K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Nutzung der Maske dient im Übrigen nicht nur dem Schutz  vor einer Covid-Infektion, sondern stellt insgesamt einen  Schutz vor den sogenannten akuten respiratorischen Erkrankungen dar, zu denen auch die Virusgrippe gehört. Wir haben den ersten erträglichen Sommer der Pandemie hinter uns. Lassen Sie uns Herbst und Winter durch unsere persönliche Verantwortlichkeit so steuern, dass es für die Menschen im Land und insbesondere für die Beschäftigten im Gesundheitswesen erträglich bleibt.  Die Landesregierung hat gemeinsam mit allen massgeblichen  Partnern im Land, u. a. den Ärzten, den Kliniken, den Apothekern, der Wohlfahrtspflege und den Kommunen, eine klare Konzeption für das Coronamanagement im Herbst und  Winter festgelegt – dies übrigens noch vor der Sommerpause, im Unterschied zur Bundespolitik.  Entlang der Erfahrungen aus den letzten Jahren stützen wir  uns in „THE LÄND“ auf ein flexibles Bündel von Massnahmen, welche eine schnelle Reaktion auf das jeweilige Pandemiegeschehen ermöglichen. Dabei lautet unser Grundsatz: So  viel wie nötig und so wenig wie möglich. Auch weiterhin  muss jede Beschränkung in einem angemessenen Verhältnis  zum Schutzzweck stehen.  In dem Mass, wie die Gefährlichkeit der Infektion abnimmt,  können die Eigenverantwortung der Menschen, das Selbstorganisationsrecht der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft  und die Implementierung eigener Schutz- und Hygienekonzepte in Handel und Gastronomie in den Vordergrund treten.  Namentlich stützen wir uns neben dem Schutz der bereits erwähnten vulnerablen Gruppen auf eine stärkere Zielgerichtetheit der Testungen – über die Sinnhaftigkeit der verdachtsunabhängigen Tests kann man ja getrennt noch einmal diskutieren –, auf ein Monitoring der Virusvarianten durch stichprobenartige Sequenzierung, die Nutzung des Schalenmodells  zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten sowie das Clusterkonzept zur Patientenverlegung, die bestehende Notreserve der Beatmungsgeräte – auch wenn den Kollegen von der  SPD das Prinzip noch nicht ganz klar ist –, Rahmenverträge  zur Beschaffung von Schutzmaterialien, das weiterhin bestehende Beratungsangebot für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche sowie natürlich die Impfung gemäss den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission über die bereits von  Minister Lucha erwähnte Infrastruktur. Nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass sich auch in der Therapie einer Covid-19-Infektion, insbesondere für die Risikogruppen, erfreulicherweise etwas getan hat. Echte Gamechanger im Vergleich zur Impfung sind diese Therapien allerdings  nicht. Sie sind im Übrigen die Konsequenz einer evidenzbasierten Medizin und keiner homöopathischen Theorie.  Deshalb wünsche ich mir, dass Leuchtturmprojekte der Forschung und der Spitzenmedizin wie u. a. das Herzzentrum in  Heidelberg in diesem Land deutlich mehr Fahrt aufnehmen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz zahlreicher anderer,  nicht weniger wichtiger Themen, die unser Land aktuell zu  bewältigen hat, ist es aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD,  absolut angebracht, dass wir uns in der ersten Plenarsitzung  nach der Sommerpause auch über die aktuelle Lage in Sachen  Corona austauschen. Auch wenn die Verlautbarungen von Minister Lucha teilweise etwas anderes vermuten lassen, müssen wir davon ausgehen, dass der anstehende Winter uns vor grosse Belastungen  stellt. Wenn Ministerpräsident Kretschmann im SWR bereits  über eine endemische Lage frohlockt, ist das aus meiner Sicht  deutlich verfrüht, zumal wenn sich tatsächlich eine neue Corona-Variante gegenüber der aktuellen Omikron-Variante durchsetzt,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 was führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für  durchaus wahrscheinlich halten.  