Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Juni beschlossen  SPD, GRÜNE, FDP und CDU/CSU im Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Mit dieser enormen  Summe  sollen  Fehlstellungen  innerhalb  der  Bundeswehr beseitigt werden, so die Begründung. Man  kann es auch anders formulieren. Damit sollen die jetzt  schon enormen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren  am laufenden Haushalt vorbei weiter erhöht werden, obwohl schon jetzt viel Geld in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Mehr Geld  bringt nicht automatisch die richtigen Entscheidungen. Ich  erinnere dabei an die erst teuer sanierte und dann geschlossene Jägerkaserne in Schneeberg.  Wir als Linksfraktion haben keinen Zweifel daran gelassen, dass wir diese Entscheidung und diesen Zweck für  falsch halten, auch weil dieses Sondervermögen der Zivilbevölkerung und den ukrainischen Streitkräften, die ihr  Land mit allem Recht verteidigen, aktuell gar nicht hilft.  Der Zweck ist falsch, aber das Mittel ist an sich legitim.  Der Staat sichert sich mit Krediten seine Handlungsfähigkeit, um Ziele zu erreichen, die er mit dem normalen  Staatshaushalt nicht erreichen kann. So wird die Schuldenbremse im Verfassungsrang umgangen, die diese Parteien  sonst immer als Monstranz finanzpolitischen Verantwortungsgefühls vor sich hergetragen haben, und gleichzeitig  wird ein neuer Verfassungsrang geschaffen.  Wir haben uns als Linksfraktion gesagt, was die im Bundestag in Berlin können, das können wir im Sächsischen  Landtag in Dresden auch. In Sachsen gibt es die Schuldenbremse mit Verfassungsrang ebenfalls, und eigentlich stellen wir immer wieder fest, dass uns das Korsett der  Schuldenbremse einschnürt und die Luft zum Atmen bzw.  zum Handeln nimmt. Das finden zumindest zwei von drei  Koalitionspartnern auch, wie wir gestern Abend hören  konnten. In Sachsen sitzt dieses Korsett besonders fest.  Wäre unser Staat ein menschlicher Körper, dann wäre er  spätestens jetzt blau angelaufen. Ihm darf aber nicht die  Luft ausgehen. Deshalb ist das Wort Schuldenbremse  falsch. Gebremst werden staatliche Investitionen, gebremst  werden staatliche Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit und  Solidarität. Daher lautet der richtige Begriff aus unserer  Sicht Solidaritätsbremse. Wo die Solidaritätsbremser sitzen, wissen wir zu gut. Sie sitzen seit über 30 Jahren am  sächsischen Regierungstisch gemeinsam mit der schwarzen Null und erklären, was alles nicht geht. Bisher kam immer heraus, dass Sie zwar betriebswirtschaftlich, aber nicht  volkswirtschaftlich denken wollen oder können.  Wir als Linksfraktion wollen, dass der Landtag ein Sondervermögen mit Verfassungsrang von bis zu 5 Milliarden Euro errichtet. Das Ministerium für Soziales und  gesellschaftlichen Zusammenhalt soll es verwalten und  diese Kreditermächtigung ausserhalb der Kreditregeln gemäss Artikel 95 der Landesverfassung nutzen können. Hinter diesem richtigen Mittel steht, anders als beim  Aufrüstungssondervermögen, ein sinnvoller Zweck: soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit herzustellen. Als  der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf  Drängen der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert – neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie den Erfordernissen  des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts. Das gilt unabhängig vom geforderten Sondervermögen für den gesamten Etat. Allerdings wissen wir inzwischen, dass für  diesen sozialen Ausgleich – dazu gehören grob formuliert  auch Hilfsleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen – Mittel ausserhalb des Staatshaushaltes erforderlich sind.  Immer wieder kommt es zu Krisen und Naturereignissen,  die sich der Kontrolle des Freistaates Sachsen entziehen  und die von niemandem direkt verschuldet worden sind.  Deren Folgen müssen dennoch bewältigt werden. In der  Corona-Pandemie ist ein Sondervermögen eingerichtet  worden. Ohne diesen Fonds wären wir, das ist meine  vollste Überzeugung, mit noch viel grösseren sozialen und  volkswirtschaftlichen Schäden durch die ersten Pandemiejahre gekommen. Andere denkbare Krisen sind Naturkatastrophen, wie die Waldbrände in diesem Jahr. Wir haben  erlebt, wie schnell es notwendig ist, konkret zu helfen, aber  auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um soziale Schieflagen aufzufangen.  Angesichts all dieser Krisen und Naturereignisse, die wir  in den letzten Jahren auch hier in Sachsen erleben mussten,  fordern wir vorausschauend, das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzbar zu machen. Das Sondervermögen für  den sozialen Ausgleich soll in den kommenden Jahren zur  Krisenbewältigung verfügbar sein. So können wir das Korsett der Schuldenbremse wenigstens etwas lockern, besser  wäre es freilich, das Korsett ganz abzuwerfen.  Sie haben gestern Abend unseren Antrag, einen angemessenen sächsischen Hilfsfonds zur Bewältigung der Energiekrise aufzulegen, abgelehnt, weil die CDU die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4727  Solidaritätsbremse ohne Rücksicht auf die sozialen Verluste verteidigt und SPD und GRÜNE der Meinung waren,  es sei nicht verfassungsgemäss, was wir vorgeschlagen haben.