K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Dazu kann ich nichts mehr sagen; denn dem konnte ich nicht folgen. 9928 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen ist traditionell ein wirtschaftlich starkes Land. Das hat nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern das hat mit den vielen flei�igen Hessinnen und Hessen zu tun, die das tagtäglich durch harte Arbeit erwirtschaften. Deswegen gilt mein erster Dank den hessischen Steuerzahlern, den hessischen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie nat�rlich auch den hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die f�r den Wohlstand dieses Landes sorgen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir nähern uns mit dem Einzelplan 07 dem Superministerium, welches aus Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen besteht. Das sind vier wirklich gro�e Themen in Hessen. Wir nähern uns damit auch dem Superminister Tarek Al-Wazir.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
Beifall Minister Michael Boddenberg � René Rock
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der hat wie immer einen gro�en Schluck aus der Pulle genommen; denn die Wachstumszahlen der Ausgaben sind nat�rlich wieder �berdurchschnittlich. Es sind 14 % mehr an Ausgaben in den nächsten zwei Jahren, davon allein 9 % im nächsten Jahr. Wenn man so sch�n wächst, wenn man so ordentlich Schlucke aus der Pulle nimmt, dann ist es auch gut, wenn man parallel immer anderen Spartipps gibt. Dieses Mal haben wir keine Tipps f�r �Gr�nes Gl�ck vor der T�r� bekommen � legendäre Brosch�re, habe ich noch einmal mitgebracht �, sondern in diesem Jahr haben wir Spartipps f�r Heimwerker bekommen � das war am Anfang des Jahres �, also Isolierungstipps, Spartipps bei Hornbach und Praktiker. Wir haben jetzt am Ende des Jahres noch Energiespartipps f�r Weihnachtsmärkte unter der Überschrift �Lasst uns froh und sparsam sein� bekommen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zusammen mit der Landesenergieagentur und fein abgestimmt mit der parallelen Presseerklärung des BUND gibt es da wirklich tolle Energiespartipps.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Da ist alles dabei. Der erste Tipp � den kann ich Ihnen nicht vorenthalten � ist �brigens, warme Sachen nach dem Zwiebelprinzip anzuziehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist der erste Tipp. Der zweite Tipp ist, die Effektbeleuchtung erst bei der Dämmerung einzuschalten und die Showk�hlschränke nicht mehr zu verwenden. Am besten ist dann der Tipp am Ende. Weil das Sp�len so viel Energie verbraucht, ruft die Landesenergieagentur dazu auf, Tassen f�r Gl�hwein und Tee selbst mitzubringen. Ich wei� ja nicht, was man dann mit den Tassen machen soll, aber ich sp�le die zumindest zu Hause. Ich wei� nicht, ob Sie das auch machen, aber wie man damit Energie sparen will, ist mir ein Rätsel. Was mir auch ein Rätsel ist, ist das Menschenbild dahinter. Was denken Sie eigentlich von den B�rgerinnen und B�rgern, wenn wir daf�r Geld ausgeben m�ssen?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht m�sste das Ministerium selbst ans Sparen denken. Das wäre vielleicht eine gute Alternative. Aber die h�chsten Zuwächse haben wir � wie sollte es auch anders sein? � nat�rlich bei der Öffentlichkeitsarbeit des Ministers, nämlich satte 30 %.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben jetzt auch schon sechs Personen in der Presseabteilung. Ich bin gespannt, wann die nächsten kommen. Überall sind es Rekordsummen. Der Machthunger ist also ungebrochen. Aber schauen wir uns einmal die politische Bilanz in den vier Themen an.