K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Noch ein Wort zu meinem Vorredner, dem Dr. Schmid, der dieses Schreckgespenst der Chinesen an die Wand gemalt hatte. Ich möchte nur erwähnen, dass die Chinesen seit Hunderten, wenn nicht gar Tausenden von Jahren keinen Krieg angefangen haben. Wenn wir Richtung Westen schauen, sieht das leider anders aus.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keuter, es hat uns alle eigentlich nicht wirklich überrascht, aber Respekt! Wie man in nur drei Minuten Redezeit so deutlich machen kann, dass man zu etwas spricht, wovon man keine Ahnung hat, das ist schon beeindruckend.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, rütteln uns emotional auf, sind unfassbar, und es geht keine Rede zum Haushalt los, ohne nicht zu appellieren und zu fordern, dass es durch Korridore, die funktionieren, endlich sichere und dauerhafte humanitäre Hilfe gibt.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es verwundert nicht, dass die heutigen Haushaltsberatungen ganz im Lichte des bestialischen Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine stehen. Herr Gauland redete vorhin von den Fehlern des Westens, weil man die Einflusssphären von Russland nicht respektiert habe. Das ist schon deshalb falsch, weil souveräne Länder grundsätzlich selbst darüber entscheiden, welchen multistaatlichen Bündnissen sie sich anschliessen; sie haben ihr Schicksal selbst in der Hand.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Eigentlich wäre das jetzt nicht Teil meines Redebeitrages gewesen, aber man soll ja hier auch aufeinander eingehen, nachdem Sie, Herr Krichbaum, das hohe Loblied auf die Aussenpolitik der Union gesungen haben. Wir sind uns doch, glaube ich, einig, dass wir wollen, dass die Europäische Union zusammenhält, und dass wir manchen Ländern Perspektiven geben müssen, die sonst in andere Einflussbereiche abzugleiten drohen. Wie passt es dann eigentlich, dass Sie persönlich, wenn ich es richtig verstanden habe, in den letzten Jahren auf den Westbalkan gefahren sind, um Albanien und Nordmazedonien von einem Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten, und ihnen eben nicht die Beitrittsperspektive eröffnet haben?
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die links-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine wertebasierte und feministische Aussenpolitik festgeschrieben. Jetzt liefert sie Waffen in die Hände weisser, heterosexueller Männer in der Ukraine. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch einen Gender-Aktionsplan für die ganze Welt angekündigt, und jetzt entsendet sie Robert Habeck zum Kniefall nach Katar. Einen Gender-Aktionsplan hat Herr Habeck nicht im Gepäck, aber dafür eine Einkaufsliste für Flüssiggas.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, das war eine Rede, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten war.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Stand heute dauert der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, exakt vier Wochen. Seit einem Monat töten russische Raketen, Bomben und Granaten. Sie töten Frauen, Kinder, junge und alte Männer, unschuldige Zivilisten und Soldaten. Die Opfer Wladimir Putins gehen in die Zigtausende. Zu diesen Opfern zähle ich ausdrücklich auch die einfachen russischen Soldaten. Ihre Befehlshaber haben ihnen gesagt, es gehe ins Manöver, und plötzlich fanden sie sich in einem Krieg gegen Brüder, gegen Freunde, gegen Verwandte wieder. Für eine solche Tragödie die richtigen Worte zu finden, ist wahrlich nicht leicht.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körber, ich habe die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden heute Morgen gehört. Ich bin froh und stolz, dass wir eine Ampelregierung mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz an der Spitze haben, die besonnen handelt. Wir kommen daher zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14. Ich bitte um einen zügigen Platzwechsel und darf bei dieser Gelegenheit die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl zu dieser Debatte begrüssen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir beginnen die Debatte, und das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Christine Lambrecht.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Christine Lambrecht: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tobt ein brutaler Angriffskrieg mitten in Europa. Es ist ein Krieg, in dem Russland alle zivilisatorischen Werte aufgegeben hat und mit äusserster Brutalität seinen Nachbarn bekämpft. Millionen Menschen sind auf der Flucht, und nur wenige Meter von hier, am Berliner Hauptbahnhof, kommen viele von ihnen an – vertrieben aus ihrer Heimat, in der Krieg herrscht. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder mit ganz kleinem Gepäck. Unzählige Menschen sind ins Elend gestürzt, sind von Todesangst gezeichnet. Viele Menschen sterben.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht an der Ukraine und auch nicht an der grossen Mehrheit der europäischen Staaten gescheitert, Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent gemeinsam über Verhandlungen, Verträge und Vertrauen zu garantieren. Es ist Wladimir Putin, der als Kriegsverbrecher brutal und skrupellos unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung fundamental angreift; dem es in seiner barbarischen Ideologie völlig egal ist, wie viele unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, wie viele Tausende von russischen Soldaten fallen und dass sein Kriegskurs auch den Menschen im eigenen Land massiv schadet.