Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 im Land, in den Regionen, in den Kommunen, und da auch an einem Strang ziehen.  Wir müssen in Thüringen, wenn wir dem Gesetz entsprechen, bis Ende 2032 einen Flächenbeitragswert von 2,2 Prozent für Windenergiegebiete bereitstellen. Bis Ende 2027 gibt es ein Zwischenziel, das liegt bei 1,8. Das ist dann entsprechend fällig und bereits bis Mai 2024 müssen die Länder dem Bund nachweisen, dass sie eine Umsetzung dieser Flächenzielstellung dann auch verbindlich vorsehen.  Wir als Landesregierung beabsichtigen bereits bei der eingeleiteten Fortschreibung beim Landesentwicklungsprogramm, regionale Teilflächenziele als Ziele der Raumordnung aufzustellen und so konkret vorzugeben, wie viel Fläche durch die Regionalen Planungsgemeinschaften auszuweisen sind. Das entspricht dem Bundesgesetz und wir liegen damit auch im Zeitplan.  Meine Damen und Herren, die Emotionalität in den vergangenen Wochen und Monaten – es wurde ja hier schon deutlich, wie lange wir darüber schon diskutieren – kann ich nachvollziehen. Wir haben Zielkonflikte. Wir haben in ganz unterschiedlichen Bereichen Zielkonflikte. Ich glaube, wir können allerdings nicht die Augen davor verschliessen, dass ein Weiter-so nicht geht und dass wir ewig Zeit hätten. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Wir alle nutzen sehr gern verschiedene Geräte, wir nutzen auch sehr gern die Infrastrukturen, die wir als selbstverständlich sehen, und wir alle möchten aber gleichzeitig gern die Zielkonflikte, die mit dem Eingriff in die Landschaft verbunden sind, vermeiden. Aber unsere Landschaft ändert sich ständig. Sie hat sich von vor 200 Jahren geändert. Man muss auch so ein Stück weit, glaube ich, sich ehrlich machen, was wir für Energiebedarfe einerseits haben und was das auch für Konsequenzen nach sich zieht. Auf der einen Seite haben wir nicht nur einen Energiebedarf, sondern wir erwarten ganz konkret Energiesicherheit, schon allein, wenn wir frühmorgens irgendwie einen Stecker in die Dose tun und Kaffee kochen wollen. Das ist allerdings vor dem Hintergrund eines in den Ausmassen noch nicht zu kalkulierenden Kriegs in der Ukraine durchaus auch ein wichtiges Ziel und ein Schwerpunkt der Energiesicherheit neben dem Schutz unserer Landschaften und neben der Bewahrung der Natur.  Meine Damen und Herren, für das Gelingen der Energiewende ist es von zentraler Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger, also am Ende wieder wir alle, als auch die Kommunen davon profitieren, an der Wertschöpfung der Windenergie. Es geht also nicht nur um Akzeptanz, sondern es geht ganz klar um eine Profitbeteiligung der Bevölkerung. Dazu soll das Windenergiebeteiligungsgesetz auch ein Stück weit dienen. Ich denke aber, bei den Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bleibt die Entschliessung, die hier vorliegt, hinter den Möglichkeiten zurück, die wir mit der Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung bereits eingeleitet haben und die dann auch mit dem Wind-an-Land-Gesetz geschaffen wurden. Ich will da auch nicht falsch verstanden werden: Es geht natürlich darum, Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist auch ein hohes Gut, das ist mir auch wichtig. Aber ich möchte noch mal davor warnen, Rechtssicherheit vorzuschieben, um dann die notwendigen Massnahmen zum Gelingen einer Energiewende auszuhebeln. Ich denke, das ist der falsche Weg. Meines Erachtens sollte die kommunale Verantwortung nicht nur auf das Repowering beschränkt werden, sondern Gemeinden müssen auch in die Lage versetzt werden ergänzend zu den Regionalen Planungsgemeinschaften, kleinere Windenergiegebiete auszuweisen, also Energiegebiete von eins bis drei Windanlagen, und zwar unabhängig davon, ob alte Anlagen durch neue ersetzt werden oder ob Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 43