K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Der andere ist wahrscheinlich, die unscharfe Trennung zwischen Verkehr und Mobilität zu setzen, was natürlich dieser Prozedur und dem Ganzen unrühmlich noch die Krone aufsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsdebatten wurde uns seitens der regierungstragenden Fraktionen vorgeworfen, dass wir umgangssprachlich unsachlich mit der Haushaltssicherungsrücklage umgehen würden. Es sei begrüssenswert, dass wir keine ﬁnanzpolitische Verantwortung tragen; denn daraus würde nicht weniger als der rheinland-pfälzische Staatsbankrott resultieren. Das sehen wir Freien Wähler naturgemäss anders. Wenn sich die Landesregierung schon nicht mit dem grossen Besteck an die Rücklagen wagt, so müssten Sie mir jedoch zumindest erklären können, warum der von der CDU im Antrag beschriebene jährliche Fehlbetrag, der angesichts der Höhe der Rücklage äusserst überschaubar ist, nicht über genau diese Rücklage gegenﬁnanziert wird, einfach, unbürokratisch und schnell. Genau das ist es, was unsere Busfahrerinnen und Busfahrer täglich tun: Sie befördern Menschen einfach, unbürokratisch und schnell von A nach B. Durch weiteres Zögern verfestigt sich der unsägliche und unerträgliche Eindruck, dass die Menschen, die täglich mit dem Bus fahren – sowohl hinter dem Lenkrad als auch auf den Passagiersitzen –, sowie deren Aufschreie es nicht wert sind, gehört zu werden. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt sich diesbezüglich uneingeschränkt an die Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer wie auch an die Seite der Erzieherinnen und Erzieher, die heute gestreikt haben. Deren tägliches Wirken unter teilweise widrigen Bedingungen haben wir erkannt, und wir werden uns weiterhin standhaft für ihre Belange einsetzen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Hauer, vielen Dank für Ihre Darstellung. Ich möchte einfach noch einmal zwei oder drei Dinge zitieren, damit Sie uns dann in der Erwiderung sagen können, zu was Sie jetzt eigentlich stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur kurz Herrn Hauer entgegnen. Natürlich ist es richtig, dass sich das – ich formuliere es einmal untechnisch – auswächst durch die Neuausschreibung. Bis es aber zu diesem Zeitpunkt kommt, braucht es eine Kompensation für die Zahlungen, die über den Manteltarifvertrag fällig werden. Genau das ist der springende Punkt, warum diese Tarifauseinandersetzung nicht beigelegt wird, nämlich weil insbesondere die Arbeitgeberseite im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die ungehaltenen Versprechen der Landesregierung sehr misstrauisch ist. Deshalb liegt es jetzt an Ihnen, Ihr Haus so aufzustellen und Ihre Zusagen zu halten. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn die Landesregierung noch einmal darüber nachdenkt, wie man den Rheinland-Pfalz-Index als Übergangsinstrument bis zu diesem Auswachsen konstruiert. Die Zusagen sind alle gegeben. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, wir machen es jetzt anders, dann ist das auch eine Aussage, bei der sich die Tarifparteien – – – Nein, hypothetisch: Wenn Sie sich hinstellen würden und sagen würden, wir machen das anders, dann wäre das auch eine Aussage für die Tarifparteien.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Dann wüssten sie, woran sie sind. Wenn aber die gegebenen Versprechen im Raum stehen, dann erwarten wir von Ihnen und in Ihrem Haus eine Ausarbeitung dieses Rheinland-Pfalz-Index und übrigens auch eine dringende Auszahlung der Mittel. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Polen hat am 3. Mai einen seiner beiden Nationalfeiertage begangen. Selbstverständlich spielte das Militär beim würdevollen Festakt eine zentrale Rolle. Der Oberkommandierende der Streitkräfte erstattete bei Präsident Duda Meldung und schritt dann mit ihm gemeinsam die Front ab. Es folgten die Hymne und Salutschüsse. Es wurde deutlich, hier feiert sich eine patriotisch gesinnte Nation, eine Nation, die in der Lage ist, sich auch militärisch zu verteidigen. Das ist nichts Extremes, nichts Gefährliches, einfach nur normal. Ein Blick in unser Nachbarland Polen legt die deutschen Deﬁzite frei. Wir sind zwar die Meister des moralischen Zeigeﬁngers, wenn es aber hart auf hart kommt, können wir uns nicht selbst verteidigen, sind auf die Hilfe anderer angewiesen. So sehr die Bundeswehr übrigens unter CDU-Ministerinnen ein Schattendasein in der Regierungspolitik und in der Öfentlichkeit fristete, so wenig ist sie heute in der Lage, unser Land zu verteidigen. Aggressive Proteste von linken Gruppierungen bei öfentlichen Gelöbnissen wurden ebenso toleriert wie hetzerische Parolen, Soldaten seien Mörder. Ich kann Ihnen als ehemaliger Feldjäger sagen, ich und meine Kameraden sind bei Gelöbnissen angespuckt worden. Wir sind angespuckt worden von einem Milieu, dessen parteipolitische Vertretung die Grünen sind. Das muss man ganz klar sagen. Es ist ein komisches Land, in dem die Militärpolizei nötig ist, um Gelöbnisse zu schützen. Hass und Hetze gegen die Bundeswehr, geduldet und klammheimlich begrüsst. Selbst die Abschafung der Bundeswehr war kein Tabu, sondern wurde immer wieder gefordert, beispielsweise von den Grünen, von der grünen Jugend. Der Einsatz von Jugendofzieren an unseren Schulen zog heftigen Widerspruch nach sich. Der DGB übte massive Kritik, die GEW in Rheinland-Pfalz forderte 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 die Aufhebung der Kooperationsverträge. Dabei sollte allen am politischen Diskurs beteiligten Kräften klar sein: Um ihren Auftrag erfüllen zu können, benötigt die Bundeswehr neben ﬁnanzieller Unterstützung auch die Solidarität unserer Bevölkerung sowie eine feste Verankerung in der Gesellschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Deshalb ist die Präsenz der Bundeswehr an den Schulen in Rheinland-Pfalz sehr wichtig, und zwar sowohl durch den Besuch von Jugendofzieren als auch die Thematisierung im Unterricht, beispielsweise in den Fächern Sozialkunde und Geschichte und einigen anderen mehr. Letzteres thematisiert die wehrhafte Demokratie. Eine Demokratie muss wehrhaft gegenüber den Gefahren von innen und aussen sein. Für die äussere Wehrhaftigkeit trägt die Bundeswehr Sorge. Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir uns von einem wirklichkeitsfremden Menschenbild verabschieden müssen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 das eine Welt ohne Konﬂikte und auch militärisch ausgetragene Interessengegensätze imaginiert, und daher unsere Schüler nicht länger mit politischen Utopien blenden dürfen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist elementar für eine wehrhafte Demokratie. Viel stärker als bisher muss die äussere Wehrhaftigkeit im Schulunterricht in den Blick genommen werden. Wie die Landesregierung einräumen musste, gab es in den Jahren 2017 und 2018 lediglich von 40 Schulen Anfragen für den Einsatz von Jugendofzieren, für das Jahr 2021 berichtete Bildungsministerin Hubig von 117 Einsätzen an den Schulen. Bei rund 400 weiterführenden Schulen mit 8.000 Klassen ist das eine erschütternde und völlig ungenügende Bilanz. Sie erklärt sich unter anderem damit, dass Lehrer, die Jugendofziere einladen, viel zu häuﬁg von den eigenen Kollegen als Militaristen bezeichnet oder gar extrem rechter Positionen verdächtigt werden. Mit einer Verpﬂichtung für alle weiterführenden Schulen, jährlich Jugendofziere einzuladen, könnte die Atmosphäre an den Schulen entgiftet und die Präsenz der Bundeswehr signiﬁkant gesteigert werden. Der im Lehrplan enthaltene Vorschlag für ein Gespräch mit einem Jugendofzier und eine Exkursion zu einem Bundeswehrstandort reicht meines Erachtens nicht aus. Wir brauchen Verbindlichkeit. Daher fordert die AfD die Landesregierung auf, erstens alle weiterführenden Schulen zu verpﬂichten, jährlich Jugendofziere einzuladen, zweitens für die 7. bis 12. Klasse