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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Es ist eine Ruine. Ja, es ist wirklich eine Ruine in Karow.  Aber auch mit 15, ich bin mit meinem Cousin damals von  Passow nach Parchim gefahren, wir wollten ins Kino.  Freizeitaktivität, ganz klassisch, wird in der Regel beim  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  117  normalen Schülerverkehr oder sonstigen Sachen einfach  nicht mit berücksichtigt. Das war jetzt auch eine etwas  spätere Vorstellung, irgendwie so um 17.00 Uhr rum, und  wir wollten den Film zu Ende gucken oder wir hätten  früher aus dem Film gehen müssen, also damit wir den  Zug zurück noch bekommen. Und was wir gemacht haben,  wir haben – mit 15/16 ist man vielleicht noch ein bisschen  übermütig –, wir haben gesagt, okay, wenn wir Glück  haben, schaffen wir den Zug noch, wenn nicht, gehen wir  halt zu Fuss. Natürlich war das auch der letzte Zug, der  da gefahren ist, den wir nicht mehr geschafft haben, und  wir sind im Oktober bei entspannten 8 bis 10 Grad und  Nebel – also wirklich, wir hatten eine Sicht von vielleicht  100 bis 150 Metern, es war einfach das verkehrteste  Wetter, bei dem man hätte als 15-/16-Jähriger von Parchim bis nach Lübz trampen können.   Das ist eine Situation, wo man sagen muss, man wächst in  dieser Region auf – wir haben eine Enquete-Kommission  „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ –, wir wollen  Freizeit haben, wir wollen was erleben, wir wollen nach  der Schule was machen, wir wollen am Wochenende  was machen und wir haben keine Möglichkeit, wenn  unsere Eltern uns nicht fahren, überhaupt irgendwas zu  machen. Und das sind doch Dinge, die hierbei auch mit  berücksichtigt werden müssen. Und deswegen unterstützt meine Fraktion diesen Antrag auch aus ganzem  Herzen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Danke schön!   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Es ist schon etwas billig, dass die CDU-Fraktion  den Antrag der LINKEN „Karow als Bahnkreuz reaktivieren – durchgängige Südbahn und länderübergreifende  Regionalbahn gemeinsam mit Brandenburg einrichten“  auf Drucksache 7/6175 genommen hat und ihn in neu  formulierter Version, mit den Schlagworten „Umwelt- und  Klimaschutzaspekten“ sowie „Verkehrswende“ versehen,  dem Parlament heute zur erneuten Beschlussfassung  vorgelegt hat, gerade einmal zehn Monate nach der  letzten Beratung.   Ihr Ziel dabei, sehr geehrte Kollegen der Fraktion CDU,  ist klar, Sie wollen unseren Koalitionspartner, der sich  über Jahre hinweg für die Südbahn und auch die Anbindung an Brandenburg starkgemacht hat, vorführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Und, meine Damen und Herren, das ist schäbig. Das  gehört sich nicht.
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 Sie wissen ganz genau,
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 dass sich an den sachlichen Argumenten ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Danke schön!   Sie wissen ganz genau, dass sich an den sachlichen  Argumenten gegen die in Ihrem Antrag genannten Punkte  zur Südbahn nichts, aber auch gar nichts geändert hat in  den letzten Monaten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Sie wissen entsprechend natürlich auch, dass wir als  SPD dieses Ansinnen immer noch ablehnen und damit  auch eine Ablehnung
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 durch unseren Koalitionspartner einhergehen muss. Das  wissen Sie ganz genau!   Zugegeben,
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 zugegeben ...   Nun hören Sie mir doch erst mal zu bei meiner Erstlingsrede, das ist ja unversch..., das ist ja nicht schön! Kön 118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  nen Sie mir wenigstens mal die Chance geben, einmal zu  sprechen?
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 Also, Herr Waldmüller, wirklich!
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 Menschenskinder! Sie können noch so oft auf mir herumhacken, aber einmal mich mal reden lassen, das wäre  ganz nett.
