K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen müssen wir das vorher klären. Da  diese Fragen zur allgemeinen Überraschung  nicht im Innenministerium, sondern im Finanzministerium angesiedelt sind, sind diese beiden  Anträge zumindest zur Mitberatung auch an  den Finanzausschuss zu überweisen. Deswegen  beantrage ich die Überweisung auch an den   Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Liebe Kollegin Pähle, bevor wir  gleich wieder grosse Hürden aufbauen, will   ich fragen - ich habe dazu zumindest in der Begründung zu dem Antrag etwas geschrieben -,  ob es ausreichend bekannt ist, dass diese  Frage, Ein-Fach-Musik und Ein-Fach-Kunst, am  Ende nichts mit den Koordinierungsschwierigkeiten zwischen Burg und Uni zu tun hat, weil   es an ganz anderen Stellen und schon ganz  lange, seit Jahrzehnten, gemacht wurde. Auch  in der DDR hat die Hochschule für Musik  „Franz Liszt“ Ein-Fach-Lehrer für Musik ausgebildet. Und auch wir in Sachsen-Anhalt haben  das getan.   Meine Frage ist, ob Ihnen bewusst ist, dass   wir in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren, und  zwar aus Gründen der Ansprüche im Studium,  Lehrer für Musik und Kirchenmusiker B aus-  bilden, also Musik und Musik. Das hat man   als Krücke genutzt. In Weimar wird es heute  noch immer so gemacht; dort heisst es Doppelfach. Es gibt also aus dem Fach heraus Gründe  dafür, auf ein zweites Fach zu verzichten. Der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  179  Grund ist aber nicht, dass wir Koordinierungsproblemen der Hochschulen nachgehen wollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Ist das ausreichend erkannt?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Herr Lippmann, der Hinweis auf die Koordinierungsprobleme - das gebe ich zu - bezog sich   auf die Begründung zu dem Antrag der GRÜNEN.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Darin ist das nämlich explizit benannt worden. Zumindest nach meinem Kenntnisstand  - ich bitte um Berichtigung, wenn es falsch   ist; Herr Meister hat das Beispiel der Universität in Kiel genannt, an der das stattfindet -   ist das die einzige Hochschule, die es aktuell   so macht. Mit anderen Worten: Andere Länder sind an dieser Stelle dem Beispiel der DDR  - das will ich gar nicht verneinen - nicht gefolgt. Damit müssen wir uns doch auseinandersetzen. Deshalb haben wir gemeinschaftlich   in der Koalition besprochen, dass über die   Anträge, auch über den Alternativantrag, im  Ausschuss für Wissenschaft, im Ausschuss für  Bildung und, wie ich jetzt gehört habe, auch   im Ausschuss für Finanzen diskutiert werden  soll. Dann können wir all diese unterschiedlichen Informationen ganz sachlich und fachlich  austauschen. Ich freue mich auf die Debatte.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Danke, Herr Präsident. - Es ist eine erfreulich  sachliche Debatte, freundlich dem Problem zugewandt. Das ist sehr schön. Herr Prof. Willingmann ist auf verschiedene Problemstellungen  eingegangen. Ich weiss, was Sie meinen. Natürlich ist das alles nicht ganz einfach, trotzdem  kann ich mir vorstellen, dass man, wenn man   es möchte, auch entsprechende Lösungen findet.  Bei dem Problem der geringeren Flexibilität ist  natürlich immer die Frage, was man miteinander vergleicht. Wenn ich keine Lehrkraft habe,  dann ist die Flexibilität null. Eine Lehrkraft mit  eingeschränkter Flexibilität wäre mir daher   vielleicht doch lieber.  Weitere Fächer, das sprach Herr Dr. Tillschneider an. Wir haben im Antrag sogar erwähnt,  dass man weitere Fächer prüfen soll. Das kann  ich mir vorstellen. Die Schleswig-Holsteiner   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  180  haben das mit „dringender Bedarf“ umschrieben. Also, bei dringendem Bedarf kann es eine  solche Situation geben. Das finde ich angemessen, weil man dann eben eine Notlage hat, in  der man aus dem üblichen Schema vielleicht  ausbrechen sollte.  