K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 jeden Tag riesige Mengen von Gesundheitsdaten – eine wahre Datenschatztruhe, die nur darauf wartet, analysiert zu werden.  Ein systematischer Einblick in diese Datensätze – ich meine  damit Forschung – verbunden mit Kliniken, Ärzten und Krankenkassen erhöht die Heilungschancen von erkrankten Personen erheblich, auch und vor allem bei Krebs. Ja, Daten können also heilen. Historisch und technisch bedingt setzt jetzt jedes Klinikum,  jede Arztpraxis und jede Krankenkasse das eigene Datensystem um. Die Herstellerangebote zielten dabei auf eine dauer 2037
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Ministerin sagte mir gerade, ich solle mich  jetzt abheben von den Vorrednern, ich solle jetzt sagen: Nicht  auf die Technik, auf den Menschen kommt es an. – Das ist eine Überschrift, die man über alles setzen kann. Das ist auch  richtig so. Kolleginnen und Kollegen, ich kann den beiden Vorrednern,  was die Analyse und die Wichtigkeit dieses Themas angeht,  nur zustimmen. Ich finde es auch gut und wichtig, dass wir  diese spezielle Diskussion hier führen. Ich bin auch der Meinung, dass gerade die letzten zwei Jahre, die Pandemie – so  ähnlich, wie es beim Bildungsbereich war –, gezeigt haben,  dass es bei uns in Baden-Württemberg, aber auch in der Bundesrepublik nicht so toll bestellt ist um das Thema „Digitalisierung im medizinischen Bereich“.  Wenn wir auch nach zwei Jahren Pandemie montags in den  Nachrichten noch immer hören, dass die Coronazahlen, die  genannt werden, nicht verlässlich sind, weil nicht alle gemeldet haben, dann hat das zwar nur am Rande mit dem KIS zu  tun, aber es ist doch ein Beispiel dafür, wie es um die Digitalisierung bestellt ist. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, dass sich daran etwas ändert.  Ich denke, spätestens bei dieser Pandemie haben wir auch gelernt, dass es wichtig ist, möglichst schnell möglichst viele  Daten zusammenzuführen, sie dann entsprechend zu analysieren und auszuwerten. Insofern sind wir uns in diesem Haus  zumindest bis dahin einig.  Ich bedanke mich auch für den Antrag und die Stellungnahme der Landesregierung. Aber – jetzt kommt die Kritik; ich  möchte doch versuchen, mich von meinen Vorrednern etwas  abzuheben – ich hätte mir bezüglich dieser Stellungnahme der  Landesregierung schon vorgestellt, dass man etwas energischer vorgeht, etwas mehr Dampf macht und Ziele formuliert.  Denn es steht ja im Raum, dass die Schnittstellenproblematik  – die Sie mit Ihren Bildern und Folien ja wunderbar darzustellen versucht haben – bis 2024 gelöst sein soll. Angesichts  dessen, was wir in der Stellungnahme der Landesregierung  gelesen haben, haben wir aber doch unsere Bedenken, ob dieses Ziel 2024 erreicht werden kann; bis dahin sind es ja  schliesslich nur noch zweieinhalb Jahre.  Die heutige Debatte hätten wir auch schon vor drei Jahren führen können. Der eine oder die andere erinnert sich vielleicht:  Wir, der Wissenschaftsausschuss, waren zu Besuch im Universitätsklinikum Heidelberg. Sie, Frau Ministerin, konnten  nicht dabei sein; Ihr MD war damals mit dabei. Die damalige  Chefin des Klinikums hat uns geradezu mit einem Hilferuf  empfangen: Wir seien in Baden-Württemberg in puncto Digi 2038
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 talisierung völlig losgelöst von den europaweiten, aber auch  weltweiten Entwicklungen, und es müssten ganz dringend  Massnahmen ergriffen werden. Das war vor drei Jahren; damals hat der MD wortgewaltig angekündigt, was jetzt alles  besser werden sollte. Bei der Lektüre dieser Stellungnahme  können wir aber nicht sehr viel erkennen in der Frage, was  seither passiert ist. Der Antrag kommt immerhin von einer Regierungsfraktion.  Wenn die Entwicklungen voranschreiten sollen, so hat dies  auch viel mit Geld zu tun. Wir gehen jetzt mal davon aus, dass  den Worten und den tollen Einschätzungen, die wir alle hier  nun geäussert haben, im Herbst, wenn der Haushalt dem Landtag vorgelegt wird, auch die entsprechenden Fakten folgen  werden, um dem hehren Ziel, nämlich der Vereinheitlichung  der Medien im Jahr 2024, zu entsprechen. Dies muss selbstverständlich finanziell ausreichend unterlegt sein, um die richtigen Weichen zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Ein weiteres Thema will ich noch ansprechen, das bei den  Kollegen bislang keine so grosse Rolle gespielt hat – dies nur  am Rande –: Es ist sehr wichtig, dass wir in der Gesellschaft  und insbesondere an unseren Universitätskliniken auch das  Thema Datensicherheit noch einmal ganz explizit diskutieren
