K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Der Innenminister hat das Thema aufgegrifen, ohne den Bericht der EnqueteKommission abzuwarten. Dann erfolgte die Aufnahme in den Zwischenbericht der Enquete-Kommission. So ist dieses Landesamt dort explizit erschienen. Mit der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 trat ein Fall ein, bei dem die Einsatzkräfte oberhalb der sogenannten Katastrophenschwelle gefordert wurden. Dieser Fall zeigt die Deﬁzite im bisherigen System des Katastrophenschutzes auf. Das System der Hilfeleistung ist dem Grunde nach im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz und im Rettungsdienstgesetz geregelt. Es gilt im ganzen Land, Verwaltungsstäbe und Technische Einsatzleitungen zu etablieren und regelmässig über die kommunale Ebene mit den Kräften aus Land, Bund und gegebenenfalls EU zu üben, weil bei der Jahrhundertﬂut auch die Bereiche in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern Luxemburg und Belgien betrofen waren. Dazu müssen die entsprechenden Führungsmittel bereitgestellt werden. Deshalb begrüssen wir die künftige Umwidmung zur staatlichen Auftragsangelegenheit, verbunden mit der Hofnung, dass das Land nicht nur seinem Strukturierungsauftrag nachkommt, sondern auch ﬁnanzielle Mittel bereitstellt. Hierzu bedarf es auf Grundlage des HiK-Konzepts (Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz) einer einheitlichen Ausstattung bei Mensch und Material unter Kenntnis, wer was wo vorhält und auf welchem Alarmierungsweg der taktische Einsatzwert bestmöglich zur Verfügung gestellt werden kann. Die Hauptamtlichkeit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure halte ich für unabdingbar, sowohl für die Erstellung der Rahmen-Alarm- und Einsatzpläne als auch für die weiteren Aufgaben, die auf die Landkreise im Rahmen des Katastrophenschutzes und des Bevölkerungsschutzes zukommen werden. Die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass die Lagefeststellung und Lageerkundung bei ADD, Innenministerium und Umweltministerium nicht koordiniert war. An dieser Stelle bedarf es eines oberhalb der kommunalen Ebenen bestehenden Dienstes, der die Lagemeldungen sammelt, anfordert, auswertet und Führungsunterstützung gibt. Die Lagefeststellung kann an den bisherigen integrierten Leitstellen erfolgen. Grundsätzlich sollte die Einsatzleitung dort sein, wo die Gefahr am nächsten mit dem Wissen von vor Ort bekämpft werden kann. Je nach Schadenslage wächst die Einsatzleitung der nächsthöheren Stufe zu. Dieses Aufwachsen ist klarer zu regeln als bisher. Ein erheblicher Optimierungsbedarf ist bei der ADD mit der Flutkatastrophe 190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ofenbar geworden. Dazu ist auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu verweisen. Für die personell erforderliche Verbesserung bedarf es keiner weiteren Verwaltungseinheit. Mit dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz besteht bereits die Strukturvorgabe des Landes. Eine personelle Aufrüstung hat bei der ADD stattzuﬁnden. Wenn ich heute den SWR-Bericht lese, Herr Staatsminister Ebling, Sie setzen auf Herrn Linnertz. Herr Linnertz soll bei der Aufgabe der Neuordnung des Katastrophenschutzes eine wichtige Rolle spielen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Am Ende darf ich mich bei der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden für die kollegiale Art und das Einbinden all derer, die ihr Wissen und ihre Kenntnisse einbringen, bedanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausserdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses für das konstruktive fraktionsübergreifende gute Miteinander. Die Beratungen wurden stets sachlich, ernsthaft und kollegial geführt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „The same procedure as every year, James“, so lautet ein bekanntes Zitat aus dem Silvestersketch Dinner for One, der auch in einigen Wochen wieder über die Bildschirme unserer Republik ﬂimmern dürfte. Was das heisst, ist klar. Wir nähern uns dem Jahresende und damit auch dem Ende eines Jahres 2022, das spätestens seit dem 24. Februar und dem Angrifskrieg Putins in sehr negativer, ja geradezu dramatischer Hinsicht historische Bedeutung in den Geschichtsbüchern erlangt haben dürfte. Das wurde in diesem Hohen Hause bereits mehrfach festgestellt. Es ist inzwischen