K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle,   ich kann das so nicht stehen lassen - aus mehreren Gründen. Sie als SPD verantworten es,  dass dieses Gesundheitswesen in diesem Land  seit mehr als 15 Jahren gegen die Wand gefahren wird. Wir haben einen der bundesweit  grössten Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Sie geben für alles Geld aus, Sie fördern   irgendwelche Vereine, aber Sie haben dieses  Gesundheitswesen über Jahre und Jahrzehnte  hinweg ignoriert.  Heute stellen Sie sich hierhin und sagen: Alles  muss jetzt darauf ausgerichtet werden; wir  brauchen diese Impfpflicht. Sie sind nicht in   der Lage, einmal auf Inhalte, die ich hier vorbringe, dezidiert einzugehen. Sie diskreditieren pauschal alles als Verschwörungstheorie.  Sie setzen sich hier ohne Maske hin und beschliessen, dass Kinder im Unterricht mit Maske   sitzen müssen. Das ist ein Schlag ins Gesicht   vieler Menschen, die einfach gehört werden  wollen.  An der Universitätsklinik Magdeburg ist ungefähr ein Viertel der Mitarbeiter nicht geimpft.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  84  Sie bezeichnen diese - ich weiss nicht mehr genau, wie Sie das eben formuliert haben - als verantwortungsvolle Randgruppe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Verantwortungslose.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Das ist doch eine unfassbare, abgehobene  Frechheit, wie Sie mit diesen Menschen umgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Siegmund, im Gegensatz zu Herrn Tillschneider, der schon bei 13 Rückmeldungen   von Eltern einen Eindruck gewinnt, habe ich   mir die Mühe gemacht, einen Teil der Einrichtungen der Altenpflege und der Krankenversorgung in Halle zu kontaktieren, um mit ihnen zu  sprechen. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen,  dass die Situation in den Einrichtungen unglaublich unterschiedlich ist.   Ich kann Ihnen von einem sehr grossen halleschen Anbieter von Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen sagen, dass von 550 Mitarbeitern vier nicht geimpft sind. Ich kann Ihnen  von Krankenhäusern in Halle sagen, dass von  dem sehr grossen, mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassenden Personalkörper, vielleicht vier nicht geimpft sind. Mit   anderen Worten: Es gibt Unterschiede zwischen  den Krankenhäusern.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Aber das, was Sie immer wieder tun, ist: Sie   stellen dar, dass das ein flächendeckendes Problem sei. Das stellt sich in einzelnen Einrichtungen möglicherweise so dar, aber nicht flächendeckend.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Der MDR hat  heute Morgen eine Umfrage von Infratest  Dimap veröffentlicht, die klar belegt, dass die  Mehrheit der sachsen-anhaltischen Bevölkerung noch immer hinter den Coronaschutzmassnahmen steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Das ist die Basis, auf die ich mich beziehe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank für die Worterteilung. - Ich möchte einmal ein Zitat anbringen. Am 19. Februar 2022 hat es in München eine Konferenz gegeben, an der auch ein Herr Bill Gates und  unser Gesundheitsminister teilgenommen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  85
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Herr Gates hat gesagt:   „Leider ist das Virus selbst - insbesondere   Omikron - eine Art Impfstoff, schafft sowohl  B-Zellen- als auch T-Zellen-Immunität und  hat es besser geschafft, die Weltbevölkerung  zu erreichen, als wir es mit Impfstoffen getan  haben.“  Weiter heisst es:   „Leider hat Omikron eine bessere Arbeit geleistete als die Impfung.“   Ich denke, damit dürfte sich die Impfung ja wohl  erledigt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Herr Lizureck, ich weiss nicht, ob Sie sich jemals  in Ihrem Leben gegen Grippe haben impfen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich tue das aus Verantwortung in jedem Herbst.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Wissen Sie auch, warum ich das in jedem Herbst  mache? - Weil sich das Virus verändert. Was  nach Omikron kommt, weiss ich nicht, wissen   Sie nicht, weiss niemand. Eine Impfung, die angepasst wird, ist daher immer der beste Schutz  vor einem Virus, das sich verändert, und schützt  vor schweren Verläufen. Das können Sie am   Beispiel der Grippeimpfung famos über Jahre  und Jahrzehnte hinweg beobachten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Ich kann es probieren.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  86
