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Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Jetzt muss es aber an die konsequente Umsetzung gehen. Die Tourismusakteure haben ganz klare Vorstellungen zum Umsetzungsmanagement, die auch Geld kosten werden. Insofern wäre ein diesbezüglicher Beschluss des Landtags heute ganz schön gewesen. Das hätten die Regierungsfraktionen anschieben können, wie ich seinerzeit mit der Vorgängerstrategie. So müssen wir darauf hoffen, dass der nächste Landtag die entsprechenden Beschlüsse fasst; ich wünsche mir das. Selbstverständlich ist das nicht. Denken Sie einmal an die Zeit zurück, als eine Unternehmensberatung den Tourismus neu aufstellen wollte oder als CDU und FDP die TA.SH abwickeln wollten! - Alles schon dagewesen. Heute haben hoffentlich alle begriffen, dass wir unseren Schleswig-Holstein-Tourismus nur gemeinsam voranbringen können und nur, indem wir immer wieder auf diejenigen hören, die im Tourismus unterwegs sind: in Hotels, in Restaurants, in den Marketingorganisationen. Der Runde Tisch Tourismuspolitik - den wir vielleicht heute nicht mehr ganz pünktlich erreichen - ist eine Folge der schwarzgelben Tabula rasa. Aber ich will versöhnlich enden. Was die Gemeinsamkeit angeht, danke ich allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob in meiner Fraktion, den anderen Fraktionen oder im Ministerium, bei den Verbänden und Marketingorganisationen für wirklich gute Diskussionen, wichtige Hinweise und wertvolle Anregungen. Ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition, wir haben es alles in allem ordentlich gemacht. Unser Tourismus steht blendend da. Aber er braucht auch weiter unser aller kraftvolle Unterstützung. Denen, die zukünftig die Tourismuspolitik unseres Landes gestalten, wünsche ich offene Ohren und Herzen für die Belange der Branche. Diese Branche sorgt für dreistellige Millionenbeträge an Steuereinnahmen, sorgt für über 160.000 Arbeitsplätze, und nicht zuletzt steigert sie die Lebensqualität in unserem Land. Das ist jede Mühe wert. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich - und ich darf das auch für meine Fraktion sagen: wir freuen uns sehr -, dass die Tourismusstrategie es noch auf die Tagesord11146
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 aber auch festgestellt, was ein Overtourism gerade auf Sylt anrichtet. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäss, welche Autos da fahren. Die Insulaner, aber auch viele Urlauber empfinden das mittlerweile als Belästigung. Auch da muss es eine Strategie geben, wie wir Menschen davon abhalten, mit einem dicken SUV anzureisen, der drei Wochen vor dem Appartement steht und mit dem man vielleicht einmal zu Gosch fährt. Da muss man den Leuten sagen: Freunde, das könnt ihr besser, das könnt ihr anders machen! Weniger Autos würden der Insel Sylt guttun.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Auch der Bereich Wohnen und bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema auf den Inseln. Auch Handlungsfeld 9, das Sie in den Bericht aufgenommen haben, ist sehr wichtig. Handlungsfeld 9 nimmt zum ersten Mal Tourismusbewusstsein und -akzeptanz in die Tourismusstrategie auf. Ohne Akzeptanz geht es nicht. Wer will denn Urlaub in einer Tourismusdestination machen, in der keine Menschen mehr leben, wo keiner mehr wohnt; das ist Disneyland, das will doch keiner! Gerade durch die Begegnung von Gästen und Einheimischen entsteht Bindung, entsteht Qualität, dann kommen die Leute wieder, da fahren sie gern wieder hin. Das sind die Themen, die wir in Zukunft nach vorn bringen müssen. Ich bin froh, dass die Akzeptanzproblematik aufgenommen worden ist. Ohne die Bevölkerung, ohne die Mitarbeitenden, ohne viele Vereine, Verbände, ohne Ehrenamt, ohne Familienfreundlichkeit wird das alles