K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Verteilung der 1,4 Millionen kostenlosen FFP2Masken an Menschen mit Berlinpass und Geflüchtete ist  eine Chance zur Kontaktaufnahme mit öffentlichen Institutionen und kann Vertrauen schaffen. Ich bin sehr froh,  dass der Krisenstab und die Sozialverwaltung dieses  vorausschauende Handeln an den Tag gelegt und die  FFP2-Masken rechtzeitig besorgt haben.  Aber es gibt auch Menschen, die wir wohl gar nicht mehr  erreichen werden. Das muss man auch sagen. Das sind  die ganz Ideologisierten. Einige prominente Impfgegner  wie der Niederländer Robin Fransman, der Österreicher  Johann Biacsics oder die Amerikanerin Cirsten Weldon  sind selbst an Covid-19 gestorben. Und auch der AfDLandtagsabgeordnete Bernd Grimmer aus Stuttgart war  ganz stolz darauf, sich nicht impfen zu lassen, und starb  dann kurz vor Weihnachten. Die örtliche AfD erklärte  dazu, für ihn sei die Freiheit wichtiger gewesen. Er habe  sich, so erklärte seine Partei – ich zitiere mit Erlaubnis  des Präsidenten –,  nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby  und Altparteien  machen lassen. Das hat wohl nichts mit Bekämpfung der  Pandemie zu tun. Mal klar und deutlich: Man kann zu  vielen Massnahmen der Pandemiebekämpfung unterschiedlicher Meinung sein, aber wer in politisch verantwortlicher Position entgegen aller Evidenz die Gefährlichkeit des Virus verleugnet, den Impfungen ihre Wirkung abspricht oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bedroht, der säht Hass auf dem Rücken von  Vorerkrankten, Älteren und Kindern. Schwurbeln tötet.  Das ist kein Kavaliersdelikt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Im Stresstest befinden sich derzeit auch und ganz besonders unsere Kitas und Schulen. Berlin hat sich als eins  von drei Bundesländern dafür entschieden, alle Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Viele in Bayern und  Hessen wissen übrigens überhaupt nicht, wovon wir sprechen. Da hat noch nie jemand in Schulen einen Luftfilter  gesehen. Ich muss mal sagen, dass das eine grossartige  Initiative ist. In diesen Tagen erreichen wir die Hälfte der  Auslieferungen, also etwa 11 000 der 22 000 anzuschaffenden Luftfiltergeräte. Auch die Maskenpflicht wurde  wieder auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet,  und die Testintensität wurde noch einmal erhöht.  Aber der Omikron-Welle mit ihren hohen Ansteckungsraten sind unsere Bildungseinrichtungen trotz dieser  Schutzmassnahmen nicht ausreichend gewachsen. Bei  Kindern und Jugendlichen haben wir – Stand heute Morgen – eine Inzidenz von mehr als 1 700, Tendenz weiter  steigend. Für viele Eltern fühlt es sich wie Russisch Roulette an, ihre Kinder morgens loszuschicken. Jeden Tag  werden Mitschülerinnen und Mitschüler und Lehrkräfte  positiv getestet, und immer mehr von ihnen sind in Quarantäne oder in Isolation. Wir haben bereits jetzt massiv  Unterrichtsausfälle.  FDP und insbesondere die AfD fordern uns nun heute mit  Anträgen auf, die Infektionsschutzmassnahmen für Kinder  und Jugendliche fast komplett abzuschaffen. Es ist Ihnen  offenbar egal, dass ein relevanter Prozentsatz der Kinder  Folgeschäden einer Infektion davontragen könnte oder  dass eine Coviderkrankung für vorerkrankte Kinder eine  echte Gefahr darstellen kann. Das ist so. Und als Krönung  raten Sie seitens der rechtsradikalen Partei auch noch von  Impfaktionen für Kinder und Jugendliche ab. Ich kann  nur sagen, das ist angesichts der Pandemie, die wir derzeit haben, unfassbar.