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Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Kommen wir zur finanziellen Unterstützung. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen erfolgt durch die Erstattung ihrer für Unterbringung und Versorgung entstehenden Aufwendungen, und zwar genau nach dem 2020 novellierten Landesaufnahmegesetz. Diese Pauschalen haben wir vor zwei Jahren zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden auf der Grundlage einer Kostenerhebung einvernehmlich vereinbart. Wir haben sogar – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Ja, Frau Sönmez, vor zwei Jahren, Sie haben richtig gehört.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Dann muss man neu verhandeln. Das ist ein ganz normaler Prozess, den können die Kommunalen Spitzenverbänden auch jederzeit mit uns beginnen, dem hat sich kein Mensch verweigert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Innerhalb dieser Erstattung sind sogar drei regionale Differenzierungen enthalten, weil natürlich die Kosten für die Unterkunft in Grossstädten andere sind als in sehr ländlichen Landkreisen – auch das einvernehmlich. Der Bund hat zusätzliche Mittel für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter bereitgestellt. Um über die Verteilung dieser Mittel zu beraten, sprechen wir wiederum zeitnah und kollegial mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Um die Kommunen auch kapazitär zu entlasten, hat das Land die Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in den ersten Monaten dieses Jahres in einem riesigen, von den Kommunen übrigens auch ausdrücklich anerkannten Kraftakt von rund 5.300 Plätzen – das war der Stand am 1. November 2021 – auf aktuell 8.600 Plätze um über 3.000 Plätze erhöht, weil wir genau dieses Problem sehen. Wir arbeiten zusätzlich an einer kurzfristigen Erweiterung, um über weitere 1.000 Plätze in Bensheim, Friedberg und Büdingen zu schaffen. Sie sehen: Finanziell und kapazitär handeln wir längst.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass Erstaufnahmeeinrichtungen schon nach der Gesetzeslage nicht für einen Daueraufenthalt von Geflüchteten angelegt sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie verwenden ja regelmässig Kraftausdrücke gegen mich, so wie jetzt „Fantasie“.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Herr Frömmrich hat da einen ganz anderen Massstab.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ich habe die Kritik der kommunalen Familie vorgetragen. Sie können mir gerne Fantasien vorwerfen. Bezeichnen Sie die Kritik der Kommunen ebenso als Fantasie?
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, wenn Sie sich von dem Begriff Fantasie beleidigt gefühlt haben, tut es mir leid. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Für mich ist Fantasie etwas zutiefst positiv Besetztes,
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 insofern ist das keine Beleidigung gewesen. Dennoch bleibe ich dabei, dass das, was Sie vorgetragen haben, weit über das hinausgeht, was die Kommunen bei uns an sachlicher Kritik vortragen. So wollte ich das auch verstanden wissen. Damit ist es dann auch geklärt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir wissen doch, dass eine möglichst zeitnahe Unterbringung in den Kommunen wichtig ist für die Integration und damit auch für das Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft. Deshalb kann das Erstaufnahmeverfahren immer nur ein Zwischenschritt sein, um einen zeitlichen Puffer vor der eigentlichen Unterbringung von Geflüchteten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9733 in den Kommunen zu schaffen. Dieser Puffer ist aber wichtig und notwendig, um die Kommunen zu entlasten. Das werden wir durch die neu geschaffenen Plätze auch sicherstellen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Damit zum dritten Bereich, zur organisatorischen Entlastung. Unsere organisatorische Entlastung umfasst