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Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung liegt nun schon mehr als ein Jahr vor, und doch greift er auch heute noch aktuelle Themen auf. Der russische Präsident Wladimir Putin führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen und abscheulichen Krieg in der Ukraine. Er führt auch einen Krieg gegen die gesamte Welt – einen Krieg gegen unsere Medienordnung, einen Krieg gegen unsere Wertvorstellungen, gegen unsere Freiheit. Den Krieg in der Ukraine führt Putin mit Soldaten, Panzern und Bombern. Den Kampf gegen die Welt führt er mit Texten, Tonaufnahmen und Bildern. Gezielte Falschnachrichten werden immer wieder auf die russische und russischsprachige Bevölkerung losgelassen, überall in der Welt. Putin schafft sich so seine eigene Welt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als dem Bundestag 2019 der letzte Medien- und Kommunikationsbericht vorgelegt worden war, gab es einvernehmlich den Vorschlag, den nächsten Bericht, über den wir jetzt also hier reden, insbesondere der Situation der Presse zu widmen. Das ist nur bedingt geschehen; aber dass es notwendig ist, zeigt, dass alle Kollegen hier genau darüber reden.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Sie, liebe Kollegen von SPD und Grünen, die es schon angesprochen haben, waren beeindruckt von der russischen Reporterin Owsjannikowa, die mit ihrer Protestaktion im russischen Fernsehen wirklich Mut bewiesen hat. Ich glaube, uns allen ist noch einmal klar geworden, dass ein Land, das seine Medien zensiert und Journalisten für Berichterstattungen bestraft, sich immer weiter von Europa, auch von uns hier in Deutschland, von unseren Werten entfernt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es geht also um unser Mediensystem in der Zukunft, als tragende Säule des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, die Chancen, aber auch die Notwendigkeit neuer kooperativer digitaler Plattformen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen Unterschied ganz klar deutlich machen und auch danken. Nach meinem Kenntnisstand hat die Union verhindert, dass zusammen mit diesem Antrag ein Antrag der AfD aufgesetzt wurde. Das finde ich auch richtig.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Jede Form des religiösen Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft, so auch der gewaltbefürwortende oder gewaltbereite Islamismus. Er propagiert Ungleichheit, ist autoritär und frauenfeindlich. Diese Bedrohung trifft auch Migrantinnen und Migranten, auch Muslime. Denken Sie an die Mordaufrufe von Islamisten gegen kurdische Politiker und Politikerinnen in diesem Land oder an die Geflohenen aus Syrien, die vor den Gräueln des IS zu uns kamen und Schutz suchten.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, der mit dem Antrag angesprochen ist, ist eine grosse Gefahr unserer Zeit. Er ist eine ideologische Bewegung, die von der Religion zu unterscheiden ist. Eine Bewegung, die weltweit viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorbringt. Es ist gerade schon erwähnt worden. Nicht wenige Menschen flüchten vor dem, was der „Islamische Staat“ und andere im Namen dieser Ideologie anrichten. Terroranschläge, Bürgerkriege, zerfallende Staaten, Destabilisierung von Staaten gehören zu seiner schrecklichen Bilanz. Dieser politische Islamismus speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Es ist eine Bewegung, die sich gegen unsere westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und politischem, gesellschaftlichem Liberalismus wendet.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, religiöser Fundamentalismus ist mit unseren Grundwerten von Pluralität und Religionsfreiheit unvereinbar. Auch klar ist, dass keine Gelder an Organisationen fliessen dürfen, die antidemokratische, homophobe oder frauenfeindliche Auslegungen des Glaubens predigen. Das gilt natürlich für alle Religionsgemeinschaften. Was Sie von der CDU/CSU aber hier anscheinend versuchen – von der AfD ganz zu schweigen –, ist, einen Generalverdacht gegen Muslimas und Muslime zu schüren.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle stehe auch ich unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, und der Rede des Präsidenten von heute Morgen. Der Angriff Putins auf die Ukraine macht uns noch deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur aus Klimaschutz-, sondern auch aus Sicherheitsgründen die Energieversorgung dringend auf andere Füsse stellen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die EEG-Umlage mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf null zu senken. Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag. Denn die Abschaffung der EEG-Umlage hat aus mehreren Gründen positive kurz-, mittel- und langfristige Effekte. Sie ist sinnvoll, weil der Strompreis ein zentraler Schlüssel auf dem Weg hin zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien ist und korrigierend auf das Verhältnis zwischen Strom und Gas bzw. zwischen Strom und Öl wirkt und damit einen ökologischen Steuerungseffekt hat.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rohstoffpreise steigen. Die Nachfrage nach Strom steigt. Spekulationen treiben die Preise noch weiter. Wir alle sehen die Folgen an den Tankstellen; wir sehen die Folgen beim Blick auf unsere Strom- und Gasrechnungen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Gesetzentwurfs ist schon eine historische Entscheidung, und das ist ein guter Tag für alle Verbraucher in Deutschland.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation derzeit nicht so ernst wäre, könnte man richtig schmunzeln über die Reden. Da ist man als Linker ja fast geneigt, der FDP zuzustimmen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage auf null abzusenken, war ein längst überfälliger Schritt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Gott zum Grusse, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten hier haben es in ihren Elfenbeintürmen scheinbar noch nicht mitbekommen, dass die Energiepreise seit Anfang letzten Jahres explodieren und wir uns mitten in einer schweren Inflation befinden. Seit Herbst sind Düngemittel weltweit knapp und dementsprechend auch extrem teuer. Die deutsche Landwirtschaft leidet seit vielen Monaten massiv unter den explodierenden Energie- und Betriebskosten.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma, bei der ich aufgewachsen bin, war Jahrgang 1923. Sie hatte Zeit ihres Lebens Angst vor einem Krieg und deswegen immer eine extreme Vorratshaltung in unserem Haus. Obst und Gemüse wurden bei uns eingeweckt, eingekocht, eingefroren, Reste wurden aufgewärmt, Lebensmittel wurden nicht verschwendet. Das habe ich von ihr gelernt – manchmal sehr zum Leidwesen meines Mannes, wenn ich abends noch das Obst aus unserem Garten zu Marmelade koche.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute Morgen haben wir gemeinsam die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verfolgt. Ich bin immer noch zutiefst beeindruckt, wie er auf uns eingeredet, wie er um mehr Unterstützung gebeten, ja sogar gefleht hat. Es war ein sehr trauriger, ein sehr demütig machender Moment. Das wollte ich hier zu Beginn der Debatte noch einmal kundtun.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine werden weit über die Fragen der Energiepolitik hinausgehen, und sie werden auch weit hinausgehen über Fragen der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Wenn sich Hunderttausende Menschen auf die Flucht begeben müssen wegen Putins Krieg und unter anderem nach Deutschland fliehen, dann betrifft das auch Fragen der Unterbringung dieser Menschen, der Wohnungspolitik, des Arbeitsmarktes, der Demografie, der inneren Sicherheit und nicht zuletzt eben auch der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Wir führen jetzt eine Debatte über Ernährungssicherheit, für die die Anträge der AfD die Grundlage bilden. Aber ich glaube, es passt auch zu diesem Tag, an dem der ukrainische Präsident zu uns gesprochen hat, die Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hat und letztendlich einen Hilferuf an uns gerichtet hat, Bereiche betreffend, wo wir eben nicht so helfen können. Dann ist es aber gleichzeitig wichtig, in dem Bereich, wo wir Unterstützung leisten können, dies dann auch tatkräftig tun.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte gerade so anschaue, dann muss ich manchen Leuten sagen
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag begann mit einer bedenkens- und bemerkenswerten Rede des ukrainischen Präsidenten, und er endet – noch nicht ganz, aber er geht zu Ende – mit einer Debatte über das Gasspeichergesetz. Beides steht in einem unmittelbaren Zusammenhang, wenngleich die dringenden Worte des ukrainischen Präsidenten sich nur in einem Teil in diesem Zusammenhang wiederfinden und der Komplex natürlich weit grösser ist.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Putins hat unsere Koordinaten bei der Energieversorgung verschoben. Diese neue Situation bedarf einer neuen Lagebewertung, bedarf neuer Antworten. Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren, und wir müssen sie schnellstmöglich Putin-frei machen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zur Situation in der Ukraine sagen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend, und zwar nicht nur gegenüber den unzähligen ukrainischen Opfern, sondern auch gegenüber den zahlreichen russischen Soldatinnen und Soldaten und vor allem deren Familien, die ihre Kinder lebend nicht wiedersehen. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, ist Putin. Dieser Mann gehört nicht an einen pervers langen Tisch im Kreml, dieser Mann gehört auf die Anklagebank nach Den Haag.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben letztens schon vom Volk geredet und von einer souveränen Energiepolitik und jetzt sogar von Geopolitik. Zumindest in der Wortwahl hört sich das sehr schön an. Diese Wortwahl muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – insbesondere Herr Kotré! Realitätsverlust, den Sie eben angesprochen haben, ist, wenn man es schafft, eine Rede zu diesem Thema zu halten und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins, der das ganze Desaster hier ausgelöst hat, nicht mit auch nur einem Wort zu erwähnen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Kronach. Der Landkreis Kronach ist der kleinste Landkreis Bayerns. Er liegt im Norden Oberfrankens. Vor allen Dingen sind wir die Heimat der bayerisch-thüringischen Glasindustrie.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie stellt die steuerberatenden Berufe vor grosse Herausforderungen. Für Steuerberaterinnen und Steuerberater sind zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Dadurch sind auch zusätzliche Fristen einzuhalten, unter anderem bei den Coronahilfen für Unternehmen. Die Coronakrise verursacht einen deutlich erhöhten Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Der Zeitaufwand ist gestiegen. Besonders die Ballung der Abgabefristen für Steuererklärungen, die Beantragung und Schlussabrechnung von Wirtschaftshilfen und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zum Jahresende stellen eine echte Herausforderung für die Kanzleien dar. Die starke Arbeitsbelastung haben wir erkannt und in den vergangenen Jahren die steuerlichen Abgabefristen immer wieder verlängert. Wir haben also gleich mehrfach reagiert und für zeitliche Entlastung gesorgt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Geschätzte, am heutigen Abend vielbeschäftigte Frau Vizepräsidentin! Ich danke hier, glaube ich, auch im Namen vieler.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Nachtschwärmer! Manche müssen halt recht haben bis zum bitteren Ende. Lieber Kollege Fricke, Ihre Einstellung gegenüber Griechenland klang schon mal etwas moderater und positiver. Wer die griechische Krise 2009 erlebt hat, muss sich heute über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung eigentlich freuen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss, dass es zu dieser Uhrzeit besonders attraktiv ist, Reden zu Protokoll zu geben. Aber die Kollegin Grässle hat hier gerade schon deutlich gemacht, dass es manchmal auch gut ist, darauf zu verzichten. Ich bedanke mich bei meinem SPD-Kollegen Metin Hakverdi, der auf seinen Redebeitrag verzichtet, und ich verspreche, mich kurz zu halten.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – vermutlich mit Ihnen allen gemeinsam; darüber dürfen Sie sich jetzt freuen –, weil dadurch der deutsche Steuerzahler immerhin zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner Kredite an Griechenland kommt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass Sie zu dieser späten Stunde noch zu uns gekommen sind.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Million Jahre Gefängnis, zu so vielen Jahren wurden Schätzungen der Bundesstiftung Aufarbeitung zufolge, liebe Frau Kaminsky, die fast 250 000 politischen Häftlinge in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR verurteilt. Tausende Kinder und Jugendliche wurden in den Heimen und Jugendwerkhöfen der DDR um eine unbeschwerte Kindheit und Jugend gebracht. Mindestens 140 Menschen fanden beim Überqueren der Berliner Mauer ihren Tod. Und Hunderte gestohlener Kinder wurden ihren Eltern per Zwangsadoption entrissen und bis heute nicht mit ihnen wiedervereint. Ungezählt bleiben der Kummer und die Verzweiflung derer, die in ihrem alltäglichen Leben Repressalien, Bespitzelung und Unfreiheit erleben mussten. Es sind Menschen, denen Freiheit über alles ging, Menschen, die mutig Widerstand geleistet haben, Menschen, denen von ihrem Staat verwehrt wurde, ihr Leben selbstbestimmt zu leben, die wegen ihrer Haltung verfolgt, verhaftet, ermordet wurden.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Grossbritannien stiegen die Preise bei sinkender Qualität, und die Wasserinfrastruktur verrottete. Das passiert, wenn man die Wasserinfrastruktur komplett privatisiert. In Deutschland versuchen Konzerne wie Veolia, RWE, EON, die Privatisierung voranzutreiben.