Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die G-7-Präsidentschaft in einer herausfordernden Zeit. Ich möchte in meiner Rede den Blick jetzt mehr auf die handelspolitischen Aspekte der G-7-Präsidentschaft richten. Wir kommen zur weiteren Befassung mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/490 mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Klimaschutz und Energie, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Verteidigungsausschuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage Sie deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Unionsfraktion beschlossen. Jetzt habe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen mitzuteilen. Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gemäss § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: Abgegeben wurden 678 Stimmen; davon waren 659 gültig und 19 ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 220 Stimmen, der CDU/CSU 174 Stimmen, von Bündnis 90/Die Grünen 108 Stimmen, der FDP 85 Stimmen und der Fraktion der AfD 72 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen mithin auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 5 Mitglieder, der Unionsfraktion 3 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder und der Fraktionen von FDP und AfD jeweils 1 Mitglied. Nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die entsprechenden Namen entnehmen Sie bitte den Drucksachen 20/492 bis 20/496. Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäss § 5 des Richterwahlgesetzes: Es wurden 678 Stimmen abgegeben; davon waren 661 gültig, 17 ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 222 Stimmen, der Unionsfraktion 177 Stimmen, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 109 Stimmen, der Fraktion der FDP 82 Stimmen und der Fraktion der AfD 71 Stimmen. Auch diese Wahlvorschläge wurden nach dem Verfahren von d’Hondt entsprechend ausgewertet. Somit entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD 6 Mitglieder, der Unionsfraktion 4 Mitglieder, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Mitglieder, der FDP-Fraktion 2 Mitglieder und der AfD-Fraktion 1 Mitglied. Nach § 5 Absatz 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter/-innen in der Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Die Namen der gewählten Mitglieder entnehmen Sie bitte den Drucksachen 20/497 bis 20/501. Damit komme ich zum Protokoll über die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäss § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes. Die Mitgliederzahl des Bundestages beträgt 736. Abgegeben haben ihre Stimmzettel 678, ungültig waren 2. Mit Ja haben gestimmt 538, mit Nein 68, es gab 70 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Karsten Klein mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 369 Stimmen gewählt.