beispielsweise den Zuweisungsprozess, den wir auch weiterhin so planbar und verlässlich wie möglich gestalten. Selbstverständlich werden die Kommunen laufend über die Anzahl aufzunehmender Geflüchteter informiert. Der regelmässige Austausch, aber auch die enge Kommunikation zwischen den beiden beteiligten Regierungspräsidien in Giessen und Darmstadt sowie den Kommunen stellen sicher, dass wir die Belange der Kommunen bestmöglich berücksichtigen können. All diese Verfahren sind etabliert. Wir haben sie unmittelbar mit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine noch einmal in kürzeren Abständen verstetigt und verstärkt. Wir setzen uns beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür ein, dass Geflüchtete den Kommunen erst nach der Antragstellung zugewiesen werden, damit sie auch bei hohen Zugangszahlen davon ausgehen können, dass die Asylsuchenden registriert werden und nach einer Vorlaufzeit von etwa zwei Wochen bei ihnen eintreffen werden. Auch diese Verlässlichkeit ist wahnsinnig wichtig für die Arbeit der Kommunen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir werden darüber hinaus in der Landesregierung eine Koordinierungsstelle Flüchtlingsunterbringung einrichten, die die Kommunen beispielsweise bei Fragen zur Nutzbarkeit von Immobilien, zur Mitnutzung vorhandener Infrastruktur des Landes und zu allen anderen praktischen Fragen der kurzfristigen Errichtung kommunaler Gemeinschaftseinrichtungen berät und unterstützt. Dazu kommt der weitere institutionalisierte Dialog zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden zu allen Fragen im Zusammenhang mit Unterbringung und Versorgung. In diesem Rahmen reden wir beispielsweise über konkrete Initiativen. Wir reden über den Abbau bürokratischer Hindernisse oder über die finanzielle Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer. Auch das ist bewährt. So geht konkrete Unterstützung unserer Kommunen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Kommen wir schliesslich auch zur besonderen Aufgabe der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer. Ich hoffe, das ist unstreitig eine Gruppe, die der besonderen Achtsamkeit bedarf. Die Kosten für ihre Unterbringung und Betreuung werden gemäss SGB VIII in vollem Umfang vom Land übernommen. Hessen erstattet darüber hinaus die entstehenden Personalkosten der Jugendämter. Im Moment sprechen wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen über die Übernahme von Vorhaltekosten in diesem Bereich. Wir helfen aktiv und konkret beim Platzausbau und bei der Schaffung attraktiver Voraussetzungen für die verschiedenen Träger. Auch hier sind Land und Kommunen längst, und zwar gemeinsam, aktiv.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Deshalb noch einmal abschliessend: Ohne Zweifel sind diese Zeiten herausfordernd. Deshalb ist die Landesregierung der kommunalen Familie für ihren grossen Einsatz ausdrücklich dankbar. Denn genau so geht gemeinschaftliche Verantwortung: in engem Austausch, konstruktiv und lösungsorientiert, statt mit kleinkarierten Schuldzuweisungen. Ich bin froh, dass das in Hessen so ist. Seitens des Landes werden wir dazu beitragen, dass das auch weiterhin so bleibt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Kein Problem. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin seit 2019 im Parlament, und ich habe es noch nie erlebt, dass ein Minister direkt und vor den weiteren Fraktionen spricht. Ich weiss nicht, ob das häufig vorkommt, aber das ist mir gerade aufgefallen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich mache mir nicht weiter Gedanken darüber.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die Welt ändert sich rasant. Zu bereits bestehenden Konfliktregionen kommen immer neue hinzu, das Klima ändert sich und führt zu immer mehr Umweltkatastrophen. Alle Entwicklungen gehen mit Flüchtlingsbewegungen einher. Viele Geflüchtete suchen derzeit bei uns Schutz, und auch in Zukunft werden uns Menschen erreichen. Viele von ihnen werden bleiben. – Es ist deshalb unumgänglich, dass Politik pragmatisch denkt und vorausschauend plant. Ziel dieser Politik muss es sein, die Geflüchteten in unser Land zu integrieren, ohne die Gesellschaft und die Kommunen so zu überlasten, dass sie die Herausforderung nicht mehr tragen können.