K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nein, die Dame müsste nicht zum Landratsamt Passau, sondern solle zum Anker-Zentrum in Deggendorf fahren. Das ist doch  ein Behördendschungel hoch zehn. In München müssen sich die Menschen meines Wissens bei der Bezirksregierung registrieren, beim KVR ihren Wohnort melden, bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung und schliesslich noch  beim Sozialamt Unterstützung beantragen. Dabei wird jedoch keine Ausbildung  und kein Beruf erfasst und noch kein Kind in der Schule angemeldet. Wie sollen  denn Fachkräfte hier integriert werden, wenn wir überhaupt nicht wissen, wer sie  sind? Wir brauchen einen One-Stop-Shop, der sich um das ganze Meldeverfahren und  um den Zugang zum Arbeitsmarkt kümmert. Die Leute müssen da abgeholt wer14748 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 den, wo sie sind. Unter diesen Menschen sind Lehrerinnen und Erzieherinnen. Die  Kinder brauchen jetzt eine Tagesstruktur. Das muss man doch zusammenführen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In München hat ein Hotelier privat eine Schule gegründet. Das sollte ein Vorbild sein. Ein weiteres Thema ist die Gefahr des Menschenhandels. Ich habe letzte Woche  im Rahmen einer Zwischenbemerkung – ich hatte dafür nicht viel Zeit – den Innenminister darauf angesprochen. Er sagte, die Polizei sei für dieses Thema sensibilisiert. Ich erwarte mir aber etwas anderes. In den ersten Tagen wurden sehr viele  Frauen vermittelt, ohne dass die Adressen derer, die diese Frauen aufgenommen  haben, erfasst worden sind. Wir dürfen vor dem Thema Menschenhandel die  Augen nicht verschliessen. Deshalb muss es ein zentrales Register und die Möglichkeit von Kontrollen geben. Ich denke, jeder, der Menschen in seriöser Absicht  aufnimmt, erwartet, dass hier nachgefragt und kontrolliert wird. Das sind Gott sei  Dank sehr viele Menschen, bei denen wir uns sehr herzlich bedanken müssen. Die Frauen brauchen einen Flyer in ukrainischer Sprache, der sie darüber informiert, wohin sie sich wenden können, wenn bei der Aufnahme etwas schiefläuft.  Das muss 24 Stunden am Tag möglich sein. Momentan gibt es eine Hotline zum  Thema Flucht, wo aber niemand zu erreichen ist. Diese Hotline ist angeblich rund  um die Uhr besetzt. Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer App angestossen, die auch das Thema Menschenhandel behandeln soll. Jede Geflüchtete muss  aber schon bei der Ankunft die nötigen Informationen erhalten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Frau Schulze hat eine Bemerkung gemacht, in der sie die Freiheit von Menschen im Krieg mit den Masken in einen grünen Suppentopf geworfen hat, um gegen die FDP zu polemisieren. Ich fand das  unsäglich. Richten Sie Frau Schulze bitte aus, dass ich von ihr erwarte, dass sie  sich für diese Bemerkung entschuldigt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie wissen, dass der Heizkostenzuschuss, die  Pendlerpauschale und der Grundfreibetrag erhöht werden. Die EEG-Umlage wird  vorzeitig ausgesetzt. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung.  Ausserdem wird es an den Tankstellen einen Krisenrabatt in Höhe von 40 Cent  geben. Natürlich passt es Ihnen nicht, dass die Bürger an den Tankstellen sehen  werden, dass Herr Lindner einen Krisenrabatt eingeführt hat. Ihre RabattmarkenFantasie ist dagegen unsäglich. Herr Kreuzer, natürlich ist es nicht so, dass jede Tankrechnung erfasst werden soll.  Der Staat agiert mit der Mineralölwirtschaft auf der Basis der Gesamtmenge des  verkauften Sprits. Sie müssten eigentlich wissen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer EU-rechtlich so nicht möglich ist. Sie müssten auch wissen, dass die Energiesteuer maximal um 29,5 Cent zu senken ist. Sie haben eben 50 Cent ins Spiel  gebracht, um unsere 40 Cent zu übertrumpfen. Das ist aber ein Luftschloss, das  wie eine Seifenblase zerplatzt, um Herrn Kollegen Kreuzer zu zitieren. Der Krisenrabatt kommt dagegen sofort im Geldbeutel an. Vielleicht werden Sie sich selbst  auch einmal an der Tankstelle darüber freuen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident,  verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Nulla salus bello, pacem te poscimus omnes"  – so schrieb der römische Dichter Vergil vor mehr als 2.000 Jahren. "Im Krieg liegt  kein Heil, dich, Frieden, fordern wir alle." Die kriegerische Auseinandersetzung in  der Ukraine ist meiner Meinung nach die Folge einer expansiven Politik der NATO,  die die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich bin kein Ukrainer, sondern Deutscher, genauer gesagt Bayer. Daher sind unsere Sanktionen nichts anderes als ein Schuss ins eigene Knie.