K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da ist es eben so, dass wir wegen der Zeitläufe in Bayern zum Teil im Nachteil sind  gegenüber anderen exzellenten Standorten, die einfach schneller agieren können.  Darauf wird unter anderem reagiert. Das ist gut so. Wenn Sie aber all diese Dinge  deshalb kritisieren, weil sie nicht in Ihr ideologisches Bild passen, –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – dann sind Sie nicht offen genug dafür.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Bausback, ich wurde von den Kolleg*innen hier in der Ecke gebeten, dass wir die Geburtsmetaphern jetzt vielleicht  15694 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ihr Kollege Brannekämper hat angesprochen, dass unser Gesetzentwurf eine total unübersichtliche Vielzahl neuer
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wie viele neue Gremien zählen Sie denn in unserem Gesetzentwurf? – Ich komme auf genau eines, auf  die Hochschulversammlung, die sich aus Gremienvertretern zusammensetzt, die  es schon gibt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Brannekämper hat davon gesprochen,  dass in Ihrem Gesetzentwurf der Mittelbau gestärkt wird. Ich möchte gerne wissen,  wo das in Ihrem Gesetz steht; denn wir wollen Dauerstellen schaffen, dazu habe  ich bei Ihnen aber nichts gesehen. Als ehemaliger LAK-Sprecher, also der bayerischen Landesstudierendenvertretung, von 2011 bis 2012, war ich doch sehr verwundert, dass Herr Blume hier sagt,  die LAK will gar keine Verfasste Studierendenschaft mehr. Meines Wissens ist das  weiterhin Beschlusslage der Landes-ASten-Konferenz. Bloss deswegen, weil die  Landes-ASten-Konferenz weiss, wo Hopfen und Malz verloren ist, also dass sie die  Verfasste Studierendenschaft nicht bekommt, jetzt zu behaupten, sie wäre nicht  mehr dafür, ist schon ein bisschen arg dreist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege, vielen Dank für den Nachschlag, der leider zeitlich sehr knapp bemessen ist. Deshalb nun im Telegrammstil Die Verfasste Studierendenschaft ist nicht das Modell, mit dem wir den Herausforderungen einer modernen Hochschule begegnen können, die ihre Studierenden  einbindet und mitnimmt. Ich glaube, das Modell, das hier vorgelegt wird, ist ein  gutes Modell. Ich bin überzeugt, dass Ihre Vorstellungen von Governance zu einer nicht wirklich  abschätzbaren Verlängerung von Entscheidungsprozessen führt. Demokratische  Entscheidungsprozesse müssen nicht lang sein, sondern gebraucht werden effiziente Entscheidungsstrukturen. Ihre Governance-Vorstellungen widersprechen  zudem einem Kernbereich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,  und zwar dem Bereich, in dem es darum geht, dass die besonderen Träger der  Wissenschaftsfreiheit, die besonderen Träger für Forschung und Lehre einen angemessenen Einfluss haben müssen. Das ist aber nicht mehr der Fall, wenn nur  noch 2 von 18 Mitgliedern im Hochschulrat der Professorenschaft angehören oder  wenn Sie eine Viertelregelung im Senat wollen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15695 Wer mit der Übernahme seines Votums bzw. des Votums seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD sowie die  Abgeordneten Markus Bayerbach (fraktionslos), Christian Klingen (fraktionslos)  und Raimund Swoboda (fraktionslos). Ist noch einer da?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Nein. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 18. März 2022 darum  gebeten, Frau Dr. Rea von Raben gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen  Denkmalschutzgesetzes als Vertreterin des Vereins zur Erhaltung privater Baudenkmäler und sonstiger Kulturgüter in Bayern e. V. zum stellvertretenden Mitglied  für den Landesdenkmalrat zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.  Wir kommen gleich zur Bestellung. Wer mit dieser Bestellung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD und  die Abgeordneten Markus Bayerbach (fraktionslos) und Christian Klingen (fraktionslos). Wie stimmt Herr Abgeordneter Swoboda ab?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Auch er stimmt zu. Also alle drei. – Somit ist das beschlossen. Frau Dr. Rea von  Raben wird stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Frau Staatsministerin Ulrike  Scharf Frau Kollegin Carolina Trautner zum neuen Mitglied für den Stiftungsrat der  Bayerischen Landesstiftung zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.  Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer der Bestellung von Frau Kollegin Carolina Trautner zustimmt, den bitte ich um  das Handzeichen. – Das scheint mir das exakt gleiche Abstimmungsverhältnis wie  vorhin zu sein. Hat sich Herr Swoboda noch nicht entschieden? Zustimmung?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Dagegen? – Herr Swoboda stimmt dagegen, alle anderen dafür. – Damit ist das  so beschlossen. Frau Carolina Trautner ist zum Mitglied im Stiftungsrat bestellt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen  Forschungsstiftung Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Herrn Staatssekretär Sandro  Kirchner Frau Kollegin Kerstin Schreyer zum neuen Mitglied für den Stiftungsrat  15696 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 der Bayerischen Forschungsstiftung zu bestellen. Auch hier findet keine Aussprache statt, und auch hier kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dieser Bestellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das schaut  so aus, als ob alle zustimmen. Enthaltungen! – Gegenstimmen? – Herr Abgeordneter Raimund Swoboda (fraktionslos).
