K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kniestedt, ich hoffe, dass Sie wenigstens die Traute haben, dann auf  diese Kurzinterventionen zu antworten, wenn Sie schon zu feige  sind, Zwischenfragen zuzulassen, und wenn Sie sich in Pauschalitäten erschöpfen und sagen, Sie könnten das, was Frau  Barthel vorgetragen hat, nicht Punkt für Punkt durchgehen. - Das  können Sie tatsächlich nicht.  Zu dem, was Frau Oeynhausen gesagt hat, möchte ich noch  zwei, drei Dinge hinzufügen:  Wie erklären Sie denn die von Ihnen favorisierte Impfpflicht bzw.  wie geht die damit überein, dass die Inzidenzen in Deutschland  jetzt - wo über 75 % der Bevölkerung, das heisst, weit über 80 %  der Erwachsenen geimpft sind - um eine Grössenordnung höher  liegen als vor einem Jahr? Wie erklären Sie das?   Und wie erklären Sie, dass Deutschland mit einer Impfquote von  80 % der Erwachsenen eine Inzidenz von etwa 200 hat und Polen mit einer Impfquote von 59 % eine Inzidenz von 24?   Wie erklären Sie, dass Portugal mit einer Impfquote von 93 %  eine Inzidenz von über 100 hat und Spanien mit einer Impfquote  von 86 % eine Inzidenz von 36?   Wie erklären Sie die Wirkung dieser Impfung, wenn die Fallzahlen bei Ländern mit hohen Impfquoten so exorbitant hoch sind?  Es gibt weltweit Studien, die zeigen, dass es überhaupt keinen  Nachweis für den positiven Effekt der Impfung auf die Fallzahlen  gibt.  Zur Fallsterblichkeit hat Frau Oeynhausen etwas gesagt.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 - Die Fallsterblichkeit, Herr Redmann, liegt unter 0,1 %, die liegt  unter dem einer saisonalen Influenza.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Das einzige, was neben den Fallzahlen hoch ist, sind die Nebenwirkungen dieser Impfung. Die sind exorbitant hoch, so hoch wie  bei keiner anderen Impfung, und es ist unverantwortlich, diese  Impfpropaganda weiterzubetreiben!  Frau Kniestedt, ich bin gespannt, ob Sie sich trauen, hier zu antworten. Vernünftiges wird dabei sowieso nicht herauskommen.  Wenn Sie es lassen, wird keiner darunter leiden.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Ob es eine Impfpflicht geben soll - diese Frage spaltet die Menschen in ganz Deutschland. Laut Informationen des Robert  Koch-Institutes sind bereits 76 % der Deutschen vollständig geimpft, knapp 60 % sind dreifach geimpft.   Die einen meinen nun, wir brauchen eine Impfung, weil es mittelfristig sonst auf jeden Fall zu einer Überforderung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastrukturen kommen wird  und wir im nächsten Herbst vor den gleichen Problemen stehen  würden. Eine allgemeine Impfpflicht könnte jedoch bewirken,  dass der Druck auf Ungeimpfte derart zunimmt, dass man sich  dem nicht mehr entziehen kann.   Die Wissenschaft sagt vor dem Hintergrund der Omikron-Variante, dass nun eine Impfquote von mehr als 90 % nötig ist, um  die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Allerdings kann derzeit  niemand voraussehen, ob dieses Ziel und die dann gegebenenfalls erforderlich werdenden Entlastungen des Gesundheitssystems durch eine Impfpflicht tatsächlich erreicht werden. Grundsätzlich schützt natürlich die Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf. Der beste Schutz besteht jedoch darin, niedrigschwellige Angebote zu ermöglichen.   Nun gibt es hier andere, die klar Nein zur Impfpflicht sagen, weil  Menschen unter Druck gesetzt werden. Viele Menschen lassen  sich nicht gegen Corona impfen, weil sie zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen Angst vor einer Immunisierung haben.  In Bezug auf die Impfpflicht gibt es natürlich rechtliche Bedenken,  denn es ist die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen,  ob er sich impfen lässt oder nicht.   Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nach aktueller  Lage derzeit nicht gegeben; daher ist die Einführung einer Impfpflicht nicht verhältnismässig. Überhaupt ist fraglich, inwiefern  eine solche umsetzbar wäre. Denn wie sollen durchgeführte Impfungen kontrolliert werden? Durch die Eintragung in ein Impfregister?