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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ist höchste Zeit zu handeln!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern ist wirtschaftlich stark. Seine Unternehmen und seine Forschung stehen  technologisch an der Spitze. Wir könnten allen anderen zeigen, wie man den Klimaschutz richtig voranbringt. Aber leider geht wenig vorwärts. Im bisherigen Klimaschutzgesetz von CSU und FREIEN WÄHLERN steckt – ausser im Namen – nicht  viel Klimaschutz. Auch Ihre neuen Vorschläge sind bei den Expertinnen und Experten hier bei der
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 zu unkonkret und zu wenig verbindlich. So  werden die Klimaschutzziele in Bayern nicht erreicht. Deswegen legen wir als SPD  heute hier im Bayerischen Landtag ein soziales Klimaschutzgesetz vor.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben schon vor fast einem Jahr zusammen mit dem renommierten Deutschen  Institut für Wirtschaftsforschung konkrete Klimaschutzmassnahmen entwickelt. Wir  haben einen Masterplan für ein klimaneutrales und soziales Bayern vorgelegt.  Jetzt ergänzen wir diesen Schritt durch ein Klimaschutzgesetz. Wir als SPD wollen,  dass Bayern im Klimaschutz ein Vorbild ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17130 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Entscheidend ist dafür eine mutige und kraftvolle Energiewende. Wir müssen jetzt  alles tun, um uns von den fossilen Energien, von Gas, von Öl und von Kohle, endgültig unabhängig zu machen, und deswegen beschleunigt die Bundesregierung  unter Olaf Scholz die Energiewende in einer Art und Weise, wie es vorher wahrscheinlich noch nie der Fall war.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Was müssen wir hier in Bayern tun? – Ein entscheidender Schritt ist die komplette  Abschaffung des Windkraftstopps 10 H.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In Bayern wurden wegen Herrn Söder und der CSU im letzten Jahr  nur acht Windräder gebaut.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bei Stephan Weil im SPD-regierten Niedersachsen waren es 104 neue Windkraftanlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen Machen und Södern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Windkraft ist die perfekte Ergänzung für die Sonnenenergie. Wenn die Sonne  nicht scheint, dann weht meistens der Wind, sei es im Winter oder in der Nacht.  Wir als SPD setzen auf beides, auf Sonnenenergie und auf Windkraft. Das ist Vernunft statt Ideologie.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Unser Gesetzentwurf sieht also die komplette Abschaffung von 10 H vor, genauso  wie eine Pflicht für Photovoltaik beim Neu- und Umbau von Gebäuden. Wir gehen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern hat den höchsten Ausstoss an Treibhausgasen im Bereich des Verkehrs. Deswegen will die SPD  den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir wollen viel mehr Bus  und Bahn, gerade auch im ländlichen Raum.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dafür wollen wir aus der Bayerischen Eisenbahngesellschaft eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen. Sie soll den Städten und Landkreisen bei der Einrichtung von landkreisübergreifenden Expressbus-Verbindungen helfen und auch die  Wiederbelebung, die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken voranbringen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Unser Gesetzentwurf beinhaltet ausserdem ganz konkrete und verbindliche Klimaschutzziele. So wollen wir im Freistaat den Treibhausgasausstoss schrittweise reduzieren und bis spätestens 2040 endgültig klimaneutral werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 durch unabhängige –  Expertinnen und Experten regelmässig kontrollieren lassen und schauen, ob diese  Ziele eingehalten werden. Falls das nicht erreicht wird und der CO2-Ausstoss nicht  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17131 ausreichend verringert wird, dann sieht unser Gesetz eine Verpflichtung vor für sofortige zusätzliche Klimaschutzmassnahmen, einen Nachsteuerungsmechanismus. Bei der Anhörung zum Klimaschutz vor zwei Wochen hier im Landtag hatten wir als  Experten Herrn Dr. Florian Janik, den SPD-Oberbürgermeister von Erlangen hier.