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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf werden nicht nur die Kinder diskriminiert, sondern auch deren Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Entwicklungsmöglichkeiten gibt es für die AfD-Fraktion  augenscheinlich nicht, sie kennt nur Schwarz und Weiss,
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 und deshalb will sie die Kinder abstempeln und ihnen  jegliche Chancen auf gleichberechtigte Teilnahme und  chancengerechte Bildung nehmen,
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 denn nur so passen die Kinder in die kleine, begrenzte  AfD-Welt. Aber die Welt der Kinder ist doch viel, viel  grösser und weiter, und deshalb steckt sie voller Möglichkeiten, sich zu bilden, Unterstützung zu erfahren und  Chancen zu ergreifen.
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 Wie ungerecht und ungleich die AfD die Kinder behandeln will, wie ungerecht dieser Gesetzentwurf in seiner  Wirkung ist, möchte ich Ihnen, sehr geehrte Damen und  Herren, einmal genauer beschreiben. Die Antragsteller  wollen die Kinder in der Orientierungsstufe, also in der  Klasse 5 und 6, einem ungeheuren und wirklich nicht zu  rechtfertigenden Leistungsdruck aussetzen, denn wenn  sie den geforderten Durchschnitt am Ende der Klasse 6  nicht erreichen und dennoch zum Gymnasium wechseln,  müssen sie dort in der Klasse 7 jeden Tag bangen. Sie  dürfen sich keinen einzigen Patzer erlauben, sie müssen  auf Knopfdruck funktionieren. Sie lernen nicht, weil sie  Wissen erwerben wollen, sie pauken sich Wissen ein, um  nicht zu versagen, um nicht mit zwölf Jahren vor dem Aus  ihrer gewollten Bildungslaufbahn zu stehen. Diese nicht  empfohlenen Kinder stehen von Beginn an auf dem Abstellgleis und müssen wesentlich mehr und bessere Leistungen erbringen als die Kinder, die eine Empfehlung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Die sind diesem Wahnsinn nicht ausgesetzt.
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 Ich beschreibe das mal an einem Beispiel: Paul und  Paula haben keine Empfehlung erhalten. Sie müssen die  gesamte Klasse 7 am Gymnasium bangen, um diesem  Damoklesschwert, das über ihnen schwebt, zu entkommen.  Erreichen Paul und Paula nämlich nicht die 3,5, dann war  es das für sie, aber nicht für Hans und Helga,   98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022
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 denn diese beiden haben eine Empfehlung für das Gymnasium. Und deshalb ist es bei Hans und Helga vollkommen egal, was für Noten sie erreichen, und seien sie  noch so schlecht, Fünfen über Fünfen, Vieren über Vieren und auch eine Sechs, alles kein Problem, denn Hans  und Helga haben ja die Gymnasialempfehlung. Für sie  gilt kein Notendurchschnitt, keine Anzahl von Vieren,  Fünfen oder Sechsen, sie können sogar sitzen bleiben.  Sie bleiben am Gymnasium. Wissen Sie, wie man das  nennt? Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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 Und das darf man Ihnen natürlich nicht durchgehen lassen, denn wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen  gleichberechtigt sind in der Bildung, in der Teilhabe, im  Leben.
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 Wir werden keine Entwicklungschancen der Kinder ablehnen. Wir werden den Gesetzentwurf der AfD ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Macht mal in Ruhe! Ich muss sowieso meine Blätter ordnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Seid ihr so weit, ja?
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 Nee, ich dachte, ihr müsst euch noch ordnen oder so.  Also geht los jetzt?
