Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich habe gesehen, dass er an dieser Debatte wirklich Anteil genommen hat, weil ich einige SMS zwischendurch gekriegt habe, in denen er dann unter  anderem gesagt hat, dass ein Wärmegesetz Investitionen in dieser Situation, wo keiner mehr in Gas  investieren wird, kaum forcieren wird. Ich glaube,  damit hat er auch Recht. – Ich werde versuchen,  ihn, so gut es geht, zu vertreten.  Wenn man Anträge stellt, die wirklich fast deckungsgleich zu dem sind, was man ein halbes Jahr  vorher in der Klimaenquete als Empfehlung gefordert hat, dann kann man das tun, weil das Thema  wichtig ist. Deswegen, jeder kann jeden Antrag  stellen, den man will. Es ist aber redundant, was da  am Ende drinsteht. Ich habe den Antrag ganz genau – auch wenn Herr Michalik jetzt mit dem Kopf  schüttelt –, ganz genau durchgelesen. Das ist schon  im Wesentlichen redundant. Sie haben ein paar  Zahlen neu hineingeschrieben, Sie haben ein paar  Prozentzahlen neu hineingeschrieben und Sie haben am Schluss einen Absatz reingeschrieben, zu  dem ich gleich noch kommen werde.  Also, fast alles, was Sie da aufgeschrieben haben,  ist richtig. Das fand auch die Klimaenquete richtig.  Warum sollten wir das jetzt verkehrt finden? Nur  das alle Monate immer wieder zu bestätigen, dass  wir das richtig finden, bringt uns auch alle nicht  weiter. Sie haben ein paar neue Zahlen reingeschrieben, unter anderem, dass Sie das Landeswärmegesetz zum 30. September 2022 realisiert haben  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5541  wollen. Ich weiss nicht, ob Sie bei der Deputationssitzung mit dabei waren, als wir darüber gesprochen haben? Da hat das Ressort ziemlich deutlich  den Zeitplan dargelegt und hat gesagt, es wird ein  Gutachten gemacht. Das Gutachten mit einem Gesetzentwurf ist Mitte Oktober da und dann geht das  in seinen Gesetzgebungsprozess.  Das kennen Sie ja auch, wie so ein Gesetzgebungsprozess läuft. Dann solche Zahlen da reinzuschreiben, obwohl Sie das mit uns in der Deputation diskutiert haben, das kann man alles machen, es ist  aber tatsächlich nicht sachgerecht. Aus dem  Grunde habe ich diese Terminplanung tatsächlich  dann nicht verstanden.  Dann steht da drin auch ganz deutlich, dass dahinter die kommunale Wärmeplanung steckt. Das,  finde ich, ist wichtig, dass wir auch in diesem Parlament auseinanderhalten, was der Senat machen  kann und was eigentlich die Kommunen Bremen  und Bremerhaven machen müssen. Wir können ein  Landeswärmegesetz machen und die Kommunen  auffordern, unter bestimmten Rahmenbedingungen das und das zu machen. Dann sind aber die  Kommunen gefordert und nicht mehr der Senat,  der für eine kommunale Wärmeversorgung sorgen  kann. Ich glaube, da sind so zwei Ebenen in Ihrem  Antrag, meiner Ansicht nach, ein bisschen vermischt worden, das ist aber nicht schlimm, weil der  Antrag sowieso redundant ist und wir ihn ablehnen  werden.  Es ist sinnvoll, dass wir bis spätestens 2025 eine auf  die Klimaneutralität 2038 ausgerichtete kommunale Wärmeplanung für Bremerhaven und für Bremen haben. Für mich, das werden die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener auch so sehen, ist es  aber dann schon klar, dass die Kommunen da die  Federführung haben müssen. Das steht bei Ihnen  meiner Ansicht nach etwas anders drin. Sie fordern  dann unter anderem, das ist auch neu, eine 100prozentige Bezuschussung der Erstellung individueller Sanierungspläne. Das wäre dann eher ein Appell an die Bundesebene.  Dann ist da noch Ihr letzter Beschlusspunkt. Der  bringt uns aber auch alle nicht weiter: die bestehenden Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung und den Wärmeschutz sollen mit  dem Ziel der Erhöhung der Sanierungsrate und tiefe im Land Bremen im Einklang mit den Empfehlungen der Enquetekommission weiterentwickelt  werden. Das bringt uns wirklich nicht weiter. Das  ist doch vollkommen klar, dass wir das machen  werden, so, wie die Enquete das gefordert hat.  Diese Förderinstrumente weiterzuentwickeln, das  ist eine Selbstverständlichkeit. Das kann man auch  in so einen Antrag reinschreiben. Der Antrag bringt  uns nicht weiter. Es stehen für mich auch wirklich  keine neuen Geschichten darin.  Ich wollte noch mal eines sagen – das schliesst so  ein bisschen an das an, was Herr Dr. Buhlert gesagt  hat –, was in dieser Debatte viel zu kurz kommt,  und das sind die Menschen, die das umsetzen. Das  ist unser Hauptproblem. Frau Dr. Müller hat Initiativen wegen Ausbildung gemacht, um tatsächlich  den Bereich Klimaschutz und Energiewende mit  hinzubekommen. Das ist am Ende spielentscheidend, dass wir in der Verwaltung die Leute haben,  die planen, dass wir die Leute haben, wenn Fernwärme gebaut wird, die den Tiefbau machen.  Wenn diese Leute nicht da sind, wenn wir uns nicht  selbst darum kümmern, dann können Sie noch so  viele Anträge schreiben, es wird nicht umgesetzt  werden.