jeweils altersgemäss verpﬂichtende Lernmodule zur Bundeswehr einzuführen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 drittens die Rahmenbedingungen dafür zu schafen, dass jeder Schüler in seiner Schulzeit mindestens einmal eine Bundeswehrkaserne besucht hat, und viertens Referendare zu einer Teilnahme an einer Veranstaltung mit Jugendofzieren zu verpﬂichten. Sind wir über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Land, das seine Streitkräfte wertschätzt und den Willen zur Verteidigungsfähigkeit erkennen lässt, ein Land, das nicht länger den Eindruck erwecken will, es sei ein Hippiesstaat? Wir wollen Deutschland, aber normal. Wir wollen eine Zukunft, in der die Militärpolizei nicht nötig ist, um Gelöbnisse zu beschützen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 sondern wir wollen, dass das nicht mehr nötig wird. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion nimmt den russischen Angrifskrieg gegen die Ukraine zum Anlass, die Bundeswehr in hiesige Schulen einrücken zu lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Den Zusammenhang müssen Sie erst einmal erklären. Vollkommen abgesehen davon, ob man da einen Zusammenhang sieht, können wir zunächst feststellen, dass dieser Antrag wohl der kleinste gemeinsame Nenner ist, den die AfD vorlegen kann, wenn es um ihre Haltung im Umgang mit Russland geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Ich würde sagen, dass das beschämend ist, aber wir erwarten von Ihnen 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 nichts anderes mehr an dieser Stelle.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Im Folgenden nenne ich ein paar Fakten zur vagen, zur unklaren Haltung der AfD im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg. Im Bundestag hat die AfD am 27. April die Lieferung schwerer Wafen an die Ukraine abgelehnt. Den gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition auf Bundesebene mit der CDU hat die AfD abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Als Bärbel Bas, Präsidentin des Deutsche Bundestags, zu Beginn der Sitzung am 27. Februar den ukrainischen Botschafter begrüsste, standen fast alle Fraktionen auf und klatschten. Nur die Politikerinnen und Politiker der AfDFraktion blieben sitzen. Ihr AfD-Bundestagskollege Stefan Keuter hat sehr, sehr zweifelhafte Verbindungen mit Russland. Er hat an einer fragwürdigen Konferenz – „Wirtschaft gegen Sanktionen“ – in Moskau teilgenommen. All das zeigt, Sie haben keine einheitliche Haltung zum Ukraine-Krieg und zu Russland. Jetzt präsentieren Sie mit diesem nicht notwendigen Antrag Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Auch wenn wir über die Bundeswehr sprechen, das geplante Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro, kommentierte Ihr Bundesvorsitzender mit – ich zitiere –: Das ist wirklich irre. – Wie ist also Ihre Haltung zur Unterstützung der Bundeswehr an dieser Stelle? Zwei Monate später wurde vonseiten des Abgeordnetenkollegen im Bund, Herrn Boehringer, gesagt, dass man das Ziel mit der Finanzierung der Bundeswehr doch unterstütze.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Wo stehen Sie denn jetzt bei der Bundeswehr? Ihre Co-Fraktionscheﬁn Alice Weidel ist eine Russlandversteherin, wenn man sich ihre Zitate anschaut. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das heisst, bevor Sie hier solche unnötigen Anträge stellen, klären Sie erst einmal Ihre Haltung zu diesem völkerrechtswidrigen Angrifskrieg und ersparen Sie uns einen solchen Blödsinn.