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die auch gar  nicht böse gemeint ist, sondern nur eine Frage ist. Ich frage Sie:  Sie haben ja diese oft gehörte Behauptung zitiert, die Impfung  würde vor schweren Erkrankungen schützen. Wie geht das mit  den Angaben überein, die Tom Lausen in der Anhörung im Bundestag am 16. März gemacht hat, der in Auswertung der Daten  der Krankenkassen festgestellt hat, dass es mehr Krankheitstage nach Impfungen gibt als Krankheitstage durch Covid-19?  Kann man in Kenntnis dieser Daten wirklich davon sprechen,  dass die Impfung vor schweren Erkrankungen schützt?   Und wir erinnern uns: Covid ist im Grunde in fast allen Fällen eine  milde Erkrankung. Krankschreibung ist eigentlich schon ein  schwerer Verlauf der Erkrankung im Vergleich zu dem Rest, was  man an Covid-Erkrankungen hat. Der grösste Teil der Erkrankung  ist symptomarm oder symptomlos.   Also: Kann man von einem Schutz durch eine Impfung sprechen,  wenn mehr Krankheitstage nach Covid-19-Impfungen registriert  werden als Krankheitstage durch Covid-19?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Ja, Herr Dr. Berndt, das ist wirklich eine schwierige Frage, mit  der wir bzw. ich persönlich auch immer kämpfen muss. Aber ich  sage immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Und ein bisschen  möchte ich unseren Ministern ja Hoffnung geben, dass es eben  nicht so ist. Und wenn es zum Schluss nicht so ist, dann haben  die eben Recht, die anders reden. So muss ich Ihnen das so einfach sagen. Ich persönlich kann Ihnen jetzt keine Antwort geben.  - Ich glaube, das wissen wir alle nicht.   Jetzt möchte ich mit meiner Rede fortfahren. Ich greife es noch  einmal auf: Denn wie sollen durchgeführte Impfungen kontrolliert  werden? Durch die Eintragung in ein Impfregister? Und Verstösse  dagegen sollen dann durch Bussgelder geahndet werden?   Meine Damen und Herren, europaweit werden - in den meisten  Ländern - gerade die Beschränkungen wieder zurückgefahren,  und bei uns wird ernsthaft über eine Impfpflicht diskutiert. - Zumal  auch viele Geimpfte selbst gegen eine Impfpflicht sind.   Wir als BVB / FREIE WÄHLER waren und sind ebenfalls gegen  eine Impfpflicht, das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich  betonen. Wir haben es immer wieder in unseren Reden gesagt.  Aber der vorliegende Antrag bewirkt nichts, weil zum einen der  Bund entscheidet und zum anderen beantragt wird, dass die  Bundesregierung öffentlich davon Abstand nehmen soll. Dieses  Argument ist völlig irrelevant, weil der Bundestag entscheiden  muss und Anträge aus den Fraktionen und nicht von der Bundesregierung kommen.   Der Antrag geht daher leider ins Leere, wir enthalten uns. -  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen  Impfpflicht wird derzeit stark diskutiert, und weltweit gibt es in den  Ländern zu der gesetzlichen Impfpflicht keinen Konsens. So gibt  es zum Beispiel in Frankreich und Grossbritannien eine berufsbezogene Impfpflicht, in den Vereinigten Staaten und Kanada eine  Impfpflicht für Staatsbedienstete, in Griechenland eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren und in Ecuador eine Impfpflicht für alle ab 5 Jahren.   In der Bundesrepublik Deutschland gibt es dazu verschiedene  Entwürfe, die die Abgeordnete Kniestedt hier ausführlich vorgestellt hat. In allen Entwürfen geht es jedoch darum, vorausschauend für nächste Infektionswellen gewappnet zu sein und unser  Gesundheitssystem in einer solchen Welle vor Überlastung zu  schützen. Wir alle haben nach wie vor dasselbe Ziel: den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und insbesondere den Schutz  der vulnerablen Personen.   