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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Aber das ist ja auch wiederum Ihrer verfehlten Steuerpolitik anzulasten. Nein, meine Damen und Herren, die  Franzosen setzen auf günstige Kernenergie und entlasten somit ihre Bevölkerung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Aber, meine Damen und Herren, jetzt beruhigen Sie sich  mal bitte! Hören Sie mir zu, dann können Sie hier energiepolitisch noch ein bisschen was lernen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 weil die AfD hat nämlich die Lösung, und nicht Sie, meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Bleiben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz oder  gerade vielleicht wegen der immensen Verspargelung unserer schönen Landschaft hat Mecklenburg-Vorpommern die  höchsten Strompreise in ganz Deutschland. Und betrachten wir das Lohnniveau in unserem Land, ist das Ende  der Fahnenstange schon lange erreicht. Und anstatt endlich die drängenden Probleme in unserem Land anzupacken, appellieren Sie an die Bevölkerung, noch weiter  zurückzutreten, weiter zu sparen und zu verzichten. Nein,  liebe Kollegen, die Einzigen, welche hier zurücktreten  sollten, sind die Verantwortlichen für diese ganze Misere,  und das sind Sie!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass trotz der  vielbeschworenen Energiewende und Phrasendrescherei,  wie „die Sonne scheint umsonst“, „der Wind ist kostenlos“,  unsere Strompreise momentan durchschnittlich 174 Prozent teurer sind als im Rest der Welt. Man kann es sich  kaum noch leisten, zu Hause das Licht anzuschalten.  Und da es für Sie augenscheinlich noch nicht genug  ist, dass die Menschen in der dunklen Wohnung sitzen,  ziehen die Gaspreise durch die von Ihnen mitgetragenen  Sanktionen auch noch so an, dass wir dabei auch noch  frieren sollen, meine Damen und Herren.   Die Forderungen meiner Fraktion sind klar:   Erstens. Sanktionen, die auf Kosten der Versorgungssicherheit des deutschen Volkes gehen, sind umgehend  zu beenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Zweitens. Nord Stream 2 muss unverzüglich in Betrieb  genommen werden.   Und, Frau Schwesig, Sie haben es ja selbst gesagt in  Ihrer Regierungserklärung: Sie verteidigen diese Technik,  aber nicht die Pipeline, obwohl Sie selbst gesagt haben,  dass wir das Gas benötigen. Völliger Irrsinn!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Völlige Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren! So geht Politik für unser Land und unsere Bürger  nicht!  Deswegen zum dritten Punkt meiner Fraktion: Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke, bis die Versorgungssicherheit anderweitig gewährleistet werden kann.   Viertens. Kernkraft als grüne Technologie der Zukunft, die  Versorgungssicherheit und den Umweltschutz vereint,  anerkennen.   Fünftens. Windkraftausbau stoppen. Dieser trägt eben  nicht zur Versorgungssicherheit bei.   Sechstens. Steuern, Abgaben und Umlagen aussetzen.  Diese machen die Hälfte des Strompreises aus und sind  unseren Bürgern einfach nicht mehr zuzumuten, meine  Damen und Herren!   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  15
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Siebtens. Steuern und Abgaben auf Erdgas aussetzen.  Diese machen rund ein Viertel des Gaspreises aus. Durch  die gestiegenen Preise fallen dem Staat Mehreinnahmen  zu. Diese sind dem Bürger direkt zurückzugeben und  nicht durch irgendwelche fadenscheinigen Geschenke  und Entlastungspakete, meine Damen und Herren!  Und zu guter Letzt unsere Forderung: Die Bürger an der  Zapfsäule entlasten, und das geht mit der Aussetzung  der Energiesteuer.  