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Da es inhaltlich nicht viel zu dem vorliegenden Antrag zu sagen gibt, habe 179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ich diese Punkte ausgeführt. Auch inhaltlich sage ich aber, die Bundeswehr ist ganz klar ein wichtiger Partner, auch im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Das haben wir so im Koalitionsvertrag vereinbart. Das steht – natürlich auch mit grüner Unterstützung – so im Koalitionsvertrag. Das haben wir vereinbart. Kontakte der Bundeswehr mit rheinland-pfälzischen Schulen werden über die mit den Jugendofzieren der Bundeswehr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen geregelt. Das ist bewährte Praxis. Es gibt die Vereinbarung, dass das im Rahmen der politischen Bildung stattﬁndet, ein Teil davon ist und nicht zur Anwerbung an der Stelle dient. Wenn es darum geht, Nachwuchsförderung zu betreiben, sollte die Bundeswehr tatsächlich erhebliche Reformschritte in Angrif nehmen, um ein attraktiverer Arbeitgeber zu werden. Das ist wesentlich wichtiger zur Nachwuchswerbung, als an den Schulen durch Jugendofziere anzusetzen. Wir haben eine bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, die seitens des Bildungsministeriums auch unterstützt wird. Ersparen Sie uns solche Anträge. Anstatt hier in unsere Schulen mit ihrem bildungspolitischen Blödsinn einmarschieren zu wollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Schleswig-Holstein und marschieren Sie aus diesem Parlament. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben wieder eine Nebelkerze geworfen. Sie werfen uns mangelnde Einheitlichkeit vor, dabei haben Sie einen bemerkenswerten Wandel hingelegt. Sie waren immer eine Partei, in der der Hass auf jegliche Uniform regelrecht kultiviert worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sie gehören dem Milieu an, das bei Gelöbnissen rumpöbelt, spuckt und Soldaten als Mörder bezeichnet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Ja, Sie sind der parteipolitische Arm.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Richtig ist, wir haben dieses Sondervermögen mit den 100 Milliarden Euro kritisch gesehen, weil selbst Experten sagen, 30 Milliarden allein sind notwendig, um überhaupt die Munitionsbestände so aufzurüsten, so aufzufüllen, dass man die Landesverteidigung wieder in Angrif nehmen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Diese 100 Milliarden Euro Sondervermögen waren im Prinzip eine unseriöse Flucht nach vorn. Die Regierenden wollten damit verdecken, dass sie über Jahrzehnte die Bundeswehr vernachlässigt haben und sie dafür verantwortlich sind, dass Deutschland wehrlos ist. Das ist die Flucht nach vorn. Das muss man einmal kritisch hinterfragen. Wir sagen ganz klar, wir wollen mehr Wertschätzung für die Bundeswehr. Das bedeutet mehr Kontakt mit der Gesellschaft. Es muss normal werden, dass Soldaten in die Schulen gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Das hat nichts mit Einrücken zu tun, das ist auch nicht blödsinnig, das ist einfach nur normal, natürlich und naheliegend. Sie sträuben sich gegen die Normalität.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Wo wir gerade bei den Wafen sind. Der Bundestag hat beschlossen, schwere Wafen zu liefern. Was ist passiert? – Nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Noch kein einziges Stück ist angekommen; noch kein einziges Stück ist angekommen. Es wird blockiert; es wird blockiert. Der Bundestag hat das beschlossen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 doch das, was gerade so in der Ukraine an der Front ist, sind kleinere Wafen. In Wirklichkeit ist es doch so, Sie koalieren mit einem Partner, der das eigentlich gar nicht will. Sie werfen uns eine Russlandnähe vor und koalieren mit einer Partei der Manuela Schwesig,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 einer Partei,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 die eine ganz intime Nähe zu dem Putin-Regime beherzigt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Schröder, ein Putin- und Rubelversteher, ist sinnbildlich für die SPD. Mit dieser Partei koalieren Sie.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Danke. – Ich stelle fest, dass Sie Ihre Positionierung zu Russland und dem völkerrechtswidrigen Angrifskrieg nicht vorgenommen haben, auch bezeichnend.