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Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Auch ist Ihr Gesetzentwurf wegen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht bereits überholt. Dort werden Regelungen für Menschen getroffen, die ein Bleiberecht haben sollen. Menschen sollen, was  Fachkräfteeinwanderung betrifft, bessergestellt werden. Wir  sind auf einem guten Weg, auch in der Bundespolitik; das wird  auch in Baden-Württemberg umgesetzt. Und das, was Sie hier  vorlegen, ist kein Fortschritt, sondern ein deutlicher Rückschritt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen – im Gegensatz zu Ihrem Gesetzentwurf – vielmehr eine schnelle, funktionierende, dezentral organisierte  Umverteilung und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden  Ressourcen, damit wir die Menschen, die kommen – und es  kommen viele –, auch unterbringen können. Wir können uns  das leisten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist eine Belastung für diese Gesellschaft; aber letztendlich  haben wir auch eine humanitäre Verantwortung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist unbestritten, dass Ausreisepflichtige auch ausreisen  müssen. Aber hierzu ist im Entwurf der Bundesregierung eine klare Regelung getroffen. Daher brauchen wir Ihre Vorschläge nicht, denn der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist  hierbei nicht zielführend.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ihr Versuch, das Asylrecht auszuhöhlen, ist in Ihrem Gesetzentwurf deutlich erkennbar. Wir haben dies erkannt, und wir  werden deshalb Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Damit wir zukünftig von solchen Gesetzentwürfen, die Sie  hier im Haus einbringen, verschont bleiben, schlage ich vor –  unten im Foyer liegen auch Grundgesetze aus –, mal ein  Grundgesetz zur Hand zu nehmen, aufzuschlagen und Artikel 16a durchzulesen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich unterstelle, dass auch die AfD durchaus lesen kann. Blättern Sie darin, lesen Sie, und nehmen Sie zur Kenntnis. Ich  kann Ihnen nur zurufen: Bleiben Sie auf dem Boden der Verfassung, und höhlen Sie den Artikel 16a nicht aus.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf der AfDFraktion des Gesetzes über die Unterbringung und Versorgung  von Asylbewerbern lag in weiten Teilen vor zwei Jahren schon  einmal vor, nahezu identisch. Ich denke, viele, die damals  schon im Landtag waren, werden sich daran erinnern. Damit  hat auch die grundsätzliche Kritik, die Bewertung des Entwurfs, die damals auch Innenminister Strobl vortrug, nach wie  vor Geltung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Gut, die AfD erfüllt wieder die Erwartungen, nach zwei Jahren in keinster Weise schlauer geworden zu sein. Aber ich gehe jetzt auch nicht auf die typischen AfD-Grundsatzausfüh 2529
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 rungen ein, sondern beschäftige mich mit dem Gesetzentwurf.  Deshalb möchte ich auch nicht alle Kritikpunkte wiederholen, die schon vor zwei Jahren vorgebracht wurden, sondern  die wichtigsten Einwendungen, was zur Sprache kam.  Wir haben in Baden-Württemberg – das wurde schon ausgeführt – ein bewährtes dreistufiges Aufnahmesystem, ein System, in dessen Rahmen wir das Interesse an der geordneten  Durchführung des Ausländer- und Asylrechts mit den Interessen von gelingender Integration von Geflüchteten mit guten Bleibeperspektiven in den Kommunen in Einklang bringen.  Mit dem dreistufigen System sind wir gut durch die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Folgezeit gekommen, mit allen  Herausforderungen. Vor allem bewältigen wir die aktuelle krisenhafte Zugangslage jetzt sehr, sehr gut.  Kollege Binder, Sie haben das atmende System angesprochen.  Ich glaube, niemand kann ein System mit Reserven vorhalten, in dem wir in neun Monaten 140 000 Menschen aufnehmen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das geht nicht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die Landesregierung, haben reagiert. Wir haben seit Beginn von Putins Krieg am 24. Februar unsere Kapazitäten in  den Landeserstaufnahmestellen von 6 400 kommend nahezu  verdoppelt. Klar, Kollege Binder, Sie sagen, wir brauchen  mehr Kapazitäten. Wenn wir irgendwo eine LEA andenken,  hält sich die Begeisterung vor Ort in Grenzen. Gern können  wir in den Dialog gehen, ich nehme auch gern Anregungen  auf, wenn Sie in einem Wahlkreis eine Fläche finden.