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Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Wie recht er damit hatte, kann er heute nicht mehr erleben - es  bleibt ihm erspart. Uns bleibt es nicht erspart.  Sehr geehrte Damen und Herren, ausweislich der Abfrage in der  Sitzung des Innenausschusses am 30. November 2022 befinden  sich derzeit 10 377 ausreisepflichtige Ausländer in Brandenburg;  davon sind 4 556 vollziehbar ausreisepflichtig.   „Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen  erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt  und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.“   So ist die Ausreisepflicht in § 50 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz legal  definiert.   In § 60a ff. Aufenthaltsgesetz ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung - die Duldung - geregelt. Durch die befristete Duldung wird die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ausgesetzt. Per Stichtag 31. Dezember 2021 hielten sich in der gesamten Bundesrepublik 242 029 geduldete Ausländer auf. Noch einmal zur Erinnerung: Das sind vollziehbar Ausreisepflichtige, die  lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Vollziehbarkeit  der Ausreisepflicht erhalten haben, da sie beispielsweise wegen  eines Abschiebestopps nicht abgeschoben werden können. Ein  weiterer Duldungsgrund sind Fragen zur Identität. Die Abschiebung kann aus von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zu vertretenden Gründen - § 60b Aufenthaltsgesetz - nicht  vollzogen werden. Ein Asylverfahren haben diese Personen  schon erfolglos durchlaufen, rechtskräftig wurde also festgestellt,  dass sie keinen Asylanspruch haben.   An dieser Stelle setzt das neue Bundesgesetz der Koalition aus  SPD, Grünen und FDP an. Es soll einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik darstellen. Aber was genau bedeutet das? Man setzt sich darüber hinweg, dass sich die betroffenen Ausländer gar nicht mehr in Deutschland aufhalten  dürften. Sie haben ein jahrelanges Asylverfahren erfolglos durchlaufen und keinen Asylanspruch - festgestellt durch rechtskräftiges Urteil. Sie haben den Staat bereits auf verschiedenen Ebenen Geld gekostet und bleiben trotzdem einfach da. Für dieses  Ignorieren der Ausreisepflicht erhalten die betroffenen Personen  eine weitere Belohnung - genannt: das Chancen-Aufenthaltsrecht.  Nach der Gesetzesbegründung soll ihnen eine - Zitat - „aufenthaltsrechtliche Perspektive“ eröffnet werden. Weiterhin heisst es  dort:  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  „Ein modernes Einwanderungsrecht bietet Chancen auch  für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, sich aber erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren […].“  Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht führt zu nichts anderem als zu einer Entartung der als Ausnahme von der Abschiebung eingeführten kurzfristigen Duldung zu einem dauerhaften  Zustand,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 im Idealfall - nach dem Willen der ideologiegetriebenen Grünen,  Sozialdemokraten und Linken - sogar zu einer perspektivischen  Einbürgerung.  Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht ist von vornherein  verfassungswidrig. Es werden illegal nach Deutschland gekommene Ausländer belohnt, die trotz eines abgeschlossenen Asylverfahrens das Land nicht verlassen und als Personen mit ungeklärter Identität den Duldungsstatus sogar selbst herbeigeführt  haben.   Hunderttausende Migranten müssten schon seit Jahren  Deutschland verlassen haben, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ihre Asylanträge sind rechtskräftig abgelehnt, da  sie unbegründet sind. Sie alle will die aktuelle Bundesregierung  trotzdem nicht abschieben - nein, sie will sie jetzt alle endgültig  im Land behalten. Aus Illegalen sollen Legale werden - was für  eine Verhöhnung des Rechtsstaats!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Und was für eine Verhöhnung der deutschen Bevölkerung!  