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Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 den Ukraine-Notkredit zu reagieren. Andere sagen, die Steuerschätzung – Herr Harms hat das hochgehalten – gebe das locker her, an Geld fehle es nicht, die Einnahmeseite sei klar. Seit wann gucken wir denn nur auf die Einnahmeseite? Mit Sicherheit ist es so, dass sich die Steuereinnahmen anders entwickelt haben, als wir das 2020 erwartet haben, sogar so, dass sie besser sind, als wir vor der Coronapandemie gedacht haben. Da hat sich etwas getan. Nun gibt es – Sie haben nur die absoluten Zahlen genannt – eine Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres für 2023 in Höhe von 12,678 Milliarden Euro. Es gibt die Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 von 12,2 Milliarden Euro und aus dem September 2020 von 11,5 Milliarden Euro. Die ganzen Corona-Notkredite haben so funktioniert, dass man die Steuereinbrüche kreditfinanziert bewerkstelligen kann, also immer wieder auf das Niveau von 2019, das man vor der Pandemie angenommen hat, ausgleicht. Jetzt haben wir die Situation, dass wir mehr einnehmen. Daran haben wir bei der Auflegung des Corona-Notkredites überhaupt nicht gedacht. Wir reden morgen darüber, aus welchem Grund er reformiert werden muss. Der Unterschied zwischen der Steuerschätzung für 2023 und der für 2019 liegt bei plus 472 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Schauen wir uns einmal die Finanzplanung an, an der die FDP nicht unbeteiligt war, bei der die FDP in den letzten Jahren nicht auf die Barrikaden gegangen ist – sie sass mit am Kabinettstisch –, stellen wir fest: Da gibt es bereits die erste Lücke von 180 Millionen Euro allein für 2023. Ich habe eben schon gesagt, für die Entlastungspakete, die 2022 beschlossen worden sind, liegen wir allein in diesem Jahr – wir gehen nicht davon aus, dass es im nächsten Jahr einfacher werden wird – bei 90 Millionen Euro. Antizipieren wir ein bisschen, wie sich die Welt entwickeln wird, liegen wir schon bei 370 Millionen Euro Ausgaben bei etwa 470 Millionen Euro zu erwartenden Einnahmen. Wir haben dann noch eine Lücke – darüber haben wir gestern beim Kita-Bereich gesprochen – von 45 Millionen Euro aufgrund der Tarifveränderungen. Wir haben Baukostensteigerungen. Inflation findet nicht nur gesellschaftlich statt, sondern selbstverständlich auch in den staatlichen Ausgaben. Hier haben wir weitere Anstiege zu erwarten. Wir wissen nicht, was für ein Entlastungspaket kommt, das zu den 190 Millionen Euro obendrauf kommt. Wir finanzieren die Entlastungspakete schlichtweg mit. Die Kommunen tun das auch. Die Kosten der Unterkunft und so weiter werden eine Herausforderung sein. Dann gibt es noch Umsatzsteuersenkungen, die die Einnahmeseite wieder herunterreissen. Die Lage ist ein bisschen komplexer. Wir können nicht einfach nur sagen: „Jetzt gehen wir einmal raus und gucken wir, wo wir landen“, sondern wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte der Frau Kollegin Waldinger-Thiering vorhin keine Frage stellen. Sie hat die Senioren angesprochen. Daher möchte ich zunächst einiges zu diesem Punkt sagen. Ich finde es erschütternd, dass ein SPD-Chef einräumen muss: Wir haben die Senioren bei diesem Thema im Bund vergessen. – Das ist das eigentlich Erschütternde. Sie haben auch für die Studenten nichts getan. Wenn Sie sich schon zu diesem Thema äussern, erwarte ich, dass Sie zumindest dies kritisch ansprechen. Das wäre absolut berechtigt. Ich will einen zweiten Punkt hinzufügen. Wenn Senioren heute für ihr Haus oder ihre Wohnung einen Abschlag von 500 Euro im Monat zahlen müssen, kann das von einer normalen Rente niemand bezahlen. Es wäre längst an der Zeit gewesen, dass der Bund hierzu etwas sagt und bei diesem Thema handelt. Der dritte Punkt. Es gibt drei Kernprobleme bei diesem Thema. Es gibt zum Ersten den Preisdeckel Energie. Wenn es ihn nicht gibt, wissen wir nicht, auf welcher Basis wir handeln sollen. Es gibt zum Zweiten die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, die gewaltig sind, die nicht alle gleich treffen, aber ganz bestimmte Personen deutlich treffen. Zum Dritten gibt es das ernste Thema der Inflation mit zehn Prozent, das in dieser Diskussion kaum eine Rolle spielt, aber ein sehr ernstes Thema ist. Erst wenn wir wissen, wie auf diese drei zentralen Fragen, die nicht Schleswig-Holstein-spezifisch 215
