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Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ebenso die Behauptung, dass die Kooperation durch die Einführung des Bürgergeldes eingeschränkt wird und die Möglichkeiten des Leistungsbezugs von dem aktiven Bemühen um Arbeitsaufnahme abhalten. Damit diffamieren Sie mehr als 1 Million Menschen in unserem Land, die in Deutschland leben und aus ganz unterschiedlichen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können!
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 In der Krise muss es darum gehen, für Sicherheit und Zuversicht zu sorgen. Stattdessen spielen Sie die Menschen gegeneinander aus. Mehr als die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2021 die Grundsicherung im Alter. Das heisst, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. In Ihrer Auffassung bewerten Sie diese Menschen als Faulpelze,
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 die es nicht geschafft haben, während ihrer Lebensarbeitszeit genug zu erwirtschaften, um im Alter ausreichend zum Leben zu haben, die es nicht geschafft haben sollen, in ihrer Lebensarbeitszeit eine ausreichende Rente zu erwirtschaften. Damit verkennen Sie die Wirklichkeit und auch die Lebensleistung von vielen tausenden Menschen!
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 Das ist demütigend und entehrend. Die jetzige Grundsicherung reicht nicht aus, reicht schon lange nicht mehr aus, um eine wirkliche Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu sichern – für Geringverdienende, für Alleinerziehende und für Kinder, für Ältere und durch Krankheit gehandicapte Menschen. Die Inflation und hohe Energiepreise haben die Kosten für den Lebensunterhalt enorm steigen lassen. Im Rahmen des Bürgergeldes sollten die Regelsätze erst einmal lediglich um rund 50 Euro angehoben werden, damit der allgemeinen Verteuerung etwas entgegengehalten werden kann. Damit wird denen geholfen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Die Behauptung, dass sich durch das Bürgergeld das Arbeitengehen nicht mehr lohnt, ist einfach falsch.
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 Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wer lange gearbeitet und viel geleistet hat, darf nicht gezwungen sein, Ersparnisse für die Altersvorsorge und die Wohnung aufzulösen. Die Menschen müssen sich in unserem Staat darauf verlassen können, dass sich Lebensleistung lohnt. Auch und besonders für Selbstständige sind Rücklagen essenziell für die Altersvorsorge. Deshalb sollen die bewährten Regelungen zum Schonvermögen – denen die Union in Coronazeiten selbst zugestimmt hat – auch bestehen bleiben. Wer in eine Beschäftigung zurückkehren will, sich für einen neuen Job oder neue Aufgaben qualifizieren will, soll sich ganz 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 darauf konzentrieren können. Wenn die bisherige Wohnung und auch ein gewisses Vermögen eine Zeit lang geschützt sind, können sich die Menschen wirklich darauf konzentrieren. Natürlich muss die Arbeitsmarktpolitik da mitziehen. Aber auch das Miteinander zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern muss von einem anderen Selbstverständnis geprägt sein. Ein Miteinander auf Augenhöhe muss das doch oft vorhandene Misstrauen ablösen. Schwebten bislang Sanktionen über der Gewährung des Leistungsbezugs, so muss nun ein gegenseitiges Vertrauen und ein gemeinsames Ziel auf der Agenda stehen. Das wird sicherlich nicht einfach. Aber mit einem Antrag wie von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, werden die alten Vorurteile gefestigt, und das ist ausgesprochen kontraproduktiv.
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 Mag sein, dass das ganze Konstrukt noch viel zu diskutieren und eventuell auch nachzubessern ist. Aber das schaffen Sie mit einem solchen Antrag nicht, der spaltet, Vorurteile bedient, das Vertrauen in Entscheidungen der Bundesregierung erschüttert und vor allen Dingen Menschen diffamiert, die in ihrem Leben etwas geleistet haben und weiter leisten wollen.
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 Nein, das kann es wirklich nicht sein! Deshalb kann ich hierzu nur sagen: Ablehnung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ja eine wirklich kämpferische Rede des Arbeiterführers Mario Voigt.