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke! „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, damit haben Sie Ihren Antrag eingeleitet, und das ist völlig richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Wasserschutz ganzheitlich angehen. Das bedeutet, dass wir die Qualität des Trinkwassers sichern, die Natur als Wasserreservoir schützen und dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wasser ist Leben; Wasser ist die Voraussetzung für Leben, ebenso wie Sauerstoff und CO2.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Janosch Dahmen schnelle Genesung.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf, auf den so viele Menschen sehnsüchtig warten, weil sie endlich wieder normal, wieder frei leben wollen, ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Denn die wenigen Erleichterungen können jederzeit aufgehoben werden, ganz nach Lust und Laune, da es keine eindeutigen Parameter für die Hotspots gibt.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sorge, es hat mich überrascht, dass Sie so sehr auf die klare und eindeutige Einhaltung – das blinde Folgen quasi – der Beschlüsse der MPK pochen würden. Ich kann mich daran erinnern, dass alle Ministerpräsidenten einmal einstimmig für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt haben,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp Gesetze durch das Parlament zu treiben, die dann auch noch handwerklich und inhaltlich schlecht sind?
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit grosser Ehrlichkeit diese Rede beginnen. Die Debatte heute, die Abstimmungen, die nachher anstehen, die fallen mir persönlich äusserst schwer, weil ich bezweifle, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz letztlich der Lage, die wir haben, angemessen ist. Wir hätten uns auch andere, auch weiter gehende Regelungen vorstellen können, und das ist auch kein Geheimnis in diesem Haus.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer der grössten Impflamisten in diesem Lande, von hier vorne ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt hat; das war im Rahmen der Impfzwangdebatte am gestrigen Tag.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Herr Lauterbach, ein Lügner ist in meinen Augen jemand, der mindestens einmal die Unwahrheit sagt, obwohl er die Wahrheit kennt. Herr Lauterbach, Sie erzählen uns seit zwei Jahren am laufenden Band die Unwahrheit, obwohl Sie die Wahrheit wahrscheinlich kennen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Brandner hier eben gemacht hat, ist unanständig, meine Damen und Herren; das gehört sich nicht in diesem Deutschen Bundestag.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Als Erstes möchte ich Genesungswünsche an unseren Kollegen Manuel Gava richten, der leider an Corona erkrankt ist. Er hätte heute diese Rede gehalten.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir das Infektionsschutzgesetz sowie weitere gesetzliche Regelungen. Zu einer dieser Regelungen, der Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, möchte ich für meine Fraktion hier etwas sagen, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gerade in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung ist.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in diesem Haus offensichtlich Uneinigkeit über die Lagebewertung herrscht, so scheint doch zumindest Einigkeit darüber zu bestehen, dass es Unterstützungsmassnahmen gibt, die es zu verlängern gilt. Dazu gehört auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht haben und das die Zielrichtung hatte, gerade Einrichtungen der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation und der Behindertenhilfe finanziell zu unterstützen, damit sie aufgrund der einschränkenden Massnahmen, mit denen sie durch die Coronapandemie zu tun hatten, finanziell nicht in Schieflage geraten und auch weiterhin bestehen können.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition macht einigermassen ratlos; denn die Intention ist grundsätzlich richtig – im Gegensatz zur Umsetzung. Natürlich ist es richtig, nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkung den Weg zurück in die Normalität zu finden,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der maroden Rahmedetalbrücke an der A 45 zeigt uns sehr deutlich, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung Tempo machen müssen. Aber die letzten Wochen zeigen auch, dass die Bundesregierung genau dies tut.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer
Bundestag, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmässig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr wichtiges Thema halte, vor allen Dingen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor grossen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, was das auch für unseren Verkehrsbereich bedeutet, zu sagen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt.