Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Sie werden Ihre Gründe haben. - Ich fahre   fort: Schon die Überschrift „Sülzetal - Kommunale Selbstverwaltung an ihren Grenzen“ - fasst  das Folgende gut zusammen. Zitat: Bei der   erstmaligen Prüfung - hier war es dem Landrat  wohl zu heiss - einer Gemeinde mit weniger als  25 000 Einwohnern durch den Landesrechnungshof wurden schwerwiegende Mängel  festgestellt. Und weiter heisst es: Bei den geprüften Vergabevorgängen waren die Dokumentation der Vorgänge in den Akten und die  Aktenhaltung sowie Schriftgutverwaltung mangelhaft. In vielen Fällen waren Akten oder   Teile davon im Archiv nicht mehr auffindbar.   - Das muss man sich einmal vorstellen. Das   sind Zustände wie in einem Entwicklungsland.   Aber es wird noch schlimmer: Des Weiteren  stellte der Landesrechnungshof hinsichtlich der  Abwicklung des PPP-Vertrages zur Gesamtschule Sülzetal fest, dass es die Gemeinde seit  mehr als zehn Jahren versäumt hat, rechtssicher zu klären, wer ihr Vertragspartner für die  Betreibung der Gesamtschule ist. - Unglaublich!  Der Landesrechnungshof kam zu Aussagen wie:  Die Gemeinde hat im Prüfungszeitraum den  Grundsatz des Haushaltsausgleichs in allen  Haushaltsjahren verletzt.   Glauben Sie bitte nicht, dass wir am Tiefpunkt sind. Da geht noch was: Von den 64 geprüften Tarifbeschäftigten waren 55 Personalfälle - 86 % - zu beanstanden. Die Gemeinde  zahlte zwei Beschäftigten Entgelt ohne ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung.  Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wiesen nicht die Entgeltgruppen aus, nach denen  die Bezahlung erfolgte. Die Gemeinde Sülzetal  veranlasste jährlich 1,25 Millionen € Personalausgaben, ohne über die für ihre Zahlung   erforderlichen Unterlagen zu verfügen. Das   ist kriminell, meine Damen und Herren. Wie  kann das Land solche Umstände dulden?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  75  Im Hinblick auf diese Mängel, die in vielen   anderen Kommunen ebenso zu erwarten sind,  ist eines klar: Man ist an der Prüfung dieser   - aus welchen Gründen auch immer - nicht interessiert. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag  lautet: Die Prüfungszuständigkeiten im KVG   haben sich bewährt und sind ausreichend. - Wie  bitte? Das ist angesichts der vom Landesrechnungshof beschriebenen Zustände allein in der  Gemeinde Sülzetal grotesk und ein schlechter  Witz. Ich frage mich: Steckt Absicht dahinter,  etwa die Parteigenossen in den Kommunen  nicht zu beschädigen? Wir alle wissen, dass   es für die Erweiterung der Prüfrechte eine deutliche Mehrheit in diesem Haus und auch in der  Koalition gibt. Wir wissen auch, es liegt allein   an der SPD.   Sie alle sind Abgeordnete der Bürger SachsenAnhalts. Sie dürfen die vom Landesrechnungshof ermittelten Zustände nicht weiter mittragen. Eine Beseitigung dieser ist nur möglich,  wenn die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofs ausgeweitet wird.   Sehr geehrte Abgeordnete! Es besteht im vor-  liegenden Fall eine dringende Pflicht zum Handeln. Dabei gibt es keine zufriedenstellende   Alternative zu unserem Antrag. Mit unserem  Gesetzentwurf erinnern wir die Kommunen an  den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Hilfsweise  beantragen wir die Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur  Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen  Dank.