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen  wollen, dann müssen wir das Instrumentarium der  Schutzmassnahmen wieder erweitern und nicht ein(Tobias Schulze)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 141  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  schränken. Wir müssen die Präsenzpflicht an den Schulen  aufheben. Vorerkrankte Kinder etwa müssen zu Hause  lernen können, ohne dass ihnen dies negativ bei Noten  oder Fehltagen angerechnet wird. Wir brauchen auch die  Möglichkeit, schnell in den Wechselunterricht gehen zu  können, wenn das Pandemiegeschehen an unseren Schulen weiter explodiert – natürlich mit entsprechender Notbetreuung, denn es geht darum, die Komplettschliessung  zu vermeiden. Das geht nur, indem man vorausschauend  die entsprechenden Massnahmen trifft.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Aber diese Handlungsmöglichkeiten für die Bundesländer  hat der Bund leider unterbunden, indem er trotz anrollender fünfter Welle die epidemiologische Lage von nationaler Tragweite auslaufen liess. Das war ein Fehler, um es  mal klar und deutlich zu sagen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen bei den Allzeitrekorden, die wir derzeit  erleben, alle rechtmässigen Instrumente, um die Pandemie  angemessen bekämpfen zu können. Dazu gehören insbesondere die Massnahmen, die Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer schützen, wenn sie nicht zur Arbeit gehen  können. Aber es geht auch um Massnahmen, die vulnerable Gruppen weiter in den Blick nehmen. Der Schutz vor  einer Pandemie darf keine Privatsache sein. Die Leute  stehen natürlich vor den Teststationen an, weil sie Krankschreibungen mit der entsprechenden Diagnose für ihre  Arbeitgeber oder die Schule und die Kita brauchen. Wir  müssen Massnahmen treffen, damit hier Entlastung reinkommt.  Wir haben nicht vergessen, dass es die Pflegekräfte und  die Ärztinnen, die Kassiererinnen, die Lkw-Fahrer, die  Lehrkräfte in den Schulen, die Erzieherinnen in den Kitas  und die Menschen in Ämtern und in unseren Unternehmen der Daseinsvorsorge sind, die den Laden hier in der  Krise am Laufen halten. Ihnen allen, die sie derzeit in den  Betrieben arbeiten, unter schwierigen Bedingungen und  unter Einsatz ihrer Gesundheit, gilt unser Dank, gilt unsere Solidarität. Und wenn wir sie schützen wollen, dann  muss die Politik auch in Zukunft handeln können. Die  Infrastruktur, die der Kern unseres Gemeinwesens ist,  wollen wir mit den entsprechenden Massnahmen zur Pandemiebekämpfung schützen, und daran halten wir fest. –  Danke schön!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Es ist auch schön, Sie wieder hier in diesem Haus begrüssen zu können! Ich freue mich sehr auf die nächsten  Jahre mit Ihnen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Das ist sehr ehrlich, mein Kollege! – Jetzt aber noch mal  zur Sache: Was jetzt hier wieder vorgetragen wurde, ist  wieder diese Panikmache. Natürlich werden durch Omikron Leute krank. Wir sehen es an Frau König. Das ist  dann aber im Zweifel auch wirklich alles. Die Todesrate  bei Omikron – um das auch mal zu sagen –, gerade bei  Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankung, ist quasi  bei null. Das muss man einfach mal sagen. Und Sie  möchten alle die gesamte Gesellschaft runterfahren und  alle durchimpfen. Auch das habe ich übrigens gesagt:  Auch Impfen kann bei schweren Krankheitsverläufen  helfen, das ist gar keine Frage. Wir sind auch keine Impfgegner, sondern wir wollen nicht diese Pflicht.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Aber hören Sie auf, davon zu erzählen, dass hier alles  zusammenbricht wegen Omikron. Schauen Sie auf die  anderen Länder, die sagen: Wir werden tatsächlich alle  daran erkranken, wir werden durchseucht. – Da macht  das Testen keinen Sinn, wenn man nicht hinterherkommt.  – Frau König, Sie haben doch genau die Evidenz, Sie  sind doch der Beweis, dass das, was Sie erlebt haben,  wahrscheinlich sehr viele treffen wird. Aber davon geht  die Welt nicht unter, und dafür können wir unsere Länder  nicht runterfahren. Darum ist diese Strategie, die Sie hier  fahren, falsch.