K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Insofern ist für uns die Frage nicht geklärt und wir werden der Sache nicht zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, aufgrund dessen, weil die Tagesordnung doch übervoll ist und erkennbar ist, dass wahrscheinlich nicht alles abzuarbeiten ist, was wir uns selbst vorgenommen haben, möchte ich gern namens unserer Gruppe vorschlagen, den TOP 3 – Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen –, TOP 5 – Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – als auch TOP 17 – Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – auf die nächste Plenarsitzung nach der Sommerpause zu schieben. Des Weiteren bitte ich, TOP 19 am Freitag nach der Lüftungspause zu behandeln.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, gegen 11.20 Uhr.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Mit der Platzierung, die wir schon reichlich vorgenommen haben, möchte ich dennoch die Geduld des Parlaments ein wenig strapazieren. Ich würde gern Tagesordnungspunkt 8 als dritten Tagesordnungspunkt heute aufrufen lassen wollen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses, welcher vorgestern an Frau Landtagspräsidentin Keller übergeben wurde, gibt – wie immer – einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses im letzten Jahr. Wir haben aber vorgestern nicht nur den Petitionsbericht vorgestellt. Wir haben auch –und das freut uns besonders – ganz offiziell die neue Petitionsplattform des Thüringer Landtags eingeweiht.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Zur Petitionsplattform werde ich aber später noch ein paar Worte sagen. Zunächst möchte ich auch den Blick auf die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2021 richten. Also: Wofür ist der Petitionsausschuss da? Mit welchen Inhalten hat sich der Petitionsausschuss befasst und was kann man daraus vielleicht ableiten? Ich bezeichne den Petitionsausschuss auch gern als „Bürgerinnen- und Bürgerausschuss“, denn diese Formulierung gibt ganz gut wieder, welche Unterschiede zur üblichen Arbeit im Parlament bestehen. Während sich die Abgeordneten im Plenum und in den Fachausschüssen in der Regel mit Gesetzesinitiativen und allgemeinpolitischen Anträgen befassen, bekommen wir im Ausschuss immer ein ganz unmittelbares Feedback von den Menschen. Wir bekommen mit, welche Themen, Probleme, Sorgen und Nöte die Menschen beschäftigen, welche Erfahrungen die Menschen bei der Umsetzung der Landesgesetze gemacht haben und welche Wünsche und Anregungen die Menschen an uns Abgeordnete herantragen möchten. Wenn man die eingegangenen Petitionen ganz grob kategorisieren möchte, dann würde ich erst einmal zwei Unterschiede vornehmen. Auf der einen Seite gibt es das einzelne Anliegen, das mich als Bürgerin ganz persönlich betrifft und für das ich um Unterstützung durch den Petitionsausschuss bitte. Auf der anderen Seite gibt es die politische Idee, die grössere Problematik, die eine ganze Reihe von Menschen in Thüringen bewegt, auf die im Petitionsverfahren hingewiesen und eine politische Debatte angestossen werden soll. Wenn ich diese zwei Kategorien nebeneinanderstelle, können wir jedenfalls für 2021 einen eindeutigen Trend erkennen. Die Einzelanliegen nehmen weniger Raum in der Arbeit des Petitionsausschusses ein, während die grossen Themen, also insbesondere die Themen, die auch auf Antrag der Petenten auf der Petitionsplattform im Internet veröffentlicht werden, immer bedeutsamer werden. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies Folgendes: Im Jahr 2021 waren insgesamt 757 neue Eingaben zu verzeichnen. Dies entspricht im Verhältnis zum Vorjahr einen Rückgang von gut 5 Prozent. In den letzten zehn Jahren gab es durchschnittlich 975 Petitionen. Nimmt man das ins Verhältnis, beläuft sich der Rückgang der Eingänge schon auf gut 20 Prozent. Während also die Tendenz aller Eingaben rückläufig ist, steigt auf der anderen Seite die Zahl derjenigen Petitionen, die Themen von öffentlichem Interesse zum Gegenstand haben. Im Jahr 2021 haben wir insgesamt 57 Petitionen von allgemeinem Interesse auf der Petitionsplattform veröffentlicht. Darunter waren zum Beispiel Petitionen, die sich für eine für alle bezahlbare Schulspeisung aussprachen oder sich dafür einsetzten, dass das kleine Flüsschen Apfelstädt nicht austrocknet. Eine andere Petition forderte, dass barrierefreie Frauenhäuser in jedem Landkreis vorgehalten werden sollen, und es gab natürlich auch zahlreiche Petitionen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie standen. Betrachtet man die Zahl der im letzten Jahr veröffentlichten Petitionen, so sind das gut 5 Prozent mehr als im bereits 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 deutlich überdurchschnittlichen Vorjahr und im Verhältnis zum langjährigen Durchschnitt ein sattes Plus von fast 80 Prozent.  Ich möchte Sie an dieser Stelle gar nicht weiter mit Zahlen quälen, die Statistik zum abgelaufenen Jahr finden Sie wie immer als Anhang zum vorliegenden Arbeitsbericht oder aber in unserem Petitionsausschussbericht. Aber dennoch möchte ich noch einmal zeigen, wie sich diese Entwicklung auf unsere Arbeit im Ausschuss niederschlägt. Zur Erinnerung: Nach der Veröffentlichung einer Petition ist das Ziel, innerhalb von sechs Wochen 1.500 Unterstützerinnen und Unterstützer für ein Anliegen zu werben. In diesem Fall führt der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung durch, in deren Rahmen die Petenten die Eingabe noch einmal öffentlichkeitswirksam den Mitgliedern des Petitionsausschusses, aber auch den Mitgliedern des fachlich für das Thema zuständigen Ausschusses sowie Vertretern der Landesregierung vorstellen und präsentieren können. Auf dieser Basis haben wir im abgelaufenen Jahr 2021 sage und schreibe elf öffentliche Anhörungen durchgeführt. Im Jahr 2020 waren es nur vier. Seitdem im Jahr 2013 diese Möglichkeit im Petitionsgesetz geschaffen wurde, waren es durchschnittlich nur drei öffentliche Anhörungen im Jahr. Damit ergibt sich für das Jahr 2021 eine Steigerung von 275 bzw. über 360 Prozent im Verhältnis zu den genannten Zeiträumen.  Auch in diesem Jahr scheint sich dieser Trend fortzusetzen, liegen wir doch jetzt schon bei acht öffentlichen Anhörungen, die wir dieses Jahr durchgeführt haben. Im September stehen zwei weitere öffentliche Petitionsanhörungen an und das Jahr ist ja dann noch nicht zu Ende. Wir nehmen daher wahr, dass das Eingabevolumen insgesamt zwar eine rückläufige Tendenz hat, das Sammeln mit Mitzeichnungen im Petitionsverfahren als direktdemokratisches Element jedoch enorm an Bedeutung gewonnen hat. Der Petitionsausschuss und insbesondere die Möglichkeit von öffentlichen Anhörungen werden aktiv genutzt, um gezielt politische Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und unmittelbar an den Landtag zu adressieren.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Die Rutschen haben wir daraufhin gleich ausprobiert – die Mitglieder, die dabei waren – und wir können bestätigen, dass es ungefährlich ist, diese Rutschen zu benutzen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Bei unseren Rutschversuchen wurden wir sogar so ausgebremst, dass wir steckengeblieben sind. Wir mussten uns immer wieder anschieben, um nach unten zu kommen. Dennoch war es ein sehr schöner und erfolgreicher Ortstermin sowohl für unsere bisher jüngste Petentin als auch für uns als Mitglieder des Petitionsausschusses.  Unser aller Wunsch im Petitionsausschuss ist, dass mit der neuen, sehr modernen Petitionsplattform oder, um für die Jüngeren zu sprechen, dem Online-Portal sich noch mehr Kinder und Jugendliche an den Petitionsausschuss wenden. Abschliessend möchte ich mich noch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für den guten Austausch und die intensive Arbeit bedanken. Den Mitgliedern der Strafvollzugskommission, sehr geehrte Frau Vorsitzende Stange, sagen wir ebenfalls ein kräftiges Dankeschön.