Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Natürlich, Verfassungsrechte sind  erst mal Rechte, Grundrechte. In der EU-Kinderrechtskonvention sind sehr weitgehende Kinderrechte festgeschrieben. Die betreffen natürlich  nicht nur die Bereiche, die wir jetzt hier in der Grossen Anfrage abgefragt haben. Die haben mit sehr  viel weiteren Bereichen zu tun. Nicht nur mit Partizipations- und Beteiligungsrechten, sondern auch  mit Schutzrechten, Schutz vor Diskriminierung,  Gewalt, dem Recht auf Bildung, dem Recht auf Gesundheit, dem Recht auf angemessene Lebensbedingungen und Unterhalt. Das betrifft im Grunde  alle Lebensbereiche. Und das ist ja auch richtig so,  denn hier geht es um Grundrechte für Kinder. Insofern sind die natürlich weitergehender.  Wir haben aber mit der Grossen Anfrage auch nie  den Anspruch erhoben, die ganze Palette der Kinderrechte aus der EU-Kinderrechtskonvention abzufragen, sondern hier ging es ganz explizit um  den Bereich Vermittlung des Wissens an die Kinder  über ihre Rechte, denn sie sind Rechteträger und trägerinnen, also müssen sie das auch wissen. Es  ging um die Umsetzung der Beteiligungs- und Mitspracherechte in den verschiedenen Bereichen öffentlicher Institutionen und darüber hinaus und es  geht um die Arbeit des Jugend- und Kinderrechtebüros und des Kinderschutzbundes. Das war klar  begrenzt.  Insofern kann man jetzt immer sagen: Ja, aber was  ist mit? Will ich auch gar nicht absprechen, dass natürlich die Kinderrechte in der Verfassungsrealität  – –, denn es gibt ja die eine Ebene, also die juristische Ebene der Rechte und dann gibt es natürlich  die Verfassungsrealität. Das eine muss so gut wie  möglich mit dem anderen übereingebracht werde,  das ist doch auch klar. Aber hier ging es ganz klar  darum, bestimmte Bereiche abzufragen, und deswegen sind wir uns einig, dass die Kinderrechte mit  Sicherheit in vielen Bereichen auch ausgebaut, gestärkt werden können, dass es nach wie vor Probleme gibt im Bildungsbereich, eine Unterversorgung. Darüber haben wir schon an vielen Stellen  lang und breit geredet, aber, wie gesagt, darum  geht es in dieser Anfrage nicht, und deswegen will  ich einmal zur Sache reden.  Ich glaube, die Anfrage und vor allem die Antworten haben ergeben, es wurde sehr ausführlich geantwortet, vielen Dank dafür, dass bereits sehr,  sehr viel geschieht. Viel davon ist schon gesagt  worden. In den Kitas, in den Schulen gibt es umfassende Partizipationsstrukturen, aber auch Partizipation im Alltag. Dr. Solveig Eschen hat eben das  Beispiel der Schule genannt.   Ich kenne das aus der Kita meines Sohnes, wie in  Kitas mit dreijährigen Kindern demokratisch abgestimmt wird, kindgerecht, altersgerecht, über Fragen der Alltagsgestaltung, der Erziehungsgestaltung, der Gestaltung in der Kita. Ich glaube, genau  das sind die Dinge, die am Ende des Tages auch  eine Verfassungsrealität darstellen. Das ist auch  gut so und ich bin dankbar dafür, dass das geschieht und dass das jetzt in der Grossen Anfrage  noch einmal zusammengetragen wurde.  Es geht noch darüber hinaus, nicht nur in den Bildungsinstitutionen Kita und Schule, auch in der ausserschulischen Bildung, in der Stärkung der Schüler:innenvertretung,  um  auch  demokratische  Strukturen seitens der Schüler:innenschaft zu haben, in der Spielraumförderung – –. Das ist, glaube  ich, noch nicht genannt worden. Wenn es darum  geht, Spielplätze zu entwickeln, zu bestücken,  dann wurde erstmalig, vor zwei, drei Jahren war  das, glaube ich, die Spielleitplanung mit Beteiligung der anwohnenden Kinder