K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-10-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Kommunen, Landkreise und die Bundesländer hat es wie einen Schlag getroffen, als von                     einem Tag auf den anderen die Breitbandförderung des Bundes gestoppt wurde. Unberechenbare Förderstrategien und widersprüchliche Signale sind aber Gift für                     langfristige Projekte wie den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Das muss gerade ein FDP-Minister wissen; denn ständig redet ja die FDP davon, wie wichtig es ist,                     dass Unternehmen zum Beispiel verlässliche Rahmenbedingungen bekommen, um in die Zukunft zu investieren. Das ist aber für Kommunen, Landkreise und Bundesländer                     auch nicht anders.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: fdp
 Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur für unser Land                     kann man nicht zu hoch schätzen. Sie ist wichtig für die soziale Teilhabe. Sie ist wichtig für die Mobilität. Sie ist wichtig für die Wirtschaft unseres Landes.                     Deswegen reicht es nicht aus, sie da zu halten, wo sie momentan ist.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Brandl zustimmen. Ganz viele Menschen, Kommunalpolitiker, schauen gerade auf uns.                     Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben versagt. Frau Staatssekretärin, Sie haben versagt. Sie versprechen, Probleme zu lösen, die Sie jetzt erst                     mit Ihrem Förderstopp kreieren,
Bundestag, 2022-10-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Grässle, Sie haben gerade von Schämen gesprochen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 wurde der Antragsprozess digitalisiert.                     Der Breitbandausbau hat Fahrt aufgenommen. Jahrelang ist im Ausbau wenig vorangegangen.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur ist ein wesentlicher                     Bestandteil und das Fundament unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs. Glauben Sie mir, anders als andere haben das die Freien Demokraten im Blick.
Bundestag, 2022-10-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, was ist mit Ihnen los?
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Drucksache 20/3717 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Sie sehen, die Tagesordnung ist sehr dynamisch in dieser Woche. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann sind Sie so weit mit den Änderungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) Drucksache 20/4230 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Drucksache 20/4217 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Ihrer Politik verspielen Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das Thema Kernenergie macht das ganz besonders deutlich.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser sieht vor, dass die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland erst am 15. April 2023 und nicht, wie ursprünglich geplant, Ende dieses Jahres vom Netz gehen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“ – Zitat Ende. So argumentiert das BMUV in seinem Prüfvermerk vom März, und selten lag eine Einschätzung so weit neben der Realität wie dieser Offenbarungseid aus dem Hause von Ministerin Lemke.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Kilowattstunde zählt!“, mit dieser Botschaft, mit diesem Appell hat sich der Bundeswirtschaftsminister im Juni an die Menschen gewandt. Dieser Einsparappell ist auch bis heute richtig. Jeder Beitrag zur Bewältigung der Krise macht einen Unterschied.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Letzte Woche trat in Frankreich aus dem Leck eines Reaktors Radioaktivität aus. Zum Glück blieb die Radioaktivität im Reaktorgebäude. Dieser Reaktor ist 34 Jahre alt, und schon versagt das Material.