Deshalb möchte ich ausdrücklich auf die neuen Erkenntnisse der  STIKO-Geschäftsstelle hinweisen, die anhand eines „Living Systematic Reviews“ gewonnen worden sind. Für die Deltavariante  gilt, dass die Wahrscheinlichkeit, schwer an Covid-19 zu erkranken, bei den vollständig gegen Covid-19 geimpften Personen um  etwa 90 % geringer ist als bei den nichtgeimpften Personen. Für  die Omikron-Variante hat sich gezeigt, dass eine erhöhte Wirksamkeit des Schutzes nach einer Auffrischung mit Comirnaty gegeben ist.  Das Robert Koch-Institut hat in den ControlCOVID-Strategiepapieren immer wieder auf mögliche Infektionswellen hingewiesen,  die nur durch bestimmte Massnahmen abgeschwächt werden  könnten.  Die allgemeine Impfpflicht ist ein Mittel, um SARS-CoV-2 zu kontrollieren. Daher war der erste Schritt die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15.03.2022, welche schon im  Dezember 2021 von 570 Abgeordneten im Bundestag in namentlicher Abstimmung befürwortet wurde.  Das Bundesverfassungsgericht hat zur einrichtungsbezogenen  Impfpflicht betont, dass der Schutz der vulnerablen Gruppen  auch die Individualinteressen derjenigen überwiegt, die ein Impfangebot nicht wahrnehmen.  Als kleinen Exkurs möchte ich anmerken, dass die gesetzliche  Impfpflicht kein neues Mittel gegen eine Infektion darstellt, denn  schon 1959 bis 1983 galt die Impfpflicht gegen die Pocken, und  seit 2020 gilt die Impfpflicht für die Masernimpfung für schulpflichtige Kinder und Beschäftigte von Kindertagesstätten und  Schulen.  Bei der Impfung gegen SARS-CoV-2 zeigt sich, dass diese vor  schweren Verläufen schützt. Die Wirksamkeit der Coronaschutz Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  81  impfung wird durch die neuen Erkenntnisse der STIKO-Geschäftsstelle aufs Neuste bestätigt. Noch dazu gibt es erste Hinweise, dass die Impfung das Risiko für Long-COVID-Symptome  reduziert. Das legen erste Beobachtungsstudien aus Israel dar.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
*  Nein. - Ich vertraue deshalb auch weiterhin auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Impfung. Vor allen Dingen glaube ich  auch weiterhin fest daran, dass die Impfung unser Weg aus der  Pandemie sein wird und die vulnerablen Personengruppen  schützt.  Deshalb werde ich mich auch weiterhin für die Impfung starkmachen. Über die allgemeine Impfpflicht entscheidet aber der Deutsche Bundestag und nicht der Landtag in Brandenburg. - Ich  danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Herr Präsident! Ich gehe noch einmal ganz kurz auf Frau Nicklisch ein. Sie haben gesagt, Sie können unserem Antrag nicht  zustimmen, weil der Landtag nicht zuständig ist. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, würden Sie feststellen, dass es  darin heisst: Die Landesregierung möchte sich bitte auf Bundesebene dafür einsetzen. - Und die Bundesebene ist vielfältig. Das  kann die Bundesregierung sein, das kann der Bundestag sein,  das kann der Bundesrat sein.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ich habe nicht mit Ihnen geredet, Herr Stefke.   Dann ganz kurz noch zu Frau Nonnemacher. Sie werfen immer  mit Zahlen um sich. Das kann ich auch. Eine Zeitlang waren die  Inzidenzen das Nonplusultra, dann waren es auf einmal die Hospitalisierungsinzidenzen. Ich kann Ihnen dazu ein paar Beispiele  nennen:   Ende 2021, in der Delta-Welle, lag bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 728 der Anteil der auf SARS-CoV-2 positiv getesteten  Patienten auf märkischen Intensivstationen bei 21,2 %. Unter   Omikron heute, bei einer Inzidenz von 1 428,8 - also fast das  Doppelte - liegt die Inzidenz um die Hälfte niedriger, bei 12,2 %.  Das heisst also, die Omikron-Variante verursacht in der Regel  leichte Verläufe und führt zu einer weitgehenden Abkopplung von  Inzidenz und Hospitalisierung.   Die Landesregierung unterscheidet aber auch nicht zwischen auf  Covid-19 behandelten und zufällig positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Patienten. Die Anzahl der Patienten ist daher wahrscheinlich wesentlich geringer.   