K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Meine beiden Vorredner haben deutlich gemacht, dass an einem einzigen Punkt die Meinungen zu dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses auseinandergelaufen sind. Das ist in der Tat richtig. In der wesentlichen Aussage aber stimmen wir alle überein. Es hat insbesondere beim Umgang mit verdeckten Quellen, verdeckten Hinweisen Fehler gegeben. Die sind herausgearbeitet worden. Es sind auch die Verantwortlichkeiten herausgearbeitet worden. Auch dort stimmen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses weitgehend überein. Aber an einem Punkt konnten wir uns dem Mehrheitsvotum dann nicht anschliessen, und das war die Frage, welche Weisungsbefugnisse zum Beispiel der Leiter der Soko Rocker gegenüber Ermittlungsbeamten in einer Soko hat. Diese Frage konnte bis zum Schuss zwischen uns nicht geeint werden. Das ist eine juristisch hochkomplexe Frage. Das hat damit zu tun, auf welcher Basis die Polizei in Ermittlungsverfahren tätig wird. Es ist überhaupt gar keine Frage: Wenn die Staatsanwaltschaft einen konkreten Ermittlungsauftrag an Ermittlungsbeamte gegeben hat, dann ist die weisungsbefugte Institution die Staatsanwaltschaft, und Personen, die nicht Ermittlungsbeamte im Sinne des GVG sind, sind dann nicht mehr weisungsbefugt. Diese Beauftragung hat es aber in der Soko Rocker und auch im Hinblick auf das Subway-Verfahren nicht gegeben, sondern die Polizei ist zunächst aufgrund ihrer eigenen Verpflichtung, Ermittlungsmassnahmen im Strafverfahren aufzunehmen, tätig geworden. Sie ist dann ersucht worden, entsprechende Ermittlungsverfahren fortzusetzen, und im Rahmen eines solchen Ersuchens bleibt es eben bei den Weisungsbefugnissen, wie sie innerhalb der Polizei vorherrschen. Genau an dem Punkt mussten wir uns gegen das Mehrheitsvotum stellen, weil wir nicht bescheinigen konnten, dass der Leiter der Soko Rocker und der Leiter der Abteilung LKA 2 rechtswidrig gehandelt haben. Einen solchen Nachweis hat der Untersuchungsausschuss nicht erbracht, und ein solches Ergebnis konnten wir daher nicht mittragen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der wesentliche Punkt des Untersuchungsausschusses war aus meiner Sicht und insbesondere aus der Sicht von Juristen, dass hier die ganz akute Gefahr bestanden hat, dass entlastende Tatsachen, die im Rahmen verdeckter Ermittlungen gewonnen werden konnten, möglicherweise nicht in ein Strafverfahren hätten eingeführt werden können, weil eine Verschriftlichung dieser Erkenntnisse verweigert wurde. Hier muss man auch sagen - das zeigt den Willen einer objektiven Aufklärungsarbeit aller Ausschussbeteiligten, der Kollege Kai Dolgner hat dies eben selbst ausgeführt -: Am Anfang waren wir alle aufgrund der Hinweise davon ausgegangen, dass ein dringender Verdacht bestand, dass die Landespolizei für die Nichtverschriftlichung dieser Hinweise verantwortlich gewesen ist. Das hat sich im Rahmen der Untersuchungen des Untersuchungsausschusses als nicht richtig erwiesen, und auch das ist 10968
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 in unserem Untersuchungsbericht gemeinsam festgestellt worden. Da gibt es keine zwei Meinungen. Dass hier entlastende Hinweise nicht verschriftlicht wurden, hat ein Staatsanwalt im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnisse entschieden. Darüber, ob die Entscheidung richtig war oder falsch, kann man vielleicht noch streiten. Ich halte sie für falsch, weil damit die Durchführung eines fairen Strafverfahrens gefährdet war. Entlastende Umstände müssen Beschuldigten und ihren Verteidigern stets zugänglich gemacht werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Und weil diese Gefahren eben immanent sind, wenn ich mit verdeckten Quellen und vertraulichen Hinweisen arbeite, haben wir für Schleswig-Holstein wiederum gemeinsam die Konsequenz gezogen und im Rahmen der Novelle des Polizeirechts