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 In der Wirtschaft hätten wir zunächst den Fachkräftemangel in Hessen. Tausende Arbeitskräfte fehlen. Dar�ber werden wir uns morgen unterhalten. Ich freue mich auf die Diskussion. Dann kommen wir schon zum Thema Verkehr. Landesstra�en baut der Minister nicht gerne, nämlich gar nicht. Dann kommen wir zur Schieneninfrastruktur. Hier sind 4 km gebaut worden. Das haben wir schon thematisiert. Mit eigenen Initiativen ist es schwierig, man macht eher bei anderen mit. Das ist ein altes Prinzip. Dann macht man auch wenig falsch, weil man immer auf andere verweisen kann. Dann haben wir noch die Radschnellwege. Da machen wir ein bisschen was an der Landesstra�e, aber mehr trauen wir uns nicht zu. Dagegen wehren wir uns. Dann bleibt noch der ungeliebte Flughafen. � Das ist insgesamt zu wenig. Dann kommen wir zum Thema Energie. Kollegin Kinkel, da gibt es zwei gro�e Themen. Sie haben beide genannt. Zum einen das Thema Wasserstoff. Das ist ein sch�nes Thema. Was ist denn mit Wasserstoff? Beim Thema Wasserstoff geht im Moment alles an Hessen vorbei. Die entscheidenden nationalen Wasserstoffgro�projekte mit 35 Milliarden �: Wie viel davon wird in Hessen verbaut? � Null. Es ist alles an Hessen vorbeigegangen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Damit kommen wir zum zweiten Thema: dem Wasserstoffzug �Bad Homburg�, der gestern eingeweiht wurde und dem noch weitere Wasserstoffz�ge folgen sollen � ein Projekt des RMV mit einem Volumen von 500 Millionen �. Wenn ich den Geschäftsf�hrer des RMV richtig verstehe, waren Sie kein Freund dieses Projekts. Sie sind irgendwann mit Ihrer Wasserstofftankstelle � immerhin 2,5 Millionen � F�rderung � noch aufgesprungen. Mit dem dazu passenden Gutachten sind das 0,7 % der Gesamtsumme. Das haben Sie wieder clever gemacht: ganz zum Schluss ein Etikett angeklebt und schnell noch aufgesprungen, bevor der Wasserstoffzug an Ihnen vorbeigefahren ist. Das wäre ja auch schade gewesen. Aber mit einer eigenen Leistung hat das nichts zu tun.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt ein zweites gro�es Thema, �ber das wir hier gerne streiten: die Windkraftanlagen. Drei abgeschlossene Jahre des Windenergieausbaus in Hessen in dieser Legislaturperiode � 2019, 2020 und 2021 �: Wie viele Windkraftanlagen, schätzen Sie, sind in dieser Zeit dazugekommen? Ich Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9929 habe die Zahl parat: 45 Anlagen sind in diesen drei Jahren der Legislaturperiode dazugekommen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Wir reden nicht von genehmigten Anlagen, sondern von zusätzlich gebauten. � Verraten Sie mir doch einmal � weil ich mich immer wieder fragen lassen muss, wie die
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie viele Anlagen hat Florian Rentsch in drei Jahren seiner Amtszeit gebaut? � 204 Anlagen, obwohl er kein Freund der Windkraftnutzung war. Deshalb ist auch das ein Armutszeugnis Ihrer Regierungszeit in dieser Legislaturperiode.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum Thema Wohnen. Es fehlen 200.000 Wohnungen in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Der Minister lobt sich aber f�r 800 neue Einheiten im sozialen Wohnungsbau. Man kann jeden Gl�ckspilz, der eine dieser Wohnungen ergattert hat, nur begl�ckw�nschen, aber die anderen 89.000 Betroffenen gucken leider in die R�hre. Deshalb ist auch hier Ihre Bilanz ein Armutszeugnis.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit wären wir schon beim Schlussstrich. Nennen Sie mir auch nur ein Projekt aus den letzten vier Jahren, das als gro�er Meilenstein der Wirtschaftspolitik in Erinnerung bliebe.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Gerne auch der letzten neun Jahre. � Mir bleibt ein Projekt in Erinnerung � aber in eher negativer Erinnerung �, nämlich das Vertreiben der IAA aus Frankfurt. An diesem Vertreiben hatten Sie einen geh�rigen Anteil.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn es aber um Start-ups geht, wenn es um Gr�nder geht, dann steht Hessen unterdurchschnittlich gut da. Ich frage Sie, Herr Boddenberg, der Sie in der ersten Reihe Platz