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Egal, ob es um Photovoltaik  auf Dächern oder um mehr Busse geht, Klimaschutz wird vor allem in den Städten  und Gemeinden, also vor Ort gemacht. Deswegen wollen wir, dass Klimaschutz zu  einer besonderen Pflichtaufgabe für die bayerischen Kommunen wird. Übersetzt  heisst das, dass der Freistaat den Städten und Gemeinden auch das notwendige  Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen muss. Wir wollen unsere Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir wollen den Klimaschutz zu einer Leitlinie für die gesamte bayerische Politik  machen. Deswegen soll künftig jedes Gesetz auf seine Klimaauswirkungen hin  überprüft werden. Das Gleiche gilt für die Haushaltspolitik; denn wir wollen klimafeindliche Subventionen abschaffen können. Besonders wichtig ist für uns als SPD
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass alle klimapolitischen Massnahmen auch  auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden. Wir wollen sozial gerechten  Klimaschutz, der niemand über Gebühr belastet und der Arbeitsplätze schafft und  nicht kostet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir wollen als SPD, dass Bayern bis 2040 klimaneutral  ist. Dafür brauchen wir Schub bei den erneuerbaren Energien. Im letzten Jahr wurden nur acht neue Windräder in Bayern errichtet. Das reicht nicht. Wir brauchen  mehr als Hundert neue Windkraftanlagen pro Jahr, wie es die SPD-Regierung von  Stephan Weil in Niedersachsen oder das SPD-regierte Brandenburg vormachen.  Wir wollen gerechten Klimaschutz, der niemand über Gebühr belastet. Wir wollen  den kraftvollen Ausbau von Bus und Bahn. Wir als SPD wollen, dass unser Bayern  Vorbild beim Klimaschutz ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Werter Herr von Brunn von der SPD, in Ihrem Gesetzentwurf zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern heisst es, ich zitiere "Weisen die Emissionsdaten im Klimabericht […] eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor in einem Berichtsjahr […] aus, so legt  das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz der Staatsregierung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Klimaberichts ein Sofortprogramm für  den jeweiligen Sektor vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des  Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt." Wie stellen Sie sich das in der Umsetzung eines solches Sofortprogramms konkret  vor? Zum einen müsste das Umweltministerium damit als eine Art Überministerium  für alle Sektoren fungieren und wäre sowohl fachlich als auch personell masslos  überfordert. Zum anderen stellt sich die Frage, wie denn konkrete Einschränkungen beim Bürger durchgesetzt werden sollen. Das wollen Sie ja wohl. Denken Sie  denn in diesem Zusammenhang an eine Art Klimapolizei? 17132 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ganz ehrlich, ich weiss jetzt nicht, was Sie unter "Klimapolizei" verstehen. Manche Ihrer Bemerkungen von der AfD sind ja vielleicht schon  polizeirelevant. Herr Hahn, die AfD hat heute Morgen bei der Debatte, als es um  die Verfehlungen von Herrn Maier ging, nicht besonders geglänzt. Dass Sie sich  nicht vorstellen können, wie man aus dem Parlament oder der Regierung heraus  Klimaschutz voranbringt, wundert mich nicht; denn Ihnen geht es ja vor allem  darum, Streit und Unfrieden zu säen und Zweifel an der menschengemachten Klimaerhitzung zu wecken. Sie leugnen auch den Klimawandel; das ist ja bekannt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Man tut dies, indem man mehr in den öffentlichen Verkehr investiert, indem man die Energiewende beschleunigt und indem man zusätzliche Programme für den Klimaschutz auflegt. Solche Vorschläge kann das Umweltministerium machen. Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem. Für  uns ist die Sache relativ klar.