K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist aber in diesen Zeiten für 4,15 Euro nicht zu haben. Auf der anderen Seite stehen die Familien. Die Verteuerung der Lebensmittel belastet wie so häufig diese besonders. Je mehr Personen in einem Haushalt leben, desto stärker machen sich die Preissteigerungen bemerkbar. Viele Familien kommen ohnehin schon denkbar knapp mit ihrem Monatseinkommen über die Runden. Sie fragen sich, wie sie die steigenden Energiekosten schultern und künftig ihre Einkäufe bezahlen sollen. Sie sind durch fast drei Jahre Pandemie – verbunden mit Kita und Schulschliessungen, Homeschooling und in manchen Fällen sogar mit dem Verlust des Jobs – müde. Die betroffenen Menschen blicken mit grosser Sorge in die Zukunft. Sie haben keine Kraft mehr. Diesen Familien wollen Sie jetzt allen Ernstes zumuten, dass das Schulessen für Ihre Kinder immer teurer und teurer wird? Diesen Familien wollen Sie erzählen, dass nach einer Preissteigerung von 3,50 Euro auf 4,15 Euro erneut die Preise erhöht werden müssen? Und das für Familien, die jetzt schon am Limit sind, die jetzt schon bei den Lebenshaltungskosten sparen müssen und deshalb ihre Kinder vom Schulessen abmelden müssen? Das geht so nicht. Das müssen wir ändern.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen regelmässige angemessene Preiserhöhungen, und diese Preiserhöhungen sind aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren. Zudem schlagen wir eine Erweiterung der Sozialstaffel auf weiterführende Schulen vor. Grundschulkinder, deren Eltern ein geringes Einkommen haben, zahlen bereits heute reduzierte Preise. Beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule entfällt diese Erleichterung, was dazu führt, dass sich viele Familien das Schulessen nach der Grundschule nicht mehr leisten können. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar. Was sagt die Schulbehörde? Die Schulbehörde lehnt die Forderungen der Caterer mit den Kammern und der Opposition bisher ab. Sie verweist auf bestehende Verträge, frühere Unterstützungsleistungen und Verträge, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, als niemand die aktuellen Krisen und die damit verbundenen Preissteigerungen absehen konnte, weder die Stadt noch die Caterer.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Die Schulbehörde verweist auf die nicht finanzierbaren 12 Millionen Euro im Jahr, die eine Erweiterung der Sozialstaffel kosten würde.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade letzte Woche haben die Regierungsfraktionen ihre Ergänzungsanträge für den Doppelhaushalt vorgestellt: 57 Millionen Euro mehr. Aber für das Mittagessen unserer Kinder ist kein Geld da?  Vermutlich müssen wir darauf noch bis 2025 warten. Wenn Bürgerschaftswahlen anstehen, ist der Hamburger Senat ja bekanntlich eher dazu bereit, den Caterern und den Eltern der Stadt entgegenzukommen. Zumindest war es das letzte Mal so. Kurz vor der Hamburg-Wahl 2020 wurde eine Anhebung der Essenspreise für die Caterer verkündet. Die Differenz übernahm zunächst einmal die Stadt. Selbstverständlich wollte man die Eltern kurz vor der Wahl nicht belasten. Erst als die Wahl in ausreichend weite Ferne gerückt war, wurden die Eltern zur Kasse gebeten. Sehr geehrter Herr Senator, meine Damen und Herren, diesen Betrug wird man Ihnen noch lange nachtragen. Sie haben heute die Chance zu zeigen, dass Ihnen ein gesundes und ausgewogenes warmes Mittagessen für alle Kinder am Herzen liegt, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4281
