K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 die erhöhen Sie. Die Grundsteuern werden die Kommunen  erhöhen, wenn sie dann klamme Kassen haben. Das werden wir auch noch sehen, das kommt später. Sie greifen tief  in die Taschen des Freistaates Sachsen hinein.  Herr Patt, Sachsen wird sich nicht mehr alles zu jeder Zeit  leisten können, wenn Ihre Steuerschätzung zutrifft und Sie  den Haushalt durchführen wollen. Deshalb ist der Weg der  AfD weiser, klüger und schonender für die sächsische Bevölkerung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Wenn ich in so einer Blase sitzen würde wie der Kollege  Barth und den ganzen Tag mit Kollegen zusammenhocken  würde, die in einer Blase sitzen, und die ganze Welt rundherum nicht begreifen würde, wenn ich auch mit den Bürgern, die nur hinter irgendwelchen Fahnen hermarschieren  und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, eine Minderheit,  sind, in einer solchen Blase sitzen würde, dann würde ich  solche Anträge stellen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wenn wir die Welt etwas offener sehen, ist es besser, man  hat, als man hätte. Man hinterlässt auch ruhig einer Nachfolgeregierung, die nicht von Ihnen gestellt wird, Rücklagen, die sich dann wieder speisen, wenn man das Geld, das  man nicht gebraucht hat oder das zusätzlich geflossen ist,  dort hineingibt, so wie es im Gesetz steht. Dann kann man  noch sehr viel länger als Sie. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Patt, ich greife jetzt einmal ein  Stück vor und will Ihre Bedenken zerstreuen. Wir haben  zum Haushaltsgesetz noch einen ganz revolutionären Änderungsantrag vorbereitet, der bei Ihnen – das werden Sie  nach aussen nicht offen zugeben können, weil Sie in der  CDU-Fraktion sitzen – innerlich viel Freude auslösen  dürfte. Wir wollen nämlich erreichen, dass die Steuermehreinnahmen, die möglicherweise den Freistaat Sachsen   erreichen, nur dann wieder aus der Haushaltsausgleichsrücklage herausgenommen werden, wenn eine Notlage im  Sinne von Artikel 95 vorliegt. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Dass Ihre Nachfolgeregierung bessere finanzielle Voraussetzungen hätte, als Sie haben. Diese hätte  eine gefüllte Rücklagenkasse.  Wenn Sie also sagen, wir betreiben mit den Anträgen, die  wir in der Gesamtheit stellen, nicht Vorsorge, bitte ich Sie,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Legen Sie Ihre Scheuklappen hier ab. Schauen  Sie sich alle Änderungsanträge an, und Sie werden sehen,  seriöse und solide Haushaltspolitik spricht aus der Gesamtheit unserer AfD-Anträge. Das wollte ich Ihnen noch einmal ganz konkret mitgeben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5226
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Das ist die vorletzte Möglichkeit, Ihren Unfug  hier an dieser Stelle mit dem Antrag, Drucksache 7/11857,  oder später im Haushaltsbegleitgesetz abzuwenden. Es  geht um die leidige Grunderwerbsteuer, meine Damen und  Herren!  Wer ist so irrsinnig, in der grössten Inflationsphase seit dem  Zweiten Weltkrieg, die wir haben, als Staat an der Steuerschraube zu drehen? Es sind die sächsischen Fraktionen der  CDU, die sächsischen GRÜNEN, die das zwischenzeitlich  teilweise auch einmal bekämpft haben, jetzt aber offenbar  wieder mittragen, und es sind die Sozialdemokraten. Das  muss man sich ins Geschichtsbuch schreiben, meine Damen und Herren.  Wir hatten Ihnen mit unserem Gesetzentwurf letzte Woche  einen Lösungsweg aufgezeigt. Wären Sie so mutig wie wir,  hätten Sie das Gesetz mit verabschiedet. Dann hätten wir  doch einmal gesehen, was Gerichte zu gesplitteten Steuersätzen sagen.  Aber, Herr Hartmann, Sie sind ja ein wirklich trickreicher  Taschenspieler. Sie haben einen Entschliessungsantrag. Da  steht unter Punkt 7 versteckt, ganz versteckt
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – na klar, ich habe den doch schon gelesen; man muss doch  vorbereitet sein auf das, was Sie machen –,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 im Bund sollen die sich mal bemühen, dass da was passiert.  Und derweil grabschen Sie sich die Mittel von allen jungen  Familien, die irgendwelche kleinen Häuser bauen wollen,  denen die Immobilienpreise, Häuserpreise, Grundstückspreise weggelaufen sind. Da legen Sie noch eine Schippe  drauf und – zack, zack, zack – alles rein in die Tasche! Und  dann, in anderthalb Jahren, wenn in Berlin grünes Licht gegeben ist, stellen Sie sich hier als Wohltäter hin
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 und sagen: Jetzt machen wir für den Ersterwerb 0,9 % – ein  Stück besser als die AfD – und haben als CDU damit allen  gezeigt, wie es geht. – Nur, das glaubt Ihnen keiner mehr  hier in dem Lande.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir machen Ihnen dieses Handwerkszeug kaputt, meine  Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Deshalb sage ich: Kehren Sie auf den Weg der Solidität zurück! Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu und lassen  Sie den Blödsinn im Haushaltsbegleitgesetz sein, meine  Damen und Herren!
