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Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir haben die Kommunen von ihren kurzfristigen Verbindlichkeiten entschuldet. Wir haben 100 Schutzschirmkommunen dabei geholfen, ihre relativ desaströse finanzielle Situation zu verbessern bzw. sie von Altschulden zu befreien. Wir haben einen Kommunalen Finanzausgleich, den es in dieser Grössenordnung noch nie gegeben hat. Den Steuerausblick für die nächsten Jahre habe ich Ihnen schon mehrfach skizziert. Das Land wird weniger und die Kommunen werden deutlich mehr Steuereinnahmen haben. 10532 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Das hat dazu geführt, dass für das Haushaltsjahr 2022  98 % der kommunalen Haushalte ausgeglichen aufgestellt worden sind. Am Ende des Tages haben es im vergangenen Jahr 95 % der Kommunen auch tatsächlich geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt auf kommunaler Ebene zu gestalten. Ich finde, das ist eine grossartige Leistung, bei der wir geholfen haben. Dies ist vor allen Dingen eine grossartige Leistung der Kommunen selbst. Deswegen hören Sie bitte auf, solche Märchen zu erzählen. Wir können gerne weitere Debatten zu diesem Thema führen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Damit können wir als Landesregierung nur punkten. Da bin ich mir ziemlich sicher. Bei der Frage, ob das dem Klima zuträglich ist, bin ich bei dem Kollegen Wagner. Das müssen Sie selbst entscheiden. Ich glaube, es ist klug, wenn wir weiter auf sachliche Art und Weise über diese Frage streiten. Dies sollte aber nicht in einer Form geschehen, die falsche Lager und Ecken in unserem Land und in unserer Gesellschaft bedient. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Finanzminister, an drei Punkten muss ich mit Ihrer Wahrnehmung, die Sie hier vorgetragen haben, aufräumen, weil es einfach nicht stimmt, was Sie hier vorgetragen haben. Das muss man einmal deutlich sagen. Erstens ist es so – und das wissen Sie genau –, dass die ukrainischen Flüchtlinge nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz abgerechnet werden, sondern dass diese im SGB II sind und vom Bund bezahlt werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Damit haben Sie also überhaupt nichts zu tun. Deshalb haben wir eine ganz andere Finanzierungssituation als noch vor zwei oder drei Jahren. Das ist einfach fachlich und sachlich falsch.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Da Sie es besser wissen, haben Sie hier Fake News verbreitet, Herr Minister. Das muss man einmal ganz klar zu diesem Punkt sagen. Sie wissen ganz genau, dass diese Landesregierung ununterbrochen im Konflikt mit den Kommunen ist,
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 dass Sie die Gewerbesteuer, die vom Bund zurückgekommen ist, nachdem das Sondervermögen ausgelaufen ist, einbehalten haben. Sie tun alles Mögliche, um die Kommunen am Gängelband zu führen. Das wissen Sie doch. Also erzählen Sie hier nichts anderes, Herr Minister.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Sie können sich doch nicht hierhin stellen und einfach sagen, es sei alles gut in Hessen, und den Kommunen gehe es gut. Sie haben die Briefe doch auch erhalten. Ich fand den Ansatz richtig, dass Bund und Land gemeinsam leisten müssen. Es sollte aber nicht gesagt werden: Der Bund ist schuld, und im Land ist alles gut. – Die Briefe gehen doch an den Bund und an Sie. Erkennen Sie doch also an, dass es Probleme in den Kommunen gibt. Die können Sie doch hier nicht einfach wegdeklinieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sowohl mit der CDU-Fraktion als auch mit der Fraktion der GRÜNEN Gespräche geführt. Dabei kam von der FDP-Fraktion das Angebot – ich bin sehr dankbar, Herr Wagner, dass Sie das, im Gegensatz zum Finanzminister, heute hier ausgesprochen haben –: Die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag sollten sich, wie in der Energiekrise, zusammenfinden und einen Weg suchen, diese Krise zu bewältigen. Wir sollten uns