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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Die 80 Prozent im Ergebnis sind nur für die energetische  Sanierung, 80 nur energetische. Die Intention, die Intention des Sportpakts und das andere sind komplett andere,  komplett andere. Fakt ist aber eins, dass die Sportpaktmittel komplett wegfallen und diese Mittel bei den Sanierungen dann unterm Strich mit 45 Prozent bezuschusst  werden. Also es ist, es ist definitiv so, dass diese Mittel,  die Sportpaktmittel, für die Sportförderung, für den Sportstättenbau und für die Sanierung eben fehlen. Und im  Übrigen, das hat mit dieser Argumentation, die Sie genannt haben, kein Mensch im Bund, das wäre das Erste,  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  was man dann sagen würde, die Argumentation gibt es  nirgendwo, weil sie nicht zielführend ist und weil sie nicht  stimmt.  Das Zweite, und jetzt kommen wir zur SPD, ich nehme  Sie mal im Doppelpack: Noch einmal, wir sind selbstverständlich froh, dass im Land Sportstätten, so wie beispielsweise in Warnemünde, da sind ja auch Bundesmittel mit drin, oder die Radsporthalle in Schwerin, dass  das Land in dieser einmaligen Sportstättenförderung  auch mehr Geld in die Hand nimmt. Das ist ja auch dringend erforderlich, gerade im Sport, mit den Preissteigerungen und so weiter. Und wenn Sie jetzt da natürlich mit  dem erhöhten Sportetat argumentieren, da würde ich  sagen, ja, da gebe ich Ihnen recht, aber um das geht es  nicht. Es geht um die auskömmliche Finanzierung des  alltäglichen Sports, der strukturerhaltenden Massnahmen  für die Vereine und so weiter. Und da müssen Sie sich  gefallen lassen – und auch, wenn Frau Drese sagt, es  sind die 4 Millionen Sportpaktmittel –, die sind 2019 vereinbart worden, die sind verstetigt worden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 das sind aber Mittel, die bereits da waren. Ich habe gesagt, es sind die notwendigen Mittel, die wir im Haushalt  beantragt haben, die sind nicht berücksichtigt worden.  Wir haben den Status quo nach wie vor. Und da, natürlich sind die Investitionen, die Sie genannt haben, und so  weiter, das ist alles gut, und da sind wir auch dankbar für,  aber unterm Strich fehlt die auskömmliche Finanzierung  im Land Mecklenburg-Vorpommern für den Sport, und  deswegen die Hoffnung, dass es wirklich in dem kommenden Haushalt dann entsprechend abgebildet wird.  Und wenn Sie in guten Gesprächen sind, Frau Drese,  umso besser, dass das dann klappt.   Jetzt zu der Intention und dann zum Abschluss auch: Sie  haben ja gesagt, Sie haben ja gesagt, Frau Drese, also  die CDU braucht es dazu nicht, eine Aufforderung  braucht man dazu auch nicht, wir sind tätig, wir haben  im September oder August, ich weiss es gar nicht, Sportministerkonferenz, wir haben einen einstimmigen Beschluss. Wann war das?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Also, im August …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 … einstimmige, einstimmige  Auffassung aller Länder und jetzt im November soll eine  zweite sein, und die Argumentation war dann, dass,  wenn wir jetzt eine Bundesratsinitiative nehmen würden,  dann würden sich die Gespräche im November erübrigen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der Sportministerkonferenz mit allen Sportministern zusammen! Ich wünsche Ihnen das wirklich, das meine ich ehrlich, dass das  funktioniert. Aber wir haben ja dann – wir werden dann  mal gucken, was dabei herauskommt –, wir haben im  November auch noch mal wieder Landtagssitzung, und  im Zweifel können wir dann den Bundesratsantrag stellen,  wenn Sie mit der Sportministerkonferenz nicht weitergekommen sind.   Und insofern werbe ich noch einmal für den Antrag, da  zuzustimmen. Ich will einen Abschlusssatz sagen, der  hoffentlich nicht eintritt. Das ist von einem Kabarettisten,  Wolfgang Neuss: „Stell’ dir vor, es geht, aber keiner  kriegt’s hin!