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Aktuell sind wir in vielen Kreisen und Städten an diesem Punkt angelangt. Es gibt zu wenige Unterbringungsmöglichkeiten, finanzielle Mittel fehlen, und das Personal in den Verwaltungen ist zu gering, weil von der Landesregierung nicht ausreichend vorausgeplant wurde, weil sie auch jetzt ihre Augen weitgehend vor den realen Problemen der Kommunen verschliesst oder weil sie lapidar versucht, ihre Verantwortlichkeit auf den Bund oder die Kommunen zu schieben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die Kommunikation ist schlecht. Wäre sie gut, wie Sie sagen, gäbe es nicht so eindeutige Kritik von den Kommunalverbänden, Kreisen, Städten, aber auch sozialen Trägern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 9734 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Es stimmt, die Hessische Landesregierung möchte keinen Flüchtlingsgipfel einberufen. Sie möchte nicht mit wirklich allen Akteurinnen und Akteuren an einen Tisch kommen, das geballte Fachwissen miteinander arbeiten lassen, um zukunftsfähige Lösungen für Hessen zu finden. Das ist ein schwerwiegender Fehler. Die antragstellende Fraktion, die FDP, fordert zu Recht ein umfassendes Lagebild der aktuellen Situation ein. Ja, es stimmt, dazu fehlen viele wichtige Daten. Wir wissen seit der Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung in der vergangenen Woche, dass das Land keinen Überblick darüber hat, wie viele Geflüchtete in den von den Kommunen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Zumindest wurde uns das im Unterausschuss so gesagt. Gerade fielen allerdings andere Aussagen. Aber gut. Sie wissen nicht, wie viele Turnhallen, Bürgerhäuser und weitere öffentliche Einrichtungen mit wie vielen Geflüchteten belegt sind, wie lange das schon der Fall ist und wie lange das noch der Fall sein wird. Sie wissen also auch nicht, wie gross der Bedarf an Wohnungen in den Kommunen ist und sein wird. Die Städte und Kreise weisen vehement darauf hin, dass sie nicht mehr wissen, wie und wo sie die Geflüchteten unterbringen sollen. Inzwischen werden Zeltstädte auf freien Flächen geplant und umgesetzt. Aber wie lange sollen die Geflüchteten dort überhaupt wohnen? Es ist in Ordnung, wenn die allererste Unterbringung Notlösungen wie Zeltstädte oder auch Turnhallen und Bürgerhäuser erfordert. Da geht es zunächst darum, dass die Menschen erst einmal ein Dach über den Kopf bekommen und sich von der Flucht ausruhen können. Aber wie geht es dann weiter? Wohnen Menschen zu lange oder ohne ausreichende Privatsphäre auf zu engem Raum zusammen, sind körperliche und psychische Erkrankungen vorprogrammiert, und es kann zu Konflikten kommen. Es ist vonseiten der Bevölkerung auch vorprogrammiert, dass der Unmut wächst, wenn ein Sport- oder Kulturprogramm auf Dauer gecancelt werden muss, weil Locations nicht mehr nutzbar sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle von einem Gespräch mit afghanischen Frauen berichten. Ich habe sie zur aktuellen Lage in Afghanistan befragt. Darüber haben wir kurz geredet. Sie haben sehr sachlich darüber berichtet. Bei der Frage, wie es ihnen aktuell hier in Deutschland geht, wurden sie wirklich sehr emotional, fingen an zu weinen und sagten, dass sie seit vielen Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnten, keine Chance hätten, da herauszukommen, der Platz viel zu klein sei und sie keine Privatsphäre hätten. Eine 14 Jahre alte Tochter hat inzwischen kreisrunden Haarausfall aus psychischen Gründen. Nach dem Landesaufnahmegesetz müssen die aufzunehmenden Personen in Unterkünften untergebracht werden, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen gewährleisten. Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch gesundheitliche Beeinträchtigungen gibt, wenn man so lange Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre bleiben muss. Man kann diese Verantwortung nicht allein an die Kommunen abgeben, wo derzeit einfach keine Unterbringungsmöglichkeiten, keine Wohnungen mehr sind. Deshalb muss sich das Land kümmern. Was ich damit sagen möchte: Wir müssen den Kommunen bei der Erstaufnahmeunterbringung konkret helfen. Ein kleiner Tropfen auf dem heissen Stein wäre es, wenn das Land die Erstaufnahmeeinrichtungen voll besetzt. Sie haben tatsächlich gesagt, dass Sie weiter ausweiten. Das ist sehr gut. Sie müssen zusehen, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen dann auch voll belegt sind. Ich denke, es ist keine Lösung für die Zukunft, wenn man die Erstaufnahmeeinrichtungen einfach immer weiter ausbaut und es zu riesengrossen Zeltstädten kommt. Das ist einfach keine langfristige Lösung für die Geflüchteten, die schliesslich bleiben, die sich nicht in Luft auflösen werden. Deswegen braucht die Landesregierung für die Zukunft einen Plan. Sie muss überlegen, wie sie die Geflüchteten spätestens nach einem Jahr in Wohnungen unterbringen kann.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Man hätte meinen können, 2015 bis 2017 hätten uns weitergebracht bei der Erfahrung mit der Unterbringung von Geflüchteten. Das scheint in Hessen nicht wirklich der Fall zu sein. Wie können wir es nun bewerkstelligen, dass die Menschen in Wohnungen kommen? An erster Stelle muss stehen, die Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich unabhängig zu machen. Darüber redet aber niemand. Jeder spricht immer nur davon, wo man sie noch hinschieben kann. Ich sehe in diesen Menschen ein unglaubliches Potenzial für unsere Gesellschaft, um beispielsweise den Fachkräftemangel abzubauen. Es muss doch möglich sein, dass sie so schnell wie möglich einer Arbeit nachgehen können.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir haben hier schon einmal über Berufsabschlüsse diskutiert. Es gibt aber noch andere Probleme, und da könnte das Land behilflich sein. Ich sage nur: fehlende Kinderbetreuung. Uns haben ukrainische Frauen berichtet, dass die meisten von ihnen keinen Platz in einer Kita bekommen haben. Absurd ist, dass sehr viele Frauen, die gekommen sind, Erzieherinnen oder Lehrerinnen sind. Sie haben keine Kinderbetreuung. Das bedeutet, dass sie nicht an Sprachkursen teilnehmen können. Es dauert ewig, bis sie da fertig sind. Sie haben Arbeitsangebote, die sie nicht wahrnehmen können, weil sie keine Kinderbetreuung haben. Ich weiss, es gelten hohe qualitative Massstäbe. Ich glaube, hier kommt etwas nicht zusammen. Es muss doch möglich sein, dass man einen Platz zur Verfügung stellt und sagt: In diesem Fall können diese ukrainischen Kinder von ukrainischen Erziehern erst einmal betreut werden, sodass diese mit ihren Sprachangeboten weitermachen können. Dann qualifizieren wir alle nach. Die Kinder können nach und nach integriert werden. Dann ist aber zunächst einmal dieses akute Problem gelöst.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ein weiteres Problem – darüber muss man an geeigneter Stelle reden – ist für mich das Sprachniveau, das erreicht werden muss, um bestimmte Berufe ausüben zu können. Ich bin auch der Meinung, dass die Leute so schnell wie möglich Deutsch lernen müssen. Das ist überhaupt der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9735 Schlüssel für die Integration. Man muss sich verständigen können. Für einige Berufe ist aber ein so hohes Sprachniveau erforderlich, dass das teilweise ewig dauert. Sie brauchen zweieinhalb Jahre, bis sie da gelandet sind. Teilweise können sie wegen mangelnder Kinderbetreuung gar nicht so schnell so weit kommen. Wenn jemand A 2 hat oder B hat, kann man sich eigentlich schon gut mit ihm unterhalten. Es holpert zwar noch ein bisschen, aber für einige Berufe würde das eigentlich reichen. Ich finde, man muss darüber nachdenken, ob man sie nicht „on the job“ weiterqualifizieren kann: morgens Arbeit, nachmittags Schule.