  sowie die Richterinnen und Richter und in Höhe von 650 €  für die Auszubildenden tragen wir ebenso mit wie die Sonderzahlung an die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in dieser Pandemie ebenfalls viel geleistet haben. Wir danken dem Finanzministerium ausdrücklich dafür,  dass unser Vorschlag, die Coronasonderzahlung auch an die  Rechtsreferendare auszuzahlen, aufgegriffen wurde.  Unsere Forderungen, auch die Lehrerinnen und Lehrer an den  Privatschulen in Baden-Württemberg von einer Coronasonderzahlung profitieren zu lassen und die Privatschulen damit  zu unterstützen, wurden berücksichtigt. Auch hierfür einen  herzlichen Dank. Uns ist wichtig, den Lehrerinnen und Lehrern im Privatschuldienst die gleiche Wertschätzung entgegenzubringen und ihr Engagement zu belohnen. Einige Anregungen wurden auch in der Verbändeanhörung  eingebracht, wurden übernommen und finden sich im Gesetzentwurf wieder.  Damit die Auszahlung der einmaligen Coronasonderzahlung  steuerfrei erfolgt, haben wir dem Ersuchen des Finanzministeriums Rechnung getragen. So wurde die Sonderzahlung mit  einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen € durch das  Landesamt für Besoldung und Versorgung an alle Berechtigten bereits Ende Februar 2022 angewiesen, weitere 32 Millionen € durch die Kommunen an deren Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter.  Diese Sonderzahlung, welche der Entschädigung der Mehrbelastung durch die Coronapandemie dient, sowie die gesamte Übernahme des Tarifabschlusses sind für uns die Grundlagen, ja die Basics. Eine leistungsgerechte Besoldung ist ein  wichtiger Teilaspekt bei der Wertschätzung gegenüber den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie stellt das Fundament  zwischen unserem Staat sowie den Beamtinnen und Beamten  in unserem Land dar. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat sich klar zum Ziel gesetzt: Wir wollen  die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst so gestalten,  dass das Land Baden-Württemberg ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Viele Massnahmen haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode angepackt und durchgeführt – auch bereits im  ersten Jahr der Amtszeit dieser Regierung. Die nächsten  Schritte im öffentlichen Dienst werden derzeit beraten.  So werden wir noch in diesem Jahr die Verschlechterungen  bei der Beihilfe aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14, welche durch den damaligen SPD-Minister Nils Schmid zu verantworten waren, endlich beseitigen. Die Landesregierung und  die Regierungsfraktionen haben ein Viersäulenmodell entwickelt, welches die damaligen Verschlechterungen bei der Beihilfe beseitigt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes  weiter steigert.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, dieses Modell ist einzigartig in  ganz Deutschland und wird von unseren Partnern wie den Gewerkschaften und dem Beamtenbund sehr begrüsst. Ferner  werden wir den Einstieg in ein baden-württembergisches Lebensarbeitszeitkontomodell beraten. Auch die Zurückdrängung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst  ist uns sehr wichtig und steht auf der Agenda. Ja, wir haben viel vor. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Gewerkschaften in unserem Land werden wir  auch viel erreichen – für gute Arbeitsbedingungen, für einen  attraktiven öffentlichen Dienst, für hervorragend ausgestattete Verwaltungen und für sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle sei abschliessend noch in die Runde gesagt:  Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag dem vorliegenden Gesetzentwurf ohne inhaltliche Beratung einstimmig zugestimmt. Hierfür herzlichen  Dank. Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und der  Sonderzahlung zu. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wald, Sie haben völlig  zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns im Finanzausschuss einig waren. Die SPD-Fraktion begrüsst ausdrücklich,  dass wir heute diese Coronasonderzahlung gemeinsam beschliessen werden.  