K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jede Sitzung wieder: Heute haben wir die 44. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode, und wir müssen auch heute hier erneut demokratisches Verhalten einfordern und Ausgrenzung anprangern. Einmal mehr muss ich hier die Scheinheiligkeit, das Doppelsprech von Ihnen, der Altparteien, anprangern, die sich theoretisch und solange es nicht ernst wird, gern demokratische Teilhabe auf die Fahnen schreiben und es im Munde führen. Auf der Webseite der GRÜNEN klingt das dann so schön:  "Teilhabe stärken bedeutet Demokratie stärken." Und die SPD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: "Gerechtigkeit meint die gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie." So weit die schöne Theorie, so weit das Papier.  Sie betreiben hier das genaue Gegenteil und Sie  werden nicht einmal rot dabei, soweit Sie es nicht  schon durch und durch sind.  Da haben wir es: Ausgrenzung betreiben, indem  Sie den Abgeordneten der kleinsten Oppositionsfraktion das Recht verweigern, in die verschiedenen Parlamentskommissionen gewählt zu werden.  Das geht angesichts Ihrer theoretischen Behauptungen nur mit einer verqueren Logik zusammen,  vermutlich eine Art von marxistischer Dialektik, die  inzwischen selbst in die CDU Eingang gefunden  hat. Diese Farce muss endlich ein Ende haben.  Stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments  wieder her und wählen Sie demokratisch und anständig auch Oppositionspolitiker. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fraktionskollege Alexander Wolf sprach gerade den Begriff der demokratischen Teilhabe an, der von Ihnen hier ständig missbraucht wird. Demokratische Teilhabe ist für Sie ein bedeutungsschwangeres politisches Schlagwort, allerdings ohne jegliche Substanz. Das lässt sich zwanglos durch einen Vergleich von Phrasen aus Ihrem Koalitionsvertrag und den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Parlament belegen. Wie heisst das im Koalitionsvertrag: "Demokratie braucht Institutionen, die für Beteiligungen offen sind. Sie braucht fundierte Fakten, sie braucht eine gute Debattenkultur, ein starkes Parlament und gegenseitigen Respekt." Legen wir diese Worte doch einmal auf den Prüfstand.  Sind die städtischen Kommissionen offen für Beteiligung? Nein, denn sonst würden sie unseren Kandidaten nicht den Zugang verweigern. Interessieren Sie sich für fundierte Fakten? Ebenfalls nein, denn sonst würden Sie nicht ignorieren, dass unsere Fraktion demokratisch gewählt und damit gleichberechtigt ist. Haben wir hier eine gute Debattenkultur? Nein, denn sonst würden Sie die politische Arbeit unserer Fraktion nicht seit sieben Jahren systematisch boykottieren. Haben wir ein starkes Parlament? Natürlich nicht, denn sonst würden Sie die kleinste Fraktion dieses Hauses nicht auf eine solch schäbige Weise ausgrenzen. Wird hier gegenseitiger Respekt gelebt? Natürlich nicht, denn demokratisch gewählte Abgeordnete regelmässig in die Nähe von Nazis zu rücken und die Rechte mit Füssen zu treten, ist respektlos. Besteht die Möglichkeit, diese Missstände zu ändern? Ja, indem Sie uns heute wählen. Werden Sie diese Missstände ändern? Natürlich nicht, denn Anstand besteht darin, zu wissen, wie weit man zu gehen, wie weit man zu weit gehen darf, und dies verkennen Sie hartnäckig.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium,  sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann meinen  beiden Vorrednern nur zustimmen. Und da aller  guten Dinge bekanntlich drei sind, möchte auch ich  Sie beim Wort nehmen. Die Hamburger Bürgerschaft wird der Ort echter demokratischer Auseinandersetzung bleiben, kündigt der Koalitionsvertrag an. Das klingt gut. Aber ist er es auch? Nein.  Denn leider ist auch diese Verheissung nur eine  leere Sprechblase. Wir wissen doch alle, wenn es  um die parlamentarischen Rechte unserer Fraktion  geht, findet hier weder eine echte noch eine demokratische Auseinandersetzung statt. Stattdessen  ist wieder einmal das genaue Gegenteil der Fall.  