eine Regelung zum Umgang mit V-Leuten, mit VPersonen geschaffen, die ihresgleichen sucht, die zukunftweisend ist und die auch der besonderen Sensibilität in diesem Bereich der Zusammenarbeit mit verdeckten Quellen Rechnung trägt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Für das Strafprozessrecht ist der Bundesgesetzgeber zuständig, und wir können nur hoffen, dass dort ähnliche Konsequenzen gezogen werden, denn dass V-Leute und die mit ihnen gewonnenen Erkenntnisse rechtsstaatlich ein Problem darstellen, das ist aufgrund vieler Untersuchungsausschüsse in den vergangenen Jahren hinreichend bekannt. Ein weiterer Aspekt, den ich hier erwähnen möchte, ist die Verantwortung unserer Medien, und zwar mit Blick auf die Pflicht zu einer wahrhaftigen und wahrheitsgemässen Berichterstattung. Diese hat hier eben nicht stattgefunden. Das ist auch ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Es ist bedauerlich, dass gerade Unwahrheiten, die in den Medien durch eine Regionalzeitung hier in Schleswig-Holstein verbreitet wurden, Auslöser des Untersuchungsausschusses geworden sind. Es standen Verdächtigungen im Raum, die ungeheuerlich gewesen wären, wenn sie denn wahr gewesen wären. Die Landespolizei soll Journalisten und Mitarbeiter eines Zeitungsunternehmens abgehört und elektronisch überwacht haben. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Einen solchen Angriff auf unsere freien Medien würden wir niemals dulden. Aber wenn solche Behauptungen sich am Ende als wahrheitswidrig erweisen, dann ist das mindestens genauso schlimm. Ich bin froh, dass diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen, heute hier in der Landeshauptstadt keine Rolle mehr spielen. Aber ich bedaure es ausserordentlich, dass die redlichen Redakteure in dieser Redaktion die verlorengegangene Reputation mühsam wiederaufbauen müssen. Wir sollten ihnen aber meines Erachtens einen Vertrauensvorschuss in Bezug auf ihre Redlichkeit geben. Das war ein Einzelfall, und wir sollten das genauso wie die Unterdrückung von Beweismitteln durch einen Staatsanwalt als Einzelfall behandeln.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Zum Schluss noch eine Erkenntnis, die zwar nicht unmittelbar auf die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zurückzuführen ist, die aber doch aufgrund zahlreicher Hintergrundgespräche, die ich geführt hatte, immer wieder aufflackerte. Ich habe mich von Anfang an gefragt, welche Rolle unsere Polizeibeauftragte in dieser Affäre spielte, und ich bin mir heute sicher, meine Damen und Herren, dass diese Rolle keine passive gewesen ist. Schon zu Beginn des Ausschusses wurde mehr als deutlich, dass gewisse Informationen bei der Polizeibeauftragten zusammenliefen. Sie selbst hat das in einem Tätigkeitsbericht von 2018 dokumentiert. Das wiederum hat bei mir immer wieder die Frage aufgeworfen, warum eigentlich behördeninterne Probleme in der Landespolizei nicht durch die Gremien behandelt werden, die seit Jahrzehnten bestehen und von den Beschäftigten demokratisch gewählt wurden. Ich bin der Überzeugung, dass es ein Webfehler des Gesetzes ist, dass sich die Polizeibeauftragte in Angelegenheiten der Landespolizei einmischen darf, ja, sogar initiativ werden darf. Solche Themen fallen in die Zuständigkeit der demokratisch legitimierten Personalvertretungen. Einen Nebenpersonalrat brauchen wir wahrlich nicht und schon gar nicht die Angehörigen der Landespolizei, die nämlich ihre Interessenvertretung demokratisch selbst wählen und dafür keineswegs der Hilfe des Landtags bedürfen, der ihnen eine Landesbeauftragte vor die Nase setzt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand stellen, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank. 10969