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sie haben gerade angekündigt, dass es eine Koordinierungsstelle zur Flüchtlingsunterbringung geben wird. Das sehe ich sehr positiv. Es ist schön, dass endlich so etwas kommt. In Köln wird eine andere Idee umgesetzt. Dort gibt es Wohnraumvermittlungsstellen und -agenturen. Es gibt auch für andere Menschen, die schlecht eine Wohnung finden, solche Konzepte. In diesem Fall mieten und weitervermieten soziale Träger Wohnraum. Die Leute, die dort wohnen, werden dann mitbetreut, sodass es keine Konflikte gibt. Dazu braucht man natürlich Geld. Man muss soziale Träger fördern. Das wäre noch eine weitere Idee. Vielleicht können Sie das mitnehmen. Damit sind wir bei Punkt 5 des Antrags der FDP, nämlich bei den Personalkosten der Kommunen rund um die Geflüchtetenpolitik. Momentan sind viele nicht in der Lage, mit ihrem bestehenden Personal die Herausforderungen zu meistern. Häufig fehlen aufgrund der schlechten Finanzausstattung durch die Landesregierung die finanziellen Möglichkeiten, zusätzliches Personal einzustellen. Das trifft besonders die Ausländerämter. Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt. Tatsächlich sind sie so sehr beschäftigt mit den Registrierungen und mit den Belangen der Geflüchteten, dass sie ihrer üblichen Arbeit nicht mehr nachkommen können. Sie können Duldungen nicht mehr verlängern, usw. Daher sind Arbeitsplatzverluste gar nicht mehr so selten. Das hat also grosse Auswirkungen auf die Migranten, die schon hier sind. Kommen wir nun zur Kostenpauschale für die Unterbringung der Geflüchteten. Hier hiess es gerade, man könne nachverhandeln, das werde man jederzeit machen. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern das aber schon die ganze Zeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Im Jahr 2019 bzw. im Jahr 2020 wurden die Pauschalen verhandelt. Seitdem ist doch wahnsinnig viel passiert. Die Energiepreise sind gestiegen. Die Inflation ist gestiegen. Die Mieten sind gestiegen. Das kann nicht reichen. Das kann doch jeder logisch denkende Mensch verstehen. Da müssen Sie von sich aus sagen, dass jetzt nachverhandelt wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Dann erhöhen wir halt die Pauschale. Der Bund schafft das ja auch. Der Bund erkennt doch auch, dass die Leistungen erhöht werden müssen. Warum schaffen Sie das dann nicht? Das verstehe ich nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das Land ist für das Landesaufnahmegesetz und somit auch für die Verteilung der Geflüchteten zuständig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Alles klar, okay. – Ich schlage vor, dass man auch noch einmal über die Systematik der Verteilung spricht. Zu prüfen ist z. B., ob es bei Geflüchteten mit Wohnsitzauflagen – das ist bei Ukrainern nicht der Fall, aber bei anderen – nicht doch ermöglicht werden kann, nach der Erstaufnahme in Gebiete mit einem weniger angespannten Wohnungsmarkt zu ziehen. Viele wären dazu bereit, um endlich mit ihrer Familie in Privatsphäre wohnen zu können, wie mir die Geflüchteten gesagt haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die FDP-Fraktion greift mit ihrem Antrag, ihrem heutigen Setzpunkt, ein Thema auf, zu dem wir bereits heute Morgen gesprochen haben. Bereits heute Morgen wurde von meiner Kollegin Saadet Sönmez erörtert, dass die Kommunen und Kreise allen Grund haben, sich über eine mangelnde Unterstützung durch den Bund und das Land bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu beschweren; denn in dieser Sache glänzt die Landesregierung mit Plan- und Ahnungslosigkeit. Auf die aktuelle Situation angesprochen, konnte die Staatssekretärin für Soziales und Integration, Anne Janz, in der