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Bedanken möchten wir uns auch beim Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen, Herrn Dr. Herzberg, der unsere Sitzungen – ich gucke mal, ob er da ist, da hinten, hallo – begleitet und uns in diesem Zuge stets als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Schliesslich möchten wir uns auch bei den Fachausschüssen des Thüringer Landtags bedanken, die uns im Zuge von Mitberatungen zu vielen Petitionen wertvolle Tipps und auch Lösungsvoraschläge an die Hand gegeben haben. Und ganz zum Schluss geht ein ganz, ganz grossartiges, besonderes Dankeschön – und das kommt von ganzem Herzen – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsreferat
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 – ich gucke mal, ob sie irgendwo sind, ich sehe sie leider nicht, früher waren sie mal auf der Tribüne; hinter mir, ich bin einfach zu niedrig; Herr Niemeyer stellvertretend auch an Sie –, die oftmals den Erstkontakt mit den Petenten herstellen, die Anliegen aufnehmen und für die Mitglieder im Petitionsausschuss aufbereiten sowie bei den öffentlichen Anhörungen oft bis spät in den Abend hinein die Sitzungen fachlich begleiten. Aus persönlichen Gesprächen mit anderen Vorsitzenden von anderen Ausschüssen kann ich sagen: Die anderen Vorsitzenden beneiden uns, weil diese Mitglieder des Petitionsreferates unter anderem uns auch die Vorberichte für die Ausschusssitzungen schreiben, sie schreiben den Petitionsbericht, sie haben auch diesen Bericht, den ich heute Ihnen hier vortragen darf, wieder formuliert. Von dieser Stelle wirklich ein ganz, ganz dickes Dankeschön! Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 15
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Abschliessend bedanke ich mich auch bei Ihnen hier allen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der jährliche Arbeitsbericht des Petitionsausschusses soll die Arbeit des Ausschusses und damit seine Funktion als eine, wenn nicht sogar die wichtige oder wichtigste Schnittstelle zwischen dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Ich denke, die Ausschussvorsitzende hat jetzt in ihrer Rede einen doch sehr umfassenden und ausgewogenen Überblick über den Berichtszeitraum 2021 gegeben, und wir haben es schon gehört, die reinen statistischen Betrachtungen sprechen da für sich. Elf Sitzungen, jede einzelne ein tagesfüllendes Programm, 811 eingegangene Anliegen, 720 sind abgeschlossen worden – also rund 70 Petitionen und eine öffentliche Anhörung pro Sitzung. Da sieht man schon, welchen Umfang das hat. Wir haben es gehört: Corona, Schulentwicklung, Wirtschaftsförderung, Klimathemen sind angesprochen. Das waren die grossen Themenkomplexe 2021. Ich möchte vielleicht nur ganz kurz noch auf zwei Sachen eingehen, weil die meisten Dinge sind einfach gesagt und darauf muss man auch nicht tiefer eingehen. Aber gerade für dringende Notfälle gibt es ein sehr wichtiges Werkzeug im Petitionsausschuss mit dem Härtefallfonds. Wie im Bericht schön dazu ausgeführt wird: Bei der Prüfung der Voraussetzungen, die für eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds vorlegen müssen, legt der Petitionsausschuss, nicht zuletzt mit Blick auf die im begrenzten Umfang zur Verfügung stehenden Mittel, einen strengen Massstab an. Hier ist eben im Rückblick auf 2021 noch mal zu sagen, dass wir gerade unter dem Stichwort „Hochwasser“ uns hier auch weiter verpflichtet fühlen müssen, gerade in der Öffentlichkeit die Hilfen des Härtefallfonds in der Aufgabe und dem Umfang zu beschreiben, wie er eben uns auch zur Verfügung steht. Eine zweite Sache – wir haben jetzt auch schon gehört – ist dieser grosse Meilenstein 2021 mit unserem Thüringer Petitionsgesetz und hier haben wir als CDU-Fraktion sehr gerne aktiv beigetragen. Ich denke, es ist uns da wirklich fraktionsübergreifend gelungen, und wir haben es uns auch nicht einfach gemacht, gerade verschiedene Dinge wie die öffentliche Behandlung von Petitionen oder auch die Nutzung von Pseudonymen. Die haben wir eingehend diskutiert. Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber wir sind zum Schluss, im Resultat muss man sagen, wirklich gemeinsam zu einer guten Lösung gekommen und es lässt sich sagen, dass – wie gesagt – das Thüringer Petitionsgesetz nunmehr für Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger im Landtag die Hürden senkt und somit eigentlich die Attraktivität des Petitionsrechts und somit die direkte Demokratie stärkt.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, was soll man noch viel sagen. – Ja, es wurde eben auch schon mal geklatscht, ich muss das nur noch mal erwähnen, weil das ist halt tatsächlich so. – Im Hinblick auf die uns heute noch vorliegende Tagesord16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 nung möchte ich jetzt nicht noch einzelne Petitionen mal besprechen. Wir haben ein paar, wie schon gesagt, umfassende Einblicke bekommen.  Zum Abschluss möchte ich einfach noch mal jeden einladen, vielleicht doch selbst einen Blick in den Bericht zu werfen, weil er wirklich einen schönen Überblick über Probleme, über Fragen, die einfach in unserem Land vorherrschen, gibt. Das soll es auch schon gewesen sein. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 und natürlich in der Landtagsverwaltung sind es Frau Haberbosch, Frau Purkert, Frau Schmidt, Frau Sockel, Frau Wiegand und Frau Zwätz sowie Herr Burfeind, Herr Niemeyer und Herr Vollmer
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 und natürlich das Protokoll, Frau Diller und Herr Dr. Schröder. Vielen Dank Ihnen allen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist jetzt schon viel gesagt worden über die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2021. Ich möchte deswegen nur auf zwei Dinge eingehen, die mich als Mitglied des Petitionsausschusses in den vergangenen Monaten beschäftigt und teilweise auch frustriert haben. Wenn wir uns Petitionen anschauen, sind die Verfahren meist recht langwierig und ihr Abschluss ist manchmal auch ein bisschen fragwürdig. In 2021 konnten 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 wir etwa über die Hälfte aller Petitionen überhaupt nur final bearbeiten und da waren sicherlich auch einige dabei, die schon seit 2020, 2019 oder gar 2017 im Verfahren sind. Viel zu oft endet dieser lange Prozess damit, dass wir dem Petenten oder der Petentin Informationen zur Sachlage oder zur Rechtslage zusenden können, mal gibt es noch eine Einschätzung vom Ausschuss dazu oder von der Landesregierung, in seltenen Fällen können wir tatsächlich abhelfen. Da stellt sich für mich die Frage: Ist es das, was die Menschen mit einer Petition verbinden, was sie von einem Petitionsverfahren erwarten? Wenn wir über diese Erwartung und die Frage sprechen, wie wirksam sich die Bürgerinnen und Bürger in dem Moment, wo sie die Petition einreichen, fühlen, hat das sicher auch Einfluss auf die Frage: Wer bringt eigentlich Petitionen ein? Das mag jetzt vielleicht ein bisschen heikel sein, aber es liegt mir am Herzen, denn ich habe in mehr als einem oder zwei Fällen in Anhörungen parteipolitische Debatten teilweise miterleben dürfen, in denen Bürgerinnen und Bürger eher Statisten als Hauptakteure waren. Teilweise diskutieren wir im Rahmen von Petitionsverfahren, es diskutieren politische Akteure der einen Ebene mit politischen Akteuren der anderen Ebene. Da stellt sich mir die Frage, ob es Aufgabe des Petitionsausschusses ist, Streitigkeiten zwischen Verwaltungsinstanzen zu beräumen, also zwischen Bürgermeister und Ministerien, zwischen Landräten und Landesregierung,
