Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiterer Aspekt, der uns allen mehr Freiheit geben kann, ist die Digitalisierung. Wie viel mehr Zeit  hätten wir alle, wenn man nicht mehr für jede Kleinigkeit zum Amt hinlaufen müsste, sondern die Verwaltungsdienstleistung vom Sofa aus erledigen kann!  Das Digitalministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode  wichtige  Weichen  dafür  gestellt.  Schwarz-Grün hat dieses Ministerium allerdings abgewickelt und die digitalpolitischen Kompetenzen  wieder aufgeteilt. Statt konsequenter Digitalisierung  aus einem Guss, erwarten wir deshalb Kompetenzwirrwarr und Konflikte zwischen den Häusern.   Was machen wir jetzt mit dieser Ausgangslage? Im  Bereich „Corona“ freuen wir uns, dass Minister  Laumann nach über zweit Jahren Pandemie jetzt  vorrangig doch auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen setzen will. Bei diesem Kurs haben  Sie die Freien Demokraten an Ihrer Seite. Wir vertrauen auf die Menschen und auf ihr Verantwortungsbewusstsein.   Es bleibt richtig, den Schutz von vulnerablen Personengruppen in den Vordergrund zu stellen. Mich  wundert jedoch, dass neben dem Tragen einer  Maske bereits heute weitergehende Massnahme zum  Beispiel für die Gastronomie, zum Beispiel für Veranstaltungen angekündigt werden. Damit handeln Sie  so rigide wie kaum ein anderes Land in Europa. Da  muss man sich fragen: Glauben Sie eigentlich, dass  alle anderen europäischen Länder rücksichtslos  sind? Etwas mehr Orientierung an unseren Nachbarländern würde Deutschland in der Pandemiepolitik  sehr, sehr guttun.   Wir brauchen eine Bildungspolitik, die jedes individuelles Talent fördert. Dafür müssen wir mehr Menschen dafür begeistern, an unseren Schulen zu arbeiten. Der Ministerpräsident hat dazu eine Einladung ausgesprochen und Kampagnen angekündigt.  Das werden wir gerne unterstützen. Dieser Beruf hat  eine enorme gesellschaftliche Bedeutung.  Wichtig ist aber auch: Unser Schulsystem muss vielfältig bleiben. Individuelle Förderung und auch das  Leistungsprinzip sind Voraussetzungen, um die  beste Bildung zu erreichen. Den Zusammenhang  von sozialer Herkunft und Bildungserfolg müssen wir  mit Talentschulen und mit individueller Förderung  weiterhin bekämpfen.  Viel zu wenig haben wir aber zur Digitalisierung der  Bildungspolitik gehört. Jetzt ist ja die Hardware vorhanden. Es gab einen Schub durch die Coronapandemie. Aber es geht jetzt um die Anwendung im Alltag. Es gibt ganz viele wirklich tolle, grossartige Startups im Bereich digitaler Bildung. Da gibt es tolle Software für kreativen Unterricht, für die individuelle  Lernbegleitung. Das ist eine starke Unterstützung für  die Lehrkräfte.   In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen  Jahren viele tolle Projekte an den Start gegangen.  Aber Innovation braucht eben auch Vorreiter. Aufgabe der Politik ist es nun, den Rahmen zu setzen,  damit die Innovationen und Potenziale auch wirklich  in allen Schulen dieses Landes genutzt werden können. Auch da hilft übrigens ein Blick in europäische  Nachbarländer.  Digitalisierung bietet aber auch Chancen über die Bildung hinaus. Nutzen wir die moderne Technik, um  unsere Verwaltung weiter zu digitalisieren. Nutzen  wir die Digitalisierung, um Menschen von Behördengängen zu befreien. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Landesregierung, bis Ende dieses Jahres 600 Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dabei haben wir in den vergangenen fünf Jahren  bereits dafür gesorgt, dass die ersten 300 Leistungen  bequem von zu Hause aus erledigt werden können  und die Weichen für weitere Verwaltungsdienstleistungen gestellt. Die Landesregierung startet also mit  einer guten Ausgangslage.   Wir haben Sie zuletzt gefragt, wie denn Ihr Zeitplan  für die letzten noch übrig gebliebenen Verfahren aussieht. Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage: nichts, kein  Plan.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/6  Das bedeutet dann ganz konkret, dass Sie das Onlinezugangsgesetz des Bundes nicht erfüllen werden. Wir meinen: Das geht besser. Jeder Mensch  muss das Recht bekommen, seine Verwaltungsdienstleistungen auch digital zu nutzen, wann immer  er es möchte.