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Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Entsprechend § 39 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes umfasst die Unterhaltung eines Gewässers seine Pflege und Entwicklung, und dazu gehören insbesondere die Erhaltung des Gewässerbettes, die Erhaltung der Ufer, die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern, die Erhaltung und Förderung  der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen und  die Erhaltung des Gewässers entsprechend den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen.  Die vom Antragsteller vorgeschlagene Ergänzung, die Grundwasserneubildung als vorrangiges Ziel der Gewässerunterhaltung festzuschreiben, würde die eigentlichen Ziele konterkarieren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Ich fasse zusammen: Es bedarf keines neuen Gesetzes, um die  Grundwasserneubildung zu fördern, und § 78 wäre dafür denkbar ungeeignet.  Mit dem zweiten Gesetzentwurf will die Fraktion BVB /  FREIE WÄHLER bis zum 30. Juni des nächsten Jahres eine Verpflichtung zur Errichtung von Regenwassersammelanlagen bei  Neubauten einführen. Daraus soll die Gartenbewässerung bzw.  Brauchwassernutzung gespeist werden.  Eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung von Regenwasser  als Brauchwasser sehen wir kritisch; wir setzen hier eher auf  Freiwilligkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wir plädieren für eine Verbesserung der Information über die  Möglichkeiten der Regenwassernutzung und setzen auf Förderprogramme, die vermehrt Anreize für die Regenwassernutzung  schaffen, denn Brauchwasseranlagen sind mit hohem planerischen, genehmigungstechnischen und finanziellen Aufwand verbunden, der von den Bauherren und -damen gestemmt werden  muss. Es müssen klar getrennte Wassersysteme, Filteranlagen  und verschiedene Mengenwasserzähler im Haus installiert werden. Zusätzlich muss Platz für eine Zisterne in ausreichender  Grösse verfügbar sein.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Ausserdem sollte die Dimensionierung der Anlagen weniger auf  die Dachfläche als eher auf den Brauchwasserbedarf bzw. die zu  bewässernde Gartenfläche ausgerichtet werden, denn darum  geht es schliesslich.  Überschüssiges Regenwasser sollte auf jeden Fall vor Ort versickert werden, um die Grundwasserneubildung zu fördern. Auch  dürfte der vorgeschlagene Zeitpunkt des Inkrafttretens zum  30. Juni des nächsten Jahres zu früh gewählt sein. Wir lehnen  auch diesen Gesetzentwurf daher ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Erst einmal vielen Dank für die interessante Debatte und die Einsicht aller Redner, dass die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung wichtig ist - darüber freue ich mich. Auch vielen Dank an   Herrn Minister Vogel, dass Sie eben der Überweisung unseres  Antrags das Wort geredet haben,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 damit wir das Thema mit all seinen Aspekten in der Fachausschusssitzung präzisieren und vertiefen können, um eine sichere  Lösung für die Zukunft hinzubekommen. Das finde ich sehr  schön. Daher freue ich mich natürlich, wenn sich alle Fraktionen  im Hause der Überweisung anschliessen.  Ich möchte gern auf einige Punkte, die hier vorgetragen worden  sind, eingehen. Vorauszuschicken ist: Die Anträge, die wir dieses  Mal und auch beim letzten Plenum hierzu eingebracht haben,  haben im Wesentlichen das Ziel - ich weiss nicht, ob das von allen  verstanden worden ist -, jeden Tropfen Wasser, den wir haben,  möglichst vor Ort zu halten und zu versickern, damit wir unseren  Grundwasserspiegel wenigstens stabilisieren, langfristig vielleicht sogar wieder ansteigen lassen können. Das ist der Hintergrund.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Frau Hiekel, Sie haben gesagt, dass die Landesregierung derzeit  flussgebietsbezogen die regionalen Konzepte zur Wasserrückhaltung in Oberflächengewässern im Rahmen der Hochwasser-  und Niedrigwasserkonzeption erarbeiten lässt. Das ist mir bekannt, aber das hat nichts mit Siedlungswasserwirtschaft zu tun.  