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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Und wenn die Ministerin sagt, sie hat sich auf ein Zitat  von Mathias Brodkorb mal bezogen, dann sage ich  Ihnen, ich habe mit Mathias Brodkorb im Bildungsbereich  auch Gespräche geführt, wo er dann die Position – ich  denke, ich darf das hier so sagen – vertreten hat, wenn  man einer der wenigen oder vielleicht der Einzige ist bei  einer Position und dann noch in der Kultusministerkonferenz dann die Signale so sind, dass man schwierig oder  gar nicht umsetzen kann, dann kann man auch seine  politische Lebenszeit dafür einsetzen und sich anderen  Bereichen widmen. Das kann man machen. Man kann  aber auch sagen, so, wie ich Sie dazu aufgefordert habe,  lassen Sie uns – und das ist ein kleiner, wichtiger Schritt  nur gewesen – gemeinsam dieses gesellschaftliche politische Thema angehen, weil es nicht nur ein Thema ist  der CDU und SPD, Entschuldigung, der CDU und der  GRÜNEN in diesem Landtag, sondern die Ampel in  Berlin hat es auf dem Schirm und die gesellschaftlichen  Kräfte, die ich hier genannt habe.   Aber Sie scheinen ja dann wohl diesem Antrag nicht  zustimmen zu wollen, das muss ich dann zur Kenntnis  nehmen. Insofern finde ich dann auch wiederum widersprüchlich die Argumentation, auch ich habe ja zu Beginn  gesagt, wir haben viele tolle Sachen in MecklenburgVorpommern, wo wir federführend sind, ob das Betreuungsquote ist, die Fachkräftesituation, aber ich kann  mich doch da nicht hinstellen, Frau Ministerin, und diese  Punkte – die können Sie wiederholen, weil sie richtig  sind –, aber dann sagen, deutschlandweit müssen wir da  jetzt aber keine Vereinheitlichung durchführen, weil in  anderen Bereichen Äpfel und Birnen verglichen sind oder  verglichen werden, und das passt mir alles so nicht in  den Kram. Entweder will ich eine Vergleichbarkeit über  möglichst alle Bereiche, dann setze ich mich dafür ein,  dann setze ich mich – auch das habe ich vorhin schon  mal gesagt – in Oppositionszeiten und in Regierungszeiten dafür ein und stelle mich jetzt nicht plötzlich hin,  nachdem ich die Fachkraft-Kind-Relation ständig zehn  Jahre lang kritisiert habe, stelle mich jetzt hier hin und  widme die plötzlich um und sage, es ist eine BetreuerKind-Relation, die hier eigentlich zur Diskussion steht,  bei der Fachkräftesituation sind wir hervorragend. Das  weiss ich, ich will aber auch, dass das endlich verschwindet, das wir da deutschlandweit einen gemeinsamen  Kanon haben.  Dann will ich noch zwei/drei Punkte aufgreifen, die hier  in der Diskussion gefallen sind. Unter anderem, wenn  es um das momentane Gute-KiTa-Gesetz geht beziehungsweise auch um die Zukunft, um die Veränderungen, um die es dort geht, dann ist es doch ein Fakt, ein  Fakt, dass das alte Gesetz zehn Handlungsfelder umrissen hat, zehn und nicht elf. Und diese zehn Handlungsfelder haben alle auf die Qualität in Kitas abgestimmt.  Und dann wurde ein zusätzlicher Punkt geschaffen, und  der wurde nicht nummeriert, sondern es ist ein Extraabsatz, ich bezeichne den Absatz als Lex Schwesig. Da  hat sie sich politisch durchgesetzt für ihre Überzeugung,  dass man dieses Geld auch für die Beitragsfreiheit einsetzen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Aber wenn man dann eine Vereinbarung macht zwischen  dem Land und dem Bund und die eigentliche Zielrichtung  und auch die neue Zielrichtung des Gute-KiTa-Gesetzes  ist, Qualitätsverbesserungen auf den Weg zu bringen,  wenn ich dann den Vertrag vor mir habe und dann die  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  zehn Punkte, die Qualitätssteigerung bedeuten, zehnmal  nicht ankreuze, sondern nur diesen einen Punkt, diese  Lex Schwesig,