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 denn die Frage ist: Sorgt das dafür, dass die Menschen in diesem Land die Zuversicht haben, dass sie sich mit Petitionen an dieses Verfassungsorgan wenden können und ihnen dann auch zugehört wird? Aber neben dieser Frage, ob die Menschen den Eindruck haben, sich an den Landtag wenden zu können, stellt sich auch die Frage, welche Erwartungshaltungen damit verbunden werden. Die Thüringer Verfassung gesteht in Artikel 14 jeder Person zu, sich mit ihren Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung wenden zu können. Dort steht aber auch: Es besteht Anspruch auf begründenden Bescheid in angemessener Frist, Anspruch auf Abhilfe besteht nicht. Der Bürgerbeauftragte hat in seinem Jahresbericht 2021 darauf hingewiesen, dass er eine grosse Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnimmt: Unerreichbarkeit von Verwaltung, teilweise schlechte Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern sorgen mehr und mehr dafür, dass sich die Menschen im Land nicht ernstgenommen fühlen. Zu Recht weist der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht darauf hin, dass das Folgen hat auf unsere demokratische Gesellschaft, wenn wir diese Unruhe nicht ernst nehmen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Petitionen sind ein wertvolles Instrument, um die Sorgen der Menschen im politischen Prozess aufzunehmen. Das zeigt auch die Beliebtheit der privaten Online-Petitionsplattformen, deren Petitionen, wie Frau Müller richtig gesagt hat, aber hier im Landtag nicht ankommen. Sorge bereitet mir, ob die Langwierigkeit der Verfahren und die teilweise zu erlebende politische Aufladung einzelner Themen tatsächlich ein Wirksamkeitsgefühl vermitteln. Gerade bei den Fällen, in denen es um die Vermittlung zwischen Verwaltung und Bürgern geht, wo manchmal mehr Übersetzungsleistung zwischen verwaltungsthüringisch in thüringisch oder hochdeutsch oder international gefragt ist und manchmal einfach nur Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden müssen, unterstütze ich die Frage, die der Bürgerbeauftragte auch schon mal gestellt hat, ob es nicht ein niedrigschwelligeres Mediationsverfahren braucht, um hier Abhilfe zu schaffen. Frau Vorsitzende Müller hat schon darauf hingewiesen, dass Thüringen beim Ranking dieser Petitionsplattform „Open Petition“ 2018/2019 im Petitionsatlas ziemlich gut abschneidet. Wir stehen vor dem Bundestag in Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 19 Sachen Digitalisierung, Bürgernähe und Transparenz, das mag manchmal verwundern. In der Zwischenzeit ist ja auch viel passiert. Ich gehe davon aus, dass die neue Petitionsplattform noch ein paar zusätzliche Punkte einbringen wird. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Landtagsverwaltung und die beteiligten Partner für die Weiterentwicklung der Plattform, die sich durchaus sehen lässt.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Vielleicht können wir diesen Vorsprung auch im Ranking nutzen, aber vergessen wir nicht, den Menschen in diesem Land mit dem Angebot der Petition auch deutlich zu machen, was sie von einer Petition erwarten können und was eben auch nicht, und schauen wir noch mal genauer hin, was wir zur Verbesserung der Kommunikation an den Schnittstellen zwischen Verwaltung und Menschen tun können. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 In solchen Fällen ist man natürlich auch glücklich, wenn etwas von Erfolg gekrönt ist.  Was auch angesprochen wurde, dass zahlreiche Petitionen in die Fachausschüsse gehen. Ich glaube, das ist nicht eine Schwäche oder etwas, was uns vielleicht frustrieren soll, weil es natürlich dann auch wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt. Das ist das, was gerade Frau Baum sagte, die Petitionen sind manchmal sehr, sehr lange in Bearbeitung.  