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Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Das können wir mit der VhU noch einmal diskutieren, aber klar, es muss besser werden. Wir wollen aber gerne festhalten, was denn nun wirklich drinsteht. Dann kann der geneigte Zuhörer oder die geneigte Zuhörerin entscheiden, ob dort wirklich so wenig drinsteht. Zum dritten Teil „Massnahmen zur Verbesserung der chancengerechten Teilhabe“ darf ich jetzt genüsslich aufzählen: Wir formulieren Massnahmen zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Wir fassen die Integrationskonferenz neu. Wir fördern die Vielfaltszentren. Wir fördern gemeinnützige und kommunale Träger. Wir zahlen Integrationsgeld. Wir schliessen Integrationsverträge ab. Wir treten in Dialog mit Religionsgemeinschaften, siehe § 15. Wir beschäftigen uns in § 19 mit beruflicher Bildung, Arbeit und Teilhabe. § 20 fördert die Einbürgerung; und schliesslich wollen wir eine Berichterstattung, die mit einem Monitoring erfolgt. Das sind zehn Massnahmen, und ich finde, die sind gut, richtig und wichtig.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sie können noch besser werden, sie können noch präziser werden, sie können mit noch mehr Geld ausgestattet werden. Aber heute, in der zweiten Lesung, geht ein richtig gutes Signal heraus: Hessen bekommt ein Integrationsgesetz. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war kürzlich zu Gast bei einer wirklich spannenden Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, gemeinsam mit Frau Dr. Liane Bednarz und dem Soziologieprofessor Aladin El-Mafaalani. Prof. El-Mafaalani hat dort ein, wie ich 10696 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 finde, sehr einprägsames Bild gezeichnet, das auch die Bedeutung des Gesetzes beschreibt, das wir heute verabschieden wollen: Stellen Sie sich ein Land, so El-Mafaalani sinngemäss, als einen Raum vor, in dessen Mitte sich ein Tisch mit einem Kuchen darauf befindet. Dieser Kuchen steht für Teilhabe und für Mitbestimmung. Menschen betreten den Raum, verlassen ihn, kommen und gehen also – das steht für Einund Auswanderung. Wer hineingeht, sitzt oft zunächst auf dem Boden und hofft vielleicht auf Krümel, die vom Tisch herunterfallen. In den 1950er-Jahren sassen an dem Tisch vor allem Männer, die sich den Kuchen geteilt haben, mit der Zeit kamen immer mehr Frauen dazu. Dann zeigten sich auch andere Bevölkerungsgruppen, beispielsweise LSBT*IQ, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationsgeschichte. Menschen mit Migrationsgeschichte, die heute teils in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, wollen, genauso wie alle anderen, nicht mehr auf die herunterfallenden Krümel warten, sondern sie wollen mit am Tisch sitzen. Sie wollen über das Rezept mitreden, sie wollen zu den Zutaten beitragen und dann auch ein Stück vom Kuchen bekommen. Genau darum geht es in diesem Integrations- und Teilhabegesetz, weil chancengerechte Teilhabe der Schlüssel zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Hessen bekommt heute endlich und erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz. Das ist ein wichtiger Schritt. Diesem wichtigen Schritt werden weitere folgen müssen. Dieses Gesetz richtet sich an alle hier lebenden Menschen; denn Integration betrifft uns alle, egal, wie lange wir hier schon leben. Auch wenn wir vorankommen – langsam vorankommen –, belegen Studien, dass Meryem Özdemir nach wie vor allein aufgrund ihres Namens schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat als Sandra Bauer. Noch geringer sind die Chancen, wenn sie auf ihrem Bewerbungsfoto Kopftuch trägt. Wirkliche Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte sind leider noch immer nicht gegeben. Genau das aber muss unser Ziel sein, um den Zusammenhalt in einer Zuwanderungsgesellschaft wie der unseren zu stärken.