Meine Damen und Herren, alles hat ein Ende, auch die  Geduld und die Gutmütigkeit der Menschen in diesem  Land. Und wir werden es nicht zulassen, dass unsere  Bürger frierend und isoliert daheim in ihren Stuben darben  müssen, und begrüssen alle friedlichen Proteste gegen das  akute Regierungsversagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Der Anfang wurde bereits am vergangenen Wochenende in Lubmin gemacht. Tausende Bürger aus allen  Schichten der Gesellschaft haben für eine Öffnung von  Nord Stream 2 demonstriert. Von den etablierten Parteien  hat sich natürlich niemand blicken lassen. Lubmin, meine  Damen und Herren, wird aber erst der Anfang sein, und  ich bin gespannt, welche neuen Diffamierungen Sie sich  in diesem Herbst und Winter einfallen lassen werden.  Das haben wir ja bereits in den letzten Jahren eindrucksvoll feststellen können. So wurden Gegner der CoronaZwangsmassnahmen plötzlich zu Rechten, zu Extremisten  und Querdenkern.   Damen und Herren der SPD, wie wird die Parole in diesem Winter lauten? Heizung aus, Nazis raus?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ich bin gespannt. Werden dann kurzum alle Menschen,  die für bezahlbare Energiepreise auf die Strasse gehen,  dann auch zu Rechten, zu Extremisten?! Zuzutrauen  wäre es Ihnen.  Aber ich kann Ihnen versprechen, meine Damen und Herren, wir werden fest an der Seite unserer Bürger stehen.  Nicht nur hier im Parlament werden wir als AfD-Fraktion  für Demokratie, Vernunft und Grundrechte kämpfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 sondern unseren Widerstand auch auf die Strasse tragen,  mit unseren Bürgern und nicht wie Sie gegen das eigene  Volk. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat ein optimistisches Bild vom nahenden Winter  gezeichnet, Tenor: Corona haben wir auch irgendwie  hinbekommen, das mit den Energiepreisen wird auch  schon irgendwie werden.   Ich halte das für zu leichtfertig. Es ist nicht die Wahrheit,  zu behaupten, dass wir dank Lubmin quasi an der Quelle  sitzen und deswegen demnächst keine Gasknappheit  mehr zu befürchten hätten, und wenn wir etwas übrig  haben, dann schicken wir es nach Bayern. Das ist zu  einfach. Nichts von dem, was in Lubmin entsteht, und  nichts von dem, was dort derzeit steht, gehört dem Land  Mecklenburg-Vorpommern. Sollte demnächst wirklich Gas  dort anlanden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 dann entscheidet über diese Verteilung sicher nicht die  Staatskanzlei, egal, wer das Gas liefert. Ich warne davor,  die Menschen in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen.  Panikmache bringt niemanden weiter, ich mahne aber  dazu, ein realistisches Bild von der Lage zu haben.  Private Haushalte, Unternehmerinnen und Unternehmer,  medizinische Einrichtungen, soziale Verbände, sie alle  leiden unter den hohen Preisen für Gas, Strom und Öl.  Diese Preise sind in Deutschland schon seit Jahren die  höchsten weltweit und sie sind jetzt noch mal um ein  Vielfaches teurer geworden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 teilweise um ein Mehrfaches. Glaubt denn irgendjemand,  dass sich das mit ein paar Hundert Euro hier vom Staat  und Hundert Euro da vom Staat nur halbwegs ausgleichen lässt?!  Zudem sind die Deutschen auch infolge der hohen Preise  in der Vergangenheit schon seit Jahren Weltmeister im  Energiesparen. Häuser werden energetisch durchsaniert,  herkömmliche Glühbirnen gibt es schon seit Jahren nicht  mehr, richtiges Lüften und Heizen bekommen schon  die Kinder beigebracht. Es ist nicht so, als wären die  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern grosse Energieverschwender, als hätten sie dringend darauf gewartet,  von uns zum Sparen aufgefordert zu werden.  Sehr geehrte Damen und Herren, um einen klaren  Blick auf die Gegenwart zu bekommen, lohnt ein Blick  in die Geschichte. Der hohe Gaspreis und infolgedessen der hohe Strompreis haben eine Ursache. Sie  lautet: Russland liefert kein Gas mehr. Deutschland  hat sich zu Russland in eine einseitige Gasabhängigkeit  begeben und Russland nutzt diese Abhängigkeit jetzt als  Waffe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Es hat genügend Leute gegeben, die rechtzeitig darauf  hingewiesen haben, dass es so kommen könnte. Gerade  die Polen waren hier in ihrer Prognose ziemlich treffsicher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Deswegen kann man heute auch nicht einfach sagen, wir  sind alle klüger. Nein, wir hätten auch damals schon  klüger sein können, wir wollten alle die Warnung nicht  hören, warum auch immer.   