Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
 und vor Ort am Flughafen in Zweifelsfällen nicht einreisen zu lassen, sondern bis zur Klärung offener Fragen aufzuhalten. Da gibt  es nichts zu beschönigen. - Der Zwischenruf war ungehörig!   Zweitens: Wenn Menschen keine Berechtigung zum Aufenthalt  in Deutschland haben, sind wir dazu verpflichtet, sicherzustellen,  dass diese wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Auch dafür  benötigen wir am Flughafen Räume, in denen Menschen unter  menschenwürdigen Umständen bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden können.   In beiden Fällen benötigen wir auch Diensträume für die Beschäftigten, die dort die formalen Prozeduren durchführen. Ich  habe mir die derzeitige Situation am Flughafen vor einiger Zeit  persönlich angeschaut. Frau Johlige, ich weiss, Sie kennen die  Räume auch; beides ist dringend verbesserungswürdig.   Insofern begrüsse ich es, dass sich Bundesregierung und Landesregierung im vergangenen Jahr grundsätzlich darauf geeinigt  haben, dass es am Flughafen einen funktionalen und ausreichend dimensionierten Neubau geben soll.  Der vorliegende Antrag stellt auch die richtigen Fragen: Was wird  das kosten? Wie wird der Neubau dimensioniert? Welche Verwaltungsfunktionen sollen dort untergebracht werden?  Grundsätzlich ist diese Planung eine exekutive Grundaufgabe.  Ich gehe fest davon aus, dass die Landesregierung mit dem konkreten Fortschritt der Pläne uns diese vorstellen und von uns bewerten lassen wird.  Der Antrag kommt aber zu früh, denn es liegen noch nicht einmal  konkrete Pläne vor. Die Raumplanung ist zwar so gut wie abgeschlossen, muss im Moment aber noch einmal mit der Personalplanung abgestimmt werden. Es sieht so aus, als ob der Antrag  eher dazu gedacht wäre, diese Pläne zu torpedieren.  Liebe Frau Johlige, ich schätze Ihren menschlichen Einsatz für  die Bewegungsfreiheit und die Rechte Asylsuchender sehr. Ich  würde aber dringend davon abraten, hier diese Grundsatzdiskussion aufzumachen. Dieses neue Behördenzentrum bietet die Gelegenheit, die notwendigen Verwaltungsschritte bei Ein- und Ausreise effizienter und damit auch kürzer zu gestalten. Das kann  nur im Interesse der Menschen sein, für die Sie sich so einsetzen.  Ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus haben den Senat gefragt,  inwieweit die Zahl der belastenden Nachtabschiebungen zurückgegangen ist. Die Antwort war, dass es keinen Rückgang gab;  denn in vielen Herkunftsländern - das ist auch Ihnen bekannt -  sind die Behörden für Rückkehrende an den Flughäfen nur vormittags erreichbar, sodass die Menschen wegen der mangelnden Unterkunftsmöglichkeit am Flughafen zu nachtschlafender  Zeit mit grossem Personalaufwand zum Flughafen gebracht werden, um mit dem ersten Rückflug auszureisen.  Ebenso die Einreise: Ich frage mich, was wohl menschlicher ist -  Menschen einreisen zu lassen und sie zu verschiedenen Dienststellen von Bundes- und Landesbehörde zu schicken, um dann  ohne vollständige Klärung ihres Status auf Entscheidungen zu  warten, oder an einem Ort in menschenwürdiger Umgebung und  gut ausgestatteten modernen Räumen zügig alle Fragen klären  zu lassen.  Es geht um individuelle Rechte von Menschen, die von verschiedenen Behörden geprüft werden müssen und die auch von den  Menschen in unserem Rechtsstaat vor Gericht überprüft werden  dürfen. Insofern scheint es ein grosser Fortschritt zu sein, wenn  in dem geplanten Behördenzentrum alle Dienststellen in gut ausgestatteten Räumen zusammengezogen und vor Ort auch richterliche Entscheidungen gefällt werden.  Nicht zu vergessen: Auch Seelsorge und Flüchtlingshilfe sollen  vor Ort angesiedelt werden, was diese wichtige Arbeit sicherlich  erleichtern wird.   Darum können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Aber die  inhaltlichen Fragen, wie eingangs gesagt, werden auch wir der  Landesregierung zu gegebener Zeit stellen - nur eben nicht  heute.