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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zu  diesem Einzelplan sprechen, nur für den Sport als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Sie alle wissen um  die Bedeutung des Sports. Das wird ja, ich glaube, jeder,  der hier sitzt im Raum, weiss um die Bedeutung und dem  ist der Sport auch wirklich wichtig. Und welche Bedeutung er in der Gesellschaft hat, in dem Breitensport, in  dem Spitzensport, ich glaube, da gibt es Konsens über  alle Fraktionen hinweg. Auch im April noch – da ist die  Sportministerkonferenz gewesen –, da ist eine „Hamburger  Erklärung“ für den Sport beschlossen worden, wo auch  noch einmal die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft hervorgehoben wurde und auch verschriftet wurde  und beschlossen wurde sozusagen, dass das auch in den  Länderparlamenten dann seine Auswirkungen geben soll.   Die Bedarfe, die wir hier im Land haben, die sind bekannt. Es ist nicht im Rahmen des Haushaltes gesagt  worden, wir brauchen jetzt das oder das oder das, sondern das sind lange, alles gemeinsam immer besprochene  Dinge zwischen dem Landessportbund und dem Sportministerium. Herr Bluhm als Präsident und Herr Haverland  als Geschäftsführer sind in regelmässigem Austausch auch  mit den sportpolitischen Sprechern aller Fraktionen und  haben über diese Dinge, die notwendig sind, immer gesprochen im Vorfeld, und immer gab es einen Konsens  über das, was da kommen soll.   Und so ist jetzt auch das, was im Haushalt kommen  sollte, das war einmal die jährliche Dynamisierung zur  Sicherung der Gehälter von Trainern und Trainerinnen.  Sie bekommen sonst ganz einfach, Sie bekommen sonst  ganz einfach keine mehr, wenn Sie das nicht anpassen.  Die 250.000 im Nachwuchsleistungssport, was ja im  Sportpaket vereinbart wurde, sollten auch verstetigt werden.  Die institutionelle Förderung des Landessportbunds, also  die Dynamisierung der Personalkosten der Geschäftsstelle  sowie in den Sportschulen, sollte eingeführt werden, und  die Zuführungen zu den allgemeinen Sportfördermassnahmen für den Breitensport sollten gemacht werden.  Und eins war ganz wichtig: Die Zuwendungen des Landes  zur Finanzierung der hauptamtlichen Stellen im Sport,  das ist das, wo schon ausgeführt wurde, wo der Rechnungshof auch schon, ich sage mal, altersarmutsgefährdende Gehälter festgestellt hat, dass es dringend angepasst werden musste. Und das ist auch angepasst  worden, das ist im Landessporttag in 2019 beschlossen  worden. Und es ist auch verkündet worden vom Sozialministerium, vom anwesenden Staatssekretär, dass das  der richtige Weg ist und dass man da nachziehen möchte.  Die Anpassung ist aber bis heute nicht passiert, und bei  den Grosssportgeräten die üblichen 500.000 Euro.   Und was ist jetzt passiert? Als der Haushalt in der Ersten  Lesung war, ins Parlament gekommen ist, können wir  konstatieren, dass es sogar eine Kürzung war, die Kürzung insofern, als dass für den Nachwuchsleistungssport  die 250.000 nicht mehr mit drin waren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 und dass für die Grosssportgeräte auch die 500.000 nicht  mit drin waren. Wir haben dazu Anträge formuliert. Mittlerweile im Zuge des Haushalts hat die SPD-Fraktion  diese beiden Anträge, Nachwuchsleistungssport und  Grosssportgeräte, nachgeholt, aber das heisst nicht, dass  sie jetzt etwas für den Sport zusätzlich gemacht haben,  sondern es ist einfach das – Gott sei Dank – verstetigt  worden, was vorher schon Usus und richtig und wichtig  war.  