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Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Der Fachplan macht verschiedene Aussagen über das Grundwasser, über die Tatsache, dass eine Verschlechterung mengenmässig und chemisch zu vermeiden ist und dass beispielsweise ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahmen und Grundwasserneubildung vorhanden sein soll. Es steht letztendlich bereits alles in Gesetzen, in Verordnungen und in der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht natürlich auch um künftige Nutzungsmöglichkeiten. Ich zitiere einmal aus dem Fachplan. Das ist eine ganz andere interessante Tatsache. Vielleicht wird es dann ein bisschen klarer. Das sind leider nur Zahlen aus dem Jahr 2016. In Hessen wurden beispielsweise – das fand ich ganz interessant – durch die Verbände insgesamt 371 Millionen m3 Wasser gewonnen – davon 59 % im Regierungsbezirk Darmstadt, 21 % im Regierungsbezirk Giessen und 20 % im Regierungsbezirk Kassel. Das heisst also, die Hauptwassergewinnung ist tatsächlich in Südhessen. Die massgebliche Ressource in Hessen – das ist ganz interessant – ist tatsächlich das Grundwasser mit 76 %, gefolgt von angereichertem Grundwasser, Quellwasser und Uferfiltrat. Die massgebliche Ressource, wie gesagt, war das Grundwasser. Letztendlich wurde die Wassergewinnung durch die Eigenförderung der Kommunen, durch die Förderung der Verbände durch den Fremdbezug aus anderen Bundesländern nur in Höhe von 9 Millionen m3 ergänzt. Gesamtfördermenge für Hessen: 380 Millionen m3. Natürlich stellt sich in Zeiten, in denen wir jetzt leben, nämlich mit der Tendenz zur Trockenheit – wie in den Zehnerjahren –, die Frage nach der Stabilität unserer Wasserversorgung; denn Wasser – das wissen wir alle – stellt eine wertvolle Ressource dar. Es ist natürlich klar, dass in Zeiten von Trockenheit und Niederschlagsarmut Grundwasserpegel tendenziell sinken, weil mehr verbraucht und weniger nachgeführt wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8235 Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende. Ich jedenfalls muss hier klar darlegen, dass ich den Wasserwirtschaftlichen Fachplan, auch unter Berücksichtigung von Klimaschwankungen, als einen ordentlichen Ausführungsplan empfinde. Ihm fehlt ein bisschen das politische Fleisch. Ich bin gespannt, wie sich die Debatte im Hessischen Landtag entwickeln wird, ob es dazu eine Anhörung geben wird und ob die Verbände zu dem Ergebnis kommen werden, dass hier eine Zustimmungspflicht bestehen soll. Ansonsten werden wir uns darüber eine Meinung bilden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, Enthaltung DIE LINKE. Zuvor hatte der Ausschuss den Änderungsantrag Drucks. 20/8187 mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN abgelehnt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welches Schicksal dieser Gesetzentwurf haben soll, haben wir gerade gehört. Ich will trotzdem noch zwei, drei Sätze zu seiner Geschichte sagen, weil ich glaube, dass sie zum Nachdenken anregen. Erster Punkt. Ich will das sehr deutlich sagen: Mein Grundkonzept für diesen Gesetzentwurf ist in der Anhörung gescheitert. Ich hätte nämlich nur drei Paragrafen gebraucht. Im ersten Paragrafen hätten die Ziele gestanden, und dass sie verbindlich sind und nicht immer mal geschoben werden können, wenn sich die Welt ändert. Wir haben die Debatte nicht hier, aber im Bund lange genug geführt. Im zweiten Paragrafen hätte gestanden: Jedes Gesetz, jede Haushaltsentscheidung, jede Ausgabe, jede Subvention muss überprüft werden, und wenn sie klimaschädlich sind, muss entweder etwas anderes gemacht werden, oder es muss begründet werden, warum sie trotzdem gemacht werden. Der dritte Paragraf hätte gelautet: Jedes Gesetz, jede Haushaltsposition, jede Subvention muss nach der Klimafrage darauf geprüft werden, ob sie auf die soziale Gerechtigkeit, auf bestimmte Bevölkerungsgruppen negativ wirken oder nicht. Diese drei Paragrafen hätten mir ausgereicht, um ein Gesetz zu machen. Ich will das nur einmal sagen, weil