K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/21449 mit 18/21458) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/21483 mit 18/21490) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/21411 mit 18/21424) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/21399 mit 18/21406) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN)
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für  das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 18/21571) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21915 und  18/22050) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/21219 mit 18/21224) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/21503 und 18/21504) Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15425 Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/21233 mit 18/21235) und Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiss u. a. (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Weitere Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 In die Beratungen wird noch der interfraktionelle Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 auf Drucksache 18/22225 einbezogen. Der Antrag wurde  Ihnen vorab elektronisch übermittelt. Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der  Fraktionen von 119 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich  bekannt, dass zu zwei Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt  wurde. Konkret handelt es sich hierbei um den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/21913  zum Einzelplan 13 und um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/21416 zum Einzelplan 13. Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion beantragt,  über ihre Änderungsanträge zum Einzelplan 13 auf den Drucksachen 18/21484,  18/21487 und 18/21490 gesondert in einfacher Form abzustimmen. Ausserdem hat  die FDP-Fraktion Einzelabstimmung in einfacher Form zu ihrem Änderungsantrag  zum Einzelplan 13 auf Drucksache 18/21403 beantragt. Schliesslich soll nach dem  Wunsch der AfD-Fraktion über deren Änderungsantrag auf Drucksache 18/21504  zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 gesondert in einfacher Form abgestimmt werden. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege  Josef Zellmeier, CSU-Fraktion, das Wort.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Endspurt der Haushaltsberatungen. Viele sind noch in der Mittagspause  – eine halbe Stunde ist immer etwas zu kurz, bis man das Essen bekommt –, ich  habe Verständnis dafür. Nichtsdestoweniger ist es sehr wichtig, was wir jetzt machen. Wir ziehen bei dem Einzelplan 13 eine Schlussbilanz. Das Haushaltsgesetz  und das Finanzausgleichsgesetz sind ganz besonders wichtig; denn sie bilden die  Basis dafür, dass wir für die Menschen in unserem Land gut handeln können.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der Haushalt 2022 ist erneut  kein normaler Haushalt. Alle Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten zwei Jahren dabei waren, wissen, die Nachtragshaushalte 2020 und 2021 sowie der heurige Etat waren und sind durch Krisen bestimmt, durch die Corona-Krise, von der wir  alle hoffen, dass sie im Auslaufen begriffen ist, die aber auf jeden Fall noch finanzielle Nachwirkungen haben wird, und die Ukraine-Krise, die auch direkt auf unseren Freistaat wirkt. Man hat den Eindruck, als ob Corona durch die Bundesregierung abgesagt worden wäre. Wir sehen dies nicht so. Wir sehen die hohen  Inzidenzen und die Personalengpässe, vor allem im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Deshalb wissen wir, dass wir in diesem Bereich weiterhin Mittel bereitstellen müssen. Wir sehen die Energiepreise, die schwindelerregende Höhen erreichen, und die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine, die Tag für Tag zu uns kommen. Hier war es richtig und wichtig, den Kommunen zuzusagen, dass wir 100 % der  Unterbringungskosten durch den Freistaat übernehmen, und damit die Motivation  15426 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 zu schaffen, damit sich die Kommunen aktiv um eine gute Unterbringung kümmern, die sehr wichtig ist für Menschen, die sich momentan in einer äusserst  schwierigen Lage befinden. Sie wissen alle, wir nehmen rund ein Drittel der Menschen, die aus der Ukraine kommen, in Bayern auf. Dies ist mehr als das Doppelte