häuﬁg davon die Rede, dass wir es mit einer Art Dauerkrise bzw. Mehrfachkrise zu tun haben. Diese Betrachtungsweise hängt auch mit einem Jahr zusammen, auf das wir in der heutigen Aussprache zum haushalterischen Entlastungsverfahren blicken wollen, das Jahr 2020. Meine Damen und Herren, das Jahr 2020 war das Jahr, in dem eine andere Krise ihren Anlauf nahm, ein Virus, das sich in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen bemerkbar machte, auch in der Konjunktur und der Haushaltswirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz. Die Corona-Pandemie und die 198 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen führten nach vier Jahren mit Haushaltsüberschüssen wieder zu einem Finanzierungsdeﬁzit in Höhe von 1,346 Milliarden Euro. Das Deﬁzit wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 1,295 Milliarden Euro und durch Rücklageentnahmen von 51 Millionen Euro ausgeglichen. Von den Entnahmen entﬁelen 50 Millionen Euro auf die Auﬂösung der Rücklage Breitbandinfrastruktur. Der restliche Teil betraf Rücklagen im Hochschulbereich. Im März und im September 2020 haben wir dann im Landtag zwei Nachträge zum Landeshaushalt beschlossen und dabei auch das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Artikels 117 der Landesverfassung festgestellt. Meine Damen und Herren, wenn wir von solchen Krisen und Notsituationen sprechen, dann reden wir nicht nur von den Krisen des Staates als solches, sondern auch von den Menschen und Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land, den Unternehmen und den Institutionen, unserem Zusammenleben. Deshalb möchte ich die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen und der Landesregierung für ihren mutigen Entschluss danken, von Anfang an schon im Jahr 2020, dem ersten Krisenjahr, keinen Zweifel an der Hilfsbereitschaft für unsere Gesellschaft zu lassen. Vielen Dank dafür.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, diese Hilfen lassen sich auch rückblickend als durchaus wirkungsvolles Instrument zur Abfederung der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen bezeichnen. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie darf nicht vergessen werden, mit welchen Massnahmen die rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften gestützt worden sind. Da wir im Zuge des heutigen Kontexts der Plenarsitzung schon des Öfteren darüber gesprochen haben, möchte ich auch über die bislang erfolgten Massnahmen berichten, unter anderem im Jahr 2020 mit der Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über die Frage sprechen, wie das Land seinen Kommunen hilft und sie stützt. Das ist zum Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie sehr schnell und unbürokratisch erfolgt. Wer also der Landesregierung heute vorwirft, nicht genug für seine kommunale Familie zu unternehmen, verkennt nicht nur die aktuellen Kraftanstrengungen – ich sage es noch einmal, KFA, Entschuldung und KIPKI –, sondern auch, dass bereits in der Vergangenheit mutig und zielgerichtet unterstützt und mit angepackt wurde. Weil wir gerade über ein besonderes Jahr 2020 mit enormen Unterstützungsmassnahmen unseres Landes sprechen, möchte ich auch jenen, die den Staat und die sogenannte etablierte Politik generell als unfähig oder uninteressiert darstellen, zurufen: Meine Damen und Herren, dieses Land ist für seine Menschen da. Massive Entlastungen wurden bereits im Jahr 2020 geleistet und 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 das bis heute. Das ist kein Verdienst gegen den Willen von Politik, sondern ausdrücklicher Verdienst von Politik. Rheinland-Pfalz hat bewiesen, dass es anpackt und nicht müde wird, Wege und Möglichkeiten zu ﬁnden, den Menschen und Institutionen in diesem Land so gut es geht zu helfen. Zu den gern in Augenschein genommenen Haushalts- und Ausgaberesten möchte ich noch einmal ein paar Worte verlieren. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben die Aufgabe, der Landesregierung jene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie unseres Erachtens zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Diese Mittel bilden nicht nur das ﬁnanzielle Fundament für das Wirken der Regierung, sondern sie sind vor allem der Ausdruck des politischen Willens, in den jeweiligen Bereichen zu investieren. Dabei darf mit Blick auf die eben kritisierten Haushaltsreste jedoch nie vergessen werden, dass Investitionsprojekte und deren Durchführbarkeit mehr als Geld benötigen. So müssen wir in diesen Zeiten mehr denn je erkennen, dass auch das Personal sowie die Materialien und Kapazitäten zur endgültigen Realisierung solcher Massnahmen nötig sind. Gestörte Lieferketten oder personalbedingte Personaldeﬁzite führen auch zu einer fehlenden Umsetzungskraft veranschlagter Massnahmen. Das Ergebnis unserer Haushaltspolitik kann aber am Ende nicht sein, der Regierung diese nötigen Mittel nicht mehr zur Verfügung zu stellen, sondern sie konsequent bereitzustellen, wenn es sinnvoll und zukunftsgerichtet erscheint.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ohne ﬁnanzielles Fundament im Haushalt würde auch nicht mehr investiert werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Landesregierung hat in einem besonderen Jahr 2020 Besonderes geleistet. Der Rechnungshof hat das ausführlich in seinem Bericht dokumentiert. Wenn der Herr Präsident mir das genehmigt, möchte ich kurz noch ein paar Worte des Dankes an das Kollegium richten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich mache es schnell. Ich danke Herrn Reichert, dem Vorsitzenden der RPK. Ich danke der Landesregierung, die wirklich immer wieder Rede und Antwort stand. Ich danke auch dem Landesrechnungshof, dem gesamten Team um Herrn Präsidenten Berres. Vielen Dank für diese wirklich sachliche Diskussion in der Rechnungsprüfungskommission. Wir haben auf ein Jahr zurückgeblickt, 200 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 das sehr, sehr besonders war. Vielen Dank dafür.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Dir, lieber Christof Reichert, für den Bericht und die souveräne Führung der Rechnungsprüfungskommission danken. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf das Haushaltsjahr 2020, ein besonderes Jahr, in dem wir zum ersten Mal die Corona-Pandemie kennengelernt haben, lief vieles anders als geplant. Betrachten wir aber nun ex post das Jahr 2020, muss ich feststellen, dass es tatsächlich auch Themengebiete gibt, die von der Corona-Pandemie unangetastet blieben, die sich nicht geändert haben. Stichwort „Investitionsquote“. Auf den ersten Blick hat sie sich erfreulich gesteigert. Bei der sorgfältigen Analyse hingegen stellen wir fest, die Quote ist geschönt. Ohne Zuweisung des Corona-Sondervermögens beträgt sie nur rund 5,5 %. Damit belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich und im Vergleich zu der durchschnittlichen Investitionsquote der Flächenländer von rund 10 % den zweitletzten Platz. Davon sind wir meilenweit entfernt. Es kommt noch schlimmer. Wenn man die Preissteigerungsrate für das Land Rheinland-Pfalz betrachtet, haben wir in Rheinland-Pfalz netto noch weniger als im Vorjahr investiert. Herr Braun, Sie werden es mir nachsehen, dass ich wieder als überzeugtes Dorfkind auf die Strassen zu sprechen komme. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, gut sanierte Strassen brauchen wir; denn das sind die Lebensadern unseres ländlichen Raums. Buckelpisten hingegen sind es nicht. Nur gut ausgebaute und sanierte Strassen sorgen dafür, dass die Mobilität gerade im ländlichen Raum möglich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wer klug und zielgerichtet investiert, sorgt dafür, dass das Land auch in Zukunft den anstehenden Herausforderungen gewappnet begegnen kann. – Sehr richtig, Herr Kollege. Diese zielgerichteten Investitionen vermisse ich allerdings schmerzlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen und eine ordnungsgemässe Veranschlagung sind dringend erforderlich; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – insoweit sollten wir uns einig sein –, durch Verschieben erledigen sich Aufgaben nicht. Grosse Fragezeichen hinterlässt auch das Personalmanagement des Landes. Freistellungen, Sonderurlaub und damit die Ausstattung mit erhöhten Pensionen, all das, damit Beamte in einem Landesbetrieb oder in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen des Landes Leitungsaufgaben übernehmen konnten. Absicherung mit doppeltem Boden bei teilweise hohen Geschäftsführergehältern, das sind Verfahrensweisen, die unsere Bürgerinnen und Bürger Steuergelder kosten und letztlich gezielt Personen bevorzugen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich habe an dieser Stelle dafür kein Verständnis. Vielmehr sehen wir tiefgreifende Ungleichbehandlungen gegenüber normalen Beamtinnen und Beamten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte viele weitere Themen anführen. Alles in allem bleibt zu hofen, dass die Feststellungen bei der künftigen Arbeit der Landesregierung berücksichtigt und vor allem die seit Jahren wiederkehrenden Themen angepackt werden. Zuletzt möchte ich mich kurz sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich beim Rechnungshof und seinem Präsidenten, Herrn Berres. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Ressorts, die uns umfassende Informationen gegeben haben, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechnungsprüfungskommission geht 202 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 regelmässig mit einem verstaubten, trockenen und vor allen Dingen zahlenbasierten Bild einher. Ich habe die Rechnungsprüfungskommission dagegen erneut als abwechslungsreich und spannend kennengelernt und möchte mich in dem Zusammenhang auch für das sachliche und konstruktive Miteinander bedanken. Wir werden der Entlastung zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bedanken – das ist nach den Diskussionen in der Rechnungsprüfungskommission so üblich –, vor allem natürlich beim Rechnungshof und seinem Präsidenten, aber auch bei der Landtagsverwaltung, die das alles sehr gut vorbereitet hat. Herr Mayer leistet da immer eine gleich gute und qualitativ hervorragende Arbeit. Natürlich bedanke ich mich auch beim Vorsitzenden, der die Diskussionen immer geduldig und mit aller Ruhe führt. Ich habe darüber nachgedacht, was ich sonst noch sagen könnte. Nach dem, was alles vorgetragen worden ist, gelingt es mir nicht, Zusätzliches zu ergänzen. Deshalb schlage ich für meine Fraktion vor, wir entlasten die Landesregierung und sind damit zumindest für uns am Ende der Diskussion.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vor uns liegt der Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2020 und weitere. An dieser Stelle gilt zunächst mein Dank dem Landesrechnungshof, Herrn Präsidenten Berres, seinem Kollegium und den Mitarbeitern für die Begleitung unserer Arbeit in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushaltsund Finanzausschuss. Ihrem Antrag auf Entlastung werden wir zustimmen. 203 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, manche meinen, die Beratung eines Landeshaushalts und die Entlastung einer Landesregierung seien nur ein Blick in eine längst erledigte Vergangenheit. Ich sage Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir prüfen und bewerten das realpolitische Fundament, auf dem wir heute stehen. Die Zahlen dazu hat Herr Reichert schon ausführlich vorgetragen. Ich frage Sie: Wie sieht denn dieses Fundament aus? Wir sehen eine absurd schlechte Investitionsquote, und das schon seit Jahren. Der Rechnungshof zeigte auf das Deutlichste den Massnahmenstau bis hin zu einsturzgefährdeten Brücken auf. Wir sehen eine Digitalisierung, die nicht gelingt, eine Bildungspolitik, die uns einen Facharbeitermangel beschert, kreative Varianten bei Sonderurlauben in Ministerien, verkrustete Strukturen, überbordende Bürokratie, schlechteste energiepolitische Rahmenbedingungen und eine rekordverdächtige Abgabenlast. Nun sehen wir als weitere Folge einer verfehlten Politik eine rasante Geldentwertung. Ganz ofensichtlich fühlen sich viele Entscheidungsträger in der Politik, so auch in Rheinland-Pfalz, von der Dynamik und der Breite des jüngsten Inﬂationsschubs überrascht. Hinzu kommt das Risiko, dass die Entscheidungsträger die Dauerhaftigkeit der Inﬂation und weiterer Risiken unterschätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dazu ein aktuelles Zitat aus der deutschen Wirtschaft anführen. Martin Brudermüller, BASF-Chef, äusserte sich
