K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir schlagen hier sehr konkret eine Erhöhung der Energiehilfen vor, damit der Topf eben nicht leer ist, wenn die  Bäckerei, der Gastronom oder auch der Bastelshop Hilfe  zur Selbsthilfe braucht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wenn wir uns den Konjunkturklimaindex für Berlin anschauen, dann liegt er jetzt nur noch bei 86. Alles unter  100 ist heftig. Selten war es schlechter als jetzt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und Carsten Schatz (LINKE)]  Das zeigt doch, dass der Bedarf hier extrem gross ist. Für  uns ist ganz klar: Die Sicherung von Arbeitsplätzen und  Existenzen ist das Gebot der Stunde. Mit 100 Prozent  Einsatz und am besten mit 150 Prozent Mitteln!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Hilfe für die Wirtschaft muss auch gar nicht immer viel  kosten. Wenn wir die Nutzungsgebühren für öffentliches  Strassenland aussetzen, wenn Sie die Händler auf den  Weihnachtsmärkten dieses Jahr nicht zur Kasse bitten,  wenn wir Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren straffen, ist das grosse Unterstützung für wirklich  wenig Geld. Wir können uns auch gut vorstellen, die  Parkgebühren komplett auszusetzen. So entlasten Sie  jeden einzelnen Autofahrer und machen das Einkaufen in  der City attraktiver.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ich sage Ihnen: Die Gewerbetreibenden in unserer Stadt  werden es Ihnen danken.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Nun kommen wir zu Ihrem Ölpreisdeckel. Wir wollen  85 Millionen Euro für einen echten Ölpreisdeckel einsetzen. Es ist schon spannend, Herr Saleh, wie kurz vor  knapp, wenige Tage vor Toresschluss, die SPD auf einmal das Thema Heizöl für sich entdeckt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben einen Heizöldeckel bereits seit Monaten hier  gefordert,
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 denn schliesslich geht es um rund 600 000 Berlinerinnen  und Berliner. Die heizen mit Öl und nicht mit Ihren warmen Worten. Mit Öl und nicht mit warmen Worten!
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 Weil Sie die ganze Zeit in dem Bereich nichts gemacht  haben, mussten sich die Hausbesitzer im Sommer zu  Mondpreisen eindecken. Ja, hier war Hilfe längst überfällig und, ja, einen echten Preisdeckel für Strom, Gas,  Heizöl, Kohle, Pellets hat die CDU Berlin seit Monaten  gefordert.
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 – Das habe ich hier im Parlament mehrfach gesagt. Das  haben wir auf unserem Bundesparteitag gefordert. –
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 Aber in der Ampelkoalition tragen Sie Verantwortung,  Herr Schneider. Sie müssen mal begreifen, auch wenn es  weh tut, dass Sie Verantwortung im Bund haben. Auch  im Bund tragen Sie jetzt Verantwortung.
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 Die Ampel im Bund hat auch hier diese Menschen in  Berlin ignoriert. Deshalb ist es notwendig, dass jetzt  endlich was passiert.  Ich freue mich – und ich scheine ja recht zu haben, sonst  würden Sie nicht so schreien –,
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 dass sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt hat und Sie  endlich diesen Punkt übernommen haben. Das zeigt:  Verantwortung geht auch in der Opposition. Vielen  Dank!
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 Aber ganz ehrlich: Was ist das eigentlich für eine Zusammenarbeit in dieser Koalition?
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 Warum hat man das nicht rechtzeitig gemeinsam besprochen und in den Entwurf des Haushaltes eingebracht?  Auf dem letzten Drücker wird unser Vorschlag jetzt abgeschrieben.
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 Schön und gut, aber ich frage mich:
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 Hätten Sie das auch gemacht, wenn keine Wahl ins Haus  stehen würde? – Ich fürchte: nein. Dann hätte die Ignoranz vor der Vernunft wieder einmal obsiegt.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1663  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Was Berlin auch nicht braucht, sind zusätzliche Haushaltsrisiken. 2 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen!
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 2 Milliarden, die schnell zu 2 Milliarden neue Schulden  werden können.
