K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Schriftführerinnen und Schriftführer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gerade mal etwas mehr als ein Jahr her, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir noch in einer gemeinsamen Koalition regiert haben. Vor knapp fünf Jahren haben wir den damaligen Koalitionsvertrag ausgearbeitet und seine Bestandteile anschliessend Schritt für Schritt umgesetzt.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Europa ist ernst dieser Tage, und sie ist ernst angesichts eines Gaskrieges von Wladimir Putin
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Audretsch, trotz aller rhetorischen Schulung war Ihre Rede ein Beweis des völligen Fehlens von sachlichem Hintergrund und hatte wirklich überhaupt nichts mit dem von uns vorgelegten Antrag zu tun, den wir heute diskutieren.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist wichtig, dass wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes gemacht hat und darin feststellt, dass an den Zielen von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung und 3 Prozent Defizit nicht gerüttelt wird. Das ist die zentrale Botschaft in diesem Vorschlag.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Geldpolitik, aber wir haben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es bei 27 verschiedenen Finanz- und Wirtschaftspolitiken dringend notwendig, dass es dafür einen Rahmen gibt, um sie zusammenzuhalten, und dafür brauchen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vier Punkte ansprechen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Energiemangel bedroht unsere Wirtschaft. Explodierende Energiepreise bedrohen den sozialen Frieden. Wir teilen die Einschätzung des Bundesfinanzministers, dass wir einen Energiekrieg erleben. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung des Bundeskanzlers, dass es eine grosse Kraftanstrengung braucht – aber nicht erst seit gestern. Wir unterstützen notwendige Massnahmen, wenn sie Vertrauen, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bieten. Aber es reicht schlichtweg nicht alleine aus, Energiepolitik durch Finanzpolitik ersetzen zu wollen, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erschreckend, wie aus den Reihen von CDU/CSU mit tosendem Beifall überdeckt werden soll,
Bundestag, 2022-09-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja einen kleinen Reflex, Herrn Dobrindt zu verteidigen,
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ernst, langsam wird die Debatte etwas kurios.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf das an, was wir seit Monaten immer wieder hier vorbringen. Herr Kollege Kruse, insofern scheinen unsere Beiträge so gut zu sein, dass Sie sie jetzt sogar umsetzen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Herr Hilse, hätten Sie zugehört, hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Anschlag auf unsere Umwelt. Diese 500 Millionen Kubikmeter Erdgas, die jetzt ausgetreten sind, sind so viel wie 29 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht dem Jahresausstoss von Dänemark. Das ist furchtbar, und das muss verfolgt werden, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in diesen Wochen die Bundesregierung anschaut, dann kommt man aus dem Staunen wirklich nicht mehr heraus.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe elf Minuten. Das wird reichen, um ein paar Dinge klarzustellen. Vielleicht brauche ich die auch gar nicht. Ich versuche mal, es auf elf Minuten zu bringen. Die Chance, dass ich überziehe, ist eher gering.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass mit CETA internationale Konzerne die Möglichkeit bekommen sollen, gegen demokratische Entscheidungen, zum Beispiel hier im Bundestag, vor Sondergerichten zu klagen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kanada ist ein enger Freund und Partner der Bundesrepublik Deutschland. In der Substanz reden wir hier über das Freihandelsabkommen CETA, das, wie Herr Cronenberg gesagt hat, seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung ist, das als gutes Abkommen funktioniert und im letzten Jahr zu einem Zuwachs im Freihandel von 9 Prozent geführt hat.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn die Bundesregierung und diese Ampelkoalition endlich entscheiden würden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Grundnahrungsmittel zeitgemäss definieren Drucksachen 20/2077, 20/2576, 20/3622 Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, die Gespräche nach draussen zu verlagern. – Dann eröffne ich auch schon die Aussprache. Das Wort erhält Till Mansmann für die FDP-Fraktion.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Lebensmittelpreise aus. Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell in den Lebensmittelmärkten beobachten. Besonders betroffen davon sind die Schwächsten unserer Gesellschaft, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Empore und an den Empfangsgeräten! Wir beraten heute abschliessend den Antrag der Linken mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“, jetzt kombiniert mit dem Antrag „Grundnahrungsmittel zeitgemäss definieren“. Liebe Antragssteller, ich darf Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass Ihr Antrag willkommen ist, aber … Dazu möchte ich drei Punkte ausführen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Putin einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, einen sinnlosen Krieg, bei dem es einem Präsidenten Putin nur darum geht, seine imperialistischen Vorstellungen, seine machtpolitischen Vorstellungen mithilfe von Militärgewalt auszuweiten. Inzwischen ist dieser Krieg aber auch ein Energie- und ein Wirtschaftskrieg geworden. Putin versucht auf diese Art und Weise, uns hier in Europa, uns hier in Deutschland zu destabilisieren, und setzt dafür die Waffe Energie ein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so, dass die Ampelkoalition bis jetzt nicht tätig geworden ist. Wir haben bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht; man kann es nicht oft genug sagen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Aspekte in unserem Steuersystem sind mit Logik ja nur schwer zu begreifen, und ich fürchte, das betrifft vor allem auch die Umsatzsteuer.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel nicht zum ersten Mal, besonders deshalb, weil die bisherige Definition, was Grundnahrungsmittel angeht, ja wirklich aus der Zeit gefallen ist. Es werden hier im Plenum immer wieder groteske Beispiele für Produkte mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen zum Besten gegeben. Ich erspare Ihnen jetzt mal meine Beispiele, die ich bei meiner Recherche gefunden habe.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Danke, dass Sie mich an meinen Zwischenruf von vorhin erinnern; aber darauf gehe ich gar nicht ein.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Frau Wulf, jetzt auch noch den Versuch gestartet haben, hier einen Wahlkampf ins Plenum zu ziehen, also, das hat jetzt noch mal den Gipfel der – –
Bundestag, 2022-09-30, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr standen wir am Abgrund. Nach 16 Jahren Merkel, verfehlter Eurorettungs-, Migrations-, Energie- und Aussenpolitik, nach Coronawillkür, Grundrechtseingriffen bis zur Rücknahme von Wahlen konnte es eigentlich nicht schlimmer kommen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führung zu preisen. Das ist wirklich selten behämmert; das muss ich schon in aller Klarheit hier so sagen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition ist angesprochen worden. Ich meine, man kann jetzt viel rumschreien über die aktuelle Situation, aber man muss sie auch betrachten. Man muss darüber nachdenken, was wir alles tun, was wir in dieser Woche auf den Weg gebracht haben, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: fraktionslos, afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ukrainische Volk führt einen mutigen Kampf für sein Recht auf Selbstbestimmung. Die Ukrainer sind bereit, für dieses Recht zu sterben. Ihr Opfergeist ist bewundernswert.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Frau Lindholz,
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens Drucksache 20/3068 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Drucksache 20/3438 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt,                 Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen                 werden: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern Drucksache 20/3486 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit                 und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen                 Haushaltsausschuss Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen                 werden: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Längere Lebensdauer für Elektrogeräte Drucksache 20/3617 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss                 Ausschuss für Digitales Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des                 Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze Drucksachen 20/3446, 20/3711 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Drucksache 20/3448 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht so aus. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Gesundheit, Herr Dr. Karl Lauterbach, zur Verfügung steht. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit der Coronasituation. Wir sind am Beginn einer Herbst                    und Winterwelle. Dies kommt nicht überraschend.