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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Wir diskutieren heute auch in erster Beratung die Umsetzung des Berufsqualiﬁkationsfeststellungsgesetzes. Ich will an der Stelle sagen, ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir die Weichen, was die Fachkräfteeinwanderung betrift, zukunftsgerecht stellen. Meine Damen und Herren, ein Bereich, bei dem es auf Fachkräfte immer mehr ankommt, ist der Tourismus. Lassen Sie mich vielleicht vorweg sagen, die letzten Jahre waren für die Tourismuswirtschaft anspruchsvoll, aber so gross diese Herausforderungen in den letzten drei Jahren waren, so vielfältig sind auch die Chancen. Investitionen in die Erweiterung, Modernisierung, Digitalisierung und Qualitätsverbesserung, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, aber auch die Übergabe des Betriebs an einen geeigneten Nachfolger und der Ausbau der kommunalen touristischen Infrastrukturen, all das sind Themen, 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 mit denen sich die Branche verstärkt auseinandersetzen muss, aber auch auseinandersetzen möchte. Wir unterstützen entsprechend. Wir stocken im Doppelhaushalt die Landesmittel für den Tourismus auf, gerade im Bereich touristisches Marketing, das wir mit unserer Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold passgenau ergänzen und weiter voranbringen. Lieber Herr Wefelscheid, wir brauchen das Silber nicht polieren; in Rheinland-Pfalz ist es gold.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ein für Touristen attraktiver Standort bringt auch immer für die Bürgerinnen und Bürger ein Plus an Lebensqualität. Es sind somit Investitionen mit doppelter Rendite. Exemplarisch hierfür sind unsere Investitionen in den Radverkehr. Jeder Euro lohnt doppelt. Er macht unsere Region attraktiver für Radtouristen. Er bringt uns aber auch Mobilität im Alltag. Gute und sichere Radinfrastrukturen und bedarfsgerechte Verbindungen machen den Radverkehr zu einer echten Mobilitätsalternative. In diesem Jahr wurden an allen acht LBM-Standorten regionale Radverkehrsteams eingerichtet. In der Zentrale gibt es zudem eine eigene Fachgruppe. Neben der Infrastrukturentwicklung steht die Beratung von Kommunen im Vordergrund der Arbeit der neuen Teams. Wir unterstützen die Kommunen selbstverständlich nicht nur bei der Radverkehrsentwicklung, sondern auch im Bereich des kommunalen Strassenbaus stehen 2023 und 2024 rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Meine Damen und Herren, zusätzlich – ich betone, zusätzlich – stehen noch die Mittel für die Hochstrassen Nord und Süd in Ludwigshafen und die Pfafendorfer Brücke in Koblenz zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, Investitionen in die Infrastruktur sind in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz unabdingbar. Die Landesregierung möchte der Bevölkerung und der Wirtschaft einen attraktiven Mobilitätsmix anbieten. Wir investieren daher in die Strasseninfrastruktur, in die Radwege, in die Binnenhäfen und in die Schienengüterverkehrsstrecken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Der Landesbetrieb Mobilität nimmt mit über 460 Millionen Euro pro Jahr deutlich den ersten Platz beim Ausgabevolumen des Einzelplans 08 ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Daran zeigt sich, das Strassennetz zu erhalten, zu erneuern und wenn sinnvoll auch auszubauen, gehört zu den wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben dieser Landesregierung. 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, deshalb bin ich mir sicher, dass wir den LBM für die nächsten beiden Jahre gut ausgestattet haben. Das gilt auch für den Stellenplan. In den beiden nächsten Jahren soll der LBM 44 weitere technische Stellen für die Planung und Umsetzung von Bauvorhaben erhalten. Ausserdem werden wir 100 vorhandene Stellen im Ingenieurbereich durch Stellenhebungen ﬁnanziell attraktiver machen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich zum ländlichen Raum.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Das spiegelt sich auch im Doppelhaushalt wider, sei es bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, sei es bei dem, was wir für Landwirtschaft und Weinbau bewegen. Mit den Mitteln des Doppelhaushalts schafen wir den Rahmen und die Voraussetzungen. Landwirtschaft und Weinbau werden sich trotz schwieriger Umstände positiv weiterentwickeln können. Da bin ich zuversichtlich. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen die Modernisierung mit jährlich rund 360 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Beispielhaft möchte ich die wiedereingeführte Ausgleichszulage, die Junglandwirteförderung und die Digitalisierung nennen. Mit der Ausgleichszulage unterstützen wir die ﬂächenhafte Landbewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten Gebieten. Lassen Sie mich klarstellen: Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften und der Biodiversität. Mit der Förderung von Hofnachfolgern wollen wir junge Menschen beim Schritt in die Selbstständigkeit in einem sehr kapitalintensiven Sektor unterstützen. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist uns ein Herzensthema. Es macht uns ein wenig stolz, dass die GeoBox mittlerweile schon lange aus RheinlandPfalz herausgewachsen ist und Deutschland weiter modernisiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, Engagement für den eigenen Betrieb, für die eigene Region ist etwas, was wir in ganz Rheinland-Pfalz voranbringen wollen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist auch der ressortübergreifende Schwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“. Wir wollen Stadt- und Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle, kommunikative Zentren des Austauschs und Miteinanders lebendig und attraktiv gestalten. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Diese Aufgabe gehen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit Wirtschaft und Wissenschaft, mit Handwerk und Handel, mit Banken und Behörden, aber auch mit Gastronomie, Kunst- und Kulturschafenden an. Mit einer Workshopreihe in den vier Kammerbezirken haben wir eine Plattform geschafen, über die Ideen und funktionierende Innenstadtprojekte ausgetauscht werden. Nun geht die Arbeit auf der lokalen Ebene weiter. Dabei muss im Mittelpunkt immer die private und regionale Initiative stehen. Deswegen unterstützen wir auch die Gründung von sogenannten BID mit unserem neuen Förderprogramm „CityBoost“. Lieber Herr Streit, Sie haben gestern angesprochen, da sei überhaupt nichts passiert. Ich freue mich, dass wir jetzt in Koblenz und auch in Mainz den Startschuss dazu gegeben haben und die Förderung bereits aus den Mitteln des Jahres 2022 zur Verfügung gestellt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch einmal KIPKI erwähnen. Wir haben gestern dazu schon einiges gehört. An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir mit dem vom Wirtschaftsministerium konzipierten Wettbewerbsteil dieses Programms noch einmal den Aufbau nachhaltiger Innenstädte, aber auch den zielgerichteten Hochlauf der Wasserstofndustrie unterstützen. Beides sind wichtige Themen für die Zukunft. Meine Damen und Herren, für die Landesregierung steht fest, wir brauchen eine starke Wirtschaft, und das in diesen Tagen mehr denn je. Unsere Unternehmen halten das Land am Laufen. Auch ein starker Staat mit einer soliden und starken Sozialpolitik funktioniert immer nur auf dem Fuss einer starken Wirtschaft gut. Deswegen investieren wir mit dem Einzelplan 08 gezielt in unsere Unternehmen und somit gezielt in die Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Brücke kommt. Ich bin auch dafür. Ich möchte mich aber noch einmal mit dem Thema „Innovation“ beschäftigen. Selbst der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der nun wirklich nicht dafür bekannt