K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Eine  letzte. Frau Senatorin, wie bewerten Sie fachlich  die Möglichkeit einer Ergänzung der Angebotspalette, zum Beispiel durch eine Notschlafstelle für  obdachlose Kinder und Jugendliche, für die die  Aufnahme in Jugendhilfeeinrichtungen, die sie in  der Antwort genannt haben, kein adäquates Angebot ist?
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Bisher sind wir mit unserem Platzangebot und der Angebotsvielfalt gut  zurechtgekommen, gleichwohl kann man sich anschauen, ob der Bedarf besteht. Der ist bisher an  das Ressort nicht herangetragen worden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Könnten Sie  vielleicht noch etwas zur Geschlechterverteilung  der Jugendlichen sagen?
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die ist in meiner Antwort nicht wiedergegeben, Frau Bergmann. Ich erkundige mich und liefere Ihnen die gerne nach.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr  verehrte Damen und Herren, lieber Herr Pörschke,  für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1 und 2: Der Landesaktionsplan soll der  Bürgerschaft im ersten Quartal 2023 vorgelegt werden. Er liegt bereits im Entwurf vor. Der Landesteilhabebeirat hat dazu am 10. November 2022 eine  erste mündliche Stellungnahme abgeben und hat  angekündigt, diese zu verschriftlichen und dem  Ressort bis Ende November zuzuleiten. Daraus  ergibt sich, dass realisierbare Änderungs- oder Ergänzungswünsche im Sinne der Beteiligung der Zivilgesellschaft eingearbeitet werden sollen und  dann von den Senatsressorts in den Plan aufgenommen werden. Die Beschlussfassung im Senat  war zunächst anvisiert für Mitte Dezember, aufgrund der vorgetragenen Punkte, die noch aufgenommen werden sollen, sage ich realistisch, es wird  6042  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  eher Januar oder Februar. – So weit die Antwort  des Senats, Herr Pörschke!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Da mir die Stellungnahme noch nicht schriftlich vorliegt, kann ich sie  noch nicht bewerten. Das werden wir zusammen in  den Gremien machen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen den Senat 1. Wie viele Studierende haben zum Wintersemester 2021/2022 und zum Wintersemester 2022/2023  jeweils ein Bachelorstudium für das „Lehramt Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik an Gymnasien/Oberschulen“ an der Universität Bremen aufgenommen?  2. Sind in den genannten Jahren alle Studienplätze  im Studiengang vergeben worden und falls nicht,  wie viele blieben jeweils frei?  3. Plant der Senat weitere Massnahmen zur Attraktivierung des Studiengangs „Lehramt Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik an Gymnasien/Oberschulen“, falls dieser in diesen vergangenen zwei  Zulassungsverfahren weiterhin nicht ausgelastet  wurde?
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Können  Sie ungefähr beziffern, wie viele Studierende oder  wie viele Anfragen abgelehnt wurden, also wie  hoch die Ablehnungsquote war?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Herr Abgeordneter, dazu kann ich Ihnen jetzt hier keine detaillierten Angaben machen, das kann man die Universität aber sicherlich separat fragen. Es waren in  den vergangenen Jahren tatsächlich sehr viele Bewerbungen, deswegen ist das Problem – –. Es war  so, dass dieser Studiengang in den ersten drei Jahren seines Bestehens nicht vollständig ausgelastet  war, absolut nicht, dass es zu wenig Bewerbungen  gab. Es musste noch ein Zweitfach studiert werden,  da musste man gegebenenfalls auch eine Zulassungsbeschränkung erfüllen, und das Matching  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6043  hat einfach nicht funktioniert. Das hat die Universität mit ihren Erfahrungswerten aus meiner Sicht  sehr gut angepasst. Eine 100-prozentige Auslastung in diesem Studiengang zu schaffen, war insofern aus meiner Sicht eine sehr gute Leistung. Weitere Informationen legen wir natürlich, wenn Interesse besteht, im Ausschuss gerne vor.