K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb freut es mich sehr, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun für eine rasche Abschaffung der EEG-Umlage sorgen wird. Es freut mich  aber auch, dass diejenigen, die jahrelang regiert haben und Entlastungen hätten durchführen können,  das aber nie getan haben, dies nun ebenso unterstützen. Es freut mich, dass diejenigen, die die Abschaffung der EEG-Umlage immer als Frontalangriff  auf die erneuerbaren Energien gesehen haben, nun  dazu bereit sind.  Die Abschaffung der EEG-Umlage führt zu einer erheblichen Vereinfachung bei den Förderbedingungen für erneuerbare Energien und vereinfacht es  auch, Speicher in unserem Land zu bauen, da ein  grosser Kostenfaktor wegfällt. Damit können wir den  Ausbau der Erneuerbaren erheblich beschleunigen  und mittel- bis langfristig die Energiepreise senken.  Die erneuerbaren Energien sind jetzt nahezu wettbewerbsfähig. Wir müssen nun endlich ihr gesamtes  Potenzial entfesseln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Finanzierung über die Verbraucher ist dafür  nicht mehr notwendig. Ich sage auch: Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein guter, ein wichtiger erster Schritt, es müssen aber weitere Entlastungen  kommen.  Dazu muss die Stromsteuer auf das europäische  Mindestmass abgesenkt werden. Kurzfristig sollte  auch über die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf  den Strompreis nachgedacht werden. Es ist gut,  dass die Landesregierung mit Professor Pinkwart  dem Bund über den Bundesrat in der letzten Woche  konkrete Vorschläge gemacht hat, wie die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleistet werden kann.  Wir müssen mehr Reservebildung beim Gas durch  grössere Ausschreibungsmengen anreizen. Der Bund  sollte den Aufbau einer nationalen Gasreserve prüfen, und wir müssen mehr Kapazitäten für Flüssiggas  schaffen, damit wir nicht mehr so abhängig vom russischen Gas sind.   Meine Damen und Herren, wenn die Energiewende  jetzt mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen für die  Industrie und erträglichen Strompreisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gelingen soll, dann  müssen wir auch über Versorgungssicherheit und  Entlastungen nachdenken. Dafür werden wir Freie  Demokraten weiterkämpfen und so dafür sorgen,  dass Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industrieland in Europa wird, in  dem es sich zu leben lohnt. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Man fragt sich  schon, Herr Loose, warum Sie einen Antrag auf eine  Aktuelle Stunde aufgrund der Entscheidung des Gerichtes in Köln stellen, aber dann mit keinem Wort darauf eingehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Das, was Sie hier gemacht haben, war schlichtweg  ein erratischer und skurriler Auftritt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 der der Würde dieses Hauses nicht entspricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sie sollten sich allen Ernstes etwas mehr prüfen, anstatt hier schauspielerisches Talent für Ihre Videodinger an den Tag zu legen. Ich glaube, das täte uns  allen gut.  Ich möchte nur zwei Sätze zur Klarstellung zu Ihrem  Antrag auf eine Aktuelle Stunde sagen. Sie haben in  dem Antrag geschrieben:   „Ähnlich wie beim exemplarischen Fall Stromio  GmbH, haben eine Reihe anderer Strom-Dis Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/163  counter die Versorgung ihrer Kunden um den  Jahreswechsel eingestellt und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt.“  Ich will hier nur klarstellen: Die Stromio GmbH ist  nicht insolvent. Der Verdacht besteht, dass die Stromio GmbH Strommengen, die sie für ihre Kunden beschafft hatte, schlichtweg auf dem Markt zu deutlich  überhöhten Preisen veräussert hat und dann ihre  Kunden nicht mehr beliefern konnte und wollte. Das  ist skandalös und aus unserer Sicht rechtlich nicht  haltbar. Dagegen hätten Sie hier mal auftreten und  sich zum Fürsprecher dieser Kunden machen sollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen – das will ich klar sagen – unterstützen wir  die Forderung des VKU, zu prüfen, ob es hier eine  weitere rechtliche Kontrolle braucht, um solche Vorgänge in Zukunft zu unterbinden. Das wird auf Bundesebene geprüft.   Der Antrag von CDU und FDP hat ja die Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Thema in diesem  Hohen Haus gemacht. Zeitgleich ist heute Morgen im  Bundestag ebenfalls über die gestiegenen Energiepreise debattiert worden.   Ich will die Vielzahl an Initiativen und Debattenbeiträgen heute hier nicht wirklich benennen, sondern einige Punkte bezeichnen, die aus Sicht der Sozialdemokratie in diesem Haus bei der Frage, welche  Punkte miteinander verabredet werden können, notwendig sind.  Deswegen als Erstes: Bei den zu ergreifenden Massnahmen werden wir als Sozialdemokratinnen und  Sozialdemokraten die Frage der sozialen Dimension  der gestiegenen Energiepreise deutlich gewichten.  Es ist nicht egal, welche Lenkungswirkung avisierte  Massnahmen zur Begrenzung der Energiekosten haben. Die Zeit titelte am 10. Februar 2022: „Asoziale
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ich empfehle hier die avisierte Bescheidenheit und  Gesprächsfähigkeit. Dann könnte zum Schluss bei  dem Thema vielleicht etwas zusammengehen. –  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe heute irgendwie den Eindruck gewonnen, CDU  und FDP suchen ihre neuen Rollen. In Berlin ist die  CDU nicht mehr in der Regierung, also müssen nun  die Ministerpräsidenten der Länder ran und Anträge  im Bundesrat stellen. Dann nimmt die CDU einen solchen eigenen Bundesratsantrag auch noch zum Anlass für eine Aktuelle Stunde heute im Landtag. Das  ist natürlich effizient, aber ich habe mich schon gefragt, ob das wirklich Ihr Anspruch sein kann.   Die Frage der Energiepreise, die Ursachen des Anstiegs, die kurz- und mittelfristigen Handlungsmöglichkeiten der Politik sind eine sehr spannende  Frage. Ich diskutiere das auch gerne mit Ihnen. Aber,  alle von Ihnen geforderten Massnahmen liegen in der  Verantwortung der Bundesregierung. Sie präsentieren heute – Sie haben auch in der Diskussion nichts  gebracht – keine einzige Massnahme, wie Sie als  Landesregierung die Menschen und Unternehmen  entlasten könnten.   Ich finde das einfach nur schwach. Kaum ist die CDU  im Bund in der Opposition, macht sie selbst das, was  sie sonst gerne zum Anlass nimmt, nämlich sich hier  der Diskussion zu verweigern und eine bundespolitische Debatte im Landtag zu führen. Spannend!  Schwarz-Gelb ist in NRW anscheinend schon selbst  auf dem Weg in die Opposition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber, wie gesagt, ich lasse mich gerne auf die Diskussion ein und möchte einen Blick auf die Vorschläge von Ministerpräsident Wüst und Ministerpräsident Söder zum Umgang mit den Energiepreisen werfen.   Zunächst einmal die Frage der Abschaffung der  EEG-Umlage. Das ist kein neuer Vorschlag, sondern  ein Punkt, der längst in der Diskussion ist, auch in der  Bundesregierung. Das wird die Haushalte und Unternehmen um bis zu 7 Milliarden Euro entlasten – das  ist gut und richtig –, aber ist gleichzeitig – das muss  man auch klar sagen – eine gewaltige Belastung für  den Bundeshaushalt.   Dann kommen die beiden weiteren Forderungen  obendrauf. Sie fordern eine Mehrwertsteuersenkung  von 19 auf 7 %. Allein für den Strombereich würde  das eine Belastung für den Bundeshaushalt von  11,8 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie dann noch die Stromsteuer quasi abschaffen wollen, dann hätten Sie eine weitere Belastung  von 6,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.   Ich muss sagen: Ende des vergangenen Jahres  hatte der mittlerweile Ex-Fraktionschef Ralf Brinkhaus die CDU noch als eine konstruktive und ausgewogene Oppositionspartei beschrieben. Ich frage  mich aber: Konstruktiv? Ausgewogen? – Woher soll  denn das ganze Geld dafür kommen? Dazu kein  Wort von Ihnen. Ihre Vorschläge sind zudem nicht  nur unseriös, sie sind auch ungerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn Sie wollen diese Milliarden dann im Giesskannenprinzip verteilen. Die gestiegenen Energiepreise  belasten aber vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. Sie gilt es zu entlasten, und darauf gehe  ich gleich noch mal ein.   Gleichzeitig ist es so – das verkennen Sie hier und  heute in dieser Debatte und in den entsprechenden  Anträgen –, dass wohlhabendere Haushalte mehr  Energie verbrauchen. Sie würden also von den von  Ihnen vorgeschlagenen Entlastungen überproportional profitieren. Soziales Gewissen ist hier also Fehlanzeige.   Die Vorschläge und Ideen, die es aus den grünen  Ressorts der Bundesregierung gibt, haben dabei die  soziale Gerechtigkeit im Blick und setzen da an, wo  die Probleme wirklich liegen.   Noch einmal kurz zurück zum Thema „EEG-Umlage“. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, dass  diese Entlastung auch bei allen wirklich ankommt.  Das ist gerade rechtlich zu prüfen. Damit nicht diese  ganzen Milliarden bei den Energieversorgern bleiben, muss klargemacht werden, dass das weitergegeben wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/163  Dazu gibt es hier und an anderen Stellen keine Aussagen von Ihnen.   Ein weiterer Vorschlag auf Bundesebene von den  grünen Ressorts ist ein Heizkostenzuschuss, der  kommen wird. Hiermit entlastet die Bundesregierung  gezielt und unbürokratisch Haushalte mit niedrigem  Einkommen.   Ein weiterer Vorschlag: der Kindersofortzuschlag. Ich  bin optimistisch, dass auch dieser kommen und insbesondere Familie mit Kindern effektiv entlasten  wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kommen wir noch zum Thema „Aufteilung des  CO2-Preises zwischen Vermieterinnen und Mieterinnen“. Nachdem die GroKo da im letzten Jahr in der  unsäglichen Diskussion – hauptsächlich verhindert  durch die Union-Bundestagsfraktion – einfach nicht  weiter gekommen ist, liegt jetzt wirklich ein konkreter  Vorschlag auf dem Tisch. Ich bin sehr optimistisch,  dass wir hier sehr bald eine faire Lösung sehen werden.  Ein weiterer Aspekt, der eben auch schon angesprochen wurde: Perspektivisch brauchen wir darüber  hinaus das Klimageld, um weitere Entlastungen hinzubekommen.  Dann gäbe es auch noch Punkte, die Sie als Landesregierung in dieser Situation tun könnten. Sie könnten die Förderprogramme für Heizungsaustausch  und energetische Sanierung aufstocken oder Angebote wie Stromspar-Checks der Caritas oder von  Verbraucherzentralen unterstützen.  Sie aber machen es sich hier einfach nur bequem,  indem Sie mit dem Finger auf den Bund zeigen – das  kennen wir auch von anderen Debatten.  Die Bundesregierung wird ein sozial ausgewogenes  Paket vorlegen, und zwar bald. Darauf können Sie  sich verlassen. Dann sehen Sie hier mit Ihrem plumpen Populismus auch wirklich ziemlich alt aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Last but not least kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen  und Kollegen von CDU und FDP, nicht ersparen, wovor Sie sich, glaube ich, schon die ganze Zeit fürchten und was Sie auch immer nicht hören wollen: Die  erneuerbaren Energien müssen schneller ausgebaut  werden.  Gucken wir uns doch einmal an, woher die aktuell gestiegenen Energiepreise kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sehen aktuell eine fossile Inflation. Das kommt  nicht von der Energiewende, wie gerade die FDP ein  bisschen suggeriert hat, sondern es gibt einen  sprunghaften Anstieg der weltweiten Nachfrage nach  fossiler Energie und in der Folge eine Explosion vor  allem der Erdgaspreise.  Das verteuert nicht nur die Wärmeversorgung, sondern die teuren Erdgaskraftwerke sind auch häufig  an der Strombörse preissetzend.  Fakt ist aber: Die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien der Bundesregierung der letzten  16 Jahre hat uns in diese Situation geführt. Das ist  hausgemacht, Herr Brockes, und nicht andere Aspekte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Hätte Deutschland schon viel früher konsequent den  Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt, wären wir heute schon wesentlich unabhängiger von  den Preisentwicklungen der fossilen Energien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Brockes, das ist totaler Quatsch, was Sie hier  reinbrüllen. Das stimmt einfach vorne und hinten  nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Als Ihre FDP im Wirtschaftsministerium war,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 haben Sie doch eine wirtschaftliche Entwicklung der  erneuerbaren Energien ausgebremst. Das haben Sie  doch gemacht. Natürlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihrer Zeit ist die Verteuerung gekommen in der  Photovoltaik, und es wurde nicht weiter daran gearbeitet, die erneuerbaren Energien auszubauen.  Denn genau das ist es, was uns unabhängig macht  und die Preise senkt.  Die Konsequenz muss doch sein, dass wir die Aufmerksamkeit darauf konzentrieren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, denn sie drücken den Preis an der  Strombörse. Damit sorgen sie für langfristig stabile  und sinkende Preise.  Packen Sie sich also an Ihre eigene Nase, anstatt  nach Berlin zu zeigen. Werden Sie hier aktiv, wo Sie  Verantwortung tragen, und beenden Sie Ihre Erneuerbare-Energien-Blockade hier in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/163
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank,  Herr Professor Pinkwart, für die klaren Worte und natürlich auch für die Bereitschaft, zu sagen, wir müssen uns ehrlich machen. Das sollten wir alle im  Hause beherzigen.  Deswegen auch meine erste Zuwendung an Sie,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wäre schön, wenn wir uns alle gemeinsam ehrlich machten, und dazu gehört im Übrigen zum Beispiel auch, Frau Brems, hier nicht die  Ausfallbürgschaft des Landes zu fordern, wenn man  selbst auf Bundesebene die KfW-Mittel zusammenstreicht. Da sollte man dann auch die Ehrlichkeit besitzen, das hier mal zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Oder ein weiterer Hinweis: Wir haben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, in alternative Heizformen zu investieren. Wir haben sie zum Beispiel in  den letzten zwei Jahrzehnten aufgefordert, Pelletheizungen zu installieren, und müssen jetzt lesen, dass  das Bundesumweltamt auffordert, dieser Förderung  einzustellen und keine Förderungen für Holzpelletheizungen zu machen. Da muss sich jeder, der  sich dort auf den Weg gemacht hat, fragen: Wofür  eigentlich? Das gehört zum Ehrlichmachen mit dazu,  Frau Brems.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass wir den Mut besitzen, aus der Kernkraft auszusteigen, ist das eine, dass wir aber nicht den Mut besitzen, schon heute zu sagen, wie wir mit dem Müll  verfahren, das andere. Dass wir uns gemeinsam auf  ein Verfahren geeinigt haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/163  das bis 2050 geregelt zu haben, zeigt, dass wir alle  gemeinsam wissen, was auf uns zukommt, wenn wir  den Standort für ein Endlager festlegen müssen, was  wir dort erleben werden. Deshalb glaube ich, wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung für die  Energiepolitik, für das, was auf uns zukommt. Herr  Bell, da bin ich bei Ihnen, wir müssen das parteiübergreifend lösen, aber dann muss man sich auch auf  den Weg machen, das zu wollen. Sie haben Herrn  Altmaier als Buddha betitelt. Sie wissen, dass Buddha übersetzt „Der Erwachte“ heisst. So viel Ehre  hätte ich Ihnen gegenüber Herrn Altmaier gar nicht  zugetraut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern an dieser Stelle auch noch mal die Bereitschaft, das zu tun, aber dann muss man dies auch  gemeinsam leisten.   Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir natürlich bei  der Energiewende – wir haben uns auf den Weg gemacht, und das war eine gemeinsame Haltung, dass  wir das wollen – die Menschen und die Folgen, die  auf sie zukommen, nicht aus den Augen verlieren  dürfen. Das gilt insbesondere für die wirtschaftlich  Schwächsten. Deswegen finde ich es gut, dass die  Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens stattgefunden hat und wir auch eine gewisse Zustimmung  Ihrerseits – so habe ich Sie verstanden, Herr Bell –  zumindest zum grossen Teil zur Kenntnis nehmen  konnten. Das ist auch gut so.   Richtig ist aber auch – und da bin ich wieder bei Frau  Brems –, dass die Energiekostenentwicklung nicht  nur die Ärmsten trifft, sondern jeden, der sich jeden  Tag auf den Weg macht, der sein Auto nutzen muss,  jeden, der pendelt, jeden, der eine junge Familie hat,  jeden, der ein Haus gebaut hat. Alle sind im Bereich  der Kostenentwicklung letztendlich davon betroffen.  Ich kann nur sagen: Auf sie haben wir Rücksicht zu  nehmen. Wir können nicht rücksichtslos über die Befindlichkeiten und über die fiskalischen Problemstellungen in den Familien hinweggehen, sondern wir  müssen zur Kenntnis nehmen, wir dürfen die Menschen mit den Energiekosten nicht überlasten. Ich  bin froh, dass die NRW-Koalition dies so klar benennt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen noch einmal der Hinweis: Wir haben die  Möglichkeit, diese Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Dazu gehört es, sich ehrlich zu machen, dazu  gehört, die Schwierigkeiten zu benennen, dazu gehört dann aber auch, die Bereitschaft zu entwickeln,  die dafür notwendigen Massnahmen zu flankieren.  Der Wirtschaftsminister hat es eindeutig gesagt:  Dazu brauchen wir die Verkürzung von Planungszeiten, und dafür brauchen wir auch die Akzeptanz von  Vorhaben. Wenn ich Verkehr von der Strasse bekommen will, brauche ich zusätzliche Schienenstrecken.  Wenn ich diese Schienenstrecken bauen will, muss  ich sie bauen können. Ich muss sie in vertretbarer  Zeit bauen können, und ich darf dann vor Ort nicht  den Widerstand organisieren, dass sie gebaut werden. Das ist nämlich Verlogenheit in der Politik, wenn  das dann so stattfindet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der CDU und Dietmar Brockes
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Energiewende, lieber Herr Kollege Mostofizadeh, muss man zu Ende denken. Dazu muss man  Bereitschaft entwickeln, eine Konsequenz an den  Tag zu legen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 dass die Massnahmen auch umgesetzt werden können. Diese Konsequenz vermisse ich insbesondere  bei den Grünen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Denn immer, wenn es vor Ort um die Realisierung  von Massnahmen geht, sind Sie die Ersten, die Widerstand leisten. Das ist Ihr grosses Problem in der  Realität, um das mal ganz deutlich zu sagen. Das  geht bis zu Windrädern, die Sie bekämpfen und die  vor Ort Kritik auslösen. Am Ende besteht immer das  Problem: Wenn es vor Ort zum Schwur kommt, sind  diejenigen, die auf keinen Fall dabei sind, sehr häufig  die lieben Kollegen der Grünen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 – Lächerlicher Anwurf? – Lieber Kollege,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 ob es die Pipelines sind, die wir benötigen, um Stoffe  von A nach B zu transportieren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 gegen die Sie sich zur Wehr setzen, oder Oberleitungen, die geführt werden sollen. Sie setzen sich dagegen zur Wehr, dass der Strom von der Nordsee und  von der Ostsee letztlich ins Binnenland kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 All das führt zu Widerstand bei den Grünen vor Ort,  bei Umweltverbänden etc.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Machen Sie sich an dieser Stelle ehrlich. dann sind  wir ein ganzes Stück weiter!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Konsequenz erwarte ich dann auch. Hier in  Düsseldorf die Forderung an die Landesregierung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/163  aufzustellen, etwas zu bewegen, aber vor Ort keinen  Beitrag zu leisten, dass man schnell genug und zügig  genug weiterkommt, ist einfach in hohem Masse unehrlich.  Wenn Sie sich ehrlich machen, sich in einer gewissen Art und Weise einfach mal in die Reihe begeben  und ernsthaft sagen würden „Wir ziehen das gemeinsam durch, wir leben auch mit dem Widerstand vor  Ort, weisen ihn zurück und suchen nach Wegen, wie  wir Planungsvorhaben beschleunigen können“,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 dann kämen Sie zur Gesprächsernsthaftigkeit zurück. Bis heute habe ich sie nicht erkannt – ganz im  Gegenteil: Was Sie mit Ihrem Regierungshandeln in  den sieben Jahren bis 2017 auf den Weg gebracht  haben, lag am Tag, nachdem Sie aus der Regierung  ausschieden, schon nicht mehr in Ihrer Verantwortung.   Den Braunkohlentagebau haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner begleitet. Am Tag, an dem Sie in die  Opposition gekommen sind, hatten Sie mit allen Entscheidungen nichts mehr zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Das nenne ich unehrliche Politik. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es  schon bemerkenswert, dass CDU und FDP eine Aktuelle Stunde beantragen, dann aber inhaltlich nicht  wirklich etwas zu den Punkten beitragen, sondern  sich ausschliesslich an uns abarbeiten. Das scheint  an dieser Stelle die Priorität zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil eben die Forderung angeklungen ist, sich ehrlich zu machen, möchte ich gerne auf die Energiepreise eingehen und darauf, wer eigentlich wie entlastet werden sollte. Wir Landtagsabgeordnete, die  Leute auf der Regierungsbank, wir alle sind die Wohlhabenden in diesem Land. Wir sind nicht diejenigen,  die bei den Energiepreisen als Allererste entlastet  werden müssen. Nein, warum sollten wir denn  genauso entlastet werden wie die alleinerziehende  Mutter, die die Belastung wirklich spürt? Wir müssen  an der Stelle doch sozial gerecht sein und nicht einfach mit der Giesskanne vorgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Unter diesem Aspekt müssen wir auch über einen  besseren Schutz vor Strom- und Gassperren sprechen. Es darf nicht sein, dass Kinder in Deutschland  im Winter in einer unbeheizten Wohnung lernen müssen. Das ist ein wichtiger Aspekt, den wir angehen  müssen.  Wir müssen dann auch über die Regulierung und das  Verhalten von Energieversorgern sprechen. Ich finde  es schon bezeichnend, dass auch die Regulierungskammer von Nordrhein-Westfalen noch im November in einer Pressemitteilung deutlich gemacht hat,  dass höhere Preise für Neukunden völlig in Ordnung  seien. Das wurde daraufhin ja auch umgesetzt.   Das hat viele Menschen wirklich vor die nächsten  Probleme gestellt, die nämlich von den unlauteren  Methoden mancher Anbieter betroffen waren, in die  Grundversorgung zurückgefallen sind und wie in  meiner eigenen Kommune auf einmal bei Strompreisen von über 90 Cent pro Kilowattstunde gelandet  sind. Dem muss von den entsprechenden Behörden  Einhalt geboten werden; dafür gibt es auch hier in  Nordrhein-Westfalen eine Verantwortung.