Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Nun schauen wir ins eigene Bundesland und müssen feststellen, dass die schulische Inklusion in Sachsen immer  noch grosse Mängel aufweist. Das mitzuteilen ist deswegen  so wichtig, weil die UN-Behindertenrechtskonvention  2009 ratifiziert worden ist und sich aus Artikel 24 ein rechtlicher Anspruch auf Inklusion für Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ergibt. Mit grosser  Sorge können wir jetzt schon auf die internationale Staatenprüfung 2023 schauen, wenn durch internationale Kritik  sehr laut formuliert werden wird, dass Deutschland zu sehr  am Sonderschulwesen festhält. Im Gegensatz zu anderen  Bundesländern drücken wir eher den deutschen Durchschnitt.  Sachsen hält zu fest an der Institution der Förderschulen.  Die Zahlen finden Sie alle im Bericht, das ist heute erwähnt  worden. Es sind nur einige wenige. In Hamburg ist die Zahl  der Förderschulen um 30% gesunken, in Sachsen um 2,5%,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4800  obwohl es eine grundsätzlich positive Haltung zur Inklusion gibt. Ebenso wird deutlich signalisiert, dass die Rahmen- und Erfolgsbedingungen, damit Inklusion gelingt, im  praktischen Erleben nicht wirklich vorhanden sind.  Die Bedenken kommen von allen Seiten: von Lehrkräften,  von Eltern und sogar von den Betroffenen selbst. 67,5%  der Eltern sehen positive Effekte einer inklusiven Beschulung, aber mehr als die Hälfte aller befragten Eltern ist der  Meinung, dass Kinder mit Förderbedarf in Förderschulen  besser gefördert werden. Ihnen fehlt schlichtweg die Vorstellung, wie wir in Sachsen ein inklusives Schulsystem gewährleisten können. Wenn die Kultusministerkonferenz  sagt, dass die Inklusionsquote bis zum Jahr 2030 stagnieren  soll und Exklusion im deutschen Schulsystem immer noch  aktuell bleiben wird, ist das dramatisch. Warum? Weil   Inklusion nicht scheitern darf. Sie ist unsere soziale Bildungsverantwortung und damit der Kern von Bildungsgerechtigkeit.  Inklusive Bildungsangebote erfordern eine inklusive  Grundhaltung, sie kosten Zeit und Ressourcen. Ich habe es  hier im Plenum schon sehr oft betont: Wenn wir uns nicht  auf das Grundsätzliche besinnen und uns strukturell und  bildungspolitisch neu ausrichten, wird das in der Zukunft  nicht gut gelingen, vor allem, wenn ich mir anschaue, dass  die sonderpädagogischen Förderbedarfe jährlich steigen,  besonders im Bereich der geistigen und emotional-sozialen  Entwicklung. Wir können dafür nicht Förderschulen noch  und nöcher bauen. Diese Art geht zulasten von Zusammenhalt, gegenseitigem Verständnis und Demokratie. Wir sehen doch, wohin uns das führt.  Inklusion ist ein Qualitätsmerkmal eines durchlässigen und  vor allem auch demokratischen Schulsystems. Sie ist keine  freiwillige Aufgabe, die – wenn uns gerade die Leute fehlen oder das Geld knapp wird – mal weggelassen, ausgesetzt oder gebremst werden darf. Wir reden nicht nur beim  Strukturwandel oder in der Automobilindustrie von Transformation, unser Bildungssystem braucht diese genauso;  denn Inklusion ist ein Muss, wenn wir unsere Gesellschaft  sozial gerecht gestalten wollen.  Herzlichen Dank. In einer zweiten Runde spricht meine  Kollegin Sarah Buddeberg.