nicht gelingen. Es geht nur zusammen in den Regionen. Dass wir das jetzt zur Strategie machen, ist ein richtiger, wichtiger und guter Punkt. - Vielen Dank dafür. Das Thema Tourismus ist für Schleswig-Holstein auch deshalb so wichtig - Herr Arp, Sie haben gesagt, das sei unsere Automobilindustrie -, weil wir im Tourismus jährlich einen Umsatz von 9 Milliarden € erzielen und über 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche tätig sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Landtag da immer an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank dafür, Hans-Jörn Arp, herzlichen Dank dafür, Bernd Buchholz, herzlichen Dank dafür dem Kollegen Olli von der FDP, herzlichen Dank dir, liebe Regina. Herzlichen Dank, lieber Klaus, ich will dich besonders nennen, weil du sehr viel für den Tourismus getan hast. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und die Kollegialität!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein und der Tourismus sind ein unschlagbares Duo, das einfach zusammengehört. Das zeigt sich nicht nur in der immer weiter steigenden Beliebtheit unseres Landes bei den Urlaubsgästen, es zeigt sich auch in dem beeindruckenden Beitrag, den die Tourismuswirtschaft mit all ihren Facetten zur Wirtschaftskraft des Landes beiträgt. Es ist daher immer wieder ein wichtiges Zeichen, dass sich alle Fraktionen - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - zu diesem so wichtigen Wirtschaftszweig in unserem Land bekennen. Die vergangenen zwei Jahre sind wahrlich kein Zuckerschlecken für den Tourismus gewesen - für welche Branche war es das? Umso erfreulicher ist es, dass es mit dem Tourismus im Land jetzt wieder gut vorangeht. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir auf eine erfolgreiche und zufriedenstellende Saison 2022 setzen. Aber wo wir sind, wollen wir nicht stehen bleiben. Es wäre falsch, sich auf den bestehenden Erfolgen auszuruhen und den Status quo lediglich zu verwalten. Daher waren die Evaluierung und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie genau der richtige Weg. Die neue Tourismusstrategie setzt mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit einen guten Schwerpunkt. Wichtig ist dabei - der Minister hat es bereits gesagt -, dass alle Facetten der Nachhaltigkeit betrachtet werden, die ökonomische, die ökologische, aber auch die soziale Nachhaltigkeit. Dieser Dreiklang wird von einigen manchmal lieber verdrängt. Wir wollen den Tourismus gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiterentwickeln. Wir haben das Glück - das hat mir der Minister vorweggenommen -, in einem Land zu leben, in dem andere Urlaub machen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Das ist das Pfund, mit dem wir wuchern können. Wenn wir um Fachkräfte werben, können wir ihnen sagen: Ihr könnt dort arbeiten, wo andere Urlaub machen. Dabei profitieren wir genau wie unsere Urlaubsgäste von einer starken Tourismusbranche: Strassenbau und -sanierung verbessern auch unser aller Mobili11148
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 tät im Alltag, neue Radwege eröffnen auch uns weitere Freizeitmöglichkeiten, moderne Seebrücken und Promenaden steigern auch unsere Aufenthaltsqualität, in Schwimm- und Freizeitbädern können auch unsere Kinder schwimmen lernen. Die Bedeutung des Tourismus für unser Land und die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung müssen wir immer wieder, besonders auf kommunaler Ebene, kommunizieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Weiterentwicklung des Tourismus zulasten der Bürginnen und Bürger vor Ort geht. Nur so werden wir die nötige Akzeptanz für unsere tollen Projekte im Tourismus erzeugen, die wir dringend brauchen, weil höchste Qualität und moderne Angebote die Voraussetzungen für eine stabile und nachhaltige Tourismuswirtschaft sind. Wir haben bereits viele starke Tourismusregionen, die schönen Strände des Landes kennt vermutlich jeder. Daher gilt es, auch unsere vermeintlich noch verborgenen Schätze im Binnenland zu heben und zu stärken. Gerade der naturnahe Tourismus bietet enorme Potenziale: Wandern, Radfahren, Urlaub auf dem Bauernhof.