K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Nun noch einmal ganz deutlich zu dem, was Sie hier gesagt haben: Also erstens ist im Koalitionsvertrag genau diese Evaluierung festgelegt worden. Da sind wir jetzt, wir sind im Stand des VerBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4119
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 fahrens. Deswegen sind wir heute auch damit einverstanden beziehungsweise beantragen, den Antrag an den Verfassungsausschuss zu überweisen. Dann wird es gemeinsam mit der Drucksache, die dem Senat vorliegt, im Verfassungsausschuss bearbeitet werden, und dann kommen die Empfehlungen aus dem Verfassungsausschuss zurück in die Bürgerschaft, und hier werden sie beschlossen.  Es gibt keine Zusammenarbeit des Senats oder der Fraktionen mit dem IZH.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Und das wird sich auch nicht ändern. Der Punkt ist, dass wir mit vielen Gesprächen von Senatsseite, aber auch von den Fraktionen selbst – am Anfang sogar mit Ihrer Beteiligung – dafür gesorgt haben, dass innerhalb der Schura unsere Haltung zum Staatsvertrag insgesamt deutlich gemacht worden ist. Und die Schura hat im Moment ein Schiedsverfahren, in dem es darum geht, das IZH entweder auszuschliessen, oder es bleibt noch die Möglichkeit für das IZH selbst, sich aus diesem Vertrag zurückzuziehen. Und da ich keine positive Entwicklung beim IZH sehe, wird das wahrscheinlich auch der Weg sein.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, der Punkt ist doch: Wir wollen erstens …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Wir wollen, dass die schiitischen Gemeinden weiterhin innerhalb der Schura bleiben, das IZH aber nicht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen nicht, dass das IZH sich in eine Opferrolle begeben könnte,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 wo dann gesagt wird, sie seien nur auf politischen Druck hin ausgeschlossen worden. Damit würde eine Situation entstehen, die vielen muslimischen Mitbürgern dieser Stadt dann wieder …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Dann  mel-de ich mich noch mal zu Wort. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Herrn Wysocki anschliessen und einen Punkt anführen, den ich schon bedauerlich finde, liebe Kollegen von der CDU, lieber Herr Thering. Man kann und muss über das IZH diskutieren und debattieren, keine Frage.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ich aber von Ihnen in den letzten Jahren nie gehört habe, ist eine umfassendere Auseinandersetzung mit den gesamten Inhalten der Verträge. Ich glaube, man kann beides machen:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann hart, klar und kritisch über das IZH streiten und diskutieren, man kann aber auch in staatspolitischer Verantwortung über die Verträge, ihre Inhalte und die Fragen, was das insgesamt für die Stadt gebracht hat, wo wir uns auf den Weg gemacht haben, was die CDU kluger- und richtigerweise initiiert hat und was das nach zehn Jahren gebracht hat, diskutieren. Über die Inhalte der Verträge, ihre Umsetzung und das, was es uns gebracht hat, höre ich von der CDU nie etwas. Das Einzige, was Sie beizutragen haben, sind stakkatoartig immer wieder Anträge zum IZH,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 und das wiederum ist armselig.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Wie  erklären Sie sich, warum wir diese Anträge einbringen?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Warum bringen wir die Anträge ein? Damit wir darüber sprechen, genau. – Danke.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Ja, Sie bringen diese Anträge zum IZH ein, beteiligen sich ansonsten aber nicht an einer inhaltlich konstruktiven Auseinandersetzung über die Inhalte der Verträge.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 4120 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt zwei Ebenen: Es gibt die Inhalte der Verträge, und es gibt die Debatte zu …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Thering, jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden.  