Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Es gibt kognitive Einschränkungen, es gibt motorische Einschränkungen und auch seelische Behinderungen. Die WHO  geht davon aus, dass 15 % der Bevölkerung eine Behinderung  haben - 15 %! Mit der UN-Behindertenrechtskonvention und spätestens dem im Bundesteilhabegesetz klar definierten Auftrag  zur Schaffung von Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist  nicht zuletzt auch ein Anspruch auf Teilhabe im Internet begründet. Gerade in diesen Zeiten, wo vieles digital geschieht, liegt ein  besonderes Augenmerk auch auf diesem Bereich.   78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Sehr geehrte Damen und Herren, moderne Informations- und  Kommunikationstechnologien ermöglichen gerade auch Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe an der heutigen Informationsgesellschaft. So ist es dank elektronisch verfügbarer Unterlagen beispielsweise einem Blinden möglich, ein Hochschulstudium zu absolvieren oder Behördengänge papierlos und ohne  fremde Hilfe zu erledigen. Gleichzeitig schaffen die neuen Technologien aber wiederum neue Barrieren, und zwar dann, wenn  Web-Angebote oder -applikationen nicht barrierefrei sind. Wie  viele stellen auf ihren Websites noch PDFs ein und bedenken gar  nicht, wie viele Menschen das ausgrenzt!   Wie man „Barriere“ dabei definiert, hängt von der Behinderung  bzw. Einschränkung des Nutzers ab. Eingangs hatte ich beschrieben, wie vielfältig die Arten der Behinderungen sind - und  dadurch auch die Anforderungen an eine komplett barrierefreie  Umsetzung einer Website oder App. Dass viele Websites nicht  barrierefrei sind, liegt daher nicht an bösem Willen oder Gleichgültigkeit, sondern oftmals an den umfangreichen Herausforderungen. Es gibt für barrierefreie Angebote keine Patentrezepte.  Jede Seite und jedes Angebot ist individuell, und die Bedürfnisse  der Nutzer mit Behinderungen sind sehr unterschiedlich.   Diese Vielfältigkeit gilt es bei der Entwicklung eines barrierefreien  Angebots zu berücksichtigen. Die Richtlinie erteilt damit einen  Auftrag zur Gestaltung behördlicher Websites und Apps, der  - das ist nachvollziehbar - schwer umzusetzen ist. Aber vor dem  Anspruch, dies zu erfüllen, dürfen und wollen wir nicht zurückschrecken. Das sollte in unser aller Interesse sein.   Dies wurde nun überprüft, was der vorliegende Bericht darlegt.  Eine Website gilt als vollkommen barrierefrei, wenn alle gesetzlich festgeschriebenen Anforderungen erfüllt sind. Die Anzahl der  Anforderungen schwankt zwischen 50 und 91 Prüfschritten, je  nach Funktion und Inhalt der Website sowie Überwachungsverfahren. Wir mussten feststellen, dass keines der geprüften Medien als komplett barrierefrei nach den gesetzlichen Vorgaben  anzusehen ist. Daher ist die aktuelle Umsetzung der gesetzlich  geforderten digitalen Barrierefreiheit im Land Brandenburg nur  unzureichend.   Wir haben den Bericht im Rahmen eines Fachgesprächs im zuständigen Ausschuss behandelt und uns Gedanken gemacht,  wie wir dem Ansinnen barrierefreier Websites Vorschub leisten  können - mein Vorvorredner Günter Baaske hat schon einiges  dazu gesagt. Angesichts des Themas ist es mir vor allen Dingen  ein Anliegen, für mehr Verständnis für diesen Auftrag an sich zu  werben. Wer Interesse an der Auswertung insgesamt hat, der  - da kann ich Günter Baaske nur beipflichten - sollte wirklich den  kompletten Bericht lesen.  Nein, die Ergebnisse haben mich nicht zufriedengestellt. Sie stellen einen Zwischenstand oder auch Auftrag dar, wo wir genauer  hinsehen sollten, und zeigen, was verbesserungswürdig ist.  Es ist gut, dass wir mit diesem Einblick sowohl Verständnis für  die Überprüfung als auch Ergebnisse erhalten und uns im Fachausschuss bereits intensiver mit dem Thema beschäftigt haben.  Mit dem vorliegenden Entschliessungsantrag wollen wir den Weg  weiter beschreiten. Daher bitte ich um Zustimmung. Wir bleiben  an dem Thema dran. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.