Das ist auch deshalb ein starkes Signal – auch das ist angesprochen worden –, weil wir hier den Tarifabschlüssen konsequent folgen. Erst vor wenigen Tagen haben wir gemeinsam  den 1. Mai gefeiert. Das ist auch in diesem Zusammenhang  eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie wichtig starke Gewerkschaften sind, wie wichtig starke Tarifabschlüsse  sind. Deshalb ist das auch heute ein gutes Zeichen dieses Hauses, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Die Coronasonderzahlung ist gut, richtig und angebracht. Dem  ausgesprochenen Dank schliesst sich die SPD-Fraktion ausdrücklich an. Sie wissen: Wir stehen für einen aktiven, einen  starken Staat. Und dieser aktive, starke Staat ist darauf angewiesen, dass wir Beschäftigte haben, die mit hoher Motivation, aber auch mit hoher Kompetenz für die Menschen in diesem Land da sind. Das ist die eine Seite. Damit das aber gelingt, braucht es mehr als eine Coronasonderzahlung. Auf der anderen Seite brauchen wir eine kontinuierlich gute  Bezahlung – der Kollege Wald hat schon relativ ausführlich  über das Viersäulenmodell geredet, über das wir uns im Laufe dieses Jahres auch noch gemeinsam austauschen werden.  Es braucht gute Rahmenbedingungen: Dazu zählt das Lebensarbeitszeitkonto, dazu zählt die Frage, wie wir mit der Wochenarbeitszeit umgehen, dazu zählt auch die Frage, wie wir  Homeoffice ermöglichen und Beschäftigte im Homeoffice ausstatten, werte Kolleginnen und Kollegen. Und dazu gehört,  dass wir gemeinsam feststellen müssen, wo wir mehr Personal benötigen, um die Menschen dauerhaft in die Lage zu versetzen, sich aktiv für unseren Staat einzubringen. All diese  Fragen beschäftigen uns alle gemeinsam auch noch im Laufe  dieser Legislaturperiode.  Nun haben heute schon viele Kolleginnen und Kollegen – gerade auch auf Social Media – festgestellt, dass der 4. Mai ein  durchaus besonderer Tag ist. Der 4. Mai ist nämlich der internationale Star-Wars-Tag. Nun gibt es auf dieser Welt momentan wirklich ganz andere Sorgen. Trotzdem findet man oft –  gerade auch in dieser Filmreihe – viele Zitate, die einem in  Lebenssituationen weiterhelfen. Zur Coronasonderzahlung ist  Meister Yoda ehrlicherweise nichts eingefallen. Aber es gibt  einen Satz, den wir immer wieder und gerade auch heute gern  zitieren dürfen. Meister Yoda hat nämlich gesagt: „Gross machen Kriege niemanden.“ Recht hat er. Deshalb: Happy StarWars-Day. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 den aktiven Beamtinnen und Beamten als auch den Pensionären mehr gebracht.  Vor dem Hintergrund einer Rentenerhöhung in Höhe von  5,35 % im Westen und 6,12 % im Osten sowie einer durchschnittlichen Tariflohnsteigerung inklusive Sonderzahlung in  Höhe von 2,5 % pro Jahr in der Wirtschaft mutet dieses Ergebnis geradezu kläglich an, vor allem wenn man bedenkt,  dass die Laufzeit zwei Jahre beträgt, dass es also bis Ende  2023 keine Erhöhung geben wird. Wir erwarten ja in diesem Jahr noch die Umsetzung der beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Wiederherstellung  des Abstands der Beamtenbesoldung zur Grundsicherung und  zu den unzureichenden Familienzuschlägen im Kinderbereich.  Kollege Wald hat es bereits angesprochen. Hier werden für  Baden-Württemberg – gerichtlich erzwungen, muss man sagen – Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten kommen. Aber eines ist schon jetzt klar: Diese Landesregierung  ist bei den eigenen Beamten ein Getriebener und kein Gestalter. Wenn dann auch noch der Ministerpräsident mit Vorschlägen  zur Teilzeitbeschäftigung um die Ecke kommt, die, gelinde  gesagt, eine Frechheit gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern darstellen, ist man sprachlos. Auf der einen Seite eine Coronaprämie wegen besonderer Belastungen auszuzahlen und  auf der anderen Seite mehr Einsatz und eine Aufstockung des  Deputats zu verlangen, das passt nicht zusammen. Aber auch  hier wurde Herr Kretschmann ja wieder völlig falsch verstanden –