ich glaube, dass wir uns manchmal ein bisschen in Details verstricken. Dass dann noch die Frage dazukommt, wie man eine klimaneutrale Landesverwaltung organisiert – geschenkt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Ich will das einfach einmal sagen, weil ich schon glaube, dass wir uns einen Moment überlegen sollten, inwieweit wir uns in Detailregelungen verstricken. Wir haben in der ersten Lesung gehört, dass es dieses Gesetz nicht braucht. Inzwischen hat die Landesregierung eines angekündigt. Wir beantragen keine dritte Lesung – nur, damit Sie nicht gleich darüber nachdenken müssen. Wir werden in dieser Gesetzesvorlage nach genau dieser Grundforderung schauen und sie erneut stellen, weil wir glauben, dass ohne diese Grundforderung ein Gesetz zahnlos wird; und zahnlose Gesetze haben wir in Deutschland genug.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Immerhin zeigt sich, Opposition lohnt sich, nachdem es in der ersten Lesung hiess, das brauchen wir nicht. Das Gesetz ist jetzt angekündigt. Die spannende Frage ist: Warum dauert das so lange? Da finde ich schon das Missverhältnis nicht unspannend: In der SPD-Fraktion arbeitet ein Abgeordneter – in Klammern: und ein Mitarbeiter, der heisst Gerfried Zluga; man muss ab und zu auch die arbeitenden Menschen ins Protokoll bringen –,
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 die lesen jedes Landesgesetz zum Klimaschutz, das Bundesgesetz, die Protokolle der Anhörungen dazu, die Protokolle unserer Anhörungen, übrigens auch die Protokolle österreichischer Gesetzgebung, und versuchen zu schauen, was sie daraus machen. Ich sage das nur: Wir haben dafür ein bisschen gebraucht, und es gab zwei nette Menschen, die dann gesagt haben: Liebe Leute, wenn ihr das ins Gesetz schreibt, müssen ein paar Sachen juristisch anders gemacht werden, als ihr normal redet. Die Landesregierung hatte Zeit genug, sie hat einen grossen Apparat. Ich bin wirklich gespannt, wann diese Landesregierung es schafft, ein solches Gesetz vorzulegen, das sie angeblich doch zum Kern ihrer gesamten Handlungen macht. Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 In der Anhörung gab es eine Spannbreite von Vorschlägen. Der BUND hatte den weitestgehenden. Wenn wir den angenommen hätten, hätten wir jeden einzelnen Fall im Gesetz geregelt. Wir haben dann einen Kompromiss gefunden, der sich auf drei Punkte – ausser dem, was ich gesagt habe – fokussiert. Der erste Punkt – das haben wir in den Haushaltsberatungen bereits angefangen, da kommen mehrere Faktoren zuHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8237 sammen – ist die Frage: Wir müssen es finanzieren. Wir brauchen einen Transformationsfonds, wenn wir die Wirtschaft umgestalten wollen; denn so ganz einfach wird es nicht funktionieren.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Der zweite Punkt ist: Wie wird Beteiligung organisiert? Wir haben zu allen Sachen, zum integrierten Klimaschutzplan und allen möglichen Nachhaltigkeitsstrategien, nette Beteiligungsformen, wo freundliche Leute viele Verbände moderieren. Ich will es einmal hart formulieren: Ich glaube schon, dass wir, wenn wir über Beteiligung reden, eine harte Struktur wie einen Klimaschutzbeirat brauchen, in dem wir die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Umweltverbände und eine Reihe von Menschen mehr finden, weil wir nur so nicht nur freundliche Anregungen bekommen, sondern auch eine harte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interessen. Auch das ist ein Grund, warum es eines Gesetzes bedarf – voriger Tagesordnungspunkt –: weil es vielleicht hilfreich ist, im Parlament solche Auseinandersetzungen zu führen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Der dritte Punkt ist logischerweise: Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass wir versuchen sollten, unter Einberechnung der Konnexität – d. h., wenn das Land etwas bestellt, bezahlt es auch – ein Stück weit die Stärke der Kommunen in dieser Rolle zu würdigen. Es ist kein Zufall, dass Kommunen wie