K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Warum hat es denn bis 2021 gedauert, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, auf welchen Landesimmobilien eine Photovoltaikanlage installiert werden kann? Ist in diesen sieben Jahren wirklich niemand in der Landesregierung auf die verwegene Idee gekommen, dass das Land eigentlich Vorreiter sein sollte und eine Vorbildfunktion hat? – Ofenkundig nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Im letzten Plenum haben wir über die Windkraft diskutiert. Unter dem Strich steht ein neues Windrad. Genauso geht es bei vielen weiteren Punkten Ihrer Klima- und Energiepolitik weiter. Sie machen genau das, was Sie anderen so gerne wortgewaltig vorwerfen, Sie handeln zu spät.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Die Erstellung der Öfnungsbilanz dauerte einfach zu lange. Jetzt wurden zwar die Prozesse in Gang gesetzt. Wäre das nicht alles schneller möglich gewesen? – Ich bin der festen Überzeugung, wir könnten schon viel weiter sein. Ein ebenso frappierendes Zeichen ist für mich der Umgang mit dem Klimaschutzbeirat des Landes. Nach einer letzten Sitzung vor Corona tagte er in dieser Legislaturperiode nun endlich am 31. Mai zum ersten Mal. Misst man einem Gremium wirklich eine Bedeutung zu, dann ﬁndet man trotz Corona und trotz des Wechsels der Ministerin einen früheren Termin. Das hat man aber nicht. Hofen wir, dass das Gremium nun intensiver eingebunden wird. 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Das wäre absolut zu wünschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wir müssen alle Möglichkeiten der regenerativen Erzeugung von Energie im Blick haben. Nur wenn wir uns diversiﬁzieren und alle Ebenen in Bewegung setzen, werden wir die grosse Herausforderung der Energiewende meistern. Ich nenne beispielhaft Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas oder Holz aus unseren heimischen Wäldern.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Parallel müssen wir immer die Frage der Netzstabilität und der Speicherung der Energie im Fokus behalten. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir den Ausbau der regenerativen Energien, die naturgemäss eher volatil in der Produktion sind, hiermit in Einklang bringen. Wir dürfen dabei nicht blauäugig sein. Das wird uns alle vor grosse Herausforderungen stellen, aber nur eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung sichert unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Nur auf dieser Grundlage kann die Transformation unserer Wirtschaft gelingen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Parallel müssen wir die Wasserstofwirtschaft der Zukunft ausbauen. Wasserstof könnte dabei eine Möglichkeit sein, in Zukunft überschüssige Energie zu speichern. Wir waren bei Daimler in Wörth.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Es ist eindrucksvoll, was unsere Industrie leistet, um den Umstieg auf klimagerechte Mobilität auch im Schwerlastverkehr zu erreichen. Je schneller jedoch der Umstieg gelingt, desto schneller brauchen wir Hochleistungsladestationen, die auch versorgt werden müssen, für die E-LKW, und Wasserstoftankstellen für die schweren Modelle. Dies müssen wir planen und angehen, damit es am Ende nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert. Sind wir darauf wirklich vorbereitet?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Es sind am Ende aber auch die kleinen Probleme, die uns immer wieder ausbremsen und mit denen Bürger immer und regelmässig auf einen zukommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Der Bürger aus Bad Dürkheim, der auf ein E-Auto umgestiegen ist, kann es aufgrund der engen Baustruktur nicht in seinem Hof auﬂaden. Die Ladung auf der Strasse wurde aber abgelehnt, da das Kabel über den Bürgersteig trotz Kabelbrücke eine zu grosse Gefahr für den Passanten darstellt. 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Die Kirchengemeinde, die das Dach der Kirche gerne mit Photovoltaik bestücken würde, um etwas für den Klimaschutz, den Erhalt der Schöpfung, aber auch für die dauerhafte Finanzierung des Gebäudes zu tun: wegen Denkmalschutz abgelehnt. Der Hotel- und Gaststättenbetrieb, der gerne eine PV-Anlage aufs Dach bauen würde, um den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen: wegen Denkmalschutz abgelehnt Es steht die Frage im Raum, ob ein altes Gebäude dann nicht eher Last ist und man sich vom Standort trennen sollte. Sie sehen, die Liste wäre beliebig fortzusetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Am Ende wird eines deutlich: Am Ende gelingt die Energiewende nur, wenn wir auch diese kleinen Fragestellungen lösen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Alle diese vermeintlich kleinen Fragestellungen und Hemmnisse müssen wir in den Fokus nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl der Seiten der Konzepte und Leitfäden über den Erfolg, sondern der tatsächlich erfolgte Zubau an erneuerbaren Energien.