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Man muss vielleicht abwägen,  Frau Präsidentin, Herr Kollege, wann Grunderwerbsteuer  anfällt. Es sind nicht nur, Herr Barth, Fälle, wo junge Familien ein Haus kaufen. Abgesehen davon, dass es auch ältere Käufer gibt, wird die Grunderwerbsteuer bei allen  Handelsvorgängen mit Immobilien genutzt. Warum wird  im Freistaat so viel gehandelt? Weil es ein attraktiver  Standort geworden ist, weil wir viel Geld in Infrastruktur  investieren. Diejenigen, die an solchen Paketverkäufen  teilnehmen, die diese vornehmen, sollen sich auch beteiligen, indem sie eine etwas höhere Grunderwerbsteuer zahlen.  Das Geld, das wir dann insgesamt einnehmen und in Investitionen stecken, macht einen attraktiven Freistaat aus. Das  hilft allen, auch den Immobilienbesitzern. Und damit wollen wir dann, wie nachher noch vorzutragen ist, den Familien helfen, die hier ihren Wohnsitz auch in Form von  Wohneigentum begründen und festigen wollen. Dafür wird  es eine eigene Lösung geben, aber da müssen wir tatsächlich auf die Bundesregierung warten, weil es ein Bundesgesetz ist und wir entsprechenden Freiraum dafür  benötigen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in solchen  Haushaltsverhandlungen natürlich unsere Aufgabe und unsere Pflicht, auf einige Punkte hinzuweisen. In unserer Betrachtung sind ein ganz, ganz wichtiges Thema die  Verstärkungsmittel. Wie in jedem Doppelhaushalt, so finden sich auch in diesem die Reserven des Finanzministers  in Gestalt der Verstärkungsmittel wieder. Diese schreibt er  sich selbst in den Entwurf hinein, damit er im Rahmen der  Haushaltsdurchführung einen im Haushaltsplan nicht berücksichtigten Finanzbedarf realisieren kann. Ohne eine  Befassung des Landtags kann das Finanzministerium dann  still und heimlich die auftretenden Finanzlöcher mit diesem Geld stopfen oder auch Wahlkampfgeschenke verteilen. Nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss  würde davon erfahren.  Die Verstärkungsmittel erfassen mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaates. Eine weitere Konkretisierung der  Zweckbestimmung ist dabei nicht vorgesehen.  Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 24 der Sächsischen  Haushaltsordnung muss jede Baumassnahme von über  2 Millionen Euro einzeln veranschlagt und darüber einzeln  vom Haushaltsgesetzgeber entschieden werden. Hier allerdings sollen wir dem Finanzminister eine Blankovollmacht  von mehr als 100 Millionen Euro ausstellen, und das –  wohlgemerkt – jedes Jahr.  Dieser umfangreichen Selbstentmachtung des Parlaments  können wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wir beantragen daher die Streichung der Verstärkungsmittel und bitten dafür um Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin! Wir  haben ausreichend Vertrauen in die Staatsregierung. Wir  sind in den letzten Jahren damit immer gut gefahren. Es  bedarf dieser Variabilität im Ausgabeverhalten, im Investitionsverhalten. Deshalb bitten wir den Antrag abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden die  vor dem Doppelhaushalt geplanten Personalausgaben nicht  in voller Höhe ausgegeben. Dies war vergangenes Jahr so  und die Jahre zuvor ebenfalls. Dafür gibt es nach den Angaben des Finanzministeriums zwei Gründe: erstens die  Nichtbesetzung oder Unterbesetzung von Stellen und  zweitens die unvollständige Inanspruchnahme der Ansätze  im Bereich der Versorgung.  Im letzten Jahr blieben die Personalausgaben um die  394 Millionen Euro unterhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Personalausgaben. Wir gehen daher davon aus,  dass die bisher geplante globale Minderausgabe mit  250 Millionen Euro zu gering ist. Auch in den nächsten  beiden Jahren rechnen wir mit wesentlich höheren Unterschreitungen der Personalausgaben. Einen wesentlichen  Grund dafür sehen wir in der demografischen Entwicklung. Es wird für die Staatsregierung in den nächsten Jahren noch wesentlich schwerer werden, frei werdende  Stellen zeitnah zu besetzen. Daher wird sich die Anzahl der  in der Staatsverwaltung freien Stellen weiter erhöhen. Das  ist bedauerlich, aber es ist auch absehbar.  