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 Warum? Warum eine GASAG-Beteiligung? Sie entlastet  die Bürger nicht. Sie senkt nicht die Preise, sie schafft  auch keine Versorgungssicherheit.
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 Das haben Sie sogar im Hauptausschuss zugegeben.
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 2 Milliarden Kosten, null Nutzen für Berlin.
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 Das ist rot-grün-rote Mathematik. So rechnen Sie sich die  Welt schön. Da machen wir aber nicht mit.
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 Das Land Berlin hat 66 Milliarden Euro Schulden, die  dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.  Das ist Geld, das unsere Kinder und Enkel zurückzahlen  müssen.
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 Richtig spannend wird es auch bei der Finanzierung Ihrer  neuesten Wochenendbescherung.
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 Sie haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, aus dem  bestehenden Haushalt einigen Quatsch herauszustreichen,  sondern setzen komplett auf Neuverschuldung. Nach mir  die Sintflut!
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 Soll es doch die nächste Generation richten! Das ist zu  kurz gesprungen. Das ist unverantwortlich für die Generationen unserer Kinder und Enkel.
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 Dass es anders geht, zeigen wir sehr konkret in unserem  Änderungsantrag.
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 Sie bezeichnen es verniedlichend als „Beschaffung von  Stadtmöbeln“. In Wahrheit finanzieren Sie ein Parkplatzvernichtungsprogramm.
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 Das ist so sinnvoll wie ein Kropf.
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 Noch dazu hat das Verwaltungsgericht Sie gestoppt. Die  Friedrichstrasse lässt grüssen. Weg damit! Damit sparen  wir 18 Millionen Euro.
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 Ein anderes Beispiel: Busspuren. Auch in der Clayallee  sind Sie einmal mehr von einem Gericht gestoppt worden.
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 Jetzt ruhen alle Arbeiten an den neuen Busspuren in ganz  Berlin – Geld, das jetzt an anderer Stelle dringend genutzt  werden muss.
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 Wir wollen den Menschen jetzt schnell und direkt helfen.
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 Deswegen schlagen wir vor, den Hilfsfonds für Strom  und Energie aufzustocken – für die arbeitende Berliner  Mittelschicht. Das sind die Leute, die den Laden am  Laufen halten,
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 die nie auf Unterstützung angewiesen waren und immer  eingezahlt haben. Auch die brauchen jetzt Hilfe zur  Selbsthilfe.  Auch an die kommenden Generationen haben wir gedacht. Ich denke da an die Studenten, an das Studentenwerk.
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 Lieber Herr Saleh! Kurz vor knapp haben Sie gerade  noch die Kurve bekommen. Aber ich bitte Sie im Haushaltsvollzug: Prüfen Sie, ob das Geld auch wirklich  reicht! Denn auch für Studenten muss Berlin bezahlbar  bleiben.
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 Mir ist auch wichtig: Wenn es der Senat bis Dezember  nicht schafft, die Hilfsanträge zu bearbeiten,
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 dann muss es Abschlagszahlungen geben. Entscheidend  ist, dass in diesem Jahr das Geld dahin fliesst, wo es benötigt wird: zu den Vereinen und Institutionen, zu den Unternehmen, zu den Berlinern, die jetzt unsere Hilfe brauchen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1664  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Lassen Sie mich noch einen Punkt zum öffentlichen Nahverkehr sagen, zu Bus und Bahn.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ja, das 9-Euro-Ticket ist tatsächlich eine Hilfe für Menschen,
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 und das will ich auch nicht kritisieren.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Auch das 29-Euro-Ticket bringt Entlastung.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Aber warum wagen Sie nicht endlich den grossen Sprung?
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Warum nur bis Ende März? Warum nicht langfristig,  warum nicht nachhaltig?
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 Wir hätten das gerne mit Ihnen gemacht – unproblematisch, unbürokratisch, sofort, ganz einfach. Trauen Sie  sich doch einfach mal,
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 diesen Schritt für das mobile Berlin zu gehen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
  Ich komme zum Ende! – Berlin kann es sich nicht leisten,  dass sich keiner mehr Berlin leisten kann. Es braucht  Entlastungen. Wir hätten gerne einem echten Entlastungshaushalt zugestimmt.