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 sprechenden Antworten lauten, können wir gegebenenfalls im Land handeln. Es ist hier heute häufig genug kritisiert worden: Wenn eine Bundesregierung zwei Tage zusammensitzt, um im Ergebnis zu sagen: „Wir werden bald etwas vorlegen“, und mit blumigen Worten etwas ankündigt, aber keine konkrete Aussage trifft, dann sei das schlichtweg zu wenig. Dann gebe ich Ihnen auch nicht die Legitimation, uns im Lande zu kritisieren.
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 – Sie haben ja die Grössenordnung Ihrer Partei bei der Wahl mitgekriegt. Bei dieser Situation ist es doch hier im Land eine völlig normale Reihenfolge, dass eine Landesregierung alle relevanten Kräfte zu einem Gespräch einlädt, deren Meinung einholt, auch wenn sie sich zuvor schon Gedanken darüber macht, was getan werden kann, und darüber diskutiert, und dann, nachdem der Bund sagt, was er will, sagt, wo gegebenenfalls noch zu steuern ist. Ich will noch eine Ergänzung machen. Wir haben im Koalitionsvertrag den Notfallfonds für soziale Härten. Das haben manche von Ihnen vielleicht gar nicht gelesen. Wir haben ein erstes Sofortprogramm für die Tafeln aufgelegt. Wir werden gegebenenfalls noch mehr tun können. Wir haben in der letzten Woche – wie auch vorher mit der Diakonie – über Obdachlosigkeit, Schuldnerberatung und all diese Fragen gesprochen. Andere Dinge, die Sie hier angesprochen haben, sind gesetzlich klargestellt und stehen gar nicht zur Disposition. Wer heute beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung einen Leistungsanspruch hat, hat ihn auch weiter. Dessen Ausgaben sind gedeckelt. Natürlich ist das so.
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 Ja. – Von daher weise ich Ihre Aussage, dass wir in der Betrachtung Stillstand hätten und uns sozial nicht engagierten, entschieden zurück. Wir werden erst dann konkreter handeln, wenn wir wissen, was diese Bundesregierung vorhat. Anders kann die Reihenfolge nicht sein.
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 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich gehe davon aus, dass zwei Minuten 20 Sekunden auf meine Redezeit aufgeschlagen werden. – Ich glaube, an dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat man gesehen: Opposition kritisiert. Sie muss Regierung dort kritisieren, wo sie Fehler macht und wo sie nicht liefert. Aber Opposition soll auch Mut machen. Sie soll die Regierung anspornen. Das ist jedenfalls die Intention der FDP-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt.
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 - Sonst auch. – Gestatten Sie mir, zu Beginn einen Satz voranzuschicken: Wir haben zweieinhalb Jahre lang gemeinsam in diesem Landtag in verschiedenen Rollen das erlebt und mitgestaltet, was man Pandemiemanagement nennt, also zu versuchen, Schleswig-Holstein jedenfalls halbwegs ordentlich durch diese Pandemie zu bringen. Ein zentraler Bestandteil des Pandemiemanagements besteht aber auch darin, ein Land aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu bringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, endemischer Zustand bedeutet nicht Verharmlosung eines Atemwegsinfekts, der tödlich sein kann. Endemischer Zustand bedeutet nicht, dass das Virus auf einmal verschwunden ist. Aber endemischer Zustand bedeutet: Wir müssen lernen, mit diesem Atemwegsinfekt, mit diesem Erreger SARS-CoV-II umzugehen. Wir können die Pandemie nicht für beendet erklären, wenn das Virus nicht mehr da ist. Dann hätten wir wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Pandemie. Genau diese gesellschaftliche Aufgabe, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, eine Gesellschaft, die durch Freiheit einschränkende Massnahmen gespalten ist, und zwar tief gespalten ist, wieder zusammenzuführen, das ist die Aufgabe der Politik. FDP und SSW haben einen – wie ich meine – wirklich praktikablen Vorschlag dazu gemacht, wie man das leisten kann.