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Hier haben Sie entgegen der Seitenzahl des produzierten Papiers noch massiven Ausbaubedarf.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiepolitik ist im Moment ein ganz entscheidendes Thema für Deutschland und RheinlandPfalz, für die deutsche Volkswirtschaft und den Erhalt des Wohlstands im Land. Es ist darum richtig, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, auch wenn die Idee weder neu noch originell ist. 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Ich erinnere daran, dass wir bereits auf unsere Initiative hin im November über das Thema „Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ debattiert haben, im Januar über das Thema „Explosion von Energie- und Benzinpreisen“ und in der Plenarwoche im Mai über das Thema „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Wir in der AfD beschäftigen uns seit Langem intensiv mit energiepolitischen Themen, und ich behaupte, wir sind die Einzigen, die ein realistisches Konzept haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Dazu später mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Zunächst zum Konzept der Landesregierung. Bis spätestens 2040 will man bekanntlich klimaneutral sein, und das gänzlich ohne Atomkraft. 100 % des Energieverbrauchs sollen also aus erneuerbaren Energien stammen. Meine Damen und Herren, wie realistisch das ist, zeigt dem verständigen Leser eine Zahl, eine einzige Zahl aus dem aktuellen Energiebericht der Landesregierung: 14 %. 14 % des primären Energieverbrauchs von RheinlandPfalz wurden im Jahr 2019 aus erneuerbaren Energien gewonnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Oder anders ausgedrückt: 86 % unseres gesamten Energieverbrauchs stammten nach wie vor aus fossilen Energiequellen plus Atomkraft, und das nach 19 Jahren massiver Förderung von Windkraft und Photovoltaik, die im Jahr 2000 mit dem EEG begann. Jetzt frage ich Sie: Wenn wir nach 19 Jahren gerade einmal 14 % erreicht haben, wie gross ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten 21 Jahren, also bis 2040, die restlichen 86 % erreichen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 und zwar wenn wir weiterhin nur auf Windkraft und Photovoltaik setzen, also einfach nur auf immer mehr von den gleichen Zufallsenergien? Wir beﬁnden uns nach der Hälfte der Zeit noch immer in den Startlöchern. Glauben Sie da wirklich, es würde reichen, sich nur mehr anzustrengen, und dann würden wir die 100 % erreichen? Wenn Sie das bis jetzt immer noch 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 glauben, machen Sie sich auch einmal die andere Seite klar, die Kostenseite. Die Kosten der erneuerbaren Energien setzen sich zusammen aus den EEGDiferenzkosten, den KWK-Zuschüssen, der Ofshore-Haftungsumlage, den Redispatch-Kosten, den Kosten des Einspeisemanagements, den Netz-, Kapazitäts- und Klimareservekosten, den Zinsvergünstigungen für Investitionen in die erneuerbaren Energien, der Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und den ausserplanmässigen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf konventionelle und auf Atomkraftwerke.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Das Düsseldorf Institute for Competition Economics hat einmal ausgerechnet, dass so allein bis 2015 schon 150 Milliarden Euro an Kosten für erneuerbare Energien zusammengekommen sind, nominal, also alte Euros vor der Inﬂation. Noch nicht eingerechnet sind in diesen 150 Milliarden Euro die Kosten für den notwendigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. 150 Milliarden Euro allein bis 2015, dafür gerade einmal 14 % Erneuerbare bis 2019. Erneuerbare, die uns Bürgern dank EEG die weltweit höchsten Strompreise beschert haben. So viel zu „Die Energiewende kostet uns nicht mehr als eine Kugel Eis“,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 so viel zu „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“. Alles grüne Märchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Hier will ich Sie einmal fragen: Wie viel Kosten für die Energiewende wollen Sie uns da noch aufbürden? Mir ist schon klar, dass Sie uns auch heute die Antwort auf diese Frage schuldig bleiben werden. Sie werden sich fragen: Was ist denn das Alternativkonzept der AfD?