überlegen, wie wir diese Krise bewältigen können, statt uns zu überlegen, wem wir sie in die Schuhe schieben könnten. Dann käme dieses Land weiter – sowohl was die Kommunen als auch die geflüchteten Menschen angeht, die in Not zu uns kommen. Wir sollten das gemeinsam tun. Die Fraktion der Freien Demokraten würde ein Angebot sehr gerne annehmen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den Menschen zu helfen und aus dieser Krise herauszukommen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Boddenberg, das, was Sie eben gesagt haben, kann man wirklich nicht stehen lassen. Als Finanzminister haben Sie mit den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften zu tun. Jetzt haben Sie die Aussage getroffen, dass die Kommunen Geld aus dem Jahre 2022 zurückgeben müssten – obwohl Sie genau wissen, dass der KFA gar nicht all das abdeckt, was die Kommunen brauchen, obwohl Sie sehen, dass die Gewerbesteuern immer höher werden, obwohl Sie sehen, dass die Bürger mit den Steuern, die sie auf ihre Grundstücke zahlen müssen, immer mehr belastet werden. Wenn Sie das alles sehen, dann muss man Ihnen doch die Frage stellen, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Kommunen Geld zurückgeben sollen. Das wird definitiv nicht passieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Schauen wir uns einmal die Gesundheitsversorgung in den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften an. Was geschieht denn da? Wie hat sich das Land da aus der Affäre zogen? Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften bauen mittlerweile Krankenhäuser, statten sie aus und geben Millionen über Millionen Euro für die GesundheitsHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10533 versorgung der Menschen aus – was eigentlich Ländersache ist. Diese finanzielle Belastung schlägt sich auf die Ausgleichszahlungen unter den Kreisen, Städten und Gemeinden nieder, und das erhöht wiederum die kommunalen Steuern.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sie aber stellen sich hierhin und behaupten, dass die Kommunen Geld zurückgeben müssten. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber in dem Fall hat die SPD tatsächlich recht. Selbstverständlich muss das Land Geld an die Kommunen weitergeben. Alle Kommunen haben gesagt, dass sie bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme völlig alleine gelassen werden. Es geht nicht, dass man die gesamte Verwaltung mehr oder weniger auf die Kommunen abdrückt, die zusehen müssen, wie sie mit ihrem Geld zurande kommen. Im Endeffekt werden die kommunalen Steuern erhöht, und auch unsere Gewerbetreibenden wissen nicht mehr ein und aus, weil sie mit der Höhe ihrer Gewerbesteuern überhaupt nicht mehr klarkommen,
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 auch aufgrund der Energiepreise, die sie nicht mehr tragen können. Ein Teil von ihnen stellt die Produktion ein, was dazu führt, dass sich die GRÜNEN dafür loben, dass wir weniger Gas verbrauchen. Es ist doch nicht mehr normal, was in diesem Land stattfindet. Da fühle ich mich doch wirklich – Entschuldigung, wenn ich das sage – wie auf einem Narrenschiff. Da hat der Kollege recht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Es sei noch eines gesagt: Wenn die GRÜNEN möchten, dass man Themen ausspart, dann ist das möglicherweise Ihre Form der Politik. Tun Sie es. Sperren Sie am besten jedes Wort, das Ihnen in diesem Land nicht gefällt, aus. Dann haben Sie ein wunderbares Verbotsland. Das ist das, was Ihnen gefällt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Die jungen Menschen, z. B. die auf der Tribüne, werden sich aber irgendwann nicht mehr gefallen lassen, dass ihr Leben fremdbestimmt ist. Auch sie wollen Freiheit. Sie haben aber ein Problem: Sie haben die Achtzigerjahre und die Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts nicht erlebt und erkennen deshalb nicht, was wirkliche Freiheit ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 – Ja, ich habe Schaum vor dem Mund, weil es mich tierisch