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 Ich will einmal einen Blick ins Ausland werfen und drei Länder exemplarisch nennen. Da ist einmal der Nachbar Dänemark, da ist Spanien, und da sind die Vereinigten Staaten. Lieber Christian Dirschauer, ich beschränke mich jetzt auf die beiden letztgenannten Länder. Spanien ist im Übrigen ein Land, das insbesondere in den ersten zwei Wellen extrem von der Pandemie betroffen gewesen ist. Pedro Sánchez hat Anfang dieses Jahres glasklar gesagt, 220
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 wo die Reise hingeht. Er hat gemeinsam mit seiner Gesundheitsministerin einen Fahrplan aufgestellt, und er hat diesen Weg konsequent beschritten. Spanien befindet sich mitten im endemischen Zustand. Das Leben mit dem Virus ist in Spanien Alltag, und es funktioniert.
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 - Dazu komme ich gleich. – Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach dem wirklich menschenverachtenden Chaos, das Donald Trump, der das Virus lange Zeit schlicht und ergreifend nicht ernstgenommen hat, verursacht hat, mit Antritt der Biden-Administration unter Anthony Fauci das Land ebenfalls inzwischen erfolgreich in den endemischen Zustand überführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland irrlichtert genau in dieser Frage seit Wochen, um nicht zu sagen seit Monaten, gefährlich herum.
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 Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen. Ich erwarte natürlich vom Bund, und zwar von allen drei Koalitionspartnerinnen und -partnern in der Bundesregierung, dass dieser Mut aufgebracht wird. Es gab einen ersten Versuch. Ich kann mich noch gut an die Gesundheitsministerkonferenz im April 2022 erinnern, und zwar anhand des Beispiels des Versuchs, die Isolationspflicht abzuschaffen. Frau Ministerin, dies wird hoffentlich nicht nur geprüft, sondern es passiert auch, weil dies überfällig ist. Da waren sich 15 Länderkolleginnen und -kollegen einig, das zu tun, und sie haben das mit dem Bundesgesundheitsminister beschlossen, der das am gleichen Abend in einer Fernsehsendung wieder eingeholt hat. So schafft man kein Vertrauen, und das ist auch kein angemessenes Pandemiemanagement mehr in diesem Stadium. Deswegen steht natürlich die Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht auch in dem Vorschlag, den die Freien Demokraten und der SSW Ihnen heute vorlegen.