In der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage 7/5228 zur Anzahl Covid-19-bedingter Krankenhausaufnahmen wurde deutlich gemacht, dass die Hospitalisierungsursache nicht meldepflichtig ist. Von den 3 514 gemeldeten hospitalisierten Fällen - SARS-CoV-2-Fällen - in dem angefragten Zeitraum wurden 1 446 aufgrund der Erkrankung stationär behandelt. 891 Fälle wurden wegen einer anderen Ursache hospitalisiert. 300 Fälle waren nur zwecks Isolierung da. Bei 877 Fällen  ist die Hospitalisierungsursache unbekannt.   „Das RKI zieht zur Berechnung der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenzen alle gemeldeten Fälle unabhängig vom  Hospitalisierungsgrund heran. In der aktuellen Lage ist die  Belastung des Gesundheitssystems insgesamt entscheidend. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Patienten mit oder  wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt  werden müssen.“   So lautete die Antwort der Bundesregierung.   Jetzt noch einmal kurz zu Frau Kniestedt. Ich habe nicht davon  gesprochen, dass die Maskenpflicht abgeschafft oder ausgesetzt  worden sei. Ich habe von der Impfpflicht gesprochen, die in Österreich ausgesetzt wurde und die es in anderen Ländern gar  nicht erst gibt.   Dann haben Sie noch irgendetwas im Zusammenhang mit einem  Führerschein mit der Impfpflicht verglichen. Das ist ja absurd,  muss ich mal sagen.   Ich weiss im Allgemeinen, ohne jetzt persönlich zu werden, dass  Sie unsere Anträge doof finden. Das haben Sie im Februarplenum gesagt. Und ich kann dem nur entgegensetzen, dass  ich Ihre Antworten und Statements mindestens genauso doof  finde.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Ansonsten kann ich nur noch einmal appellieren: Setzen Sie sich  dafür ein, dass die allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt wird! -  Vielen Dank, schönes Wochenende!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  „#IchBinArmutsbetroffen hiess für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen.  Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den  Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.“  „#IchBinArmutsbetroffen, weil ich in der Stadt unterwegs  bin und Heisshunger auf ein Spaghettieis habe, aber die  4,80 Euro in meiner Tasche müssen für Toastbrot, Butter  und Käse reichen. Der Monat ist noch lang und es ist mein  einziges Geld.“  Das sind Zitate von Twitter - Sie können Sie gern nachlesen -, in  denen Menschen darüber sprechen, wie es ist, von Armut betroffen zu sein. Und es sind Zitate, die wütend machen. Es geht dabei nicht um die Melone, es geht auch nicht um das Spaghettieis.  Es geht um Würde und Respekt. Es geht um ein Leben in Würde.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es ist kein würdevolles Leben, wenn die Gedanken nur darum  schwirren, ob man die nächste Rechnung bezahlen kann oder  welche Ausrede ich meinem Kind als Nächstes auftische, weil ich  die Klassenfahrt nicht bezahlen kann. Und ja, jetzt werden Sie  natürlich sagen, was Sie mir schon oft gesagt haben: Das sind  alles Einzelfälle - bedauerliche Einzelfälle. Der Bund ist halt zuständig, wir können nichts tun.  Und doch: Sie tun etwas. Sie haben etwas getan in den letzten  zweieinhalb Jahren: Sie haben die Mietpreisbremse in Brandenburg faktisch abgeschafft. Sie haben die versprochene Kita-Beitragsfreiheit ein ums andere Jahr verschoben und die Mittel zur  Armutsbekämpfung gekürzt. Das sind Fakten, meine Damen und  Herren. Sie schaffen mehr Armut mit Ihrer Politik, als dass Sie  sie tatsächlich bekämpfen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Dass Menschen in Brandenburg zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, dass sie Angst haben, ihre Betriebskosten oder Miete nicht  bezahlen zu können, sind längst keine Einzelfälle mehr. Ich erinnere daran: Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg  muss zu Niedriglöhnen arbeiten. Und Sie zeigen mit Ihrer