K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Krahl, der demografische Wandel ist in den letzten Jahren offensichtlich geworden. Man kann dies nicht anders darstellen; denn wir hatten in den letzten zwei  Jahren aufgrund der Corona-Krise eine Sondersituation.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Genau hier ist es eklatant zutage getreten, dass sich der demografische Wandel  und auch noch ganz andere Aspekte äusserst negativ auf die Pflege ausgewirkt  haben, was jetzt aber mit dem Gesetzentwurf, zu dem Sie eigentlich hätten sprechen sollen, überhaupt nichts zu tun hat.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Herr Krahl, Sie müssen es sich schon einmal durchlesen, wenn Sie über etwas  schimpfen wollen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16693 Sie müssen einfach zuhören. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit  Ihrem Versuch der Generalisierung und Ihrem Versuch der Akademisierung der  Pflege gescheitert sind,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 was von grüner Seite und von schwarzer Seite beklatscht wurde. Da kommen  dann noch weniger Leute in die Pflege; die Leute sind eh schon demotiviert.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Natürlich hat das damit etwas zu tun, weil die Leute eben nicht in diese Vertretung hineinkommen, weil die Leute sehen, dass die Vereinigung der Pflegenden  bisher nur für ein bestimmtes Spektrum zuständig war, weswegen sie sich nicht  vertreten gefühlt haben. Daher müssen wir an eine Reform ran. Im Gegensatz zu  Ihnen haben sogar die FREIEN WÄHLER erkannt, dass wir hier ranmüssen. Frau Enders von den FREIEN WÄHLERN erzählt hier gerne etwas von AfD-Wahlkampfständen. Ich freue mich ja, dass Sie zu uns kommen, Frau Enders, aber  grundsätzlich müssen wir doch sehen, dass sich die Staatsregierung mit dem Projekt "Vereinigung der Pflegenden" sauber verrannt hat oder dass man sich insgesamt sauber verrannt hat und dass es eine Evaluation braucht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir  haben hier extern evaluieren lassen, und dabei ist dieses und jenes herausgekommen. – Nein, es ist offensichtlich, dass es ein Fehlkonstrukt, und zwar ein eklatantes Fehlkonstrukt ist. Wir haben Ihnen einige Male Vorschläge gemacht, die durchaus denen von Herrn  Krahl ähnlich sind. Her Krahl möchte in Richtung Pflegekammer gehen. Wir haben
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir lassen den Schwachsinn und stampfen das ganze Projekt einfach ein.  Dazu sind Sie nicht in der Lage oder nicht willens. Wenn Sie dazu nicht willens  sind, dann wollen wir wenigstens, dass das Steuerzahlergeld ordentlich verwendet  wird. Wenn es ordentlich verwendet werden soll, muss diese Vereinigung der Pflegenden reformiert werden. Dazu haben wir einen sehr konstruktiven Vorschlag gemacht; Sie können ihn zerreissen, wenn Sie wollen. Wir wissen, dass wir da in  Ihrem Klientel fischen. Das tut Ihnen weh, Herr Krahl; das wissen wir.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie haben sich schön verrannt, zum Beispiel mit Ihrer Unterstützung  der partiellen Impfpflicht. Die Pflegerinnen und Pfleger in Bayern wählen in Zukunft  eben AfD, das ist eben einfach so.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Doch, doch; sie wählen AfD, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie müssen den Tropf der Staatsregierung versiegen  lassen, oder Sie müssen ihn breit und fair aufstellen. Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht und deswegen mehr Berufsgruppen aufgenommen, nämlich die  Heilerziehungspfleger und Sozialassistenten. Das ist eine faire und soziale Lösung  und schafft eine wirkliche Interessenvertretung für alle Berufsgruppen in der Pflege. 16694 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! In dem Problemaufriss mit der Begründung, warum Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen, schreiben Sie, dass viele in den Pflege- und Heilberufen tätige Menschen mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden seien und dass es ihnen  um eine faire Entlohnung gehe. Genau deswegen ist Ihr Gesetzentwurf eine glatte  Themaverfehlung; denn für die Aushandlung von Entgelten und die Gestaltung der  Arbeitsbedingungen ist die Gewerkschaft zuständig.