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt unserer Untersuchung war ein nur drei Menschen betreffender Konflikt. Daraus wurde eine stetig anschwellende und mehrjährige Auseinandersetzung, die zunächst die Polizei vereinnahmte, dann Staatsanwaltschaften, Gerichte und schliesslich den Untersuchungsausschuss. Im Laufe der Jahre dürften mehrere hundert Menschen in Tausenden von Arbeitsstunden mit diesem Fall und seinen Folgen beschäftigt gewesen sein. Obwohl diese Eskalation mit guter Führung durch Vorgesetzte hätte vermieden werden können, wurde hier fast klassisch aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Wir können von Glück sagen, dass wir schon vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses eine Untersuchung des ehemaligen Innenministers Buss vorliegen hatten. Die Analysen und Schlussfolgerungen dieses Berichts haben sich bestätigt. Ohne diesen Bericht wäre die Arbeit noch aufwendiger gewesen. Auch deshalb haben wir jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der es ermöglichen soll, in Zukunft einen Ermittlungsbeauftragten vor Beginn der Arbeit eines Untersuchungsausschusses einsetzen zu können. Auf Bundesebene und in Baden-Württemberg hat man mit solchen Ermittlungsbeauftragten sehr gute Erfahrungen gemacht. Meine Damen und Herren, unsere Polizistinnen und Polizisten sind Menschen, die in ihrem Dienstalltag mit vielfältigen und auch eigenen Konflikten, Ängsten oder Traumatisierungen konfrontiert sind. Wer sich offen dazu bekennt und etwa die Hilfe und Begleitung von Konfliktberatern, Mediatoren oder Psychologen in Anspruch nimmt, ist kein Versager, sondern eine solche Person hat das Verständnis und die Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen und insbesondere ihrer Vorgesetzten verdient.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 In diesem Zusammenhang steht als Folge eines nicht gelösten Konflikts der Vorwurf des Mobbings im Raum. Ob Mobbing stattgefunden hat, konnten wir nicht feststellen. Mobbing scheint dabei ein rechtlich schwierig einzuordnender Begriff zu sein und Mobbing- oder Gerichtsverfahren für Mobbingbetroffene eine grosse und zusätzlich belastende Hürde. Wesentlich ist deshalb, den Verlust des gewohnten dienstlichen Umfeldes der Leidtragenden etwa durch Umbesetzungen zu vermeiden und bei Bedarf eine Wiedereingliederung voranzutreiben. Hierbei dürfte es vorwiegend darum gehen, die Einflussmöglichkeiten von Personalräten auszubauen und insgesamt aufzuwerten mit Blick auf die rechtlichen, qualifikatorischen und handlungspraktischen Möglichkeiten der Personalvertretung. Mit einem Mehr an Aufmerksamkeit und Empathie sowie Wissen im Umgang mit psychischen Belastungen hätte sich eine Eskalation wie in unserem Fall bereits im Vorfeld vermeiden lassen. So sollte es für die Polizeiführung und dabei insbesondere für die Leitungsebene der Polizeiabteilung selbstverständlich sein, sich ihren Mitarbeitern gegenüber kooperativ zu verhalten und sich auch für den Umgang mit psychischen Belastungen zu qualifizieren. Was Mobbing betrifft, sollte eine solche Qualifizierung obligatorisch sein. Eine der Ursachen für den Ursprungskonflikt zwischen den beiden Abteilungen des LKA, genauer gesagt, eine sich konflikthaft bis in die höchsten Führungsebenen hocheskalierende Meinungsverschiedenheit zwischen Mitarbeitern zweier Dezernate, war der Wildwuchs von Kommunikationssträngen innerhalb des LKA. Es ist leicht nachvollziehbar, dass konspirative Gespräche zwischen Mitarbeitern, Flurfunk der Mitarbeiter untereinander oder situativ Handgestricktes von Vorgesetzten wenig Orientierung geben können. Für eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit muss es klare, auf der Führungsebene abgestimmte und für alle Mitarbeiter nachvollziehbare und vor allem schriftlich fixierte Regelungen und Anweisungen geben. Wo so etwas noch nicht geregelt ist oder wo Unklarheiten bestehen, hat die Führungsebene die Mitarbeiter einzubeziehen, sie zu unterstützen und im Zweifel auch vor Fehlinterpretationen zu schützen. Meine Damen und Herren, Vermerke sind nicht nur grundsätzlich, sondern immer anzufertigen. Vermerke müssen die wesentlichen Informationen enthalten. Gleichzeitig muss der Schutz von Personen gewährleistet sein. Dies ist selbst in einem so sensiblen Ermittlungsbereich wie bei der Rockerkriminalität möglich, dies im Übrigen auch schon vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses möglich gewesen, wie dies im Bericht des ehemaligen Innenministers Buss festgestellt worden ist. 10970