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist selbstverständlich eine der grössten Herausforderungen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Klimaschutz  muss wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, aber auch sozialverträglich sein. Für das Erreichen der ehrgeizigen bayerischen Klimaschutzziele steht für uns das  Vermeiden von Treibhausgasemissionen im Vordergrund. Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien sind dafür besonders  bedeutsam. Die SPD legt jetzt einen Gesetzentwurf für einen sozialen Klimaschutz  vor. Der soziale Bestandteil ist allerdings meiner Meinung nach nur schwach ausgeprägt. Ansonsten ist dieser Gesetzentwurf eine Mischung von Regelungen aus  dem Bundes-Klimaschutzgesetz, die auf Bayern übertragen werden sollen, und  Vorgaben, die im Bayerischen Klimaschutzgesetz bereits geplant sind. Die verschärften Klimaschutzziele gehen weit über die Ziele des Bundes und der  EU hinaus. Zum Teil fehlen auf Landesebene die Kompetenzen für deren Umsetzung. Für die Festlegung von Sektorzielen gibt es auf Landesebene beispielsweise  gar keine gesetzliche Grundalge. Klimaschutzziele werden auf der Ebene der EU  und des Bundes verankert und sind natürlich auch in internationalen Verträgen  festgeschrieben und fixiert. So ist für die Festlegung nationaler Minderungsbeiträge  nach dem Pariser Klimaabkommen die Bundesrepublik verantwortlich. Bestimmte  Sektoren, beispielsweise der Energie- und der Industriesektor, unterliegen ohnehin  dem Europäischen Emissionshandel; eine Regelung auf Landesebene ist nicht  vorgesehen. Entsprechend ist auch eine Festlegung verbindlicher Jahresemissionsmengen für  Sektoren auf Landesebene obsolet. Eine derartige Übertragung von Regelungen  des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf Landesebene ist unserer Meinung nach abzulehnen. Vieles von dem, was hier gefordert wird, ist in der Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes enthalten, zum Beispiel ist eine umfassende Klimaberichterstattung bereits vorgeschrieben. Mehr Berichte bedeuten zwar mehr  Bürokratie, aber nicht unbedingt mehr Klimaschutz. Einen Klimarat, wie beispielsweise gefordert, gibt es in Bayern bereits. Auch was  die Vorbildfunktion des Staates betrifft, ist in der Novelle des Bayerischen KlimaProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17133 schutzgesetzes bereits vorgesehen, dass die Staatsregierung Klimaneutralität bis  zum Jahr 2023 anstrebt und die Staatsverwaltung bis 2028. Wir unterstützen auch  die Kommunen in Sachen Klimaschutz. Da gibt es entsprechende Förderprogramme und Informationsangebote. Eine Klimaschutzprüfung, das heisst den Vorrang des Klimaschutzes bei der Prüfung von  Gesetzen, lehnen wir allerdings ab. Ein absoluter Vorrang des Klimaschutzes bei  der Abwägung ist insbesondere im Hinblick auf die soziale Balance unserer Ansicht nach nicht vertretbar. Dies gilt auch für die nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Prüfung des Haushaltes des Freistaats Bayern. Kommen wir zur sozialen Komponente des Gesetzentwurfs. Laut Artikel 12 sollen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Er" – der Staat – "fördert und sichert  gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt  und Land." Genau so steht es in Artikel 3 der Bayerischen Verfassung. Wenn das  also ohnehin Aufgabe der Staatsregierung ist, erschliesst sich mir nicht, warum das  jetzt in einem Klimagesetz geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf der SPDFraktion steht für mehr Bürokratie. Seine Finanzierung ist ungeklärt. Er berücksichtigt das Konnexitätsprinzip nicht. Für uns gilt der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Klimaschutz ist ein fortwährender Prozess und eine Querschnittsaufgabe.  Die drei Säulen der bayerischen Klimapolitik sind die Minderung des Treibhausgasausstosses in Bayern, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, was unserer Ansicht nach ganz wichtig ist, und verstärkte Forschung und Entwicklung, das  heisst Hightech und innovative Konzepte. Wir haben Antworten, die weit über einen  "Waschlappen", wie von anderen Fraktionen und Parteien vorgetragen wurde, hinausgehen, und zwar deutlich. Bayern ist der grösste Stromproduzent bei den erneuerbaren Energien deutschlandweit. Das habe nicht ich erfunden, sondern das  hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der CSU bestätigt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Vor allem bei den Zubauten führen wir deutlich.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Beisswenger von der CSU,  der Tiefpunkt, an dem sich unser Land derzeit befindet, war nur erreichbar, weil  Frau Merkel und auch Herr Söder vor den Links-GRÜNEN und gerade vor den  GRÜNEN gebuckelt haben