“ Und in diesem Sinne sollte es bei uns hier  nicht so sein. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Landsleute! Die Landesregierung muss endlich  handeln, und zwar mit Vernunft und mit Weitsicht. Wir  haben im vergangenen Plenum schon einen Antrag eingebracht, der ähnlich konzipiert war. Inzwischen ist einiges passiert, die alten Forderungen sind aber nach wie  vor aktueller denn je. Ihnen wird aufgefallen sein, dass wir  eine Feststellung hinzugefügt haben und weitere Forderungen, um die wirtschaftlichen Existenzen zu sichern.   Warum müssen wir hier Dinge feststellen? Es ist leider  so, dass in diesem Hohen Hause hier ein kompletter  Realitätsverlust und eine Selbstüberschätzung eingetreten sind. Wir befinden uns in einer existenziellen Krise
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 und in einer Bedrohungslage, wo selbst der Vorsitzende  des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd  Landsberg warnt, Deutschland stehe vor flächendeckenden Stromausfällen im kommenden Winter, der die Bürger  dringend dazu aufruft, sich Vorräte für den Katastrophenfall zuzulegen. Und nein, das ist sicherlich kein aluhütiger  Prepper, sondern, wie gesagt, der Chef des Städte- und  Gemeindebundes.   Das heisst, wir sind vor einer Situation vielleicht ohne Strom,  wo Dialysegeräte abgeschaltet werden, Kühlschränke nicht  mehr funktionieren und Tiere im Zoo erfrieren. Auf der  anderen Seite will unsere Landesregierung nach irgendwelchen Tantalos-Früchten greifen und erzählt uns irgendwas von Wasserstoffenergie. Ich will jetzt aber positiv  sein und hoffe, die Horrorszenarien von Herrn Landsberg  bewahrheiten sich nicht, obwohl ich weiss, dass es hier  bei vielen Leuten immer noch nicht angekommen ist,  dass wir auf eine Gasmangellage zusteuern. Und die  Meldungen der Bundesnetzagentur, zum Beispiel gestern  bei Twitter von Herrn Müller, machen es nicht einfacher,  positiv zu denken. Aber denken wir positiv, und das Gas  reicht zu unerschwinglichen Preisen. Wenn der Fall eintritt und wir in einigen Monaten ohne bezahlbares Erdgas  dastehen, dann werden viele, viele Unternehmen pleitegehen, viele Bürger müssen in die Privatinsolvenz, und  deswegen müssen wir hier einige Dinge feststellen.  Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und  Schwerin, dass sie aufgrund der dramatischen Energiekosten irreparable wirtschaftliche Schäden befürchten  und dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung am Handwerk vorbeigeht. Die Präsidenten fordern  unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf die  europäisch zulässigen Mindestsätze. Am gleichen Tag  warnte Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern angesichts explodierender Energiepreise vor Insolvenzen  und Schliessungen sozialer Einrichtungen und Dienste.   Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, dass die  stark gestiegenen Energiepreise eine existenzbedrohende  Belastung für immer mehr Betriebe sind und dass das  dritte Entlastungspaket der Bundesregierung an der  Wirtschaft vorbeigeht. Die Kammern fordern unter anderem die Entlastung der Unternehmen und Konsumenten  durch generelle Steuer- und Abgabensenkungen.   nach einem Aufruf der „Initiative Unternehmeraufstand“.  Die Initiative fordert unter anderem eine Senkung der  Energiekosten, um Insolvenzen und Betriebsaufgaben  infolge der Energiepreisexplosion zu verhindern. Ähnliche  Demonstrationen Tausender Bürger mit ähnlichen Forderungen nach Steuersenkung gibt es in ganz MecklenburgVorpommern. Wer will, kann sich jeden Montag in Schwerin  um 18:00 Uhr ein Bild davon machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und deswegen müssen wir handeln! Frau Schwesig und  ihre Sekundanten – Herr Barlen und Herr Dahlemann –  feiern es schliesslich ständig ab, wie stark der Einfluss  von Mecklenburg-Vorpommern auf den Bund ist, hier  beispielsweise beim Energiepreisdeckel. Dann machen  Sie Ihren Einfluss doch endlich