K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 licht haben. Damit lassen sie sogar die durch RotGrün kaputtregierte Bundesrepublik Deutschland bald weit hinter sich.  Das, was Herr Walczak gerade gesagt hat, ist in gar keiner Art und Weise kritikwürdig. Sie lassen hier die Besetzung mit einer Person zu, die nachweislich im islamistischen Dunstkreis operiert hat. Sie lassen die Besetzung mit einer Person zu, die beispielsweise von kritischen Islamwissenschaftlern ausgeladen worden und in einem offenen Brief kritisiert worden ist, beispielsweise von Ahmad Mansour.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Das alles interessiert Sie nicht, Hauptsache, die Dame gibt vor, im Interesse einer diskriminierten Minderheit zu arbeiten, Hauptsache, sie gibt vor, gegen rechts zu agieren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Ansonsten scheint Ihnen völlig egal zu sein, wo diese Frau aufgetreten ist und was sie in der Vergangenheit mit ihren Taten tatsächlich untermauert hat.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 So geht das nicht, sie kann keine glaubwürdige Vertreterin dieser Werbekampagne sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen! Heute ist ein ganz besonderer Tag. Das, worüber wir heute hier im Bereich der Wohnungspolitik abstimmen, die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, ist und bleibt weiterhin eine der wichtigsten sozialen und wohnungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit, und wir wollen diese Herausforderung bewältigen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Diese Bewältigung war auch der gemeinsame Geist dieser Verhandlungen mit der Volksinitiative, deren Vertreter:innen ich recht herzlich hier begrüsse. Wir haben hier gemeinsam gerungen, wir haben 20 Monate miteinander verbracht, teilweise am Wochenende, unter Hinzunahme des Senats, unter Hinzuziehung von weiteren Mitarbeiter:innen. Dass es uns gelungen ist, diese Vereinbarung letztendlich abzuschliessen, ist, glaube ich, ein grosser Wert, der Hamburg auszeichnet, wie wir Wohnungspolitik verstehen. Wir wollen Wohnungspolitik umsetzen, wir wollen unsere wohnungspolitischen Ziele umsetzen, aber wir wollen das gemeinsam machen, und diese Vereinbarung ist ein wichtiger Beleg dafür.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Der eine spricht von Zeitenwende, ich will da nicht ganz so weit gehen, aber es sind wichtige soziale und wohnungspolitische Meilensteine, die wir hier vereinbaren. Drei Grundelemente sind es. Zum einen wollen wir die Verfassung ändern, wir wollen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4225
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 eine Privatisierungsbremse einziehen, wir wollen
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
innen damals betrieben haben, den Ausverkauf der Stadt, für ewig verhindern. Wir wollen, dass Hamburg Eigentümer bleibt, wir wollen, dass die Bodenpolitik gemeinwohlorientiert ist, und dazu trägt diese Vereinbarung wesentlich bei.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es hat auch nichts mit Kommunismus zu tun, wenn der eine oder andere sagt, was das denn für Eingriffe seien. Ich glaube, die katholische Kirche, die das in vielen Flächenländern anwendet, würde man nicht dem Kommunismus-Verdacht unterziehen. Nein, es ist einfach ein Zeichen der Zeit. Städtisches Eigentum gerade im Bereich des Wohnens muss grundsätzlich städtisch bleiben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig, auch das ist wichtig und Teil der Vereinbarung, wollen wir die notwendigen Spielräume gerade in den grösseren Stadtentwicklungsgebieten erhalten. Ich glaube, diese Vereinbarung zeigt auch, dass man es auf der einen Seite schafft, nicht weiteres Eigentum zu verkaufen, sondern mehr städtisches Eigentum zu schaffen, dass wir uns aber auf der anderen Seite diese Spielräume erhalten. Das ist wichtig für funktionierende Quartiere, und von daher ist es gut, dass das jetzt auch in die Verfassung geschrieben wird – ein riesiger Schritt nach vorn.