Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Die Rentner hätten sich besser vertreten lassen können;  dann wären jetzt alle zumindest noch drin. Aber es war ja wohl  das Ziel der Gesellschafter, die Seniorinnen und Senioren so un-  ter Druck zu setzen, dass sie sich nicht mehr richtig wehren können. Deshalb teile ich die Überlegung, ob der Staat, der Gesetzgeber - Sie sind Gesetzgeber, aber auch ich als Angehöriger der  Exekutive -, Möglichkeiten hat, solchen Dingen gegenüber mehr  Resilienz zu zeigen.  Damit komme ich zum zweiten Punkt, der von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzesnovelle. Diesbezüglich will ich auf Herrn Klemp  verweisen. Sie schlagen eine konkrete Gesetzesnovelle vor; es  geht nicht um eine Abwägung in die eine oder die andere Richtung. Wenn das so beschlossen wird, gilt das und hat Folgen.   Drittens sage ich aber auch, dass ich die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehle, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen. Zum einen wollen Sie als zusätzlichen Enteignungsgrund  die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum in das Brandenburger Enteignungsgesetz einführen. Dies ist nach Auffassung  meines Hauses, meiner Experten, viel zu unkonkret, als dass es,  hätte es diese Bestimmung schon gegeben, im Falle des Josephinenstifts irgendetwas gebracht hätte. Ich verweise, wie gesagt, auf die sehr sachkundigen Ausführungen des Kollegen  Klemp.   Zum anderen hat Ihr Gesetz ein rein technisches Problem. Im  Gesetzestext sprechen Sie von dem neuen Enteignungsgrund  der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, in der Begründung nennen Sie den Enteignungsgrund aber „Versorgung der  Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum“. Sie sollten eigentlich  wissen, dass es nicht möglich ist, in der Begründung eines Gesetzes einen zusätzlichen Begriff zur Normierung dieses Gesetzes einzuführen - das geht schlichtweg nicht.  Ich muss leider zusammenfassen, dass Ihre Überlegungen, wie  wir uns besser gegen so etwas wehren können, nicht abzulehnen  sind, dass aber Ihr Vorschlag nur abgelehnt werden kann, weil er  nichts bringt. Allerdings konzediere ich, dass als Enteignungsgründe auch Bildung, Wissenschaft, Wohlfahrtspflege, Gesundheit etc. angeführt werden können. Die Gesetze von Thüringen,  Hessen und Bayern haben offenere Formulierungen in diesem  Bereich - Frau Kollegin Vandre hat Bayern mit der weitestgehenden Regelung erwähnt -, und die Gesetze von Niedersachsen  und Rheinland-Pfalz enthalten zwar keine enumerative Aufzählung von Enteignungsgründen, aber allgemein das Gemeinwohl  als Enteignungsgrund.   Ich habe mein Ministerium schon beauftragt, die Vor- und Nachteile dieser Regelungen zu prüfen. Das ist ein sensibles Thema.  Dabei geht es auch um die Erfahrungen, die es in diesen Ländern mit solchen Regelungen gegeben hat. Ich verspreche  Ihnen: Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass irgendeine  Änderung in diesem Bereich etwas bringen könnte - ich komme  wieder auf das Josephinenstift und diese Art des Manchesterkapitalismus zu sprechen -, dann werde ich erwägen, einen Vorschlag zur Novelle zu machen. Aber ich muss das erst einmal  prüfen. Ich kann es Ihnen jetzt noch nicht zusagen. Auch hierzu  verweise ich auf die sehr richtigen Ausführungen von Herrn  Klemp.   Es ist keine Lösung, einfach einen neuen Enteignungsgrund in  das Gesetz aufzunehmen, denn dies bleibt ein hochkomplexes  Anliegen. Sie müssen nachweisen, dass es überhaupt keine andere Möglichkeit für Wohnraum - wie Sie es genannt haben -   oder irgendetwas anderes gibt, also die Notwendigkeit erzeugen,  und Sie müssen einen marktüblichen Preis als Entschädigung  vorsehen. Zudem dauert das Verfahren in jedem Fall sehr lange.   98  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Dies ist also keine einfache Lösung, aber ich prüfe, welche Auswirkungen andere Regelungen als die im Brandenburger Enteignungsgesetz enthaltenen in den besagten Bundesländern haben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.