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern, die bayerische Politik und die bayerische Verwaltung sowie die vielen  freiwilligen Helferinnen und Helfer ermöglichen, dass es bei uns besser als in vielen anderen Bundesländern funktioniert. Wichtig ist für uns aus finanzieller Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich  der Bund massiv an den Kosten beteiligt. Wir erwarten vom Bund, dass er uns die  Kosten, die uns entstehen, ganz oder zu einem grossen Teil erstattet; denn die Ukraine-Krise bzw. der Krieg in der Ukraine ist kein Problem, das die Länder und  Kommunen in der Unterbringung lösen müssen. Hier ist der Bund gefordert. Dies  ist ein Teil der Aussenpolitik und der internationalen Hilfe. Hier muss uns der Bund  zu Hilfe kommen. Diese Unsicherheit, ob wir die Kosten, die wir den Kommunen  erstatten, zurückerhalten werden, prägt auch den Haushalt. Hier kann ich nur an  den Bund appellieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch nicht, ob wir mit den Geldern, die  wir eingeplant haben, tatsächlich zurande kommen werden. Wir wissen nicht, ob  es vielleicht noch einmal eine Corona-Variante geben wird, die schwere Auswirkungen hat. Deshalb haben wir für dieses Jahr zu Recht die Ausnahme bei der Schuldenbremse genutzt. Wir werden Kredite aufnehmen, was der DNA Bayerns und  vor allem der DNA der CSU eigentlich widerspricht. Wir sind immer für stabile Finanzen gewesen. Wir waren es, die die Schuldenbremse im Bund durchgesetzt  und in die Verfassung gebracht haben. Wir haben dafür gesorgt, dass der Staat in  der Regel nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, wie es auch jeder ehrbare Kaufmann und jeder vernünftige Bürger tut. Wenn man investieren muss und eine Sondersituation herrscht, ist das in Ordnung, aber danach muss es wieder möglich  sein, mit den laufenden Einnahmen zurechtzukommen. Jetzt haben wir schon im  dritten Jahr in Folge die Ausnahme. Wir hoffen, dass es die letzte bleibt. Heuer  wird es aber, wie gesagt, nicht ohne Kredite gehen. Trotzdem haben wir den Sonderfonds Corona-Pandemie anders als in der Vergangenheit gestaltet. Es gibt keine pauschale Ermächtigung mehr, mit Zustimmung  des Haushaltsausschusses Gelder auszugeben. Ich halte dies im dritten Jahr auch  für richtig. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament. Das Parlament muss darüber  bestimmen. Im dritten Jahr kann man besser planen als in den Vorjahren. Man  muss hier die klassischen Mittel ausserplanmässige Ausgaben oder Nachtragshaushalt anwenden, falls es im Laufe des Jahres notwendig werden sollte. Aber auch die Inflation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wesentlicher Punkt,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bitte versucht, die Inflation rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern; denn dieser Kreislauf aus Nullzinsen, dadurch erhöhte  Verschuldung in anderen Ländern und entsprechend viel Investition in das sogenannte Betongold treibt die Inflation, verbunden mit den hohen Energiepreisen und  spekulativen Erhöhungen, wie wir es jetzt bei der Energie und bei den Lebensmitteln erleben. Der Sachverständigenrat geht von 6,1 % Inflation im Jahr 2022 und  von 3,4 % im nächsten Jahr aus. Diese Werte liegen über den 2 %, die die EU ansteuert. Hier sollten wir wirklich vorsichtig sein; denn sonst haben wir eine LohnPreis-Spirale, und wir wissen alle, was das bedeutet. Sorgen muss uns auch bereiten, dass die Baukosten derart galoppieren. Eine Steigerung, wie wir sie jetzt im Hochbau erleben, hatten wir in der Vergangenheit nicht.  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15427 Die Preise sind natürlich immer gestiegen, aber die Steigerung nimmt immer mehr  zu. Auch hier kommt auf den Haushalt eine Belastung zu. Wir investieren zwar unglaublich viel in Bauwerke, Sanierungen und Neubauten, aber die hohen Preise  machen vieles zunichte, was wir mit den Mitteln gerne noch abfinanziert hätten. Hinzu kommen die hohen Energiepreise und die Mindereinnahmen, die wir – dies  muss man sagen – dem Bund zu verdanken haben. Die Entlastung auf Bundesebene kostet uns rund 400 Millionen Euro für die Entfernungspauschale, die  Grundfreibeträge und den Arbeitnehmerpauschbetrag. Jetzt kann man natürlich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Entlasten ist wichtig. Das haben wir als CSU und als Regierungsfraktion  gefordert. Wir wollen entlasten, und zwar an der richtigen Stelle und mit einer dauerhaften Wirkung. Aber nicht kurzfristig; denn das kostet vor allem die Länder  Geld, bringt den Menschen und der Wirtschaft aber nicht den erwünschten Effekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seriöse Haushaltspolitik ist uns schon immer  wichtig gewesen. Das heisst, wir sind die Regierung der seriösen Haushaltspolitik.  Wir können mit Krisen umgehen und werden die Krisen auch meistern. Natürlich  gibt es viele, die daran mitwirken. Ich möchte jetzt ein grosses Wort des Dankes  sagen, nämlich unserem Finanzminister, dir, lieber Albert Füracker, für die verantwortungsvolle Art und Weise, in der du mit den Steuergeldern und den Mitteln, die  wir im Haushalt bereitstellen, umgehst. Lieber Albert, herzlichen Dank für diese  grossartige Leistung!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Na gut, das Geld stellt ja eigentlich der Landtag bereit. Das ist richtig. Der Vollzug aber, der Umgang mit dem, was bereitgestellt wird,  dass wir am Jahresende auch mal Reste einziehen können, ist auch eine Leistung  des Finanzministers. Nicht nur die Planung des Haushalts, sondern auch sein Vollzug sind eine Leistung des Finanzministers. Dafür kann man ihm nur höchsten  Respekt und höchste Anerkennung zollen. Internationale Ratingagenturen erkennen unsere Haushaltspolitik an. Wir haben  wieder Spitzenratings der Agenturen Standard & Poor’s und Moody‘s erhalten.  Bayern ist das einzige der 16 Bundesländer, das diese Bewertung über viele Jahre  hinweg erhalten hat. Das zeigt, dass auch internationale Agenturen unsere Leistung anerkennen. Wir helfen einerseits der Wirtschaft und den Menschen in der  Krise und gehen andererseits verantwortungsvoll mit der Verschuldung um. Insgesamt ist die Haushaltsaufstellung gerade in schwierigen Zeiten ein hartes  Stück Arbeit. Deshalb ein Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss – damit wende ich mich an alle Fraktionen – für die hervorragende  Arbeit während der drei Wochen, in denen wir nahezu durchgetagt haben. Wir  haben intensiv und auch kontrovers beraten, hatten aber trotzdem immer das  Ganze im Blick. Ich danke auch meiner Stellvertreterin, Frau Köhler. Herzlichen  Dank! Sie haben damals, als ich mich in die Isolation begeben musste, die Sitzungsleitung souverän übernommen. Dafür gilt Ihnen ein grosses Dankeschön. Die  Sitzungen sind erfolgreich weitergelaufen. Der Kollege Herold hat mich im CSU-Arbeitskreis vertreten. Bei unserem Koalitionspartner sei Bernhard Pohl an erster Stelle genannt; danke  für das gute Miteinander. Ein grosses Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser sowie nicht nur dem Finanzminister und seinen Kolleginnen  und Kollegen in der Staatsregierung, sondern allen in den einzelnen Ministerien,  die am Haushalt mitgewirkt haben. Ein grosses Dankeschön auch denjenigen, die  kurzfristig eingesprungen sind, wenn ein Minister oder eine Ministerin coronabedingt verhindert gewesen ist. Auch ihnen ein Dankeschön. 