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Damit wir die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, meistern, brauchen wir alle in Hessen lebenden Menschen, ihre Ideen, ihre Kreativität, ihre Leidenschaft, auch ihre Arbeitskraft. Wie arm wäre Hessen ohne die vielen Menschen, die diese bunte und offene Gesellschaft prägen – in Wirtschaft, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Politik oder Verwaltung? Wir wollen stärker von den Menschen mit Migrationsgeschichte und von ihren Perspektiven profitieren, auch in der Landesverwaltung und in den entsprechenden Gremien. Wir sprechen ständig von der Bedeutung der Zuwanderung, auch für das wichtige Feld der Fachkräftesicherung. Wenn wir das ernst meinen – und ich meine das ernst –, dann muss es staatliche Aufgabe sein, Zugangsbarrieren abzubauen und so mehr Repräsentation zu ermöglichen. Deshalb haben wir konkrete Zielvorgaben hinsichtlich des Beschäftigtenanteils von Menschen mit Migrationshintergrund zur weiteren interkulturellen Öffnung der Verwaltung in diesem Gesetz festgelegt. Wir wollen und wir brauchen eine Organisations- und Verwaltungskultur, die der Vielfalt der Bevölkerung Rechnung trägt und die Diskriminierungen und Ausgrenzungen entgegenwirkt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben wir viele gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure angehört. Ich bedanke mich ausdrücklich auch für die zahlreichen Stellungnahmen. Die Auswertung hat sehr deutlich gemacht, dass die Auffassungen zu Integration und zu dem, was hilfreich ist, teilweise weit auseinandergehen. Das beginnt bereits bei den Begrifflichkeiten, die je nach Perspektive unterschiedlich bewertet werden. Ganz sicher gibt es nicht den einen perfekten Begriff, der für alle Communities und Generationen von Menschen passt. Vielleicht wird es ihn auch nie geben. Aber Sprache prägt eben auch Realität, und deshalb wollen wir hier einen Schritt weiterkommen und haben deshalb den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ eingeführt. Dieser Begriff umfasst Menschen mit Migrationshintergrund – das ist ein Begriff, der aus der Statistik stammt –, also solche, die selbst oder von denen mindestens ein Elternteil zugewandert sind, aber auch Personen, die beispielsweise aufgrund ihres Aussehens rassistisch diskriminiert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie einen solchen Migrationshintergrund im statistischen Sinne besitzen. Das betrifft beispielsweise Schwarze Menschen, oder auch Sinti und Sintizze, Roma und Romnja. Auch sie wollen wir sichtbarer machen, weil die Voraussetzungen für eine postmigrantische Vielfaltsgesellschaft doch ist, dass sich alle mit ihren unterschiedlichen Stärken einbringen und entfalten können, und das heisst, sie muss frei von Diskriminierung und Rassismus sein.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Die Anzuhörenden haben positiv aufgenommen, dass wir mit diesem Gesetz bewährte Integrations- und Teilhabestrukturen in Hessen nachhaltig verankern. Dazu gehört unter anderem die Integrationskonferenz als wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung, dazu gehören die durch das Land geförderten WIR-Vielfaltszentren in den Kommunen. Das Gleiche gilt auch für die Förderung gemeinnütziger und kommunaler Träger. Das gilt für unsere Integrationsverträge mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, und es gilt für den Dialog mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, beispielsweise in unserem Dialog Forum Islam Hessen, das den Rahmen für den wichtigen institutionalisierten Austausch mit den Menschen muslimischen Glaubens bildet. Darüber hinaus schreiben wir auch die Förderung der Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, die uns so wichtig ist, als Ziel der Landesregierung fest.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt einen weiteren Schritt zu einer modernen Integrations- und Teilhabepolitik gehen, die den Menschen die Hand reicht. Lassen Sie uns heute das erste hessische Integrations- und Teilhabegesetz beschliessen. Ich kann mir keinen besseren Tag als den 21. März, den Internationalen Tag gegen Rassismus, dafür vorstellen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10697
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Wer stimmt dagegen? – Die SPD, die AfD, die Fraktion der Freien Demokraten, die Linksfraktion und die fraktionslose Abg. Papst-Dippel. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Dann darf ich jetzt nach der zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten, Drucks. 20/10726 zu Drucks. 20/9555, abstimmen lassen. Ich darf fragen, wer diesem Gesetzentwurf zustimmt. – Natürlich die Fraktion der Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE, der fraktionslose Abg. Kahnt und die fraktionslose Abg. Papst-Dippel. Ich darf fragen: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben noch etwas vor uns heute. Bleiben Sie bitte noch sitzen. Ich habe gesehen, dass sich Herr Bellino zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Herr Bellino, Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten vorhin diesen geschäftsordnungswidrigen Vorgang, der durch die Fraktion DIE LINKE ausgelöst wurde. Das wurde richtigerweise gerügt. Sie haben daraufhin darum gebeten, dass die gefertigten Film- und fotografischen Aufnahmen gelöscht und nicht versendet werden. Etwa eine halbe Stunde nach Ihrem dringenden Appell und nach der Rüge hat die Fraktion DIE LINKE dies auf ihrer Seite eingestellt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Dies ist meines Erachtens ein ungeheuerlicher Vorgang und stellt eine Missachtung des Parlaments dar. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich ein Vizepräsident dieses Landtags an dieser Aktion beteiligt hat.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Ich werde dies für meine Fraktion noch einmal ganz deutlich missbilligen, und wir werden dies im Ältestenrat diskutieren müssen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ Oder, wie wir in Hessen sagen: Die Mittel für Forschung heute begründen die Arbeitsplätze von morgen. Unsere hessischen Hochschulen und universitären Forschungseinrichtungen erbringen Spitzenleistungen in Forschung, Lehre und Transfer.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir haben in Hessen eine grosse Forschungs- und Technikinnovationscommunity. Ich freue mich sehr, dass einige von Ihnen heute bei uns sind und bei diesem Antrag zuhören. Deswegen können wir Ihnen sagen: Diese Erfolge, die Sie leisten, wollen wir auch weiterhin gesellschaftlich und wirtschaftlich nutzbar machen; denn Innovationen und Forschungserfolge schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Sie sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wissenschaft und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort in Hessen. Sie schaffen damit auch die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt und den ökologischen Fortschritt. Ich bedanke mich ebenso bei allen Ressorts der Landesregierung, die daran beteiligt sind, dass dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wir als CDU-Fraktion stehen auch für Innovation, Forschung und wirtschaftlichen Fortschritt. Meine Damen und Herren, das darf kein Lippenbekenntnis sein. Das muss man gerade in diesen Zeiten offen aussprechen. Vor allen Dingen muss man es umsetzen. Egal, ob man es in diesem Haus gerne hört oder nicht: Wir stehen für einen anderen Ansatz in Hessen als in Berlin. – Wenn man sich anschaut, dass Firmen und Forschungsbetriebe von Biontech bis Bayer das Land verlassen, dann sieht man, wie wichtig es ist, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen und zu investieren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Deshalb wollen wir heute mit Ihnen über den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort sprechen. Beginnen wir bei den Hochschulen; denn hier werden unsere klugen Nachwuchsforscher von morgen ausgebildet. Der hessische Hochschulpakt ermöglicht unseren 14 Hochschulen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10709 mit seinem Rekordvolumen von 11,5 Milliarden € echte Gestaltungsspielräume. 