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, zahlreiche Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen sind durch die                     Inflation von fast 10 Prozent und massiv gestiegene Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet; Sie haben es gerade eben noch mal angesprochen. Die                     Bundesregierung weiss seit Monaten von dieser Thematik, unternimmt aber leider nichts dagegen. Insolvenzen und Schliessungen drohen bereits.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank für die Frage. – Die Grundlage für die Abschätzung, wie gross der Bedarf in den Krankenhäusern ist, ist ja am letzten Wochenende                     geschaffen worden. Durch das allgemeine Rettungspaket haben wir jetzt einen Fahrplan, wie wir die Energiekosten in Deutschland bremsen werden.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Bundesgesundheitsminister, im Grunde genommen kommen von Ihnen seit Monaten nur Ankündigungen. Ich habe Ihnen bereits im April                     in einem Schreiben die wirklich kritische Situation in den Kliniken geschildert. Wir als Union haben schon vor der Sommerpause diesbezüglich einen Antrag                     eingebracht. Deshalb würde mich interessieren, warum Ihr Haus bisher untätig geblieben ist und keine konkreten Massnahmen vorgelegt hat.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich habe gerade ausgeführt, dass die Voraussetzung für die Berechnung der Bedarfe in den Krankenhäusern erst am Wochenende geschaffen wurde. Nun                     liegt das Papier der Expertenkommission vor. Jetzt geht es darum, abzuschätzen, wie hoch die Mehrbedarfe für die sozialen Einrichtungen sind. Wir werden das ins                     Schutzpaket einbeziehen. Wir haben das Papier erst jetzt am Wochenende bekommen. Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich dieses Ergebnis nicht schon vor Monaten                     vorwegnehmen konnte.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Herr Bundesminister, die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass die Vorschläge der Gaspreiskommission hinten                     und vorne nicht ausreichen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Zwei Drittel der ungedeckten Kosten seien nicht aufgrund der gestiegenen Energiekosten, sondern                     durch Kostensteigerungen bei Medizinprodukten, Arzneimitteln, Lebensmitteln und Dienstleistungen entstanden. Wie werden Sie sicherstellen, dass unsere                     Krankenhäuser unter dieser Kostenlast nicht zusammenbrechen? Und auch noch einmal die Frage: Bis wann wollen Sie den Gesetzesvorschlag einbringen? Es darf                     keinen zeitlichen Verzug mehr bei der Stabilisierung unserer Krankenhäuser geben.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich hatte eben selbst eingeräumt, dass die Vorschläge der Kommission nicht ausreichen, um das Delta komplett zu beseitigen. Ich hob darauf ab, dass                     die die Differenz zwischen der Entwicklung der Landesbasisfallwerte und der Inflationskosten, die die Krankenhäuser tragen müssen, abgedeckt werden muss. Ich                     hatte darauf hingewiesen, dass ich diesbezüglich in Gesprächen mit Finanzminister Lindner bin. Der Mehrbedarf ist bekannt. Der Mehrbedarf wird auch mit der                     Deutschen Krankenhausgesellschaft und mit einzelnen Kliniken im Detail besprochen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet. Meine Frage war, bis wann Sie das Gesetz vorlegen wollen. Könnten Sie eine zeitliche Einschätzung                     abgeben, bis wann Sie das machen wollen?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, das kann ich
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Herr Minister, wenn nicht bald etwas passiert, wird es zu einer kalten Strukturreform kommen. Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen werden                     schliessen. Versorgungsengpässe für breite Bevölkerungsschichten drohen. Mich würde interessieren: Wie genau soll der Rettungsschirm aussehen? Und weil mir Ihre                     bisherige Aussage nicht ganz reicht, was die zeitliche Schiene betrifft: Wann soll er kommen?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich wies darauf hin, dass die Gespräche mit Finanzminister Lindner bereits begonnen haben und in der nächsten Woche fortgesetzt werden und dass wir                     auf das Ergebnis der Expertenkommission am Sonntag warten mussten, weil eine Abschätzung des Mehrbedarfs vorher nicht möglich war. Die Ergebnisse der                     Expertenkommission müssen jetzt in gesetzgeberische Massnahmen übersetzt werden. Ausserdem müssen wir parallel in der Vorbereitung dieser gesetzgeberischen                     Massnahmen für den Energiebedarf insgesamt bereits den Krankenhaussektor mit abdecken.