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Energiepolitik steht eine gesicherte und günstige Energieversorgung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Viele Menschen fangen erst jetzt in der Krise an zu lernen, wie wichtig das ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Da für uns die Bezahlbarkeit von Energie an erster Stelle steht, trauen wir auch dem Markt in der Energiewirtschaft mehr zu, als dies die Landesregierung tut. Die Dynamik des Markts führt tendenziell dazu, dass sich die efzienteste 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Lösung durchsetzen wird. Meine Damen und Herren, gute Energiepolitik zu machen, bedeutet, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Markts gewährleistet ist. Mehr dazu in Teil zwei. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte so anfangen, wie die antragstellende Fraktion, Herr Dr. Braun angefangen hat. Wenn wir über Klima und Energie reden, dann reden wir weltweit über ein Thema, welches auch bei der Ernährung und Ernährungssicherheit immer mehr Probleme aufwirft. Wir haben immer mehr Regionen auf dieser Welt, die keine Ernährungssicherung mehr selbst herstellen können. Wir haben Regionen auf dieser Welt – Herr Dr. Braun hat es beschrieben –, in denen es mittlerweile fast unmöglich wird, ein normales Leben zu führen, weil die Veränderung des Klimas so einiges mit sich bringt. Ich konnte neben dem Kollegen Streit gestern Abend einer Veranstaltung in der Region Eifel, in Sankt Vith, beiwohnen, auf der die „Zukunftsinitiative Eifel“ regionale Firmen ausgezeichnet hat, 38 Firmen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, über viele Landkreise hinweg. Die Firmen sind gestern präsentiert worden. Sie alle machen beim Thema „Energie und Attraktivität des Arbeitgebers“ ihren Arbeitnehmern ein Energieangebot, geben ein Give-away. Diese regionalen Firmen bieten attraktive Standorte und sind ausgezeichnet worden. Wenn ich diese beiden Komponenten der Attraktivität, aber auch der Nichtattraktivität eines Lebensraums beschreibe, so haben wir eine grosse Aufgabe, die wir in Rheinland-Pfalz sehr ernst nehmen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Fokus gerückt, und auch in dieser Legislaturperiode haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, was die Bereiche Windkraft, Photovoltaik, aber auch nachwachsende Rohstofe betrift.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Die Energiewende wird zwar von Bund und Land intensiv begleitet, aber umgesetzt wird sie vor Ort. Sie wird vor Ort von den Kommunen und den dort lebenden 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Bürgern, gerade im ländlichen Raum, in einzelnen Projekten umgesetzt. Zum Beispiel wird die Windkraft durch den Landesentwicklungsplan, den Flächennutzungsplan unter der Beteiligung der Bürger umgesetzt, aber auch wenn wir über Wärme und Wärmenetze reden, dann wird das in der Fläche in den Kommunen bei den Bürgern ausgebaut. Das sind doch die Dinge, die wir hier in Rheinland-Pfalz im Blick haben und weiter vorantreiben wollen. Wenn ich dann aber höre, dass es nach wie vor eine Fraktion gibt, die auf altbewährte Mittel setzt, dann ist das bei uns keine mehrheitsfähige Alternative, sondern bei uns ist der Weg, die regionale Wertschöpfung wirklich zu heben und die Möglichkeit zu geben, den Bürger daran zu beteiligen, wie zum Beispiel
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – das ist auch in unserem Koalitionsvertrag mit verankert worden –, dass wir die Genossenschaften weiter fördern wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der AfD können gerne darüber lachen, aber auch für den ländlichen Raum ist dies eine Zukunftschance.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Es ist eine attraktive Zukunftsoption, neben der Primärproduktion von Lebensmitteln über Synergieefekte auch die Energieproduktion sicherzustellen und zu bewerkstelligen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Herr Frisch, „attraktive Windräder“. Ihr Alternativprogramm endet damit, dass Ihr begrenztes Denkvermögen
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 bei 14 % endet. Ich glaube, in den Regionen, in denen Sie sich darum bemühen und wir mit unserer Energiepolitik ansetzen, ist das kein demokratischer Ansatz. Wenn wir über klimaneutrale Energiepolitik reden, dann reden wir auch über den Ausbau im ländlichen Raum. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das, was Sie, gerade in Form von Herrn Schönborn, auch heute wieder befürworten,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 ﬁndet in Deutschland keine Mehrheit. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Es ﬁndet in der deutschen Politik keine Mehrheit, ob im Bundestag oder in den Landtagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über erneuerbare Energien reden, dann reden wir über eine Zukunftsoption, die wir weiter vorantreiben wollen. Die Rahmenbedingungen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir haben jetzt den Landesentwicklungsplan auf dem Weg. Richtigerweise ist heute auch erwähnt worden, dass von den Kommunen vor Ort die Flächennutzungspläne dann schnellstmöglich umgesetzt werden. Das kann man nur begrüssen. Die Energieagentur steht bereit, die Kommunen zu begleiten, zu beraten und weiterhin intensiv zu unterstützen. Daher ist das der Weg, den wir weiter begleiten wollen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Ziel sind wir uns klar: Wer Energieautarkie erreichen will in diesem Land – das ist vor dem Hintergrund von Putins Angrifskrieg das wünschenswerte Ziel aller demokratischen Kräfte –, der wird primär die regenerativen Energien ausbauen müssen. Fakt ist aber auch, dass der Ausbau der regenerativen Energien in diesem Land viel zu langsam vorangeht. Angesichts der Zeit, 5 Minuten, erlauben Sie mir, nur eine kurze Zusammenfassung zu geben, wie sich aus meiner Sicht das Problem in Rheinland-Pfalz darstellt. Zum einen möchte ich auf den Punkt eingehen, dass Investitionen in Photovoltaik in diesem Land systemisch ausgebremst werden. Zweitens: Es fehlen
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Der Wärmemarkt ist unterentwickelt. Viertens: Die Mobilitätswende geht zu langsam. Beginnen wir mit den Investitionen in die Photovoltaik. Herr Braun, wenn Sie davon berichten, dass Sie Gespräche mit dem LVU geführt haben, dann haben diese vielleicht nicht alle Bereiche abgedeckt, oder Sie hatten eine selektive Wahrnehmung; denn ich habe gelesen, was der LVU
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 in der Presse verlautbart hat. Es ist unter der Drucksachennummer erschienen. Da kann ich nur sagen, Johannes Heger, Präsident, hat nun einmal recht, wenn er sagt, dass die Planungsverfahren in diesem Land beschleunigt werden müssen, wenn es acht Jahre dauert, Herr Braun,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 zwischen der Planung eines Solarparks und der Realisierung. Das sind einfach viel zu lange Planungszeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Er hat auch recht, wenn er sagt, dass zur Beschleunigung endlich die Abwägung – das haben Sie eben nicht erwähnt, Herr Braun, ich weiss nicht, ob es Gegenstand Ihres Gesprächs war – zwischen Artenschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Stichwort „Ökosystem versus Artenschutz“ geklärt werden muss. Ganz einfache Rechnung: Wenn der Klimawandel so weitergeht, hilft auch der kleinteiligste Artenschutz nicht mehr. Wenn sich die Klimaphasen verschieben und da, wo Wald ist, Steppe entsteht, hilft das dort dem Artenschutz nichts mehr. 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Deswegen ist das schon ein Problem und hat das auch eine Praxisrelevanz, Frau Eder. Ich nenne jetzt die Gemeinde nicht, aber ich weiss von einer Gemeinde, die einen Solarpark im Aussenbereich geplant hatte und wegen der Fortschreibung des LEP IV und der Verzögerung, weil man nicht weiss, was zum Artenschutz geschrieben wird, dieses Projekt auf Eis gelegt hat. Das heisst, es besteht ein gewisser Beschleunigungsdruck, auch in der Fortschreibung – zumindest Teilfortschreibung – des LEP IV,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 damit die Planungssicherheit für die Investitionen auch einkehren kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 – Ja, da können Sie den Kopf schütteln. Sie haben die Debatte eröfnet und nicht ich. Insofern müssen Sie sich auch anhören, wenn von der Opposition die Dinge dann aufgegrifen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 – Ja, da kommen wir jetzt zu Ihrem Herrn Habeck. Ein weiteres Problem ist die zu geringe Einspeisevergütung bei teilweisem Selbstverbrauch. Es ist erkannt und anerkannt worden, dass die Einspeisevergütung wieder steigen muss, wenn man Photovoltaik wirtschaftlich bekommen will. Das Problem ist allerdings – das möchte ich als handwerklichen Fehler von Herrn Habeck auch so benennen –, wenn man die Novellierung des EEG so aufbaut, dass am Ende des Tages die Steigerung der Einspeisevergütung nur noch für die Volleinspeiser gilt, aber nicht mehr für das, was der Selbstverbraucher über den Selbstverbrauch hinaus einspeist, dann hat dies zur Folge, dass am Ende des Tages nur noch teilprojektiert wird, weil sich die Amortisation der Solaranlagen auf dem Dach überhaupt nicht mehr wirtschaftlich rechnet. Ich nenne abermals die Gemeinde nicht, aber auch hier ergibt sich wieder eine absurde Situation. Nehmen wir einmal an, dass Gemeinden zum Beispiel ein Schulgebäude planen, mit einer Amortisation in der Rechnung des eingesparten Energieverbrauchs, was man