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Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Frau Senatorin! Ich habe es in meiner Frage erwähnt: Als  Bossing bezeichnet man offensichtlich Mobbing der  Geschäftsleitung gegenüber Mitarbeitern. Das war der  Hauptstadtpresse zu entnehmen. Ich bin etwas verwundert, dass Sie davon nichts wissen. Ich leite Ihnen aber  die entsprechenden Zeitungsartikel gerne zu, damit Sie  dort tätig werden können. – Sollte dieser Umstand zutreffen – ich gehe einfach einmal davon aus, dass das so ist –,  wie würden Sie darauf reagieren bzw. tätig werden?
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den neuen  Finanzsenator: Wie werden Sie mit dem SEZ umgehen,  das ein Investor vor einem Jahrzehnt durch Vermittlung  der Linkspartei für 1 Euro gekauft und das Objekt so  entwickelt hat, dass es inzwischen eine Ruine ist? Werden Sie die Rückabwicklung weiterbetreiben? Wie gehen  Sie insgesamt damit um, dass sich jemand, der das Objekt  für 1 Euro erworben hat, jetzt am liebsten 600 bis  700 Millionen Euro in die Tasche stecken möchte?
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Senator, für die doch etwas sehr kurze  Antwort! Ich möchte noch einmal nachlegen: Diese Ruine des SEZ, die dort inzwischen steht, ist ja nicht mehr  unbekannt. Sie ist auch für die Anwohner nicht mehr zu  akzeptieren. Deshalb meine Frage: Werden Sie diese  Gerichtsprozesse mit dem Ziel weitertreiben, dass Sie  dieses Grundstück, das – ich wiederhole es noch einmal –  der Investor für 1 Euro bekommen hat, in den Besitz des  Landes zurückbekommen, das heisst, in den Besitz der  Menschen, die in dieser Stadt schwer arbeiten?
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 157  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Kann man denn  davon ausgehen, dass der Senat das Bebauungsplanverfahren, das für dieses ganze Areal läuft, auch engagiert zu  Ende führen wird?
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Danke, Frau Präsidentin! – Ich erinnere mich noch gut,  wie ich hier fast ausgelacht wurde, als ich zum Leuchtturmprojekt Cantianstadion bzw. Jahn-Sportpark anzweifelte, dass es überhaupt einen Baustart bis zu den Special  Olympics geben würde – bis zu welchem Zeitpunkt ja  eigentlich die Fertigstellung erfolgt sein sollte –, und lese  jetzt dieser Tage, dass es wahrscheinlich tatsächlich so  sein wird, dass sich bis dahin im Jahn-Sportpark für das  Cantianstadion nichts getan haben wird. Deshalb frage  ich den Senat, wie denn da eigentlich der Stand der Dinge  ist bzw. ob ein Baustart für das Cantianstadion in absehbarer Zeit geplant ist. Zum Nutzungsbeginn traue ich  mich gar nicht weiter zu fragen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Damit haben Sie jetzt ja nicht besonders viel gesagt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 „Mit hoher Priorität“ finde ich grundsätzlich erst mal gut,  aber mich würde schon interessieren, wann denn ein  Baustart dort geplant ist. Vielleicht können Sie das mal
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Es geht um den  Sommer 2022, 2023 oder 2024 – oder um welches Jahrzehnt. Das würde uns schon reichen. – Danke!
