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Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  40  Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft   werden wir in der Lage sein, Armut zu bekämpfen.
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 Zu den GRÜNEN - dazu komme ich eh noch   ein paar Mal - fällt mir nur eines ein. Hier wird  immer über die Anzahl von Windkraftanlagen  gesprochen. Ganz ehrlich, die Anzahl ist nicht  entscheidend, sondern deren Leistung.
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 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland steht  vor der grössten Herausforderung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Aussichten   der Kammern, der Verbände und der Wirtschaftsinstitute für das nächste Jahr sind nicht  nur eingetrübt, sondern mittlerweile teilweise  düster. Deutschland steht vor einer Rezession,  der ersten nach der weltweiten Finanz- und  Wirtschaftskrise im Jahr 2008.   Wir haben es mit einer komplexen Verkettung  von ökonomischen und pandemiebedingten   Ereignissen zu tun, die in der Summe dafür   sorgen, dass Deutschlands Volkswirtschaft in  eine heftige Schieflage gerät.   Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Katalysator   dieser Situation. Hinzu kommt eine verfehlte  Energiepolitik, deren Auswirkungen auf den   Arbeitsmarkt und auf unseren Wohlstand zum  jetzigen Zeitpunkt noch nicht mal annähernd  absehbar sind. Die Lage in den Unternehmen   ist angespannt. Wir haben bereits erste Insolvenzen und Betriebsaufgaben zu verzeichnen.   Insbesondere Kleinbetriebe im Mittelstand und   im Handwerk sind von den hohen Treibstoff-,  Strom- und Gaspreisen betroffen.  Hinzu kommt, dass gerade im Dienstleistungsbereich eine Weitergabe der Kosten nur in   einem beschränkten Rahmen möglich ist. Die  Unternehmen bleiben auf ihren Kosten sitzen.  Aktuell werden zahlreiche Investitionen verschoben, weil man die finanziellen Mittel für   die steigenden Stromkosten benötigt. Oder die  Investitionen werden ganz gestrichen. Es fehlt  an einer Planungsperspektive.   An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass   im Oktober 2008 eine Bundeskanzlerin Angela  Merkel und ein Finanzminister Peer Steinbrück  vor die Presse traten und sagten: Wir sagen   den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Ein-  lagen sicher sind.
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 Das beseitigte damals Panik und die Aufgabe  von Sparguthaben sowie das Abheben von   Geldern. Diese Zuversicht bringt die grün   dominierte Ampel nicht zustande.
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 Diese grün dominierte Ampel-Regierung hat  wertvolle Zeit verstreichen lassen.
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 Sie hat viel angekündigt und Programme auf-  gelegt, die eben nicht die Ursache der hohen  Energiekosten bekämpfen, sondern weisse  Salbe für die Bürgerinnen und Bürger unseres  Landes sein sollen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  41
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 Die unüberlegten Ankündigungen - siehe Gasumlage; da muss ich fast lachen - haben zu   einer Verunsicherung der Märkte und zu weiter  steigenden Kosten geführt. Die Kommunikation  der Bundesregierung ist intransparent. Noch  immer wissen wir nicht konkret, welche Massnahmen aus dem sogenannten Doppelwumms  bezahlt werden sollen.
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 Aus meiner Sicht besteht die berechtigte   Gefahr, dass Abschaltungen zuerst an ost-  deutschen Standorten passieren. Bisher gab   es immer eine Analogie zwischen Stromverbrauch und Wirtschaftswachstum. Seit dem  Jahr 2010 ist der Primär- und Bruttoenergieverbrauch in der Bundesrepublik jedoch rückläufig. Warum? - Weil die Leute wegen steigender Energiepreise Strom einsparen und die  Unternehmen immer ressourcenschonender  und nachhaltiger produzieren. Das wird in den  GRÜNEN-Reden geflissentlich unterschlagen,   da es ja nicht in deren Bild von einer klima-  schädlichen Volkswirtschaft passt.  Ich will an dieser Stelle auch mit einer Legende  aufräumen. Die Probleme, die wir jetzt haben  - damit meine ich die derzeitige Energiekrise -,  hätten wir in wenigen Jahren sowieso bekommen. Woher soll auch der Strom kommen,  wenn wir reihenweise Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, aber gleichzeitig aufgrund politischer Vorgaben wie der E-Mobilität  immer mehr Strom verbrauchen.
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 Demzufolge ist nicht allein der Krieg an der   aktuellen Situation schuld. Dieser hat sich   lediglich als Beschleuniger einer gescheiterten  grünen Energiewende erwiesen, in deren Folge   sich die Preise verteuern, die Abhängigkeiten  vergrössern und die nun auch noch den Fort-  bestand einer ganzen Volkswirtschaft und unser  aller Wohlstand gefährdet.
