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Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kommen wir zu Punkt 3 Ihres Antrags, zur „vorausschauenden Infrastruktur-Rahmenplanung“ mit der schönen Doppelstruktur: der AG Nahmobilität, die Sie im eigenen Ministerium geschaffen haben, weil Sie Hessen Mobil misstraut haben, und der neuen Radwegeabteilung bei Hessen Mobil. Diese haben Sie jetzt nach der Gründung der Autobahngesellschaft bei Hessen Mobil installiert. Mit einer effektiven Verwaltung hat das nichts zu tun. Die AG Nahmobilität gehört zu Hessen Mobil und nicht ins Ministerbüro. Deswegen sagen wir: Übernehmen Sie endlich mehr Verantwortung für die Umsetzung, für den Bau von Radwegen, beschränken Sie sich nicht auf das Sponsoring. Dieser Jubelsetzpunkt der Koalition macht vor allem eines: Er kündigt an. Damit sind wir bei Punkt 5 Ihres Antrags. In 7852 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 diesem Jahr sollen 28 Millionen € in den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstrassen fliessen. Das hört sich gut an; denn in der Tat sind Sie, Herr Minister, für Radwege an Bundes- und Landesstrassen zuständig und können die Verantwortung nicht auf die Kommunen schieben. Aber, meine Damen und Herren: 15 Millionen € kommen vom Bund, 13 Millionen € vom Land. Dass der Minister sehr schnell beim Addieren von Bundesmitteln und Landesmitteln ist, wissen wir schon länger. Die Hauptsache sind grosse Zahlen; denn es soll ja gefeiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie uns doch lieber, wie viel Geld Sie verbauen können oder, noch viel wichtiger, wie viele Kilometer Radwege Sie tatsächlich gebaut haben. Das wäre eine spannende Sache, von der Sie, Frau Kollegin Müller, gar nicht gesprochen haben. Sie waren immer nur beim Ankündigen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das Entscheidende – und in der Realität das Problem – sind nämlich die Planungsreife und die Tiefbaukapazitäten. Herr Minister, Sie sind seit 2014 im Amt, also seit über sieben Jahren. In dieser Zeit haben Sie 58 km Radweg an Bundes- und Landesstrassen gebaut. Das sind 8 km pro Jahr – herzlich wenig, obwohl Sie die Taskforce Radwege bei Hessen Mobil eingerichtet und 18 neue Planer eingestellt haben. Herr Minister, bis Ende des nächsten Jahres wollen Sie jetzt weitere 100 km Radweg in Angriff nehmen? Das würde uns zwar freuen, aber glauben Sie das ernsthaft? Wenn Sie in dem jetzigen Tempo vorangehen, Herr Frömmrich, werden Sie dafür ungefähr 13 Jahre brauchen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das wären noch 13 Jahre Tarek Al-Wazir als Verkehrsminister. Das ist für meine Begriffe etwas zu lang.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Sie reden in Ihrem Antrag auch nicht vom Bau, sondern von der Planung. Gestern fand, wunderbar terminiert, der Spatenstich für den Radweg zwischen Steinbach und Eschborn statt. Gegen die Prioritätensetzung habe ich nichts, die gefällt mir, aber für die Planung dieses Radwegs haben Sie acht Jahre gebraucht. Dass Sie sich vor der Planung ein bisschen fürchten, merkt man auch an Ihrem Antrag; denn Sie sprechen ja nicht einmal von der Planung von 100 km Radweg, sondern Sie schreiben nur davon, dass Sie 100 km Radweg in das Planungsprogramm aufnehmen wollen. Ja, das geht in der Tat leicht. Dafür werden Sie keine zwei Jahre brauchen, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie in diesem Schneckentempo weitermachen, werden Sie das „Fahrradland Hessen“ nie schaffen. Sie haben seit 2016 ausnahmslos alle selbst gesteckten Ziele verfehlt, und das können Sie nicht auf irgendwelche Vorgänger schieben; denn Sie sind jetzt schon fast acht Jahre im Amt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher reicht es nicht, wie Sie es in Punkt 5 Ihres Antrags tun, einfach nur Rekordsummen zu vermelden. Es reicht nicht, schnell noch die Zuschüsse an die Kommunen zu addieren, die Bundesmittel obendrauf zu legen und von einer Rekordsumme von 85 Millionen € zu sprechen. So mag 2022 zwar ein Rekordjahr werden, aber nur ein Rekordjahr an Ankündigungen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, übernehmen Sie endlich Verantwortung für den Bau und die Unterhaltung der Radschnellwege. Schaffen Sie effektive Strukturen, indem Sie die AG Nahmobilität in Hessen in Hessen Mobil integrieren. Schmücken Sie sich nicht mit den Projekten der Kommunen, gönnen Sie Ihrer PR-Abteilung eine Pause. Bauen Sie erst, und feiern Sie dann – dann feiern wir gerne mit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Joseph von Westphalen, ein deutscher Journalist und Satiriker, sagte einmal: „Noch ist nicht geklärt, wie das Fahrradfahren derart zur Mode werden konnte, denn es ist vernünftig, und es ist weder … sexy noch erotisch.“ Fahrradfahren ist aber nicht nur vernünftig, sondern es gibt einem auch ein ganz besonderes Gefühl von Freiheit, das bereits John F. Kennedy oder Albert Einstein zu schätzen wussten. Für unser schönes Bundesland möchte ich die These aufstellen, dass nicht nur Vernunft und das Gefühl von Freiheit zum derzeitigen Fahrradboom beitragen, sondern auch das hessische Radnetz, das unsere Landesregierung seit 2019 kontinuierlich ausbaut und das den Umstieg aufs Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel fördert, ermöglicht und/ oder zumindest sehr erleichtert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wir können in Hessen ausserdem besonders vom Fahrradtrend profitieren, da Frankfurt der Veranstaltungsort der Eurobike-Messe ist. Die Fahrradbranche erlebt seit Jahren, das haben wir gerade gehört, einen anhaltenden Trend nach oben. Allein zwischen 2013 und 2020 wuchs der Umsatz um 330 %, und während der Corona-Pandemie wurden E-Bikes so stark nachgefragt, dass man mit Lieferzeiten von bis zu zwölf Monaten und mehr rechnen musste bzw. teilweise noch rechnen muss. Allein zwischen 2020 und 2021 erhöhte sich die Zahl der Elektrofahrräder in deutschen Haushalten um rund 1,2 Millionen auf insgesamt 7,1 Millionen. Das ist immerhin ein Zuwachs um etwa 20 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Sowohl im touristischen Bereich als auch im Alltag erfreut sich das Fahrrad immer grösserer Beliebtheit, und die Hessische Landesregierung priorisiert bei ihren Infrastrukturvorhaben zunehmend den Ausbau von regionalen und überregionalen Radwegen, um der klimaschonenden Verkehrswende buchstäblich den Weg zu ebnen. Manch einer sieht es mir nicht an, aber auch ich bin ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer und habe schon einige interessante und gut ausgebaute Radwege ausprobieren können. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7853
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich kann daher aus Erfahrung sprechen, wenn ich sage, dass unser Radwegenetz gleichermassen Strecken für Geniesser durch idyllische Flusstäler und entlang wunderschöner Landschaften bietet, aber auch herausfordernde Touren in den hessischen Mittelgebirgslandschaften.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Allerdings kommen bei uns nicht nur Freizeitfahrradfahrer auf ihre Kosten; wichtig ist auch, dass das Radwegenetz mit seinen Radschnellwegeverbindungen den Umstieg auf das Rad im Alltag fördert und möglich macht, was vor allem den Stadtverkehr entlasten kann und letztendlich das Klima schont. Mit der AG Nahmobilität Hessen, der AGNH, und der Umstrukturierung von Hessen Mobil mit einer Taskforce, die die Planung und Umsetzung von Radwegen strukturell und personell verankert hat, wurden zwei wichtige Säulen für die Umsetzung wichtiger Fahrradinfrastrukturprojekte in Hessen geschaffen. Hessen ist bereits jetzt mit seinem über 25.000 km umfassenden Radwegenetz ein Fahrradland. Die in den Jahren 2022 und 2023 neu entstehenden 100 Radwegekilometer klingen vor diesem Hintergrund zwar nach sehr wenig, aber mit einem Investitionsvolumen von 70 Millionen € wird das grosse – und notwendige – Finanzvolumen deutlich, mit dem wichtige Lücken geschlossen werden, um noch mehr Menschen den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 In diesem Jahr