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Ich meine das wirklich ernst, Frau Gote: Nehmen Sie sich  dieser Zahlen mal an. Schauen Sie ins Ausland. Ich erzähle Ihnen das hier doch nicht, um Sie zu ärgern, sondern weil die Leute draussen auch wirklich nicht mehr  daran glauben, was Sie erzählen. Nehmen Sie es doch  mal ernst. Schauen Sie nach Israel; ich glaube, Israel ist  ein gutes Beispiel. Die haben hart durchgegriffen, und  jetzt merken sie: Omikron wird uns überrollen. – Nehmen  Sie die Fakten zur Kenntnis. Der gesundheitspolitische  Sprecher der Sozialdemokraten, Herr Isenberg, ist ja nicht  mehr da. Ich kann mich noch erinnern, wie er ganz am  Anfang gesagt hat: Hunderttausende Tote werden kommen. – Und der Kollege Schneider als parlamentarischer  Geschäftsführer hat bei uns im Krisenstab damals gesagt:  Wir brauchen die parlamentarische Notlage, wir brauchen  quasi ein Notparlament, weil es könnte ja sein, dass die  Hälfte der Abgeordneten nicht mehr da ist. – Es ist alles  nicht eingetreten. Wir haben verstanden: Corona ist gefährlich, für die Vorerkrankten, für die vulnerablen Gruppen. Omikron hat keine schweren Krankheitsverläufe  mehr. Und die Suizidversuche bei den Kindern und Jugendlichen, von denen ich gesprochen habe, die sonst
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 142  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  niemand hier erwähnt hat: Das sind unsere Probleme. Das  sind die sozialen Krisenpunkte,
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 und nicht die gesundheitlichen Themen, die wir alle hoffentlich so gut wegstecken wie unsere verehrte Frau König. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Differenzierung ist nicht Ihre Stärke.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Sie waren ja sowohl gegen das Testen als auch gegen das  Impfen. Das ist interessant.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Es ist das Präventionsparadox, dass die Massnahmen,  wenn sie wirken, hinterher dazu führen, dass alle sagen:  Na sehen Sie, war doch gar nicht so schlimm! – In der  Tat: Wir haben viele Tote durch Corona gehabt. Wir  haben nicht die Zahlen gehabt, die mal prognostiziert  worden sind; das hat damit zu tun, dass wir mehrere  Lockdowns hatten und dass wir eine Impfkampagne  angefahren haben. Die Länder, in denen das nicht so war,  hatten deutlich höhere Todeszahlen,
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 und dort ist die Pandemie noch mal mit ganz anderen,  schweren Problemen ausgegangen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Gerade Schweden hat darunter ganz bitter gelitten. Und  wenn Sie mal nach London schauen, wo Omikron als  Erstes richtig durchgeschlagen hat: Dort ist die Infrastruktur in die Knie gegangen. Die hatten so viele Krankschreibungen, dass die U-Bahn nicht mehr gefahren ist,  dass die Schulen zumachen mussten, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktioniert haben. Wir werden möglicherweise mit Omikron irgendwann in eine endemische  Lage kommen; davon sind wir aber im Moment noch eine  ganze Ecke weg, muss man sagen. Und wenn wir in diese  endemische Lage kommen, dann nur, wenn sich genug  Leute impfen lassen. Wenn wir zu wenig impfen oder zu  wenig Geimpfte haben, dann reicht auch das Viertel Ungeimpfte, um hier unsere Infrastruktur zum Einsturz zu  bringen. Es ist Ihre Verantwortung – ich glaube nicht,  dass Sie die wahrnehmen, aber es wäre Ihre Verantwortung –, bei Ihrer Klientel dafür zu sorgen, dass sich die  Leute impfen lassen. Vielleicht erreichen Sie da etwas. –  Danke schön!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte folgende  Frage an den Senat richten: Welche Branchen können die  neue Coronaüberbrückungshilfe IV in Berlin ab wann  und in welcher Höhe beantragen, und welche weiteren  Hilfsprogramme, speziell für Unternehmen, die Probleme  durch neue Coronaregeln haben, sind geplant oder werden angestrebt?