Uns geht es hier vor allem um Siedlungswasserwirtschaft, nicht  um irgendwelche Oberflächengewässer, sondern um die privaten Gärten, die Wohnanlagen, die Gewerbeflächen usw. Das  steht ja in einem unserer Anträge.   Sie haben auch bemängelt, dass die gesetzlichen Regelungen,  die wir hier angesprochen haben, für stehende und fliessende  Oberflächengewässer gelten würden. Ja, das ist so. Aber der  Knackpunkt kommt jetzt: Die Wasser- und Bodenverbände pflegen auch Gewässer dritter Ordnung. Das sind Grabensysteme,  die inzwischen einen grossen Teil des Jahres trocken liegen, oder  Teiche und Tümpel, die früher dauerhaft Wasser geführt haben  und jetzt auch oftmals trocken liegen. Sie sind vernetzt; da ich  aus Schöneiche komme und es dort solche Systeme gibt, kenne  ich das sehr genau. Es geht allein darum, in diesem Kontext - bei  diesen in der Regel miteinander vernetzten Grabensystemen,  Teichen und Tümpeln - sicherzustellen, dass das Wasser, das  noch vom Himmel fällt - gerade im Sommer bei Starkregenereignissen -, dort gehalten werden kann und nicht über Flüsse ins  Meer abfliesst. Deswegen brauchen wir dort Wehre, die sicherstellen, dass das Wasser in den Gräben stehen bleibt und langsam versickert.   Dann noch ein kurzes Wort zu § 78, den Frau Schwarzenberg  angesprochen hat: Sie haben gesagt, das sei ausreichend. -  Nein, aus unserer Sicht ist es das nicht; es muss klar geregelt  werden. Eine Konkretisierung muss her, damit das, was ich eben  beschrieben habe, den Wasser- und Bodenverbänden in die  Agenda geschrieben wird: dass sie das bei den vorhandenen Anlagen zusätzlich umsetzen müssen. Kleine Wehre in Gräben anzulegen ist auch ein äusserst geringer Aufwand.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Sie haben auch gesagt, wir können es uns nicht leisten, das Regenwasser in Flüsse und ins Meer abzuleiten. - Ja, genau das ist   76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  der Punkt! Deswegen, haben Sie gesagt, soll das als Prüfauftrag  ins Modul Siedlungswasserwirtschaft aufgenommen werden. -  Sie sind die Einzige, die von Siedlungswasserwirtschaft gesprochen hat. Das freut mich sehr; das hat sonst keiner getan. Das  haben Sie schon einmal verstanden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 - Ja. Wir freuen uns, dass das Thema zumindest von einer Rednerin erkannt wurde; das ist super. Dass auch sie gesagt hat, wir  müssen es an den Ausschuss überweisen, ist zumindest ein Anfang.   Herr Senftleben, dass das Gesamtkonzept Wasser in Arbeit ist,  wissen wir. Wir wissen aber auch, dass das, was im Februar bzw.  März vorgelegt und hier vorgetragen wurde, unzureichend ist.  Alle Fachleute sagen: Ihr habt schön den Antrag vom 26.08.2020  abgeschrieben und in Massnahmenpakete gekleidet, statt ihn umzusetzen, und wollt das irgendwann in den nächsten Jahren abarbeiten. - Das ist zu spät!  Wenn man weiss, dass das Wasser, das heute an der Oberfläche  ist, zwischen 10 und 60 Jahre braucht, um im Grundwasser anzukommen - je nachdem wo der Grundwasserleiter liegt -, müssen wir dringend tätig werden. Wir hätten schon vor 20 oder  30 Jahren tätig werden müssen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 denn jetzt werden wir zuschauen müssen, wie das Grundwasser  in den nächsten Jahren noch weiter absinkt - egal was wir jetzt  tun -, mit entsprechenden Folgen. Ich will damit sagen: Das  Hochwasserkonzept, das Niedrigwasserkonzept, das Moorprogramm usw. sind mir bekannt. Aber dort werden Oberflächengewässer behandelt - hier geht es um Regelungen im Bereich der  Siedlungswasserwirtschaft.   Sie haben auch ausgeführt, pauschale Forderungen zum Regenwassersammeln würden verhindern, dass es zur Versickerung  kommt. Nein, es ist genau anders herum, Herr Senftleben. Nur  wenn wir wirklich fast jeden Tropfen Regenwasser - auch von  Starkregenereignissen im Sommer - in Rückhaltebecken, Grabensystemen, Teichen und Tümpeln auffangen und dort halten,  haben wir die Chance, es vor Ort zu versickern oder für die Landwirtschaft oder die Gartenbewässerung zu nutzen. Das ist also  die Voraussetzung, deswegen müssen wir das dringend umsetzen.   