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 – danke – und auch inhaltlich vorn mit dabei sind und in dieser Angelegenheit Schrittmacher und Impulsgeber sind. Es  geht dabei im weitesten Sinn um das Thema „Open Science“.  Die Frage ist: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wer arbeitet mit  ihnen, und wer darf sie dann auch als Grundlage für Veröffentlichungen verwenden? Darf man gar Produkte damit entwickeln? Wer erhält die Überschüsse, die Ergebnisse, den Gewinn, der aus solchen Daten möglicherweise gezogen werden  kann? Ich denke – ich habe es schon gesagt –, da sollten unsere Universitäten und unsere Universitätsklinika eine entsprechende Vorreiterrolle, eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Schön, dass wir  heute über dieses wichtige Thema diskutiert haben. Jetzt  kommt es darauf an, was im Herbst in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen wird und was der Landtag dann beschliesst.  Wir sind also gespannt, ob den Worten von heute, liebe Koalitionäre, auch Taten folgen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren! Als ich gesehen hatte, dass die CDU diesen Antrag nicht im Ausschuss, sondern im Plenum diskutieren möchte, hatte ich mich schon etwas gewundert. Gehen der  CDU-Fraktion die Ideen aus? Ist das Thema so strittig, dass  man es im Plenum diskutieren muss?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt will ich die Wichtigkeit der Krankenhausinformationssysteme gar nicht kleinreden; denn dabei geht es sowohl um  die Nutzung der anonymisierten Daten für die Forschung als  auch um ganz praktische Themen wie die Übersicht und Steuerung bei der Bettenbelegung. Der Antrag fragt aber nicht nur Fakten ab – was man ja als  Rechercheauftrag an die Landesregierung verstehen könnte –,  nein, in drei Fragen wird nach Planungen der Landesregierung gefragt. Eigentlich sollte man ja meinen, die CDU-Fraktion hätte als regierungstragende Fraktion einen etwas engeren Draht in die Ministerien und wüsste, was die eigene Regierung vorhat. Vielleicht ist das aber auch das Problem: Die  Landesregierung hat gar keine Pläne, was das Thema angeht.  Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Stimmung zwischen den Regierungsfraktionen aktuell nicht allzu gut ist und  keine Kommunikation stattfindet. Es könnte aber auch beides  zutreffen, und nun möchte die CDU-Fraktion auf mögliche  Versäumnisse der grün geführten Ministerien aufmerksam machen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Nach den Ausführungen des CDU-Kollegen trifft es, glaube  ich, voll und ganz zu.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Denn wenn man das Scheinwerferlicht auf die Unikliniken  richtet, kommen einem aktuell nicht als Erstes die Krankenhausinformationssysteme, sondern der Eiertanz der Regierung  bei der möglichen Klinikfusion in Heidelberg und Mannheim  in den Sinn.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Nachdem nun über ein Jahr Zuständigkeitspingpong gespielt  wurde, wurde jetzt eine sogenannte Verbundlösung als vermeintliche Entscheidung präsentiert. Die Lösung kann das allerdings noch nicht sein. Denn das Problem der finanziellen  Überlastung der Stadt Mannheim durch die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft löst ein solcher Verbund nicht, der die Frage der Trägerschaft einfach nur in die  Zukunft verschiebt.  Vor etwa zwei Stunden erschien eine Pressemitteilung von Ihnen, Frau Ministerin, wonach es eine einmalige Zahlung an  die Universitätsklinik Mannheim geben soll. Sie hatten vermutlich Sorge, dass wir diese Kritik hier wieder äussern, oder  es hat etwas gebracht, dass wir in der Vergangenheit Anträge  dazu gestellt und uns in der Presse entsprechend geäussert haben.  Allerdings: Wenn man im Koalitionsvertrag grossspurig von  einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar redet und träumt, dann  bedarf es hier nicht nur der Bewältigung der coronabedingten  Zusatzbelastungen, sondern langfristiger Finanzierungen und  tragfähiger Lösungen.  2039
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Als Opposition sind wir natürlich dankbar, wenn uns ein Teil  der Koalition bei unserer Arbeit unterstützt. Denn damit müssen wir diese Fragen schon nicht an die Landesregierung richten