Der Sächsische Rechnungshof weist schon seit Jahren darauf hin und in den Berichten der Personalkommission  kann man dies ebenfalls nachlesen. Wir beantragen daher  eine globale Minderausgabe von 350 Millionen Euro in  den kommenden beiden Jahren und bitten auch hierzu um  Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! 14 Unternehmen, an denen der  Freistaat Sachsen beteiligt ist, sollen in den nächsten zwei  Jahren Zuschüsse erhalten. Insgesamt sind dafür 168 Millionen Euro geplant. Damit werden unter anderem die Verlustbringer des Freistaates Sachsen, wie die Landesbühnen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5228  Sachsen GmbH oder die Staatliche Schlösser, Burgen und  Gärten Sachsen GmbH, unterstützt. Dabei geht es um sächsische Kultur und den Tourismus. Dafür ist das Geld gut  angelegt. Darüber sind wir uns alle einig.  Ganz anders sieht es aber bei der Sächsischen Energieagentur aus. Zweck der Gesellschaft ist es, den aktiven Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz zu  unterstützen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Dazu bietet die Gesellschaft kostenlose Beratungen zu  Energiethemen und Fördermöglichkeiten an. Im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof kritisiert, dass  seit der Gründung im Jahr 2007 eine Evaluierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bisher nicht stattgefunden  hat. Es seien keine messbaren Kriterien für die angestrebten Ziele festgelegt worden, sodass keine konkreten Aussagen zur Zielerreichung möglich seien.  In jedem Jahr erwirtschaftet die Energieagentur Verluste,  die mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Im Haushalt  sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr  2,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das Thema einer  zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl  es verschiedene Wege gibt, hat sich diese Gesellschaft auf  die erneuerbaren Energien versteift. Auch bleibt die Frage  ungeklärt, ob es tatsächlich einen menschengemachten  Einfluss auf das Klima gibt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Diese muss aber durch die Wissenschaft erst einmal vorurteilsfrei untersucht werden. Folglich gibt es keine – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Lieber Herr Pallas, wir hatten gestern Gelegenheit, uns  miteinander über dieses Thema auszutauschen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sie kennen meine Position, die ich vertrete. Er hatte das  gute Recht, eine andere Position zu haben. Ich vertrete jetzt  meine und unsere.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es geht hier um Zuwendungen in nicht geringer Höhe in  einem recht fragwürdigen Umstand. Folglich gibt es die  wissenschaftliche Grundlage, die es berechtigen würde,  Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe dafür auszugeben, nicht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Aus diesen Gründen lehnen wir  den Ausgleich der Verluste der Sächsischen Energieagentur  ab. Wir beantragen hiermit, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 8,4 Millionen Euro zu reduzieren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Ich weiss nicht ob dem Kollegen aufgefallen ist, dass das S  für „sächsisch“ und nicht für „russisch“ steht und das E für  „Energie“ und nicht für „Einkaufsagentur“. Wir kaufen mit  dieser Agentur also nicht russisches Gas ein, um sie zu finanzieren, sondern wir versuchen von bisherigen Energieströmen unabhängig zu werden. Das ist klug und das  wollen wir weitermachen. Wenn Sie das streichen wollen,  ist das Ihr Ansatz. Wir möchten das nicht und bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Ja, so ist es. Frau Präsidentin!  