Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 um die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg. Diese  Sorgen einen uns vom ersten Tag an - ich sage das bewusst,  zumindest für den demokratischen Flügel hier im Parlament -  partei- und fraktionsübergreifend, nicht erst heute per Antrag der  Linksfraktion. Das wird auch so bleiben, und das wird auch nach  der von Ihnen beantragten namentlichen Abstimmung richtig  sein. Das Thema ist dafür ungeeignet.   Wir alle wissen um die ungeheure Bedeutung der PCK für unser  Bundesland und den Industriekern im Nordosten, denn PCK ist  Schwedt und Schwedt ist PCK. Schwedt hat nach Wochen ohne  Antworten das Gefühl, dass der PCK der Boden unter den Füssen  weggezogen wird.   Der abscheuliche, völkerrechtswidrige Angriff ist nur zehn Autostunden von hier entfernt. Etwas Wirksames dagegen tun zu wollen, ist nachvollziehbar und eigentlich auch richtig, aber Putin  kann sein Öl deutlich gewinnbringender verkaufen, als es in die  Raffinerie in Schwedt zu schicken. Dafür bringen es schon heute  riesige Tanker um den halben Erdball, unter anderem nach Indien.   Die Frage ist: Ist das wirksam? - Viele erinnern sich - und ich  rede jetzt mal als Schwedter von Schwedtern - inzwischen an die  unsicheren Wendejahre zurück und sehen den Osten wieder als  Lastenesel. Andere sind wütend, weil ihnen keiner erklärt oder  erklären kann, wie der deutsche Sonderweg, den Sie auch gerade beschrieben haben, den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine wenigstens um Tage verkürzt, Leiden in der Ukraine mindert  oder Russland, wie gesagt, wenigstens wirtschaftlich schadet.   Nach Wochen ohne Antworten formiert sich jetzt bei uns in der  Region lauter und lauter werdender Widerstand. Ein Zukunftsbündnis Schwedt aus PCK-Betriebsrat, der IGBCE und der Unternehmervereinigung der IHK ist entstanden. Dem sind inzwischen bundesweit Tausende beigetreten, übrigens auch Sebastian Walter, wenn ich es richtig gelesen habe. Heute in einer Woche, meine Damen und Herren hier im Landtag Brandenburg,  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  wird von Bürgerinnen und Bürgern und genau diesem Zukunftsbündnis in Schwedt eine Grosskundgebung veranstaltet - heute  in einer Woche zu dieser Uhrzeit, genau in zwei Minuten, um  18 Uhr beginnt sie.   Auf die drängendsten Fragen zur Sicherheit unserer Energieversorgung und der Arbeitsplätze, zur Sicherheit des Industriekerns  PCK und der vielen Zulieferer - das sind Tausende Arbeitsplätze,  mehr als bei der PCK direkt - gibt es bis heute allein vage Ankündigungen. Es gibt - muss ich ehrlicherweise sagen - bis heute  keine einzige nachvollziehbare Tat.   Ein EU-Embargo, das haben Sie auch gerade gesagt, wirkt leider  nicht verbindend, sondern polarisierend. Ein EU-Embargo für die  Druschba-Trasse, die PCK versorgt, gibt es nicht. Es gibt eine  eigene Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, ab der Neujahrsnacht 2023 kein russisches Öl mehr zu beziehen. Nach  knapp 60 Jahren soll PCK also in weniger als 27 Wochen kein  russisches Öl mehr beziehen dürfen. Ich sage unumwunden: Mittelfristig ist der Betrieb dieser Raffinerie damit nur zu 50 % gesichert und dadurch völlig unrentabel.   200 bis 400 Millionen Euro Verlust werden veranschlagt, und  zwar pro Jahr. Ganz nüchtern: Technisch gibt es gar keine Möglichkeit, die Raffinerie bis Jahresende zu mehr als 50 % auszulasten - es sind nur noch 27 Wochen. Ich fordere aber ein schrittweises Vorgehen. Ich finde schon, wir müssen ohnehin auf russisches Öl verzichten - aber schrittweise: zum Jahresende auf  50 % in Schwedt, in Leuna zu 100 % und weitere 20 %, wenn  man über Danzig beziehen kann, und schrittweise weiter, wenn  wir alternative Produktionen aufgebaut haben. Das geht aber realistisch nicht in 27 Wochen. Und das treibt uns um, weil die  Preise an der Tankstelle, weil …