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 Aber mit der Abschaffung der Isolationspflicht ist es in Wahrheit ja nicht getan, sondern dazu gehört eine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört eine bundesweite Kommunikationskampagne, die die Menschen in der Frage mitnimmt, die Ängste ernst nimmt, die aber nicht auf Sorge und Angst setzt, sondern die Mut macht und die deutlich macht, was es eigentlich bedeutet, dass wir mit diesem Erreger leben müssen. Frau Ministerin, ein weiterer Vorschlag, von dem wir hoffen, dass sie ihn sowohl in die Fachministerkonferenzen als auch möglicherweise in andere Gremien mitnehmen, wo die Dinge besprochen werden, ist, dass die Zulassungsverfahren von variantenadaptierten Impfstoffen den Zulassungsverfahren der Influenzaimpfstoffe angepasst werden, damit sie schneller verfügbar sind. Es hat mich schon seit Monaten geärgert, dass in den Vereinigten Staaten entsprechende Impfstoffe immer früher zur Verfügung gestanden haben als bei uns. Auch das gehört im Übrigen dazu: zu lernen, mit dem Virus zu leben, zu lernen, die Instrumente, die wir gegen das Virus haben, entsprechend einzusetzen. Da ist insbesondere der Bund gefordert. Das will ich klar sagen: Wir alle zusammen haben es nicht geschafft, im Jahr drei unsere Gesundheitsund Pflegesysteme robuster zu machen, und zwar sowohl im personellen als auch im finanziellen Bereich. Das ist nicht gerade ein Ruhmesblatt, und deswegen hoffe ich, dass die längst überfällige Krankenhausfinanzierungsreform umgesetzt wird und nicht monatelang oder sogar jahrelang in einem neuen Expertengremium beraten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Land können wir eine ganze Menge machen. Wir könnten sogar die Isolationspflicht aufheben. Es würde allerdings mehr Sinn machen, wir würden relativ zügig eine bundesweite Regelung bekommen. Hier im Land bleibt es dabei: Wir müssen mit einigen wenigen, verständlichen aber wirksamen Basisschutzmassnahmen insbesondere vulnerable Menschen wirksam schützen, die übrigens nicht nur in Einrichtungen leben, sondern die zum Glück auch in ihren eigenen Haushalten leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende sagen: Diese inzwischen sinnlose, anlasslose Testerei von nicht symptomatischen Menschen muss aufhören. Wir müssen Tests endlich wieder zu Diagnosezwecken einsetzen. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, dann gilt das im Übrigen auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag.
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 Wir müssen Tests zu Diagnosezwecken einsetzen. Gestatten Sie mir noch diese Bemerkung: Wozu das sinnlose anlasslose Testen bei den PCR-Kapazitäten geführt hat, das sieht man leider jetzt, indem nämlich Erreger unerkannt geblieben sind. Ich nenne nur das Stichwort Affenpocken. Die USA haben im Übrigen in manchen Staaten neben den Affenpocken inzwischen wieder ein veritables Polioproblem. Darauf haben Laborärztinnen und Laborärzte 221
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 riert. Deswegen ist es richtig, diesen Ansatz zu wählen. Ich hoffe, dass die Landesregierung den einen oder anderen Vorschlag aus dem Papier von FDP und SSW vielleicht nicht nur übernimmt, sondern dass dieser auch schnell in die Umsetzung kommt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die drei Tagesordnungspunkte heute beziehen sich auf Corona. Viele Menschen in unserem Land haben in den letzten Jahren auf ganz unterschiedliche Art und Weise unter dem Coronavirus gelitten und waren hohen Belastungen ausgesetzt. Einige waren körperlich belastet, weil sie sich angesteckt haben, einen schweren Verlauf hatten oder noch heute unter den Folgen von Long Covid leiden. Andere waren psychisch belastet, weil sie zum Beispiel keine sozialen Kontakte hatten, weil die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet war oder sogar zerstört wurde, oder weil sie zum Beispiel Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Wir dürfen all diese Menschen, all diese Schicksale in den anstehenden Debatten nicht vergessen, auch wenn wir nun höchstwahrscheinlich am Ende der Pandemie und in der Übergangsphase zur endemischen Lage sind. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands sind wir in Schleswig-Holstein durch kluge politische Entscheidungen, einen sehr hohen Anteil bei den Erst-, Zweit und Auffrischungsimpfungen und natürlich auch etwas Glück recht gut durch diese Krise gekommen.
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 An dieser Stelle muss man auch einmal sagen: Ganz herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, das so zu schaffen! – Ich glaube, das ist einen Applaus wert.
