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Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Statt endlich etwas für den sozial-ökologischen Umbau zu tun, will die Landesregierung sogar junge Menschen, die auf die Klimakrise aufmerksam machen, kriminalisieren und droht ihnen mit Präventivhaft. Das ist absolut inakzeptabel und unverhältnismässig und wird eher dazu führen, dass sich viele Klimaaktivisten erst recht mit Aktionen des zivilen Ungehorsams Gehör verschaffen wollen. Man kann von einzelnen Aktionsformen halten, was man will, aber ziviler Ungehorsam ist etwas anderes als Gewalt. Statt Aktivisten zu kriminalisieren, muss die Klimakrise endlich ernst genommen werden – auch in Hessen. Leider haben die GRÜNEN ihrem Innenminister Beuth auch in dieser Frage überhaupt nichts entgegenzusetzen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Die Folgen der Klimakrise spüren wir in Deutschland und in Hessen schon längst: Waldsterben, Trockenheit und Extremwetterereignisse stellen uns vor immense Herausforderungen. Noch härter trifft der Klimawandel aber viele Menschen im globalen Süden. Bis 2050 könnte es laut der Deutschen Welthungerhilfe bis zu 140 Millionen Klimaflüchtlinge auf der Welt geben. Dazu kommen Kriege, Armut und Unterdrückung, die dazu führen, dass immer mehr Menschen auf der Flucht sind; und diese kommen dann eben an den europäischen Aussengrenzen und in Hessen an. In dem Versuch, die Augen vor der grausamen Realität in manchen Teilen der Welt zu verschliessen, blieben die Vorhersagen der Landesregierung, was die Zuzugszahlen von Schutzsuchenden nach Hessen anging, in den letzten Jahren abenteuerlich falsch. Man hat offensichtlich gehofft, 9838 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 die Zäune und Pushbacks an den Aussengrenzen würden dafür sorgen, dass es deutlich weniger Menschen nach Deutschland und nach Hessen schaffen. So wurden in den vergangenen Jahren in den Landkreisen viele Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen, die Immobilien anderweitig vermietet und die Förderung der Landesregierung zusammengekürzt. Mit der Ankunft von knapp 80.000 ukrainischen Geflüchteten und einer wieder steigende Zahl Asylsuchender aus anderen Teilen der Welt stehen die Landkreise nun vor einer enormen Herausforderung, menschenwürdigen Wohnraum für diese Menschen zu finden. Dies gestaltet sich so schwierig, dass vielerorts nun leider wieder Zelt- und Containerstädte entstehen. Bei den aktuellen Energiepreisen kostet es ein halbes Vermögen, diese zu heizen. Der Vogelsbergkreis etwa spricht von mehreren Millionen Euro. Die Landesregierung will aber von den Beschwerden der Landkreise und Städte nichts wissen und bei den Pauschalen nicht nachverhandeln. Auch in dem Hilfspaket der Landesregierung lässt sich dazu nichts finden. Das ist wirklich brandgefährlich und spielt den rechten Hetzern in die Hände, die Schutzsuchende nur allzu gern gegen arme Menschen, die schon länger hier leben, ausspielen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Die Kommunen müssen bei der Aufnahme der Schutzsuchenden besser durch das Land unterstützt werden. Gleiches gilt aber auch bei den zunehmend überforderten Ausländerbehörden der Kommunen. Nicht nur die kommunalen Behörden sind zunehmend überfordert, auch das Regierungspräsidium Darmstadt macht vor allem beim Thema Einbürgerung immer wieder Negativschlagzeilen. Auf der Internetseite der grössten Einbürgerungsbehörde Deutschlands werden Einbürgerungswillige seit nunmehr zwei Jahren darüber informiert, dass es mindestens zwölf Monate dauert, bis mit der Antragsbearbeitung begonnen wird. Die Abteilung ist also mit ihrer Arbeit ein ganzes Jahr hinterher, unter anderem, weil gut die Hälfte der dort Beschäftigten für pandemiebedingte Sonderaufgaben abgezogen wurde. So wichtig kann der Landesregierung das Thema also nicht sein. Es sind sage und schreibe drei neue Stellen in diesem Bereich im Haushalt vorgesehen. Ist es denn verwunderlich? Die Haltung der CDU zum Thema Einbürgerung ist in den vergangenen Wochen doch bundesweit hinlänglich klar geworden. Sie schüren Ressentiments und Vorurteile gegen Menschen, die hier leben, arbeiten und sich vielfach ehrenamtlich engagieren. Auch in Hessen bleibt sich die CDU treu und tut alles dafür, Einbürgerungen im Regierungspräsidium Darmstadt zu verschleppen und zu erschweren. Von den GRÜNEN gibt es dazu einmal wieder keinerlei Kritik oder Initiative, daran etwas zu verändern. Als LINKE werden wir diese Zustände so lange anprangern, wie sie existieren, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Insgesamt ist dieser Haushalt eine Fortführung des „Immer weiter so“ von Schwarz-Grün. Das ist in der zweiten tiefen Krise in Folge schon lange nicht mehr genug. CDU und GRÜNEN ist vor allen Dingen wichtig, die Schuldenbremse einzuhalten; notwendige soziale und ökologische Projekte müssen sich dahinter einordnen. So bleibt von viel heisser Luft nur noch wenig Substanz über. Die Schere zwischen Arm und Reich wird in der Krise noch weiter auseinandergehen, und der Klimawandel wird sich immer weiter zuspitzen. Dass die schwarz-grüne Landesregierung jetzt auch noch gemeinsam mit anderen unionsgeführten Bundesländern die Übergewinnsteuer im Bundesrat attackiert, zeigt ein weiteres Mal, für wen Sie eigentlich Politik machen, meine Damen und Herren. Eine Übergewinnsteuer ist dringend notwendig.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Die 40 DAX-Konzerne werden im kommenden Frühjahr knapp 54 Milliarden € an ihre Aktionäre überweisen, so viel wie noch nie. Auch die Gewinne der Mineralölkonzerne sprudeln. Als LINKE wird uns immer vorgeworfen, wir hätten keine Finanzierungsvorschläge. Aber es ist genau andersherum. Sie wollen die Schuldenbremse nicht aussetzen und wehren sich gegen Vermögen- oder Übergewinnsteuern. Ja, wer soll denn diese Krisenlasten eigentlich tragen? Die Antwort bleiben Sie schuldig, weil Sie nämlich keine haben. Die Kassiererin, die Erzieherin oder der Gärtner können diese Last nicht tragen. Durch Ihre Politik wird es ihnen aber abverlangt. Das gefährdet den sowieso angeschlagenen sozialen Frieden und fördert Politikverdrossenheit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wir als LINKE sind klar und geben Antworten: Wir wollen die Schuldenbremse aussetzen und Vermögende endlich zur Kasse bitten, um die Krisen zu bewältigen und Wirtschaft und Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen. Ein „Weiter so“ mit Schwarz-Grün hingegen kann sich weder die Mehrheit der Menschen in Hessen noch das Klima leisten. Ja, Herr Boddenberg, es tut mir leid, dass wir es immer wieder sagen müssen. Wenn es Sie nervt, dann ändern Sie endlich Ihre Politik. Dann hören wir auch auf, herumzunerven.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Jahr 2022 ist ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird. Es ist das Jahr, in dem uns allen schmerzlich vor Augen geführt wurde, wohin internationale Abhängigkeiten führen. Es ist das Jahr, in dem wir miterleben mussten, wie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9839 das grösste Land der Erde seinen Nachbarn angreift. Und es ist das Jahr der Zeitenwende. Vieles, was uns undenkbar erschien, ist in diesem Jahr eingetreten. Einiges, was wir nicht für möglich gehalten hätten, hat uns dieses Jahr beschert. Niemand weiss, wohin die Wirtschaft, die Politik, wohin unsere Erde in den nächsten Jahren steuern werden. In unsicheren Zeiten ist Verlässlichkeit die beste Antwort. Sie schafft Stabilität. Deshalb ist es wichtig, in diesen Zeiten auf Sicht zu fahren und verantwortungsvoll den Rahmen dafür zu setzen, dass wir diese Krise bestehen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten daran mit Hochdruck. Aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen will ich ausdrücklich Danke sagen. Ich will Danke sagen an die Fraktionen von SPD und FDP. Denn in dieser Krise ist es uns gemeinschaftlich, gemeinsam, überparteilich gelungen, ein Paket zu schnüren, das gegen diese Krise anarbeitet, getreu dem Motto: Hessen steht zusammen. Es stellt ein Programm der Verständigung dar. Es stellt ein Massnahmenprogramm dar, das in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wirkt. Vor allen Dingen ist es ein aussergewöhnliches Paket, das eine aussergewöhnlich klare Botschaft setzt: Gerade in dieser Krise steht unsere Gesellschaft zusammen. Die Demokratie funktioniert, und wir arbeiten fokussiert.