Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
*  Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war im Frühjahr dieses Jahres - da hat uns die Ministerin mit der Ankündigung überrascht,  das Amtsgericht Eisenhüttenstadt solle Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) werden.  Das sorgte für Verwunderung. Der Hintergrund war aber schnell  geklärt: Es gab eine Bitte aus der Gerichtsbarkeit - das möchte  ich betonen -, den Standort zu sichern. Denn wenn man es so  weiterlaufen liesse, gerieten wir in Schwierigkeiten. Der Grund  wurde genannt: Die Zahl der Fälle ist deutlich gesunken - und  damit auch die zugewiesene Zahl an Personal. Das klingt erst  einmal nicht nach einem Problem. Aber Danny Eichelbaum hat  es bereits beschrieben: Die Grundarbeit, die in einem Gericht  verrichtet werden muss, bleibt erhalten. Das heisst umgekehrt,  dass es weniger Zeit für die Fälle gibt und mehr Zeit auf Organisation verwendet werden muss - was eindeutig schlecht ist. Im  Falle von Schwangerschaft, Urlaub oder Krankheit gibt es ausserdem weniger Kolleginnen und Kollegen, die jemanden vertreten  könnten. Wenn diese Aufgaben jetzt von Frankfurt (Oder) übernommen werden, bedeutet das, dass mehr Zeit für die Fälle übrigbleibt und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Richterinnen und Richter flexibler einspringen können.  Bei all der Aufregung, die solche Themen mit sich bringen, muss  so eine Lösung trotzdem gut durchdacht sein. Deswegen haben  wir hier im Plenarsaal eine grosse Anhörung durchgeführt, an der  unter anderem der Bürgermeister, die Gewerkschaften, der Direktor des Arbeitsgerichtes sowie die für das Amtsgericht zuständige Präsidentin teilgenommen haben. In dieser Anhörung wurden die Aussagen, die Grundannahmen, aber auch die Sorgen  bestätigt. Ich möchte eine Zahl nennen - der Bürgermeister hat  es sehr schön auf den Punkt gebracht -: Nach der Wende wohnten in Eisenhüttenstadt 50 000 Menschen; jetzt ist es die Hälfte.  Das illustriert sehr gut, warum die Zahl der Fälle gesunken ist.  Gleichermassen gab es in diesem Raum grosse Einigkeit darüber,  dass der Standort gesichert werden muss. Es gab Zustimmung  zu dem Gesetzentwurf - aber verbunden mit der Auflage, dass  der Standort gesichert werden muss.  Das hat uns, das Ministerium und die Koalition sehr beschäftigt.  Wir haben uns gefragt: Wie können wir eine Standortgarantie  weitestgehend aussprechen? Dazu haben wir vier Punkte herausgearbeitet, die ich hier noch nennen möchte.  Erstens: Die Ministerin hat zugesagt, dass es keine weiteren  Schliessungen geben wird und dass auch dieser Standort nicht  geschlossen werden soll.  Wenn Ihnen in der Opposition das noch nicht ausreicht, führe ich  den zweiten Punkt an: Der Standort bleibt Rechtsantragstelle;  das heisst, eine halbe Tagesreise nach Frankfurt (Oder) ist hier  nicht das Thema. Man kann weiterhin nach Eisenhüttenstadt gehen.  Drittens: In den Standort werden 4,1 Millionen Euro investiert.  Wer mit dem Rechtsausschuss in Neuruppin war, hat gesehen,  wie die Zukunft aussehen könnte.  Der vierte Punkt, der nicht ganz unwichtig ist, besagt: Am Standort können weiterhin Familiensachen behandelt werden. Das war  allen, die dabei waren, sehr wichtig. Auch das wird jetzt in das  Gesetz geschrieben - das ist keine blosse Zusage. Deswegen,  liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie darum, mit uns den  Standort zu sichern und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. - Vielen Dank.