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute unter anderem mit der gegenwärtig in Ägypten stattfindenden Konferenz zum Schutz des globalen Klimas befasst und in diesem Sinne die Massnahmen und die Beiträge, mit denen Deutschland auf der Klima-COP vertreten ist, besprochen. Klar ist, dass diese Klima-COP in einer international extrem schwierigen Situation stattfindet, dass die Verhandlungen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenfalls belastet sind und dass wir alle daran arbeiten, dass die COP unter diesen schwierigen Umständen dennoch zu einem Erfolg werden wird.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. Aktuelle Medienrecherchen bestätigen unseren Vorwurf, dass es sich bei diesem sogenannten Prüfvermerk zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eben nicht um eine fachlich unvoreingenommene Prüfung gehandelt hat, sondern letztendlich um eine politische Auftragsarbeit. Zurzeit läuft sogar noch eine Klage auf Herausgabe von Akten gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Die recherchierenden Journalisten konnten aber bereits Unterlagen aus Ihrem Haus dazu einsehen, und die belegen eben diesen Vorwurf, dass der Prüfvermerk politisch und nicht fachlich so erstellt wurde.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, diese Vorwürfe weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir können meine Fragezeit ja vielleicht auch so auslegen wie die Antwortzeit gerade eben. Nun gut. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht wirklich beantwortet. Ich will noch mal konkret nachfassen
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Bilger, ich weise den Vorwurf, dass hier irgendetwas intransparent ausgehandelt oder vertuscht worden wäre, erneut zurück. Wenn irgendein Thema in unserem Land in den letzten neun Monaten in der Öffentlichkeit absolut transparent und auch kontrovers ausgetragen worden ist, dann ist es die Diskussion um die Laufzeitverlängerung. Das konnten Sie alles nachlesen; Sie haben den EnBW-Vermerk eben selber zitiert.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Auch dazu, Herr Abgeordneter, sage ich noch mal
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mein Wahlkreis liegt direkt zwischen zwei Kernkraftwerken. Wir haben einmal den Forschungsreaktor in Garching und einmal das Landshuter Kraftwerk. Kraftwerke sind – das muss seit dem Krieg auch dem Letzten aufgefallen sein – auch Angriffsziele. Während Kugeln um das Kraftwerk in Saporischschja fliegen, sind auch wir Ziel von Angriffen. Meine Frage an Sie ist
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie beschreiben richtig, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands eine komplett veränderte Sicherheitslage für die zivile Atomkraftnutzung in ganz Europa und weltweit haben, weil Atomkraftwerke beschossen worden sind, okkupiert worden sind, vom Stromnetz getrennt worden sind, und das selbstverständlich zu einer veränderten Sicherheitsbewertung führen muss.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verzichten also auf die klimafreundliche Kernenergie.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Diese Frage, Frau Weisgerber, hätte ich gerne von Ihnen beantwortet; denn ich stehe ja hier als Ministerin, die an die geltende Gesetzeslage gebunden ist. Die heute geltende Gesetzeslage besagt, dass die Atomkraftwerke zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden müssen. Nach meiner Kenntnis ist diese Gesetzeslage von einer Koalition aus CDU, CSU und FDP herbeigeführt worden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, mir kommt jetzt die Frage nach den Risiken der Atomkraft zu kurz. Wir sehen, wenn wir nach Frankreich schauen, dass dort ein Grossteil des Kraftwerkparks aus Sicherheitsgründen stillgelegt ist. Es wurden Risse entdeckt, wo sie nicht erwartet worden waren. Für mich ist es erstaunlich, dass im Nachhinein gesagt wird, das sei ja erklärbar. Wir sehen an diesem Beispiel, dass im Bereich einer Hochrisikotechnologie ein Learning by Doing stattfindet, was mich, ehrlich gesagt, schockiert. Wie würden Sie denn vor diesem Hintergrund die Debatte um die Laufzeitverlängerung und vor allem um die Sicherheit von Atomkraftanlagen bewerten?
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich glaube, dass die Situation in Frankreich vor allem unter Energieversorgungsaspekten für unsere französischen Partner im Moment extrem schwierig ist, weil aus Wartungsgründen und aus Sicherheitsgründen rund die Hälfte der französischen AKWs jetzt seit vielen Monaten vom Netz ist und es deshalb, wegen der intensiven Atomkraftnutzung dort, ein Strom- und ein Preisproblem gibt. Wir sind natürlich auch hier im Austausch über die Fragen der Sicherheit von französischen Atomkraftwerken, insbesondere was die Grenzregionen zu Deutschland anbetrifft.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Möglichkeit, Ihnen hier auch noch mal zu diesem hochkomplexen Thema und zu dieser Hochrisikotechnologie eine Frage stellen zu dürfen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Vielleicht darf ich präzisieren, dass mein Haus und ich persönlich nicht in regelmässigem Austausch mit den Betreibern stehen, weil die Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind. Das heisst, der Austausch dort ist wesentlich enger. Wir haben jetzt im Zuge der Diskussion über potenziellen Streckbetrieb oder Reservebetrieb ebenfalls direkte Gespräche mit den Betreibern gehabt, auch mit der Folge, dass dann die Diskussion über die Ventilleckage öffentlich geworden ist. Aber der engere Austausch findet auf BMWK-Seite statt.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Ministerin, das Artensterben ist die zweite globale Krise neben der Weltklimakrise, die wir derzeit erleben. Der Verlust der Biodiversität ist hierzulande, aber auch weltweit dramatisch. Im Dezember soll in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz, die CBD COP 15, stattfinden. Wir wünschen uns einen Paris-Moment für den Artenschutz, für klare, deutliche Ziele und auch für messbare Indikatoren. Für wie wahrscheinlich schätzen Sie ein, dass es ein solches anspruchsvolles Rahmenabkommen für den Artenschutz geben wird?
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage und an dieser Stelle auch ein Dank an das ganze Haus für die immerwährende und grosse Unterstützung, wenn es um die Frage des Aussterbens von Arten geht, die zweite grosse ökologische Krise, und auch für die Unterstützung dafür, dass in diesen Zeiten diese Krise nicht aus dem Blick gerät.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Sie haben gerade die Finanzzusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz genannt, die vorsieht, eine Verdopplung des deutschen Beitrags für den Schutz der weltweiten Artenvielfalt auf 1,5 Milliarden Euro ab 2025 durchzusetzen. Sehen Sie die Bereitschaft anderer EU-Mitgliedstaaten, ähnlich ambitionierte Finanzierungszusagen für die COP 15 zu machen?
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wenn mein Sachstand noch aktuell ist – das verändert sich ja gerade täglich oder stündlich –, gibt es in diesem Umfang noch keine weiteren Finanzzusagen. Ich gehe aber davon aus, dass diese bis zur COP noch kommen werden, weil wir auch in einer High Ambition Coalition mit mehreren Staaten zusammenarbeiten, die sich hier zusammengeschlossen haben, um Rückenwind für die Biodiv-COP zu geben und nicht nur Industriestaaten, sondern auch Schwellenländer in diese High Ambition Coalition mit einzubeziehen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass der Kanzler auf der Klimakonferenz noch 1 Milliarde Euro für Wald- und Biodiversitätsschutz draufgelegt hat; herzlichen Dank auch für Ihre Moorinitiative. Das dient sowohl dem Klimaschutz als auch dem Artenschutz.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Gespräche im Rahmen der dritten grossen internationalen Konferenz in diesem Jahr, der CITES-Konferenz, abzielen, die am 14. November starten wird und wo es zwischen Umweltorganisationen und verschiedenen afrikanischen Staaten eine kontroverse Debatte darüber geben wird, wie der Schutz verschiedener stark gefährdeter Tierarten am besten zu gewährleisten ist.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie haben jetzt gerade viel zum Artenschutz gesagt, auch ganz am Anfang einleitend vom Moorschutz gesprochen. Wir haben einen Bereich in Deutschland, wo wir eine Menge an geschützten Arten haben. Das ist das Wattenmeer – ich komme aus Friesland –, und jetzt plant man, im Wattenmeer mit dem LNG-Terminal am Zulauf vom Jadebusen 180 Quadratkilometer Wattenmeer regelmässig mit Chlor und anderen Chemikalien zu verseuchen. Dort sollen 0,2 Mikrogramm Chlor pro Liter eingeleitet werden, direkt im Zulauf des kompletten Jadebusens. In Wilhelmshaven am LNG-Terminal soll das eingeleitet werden, und alle zwölf Stunden wird dann der Jadebusen sozusagen mit Chlor desinfiziert.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Frage. – Das illustriert, glaube ich, noch mal eindrucksvoll, wie wichtig der Schutz unserer Umwelt einerseits ist und warum es andererseits auch Gründe gegeben hat, dass in der Vergangenheit keine LNG-Terminals gebaut worden sind.