Herr Münschke hat kritisiert, dass in unserem Gesetzesantrag  keine konkreten Massnahmen beschrieben werden - das ist richtig. Im Gesetzesantrag - also im Gesetzestext - kann ich natürlich keine Massnahmen beschreiben. Sie finden sich in den beiden sachlichen und fachlichen Anträgen, die wir im letzten Plenum gestellt haben: Regenwasserrückhaltebecken in den Kommunen zu fördern und flächendeckend zu bauen, um das Regenwasser zurückzuhalten und nicht abfliessen zu lassen, sowie die  vierte Klärstufe einzuführen.   Zur Gesetzesänderung im Baugesetzbuch haben Sie gesagt,  das sei unverhältnismässig und ein Eingriff in die privaten Eigentumsrechte. - Ja, das ist ein Thema, mit dem wir uns intensiv  auseinandersetzen, aber auch andere Dinge werden im Baugesetzbuch und in der Landesbauordnung vorgeschrieben, zum  Beispiel Dämmungen oder erneuerbare Energien, die bei Neubauten zu einem bestimmten Anteil umgesetzt werden müssen.  Wenn wir nicht wenigstens bei Neubauten anfangen, Regenwasser systematisch aufzufangen, zu sammeln und zu nutzen, werden unsere Grundwasserspiegel weiter absinken.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Das ist das Mindeste, was wir tun müssen. Deswegen muss man  abwägen zwischen Eingriffen in das Eigentumsrecht, die an anderer Stelle - beim Thema erneuerbare Energien und sonstigen  Vorschriften - schon in der Bauordnung vorgesehen sind, und  dem Erfordernis, mittel- und langfristig unser aller Trinkwasserversorgung sicherzustellen.  Herr Roick, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mich noch einmal darauf hingewiesen haben, dass Sie das Wassergesetz in  der 6. Legislaturperiode intensiv diskutiert und geändert haben  und dort schon ein bisschen dazu drinsteht. - Das ist richtig. Aus  unserer Sicht ist das aber nicht ausreichend. Wir halten eine  Überarbeitung für dringend überfällig, wenn wir unsere Grundwasserspiegel stabilisieren und unser Trinkwasser langfristig sichern wollen. Ich denke, deswegen wird es kein Problem sein,  das Gesetz nach der Anhörung im ALUK, auf die Sie hingewiesen haben, noch einmal entsprechend zu präzisieren und nachzuschärfen.   Sie haben allerdings den völlig falschen Eindruck erweckt, dass  wir mit diesem Gesetzesänderungsvorschlag für Überflutungen  und feuchte Keller - wie Sie es formuliert haben - sorgen wollen.  Nein, wir wollen lediglich, dass das Wasser in den vorhandenen  Grabensystemen, Tümpeln und Teichen aufgefangen und dort  versickert wird. Das führt nicht zu irgendwelchen Rückstauen  von vorhandenen Oberflächengewässern. Das ist ein ganz anderes Thema, das ist mir auch bekannt.   Dann haben Sie gesagt, das Ganze sei nicht so einfach finanzierbar. - Sie wollen also Trinkwasservorsorge nach Kassenlage  machen. Das halten wir für unverantwortlich und schlicht und einfach unfassbar!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Letzter Punkt: Ich finde es sehr interessant, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, das würde im ALUK diskutiert. Wie alle  wissen, stand das Thema schon beim letzten Mal im Ausschuss  für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Da haben Sie, die Koalitionsfraktionen, es zu Beginn der  Sitzung von der Tagesordnung genommen. Sowohl die Umsetzung des gesamten Wasserkonzepts als auch unseren Antrag,  gemeinsames Wassermanagement mit Berlin zu betreiben - von  Mai dieses Jahres! -, haben Sie wieder und wieder vertagt.  Deswegen hoffe ich darauf, dass es diesmal, am 19.10., wirklich  - ernsthaft - zur Diskussion kommt, und bin total auf Ihre Stellungnahme gespannt, also darauf, was Sie - zusammenfassend -  aus dem halben Jahr Diskussion gelernt haben und was wir gemeinsam tun können, um unsere Trinkwasserversorgung sicherzustellen und endlich ein weiteres Sinken der Grundwasserspiegel zu stoppen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Liebe Kollegen in der Schwedter Raffinerie! Es ist wirklich ein Drama, was hier gerade mit uns passiert.  