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich muss schon einmal sagen, dass ich mich gewundert habe, dass in den bisherigen Redebeiträgen diesen Fakt niemand erwähnt hat. Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – egal, wie viele Menschen  dort Mitglied sind – oder die Pflegekammer etwas damit zu tun hätten, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne auszuhandeln. Das ist ausschliesslich Sache der  Gewerkschaft. Es ist ein Grundproblem, dass leider zu wenige in Pflege-, Heil-  bzw. Gesundheitsberufen tätige Menschen in Gewerkschaften organisiert sind.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Gehen Sie in die Gewerkschaften! Dort  können Sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne einsetzen. Wie in  anderen Berufssparten werden diese Fragen im Rahmen der Tarifautonomie zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ausgehandelt. So ist es auch in  diesem Bereich.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Lassen  Sie sich nichts von der AfD erzählen!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Das Einzige, was ich in den zwei Redebeiträgen von
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir nehmen die Sozialassistentinnen  und Sozialassistenten sowie die Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger in die Vereinigung der Pflegenden in Bayern auf. – Eine weitergehende Erklärung habe ich nicht wahrgenommen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, auf der einen Seite – wie es schon erwähnt  wurde – die Evaluation abzuwarten. Auf der anderen Seite hätten Sie dort anrufen  und fragen können, was denn die Wünsche und Anregungen aus der Vereinigung  der Pflegenden in Bayern sind. Das hat nicht stattgefunden. Wir sprechen also von  komplett unterschiedlichen Arbeitsbereichen. – Auch ich bin von der gestrigen Veranstaltung anscheinend noch ein bisschen angeschlagen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Das geht natürlich alles von der Redezeit ab; aber das leiste ich mir jetzt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16695
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben auf der einen Seite Physiotherapeuten und auf der anderen Seite Psychotherapeuten. Was der Gesetzentwurf vorschlägt, ist ungefähr so, als würde man diese beiden Berufsgruppen zusammenschieben, weil beide den Wortbestandteil "Therapie" enthalten und in  beiden therapeutische Ansätze gefahren werden. Das ist ein Vorschlag, der uns  wirklich nicht weiterhilft. Vor allem würde es eine Schwächung dieser Berufsgruppen herbeiführen, wenn man sie zu einem Ganzen zusammenführte. Die grundsätzlichen Probleme sind doch ganz andere. Sie sind nicht in der Vereinigung der Pflegenden in Bayern oder in irgendwelchen Gewerkschaften verortet.  Von welchen Grundproblemen bzw. von welchen Themen sprechen wir? Die Pflegenden wünschen sich mehr Verantwortung, mehr Fort- und Weiterbildung; sie
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Familie und Beruf. Wir haben immer  noch den Begriff "Work-Life-Balance". Ich stelle mir vielmehr eine Life-Balance vor.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Arbeit ist genauso schön wie das gesamte  Leben. So muss das Arbeitsumfeld auch in der Pflege aussehen. Die Arbeitsatmosphäre wird kritisiert – ja. Aber die Arbeitsatmosphäre kann ich verbessern, indem ich mehr Personal generiere. Des Weiteren ist die Ausstattung in den Pflegeeinrichtungen verbesserungswürdig.  Wir reden hier von der Digitalisierung, von der Dokumentation, von Hebehilfen, von  der Unterstützung für die Pflegenden, um vorwärtszukommen. Das Gehalt ist immer ein Thema. Darüber muss man weiter diskutieren. Dazu gehört auch die Frage, ob Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden. Der entscheidende Punkt aber ist heute noch nicht genannt worden
