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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sind die Stunden, in denen  man wirklich glücklich darüber sein kann, dass demokratische Fraktionen zusammenhalten und faktenorientiert debattieren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/167  Dann kommt man dran und muss eigentlich gar nicht  mehr so viel ausführen. Aber mir ist es trotzdem  wichtig, noch einmal zusammenzufassen.  Woran orientieren sich die Presseabteilungen auch  unserer Sicherheitsbehörden? Sie orientieren sich  natürlich an dem Pressekodex. Der Pressekodex regelt es recht gut. Er ist übrigens aufgrund der Situation in Köln seinerzeit noch einmal geändert worden.  Er regelt ganz klar, wann es darauf ankommt, eventuell Staatsangehörigkeit, sogar ethnischen Hintergrund oder Religionszugehörigkeit zu nennen, und  wann es überflüssig ist. Das ist ganz klar geregelt.  Der Pressekodex setzt ja auch darauf, dass dann,  wenn ein öffentliches Interesse besteht, eventuell  solche Merkmale zu nennen sind. Ich bin sehr froh,  dass das öffentliche Interesse nicht das Interesse der  AfD oder anderer Verbreiter von Hass und Hetze ist,  sondern dass das ganz gross gesehen wird.  Warum orientiert sich der Pressekodex an diesen  Richtlinien? Weil aus zahlreichen Studien ganz klar  hervorgeht – Expertinnen und Experten weisen ja darauf hin –, dass es eigentlich keinen Zusammenhang  zwischen Herkunft und Kriminalität gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielmehr sind soziale Faktoren entscheidend, zum  Beispiel Alter, aber auch Geschlecht, ob jemand eine  soziale Anbindung hat, welchen Bildungsstand er oder sie hat und, und, und. All das ist entscheidend.  All diese Fakten werden natürlich in dem Antrag von  der AfD bewusst zum wiederholten Male ignoriert.  Und warum ignoriert die AfD diese Fakten, die ganz  klar darlegen, dass es diesen Zusammenhang so  nicht gibt? Ganz einfach: Hier soll zum einen eine  Stigmatisierung von Menschen unterschiedlicher  Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit betrieben  werden. Aber nicht nur das: Vor allen Dingen soll ein  Misstrauen gegenüber unseren Medienmacherinnen  und Medienmachern, aber auch gegenüber unseren  Sicherheitsbehörden geschürt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Zusammenhang ist verdammt gefährlich. Hier werden die  Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung  angegriffen. Deshalb ist es so wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten in solchen Debatten zusammenstehen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Herr Wagner, Sie haben vorhin in Ihrer  Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
  Eine Gruppenvergewaltigung ist sicher nicht angenehm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Wagner, ich darf Sie bitten, diese Aussage zurückzunehmen und sich bei allen Opfern von Vergewaltigungen zu entschuldigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Frau Ministerin, die Formulierung war dazu gedacht, die Wurschtigkeit dessen,  was Herr Katzidis hier vorgetragen hat, deutlich zu  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Weiter geht es mit der ganzen Geschichte dieses  Themas:  dass die Federführung für den zur Erörterung stehenden Erlass beim Ministerium des Innern liegt, dahin gehend beantwortet, dass ein Ergebnis noch  nicht vorliegt.  Am 06.02.2020 sagt Innenminister Reul auf meine  Frage, mit der Antwort sei zügig zu rechnen.   23.04.2020: Das Ministerium arbeitet an einer abgestimmten Fassung.  