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Für mich war die gefühlte Lage in  den letzten zehn Jahren, insbesondere, wenn ich immer  die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg habe sprechen  hören im Bildungsbereich, immer so kurz vor Weltuntergang im Bildungsbereich. Die Sache hat sich jetzt geändert,
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 es gibt wenig bis gar nichts mehr zu kritisieren. Ich habe  trotzdem eine gefühlte Lage – ich weiss nicht, wie Ihnen  das geht –, unabhängig jetzt von Gesprächen mit Eltern  und Lehrern, dass es doch noch die eine oder andere  Baustelle im Bildungsbereich gibt. Ob das jetzt gleich  unmittelbar was mit dem Gesetzentwurf zu tun hat in  dieser Art und Weise, das lasse ich noch mal aussen vor,  aber es waren schon andere Dinge, die immer wieder  angesprochen werden.   Und da fällt mir immer gleich spontan noch mal das Wahlprogramm der LINKEN ein: Schulbauprogramm 1 Milliarde Euro, Wochenstundenzahl, bezogen auf fünf Jahre,  Wochenstundenzahl von 27 auf 25 senken, Sofortmassnahmen, Programm auf den Weg bringen, um 1.000 neue  Lehrer ins System zu bringen. Ich meine, warum will ich  das alles anstellen, wenn alles in Ordnung ist?! Insofern  war wahrscheinlich die Analyse der Oppositionspolitikerin  Frau Oldenburg gar nicht so schlecht.   Und wenn wir uns dann die Situation so anschauen in  unserem Bildungssystem und insbesondere vielleicht noch  mal reflektieren, bezogen auf die Orientierungsstufe, warum, wieso, weshalb die auch eingeführt wurde – ich weiss  nicht, ob der eine oder andere weiss, wann es war, für mich  war es auch erstaunlich, wie früh es schon war, nachdem  ich das noch mal nachgelesen habe, nämlich zum Schuljahr 2006/2007, da habe ich gesagt, Donnerwetter,
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 2006, da haben wir doch Regierungsverantwortung übernommen, Herr Butzki. Und kurz bevor die CDU Regierungsverantwortung übernehmen konnte in diesem Bereich, hat also Rot-Rot in 2005 die Orientierungsstufe  noch eingeführt, möglicherweise auch, um sozusagen  einen längeren Prozess zu haben für die Pädagogen, für  die Fachkräfte, die dann nach sechs Jahren auch beurteilen können, ob die Schüler und Schülerinnen auch  sehr gut geeignet sind fürs Gymnasium oder für die Regionale Schule und so weiter und so fort. Es hatte sicherlich schon einen gewissen Sinn.  Und aufgrund der aggressiven Ausführungen hier auch  eben gerade weiss ich gar nicht mehr, Andreas, als wir  dann 2017 oder, nee, 2018/2019 dann die 2,5 eingeführt  haben, das war nämlich damals 2005 gar nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens, sondern wir haben  dann im Jahre 2018/2019, wenn ich das recht entsinne,  im Gesetzgebungsverfahren – auch so ein bisschen mit  Druck der CDU, da weiss ich gar nicht mehr, ob ich das  heute noch sagen darf –, Fakt ist aber, dass die Grosse  Koalition die 2,5 erst ins Gesetz reingeschrieben hat,  dafür auch noch mal herzlichen Dank, Andreas,
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 weil wir nämlich auch ein gewisses Ziel verfolgt haben.
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 Und am Ende haben wir den Elternwillen hier auch nie  aussen vor gelassen.   Und zu meinem Vokabular, Herr …, ach, ich vergesse  immer wieder den Namen. Herr Schmidt, ne?
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 Entschuldigung, das ist wirklich, ist mir eben entfallen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  99
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 Herr Schmidt, wie Sie jetzt das Gymnasium bezeichnet  haben und auch die Regionale Schule, also ich weiss nicht,  ob das der Sache dienlich ist, diese Begrifflichkeiten, die  ich nicht wiederholen will, hier öffentlich zu debattieren  und unsere Schulen so zu brandmarken. Es sind dort  Riesenherausforderungen, aber deswegen die Regionale  Schule in dieser Art und Weise abzuqualifizieren, glaube  ich, ist nicht angebracht. Das könnte man sicherlich vielleicht auch besser umschreiben, dass wir eben riesige  Herausforderungen haben im gymnasialen Bereich, weil  doch eine Unzufriedenheit einfach da ist mit den Ergebnissen, die dort erzielt werden.   Und auch gerade mit Blick auf die Regionale Schule, die  auch insbesondere Nachwuchs für das Handwerk zur  Verfügung stellen soll, also ich meine, da müssen wir doch  jetzt nicht mit Scheuklappen durchs Leben laufen, sondern  ganz klar sagen, dass eine berechtigte Kritik vom Handwerk da ist, dass wir nicht genug – anzahlmässig und qualitativ – entsprechenden Nachwuchs über die Regionale  Schule gestellt bekommen für diesen Handwerksbereich.  Und am Ende sind die Handwerker die einen, die sich  dazu äussern, aber die anderen, das sind doch wir alle,  die Gesellschaft, die auch sagen muss, das ist zu wenig,  was dort sozusagen „produziert wird“, so will ich das mal  in Anführungsstrichen formulieren, was im Bereich berufliche Bildung ankommt.  Langer Rede kurzer Sinn, das bedeutet doch aber auch,  wenn Lehrer, Eltern unzufrieden sind in den Bereichen,  ob das Gymnasium ist, berufliche Schule später oder  Regionale Schule, dass wir insbesondere auch den Schutz  der Kinder immer wieder im Fokus haben müssen, weil  die die Betroffenen sind, die möglicherweise in eine Richtung gedrängt werden, für die sie gar nicht möglicherweise besonders gut geeignet sind.   Und wenn der Gesetzentwurf dann, und da geht es ja  hauptsächlich nachher in Paragraf 66 um die Tatsache,  wenn wir uns nachher in Klasse 7 befinden, also beim  ersten Lesen ist es ja dann so, im Moment stehen ja da  noch keine Zahlen drin, wenn Sie dann schreiben, Sie  haben das ja auch noch mal wieder vorgetragen, der  Notendurchschnitt der Hauptfachnoten nicht schlechter  als 3,5 – ich meine, die meisten wissen natürlich auch,  dass es drei Hauptfächer gibt, und wenn sie in den drei  Hauptfächern 3,5 haben, dann will ich hier keine mathematische Lesung machen.