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 „Es ist eine Illusion zu hofen, mit Staatsgeld durch die Krise zu kommen und dann in den alten Strukturen weiterzumachen.“ Meine Damen und Herren, das ist genau das miserable Fundament aus vergangenen Haushalten, auf dem wir heute stehen. Festzustellen ist doch dieses: Deutschland und Rheinland-Pfalz verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Bereits seit einer Dekade gibt es nur noch schwaches Wirtschaftswachstum und dazu eine überbordende Bürokratie. Allein 7.100 Seiten Regulierung für die Chemieindustrie. Das muss bewältigt werden. Dafür bekommt man dann als Lohn die zweithöchsten Strompreise weltweit. So kann es nicht verwundern, wenn in diesem überregulierten und überteuerten Markt grosse Player wie die BASF laut darüber nachdenken, langfristige Investitionen nach Übersee – ich spreche hier nicht von China – zu verlagern. Der technologische Fortschritt in diesem Land ist ermattet, die Arbeitsproduktivität stagniert, und schon vor Corona trat ein faktischer Stillstand ein. 204 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Immer schärfere Vorgaben im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel haben die Kosten der Produktion in die Höhe getrieben. Zwar blieben die Preise bis Corona stabil, aber nun entlädt sich die angestaute Inﬂation. Um diese rasante Inﬂation wieder in den Grif zu bekommen, fordern wir, endlich die realpolitische Inﬂationsbremse zu reparieren. Wir fordern dazu eine Wirtschaftspolitik, die die Produktion, diesen zentralen Wohlstandsindikator, endlich wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Die deutsche Industrie ruft nicht erst seit heute nach einer Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes. Da müssten doch bei der Landesregierung schon vor Jahren alle Alarmlichter angegangen sein. Das war aber im Jahr 2020 nicht der Fall und ist bei dieser Landesregierung auch heute nicht zu erwarten. Meine Damen und Herren, das, was diese Landesregierung abliefert, ist naturund bürgerfeindliche, industriefeindliche und wohlstandsfeindliche Politik.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn Rot und Grün regieren, ist das Land am Ende ruiniert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Ihre Haushaltsführung – auch die des Jahres 2020 – diente nicht dem Nutzen und Wohle der Rheinland-Pfälzer. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nieland, ich fühle mich persönlich betrofen, dass Sie mich von Ihrer Kritik an den regierungstragenden Fraktionen ausgenommen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich wäre jetzt noch Zeit, über Haushaltsreste, Verschuldung pro Kopf oder die zu niedrige Quote bei den Investitionen im Vergleich zu den anderen Flächenländern zu sprechen, aber das verblasst alles im Lichte des Vorherigen, das Herr Fernis am Ende angesprochen hat, nämlich die Frage, wie man mit Sonderurlauben von Beamten und Staatssekretären umgeht. Das hat der Rechnungshof auf elf Seiten, nämlich auf den Seiten 122 bis 133 des Jahresberichts 2022 zusammengetragen, und es lässt tief in das Wertesystem von Landtagsverwaltung und Landesregierung blicken. Die Landtagsverwaltung gewährte zehn Beamtinnen und Beamten bis auf Weiteres, das heisst unbefristeten Urlaub unter dem Wegfall der Dienstbe207 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 züge, damit diese eine Tätigkeit bei Fraktionen des Landtags aufnehmen konnten. Eine weitergehende Begründung für die Urlaubsgewährung war in den vorgelegten Unterlagen nicht enthalten. Man hat also noch nicht einmal dokumentiert, warum man es macht. Teilweise dauerten die Urlaube mehr als sechs Jahre. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiger Grund für längerfristige Beurlaubung nur ausnahmsweise anzuerkennen, und das auch meist nur für sechs Monate.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Wir sprechen hier von über sechs Jahren; ausnahmsweise sechs Monate nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist auch kein anderer Fall; denn ungeachtet der Frage, bis zu welcher Dauer und aus welchen Gründen Sonderurlaub bewilligt werden darf, muss es sich bei der Befreiung von der Pﬂicht zur Dienstleistung überhaupt einmal um Urlaub handeln. Es war kein Urlaub; denn dieser Begrif umfasst nur die lediglich vorübergehende Gestattung der Abwesenheit vom Dienst. Daher ist eine auf Dauer angestrebte Freistellung ebenso wenig zulässig wie eine Beurlaubung für eine zeitlich nicht genau bestimmte Frist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Schon aus diesem Grund entsprachen die zehn unbefristet gewährten Beurlaubungen nicht den rechtlichen Anforderungen. Soweit die Sonderurlaube sechs Jahre und länger dauerten, standen diesen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch wegen ihrer Dauer eindeutig dienstliche Gründe entgegen. Das heisst auf gut Deutsch, sie waren rechtswidrig nach geltendem Recht.