Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Wertes Präsidium, liebe Kolleg wurde in unserem demokratischen Nachbarland nicht gewählt. Das gibt uns eine Verschnaufpause, aber das ist kein Grund zum Feiern. Das war auch kein erster Warnschuss. Rassemblement National hat eine lange Geschichte, wie so viele rechtsextreme Parteien. Noch 1997 griff Holocaustleugner Jean-Marie Le Pen eine Sozialdemokratin physisch an, nachdem seine Tochter Marine eine Bürgermeisterwahl nicht gewonnen hatte. Jene schied noch 2012 bei der Präsidentschaftswahl in erster Runde aus. Mit weniger schrillen Tönen, aber gleichbleibend menschenverachtend zog der Front National allerdings schon 2014 als stärkste nationale Kraft ins Europaparlament ein. Und heute? Die noch vor wenigen Jahren regierenden Sozialdemokraten erhielten 2 Prozent bei den Wahlen, dürften aufgrund der Wahlkampfkostenerstattung nun pleite sein. Die Konservativen stehen nicht besser da. Allein der Durchmarsch von Macron verhinderte bisher Schlimmeres. Das ist kein akutes Problem, das ist auch kein französisches. Auch die Wahl Trumps war ein immenser Bruch des Commitments westlicher Demokratien gegen faschistische Ideologien. Die Wiederwahl Viktor Orbáns ist ebenso bedrückend. In Ungarn hat sich eine rechtsautoritäre Partei durchgesetzt, wurde zuvor viele Jahre von Konservativen wie der CDU hofiert, ja legitimiert, und heute wurde das Rechtsstaatsverfahren der EU eingeleitet. Das Forum voor Democratie in den Niederlanden, die Lega Nord in Italien, die FPÖ, die in einer Koalition mit dem hier von einigen angehimmelten Konservativen Kurz in der Regierung landete, einmal ganz zu schweigen vom rechten Populismus der PiS-Partei in Polen oder der AfD hierzulande: Vielleicht fragen sich manche, warum diese Entwicklungen für uns handlungsweisend sein sollten. Die Antwort indes ist einfach. Insbesondere unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass Menschenverachtung des Faschismus gefährliche Willkür durch Autokraten hervorbringt. Am 8. Mai jährt sich zum 77. Mal die Kapitulation Deutschlands, das Ende des Zweiten Weltkriegs – ein Krieg, der von faschistischen Allmachtsfantasien getrieben wurde und Massen mobilisiert hat, sich gegen Menschlichkeit zu entscheiden. Die Aufarbeitungen der grauenvollen Kriegsverbrechen des Naziregimes brauchten lange, waren intensiv und konnten dennoch nicht verhindern, dass Rechtsextreme sich auf die Ideologie beriefen, durch das Land zogen und töteten. Die Morde des NSU, die damit verbundenen Netzwerke sind Teil unserer jüngeren Geschichte und noch nicht zu Ende aufgeklärt. Gewissenlose Extremist:innen weilen noch immer unter uns, seit einigen Jahren ideologisch flankiert von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, die sich parlamentarisch um eine Normalisierung von Hass und Hetze bemühen. Das aktuellste Beispiel ist Russland unter Putin. Aus ketzerischen Reden wurde ein totalitäres Regime, das Staatsterror verübte und nun einen schrecklichen Angriffskrieg führt. Warum kann das passieren? Das ist die zentrale Frage, auf die wir Demokrat:innen alle eine Antwort finden müssen. Zu den banalen Erklärungen gehört, dass Populist:innen einfache Antworten inmitten komplexer Zusammenhänge liefern und dass nationalistische Ideen einfacher zu greifen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3361 sind als globale. Politik ist aber auch kein Abo, das man bestellt und sich dann davon berieseln lässt. Demokratie lebt von Einmischung, von Diskurs, und es ist unsere Verantwortung, uns stellvertretend zu streiten, Argumente auszutauschen und Politikverdrossenheit  nicht  durch  systemische Zwänge und vermeintliche Alternativlosigkeit zu befördern.