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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  65  Denn es ist schon bemerkenswert, wie lange wir in Deutschland  und auch in Europa gebraucht haben, das Phänomen des Rassismus gegenüber Sintizas und Sinti, Romnija und Roma endlich  systematisch in den Blick zu nehmen, und zwar nicht nur bezogen auf die Aufarbeitung des entsetzlichen Völkermords, dem  Porrajmos, an 500 000 Sintizas und Sinti, Romnija und Roma  durch die Nazis und eines eigenständigen, würdigen Gedenkens  hierzu, sondern auch bezogen auf strukturelle und individuelle  Diskriminierung in beiden deutschen Staaten. Sie hält bis heute  an: im Alltag, durch Behörden oder im Bildungswesen. Die Teilhabechancen von Sintizas und Sinti, Romnija und Roma sind  dadurch in allen gesellschaftlichen Bereichen immer noch stark  beeinträchtigt.   Wer sich davon ein Bild machen will, braucht sich nur mit der  Vorsitzenden des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma  Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg, zu unterhalten - und ich  habe den bisherigen Reden entnommen: Das haben auch sehr,  sehr viele hier getan. Ihre Familiengeschichte zeigt eindrucksvoll, wie die traumatischen Erfahrungen der Verfolgung während  des Nationalsozialismus über die Generationen hinweg gewirkt  haben und wie gross die Barrieren bei der Bildung und im Berufsleben auch heute noch sind.  Lange schien dieses Thema tabu. Die grüne Bundestagsfraktion  griff 2014 die langjährige Forderung des Zentralrats Deutscher  Sinti und Roma auf, eine Kommission zum Antiziganismus zu bilden. Es dauerte dann weitere fünf Jahre, bis der Bundestag  diese Kommission berief. Ihr 850 Seiten starker Abschlussbericht liegt nun vor und enthält eine Fülle von Forderungen und  Empfehlungen.   Als ein Zeichen des Wandels hat die Ampelkoalition im Bund  - mit Dr. Mehmet Daimagüler - den ersten Antiziganismusbeauftragten benannt. Damit wurde eine zentrale Forderung sowohl  der Kommission als auch der Organisationen der Sintizas und  Sinti, Romnija und Roma erfüllt.   Zur Verwirklichung des heute in die Landesverfassung aufgenommenen Staatsziels, Antiziganismus entgegenzutreten, sind  die Kommissionsempfehlungen ein guter Leitfaden. So bitten wir  die Landesregierung, eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner für die Belange der Sintizas und Sinti, Romnija  und Roma zu benennen.  In der Entschliessung verabreden wir uns zu einem ganzen Bündel von Massnahmen. Sie wurden übrigens alle im engen Austausch mit dem Landesverband der Sinti und Roma entwickelt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sie reichen von Fortbildungen in allen Bereichen der Landes-  und Kommunalverwaltung und der Justiz über die Stärkung des  zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antiziganismus mittels Prävention und Antidiskriminierungsarbeit bis zur Vermittlung  von Kenntnissen über Sintizas und Sinti, Romnija und Roma in  Schulen und der politischen Bildung, Erforschung und Bewahrung der Geschichte der Brandenburger Sintizas und Sinti, Romnija und Roma und Sichtbarmachung ihrer Kultur in der Öffentlichkeit.   Wir knüpfen mit diesen Schritten an die bestehende Vereinbarung über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen dem  Land Brandenburg und dem Landesverband Deutscher Sinti und  Roma Berlin-Brandenburg an. Ein Ziel ist - und das möchte ich  hier noch einmal ausdrücklich betonen -, dass Sintizas und Sinti,  Romnija und Roma ihre Identität angstfrei offenbaren und frei  zum Ausdruck bringen können, wenn sie es wünschen - und das  war ein ausdrücklich benanntes Ziel.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wir sollten dabei den Blick auf die gesamte Region Berlin-Brandenburg weiten. Wir sollten uns bewusst sein, dass in Berlin viele  Sintizas und Sinti, Romnija und Roma leben, die aus Angst vor  Ressentiments einen Ausflug ins Umland oder einen Umzug  nach Brandenburg meiden könnten.   