Wir haben in der Vergangenheit – ich bin seit 2006 im  Landtag und seitdem auch sportpolitischer Sprecher –  immer bei dem Sport einen Konsens gehabt, einen Konsens insofern, dass es wirklich fraktionsübergreifende  Lösungen geben soll. Das hat es auch immer gegeben,  immer, in jedem Haushalt. Und dies ist jetzt das erste  Mal, wo man sich also nicht gemeinsam eben vereinbaren konnte. Das ist schon enttäuschend. Mit dem zusätzlich aufgezeigten Gesamtbedarf in Höhe von rund  4,5 Millionen für 2022 und 6,5 für 2023 wäre eine ganze  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  107  Menge möglich gewesen. Wenn man aus diesen Beträgen jetzt den Sportstättenbau, was ja einmalige Leistungen sind, ausschliesst, reden wir sogar nur von 1 Million  für 2022 und von 1,5 für 2023, also eine überschaubare  Grösse, wenn man den Gesamthaushalt eben dann  nimmt.  Und eins würde ich noch gerne kritisieren, und ich weiss  auch nicht, warum man das gemacht hat, dass man die  Massnahmegruppe 10 neu einführt. Klar sind sie untereinander deckungsfähig, die Aufgeschlüsselten, aber es  bedarf – was früher in der Autarkie des Sports beim Landessportbund automatisch passiert ist, dieser Ausgleich  ist jetzt nicht mehr möglich –, jetzt bedarf es möglicherweise eines Antrages im Finanzausschuss, um eben  diese Deckungsverschiebung dann eben genehmigen zu  lassen. Ich finde, das ist nicht notwendig, das ist eine  zusätzliche Bürokratie, und ich glaube, man sendet damit  auch ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Landessportbund aus, was nicht sein muss, weil er wirklich einen  sehr, sehr guten Job immer in der Vergangenheit und für  den Sport gemacht hat.   Ich möchte Sie eigentlich nur bitten, ich will gar nicht  jetzt, weil Sie werden ja wahrscheinlich unseren Anträgen nicht zustimmen, wir werden selbstverständlich den  Anträgen zustimmen mit 250.000 und mit diesen 500.000  für Grosssportgeräte, das ist überhaupt kein Thema, aber  für den Sport – das ist etwas, was der Status quo so oder  so war, das war nicht mehr –, für den Sport selbst haben  wir mit diesem Haushalt nichts weiter erreicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Bedürfnisse, die der Sport hat, die zwingend notwendig  sind, wenn man den Stellenwert des Sportes herausheben  möchte, die sind nicht erreicht. Und da sollten Sie wenigstens – wenigstens beim nächsten Mal, wenn Sie mit  dem Sport unterwegs sind und schöne Bilder machen –,  dann sollten Sie wenigstens ein schlechtes Gewissen  haben. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem  vorliegenden Haushalt geht die Koalition eine Vielzahl  drängender Themen für unser Land an. Und ich will mal  das voranstellen, wofür ich mich heute hier entschieden  habe, mich vorzubereiten, und ich will mal den Satz von
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Einfach mal machen!  Ja, wir haben gemacht.   Von wichtiger Bedeutung für die Lebensqualität in allen  Regionen unseres Landes ist eine qualitativ hochwertige  und erreichbare Gesundheitsversorgung. Davon hat hier  in diesem Bereich heute noch niemand gesprochen.  Lassen Sie mich daher im Folgenden darlegen, wo die  Schwerpunkte des Einzelplans 10 im Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge, insbesondere der regionalen Versorgung, liegen.  Unser Bestreben ist es, ein zuverlässiges und funktionstüchtiges Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und  Bürger sowohl heute als auch für die Zukunft zu sichern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Bürger! Im Einzelplan 11 zur allgemeinen Finanzverwaltung geht es vor allem um Steuern, Rücklagen und  Zuweisungen. Und nun haben wir etwas Glück in der Not  und die Maisteuerschätzung hat uns als Land etwas Luft  nach oben gegeben. Mit je circa 110 Millionen Euro  Mehreinnahmen in den beiden Haushaltsjahren wurde  die erhöhte Schätzung beziffert. Für das Land ist das gut,  bei den Gemeinden läuft es eher andersherum, die Gewerbesteuereinnahmen sinken.  