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sind Sie mit dieser Bilanz zufrieden?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe mir noch einmal Ihr Wahlprogramm vorgenommen. In diesem wird an zehn Stellen von B�rokratieabbau gesprochen. Den B�rokratieabbau nimmt die CDU in ihrem Wahlprogramm also sehr ernst. Aber dieser Minister schafft f�r das neue Jahr 28 neue Stellen im Ministerium. Wir haben im Ausschuss nachgefragt � Kollege Kasseckert ist mein Zeuge �, wof�r diese A-15-Stellen, zehn St�ck an der Zahl, verwendet werden. Das konnte man uns nicht genau sagen. Es habe irgendetwas mit dem Klimaschutz zu tun. Wo diese Stellen genau eingesetzt werden, konnte man uns auch nicht sagen; es habe aber irgendetwas mit dem Klimaschutz zu tun. Das ist zu wenig. Ich frage Sie � die Antwort w�rde ich f�r das Protokoll gerne h�ren �, ob Sie damit wirklich zufrieden sind. Deswegen sagen wir auch an dieser Stelle: Das ist ein Armutszeugnis der Landesregierung und insbesondere des Wirtschaftsministers.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen wir uns die Verkehrspolitik insgesamt an. Stra�e und Schiene: 4 km; Radwege: keine 40 km entlang von Landesstra�en. Kommen wir zu den Landesstra�en. Da investieren Sie sehr flei�ig. Wenn ich mir die Kostensteigerungen anschaue, relativiert sich das Ergebnis sehr stark. Wenn wir dann �ber das Ziel der CDU-Fraktion sprechen, �ber das, was Sie im Wahlprogramm stehen haben, dass Sie wenigstens die Abschreibungen erreichen wollen � die liegen bei ungefähr 200 Millionen � �, dann sehen wir: Da fehlt Ihnen noch eine ordentliche Zahl an Millionen Euro.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � 32 bis 38 Millionen � fehlen noch.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Nein, sind wir nicht, weil 49 % der Stra�en in einem schlechten Zustand sind. Wir m�ssen nämlich auch auf die Realität schauen, nicht nur auf die Abschreibungen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur Vorschläge gemacht. Die wollten Sie nicht h�ren. Wir haben Vorschläge zum Radwegebau gemacht; die wollten Sie ebenfalls nicht h�ren. Bei der kursorischen Lesung haben wir gefragt, wie es eigentlich bei den Innenstädten aussieht. Da haben Sie immer Preisausschreiben gemacht; auch das war ja ein gro�es F�rderprogramm von Ihnen. Da kam die Antwort: Das k�nnen wir leider nicht mehr machen, weil die FDP gegen das Sonderverm�gen geklagt hat. � Das war Ihre Begr�ndung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Klage war das Problem, sondern Ihr Haushalt. Sie hätten das anders finanzieren m�ssen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Damit bin ich bei meinem letzten Punkt: der Landesenergieagentur. Satte 10 Millionen � kommen hier dazu. Im Haushalt haben Sie an der Stelle keine Kennzahlen. Dort steht immer nur die Zahl 0. Eine einzige Kennzahl findet man: Betriebskostenzuschuss: 1. Das ist alles. Das ist Ihre Zielsetzung. Mehr gibt es dazu nicht. Ich bin gespannt, was der Gender-Marker in dem Zusammenhang bewirkt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Bei einer Kennzahl von 1 kann man eigentlich wenig machen. Wir haben uns selbstverständlich die entsprechenden Jahresberichte gegriffen und uns die Vorgaben angeschaut. Da wird vor allem von Social-Media-Auftritten und Posts gesprochen. Das hei�t, die Landesenergieagentur wird ma�geblich am Social-Media-Auftritt gemessen, Frau
