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Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Argumente, die gerade die CDU, aber auch die GRÜNEN immer gebracht haben, der Gesetzentwurf sei viel zu spät eingebracht, das könne man alles gar nicht mehr mit der Landtagswahl machen: Das war schon damals nicht stichhaltig, und wir haben es auch eindrucksvoll widerlegt. Wir haben die Anhörung durchgeführt und ausgewertet. Wenn man heute dem Gesetzentwurf zustimmt, was man immer noch machen kann, dann kann mit dem Wahltag Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10905 am 8. Oktober über diesen Gesetzentwurf im Rahmen der Volksabstimmung – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Oberschlauer Herr Kaufmann, es interessiert mich nicht, ob Sie „falsch“ dazwischenrufen: Es ist trotzdem möglich,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 dass am Schluss die Wählerinnen und Wähler in Hessen im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden. Aber die Mehrheit dafür gäbe es: LINKE, FDP, Sozialdemokraten sind dafür. Dagegen – die eine Fraktion rechts aussen lasse ich mal weg –
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 sind CDU und GRÜNE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was in vielen Bundesländern möglich ist, was man auf der Bundesebene mit der Einführung des Wahlalters von 16 Jahren bei Europawahlen gemacht hat, was man auch für die Bundestagswahlen einführen will – das bedarf der Grundgesetzänderung – und was mittlerweile in vielen Ländern geht, geht in Hessen nicht, weil die CDU es nicht will. Die Argumentation – Herr Kollege Heinz, Sie haben das immer wieder vorgetragen, deswegen habe ich es mir auch so gut merken können –, man habe die Möglichkeit, zwischen 16 und 21 Jahren zu wählen: Ja, man muss aber auch mitkriegen, dass die gesellschaftliche Realität sich verändert. Eines sollten auch Sie in den letzten Jahren mitbekommen haben: dass politische Bildung und die Heranführung junger Menschen an Demokratie und demokratische Grundwerte – und dazu zählt das Wählen – nicht früh genug beginnen können, um Extremisten keine Chance zu geben. Da hat sich etwas verändert in dieser Gesellschaft.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 In Richtung GRÜNE: Ja, es steht im Wahlprogramm der GRÜNEN. Es steht mittlerweile auch im Wahlprogramm der FDP. Der Kollege Hahn hat ja gesagt, dass die FDP an dieser Stelle ihre Position fortentwickelt hat, und das ist auch völlig in Ordnung. Es betrifft doch demokratische Parteien und Fraktionen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Man muss es allerdings auch wollen. Wenn man beratungsresistent ist, dann wird das nichts. In Richtung der GRÜNEN: Sie wollen es, aber Sie haben sich jetzt aus zwei Gründen nicht dafür eingesetzt – entweder hat es Sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht interessiert, oder Sie konnten sich gegenüber der CDU nicht durchsetzen. Beides ist im Ergebnis gleich schlecht. Es ist ein guter Gesetzentwurf. Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, wählen zu können. Das ist eine Frage der Partizipation, der Teilhabe. Es ist ein guter Gesetzentwurf. Sie lehnen ihn ab, aber er wird kommen, da bin ich sicher – auch in Hessen. Es wird ein bisschen länger dauern, das ist schade, aber das haben CDU und GRÜNE zu verantworten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben – das ist das Einzige, worin ich Herrn Rudolph recht gebe – in dieser Wahlperiode die sechste Befassung mit der Frage des Wahlalters, zunächst dreimal zum Wahlalter bei Kommunalwahlen, jetzt dreimal zum Wahlalter bei Landtagswahlen. Die Argumente sind reichlich ausgetauscht. Auch bei der Auswertung der Anhörung werden wir nicht mehr zusammenkommen – Sie waren bei einer anderen Anhörung als wir.