Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domres, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Dringliche Anfrage,  da sie mir Gelegenheit gibt, einiges, was im öffentlichen Raum  grassiert, richtigzustellen. Blühstreifenprogramme - Sie wissen  das - werden seit dem Jahr 2020 angeboten. Einjährige Blühstreifen, fünfjährige Blühstreifen und Ackerrandstreifen werden  jeweils mit 700 Euro pro Hektar gefördert, und zwar finanziert  aus der GAK - nicht die GAP, dies ist die Gemeinsame Agrarpolitik; die GAK ist ein Bund-Länder-Programm. Insgesamt gibt es  inzwischen - das sehe ich auch als Erfolg an - 1 500 Hektar einjährige, 4 000 Hektar mehrjährige Blühstreifen und 5 000 Hektar  Ackerrandstreifen.  Mit der 2023 startenden EU-Förderperiode der Gemeinsamen  Agrarpolitik werden zahlreiche gesellschaftliche Leistungen der  Landwirtinnen und Landwirte für den Natur- und Klimaschutz wie  auch das Anlegen einjähriger Blühstreifen zukünftig über die  Öko-Regelungen in der sogenannten ersten Säule der GAP vergütet; dies ist gegenüber den Landwirten bereits vor mehreren  Monaten kommuniziert worden und ist somit bekannt.  In diesem Zusammenhang hat der Bund eine Überprüfung des  Förderrahmens der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und  Küstenschutz, GAK, vorgenommen, um unzulässige Doppelförderungen auszuschliessen. Darüber hinaus wurden die Fördersätze der GAK zu Beginn der neuen Förderperiode überprüft und  neu berechnet. Dazu möchte ich gern kurz ausführen.  Wir haben in Zukunft eine Konditionalität: Die Landwirte müssen  4 % ihrer Fläche stilllegen, um überhaupt die Grundförderung in  Anspruch nehmen zu können. Darüber hinaus haben sie über die  Öko-Regelung 1a die Möglichkeit, weitere Flächen stillzulegen.  Dafür gibt es dann folgende Förderungen: für das fünfte Prozent  1 300 Euro, für das sechste Prozent 500 Euro und für das siebte  bis zehnte Prozent 300 Euro, sodass sich als Durchschnitt ab  dem sechsten Prozent, wenn wir die ersten 4 % mitrechnen, immer 300 Euro ergeben.  Die Unternehmen können darüber hinaus auf diesen Flächen  - nicht auf den ersten 4 %, sondern ab dem fünften Prozent - zusätzlich Blühstreifen und -flächen anlegen, und zwar einjährige.  Auf diesen Brachen können einjährige Blühstreifen angelegt werden; hierfür gibt es einen zusätzlichen Ausgleich in Höhe von  150 Euro. Diese Regelung hat Vorrang vor einer gleichlautenden  Förderung über die zweite Säule sowie Vorrang vor jeglicher  GAK-Förderung. Das ist die Ausgangssituation.  Wir werden mehrjährige Blühstreifen, die von dieser EU-Regelung nicht erfasst sind, weiterhin mit einem Fördersatz von  700 Euro pro Hektar und Jahr fördern können; aber diese dürfen  nicht auf Stilllegungsflächen - egal ob auf den 1 bis 4 % oder auf  den 5 bis 10 % - angelegt werden. In diese 700 Euro pro Hektar  sind die Mindereinnahmen aufgrund dessen, dass es eine QuasiBrachfläche ist, eingerechnet.  Die Absenkung des Fördersatzes für die Ackerrandstreifen - das  ist die dritte Kategorie - folgt der Vorschrift der EU, dass nur der  tatsächliche Einkommensverlust, der mit einer Agrarumweltmassnahme verbunden ist, als Fördersatz bestimmt werden darf. Im  Auftrag des Bundes berechnet hierzu das Kuratorium für Technik  und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. - kurz: KTBL; mehr unter diesem Namen bekannt - die Fördersätze anhand seiner  Standardwerte.  Im Ergebnis wurde im Entwurf des GAK-Rahmenplanes, der im  Dezember abschliessend im PLANAK durch Bund und Länder bestätigt werden soll, der Fördersatz für die Ackerrandstreifen auf  390 Euro pro Hektar und Jahr gesenkt. Die Beihilfehöhe für die  mehrjährigen Blühstreifen bleibt auf dem bisherigen Niveau. Wir  dürfen als Land Brandenburg nicht gegen höherwertiges Recht  verstossen; wir können auch bei der GAK zum Beispiel überhaupt  nicht dagegen verstossen, denn wir sind nur Kofinanzierer; 60 %  der Mittel stellt der Bund zur Verfügung.  Wie gehen wir nun mit dieser Situation um? Wir sind in einer  misslichen Situation. Die Landwirte haben entsprechende Verträge abgeschlossen; sie haben darauf vertraut. Wir wollen einen  sanktionsfreien Ausstieg für all jene mit fünfjährigen Ackerrandstreifen-Verträgen ermöglichen, den Landwirten aber auch anbieten, beispielsweise auf Blühstreifen umzusteigen bzw., wenn  sie seit 2021 einjährige Blühstreifen angelegt haben, auf die  mehrjährigen mit 700 Euro pro Hektar umzusteigen. Wir wollen  prüfen - ich denke, das ist auch angemessen -, ob, wenn bisher  bereits Blühmischungen für einjährige Blühstreifen erworben  wurden - denn es ist ein Unterschied, ob es einjährige oder mehrjährige sind -, diese auch förderunschädlich verwendet werden  können.  20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Das ist unser Ansinnen. Wir würden auch die Option anbieten,  auf Ackerrandstreifenprogramme umzusteigen, wenn bisher einjährige Blühstreifenprogramme in Anspruch genommen wurden.  - So weit meine Ausführungen.