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig ist auch eine andere Verfassungsänderung ein riesiger Schritt nach vorn, dass wir nämlich festschreiben, die sozial verantwortungsvolle Wohnungspolitik solle fortgesetzt werden, und zwar langfristig. Wir wollen eben nicht das, was an anderer Stelle und zu anderen Zeiten hier Einzug gehalten hat: dass wir allein auf den Markt setzen. Nein, allein auf den Markt zu setzen bringt die Mieterinnen und Mieter nicht voran, sondern wir müssen uns unserer Verantwortung als Stadt bewusst werden. Auch dieses wollen wir zukünftig fest in der Verfassung verankern – ein grosser Schritt nach vorn.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ein letzter grosser Schritt ist auch, dass wir diese Langfristigkeit ebenso im sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Da geht es um ein neues Segment, da geht es um längere Miet- und Belegungsbindungen. Das ist eine grosse Herausforderung, aber wir wollen zukünftig jedes Jahr 1 000 neue Sozialwohnungen mit einer hundertjährigen Belegungsbindung bauen. Das schafft langfristige Perspektiven. Auch hier setzt Hamburg auf Bundesebene ganz neue Impulse, und das ist gerade in dieser Zeit sehr, sehr wichtig.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade in Zeiten steigender Baukosten, gerade in Zeiten, in denen Finanzierungskosten dazu beitragen, dass Neuvertragsmieten speziell im frei finanzierten Wohnungsbau höher werden und viele Menschen sich eine Miete von 18 Euro nicht leisten können werden, gerade vor dem Hintergrund hat der soziale Wohnungsbau eine ganz neue Verantwortung, er wird ein neues Gewicht erhalten. Wir müssen ihn fortentwickeln und mit mehr Fördermitteln unterlegen, damit mehr Menschen in den Genuss des sozialen Wohnungsbaus kommen. Auch hier ein wichtiger Impuls nicht nur für Hamburg, sondern auch für die Bundesebene insgesamt.  Ich darf allen Beteiligten dafür danken, dass sie daran mitgearbeitet haben. Nun geht es darum, die Verfassungsänderung im Verfassungsausschuss zu diskutieren, aber insbesondere darum, das neue Segment im sozialen Wohnungsbau zu verabschieden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In angespannten Wohnungsmarktsituationen zeigt sich besonders der Stellenwert einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Boden- und Mietenpolitik, von der Konzeptvergabe bei städtischen Grundstücken, die wir hier schon vor über zehn Jahren eingeführt haben, über Verbesserungen des Mieterschutzes bis hin zum geförderten Wohnungsbau. Der Markt, das zeigt sich ganz deutlich, richtet es eben nicht allein. Die reine Markttheorie versagt im Wohnungsmarkt, sie ist eine reine Schönwettertheorie, die nicht funktioniert, wenn wir Sturm und Schietwetter haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Leider ist in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrtausends unter Führung der CDU für die Abwendung von angespannten Wohnungsmärkten so gut wie keine Vorsorge getroffen worden, im Gegenteil, es war ein Ausverkauf, der dort stattfand. Gerade jetzt merken wir, dass es für die Handlungsfähigkeit der Stadt ganz wesentlich ist, Verfügungsmöglichkeiten über den Boden zu haben, sowohl für den Wohnungsbau als auch für die Stadtentwicklung insgesamt. Wohnen und Wohnungspolitik kann man deshalb nicht voneinander trennen; dies hat auch die Volksinitiative zu Recht betont. Auch wenn wir nicht selten unterschiedliche Sichtweisen hatten, stimmten wir mit der Volksinitiative darin überein, dass dringend weiterer Handlungsbedarf besteht, und haben uns da zusammengerauft. Deswegen war es möglich, mit der Initiative einen gemeinsamen Weg zu finden. Mein Respekt gilt 4226 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 daher auch der konstruktiven Haltung der Verhandlungsführer:innen der Volksinitiative.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Bereits im Januar 2019 haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen Antrag eingebracht und
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 "Neuausrichtung der Bodenpolitik für die Hamburgerinnen und Hamburger, Erbbaurechte nutzen und stärken". Hierin wurde unter anderem die vorrangige Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht vereinbart. Die mit der Volksinitiative getroffene Einigung schärft und konkretisiert diese bodenpolitische Weichenstellung. Die Vereinbarungen legen fest, in welchen besonderen Fällen die Stadt Grund und Boden veräussern darf, und schliesst über einen bestimmten Zeitraum einen Verlust an städtischen Flächen aus. Zugleich soll die Attraktivität des Erbbaurechts deutlich verbessert werden. Einem Ausverkauf von städtischem Grund und Boden zum Stopfen etwa von Haushaltslöchern oder von Spekulationsverlusten oder gar zur Finanzierung von Prestigeobjekten, wie es häufig Anfang des Jahrtausends stattfand, werden mit diesem Erbbaurecht ganz deutliche Schranken gesetzt. Auch deshalb hebt die Einigung mit der Volksinitiative die Bodenpolitik in einen Verfassungsrang und gibt ihr damit eine überragende Bedeutung für die Zukunftssicherung der Menschen in dieser Stadt. Ich bin sicher, dass die nächsten Generationen davon profitieren werden. In der Tat würde ich diesen Wechsel, der hier stattgefunden hat, als Paradigmenwechsel in der Bodenpolitik bezeichnen. Weg von der Bodenspekulation, weg mit dem Ausverkauf städtischer Flächen zu Höchstpreisen, hin zu einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen Bodenpolitik. Boden darf kein Spekulationsobjekt mehr sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ein wichtiger Durchbruch bei den Verhandlungen war die Kombination von Erbbaurecht auf der einen Seite mit Wohnungsbauförderung auf der anderen Seite. Damit haben wir einen wirklich neuen Pfad  beschritten,  der  es  möglich  macht, 1 000 Wohnungen per anno für 100 Jahre mietgebunden zu halten. Das ist ein wegweisender Schritt, der, glaube ich, auch über Hamburg hinaus grosse Aufmerksamkeit verdient. Hinzu kommt, dass wir die WA-gebundenen, also die Wohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende bereitgestellt werden, um 200 Wohneinheiten auf insgesamt 500 Wohneinheiten im Jahr erhöhen. Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung grosse Anstrengungen erfordert. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass die 1 000 dauerhaft gebundenen Mietwohnungen nicht einseitig platziert werden dürfen, sondern dass es in den Quartieren, Schulen zu sozialen Durchmischungen kommen muss und dass wir diese getroffenen Vereinbarungen mit den Bezirken und mit den Wohnungsgesellschaften detailliert absprechen müssen.  Rot-Grün ist bereit, insbesondere für die Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, diese neuen Wege zu gehen. Wir wollen mit den städtischen Wohnungsgesellschaften und den gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen diesen neuen Weg beschreiten und werden dafür sowohl werben als auch die Rahmenbedingungen setzen. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf mal wieder mit den Richtigstellungen beginnen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es sind in den 2000er-Jahren keine Wohnungen verkauft worden, das wissen Sie ganz genau.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie alle auch wissen, ist, dass der Wohnungsmarkt damals nicht angespannt war, weil niemand nach Hamburg wollte. Und wenn Sie so weitermachen, wird es wieder dazu kommen, dass niemand nach Hamburg will, und so wird sich Ihr Problem dann auch einmal lösen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass hier die Wohnungsbaupolitik schon lange nicht mehr rein marktwirtschaftlich läuft, sondern Sie sie schon an allen möglichen Ecken und Enden drehen und wenden und einengen und die Erfolge sich trotzdem nicht einstellen. Nun, jetzt erreicht diese Symbolpolitik ihren Gipfel, indem Sie sogar die Verfassung ändern, um ein bisschen Mut und Aufbruch in dieser Stadt zu verströmen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, jetzt noch nicht. Sie wissen ja nicht, was ich noch alles sagen werde.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* 14 200 Bürgerinnen und Bürger zwingen die rot-grüne Mehrheit der Bürgerschaft zu einer Verfassungsänderung. Mehr Menschen haben an der Abstimmung zu den beiden Volksinitiativen nicht teilgenommen. Das ist nicht mal 1 Prozent der Hamburger Bevölkerung.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4227
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Und diesen gravierenden Eingriff in Ihre Gestaltungsfreiheit bezeichnen Sie als ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis? Ich sehe hier eher eine dramatische Aushöhlung der Demokratie. Aus Angst vor Popularitätsverlust knicken Sie ein bei den Forderungen einer Initiative, die ihre völlig berechtigten Sorgen auf den Tisch gelegt hat, aber die verkehrten Wege zur Realisierung ihrer Wünsche vorschlägt. Und Rot-Grün macht einfach mit.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das wird mindestens zwei Folgen haben, auf Dauer natürlich noch mehr; der Erfolg macht Lust auf mehr. Es gibt immer mehr Menschen, die glauben, der Staat könne Wohnungsbau am besten. Wenn man mit gut 14 000 Unterschriften Verfassungsänderungen bewirken kann, dann garantiere ich Ihnen, dass die nächsten Initiativen mit grossen Forderungen sich bereits in Gründung befinden. Und die zweite Folge: Sie verprellen die Akteure, die Sie am meisten brauchen, um mehr Wohnungen zu schaffen, die Wohnungswirtschaft, und das in der denkbar schlechtesten Situation der letzten 10, 15 Jahre. Hier ein paar Schlagzeilen aus dieser Woche:  "Stimmung auf dem Bau so schlecht wie noch nie", "Flaute am Investmentmarkt hält im Oktober an", "Leidenschaft institutioneller Investoren für Immobilien kühlt ab"  und  "Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Wohnungsbauziele in Bund und Land werden in den nächsten zwei Jahren nicht erreicht werden."
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt: Sie vollziehen damit eine 180-Grad-Wende in Ihrer Wohnungsbaupolitik. Nichts mehr mit vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Bündnis für das Wohnen, stattdessen weitere Erschwernisse und noch mehr Bürokratie, Einführung einer Meldeund Andienungspflicht für entbehrliche Grundstücke innerhalb des Konzerns FHH. Ausnahmen sind noch möglich, müssen aber nach Einzelfallprüfung erfolgen. Diese Prüfung muss aber irgendwer machen,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 und derjenige in der Baubehörde, der diese dann macht, macht halt etwas anderes nicht, zum Beispiel eine Baugenehmigung vorbereiten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Irgendwer muss sicherstellen, dass die öffentlichen Unternehmen die Regularien einhalten. Dann braucht es noch ein Monitoring, und eine Kampagne soll es auch noch geben. Haben Sie schon ermittelt, wie viele zusätzliche Fachkräfte Sie jetzt brauchen? Und wenn die Regularien erst einmal mit den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgesetzt werden sollen, welche Arbeiten bleiben dann liegen? Die Baugenehmigungen, die Anträge auf Umsetzung? Schon jetzt klagen alle über viel zu lange Bearbeitungszeiten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Hamburg braucht die günstigen Wohnungen nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich. Es fallen seit Jahren mehr Wohnungen aus der Bindung, als neue entstehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Immer mehr Menschen haben ein Recht auf eine günstige Wohnung, immer mehr Familien brauchen eine günstige Wohnung. Und was machen Sie? Sie schaffen neue Bürokratie, Sie machen die Prozesse komplizierter und machen Zusagen, von denen Sie heute schon wissen, dass Sie sie nicht halten können. Aber dafür gibt es ja auch schon eine Regelung in Ihrer Drucksache.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 mit der Wohnungswirtschaft. In einer Zeit explodierender Preise, extremer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit machen Sie das Bauen schwerer, umständlicher, komplizierter. Denn schon jetzt hört man von denen, die versuchen, sich auf das Erbbaupachtangebot einzulassen, nur, dass die Verhandlungen endlos dauern, die FHH keinesfalls attraktive Konditionen anbietet, lange Laufzeiten vermeidet und viele Verhandlungen ohne Ergebnis enden. Und dann? Dann wird eben doch nicht gebaut. Das nehmen Sie in Kauf, damit Sie Ihre Ruhe haben. Aber es geht nicht darum, dass Rot-Grün seine Ruhe hat. Es geht um mehr Wohnungen für Hamburg, es geht ganz besonders um günstige Wohnungen für Hamburg. Daran haben Sie offensichtlich kein Interesse mehr. Und dazu sage ich ganz klar: nicht mit uns.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 4228 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburger:innen! Das Ergebnis der Einigung zwischen der Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" und den rot-grünen Regierungsfraktionen ist ein Aufbruch. Das ist ein Aufbruch in eine langfristige Boden- und Mietenpolitik, die wir dringend nötig haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und, liebe Frau Frieling, den haben wir auch nötig, weil es hier einen Scherbenhaufen der CDU-Politik gibt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben eben behauptet, die CDU habe keine Wohnungen verkauft.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wer hat denn das Verkaufsprogramm bei der SAGA gestartet? Das war die CDU. Und wie viele Leute haben keine SAGA-Wohnung mehr? Darüber wollen Sie lieber nicht reden. Das finde ich schon ein bisschen peinlich.  Aber auch, liebe SPD, wenn ihr jetzt sagt, ihr hättet das Erbbaurecht schon lange gemacht und wir hätten schon 2019 eine Bodendrucksache vom Senat bekommen, wurde unter der SPD und den GRÜNEN sehr viel Fläche verkauft. Und Sie verkaufen immer noch, trotz dieser tollen Drucksache, die Sie immer so sehr loben. Deswegen kann ich nur sagen: Chapeau und Glückwunsch an die Volksinitiative, dass sie es erreicht hat, dass es jetzt dafür einen Verfassungsrang gibt, keinen städtischen Grund und Boden mehr zu verkaufen. Das ist klasse.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und dass es einen Aufschrei gibt von CDU, FDP … Oh, ist sie nicht da, Frau …? Schade. Die FDP haben wir schon gehört. Also, dass es einen Aufschrei gibt von der CDU und auch von der Wohnungswirtschaft, das war doch zu erwarten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Jahrzehntelang war es möglich, aus Wohnungen Betongold zu machen. Jahrzehntelang war es möglich,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 dass Mieter und Mieterinnen die Wohnung verloren haben, in der sie gewohnt haben, weil es viel günstiger war, sie zu verkaufen. Jahrzehntelang sind die Mieter:innen zu Zitronen gemacht worden, sind ausgequetscht worden, Mieterhöhung um Mieterhöhung. Und wenn das wirklich gestoppt wird und das hier der erste Schritt ist, dann haben wir sehr, sehr viel erreicht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ehrlich gesagt ist das, was wir von der Wohnungswirtschaft mit Unterstützung der CDU erleben, doch ein Sturm im Wasserglas. Es geht um 1 000 Wohnungen von jährlich 10 000, die genehmigt werden sollen, die jetzt glücklicherweise langfristig 100 Jahre gebunden sind – 1 000. Bei den anderen 2 000 öffentlich geförderten Wohnungen verändert sich gar nichts. Die anderen 7 000 Wohnungen, die frei finanziert und als Eigentumswohnungen gebaut werden, können auch weiterhin gebaut werden. Was soll denn diese ganze Aufregung? Für Sie läuft doch alles weiter wie gehabt, denn nur die SAGA wird vermutlich diese 1 000 Wohnungen bauen. Also auch da versuchen Sie, mit völlig falschen Fakten hier Unruhe zu schüren. Daran merken Sie aber auch schon, dass die 1 000 Wohnungen wenig sind. Es ist klasse, es ist ein Einstieg, und was mich besonders freut: Der Einstieg zeigt, es ist möglich, 50 Jahre zu fördern. Es ist möglich, über Erbbaurechtsverträge eine langfristige Mietbindung zu machen. Das finde ich klasse, dass sich da Rot-Grün bewegt hat. Ich rede seit zehn Jahren darüber. Die Volks-Ini hat es geschafft, tausend Dank, und danke auch an RotGrün, dass es endlich einmal klappt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Frieling hat es heute nicht mehr gewagt, von Kommunismus zu reden. Das ist schade, weil ich so gern wieder über die kapitalistische Wohnungspolitik reden möchte; das habe ich aber auch schon teilweise getan. Aber wenn Sie jetzt sagen, es passiere gerade gar nichts, dann gucken Sie sich an, wie viele Menschen zurzeit fürchten, dass sie ihre Miete und die Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Sie haben alle das HaspaTrendbarometer gesehen: 42 Prozent haben Angst, dass sie ihre Wohnung vielleicht verlieren. Die Miete wird zu einem Armutsrisiko. Deswegen müssen wir jetzt sehr, sehr viel tun. Ich habe gesagt, was Sie als Einigung haben, ist eine langfristige Politik. Sie müssen jetzt mehr tun. Und ich weiss, dass Sie Anfälle und Bauchschmerzen kriegen, wenn ich vom Mietendeckel rede, aber es gibt keine andere Möglichkeit, wenn Sie wollen, dass Menschen in ihrer Wohnung bleiben können. Sie müssen es auf Bundesebene bewegen, Sie müssen sich endlich für einen Mietendeckel einsetzen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden selbstverständlich heute dem einen Antrag zustimmen. Wir werden selbstverständlich im Verfassungsausschuss den anderen Antrag beraten, weil es wirklich ein Fortschritt ist, wenn in der Hamburger Verfassung steht, dass für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden soll. Eine Zeitenwende und ein Paradigmenwechsel ist es noch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4229 nicht ganz, aber Sie können es zur Zeitenwende machen, wenn Sie sich, wie gesagt, für einen Mietendeckel einsetzen. Wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass Sie vielleicht jetzt schon daran denken, dass Sie doch gar nicht mehr verkaufen wollen, sondern jetzt schon alles in Erbbaurecht vergeben wollen. Ich freue mich, in der Kommission für Bodenordnung künftig keine Verkaufsvorlagen mehr zu bekommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Über das Thema sprachen wir hier ja grundsätzlich bereits vor zwei Wochen. Wenig Neues liegt jetzt vor, ausser dass das, was Rot-Rot-Grün will und vereinbart hat, jetzt hier in Antragsform gegossen ist. Dass es sich bei dem Grundsatz, nur noch im Erbbaurecht städtischen Raum zu vergeben, um eine dramatische Fehlentscheidung handelt, hatten wir bereits angesprochen. Und dass im Grunde alle Verbände, die Wohnungen bauen, die nicht nur daherreden und behaupten, sie würden irgendetwas Sinnvolles tun, sondern die, die dann wirklich Wohnungen bauen – Grundeigentümerverband, IVD Nord, BFW Nord und so weiter –, dies derart heftig kritisieren, das wischen Sie einfach beiseite und tun das als Sturm im Wasserglas ab. Das wundert mich nicht, es zeigt nur, wie tief Sie in Ihren sozialistischen Vorstellungen gefangen sind und, ich wiederhole hier gern diesen Begriff aus der letzten Debatte, dass Sie von Marktwirtschaft wenig Ahnung haben und dass Sie mit derartigen regulatorischen Eingriffen den Wohnungsmarkt noch weiter beschädigen. Herr Duge sagte, Boden dürfe kein Spekulationsobjekt werden. Dazu möchte ich noch zwei Punkte anführen. Erstens: Dafür braucht man keine Verfassungsänderung. Dafür brauchen wir auch dieses Vorhaben nicht. Dafür kann man zum Beispiel städtischerseits auch durch eine kluge Aushandlung von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten agieren. Dass man damals das Holsten-Areal veräussert hat, verkauft hat, ohne ein vernünftiges Rückgriffsrecht, Rückkaufsrecht zu vereinbaren, ist ein Versäumnis des Senats, welches uns jetzt sehr viel Geld kostet.  Ein Wort zu dem hier so unterschwellig mit anklingenden "Da sind die Wohnungsvermieter quasi allesamt böse Heuschrecken, und denen geht es jetzt endlich sozialistisch ans Zeug": Mehr als 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Von denen haben sich viele für die Altersvorsorge eine kleine Wohnung erspart, die sie jetzt vermieten.