Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Selbst, wenn die Anhebung des Flächenanteils des Ökolandbaus auf 30 Prozent gelingt und durch Programme der  Aufforstung und extensiver Agrarflächen weitere 10 Prozent zur Entlastung beitragen würden, würde beides  zusammen weniger als die Hälfte des Reduktionsziels  erbringen können. Das ist der Status quo.  Zu diesem Status quo gibt es ein umfängliches Papier  des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft  mit dem Titel „Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz“, veröffentlicht Ende Juni 2022. In  diesem Papier sind Positionen von über 80 Institutionen  und Verbänden zusammengetragen worden. Konsens  bestand weitestgehend darin, dass die Massnahmen des  integrierten Pflanzenschutzes zu verstärken sind, um die  Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.  Konsens bestand aber auch darin, die Massnahmen so zu  gestalten, dass Ertragssicherheit und Ernährungssicherheit gewährleistet bleiben.  Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aus einigen  dieser Stellungnahmen zitieren, da wirklich von verschiedenster Seite und aus verschiedensten Blickwinkeln auf  diese Reduktionsziele geschaut wurde.  Als Erstes wurde die Umsetzung des am 10.04.2013 von  der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplans zum  Pflanzenschutz besprochen. Die Ziele für den Schutz der  menschlichen Gesundheit und der Umwelt wurden als  sehr ambitioniert dargestellt und der Massnahmenkatalog  zum grossen Teil auch als geeignet angesehen. Durch die  kontinuierliche Arbeit der vielfältigen Gremien zur Umsetzung des Aktionsplanes Pflanzenschutz sind in den letzten Jahren viele weitere Massnahmen hinzugekommen.  Die Massnahmen sind jedoch vielfach nicht umgesetzt  worden, da sie empfehlenden Charakter hatten und haben.  Es wurde der fehlende politische Wille kritisiert, ein auf  Umsetzung ausgerichtetes Programm zu etablieren.  Die Einsatzmengen an Pflanzenschutzmitteln in der  Europäischen Union sind kontinuierlich auf nahezu  400.000 Tonnen im Jahr gestiegen. In Deutschland  belief sich der Verkauf im Jahr 2020 auf 48.000 Tonnen.  Der Anteil von CO2 bildet daran 42 Prozent, ungefähr  20.000 Tonnen, ab. Da CO2 ein reaktionsträger Stoff ist,  also keine Gefahr für die menschliche Ernährung darstellt, wird es in vielen Länderstatistiken nicht aufgeführt.  Das ist sicherlich ein Grund, warum die Europäische  Kommission am 22.06.2022 den Vorschlag für eine neue  Verordnung über die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt hat, die die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2009 ablösen soll.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stellungnahmen aus der Breite dieser Verbände und Vereine und  auch der Landesregierungen sind vielfältig und ich möchte  an dieser Stelle auf einige eingehen. Der OldenburgischOstfriesische Wasserverband und der Deutsche Verein  des Gas- und Wasserfaches e. V., also der DVGW, bemängeln die fehlende Transparenz über die angewendeten Pflanzenschutzmittel. Es gibt eine Dokumentationspflicht, aber keine Meldepflicht. Da die Wasserversorger  aber die Anwendungsdaten für die Analytik benötigen  und regional anpassen müssen, wird eine digitale Verfügbarkeit der Daten zu den Pflanzenschutzmitteln gefordert, auch um die Pflanzenschutzberatung zeitnah informieren zu können. Diese Forderung setzt sich bei allen  Wasserverbänden fort. Sie fordern den Bund und die  Länder auf, eine flächenscharfe Transparenz bei der  Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen.  Forscher der Universität Koblenz haben registriert, dass  die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel seit der  Referenzbildung für die Risikoindikatoren – das waren  die Zahlen von 2011 bis 2013 – zwar abgenommen hat  und auch die toxische Wirkung auf Säugetiere gesunken  ist, aber die toxische Wirkung auf wirbellose Tiere und  die Vögel zum Teil zugenommen hat. Hier wird ein verbessertes Monitoring gefordert.  Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau  konstatiert, dass die Landtechnikindustrie vielfältige Lösungen mit erheblichen Einsparpotenzialen bietet, dafür  aber das Gesamtkonzept noch nicht vorhanden oder  schlüssig genug ist. Sie fordern verständliche Anforderungen, die ein vernünftiges und zielorientiertes Miteinander  von chemischem, biologischem und mechanischem Pflanzenschutz ermöglichen. Lösungen wie sensorgesteuerte  Hacken mit Bandapplikationen oder Spotapplikationen,  online mit Sensoren oder offline über Applikationskarten,  sind vorhanden.   In dem Papier des Industrieverbandes Agrar e. V. wird  diese Position untersetzt. Hier wird von Einsparungen bei  der Umstellung von Bandapplikation auf Spotapplikation  von 25 Prozent berichtet, aber die Technik kostet Geld  und ist derzeit nur bei grossen Arbeitsbreiten rentabel.  Der Industrieverband Agrar e. V. stellt weiterhin den  Beitrag der geeigneten und standortangepassten Frucht 126   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  folge und die Auswahl der geeigneten Sorten – und hier  spielt die Resistenz gegenüber Krankheiten neben dem  Ertrag eine grosse Rolle – in den Fokus. Im Bundessortenamt liegen beschreibende Sortenlisten vor. Aus  den zum Beispiel über 170 Weizensorten kann die am  besten geeignete oder für den aktuellen Standort geeignete gewählt werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Pflanzenzüchtung kommt in Zukunft eine wichtige Rolle zu. Trockenheit, Schädlingsbefall und Starkregenereignisse stellen  hohe Ansprüche an die Sorten, wenn wir den Ertrag nicht  aus den Augen verlieren wollen. Und da wir dafür zuständig sind, dass unsere Landwirte auskömmlich wirtschaften können und die Bevölkerung mit hochwertigen  Nahrungsmitteln ausreichend versorgt wird, dürfen wir  genau diesen letzten Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Traditionelle Züchtungsmethoden benötigen lange  Zeiträume. Wir sprechen hier von acht bis zehn Jahren  bis zur Zulassung des Saatgutes. Diese Zeiträume gilt es  mittels neuer Züchtungsmethoden zu verkürzen. Ich rede  hier von der gezielten Mutagenese ohne Insertion fremder DNA.  Meine Damen und Herren, in vielen Beiträgen werden die  biologischen Pflanzenschutzmittel oder die sogenannten  Low-Risk-Mittel besprochen. Als grosses Hemmnis werden die langwierigen und teuren Zulassungsverfahren  benannt. An dieser Stelle wird ein verbesserter und beschleunigter Marktzugang von biologischen oder LowRisk-Produkten gefordert, auch wenn diese Produkte in  ihrer Wirksamkeit niederschwelliger einzustufen sind.  Zusammenfassend müssen wir konstatieren, dass es  viele kleine Fortschritte gegeben hat, die aber nicht ausreichend sind. In der Breite der Fachmeinung herrscht  ein auf Lösung orientierter Umgang mit der Farm-to-ForkStrategie und den daraus resultierenden Erfordernissen.  Ohne Pflanzenschutz wird es nicht gehen! Daher lehnen  wir das komplette Verbot von Pflanzenschutzmitteln ab.  Aber mit moderner Hilfe, also mit moderner Technik, der  Züchtung, dem integrierenden Ansatz, einem verbesserten Monitoring, einer verbesserten Unterstützung durch  Beratung und mithilfe der Digitalisierung müssen diese  Ziele der Reduzierung angegangen werden. – Vielen  Dank! Wir lehnen diesen Antrag aber ab.