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die Rechtswissenschaftler, die dort aufgetreten sind, haben unisono gesagt: Ihr habt einen politischen Ermessensspielraum, wo ihr das ansetzt. – Die 16 bis 21 Jahre haben Sie selbst genannt, das war die Einschätzung eines sehr klugen Rechtswissenschaftlers, dass sich der Gesetzgeber irgendwo in diesem Korridor festlegen kann. Wenn man dann Anknüpfungspunkte für ein kluges Wahlalter sucht, glaube ich, ist es klug, es so zu machen, wie die Koalition es für diese Wahlperiode miteinander vereinbart hat. Wir haben Altersgrenzen gesenkt, wir haben mit einer Verfassungsänderung das passive Wahlalter für diesen Landtag gesenkt, schon in der vergangenen Wahlperiode. Wir haben die Altersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister und zur Bürgermeisterin von 25 auf 18 Jahre gesenkt. Das war ein richtiger Schritt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir haben in Hessen jetzt ein durchgängiges Wahlalter, aktiv und passiv, von 18 Jahren, was aus meiner Sicht ein kluger Entschluss ist, der an die Geschäftsfähigkeit anknüpft.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Man kann viele Anknüpfungspunkte wählen: Einige haben die Religionsmündigkeit genannt, andere die Frage, wann man Autofahren kann, wann man dies und das darf. Aber die einzige Norm in ganz Deutschland, die daran anknüpft, wann eine Bürgerin oder ein Bürger voll und frei in der Lage sein soll, über seine Angelegenheiten zu entscheiden, ist eben die Geschäftsfähigkeit, und die liegt aus guten Gründen bei 18 Jahren, die volle Verantwortbarkeit für das eigene Tun und Unterlassen. Aus unserer Sicht sollten wir es dabei belassen. 18 Jahre ist ein sehr guter Wert. 18 Jahre ist ein ganz wichtiges Referenzalter, es ist ein grosser Schritt, aus der Kindheit ins Erwachsenenleben. Das sollte auch fürs Wahlalter gelten. Daher halten wir an unserer Position fest und werden Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 10906 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Herr Heinz, es ist schon immer wieder spannend, dass gerade diejenigen politischen Kräfte, die am meisten nach Strafrechtsverschärfungen für Jugendliche schreien, auch diejenigen sind, die ihnen das Wahlrecht vorenthalten wollen: Das passt irgendwie nicht zusammen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber sei es drum. Die Argumente, es wurde schon gesagt, haben wir in dieser Legislaturperiode schon häufig ausgetauscht. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem bei diesem Thema in Hessen. Das Argument war oft, die Einheitlichkeit der Wahlen sollte nicht gefährdet werden. Ich darf nur einmal daran erinnern, dass die Jugendlichen mittlerweile in ganz vielen Bundesländern schon wählen können, sowohl auf Kommunalebene als auch auf Landesebene. Mittlerweile dürfen sie daneben auch bei den nächsten Europawahlen mitwählen. Ich würde einmal sagen: Diejenigen, die jetzt die Absenkung auf 16 Jahre blockieren wollen, sind diejenigen, die eben auch einer Vereinheitlichung in diesem Sinne im Weg stehen. Also ist auch dieses Argument der Vereinheitlichung Quatsch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt eine Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters auch schon in diesem Landtag. Es wurde gerade schon gesagt: DIE LINKE ist dafür, die SPD ist dafür, die GRÜNEN sagen zumindest immer, dass sie dafür seien, und die FDP ist auch dafür. Allerdings wird diese Mehrheit einfach nicht genutzt, weil sich die GRÜNEN jetzt nicht aus der Umklammerung der CDU in der Koalition lösen wollen. Ich meine, Sie könnten so kurz vor der Landtagswahl auch einmal ein Signal senden, dass Sie für die Jugendlichen etwas tun wollen und als GRÜNE auch einmal ein Zeichen setzen wollen nach dem Motto: „Auch wir haben ein Interesse daran, einmal eine eigene Duftmarke jenseits der Union zu setzen“. Es ist schade, aber das machen Sie nicht. Wir hätten die Volksabstimmung ja mit der Landtagswahl machen können. Fassen Sie sich ein Herz – aber ich befürchte, das grüne Herz ist hier leider schon längst nicht mehr am