Teilzeitlehrer haben sowohl Kollege Tullner als  auch Herr Dr. Tillschneider angesprochen. Das  ist in einer solchen Situation vielleicht eine  Möglichkeit, über die man als einen Ausweg   tatsächlich nachdenken kann. Insofern freue   ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.  Wir werden den Überweisungen zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Das Beste kommt bekanntermassen  zum Schluss.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  181  In dem Berichtszeitraum vom 1. Juni 2021 bis  zum 30. November 2021 wandten sich 250 Bürgerinnen und Bürger schriftlich mit Bitten und  Beschwerden an den Landtag. 29 Eingaben   waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder einem Hinweis  an die Einsender beantwortet. Sechs Petitionen  gab der Ausschuss an die zuständigen Landesparlamente bzw. an den Deutschen Bundestag  ab. 215 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und  bearbeitet.  Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 38 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und  Soziales mit 31 sowie dem Sachgebiet Landtag  mit 27 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.   Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in  diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich  gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen sechs Sammelpetitionen mit   insgesamt 1 340 Unterschriften ein.   Der Ausschuss für Petitionen nahm seine Tätigkeit am 30. September 2021 auf, sodass im   Berichtszeitraum drei Sitzungen durchgeführt  werden konnten. In diesen standen 173 Petitionen auf der Tagesordnung. 155 Petitionen wurden abgeschlossen, 77 davon im vereinfachten  Verfahren. Führend ist hierbei das Sachgebiet  Gesundheit und Soziales mit 33 Petitionen, gefolgt von dem Sachgebiet Inneres mit 30 sowie  dem Sachgebiet Bildung mit 29 Petitionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 - Der Petitionsausschuss ist durchaus ein interessanter Ausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 96 Petitionen wurden durch Einzelaufruf behandelt. Zu 19 Petitionen - dies entspricht   einem Anteil von etwa 20 % - waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene  Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihrem Anliegen auszuführen.   Elf Sammelpetitionen mit 6 413 Unterschriften  wurden abschliessend behandelt. Themen der  abschliessend behandelten Sammelpetitionen  waren unter anderem: Neuregelung der Arbeitszeitverordnung für Lehrer, Aufhebung der  Maskenpflicht für Kinder, Testpflicht und Massnahmen an Schulen, allgemeine Haftbedingungen in Coronazeiten und Geruchsbelästigungen  durch eine Firma.  Etwa 6,5 % der vom Ausschuss behandelten   Petitionen wurden positiv und 1,9 % zumindest teilpositiv erledigt, und das in drei Sitzungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1  bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen.  Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die  den Ausschuss bei seiner Tätigkeit unterstützt  haben, danken.   Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt   die Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Petitionen in der Drs. 8/692 für den Zeitraum  vom 1. Juni 2021 bis zum 30. November 2021  vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in   den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  182  mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu   erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! „Frieden in Europa sichern - deutsche Interessen wahren“ -  das ist der Titel unseres Antrags, der vor zwölf  Tagen beim Sitzungsdienst des Landtags eingegangen ist. Ja, vor zwölf Tagen konnte man nach  den vielen Gesprächen durch den französischen  Präsidenten Macron oder dem Treﬀen des Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht mit einer Kriegshandlung in der Ukraine rechnen.  