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie etwas finden, gern, das unterstützen wir.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 An dieser Stelle wäre es auch an der Zeit, dass sich die AfD  endlich mal entschuldigt. Sie haben noch im Januar dieses  Jahres den Antrag vorgelegt, alle Sanktionen gegen Russland  auszusetzen. Ich glaube, spätestens jetzt sollten Sie sehen,  dass das mal völlig daneben war.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Kollege Lede Abal hat das Thema „Reisetätigkeiten von AfDAbgeordneten“ schon beleuchtet.  Aber jetzt zurück zur Aufnahme. Von dem dreistufigen Aufnahmesystem, das jetzt wirklich in diesem Jahr einen grossen  Stresstest bestanden hat, möchte die AfD in dem Gesetzentwurf ohne Not abrücken. Nach § 4 des Gesetzentwurfs würde die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten weg von der kommunalen Ebene überwiegend in  die staatliche Hand in Gestalt der Regierungspräsidien verschoben,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 und an die Stelle einer flächenhaften Verteilung der Geflüchteten landesweit träte absehbar eine konzentrierte Unterbringung an wenigen Standorten sowie nach der aktuellen Fassung des AfD-Gesetzentwurfs übrigens auch den neuen Ausreiseeinrichtungen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist wirklich schon fraglich, ob sich hierfür Standortkreise  oder Standortkommunen finden lassen würden.  Die Anschlussunterbringung in den Kommunen vor Ort würde gänzlich entfallen. Die Integrationskraft der Städte und Gemeinden bliebe ungenutzt, mit den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Eingliederung der Geflüchteten, auf eine  dauerhafte Unterbringung und Bleibeperspektive in unserer  Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Eine solche einseitige Verteilung und Unterbringung ohne  Kreise und Kommunen ist weder im Interesse des Landes  noch der kommunalen Familie. Das haben die drei kommunalen Landesverbände – die wirklich unsere engen Partner  sind, Verbündete im Bereich der Flüchtlingsaufnahme – in der  gemeinsamen Stellungnahme zum damaligen Gesetzentwurf  2020 zum Ausdruck gebracht. Sie haben sinngemäss geschrieben: Eine gelingende Integration derjenigen Geflüchteten, die  absehbar auf Dauer in unserer Mitte leben werden, liegt in unser aller Interesse; sie würde jedoch durch eine zentralisierende Unterbringung – die Sie, die AfD, fordern – konterkariert. Ihr Gesetzentwurf möchte auch die nachlaufende Spitzabrechnung verstetigen. Das Land strebt hingegen die „Rückkehr zur  Pauschale“ bzw. die Einführung einer modifizierten Pauschale an. Hier sind wir definitiv weiter als im Herbst 2020. Ich  erinnere hier an den Beschluss des Landtags vom 21. Juli  2022. Die Landesregierung ist dabei nicht nur beauftragt worden, die grundsätzliche Rückkehr zu einem pauschalen Erstattungsverfahren weiter voranzutreiben, sondern ihr sind sogar  bereits konkrete Eckpunkte für die künftige Pauschale vorgegeben worden.  Wir sehen also: Insgesamt ist Ihr Gesetzentwurf schlichtweg  aus der Zeit gefallen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Der Gesetzentwurf verkennt auch, dass die Flüchtlingsaufnahme nicht nur eine ordnungspolitische Komponente hat,  sondern insbesondere auch ein Fürsorgeauftrag des Gesetzgebers für eine humanitäre Unterbringung besteht,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen.  Übrigens hat damals, vor zwei Jahren, nicht nur Innenminister Strobl hier im Landtag dazu gesprochen, sondern auch ich.  2530
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe es damals noch einen Tick deutlicher sagen können  als der Innenminister, und ich habe damals konstatiert, dass  nach den Vorschlägen der AfD niemand gefragt hat und sie  wirklich auch niemandem helfen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Abg. Rupp, Sie führten gerade aus, Sie wollten die  Kommunen deutlich entlasten. Aber es ist schon spannend,  warum die Kommunen das dann ablehnen, was Sie so machen  wollen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Kommunen haben Ihre Vorschläge abgelehnt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Da ist es natürlich spannend, dass, wenn man sagt, man mache etwas für die Kommunen, diese selbst sagen: „Nein, wir  wollen es nicht so, wie Sie es machen.