Mit der Geschlossenheit einer sozialistischen  Volkskammer unseren Kandidaten die Wahl in die  städtischen Kommissionen zu verwehren, so viel  Einigkeit herrscht sonst nur, wenn es um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten geht. Anstatt der  Demokratie an dieser Stelle zur freien Entfaltung  zu verhelfen, haben Sie die Bürgerschaft zu einer  mythenbildenden Institution gemacht. Dazu gehört  die Unterstellung, unsere Kandidaten könnten in  der städtischen Kommission Schaden anrichten.  Das ist genauso absurd wie die in der "Welt" verbreitete Behauptung, einige Mitglieder unseres 3306 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 2Wahlergebnis siehe Anlage 2, Seite 3351 Hauses würden pro Woche auf 60 bis 80 Arbeitsstunden kommen. Wer das glaubt, wird selig.  Dieser Doppelstandard von SPD und GRÜNEN ist  ein einziges Armutszeugnis. Und Ihre Unterstützung durch die Altparteien ist eine Peinlichkeit sondergleichen. Setzen Sie dem ein Ende und wählen  Sie unsere Kandidaten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen habe ich an dieser Stelle in meiner Rede davon gesprochen, wie wichtig es ist, in dieser Phase der Pandemie Verantwortung zu übernehmen. Wir haben über die heute auf der Tagesordnung stehende Neufassung der Eindämmungsverordnung ausführlich debattiert. Seitdem hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert. Es sterben weiterhin 300 Menschen pro Tag. Auch im Nachgang zur letzten Debatte habe ich nirgendwo von den anderen Fraktionen gehört oder gelesen, dass darüber noch Diskussionsbedarf besteht. Und gerade eben kam die Meldung, dass der Eilantrag gegen die Hotspot-Regelung mit erweiterter Maskenpflicht abgelehnt worden ist. Also haben wir alles richtig gemacht.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Ich kann mir aber denken, dass es heute in der Debatte nicht nur um die Neufassung der Eindämmungsverordnung geht, sondern dass manche Fraktionen hier gern darüber reden möchten, was in der letzten Woche im Bund entschieden oder eben auch nicht entschieden worden ist. Von mir nur eine kurze Anmerkung dazu. Es ist schon bemerkenswert, dass sich parteiübergreifend gerade die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag vehement für eine Impfpflicht eingesetzt haben, die über medizinisches Hintergrundwissen verfügen. Ich hätte mir gewünscht, man wäre diesen Fachleuten gefolgt, man hätte auf parteipolitische Spielereien verzichtet. An den Hamburger Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion hat es jedenfalls nicht gelegen, dass es für eine Impfpflicht keine Mehrheiten gab.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Ich spreche heute lieber über das, was wir hier in Hamburg bewirken können, was wir im Kampf gegen die Pandemie tun und was wir bereits getan haben. Nach mehr als zwei Jahren kann man guten Gewissens sagen, dass unser Hamburger Weg ein guter und richtiger Weg ist, der oft als Vorbild für andere Bundesländer gilt. Wir haben in der Pandemie immer die besten Plätze in den Kennzahlen belegt, wie bei den Impfquoten oder der Hospitalisierungsinzidenz. Und wenn wir einmal höhere Inzidenzwelleninfektionen als andere Bundesländer hatten, dann lag das in der Regel daran, dass wir geografisch näher an der Welle waren oder aber dass wir früher in den Ferien waren. Von meinen Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern bekomme ich immer wieder die Rückmeldung, dass sie für diesen umsichtigen und vorsichtigen Hamburger Weg sehr dankbar sind.