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 Zugegeben, dass Sie in II.1 den Integrierten Landesverkehrsplan aufrufen und eine stärkere Prüfung der  möglichen Verlagerung von Verkehren auf die Bahn, in  II.4 auf mehr Geld vom Bund für Schienenverkehre setzen, ist letztlich neu. Korrekt! Sie haben mich ja nicht  ausreden lassen. Aber bei allen Punkten darf ich Ihnen  zurufen, und ich rufe Ihnen das auf Plattdeutsch zu: Wi  sind all dor. Wi hebben dat all makt un wi weiten dat un ji  weiten dat ok ganz genau, datt dat so is.
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 Aber zurück zum Antrag.
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 Wer die Debatte vom Mai ...   Danke schön!   Wer die Debatte vom Mai 2021 noch einmal nachvollziehen möchte, wird unter dem Plenarprotokoll 7/126 ab  Seite 49 fündig. Herr Christian Pegel, damals zuständiger  Minister für den Bereich Verkehr, hat dort sehr detailliert  dargelegt, wo die Herausforderungen im Schienenpersonenverkehr liegen und warum es nicht sinnvoll ist, 6 Millionen Euro pro Jahr – denn von dieser Summe sprechen  wir – in die durchgängige Reaktivierung der Südbahn zu  stecken. Er hat ausserdem darauf verwiesen, dass im  Rahmen von touristischen Saisonverkehren bereits Massnahmen laufen, die vom Land auch noch weiter ausgebaut werden, denen man aber erst einmal Zeit bis 2027  geben sollte, um wirken zu können.   Sie sind übrigens, wenn ich das anmerken darf, als CDU  ein wenig dem Gestern verhaftet. Wir können es uns  schlichtweg nicht leisten, ÖPNV und SPNV ständig getrennt zu sehen, sondern wir müssen Mobilität als Ganzes in den Blick nehmen. Dafür sind wir und da sind wir  dabei.
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 Schienenverkehr ist nur dann die bessere Lösung, wenn  es entsprechend hohe Personalbewegungen gibt, die  dabei helfen, das „Fahrgefäss“, wie es Minister Pegel im  letzten Jahr zur Erheiterung des Plenarsaales nannte,  auch zu füllen. Ein leerer Zug – zur Erheiterung des Saales –, ein leerer Zug ist letztlich deutlich teurer als ein  leerer Bus und noch einmal deutlich teurer als ein Rufbus, mit dem wir Menschen vor Ort aber eine deutlich  bessere, weil flexiblere Mobilitätslösung geschaffen haben und geschaffen wird.   Wir wollen bis 2024 gemeinsam mit den Landkreisen und  kreisfreien Städten ein Rufbussystem im Land etablieren,  welches die Mobilitätsanbindung gerade im ländlichen  Raum deutlich verbessern wird. Wir haben die Darssbahn  auf dem Tisch, treiben die Prüfung der Südanbindung  Usedoms voran – beides Projekte, die auch entsprechend Geld kosten. Wir werden im Bereich der Anbindung Lübecks an Westmecklenburg mit der Fertigstellung der Kurve bei Bad Kleinen Veränderungen sehen.
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 Wir haben Verkehrsverbünde in Vorbereitung, die letztlich  auch Geld kosten, die Mobilität aber für viele Menschen  im Land vorantreiben. Wir finanzieren Übergangsmöglichkeiten in den HVV – übrigens auf Drängen der CDU –,
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 die ebenfalls vergleichsweise viel Geld kosten.
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 Wir können allerdings,
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 das wissen Sie ja ganz genau, den Euro nur einmal ausgeben.
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 Ich habe zur Einarbeitung in die heutige Debatte das  Protokoll vom letzten Jahr einmal angeschaut und ich  möchte gerne Ihren Kollegen Dietmar Eifler zitieren,
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 der für die CDU in der damaligen Debatte gesprochen  hat. Damals war Frau Dr. Mignon Schwenke noch bei  den LINKEN. Zitatanfang:
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 „Andererseits, Frau Dr. Schwenke, habe ich den Eindruck,  dass Sie auf die Argumente gar nicht eingehen, das  ignorieren Sie, und Sie kommen verständlicherweise – es  geht um die Mobilität in diesem Land – immer wieder  eigentlich mit den gleichlautenden Anträgen in dieser  Richtung.“
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 Die Worte von Herrn Eifler unterschreibe ich mit Auswechseln des Adressaten sofort. Daher frage ich mich  umso mehr, warum Sie als CDU-Fraktion den Antrag  überhaupt erst geschrieben haben. Meines Wissens  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  119  haben sich in den letzten zehn Monaten keine neuen  Sachverhalte ergeben,
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 die eine fachliche Neueinschätzung der Lage erforderlich  machten,
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 Ausser, dass Sie jetzt als Opposition über die Finanzierbarkeit Ihrer Forderungen nicht mehr nachdenken müssen.