Das alles ist kein Grund, in Panik zu verfallen, aber auch kein  Anlass, die Hände in den Schoss zu legen. Denn wie stark eine mögliche Coronawelle im Winter ausfallen wird, hängt  nicht unwesentlich davon ab, welche Massnahmen im Vorfeld  ergriffen werden, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Mit Verlaub, Herr Minister, Ihr Vorschlag zur Aufhebung der  Quarantäneregeln ist wenig zielführend. Dazu hat Ihnen bereits Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Notwendige  gesagt. Ich empfehle Ihnen, das noch mal dahin gehend zu reflektieren.  Die Quarantäne ist ein wirksames Mittel zur Unterbrechung  von Infektionsketten. Das muss man Ihnen an dieser Stelle  nicht noch einmal sagen. Darüber hinaus bietet – da sollten  wir uns einig sein – die Impfung weiterhin und noch immer  den besten Schutz vor schweren Verläufen einer Covid-19-Infektion. Seit Oktober 2021 sind die Impfzentren in BadenWürttemberg geschlossen. Die Impfungen gegen das Coronavirus werden massgeblich von niedergelassenen Ärztinnen und  Ärzten oder Betriebsärztinnen und -ärzten durchgeführt. Ob  dies in diesem Winter ausreichen wird, wird sich zeigen. Ich  bin da skeptisch.  Der Anspruch muss sein, im Fall der Fälle weite Teile der Bevölkerung innerhalb von maximal vier Wochen zu impfen,  insbesondere wenn das vom Expertenrat der Bundesregierung  beschriebene ungünstigste Winterszenario eintritt. Das kann  aber nur gelingen, wenn ausreichend staatliche, strukturierte  Impfangebote vorgehalten werden und auch genügend geeigneter Impfstoff zur Verfügung steht. Da steht die grün-schwarze Landesregierung, da stehen Sie, Herr Minister, in der Verantwortung. Wir sind nach wie vor skeptisch – vor allem wenn  wir die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre resümieren. Das war in dieser Hinsicht alles in allem keine Glanzleistung der Landesregierung. 2540
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Bestes Beispiel hierfür: Wenn das Landesgesundheitsamt in  seinem Lagebericht am 22. September dieses Jahres noch einmal darauf hinweist, dass die Schliessung von Impflücken und  die Auffrischungsimpfungen zentral für die Pandemiebekämpfung in diesem Winter sind, ist es für uns, die SPD-Fraktion,  nicht nachvollziehbar, wenn Sie als grüner Gesundheitsminister offiziell in Pressemitteilungen verkünden, dass Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens und im Pflegebereich in Baden-Württemberg keine dritte Impfung mehr  nachweisen müssen, sofern sie vor dem 1. Oktober dieses Jahres eingestellt wurden. Begründet haben Sie dies mit der Überlastung der Gesundheitsämter.  Zunächst einmal bleibt für uns festzuhalten, dass Sie offenbar  selbst eingestehen, dass Sie als verantwortlicher Minister fortgesetzt nicht in der Lage sind, das öffentliche Gesundheitswesen so auszustatten, dass es zumindest seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Aus meiner Sicht ist dies eine Kapitulationserklärung, Herr  Minister. Was machen Sie stattdessen? Stattdessen setzen Sie  eigenmächtig Bundesgesetze ausser Kraft. Darauf muss man  erst mal kommen. Abgesehen davon, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht für eine signifikante Erhöhung der Impfquote in unseren Pflegeheimen gesorgt hat und damit durchaus –  entgegen landläufiger Meinung – erfolgreich ist und war, steht  es Ihnen nicht frei, Bundesgesetze durch Pressemitteilungen  Ihres Hauses einfach ausser Kraft zu setzen. Sie nennen das –  wie so oft – pragmatisch. Für mich legen Sie mit dieser Vorgehensweise die Axt an die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern an.  Sie werden sich zudem nach diesem Winter möglicherweise  vorwerfen lassen müssen, dass Ihr Pragmatismus dazu geführt  hat, dass es wieder viele Todesfälle in Heimen in Baden-Württemberg gegeben hat, die mit mehr Kompetenz und Stringenz  an der Hausspitze des Landesgesundheitsministeriums hätten  vermieden werden können.  Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie Ihrer Linie treu bleiben und Baden-Württemberg, wenn es um die gemeinsamen  Kraftanstrengungen zur Pandemiebekämpfung geht, mehr Teil  des Problems als der Lösung ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat blicken wir aufgrund einer  besseren Ausgangslage wesentlich entspannter in den Herbst  als noch vor einem oder zwei Jahren.  Eine Grundimmunisierung von weit über 95 % lässt auch eine Überforderung des Gesundheitssystems nicht erwarten. Insofern erscheint es folgerichtig, wenn Ministerpräsident Kretschmann ankündigt, vom „Team Vorsicht“ in das „Team Liberalisierung“ zu wechseln.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Folgerichtig wäre es aber auch gewesen, dann die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. Es ist, unabhängig davon, dass  die Beachtung dieser Pflicht nicht mehr kontrolliert wird, auch  nicht nachvollziehbar und den Menschen auch nicht zu vermitteln,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 dass Schülerinnen und Schüler morgens auf dem Weg zur  Schule eine Maske tragen müssen, dann aber über Stunden  hinweg ohne Maske nebeneinander im Klassenraum sitzen.  Es ist erst recht nicht nachvollziehbar, wenn die Menschen  mit Maske auf den Wasen fahren, dort stundenlang ohne Maske im Festzelt feiern, eng beieinander sitzen und dann mit der  Maske wieder nach Hause fahren. Herr Minister, wir tragen auch Ihren Vorstoss in Bezug auf die  Quarantänepflicht mit. Da bin ich bei Professor Streeck, der  sagt, dass die Isolationspflichten volkswirtschaftlich möglicherweise ein grösseres Problem darstellen als die potenzielle  Ansteckungsgefahr. Dass es bei all den Forderungen – auch aus Baden-Württemberg – nicht mehr zu Schulschliessungen, zu Ausgangssperren  oder zu Lockdowns kommen kann, ist ein massgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene.  Es ist gut, dass jetzt die Länder am Zug sind, selbst eine vernünftige, auf transparente Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch den Menschen vor Ort zu  erklären, statt die Verantwortung auf den Bund zu schieben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Lieber Kollege Weinmann, Sie hatten gerade die Maskenpflicht angesprochen. Die  FDP hat das ja in der Bundesregierung mitgemacht. Gab es  nicht ein Versprechen der FDP, das hiess, es gibt ein absolutes  Ende aller Massnahmen, und alle Massnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 28. März 2022?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Die Frage richtet sich sicherlich an das FDP-Mitglied und nicht an den Landtagsabgeordneten, weil dieser lediglich für das Land sprechen kann.  Aber in der Tat sind wir im Bund, wie Ihnen auch aufgefallen  ist, nicht in alleiniger Regierung, sondern in einer Koalition.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Aber in der Tat: Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. So sind beispielsweise die Vorgaben zur Hygieneorganisation in stationären Pflegeeinrichtungen weiterhin sehr  weitreichend konzipiert. So müssen Beschäftigte sich jetzt un 2541
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 ter Aufsicht testen, während früher noch Selbsttests zulässig  waren. Hier gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die die  Träger und Beschäftigten nicht weiter mit Bürokratieauflagen  belasten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wünschen uns auch, Herr Minister, eine pragmatische Lösung und mehr Beinfreiheit für die Einrichtungsträger bei der  Umsetzung der Ausnahmeregelung in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Räumlichkeiten, die für den dauerhaften Aufenthalt bestimmt