K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Hier zu wenig, da zu wenig, und sowieso ist alles ja                     ganz fürchterlich.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hatten bei diesem Haushaltsverfahren eine recht                     schwierige Gemengelage. Es gibt riesige, über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstaus, gerade im Bereich des Zivilschutzes und der Cybersecurity. Und nicht                     zuletzt die Flut im Ahrtal und der gescheiterte Warntag 2020 haben die Verletzlichkeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland deutlich zutage treten                     lassen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man                     nüchtern feststellen: Wo man auch hinsieht, überall massive Personalaufstockung, und das, obwohl bis heute die Stellen aus dem Zuwachs des letzten Haushalts                     nicht annähernd besetzt sind. Eine Zahl: Es gibt allein 9 000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Einzelplan des Bundesministeriums des                     Innern und für Heimat bilden sich die grossen Herausforderungen unserer Zeit in besonderer Weise ab. Ob innere Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz,                     Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration, gerade getrieben durch den heute neun Monate andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg                     gegen die Ukraine, und nicht zuletzt der Sport: All das kulminiert im Einzelplan 06.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Jahr 2023 ist auch eine                     Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin. Sie, Frau Faeser, haben vieles angekündigt, aber weniges ist in dieser Zeit passiert. Nancy Faeser: Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wissen Sie, Frau Abgeordnete Lindholz, ich                     finde, Sie bringen viel Selbstbewusstsein dafür auf, dass Sie 16 Jahre lang an der Spitze des Innenministeriums für den zivilen Katastrophenschutz herzlich                     wenig getan haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Sportler/-innen! Reden wir wieder über Fakten! Das ist, glaube ich, besser für                     uns alle.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Die Fussball-WM in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und das nicht nur wegen der dortigen                     Menschenrechtsverletzungen und dem unsäglichen Agieren der FIFA. Und nun hat auch noch die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel verloren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen natürlich eben aufmerksam zugehört und habe so                     ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie während Ihrer Reise nach Katar den Blick für die Realitäten in Deutschland ein Stück weit verloren haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Faeser! Kolleginnen und Kollegen! Der Sport, der Fussball, ist nicht unpolitisch. Der Fussball                     steht für Werte. Wer aber jegliche Werte verloren hat – das muss man in diesen Tagen bei allen Diskussionen sagen –, das ist die FIFA mit ihrem Präsidenten                     Infantino.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportler! Zwei Minuten Redezeit stehen wahrscheinlich als Synonym für die                     Bedeutung des Sports hier in der Politik und im Haushalt.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studien bestätigen uns eigentlich                     alle paar Jahre: Rassismus braucht keine Nazis; die Mitte beherrscht ihn auch. – Tag für Tag müssen sich politisch Engagierte gegen Bedrohungen und Hetze                     wehren. Tag für Tag müssen sich nichtweisse und migrantisch gelesene Personen Sorgen machen um ihre körperliche Sicherheit. Und Tag für Tag sägt die rechte Seite                     dieses Plenums an den Grundpfeilern unserer Demokratie.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan 06 komme, möchte ich mich noch                     mal aufs Herzlichste bei den zuständigen Haushältern für den unermüdlichen Einsatz bedanken.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 10 war mehr                     als enttäuschend. Es gab aber noch Hoffnung, dass Sie in den Haushaltsberatungen etwas mehr für die deutschen Bauern und den ländlichen Raum tun würden. Doch                     ausser Lippenbekenntnissen nichts!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Herr Minister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rief, ich glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis                     geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsausschuss.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Bereits beim Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2023 für den Bereich der Landwirtschaft habe ich                     gesagt, dass dieser Bereich stiefmütterlich behandelt wird. Leider haben die Haushaltsberatungen an meiner Einschätzung nichts geändert. Während man beim                     Haushalt 2022 ein bisschen verstehen konnte, dass die neue Regierung sich noch etwas sucht, gibt es diesmal keine Ausreden mehr. Zu ihrem Etat hat die Koalition                     zwar ganz viele Anträge gestellt, aber diese waren eher kosmetischer Natur. Vielfach wurden Gelder nur etwas umgeschichtet, und das manchmal in so kleinen                     Summen, dass man die glatt übersehen konnte, insbesondere wenn man bedenkt, welche grossen Summen anderswo ausgegeben werden. Substanziell wurde bei der                     Landwirtschaft daher absolut nichts geändert.