Es kommt noch schlimmer: Nach dem sogenannten ChancenAufenthaltsrecht arbeitet die Bundesregierung schon am nächsten verfassungswidrigen Vorhaben: Die Migranten sollen anstatt  wie jetzt nach acht Jahren nach nur fünfjährigem Aufenthalt einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Zur Wandlung von Illegalen zu Legalen kommt also auch noch die doppelte Staatsbürgerschaft hinzu, denn die eingebürgerten Ausländer dürfen ihre  eigentliche Staatsbürgerschaft behalten. Sie höhlen damit den  Rechtsstaat und seine Institutionen aus!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Sie schaffen damit Anreize, in Scharen in dieses Land einzuziehen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und Sie missachten alle Warnungen! Wie viel Zuwanderung kann  dieses Land noch vertragen, ohne dass das komplette System  zusammenbricht?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Wie vielen kriminellen Ausländern, die eigentlich nicht hier sein  dürften, wollen Sie es ermöglichen, hier weiterhin Straftaten von  meist erheblicher Schwere zu begehen?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Wie lange wollen oder können Sie es noch ertragen, dass junge  Mädchen auf dem Schulweg erstochen oder alte Frauen bei Einbrüchen unter Plastiktüten erstickt werden?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 All das wurde von Menschen verursacht, die durch falsche Anreize hergelockt wurden und gar nicht hätten hier sein dürfen.  Setzen Sie diesem Schrecken ein Ende! Stimmen Sie unserem  Antrag zu und setzen Sie sich für eine Aufhebung des verfassungswidrigen Chancen-Aufenthaltsrechts ein! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe  Schülerinnen und Schüler der Regine-Hildebrandt-Schule, ich  begrüsse euch ganz besonders herzlich!  Das Chancen-Aufenthaltsrecht stand heute im Bundesrat auf der  Tagesordnung, und ich darf hier verkünden: Der Ausschussempfehlung wurde mit Ausnahme der Ziffern 2 und 3 zugestimmt, der  Antrag aus Bayern wurde abgelehnt. Es ist jetzt also durch.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wäre es nicht die übliche Antragstellerin, die dazu ein mit den  üblichen Floskeln, Falschbehauptungen und Unterstellungen
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 gespickten Antrag hier im Landtag einbringt, der - nur zur Erinnerung - nicht der Bundesrat ist, so könnte man die Debatte sicherlich trefflich nutzen, um über die Verzahnung der Bemühungen zu Integration, Qualifikation und Arbeitskräftesicherung zu  sprechen, denn - und so ist mein Menschenbild als Sozialdemokratin -: Wir als Staat und als Solidargemeinschaft wollen, dass  sich Menschen emanzipieren, dass sie selbstbewusst und tatkräftig ihr Leben in die Hand nehmen.  Wir könnten darüber diskutieren, wie unsere langwierigen und  komplexen Verfahren vereinfacht werden können, damit Menschen aktiv Chancen wahrnehmen können, denn zu meinem  Menschenbild als Sozialdemokratin gehört auch: Alle Menschen  sollen in unserem Land die gleichen Chancen haben. Das gilt  auch für die Mitglieder der antragstellenden Fraktion: Sie hätte  jederzeit die Chance gehabt, hier Politik für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu machen und sich aktiv einzubringen. Aber ich muss konstatieren: Die einzige Politik, die die Antragstellerin macht, ist die Obstruktion. Es ist die konsequente  Weigerung, demokratische Prinzipien anzuerkennen, Probleme  ernsthaft zu analysieren und ihren Wählerinnen und Wählern  endlich einmal die Wahrheit zu sagen. Stattdessen stiehlt die Antragstellerin mit einem Antrag, der zeitgleich zur Sitzung im Bundesrat gestellt wird, nicht nur Zeit, sondern sie schielt mit solchen  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  31  Anträgen auch krankhaft darauf, hier zeitnah zu der Entscheidung irgendwelches Empörungsmaterial zu produzieren, um damit ihre Follower in den sozialen Netzwerken weiter aufzuhetzen!