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche und gute  Antwort!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 – Die Kollegen der Opposition müssen sich erst einmal  an einen Unternehmer als Wirtschaftssenator gewöhnen.  Das ist ein entscheidender Punkt. Ich möchte gern meine  Zusatzfrage stellen:
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 146  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wann ist mit ersten Zahlungsflüssen zu rechnen, und  welche Erleichterungen werden für die Berliner Unternehmen zusätzlich noch in Angriff genommen?
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Senator, auch für diese ausführlichen  Beantwortungen. Mich interessiert: Können Sie mir diese  30 Prozent genauer erläutern? Wenn ich bisher nur einen  Verlust von 25 Prozent habe, muss ich dann ein paar  Kunden wegschicken, um dann die Fördergelder in Anspruch nehmen zu können? Wie stellt der Senat sich das  vor?
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Senator, für die Beantwortung! Ich  habe noch eine Nachfrage: Sie haben die Sondereffekte  für das Jahr 2021 angesprochen. Gibt es schon eine Prognose zu Sondereffekten einnahme- und ausgabeseitig für  das Jahr 2022 aus Sicht des Senats?
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einen Effekt hat das  Jahresergebnis aber wohl, nämlich dass der Rücklagenbestand des Landes, die Coronarücklage, jetzt noch mal  üppiger gefüllt ist. Insofern bitte ich Sie, eine Aussage  darüber zu treffen, inwieweit das Land in der Lage ist,  coronabedingte Sonderbedarfe, so sie denn jetzt noch  auftreten oder auch nachlaufend auftreten, aus dieser  Rücklage zu befriedigen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Wir haben  aus dem vergangenen Jahr auf jeden Fall noch erhebliche  Defizite in Landesunternehmen; da rate ich dazu, sich das  gemeinsam anzuschauen. Wo stehen eigentlich eine  BVG, eine Vivantes, auch eine Messe? Welche Gelder  müssen wir hier in die Hand nehmen?   Langer Rede kurzer Sinn: Die gute Nachricht ist, es hat  weniger von diesen notfallbedingten Coronakrediten  gebraucht, aber ich kann nicht ausschliessen, dass es in  diesem Jahr noch einmal Ausgleichszahlungen geben  muss, dass es zusätzliche Berliner Hilfen geben muss,  und dann werden letzten Endes Sie als Haushaltsgesetzgeberinnen und Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn  dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen wird, wie  mit dem Ganzen zu verfahren ist. – Danke schön!
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat zu  den aktuellen Vorgängen an der Freien Universität rund  um ihre Kanzlerin: Distanziert sich der Senat von der  Entscheidung des vormaligen Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators Michael Müller, die  Kanzlerin der Freien Universität abzuordnen?
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Sie sich zu laufenden Personalangelegenheiten nicht äussern wollen; das ist ja klar. Gleichwohl  ist es so, dass die Kanzlerin unverändert in ihrem Amt  tätig ist. Deswegen frage ich Sie als zuständige
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 149  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Rechtsaufsicht, ob es angesichts der Wahlen im nächsten  Monat an der Freien Universität und angesichts der  schweren Vorwürfe, die im Raum stehen und zu denen  sowohl der Akademische Senat als auch der Gesamtpersonalrat und die Studierendenvertretung, also alle Interessensgruppen, ihre Missbilligung ausgedrückt haben, nicht  besser wäre, die Kanzlerin bis zu Klärung des Verfahrens  von ihren Aufgaben freizustellen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Danke schön! – Ich will nachfragen, ob Sie die Beschlussfassung zum Misstrauensvotum gegenüber der  Kanzlerin dort zur Kenntnis genommen haben, die Herr  Grasse gerade schon erwähnt hat. – Danke!
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat von Berlin  hat am Dienstag eine Änderung der Infektionsschutzmassnahmenverordnung beschlossen, die unter anderem  eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Ich möchte den Senat gern fragen, welche Massnahmen er ergriffen hat, um es insbesondere  Menschen mit geringen Einkommen, Obdachlosen, wohnungslosen Menschen zu ermöglichen, dieser FFP2Maskenpflicht nachzukommen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte bei Ihrem letztgenannten Punkt kurz anknüpfen, bei der Frage der Bezirke: In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass  vor allen Dingen die bezirklichen Sozialämter die Verteilung und Ausgabe der Masken organisiert haben.  Haben  Sie Kenntnisse, wie die Bezirke das jetzt organisieren?
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 150  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Vielen Dank! – Ich habe die Frage, welche Firmen und  Vertragspartner die Masken für den Senat zur Verfügung  gestellt haben und Begünstigte sind, was diese FFP2Masken angeht, und ob eine EU-weite Ausschreibung –  oder überhaupt eine Ausschreibung – erfolgt ist und wie  das Verfahren im Einzelnen abgelaufen ist. – Danke!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie steht denn der Senat  zu der unter anderem von der Linkspartei und von Teilen  der Grünen geäusserten Einschätzung, die Thematisierung  von konfrontativer Religionsbekundung und religiösem  Mobbing sei antimuslimisch?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Frau Senatorin! Was machen Sie denn, wenn jetzt herauskommt, dass es dieses Mobbing tatsächlich gibt? Wollen Sie es dann wegreden?
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Wie steht der Berliner Senat zum Vorschlag der grünen Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch  aus Pankow, die Quarantäneregeln für Kitakinder abzuschwächen bzw. den Kreis der abzusondernden Kinder  aus Kitas deutlich zu verkleinern, da der Schutz von vulnerablen Gruppen durch das bisherige Vorgehen nicht  erreicht werde?
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Frau Gote würde antworten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Der Vorschlag von Cordelia Koch war  weitgehender, aber meine Nachfrage lautet: Wie viele  Kleinkinder bis vier Jahre wurden in Berliner Krankenhäusern seit Oktober 2021 jeweils wegen einer Coronainfektion bzw. einer Infektion mit dem RS-Virus einge Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 152  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  wiesen, und wie viele davon wurden jeweils intensivmedizinisch behandelt?
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Ist dem Senat denn wenigstens bekannt, dass Kinder nach  Cottbus verlegt werden mussten, weil zu einer Zeit in den  Krankenhäusern nicht mehr genug Platzkapazitäten bestanden? Oder hat man sich darin auch nicht eingearbeitet?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin, vielen Dank! – Am Sonntag kam es  nach einer kurzzeitigen Störung in einem Umspannwerk  zu länger andauernden Stromausfällen. In der Folge wurde auch das Blockheizkraftwerk Klingenberg abgeschaltet. Sein Neustart und die Resynchronisierung mit dem  Netz dauerte rund 17 Stunden. Ich frage den Senat: Gab  es einen starken Frequenzabfall im Höchstspannungsübertragungsnetz, der für diese Störung ursächlich war?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Wenn Sie tätig werden, um das aufzuklären: Können Sie  jetzt schon ausschliessen, dass das möglicherweise mit  dem bundesweiten Wegfall von Sonnen- und Windenergie mangels Sonne und Wind im Zusammenhang steht?
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vattenfall betreibt mehrere Kraftwerke für die Fernwärmeversorgung hier in  Berlin. Werden Sie in Ihrer Analyse bzw. bei der Fehlersuche darüber hinaus schauen, dass möglicherweise erkannte Fehler in Zukunft auch an anderen Kraftwerksstandorten vermieden werden, sodass wir in Zukunft ganz  Berlin sicher mit Fernwärme versorgen können?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Teilnahme von Kultursenator Dr. Lederer an der Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am  vergangenen Wochenende, bei der unter anderem Fahnen  der DDR-Jugendorganisation FDJ, T-Shirts mit dem  Symbol der Terrorgruppe RAF und Transparente mit  israelfeindlichen Parolen zu sehen waren?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Inwiefern hält es der Senat für angemessen, dass Mitglieder der Landesregierung an solchen Kundgebungen teilnehmen, bei denen Antisemitismus und Hass gegen Israel  geschürt wird?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 154  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung  für Kultur und Europa):  Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben  gerade nicht zugehört, und über Vorgänge zu spekulieren,  die nicht stattgefunden haben, ist jetzt hier nicht nötig.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zur Luca-App,  nachdem Schleswig-Holstein den Vertrag mit dem Betreiber nicht verlängern wird und mehrere Landes- und  Bundesparlamentarier zum Löschen dieser App aufgefordert haben?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Wie gewährleistet der Senat, dass die Luca-App nicht,  wie in Rheinland-Pfalz geschehen, von der Polizei und  der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zu Zwecken der Aufklärung von Straftaten oder anderen polizeirelevanten  Vorfällen genutzt wird, und kann der Senat ausschliessen,  dass so etwas in Berlin passiert ist?