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Ich habe eine Frage. Die Ministerin Frau Feussner hat in der Debatte, als mein  Kollege die Daten der BKK ProVita und das  Schreiben an das Paul-Ehrlich-Institut genannt  hat, gesagt, wir sollten uns nicht immer bei  Querdenkern informieren. Ich frage Sie ganz  einfach: Kennen Sie dieses Schreiben? Bewerten auch Sie es, wie es die Ministerin tut, als  Verschwörungstheorie, dass bei der Auswertung der Krankheitsdaten festgestellt wurde,  dass die Zahlen zehnmal so hoch sind wie die  beim Paul-Ehrlich-Institut bisher aufgelaufenen  Meldungen? Das ist meine ernst gemeinte erste  Frage.   Die zweite Frage ist: Wann wollen Sie sich dafür  entschuldigen, dass Sie - das Zitat wurde vorhin  genannt - vor zwei Jahren gesagt haben: Wer  glaubt, dass es geheime Pläne für eine Impfpflicht gibt,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 der ist ein Verschwörungstheoretiker;
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 das sind Fake News.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Jetzt haben Sie gesagt, Sie hätten Ihre Meinung geändert. Trotzdem bleibt der Fakt stehen, dass Sie uns als Verschwörungstheoretiker bezeichnet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Es wäre jetzt an der Zeit, sich zu entschuldigen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Ich fange mit der Antwort auf die erste Frage an. Herr Roi, ich habe die Veröffentlichung,  die heute in der „Welt“ erschienen ist, gesehen. Ich konnte mir das, was dort auch   von der BKK aufgelistet wird, aber noch nicht  anschauen. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen des PEI und denen der BKK muss geprüft  werden. Ich kann Ihnen, weil ich mir die Daten nicht angeschaut habe, aber nicht sagen,  ob unter den dokumentierten Nebenwirkungen, die die BKK jetzt veröffentlicht hat, Nebenwirkungen sind wie bspw. Fieber. Das ist  ebenso eine Nebenwirkung von Tetanusimpfungen. Ich habe noch niemanden gehört, der  für die Abschaffung von Tetanusimpfungen  ist.   Ich weiss auch nicht, ob bei diesen durch die   BKK dokumentierten Nebenwirkungen auch Erkältungssymptome erfasst sind. Das sind auch  Nebenwirkungen einer normalen Grippeimpfung.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  87  Mit anderen Worten: An dieser Stelle hat Herr  Siegmund einen Punkt angesprochen, den ich  gar nicht widerlegen will und kann. Aber man  sollte sich die Daten tatsächlich noch einmal   anschauen. Ich werde das sehr gern tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Zu dem zweiten Punkt. Herr Roi, ich werde   mich dafür nicht entschuldigen. Ich kann Ihnen  auch sagen, warum. Als Sie das grosse „Da   wird geplant“ an die Wand gemalt haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 hat auf der Bundesebene und hier im Land   niemand über eine Impfpflicht nachgedacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Was Sie in diesem zeitlichen Zusammenhang   gemacht haben, ist das, was Sie immer tun: Sie  behaupten Dinge, Sie nutzen Verschwörungstheorien.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Und gelegentlich haben Sie an einer Stelle mit  der Behauptung, da soll etwas eingeführt werden, einen Punkt getroffen. Bei der Impfpflicht  ist das aktuell der Fall. Aber die Hintergründe,  die Sie dargestellt haben, waren verschwörungstheoretisch und falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Mit dieser Propaganda machen Sie jetzt auf den  Montagsdemos immer noch Werbung für Ihre  Politik. Sie gefährden damit die Gesundheit von  Menschen. Das ist Ihre Verantwortung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Wir müssen heute wieder einmal  kostbare Zeit mit jeder Menge schlecht inszeniertem Populismus und gespielter Empörung  verbringen. Bevor ich zu den Inhalten komme,  möchte ich gern eine Feststellung vorab treffen.  Wir haben einen Antrag mit einem Bezug zu  Schule und Bildung vorliegen. Grammatik, Ausdruck, Zeichensetzung - keine Stärken dieses  Antrages.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Dem Antragsteller scheint die Bewahrung der  deutschen Sprache eben nicht so wichtig zu  sein, wie er selbst immer behauptet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Rein sprachlich betrachtet - zu dem Inhalt  komme ich noch - täten dem Antrag ein paar  Kommata ganz gut. Auch wenn die antragstellende Fraktion wissenschaftlich oft im Dunkeln tappt - das Wort Impfpflicht wird immer  noch mit zwei „pf“ geschrieben - eine Impfung  ist keine Lampe und sie leuchtet nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Einigen hier wird wahrscheinlich auch nie ein  Licht aufgehen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  88