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte nur nachfragen, weil die CDU fragt immer nur nach dem grossen  Stadion, aber der Jahn-Sportpark ist ja viel grösser. Ich  wollte mich gerne vergewissern, dass natürlich auch die  anderen Sportanlangen – Hallen für den Schulsport, Freiflächen für die Sportvereine, auch die lokalen Sportvereine von Prenzlauer Berg, Mitte, Wedding –
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 und Heiko Melzer (CDU)]  in Ihrem Blick sind und Sie sich nicht nur mit dem grossen Stadion beschäftigen, sondern dass wir den ganzen  Sportpark zusammen entwickeln wollen. Wenn Sie das  noch mal im Rahmen Ihrer Prioritätsbekundung bestätigen würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Thema Corona und Schule beschäftigt uns  alle jetzt schon wahnsinnig lange. Dabei hat die Pandemie den Fokus und das Brennglas auf gleich mehrere  schwierige Bereiche gelegt. Die Digitalisierung der Berliner Schulen ist nicht nur im letzten Jahrhundert stehen  geblieben; der Ausbau der Schulen, aber auch, was den  Einsatz digitaler Medien im Unterricht betrifft. So konnten wir während der Pandemie vom mehrfach ausgedruckten Arbeitsblatt bis hin zu abfotografierten Dateien,  aber auch über Videokonferenzen und Onlinelernplattformen alles beobachten im bunten Strauss des digitalen  Unterrichts.  Bereits vor der Pandemie war der eklatante Lehrkräftemangel allen bekannt, aber die letzten Monate haben uns  noch einmal mehr als deutlich vor Augen geführt, wie  dringend notwendig gut qualifiziertes, ausreichend vorhandenes Lehrpersonal ist.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 An eine Grundschule gehören methodisch und didaktisch  ausgebildete Grundschullehrkräfte.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 160  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  mit verlässlichen Partnern zurückblicken. Warum verhindert der Senat den Ausbau bestehender Kooperationspartnerschaften, indem man auf eine europäische Vergabeplattform setzt? – Lediglich 170 von 800 Schulen haben bisher über diese Vergabeplattform Verträge abgeschlossen. Ich betone es noch einmal: 90 000 Schülerinnen und Schüler benötigen ganz dringend diesen Unterstützungsbedarf.   Frau Senatorin! Erlauben Sie mir den Hinweis: Auch die  Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Sommer letzten Jahres in  einer Stellungnahme ganz deutlich gemacht – ich zi-  tiere – , dass die Schulen über die von Ihnen angebotenen  Fördermassnahmen selbst entscheiden können sollen und  gegebenenfalls Kooperationen mit ausserschulischen  bekannten Partnern eingehen sollten. Die Verantwortlichen in der Schuladministration sollen Vertrauen in die  Gestaltungskraft der Schulen setzen und die notwendigen  Strukturen dafür schaffen und bereitstellen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Senatorin Busse! Sie haben in einer Ihrer ersten  grossen Reden gesagt, dass Ihnen die eigenverantwortliche und selbstständige Schule besonders am Herzen liegt.  Nun ist es an der Zeit, Ihren Worten Taten folgen zu  lassen und unsere Schülerinnen und Schüler dahin gehend  zu unterstützen. Deshalb werbe ich noch einmal eindringlich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler für unseren Antrag. – Danke!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die Coronakrise, die wir nun seit fast zwei  Jahren erleben, ist in letzter Konsequenz auch eine Bildungskrise und eine unbeschreiblich hohe Belastung für  unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb gestatten Sie  mir zu Beginn aus meiner Praxiserfahrung als Lehrer in  Neukölln heraus eine Anmerkung, abseits des Antrags  der CDU: Es ist absolut richtig, dass wir alles tun, um  den Präsenzunterricht in den Schulen so lange wie es uns  möglich ist aufrechtzuhalten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wir können noch so viel für die Verbesserung des digitalen Unterrichts tun – für den Bildungserfolg und auch für  die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler  braucht man offene Schulen und Unterricht und pädagogische Arbeit von Angesicht zu Angesicht. Dafür müssen  wir weiterhin alles tun, was politisch und gesellschaftlich  in unserer Macht steht, um Schulen weiterhin offen zu  halten und Präsenzunterricht weiterhin zu gewährleisten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Natürlich brauchen wir auch im besonderem Masse Förderprogramme wie „Stark trotz Corona“, um das Problem  der wachsenden Lernlücken und die psychosoziale Belastung von Schülerinnen und Schülern nachhaltig anzugehen. Deshalb erst einmal vielen Dank an die CDUFraktion, dass wir heute darüber sprechen können.  Wir sind uns darüber einig, dass Bundesmittel, die in das  Förderprogramm fliessen, möglichst reibungslos, bürokratiearm und effizient abgerufen werden und in Kooperationen mit freien Trägern für Lernförderung und für emotional-soziale Arbeit effektiv an Schulen umgesetzt werden  sollen. Unter dieser Zielvorgabe nutzt das Land nicht  ohne Grund die Eureka-Datenbank, auf der Schulen geeignete Träger und Einzelpersonen finden und Verträge  abschliessen können. Lassen Sie mich die guten Gründe  für dieses Vorgehen erläutern. Dann wird auch deutlich,  warum wir Ihren Vorschlag ablehnen, dass Schulen einfach ohne die Eureka-Datenbank Verträge mit freien  Trägern abschliessen können, denn mit der EurekaDatenbank werden Schulen bei der Ausschreibung bürokratisch entlastet. Die Ausschreibungsbedingungen und  die Honorarordnungen sind durch Eureka gesichert, was  einen weiteren Arbeitsaufwand der Schule nicht nötig  macht. Die Eureka-Datenbank wird von Schulen zur  Administration des Budgets genutzt, was weiterhin bürokratisch entlastet. Ausserdem – das wissen Sie auch – sind  die Bundesländer im Rahmen des Bund-LänderProgramms zur Erarbeitung eines Zwischen- und eines  Abschlussberichts verpflichtet. Die dafür benötigten  Daten erfasst die Eureka-Datenbank automatisch bei der  Nutzung, sodass Schulen im Nachgang keine weiteren  bürokratischen Arbeiten diesbezüglich leisten müssen.   Zu guter Letzt: Durch das Angebot der EurekaDatenbank müssen für die Administration keine weiteren  Personalstellen  geschaffen  und  finanziert  werden,  wodurch die Bundesmittel zu einem höchstmöglichen  Anteil direkt in die Förderung der Kinder und Jugendlichen fliessen.  Ihr Vorschlag, dass Schulen selbstständig das Förderprogramm „Stark trotz Corona“ umsetzen sollen, klingt auf  den ersten Blick erst mal charmant, aber in der Konsequenz führt er genau zum Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Ihr Vorschlag würde Schulen  bürokratisch mehr belasten, da sie einen enorm höheren  Arbeits- und Zeitaufwand für die Umsetzung der vergaberechtlichen Vorschriften hätten. Es bräuchte ausserdem  mehr Personalstellen zur Administration. Damit würden  zusätzliche Kosten verursacht, die wiederum dazu führen  würden, dass weniger Geld aus den Bundesmitteln in der  effektiven Förderung von Kindern und Jugendlichen
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 161  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  landet. An diesem Punkt hat übrigens auch das Land  Berlin dann ein Problem, weil das Land argumentieren  müsste, weshalb ein wachsender Anteil der Bundesmittel  in die Administration und nicht in die direkte Förderung  von Kindern und Jugendlichen fliesst.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Sie sehen in der Abwägung dieser beiden Modelle präferieren wir aus guten Gründen das bestehende Modell. Wo  wir als Land besser werden müssen, da gebe ich Ihnen  recht, ist in der Reibungslosigkeit des Systems und in der  Umsetzung des Fördertopfs für die pädagogische Arbeit.  Hier ist es erfreulich, dass die Mittelverausgabung mittlerweile besser läuft und exponentiell wächst. Auch aufseiten des grundsätzlichen Fachkräftemangels, der ja ein  weiteres Problem darstellt, hat der Senat ein zweites  Ausschreibungsverfahren angestossen.   Lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren,  wie wir das bestehende System weiter verbessern, denn  was uns eint, ist die Zielsetzung, für unsere Schülerinnen  und Schüler, die bestmögliche Förderung und psychosoziale Betreuung besonders in diesen schweren Zeiten  optimal zu gewährleisten. Lassen Sie uns aber auf Grundlage der bestehenden Vorgehensweise diskutieren, anstatt  die Bedingungen, zwar im guten Willen, aber nicht zu  Ende gedacht, zu verschlimmbessern, was die Folge Ihres  Antrags wäre.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Das ist für uns an dieser Stelle kein Weg. Deswegen  lehnen wir diesen Antrag ab, aber wir kommen dazu gern  noch mal im Ausschuss ins Gespräch. – Danke schön!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei  Jahren hat meine Fraktion den Senat dazu aufgefordert,  ein Gesamtkonzept vorzulegen, um schulischen Lernrückständen und pandemiebedingten Schulproblemen zu  begegnen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Ausserdem haben wir ein Ende jeglicher Schulschliessung  gefordert.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Damit wollten wir verhindern, dass gerade bei Kindern  aus bildungsfernen Familien weitere Lernrückstände  entstehen. Meine Fraktion hat vor den negativen Folgen  der Schulschliessungen immer gewarnt und ist hier auf  taube Ohren gestossen, übrigens auch bei Ihnen, werte  Kollegen der CDU-Fraktion. Ihr Antrag wäre heute überflüssig, wenn Sie in den letzten zwei Jahren diese katastrophale Schulpolitik nicht mitgetragen hätten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr daran, wie verheerend die psychosozialen Auswirkungen der Schulschliessung für Kinder und Jugendliche sind. Zu den Folgen gehören nicht nur Entwicklungsverzögerungen und  Lerndefizite, Bewegungsmangel und Übergewicht, eine  zunehmende Zahl von Jugendlichen leidet unter Depressionen bis hin zur Suizidgefährdung.   Mit Erlaubnis der Präsidenten möchte ich eine Schulleiterin aus Berlin-Tiergarten zitieren. Frau Dr. Friederike  Beyer wurde am 7. Januar im „Tagesspiegel“ wie folgt  wiedergegeben – ich zitiere – :   Ich bin selbst Schulleiterin einer Berliner Brennpunktschule und sehe seit August die fürchterlichen Auswirkungen dieser Schliessung auf unsere  Jugendlichen. Was wir seitdem an psychischen  Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten und Gewaltvorfällen erleben, ist unbeschreiblich und  kräftemässig von allen Beteiligten kaum noch zu  handhaben. Von den Lernrückständen spreche ich  da noch gar nicht.   – Zitat Ende.  Man kann Kindern und Jugendlichen helfen, Lernrückstände aufzuholen, man kann ihnen aber nicht zurückgeben, was ihnen eine kinderfeindliche Coronapolitik genommen hat.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Keine Zwischenfragen, bitte!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Eine verpasste Jugend kann man nicht nachholen, sie ist  versäumt. Eine verwundete Kinderseele kann man nicht  heilen, indem man der Wunde ein Bündel Geldscheine  auflegt. – Ja, ich bin konsequent, auch Kollegen meiner  Fraktion kriegen bei mir keine Zwischenfragen! – Auch  mit einem Millionenprogramm können Sie sich, wie Sie  hier alle sitzen und diese Politik seit Jahren verantworten,  nicht davon freikaufen, dass Sie sich an unseren Kindern  versündigt haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Und diese Schuld wiegt immer schwerer, weil es auch  weiterhin kein Umsteuern gibt. Es ist beschämend, dass
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 162  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  es angesichts der düsteren Faktenlage zum Leid und zur  Entbehrung unserer Kinder immer noch Debatten über  Schulschliessungen und Einschränkungen für Kinder und  Jugendliche gibt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Als Regierende Bürgermeisterin haben wir eine Familienministerin ausser Dienst, die unter Corona von Kinderschutz nichts wissen wollte. Das von der CDU in ihrem  Antrag genannte Förderprogramm „Stark trotz Corona“  müsste eigentlich „Stark trotz Coronamassnahmen“ heissen, denn es ist nicht primär das Virus, sondern es sind  vor allem die einschränkenden Massnahmen, unter denen  unsere Kinder zu leiden haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Das rein praktische Problem mit dem Programm ist ein  ähnliches wie mit dem Digitalpakt: Es werden Bundesmittel bereitgestellt, aber die Verfahren, die Mittel abzurufen, sind viel zu bürokratisch. Viele Schulen arbeiten ja  bereits in der Schulsozialarbeit oder im Ganztag mit  freien Trägern zusammen. Auf diese Partnerschaften  dürfen die Schulen aber nicht zurückgreifen, es muss  alles über eine zentrale Vergabeplattform abgewickelt  werden. Eine Verausgabung der Mittel ist nur über die  Eureka-Datenbank möglich. Das ist nicht nur für die  Schulen kompliziert, es schreckt auch freie Träger ab.  Der bürokratische Aufwand steht für die Träger in keinem Verhältnis, und da die Mittel dann auch noch bis  zum Ende der Programmlaufzeit – das wäre in diesem  Fall der Dezember dieses Jahres – verwendet werden  müssen, drohen sie dann auch noch zu verfallen.  Der Senat argumentiert, durch den Einsatz eines Dienstleisters für die Administrierung des Schulbudgets sollen  die Schulen von einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren entlastet werden. Die Bildungsverwaltung verweist auf Vergaberichtlinien, die dieses Vorgehen angeblich unumgänglich machen, nur wissen wir ja aus der  Vergangenheit, dass die Richtigkeit der Rechtsauffassung  der Bildungsverwaltung zumindest zuweilen zweifelhaft  ist.  Meine Fraktion fordert daher, einen rechtskonformen  Weg für eine deutliche, einfache Vergabe aufzutun. Dem  Antrag stehen wir aufgeschlossen gegenüber und erwarten seine Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe mich gefragt, als die CDU gesprochen  hat, warum Sie nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 – Nein, Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über  Ihren Antrag!