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 und dann auch in der Textbegründung immer noch  wieder argumentiere, da will ich nur zwei/drei Dinge  mal herausgreifen, damit auch die, die nicht jeden Tag  damit zu tun haben, wissen, worum es geht: Die Handlungsfelder sind zum Beispiel Fachkraft-Kind-Schlüssel,  da, antwortet die Landesregierung von MecklenburgVorpommern, wird keine Massnahme ergriffen. Nummer 4,  Stärkung der Leitung – im Handlungsfeld 4 wird keine  Massnahme ergriffen. Handlungsfeld 5, Verbesserung der  räumlichen Gestaltung – besteht kein akuter Handlungsbedarf. So könnte ich Ihnen jetzt alle zehn Punkte vorreden.   Fakt ist, auf Bundesebene sieht die SPD, die an solchen  Gesetzen ja auch mitwirkt, die Situation etwas anders.  Und wenn ich jetzt die neue Gesetzgebung betrachte,  dann ist es ja schon mal hochinteressant, wenn dann hier  extra, es ist ja ein Monitoring eingeführt worden, da sind  ja Wissenschaftler unabhängige Kräfte, wenn die dann  die Beitragsfreiheit analysieren. Und wir können da gerne  in den Gesetzentwurf reingehen, der ist ja nicht von mir,  der ist jetzt von der Ampelkoalition. Und was sagen die?  Die stellen nämlich fest und empfehlen eine Staffelung  bei den Elternbeiträgen. Nicht, dass Sie mir nachher  unterstellen, dass ich für eine Staffelung bei Elternbeiträgen bin, aber Sie müssen sich doch die Frage stellen mit  Ihrem sozialen Gewissen Rot-Rot, ob die Massnahme, so,  wie sie jetzt läuft, richtig ist, dass ein Landtagsabgeordneter mit 6.500 Euro beitragsfrei läuft und jemand, der  mit 12,50 Euro läuft, auch beitragsfrei ist. Ich sage noch  mal, damit Sie mir nichts unterstellen, das ist nicht meine  Position.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Ich gebe jetzt die Wissenschaft wieder, ich gebe die  Wissenschaft wieder aus diesem Monitoring-Bericht, und  die stellen nämlich fest, dass die Leute mit geringerem  Einkommen viel schlechter gestellt werden, weil sie  nämlich zehn Prozent ihres Einkommens dann für Kitabetreuung aufwenden müssen, und dass es bei den  Leuten, die mehr verdienen, anders aussieht. Da frage  ich mich, wenn das die Position der Ampel ist, auch der  SPD, und hier dann vorgeschlagen wird, entsprechende  Staffelungen einzuführen bei den neuen Vereinbarungen,  wie Sie politisch damit umgehen wollen. Sie haben Ihre  Position geäussert, die scheint anscheinend mit der  Bundes-SPD nicht konform zu sein. Das ist auch nicht  weiter schlimm, wir gehen unseren eigenen Weg. Ich will  das auch unterstützen, dass Geld eingesetzt wird für  Qualität, aber jetzt müssen wir auch dazu kommen. Beim  letzten Gute-KiTa-Gesetz sind nämlich die 36 Millionen  vollständig – so bin ich jedenfalls informiert – in die Beitragsfreiheit geflossen und null Euro in die zehn Handlungsfelder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Jetzt macht der Bundesgesetzgeber etwas Neues, der  macht etwas Neues, er präzisiert sogar noch mal die  Handlungskompetenzfelder, die nämlich etwas bringen  für Qualitätssicherung oder Qualitätsverbesserung, und –  so verstehe ich den Gesetzentwurf und auch das, was  man artikuliert aus dem Ministerium – 50 Prozent der  Gelder, die eingesetzt werden sollen, sind dann für diese  Handlungsfelder eingesetzt. Glücklicherweise für den  Haushalt Mecklenburg-Vorpommern wird ja die Lex fortgeschrieben, indem wir noch eine gewisse Bestandssicherung haben, dass wir weiterhin Geld verwenden  können für die Gebührenfreiheit. Aber wenn man auch in  diesen Topf, wenn es dann bei 36 Millionen bleibt, auch  die Sprach-Kitas auch noch mit reinwirft, dann sind wir,  dann sind insbesondere Sie gefordert, auch diese zehn  Handlungsfelder mitzufinanzieren, um eine Verbesserung  im Bereich Qualitätsverbesserung bei den Kitas zu erreichen.  Heute muss ich feststellen – für mich unverständlicherweise –, dass man die grosse Linie nicht verfolgen will.  