15428 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Nicht zu vergessen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro; denn sie übernehmen ganz wichtige Funktionen. Frau Wichtermann-Robl,  Frau Bergbauer-Schlenzger und Herrn Treitner ein grosses Dankeschön für die exzellente Arbeit, die Sie tagein, tagaus für uns leisten und insbesondere während  der Haushaltsberatungen geleistet haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ebenso den Fraktionsmitarbeitern unserer Fraktion, namentlich Herrn Dr. Raeder,  sowie Herrn Kazmaier als zuständigem Abteilungsleiter im Finanzministerium, mit  dem wir immer im engen Kontakt stehen. Ferner natürlich den Offizianten und dem  Stenografischen Dienst, ohne den es sowieso nicht gehen würde. Mein letzter Dank gilt dem bayerischen Steuerzahler. Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen, sie, die Menschen, die fleissig arbeiten, die Arbeitnehmer und Unternehmer, sind für uns der Massstab. Für sie sind wir da. Ihren Geldbeutel wollen wir
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen und es unsinnig verwenden. Danke schön dem Steuerzahler, der uns die Basis schafft, um in Bayern gut  zu arbeiten.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben im Laufe der Zeit immer mal wieder auch vom Obersten Rechnungshof  über die Frage der Kreditermächtigungen und die pandemiebedingten Ausgaben
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 20 Milliarden Euro waren für ein Jahr geplant. Dieser Betrag reicht uns jetzt für  drei Jahre. Also auch mit dieser Kreditermächtigung sind wir sorgfältig umgegangen. Im letzten Jahr haben wir zur Pandemiebewältigung nur 2,9 Milliarden Euro  an Kreditaufnahme gebraucht. Das zeigt ja schon, dass mit den Finanzen sorgfältig umgegangen wurde. Allein über 3 Milliarden Euro gab es für die Stabilisierung  der Kommunen. Als ein Beispiel sei die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle  genannt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Unter 1 % des Haushaltsvolumens wird  für Zinsen ausgegeben. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer, der  uns als Massstab dient, liegt bei über dem Dreifachen. Gleiches gilt für die ProKopf-Verschuldung. 2.810 Euro beträgt sie in Bayern. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt beim Dreifachen, bei 8.645 Euro. Das heisst, trotz  vieler Hilfen, trotz schwieriger Zeiten sind wir finanziell solide und stabil aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Puffer für Unwägbarkeiten und für Unsicherheiten ist natürlich wichtig. Wir haben das zum Beispiel bei der Flüchtlingssituation  gehabt. Wir haben dafür 1,6 Milliarden Euro im Haushalt. Wir wissen nicht, ob das  reichen wird. Ich vermute, dass es nicht reichen wird, nachdem die Zahlen immer  noch steigen. Es ist aber vorgesorgt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es war erstaunlich, wie schnell sich die Wirtschaft erholt hat. Die Prognose des Sachverständigenrates lag bei 3,6 %. Jetzt ist sie wegen des Kriegs in der Ukraine auf  1,8 % reduziert worden. Das ist eine Halbierung. Das heisst, wir wissen nicht, ob wir  den Vor-Corona-Stand wieder schnell erreichen werden. Wirtschaftslage bedeutet  ja auch Steuereinnahmen. Lieber Albert Füracker, wir wissen nicht, ob die SteuerProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15429 schätzung vom November 2021 tatsächlich auch als Grundlage dienlich ist oder ob  wir nachbessern müssen. Dann haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen unerwartete Haushaltsbelastungen hinzubekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der G7-Gipfel, der  nach wenigen Jahren schon wieder in Bayern stattfindet, hat uns allein für die Sicherheitsmassnahmen 190 Millionen Euro gekostet. Das andere rund herum haben
