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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll sich wieder lohnen,  zu arbeiten, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDPBundestagsfraktion, Christian Dürr, noch vor wenigen Wochen im Zuge der Debatte um das Bürgergeld. Tatsächlich ist es so, dass grosse Vermögen in  Deutschland nicht in erster Linie durch Arbeit entstehen und ganz sicher auch nicht durch das zukünftige  Bürgergeld. Vermögen entsteht in Deutschland vorrangig durch Erbschaften und Schenkungen. Die Zeit  titelte daher schon 2017: Wir beobachten das Ende  der Leistungsgesellschaft.  Etwa 400 Milliarden Euro werden in Deutschland  Jahr für Jahr vererbt oder verschenkt. Das ist eine  gewaltige Summe, von der allerdings nur die wenigsten in diesem Land wirklich profitieren. Es sind laut  einer Studie des DIW aus dem vergangenen Jahr –  das ist wenig überraschend – vor allem bereits Vermögende, die am häufigsten und mit dem höchsten  Volumen Schenkungen und Erbschaften erhalten.  Die obersten 10 % der Begünstigten erhalten etwa  die Hälfte des gesamten vererbten und verschenkten  Vermögens. Die reichsten 20 % erhalten drei- bis  viermal so hohe Erbschaften und Schenkungen wie  alle anderen. Erbschaften und Schenkungen schliessen also keineswegs die Schere zwischen Arm und  Reich, sondern reissen sie noch viel weiter auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch heute sind die Freibeträge in der Erbschaft- und  Schenkungsteuer bereits grosszügig bemessen.  Wenn Eltern an ihre Kinder vererben, steht den Kindern ein Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro zur  Verfügung. Unter Ehegatten existiert ein allgemeiner  Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro und darüber  hinaus ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von  256.000 Euro. Vor dem Hintergrund eines durchschnittlichen Erbes in Höhe von rund 85.000 Euro –  laut der DIW-Studie – ist dies eine ganze Menge.   Von der Erhöhung der Freibeträge würden deshalb  vor allem Erben von Miet- und Geschäftshäusern sowie Gewerbeimmobilien profitieren. Klassische FDPKlientel, könnte man meinen!  Wer eine Immobilie in Toplage erbt, braucht nicht  auch noch zusätzlichen Steuerrabatt. Häufig – wir  haben es ja eben im Zwischenruf von dem Kollegen  Witzel gehört – kommt der Vorwurf, das vererbte Vermögen sei doch schon versteuert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ja nicht gänzlich falsch, aber mit der gleichen  Argumentation müssten Sie doch auch die Mehrwertsteuer abschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn egal, was man sich von seinem schon versteuerten Nettoeinkommen kauft, man muss auf so ziemlich alles Mehrwertsteuer zahlen, ausser auf Briefmarken. Aber da die Mehrwertsteuer prozentual vor allem kleinere und mittlere Einkommensgruppen trifft,  ist das halt nicht so sehr in Ihrem Fokus. Ich verstehe  das auch. Trotzdem müssen wir doch gemeinsam  dafür sorgen, dass sich Arbeiten wieder mehr lohnt.  Das schaffen wir nicht, indem wir die Konzentration  von Vermögen in wenigen Händen noch einfacher  gestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine derartig geringere Besteuerung von Vermögen  bei zeitgleich hoher Besteuerung von Arbeitseinkommen führt zwangsläufig zu einer enormen sozialen  Ungleichheit, die wir momentan aufgrund der Energiekrise und gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders stark zu spüren bekommen.  Deshalb sollten wir derartige Initiativen, die ganz offensichtlich nur den Reichsten in unserem Land zugutekommen, besser nicht unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!  Als Rechtshistoriker habe ich zu vielen Dingen auch  einen Zugang aus der Vergangenheit. So würde ich  Sie gerne für einen Augenblick ins Jahr 1906 mitnehmen.   