300 neue Professorenstellen verbessern das Verhältnis von Studierenden zu Lehrenden. Wir ermöglichen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften den Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus. Wir wollen unsere Hochschulen auch weiterhin exzellent aufstellen und die besten Köpfe für Lehre und Forschung gewinnen. Deswegen unterstützen wir unsere Universitäten dabei, starke Forschungsbereiche strategisch und zielgerichtet auszubauen, um in der nächsten Runde der Exzellenzstrategie erfolgreich zu sein. Sechs ausgewählte Vorhaben erhalten bereits seit 2021  40 Millionen € vom Land. Wir machen den Forschungsstandort Hessen für internationale Spitzenforscher noch attraktiver mit unseren neu geschaffenen LOEWE-Spitzenprofessuren. Wir können Forschungsweltspitze. Wir bauen in Darmstadt das internationale Beschleunigungszentrum FAIR. Eine der grössten Forschungsbaustellen des Planeten liegt bei uns in Hessen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Um einmal eine Zahl zu nennen: Auf 150.000 m2 – das entspricht einer Fläche von ungefähr 18 Fussballfeldern – wird hier der Kosmos auf die Erde geholt. Wie es immer bei Forschung ist: Es ist nichts Abstraktes. Wir haben schon Ausgründungen erlebt, die gerade in der Medizintechnik äusserst erfolgreich sind. Ich erwähne hier nur die Ionenstrahltherapie in Marburg. Forschung ist nie abstrakt. Sie hilft den Menschen, und das in allen Bereichen. Wir können stolz darauf sein, dass wir so eine grosse Baustelle bei uns in Hessen haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 In Zukunft werden bis zu 3.000 Wissenschaftler aus 50 Ländern mit Experimenten an der Beschleunigungsanlage FAIR arbeiten. Wir sind ganz vorne dabei bei der technologieoffenen Forschung und Energieversorgung – unser Motto ist: Ideen statt Ideologien – mit dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik in Kassel, mit der TU Darmstadt, die erfolgreich zu Wasserstoff und Metallen als Energiespeicher für klimaneutrale Energiekreisläufe forscht, oder auch mit dem aus der TU Darmstadt ausgegründeten deutsch-amerikanischen Unternehmen Focused Energy, das sich der Erzeugung von Fusionsenergie widmet. Auch wenn hier noch keine Marktreife vorliegt, ist es doch wichtig, jetzt Rahmenbedingungen zu setzen, dass sich Unternehmen hier in Hessen wohlfühlen, dass die Gesetzgebung jetzt stattfindet, dass die Innovationen, die erst möglich wurden durch lasergetriebene Fusionstechnik, jetzt die Möglichkeit erhalten, den 360-Grad-Blick offenzuhalten. Natürlich ist das kein Entweder-oder, sondern ein Gleichfalls. Das bedeutet, natürlich werden wir auch die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Wir werden aber gleichzeitig die neuen Technologien wie z. B. die lasergetriebene Fusionstechnologie im Blick behalten. Wir möchten, dass diese Unternehmen in Hessen bleiben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir kümmern uns auch um das Zukunftsthema künstliche Intelligenz. Die Aktivitäten unserer Hochschulen werden im Hessischen Zentrum für Künstliche Intelligenz, hessian.AI, gebündelt, das wir mit 38 Millionen € fördern. Das Zentrum unter der Beteiligung von 13 hessischen Hochschulen ermöglicht exzellente Forschung, Anwendungsorientierung und Transfer. Auch das ist bundesweit einmalig. In dieser Woche wurde noch ein Baustein hinzugefügt mit dem KI-Innovationslabor. Wir haben so viel zu bieten. Wir kommen mit einem Setzpunkt gar nicht aus, sodass wir morgen in der Aktuellen Stunde noch einmal darüber sprechen werden. Insoweit verweise ich nur darauf, dass dort mögliche Prozesse beschleunigt, Arbeitsabläufe gestaltet und Sprunginnovationen gemeinschaftlich entwickelt werden können. Wir setzen die Rahmenbedingungen dafür.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir als Hessen sind Biotechnologieland und erfolgreichster und umsatzstärkster Gesundheits- und Pharmastandort in Deutschland. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir wollen das auch bleiben. Ein Drittel der deutschen Biotechnologieproduktionskapazitäten liegt in Hessen. Mit über 16.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 12 Milliarden € belegt Hessen damit einen Spitzenplatz in Deutschland. Die Bruttowertschöpfung der industriellen Gesundheitswirtschaft in Hessen beträgt 10,5 Milliarden €. Sie hat in Hessen mit 4,2 % den höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt unter den Ländern. Mit 97.000 Erwerbstätigen ist sie auch der grösste Industriearbeitgeber in Hessen und bietet mit attraktiven Arbeitsplätzen vielen Menschen eine Zukunftsperspektive. Mit dem Querschnittscharakter umfasst auch die Gesundheitsindustrie alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette, die kooperativ zusammenarbeiten. Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Pharma, Diagnostik und Medizintechnik sind Treiber des medizinischen Fortschritts und machen Hessen zu einem hoch innovativen Gesundheitsstandort. Digitalisierung und personalisierte Medizin tragen inzwischen dazu bei, dass Behandlungen noch zielgerichteter und noch schonender werden. Ich sage Ihnen aber auch: Beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schrillen bei uns alle Alarmglocken. Es bleibt an dieser Stelle festzustellen, dass dieses Gesetz total pandemievergessen ist. Vergessen ist die Erkenntnis, dass globale Gesundheitskrisen am besten durch Spitzenforschung eingedämmt werden; vergessen die Millionen durch schnell verfügbare Impfstoffe und Arzneimitteltherapien gerettete Leben auf der ganzen Welt; vergessen die Überzeugung, dass die biopharmazeutische Branche die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ist, die Wissenschaft fördert, Wohlstand und Gesundheit schafft; vergessen die feierlichen Schwüre, aus der Pandemie Lehren zu ziehen. Im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist an dieser Stelle alles vergessen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 10710 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Traurig ist, am Ende verlieren wir alle: der Wissenschaftsstandort, weil die Forschung in anderen Ländern einen höheren Stellenwert hat und das Land wissenschaftlich verarmt, die Industrie, weil sie die Forschungs- und Entwicklungsbudgets anpassen muss, die Ärztinnen und Ärzte, weil sie ihre Patienten nicht oder nur verspätet nach dem neuesten Stand der Medizin behandeln können, und natürlich die Patientinnen und Patienten sowie die Angehörigen, weil ihre Versorgung hinter dem, was möglich wäre, hinterherlaufen wird. Dass es innovative Arzneimittel in Deutschland im Vergleich am schnellsten ans Krankenbett schaffen, auch diese Errungenschaft ist in Gefahr. Gewinner sind übrigens mitnichten die gesetzlichen Krankenkassen; denn strukturelle Reformen, um ihre Finanzierung auf ein stabiles Fundament zu stellen, sucht man hier vergebens. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein herber Schlag für den Pharmastandort in Hessen. Wir werden hier weiter den Finger in die Wunde legen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir werden aber nicht nur das tun. Wir werden uns auch weiter um die Herausforderungen kümmern, die wir in Hessen stemmen können. Deswegen denken wir weiter: Wie können wir mit Technologie und Innovation etwas für das Klima und die Nachhaltigkeit tun? Klar ist, wir brauchen Innovationen aus dem Bereich der Umwelttechnologien. Dazu entsteht in Gernsheim – und das freut mich sehr – zurzeit der Greentech-Park FLUXUM als Beschleuniger für industrielle Greentech-Startups. Das wird uns in diesen Bereichen weiterbringen. Es ist gut, dass wir hier Partnerschaften zu