Es gibt einmal die Inhalte der Verträge. Dazu, was es gebracht hat, wie es weiterentwickelt werden soll, kommt von Ihnen nichts.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe, dass wir das gemeinsam in den Beratungen im Verfassungsausschuss auf Grundlage der Senatsdrucksache und auch auf Grundlage Ihres Antrags einmal konstruktiv in der gesamten Breite machen. Das IZH selbst, um das einmal klar zu sagen – darüber diskutieren wir als GRÜNE regelmässig, damit beschäftigen wir uns auf diversen Parteitagen in einer konstruktiven, aber sehr kritischen und sehr breiten Debatte und haben dazu vielerlei Meinungen –, hat keine Zukunft in den Verträgen. Es gibt keine Zukunft in den Verträgen für das IZH.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Was aber der Unterschied ist: Man kann das stakkatoartig aggressiv vortragen und laut brüllen, das bringt aber keinen Erkenntnisgewinn.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Erkenntnisgewinn, den wir brauchen, die Auseinandersetzung, die wir brauchen, und die Debatte, die wir auf Grundlage der Verträge führen, sind dazu da,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 der Schura die Position klarzumachen. Wir erleben in der Schura seit mehreren Jahren einen intensiven Auseinandersetzungsprozess mit dem IZH, und die Schura ist im Vorstand mehrheitlich zu der Erkenntnis gekommen, dass das IZH nicht nur gegen die Werte der Verträge verstösst, sondern auch gegen die Werte der Schura selbst. Genau in diesem Prozess befinden sie sich. Ich finde, es ist rechtsstaatlich völlig korrekt, einen Verein, das nämlich ist die Schura, ein ordnungsgemässes Ausschlussverfahren eines Mitglieds durchführen zu lassen, ohne immer von der Seite reinzugrätschen und zu brüllen. Wenn Sie das und auch die öffentlichen Äusserungen der Schura mitverfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass dieses Verfahren läuft und es in diesem Herbst, wahrscheinlich in diesem Monat, abgeschlossen wird. Da hilft es überhaupt nichts, jetzt, drei Wochen vor der Mitgliederversammlung der Schura, noch einmal einen Antrag einzubringen und zu sagen, die Verträge sollten jetzt ausgesetzt werden. Denn was das inhaltlich bringen soll, das wissen wir auch nicht.  Was das IZH betrifft, war es unter Verfassungsschutzbeobachtung zu dem Zeitpunkt, als die CDU die Verhandlungen angefangen hat. Wir haben hier ein Erbe, das die CDU gesät hat.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Beim IZH selbst sehe ich keinerlei Weiterentwicklung. Ich sehe zum Beispiel keinerlei Worte des Bedauerns über die Situation im Iran, über Unschuldige, die dort vom Regime, das das IZH trägt, getötet, verprügelt, verhaftet werden. Dazu äussert sich das IZH nicht. Also in den vergangenen zehn Jahren gibt es keine Entwicklung, und deswegen sind wir genau an diesem Punkt. Ich kann noch einmal wiederholen, dass nicht nur aufgrund der aktuellen Lage im Iran, sondern insgesamt aufgrund der Situation in den letzten zehn Jahren genau das ein Ergebnis der Betrachtung nach zehn Jahren Verträgen ist: Es gibt keine Zukunft für das IZH. Das ist unser gemeinsames Interesse. Und das gemeinsame Interesse muss aber sein, die Debatte breit zu führen. Sie ist gemeinsam mit den Vertragspartnern zu führen. Und das wichtigste Ergebnis dieser Verträge, finde ich, sind die gemeinsamen Diskussionen und auch die gemeinsamen Erkenntnisgewinne und Debatten innerhalb der Vertragspartner, was es bedeutet, Teil dieser Verträge zu sein, sich weiterzuentwickeln und eben auch seine eigene Mitgliedschaft zu überprüfen und zu sortieren.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Und was ich noch wichtig und kritisch finde, ist, dass es nur dieses Thema IZH für Sie gibt. Es ist auch eine Botschaft an den Rest der Muslime und der Muslima in Hamburg,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 dass alle anderen offenbar nicht von Interesse sind. Wenn Sie nur auf das IZH einprügeln und keinerlei wertschätzende Worte über den Rest der sunnitischen, der schiitischen Gemeinden kommen, die zuverlässige Vertragspartner sind …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist durchaus das Thema der letzten zehn Jahre: Wie leben wir mit den schiitischen und sunnitischen Gemeinden hier in Hamburg zusammen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 wie arbeiten wir mit ihnen zusammen? Und das, Herr Thering,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 ist etwas, womit Sie sich einmal beschäftigen sollten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4121
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das haben Sie aber nie so direkt gesagt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich weiss von Diskussionen, die wir miteinander hatten, dass das nicht der Fall war. Ich freue mich – vielleicht ist es auch auf unseren Druck hin geschehen –, dass Sie jetzt auch in diese Richtung gehen. Wenn es immer so war, dass Sie dieses kritisch gesehen haben, dann freue ich mich darüber, dass es so ist und dass wir in Zukunft diese Veranstaltung dann ohne IZH dort vor Ort haben. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Lieber Eckard Graage, ich möchte anerkennen, dass ich in den Runden, die wir als religionspolitische Sprecher gemeinsam führen, bei Ihnen als für Religionspolitik zuständigen Fachsprecher durchaus eine breite und konstruktive Auseinandersetzung und natürlich auch klare und harte Worte zum IZH erlebe. Mir geht es jetzt aber um die Fragen: Was bringt die CDU in die Bürgerschaft ein,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 was sind öffentliche Äusserungen in der CDU? Und da habe ich in den letzten Jahren nicht wahrgenommen, dass gesagt worden sei, man gehe hart mit dem IZH, aber konstruktiv mit dem Rest der Vertragspartner um,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 man äussere sich konstruktiv zu den Inhalten der Verträge und bewerte diese einmal daraufhin, was Lehrstühle an der Universität, Religionsunterricht für alle gebracht haben, welche Bedeutung das alles für uns habe. Da sehe ich keine Bewertung. Ich sehe immer nur einseitige Thematisierungen und Klammern an einem Thema.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wir – das weise ich jetzt noch einmal zurück – beschäftigen uns damit,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 wir haben das ständig als Thema in unseren Parteien; da müssen wir uns keineswegs verstecken. Also die Beschlüsse zum IZH sind bei uns zahllos, wir beschäftigen uns intensiv. Passivität lasse ich mir aufgrund der Zeit, die ich dem IZH in den letzten zehn Jahren gewidmet habe,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 nicht vorwerfen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Herr  Gwosdz, wir sind in den letzten Jahren eigentlich  in ständigem Austausch miteinander gewesen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass wir in grossen  Teilen einer Meinung waren, dass wir abwarten,  wie diese Evaluation des Ganzen stattfinden soll  und dass alle miteinbezogen werden sollen? Aber  auf der anderen Seite sind Sie in der Vergangenheit … und deswegen freue ich mich inzwischen  über Ihre Aussagen, dass Sie das IZH nicht nur kritisch sehen, sondern dahin tendieren, es aus diesem Bereich herauszubringen.  Denn eine Aussetzung der Staatsverträge würde sämtliche islamischen Gemeinden, die sich unter dem Dach der Schura versammeln, in Kollektivhaft nehmen und letztendlich nicht nur das IZH, sondern alle islamischen Gemeinden abstrafen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Zudem krankt der vorliegende Antrag daran, dass er die aktuellen Entwicklungen bezüglich des IZH und der Schura nicht nachvollzieht. Es wird zwar richtigerweise darauf verwiesen, dass das IZH nicht mehr im Vorstand der Schura vertreten ist, aber der Antrag unterschlägt aus unserer Sicht zwei wesentliche Punkte. Erstens: Es läuft derzeit ein Schiedsverfahren vor der Schiedskommission der Schura zur Aussetzung der Mitgliedschaft des IZH. Und zweitens wird es Ende November eine Mitgliederversammlung der Schura geben, die auch das Thema IZH und einen möglichen Ausschluss behandeln wird. Die CDU unterschlägt bewusst diese Fakten, weil es ihre Erzählung, die anderen muslimischen Gemeinden seien untätig und somit auch ein Teil des Problems, konterkariert.