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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich war doch etwas erstaunt über Ihren Jubelantrag. Er trägt den Titel „Vielfalt und Chancengerechtigkeit“. Ich glaube, in der aktuellen Lage wäre es geboten gewesen, doch einfach einmal Danke zu sagen; denn die wirkliche Arbeit wird vor Ort in den Hochschulen geleistet. Was hat die Hochschullandschaft in Hessen alles geleistet? Zunächst Corona: Die Studierenden mussten von heute auf morgen aus dem Präsenzunterricht, aus den gewohnten 10020 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Strukturen quasi an den Bildschirm verfrachtet werden, dort unterrichtet werden. Die Onlinelehre war geboren, und zwar in allen Bereichen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten ins Homeoffice geschickt werden. Der Forschungsbetrieb, der sich manchmal eben nicht ins Homeoffice verlagern lässt, musste so organisiert werden – obwohl nicht überall entsprechende räumliche Gegebenheiten vorhanden waren –, dass mit Abständen und unter sicheren Bedingungen geforscht werden konnte. Dann kam der Konflikt in der Ukraine. Auch diesbezüglich haben die Hochschulen alles Erdenkliche getan, damit Studierenden, die zu uns kommen, die Fortsetzung ihres Studiums möglich gemacht wird. Als Nächstes nun die Energiekrise: Auch da waren die Hochschulen direkt dabei und haben dafür gesorgt, dass es für die Studierenden in Hessen eine Garantie gibt, dass sie eben nicht zu Hause heizen müssen, dass sie nicht weiterhin daheim vor dem Bildschirm sitzen müssen wie in den Corona-Zeiten, sondern es gibt Wärme-Spots, es gibt die Zusage, dass keine Hochschule geschlossen wird und dass man sich vor Ort um die Studierenden kümmert. Dafür hätten wir an dieser Stelle einmal Danke sagen müssen – anstelle eines Jubelantrags für „Vielfalt und Chancengerechtigkeit“.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Da Sie diese Chance aber nicht ergreifen wollten, werde ich neben dem Dank, den ich hiermit in aller Deutlichkeit ausgesprochen habe, jetzt einmal auf die Probleme eingehen, die wir in den Hochschulen haben. Wenn wir über Energieversorgung sprechen, können wir uns ja einmal die Bausubstanz anschauen. Das ist doch eher schwierig. Auch die Energieeffizienz des Gebäudebestands der Hochschulen lässt zu wünschen übrig. Wir haben gestern gelernt, dass wir um die HEUREKAMittel beneidet werden, überall. COME hat man irgendwann noch einmal aufgelegt, um auch etwas für die Energieeffizienz im Bestand zu tun. Aber ich muss ganz grundsätzlich sagen: Wenn Sie jetzt, nach neun Jahren, auf die Idee kommen, Fotovoltaikanlagen auf die Hochschulen zu setzen, um die Energieversorgung sicherzustellen, dann finde ich das doch arg spät.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sparen an der Substanz. Das werden Sie sicherlich gleich dementieren; dann können Sie vielleicht noch darauf eingehen, ob Sie wissen, wie viele Leerstände es gibt. Denn es gibt Universitäten und Hochschulen, die Leerstände haben. Was passiert aktuell mit diesen Leerständen? Die müssen trotzdem beheizt werden, man kann sie nicht einfach verfallen lassen. Es gibt Gebäudeteile, die unter Denkmalschutz stehen; sie müssen für wirklich unendlich viel Geld aufwendig saniert werden. Solche Räume sind den heutigen Bedarfen gar nicht mehr angepasst; trotzdem liegen sie im Bereich der Hochschulen und müssen dort aus den Budgets versorgt werden. Das halten wir für überhaupt nicht zeitgemäss und glauben, dass dies ein Problem ist, das Sie noch gar nicht auf dem Schirm haben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Was Sie vielleicht ebenfalls noch nicht auf dem Schirm haben, ist eine Nachwehe von Corona. Was ist von Corona geblieben? Vor allem viele Strafzahlungen. Denn die Sockelbudgets der Hochschulen werden durch die sinkenden Studierendenzahlen arg belastet. Das ist ein Phänomen, das man vielleicht gar nicht direkt der Politik zuschreiben kann. Es gibt