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Zu den Inhalten, die  auch mit korrekter Rechtschreibung und richtigen Satzzeichen natürlich nicht besser werden.  Viel gibt es dazu nicht zu sagen. Beide Anträge  sind abzulehnen. Sie sind populistisch und gesundheitspolitischer Unfug.   Prävention in der Gesundheit, Aufklärung über  Impfungen, speziell über die Coronaimpfung,  über Erkrankungen, über gesunde Lebensweisen, über Gesundheitsrisiken - das ist keine Propaganda. Propaganda ist das, was der Antragsteller mit diesen Anträgen, in Social Media und  auch montags auf der Strasse versucht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Es wird wild konstruiert, bewusst verzerrt und  eine künstliche Empörung erzeugt. Ich halte   es für wichtig und für unerlässlich, jeden   Menschen in dieser Gesellschaft über Coronaimpfungen aufzuklären, auch Kinder und Jugendliche. In diesem Zusammenhang möchte  ich einmal sagen, dass ich froh bin, dass endlich  klargestellt wurde, dass junge Menschen ab  14 Jahren eigenständig über eine Coronaimpfung entscheiden können, unabhängig davon,  ob ihre Eltern dem zustimmen. Das ist ein   wichtiger Fakt.   Nicht nur deswegen halten meine Fraktion und  ich sowohl die Aufklärung in Form von Impfkampagnen als auch Impfangebote an Schulen  nach wie vor für wichtig und richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 In dem Titel des zweiten Antrags heisst es, dass  Impfungen freiwillig bleiben müssen. Kurzer  Fakt: Das sind sie, niemand wird gezwungen,  sich impfen zu lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, aber wir haben keinen Impfzwang.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Dennoch: Es ist wichtig, dass sich so viele   Menschen wie möglich gegen Corona impfen  lassen. Diese Impfungen schützen vor schweren Verläufen sowie vor Long und Post Covid.  Sie bieten einen Schutz für die geimpfte Person, reduzieren die Ansteckungsgefahr für andere und wirken somit gegen eine massive Ansteckung. Impfen bedeutet darum auch keine  Einschränkung von Freiheitsrechten, sondern  genau das Gegenteil, nämlich die Ermöglichung  dieser unter den Bedingungen der Pandemie.  Jede und jeder kann selbst entscheiden, ob er  oder sie sich selbst einer Gefahr aussetzt. Das   ist das individuelle Recht. Aber niemand hat   das Recht, andere Menschen einer solchen Gefährdung auszusetzen, ganz gleich, wie schwer  sie ausfällt.  Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht nicht zu sagen. Ich wiederhole es gern noch einmal: Beide  Anträge sind abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will nach der  Rede nur einiges klarstellen; denn es wurde in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  89  der Debatte immer wieder behauptet, es gebe  keinen Impfzwang. Es gibt juristisch gesehen  keinen Impfzwang. Es klingelt niemand an der  Tür und zwingt einen zur Impfung. Aber es gibt  einen Zwang, der in einer anderen Form stattfindet. Es gibt z. B. den Zollbeamten, der Waffenträger ist und jetzt nur noch unter 2-G Sport  machen darf. Die Sporttätigkeit, die man nachweisen muss, ist aber eine Voraussetzung, um  die Waffe zu tragen. Mache ich das nicht, dann  verliere ich meinen Posten, werde umgesetzt  und bekomme ein Disziplinarverfahren. Bei den  Soldaten ist es das Gleiche.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wir haben Berufsfeuerwehrangehörige in unserem Bundesland, die Rettungsdienst fahren  und die über Nacht festgestellt haben, dass   eine Impfung mit Johnson & Johnson nicht  mehr ausreicht. Diese stehen jetzt vor der  Frage: Was mache ich? Muss ich mir jetzt den  mRMA-Impfstoff geben lassen? Droht mir der  Arbeitgeber jetzt mit einer Umsetzung?  All das sind Zwänge. Das geht bis hin zu einem  Hausarzt in meinem Landkreis, - das war die  Frage heute Morgen an Frau Grimm-Benne - der  genesen ist, der auch Antikörper hat, aber jetzt  per Regelung des RKI nur noch drei Monate als  genesen gilt und für den im März 2022 dieser  Status abläuft.  All das sind für diese Menschen Probleme. Sie  stehen jetzt vor der Frage: Kann ich meinen Job  weiter ausführen oder muss ich mich impfen  lassen? Viele Menschen in den Krankenhäusern  lassen sich nur aus einem Grund impfen: nicht  weil sie medizinisch überzeugt sind, sondern  weil sie Angst haben, den Job zu verlieren. Das  hat nichts mit Medizin zu tun. Man muss sich  aus Überzeugung impfen lassen, und nicht weil  man Angst hat, den Job zu verlieren. Das wollte  ich hier einmal klarstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl die FDPFraktion im Stadtrat von Halle, der Vorstand   der FDP Sachsen-Anhalt, die Landtagsfraktion  der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt und  auch die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten  aus Sachsen-Anhalt, Marcus Faber und Ingo  Bodtke, alle haben sich öffentlich und völlig zu  Recht gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich selbst habe mehrmals öffentlich gesagt,   dass ich eine allgemeine Impfpflicht ablehne.  Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an das   Plenum im Dezember 2021; damals habe ich   auf Nachfrage von Herrn Siegmund auch klargemacht, dass ich eine einrichtungsbezogene  Impfpflicht ebenfalls für den falschen Weg  halte.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Die Frage einer Impfpflicht ist aus ethischen  Gründen sehr sensibel. Deshalb ist es richtig   und wichtig, dass es im Bundestag dazu eine   Gewissensentscheidung gibt, fernab des Fraktionszwanges. Aber das Thema ist eben eine bundespolitische Angelegenheit und keine landes-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  90  politische. Deshalb ist Ihr Antrag wieder einmal  mehr als fehlplatziert an dieser Stelle.  Genauso ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eine Entscheidung, die auf der Bundesebene getroffen wurde. Die Länder müssen die  Regelung vollziehen, ob es ihnen passt oder  nicht. Im Übrigen kommen wir mit dem Vollzug  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht genau  dem nach, was Sie immer lauthals fordern,   nämlich der Umsetzung und Einhaltung geltenden Rechts.  Und ja, es gibt eine einrichtungsbezogene   Impfpflicht. Dazu gibt es noch offene Fragen.  Die Versorgung der Patienten durch Pfleger  muss natürlich gewährleistet sein. Auch das   ist eine Sache, die ich bereits öffentlich klargemacht habe, bspw. gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Gesundheitsministerin und die  Bundesregierung hierfür eine gute Lösung finden werden. Darauf haben wir als Fraktion   der Freien Demokraten natürlich auch ein Auge.  Zu dem zweiten Antrag möchte ich nur kurz   etwas sagen. Vor dem Hintergrund, dass Kinder und Jugendliche seltener schwere Symptome haben, ist die Frage nach dem Sinn   einer Impfung durchaus berechtigt. Auch viele  Mediziner sehen das so. Aber hierbei sollte   man auch immer das Thema Long Covid bedenken. Wir werden darüber unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch sprechen.  Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung  muss bei den Kindern, den Jugendlichen und   deren Eltern bleiben. Das ist zumindest für   mich ganz klar. Vor der Impfung muss es Aufklärungs- und Informationsgespräche geben.  Und genau das ist es, was an den Schulen passiert. Jeder kann sich frei und nach Abwägung   aller Informationen dafür oder dagegen entscheiden. Mit Propaganda, wie Sie es in Ihrem   Antrag nennen, hat diese Beratung auf der  Grundlage wissenschaftlicher Fakten nichts zu  tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Damit hatte der Redebeitrag von Ihnen und damit hat der Inhalt Ihres Antrages deutlich mehr  zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir lehnen deshalb den Antrag in der Drs. 8/726  ab und stimmen einer Überweisung des Antrags  in der Drs. 8/727 zu. - Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Ich werde es versuchen, ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Es ist eine ganz kurze Frage.  Sie haben gerade die Position der FDP-Fraktion dargelegt, dass Sie gegen die allgemeine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  91  Impfpflicht sind. Ich habe der Presse auch entnehmen können, dass die CDU-Fraktion ebenfalls gegen die allgemeine Impfpflicht ist. Nun  habe ich eine konkrete Frage. Sie sind ja regierungstragende Fraktion, und es gibt einen Koalitionsvertrag - den habe ich gelesen -, in dem  steht, wie Sie sich im Bundesrat verhalten,  wenn keine Einigkeit herrscht. Nun ist es aber  so, dass Ministerpräsident Herr Haseloff bei der  Ministerpräsidentenkonferenz ein Papier unterschrieben hat, mit dem die Ministerpräsidenten, alle 16, eindeutig für die allgemeine Impfpflicht plädieren.  Wie kann ich das verstehen? Macht Herr Haseloff jetzt sein eigenes Ding? Oder spielt es noch  eine Rolle, was die Koalition hier vereinbart  bzw. welche Position die Koalitionsfraktionen  haben? Können Sie mir das bitte erklären?  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Die Ministerpräsidentenkonferenz ist zu allererst einmal nicht das Gremium, das am Ende   irgendwelche Entscheidungen trifft, sondern es  geht bei der Ministerpräsidentenkonferenz um  eine gewisse Abstimmung. Die Entscheidungen  werden am Ende immer noch im Kabinett und  in den Landtagen bzw. im Bundestag getroffen.  