“ Das heisst, Sie hören  nicht genau auf die Menschen vor Ort. Das unterscheidet,  glaube ich, uns alle anderen von Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Ihrem Vorschlag wird das Unterbringungsverfahren nicht  effizienter gestaltet, und das Rückführungsmanagement wird  nicht verbessert. Die Integration wird verhindert. Der Bewertung, zu der wir vor zwei Jahren gelangt sind, ist schlichtweg  nichts hinzuzufügen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Was den aktuellen Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine betrifft, so behauptet die AfD, dass ihr Entwurf eine besondere Aktualität erlangt habe. Die Aktualität besteht natürlich  überhaupt nicht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist wieder nur der Versuch, verschiedene Menschen, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht darum, zu spalten, und das lassen wir definitiv nicht  zu.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Genauso wenig lassen wir zu, dass ein Keil zwischen die Landesregierung und die Kommunen getrieben wird. Wir arbeiten hier eng mit den Kreisen, mit den Städten, mit den Gemeinden zusammen, und wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Aber klar ist: Die Herausforderungen sind immens. In  Baden-Württemberg wurden allein in diesem Jahr rund 130 000  Menschen aus der Ukraine, 13 000 Asylsuchende und zweieinhalbtausend Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen.  An dieser Stelle geht noch einmal ein ganz grosser Dank an  die Stadt- und Landkreise, die Städte und Gemeinden, aber  auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes sowie an die vielen privat engagierten Menschen. Das ist eine  grosse Leistung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist eine grosse Leistung, die unsere Zivilgesellschaft, die  Kommunen und das Land gemeinsam erbracht haben und die  sie – dies vor allem – auch weiter erbringen werden.  Ja, die Situation vor Ort ist teilweise am Limit. Deshalb gilt  es jetzt auch, dass die Bundesregierung endlich eine gerechte europaweite Verteilung der Menschen hinbekommt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bundesregierung muss die Situation in den Stadt- und  Landkreisen und den Gemeinden erfassen. Kollege Binder,  Sie fragten nach den Zahlen? In der europäischen Registrierungsdatenbank sind 45 000 Menschen erfasst, die in einem  anderen Land registriert waren und dann zu uns kamen. Es  gibt immer statistische Ungereimtheiten, aber diese Zahl gibt  es definitiv.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Mich riefen Bürgermeister an,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 und einer von ihnen sagte: „So geht es nicht weiter; ihr müsst  schauen, dass ihr das hinkriegt.“ Aber das war ein Bürgermeister, der kein Mitglied der CDU ist, sondern ein Bürgermeister von der SPD.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Hören Sie also auch einmal auf Ihre Kommunen vor Ort!
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben vorhin, glaube ich, zu dem Aufnahmesystem genügend ausgeführt. Wir haben ein dreistufiges System, und  am Ende des Tages wird die Unterbringung – egal, ob in einer Landeserstaufnahme, einer vorläufigen Unterbringung  oder einer Anschlussunterbringung – immer irgendwo in einer Stadt oder in einer Gemeinde sein. Es geht faktisch nicht  anders.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Darum zeigen wir, wirklich unter grossen Herausforderungen,  dass eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter möglich ist. Daran arbeiten wir weiter. Zuwanderung humanitär und verantwortlich gestalten, das ist das Ziel der Landesregierung und  der die Landesregierung tragenden Fraktionen, und so handeln wir. Wir setzen alle Kräfte ein, um Menschen, die auf der  Flucht sind, angemessen aufzunehmen und unterzubringen.  2531
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist dagegen weder  humanitär noch verantwortungsvoll.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Nein. – Deshalb Jahren erneut mit einem solchen Entwurf aus der Mottenkiste zu kommen, das verstehe ich nicht. Ich glaube, es bringt  nichts. Daher ist es, denke ich, richtig, diesen Gesetzentwurf  abzulehnen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr  Kollege Scheerer, jetzt muss ich etwas sagen. Ich erwarte von  Ihnen hier eine Entschuldigung, und zwar gegenüber Ihren  Wählern. Es geht absolut nicht, dass Sie in einer Situation, in  der viele Menschen vielleicht frieren müssen, in der sie vielleicht aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, in der sie nicht  mehr wissen, wie es weitergeht, in einer Situation, in der der  Bäcker schliessen muss, sagen: „Wir können uns das alles leisten.“ Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Entschuldigen Sie sich  für das, was Sie hier gesagt haben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Das geht wirklich überhaupt nicht.  Sie haben leider auch den unqualifiziertesten Beitrag hier abgeliefert. Sie haben behauptet, es kämen anerkannte Asylbewerber nicht vor. Das ist falsch. Lesen Sie einfach mal den  Gesetzentwurf, bevor Sie hier darüber sprechen. Die Stadt-  und Landkreise sind dafür zuständig – das steht ganz klar drin  –, für die anerkannten Asylbewerber vor allem. Also, da haben Sie leider auch nicht die Wahrheit gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das war jetzt das Übliche,  was ich erwartet habe: „handwerklich schlecht gemacht“. Sie  haben auch in der letzten Legislatur – ich habe mir das Protokoll angesehen – immer das Gleiche gebracht. Ein Bestimmtheitsgebot, hat der Innenminister damals behauptet, sei hier  nicht vorhanden. Das ist nicht der Fall. Es ist alles sauber definiert. Ihre Vorwürfe sind haltlos. Handwerklich ist das super  gemacht,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 und Sie wissen das auch. Deswegen kritisieren sie es. Das habe ich schon gelernt: Je stärker Sie einen Gesetzentwurf kritisieren, desto besser ist er.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, Sie haben Russland erwähnt, die Sanktionen. Darauf will  ich jetzt gar nicht eingehen;
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 da haben wir uns wirklich ein Eigentor geschossen. Das wissen Sie eigentlich auch.  Zu der ständigen Behauptung, Integration wäre nicht möglich:  Wenn jemand hierherkommt und Schutz sucht, dann kann er  sich integrieren, auch wenn ihm keine fünf oder zehn Leute  hinterherrennen und ihm alles nachtragen. Ganz im Gegenteil: Der, der sich integrieren will, der kann das auch in Sammelstellen tun.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Von den Grünen, Kollege Lede Abal, haben wir wieder das  Gleiche gehört. Sie kommen wieder mit „menschenverachtend“, kommen wieder mit Putin, statt von dem Problem zu  sprechen, um das es hier wirklich geht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben doch gestern in der Pressekonferenz der Regierung  ganz klar gezeigt, dass das ein Riesenproblem ist, dass wir  nicht mehr wissen, wohin mit den Leuten. Dazu kommt dann  noch: Sie haben gesagt, die Kommunen wollen unbedingt die  Kosten übernehmen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Also, das halte ich wirklich für ein Gerücht. Sprechen Sie  doch mal mit Leuten in den Kommunen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Da wird Ihnen niemand sagen: „Oh, wir brauchen eigentlich  noch mehr Leute.“ Im Gegenteil, die sagen Ihnen: „Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Leuten.“
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es sind 1,1 Millionen in diesem Jahr gekommen, das sagen  sie in den Kommunen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind 30 Sekunden in den Miesen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist so.  Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929 zur  weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.  Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt.  Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:  Antrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache  17/1816 – Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/3190 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für  die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.  Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende  SPD-Fraktion Herrn Abg. Florian Wahl.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Wir stellen hiermit den Antrag, den Einsetzungsbeschluss von Grün-Schwarz für die Enquetekommission um den Themenkomplex Bildung zu erweitern. Wir alle haben – jedenfalls die Mitglieder der Enquetekommission – in der ersten öffentlichen Sitzung erlebt, wie wir gemeinsam Experten geladen haben, die uns ihr Unverständnis  mitgeteilt haben, wie es eigentlich sein kann, dass das Thema  Bildung beim Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ überhaupt  nicht vorkommt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich zitiere damit Frau Professorin Kimmich von der Universität Tübingen, die sagte:  Wenn man von krisenfesten Gesellschaften redet, muss  man eigentlich über Bildung reden, und zwar nicht nur  über Universitäten und Gymnasien, sondern über alle  Formen von Bildungs-, Ausbildungs- und Schulpolitik. Das Unverständnis gab es aber nicht nur in der Enquetekommission. Gehen Sie mal raus, und reden Sie mit den Lehrern,  reden Sie mit den Eltern. Wenn Sie denen erzählen, Sie arbeiten die Erfahrungen von Corona auf, aber das Thema Bildung  kommt dabei nicht vor, schlägt Ihnen komplettes Unverständnis entgegen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein grosses Versäumnis. Sie haben die Chance, dieses  Versäumnis Ihres Antrags heute hier und jetzt zu korrigieren.  