Brandenburg hat einen ressortübergreifenden Auftrag, einen  echten Perspektivwechsel gegenüber Sintizas und Sinti, Romnija und Roma zu vollziehen. Mit der heutigen Verfassungsänderung und der vorliegenden Entschliessung gegen Antiziganismus  kommen wir da einen grossen Schritt voran. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe  Brandenburger! Liebe Gäste! Erneut sprechen wir hier, wie  schon des Öfteren, über die Istanbul-Konvention. Ziel der Konvention soll es sein, Frauen vor Gewalt - jeder Form von Gewalt - zu schützen, sie vor häuslicher Gewalt zu behüten, die Gewalt zu verfolgen und natürlich zu beseitigen.  Zu Anfang möchte ich anmerken, dass dieser Bericht bereits im  ersten Quartal dieses Jahres hätte vorgelegt werden müssen.  Liebe Regierung, Sie haben den Bericht am 20. Mai geliefert - zu  spät. Mag Ihnen das bei diesem überflüssigen Thema verziehen  sein!  Zur Sache selbst: Gewalt zu bekämpfen sollte für uns alle eine  Selbstverständlichkeit sein
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 und, um ein freiheitliches Leben zu garantieren, selbstverständlich oberste Priorität haben. Egal ob gegen Frauen und Kinder,  gegen Alte und Schwache - Gewalt gegen jedermann ist zu bekämpfen und zu verhindern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Es gibt eine Menge Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Gewalt und viele geeignete Mittel der Strafverfolgung. Aber gerade  im Bereich der Prävention, der Vorsorge und vor allem der ehrlichen und konsequenten Verfolgung fehlt es nun einmal an Ihrem,  am politischen Willen. Damit meine ich tatsächlich nur den politischen Willen.  Unsere Fraktion lehnt, wie schon so oft, diese Istanbul-Konvention grundsätzlich ab - so wie einige andere Nationen das ebenfalls tun, und das vollkommen zu Recht. Das bedeutet keinesfalls, dass man Gewalt gegen Frauen gutheisst oder sich für Gewalt gegen Frauen ausspricht. Bei dieser Konvention geht es  aber in der Regel um Beziehungstaten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Gewalt gegen Frauen ist doch wesentlich mehr als Gewalt in Beziehungstaten. Sie ist sehr viel weitreichender, und bei diesem  Thema wird leider immer wieder nur ein kleines Minimum beleuchtet.  Da Sie alle hier im Hause gern die Diskussion über eine gewisse  Täterklientel auslassen, werde ich das für Sie alle gerne ausführen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Die Medien berichten in den letzten Tagen, dass sich gerade  Lehrer mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien sorgen,  dass junge Mädchen, deren Familien zu streng patriarchalischen  Ländern gehören, nach dem Heimaturlaub zwangsverheiratet  zurückkommen. Terre des Femmes und die Polizei gehen vor  diesen Sommerferien in Berliner Schulen, um für dieses Thema  zu sensibilisieren, meine Damen und Herren. Es gehört dazu,  dass Sie hier im Haus über solche Themen sprechen und sie  nicht immer wieder totschweigen.  Über die Übergriffe im Freibad am letzten Wochenende oder in  den vielen vergangenen Jahren habe ich gerade leider auch kein  Wort gehört.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das vergangene Wochenende zeigt doch ganz klar das politische Versagen - wie so oft von Ihnen verschwiegen -, nicht nur  hier im Haus, sondern deutschlandweit. Es gab zwar eine Massenschlägerei in einem Berliner Schwimmbad, aber in Kaufbeuren wurden mehrere 12-jährige Mädchen sexuell belästigt. Belästigte, beschimpfte und begrapschte Frauen in Freibädern und  Hallenbädern - mittlerweile sind es viele Medien, die offen und  ehrlich mit diesem Thema umgehen und zugeben, dass sich die  Lage seit 2015 massiv verschärft hat. Von Ihnen, meine Damen  und Herren hier im Haus, hört man dazu nichts.  Selbst Rainer Wendt, den Sie alle kennen sollten, beklagt aktuell ...
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Habe ich das gesagt?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Habe ich auch nicht behauptet! Vielleicht einfach einmal zuhören! - Also: Rainer Wendt selbst beklagt aktuell, dass der öffentliche Raum, also nicht nur Freibäder, Schwimmbäder, sondern  allgemein öffentliche Plätze, Parkanlagen, einer Täterklientel  überlassen wird: junge Männer, nicht alle,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 aber die meisten, meine Damen und Herren, mit Migrationshintergrund. - Auch wenn Sie noch so viel hier von der Seite dazwischenquatschen! - Was ist das Ergebnis? Dass die Politik  diese Situation seit vielen, vielen Jahren nicht im Griff hat!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Die Probleme, die Sie alle mit der sogenannten Istanbul-Konvention lösen möchten, sind hauptsächlich Folge Ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Zwei Drittel der Bewohner in Frauenhäusern sind Frauen mit  Migrationshintergrund. Gehen Sie gegen die Ursachen vor! Dann  brauchen wir nicht mehr Plätze in den Frauenhäusern. Wir brauchen keine Istanbul-Konvention. Was wir brauchen, ist endlich  eine Kontrolle und ein Bearbeiten der Probleme!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Investieren Sie in Prävention! Dazu gehört nicht nur die Einlasskontrolle in Diskotheken und in Freibädern, sondern vor allem die  Grenzkontrolle. Schaffen Sie das endlich!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Dann haben wir diese Probleme gar nicht zuhauf!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Frau Vizepräsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Liebe Zuschauende! Der Titel dieses Tagesordnungspunkts  klingt - im typischen Verwaltungsdeutsch - sehr sperrig. Es geht  darum, wie landesweit koordiniert werden kann, dass wir die Istanbul-Konvention in Brandenburg umsetzen. Die Staatssekretärin, Frau Heyer-Stuffer, hat dazu bereits ausgeführt.  Es geht hier also um den Schutz, um die Unterstützung von  Frauen, und es geht oft um ihr Überleben. Das dramatisiere ich  nicht. Ich erinnere daran, dass an jedem Tag ein Mann in  Deutschland versucht, seine Frau umzubringen, und dass das  an jedem dritten Tag auch tatsächlich passiert. Auch dieser Tagesordnungspunkt eignet sich wirklich nicht für Ihre Spaltereien,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 denn es handelt sich hierbei nicht um einzelne Tätergruppen,  nicht um religiös-kulturelle Konflikte oder individuelle Beziehungsdramen, sondern um geschlechtsspezifische Herabwürdigung. Es geht um Machtausübung, Gewalt und Mord an Frauen.  Das als strukturelles Problem zu erkennen und hier gegenzusteuern, ist nicht nur unsere moralische Verantwortung, sondern  auch unsere gesetzliche Verpflichtung, denn nachdem Deutschland 2017 die Istanbul-Konvention ratifiziert hat und sie 2018 in  Kraft getreten ist, gilt sie wie Bundesgesetz. Das haben wir auf  Landesebene umzusetzen. Da gibt es noch viel zu tun.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  69  Ja, es ist gut und wichtig, dass das Land die Kofinanzierung für  das Bundesinvestitionsprogramm geleistet hat, und es ist gut,  dass die Landesgelder für die Frauenhäuser in den letzten Jahren aufgestockt wurden. Aber alle, die mit der Thematik befasst  sind, wissen, dass wir in Brandenburg noch weit von den Massgaben der Istanbul-Konvention und vor allem von den Anforderungen, die die Realität an uns stellt, entfernt sind.  Beim Thema Frauenschutzeinrichtung wird das besonders deutlich. Die Konvention empfiehlt einen Familienschutzplatz auf  10 000 Einwohner. Das wären für Brandenburg 251 - wir haben  etwas über die Hälfte.  Dafür aber leisten die 24 Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen Enormes, das weit über Krisenintervention hinausgeht:  Gewaltprävention, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung mit lokalen  Akteuren, Kinderbetreuung, Beratungsarbeit, logistische Instandhaltung der Einrichtungen, Prozessbegleitung im Fall von  Strafverfahren, Fundraising, ständiger Bereitschaftsdienst.   Die Finanzierung ist für die Frauenhäuser aufwendig und oft unsicher. Landesmittel müssen jedes Jahr neu beantragt und Anteile von Kommunen jedes Jahr neu ausgehandelt werden. Ausserdem müssen die betroffenen Frauen selbst Nutzungsentgelte  zahlen. Das finde ich sehr schwierig.  Wir als Land haben also noch viele Aufgaben zu erfüllen. Das  ausführliche Gutachten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention  in Brandenburg vom September 2021 hat gezeigt, was noch getan werden muss, und hat klare Handlungsempfehlungen gegeben. Das haben wir mit unserem Antrag im November aufgegriffen und deutlich gemacht.  Ich wiederhole hier drei Kernforderungen des Antrags: Es ging  erstens um die Gesamtstrategie zur Umsetzung der IstanbulKonvention, zweitens um einen abrechenbaren Massnahmenplan  und drittens darum, zu prüfen, wie landesweite Koordinierung  möglich ist. Der Prüfbericht des Ministeriums zur Landeskoordinierung liegt jetzt vor. Darüber bin ich sehr froh. Vielen Dank!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Abgesehen davon, dass die Istanbul-Konvention in Artikel 7 eine  landesweite Koordinierung vorschreibt - warum braucht man sie?  Auf das strukturelle Problem der Gewalt gegen Frauen muss die  Gesellschaft ganzheitlich reagieren. Es gibt eine grosse Menge  an Akteuren, die schon jetzt involviert sind. Es geht hier aber um  eine wirksame Zusammenarbeit aller Behörden, Einrichtungen  und Organisationen. Dazu gehören unter anderem die verschiedensten Ministerien, nationale, regionale, lokale Parlamente und Behörden, Polizei, medizinische Versorgung, Justiz,  Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen.  Und nicht nur die Anzahl der Beteiligten ist gross, sondern auch  die Aufgabenfülle: gesellschaftliche Sensibilisierung, Prävention,  Schutz und Unterstützung der Opfer, Arbeit mit Tätern und Strafverfolgung. Der Staat muss hier seinen Steuerungsauftrag wahrnehmen. Es gilt, verbindliche Normen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zu etablieren.  Ich fand folgenden Gedanken im Prüfbericht des Ministeriums  sehr einprägsam: Aktionen sollen nicht vom Wohlwollen einzelner Akteure abhängen, sondern durch gemeinsame Leitlinien  verbindlich verankert und koordiniert sein.  Elf von sechzehn Bundesländern haben solch eine Stelle bereits  etabliert, die anderen sind wie wir im Prozess. Den Aufbau einer  Koordinationsstelle im Zuständigkeitsbereich des MSGIV unterstützen wir sehr. Er ist ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte müssen dann folgen. - Vielen Dank also für den Bericht und für Ihre  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor  elf Jahren wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet, vor viereinhalb Jahren wurde es von  der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert.   Seitdem ist leider nicht viel Konkretes passiert, obwohl der Anstieg der Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und deren Kinder  klaren Handlungsbedarf indiziert - mehr denn je, seitdem die  pandemische Lage, insbesondere die Lockdownphasen, die Gewaltzahlen zusätzlich drastisch ansteigen liessen.   Ebenso drastisch verschärften sich Form und Ausmass der Gewalt. Laut den Antworten auf die Kleinen Anfragen meiner Kollegin Fortunato „Häusliche Gewalt und Hilfesysteme“ kam es zu  einem phasenweisen Anstieg um über 22 % im Vergleich zum  Vorjahreszeitraum. Auch die Antwort auf letzte Kleine Anfrage  zeigte wieder einen Anstieg auf. Das Dunkelfeld dürfte ungleich  grösser sein.   Hinzu kommen - in einem Zeitraum von rund zwei Jahren - die  unfassbare Zahl von neun Tötungsdelikten und fünf versuchten  Tötungsdelikten gegen Frauen im Land Brandenburg. Wenn  man sich die insgesamt zum Glück geringe Zahl solcher schweren Delikte anschaut, muss man sagen, dass es wohl der grösste  Teil der schweren Delikte im Bereich Mord und Totschlag ist, der  Frauen betrifft. Zwei Fälle entfielen auf meinen Landkreis Potsdam-Mittelmark, in dem es leider noch immer keine Frauenschutzeinrichtung gibt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Auslastung der Frauenhäuser in Brandenburg stieg kontinuierlich an, was alles andere als richtig ist. Frauenhäuser sind  keine Kultureinrichtungen, deren Ziel die volle Auslastung ist. Jedes ausgelastete Frauenhaus - zuletzt war gut die Hälfte aller  Häuser ausgelastet - muss hilfebedürftige Frauen abweisen.   Stellen Sie sich vor, wir würden auch Feuerwehren nur noch so  ausstatten, dass Sie unter Volllast fahren, dass sie keine Vorhaltekosten finanziert bekämen, sondern nur noch entsprechend  der durchschnittlichen Einsatzfrequenz arbeiten könnten und  dann Einsätze ablehnen müssten! Das kann so nicht gehen. Wir  hatten heute Morgen eine Aktuelle Stunde zum Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren,  auch der Schutz von Frauen ist Bevölkerungsschutz, und er  muss im Fokus unserer Arbeit stehen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Laut Istanbul-Konvention braucht es in Brandenburg 288 Betten  in 102 Zimmern mehr. Es braucht eine auskömmliche Finanzierung und ein wirksames Frauenhausfinanzierungsgesetz. Wozu  vor diesem Hintergrund ein Gutachten belegen muss, dass es  eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention braucht, ist mehr als unklar. Die Zahlen sprechen für sich.  In anderen Bundesländern ist man da weiter. Bremen hat bereits  eine Koordinierungsstelle. Stellen in Hessen, Sachsen-Anhalt  und weiteren Ländern befinden sich im Aufbau. Brandenburg  braucht leider erst ein Gutachten, das dann auch noch trotz bestehender Notlage zwei Monate später als angekündigt kommt.  Ich habe manchmal den Eindruck, dass Ihnen der Ernst der Lage  vielleicht nicht so ganz bewusst ist.  Interessant ist nun, wie es weitergehen wird, denn wie im Beschluss klar definiert ist, steht die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre  Kinder nicht nur auf der Grundlage der Istanbul-Konvention, sondern auch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel. Die Landesregierung wird derzeit nicht  müde, immer und immer wieder zu betonen, wie knapp diese vor  dem Hintergrund der Pandemie und anderer Umstände sind.  Gut, dass wohl aber bezüglich der Koordinierungsstelle im  Hauptausschuss versichert wurde, Stellen zu schaffen! Dann  stehen ja nur noch die Massnahmen unter Haushaltsvorbehalt.  Ein weiteres Mal liegt der Eindruck nahe, dass die Informationen  aus dem Gutachten vom September 2021 und die aktuellen Zahlen fehlinterpretiert oder nicht ernst genommen werden. Man  kann nur hoffen, dass sich bis Ende 2023 die Haushaltslage entspannt hat oder sich die Gefährdungslage der Frauen verbessert  hat. Wünschenswert wäre beides, aber verlassen möchte ich  mich darauf nicht.  Das Gutachten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg belegt eindeutig, dass die Gewaltzahlen steigen und  92 % der Gewaltopfer weiblich sind. Es ist also nicht nur Eile und  Aufklärung geboten, sondern auch Geld in die Hand zu nehmen.  Eine Koordinierungsstelle, die erst ab 2024 Massnahmen koordiniert, die dann unter Haushaltsvorbehalt stehen und damit in ihrer Wirksamkeit sehr überschaubar sind, brauchen wir nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Landesregierung, erkennen Sie die Lage, helfen Sie den  Frauen, und schaffen Sie eine Koordinierungsstelle, die nicht nur  Appellcharakter hat und Aufklärungsarbeit leistet, sondern greifbare und ausfinanzierte Massnahmen koordiniert! Schaffen Sie  diese Koordinierungsstelle jetzt! Machen Sie es nicht wie bei den  Schulgesundheitsfachkräften, für die sowohl der Bedarf als auch  die Notwendigkeit und die Wirksamkeit in zahlreichen Evaluationsberichten nachgewiesen wurde und die es dann trotzdem  nicht mehr geben sollte! Sie stehen in der Verantwortung gegenüber von Gewalt betroffenen Frauen. Handeln Sie jetzt!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Gäste! Das Ausmass von Gewalt an Frauen und Mädchen sowie der Anstieg häuslicher Gewalt haben deutlich den  Handlungsbedarf offenbart. Die mit der Istanbul-Konvention getroffene Vereinbarung gegen Gewalt an Frauen ist ein wichtiger  Schritt auf dem Weg in ein gewaltfreies und sicheres Leben. Es  ist richtig und wichtig, dass wir uns fortwährend mit diesem  Thema auseinandersetzen und sämtliche Massnahmen ergreifen,  die zur Erreichung der Ziele der Istanbul-Konvention beitragen.  Voraussetzung für die strategisch koordinierte Umsetzung der Istanbul-Konvention ist die Einrichtung einer Landeskoordinierungs- sowie einer Landesmonitoringstelle. Dadurch können die  Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung politischer und weiterer Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung  von Gewalt erfolgen.  Laut vorliegendem Bericht wurden bereits, wie schon oft gesagt,  in elf Bundesländern entsprechende Koordinierungsstellen eingerichtet. Alle weiteren befinden sich im Prüfstadium bzw. im Aufbauprozess. Es ist sehr zu begrüssen, dass Brandenburg dies  ebenfalls in Angriff nimmt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Angesichts ihrer komplexen Anforderungen und Aufgabenbereiche muss die Einrichtung einer solcher Koordinierungsstelle gut  durchdacht sein. Grundlage hierfür sind sowohl umfassende Prüfungen als auch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit. Um im  Sinne der Istanbul-Konvention gemeinsame politische Ansätze  zu erarbeiten und umzusetzen, sind Expertise und Austausch  von Betroffenen, Akteuren, Organisationen und Institutionen gefordert.  Abgesehen von entsprechender Kompetenz ist auch auf eine  ausreichende Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln zu achten. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Koordinierungsstellen und die Monitoringstelle ihre Arbeit planmässig leisten und  entsprechend agieren können.  Zu beachten ist im Zuge dessen auch das im vorliegenden Bericht erwähnte Kriterium der Heterogenität. Trotz unterschiedlicher Gegebenheiten in den Städten und im ländlichen Raum  Brandenburgs muss gewährleistet sein, dass ein gesamtstrategisches Handeln des Landes Brandenburg erfolgt. Hier gilt es,  sämtliche erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um dies zu  ermöglichen.  Da sich die Implementierung einer Landeskoordinierungsstelle in  der Landesverwaltung vorteilhaft im Hinblick auf den Regelungs-  und Finanzaufwand des Landes auswirkt und eine Anbindung an  bestehende Verwaltungsstrukturen des zuständigen Fachreferats des MSGIV die Sachkosten einer Geschäftsstelle reduziert,  erscheint dieser Ansatz durchaus förderlich.   Für die Zukunft gilt es, die Umsetzung der Istanbul-Konvention  weiter voranzutreiben und die im Land Brandenburg entsprechend erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten. - Danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Brandenburg - und alle, die uns zuhören;  Frau Dörnenburg sitzt auch noch auf der Tribüne!  Ich verrate Ihnen jetzt ein kleines Geheimnis: Mein Innenleben  ist manchmal so, dass ich denke: Oh Gott, du kommst wieder als  Letzte dran; dann ist mit Sicherheit schon von allen alles gesagt  worden. - In diesem Fall bin ich sehr froh, dass die meisten  Frauen, die vor mir gesprochen haben, in der Tat vieles von dem  gesagt haben, was auch ich hätte sagen wollen. Eine ist ausgeschert.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Insofern bin ich ganz froh, dass ich erst jetzt dran bin; so konnte  ich die Wut ein wenig veratmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Es gibt zwei wichtige Feststellungen, an denen nicht zu rütteln  ist:  Erstens. Deutschland hat die Istanbul-Konvention 2017 ratifiziert;  damit hat sie den Status eines Bundesgesetzes. Ergo: Sie ist  umzusetzen - ohne Wenn und Aber.  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Zweitens gibt es den schon mehrfach erwähnten Landtagsbeschluss, der wiederum die Basis für den Prüfbericht ist, den wir  hier vorliegen haben.  Der gesamten Diktion des Berichts des Ministeriums ist eindeutig  zu entnehmen, dass im Ministerium überhaupt kein Zweifel daran besteht, was notwendig, wichtig und sinnvoll wäre, nämlich  eine derartige Koordinierungsstelle. Auch die Aufgaben, die sie  erfüllen sollte, sind eindeutig definiert; daran besteht kein Zweifel.  Jetzt könnte ich sagen: Alles andere ist schon gesagt. - Nein,