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 Weiter mit Herrn Eifler, Zitatanfang: „Und schon aus dem  Grund ist es verständlich, weil für uns die Mobilität, das  Mobilitätsangebot für die Menschen in einem Flächenland  einen sehr hohen Stellenwert hat. Und dabei schauen wir  nicht nur auf die Mobilität in Zentren“, nein, „in grösseren  Städten wie in Greifswald, in Rostock oder in Schwerin.  Wir haben sehr wohl die Mobilitätsangebote für die Menschen im ländlichen Raum im Auge, und das zu gewährleisten, das ist die grosse Herausforderung. Und es wird  auch nicht gewährleistet sein – von dieser Annahme  müssen wir uns ... ehrlicherweise trennen ... –, dass an  jedem kleinen Dorf ein Zug vorbeifahren wird. Der Verkehrsmix macht es.“ Diesen Worten ist nichts hinzuzufügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 die begonnenen Projekte auch an der Südbahn vereinbarungsgemäss fortführen
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 und selbstverständlich auch schauen, ob wir Verbesserungen der Verkehrsanbindung erreichen können. Wir  werden Mobilität als Ganzes in den Blick nehmen, werden für Menschen im Land ein landesweites Rufbussystem etablieren und werden zusätzlich zum äusserst  erfolgreichen Azubi-Ticket auch ein Seniorenticket auf  den Weg bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Mecklenburg-Vorpommern hat als mit Abstand am dünnsten besiedeltes Bundesland bei der Organisation öffentlicher Mobilität die grössten Herausforderungen. Wir nehmen die Herausforderung an und werden beim Bund  darauf hinwirken, dass bei den Regionalisierungsmitteln  der Aspekt der Fläche zukünftig stärker Berücksichtigung  findet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Lieber Kollege Falk, auch von mir Glückwunsch zu Ihrer  ersten Rede!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Vielleicht sind Sie jetzt, ich weiss, die Zwischenrufe haben  Sie so ein bisschen gestört, aber ich glaube, das ist etwas, was man vielleicht doch akzeptieren muss. Davon  lebt auch das Parlament. Und gerade, wenn inhaltliche  Aussagen getroffen werden, die, ja, ich sage mal, so ein  bisschen an der Realität vorbeigehen, dann ist es, glaube  ich, gar nicht so verkehrt, wenn man den einen oder  anderen korrigierenden Zwischenruf bekommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Aber nichtsdestotrotz Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 sehr engagierten Rede,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 sehr, sehr engagierten Rede, meine Damen und Herren!   Aber Sie haben die, Sie haben behauptet, es sei in den  letzten zehn Monaten nichts passiert, und da wird mir  jetzt wahrscheinlich der Minister Meyer recht geben müssen, es ist ja einiges passiert. Die politischen Vorzeichen  haben sich geändert und es werden weitere Mittel –  Mittel in Grössenordnungen – ins Schaufenster gestellt.  Wir reden von den, mein Kollege Wolfgang Waldmüller  hat es ja gesagt, wir reden davon, dass die Forderung  der Verkehrsminister kommt, und da gibt es ja auch Signale aus der Bundesregierung, die Mittel, insbesondere  die Regionalisierungsmittel, massiv aufzustocken. Wir  reden über 750 Millionen Euro im Jahr 2022 und dann  ab 23 sogar über 3 Milliarden Euro, so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und jetzt kann man natürlich sagen, ja, das ist aber  noch nicht, das steht ja alles noch nicht fest und jetzt  müssen wir natürlich den Diskussionsprozess auf der  Bundesebene erst mal abwarten. Aber das wäre aus  unserer Sicht der falsche Weg. Wir brauchen nämlich  auch Projekte. Und Sie haben es ja genannt, Herr Falk,  es sind zwei, zwei Reaktivierungsprojekte, schienengebundene Projekte, in Planung, aber eben auch nur zwei.  