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Wir werden diesen vorsichtigen Weg weitergehen, zunächst bis zum 30. April, und dann werden wir hier in der Bürgerschaft entscheiden müssen, wie der weitere Weg aussehen wird. So oder so wird uns die Pandemie weiter beschäftigen. Wir diskutieren seit Wochen nur noch über Zahlen und Inzidenzen, aber über die Krankheit selbst und die Betroffenen wird kaum mehr gesprochen. Auch die mildere Omikronvariante ist für viele Menschen immer noch lebensbedrohend oder sogar tödlich, und auch Menschen, die jetzt mildere Verläufe erleben, müssen mit Spätfolgen der Infektion rechnen. Wir wissen aus neuesten Studien, dass vermehrt Herzinfarkte auftreten, dass eine erhöhte Gefahr von Thrombenbildung besteht und dass das Risiko, an Diabetes zu erkranken, erhöht ist. COVID-19 ist eine systemische Erkrankung und kann verschiedene Organe im Körper angreifen, ob nach milder oder starker Symptomatik. Das wahre Ausmass der chronischen Erkrankungen der Menschen, die sich infiziert haben, werden wir erst in einigen Jahren erfassen können. Die wichtigste persönliche Erkenntnis, die ich in der Coronapandemie gewonnen habe, ist, dass ein solidarisches Miteinander uns die Krisen in der Welt leichter überstehen lässt. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Osterfest und setze darauf, dass die Menschen nicht nur in Hamburg sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich testen lassen, bevor sie das Familienfest besuchen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neufassung der Coronaeindämmungsverordnung übernehmen wir Verantwortung in der Pandemiebekämpfung, Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt. Kontakte sind wieder uneingeschränkt erlaubt, nur in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens gelten noch Schutzvorschriften wie die Maskenpflicht. Und, wie Frau Loss eben bereits sagte, hat uns das Gericht recht gegeben: Die Klage der AfD gegen die Hotspot-Regelung ist heute abgelehnt worden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Wir in der Bürgerschaft haben vorausschauend und rechtssichernd zum Schutz der Menschen in unserer Stadt entschieden. Gute Politik muss vorausschauend handeln. Das hätten wir auch mit einer allgemeinen Impfpflicht schaffen können. Die Union hat jedoch Wortbruch begangen, sowohl im 3308 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Bundestag als auch hier vor zwei Wochen bei der Abstimmung zur Hotspot-Regelung in Hamburg,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 und die Leidtragenden sind die Menschen in den Krankenhäusern und Praxen und das medizinische Personal, die Kranken und ihre Angehörigen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stecken nun im dritten Frühling der Coronapandemie. Innerhalb der letzten Jahre hat sich allerdings nicht selten innerhalb von wenigen Tagen alles auf den Kopf gestellt, was Eindämmungsverordnung oder Lockdown anging. Wir alle hoffen deshalb wieder, dass wir einen, wie in den letzten Jahren, ruhigeren Frühling und Sommer haben werden, um ein Stück weit mehr Normalität zu geniessen. Dahingehend freue ich mich auf die bislang anstehenden Lockerungen in Bezug auf die derzeitige Hotspot-Regel in Hamburg. Allerdings wirft die Hotspot-Regel auch einige Fragen auf, insbesondere: Frau Senatorin, wie wollen Sie eigentlich Anfang Mai aus der jetzigen Regel rauskommen? Frau Loss hat uns eben erklärt, dass sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert hat, und Frau Dr. Schittek hat geradezu ein Katastrophenszenario aufgemalt, dass wir eigentlich immer noch ganz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3309
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 furchtbar doll in der Pandemie sind und nichts lockern dürfen. Und wenn Sie, Frau Senatorin, gestern im Gesundheitsausschuss gesagt haben, na ja, damit habe der Senat nichts zu tun, die Bürgerschaft sei dafür verantwortlich, dann ist das, glaube ich, sehr peinlich für Sie.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Denn letztlich war es vor zwei Wochen der Senat, der hier die Hotspot-Regelung wollte und …