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir treten damit auch sehr deutlich allen Kräften entgegen, die die Probleme nicht lösen, sondern sie instrumentalisieren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Zusammenhalten statt spalten – das ist das Motto der Demokraten. Wir lassen uns nicht spalten, Hessen steht zusammen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir haben eben schon gemerkt, dass einige darauf anspringen; insoweit ist es noch besser, dass wir dieses Paket geschnürt haben. Dazu haben wir ein grosses Bündel in das Paket getan, um da zu ergänzen, wo der Bund noch keine Antworten geliefert hat. Insoweit ist es ein ergänzendes überparteiliches Paket für kleine und mittlere Unternehmen, für die Landwirtschaft, für Vereine, Verbände und Initiativen und Einrichtungen, die wir entlasten wollen, für die Tafeln, die in diesen Tagen besonderen Herausforderungen gegenüberstehen. Wir wollen Beratungsstrukturen stärken. Wir wollen soziale Härten für die Menschen abfedern, die es absolut benötigen. Wir wollen die Energieeffizienz und -resilienz steigern. Ausserdem – und da haben wir auch schon Anwürfe gehört; das ist aber nicht der Fall – kümmern wir uns natürlich um Kultur und um Hochschulen. Wir leisten auch einen Beitrag für die Kur- und Heilbäder dieses Landes.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Insgesamt ist es mir äusserst wichtig, diese Botschaft nochmals zu wiederholen: Es ist ein überparteiliches Paket, das wir gemeinsam in diesen Zeiten geleistet haben. Insoweit noch einmal ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere an SPD und FDP.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich komme vermutlich auch noch zu unversöhnlicheren Teilen, deswegen wollte ich es voranstellen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich wollte vor allen Dingen auch Punkte aufgreifen, die Sie in der Debatte genannt haben. Bevor ich zu den Fakten des Haushalts komme, wollte ich das aufgreifen, was Kollege René Rock gesagt hat. In Teilen hatte ich die Vermutung, dass er eine sehr alte Rede mitgebracht hatte, dass es nicht um Bilanz, sondern um alte Ministerpräsidenten etc. geht. Er hat auch wieder das Sondervermögen bemüht, das wir in Hessen aufgelegt hatten. Wir kennen den Ausgang und haben ihn auch zur Kenntnis genommen, abgewendet und es umgewandelt in ein anderes System. Nur, und da kam die Verwunderung auf, dass Ihr Bundesfinanzminister in Kenntnis dieses Urteils genau das Gleiche nachmacht, und zwar in Höhe von 250 Milliarden € ein Sondervermögen, einen Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, auflegt, das ist doch stark verwunderlich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich hätte das an dieser Stelle auch gerne breiter an die FDP adressiert. Ich hätte auch gerne dem neuen Spitzenkandidaten gratuliert. Aber Kollege Naas ist nicht da. Vielleicht kann man das einmal intern diskutieren. Aber das ist nur eine von vielen Fragen, die sich heute noch auftun werden. Aber ich möchte weiterhin loben; denn Kollege Rock war auch ganz investigativ unterwegs. Ich danke dem Kollegen Wagner, der schon dargestellt hat, was der SPD gelungen ist: festzustellen, dass es in Koalitionen auch manchmal Reibungen gibt. Aber Kollege Rock hat wirklich den Finger in die Wunde gelegt. Er hat herausbekommen, was diese Koalition noch nicht geleistet hat, und zwar das gemeinsame Buch von Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das sollte man zur Seite schreiben: Es gibt doch Sachen, die wir noch nicht abgearbeitet haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Ja, das halten wir fest. – Wenn das das Einzige ist, dann ist das eine brillante Bilanz, die wir hingelegt haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich habe mich, ehrlich gesagt, so kurz vor Weihnachten, kurz vorm Tannenbaum über diese romantischen Zuschreibungen gefreut, die Sie uns in der Koalition zugedacht haben, wie Liebesheirat oder Flitterwochen. Es war wirklich weihnachtlich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Aber wir denken an der Stelle in anderen Kategorien. Bei uns geht es um zwei Parteien, die erfolgreich eine Koalition schliessen. 9840 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das ist doch wunderbar. Es ist bei Reden auch immer schön, dass man es so darstellt. Vielleicht ist es einfach so wie beim Fahrradfahren oder beim Autofahren: Wenn es ein bisschen ruckelt, dann wird nur einen Gang höher geschaltet.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Na ja. – Meine Damen und Herren, wir reden heute über den Haushalt und stabile Fundamente; denn wir wollen mit diesem Haushalt Strukturen stärken. Wir wollen staatspolitische Verantwortung und tagespolitische Verlässlichkeit leisten. Das machen wir nicht nur bei den Hilfsprogrammen, sondern auch in unseren allgemein wichtigen Themen, die wir in diesem Haushalt platziert haben. Ich beginne sehr gerne mit dem Rechtsstaat; denn wir sehen gerade an dieser Stelle eine Stabilität. Wir müssen sie in der Krise auch bieten. Deswegen bin ich unserem neuen Justizminister sehr dankbar, dass wir in diesem Haushalt knapp 500 neue Stellen schaffen, um in allen Bereichen der Justiz, von den Justizwachtmeisterinnen über die Rechtspfleger zu den Staatsanwälten und Richtern, ein Paket zu liefern, das gut ist für unseren Rechtsstaat, das Verfahren beschleunigt und eine Garantie in unseren Rechtsstaat gibt. Insoweit vielen herzlichen Dank sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Justizminister.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das fügt sich ein in das Leitbild unseres Landes, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Deswegen bleiben wir konsequent dabei, dass wir die Sicherheitslage in Hessen kontinuierlich verbessern. Die Gefahr, in Hessen Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist auf historischem Tiefststand. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf historischem Höchststand. Das sind Botschaften, die gerade in diesen Zeiten wichtig sind für die Menschen. Das zeigt vor allem, dass unsere Politik wirkt und dass wir diesen erfolgreichen Weg mit diesem Doppelhaushalt weitergehen. Deswegen wird bis 2025 die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf 16.000 Personen wachsen. Das sind Erfolgszahlen für Hessen. Ich muss es leider auch erwähnen: Anders als bei der Bundesinnenministerin – Herr Kollege Rudolph, das hat der Ministerpräsident freundlicherweise schon erwähnt – sparen wir nicht im Innenressort, sondern wir investieren dort hinein. Im Bund wird um 40 % gespart. Wir investieren hinein. Wir investieren seit Jahren Rekordmittel in die Ausstattung unserer Wehren, um die wichtige Arbeit vor Ort zu leisten. Deswegen haben wir dort einen Höchststand bei den Investitionen. Mit 45 Millionen € im Jahr 2024 geben wir so viel wie noch nie für die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und ‑häusern aus. Das sind wichtige Botschaften, auch für unsere Mitmenschen, die im Ehrenamt tätig sind. Das kann man einen Tag nach dem Tag des Ehrenamtes noch einmal feststellen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 An dieser Stelle ist mir auch noch etwas aufgefallen, und zwar, dass der Kollege Rudolph gerne wettet.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Er hat eine Wette aufgemacht. Ich wusste an der Stelle nicht, ob es Humor ist. Ich weiss es nicht, ich wollte es gar nicht unterstellen. – Ich möchte die Frage und die Wette etwas präzisieren, Kollege Rudolph. Ich glaube, es geht bei Ihnen nicht darum, ob unser Innenminister bleibt, sondern ob Ihre Innenministerin kommt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Da Sie anscheinend ein Freund der Wetten sind, steige ich in diese Wette ein und wette – auch für einen guten Zweck, den Sie entscheiden –, dass Nancy Faeser in Hessen nicht Ministerpräsidentin wird.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir arbeiten massiv an unseren wichtigen und zentralen Punkten. Wir arbeiten nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, sondern wir haben auch einen Schwerpunkt im Bereich der Gesundheit gesetzt. Wir haben in den letzten Jahren dort viel investiert, auch im Gegensatz zum Bund. Aber ich möchte weiterhin versöhnlich bleiben. Wir stecken im Doppelhaushalt 1 Milliarde € in die Krankenhausfinanzierung. Bereits im laufenden Jahr – diese Zahl ist auch beeindruckend – gibt es 300 Millionen € Investitionsförderung für Krankenhäuser. Das ist auch ein neuer Rekord. Wir sind damit bereits bei den Spitzenländern. Zusammen mit den weiteren Sonderinvestitionen landen wir bei 1 Milliarde €. Das sagen nicht wir, das sagt nicht die geschlossene Koalition, sondern das sagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Insoweit sind wir da auch auf einem sehr guten Weg und können uns sehen lassen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Punkte, die dahinter stehen – wir reden nicht nur über Zahlen, sondern auch über Werke –: Das ist auf der einen Seite das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt der sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung. Das ist IVENA. Das ist auch – wir schauen, dass wir in der Medizin weiterhin Studienplätze ausbauen – eine Kooperation von Marburg und Fulda, dass wir dort 185 weitere Medizinstudienplätze gestalten. Damit diese Menschen später in Hessen auch Arzt werden können, haben wir die Landarztquote eingeführt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Es gibt nicht nur die Landarztquote für Allgemeinmediziner, sondern, weil es ebenso wichtig ist, auch für Kinderund Jugendärzte. Das ist ein Komplettpaket im Bereich der Medizin. Auch daran arbeiten wir erfolgreich weiter.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Was für den Bereich Gesundheit gilt, gilt auch für den Bereich Pflege. Das ist ein Thema, das ganz viele Menschen über alle Generationen hinweg umtreibt. Auch deshalb wollen wir noch weiter dranbleiben. Wir bringen jetzt ein neues Förderprogramm auf den Weg mit zunächst 10 Millionen € im Doppelhaushalt. Dort steigern wir die investive Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Darüber hinaus fördern wir das Modellvorhaben zur Schaffung flexibler Angebotsstrukturen in der Kurzzeit- und Tagespflege mit 4 Millionen €. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9841 Die Fokussierung auf dieses Thema wird sehr deutlich, indem wir dort ein eigenes Förderprodukt zum Thema Pflegestrategie finden. Dies geht einher mit dem neuen Landesamt für Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, die Pflegeoffensive weiterzubetreiben, und haben damit angefangen, im ersten Schritt die Pflegeunterstützungsverordnung so zu verändern, dass der monatliche Entlastungsbeitrag leichter abgerufen und auch für Nachbarschaftshilfe eingesetzt werden kann. Das sind einzelne Bausteine und auch Baustellen, die wir gelöst haben. Wir haben gesagt: Das ist den Menschen wichtig, das gehört auch dazu, in unsicheren Zeiten weiterzudenken. Deswegen haben wir einen Schwerpunkt auf das Thema Pflege gelegt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir wollen – ich habe eben schon über Fahrrad und Auto gesprochen – dafür auch eine infrastrukturelle Basis. Zur Belebung der Innenstädte – auch ein Thema, das uns massiv zu Zeiten der Corona-Krise beschäftigt hat – haben wir ein Programm mit 40 Millionen € bis 2023 zur Verfügung gestellt. Für die Verkehrsverbünde stellen wir insgesamt 2,2 Milliarden € zur Verfügung. Auch das Budget für den Landesstrassenbau wächst immer weiter. Eben haben wir auch gehört, wie es angeblich beim sozialen Wohnungsbau aussieht. Aber auch da tut es in der Tat gut, wenn man einmal auf die Fakten schaut. Dort ist eine Trendwende gelungen, und zwar haben wir seit Mitte der Neunzigerjahre erstmals wieder mehr sozialen Wohnungsbau in Hessen. Die Trendwende ist geschafft. Das tut manchmal gut zu sehen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wenn man das einmal in das Länderranking setzt und sich die Länder anschaut, die das geschafft haben, dann wird es Sie vielleicht überraschen, vielleicht aber auch nicht, dass Sie da kein von der SPD geführtes Land finden. Das ist etwas, auf das man auch einmal deutlich hinweisen muss. Für uns sind natürlich das Thema Sport und die Vereinsförderung ganz wichtig. Wir haben das nicht nur in das Programm „Hessen steht zusammen“ aufgenommen. Vielmehr unterstützen wir die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, vielfältig. Das war zu Corona-Pandemie-Zeiten so. Das ist jetzt auch in der Zeit der Energiekrise so. Ich will aber nicht zurückschauen. Das Wichtige ist, nach vorne zu blicken. Da sehen wir, dass das Bewilligungsvolumen für unseren Sport in den nächsten beiden Haushaltsjahren bei 38 Millionen € liegen wird. Damit können wir das Förderniveau der letzten Jahre weiter etablieren. Für uns ist das Modernisierungsprogramm SWIM für unsere Freibäder ganz wichtig. Da erkennt man einen deutlichen Schwerpunkt. Das ist natürlich primär ein Programm, das gerade den Kindern in der Sommerzeit und darüber hinaus ermöglichen soll, das Schwimmen zu erlernen. In der Corona-Pandemie-Zeit gab es viele Kinder, die nicht schwimmen lernen konnten. Dass es eine Stabilisierung und weiterhin Freibäder und Investitionen in Freibäder geben wird, ist nicht selbstverständlich. Insofern ist es gut, dass wir ein solches Programm haben, um die Kommunen zu unterstützen, damit die Kinder, die in der Corona-Pandemie-Zeit viel mitgemacht haben, jetzt die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wenn wir die Kinder in den Fokus nehmen, dann gilt das natürlich für alle Bereiche. Das gilt für unsere Kinder in der Schule, im Kindergarten oder auch in der Hochschule. Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass wir das, was wir in der Corona-Pandemie-Zeit erlebt haben, nämlich die Bildungsrückstände etc., aufholen wollen. Wir haben mit „Löwenstark“ ein Bildungsprogramm, um dagegen anzuwirken. Denn unser Bildungsziel ist es natürlich, die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft so zu stellen, dass bei allen die Wahrnehmung der individuellen Chancen gewährleistet und möglich ist. Das gilt für unsere ganze Bildungspolitik. Man muss sich das alles einmal anschauen. Auch da sprechen die Fakten für uns. Da gibt es manchmal eine Gefühlslage bei der Opposition, die ich verstehen kann. Wenn man sich aber einmal die Fakten anschaut, dann sieht das alles viel besser aus. Auch da möchte ich den Bundesvergleich nennen. Im Bundesvergleich haben wir bei den deutschen als auch bei den ausländischen Schülerinnen und Schülern mit die niedrigste Schulabbruchquote. Das heisst, das sind die Schülerinnen und Schüler, die einen ordentlichen Einstieg in eine Berufsausbildung oder in etwas anderes darüber hinaus haben können. Das ist für die Bildungschancen bei uns in Hessen wichtig. Hessen gehört übrigens auch zu den Ländern mit den kleinsten Grundschulklassen. Das ist für unsere Jüngsten ein wesentlicher Faktor.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Der Kultusminister hat das gemacht. Das sage ich auf die Nachfrage. Ich beantworte das sofort und auch ohne Wortmeldung.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Auch das funktioniert in Hessen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das heisst, wir werden mit diesem Doppelhaushalt alle Probleme angehen. Wir sagen: Wir wollen hinsichtlich der Bürokratie weiter entlasten. Das soll auch für die Schulen gelten. Deswegen werden wir den Schulträgern für die nächsten Jahre über 45 Millionen € für die Schulverwaltungskräfte zur Verfügung stellen. Über die 4.000 Stellen haben wir mittlerweile miteinander gesprochen. Wir finden, das ist ein wichtiges Zeichen. Wir brauchen diese Stellen. Wir brauchen die Lehrer. Wir arbeiten daran, dass es weiterhin so sein wird. Man kann sich das einmal anschauen. Dann erleben wir, dass unser Bildungsetat die 5-Milliarden-€-Grenze überschreiten wird. Wir wissen, dass die Bildung unserer Kinder sowieso unbezahlbar ist. Ich finde, so einen Betrag zu investieren, sollte man wirklich unterstreichen. Insofern möchte ich ein Dankeschön an alle Kultuspolitiker richten.