Frankfurt und Marburg sagen: Wir schaffen das früher als ihr. – Ich finde, dabei muss man sie unterstützen; denn wir haben ein Zeitproblem. Ich glaube, mit dem Zeitproblem muss man anders umgehen. Das Ganze ist aber so etwas wie Work in progress, es geht immer weiter. Ich glaube, dass wir im Laufe der nächsten Debatten noch ein paar andere Punkte diskutieren müssen. Zu der ersten Lesung will ich eine spöttische Bemerkung machen. Der Kollege Müller von der CDU, der leider nicht da ist, hat freundlich gesagt, in Gesetzen macht man keine Präambel. – Sie ändern gerade das Hessische Energiegesetz, wie mir aufgefallen ist. Schauen Sie einmal, womit das anfängt. Aber der ernsthafte Punkt. Er hat dann gesagt: Wenn Sie z. B. die Frage der Wärme und die Strukturierung von Wohnungsbau regeln wollen, können Sie nicht schreiben: „keine finanziellen Auswirkungen“. – Das ist formal falsch; denn im Gesetz stehen die Massnahmen nicht. Wenn wir Verbotsregelungen machen würden, gäbe es keine finanziellen Auswirkungen. Aber in der Sache hat er etwas Richtiges gesagt, wozu wir hier im Parlament eine Debatte führen müssen. Denn, wenn wir ernst nehmen, was schon in Gesetzen steht – wir haben ein Energiegesetz, in dem steht, wir wollen 2 bis 3 % –, dann müssen wir endlich einmal anfangen, das zu hinterlegen. Das ist mein Problem mit der ganzen bisherigen Art von Gesetzgebung. Sie ist nicht einklagbar, sie ist nicht verbindlich, sie kann geschoben werden, was auch immer. An der Stelle haben wir ein grosses Defizit. Ich finde, ein Klimaschutzgesetz wäre in der Lage, dieses Defizit zu beenden.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Was unterscheidet uns jetzt aber von der Landesregierung? Uns unterscheidet die Art der Betrachtung. Ich will einmal einen anderen Bereich als Beispiel nehmen. Als die PISA-Studien anfingen, ging ein Schock durch die deutsche Bildungslandschaft. Was war der Hintergrund? Vorher hatte jeder Bildungspolitiker eine Idee, wie Bildung funktioniert, hat die Massnahmen politisch im Parlament durchgesetzt und dann gewartet, bis irgendwann die Ergebnisse kommen. Die PISA-Studie ist der erste Versuch in der Bildungspolitik gewesen, vom Ergebnis her zu debattieren, also nicht zu sagen: „Was haben wir an gut gemeinten Vorschlägen?“, sondern: Was produziert es an Deutschkenntnissen, an Mathekenntnissen und Ähnlichem? Die Auseinandersetzung mit der Landesregierung ist nicht, dass ihre Massnahmen schlecht gemeint oder grundsätzlich
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sie bringen nicht die Ergebnisse, die sie bringen sollen. Die Veränderungen in der Frage des Klimawandels in Hessen sind nicht gestoppt, der CO2-Ausstoss ist nicht reduziert. Das heisst, diese Massnahmen sind zwar alle schön und gut, beschäftigen viele Leute und kosten Geld, aber sie bringen nicht die Ergebnisse, die wir brauchen. Ich glaube, an der Stelle werden wir noch einen Moment neu nachdenken müssen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Ich würde gern eine Anregung vortragen, die ich von einer Veranstaltung habe, die die Landesregierung organisiert hat, nämlich dem Klimaempfang. Dort hat Herr Edenhofer sehr klar den Zusammenhang zwischen Krieg und der Frage des Umgangs z. B. mit fossilen Brennstoffen vorgetragen. Er hat sehr klar gesagt, wenn wir anfangen würden, CO2 so zu bepreisen, dass es merkbar ist, würden wir die Kriegskasse von Russland in einer Weise reduzieren, die heute nicht funktioniert, weil wir die Möglichkeit der Kredite auf diese Reserven reduzieren würden. Aber – da kommt der Punkt, da hätte ich ihn fast für einen Sozialdemokraten gehalten – der zweite Satz lautete: Alle Programme, die es bisher zur Kompensation von CO2 gibt, reichen nicht aus. Wir werden deutlich mehr drauflegen müssen. – Ich sage das so deutlich, weil ich schon glaube, dass wir Steuerungsmethoden haben, über die wir uns einigen könnten. Aber der zentrale Punkt ist der, den ich vorhin als zweiten Punkt genannt habe: Es müssen die Folgen für die Menschen, die nicht über hohe oder mittlere Einkommen verfügen, immer deutlich mit einkalkuliert werden.