Studierendengenerationen, die einfach verloren gegangen sind. Keiner weiss, wo diese Menschen sind. Sie sind weder im FSJ noch in den vielen offenen Ausbildungsstellen oder an den Hochschulen; sie sind eben nicht da. Für die Hochschulen bedeutet das eine enorme Belastung. Die sinkenden Studierendenzahlen können nicht ausgeglichen werden. Wenn junge Menschen jetzt nicht als Erstis an den Hochschulen sind, dann fehlen sie über ganze Generationen. Jetzt kann man überlegen, wie man das vielleicht löst. Wir glauben, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen auf bessere Säulen gestellt werden muss. Klar, der Studienerfolg und die Anzahl der Studierenden müssen weiterhin eine gewisse Relevanz besitzen, allein schon, um Anreize zur Qualitätssicherung zu gewährleisten. Aber wenn wir Hochschulen finanziell nachhaltig gut ausstatten wollen, würden wir doch anregen, dass man sich bundesweit dafür einsetzt und das Prinzip „Geld folgt Studierenden“ umsetzt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht bringt man auch noch weitere Bemessungsgrundlagen ins Spiel, z. B. die Bedeutung des Technologietransfers.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Was in Gesprächen mit Hochschulen immer wieder auffällt, ist die überbordende Bürokratie. Das kennen wir aus allen Bereichen, aber in den Hochschulen ist sie wirklich enorm. Hier muss die Landesregierung eigentlich einen mutigen Schritt vorangehen. Das wäre ein schöner Titel für die heutige Debatte gewesen: dieser Bürokratie einmal den Kampf anzusagen. Denn aufgrund all der Berichtspflichten ersaufen die Universitäten, die Hochschulen in Papier, sie ersaufen in Berichten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt werden Sie gleich fragen, was ich damit meine. Das kann ich ziemlich konkret machen. Nur ein paar Beispiele: Da sind zum einen die Berichtspflichten bei der Verwendung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen. Dann gibt es unter anderem § 14 des Hessischen Hochschulgesetzes. Der Paragraf trägt schon die Überschrift „Qualitätssicherung, Berichtswesen“. Das zeigt
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Qualität und Berichtswesen gehören untrennbar zusammen. Das ist doch wirklich völlig absurd.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Auch in der Binnenorganisation haben wir weitere Eingriffe, z. B. die Zustimmung des Senats zum Entwicklungsplan oder mehr Beauftragtenstellen, die nicht in allen Konstellationen, wie sie vielleicht gerade an kleineren Hochschulen einfach vorhanden sind, besetzt werden können, und, und, und. Zu den Berichten eine weitere Frage. Ich bin wirklich sehr gespannt, wer das eigentlich alles auswertet. Denn Berichte schreiben und Menschen mit Berichtspflichten zu belasten ist die eine Sache. Aber was passiert dann damit? Wer liest Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10021 das? Wer wertet sie aus? Wer erstellt daraufhin eine mögliche Verbesserung? Ich habe dazu noch nie etwas gelesen, noch nie etwas gehört. Ich würde sagen: Befreien Sie die Hochschulen von der Bürokratie. Damit wäre schon viel gewonnen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Dann möchte ich gern etwas zu der von Frau Kula soeben „kleine BAföG-Reform“ getauften Überschrift sagen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ja, es gibt sinkende Zahlen an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern. Das ist angesichts der steigenden Anzahl von Studierenden sicherlich kein gutes Signal. Aber warum ist das so? Es ist so, weil man es jahrelang verschlafen hat – wir hatten leider sehr lange ein CDU-geführtes Ministerium –, hier eine wichtige Reform in die Hand zu nehmen. Die Reform, die jetzt gekommen ist, ist eben keine kleine Reform, sondern eigentlich eine Riesenreform. Denn wir haben den Höchstbetrag für BAföG angehoben, wir haben den Elternfreibetrag um 20 % erhöht. Das anrechnungsfreie Eigenkapital ist erhöht worden: Es sind bei bis 30Jährigen künftig immerhin 15.000 €, bei über 30-Jährigen bis zu 45.000 €; vorher waren es 8.200 €. Die Altersgrenze wurde erhöht. Studierende, die nicht zu Hause leben, profitieren vom Heizkostenzuschuss von 230 €. Ein Notfall-BAföG ist ebenfalls Teil der Reform. Damit sind wir noch gar nicht fertig in Berlin; denn bald kommt auch noch ein elternunabhängiges BAföG. Das ist sicherlich vieles, aber keine „kleine BAföG-Reform“.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das wird dazu führen, dass die Anzahl der BAföG-Berechtigten wieder steigt. Das ist auch richtig und wichtig so. Aber wer berechtigt ist, ist damit noch nicht gleich Empfänger eines Bescheids. Damit haben wir gleich das nächste Problem ausgemacht; denn, wer BAföG-berechtigt ist und einen Antrag stellt, wartet im Schnitt sechs Monate auf seinen BAföG-Bescheid. Jetzt muss ich fragen: Warum ist das so? Was hat das überhaupt mit Hessen zu tun? Na ja, da sind blöderweise eben wieder die Länder zuständig. Dort fehlt es an Digitalisierung, an einer elektronischen Aktenführung. Auch dort haben wir einfach wieder überbordende Bürokratie und viel zu lange Wartezeiten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Mein letzter Punkt, auf den ich gerne eingehen würde: Chancengerechtigkeit an Schulen. Ja, es stimmt: Niemand kommt an die Hochschule, der schon in der Schule aussortiert wurde. Ja, es gibt bessere Möglichkeiten, über die berufliche Qualifikation an die Hochschulen zu kommen; das ist richtig und wichtig so. Jetzt sagte Frau Eisenhardt gerade, Hessen sei da Vorreiter. Vorreiter heisst was? – Frau Claus freut sich schon. – Vorreiter heisst: 2,45 %. Das ist ja mordsviel, was da an den Hochschulen ankommt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das ist wahnsinnig chancengerecht, es ist auch wahnsinnig vielfältig. Definitiv: Wer eine Bildungsbiografie unter schlechten Startvoraussetzungen beginnt – das beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung, es beginnt in den Schulen –, wer dort abgehängt wird, der schafft es meist nicht an eine Hochschule, auch nicht in einem höheren Lebensalter. Die Grundlagen kennen wir spätestens seit dem „Bildungstrend 2021“. Da wurde untersucht, wie viele Schülerinnen und Schüler die von der KMK definierten Kompetenzziele erreichen. Daraus geht wirklich Erschreckendes hervor: Im Vergleich zu 2016 verfehlte in Hessen ein Drittel der Kinder den Mindeststandard in Orthografie, ein Fünftel den Mindeststandard in Mathematik und knapp ein Fünftel der untersuchten Kinder den Mindeststandard im Lesen. Wenn man bereits im Schulbereich scheitert, ist doch wohl klar, dass die Chance auf eine Karriere an der Universität bereits vorbei ist, bevor sie je begonnen hat. Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. – Wir Freie Demokraten würden das so nicht hinnehmen. Wir geben uns damit nicht zufrieden. Vor allem würden wir nie wagen, daraus auch noch einen Jubelantrag zu machen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr guter Vorschlag! Den tragen wir mit! Selbst die Katastrophen können Sie nicht genau vorhersagen! – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie die Plätze wieder ein. – Für die Besucherinnen und Besucher: Wie Sie wissen, ist heute der bundesweite Warntag. Hier im Hessischen Landtag scheint es zumindest zu funktionieren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Kontrollieren Sie doch einmal auf Ihren Smartphones, ob es auch bei Ihnen geklappt hat. Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Herr Hofmeister hat als Nächster das Wort. 10022 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht nicht darum, dass jeder studieren muss. Übrigens muss auch nicht jeder so eine krasse und besondere wissenschaftliche Karriere hinlegen, wie es Özlem Türeci und 10024 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Uğur Şahin getan haben. Aber alle, die studieren wollen und die Voraussetzungen dafür mitbringen, sollen auch studieren können. Dafür haben wir gemeinsam als Koalition in den letzten Jahren sehr viel erreicht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es stimmt auch: Noch verlieren wir zu viele kluge Köpfe. Deshalb setzen wir auf Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit im Bildungssystem; und die Hochschulen sind dabei, unsere Zukunftswerkstätten zu werden, unsere Zukunftswerkstätten, wo wissenschaftliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Innovationen entstehen, welche dann transferiert werden in eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Dies zusammenzubringen ist unsere Grundidee, wir müssen beides zusammenbringen. Dafür stimmt die Richtung. Es gilt, genau diesen Prozess zu gestalten; und dies tun wir. Es ist gut, dass die Vielfalt an Hochschulen seit Jahren wächst; denn es braucht unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen. Deswegen bleiben wir bei dieser Analyse nicht stehen. Wir wissen um die Bedeutung, verschiedene Bildungsbiografien aufzunehmen. Wir wissen um die Bedeutung, dass wir alle klugen Köpfe brauchen, unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft, der Sprache oder möglichen Beeinträchtigungen. Wir bleiben bei dieser Analyse nicht stehen; wir machen ganz klare Vorschläge.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir setzen unsere Vorschläge um; und wir haben – an vielen Stellen freut mich dies besonders – eine gemeinsame Analyse. Es gibt hier allerdings eine Ausnahme: Die AfD könnte sich heute wieder in die „Alternative für deutsche Eliten“ umbenennen. Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Reden, die Sie hier im Landtag halten, einmal die Personen hören würden, deren Fürsprecher Sie angeblich sind.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Das genaue Gegenteil haben Sie heute wieder bewiesen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Was tun wir ganz konkret? – Ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition einmal auf diese Massnahmen eingegangen wäre, weil wir in diesem Antrag deutlich gemacht haben, dass wir die Hürden zur Aufnahme eines Studiums abbauen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir auf die Chancen eines Studiums, dass wir auf den Abschluss setzen, damit sie auch einen Bildungserfolg haben. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es danach sowohl um die wissenschaftliche Karriere als auch um den beruflichen Einstieg geht. Dazu haben wir in dem Antrag zahlreiche Massnahmen aufgeführt. Ich finde es spannend, dass Sie über alles andere geredet haben. Dies zeigt eines: Sie wollten wahrscheinlich ablenken, um genau über diese Punkte nicht zu reden. Sonst hätten Sie entweder sagen müssen, dass Sie dies auch richtig finden, oder Sie haben keine Alternative; denn sonst hätten wir hier eine andere Debatte geführt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir fördern verschiedene Initiativen und Programme, um Menschen zu einem Studieneinstieg zu motivieren und zu befähigen. Und, ganz wichtig: „ArbeiterKind.de“. Sie wurden schon an vielen Stellen genannt. Wir haben sie deutlich unterstützt, damit sie junge Menschen beraten können, die bis jetzt wenig Berührung mit dem Hochschulsystem haben, die die Erste oder der Erste sind, die sich in einer Familie für ein Studium entscheiden, und daher einfach vor Neuland stehen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass es das Programm „ArbeiterKind.de“ gibt, das sich genau um diese wichtige Zielgruppe kümmert. Wir haben auch Orientierungsphasen in das Studium aufgenommen, damit man bei den MINT-Fächern z. B. erst einmal schauen kann, ob das Studium das Richtige ist, worauf man sich spezialisieren will. Und, ganz wichtig: Wir haben dies nicht nur eingeführt, sondern wir haben es so gestaltet, dass sich das Studium nicht verlängert und dass es BAföG-fähig ist. All dies haben wir erreicht und schaffen es damit, ganz vielen jungen Menschen einen ganz anderen Einstieg in ein Studium zu ermöglichen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schaffen