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Guten Abend! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten                     Damen und Herren! Für den Einzelplan 10 wurden im Regierungsentwurf für 2023, wie schon mehrfach gesagt, Gesamtausgaben von circa 7,2 Milliarden Euro                     vorgesehen. Herr Kollege Rief, Sie sprechen eine ähnliche Sprache wie unser Minister, ich vermute, auch fast denselben Dialekt; aber Sie sprechen offensichtlich                     auch ein bisschen aneinander vorbei.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir sprechen über Ernährung und Landwirtschaft, und gerade Ernährung betrifft alle                     Menschen. Doch die Bundesregierung nimmt für diesen Bereich aus meiner Sicht nach wie vor nicht genügend Mittel in die Hand. Die meisten Änderungen im Vergleich                     zum Vorjahr und zum ersten Entwurf des Einzelplans des BMEL sind kosmetischer und verwaltungstechnischer Natur.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Ernährungsfrage ist die grosse Frage unserer Zeit.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Aus schlecht informierten Kreisen hört man immer wieder, Haushaltsreden seien                     langweilig, es gehe um trockene Zahlen. Ich kann Ihnen sagen, ich empfinde das ganz anders, weil Haushaltsreden ehrlich sind, weil man an ihnen erkennen kann,                     wie eine Regierung, wie Parteien, wie Fraktionen tatsächlich zu Themen stehen und welche Themen sie priorisieren.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Dieser Haushalt steht für eine Politik, die Klima, Böden, Arten schützt                     und zugleich dem Erhalt der Höfe dient. Er steht für die Sicherung unserer Ernährung – bei uns und überall auf der Welt. Er gibt den Bäuerinnen und Bauern                     endlich Planungssicherheit und Perspektiven. Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern ausdrücklich, dass sie unserer Politik den Weg ebnen und sie mit                     ihren Beschlüssen sogar noch verstärken.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist festzuhalten, dass bei dem heute vorliegenden Haushalt offensichtlich wieder einmal                     Ökolobbyisten, Klimakleber und sonstige Ideologen ohne Sachverstand den Ton angegeben haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat die wichtigste Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland in dem                     Bereich, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, zwei jungen Frauen einen Ehrenpreis verliehen, nämlich Myriam Rapior , der früheren BUNDjugend-Vorständin, und                     Kathrin Muus als Vertreterin des Bundes der Deutschen Landjugend. Diese beiden jungen Frauen haben aus meiner Sicht das geschafft, was eigentlich der Schlüssel                     für unsere zukünftige Landwirtschaftspolitik sein muss, nämlich über die Gräben hinweg gemeinsam Formulierungen in der Zukunftskommission Landwirtschaft zu                     finden, bei denen Landwirtschaft nicht gegen Ökologie und gegen Ökonomie gedacht wird, sondern zusammen. Für die Sozialdemokratie kann ich sagen: Das ist unser                     Bild von Landwirtschaft. Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gero
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft in Deutschland, vor allem die tierhaltenden Betriebe, befinden sich in der                     wohl grössten Krise der vergangenen 70 Jahre, und zwar nicht, weil sie etwa schlechte Produkte erzeugen würden, auch nicht, weil sie ineffizient wären, und auch                     nicht, weil sie nicht gut ausgebildetes Personal zur Verfügung hätten, ganz im Gegenteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zentrale Punkt der Krise,                     die wir gegenwärtig sehen müssen, liegt in dem Umstand, dass in den letzten 16 Jahren
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier den Einzelplan 10, Ernährung und Landwirtschaft. Es tut mir leid, Herr                     Minister, dass ich Sie daran erinnern muss: Sie sind auch Minister für die deutsche Fischerei. In Ihrer Rede haben Sie mit keiner einzigen Silbe unsere                     Fischerinnen und Fischer erwähnt –
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen! Es ist an der Zeit, in dieser Debatte über ein                     Thema zu sprechen, das bisher zu kurz gekommen ist und in dem die Zukunft der Landwirtschaft schon aufscheint, nämlich über den ökologischen Landbau.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind schon einige Aspekte aus diesem Haushalt dargestellt worden; gerne auch                     kritisch, es wurde darauf hingewiesen, was wieder mal fehlt, immer schön den Untergang vor Augen. Dabei darf man – besonders in schwierigen Zeiten – auch als                     Opposition einen positiven Blick in die Zukunft werfen;