In einer Sache gleichen sich 2022 und 1906: Es  wurde und wird über die Erbschaftsteuer debattiert.1906 war nämlich das Jahr, in dem unsere Urgrossväter das Erbschaftsteuergesetz aus der Taufe  hoben. Wissen Sie was? Das Gesetz aus dem Jahre  1906 war familienfreundlicher als das aus dem Jahre  2022. Ehegatten und Kinder waren nämlich von der  Steuer befreit.  Heute bekommen Kinder und Ehegatten nur noch einen Freibetrag zugebilligt, einen Freibetrag, der seit  über einem Jahrzehnt von der Politik nicht mehr angepasst wurde. Das ist offensichtlich moderne Finanzpolitik. Das ist offensichtlich moderne Familienpolitik.  Der im Antragstext erwähnte FDP-Bundesfinanzminister Herr Lindner würde vermutlich gerne zahlreiche Machtworte sprechen, auch zu dem Thema der  Freibeträge. Die sind ihm wohl eigentlich Schnuppe,  aber er ist in der Bredouille, weil er im Wahlkampf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/18  Steuererhöhungen ausgeschlossen hat und die Neubewertung der Grundstücke wie eine solche wirkt.  Klarer Fall: versprochen und gebrochen.  Sein Fehler war aber nicht, die Neubewertung der  Grundstücke durchzuführen – das muss von Verfassungs wegen so sein –, der Fehler war, dass Herr  Lindner von diesem Umstand nichts wusste und  dann den Mund zu voll genommen hat. Verraten und  verkauft, wer der FDP im Wahlkampf vertraute und  die Versprechen für seriös hielt. Verzweifelt versucht  sie, davon abzulenken und zu retten, was zu retten  ist.  Von der Erhöhung der Freibeträge ist bei ihr jedenfalls erst die Rede, seit diese Quasisteuererhöhung  droht. Die derzeitigen Freibeträge stammen aus dem  Jahre 2009. Da war die Inflation noch kein Thema.  Damals konnten Sie in der Zeitung lesen: Verbraucherpreise so niedrig wie lange nicht mehr. – Nun haben sich in den vergangenen Jahren etliche Preisindizes Richtung Himmel bewegt, und auch der Index  für bestehende Wohnimmobilien hat sich seit 2009  fast verdoppelt. Die Freibeträge sollten also auch  deutlich erhöht werden.   Leider sieht dies offensichtlich eine linke Mehrheit in  der Bundesregierung anders. Und da sich der Bundesfinanzminister nicht durchsetzen kann, soll jetzt  der Bundesrat helfen. Wäre der Minister eine literarische Gestalt, würde ich an Don Quijote denken, den  Ritter von der traurigen Gestalt. Denn selbst wenn er  die Freibeträge erhöht bekommt, gleicht das den  Steuerwertzuwachs der Grundstücke nicht annähernd aus. Aber Herrn Lindner ist es ja derzeit sowieso offenbar wichtiger, überhaupt zu regieren, als  richtig zu regieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Da reicht der Anschein, etwas für die Bürger zu tun.  Der Bundesrat beschäftigt sich auch bald mit den  Freibeträgen. Bayern fordert, die Länder sollten zukünftig selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden, da ihnen ja auch das Aufkommen aus der  Steuer zusteht. Als Verfechter der Subsidiarität halte  ich das für eine charmante Forderung. Allerdings  wäre ich dann in Sorge um die Bürger, die zukünftig  in rot-grünen Bundesländern etwas geschenkt oder  vererbt bekommen. Das könnte teuer werden.  Die Alternative für Deutschland hat für all diese Probleme rund um das Vererben und Schenken eine Lösung: Abschaffung aller Substanzsteuern! Das entlastet Bürger und Staatsapparat. Schliesslich steht  dem Verwaltungsaufwand um die Substanzsteuern  nur ein vergleichsweise geringer Ertrag gegenüber.  Unser Nachbar Österreich hat es uns vorgemacht  und bereits vor über zehn Jahren die Erbschaft- und  Schenkungsteuer weitgehend abgeschafft.   Bis es auch diesseits der Alpen so weit ist, sollten wir  zumindest die Freibeträge der Jetztzeit anpassen.  Daher stimmen wir dem FDP-Unterfangen zu. 1905 –  ohne die Steuer – ging es dem Bürger allerdings insoweit noch besser. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die  dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die letztlich zu massiven Steigerungen der  Gas- und in der Folge auch Strompreise geführt hat,  stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen  in Deutschland dar.  Nordrhein-Westfalen wird von dieser Krise aufgrund  der energieintensiven Wirtschaftsstruktur deutlich  härter getroffen als andere Bundesländer. Um Rezession und Energiekrise zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und langfristig bleibende volkswirtschaftliche und soziale Schäden zu vermeiden,  bringen wir notwendige Hilfsprogramme zeitnah auf  den Weg. Darüber haben wir in dieser Woche miteinander diskutiert.   Zudem beteiligt sich das Land mit etwa 4 Milliarden  Euro jährlich an den von Bund und Ländern verabschiedeten Entlastungspaketen für Unternehmen  und Bürger. Davon sind mehr als 3 Milliarden Euro  pro Jahr steuerliche Entlastungen.  In dieser Phase und in dieser aussergewöhnlichen Situation müssen allgemeine, den Landeshaushalt zusätzlich belastende Forderungen wie die von der  FDP-Fraktion beantragte Anhebung der erbschaft-  und schenkungsteuerlichen Freibeträge zunächst  zurückstehen.  Im Übrigen bedarf es im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Anhebung der Freibeträge zunächst einmal einer ganzheitlichen Betrachtung und  Bewertung der bestehenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungs- und Freibetragssystematik. Herr Abgeordneter Krückel hat die Fragen, die sich stellen, in einer ausgesprochen sachlichen und differenzierten Form beantwortet. Insofern  verweise ich gerne auf seinen fachkundigen Beitrag.  Eine isolierte Betrachtung einzelner Freibeträge, wie  die von Bundesfinanzminister Lindner seinerzeit mal –  bevor er sich dann wieder korrigiert hat – vorgeschlagene Anhebung des Freibetrags nur für Kinder von  400.000 auf 500.000 Euro, greift zu kurz, insbesondere wenn man zur Begründung auf die Preissteigerung oder die bestehenden Grundstückswerte allgemein abstellt. Hier würden sich ansonsten schwierige  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/18  verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang  mit dem Gleichheitsgebot stellen.  Ich gestatte mir aber auch den Hinweis, dass die  wichtigste Erbschaftsfrage in jeder Familie auf der  Immobilienseite, nämlich die Übertragung des selbstgenutzten Wohneigentums, weiterhin steuerfrei  bleibt. Der Kollege Krückel hat das vorhin schon sehr  viel ausführlicher erklärt. An dieser Stelle gibt es kein  ernsthaftes Problem, auch nicht nach den Änderungen im Bewertungsrecht.  Mit Blick auf das Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer sind daher gerade keine grösseren Einnahmesprünge zu erwarten. Ich rate in dieser Diskussion insgesamt zu etwas weniger Alarmismus,  auch wenn ich verstehe, dass es gewissen Zielen  dient. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Herr Finanzminister, weil wir häufig als Serviceopposition behilflich sind, will ich umgekehrt auch einmal  um Ihre Hilfe bei der Interpretation bitten, sodass ich  Ihren Haushalt nicht falsch lese.  Ich habe extra nachgeschaut, wie sich Ihre Projektion über Basishaushalt und Ergänzungsvorlage verändert hat. Ich entnehme dem Zahlenwerk, dass Sie  statt der früher geplanten 2 Milliarden Euro Einnahmen an Erbschaftsteuer jetzt zu einer Anhebung auf  2,1 Milliarden Euro kommen, wenn ich die Zahlen  richtig lese. Der Effekt, den wir hier beschreiben,  kann dabei nicht einkalkuliert sein. Ich entnehme daraus das politische Ziel, dass Sie nicht wollen, dass  es zu einem politisch gezielt veranlassten Zuwachs  bei der Erbschaftsteuer kommt.   Sie haben des Weiteren auf betriebliche Sachverhalte hingewiesen. Diese sind durch die Regelungen,  die wir in den meisten betrieblichen Konstellationen  haben, gedämpft, aber natürlich betrifft das Thema  „Erbschaftsteuer“ auch Fragen des Wirtschaftens.  