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 Seit Ihr Entwurf auf dem Markt ist, ist aber klar: Sie  bleiben unkonkret,
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 im Wartemodus und auf der Überschriftenebene. Genau  deshalb können wir Ihrem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Es ist  nicht überraschend, dass Sie als CDU-Fraktionsvorsitzender bei sozialen Entlastungen nicht mitmachen und nicht  mitbekommen, was in dieser Stadt für soziale Entlastung  sorgt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Seit Oktober hat Berlin als einziges Bundesland das 29Euro-Ticket. Vor zwei Wochen haben 160 000 Menschen  dieses Ticket gekauft.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Aber so, wie Sie über die Friedrichstrasse gesprochen  haben, ist doch klar, dass Sie nur mit dem Auto durch  diese Stadt fahren und nicht mitbekommen, was die Berlinerinnen und Berliner wirklich betrifft.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Seien Sie mal mehr an den Berlinerinnen und Berlinern,  dann müssten Sie auch bei diesem Nachtragshaushalt  mitmachen, denn dann würden Sie wissen, dass es darum  geht, ein soziales Berlin zu bewahren.  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir werden  dem Senat als Parlament gleich 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch  diesen Krisenwinter zu bringen. Unser Versprechen als  Koalition ist: Niemand soll frieren, niemand seine Wohnung verlieren. Die Unternehmen sollen gut durch die  Krise kommen, Arbeitsplätze geschützt werden, und die  soziale Infrastruktur soll krisenfest ausgebaut werden.  Das ist Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Das ist Politik für ein ökosoziales Berlin.
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 Es geht in der Krise darum, akut für soziale Sicherheit zu  sorgen, aber auch langfristig durch kluge Vorsorgepolitik  weitere Krisen zu verhindern. Deshalb ist dieser Entlastungshaushalt auch ein Vorsorgehaushalt.
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 Vorsorge für das Klima. Vorsorge fürs Bauen. Vorsorge  für eine bessere soziale Infrastruktur, und Vorsorge für  unsere Finanzen. Denn ohne Vorsorge würde die Krise  zum Dauerzustand, und das müssen wir verhindern.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1665  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Wir sind das einzige Bundesland in der ganzen Republik,  welches jetzt schon ein so umfassendes und ökosoziales  Entlastungspaket schnürt. Wir übernehmen damit Verantwortung und bringen Berlin sicher durch den Winter.  Der Ball kommt jetzt aus dem Parlament wieder zu der  Exekutive. Ich kann nur sagen: Liebe Senatorinnen und  Senatoren! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe jetzt auch  zügig ankommt, und verhindern Sie, dass die Menschen  in Armut geraten! Wir sind an Ihrer Seite, wir lösen die  Probleme mit Ihnen gemeinsam.
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 Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Armut ist Alltag  in Berlin. Nur in Bremen ist und war die Armut grösser  als in unserer Stadt. Schon vor Corona, vor der Energiekrise und vor der Inflation war die Miete für viele Menschen kaum zu stemmen,
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 wuchs jedes vierte Kind in Armut auf, wurden die  Schlangen vor der Tafel mit jedem Tag in Richtung Monatsende länger. Für sehr viele Menschen in Berlin ist die  Krise trotz steigender Löhne schon lange ein Dauerzustand, aber damit werden wir uns niemals abfinden, denn  eine reiche Gesellschaft darf sich keine Armut leisten.
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 Wer aber heute über Entlastung redet, muss deshalb auch  über die Frage reden, wie wir echte Teilhabe für diejenigen schaffen, die im Leben nicht die gleichen Chancen  haben. Ich will deswegen noch mal in Richtung Kai
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 Setzen Sie sich für das Bürgergeld ein,  und zwar mit Schonvermögen und Karenzzeit!
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 und Heiko Melzer (CDU)]  Denn da geht es darum, die Mittelschicht zu schützen. Sie  haben hier die Chance zu beweisen, dass Sie es mit einem  sozialen Berlin ernst meinen.