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ja, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, so werden  Ihre Steuergelder und wird die Arbeitszeit der Abgeordneten  durch die Antragstellerin verschleudert, denn merke: Wer andauernd Vollgas gibt, ohne einen Gang einzulegen, produziert nur  Lärm und heisse Luft und kommt keinen Millimeter voran!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist der Unterschied, den ich in meiner Arbeit in den letzten  beiden Legislaturperioden hier festgestellt habe: Alle Mitglieder  der demokratischen Fraktionen habe ich als Mitstreiter schätzen  gelernt, die unser Land voranbringen wollen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Nur die Antragstellerin möchte offensichtlich zurück, und einige  Teile von ihr möchten sogar zurück in eine Zeit vor der Demokratie und vor dem Rechtsstaat.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Der Antrag ist in dieser Form inhaltlich nicht diskutierbar.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber ich bin ja für Chancen: Insofern möchte ich den Mitgliedern  der Antragstellerin die Chance geben, die Weihnachtszeit dazu  zu nutzen, über Mitmenschlichkeit,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Solidarität und Anstand nachzudenken -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 oder wenigstens darüber, dass sie sich nicht einmal auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode um echte Probleme in Brandenburg kümmern.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau  Gossmann-Reetz, Sie haben wieder gezeigt, dass Sie an Sachpolitik nicht interessiert sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Woran Sie allerdings interessiert sind, sind billige Polemik und  schlechte historische Vergleiche. Wenn Sie sagen, wir wollten  zurück in eine Zeit vor der Demokratie,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 greife ich das Zitat von Helmut Schmidt auf und erinnere kurz  daran: Helmut Schmidt war nicht Reichskanzler, nein, er war  Bundeskanzler -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und nicht nur Helmut Schmidt, sondern auch Willy Brandt und in  der Nachfolge auch Helmut Kohl. In den Legislaturperioden all  dieser Bundeskanzler
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 gab es kein Chancen-Aufenthaltsrecht, sondern dieses wurde  jetzt erst eingeführt. Das war keine Zeit, in der keine Demokratie  herrschte, meine Damen und Herren, sondern das war eine Zeit,  in der die Menschen in diesem Land anscheinend noch klargesehen haben
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und in der die SPD und die CDU noch gut geführt wurden.   Denn was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als die Tolerierung des Versagens des Staates - eines Staates, der nicht in  der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren, der aber in der Lage  ist - wie die Abgeordneten hier im Parlament -, immer wieder zu  rechtfertigen und zu sagen, dass es doch gar nicht so schlimm  sei, wenn illegale Menschen hier einreisen und Morde begehen,  Kinder vergewaltigen oder sonst welche schlimmen Straftaten  begehen, meine Damen und Herren. Sie tun das immer als sogenannte Einzelfälle ab, aber wenn irgendwo 50 verwirrte Rentner in einer grossen PR-Aktion von der Polizei aufgegriffen werden, ist das der grosse Staatsstreich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ihre Politik ist längst vorbei, meine Damen und Herren. Und ich  sage Ihnen jetzt gern, was ich auch gestern gesagt habe: 2024  werden wir sehen, wie der Wähler entscheidet. Da werden wir  sehen, ob der Wähler diese Argumentation, Frau GossmannReetz, die ja in Wahrheit keine ist - Sie haben hier einfach ein  polemisches Gebäude aufgezogen -, dieses polemische Gebäude noch akzeptiert. Ich denke, nicht. Schauen Sie sich die  Wählerumfragen an: Die AfD ist die bei Weitem stärkste Kraft hier  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  in Brandenburg, und das wird 2024 noch ausgebaut. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