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 – Das haben Sie beschlossen, Herr Kienscherf, und nun tun Sie so, als ob Sie das völlig losgelöst vom Senat gemacht hätten.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Es wird zumindest interessant werden, wie das ausgeht. Frau Dr. Schittek hat uns, wie gesagt, hier schon offensichtlich darauf vorbereitet, dass es in zwei Wochen so weitergeht und Hamburg weiterhin ein Hotspot in der Gesundheitspolitik in der Coronabekämpfung bleibt. Was mir allerdings auch Bauchschmerzen bereitet, ist in der Tat die Ampelregierung in Berlin. Momentan haben wir einen Gesundheitsminister, dem alles aus den Händen gleitet, hat man den Eindruck. Da sagt er einerseits, die … na, jetzt habe ich schon wieder so einen Hänger; kleinen Moment, es geht gleich wieder. Da sagt er einerseits … ach, es ist, tut mir leid, täglich müssten wir nun mehrere … nein, das ist auch Quatsch. Also noch einmal zum Gesundheitsminister.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 – Das ist richtig, ja. Also, der Gesundheitsminister sagt einerseits, wir bräuchten keine – das ist furchtbar, Corona weiss ich, aber was macht man …
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 – Quarantäne, das war das Wort. Danke sehr vielmals. Dann brauchen wir also keine Quarantäne mehr, und dann ist er abends bei Herrn Lanz in der Talkshow und verkündet uns: April, April, das war alles gar nicht ernst gemeint.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 – Ja, er hat sich entschuldigt. Also ich will Ihnen mal eins sagen: Bei allen Problemen, die wir sicherlich auch gehabt hatten, so schlecht war Jens Spahn als Gesundheitsminister gar nicht.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Genau das meine ich, denn mit dem Gesundheitsminister wird das nichts, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Olaf Scholz hat ihn im Grunde gar nicht gewollt, das Volk hat ihn gewollt, und mittlerweile ist er nur noch bei 29 Prozent Zustimmung. Nächstes Problem: die Impfstoffmenge, mein Gott. Da sagt Herr Lauterbach um den Jahreswechsel, er habe jetzt eine Inventur gemacht und man habe viel zu wenig Impfstoff. Und dann ist er durch die Weltgeschichte gereist und hat Impfstoff gekauft. Fazit jetzt: Wir vernichten über 70 Millionen Impfstoffdosen, die demnächst ablaufen – 70 Millionen Impfstoffdosen, das muss man sich bitte mal vorstellen. Ich glaube nicht, dass eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik so aussieht. Auch da muss ich sagen: Jens Spahn war gar nicht so schlecht.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Hamburg und Deutschland sind trotz allem im Grossen und Ganzen glimpflich durch die Pandemie gekommen, die Menschen mit der Bereitschaft, sich einer schwierigen Lage anzupassen und ihr Eigenwohl unter das der Gemeinschaft zu stellen. Wir müssen nun vorausblicken und diesen Menschen ein Zeichen senden, dass ihre Bemühungen und ihre Ausdauer erfolgreich waren. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die in dieser Pandemie am meisten gelitten haben, um diejenigen, die immer noch in Gefahr sind, an der Viruserkrankung zu sterben, da sie durch Vorerkrankungen belastet sind. Corona ist noch nicht vorbei, aber ich hoffe, dass wir Schritt für Schritt wieder an die alte Normalität anknüpfen können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Schittek, also so, wie Sie das hier machen, darf Politik nicht aussehen. Sie schüren hier seit über zwei Jahren ununterbrochen Angsthysterie. Wir müssen endlich raus aus der Angst, wir müssen endlich raus aus Ihrem paternalistischen Denken. Die Menschen können sich selbst schützen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Und, Frau Schittek, angesichts der Medienmeldungen, auch im NDR, dass der Senat beabsichtigt, diese Regelung auslaufen zu lassen, kommt mir Ihre Rede hier sehr befremdend vor. Stimmen Sie sich gar nicht ab oder haben Sie hier denselben Trouble, wie wir ihn auch beim Elbtower mit der SPD und den SPD-Senatoren haben,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 dass Sie sich da alle nicht mehr einig sind? Die Coronapolitik im Bundesbereich ist in den letzten Monaten vorwiegend von einem chaotischen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3311
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Gesundheitsminister geprägt gewesen, von Herrn Lauterbach. Dieses ewige Hin und Her, dieses Hinund Herzappeln, das geht den Menschen, das geht der Bevölkerung auf den Wecker, gerade in einer derartigen Stresssituation. Und wenn man sich dann wirklich einmal vor Augen hält, wie hier gesetzliche und verordnungsrechtliche Verfahrensfragen geklärt werden: Irgendwann einmal, so mitten zwischendrin in einer Talkshow, wird das, was man am Vorabend im Kreis der Gesundheitsministerkonferenz miteinander vereinbart hat, wieder in Abrede gestellt. Ist das wirklich staatstragende Politik? Allensbach hat es an den Tag gebracht: 31 Prozent der Deutschen halten das, was in diesem Land passiert, für eine Scheindemokratie. Nicht dass ich mir das zu eigen machen möchte, nein, ich bin selbst staatstragend.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Aber wenn Sie sich dieses Gezappel und diese Bevormundung von Landesregierungen, von der Bundesregierung immer und immer wieder gefallen lassen müssen und vor Augen halten müssen, wenn Sie die Inkonsistenz dieser Politik beobachten, dann können Sie wirklich Zweifel an diesem politischen Betrieb bekommen. Sehr geehrte Frau Loss, Sie sagten gerade, das Gerichtsurteil spreche für Sie, deswegen hätten Sie alles richtig gemacht. Das Gericht hat ja gerade nicht gesagt, dass Sie alles richtig gemacht haben. Das Gericht hat lediglich gesagt, dass der Senat einen Einschätzungsspielraum hat. Und das Gericht hat auch nur geprüft, ob dieser Einschätzungsspielraum genutzt worden ist oder ob man ihn verletzt hat. Es hat aber nicht gesagt, dass das, was Sie hier mit Ihrer Hotspot-Regelung verabschiedet haben, wirklich auch politisch klug und medizinpolitisch sinnvoll ist.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Wissen Sie, ich bin ja nun sehr weit im Bundesbereich gereist, ich war in Verwaltungstätigkeiten in vielen Bundesländern tätig, in drei oder vier und auch im Bund, und ich muss Ihnen sagen, es gibt natürlich Gerichte, die entscheiden nicht so wie die hamburgischen Verwaltungsgerichte, sondern die haben sich sozusagen auch den Freiheitsgedanken auf die Fahne geschrieben. Gucken Sie sich das Oberverwaltungsgericht Münster und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg an. Da bekommen Sie solche Urteile nicht ohne Weiteres.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 – Ja, das regt Sie wieder auf, ich weiss. Ende des Monats soll nun diese Hotspot-Regelung auslaufen. Die ist in unseren Augen immer noch rechtswidrig. Wir werden uns überlegen, ob wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen, und dann werden wir weitersehen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 – Lauter bitte, ich habe es nicht verstanden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 – Nein, es ist ein Gerichtsurteil, das richtig oder falsch sein kann, und deswegen gibt es auch Berufungs- und Revisionsinstanzen. Aber das wissen Sie als Jurist.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 – Na ja, Sie haben keinen Abschluss, also lassen Sie es mal.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Ich erinnere daran, dass vor 14 Tagen die Hospitalisierungsinzidenz bei 3,62 lag – 3,62. Und das war Veranlassung für Sie, den sogenannten Hotspot zu beschliessen. Jetzt will ihn die Behörde auslaufen lassen. Ist denn diese Hospitalisierungsinzidenz gesunken? Mitnichten, sie liegt heute bei 4. Das heisst, sie liegt höher als vor 14 Tagen, und gleichwohl wollen Sie diese Hotspot-Regelung behördlicherseits auslaufen lassen. Das verstehe, wer will. Nach der Logik der Sozialsenatorin, die vor 14 Tagen gesagt hat, es breche hier alles zusammen, wenn man es laufen lasse, ist jetzt mit der höheren Hospitalisierungsinzidenz  wahrscheinlich  noch mehr zusammengebrochen. Ich weiss es nicht. Aber besser späte Einsicht als gar keine. Die Wahrheit ist schlicht und ergreifend: Weder vor 14 Tagen noch heute droht eine Überlastung des Krankenhauswesens. Kommen wir bitte noch einmal kurz zu der Bundestagsdebatte Impfpflicht. Da wurde die CDU beschimpft, weil sie all das nicht mitgetragen hat. Wissen Sie, wenn es so wie auf einem türkischen Bazar zugeht, selbst Ihre eigenen Leute nicht immer mit der Fraktion stimmen und wenn die einen sagen, wir bräuchten eine Impfregelung ab 18, und die anderen sagen, ab 50, die Nächsten, ab 60,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 vielleicht ab 81, dann können Sie doch nicht davon reden, dass Sie eine konsistente Politik machen. Das ist Chaos, was sich die letzten zwei Jahre hier vollzieht.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verordnung, die Ihnen heute vorliegt, kennen Sie alle gut. Wir haben sie in Wirklichkeit schon vor zwei Wochen sehr intensiv debattiert. Deswegen möchte ich mich noch einmal beim Parlament dafür bedanken, dass Sie dem Senat die Möglichkeit eröff3312 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 net haben, noch einmal weitergehende Schutzmassnahmen als den im Infektionsschutzgesetz  vorgesehenen Basisschutz zu ermöglichen, die wir  daraufhin mit dieser neuen Eindämmungsverordnung erlassen haben. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um noch einmal auf das Thema Prävention zu sprechen zu  kommen. Wir haben im Angesicht, und alle Zahlen  von heute bestätigen das, wieder mehrere Tausend Neuinfektionen, mehr als 450 stationär zu behandelnde Patienten im normalstationären Bereich, eine extrem hohe Testpositivquote. Alle Parameter bestätigen, dass wir ein Infektionsgeschehen auf einem hohen Niveau haben, aber eben  stabil auf einem hohen Niveau. Das erklärt – und  es ist sehr schade, dass es nach zwei Jahren für  einige immer noch so schwierig ist, das zu begreifen –, dass wir es mit Prävention geschafft haben,  zum Beispiel mit dem Beibehalten der Maskenpflicht im Innenbereich, mit weitreichenden Schutzmassnahmen für vulnerable Einrichtungen, mit den  Masken im ÖPNV, dass wir kein weiteres Wachstum des Infektionsgeschehens bekommen haben.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
*  Frau Senatorin, wenn Sie darauf abstellen, dass  die Maskenpflicht und andere Massnahmen so wirkungsvoll sind, wie erklären Sie sich dann, dass  beispielsweise in Shanghai, das gerade in einem  totalen und brutalen Lockdown ist, die Infektionszahlen mit der BA.2-Variante sprunghaft ansteigen? Ist es nicht vielmehr so, dass Ihre Massnahmen tatsächlich völlig wirkungslos sind und die  Welle auf natürlichem Wege gerade abklingt?
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
*  Ich will es gern noch einmal erläutern. Das, was  Sie offensichtlich Mühe haben zu fassen, nennt  sich Präventionsparadox. Wir ergreifen eine Massnahme, es gelingt uns, Schlimmeres zu verhindern, und andere schreien rum, es sei ja nichts  Schlimmeres passiert an dieser Stelle. Das ist sozusagen der Trick der Massnahmen im Innenraum:  Wir haben ein auf hohem Niveau stabiles Infektionsgeschehen, es ist aber auch nicht schlimmer  geworden. Und jetzt werden wir mit Sicherheit vom  saisonalen Effekt profitieren können und im Sommer geringere Infektionszahlen erleben. Dass dieser Effekt bei uns womöglich schneller eintritt als an anderen Stellen, verdanken wir eben solchen Massnahmen an dieser Stelle. Deswegen sind sie wichtig. Sie haben eine geringe Eingriffstiefe. Deswegen war es auch angemessen, sie zu ergreifen, und deswegen ist es gut, dass es in Hamburg auch so eine breite Akzeptanz dafür gibt.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Nicht minder notwendig ist natürlich, sich auf den Herbst vorzubereiten. Deswegen, das ist völlig klar, werden wir in Hamburg, anders als in anderen Bereichen, auch ein Grundangebot an Impfangeboten in der Stadt aufrechterhalten, weiterhin mit mobilen Teams an allen Stellen in der Stadt zusätzliche Angebote unterbreiten und auch nicht müde werden, dafür zu werben, dass eine Impfung vulnerable Gruppen – besonders ältere und vorerkrankte Menschen, aber alle anderen eben auch – vor schweren Verläufen sehr wirksam schützt.  Es ist nicht zum Beschluss über eine Impfpflicht gekommen. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, und womöglich ergibt sich im Herbst noch eine neue Chance. Aber seien wir offen, die
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Bewahren Sie die Masken auf. Es ist gut möglich, dass wir die im Herbst noch häufiger brauchen werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr