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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem  Landesnahverkehrsplan des Landes Brandenburg. Wenn wir in  diesem Hause von Nahverkehr reden, dann reden wir vor allem  über den bedarfsgerechten Ausbau unserer Bus- und Bahnverbindungen. Wir reden aber auch über einen moderneren Standard. Gerade mit Blick auf das Mobilitätsverhalten der Menschen   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  127  in unserem Land ist es wichtig, dass der Nahverkehr noch moderner und attraktiver wird als bisher, denn die meisten Wege in  Brandenburg werden immer noch mit dem Auto zurückgelegt, vor  allem im ländlichen Raum, in der Fläche.  Das Mobilitätsverhalten ändert sich aber. Speziell im berlinnahen  Raum nutzen die Menschen immer häufiger den ÖPNV. Vielerorts wird daher der Wunsch nach mehr Bussen und mehr Bahnen, also klimafreundlicher Mobilität, grossgeschrieben. Gerade  deswegen haben wir uns als Koalition sehr ambitionierte Ziele  gesteckt: das Infrastrukturprojekt i2030, die Reaktivierungsuntersuchungen von stillgelegten Strecken und die Verdoppelung des  PlusBus-Angebots - um nur einige zu nennen.  Zwar dauern die Planungen hierfür immer noch viel zu lange   - das wird häufig kritisiert -, aber wir schaffen es bis zum Jahr  2027, das Angebot im Nahverkehr um 27 % auszubauen - das  kann man gut im aktuellen Nahverkehrsplan nachlesen. Der Entwurf liegt uns seit Mai dieses Jahres vor. Jeder hatte bis zum  21. Juni dieses Jahres Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Die Zahlen sind wirklich beeindruckend: 1 400 Stellungnahmen und  ca. 3 500 Einwendungen wurden im Infrastrukturministerium registriert.  Ich selbst habe mich auch daran beteiligt, um für regionale Projekte, meine Herzensprojekte in der Region Oberhavel, zu werben und hierzu auch Stellung zu beziehen. Ich weiss, dass viele  andere Abgeordnete das auch getan haben.  Die Auswertungen dauern nun einmal an. Es gehört natürlich  zum Prozess, dass wir die Einwendungen und Stellungnahmen  intensiv prüfen lassen; denn wir alle hoffen ja, dass diese Projekte noch in den neuen Nahverkehrsplan gelangen. Demzufolge  braucht es Zeit. Der vorgelegte Antrag greift dieser Prüfung vor.  Damit wird er dem erforderlichen Prüfungsverfahren nicht gerecht.  Abschliessend möchte ich noch einen wichtigen Punkt einbringen, den auch Minister Guido Beermann seit Wochen wie ein  Mantra wiederholt - ich hoffe, das kommt einmal an -: Wir alle  können uns vieles wünschen. Wenn aber von der Bundesregierung die Regionalisierungsmittel nicht endlich erhöht werden, wie  es versprochen wurde, können wir den tollsten Nahverkehrsplan  ever auflegen - dann wird es nichts.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Genau das ist die Stelle, an der wir noch einmal deutlich machen  müssen: Der Nahverkehrsplan ist wichtig und richtig; aber ohne  Geld geht halt nichts. Sehen Sie es uns nach: Wir lehnen diesen  Antrag natürlich ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!  Werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herzlichen Dank an die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER für die Vorlage dieses Antrags, den wir als Fraktion DIE LINKE ablehnen  werden, der uns aber Gelegenheit gibt, über den Landesnahverkehrsplan zu reden.  Wir haben ja dazu heute schon sehr viel von zwei Rednerinnen  bzw. Rednern der Koalitionsfraktionen gehört. - Ich überlege  noch ein bisschen, was wir eigentlich gehört haben.  Frau Kollegin Walter-Mundt, was Sie gerade gemacht haben,  war, uns eine Sachstandsdarstellung zu geben. Sie haben dann  ausgeführt, dass viel geprüft werden müsse, dass Zeit gebraucht  werde und dass hoffentlich noch viele Einwendungen im Landesnahverkehrsplan berücksichtigt werden.  Allein, was ich nicht erlebe - auch nicht im AIL -, ist, dass wir  tatsächlich eine inhaltliche Diskussion zu dem Landesnahverkehrsplan führen. Das ist ein Problem, denn ich glaube, dass es  über diesen Landesnahverkehrsplan viel zu diskutieren gibt.  Nach der abgesagten Dynamisierung der Zuschüsse zum kommunalen ÖPNV, nach dem absehbaren Ende der Förderung für  neue Strassenbahnen und O-Busse und nach dem perspektivlosen Auslaufen des ersten - und einzigen - Reaktivierungsprojekts  in Brandenburg - Stichwort RB 63 - setzt sich die Reihe gebrochener Versprechungen der rot-schwarz-grünen Verkehrspolitik  mit diesem Landesnahverkehrsplan fort, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich wundere mich ein kleines bisschen - vielleicht kommt es ja  noch; Kollege Rostock redet doch noch, oder? -, dass diese Koalition sich wieder wie bei jeder sonstigen Gelegenheit rühmt,  sechs Millionen zusätzliche Zugkilometer für die Zeit ab Dezember 2022 im Netz Elbe-Spree eingestellt zu haben. Das habe ich  in den vergangenen Wochen und Monaten sehr häufig gehört.  Ich will Ihnen dazu etwas sagen: Das ist Schmücken mit fremden  Federn, weil diese Mehrleistungen im SPNV auf den LNVP 2017  zurückgehen und die anschliessenden Ausschreibungen und  Vergaben von Rot-Rot beschlossen und auf den Weg gebracht  wurden. Minister Beermann hat jetzt nur das Glück, die Bändchen durchschneiden zu können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, ihr habt  mit diesen sechs Millionen Zugkilometern nun wirklich nichts zu  tun.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Der Landesnahverkehrsplan sollte eigentlich der Lackmustest für  die Verkehrspolitik der amtierenden Landesregierung sein. Er ist  ein Plandokument, und er stellt Weichen für die Entwicklung des  öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg bis zum Ende des  Jahrzehnts. Wenn man es mit der Verkehrswende ernst meint,  muss man das in diesem Landesnahverkehrsplan deutlich machen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 128  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Regierung hält am inzwischen längst überholten Prinzip der nachfrageorientierten Planung fest -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 möglicherweise nicht die ganze Regierung, denn die Finanzministerin erklärt: Wir müssen künftig weniger nachfrageorientiert,  sondern mehr angebotsorientiert sein. - Na, da können wir Frau  Lange zustimmen. Die Frage ist immer nur, was dann von dieser  Regierung tatsächlich umgesetzt wird.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Was hat es denn mit diesem Prinzip der nachfrageorientierten  Planung auf sich? Die Ballungsräume mit hohen Fahrgastzahlen  profitieren, während dünn besiedelte ländliche Regionen weiter  abgehängt werden. Das widerspricht im Übrigen nicht nur den  heutigen Erkenntnissen der Verkehrswissenschaft und der Verkehrsplanung, wonach mit attraktiven Angeboten die Nachfrage  auch in ländlichen Gegenden gesteigert werden kann, sondern  es vertieft auch noch die Spaltung des Landes in Stadt und Land.  Gleichwertige Lebensverhältnisse und gleichberechtigter Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge sehen dann eben anders  aus.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Koalition will bis 2030 mindestens 60 % aller Wege in Brandenburg mit Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuss abwickeln lassen.  Jede fünfte Autofahrt muss dafür verlagert werden. Ein attraktiver, ein zuverlässiger, ein komfortabler und ein bezahlbarer  ÖPNV ist der Schlüssel dafür im Flächenland Brandenburg.  Beim Landesnahverkehrsplan aber bleibt das Stückwerk.  Kollege Rostock, Sie wissen ganz genau, dass Sie dieses Ziel  mit dieser Koalition nicht mehr erreichen werden. Das könnten  Sie auch einfach einmal darstellen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Landesnahverkehrsplan legt den Fokus allein auf den  SPNV. Stattdessen wäre es wichtig, die Planung eines integrierten Landesnetzes anzugehen, das vorhandene Lücken im Schienennetz schliesst: durch Reaktivierung oder durch landesbedeutende Buslinien, wie sie das ÖPNV-Gesetz seit Langem ermöglicht und wie es übrigens die Grünen noch in der letzten Wahlperiode gefordert haben, sowie durch eine stärkere Harmonisierung des Landesnahverkehrsplans mit den Nahverkehrsplänen  der Landkreise und der kreisfreien Städte.  Meine Damen und Herren von BVB / FREIE WÄHLER, es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Landesnahverkehrsplan durch  Ihren Antrag wirklich verbessert wird. Ihr Antrag enthält zwar einige richtige Ansätze, aber letztlich ist er ein wildes Sammelsurium von - sprachlich übrigens nicht immer durchschaubaren -  Forderungen. Die Anleihen bei den Expertinnen und Experten  des Bündnisses Schiene in allen Ehren: Aber nicht durchdacht  irgendwelche Vorschläge aufzunehmen, die nicht einmal innerhalb des Bündnisses Schiene Konsens sind, hilft am Ende nicht   wirklich weiter. Ein Beispiel ist die Einführung einer Regio-SBahn als weiterer Zugkategorie neben RE und RB.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Fazit: Wenn die Verkehrswende in Brandenburg gelingen soll  und die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen  will, muss dieser Landesnahverkehrsplan vom Kopf auf die Füsse  gestellt  werden.  Der  Gemischtwarenantrag  von  BVB / FREIE WÄHLER hilft dabei leider nicht, und deswegen ist  er abzulehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich finde, man sollte schon zum  Thema sprechen. Hier liegt ein Antrag vor, und ich glaube, die  Fraktion hat es verdient, dass man sich mit den Vorschlägen auseinandersetzt. Ich komme aber noch auf einige Ihrer Ausführungen zurück, Herr Büttner.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Aufgabe der Opposition ist es zumindest unter anderem, die  Regierung vor sich herzutreiben, Lücken aufzuzeigen und Alternativen vorzulegen. Deshalb habe ich mich auch erst einmal gefreut, als ich den Antrag sah und den Titel las: „Landesnahverkehrsplan 2023-2027 mit dem im Verkehrssektor klimapolitisch  erforderlichen Wandel kompatibel machen“. Sehr schön, habe  ich gedacht, jetzt wird es bestimmt interessant.   Es war ja auch so, dass wir es zum Beispiel bei der Energiestrategie geschafft haben. Da haben wir es vor Kurzem hinbekommen, dass die Sektor- und Zwischenziele aus dem Klimaplan so  in die Energiestrategie integriert wurden, dass beide Strategien  kongruent sind. Das IÖW hat dazu gesagt, damit seien wir Vorreiter unter den Bundesländern. Und ja, wir Bündnisgrüne wollen  das natürlich auch für den Verkehrssektor, wobei da natürlich   eher die Mobilitätsstrategie das Pendant zur Energiestrategie  wäre, nicht der Landesnahverkehrsplan.  Dennoch finde ich einen Punkt in der Analyse interessant: Sie  sagen, im Landesnahverkehrsplan fehle die Herleitung. Sie fragen, ob die dort aufgeführten Massnahmen ausreichen, um die  Ziele in der Verkehrspolitik zu erreichen, zum Beispiel das Ziel,  dass 2030 in Brandenburg 60 % der Wege mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden. Nur: Wenn Sie kritisieren, dass diese  Herleitung im Landesnahverkehrsplan fehlt, wäre es doch schön  gewesen, wenn Sie sich an einer Herleitung versucht hätten,  denn sonst trifft die Kritik, die Sie am Landesnahverkehrsplan  üben, genau auch auf Ihren Antrag zu, denn auch dort fehlt die  Herleitung.  Dabei könnte ich es eigentlich belassen. Ich will aber noch auf  ein paar kleinere Unterpunkte eingehen; ein paar andere wurden   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  129  schon angesprochen. Sie haben gleich dreimal aufgeführt - ich  weiss auch nicht, was die Wiederholung da soll; da geht es mir  manchmal wie dem Kollegen Büttner -, dass es in der Stunde  entweder eine, zwei oder vier Fahrten geben soll. Sie schreiben  das einmal so, dann schreiben Sie zweimal, dass es einen 15-,  30- oder 60-Minuten-Takt geben kann. Das verstehe ich nicht.  Was ist denn mit drei Verbindungen in der Stunde und einem 20Minuten-Takt, wie man ihn beim Regionalexpress 1 bekommt?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Das schliessen Sie damit aus. Ich frage mich, warum. Ein 20-Minuten-Takt ist doch besser als ein Halbstundentakt. Oder soll ich  erst warten, bis ich irgendwann einen 15-Minuten-Takt einrichten  kann? Fortschritt ist Fortschritt - wir sollten uns nicht dagegen  sperren, Fortschritte zu machen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Einen anderen Punkt finde ich übrigens richtig gut. Sie machen  den Vorschlag, die Lücken zwischen S-Bahn- und Regionalverkehr mit einem neuen Angebot zu schliessen. Sie nennen es „Regional-S-Bahn“; so wurde es, glaube ich, im Antrag genannt.  Diese Diskussion führen wir Bündnisgrüne auch. In der Verkehrsbranche gibt es auch noch andere Begriffe dafür, zum Beispiel „Metropolenexpress“. Aber der Vorschlag allein reicht natürlich nicht, um die Mängel in dem gesamten Antrag auszugleichen, den wir deshalb ablehnen werden.  Ich will aber noch auf den Kollegen Büttner zurückkommen. - Ich  suche Sie die ganze Zeit hinten, aber Sie sitzen ja hier vorn. - Es  stimmt nicht, dass wir im AIL nicht darüber diskutieren würden.  Nur streiten wir uns die ganze Zeit über das Format, in dem wir  darüber reden. Wir werden das auf die Tagesordnung setzen -  das haben wir zugesagt -, und wir werden darüber sprechen.  Noch einmal zu den Millionen zusätzlichen Zugkilometern:  Schauen wir doch einmal in die Vergangenheit: Zwischen 2006  und 2016 ist die Zahl der Fahrgäste im Regionalverkehr um 60 %  gestiegen; gleichzeitig ist die Zahl der Zugkilometer um 600 000  zurückgegangen. Dann haben Sie angekündigt, in Zukunft solle  es mehr Zugkilometer geben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir machen das jetzt. Sie haben es nur angekündigt; wir setzen  es um. Nächstes Jahr wird es bis zu sechs Millionen zusätzliche  Zugkilometer geben, und das trotz der schwierigen Haushaltssituation. Wir kündigen es nicht nur an, sondern wir machen es. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede  gesagt, mit diesem Entwurf des Landesnahverkehrsplans würden Sie die Weichen für die Zukunft der Verkehrspolitik in Brandenburg stellen. Ich frage Sie: Mit welchen konkreten Massnahmen stellen Sie die Weichen für die Zukunft? Mit welchen konkreten Massnahmen werden zum Beispiel Bahnstrecken reaktiviert? Welche zusätzlichen Tangentialstrecken werden realisiert?  Welche Weichen und Überleitungsstrecken werden realisiert?  Was davon ist im Landesnahverkehrsplan als sinnvoll und erforderlich dargelegt, um die Verkehrswende - also 40 % zu 60 %  Modal Split, den Sie in Ihrem Koalitionsvertrag benannt haben -  zu erreichen? - Nichts davon ist in diesem Entwurf enthalten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wenn man die 210 Seiten liest - ich habe Zweifel, ob der eine  oder andere Redner das getan hat -, wird man feststellen, dass  das Ganze letztlich unter Haushaltsvorbehalt steht. Das heisst  also: Die Verkehrswende dieser Landesregierung, dieser Koalitionsfraktionen, steht unter Haushaltsvorbehalt. Das muss man  einmal sehr deutlich sagen. Sprich: Bei der angespannten Haushaltslage - das werden wir bei den Haushaltsberatungen in den  nächsten Wochen noch hören - wird überhaupt nichts passieren.   Demnach muss ich eindeutig feststellen: Hier werden überhaupt  keine Weichen gestellt. Damit ist die Verkehrspolitik dieser Regierungskoalition schon längst gescheitert. Ich fände es angemessen, wenn Sie endlich einräumten, dass Ihr Koalitionsvertrag  mindestens in diesem Punkt - das ist jetzt sehr zurückhaltend  formuliert - offensichtlich längst erledigt ist und von Ihnen selbst  in den Papierkorb geworfen wurde.   Ich finde es schön, dass Sie aufgrund meiner Beantragung in der  letzten Fachausschusssitzung jetzt Auskunft über die Stellungnahmen geben. Ich hatte ja darum gebeten, dass uns einmal dargestellt wird, welche Stellungnahmen mit welcher inhaltlichen  Ausrichtung, mit welchen Vorschlägen von welchen Einwendern  abgegeben worden sind. Das haben Sie nur kursorisch getan.   Inhaltliche Angaben gibt es dazu nicht, weswegen doch erhebliche Zweifel daran bestehen, dass überhaupt irgendetwas von  diesen Stellungnahmen in einen überarbeiteten LNVP Eingang  finden wird. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Mit Verlaub, das war eben keine Glanzleistung.  Ich bitte, zukünftig etwas mehr darauf zu achten, ob jemand die  Interventionskarte hebt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben - zumindest aus Ihrer  Sicht - detailliert ausgeführt und sind auf die Stellungnahmen eingegangen. Auch der Vorredner ist darauf eingegangen. Ich finde  es wirklich bedenklich, mit welcher Arroganz Sie sich teilweise  hier vorn hinstellen, Ihre Vorstellungen titulieren, aber mit keiner  Silbe darauf eingehen, wie Sie mit den Stellungnahmen, den Petitionen der Amtsdirektoren, der Bürger draussen, der Landräte,  ob Süd, ob Ost, ob West, ob Nord, umgehen und wie Sie diese  in den Landesnahverkehrsplan einfliessen lassen wollen.   Dazu gab es konkrete Vorschläge. In der Vorbereitungsrunde  des AIL haben wir uns alle darauf verständigt, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir den Betroffenen eine Möglichkeit geben, sich auch ausserhalb eines schriftlichen Verfahrens zu äussern. Was ist danach in der Vorbereitungsrunde passiert? Es  wurde lamentiert, keiner konnte sich mehr so recht erinnern. Im  Ausschuss - ich war aufgrund von Krankheit leider abwesend -  wurde das Thema letztlich vom Tisch gefegt.   Sie scheuen sich mit allen Mitteln, den Betroffenen ins Auge zu  schauen, mit ihnen zu diskutieren, ihnen die Möglichkeit zu geben, auf ihre Einwendungen inhaltlich einzugehen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das hat in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun.   Ich kann nur für meine Fraktion und auch für mich persönlich  festhalten: Für mich ist es ein besonderes Anliegen. Ich bin nicht  daran interessiert, Herr Minister, dass Sie im Ausschuss beschimpft oder beschuldigt werden. Das möchte ich ganz klar betonen. Ich möchte aber - dafür setze ich mich ein -, dass den  Betroffenen, wenn sie uns schon anschreiben und um ein Gesprächsangebot bitten, was vom Ausschuss auch abgelehnt worden ist,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  131  zumindest die Möglichkeit gegeben wird, sich persönlich im Ausschuss zu äussern und Ihnen und uns ihre Sicht der Dinge darzulegen. Da nicht einmal das im Landtag Brandenburg und im AIL  möglich ist, frage ich mich wirklich, wo das Parlament hingekommen ist. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit Wochen ist es ein  Trauerspiel in unserem Land: ein Gezerre innerhalb der Bundesregierung, ein Gezerre zwischen Bund und Ländern und seit einigen Wochen jetzt auch ein Gezerre zwischen Berlin und Brandenburg.   Worum geht es? Es geht um eine Anschlusslösung für das  9-Euro-Ticket. Die Fraktion DIE LINKE legt Ihnen heute einen  Antrag vor, mit dem wir sagen: Wir wollen dieses gute Instrument  fortführen, wir wollen eine Anschlusslösung für ein 9-Euro-Ticket  für ganz Brandenburg und Berlin haben.   Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt: Das 9-Euro-Ticket war  eine der besten Ideen, die diese Bundesregierung hatte. - Das  stimmt. Das liegt zum einen daran, dass es die Bundesregierung  eingeführt hat, zum anderen daran, dass die Bundesregierung  sonst mit guten Ideen nicht gerade glänzt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, Ehre, wem Ehre gebührt. - Millionen Menschen wurden  massiv von Mobilitätskosten entlastet. Mal zum Vergleich: Die  durchschnittlichen Kosten eines Pkw betragen 425 Euro, einer  VBB-Umweltkarte für Berlin ABC und einen Landkreis mindestens 115 Euro und eines Sozialtickets, eines Mobilitätstickets für  Brandenburg, für einen Landkreis 46,80 Euro im Monat.   Über das Mobilitätsticket haben wir hier schon recht häufig diskutiert. Ich erinnere daran: Der Anteil des Hartz-IV-Regelsatzes  für den Verkehr liegt nur bei 40 Euro im Monat. Das heisst, man  müsste mindestens unter diese 40 Euro gehen. - Aber gut.   Und dann sehen wir erste Auswertungen: Durch das 9-Euro-Ticket hat der Verkehrssektor insgesamt 1,8 Millionen Tonnen CO2  weniger emittiert. Bis 2030 könnten 57 Millionen Tonnen CO2 im  Verkehr vermieden werden, würde das 9-Euro-Ticket beibehalten. Das wäre mehr als ein Fünftel dessen, was das Bundesverkehrsministerium insgesamt an Einsparungen erzielen muss,  wobei Bundesverkehrsminister Volker Wissing grandios versagt;  das Sofortprogramm des BMDV soll eine Reduktion von rund  14 Millionen Tonnen erreichen.   Wir haben dieses Gezerre innerhalb der Bundesregierung - zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium auf der einen und den übrigen Koalitionspartnern auf der  anderen Seite - gesehen. Letztlich hat man sich im Rahmen des  Entlastungspakets auf irgendeine wie auch immer geartete Anschlusslösung verständigt. Ganz klar ist das noch nicht. Der  Bund hat gesagt, 1,5 Milliarden Euro stellt er dafür zur Verfügung;  den Rest mögen bitte die Länder finanzieren. Wie die Länder das  finanzieren, bleibt diesen überlassen. In wenigen Tagen findet  eine Sonderverkehrsministerkonferenz statt, und es gibt ja auch  noch eine Ministerpräsidentenkonferenz. Da haben Sie - ich betone es noch einmal - immer die Unterstützung der Linksfraktion,  mehr Geld vom Bund für den ÖPNV einzufordern, Herr Minister  Beermann.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Also, viel Erfolg! - Ich will noch einmal deutlich machen: Der Bund  soll gar nicht erst auf die Idee kommen, zu erklären, dass mit  einer Lösung für das 9-Euro-Ticket die zusätzlich geforderten  Regionalisierungsmittel abgedeckt sind. Derartige Bewegungen  gibt es ja innerhalb der Bundesregierung. Diesen sollte man sich  sehr deutlich entgegenstellen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, da dürfen Sie klatschen; das ist in Ordnung. - Sie klatschen  gleich nicht mehr.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, ich meinte die Grünen, nicht euch. Ihr dürft weiterklatschen. - Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung, Herr Minister, hat hier eine Verantwortung.   Da hilft es eben nicht, Frau Kollegin Walter-Mundt, immer und  ausschliesslich auf den Bund zu verweisen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Doch, das machen Sie. - Auch das Land hat hier eine Verantwortung. Sicherlich ist eine Kofinanzierung von Bundesmitteln  immer dringend geboten, aber die Frage, wie ein solches Ticket  unter den Bedingungen des gemeinsamen Tarifverbundes mit  Berlin in Zukunft sinnvoll umgesetzt werden könnte, kann und  muss von dieser Landesregierung beantwortet werden, meine  Damen und Herren.   Schauen wir uns einmal an, wie das in den letzten Wochen gelaufen ist. Dabei stelle ich fest: Ganz so glücklich funktioniert das  gerade innerhalb Brandenburgs nicht. Da erklärt also die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, als SPD-Landesvorsitzende - zugegebenermassen sehr unkoordiniert und plötzlich - in  der Presse, Berlin werde ein Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket umsetzen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Ich  habe es gerade gesagt: Franziska Giffey ist SPD-Landesvorsitzende in Berlin. Wenn die SPD-Landesvorsitzende …