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau, und genau an dieser Fähigkeit, der Fähigkeit zur Vorausschau, fehlt es in der deutschen Verteidigungspolitik seit mindestens drei Jahrzehnten. Nun sind auf einmal alle aufgewacht, die Regierung rudert wild mit den Armen, kopflose Hektik macht sich breit. Selbst die Grünen wollen Panzer kaufen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Krieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, hat in den letzten Wochen die zivilisierte Welt enger zusammenrücken lassen. Für uns Freie Demokraten, für die Ampel insgesamt steht der vernetzte Ansatz von Diplomatie, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Verteidigung bewusst im Zentrum unserer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Wir haben schon seit Längerem die Regel
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Punkt drei. Wir haben das Vorgehen in der letzten Woche eingeführt und praktizieren das auch in dieser Woche so. Alle Präsidentinnen – glücklicherweise sind wir ja inzwischen schon wieder zu dritt – entscheiden darüber, eine Kurzintervention zulassen. Es ist nicht so, dass dann, wenn eine Frage oder Bemerkung vom Redner oder der Rednerin abgelehnt wird, daraus ein natürliches Recht auf eine Kurzintervention erwächst. Ein Blick in die Geschäftsordnung erklärt das. Die Präsidenten oder Präsidentinnen müssen diese zulassen. Wir haben das in dieser Woche nicht getan, sondern haben entsprechend der Verabredung die Haushaltsdebatte hier geführt. Das nur noch mal erklärend; denn die Zeit ist ja auch ein bisschen fortgeschritten, und nicht alle waren die ganze Zeit hier. Nun fahren wir in der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung fort. Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Tag 27 des Kriegs in Europa. Seit 27 Tagen kämpfen Menschen 700 Kilometer von hier buchstäblich mit allem, was sie haben, um ihre Freiheit, um ihre Sicherheit und um die schlichte Existenz ihres Landes.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 60 Jahren, 1962, erschien eine historische Ausgabe des „Spiegel“. Der Titel war, bezogen auf die damals noch junge Bundeswehr, „Bedingt abwehrbereit“. Heute haben wir eine Bundeswehr, auf deren demokratische Tradition als Parlamentsarmee wir stolz sein können; ich will mich hier dem Dank des Kollegen Schwarz ausdrücklich anschliessen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Niemand mag Rechthaber. Deswegen verzichte ich auch darauf, zu wiederholen, was die AfD seit über vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte gefordert hat.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen mussten wir alle schmerzlich erleben, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Putin ist ein eiskalter Despot. Er schreckt auch nicht davor zurück, Kinderkrankenhäuser in Schutt und Asche zu legen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind aktuell in einer Situation, die sich vor wenigen Wochen noch niemand hätte vorstellen können – sicher auch durch Fehleinschätzung. Jetzt haben wir Krieg in Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sehen sich einem Aggressor gegenüber, der nicht müde wird, Völkerrecht zu brechen, Städte zu bombardieren, die Zivilbevölkerung zu attackieren und Menschen unmenschlich leiden zu lassen. Die Bilder des Krieges machen tief betroffen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, grosse Worte und Begriffe wurden von diesem Rednerpult verkündet, staatstragend wurde von einer Zeitenwende gesprochen, und der Bundeskanzler überraschte in seiner Regierungserklärung mit der Ankündigung, mehr für die äussere Sicherheit unseres Landes tun zu wollen. Der Überraschungseffekt war bei den Grünen und sogar bei Teilen der SPD grösser als in den Reihen der Union; denn der CDU/CSU war schon vor dem schrecklichen Ukrainekrieg klar, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten besser ausstatten und geplante grössere Rüstungsvorhaben noch ausfinanzieren müssen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja mit dem Kollegen Brandl anfangen, aber zu ihm komme ich gleich.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins völkerrechtswidriger Krieg verursacht unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, und die Bundesregierung hilft, wo sie kann. Wir wollen diesen Krieg so schnell es geht beenden und die Lage für die Menschen verbessern. Derzeit – und das wissen Sie – wird die Situation in der Ukraine aber von Tag zu Tag schlimmer. Menschen sterben durch russische Angriffe und an den Folgen der Zerstörung. Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte fehlen. Knapp 10 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in der EU und in der Republik Moldau, doch die meisten bleiben in der Ukraine; sie sind Vertriebene im eigenen Land.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie werben zu Recht für eine starke Politik im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Ja, dann machen Sie sie doch auch!