Sie haben ja noch vielleicht Redezeit, dass Sie noch  mal mich widerlegen können, dass Sie möglicherweise  doch für die bundeseinheitliche Definierung und Anwendung sind. Den Redebeitrag von Frau Oldenburg habe  ich fast so verstanden, sie hat es nur leider nicht ausgesprochen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Oldenburg! Schön, dass es im Livestream übertragen wird.  Ich soll an alle schöne Grüsse bestellen aus dem Ausbildungszentrum für Erzieher/-innen aus Teterow, da  schauen gerade die Erzieher/-innen und Ausbilder zu.  Sie finden es ein wichtiges Thema und finden es schade,  dass es teilweise so emotional und inhaltslos behandelt  wird, und sie wünschen sich darüber gerne eine inhaltliche Diskussion.  Zu Frau Klingohr möchte ich einmal kurz sagen, schön,  dass es bei Ihnen im ländlichen Raum so ist. Ich komme  selber aus dem ländlichen Raum und da sind die drei  Kitas bei mir im direkten Bereich wirklich, die haben  Probleme mit Fachkräften. Das wollte ich noch mal anmerken. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank an meine Fraktion, dass ich meine erste  Rede als Abgeordnete hier halten darf.   Und ich will mich ganz besonders bei Herrn Renz bedanken, der ja noch mal deutlich gemacht hat, dass es  unsere Initiative war, dass wir zur beitragsfreien Kita in  Mecklenburg-Vorpommern kommen, und wenn Sie das  sogar „Lex Schwesig“ nennen, dann ehrt es mich. Aber  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  39  es wäre zu viel der Ehre, ich hatte Unterstützung von  der Grossen Koalition der letzten Landesregierung. Und  ich will es ganz deutlich sagen, Sie haben auch ein  bisschen etwas gesagt darüber, was die SPD denkt und  tut, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet,  weil ich glaube, es kann besser eine Abgeordnete der  SPD sagen, was die SPD sich denkt und tut bei Kita.  Und deswegen will ich als Erstes sagen, im Raum ist  Beitragsfreiheit versus kleinere Gruppen: Sind kleinere  Gruppen Qualität und ist Beitragsfreiheit keine Qualität?  Da gibt es unterschiedliche Positionen, schon lange. Da  will ich ganz deutlich sagen, für die SPD ist eines ganz  klar, die kostenfreie Kita in Krippe, Kindergarten und  Hort ist wichtig für die Familien zur Entlastung. Sie hat  aber auch dazu geführt, dass Erzieherinnen und Erzieher  besser bezahlt werden, weil es jetzt eben nicht mehr die  Eltern sind, die Beiträge zahlen müssen, und deswegen  ist die Beitragsfreiheit ein wichtiges Qualitätsinstrument.  Wir spielen nicht Beitragsfreiheit gegen kleinere Gruppen  aus, für uns gehört das zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und ich war sehr dankbar, dass wir uns in der letzten  Koalition sehr einig waren, SPD und CDU, dass ganz  klar ist, dass die Mittel des Bundes für diese Beitragsfreiheit eingesetzt werden, weil gerade in unserem Land  war es so wichtig, denn wir haben viele kleine und  mittlere Einkommen. Wir haben hier in der Regierungserklärungsdebatte darüber diskutiert, wie können wir  Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und ich sage es mal  ganz deutlich, gerade in diesen Tagen, gerade in diesen Monaten mit den schweren Belastungen für unsere  Familien bin ich dankbar, dass die SPD in diesem Land  auf den Weg gebracht hat, dass alle Familien entlastet  werden, um mehrere 100 Euro oftmals, ob in Krippe,  Kindergarten, Hort oder Ferienhort. Das ist eine wichtige Unterstützung. Ich bin froh, dass es nicht ist wie in  anderen Bundesländern, dass unsere Familien neben  den hohen Energiekosten noch hohe Kitakosten haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und ja, man könnte auch über eine Sozialstaffelung  reden bei Beiträgen, und darüber haben wir geredet. Ich  darf das noch mal erinnern, Herr Renz, es war ja immer  die Frage, wie geht man da ran. Darüber wurde viele  Jahre diskutiert. Und wenn man zu einer Sozialstaffelung  kommt bei Kitabeiträgen, muss man wissen, dass man  eine sehr grosse Verwaltung auf kommunaler Ebene  einführt, weil einer muss ja prüfen, bei welchem Einkommen bezahlt man wie viele Kitagebühren. Und für