10.06.2020: Das für den zur Erörterung stehenden  Erlass federführende Ministerium des Innern wird  den Landtag zu gegebener Zeit über das Ergebnis  des Abstimmungsprozesses unterrichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 14.01.2021: Man arbeitet an einer abgestimmten  Fassung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 25.02.2021: Jetzt kommt die Coronapandemie ins  Spiel. Dadurch eine bedingte Verschiebung der Prioritären. Bislang noch kein Ergebnis erzielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 10.06.2021: Die Abstimmung dauert nach wie vor an.  Migrationshintergrund.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Wann wollen Sie eigentlich einmal anfangen, zu regieren, frage ich mich hier, statt ständig nur zu labern?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der AfD – Franziska Müller-Rech
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Es fällt gar nicht so leicht, jetzt  zur Tagesordnung überzugehen – nach diesem Blick  in wirkliche Abgründe, muss ich einfach sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten  Tagen Verschiedenes zum Thema „Wohnungsbau“  erlebt. Vor einigen Tagen hat die SPD-Fraktion hier  vorgetragen, dass das Problem zuallererst mit einer  Belebung des sozialen Wohnungsbaus zu lösen ist.  Wir konnten eindeutig nachweisen, dass wir hier  mehr als aktiv sind und eine hervorragende Bilanz  vorzuweisen haben.  Heute haben uns die Grünen damit konfrontiert, dass  sie sogar eine Verfassungsänderung haben wollen,  um diesem Problem zu begegnen. Gestatten Sie  uns, dass wir als NRW-Koalition nicht die grosse Welt  bewegen wollen. Wir wollen ganz einfach und bescheiden tatkräftig an wirklichen Lösungen arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paul, Sie haben einen richtigen Satz gesagt, nämlich, dass Sie in der Wohnungsbaupolitik noch viel Potenzial nach oben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb verstehe ich auch nicht – bei Frau HeinenEsser verstehe ich das; sie bekommt den Text von  einer anderen Ministerin und muss ihn ablesen; dann  steht darin auch schon mal etwas, was man nicht  überprüfen kann –, warum Sie hier zum dritten Mal  Ihre schlechteste Bilanz in der öffentlichen Wohnraumförderung so hochleben lassen und sich zurücklehnen. Sie schaffen weniger öffentlichen Wohnraum  als jemals zuvor. Das ist einfach nicht mehr erträglich.  Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich  habe die Zahlen hier vorliegen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 und kann Ihnen die ganze Kolonne vorlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben in der öffentlichen Wohnraumversorgung  versagt – ganz einfach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Da können Sie reden, was Sie wollen.  Jetzt zu Ihrem Antrag: Ich habe vorhin betont, dass  es gut ist, sich einmal grundsätzlich mit der Frage  des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen zu beschäftigen. Das täte Ihnen von den Regierungsfraktionen sicher auch gut – obwohl ich zugeben muss,  dass nur mit den Worten „bauen, bauen, bauen“  schwer mehr als eine halbe Seite zu füllen ist. Stattdessen ergehen Sie sich im Klein-Klein.  Erste Anmerkung: Zu Ihrem neuen Förderbaustein in  der öffentlichen Wohnraumförderung haben Sie  noch gar nicht gesagt, ob Sie ihn aus dem Wohnungsbauvermögen von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen oder sich vom Bund erstatten  lassen oder ob Sie endlich mal mehr eigenes Geld  als 100 Millionen Euro für die öffentliche Wohnraumversorgung zur Verfügung stellen.  Ihren neuen Baustein „Flächen gewINNEN“ – kreative Begriffe und Programme erfinden Sie immer –,  mit dem Sie dem nachträglichen Ausbau, dem Umbau oder der Nutzungsänderung von Dachgeschossen dienen wollen, verstehe ich, wie gesagt, nicht.  