Und das, muss ich ehrlicherweise sagen, das braucht  es aber auch, solche Projekte brauchen einen gewissen Planungsvorlauf. Und wenn man eben so viel Geld  wahrscheinlich oder ins Schaufenster gestellt bekommt  und sich das vielleicht dann auch finanziell bewahrheiten wird, dass dieser Zuwachs an Mitteln kommen wird,  dann muss man eben auch entsprechende Projekte in  der Schublade haben, und das haben wir aktuell so  nicht.   120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Und ich bin der Meinung, dass man deshalb auch das  Thema Südbahn dann anders betrachten muss. Und  deswegen ist das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag  dazu niedergeschrieben haben – Kollege Foerster, Sie  haben es ja selbst eingestanden, da haben Sie sich  wahrscheinlich gar nicht durchgesetzt –, mit dieser dünnen  Formulierung, eigentlich bleibt alles so, wir erhalten den  Status quo, gucken uns das mal dann so ein bisschen  an, ob das gut war oder nicht, dafür haben Sie doch nicht  jahrelang gekämpft und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die hier sogar vor der Staatskanzlei campiert haben.  Das ist ja die blanke Enttäuschung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das doch  eine Gelegenheit, hier und heute zuzustimmen, und nicht  nur zuzustimmen aufgrund von Glaubwürdigkeitsfragen.  Natürlich haben sich hier die politischen Vorzeichen  verändert, aber eben auch inhaltliche Vorzeichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und ich will dazusagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Minister Meyer hat gesagt, also am Anfang, wieder mit so  einer Frotzelei gegenüber der alten Bundesregierung, ich  habe mir sagen lassen, die SPD war da ja auch ein Stück  weit beteiligt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 und deshalb muss man ja vielleicht noch mal gucken, was  da passiert ist. Allein der finanzielle, der Aufwuchs bei  der Deutschen Bahn ist ja noch in der Grossen Koalition –  da haben wir gemeinsamen für gestritten und das auch  gemeinsam erfolgreich umgesetzt –, das ist zu dieser  Zeit entstanden und wir sind gespannt, ob die neue Bundesregierung das dann auch entsprechend fortsetzt.  Äusserungen dahin sind da, aber noch liegt es sozusagen, das Handeln ist noch nicht entsprechend umgesetzt.  Dann noch etwas zu den Regionalisierungsmitteln hier im  Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 weil Sie ja auf die finanziellen Rahmenbedingungen abgestellt haben, Herr Foerster. Sie meinten, 15 bis 25 Millionen, das ist natürlich ein grosser Schluck aus der Pulle.  Das ist auch so, im Vergleich zur Darssbahn ist das aber  tatsächlich ja leistbar. Haben Sie ja selbst gesagt, Sie  würden das persönlich unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und da muss ich sagen, Wolfgang Waldmüller hat damals  sogar mit einem Gruppenantrag – auch mit einer anderen  Auffassung zur eigenen Fraktion – den Mut gehabt, seine  Überzeugung hier auch im Parlament unterzubringen, weil  er auch nicht nur aus regionaler Sicht von dieser Massnahme  überzeugt ist. Sie hätten hier heute auch die Gelegenheit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 wenn Sie so stark kämpfen für das Thema Südbahn,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 dann können wenigstens Sie sich mal überlegen, ob Sie  hier zustimmen könnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und ich will noch mal sagen, es war Minister Pegel, es  war Minister Pegel, und wir hatten immer eine Debatte,  auch zwischen den Ebenen Bund und Land, was die  Ausstattung über die Regionalisierungsmittel angeht.  