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 Meine Damen und Herren, wir haben sehr Vieles gehört, wie man Arbeitnehmer beispielsweise entlasten müsste. Unglücklicherweise soll man die Menschen und Politiker ja nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten.
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 Die CDU hatte 16 Jahre lang Zeit alles das zu machen, was sie gefordert haben. Was haben Sie stattdessen gemacht? Haben Sie die Arbeiter entlastet? Nein, Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben die CO2-Steuer eingeführt. Sie haben die Bürger und Arbeiter in diesem Land belastet, wo es nur ging. Ihren Worten ist kein Glauben zu schenken, meine Damen und Herren.
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 Aber unglücklicherweise wird diese Debatte heute ja sehr unsachlich geführt. Wir hatten ja diesen wirklich unrühmlichen Wortbeitrag der Abgeordneten Stange. Ich möchte daher natürlich diese Debatte wieder zurückbringen auf die sachliche Ebene.  Wir haben vier Kernpunkte, die geändert werden bei diesem Bürgergeld. Ich habe gestern Abend darauf bereits hingewiesen. 2014 gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sagte aus, dass bei einer hohen Inflation die Unterstützungsbeiträge zeitnah angepasst werden müssen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 57 Damit kommt u.a. ja die CDU in ihrem Bundestagsantrag nach, aber auch eben die Bundesregierung. Dass hier heute so ein grosses verbaleres Buhei gemacht wird, welche grossen Errungenschaften politischer Art hier durchgeführt werden, kann man also nicht nachvollziehen. Dass, was hier gemacht wird, ist, dass Rechtsprechung in materielles Recht umgesetzt wird.
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 Wir haben dann das Thema Schonvermögen. Ja, es wird einige solche Extremfälle geben, wie wir es bei Herrn Prof. Voigt gehört haben. Auf der anderen Seite muss man eben auch sagen, dass 80 Prozent der Menschen, die heute Hartz IV beantragen, leider überhaupt kein Vermögen haben, das anrechenbar wäre.  Ein wichtiger Schritt, finde ich persönlich, ist, dass nun Weiterbildungsgeld gezahlt werden soll. Allerdings ist auch das nicht wirklich eine Neuerung. Wir haben das im heutigen System bereits unter dem Begriff Weiterbildungsprämien. Es gibt da ein paar Änderungen. Aber das entspricht eben auch unserer sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat im Wesentlichen zwei Quellen. Das ist die katholische Soziallehre und der protestantische Sozialkonservatismus. Und bei beiden steht im Mittelpunkt, dass der Mensch Anlagen hat, die es zu entwickeln gibt, dass jeder Mensch mit besonderen Fähigkeiten auf die Welt kommt und dass man die Aufgabe hat, diese eben auch zu entwickeln. Und dass der Staat eben dabei unterstützen soll.
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 Und wenn wir hier darüber sprechen, dass zukünftig für die Leute, die gewillt sind, ihre Fähigkeiten voll auszuprägen und voll zu entwickeln eben auch Unterstützung gewährt wird, dann ist es etwas, das wir seit langem fordern. Wir haben schon 2018 damals in unserem Rentenkonzept ausgeführt, dass wir etwa 2 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die überhaupt keinen Berufsabschluss haben. Wir müssen diese jungen Leute zu den Fachkräften der Zukunft ausbilden, statt permanent über Einwanderung zu sprechen.
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 Insofern können wir hier sagen, AfD wirkt, meine Damen und Herren. Wir haben dann das Thema Sanktion, auch darüber haben wir gestern Abend schon diskutiert. Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019, damals die Abschaffung der sogenannten harten Sanktionen. Und Herr Prof. Hoff hat gestern Abend darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, diese Rechtsprechung auch in materielles Recht umzusetzen, dass es für die Betroffenen wichtig ist. Ja, natürlich ist es wichtig, dass diese Rechtsprechung auch in materielles Recht umgesetzt wird. Allerdings braucht es dafür gute Gesetze. Und dieses Bürgergeld ist kein gutes Gesetz, weil es mit der heissen Nadel gestrickt worden ist. Wir haben in der Europäischen Union das Recht auf gute Verwaltung. Für das Recht auf gute Verwaltung braucht es aber auch gute Gesetze. Das ist es eben nicht. Deswegen ist dieses Gesetz, das hier hoppla hopp erstellt worden ist und beschlossen werden soll, eben auch abzulehnen, meine Damen und Herren.
