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Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Danke schön. - Die konkrete Frage ist jetzt:   Wie lange gilt jetzt ein Genesenenstatus in  Sachsen-Anhalt, wenn z. B. ein EU-Bürger einreist? Für diesen gelten ja 180 Tage. Hat er,  wenn er herkommt, nur noch 90 Tage? Oder   hat der Deutsche, der mit seinem 90-Tage-Genesenenzertifikat nach Spanien ausreist, dort  180 Tage? Was ist denn nun Sache, Frau Ministerin? Für wie viele Tage gelten die Menschen   in Sachsen-Anhalt als genesen? Wann gelten  wieder die sechs Monate? Oder wird das endlich einmal abgeschafft?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Loth, das ist dann ein anderer Sachverhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Doch, das ist ein anderer Sachverhalt, als   wenn sozusagen der Genesenenstatus im Lande  festgestellt wird über einen Verwaltungsakt.  Das ist die Frage gewesen, die hier gestellt   worden ist. Das andere mit der Ausreise richtet  sich nach anderen Verordnungen. Diese gelten  nach wie vor. Danach ist der Genesenenstatus  verkürzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich stelle fest, dass im Prinzip, wie meine Vorredner sagten, ein Gericht nach dem anderen  feststellt, dass Ihre ganzen willkürlichen politischen Massnahmen nicht zulässig sind. Beispielsweise hat ein Berliner Gericht in Bezug   auf die Impfung mit Johnson & Johnson festgestellt, dass eine Impfung für einen vollständigen  Impfschutz reicht.   Meine Frage ist: Wie geht das Land Sachsen-  Anhalt mit diesem wegweisenden Urteil um?  Haben Sie das auf dem Schirm? Wie ist der   aktuelle Stand in Sachsen-Anhalt für Menschen,  die mit Johnson & Johnson geimpft worden  sind? Wird dieses Gerichtsurteil Einfluss auf   Ihre politischen Massnahmen haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Meines Wissens ist das bisher ein Urteil eines  unterinstanzlichen Gerichts, das für unser Land  keine Auswirkungen hat. Solange es keine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts oder  eines Oberlandesgerichts dazu gibt, hat dies   keinen unmittelbaren Einfluss auf unser Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte, aber  können Sie jetzt bitte einmal die Frage zu dem  Genesenenstatus, die Herr Loth eben in seiner  Nachfrage aufgegriffen hat, konkret beantworten? Ich will sagen, warum ich jetzt noch ein-  mal zum Mikrofon gehe: Ab Mitte März 2022  wollen oder müssen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsprechend dem Infektionsschutzgesetz umsetzen. Es gibt einige Menschen in unserem Land, die im Krankenhaus arbeiten. Bei einer Krankenschwester aus Bitterfeld läuft der Status Anfang März 2022 nach   drei Monaten ab. Wenn für sie sechs Monate  gelten würden, wäre sie zunächst nicht mit der  Problematik konfrontiert. Deswegen ist es wichtig, dass Sie jetzt eine konkrete Aussage dazu  treffen.  Sie haben gesagt, die Bescheide sollen vereinheitlicht werden. Aber was gilt jetzt, drei Monate oder sechs Monate? Für diese Menschen  ist es wichtig, das zu wissen. Es gibt Berufsfeuerwehrmänner in kreisfreien Städten unseres Bundeslandes, die mit Johnson & Johnson  geimpft worden sind, für die das auch relevant  ist; denn sie fahren beim Rettungsdienst mit.  Für sie ist es relevant, jetzt eine Aussage dazu   zu bekommen, ob die Impfung mit Johnson & Johnson zu einer vollständigen Impfung  führt oder nicht. Daran hängt für sie arbeitsrechtlich nämlich einiges. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Es ist im Land Sachsen-Anhalt geplant, in der  nächsten Woche in Abstimmung mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten einen Erlass hinsichtlich der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht zu machen. In diesem Erlass werden  für die Verwaltungen all die Fragen, die Sie jetzt  hier aufgeführt haben, so bestimmt geregelt  werden, dass die Fragen, die Sie jetzt hier aufgeworfen haben, auch beantwortet werden,  und das auch rechtzeitig, bevor die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März 2022  umgesetzt wird.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  26
