Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Nein, danke. Ich habe gerade angefangen. Kann man gern am  Ende machen. - Nur so ist zu verstehen, dass auf Hilferufe von  Brandenburger Unternehmen verschiedenster Branchen und  Grössen bereits im vergangenen Winter - übrigens vor Kriegsausbruch - mit vollkommen gelassener Ignoranz reagiert wird.   Hilfen - warum? Wir warten doch auf den Bund. - Das durften wir  uns jetzt gefühlt acht Monate lang anhören. Hilfen - warum? Die  Bundeshilfen lassen doch sowieso keine Lücken. - Hilfen - warum? Die Kammern sagen uns, die Unternehmen kämen bis zum  1. März - also bis zu einem Zeitpunkt, wenn die Hilfen des Bundes vielleicht zu wirken beginnen - über Kreditlinien ihrer Hausbanken durch. - Zitat von Herrn Wirtschaftsminister aus dem  Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche.   Ist Ihnen vielleicht mal aufgefallen, dass inzwischen fast ein Jahr  rum ist und immer mehr Unternehmen erstens in die Insolvenz  gehen und zweitens ihr Gewerbe abmelden oder, wenn sie können, ins Ausland abwandern?  Ist Ihnen bekannt, das 78 % unserer Unternehmen sogenannte  Kleinstunternehmen mit null bis zehn Mitarbeitern sind, also nur  aus dem Unternehmer selbst und wenigen Mitarbeitern bestehen? Wie viele unserer Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen mit einem Mitarbeiter oder zwei Mitarbeitern haben  überhaupt eine Kreditlinie bei einer Bank? Die allerwenigsten.   Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass infolge der  zunehmenden Zusammenbrüche von Unternehmen auch immer  mehr Arbeitsplätze verloren gehen und dass sich das über die  Jahreswende, wenn die Sprünge über Preisanpassungen von  den Anbietern von Strom und Gas umgesetzt werden, noch deutlich beschleunigen wird? Wissen Sie, was das bedeutet? Steigende Ausgaben zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit bei  gleichzeitig einbrechenden Steuereinnahmen wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und einbrechender Lohn-  und Einkommensteuereinnahmen?   Und was ist die Folge wegbrechender Gewerbesteuereinahmen,  meine Damen und Herren? Sie sind in Kommunalparlamenten,  Sie wissen das. Ja, richtig: Die Kommunen verlieren eine ihrer  wichtigsten Einnahmequellen. Damit geraten noch mehr Kommunen in finanzielle Schieflage und müssen sparen. Also gibt es  noch weniger Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnraum, Strassen - auch Rad- und Gehwege, liebe Kollegen von den Grünen.  Folge: ein Einbrechen der Baukonjunktur.   Die Umfragen geben es her - das ist übrigens in der mittelfristigen Finanzplanung, die ich eben zitiert habe, schon enthalten -,  dass die Konjunkturerwartung und die Auftragseingänge im Baugewerbe deutlich zurückgegangen sind, schon Mitte dieses Jahres. Folge: noch weniger Gewerbesteuereinahmen und noch  mehr Arbeitslose, also eine Abwärtsspirale!  Und was bedeutet das massenhafte Wegbrechen von immer  mehr heimischen Unternehmen noch? Wohlstandseinbussen,  und zwar für uns alle hier in Brandenburg und Deutschland. Denn  die Unternehmen sind dann einfach weg. Sie sind nicht einfach  wieder aus dem Boden zu stampfen, und sie hören eben auch  nicht mal eben - einfach so - auf zu arbeiten, um später weiterzumachen. So etwas geht nur in der fantastischen Welt eines  Herrn Habeck, seines Zeichens - ob man es glaubt oder nicht -  Bundeswirtschaftsminister.   Wenn also schon die Energiepolitik von Bund und Land unser  Land wirtschaftlich gegen die Wand fährt und dabei die extremen  Energiepreisschocks unsere Wirtschaft zerstören - vielfach kann  man bereits von Deindustrialisierung lesen; den Begriff habe ich  ja nicht erfunden -, helfen Sie wenigstens, den von Ihnen angerichteten schweren Schaden zu begrenzen. Helfen Sie endlich  unbürokratisch,