Ich habe die sehr eindringlichen Plädoyers Ihres  Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der aus Nordrhein-Westfalen kommt und zumindest innerhalb Ihrer Reihen als Finanz- und Steuerfachmann gilt, in  den vergangenen Tagen so verstanden, dass wir hier  zu einer Veränderung bei den Freibeträgen kommen  müssten.  Ich möchte Sie bitten, Ihre Wortmeldung vor dem  Hintergrund dessen, was ich soeben gesagt habe,  noch einmal einzuordnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir vertreten in  der Landesregierung und im Landtag von NordrheinWestfalen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb haben wir an der Stelle eine klare Priorität,  nämlich zunächst in der Krise zu helfen. Ich habe  nicht gesagt, dass wir für alle Zeiten ausschliessen,  an einer solchen Veränderung mitzuarbeiten, sondern dass – das habe ich, glaube ich, auch sehr deutlich gesagt – eine solche Diskussion angesichts dieser aussergewöhnlichen Notsituation zunächst einmal zurückstehen muss, wie vieles andere auch, was  wir uns gerne wünschen würden.  Schauen Sie mal, wie viele sinnvolle Massnahmen wir  im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben  und was davon nicht in dem Masse direkt umgesetzt  werden kann, wie viele von uns sich das wünschen  würden, obwohl manches dringend notwendig wäre.  In einer Demokratie muss man das in eine Abwägung bringen. Wie ich Ihnen vorhin zu dieser Abwägung vorgetragen habe, ist die Landesregierung der  Auffassung, dass diese Frage zunächst zurückstehen muss.   Der zweite Punkt betrifft die Steuereinahmen. Die  Steuereinahmen, die wir in der Ergänzungsvorlage  vorgetragen haben und Ihnen vorschlagen, basieren  auf der Steuerschätzung von Ende Oktober 2022.  Sie enthält eine abgeleitete Betrachtung sowohl aus  dem Istergebnis der Steuereinnahmen, soweit sie  uns bisher vorliegen und die Sie auch kennen, und  aus der Prognose dessen, was sich im Steuerrecht  entsprechend darstellt.  Die Steuereinnahmeentwicklung bei der Erbschaftsteuer ist in besonderer Weise von grossen Steuereinnahmefällen, also von einzelnen Steuereinnahmefällen, abhängig und viel weniger als andere Steuerarten von einer breiten Versteuerung vieler Hundert  Sachverhalte. Insofern ist sie besonders volatil.  Steuereinnahmeansätze sind insofern eine Mischung aus dem, was es an Aufkommen immer  schon gab, und dem, was zu prognostizieren ist. Dieser Steuereinnahmeansatz ist, glaube ich, an der  Stelle valide, und wir wollen ihn auch nicht verändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/18
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der pädiatrische Bereich ist einer von vielen Bereichen im Gesundheitssystem, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Da Kinder im Krankheitsfall besonders pflege- und betreuungsintensiv sind, hat für uns  als CDU das Kindeswohl auch im medizinischen Bereich einen ausserordentlich hohen Stellenwert.  Während fast jedes Kind in den ersten zwei Lebensjahren eine Infektion mit dem RS-Virus durchmacht,  trifft die zu beobachtende Viruswelle in diesem Jahr  die Krankenhäuser mit besonderer Härte. Durch  Lockdowns und Kontaktbeschränkungen konnten  unsere Kleinsten in den vergangenen zwei Jahren  keinen ausreichenden Immunschutz gegen pathogene Keime aufbauen.  In dieser aussergewöhnlichen Situation übermittele  ich den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften und  dem gesamten Personal im Gesundheitssektor für  die herausragende Leistung, die sie täglich erbringen, unseren ganz herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vor diesem Hintergrund begrüsse ich die vom Bund  zusätzlich bereitgestellten Mittel für 2023 und 2024  im Bereich der Pädiatrie. Man macht es sich allerdings zu einfach, wenn man glaubt, dass Geld allein  die Probleme lösen werde. Kinder sind sehr betreuungsintensiv und brauchen deutlich mehr persönliche – auch personelle – Zuwendung als Erwachsene.  