Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Aber wir können natürlich gern ein Stück weit über den Wasserwirtschaftlichen Fachplan debattieren. Ich denke, das tut immer gut. Wir haben im letzten Plenum darüber gesprochen. Deswegen will ich auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingehen. Der Wasserwirtschaftliche Fachplan ist nämlich der Versuch, die Ressource Wasser in Qualität und Quantität sowohl für den Menschen als Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8233 auch für die Natur dauerhaft sicherzustellen. Er umfasst Handlungsfelder und Handlungsempfehlungen, um dieses Ziel zu erreichen, und bindet die Verwaltung dahin gehend, dass das staatliche Handeln an diesem Ziel ausgerichtet wird. Deswegen möchte ich einzelne Beispiele nennen. Wir erleben gerade eine starke Bevölkerungszunahme in der Rhein-Main-Region. Damit geht wahrscheinlich ein höherer Wasserbedarf einher. Gleichzeitig kann die RheinMain-Region ihren Trinkwasserbedarf – das habe ich beim letzten Mal gesagt – nur zu etwa einem Sechstel aus eigenen Quellen decken. Das heisst, die übrigen etwa 85 % kommen über den Fernwasserbezug überwiegend aus dem Hessischen Ried, aus dem Vogelsberg oder aus dem Burgwald. Dieser Fernwasserbezug hat natürliche Grenzen. Es kann nur so viel Wasser geliefert werden, wie sich in den Gewinnungsgebieten nachhaltig neues Grundwasser bildet. Damit werden zwei Handlungsstränge aufgemacht: Zum einen stellt sich die Frage, wie das Trinkwasser durch Wasser aus Quellen für Zwecke, für die keine Trinkwasserqualität benötigt wird, ersetzt werden kann. Damit kann man den Fernwasserbezug reduzieren. Ein Beispiel wären – das haben wir beim letzten Mal besprochen – Brauchoder Betriebswassernetze in Neubaugebieten, die durch Brunnen versorgt werden könnten, die wegen fehlender Wasserschutzgebiete für die Trinkwassernutzung ungeeignet sind. Das ist dieses Beispiel: Wenn man Infrastruktur schafft und dafür Wasserschutzzonen zurücknehmen muss, ist trotzdem noch Wasser vorhanden, und das kann man dann für andere Zwecke weiter nutzen. Die Kehrseite ist: Wie kann ich durch Massnahmen Grundwasserneubildung in den Gewinnungsgebieten begünstigen? Dazu gehört z. B. die Grundwasseraufspiegelung mit Rheinwasser im Hessischen Ried. Dazu gehört auch die Renaturierung von Oberflächengewässern, um Wasser länger in der Fläche zu halten. Dazu gehören das Schaffen und das Erhalten von Überschwemmungsgebieten und Auenlandschaften, um gerade in den Wintermonaten Sickerflächen zu schaffen, in denen Wasser versickern kann. Jetzt möchte ich eines sagen, weil heute schon häufig über ein Wasserentnahmeentgelt gesprochen worden ist und auch darüber – Kollegin Knell hat es angesprochen –, wie man es denn einem Vogelsberger erklären möchte, dass man ein Wasserentnahmeentgelt einführt. Bislang war es so, wenn man einen Ausgleich schaffen wollte zwischen den Gebieten, die im Wasserbezug sind, und den Gewinnungsgebieten, dass wir uns eigentlich immer einig waren, dass da auch irgendwann ein finanzieller Ausgleich kommen muss, dass diese Massnahmen in den Gewinnungsgebieten auch in irgendeiner Weise finanziert werden könnten und dass dadurch möglicherweise sogar die Wassergebühr im Vogelsberg sinken kann. Denn auch darüber muss man sprechen: ob man es nicht über einen Ausgleich schafft – das sagt der Wasserwirtschaftliche Fachplan –, es so weit umzuverteilen, dass die Wassergebühren in den Gewinnungsgebieten möglicherweise sogar sinken. Vielleicht noch ein Satz: Mit einer flächendeckenden Einführung der vierten Reinigungsstufe – auch im ländlichen Raum – schafft man die Absenkung der Gebühr nicht. Ganz im Gegenteil: Es ist so teuer, dass das in den Gebieten, in denen es nicht zwingend erforderlich ist, nur zu unnötigen Mehrkosten führen würde. Aber neben dem demografischen Wandel kann auch der Klimawandel einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Wasserversorgung haben. Zum einen steigt in heissen Sommern der Wasserverbrauch, sodass auch Massnahmen, die einer Überhitzung der Städte entgegenwirken, helfen, den Wasserverbrauch zu senken. Zum anderen kann durch einen veränderten Niederschlag im Jahresverlauf das Potenzial der Grundwasserneubildung absinken. Das kann unter Umständen zu erheblichen Problemen führen, wenn z. B. im ländlichen Raum keine Verbundnetze bestehen und ein Grundwasserkörper vorübergehend nicht mehr ausreichend ergiebig ist, um den Brunnen eines Ortes mit ausreichend Wasser zu versorgen. Das hatte man in der Vergangenheit auch schon ein paarmal. Ich erinnere da an den Taunus, wo zum Wassersparen aufgerufen worden ist, oder an Ulrichstein – das habe ich das letzte Mal auch gesagt –, wo mit Tankwagen Wasser herangefahren werden musste, um dort den Hochbehälter zu füllen. Wir müssen unsere Wasserversorgung also fit machen für sich verändernde Rahmenbedingungen. Genau deshalb fördert die Landesregierung aktuell auch massiv die kommunalen Wasserkonzepte, damit die Kommunen ihren individuellen konkreten Handlungsbedarf identifizieren und frühzeitig, abgestimmt mit den Nachbarkommunen, tätig werden können. Genau hier wirkt der Wasserwirtschaftliche Fachplan: in der Bindung der Verwaltung, ihr Handeln danach auszurichten. Konkrete und direkte Wirkung nach aussen entfaltet er dabei nicht. Es ist ein guter Fachplan, der seine Wirkung über die Verwaltungsbindung entfalten wird. Eine gesetzgeberische Festschreibung braucht es dafür nicht. Aber das sieht offensichtlich auch die SPD so; denn viel Mühe hat sie sich mit ihrem Gesetzentwurf wahrlich nicht gemacht. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.