ist, dass er besonders staatsnah ist, fordert mehr Investitionen in das Gebiet Forschung und Entwicklung, weil wir uns im Prinzip in der globalen Arena der Auseinandersetzung um Standortinteressen beﬁnden. Was wir hier heute gehört haben, insbesondere im Hinblick auf die Innovationsagentur, waren wieder Überschriften. Bei dem Projekt, das ein gutes und wichtiges Projekt ist – wir leben im Zeitalter der Innovationsagenturen, schauen Sie nach Israel, schauen Sie in die USA –, fehlt der Austausch mit der Bundesebene. Zwar will die Innovationsagentur inkrementelle und nicht disruptive Innovationen fördern, aber es fehlt meines Erachtens die Aufnahme von Impulsen. Denken Sie an die Bundesagentur für Sprunginnovationen. Da müssten Impulse aufgenommen werden. Da kann man sich das anschauen. Ich habe das einmal mit einer Anfrage abgedeckt. Am Austausch hapert es noch. Solange da Ideenlosigkeit regiert und wenig Impulse von aussen kommen, ist da meines Erachtens leider wenig zu erwarten. Das ist eigentlich ein Projekt, das eine grosse Zukunft verdient hätte. Auf der anderen Seite müssen wir die Translation in den Blick nehmen, das heisst, aus dem universitären Bereich in den Innovationsbereich in Richtung Produktentwicklung hinein. Da ist Deutschland sehr, sehr schwach aufgestellt. Bayern hat mit seinem Hochschulinnovationsgesetz erkannt, dass diese Translation verbessert werden muss. Es ist ein neuralgischer Punkt, aus der Forschung, aus dem akademisch-wissenschaftlichen Betrieb in die Produktionsentwicklung zu gehen und dort Start-up-Flächen zu schafen. Da muss meines Erachtens Rheinland-Pfalz deutlich nachrüsten. Das ist meines Erachtens eine ganz zentrale Schnittstelle.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Ja, das ist tatsächlich schwer zu beurteilen, aber das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben eben von Start-up-Förderung und Gründungsförderung gesprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Die ﬁndet insbesondere an Hochschulen statt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Da ist ein blinder Fleck, auf den wir hinweisen müssen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Immer im Herzen, das wissen die Kollegen. Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schmitt, Sie hatten eben dankenswerterweise ausgeführt, dass wir die touristischen Hotspots, die wir haben, das Tafelsilber, nicht aufpolieren müssen. Sie haben ein Bekenntnis zu dem abgegeben – so habe ich es zumindest verstanden –, was wir im Portfolio besitzen. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich nachfragen, ob das auch „Rhein in Flammen“ inkludiert. Ich würde gerne von hier in die Heimatregion mitnehmen, dass sich die Region darauf verlassen kann, dass das Land weiterhin hinter „Rhein in Flammen“ steht. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt komme, der Aussprache zum Bildungshaushalt, möchte ich kurz innehalten. Als wir vor neun Monaten auf den Tag hier standen und den Haushalt für das Jahr 2022 debattierten, wurde in Europa bereits Krieg geführt. Wir alle wissen, dass der schreckliche Angrifkrieg Russlands noch immer andauert. Das ist eine Situation, die sich niemand hätte vorstellen können. Im Land verteilt und mittlerweile integriert haben sich auch die vielen Kriegsﬂüchtlinge aus der Ukraine, darunter aktuell rund 44.000 Kinder. Unsere Kitas und Schulen haben viele der Kinder aufgenommen, obwohl sie platztechnisch als auch personell an ihren Grenzen sind. Das ist eine weitere Krise, die die Bildungslandschaft in unserem Land zu tragen hat und hier einmal mehr beweist, wie notwendig endlich deutlich bessere Rahmenbedingungen sind. Genau mit diesen Grenzen und Rahmenbedingungen bin ich schon bei einem der Knackpunkte des Bildungshaushalts. Ein guter Haushalt muss die entsprechenden Möglichkeiten für die Einrichtungen bieten, damit diese ihre Arbeit gut machen können. Dem tragen Sie mit Ihrer Haushaltsvorlage keine Rechnung. Dies sage ich nicht alleine als Bildungspolitikerin und Lehrerin – ich weiss sehr wohl aus der schulischen Realität, wie es dort aussieht –, sondern ich werde 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 darin von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, Experten, Eltern, Schülern sowie auch von Verbänden bestätigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Es brennt an den Schulen. Mehr Geld, mehr Lehrer, Personalnot an Schulen, wenn Eltern für Lehrer einspringen, das sind nur einige der Schlagzeilen aus den Berichterstattungen der letzten Wochen. Dies sind alarmierende Hilferufe aus unseren Schulen. Burn-out, der eklatanteste Lehrermangel aller Zeiten, tägliche Überlastung, zu grosse Klassen, immer mehr Anforderungen, die den Schulalltag betreffen, Heterogenität, Inklusion, massive beruﬂiche Belastungen, Integration, Schulverwaltung, Politik, Bürokratie, Krisenbewältigung, soziale Konﬂikte, Deﬁzite beim Lesen und Schreiben, die Liste der aktuellen Probleme des Lehrerkollegiums ist lang und hört auch nicht auf zu wachsen. Was macht die Landesregierung? – Leider zu wenig. Als CDU-Fraktion zeigen wir daher mit unseren Anträgen echte Lösungen auf, wie zumindest zu einigen der genannten Belastungen signiﬁkante Verbesserungen erreicht werden können. Der Lehrerberuf ist nicht mehr attraktiv. Genau hier müssen wir ansetzen. Wie können wir es schafen, dass wieder mehr Menschen den Lehrerberuf ergreifen? Auch hier sind die äusseren Rahmenbedingungen politisch dringend zu verbessern, wenn wir weiterhin als Arbeitgeber attraktiv sein wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ein Aspekt, den wir mit unserem Entschliessungsantrag hier und heute erreichen wollen, ist, die Besoldung der Lehrkräfte an den Grundschulen zu verbessern. A 13 und E 13 bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 gilt es umzusetzen. Wir haben bereits heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind gleichwertig wie die an ihre Kolleginnen und Kollegen der anderen Schulformen. Wir müssen Lehrer grundsätzlich deutlich mehr wertschätzen. Zudem sind die Lehramtsstudiengänge durch den Bologna-Prozess angeglichen worden. Es gibt also keinen Unterschied mehr bei der Mindest- bzw. Regelstudienzeit. Wir schlagen daher mit unserem Entschliessungsantrag vor, A 13 stufenweise ab dem 1. Juli 2023 einzuführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Darüber hinaus braucht es auch höhere Zulagen für die Lehrkräfte mit Leitungsfunktion an den Grundschulen. Mit diesen beiden recht einfachen Massnahmen könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung getan werden, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Setzen Sie also mit uns ein gemeinsames Zeichen. 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion stehen zum Versprechen, Aufstieg durch Bildung in Rheinland-Pfalz zu leben. Mit Bildung können wir unseren Kindern die bestmögliche Chance auf eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Talente geben. Das mittels Chancengerechtigkeit, um auch ihnen ein Fundament für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Das geht jedoch nur, wenn Bildung und Unterricht qualitativ gut sind, ein zielgerichtetes Personalmanagement vorgehalten und Unterricht verlässlich erteilt wird. Es ist bereits fünf nach zwölf, so lautet allenthalben die Aussage für den hausgemachten, jahrelangen Lehrermangel der Landesregierung. Sie können noch so oft in den Reden sagen, dass alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrern besetzt seien, wenn die Realität eine andere ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sie kleben jährlich mit der Einstellungspolitik ein sehr kleines Pﬂästerchen. Allerdings haben wir hier schon eine Notoperation vor uns, nämlich für den Patienten Schule. Ihn gilt es zu retten. Auch bei Ihrem Bildungshaushalt erleben wir nicht den klaren Willen, Ihren bildungspolitischen Kurs massiv zu verbessern. Wir fordern daher eine Unterrichtungsversorgung von 105 % und fordern, die Planstellen deutlich zu erhöhen. Dafür schlagen wir in einem ersten Schritt insgesamt 30 Millionen Euro mehr für die beiden Haushaltsjahre vor, als im Landeshaushalt veranschlagt sind. Mehr Lehrkräfte sind auch dringend nötig, wenn ich mir die Zahlen des Statistischen Landesamts anschaue, wie viele in diesem Jahr eingeschult wurden, nämlich 40.700. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2005. Mit mehr Lehrkräften, die ihren jeweiligen Unterrichtsstunden nachgehen können und nicht andauernd Vertretungsstunden geben müssen, leisten wir einen zweiten Beitrag zu mehr Zufriedenheit, Gesundheit und Resilienz der Lehrkräfte. Es muss Schluss sein mit Lehrerinnen und Lehrern, die kurz vor dem Burnout stehen oder diesen bereits erleiden mussten. Es muss Schluss sein mit einer Überforderung und mit der Frustration, weil eben die schulischen Rahmenbedingungen mit dem sehr hohen Unterrichtsausfall, dem ständigen Vertreten der Kollegen sowie Unterrichten in zwei Klassen gleichzeitig auf die Gesundheit der Kollegen einzahlt. Motivierte und gesunde Lehrer leisten deutlich mehr als kranke, die am Rand ihrer Belastung arbeiten und leider häuﬁg über einen Berufswechsel nachdenken oder ihn gar vollziehen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser, die Ursachen des Fachkräftemangels bei der Wurzel gepackt werden. Daher haben wir zu diesen wichtigen und 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 richtigen bildungspolitischen Forderungen von uns als CDU und als Stimme der Schulen in unserem Land diesen Entschliessungsantrag gestellt, und wir rufen zur Zustimmung auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss schon sagen, ich bin wirklich froh, dass wir es als Opposition scheinbar geschaft haben, einen Sinneswandel bei den regierungstragenden Fraktionen zu bekommen; denn laut Deckblatt wollen Sie für Schulsozialarbeit jetzt an allen Schulformen entsprechend die Möglichkeiten geben. An einem solchen Beispiel sieht man, wie jahrelange gute und konsequente Oppositionsarbeit doch noch Früchte tragen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Schon lange weisen wir auf das Problem hin, dass Schüler aller Schulformen Bedarf an Schulsozialarbeit haben, die Zahl der Anfragen enorm zugenommen hat und mitunter Schulen verzweifelt nach weiterer Unterstützung rufen. Dass dieser Bedarf nicht gedeckt werden kann, wenn ein Schulsozialarbeiter auf 1.000 Kinder kommt, dürfte jedem in diesem Hause klar sein, der etwas rechnen kann. Unser Vorschlag lautet daher schon länger, die ﬁnanziellen Mittel zu erhöhen – in diesem Doppelhaushalt um 7,5 Millionen Euro –, um Schulsozialarbeit ﬂächendeckend zu fördern, damit diese auch an Grundschulen und Gymnasien verlässlich eingeführt werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Zudem braucht es in einem ersten Schritt 100 Schulsozialarbeiterstellen mehr, damit man überhaupt in den Bereich kommt, in dem der Bedarf ansatzweise gedeckt werden kann. Hier geht unsere Forderung deutlich weiter als die der Ampelregierung. Daher stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kennt und schätzt im schulischen Alltag die Berufswahlkoordinatoren. Sie werden von den Schülern der weiterführenden Schulen mehr denn je für ihre Orientierung und Unterstützung bei der Berufs- und Studienwahl gebraucht. Dazu fordern wir mit unserem Deckblatt im neuen Haushalt jährlich 1,5 Millionen Euro mehr, um damit eine Erhöhung des Stundendeputats auf drei Stunden zu ermöglichen. Die Berufswahlkoordinatoren sind eine feste Säule für die beruﬂiche Orientierung. Sie sind Bindeglied zwischen der Schule einerseits und den ausserschulischen Experten andererseits. Nicht nur der Übergang von Schule in das Berufsleben ist uns als CDU-Fraktion von elementarer Bedeutung. Genauso muss der Wechsel von Kindergarten in 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Grundschule gelingen; denn hier werden die Grundlagen für die Schulen gelegt. Wir möchten die Startergruppen zur Heranführung an die Grundschulen ab dem neuen Schuljahr beginnen lassen. Beste Bedingungen für unsere Allerkleinsten, damit Bildung gelingen kann, bedeutet, den Übergang von der Grundschule so gut und so einfach wie möglich herzustellen. Dazu braucht es nach unserer Aufassung eine Förderung des Landes von 80 % an den zusätzlichen Personalkosten; denn unsere Kinder sollen über Grundfähigkeiten wie das Scherehalten und das ruhige Sitzen und über weitere elementare Fertigkeiten verfügen, damit die Schulzeit für alle mit möglichst gleichen Bedingungen starten kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Damit dies gelingt, bedarf es weiterhin einer Personalkostenförderung, die wir entsprechend auf dem Deckblatt verbucht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor mein Kollege Thomas Barth gleich noch etwas zum Kita-Bereich des Haushalts sagt, noch ein paar Worte zur Schule der Zukunft. Zugegeben, der Titel klingt schon ganz hübsch, ist jedoch ein Pleonasmus; denn Schule steht an sich schon für Zukunft. Wir müssen uns um die drängenden Probleme der Gegenwart kümmern, damit Schule ihrem Auftrag, das Bilden unserer Kinder für die Zukunft, nachkommen kann und dies auch gelingt. Sie tun gut daran, wenn Sie das Geld in mehr Personal für den Unterricht investieren, anstatt in schöne Titel und pressewirksame Veranstaltungen. Die Schulen wissen am besten, was sie brauchen, um sich weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unseren Deckblättern und Entschliessungsanträgen zum Doppelhaushalt 2023/2024.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Setzen Sie ein Zeichen für gute Bildung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seitdem das KitaGesetz im Juli letzten Jahres in Kraft getreten ist, liegen die Schwächen und Lücken in der frühkindlichen Bildung wie unter einem Brennglas ofen. 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir stellen fest, Erzieherinnen und Erzieher sind überlastet, Eltern zunehmend frustriert, Träger höchst verunsichert. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für die Kitas in Rheinland-Pfalz insgesamt verbessern. Dazu gehören ein kindgerechter Personalschlüssel und vor allem mehr Planungssicherheit für Einrichtungen und Träger. Auch besteht grosse Unsicherheit im Hinblick auf die Finanzierung integrativer Kitas und die Fortführung des speziellen Betreuungs- und Therapieangebots für beeinträchtigte Kinder.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir reagieren mit unseren Anträgen auf diese Versäumnisse der Landesregierung und fordern Nachbesserungen. Stichwort „Sprach-Kitas“: Mit dem Wegfall dieses von der pädagogischen Fachwelt hochgeschätzten Förderprogramms im kommenden Jahr wird die Finanzierung von pädagogischem Fachpersonal durch den Bund nicht mehr möglich sein, mit fatalen Folgen. In allen Kitas gibt es Kinder mit besonderem sprachlichen Unterstützungsbedarf. Ich spreche eine weitere Wahrheit aus: Die Zahl der Kinder mit sprachlichen Aufälligkeiten auch aus den nicht bildungsfernen Haushalten nimmt zu. Daher ist es umso wichtiger, dass gerade die Kinder und auch die zahlreichen geﬂüchteten ukrainischen Kinder eine bessere Förderung bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir dürfen die Benachteiligten nicht noch mehr belasten. Wir schlagen deshalb vor, dass die Landesregierung die bislang auf Rheinland-Pfalz entfallenden Bundeszuschüsse für das Programm übernimmt, und wir haben in unserem Änderungsantrag Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 10 Millionen Euro für das Jahr 2024 veranschlagt. Planungssicherheit, Verbindlichkeit und hinreichende ﬁnanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit. Wir alle kennen den Spruch „Qualität hat ihren Preis“. Ja, sie hat ihn, und uns ist Bildung etwas wert.