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Im Himmelmoor wollen wir keinen Urlaub machen, das wollen wir als Naherholungsziel belassen; das renaturieren wir gerade, da wollen wir keine Hotels hinsetzen. Wir haben auch den Tagestourismus, wir haben Naherholungsziele im Tagestourismus, die wir nicht vergessen dürfen, auch der Tagestourismus hat eine Bedeutung für die Wirtschaftskraft in unserem Land. Durch Investitionen in die Infrastruktur wollen und werden wir das Binnenland noch attraktiver machen: Neue Radwege - wir hatten das Thema heute schon -, sanierte Landesstrassen, gute Erreichbarkeit mit Bus und Bahn, das alles nützt dem Tourismus und uns Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern gleichermassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Beginn dieser Wahlperiode hat der Tourismus ein eigenes „T“ im Namen des Wirtschaftsministeriums bekommen. Das war ein wichtiges und richtiges Bekenntnis zu dieser grossartigen Branche. Vielen Dank dafür, Minister Buchholz. Das war nicht nur ein Symbol. Die Entwicklung der Branche und die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Tourismusstrategie belegen, dass wir an der Seite der Touristiker stehen und dass es im Land vorangeht. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Tourismusstrategie 2030 erfolgreich umgesetzt wird, sodass Tourismuswirtschaft und Bevölkerung gemeinsam vom Urlaubsland SchleswigHolstein profitieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dass wir in diesem Bereich zusammenarbeiten, sehen wir auch daran, dass wir uns heute Abend gemeinsam - liebe Regina, du zum letzten Mal - zum Runden Tisch Tourismus treffen. Wir, alle Demokraten, fahren zusammen dorthin. Ich glaube, das zeigt, dass gerade im Bereich Tourismus alle das Ziel eint: Schleswig-Holstein soll vom Tourismus profitieren, und unsere Urlauber sollen sich hier wohlfühlen. Unsere Fachkräfte sollen ihren Job lieben. Wir wollen diese Themen besetzen. Daran arbeiten wir alle gemeinsam weiter, und das haben wir gemacht. Dafür danke ich. Ich wünsche uns allen noch einen schönen Abend. Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Küstenkoalition hat im Jahr 2014 eine Tourismusstrategie vorgelegt, die das Ziel hatte, den Tourismus im Land systematischer zu entwickeln. Die gesetzten Topziele der Strategie wurden bereits im Jahr 2019 erreicht. Der Stellenwert des Tourismus, der bei uns im Land schon hoch ist, hat in dieser Zeit also noch einmal zugenommen. Mehr Urlauber bedeuten mehr Umsatz, mehr Arbeitsplätze, mehr Wertschöpfung in den Regionen. Der nun vorgelegte Entwurf einer Fortschreibung der Strategie bis ins Jahr 2030 greift auf, was noch zu tun ist, was verbessert werden kann, was gelernt wurde. Der Nachhaltigkeitsgedanke fand sich zwar auch bisher schon in der Tourismusstrategie, es ist aber unseres Erachtens richtig, hier künftig einen Schwerpunkt zu setzen, denn wir müssen vor allem in den hochfrequentierten Küstenorten erkennen, dass Quantität nicht alles ist. Viele Urlauber sind nicht an allen Orten und zu jeder Zeit per se gut. In anderen Gegenden der Welt gibt es ausreichend abschreckende Beispiele für das, was man auf Neudeutsch Overtourism nennt - der Minister hat es auch angesprochen -, also eine Entwicklung, bei der 11149
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: ssw