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn  der Bund sich entscheidet, einen Gipfel öfter in Bayern abzuhalten, weil es bei uns  schöner ist, weil es bei uns sicherer ist oder weil wir es können – das sage ich  ganz selbstbewusst; andere Länder tun sich mit einer solchen Situation wesentlich  schwerer –, dann freuen wir uns darüber. Es kann aber nicht sein, dass wir nur,  weil wir es können, hohe Kosten tragen müssen, wenn der Bund glaubt, bei  16 Bundesländern zur Auswahl schon nach sieben Jahren wieder nach Bayern  gehen zu müssen. Wir wären eigentlich erst nach 15 Jahren wieder dran gewesen  und nicht schon nach sieben Jahren. Dann soll der Bund bitte auch die hohen Kosten übernehmen. Die Sicherheit verursacht auch nur einen Teil der Kosten. Ich appelliere an die Bundesregierung, hier massiv einzugreifen und tätig zu werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge habe ich bereits angesprochen.  Deshalb komme ich jetzt zu den Änderungen, die wir als Regierungsfraktionen eingebracht haben. Hier wird von der Opposition immer die sogenannte Fraktionsreserve kritisiert, die  es in der Form nicht gibt. Vielmehr sind es Fraktionsanträge, die wir zwischen der  CSU und den FREIEN WÄHLER abgestimmt haben. Wir haben dafür 60 Millionen Euro eingesetzt und viele vernünftige Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben  damit auch dafür gesorgt, dass der Freistaat Bayern auch in vielen kleinen Dingen  auf dem Land sichtbar wird, mit Initiativen – wie zum Beispiel der Dorferneuerung,  für die wir 5,5 Millionen Euro zusätzlich einsetzen –, die für Lebensqualität und  Wertschöpfung sorgen. Wir haben uns der Dinge angenommen, die in der Krise  sind, der Schweineerzeugung, der Ferkelerzeugung, mit der Stärkung der Tierwohlinitiative und der Verstärkung der Aktion "Saugut" der Ferkelerzeuger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben damit viel bewegt und werden es auch  in Zukunft tun. Durch unbegründete Kritik lassen wir uns davon nicht abbringen,  noch dazu, wo die Opposition dann doch meistens zustimmt, wenn sie auch vorher  gerne kritisiert. Wir haben das Sportstättenförderprogramm für den ländlichen Raum, den Raum  mit besonderem Handlungsbedarf verlängert und setzen dafür je 10 Millionen Euro  an Verpflichtungsermächtigungen ein. Auch das ist eine wichtige Entscheidung, die  im Rahmen der Beratungen getroffen wurde. Wir haben den BayernFonds, die Hilfe für Unternehmen, die in Schwierigkeiten  sind, verlängert. Seinen Umfang haben wir reduziert, weil sich herausgestellt hat,  dass wir ihn in dem Umfang nicht brauchen. Wir wissen aber nicht, ob nicht noch  Weiteres auf uns zukommt, ob nicht der BayernFonds für die Corona-Krise in einen  UkraineFonds umgewidmet wird. Wir werden es gegebenenfalls dann sehen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Hier kommt immer wieder  das Gleiche. Die SPD fordert Mehrausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro, natürlich ohne vernünftige Gegenfinanzierung. Sie fordert auch über 3.000 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viele Tausend neue Stellen im  Haushalt. Noch einmal das Doppelte draufzulegen, geht nicht und wäre unseriös.  Das Gleiche sehen wir bei den GRÜNEN. Sie fordern knapp Tausend neue Stellen  15430 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 und Mehrausgaben in Höhe von 270 Millionen Euro. Sie würden gleichzeitig das  Landespflegegeld und das Familiengeld streichen oder kürzen. Das ist unsozial  und wird unsere Zustimmung niemals finden. Wir stehen zu Jung und Alt. Wir stehen zu allen Generationen und auch zur Schuldenbremse, die wir durchgesetzt  haben und auch weitertragen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entnehmen Rücklagen – auch wenn der ORH  das kritisiert. Wir räumen die Rücklagen nicht aus, weil das ein grosser Fehler in unsicheren Zeiten wäre. Wir entnehmen der Rücklage aber 2,9 Milliarden Euro. Wir  sorgen damit für einen Ausgleich. Eine Schuldenaufnahme und die Rücklagenentnahme zusammen ist der richtige Weg, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wir investieren in Kindertageseinrichtungen und in Forschung. Wir fördern im Bereich der Wirtschaft. Wir haben die höchsten Investitionsquoten in Deutschland.  