Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter  Adler, das Versorgungsgebiet der Unterbringungskrankenhausverordnung, UKV, legt lediglich die regionale Versorgung von Unterbringungen nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz fest. Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung für die  stationäre Versorgung im Allgemeinen, die einen weit grösseren  Anteil ausmacht und von der UKV überhaupt nicht betroffen ist.  Im Bereich der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im  Versorgungsgebiet Potsdam war bis zum 7. Dezember 2018 lediglich das Asklepios-Fachklinikum in Brandenburg mit der hoheitlichen Gewalt beliehen. Dies führte dazu, dass diesem Fachklinikum das gesamte Versorgungsgebiet Potsdam als Aufnahmegebiet zugewiesen war. Durch die Beleihung des zweiten  Krankenhauses im Versorgungsgebiet Potsdam wurde mit Blick  auf eine gemeindenahe Versorgung nunmehr ein Teil des bisherigen Versorgungsgebietes des Asklepios-Fachklinikums Brandenburg dem EvB in Potsdam zugeordnet.  Gemäss dem brandenburgischen Meldeerlass meldete das Klinikum für die Jahre 2019 und 2020 - für 2021 liegen uns noch  keine Zahlen vor -, dass keine Kinder und Jugendlichen gemäss  dem Brandenburgischen PsychKG im Klinikum Ernst von Bergmann untergebracht waren. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Versorgungsgebietes ist ihre Zahl unverändert bei null  geblieben. Dies ist aber auch klar, denn die Unterbringung von  Kindern und Jugendlichen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz  stellt einen Ausnahmetatbestand dar, und diese Zuordnung des  Versorgungsgebietes hat weiterhin keinerlei Fälle nach dem  PsychKG erbracht.  Von einer Mehrbelastung kann von daher nicht ausgegangen  werden. Die langen Wartezeiten stehen in keinem Zusammenhang mit der Novellierung der Unterbringungskrankenhausverordnung.   Mit Feststellungsbescheid vom 21. Dezember 2017 wurde die  Zahl der Betten in der entsprechenden Fachabteilung des Klinikums Ernst von Bergmann von 24 auf 28 erhöht, und mit dem  Vierten Krankenhausplan des Landes Brandenburg wurde die  Zahl der Betten zum 1. August 2021 auf 35 erhöht. Im Jahr 2018   waren jedoch weiterhin nur 24 von 28 möglichen Betten aufgestellt und vom EvB betrieben. Im Jahr 2019 wurden sogar nur 23  Betten aufgestellt und betrieben, obwohl 28 möglich gewesen  wären.   Aufgrund des Vierten Krankenhausplans, ist, wie gesagt, die  Zahl der genehmigten Betten zum 01.08.2021 auf 35 erhöht worden. Aber wiederum erleben wir das Phänomen, dass erst ein  gutes Dreivierteljahr später, also im Mai 2022, die genehmigten  35 Betten auch aufgestellt und betrieben worden sind. Dazu, warum das EvB die ihm genehmigte Zahl von Betten nicht ausschöpft, kann ich Ihnen nichts sagen.   Aktuell liegt dem MSGIV wieder ein Antrag des Klinikums Ernst  von Bergmann vor. Dieser Antrag ist vom 30.05.2022. Erst im Mai  also wird die genehmigte Bettenzahl ausgeschöpft, und im gleichen Monat wird ein Antrag auf Anhebung der Bettenzahl um 20  Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie  und Psychosomatik gestellt. Dieser Antrag ist im Moment in Prüfung. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Wenn die Prüfungen ergeben, dass der Bedarf sehr gross ist - die Auslastung der Betten  ist auf jeden Fall hoch -, wird dies genehmigt werden. Aber ich  kann Ihnen dazu noch keinen abschliessenden Bescheid erteilen.