Aber ich schätze diese Arbeit in den Fachausschüssen sehr, auch das, was wir dann als Information zurückbekommen in den Petitionsausschuss, weil letztendlich da oft Fachexpertise ist, da können wir Probleme hingeben und letztendlich führt es oft dazu, das auch Fraktionen sich der Sache annehmen und dann letztendlich schon auch parlamentarische Anträge aus solchen Problemlagen erwachsen oder gar neue Gesetzesinitiativen. Insofern ist für mich gerade die Hinzuziehung der Fachexperten ein Beispiel auch für gelebte Demokratie und in diesem Sinne bin ich natürlich auch zuversichtlich, dass der Ausschuss auch im aktuellen und in den kommenden Jahren viele Petitionen zugunsten der Petenten erfolgreich abschliessen wird und damit letztendlich praktische Arbeit für die Bürger in diesem Land von uns geleistet wird. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ein anderes Beispiel aus dem letzten Jahr handelt von dem Fall eines Ehepaares, das allein im eigenen Wohnhaus aus DDR-Zeiten lebt. Beide sind schwer krank. Die Frau leidet unter einer Krebserkrankung, der 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Mann ist querschnittsgelähmt. Die Petenten waren über Jahre hinweg im Handwerk und Einzelhandel selbstständig tätig. Aufgrund ihrer beiden Unfall- und Krankheitsgeschichten konnten sie sich nie was zurücklegen und viele Jahre lang nichts in die Rentenkasse einzahlen. Die Rente des Manns ist entsprechend klein und ist nun eigentlich auf Grundsicherung und auf Leistungen des Jobcenters begrenzt. Sie bewohnen die gesamte Fläche ihres Hauses, vom Jobcenter selbst wurden aber nur 60 Quadratmeter anerkannt. Somit blieben sie auf ihrer Rechnung zur Befüllung ihres Gastanks zum grössten Teil sitzen. Hier reden wir über eine komplette Füllung, zum damaligen Zeitpunkt noch sportliche 4.500 Euro. 70 Euro pro Monat waren dafür vom Jobcenter vorgesehen. Wieso hätten sie das leisten sollen? Schliesslich hat das Jobcenter jedoch unter Vermittlung des Petitionsausschusses eine Einzelfallentscheidung getroffen und den Petenten die Kostenübernahme für die Beschaffung von 1.500 Litern Heizöl zugesichert. Einen Teil der Rechnung sollten die Petenten jedoch selbst übernehmen. Aufgrund der besonders schwierigen und schicksalhaften Lebenslage hat der Petitionsausschuss beschlossen, den Anteil der Petenten an der Heizölrechnung zu übernehmen und stellte dafür 350 Euro aus dem Härtefallfonds zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, das Thema „Energie und Heizung“ ist immer wieder Thema bei uns und beschäftigt uns und vermutlich auch noch für eine ganz lange Zeit, denn die steigenden Energiekosten bedrohen die Lebensgrundlage eines immer grösser werdenden Teils der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben diese Situation noch zusätzlich verschärft. Einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Sie benötigen dringend wirksame Entlastung. Sozialleistungen müssen auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlage angehoben werden.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Mit Blick auf Umweltereignisse wie zum Beispiel in Mosbach gibt es nichts mehr zu relativieren. Diese Ereignisse sind Folge der fortschreitenden Klimakatastrophe und sie werden an Zahl und Stärke zunehmen. Es ist daher einerseits dringend geboten, konsequent für den Klimaschutz und erneuerbare Energien einzutreten. Andererseits müssen wir finanzielle Mittel vorhalten, um Menschen, die von einer besonderen Härte getroffen sind, effektiv zu helfen. Im Angesicht der Energiekrise, auf die wir zusteuern, wäre es im Hinblick auf den Haushalt 2023 zu überlegen, ob wir hier nicht einen speziellen Energiehärtefallfonds einrichten zur Entlastung von einkommensschwachen Personen und Haushalten in Thüringen.