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Genau das Gegenteil ist der Fall, und deshalb ist diese Erzählung falsch und abzulehnen.  Absolut untragbar ist aber Ihre Forderung, den Staats- und Verfassungsschutz dazu aufzufordern, Lagebilder zu antisemitischen Bestrebungen im muslimischen Spektrum der Hamburger Gesellschaft zu erstellen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Thering, wer zählt denn zu diesem muslimischen Spektrum? Meine Eltern kommen aus der Türkei, ich habe Wurzeln in einem Land, das überwiegend islamisch geprägt ist. Hier sitzen viele Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der SPD, der GRÜNEN, in meiner Fraktion, die auch Wurzeln in einem muslimischen Land haben. Wir haben 140 000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger in dieser Stadt. Wollen Sie die alle in diesem muslimischen Spektrum mitzählen? Wollen Sie all diese Menschen unter Generalverdacht setzen? Das ist doch wirklich abartig, Herr Thering.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja. Bitte die Uhr …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte war kontrovers, aber aus meiner Sicht auch unbefriedigend. Denn wenn ich Herrn Gwosdz so zugehört habe, dann hiess es, wir müssten über das IZH diskutieren. Da frage ich mich, was da bitte diskutiert werden soll. Also noch einmal: Bitte die Fakten auf den Tisch. Das Islamische Zentrum Hamburg unterstützt die Terrororganisation Hisbollah. Das Lieblingsbuch des Islamischen Zentrums Hamburg trägt den Titel "Der islamische Staat", verfasst vom iranischen Revolutionsführer Khomeini. In diesem Buch wird die Steinigung von Ehebrechern, das Auspeitschen religiöser Abweichler oder die öffentliche Hinrichtung von Homosexuellen propagiert. Der Leiter des IZH, Herr Mohammad Hadi Mofatteh, wird in Briefen von iranischer Seite mit "Geehrter Vertreter des obersten Führers, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg" angeredet, und neben der Anrede enthalten diese Briefe auch direkte Anweisungen an das IZH aus dem Büro des obersten Führers des Iran, Ali Chamenei. Diese Anweisungen aus Teheran haben natürlich keinen religiösen, sondern einen politischen Charakter, denn das Ziel der Mullahs und des IZH ist doch klar: In Deutschland und Hamburg soll Propaganda für eine islamische Revolution nach iranischem Vorbild gemacht werden. Die Herren vom IZH arbeiten auf eine Gesellschaftsordnung hin, in der Frauen zum Kopftuch gezwungen, religiöse und politische Abweichler verfolgt werden und ein radikaler schiitischer Islam zur Staatsdoktrin wird.  All das ist nicht neu, es ist seit Jahren bekannt. Jeder, der nur hinschauen wollte, konnte es sehen. Daher drängt sich doch eine Frage auf: Warum braucht es zuerst einen Volksaufstand im Iran, damit es auch in Hamburg zu einem Aufstand gegen das IZH kommt? Wie den Islamisten vom IZH über Jahre hier in Hamburg der Teppich ausgerollt wurde, ist eine Schande für unsere Stadt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Jeder wusste, dass in der Blauen Moschee an der Schönen Aussicht 36 Islamisten und Handlanger des iranischen Mullah-Regimes sitzen. Jeder wusste das, und trotzdem hat unsere Stadt einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden in Hamburg geschlossen, von dem der geehrte Vertreter des obersten Führers und seine Schergen bis heute profitieren. Das IZH hat über die Schura weiterhin das staatsvertragliche Gütesiegel einer friedlichen,  harmlosen  Religionsgemeinschaft. Wundert es da eigentlich, dass der Vizevertreter des obersten Führers, der beste Kontakte zu Terrororganisationen pflegt, dem rot-grünen Senat auf der Nase herumtanzt und sich seiner Ausweisung widersetzt? Uns wundert das nicht. Denn wer Islamisten auch nur einen Finger ausstreckt, darf sich nicht wundern, wenn ihm hinterher der ganze Arm abgerissen wird.  