Schlagen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Thema sollte eigentlich nicht in aller Kürze und so spät am Abend abgehandelt werden. Aber wir haben unsere Positionen schon zur Genüge in zwei Lesungen austauschen können. Natürlich ist es legitim, in der dritten Lesung alle schon zigmal angeführten Argumente noch einmal vorzutragen, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10907 auch wenn die Fronten in der Diskussion klar abgesteckt wurden. Natürlich ist es legitim, wenn die SPD-Opposition die noch regierungstragenden Fraktionen trotzdem erneut auffordert, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken – auch wenn sie keine neuen oder zwingenden Argumente dafür vorbringen kann. Und natürlich ist es legitim, wenn diese Oppositionsfraktion an diesem Fallbeispiel die Zerrissenheit der Regierungskoalition aufzeigt, auch wenn sie selbst nicht davon überzeugt ist, dass das Vorhaben bei der notwendigen Volksabstimmung eine Mehrheit finden würde.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Man könnte dies auch zu Recht als ein politisches Spielchen bezeichnen, das weniger der Sache dient, sondern eher als ein wahltaktisches Manöver einzuschätzen ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Aber, wie gesagt, auch das ist natürlich legitim. Das Ergebnis ist aber auch klar: Die Regierungsfraktionen werden – wie die AfD – gegen den Gesetzentwurf stimmen, da es hierfür keine Notwendigkeit gibt und ohne eine fraktionsübergreifende Mehrheit auch keine Zustimmung in der Volksbefragung zu erwarten ist. Allen Beteiligten hier ist doch im Grunde bewusst – und die Debatten haben es auch gezeigt –, dass dieses Reformvorhaben eigentlich im Rahmen einer grösseren Verfassungsmodernisierung in einer Enquetekommission beraten werden sollte. Auch würden wir es begrüssen, wenn der nächste Hessische Landtag sich darauf verständigen könnte, eine grundlegende Verfassungsüberarbeitung inklusive der Wirtschafts- und Sozialverfassung vorzunehmen. Dies – und nicht Plenardebatten im Vorfeld eines Landtagswahlkampfes – wäre der angemessene Rahmen für entsprechende Änderungsvorschläge zu unserer Landesverfassung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Dass aber entsprechende Reformen im Endeffekt leider doch nicht im wünschenswerten Format verlaufen, zeigen die jüngsten Vorkommnisse in unserem Nachbarland NRW. Wie in Hessen bestanden auch dort die Abgeordneten der CDU im Düsseldorfer Landtag zu Recht lange Zeit auf der Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit. Gerne verwies man auf den Zusammenhang von voller Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht, auf das Zusammenfallen von Rechten und Pflichten und auch auf die Einheitlichkeit des Mindestalters beim passiven und aktiven Wahlrecht. Überrascht hat mich dann aber schon, wie schnell die CDU-Vertreter ihren Standpunkt aufgaben. Kaum trat der noch frische Frontmann Hendrik Wüst in seine ersten Regierungsverhandlungen ein, räumte er die über Jahre verkündete Überzeugung ab, erst Volljährige sollten den Landtag wählen. Ich bin mir auch sicher – da bin ich mit dem Kollegen einverstanden –, dass unser Ministerpräsident Boris Rhein nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen kundtun würde, dass auch seiner Auffassung nach die Möglichkeit geschaffen werden sollte, dass 16-Jährige den Landtag wählen können. Und seine Getreuen würden nicht einmal mit den Zähnen knirschen. Aber in Hessen, meine Damen und Herren, muss darüber zum Glück die Bevölkerung abstimmen. Unsere Aufgabe ist es, eine Abstimmung über die Verfassung gründlich vorzubereiten und für jeden Punkt das Pro und Kontra deutlich zu machen. Bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs überwiegen für uns eindeutig die Nachteile. Deswegen werden wir, die AfD-Fraktion, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen und die dennoch oft nicht mitentscheiden dürfen. Wir GRÜNE halten das für falsch. Wir trauen ihnen zu, dass sie eine fundierte Wahlentscheidung treffen können. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass junge Menschen ihre Meinung nicht nur auf der Strasse kundtun können, sondern auch an der Wahlurne.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 In unserer parlamentarischen Demokratie ist es gelebte Praxis, dass mehrere Parteien nach einer Wahl eine gemeinsame Regierung bilden, sich dafür auf gemeinsame Ziele verabreden. In den vergangenen Debatten habe ich begründet, warum wir GRÜNE für ein Wahlalter 16 sind; die Kollegen der CDU haben begründet, warum sie für ein Wahlalter 18 sind. Und ja, in den Koalitionsverhandlungen ist es uns nicht gelungen, dieses Ziel zu verankern. Ich bedauere das. Aber es gibt auch einen guten Ausgleich dafür, nämlich Hunderte andere Erfolge, die wir seitdem umsetzen konnten,
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 zahlreiche Aspekte, mit denen wir das Leben der Menschen – und übrigens auch das Leben junger Menschen – in Hessen voranbringen und verbessern konnten. Meine Damen und Herren, das ist Ansporn. Das treibt diese Landesregierung auch an.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Liebe SPD, ich werde nicht müde, auch darauf hinzuweisen, dass Ihr Gesetzentwurf zum falschen Zeitpunkt kommt. Kollege Rudolph, ich habe nie bestritten, dass man den Volksentscheid zusammen mit der Landtagswahl durchführen kann; das kann man. Aber genau das ist das Problem: Ihr Gesetzentwurf war von Anfang an darauf angelegt, dass junge Menschen bei dieser Landtagswahl überhaupt nicht abstimmen können, sondern erst im Jahr 2028. Das haben Sie ganz bewusst so in Kauf genommen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 und zwar nicht, weil es irgendeinen sachlichen Grund dafür gäbe, sondern weil Sie die Debatte gern wenige Monate vor der Landtagswahl führen wollten. Das kann man so machen, das zeigt aber auch sehr deutlich, dass es nie darum ging, jungen Menschen schnellstmöglich das Wahlrecht zu ermöglichen. 10908 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Insofern gilt für heute auch: Eine Gesetzesänderung in einem Jahr oder in zwei Jahren – das macht überhaupt keinen Unterschied für die Frage, wann junge Menschen in Hessen mitwählen dürfen. Auch bei Ihrem Gesetzentwurf ist das erst im Jahr 2028 der Fall.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Nach der Wahl am 8. Oktober gibt es neue Verhandlungen. Welche Parteien verhandeln, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Dann wird sicherlich erneut über das Wahlalter 16 diskutiert werden, und darauf freue ich mich schon. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumente sind vielfach vorgetragen worden – von allen Seiten. Nach meiner Erkenntnis hat sich auch bei den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, die hier gesprochen haben, keine Veränderung ergeben. So ist es auch bei der Hessischen Landesregierung: Wir bleiben bei dem, was wir in den letzten sechs Debatten hierzu ebenfalls vorgetragen haben. Wie das in Koalitionen ist, hat der Kollege Martin gerade freundlicherweise vorgetragen. Die Hessische Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin! Erstens. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/10819 in dritter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die SPD, die Freien Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung der AfD. Zweitens. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten gegen die SPD, DIE LINKE bei Enthaltung der AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nach der zweiten Lesung auch in der Beratung im Innenausschuss versucht, an der einen oder anderen Stelle eine Nachjustierung zu erreichen. Aber ich hatte das Gefühl, dass es so ist, als ob man einem Ochsen ins Horn petzt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Da war leider keinerlei Bewegung bei Schwarz-Grün zu erreichen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich sage Ihnen deutlich: Wir halten das für einen grossen politischen Fehler;
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 denn mit diesem Personalvertretungsgesetz in der vorliegenden Fassung wird eine historische Chance verpasst. Nach vollmundigen Ankündigungen – auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, man werde ein modernes Personalvertretungsrecht „im Dialog mit den Gewerkschaften“ beschliessen, ist alles davon nicht eingetroffen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie haben sich beratungsresistent gezeigt. Sie gehen nicht auf die Personalräte und die Gewerkschaften zu. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10909
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir bekommen mit diesem Gesetz kein modernes Personalvertretungsrecht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Weder bei den Freistellungen noch bei den Gremiengrössen, noch bei der Mitbestimmung in Gänze über einzelne Mitwirkungstatbestände hinaus gibt es echte Mitbestimmung. Auch bei der so wichtigen Einigungsstelle gibt es von Ihrer Seite aus keine Bewegung, damit dort Partizipation im echten Sinn erreicht werden könnte, wie es von den Personalräten und denen, die in der Praxis tätig sind, gefordert wird.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir haben versucht, an zwei Punkten im Ausschuss nachzuarbeiten. Bei den studentischen Hilfskräften sind Sie aufgrund der Anhörung nur ein bisschen auf den Wissenschafts- und Kunstbereich zugegangen. Aber auch beim zweiten Bereich ist völlig im Nebulösen geblieben, warum Sie die Bedenken von Hessen Mobil nicht wirklich ernst nehmen und sagen: Wir schreiben es unmissverständlich ins Gesetz hinein. – Aber warum Sie einen Annex zur Gesetzesbegründung machen, erschliesst sich niemandem ausser Ihnen. Insofern haben Sie kein bisschen Argwohn bei Hessen Mobil ausgeräumt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Zwei letzte Punkte sind mir und uns besonders wichtig. Sie verpassen mit diesem Gesetzentwurf die historische Chance, Demokratie, die Förderung der Demokratie, wie sie allen zumindest im linken und mittigen Teil des Plenarsaals wichtig sind, die Stärkung der Demokratie und Partizipation möglich zu machen. Das könnten Sie im Gesetz verankern. Aber nein, da stossen Sie im Gegenteil den Beschäftigten vor den Kopf.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Es ist umso missverständlicher und nicht zu fassen, warum Sie nicht die Chance ergreifen, im 21. Jahrhundert die Personalräte und die Gewerkschaften auf Augenhöhe einzubinden. Wir leben doch nicht im Mittelalter. Ich sage Ihnen deutlich: Beteiligung von Beschäftigten und von Personalräten macht den öffentlichen Dienst und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie in der Verwaltung besser und nicht schlechter, wie Sie es immer argwöhnen. Sie haben aus meiner Sicht und aus unserer Sicht ein irgendwie manchmal fast gestörtes Verhältnis zu den Beschäftigten, nach dem Motto: Womit kommen sie jetzt wieder um die Ecke? – Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit denen. Das bedingt eine Beteiligung auf Augenhöhe.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich kann Ihnen nur sagen: Mit diesem Fehler, den Sie heute begehen, mit diesem schlechten Personalvertretungsgesetz, liefern Sie einen weiteren Grund, dass wir am 8. Oktober dieses Jahres einen Regierungswechsel mit der Beteiligung der Sozialdemokratie für unser Land und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
Lebhafter Beifall SPD – Beifall Jan Schalauske