Denn das gibt es schon. Ich weiss nicht, ob es so  heisst oder ob es andere Programme gibt. Aber Frau  Minister Scharrenbach, die heute leider nicht da ist,  hat sich in der letzten Woche in Recklinghausen ein  solches Projekt angeguckt. Dort haben wir Häuser  umgebaut und saniert; aus 36 Wohnungseinheiten  sind 41 Wohnungseinheiten mit Mitteln des öffentlichen Wohnungsbaus errichtet worden. Warum Sie  jetzt unbedingt noch einmal Ihre vermeintliche Kreativität unterstreichen wollen, verstehe ich nicht.  Zweite Anmerkung: Wenn Sie davon reden, Kommunen zu unterstützen, dann schrillen bei uns – wie bei  jedem Kommunalpolitiker – die Alarmglocken. Wenn  Sie dies im Zusammenhang mit der Ausweisung von  Bauland machen, gehen auch die Sirenen an, weil  Sie den Kommunen ja nicht einmal mehr die Möglichkeit des Baulandmobilisierungsgesetzes an die  Hand geben wollen, um für mehr Bauland zu sorgen.  Was um alles in der Welt soll dann dieses Programm? Das ist ja gut und richtig. Aber dass Sie dies  hochleben lassen oder ausweiten wollen, wenn Sie  bundesgesetzliche Möglichkeiten gar nicht erst zur  Verfügung stellen, verstehe ich nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen – das tut mir ausserordentlich leid –: Ihr  Antrag ist aufgrund Ihrer tatsächlichen Politik unglaubwürdig. Er lutscht olle Kamellen und greift inhaltlich viel zu kurz. Deswegen werden wir ihn auch  ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es  ist schon interessant, dass CDU und FDP zwei Tagesordnungspunkte später, nachdem sie in Bausch  und Bogen das Recht auf Wohnen – zumindest die  Diskussion darüber, die wir führen wollten – abgelehnt haben, jetzt etwas verschämt um die Ecke  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/167  kommen und sagen: Na ja, vielleicht haben wir doch  ein Problem.  Zu Recht steht im Mittelpunkt Ihres Antrags ja die  Frage nach den zur Verfügung stehenden Flächen.  Wir haben auf der einen Seite einen eher sozialstaatlichen Ansatz: Wohnraumförderung. Dieser Ansatz  ist auch richtig; wir unterstützen ihn. Wir haben auf  Ihrer Seite den Ansatz „bauen, bauen, bauen“, also  einen eher marktwirtschaftlichen Ansatz. Aber beiden Ansätzen fehlt am Ende des Tages eines, nämlich Flächenverfügbarkeit. Und Fläche – das wissen  wir nun einmal; die Ministerin hat es eben bestätigt –  ist eine begrenzte Ressource. Sie ist nicht vermehrbar.  Dazu kommt noch, dass es im Prinzip eine enge Verknüpfung zwischen Finanzwirtschaft, Kapitalmarkt  und Fläche gibt. Jeder Kredit hängt am Ende an einer  Liegenschaft. Und wenn es auf dem Kapitalmarkt  wenig zu verdienen gibt, dann flüchten die Menschen, flüchten die Anleger in die Immobilien und  treiben die Preise nach oben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kommt noch die Verengung in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten. Auch dann sucht man Fläche  und Immobilien und hält sie zurück. Andere sagen:  Damit wird spekuliert.   Also muss es doch darum gehen, wenn wir wollen,  dass die Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen, vor allem die, die es sich auf den ersten Blick  nicht leisten können, dass das Gemeinwohl an dieser  Stelle die Verfügbarkeit über die Fläche etwas stärker in die Hand bekommt. Da ist Ihr Antrag ein Stück  weit verschenkt.  Zum Ersten – Herr Becker hat es erwähnt – könnte  man heute schon das Baulandmobilisierungsgesetz  entsprechend anwenden.  Zum Zweiten haben wir im Baugesetzbuch Instrumente für die Kommunen, nämlich durch den Bebauungsplan Baugebote auszusprechen. Man muss es  nur wollen, und Kommunen müssen es können. Sie  können es oft aber nicht, weil sie a) den langen  Rechtsstreit scheuen und b) keine ausreichenden finanziellen Mittel haben, um im Zweifel in ein Baugebot hineinzugehen.  