Dieses Mehr kommt hauptsächlich zustande durch die  steigende Inflation, was auch deshalb kein Grund zur  Freude ist. Und wer die Summen der Mehrausgaben und  Kürzungen der 89 Anträge der AfD-Fraktion aufaddiert,  der kann sehen, dass wir seriös agieren mit 103,2 Millionen Euro Puffer im Haushalt, die dann dazu da sein  könnten, beispielsweise Kostensteigerungen abzufedern  oder die Tilgung der Schulden voranzutreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Solche Sicherheiten und Sparsamkeit vermissen wir bei  der Landesregierung und bei den teilweise populistisch  agierenden Oppositionsparteien gänzlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Aber erst mal etwas Generalkritik. Es wird Sie sicherlich  nicht verwundern, dass wir den MV-Schutzfonds nach  wie vor als verfassungswidrig ansehen. Und hier kann ich  auch nur noch mal an andere Fraktionen appellieren hier  im Saal: Wenn Ihnen wirklich die Verfassung wichtig ist,  dann springen Sie über Ihren Schatten, schliessen Sie  sich zusammen mit uns einer Normenkontrollklage an.  Wir alle haben es gehört in der Finanzausschusssitzung,  Professor Kyrill Schwarz hat angedeutet, dass seiner  Meinung nach fast alles verfassungswidrig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und der Mann ist nicht irgendjemand,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Herr Gundlack,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 sondern ein sehr bekannter Professor für Finanzwissenschaften.  Und nicht nur das, meine Fraktion hat generell in der  Vergangenheit oft betont, dass wir viele der in der Anlage  befindlichen Sondervermögen kritisch betrachten. Das  betrifft auch die sehr stumpfe Umgehung der verfassungsmässigen Schuldenbremse durch diese gegenseitigen vier Prozent verzinsten Schuldverschreibungen, um  den Ruhestand des öffentlichen Dienstes abzusichern.  Das ist ein lustiger Trick, aber wir halten den nicht für  verfassungsgemäss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Wir wollen Änderungen, und einer der wohl wichtigsten  Änderungsanträge liegt Ihnen hier in diesem Einzelplan 11  vor. Wir haben zusätzliche 25 Millionen dieses Jahr und  75 Millionen Euro nächstes Jahr extra für die kommunale  Ebene veranschlagt. Wir wollen die Infrastrukturpauschale  wieder auf ein vernünftiges Mass bringen. Und in der  kommunalen Ebene brodelt es. Erst kürzlich wurde im  Landkreis Rostock ein interfraktioneller Antrag auf den  Weg gebracht, um noch mal Druck zu machen. Wir haben  hier vom Städte- und Gemeindetag schon Klagen gehört.  Also wir brauchen unbedingt eine Erhöhung dieser Infrastrukturpauschale.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und ein weiterer Antrag, der Ihnen hier vorliegt, das ist ein  Antrag, mit dem wir Schwimmbäder bauen wollen. 10 Milli Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  109  onen Euro im Jahr wollen wir investieren, und das kommt  nicht nur den Jüngsten zugute, sondern generell einer Stärkung des ländlichen Raums, und daher 10 Millionen Euro  im Jahr für Schwimmbäder, passend zum Programm  „MV kann schwimmen“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ein Dorn im Auge – und das ist Teil der Gegenfinanzierung – ist der neue Bürgerfonds. Mein Fraktionsvorsitzender hat es vorhin schon angeschnitten, hier zeichnet  sich schon ab, dass es sich wieder um ein Geschenkepaket zur Fördermittelvergabe handelt. Es ist schon bemerkenswert, dass in der Finanzausschusssitzung kein  Vertreter der Landesregierung etwas sagen wollte, bei  einem Volumen über 7 Millionen Euro jährlich. Da sind  dann einige Koalitionsabgeordnete in die Bresche gesprungen. Schwammige Geldverteilung wie der vom  Landesrechnungshof bereits zerpflückte Strategiefonds  ohne Richtlinie, ohne Fördergrundsätze, das lehnen wir  ab. Wir hoffen, dass wenigstens da noch mal irgendwas  kommt.   