SPD, GRÜNE, CDU und LINKE haben mit ihrem Abstimmungsverhalten hier im Parlament das IZH systematisch gedeckt. In den letzten fünf Jahren hat die AfD nicht weniger als acht Anträge eingebracht, um dem Treiben des IZH ein Ende zu setzen. Alle diese Anträge haben SPD, GRÜNE, CDU und LINKE selbstgefällig abgelehnt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Das wirft die Frage auf: Kennt eigentlich Ihr blinder Hass gegenüber der AfD keine Grenzen? Ist er so stark, dass Sie lieber den geehrten Vertreter des obersten Führers durch Ihre Ablehnungen hier im Parlament beschützen, statt den Vorschlägen einer demokratisch gewählten Partei zuzustimmen? Das ist eine Frage, auf die Sie bis heute eine Antwort schuldig geblieben sind.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Regen Sie sich doch nicht auf.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Was ist denn ein selbsternannter Feminist, der Sitzung für Sitzung gegen Feminismus stimmt? Was ist ein selbsternannter Demokrat, der Sitzung für Sitzung gegen Demokratie stimmt? Vielleicht sollten sich einige Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses lieber ein anderes Label verpassen.  Dass Sie aufgrund des Volksaufstands im Iran jetzt eine späte Einsicht ereilt hat, möchte ich gar nicht kritisieren; lernen gehört zur Demokratie dazu.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 4124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 Aber ist mit dieser späten Einsicht Ihre grundsätzliche Haltung, ist damit der Systemfehler korrigiert, der Sie überhaupt zum Kuscheln mit Islamisten verleitet hat?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Daran habe ich meine Zweifel. Denn wenn Sie dem AfD-Antrag, der als einziger Antrag heute ein Verbotsverfahren gegen das IZH einleiten würde, erneut die Zustimmung verweigern, dann sind doch all Ihre Solidaritätsadressen an das iranische Volk das Papier, auf dem sie geschrieben stehen, und die Tränen, die in der Bürgerschaft vergossen wurden, nicht wert. Legen wir heute also endlich den Schalter um, ziehen wir dem Islamischen Zentrum Hamburg den Stecker.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sich hier hinzustellen und zu sagen, die GRÜNEN seien immer sehr kritisch mit dem IZH gewesen, also ich habe davon nicht so viel miterlebt. Ich weiss nicht, was Sie dazu sagen, liebe Kollegen, ich höre das hier relativ zum ersten Mal, vielleicht nicht gerade von Ihnen, aber von den anderen. Da wurde sich immer weggedrückt, und jetzt endlich kommt es hier zum Schwur. Das finde ich, ehrlich gesagt, unehrlich.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Haltung ist klar: Es braucht keine Staatsverträge, und zwar damals nicht und auch heute nicht. In einem säkularen Staat gebietet dies schon die Trennung zwischen Staat und Kirche. Für das Verhältnis zwischen den muslimischen Gemeinden und der Stadt braucht es einen Dialog und keinen Vertrag.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir hier von Religionsunterricht für alle reden, wunderbar, finde ich richtig gut, dem habe ich auch zugestimmt. Aber dafür braucht es doch keinen Vertrag. Mit einfachen Vereinbarungen kann Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4125