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 auch ausserhalb des Wahlkampfs. Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Sie tun dieses nicht für uns, sondern tatsächlich für viele Familien und Kinder in finanzieller Not. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! 97 Prozent der Hamburger Grundschüler nutzen das Ganztagesangebot, für das sich im Übrigen die SPD eingesetzt hat. Zu einem guten Ganztagesangebot gehört natürlich, ein qualitativ hochwertiges, bezahlbares und nicht zuletzt auch leckeres Mittagessen an den Schulen sicherzustellen. Das ist auch unser Anspruch sozialdemokratischer Bildungspolitik. Weil uns dieses Anliegen wichtig ist, nimmt Hamburg viel Geld in die Hand, entgegen der Behauptungen, die Frau Stöver gerade aufgestellt hat. Mit den Zuschüssen aus dem Hamburger Haushalt und dem Bund werden rund zwei Drittel der Kosten für alle Schulessen aus öffentlichen Mitteln finanziert, zwei Drittel. Hamburg stellt hierfür jährlich rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse sorgen dafür, dass zwei Drittel aller Schüler:innen an den Grundschulen sowie ein Drittel aller Schüler:innen an den weiterführenden Schulen vergünstigt oder sogar kostenfrei am Mittagessen teilnehmen können. Aber ruhen wir uns darauf aus? Natürlich nicht. Selbstverständlich arbeiten wir trotz dieser guten Ausgangssituation daran, weitere Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Dazu ist die Behörde – im Gegensatz zu der Behauptung von Frau Stöver – bereits im Dialog mit den Caterern, um konkrete Verbesserungen zu erreichen. Ihr Antrag trägt somit bei genauerer Betrachtung eigentlich nicht zu einer Verbesserung der Situation von Hamburgs Schüler:innen bei. Erstens fordert die CDU, dass die Behörde die Kostenentwicklung im Blick behalten und mit den Caterern sprechen soll. Selbstverständlich passierte das schon in der Vergangenheit, und das passiert auch gerade jetzt. Auch Punkt 2 des Petitums bringt keine neuen Erkenntnisse: Die Schulbehörde steht mit den Caterern im Austausch darüber, wie und in welcher Form geeignete Unterstützung organisiert werden kann. Ich möchte an dieser Stelle eins klarstellen, was uns besonders wichtig ist, insbesondere in diesen Zeiten: Es soll und wird in diesem Jahr keine finanzielle Mehrbelastung für die Hamburger Eltern geben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ein weiterer spannender Punkt – Sie sprachen es gerade an, Frau Stöver – des Antrags ist die Forderung, die für die Grundschule bisher geltende Sozialstaffel an die weiterführenden Schulen zu übertragen. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass dies eine wünschenswerte und für uns auch erstrebenswerte Vorstellung ist. Der Landesparteitag der SPD hat im Mai 2022 beschlossen, dass künftig mehr Schülerinnen und Schüler kostenfrei oder zumindest vergünstigt am Mittagessen teilnehmen sollen. Der Landesparteitag der GRÜNEN hat sich dieser Forderung angeschlossen. Wir suchen bereits nach finanziellen Möglichkeiten und Konzepten, diesem Ziel näherzukommen, aber man muss sich an dieser Stelle ehrlich machen und einmal überlegen, wie solche Forderungen am Ende des Tages finanziert werden sollen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Ich bin gespannt. Um einmal eine Zahl in den Raum zu stellen: Wir reden über jährliche Mehrkosten, die nach Schätzungen der Behörde bei 11 bis 12 Millionen Euro liegen – nur für die Sozialstaffel wohlgemerkt, alles andere kommt noch on top. Die CDU bleibt hier natürlich immer in ihrem üblichen "Hätte, würde, könnte". Zur konkreten Finanzierung: Abgesehen von der Behauptung, man könne das aus Haushaltsmitteln nehmen, ist bis jetzt nichts Konkretes gefallen. Wir hören am Ende des Tages im Prinzip heisse Luft.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Abschliessend, zum vierten und letzten Punkt des Antrags: Sie fordern, die Behörde soll jährlich die Qualität des Essens an den Schulen überprüfen und evaluieren. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, entscheiden die Schulen zum einen im Rahmen der Selbstverantwortung der Schulen selbst darüber, wie und mit welchem Caterer sie das Schulessen organisieren. Fakt ist, dass sich alle Caterer verpflichten, die DGE-Qualitätsstandards zu erfüllen. So ist natürlich zum einen die Qualität des Essens sichergestellt. Zum anderen haben aber auch die Schüler die Möglichkeit, entsprechendes Feedback über das Essen abzugeben. Ich glaube, wir können zusammenfassen, dass die Intention des CDU-Antrags zwar sicherlich gut gemeint ist, aber wie wir wissen, ist gut gemeint selten das Gleiche wie gut gemacht. Ich glaube auch, wir können feststellen, dass Ihr Antrag nicht wirklich zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation vieler Hamburger Familien beiträgt. Ohne konkrete Finanzierungsvorschläge bleiben Sie nur im Vagen und, wie ich gerade schon sagte, eigentlich nur im Bereich "Hätte, würde, könnte". Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank.  4282 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Essen ist politisch. Das wird heute wieder mehr als deutlich. Meine schulpolitischen Kolleg:innen und ich sind nicht erst seit gestern mit dem Thema Schulverpflegung befasst. Wir wissen, dass von den 4,15 Euro, die ein Caterer pro Schulessen erhält, nicht nur die Zutaten, sondern auch Personal, Transport, Strom und Pachten bezahlt werden müssen. Wir wissen, dass Coronapandemie, Inflation und Energiekrise die wirtschaftliche Lage bei den Caterern wie auch bei den Eltern erschweren. Wir wissen, dass Gesundheit, Entwicklung und Leistungsfähigkeit unserer Kinder von einem gesunden, ausgewogenen und vielfältigen Essensangebot abhängen. Wir wissen, dass Lebensmittel und Arbeit einen fairen Preis verdienen und billig nicht die Lösung ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern sind wir uns einig: Ein warmes und gesundes Mittagessen darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Cateringfirmen sehen sich also genauso wie  wir alle mit unerwartet hohen Preissteigerungen  konfrontiert. Ich bin froh, dass die Schulbehörde  für die Cateringunternehmen bereits Unterstützung  plant, um mehr Belastungen aufzufangen. Die aktuell bestehende Lücke zwischen indexbasiertem  Mittagessenpreis und der aktuell unerwartet hohen  Kostensteigerung hat die Schulbehörde im Blick.  Dabei ist mir sehr wichtig zu betonen, so wie es  auch schon meine Vorrednerin Frau Herbst getan  hat, dass Eltern dabei eben nicht zusätzlich belastet werden und der Preis von 4,15 Euro gehalten  wird. Deshalb sind damit Punkt 1 und 2 des CDUAntrags hinfällig. Zu Petitum 2: die Übertragung der Sozialstaffel  beim schulischen Mittagessen, auch auf die weiterführenden Schulen. Super, dass Sie sich am Parteibeschluss meiner Partei orientieren und diese  Forderung platzieren. Wir – und, ich denke, auch  die Behörde – befürworten dies. Zurzeit steht uns  das Geld aber schlicht und einfach nicht zur Verfügung.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
*  Mich haben Sie jetzt etwas verwirrt, weil Sie einerseits sagen: Wir machen es schon, es hat sich erledigt. Andererseits sagen Sie: Es ist kein Geld da.  Ich finde, da müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden. Ist kein Geld da, und Sie machen es  nicht, oder ist das Geld da, und Sie setzen es um? Beides können Sie nicht gleichzeitig argumentieren, würde ich sagen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Das habe  ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass die Behörde bereits entsprechende Gespräche mit den  Caterern führt. Auch wir als schulpolitische Sprecher:innen oder ich als Ernährungswende-Sprecherin führen diese Gespräche auch schon, um  nach Lösungen zu suchen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Je nachdem, wie wir rechnen, kommen wir im Moment auf einen Betrag zwischen 10 bis 12 Millionen Euro für eine Sozialstaffel für die weiterführenden Schulen. Es gibt Stellschrauben, die in Betracht kommen, aber allein nicht ausreichend sind. Zum Beispiel sind die Anpassung der Geschwisterregelung und übrigens auch die Erhöhung von vegetarischem Essen Möglichkeiten, um Kosten zu senken. Damit komme ich zum letzten Punkt: die Qualität des schulischen Mittagessens jährlich überprüfen und evaluieren. Das findet schon statt. Die Caterer sind bereits verpflichtet, die Qualitätsansprüche der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, der DGE, einzuhalten. Ebenso muss regelmässiges Feedback von Schüler:innen eingeholt und einbezogen werden. Die Schulgemeinschaft wählt das Cateringunternehmen selbst aus und nimmt damit Einfluss auf die Qualitätsansprüche. Deshalb brauchen wir vor allem einen begleitenden gesellschaftlichen Diskurs. Wollen wir einem Beispiel in Freiburg folgen? Haben Sie von Freiburgs neuer Regelung schon gelesen? Dort gibt es ein rein vegetarisches Speiseangebot für Schule und Kita. Das schont den Geldbeutel, ist sozial gerecht, gesund und vielfältig.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu diesem Diskurs gehört aber auch: Wollen wir unsere Ernährung klimagerecht ausgestalten? Dann brauchen wir mehr Bioanteil in der Schulverpflegung. Wollen wir bioglobal einkaufen oder unsere regionale Landwirtschaft stärken? Das ist ein Diskurs, den wir führen müssen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4283
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Guter Ganztag und eine nachhaltige Ernährung sind mir und meiner Kollegin Sina Koriath, die ich heute vertrete, eine Herzensangelegenheit. Ich würde mir wünschen, dass wir dazu eine intensivere Debatte führen, um zu schauen, wo die wirklichen Stellschrauben sind, um den Ganztag für die Schüler:innen dieser Stadt zu verbessern, anstatt sich mit Debatten aufzuhalten, wo wir doch alle wissen, dass Gespräche mit den Caterern stattfinden. Das sind Scheindebatten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt jenseits des Geldes Stellschrauben, die wir nutzen können und müssen. Darüber müssen wir aber auch einen Diskurs führen: Wo wollen wir denn hin? Die Stellschrauben lauten: mehr Fortbildung, andere Produktionsabläufe, die bei Caterern sinnvoll sind.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie einmal nach Berlin schauen: In der Kantine der Zukunft gibt es ein grosses Angebot an Möglichkeiten,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 wie Abläufe geändert werden, wie dadurch Geld gespart werden kann. Dann gehört natürlich auch dazu: mehr Bio, weniger Tierprodukte.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich entscheide es nicht. Deswegen möchte ich, dass wir darüber einen Diskurs führen. Dann haben wir eben auch Stellschrauben und Möglichkeiten, wie Geld einzusparen ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Da Ihr Antrag aus den eben genannten Gründen obsolet ist, lehnen wir ihn ab.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Schulverpflegung  und  Ausser-Haus-Ernährung müssen umfassender gedacht werden – gesund und sozial gerecht für Mensch und Klima.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin der GRÜNEN, mir ist bei Ihrer Rede schwindelig geworden,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 weil ich den Eindruck habe, dass Sie nicht die Kraft und den richtigen Anspruch haben. Ihnen fehlt eine Antwort darauf, dass alle Kinder ein Recht auf ein qualitativ gutes, gesundes Mittagessen in der Schule haben und die Eltern ein Recht haben, es bezahlen zu können, ohne in Not zu geraten. Sie erzählen sehr viel von möglichen anderen Parametern, die man auch noch diskutieren oder in Rede stellen müsste. Erst einmal ist Fakt, dass die Preissteigerungen im Moment enorm sind und sich das viele Familien nicht mehr leisten können.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es sind eben auch viele Familien, die gar nicht entlastet werden. Entweder geben Sie einmal eine konkrete Antwort auf Ihren eigenen Beschluss, den Sie in Ihrer Partei gefasst haben, und erzählen uns, wie ernst Sie den meinen, oder wir gehen jetzt in einen Diskurs über Bioprodukte. Mir ist irgendwie nicht klar genug, wohin die Reise geht.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich befürchte, dass am Ende des Tages nicht viel dabei herumkommen wird, weil Wirklichkeit wieder Parlamentsdebatte schlägt. Wir hören, dass die zweite Runde zwischen dem Senat und den Caterern ergebnislos verlaufen und da viel Frust bei den Caterern ist, dass es keine Perspektive gibt. Mein Kollege hat völlig recht mit der Zwischenfrage: Was ist es denn nun? Kommt jetzt noch was? Wie sichern Sie Ihre Ankündigung ab, dass jetzt keine Erhöhungen für die Elternbeiträge kommen, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, es gäbe gar keine Gegenfinanzierung?