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 18. Januar 1977 verdoppelten sich in Ägypten von einem Tag auf den anderen die Preise für Brot, Mehl, Zucker und andere Grundnahrungsmittel. Tags zuvor hatte der damalige ägyptische Präsident Anwar al-Sadat die staatlichen Subventionen gestrichen. Tags darauf kam es zu Protesten. 6 Millionen bis 9 Millionen Menschen gingen auf die Strasse, etwa 100 bezahlten mit ihrem Leben. Diese blutigen Tage sind in die ägyptische Geschichte als die sogenannten Brotunruhen eingegangen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirtin und Dozentin. Als solche beschäftige ich mich schon lange mit öffentlichen Haushalten. Dass ich aber einmal hier im Bundestag eine Rede zur Haushaltsdebatte halten würde, hätte ich nie erwartet.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Ich gebe jetzt Andrej Hunko das Wort für Die Linke.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, wir können zurzeit nur ansatzweise die Folgen abschätzen, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beinhaltet. Natürlich leiden zuallererst die Menschen in der Ukraine, in den Städten, die bombardiert werden, die Flüchtlinge dort. Aber auch hierzulande leiden die Ärmsten unter den gestiegenen Energiepreisen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch in Russland wird ein Teil der Bevölkerung leiden. Aber insbesondere leiden die Teile der Weltbevölkerung, die von den Getreideexporten aus Russland und der Ukraine abhängig sind.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer die Bilder von Mariupol in den Nachrichten sieht, bekommt eine Ahnung vom grossen Leid in der Ukraine. Die russische Armee zerbombt Häuser, sie tötet und verletzt Zivilisten, sie macht Städte dem Erdboden gleich. Hier um die Ecke, am Hauptbahnhof, sehen wir die Auswirkungen von Putins Krieg. Hier kommen Frauen und Kinder an. Sie sind dem Krieg entkommen. Aber wenn wir in ihre Gesichter schauen, bekommen wir eine Ahnung von dem, was sie ertragen mussten. Wir werden uns noch sehr lange – hoffentlich – um einen Wiederaufbau in der Ukraine kümmern müssen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hatte in meiner letzten Rede zum entwicklungspolitischen Bericht schon darauf hingewiesen, dass sich der Entwicklungsetat in den letzten 16 Jahren unter Angela Merkel verdreifacht und in der Amtszeit von Gerd Müller verdoppelt hat.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde in dieser Debatte nichts schönreden. Der BMZ-Etat sinkt um 1,6 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Vielzahl an globalen Herausforderungen und Krisen einfach nicht angemessen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Jetzt wäre eigentlich die Chance gewesen, einmal ganz grundsätzlich an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit heranzugehen, sich auch die Strukturen anzuschauen. Dazu haben wir heute leider überhaupt gar nichts gehört. Wir sehen auch bei der Bundesregierung, dass gar nicht der Anspruch da ist, da irgendwas zu verändern.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat am 27. Februar eine Zeitenwende erlebt; das ist heute schon oft zur Sprache gekommen. Im Kern steht ein 100‑Milliarden-Euro-Etat für die Bundeswehr. Ich stehe aus voller Überzeugung dahinter, dass das die richtige Entscheidung war. Aber es ist auch eine Zeitenwende für andere Ressorts. Viele Ressorts sind betroffen, und in ganz besonderer Weise ist das Entwicklungsressort von diesen Veränderungen, die jetzt hier eingetreten sind, betroffen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als entwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich hier heute die unerfreuliche Aufgabe, erstmals seit Jahren einen reduzierten BMZ-Haushalt zu debattieren.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde am Mittwochnachmittag sind wir jetzt Zeugen einer sehr lebhaften und emotional geführten Debatte geworden, wobei die Ampel wirklich ein skurriles Schauspiel abgeliefert hat.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Inseln im Meer versinken, Wälder verbrennen, Wüsten sich ausbreiten und Dörfer durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, dann verlieren Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage; sie verlieren ihre Lebensweise, ihre Kultur, ihre Gemeinschaften und ihre Geschichte. Und auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause zurückbringen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr da ist, so können wir als Industrienation zumindest unsere Mitschuld anerkennen. Das bedeutet, im jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren zu prüfen, ob wir unsere Klimaschuld wenigstens durch einen Ausgleich mit Finanzen für Klimagerechtigkeit begleichen können.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die internationale Lage ist dramatisch. Die Gesundheit der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt durch die weiterhin bestehende Coronapandemie akut gefährdet, und nun kommt auch noch die Gefahr von Hungerkrisen durch den Ukrainekrieg hinzu.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Herr Bénebamba Yanna, Arzt aus Burkina Faso, in Deutschland lebend, schrieb mir Folgendes
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksache 20/1000 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksache 19/31501 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir bereits am Dienstag eine Redezeit von insgesamt neun Stunden beschlossen. Wir beginnen die heutigen Beratungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Robert Habeck.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche hat Präsident Selenskyj hier zugeschaltet im Bundestag gesprochen. Er hat gesprochen von Bomben und Raketen auf Wohnungen, auf Krankenhäuser, auf Kindergärten, auf Schulen. Er hat gesprochen von Nord Stream 2; er hat in diesem Zusammenhang den Ausdruck gebraucht, das sei Zement für eine neue Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit in Europa. Er hat an unsere historische Verantwortung für die Ukraine appelliert. Diese Worte des frei gewählten Präsidenten der Ukraine, überfallen von Putin mit einem schrecklichen Krieg, wiegen schwer. Sie treffen unser Herz, unser Gewissen, und sie dürfen nicht folgenlos bleiben.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen auch für uns, in den Zeiten, in denen wir immer noch die Folgen der Coronapandemie zu bewältigen haben, und in der Zeit der generationenübergreifenden existenziellen Zukunftsaufgaben braucht es einen Staat, der Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Herr Jung, genau das verkörpert unser Haushalt, den wir in dieser Woche diskutieren, und genau das verkörpert der Einzelplan vom Bundeswirtschaftsminister, den wir heute diskutieren.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung muss alles tun, um die heutigen Krisen in Schranken zu halten und die Auswirkungen auf die Bürger wie auch auf die Wirtschaft zu begrenzen. Das Gegenteil wird jedoch gemacht; und Ihr Ministerium, Herr Kollege Habeck, spielt hier eine unrühmliche Rolle.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges von Wladimir Putin in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen sind natürlich auch in Deutschland zu spüren. Das spiegelt auch die ifo-Konjunkturprognose von gestern wider, die statt von einem Wachstum von 3,7 Prozent nur noch von 3,1 Prozent, in einem Alternativszenario nur noch von 2,2 Prozent ausgeht.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben recht, dass die alte Regierung einen schlechten Zustand hinterlassen hat. Aber, Herr Habeck, Sie haben eine Klimaregierung angekündigt, und Sie machen jetzt fossile Energiedeals mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der eine Despot wird durch andere Despoten ersetzt. Da gibt es nichts schönzureden.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nichts weniger als eine Zeitenwende erleben wir seit dem 24. Februar, übrigens exakt seit einem Monat. Nur, in diesem Haushaltsentwurf ist diese Zeitenwende nicht angekommen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bleibt alles anders“, und zwar anders, als wir es uns erhofft haben? Anders als wir gedacht haben, ist Corona noch nicht vorbei. Und schlimmer als wir befürchtet haben, herrscht ein Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Wer aber darauf wartet, dass alles wieder so wird, wie es einmal war, wird vergeblich warten müssen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen habe ich den Fernseher eingeschaltet, um mal zu schauen, wie es denn nun wird mit den Energiepreisen. Es stieg kein weisser Rauch auf. Auch heute, Herr Minister, kam noch kein weisser Rauch hier in der Debatte. Wir müssen also jetzt bis 11 Uhr warten.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Techniker bin ich es gewohnt, in Gesamtprozessen vom Anfang bis zum Ende zu denken. Das ist auch in der Wirtschaft – gerade bei der Energie – erforderlich. Das BMWK macht das leider nicht.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte, und deswegen möchte ich mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion bei Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich bedanken. Das, was Sie in den ersten 100 Tagen leisten mussten, war nicht „von null auf hundert“, sondern es war „von null auf zweihundert“. Es sind Herausforderungen gewesen, die, glaube ich, selten so gross waren.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Alle Minister schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Leider widmen sich einige Minister weniger dem Wohl des deutschen Volkes, sondern vorrangig – je nachdem, welchem Ressort sie vorstehen – dem Wohl verschiedener Interessengruppen – Finanzspekulanten, Pharmakonzerne, ausländische Rohstofflieferanten, Rüstungsfirmen, Beraterfirmen, die die Berater der Ministerien beraten – und sehr deutlich dem Wohl der Profiteure der Wind- und Solarindustrie. Dafür wird das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung verschleudert.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsfragen sind auch immer Grundsatzfragen. Wir reden also in dieser Woche nicht nur über die Verteilung von finanziellen Mitteln, sondern auch über die politische Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre. In der Ampelkoalition wird der Klimaschutz einen prominenten Teil in der Finanzplanung und damit auch in unserer Politik einnehmen. Wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, werden wir bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformationen bereitstellen.