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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, historisch wiegt das Vorgehen  Russlands noch schwerer. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine im Besitz von Atomwaffen. Und  diese Atomwaffen hat die Ukraine im sogenannten  Budapester Memorandum abgegeben, freiwillig abgegeben. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich  Russland, die USA und Grossbritannien unter anderem  gegenüber der Ukraine, die Souveränität und die bestehenden Grenzen anzuerkennen. Das erfolgte als Gegenleistung eben für diesen Nuklearwaffenverzicht. Das  Budapester Memorandum, meine Damen und Herren,  muss den Verantwortlichen in Kiew jetzt wie Hohn vorkommen. Die Auswirkungen gehen aber weit über den  Ukraine-Krieg hinaus. Für Staaten, mit denen die Weltgemeinschaft wann und wo auch immer mal verhandelt  darüber, dass sie ihre Atomwaffen abgeben sollen, diesen Verhandlungen hat Wladimir Putin auf lange, lange  Zeit einen Bärendienst erwiesen, denn natürlich wird das  Beispiel Ukraine immer diesen Staatschefs vor Augen  geführt sein.  Meine Damen und Herren, aber es gibt noch weitere  gefährliche Auswirkungen, die ich sehe. Da gibt es ja  noch weitere souveräne Staaten, die zur Sowjetunion  gehörten und jetzt nicht mehr im Einflussbereich Russlands stehen. Hier stellt sich natürlich die Frage: Was  plant Wladimir Putin? Wie verhalten sich jetzt diese  Staaten? Welche Dynamik diese Entwicklung nehmen  wird, ist bislang noch nicht absehbar. Deshalb ist richtig,  dass die Gemeinschaft der Staaten jetzt eng zusammenrückt, die Aggression Russlands verurteilt und auch  konsequent handelt.  Und damit, meine Damen und Herren, sind wir bei dem,  was auch uns hier betrifft. Meine Damen und Herren, wir  erleben jetzt viele Kommentatoren, die hinterher vorher  alles besser gewusst haben. Ich habe diese Fähigkeit  nicht, das muss ich gestehen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es einen grossen Landkrieg mitten in  Europa gibt. Und ich kenne auch niemanden in meiner  Fraktion, der sich das vorstellen konnte. Es war ausserhalb unserer Vorstellungskraft. Damit haben wir aber  offenbar falsch gelegen, um es auch ganz deutlich zu  sagen.   Meine Damen und Herren, mir, meiner Fraktion und auch  der Ministerpräsidentin war immer wichtig, dass Menschen zwischen den Ländern direkt miteinander reden.  Solange man redet, schiesst man nicht. Wenn man den  anderen versteht – und dazu gehört, dass man miteinander redet –, können Missverständnisse oder Spannungen  abgebaut werden. Wenn man miteinander Handel treibt,  hat man ein Interesse, dass es dem anderen gut geht,  denn man möchte ja auch morgen noch mit dem anderen  Handel treiben.   Wir haben einen engen Austausch auf regionaler Ebene  mit dem Leningrader Gebiet gepflegt. Es ging um Begegnungen von Menschen, es ging um Handel, um Jugendaustausch, Wissenschaft, Kultur und einiges mehr  oder kurz gesagt um die Formel: Dialog und wirtschaftliche Verflechtung sichert Frieden.  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022
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 Und ja, Höhepunkte dieser regionalen Zusammenarbeit  waren die Russlandtage.  Und, lieber Franz-Robert Liskow, ich habe ja in der Rede  vernommen, dass die CDU sich von dem gemeinsamen  Weg, den wir damals gegangen sind, jetzt aufmacht und  deutlich macht, dass die CDU nicht wirklich dabei war.  Ich kann Ihnen nur sagen, meine Erfahrung ist eine andere. Wir haben das gemeinsam seinerzeit entschieden.  Wir haben – gemeinsam sind wir einen Weg gegangen –  gemeinsam auch die Russlandtage durchgeführt. Und ich  erinnere mich deutlich daran, dass neben der Ministerpräsidentin auch der von mir geschätzte, will ich ganz  deutlich sagen, ehemalige Wirtschaftsminister Harry  Glawe anwesend war. Und es ist ja auch über Internet  bis heute nachlesbar. Und beide haben da wertschätzende Worte auch gefunden, auch Harry Glawe, alles  nachlesbar. Ich könnte das hier zitieren. Harry, beispielsweise in einer Pressemitteilung, da sagt er: „Unsere  intensiven Bemühungen tragen Früchte. … Kooperationen sind ein hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben ...“. Lassen Sie uns doch nicht die Dinge, die in der Vergangenheit waren, hier, ja, schräg dastehen!   Und, lieber Franz-Robert Liskow, hier deutlich zu machen,  dass die Sozialdemokraten nicht wertschätzend unterwegs gewesen sind oder „werteorientiert“ haben Sie  gesagt, auch das ist nicht wirklich richtig, und das wissen  Sie auch. Und um das mal,
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 um das mal deutlich zu machen, meine Damen und  Herren, würde ich gerne unsere Ministerpräsidentin  zitieren. Die Ministerpräsidentin hatte die Eröffnung des  Russlandtages gemacht. Und die Ministerpräsidentin  hat – ich bin zweimal anwesend gewesen, einmal online,  einmal persönlich –, hat jedes Mal auch kritische Worte  gefunden. Und das ist nachlesbar und auch hörbar, da  gibt es Videos von im Netz, das kann jeder von Ihnen  auch nachhören. Das Zitat, was ich bringen möchte, ist  die Eröffnung des letzten Jahres, und da sagte sie: „Ich  bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen  Zeiten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben.“ Und Dialog beinhaltet für uns, auf Gemeinsamkeiten zu setzen  und natürlich auch Unterschiede und Kritik anzusprechen. „Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, wenn es  zum Beispiel um den Umgang mit der Opposition geht.  Aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen,  als Türen zuzuschlagen“ und gemeinsame Chancen zu  vergeben. Meine Damen und Herren, ich kann nach wie  vor jedes dieser Worte unterschreiben.  Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, es gibt  ein Vorher und es gibt ein Nachher. Die Situation ist jetzt  eine grundlegend andere. Wenn die Ministerpräsidentin  sagte, „aber es ist immer noch besser, miteinander zu  sprechen, als Türen zuzuschlagen“, müssen wir leider  feststellen, dass die russische Zentralregierung des  Wladimir Putin die Türen zugeschlagen hat.   Übrigens, auch das will ich klarstellen: Wir hatten eine  Regionalpartnerschaft, keine Partnerschaft mit Wladimir  Putin oder der Regierung der Russischen Föderation.  Meine Damen und Herren, in dieser Regionalpartnerschaft ist auch meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode in unsere Partnerregion gereist. Das hat hier  keiner angesprochen, aber ich will es selbst tun. Wir sind  dahin gereist, um Gespräche zu führen, und, ja, wir haben  Gespräche mit den Offiziellen geführt, auch Gespräche  mit Nichtregierungsorganisationen beispielsweise, beispielsweise auch Organisationen, die im Umweltschutz  aktiv sind in Russland. Und wir haben sogar mit Oppositionellen uns dort getroffen. Und wenn Sie jetzt genau  nachgucken, wenn Sie dazu im Netz nichts finden, das  hat einen Grund, warum Sie im Netzt nichts dazu finden:  schlicht und einfach, weil die uns darum gebeten haben,  dass wir es nicht öffentlich machen,
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 weil sie Angst hatten, ja, weil sie Angst hatten.   Und, meine Damen und Herren, wie wichtig solche Kontakte sind, das weiss ich aus eigenem Erleben, aus dem  Erleben der Wende des Jahres 1989. Wir haben uns da  nicht blind in eine Partnerschaft geworfen, sondern wir  haben bewusst Gespräche geführt, wir haben uns bewusst die Gesprächspartner ausgesucht.   Übrigens, lieber Franz-Robert Liskow, wertebasiert haben  wir das gemacht.
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 Das ist mir als Sozialdemokrat sehr, sehr wichtig.   Und ich will darauf hinweisen, dass die von uns geplante  Regionalpartnerschaft zwischen dem Landtag und der  Duma des Leningrader Gebiets nicht alleine der Wunsch  der Sozialdemokraten war, sondern der Landtag von  Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren,  über die damaligen Fraktionen hinweg hat einstimmig,  ich wiederhole, hat einstimmig diesem Plan zugestimmt.  Diese Partnerschaft, meine Damen und Herren, kann es  jetzt nicht mehr geben. Die Türen sind von Wladimir  Putin zugeschlagen worden.  Meine Damen und Herren, zu Nord Stream 2: Nord Stream 2  war ein Wirtschaftsprojekt, das in Zusammenarbeit von  Unternehmen aus verschiedenen Staaten, unter anderem aus Russland, das wissen wir, grosser Player an der  Stelle gewesen, Deutschland, Österreich, Niederlande,  Frankreich, Grossbritannien, meine ich, auch noch dazu  entstanden ist. Nord Stream 2 sollte den Handel mit Gas  zwischen Russland und der EU ausbauen, und Bundesregierungen in den verschiedensten Konstellationen haben  das unterstützt.  Und, lieber René Domke, auch Liberale haben das übrigens unterstützt. Schauen Sie sich Äusserungen von  Herrn Kubicki an zu Nord Stream 2, da werden Sie feststellen, dass er Nord Stream 2 immer unterstützt hat!  Aber auch hier hat sich die Situation grundlegend geändert, sie hat sich einfach geändert. Wir haben jetzt einen  Angriffskrieg, den Wladimir Putin vom Zaun gebrochen  hat. Deshalb ist es richtig, dass die Pipeline erst einmal  nicht ans Netz gehen wird. Und, meine Damen und  Herren, wenn ich sage „erst einmal“, kann man mir vorwerfen, dass ich damit eine Hintertür auflasse. Ich sage  ganz klar, ja, diese Hintertür gibt es. Diese Hintertür gibt  es für den Fall, dass Wladimir Putin sich entschliesst,  sämtliche Kampfhandlungen einzustellen, die territoriale  Integrität der Ukraine – und ich sage, inklusive der Krim –  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  19  auch anzuerkennen. Wenn er das nicht tut, meine Damen  und Herren, dann ist auch diese Hintertür zu, dann ist sie  zu, das will ich ganz deutlich sagen.  Meine Damen und Herren, zur Klimastiftung, zur Klimastiftung: Die Gründung der Klimastiftung war eine logische Folge. Der Landtag – und auch da möchte ich noch  mal darauf hinweisen, lieber Franz-Robert Liskow – hat  diese Klimastiftung ohne Gegenstimmen beschlossen.
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 Ich weise ja nur darauf hin. Wir gemeinsam haben gesagt, das soll so sein, diese Klimastiftung soll so existieren, soll so an den Start gehen. Nachdem auch zum Bau  von Nord Stream 1 die Naturschutzstiftung Deutsche  Ostsee gegründet wurde, war klar, dass wir auch mit dem  Bau von Nord Stream 2 eine entsprechende Stiftung  einrichten werden. Hauptaufgabe waren Tätigkeiten rund  um den Klimaschutz, aber auch dafür zu sorgen, dass  amerikanische Sanktionsdrohungen ins Leere laufen  sollten. Und, meine Damen und Herren, auch da war sich  der Landtag einig, dass es nicht sein kann, dass die  Amerikaner sagen, welche Projekte wir machen dürfen  und welche wir nicht machen dürfen. Und wir haben  seinerzeit gesagt, das geht nicht, dass Deutschen als  souveränem Staat gesagt wird, da dürft ihr nicht weitermachen. Und vor dem Hintergrund hat der Landtag –  noch mal: ohne Gegenstimmen – beschlossen, dass die  Stiftung diese Aufgaben bekommt, meine Damen und  Herren.   Ich habe den Eindruck in den Diskussionen heute, dass  da einige vergessen haben, was wir alles miteinander  gemacht haben. Aber noch mal: Es gab ein Vorher und  es gibt ein Nachher, und in diesem Vorher haben wir das  miteinander entschieden. Und da wir jetzt im Nachher  sind, ist es konsequent, dass die Ministerpräsidentin den  Vorstand gebeten hat, die Arbeit der Stiftung ruhen zu  lassen.
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 Na ja, ich will da gerne drauf eingehen, lieber Torsten  Renz.  Hier ist erst vorgeworfen worden, dass die Ministerpräsidentin hätte hier die Erklärung halten sollen. Übrigens,  sie ist krank, das hätte sie gar nicht gekonnt, das will ich  auch mal ganz deutlich sagen.
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 Vielleicht hören Sie mir einfach zu!  Sie ist krank, sie hätte das ja hier nicht machen können.  Auf der anderen Seite wird jetzt gesagt, das hätte sie viel  früher machen sollen, oder wie auch immer, ist getrieben  worden. Ich finde, so, wie die Ministerpräsidentin das  gemacht hat, und das hat sie vom Krankenbett aus gemacht, muss man immer dazu sagen, hat sie es richtig  gemacht. Sie hat die Stiftung aufgefordert,
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 den Vorstand aufgefordert, gebeten, die Arbeit ruhen zu  lassen. Es soll jetzt geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Und ich habe in den letzten Tagen  als Nichtjurist gelernt, dass das nicht einfach ist. Und  ich habe ja auch gehört, dass es da in der Öffentlichkeit  Vorschläge gibt, was mit dem Geld passieren muss. Und  dass Herr Sellering sich dann äussert und sagt, das geht  nicht, ich mache mich da strafbar, wenn wir darüber  diskutieren, über welche Zwecke die Stiftungsgelder  verwendet werden können, das ist für mich nachvollziehbar, das ist doch völlig logisch.  Und, meine Damen und Herren, wir haben – noch einmal:  einstimmig, alle Fraktionen – genau dieses Konstrukt  gewählt, damit es möglichst unabhängig ist,
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 möglichst unabhängig ist, damit die Amerikaner mit ihren  Sanktionsdrohungen da nicht durchdringen können. Das  war genau unser Ziel. Unser Ziel war, dass die möglichst  unabhängig sind. Ich will daran erinnern.  Meine Damen und Herren, die Stiftung und der Vorstand  haben in unserem Auftrag gehandelt. Es gab ein Vorher  und ein Nachher. Für die Arbeit, die sie bis dahin geleistet haben, sage ich einmal an dieser Stelle herzlichen  Dank!
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 Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt angekündigt hat, dass wir den Klimaschutz dadurch, dass die Stiftung nicht weiterarbeiten  soll, nicht schwächen wollen, sondern hier einen entsprechenden Etat zur Verfügung stellen. Das halte ich für  richtig …
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 Das halte ich …
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 Das halte ich für richtig und gut.   Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist natürlich  ein Vorschlag – der Kollege Renz hat gerade gesagt,  das ist selbstherrlich –, ist natürlich ein Vorschlag der  Landesregierung. Haushaltshoheit haben wir. Wenn die  CDU andere Vorstellungen hat, bin ich auf die Haushaltsberatungen gespannt.
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 Aber selbstverständlich ist es die Aufgabe der Ministerpräsidentin, hier deutlich zu machen, wie die Position  der Landesregierung ist. Das hat die Ministerpräsidentin  getan. Ich begrüsse diesen Vorschlag der Ministerpräsidentin. Ich finde ihn logisch und ich finde ihn nachvollziehbar.
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 Meine Damen und Herren, wir werden als Landtag, wir  werden als Land die verschiedenen Elemente der Regionalpartnerschaft aussetzen beziehungsweise beenden.  Das ist in der jetzigen Situation, wir sind im Nachher,  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  auch richtig so. Dazu gibt es auch keine vernünftige  Alternative. Aber klar bleibt das Prinzip: Wenn man miteinander Probleme hat, wenn Konflikte und Meinungsverschiedenheiten bestehen, dann ist nicht weniger,  sondern mehr Kommunikation gefragt. Wie das vor dem  Hintergrund des Sterbens von Menschen in der Ukraine  gelingen kann, ist mir noch nicht klar, es ist aber eine  Aufgabe, die die Aussenpolitiker nicht aus den Augen  verlieren dürfen. Das ist mir sehr wichtig.  Jetzt gilt es, Druck auf Russland auszuüben, um möglichst  schnell die Aggression, das Blutvergiessen zu beenden.  Jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft – und  ich sage in diesem Fall ausdrücklich, möglichst inklusive  China – zusammenhalten, zusammenstehen.   Meine Damen und Herren, wenn Putin eins geschafft hat,  dann ist es, den Westen zu einen, und das ist dann auch  gut so. Jetzt gilt es für uns, uns vorzubereiten, denn klar  ist, dass die nun notwendigen Sanktionen, aber auch die  zu erwartenden Gegensanktionen direkte Auswirkungen  bei uns haben werden. Klar ist auch, dass Menschen aus  der Ukraine vertrieben werden. Auf die Ankunft der Vertriebenen müssen wir uns zügig vorbereiten. Und es geht  um unbürokratische Aufnahme, es geht um Unterkunft,  medizinische Versorgung von Kranken und – ich sage es  ganz offen – natürlich auch von verletzten Menschen. Es  geht um Betreuung, Integration und viel mehr. Wir stehen  also vor einer Mammutaufgabe, einer Mammutaufgabe,  die wir zu leisten haben.  Meine Damen und Herren, mein Wunsch war, dass von  dieser Debatte heute ein Signal ausgeht, das Signal,  dass es hier nicht um rechts oder links geht, nicht darum,  ob wir Christdemokraten oder Sozialdemokraten sind,  nicht darum, ob es Sozialisten, Liberale oder GRÜNE  sind. Es geht darum, gemeinsam zu zeigen, dass wir für  Frieden, für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker  einstehen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sass  noch ungläubig vor meinem Handy und las die ersten  Nachrichten über diesen brutalen Angriffskrieg, als mein  6-jähriges Kind fragte: Mama, was ist eigentlich Krieg?  Und während ich versuchte, diese Frage irgendwie kindgerecht zu beantworten, wusste ich, ab heute leben wir in  einer anderen Welt.  Noch zur Bundesversammlung Anfang Februar, als russische Militärkräfte an der ukrainischen Grenze aufzogen  und viele dies als kalkulierte Drohgebärde Putins definierten, hatte ich Hoffnung aus den Worten des Bundespräsidenten Steinmeier gezogen. Dieser sagte sinngemäss,  Putin solle die Kraft der Demokratien nicht unterschätzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Diese Worte hatten am Morgen des 24. Februar irgendwie ihre Kraft für mich verloren, denn wo war sie, die  Stärke der Demokratinnen und Demokraten, wenn ein  machthungriger, kriegstreiberischer Diktator einfach  einen souveränen Staat scheinbar ungehindert angreifen  kann? Wo war sie, wenn Soldat/-innen und Zivilist/-innen  auf den Strassen und in den Häusern sterben? Wo war  sie, die Stärke der Demokratien, wenn Kinder und Frauen  vertrieben und Männer per Kriegsrecht zum Kämpfen  gezwungen werden? Und wo ist sie jetzt, da Millionen  von Menschen mitten in Europa in eine humanitäre  Katastrophe stürzen?  Dann sahen wir in den Dauernachrichtenschleifen neben  dem unermesslichen Leid auch einen scheinbar unerschrockenen ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der  vorangeht und sein Land mit allem verteidigt, was er hat.  Menschlich, diplomatisch und kämpferisch holt er das  Grösstmögliche an Unterstützung, Motivation und Energie  für seine Bürgerinnen und Bürger heraus. Wir sahen  Abgeordnete, die sich bewaffnen, und in Deutschland  lebende Ukrainer/-innen, die zurück in ihr Land gingen,  um zu kämpfen. Selenskyj und die Menschen in der  Ukraine kämpfen jedoch nicht nur für ihr eigenes Recht  auf einen souveränen Staat, der fest auf freiheitlichdemokratischen Grundwerten steht. In gewisser Weise,  und das wurde heute hier schon oft gesagt, tragen sie  stellvertretend einen Kampf um unser aller Freiheit und  Demokratie aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Danke!  Im Kampf, der gerade zwischen Kiew und Mariupol  tobt, stehen sich Diktatur und Demokratie gegenüber.  Und wir stehen bei diesem Kampf unverbrüchlich an der  Seite der Ukraine. Die Stärke der Demokratinnen und  Demokraten, meine Damen und Herren, ist inzwischen  für mich wieder überall zu sehen. Wir sehen sie im Stolz  und der Würde des ukrainischen Volkes, ihr Land und  damit ihre Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir  sehen sie in einer westlichen Weltengemeinschaft, die  geschlossen mit den schärfsten Sanktionen reagiert hat,  auch wenn ich Herrn Domke zustimme, es war einiges  davon verdammt spät. Wir sehen sie auf Demonstrationen in Russland, wo Menschen eine Verhaftung in Kauf  nehmen, um gegen den Krieg zu protestieren. Und wir  sehen sie auch in den Hunderttausenden, die europaweit  mit Menschenketten und Kundgebungen für den Frieden  auf die Strasse gehen. Und wir sehen sie nicht zuletzt  in einer unglaublich grossen Welle der Hilfsbereitschaft  überall auf der Welt.   Die UN erwartet bis zu vier Millionen ukrainische Flüchtlinge. Momentan sind schon Hunderttausende Menschen  in den Nachbarländern Polen, Slowakei und Rumänien  eingetroffen. Die Lage ändert sich stündlich. Es liegt jetzt  in unser aller Verantwortung, dass diesen schutzbedürftigen Menschen schnell geholfen wird. In unseren  Landkreisen und kreisfreien Städten laufen die Vorbereitungen für die Ankunft von Geflüchteten auf Hochtouren.  Das Innenministerium hat einen Krisenstab eingesetzt  und die Integrationsbeauftragte koordiniert die zivilgesellschaftliche Hilfe. Es formiert sich bereits jetzt eine  sehr breite bürgerliche Hilfsbewegung in MecklenburgVorpommern, mit Sach- und Geldspenden, Mitfahrgelegenheiten und Unterkunftsangeboten. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass schon jetzt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  21  so viele Hilfsangebote eingehen, dass die Koordination  allein eine Mammutaufgabe wird.   An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank allen, die  jetzt nach all ihren Mitteln und Möglichkeiten helfen, und  auch an die vielen Angestellten in unseren Landkreisen  und kreisfreien Städten. Sie setzen gerade – mit mehr  als zwei Jahren Corona-Pandemie in den Knochen –  neue, ungeahnte Kräfte frei, um allen ankommenden  Ukrainerinnen und Ukrainern ein Obdach und eine vernünftige Grundversorgung zukommen zu lassen. Herzlichen Dank!
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 Es ist mir wichtig, an dieser Stelle unsere polnischen  Nachbarinnen und Nachbarn besonders hervorzuheben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Hier haben wir in den vergangenen Tagen eine 180-GradWende der Regierung in der Flüchtlingspolitik beobachten können und das zivilgesellschaftliche Engagement ist  enorm. 280.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in nur  fünf Tagen nach Polen gekommen. Sie werden mit grosser  Hilfsbereitschaft empfangen. Manche nehmen die traumatisierten Nachbarn sogar zu Hause auf. Für die Bewältigung dieser unglaublich grossen humanitären Herausforderung gilt den Polinnen und Polen schon jetzt mein  allergrösster Respekt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Ich habe sie also wieder, die Hoffnung in die Kraft und  Stärke der Demokratie, und da können auch Ihre Zwischenrufe nichts machen. Aber es gibt noch sehr viel zu  tun. In den nächsten Tagen und Wochen müssen wir  weiter alle Menschen in Sicherheit bringen, die vor dem  Invasionskrieg fliehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 egal, welche Hautfarbe sie haben oder welche Nationalität. Auch Drittstaatler/-innen müssen ungehindert ausreisen dürfen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn People  of Colour, LGBTIQ+ und Menschen mit nicht ukrainischem Pass an den Grenzen aufgehalten werden. Wir  brauchen jetzt Gelder für humanitäre Hilfe. Dafür reicht  es nicht, auf mögliche Millionen durch die Abwicklung der  Klimastiftung zu hoffen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist  mit der humanitären Hilfe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 werte Ministerpräsidentin Schwesig, dann erwarte ich  in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden  Antrag der Regierungsfraktionen oder der Landesregierung und keine per Twitter angekündigten Millionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Wir brauchen auch eine Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass auch sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück  weit geöffnet hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Viele Fehler, die den brutalen Angriffskrieg durch Russland ermöglicht haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 werden auf vielen Ebenen aufgearbeitet werden müssen,  um uns und die freiheitlichen Grundwerte der Demokratie künftig besser vor Kriegstreibern schützen zu  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ministerpräsidentin Schwesig werden sich mit ihrem Anteil an diesem  schrecklichen Geschehen, sei es aus Naivität, Kalkül oder  kaltem machtpolitischem Interesse, auseinandersetzen  müssen.