ärgert, wie Sie mit den Menschen umgehen und wie Sie die Menschen bevormunden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht gesagt, dass Geld alle Probleme löst. Aber geschenkt; ich nehme den Ministerpräsidenten nicht mehr beim Wort. Ich habe aus der Debatte gelernt: Das sollte man an der Stelle nicht tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor welchen Herausforderungen stehen wir eigentlich? Wir hatten 2015/2016 eine schwierige Situation gemeinsam zu bewältigen. Wir erinnern uns an die Ausschreitungen, zu denen es damals gekommen ist. Ich will nur an die Bürgerversammlung erinnern, die 2015 in Lohfelden stattfand, die zur Folge hatte, dass jemand ermordet wurde, weil rechte Brandstifter das geistiges Fundament dazu gelegt hatten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – Das war im Jahre 2015, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich will nicht, dass geistige Brandstifter aus dieser Situation wieder politisches Kapital schlagen können. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Ich bin mit vielem d’accord, was Kollege Mathias Wagner gesagt hat, der in einer Pressemitteilung vom 8. Februar dieses Jahres geschrieben hat: Sowohl der Bund als auch das Land „unternehmen … erhebliche Anstrengungen, um Menschen in Not zu helfen“. Da sind wir sehr dabei. Ich will aber auch auf Folgendes hinweisen: Es wird uns nichts nützen, darüber nicht zu reden. Es gibt Briefe aus dem Main-Taunus-Kreis und aus anderen Landkreisen, in denen Amtsinhaber, auch aus unseren Parteien, fordern: Ihr müsst die Zuwanderung begrenzen. – Wenn auf Probleme hingewiesen wird, dann reden wir mit unseren Freunden vor Ort. Das ist nicht immer ganz einfach. Es bedarf einer Fülle von Massnahmen. Heute findet ein weiterer Gipfel in Berlin statt. Von der Landesregierung sind der Innenminister und der Sozialminister vor Ort, und auch andere Länder sind hochrangig vertreten. Kollege Bauer und der Landrat des Kreises Bergstrasse haben gesagt: Zuwanderung begrenzen, schon ist das Problem gelöst. – So einfach wird es nicht sein. Deutschland ist ein Teil Europas. Wir nehmen deutlich mehr Menschen in Not auf als alle anderen Länder Europas. Ja, wir müssen über eine Begrenzung der Zuwanderung reden. Wir müssen über Abkommen mit Herkunftsländern reden. Das sagt auch ein ehemaliger Minister aus Nordrhein-Westfalen, der fachkundig ist. Das wird aber eine Herkulesaufgabe sein, und das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Wenn Menschen vor Ort sagen, sie werden überfordert, dann muss man mit ihnen in einen Diskurs treten, man muss ihnen die Ängste, Sorgen und Nöte nehmen. Es geht uns darum, die Kommunen in die Lage zu versetzen, Wohnraum vorzuhalten. Das ist doch das Thema. Wir bauen jetzt eine Infrastruktur wieder auf, die bereits vor Jahren vorhanden war. Was machen denn die Kommunen, wenn es keine Kita- oder Krippenplätze mehr gibt? Wie steht es um die medizinische Versorgung? Wie sieht das pädagogische Angebot aus? Was machen wir mit jungen Leuten, die nicht mehr in der Kita oder in der Krippe sind? Herr Kollege Wagner, wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Wir müssen die Sorgen und Nöte vor Ort aufgreifen. Vor Ort wird es sich gelegentlich zu einfach gemacht; auch das stimmt. Aber zu sagen, darüber wollen wir nicht reden, das geht so nicht. Wir haben es doch eben wieder gehört: Der rechten Gruppierung geht es gar nicht um die Sache und auch gar nicht um die Menschen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das ist der zentrale Unterschied zwischen den Rechten und uns. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Herausforderungen bestehen können. Men10534 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 schen, die in Not sind, muss geholfen werden. Menschen, die kein Asylrecht haben, müssen in ihr Herkunftsland zurückgehen. Auch das eine Forderung, die wir erheben. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte müssen schneller getroffen werden. Einige Massnahmen sind schon umgesetzt; weitere müssen folgen. Wir müssen den Menschen helfen, die in Not sind. Das ist eine moralische und menschliche Verpflichtung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte so: Ich fühle mich an das erinnert, was Joachim Gauck als Bundespräsident in der Debatte über dieses Thema damals gesagt hat. 2015 sagte er – ich darf ihn zitieren –: Das zentrale Dilemma unserer Tage lässt sich nicht einfach vermeiden oder wegdiskutieren: Dem humanen Wollen zur möglichst unbegrenzten Hilfe stehen am Ende … begrenzte Möglichkeiten gegenüber. Das erklärte der Bundespräsident damals. Genau dieses Dilemma ist auch Gegenstand der heutigen Debatte. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Natürlich wollen wir den Menschen helfen, und wir müssen den Menschen helfen. Das entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass, keine Frage. Aber die Debatte macht, wenn sie denn an der Wirklichkeit ausgerichtet werden soll, eines deutlich: Nicht nur ich bin unzufrieden mit der Bundesinnenministerin, sondern es gibt auch weitere Kritiker, die ihr z. B. Folgendes vorwerfen – Zitate aus einer dpa-Meldung vom 8. Februar –: Er sei „unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser“.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Denn „die Begrenzung der irregulären Migration“ gehe sie nicht an. Sie wirke „wie eine Getriebene“. „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, kritisierte der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er sagte: „In dieser Situation lediglich einen weiteren Flüchtlingsgipfel anzukündigen, sei unzureichend“. Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene sei der Einsatz von Frau Faeser „sehr zögerlich“. Meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Man kann mehr leisten, und man muss mehr leisten. Von daher muss man auch der Aufgabe gerecht werden, die man in Berlin übernommen hat. Da kommt einfach zu wenig. Frau Faeser muss mehr liefern, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir in diesem Landtag über die Herausforderungen reden, vor denen unser Land steht, und natürlich stehen wir auch bei der Unterbringung von Geflüchteten und beim Umgang mit ihnen vor Herausforderungen. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass es entscheidend darauf Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10535 ankommt, wie wir darüber reden. Reden wir über Probleme, oder reden wir über Lösungen? Stellen wir wissentlich falsche Bilder und falsche Zahlen in den Raum, oder versuchen wir alle gemeinsam, den besten Weg zu finden? Das Entscheidende in dieser Debatte ist nicht, dass wir über Probleme reden, sondern wie wir darüber reden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sprechen wir konkret über das Thema: Ja, es geht bei dem Thema Geflüchtete auch um die Rückführung von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben. Aber halten wir uns doch einmal vor Augen, dass das mit den Rückführungsabkommen gar nicht so einfach ist. Allerdings haben wir einen Weg gefunden, wie es gehen könnte. Lassen Sie uns doch darüber sprechen. Wir haben eine Lösung mit dem Westbalkan gefunden, indem wir gesagt haben: Wir schaffen Möglichkeiten für eine legale Arbeitsmigration aus dem Westbalkan. – Das hat dazu geführt, dass wir kaum noch Flüchtlinge aus diesem Gebiet haben. Vielleicht wäre es eine kluge Idee, so etwas auch mit anderen Ländern zu vereinbaren, wenn wir über die Sache reden. Das wäre doch eine gute Idee.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns aber auch über die Integration von Menschen reden, die sehr lange hier sind. Wir reden viel über den Fachkräftemangel.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Dann schauen wir uns doch einmal systematisch an, ob wir den Menschen, die sehr lange hier leben und gut integriert sind, nicht endlich eine dauerhafte Bleibeperspektive geben können – für die Menschen und für uns alle, weil wir dann Fachkräfte haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wenn wir über die Sache reden, wissen wir alle, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, bis Ostern eine Anschlussvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu treffen. Warum tun wir so, als gäbe es das überhaupt nicht, wenn wir über die Sache reden?