Hier geht es um einen kommunalen Sozialraumfonds. Ich  würde es hier bei der formalen Einbringung belassen. Mein  Kollege, Herr Schultze, wird dann im FAG ausführlicher  dazu berichten. Ich erachte damit auch gleichzeitig die  7/11609 und 7/11610 als mit eingebracht; denn da geht es  im Kern um das Gleiche.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich würde den Fonds nicht auf  Soziales reduzieren, sondern ihn im Sinne der Nachhaltigkeit grundhaft ausbauen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht folgen, weil er einengt. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Der Antrag hat  sich überholt und er wird hiermit zurückgezogen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Vielen  Dank, unsere Anträge haben super Namen. Da Sie alles  vorgelesen haben, haben Sie es de facto schon fast begründet. Der Bund errichtet eine nicht rechtsfähige Stiftung, in  der es genau darum geht. Wir sind der Meinung, dass der  Freistaat Sachsen sich an dieser Stiftung beteiligen und die  Gelder entsprechend zur Verfügung stellen soll.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank. Das ist ein wichtiges Anliegen, das die Koalitionspartner im Grunde teilen.  Aber zunächst arbeitet die Staatsregierung, der Freistaat  Sachsen daran, dass der Bund endlich die vollständige Finanzierung der Renten nach Ost-West-Überleitung der Versorgungssysteme übernimmt. Der Antrag wäre geradezu  kontraproduktiv, sondern muss zusammengefasst und einer  gemeinsamen Lösung zugeführt werden. – Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Zum Abschluss der Beratung der Einzelpläne besprechen wir jetzt die Einzelpläne in Verantwortung des Finanzministeriums. Dabei geht es um die Pläne  04,14 und 15 im Paket.  Der Einzelplan des SMF ist aus unserer Sicht zügig besprochen: Er ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, der vor  allem von Personalausgaben geprägt ist. Sowohl das Ministerium als auch die 24 Finanzämter, das LSF und der  SIB werden ordentlich ausgestattet. Mit dem Haushalt  schaffen wir die Voraussetzung, dass 2023 und 2024 weiter  am Förderportal Sachsen gearbeitet werden kann.  In den letzten Jahren hat das SMF gemeinsam mit der SAB  das Portal eingerichtet. Jetzt ist die Aufgabe, immer mehr  Förderangebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Gemeinden, Vereine und Verbände elektronisch   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5230  bereitzustellen. Denn die Suche nach geeigneten Instrumenten, gepaart mit der Möglichkeit, Anträge papierlos zu  stellen, machen den Zugang zu Fördermitteln leichter und  einfacher. Auch die technische Ausstattung der Steuerfahndungsstellen wird durch den Doppelhaushalt weiter verbessert.  Im Haushaltsplan für den Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung richten wir als Parlament erneut den Fokus auf  die Anpassung der räumlichen Kapazitäten auf dem Campus der HSF Meissen im Rahmen der Aus- und Fortbildungsoffensive. Mit der klaren Erwartung, dass hier etwas  passiert in den nächsten Jahren. Meine Kollegin Franziska
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Im Vorwort zum Einzelplan  14 wird die Vorbildfunktion des Freistaates als öffentlicher  Bauherr festgehalten. Die Prinzipien nachhaltigen Bauens,  Betreibens und Bewirtschaftens sollen verstetigt werden.  Wir sprechen uns klar für eine deutliche Steigerung des Fotovoltaik-Ausbaus auf Landesliegenschaften aus. Dazu  wurde im Septemberplenum auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen.  Zentral für den Gesamthaushalt ist der Einzelplan 15.  