*  - Genau, die Antragstellerin bestätigt hier alles, was ich vorhin  gesagt habe.  Nein, Sie wollen sicher nicht in die Zeit von Helmut Schmidt zurück - das glaube ich gar nicht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wohin Sie wollen, das zeigen ganz klar alle Erkenntnisse der  Verfassungsschutzämter der letzten Jahre. Ihre Partei ist das  dritte Mal in Folge - das dritte Jahr in Folge! - als Verdachtsfall  eingestuft -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und das nicht ohne Grund. Lesen Sie alle bitte den Verfassungsschutzbericht!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Es ist ganz deutlich: Sie versuchen gerade wieder, den Verfassungsschutz zu diskreditieren, weil Ihnen aufgrund der rechtlichen Erkenntnisse, die auf gesetzlichen Grundlagen stehen, der  Arsch auf Grundeis geht - ich sage es Ihnen noch einmal!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Lemmermeier! Die AfD legt heute einen Antrag vor, den sie in gleicher  Form schon im August im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Die nach eigenem Bekunden grösste Oppositionsfraktion hier im  Landtag besticht einmal mehr durch bodenlose Faulheit.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Dieselben Forderungen, dieselben kruden Thesen, selbst den  Link zu dem Artikel aus der „Welt“ vom 6. Juli haben Sie übernommen; das war übrigens vor fünf Monaten. Immerhin haben  Sie es geschafft, einige Zahlen zu aktualisieren.   Anscheinend ist Ihnen aber nicht aufgefallen, dass es einen  neuen Sachstand gibt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 In Ihrem Antrag fordern Sie, dass sich die Landesregierung auf
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Heute hat der Bundesrat übrigens zugestimmt. Und der  Gesetzentwurf ist bereits am 2. Dezember dieses Jahres im Bundestag beschlossen worden. Ob sich die Landesregierung für die  Rücknahme oder Ablehnung des Entwurfs einsetzt, ist also völlig  egal.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ihr Antrag ist Quark.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist beschlossen - und ich möchte sagen: Das ist auch gut so.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Inhaltlich sagt die AfD in ihrem Antrag an einer Stelle aber tatsächlich etwas Richtiges:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Es werden mehr ausländische Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen - und, meine Damen und Herren, auch  das ist gut so!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich möchte jetzt gar nicht so tief in die einzelnen Regelungen  einsteigen; wir haben in dieser Wahlperiode schon mehrfach Debatten zu einer grundsätzlichen Verständigung über die Haltung  des Landes zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen geführt. Allerdings möchte ich noch einmal auf die Bundestagsdebatte vom  2. Dezember eingehen, denn da formulierte ein Redner einige  Sachen sehr, sehr treffend. Er hat beschrieben, warum sich viele  Menschen in diesem Land seit Jahren um ein besseres Aufenthaltsrecht bemühen. Der Redner war Adis Ahmetović. Er ist als  Sohn bosnischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland geboren und  sitzt heute für die SPD im Bundestag. Er berichtete, dass er von  der zuständigen Ausländerbehörde sage und schreibe 18 Duldungen mit maximal dreimonatiger Dauer und zudem eine Androhung der Abschiebung und eine Ausreiseaufforderung erhielt.  Ich zitiere:  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  33  „Wie Sie sehen können, hat es nicht geklappt. Jetzt bin ich  direkt gewählter Bundestagsabgeordneter“,  ergänzte er die Auflistung behördlicher Drangsalierung. Dann  führte er aus - ich zitiere -: Wer wie ich hautnah miterlebt hat, wie  die bosnischen Kriegsflüchtlinge trotz ihrer offenkundigen  Schutzbedürftigkeit in deutschen Asylverfahren rundweg als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden und deshalb jahrelang ohne legalen Status, ohne Sicherheit und ohne Rechte als  Ausreisepflichtige in Deutschland leben mussten, wer weiss, dass  alle bosnischen Flüchtlinge direkt nach Kriegsende zur Rückkehr  aufgefordert wurden, obwohl es für die allermeisten keine Rückkehrmöglichkeit gab, und dass Zehntausende