Wir stellen viel Geld für die Gesundheit zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich komme damit langsam zum Ende. Wir stützen viele  Bereiche, die uns wichtig sind, auch den Neustart in der Kultur. Darum habe ich  dieses Palmbüschel mitgenommen, das mir vorher eine Initiative überreicht hat; sie  nennen sich Ratschkathln, kommen aus Niederbayern und haben eine Spende für  die Ukraine mitgebracht, die sie der Präsidentin übergeben haben. Ein typisches  bayerisches Kulturgut. Traditionelle Kultur, moderne Kultur. Wir fördern den Neustart und die Weiterführung mit Mitteln, die wir dafür einsetzen, um die Kultur über  die Pandemie fortzuführen und Neues anzutreiben. Auch das ist uns wichtig. Bayern ist ein Kulturstaat. Ein Staat für Heimat und Tradition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir meistern die Gegenwart mit all ihren Krisen. Wir investieren in die Zukunft. Wir treffen Vorsorge für  künftige Unwägbarkeiten und Herausforderungen. Bayern ist ein Fels in der Brandung unsicherer Zeiten. Die Menschen können bei uns sicher sein. Wir kämpfen  für Stabilität, Wohlstand und Innovationen. All das spiegelt der Haushalt 2022  wider. Deshalb bitte ich Sie im Hohen Haus um Ihre geschlossene Zustimmung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Zunächst auch von mir unser Dank an das Ausschussbüro, ans Plenarreferat, an die Ressorts und die Referenten und Referentinnen, an unseren Vorsitzenden Herrn Zellmeier für alle Vorbereitungen. Ohne Sie hätten wir die fast  900 Änderungsanträge nicht gut debattieren können. Danke! Danke auch für die  freundlichen Worte, Herr Zellmeier. Es war mir eine grosse Ehre, eine Woche lang  für mein Bayern die Haushaltsberatungen leiten zu dürfen. Dieser Haushalt tritt mit vier Monaten Verspätung in Kraft. In einer Pandemie können vier Monate eine ganz schön lange Zeit sein. Bayern wartet seit vier Monaten  auf Verbesserungen in den Gesundheitsämtern, auf mehr Personal, auf die Digitalisierung der Verwaltung. Da braucht man nur den ORH-Bericht zu lesen. Schaffen  Sie jetzt endlich die Strukturen, damit wir wieder ins richtige Fahrwasser kommen!  Was uns nämlich gerade enorm bremst, sind Ihre Versäumnisse der vergangenen  Jahre. Das ist die marode Infrastruktur, das sind Ämter am Limit. Wo kommen wir  denn hin, wenn wir nach zwei Jahren immer noch nicht in der Lage sind, die richtigen Infektionszahlen ans RKI zu melden?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15431 Für diesen Haushalt haben Sie kurzfristig 2,7 Milliarden Euro mehr aus der Rücklage nehmen müssen und jetzt am Schluss, da das Geld knapp wird, den Saldo  durch 1,1 Milliarden Euro globale Minderausgabe ausgeglichen. Dazu haben Sie  schon wieder neue Schulden aufgenommen. All das nach fetten Jahren mit guter  Konjunktur und Spitzensteuereinnahmen in Bayern! Nichts funktioniert, obwohl viel  Geld – aber eben leider planlos – ausgegeben wurde. Überprüfen Sie Ihr Ausgabeverhalten, oder lesen Sie wenigstens aufmerksam den Bericht des Obersten Rechnungshofes. Da stöpseln Sie dann eine angebliche Klimamilliarde zusammen, und wenn man  gescheit liest, sind es bloss 600 Millionen Euro. Sie bringen Anträge mit Überschriften ein, als würden Sie die Welt retten, und wenn man dann nachliest, ist es meistens eine kleine Studie zum Thema. Das Ganze, was Sie hier vorgelegt haben, ist  keine aktive Klimapolitik. Das ist ein Zusammenkratzen von Haushaltsmitteln, die  irgendetwas mit Energie oder Klima zu tun haben könnten. Dann schlagen Sie  auch noch Fracking vor. Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Für ganz Bayern gibt es 7,5 Millionen Euro. Ein Witz!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 100 Millionen Euro haben wir vorgeschlagen. Auf  geht’s, namentliche Abstimmung! Alle können jetzt nachlesen, wer für und wer  gegen den Wärmefonds von 150 Millionen Euro gestimmt hat. Die Energiewende,  sehr geehrte Herren Minister – auch Damen Minister, aber in erster Linie Herr  Söder, Herr Füracker, Herr Glauber –, ist kein PR-Gag. Sie wird eine Mammutaufgabe.