16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Frau Schwesig, es wäre uns allen auch schon viel geholfen, wenn auch Sie das endlich abschliessend eingestehen könnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und ich nehme meine Partei von der Kritik nicht aus. Als  der Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie beschlossen  wurde und Erdgas als einziger grundlastfähiger Energieträger übrig blieb, da hat es zwar bei uns auch gegrummelt, wir haben den Kurs aber akzeptiert. Als Putin 2014  in die Ukraine einmarschiert ist, da haben wir zwar Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, die Pipeline Nord Stream 2 aber nicht infrage gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wenn man den Atom- und Kohleausstieg will, dann läuft  es am Ende auf Gas hinaus. Es ist zwar schön, dass  Frau Schwesig in ihrer Regierungserklärung das Thema  der erneuerbaren Energien für sich entdeckt hat, es ist  aber nun mal Tatsache, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns seit Jahren praktisch stillsteht.  Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Netze derzeit  nicht auf mehr Strom aus erneuerbaren Energien ausgelegt sind. Ohne einen entsprechenden Netzausbau ist  jede Diskussion über die erneuerbaren Energien hinfällig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es einen gesellschaftlichen  Konsens, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen.  Aber wir haben uns in Deutschland eben in den letzten  Jahren in eine strategische Sackgasse begeben, unter  grossem Jubel der SPD, die geglaubt hat, das würde den  Frieden in Europa sichern, und unter Duldung meiner  Partei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Die Rechnung liegt jetzt vor in Form steigender,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 explodierender Preise für Gas, Öl und Strom.   Die Frage ist natürlich, wie gehen wir damit um? Ich habe  eben erklärt, die Situation, vor der wir stehen, die ist im  Prinzip völlig und komplett hausgemacht. Und deswegen  ist es eben auch nicht einzusehen, dass jetzt allein die  Strom- und Gaskunden die Zeche zahlen sollen. Alle  Förderprogramme, die infolge der Corona-Pandemie  aufgelegt wurden, wurden schliesslich auch aus der öffentlichen Hand bezahlt.   Und der grösste Witz ist in diesem Zusammenhang die  Gasumlage. Sie wurde ersonnen, um auf Kosten der  Gaskunden die Gasimporteure zu retten, um anschliessend die Gaskunden dann wieder zu entlasten, indem  die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und den Unternehmen hilft diese Massnahme übrigens  null bis gar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Besonders stringent wirkt das alles nicht. Ganz eindeutig  verheddert sich die Bundesregierung von Massnahme zu  Massnahme mehr.  Mein Vorschlag ist und bleibt, die Gaspreise zu deckeln,  bei den Preisen, die wir vor Beginn des Krieges hatten,  plus maximal 30 Prozent. Jeder kann sich ausrechnen,  was das konkret für ihn bedeutet, an der Zapfsäule, an  den Kosten für Strom, an den Kosten fürs Heizen und für  Warmwasser. Ein solcher Deckel setzt beim Preis an. Er  setzt einen Sparanreiz, begrenzt aber gleichzeitig einfach  und verständlich die Mehrbelastung für die Verbraucher.  Was die Regierung jetzt tut, nämlich im Nachhinein Geld  zu verteilen, das ist lediglich das Lindern von Symptomen. Am unpraktikabelsten ist dabei noch der Weg des  Rabattes auf den Grundverbrauch. Um wessen Grundverbrauch soll es denn jetzt gehen? Um meinen, um den  von Frau Schwesig? Der individuelle Grundverbrauch  kann sich zudem erheblich verändern, ohne dass man  gross etwas an seinem Verhalten ändert. Wenn eine Familie ein Kind bekommt, dann ist der Vorjahresverbrauch  an Strom jedenfalls kein sinnvoller Massstab mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Auch die Effizienz der Verbraucher spielt eine entsprechende Rolle. Die angedachte Abwrackprämie auf  Elektrogeräte kann in Zeiten von Lieferengpässen, Nichtverfügbarkeit und steigenden Lebenshaltungskosten auch  nur ein schlechter Witz sein und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Auch deswegen halte ich meinen Vorschlag, die Preise zu deckeln, für praktikabler.