die  SPD ist ein Modell ganz klar: Wir sagen, es soll die kostenfreie Bildung geben von der Krippe über Kindergarten,  über Schule bis hin zur Uni und Ausbildung und Meister,  für alle, und die soziale Gerechtigkeit kommt über unser  Steuersystem, indem die, die mehr haben, auch mehr  Steuern zahlen. Da wären wir auch offen noch für einen  Spitzensteuersatz, aber auch jetzt ist das Steuerrecht so,  dass die, die mehr Einkommen haben, auch mehr Steuern zahlen. Und deswegen verträgt es sich dann auch,  dass man sagt, in einem Land, wo die grosse Mehrheit  kleine und mittlere Einkommen hat und damit Beitragsfreiheit, dass es dann auch für alle beitragsfrei ist. Das ist  der einfache, pragmatische Weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und deshalb war es richtig, dass die Grosse Koalition in  der Vergangenheit auch auf Bundesebene gesagt hat, in  einem KiTa-Qualitätsgesetz findet sich ein Punkt Beitragsfreiheit auch als Qualitätspunkt und es finden sich  andere Punkte. Und jetzt kann man sich ja immer das  rauspicken, was einem für die eigene Rede richtig ist.  Aber ich will sagen, bei diesen zehn Handlungsfeldern  sind mehrere Handlungsfelder dabei, wo MecklenburgVorpommern weit vorne ist vor anderen Ländern, und  ich möchte gar nicht mit anderen Bundesländern da  zusammenkommen. Das würde nämlich bedeuten, dass  wir unsere Standards absenken.   Ich mache mal ein Beispiel, die Frage, dass berufstätige  Eltern zehn Stunden Betreuung haben und nicht mittags  schon die Kita dichtmacht, wie wir es eben aus der  Praxis gehört haben, wie es in anderen Ländern ist, die  Frage, dass wir die Fachkraftquote haben, die Fachkraftquote gesetzlich festgeschrieben zu halten in unserem  Land, ist eine Riesenkraftanstrengung. Es wäre leichter,  es zu öffnen, und es würde auch ein Fachkräfteproblem  lösen, aber das wollen wir nicht. Wir sind stolz darauf,  dass wir sagen können, in jeder Gruppe in unserem Land  soll eine staatlich anerkannte Erzieherin oder ein vergleichbarer Abschluss sein. Unsere Erzieherinnen und  Erzieher, unsere Leute in den Kitas sind Fachkräfte, sie  machen eine starke Arbeit. Und deshalb, jeder, der versucht, nur, weil er die Regierung kritisieren will, jetzt zu  sagen, die Kinder werden nicht mehr gut betreut, der  beschimpft damit die Erzieherinnen und Erzieher. Das  lassen wir hier nicht stehen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Die machen einen tollen Job, die sind sehr qualifiziert  und machen eine super Arbeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und dadurch, dass wir das Fachkräftegebot haben, haben  wir auch eine der höchsten Fachkräftequoten. Es ist ja  ein Unterschied, wer die Kinder betreut, ob es jemand  Ungelerntes ist oder ob es jemand ist, der sozusagen  fachlich qualifiziert ist, und damit ist auch das System  teurer. Unser System ist viel teurer als in vielen Bundesländern, weil wir mehr Plätze haben, weil wir länger betreuen und weil wir mit Fachkräften betreuen. Und wir  wollen uns nicht auf den Weg machen wie andere Bundesländer, kleinere Gruppen, aber dafür eben keine  Fachkräfte. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Deswegen ist es richtig, deswegen ist es richtig. Jeder,  der uns vergleicht mit anderen Bundesländern, die nicht  dieses Fachkräftegebot haben, der behauptet indirekt,  dass es besser wäre, kleinere Gruppen ohne Fachkräfte,  und das geht nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Wir müssen uns auf den Weg machen, unsere eigenen  Gruppen kleiner zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und damit haben wir angefangen in den letzten Jahren  und wir haben es weiter vor, und deswegen, Herr Renz,  haben wir gar kein Problem mit dem neuen Gesetz auf  Bundesebene, weil dieses neue Gesetz vorsieht, dass  man nicht mehr alle Mittel in die Beitragsfreiheit gibt und  davon noch etwas in andere Qualitätsinstrumente, und  das