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Wenn ich das zum Schluss alles in allem betrachte, bin ich nicht ganz sicher, ob wir uns eigentlich die richtige Art der Beratung leisten. Ich lasse einmal die Leute, die das Gestern zum Heute machen wollen, heraus. Aber in allen Reden aller anderen Fraktionen ist die Frage des Klimawandels, und dass etwas getan werden muss, immer in den Reden vorhanden. Das heisst doch – und dann komme ich auf einen Vorschlag zurück, den Kollege Rock schon einmal in einer Debatte angeregt hat –, ob wir uns nicht eine andere Form der Auseinandersetzung suchen sollten, wenn wir uns wirklich über die Folgen unterhalten. Wenn wir uns in diesem Landtag in drei Tagen doch einmal darüber verständigen könnten: Erstens. Meinen wir das ernst mit den Zielen? 8238 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Ich bin gleich fertig. – Zweiter Satz: Meinen wir das ernst mit den Zeitplänen? Denn das ist der Punkt, der uns am meisten im Kreuz liegt. Ehrlich gesagt, die Kinder von „Fridays for Future“ sind echt verzweifelt, und sie machen kein Theater. Wenn wir das ernst meinen, dann lassen Sie uns doch darüber debattieren und uns einigen: Welche Massnahmen führen zum Ziel, und welche reichen nicht aus? Und jeder, der sagt: „Diese Massnahme will ich nicht“, wird sagen müssen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage eine andere Massnahme vor“. Wir werden nicht die Variante zulassen: „Nein, die passt mir nicht, und jene passt mir nicht“. Wir müssen uns betreffend die Ziele einig werden. Wenn wir das hier im Landtag auch bekräftigen könnten, dann wären wir, so glaube ich, auch einen Schritt weiter.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Thematik des Klimawandels beschäftigt die Politik und unsere gesamte Gesellschaft nun schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, und zum Glück gibt es heute so gut wie keine Akteure mehr, welche den menschengemachten Klimawandel oder die Notwendigkeit, hier aktiv zu werden, anzweifeln.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Völlig absurd wird es in § 8. Sie wollen jede Ausgabe im Landeshaushalt auf ihre Klimawirkung hin überprüfen und eine Begründung festschreiben. Das sind mehrere Tausend Haushaltsposten, die alle überprüft und einzeln begründet werden sollen. Auch hier will ich Ihnen gerne ein Beispiel geben, um zu zeigen, wie völlig weltfremd das ist. Wenn wir als Land z. B. Schulbücher anschaffen sollen, sollen wir jetzt prüfen, ob diese Schulbücher einen Klimaeffekt haben. Weil dafür Papier
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 und Druckerschwärze gebraucht werden, ist das zweifelsfrei so. Dann muss die Bildungsverwaltung im Haushalt eine Begründung schreiben, warum wir trotzdem Schulbücher brauchen. Da müssen Sie sicherlich erst einmal 200 neue Stellen in der Verwaltung schaffen, die sich nur mit dieser Prüfung beschäftigen, und darüber hinaus prüfen, ob diese 200 neuen Stellen dann auch einen Klimaeffekt haben. Und das alles ohne jeden Mehrwert, weil wir am Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8239 Ende sicherlich zu dem Ergebnis kommen, dass wir natürlich Schulbücher brauchen. Kurzum: Das ist völlig absurd und unpraktikabel, was Sie hier vorschlagen. Der Rest sind oft schöne, aber völlig inhaltsleere Programmsätze. Vieles von dem, was Sie hier aufschreiben, passiert ohnehin. Und es bleibt völlig unklar, was aus dieser Gesetzesvorschrift dann folgen soll. – Ein Beispiel habe ich noch. Wenn Sie in § 25 die pauschale Erreichung der Klimaneutralität zur Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung der Kommunen erklären, greifen Sie nicht nur massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie schaffen auch einen klaren Fall von Konnexität mit Kosten für das Land ohne Grenze, ohne Boden und ohne Einflussmöglichkeit. Wir fördern und unterstützen die Kommunen in ihren eigenen Anstrengungen, teilweise mit Fördersätzen von 100 %. So funktioniert Partnerschaft, so funktioniert Engagement in Klimaschutz, nicht durch Gängelung, nicht durch Pflichtaufgaben und auch nicht durch Finanzierungszusagen, die Sie im Leben nicht einhalten können. Es wurde bereits angekündigt: Diese Landesregierung wird ein eigenes, schlankes und leistungsfähiges Rahmengesetz vorlegen,
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 in dem wir uns darauf konzentrieren werden, welche Rahmenbedingungen gesetzt werden und welche Massnahmen das Land wirklich sinnvoll ergreifen kann. Dieses Gesetz wird flankiert und gefüllt mit der Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzplans 2025, wo wir aktuell bereits in einem umfassenden Beteiligungsprozess sind.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Mit diesem Ansatz konkreter Massnahmen in der Umsetzung und mit den bereits laufenden 140 Massnahmen aus dem geltenden Klimaschutzplan, die in unserem Land wirklich Wirkung entfalten und alle relevanten Handlungsfelder berücksichtigen, wurde bereits viel Gutes umgesetzt: Beratung, Förderprogramme, Bildungsangebote – das entfaltet Wirkung. Der Plan lebt von seiner Vielfältigkeit. Hinzu kommen die Massnahmen aus dem Mehr-Klimaschutz-Programm. Wenn ich sehe, dass immer mehr Kommunen – auch aus unserem ländlichen Raum – zu Klimakommunen werden, um sich im Bereich der Klimapolitik und der Klimaanpassungsmassnahmen zu engagieren und von den Möglichkeiten zu profitieren, welche das Land ihnen bietet, dann sehe ich uns hier auf dem richtigen Weg mit der richtigen Auswahl an Werkzeugen für die verschiedenen Voraussetzungen und Szenarien. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Weg beim Klimaschutz durch die Pandemie, durch den Krieg in der Ukraine und durch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sicherlich nicht leichter geworden ist. Die erfolgreiche Verbindung von Ökologie und Ökonomie zugunsten des Klimaschutzes wird durch diese Entwicklung auf eine harte Probe gestellt. Hinzu kommen die soziale Frage angesichts von steigenden Preisen in allen Bereichen und die sich abzeichnende finanzielle Belastung in den Kommunen. Vor diesem Hintergrund bietet der hessische Weg die notwendige Flexibilität, um auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren zu können. Was wir in Hessen brauchen, sind keine Alleingänge in der Klimapolitik und neuen Gesetze, welche die Planungsprozesse und die Entwicklungen im Land hemmen und verzögern, ohne auf eine effiziente Weise einen Mehrwert beim Klimaschutz zu bieten. Was wir brauchen, ist weiterhin ein engagiertes Vorgehen in Kooperation mit allen Beteiligten unter Berücksichtigung unseres grossen Ziels, der Begrenzung des Klimawandels. Was wir nicht brauchen, ist dieser Gesetzentwurf. Welch eine Überraschung: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich weiterhin ab. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich nehme das mal als Kompliment. – Bevor ich anfange, möchte ich festhalten: Dass wir jetzt schon fast einen dritten Tagesordnungspunkt zum Thema Umwelt und Klimawandel haben, finde ich sehr beeindruckend.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Am 28. Februar dieses Jahres sagte der UN-Generalsekretär António Guterres zur Vorstellung des Sachstandsberichts des Internationalen Klimarats – ich zitiere –: Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas des menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik. In diesem Bericht wird eine Tatsache nach der anderen aufgezeigt, wie die Menschen und der Planet durch den Klimawandel in Mitleidenschaft gezogen werden. Fast die Hälfte der Menschheit lebt in der Gefahrenzone – jetzt. Für viele Ökosysteme gibt es kein Zurück mehr – jetzt. Die unkontrollierte Verschmutzung durch Kohlenstoff führt die Schwächsten der Welt auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt. Die Fakten sind unbestreitbar. …
