Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das  Hohe Haus hat in der letzten Legislaturperiode  das Kinderförderungsgesetz mehrfach geändert, und zwar zum Besseren für alle. Das KiFöG  ist komplex. Daher einige Vorbemerkungen.  Die Finanzierung des KiFöG wird von den Partnern getragen: vom Land, von den Landkreisen,  den Eltern und manchmal auch durch den Bund.  Kinderbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, aber das Land gibt bestimmte Parameter  vor, z. B. den Personalschlüssel, den Ganztagsanspruch und die Qualität. Damit ist das Land in  der Finanzierungsverantwortung.  Die erste Gesetzesänderung erfolgte im Herbst  2017. Die Landespauschalen wurden im Hinblick auf die Kinderzahlen, die damals gestiegen  sind, neu berechnet. Der Betreuungsumfang  wurde zum damaligen Zeitpunkt auf 8,7 Stunden gesteigert. Auch eine Tarifentwicklung gab  es. Kommunen und Land haben insgesamt  30 Millionen € mehr aufgewendet. Zudem wurden die Kommunen durch die Mehrkindregelung durch das Land entlastet.  Die zweite und wichtigste Änderung war die  fristgemässe Umsetzung der Vorgaben des Lan-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  69  desverfassungsgerichts. Der damalige § 12b   KiFöG wurde für unvereinbar mit dem Artikel 87  Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt. Wer schon etwas länger Mitglied  dieses Hohen Hauses ist, wird sich sicherlich daran erinnern, dass die Finanzierungsverpflichtung von 50 % für die Gemeinden gestrichen  wurde.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Die sogenannte grosse KiFöG-Novelle wurde im  Sommer 2018 beschlossen. Die Novelle umfasste einige sehr wesentliche Änderungen:  eine transparentere Finanzierung durch den  Systemwechsel, eine stärkere Unterstützung  der Gemeinden, die Entlastung der Eltern, die  Stärkung der pädagogischen Fachkräfte, die  Feststellung des gleichen Bildungsanspruchs für  alle Kinder sowie die Förderung - das ist mehrfach angesprochen worden - von Kitas mit besonderen Bedarfen, z. B. Sprach-Kitas.  Seit dem 1. Januar 2019 gilt, dass alle Kinder einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung im  Umfang von acht Stunden haben, der für die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der  Aus- und Fortbildung, im Studium, aufgrund der  Pflege von Angehörigen oder bei Krankheiten  unbürokratisch auf zehn Stunden täglich erhöht  werden kann. Ebenfalls gilt, dass Familien nur  noch für das älteste Kind Beiträge zahlen, wenn  mehrere Kinder zeitgleich in der Krippe oder im  Kindergarten betreut werden. Das hat Eltern  von 60 000 Geschwisterkindern finanziell entlastet - das ist eine gute Sache. Neu war, dass  Ausfallzeiten für Fortbildung, Krankheit und Urlaub der pädagogischen Fachkräfte im Rahmen  von zehn Arbeitstagen pro Fachkraft berücksichtigt wurden. Die Kosten hat das Land übernommen. Zudem wurden 100 pädagogische  Fachkräfte - auch das wurde angesprochen - für  Kitas mit besonderen Bedarfen zusätzlich vom  Land finanziert.  Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des  Bundes ein Jahr später konnte die Geschwister-  regelung auf Hortkinder ausgeweitet werden.  Wenn ein Kind den Hort besucht und das Geschwisterkind in die Kita geht, dann wird nur  noch der geringere Hortbetrag gezahlt. Zudem  konnten ab dem 1. August 2019 angehende Erzieherinnen und Erzieher rückwirkend vom  Schulgeld befreit und eine praxisintegrierte und  vergütete Erzieherinnenausbildung auf den  Weg gebracht werden.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Ich komme noch einmal kurz zurück auf den  Sommer 2018. Die wichtigste Änderung bei der  grossen Novelle betraf die Finanzierungsystematik. Es wurde geregelt, dass das Land auch zukünftig mit einem festen Prozentsatz von 51 %  an den Personalkosten für die pädagogischen  Fachkräfte beteiligt ist. Die Berechnungsgrundlage dafür ist der Mittelwert der Jahrespersonalkosten für pädagogische Fachkräfte aus den  Entgeltgruppen 8 a und 8 b TVöD für den Sozial-  und Erziehungsdienst in der Erfahrungsstufe 5.  Zudem wurde gesetzlich geregelt - das ist eigentlich das Entscheidende und Wichtige -, dass  die Tarifabschlüsse des TVöD vollständig und  automatisch vom Land in den Personalkosten  abgebildet werden. In § 12a Abs. 3 heisst es - ich  zitiere:  „Die Zuweisungen nach Absatz 2 sind jährlich an die Entwicklung der Jahrespersonalkosten einer pädagogischen Fachkraft nach  § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 entsprechend dem  Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst anzupassen.“  Die zu erwartenden Tarifabschlüsse - die Verhandlungen dazu sind noch in vollem Gange, wir  kennen noch gar keine Ergebnisse - sollten dann  selbstverständlich übernommen werden.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass  das Land vorhat, gegen sein eigenes Gesetz zu  verstossen und den Erzieherinnen Gehalt vorzuenthalten. Noch ein Hinweis: Auch wenn das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  70  Land diese tariflichen Steigerungen einseitig  übernehmen sollte, würden diese den Kommunen - das wurde auch gesagt - im Rahmen des  Finanzausgleichgesetzes  wieder  abgezogen  werden. Das ist dann eine Art Nullsummenspiel.  Daher werden wir diesen Antrag ablehnen -  aber nicht, weil wir den Beschäftigten, die grosse  Verdienste haben und sich aufopferungsvoll ihrer Arbeit widmen, die Tarifsteigerungen vorenthalten wollen, sondern weil diese bereits im  KiFöG geregelt sind. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.