Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Mit dem Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen  steht heute erneut ein Thema auf der Tagesordnung, das die Menschen innerhalb der Region in  nachvollziehbarer Weise bereits recht lange  und ganz besonders bewegt. Die Schliessung   der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe  im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen im  April 2020 war auch ein Effekt der Pandemie,   jedenfalls war dies die Schliessungsbegründung  des damaligen Landrates.  Im Ergebnis einer politischen Debatte haben  sich sowohl der Kreistag des Landkreises als  auch der neu gewählte Landrat für eine Wiedereröffnung ausgesprochen. Das Landesverwaltungsamt hat den Beschluss des Kreistages zur  Wiedereröffnung der Klinik für Frauenheilkunde  und Geburtshilfe als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde am 2. Juli 2021 beanstandet.   Der Widerspruch des Landkreises wurde mit  Verfügung vom 4. März 2022 vom Landesverwaltungsamt zurückgewiesen. Hiergegen hat  der Landkreis Klage eingereicht.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung wurde durch das Landesverwaltungsamt um eine fachliche Stellungnahme  zur beabsichtigten Wiedereröffnung gebeten.  Dieses ist dem Ausschuss für Inneres und Sport  sowie dem Sozialausschuss mit Schreiben vom  besonders schnelle Prozess, der hier in Gang   gesetzt wurde - mit gutem Ausgang, wie ich  denke.   Das Gesundheitsressort hat sich aus fachlichen  Gründen klar für eine Wiedereröffnung der   Klinik ausgesprochen. So würde sich ein dauerhafter Wegfall der Klinik für Frauenheilkunde  und Geburtshilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit  destabilisierend auf die qualitativ hochwertige   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  99  Kinder- und Jugendmedizin auswirken. Auch ist  die Wiedereröffnung Voraussetzung dafür, dass  langfristig ein wohnortnahes Angebot vorgehalten werden kann. Letztlich wird es aller Voraussicht nach recht kurzfristig zu einer Reform für  eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie-Notfallversorgung und  die Geburtshilfe kommen.   Die Rahmenbedingungen für eine Wiedereröffnung sind also nicht schlecht. Am 10. Juni 2022  haben sich Vertreter des Landkreises, des Gesundheitszentrums Bitterfeld-Wolfen gGmbH,  des Sozialministeriums, des Innenministeriums  und des Landesverwaltungsamtes dazu ausgetauscht, wie eine tragfähige Lösung für den   Betrieb der Klinik aussehen könnte. Bei dem  Treffen war man übereingekommen, dass der  Landkreis prüfen solle, ob er die im neuen   Wirtschaftskonzept der Fachklinik aufgezeigten,  nunmehr geringer prognostizierten Defizite im  Rahmen der Haushaltskonsolidierung erwirtschaften könne. Es wurde vereinbart, dass der  Landkreis die entsprechend überarbeitete  Haushaltsunterlage dem Landesverwaltungsamt bis zum 17. Juni 2022 zur Verfügung stellt.  Das Landesverwaltungsamt hat die vom Landkreis überarbeiteten Haushaltsdaten geprüft  und konnte die Feststellung treffen, dass sich  die Liquiditätslage nunmehr besser darstellt   als zuvor. Sollte der Landkreis die zur dargestellten Verbesserung erforderlichen Schritte konsequent umsetzen, erscheint es grundsätzlich  möglich, dass er auftretende Verluste im Rahmen seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit  tragen kann. Das Landesverwaltungsamt wird  dem Landkreis daher im Hauptsacheverfahren  ein ruhendes Verfahren vorschlagen, um die  Entscheidungen auf Bundesebene und das   Gutachten zur bedarfsgerechten Krankenhauslandschaft abzuwarten.  Gestatten Sie mir daher namens Frau Kollegin Grimm-Benne abschliessend, sowohl dem   federführenden Sozialausschuss als auch dem  mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport  vielmals für die sehr zügige und inhaltlich positive Begleitung des Vorhabens zu danken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.