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich habe vor wenigen Monaten einen solchen Preisdeckel noch abgelehnt, eben weil es einen erheblichen  Eingriff in den Markt darstellt und weil es auch für den  Staat zu zu hohen Kosten führen kann. Ich sehe aber gar  keine andere Möglichkeit mehr, nachdem die Energiemärkte schon seit Monaten ins Rutschen gekommen  sind. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip an der Strombörse, also dass sich der Strompreis am teuersten Anbieter orientiert, das hatte mal seine Berechtigung. Heute  führt dieses Prinzip zu gewaltigen Verwerfungen. Am  teuersten sind Gaskraftwerke, mit dem Effekt, dass alle  anderen Betreiber riesige Gewinne einfahren. Und diese  Gewinne will die Bundesregierung jetzt zumindest teilweise besteuern, ohne genau zu wissen, wie. Besser  wäre es gewesen, die Preisbildung an der Börse zumindest vorübergehend auszusetzen. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum sie diesen Schritt nicht  geht.  Gleiches gilt für die Deckelung der Preise. Statt die Preise  für die Konsumenten mit der Höchstpreisbremse zu versehen und die Differenz zwischen Markt- und Verkaufspreis den Staat tragen zu lassen, so, wie es in mehreren  europäischen Ländern der Fall ist, hat sich Deutschland  für einen Sonderweg entschieden. Mit der Giesskanne  werden übers ganze Land Euros verteilt, in der Hoffnung,  dass es die Richtigen trifft. Der Weg ist ineffizient und er  macht ein ganzes Volk zu Transferleistungsempfängern.  Das kann nicht richtig sein.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  17  Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass für einen  Energiepreisdeckel zumindest vorübergehend genügend  Geld vorhanden wäre. Wir reden aktuell über Steuermehreinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro. Das sind,  wenn Sie so wollen, staatliche Übergewinne. Das Geld  würde demnach zur Verfügung stehen. Es ist ein  schlechter Witz, dass die Zeche für politisch falsche  Entscheidungen die Gas- und zunehmend auch die  Stromkunden bezahlen sollen. Das sogenannte Entlastungspaket 3 bietet an dieser Stelle keine Antworten.  Dieser Teil der Realität kommt in den Überlegungen der  Bundesrepublik und der Bundesregierung schlicht nicht  vor.   Erstaunlicherweise teilt die Fraktion DIE LINKE die Kritik  der CDU an dieser Stelle zumindest teilweise. Ich bin  sehr neugierig, wie das demnächst laufen wird. Fast alle  Massnahmen des Entlastungspaketes 3 müssen durch den  Bundesrat. Ich bin sehr gespannt, ob sich MecklenburgVorpommern dann wieder kraftvoll enthält, so wie beim  Sondervermögen der Bundeswehr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 oder ob Mecklenburg-Vorpommern allem zustimmt und  DIE LINKE dann montags oder mittwochs gegen ihre  eigenen Beschlüsse demonstriert. Man darf gespannt  sein!  Ohnehin finde ich es erstaunlich, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket beschliesst, das zumindest in  Teilen zulasten der Länder geht, das jedenfalls der Zustimmung der Länder bedarf, und danach ruft Kanzler  Scholz einen Bund-Länder-Gipfel ein. Besser wäre es  ja wohl gewesen, Kanzler Scholz wäre schon vor Wochen  auf diese Idee gekommen. Immerhin ist der Gipfel jetzt  eine gute Gelegenheit für Frau Schwesig, das Ergebnis  im Interesse unseres Bundeslandes noch einmal ordentlich nachzuverhandeln, drei Stichworte: Preisdeckel  Gas/Strom/Öl – haben Sie auch schon gesagt –, strukturelle Entlastungen für Unternehmen und strukturelle  Entlastungen für die arbeitende Mitte.   