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, mein letzter Dank gilt der Freitagsrunde, unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, ohne die wir das wahrscheinlich gar nicht hinbekommen hätten. Schliesslich steckt auch eine ganze Menge Fachwissen dahinter. Es ist aller Ehren wert, was ihr da geleistet habt. Das war wirklich grossartig. Das war für uns eine sehr grosse Hilfe. Es wäre schlimm gewesen, wenn wir nicht vor der Landtagswahl fertig geworden wären. Wir haben nur euch zu verdanken, dass wir das so hinbekommen haben. Es sind immerhin mehr als 1.000 Seiten Bericht zusammengekommen. Ihr könnt euch nun untereinander aufteilen, wie viele Seiten das pro Person sind. Es ist wirklich grossartig gewesen, was da geleistet worden ist, insbesondere von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank auch noch einmal dafür. 10971
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen ungewöhnlich, als Ministerin bei einer zweiten Lesung zuerst zu Wort zu kommen - das mache ich aber gern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist immer gut, Leute zu haben, die Bescheid wissen. Heute behandeln wir in zweiter Lesung zwei Gesetzentwürfe. Mit unserem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz übertragen wir den linearen Tarifabschluss der Länder von 2,8 % auf unsere Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, und darüber hinaus setzen wir als Teil unseres Reformpakets aus 2020 eine weitere Erhöhung von 0,6 % ab Juni um. Insgesamt erhöhen sich somit die Gehälter und Ruhegehälter in diesem Jahr um 3,4 %. Mit unserem Alimentationsgesetz wollen wir die Amtsangemessenheit der Alimentation nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen. Dafür bessern wir zunächst einzelne Besoldungskomponenten gezielt nach. Die Besoldungsgruppe A 5 wird gestrichen, die erste Erfahrungsstufe fällt für alle Beamtinnen und Beamten weg. Der kindbezogene Familienzuschlag von monatlich 50 € wird um monatlich 50 € pro Kind für alle Beamtinnen und Beamten erhöht. Die Beihilfebemessungssätze für Kinder und Ehepartnerinnen oder -partner werden angehoben, sofern zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind; die Eigenbeteiligung in der Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wurde abgesenkt; der Selbstbehalt in der Beihilfe wird bis einschliesslich A abgeschafft. 10972
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Gesetzentwürfen zum Gesetz der Alimentation von Beamtinnen und Beamten und zum Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie unseren Änderungsanträgen hierzu gehen wir einen weiteren Schritt, damit Schleswig-Holstein ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Wir setzen auch - das hat die Ministerin gesagt - notwendige Massnahmen um, damit die Amtsangemessenheit der Alimentation nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt ist. Wir machen eine Menge, was in den einzelnen Massnahmen auch von den Gewerkschaften begrüsst wird. Genannt wurde die Streichung der Besoldungsgruppe A 5 und der ersten Erfahrungsstufe sowie die Erhöhung der kinderbezogenen Familienzuschläge. Die Beihilfebemessungsgrenzen für Kinder und Ehepartner werden angehoben, und die Eigenbeteiligung in der Heilfürsorge wird abgesenkt. Besonders wichtig finde ich auch die Abschaffung des Selbstbehalts in der Beihilfe bis einschliesslich der Besoldungsstufe A 9. 10973
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Besonders dankbar bin ich der Landesregierung für eine komplett neue Massnahme - eben wurde das Wort Neuland verwendet -, nämlich die Familienergänzungszuschläge. Dies betrifft vielleicht nicht viele Familien, aber für diejenigen, die es betrifft, bei denen das Gesamteinkommen nicht ausreicht, werden weitere kinderbezogene Zuschläge gezahlt. Das ist richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Aber es ist vor allem richtig, dass wir an dieser Stelle das Besoldungsrecht weiterentwickeln, weil es auch unsere parlamentarische Aufgabe ist, das Besoldungsrecht weiterzuentwickeln. Das tun wir hier. Da sind wir die Ersten bundesweit, und deswegen wird es spannend sein, zu schauen, wie sich das insgesamt weiterentwickeln wird. Ich denke, dass wir da auch noch nicht am Ende angelangt sind. Aber eines möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen: Die vielen Massnahmen, die eben genannt worden sind - die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse, das Jobticket, die Anhebung der Einstiegsgehälter, die Strukturreform von 2020 und vieles mehr; wir haben wirklich eine Menge gemacht -, zeigen: Ja, wir sind ein attraktiver Arbeitgeber für unsere Beschäftigten. An dieser Stelle gilt es, allen Beschäftigten auch einmal Danke zu sagen für die geleistete gute Arbeit. Nur mit guten und motivierten Mitarbeitern werden wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, und dafür werden wir alles tun. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzentwürfen, die Sie uns heute vorlegen, besonders mit dem einen, der diesen langen, nahezu unaussprechlichen Namen trägt
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - nein -, dokumentiert Jamaika erneut das komplette Versagen beim Umgang mit den Landesbediensteten, das sich durch die ganze Legislaturperiode zieht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist das Fazit. Nach fünf Jahren Jamaika Beamtin oder Beamter in Schleswig-Holstein zu sein, macht nicht mehr so richtig viel Spass. Denn auch beim Thema Beamtinnen- und Beamtenbesoldung hat Jamaika den Mund ziemlich vollgenommen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nun hat die Kollegin der SPD ja eine Grundsatzabrechnung zur Politik des öffentlichen Dienstes, zur Beamtenpolitik der Jamaika-Koalition vorgelegt. Ich würde gern mit einer Grundabrechnung der Vorschläge der SPD reagieren. Die sind mir nur weitgehend nicht bekannt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich habe das Gefühl, dass Sie die Massnahmen immer nur in zwei Stufen einordnen können. Die eine Stufe ist: selbstverständlich. Die andere Stufe ist: eine riesige Empörung. Etwas dazwischen - dass etwas ein Fortschritt oder eine Verbesserung sein könnte - wird gar nicht mehr in Betracht gezogen. 10975
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich werde auch aus der sonstigen Position der SPD, was den öffentlichen Dienst angeht, nicht ganz schlau.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wo geht es denn weiter als nur ein: „Ja, wir wollen alles“? Wo sind die konkreten Vorschläge der SPD für die kommenden Jahre? Mir sind sie bislang nicht bekannt. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Sie keine Alternativanträge, keine Änderungsanträge oder Ähnliches vorgelegt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Vor uns liegen zwei komplexe Sachverhalte und Gesetzentwürfe, die nun in die zweite Lesung gehen. Zum einen ist es vollkommen klar: Unser Ziel ist es, eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Für das Land bedeutet das einen grossen, aber eben auch notwendigen Schritt. Die Ministerin ist auf die Gesamtkosten eingegangen: 130 Millionen € jährlich und etwa 16 Millionen € einmalig. Das sind gewiss keine Kleinigkeiten für ein Land wie Schleswig-Holstein, wenngleich auch offensichtlich ist, dass es immer noch viel grössere Wünsche gibt. Zunächst deswegen im Kurzen das, worauf sich die Allermeisten wahrscheinlich einigen können, also die SPD-Kategorie „selbstverständlich“. Als Erstes ist die Streichung der unteren Besoldungsgruppen bis einschliesslich A 5 zu nennen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Als Zweites ist die Streichung der ersten Erfahrungsstufe für alle Beamtinnen und Beamte zu nennen. Als Drittes ist die Hebung des kinderbezogenen Familienzuschlages für jedes Kind um 40 € zu nennen und als Viertes die Hebung der Beihilfebemessungssätze für Lebenspartner und Kinder. All das ist für die SPD ein wichtiger und sinnvoller Schritt, aber natürlich selbstverständlich. Soweit also der Konsens. Kommen wir zur Kontroverse. Unser Weg ist ein neuer, und es gibt für diesen Weg keine Blaupause. Ob dieser Weg verfassungskonform ist? Ja, das war in der Anhörung durchaus strittig. Es war zwar längst nicht so, dass für alle klar war, dass er nicht verfassungskonform wäre. Es gab aber wichtige Stimmen, die die Verfassungskonformität angezweifelt und Bedenken geäussert haben. Klären wird das - da können wir uns bei solchen Sachverhalten sicher sein - am Ende des Tages ein Gericht. Zur Sicherstellung des Abstandes zur Grundsicherung werden wir die einkommensabhängigen Familienergänzungszuschläge schaffen. Ich finde es richtig, dass wir insbesondere die unteren Besoldungsstufen und die Familien fördern. Wir folgen damit letztendlich der gesellschaftlichen Realität und kehren von der Alleinverdienstannahme ab. Sie haben es gerade so ausgeführt, als wäre das ein Schritt, der sonst woher kommen würde. Es ist aber die Lebensrealität des bürgerlichen Rechts. Diese Lebensrealität teilen die allermeisten Menschen in dieser Gesellschaft, in der schon heute im eherechtlichen Bereich alles eben gemeinschaftlich veranlagt wird. Auch den Beamten wird es so veranlagt. Die Fehlanreize, die Sie gerade andeuteten, gibt es immer dann, wenn Menschen verpartnert sind und beide Partner Teile des Beamtentums sind, aber eben erheblich unterschiedliche Verdienste haben. Da gibt es auch heute schon durchaus diese Fehlanreize, die Sie beschrieben haben. Ausserhalb des Beamtentums ist das längst Standard und eherechtliche Regelung des bürgerlichen Rechts. Ja, wir tun mit diesem Gesetz das Notwendige und keine grossen Sprünge darüber hinaus. Das gehört zur Transparenz hinzu. Ich halte das in der aktuellen Lage, aber auch grundsätzlich für angemessen. Letztlich bleibt allerdings die Hoffnung, dass auch andere Länder diesen Weg gehen. Erste Anzeichen aus Rheinland-Pfalz nehmen wir sehr wohlwollend zur Kenntnis und hoffen auf weitere Länder. Unser Auftrag - daran sei auch zu erinnern - ist es nicht, immer nur auf ausgetretenen Pfaden zu gehen, sondern eben auch, neue einzuschlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Darum möchte ich meine Rede mit einem Hinweis auf das Fortentwicklungsgebot in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes beenden: Es ist eben auch unsere Pflicht, das Beamtenrecht nicht nur immer weiterzuentwickeln, sondern es auch fortzuentwickeln. Dafür gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich bin ich mit dem Beitrag meines Kollegen Lasse Petersdotter sehr einverstanden, aber vielleicht kann ich noch ein paar Aspekte dazu beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, dass unsere Beamtinnen und Beamten angemessen besoldet werden. Was bedeutet das eigentlich? Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie lebenslang entsprechend der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Jetzt mag der eine oder andere denken: Die lehnen sich hier heute ganz schön weit aus dem Fenster. Ja, manchmal ist das eben nötig, um etwas weiter und besser sehen zu können. Wir sind heute mutig und überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf beispielhaft vorangehen und im Zusammenschluss mit anderen Bundesländern 10977 die Beamtenbesoldung um einiges moderner und flexibler machen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.