mal geltend für Steuersenkungen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Dazu sei jetzt auch noch mal klar und deutlich gesagt,  dass dies inzwischen auch im Haushaltsentwurf der  Bundesregierung eingeplant ist. Und dieses Geld wollen  wir wirklich für Steuersenkungen sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und die Ampel ist ja wohl wirklich unverdächtig, hier  irgendwie ausländerfeindlich zu sein, hoffe ich zumindest  bei den LINKEN, bei dieser Asylrücklage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, im  Bundeshaushalt zu sparen, und ich denke, die Bringschuld liegt aber auch ein bisschen beim Bundesfinanzminister und nicht bei den Bürgern eigentlich, die sich  fragen, warum sie bei der Energie gerade kaum entlastet  werden.   Als dritten Teil unseres Antrages fordern wir nun einen  Landesfonds für Entschädigungen. Finanzierbar wäre  das Ganze beispielsweise durch die Wasserstoffprojekte,  die geplant sind mit 100 Millionen Euro, zu denen es  ohnehin – vielleicht zu Forschung – aber kaum zu Infrastruktur- oder Energiegewinnung in der nächsten Zeit  kommen könnte. Bis die Bundesregierung mit dem ominösen Energiepreisdeckel endlich zu Potte kommt, müssen wir schnell Hilfen schaffen, um die Energiekosten zu  dämpfen. Die Landesregierung hat einen sogenannten  Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro ins Spiel  gebracht. Wir brauchen aber ein Entschädigungsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen, Vereine und die kommunale Ebene jetzt und  sofort. Wir müssen einen Landesschutzschirm aufbauen,  bis die Massnahmen des Bundes greifen.   Und wenn ich auf die Seite des Landesförderinstituts  klicke, ich finde nichts. Alte Corona-Hilfen und diese  Balkonkraftwerke kann man dort beantragen, die überhaupt gar niemandem helfen, die Energiekosten zu  dämpfen. Und dies alles wird dort unübersichtlich irgendwie angepriesen. Wir haben keine Zeit! Wo ist dieser  Härtefallfonds? Wo kann man ihn beantragen? Ich bekomme Anfragen von Bürgern, wo es Landeshilfen gibt.  Ich sage ihnen das ungern, gibt noch nichts. Man beschäftigt sich lieber mit fantasieumrankten Wasserstoffprojekten, anstatt jetzt Puffer zu schaffen für die Energieapokalypse.   Wir brauchen sofort einen neunstelligen Entschädigungsfonds für die politisch gewollte Härte hier! Sie kennen die  Not, meine Damen und Herren Abgeordnete! Stimmen  Sie jetzt für Steuersenkungen, die im Bundesrat abgestimmt werden mit dem grossen Einfluss unserer Ministerpräsidentin, stimmen Sie für eine unbürokratische Entschädigung der bedrohten Unternehmen! Jeden Tag gehen Unternehmen pleite oder drosseln die Produktion,  Selbständige hängen ihre Arbeit an den Nagel und Institutionen kürzen ihre wichtigen Leistungen für die Gesellschaft. Jetzt handeln, bitte schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ich nicht. Entschuldigung! Sehr  geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe nicht, ich war es, der  Sie erneut aus dem Konzept gebracht hat. Das würde mir  dann leidtun.  Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Es ist in der Tat so – und das hat die  AfD ja auch in ihrem Feststellungsteil geschrieben –,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  41  dass es grosse Unsicherheit, auch grosse Ängste im Land  gibt ob der doch recht konfusen Energiepolitik der Ampel  in Berlin. Und es ist richtig, dass die Menschen ihren  Unmut äussern, dass sie ihre Ängste äussern und deshalb  auch auf die Strasse gehen. Das ist nicht nur vom Grundgesetz geschützt, wir als CDU unterstützen das auch und  halten das für richtig und auch für notwendig, dass die  Menschen so ihre Luft und ihren Ärger kundtun.   Was ich aber glaube, was fehlläuft, Herr Schmidt, ist, zu  sagen – was Sie in Ihrem Teil II ja beschreiben –, wir  starten jetzt eine Bundesratsinitiative. Das wäre ja so, wie  zu sagen, die Stunde null. Und die Ampel, wir wissen, die  ist schon langsam wie eine Schnecke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Und wenn wir diese Schnecke jetzt auch noch wieder auf  den Anfang setzen, habe ich das Gefühl oder die Angst,  dass die Zeit hier bald rückwärtsläuft, ʼne, so langsam,  wie die sich in Berlin bewegen. Deshalb glaube ich nicht,  dass eine Bundesratsinitiative, so, wie Sie das ja hier  vorhaben, der richtige Weg ist. Es ist nämlich so – unser  Fraktionsvorsitzender Liskow hat das ja auch in seiner  Rede beschrieben –, die Vorschläge liegen ja alle auf  dem Tisch. Da muss man jetzt nichts mehr erfinden.  Auch der Finanzrahmen ist ja bereits durch die Ampel  abgesteckt. Das Einzige, was fehlt, ist, dass man sich in  Berlin nicht einigen kann, wie man jetzt genau die Gas-  und die Energiepreisumlage umsetzt. Es gibt da drei  Wege – Franz-Robert Liskow hat das in seiner Rede ja  alles beschrieben.   Es ist jetzt an der Zeit, dass die Ampel in Berlin – eigentlich schon gestern – spätestens heute oder auch noch in  dieser Woche entscheidet, wie wird das Geld eingesetzt,  wie kommen die 200 Milliarden oder die dort im Raume  stehen, wie kommt das bei den Verbrauchern, bei den  Unternehmern, bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Da  ist diese Bundesregierung in der Pflicht. Diese Pflicht  nimmt sie zurzeit nur ungenügend wahr, da sind wir ja  wahrscheinlich durchaus einer Meinung. Aber ich glaube,  Ihr Gesetzentwurf, Ihr Antrag hilft uns da in keiner einzigen Minute weiter. Es ist jetzt an der Zeit, und deshalb ist  es auch richtig, dass das auch bei den Demonstrationen  bei uns im Land jeden Tag deutlich gemacht wird, wir  brauchen jetzt Antworten aus Berlin, die müssen jetzt  kommen, nicht erst nächste Woche, die müssen eigentlich  noch in dieser Woche kommen. Es muss den Menschen  klar und deutlich gemacht werden, wie schützt der Staat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Am besten heute Nachmittag, ja, Sie sind ja sonst immer  für schnelle Lösungen. Es dauert schon viel zu lange. Da  sind wir wahrscheinlich auch einer Meinung, Herr Koplin,  ausnahmsweise in diesem Landtag mal.   Insofern ist das jetzt an der Zeit, dass die Ampel ihre  Verantwortung in Berlin wahrnimmt, hier deutliche Signale  setzt und auch für alle nachvollziehbar ist, wie wir mit  dieser Krisensituation umgehen sollen. Da sind sie jetzt  in der Verantwortung, die müssen sie wahrnehmen. Ich  bin schon gespannt, was die Vertreter der Ampel, die ja  hier jetzt alle gleich noch reden werden, dazu sagen  werden. Ihr Antrag hilft dabei nicht weiter, der würde das  alles nur verzögern, deshalb werden ihn ablehnen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Erneut legt die AfD einen  Antrag „Steuern senken“ vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Erst in der letzten Landtagssitzung – erst in der letzten  Landtagssitzung – haben wir hierzu schon debattiert. Da  fielen vollmundige Behauptungen wie, es würde sich –  bei Ihren Vorschlägen – um das grösste Steuersenkungspaket handeln, das Deutschland je gesehen hätte, man  wolle die Ursachen bekämpfen, die Entlastungspakete  wären lächerlich und die vorgeschlagenen Steuersenkungen würden eine harte, echte Entlastung bringen.   Sehr geehrte Herren der AfD, mit Steuersenkungen würden auch Sie die Ursachen der Krise nicht bekämpfen  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Im Gegenteil, was Sie damit erreichen würden, ist eine  massive Schwächung des Staates als Institution, denn  gesenkte Steuern bedeuten weniger Handlungsfähigkeit  aufseiten des Staates und jegliche weiteren Hilfen, die  von den Landesregierungen und vom Bund ja massiv  gefordert werden, wären nicht möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Gerade in Krisenzeiten bedarf es eines robusten, handlungsfähigen Staates. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge  oder der Gegenfinanzierungsvorschlag, den Sie nicht im  Antrag darlegen, aber immerhin in der letzten Landtagssitzungswoche angedeutet haben, ist unbrauchbar. Sie  wollen die Asylrücklage auflösen und das Geld aus dem  Energie- und Klimafonds nehmen. Das Geld aus der  Asylrücklage ist allerdings auch für das kommende Jahr  bereits verplant und würde damit für Ihren Vorschlag gar  nicht mehr zur Verfügung stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Bundesfinanzminister hat die Auflösung der Asylrücklage, die für die Kostenbewältigung der Flüchtlingskrise aufgefüllt wurde, bereits angekündigt. Nur so lasse  sich im Jahr 2023 ein ausgeglichener Haushalt darstellen. Das Geld ist also unter anderem auch für die bereits  beschlossenen Entlastungspakete des Bundes bereits  verplant, Ihr Lösungsvorschlag greift de facto ins Leere.  Das gilt im Übrigen auch für die Steuereinnahmen des  Bundes in diesem Jahr. Auch die werden für die Finanzierung der bereits beschlossenen Entlastungspakete  gebraucht und stünden für eine Gegenfinanzierung der  Steuersenkungen nicht zur Verfügung.   Und als Letztes sprachen Sie den Energie- und Klimafonds des Bundes an. Auch diese Mittel könnte man für  die Finanzierung Ihrer vorgeschlagenen Steuersenkung  nehmen. Das sind derzeit zweckgebundene Mittel für  Projekte, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  hin zu erneuerbaren Energien bezwecken. Auch diese  Mittel sind bereits für die Zukunft verplant. Das Sondervermögen soll zukünftig zum Klima- und Transformationsfonds qualifiziert werden. Mit dem Klima- und Transformationsfonds sollen umfangreiche, zusätzliche Mittel  zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen  und bezahlbaren Energieversorgung und zum Klimaschutz bereitgestellt werden.   Ich möchte das an dieser Stelle für meine Fraktion deutlich machen, diese Mittel nun für eine Steuersenkung zu  verwenden, ist aus sachlichen Erwägungen überhaupt  nicht angezeigt. Ein jeder Cent für Umweltschutz und  Energiewende ist ein gut angelegter Cent, das ist unsere  Auffassung. Sie haben heute auch zum wiederholten  Male zukunftsweisende Technologien wie zum Beispiel  grünen Wasserstoff – die Anwendung, Produktion und  Anwendung von grünem Wasserstoff – verächtlich gemacht.   Da Sie gerade beim Geldstreichen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Sie qualifizieren das immer ab, und wir müssen jetzt  sofort, und dann kommen Sie dann mit den Klassikern  Atomkraft, Braunkohle und so weiter. Wir müssen auf  Zukunft umschalten, gerade jetzt auch in der Krise!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ach so, ich war schon in  der Erwartungshaltung, dass Sie gleich loslegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Nein, ich warte selbstverständlich ab,  bis mir das Wort erteilt ist.   Herr Koplin, Sie sagen gerade, wir hätten den grünen  Wasserstoff verächtlich gemacht. Ich würde Sie an dieser  Stelle gerne einmal fragen, inwieweit denn der grüne  Wasserstoff und insbesondere auch wann der grüne  Wasserstoff denn die Energieprobleme, die wir als Energiestandort aktuell und in den nächsten zwei/drei Jahren  absehbar haben werden, wann kann der grüne Wasserstoff diese Probleme lösen und in welchem Umfang.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Es bedarf eines Prozesses.  Deswegen fragen Sie ja, weil Sie mich ja aufs Glatteis  führen wollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 denn Sie erwarten jetzt die Antwort – ja, ja, die Schlittschuhe –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 weil Sie ja selber genau wissen, das ist ein Prozess, ein  aufwachsender Prozess, der nicht von heute auf morgen  zu lösen ist. Ihre Ideen und das, was Herr Schmidt hier  auch zum Besten gegeben hat, läuft aber darauf hinaus,  diesen Prozess weiter nach hinten zu stellen und zu  sagen, also machen wir jetzt nicht, weil wir müssen jetzt  akut etwas anderes. Und dann verzögern wir aber dieses  von mir so favorisierte und hier auch vehement eingeforderte Umschalten auf andere