Es ist einfach nur bestürzend und katastrophal, und die Menschen sind verunsichert und haben Angst, auch vor dem Hintergrund des heutigen erneuten Angriffs auf unsere Rohstoffversorgung.   Ab Ende des Jahres soll kein Öl mehr durch die Druschba-Pipeline fliessen, und was das für die Menschen in der Region bedeutet, wissen Sie alle hier. Viele Tausende Menschen werden vor  den Trümmern ihrer Existenz stehen, die meisten von ihnen werden die Region verlassen müssen und mit ihnen jeder zweite Bäcker, jede zweite Lehrerin, viele Schwedter Klinikangestellte, jeder Zweite im Einzelhandel und noch viele mehr.  Die Schwedter Raffinerie, eine der grössten und modernsten Europas, die über 60 Jahre den Wohlstand der Region gesichert  hat, ist für Sie vielleicht schon abgeschrieben, aber für uns von  der AfD nicht, denn es ist unsere Raffinerie!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wie wichtig unserer Bundesregierung dieser Standort ist, haben  wir in den letzten Monaten gesehen. So sagte Habeck in  Schwedt sinngemäss, dass er wisse, dass ihn dort sowieso keiner  wähle. Ja, was sind schon ein paar wütende, wirtschaftlich abgehängte Ossis mehr in Schwedt?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und der Kanzler Scholz kommt nur klammheimlich nach einer  Betriebsratsversammlung in die PCK und brüstet sich vor ausgewähltem Publikum, dass die Bundesregierung den Angestellten  78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  nun für zwei Jahre Kurzarbeitergeld zahlen werde. Das, liebe  Kollegen, ist nichts, wessen man sich rühmen sollte, es ist der  wirtschaftliche Tod auf Raten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ihre sogenannte Taskforce ist kläglich gescheitert. Ich vermute  sogar, dass sie zu keinem Zeitpunkt - zu keinem Zeitpunkt! - das  Ziel hatte, den Fortlauf unserer Raffinerie zu sichern. Nein, es  war vielmehr eine Ihrer typischen Nebelkerzen, um den Anschein  zu wahren: Wir kümmern uns schon.  Wenn die Absichten der Taskforce ernst gewesen wären, hätten  Sie ein Konzept erarbeitet, und das hätte wie folgt gelautet: Erstens. Langfristige Verträge schliessen, um zu wissen, welche Öle  überhaupt verarbeitet werden, denn diese Anlage, die auf russisches Öl ausgelegt ist, kann ohne einen Umbau gar nicht betrieben werden. Stellen Sie es sich so vor, als ob man Benzin in  einen Dieselmotor kippt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Zweitens. Einen Umbaubauplan mit einem entsprechenden Zeitplan erstellen, das heisst, die Fragen zu klären, wie lang der Umbau dauern würde und welcher finanzielle und materielle Einsatz  dafür erbracht werden müsste.   Und drittens. Die Infrastruktur ausbauen, um die Versorgung  über den Rostocker Hafen oder woher auch immer zu gewährleisten. Dann müsste natürlich der Hafen ausgebaut werden und  es müssten erst einmal ausreichend Tanklastschiffe zur Verfügung stehen. All dies, liebe Freunde, ist nicht passiert.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und zu Recht haben Frau Ministerin Lange und ihr Amtskollege  Steinbach die Arbeit der vom grünen Staatssekretär Kellner geleiteten Arbeitsgruppe infrage gestellt und mit ihrem Austritt gedroht. Bei der blossen Drohung ist es dann aber geblieben, mehr  kam leider nicht, Herr Steinbach.  Und wenn schon diese Regierung nicht in der Lage ist, ein solches Projekt ohne Jahrzehnte Verzögerung, exorbitante Mehrkosten und Pleiten, Pech und Pannen umzusetzen, dann geben  Sie doch wenigstens der freien Wirtschaft die Möglichkeit, die  Zukunft der PCK in die Hand zu nehmen! Denn sie kann es zumindest, weil sie es im Gegensatz zu Ihnen muss, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Am meisten frage ich mich allerdings, welche Rolle Herr Woidke  hierbei spielt; leider ist er nicht mehr da. Wir Brandenburger vermissen die laute Stimme eines starken Ministerpräsidenten,  wenn es um die Zukunft seines Landes geht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und wir Uckermärker