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Enthaltung? – Also, Herr Swoboda enthält sich. Damit ist auch Frau Kollegin  Schreyer zum Mitglied des Stiftungsrats der Bayerischen Forschungsstiftung bestellt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds für die Abgeordnetenrechtskommission nach Art. 23  des Bayerischen Abgeordnetengesetzes Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem grossen Bedauern ist das wirklich  sehr langjährige und auch sehr verdiente Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission Herr Prof. Günther Goth am 7. März 2022 im Alter von 77 Jahren ganz unerwartet verstorben. Herr Prof. Goth war seit der 15. Wahlperiode Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission  und  hat  wesentliche  Entwicklungen  und  Veränderungen im Abgeordnetenrecht mit seiner Expertise begleitet. Er war ein leidenschaftlicher Mitstreiter für den starken Parlamentarismus und die stabile Demokratie in unserem Land. Er war für das Hohe Haus wirklich ein sehr wertvoller Ratgeber und Impulsgeber. Dafür gebührt ihm grosser Dank, und wir werden ihm ein  würdiges Andenken bewahren. Wir haben nun über die Nachfolge in der Abgeordnetenrechtskommission zu entscheiden. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, als Nachfolger für Herrn Prof. Günther Goth Herrn Hubert Schurkus, den Vorstandsvorsitzenden des Bildungswerks  der Bayerischen Wirtschaft, zum neuen Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission zu berufen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen auch  hier zur Abstimmung.  Wer der Berufung von Herrn Hubert Schurkus zustimmt, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER,  CSU, FDP, AfD, Herr Kollege Markus Bayerbach (fraktionslos), Herr Kollege Christian Klingen (fraktionslos). Enthaltungen! – Keine. Gegenstimmen! – Herr Raimund  Swoboda (fraktionslos). – Damit ist auch Herr Schurkus bestellt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den  Landesgesundheitsrat Herr Staatsminister Klaus Holetschek hat mit Schreiben vom 4. April 2022 mitgeteilt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd anstelle von Frau Elisabeth Häusler Frau Brigitte Iding als neues Mitglied und anstelle von Herrn Gerhard  Witthöft Herrn Rüdiger Alfery als neues stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen  hat. Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur gesetzlich  vorgesehen Bestätigung durch den Landtag.  Wer mit dem Vorschlag zur Bestätigung von Frau Brigitte Iding einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir wieder das gleiche AbstimProtokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15697 mungsverhalten zu sein. Gegenstimmen? – Herr Swoboda (fraktionslos). Dann ist  Frau Iding bestätigt.  Wir kommen dann zur Abstimmung über den Vorschlag, Herrn Rüdiger Alfery als  stellvertretendes Mitglied zu bestätigen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das ist wieder dasselbe Abstimmungsverhalten. Gegenstimmen?  – Herr Swoboda (fraktionslos). Der Landtag bestätigt folglich gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den  Landesgesundheitsrat Frau Brigitte Iding als Mitglied und Herrn Rüdiger Alfery als  stellvertretendes Mitglied für den Landesgesundheitsrat.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium Die CSU-Fraktion hat in Ausübung ihres Vorschlagsrechts beantragt, anstelle des  mit der Neuwahl ausscheidenden Kollegen Alexander König den Kollegen Holger  Dremel als Mitglied für das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen. Eine  Aussprache findet nicht statt. Wir kommen daher sofort zur Wahl in geheimer  Form.  An Ihrem Platz finden Sie den dafür benötigten gelben Stimmzettel. Sofern Ihnen  dieser nicht vorliegt, bitte ich Sie, sich zu melden. Die Namenskarte benötigen Sie  für die Wahl ebenfalls. Diese wurde auch schon verteilt. Bleiben Sie bitte bis zum  Abschluss der Wahl an Ihren Plätzen. Es wird eingesammelt. Ich eröffne die Wahl.  Bitte schön.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Eigentlich sind die fünf Minuten vorbei. Gibt es noch Abgeordnete, die den gelben  Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Damit schliesse ich die Wahl. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wahl eines Massregelvollzugsbeirats Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass als Nachfolger von Frau Staatsministerin Ulrike Scharf der Kollege Andreas Lorenz als Vorsitzender des Massregelvollzugsbeirats der kbo-Isar-Amper-Klinikum gGmbH, Klinik für Forensische Psychiatrie und  Psychotherapie Taufkirchen (Vils) zur Wahl vorgeschlagen wird. Wir wählen hier auch in geheimer Form, nämlich mit dem blauen Stimmzettel, der  Ihnen vorliegt. Bitte bleiben Sie am Platz, und werfen Sie den Stimmzettel wie vorher bei den Offiziantinnen und Offizianten in die Wahlurnen ein. Ich beginne mit der  Abstimmung.  Zwischenzeitlich darf ich bekannt geben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Tagesordnungspunkt 6 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) (Drs. 18/18691) - Zweite Lesung Zu diesem Gesetzentwurf ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 CSU 9 Minuten, GRÜNE 6 Minuten,  FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD 4 Minuten, SPD 4 Minuten, FDP 4 Minuten und  Staatsregierung 9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten haben jeweils 2 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Gülseren Demirel von der  Fraktion der GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!  Wir sind in der Zweiten Lesung zu unserem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Nachdem wir in der Ersten Lesung ausführlich über die Notwendigkeit dieses Gesetzes gesprochen haben, möchte ich die heutige Zweite Lesung dafür nutzen, plastisch, das heisst anhand eines Beispiels darzustellen, warum dieses  Gesetz so wichtig für unser Bundesland Bayern ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, zeigen Sie daher politische Verantwortung. Zeigen Sie  aber auch Mitgefühl. Sprechen Sie mit den Opfern, und es wird Ihnen die Augen  öffnen, wenn wir Sie nicht überzeugt haben. Empörung und Reden auf Kundgebungen, Reden am Redepult oder das Verteufeln von Rassismus auf öffentlichen  Veranstaltungen reichen nicht aus, Kolleginnen und Kollegen. Hier ist die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und das Gesetz zu verabschieden, damit  der Kampf gegen Rassismus auch draussen ernst genommen wird und Sie hier  Haltung zeigen können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Man denke zum Beispiel an den ganzen LGBTIQ-Bereich. Hierfür haben wir  in Bayern die Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt. Wir haben bayernweite Fortbildungen. Wir haben Informations-, Kommunikations- und Vernetzungsplattformen und auch die regionalen Beratungsstellen in Landshut, Augsburg und Nürnberg.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ihr Gesetz sieht auch Dinge vor, die so einfach nicht hinnehmbar sind. Wir haben schon darüber diskutiert, und es hat sich für mich auch  keine andere Sichtweise ergeben. Eine Beweislastumkehr, wie sie Ihr GesetzentProtokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15701 wurf vorsieht, ist für mich eine Pauschalverdächtigung sämtlicher Beamtinnen und  Beamten, sämtlicher Einrichtungen, sämtlicher Institutionen. Das ist nicht in Ordnung. Denn der Regelfall ist der – auch wenn Diskriminierungen leider immer wieder vorkommen –, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen  Dienstes, der amtlichen Stellen, der Regierungsstellen, der nachgeordneten Behörden natürlich im Bewusstsein der Einhaltung unserer Grundrechte handeln. Das  ist doch der Regelfall. Eine Beweislastumkehr ist ein Pauschalverdacht. Das ist  schlimm an dieser Regelung. Meines Erachtens braucht es aber darüber hinaus auch keine Ombuds- und Landesantidiskriminierungsstelle, wie der Gesetzentwurf es vorsieht, weil wir eben beispielsweise die Polizei haben, weil wir eine Vielzahl von Möglichkeiten haben, zum  Beispiel bei sozialen Diensten, bei Beratungsverbänden – ich habe vorher ja auch  schon einige zitiert –, dass Betroffene hingehen und sich dann auch die entsprechenden Beratungen einholen. In dem Fall, den Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Demirel, geschildert haben, ist es  ja so, dass das auch passiert ist. Sie haben einen bedauerlichen Fall vorgetragen.  Dass wir heute schon ausreichenden Grundrechtsschutz haben, heisst ja nicht,  dass solche Fälle nicht immer wieder passieren können. Ich glaube aber, dass es  in unserem Rechtsstaat dazugehört, auch zumindest ein bisschen Kraft und ein  bisschen Selbstbewusstsein – das waren die beiden Begriffe, die Sie genannt  haben – aufzubringen, um die jeweils eigenen Rechte einzuklagen und zu verfolgen. Das hätte die Betroffene mit der Stellung eines Strafantrags eben auch machen können. Dass mit einem Antidiskriminierungsgesetz mehr herausgekommen wäre, als wenn  die Dame einen Strafantrag gestellt hätte, wage ich schwer zu bezweifeln. Es gehört auch dazu, dass man seine Rechte verfolgt, dass man etwas tut und ein bisschen Kraft und Selbstbewusstsein aufbringt. Unser Rechtssystem reicht aus, um  das, was wir alle nicht wollen, nämlich Diskriminierungen, die leider immer wieder  vorkommen, zu verfolgen. Insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Alle triftigen Argumente, die die einzig mögliche Haltung zu diesem Gesetzentwurf, nämlich dessen Ablehnung, begründen, wurden in der Ersten Lesung  und auch hier bereits mehrfach vorgetragen, und zwar sowohl von den Vertretern  der Altparteien als auch von der demokratischen Opposition hier im Hause, nämlich von uns.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ihr Antidiskriminierungsgesetz wäre unverhältnismässig. Es
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie unterstellen nämlich durch die Forderung  der  Beweislastumkehr  unseren  staatlichen  Stellen  eine  Diskriminierungspraxis, die es so in der Realität einfach nicht gibt. Ihr Gesetz ist zu guter Letzt unnötig, denn es gibt auf allen politischen Ebenen –  von der EU bis hinunter zu den Bundesländern – gesetzliche Regelungen, die Diskriminierung bereits jetzt effektiv ahnden; darauf hat der Kollege der CSU eben  15702 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 schon hingewiesen. Gut, wir wissen, dass es eine Standardstrategie auch der  Christsozialen ist, unbequeme Oppositionsvorschläge mit der Behauptung abzubügeln, es wäre ja schon alles bestens geregelt, aber in diesem Falle haben sie tatsächlich recht. Wenn man allerdings hört, mit welcher Inbrunst auch ihre Redner  den ganzen Schlagwortkatalog linksgrüner Ideologen nachbeten, fragt man sich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wem wollen Sie damit eigentlich imponieren?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Members der woken Weltverbesserungsblase wählen auch weiterhin mit Sicherheit das grüne Original und kein schwarzes – verzeihen Sie mir den Ausdruck – Plagiat. So mancher Ihrer konservativen Wähler aber wird sich fragen, ob  man wirklich jeder auch noch so queren oder auch verqueren sexuellen und politischen Obskurität hinterherhecheln muss. Er wird hoffentlich erkennen, dass die  einzige Partei, die heute noch die Interessen der Menschen mit einer gesunden,  realistischen und lebensrichtigen Weltsicht vertritt, die AfD ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jetzt noch ein Wort in Richtung der GRÜNEN. Wenn Frau Demirel in der Ersten  Lesung meinte, unsere Fragen nach politischer Diskriminierung mit einem
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Mit  diesem unsäglichen Verhalten haben Sie die Wirkung verfehlt. So einfach kommen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die GRÜNEN präsentieren sich zwar gerne als Antidiskriminierungspartei, aber sie diskriminieren selbst, was das Zeug hält.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie unterscheiden nur fein säuberlich zwischen Diskriminierungen, die strengstens  verboten sind, und solchen, die dann schon irgendwie in Ordnung gehen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn Sie also wirklich gegen Diskriminierung vorgehen wollen, betreiben Sie erst  einmal in Ihrem eigenen Lager ein wenig politische Bildungsarbeit. Klären Sie Ihre  Anhängerschaft auf, dass penetrante Verleumdungen gegen die AfD genau das  sind, was Sie ständig beklagen, nämlich Diskriminierung und Stigmatisierung des  politischen Gegners.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Klären Sie darüber auf,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 dass es diskriminierend ist, Kritiker staatlicher Grundrechtseinschränkungen und  Skeptiker experimenteller Massenimpfungen pauschal als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker auszugrenzen. Klären Sie auf, dass es diskriminierend ist,  Menschen als Befürworter mutmasslicher Kriegsverbrechen zu verdächtigen, nur  weil denen Ihr wundersamer Wandel von einer pazifistischen Frieden-schaffenohne-Waffen-Sekte hin zu fanatischen Waffenexporteuren suspekt vorkommt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das sind die realen Diskriminierungen, die Sie benennen, anprangern und auch  bekämpfen sollten. Ihr Gesetzentwurf jedenfalls ist ideologischer Unfug, den kein  Mensch braucht und den wir ablehnen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15703