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Ich habe mir einmal die Begründung zu dem   Urteil des Verwaltungsgerichts Halle angeschaut. Natürlich ist das nicht das Oberverwaltungsgericht, aber mir geht es ja um Ihre Position, um die Position der Landesregierung. Sie  stellten auch auf diese Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung ab, die eine bundesgesetzliche Regelung ist, und hier wahrscheinlich insbesondere auf § 2 Nr. 5. Genau diese Regelung  hat das Verwaltungsgericht Halle für verfassungswidrig und damit auch nichtig erklärt.   Wie ist Ihre Position zu genau diesem Teil des  Gesetzes?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Nach meinem Kenntnisstand ist diese bundesgesetzliche Regelung mittlerweile schon novelliert worden. Es war auch ein Punkt, der in   der Ministerpräsidentenkonferenz eine Rolle  gespielt hat, das nachzuschärfen, damit das  nicht mehr zu weiteren solchen Urteilen  führt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Ja, das ist eine bundesgesetzliche Regelung.  - Das hat dazu geführt, dass unsere Verwaltungsgerichte, wie im Übrigen auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und viele  andere, festgestellt haben, dass es an der bundesgesetzlichen Regelung liegt. Das ist nachgebessert worden und dieser Fehler ist repariert  worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Noch eine Nachfrage, bitte. - Wie ist denn nun  Ihre Position dazu? Sechs Monate oder drei   Monate? Wie sehen Sie das?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Wenn ich nach den Äusserungen des Bundesgesundheitsministers gehe, ist er nach der Änderung durch das Robert-Koch-Institut sehr  wohl der Ansicht gewesen, dass diese Dreimonatsfrist angesichts der Omikron-Welle richtig ist. Er ist nur hinsichtlich des Vorgehens des  Robert-Koch-Instituts, das das plötzlich und  über einen Link veröffentlicht hat, ohne dass  man als Gesetzgeber reagieren konnte, nicht erfreut gewesen. Aber fachlich hat er das unterstützt, und zwar die ganze Zeit über.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich habe in der Tat eine Nachfrage zu den Ausführungen, die mein Kollege Roi gerade vorgebracht hat. Sie haben darauf damit reagiert,  dass es in der nächsten Woche diesen Erlass  bzw. dieses Rundschreiben an die Kommunen  gibt, in dem alle dringenden Fragen geklärt   sind. Jetzt hat Herr Roi ausgeführt, dass es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  27  hierbei um Umstände geht, die wirklich arbeitsrechtlich relevant sind bzw. die viele Menschen  in diesem Land belasten und beschäftigen. Ihren  Ausführungen entnehme ich jetzt, dass Sie  selbst heute noch nicht wissen, was in diesem  Rundschreiben stehen wird.   Ich frage Sie jetzt noch einmal: Was konkret  wird in diesem Rundschreiben stehen? Wissen  Sie das? Wenn nicht, frage ich Sie: Wie können  Sie als Ministerin solche wichtigen Antworten  drei Wochen vor der Umsetzung nicht geben?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Erst einmal ist ein Erlass kein Rundschreiben,  sondern das bindet das Landesverwaltungsamt  und alle Gesundheitsbehörden dahin gehend,  ihr Ermessen nach bestimmten Vorgaben auszuüben. In diesem wird dann ganz konkret der  Genesenenstatus bzw. die Regelungen, die  dann zur Anwendung kommen, geregelt. Das   ist jetzt kein Punkt, bei dem ich mich herausreden will, sondern ich greife diesem Verfahren  nicht vor, weil der Erlass noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt  es eine Ausnahme für Intensivpfleger bzw. mobile Intensivpfleger. Jetzt haben Sie gesagt, Sie  haben vor, einen Erlass zu verfassen. Werden  Sie die Lage der mobilen Intensivpfleger auch  verschärfen oder nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Auch dazu werde ich jetzt noch keine Aussagen  treffen, weil das im Prinzip noch nicht unterschrieben worden ist, wie wir in diesem Bereich  vorgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Noch eine Nachfrage?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Bisher waren diese Intensivpfleger von der  Impfpflicht ausgenommen. Darauf haben sie  sich auch verlassen. Wenn Sie sie jetzt aber   mit einbeziehen, dann setzen Sie sie ganz   schön unter Druck, sich innerhalb von zwei   Wochen impfen zu lassen. Das geht nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Auch mit diesem Erlass setzen wir Bundesgesetz um. Das, was im Bundesgesetz vorgeschrieben wird, auch hinsichtlich der Personengruppen, werden wir eins zu eins umsetzen.   Das habe ich schon in der letzten Landtagssitzung gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Ich muss noch einmal nachfragen. Herr Siegmund hat das noch einmal aufgegriffen. In einer Antwort haben Sie jetzt gesagt, Sie sehen  das mit der Frist für die Genesenen so wie Herr  Lauterbach. Ich bitte Sie jetzt wirklich, hier einmal eine Aussage zu treffen. Die Europäische  Union hat nun auch gesagt, dass das sechs   Monate gelten soll. Wenn Sie in die Apotheke  gehen und sich das EU-Zertifikat holen, kriegen  Sie sechs Monate bescheinigt. Meine Mutter  hat das z. B. gemacht. Sie war im Dezember infiziert und hat das als über Sechzigjährige auch  überlebt, ohne Probleme im Übrigen. Aber das  ist eine andere Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Stimmt. - Jetzt noch einmal zu dem Fall der  Krankenschwester. Diese hat jetzt ein Drei-Monate-Zertifikat, und Sie sagen, Sie sehen das so  wie Herr Lauterbach. Das heisst, die Krankenschwester hat jetzt das Problem, dass sie am  ungeimpft und nicht genesen gilt. Deswegen  habe ich Sie gefragt, was in dem Erlass stehen  wird. Schliessen Sie sich jetzt der Meinung der  EU an? Oder nehmen Sie die drei Monate als  Grundlage? Das ist doch alles auch eine rechtliche Frage, die hinsichtlich der Umsetzung des  Infektionsschutzgesetzes relevant ist.  Ich weiss nicht, ob Sie riskieren wollen, dass  massenhaft Klagen dagegen kommen. Es muss  von Ihrem Haus doch eine klare Position dazu  geben. Ich bitte Sie jetzt wirklich höflich, uns  diese jetzt mitzuteilen. Denn wir sind auch   Multiplikatoren und können das nach draussen  kommunizieren, drei Wochen vor der Umsetzung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Ich kann mich jetzt nur noch einmal wieder-  holen: Ich bin nicht der EU verpflichtet, sondern  ich bin als Landesgesundheitsministerin den  Bundesgesetzen verpflichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Ich muss einmal sagen, das Bundesinfektionsschutzgesetz gilt sowohl für mich als auch für  Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Die einmütig eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht mitsamt den Gesetzen und Verordnungen gilt auch für Sie und für mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Richtig. - Also kann sich der Erlass, den ich   machen werde, nur auf diese Bundesgesetzgebung beziehen. Dabei werde ich keine Ausnahmen zulassen, die der Bundesgesetzgeber  nicht zulässt. Ich werde das jetzt noch einmal  deutlich machen - das ist auch keine Erfindung  von mir -: Sie werden darin auch in Bezug auf  den Genesenenstatus eindeutige Bestimmungen lesen, aber nicht heute. Ich werde mich hier  heute nicht zu einem Erlassentwurf verhalten,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  29  der noch nicht durch ist und der insbesondere  noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Aber auch auf unsere Gewässer hat die anhaltende Dürre Auswirkungen. Kleine Fliessgewässer führen teilweise kein Wasser mehr, Moore  und Feuchtgebiete trocknen aus, viele Dorf-   und Angelteiche verzeichnen niedrige Wasserstände. Der Sauerstoff wird knapp, Fische und  Amphibien verenden, zahlreiche Pflanzen verlieren ihren Lebensraum. Die Artenvielfalt  nimmt deutlich ab.  Auch die Landwirtschaft ist in besonderem  Masse von der Dürre betroffen. Ernteausfälle  sind auf der Tagesordnung. Die Bewässerung  der Flächen ist aufwendig und teuer. Drei aufeinanderfolgende Dürrejahre sind kaum zu  kompensieren und gehen an die Substanz unserer Landwirtinnen und Landwirte.  Die Trinkwasserversorger reagieren zunehmend nervös auf die derzeitige Situation. Im   November 2021 hat der Wasserverbandstag  deutlich gemacht, wo die Herausforderungen  liegen. Er hat gefordert, den Vorrang der   Trinkwasserversorgung im Wassergesetz zu   verankern.  Meine Damen und Herren! In vielen Gebieten  des Landes hat es seit Herbst 2021 im Vergleich  überdurchschnittlich  hohe  Niederschlagsmengen gegeben. Das ist jedoch kein  Grund, aufzuatmen und sich zurückzulehnen.  Trotzdem höre ich bereits erste Stimmen, dass  jetzt ja alles gut werden wird. Ich erinnere   mich noch gut an die Rede des Kollegen Schumann hier im Landtag, der 2019 das Ende der  Dürre vorausgesagt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich kann nur vor solchen Spekulationen warnen. Denn die Tendenz geht in die andere Richtung.  Dr. Andreas Marx, Koordinator des Dürremonitors Deutschlands und Leiter des Mitteldeutschen Klimabüros am Helmholtz-Zentrum für  Umweltforschung, erläuterte Anfang des Jahres in einem Interview mit dem „MDR“, dass  sich die Grundwasserspeicher in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur langsam wieder  füllten. Vor allem die oberflächennahen Grundwasserkörper hätten sich zuletzt zwar gut erholt, die tiefer liegenden Grundwasserspeicher  erholten sich jedoch nur zeitverzögert. Erst in  mehreren Monaten oder gar Jahren könnte   eine Erholung zu verzeichnen sein. Es komme  jetzt darauf, dass es in den nächsten Monaten  weiter regne. Zukünftig, so Marx weiter, sei es  wichtig, Wege und Möglichkeiten zu finden,   das zusätzliche Wasser aus dem Winter auch   im Sommer nutzbar zu machen, da wir künftig  in heissen Sommern mehr Wasser verbrauchen  würden.  Genau an diesem Punkt setzt unser Antrag an,  der auf den ersten Blick recht schlank erscheint. Aus unserer Sicht ist aber diese kleine Änderung in § 52 des Wassergesetzes für   das Land Sachsen-Anhalt der Schlüssel für weitere notwendige Massnahmen, um Wasser in  der Fläche zu halten. Sie ist auch der Schlüssel  für weitere notwendige Änderungen im Wassergesetz.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 So einfach die Änderung klingt, so herausfordernd wird diese in der Umsetzung sein. Wir   alle kennen die immensen Aufgaben aus dem  Programm „Mehr Raum für unsere Flüsse“. Bereits der Untertitel „Aufgabe für Generationen“  auf dem Cover der zu dem Programm veröffentlichten Broschüre zeigt, über welche langen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  32  Zeiträume sich solche Projekte hinziehen. Sind  diese Projekte vordergründig dem Schutz vor  zukünftigen Hochwassern gewidmet, so sind   sie doch auch ein wesentlicher Bestandteil   einer Strategie, um Altarme wieder an das Fliessgewässer anzubinden, Wasser in die Auen zu  transportieren, Flächen wieder zu vernässen  und damit auch dazu beizutragen, Wasser in der  Fläche zu halten.  Neben den Fliessgewässern erster Ordnung ist  der Blick auf die Gewässer zweiter Ordnung  mindestens genauso wichtig. Prof. Dr. Volker  Lüderitz vom Institut für Wasserwirtschaft und  Ökotechnologie an der Hochschule MagdeburgStendal hat die Ergebnisse von knapp drei Jahrzehnten Forschung auf dem Gebiet der Gewässer- und Renaturierungsökologie in Sachsen-  Anhalt im Rahmen von zumeist langfristig angelegten Untersuchungsprojekten zusammengefasst. Er kommt zu dem Schluss, dass durchgreifende Massnahmen auf der Grundlage einer  neuen Gewässerbewirtschaftungsstrategie notwendig sind und wir heute eine nachhaltige  Stärkung des natürlichen Wasserrückhalts in  der Fläche brauchen, um die Auswirkung der   Klimakrise - in diesem Falle auch die Auswirkungen auf die Gewässer und den Wasserhaushalt - in den Griff zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich habe es bereits erwähnt: Der erste Schritt  dazu ist die Änderung in § 52 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Ziel muss es  sein, neben dem ordnungsgemässen Wasserabfluss auch die Wasserrückhaltung zu sichern.