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin, und vor allem vielen Dank dafür, dass Sie in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf die Relevanz der UN- Biodiversitätskonferenz hingewiesen haben – das ist ganz wichtig – und dass auch die Bundesregierung in allen globalen Gesprächsformaten, beispielsweise in der Umweltgruppe der G 7, die Relevanz des Biodiversitätsschutzes verankert hat. Denn es geht in der Tat um nichts weniger als um ebendieses globale Netz der Arten und Ökosysteme, das unsere Lebensgrundlage ist, das uns versorgt mit allem, was wir zum Überleben brauchen, und das im Übrigen auch einen ganz wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Das Verhandlungsmandat der EU betrachte ich als ein sehr starkes und sehr gutes Verhandlungsmandat. Wir haben uns auch hier in den vergangenen Monaten als Bundesumweltministerium sehr stark eingebracht. Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch meinem Haus einmal Dank dafür sagen. Es sind wirklich intensive Arbeiten, die ja parallel zur akuten Krisenbewältigung stattfinden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, Fischarten sind stärker vom Aussterben bedroht als Vogelarten. Leider sieht man sie nicht. Von den 103 Süsswasserfischarten in Deutschland sind 55 Prozent vom Aussterben bedroht und weitere 10 Arten sind bereits ausgestorben.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Kollege Lenkert. – Der Hauptbeitrag meines Hauses in dieser Legislaturperiode wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sein, mit dem wir genau auf den Wasserhaushalt, aber auch auf Fliessgewässer und auf Seen abzielen. Das heisst, dass wir hier nicht nur den Schutz verbessern, sondern auch renaturieren wollen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Möglichkeit, hier fragen zu können. – Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Hinweisen darauf, dass der massive Artenschwund und die Verarmung einzelner Biotope, was den Artenreichtum angeht, die Gefahr für Zoonosen deutlich erhöht, also für Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden, wie wir es jetzt gerade bei der Coronapandemie gesehen haben. Wie sehen Sie die Bedeutung der Biodiversität und des Artenschutzes für die menschliche Gesundheit insgesamt und für den Schutz vor Infektionskrankheiten insbesondere? Und welche politischen Massnahmen leiten sich daraus ab? – Vielen Dank.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich sehe die Bedrohung durch Zoonosen für die menschliche Gesundheit als extrem an. Wir leben gerade noch mit Corona, also einer Zoonose. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass zumindest das Risiko besteht, dass solche Übersprünge von Viren von Wirtstieren auf den Menschen und dann ein Fortsetzen der Erkrankung mit der Übertragung von Mensch zu Mensch in Zukunft häufiger auftreten können.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Frau Lemke, Sie haben erwähnt, dass Sie in der kommenden Woche zur Weltklimakonferenz nach Scharm al-Scheich reisen, Weltklimakonferenz in einem idyllischen Touristenort in Ägypten mit über 30 000 Teilnehmern – die wenigsten werden mit dem Fahrrad oder zu Fuss CO2-neutral anreisen. Daher meine Frage
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Herr Brandner, ich habe keine Zugverbindung nach Scharm al-Scheich gefunden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde ganz gern wieder zur Biodiversitätsfrage zurückkehren, weil ich es nämlich grossartig finde, dass wir uns heute mal Zeit nehmen, um dieses Thema zu diskutieren.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wir werden das Thema der globalen Gesundheit auf jeden Fall auch auf der Biodiversitäts-COP adressieren. Ich habe mein konkretes Veranstaltungsprogramm für den Dezember noch nicht vorliegen, aus dem hervorgeht, welche bilateralen Gespräche ich jeweils führen werde. Aber dort, wo ich spreche, werde ich diesen Ansatz auf jeden Fall weiterverfolgen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Frau Ministerin, erst mal vielen Dank für die ganzen Informationen. – Biodiversität finde ich auch grossartig; insofern, finde ich, passt diese Frage noch in diesen Zusammenhang. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche mit wirklich beeindruckender einstimmiger Mehrheit beschlossen, das Weddellmeer zu schützen. In der letzten Woche ist eine sehr negative Entscheidung gefallen, international, und ich würde mich wirklich dafür interessieren, von Ihnen mal zu hören, ob es wenigstens Bewegung gibt bei den beiden, die dort immer blocken, also Russland und China. Gibt es aus den Gesprächen irgendwas zu berichten, was uns Hoffnung machen kann für die nächsten Jahre?