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 Diesen erfolgreichen Kurs zum Wohle unseres Landes und unserer Bevölkerung gilt es fortzusetzen. Wir haben in diesem Jahr eine ausgeprägte Sommerwelle mit vergleichsweise milden Krankheitsverläufen gesehen. Auch hierfür spielten die hohe Impfquote sowie der besonnene und rücksichtsvolle Umgang der Menschen in unserem Bundesland eine wichtige Rolle. In der anstehenden Herbst- und Winterzeit wird das Infektionsgeschehen wieder deutlich steigen. Wir als Landtag stehen in der Verantwortung, kluge und abgewogene Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie uns dabei – wie in den vergangenen Jahren beziehungsweise in der vergangenen Legislaturperiode – auf Expertinnen und Experten, auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hören. Neue Erkenntnisse und wissenschaftliche Auswertungen sollten die Grundlage schaffen, um Entscheidungen und Massnahmen neu zu bewerten. Lassen Sie uns wie bisher fundiert entscheiden und handeln! Dabei dürfen wir nicht nur die positive Wirkung von einzelnen und von verknüpften Massnahmen berücksichtigen. Wir müssen auch die negativen Effekte, die einzelne und verknüpfte Massnahmen mit sich bringen, im Blick haben und realistisch einschätzen. Diese Einschätzungen müssen die Grundlage für abgewogene Entscheidungen sein. Fatal wäre es, wenn wir ohne ausreichende wissenschaftliche Begleitung vorschnell Entscheidungen träfen und diese dann aufgrund einer Verschlimmerung  des  Infektionsgeschehens  zurücknehmen müssten. Dies würde die Akzeptanz von politischen Beschlüssen in der Bevölkerung deutlich verringern und den Effekt der dann geltenden Massnahmen gefährden. Sehr geehrter Herr Dr. Garg, natürlich ist es unser aller Ziel, die Bevölkerung nicht mit unnötigen Beschränkungen zu überziehen, die das Zusammenleben erschweren. Und natürlich hat die Pflicht zur Isolation negative Implikationen auf unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeeinrichtungen und unsere Wirtschaft. Man kann die Frage stellen, warum ein symptomlos Infizierter fünf Tage zu Hause bleiben muss. Gleichwohl – Sie haben es dargestellt –, Das RKI hat seine Bewertung der Isolation nach wie vor 222
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 nicht geändert. Einen Flickenteppich wünschen wir uns in Deutschland nun wirklich nicht.
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 Lassen Sie uns daher über Ihren Antrag zur Abschaffung der Isolationspflicht im Sozialausschuss beraten, nachdem wir den Rat der Expertinnen und Experten eingeholt haben. Am Ende bitte ich um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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 ten zu gehen. Natürlich haben wir Regeln, die besagen: Wer krank ist, geht nicht arbeiten. – Aber wir erleben es doch bei vielen anderen Krankheiten, sei es bei einer Grippe oder welcher Krankheit auch immer, dass Menschen, die sich eigentlich krankmelden sollten, trotzdem arbeiten gehen. Dieser Druck erhöht sich immer mehr, je stärker ich von diesem Job abhängig bin, insbesondere dann, wenn fehlende Stunden nicht ausgeglichen werden, sodass ich auf den Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden angewiesen bin, am Ende des Monats also nur Geld für das bekomme, was ich wirklich gearbeitet habe. Daraus resultiert ein Risiko, dass Menschen, die sich mit Corona infiziert haben, trotzdem zur Arbeit gehen, auch wenn sie keine Symptome haben. Diesen Druck auf einige Teile unserer Gesellschaft müssen wir in der Abwägung berücksichtigen. Als Gegenargument lasse ich durchaus gelten: Na ja, dann lassen sie sich gar nicht erst testen. – Das ist tatsächlich ein Konflikt, über den wir nachdenken müssen. Deswegen behaupte ich auch nicht, dass es eine wahnsinnige Idee sei, die Isolationspflicht abzuschaffen. Aber ich habe die Gründe dargelegt, weswegen durchaus eine Skepsis und ein Hadern unserer Auffassung nach angemessen sind.
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 Wenn es dann heisst: „Uns fehlen die Fachkräfte, die wegen dieser Regeln in der Isolation sind und nicht zur Arbeit kommen dürfen“, dann sage ich: Ja, das stimmt. Aber dieses Problem ist eher struktureller Natur. Wir erleben es gerade, dass – bezogen auf den Gesundheitsbereich – dieses Argument häufig in der Öffentlichkeit genannt wird. Der Pflegenotstand bestand aber schon vorher. Wir müssen, um den Fachkräftemangel zu bewältigen, vielmehr etwas an der Struktur verändern, als die Isolationspflicht zu reduzieren. Das Fachkräfteargument darf in diesem Zusammenhang nicht gelten.