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Die grössten Umweltverschmutzer der Welt machen sich der Brandstiftung an unserer einzigen Heimat schuldig. Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss unbedingt erreicht werden. Deutschland ist für rund 2 % der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich. Das ist für ein Land mit dieser Bevölkerung relativ viel, und wir gehören deshalb auch zu den Brandstiftern. Deutschland steht aufgrund seiner langen Industrialisierung auf der Basis fossiler Energieträger sowie der kolo8240 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 nialen und imperialen Ausbeutungsverhältnisse historisch tief in der Schuld der Länder des globalen Südens. Das werden wir nicht wiedergutmachen können.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Zu all diesen Themen gibt es von der Landesregierung Konzepte, Leitbilder, Strategien, Ankündigungen, aber keine konkrete Umsetzung. Meine Damen und Herren, Klimaschutz muss jetzt vor allem eines sein: Er muss schnell sein. Nur konsequenter Klimaschutz und frühzeitige Klimaanpassung können Risiken verringern. Beides können wir in Hessen nicht erkennen. Der Integrierte Klimaschutzplan 2025 war nie auf das 1,5-GradZiel ausgelegt und hätte nach dem Pariser Abkommen 2015 sofort überarbeitet werden müssen. Die Regierung hat die Überarbeitung auf die lange Bank, d. h. auf das Ende ihrer zweiten Legislaturperiode, verschoben. Die Zeit für solche Verzögerungsspielchen ist aber schon lange abgelaufen. Seit Anfang der 1990er-Jahre wird in den Parlamenten über Klimaschutz debattiert: Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende. Was getan werden muss, liegt seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Durchgesetzt hat sich aber nicht der Geist der Umweltkonferenz von Rio 1992, sondern der Neoliberalismus. Jetzt sind wir in der Klimakrise mit untergehenden Küsten, brennenden Wäldern, austrocknenden Ackerböden, absterbenden Korallen, schmelzenden Gletschern, auftauenden Permafrostböden, Artensterben und vielem Schlechten mehr. Aber anstatt ihre Klimapolitik schnell und radikal anzupassen, Autobahnen nicht mehr weiterzubauen, kriminalisiert die Landesregierung die Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten im Dannenröder Forst und jüngst wieder, Herr Innenminister Beuth, die Aktiven der Last Generation in Frankfurt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8241 Ich kann hier gar nicht zum Ausdruck bringen, wie ich das finde. Deshalb zitiere ich an dieser Stelle noch einmal UN-Generalsekretär Guterres vom 4. April dieses Jahres: Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Doch die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Gewinnung fossiler Brennstoffe weiter ausbauen. Investitionen in neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe sind moralisch wie wirtschaftlich ein Unding.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme gleich zum Ende. – Es war der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir, der im Jahr 2019 seine Zustimmung zum Ausbau der Flüssiggasterminals gegeben hat. – Letzte Sätze.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich sehr, dass die im Dannenröder Forst verhaftete Klimaaktivistin Ella nach über einem Jahr und vier Monaten endlich freigekommen ist. Ich rufe den Klimaschützerinnen und Klimaschützern zu: Gebt nicht auf. Wir brauchen einen Systemwandel und einen radikaldemokratischen, sozialen, ökologischen Umbau der ganzen Gesellschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dieser alarmistischen und angstmachenden Rede seitens der Linksfraktion kann ich vielleicht noch ergänzen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Frau Scheuch-Paschkewitz, Sie haben noch vergessen, die abbrechenden Eisberge an der Polarkappe zu erwähnen, wovon Bilder mit Eisbären im Vordergrund zu sehen sind. Wie dramatisch das ist, das fehlte in Ihrer Aufzählung noch. Ansonsten sind Sie ziemlich nahe an dem Aufruf zu Straftaten
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 bei dem, was Sie gerade bezüglich dieser sogenannten Aktivisten gesagt haben. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Das machen wir hier im Landtag nicht.