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Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sie sagen im Prinzip: Alles Mögliche, was im Solidarsystem von uns allen getragen wird – wenn man der Logik folgt –, können wir in die Tonne kloppen. Ich erinnere dann nur an Ihren wunderbaren Vorschlag heute Morgen, 2.500 Euro für jede Geburt in Thüringen zu zahlen. Warum sollte dann jemand, der keine Kinder bekommt, für so etwas bezahlen wollen? Nur um in Ihrer Logik zu bleiben, weil das ist genau die gleiche Logik, die Sie da an den Tag legen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte das jetzt noch eine ganze Zeit weitermachen, aber zum Glück ist meine Redezeit zu Ende und ich muss mich nicht weiterhin mit dem wirklich unfassbar sinnfreien Antrag der AfD beschäftigen. 146 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich verwette sogar einiges darauf, dass wir diesen Antrag in dieser Legislaturperiode in ähnlicher Form noch mal sehen werden. Dann können wir das vielleicht fortsetzen und können daraus so eine „Sendung mit der Maus“ machen: Die demokratischen Fraktionen erklären der AfD, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk funktioniert. Wir wissen ja – pädagogisch –, ab und zu bleibt dann doch mal was hängen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage seitens der Koalitionsfraktionen die Aufnahme der Drucksache 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – auf die Tagesordnung.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz die Notwendigkeit und die damit verbundene Dringlichkeit des Antrags 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – durch die Koalitionsfraktionen darlegen. Wir haben nicht erst mit dem Beschluss bzw. der Installation der Parlamentarischen Gruppe der FDP, sondern gleichermassen mit Blick auf das Gleichheitsprinzip Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 den Beschluss zur Anerkennung der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen damals zeitnah und unverzüglich im Landtag beraten und beschlossen. Dabei waren uns zwei wesentliche Argumente wichtig, die ich hier noch einmal in Erinnerung bringen möchte: 1. Aufgrund der Feststellung der politischen Homogenität der vier Abgeordneten der Gruppe Bürger für Thüringen war die verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung zur Bildung einer parlamentarischen Gruppe mit umfangreichen Initiativ- und Handlungsrechten entsprechend unserer Geschäftsordnung gegeben, einschliesslich der Finanzierung. 2. Gleichzeitig wurden mit Blick auf die Funktionalität des Landtags sowie bei Wahrung des Wahlergebnisses und daraus folgender Stärkeverhältnisse und Zusammensetzungen der Ausschüsse und der weiteren Gremien entsprechend der am Anfang der Legislaturperiode gemachten Beschlüsse Veränderungen vorgenommen; hier möchte ich das Stichwort „Rangmasszahlverfahren“ nennen. Dies fanden und finden wir demokratie- und parlamentstheoretisch auch weiterhin als richtig. Meine Damen und Herren, mit Schreiben einerseits der Abgeordneten Frau Dr. Bergner, die der Landtagspräsidentin die Parteiausschlussverfahren der Abgeordneten Gröning und Schütze aus der Partei Bürger für Thüringen anzeigt hat, sowie der Abgeordneten Gröning und Schütze andererseits, welche wiederum über ihren Austritt aus der Parlamentarischen Gruppe der Bürger für Thüringen informieren, ist die existenzielle und verfassungsrechtliche Grundlage und Basis der Parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen im Thüringer Landtag obsolet. In der Begründung des Ihnen vorliegenden Antrags wurde dies wie folgt formuliert, ich zitiere: „Die Austrittserklärungen geben Anlass, den Gruppenstatus gemäss § 58 a Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz [Thüringer Abgeordnetengesetz] abzuerkennen und festzustellen, dass die parlamentarische Rechte- und Pflichtenstellung, wie sie sich aus den Statusbeschlüssen ergibt, ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zu dem Antrag keine Wirkung mehr entfaltet.