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 die Wertschätzung. Gemeint ist damit die Wertschätzung durch die Vorgesetzten, die Angehörigen und die Medien, ja durch die  gesamte Gesellschaft.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir müssen das Image der  Pflege auch langfristig verbessern.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir werden diesen Gesetzentwurf der AfDFraktion ablehnen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich trinke nur schnell aus.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Kollege Winhart, auch für die CSU gibt es keine Extrawurst. Aber es  ist uns immer noch unbenommen, einen anderen Redner anzumelden; das haben  wir getan. Insofern habe ich genauso die Berechtigung, heute hier das Wort zu ergreifen. Die AfD-Fraktion legt uns hier wieder einen Gesetzentwurf vor. Die Vorredner
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Dieser weist – natürlich – wieder handwerkliche Schwächen auf und belegt einfach, dass die AfD nicht verstanden hat oder  nicht verstehen will, was das Ziel der Vereinigung der Pflegenden in Bayern ist. Die  AfD sollte vielleicht mehr den Kontakt mit den professionell Pflegenden suchen und  sich auch – das hat die Kollegin von der SPD schon gesagt – über die Bedeutung  der Tarifparteien klarer werden. Klar ist, dass unsere Pflegekräfte jeden Tag Herausragendes für die Menschen  leisten. Sie brauchen eine starke Stimme, die ihre Interessen mit Kraft, Nachdruck  und Kompetenz vertritt. Dieser Gesetzentwurf aber verfehlt dieses Ziel eindeutig. Die Formulierung "Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit mindestens  einer zweijährigen Ausbildung" ist ein wenig unklar. Sie verwenden diese Bezeichnung, obwohl sie auch landesrechtlich nicht definiert ist. Sollten damit die staatlich  geprüften Sozialbetreuer und Sozialbetreuerinnen und die Pflegefachhelfer und  Pflegefachhelferinnen gemeint sein, so können diese bereits heute ausweislich der  Gesetzesbegründung Mitglied im VdPB werden. Einer Gesetzesänderung bedürfte  es insoweit nicht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Zugleich würde das Bemühen der Staatsregierung, die Berufsgruppe der beruflich  Pflegenden in ihrem wichtigen und dringend benötigten Professionalisierungsprozess zu unterstützen, konterkariert werden. Eine Erweiterung der Vereinigung der  Pflegenden in Bayern um die Berufsgruppe der Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerinnen widerspräche dem gesetzgeberischen Ziel, die Berufsgruppe  der beruflich Pflegenden zu stärken. Es geht dabei eben nicht um die Angehörigen  der sonstigen pflegenahen Berufe. Nicht zu den Angehörigen der Pflegeberufe zählen Angehörige sonstiger pflegenaher Berufe, etwa aus dem sozialen und pädagogischen Bereich. Bei den Heilerziehungspflegern handelt es sich um Angehörige der sonstigen – eben pflegenahen –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 die Betreuung von Menschen mit Behinderung. Das ist ein anderes Profil und vertritt  auch ganz andere Interessen als die Berufsgruppe der beruflich Pflegenden. Der Gesetzgeber hat sich bewusst und nach einem Abwägungsprozess, den die  AfD im Landtag anscheinend nicht mitbekommen hat, gegen das Konstrukt einer  Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen und Pflichtmitgliedschaft entschieden. Er hat  dennoch die freiwillige Vereinigung möglichst nahe an dem Konstrukt einer Kammer ausgerichtet, insbesondere im Hinblick darauf, dass die spätere Beteiligung an  einer möglichen Bundespflegekammer oder einer ähnlichen, länderübergreifenden  Pflegevertretung dann immer noch möglich ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Aufnahme von Berufsgruppen mit anderer beruflicher Ausrichtung und anderen Interessen würde das Standing der VdPB gegenProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16697 über den Berufsfachverbänden schwächen. Eine Erweiterung der Mitgliederstruktur bände natürlich auch personelle und finanzielle Ressourcen bei der VdPB und
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die AfD versucht mit diesem Gesetzentwurf, durch die Erfassung weiterer Pflegeberufe die  Vereinigung der Pflegenden in Bayern um zwei starke Berufsgruppen zu erweitern. Mit diesem Gesetzentwurf ist keine Lösung für diese Herausforderung in der Pflege in Sicht. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Aber es ist völlig  klar, dass die CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen wird.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Kollegin Trautner, vielen Dank, dass  wir von der CSU jetzt auch noch ein Statement bekommen haben. Natürlich steht  es Ihnen zu, darüber zu sprechen. Das ist vollkommen klar. – Erstens. Sie haben  gerade gesagt, wir wären Fans einer Pflegekammer. Das war der Kollege Krahl.  Da haben Sie mich verwechselt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben diese Evaluation. Diese Evaluation zeigt doch, dass man  sich das Ganze noch mal anschaut und überprüft, ob es überhaupt so läuft wie geplant. Aber man hat augenscheinlich ganz klar die Erkenntnis, dass es nicht so  läuft. Diese Erkenntnis müssen Sie doch auch haben. Wir haben kaum Beitritte  bzw. kaum Mitglieder in dieser Vereinigung der Pflegenden. Es läuft überhaupt
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Können wir das denn nicht mit  dem Geld, das wir da reinstecken, breiter aufstellen? Aus unserer Sicht – das sage  ich klipp und klar – ist eine Erweiterung des Spektrums unausweichlich, wenn wir  dieses Modell weiterfahren wollen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Winhart, die CSU hat immer  etwas zu sagen. Insofern melden wir uns auch immer zu Wort. Wenn wir etwas  sagen, dann darf ich Ihnen empfehlen, uns auch ganz genau zuzuhören.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das, was Sie gerade gesagt haben, stimmt eben nicht. Ich habe das nicht so formuliert. Da kann ich Ihnen nur empfehlen, das im Protokoll nachzulesen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drs. 18/23562) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden auch hier nicht miteinander verbunden. Zur  Begründung erteile ich dem Kollegen Christoph Maier das Wort. 16698 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! In unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes geht es  um die Vergütung der Vorstandsmitglieder von Sparkassen, besser gesagt um  deren Begrenzung. In Deutschland gibt es 367 Sparkassen, die insgesamt über  50 Millionen Kunden bedienen. Ob einfacher Angestellter, Arbeiter, Privatmann  oder Unternehmer – alle finden in der Sparkasse einen zuverlässigen und regionalen Partner. Das gilt selbstverständlich auch für die 61 Sparkassen hier in Bayern.  Mit rund 1.900 Geschäftsstellen sind sie vor Ort präsent und in jeder Stadt und Gemeinde bekannt. Tatsächlich sind die Sparkassen uns allen aus dem Alltag so vertraut, dass wir sie als gewöhnliche Banken betrachten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie haben einen besonderen Auftrag. Sie  haben nämlich eine gänzlich andere Stellung als Genossenschaftsbanken oder  Privatbanken. Sparkassen sind nämlich Finanzinstitute, die einen gesetzlich verankerten öffentlichen Auftrag haben. Sie sind dazu verpflichtet, der Bevölkerung und  Unternehmen in jeder Region Finanzdienstleistungen anzubieten. Im Gesetz über  die öffentlichen Sparkassen wird festgehalten, dass die Pflege des örtlichen Kreditbedürfnisses und der örtlichen Spareinlagen genauso Aufgabe der Bank ist wie die  Pflege des Sparzinses der Bevölkerung. Das ist nicht verwunderlich; denn die  Sparkassen haben keine anonymen Aktionäre oder Gesellschafter als Eigentümer.  Sie streben nicht vordergründig nach Gewinn. Träger der Sparkassen sind ihre jeweiligen Kommunen, und diese möchten ein möglichst reibungsloses Zusammenspiel der Finanz- und Realwirtschaft in der Region ermöglichen. Dabei haben die Sparkassen seit Einführung des Euro einen schweren Stand.  Während es im Jahr 2000 deutschlandweit noch 562 Sparkassen gab, gibt es  heute nur noch die eingangs erwähnten 367. Höhere aufsichtsrechtliche Anforderungen und vor allen Dingen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank  seit dem Jahr 2008 haben das Geschäftsmodell der Banken insgesamt ins Wanken gebracht. Davon ganz besonders betroffen sind die Sparkassen, die als ihr  Kerngeschäft die Spareinlagen ihrer Kunden verwalten. Auch kleinere Institute sind  davon zunehmend betroffen. Sie werden unrentabel und werden dadurch in die Fusion getrieben. Bestraft werden also gerade jene Sparkassen, die bisher dem gesetzlichen Kerngeschäft nachgingen, nämlich der Bedienung der örtlichen Kreditnachfrage mit den  Einlagen von örtlichen Sparern. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank  enteignet also nicht nur den bayerischen Sparer, sondern ruiniert auch seine Sparkassen. Das muss an dieser Stelle in Richtung EU und EZB gesagt werden, da die  EZB ihr vorrangiges Ziel der Preisniveaustabilität komplett ignoriert und lieber den  maroden Süden rettet, als für Preisstabilität in Deutschland zu sorgen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Euro in seiner Form ist eine Fehlkonstruktion. Er wurde damals massgeblich  von der CSU unter Führung von Theo Waigel vorangetrieben. Es wäre höchste
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ja, wir haben  diesen Fehler gemacht. Der Euro war ein leeres Versprechen. Die Preisniveaustabilität ist nicht eingetreten. Wir bekommen keine D-Mark-Stärke, sondern wir bekommen Lira-Niveau. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Verrat am  deutschen Sparer. Den verbliebenen, fusionierten Sparkassen bleibt damit gar nichts anderes übrig,  als sich auf die neue Lage einzustellen. Durch die Zusammenlegung steigt die Zahl  der betreuten Kunden genauso wie die Bilanzsumme und das Volumen der zu vergebenden Kredite. Das gibt den Vorstandsmitgliedern einerseits mehr VerantworProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16699 tung und mehr Prestige, weckt andererseits aber den Wunsch nach einer höheren  Vergütung. Da müssen wir als Gesetzgeber hier in Bayern ansetzen. Mit unserem Gesetzentwurf nehmen wir hier eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.  Die Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Sie sind in kommunaler Trägerschaft. Daher muss auch das Gehaltsniveau dem Grundgedanken angepasst werden, für die jeweilige Region nachhaltig zu wirtschaften. Nachhaltige Bewirtschaftung  bedeutet  auch  eine  Begrenzung  der  Vergütung  für  Vorstandsmitglieder. Wir haben im Gesetzentwurf daher vorgeschlagen, die Vergütung für Vorstandsmitglieder auf das 1,5-Fache der Besoldungsgruppe B 11 des  Bayerischen Besoldungsgesetzes zu begrenzen. Das ist angebracht, verhältnismässig und steht im Einklang mit der ursprünglichen Idee der Sparkasse. Diese Idee,  nachhaltig und in Verantwortung für die Region zu wirtschaften, muss sich auf  jeder Ebene und gerade auch auf der höchsten Ebene der Sparkassen in Bayern  wiederfinden. Daher plädieren wir dafür, dass Sie unseren Gesetzentwurf im Plenum wirklich  ernst nehmen, ihn offen beraten und wir zu einem guten Ergebnis für die Sparkassen und für die Sparerinnen und Sparer in Bayern kommen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herr Maier, Sie haben jetzt viel gesagt, aber sehr wenig bzw. gar nichts zu Ihrem  eigentlichen Gesetzentwurf.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie haben über den Euro und den Fehler seiner Einführung und über die Zinspolitik  der Europäischen Zentralbank philosophiert. Über all das kann man diskutieren  und es kritisieren. Das ist gut. Aber wenn Sie einen Gesetzentwurf einbringen, der  sich mit der Regelung der Verdiensthöchstgrenze für Sparkassenvorstände befasst, dann sollten Sie dies auch zum Hauptpunkt machen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ein Sparkassenvorstand in Bayern soll maximal  das 1,5-Fache der Besoldungsgruppe B 11 erhalten. – Ich weiss nicht, inwiefern Sie  sich, bevor Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, damit befasst haben,  welche Regelungen es in diesem Bereich bereits gibt. Sie haben gesagt, die Sparkassen sind keine normalen Banken. Das mag vielleicht beim öffentlichen Auftrag  ein Stück weit stimmen. Aber Sparkassen stehen im Wettbewerb. Sparkassen stehen im Wettbewerb um die Kunden, egal ob im Aktivgeschäft oder im Passivgeschäft, bei den Finanzdienstleistungen oder bei den Verbundprodukten. Sie stehen  im Wettbewerb mit allen Banken, die es in Bayern gibt. Das verkennen Sie. Sie  stehen im Wettbewerb um das Kundengeschäft. Was aber die Vorstände und die Leitungen der Banken anbelangt, stehen sie auch  im Wettbewerb um die Köpfe. Ein Sparkassenvorstand könnte genauso gut – er  hat die gleiche Qualifikation – Vorstand einer anderen Bank sein, einer Genossenschaftsbank oder einer sonstigen Bank. Das heisst, man braucht als Verwaltungsrat, der zuständig ist für die Einstellung eines Sparkassenvorstandes, eine gewisse  Flexibilität auch bei der Vertragsgestaltung, wenn man gute Köpfe als Sparkassenvorstände gewinnen will.