Und im Einzelplan 06 habe ich es auch schon angesprochen heute, wir sehen es nicht als notwendig an, dass  die Wasserstoffforschung hier im Land mit so viel Geld  unterstützt wird, gerade in so einer Krise, wo wir wirklich  soziale Lasten abfedern müssen, wo wir gucken, dass  wir unsere Gesellschaft zusammenhalten können. Diese  100 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage wollen wir  auflösen. Forschung und Festlegung unserer Zukunftstreibstoffe muss von ganz oben kommen. Mit dem neuen  REPower-EU-Programm wird ja schon was auf die Beine  gestellt. Oder vom Bund, da erwarten wir beim grünen  Zukunftsminister hier, der die Energiewende vorantreiben  will, mal deutlich mehr, dass sich da endlich entschieden  wird, was will man überhaupt – Ammoniak, Methanol,  Wasserstoff, Windenergie, Sonne, vielleicht doch wieder  Kohle, vielleicht doch wieder Kernenergie, von der FDP.  Wir wissen es noch nicht, da muss ein Plan her, bevor  wir hier alles in die Wasserstoffforschung stecken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und, meine Damen und Herren, anders als einige Finanzakrobaten hier, die mit Fantasiezahlen hantieren, hat  meine Fraktion, wie gesagt, Kürzungen und Streichungen, und das auch – das ist bekannt – beim Personal,  vorgeschlagen. Wir wollen das Programm „Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung“ beenden. Die 40 Millionen,  die für die Doppelbesetzungen von Stellen in die Rücklage gesteckt werden, wollen wir auflösen.   Und ein weiterer Antrag, was das Personal betrifft: So  habe ich heute auch schon hier exemplarisch über ein  Ministerium zu viel, über vetternwirtschaftliche Posten wie  die Gleichstellungsbeauftragte und Social-Media-Referate  der Ministerpräsidentin ausgeführt. Deshalb beantragen  wir auch eine Personalminderausgabe, mit der solche  unnützen Stellen dann auch abgegolten werden. 8 Millionen Euro, die wir jährlich lieber in Infrastruktur, in die  Kommunen oder für Soziales ausgeben können. Und in  der Begründung des Antragstextes haben wir tabellarisch  indexiert auch, wie wir auf diese Zahlen kommen. Das  sind keine reinen AfD-Zahlen. Sowohl vorhergehende  Landesregierungen als auch der Landesrechnungshof  haben Einsparungen gefordert in dieser Personalsituation.  Und nicht nur jede Milchkanne, sondern auch die Haushaltsbeamten hier warten auf Digitalisierung und Umsetzung, und damit kann man auf jeden Fall einiges einsparen.   Wir hatten auch im Dezember dazu hier eine rege Diskussion, als meine Fraktion hier das Personalkonzept  noch mal hervorgerufen hat. Und wir haben auf Antrag  meiner Fraktion hier über einen transparenteren Landespersonalbericht geredet. Wir sind froh, dass ein solcher  Bericht jetzt in Aussicht kommt, und wir schauen da gespannt rein. Es wird Zeit für eine angemessene Einsparung auch hier beim Personal, die an den realen Bevölkerungsbedarf geknüpft ist. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Ich möchte auf einige Beiträge aus der Generaldebatte eingehen, die sich mit diesem Einzelplan  befasst haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Als ehemalige Finanzreferentin und finanzpolitische Sprecherin müssten Sie   ja wissen, dass die Anträge zur Zweiten Lesung zu den  Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses gestellt  werden und dann nicht zum Haushaltsgesetz. Dort haben  wir nämlich sehr wohl Anträge gestellt, um die Steuermehreinnahmen aus der Maisteuerschätzung – wo Sie ja  gesagt haben, das hätten wir nicht berücksichtigt – für  die Ausgleichsrücklage zu verwenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Nein, nicht nur.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und die Regierungsfraktionen haben aber schon Anträge  in die gleiche Richtung gestellt und das natürlich dann  auch beschlossen. Und dann wäre es ja nicht notwendig  oder im Übrigen auch nicht sinnvoll, das noch einmal zu  tun. Und man muss natürlich sagen, dass es eine gute  Lösung ist, diese Form zu wählen. Und deshalb haben  wir es auch nicht noch mal beantragt. Und wenn Sie  heute schon dazu mehrfach im erwähnten Ausschusssekretariat, was Sie erwähnt haben, über die gute Arbeit –  dessen Arbeit ich hier auch noch gerne einmal loben  möchte –, darüber gesprochen haben, dann möchte ich  sagen, da können Sie nachfragen, das steht dort oder  müsste dort aufgeführt sein.   Zum Thema Grundrechenarten sprachen Sie auch, und  hier scheinen auch Sie oder Sie Schwächen zu haben.  Und Sie schrieben oder Sie sagten nämlich, Sie hatten  es selbst formuliert: Unsere Änderungsanträge haben  Substanz und ergeben für den Doppelhaushalt ohne  Steuermehreinnahmen – das haben Sie nicht gesagt,  aber dass sie Substanz haben –, und ergeben ohne  Steuermehreinnahmen eine Haushaltsentlastung von rund  12 Millionen Euro.   Wir verringern, doch, wir verringern also in summa die  Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Und rechnet man  110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  die Steuermehreinnahmen ein, dann wären es sogar  150 Millionen, mehr als 150 Millionen Euro. Das heisst,  wir haben also nicht nur von Sparmassnahmen geschwafelt, wir haben zusammengerechnet und aufgezeigt, wo  man sparen kann.  Und, Herr Barlen, Änderungsanträge verschiedener Oppositionsfraktionen zusammenzusaldieren, das passt nicht,  das tut man nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender  hat heute Morgen auch ausgeführt, warum wir uns dafür  entschieden haben, die Einsparmöglichkeiten, die wir  identifiziert haben in den Einzelplänen, beispielhaft anhand einiger Änderungsanträge aufzuzeigen, anstatt hier  über die vielen Änderungsanträge mit Mittelkürzungen zu  reden. Das Instrument „globale Minderausgabe“, das  Instrument „globale Minderausgabe“ lässt den Ressorts  nämlich mehr Freiraum und Flexibilität, um die entsprechenden Einsparungen zu erwirtschaften, was gerade  jetzt in diesen Zeiten hoher Kostensteigerungen wirklich  auch ein gutes Mittel ist und vorteilhaft sein dürfte.   Und wenn Sie sich mit unseren Änderungsanträgen befasst hätten, wüssten Sie, dass wir uns mit konkreten  Einsparpotenzialen im Landeshaushalt beschäftigt haben.  Und diese beispielhaften Änderungsanträge zeigen eindeutig, dass erhebliche Reserven im Haushalt bestehen,  unter anderem zum Beispiel jetzt mal so Reisekostenvergütungen. Da wurden im letzten Jahr über den gesamten Landeshaushalt von rund 9,5 Millionen Euro nur  knapp 3,2 Millionen Euro verausgabt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Da kann man sagen, Leute, Corona!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Genau, das ist richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Aber genauso jedoch hat der Finanzminister angesichts  der Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten  zukünftig vor, 30 Prozent der von der Landesverwaltung  genutzten Bürofläche einzusparen, ein im Übrigen unserer Auffassung nach richtiger Ansatz. Und so müssen die  Investitionen in mobiles Arbeiten und Videokonferenzsysteme weniger Dienstreisen nach sich ziehen. Daher  halten wir eine Mittelkürzung in diesem Bereich für  machbar. Und sicherlich, ja, da stimme ich Ihnen auch  zu, wird es Bereiche geben, wo es nicht geht oder die  davon auszunehmen sind, weil man dieses Dienstreiseinstrumentarium weiterhin nutzen muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Aber genau diese Flexibilität lässt das Instrument der  globalen Mindereinnahmen ja zu.  Wie gesagt, dies nur als ein Beispiel für zahlreiche  Einsparpotenziale im Haushalt. Ob es nun Titelansätze  sind, die schon vor Corona nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden, oder Ansätze, die durch Effizienzsteigerungen zukünftig verringert werden könnten, im Haushalt  gibt es Reserven, um Mittel für andere Aufgaben einzusetzen und gleichzeitig den Haushalt mittelfristig ausgleichen zu können. Und für die Reserven im Haushalt  spricht auch, dass in den Haushaltsjahren 2005 bis 2018  im Rahmen der Bewirtschaftung eine Haushaltsverbesserung von durchschnittlich 340 Millionen Euro pro Jahr  erzielt werden konnte. Ich betone: 340 Millionen Euro im  Jahr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Durch gute Wirtschaft
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sags mir! Sagen Sie es mir!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Richtig, unter anderem, und natürlich auch durch Corona,  was nicht möglich war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Darüber reden wir nicht, dass wir das nicht wollen.  Wenngleich die Reserven durch die anziehende Inflation –  und jetzt kommen wir wieder zurück – inzwischen sicherlich geringer ausfallen, es ist Einsparpotenzial vorhanden. Und so war es für die Ressorts im letzten Jahr auch  möglich, die globale Minderausgabe von rund 125 Millionen Euro und die globale Personalminderausgabe von  rund 89 Millionen Euro zu erwirtschaften. Ich weiss, es hat  alles Ursachen, aber das sind Sachen, die noch da sind.  Und wer also behauptet, wir haben nicht seriös gearbeitet, die CDU ist nicht seriös und lege keine solide finanzierten Änderungsanträge vor …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Doch, hat sie gemacht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn Sie lesen oder zuhören,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 dann könnte man darauf stossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Lesen und Rechnen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 hilft doch manchmal.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  111
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Okay. Ja, okay!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Zum MV-Schutzfonds: Meine Damen und Herren, verehrter Herr Dr. Geue, unsere Kritik am MV-Schutzfonds, die  richtet sich nicht gegen das Corona-Sondervermögen.  Wir stehen zu diesem Fonds, und anders als die AfD  haben wir nicht vergessen, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 noch  Steuerausfälle von mehr als 2,6 Milliarden Euro und eine  Wirtschaftskrise prognostiziert wurden. Aber wir haben  zur Kenntnis genommen, dass diese Steuerausfälle zum  grossen Teil ausgeblieben sind. Und wir haben zur  Kenntnis genommen, dass die Corona-Sondervermögen  verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechen müssen,  die inzwischen von der Verfassungsgerichtsbarkeit formuliert wurden. Und wenn Sie dies ignorieren, verantworten Sie, würden Sie einen verfassungswidrigen Haushalt  verantworten. Und deshalb haben wir in den Ausschüssen einige dieser Vorschläge abgelehnt. Punkt!  Meine Damen und Herren, abschliessend ist festzuhalten, dass dieser Haushalt keineswegs ohne neue Schulden auskommt, da er von den Corona-Krediten des  MV-Schutzfonds mitgetragen wird. Ein Haushalt, der trotz  der Mittel aus dem Schutzfonds und Steuermehreinnahmen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 515 Millionen Euro ausgeglichen  werden muss, der ist defizitär. Und daher, solide Finanzpolitik
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 sieht anders aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sagen, wenn Sie sagen „Quatsch“, dann ist  das so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Doch, den haushaltspolitischen  Fachpolitiker!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte, verehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte  nun noch konkret einen Einwand zum Einzelplan Hochbaumassnahmen darlegen. Und ich kann Sie beruhigen  von der CDU-Fraktion, bei uns sind alle Fachpolitiker.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Nur der spezielle Fachpolitiker für den Haushalt, das bin  eben ich, und deswegen ziehe ich das heute durch.