haben wir als Land vor. Wir werden trotzdem weiter  die Beitragsfreiheit machen und dann Bundesgeld nutzen, um eben Qualitätspunkte wie zum Beispiel bei der  Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Dieses Gesetz ist  im Vorfeld besprochen worden zwischen der Bundesfamilienministerin und mir, und deswegen können Sie  ganz entspannt sein, wir werden nämlich gar kein Problem haben …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 … und das auch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Das stimmt, und deswegen  habe ich den Satz noch nicht …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sie haben völlig recht als  Präsidentin, und deswegen habe ich meinen Satz noch  nicht beendet.   Das ist schon besprochen worden und das ist dann  auch mit uns innerhalb der SPD besprochen. Deswegen kann ich Ihnen auch als Abgeordnete versichern,  wir als SPD werden es gut finden, wenn der Bund  weiterhin dieses Qualitätsgesetz fortführt. Und ich bin  sehr froh, dass wir uns SPD-seitig sowohl vom Land  als auch über unsere Bundestagsfraktion dafür eingesetzt haben, dass nicht das kommt, was die GRÜNEN  wollten, gar kein Geld mehr für Beitragsfreiheit, sondern dass beides möglich ist, Beitragsfreiheit und  weitere Qualitätsinstrumente. Das haben wir durchgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und die Idee des Bundesgesetzes ist doch schon längst,  dass es bundesweit zu Verbesserungen kommen soll.  Aber weil die Standards so unterschiedlich sind, weil die  Westländer eher kleinere Gruppen haben, was gut ist,  aber weniger Angebote, weniger Betreuungszeit, weniger  Fachkräfte, und wir von den grossen Gruppen kommen  mit mehr Betreuungszeit, mehr Fachkräften und Angeboten, passt es nicht zusammen, sondern jeder muss die  Instrumente nehmen, wo er sich jetzt verbessert. Die  westdeutschen Länder wie Baden-Württemberg, die  kleinere Gruppen haben, müssen mehr Angebote machen, und wir müssen dafür sorgen, mit unseren guten  Angeboten, dass wir bei der Gruppengrösse kleiner werden.   Und deswegen bietet dieses Bundesgesetz, was es   ja schon länger gibt, einen Instrumentenkasten, wo sich  jeder die Instrumente zieht, wie er für sich im Land  besser vorankommt. Deswegen ist die Idee, dass man  bundesweit Standards hat, schon längst in einem Bundesgesetz, was es seit vielen Jahren gibt und was jetzt  fortgeführt wird. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt,  die Debatte gar nicht. Wir sind längst in Deutschland  auf dem Weg, zu bundesweiten guten Standards zu  kommen, aber über einen Instrumentenkasten, und so  haben es alle Bundesländer gewollt. So wollten wir es  auch immer als SPD, das sehen wir als den richtigen  Weg an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Und damit komme ich zum Schluss. Was ich nicht hoffe,  ist, dass es sich durchsetzt, dass, kaum haben die  GRÜNEN das Bundesfamilienministerium, gekürzt wird  im Kitabereich. Jede Bundesregierung und jede Bundesfamilienministerin …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Dann beende ich meinen  Satz. Mache ich, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 … Frau Präsidentin.  Jede Ministerin, ob von CDU oder SPD, hat es vorher  geschafft, mehr Geld ins System zu geben von Bundesseite. Das erwarte ich auch, wenn die GRÜNEN jetzt  regieren. Das muss kommen, wenn man will, dass es  hier besser wird in Kita. Wir werden es als SPD machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Zur Bekämpfung der Ursachen und zur Ausweitung  der Energieangebote haben wir hier schon ausführlich  die Tage gesprochen. Kernkraft muss erstrahlen, Kohlekraft angeschaltet bleiben, unser Ölembargo und das  drohende Gasembargo der Russen müssen wir stoppen.   