Schon zur Einbringung sagte ich, dass der Regierungsentwurf nicht ausreichend Risikovorsorge enthält. Die Koalition hat nun einen Verstärkungstitel aufgrund der Energiepreiskrise im Einzelplan verankert. Für Betroffene, bei denen es trotz aller Entlastungsmassnahmen zu existenziellen  Nöten kommt, stellt der Sächsische Landtag ein zusätzliches Härtefallbudget von 200 Millionen Euro bereit. Bei  Bedarf kann der Titel mit weiteren Mitteln aus der Haushaltsausgleichsrücklage gefüllt werden – aber nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.  Für die Bewältigung der Energiepreiskrise sieht der Haushalt in Summe also drei Bausteine vor: Mit 2 Milliarden  Euro beteiligt sich der Freistaat an den Entlastungspaketen  des Bundes. 200 Millionen Euro stehen für sächsische Unterstützungsmassnahmen bereit. Und in der Krise helfen  auch die weiteren 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch  Änderungsvorschläge der Fraktionen ermöglicht wurden,  zum Beispiel für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die  Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz. Das sind in  Summe fast 2,5 Milliarden Euro.  Unterm Strich macht der Haushalt Sachsen krisenfest.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ich hatte bereits bei den Einzelplänen 14 und 15 meine und unsere Gedanken zu Protokoll gegeben. Das möchte ich hiermit noch  einmal bestätigen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Als wir im Mai 2021 zum  Haushaltsgesetz 2021/2022 debattierten, haben sich Herr  Patt, Herr von Breitenbuch und Herr Pohle zum Personalaufbau und zur Höhe der Ausgaben deutlich kritisch geäussert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 „Ich bin dennoch  davon überzeugt, dass wir diesen Haushalt in seinem Volumen nach unten korrigieren müssen. Ansonsten geht es zulasten künftiger Generationen.“  Die vorliegende Beschlussempfehlung sieht Ausgaben vor,  die 6,2 Milliarden Euro, 6 200 Millionen Euro über der damaligen Ausgabenhöhe liegen und eine um 2 300 Stellen  erhöhte Stellenzahl enthält. Was sagen Sie jetzt? Nein,  noch wichtiger ist: Was machen Sie jetzt? Können Sie,  meine Damen und Herren Abgeordneten von der CDU,  diesem Doppelhaushalt noch zustimmen?
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Schubert, in der 6. Wahlperiode – – Frau Schubert,  darf ich Sie unterbrechen? – In der 6. Wahlperiode haben  Sie die weitgehenden Ermächtigungen im Haushaltsgesetz  kritisiert. Warum wollen Sie jetzt dem fast unveränderten  Haushaltsgesetz zustimmen? Wir haben, wie die anderen  Oppositionsfraktionen auch, in den letzten Haushaltsverhandlungen immer wieder die vielen Ausnahmen von der  Sächsischen Haushaltsordnung im Haushaltsgesetz kritisiert.  Der vorliegende Entwurf zum Haushaltsgesetz strotzt jedoch weiterhin vor lauter Ermächtigungen an die Staatsregierung und Ausnahmen von den Haushaltsvorschriften.  Ich will die Problematik durch einige Beispiele verdeutlichen:  Erstens. In § 5 werden erneut Ermächtigungsrahmen für  Gewährleistungen, für Beteiligungen über 250 Millionen Euro, zur Wirtschaftsförderung über 2 Milliarden Euro  und für die atomrechtliche Deckungsvorsorge über 65 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Auf diese Weise können  pro Jahr Risiken von 2,3 Milliarden Euro angesammelt  werden. Diese Ermächtigungsrahmen sind seit Jahren  überdimensioniert. Das hat der Sächsische Rechnungshof  bereits in seinem Jahresbericht 2017 ausgeführt; trotzdem  hat sich nichts geändert.  Zweitens. In § 10 mit der Überschrift „Sonstige Ermächtigungen“ ist eine Vielzahl von Regelungen versteckt, die  dem Staatsministerium der Finanzen praktisch freie Hand  bei der Haushaltsdurchführung einräumen. Nach § 10  Abs. 4 kann das Finanzministerium Ausgabemittel und  Verpflichtungsermächtigungen aus einzelnen Titeln zugunsten von Investitionen umschichten und Investitionsmittel aus dem Gesamthaushalt verstärken. Da frage ich  mich, warum wir in den letzten zwei Tagen hier so ausgiebig gestritten haben, wenn der Finanzminister im Rahmen  der Haushaltsdurchführung doch wieder alle Ausgabemittel in Investitionstitel umschichten kann.  