Gerade die Punkte zwei und drei, da bietet das Entlastungspaket 3 keinerlei Antworten. Dass die Unternehmen  praktisch keinerlei Hilfe bekommen oder entlastet werden, das ist das eine. Dass die Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich in Höhe von  3.000 Euro steuerfrei nur dann kriegen, wenn es der  Arbeitgeber bezahlt, das setzt dem Ganzen dann die  Krone auf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Es wird zu folgendem Szenario führen: Es wird im Winter  beispielsweise bei vielen Bäckereien, die es hart treffen  wird, gerade dann, wenn die Energiepreise noch steigen – und es wird auch nicht alle geben, die diesen Winter und unter diesen Bedingungen überleben werden –,  und diejenigen, die überleben, die bekommen dann die  Möglichkeit, ihren Angestellten, die in der Regel nicht zu  den Superreichen gehören, einen steuerfreien Bonus zu  bezahlen, als Inflationsausgleich. Ja, wovon denn noch,  werden dann die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land völlig zu Recht fragen!  3.000 Euro Inflationsausgleich sind sicherlich ein vernünftiger Ansatz, dies aber allein den Arbeitgebern aufzubürden, die wegen der hohen Energiekosten eh schon  mit dem Rücken zur Wand stehen, das finde ich persönlich schon ganz schön dreist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Gehen Sie mal davon aus, von denjenigen Unternehmen  in Mecklenburg-Vorpommern, die sich am Markt behaupten  müssen, wird angesichts der gewaltigen Energiepreise  kaum noch einer dazu imstande sein, seinen Mitarbeitern  diesen Inflationsausgleich zukommen zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wenn am Ende nur die öffentliche Hand diesen Ausgleich  an ihre Beschäftigten zahlen kann, dann fragen wir uns  mal selbstkritisch, welches Signal wird davon ausgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ein Thema, das Sie, Frau Schwesig, auf dem BundLänder-Gipfel auch gleich noch mal ansprechen können,  ist die Situation um Schwedt. Mein Kenntnisstand ist,  dass zum Jahreswechsel ein Ölembargo greift und eben  Schwedt kein Öl mehr aus Russland bekommt. Und ist es  denn wirklich abschliessend geklärt, wie es in Schwedt  weitergeht? Wird Rostock denn überhaupt ausreichen?  Werden Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern notfalls  aus anderen Raffinerien bedient? Die Auswirkungen einer  Kraftstoffknappheit ab Januar würde nur noch von einer  Stromknappheit übertroffen werden.  Nach wie vor beharrt die Bundesregierung darauf, zum  Jahreswechsel grundlastfähige Kraftwerke vom Netz zu  nehmen. Herr Minister Habeck hat vorgestern erklärt,  dass er lediglich zwei Kernkraftwerke als Notreserve  bereithalten möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Niemand will den Atomausstieg zurückdrehen, aber als  der Atomausstieg beschlossen wurde, da lautete der  Plan, die Stromlücke mit Gaskraftwerken zu füllen, Kraftwerke, die mit billigem Gas aus Russland laufen. Dieser  Plan wird nicht mehr aufgehen. Es gibt sogar verbreitet  den Wunsch, auf Energie aus Russland komplett zu  verzichten. Adam Riese lässt sich aber nicht betrügen.  Wenn uns das Gas ausgeht, dann ist es sträflich leichtsinnig, ohne Not auf einen anderen Energieträger einfach  so zu verzichten.   Aus Sicherheitsgründen wäre es eindeutig besser, die  Kernkraftwerke einfach am Netz zu lassen. Sie auf  Stand-by stellen zu wollen und dann bei Bedarf anzufahren, so, wie sich Herr Habeck das vorstellt, das ist technisch gar nicht machbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Der TÜV hat sich dazu bereits eindeutig geäussert. Ein  Kernkraftwerk ist dafür gebaut, permanent grössere Mengen an Strom zu produzieren. Zum Abfangen von Belastungsspitzen gibt es beispielsweise Gaskraftwerke. Warum gerade das modernste AKW in Wahlkämpfen in  Niedersachsen gänzlich abgeschaltet werden soll, möchte  ich an dieser Stelle auch nicht weiter kommentieren.   