Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Am 7. Januar 2021 wurde  die Klima- und Umweltschutzstiftung hier durch den Landtag auf den Weg gebracht. Die Ministerpräsidentin hat  damals gesagt, ich zitiere: „Wir haben nicht vor, dass diese  Stiftung diese Pipeline baut oder betreibt ...“ Der damalige  Energieminister, der ja von Erwin Sellering als Vater der  Stiftung bezeichnet wurde, Christian Pegel, hat von einem  Materiallager gesprochen.  Heute wissen wir, dass die Stiftung natürlich mitgebaut  hat, dass Schiffe gekauft wurden, dass Rechnungen  bezahlt wurden und dass die Stiftung aktiv mitbeteiligt  war. Und ein weiteres Argument, was damals gebracht  wurde, ist, dass es vor allem darum geht, Firmen aus  Mecklenburg-Vorpommern zu schützen. Auch da wissen  wir bereits, dass es nicht vorrangig darum ging. Die Stiftung  selbst musste jetzt ja einräumen, dass es nur ein ganz  geringer Teil von Firmen war, die beteiligt waren, die aus  Mecklenburg-Vorpommern kamen. Es ist vielmehr – und  der Eindruck hat sich in den letzten Tagen und Wochen  verfestigt –, dass die Stiftung eine Art Generalunternehmer für Gazprom, für Nord Stream 2 war, meine sehr  verehrten Damen und Herren.  Kritik gab es von Anfang an, vor allem von den Umweltverbänden, das habe ich auch ein Stück weit nachvollziehen können, denn bei aller Beteiligung damals, glaube ich,  muss man schon ganz deutlich sagen, es ging zumindest  auch in den Vorgesprächen um viele Themen, auch bei  uns in der Fraktion, als Christian Pegel das Thema vorgestellt hat, um Klima- und Umweltschutz ging es mit keinem  Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren – für all  diejenigen, die sich jetzt die Wahrheit und die Vergangenheit so zurechtdrehen wollen, wie es ihnen gerade passt.  Nach Ausbruch des Krieges hat das Thema eine neue Dynamik bekommen. Es gab Diskussionen über die Stiftung  bereits im Januar, Anfang Februar, als Putin schwerbewaffnet bis an die Zähne an der Grenze zur Ukraine stand.  Auch da wurde schon sehr kritisch, auch bundesweit, über  das Thema diskutiert. Da hat die Landesregierung sich  noch in Schweigen gehüllt. Der Chef der Staatskanzlei hat  am Tag des Ausbruchs des Krieges gesagt, das ist für uns  kein Thema. Dann hat die Opposition, bestehend aus  CDU, FDP und GRÜNEN, das zum Thema gemacht. Dann  war es auf einmal auch ein Thema für die Koalition. Frau  Schwesig hat dann erklärt, sie ist jetzt auch dafür. Es gab  dann einen Dringlichkeitsantrag im Landtag am 1. März,  wo der Landtag beschlossen hat hier, dass die Stiftung  aufgelöst werden soll. Die Formulierung, die heute angeblich nicht ausreicht, und weswegen wir beinahe gestern  eine Sondersitzung gehabt hätten, die kam übrigens seinerzeit aus der Staatskanzlei.   Und seitdem liegt der Ball auch bei der Landesregierung,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen  ist es für uns auch unverständlich, warum seit dem 1. März  so wenig passiert ist. Das Gegenteil war der Fall. Die  Justizministerin wurde hier noch hingeschickt, quasi vors  Loch geschoben, musste noch im letzten Landtag erklären, warum das alles rechtlich nicht möglich ist. Heute,  wissen wir, haben wir einen anderen Stand. Die Einsicht  in Akten musste von freien Medien hier erstritten werden,  vor Gericht, und das ist ja auch der Eindruck, der sich Freitag bei der Pressekonferenz von Erwin Sellering verfestigt  hat, der das nächste Gerichtsverfahren im Rücken hatte.  Es wird immer nur so viel preisgegeben, wie gerade notwendig ist. Wenn Gerichtsurteile drohen, dann werden die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  49  Karten auf den Tisch gelegt, ansonsten, meine Damen  und Herren, steht weiterhin die Mauer des Schweigens.