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 man das, wie viele andere Dinge auch, ebenfalls erreichen. Ein Staatsvertrag ist nichts als ein symbolischer Akt, der leider eben auch antidemokratischen und antisemitischen Minderheiten Legitimation verschafft. Das kann nicht euer Ernst sein.  Damit kommen wir zum zweiten – das möchte ich hier ganz klar ansprechen – fragwürdigen Vertragspartner zurück, nämlich zur DITIB. Die nimmt über die Religionsbehörde Erdogans Einfluss auf die hier lebenden Türken. Viele türkische Mitbürger berichten von Bespitzelungen durch die DITIB hier in Hamburg. Systemkritische Türken müssen in der Türkei Repressalien fürchten, wenn sie in ihr Land zurückkehren. Wollen Sie das hier wirklich dulden? Wollen wir jetzt nur unser Augenmerk auf das IZH richten, oder wollen wir vielleicht jetzt mal daraus lernen? Dass Sie vorher nicht genau hingeschaut haben und jetzt aber wissen, hey, stopp, wir müssen auch über die DITIB sprechen, das wollen wir, finde ich, hier nicht ausblenden, sonst wird der Fehler einfach wiederholt. Diese Spitzelei der DITIB darf also nicht auch noch mit einem Staatsvertrag belohnt werden.  In Summe: Zehn Jahre Vertragspartnerschaft mit teils demokratiefeindlichen Institutionen sind zehn Jahre zu viel. Meine Haltung hat sich, wie Sie sich vorstellen können, seit 2012 nicht geändert. Ich glaube, dass es viele Muslime, auch die Mehrheit, die säkular ist, in dieser Stadt gibt, die genau diese Meinung teilen, weil sie gar nicht in religiösen Vereinen verankert sind, sondern hier frei leben wollen und Rückwärtsgewandtes nicht erleben wollen. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie, wenn Sie die Verträge überprüfen – was Sie nicht tun, weil es im Koalitionsvertrag steht, sondern weil das den Verträgen seit genau zehn Jahren immanent ist –, das überprüfen. Das hat mit Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt nichts zu tun, das müssen Sie eh tun, wirklich darüber nachzudenken, sich auch der DITIB zuzuwenden, und auch darüber nachzudenken, ob Sie nicht vielleicht einen Tick kritischer damit umgehen können, und sich nicht hier hinzustellen und zu sagen, da sei die doofe CDU und die FDP sage sowieso irgendwie Quatsch,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 aber Sie seien die Guten, weil Sie für Muslime sind. So einfach ist diese Diskussion nicht. Machen Sie sich da bitte ehrlich. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortbeiträge von SPD und GRÜNEN machen in Teilen wirklich nur noch sprachlos und sind vor allem eine Ohrfeige für die mutigen Freiheitskämpferinnen im Iran – das müssen Sie sich auch vor Augen halten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade auch viele Muslime in unserer Stadt sind nur noch verwundert, wie Sie hier in der Sache IZH handeln. Das können wir sehr gut beurteilen, weil wir als CDU-Fraktion im engen Austausch mit den muslimischen Verbänden in unserer Stadt sind und uns da seit vielen Jahren immer wieder rückgespiegelt wird, dass es kein Verständnis dafür gibt, dass dieser rot-grüne Senat an der Stelle so wenig stringent ist und das IZH hier offensichtlich weiterhin schalten und walten lassen möchte. Das geht so nicht, und deshalb sind wir an dieser Stelle als CDU auch sehr klar.  Im Gegensatz zu Ihnen hat bei uns ein Lernprozess eingesetzt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es richtig war, die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden zu schliessen. Das ist richtig, man muss im Austausch bleiben. Aber man hätte wahrscheinlich damals mit einer Schura, in der das IZH Mitglied war, keine Staatsverträge schliessen dürfen. Das muss man sehr selbstkritisch sagen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber im Gegensatz zu Ihnen hat bei uns der Lernprozess eingesetzt, und wir sind bereits seit vielen Jahren klar und sagen: Das IZH darf nicht mehr Teil dieser Staatsverträge sein.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu Ihnen haben wir das gelernt. Das zeigt, dass Sie diesen Lernprozess noch nicht durchgemacht haben und dass es erst diese schlimmen Vorfälle im Iran geben musste, dass der eine oder andere und auch nicht alle … Ich frage mich, warum hier nicht noch andere Leute, auch von SPD und GRÜNEN, aufstehen, zum Beispiel aus Eimsbüttel, und ihre Meinung hier heute einmal kundtun. Es reicht nicht, immer nur zu reden und am Ende dann nicht zu handeln.