Aber es sind ja auch, glaube ich, ein Stück weit Rücklagen gebildet worden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 der Regionalisierungsmittel, weil man davon ausgegangen ist, dass die abnehmen könnten, sukzessive abnehmen können. Ich stelle es jetzt ein bisschen einfacher  dar, als der Prozess ist, gebe ich zu, aber es ist sozusagen so einfacher auch erklärt. Und das ist aber immer  ausgeblieben. Im Gegenteil, wir haben einen Aufwuchs  der Regionalisierungsmittel, und deswegen ist es doch  an der Zeit, mal darüber nachzudenken, aus den Rücklagen jetzt tatsächlich etwas in konkrete Projekte zu  investieren und nicht weiter an den Rücklagen festzuhalten. Wenn sogar davon ausgegangen werden kann, dass  insgesamt mehr Geld dort hineingesteckt wird, dann ist  es doch jetzt Zeit, über konkrete Projekte zu reden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 und sich nicht auf diese dünne Aussage im Koalitionsvertrag zu verlassen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ansonsten war das keine Debatte, die wahrscheinlich  den engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern so gefallen wird. Sie lehnen offensichtlich aus rein parteipolitischen Gründen diese Initiative ab. Sie würden mit einer  Zustimmung diesem Projekt mehr Unterstützung geben  und wir könnten ein bisschen mehr Fahrt gewinnen,  gerade eben, und ich sage es noch mal, weil sich die  Vorzeichen eben nun doch verändert haben, zumindest  aus meiner Sicht. Sie sagen, es hat sich nichts verändert,  sehe ich ein bisschen anders. Deswegen versuche ich  noch mal ganz deutlich, um Ihre Unterstützung für diesen  Antrag zu werben. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ÖPNV  hat in den letzten zwei Jahren während der CoronaPandemie zweistellige Prozentzahlen als Nutzerinnen und  Nutzer verloren. Der Nahverkehr hatte immense Herausforderungen zu tragen. Der Lockdown im Frühjahr 2020,  der Pandemieverlauf jeweils im Herbst und Winter haben  zu diesen Einbrüchen bei den Fahrgastzahlen geführt.  Viele Menschen haben die Fahrt mit Bus und Bahn vermieden, wenn sie das ermöglichen konnten. Diese Menschen müssen für den ÖPNV zurück- und viele neue dazugewonnen werden. Sie müssen nicht nur gewonnen  werden, um die weggebrochenen Einnahmen bei den Fahrkartenverkäufen auszugleichen, sondern vor allem, weil wir  die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten wollen und müssen. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir unseren ÖPNV zukunftsfest aufstellen, wie  Fahrgäste zurückgewonnen werden können und wie wir  ihn besser machen. Darum geht es in unserem Antrag,  und das geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung.   In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund den Ländern  mit einem ÖPNV-Rettungsschirm kräftig unter die Arme  gegriffen. Nun sind die Länder in der Pflicht, denn der  ÖPNV ist grundsätzlich eine Länderaufgabe. Die kommunalen Kassen allein können diese Herkulesaufgabe nicht  leisten. Deshalb wollen wir mit einer gemeinsam von  Land, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen entwickelten Offensive den ÖPNV ins richtige Licht rücken und  aus den Fesseln der Corona-Folgen befreien. Im geltenden Integrierten Landesverkehrsplan, einem Werk, das  auch mehr Ambitionen verdient hätte, wird darauf hingewiesen, dass in Marketingmassnahmen investiertes  Geld gut angelegt ist. Dort liest sich das so, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 … ich zitiere „Bei den Verkehrsunternehmen beginnt sich erst langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass ein gutes Angebot auch entsprechend vermarktet werden muss. Immer  noch ist der ÖPV besser als sein Ruf. Bundesweit verfügen 90 % der Verkehrsunternehmen über ein MarketingBudget von weniger als zwei Prozent ... Dabei zeigen die  in einzelnen Verkehrsunternehmen und -verbünden vorgenommenen Analysen, dass in Marketing-Massnahmen  investiertes Geld gut angelegt ist.“   Doch warum fehlt es an breit angelegten Werbekampagnen für den ÖPNV? Weil das viel zu knappe Geld in den  Unternehmen dringend zur Aufrechterhaltung des oft  bedauernswerten Status quo benötigt wird. Auf Seite 85  wird der Integrierte Landesverkehrsplan etwas konkreter  und ich zitiere erneut: „Das Land strebt an, die integrierten verkehrsmittelübergreifenden Ansätze des ILVP M-V  auch in einem gemeinsamen Auftritt des ÖPNV in der  Öffentlichkeit zu dokumentieren. Mit den anderen Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen soll u. a. eine  gemeinsame Dachmarke des ÖPNV in MecklenburgVorpommern geprüft werden.“ Zitatende.   Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir diesen guten Plan  umsetzen? Wie lange wollen wir noch warten? Eine  Charmeoffensive für den ÖPNV, dazu ist jetzt genau die  richtige Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Gemeinsame Aktionstage, an denen öffentlichkeitswirksam  Zusammenhalt und Unterstützung für den ÖPNV gezeigt  wird, Multiplikatoren aus Politik und Gesellschaft, die  ihrer Vorbildwirkung gerecht werden und für die Bahn  werben, und viel bessere Informationen dazu, was der  ÖPNV in M-V auch heute schon bietet, das wäre ein  Anfang. Ein Anfang wurde bereits vor zwei Jahren gemacht. In Werkstattgesprächen mit den besten Experten  des Landes unter Moderation eines engagierten Beratungsunternehmens sind viele gute Ideen entstanden.  Daraus sollte ein Strategiepapier entstehen. Doch wo ist  es, Herr Minister Meyer? Wann, wenn nicht jetzt, soll die  politische Diskussion dazu starten?   Ohne konkrete Umsetzungsschritte ist der Integrierte  Landesverkehrsplan eine leere Hülle. Und genau deshalb  endet unser Antrag auch nicht mit einer Werbekampagne,  um die verlorenen Fahrgäste zurückzugewinnen, wir wollen mehr, wir wollen die guten Ansätze des Integrierten  Landesverkehrsplans – wie gesagt, besonders ambitioniert ist er insgesamt nicht – mit Leben füllen. Und auch  dazu braucht es eine Kraftanstrengung des Landes, um  Verkehrs- und Aufgabenträger zu unterstützen. Es liegt  nämlich nicht am fehlenden Willen, wenn vielerorts kein  attraktiver ÖPNV auf die Strasse gebracht wird. Nur gemeinsam kann ein gutes und vor allem vernetztes Angebot im ganzen Land ausgerollt werden.   Die Finanzkraft unserer Kommunen ist bekannt, nach  Corona wird sie nicht besser sein. Bundesländer, die erfolgreich mehr Menschen in den ÖPNV geholt haben, machen  es vor, wie mit Unterstützung des Landes Gutes gelingen  kann. Der Bund wird dabei kräftig unterstützen, wir haben  es schon gehört. Schon in diesem Jahr soll es 750 Millionen Euro zusätzlich geben an Regionalisierungsmitteln  und ab 2020 jedes Jahr weitere 1,5 Milliarden. Was werden wir mit diesem zusätzlichen Geld auch in M-V tun?   122   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Entscheidend ist aus meiner Sicht aber nicht allein der  Einsatz finanzieller Mittel. Ganz am Anfang steht der  gemeinsame Wille, etwas zu erreichen. Wer ein Ziel hat,  findet einen Weg. Nach Ausreden haben wir lange genug  gesucht. Und ich bin es ehrlich gesagt auch leid, wenn  immer mit dem Finger auf andere gezeigt wird, wenn  etwas nicht so ist, wie es wünschenswert wäre. Gerade  in der Diskussion um einen besseren ÖPNV habe ich  vom bisherigen Landesverkehrsminister viel zu oft gehört, dass er leider, leider für den strassengebundenen  ÖPNV nicht zuständig sei. Das muss aufhören, denn nur  gemeinsam sind wir in der Lage, das Bestmögliche für  unser Land zu tun.   Die Kommunen sind – das zeigen die aktuellen Umsetzungsschritte der jüngst beschlossenen Nahverkehrspläne – auch bereit, mehr in den ÖPNV zu investieren.  Sie erkennen, dass es eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, der sie sich nicht verwehren können, aber auch  eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Junge Familien werden  nur zu uns kommen, wenn wir hier wirklich attraktive  Lebensverhältnisse anbieten können. Dazu gehört auch  ein funktionierender ÖPNV.