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Ich habe genug Geld. – Die USA und China werden als lachender Dritter bzw.  Vierter aus dieser Krise herausgehen. Ja, ich habe Angst, dass sich der UkraineKonflikt zu einem Flächenbrand ausweitet. Im Unterschied zum Ersten Weltkrieg,  wo sich die Konfliktparteien als Schlafwandler verhielten, besteht jetzt die Gefahr,  dass der Konflikt absichtlich geschürt wird, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich bin nicht bereit, mich am grössten medizinischen Experiment der Menschheitsgeschichte, auch Corona-Impfung genannt, zu beteiligen. Daher werde ich seit  einem Jahr diskriminiert.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich bin inzwischen mehr als 50 Mal getestet worden. 31 Tests habe ich mitgebracht, weitere 20 liegen bei meinem ehemaligen Arbeitgeber. Alle waren negativ.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Trotzdem durfte ich monatelang nicht ins Wirtshaus, und ich darf immer noch nicht  ins Schwimmbad.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Darf ich mal um Ruhe bitten? – Wie Sie sehen, bin ich deswegen nicht verhungert. Aber nach mehr als vier Monaten ohne Schwimmbad bekomme ich inzwischen Krampfadern. Die Corona-Massnahmen schädigen also meine Gesundheit  und auch die vieler anderer Menschen in diesem Staate.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Schwimmen, nicht waschen! Herr Söder, die Worte "Pacta sunt servanda" aus Ihrem Mund finde ich unheimlich  spassig; denn Sie sind inzwischen zu einem Drehhofer 2.0 mutiert. Enden möchte
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss  und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Von welcher Fraktion?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Normalerweise tut man es niemandem an, bei  der ersten Rede gleich eine Intervention nachzuschieben. Ich verstehe jetzt,  warum Sie nicht einmal von der AfD aufgenommen worden sind. Sie sind sogar für  die AfD zu weit am rechten Rand. Hier ist nicht der richtige Platz, um sich um Ihre  Krampfadern Sorgen zu machen. Hier wird das nicht behandelt. Hier geht es um  Demokratie. Das ist ein Parlament. Ausserdem heisst es "Herr Ministerpräsident".  Diese Anrede wäre am ersten Plenartag nicht verkehrt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn Sie dem Parlament die Demokratie absprechen, dann hätten Sie dieses  Mandat vielleicht gar nicht annehmen sollen; dann hätten Sie uns viel erspart.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich wollte nur das nur als Pars pro Toto verstanden  wissen und exemplarisch darlegen,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 wie die Gesundheit der Bevölkerung durch die Corona-Massnahmen geschädigt  wird. Vom Maskentragen und einer zu geringen Sauerstoffzufuhr habe ich sowieso  noch nichts gesagt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Putin weiss, dass er von der  NATO nicht angegriffen wird. Putin hat Angst vor den Demokratiebewegungen in  seinen Nachbarstaaten und führt dagegen einen brutalen, einen menschenrechtswidrigen, einen abscheulichen Krieg. Das sollte keiner von uns relativieren, die wir  seit so langer Zeit Frieden und Freiheit geniessen, Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, uns eint die Empathie  zu dieser Situation. Das ist gut und wichtig so. Aber, Kolleginnen und Kollegen,  nehmen doch auch Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab! – Frau Kollegin Sandt, die gar nicht mehr da ist, die Corona-Krise und die Ukraine-Krise sind  nicht zusammenhangslos als