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die SocialMedia-Auftrittszahlen sind zur�ckgegangen. Im Jahr 2020 waren es noch 571 Beiträge und Posts, jetzt sind es nur noch 325. Ich w�rde mir w�nschen, dass wir einmal transparente Zahlen bekommen, damit wir das messen k�nnen. Bis dahin ist das nichts anderes als eine gr�ne Beschäftigungsagentur, keine Landesenergieagentur.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 9930 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Das ist ein Millionengrab, und deshalb werden wir die Streichung der Mittel im Haushalt beantragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, dem Punkt Wohnen. Beim Frankfurter Bogen � dazu gibt es Kleine Anfragen � haben Sie ordentlich Schiffbruch erlitten. Der Frankfurter Bogen ist ja Ihr Flaggschiff, was den sozialen Wohnungsbau im Ballungsraum angeht. Keine 100.000 � haben Sie f�r die kommunalen Entwicklungsstudien ausgegeben. Dann haben Sie neue Wohnungen f�r ordentlich viel Geld geschaffen, aber am Ende waren es nur 1.800 Wohnungen � bei einem Bedarf von 200.000 Wohnungen. Sie haben vor allem die Bestände und die Belegungsrechte subventioniert. So wird aber kein neuer Wohnraum geschaffen. Auch da fehlt das Entscheidende, nämlich ein Impuls auf dem privaten Markt. Die Privaten entscheiden dar�ber, ob es Wohnungen gibt, nicht der Staat. Deshalb wäre es notwendig, den privaten Markt zu stimulieren und nicht auf � am Ende � 800 neue Sozialwohnungen zu setzen. Das ist zu kurz gesprungen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 wachsende B�rokratie, kein Konzept f�r den Fachkräftemangel, keine Erfolge in der Verkehrspolitik, der Wohnungsbau im Frankfurter Bogen ein Flop. Gro�es Ego, aber leider keine Resultate. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es ist Zeit, aufzuräumen. Ich bin gespannt, ob Sie das noch länger dulden. Ihre Politik kann das nicht sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es muss daf�r einen Grund geben, und deshalb m�chte auch ich jetzt sagen: Der Einzelplan 07 � das Lob m�chte ich aussprechen � ist wirklich geschmeidig, so geschmeidig, wie es gr�ne Politik generell ist. Man ist f�r alles Gute. Man ist f�r den Klimaschutz, man ist f�r die Verkehrswende, aber auf eine Art und Weise, dass man niemandem wehtut und sich mit niemandem anlegt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist gewisserma�en eine geschmeidige Politik: Raketen in die Ukraine liefern und gleichzeitig barfu� zum Grab Mahatma Gandhis pilgern; im Bund eine Übergewinnsteuer veranlassen und im Land dagegen sein � f�r jeden ist etwas dabei, everything goes �; einen Bundesverkehrswegeplan, der aus dem fossilen letzten Jahrhundert stammt, auf der Bundesebene ohne Wenn und Aber umsetzen, aber auf der Landesebene mit der Schulter zucken und sagen: �Ja, das m�ssen wir halt machen�, und an die Stadt Frankfurt einen Brief schreiben, dass das eigentlich nicht so sch�n ist. Es ist also f�r jeden etwas dabei.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Schau mal, jetzt sind wir aber schon viel besser. � Da lobt man sich selbst: Wir machen einen Rekordhaushalt nach dem anderen. � Es ist, wie man feststellt, wenn man sich das anschaut, bei Haushalten ziemlich �blich, dass sie jedes Jahr h�her sind als im Jahr zuvor; denn in jedem Jahr haben wir Wachstum und Inflation. In 19 von 20 Fällen ist also der nachfolgende Haushalt h�her angesetzt als der vorangegangene. Dass man sagt, man tätigt Rekordausgaben, ist also eigentlich ein Allgemeinplatz, aber noch keine Prioritätensetzung der Politik. Schauen wir einmal in die hessische Landesverfassung: Der Erfolg der Wirtschaftspolitik beispielsweise sollte sich daran messen lassen, ob sie den Wohlstand im Lande gerecht verteilt � Art. 38 der hessischen Landesverfassung. Schaut man sich beispielsweise den jetzt erschienenen neuen Sozialbericht an, stellt man fest, dass genau das, was das Ziel der Wirtschaftspolitik sein sollte, nicht erreicht wird, sondern dass die Spaltung auch in Hessen immer gr��er und nicht kleiner wird. Die Armutsquote steigt. Mittlerweile sind in Hessen jedes f�nfte Kind und jeder f�nfte Jugendliche armutsgefährdet. Schauen wir uns die Energiepolitik an: Auch da kann der Ma�stab nicht sein, wie es vor zehn Jahren war, sondern der Ma�stab muss doch das sein, was erforderlich ist. Bei den Windrädern � wir hatten das schon so oft im Parlament � ist das Tempo nicht einmal schneckenhaft; denn die Schnecken kommen, wie gesagt, voran, während man beim Ausbau der Windkraft einfach auf der Stelle tritt. Auch in der Verkehrspolitik ist das so. Sie reden von der Verkehrswende; das ist wunderbar. Aber eine Verkehrswende, die sich dadurch auszeichnet, dass der Anteil der gefahrenen Autokilometer jedes Jahr steigt, ist keine Wende, sondern ein �Weiter so�. Entweder wir wollen eine Wende, und dann m�ssen wir tatsächlich etwas anderes machen als das, was bisher gemacht worden ist;