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 Machen Sie doch einfach mal mit für ein soziales Berlin,  machen Sie einfach mit! – Wir stehen beim Bürgergeld  klar, und wir Grünen sind auch in dieser akuten Krise  klar. Wir entlasten gezielt den Geldbeutel der Berlinerinnen und Berliner, die wenig haben. Wir stärken die soziale Infrastruktur, damit niemand alleingelassen wird, denn  so ist die soziale Wirkung jedes ausgegebenen Euros am  höchsten. So wird Berlin zur Stadt, in der die soziale  Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet.  Der Bund hat endlich den Strom- und Gaspreisdeckel  beschlossen. Das wird private Haushalte massiv entlasten, deswegen mussten wir übrigens auf das Bundespaket  warten,
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 wenn die Bundesregierung das schnell umsetzt. Wenn das  aber nicht schnell genug passiert, dann haben wir auch  hier schon eine Vorsorge getroffen, denn daran haben wir  in den letzten Monaten gearbeitet, an einem Berliner  Strom- und Energiekostenzuschuss. Die Berlinerinnen  und Berliner sind also dank dieser Koalition auf der sicheren Seite, weil für uns klar ist: Energie muss für alle  bezahlbar und darf kein Luxus für wenige sein.
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 Bei der Mobilität, muss ich sagen, ist uns die Bundesregierung aber noch nicht weit genug gegangen. Ja, das 49Euro-Ticket ist ein guter Schritt, aber was fehlt, ist eine  gezielte Entlastung für Menschen mit weniger Geld.  Mobilität darf nicht unter einem schmalen Geldbeutel  leiden. Niemand soll den Arzttermin absagen oder doch  nicht mit Oma in den Park fahren, weil das BVG-Ticket  zu teuer ist,
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 denn auch Mobilität darf kein Luxus sein, sondern Teilhabe, die alle Berlinerinnen und Berliner verdient haben.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Deshalb haben wir gesagt: Solange es kein bundesweites  Sozialticket gibt, gibt es bei uns das 9-Euro-Ticket,
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 und zwar nicht nur für alle mit Berlin-Pass, sondern für  alle mit WBS 180, also für die Hälfte unserer Stadt. Das  ist die richtige Antwort in diesen Zeiten. Das ist uns Grünen ein Herzensanliegen zur Stärkung von Teilhabe und  sozialer Gerechtigkeit.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Gemeinsam mit der Finanzierung des 29-Euro-Tickets bis  März investieren wir hier 500 Millionen Euro – Geld, das  dank Bettina Jarasch auch schon bei den Menschen angekommen ist. Danke für dieses soziale Mobilitätsversprechen!
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Wir haben jetzt fast drei Jahre Coronapandemie hinter  uns, und die soziale Infrastruktur hat da ziemlich gelitten,  denn von der Bibliothek, dem Sportverein, den  Schwimmbädern bis zu den Theatern war fast alles zu.  Das hat Spuren hinterlassen, und daraus müssen wir lernen. In diesem Winter müssen diese Räume offen sein,  zum Teil als „Netzwerk der Wärme“, aber vor allem, um  Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu werden,  denn die Energiekrise darf keine Solidaritätskrise unserer  Gesellschaft werden. Auch dafür haben wir in diesem
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1666  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Nachtragshaushalt mit dem Energiesparpaket die Grundlage gelegt, denn wir spielen niemals die Hilfebedürftigen  gegeneinander aus, wir stehen für den sozialen Zusammenhalt.