Damit sind wir bei den zentralen Themen „Kommunalausstattung“, „kommunale Finanzen“ und „Altschuldenfonds“. Wenn wir vorsorgende Liegenschafts- und Flächenpolitik betreiben wollen, müssen  wir die Kommunen entsprechend ausstatten, sodass  sie diese auch umsetzen können. Sie haben es seit  fünf Jahren vernachlässigt, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen so auszustatten, dass sie vorsorgende Flächenpolitik machen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir an dieser Stelle noch einen Schritt weitergehen und sagen: „Na ja, Baugebot ist das eine, Vorkaufsrecht ist das andere“ – jetzt schon gesetzlich  möglich –, dann stellt sich uns aber bei der Mobilisierung von Bauland immer noch die Frage, wie wir mittelfristig und langfristig die öffentliche Verfügbarkeit  von Flächen sichern.  Damit sind wir wieder bei den Abwägungsgütern, die  meines bzw. unseres Erachtens schon Verfassungsrang haben, also ob Erbbaurecht dauerhaft ein Instrument ist, ob eine Vorgabe möglich ist, dass nur  Bebauungspläne auszuweisen sind, wenn die Hälfte  oder das Ganze in öffentlicher Hand ist, wie es einige  Kommunen, etwa Münster oder Tübingen, sehr erfolgreich praktizieren, um Bauland zu mobilisieren, und ob  wir Konzeptvergaben entsprechend mitverankern.  Sie haben das Problem offensichtlich erkannt, aber  der Antrag ist etwas verschenkt. Er sagt nichts Falsches, er geht aber auch nicht weit genug.  Am Ende komme ich wieder darauf zurück: Es wäre  doch gut, wenn wir gemeinsam darüber nachdächten, den Auftrag „Recht auf Wohnen“ und die Flächenverfügbarkeit in der Verfassung gegenüber dem  wohlgeschützten Eigentum zu stärken.  Wir werden uns schlussendlich bei Ihrem Antrag enthalten, weil er im Grunde zwar nichts Falsches enthält, aber das Problem nicht wirklich lösen wird. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ein paar  Wochen, im Mai, wird gewählt. Bezahlbares Wohnen  ist sicherlich eines der brennendsten Themen in vielen Teilen unseres Landes. So darf nun nach der  SPD und den Grünen auch die Regierungskoalition  ein bisschen Tatkraft simulieren. Das sind die Abgründe, in die ich immer wieder gucken muss, meine  Damen und Herren von der CDU.  Man kann nicht gerade behaupten, dass in dieser  Dramaturgie der beste Antrag zum Schluss kommt,  wirklich nicht. Was Sie hier als Regierungsparteien
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 „Am Abend wird der Faule fleissig“  kurz vor Ende Ihrer Amtszeit vorlegen, ist, ehrlich gesagt, ein Witz und kein besonders guter.  Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und  Herren von CDU und FDP, dass Sie Ihre eigene Regierung im vorletzten Plenum der Wahlperiode mit  Prüfaufträgen versehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/167  Glauben Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass sich die Menschen da draussen, die  sich abmühen, eine Wohnung zu finden und zu bezahlen, wirklich für die Anzahl der produzierten Parlamentsdrucksachen interessieren, die Sie hier produzieren? Meinen Sie, der Wähler führt zu Hause  Strichlisten, wie Sie es offenbar tun? – Nein, der  Wähler misst Sie an Ihren Ergebnissen, und die sind,  vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar.  Es gibt sicherlich äussere Umstände, die die Wohnungsnot ohne Ihr Zutun verschärfen. Das will ich gar  nicht bestreiten. Der zunehmende Trend zu Singlehaushalten ist allenfalls mittelbar ein Ergebnis von  Politik.  Da, wo Sie aber etwas tun könnten, legen Sie die  Hände in den Schoss oder leugnen das Problem  gleich ganz.   Wo ist denn Ihr Engagement für bezahlbare Mobilität,  vor allem für bezahlbare Automobilität, die das Wohnen auf dem Land wieder viel attraktiver machen und  damit Wohnungsmärkte in den Grossstädten entlasten könnte?  Warum kümmern Sie sich nicht um eine vernünftige  Zins- und Währungspolitik, wie sie Herr Remmel gerade freilich ohne einen Anflug von Selbstkritik sehr  breit erklärt hat, damit man wieder mit gutem Geld  gute Wohnungen kaufen oder mieten kann?  Warum belasten Sie Bauherren mit immer neuen  Auflagen und Mieter mit immer höheren Energiekosten?  