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 wie so oft. Statt der Politik des Gehörtwerdens haben wir jetzt  also die Politik des Missverstandenwerdens. Wenn wir einmal  in die Phase des Überhaupt-nicht-mehr-Verstandenwerdens  eintreten, ist es Zeit, aufzuhören. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Das vorliegende Gesetz bezieht sich auf § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes. Steuerfreie Einmalzahlungen an Besoldungsempfänger sowie ehrenamtliche Bürgermeister müssen aber in der Gesamtheit betrachtet werden. Als ich das Gesetz gelesen habe, stellte ich mir die Frage, ob  dies inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg  ist, das Ansehen von Amtsträgern zu heben. Aus der Sicht der  AfD-Fraktion ist das eine durchaus berechtigte Frage angesichts der grössten wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen seit der Gründung der Bundesrepublik. Mit steuerfreien Zulagen um sich zu werfen halten wir für ein  mehr als gewagtes, aber auch unnötiges Spiel, haben wir doch  Bevölkerungsgruppen, die, statt eine Zulage zu erwarten, grosse Belastungen durch die Pandemie tragen mussten und  selbstverständlich auch Zulagen wie die für ehrenamtliche  Bürgermeister erwirtschaften müssen – Bürger, die monatelang Kurzarbeitergeld bezogen haben, Unternehmen, die im  Insolvenzverfahren sind oder kurz davor stehen, Kleinstunternehmer, die erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen  müssen und ihren entgangenen Gewinn niemals kompensieren können. Auch sei die Frage erlaubt, warum bei den Betroffenen die  Sonderzahlung steuerfrei ist und bei anderen die steuerliche  Zurechnung ihrer Entschädigungszahlung erfolgt. Fragwürdig ist auch, ob ein solches Giesskannenprinzip dazu geeignet  ist, tatsächlich den durch die Coronapandemie stark belasteten Menschen gerecht zu werden. Einen Coronabonus zu zahlen, ohne zu prüfen, ob wirklich eine Coronabelastung vorlag – ohne Ansehen der Besoldungsgruppe –, ist unausgewogen und ungerecht. Es ist nicht einzusehen, auch Beamte, Bürgermeister und ehrenamtliche Bürgermeister, die sowieso entschädigt werden und während der Pandemie kein Risiko getragen haben, nochmals zu entlohnen. Wir seitens der AfD kritisieren, dass die Beratung dieses Gesetzentwurfs offenbar ohne tiefe Diskussion jetzt im Hauruckverfahren durchgezogen werden soll. Wie bereits gesagt, halten wir das in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Giesskannenprinzip für unausgewogen und ungerecht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Es widerspricht den Grundsätzen einer funktionsgerechten  und leistungsorientierten Besoldung, wenn allein aufgrund des  Status als Beamter, Bürgermeister sowie ehrenamtlicher Bürgermeister ohne Rücksicht auf die Funktion und die konkrete Leistung oder Belastung eine steuerfreie Sonderzahlung unabhängig davon gezahlt wird, ob tatsächlich im Zusammenhang mit der Coronapandemie einzelne Gruppen, wie etwa im  Gesundheits- und im Schulbereich, zusätzlichen Belastungen  ausgesetzt waren. In einer Zeit, in der sich Teile der Bevölkerung berechtigte  Sorgen um ihre Existenz machen, sind Sonderzahlungen an  den öffentlichen Dienst nur dann tragbar, wenn dem wirklich  gruppenbezogene Sonderleistungen zugrunde liegen, die über  das hinausgehen, was von den Betroffenen aufgrund ihres  Treueverhältnisses zu ihrem – in einer tiefen Finanzkrise befindlichen – Dienstherrn ohnehin erwartet werden muss. Nicht  einzusehen ist, weshalb manche Berufsgruppen für eine nicht  erbrachte Belastung in gleicher Weise wie z. B. Lehrer, Krankenschwestern oder andere Personen, die jeden Tag erheblichen Risiken ausgesetzt waren und es noch sind, mit 1 300 €  belohnt werden sollen.  Die Regelungen sind darüber hinaus auch in sich unausgewogen und ungerecht. Die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse zwischen der Besoldungsgruppe A 4 mit einem  Grundgehalt von etwa 2 700 € und der Besoldungsgruppe B 9  mit einem Grundgehalt von etwa 12 000 € monatlich werden  dabei nicht berücksichtigt. Die Steuerzahler dürfen von durch  Arbeitsplatzgarantie und Anspruch auf Altersversorgung privilegierten Beamten mit einem monatlichen Grundgehalt von  mehr als 10 000 € monatlich ohne Zulagen erwarten, dass sie  in einer säkularen Ausnahmesituation mehr Belastung auf sich  nehmen.  Wir, die AfD-Fraktion, plädieren dafür, eine gerechte und sozial ausgewogene Lösung zu finden, die den durch die Pan 2025
