Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb bin ich froh und dankbar, dass ich meine  Fraktion dort vertreten durfte.  Die vielen Beiträge der unterschiedlichen Experten  zu den jeweiligen Themen wie beispielsweise „staatliche Inobhutnahme“, „Polizei und Justiz“ oder „Kinder- und Jugendmedienschutz“ waren sehr erkenntnisreich.  Aber irgendwann muss man auch an den Punkt kommen, dass man aus all den gewonnen Erkenntnissen  Veränderungen anstossen kann. Ich denke, das ist  uns gemeinsam mit den Handlungsempfehlungen  gelungen.  Wir haben in den Ausschüssen, aber auch hier im  Plenum schon ausgiebig über etliche Teilbereiche  gesprochen, sei es im Rahmen des neuen Kinderschutzgesetzes, des interkollegialen Austausches  von Ärzten im Rahmen des Kinderschutzes oder der  Nulltoleranz gegenüber sexuellem Missbrauch.  Ein Thema, das wir auch in Form einer Anhörung bedacht hatten, nämlich der Kinder- und Jugendmedienschutz, liegt mir persönlich besonders am Herzen.  Hier haben die Anhörungen im Rahmen der Kinderschutzkommission, aber auch die Anhörungen zum  Thema „Übergriffigkeit im Internet“ in anderen Ausschüssen aufgezeigt, dass gerade im virtuellen Bereich der Kinderschutz noch in den Kinderschuhen  steckt. Gerade in Zeiten von Corona, in denen sich  noch mehr Kontakte in die virtuelle Welt verlagert haben, haben die Zahl der sexuellen Belästigung und  die Anbahnung von Missbrauch online zugenommen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/161  Dieses Thema ist eines der schwierigsten. Virtuell  trauen sich die Täter, noch schamloser auf ihre Opfer  zuzugehen, und die Opfer sind auch noch leichter zugänglich.  Auch RTL hat sich zwei Abende zur Primetime genau  diesem Thema gewidmet und so zusätzlich auf das  simple und perfide Vorgehen von Kinderschändern  im Netz aufmerksam gemacht.  Es ist erschreckend, dass egal wo, ob bei eBayKleinanzeigen, in Gamer-Communitys oder auf Plattformen sozialer Netzwerke, erwachsene Täter sich  an Kinder und Jugendliche heranpirschen. Schneller  als in der realen Welt werden vermeintliches Vertrauen aufgebaut und das Opfer zu Taten und Offenheit verleitet.  Die privatwirtschaftlichen Anbieter der Internetdienste sind meist im Ausland angesiedelt. Die rechtliche Handhabung ist schwierig. Deshalb finden sich  in unseren Handlungsempfehlungen auch gleich  mehrere Punkte zur Vermittlung von Medienkompetenz. Medienkompetenz ist das eine; ein gutes Vorbild als Eltern oder auch Lehrer zu sein, ist ein weiterer Punkt.  Aber auch wenn es schwierig ist, muss viel mehr für  die tatsächliche Rechtsdurchsetzung des Kinder-  und Jugendmedienschutzes getan werden. Es kann  nicht sein, dass Hardcore-Pornografie schon für  Grundschulkinder über Google frei verfügbar ist. Sich  hier allein auf die Medienkompetenz zurückzuziehen,  ist ein Armutszeugnis. Waffen, Drogen oder Alkohol  sind ja auch nicht für Kinder frei zugänglich, mit dem  Hinweis auf die Eigenverantwortung. Deshalb bin ich  sehr froh, dass auch dieser Passus Einzug in die  Handlungsempfehlungen gefunden hat.  Auch die Anbieter von TikTok und Co haben eine  Verantwortung. In Sachen vermeintlicher Faktenchecks usw. funktioniert die Zusammenarbeit mit der  Regierung und Zuckerberg und Co ja erschreckend  gut. Es ist mir also völlig unverständlich, warum nicht  mit der gleichen Vehemenz Standards des Kinder-  und Jugendschutzes bei den Anbietern eingefordert  werden.  Allerdings bin ich davon überzeugt, dass der Kinderschutz hier in diesem Parlament einen sehr hohen  Stellenwert eingenommen hat, auch wenn die Ereignisse, die den Stein ins Rollen gebracht haben, traurig und erschütternd sind.  Es gibt viel zu tun. Erste Schritte wurden in Angriff  genommen. Ich hoffe, dass auch die kommenden  gewählten Volksvertreter sich den Kinderschutz ganz  gross auf die Fahne schreiben. Denn allen Kinder-andie-Macht-Fantasien zum Trotze: Kinder sind eben  keine Erwachsenen, und sie brauchen unseren  Schutz. – Vielen Dank.