Dass die derzeitige Grippewelle den höchsten Krankenstand bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  seit Jahren hat, merken wir besonders beim Pflegepersonal auf den Kinderstationen. Für uns hat daher  im Augenblick eine sofortige Entlastung vor Ort  Priorität. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir den  Vorschlag zum kurzfristigen Wechsel von Pflegepersonal von Erwachsenen- auf Kinderstationen, um die  Lage zu entschärfen und eine gute medizinische Versorgung für alle Kinder zu sichern.  Liebe AfD-Kollegen, grundsätzlich bin ich froh, dass  Sie die Gefahr des RS-Virus anerkennen und sogar  darauf aufmerksam machen. Das konnten wir in der  Vergangenheit bei dem uns immer noch beschäftigenden Coronavirus leider nicht immer von Ihnen erwarten.  Das einfache Hochfahren von finanziellen Mitteln  führt kurzfristig aber nicht zu Verbesserungen der aktuellen Situation im pädiatrischen Bereich. Wir werden Ihrem Antrag daher nicht folgen. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst  möchte ich sagen, dass auch ich mich gegen Hass  und Hetze im Netz und überall sonst ausspreche –  gegenüber jeder Partei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt zum Antrag: Die Lage an den Kinderkliniken ist  auch in NRW ernst. Das ist nicht schönzureden.  Durch die Ausbreitung des RS-Virus sind viele Kliniken am Limit. Verschärft wird die Situation durch Personalengpässe, die wir nicht kurzfristig beheben können.  Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegenden auf den Pädiatrischen Stationen leisten Grossartiges und gehen  häufig bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus. Ihnen gilt unser grosser Dank in dieser schwierigen Situation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich ist uns allen klar: Die Situation kann so auf  Dauer nicht weitergehen. Es ist aber auch wichtig,  dass wir hier Panikmache vermeiden. Die Landesregierung – das haben wir im Ausschuss schon gehört – befindet sich mit allen Akteuren des Gesundheitswesens im ständigen Austausch. Es wurden landesweit  bereits Massnahmen ergriffen, um die Situation zu  verbessern.  Die Kassenärztlichen Vereinigungen stocken das  medizinische Personal in den Notdienstpraxen auf  und verlängern die Öffnungszeiten.  Trotz des Ernstes der Lage müssen sich die Eltern  hier bei uns in NRW keine Sorgen machen, dass ihre  Kinder nicht versorgt werden. Alle Kliniken haben  Notfallpläne. Allerdings müssen sich Eltern auf lange  Wartezeiten und gegebenenfalls Aufnahmen in weiter entfernte Kliniken einstellen.  Diese schwierige Lage der Pädiatrie ist aber nicht  vom Himmel gefallen. Die Kinderkliniken wurden  jahrzehntelang im DRG-System, der Bezahlung  nach Fallpauschalen, benachteiligt, und Kapazitäten  wurden abgebaut. Genau das fällt uns jetzt auf die  Füsse.  Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und die Vergütung der Kinderkliniken für die nächsten zwei Jahre  um 600 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt hat.  Aktuell ist eine Reform des DRG-Systems geplant.  Ein wichtiger Baustein dieser Reform ist die Vergütung von Vorhalteleistungen in Krankenhäusern, ein  etwas komplizierter Begriff. Die gute Nachricht ist,  dass hiervon insbesondere Kinderkliniken profitieren  können, denn die Kinderkliniken haben besonders  hohe Vorhaltekosten oder Fixkosten. Genau diese  Kliniken bieten oft eine hochkomplexe Versorgung  mit Spezialistinnen und Spezialisten und einer  hochspezialisierten Ausstattung, die aber nicht  immer – nicht jede Woche, nicht jeden Tag – gebraucht wird.  In der Krankenhausplanung in NRW gehen wir ebenfalls neue Wege. Wir planen gerade die Kinder- und  Jugendmedizin neu, differenziert nach verschiedenen Leistungsgruppen, die die Bedarfe, die wir hier  in NRW haben, in den Leistungsgruppen und auch  regional abbildet. Davon profitieren auf Dauer die  jungen Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder hat für  uns höchste Priorität.  