 rannt werden, dass am Ende der Tourismus das zerstört, was die Menschen erst angezogen hat. Davon sind wir noch ein Stück entfernt, aber wir tun gut daran, den Blick schon heute darauf zu richten, wie viel Tourismus unsere Urlaubsorte vertragen können und wie wir diesen so gestalten, dass auch die Einwohnerinnen und Einwohner im Tourismus einen Mehrwert sehen können. Denn auch das ist wichtig: Das, was für die einen ein schönes Reiseziel ist, ist für die anderen ein Zuhause. Die Nordseeinseln sind hier ein mahnendes Beispiel. Immer mehr gut situierte Urlauber finden die Orte so schön, dass sie dort eigene Ferienimmobilien erwerben. Die Einheimischen werden durch steigende Preise verdrängt, die Touristen kommen nur drei Wochen im Jahr. Was bleibt, sind leere Kulissen, und das ist sicherlich nicht das Schleswig-Holstein, in dem wir leben wollen. Aber wir wissen auch, dass das Bild ein gemischtes ist. Während die Küstenorte in der Hochsaison vor lauter Urlaubern aus allen Nähten platzen, besteht im Binnenland noch grosses Potenzial, das es zu heben gilt. Hier begrüssen wir, dass die Tourismusstrategie die Setzung von Schwerpunkten vorsieht. Es ist nicht zielführend, das ganze Binnenland mit der Giesskanne zu fördern, um touristische Infrastrukturen zu erschliessen. Hier müssen wir auch ehrlich sein. Nicht alle Winkel unseres Landes sind als Urlaubsziel gleichermassen attraktiv. Dennoch gibt es viele schöne Ecken im Binnenland, die noch niemand entdeckt hat. Hierfür brauchen wir künftig ein noch stärker auf die Profilierung des Binnenlandes ausgerichtetes Tourismusmarketing und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Wo die öffentliche Hand investiert, tun das auch die Privaten. Das wissen wir von den Küstenorten. Wir werden entsprechende Förderprogramme auch in Zukunft wohlwollend unterstützen. Der Tourismus ist auch ein Jobmotor in unserem Land. Im Jahr 2019, vor der Coronapandemie, waren circa 160.000 Menschen in dieser Branche beschäftigt. Wir sehen aber auch, dass der Tourismus viele Arbeitsplätze schafft, von denen die Menschen nicht oder nur sehr schwer ganzjährig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Und wir sehen, dass der Fachkräftemangel die Tourismusbetriebe immer öfter ausbremst. Hier braucht es aus Sicht des SSW zweierlei: Arbeitgeber, die sich ihrer Verantwortung stellen, attraktive, fair entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch Kommunen, die die Mitarbeitenden dabei unterstützen, Wohnraum zu finden. Wie sollen die Betriebe auf den Nordseeinseln ausreichend Fachkräfte finden, wenn diese dort nicht mehr leben können? Da der Fachkräftemangel die Betriebe nach Corona noch stärker trifft, denn viele haben die Branche verlassen, ist es wichtig, hier bald zu konkreten Massnahmen zu kommen. Jetzt, wo der Tourismus wieder im Normalbetrieb anläuft, können wir es nicht zulassen, dass der Fachkräftemangel die positive Entwicklung der Branche hemmt. Insgesamt ist die Zielrichtung der Tourismusstrategie aus unserer Sicht die richtige. Mehr Qualität, mehr Nachhaltigkeit, nur das hat Zukunft, und das unterstützen wir als SSW sehr gern. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Herr Minister, Sie haben in Ihrem Vorwort zur Tourismusstrategie zu Recht darauf hingewiesen, dass Wachstum im Tourismus keine Selbstverständlichkeit ist und nicht ausschliesslich auf Quantität ausgerichtet werden sollte. Das ist im Prinzip richtig, aber gerade nach zwei Jahren mit Coronabeschränkungen sollte der Tourismus hier im Land erst einmal das Niveau erreichen, das er vor der Coronazeit hatte. Einmal mehr muss daran erinnert werden: Zu keinem Zeitpunkt hat das Hotel- und Gaststättengewerbe das Infektionsgeschehen relevant beeinflusst. Stattdessen wurde dort von Beginn an vorbildlich mit Hygienekonzepten gearbeitet, um trotz der gravierenden Einschränkungen gerade während der Lockdown-Phasen den Betrieben das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Bereits im Februar des vergangenen Jahres, da befanden sich Bund und Länder noch tief im CoronaAusnahmezustand, legte der Deutsche Tourismusverband das Konzept „Sicheres Reisen im Deutschlandtourismus“ vor und zeigte damit frühzeitig detaillierte Perspektiven für einen bundesweit einheitlichen Neustart im Tourismus auf. Und so ist es in der Folgezeit geblieben. Die Anstrengungen der Branche für sicheres Reisen waren und sind vorbildlich. Gedankt hat es die Politik der Branche nicht, denn das Hotel- und Gaststättengewerbe war wirtschaft11150