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 Der Kern des Problems, über den wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ist der des Lohnabstandes. Also, der Abstand zwischen dem Nettolohn, der Menschen im Niedriglohnsektor insbesondere zur Verfügung steht, im Vergleich zu denjenigen, die zum Beispiel soziale Unterstützung erhalten. Da müssen wir sagen, wir müssen die Bürger, da hat Herr Prof. Voigt vollkommen Recht gehabt, aber leider hat es die CDU nie in ihrer Verantwortung umgesetzt, da müssen wir die Bürger eben steuerlich entlasten, weil häufig nicht der Bruttolohn zu niedrig ist, sondern vor allem der Nettolohn, dass was nach den ganzen Steuer- und Sozialabzügen übrig bleibt.  58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
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 Da reden wir beispielsweise über die künstliche Verteuerung von Mobilität, indem beispielsweise die CO2Steuer eingeführt worden ist, die es abzuschaffen gilt, meine Damen und Herren, genauso wie man die Mineralölsteuer absenken muss.
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 Das führt dazu, dass die Arbeitnehmer, die beispielsweise nicht sonderlich von der Pendlerpauschale profitieren, aber trotzdem die Benzinpreise für ihren Weg zur Arbeit haben, dadurch entlastet und bessergestellt werden. Wir setzen uns als AfD darum für einen höheren Steuerfreibetrag ein, damit diejenigen, die geringe Löhne haben, einen geringeren Steuerabzug erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass es das Familiensplitting gibt, dass diejenigen, die viele Kinder haben, die Ja zu Familie sagen, die Ja zu Kindern sagen, dass die bessergestellt werden, was das Steuerrecht betrifft, und dass auch diese Familien einen höheren Nettolohn haben.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir müssen auch darüber sprechen, welche Auswirkungen Einwanderung hat. Üblicherweise wird, wenn Einwanderung und die Auswirkungen auf Löhne besprochen werden, immer ein politischer Trick gemacht. Es wird nämlich immer über die Durchschnittslöhne gesprochen. Aber die Durchschnittslöhne sind gar nicht der entscheidende Punkt, sondern die Einwanderung beeinflusst vor allem die sogenannte Lohnskala, also die Auswirkungen auf die untersten und auf die obersten Löhne. Gerade die untersten Löhne leiden unter der zunehmenden Konkurrenz durch Masseneinwanderung, weshalb es eben auch eine Möglichkeit ist, für mehr Netto vom Brutto und für höhere Löhne zu sorgen, wenn wir die Einwanderung begrenzen. Wir haben noch andere Bereiche, wie beispielsweise, wenn Arbeitnehmer geringere Einkommen haben und darunter leiden, dass es in den Ballungsgebieten hohe Mieten gibt, da es durch Einwanderung zu Mietkonkurrenz und so zu einer Erhöhung kommt.
