Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Jetzt im Dezember greifen endlich die ersten wirksamen Zuschüsse der Bundesregierung zu den Energie- und Heizkosten. Diese aussergewöhnlichen  Massnahmen führen uns allen das Ausmass der sozialen Krise vor Augen, die vor allem eine selbst gemachte Energie- und Wohnungskrise ist.  Die AfD-Fraktion sieht es auch und gerade in der aktuellen Situation steil ansteigender Baukosten und  Zinsen sowie von Material- und Personalengpässen  als vordringliche Aufgabe der Politik von Bund und  Ländern an, für ausreichenden Wohnungsneubau zu  sorgen und dabei zugleich die Wohneigentumsbildung breiter Volksschichten zu fördern. Das ist der  Massstab, den wir auch an diesen Haushaltsentwurf  des Einzelplans 08 für den Bereich „Bauen und Wohnen“ anlegen.  Die Hälfte der von Ihnen angesetzten Ausgaben entfällt auf das Wohnen, davon 217 Millionen Euro Landesanteil für das Wohngeld. Bei diesem Posten sind  der Landesregierung tatsächlich die Hände gebunden.  Laut Statistischem Bundesamt ist jeder achte Mieter  mit seinen Wohnkosten überlastet. Jeder vierte Bürger ist von Energiearmut bedroht. Durch Indexklauseln in vielen Mietverträgen und hohe Betriebskostennachzahlungen droht den Mietern im kommenden  Jahr ein böses Erwachen. Viele müssen um ihr Dach  über dem Kopf fürchten.  Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die Wohngeldausgaben für Bund und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  132  Plenarprotokoll 18/16  Länder durch die Reformen im kommenden Jahr voraussichtlich 5,2 Milliarden Euro betragen.  Selbst ohne die zu erwartende Erhöhung der Ausschöpfungsquote ist klar, dass die von Ihnen für das  Wohngeld eingeplanten Zahlen nichts mit der sicher  zu erwartenden Ausgabendynamik zu tun haben.  Das wird dann ein Fall für den Nachtragshaushalt.  Die vom Land zu tragende Haushaltslücke könnte bis  zu 1 Milliarde Euro betragen.  Natürlich ist das Wohngeld jetzt wichtig, um Belastungssprünge bei den Mieten und Energiekosten abzufedern. Aber das Wohngeld schafft eben keine  neuen Wohnungen. Gerade auf den angespannten  Märkten wird der Geldsegen auch zu steigenden  Mieten führen. Das Wohngeld erlaubt auch keine gezielte Versorgung besonderer Zielgruppen wie etwa  der Familien.  Da kommt der soziale Wohnungsbau ins Spiel. Die  AfD-Fraktion fordert hier mehr Engagement; wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt. Wir brauchen auch mehr Geld zur Förderung innovativer  Wohnprojekte zum Beispiel im genossenschaftlichen  Bereich.  Wir haben bereits mit einem eigenen Antrag die  Gleichrangigkeit von Mietwohnraumförderung und  Wohneigentumsförderung in der Wohnraumförderung des Landes angemahnt. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz von 1956 war die Wohneigentumsbildung sogar vorrangig. In NRW läuft sie unter „ferner liefen“, obwohl auch mit zusätzlichen Eigentumswohnungen und Eigenheimen ein effektiver Beitrag  zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte geleistet werden kann.  Immer mehr Menschen, gerade auch junge Familien,  geben derzeit den Traum von den eigenen vier Wänden auf. Die Grunderwerbsteuer ist heute noch einmal angesprochen worden. Auch hierzu hatte die  AfD in dieser Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt.  Die Mittelschicht drängt nolens volens wieder auf den  Mietwohnungsmarkt. Das ohnehin viel zu knappe  Angebot wird dadurch noch weiter verknappt.  Das beste Mittel gegen die hohen Immobilienpreise  und Mieten ist und bleibt die Schaffung neuen Wohnraums. Das heisst für uns, Rahmenbedingungen zu  schaffen, damit auch wieder mehr erschwinglicher  frei finanzierter Wohnraum geschaffen wird.  Leider setzt die Ampelregierung in Berlin mit ihrer  Förderpolitik die falschen wohnungspolitischen Anreize, indem sie den Neubau kaum noch unterstützt  und dafür umso mehr auf die Förderung energetischer Sanierungen setzt.  Vor diesem Hintergrund betont die AfD-Fraktion erneut, dass auch wegen der begrenzten Kapazitäten  der Bauwirtschaft die absolute Priorität der Landesbaupolitik auf dem Neubau liegen muss. Wir dürfen  uns nicht verzetteln. Wir müssen klare Prioritäten setzen.