Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Müller, „Einsteigen bitte!“ heisst die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde. Ich muss sagen, man soll da zu einem sehr seltenen Ereignis einsteigen. Es geht um neue Schieneninfrastruktur in Hessen. Das ist in der Tat ein sehr seltenes Ereignis. Dass der Minister nicht so gerne Strassen baut, wissen wir. Das wissen wir seit vielen Jahren. Das ist für Hessen bitter. Aber das ist eigentlich nichts Neues. Dass er nicht gerne Fahrradwege baut, zumindest Hessen Mobil nicht, habe ich erst kürzlich lernen dürfen, nämlich auf einer Fahrraddemonstration des ADFC in Hofheim gegen Hessen Mobil. Das fand ich sehr interessant. Der GRÜNE neben mir hat gesagt, er sei der Verkehrsminister, der die wenigsten Fahrradwege gebaut habe. Ich bin hinsichtlich dieser Statistik sehr vorsichtig. Vielleicht sollten wir das auch einmal prüfen. Heute ist aber entscheidend, wie viele Schienen in Hessen in den letzten acht Jahren des Ministers Tarek Al-Wazir verlegt wurden. Ich habe es in der letzten Plenarsitzungsrunde schon gesagt. Es sind ganze 4 km. Das sind 500 m pro Jahr. Wenn man es genau nimmt, erkennt man, dass das eigentlich kein hessisches Projekt ist. Vielmehr sind das 500 m pro Jahr von der Deutschen Bahn. Denn der neue Bahnhof Gateway Gardens, der zu diesen 4 km Neubaustrecke geführt hat, ist natürlich ein Projekt der Deutschen Bahn und der DB Netz AG. Aber der Minister wird uns gleich erklären, was er da an vielem Guten beigetragen hat. Frau Kollegin Müller hat das schon hinsichtlich der Regionaltangente West getan. In der Tat ist die Regionaltangente West ein weisser Elefant. Ich frage mich, woher Sie eigentlich die nächsten Bausteine nehmen wollen. Denn Sie haben von den nächsten Meilensteinen gesprochen. Das ist der allererste Meilenstein. Frau Kollegin Müller, die entscheidende Frage ist: Was wird als nächster Baustein kommen? Sie haben hier zwar die Stichworte genannt, Sie haben uns aber nicht verraten, wie Sie das eigentlich mit der Regionaltangente Ost, mit der Regionaltangente Süd und mit der Regionaltangente Nord machen wollen. Ich kann Ihnen da einen Tipp geben. Stimmen Sie doch einfach unserem Gesetzentwurf „Schnelle Schiene Hessen“ zu. Das sage ich so als Tipp. Es gibt dazu eine Anhörung. Ich bin auf das Ergebnis der Anhörung gespannt, Frau Kollegin Müller; denn wir haben genau dieses Thema in der letzten Plenarsitzungsrunde diskutiert. Wir haben da eine Antwort. Ja, was Herr Kollege Amann in den letzten Jahren gemacht hat, war sehr gut. Deshalb ist das auch in kommunaler Verantwortung mit einer Beteiligung des Landes und sicherlich auch des Verkehrsministers. Ich glaube, es sind 17 %. Es gibt ordentliche Zuschüsse vom Land. Das macht man immer gern, damit man auf die Einweihungsveranstaltung eingeladen wird. Das ist alles in Ordnung. Aber entscheidend ist doch die Frage, wie es jetzt weitergeht. Können wir diese Struktur übernehmen, die bei dem ersten Baustein in der Tat gut ist? Ja, Herr Kollege Frömmrich. Können wir das übernehmen und für ganz Hessen ausbauen, wie wir es vorgeschlagen haben, aber mit einer stärkeren Beteiligung des Landes, nämlich mit 51 %? Mit Projektgesellschaften können Sie vor Ort einzelne Probleme immer noch einmal angehen. Man kann dann hinsichtlich einzelner Themen etwas verbessern und an den Start bringen. Deswegen soll es diese Holdingstruktur, wie wir sie vorgesehen haben, geben. Immer aber ist es ein Mehr des Landes an Engagement für die Schieneninfrastruktur. Der König der Pressemitteilungen, Tarek Al-Wazir, sollte sich vielleicht einmal an den Taten messen lassen. Denn 4 km in acht Jahren ist zu wenig. Wenn es nur die Regionaltangente West in acht Jahren ist, ist das auch zu wenig. Wir brauchen einen Schienenring um ganz Frankfurt. Frau Kollegin Müller, wir brauchen mehr Schienen im Ballungsraum. Da lahmt Ihre Schnecke. Ich weiss gar nicht, wie Sie mit diesem Tempo die Verkehrswende bewerkstelligen wollen. Mir wird da genauso wie dem Minister etwas schwummrig, wenn ich an das 9-€-Ticket denke. Denn mit dem 9-€-Ticket wird herauskommen, dass wir im Ballungsraum und in Hessen insgesamt zu wenig Schienen haben. Denken Sie noch einmal über unseren guten Gesetzentwurf nach. Geben Sie sich einen Ruck. Nicht alles, was von der Opposition kommt, ist schlecht. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist gut. Wir sind die Mobilitätspartei.