Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die digitale Transformation ist eine der bedeutendsten Aufgaben und Herausforderungen, vor der wir stehen, im gesellschaftlichen Zusammenhang, im Arbeitsleben oder - wie in diesem Fall - in der Verwaltung. Die Digitalisierung in der Verwaltung oder das EGouvernement sind nicht gerade die Bereiche, in denen sich Deutschland oder Schleswig-Holstein mit einer führenden Position brüsten kann. Im Gegenteil, im EU-weiten Vergleich belegen wir einen der hinteren Plätze, und das kann nicht der Anspruch unseres Landes sein. Eine öffentliche Verwaltung muss sich als Service für Bürgerinnen und Bürger verstehen. Das war immer unser Ansatz. Dies steht auch nicht im Gegensatz zur Digitalisierung, denn eine moderne und öffentliche Verwaltung muss sich dieser Transformation öffnen. Sie muss sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen einen unkomplizierten sowie zeitlich unabhängigen Zugang zu den Leistungen des Staates ermöglichen. Der Gang zum Amt und das Bewegen von Papier sollte nur noch in Ausnahmenfällen notwendig sein. Digitale und damit auch schnellere Verfahrensabläufe führen zu mehr Effizienz und sparen zudem Kosten. Doch um Verwaltungsleistungen und Informationen digital zugänglich und abrufbar zu machen, bedarf es entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen. Wie gesagt, im EU-weiten Vergleich steht Deutschland im hinteren Bereich. Der Konflikt zwischen Digitalisierung und Datenschutz spielt bei der Umsetzung bei uns häufig eine Rolle. Datenschutz ist wichtig - unbestritten. Das war immer die Position des SSW, und das wird sie auch bleiben. Ich stelle dies auch gar nicht in Abrede. Aber er darf der Digitalisierung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Dass das eine das andere nicht ausschliesst, wird am Beispiel Dänemarks deutlich. Gerade in der Coronazeit wurde klar, welchen Gewinn die Dänen mit ihrer digitalen Gesundheitsstrategie hatten. Dänemark unterliegt wie alle anderen EU-Länder auch den EU-weiten Datenschutzregeln, und trotzdem hat das Land gezeigt, wie hilfreich Digitalisierung im Gesundheitswesen ist. Per Knopfdruck können die Daten der Bürgerinnen und Bürger abgerufen werden, zum Beispiel die Anzahl der Geimpften oder deren Impfstatus. Auch die Betreuung der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung hat in der Coronakrise die Vorteile deutlich gemacht. Es gab kein Windhundverfahren bei der Vergabe der Impftermine, die Termine wurden digital nach festgelegten Kriterien vergeben. Auch Terminerinnerungen wurden verschickt. Die dänische öffentliche Verwaltung hat gegenüber der Bevölkerung gezeigt: Der Staat kümmert sich um dich! Das schafft Vertrauen in die öffentliche Verwaltung. Sprich: Es geht um die Serviceleistung der öffentlichen Verwaltung. Wie kompliziert es derzeit noch bei uns abläuft, wird an einem Beispiel deutlich: Wird heute ein Kind geboren, erfolgt die Anzeige gegenüber dem Standesamt gerne noch per Fax durch das Krankenhaus. Im Standesamt können dann verschiedene Urkunden in Papier abgeholt werden, unter anderem zur Beantragung von Elterngeld beim Landesamt für soziale Dienste und dem Kindergeld bei der Familienkasse. Oftmals kommen weitere Stellen hinzu, die Eltern aufsuchen müssen: falls bei Alleinerziehenden ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, die Unterhaltsvorschusskasse oder, wenn das Einkommen generell nicht ausreicht, das Jobcenter und das Sozialamt zur Beantragung von Grundsicherung. Es gibt also viele Behörden, an die wir uns wenden müssen. Überall wird massiv Papier bewegt, Zeit aufgewendet, und oft werden immer wieder die gleichen Angaben gemacht - komplett die gleichen Angaben und das teilweise bei der gleichen Behörde; da ist oft nur das Stockwerk unterschiedlich! Auch wenn dies nur ein Beispiel von vielen ist, zeigt es doch, wo die Digitalisierung der Verwaltung im Jahr 2022 in Deutschland steht. Die Anhörungen haben deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit, die Digitalisierung in der Verwaltung voranzubringen, erkannt wird und der Wille zur Umsetzung grundsätzlich vorhanden ist. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Prozesse in den Kommunen noch am Anfang stehen und dass für die Umsetzung der Massnahmen zusätzliches Personal benötigt wird. Zudem weisen die kommunalen Landesverbände darauf hin, dass bei den Kommunen die zu erwartenden Mehrkosten nicht näher thematisiert werden. Die Aufgaben werden zunächst zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände führen - das ist klar -, sodass dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen ist. Nun mag dies im Zusammenhang mit der Digitalisierung zwar kleinlich klingen, und das Grosse und Ganze sollte auch nicht nur unter monetären Gesichtspunkten betrachtet werden, jedoch braucht die kommunale Ebene für die Umsetzung auch eine finanzielle Rückendeckung. Das ist unbestritten. 10702 Hieran darf es dann auch nicht scheitern, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt auch noch den Antrag der SPD vorliegen, der dafür plädiert, statt den Kann-Bestimmungen Soll-Bestimmungen, die wesentlich verbindlicher sind, einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist genau das Richtige; wir brauchen da mehr Verbindlichkeit. Dieses Kann reicht nicht, es muss mindestens ein Soll sein. Eigentlich müsste es ein Muss sein. Ich finde, das Soll ist schon ein Kompromiss, den die SPD da vorschlägt; dem können wir nur zustimmen.