Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Ich komme darauf noch zu sprechen, Frau Kollegin Block.  Dabei habe ich vollstes Vertrauen in die Arbeit der Brandenburger Polizei und der Brandenburger Staatsanwaltschaften.  Wir haben die Verfassung und Gesetze, die die Rechte, aber  auch die Grenzen der Ermittlungsbehörden definieren. Die  Pflicht des Staates zur Strafverfolgung findet ihre strafprozessuale Ausgestaltung in § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Die  verfassungsrechtliche Grundlage der Strafverfolgung ist das  Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes. Wir sind  froh, dass unsere Polizei und unsere Staatsanwaltschaften dieser Verpflichtung nachkommen und so dazu beitragen, dass  Straftaten aufgeklärt werden. Jedem in diesem Land muss klar  sein: Wer eine Straftat begeht, muss damit rechnen, sich vor einem Gericht verantworten zu müssen.  Gleichzeitig bindet aber natürlich auch das Rechtsstaatsprinzip  den Staat an geltendes Recht. Dazu gehört das Grundrecht auf  informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, das das  Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Volkszählung  aus dem Jahr 1983 anerkannt hat. Eine Einschränkung dieses  Rechts ist nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit zulässig und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Eine Ausformung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und Datenschutz  stellt § 28a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz dar, der die Datennutzung, unter anderem aus der Luca-App, begrenzt.  Jetzt kommt der Knackpunkt. Rechtlich stellt sich die Frage:  Schliesst diese Zweckbindung jede anderweitige Nutzung aus? -  Diese Frage ist rechtlich umstritten und wurde noch nicht höchstrichterlich entschieden. Von einigen Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland wird die Rechtsauffassung vertreten, dass  diese Zweckbindung nicht für die Strafverfolgung von schweren  Straftaten gilt. Das ist rechtlich vertretbar, worauf Justizministerin  Susanne Hoffmann im Rechtsausschuss aufmerksam gemacht  hat. Denn die Anwendung der Strafprozessordnung wurde vom  Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz - anders als beispielsweise im Mautgesetz - nicht explizit ausgeschlossen. Ausserdem  steht die Strafprozessordnung neben dem Infektionsschutzgesetz und hat damit eine Durchgriffsbefugnis.  Deshalb könnte eine Datennutzung auf Anordnung eines Ermittlungsrichters begrenzt auf die Verfolgung schwerer Straftaten  gemäss § 100g Strafprozessordnung analog möglich sein. Der  Katalog dieser schweren Straftaten ist in § 100g Abs. 2 StPO übrigens - anders als in Ihrem Antrag behauptet, Herr Vida - auch  eindeutig definiert und reicht von Straftaten gegen die sexuelle  Selbstbestimmung über Kinder- und Jugendpornografie bis hin  zu Mord, Totschlag und Terrorstraftaten. Wer das nicht will, muss  sich im Klaren darüber sein, dass gegebenenfalls ein Mord, ein  schweres Sexualdelikt oder ein terroristischer Anschlag nicht  aufgeklärt werden kann, wenn keine anderen Erkenntnisquellen  zur Verfügung stehen.  Herr Vida, diese Diskussion ist aber auch nur rechtstheoretisch -  das wissen Sie -; denn darüber, wie ein Bundesgesetz bzw. ein  Infektionsschutzgesetz im Einzelfall ausgelegt wird, entscheiden  weder Sie noch ich noch der Brandenburger Landtag, sondern  die Gerichte. Dies gebietet der Grundsatz der Gewaltenteilung.  Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Danke schön.