sind, nicht vorsieht. Auch hier wünschen wir uns einen pragmatischen, aber verantwortungsvollen Umgang. In der Tat ist es nach wie vor wichtig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Insoweit können Sie, Herr Minister, gegebenenfalls auch morgen im Ausschuss mitteilen, inwieweit  Ihnen Zahlen über die vierte Impfung, gerade bei den betroffenen Gruppen, vorliegen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Auch ist es wichtig – das scheint mir nach zwei Jahren Pandemie ganz wichtig zu sein –, Vorkehrungen für die Influenza-Impfung zu treffen. Die Bewerbung sollte in die CoronaImpfkampagne „Dranbleiben BW“ aufgenommen werden,  und es sollte auch die Buchung von Terminen für die Influenza-Impfung über die digitalen Impfterminportale möglich  sein.  Erfreulich finde ich die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Hinblick auf die zum 1. Oktober geltenden neuen Auflagen für Beschäftigte. Hier finde ich den Umgang sehr pragmatisch. Ich halte es auch für nach wie vor  wichtig, dass es auch bei den bisher gemeldeten Fällen nicht  zu Tätigkeitsverboten kommt, damit die pflegerische und gesundheitliche Versorgung im Land aufrechterhalten bleiben  kann.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Angesichts der weiterhin grossen Herausforderungen für das  Gesundheitssystem ist es bedeutend, gerade auch im Hinblick  auf die Sachkosten- und Energiepreiserhöhungen und den allgemeinen Personalmangel, jetzt die Gesundheitseinrichtungen unbürokratisch zu entlasten.  Insoweit, Herr Minister, danke ich für Ihre Ausführungen. Wir  werden weiterhin die Entwicklung der Pandemie sorgfältig  begleiten, um dann auch zu gegebener Zeit tatkräftig an deren Eindämmung mitzuwirken. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Herr Dr. Preusch, ich möchte Ihnen gleich mal  etwas auf Ihre Supermaskenpflicht entgegnen – vielleicht kann  ich jetzt ein bisschen zum Nachdenken anregen –: Stellen Sie  sich vor, Sie fahren zu einem Konzert oder zu einem Fussballstadion in Baden-Württemberg. Wenn Sie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, werden Sie dort maskiert hinfahren müssen. Dann feiern Sie mit Zehntausenden anderen ohne Maske, und dann fahren Sie wieder maskiert zurück, weil Sie ja  jemanden anstecken könnten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Der Fernverkehr mag eine Bundesregelung sein, aber auch  hier zeigt sich dieser Widerspruch. Stellen Sie sich vor, Sie  fahren mit dem Zug von Stuttgart nach Paris: Die erste Hälfte der Strecke müssen Sie eine Maske tragen, ab der französischen Grenze ist es aber wieder egal. Andersrum ist es natürlich umgekehrt: Ab der Grenze müssen Sie wieder Maske  tragen, weil Sie sich vor den Menschen schützen müssen, mit  denen Sie bereits anderthalb Stunden ohne Maske im Zug gesessen haben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Da stellt sich mir hier doch die Frage: Wer denkt sich denn so  einen Schwachsinn überhaupt aus?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Regelungen haben nie Sinn gemacht, sie machen es auch  heute noch weniger. Während der Grossteil erkannt hat, dass man auch mit einem  Coronavirus ganz gut leben kann – z. B. behandeln Spanien,  Frankreich, Italien Corona längst wie eine normale Grippe –,  können es deutsche und insbesondere südwestdeutsche Politiker kaum erwarten, wieder in einen Coronawahn zu verfallen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Ihnen geht es offensichtlich darum, an der Geschichte des todbringenden Virus festhalten zu können, um nicht zugeben zu  müssen,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 dass die angerichteten Schäden in den letzten zweieinhalb Jahren vor allem durch eines verursacht wurden: durch massives  Politikversagen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Massives Politikversagen!