Warum ermöglichen Sie nicht beispielsweise das  Dauerwohnen in Ferienwohnungen, wie wir es seit  Jahren fordern und wie Sie es gerade im Ausschuss  wieder abgelehnt haben?  Warum tun Sie nichts gegen die Fehlbelegungen von  Sozialwohnungen mit Gutverdienern? Auch das ist  von meiner Fraktion mehrfach gefordert worden,  aber da ist nichts gekommen.  Nichts, gar nichts machen Sie, und jetzt kommt fünf  Minuten vor Schluss der glorreiche Gedanke, man  könne auf das eine oder andere Haus noch eine  Wohnung obendrauf setzen. Die Regierung solle das  mal prüfen. Grossartig! Was würde NRW nur ohne die  sogenannte NRW-Koalition machen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Hoffentlich erzählen Sie den Bürgern an den Wahlkampfständen dann auch, dass das hier Ihr grosser  Wurf ist. Vor allem hören Sie dann hoffentlich zu, was  Ihnen die Menschen, die in der Realität leben müssen, darauf antworten.  Wer aus dem Mittelstand kommt, wer ein kleines oder  mittleres Einkommen hat, wer morgens aufsteht und  arbeiten geht, wer Steuern zahlt oder eine Familie ernährt und bezahlbar wohnen, mit dem Auto fahren  und sich vielleicht ab und zu auch einen Urlaub gönnen will, für den sind CDU und FDP offenbar keine  Wahl mehr, SPD und Grüne sind es sowieso nicht.  Da gibt es nur noch die AfD. Wen sonst? – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Naturpark aufgewachsen; denn der Kreis Olpe ist wirklich mit jedem Quadratmeter seiner Fläche Bestandteil des  Naturparks Sauerland-Rothaargebirge. Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich das, worum es  hier geht, mehr oder weniger mit der Muttermilch aufgesogen habe.  Dieser Naturpark hat im Übrigen unlängst für seinen  Beitrag „Wald-Klima-Lernort Hohe Bracht“ den ersten Preis im Förderwettbewerb für die Naturparks  Nordrhein-Westfalen gewonnen, den das Umweltministerium alle drei Jahre auslobt.  Über diesen Wettbewerb haben die drei prämierten  und zwei zur Unterstützung empfohlenen Naturparks  insgesamt 1 Million Euro erhalten. Daneben werden  alle zwölf Naturparks vom Land projektbezogen mit  insgesamt rund 600.000 Euro pro Jahr unterstützt.  Darüber hinaus gibt es eine Koordinierungsstelle, die  ebenfalls unterstützt wird, allerdings zunächst bis  2023 befristet.  Die Förderung der Naturparks unterscheidet sich von  Bundesland zu Bundesland. Welches Modell optimal  für Nordrhein-Westfalen ist, möchten wir uns gern etwas genauer ansehen. Ebenso ist verabredet, dass  wir die Koordinierungsstelle evaluieren wollen, bevor  wir darüber entscheiden, wie deren Unterstützung in  Zukunft aussieht.  Wir schätzen die Arbeit der Naturparks. Wir können  die Argumente, die uns in der Umweltausschusssitzung vorgetragen worden sind, nachvollziehen und  uns auch eine Förderung vorstellen, die über das hinausgeht, was bisher geleistet worden ist. Wir sind allerdings noch nicht sicher, inwieweit eine pauschale  zusätzliche Förderung, wie vorgeschlagen, das Nonplusultra ist oder ob man sich die Angelegenheit nicht  doch etwas differenzierter ansehen sollte.   Ähnliches gilt für die Koordinierungsstelle, mit der wir  uns auch noch mal intensiver austauschen wollen,  als das im Rahmen der besagten Umweltausschusssitzung der Fall war. Deshalb gehen wir beim Antrag  der AfD hier und heute nicht mit. – Vielen Dank