Im vorliegenden Antrag hingegen wollen wir die akute  Rezession und drohende Armut abfedern. Um es vorwegzunehmen, wir brauchen das grösste Steuersenkungspaket, das die Bundesrepublik Deutschland je gesehen  hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Und was wir nicht brauchen, das ist eine asoziale Gasumlage für unsere Bürger, um irgendwelche finnischen  Staatskonzerne zu retten, nur, weil unsere Ampelchaoten  die Energiemenge künstlich verknappen aufgrund ihrer  geopolitischen Augendienerei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Die aktuelle Lage ist dramatisch. Der Euro ist so schwach  wie Jahrzehnte nicht mehr. Man liest Horrormeldungen  über Insolvenzen von traditionsreichen Unternehmen,  Produktionseinstellung bei AdBlue und Dünger, der Immobilienmarkt zittert, und Monat für Monat kommen mehr  Menschen aus der Ukraine zu uns. Laut UNHCR sind  es bereits über zwölf Millionen Ukrainer, die geflüchtet  sind, davon zehn Millionen ungefähr Richtung Westen.  Goldman Sachs berechnet in einer aktuellen Studie vom  04.09., dass europäische Familien im kommenden Jahr  500 bis 600 Euro im Monat für Strom und Gas aufwenden müssen.   Und beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok  drohte Putin nun mit Gegensanktionen. Für diejenigen, die  es immer noch nicht gerafft haben, bisher entstand der  Schaden hauptsächlich durch unsere eigenen 11.000 Sanktionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Einen Weizen- und einen kompletten Gasstopp gegen  den Westen hält Putin nun für möglich – sehr selbstsicher. Ja klar, wir haben den Russen Schaden verursacht,  aber bei diesem Duell haben wir Putin nur einen  Streifschuss verpasst und uns selbst dabei ins Knie geschossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Und es war schon im März abzusehen. Wir forderten eine  Expertenanhörung zur Energieversorgung. Das wurde  abgelehnt von Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Und ich erinnere an diverse Ausschüsse vom 3. März,  wo es auf Antrag der AfD um die Auswirkungen der  Sanktionen ging. Finanzminister Geue erwartete, dass  die Sanktionen die Möglichkeiten Putins zum Krieg  massiv beeinflussen würden. Eine Umänderung des  dann Ende Juni verabschiedeten Haushalts sah er als  nicht notwendig an. Ja, gestern noch, auf meine Zwischenfrage hin, konnte der Minister mir nicht einmal grob vorrechnen oder es nachreichen lassen, was im kommenden Jahr an Belastung und Entlastung auf eine typische  Familie hier im Land zukommt. Das ist alles schon ziemlich abgefahren.   Minister Meyer zeigte damals eigentlich nur auf, dass  man jetzt abwarte, was passiert, ganz anders natürlich  bei Herrn Winter von der SPD. Der SPD-Welterklärer hat  jovial seine Auffassung kundgetan. Er äusserte, dass die  Sanktionen langfristig erhebliche Folgen für die russische  Wirtschaft entfalten. Mit einem indirekten Zitat prophezeite Herr Winter, dass es noch schlimmer als 1998 zu  einer Wirtschaftskrise in Russland käme. Deutschland  hingegen habe die Weltgemeinschaft im Rücken. Man  dürfe keine Sorge vor eigenen Effekten auf die Wirtschaft  im Land haben. Die Auswirkungen in Deutschland sollten  sozial abgefedert werden.   Wir haben gewartet, und jetzt, sechs Monate später, da  haben wir – nicht die Russen – eine Wirtschaftskrise, die  es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr  gegeben hat. Da fällt uns die Weltgemeinschaft in den  Rücken und verlangt die Abschaffung unserer Wirtschaft  und sogar 1,3 Billionen Euro Weltkriegsreparationen.  Und mit grosser Sorge blicken die Innenminister gerade  auf die Planung der Wärmehallen, Tafeln auf ihre Tankrechnungen und die Unternehmer auf die Effekte ihrer  Preiserhöhungen, die eben nicht sozial abgefedert  werden.  Wir sind inzwischen so weit, dass die Unternehmen sich  nicht mehr nur sorgen. In einer Pressemitteilung der  Handwerkskammer Leipzig von Mittwoch lesen wir, Zitat,  wie: „Viele fühlen sich verhöhnt und sind voller Zorn.“  Wann liest man solche Worte in offiziellen Meldungen  von Kammern? Diplomatischer, aber deutlich erklärt es