Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das ist besonders existenzentscheidend für  Neugründungen und auch für Betriebe, die vom  Nebenerwerb zum Haupterwerb gehen wollen.  Alle beklagen diese negativen Entwicklungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  141  und beteuern, dass der Ausverkauf des Bodens  endlich beendet werden müsse. Doch wenn es  so weit ist - wie im Jahr 2015 mit dem Gesetzentwurf des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Aikens und fünf Jahre später mit dem  schon erwähnten Gesetzentwurf der damaligen  Kenia-Koalition -, dann ruft das diejenigen auf  den Plan, die mit dem Verkauf von Boden gut  Geld verdienen und deshalb gesetzliche Initia-  tiven verhindern.  Sie machen Druck. Das ist schon zweimal passiert. Adressatin für den Druck war die CDU, die  um Wählerstimmen fürchten sollte und auch  gefürchtet hat. Sie hat diesem Druck nachgegeben, sodass es nicht zu den Anhörungen und einer zweiten Lesung im Plenum gekommen war.  Dennoch waren wir uns mit der CDU-Fraktion  darin einig, dass ganz schnell zu Beginn der achten Legislaturperiode eine bessere Regulierung  des Bodenmarktes angegangen werden muss.  Doch dieser Willensbekundung, die die CDU  auch öffentlich gemacht hatte, unter anderem  „Bäuerliche Landwirtschaft“, ist rein gar nichts  gefolgt; und Abwarten kann keine Lösung sein.  Ich frage mich jetzt, warum nichts passiert?  Noch einmal: Wir haben schon gute Vorarbeiten  geleistet. Gibt es bei Ihnen in der Koalition Unstimmigkeiten? Oder was ist da los?  Noch einmal zur Sache. Neben den Fehlentwicklungen bei Kauf und Pacht von landwirtschaft-  lichen Flächen kommt seit einigen Jahren auch  der Kauf von Anteilen an Unternehmen mit  landwirtschaftlichen Flächen dazu, die sogenannten Share Deals.  Während es für den direkten Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken ein Grundstücksverkehrsgesetz gibt, gibt es diese analoge gesetz-  liche Regelung für den Anteilskauf an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen nicht.   Wenn sich also jemand in ein landwirtschaft-  liches Unternehmen einkauft, wird damit mittelbar landwirtschaftlicher Boden, landwirtschaftliche Nutzfläche erworben, ohne dass es  eine behördliche Genehmigung und Erfassung  gibt und ohne dass es jemand mitbekommt. Als  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen wir,  dass diese Gesetzeslücke im Bodenverkehrsrecht geschlossen werden muss.   Wir brauchen auch bei den Anteilskäufen ein  Gesetz, um Transparenz und Eingriff sicherzustellen. Alle müssen über Verkaufsabsichten Bescheid wissen, sodass nicht nur kapitalkräftige  Grossinvestoren still und heimlich kaufen können. Wir brauchen ein Prozedere, damit die  Bäuerinnen und Landwirtinnen aus der Region  auch zum Zuge kommen können.   Wir meinen, Grund und Boden gehören in die  Hände und in das Bestimmungsrecht derjenigen, die ihn nachhaltig bewirtschaften mit dem  obersten Ziel, landwirtschaftliche Produkte für  unsere Ernährung herzustellen. Eine maximale  Gewinnorientierung darf eben nicht das Ziel  sein. Auch Umwelt-, Klimaaspekte, Tierwohl  müssen eine Rolle spielen.  Wir brauchen eine regionale Verankerung des  Besitzes, damit diejenigen, die vor Ort wirtschaften und dann auch dort arbeiten und die  Lebensmittel produzieren, wirklich über die   Flächen verfügen, sie nutzen, sie erwerben   können.  In unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2020  haben wir vorgesehen, dass der Erwerb von  mindestens 25 % Anteil an einem Unternehmen  mit mindestens 250 ha Eigentum an landwirtschaftlicher Nutzfläche der Grundstücksverkehrsbehörde zur Zustimmung vorgelegt wird,  um eine nachteilige Landverteilung zu verhindern. Dabei sollten Anteilskäufe in einer Gemarkung nicht mehr möglich werden, wenn der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  142  kaufende Betrieb bereits mehr als 50 % der   Fläche an Eigentum und Pacht in dieser Ge-  markung hat.  Doch inzwischen meine ich - das habe ich auch  im letzten Dezember gesagt -, dass wir uns nicht  nur auf den regionalen Bodenmarkt fokussieren  sollten, sondern dass Bodenbesitz auch bundesweit betrachtet werden sollte.  Zusammengefasst bitte ich die Koalition, bitte  ich die Landesregierung: Ducken Sie sich beim  Thema Bodenmarkt nicht weg. Packen Sie das  Thema an, das zugegebenermassen ein sehr  schwieriges ist. Nutzen Sie die guten Vorarbeiten und Abklärungen, die wir in der Kenia-Koalition bereits gemacht hatten; wir haben ganz  grundlegende Fragestellungen schon klären  können und das ist auch solide gemacht worden. Seien Sie pragmatisch und beginnen Sie mit  einer gesetzlichen Landesregulierung der Anteilskäufe.