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 oder es ist keine Wende. Die 4 km lange Eisenbahnstrecke ist hier auch schon mehrfach genannt worden. Es gibt allerdings zwei 4 km lange Eisenbahnstrecken: die eine, die neu gebaut wurde, und die andere, die abgebaut wurde. Ich will der Landesregierung jetzt nicht zumuten, auszurechnen, was das im Saldo ausmacht. Wenn man sagt: �Wir machen mehr f�r das Auto, und wir machen mehr f�r den ÖPNV�, ist das keine Wende, sondern man macht einfach von allem ein bisschen mehr. Das gleiche Bild zeichnet sich leider auch in der Wirtschaftspolitik ab. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich an der Binding-Brauerei. Wir haben schon im Wirtschaftsausschuss dar�ber geredet.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Vorschlag ist: Wenn wir es tatsächlich nicht verhindern k�nnen, dass die Unternehmensgruppe das durchzieht, die Leute entlässt und die Produktion verlagert, sollten wir dar�ber nachdenken, ob wir als Staat einsteigen. Wenn es staatliche Weing�ter gibt, k�nnte es auch eine staatliche Brauerei geben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9931 Da wurde uns gesagt, das versto�e gegen die Haushaltsordnung. Aber wenn wir uns die Haushaltsordnung anschauen, stellen wir fest, es wird dort genau gesagt, dass so etwas z. B. aus Kulturgutgr�nden m�glich wäre. Aber man ist wohl der Auffassung, dass das juristisch nicht m�glich ist: Bei Wein geht es, bei Bier nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Das ist eine sch�ne Idee. Dass Sie jetzt auf dieser Ebene Scherze machen, freut die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, nicht. Die finden das vielleicht nicht ganz so lustig.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber das ist schon einmal ganz erfreulich. Das kennt man von der Wirtschaftspolitik der Regierung gar nicht. Aber wenn jetzt die Zusage von Herrn Boddenberg kommt, dass Sie einen neuen Job besorgen, ist das schon einmal ein Ansatz.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber kehren wir zur�ck in den Ausschuss. Unser Vorschlag war, doch einmal �ber eine staatliche Brauerei nachzudenken. Nein, das gehe nicht wegen der Haushaltsordnung. Das finde ich eine sehr eigenwillige Interpretation. Aber wenn man ihr folgt, k�nnte man dar�ber nachdenken, ob man nicht die Haushaltsordnung ändert. Uns wurde dann beschieden, dass auch dies leider nicht m�glich ist; denn wir haben die soziale Marktwirtschaft, und die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht her, dass man in einem solchen Fall eingreift. Deswegen sei leider nicht damit zu rechnen, dass man etwas in dieser Art und Weise macht. � Ich denke, das ist typisch, das ist kennzeichnend f�r die gesamte Wirtschaftspolitik. In der letzten Sitzung z. B. haben wir hier die Situation der armen Pharmaindustrie besprochen. Ihre Politik der Stimulanz � die schlagen Sie auch f�r die Hauseigent�mer vor � kann doch nicht hei�en, dass Sie noch etwas in die vollgef�llten Geldsäcke tun wollen, in die eigentlich gar nichts mehr hineinpasst. Das kann nicht die angemessene Politik sein, sondern notwendig wäre, dass wir stattdessen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die reguliert. Ein Punkt, der daf�r notwendig wäre, wären z. B. die Transformationsfonds. Aber wenn es darum geht, der Industrie zu helfen und sie zu befähigen, dass sie auf eine andere Art und Weise produziert und sich dabei an Nachhaltigkeit ausrichtet, kann das nicht nur die Aufgabe eines Transformationsfonds