sukzessive echte Bildungssackgassen ab. Es ist ein ganz wichtiges Prinzip. In Hessen gilt: kein Abschluss ohne Anschluss. Das ziehen wir in allen Bereichen durch. Das ist gerade in der Frage des Studienbeginns sehr wichtig. In Hessen ist ein Studieren ohne Abitur möglich. Das haben wir jetzt vom Modellprojekt her verstetigt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 – Sie meinen, wir nivellieren das System. Wir sind der Meinung, dass wir es schaffen, damit die Qualität der dualen Ausbildung anzuerkennen und den Menschen Mut zu machen, eine Ausbildung zu wählen, ohne die Sorge, einen späteren Weg versperrt zu bekommen. Wir stärken damit die duale Ausbildung und reissen damit Hürden ein. Wir brauchen auch die beruflich Qualifizierten, die sich vielleicht später entscheiden, noch zu studieren. Sie bringen ganz besondere Fähigkeiten mit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir nivellieren nicht das System, wir verbinden zwei wichtige Systeme, sodass es keine Lücken mehr gibt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir bleiben hier nicht stehen. Da hätte ich mir gewünscht, dass vonseiten der Opposition Ideen dazu kommen, wie wir es eigentlich schaffen, dass wir auf den Studienerfolg setzen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben das Thema Studienerfolg grossgemacht am Beispiel der Frage des Teilzeitstudiums. Darauf haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hingewiesen. Wir haben es sowohl gesetzlich als auch in der Frage der Förderung ermöglicht, dass Studierende, die Kinder haben, dass Studierende, die Angehörige pflegen müssen, dass Studierende, die nebenher arbeiten müssen – was sehr viele sind –, in Teilzeit studieren können. Damit ermöglichen wir einer ganz anderen Gruppe ein erfolgreiches Studieren. Kein Wort von Ihnen, was daran möglicherweise falsch oder noch besser sein könnte. Wir gehen davon aus, dass Sie das bestätigen. Das ist aus unserer Sicht auch richtig; denn genau an dieser Stelle müssen wir weiterkommen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10025 Wir haben also die Hürden vor dem Studium eingerissen. Wir kümmern uns um die Frage, wie man erfolgreich studiert; das umfasst den gesamten Hochschulpakt. Den gesamten Fokus um besseres Studieren müsste ich an dieser Stelle noch einmal ausführlich erörtern. Ich möchte aber auf die spezifischen Programme eingehen, die wir haben. Dabei geht es auch um die Phase nach dem Studium. Hier sind immer noch Bildungslücken gewesen, die wir sukzessive geschlossen haben. Ich möchte hier ganz besonders betonen: Der Punkt, bei dem Hessen bundesweit vorbildlich war und weiterhin ist und einige Bundesländer nun gefolgt sind, ist das eigenständige Promotionsrecht an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Da hat Hessen Mut bewiesen und gezeigt, dass es ganz vorne ist.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Damit schaffen wir es, dass die angewandte Forschung eine ganz andere wissenschaftliche Qualität erhält. Und wir schaffen es, dass genau in den Hochschulen, in denen es vielfältige Bildungsbiografien gibt, keine Bildungswege abgeschnitten werden. Da ist auch die Promotion möglich und somit auch die Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Damit setzen wir auf eine ganz andere Qualitätsstufe und schliessen eine echte Lücke im Bildungssystem.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ein letzter Punkt, bevor ich zum Schluss komme, Frau Präsidentin. Auch die Frage der beruflichen Orientierung steht im Fokus. Natürlich kann man sich nach einem Studium auch beruflich orientieren. Wir haben unglaublich viele internationale Studierende, die eine echte Bereicherung für unser Land sind. Dann ist es wichtig, ob sie sich für andere internationale Länder entscheiden – viele gehen in die USA – oder ob wir ihnen ermöglichen, angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland in einen beruflichen Einstieg zu