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und sie teilweise sogar noch links überholt haben. Wir befinden uns in dieser Wirtschafts-, Energie- und Inflationskrise, weil Sie als einzige konservative Kraft die  Vernunft geopfert haben, um momentane Beliebtheitswerte Ihrer Parteivorsitzenden zu erhöhen. Aber spätestens jetzt, wo es für alle hier so offensichtlich wird,  was uns diese Links-GRÜNEN eingebrockt haben, könnten Sie doch bitte zur Realpolitik zurückkehren!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17134 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Aber Sie machen genau das Gegenteil, wie wir letzte Woche hier im Plenum gesehen haben, als Sie Tür und Tor für die Windkraftlobby geöffnet haben und 10 H hier
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Muss die Bevölkerung in Bayern und in  Deutschland erst frieren und im Dunkeln ausharren, vielleicht schon in diesem Winter, damit Sie endlich wieder zur Vernunft kommen?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Professor, meine Vernunft ist durchaus da. Ich weiss  nicht, was letzte Woche im Plenum stattfand. Letzte Woche war gar keine Plenarsitzung. Deshalb ist das für mich nicht schlüssig.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Vielleicht warst du hier allein im Plenum, und ich weiss nicht, was da alles vorgefallen ist oder dir passiert ist. Allerdings war das ohne Beteiligung von uns.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das, was im Moment läuft, macht uns allen Sorgen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das 200-Milliarden-Paket, dieser "Doppel-Wumms" – – Florian, du kannst mir  bei der Mehrzahl von "Wumms" helfen. Wir werden es über diese Kanzlerschaft erfahren. Ich weiss es nicht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die 200 Milliarden Euro allein sind das 1,5-Fache des Dax-Gewinns des letzten  Jahres. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Deshalb sage ich  nicht, wir sollen den Menschen nicht helfen. Klar müssen wir ihnen helfen! Aber  das ist keine Antwort für den Mittelstand, keine Antwort darauf, was zum Beispiel
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben Antworten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehrere der eingeladenen Expertinnen und Experten hatten vor  knapp 14 Tagen ein Déjà-vu, als hier die Anhörung zum Bayerischen Klimaschutzgesetz standfand. Die Frau Dr. Pittel und der Herr Gnädinger zum Beispiel fragten
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Haben wir denn zwei Jahre lang gegen eine Wand geredet? Hat sich denn  überhaupt nichts getan? – Ziemlich auf den Tag genau vor zwei Jahren hatten wir  schon einmal eine Anhörung zu dem Bayerischen Klimaschutzgesetz. Es wurde  grundlegend kritisiert, aber es hat sich nichts geändert. Das Gesetz sollte generalrenoviert werden, aber herausgekommen ist ausser einem faden Aufguss des alten  miserablen Gesetzes gar nichts ausser Ankündigungen. Gestern hatten wir wieder
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17135 Einfach falsch. Das finde ich dramatisch. Der Herr Minister, der Herr Florian Herrmann, telefoniert zwar gerade, aber Sie haben das vor 14 Tagen hier am Rednerpult gesagt. Dass ein Minister klare Falschaussagen macht, ist mehr als deftig.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das habe ich in meinen neun Jahren hier noch nicht erlebt; denn was Fakt ist,  könnten Sie ganz leicht nachrecherchieren.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Sie regen sich auf. Das ist mir schon klar. – Niedersachsen hat 2020 52 Terawattstunden erneuerbaren Strom erzeugt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In Bayern schaffen wir nicht einmal 40 Terawattstunden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich kann Ihnen gern den Unterschied zwischen produziertem Strom und installierter Leistung erklären. Den haben Sie vielleicht immer noch nicht verstanden. Das  ist dramatisch.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber dass Sie das immer noch wiederholen, wo Sie am Anfang nicht begriffen  haben, was der Unterschied ist, und dass der Ministerpräsident sich hinstellt und  das sagt, ist ungeheuerlich. Hören Sie endlich auf, die Menschen in diesen ohnehin äusserst angespannten Zeiten durch Falschaussagen und Nebelkerzen absichtlich zu verunsichern! So die Aussage von Minister Herrmann.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Hören Sie auf mit diesen Falschaussagen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im Jahr 2016 hatte Bayern tatsächlich noch die Nasenspitze vorn bei der Produktion erneuerbarer Energien, weil es eben flächengrösstes Bundesland ist und weil es ganz viel Wasserkraft in Bayern gibt. Aber seit  2016 hat Niedersachsen Bayern locker überholt, und zwar so weit, dass Bayern  den Anschluss verpasst hat. Es gab einen Zubau, der um das Vierfache schneller
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 heute 52 Terawattstunden zu noch nicht einmal  40 Terawattstunden. Das sind Fakten. Wir bitten, hier bei den Fakten zu bleiben  und nicht nur Fake News zu verbreiten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber zurück zum Klimaschutzgesetz der SPD-Fraktion. Wir werden diesem Klimaschutzgesetz zustimmen. Es enthält die wichtigen Bausteine eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Wir haben als Landtagsfraktion der GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag im Jahr 2018 als Erstes einen umfassenden Entwurf vorgelegt, in
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen Zielsetzungen. Man muss sich an den Zielen von  Paris orientieren. Wir brauchen Sektorziele, ein Massnahmenprogramm, einen unabhängigen Klimarat mit klaren Aufgaben und ein Monitoring. – Das alles hat auch  das SPD-Gesetz. Aber wenn wir jetzt auf den Entwurf der Staatsregierung schau17136 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da ist das alles nicht enthalten. Wir haben zwei Anhörungen  gehabt, wir haben zwei Beteiligungen. Viele Verbände haben sich beteiligt und  ganz klar gesagt, das und das fehlt. Wir brauchen hier klare Beschlüsse. Das ist  wirklich dramatisch, dass wir selbst heute noch, im Jahr 2022, von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf vorliegen haben, wo Sektorziele und Zwischenziele fehlen, wo Monitoring fehlt, keine Aufgaben für den Klimarat definiert sind und die  ganzen Massnahmen im Bereich Strom fehlen usw. Das ist wirklich mehr als dramatisch.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Beisswenger, Sie haben gerade gesagt, Sektorziele seien in einem Landesklimaschutzkonzept nicht möglich. Das ist einfach falsch. Herr Beisswenger, ich wäre  froh, wenn Sie kurz zuhören würden; denn wenn Sie nur nach Baden-Württemberg  schauen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Vor 14 Tagen hat Baden-Württemberg sein Klimagesetz renoviert und Sektorziele eingefügt. Baden-Württemberg hat ganz genau gesagt das Bauministerium braucht das, das Verkehrsministerium braucht das usw. Von  daher gesehen ist das, Herr Beisswenger, in Ihrer Rede die zweite Falschaussage.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn eine Landesregierung wie zum Beispiel der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Klimaschutz machen will, dann geht es. Aber hier  in Bayern gibt es wirklich ein Versagen auf ganzer Linie.