steht eine Rekordsumme an Bundes- und Landesmitteln für den Bau von Radwegen in Hessen zur Verfügung. Lieber Herr Naas, wir sind gerade im Februar; insofern ist es schwierig, jetzt schon zu sagen, was in diesem Jahr gemacht wird. Das wird aber sicherlich kommen. Insgesamt werden in der Tat 28 Millionen € in die Radwegeinfrastruktur fliessen – die Mittel werden an Bundes- und Landesstrassen investiert –, und 13 Millionen € davon sind im Landeshaushalt eingeplant. Wenn die Zuschüsse – auch die haben Sie genannt – an hessische Kommunen und deren Anteil an den von Land und Bund geförderten kommunalen Radwegeprojekten mitbetrachtet werden, sind es in der Tat 85 Millionen € für die Radwegeinfrastruktur. Das ist doch ein ganz schöner Batzen. Damit befinden sich aktuell über 200 Radwegeprojekte an Bundes- und Landesstrassen, die sich zum Teil bereits in der Umsetzung befinden, im Fokus von Hessen Mobil. Diese Massnahmen sind im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll; denn die derzeit stagnierenden CO2-Emissionen im Mobilitätssektor müssen reduziert werden. Dafür bereiten – neben unseren Investitionen in die Fahrradinfrastruktur – auch Innovationen, die Forschung sowie Kooperationen mit Hessens Kommunen und Regionalverbänden im Rahmen der AGNH wichtige Grundlagen. Meine Damen und Herren, sicherlich fördern wir mit der Möglichkeit des Radfahrens auch wichtige Innovationen und Ideen. Hier will ich noch einmal Albert Einstein zitieren, der gesagt hat: „Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr.“
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr nett, dass die Koalitionsfraktionen aus dem Spatenstich für den Radweg zwischen Steinbach und Eschborn einen Setzpunkt gemacht haben,
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 aber – das ist der zweite Teil der Zusammenfassung, Herr Dr. Naas – Lobhudelei allein baut keine Radverkehrswege. Genau das tun aber die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag. Es geht um „höher, schneller, weiter“ – obwohl die Olympischen Spiele herum sind –, und Sie sprechen von einem weiteren historischen Jahr in Hessen. Schauen wir uns aber einmal die Zahlen an, auch im Vergleich der Bundesländer. Wenn Sie es sage und schreibe schaffen, an nur 13 % der Landesstrassen einen Radweg anzubieten, dann ist das unterirdisch, dann ist das nicht historisch, nicht vorne, sondern einfach nur schlecht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Deswegen bin ich sehr dabei, dass wir uns mit den Zahlen beschäftigen, damit, was sich in Hessen tatsächlich bewegt und was in Hessen eben nicht vorankommt. Ich bin Herrn Dr. Naas dankbar, dass er das Thema angesprochen hat, das wir hier im Plenum schon häufiger hatten, nämlich die Frage von überörtlichen Infrastruktureinrichtungen, auch für den Radverkehr. Beim Autoverkehr fragt kein Mensch danach, warum der Bau und die Unterhaltung einer Landesstrasse Aufgabe des Landes sein muss. Bei Radwegen diskutieren wir darüber noch und nöcher.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Wenn man eine gleichberechtigte Verkehrsinfrastruktur haben will, dann muss man sie auch gleichberechtigt „anfassen“, muss sie gleichberechtigt organisatorisch andocken. Deswegen ist das eine Aufgabe des Landes. Aber offensichtlich gibt es gute Gründe, warum Sie das nicht wollen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Es braucht eine gute Radwegeinfrastruktur als notwendige Voraussetzung für das Ermöglichen von Mobilität mit dem Fahrrad. Darüber nur zu reden wird noch keine Veränderung bringen. Deswegen spreche ich gerne über das grosse Thema Alltagsverkehr – nicht nur, wie es Herr Kollege Meysner getan hat, über den Freizeit- und den touristischen Verkehr –; denn wir müssen es Pendlerinnen und Pendlern ermöglichen, Mobilitätsalternativen zu nutzen, ihre täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. All diese Themen sollten eine Rolle spielen. Aber zuletzt hat es wieder Zahlen und Erhebungen gegeben, die Hessen alles andere als einen Fortschritt attestieren. Auf „ZEIT ONLINE“ wird ein neuer Mobilitätsindex angeführt, der die Überschrift trägt: „Hessen macht … keine Fortschritte bei Nachhaltigkeit“. Dieser dpa-Artikel wird, nachdem ein wenig beschrieben worden ist, was die Kommunen in Be7854 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 zug auf den nachhaltigen Mobilitätswandel und Ähnliches mehr machen, mit dem Satz geschlossen: Das reiche bislang allerdings noch nicht aus, um in Hessen Fortschritte in Richtung nachhaltiger Mobilität zu verzeichnen, hält der Bericht abschliessend fest. Wenn das die Bilanz von acht Jahren grüner Verkehrsminister ist, würde ich mich an Ihrer Stelle eher schämen, als hier einen Lobhudeleiantrag vorzulegen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich will aber vor die Klammer ziehen, ich finde es positiv, dass sich auch der ADAC neuerdings mit solchen Fragen der Mobilitätsentwicklung beschäftigt. Das finde ich eine ganz positive Entwicklung, auch was die Welt der Verbände angeht. Aber da ich schon bei den Verbänden bin: Der ADFC, der sich noch in einer ganz anderen Art und Weise mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, hat Ihnen, Herr Minister, in den verschiedenen Etappen Ihrer angeblichen Sanierungsoffensive – des Ausbauprogramms und Ähnliches mehr – immer wieder ins Stammbuch geschrieben, dass das kurz vor dem Kollaps stehe, weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibe und vieles andere mehr. Vielleicht ist das der Grund, warum genau diese Verbände Ihnen im Moment mit der Initiative zum Verkehrswendegesetz Beine machen wollen, damit Sie überhaupt vorankommen. Das ist doch eine Misstrauenserklärung gegenüber der Verkehrspolitik dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Kollegin Müller sagt immer, es gebe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Ja, das ist richtig, aber nach acht Jahren weiss ich, wo das Umsetzungsproblem sitzt; denn am Ende des Tages wäre dies mit eine Aufgabe des Landes.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich will Ihnen ein Beispiel aus meinem Landkreis erzählen; denn daran wird deutlich, dass es ein schlechter Scherz ist, wenn man immer die Kommunen vorausschickt und sagt: Macht das alles. – Am Ende gibt es nämlich Hessen Mobil und die Vorgaben des Landes, die, wenn vor Ort aktive Verbünde und die Kommune Veränderungen an der Radwegeinfrastruktur haben wollen, genau das verhindern. Ich erzähle Ihnen ein Beispiel aus der Stadt Limburg. Da wird im Zusammenhang mit der Bundesstrasse zwischen Limburg und Diez – die das Nachbarland mit anschliesst – eine Diskussion mit dem ADFC und der Stadt geführt: Wie schaffen wir eine sichere Infrastruktur für den Radverkehr, damit die Binnenmobilität in diesem Bereich nicht mit dem Auto stattfinden muss? – Raten Sie, wer alle Pläne immer wieder kaputt macht, wer einen Strich durch die Rechnungen macht. Das ist nicht die Kommune, das sind nicht die Leute vor Ort, sondern das ist am Ende einzig und allein das Land Hessen. Hören Sie auf, die Kommunen vorzuschicken. Herr Minister, es liegt an Ihnen, wenn das nicht geschieht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Frau Müller, wenn es Erkenntnisse gibt, dass wir da etwas tun müssen, wäre ich in der Tat sehr dankbar, wenn wir da vorankommen könnten. Ich glaube, dass es notwendig ist, die überörtlichen Radwegeinfrastrukturen auch als Landesaufgabe zu betrachten. Überörtliche Radwege sollten auch überörtlich betrachtet werden. Was die finanzielle Ausstattung betrifft, bin ich im Übrigen sehr bei Ihnen – um auch etwas Positives zu sagen. Es gibt auch noch viele Bereiche jenseits der eigentlichen Radwegeinfrastruktur, z. B. Abstellanlagen. Ich kann nämlich niemanden davon überzeugen, mit dem Rad bis an die Schiene zu fahren und es dort stehen zu lassen, wenn es nicht mitgenommen werden kann. Ein E-Bike lässt man nicht stehen, wenn man nur die Möglichkeit hat, es irgendwo anzubinden. Da braucht man vielmehr eine sichere Abstellanlage. Das sind Bereiche, die wir logischerweise mitdenken müssten, gerade was die Alltagsverkehre jenseits des touristischen Bereichs betrifft. Da gibt es in der Tat etwas zu tun. Es gibt keinen Grund für Lobhudelei; es gibt keinen Grund, in der Überschrift zu schreiben, es gebe „ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur und den Radverkehr in Hessen“. Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit der Lobhudelei, fangen Sie an, zu arbeiten. Ich finde, nach acht Jahren ist es alles andere als ein grosser Wunsch, dass Sie das umsetzen, wovon Sie eigentlich die ganze Zeit reden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin noch relativ neu im Parlament. Wenn ich das richtig verstehe, kann man sich mit solchen Entschliessungsanträgen befassen, indem man entweder mit Ja oder mit Nein abstimmt oder sich enthält. Ich hätte jetzt eigentlich vorgeschlagen, zu sagen: „Nichtbefassung wegen politischer Irrelevanz“.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage ist doch: Was passiert, wenn wir das beschliessen? Wenn wir es nicht beschliessen, was passiert dann? – Mein Eindruck ist, in beiden Fällen passiert nichts. Das ist zu wenig. Wenn Sie sagen, Sie wollen die überregionalen Radverbindungen ausbauen, und die Bedeutung für Verkehrswende ist vorhanden, würde ich antworten: Ja, das stimmt, aber ich frage mich, warum Sie es nicht machen. Der Massstab, den Sie hier anlegen, besteht darin, dass Sie die heutige Situation mit der vor einigen Jahren vergleichen. Die Vorgänger hätten da nichts gemacht. So weit ist das nicht ganz falsch. Aber man kann sich da auch gigantisch steigern; denn vom Punkt Null an eine Steigerung zu erzielen ist nicht übermässig aufwendig. Interessant wäre es eher – ein Entschliessungsantrag ist kein Gesetzentwurf, das ist klar –, wenn es um eine politische Orientierung ginge. Aber ich kann hier auch beim angestrengtesten Lesen keine politische Orientierung erkennen. Es geht nicht darum, sich daran zu messen, was man vor einigen Jahren nicht gemacht hat, sondern darum, wie man, wenn man über begrenzte Mittel verfügt, diese Mittel verwenden will. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7855 Dann wäre das Fahrrad auch mit anderen Verkehrsträgern zu vergleichen. Wenn wir beispielsweise insgesamt mehr als 10.000 km Bundes- und Landesstrassen haben und jetzt feiern, dass 100 km Radverkehrswege in die Projektierung kommen, zeigt das doch, wie die Relationen sind. Wenn im Jahr 2021 für Bundes- und Landesstrassen 330 Millionen € ausgegeben worden sind, während wir beim Radverkehr über Milliönchen reden, ist doch klar, um welche Relationen es hier geht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Insofern kann ich sagen: Ja, ich habe in dem Antrag viel Gutes und viel Neues gelesen. Aber das Gute war nicht neu, und das Neue war nicht gut, weil es völlig allgemein geblieben ist. Letztlich gibt es hier verdammt viel zu tun. Aber ich denke, in dem vorliegenden Jubelantrag der Koalition wird das nicht abgebildet. Wir LINKE unterstützen die Hauptforderung der Kampagne für ein Volksbegehren Verkehrswende in Hessen. Wir wollen breitere Gehwege und sichere, fussgängerfreundliche Strassen. Wir wollen mehr und bessere Radwege und ein hessenweites Radnetz. Wir wollen ein flächendeckendes Liniennetz für Bus und Bahn mit kürzeren Fahrzeiten und einem besseren Takt. Dafür muss man die Ressourcen anders zuteilen, als es bisher der Fall war. Dann reden wir über Milliarden und nicht über Milliönchen. Für uns muss eine Verkehrswende Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Das alles ist untrennbar verbunden mit der Frage von Mobilität als sozialer Teilhabe. Umso wichtiger ist es, ganz im Sinne des Volksbegehrens die ökologisch nachhaltige Mobilität zu stärken. Davon wäre das Fahrradfahren sicherlich ein Teil. Da es beim Fahrradfahren auch darum geht, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten, verstehe ich gar nicht, dass die Regierung davon so wenig hält. – Danke.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letztens hatte ich einen Traum.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Ich hatte den Traum, dass im Hessischen Landtag ein Entschliessungsantrag beschlossen wird, der da heisst: „2022 wird ein weiteres Rekordjahr für Hessens Verkehrsinfrastruktur“. Ich träumte, Hessens Investitionen in marode Brücken, in Schlaglochpisten wie in der früheren DDR und in fehlende Umgehungsstrassen erreichten nicht nur nominal, sondern auch real – und damit inflationsbereinigt – neue Rekorde.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Ich träumte, dass die Umgehungsstrassen, die seit 20, 30 oder 40 Jahren im Hessenland geplant sind, weil die hessische Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum durch Lärm und Abgase gequält wird, endlich realisiert werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 „2022 wird ein weiteres Rekordjahr für Radinfrastruktur und den Radverkehr in Hessen“. Welch eine Enttäuschung, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Ist dies eine bürgernahe und problemorientierte Lösung hessischer Verkehrsprobleme? – Die Antwort ist einfach: Sie ist es nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Es ist vielmehr ein weiterer Antrag aus der Feder der GRÜNinnen im Hessischen Landtag, der die völlige Abgehobenheit links-grün ideologischer Politik von den tatsächlichen Interessen, Bedürfnissen und Erwartungen der breiten Bevölkerung illustriert. Warum ist das so? – Das Verkehrsmittel Fahrrad spielt im innerstädtischen Bereich nur eine marginale Rolle und auf dem Land gar keine.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Schaut man sich nämlich den Modal Split an, sieht man, dass das Fahrrad insgesamt eine minimale Rolle spielt, während die Bedeutung des Autos viel höher ist. Wegen Corona hat sie sogar noch zugenommen. So ist der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sogar noch gestiegen: von 78,4 % im Jahr 2019 auf 85,5 % im Jahr 2021.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Im ersten Corona-Jahr, 2020, lag der Anteil sogar bei 87,5 %. Der Anteil des Fahrrads am Modal Split der Flächenbundesländer oszilliert irgendwo zwischen 6 % und 15 %. Selbst das Umweltbundesamt spricht in einer Lobeshymne auf das Fahrradfahren im März 2021 davon, dass von den täglich in Deutschland zurückgelegten 257 Millionen Wegen mit 3,2 Milliarden Personenkilometern nur 11 % der Wege und gerade einmal 3 % der Personenkilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt werden – nur 3 %. Das ist den regierungstragenden Fraktionen im Hessischen Landtag einen Entschliessungsantrag wert, der 97 % der in Hessen zurückgelegten Personenkilometer gar nicht berücksichtigt. Dafür loben Sie sich auch noch selbst.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Al-Wazir, was das Thema „mit dem Fahrrad zurückgelegte Personenkilometer“ betrifft, habe ich gestern Ihre Pressemitteilung zum Stadtradeln gelesen. Jetzt wollen Sie mit einem für das Rad weiterentwickelten Wanderpass die Zahl der gefahrenen Kilometer noch ein bisschen erhöhen. Ich schätze, es wird Ihnen irgendwie gelingen, aber nur ein bisschen; es wird eine sehr marginale Erhöhung sein. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben ein verdammtes Glück, dass die Presse über Ihren sattgrünen Anstrich im Landtag so wenig berichtet.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Sie sind es nämlich letztendlich, die diese ganze grüne Fahrradfantasie trotz massiver Infrastrukturprobleme mit Strassen und Brücken tatsächlich auch noch mittragen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: 97 % der in Hessen im Verkehr zurückgelegten Kilometer adressiert Ihr Entschliessungsantrag gar nicht. Die Radfahrer, die jetzt Radkilometer sammeln sollen, werden diesen Wert vielleicht auf 96,99 % senken. Ich habe nichts gegen Radfahren. Ich finde es auch toll, dass die Radinfrastruktur ausgebaut wird. Aber haben wir nicht wirklich andere Mobilitätsherausforderungen? Müs7856 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 sen nicht die Prioritäten dort gesetzt werden, wo in Hessen der meiste Verkehr tagtäglich abgewickelt wird?