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Nachdem man Ihnen von dieser Stelle aus vorgeworfen hat, hier keine klare Position zu haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 haben Sie auch keine klare Position mit Ihrer Blauen Karte eingenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Das hätte ich eigentlich damit erwartet, aber das ist natürlich auch bezeichnend. Erwartbar war aber auch, dass Sie Ihre Vorurteile, zum Beispiel gegenüber den Grünen, produzieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Genauso wie Ihre Politik von vorgestern ist, sind auch Ihre Feindbilder von vorgestern. 182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sie sollten vielleicht einmal die Lage überdenken, welche verantwortungsvolle Politik wir auf Bundesebene mit unserer Aussenministerin wahrnehmen. Das sind wirklich Feindbilder und Vorurteile von vorgestern. Da sollten Sie sich an dieser Stelle einiges Neues überlegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sie haben Ihre Chance verpasst, sich hier klar zum völkerrechtswidrigen Angrifskrieg zu positionieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sie haben selbst ganz schön viele Nebelkerzen geworfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem russischen Überfall am 24. Februar begann Putin einen Ofensivkrieg gegen die Ukraine und gegen die gesamte Bevölkerung, ein Ofensivkrieg, der die europäische Friedensordnung, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Werte mit Füssen tritt. Dass gerade Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, ausgerechnet von einer Bundeswehr-Ofensive an Schulen sprechen, in Zeiten, in denen Menschen ihr Leben nach einem russischen Angrif auf eine Schule in Luhansk verloren haben, ist an Stillosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Unabhängig vom Wording, unsere Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist, war und bleibt eine stets auf die Verteidigung unseres Landes und der hier lebenden Menschen ausgerichtete Armee.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das ist gut so. Es entlastet uns aber selbstverständlich nicht davon, anderen Nationen und Menschen auf dieser Welt zu helfen, um in Frieden und Freiheit leben zu können, und ihnen zu helfen, ihre Selbstbestimmung zu fördern. 183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Sicherlich haben wir in den vergangenen Jahren nicht genug getan, um unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich habe in diesem Plenum, und zwar im letzten Plenum, sehr selbstkritisch darüber gesprochen und ausgeführt, wer die Verantwortung dafür trägt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst der Ukraine-Krieg, auch die schreckliche Flut-Katastrophe im vergangenen Jahr in unserem Land, in unserer Heimat, hat uns gezeigt, wie wichtig die Bundeswehr ist, und vor allem, sie hat gezeigt, was die Bundeswehr mit ihren Strukturen in kürzester Zeit zu leisten imstande ist. Von diesen kann auch der Katastrophenschutz in unserem Land noch sehr viel lernen. Deshalb gilt es selbstverständlich zu prüfen, inwieweit die Bundeswehr auch in zivilen Einsätzen im Inneren hinwirken kann und darf. Es ist richtig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir auch bei unseren Jugendlichen die Berufsangebote der Bundeswehr besser vorstellen können, wie wir insgesamt das Tätigkeitsfeld und den Einsatz der Bundeswehr vermitteln können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 In einer wachsenden Globalisierung müssen wir auch mit unseren Schülerinnen und Schülern besser ins Gespräch darüber kommen, was unsere Bundeswehr auf dieser Welt an Einsätzen für Frieden und Freiheit leistet. Das ist auch unsere eigene Aufgabe, meine Damen und Herren. Die Angebote von Jugendofzieren mit der Begründung abzulehnen, dass die Bundeswehr nur einseitig dargestellt wird, das reicht nicht aus. Einzelne Verbände fordern öfentlich: Bundeswehr raus aus unseren Schulen. – Mit Helikopterﬂügen allein werden wir nicht all diejenigen ﬁnden, die wir für den Dienst in der Bundeswehr begeistern können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Erst recht mit dem russischen Ofensivkrieg in der Ukraine müssen wir uns doch der Tatsache stellen, dass es Krieg auf der Welt gibt und Deutschland nicht immer als unbeteiligter Dritter vom Spielfeldrand aus zuschauen kann. Wir müssen uns unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Dazu gehört auch, dass wir an unseren Schulen ofen und ausgewogen über Auslandseinsätze der und beruﬂiche Laufbahnen in der Bundeswehr, aber auch darüber hinaus diskutieren. Schliesslich ist es nicht die Bundeswehr selbst, die über den Einsatz entscheidet, sondern der Deutsche Bundestag, die Vertretung der deutschen Bevölkerung.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen ofen darüber reden, am besten mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, dass es selbstverständlich sein muss, dass sich die Bundeswehr an unseren Schulen vorstellen kann. Wir müssen ofen darüber reden, dass wir auch in den Schulen über internationale Konﬂikte und den Einsatz sprechen müssen. Ja, meine Damen und Herren, wir müssen ofen darüber sprechen, wie wir ein echtes Deutschlandjahr installieren können, das uns nicht die Wehrpﬂicht zurückbringt, sondern den Jugendlichen ermöglicht, sich in unserem Staat einzubringen, auch in der Bundeswehr. Ja, meine Damen und Herren, insbesondere der AfD, wir müssen uns darüber klar werden, wie wir in Schulen über den Dienst in der Bundeswehr, ihren Einsatz für unser Land, aber auch für die Welt sprechen und auch werben können. Ich habe mir die Arbeit angetan zu schauen, wer von Ihnen gerade in der Führungsspitze der AfD Wehrdienst geleistet hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie, Herr Dr. Bollinger, haben Wehrersatzdienst geleistet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 In der Zeit des Kollegen Lohr gab es keine Wehrpﬂicht mehr, aber freiwillig eingesetzt hat er sich auch nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Michael Frisch als Fraktionsvorsitzender hat entweder nie gedient oder will es nicht nach aussen kundtun; er sagt auf seiner Homepage überhaupt nichts darüber. Wenn Sie das hier fordern, dann gehen Sie doch mit Ihrem eigenen Leben, Ihrer eigenen Verantwortung nach draussen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie selbst haben in der Führungsspitze diesen Dienst nicht geleistet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ihr Antrag kann deshalb von uns schon aus rein populistischer Natur in Gänze nur abgelehnt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Vorsitzender, liebe Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich habe übrigens Wehrdienst geleistet, wie die Mehrheit meiner Fraktion. Mich würde interessieren, wie diese Bilanz in den anderen Fraktionen aussieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Einmal davon abgesehen, dass jemand, der keinen Wehrdienst leistet, trotzdem die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, eines wehrhaften Staates einsehen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Das ist wieder eine Nebelkerze. Herr Schnieder, Sie haben in weiten Teilen inhaltlich diesem Antrag eigentlich zugestimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Mich stört unglaublich, dass unsere Anträge immer mit Argumenten inhaltlich weggewischt werden, die direkt mit dem Antragsinhalt nichts zu tun haben. Ich meine, was diese Ukraine-Kriegsthematik anbelangt, ist ganz klar, dass wir in der AfD nicht alle einer Meinung sind. Das teilen wir übrigens auch mit der SPD, mit den Grünen und manch anderen Parteien in diesem Land. Das hat aber mit dem eigentlichen Antrag, den wir gestellt haben, nicht zu tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Dem haben Sie, Herr Schnieder, eigentlich inhaltlich zugestimmt. Also müssten Sie auch unserem Antrag zustimmen. Danke sehr.