kommen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Genau an dieser Schnittstelle setzen wir an mit spezifischen Beratungs- und Förderungsprogrammen, damit wir auch internationale Studierende hier halten. All das zeigt Ihnen, dass wir es am Ende mit Chancengleichheit schaffen, die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen Stück für Stück anzugehen. Unser Ziel ist Chancengerechtigkeit für alle. Unser Ziel ist, dass wir niemanden zurücklassen, sondern alle bestmöglich ihr Potenzial voll entfalten können. Wir sind davon überzeugt: Nur so können wir Gesellschaft gestalten, eine Gesellschaft, die resilient ist, die veränderungsfähig und zukunftsfähig ist. Dafür stehen genau diese Programme. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht auf notwendige Herausforderungen reagiert, wie bei der Reform des Staatsbürgerrechtes oder bei der Frage: „Wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel?“, dann haben wir einen enormen Reformstau. Das erleben wir zurzeit, weil die CDU in den letzten Jahren nicht bereit war, sich einem Thema zu stellen. Das ist aber dringend notwendig. Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen – das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen braucht Deutschland ein modernes Einbürgerungsrecht. Ich bin froh, die Ampel in Berlin packt es an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Deutschland braucht dringend Fachkräfte. Mindestens 400.000 Menschen, so schätzt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, werden in den nächsten Jahren jährlich benötigt – 400.000 Menschen jährlich. Deutschland ist ein Zuwanderungsland, spätestens seit den 1960er-Jahren. Viele Menschen leben hier, haben seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden, sie haben sich ehrenamtlich engagiert, die Kinder wurden hier geboren und besuchen Kitas und Schulen. Diesen Menschen muss ermöglicht werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten und damit auch staatsbürgerliche Rechte, wie an Wahlen teilzunehmen. Das ist notwendig, das ist ein wichtiger Schritt für tatsächliche Integration.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wer will, dass die deutsche Wirtschaft auch weiterhin funktioniert, der muss den jahrelangen Reformstau endlich beseitigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Debatten um Zuwanderung und Einbürgerung immer ein sehr hohes Potenzial zur politischen Stimmungsmache bieten. Wir wissen das aus Hessen. Wir reden über das Jahr 1999, in dem es eine ziemlich üble 10026 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Kampagne der CDU gab: „Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?“
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das war eine schäbige, eine unseriöse Kampagne.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das war schäbig und unseriös.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, mit Schwarzgeld bezahlt, das ist dann das Pikante an der Geschichte – weil es eben den Versuch eines halbwegs intelligenten Zwischenrufs gab.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat Herrn Koch an die Macht gebracht. Wir kennen die Kampagne von Herrn Rüttgers mit Indern und Ähnlichem. Da gibt es durchaus Erfahrungen. Wir wissen, dass Rechtspopulisten und rechtsextreme Parteien nicht seriös und verantwortungsvoll damit umgehen. Das wissen wir. Ich kann aber der CDU nur raten und Ihnen empfehlen:
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Setzen Sie sich ernsthaft und seriös mit dem Thema auseinander.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Machen Sie es nicht so wie Herr Merz, unterliegen Sie nicht dem erneuten Versuch, populistisch Stimmen zu ergattern, die Sie nicht brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig ist, dass wir die Menschen gut und ordentlich integrieren. Das ist ein wichtiger Beitrag, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür brauchen wir Sie auch als CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren.