K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 die kalte administrative Durchsetzung einer Technik, die Raum verschlingt, das Landschaftsbild ruiniert, die Tierwelt schädigt und nicht zu einer sicheren Stromversorgung beiträgt. Hätte Hessen ein Ministerium für Natur- und Landschaftsschutz, so müsste es hier intervenieren.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Mit dem bestehenden Naturschutzrecht sind die meisten politischen Kräfte grundsätzlich einverstanden. Die Rechtslage wird nur von gewissen Kräften in Brüssel und in Berlin,
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 die Ökoradikalität mit gewisser Lust am Untergang verbinden, betrieben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Die AfD ist dagegen, dass die agrarische und die forstliche Produktion mit Mitteln des Naturschutzes heruntergefahren werden. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Es geht um Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Damit sollten wir nicht spielen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Wir von der AfD verurteilen diesen Ökosozialismus mit den weitreichenden Eigentumseingriffen über die Köpfe von Landwirten und Waldbesitzern hinweg. Das wird das Höfesterben und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Waldbesitzer weiter befeuern. Auch die Vertreter der produktiven Kräfte in Land- und Forstwirtschaft lehnen diesen von den GRÜNEN und der Union eingebrachten Gesetzentwurf ab. Die Union ist nur noch Mehrheitsbeschaffer grüner Politik. Dem Gesetzentwurf kann man nicht zustimmen, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in zweiter Lesung das Hessische Naturschutzgesetz. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, auf den ich nachher noch eingehen werde. Auch ist ein Änderungsantrag der SPD heute Mittag eingegangen. Heute Abend findet eine Ausschusssitzung statt. Wahrscheinlich werden wir übermorgen noch einmal darüber beraten, weswegen ich jetzt auf den Änderungsantrag der SPD nicht eingehen möchte. Zumindest eines ist bemerkenswert: Die SPD hat es nicht geschafft, obwohl wir umfangreiche Anhörungsunterlagen und eine mündliche Anhörung hatten, ihre Änderungsvorschläge zur letzten Ausschusssitzung einzubringen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Dann hat sich die SPD im Ausschuss enthalten und nebulös erklärt, dass man manche Dinge besser machen könne. Wir haben nachgefragt, was die SPD an diesem Gesetzentwurf besser machen möchte. Darauf konnte die SPD keine Antwort geben. Deshalb gibt es jetzt wahrscheinlich den Änderungsantrag, den wir natürlich weiter beraten werden. Zum Gesetz selbst. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass wir in einer Kulturlandschaft leben. Unsere heutige Biodiversität und Artenvielfalt sind auch Ergebnisse einer jahrhundertelangen Naturnutzung durch den Menschen. Naturschutz kann eben nur mit dem Menschen gelingen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Ein Naturschutz, der nur auf Zwang oder Ordnungsrecht setzt, muss scheitern, da er jede sinnvolle, aber freiwillige Massnahme wegdrückt. Naturschutz gelingt nicht gegen die Flächeneigentümer und Flächennutzer, sondern nur mit ihnen und nur mit den Land- und Forstwirten
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 und nur mit den Naturschützern, wie NABU, BUND oder auch den Jägern, die ehrenamtlich vor Ort mit den Landnutzern in Kooperation gemeinsame Massnahmen umsetzen. Klar ist aber auch, dass eine so umfassende Regelung der Angelegenheiten des Naturschutzes zu Konflikten mit anderen Interessen führt. Gerade die Kritik der Land- und Forstwirte haben wir sehr ernst genommen. Wie gesagt, Naturschutz kann nur mit den Landeigentümern und Landnutzern gelingen. Naturnutzung und Naturschutz dürfen nicht als Gegensätze wahrgenommen werden. Daher ist der Kooperationsgedanke, den wir auch in den Landschaftspflegeverbänden oder beim runden Tisch Landwirtschaft etabliert haben, für mich zentral. Aus diesem Ansatz folgt der Vorrang des Vertragsnaturschutzes. Deshalb suchen wir auch in der neuen HALM-Förderperiode nach pragmatischen Ansätzen. Aus diesem Ansatz folgen klare und bessere Informationsund Beteiligungsrechte, gerade auch für Eigentümer und Flächenbewirtschafter. Mit unserem Änderungsantrag haben wir die Informationsrechte der Eigentümer noch einmal gestärkt. Die öffentliche Bekanntmachung stellt die Ausnahme dar, wenn die Eigentümer nur unter grossem Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10971 Aufwand zu ermitteln sind. Die Eigentümer bekommen zudem ein Informationsrecht bei der Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und ein besonderes Beteiligungsrecht bei jeder neuen Flächenausweisung. Verbessern konnten wir zudem die Regelung für einen echten Erschwernisausgleich. Schliesslich gestalten wir die Regelungen zum Vorkaufsrecht praktikabler, indem wir eine Bagatellgrenze von 5.000 m² einziehen. Klar ist aber auch: In einer solchen umfassenden gesetzlichen Grundlage für einen starken Naturschutz sind auch Regelungen enthalten, die die freie Flächennutzung einschränken. Das gilt insbesondere für manche Handlungen, die im Gegensatz zu den Schutzinteressen der Natur stehen. Wir verstehen, dass das zu Kritik führt, gerade weil unsere Landnutzer bereits heute freiwillig und unter Beachtung höchster Produktionsstandards sehr viel zum Naturschutz beitragen. Wir sind aber überzeugt, dass viele Befürchtungen in der Praxis unbegründet sind. Unser Ziel ist es, die gute Kooperation zwischen ehrenamtlichem Naturschutz, den Naturschutzbehörden sowie den Landeigentümern und -nutzern weiterzuführen. Wir werden uns in der Zukunft anschauen, ob dieses Ziel der Kooperation aller Akteure mit Leben erfüllt wird und ob sich die Regelungen als praxistauglich erweisen. In diesem Sinne bitte ich bereits jetzt um Zustimmung am Donnerstag. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin, wir hatten noch einmal eine E-Mail geschrieben, dass wir diesen Tagesordnungspunkt gerne behandeln würden, weil es einen Änderungsantrag gibt. Das wurde auch von anderen Fraktionen unterstützt. Deswegen bin ich jetzt ein bisschen irritiert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Heimer habe ich zu entschuldigen. Sie ist krank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Arbeit ist, wenn man am Sonntagabend keine Sorge vor der Arbeitswoche hat, mittwochs noch Lust auf ein Feierabendbier mit Freunden hat und am Sonnabend genug Geld, um mit der Familie einen Einkaufsbummel zu machen. Dieses Zitat stammt von Tobias Bergmann, dem früheren Präsidenten der Handelskammer in Hamburg. Damit es allen Hessinnen und Hessen so geht, muss noch einiges passieren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Gute Arbeit ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand unseres Landes. Sie ist zugleich auch wichtig für die Lebensqualität jedes einzelnen Menschen. Gute Arbeit braucht gute Ausbildung, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte. Gute Arbeit braucht gerechte Löhne mit Tarifverträgen; denn Leistungen verdienen gerechte Löhne. Gute Arbeit braucht auch Zeit, Zeit für Familie, für Freunde und das Leben. Gute Arbeit braucht vor allen Dingen auch eine Landesregierung, die einen guten Rahmen setzt und eine Vorbildfunktion einnimmt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Unsere Wirtschaft und unsere Arbeitswelt sind im Wandel. Die Veränderungen durch den Klimawandel, durch die Digitalisierung und durch den demografischen Wandel sind komplex. Viele Menschen sind durch diese Veränderungsprozesse verunsichert. Sie erwarten zu Recht von der Politik Antworten; denn es ist unsere Aufgabe, auf die Verunsicherung in der Gesellschaft zu reagieren, Sicherheit zu geben und vor allem den Wandel in der Arbeitswelt zu gestalten – gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Gewerkschaften.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Die Bürgerinnen und Bürger brauchen vor allem eine Landesregierung, die diese Aufgabe annimmt und den Wandel gestaltet, anstatt ihn einfach auszusitzen. Deshalb machen wir mit unserem Antrag die Punkte deutlich, wie wir als SPD-Fraktion diesen Wandel gestalten wollen und ab dem 8. Oktober hier in Hessen auch angehen werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Besonders im Fokus steht dabei unser hessischer Transformationsfonds mit einem klaren Bekenntnis zu den Zukunftschancen unseres Landes. Es ist unsere Aufgabe und in unser aller Interesse, gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu sichern. Dafür haben wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Andere Bundesländer machen vor, wie das gehen kann, beispielsweise das Saarland mit einer SPD-Landesregierung und einer SPD-Ministerpräsidentin, die die Menschen nicht alleine lässt und die den Wandel mitgestaltet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Mit einem hessischen Transformationsfonds wird genau das deutlich: Wir sind als SPD bereit, und wir wollen die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Landesregierung muss aber auch mit gutem Beispiel vorangehen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Der öffentliche Dienst braucht nämlich ein attraktives Arbeitsumfeld. Deswegen ist auch die Tarifbindung so wichtig. Die Landesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Beschäftigten fair bezahlen, gut behandeln und ihnen entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Das heisst ganz konkret: Das, was Sie im Bereich der Beamtenbesoldung gemacht haben, war nicht verfassungskonform und ist und bleibt eine Respektlosigkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten hier in Hessen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Aber Sie müssen als Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um die Tariftreue und Vergabe hier in Hessen geht. Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen – eigentlich unvorstellbar, in Hessen aber leider bittere Realität, wie wir auf vielen DGB-Kundgebungen am 1. Mai wieder deutlich zu hören bekommen haben. Das darf so nicht sein. Wir brauchen endlich ein durchsetzungsstarkes Tariftreue- und Vergabegesetz hier in Hessen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Dafür braucht es entsprechende Kontrollen; denn, wenn Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, sollen sie auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die Beschäftigten nach Tariflohn bezahlen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Gleiches gilt für die Wirtschaftsförderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Grundsatz, der für gute Arbeit gilt, muss auch für soziale Arbeit gelten. Öffentliche Zuschüsse müssen so gestaltet sein, dass sie die Tarifentwicklung berücksichtigen und die Kostensteigerungen bei den Trägern auffangen, sodass auch dadurch gute Arbeitsbedingungen sichergestellt werden können.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können und dürfen auf keinen Menschen verzichten. Wir haben einen eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangel. Arbeit bedeutet für jeden einzelnen Menschen die Teilhabe am Leben. Viel zu viele Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt diskrimi10986 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 niert, weil sie z. B. eine Migrationsgeschichte haben, weil sie eine Behinderung haben oder weil sie Frauen sind. Diese Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt müssen wir dringend abbauen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt, damit Menschen mit einer Behinderung gezielt unterstützt werden und selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können. Wir brauchen eine stärkere Erwerbstätigkeit auch von Frauen, um dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung haben, dass die angebotenen Betreuungszeiten aber auch ausgeweitet werden können. Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Einwanderungsrechts; denn, um den Fachkräftemangel anzugehen, braucht es eine Zuwanderung und vor allem eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der dualen Ausbildung kommt eine wichtige Rolle zu. Überall wird deutlich: Wir brauchen dezentrale und betriebsnahe moderne Berufsschulen in ganz Hessen. Wir machen als Landtagsfraktion unsere „Tour der Arbeit“ zusammen mit unserem
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir müssen die duale Ausbildung in Hessen stärken, in den Städten und in den ländlichen Regionen, um für die Fachkräfte von morgen zu sorgen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Dafür brauchen wir starke Berufsschulen in der Fläche. Diese Schulen müssen wir halten. Deshalb ist es elementar, dass wir auch das Konzept der Landesregierung der sogenannten „Zukunftsfähigen Berufsschule“ mit einem Moratorium belegen. Das muss auf den Prüfstand.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir müssen dabei alle Beteiligten einbinden und dafür sorgen, dass die beruflichen Schulen in Hessen tatsächlich zukunftsfähig gemacht werden. Wir müssen aber vor allem früher mit der Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen beginnen. Dabei dürfen wir die Gymnasien nicht aussen vor lassen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir müssen früher damit anfangen: mit einem Schulfach für die Berufs- und Lebensweltorientierung an allen Schulen und mit mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen. Dieses Vorhaben darf nicht weiter liegen bleiben. Eine frühe Berufsorientierung ist notwendig. Je früher wir anfangen, desto besser können wir jungen Menschen eine Orientierung geben, wohin sie sich entwickeln wollen. Das ist in Hessen viel zu lang liegen geblieben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass im Jahr 2021  47.000 Menschen keinen Schulabschluss gemacht haben. Jeder einzelne fehlende Schulabschluss ist einer zu viel. Sie müssen dafür sorgen, dass alle junge Menschen einen Schulabschluss bekommen; denn er gibt ihnen eine Perspektive für ihr Leben. Es darf nicht sein, dass man auf das Potenzial dieser jungen Menschen hier in Hessen verzichtet. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass jeder einzelne Mensch in Hessen eine Perspektive im Leben bekommt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. – Wir sind überzeugt, Hessen braucht eine politische Strategie für eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist. Wir werden das nach dem 8. Oktober angehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Das ist ein Satz, den Gerhard Schröder 2005 auf dem Wirtschaftsforum in Davos gesagt hat. Ich würde sagen: Es war nicht nur einer der besten Niedriglohnsektoren, sondern es war auch der grösste Niedriglohnsektor, mit der Folge der Prekarisierung ganzer Bevölkerungsschichten. Nun kommt die SPD und will eine Arbeitswelt, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist. Ich würde sagen, dieser Wandel vom Saulus zum Paulus ist durchaus erst einmal zu begrüssen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Als Wahlkampfmotto würde ich Ihnen vorschlagen: Wir versuchen, einige der Probleme zu lösen, die Sie ohne uns erst gar nicht gehabt hätten. – Das wäre sozusagen das grundlegende Wahlkampfmotto.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst aber nicht, dass viele der Vorschläge, die hier enthalten sind, nicht auch gute Ansatzpunkte bieten. Dass ein Transformationsfonds gefordert wird, ist durchaus richtig. Die Wirtschaft zu begleiten, wenn man sie sozial und ökologisch umbauen will, ist richtig. Wir haben hier schon viel ausführlicher darüber diskutiert. Das Problem ist allerdings, dass man bei diesem Fonds, so wie er von der Sozialdemokratie vorgesehen ist, ein wenig zu kurz springt, was die finanzielle Ausstattung angeht. Wir haben Bundesländer, in denen Fonds vorgesehen sind, die mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind, die um mehrere Faktoren erhöht sind. Darauf hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht hingewiesen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 10987 Wir meinen, ein Fonds hätte auch die Funktion, dass man sich partiell an einem Unternehmen beteiligt, um den Umbau tatsächlich fördern zu können. Das ist mit der finanziellen Ausstattung, wie sie die SPD für diesen Transformationsfonds vorsieht, leider nicht möglich. Da müsste deutlich nachgelegt werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Unter Punkt 2 Ihres Antrags wird darauf hingewiesen, dass eine starke Wirtschaft und gute Arbeit zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Die Sozialpartnerschaft wird noch einmal hochgelobt. Das Problem ist, dass die Unternehmen es irgendwie noch nicht so richtig mitbekommen haben. In meiner Zeit als Gewerkschaftssekretär hatte ich jedenfalls nicht den Eindruck, dass viele Unternehmer meinen, dies seien wirklich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das ist auch kein Wunder. In einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zählt die Rendite, und 7 % Rendite sind eben besser als 6 % Rendite. Da ist dann mit Sozialpartnerschaft nicht viel los. Ich glaube, wenn man sich die Arbeitswelt anschaut, wie sie im Moment ist, und sich nicht vorstellt, wie sie vor 80 Jahren gewesen sein könnte, kommt man zu anderen Ergebnissen. Das merkt die SPD auch selbst. Unter Punkt 3 des Antrags fordern Sie nämlich, zu Recht, ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Das unterstützen wir ausdrücklich, das ist eine gute Forderung. Das bräuchten wir aber nicht, wenn wir hier eine Sozialpartnerschaft hätten und alles prima liefe. Aber wir haben keine Sozialpartnerschaft, sondern wir haben Kapitalismus.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, das geht gar nicht, in der Tat. – Dann wird gefordert, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird. Auch das ist goldrichtig. Er soll attraktiver werden. Er muss dann aber entsprechend mit Geld ausgestattet werden. Darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen. Das kostet nämlich richtig Geld. Wenn gefordert wird, das Personalvertretungsgesetz zu ändern, sage ich: Auch das ist eine vernünftige Forderung. Gleichwohl haben wir in den hier geführten Debatten gesehen, eher passt ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die Hessische Landesregierung am Personalvertretungsgesetz etwas im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändert. Es darf dann nicht beim Personalvertretungsgesetz in Hessen stehen bleiben, sondern Mitbestimmung ist weit mehr. Auch im Bund könnte man, z. B. was das Betriebsverfassungsgesetz und viele andere Gesetze angeht, vieles neu regeln. Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfindung und Einigungsstellen, die verbindlich entscheiden können, wären notwendig. Das alles wird aber weder in Hessen gemacht, noch wird es von der Ampelkoalition in Berlin betrieben. Den Ausbau regenerativer Energien zu beschleunigen ist notwendig. Es müsste aber auch geschildert werden, wie das im Einzelnen geschehen soll. Daran mangelt es etwas. Wir würden uns wünschen, dass die Kommunen hier stärker einbezogen werden, z. B. beim Ausbau von Windkraftanlagen. Das könnte die Angelegenheit beschleunigen. Wenn hier der Fachkräftemangel beklagt wird, kann ich sagen: Wir haben im Moment eine Erwerbslosenzahl von rund 2,5 Millionen Menschen. Wenn man die verdeckte Arbeitslosigkeit einrechnet, stellt man fest, dass die Zahl der Arbeitslosen bei über 3 Millionen liegt. Gleichzeitig haben wir viele Geflüchtete in diesem Land. All diese Menschen müssten überhaupt erst einmal ausgebildet werden, bevor man ein selektives Einwanderungsgesetz schafft, bei dem man sich auf der einen Seite die Hochqualifizierten heraussucht und auf der anderen Seite Geflüchtete zurückschickt. Das ist nicht unsere Position, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Es wird gefordert, die Kinderbetreuung zu verbessern. Ich kann nur sagen, wir sind sehr dafür. Aber auch das kostet richtig viel Geld; ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen. Das Gleiche gilt für die berufliche Bildung. Wir haben auch nichts gegen Pilotprojekte zum Austesten hybrider Methoden, und wir haben nichts gegen mehr Lebensweltorientierung. Nicht zuletzt: Dass gefordert wird, dass alle Menschen einen Schulabschluss machen, ist goldrichtig. Aber auch hier muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden. Das, worüber hier gesprochen wird, kostet nicht Millionen, sondern Milliarden Euro. Wer aber über gute Arbeit reden will, der darf über den Reichtum der Reichen und Superreichen nicht schweigen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wenn man gute Arbeit will und gleichzeitig der Schuldenbremse zustimmt, wenn man gute Arbeit will und gleichzeitig nicht in der Lage ist, eine Steuerreform auf der Bundesebene durchzuführen, die eine Millionärsteuer beinhaltet, bei der die Millionäre und Milliardäre zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, bleibt die Forderung nach guter Arbeit zwar richtig, ist aber wohlfeil.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Wer A sagt, sollte eben auch B sagen. Aber daran mangelt es etwas. Wir erkennen durchaus die Mühe an, die man sich mit dem Antrag gemacht hat, aber sich Mühe zu geben reicht nicht, und deswegen werden wir diesen Antrag mit einer Enthaltung bedenken. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir den Antrag der SPD gelesen haben, konnten wir gar nicht glauben, mit welcher Dreistigkeit und Unverfrorenheit die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Krisensituation in unserem Land instrumentalisiert, welche gerade die SPD in Regierungsverantwortung im Bund seit Jahren massgeblich mit verursacht hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 10988 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Ja, die Bürger unseres Landes brauchen Sicherheit, meine Damen und Herren von der SPD, und ja, die Hessische Landesregierung bietet diese Sicherheit nicht an.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – Herr Frömmrich, Sie können noch so viel schreien, die GRÜNEN sind genauso beteiligt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Wenn Sie das richtigerweise erkannt haben, dann müssen Sie sich allerdings auch selbst hinterfragen, was Sie in Regierungsverantwortung im Bund mit GRÜNEN, der CDU und nun in der Ampel für ein desaströses und zerstörerisches Werk gegen die Interessen unseres Landes betrieben haben und bis zum heutigen Tag weiter betreiben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Frau Gnadl, über Bildung spricht die AfD hier schon seit vier Jahren, und Sie haben jeden Antrag von uns abgelehnt. Die waren für Sie nicht gut genug.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Also, Sie haben für Bildung hier gar nichts getan. Im uns vorliegenden Antrag lesen wir von Herausforderungen in der Digitalisierung; und ja, auch hier versagt die Hessische Landesregierung. Wer will das bestreiten? Aber die SPD sollte nicht vergessen, dass sie in einer der wichtigsten Phasen des digitalen Aufbaus, nämlich zur Jahrtausendwende, mit Gerhard Schröder den Kanzler gestellt hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Da hat sie geschlafen. Die SPD hat hier die Weichenstellungen schlicht verschlafen und in den nachfolgenden Jahren in Regierungsverantwortung ebenfalls. Dafür hat die SPD aber im Bund Rahmenbedingungen geschaffen, die bis zum heutigen Tag die wirtschaftliche Situation in unserem Land, gerade im sozialen Bereich, negativ geprägt haben. Das ist in Hessen aktuell deutlich zu erleben. Wenn bei einem Milliardendeal der Firma Fiesmann
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 das Unternehmen nur 1,5 % Steuern zahlen muss, weil die Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften zu 95 % steuerfrei sind – – Aktuell zahlt Viessmann rund 180 Millionen € bei einem Verkaufserlös von 12 Milliarden € – ein Steuerschnäppchen inmitten eines Hochsteuerlandes.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wer ist eigentlich verantwortlich für diese Gesetzgebung? Doch nicht etwa diejenigen, die ständig von Solidarität und Umverteilung sprechen?