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Auf der Grundlage dieser Änderung ist die Aufgabenstellung an die Gewässerunterhaltungsverbände neu zu formulieren. Gegebenenfalls  ist auch deren Struktur anzupassen. Die Ergebnisse des von Prof. Dr. Lüderitz bearbeiteten   und vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Projektes „Klimsa“ zeigen klar, worin diese Aufgaben  liegen. In seinem Fazit beschreibt er bisherige  Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung als zu  wenig, zu technisch und zu indifferent. Infolgedessen sind der Gewässerzustand und der Zustand des Grundwasserkörpers nicht nur hinsichtlich der Qualität, also hinsichtlich eines   guten chemischen Zustandes, bedroht, sondern  auch hinsichtlich der Menge.  Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir dicke Bretter bohren   müssen. Es gibt immer mehr und immer lautere  Forderungen nach mehr Wasserrückhalt und  Wasserspeicherung. Wir brauchen Projekte zur  Renaturierung mit ganzheitlichem Ansatz. Das  bedeutet, wir brauchen Projekte mit punktuellen, linearen, vertikalen und flächigen Massnahmen, um den natürlichen Wasserrückhalt in   der Fläche nachhaltig zu stärken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Die Sohlen der Fliessgewässer müssen wieder   ihrem Naturprofil angepasst werden. Quer- und  Längsprofile müssen renaturiert werden. Dies  würde dazu führen, dass wir die Wasserverluste aus der Landschaft minimieren und gleichzeitig die Ökologie der Gewässer verbessern  würden. Die Massnahmen wären eine Voraussetzung, um auch Feuchtgebiete und Moore zu  revitalisieren. Gerade das ist von enormer Bedeutung; denn Moore und Feuchtgebiete sind  unerlässliche Kohlenstoffspeicher. Trocknen sie  aus, setzen sie vermehrt CO2 frei. Dies gilt es zu  verhindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Wenn wir es ernst  meinen - so wie die Kollegen damals, 2011, mit  der Einsetzung des zeitweiligen Ausschusses -,  dann müssen wir jetzt damit beginnen, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  33  ersten Schritte zu unternehmen. Vielleicht ergibt es sogar Sinn, auch für diese Aufgabe einen  zeitweiligen Ausschuss zu gründen. Wenn wir  diese weitreichenden Veränderungen wollen,  dann ist eben dieser Paradigmenwechsel notwendig, wie er im Koalitionsvertrag von CDU,  SPD und FDP formuliert wurde. Man muss diese  Formulierungen in der Konsequenz aber auch  untersetzen und die Dinge anpacken. Denn ein  Paradigmenwechsel bedeutet, die bisherigen  Handlungsweisen infrage zu stellen und komplett neue Wege zu gehen.  Meine Damen und Herren! Ich bin und wir als  Fraktion sind davon überzeugt, dass das als   Antwort notwendig ist, um auf die vorangegangenen Dürrejahre und die Herausforderungen,  die die Klimakrise mit sich bringt, zu reagieren.  Es reicht nicht aus, hier und da etwas Kosmetik  zu betreiben. Es reichen keine wohlgemeinten  Appelle und dekorativen Massnahmen. Wir  brauchen eine andere Sichtweise auf die Dinge.  Nötig sind neue Prioritäten und damit eine neue  Wirtschaftsweise. Haben wir den Mut und fordern wir, wie die Kolleginnen und Kollegen  2011, 30 Millionen €, um diese Aufgabe anpacken zu können. Beginnen wir mit dem Moderationsprozess, um die verschiedenen Akteure  und die Menschen vor Ort mitzunehmen. Beginnen wir jetzt, in unserer ausgeräumten Kulturlandschaft die Natur wieder ins Gleichgewicht  zu bringen. Denn die Zeit drängt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich denke, wir können auch auf die Unterstützung von der Bundesebene zählen. Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke selbst hat   gefordert, das Zeitalter der Renaturierungen  einzuleiten. Sie hat dafür die Bereitstellung   erheblicher Gelder aus dem Bundeshaushalt   anvisiert. Gerade deswegen ist es so wichtig,  dass wir hier im Land gut aufgestellt sind und  die notwendigen Grundlagen im Wassergesetz   schaffen, dieses modernisieren sowie an die   Herausforderung dieser Zeit anpassen. Unser  Antrag zielt darauf ab, diese Grundlagen zu  schaffen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Dann wären wir einen Schritt weiter. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Minister Willingmann, jetzt  können Sie mich verstehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Ich kann Sie verstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Wunderbar. - Herr Aldag hat in seinem Beitrag  sehr deutlich gemacht, dass § 52 des Wassergesetzes zentral ist, weil er nämlich zurzeit nur  den ordnungsgemässen Abfluss und nicht die   bedarfsgerechte Wasserrückhaltung definiert.  Herr Aldag hat aber auch sehr deutlich gemacht,  dass es ein Baustein ist, um die Wasserrückhaltung zu realisieren. Er hat noch viele andere  Massnahmen aufgezählt.   Deshalb lautet jetzt meine Frage an Sie: Ist es  nicht, weil wir uns einig sind, dass es eben   nicht die hinreichende Massnahme, so wie Sie   es formuliert haben, sondern ein Baustein ist,  sinnvoll, damit ganz schnell anzufangen, um  dann diesen anderen Auftrag, den neuen Auftrag an die Unterhaltungsverbände, eintüten zu  können?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Nein, wir   halten das nicht für sinnvoll. Wir halten es   für sinnvoll, das Gesetz insgesamt anzugehen  - das ist ein komplexer Vorgang - und Ihnen  dann vorzulegen. Unser Zeitrahmen sieht dafür jetzt etwa ein Jahr vor. Ich denke, dann   können wir Ihnen auch ein in sich konsistentes  seriöses Angebot unterbreiten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN geht inhaltlich an  der von ihnen, den GRÜNEN, gewählten Problematik, nämlich eine Änderung des § 52 des  Wassergesetzes herbeizuführen, komplett vorbei.  § 52 regelt lediglich die Gewässerunterhaltung  und nicht den Gewässerausbau. Beim Blick in  die Bestimmungen des Wassergesetzes musste  ich feststellen, dass meine verehrten Kollegen  der grünen Fraktion die Bestimmungen des  Wassergesetzes nicht zur Kenntnis genommen  haben oder die Bestimmungen nicht verstanden  haben.  Das Verfahren zum Gewässerausbau - dazu gehört übrigens auch die Renaturierung - wird in  den §§ 89 ff. geregelt. In § 89 ist substanziiert  dazu geregelt - ich zitiere -: Der Gewässerausbau einschliesslich eines naturnahen Ausbaues.  Verehrte Kollegen der einbringenden grünen  Fraktion: Nachdem der Minister bereits sehr gut  vorgetragen hat, einen seriösen Entwurf auszuarbeiten und zur geeigneten Zeit vorzulegen,  sollten wir die Ausschüsse nicht mit solchen hilflosen Anträgen belasten.  Darum: Erstens ist der Antrag zurückzuweisen  bzw. abzulehnen, weil er offensichtlich unbegründet ist. Zweitens. Die CDU-Fraktion beantragt die Ablehnung. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Ich versuche das gerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Herr Räuscher, viele in der Landwirtschaft rufen  ja förmlich nach Wasser, weil es immer noch   viel zu trocken ist, sodass die Pflanzen verdorren und die Landwirtschaft Ernteeinbussen zu  beklagen hat. Auch massgebliche Köpfe in Ihrer  Partei sind dabei. Herr Aldag wird gleich auch  noch Namen nennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Ja. Ich habe doch auch zwei Minuten Zeit. Die  waren noch nicht abgelaufen. Da wundere ich  mich doch immer sehr, dass exakt nach zwei  Sätzen bei mir interveniert wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Hören Sie die Rufe  der Landwirtschaft, dass die jetzt das Wasser   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  37  brauchen und dass die Unterhaltungsverbände  das Wasser gar nicht rückhalten dürfen, weil   das Gesetz derzeit anders formuliert ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Frau Frederking, ja, selbstverständlich hören   wir die Rufe. Ich sage es noch einmal und der  Minister hat es gesagt: Wir brauchen einen seriösen Gesetzentwurf und eine seriöse Umarbeitung und nicht einen Schnellschuss. Sie versuchen hier, ein Ultimatum zu setzen nach dem  Motto, macht das mal innerhalb von zwei bis  drei Monaten fertig. Wollen Sie, dass wir was  mit der heissen Nadel dahinstricken?