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Gibt es  angesichts des grossen Mangels an Sonderpädagogen an Bremer Grund- und Oberschulen einen  konkreten Plan, wie dieser Mangel behoben werden kann? Wie es zu mehr Studienplätzen kommt?  Gibt es konkrete Überlegungen des Ressorts zusammen mit der Universität, wie dieser Zustand beendet werden soll?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Die gab es in  der Vergangenheit, die gibt es aktuell. Ein wesentliches Ergebnis dieser Überlegung ist die Einführung dieses Studienfachs und dieses Studiengangs  gewesen. Ich wiederhole mich: Mit einer 100-prozentigen Auslastung der Studienkapazität in diesem Studiengang leisten wir an der Universität Bremen mittlerweile einen sehr guten Beitrag, auch  gemessen daran, dass wir im bundesweiten Vergleich im Bereich der Lehrerausbildung die zweithöchste Relation, was Studienplätze zu Einwohnern insgesamt angeht, haben. Insofern danke ich  der Universität für diese Beiträge.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin  noch nicht ganz zufrieden mit der Antwort. Wenn  es einen so grossen Mangel an Sonderpädagogen  und Inklusivpädagogen gibt und gleichzeitig eine  so hohe Zahl an Leuten abgewiesen wird, dieses  Fach zu studieren, dann ist da doch ein Widerspruch. Sehen Sie den auch?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Nein, da kann  ich Ihnen nicht folgen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Nein,  das kann ich, glaube ich, nicht weiter präzisieren,  das finde ich einfach nur – –. Da sehe ich einen Widerspruch. Es gibt einen grossen Mangel und es gibt  gleichzeitig Leute, die abgewiesen werden, dieses  Fach zu studieren. Das ist für mich widersprüchlich.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wie ist  der konkrete Plan? Ich hatte ja gefragt, ob es konkrete Überlegungen seitens des Ressorts oder der  Universität gibt, diesen Widerspruch aufzulösen.  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Einen Widerspruch können wir nur auflösen, wenn wir ihn auch  sehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe Ihnen eben gesagt, der Situation, dass es  hier Bedarfe gibt, ist in Bremen damit begegnet  worden, dass dieser Studiengang eingeführt  wurde. Die Universität bekommt mittlerweile eine  100-prozentige Auslastung dieses Studiengangs  hin, dafür sind wir dankbar, damit werden insgesamt gute Beiträge geleistet.  Falls Sie darauf anspielen wollen, dass es eine Beschränkung in diesem Studiengang in der Kapazität gibt: Diese kapazitären Beschränkungen gibt es  in jedem Studiengang, und da, wo es mehr Bewerber als Studienplätze gibt, finden dann eben Zulassungsverfahren statt. Die finden teilweise auch  bundesweit statt und natürlich ist die Situation so,  dass man versucht, hier ein gutes Matching hinzukriegen. Das klappt in Bremen mittlerweile und insofern kann ich da keinen Widerspruch erkennen,  sondern im Gegenteil: Wir leisten hier insgesamt  sehr gute Beiträge.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ungeachtet dessen, dass Sie einen Beitrag leisten Beitrag ausreichend, um die Bedarfe in Bremen zu  decken?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Diese Frage  kann ich Ihnen als Staatsrat für Wissenschaft insofern nicht beantworten, weil ich gar nicht die einzelnen Bedarfe an einzelnen Schulen kenne. Natürlich gibt es, und das ist doch – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 6044  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Nein, Frau Bergmann. Das ist doch tatsächlich – –.  Eine intensive Diskussion zwischen der Wissenschaftsbehörde, der damaligen Bildungssenatorin  und der Universität hat zum Ergebnis geführt, dass  dieser Studiengang eingeführt wurde. Es gibt laufend weitere Gespräche und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass man diese Kapazität im Weiteren  noch erhöhen kann. Mir liegen keine Informationen vor, dass dieser Beitrag, den wir leisten, nicht  ausreichend ist. Insofern kann ich Ihnen natürlich  nicht sagen, wie die genaue Zahl an Sonderpädagogen an einzelnen Schulen ist, aber ich kann  Ihnen sagen, dass die Universität hier einen Beitrag  leistet, der gemeinsam mit den anderen dafür zuständigen Stellen in vergangenen Jahren so entwickelt worden ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sie sagten, dass Sie in Gesprächen sind, in denen Sie sich  darüber austauschen. Wann finden denn die nächsten Gespräche über die Bedarfe statt? Dann könnten zum nächsten Wintersemester eventuell die Kapazitäten angepasst werden.  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Das werden wir  sehr gerne bei der Universität nachfragen und  Ihnen im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit die Hintergründe, meinetwegen auch die genauen Gesprächsdaten, berichten beziehungsweise die Universität Bremen bitten dies zu tun.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Mir  scheint wichtig, dass zwischen Wissenschaftsressort und Kinder- und Bildungsressort, das Bedarfe  feststellt, das tut ja nicht die Universität, Gespräche  geführt werden. Da würde ich gerne um die Gespräche wissen, die Sie direkt auf Ressortebene  führen. Dann die Bitte oder die Frage: Wann können Sie Auskunft geben, ob es eine Kapazitätserweiterung gibt oder nicht?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Wir führen  diese Gespräche auf Ressortebene auch soweit es  den Rahmen angeht. Das letzte Gespräch hat vor  einigen Wochen, ich kann Ihnen das genaue Datum jetzt nicht sagen, stattgefunden, in dem wir  konkret verabredet und die Universität gebeten  haben, sich zu bestimmten Fragestellungen intensiv mit dem Bildungsressort auseinanderzusetzen.  Insofern: Das findet statt. Wir werden die Universität gerne bitten, auch das Bildungsressort gerne  bitten, im Zweifel gemeinsam in den Ausschuss für  Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu kommen, um dort über die Gespräche und die konkreten Inhalte zu sprechen.  Wir sitzen nicht in der Behörde und machen dort  die einzelnen Kapazitätsplanungen für die Studiengänge. Das macht die Universität. Uns ist wichtig, dass sie das in einer guten Abstimmung mit  dem Bildungsressort macht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ist Ihnen  aus den Gesprächen mit der Universität und den  anderen Ressorts bekannt, welche Bedarfe an zusätzlichem Lehrpersonal – das Thema Räume,  denke ich, ist lösbar –, erforderlich wären, um Kapazitätsausweitungen, beispielsweise eine Verdopplung, vorzunehmen?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Dazu noch einmal die Feststellung: Was wir an der Universität  Bremen machen – –. Wir haben das verglichen mit  den Einwohnerzahlen der einzelnen Länder und  wie sich dort im Bereich der Lehrerbildung engagiert wird. Da liegen wir auf Platz zwei. Das heisst,  im Verhältnis und gerade in Bezug auf unsere Leistungsfähigkeit gehen wir jetzt wirklich schon bis an  den Rand, das muss man auch einmal feststellen.  Es ist nicht so, dass wir in Bremen im Bereich Wissenschaft zu wenig tun. Natürlich gibt es zu wenig  Lehrer, aber das ist auch eine bundesweite Aufgabe, das ist übrigens auch ein Thema von Beschäftigungsbedingungen an Schulen, weil da natürlich auch ein bundesweites „movement“ stattfindet.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, wir  wissen, dass wir diese Aufgabe als Oberzentrum  übernehmen, überproportional – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sie haben gesagt, dass wir bei der Lehrerbildung an Platz  zwei stehen. Sind wir auch an Platz zwei bei der  Ausbildung für inklusive Lehrerbildung oder sind  wir das nur summa summarum?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6045  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Diese Zahl  habe ich jetzt im Gesamtblick. Das können wir  gerne nochmal aufbereiten, Ihnen auch im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und  Informationsfreiheit berichten und Ihnen das meinetwegen für jeden einzelnen Studiengang darlegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Für das Lehramt nochmal extra, sehr gerne, und  auch für den Bereich „Inklusive Pädagogik“. Ich  glaube tatsächlich, dass wir mit der Einführung dieses Studienganges und den Kapazitäten, die wir  hier bereitstellen, im bundesweiten Vergleich richtig gut dastehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Mir sind mehrere Presseberichterstattungen der letzten Jahre  bekannt, in denen Schulen beklagen, dass inklusive Pädagogen, Sonderpädagogen in Bremen fehlen und deshalb teilweise Unterricht nur schwer erteilt werden kann. Haben Sie diese nicht zur  Kenntnis nehmen können?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Frau Ahrens,  ich habe eben berichtet, dieser Studiengang wurde  2018 eingeführt. Es ist jetzt also der fünfte Durchgang. Wir haben 30 Studienplätze, die sind zu  100 Prozent ausgelastet. Natürlich dauert es ein  paar Jahre, meistens ungefähr zwei bis drei, bis die  entsprechenden Studiengänge erfolgreich abgeschlossen werden. Insofern ist die Einführung dieses Studiengangs, ich wiederhole mich da erneut,  genau die Reaktion auf die Feststellung dieses Bedarfs gewesen. Natürlich braucht es ein bisschen  Zeit, bis die Auswirkungen spürbar sind und die  Absolventen diesen Studiengang, die Universität  verlassen und dort ankommen, wo sie gebraucht  werden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja bitte, eine  abschliessende. Herr Cordssen-Ryglewski, meinen  Sie nicht, dass die Kinder und Jugendlichen in Bremen mit Inklusionsbedarf bei den derzeitigen PisaErgebnissen nicht die Zeit haben, Ihr langes Verfahren abzuwarten, um dann festzustellen, dass  doch noch 30 oder 40 Lehrkräfte in Bremen fehlen,  die man aufbaut, um dann Jahre später, wenn sie  aus der Schule sind, den Bedarf decken zu können?  Meinen Sie nicht, das müsste man etwas schneller  miteinander vereinbaren und auch lösen?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Frau Ahrens,  aus meiner Sicht hat man genau zwei Möglichkeiten, wenn man feststellt, dass ein Bedarf besteht,  der erfüllt werden muss. Man kann entweder, wie  in diesem Fall, einen solchen Studiengang einführen, dafür sorgen, dass er ordentlich ausgelastet ist  und möglichst viele Absolventen in der absehbaren  Zeit produziert. Die zweite Möglichkeit wäre, dass  man die entsprechenden Sonderpädagogen herzaubert. Diese Möglichkeit hatte der Senat in der  Vergangenheit offensichtlich nicht, die hat er auch  jetzt nicht, insofern ist es gut, dass er sich für Option eins entschieden hat.  6046  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, ich habe noch Fragen zu der Fortbildungsreihe. Wie viele Plätze sind dort bisher vorgesehen?  Staatsrat Torsten Klieme: Wir haben das dieses  Mal ausdrücklich nicht platzbasiert gemacht, sondern die Kapazität gemeinsam mit dem Landesinstitut für Schule (LIS) so gesteuert, dass wir in diesem Schuljahr allen neu eingestellten Lehrkräften  die Möglichkeit zur Partizipation an diesen Fortbildungsangeboten einräumen können. Wir versuchen das bedarfsgerecht zu steuern. Es gibt keine  Regelbeschränkung, sondern wir werden das Angebot gemeinsam mit dem LIS so steuern, dass alle  6048  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Lehrkräfte, die das wollen, daran teilnehmen können.  Das gilt auch für die Deutschqualifikation, die wir  zusammen mit dem Paritätischen anbieten. Das ist  ein sehr gutes Angebot, weil es nicht nur eine  Deutschqualifikation ist, sondern eine Deutschqualifikation, die speziell auf das Berufsfeld Schule  und den Lehrerberuf ausgerichtet ist. Auch dort  versuchen wir gemeinsam mit dem Paritätischen,  das Angebot so zu steuern, dass alle Lehrkräfte, die  das wahrnehmen wollen, auch einen Platz finden  können.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, eine  Nachfrage hätte ich noch. Sie sprechen immer ausdrücklich von den Lehrkräften, die daran teilnehmen wollen. Inwieweit halten Sie es für vertretbar,  wenn da eine verbindliche Fortbildung angeboten  würde?  Staatsrat Torsten Klieme: Darüber mussten wir  nicht nachdenken, weil sich für diese Fortbildungsreihe 100 Prozent der ukrainischen Lehrkräfte, die  wir eingestellt haben, gemeldet haben und daran  teilnehmen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen schon,  dass das Thema Drogen – Drogenkonsum und alles, was damit zusammenhängt – sehr komplex ist,  sehr vielschichtig, sehr kompliziert ist und eine Aktuelle Stunde und eine Parlamentsdebatte nicht  ausreichen werden, aber wir uns dem Thema eigentlich ja zuwenden müssen, das diskutieren  müssen. Wir haben heute einen der Punkte rausgegriffen, und zwar die ausufernde Sicherheitskrise  am Bremer Hauptbahnhof, und haben genau zu  diesem Punkt diese Aktuelle Stunde eingereicht,  weil es nach wie vor ein ungelöstes Problem seit  Jahren ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich möchte vielleicht – in Erinnerung auch an die  Koalition und das, was sie tut und wie sie handelt –  mal ein Gegenbeispiel – –. Ich möchte Sie mal mitnehmen, wie die Gefühlslage oder das Erlebnis einer gegriffenen Person – –. Stellen Sie sich vor, Sie  sind eingeladen, Sie wollen sich in der Bremer Innenstadt an der Schlachte mit Freunden, Bekannten treffen. Sie kommen aus Bremen-Nord, nehmen den Zug, fahren mit dem Zug, pünktlich
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 kommt der am Hauptbahnhof an, die Türen öffnen  sich, Sie gehen die Treppen runter. Es ist ein bisschen fiktiv, das stimmt bisher, aber jetzt: Sie gehen  die Treppe runter, Sie erleben das: Da sitzt eine  junge Frau, es ist es relativ kühl, sie ist ohne Jacke,  sie springt auf einmal auf, schreit rum, kratzt sich  im Gesicht, man sieht, dass sie völlig hilflos ist,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6049  rennt in Richtung Bürgerweide, sie ist circa 20  Jahre alt. Sie gehen weiter, gehen durch den  Hauptbahnhof, sehen Menschen, die da in ihren  Habseligkeiten liegen und schlafen, am DB-Infostand. Sie kommen raus, und was Sie da erleben,  ist: Es kommt eine junge Frau, der man ansieht,  dass sie am Hauptbahnhof sich öfter aufhält, die Sie  nach Geld anbettelt. Sie sehen auf dem Platz der  Deutschen Einheit Betrunkene rumgrölen, ein paar  kloppen sich da gerade, und Sie gehen weiter in  Richtung Innenstadt, das Wetter ist ja schön.  Eigentlich greift Sie niemand an. Sie haben kein  konkretes Risiko, aber Sie haben ein inneres Unwohlfühlen, und Sie gehen weiter, und dann gehen  Sie in Richtung Bahnhofstrasse, gehen bei Kiefert  vorbei, da stehen wie jeden Tag junge Männer, und  Sie wissen, was die da tun. Die stehen da nicht, weil  die Bratwurst so gut schmeckt, sondern wir wissen  alle, dass sie da offen Drogen verkaufen. Es geht so  weiter, bis zur Schlachte müssen Sie ein paar Wege  gehen. Es vergehen keine 30 Meter, ohne dass jemand Ihnen eine Zeitung verkaufen will, Sie anbettelt, nach einer Zigarette fragt oder dergleichen.  Dann kommen Sie bei Ihren Freunden an.  Das ist genau das, was wir ansprechen müssen. Genau das ist das, was wir auch wahrnehmen müssen.  Wenn Sie sich jetzt den Hauptbahnhof anschauen  – das ist das Eingangstor unserer Stadt, das ist die  Visitenkarte unserer Stadt –: Wir haben an diesem  Hauptbahnhof im Moment Kriminalität, offenen  Drogenhandel, Drogensüchtige, die vor den Augen  von Berufspendlern, Schülern, Reisenden in aller  Öffentlichkeit Drogen konsumieren, überall Müll  und Dreck, gebrauchte Spritzen, Besteck, Uringestank, aggressives Betteln, Schlägerei, pures Elend.  Ich sage Ihnen, die Menschen haben Angst, sich in  diesem Areal aufzuhalten. Wir dürfen es nicht zulassen. Das ist ja unser Vorwurf, dass das eine Nogo-Area ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Es ist nicht nur, weil es der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in Bremen ist, nein, weil es nicht nur  die Visitenkarte ist, sondern wir dürfen nicht zulassen, dass das ein rechtsfreier Raum ist.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das machen Sie gerade. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen unsicher sind, dass  sich ab einer gewissen Zeit keiner mehr traut – –.  Oder bestimmte Gruppen, die jeden Morgen zur  Arbeit gehen, die Steuern zahlen, hier extra Umwege in Kauf nehmen, weil sie sich da nicht mehr  hin trauen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Es geht ja nicht nur darum, sondern wir haben in  den letzten Jahren massive Baumassnahmen. Wir  kriegen einen neuen Busbahnhof, wir haben ein  neues Hotel, ein Parkhaus, ein zweites Parkhaus in  diesem Sommer, und was ist? Das Parkhaus wurde  im Sommer 2022 eröffnet, es musste kurzzeitig wieder schliessen. Der Grund? Vermüllung durch Spritzen, Fäkalien, Flaschen et cetera. Selbst das ContiParkhaus und auch das Brepark-Parkhaus melden,  dass sie der Situation nicht mehr Herr werden.  Wir lassen diese Investoren einfach so im Stich. Das  ist wirklich ein Skandal, und es ist ja nicht so, dass  wir das zum ersten Mal haben, dass es überraschend kommt wie eine Naturkatastrophe. Nein,  seit Jahren versprechen Sie als Senat Verbesserung, immer unter dem Motto „aber dieses Mal,  dieses Mal wird es besser!“ 2018 beschliesst noch  der rot-grüne Senat: „Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof“, Juni 2021: „Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof“, Januar 2022: Senat legt  sich selbst das Paket „Aktionsplan Bahnhof“ mit  31 Massnahmen zu. Die Situation danach: schlimmer als zuvor. Das ist für mich ein Signal, dass Sie  gescheitert sind.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nicht nur, dass Sie dann gemeinsam sagen, okay,  das, was wir gemacht haben, ist vielleicht der falsche Weg. Nein, Sie streiten sich. Sie streiten sich  dann wieder, und das Neueste, Absurdeste, was  Sie da vorgelegt haben: Jetzt wollen sie nicht nur  die Drogensüchtigen verlagern, sondern Sie liefern  die Drogendealer gleich mit. Was ist das denn für  eine absurde Aussage, die Sie da getätigt haben?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie stellen sich, die Protagonisten dieses Senats  stellen sich da in die Friedrich-Rauers-Strasse, lassen sich abfilmen, keiner traut sich vor die Kamera.  Da schickt man den Regierungssprecher rum, der  kriegt ja sein Geld dafür, für Sachen, die er sagen  muss, die Sie sich nicht vor der Kamera trauen, und  sagt so einen Ausspruch: „Na ja, wir müssen jetzt  mit der Polizei die Drogendealer da rüberschieben.“ Wirklich, das ist doch Legalisierung des Drogenhandels, das kann es doch nicht sein!  6050  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Aber es kommt noch absurder. In dieser Situation,  wo wirklich in Bremen keiner mehr versteht, was  hier eigentlich passiert, da planen Sie ein grosses  Schwimmbad am Hauptbahnhof.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nein, also wirklich, das geht so nicht. Da kann ich
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
  „Da könnten alle dann gemeinsam mit sämtlichen  Problem untergehen oder zumindest für eine Zeit  lang abtauchen.“ Das hat es eigentlich auf den  Punkt gebracht, Ihre Politik.  Das Schöne ist ja dann, Herr Mäurer, ich habe  manchmal den Eindruck, wir müssten jede Woche  eine Aktuelle Stunde oder einen Antrag stellen,  weil, wenn das denn eingegangen ist und wenn die  Aktuelle Stunde terminiert ist, es einigermassen  geht. Dann haben wir auf einmal Polizeipräsenz,  dann haben wir auf einmal einen sauberen Vorplatz, zumindest punktuell und für bestimmte Strassen. Aber wir brauchen mehr.  Wir brauchen ressortübergreifende Strategien und  wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. Das ist  das Entscheidende, und das ist ja auch mein grösster Vorwurf. Ich meine, ich wohne ja auch nicht auf  dem Mond, und ich weiss, dass es sehr kompliziert  ist, aber wenn ich mir die Diskussionsabläufe in  diesem Senat zwischen Linken, Grünen und Ihnen,  Herr Mäurer, anschaue, da verzweifle ich. Da verzweifeln auch die Menschen in diesem Land, in  dieser Stadt, denn sie glauben Ihnen nicht mehr.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich will abschliessend für die erste Runde kurz sagen: Wir brauchen einen wichtigen Punkt und das  ist Grundlage von allem. Wir müssen die DealerStrukturen zerschlagen, zumindest treiben, treiben, treiben. Anders wird es nicht gehen.