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 Und wir haben drittens noch den Punkt „Strohfirmen“ in Verbindung mit Beitragsbetrug. Dadurch, dass in Deutschland massenhaft, insbesondere beispielsweise im Ruhrgebiet, Strohfirmen gegründet und die Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, dann ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und die Leute, die die Strohfirmen gegründet haben, sich dann mit den Sozialbeiträgen über alle Berge machen, entsteht den Sozialkassen ein erheblicher Schaden und auch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmer und für ehrliche Arbeitnehmer.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es gibt in der Verwaltung, insbesondere bei den Jobcentern, erhebliche Warnungen davor, dieses Gesetz jetzt zeitnah zu beschliessen. Es gibt eine erhebliche Warnung der Mitarbeiter in den Jobcentern, dass das Gesetz zu einem erheblichen Chaos führt. Das Ergebnis wird eine erhebliche Frustration auf allen Seiten sein, wenn dieses Gesetz doch durchgeprügelt wird. Frustriert sein werden die Betroffenen, denen falsche Hoffnungen gemacht wird, frustriert sein werden die Mitarbeiter in den Jobcentern und in anderen Verwaltungen, die das Chaos zu bewältigen haben, das die Politik anrichtet. Darum kann es heute nur eine Antwort von uns geben, nämlich Zustimmung zu diesem CDU-Antrag. Vielen Dank.
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 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 59
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann zeigt die AfD doch wieder einmal nur eins: Neben Polemik haben Sie in Sachen „Sozialpolitik“ gar nichts zu sagen. Das zeigt Ihr Rentenkonzept, das zeigt Ihre Rede jetzt. Sie verdreht sozusagen Tatsachen, die so eigentlich nicht stehen bleiben können.
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 Wenn Sie Herrn Voigt einen „Arbeiterführer“ nennen, dann muss ich gleich auch noch etwas hinzufügen, Herr Voigt, weil sie haben hier gerade eine Rede gehalten, die gar nichts damit zu tun hatte, in irgendeiner Form ein Verständnis für Menschen in Arbeit zu haben oder insbesondere für Menschen in Thüringen, die leider immer noch viel zu häufig im Niedriglohnsektor arbeiten. Sie haben gar keine Ahnung von Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind. 120.000 Menschen sind das in Thüringen, 120.000 Menschen, die jetzt vom Bürgergeld profitieren sollen. Davon sind aber nur 80.000 überhaupt erwerbsfähig. Also schon da geht Ihre Kritik vorbei, dass wir sozusagen Leute von der Arbeit fernhalten können.
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 Sondern: Sie brauchen eine Grundsicherung, um einen Lebensunterhalt zu garantieren. Das ist Sozialstaat. Von diesen 80.000 Erwerbsfähigen, Herr Voigt – weil Sie behaupten, wir würden die Leute von Arbeit fernhalten –, die verdienen so wenig, ein Fünftel dieser Menschen verdient so wenig, dass sie in diesem Bezug
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 die Paketboten, die Kassiererinnen etc. pp.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie behaupten, diese gegen die auszuspielen, die noch weniger in der Lage sind, von ihrer eigenen Arbeit zu leben, dass das unsozial wäre, dann machen Sie eine Sozialneiddebatte, und das werfe ich Ihnen vor, Herr Voigt.
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 Sie haben ja mit Ihrer Kampagne, Ihrer Rede und Ihrem Antrag jetzt ganz viele haltlose Beispiele und Behauptungen in den Raum gestellt. Und ich habe mich wirklich am Anfang gefragt: Lohnt es sich, all die populistischen Irreführungen und alles durchsichtige Gegeneinander-Ausspielen hier einzeln aufzudröseln? Ein Beispiel nur noch mal, um das zu pointieren: Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, muss natürlich seine Stromrechnung selbst zahlen. Das war schon immer so und das wird beim Bürgergeld auch so sein. Aber in einem Rechenbeispiel – in Ihrer Onlinekampagne, die offensichtlich ja auch sehr gesteuert wird in Sekunden, wer da nun wirklich abgestimmt hat oder wie, das ist auf jeden Fall nicht glaubwürdig – zeigen Sie: Energiekosten gleich null für Bürgergeldempfänger. Das ist nicht wahr, das ist eine Lüge. Also, entweder wissen Sie es nicht wirklich, dann hören Sie auf, Falschbehauptungen zu veröffentlichen, oder Sie wissen es und Sie haben bewusst das Gegenteil behauptet. 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Dann ging es offensichtlich darum, dass Ihre Beispielrechnung trotzdem irgendwie zu Ihren populistischen Botschaften passen muss. Was nicht passt, wird passend gemacht, also Fake News statt Fakten. Ist das jetzt der Politikstil der Thüringer CDU, Herr Voigt? Ist das sozusagen das,
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 wie Sie – die CDU – einen Beitrag für die Politik in diesem Land leisten wollen? Sie müssen sich wirklich mal entscheiden: Wollen Sie ganz nach rechts mit Fake News, mit Sozialneiddebatten – oder wollen Sie Teil dafür sein, den Menschen hier in diesem Land auch zu helfen? Dafür brauchen Sie eine Entscheidung, Herr Voigt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich kann und will gar nicht weiter auf diese Rechenbeispiele eingehen, auch, dass Sie ständig behaupten, wir hätten hier angeblich einen Einstieg zur Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen …
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 Nein, das haben Sie ja auch selbst gesagt, schon gestern hat Ihr Herr Kollege Herrgott das auch gesagt. Aber die Grundeinkommensdebatten hat ja Ihre Partei geführt, also von daher halte ich es wirklich für schwierig. Was ich echt extrem finde, ist, dass dahinter eigentlich was ganz anderes steckt – das ist zumindest meine Analyse –, nämlich ein Menschenbild aus der Mottenkiste. Offensichtlich ist es für Sie so, dass Menschen nur etwas wert sind, wenn sie
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 entweder durch ihre harte Arbeit gut verdienen oder eben reich und gar nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind.
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 Anders lässt sich das nicht erklären, warum Sie immer angeblich für die ehrlichen und fleissigen Menschen Partei ergreifen wollen und diese dann gegen die Bezieher der Grundsicherung ausspielen. Das ist das, was Sie tun: Sie spielen diese beiden Gruppen gegeneinander aus,
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 ganz so, als könnte ein Mensch, der auf Unterstützung angewiesen ist, schon vom Prinzip her weder ehrlich noch fleissig sein. Das ist wirklich hart, was Sie hier machen,
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 das ist wirklich hart.
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 Dazu passt auch Ihre Unterstellung, es gäbe dank Bürgergeld für die Bedürftigen bald gar keinen Anreiz mehr zum Arbeiten, und das ausgerechnet in Zeiten von Fachkräftemangel. Sie haben es selbst gesagt.
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 hören Sie sich selbst zu?
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 Entschuldigung, 20.000 Menschen die in Thüringen in der Grundsicherung sind, gehen arbeiten – jeden Tag! Die sind auch fleissig, die leisten auch was.
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 Sie von der CDU, wissen Sie, Sie wollen an Ihrem Credo festhalten – das ist doch das jahrelange Credo –, den Thüringer Arbeitsmarkt mit Vermittlungsdruck und Niedriglohn zu bespielen. Das ist doch das, was dahintersteht: Faulenzerdebatte statt Fachkräftesicherung.
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 Das ist Ihre Politik. Ich glaube, es ist genau richtig, dass der Bundestag jetzt dieses Bürgergeld eingeführt hat, und es ist das Beste für Thüringen, wenn Thüringen dem zustimmt. Vielen Dank.
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 Herr Voigt, in gewisser Weise kann Ihnen die Öffentlichkeit dankbar sein, denn Sie haben sehr schonungslos hier von diesem Rednerpult aus dargestellt, wie Ihr Menschen- und wie Ihr Gesellschaftsbild ist – auch wenn Sie schreien, wenn man Ihnen von hier vorn den Spiegel vorhält. Sie sagen: Wir teilen, wir spalten die Gesellschaft in die, die was leisten, und die, die einzahlen, und die, die auf Leistungen dieser Gesellschaft angewiesen sind, das sind die Faulen in diesem Land. Herr Möller hat es Ihnen gesagt, deswegen sage ich die
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 Jeder dritte Grundsicherungsempfänger ist Aufstocker. Er geht arbeiten und er bekommt diese Grundsicherung zusätzlich, weil er entweder in Teilzeit arbeitet oder im Niedriglohnbereich. Und nun stellen Sie sich hierhin und wollen genau diesen Niedriglohnbereich noch zum Massstab machen, um das Existenzminimum, unter das wir nach den Massstäben des Verfassungsgerichts nicht herunterfallen dürfen, auch noch herabzusenken oder bewusst niedrig zu halten.