vermissen auch die laute Stimme eines Abgeordneten Herrn Bischoff, wenn es um die Zukunft unserer  Stadt geht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Gesetzt den Fall, die grünen Wirtschaftskiller bekämen ihren Willen und die Raffinerie würde abgewickelt und es bliebe nur noch  ein Tanklager, dann wären Sie da oben auf den Ministerbänken  und Sie alle hier im Potsdamer Schloss, ausser der AfD, für den  wirtschaftlichen Tod der Region mitverantwortlich und hätten Verrat an Ihren eigenen Landsleuten begangen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und ja, mit Bestürzung schaue auch ich auf den Krieg in der Ukraine, der mittlerweile auch unser Land erreicht hat. Wenn wir  schon über die historische Verantwortung Deutschlands reden,  dann muss es unsere Aufgabe sein, einen Waffenstillstand herbeizuführen und alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen,  statt den Krieg materiell und verbal zu befeuern.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Dieser Konflikt muss diplomatisch gelöst werden, aber nicht mit  Waffen bis zum vermeintlich endgültigen Sieg, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir - als Deutsche und Europäer - dürfen uns dabei weder Russland noch den USA an den Hals werfen. Wir müssen uns stark  machen und erst einmal unsere eigenen Interessen im Blick haben. Den Russen und den Amerikanern geht und ging es nie um  humanistische Werte;
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 das haben sie in den Kriegen der letzten Jahrzehnte gezeigt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Es geht - wie immer - um Macht, Geld, Ressourcen, Absatzmärkte, darum, den eigenen Wohlstand zu sichern, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Die Sanktionen Deutschlands gegen Russland haben ihr Ziel  verfehlt. Sie treffen nur unser eigenes Volk, und das mit voller  Wucht! Das haben Sie geschafft.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir von der AfD fordern deshalb: Beenden Sie die Sanktionen  und setzen Sie sich für eine diplomatische Beilegung des Konflikts ein! Setzen Sie sich für die Menschen in der Region ein und  garantieren Sie die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Auch im Namen meiner Schwedter  Kollegen: Vielen herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  79
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich würde mir wünschen, dass Sie sich erst einmal den  Schaum vom Mund wischen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Auch wenn es mir schwerfällt, möchte ich mit einem Zitat aus  Ihrer Rede beginnen. Sie haben nämlich gleich am Anfang gesagt: Es ist wirklich ein Drama, was hier passiert. - Das kann ich,  bezogen auf Ihre Rede, so stehen lassen. Es ist wirklich ein  Drama, was hier passiert.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Da Sie eine unglaubliche Behauptung in den Raum gestellt haben, will ich klarstellen, dass diese Raffinerie nicht Ihnen, nicht  der AfD, sondern inzwischen uns allen - als Staat - gehört. Es ist  ganz gut so, dass Sie da nicht die Griffel drin haben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Herr Teichner - ich betrachte jetzt einmal Teichners AfD-Welt -,  Sie haben hier ein paar Sachen behauptet, auf die ich eingehen  muss, obwohl mir meine Redezeit dafür eigentlich zu schade ist.  Ich hätte gern eine Kurzintervention vorweggeschaltet, verwende  jetzt aber meine fünf Minuten Redezeit dafür.  Sie haben behauptet, dass in der Betriebsversammlung ausgewähltes Publikum vor dem Kanzler gestanden habe. Ich war übrigens dabei - nicht weil ich ausgewählt, sondern weil ich vom  Betriebsrat eingeladen worden war.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Um es klarzustellen: Die komplette Belegschaft war eingeladen.  So viel Unfug in einer Rede - das habe ich echt selten erlebt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Es war so viel Bösartigkeit, es waren so viele Unterstellungen,  so viele Falschmeldungen.  