Politik,  dass Sie diese Menschen nicht sehen, schlimmer noch: sie nicht  sehen wollen. Ich wünsche Ihnen - sage ich mit allem Ernst -,  dass Sie niemals in Armut geraten und auf eine solche Regierungspolitik angewiesen sein werden, wie Sie sie hier seit zweieinhalb Jahren aufführen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  7  Seit Jahren explodieren die Mieten, die Bau- und Kaufpreise in  Brandenburg steigen. Längst schon kann sich kein normaler  Mensch mehr ein Haus leisten. Selbst eine einigermassen angemessene Wohnung ist für viele Menschen in diesem Land nicht  mehr drin. Darin liegt unfassbarer gesellschaftlicher Sprengstoff.  Die Leute haben das Gefühl, sie tun alles, was von ihnen gefordert wird - sie machen eine Ausbildung, studieren, arbeiten und  sind fleissig -, doch am Ende stellen sie fest, dass nicht einmal  mehr ein Urlaub drin ist, dafür aber die Aussicht auf Altersarmut  besteht. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität in Brandenburg - nicht erst seit heute.   In den letzten Monaten kam noch etwas dazu, und damit werden  die niedrigen Löhne und die hohen Wohnkosten endgültig zu einem massiven Problem: die steigenden Kosten für Energie,  Kraftstoff, Strom, Heizung, Lebensmittel. Durch den Krieg in der  Ukraine explodieren die Preise für all diese Güter.  Bevor Sie wieder anfangen, Tipps zu geben, wie man denn sparen könnte: Sparen Sie sich die schlauen Ratschläge einfach!  Reden Sie nicht davon, dass man eben für die Freiheit frieren  und den Gürtel enger schnallen müsste. Das steht Ihnen und uns  allen als Landtagsabgeordnete nicht zu. Jemand mit wenig Geld  dreht ohnehin schon jeden Cent zweimal um. Deshalb lassen Sie  bitte diese zynischen Bemerkungen, zumindest am heutigen  Tag.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden jetzt sagen: Es wird ja etwas getan; der Bund hat  doch Entlastungen auf den Weg gebracht: eine Einmalzahlung in  Höhe von 300 Euro! - Dazu muss ich Ihnen sagen: Die Angst vor  Armut schnürt den Menschen die Kehle zu. 300 Euro sind da   eher wie ein Stosslüften, wirklich Luft bekommen die Menschen  damit nicht. Zur Wahrheit gehört auch: Diejenigen, die besonders  von Armut betroffen oder besonders gefährdet sind, in diese zu  rutschen, sind Rentnerinnen und Rentner und Studierende, auch  in Brandenburg. Die sehen von dieser Einmalzahlung gar nichts.  Eine durchschnittliche vierköpfige Familie zahlt bei der aktuellen  Inflationsrate 250 Euro mehr pro Monat - pro Monat! -, also etwa  genau so viel, wie ihr nach Steuern von der Einmalzahlung übrig  bleibt. Das Problem aber ist: Diese Mehrkosten hat sie jeden Monat. Die Einmalzahlung kriegt sie - wie der Name schon sagt -  nur ein Mal.  3 000 Euro im Jahr muss eine Durchschnittsfamilie in diesem  Jahr mehr zahlen. Für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger im Niedriglohnbereich sind das fast zwei Netto-Monatsgehälter. Die aktuellen Preissteigerungen, so viel ist sicher, treffen die gesamte Gesellschaft. Es ist nicht weniger als eine kalte  Enteignung und der grösste Sozialabbau in der Geschichte der  Bundesrepublik, der uns droht.  Sie treffen selbst diejenigen, die eigentlich dachten, sie seien gut  abgesichert, weil sie immer arbeiten waren, ein kleines Häuschen und ein paar Rücklagen hatten. Heizkostennachzahlungen  von 1 000 Euro und mehr werden auch diese Menschen treffen.  Wir steuern auf eine ungekannte Armutswelle zu, wenn wir nicht  endlich handeln.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Schaffen wir auch als Land Brandenburg einen Schutzschirm  durch Notfallfonds für diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihre  Rechnungen bezahlen sollen. Sichern wir wenigstens die Tafeln  - das ist ja wohl das Mindeste. Geben wir den Menschen Halt  und Sicherheit; dafür wurden wir alle hier gewählt!