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Nachfrage                     Finanzierungslücke bei Sachkosten und Energie in diesem und im kommenden Jahr auf rund 15 Milliarden Euro summiert? Können Sie das abschätzen, bitte?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Diese Einschätzung kann ich nicht teilen; denn das würde ja bedeuten, dass ich in der Lage wäre, die Entwicklung der Preise zum Beispiel für Gas und                     Strom im nächsten Jahr vorherzusehen. Dazu bin ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Deutsche                     Krankenhausgesellschaft dazu in der Lage ist.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Nein, liebe Kollegen, ich stelle die Frage nicht noch mal anders. – Lieber Herr Minister, mir geht es um das Thema Energie und in diesem                     Zusammenhang um die ambulanten Pflegedienste im ländlichen Raum, für die die Spritpreise ein Problem sind. Darauf haben wir schon vor Monaten hingewiesen.                     Deswegen die Frage: Was wird konkret für die ambulanten Pflegedienste getan? Denn Sprit ist absolut notwendig, um mit dem Auto von A nach B zu kommen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. – Ja, in der Tat                     Pflegedienste ergeben sich Mehrkosten, die durch die jetzigen Verträge, die oft auch langfristigerer Natur sind, nicht abgedeckt sind. Daher planen wir die                     Möglichkeit, die Verträge kurzfristiger anzupassen, sodass die zusätzlichen Kosten – das sind ja nicht nur Benzinkosten, sondern es sind auch andere Kosten                     dazugekommen – umgelegt werden können. Es muss durch eine Verkürzung der jeweiligen Vertragsdauer auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Mehrkosten an die                     Pflegekassen weitergegeben werden können. Die Refinanzierung bei den Pflegekassen refinanziert dann das Delta.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Weil alle zeitlich unter Druck stehen, auch hier die Nachfrage                     Pflegedienste gerade in den ländlichen Räumen?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Für die stationäre Versorgung haben wir im Kabinett die verkürzte Vertragsdauer beschlossen. Mit dem Wohngeld Plus, das die Pflege mit abdeckt,                     können kurzfristig Zusatzkosten weitergegeben werden. Eine ähnliche Regelung für die ambulanten Dienste ist in Vorbereitung.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Herr Minister, ich habe ebenfalls eine Frage zum Bereich der ambulanten Pflegedienste. Mir haben etliche Bürger mitgeteilt, dass sie von ihrem                     entsprechenden Pflegedienstleister darüber informiert wurden, dass aufgrund der steigenden Energiekosten zum Beispiel gegebenenfalls statt der bisher 4 Stunden                     Pflegeleistung pro Woche nur noch 3 Stunden erbracht werden können, und Ähnliches. Meine Frage dazu: Haben Sie Informationen darüber, in welchem Umfang das                     geschieht? Wie sehen Sie diese Situation? Und was planen Sie, um hier den Bürgern Sicherheit zu geben?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal                     natürlich nicht erlaubt. Das ist mir auch nicht bekannt. Das wäre ein Bruch mit den geltenden Regeln. Dann würde sich die Frage stellen, ob der Pflegedienst die                     Leistungen überhaupt so erbracht hat, dass sie abgerechnet werden können.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich entnehme Ihren Aussagen, dass Sie sicherstellen, dass es durch die erhöhten Kosten im Bereich der Pflege nicht zu einem Rückgang der Qualität                     bei der Pflege der Menschen vor Ort kommt.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Genau, davon gehe ich aus. Ich gehe davon aus, dass die Pflegequalität nicht sinken wird, obwohl wir in dieser Krisensituation sind, weil wir die                     Leistungen so finanzieren werden, dass sie in der Qualität erbracht werden können, wie sie bisher erbracht wurden. Von daher gehe ich nicht davon aus, dass es                     zu einem Einbruch oder einem Absinken der Pflegequalität kommt, weder im ambulanten noch im stationären Sektor.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Für die Investitionskosten der Krankenhäuser sind die                     Länder zuständig, und in vielen Ländern sind keine Investitionen getätigt worden, auch im Hinblick darauf, was Gebäudesanierung oder erneuerbare Energien                     angeht. Könnten Sie uns vielleicht darstellen, wo bundesseitig, aber vor allen Dingen bei der Zuständigkeit der Länder, vielleicht auch in Bezug auf                     Nordrhein-Westfalen, noch Verbesserungsbedarf ist?