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Um den Anschein der Coronagefahr weiter aufrechtzuerhalten, haben Sie keine Skrupel, die Schwächeren in unserer Gesellschaft weiter zu quälen. Auf dem Schulweg werden die  2542
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Kinder eine halbe bis Dreiviertelstunde gezwungen, mit der  Maske im Bus oder im Zug zu sitzen, um dann mehrere Stunden zusammen mit denselben ohne Maske in der Schule zu  sitzen, um dann auf dem Nachhauseweg wieder eine Maske  tragen zu müssen, um – Sie ahnen es schon – sich bei genau  den gleichen Leuten nicht anstecken zu können. Da komme  ich gern auf meine vorherige Frage zurück: Wer denkt sich so  einen Schwachsinn aus?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben schon jetzt massive Schäden angerichtet, die zu grossen Teilen nicht mehr zu beheben sind, wie z. B. die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die werden Ihnen die Menschen  auch nie verzeihen. Zeigen Sie jetzt wenigstens so viel Anstand, und beenden Sie diesen ganzen Schwachsinn, wie es  andere Länder machen, in denen auch nicht bergeweise Tote  rumliegen oder die Krankenhäuser zusammenbrechen. Wahre Grösse wäre es, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren. Aber daran mangelt es Ihnen massiv.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Selbst der Kanzler bekommt nun zusätzlich zu den vier offensichtlich sehr effektiven Impfungen noch natürliche Antikörper hinzu. Beenden Sie endlich dieses Kasperletheater, und  befreien Sie die Menschen von Karl Lauterbach! Danke.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
30 Uhr Herr Minister Hauk. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Frey, der  an der Sitzung des Ausschusses der Regionen teilnimmt. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:  Aktuelle Debatte – Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern – beantragt von der Fraktion der CDU  Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt.  Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet.  Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je  Fraktion zur Verfügung. Und natürlich bitte ich an dieser Stelle immer auch die Regierungsmitglieder, sich an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Stächele das  Wort.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine verehrten  Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen:  Heute geht es nicht darum, andere europäische Staaten zu belehren. Das ist nicht Gegenstand dieser Debatte.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 So fand ich es auch nicht gut, dass Europaabgeordnete gerade in diesen Tagen glaubten, Rom belehren zu müssen. So etwas kommt nicht an. Die Römer, die Italiener können ihre Regierung in eigener Zuständigkeit bilden und brauchen da keine Belehrungen. Ich sage immer: Aussenpolitik hat ein langes Gedächtnis. Deswegen empfehle ich dringend, da und dort Zurückhaltung zu  üben. Das gilt auch für Äusserungen gegenüber Herrn Orban  – die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments nimmt solche Äusserungen immer wieder gern vor.  Ich lobe da den Europaausschuss des Landtags von BadenWürttemberg. Dieser wird in zwei Wochen den Botschafter  Ungarns zu Gast haben – Ungarn, ein traditionsreiches Nachbarland, gerade zu Baden-Württemberg. Da sprechen wir dann  eine klare Sprache. So kann man das auch machen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite geht das Thema ja messerscharf in die  aktuelle Situation hinein. Frieden, Freiheit, Demokratie und  Rechtsstaat: Wer steht dazu? Wer ist bereit, dafür zu kämpfen  und dafür auch Opfer zu bringen? Das ist die Fragestellung. Putin hat Völkerrecht gebrochen. Und wenn ich im Moment  sehe, was er jetzt tut – Raketen auf Städte, auf unschuldige  Menschen –, dann sage ich: Das ist einer der grössten Verbrecher nach Adolf Hitler.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die immer wiederkehrende Frage ist ja: Halten wir auch  wirklich alle miteinander durch und zusammen? Vor zwei Tagen waren ein paar Zeilen in der nationalen Zeitung Ungarns,  „Magyar Nemzet“, zu lesen gewesen. Darin stand: „Europa  muss seine Hausaufgaben machen, beginnend damit, dass es  entgegen dem Prager Gipfel“ – vor Tagen – „die Ukraine nicht  weiter mit Waffen füttert und den Krieg nicht vorantreibt.