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es ist so simpel: Gegen Armut hilft Geld. Und Sie haben doch  Geld. Dabei, Frau Lange, geht es nicht um Auszahlungs- oder  Ausgabespielräume, sondern wir haben Ausgabezwänge. Wenn  Sie die Armut in diesem Land nicht dazu zwingt, Geld in die Hand  zu nehmen, dann frage ich mich: Was muss denn noch passieren, damit Sie endlich in der Realität dieses Landes ankommen?  Es waren Ihre Worte: Die Krise ist nicht die Zeit zu sparen. - Wie  viel Krise brauchen wir denn noch, bis Sie endlich handeln? Setzen Sie sich im Bund für eine Senkung der Umsatzsteuer und  eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Beschleunigen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung und  erhöhen Sie endlich dauerhaft die Regelsätze!  Sie entscheiden jetzt, ob wir endlich ins Tun kommen und nicht  mehr nur reden. Dass Sie tatsächlich etwas tun wollen, um die  Armut in diesem Land zu bekämpfen, können Sie heute hier beweisen. Wir sind sehr gespannt und freuen uns auf die Debatte.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Wenn ich dieser Tage die Halbzeitbilanz unserer Fraktion  bzw. der Koalition in diesem Land vorstelle, betone ich häufig:  Dies ist keine Bilanz wie in normalen Zeiten, dies ist eine Bilanz  in Zeiten von Krise und Krieg. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie, als wir alle hofften, etwas durchatmen zu können, begann  ein Krieg in Europa. Klar ist: Die grösste Herausforderung, wenn  ich das so sagen darf, stemmen dieser Tage die Ukrainerinnen  und Ukrainer, die um ihr Leben und um ihr Land kämpfen - nicht  wir.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Wir können den Krieg von Brandenburg aus nicht beenden. Was  wir aber tun können und auch mehr als 25 000-fach tun, ist, den  geflüchteten Menschen zu helfen. Tausende im Land sind bereit,  ihre Unterkunft zu teilen, etwas zu spenden und von ihrem Wohlstand abzugeben. Dafür gebührt ihnen mein grosser Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, seit mehr als zwei Jahren begleiten uns nun Gesundheits- und Wirtschaftskrisen, Unsicherheiten und Zukunftsängste. Wir befinden uns quasi auf einem  permanenten Marathonlauf mit einigen Erschöpfungs- und sehr  wenigen Erholungsphasen. Wir alle sehnen uns nach einem  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Ende des Krisenmodus, nach Normalität, wollen Sicherheit und  Frieden.   Wenn wir nun heute über Pandemiefolgen, Preisexplosion, Inflation und Kriegsfolgen sprechen, müssen wir uns eingestehen:  Die Auswirkungen treffen fast alle, aber nicht alle gleich stark.  Die Reichen werden immer reicher - aktuelle Beispiele liefern  etwa die Energie- und die Waffenindustrie -, die durchschnittliche  Mittelstandsfamilie jedoch schaut zunehmend sorgenvoll auf die  Preise für Gas, Strom und Benzin und muss für den täglichen  Einkauf immer tiefer in die Tasche greifen. Währenddessen werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger und länger.   Deswegen bietet die heutige Aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit, zu zeigen, auf welche politische Unterstützung die Menschen in Krisenzeiten bereits zählen konnten und welche weiteren Hilfen kommen werden.   Schauen wir zunächst auf das, was das Land Brandenburg und  der Bund in den letzten Jahren geleistet haben, um das Leben in  Brandenburg bezahlbar zu halten, wie es im Antragstitel heisst:  Rund 1,3 Milliarden Euro Landesmittel wurden eingesetzt, um  etwa einen Rettungsschirm für die Kommunen zu spannen, um  Wirtschaftshilfen zu finanzieren, um Tests, Impfungen und Infrastruktur zur Bekämpfung der Pandemie bereitzustellen. Der  Bund seinerseits hat dreistellige Milliardenbeträge in die Hand  genommen, um den Sozialstaat zu garantieren, Unternehmen in  der Krise zu stützen oder die Bildung digitaler zu machen. Einige  Stichworte sind hier: Krankenhauskosten, Kurzarbeitergeld,  Grundsicherung, Lohnersatzkosten, Kinderzuschläge, Elterngeld, Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfen, Digitalpakt  und vieles mehr.