Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wenn, dann muss erst die Investition in einen besseren  ÖPNV getätigt werden, und dann kann ich hingehen und  sagen, gut, hier wird es ein höheres Angebot, und jetzt  machen wir auch eine moderate höhere Belastung für  so einen Anwohnerparkausweis. Aber andersrum wird da  kein Schuh draus, meine Damen und Herren!  Und in den grösseren Städten erleben wir es auf der anderen Seite bereits jetzt auch vermehrt, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen lassen. Ein vollständiger  Verzicht ist aber aus unterschiedlichsten Gründen, wie  gesagt, nicht immer machbar. Die Leute arbeiten auch  gar nicht immer in der Stadt, in der sie wohnen. Da ist  viel Pendelverkehr auch einfach immer mit dabei. Das  heisst, die Leute, sei es Greifswald oder Anklam, fahren  dann halt irgendwo anders hin, und wenn da kein Regionalverkehr ist an der Stelle, auch wenn es weitere Verkehre, weitere Strecken nachher sind, dann komme ich  mit dieser Argumentation einfach nicht weiter und mit der  Verbindung entsprechend auch nicht.  Und dann, ich denke, jeder hier, der kommunalpolitisch  aktiv ist, weiss, wird es eine Gebührenordnung geben,  wird es früher oder später auch einen Bürger oder eine  Bürgerin geben, die einfach Lust hat, mal zu klagen. Das  ist Standardgeschäft im kommunalen Bereich. Und wenn  wir Satzungen erlassen im kommunalen Bereich, dann  legen wir immer allerhöchsten Wert auf eine gewisse  Rechtssicherheit. Und wenn wir hier auch von Landesseite die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen  schaffen können, dann nehmen wir auch doch die Unsicherheit raus bei den Kommunen und erhöhen die Planbarkeit bei den Kommunen.   Noch einmal, wir begrüssen es ausdrücklich, dass das  Land die Ermächtigung zum Erlass der Gebührenordnung auf die Kommunen überträgt und somit dieser ortsangemessene Gestaltungsspielraum eingeräumt wird.  Aber die Konkurrenz, auch beim öffentlichen Parkraum  und Privatparkraum wird dem wieder nicht ganz gerecht,  denn wenn ich jetzt zum Beispiel einen öffentlichen Parkraum habe, der vielleicht sogar günstiger wird oder gleich  teuer eventuell wie mein Anwohnerparken, und ich gehe  dann halt irgendwie auf einen anderen Parkplatz drauf,  dann sind das ja aber auch die Parkplätze, die Einpendler  benutzen. Die Städte sind Zentren, wirtschaftliche Zentren bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn  die Leute reinkommen wollen zum Einkaufen, zum Arbeiten, dann benutzen die genau die Parkplätze, die zum  Einpendeln da sind. Wie gesagt, durch öffentlichen Verkehr ist das häufig einfach nicht möglich. Und dann blockiere ich die Parkplätze, mache dann meinen urbanen  Raum, meinen Wirtschaftsraum unattraktiver oder schwerer erreichbar für alle Leute, die einpendeln müssen. Und  auch das ist ein Punkt, der in dieser ganzen Debatte und  Diskussion mitberücksichtigt werden muss.  Daher geht unsere Aufforderung an die Landesregierung,  die Landesverordnung noch einmal zu überarbeiten und  den Kommunen eine gute, brauchbare und rechtssichere  Kalkulationsgrundlage an die Hand zu geben, damit wir  auch den Autofahrerinnen und Autofahrern hier im Land  was Gutes tun können und ihren täglichen oder den Alltag  entsprechend auch bewältigen zu können, ohne die Kostenspirale noch weiter anzuheizen. – Danke schön!