Problem zu sehen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die ehrenamtlichen Strukturen brauchen; die braucht übrigens  jedes Land der Bundesrepublik Deutschland in dieser Situation. Vielleicht kann das  einer der Kollegen der FDP der Kollegin ausrichten. Wenn Sie die Fernsehbilder  aus Berlin sehen, dann wissen Sie, dass wir und unsere Ehrenamtlichen in Bayern  in dieser akuten Krise sehr gut agieren konnten. Aber wir müssen auch alles dafür  tun, dass die Strukturen leistungsfähig bleiben. Wenn wir das Mindestmass an Schutzmassnahmen, das wir noch bis zu zwei Wochen verlängern können, auch noch niederlegen, dann möchte ich nicht erleben,  dass unsere Feuerwehr, unsere Rot-Kreuz-ler, die Caritas, die Malteser und wer  auch immer sich hier einsetzt, grössere Ausfälle in der Mannschaft haben, Kolleginnen und Kollegen; denn wir können auf unser ehrenamtliches Netzwerk nicht verzichten. Herr Kollege von Brunn und Frau Schulze, es ist auch ideologisch, wenn Sie so  tun, als ob die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke angesichts einer steigenden Elektromobilität überhaupt keine Auswirkungen auf unsere Energieversorgung hätte. Es ist genauso ideologisch, verblendet zu meinen, dass in einer Krise  die Methode, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen und es dann am  Ende differenziert über eine wahnsinnige Bürokratie auszuteilen, die Lösung sei.  Kolleginnen und Kollegen, das wird nicht funktionieren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, natürlich dreht das auch an der Preisspirale. Die Mehrwertsteuer und die Energiepreise schlagen durch. Kunstdünger hat zum Beispiel  einen der höchsten Energieanteile am Weltenergieverbrauch. Das wird die Nahrungsmittel und die Logistik, die wir im Hinblick auf die hohe Industrialisierung in  unserem Land brauchen, teurer machen. All das wird nach oben gehen; die Preise  werden steigen. Die einzige Möglichkeit, hier sinnvoll gegenzusteuern, ist mit einer  simplen Massnahme auf die Krise zu reagieren, und zwar, indem man den Menschen das Geld in den Taschen lässt, es nicht erst herauszieht und dann über das  Agieren von Hunderten, von Tausenden braven und leistungsfähigen Beamten  alles wieder so verteilt, dass davon bei den Menschen am Ende wesentlich weniger ankommt. In der Krise braucht es einfache und wirkungsvolle Methoden. Das sind nun einmal  Steuersenkungen und nicht irgendwelche Verteilschlachten. Herr von Brunn und  Frau Schulze, die nicht da ist, aber vielleicht kann es irgendjemand der Kollegin  ausrichten, es geht in einer Krise nicht um ein Blame Game. 14752 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das könnten Sie bei der früheren Umweltministerin der GRÜNEN in RheinlandPfalz sehen. Sie hat auch nicht verstanden, dass es in einer Krise nicht darum  geht, wer den Schwarzen Peter in der Hand hält, sondern darum, Lösungen zu finden. Kollege von Brunn, deshalb geht es auch nicht um irgendwelche Beliebtheitsumfragen bei Civey, INSA oder Ähnliches, sondern darum, dass wir uns um die  zentralen Krisenbewältigungsmethoden intensiv streiten, dann aber auch gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden. Das habe ich Ihrem Beitrag nicht entnommen, Herr von Brunn. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hinausgehen, dann sehen Sie den Würfel der  Demokratie; der Landtag ist ja ein Ort der Demokratie. Auf der einen Seite steht  "ICH", "DU", "WIR" eingraviert; das ist für mich ein Zeichen dafür, dass wir hier lebhaft streiten, aber dann, wenn es um eine grosse Krise geht, eine gemeinsame  Grund- und Wertehaltung haben sollten. Wir sind uns zumindest bei den demokratischen Fraktionen einig, was die Wertehaltung angeht; das ist das Positive, was  ich der heutigen Debatte entnehme. Aber Kollege von Brunn, Frau Schulze und  Frau Sandt, bei der sachlichen und gemeinsamen Diskussion von Lösungen für die  Herausforderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, erwarte ich mir eigentlich weniger emotionale und mehr sachliche Debatten, als wir sie heute in Ihren Wortmeldungen erlebt haben. Ich finde es schon auch ziemlich merkwürdig, wenn die Kollegin Sandt jetzt in dieser akuten Situation – der Innenminister hat in der letzten  Debatte ausgeführt, dass es um die Grundbedürfnisse, um das Unterbringen und  Vorstrukturieren geht – versucht, über die Fragestellungen der Beschulung, der  Registrierung, der Eingliederung in den Arbeitsmarkt wieder einen Vorwurf zu konstruieren. Aus meiner Sicht ist das nicht nur durchsichtig, sondern am Ende des  Tages auch schädlich und auch ein bisschen schäbig. Kolleginnen und Kollegen,  lassen Sie uns deshalb nicht nur die gemeinsame Wertebasis betonen, –
