Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir beschliessen heute einen Katastrophenschutzantrag, der nachhaltig, zielgerichtet und längst  zwingend notwendig ist. Auf die Gründe zu unserem  Antrag gehe ich gleich umfassend ein.  Erlauben Sie mir jedoch, zu weiteren Punkten Stellung zu nehmen. Denn die Themen „Bevölkerungsschutz“ und „vorbeugender Bevölkerungsschutz“  müssen mehrschichtig betrachtet werden.  Bereits vor Wochen hat das Umweltministerium des  Landes NRW den Arbeitsplan „Hochwasserschutz in  Zeiten des Klimawandels“ vorgelegt. Dieser Arbeitsplan enthält zehn Themen mit den wesentlichsten  Aufgaben, die sich als Konsequenz des Hochwassers im Juli 2021 für die Wasserwirtschaft ergeben.  Denn wir müssen beim Thema „Hochwasserschutz“  nicht nur die grossen Flüsse in den Fokus nehmen,  sondern auch kleine Flussläufe und Bäche, zum Beispiel den Fischbach in Stolberg, die Inde in Eschweiler, die Erft und den Mühlenbach in Erftstadt, weil sie  zu reissenden Flüssen werden können.  Im Jahr 2022 stehen für den Hochwasserschutz in  NRW zusätzlich 35 Millionen Euro zur Verfügung; der  Bereich muss in den folgenden Jahren weiter ausgebaut werden.  Wir verzahnen den vorbeugenden Katastrophenschutz des Umweltministeriums mit der nachfolgenden  Katastrophenhilfe des Innenministeriums. Bisher – das  haben auch die Gespräche im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ ergeben – wurden die Daten des  Deutschen Wetterdienstes, des DWD, zwar an alle  für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen,  insbesondere Kreise und kreisfreie Städte, versandt,  es fehlte aber das Echtzeitlagebild, das daraus erst  gefertigt werden muss.   Hierfür ist eine interdisziplinäre Stelle in NRW notwendig, die mit Meteorologen, Hydrologen, Geografen, Stadtplanern und weiteren Personen aus der  Wasserwirtschaft besetzt ist, um diese Daten dann  weiter auszuwerten und ein digitales Echtzeitlagebild  für die ganze Region, für NRW insgesamt zu schaffen, damit aufgrund dieser Erkenntnisse die für den  Katastrophenschutz notwendigen Massnahmen getroffen werden können.  Das bedeutet, dass wir im Vorfeld nicht nur wissen  müssen, wie viel Regenwasser vom Himmel fällt,  sondern auch, wie die Bodensättigung ist, welche  Abflussmöglichkeiten das Regenwasser hat und ob  gefährdete Talbereiche, zum Beispiel Bad Münstereifel oder Stolberg, in dem Starkregengebiet liegen.  Zum Schutz und zur frühzeitigen Warnung der Bevölkerung sind daher die Optimierung der Hochwasserrisikomanagementplanung, die Schaffung neuer, an  den Klimawandel angepasster Hochwasserkarten,  die flächendeckende Erarbeitung von kommunalen  und regionalen Starkregenkonzepten und die Stärkung der Kommunen und Kreise in diesem Bereich  zwingend notwendig. – Das ist das eine.  Daneben – das ist die zweite grosse Lehre, die wir  notwendigerweise aus dem Sommer 2021 ziehen –  müssen wir den Katastrophenschutz zwingend nachhaltig und zielgerichtet ausbauen. Das geht nur mit  dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP.  Thomas Schnelle hat gerade schon auf die vielen  Punkte hingewiesen.  Im Untersuchungsausschuss V „Hochwasserkatastrophe“ wurde in der vorletzten Sitzung durch einen  Sachverständigen nochmals darauf hingewiesen,  dass das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz, BHKG, in seiner  derzeitigen Fassung aus dem Jahr 2015 Hochwasserereignisse wie das im Sommer 2021 und vergleichbare Grossschadensereignisse nicht im Blick  hat. Das BHKG stellt auf die Kreisebene ab. Es gibt  jedoch kreisgrenzenübergreifende, landesgrenzenübergreifende und auch nationalgrenzenübergreifende Katastrophen. Daher ist es richtig, dass der Innenminister das Referat 31 bereits jetzt um die Aufgabe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit  und die Koordinierungsstelle Europa ergänzt hat.   So sind der Auftrag zur Errichtung eines Thinktanks  und eines Expertenpanels unter Punkt a) unseres  Antrages, den der Landtag der Landesregierung erteilt, und die mit dem Punkt h) geforderte jährliche  Landtagsinformationspflicht zum Thema „Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes als gesteuerter  kontinuierlicher Verbesserungsprozess“ zwei ganz  wesentliche Steuerungsmittel.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/158  Daneben gilt es, wie ich es schon mehrfach gefordert  habe, weitere Szenarien zu erarbeiten, Katastrophenschutzbedarfspläne weiterzuentwickeln, die Katastrophenschutzeinheiten sowie die Feuerwehr und  die freiwilligen Hilfsorganisationen besser auszustatten, das Konzept des Landeslagers zu evaluieren  und gemeinsam mit dem europäischen CopernicusSystem ein Echtzeitlagebild für Grossschadensereignisse bei Hochwasser, Vegetationsbränden, grossflächigen Strom- und Internetausfällen zu etablieren.  Über all dies haben wir schon gesprochen. Wir haben aus den Ereignissen vom 14. und 15. Juli 2021  gelernt. Daher werden wir auf allen Ebenen zukünftig  Vorkehrungen treffen, um den Bevölkerungsschutz  und die Katastrophenhilfe umfassend zu stärken und  neu zu gestalten. Dies machen wir mit dem vorliegenden Antrag. – Vielen Dank.