Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Opferschutz war für mich seit der Übernahme meines Amtes Chefsache. Eine meiner ersten Amtshandlungen war deshalb der Erlass der Allgemeinverfügung, mit der das Amt der Opferschutzbeauftragten geschaffen wurde. Indem wir dieses Amt jetzt  am Ende der Legislaturperiode mit einem Gesetz institutionell auf Dauer verankern, schaffen wir eine  verlässliche, zukunftsfeste Grundlage auch für künftige Opferschutzbeauftragte.  Diesen Erfolg verdankt sie nicht zuletzt der Art und  Weise, in der die Opferschutzbeauftragte seit Dezember 2017 ihre Aufgaben wahrnimmt. Deshalb –  ich habe es gehört – ist es nicht alleine mir, sondern  mehreren von uns ein besonderes Anliegen, heute  Frau Elisabeth Auchter-Mainz und ihrem interdisziplinär besetzten Team für ihren beeindruckenden Einsatz zu danken. Dank verdient auch der fundierte  fachliche Rat, den sie der Landesregierung in zahlreichen Fragen des Opferschutzes und der Opferhilfe immer wieder geben konnte. Dank verdient,  dass sie ständig Kontakt zu Beratungsstellen und zu  Behörden hält, und Dank verdienen insbesondere  der Nachdruck und die Kreativität, mit denen sie für  die Belange der Opfer eintritt.  Nur ein aktuelles Beispiel will ich Ihnen geben. Wir  alle machen uns Gedanken, wie wir die Menschen,  die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, schützen  können. Frau Auchter-Mainz hat kurzerhand schon  vor zwei Wochen Flyer mit der Erreichbarkeit der  bundesweiten Hilfetelefone auf Ukrainisch und Russisch zur zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete am  Kölner Hauptbahnhof bringen lassen, die von dort  auch an weitere Zentralstellen weitergegeben werden konnten. Sie hat Kontakt zu einer Dolmetscherin  für Ukrainisch hergestellt und am 22. März dieses  Jahres, dem Tag der Kriminalitätsopfer, einen Infostand im Foyer des Land- und Amtsgerichts Köln aufgebaut. Rechtsanwältinnen, Mitarbeiterinnen von  Fachberatungsstellen, Publikum und Justizangehörige wurden mit dem Informationsmaterial versorgt.   So haben wir sie und ihr Team bei vielen Gelegenheiten kennen- und schätzen gelernt: pragmatisch,  zupackend und beherzt auf der einen Seite, aber  auch einfühlsam und beharrlich auf der anderen.   Mit dem Gesetz, über das heute beraten werden soll,  sichern wir die Unabhängigkeit ihres Amtes und damit auch die Unabhängigkeit ihrer möglichen Nachfolger. Vor allem in Grosseinsatzlagen soll der oder  die Beauftragte die Schnittstelle zwischen der Notfallversorgung vor Ort und der Regelversorgung im sozialen Netzwerk bilden.   Diese Funktion als Brückenbauer und Lotse ist essenziell; denn für traumatisierte Betroffene ist der reibungslose Informationsfluss besonders wichtig. Es  zermürbt die Betroffenen, wenn sie sich immer wieder neu erklären müssen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/168  Das Gesetz schafft sichere Rechtsgrundlagen für einen aufsuchenden Opferschutz in den Fällen, in denen Opfer ausserstande sind, unmittelbar nach der  Tat die Informationen über ihre Rechte oder gar Belehrungen zum Datenschutz aufzunehmen, geschweige denn sie zu behalten und umzusetzen. Wie  wichtig das ist, zeigt auch hier anschaulich ein aktuelles Beispiel:   Wir haben alle von der Vergewaltigung einer 18-jährigen jungen Frau aus der Ukraine in Düsseldorf auf  einem Hotelschiff gehört. Es liegt wohl auf der Hand,  dass man ein solches Opfer nicht als Erstes mit Datenschutzfragen behelligen darf. Also hat Frau Auchter-Mainz sich proaktiv gekümmert: Der polizeiliche  Opferschutz begleitet die junge Frau. Das Gewaltschutzzentrum Düsseldorf ist eingebunden. Auch  eine Betreuerin, mit der sich die Betroffene sprachlich verständigen kann, kümmert sich. Mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf steht die Opferschutzbeauftragte in Kontakt und stellt auf diese Weise ein opfergerechtes Verfahren sicher.  „Opfergerechtes Verfahren“ ist auch mein Stichwort  für eine wichtige Ergänzung, die im Rechtsausschuss ihren Weg in den Gesetzentwurf gefunden  hat.   Viele Opfer plagen auch nach dem Urteil noch  Ängste. Wir achten deshalb auf eine opferbezogene  Vollzugsgestaltung und stellen in den Anstalten Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für die  Opfer zur Verfügung. Den Opfern, die nicht wissen,  an wen sie sich in welcher Anstalt wenden können,  hilft das allerdings wenig. Die Opferschutzbeauftragte, die immer wieder Anfragen von verängstigten  Menschen erreichen, die fürchten, dem Täter unverhofft gegenüberzustehen, soll hier künftig helfen.  Erforderlich ist auch eine Befugnis zur Abfrage der  Vollzugsdaten der Verurteilten. So kann der Kontakt  der Opfer mit den richtigen Ansprechpartnern schnell  und unbürokratisch hergestellt werden. Selbstverständlich ist der Datenschutz dabei aber im Auge zu  behalten. Werden Daten nicht mehr gebraucht, sind  sie zu löschen.  Ich freue mich, dass dieses Gesetz den bisherigen  Reden entsprechend gleich einstimmig angenommen wird. Das ist eine Anerkennung für die Arbeit der  Opferschutzbeauftragten, und das ist ein Zeichen für  die Verstetigung dieses wichtigen Amtes. Geben wir  den Opfern von Straftaten in Nordrhein-Westfalen  auf Dauer eine starke und unabhängige Stimme! –  Vielen Dank.