Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Mit der überarbeiteten Kommunalrichtlinie, die seit November 2022 gilt, wird die kommunale Wärmeplanung  zu einem Förderschwerpunkt. Wie im Antragstext aufgeführt, können bis Ende kommenden Jahres Kommunen  für ihre Wärmeplanung 90 Prozent, finanzschwache  Kommunen sogar zu 100 Prozent Förderung erhalten.  Danach sinkt die Förderquote. Das Programm läuft aber  natürlich weiter. Zudem stehen Fördermittel bereit, um  die Wärmeversorgung auf Wärmenetze unter Nutzung  erneuerbarer Energien umzustellen. Bei beiden Fördermöglichkeiten handelt es sich um Bundesprogramme und  -richtlinien. Es wurde dazu ja schon einiges gesagt.   Der Antrag selbst zielt darauf ab, die Kommunen besonders auf die Fördermöglichkeiten hinzuweisen, aber auch  auf Landesebene organisatorische und vor allem personelle Voraussetzungen zu schaffen, um diese Förderung  in Anspruch nehmen zu können.   Für meine Fraktion stelle ich zunächst fest, dass wir die  Förderinhalte ausdrücklich begrüssen. Eine Förderung kommunaler Wärmepläne über fachkundige externe Dienstleisterinnen und Dienstleister eröffnet neue Möglichkeiten, denn  neben den finanziellen Möglichkeiten fehlen vor allem das  Wissen und die Kraft für solche strategisch wichtigen Aufgaben. Im Ehrenamt und mit Ämtern, die personell und  fachlich an der beziehungsweise häufig bereits über der  Leistungsgrenze arbeiten, ist das sonst nicht machbar. Das  bestätigen ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer wieder. Insofern ist die Einschaltung Dritter  und eine Beauftragung gegen Entgelt gerade für Kleinstädte und dörfliche Gemeinden die einzige Möglichkeit  für die Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung.  Einige grosse Städte, wie etwa Rostock, haben sich längst  auf den Weg gemacht. Dort wird am Wärmeplan 2050  gearbeitet, und spätestens seit der Energiekrise dürften  die Themen „Einsparungen und die effiziente Nutzung  von Energie“ und „Umstellung auf erneuerbare Energien“  Chefsache der Verwaltungsspitzen und auch der Stadtwerke sein. Dort sind auch einschlägige Fördermöglichkeiten bekannt und werden genutzt. Kleine Ämter und  Gemeinden mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern  im Ehrenamt sind jedoch mit dieser Aufgabe schlichtweg  überfordert und brauchen Unterstützung. Insofern sehe  ich die Zielrichtung des Antrages der Bündnisgrünen mit  dem Fokus auf kleine Städte und Gemeinden. Sie haben  das ja auch ausgeführt.  Was ist nun unter einer kommunalen Wärmeplanung zu  verstehen? Zunächst braucht es eine Bestandsanalyse  und die Erstellung einer Energie- und Treibhausgasbilanz.  Auf dieser Grundlage sind Potenziale zum Einsparen von  Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zu ermitteln. Dafür ist eine Zusammenarbeit vieler Akteure  nötig. Gute Voraussetzungen bestehen, wo Stadtwerke,  grosse Wohnungsunternehmen und grössere Verwaltungseinheiten involviert werden können. Das gilt auch für die  Umrüstung vorhandener Wärmenetze auf erneuerbare  Energien. Im Umkehrschluss ist eine solche Wärmeplanung oder die Schaffung neuer Wärmenetze ungleich  schwieriger, wo Daten erst aufwendig ermittelt werden  müssen. Insofern ist die Bundesförderung wirklich sehr,  sehr wichtig. Um das Augenmerk darauf zu lenken, sehen  wir auch die kommunalen Spitzenverbände natürlich in  der Pflicht.  Das Landeszentrum für erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern – Leea – berät unter anderem auch  Kommunen zu aktuellen Fördermitteln im Bereich von  Energie- und Klimaschutzprogrammen und welche Fördertöpfe genutzt werden können. Über die LEKA erfolgt  ebenfalls eine exzellente Kommunalberatung, und endlich sind dort auch die zwölf Stellen gesichert. Ja, klar,  mehr Personal ist immer wünschenswert, aber der Landeshaushalt – wir sind ja gerade in den Beratungen zum  Nachtragshaushalt – ist in seinen Möglichkeiten begrenzt.  Und dann gibt es ja auch noch die kommunale Selbstverwandlung.