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 Oder auch der zweite Fakt, wenn Sie dann schreiben,  und insgesamt in keinem Fach die Note „Fünf“, und später  im Begründungstext sprechen Sie auch noch von einem  Notendurchschnitt von 3,0 in der Gesamtheit.   Ehrlich gesagt, ich löse mich jetzt wieder von diesem  Gesetzentwurf. Als normal denkender Mensch und auch  mit einer DDR-Vergangenheit, wo es auch unter anderem um Leistung ging, wenn man EOS machen konnte  oder Berufsausbildung mit Abitur, dann sind das Werte,  die sind richtig schwindelerregend! Eigentlich müsste  man gar nicht darauf kommen, solche Werte zu definieren. Wer kann denn in den Hauptfächern noch  schlechter sein als 3,5? Was tun wir unseren Kindern an,  wenn die dann an dem Gymnasium weiterlernen müssen?   Insofern sage ich noch mal, die Herausforderungen in  den unterschiedlichen Bereichen, ob das Gymnasium ist,  Regionale Schule, Grundschule oder auch die Stichworte  „Berufliche Bildung“, wir brauchen, glaube ich, eine gesellschaftliche Diskussion, und da greift dieser Gesetzentwurf mit einem kleinen Mosaiksteinchen eben halt viel  zu kurz. Wir brauchen eine offene, transparente Debatte,  nicht nur in der Politik aus meiner Sicht, sondern mit den  gesamten gesellschaftlichen Kräften, ob das Arbeitgeber  sind, Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Beim Thema  Inklusion haben wir ja einen Frieden in diesem Bereich  geschlossen.   Und ich glaube, bei den Baustellen, die wir haben, ist es  auch mal wieder angebracht, vielleicht über gewisse  Dinge zu sprechen, die auch Strukturen betreffen. Wir  haben ja in diesem Land auch, und das war ja auch das,  was sozusagen ab 2006 dann wieder Kontinuität unter  CDU-Führung gebracht hat, wir werden uns sicherlich  erinnern an die Tatsachen in der Legislaturperiode 2002  bis 2006. Die LINKEN, wenn ich das recht entsinne,  wollten gemeinsames Lernen bis Klasse 10, die SPD  bis 8, die CDU wollte damals festhalten am Gymnasium  ab Klasse 5. Und dann hatte Rot-Rot diese Orientierungsstufe beschlossen mit Einführung Schuljahr 2006/2007,  also mit der neuen Legislaturperiode. Und dann gab es ja  in dem Sinne wieder einen Frieden, dass man gesagt  hat, die nächsten fünf Jahre machen wir in diesem Bereich Strukturentwicklung gar nichts, sondern wir lassen  Zeit, nicht nur eine Legislaturperiode – inzwischen sind  es ja viel, viel mehr mit kleinen Korrekturen –, um Ruhe  an unseren Schulen einkehren zu lassen.   Aber ehrlich gesagt – vielleicht ist das auch jetzt mehr oder  weniger zum Schluss meine persönliche Meinung –, die  Baustellen im Bildungsbereich im Bildungsland Deutschland,  und das will ich nicht nur auf Mecklenburg-Vorpommern  beziehen, rufen förmlich danach, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen und gewisse Dinge  neu zu diskutieren, damit wir eben einen guten Nachwuchs aus den Gymnasien an unsere Hochschulen bringen und aus den Regionalen Schulen gute zukünftige  Facharbeiter. – Herzlichen Dank!
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 Acht Minuten durftest du reden?  Haben wir nicht nur fünf?
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 Auszeichnung, ʼne?!  Also sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen  und Kollegen!
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 Na ja!   Also, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen  und Kollegen, ich will mich aber trotzdem kurzhalten und  will meine fünf Minuten einhalten.   Ich habe schon viele Vorschläge zur Änderung eines  Schulgesetzes gehört, aber diese Vorschläge der AfD  sind doch in meinen Augen sehr speziell. Ich will das  fachlich jetzt nicht alles wiederholen, das hat die Ministerin sehr gut dargestellt. Gerade die Regelung in Klasse 7  ist ein klarer Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, und jedes Gericht würde das einem um die  Ohren hauen,
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 und das auf jeden Fall, und das zu Recht. Dieser Antrag  der AfD kommt zu einer Zeit, in der Schülerinnen und  Schüler mehr als zwei Jahre unter Corona-Bedingungen  lernen mussten.
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 Die Lernbedingungen in den einzelnen Schulen waren  sehr unterschiedlich. Und jetzt will die AfD die schärfsten  Regelungen festschreiben. Bloss mal zur Erinnerung: Auf  dem Schulportal können Sie lesen, neun Länder haben  keinen Notendurchschnitt, da zählen andere Faktoren,  nur zwei Länder haben den Durchschnitt von 2,0 und fünf  Länder haben den Durchschnitt von 2,2 bis 2,5.   Und was ist mit den Schülern, die Entwicklungsverzögerungen haben, insbesondere bei den Jungs? Und da  stellt sich natürlich die Frage, wollen Sie jetzt wirklich nur  Eliteförderung. Und die Ministerin hat es ja auch klar  ausgesprochen, ich kann dem nur zustimmen. Und auch  aus unseren Erfahrungen als Schulleiterinnen und Schulleiter wissen wir, dass gerade bei Jungs Entwicklungsverzögerungen da sind, und denen würde man natürlich  eine ganze Menge verbauen.   Und vor allen Dingen, ohne mit Verbänden, Gewerkschaften, Elternvertretungen und so weiter vorher gesprochen zu haben, hier so was einzubringen …
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 Und das soll sozial sein? Ich sehe das als keine Alternative an.   Und wenn man sich mal anschaut, was die Bedingungen  sind, die Voraussetzungen fürs Gymnasium, das ist das  Lern- und Arbeitsverhalten, und dazu zählen unter anderem Logik und Verständnis, das heisst, kann das Kind  systematisch denken, versteht es Zusammenhänge, dazu  gehören Konzentration und Merkfähigkeit, dazu gehört  zum Beispiel unter anderem gute Konzentration, korrekte  Wiedergabe oder der Wortschatz und der Ausdruck, die  Arbeitsweise, auch ganz wichtig, kann er selbständig  arbeiten und zügig, ist er sorgfältig, zeigt er Geduld, sind  die Arbeitsmittel ordentlich, natürlich auch die Motivation,  hat er Freude am Lernen, das Sozialverhalten, auch  ganz wichtig, kann er mit Konflikten umgehen, Kompromisse eingehen, findet er leicht Anschluss in der Gruppe.  Und ein Punkt ist Leistungsvermögen und Lernbereitschaft. Und da steht natürlich, schreibt er gute bis sehr  gute Noten. Also zählt nicht nur der Notendurchschnitt,  sondern das ist vielfältiger.  Und wenn man sich das mal anschaut, gerade bei uns im  Bundesland: Wann ist denn dieser Run aufs Gymnasium  bei uns ganz speziell entstanden? Das war so circa vor  rund 25 Jahren. Lehrstellen waren Ende der 90er- und  2000er-Jahre sehr knapp. Und mit dem Abitur oder mit  der Fachhochschulreife wollte man seine Chancen natürlich vergrössern. Und in den Medien wurde das natürlich  auch sehr stark gepusht.   Und ausserdem, das darf man bei den ganzen Diskussionen nicht vergessen, für die Unternehmen war das natürlich auch wesentlich einfacher, solche Lehrlinge einzustellen, die Abiturienten waren. Die waren 18, man  brauchte nicht mehr den Jugendschutz einzuhalten. Die  Kinder oder die Jugendlichen hatten dementsprechend  auch schon Führerschein, konnten Auto fahren und traten reifer auf. Und diese Meinung, das muss man auch  deutlich sagen, ist bei den Eltern immer noch sehr stark  verbreitet.  Und deswegen muss es uns gelingen – da meine ich die  Schulen, die Kammern, die Verbände, die Interessenvertretungen, die Politik in den Gemeinden und im Land –,  den Abschluss der Mittleren Reife viel mehr wertzuschätzen, nämlich eine gute Ausbildung vor Ort ist sehr wichtig. Und in Deutschland haben wir eine duale Ausbildung,  um die uns die ganze Welt beneidet, und das müssen wir  natürlich auch wesentlich mehr proklamieren.
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 Und das werden wir insgesamt in der Ausbildung auch  verbessern. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag dann  mal anschauen, unter den Ziffern 295 bis 297 sind die  dementsprechenden Massnahmen festgehalten.   Und übrigens, die beste Schule dieses Jahres kommt  aus Mecklenburg-Vorpommern. Und das war aber in dem  Falle eine berufliche Schule, das Regionale Berufliche  Bildungszentrum Müritz. Und da kann man jetzt auch  hier vom Landtag aus noch mal sagen, herzlichen Glückwunsch an die Schulleiterin Frau Birgit Köpnick und ihr  gesamtes Lehrerteam!
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 Und der Bildungsausschuss wird ja auch demnächst, am  24. November, dort hinfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Das stimmt, aber das ist das ganze Bildungszentrum!  Wir müssen also darauf achten, dass auch für die Jugendlichen – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt –, auch  Tarif für die Auszubildenden gezahlt wird, was besonders  in der Gastronomie und Hotellerie unwahrscheinlich  notwendig ist, nämlich da haben wir den grössten Mangel.  Aber verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen und Arbeit Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  101  geber machen das schon, und dann benötigt man auch  keine zusätzlichen Fahrkostenzuschüsse beziehungsweise  Übernachtungskosten.  Die AfD will mit Verschärfungen arbeiten, Verbote aussprechen, wir haben es gehört, will den Elternwillen stark  einschränken, will die Eliteförderung und gibt Spätentwicklern kaum eine Chance.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Das ist nicht das Ansinnen der SPD und auch nicht der  Koalition. Das wird mit uns auch nicht zu machen sein.  Wir lehnen diesen Gesetzesantrag der AfD ab, weil er  unsozial ist, diskriminierend und absolut nicht zielführend. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist  schon viel gesagt worden, ich möchte aber auch noch  einen anderen Aspekt in unsere Diskussion einbringen.  Mit dem Antrag der AfD soll mit einer Korrektur des bisher geltenden Rechts, hier insbesondere der Bedeutung  der Schullaufbahnempfehlung, dem Fachkräftemangel  begegnet werden. Dabei ist es unstrittig, dass Lehrerinnen  und Lehrer die schulische Entwicklung eines Kindes als  Expert/-innen gut beurteilen können und so zum Zeitpunkt der Empfehlung ein starkes Votum für ein den  Fertigkeiten und Kompetenzen des Kindes entsprechenden Bildungsgang abgeben.   Ja, und es ist ebenfalls unstrittig, dass wir infolge des  demografischen Wandels Probleme haben, für unsere  Handwerksbetriebe geeigneten Nachwuchs zu finden.  Sie begründen in Ihrem Antrag, und ich zitiere: „Innerhalb  der letzten Jahrzehnte wurde immer deutlicher, dass zu  viele Akademiker mit teils zweifelhaften Abschlüssen und  Berufsbildern immer weniger dringend benötigten Fachleuten in Handwerk und Industrie gegenüberstehen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ein bisschen widersprüchlich ist das dann ja schon, wenn  Sie den Lehrerinnen und Lehrern unterstellen, dass sie  Schülerinnen und Schülern zweifelhafte Schulabschlüsse  bescheren, und gleichzeitig deren Expertise ins Feld  führen, wenn es um die Schullaufbahnempfehlung geht.  Oder ist Ihr kritischer Blick auf Schulabschlüsse ein  Spiegel Ihrer eigenen Erfahrungen?   Aber darum geht es hier heute nicht. Hier geht es um  eine Einschränkung des Mitspracherechts der Eltern, bei  dem wiederum mir aber auch nicht einleuchtet, wie durch  diese Einschränkung des Mitspracherechts der Eltern  eine signifikante Besserung der Situation eintreten würde. Immerhin regelt bereits jetzt Paragraf 66 unseres  Schulgesetzes, dass Kinder, die entgegen der Schullaufbahnempfehlung einen gymnasialen Bildungsgang besuchen, ihn nach der 7 Klasse wieder verlassen müssen,  wenn sie die Erprobungsphase nicht erfolgreich bestehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Das Grundgesetz benennt in Artikel 6 die Eltern als diejenigen, die das natürliche Recht und die zuvörderst …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank!  Das Grundgesetz benennt in Artikel 6 die Eltern als diejenigen, die das natürliche Recht und die zuvörderst  ihnen obliegende Pflicht besitzen, Pflege und Erziehung  ihrer Kinder zu gewährleisten. Das ist ein Grundrecht und  damit das stärkste Recht, das wir als Bürgerinnen und  Bürger haben.