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim letzten Antrag  der Plenarwoche könnte man sagen: Je später der  Plenartag, desto ideologischer der Unfug – das haben wir gerade gehört –, desto fadenscheiniger die  Reden. Mal schauen!   Der vorliegende Antrag, den wir gerade bearbeiten,  soll eigentlich nur relativ kurz und emotionslos die  Rolle der Naturparks in NRW beleuchten. Nach Auflistung von Anzahl und Flächen wird auf Merkmale  wie eine wandersichere Infrastruktur sowie die Entwicklung als Reise- und Urlaubsziel eingegangen.  Am Ende folgen vier knappe Punkte, in denen der  Landtag einerseits den besonderen Natur- und Erholungsraum des Parks feststellen soll, andererseits  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/167  die Rechtfertigung einer Landesförderung aufgrund  der überregionalen Bedeutung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamte Antrag  wird in keiner Weise der herausragenden Rolle der  Naturparks – Herr Kollege Ritter hat es auch angesprochen –, der hervorragenden Arbeit der Koordinierungsstelle, der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der vielen Ehrenamtlichen gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 – Ja. Haben Sie meine Rede schon gelesen? Die  kommt jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Auch wenn unsere ehemalige Bundesumweltministerin in der Ausschusssitzung über die unterschiedlichen Fördergrundlagen der Bundesländer gesprochen hat und selbstverständlich eine bessere Ausstattung wünschenswert ist, so kann man doch die  Vorträge der Gäste am 19. Januar nicht auf wenige  Zeilen wie in diesem Antrag reduzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie sich auch nur ansatzweise mit den Naturparks beschäftigt hätten – ich möchte noch einmal  meinen Kollegen Ritter zitieren, der das alles sehr  glaubwürdig und sehr schön dargestellt hat –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 wären Sie auf deren Bedeutung für die Biodiversität,  deren Rolle bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Tatsache, dass diese Parks einen entscheidenden Beitrag für Klimaschutz und Klimaanpassung leisten, eingegangen.  Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdeutlicht  aus meiner Sicht den wahren Grund, warum dieser  Antrag gestellt worden ist. Ich nenne das Stichwort  „Greenwashing“. Das ist ein ganz durchsichtiger Versuch, sich jetzt auch so ein kleines grünes Label zu  geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Hätten Sie sich intensiv mit dem „Wartburger Programm“ beschäftigt oder überhaupt einmal in den  letzten fünf Jahren einen nennenswerten und nachhaltigen Beitrag zum Thema „Biodiversität, Natur-  und Umweltschutz“ geleistet, könnten wir gegebenenfalls noch über einen solch inhaltlich unterfütterten Antrag debattieren. So aber bleibt es aus unserer  Sicht doch ein schwacher Versuch, auf einen Zug  aufzuspringen, den Sie aufgrund Ihrer ablehnenden  Grundhaltung zum Umwelt- und Naturschutz nie  erreichen werden. Da helfen auch die von Ihnen hier  aufgeführten Summen nichts.  Im Übrigen gehe ich davon aus, dass Sie bei der Entstehung Ihres Antrags wahrscheinlich noch nicht einmal mit den Naturparks gesprochen haben.  Wenn das Geld so wichtig ist, hätte es auch ein  Haushaltsantrag sein können. Dann ist er, denke ich,  in unserem Ausschuss deplatziert. Aus diesem  Grunde werden wir von der SPD-Fraktion diesem  Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Spanier-Oppermann hat Herrn Ritter gelobt, ich lobe  Frau Spanier-Oppermann. Sie haben schon sehr gut  herausgearbeitet, wo das Problem in diesem Fall  liegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Harmonisch!)  Ich bin etwas überrascht, Herr Dr. Blex, wie Sie überhaupt auf die Attitüde für diesen Antrag kommen.  Sie haben jetzt offensichtlich im Ausschuss mitbekommen, da gibt es etwas. Da gibt es Naturschutz,  wo man auch hinfahren kann. Das finden Sie erst mal  grundsätzlich spannend. Das ehrt Sie ja. Aber Sie  haben vielleicht auch gelesen, dass es da um Klimaschutz, um Artenvielfalt, um Umweltschutz, um  Schutzgebiete geht. Sie erklären uns in jedem Ausschuss, warum es den Klimawandel gar nicht gibt,  Klimaschutz totaler Unsinn ist. Mit Vielfalt haben Sie  es ja in keinster Weise.