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 demie stark Betroffenen Rechnung trägt. Diesen unausgewogenen Gesetzentwurf der Landesregierung lehnen wir ab, weil  er nicht dazu geeignet ist, unsere Gesellschaft zusammenzuführen, sondern weil er die Bevölkerung nur noch weiter spaltet.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich eigentlich bei  diesem Thema nicht unbedingt mit einer zweiten Runde gerechnet. Aber die Äusserungen, das vom Kollegen Brauer Verlesene haben mich dann doch dazu bewogen, noch einmal ein  paar Sätze zu sagen, und zwar zum Thema Versorgungsempfänger.  Es ist schon etwas verwunderlich, dass Sie hier den Tarifabschluss und die 1:1-Übertragung auf die Beamten kritisieren,  aber man von den vier Landesregierungen, an denen Sie, die  FDP, beteiligt sind – Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen,  Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt –, solche Äusserungen  nicht vernommen hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist etwas durchsichtig. Es verwundert mich auch etwas,  dass Sie im Finanzausschuss nichts zu dem Gesetzentwurf gesagt haben, dass dort keine Änderungsanträge eingebracht  wurden oder auch nur Beratungsbedarf geäussert wurde. Sich  dann hier hinzustellen und zu sagen: „Also das kritisieren wir,  und das geht ja mal gar nicht“ – – Verzeihen Sie es mir: Ich  empfinde es als politisch etwas schwach und doch sehr durchsichtig,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 was Sie hier aufzuziehen versuchen.  2026
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich schliesse trotzdem mit dem Dank, dass Sie sich hier anschliessen. Alles andere wäre auch mehr als verwunderlich. Es  ist ein Tarifabschluss, den 15 Länder mittragen, den zwei Tarifparteien geschlossen haben. Wir haben vorhin vom Kollegen Fink gehört, wie wichtig starke Tarifverträge, Tarifparteien und Gewerkschaften sind. Dem tragen wir hiermit Rechnung. Das würde ich mir und uns auch nicht schlechtreden  lassen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon noch mal darauf  hinweisen, was der rechte Rand dieses Hauses hier heute wieder vorführt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Es ist unglaublich, von einem Hauruckverfahren zu sprechen.  Es gab eine erste Lesung, es gab die Beratung im Ausschuss,  und heute ist die zweite Lesung. Im Ausschuss haben Sie sich  nicht mal zu Wort gemeldet, um auch nur einen Satz von dem  wiederzugeben, was Sie heute kritisieren und was Sie als  Grundlage für die Ablehnung nehmen.  Noch bemerkenswerter und wirklich auch erschreckend ist die  Tatsache – dass Sie keine Ahnung von diesem Land haben,  das ist nicht neu –,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 wie wenig Wertschätzung Sie den öffentlich Beschäftigten entgegenbringen. Sie haben das exemplarisch anhand von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getan und gesagt: „Man  weiss gar nicht so genau, ob jeder von denen eine Mehrbelastung hatte.“  Wenn Sie erlebt haben, wie das Coronamanagement dieser  Landesregierung war, wie kurzfristig Coronaverordnungen in  den Kommunen umzusetzen waren, und wenn Sie dann wissen, dass es die Aufgabe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist, vor Ort diese Coronaverordnungen in die Tat umzusetzen, dann kann es für Sie überhaupt keinen Zweifel geben, dass gerade diese Berufsgruppe durchgehend auch eine  enorme Mehrbelastung in der Coronapandemie hatte.  Wir, die SPD-Fraktion, sind dankbar für alle Beschäftigten im  öffentlichen Dienst, aber auch und gerade für starke Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Eigentlich wollte ich nicht mehr ans  Redepult gehen, aber für die SPD tue ich das natürlich ausführlich.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben extra darauf hingewiesen, dass die stark belasteten  Gruppen natürlich berücksichtigt werden. Aber es darf doch  nicht sein, dass einer in der Etappe sitzt und dann 1 300 € zu  seinem grossen Salär bekommt. Wenn das Ihre Politik ist, dann  gibt es Sie Gott sei Dank bald nicht mehr in diesen Parlamenten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Vielen Dank für die Stellungnahme zu diesem „breiten“ Antrag an das Ministerium. Ich finde, die Stellungnahme ist sehr  reich an Auskünften. Die Zahlen, die darin enthalten sind, zeigen den Weg, auf dem wir sind, und lohnen sich für eine Debatte hier im Landtag.  