einkauft. Sie machen also eine Dachhälfte für die Eigenversorgung und warten dann ein Jahr ab, um dann nach einem Jahr auf der zweiten Dachhälfte neu zu projektieren für die Volleinspeisung. Das sind die Pläne aus der Realität, wie sie existieren. Das hängt mit der Novellierung des EEG zusammen. Hier wäre Ihr Parteifreund Habeck sicherlich gut beraten, noch einmal Hand anzulegen, weil das meines Erachtens 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 eigentlich das Gegenteil von einer beschleunigten Energiepolitik ist. Wenn wir Photovoltaik auf den Dächern haben wollen, dann muss die wirtschaftliche Amortisation der Solarzellen, die man installiert, am Ende auch über die Einspeisung wirtschaftlich darstellbar sein, ansonsten wird nicht investiert. Ja, es fehlen auch ausreichend Energiespeicher, Stichwort „Pumpspeicherwerke“. Darauf werden wir morgen noch einmal zu sprechen kommen. Das ist aus meiner Sicht auch ein naheliegendes Thema für ein Bundesland mit so vielen Flüssen, mit Höhen und Tiefen. Ich glaube, an der Mosel Richtung Luxemburg gibt es ein Pumpspeicherkraftwerk, das wurde schon vor 100 Jahren gebaut.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das sind Techniken der Vergangenheit, die allerdings auch eine Zukunft haben können. 5 Minuten sind um. Ich wollte noch auf den Wärmemarkt eingehen. Dazu gibt es nämlich viel zu sagen, und zur Mobilitätswende sowieso.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das mache ich in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Eder, vielen Dank, dass die Landesregierung daran arbeitet. Es ist die gesamte Landesregierung, aber führend ist das Klimaministerium. Sie haben aus den Zahlen gehört, wir stehen nicht am Anfang. Es ist nicht so wie bei der CDU oder bei anderen, die am Anfang einer Debatte stehen. Wir machen das schon länger, wir haben Erfahrungen damit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Wir haben in Rheinland-Pfalz die Erfahrungen damit, dass man vorankommen kann. Meine Damen und Herren von der CDU – die anderen muss ich nicht 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 ansprechen, weil sie lokal keine Bedeutung haben –, aber, meine Damen und Herren von der CDU, es geht jetzt darum, ob vor Ort diese Dinge auch durchkommen, ob vor Ort diese Dinge auch genehmigungsfähig sind, ob vor Ort diese Energiewende, die Sie mit einfordern, auch genehmigt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Genau das ist doch der Schwur, auf den es dann ankommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das werden wir sehen. Ich weiss, Ihr Fraktionsvorsitzender ist gerade draussen, und dann können Sie alle reden. Wenn der Fraktionsvorsitzende aber die ganze Zeit diese Sache blockiert hat, dann ist das jetzt die entscheidende Phase, ob ich einen modernen Kurs in der Energiepolitik einschlage oder rückwärtsgewandt bleibe. Meine Damen und Herren, es ist ein Missverständnis, wenn Sie glauben, dass wir die Energieautarkie in Rheinland-Pfalz fordern. Wenn Sie die Aktuelle Debatte genau lesen, heisst das, wir wollen keine fossilen Importe mehr haben. Natürlich brauchen wir auch weiterhin Importe. Wenn die BASF beispielsweise keine Meereswindkraftanlagen bauen könnte, müsste sie hier wegziehen. Das, was wir in Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien aufstellen können – – – Übrigens, Wasser ist nur ein ganz klitzekleines Teilchen davon.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Ja, das wird auch so bleiben, Herr Schreiner;
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 denn wir haben halt keine Berge, wo Wasser ﬂiesst und Wasserkraft entsteht, aber man muss auch ein bisschen Ahnung von Physik haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Ja, genau das ist es. Meine Damen und Herren, es geht darum, auch wenn wir importieren, keine fossilen Energien zu importieren, sondern dass wir weltweit in Solar- und in Windkraft einsteigen, und dann geht das auch mit dem grünen Wasserstof. Aus Rheinland-Pfalz allein können wir nicht viel grünen Wasserstof gewinnen; denn wir haben nicht so viel grünen Strom in Rheinland-Pfalz. Deswegen müssen wir beides ausbauen: die Möglichkeit, in Wasserstof zu speichern, 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 aber zuerst einmal die Möglichkeit, grünen Wasserstof zu erzeugen, das heisst, erneuerbare Energien zu erzeugen. Wir können nicht mehr – die Debatte ist zum Glück vorbei – aus Gas Wasserstof erzeugen, weil wir kein Gas mehr importieren können. Ich möchte noch einmal auf den LEP verweisen und das, was Frau Eder gesagt hat. Heute ist ein entscheidender Tag für den Ausbau der Windkraft. Das Wind-an-Land-Gesetz wird kommen, es ist heute vorgestellt worden.