18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Auch die Kommentierung, wir hätten kein Stromproblem,  ist an dieser Stelle mehr als dreist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wäre das so, müssten wir demnächst nicht die elektrischen Leuchtreklamen abschalten. Und sollten die Heizkosten weiter steigen, dann werden viele Menschen auch  das Naheliegende tun und nämlich einen elektrischen  Heizlüfter einschalten. Jedem in Deutschland leuchtet  das ein, nur die Bundesregierung, die will davon nichts  wissen. Stattdessen bringt sie ein neues Nahverkehrsticket auf den Weg, das für sehr viele Menschen in  Mecklenburg-Vorpommern keinen Vorteil bringt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 So nett dieses Ticket für Menschen in Berlin, Hamburg oder  im Rhein-Main-Gebiet vielleicht sein mag, in MecklenburgVorpommern hilft es nicht wirklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Das genannte Entlastungspaket 2 ist ausgelaufen, es  hatte keinen nachhaltigen Effekt. Der Spritpreisrabatt ist  weg, das 9-Euro-Ticket ist weg, die 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in rund drei  Wochen ausgezahlt. Das war es.   Das neue Entlastungspaket nimmt diejenigen in den Blick,  die beim letzten Entlastungspaket vergessen wurden,  also die Rentnerinnen und Rentner, die Studentinnen  und Studenten. Der Abbau der kalten Progression ist  keine Steuererleichterung, sondern der Verzicht des  Staates auf Einnahmen, die ihm gar nicht zustehen. Zu  einer Anpassung der Steuerkurve ist er rechtlich verpflichtet, der Verzicht auf staatliche Übergewinne ist in  dem Sinne ein Gebot der Fairness. Die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer gehen bei diesem Entlastungspaket weitgehend  leer aus. Sie wurden praktisch vergessen. Ein solches  Ergebnis kann man nicht bejubeln. Wir als CDU-Fraktion  bieten heute einen Antrag, der eine sinnvolle Alternative  bietet. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Herr Kollege  Liskow! Ich habe Ihren Ausführungen gelauscht, wenngleich mich das doch etwas irritiert hat, weil Sie ja tatsächlich auch beteiligt waren an dieser ganzen Situation,  an dieser ganzen Energiepolitik.   Ich würde Sie aber konkret um eine Aussage bitten, und  zwar, was die Sanktionen angeht gegen Russland. Ist es  so, dass Sie tatsächlich diese Sanktionen befürworten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 selbst, wenn es massive Preissteigerungen für unsere  Bürger bedeuten würde, oder sagen Sie ganz klar auch,  an diesen Sanktionen könnte man drehen? Vielleicht  können Sie darauf antworten. Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Gut, vielen Dank! Ich werde das  umformulieren.  Herr Kollege Liskow, nach meinem Dafürhalten ist es  wichtig, die Sanktionen infrage zu stellen, insbesondere,  weil grosse Preissteigerungen drohen. Und es ist in der Tat  so, dass wahrscheinlich mit diesen Sanktionen diese Preise  nicht gedeckelt werden können. Sehen Sie das ähnlich wie  ich, das würde ich Sie jetzt ... Stimmen Sie mir da zu?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ja, Frau Präsidentin, das  werde ich tun.  Kollege Schult, Putin und Russland sind keine verlässlichen Partner, und deswegen halte ich es nach wie vor  für richtig und für völlig richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Da gibt es einen Konsens unter allen demokratischen Parteien im Deutschen  Bundestag und, ich glaube, auch hier im Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und das ist auch richtig so. Aber auf der anderen Seite –  und das ist eben das Entscheidende und das greife ich  mit meinem Energiedeckel auch auf – müssen wir eben  dafür Sorge tragen, dass die Unternehmer/-innen in diesem Land und auch die Bevölkerung in diesem Land  sinnvoll entlastet werden. Und das ist kein Widerspruch,  sondern das kann Hand in Hand gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und dabei bleiben wir als Fraktion. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  19
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! „Es muss klar sein: bei niemandem  darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt  werden.“