Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Selbstverständlich müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hier im Parlament stärken. Aber mit diesem Antrag von Ihnen, wie er jetzt  wiederholt vorliegt, tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Sie  müssen aufpassen, dass Sie sich nicht selbst ins Knie schiessen.  Zum Thema öffentliche Ausschusssitzung fordern wir  LINKE seit jeher, dass sie öffentlich werden. Wir haben  das auch immer an richtiger Stelle gefordert, nämlich am  Anfang einer Legislaturperiode, und auch nicht so halbherzig und nicht so inkonsequent, wie Sie das tun. Am Anfang  einer Legislaturperiode macht man das deshalb, weil man  eine einfache Mehrheit und keine Zweidrittelmehrheit  braucht, wie sie jetzt notwendig wäre. Am Anfang der Legislaturperiode macht man das auch deshalb, weil man  dann untereinander auf Augenhöhe verhandeln kann. Es  gibt noch keine Koalition und noch keine feste Regierung,  und die Parlamentarischen Geschäftsführer können noch  miteinander reden, was Hinweise und neue Ideen für die  Geschäftsordnung angeht.  Solche Gespräche führen tatsächlich zu Verbesserungen  der Geschäftsordnung; sie haben auch bei der jetzigen Geschäftsordnung zu Verbesserungen geführt. Denn es gibt  mittlerweile die Option, dass einzelne Punkte, einzelne Anträge öffentlich behandelt werden. Das reicht uns natürlich  noch nicht, uns reichen viele andere Dinge auch noch nicht.  Wir haben am Anfang der Legislaturperiode über 20 Änderungsanträge zur Geschäftsordnung gestellt. Grossen Verbesserungsbedarf an dieser Geschäftsordnung sehen wir  immer noch, teilweise sehr umfassenden. Aber die AfD  war doch am Anfang der Legislaturperiode mit dieser Geschäftsordnung im Grossen und Ganzen ziemlich zufrieden.  Schliesslich haben Sie am Ende bloss drei Änderungswünsche hier vorgetragen.  Fakt ist:  Erstens. Wir haben eine neue Geschäftsordnung, und ich  finde, wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, diese Möglichkeiten der Öffentlichkeit einzufordern. Ich denke, wir  sind es, die alle Möglichkeiten einfordern – und auch immer wieder einfordern. Bei der AfD sehe ich diese Palette  an Möglichkeiten nicht immer voll ausgeschöpft. Das ist  doch schon ein Problem.  Zweitens. Wir haben auch immer wieder eingefordert, dass  öffentliche Ausschusssitzungen zum Beispiel digital  durchgeführt werden können, dass Sachverständige zugeschaltet werden können, dass die Sitzung live gestreamt  wird. Das haben wir mit einem eigenen Änderungsantrag  am Anfang der Legislaturperiode zur Geschäftsordnung  gefordert. Das wurde zwar damals abgelehnt, aber siehe da,  seit letzter Ausschusswoche geht es, dass Anhörungen digital übertragen werden – zwei Jahre nach Beginn der Legislatur. Ich sage nur: Besser spät als nie. Es ist sehr spät  gewesen; denn gerade in der Pandemiezeit wäre es nötig  gewesen, der Öffentlichkeit, wenn sie nicht physisch hier  sein kann, zumindest digital die Möglichkeit zu geben, zuzuhören.  Das zeigt vor allem, dass sich durch konstruktives Mitarbeiten und kontinuierlichen Druckaufbau zumindest die  Verwaltung oder die Koalition irgendwann einmal bewegt  und etwas ändert, und das ist auch okay so.  Drittens. Wir sind es übrigens auch, die die Mehrzahl der  Anträge zur Anhörung freigibt oder beantragt. Wir versuchen, wirklich sehr viele Anhörungen, die dann öffentlich  stattfinden, hier durchzuführen. Das führt auch dazu, dass  die Sachverständigen von uns, aber auch die, die die Koalition zu unseren Anträgen einlädt, sehr qualifizierte Personen sind, während ich bei Ihnen, liebe AfD, doch oft  Mitarbeiter anderer Landtagsfraktionen Ihrer Partei als  Sachverständige auf dem Zettel lese. Das ist eine ziemlich  komische Sache, und insofern ist es auch ein komisches  Arbeiten mit Ihnen.  Viertens. Wir können zu dem Thema öffentliche Anhörung  noch einmal genau auf Ihren Antrag schauen; ich habe es  gerade angesprochen. In der Begründung steht ein ziemlich  interessanter Satz drin, und zwar: „Weiterhin ist zu beobachten, dass quasi über den Umweg der Anhörung im  Ausschuss ein ‚Öffentlichmachen‘ parlamentarischer Initiativen erfolgt und damit eine vermehrte Belastung der Ausschussarbeit einhergeht.“ Das heisst, den kleinen öffentlichen Teil, der möglich ist, der also öffentlich durchgeführt werden kann, beschreiben Sie hier als „Belastung“.  Das muss man sich echt einmal auf der Zunge zergehen  lassen. Wenn eine Auseinandersetzung zu Inhalten unter  breiter Beteiligung des öffentlichen Sachverstandes von  Ihnen als Belastung bezeichnet wird, dann zeigt das eigentlich die ganze Art und Weise, wie Sie Politik machen, nämlich populistisch, und das ist echt zynisch, meine Damen  und Herren.