Die Analyse ist eindeutig: Wir verlieren Tierhaltung, und zwar  zum Teil dramatisch – in den letzten zehn Jahren bei Rindern  rund 12 %, bei Schweinen rund 25 %. Es ist dramatisch. Nur  bei den Hühnern konnten wir in Baden-Württemberg zulegen,  und zwar um 35 %. Das ist das Erfreuliche an der Statistik.  Wenn es so weitergeht, Herr Minister, haben wir bald mehr  Wildschweine in den Wäldern als Hausschweine in den Ställen.  Die Lage ist dramatisch, weil – das, finde ich, muss man schon  auch sehen – die Entwicklung schlecht für die Bäuerinnen und  Bauern ist. Denn Tierhaltung ist ein wesentlicher Teil der Erwerbsgrundlage. Das Ganze ist aber auch schlecht für die Tiere, weil Baden-Württemberg bei den Haltungsformen ganz  vorn ist. Das, was wir in den letzten Jahren entwickelt haben,  kann sich sehen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist die Lage auch besonders für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht, weil ein wesentlicher Teil  unserer Ernährungssouveränität verloren geht. Das ist schlecht  für die Biodiversität, weil Weidetierhaltung ein wesentlicher  Teil dessen ist, was sich draussen an Biodiversität entwickelt.  Die Weidehaltung ist einer der Träger der Tierhaltung. Wenn  man die Selbstversorgungsgrade anschaut – 56 % bei Milch,  58 % bei Rindfleisch, 49 % bei Schweinefleisch usw. –, dann  sieht man: Baden-Württemberg ist das Land, das zu wenig  Tierhaltung hat, wenn wir für die Ernährungsgewohnheiten  der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land wirklich verantwortlich sind und sein wollen. Das ist schlecht, weil wir damit die Art, wie Tierhaltung passiert, wie die Verbraucher in unserem Land ernährt werden,  in andere Hände abgeben, wofür wir aber deutlich Verantwortung zeigen können. Die Ansätze, die es in Baden-Württemberg gibt, zeigen aber  auch, dass vieles auf dem richtigen Weg ist. Die Zahlen in der  Tierhaltung zeigen, dass Regionalisierung ein wesentlicher  Teil des Erfolgs für die Landwirtinnen und Landwirte sein  kann; denn die Märkte sind vorhanden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Schlagworte „qualifizieren“, „diversifizieren“ und „digitalisieren“ sind für die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion sehr wesentlich; denn die Märkte sind  vorhanden. Die Bäuerinnen und Bauern haben ein breites  Feld, wohin sie liefern können. Die Kaufkraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist da, und das ist sehr wichtig für die  Frage, wie man am Markt bestehen kann. Unsere Förderprogramme liegen goldrichtig, sei es Teil A oder  Teil B des Agrarinvestitionsförderungsprogramms: Das AFP  zeigt die wesentlichen Merkmale, wo wir investieren können.  Unsere Bildungs- und Beratungsoffensive der letzten Jahre,  in die deutlich mehr Mittel geflossen sind, bildet das ab, was  sich in der Tierhaltung entwickelt und entwickeln muss, damit wir zukunftsfähig sind. Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl flankiert mit vielen neuen Programmen, die jetzt aufgesetzt wurden, ganz wesentlich die Tierhaltung, wie sie in Zukunft in Baden-Württemberg sein kann und sein wird. Ich denke, man sieht es: In der Frage der Haltungskennzeichnung, für die wir uns in den letzten fünf Jahren in der Koalition schon mehr als starkgemacht haben, besteht der grösste  Mangel. Ohne Haltungskennzeichnung gibt es keine Zukunft  für die Tierhaltung, ganz einfach.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist kein hohler Satz, sondern er ist abbildbar. An der Historie können wir Folgendes ablesen: Hühner sind die einzige  Nutztierart, bei der in Baden-Württemberg eine Zunahme zu  verzeichnen ist. Diese Zahlen sind massiv gestiegen, um 35 %  in den letzten zehn Jahren – natürlich auf niedrigem Niveau;  das ist mir durchaus bewusst. Aber diese Zunahme der Tierhaltung haben wir einem zu verdanken, nämlich der vernünftigen Kennzeichnung von Eiern. Erst dies hat die Investitionen in Baden-Württemberg wieder möglich gemacht, für gute Märkte neue Ställe zu bauen, in denen gute Eier für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land produziert  werden.