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – sondern auch gemeinsam und sachlich  nach Lösungen suchen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, gerade gehend! Liebe  Mitbürger, geschätzte Kollegen! Bald drei Wochen wütet sie nun schon, die neue  Realität in Europa. Der Krieg ist aus den staubigen Wüsten Nordafrikas, des  Nahen und Mittleren Ostens auf den alten Kontinent zurückgekehrt. Mittlerweile hat  er in Form von Bombardements nun auch schon den Westen der Ukraine – unweit  der polnischen Grenze und damit der Türschwelle zur NATO – erreicht. Keine  800 Kilometer Luftlinie sind es nur von Passau nach Lemberg. Spätestens jetzt  sollte jedermann verstehen, warum uns dieser Konflikt buchstäblich so nahegeht.  Erneut ist es ein Bruderkrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Indes gestaltet sich aber das Vordringen der russischen Armee in den vergangenen Wochen wohl langsamer als gedacht. Die Ukrainer erwehren sich tapfer des  materiell überlegenen Feinds, dessen Wirtschaft an der Heimatfront sanktionsbedingt im Gegenzug den schlimmsten Crash ihrer jüngsten Geschichte erlebt.  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14753 Grund zur Häme besteht jedoch nicht, erhöht dieses zähe Ringen doch letztendlich  nur das Risiko einer weiteren Intensivierung dieses Konflikts. Wir dürfen neben den Abermillionen von Einzelschicksalen aber vor allem auch die  ja noch viel weitergehenden mittel- und langfristigen Konsequenzen eines solchen  Kriegs nicht vernachlässigen, egal ob es sich um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Nationen oder den globalen Handel, ja die weltweite Ernährungs-  und Versorgungslage insgesamt handelt. Es geht sogar noch weiter bis hin zur  Frage eines möglicherweise doch noch eintretenden Bündnisfalles oder sogar  einer ernsthaften Bedrohung durch nukleare Waffen. Das wäre dann definitiv der  Super-GAU. Mir geht es heute um das regelrecht zerfetzte Tischtuch an unserer festlichen  Tafel, die ja nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs neu eingedeckt worden  ist und an der sich doch für jeden ein Platz finden liess, ohne dass die Ellenbogen  des Nachbarn ihm das Mahl vergällen mussten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Im Krieg gibt es nur
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Diplomatie ist der einzig gangbare Weg,  um solche Konflikte beizulegen; denn Armeen können zwar siegen, aber eben keinen Frieden bringen. Auch der Ministerpräsident hat das vorhin erwähnt. Deeskalation auf allen Ebenen – wie beispielsweise jetzt die Sperrung des Bosporus für alle Kriegsschiffe aller beteiligten Parteien – ist ein richtiger Schritt. Ansonsten können aus meiner Sicht aber nur direkte Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine – je höherrangig, desto besser – das Leiden der  Zivilbevölkerung und auch das Sterben der Soldaten auf beiden Seiten beenden. Dazu müssen wir die Kriegsparteien ermutigen. Wenn Druckmachen oder aber  auch andere Aktionen vielversprechend sind, dann sollten wir auch davor nicht zurückschrecken. Nur was gar nicht – unter keinen Umständen – geht, ist, sich in diesen Krieg hineinziehen zu lassen. Weder für Deutschland, noch für die NATO!  Nicht durch flehende Appelle, aber auch nicht durch moralischen Druck, egal ob  von Literatinnen oder durch den Präsidenten der Ukraine selbst! Ja, dieser Krieg geht uns verdammt noch mal etwas an! Wir sind als Politiker aber  zunächst denjenigen verpflichtet, die sich uns anvertraut haben, und haben insoweit sicherlich nicht das Recht, unsere Bevölkerung aus moralischen Überlegungen heraus in eine Auseinandersetzung hineinzuziehen, an der diese keine Schuld  trägt; abgesehen davon, dass wir es im Winter gerne warm haben und uns die russische Seele irgendwie doch ganz nahe ist. Die menschlichen Schicksale, die wir nun tagtäglich erleben, machen uns wütend  und animieren uns gleichzeitig; denn wir wollen alle helfen – und viele tun das  auch schon. Die Bürger spenden grosszügig und von ganzem Herzen. Die Freiwilligen sind in den Städten und Gemeinden, wie ich erst am Wochenende wieder am  Münchner Hauptbahnhof erleben durfte, eine riesige Stütze. Sie sind die erste Anlaufstelle, und sie zeigen den hier ankommenden Menschen aus der Ukraine ganz
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ihr seid in Sicherheit. Ihr könnt fürs Erste aufatmen. Wir kümmern uns um  euch. – Nicht alles ist sofort perfekt. Aber alles ist besser, als zu Hause in den Kellern zu sitzen und auf den Einschlag der nächsten Rakete zu warten. Genau dafür hat Deutschland am 4. März auch die sogenannte MassenzustromRichtlinie in Kraft gesetzt, um den bei uns Schutzberechtigten unbürokratisch und
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In Sachen Drittstaa14754 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 tenangehörige setzt die Landespolizei nach meinen Erkenntnissen diese Richtlinie  nicht so um, wie es doch deren Intention ist; sie lässt Personen in deren Genuss  kommen, für die diese Verhaltens- und Vorzugsregeln nicht gedacht waren. Obwohl allen politischen Akteuren von Anfang an klar war, dass sich 2015 nicht  wiederholen darf, steigen, wie ich selbst gesehen habe, ausgeruhte junge Männer  – offensichtlich afrikanischer Herkunft – gemeinsam mit völlig übermüdeten Frauen  und Kindern aus dem Zug, um den Registrierungsbeamten zu signalisieren, nein,  man habe keine Ausweispapiere dabei, während die Ukrainer alle ihre Pässe vorlegen können. Dabei legt die Massenzustrom-Richtlinie doch ganz klar fest, dass Drittstaatler die  Privilegien der Ukrainer nur dann geniessen dürfen, wenn sie kumulativ a) sich am  24.02. mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel rechtmässig in der Ukraine aufgehalten haben und b) ihnen eine gesicherte Heimreise in ihre Herkunftsländer nicht  möglich ist. Geschätzte Kollegen, eine Studienbescheinigung mag ja einen sogenannten Ukraine-Bezug belegen, aber auch die Ukraine vergibt an Studenten  keine unbefristeten Aufenthaltstitel; und eine sichere Heimreise wäre spätestes  von München aus jederzeit möglich.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  Man kann bleiben – und mit ein wenig Glück sogar deutlich kommoder, als dies  2015 der Fall gewesen wäre, geniesst man jetzt ja die Privilegien eines UkraineFlüchtlings.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Lassen Sie uns also gemeinsam, jeder an seinem Platz,  alles in unserer Macht Stehende tun, um a) dazu beizutragen, diesen Krieg und  sein Blutvergiessen so rasch wie möglich zu beenden; b) den zu uns kommenden  Menschen so gut wie irgend möglich zu helfen; c) lassen Sie uns dieses Drama  auch eine Lehre sein! Deutschland als Mittelmacht muss unbedingt wieder ein glaubwürdiger und fairer  Mittler zwischen den Blöcken werden, der humanitäre Hilfe zu leisten imstande und  sowohl hinsichtlich der Landesverteidigung als auch des Bündnisfalls wehrfähig ist.  Der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass in diesen Tagen nichts sicher ist und wir  uns tagaus, tagein dafür einsetzen müssen, dass die Festtafel, von der ich anfangs  sprach, eine solche für alle ist; denn ansonsten kann wohl am Ende niemand mehr  seine Mahlzeit so richtig geniessen. Unser aller Gedanken sind auch heute wieder bei den Menschen in der Ukraine. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Brunn, mich treibt kein Politbarometer um, sondern das Schicksal der Menschen in der Ukraine.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich danke dem Präsidenten und den Menschen in der Ukraine, dass sie sich wehrhaft und mannhaft dem Aggressor Putin entgegenstellen und damit auch unsere  Freiheit und Sicherheit verteidigen; denn nicht auszudenken wäre es gewesen,  wenn das in drei Tagen zu Ende gewesen wäre. Dann wäre als nächstes Moldawien drangekommen und dann der "Baltikumtest". Nicht auszudenken, wie das hätte  enden können!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich bin auch den Kanzlern des Nachkriegsdeutschlands sehr dankbar und nenne
