Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist detailliert vorgestellt. Ich würde gerne nur noch  einmal zusammenfassend darauf hinweisen, dass wir Sie  bitten als Landesregierung, über etwas zu beschliessen,  von dem wir vermutlich alle gemeinsam hoffen, es niemals zu brauchen. Denn es ist am Ende eine Gesetzgebung, die darauf abzielt, dass in Situationen, wo es  nicht mehr möglich ist, die kommunale Selbstverwaltung  aufgrund von aussen kommenden Umständen regulär  fortzusetzen, wir entsprechende Mechanismen greifen  lassen können, um gleichwohl kommunale Selbstverwaltungsentscheidungen treffen und entsprechend das  kommunale Geschehen weiter vorantreiben lassen zu  können.   Das, was wir hier weitgehend finden, kennen Sie bereits  aus einem Gesetz von vor zweieinhalb Jahren. Es ist das  Bemühen, für einen Fall der noch einmal deutlich aufflammenden Pandemiebewegung, die dann ein persönliches Begegnen ausschliesst oder deutlich erschwert,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  31  gleichwohl entsprechende alternative Zusammenkommens-  und Entscheidungsformen anzubieten.  Wir haben diesen Gesetzentwurf ergänzt, für die sich  aktuell zusätzlich als Herausforderung darstellende Situation ebenfalls bereitzuhalten, nämlich die möglicherweise eintretende Energiemangellage und die damit verbundenen Herausforderungen für die kommunale Familie,  vor allem haushalterisch damit umzugehen. Wenn also  aufgrund einer sich zuspitzenden Krisensituation die  kommunale Familie herausgefordert wäre, sehr kurzfristige  Entscheidungen zu treffen, insbesondere im haushalterischen Bereich, soll hier ebenfalls durch entsprechende  Ausnahmen von sonst sehr zeitintensivem Prozedere,  um solcherlei Dinge auffangen zu können, gleichermassen  reagiert werden können.   Beispielhaft sei genannt, wenn ein Stadtwerk in wirtschaftliche Not gerät und eine Kommune dann sehr kurzfristig,  weil der Energie- und Gasmarkt eben Kapriolen schlägt,  sehr kurzfristig durch finanzielle Hilfen unterstützen möchte,  würde es normalerweise mehrere Monate Vorlauf brauchen, um hier im Zweifel binnen weniger Tage helfen zu  können. Wenn eine kommunale Seite dies denn möchte,  sollen genau dafür auch Voraussetzungen geschaffen  werden.   Einziger, ich glaube, intensiverer Diskussionspunkt in den  Beratungen ist geblieben die Frage, wie konkret kann  man eigentlich die Voraussetzungen fassen, unter denen  das Innenministerium diese Rechtsverordnungen erlassen  darf.   Erstens. Paragraf 1 sieht ganz ausdrücklich vor, worum  es geht. Dieses Gesetz darf nur zunutze gemacht werden, wenn die kommunale Selbstverwaltungshoheit deutlich beeinträchtigt ist und nicht mehr quasi Kraft ihrer  Üblichkeiten die gestaltende Kraft entwickeln kann, zu gut  Deutsch, wenn die Pandemie so doll einwirkt, dass sich  die Beteiligten nicht mehr treffen können oder aber die  Krise an anderer Stelle so deutlich wird, dass kurzfristig  entschieden werden muss und die Sicherstellung der  jeweiligen Energieversorgung vor Ort das geboten erscheinen lässt.   Es gibt also ein klares Ziel des Gesetzes, dass wir Ihnen  heute leider noch nicht sagen können, welcher Inzidenzwert es denn wäre, ab dem man reagieren muss oder  welche Krankenhausbelastung ist auch dem geschuldet,  dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren gelernt haben,  dass dort mit den verschiedenen Virusmutationsvarianten  auch sehr unterschiedliche Herausforderungen auf uns  zugekommen sind. Wir gehen davon aus, dass das, was  uns die jeweiligen gesundheitspolitisch Aktiven, aber  insbesondere die Fachleute an die Hand geben können,  uns dann auch hinreichende Gewissheit gibt, ob so eine  Situation gegeben ist. Genau deshalb bitten wir Sie aber  eben um die Rechtsverordnungsermächtigung und können es nicht schon im Gesetz festschreiben. Deshalb  haben wir diese Unbestimmtheit, die aber für Gesetze  nichts Untypisches ist, dass ich eben erst ausfüllen muss  einen entsprechenden Tatbestand. Dass ich ein entsprechendes Tatbestandsmerkmal, was noch nicht mit null  oder eins beschrieben werden kann, erst später ausfüllen  muss, das ist nichts Unübliches.   Von daher bitten wir Sie sehr um das Vertrauen an der  Stelle. Ich glaube, in den letzten drei Jahren ist gut gezeigt worden, dass damit vertrauensvoll umgegangen  wird. Wir brauchen es auf jeden Fall für die Krisenfestigkeit unserer kommunalen Familie. Herzlichen Dank für  Ihre heutige Diskussion und hoffentlich Beschlussfassung. – Vielen Dank!