Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ganz im Gegenteil. Mein Haus hat hier sehr  gründlich geprüft und abgewogen. Es ist aber  letztlich doch zu dem Schluss gekommen, dass  die vorgetragenen Gründe nicht durchschlagen. Lassen Sie mich eines vorweg sagen:  Selbstverständlich haben wir die betroffenen  Verbände angehört. Wir müssen aber nicht   alle Vorschläge auch in dem Verordnungsentwurf umsetzen, sondern wir haben abzuwägen, was zum Vorteil des Landes und der  Menschen, die hier leben und für die wir das  machen, in den Verordnungsentwurf aufzunehmen ist.  Das haben wir in unserer Anhörung im Jahr  2019 auch sehr umfassend getan. Änderungen,  die im Nachgang zu dieser Anhörung stattfanden, haben lektoratorische Bedeutung. Ich will  Ihnen gern erläutern, warum. Die WTG-Mindestbauverordnung nimmt auf die besondere  Situation von Menschen mit Behinderungen  Rücksicht, für die das Wohnen in einer besonderen Wohnform häufig die passende Lebensform zu sein scheint. Das hat oft nachvollziehbare pragmatische Gründe, aber auch eine  einrichtungszentrierte Tradition.  Es hat aber auch juristische Gründe. Das Bundesteilhabegesetz untermauert genau diesen  Ansatz gesetzlich. Deshalb halte ich es für angemessen, dass eine programmatische Deklaration des Rechts auf freie Wahl des Wohnortes   in einer Verordnung platziert wird, die sich   mit der Gestaltung von Wohnen befasst.  Die Inanspruchnahme einer besonderen Wohnform soll für die Leistungsberechtigten, die   es wünschen, selbstverständlich möglich sein.  Bereits im Jahr 2007 forderte der Landesbehindertenbeirat die Landesregierung auf,   sich dem Prinzip ambulant vor stationär entsprechend gegen die Ausweitung von stationären und teilstationären Angeboten zu positionieren und sogar die Zahl der stationären  Plätze möglichst zu reduzieren.  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das  Ziel der Landesregierung besteht darin, die   Autonomie von Menschen mit Behinderungen unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Wohnen zu wahren und zu  stärken. Das Land als Träger der Eingliederungshilfe und die Rahmenvertragsparteien  nach § 131 des neunten Gesetzbuches arbeiten gemeinsam daran, diesen Strukturwandel  von der leistungsrechtlichen Seite im Sinne   der Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  61  Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang Wohngruppenangebote, aber   natürlich auch die Schaffung von Einbettzimmern in besonderen Wohnformen, ggf. durch  die Erweiterung vorhandener Einrichtungen  einschliesslich von Ersatzneubauten. Diese Entwicklung zu mehr Vielfalt soll auch in der   vorliegenden Verordnung zum Ausdruck gebracht werden, die die Lebenswelt der Leistungsberechtigten positiv prägen wird.   Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der  vorliegende Verordnungsentwurf ist ein besonders wichtiger erster Schritt zur deutlicher  Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation  von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen.   Ich stehe hier, weil ich genau für diese Verbesserungen eintrete und diese zeitnah umsetzen  möchte. Gern stehe ich auch zur Verfügung,  wenn es um weitere Verbesserungen geht.   Das ist selbstverständlich. Bereits jetzt möchte  ich einen diesbezüglichen Fachtag ankündigen,  der noch in diesem Jahr unter Einbeziehung   aller Beteiligten stattfinden wird. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.