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jede noch so kleine Diskriminierung ist natürlich ein Nadelstich gegen die Persönlichkeit der diskriminierten Person und ein Verstoss gegen unsere Verfassungsgrundsätze. Natürlich sind wir daher alle aufgefordert, uns gegen jegliche Form von Diskriminierung zu wenden – egal aus welchen  Gründen, egal in welcher Intensität und in welcher Ausprägung. Das tun wir aber bereits. Viele von uns tun das, auch viele von uns hier in ihrer täglichen Arbeit, viele ehrenamtlich in ihrem Engagement, aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand bei ihrer täglichen Arbeit, manche  ganz nebenbei, und bei manchen ist es sogar der Kern der Arbeit. Ich möchte  dabei durchaus auch die Arbeit erwähnen, die in Kitas und Schulen geleistet wird.  Auch da wird schon ganz intensiv gearbeitet.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich möchte dafür explizit Erzieherinnen und Erziehern sowie der gesamten Schulfamilie an dieser Stelle danken.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Selbstverständlich ist die Verwaltung, die öffentliche Hand, an Artikel 3 Absatz 3  des Grundgesetzes gebunden, der eben jede Benachteiligung und Diskriminierung
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ein Verbot ist nur wirksam, wenn es wirkungsvolle Sanktionen gibt. Die gibt es, und zwar auf der richtigen Ebene Beschäftigten der öffentlichen Hand, der diskriminierend tätig wird, können dienst–  und arbeitsrechtliche Disziplinarmassnahmen verhängt werden. Natürlich kann man  gegen jeden Diskriminierenden strafrechtlich und zivilrechtlich vorgehen; aus meiner Sicht ist das auch der richtige Weg.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Natürlich gibt es auch Möglichkeiten über die Amtshaftung und die Möglichkeit, bei  Amtspflichtverletzungen Schadensersatz zu fordern. Sanktionen gegen das persönliche Fehlverhalten sind der richtige Weg, aber nicht eine abstrakte Haftung des  Staates völlig unabhängig von seiner Verantwortlichkeit. Sie sorgen für eine Bevormundung sowie für Bürokratie und relativieren dadurch letztlich auch persönliches  Fehlverhalten. Sie ignorieren auch die intensive präventive Vorleistung der öffentlichen Hand gegen jegliche Diskriminierung. Ein Schutz vor Benachteiligung direkt gegenüber der jeweiligen Organisation kann  allenfalls dort sinnvoll sein, wo konkret Verantwortliche kaum greifbar sind, wie zum  Beispiel bei anonymisierten Massengeschäften oder auch im Arbeitsleben, aber  genau dort gilt schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wie eben auch für  den öffentlichen Dienst und für öffentliche Arbeitgeber. Es gibt also keine Regelungslücke. Wo Männer immer noch besser bezahlt werden als Frauen, greift das Entgelttransparenzgesetz, und zwar auch für die öffentliche Hand; auch da gibt es also keine  Regelungslücke. Nicht zuletzt bietet das Bayerische Gleichstellungsgesetz wirkungsvollen Schutz gegen Diskriminierung bei der öffentlichen Hand aufgrund des
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da ist sogar mehr drin, als Ihr Gesetz überhaupt  15704 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 leisten will, nämlich eine aktive Förderung des Frauenanteils und der Chancengleichheit, und zwar bei allen drei Gewalten und auf allen Ebenen in Bayern. Auch  da gibt es also keine Lücke. Dasselbe gilt bei Behinderung über das Behindertengleichstellungsgesetz; auch da gibt es keine Lücke. Wenn Sie zusätzlich für den Schadensersatzanspruch bei Diskriminierung durch  öffentliche Stellen in Artikel 8 eine Vermutungsregelung vorsehen, wie Sie sie nennen, schiessen Sie weit über das Ziel hinaus. So etwas ist allenfalls dort ein gangbarer Weg, wo ein Fehlverhalten naheliegt und der Geschädigte kaum Möglichkeiten hat, das nachzuweisen. Bei dem Fall, den Sie heute geschildert haben, ist es  doch nicht daran gescheitert, sondern letztlich an dem Willen, Recht durchzusetzen. Überall da, wo jemand sein Recht will, muss er es eben auch durchsetzen. Wenn Sie das Ganze Beweiserleichterung nennen, ist das nur die halbe Wahrheit,  denn es reicht ja aus, glaubhaft zu machen, es reicht eine eidesstattliche Versicherung. Der Staat muss dann das Gegenteil beweisen. Die Anforderungen daran sind  viel strenger als an das Glaubhaftmachen. Das ist letztlich so etwas wie eine Beweislastumkehr. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegen alle öffentlichen Stellen  finde ich ganz und gar nicht in Ordnung – ganz abgesehen von den praktischen