Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wir, alle Antragsteller, gestalten diesen Notkredit gemeinsam – so, wie es vereinbart ist –, und der Finanzierungsvorbehalt durch den Finanzausschuss bleibt ein wichtiges Kontrollinstrument. Auch das zu erwähnen ist mir wichtig. Grundsätzlich ist noch einmal wichtig zu betonen, dass wir hier einen Notkreditrahmen beschliessen wollen, sprich: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt mitnichten fix beschlossen, dass wir die 1,4 Milliarden Euro letztendlich tatsächlich vollständig ausgeben müssen. Wie alle öffentlichen Ausgaben soll auch dieses Geld bedarfsgerecht und wirtschaftlich eingesetzt werden, und womöglich und hoffentlich kommen wir auch mit weniger aus. Den Corona-Notkreditrahmen von 5,5 Milliarden Euro haben wir schliesslich auch nicht vollständig ausreizen müssen. Die Lage war und ist dramatisch. Jeder von uns wird teils hochdramatische Schicksale geschildert bekommen oder selbst erlebt haben. Diese Nachwirkungen werden uns als Gesamtgesellschaft leider noch sehr lange begleiten. Wenn wir die Gesamtkosten der Pandemie für den Landeshaushalt auf circa 2,5 Milliarden bis 3 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein beziffern, dann bewirkt das natürlich eine gewaltige Delle in unserem Gesamtfinanzplan. Aus nüchtern-finanzpolitischer Sicht ist uns die Coronapandemie als Gesamtgesellschaft insgesamt nicht so teuer zu stehen gekommen, wie zu erwarten war. Die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt, als zu vermuten war, wir haben diverse Nothilfe- und Entlastungsmassnahmen finanzieren können, und wir haben das Land handlungsfähig gehalten. Und genau darum geht es auch bei der Aufstockung dieses Notkredits. Das Land muss handlungsfähig bleiben, und die Menschen brauchen an allen Ecken Entlastungen. Wer hier von Bevorratung spricht oder die aktuellen sowie definitiv bevorstehenden Belastungen aus unserem regulären Landeshaushalt bestreiten möchte, der verkennt den Umfang und den Zeithorizont dieses Gesamtpakets. Aus rein finanztechnischer Sicht mögen wir durchaus besser dastehen als gedacht. Doch diese Aussichten bestehen eben nur vordergründig auf dem Papier. Bei der jüngsten Steuerschätzung wird vom aktuell geltenden Steuerrecht ausgegangen – zum Januar 2023 wird es aber Veränderungen geben, die sich für uns negativ auswirken werden. Zudem sind umfangreiche vom Bund beschlossene steuerliche Entlastungsmassnahmen noch nicht einbezogen, unter anderem das grosse dritte Entlastungspaket. Hinzu kommen noch das Inflationsausgleichsgesetz und die laufenden steigenden Kosten, die zukünftigen Tarifabschlüsse auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unser regulärer Landeshaushalt. Auch da wird es Massnahmen geben müssen, die dazu führen, dass die Ausgaben steigen. Und plötzlich sind all die vermeintlichen Puffer dahingeschmolzen. Dann stehen wir immer noch vor der gewaltigen Belastungsprobe, dass der russische Angriffskrieg leider weiter anhält, die Energiemärkte sehr volatil reagieren, die Kosten für quasi alles weiter steigen, wir weiterhin zu uns geflüchtete Menschen aufnehmen und auf Sicht auch weitere Kontingente vorhalten müssen, inklusive all der Begleitauswirkungen und deren Kosten wie Unterbringung, Verpfle720