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 lich mit am längsten von den Coronabeschränkungen betroffen. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, heute eine positive Zwischenbilanz für den Tourismus in Schleswig-Holstein zu ziehen, wie es im Bericht der Fall ist. Nach wie vor haben wir es in Schleswig-Holstein mit einer mindestens zweigeteilten Situation zu tun. Während Tourismusbetriebe im Binnenland nach wie vor ums Überleben kämpfen, genannt seien hier die schönen Landgasthöfe bei uns, ächzen die Bürger an den Küsten oft unter dem sogenannten Übertourismus und erinnern daran, dass Wachstum in der Tat seine Grenzen hat. Bei mir in Ostholstein ist es auch schon so. Was die Entwicklung des Personals im Hotel- und Gaststättengewerbe betrifft, so bezweifeln wir, dass die in der Strategie formulierten Leitprojekte eine Trendwende herbeiführen können. Besonders durch die Coronapolitik der letzten Jahre hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie deutlich abgenommen. Eine weitere Konsequenz dieser Entwicklung ist der noch dramatischere Rückgang bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Aufgrund der langen Lockdown-Monate sind gerade in dieser Branche viele Arbeitskräfte dauerhaft verloren gegangen. Servicemitarbeiter in der Gastronomie haben eben nur bei laufendem Geschäftsbetrieb ein halbwegs angemessenes Auskommen. Wer sich inzwischen einer anderen Tätigkeit zugewandt hat, wird wohl kaum zur Rückkehr in die Gastronomie zu bewegen sein. Und so bleibt ein widersprüchliches Fazit: Die Tourismusstrategie enthält viele Punkte, die zu Recht verfolgt werden sollten und die wir auch unterstützen. Hierzu zählen ein qualitatives Wachstum, die Investitionen in regional unterschiedliche Schwerpunkte und die Förderung einer gleichmässigen Auslastung mit dem Ziel, Schleswig-Holstein in Bezug auf den Tourismus auf eine Ganzjahresdestination auszurichten. Über den Radwegebau haben wir an dieser Stelle sehr oft gesprochen. Dieser ist auch bei uns im Kreis ein ganz vordringliches Thema, und ich bin froh, dass hier wirklich etwas passiert. Sämtliche Strategien verfehlen aber ihre Wirkung, wenn das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik nicht mehr gegeben ist. Gerade die Tourismusbranche braucht nach zwei Jahren Corona jetzt zuallererst wieder politische Verlässlichkeit, und das bedeutet auch an dieser Stelle: Nie wieder Lockdown, egal was der Bundesgesundheitsminister an Dauerpanik verbreitet und egal wer in der nächsten Landesregierung Tourismusminister sein wird. Er darf sich von dieser Panikmache nicht anstecken lassen,
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 denn dann - und nur dann - kann diese Branche zeigen, was in ihr steckt, und das ist eine ganze Menge. Das wünschen wir uns alle für unser Land und für unsere Tourismuswirtschaft. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Hans-Jörn Arp zu der Tourismusstrategie an sich nicht so viel gesagt hat, wollte ich das für meine Fraktion nachholen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 - Das war auch so abgesprochen. - Wir haben eine Strategie vorgelegt bekommen, die es in sich hat. Das muss man wirklich sagen. Als uns das vor ein paar Wochen vorgestellt worden ist, hat man, auch bei den Tourismussprechern in der Runde, gemerkt: Boah ey, da wird richtig etwas hingelegt, womit wir nicht wirklich gerechnet haben. Das muss ich ehrlich sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Insofern ist das wirklich eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Sie ist logisch und nachvollziehbar aufgebaut. Sie geht auch auf veränderte Rahmenbedingungen ein und hat eine strategische Ausrichtung, die wir nicht auf 2025, sondern auf 2030 angelegt haben. Ich wollte noch einmal etwas dazu sagen, was die Handlungsfelder angeht. Darauf hat Regina Poersch schon Bezug genommen. Nach wie vor - das ist so noch gar nicht gesagt worden - ist auch die Infrastruktur ein Handlungsfeld. Nach wie vor ist der Binnenlandtourismus ein Handlungsfeld. Da sollten wir nicht allein auf Fahrradwege setzen; da muss es noch ein bisschen mehr geben. Auch Förderung von Finanzen ist ein Handlungsfeld. Wenn aus dieser Strategie ein grosser Wurf werden soll, dann muss es eine konsequente Umsetzung geben. Dann erfordert das eine konsequente Bereitstellung von Ressourcen. Ich habe das im Februar Mann- und Frauenpower genannt. Wir brauchen ein 11151
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 tenz muss bei uns im Land aufgebaut und darf nicht extern vergeben werden. Dafür braucht es Leute, die das über das Jahr hinaus nicht als Projekt, sondern dauerhaft begleiten - wo immer das angesiedelt sein mag. Das wird - das werde nicht mehr ich machen - zu diskutieren sein. Ich hoffe, dass das im nächsten Koalitionsvertrag zu lesen ist. Ich hoffe, dass das im nächsten Haushalt abgebildet wird. Aber das sollen andere machen. Ich bin durch. - Ich hatte letztes Mal schon gesagt, absehbar sei das meine letzte Rede gewesen. Dies ist jetzt wirklich mein letzter Redebeitrag. Ich halte es heute mit
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ich wünsche euch alles Gute! Tschüss.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
30 Uhr abwesend. Die Abgeordnete Ostmeier sowie die Abgeordneten Kalinka, Voss und Dirschauer haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind. Die Abgeordnete Eickhoff-Weber hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Vormittagssitzung verhindert ist. Der Abgeordnete Vogt hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 20 auf: Gemeinsame Beratung a) Gute Arbeit und faire Löhne mit Tarifbindung in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3805 b) Fachkräftesicherung im Handwerk - Klimaschutz wird vom Handwerk gemacht Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/3811 Jamaika steht an der Seite des Handwerks Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/3832 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. 11158 Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die SPD-Fraktion hat die Oppositionsführerin Serpil Midyatli.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Energie, Lebensmittel, Mieten viele Preise gehen in diesen Wochen durch die Decke. Das trifft vor allem diejenigen, die durch ihr Gehalt wenig Puffer haben. Der beste Schutz vor Armut sind vernünftige Löhne, und vernünftige Löhne gibt es nur mit guten Tarifverträgen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Leider geht die Tarifbindung in Deutschland zurück. Weniger, wohlgemerkt weniger, als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. Das ist erschreckend. Aber das Problem ist nicht vom Himmel gefallen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Folge politischer Entscheidungen. Jamaika hat das Tariftreue- und Vergabegesetz abgeschafft. Seitdem ist es in Schleswig-Holstein egal, ob Unternehmen, die aus Steuergeld Aufträge erhalten, auf Tarifverträge setzen oder auch nicht. Sie nennen das Entbürokratisierung, wir nennen das Entsolidarisierung.