Der Antrag der AfD allerdings wird der Komplexität  dieser Situation nicht gerecht. Erneut missbrauchen  Sie die aktuelle Notlage, schüren Ängste, um daraus  politischen Profit zu schlagen. Ihren Antrag lehnen  wir deswegen ab. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! „Kinder sterben,  weil wir sie nicht mehr versorgen können“,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Vielen herzlichen Dank, Herr  Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über Strassenausbaubeiträge in NRW  reden, dann reden wir nicht einfach nur über § 8 und  § 8a des Kommunalabgabengesetzes. Wir reden  über die junge Familie im östlichen Ruhrgebiet, die  sich in schwierigen Zeiten traut, ein altes Zechenhaus zu kaufen. Wir reden über Oma Erna in Krefeld,  die zwar nicht Erna heisst, aber von allen in der  Strasse so genannt wird und die seit mindestens 60  Jahren im Eckhaus wohnt. Es geht um die Sicherheit,  dass nicht neben allen anderen Belastungen irgendwann noch Tausende Euros für die Sanierung der  Strasse vor der eigenen Haustür anfallen. Es geht um  die Sorge, sich das nicht leisten zu können und ausziehen zu müssen.  Mit einem Förderprogramm hat die vorherige CDUgeführte Landesregierung diese Sicherheit vorgegaukelt. Doch was Sie da vor der letzten Landtagswahl zu den Strassenausbaubeiträgen vorgelegt haben, ist und bleibt eine Mogelpackung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Statt die Strassenausbaubeiträge ein für alle Mal abzuschaffen, werkeln Sie an einem bürokratischem  Fördersystem. Die SPD ist bisher die einzige Partei  in diesem Parlament, die ein Gesetz zur kompletten  Abschaffung der Ausbaubeiträge vorgelegt hat – unterstützt übrigens von der Fraktion von Bündnis  90/Die Grünen. Das ist keine neun Monate her. Ich  hoffe, diese Unterstützung und Ihre Position haben  sich bis heute nicht geändert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich auch über die Positionierung der FDP  und den Entschliessungsantrag der FDP, den wir natürlich gerne unterstützen.   Die CDU-Mogelpackung führt dazu, dass gerade  landauf, landab wieder Beitragsbescheide mit hohen  Summen bei Anlieger*innen ankommen, obwohl sie  aufgrund der irreführenden Aussagen von Mitgliedern der grössten Regierungsfraktion davon ausge Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/18  gangen sind, keine Beiträge zahlen zu müssen. Es  werden zurzeit viele Baumassnahmen abgeschlossen und abgerechnet, deren Durchführung vor dem  Doch auch die Bürgerinnen und Bürger, bei denen  die Sanierung erst nach dem Januar 2018 beschlossen wurde, lässt die Landesregierung genauso wie  all jene, bei denen es erst in ein paar Jahren soweit  ist, in Unsicherheit, denn das Förderprogramm ist finanziell begrenzt. Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Was passiert, wenn Sie sich  wieder anders entscheiden? Zum jetzigen Zeitpunkt  kann die Landesregierung nicht ausschliessen, dass  die Menschen in NRW wieder enorme Summen zahlen müssen.   Wir fordern Sie auf: Beenden Sie diese Unsicherheit,  stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie  klar, dass Strassenausbaubeiträge in NRW wirklich  abgeschafft werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Schaffen Sie die Beiträge auch ab, um ein für alle Mal  die Kommunen zu entlasten. Die Mitarbeiter*innen in  den kommunalen Verwaltungen berechnen bei Ihrem aktuellen Modell weiter für jedes einzelne  Grundstück nach Quadratmetern, nach Stockwerken, nach Lage, nach Strasse die einzelnen Strassenausbaubeiträge. Sie schicken Bescheide heraus,  mal mit den Tausenden Euros, mal mit der Forderung von 0 Euro – ein bürokratischer Irrsinn. Als hätten die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen  Verwaltungen nichts Besseres zu tun!