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Grundsätzlich ist es ja so, wenn man den Antrag liest,  dass die Einschätzung der CDU richtig ist, dass das Programm „Stark trotz Corona“ in Berlin viel zu schleppend  umgesetzt wird. Das Geld steht seit dem Sommer zur  Verfügung. Bis zu den Herbstferien sollten die Lernstandserhebungen erfolgen, und dann sollte es losgehen.  Aber es ist kaum etwas passiert. An der Schule der Kinder der 6. Klasse, die da vorhin oben gesessen haben, ist  von dem Programm noch nichts umgesetzt worden, weil  das Beantragungs- und Umsetzungswesen der Senatsverwaltung viel zu kompliziert ist. Die Kinder und Jugendlichen, die durch die Coronamassnahmen nun schon im  dritten Schuljahr psychosozial und schulisch am meisten  belastet sind und grosse Schwierigkeiten haben, den bestehenden schulischen Leistungsanforderungen zu genügen, Übergänge, Abschlüsse und Anschlüsse zu schaffen,  erhalten nur sehr spät oder gar nicht Unterstützung.  Das Schuljahr ist jetzt zur Hälfte rum, viel Zeit bleibt  nicht. Es war leider nicht zum ersten Mal gut gemeint,  aber schlecht gemacht, wie Programme durch SenBJF  umgesetzt werden. Diejenigen, die im Haus die Ahnung  davon haben, wie Projektmittel niedrigschwellig ausgereicht werden, scheinen nicht gefragt worden zu sein.  Dagegen wurde ein EU-Mittelantragstool mit bis zu  16 Seiten Antragswesen gesetzt. Das kann nicht funktionieren, schon gar nicht zeitnah und durch die Schulen.  Auch Träger oder Anbieter haben keine Lust darauf, die  Verwaltungskosten selbst zu tragen, um sich dort durchzuarbeiten. Es ist also nicht nur für die Schulen schwierig, sondern auch für diejenigen, die die Programmangebote durchführen sollen. Dies muss sich sofort ändern,  damit zum Beispiel die Sechstklässlerinnen und -klässler  von vorhin die Chance haben, sich nachholend wenigstens einige Kompetenzen anzueignen, die sie für den  Übergang an die Oberschulen unbedingt brauchen.  Aber leider, liebe CDU, ist Ihr Antrag nur gut gemeint,  aber schlecht gemacht. Wenn der erste Teil Ihres Antrags  inhaltlich noch gut ist, haben auch Sie die wenig funktionierende Idee einer Umsetzung und Ausreichungen von  finanziellen Mitteln durch eine andere schlechte ersetzt.  Sie wollen, dass die Bundesmittel mit den Schulbudgetmitteln des Landes Berlin vermischt werden. Auch das  geht nicht. Das Land hat gegenüber dem Bund eine Rechenschaftspflicht,  was  mit  den  Programmmitteln
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 163  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  passiert, und daher kann es nicht mit Landesmitteln im  Schulbudget vermischt werden. Daher werden wir Ihren  Antrag in den Ausschuss überweisen und hier und heute  nicht zustimmen können.  Omikron ist jetzt an den Schulen angekommen. Es ist erst  einmal richtig, dass alle Schulen offenbleiben, aber trotzdem teile ich nicht die Auffassung meiner geschätzten  Kollegin von der Linken, die Schulen flächendeckend in  den Wechselunterricht zu schicken oder wieder zu schliessen. Das kann nur das allerletzte Mittel sein. Selbst wenn  einige Zeit nicht die gesamte Stundentafel abgedeckt  werden kann, weil zu viele Lehrkräfte und Erzieherinnen  und Erzieher krank sind, muss der Ort Schule als wichtige soziale Ressource der Kinder und Jugendlichen offenbleiben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Eines hat uns die Pandemie gelehrt: Die Schulen sind  schneller zu, als dass sie wieder geöffnet werden. Ich teile  den Standpunkt der Regierenden Bürgermeisterin und der  Gesundheitssenatorin, die Schulen offenzuhalten, solange  es geht. In Ländern wie Frankreich und Dänemark, in  denen Omikron schon viel stärker als in Deutschland  wütet, sind die Schulen auch weiterhin offen. Lassen Sie  uns im Ausschuss weiter diskutieren! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die Coronapandemie – darüber haben wir uns  heute Morgen schon ausgetauscht – hat schwerwiegende  Folgen auch für Schülerinnen und Schüler in Berlin. Im  zweiten Lockdown haben sie durchschnittlich pro Tag  mehr als drei Stunden weniger gelernt als zu normalen  Zeiten. Rund ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler  musste an zusätzlichen Nachhilfeangeboten teilnehmen.  Im Übrigen nehmen Kinder aus Nichtakademikerhaushalten in Berlin deutlich seltener an Fördermassnahmen teil  als Kinder aus Akademikerhaushalten. Auch das wurde  schon angesprochen: Nicht nur die schulischen Leistungen haben gelitten, sondern auch die psychische Gesundheit hat enormen Schaden genommen. Das war hier eben  auch Konsens. Das macht deutlich, wie erheblich sich  Lockdownphasen, Schulschliessungen und Kontaktbeschränkungen auf das Leben und Wohlbefinden der Jugendlichen ausgewirkt haben.  Zumindest die Folgen der Pandemie für die schulischen  Leistungen der Schülerinnen und Schüler hätte man in  Berlin besser bekämpfen können, wenn der Senat die  Schulen besser ausgestattet und die Bildungspolitik zu  einer Priorität gemacht hätte.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Es muss einfach an der Stelle noch mal erwähnt sein:  fehlende Luftfilter in Klassenräumen, keine PCR-Tests,  die seit Jahren nur schleppend vorankommende Digitalisierung und der anhaltende Personalmangel. Der Senat  hat es versäumt, die Schulen in den vergangenen Jahren  auf modernen Unterricht vorzubereiten, und das – ich  muss es hier leider noch mal sagen – rächt sich jetzt an  den Kindern. Die sind die Leidtragenden. Das kann uns  alle nur traurig stimmen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Nun zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der  CDU: Schöne Überschrift, eigenverantwortliche Schule.  Wir Freien Demokraten setzen uns schon lange dafür ein.  Die Schulen brauchen dringend mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Rahmen- und Haushaltsplänen und auch die Möglichkeit, ihr Personal selbst auszuwählen.   Aber was kommt nach der Überschrift? – Bei allem Teilen der Intention ist bemerkenswert, dass Sie als Erstes  die niedrigen Abrufquoten eines Förderprogramms, was  Ihre CDU-Bildungsministerin Karliczek auf den Weg  gebracht hat, kritisieren. Die niedrigen Abrufquoten sind  sicherlich dem Umstand geschuldet, dass Ihre Ministerin  das Programm eher auf den Weg hätte bringen können.  Erst über ein Jahr nach den Schulschliessungen des ersten  Lockdowns einigte man sich, ein solches Programm auf  den Weg zu bringen. Wir meinen, dass man das Programm eher hätte starten können, dann wäre es den Schulen auch möglich gewesen, die Förderung eher abzurufen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Bei aller Selbstkritik, die Sie hier an Ihrer eigenen ehemaligen Ministerin implizit äussern, ist der Punkt richtig,  dass die Förderprogramme sowie die Förderung unbürokratisch abgerufen werden müssen. Das ist schon mal  interessant: Herr Hopp von der SPD sagt, die Plattform  sei nicht das Problem, die Kollegin der Grünen sagt, die  Plattform sei das Problem – das fängt in der Koalition  ganz gut an.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Das haben wir gleich vermutet, dass das nicht konfliktfrei  läuft, aber dass das bei so einem Thema, wo wir uns  eigentlich einig sein sollten, zu Tage tritt, ist sehr interessant und bezeichnend für den Zustand Ihrer Koalition.