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 Beim sozialen Zusammenhalt kommt man sehr schnell  zur Mietenpolitik in diesem Land. Die Mieten sind für  viele in Berlin eine finanzielle Last. Das ist umso  schlimmer in einer Zeit, in der alle anderen Kosten explodieren. Wir wollen das Zuhause aller Berlinerinnen  und Berliner schützen und die Mieten bezahlbar machen.  Deshalb finanziert diese Koalition mit insgesamt 33 Millionen Euro einen Mietenstopp bis Ende 2023 bei unseren  landeseigenen  Wohnungsbaugesellschaften.  Deshalb  stoppen wir auch die Mieterhöhungen beim Berliner  Studierendenwerk. Meine Erwartungshaltung ist klar: Die  Mieten werden nicht nur gestoppt, sondern auch auf das  Niveau vor den Erhöhungen gesenkt, denn die Mietensteigerungen, die seit September bei den Studis reingeflattert sind, treffen vor allem die, bei denen die Eltern  eben nicht für die Miete einspringen können, die damit  Zeit verbringen, zwei Nebenjobs zu jonglieren, um ihren  Lebensunterhalt zu verdienen, die dann schlicht vielleicht  bis zu drei Stunden pendeln müssen, weil die 60 Euro  Mieterhöhung für sie nicht finanzierbar sind und sie aus  Berlin raus müssen. Das geht so nicht. Wir wollen, dass  Studierende lernen und ihr Leben leben sollen, egal wie  viel Geld ihre Eltern haben. Deshalb gehen wir hier als  Land voran.
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 Aber ich sage das auch in Richtung aller nicht staatlichen  Vermieterinnen und Vermieter: Nehmen Sie sich ein  Beispiel an unserem Mietenstopp, und ziehen Sie nach! –   Das ist auch unsere Erwartung an den Senat im Wohnungsbündnis. Ich meine, es kann doch nicht sein, dass  wir mit Hunderten Millionen Strom- und Gaspreise deckeln, aber die Mieterinnen und Mieter dann durch Index-  und Staffelmieten die von uns subventionierten Euros  doch nicht im Portemonnaie behalten. Das ist doch  Wahnsinn. Ein mindestens sechsmonatiges Mietenmoratorium für alle Mietwohnungen wäre eine wichtige Entlastung für diese Stadt.
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 Als die Berliner Wirtschaft in der Coronazeit stark getroffen war, hat die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona  Pop schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe angeboten. Wir waren damals in Berlin schneller als alle anderen  und haben deshalb unsere Unternehmen, gerade die  KMU, gut durch die Krise gebracht. So muss das sein.  Das muss diesmal genauso laufen. Wir haben jetzt als  Parlament 143 Millionen Euro dafür bereitgestellt, und da  kann es jetzt gleich an die Umsetzung gehen und wirklich  viel Entlastung bieten, weil wir nämlich für ein ökosoziales Berlin eine starke Wirtschaft brauchen und Arbeitsplätze schützen müssen.  Die Entlastungen müssen die Menschen durch die kommenden Monate bringen. Ich warne aber davor, nur bis  Februar oder März zu denken. Wer das tut, der handelt  kurzsichtig.
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 Wir müssen uns als Land, und dafür stehen wir Grüne  sehr klar, langfristig gegen Krisen wappnen und Vorsorge  treffen. Das ist das Gebot der Stunde. Ich habe da von  Ihrem Kollegen nichts in seiner Rede gehört.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Denn wer Vorsorge treffen will, der muss Berlin aus der  Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland herausführen, denn diese Abhängigkeit hat uns die Energiekrise  beschert, und die ist noch lange nicht überwunden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Gleichzeitig wollen wir aber nicht nur unabhängig, sondern auch klimaneutral werden. Deshalb war uns so wichtig, nicht nur die gestiegenen Energiepreise zu subventionieren, sondern auch in den Einstieg der Erneuerbaren zu  investieren. Es ist richtig, jetzt die Mieterinnen und Mieter oder kleinen Unternehmen, die noch mit Öl heizen,  nicht im Regen stehen zu lassen, aber es muss genauso  klar sein, und darauf hat sich diese Koalition verständigt,  dass die Energieverwaltung jetzt starke Anreize setzt, um  Öl und Kohle gegen Erneuerbare auszutauschen. Es kann  nicht sein, dass wir im kommenden Winter, wenn diese  Energiekrise so weitergeht, dann noch mal klimafeindliche Heizungen mit Berliner Geld bezahlen. Da haben Sie  unsere Unterstützung, Herr Schwarz! Das ist nämlich  sehr wichtig, damit Berlin klimaneutral wird.