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 und bekommen Anhaltspunkte, wo wir nachbohren sollten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Nachbohren müssen wir z. B. bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für die Entwicklung, die Anpassung und den  Betrieb der Krankenhausinformationssysteme entsteht. Denn  hier werden zwar munter durchschnittliche Jahresbudgets genannt, aber eine Antwort auf die Frage, ob diese ausreichend  sind und der Bedarf gedeckt werden kann, bleiben die grünen  Ministerien den Antragsstellern der CDU schuldig. Dass es  hier deutlich mehr finanzieller Unterstützung bedarf, kann  man nur erahnen.  Denn bei der Digitalisierung der Medizin geht es bei Weitem  nicht nur um die Universitätskliniken, sondern auch um die  anderen Krankenhäuser. Hier hat die Landesregierung überhaupt keinen Überblick, welche Krankenhausinformationssysteme quer durch das Land zur Anwendung kommen. Dabei kann das Ziel natürlich nicht sein, dass die Landesregierung den Kliniken diktiert, welche Systeme zu verwenden  sind, oder auch nicht, dass sich die Landesregierung hier selbst  ein Denkmal setzt. Dass das nach hinten losgeht, haben wir  beim Thema Bildungsplattform leidvoll erfahren müssen.  Um aber das Potenzial, das in anonymisierten medizinischen  Daten steckt, für die Zukunft der Medizin zu heben, müssen  vor allem die Schnittstellen zwischen den verschiedensten  Krankenhausinformationssystemen vereinheitlicht werden.  Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt der  Krankenhausinformationssysteme Anreize zu schaffen und  koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potenzial  nicht verloren geht.  Die zugesagte Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes ist dabei schon einmal ein Anfang. Dass  aber die Papierdokumentation laut Stellungnahme zum Antrag noch einen wesentlichen Teil der Krankenhausinformationssysteme darstellt, sollte nicht zuletzt durch die Eindrücke  der Pandemie und die Bürokratie bei den Impfungen deutlich  machen, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich noch  mehr als ausbaufähig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung nicht auch bei  der Digitalisierung die Zeit mit Pingpongspielen und Eiertänzen vertrödelt, sondern die Bedingungen für die Medizin  schnellstmöglich verbessert.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 ne Zustimmung des Betreibers. Die Digitalisierung ist eine  hoheitliche Aufgabe und muss als solche angegangen und vorangebracht werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Werte Kollegen! Auch in diesem Beitrag habe ich die elektronische Patientenakte vermisst,  die, wie gesagt, von der Bundesregierung eben schon auf den  Weg gebracht wurde. Sie würde viele Probleme lösen. Ich gebe zu: Wenn man die Vorlage der Bundesregierung nicht gelesen hat, hat man schwere Bedenken wegen des Datenschutzes. Soweit ich es richtig aufgefasst habe, bleibt die Hoheit  über die Daten beim Patienten. Deshalb würde die elektronische Patientenakte vieles lösen und erleichtern.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur kurz eine Ergänzung zum
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Die ePA ist eingerichtet.  Jeder Versicherte kann sie beantragen. Dazu muss er sich an  seine Krankenkasse wenden. Damit ist die ePA vorhanden.  Sie kann genutzt werden. Daher ist die Forderung, eine ePA  auf der Cloud von Baden-Württemberg zu schaffen, wirklich  sehr seltsam.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt sehr  unterirdisch, Frau Goll, was Sie hier vorgetragen haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Man könnte es auch als konfus, als wirr bezeichnen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, Grimms Märchenstunde ist für alle wesentlich  spannender und verständlicher als das, was Sie hier gebracht  haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 In den letzten Tagen
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 hat die FDP/DVP-Fraktion versucht, mit schrillen Sätzen, mit  plakativen Vorwürfen für Unruhe zu sorgen. Sie haben gemeint, schon alle Ergebnisse feststellen zu können. Dazu kann  ich nur sagen: Das ist in hohem Mass unseriös, meine Damen  und Herren, was Sie hier betreiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir ist es wichtig, das noch einmal zu betonen, damit hier kein  falscher Eindruck entsteht: Selbstverständlich ist es die Aufgabe von Landtagsfraktionen, den Finger in die Wunde zu legen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 genau hinzuschauen und – auch unangenehme – Fragen zu  stellen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist die Aufgabe von Landtagsfraktionen, die Regierung immer wieder daran zu erinnern, dass sie in unserer parlamentarischen Demokratie eine dienende Funktion hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber der Punkt ist: Um diese ernsthafte Auseinandersetzung  geht es Ihnen doch gar nicht, meine Damen und Herren. Das  ist doch Populismus, was Sie hier betreiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihnen geht es doch nur darum, den Innenminister persönlich  zu beschädigen, und zwar in der Hoffnung, dass Sie politische  Geländegewinne erzielen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Das steckt doch bei Ihnen dahinter. Deswegen waren Sie sich  auch nicht zu fein, die Landtagspräsidentin zu attackieren und