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Alles Verbindliche fehle im  Bayerischen Klimaschutzgesetz. Die Zwischenziele fehlten. Das Klimaschutzprogramm sei ohne irgendwelche Angaben, wann es denn kommen solle. Er sagte  auch, der Klimabericht erscheine zwar jährlich, aber es sei nur eine Info-Pflicht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich mache hier zwar ein Gesetz, aber bei Nichteinhaltung will ich nichts davon wissen. – Das ist Ihre Klimapolitik. Das ist die Klimapolitik von CSU und FREIEN WÄHLERN. Das ist wirklich  dramatisch. Aber so kann es einfach nicht weitergehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ihnen sollte schon zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU  und den FREIEN WÄHLERN, dass auch ein Herr Essers von der Firma Wacker  gesagt hat, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme in dem Klimaschutzgesetz kaum vor. PV sei nicht genug. Und, so Herr Essers weiter, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei für die Industrie überlebenswichtig. Der Netzausbau  müsse verstärkt werden. – Das sagt Ihnen die bayerische Industrie. Es ist also allerhöchste Zeit, dass Sie etwas tun.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die CSU ist Bayerns wirtschaftlicher Standortnachteil.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es wird allerhöchste Zeit, dass die  CSU hier in Bayern abgelöst wird. Tag für Tag spüren wir die Erdüberhitzung mehr. Wenn wir nur die Situation von  heuer anschauen, stellen wir zum Beispiel eine sinkende Grundwasserneubildung  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17137 fest. Die Gletscher werden in Bayern bald ganz verschwinden. Unsere Wälder leiden immer mehr unter Trockenheit. Die Klimaanpassung ist ein zentrales Thema.  Im SPD-Klimaschutzgesetz ist es enthalten. In unserem Klimaschutzgesetz ist es
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Staatsregierung stellt eine Strategie zur Anpassung an die Folgen  des Klimawandels auf und schreibt diese regelmässig fort. – Wir wissen nicht, wann  diese Strategie kommt. Diese war auch im alten Gesetz 2020 bereits enthalten.  Seitdem hat sich überhaupt nichts getan. Zwei Jahre später sehen Sie also, dass  sich einfach nichts tut, wenn Sie solche Sätze hineinschreiben. Sie machen nichts.  Und genau das ist die Kritik generell an Ihrem Klimaschutzgesetz.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir erleben jetzt die Folgen einer um 1,1 Grad zu heissen  Welt. Aber wenn noch mehr so unverantwortliche Entscheider wie Sie das Sagen  haben, steuern wir geradewegs auf eine um 3 Grad zu heisse Welt zu. Dann geht  es nicht mehr um Anpassungsmassnahmen; denn dann gibt es keine Ökosysteme  mehr, die funktionieren. Dann können wir auch nicht mehr die Forstwirtschaft und  Landwirtschaft betreiben, die wir heute machen. Wir sind hier in unserem Klimasystem kurz vor Kipppunkten. Wir brauchen endlich einen wirksamen Klimaschutz,  um hier anzupacken. Dazu fordere ich Sie jetzt dringend auf.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Abschliessend noch kurze Anmerkungen, weil gestern Ministerpräsident Söder  nochmals angekündigt hat, bei den erneuerbaren Energien jetzt das Tempo zu erhöhen. Ja, das ist wieder mal eine seiner Ankündigungen. Morgen haben wir zum
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Solardachinitiative der EU. Die EU sieht vor, bis 2029 verpflichtend auf allen neuen Wohngebäuden Solardächer zu installieren. Bis 2027 sind Solardächer auf neuen Gewerbebauten und auf öffentlichen Bauten zu errichten. Ja, das ist eigentlich eine super  Sache. Das passt eigentlich zu dem, was der Ministerpräsident angekündigt hat.  Aber von wegen; denn in der Praxis sieht es so aus, dass wiederum die CSU und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nein, wir lehnen  diese Solardachinitiative der EU ab, und zwar aus irgendwelchen fadenscheinigen  Gründen, weil es im Klimaschutzgesetz der Staatsregierung eine Empfehlung gibt  und eine Empfehlung viel besser ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, glauben Sie denn, dass wir mit solchen Massnahmen vom Schneckentempo wegkommen und endlich Gas geben können? – Niemals!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deswegen mein letzter Satz Blockadepolitik. Schaffen Sie die 10-H-Regelung ab. Machen Sie endlich Geothermie und eine echte Solarpflicht!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Abgeordneter Hahn, Abgeordneter von Brunn und Abgeordnete Schorer-Dremel. Wir beginnen logischerweise mit dem Aufruf von Herrn Abgeordneten Hahn. Bitte schön.