“ Das könnte fast von der fünften Kolonne Putins in Deutschland stammen. Aber darüber muss man reden. Deswegen ist  es mir so wichtig, dass wir mit Ungarn im Gespräch bleiben. Denn eines ist klar – daran führt kein Weg vorbei –: Wir haben im Moment den Kampf der Systeme. Niemand hätte wohl  2021, als wir 80 Jahre Atlantik-Charta gefeiert haben, in der  damals als Vorbote der UN-Charta Menschenrechte, Völkerrechte – all dies – festgeschrieben wurden, gedacht, dass Putin und sein Kollege aus China Anfang 2022 sagen würden:  Das alles gilt nicht, wir lassen uns Demokratie nicht aufzwingen. Was haben sie wörtlich gesagt? Deutlich erkennbar sei  im Moment ein „Trend zur globalen Neuverteilung der  Macht“. Niemand hätte damals gedacht, dass es in diesem  Systemstreit dann zu dieser mörderischen Auseinandersetzung  kommen würde. 2546
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Es hat gutgetan, dass genau zum 70. Geburtstag Putins Friedensnobelpreise verliehen worden sind, die u. a. nach Belarus an einen Menschrechtsaktivisten und nach Russland gingen.  Aber machen wir uns nichts vor – das ist für ein Land wie Baden-Württemberg besonders wichtig –: Die Freiheitsidee ist  weltweit herausgefordert. Und ich füge an: Gerade auch die  iranischen Frauen geben im Moment ein unglaublich mutiges  Beispiel dafür, wie man für seine Rechte eintreten soll.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade deswegen ist es durchaus auch erlaubt, in Europa mal  einen Rundblick zu wagen. Ich muss sagen: Auch hier ist der  Europaausschuss wieder vorbildlich; er hat seine Reiseziele  auf den Westbalkan gerichtet. Und es war spannend, zu sehen:  80 % der Bürger von Bosnien und Herzegowina sind für Europa. Aber wir haben in den Gesprächen vor Ort schon gespürt: Da braucht es noch einiges, um in der politischen Kultur dahin zu kommen, dass es nicht mehr politische Feinde,  sondern dass es politische Gegner sind, mit denen man sich  auseinandersetzt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn die dann beim Rechtsstaat da und dort noch ein bisschen zubauen sowie Misswirtschaft und Korruption abbauen,  werden das echte Beitrittskandidaten. Und die werden dann  Putin auch nicht fragen, ob sie beitreten dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frage ist natürlich immer wieder: Was können wir, das  Land Baden-Württemberg, in dieser ganzen Diskussion beitragen? Wenn wir dümmliche Rapallo-Lyrik bekämpfen, die  von rechts immer wieder eingebracht wird, haben wir schon  viel getan. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich zunächst bei uns beginnen: Wahlerfolg der Rechten in Niedersachsen. Man kann es sehen, wie man will: Wichtig ist zunächst einmal, dass wir erkennen: 52 % derer, die die AfD gewählt haben, haben einen Protest abgeliefert – so die Aussage. Und das gesamte Ergebnis ist auch sehr stark von der geringen Wahlbeteiligung beeinflusst. Deswegen: nicht mutlos  sein. 90 % bekennen sich bei uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichermassen gilt: Unser ganzer Kampf muss gegen Einfachlösungen gerichtet sein, die gerade in kritischer Situation  von politisch Extremen angeboten werden und die dann bei  den Bürgerinnen und Bürgern oft auch verfangen. In Europa schauen jetzt natürlich alle auf Italien. Ich habe aus  Rom gehört: Frau Meloni hat sicherlich schon martialische  Sprüche hinter sich. Aber es ist schon mal gut, dass sie sich  im Grunde auf den Widerstand gegen Putins Krieg einstimmen liess. Sie hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zum Sozialdemokraten Draghi. Und ich kann mir vorstellen: Wenn es  denn zu einer Regierungskoalition käme, liesse sich in dieser  Beziehung manches sinnvoll entwickeln – auch dann, wenn  Draghi das alles vielleicht nur tut, um Staatspräsident zu werden. Aber ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Dinge  dann auch einigermassen ebnen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Nur: Es hat gar keinen Wert, dass man eine künftige EU-Partnerschaft schon im Vorhinein hasserfüllt mit Vorverurteilungen belastet.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich blicke auch gern zu unseren französischen Nachbarn. Ich