Und weil die Erde keine Scheibe ist, Herr Teichner, sondern rund,  hat sie sich weitergedreht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist übrigens aus einem Antrag  der AfD-Fraktion vom Mai herauskopiert worden. Ich sage ganz  ehrlich: Wer immer diesen Antrag geschrieben hat, müsste einmal darüber nachdenken, ob das nicht eine Abmahnung wert  wäre.  Die Koalition hat sich in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit diesem Thema beschäftigt. Ich werde Ihnen jetzt anhand  weniger Punkte aufzeigen, warum sich die Erde weitergedreht  hat und keine Scheibe ist, Herr Teichner, auch wenn Sie so ziemlich alles, was richtig und wichtig ist, ignorieren oder dem widersprechen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich will vorweg Folgendes sagen: Die PCK-Raffinerie läuft uneingeschränkt im sauberen, vollen Betrieb. Das ist erst einmal eine  klare Feststellung. - Punkt eins.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Punkt zwei: Ich frage nach: Haben Sie eigentlich wahrgenommen - auf dieser Erde, die sich dreht -, dass sich seit Mai, dem  Datum des Antrags, den Sie uns heute einfach nur als Kopie vorlegen, den Sie hier hinrotzen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 neben dem Auftritt des Bundeskanzlers eine Menge getan hat?  Übrigens geschah dies mit extrem starker Unterstützung durch  unseren brandenburgischen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar  Woidke und auch durch unseren Minister der Wirtschaft. Wir hier  im Parlament haben ebenfalls stark unterstützt.  Der Bund hat bei der PCK Verantwortung übernommen; 54 %  befinden sich jetzt in treuhänderischer Verwaltung. Der Bund hat  ein Zukunftspaket vorgelegt - eben auch für ein Unternehmen in  Brandenburg -, dass sich angesichts dieser schwierigen Situation sehen lassen kann. Wir reden hier über insgesamt 825 Millionen Euro. Ich möchte Ihnen sagen: Das ist ein ganz klares Zeichen für die Erneuerung und auch den Strukturwandel, den unsere Region dringend nötig hat.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für den Notfall, das heisst den Fall, dass es zu Kurzarbeit kommt, gibt es die Garantie des 100%igen Lohnausgleichs.  Ich möchte als einer der Initiatoren
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 - Sie müssen mich nicht ansprechen; ich höre da, ehrlich gesagt,  nicht hin - des „Zukunftsbündnisses Schwedt“, dem unter anderem die Gewerkschaft, der Betriebsrat, die IHK, die Unternehmervereinigung, die Uckermärkischen Bühnen und natürlich  auch die Stadt Schwedt angehören, sagen, dass wir in der Region die Krise auch als Chance betrachten. Das sage ich Ihnen  ganz klar und eindeutig.  Ich sage Ihnen noch ein Zweites - das sollten Sie sich vielleicht  merken -: Unter der Regentschaft oder mehrheitlichen Eigentümerschaft von Rosneft hatten Pläne, die im PCK vorliegen, keinen wirklichen Schwung bekommen. Rosneft hatte diese Pläne  von der Geschäftsführung vorgelegt bekommen; seit drei Jahren  schiebt man sie vor sich her. Das hat man in Leuna nicht gemacht. Leuna ist drei Jahre vorneweg.  80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Herr Teichner, für Ihre wirklich beschämende Rede müssten Sie  sich eigentlich beim ganzen Parlament entschuldigen. Wenn Sie  es schon nicht hier tun, dann wenigstens bei der Belegschaft und  den Bürgerinnen und Bürgern in Schwedt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bischoff, nachdem Sie Ihre Rede so hingerotzt  haben, will ich darauf gern antworten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Sie brauchen sich gar nicht zu beschweren. Wenn Sie mit dem  Niveau-Limbo anfangen, brauchen Sie sich nicht zu wundern,  wenn andere darauf eingehen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Herr Bischoff, nur weil man etwas, was man beschliesst, „Zukunftspaket“ nennt, heisst das nicht, dass die Leute, die dieses  „Zukunftspaket“ betrifft, eine Zukunft haben. Sie wissen genauso  gut wie wir: Auch wenn sich die Erde - in Ihrer Perspektive - weitergedreht hat, hat sie sich für die Menschen in Schwedt nicht in  Richtung Zukunft weitergedreht.