Diese nahezu unbegrenzte Eingriffsbefugnis des Finanzministers in die Ausgabebewilligungen des Landtags hat der  Sächsische Rechnungshof in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf kritisiert. Die Empfehlung des Rechnungshofs ist die Begrenzung auf den Teil, dass ein  unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5233  Wir gehen mit unserem Änderungsantrag weiter und wollen diese unbegrenzte Befugnis des Finanzministers aufheben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Nach § 19 Abs. 9 kann das Finanzministerium einen  Staatsbetrieb bilden oder auflösen. Artikel 83 Abs. 1 unserer Sächsischen Verfassung schreibt dafür ein Gesetz vor.  Wir sind der Ansicht, dass die Regelung im Haushaltsgesetz verfassungswidrig ist.  § 7 a ist eine Regelung, die den Oppositionsfraktionen  schon in der 6. Wahlperiode ein Dorn im Auge war; vielleicht erinnern Sie sich, Frau Schubert. Wie so viele Regelungen in diesem Gesetz beginnt er mit den Worten „Das  Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt…“. Danach kann das Finanzministerium ausnahmsweise Personalstellen schaffen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis  dafür besteht. Das ist eine Abweichung von dem Grundsatz  der Sächsischen Haushaltsordnung, nach dem Stellen nur  im Haushaltplan, also durch das Parlament geschaffen werden dürfen.  Der Sächsische Rechnungshof meint, dass diese Vorschrift  mit dem Budgetrecht des Parlaments nicht vereinbar sei.  Seiner Ansicht nach sollte die Regelung auf die Schaffung  befristeter Stellen beschränkt werden. So weit wollen wir  nicht gehen, jedoch sind wir der Ansicht, dass diese Ausnahmen deutlichen Beschränkungen unterliegen sollten,  die wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag vorstellen  werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zusätzlich zu den Ermächtigungen und Deckungen im  Haushalt selbst sind im Haushaltsplan noch zahlreiche Deckungsvermerke festgestellt. Ein Beispiel hat Kollege  Barth in seiner Rede zum Einzelplan 14 bereits genannt.  Auch die Verstärkungsmittel im Einzelplan 15 führen zu  einer Erweiterung der Befugnisse des Finanzministeriums  zulasten der Verbindlichkeit der Haushaltsansätze. Zusätzlich soll den obersten Dienstbehörden durch Kapitelvermerke in den Einzelplänen noch die Ermächtigung  eingeräumt werden, die Stellen innerhalb des Einzelplans  kapitelübergreifend zu besetzen. Damit wird die durch das  Haushaltsgesetz geregelte Stellenplanbindung durch die  Hintertür wieder ausgehebelt.  Auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann die  Staatsregierung ungehindert wirtschaften, ohne einen  Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen zu müssen.  Haushaltsklarheit und das Budgetrecht des Parlaments  bleiben so auf der Strecke.  Wir sind daher der Ansicht, dass das Haushaltsgesetz  grundlegend überarbeitet werden müsste. Dabei sind Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Ansätze auf ein Minimum zu beschränken. Ansonsten verliert der Landtag  schleichend einen Grossteil seines Rechts, als frei gewähltes Parlament die Leitlinien der Finanzpolitik im Freistaat  Sachsen zu bestimmen.  Meine Damen und Herren! Aufgrund der grundlegenden  Bedeutung des Haushalts für das staatliche Handeln dürfen  Ausnahmen vom Budgetrecht des Landtags nicht ausufern.  Das ist aber in den genannten Regelungen des vorliegenden Gesetzes der Fall. Daher müssen wir es ablehnen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben  in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne  des Doppelhaushalts 2023/2024 gesprochen. Ich sehe, dass  die Luft hier augenscheinlich ein wenig raus ist.