Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Die Thüringer Justiz braucht gut ausgebildeten Nachwuchs, der die Lücken schliesst, die demnächst durch eine Welle von Pensionierungen entstehen. Deshalb sollen künftige Juristinnen und Juristen motiviert werden, schon ihre Ausbildung in Thüringen zu absolvieren, um im Idealfall dann auch in Thüringen in der Thüringer Justiz zu bleiben. Diese Erkenntnis war ein Schwerpunkt der Stellungnahmen der im Ausschuss zum Entwurf des Juristenausbildungsgesetzes Angehörten, die sich vor diesem Hintergrund durchweg für die Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ausgesprochen haben. Thüringen war bekanntlich das letzte Bundesland, das 2016 die bis dahin bestehende Regelung zur Verbeamtung im Rechtsreferendariat abgeschafft hat. Inzwischen haben einige Bundesländer – so Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen – eine Kehrtwende vollzogen und die Verbeamtung wieder eingeführt, um die Ausbildungsstandorte attraktiver zu machen und qualifizierten Nachwuchs anzulocken, wie es in den offiziellen Begründungen heisst. Da sich auch Thüringen dieser Entwicklung nicht verschliessen kann, ist die Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren quasi unumgänglich und soll daher durch den vorliegenden Änderungsantrag wieder in das Thüringer Juristenausbildungsgesetz aufgenommen werden. Anlehnend an die Verfahrensweise in Sachsen soll es künftig auch in Thüringen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ein Wahlrecht geben, ob sie das Referendariat im Beamtenstatus auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolvieren wollen. Ungeachtet dessen ist eine finanzielle Gleichstellung aller Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare vorgesehen, unabhängig davon, in welchem Status sie in der Ausbildung stehen. Damit wird eine Benachteiligung derjenigen vermieden, die nach ihren Voraussetzungen dieses Wahlrecht nicht ausüben können, also das Referendariat von vornherein nur im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis durchlaufen können. Neben der Verbeamtung wird auch die in dem Änderungsantrag vorgesehene Verbesserung von Gebührenregelungen als Standortvorteil für Thüringen angesehen. Insoweit sieht der Änderungsantrag auch finanzielle Entlastungen vor. Wer am Ende des Referendariats die bestandene Abschlussprüfung zur Notenverbesserung wiederholen möchte, musste dafür bisher 500 Euro Gebühren zahlen. Diese Gebühr wird nunmehr auf 200 Euro abgesenkt und liegt damit weit unter den in anderen Bundesländern zu zahlenden Beträgen, die zwischen 500 und 800 Euro liegen. Eine Ausnahme bildet insoweit lediglich Bayern, wo völlige Gebührenfreiheit besteht, das möchte ich zumindest an dieser Stelle einmal erwähnen. Was die Gebühren für das Verfahren des Widerspruchs gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen anbelangt, sieht der Änderungsantrag nunmehr auch eine moderate Lösung vor. Insoweit werden künftig einheitlich 40 Euro für erfolglose Widersprüche erhoben. Dass ursprünglich hier 2.250 Euro als oberste Gebührengrenze bestimmt waren, ist zu Recht als abschreckend kritisiert worden.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 125