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Denn Energiesicherheit bekommen wir nur, wenn wir den  Energiebedarf reduzieren und zu 100 Prozent auf Erneuerbare setzen. Es freut mich sehr, dass die Energiesparschulungen, die wir als Land bieten, ausgebucht sind. Ich  finde, wir müssen nämlich alle Anstrengungen unternehmen, um Blackouts in Berlin zu verhindern. Das ist unsere politische Verpflichtung.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Langfristig gelingt uns das nur mit dem radikalen Einstieg in Erneuerbare. Deswegen haben wir hier noch mal  nachgeschärft. Mit 25 Millionen Euro haben wir energetische Sanierung und Solaranlagen aufgestockt. Um noch  ein neues Feld zu erschliessen und endlich einen Durchbruch zu erzielen, haben wir für Geothermie mit  8 Millionen einen Startschuss gegeben. Es gibt da so  viele engagierte Leute in Berlin, vom Nachbarschaftshaus  bis zur Parteizentrale und Grosssiedlung, die das umsetzen
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1667  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  wollen. Denen sagen wir: Legt los! Wir wollen mehr  davon. Wir wollen unabhängig vom Gas werden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Wer baut, der weiss, dass die Kostensteigerungen gerade  enorm sind. Gleichzeitig wissen wir, dass der Gebäudesektor in Berlin fast ein Drittel der CO2-Emissionen ausmacht. Deshalb müssen unsere Gebäude in Richtung  Klimaneutralität gehen. Aber ich habe sehr oft erlebt,  dass die erste Einsparung bei einem Bauprojekt das  Gründach, der Energiestandard oder die Solaranlage auf  dem Dach ist. Das ist fatal, und es ist vor allem auch  kurzsichtig, wie wir gerade sehen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Ähnlich kurzsichtig wurde in der Vergangenheit zu wenig  in unsere Krankenhäuser investiert. Das Ergebnis sind  überalterte Gebäude mit hohen Energierechnungen, die  teuer instand gehalten werden. Das geht zulasten der  Gesundheitsversorgung, und das darf so nicht sein. Deshalb erhöhen wir die Vorsorge für Baukostensteigerungen  für öffentliche Gebäude um zusätzliche 100 Millionen  Euro und stellen 50 Millionen Euro für Krankenhäuser  inklusive Charité im Nachtragshaushalt bereit.  Eine  Lehre aus der Zeit des Kaputtsparens ist, dass wir unsere  Infrastruktur nicht auf Verschleiss fahren dürfen. Auch  das ist wichtig für ein ökosoziales Berlin.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Die Armut in Berlin geht Hand in Hand mit verpassten  Bildungschancen. Deshalb kämpfe ich so sehr dafür, dass  kein Kind aus dem Berliner Bildungssystem verloren  geht. Deshalb ist das grösste Bauprojekt, das wir in Berlin  haben, die Schulbauoffensive, weil es hier nicht nur um  Beton, sondern um die Bildungschancen der nächsten  Generation geht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Wir sehen alle, dass gerade die Schulen, die komplett  saniert werden müssen, eine Perspektive brauchen. Wir  haben deshalb vereinbart, dass das Bauvolumen, das über  die Landesgesellschaft abgewickelt wird, verdoppelt  wird. Das sind dann ungefähr 250 Millionen Euro mehr.  Das ist klare Vorsorgepolitik, denn ich glaube, allen ist  klar, dass das nicht morgen kommen wird. Da können  auch die Bildungs- und die Bauverwaltung nicht zaubern.  Zum Beispiel bei der HOWOGE, wo wir das gemacht  haben, hat das drei Jahre gebraucht, bis die Bauvorhaben  ins Rollen gekommen sind.   Aber die besten Schulen bringen nichts ohne gutes Personal. Damit mehr Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet  werden können, haben wir vereinbart, dass das Lehrkräftebildungsprogramm auch im kommenden Doppelhaushalt weiterlaufen kann. Ich finde, es gehört dann in die  Hochschulverträge, aber die Hauptsache war, dass die  Finanzierung gesichert ist und die Hochschulen dauerhaft  ein qualitativ hochwertiges Lehramtsstudium anbieten  können.