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte ist es durchaus angebracht, alles noch einmal zusammenzufassen.                     Frau Kollegin Mittag, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, etwas optimistischer in die Zukunft zu blicken und Optimismus zu verbreiten. Aber auf Grundlage                     der Haushaltsecksätze, die Sie gebildet haben, fehlt uns dieser Optimismus leider Gottes.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Haushalt nicht nur ökologischer gemacht, wir haben den Haushalt
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 „Wir stärken regionale                     Wertschöpfungsketten“, sodass Produkte eben nicht aus Spanien kommen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen                     und bin sehr, sehr froh. Ich bin froh über 12 Millionen Euro für eine Massnahme, die für die Gesundheit unserer Gesellschaft entscheidend ist: den
Bundestag, 2022-11-24, Partei: fdp
 Der Zugang zu gesunder                     Ernährung ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen gleiche und faire Gesundheitschancen für alle. Wir stärken die Bildung im Bereich Ernährung. Wir                     sagen der Ernährungsarmut den Kampf an.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Ihnen zuzuhören, wenn man noch kein Abendessen gehabt hat. Aber                     vielen Dank dafür!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährung und Landwirtschaft sind Grundlage jeder                     Gesellschaft; da sind wir uns sicherlich alle einig. Weil die Erzeugung von Lebensmitteln für alle Menschen elementar ist, hat auch jeder seine Meinung dazu.                     Deshalb gibt es nicht nur hier im Plenum widerstreitende Interessen. Wir haben die Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Tragfähigkeit                     im Blick. Nur so können wir auf Dauer einheimische Lebensmittelerzeugung und lebenswerte ländliche Räume wirklich sichern. Das setzen wir mit dem                     Agrarhaushalt 2023 um, wie die Beiträge der Vorredner/-innen der Koalition ja schon eindrucksvoll nachgewiesen haben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll, und                     für den erfolgreichen Abschluss möchte ich insbesondere unserer Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, herzlich danken.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen abschliessend über den Haushaltsentwurf                     beraten, so ist der Einzelplan „Bildung und Forschung“ einer der wichtigsten mit Blick auf die Zukunft und auch auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches                     Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben, was leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend                     Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es leider katastrophal aus. Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern                     hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein Riesenproblem. Was                     nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder                     Fenster nicht zu öffnen sind?
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Das BMBF verzeichnet auch in diesem Jahr eine Plafonderhöhung. Das heisst, in                     haushalterisch angespannter Lage steht uns mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung, und das ist gut. Das ist aber auch klar, weil wir als                     Fortschrittskoalition uns einig sind, dass Fortschritt zum Wohle der Menschen nur durch mehr Bildung und mehr Forschung erreicht werden kann.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sozusagen das Gegenprogramm. Es sind eben nicht nur Einzelentscheidungen dieser Regierung, die                     einen bisweilen wirklich erstaunt zurücklassen. Nein, manchmal sind es vor allem die Widersprüche, die zeitgleich getroffene Entscheidungen aufwerfen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz kurze Vorbemerkung zu Frau Dr. Sitte. Ich hatte den Eindruck, Sie haben                     Ihre Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach noch einmal vorgelesen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weihe Sie jetzt nicht in die Ergebnisse dieser Umfrage in unserer Fraktion                     ein,
Bundestag, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man sich die Reden von Ihnen, Frau Ministerin, und auch der Kollegen aus der                     Ampelregierung hier so anhört, dann muss man ja fast meinen, es stünde alles zum Besten in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Meine Damen und                     Herren, das ist mitnichten der Fall. Nichts ist gut in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wundert man sich doch immer noch – eigentlich wundert man sich nicht mehr, aber es ist                     immer wieder interessant, zu hören –, wie viel Angst einige doch vor Frauen haben.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen guten und                     soliden Bildungs- und Forschungshaushalt debattieren, den wir im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessern konnten. Dafür einen ganz herzlichen Dank                     an unsere Haushälterinnen und Haushälter!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal für die grossartigen Haushaltsberatungen im Fachausschuss für Bildung,                     Forschung und Technikfolgenabschätzung bedanken; danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter und danke an das BMBF für diesen hervorragenden Etat für                     2023!