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Meine Frage: Finden Sie es richtig, dass die Entscheidung über die Luca-App Berlin im Zusammenhang mit  den anderen Bundesländern gemeinsam trifft und da nicht  alleine vorprescht?
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Seit wann ist dem  Senat bekannt, dass das landeseigene freie WLAN abgeschaltet wird bzw. wurde, und wie konnte das angesichts  der bisherigen Ausbaupläne passieren?
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Pilotprojekt „Free  Wifi Berlin“ ist ein WLAN-Projekt, das bereits vor fünf  Jahren startete, und wir haben damit sehr gute Erfolge  erzielt. Es war immer als Pilotprojekt angedacht und ist  an 499 Standorten in der Stadt gelaufen. Der Senat hat ein  Interesse daran, das zu verlängern. Wir hatten aber zum  Ende des Jahres ein Auslaufen, und es ist aus vergaberechtlichen Gründen keine automatische Verlängerung  möglich gewesen. Das haben wir schon entsprechend  schriftlich mitgeteilt. Wir arbeiten daran, die Neuauflage  dieses Projekts und die Überführung in den Regelbetrieb  schnellstmöglich zu realisieren. Für die Übergangszeit  gibt es die Möglichkeit, das auf einzelvertraglicher Basis  zu regeln. Das ist an mehreren Standorten schon in Anspruch genommen worden. Hier erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem ITDZ und der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, um entweder eine Vergabe  neuerlich im Wege eines Fremdbetreibermodells durch  eine offene Ausschreibung zu erreichen oder den Eigenbetrieb durch das ITDZ zu realisieren. Wir planen, dass  das im zweiten Halbjahr vollendet wird. In diesem Jahr  wird das erfolgen. Bis dahin haben wir eine Übergangslösung, die auch jetzt schon genutzt werden kann. Dafür ist  individuell auf die Standorte zugegangen worden, und  das ist auch schon in Anspruch genommen worden. Insofern gibt es jetzt eine Übergangsphase, aber wir wollen,  dass das Ganze in den Regelbetrieb kommt. Wir hatten  sehr viele Zugriffe, und deswegen werden wir jetzt intensiv daran arbeiten, den Regelbetrieb zu realisieren.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Das klingt schon einmal gut. Heisst das,  Sie werden Bezirke, die das z. B. in Bibliotheken hatten,  im Zweifel auch unterstützen, aus dem vorhandenen  Haushaltstitel eine Finanzierung sicherzustellen, damit an  so vielen Orten wie möglich das WLAN in der Stadt  erhalten bleibt?
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Genauso ist es. Wir haben schon jetzt gerade an den  Standorten für die Jugendförderung, an der Verwaltungsakademie Berlin oder den Bibliotheken erste Access  Points, die diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Natürlich unterstützen wir alle Bezirke dabei, das  gerade in den Bibliotheken zu realisieren. An über  70 Stellen ist das bereits erfolgt, und es wird in den  nächsten Tagen und Wochen weitere bilaterale Vereinbarungen geben. Ansonsten ist dieses Pilotprojekt so gut  gelaufen, dass wir ganz klar sagen: Wir wollen, dass es  ein Regelangebot wird. Es ist ein Angebot für die digitale  Teilhabe der Bevölkerung. Es trägt zur Attraktivität der  Stadt bei. Deswegen wird die neue Landesregierung mit  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 156  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Hochdruck daran arbeiten, dass das Ganze in den Regelbetrieb überführt wird.