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden irgendwie so ein bisschen nicht ernst genommen. Das finde ich wirklich schwierig. Es geht gar nicht um uns, sondern es geht um die Eltern, die Lehrer:innen und die Kinder, die uns zuhören. Das, finde ich, ist immer ein sehr, sehr schwieriges Bild, das Rot-Grün hier abgibt.  Ich unterstütze den Antrag der CDU. Ich muss dem auch inhaltlich nichts hinzufügen, ausser dass ich natürlich schon schlucke, wenn ich das in Verbindung mit der Debatte in der letzten Sitzung um das Bürgergeld bringe. Ich glaube, auch Sie bei der CDU müssen sich einmal klarwerden, wo da eigentlich Ihre sozialpolitische Linie ist, um glaubwürdig zu sein. Das, finde ich, ist auch nicht einfach.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben als LINKE schon vor einem Jahr den Antrag eingebracht, dass die Sozialstaffel auch in 4284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 der weiterführenden Schule übernommen werden und finanziert werden muss. Da brauchen wir jetzt also nicht die grünen Vordenkerinnen in der Partei.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es liegt schon lange auf der Hand, dass es diese Probleme gibt. Ich möchte der SPD noch einmal deutlich sagen: Mir geht das wahnsinnig auf den Wecker, wenn uns als Opposition immer vorgeworfen wird, wir hätten keine Gegenfinanzierungsvorschläge. Wir als LINKE haben welche – wir werden es in der Haushaltsdebatte noch einmal deutlich hören, wir werden es nachher deutlich hören –, doch sie werden von euch nicht ernst genommen. Das ist aber euer Problem und nicht unser Problem. Es gibt Möglichkeiten, die Einnahmeseite zu stärken. Ich finde, es ist ein Skandal, dass gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen und ihren Familien plötzlich immer gezögert und gezaudert wird und uns unterstellt wird, wir würden nur irgendwelche Scheindebatten führen. Das finde ich ganz schlimm.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch eins hinzufügen: Sie, Rot-Grün, haben vor Kurzem eine Pressekonferenz mit Ihren Zusatzpaketchen für den Haushalt gemacht, über 56 Millionen Euro. Was ist die Gegenfinanzierung, die stille Reserve? Wir als Opposition haben keine stille Reserve. Da wird uns immer gesagt: Ihr müsst genau sagen, woher das Geld kommt. Was ist denn das im Grunde für eine Logik? Was ist das im Grunde auch für ein Ernstnehmen von Oppositionsarbeit
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und insbesondere für ein Ernstnehmen von Bedarfen, die es in der Stadt gibt? Die Bedarfe sind gerade eklatant: bei Eltern, bei den Familien und bei den Kindern. Lasst uns doch wirklich gemeinsam ernst nehmen, dass alle Kinder ein gesundes und bezahlbares Mittagessen brauchen und nicht zwei Drittel oder ein Drittel. Feiern Sie sich nicht für irgendetwas, das Sie schon geschafft haben. Sie haben es nicht geschafft, dass alle Kinder dieses Recht haben. Das ist aber das Ziel, darunter geht es nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Intention des CDUAntrags ist gut. Er ist nur unausgegoren und fast ein wenig populistisch. Ich halte fest, dass es selbstverständlich wichtig ist, die Qualität des Schulessens auf hohem Niveau zu halten, zu gewährleisten, und Gesundheit und zugleich die Bezahlbarkeit für alle Familien, unabhängig vom sozialen Status, ebenso zu gewährleisten. Dafür hat der Sozialstaat, hat jede Regierung, die sich ihm verpflichtet fühlt, eine besondere Verantwortung, und dazu bekennen wir, die AfD-Fraktion, uns uneingeschränkt. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Hamburg eine Situation eintritt, in der Eltern beginnen, ihre Kinder wieder vom Schulessen abzumelden, ist der Antrag richtig. Die CDU fordert dort, inflationsbedingte Preiserhöhungen mithilfe von Landesmitteln auszugleichen sowie eine Übertragung der an den Grundschulen üblichen Sozialstaffelung auf die weiterführenden Schulen beim schulischen Mittagessen zu gewährleisten. Auch beides richtig, nur sollte bei einem seriösen Antrag ebenfalls die Klärung erfolgen, woher die Mittel herkommen sollen. Davon liest man in Ihrem Antrag aber nichts. Nichtssagende Formulierungen wie "die Kostenentwicklung im Blick behalten" oder "mit den Caterern über Preisanpassungen zu verhandeln" sind zu dünn. Das hätte so auch von der LINKEN kommen können. Sie erwecken den Eindruck, als gäbe es die Eier legende Wollmilchsau: Das Schulessen darf nicht teurer werden, die Caterer sollen Qualität halten, der Senat soll zukünftig alle Preissteigerungen abfangen – so, als wären Steuermittel unbegrenzt verfügbar und als wüchse das Geld auf den Bäumen. Wir haben vor einem guten halben Jahr, schon im Mai, einen seriösen Antrag in der gleichen Zielrichtung vorgelegt und dort gefordert, die beschlossene Erhöhung beim Preis für das Mittagessen so lange auszusetzen, bis die wegen der Coronapandemie angesparten Fördermittel aufgebraucht sind. Denn in den Zeiten des Distanzunterrichts haben förderungswürdige, berechtigte Familien keine öffentliche Unterstützung für das Mittagessen erhalten, da das schulische Mittagessen weitgehend nicht stattfand. Die Stadt hat hierdurch einen erheblichen Geldbetrag einsparen können. Nehmen Sie diese Anstösse aus der Opposition auf, das geht jetzt an den Senat, und bringen wir so wieder Fahrt in die Diskussion über die Finanzierung des Schulessens, und lassen Sie uns bessere Lösungen gemeinsam finden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4285
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schulessen ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Ganztagsschulangebots in Hamburg. Für das Schulessen haben wir in der Vergangenheit klare Versprechungen abgegeben, die auch jetzt gelten. Die erste Versprechung ist: Der Preis bewegt sich durchaus, aber in einem sehr moderaten Umfang. Denn wir wollen, dass die Eltern auch das Schulessen bezahlen können, und für diejenigen, die zu wenig Geld haben, gibt es Zuschüsse. Wir wollen, dass alle Kinder teilnehmen, unabhängig vom Geldbeutel, und dieses Versprechen steht auch in Zukunft.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Dass wir dieses Versprechen immer erfüllt haben, zeigt die Vergangenheit. Sie haben zwar beklagt, dass der Preis für das Essen von 3,50 Euro auf 4,15 Euro gestiegen ist, haben aber vergessen zu erwähnen, dass er sich über einen Zeitraum von zehn Jahren zu dieser Summe gesteigert hat; das ist im Jahresdurchschnitt eine Preiserhöhung um 1,8 Prozent gewesen. Es soll ja auch hier öffentliche Anbieter in anderen Bereichen geben, deren Preise stärker steigen. Ich glaube, hier hat die Schule schon gezeigt, dass sie die Elterninteressen sehr, sehr ernst nimmt. Und deswegen bleiben wir dabei: Diese Erhöhungen bleiben so moderat, wie sie sind. Das ist das eine Versprechen. Das andere gilt auch den Caterern. Wir haben viele Caterer, darunter sind auch Wirtschaftsbetriebe, Unternehmen, die damit Geld verdienen, und das ist auch in Ordnung so. Wir sagen hier sehr klar: Es ist wichtig, dass hier ordentlich gewirtschaftet wird, aber in einer Notsituation lassen wir auch die Caterer nicht im Regen stehen. Deswegen haben wir jetzt Verhandlungen begonnen, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen. In der jetzigen Krise brauchen die Caterer tatsächlich einen Überbrückungszuschuss, und wir sind gewillt, diesen Überbrückungszuschuss zu gewährleisten, denn wir wollen die Qualität des Essens bewahren.