sein, der dann nett berät, sondern es muss auch eine staatliche Einwirkung m�glich sein. Das bedeutet z. B. die Beteiligung des Staates an bestimmten Unternehmen, und daf�r muss man ganz andere Geldsummen hinterlegen, als das hier der Fall gewesen ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Danke. � Nächster Punkt. Um daf�r zu sorgen, dass die Leute ihre Mieten bezahlen k�nnen und ordentliche L�hne haben, m�sste man vielleicht ein Vergabegesetz initiieren, das seinen Namen auch verdient und mit dem Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird. Gestern ist kurz dar�ber gesprochen worden, dass Herr Minister Al-Wazir mit Herrn Bouffier ein Buch schreiben soll. Wenn der Koordinationsaufwand ein bisschen zu hoch ist, schreiben Sie doch erst einmal allein ein Buch �ber Ihre wirtschaftspolitischen Leistungen. Ich w�rde sagen, das k�nnte bis Montag fertig sein; ein kleines Pixi-Buch wäre das. Der Titel k�nnte vielleicht sein: �Tarek lernt Fahrradwege bauen�. � Danke sch�n.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifelsohne ist das Thema Wohnen so wichtig, dass ich gern die Gelegenheit nutze, noch einmal dar�ber zu sprechen. Erstens � darin sind sich immer viele einig, zumindest rhetorisch � ist Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Zweitens aber versagt Schwarz-Gr�n seit Jahren kläglich dabei, diese Probleme zu beheben. Wir haben Mietenwahnsinn. Wir haben Wohnungsnot; und Schwarz-Gr�n unternimmt nicht genug, um diese wirksam zu bekämpfen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das wird auch in diesem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt deutlich. Unter den Bedingungen der aktuellen Krise ist das, was Schwarz-Gr�n da macht, eben einfach nur ungen�gend. Es gibt so viele Quellen, wo man sich die Situation am Wohnungsmarkt noch einmal vor Augen f�hren kann. Ich will Sie hier an den Frankfurter Wohnungsmarktbericht f�r die Jahre 2019/2020 erinnern. Der ist letzte Woche erschienen. Da sollte man einmal reinschauen. Da sehen Sie, wie dramatisch die Zahlen sind. Nicht zuletzt hat auch der Hessische Rundfunk vor Kurzem �ber die Situation der Studierenden berichtet, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Zahlen und Probleme gibt es also genug. Der Mangel an sozial gebundenem Wohnraum ist schon seit Jahren ein gro�es Problem. Bestands- und Angebotsmieten steigen immer weiter; kein Wunder, es gibt ja auch keinen bundesweiten Mietendeckel. Es gibt keine wirksame Mietpreisbremse. Aber jetzt, wo auch noch die Energiepreise und die Nebenkosten insgesamt steigen und durch die Decke gehen, ist es doch wirklich deutlich: Wir brauchen einfach mehr dauerhaft sozial gebundene Wohnungen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir zu dem, was die Landesregierung da macht, nämlich zuletzt ein paar kosmetische Korrekturen am Wohnraumf�rdergesetz. Alle Anzuh�renden waren im 9932 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Gesetzgebungsprozess der Meinung, dass das alles nicht reichen wird. Jetzt schreiben Sie wieder ein paar sch�ne Zahlen in den Haushaltsplan, verk�nden vermeintliche Rekordsummen. Das Problem aber ist, dass Ihre Rechnung Jahr f�r Jahr nicht aufgeht. Zum einen reichen die 1.000 Wohnungen, die Sie da reinschreiben und die pro Jahr geplant sind, nicht. Das sind zu wenige, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Zum anderen ist unter den aktuellen Bedingungen auch v�llig unklar, ob sogar diese wenig ambitionierten Ziele �berhaupt erreicht werden; denn wir haben es jetzt mit explodierenden Baukosten zu tun. Das war schon in der Vergangenheit ein Problem. Es wird jetzt nicht besser werden. Während der Minister irgendwelche Rekordsummen verk�ndet, sagt die Bau- und Immobilienwirtschaft schon jetzt einen R�ckgang bei Neubauprojekten und auch im gef�rderten Wohnungsbau voraus. F�r all diese Probleme gibt es von dieser schwarz-gr�nen Landesregierung �berhaupt keine L�sung.