Ich selbst war nicht dabei; ich kann die Diskussion und die Debatte jetzt nicht komplett nachvollziehen. Es wird Gründe dafür gegeben haben. Aber natürlich sind wir in der Koalition   stetig im Austausch dazu und werden das auch  weiterhin sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Auch  wenn Sie beteuern, dass Sie gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen eine berufsbezogene Impfpflicht sind - das alles war nur  möglich, weil das Land Sachsen-Anhalt dieses  Spiel auf der Bundesebene mitgespielt hat.   Sie sind, wie Herr Roi gerade richtig sagte, Teil  dieser Regierung.  Meine Frage an Sie lautet konkret: Was muss  denn passieren, damit Sie die Dinge, die Sie   hier versprechen, die Positionen, die Sie hier  darstellen, politisch auch aktiv umsetzen? Warum spielen Sie das mit? Wie können Sie es   mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass das   Land Sachsen-Anhalt genau das Gegenteil von  dem umsetzt, was Sie hier eigentlich propagieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Zu dem ersten Punkt, was passieren muss,   damit wir alles umsetzen können. Das ist   ganz einfach: Dafür braucht die FDP eine   absolute Mehrheit. Das ist jetzt vielleicht gerade nicht absehbar, aber wir kämpfen weiter  dafür.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  92  Zu dem zweiten Punkt. Ich erkläre Ihnen noch  einmal, wie das mit der Regierungsarbeit funktioniert. Man setzt sich zusammen, diskutiert  Themen aus und muss dann Kompromisse   eingehen. Ja, es gibt auch Themen, die ich   mir im Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt vielleicht anders gewünscht hätte, und es gibt mit  Sicherheit auch Themen, die ich mir im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene anders gewünscht hätte. Aber das ist eben der politische  Prozess in einer Koalition: Man muss in einzelnen Punkten auf die Koalitionspartner zugehen  und Kompromisse eingehen. Das ist ein demokratischer Prozess. Das ist wichtig für die Stabilität dieses Landes.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Eine ganz kurze Nachfrage. Herr Pott, Ihre  letzte Aussage kann ich nachvollziehen, aus  Ihrer Perspektive innerhalb einer Koalition.  Aber Ihr Anspruch als FDP ist es doch, den   freiheitlichen Gedanken zu tragen. Beziehungs-  weise das ist das, was Sie den Menschen versprochen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Eine Impfpflicht ist eigentlich der grösste Widerspruch zum Freiheitsgedanken, den ich mir vorstellen kann. Deswegen ist noch einmal meine  Frage: Ist es für Sie auch ein tragbarer Kompromiss, den Menschen in diesem Punkt die Freiheit völlig zu nehmen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Herr Siegmund, ich möchte vielleicht einmal an  die Frage erinnern, die ich Ihnen beim letzten  Mal im Plenum gestellt habe. Es macht einen  Unterschied, ob die FDP in der Regierung ist   oder nicht. Wir sind durch den Winter gekommen ohne pauschale Schliessungen und ohne  Lockdowns,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 und das ist ein Verdienst der FDP, sowohl in diesem Bundesland als auch auf der Bundesebene.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Deswegen ist das für mich so auch aktuell tragbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jugendlichen an ihren Schulen Informationen zur Coronaimpfung anzubieten, dort auch Impfangebote vorzuhalten  und junge Menschen über soziale Medien anzusprechen, das haben wir Bündnisgrünen   frühzeitig gefordert. Wir begrüssen es sehr,   dass hier im Land mittlerweile eine entsprechende Kampagne läuft.  Aufsuchende Gesundheitsberatung an der  Schule ist nichts Neues, sondern durchaus   Normalität, z. B. bei den Reihenuntersuchungen  zur Zahngesundheit. Die kennen wir seit Jahrzehnten. Gerade Jugendlichen steht eine eigene, evidenzbasierte Ansprache zu Gesundheitsfragen, unabhängig von ihren Eltern und  der Meinung ihrer Eltern, zu.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sie sind regelmässig ab einem Alter von etwa  14 Jahren berechtigt, Gesundheits-, auch Impfentscheidungen selbst zu treffen. Es ist wichtig, sie mit objektiven, dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechenden Informationen in die Lage zu versetzen, diese   eigenen Entscheidungen fundiert zu treffen.  Das ist nicht Propaganda, das ist Bildung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 statt hier regelmässig Videos zu produzieren, die  sich ausschliesslich an Ihr Publikum auf TikTok  richten.   Beide Anträge sind selbstredend abzulehnen.  - Vielen Dank.