Energieträger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Und ich denke, diese Landesregierung hat ganz klare  Zeichen gesetzt und wir mit dem Koalitionsvertrag, dass  wir gesagt haben, da hauen wir richtig rein, im dreistelligen Millionenbereich stellen wir dafür Mittel zur Verfügung in unserem Land. Und das Ganze muss natürlich  immer komplettiert und mit Rahmensetzung begleitet  werden von Bundesanstrengungen. Anders geht es  nicht, sonst gehen wir kaputt hier, ja. Sonst gehen wir  kaputt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Gerade Sie sprechen ja auch als Landwirt häufig. Was  würde das bedeuten, was Sie vorschlagen, alles hintenanzusetzen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 mit diesen zukunftsfähigen Energieträgern? Und das  führt dazu, dass unsere Äcker versanden – das können  Sie doch nicht wollen! Das führt dazu, dass das Grundwasser versiegt – das können Sie doch nicht wollen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Und wir gehen eben einen anderen Weg. Das ist übrigens, das unterscheidet uns, wir gehen einen progressiven Weg und Sie einen reaktionären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Das unterscheidet uns zwischen Links und AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich denke  schon, dass ich Ihre Frage beantwortet habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Herren von der AfD, wie ich Ihnen ebenfalls, wie ich eben gerade dargelegt habe, hinkt die Gegenfinanzierung gewaltig. Es ist keine akzeptable Gegenfinanzierung. Und das muss auch hier so deutlich gesagt  werden, Ihr Agieren und Argumentieren hier im Landtag  macht deutlich, dass die AfD auch gar kein Interesse an  einer gerechten Lastenverteilung in diesen Krisenzeiten  hat. Das ist eindeutig, denn vor allem wehren Sie sich  gegen die höhere Besteuerung von Superreichen und  Konzernen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie tun hier so, als ob Sie dem kleinen Mann auf der  Strasse helfen wollen, dabei hoffen Sie insgeheim – und  ich kann Ihnen das nicht ersparen, das noch mal wieder  ins Feld zu führen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  43  dabei hoffen Sie insgeheim, dass sich die Lage weiter  zuspitzt, Herr Schult. Ja, auch wenn Sie andere Worte  hier gebrauchen, das ist so entlarvend gewesen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Das Video von der Fraktionsveranstaltung Ihrer Bundestagsfraktion Anfang September hat es ganz deutlich  gezeigt. Schnell haben Sie es aus den sozialen Netzwerken entfernt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 weil Ihnen das natürlich überhaupt nicht in den Kram  passt, aber es hat die wahren Absichten entlarvt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Einzig aus machtpolitischen Erwägungen würden Sie die  Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft sogar ins  Verderben stürzen, und das ist abscheulich, sehr geehrte  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD wird in  keinem Fall die Ursachen der Krise bekämpfen, er ist  auch überflüssig. In der letzten Woche haben sich zunächst Bundesländer und anschliessend auch das Bundeskabinett geeinigt, dass eine Energiepreisbremse  kommen wird. Hierzu ist in dieser Landtagssitzungswoche  schon einiges gesagt worden, daher verzichte ich darauf.  Den Antrag der AfD werden wir erneut ablehnen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ja, wir sind in einer  schwierigen Lage, und ja, wir müssen Energie sparen  und die Energiewende schaffen! Aber genau deshalb  helfen uns Ihre Hinweise, Steuern zu sparen, überhaupt  nicht weiter. Der Ruf nach umfangreichen Steuersenkungen kommt vonseiten der AfD ja nicht das erste Mal, und  auch im Bundestagswahlprogramm vom letzten Jahr  findet sich eine lange Liste von Steuern, die von der AfD  am liebsten ersatzlos gestrichen werden würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 In der Theorie mag das ja ein möglicher Weg sein