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 hier Vorwürfe in den Raum zu stellen. Sie wollten am Titel  Ihrer Aktuellen Debatte festhalten, obwohl Sie doch die Spielregeln hier im Parlament sehr gut kennen. Sie waren sogar bereit, diese Spielregeln zu brechen. Das finde ich grundgefährlich. Damit sägt man an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Denken Sie einmal darüber nach.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil Frau Kollegin Goll – –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann es ja verstehen,  Frau Goll, Sie wollten die Koalition in Bedrängnis bringen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wir müssen auf die gute Ordnung der Dinge achten.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Staatsministerium konnte der Staatsanwaltschaft gar keine Genehmigung erteilen;
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 das Staatsministerium ist dafür gar nicht zuständig. Das hat  jetzt sogar eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft deutlich gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen  lassen, statt ihr in die Beine zu grätschen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 – Lassen Sie mich nach dem Komma
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 einfach weitermachen
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 und lassen mich ausreden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wenn wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass wir  die Justiz ihre Arbeit machen lassen, dann legen wir ihr keine Steine in den Weg,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 und dann nehmen wir eben keine Vorverurteilungen vor, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann ist eine Rücktrittsforderung oder eine Entlassungsforderung, wie Sie sie in den letzten Tagen immer wieder artikulieren, einfach fehl am Platz, meine Damen und Herren.  Wenn Sie das, was Sie selbst sagen, ernst nehmen, dann müssen Sie die Rücktritts- und Entlassungsforderungen zurückziehen, Herr Dr. Rülke, Herr Stoch. Nur das ist anständige Politik.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Innenminister macht einen ausgezeichneten Job.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden in der nächsten Aktuellen Debatte viel darüber  hören, wie gut die Polizei in Baden-Württemberg aufgestellt  ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Innenminister leistet einen erheblichen Beitrag, um die  Polizei personell und sachlich gut auszustatten. Wir danken  ihm dafür, dass wir eine gut aufgestellte Polizei haben, dass  Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in  Deutschland ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch bei dem ursprünglichen Anlass, dem Straf- und Disziplinarverfahren gegen einen ranghohen Beamten, hat unser Innenminister von Anfang an konsequent und transparent gehandelt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir arbeiten in der Koalition vertrauensvoll und verlässlich  mit ihm zusammen, und daran halten wir fest, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben mir viel Applaus gespendet, als ich sagte, dass die  komplexen Sach- und Rechtsfragen jetzt geklärt werden. Liebe Frau Goll, das ist aber nicht unsere Aufgabe hier. Das ist  nicht Ihre Aufgabe.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind keine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 wir sind auch keine Richterinnen und Richter. Es ist Aufgabe  der Staatsanwaltschaft, das zu tun,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 es ist genuiner Job der Staatsanwaltschaft, das vollständig und  vorurteilsfrei zu ermitteln.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie machen das eben nicht. Sie sind nicht vorurteilsfrei, Frau  Goll. Das werfe ich Ihnen in dieser Debatte vor.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Genuiner Job der Staatsanwaltschaft ist es, objektiv alle Fakten zu bewerten, auch solche, die zur Entlastung beitragen  können. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Stand der  vorhandenen Rechtsmeinungen zusammenzutragen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 zu prüfen und sich dann eine eigene Rechtsauffassung zu bilden. Auf dieser Basis werden Ermittlungen geführt und abgeschlossen. Es geht der Staatsanwaltschaft nicht um Politik und  um Geländegewinne, wie sie hier von der Opposition immer  wieder gefordert werden, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben grossen Respekt vor diesem rechtsstaatlichen Verfahren, das die Staatsanwaltschaft leise und ohne markige  Überschriften und hoch professionell durchführen wird. Das  warten wir ab. Für heute ist damit alles gesagt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