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Was die Unterstützung der Kommunen betrifft: Ja natürlich, das Land hat die Kommunen immer unterstützt. Wie war das denn vor einem Jahr, als viele Menschen aus der Ukraine kamen? Da sind wir als Vertreterinnen und Vertreter des Landes in die Kommunen gegangen und haben auf Bitte der Kommunen Erstunterbringungseinrichtungen geschaffen. Natürlich würden wir das wieder machen, wenn es entsprechende Wünsche der Kommunen gäbe. Wieso wird hier ein anderer Eindruck erweckt? Wir haben das alles doch schon einmal gemacht. Wir wissen, wie es geht, und wir werden das selbstverständlich weiterhin machen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wenn wir über die Sache reden: Schauen wir uns doch Bund, Länder und Kommunen daraufhin an, wie wir die Verfahren in den Ausländerbehörden entbürokratisieren können und wie wir Leute nicht damit beschäftigen, jeden Monat den gleichen Bescheid auszustellen; denn wir wissen, dass man eine Duldung auch für sechs Monate ausstellen lassen könnte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Reden wir doch einmal darüber, wie man den Job der Menschen dort leichter machen kann, damit sie sich um beides besser kümmern können: um die Rückführung von Menschen, die nicht hierbleiben können, und um die bessere Integration von Menschen, die hierbleiben können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Dann würden wir über die Sache reden – sehr gern. Aber die Debatte so zu führen, wie sie viele Redner heute hier geführt haben, nutzt eindeutig den Falschen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr emotionsgeladenen Debatte möchte ich eine sehr nachdenkliche Einführung in die nächste Aktuelle Stunde geben. Seit einer Woche schreiben – und senden Beiträge dazu – die Medien in unserem Hessenland über die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit 10536 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 folgenden Inhalten: von „gestörtes Vertrauensverhältnis an der Spitze der grössten hessischen Polizeieinheit“ über „Bauernopfer“ und „Paukenschlag“ bis zu „Verkennen der politischen Brisanz“.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Vokabeln und Attribute, die ich niemals im Zusammenhang mit einer Polizeibehörde des Landes Hessen lesen und hören möchte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Es sind Attribute, die der Glaubwürdigkeit der Polizei Hessens schaden. Sie intensivieren eindeutig einen Vertrauensverlust in die hessische Polizeiarbeit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diesem kann und muss man als politisch Verantwortlicher mit einer totalen Transparenz entgegentreten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Es ist letztlich die Aufgabe des hessischen Innenministers, in der Öffentlichkeit – eine Teilmenge der Öffentlichkeit sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen – darzulegen, erstens, was dort passiert ist, zweitens, ob es wirklich stimmt, und drittens, was man dagegen unternimmt, wenn es denn stimmt. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich es nicht verstehe. Ich rekurriere manchmal auf meine lange Zugehörigkeit zu diesem Hause.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Das erste Mal war ich 1989 innenpolitischer Sprecher. Ich habe das noch nie bei zwei Polizeiführern erlebt. Wir reden nicht vom mittleren und vom gehobenen Dienst, wobei es den mittleren Dienst sowieso nicht mehr gibt
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 – höherer Dienst –, sondern wir reden von der B-Besoldung. Wir reden darüber, dass zwei Polizeiführer, die beide mehr als 20 Jahre lang erfolgreich in der hessischen Polizei gearbeitet haben – der eine wird in der Presse als „Vorzeigepolizist“ beschrieben –, auf einmal nicht mehr zusammenarbeiten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind in diesem Fall Männer, die über mehr als 20 Jahre regelmässig von ihren Fachvorgesetzten dienstlich beurteilt worden sind, die sich kennen, die uns beide hier im Innenausschuss vor Jahren vorgestellt worden sind als diejenigen, die bei einem grossen Skandal erfolgreich zusammenarbeiten und ihn auflösen – übrigens auch im PP Frankfurt. Und diese sollen jetzt – ich sage es jetzt einmal flapsig mit den Worten meiner Kinder – nicht mehr miteinander können. Das i-Tüpfelchen ist, dass das alles nach den Informationen, die wir bisher bekommen haben, erst Mitte 2022 – ich mache es bewusst so spannend –, genauer, Mitte Dezember 2022 begonnen haben soll.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wer das glaubt, der glaubt an vieles, der glaubt aber nicht, dass das hessische Innenministerium und der hessische Innenminister hier mit Transparenz dieses öffentliche Problem der hessischen Polizei zu lösen gedenken.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird uns dargestellt, dass innerhalb von sechs Wochen zwei Polizeiführer – ich sage es noch einmal –, auf die wir immer wieder vertraut haben und auf die auch die FDP in der Zeit unserer politischen Verantwortung immer wieder vertraut hat, eine zerrüttete Ehe haben. Das glaube, wer will. Was macht der Innenminister? – Er hat versucht, in der von uns beantragten Sitzung des Innenausschusses wenig zu sagen und das, was zu sagen war, über die Polizeipräsidenten sagen zu lassen. Herr Präsident, ich weiss, dass die Zeit schon abgelaufen ist. Ich will Ihnen nur einen Punkt nennen, an dem ich einen Wiederspruch sehe. Uns wird vorgetragen, dass hier die Informationsstränge immer gut sein müssen, damit der jeweilige Innenminister und der Polizeipräsident vor Ort Rede und Antwort stehen können oder, wie es gesagt worden ist, der Gesellschaft gegenüber Aussagen machen können. Das Fass soll übergelaufen sein bei einer Aktion, die im Zusammenhang mit einem Präsidenten eines Fussballclubs stand. Da hatte die Polizei gerade einmal gar nichts zu sagen; denn Herr des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft, und sie hat die Auskünfte zu erteilen. Das stimmt von vorn bis hinten nicht. Wir erwarten eine offene Transparenz. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Entscheidung der Polizeiführung, den Leiter Einsatz des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main abzuberufen, hat die FDP veranlasst, dieses Thema zu ihrer Aktuellen Stunde zu machen. Die Überschrift lautet „Was steckt hinter den Verwerfungen im Polizeipräsidium Frankfurt? Politische Einflussnahme oder fachliche Differenzen?“ Wenn man die Presseberichte dazu gelesen hat, können sich diese Fragen tatsächlich stellen. Denn die Abberufung des Abteilungsleiters Einsatz erfolgte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Vereinspräsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Rauschgift. Wir erinnern uns: In Fischers Haus waren bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung Drogen gefunden worden, Kokainreste und eine geringe Menge Marihuana sowie Rauschgiftutensilien, vier sogenannte Crusher, die meist für die Zerkleinerung von Marihuana genutzt werden. Dass es sich bei Herrn Fischer zweifelsohne um eine prominente Person mit einem durchaus strittigen Ruf mit entsprechenden gesellschaftlichen Kontakten handelt, steht ausser Frage.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Dass man sich da auch die Frage stellen kann, ob solche Kontakte auch zu Angehörigen der Polizei bestehen, ist da durchaus naheliegend. Insofern ist zu klären, ob politische Einflussnahme oder fachliche Differenzen Ursache sind. Das trifft zu, zumal in der Presse auch geschrieben wurde, dass es Stimmen bei der hessischen Polizei gebe, die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10537 den abberufenen Leiter Einsatz für ein Bauernopfer halten, weil er nicht alles von oben mitgetragen habe.