“ Was nun den Gedanken und die Forderung nach spiegelbildlicher Darstellung der Wahlergebnisse in Ausschüssen und Gremien des Landtages anbetrifft, sollten wir, um keine verfassungsrechtlichen Problemstellungen zu erzeugen, umfassend und zügig – um nicht zu sagen, sofort – handeln.  Dies, meine Damen und Herren, begründet die Dringlichkeit des Antrags und dessen Behandlung in der heutigen Sitzung. Ich beantrage die Aufnahme in die heutige Tagesordnung, und dies als Punkt 1. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin Pommer, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man mir vor zehn Jahren die Frage gestellt hätte, wie hoch ein Haushaltsvolumen sein wird und es hätte geheissen, um die 13 Milliarden Euro in Thüringen, hätte ich gesagt: Niemals! – mit Blick auf die auslaufenden Verträge usw. Insofern, die Sache mit der Glaskugel, die hat schon was und keiner weiss wo es hingeht. Aber meine Aufgabe ist es ja heute, Ihnen in aller Kürze über umfangreiche Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023 zu berichten. Und ich berichte zu dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023, ich berichte zu dem Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen und zu dem Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft unseres Freistaats.  Hinter uns liegen mehr als drei Monate intensiver Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss. Nach der Einbringung des Haushalts durch die Regierung Anfang August haben sich die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses unverzüglich auf einen Arbeitsplan verständigt, der zum Ziel hatte, dem Land noch vor Ablauf dieses Jahres einen Etat für 2023 zu geben. Dieses Ziel können wir heute erreichen. Die Verzögerung liegt nicht an den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses. Im Gegenteil – das will ich auch mal sagen –: Die Abgeordneten in diesem Ausschuss machen alles möglich, was Terminlagen angeht, ob das nun diesen Haushalt betrifft oder das Sondervermögen oder andere Dinge, insofern vielen Dank an die Kollegen aller Fraktionen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Bei den kommunalen Spitzenverbänden bedanke ich mich nochmals für die engagierte und kritische Kooperation, die insbesondere auch angesichts des engen Zeitplans nicht immer selbstverständlich ist. Den Mitgliedern und den Bediensteten des Landesrechnungshofs, allen voran seiner Präsidentin Frau Kirsten Butzke, gebühren Dank für die kritische Begleitung der Haushaltsberatungen. Einen besonderen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe für ihre Verdienste bei den Ausschussberatungen, dem Erstellen der Änderungsanträge, auch den vielen Gesprächen und Verhandlungen hinter den Kulissen. Allen voran deshalb Dank an die zuständigen Referentinnen und Referenten Herrn Schuster, Herrn Roland Alexander Fahrenbach, Frau Ulrike Jary, Frau Katja Schreiber, Herrn Stefan Schuhmacher, Frau Antje Niebur, Herrn Stefan Beyer und Herrn Holger Danz.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Was mich angeht, gilt mein besonderer Dank den Mitarbeitern der Geschäftsstelle des Haushalts- und Finanzausschusses und der Landtagsverwaltung für die fachliche, rechtliche und organisatorische Begleitung des Verfahrens, namentlich natürlich hier Herr Volker Bieler als zuständiger Referent sowie Herrn Michael Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 17 Apel, der den Landtag leider zu einer anderen Arbeitsstelle hin verlassen hat. Sie dürfen Herrn Bieler jetzt gern mal applaudieren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Still im Hintergrund, aber stets zu Diensten und immer fachlich und juristisch absolut topp, da kann man sich wirklich drauf verlassen, und das ist einfach auch eine ganz solide Basis, auf der wir als Abgeordnete dann in diesem HuFA arbeiten können.  Aber natürlich gilt der Dank auch den Bediensteten der Landtagsverwaltung für den reibungslosen Beratungsverlauf, insbesondere hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentssekretariats, der Druckerei, der Poststelle, des EDV-Referats und des Inneren Dienstes. Besonders möchte ich mich aber bei den Mitarbeiterinnen des Sachgebiets Protokollierung, namentlich und stellvertretend bei Frau Marlene Ruft, für die gewohnt rasche und wie gewohnt sorgfältige Erstellung der umfangreichen Protokolle über sämtliche Sitzungen bedanken.  Das war es nun auch schon in aller Kürze. Ich wünsche uns gemeinsam für die abschliessende Beratung hier im Plenum einen guten Verlauf. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal im Namen meiner Fraktion zwei Tage vor Heiligabend wünsche ich Ihnen alles Gute und erdenklich Fröhliche in der Weihnachtszeit. Wir diskutieren heute wahrscheinlich auch über eine schöne Bescherung für Thüringen. Wir wünschen Ihnen vor allen Dingen Gesundheit, Wohlergehen im Kreise Ihrer Familien und geniessen Sie die Feiertage.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Gottes Segen natürlich auch. – Davon bin ich ausgegangen zu Weihnachten, aber es ist gut, dass Sie es noch mal gesagt haben. – Das Zweite, was ich vorbringen will: Ich möchte der Landtagsverwaltung und der
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden innerhalb dieses Jahrzehnts die über 60-Jährigen als zahlenmässig grösste Generation haben, die haben dann noch eine Lebenserwartung von mindestens 24 Jahren. Deswegen ist die Frage, wie wir mit unseren Krankenhäusern, mit unseren Ärzten in Thüringen umgehen, eine zentrale. Und die Frage, die sich stellt und die auch diese Demonstration in der letzten Woche deutlich gemacht hat, ist: Wie machen wir eigentlich Krankenhausplanung in diesem Land?
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind letztes Jahr an den Ministerpräsidenten und auch an die Gesundheitsministerin herangetreten und haben gesagt: Wir stehen bereit, zügig eine medizinische nachhaltige Planung und Versorgung sicherzustellen. Das hat jetzt in einem sehr langen Konsultationsprozess geendet, wo Sie im Jahr 2025 einen Krankenhausplan vorlegen wollen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte jetzt gern das Interview, das Sie im Sommer dieses Jahres gegeben haben, zitieren, dann hole ich das gern noch mal raus.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ende 2024 oder Anfang 2025 ist zu spät für die Krankenhäuser in Thüringen, weil nämlich der entscheidende Punkt ist: Die medizinische Versorgung in Thüringen ist ein Zukunftsauftrag und den müssen Sie engagierter angehen als bisher.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Es muss Sie doch bedrücken, wenn seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün zwischen 2015 und 2019 einer von zehn niedergelassenen Ärzten das Handtuch geworfen hat und wir mittlerweile bei den Apotheken Schliessungen haben. Das ist doch Lebensqualität in diesem Land. Und genau aus diesem Grund haben wir bei Themen wie den Geburtsstationen, bei der Finanzierung von Kliniken, bei der Frage, wie es um die medizinische Versorgung in diesem Land steht, auch in diesem Haushalt nachgesteuert, weil wir glauben, es ist eine Zukunftsfrage, die wichtig für uns ist. Medizinische Versorgung ist etwas, das unterschätzen Sie. Ich kann sagen, ich habe es mir in meinem Wahlkreis angeschaut. Es ist so, dass drei Viertel der Ärzte in meinem Wahlkreis, niedergelassene Hausärzte oder Fachärzte, mittlerweile älter als 58 Jahre sind. Wenn wir das Problem nicht couragierter angehen, als Sie es tun, dann werden wir in Thüringen, was den Lebensstandard und die Qualität angeht, wirklich echte Schwächen bewundern können – Leute kriegen keine Termine mehr beim Arzt. Und das ist der falsche Weg. Wir wollen sektorenübergreifend eine zukunftsgerichtete medizinische Versorgung. Das ist unser Ansatz.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Gesellschaft lebt vom Ehrenamt. Genau aus diesem Grund haben wir auch versucht, in den Gesprächen deutlich zu machen, dass das Ehrenamt für uns eine ganz wesentliche Rolle spielt. Wir haben heute auch noch einen Antrag vorgelegt, der eine besondere Gruppe in den Blick nimmt. Im Jahr 2024 wird in Thüringen der Katholikentag stattfinden. Wir halten das Zusammenkommen der deutschen Katholiken in unserem Freistaat für eine Riesenchance für unsere gemeinsame Heimat. Ich glaube, es ist ein tolles Bekenntnis, wenn Christen sich versammeln, um in Thüringen für ihren Glauben einzustehen und deswegen werben wir auch für eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024, um den Katholikentag zu unterstützen und damit ein Zeichen nach ganz Deutschland zu senden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich mir anschaue, wie diese Haushaltsberatungen stattgefunden haben, werde ich heute viel hören – sowohl von der AfD als auch von der FDP, ich werde einiges hören von Rot-Rot-Grün.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Damit kann ich sehr, sehr gut leben und auch die Kollegen in meiner Fraktion, weil ich Ihnen eines mitgeben möchte und das habe ich im September sehr, sehr deutlich gemacht. Wir waren gewillt, bei den Haushalten 2021/2022 zuzustimmen. Das war für uns eine Frage der Verantwortung für unser Land. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, haben geworben: Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum, für das Kleine-GemeindenProgramm, Infrastrukturinvestitionen, Wirtschaftsprogramme, Meisterbonus
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 – ich könnte vieles hier nennen –, Kinderbaulandbonus, vieles andere.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 25
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie über Mitnahmeeffekte sprechen, Herr Dittes, dann wissen Sie ganz genau, das der grösste Mitnahmeeffekt in dem Haushalt häufig Vereine sind, die Sie gerne sehen würden, aber da wird nicht sauber abgerechnet und das ist das Problem, was Sie haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das sind die Mitnahmeeffekte dieses Haushaltes. Das sind die Mitnahmeeffekte dieses Haushaltes. Und wenn wir uns die Projekte angeschaut haben, die wir versucht haben, in diesem Haushalt unterzubringen, haben wir immer wieder feststellen dürfen, dass da mal eine Richtlinie zwei Jahre gedauert hat, dass dann mal zwischen Ministerien diskutiert worden ist, wer ist jetzt tatsächlich verantwortlich? Und da wir gar nicht in die Schieflage geraten wollten, das selber zu erfassen, haben wir die Finanzministerin gefragt. Die hat uns dann eine Liste vorgelegt und aus der Liste wurde dann relativ eindeutig, dass knapp über 30 Prozent der CDU-Projekte tatsächlich abgeflossen sind, der Rest wurde blockiert, verzögert oder fand nicht statt. Das ist Faulspiel!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie am Ende mit der Opposition einen Landeshaushalt beschliessen wollen, dann müssen Sie am Ende auch liefern! Und das haben Sie bei den letzten beiden Landeshaushalten nicht getan.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das Grundproblem Ihres Haushalts 2023 habe ich im September schon deutlich gemacht: Es ist Regieren ohne Plan. Er geht nicht auf die drängendsten Probleme des Landes und der Bürger ein und schafft vor allen Dingen eines, er hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als Sie es ja vorgefunden haben. Und das ist etwas, das wir versucht haben, in den Beratungen in den letzten drei Monaten deutlich zu machen. Wir haben beim Sondervermögen nachgeliefert und damit wirklich die schwierigsten Schieflagen, wenn es um dieEnergiekostensteigerungen geht, zu reparieren. Wir haben versucht, für die kommunale Familie mit 150 Millionen Euro nachzusteuern. Es ist immer noch nicht ausreichend und ich glaube, wir werden den Kommunen auch im Jahr 2023 noch helfen müssen.  Der Haushalt wird heute diesen Landtag hier passieren, damit es Sicherheit gibt für das Land. Wir wollen, dass Kommunen ausgestattet sind. Wir wollen, dass soziale Einrichtungen Planungssicherheit haben. Wir wollen wissen, dass die Bürger, die Ehrenamtler in diesem Land, auch tatsächlich wissen, woran sie sind. Wir haben versucht, ein Grundgerüst, was wir für falsch aufgesetzt halten, zu reparieren. Wir werden aber heute diesem Haushalt – das sage ich in aller Offenheit – nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir das, was wir reparieren konnten, gemacht haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir halten weiterhin das, was Sie tatsächlich auf den Weg gebracht haben, nicht für den richtigen Weg, nicht für die Zukunftsentscheidung dieses Landes. Sie sind sowohl den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen als auch zukunftsblind für das, was Thüringen braucht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Genau aus diesem Grund kommen wir unserer Verantwortung nach, weil wir glauben, dass das wichtig für das Land ist, aber mehr auch nicht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und auch meine Damen und Herren Zuschauer! Wenn heute der Thüringer Landtag mit mehr Ja- als Neinstimmen den Haushalt beschliesst, dann nehmen zumindest die Abgeordneten, die diesem Haushalt ihre Zustimmung geben, die Verantwortung wahr, für die sie gewählt worden sind – nämlich tatsächlich dafür zu sorgen, dass in diesem Land für Kommunen, für Unternehmen, aber auch für die soziale Infrastruktur, die von öffentlichen Zuschüssen abhängig ist, Planungssicherheit für das kommende Jahr besteht, damit genau diejenigen, die sich wirklich jeden Tag für die Menschen in diesem Land einsetzen, ihre Arbeit machen können. Und, Herr Voigt, ich sage es an dieser Stelle, ich werde aber auch noch mal darauf zurückkommen: Verantwortung nimmt man nicht wahr, indem man sich genau bei dieser entscheidenden Frage, wo die Grundlagen für das Funktionieren dieses Landes gelegt werden, enthält. Ich glaube, das sollte in Ihrer Fraktion auch angekommen sein.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich werde auch an diesen Stellen, wo ich glaube, dass Sie auch zur Verantwortungsübernahme gezwungen sein sollten, explizit auf das verweisen, was wir tatsächlich auf den Weg gebracht haben.  Ich will das mal an den Anfang meiner Rede stellen: Es ist – das werden viele politische Beobachter genauso sehen wie ich – durchaus bemerkenswert, dass die Landesregierung im vierten Jahr einer Minderheitskonstellation dem Landtag einen Haushalt vorlegt, mit dem sie in das vierte Regierungsjahr gehen kann. Das ist bemerkenswert. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar. Sie versuchen ja praktisch keine Gelegenheit zu versäumen, den Thüringerinnen und Thüringern zu sagen, dass diese Landesregierung, der das gelungen ist, geführt wird durch den beliebtesten und bekanntesten Politiker in Thüringen – nämlich durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Um es mit Ihren Worten zu sagen: Der Ramelow-Regierung ist es erneut gelungen, dem Landtag ohne eigene Mehrheit einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der am Ende eine Mehrheit, eine Zustimmung im Parlament erfährt.  Aus zwei Gründen finde ich es so wichtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für Planungssicherheit legen. Der Erste ist: Wir beschliessen den Haushalt noch rechtzeitig vor dem Haushaltsjahr 2023. Der Zweite ist, dass – anders als im Haushaltsentwurf 2022 – dieser Haushaltsentwurf, den wir heute auf den Weg bringen, keine Globale Minderausgabe beinhaltet. Das heisst, alle Planansätze, die sich in diesem Haushaltsentwurf, den wir heute beschliessen, befinden, sind auch tatsächliche Grundlage für das nachfolgende exekutive Handeln der Landesregierung. Und, Herr Voigt, ich sage es Ihnen noch mal, ich habe es damals schon in der Beratung zum Haushalt 2022 gesagt: Man kann nicht einerseits – gerade im freiwilligen Bereich – zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt hineinschreiben wollen und andererseits die Landesregierung auffordern, 330 Millionen Euro in genau diesen freiwilligen Bereichen zu sparen, um sich dann am Ende zu beschweren, dass die Ausgaben nicht in der gewünschten Form erledigt worden sind. Das betraf nicht nur Projekte, Anliegen und Ansinnen der CDU-Fraktion – ich habe es Ihnen deutlich gesagt und habe auch viele Beispiel genannt. Das betraf durch die Globale Minderausgabe auch Projekte, die durch die Regierungsfraktionen in den Haushalt 2022 mit eingebracht wurden. Das war eine Fehlentscheidung, wir haben Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 27 die mitgetragen, um einen Haushalt als Funktionsgrundlage für Thüringen zu erreichen. Wir werden diese Fehlentscheidung nicht wiederholen, das sagt der Haushaltsentwurf. Damit ist für 2023 eine Unsicherheit in vielen Bereichen – bei den Kommunen, aber auch bei vielen Trägern – aus dem Weg geräumt und wir haben Planungssicherheit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ein Haushalt hat zwei Funktionen. Ich denke, das muss man sich immer wieder bewusst machen: Er muss als Erstes natürlich die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Verwaltungen und der kommunalen Ebene sichern, aber er muss natürlich auch die öffentlich geförderten sozialen und wirtschaftlichen Strukturen sichern. Er muss natürlich auch Gestaltungsimpulse setzen und Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Gemessen an diesen beiden Aufgaben, Herr Voigt, glaube ich, dass dieser Haushaltsentwurf ein guter Haushaltsentwurf ist, den wir in voller Verantwortung heute beschliessen können. Vielleicht auch zu Beginn – weil es diskutiert wird, auch öffentlich, auch heute kann ich das wieder in der Zeitung lesen – einige Bemerkungen zum Haushaltsvolumen. Herr Emde hatte gesagt, er hätte sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, dass das Haushaltsvolumen eines Haushaltes mal über 13 Milliarden Euro liegt. Ich glaube, das trifft auf jeden Abgeordneten zu. Aber, Herr Emde, zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns vor zehn Jahren auch nicht hätten vorstellen können, dass das Einnahmevolumen eines Landeshaushaltes über 12,3 Milliarden Euro liegt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nämlich die Finanzierungsgrundlage für den Haushalt. Und das heisst dann auch, verantwortlich mit den Einnahmen umzugehen, die wir erzielen, auch im Interesse der Menschen, und das Geld nicht zurückzuhalten, sondern zu investieren. Da komme ich zu den Rücklagenentnahmen, die mit etwa 750 Millionen Euro auch in diesem Haushalt enthalten sind. Das ist ja kein Geld, das irgendwo liegt, auf das wir mal ebenso zurückgreifen, sondern das ist Geld, das wir in den letzten Jahren eingenommen haben – auch aus Steuereinnahmen der Menschen –, für das wir auch eine Verantwortung haben, das den Menschen wieder zukommen zu lassen. Das drückt diese Periodizität aus, dass es Phasen der öffentlichen Haushalte gibt, in denen man Rücklagen aufbaut, und es gibt Phasen und Herausforderungen, Bedingungen, in denen man auf diese Rücklagen zur Finanzierung zurückgreift, und das tun wir sehr verantwortungsvoll.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Als wir 2014 als RotRot-Grün das erste Mal in dieser Konstellation Regierungsverantwortung übernommen haben, betrug die Rücklagenhöhe des Freistaates Thüringen – hinterlassen durch Ihre Landesregierung – 100 Millionen Euro. Wir haben jetzt einen Rücklagenbestand zum 31.12.2021 von 1,5 Milliarden Euro und die Ministerin hat Ihnen in einem Schreiben am 22. November 2022 mitgeteilt, dass sich die Rücklagenentwicklung 2022 nicht wie geplant darstellen wird, sondern dass durch Steuermehreinnahmen und Minderausgaben sogar eine Zuführung zu den Rücklagen von 100 Millionen Euro realistisch erscheint. Das sind die Bedingungen, unter denen wir den Haushalt diskutieren. Wer wirklich glaubt, Herr Kemmerich, mit Kürzungsforderungen von 1 Milliarde Euro verlässlich Haushaltspolitik zu machen, der ist auf dem Holzweg.