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Solche Regularien, solche Rahmensätze, solche Richtlinien  gibt es bereits. Der Sparkassenverband hat sich hier abhängig vom Kundenge16700 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 schäft und abhängig vom Eigenkapital selber Regeln gegeben, auch was die Höhe  der Vergütungssätze anbelangt. Das bayerische Innenministerium hätte, sozusagen als Aufsichtsbehörde, die Möglichkeit, hier einzugreifen, würden Verträge geschlossen, die ein bisschen utopisch sind. Allein die Tatsache, dass das Innenministerium  noch  an  keiner  Stelle  eingreifen  musste,  weil  die  vom  Sparkassenverband sich selbst auferlegten Rahmensätze bisher immer eingehalten wurden, zeigt, dass die verantwortlichen Verwaltungsräte in den Sparkassen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Vorschlag, den Sie mit diesem Gesetzentwurf machen, entspricht leider wieder einmal überhaupt nicht der Realität und  dem realen Leben. Einerseits gibt es keine Notwendigkeit, etwas zu regeln, weil bisher alles in geordneten Bahnen lief und die Verwaltungsräte sehr verantwortungsbewusst mit den  Regelungen umgehen. Andererseits verkennen Sie, dass es auch einen Wettbewerb um gute Köpfe bei der Führung von Banken und Sparkassen gibt und  braucht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Deshalb glaube ich nicht, dass Sie bei der weiteren Beratung in den Ausschüssen  noch überzeugendere Argumente bringen können als die, die Sie heute genannt  haben. Vermutlich werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen müssen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Guten Morgen, Frau Präsidentin, zu so nachtschlafender Stunde, guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 In den letzten beiden Sätzen hat der Kollege  Maier tatsächlich über den Gesetzentwurf, den die AfD eingebracht hat, gesprochen. Auch wir halten die Vergütungen von Vorstandsmitgliedern von Sparkassen für  nicht angemessen, weil in einer Vielzahl der Fälle zu hoch. Auch wir halten das  Verfahren, wie die Grundlagen für die Vergütungen gesetzt werden, nicht unbedingt für überzeugend. Der Sparkassenverband erarbeitet und beschliesst Richtlinien. Das Ganze wird dann vom Innenministerium abgesegnet. Hier gäbe es meines Erachtens nach bessere Verfahren. Ich mache aus meiner persönlichen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich halte diesen Verband  insgesamt für eine sehr frag- und kritikwürdige Veranstaltung. Herr Gibis, Sie haben ja kurz ausgeführt, wie sich diese Formel zusammensetzt.  Es ist schon erstaunlich, dass die Formel in den letzten eineinhalb Jahren gleich  zweimal verändert worden ist. Beim vorletzten Mal setzte sich die gesamte Bemessungsgrundlage zusammen aus dem Steuerkurswert der Kundenwertpapiere – das  sogenannte Depot B –, Kreditvolumen und Bilanzsumme. Kurze Zeit später hat  man auf das Eigenkapital, das Verbundgeschäft und das bilanzielle Kundengeschäft geswitcht. Daraus ergibt sich die Formel. Das ist alles nicht unbedingt transparent.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Verwaltungsräte haben es selber in der Hand  und können es steuern. Sie müssen also nicht unbedingt die höchstmöglichen Vergütungen zahlen. Genauso wenig müssen sie unbedingt den höchstmöglichen  Satz der sogenannten Entschädigung für die Verwaltungsratsmitglieder zahlen.  Wenn man sich anschaut, wer im Verwaltungsrat sitzt und wer dort die Mehrheit  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16701