Bundestag, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, knapp zwölf Monate sind Sie jetzt Bundesministerin. Ich glaube, heute ist                     ein guter Zeitpunkt, mal darüber zu reden, was in diesen zwölf Monaten erreicht worden ist.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir haben in der laufenden Debatte ja schon mehrfach gehört,                     wie erfreulich es ist, dass der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung trotz angespannter Haushaltslage in diesem Jahr eine Steigerung                     erfahren hat. Das ist eine gute Sache; aber es gibt keinen Grund, sich darauf auszuruhen.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier über mehr Geld für Forschung und Wissenschaft; das ist erst                     mal sehr gut. Es kommt aber auch darauf an, wie das Geld an die Wissenschaft, an die Forschung, an die Innovationslandschaft fliesst. Dafür nehmen wir uns viel                     vor. Mit der DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, wollen wir neue Wege schaffen, um verschiedene Akteure, verschiedene Sektoren und die                     Innovationskraft aus verschiedenen Perspektiven zusammenbringen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Start-ups, soziale Innovationen, Kommunen,                     natürlich auch KMU – all diese verschiedenen Akteure bringen sehr viel ein für Innovation.
Bundestag, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden – ich                     glaube, es steht ausser Frage –, dass wir in kriegs- und krisengebeutelten Zeiten leben. Das trifft wieder einmal vor allem junge Menschen; das ist in der in den                     letzten Tagen veröffentlichten Studie „Jugend in Deutschland“ sehr deutlich geworden. Über 70 Prozent der jungen Menschen haben Angst vor der Inflation, über                     60 Prozent haben Angst vor Krieg in Europa, und ein Viertel gibt unumwunden zu, dass die eigene psychische Gesundheit in keiner guten Verfassung ist. Denn ja,                     es ist die gleiche Generation, die vieles mit Distanz und viel Onlinelernen meistern musste.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des                     Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner Tag.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen                     zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verändert.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz, warum ich dem Vermittlungsergebnis zugestimmt habe und meine Fraktion dies                     gleich auch tun wird. Das ist nämlich Sinn der Aussprache – wenn es überhaupt eine gibt – zu dem Punkt „Annahme Vermittlungsergebnis“. Es geht auch nicht darum,                     ob irgendwas irgendeine Handschrift trägt oder nicht. Es geht um die Menschen im Land
Bundestag, 2022-11-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich in unserer Demokratie ein Gesetz weiterentwickelt – nach einem ersten Entwurf des                     zuständigen Ministers, nach Beratung in der Koalition und dann, wenn unsere Verfassung das vorsieht, auch in einem Vermittlungsverfahren –, ist ein ganz                     normales demokratisches Verfahren. Wir als Koalition haben von Anfang an gesagt: Anspruch muss sein, in der Sache zu diskutieren und ein gutes Gesetz noch                     besser zu machen. Das ist mit dem Vorschlag, der heute hier vorliegt, gelungen. Deswegen werde ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses und wird meine                     Fraktion gleich zustimmen. Ich will kurz erläutern, warum.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Frei, ich muss noch mal auf das eingehen, was Sie eben sagten. Es wundert uns,                     ehrlich gesagt, nicht, dass Sie das Ergebnis dieser Kungelei hier verteidigen; denn Sie haben ja selber mitgekungelt.
Bundestag, 2022-11-25, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern                     verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt.