Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich jährte sich die  Reichspogromnacht. In der Nacht vom 9. zum 10.  November 1938 setzten Nationalsozialisten und ihre  Schergen Synagogen, jüdische Geschäfte und andere Einrichtungen in Brand. Tausende in Deutschland starben, wurden verletzt, wurden verschleppt. In  Nordrhein-Westfalen starben nach aktuellen Erkenntnissen in dieser Nacht mindestens 127 Menschen, darunter 10 erschossen, erstochen oder ertränkt. 42 Jüdinnen und Juden begingen aus Verzweiflung Suizid.  Diese Nacht war das Signal der Nationalsozialisten  zum grössten Völkermord der Geschichte. 84 Jahre  danach hat dieser Tag von seinem Schrecken nichts,  aber auch rein gar nichts verloren.  Die Alte Synagoge in Essen wurde zwischen 1911  und 1913 erbaut. Sie galt damals schon als eine der  schönsten und grössten Synagogen in Deutschland.  In der Tat blieben die Mauern in der Pogromnacht  stehen. Im Inneren wurde diese Synagoge weitgehend zerstört. Bis heute gilt die Alte Synagoge in Essen als eines der bedeutendsten Zeugnisse jüdischer Kultur in Deutschland.  Die heutige Rolle für den interreligiösen Dialog ist in  dieser Debatte schon angeklungen. Josef Schuster  hat einmal gesagt, dass die Alte Synagoge in Essen  für gelebte deutsch-jüdische Kultur steht.  Der Anschlag in Essen ist ein feiger Anschlag auf das  jüdische Leben in Deutschland, ein feiger Anschlag  auf genau diesen interreligiösen Dialog, ein Anschlag, der mich schockiert hat, ein Anschlag, der  mich beschämt. Er ist ein Angriff auf uns alle und ein  Anschlag auf alle, die sich tagtäglich für ein tolerantes, friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft  einsetzen. Darum hoffen wir sicherlich alle inständig,  dass der oder die Täter schnellstmöglich überführt  werden.  Diese Debatte kann natürlich nicht die Aufklärungsarbeit ersetzen. Aber sie ist trotzdem wichtig. Ich  glaube sogar, dass sie zwingend notwendig ist als  ein kleiner Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus. Denn wir müssen an vielen Stellen beobachten,  dass er nicht nur da ist und bleibt, sondern dass Antisemitismus in manchen Bereichen auch wächst.  Darum will auch ich mich dem Dank an diejenigen  anschliessen, die sich jeden Tag für interreligiösen Dialog, für die Aufklärung und übrigens auch für die Erinnerungskultur in Deutschland einsetzen.  Gleichzeitig haben wir – das sehen wir, wenn wir uns  aktuelle Zahlen anschauen – erschreckend viel Arbeit vor uns. Eine relativ aktuelle Umfrage von Allensbach zum Beispiel zeigt: 23 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland meinen, dass Jüdinnen und Juden zu viel Macht in Wirtschaft und Finanzwesen haben – 23 % der Gesamtbevölkerung. In derselben  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/14  Umfrage kam heraus: Fast 50 % der Menschen in  Deutschland meinen, dass die Erinnerungskultur und  die Erinnerungsarbeit an den Holocaust – ich zitiere  aus der Umfrage – nicht unbedingt notwendig seien.  Das sind erschreckende Zahlen, die uns wachrütteln  müssen.  Unabhängig von solchen Zahlen haben wir auch hier  an dieser Stelle schon über andere Vorfälle diskutiert. Ich denke relativ aktuell an die documenta, bei  der nicht Kunst und die kritische Auseinandersetzung  von Kunst mit gesellschaftlichen Entwicklungen im  Mittelpunkt standen, sondern wir über eindeutig antisemitische Werke diskutieren mussten, die unter  dem Deckmantel von Kunst Vorurteile und Hass  schüren sollten. Das muss uns umso mehr beschäftigen, weil die documenta eine mit öffentlichem Geld  unterstützte Ausstellung ist.  Wir merken, dass das in manchen sozialen Bewegungen dann als Geschwurbel abgetan wird, aber  genau hier auch immer wieder Vorurteile und  Ressentiments geschürt werden.  Wir erleben auch in der Diskussion mit dem Staat Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dass  immer wieder Vorwürfe kommen – „Neokolonialismus“, „Apartheid“ und ähnliche haltlose Vorwürfe –,  deren einziger Zweck am Ende ist, Ressentiments  und Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.  Meine Damen und Herren, manch einer dachte vielleicht, dass der schreckliche Anschlag auf die Synagoge in Halle – Kollegin Schäffer hat es gerade angesprochen – eine Art Weckruf sein könnte, sich  noch stärker einzusetzen. Mit Blick auf die Zahlen  müssen wir aber feststellen: Diese kleine Hoffnung  wurde enttäuscht. Deutschlandweit kommt es jeden  Tag zu mehr als fünf antisemitischen Straftaten, von  denen wir wissen. 2021 stellte das Bundesinnenministerium 3.027 antisemitische Straftaten fest, im  Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 25 %.  Dieselben Zahlen für Nordrhein-Westfalen: 437  Straftaten im Jahr 2021, im Vergleich zum Vorjahr  eine Steigerung um fast 50 %.  Es ist beschämend, wenn sich Jüdinnen und Juden  in Deutschland nicht sicher fühlen können. Es ist beschämend, wenn jüdische Einrichtungen geschützt  werden müssen, um überhaupt jüdisches Leben zu  ermöglichen.  Ich finde für diese Debatte auch ein Signal ganz  wichtig. Niemand darf wegschauen. Niemand darf  sagen, so schlimm sei das schon nicht. Vielmehr  müssen wir uns diese Zahlen immer wieder vor Augen führen und hinschauen. Wir müssen von dieser  Debatte ganz klar das Signal aussenden: Jüdische  Einrichtungen und jüdisches Leben haben unseren  vollen Schutz verdient.