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 bosnische Flüchtlinge aus Deutschland von den USA, Kanada  und Australien aufgenommen werden mussten, weil ihnen die  Abschiebung nach Bosnien drohte, wer jahrelang dafür gekämpft  hat, dass zumindest den schwer traumatisierten Opfern des bosnischen Kriegs ein rechtmässiger Aufenthalt in Deutschland zugestanden wurde, der oder die ist einfach nur glücklich, wenn ein  unter diesen beschämenden Umständen in Deutschland aufgewachsener Mensch Jahre später als deutscher Bundestagsabgeordneter im Parlament erklärt, dass mit diesen behördlichen  Gängeleien, dieser unsäglichen Praxis der Kettenduldung ab  heute Schluss sein soll.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Dies, meine Damen und Herren, ist der Geist des Chancen-Aufenthaltsrechts, und diese Empfindungen dürften so oder so ähnlich viele der in der Begründung des AfD-Antrags aufgeführten  ausreisepflichtigen Ausländer teilen. Genau deshalb werden wir  als Linke auch ein waches Auge darauf haben,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 wie mit geduldeten Geflüchteten in Brandenburg nun weiter verfahren wird - darauf gebe ich Ihnen mein Wort.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, weil es kurz vor Weihnachten ist,  möchte ich mich zum Ende meiner Rede bei Minister Stübgen  bedanken: Danke, dass Sie Ihr Versprechen aus der 38. Sitzung  des Innenausschusses gehalten und nach Prüfung am 20.07.  per Weisung eine Vorgriffsregelung zu diesem Gesetz erlassen  haben. Das hat denen Sicherheit gegeben, die hier seit Jahren  gut integriert leben; sie bekommen nun die Chance, sich in  Deutschland ein Leben ohne ständige Angst vor Abschiebung  aufzubauen. Herzlichen Dank dafür! - Den AfD-Antrag lehnen wir  natürlich ab.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Wir beraten heute über einen Antrag, der  offenbar durch mehrere Landtage tingelt - nach unserer Recherche haben bereits andere AfD-Fraktionen nahezu inhaltsgleiche  Anträge in die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Hessen  eingebracht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Heute dürfen - oder besser gesagt: müssen - nun auch wir uns  damit auseinandersetzen. Dabei kommt es der Fraktion offenbar  wieder einmal hauptsächlich auf die Überschrift an, denn schon  mit ihr sollen die üblichen Ressentiments geschürt werden. Sieht  man sich den Antrag inhaltlich an, wird schnell klar, dass die in  den beantragten Feststellungen implizierten Behauptungen nicht  zutreffen.  Das will ich anhand einiger Punkte deutlich machen. Zunächst:  Für wen soll das Chancen-Aufenthaltsrecht gelten? Es gilt dem  Gesetz zufolge für Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf  Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland lebten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Demzufolge sollen diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die ihnen 18 Monate Zeit gibt, die übrigen Voraussetzungen für ein längerfristiges Bleiberecht nach den geänderten Regelungen der §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes zu erfüllen. Innerhalb dieser 18 Monate müssen die Betroffenen unter  anderem die eigene Lebensunterhaltssicherung, Kenntnisse der  deutschen Sprache und die eigene Identität nachweisen. Straftäter und Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten vorsätzlichen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern, sollen weiterhin keine Aufenthaltserlaubnis  erhalten.   Wenn die Anspruchsberechtigten die weiteren Voraussetzungen  der §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes nicht erfüllen, fallen  sie nach 18 Monaten in den Status der Duldung zurück. Eine   Duldung bedeutet, dass die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Sie  stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmässigen Aufenthalt. Geduldete sind weiterhin aus-  reisepflichtig. - Noch einmal zum Mitschreiben: Die Duldung ist  eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung und in   § 60a AufentG geregelt. Vielleicht lesen Sie dort noch einmal  nach.