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 Wie kam es zur Isolationspflicht? – Diese Massnahme geht auf eine Einschätzung des RKI von Anfang dieses Jahres zurück. Wir sind bislang in den letzten Jahren sehr gut beraten gewesen, die Einschätzungen des RKI gewichtig zu berücksichtigen.
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 Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Damit das sinnvoll möglich ist, braucht es eine aktualisierte Bewertung zu dieser Frage. Wir können nicht mehr auf diese Einschätzung aus dem März zurückgreifen. Es braucht jetzt eine Neubewertung. Die kann zum gleichen Schluss kommen, sie muss aber an der aktuellen Situation anknüpfen.
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 Auf der anderen Seite gibt es nämlich auch sehr gute Argumente für eine Abschaffung der Isolationspflicht und Menschen, die mit hoher Fachkompetenz Ihre Einschätzung dazu abgegeben haben – zum Beispiel Professor Rupp aus dem Expertenrat der Landesregierung –, die sich sehr deutlich geäussert haben für eine Abschaffung der Isolationspflicht. Diese Bewertungen müssen wir unbedingt berücksichtigen. Deshalb halte ich es für richtig, jetzt auch parlamentarisch, im Ausschuss, diese Positionen zu diskutieren und zu einer abgewogenen Lösung zu kommen. Das sollte nicht ewig dauern, das muss zügig passieren, aber eben gut fundiert, wohl überlegt und auch mit der Bereitschaft, eigene Positionen zu verändern, immer der Lage beziehungsweise der Sache und nicht den bisherigen Wordings angemessen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in den vergangenen zweieinhalb Jahren die unterschiedlichsten Auswirkungen dieser Pandemie diskutiert. Es ist völlig klar, dass für unsere Gesellschaft, aber auch für Bund und Länder in unserem Föderalismus mit einer nie da gewesenen Herausforderung umzugehen war und auch immer noch ist. Aber auch wenn wir uns längst nicht immer einig darüber waren, welche Massnahmen zur Bekämpfung des Virus sinnvoll und notwendig sind, und auch wenn wir mitunter sehr kontrovers über das Pandemiemanagement insgesamt diskutiert haben, möchte ich eines betonen: Das, was hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums – Frau Dr. Marcic, Sie sind da –, Gesundheitsminister a. D. Dr. Garg, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterer Landesbehörden, aber auch der Kommunen geleistet haben, verdient wirklich unseren Respekt und grosse Anerkennung. Von uns als SSW ein ganz herzliches Dankeschön dafür!
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 – Die schliesse ich gern mit ein, Kollege Kalinka.
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 Für eine Pandemie gibt es keine Blaupause. Deshalb ist es völlig logisch und im Übrigen auch gut, dass auf allen politischen Ebenen um Lösungen gerungen wird. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir auch gerungen, und wenn wir ehrlich sind, dann haben wir auch an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht – es gibt eben keine Blaupause –, beispielsweise in Bezug darauf, was wir unseren Kindern und Jugendlichen oder auch vielen Menschen in stationären Einrichtungen abverlangt haben. Aber im Grossen und Ganzen haben wir durch die intensive Auseinandersetzung bisher einen vergleichsweise guten Weg durch die Krise gefunden. Diesen Weg gilt es nun auch beim Übergang von einer pandemischen in eine endemische Lage fortzusetzen. Auch die nächsten Schritte müssen mit Vorsicht, gut abgewogen und natürlich wissenschaftlich fundiert erfolgen. Das ist auch uns ganz besonders wichtig. Als Vater von drei kleinen Kindern muss ich ehrlich sagen, dass mich der wachsende Wille zur Rückkehr zur neuen Normalität sehr freut. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen das. Wie Sie sehen, fordern wir im gemeinsamen Antrag mit der FDP dazu auf, die entsprechenden Lehren aus der Pandemie zu ziehen und einen sicheren Übergang in die Endemie sicherzustellen. Und doch muss ich eines klar sagen: Weder meiner Fraktion noch dem SSW als Ganzes fallen derartige 226