Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Antwort zu Frage 1: Am 17. Januar 2022 fanden im Stadtgebiet von Jena mehrere als Versammlungen eingestufte Zusammenkünfte im Zusammenhang mit Corona‑Protesten statt. Ebenso wurde eine angemeldete Versammlung als Gegendemonstration zu den sogenannten Corona-Spaziergängen des coronaskeptischen Klientels in der Johannesstrasse durchgeführt. Das Versammlungsgeschehen in Jena verlief dynamisch zwischen ortsfesten und mobilen Zusammenkünften sowie in ihrer Zusammensetzung wechselnden Gruppierungen. Gegen 17.15 Uhr bewegte sich ein Aufzug von Corona‑Spaziergängern unmittelbar auf die genehmigte Versammlung in der Johannesstrasse zu. Mit dem Ziel, einen ungestörten Verlauf der an der Johannesstrasse genehmigten Versammlung sicherzustellen und ein Aufeinandertreffen beider Versammlungen zu verhindern, wurden die der Landespolizeiinspektion Jena zugeordneten Diensthundeführer und weitere Kräfte des Einsatz- und Streifendienstes in die Johannesstrasse disloziert. Nach Eintreffen des für den Unterabschnitt zuständigen Polizeiführers in der Johannesstrasse stellte sich folgende Lage dar: Die Personen der 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 angemeldeten Versammlung befanden sich an ihrem zugewiesenen Versammlungsort und nahmen überwiegend eine einheitliche Blickrichtung zu den Versammlungsteilnehmern der Corona‑Spaziergänger ein. Eine Gruppierung von Corona-Spaziergängern befand sich in Höhe der Treppen zum Eichplatz. Die Situation war durch laute Wortwechsel beider Gruppen emotional aufgeheizt. Zwischen beiden Gruppierungen befanden sich Beamte des ortsansässigen Inspektionsdienstes und die eingesetzten Diensthundeführer befanden sich hinter der genehmigten Versammlung. Der zuständige Beamte bewertete die Situation dergestalt, dass die bereits zwischen den Gruppen eingesetzten Einsatzkräfte zur Verhinderung des unmittelbaren Aufeinandertreffens der Personengruppen ausreichend bemessen waren. Zudem wurde erkannt, dass die Diensthundeführer von ihrem Aufstellungsort nicht zwischen die zu treffenden Versammlungen hätten gelangen können. Damit war der Einsatzauftrag für die Hundeführer schlicht unerfüllbar, worauf sie zum Eichplatz/Johannesplatz verlegten. Antwort zu Frage 2: Aufgrund des in der Antwort bei Frage 1 beschriebenen Einsatzverlaufs und den benannten polizeilichen Zielen wurden die Diensthundeführer um 17.57 Uhr durch den zuständigen Unterabschnittsführer beauftragt, in die Johannesstrasse in Jena zwischen die beiden Versammlungen zu verlegen. Antwort zu Frage 3: Nach Eintreffen des zuständigen Unterabschnittsführers am Einsatzort und nach dessen Lagebeurteilung wurde durch diesen gegen 18.10 Uhr der Auftrag für die Diensthundeführer in beschriebener Weise angepasst, die Verlegung der Diensthundeführer erfolgte unverzüglich. Antwort zu Frage 4: Zum Zeitpunkt des Einsatzes der Diensthundeführer in der Johannesstrasse bestand die Gefahr, dass bei ungehindertem Verlauf Teilnehmer einer genehmigten Versammlung sowie Teilnehmer sogenannter Corona‑Spaziergänge konfrontativ aufeinandertreffen. Die Anwesenheit von Polizeikräften zu diesem Zeitpunkt konnte das prognostizierte Aufeinandertreffen beider Gruppierungen verhindern und damit zum Grundrechtsschutz beitragen bzw. Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verhindern.  Durch die Vielzahl an thüringenweiten Versammlungslagen werden zu deren Bewältigung die für derartige Einsätze vorgehaltenen Einsatz- und Führungsmittel eingesetzt. Der polizeiliche Diensthund in seiner Funktion als Schutzhund stellt dabei ein bewährtes und grundsätzlich geeignetes Einsatzmittel dar. Der Einsatz von Schutzhunden dient dabei auch dazu, den Einsatz weiterer polizeilicher Kräfte so gering wie möglich zu halten. In der konkreten Situation am 17. Januar 2022 konnte aufgrund des wie in Antwort zu Frage 1 dargestellten Verlaufs der Einsatzwert nicht erreicht werden. Es konnte daher für die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung gegebenenfalls der Eindruck entstehen, der Einsatz der Diensthunde wäre in der Johannesstrasse auf Höhe des Johannestors an dieser Stelle beabsichtigt gewesen. Dies war, wie bereits ausgeführt, jedoch nicht der Fall. Insgesamt war die Einsatzlage mit Blick auf die Corona-Protestgeschehen insbesondere montags thüringenweit von sehr hoher Dynamik geprägt, was die Polizei vor grosse Herausforderungen der Koordinierung und Steuerung der Einsätze stellte.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.