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 Anstatt proaktiv zu handeln, erleben wir eine  gelähmte grün dominierte Bundesregierung.  Mittlerweile haben wir ein halbes Jahr verloren, ohne dass der Krise in irgendeiner Weise  begegnet wurde.
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 Dass man angesichts einer Energiekrise drei   der sichersten Atomkraftwerke der Welt
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 abschalten konnte und jetzt eine marginale  Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023   beschliesst, die immerhin zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen,
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 kann man nur mit verbohrter grüner Energiepolitik begründen.
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 Zu dem Einwurf, Herr Striegel, dass wir das   beschlossen haben, ist zu sagen: Ja, das   stimmt. Wir sind aber dazu bereit, Fehler der  Vergangenheit einzugestehen und uns selbst   zu überprüfen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  42
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 Das ist der Unterschied zu Ihnen.  Die bisherigen Hilfsprogramme helfen nur marginal, weil sie die Ursache für die hohen Energiepreise nicht angehen. Trotz der monumentalen Wumms-rumms-Ankündigungen haben  Wirtschaft und Verbraucher weiter unter steigenden Kosten zu leiden.  An dieser Stelle möchte ich unseren Ministerpräsidenten ergänzen. Die Dimension der Entlastungspakete ist erst dann beeindruckend,  wenn wir endlich wissen, was wie und wann  konkret bei den Unternehmen und Verbrauchern ankommt;
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 denn die wahren Probleme kommen erst noch.  Wenn in diesen Tagen von der grössten Existenzkrise in der Nachkriegszeit geredet wird, halte  ich dies für absolut angemessen.  Viele Unternehmen berichten uns in diesen   Tagen, dass ihnen die Gasverträge zum Jahresende gekündigt werden. Neue Verträge gibt   es nicht bzw. nur zu neuen Konditionen mit   Steigerungsraten von 300 bis 500 %.
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 Dies bedeutet das Ende vieler Geschäftsmodelle und damit einhergehend das Ende   vieler Unternehmen und Arbeitsplätze. Diese  Unternehmen sind kerngesund und haben   volle Auftragsbücher. Das ist die eigentliche   Tragik bei der Gesamtsituation.  Die Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit. Aber sie vertrauen dieser   Bundesregierung nicht mehr. Die Diskussionen   über die Gasumlage - ich erwähnte bereits,   dass der Kollege Thomas gestern auch ausführte, was allein die Briefeverschickerei kostete - waren völlig kontraproduktiv und haben  die Märkte nachhaltig verunsichert.
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 Das ideologische Agieren des grünen Wirtschaftsministers schädigt die deutsche Wirtschaft nachhaltig.
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 Die Leute haben Angst davor, dass sie demnächst ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie haben  Angst davor, dass sich ihr mühsam erarbeiteter  Wohlstand sprichwörtlich in Luft auflöst. Wenn  ich die grüne Energiewende will, dann darf   ich auch nicht darüber klagen, dass sie etwas  kostet. Und die Kosten waren schon vor dem  Krieg verdammt hoch und unsozial.  Dennoch haben wir aktuell eine beispiellose  Ausnahmesituation, die über das ökonomische  Schicksal Deutschlands entscheiden wird. Jetzt  geht es sprichwörtlich darum, zu retten, was   zu retten ist. In dieser Lage dürfen ordnungs-  politische Grundsätze allein keine Rolle spielen;  denn jedes Unternehmen, das vom Markt verschwindet, kommt nicht wieder zurück.  Natürlich ist es sinnvoll, die Verbraucher und   die Wirtschaft vor explodierenden Preisen zu  schützen. Aber wir haben bisher wertvolle Zeit  verloren. Meine Fraktion hat schon vor der  Sommerpause einen Preisdeckel für Strom und  Gas eingefordert.
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 Gerade wir hier in Sachsen-Anhalt verfügen  über eine ungewöhnlich hohe Anzahl an energieintensiven Unternehmen. Unternehmens-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  43  schliessungen würden Sachsen-Anhalt dem-  zufolge besonders hart treffen. Ich wünsche   mir sehr, dass wir Arbeitslosenzahlen über   20 % in diesem Land nicht mehr erleben   müssen.
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 Was ist nun zu tun? - Meine Fraktion hat mit   der sogenannten Stolberger Erklärung - übrigens als einzige Fraktion des Landtages - konkrete Massnahmen zur Krisenbewältigung vorgelegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das sind in der Regel Dinge, die wir nicht hier   in Sachsen-Anhalt lösen können. - Ihre Lösung  ist doch eindimensional. Sie wollen als einzige  Lösung weiter auf Russland setzten. Eine andere  haben Sie gar nicht. Und dass das mit einem   Putin-Russland nicht geht, das versteht sich  doch wohl von selbst.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ich bin unserem Wirtschaftsminister und unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür,  dass sie immer wieder in Berlin vorstellig   werden und auf die sehr spezielle Situation   in Ostdeutschland und ganz besonders auf   die Situation in Sachsen-Anhalt aufmerksam  machen.  Eine Energiemangellage löst man nicht, in-  dem man die Energie weiter verknappt. Jetzt  muss selbstverständlich alles - damit meine   ich auch alles - an das Netz, was Energie erzeugt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das gilt für die Kohlekraftwerke und für die   Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Wir  müssen vor allem die heimischen Ressourcen  wie die subventionsfreie Braunkohle nutzen,   die direkt vor den Kraftwerken liegt und nicht  über Zehntausende Kilometer wenig ökologisch  und nachhaltig aus Südafrika, aus Australien   oder aus Südamerika herangeschafft werden  muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Die grüne Energiewende hat ihren ersten   grossen Stresstest nicht bestanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Demzufolge brauchen wir unsere Kohlekraftwerke als Rückfallebene zur Grundlastsicherung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Es versteht von selbst, dass wir am vereinbarten  Kohleausstieg nicht vor dem Jahr 2038 festhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Hier sage ich noch eines dazu: Wir hatten   bei unserem Wirtschaftsabend im September  einen Professor aus Hamburg zu Gast. Dem   haben wir die Frage gestellt, wann wird die  Wasserstofftechnologie so weit sein, dass sie  flächendeckend in Deutschland nutzbar ist.   Es gab die ganz klare Aussage: nicht vor   dem Jahr 2045. - Warum reden wir hier überhaupt annähernd über einen Kohleausstieg   im Jahr 2030? - Das ist doch ein Treppenwitz!  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  44
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 Darüber hinaus sind die verbliebenen Kraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die Kaltreserve zu überführen. Wir brauchen eine vorübergehende Aussetzung des EU-Zertifikatehandels, um den Unternehmen mehr Liquidität  zu verschaffen. Das muss man in Brüssel endlich  auf den Weg bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Die Kosten für die Zertifikate haben sich in   den zurückliegenden zwei Jahren nahezu verdoppelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Und wer muss da intervenieren? - Die Bundesregierung, nicht? Aber da geht ja bald das Licht  aus. - Dies schwächt die europäische Industrie,  die im internationalen Wettbewerb steht. Dies  gilt auch für die Anhebung der bereits geplanten  nationalen CO2-Bepreisung. Unser Ministerpräsident hat eine Reform des Strommarktes mit  dem Ziel einer Entkoppelung der Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt gefordert. Das  begrüssen wir ausdrücklich. Wir brauchen eine  Lockerung des EU-Beihilferechts, um Unternehmen, die infolge hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind, mit staatlichen Hilfsmassnahmen unterstützen zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Da hat sich die EU schon etwas bewegt. Aber   wir wünschen uns da noch etwas mehr Flexibilität. Ferner möchten wir eine deutliche Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von derzeit 2,05 Cent auf  0,05 Cent. Allein diese Absenkung würde dazu  führen, dass die deutsche Wirtschaft um ca.  3 Milliarden € entlastet wird.   Es sind aber nicht nur direkte energetische und  finanzielle Massnahmen, die unserer Wirtschaft   helfen. Es sind auch andere Faktoren, die   wenigstens zeitweise ausgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch, dass man die Wirtschaft  von Bürokratie entlastet. Da fallen mir aktuell  Statistikpflichten, das Lieferkettengesetz, die  Entsendeverordnung, die REACH-Verordnung  und vieles mehr ein, die in der jetzigen Situation  die Unternehmen unnötig belasten.  Das gilt übrigens auch für die Einführung des   politisch festgelegten Mindestlohnes. Wir hatten dazu erst in der letzten Woche ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss. Wie man   in einer solchen Krisensituation eine Lohnerhöhung von 25 % verordnen kann, bleibt   mir schleierhaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Fakt ist, dass dieser Mindestlohn Mittelstand  und Handwerk stark trifft. Überall zeichnet sich  ab, dass die Konsumenten angesichts steigender Preise zurückhaltender werden. Wir gönnen  jedem mehr Gehalt. Aber ich denke, wir sind  uns hier auch dahin gehend einig, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht dazu führen darf,  dass die Begünstigten am Ende des Tages auf  der Strasse stehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Auch hierbei verlangen wir eine Verschiebung.  Ich denke, dass es zurzeit sehr schwer ist, eine  Prognose zu treffen, die besagt, wie es im  nächsten Jahr auch nur annähernd aussehen  wird.  Aber wir haben neben der Energiekrise noch   andere Baustellen, z. B. die Unterbrechung der  Lieferketten, die Zinspolitik der EZB sowie   hohe Transport- und Rohstoffkosten. Diese   betreffen mittlerweile auch weite Teile der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  45  Bauwirtschaft. Wie uns die zuständigen Fach-  verbände mitteilen, drohen bereits erste Auftragseinbrüche. Deswegen fordern wir weiter-  hin eine befristete Aussetzung des Vergaberechts.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Insbesondere in Coronazeiten hat dies der Bauwirtschaft geholfen, und es ist ein wirklich echter Beitrag zur Entbürokratisierung.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  habe versucht, Ihnen zu verdeutlichen, dass es  durchaus Lösungsmöglichkeiten für die Krise  gibt. Das setzt aber voraus, dass man aktiv handelt und seine ideologischen Scheuklappen endlich einmal ablegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Die Bundesregierung und die Europäische  Union sind aufgefordert, endlich zu führen, um  eine Deindustrialisierung Europas - damit sind  wir beim Thema der Debatte - und Armut durch  Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Unser Ministerpräsident hat in seiner Rede einen eher optimistischen Ausblick gegeben. Ich  teile diesen. Aber das setzt voraus, dass diese  grün dominierte Berliner Ampelregierung endlich anfängt, im Sinne der Bürger dieses Landes  zu arbeiten und zu handeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das, was wir bisher erlebt haben, schafft wenig  Vertrauen in die Politik. - Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Das war zu erwarten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Na, dann mal los.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter   Kollege Heuer, Sie haben in Ihrer Rede viele  richtige Sachen gesagt und auf die Missstände  in der Wirtschaft hingewiesen. Ich frage mich  jetzt allerdings Folgendes. Sie sind der Vorsitzende der CDU-Fraktion, der stärksten   Fraktion hier im Haus, die regierungstragend   ist. Man hat bei Ihrer Rede das Gefühl, dass   Sie mit der Politik der Landesregierung gar  nichts zu tun haben. Sie kreiden genau das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  46  an, zu dem der Ministerpräsident vorhin gesagt hat, wir befinden uns in Transformationsprozessen, wir müssen Abstand davon nehmen, uns mit billigem Gas beliefen zu lassen.   Das, was Sie hier abgezogen haben, ist dazu   völlig konträr. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU-Fraktion im Landtag von  Sachsen-Anhalt mit der Landespolitik der Regierung nichts zu tun hat. Das, was Sie hier abziehen, ist unfassbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Sehr geehrter Kollege Rausch, es hat übrigens  angefangen zu schneien.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Sie verwechseln an dieser Stelle Landesregierung und Bundesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Diese Deutschland-Koalition funktioniert; das  kann man von der Ampel nicht behaupten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das hat einen Grund: In Berlin sitzen GRÜNE in  der Regierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Die Frage war tatsächlich provozierend, Kollege  Heuer. Wenn ich die Rede des Ministerpräsidenten - ich habe sie schriftlich vor mir - mit   Ihrer Rede vergleiche, dann frage ich mich   tatsächlich, ob das noch Ihr Ministerpräsident  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Ich habe beim Ministerpräsidenten anerkannt  - so bin ich; wenn etwas richtig ist, dann muss  man das auch anerkennen -, dass er vehement  dafür plädiert hat, Abstand von fossilen Energieträgern zu nehmen, in die Zukunft zu investieren;
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Sonne, Wind, Solar, erneuerbare Energien,   Speichertechnologien, das sei der Weg, den   wir brauchen, um unabhängig von Diktatoren   zu werden   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  47
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 und um uns energetisch unabhängig zu machen von anderen Ländern. Bei Ihnen habe   ich genau das Gegenteil gehört: alles rückwärts,  etwa bei der Kohle, usw. Wie geht denn das   zusammen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Kollegin Lüddemann, wenn  Sie mir wirklich zugehört hätten,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 dann hätten Sie festgestellt, dass ich über   Krisenbewältigung gesprochen habe. Dass die  Energiewende richtig ist, das hat der Ministerpräsident zu Recht ausgeführt. Aber die bekommen wir nicht hin. Ich habe das anhand   von Wasserstoff erläutert; das ist frühestens   ab dem Jahr 2045 möglich. Wie wollen wir bis  dahin kommen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ihre Politik seit 2018 mit dem Anspruch, den  Kohleaustritt und das Ende der fossilen Energieträger bis 2030 zu realisieren, macht uns zu   Jägern und Sammlern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Herr Heuer, Sie sprachen davon, dass wir eine  funktionierende Wirtschaft brauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Das wollen wir auch, eine funktionierende Wirtschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Sie haben ausgeführt, dass die Wirtschaft   derzeit nicht funktioniere wegen der ökologischen Scheuklappen in Berlin. Nun frage   ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass wir doch   alle wissen und erfahren, dass die Klimakatastrophe
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.  Ich nenne zwei Beispiele.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  48
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Auf was Auswirkungen hat? Ich habe das   akustisch nicht verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Auf die Wirtschaft, okay.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Wir erfahren doch alle, spätestens seit 2018,  dass die Klimakatstrophe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat und die Wirtschaft  vielfach nicht mehr funktioniert. Ich nenne   zwei Beispiele.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Durch die Dürre wächst es nicht mehr so gut.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Es wächst auch kein Futter für die Tiere mehr.  Viele tierhaltende Betriebe mussten ihre Wirtschaft aufgeben.   Aufgrund der Klimakatastrophe haben die  Flüsse Niedrigwasser. Auf dem Rhein konnten die Gütertransporte nicht mehr stattfinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Das hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Wenn man diese Dinge wahrnimmt, dann ist   es doch sinnvoll zu sagen: Wir müssen nun   alles tun, damit die Klimakatastrophe nicht   noch schlimmer wird, eben damit die Wirtschaft  weiterhin funktionieren kann.   Nun frage ich Sie: Wie lösen Sie diesen Widerspruch, den Sie dargestellt haben, auf?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir sassen   etliche Jahre zusammen im Landwirtschaftsausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen eines: Die landwirtschaftlichen  Betriebe geben nicht wegen der Klimakrise und  der Dürre auf. Sie geben auf, weil Sie in Regierungen sitzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Das ist der Punkt und daran wird sich nichts   ändern. Aber natürlich haben die Klimaveränderungen Auswirkungen. Natürlich ist das   so. Wir erleben jetzt aber eine Krise, bei der   bestimmte Dinge zurücktreten müssen. Wenn  eine Wirtschaft, die der Grundpfeiler unseres  Wohlstandes ist, aufgrund einer Energiekrise  kaputt geht, dann haben Sie eines erreicht:   Die Luft ist sofort sauber. Das ist das Problem.  Darum unterstelle ich Ihnen, dass Sie genau   das wollen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  49
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister,   der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung glaubhaft versichert, dass er mit   seinem Kabinett alles tun möchte, um den  Wohlstandsverlust angesichts von Krise und   Inflation so gering wie möglich zu halten und   die Belastungen für Wirtschaft, Bürgerinnen  und Bürger sowie Unternehmen deutlich abzumildern. Er hat von einem Volumen von etwa  1,5 Milliarden € gesprochen. Sie haben einige  Positionen genannt. Ich habe sie grob überschlagen. Es sind vielleicht sogar etwas mehr   als 1,5 Milliarden €.  Meine Fragen: Können Sie grob definieren,   wie viel davon Bundesmittel sind? Welchen   Umfang hat die Komplementärfinanzierung   von Bundesmitteln durch das Land und was   sind ureigene Landesmittel?  Michael Richter (Minister der Finanzen):  Von den 650 Millionen €, die wir über die IB   zur Verfügung stellen, sind alles andere Landesmittel.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  60
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Erneut wird eine Haushaltsdebatte  hier im Hohen Haus massgeblich vom politischen  Weltgeschehen beeinflusst. Längst hat sich der  Regionalkonflikt in der Ukraine
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 zu einem vielschichtigen Weltkonflikt ausgeweitet. Auf dem ukrainischen Schlachtfeld bekämpfen Ukrainer die russischen Truppen mithilfe  westlicher Militärberater, westlicher Satellitenaufklärung und westlicher Waffen.  In ökonomischer Hinsicht hat sich der Konflikt  zu einem Weltwirtschaftskrieg ausgeweitet.  Sanktionen werden verhängt. Die Gaspipelines  Nord Stream 1 und 2 wurden von einer raumfremden Grossmacht gesprengt. Insbesondere  die USA haben ein Interesse an einer Fortführung des Konfliktes.