letzten Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung auf keine der zu diesem Thema aufgeworfenen Fragen zufriedenstellende Antworten liefern. Über wie viele Aufnahmekapazitäten die hessischen Landkreise und Kommunen verfügten, wisse man zwar nicht, man sei aber zuversichtlich, dass diese nicht an ihre Belastungsgrenzen kämen. Wie die vom Bund nun versprochenen Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten aufgeteilt würden und was davon den Kommunen zugutekomme, wisse man auch nicht, aber niemand werde alleingelassen. Die bereitgestellten Bundesimmobilien seien zwar unbrauchbar, aber neue Einrichtungen des Landes seien nicht geplant. Klingt das für Sie überzeugend? Nein? Für mich auch nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Der Presse ist seit Wochen zu entnehmen, dass nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte mit den vom Land zugewiesenen Pauschalen zur Versorgung der Geflüchteten nicht mehr zurande kommen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Inflation und explodierende Energiepreise. Und dennoch behauptet das Sozialministerium beharrlich, Beschwerden seien nicht bekannt, und die Pauschalen seien auskömmlich. Gibt es ein Mehr an Realitätsverweigerung? 9736 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Dieses politische Versagen seitens des Landes und des Bundes darf nun allerdings weder auf dem Rücken der Landkreise und Kommunen noch auf Kosten der Schutzsuchenden ausgetragen werden. Deswegen lehnen wir die Forderung nach schnelleren Abschiebungen, wie etwa im offenen Brief des Wetteraukreises formuliert, genauso ab wie den Ruf der FDP nach mehr und grösseren Einrichtungen des Landes.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Diese Lager bieten kein menschenwürdiges Leben, und sie gehören über kurz oder lang abgeschafft. Um eine Situation wie die jetzige zu verhindern, braucht es einen langfristigen Plan und einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel. Zum einen müssen die Landes- und die Bundesregierung endlich die globalen Fluchtbewegungen in den Blick nehmen und vorausschauend handeln. Solange es Krieg, Elend und Vertreibung gibt, zu denen wir im globalen Norden durch unsere imperiale Lebensweise und durch Waffenexporte beitragen, werden Menschen zu uns kommen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Dies ist eine unumstössliche Tatsache, egal, ob es in Ihr Weltbild passt oder nicht. Es gilt also, vorzusorgen, um diese Menschen menschengerecht aufnehmen zu können und ihnen eine echte Teilhabe in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Der akute Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten ist vom schwarz-grün regierten Hessen hausgemacht. Was die restriktive und teils rechtswidrige Auslegungen des Asylund Aufenthaltsgesetzes angeht, ist im bundesweiten Vergleich vermutlich nur Bayern noch schlimmer. Schutzsuchende Menschen werden in Hessen unnötig lange in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten, statt sie etwa zu ihren Familien, Freunden oder Bekannten umziehen zu lassen. Landkreisbezogene Wohnsitzauflagen, eine weitere hessische Eigenart, sorgen dafür, dass Geflüchtete eben nicht dahin ziehen können, wo es für sie verfügbaren Wohnraum gibt, sondern in Grossunterkünften in Ballungszentren ihr Dasein fristen müssen und damit Plätze belegen, die für neu Ankommende vorgesehen sind. Berufstätige Geduldete werden mit Arbeitsverboten überzogen und verlieren mit ihrem Arbeitsplatz oft auch ihre Wohnung. Auch sie müssen in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückkehren, wo es, wie wir jetzt hören, immer weniger Plätze gibt. Sie sehen, der aktuelle Unterbringungsengpass rührt nicht primär daher, dass immer mehr Menschen zu uns kommen; er speist sich vor allem aus der ideologischen Verbohrtheit eines tiefschwarzen Innenministeriums, das hofft, uns mit einer auf Sanktion und Abschreckung ausgelegten Asylpolitik weitere Schutzsuchende vom Leibe halten zu können.