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Es war nicht anders zu erwarten: Die AfD-Fraktion nutzt auch  dieses Gesetz für billige Polemik, um ihre Klientel zu bedienen.  Sachverhalte werden bewusst verkürzt dargestellt oder gar verdreht, um die Schlussfolgerung ziehen zu können, die man ziehen möchte.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Das gilt beispielsweise für Punkt 1 Ihrer beantragten Feststellung, denn es geht hier nicht um eine Verfestigung des Aufenthalts ausreisepflichtiger Personen. Die Aufenthaltserlaubnis ist  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  gemäss § 7 AufentG ein befristeter, zweckgebundener Aufenthaltstitel. Die Verkürzung oder Verdrehung von Sachverhalten  betrifft auch die Punkte 6 und 7 Ihrer beantragten Feststellungen, denn über dieses Gesetz wird weder die illegale Einreise  dauerhaft legalisiert
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 noch die Belastung der Sozialsysteme erhöht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Warum dies nicht der Fall ist, habe ich eben noch einmal explizit  anhand der Regelungen im Gesetz verdeutlicht. Vielleicht hilft  aber eine Wiederholung für das Verstehen: Innerhalb von 18 Monaten müssen die Betroffenen unter anderem die eigene Lebensunterhaltssicherung, Kenntnisse der deutschen Sprache und die  eigene Identität nachweisen.   Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Sie dieses Gesetz ablehnen; es steht selbstverständlich jedem frei, hierzu eine eigene  Meinung zu haben. Wenn Sie aber eine Bundesratsinitiative beantragen, geht es nicht um Meinungen. Dafür bedarf es der Orientierung an Fakten - und nicht der willkürlichen Interpretation  von Gesetzestexten oder deren Entwürfen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Und weil das meine letzte Rede für heute war:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Allen schöne Weihnachten und gesunde Feiertage! - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Stübgen, dass Sie die Frage zulassen. - Wir  reden hier ja über vollziehbar Ausreisepflichtige. Wenn ich mich  richtig erinnere, haben Sie im Ausschuss mehrfach betont, dass  Brandenburg auf die freiwillige Ausreise setzt und irgendwelchen  vollziehbar Ausreisepflichtigen sogar noch - ich sage es mal  so - eine Selbstständigkeit im Ausland finanziert. Haben Sie dazu  eine prozentuale Zahl,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 oder kommt das noch in Ihrer Rede?   Sie haben gerade gesagt, dass die Leute alle Deutsch lernen  wollen usw. usf. Tatsächlich liegen die Prozente hinsichtlich der  Lehrgänge und der Leute, die daran teilnehmen, ja fast bei null.  Gibt es dazu eine prozentuale Auswertung? Kommt das noch in  Ihrer Rede bzw. erzählen Sie uns dazu noch etwas? Wenn Sie  so etwas sagen, wäre es ja sehr interessant zu wissen, ob es  dazu eine Statistik gibt, mit der man nachvollziehen kann, ob Ihre  Worte auch glaubhaft sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Vielen herzlichen Dank. - Die Bundesregierung hat in den letzten  Jahren die Legalisierung von illegalen Aufenthalten immer weiter  ausgedehnt. Meine Frage bezieht sich darauf, dass der Staatsrechtler Daniel Thym in der Anhörung im Bundestag gesagt hat,  dass 75 % der ehemals abgelehnten Asylbewerber wohl bereits  einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Das heisst, dass das, was  wir von den Kettenduldungen hören, tatsächlich nur eine Minderheit betrifft. Können Sie bestätigen, dass 75 % der abgelehnten  Asylbewerber - auch in Brandenburg - bereits einen Aufenthaltsstatus haben?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade dargestellt, dass  Sie auf den EU-Türkei-Deal stolz sind. Mich würde interessieren,  worauf Sie da stolz sind. Sind Sie darauf stolz, dass infolge dieses EU-Türkei-Deals weiterhin jedes Jahr Tausende Menschen  im Mittelmeer ertrinken, wenn sie auf der Flucht vor Krieg, Terror  und Verfolgung sind?