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 Herr Voigt, es ist eine Lüge, es ist eine weitere Lüge,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es wäre Ihre Forderung gewesen, die Grundsicherung um 50 Euro zu erhöhen. Bis zum vergangenen Sonntagabend, als Ihr Bundesvorsitzender in den „Tagesthemen“ für Sie die Rolle rückwärts verkündet hat,
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 sind sie durch das Land gezogen und haben gesagt: Das Existenzminimum muss niedrig sein, weil das Abstandsgebot zu den Löhnen eingehalten werden muss. 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
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 Das können Sie sogar heute noch in der Begründung in Ihrem Antrag nachlesen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und wenn Sie sich hier noch weiterhin hinstellen und sagen: Ihnen ist das Einkommen der arbeitenden Menschen so wichtig, dass Sie sich für die Löhne einsetzen, dann will ich Ihnen auch mal ganz deutlich sagen: Ihre Partei ist es, die dieses Land jahrelang – über zwei Jahrzehnte – zum Niedriglohnland entwickelt hat und damit über die Landesgrenzen hinaus bei Wirtschaftsinvestoren geworben hat. Ihre Partei ist es, die den vergabespezifischen Mindestlohn in Thüringen ablehnt und bis heute bekämpft und dafür Sorge tragen will, dass die Löhne darunterliegen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ihre Partei ist es, die auf Bundesebene den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro abgelehnt hat, von denen im Osten jeder dritte Arbeitnehmer und jede arbeitstätige Frau profitiert. Ihre Partei ist die Partei gewesen, die den Mindestlohn abgelehnt hat.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ihre Ideologie ist, die Löhne niedrig zu halten und das Existenzminimum unter dem auszurichten, was verfassungsrechtlich und menschenwürdig zulässig ist. Das ist eine unsoziale Politik, die gesellschaftlich spaltet.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und jetzt sage ich Ihnen noch mal was zu Ihrem Hohelied auf die Leistung der Arbeitenden: Das Schonvermögen von 60.000 Euro. Was meinen Sie denn, woher dieses Vermögen von 60.000 Euro kommt? Das haben die Menschen durch jahrelange Arbeit erwirtschaftet und haben es sich gespart, um was zu tun? Um im Alter nicht in Armut zu leben. Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Dieses Schonvermögen ist zu hoch, dann zwingen Sie die Menschen im Alter, für das sie Vorsorge getragen haben, wieder auf Grundsicherung, auf gesellschaftliche Leistungen des Staates angewiesen zu sein. Und deswegen ist es richtig, den Menschen auch das Grundvermögen zu lassen, was sie sich durch Arbeit erwirtschaftet haben, um im Alter ohne Armut leben zu können. Deswegen sage ich Ihnen auch noch mal: Auch hier wird deutlich, welches Gesellschaftsbild Sie haben. Denn Sie wehren sich bis heute auf Bundesebene gegen eine Einführung der Vermögenssteuer – und das ist dort, wo Sie Schonvermögen einsetzen, nämlich bei den 10 Prozent der Menschen in diesem Land, die 60 Prozent des Privateigentums besitzen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das ist da, wo Sie tatsächlich Schonvermögen ausmachen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich sage Ihnen auch – ich kann es nicht mehr ausführen –: Dieses Gesetz interpretieren sie auch fehl. Sie sehen auch volkswirtschaftlich die falschen Inhalte in diesem Gesetz, weil dieses Gesetz fördert gerade auch den Übergang in Arbeit,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 das, was Hartz IV in den letzten Jahren nicht geschafft hat. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab. Vielen Dank.