  Es liegt ein gravierender Tatvorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei vor. Das muss vollständig aufgeklärt werden; da muss alles auf den Tisch. Dann wird  entsprechend gehandelt. Aber genauso klar gilt bis dahin eben  auch: keine Vorverurteilungen.  Für uns gilt: Die Integrität der hervorragenden Polizeiarbeit  im Land darf unter der aktuellen Debatte – auch darunter, wie  wir sie führen – nicht leiden. Der Fokus muss klar bleiben,  auch wenn die Opposition durch ihr Schauspiel in den letzten  Tagen und auch hier und heute den Fokus genau dieser Betrachtung verschiebt. Zentral ist und bleibt der Vorwurf der  sexuellen Belästigung innerhalb unserer Landespolizei.  Gerade bei diesem widerwärtigen Thema hat unser Innenminister immer und ganz klar Kante gezeigt, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Geschlechterspezifische Vergehen, sexuelle Belästigung oder  Diskriminierung haben – dafür arbeitet diese Koalition – keinen Platz in der Landespolizei Baden-Württemberg, sehr geehrte Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür arbeitet diese Koalition, dafür arbeitet unser Innenminister, und dafür arbeiten auch die Beamtinnen und Beamten  unserer Landespolizei. Verlieren wir also auch in der heutigen  Debatte nicht die Betroffene, die Frau, um die es geht, aus dem  Blick, und arbeiten wir weiter daran, dass auch jeder Einzelfall in dieser Frage ein Einzelfall zu viel ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Dann gab es ein zwielichtiges Gesprächsangebot des Verteidigers des Beschuldigten, und das wurde öffentlich gemacht.  Ja, es steht ausser Zweifel: Man hätte das klarer und wahrscheinlich auch geschickter transportieren können. Aber in der  Absicht an sich –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 dass man in diesem Verfahren und in jedem anderen Verfahren auf ein solches Angebot nicht eingeht und keine „Deals“  macht – ist das richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Nun zu Ihrem Vorwurf: Ob die Veröffentlichung des Schreibens rechtens war, wird nun durch die Staatsanwaltschaft untersucht. Rechtsstaat heisst doch, und Rechtsstaat meint doch,  die Gewaltenteilung nicht nur im Abstrakten, sondern auch  hier im Konkreten einzuhalten.  Das heisst auch in diesem Fall: Die dritte Gewalt im Sinne dieses Rechtsstaats braucht bei ihrer Arbeit keine Aufträge. Sie  braucht keine Belehrungen und keine Zieldefinitionen durch  die erste Gewalt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Die Staatsanwaltschaft hat doch zu Recht den Ruf, die objektivste Behörde der Welt zu sein. Uns allen steht es gut zu Gesicht, die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen und  diese Arbeit nicht zu kommentieren. Für diese Koalition, für  die CDU-Landtagsfraktion gilt: Wir vertrauen unserer Staatsanwaltschaft, und wir geben ihr keine Ratschläge, meine sehr  verehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe es eben gesagt: Wir arbeiten in dieser Koalition für  eine Landespolizei, die absolut integer ist. Wir arbeiten auch  für unsere Landespolizei, damit sie für die Menschen in unserem Land überragend für die innere Sicherheit sorgt – und  das tut unsere Landespolizei.  Wer jetzt hier oder im nächsten Debattenpunkt etwas anderes  behauptet, wer gar von einem zerrütteten Zustand der inneren  Sicherheit spricht, sendet wissentlich und aus politischem Kalkül ein falsches und fatales Signal. Das ist für das Vertrauen  in unsere Sicherheitsbehörden, für das Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten ein verheerendes Signal.  Deshalb gilt für uns: Unsere Landespolizei arbeitet erfolgreich, und diese erfolgreiche Arbeit hat Gründe. Einer der  Gründe ist die erfolgreiche Arbeit nach sechs Jahren Innenminister Thomas Strobl.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Zu den Fakten: niedrigste Kriminalitätsbelastung seit über 40  Jahren, beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren, tiefster Stand  bei Wohnungseinbruchdiebstählen seit 50 Jahren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 9 000 junge Menschen wurden neu bei der Polizei eingestellt  – so viele wie nie zuvor.