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Zu meinem grossen Bedauern liegen mir solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Ich hatte sowohl bei der Klima-COP als auch bei der Biodiversitäts-COP darauf hingewiesen, wie schwierig die gegenwärtige geopolitische Situation für globalen Fortschritt ist. Sie haben die beiden Haupt-Player angesprochen. Es wird unglaublich schwer sein, gerade in diesen Zeiten, wo Fischfanggründe an verschiedenen Stellen unserer Welt noch brutaler ausgeplündert werden, eine solche Schutzvereinbarung hinzubekommen. Das ist der negative Teil der Nachricht.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Radikalität der Klimaproteste hat in der letzten Zeit zugenommen. Sie selbst sagten am 9. Februar 2022 auf der Konferenz „Europe 2022“
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Frau Weisgerber, Ich schätze Sie als für Umweltthemen engagierte Kollegin und als seriöse und sachliche Kollegin. Deshalb hätte ich mir gewünscht, wenn Sie dieses Zitat hier vortragen, dass Sie auch den zweiten Teil des Zitates vortragen. Darauf haben Sie jetzt offensichtlich bewusst verzichtet. Der zweite Teil des Zitates lautete sinngemäss, dass ich keinerlei Protestformen unterstütze, akzeptabel finde oder gutheisse, bei denen Menschenleben in Gefahr gebracht werden könnten. Dieses Zitat ist damals teilweise bewusst verkürzt wiedergegeben worden. Ich hatte das aber in der Öffentlichkeit korrigiert, und diese Aussage steht. Ich hatte – ich glaube, es ist vor drei Wochen gewesen – bereits Ihrem Kollegen Willsch hier von der Regierungsbank aus bestätigt, dass ich solche Protestformen für falsch und für inakzeptabel halte, und das im Übrigen nicht nur, weil sie anfangen, für den Klimaschutz kontraproduktiv zu werden, sondern auch, weil ich es für nicht akzeptabel halte, durch Protest, der in der Sache legitim ist, andere Menschen in Gefahr zu bringen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Biodiversität als Lebensgrundlage und Ökologie als das Komplexeste, was es gibt, betreffen ja auch die Fliessgewässer, die vorhin schon angesprochen worden sind. Sie haben gerade von den Fischen gesprochen, und da fällt mir die Oder-Katastrophe vom Sommer ein, die für uns bislang fast ungekannte, unvorstellbare Ausmasse hatte; ich will das gar nicht weiter ausführen. Im Zuge dessen ist auch darüber debattiert worden, was denn zu tun sei, um die Verquickung solcher Umstände wie zu hohen Salzgehalten und der daraus folgenden Algenblüte zu verhindern, und wie man Biodiversität in solchen Fliessgewässern retten und sichern kann.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Der Ausbau der Oder – ich hatte mich dazu in der Vergangenheit mehrfach positioniert – ist aus meiner Sicht etwas, was jetzt zurückstehen muss hinter der notwendigen, wichtigen Aufgabe, der Oder die Möglichkeit zur Regeneration zu geben,