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Gesetzgebungsverfahren, wie es vom Verfahren her sein soll. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir hatten eine umfangreiche Anhörung. Wir haben jetzt in drei Lesungen über das Ergebnis beraten. Die politische Bewertung darüber, was klug ist, was man in dem Gesetz tun soll und was nicht, mag auseinandergehen. Wir können jedenfalls für uns festhalten: Wir haben den Gesetzentwurf und auch die Anhörung gründlich vorbereitet. Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben dafür gesorgt, dass das Gesetz moderner wird, dass modernere Arbeitstechniken und auch Arbeitsweisen der Personalräte abgebildet werden. Wir haben erstmals für die wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen ein eigenes Gremium, eine eigene Vertretung geschaffen. Das ist neu. Das hat, glaube ich, in Deutschland auch Vorbildcharakter. Eines haben wir aber nicht gemacht, Frau Hofmann. Wir haben uns nicht 1 : 1 zum Vortragenden von Forderungen einer Gruppe gemacht. Wenn Sie einen ausgewogenen Gesetzentwurf für das halten, dass Sie ein Papier vom DGB nehmen und es 1 : 1 in Gesetzestext giessen, dann ist das nicht unsere Vorstellung von Gesetzgebung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, für uns heisst Gesetzgebung, dass wir verschiedene Interessen aufnehmen, zusammentragen, bündeln, und gegeneinander abwägen. Die Interessen der Gewerkschaften sind wichtig. Wir haben sie auch zum Teil berücksichtigt, aber wir haben beispielsweise auch die Interessen der Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände, die in der Anhörung ganz andere Positionen vorgetragen haben, aufgenommen. Wir haben uns ausserdem auch angeschaut: Wie machen das eigentlich andere Länder? Wie macht das der Bund? – Im Bund sind Sie nun seit knapp zwei Jahren an der Regierung beteiligt. Wenn Sie kritisch darauf schauen, stellen Sie fest, das Personalvertretungsgesetz im Bund ist gar nicht so viel anders als das in Hessen. Da müssen sich die Sozialdemokraten fragen, ob sie das, was sie im Bund selbst mittragen, dann im Land nicht mehr für klug halten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wenn man nach einem Gesetzgebungsverfahren über drei Lesungen, nach einer umfangreichen Abwägung von Interessen, von Einzelpositionen, von hier vorgetragenen Meinungen von Rechtswissenschaftlern, von Gewerkschaften und von kommunalen Arbeitgebern alles zusammenbindet, dann kann ich sagen, wir haben ein gutes Gesetz, das wir heute in dritter Lesung beschliessen können. Wir haben es umfangreich modernisiert. Wir haben auch neue Beteiligungsrechte geschaffen – auch für Gruppen, die bislang keine Vertretung hatten. Sich dann hinzustellen und zu sagen, das sei ein Rückschritt oder irgendwie schlecht, ist etwas, was, glaube ich, nur Ihnen selbst einleuchtet. Wir haben das Gesetz behutsam weiterentwickelt, neue Beteiligungsmöglichkeiten ge10910 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 schaffen, ein Gesetz modernisiert, weitere Gruppen beteiligt, auch das Wahlrecht für Beschäftigte flexibilisiert und modernisiert. Daher ist es ein gutes Gesetz. Es ist eine kluge und richtige Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts. Wir setzen damit auch den Koalitionsvertrag und das, was wir uns zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam vorgenommen haben, heute konsequent um. Deshalb werden wir zustimmen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz hat Stärken und Schwächen. Es ist eines dieser Gesetze – das habe ich im Innenausschuss auch schon gesagt –, bei denen man mit den beteiligten Parteien auf keinen zufriedenstellenden Kompromiss kommen wird. Den einen greift es immer etwas zu kurz, die möchten etwas mehr. Die anderen möchten nicht mehr geben. – Den Rest der Zeit schenke ich uns. Gute Heimfahrt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was die AfD hier eben abgeliefert hat, ist tatsächlich auch sehr symptomatisch. Ihre Kompetenz bei Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerrechten sowie bei der Frage, wie Sie zu Gewerkschaften stehen, haben Sie super unter Beweis gestellt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ja, heute ist mit dieser dritten Lesung ein rabenschwarzer Tag für die Mitbestimmung der Personalräte in Hessen.