Investoren und Grossunternehmen vermitteln und bedarfsorientiert Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun. Wir kümmern uns heute um das Morgen. Unter unserer Führung wird das auch so bleiben. Es macht eben einen Unterschied, wer regiert. Lassen Sie mich zum Abschluss einen Satz von Albert Einstein sagen: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch Hessen zählte bis in die Zeit der Weimarer Republik hinein zum Inbegriff der deutschen Bildungsnation. Davon profitierte übrigens unsere Wirtschaft noch bis in die 1990er-Jahre. Die Bildungsnation fusste auf dem Bild der „Humboldtschen Universität“, welches die Einheit von Forschung und Lehre sowie die Eigenverantwortung der Studenten propagierte. Nicht von ungefähr konnte das Deutsche Reich im Vergleich zu den anderen Kulturnationen die meisten Nobelpreise gewinnen, und das lag unter anderem an der Forschungsfreiheit. Denn für den grossen liberalen Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt gehörte die Freiheit – auch gegenüber dem Staat – zur „ersten und unerlässlichen Bedingung“. Doch was erleben wir seit Jahrzehnten? – Eine durch die 68er-Bewegung und ihre grünen Gesinnungsakrobaten ideologisierte Bildungspolitik, die der Freiheit von Forschung und Lehre entgegensteht und primär auf Nützlichkeit und politische Vorgaben abhebt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Damit züchten wir uns Mittelmässigkeit heran, anstatt auf das Leistungsprinzip zu setzen. Das Peter-Prinzip – gemäss dem Minister auf Bundes- und Landesebene bis zu ihrer Stufe der Unfähigkeit aufsteigen –, das seit Jahren zum guten Ton gehört, wird seit geraumer Zeit auch im Hochschulbereich umgesetzt. Diese Hierarchie der Unfähigkeit wird auch in dem Entschliessungsantrag von CDU und GRÜNEN deutlich, wenn man tiefer in die Materie einsteigt und sich die Zahlen genauer ansieht: Seit 1968 gab es nur vier Hessen, die einen Nobelpreis erhielten. Keiner von ihnen hatte aber in Hessen geforscht. Nicht von ungefähr führt das dazu, dass Spitzenforscher Hessen zumeist meiden, auch wenn das Land jetzt über das LOEWE-Programm eine Handvoll exzellenter Wissenschaftler an die hessischen Universitäten locken konnte. Doch das reicht bei Weitem nicht aus, zeigen doch internationale Hochschul-Ranglisten, dass die hessischen Universitäten weltweit ein Mauerblümchendasein fristen. So befindet sich die TU Darmstadt derzeit auf Rang 275, die Goethe-Universität Frankfurt auf Platz 328, die Universität Giessen auf Rang 490 und die Marburger Universität auf einem Rang zwischen 701 bis 750. Wenn das Ihre Vorstellung von Exzellenz ist, Frau Ministerin Dorn, will ich nicht wissen, wie es aussieht, wenn es Ihrer Vorstellung nach schlecht läuft.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Die Universität Kassel findet übrigens gar keine Erwähnung. Da wird es sicher auch nichts helfen, dass das Land Hessen dort nun ein „Institut für Nachhaltigkeit“ aufbaut. Merken Sie eigentlich nicht, was Sie in Ihrer Pressemitteilung letzte Woche selbst geschrieben haben? Ich zitiere Sie: Im neuen Institut forschen und lehren bis zu 17 Professuren entlang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen – ein in Deutschland einmaliges Konzept. Haben Sie nicht wenigstens darüber nachgedacht, dass Ihre hochgelobte Einmaligkeit nicht zwangsläufig etwas Gutes ist, dass das unter Umständen sogar Unsinn ist und es nur deshalb etwas Einmaliges ist, weil kein anderer verrückt genug ist, bei diesem Unsinn mitzumachen? Würden Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10711 Filme drehen, wäre der einzige Preis, den Sie erhalten, die Goldene Himbeere. Die Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen und die Stärkung der hessischen Universitäten werden durch Ihre Hochschulpolitik konterkariert. Ein Aufstieg zu den deutschen Exzellenzuniversitäten im Jahr 2025 wird dadurch in weite Ferne rücken. Das wissen Sie aber auch.