Ich glaube, das sind wir den Kindern in diesem Land schuldig.  Es gibt drei Gründe dafür. Die Enquetekommission hat das  Ziel, zentrale Gestaltungsspielräume des Landes in den Blick  zu nehmen. Was können wir hier im Land machen? Jetzt geht  es doch eigentlich mit der zentralsten Kompetenz des Landes  um das Thema Bildung. Ehrlich gesagt, wenn diese Enquetekommission nicht nur schöne Absichtsbekundungen liefern  soll, sondern echte Handlungsempfehlungen, müssen wir doch  dort ansetzen, wo wir auch als Landesgesetzgeber selbst etwas tun können. Ich glaube, das ist im Bereich Bildung; da  sind wir in der Verantwortung.  Zweitens: Die Coronapandemie ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise gewesen. Sie war und ist auch nicht nur eine  Wirtschaftskrise, sondern sie war und ist auch eine ganz massive Bildungskrise. Über Monate hinweg konnten Kinder und  Jugendliche keine normalen Kontakte mit ihren Altersgruppen haben. Über Monate hinweg wurde es Lehrerinnen und  Lehrern selbst überlassen, irgendwie einen Unterricht zu organisieren. Es gab dafür viel zu wenig Unterstützung. Es gab  viel zu wenig Handreichungen von der Landesregierung. Es  hat an digitaler Ausstattung gefehlt. Aber dafür gab es ganz  viele Verordnungen, die am Sonntagabend verabschiedet worden und am nächsten Morgen in Kraft getreten sind, und man  wusste nicht, wie man das alles organisieren soll. Die Lehrerinnen und Lehrer haben einen wirklich wundervollen Job gemacht. Den Eltern und den Kindern haben wir wirklich viel  zugemutet. Das ist wirklich eine harte Situation gewesen, und  trotzdem konnte man nicht alles ausgleichen.  Es gab gerade die sozioökonomischen Nachteile. Ich denke,  wir alle hier im Haus diskutieren ganz regelmässig darüber.  Jetzt muss man jemandem echt erklären, man setzt eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein, und Bildung  soll darin nicht vorkommen. Das soll einfach nicht Bestandteil davon sein. Da muss man sich doch fragen: Was ist da los?  Ich denke, wir denken, das sind wir den Eltern, das sind wir  den Kindern, das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern und  übrigens auch den Erzieherinnen und Erziehern schuldig. Deswegen werben wir an dieser Stelle um Ihre Zustimmung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Der dritte Punkt lautet: Es geht darum, die Gesellschaft krisenfest zu machen. Bildung ist die beste Krisenvorsorge, die  es gibt; Bildung, bei der es nicht nur um die Vermittlung kanonischen Wissens geht. Gute, umfassende Bildung versetzt  Menschen in die Lage, selbstbestimmt und solidarisch in der  Gesellschaft zu leben. Sie versetzt Schüler und Kinder in die  Lage, gut mit Herausforderungen in der Zukunft umzugehen.  Gute Bildung ist die integrative Kraft, die unsere Gesellschaft  zusammenführt und zusammenhält.  2533
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie in Ihrem Antrag von dieser sogenannten Resilienz  der Bevölkerung sprechen, muss man sagen: Diese Resilienz  fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat einen Schlüssel. Dieser Schlüssel heisst Bildung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Entwicklung  hin zu einer krisenfesten Gesellschaft wollen, wenn wir diese fördern wollen, müssen wir unsere Klassenzimmer, unsere Bildungseinrichtungen krisenfest machen. Und dann müssen wir Bildung in jedem gesellschaftlichen Bereich mitdenken – auch in dieser Enquetekommission.  Deshalb werben wir dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Ich  denke, die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und  Lehrer, die Eltern und vor allem die Kinder hätten es verdient. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion heute den Untersuchungsgegenstand der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ erweitern möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.