Der französische Präsident machte nach dem  Treﬀen mit dem russischen Präsidenten Pu�n  und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj  Hoﬀnung, dass erstens die entschlossene und  methodische Umsetzung der Minsker Vereinbarung wieder neu aufgenommen werden soll und  zweitens ein umfassender und innova�ver Dialog mit neuen Garan�en und einer gemeinsamen Basis gestartet werden soll. Dieses Statement machte wirklich Hoﬀnung, aber nun   haben wir heute die Regierungserklärung des  Ministerpräsidenten zur Lage in der Ukraine.  Heute haben wir die Gewissheit, dass sich die  russische Födera�on in Kamp�andlungen mit  der Ukraine beﬁndet. Diese Kriegshandlungen  in der Ukraine müssen sofort beendet werden.  Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden  Mitel und Massnahmen ergreifen, um eine weitere Eskala�on in der Ukraine zu verhindern. Die  drohende humanitäre Katastrophe und die andauernden Kriegshandlungen müssen verhindert und aufgehalten werden. Hierfür müssen  alle poli�schen und diploma�schen Mitel ausgeschöp� werden.  Ich sage es ganz klar: Wir als AfD-Frak�on verurteilen den Angriﬀ Russlands auf einen souveränen Staat in Europa. Wir wollen in Frieden und  Freiheit mit allen Völkern in Europa leben,  meine Damen und Herren.  Aber die Frage ist doch: Was ist in den letzten  zwölf Tagen passiert? - Rich�g, alle Seiten riefen  dazu auf, den Konﬂikt friedlich zu klären. Aber  auf die Forderungen Russlands, die berech�gterweise auf seine erheblichen Sicherheitsbedenken hinwiesen, wie selbst die OSZE schon  mal feststellte, wurde in keiner Weise eingegangen.  Die aktuelle aussenpoli�sche Situa�on in Europa  bereitet den Bürgern und Unternehmen zunehmend Sorge. Die Sicherheitslage ist zunehmend  angespannt. Seit dem Ende des Kalten Krieges  standen sich in Europa nicht mehr so viele Militärblöcke gegenüber. Das gehört zur Wahrheit  dazu.  Auf der einen Seite will die NATO die Osterweiterung weiter vorantreiben und die Europäische  Union die Ukraine als Beitritsland gewinnen,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 auf der anderen Seite sieht sich die russische Födera�on massiv in ihren Sicherheitsinteressen  gefährdet, da eine Aufnahme der Ukraine in die  NATO für Russland ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ja, Egon Bahr hat das 1999 schon festgestellt, und er war kein AfD-Poli�ker.  Der NATO-Beitrit 2008 auf Drängen des US-Präsidenten Bush konnte damals nur durch das  Veto von Frankreich und Deutschland verhindert werden. Angela Merkel und Sarkozy waren  es, die das damals verhindert haben. Das ist im  Jahr 2008 nicht eskaliert. Jeder kann sich erinnern, was im Georgien-Krieg passiert ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Hier muss man die Frage stellen: Hat die NATO  zu vorschnell auf die Sicherheitsbedenken der  russischen Födera�on reagiert, meine Damen  und Herren? - Meiner Meinung nach schon.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  9
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Nein, jetzt nicht. Nachher.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Mit Blick auf die NATO-Osterweiterung, die seit  1991 bisher fünfmal fortgesetzt wurde, rückte  ein Militärblock bis an die Haustür Russlands  heran, obwohl man damals wohl zusicherte,  man werde die NATO nicht weiter nach Osten  ausdehnen. Dieses gebrochene Versprechen ist  es, das Russland erzürnt.  Nun kann man auf der einen Seite sagen - das  ist das, was Sie gerade dazwischen gesagt haben -, dass es die legi�men Interessen der Beitritsstaaten sind, die im Zuge der Selbstbes�mmung frei entscheiden können und auch sollten,  welchem Bündnis sie beitreten oder auch nicht.  Das will ich hier mal ganz klar feststellen, weil  schon wieder dazwischen gebrüllt wurde, ohne  das abzuwarten.  Aber auf der anderen Seite muss auch die ehr-  liche Frage erlaubt werden: Wie häten sich die  Amerikaner verhalten, wenn auf einmal ein   Militärblock aus Russland und China Stützpunkte in Kuba und Mexiko errichten würden?  Haben Sie sich die Frage schon mal gestellt?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Der Westen muss sich jedoch die Frage gefallen  lassen, ob er zu lange die Sicherheitsbedenken  der russischen Födera�on im Zuge der NATOOsterweiterung nicht ernst genommen hat.  Dies rech�er�gt auf keinen Fall den Angriﬀ auf  die Ukraine, meine Damen und Herren, das will  ich auch dazu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Aber man muss das auch einmal hinterfragen.  Sie machen es sich zu einfach. Für Sie gibt es nur  schwarz und weiss.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Eine einsei�ge Schuldzuweisung in der Debate  führt zu nichts. Für mich bleibt festzustellen,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 dass die Ukraine nun zum Spielball zweier Grossmächte geworden ist, nämlich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 - Ja, das können Sie so sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Die Leidtragende ist in diesem Fall die ukrainische Bevölkerung. Aber häten Sie im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst, Herr
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Die Anfänge im 8. Jahrhundert  machte die Kiewer Rus, im 11. Jahrhundert war  die Blütezeit,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 im 17. Jahrhundert war die Ukraine unterschiedlichen Einﬂüssen ausgesetzt. Der Minis-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  10  terpräsident hat es selber gesagt, Polen und Litauen haben damals einen starken Einﬂuss auf  den Westen der Ukraine gehabt, wie das russische Zarenreich einen starken Einﬂuss auf den  Osten der Ukraine hate. Deshalb, wenn man  weiter sieht: Im Jahr 1922 wurde die Ukrainische Sozialis�sche Sowjetrepublik der UdSSR  angegliedert,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 1945 wurde die Ukraine mit Teilen von Polen,  Rumänien und der Tschechoslowakei erweitert.  Das heisst, da ist das Staatsgebiet auch grösser  geworden. 1954 gliederte Chruschtschow die  Krim an die Ukraine an, und nun war 1991 der  Verfall der UdSSR, und die Ukraine verblieb in  den Grenzen, wie wir sie kennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Im Jahr 2004 war es nun so, dass zum ersten Mal  in der Ukraine ein proeuropäischer Präsident  gewählt wurde. Es sind mehrere Abkommen mit  der EU geschlossen worden, 2009 usw. Dann  gab es 2010 die Wahl des ukrainischen Präsidenten, bei der Janukowytsch gewählt wurde,  der sich 2013 weigerte, ein Assoziierungsabkommen abzuschliessen, und 2014 endete das in  den Maidan-Protesten. Wie die geendet haben,  wissen wir alle. Der Präsident ist geﬂüchtet, es  kam zu Neuwahlen, und die Krim, wo 58 % der  Menschen Russen sind, wurde von Russland   völkerrechtswidrig annek�ert; das ist so. Das ist  festzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Ja, das ist so. Sie ist annek�ert worden. Aber  was haben wir denn gelernt? Die Sank�onen  des Wesens haben doch nichts gebracht. Was  war die Reak�on auf die Sank�onen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 In den Teilen Luhansk und Donezk haben Separa�sten die Vorherrscha� übernommen, und es  war Krieg in der Ostukraine. Dann gab es die  Minsker Vereinbarung, wo Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland massgeblich daran beteiligt waren, dass die Kriegshandlungen  wieder eingestellt worden sind. Man hat sich  auf Puﬀerzonen verständigt, und damals war  auch der Bundespräsident Steinmeier von der  SPD massgeblich daran beteiligt. Das halte ich  ihm jetzt zugute. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Man muss betrachten, wie das alles gekommen  ist. Aber was ist in der Zwischenzeit von 2015 bis  jetzt passiert? Das Minsker Abkommen wurde  nicht eingehalten. Der NATO-Beitrit der Ukraine wurde weiter forciert, und nun ist es so: Aufgrund der Kamp�andlungen hat der Westen zu  zahlreichen Sank�onen aufgerufen, die man  durchaus disku�eren kann. Das sage ich ohne  Zweifel.   Dass wir nun mit dem Stopp von Nord Stream 2  die Zeche zahlen sollen, ﬁnde ich indes nicht  rich�g; denn das führt zu einer En�remdung der  Völker.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Wenn sie sich gegensei�g sank�onieren, wird es  immer schwerer, vor allem, wenn sie so harte  Massnahmen machen, stat weiter mit den   Völkern zu sprechen. Das haben wir doch seit  2014 erlebt. Das Problem ist doch folgendes:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Das sage ich Ihnen gleich. Die zehn Minuten  sind halt ein bisschen kurz. - Die Sank�onen führen nur zur En�remdung der Völker,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  11  und die einzigen Proﬁteure dieser Sank�onen  waren in der Vergangenheit die US-Amerikaner  und die Chinesen, und darauf läu� es wieder  hinaus, dass sich genau diese zwei Grossmächte  weiter etablieren. - So sieht’s aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Ich danke dem Ministerpräsidenten trotzdem,  der in seiner Rede völlig zu Recht auf die historischen Verbindungen zu beiden Völkern hinwies. Ich sage es ganz ehrlich zu Ihnen, weil Sie  „Krieg“ gesagt haben: Ich bin paziﬁs�sch veranlagt. Ich will gar keinen Krieg führen. Von mir  aus ist es so: Der Grundsatz von Oto von Bismarck zählt: Wenn Völker miteinander Handel  treiben, ist es schwieriger, Krieg gegeneinander  zu führen. Deshalb müssen wir miteinander   gehen und nicht gegeneinander.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Jetzt, Herr Heuer, zu Ihnen. Jedoch ist der vorliegende Antrag wenig diploma�sch wertvoll, da  er sich auf innere Angelegenheiten souveräner  Staaten bezieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Ja. - Die Grundlage - das will ich Ihnen auch mal  sagen - für die Sicherung des Friedens in Europa  ist nicht gegeben, sondern sie ist nur mit der  Russischen Födera�on in partnerscha�lichem  Zusammenhalt möglich. Wer das nicht versteht  und nicht darauf eingehen will, der verschliesst  die Augen vor der Realität. So sieht es leider aus.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Ihr könnt doch eine Frage stellen, ist doch kein  Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Jawohl, vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Herr Bütner, ich wollte Ihnen eigentlich eine  Frage stellen, aber im Verlauf Ihrer Rede ist ausreichend klar geworden, dass Sie als aussenpoli�scher Ak�vposten für Herrn Pu�n hier ak�v  waren. Insofern spare ich mir die Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Herr Präsident, ich möchte auf die Einlassung  antworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Herr Striegel, Sie haben durch diese Äusserung  einfach nur wieder gezeigt, wessen Geistes Kind  Sie sind. Es ist beschämend, was Sie hier von  sich geben und die Situa�on nicht erkennen.  Aber wissen Sie, ich sehe es Ihnen nach, wenn  Sie von aussenpoli�schem Gespür sprechen. Die  GRÜNEN und die Aussenministerin Baerbock besitzen keines. Sie können nicht einmal gerade  Sätze aussprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Ich kann Ihnen mal Sequenzen von Frau  Baerbock zuschicken; sehr interessant.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Die schicke ich Ihnen gern per WhatsApp, das ist  kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Kollege  Rausch, ich häte nicht gedacht, dass wir uns in  dieser Legislaturperiode oder überhaupt in dieser Zeit im Parlament über kriegerische Aus-  einandersetzungen miten in Europa unterhalten müssen. Insofern will ich uns alle an die  Ernstha�igkeit der Debate erinnern.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich habe nach Ihrem Redebeitrag folgende  Frage: Sie haben sehr intensiv historische Bezüge, Grenzen, Jahrzehnte, Jahrhunderte bemüht, um zu beschreiben, was gerade zwischen  Russland und der Ukraine passiert. Ist Ihnen die  Charta der Vereinten Na�onen bekannt, in der  die Grenzen von heute - ich betone: von  heute - die Grundlage der interna�onalen Beziehungen von Völkern und Staaten sind? Und  ich frage ganz direkt in Kenntnis Ihres Redebeitrages: Welche Grenzen zu welcher Zeit sind für  Sie und für die AfD Grundlage von poli�schen  Entscheidungen bzw. poli�schen Ansichten?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese Frage.  Mir ist das sehr wohl bekannt. Ich weiss auch,  dass die damalige Sowjetrepublik das mitgezeichnet hat. Für mich sind diese Grenzen auch  so gegeben. Aber - jetzt muss ich „aber“ sagen -  ich habe in meinem Redebeitrag ganz klar gesagt,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  13  dass ich diese Kriegshandlungen nicht gut ﬁnde.  Mehrmals habe ich dazu Stellung genommen,  dass das nicht rich�g ist. Dass man aber die  Schuld allein auf Russland schiebt, ohne einmal  die Sicherheitsinteressen zu hinterfragen, die  seit Jahrzehnten bekannt sind - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Wie gesagt, Ihr Parteikollege Egon Bahr hat es  1999 schon einmal dargestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Da muss man einfach mal die Konsequenzen sehen. Es ist schlimm, was da passiert. Das verurteile ich auch, aber - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Aber was wollen wir denn jetzt hier machen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Ich frage Sie jetzt. - Ganz einfach: Mein Plan  wäre es, man würde die Minsker Vereinbarung  wieder oﬀenlegen und man wäre einmal einen  Schrit auf Russland zugegangen. Die NATO hat  von Russland Forderungen bekommen, aber  keine Gegenforderungen aufgemacht, damit  man verhandeln kann, sondern eiskalt gesagt,  nein, das akzep�ert man nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Man war doch gar nicht verhandlungsbereit.  Das ist das Problem!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 So wie hier andere Meinungen immer gleich als  undemokra�sch oder sonst was - - Gerade von  diesem Block hier! So ist es!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Krieg, das war und  ist für Menschen in vielen Teilen der Welt bittere Realität. Wer bei uns mit wachen Augen  das Weltgeschehen beobachtet, der war sich  dessen immer bewusst. Krieg war für Menschen  in Miteleuropa in den letzten 75 Jahren aber  vor allem eines: weit weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Das hat sich mit dem vom russischen Präsidenten Pu�n befohlenen Angriﬀ auf die Ukraine  dras�sch geändert. Von Berlin nach Kiew ist es  genauso weit wie von Berlin nach Rom und von  Berlin nach Kaliningrad ist es genauso weit wie  nach Stutgart. Das, was jetzt geschieht, geschieht buchstäblich vor unserer Haustür. Dieser Krieg, der gerade erst begonnen hat und  doch aktuell mit brachialer Gewalt fortgesetzt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  14  wird, wird vor allem grosses Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung bringen. Schon die   ersten Bilder sind erschreckend.  Darüber hinaus werden die wirtscha�lichen Folgeschäden dieses Konﬂiktes den gesamten Kon�nent treﬀen, ebenso Russland. Es führt jedoch  kein Weg daran vorbei, dass die Staaten der Europäischen Union auf das russische Vorgehen  eine unmissverständliche und geschlossene  Antwort geben, auch wenn das einen hohen  ökonomischen Preis bedeutet - zu einschneidend ist der Verstoss gegen alle Werte der interna�onalen Staatengemeinscha�.   Blicken wir zurück auf die Anfänge der Nachkriegsordnung. Unter dem Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus gründeten 50 Staaten, darunter übrigens  neben der Sowjetunion auch die Ukraine und  Belarus, nur wenige Wochen nach der Kapitula�on Nazideutschlands die Vereinten Na�onen.  In der Charta der Vereinten Na�onen verankerten sie Grundsätze, die bis heute für das Zusammenleben der Staaten verbindlich sind: die Souveränität der Staaten, ihr Recht auf territoriale  Integrität, das Selbstbes�mmungsrecht der Völker, Gewaltlosigkeit in den interna�onalen Beziehungen und die Achtung der Menschenrechte. Gegen jeden einzelnen dieser Grundsätze hat Pu�n mit seinem Angriﬀsbefehl ver-  stossen.