Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und  des Küstenschutzes“, kurz die GAK genannt, sind im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 Kassenmittel in Höhe von 1,283 Milliarden Euro eingeplant. Im  Bundeshaushalt des Jahres 2022 waren es 1,324 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Kürzung von 41 Milliarden Euro – Millionen Euro, Entschuldigung!  Schaut man sich an, wie die Mittel auf die einzelnen  Bereiche verteilt werden, dann fallen folgende Positionen  besonders auf: Die zweckgebundenen Massnahmen zur  Verbesserung des Tierwohls in Höhe von 15 Millionen Euro  sind für den Ansatz 2023 gestrichen, wohl auch aus dem  Grund, dass das Geld in keinem Jahr vollständig abgerufen wurde. In den letzten Jahren haben nur fünf Bundesländer überhaupt Mittel für diesen wichtigen Bereich  geplant und abgerufen. Erwähnenswert ist hier, dass  das im Vergleich kleine Mecklenburg-Vorpommern mit  1,1 Millionen Euro kontinuierlich an dieser wichtigen  Problematik gearbeitet hat. An dieser Stelle ist eine Umschichtung der Mittel in den Bereich Umbau Tierhaltung  vorgesehen, den es bis 2022 nicht gab und der jetzt ab  2023 150 Millionen Euro umfasst. Aber dazu komme ich  später noch einmal.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Positionen  aus der Planung des Bundes für die Verteilung der GAKMittel haben für unser Bundesland, ich möchte sagen,  dramatische Auswirkungen. Die Position der regulären  GAK wird von 634 Millionen Euro auf 529 Millionen Euro  gekürzt, das ist eine Kürzung von 105 Millionen Euro.  Und die Titelgruppe 04, der Sonderrahmenplan ländliche  Entwicklung, wird um 30 Millionen Euro gekürzt.  Was bedeutet diese Kürzung für unser Land? Für  Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies bei einem  GAK-Anteil von 7,75 Prozent Bundesmitteln circa 10 Millionen Euro weniger. Bei einer Kofinanzierung von 60 zu 40  entspricht dieser Anteil einer Minderung, also insgesamt  einer Minderung von 15 Millionen Euro für unser Bundesland. Die Auswirkungen können darin gipfeln, dass für  das Haushaltsjahr 2023 weniger oder keine GAK-Mittel  zur Kofinanzierung zur Verfügung stehen.   Und warum ist das so? Weil erstens alle bereits eingegangenen Verpflichtungen bedient werden müssen und  zweitens alle Mittel zur Kofinanzierung des ELER zur  Verfügung stehen müssen, um den Mittelabfluss für den  Zeitraum 2014 bis 2022 zu bedienen. Das bedeutet, dass  nur im Bereich der ländlichen Entwicklung ohne ELERKofinanzierung gekürzt werden kann, und das bedeutet,  dass für das Jahr 2023 schlimmstenfalls keine neuen  Projekte bewilligt werden können.   Um dies zu veranschaulichen, habe ich mir die Zahlen  aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen mitgebracht. Wir  haben eine Landesrichtlinie für die Entwicklung des ländlichen Raumes – die genaue Bezeichnung ist Richtlinie für  die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung –,  kurz, den ILERL M-V. Dieser ILERL umfasst fünf Teilprogramme, die in unterschiedlicher Höhe mit den Mitteln  aus der GAK kofinanziert werden.   Mit 25 Prozent kofinanziert werden erstens der ländliche  Wegebau und zweitens die private Dorferneuerung.   Zu 100 Prozent aus GAK-Mitteln finanziert werden:   –  erstens die öffentliche Dorferneuerung mit dem Ziel  der Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters und ländlicher Gemeinschaftseinrichtungen. Auf  der Liste der antragstellenden Gemeinden bei uns  in Vorpommern-Rügen haben wir 36 antragstellende  Gemeinden, nur 6 konnten berücksichtigt werden. Die  Liste der Massnahmen, die nicht berücksichtigt werden konnten, ist lang. Der ungedeckte Bedarf liegt  hier bei 17,8 Millionen. Das hat sich aber über die  Jahre aufgebaut.  –  zweitens das Sonderrahmenprogramm, wo ein Abschmelzen der verfügbaren Mittel von 13,7 Millionen Euro  im Jahr 2019 auf 0 im Jahr 2024 im Raum steht,   –  und last, but not least eines der wichtigsten Programme, die Grundversorgung, so wird es zumindest in  der Aufstellung des Landkreises Vorpommern-Rügen  bezeichnet. In dieses Programm gehören die Schulen, die Kindergärten, der Schulhort, die Sporthallen,  die Essenssäle für die Gemeinschaftsverpflegung. Von  fünf Anträgen konnte im Landkreis Vorpommern-Rügen  nur ein Antrag zum Schulneubau bewilligt werden.  Die übrigen Anträge zur Modernisierung von Schulen  und Hortgebäuden bleiben auf der Warteliste. Die  Fehlsumme beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro.   Um den Umfang deutlich zu machen: In den Jahren 2015  bis 2022 wurden insgesamt 13,7 Millionen Euro in solch  wichtige Projekte investiert. Für das Jahr 2023 und 2024  steht in der Planung dort eine Null. Und dies sind nur die  Zahlen eines Landkreises in unserem Bundesland, meine  Damen und Herren.  Die Bundesregierung hängt mit dieser Priorisierung in der  GAK den ländlichen Raum weiter ab, und genau dies  sollte in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  5  wir jetzt stehen, auf keinen Fall passieren. Ganz im Gegenteil, der Ausbau der erneuerbaren Energien stellt  grosse Anforderungen an die Bevölkerung in den Dörfern  unseres Landes, also gerade an diejenigen, die von  diesen Kürzungen am meisten betroffen sind. Es muss  attraktiv bleiben, auf dem Land zu leben, und dafür benötigen wir dringend diese Mittel.   Aus diesem Grund bitten wir das Parlament um Unterstützung bei unserer Forderung an den Bund, diese wichtigen Mittel für den ländlichen Raum nicht zu kürzen.