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl, die  während des Kalten Krieges mit grossem Geschick, aber auch grosser Entschlossenheit unsere Freiheit verteidigt haben. Jetzt ermessen wir, in welcher Gefahr wir  damals standen. Ich bin heilfroh, dass wir uns so klar zu einer Westbindung, zu  einer Mitgliedschaft in der NATO und zum Aufbau einer Europäischen Union bekannt und uns dafür eingesetzt haben. Das war der richtige Weg.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich war auch beeindruckt, als Aussenministerin Annalena Baerbock sich bei der Regierungserklärung am Sonntag vor einigen Wochen klar von dem antimilitaristischen Ansatz der Friedensbewegung der 1980er-Jahre distanziert hat. Das ist ihr  sicher nicht leichtgefallen; aber ich fand es bewundernswert, dass sie das getan  hat.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Jetzt muss man Nägel  mit Köpfen machen. Da hilft es nichts, wenn die Kollegin Schulze etwas erzählt von  einem Heizkostenzuschuss im Juli und vom Bund, der die Steuern kassiert, und  das Land soll dann irgendwelche Härteausgleiche zahlen. – Nein, jetzt geht es  darum, dieses Land, Bayern und Deutschland, resilient zu machen in der Verteidigung, in der Gesundheit, in der Landwirtschaft und bei der Energie. Ich möchte zwei oder drei Sätze zum Thema Landesverteidigung sagen; denn da  liegt tatsächlich vieles im Argen. Da werden wir jetzt alle Kräfte bündeln müssen,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Kriege werden  nicht mit Waffen, sondern mit Willen gewonnen; aber ohne Waffen hilft der grösste
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Nicht  einmal bedingt abwehrbereit". – Das ist leider die Realität.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben eine Zeitenwende. Diese Zeitenwende bedeutet auch, dass wir jetzt in militärische Sicherheit investieren müssen. Da  möchte ich hier ganz nachdrücklich dafür werben, dass das massgeblich in Bayern  stattfindet. Hier war die Bundeswehr immer willkommen. Hier haben wir Soldaten,  die verstehen, was es heisst, ein Flugzeug zu führen, was es heisst, ein Flugzeug zu  reparieren. Hier haben wir die Manpower, ob das in Bad Reichenhall, Cham, Freyung, Hammelburg, Mittenwald, Füssen, Volkach, Fürstenfeldbruck, Sonthofen oder  Dillingen, ob das in Neuburg, im Lechfeld oder in Kaufbeuren ist. Diese Standorte  dürfen jetzt nicht hinten runterfallen. Mich hat einigermassen verwundert, dass als
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Den A400 brauchen wir nicht im  14756 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Lechfeld, den tun wir nach Wunstorf. – Das ist das falsche Signal, meine Damen  und Herren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Da sind wir alle gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da können Sie auch in  der Opposition in Berlin Lobbyarbeit für die bayerischen Standorte machen. Aber wir müssen noch etwas Weiteres bedenken. Es ist nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch die Verteidigungsbereitschaft. Da werden wir jetzt  sehr intensiv und engagiert mit klarer Zielsetzung das Gesellschaftsjahr, und zwar  das verpflichtende Gesellschaftsjahr zu diskutieren haben mit dem Ziel, es einzuführen. Nein, nicht die Rückkehr zur alten Wehrpflicht, nein, man soll wählen können zwischen sozialen Diensten, zwischen Gesundheitsdiensten, Rettungsdiensten, Umweltdiensten und eben der Wehrpflicht. Aber wir brauchen diese Dienste  auch, und zwar verpflichtend, damit wir im militärischen Bereich wieder klar und  deutlich Verteidigungswillen zeigen; denn eingebettet in eine starke NATO, in eine
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  Wir sind keine leichte Beute. Wir wehren uns. Finger weg!