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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ich finde es gut, dass Sie trotzdem noch da sind.   Hinzu kommen – und das ist nicht ganz unwesentlich –  400 Millionen Euro, die aus unserer Sicht zu grossen  Teilen verfassungswidrig aus dem Corona-Schutzfonds  entnommen werden, und das nicht nur vor dem Hintergrund des hessischen Gerichtsurteils. Und das kommt  noch hinzu, viele dieser Ausgaben sind auf Dauer angelegt, und diese wird man auch nach Auslaufen des  Corona-Schutzfonds weiter finanzieren müssen und die  müssen dann in diesen Haushalt überführt werden.  Wir wissen weiterhin, das zeigt ja auch die Mittelfristige  Finanzplanung, von 2024 bis 2026 gibt es einen Konsolidierungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt  aller Voraussicht nach – heute sind alle darauf eingegangen – die Maisteuerschätzung, die eine weitere  Verschlechterung herbeiführen wird. Also mein Fazit:  Keine solide Finanzpolitik, eher kommen wir hier in den  finanzpolitischen Schlendrian der ersten rot-roten Koalition zusammen.   Und, lieber Tilo Gundlack, man kann ja sagen, dass man  da angeblich Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Meiner  Erinnerung nach waren viele dieser Haushalte verfassungswidrig und wurden durch die CDU erst wieder auf  den finanzpolitischen Kurs gebracht,
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 von dem wir auch heute noch zehren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Das ist immer so, ne, vor allem unter Juristen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und Sie beschreiben es ja in Ihrem Haushaltsentwurf  durchaus auch selber. Ich weiss nicht, ob Sie das selber  aufgeschrieben haben oder ob das eher die solide arbeitenden Beamten im Finanzministerium waren. Es gibt ja  im Haushaltsgesetz durchaus zwei Zitate, die ich gerne  mal anbringen möchte. Das erste ist: „Durch den negativen  Finanzierungssaldo im Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023  besteht für das Land die Gefahr, den Schwellenwert für  die Kennziffer des strukturellen Finanzierungssaldos im  Stabilitätsbericht zu überschreiten.“
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 Und weiter: „Die negativen Finanzierungssalden der beiden Haushaltsjahre finden ihre Fortsetzung in den Finanzplanungsjahren und den dort aktuell ausgewiesenen  Handlungsbedarfen.“ Also wenn Sie das solide Haushaltsfinanzierung nennen, ich kenne das anders
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 und das hatten wir in den letzten Jahren auch deutlich  anders.  Kommen wir ..., wir werden ja Vorschläge machen. Ich  glaube, auch das war ja heute schon oft, die Digitalisierung der Landesverwaltung. Wir reden davon, ich würde  sagen, solange ich hier im Landtag bin, und das ist nun  auch schon seit 2006. In den letzten fünf Jahren hat ja  der Digitalisierungsminister – da ist er ja – Herr Pegel  immer viel von dem MV-PC geredet. Auch heute war er  ja kurz mal Rede. Ich habe das Gefühl, mittlerweile  scheint das nur noch ein Beamter zu sein, der durch  die Landesverwaltung läuft und überall den Aufkleber  „MV-PC“ raufklebt, und das soll dann am Ende die Digitalisierung gewesen sein.
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 Ich finde, das kann es nicht sein.  Frau Präsidentin ...
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 Ich gestatte immer gerne. Heute  haben wir ja etwas Zeit, da können wir das machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Ja, danke, Frau Präsidentin!  Die CDU behauptet, dass sie ja besonders gut rechnen  kann. Bei Ihren bisherigen Anträgen hier im Landtag in  dieser Legislatur haben Sie ja schon einige Dinge eingebracht, die auch durchaus kostenrelevant sind, also auch  haushaltsrelevant sind. Ich nenne mal zum Beispiel einen  Antrag zur juristischen Ausbildung, einen weiteren Antrag  „Bahnstrecken reaktivieren“, einen weiteren Antrag „Einführung von Lollitests“
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 oder auch „Mehr Studien...“
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 Kommen wir zur Frage!
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 „...plätze in der Humanmedizin schaffen“.
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 Können Sie bitte darlegen, wie viele Mehrkosten allein  diese Anträge schon verursacht haben?
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 Frau Rösler, bis jetzt haben diese  Anträge gar keine Mehrkosten verursacht, da Sie sie alle  abgelehnt haben.  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022
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 Das ist mal als Erstes festzuhalten.
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 So viel dazu.  Ansonsten, Frau Rösler, kann ich Sie da durchaus beruhigen, auf ein paar dieser Programme werde ich auch  noch kommen, es werden auch noch einige folgen, und  wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch  für alle unsere Vorstellungen Deckungsquellen vorlegen.  Und das ist schon mal ein expliziter Unterschied zu Ihren  Anträgen, die Sie so in den letzten Haushaltsberatungen  vorgelegt haben.
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 Insofern werden wir da im Laufe der Haushaltsberatungen auch bei Ihnen noch für Aufklärung sorgen und ich  freue mich dann schon auf Ihre Zustimmung.
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 Kommen wir zurück! Ich habe ja von der Digitalisierung  und der Optimierung der Landesverwaltung gesprochen.  Wir können da jetzt viel drüber diskutieren. Ich bin  auch ... Ein Bestandteil, Tilo Gundlack hat ja heute darüber gesprochen, ist die KI-Strategie. Zur Wahrheit gehört – da hast du völlig recht –, das Land hat zurzeit gar  keine KI-Strategie. Wir haben auch gar keinen Lehrstuhl  für KI an irgendeiner Hochschule in unserem Land. Und  deshalb wird das für uns auch ein Schwerpunkt der  Haushaltsberatungen sein, dass wir hier den Einstieg  finden mit einer Anschubfinanzierung, dass wir uns auch  im Land diesem Themenfeld widmen. Wir wissen immerhin, Bayern hat dafür 1.000 Stellen geschaffen. Ganz so  viele werden es bei uns nicht werden, aber ich glaube,  auch wir können uns diesem Zukunftsthema nicht verschliessen
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 und müssen hier investieren.
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 Und mit der Digitalisierung und auch der Optimierung der  Landesverwaltung muss natürlich dann auch, und das  spätestens ab 2023, ein massvoller Abbau der Stellenbesetzung in der Kernverwaltung der Landesverwaltung  einhergehen. Weil, was nicht sein kann, wir sagen immer, wir digitalisieren, wir optimieren Prozesse, aber der  Personalaufbau in der Kernverwaltung – da meine ich  eindeutig nicht Polizisten, Lehrer und Justiz mit, sondern  die ganze andere Kernverwaltung –,
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 hier müssen wir in Zukunft einsparen. Das ist, schon  allein der Demografie sind wir das schuldig. Da vermisse  ich zurzeit in diesem Haushalt klare Weichenstellungen.  Ich weiss, dass es solche Überlegungen – gab es ja  schon zu unserer Zeit – auch im Finanzministerium  gibt. Hierzu werden wir auch entscheidende Vorschläge  machen, und ich hoffe dann sehr, dass wir da zu einer  Entwicklung bis 2030 kommen, wo wir hier spürbar Personal auch im Landeshaushalt generieren sozusagen.  Ich komme dann zu weiteren Änderungsbedarfen, die wir  uns auch als CDU-Fraktion vorgestellt haben. Ich komme  als Erstes zur kommunalen Finanzausstattung. Ich glaube, es war Frau Rösler, die hier gesagt hat, dass sie  weiterhin stabil gehalten wird und dass das ein grosser  Kraftakt ist.
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 Ich glaube, dass das nicht stimmt, was Sie gesagt haben.
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 Also ich stand ja vorhin hier nicht am Rednerpult, dann  kann ich es ja schlecht gesagt haben, ne?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Mich haben Sie nicht zitiert, wenn, Sie haben mal Herrn  Liskow zitiert, ne?
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 Dann wollen wir mal so sagen,
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 wenn wir jetzt genau – wir können uns ja die Zahlen  angucken, das ist ja gar kein Problem. Was haben Sie,  was haben Sie ... Das Einzige, was Sie erreicht haben,  ist, dass die Rückzahlung über drei Jahre gestreckt wurde und dass Sie die Investitionspauschale um 60 Millionen in 2023 gekürzt haben. Das ist das Einzige, was in  diesem Haushalt zu Kommunalfinanzen zu finden ist.  Und das, finde ich, ist eine deutliche Verschlechterung,  und deshalb werden wir uns als CDU-Fraktion dafür  einsetzen,
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 dass auch in 2023
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 das bewährte Mittel der Infrastrukturpauschale aus Landesmitteln mit 100 Millionen Euro unterstützt wird. Das  müssen uns die Kommunen in diesem Land wert sein.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  59
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 Ich komme dann zu einem Thema, auch das, ich weiss  gar nicht, ob es bei Ihnen war, Frau Rösler, es ging um  die Feuerwehren. Ich glaube, Sie haben als neues grosses Projekt die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz hier vorangestellt, dass wir die endlich neu  bauen und dass die Bedingungen sich verbessern. Das  stimmt. Ich will Sie aber daran erinnern – und Sie wissen  das ganz genau –, das ist eine Vereinbarung, die noch  auf den Finanzminister Meyer und den Innenminister  Lorenz Caffier zurückging, die wir Mitte der letzten Legislaturperiode getroffen haben. Das hat gar nichts mit der  neuen Landesregierung zu tun. Es ist gut und richtig,
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 dass wir für 19 Millionen in Malchow diese Landesschule  neu bauen und damit die Bedingungen für unsere Feuerwehrleute im Land entscheidend verbessern. Insofern ist  das etwas, was schon auf dem Gleis war
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 und was wir selbstverständlich weiter unterstützen und  auch begleiten werden.  Ansonsten ist bei den Feuerwehren eigentlich ja nicht  viel passiert im Landeshaushalt. Wir haben kein „Löschwasser marsch“ mehr, wir haben keine Ausstattung und  Ausrüstung mehr aus dem Strategiefonds für die Feuerwehren, und wir haben ein grosses Problem, das wir alle  kennen – auch Sie, die in der Feuerwehr sind –, das ist  der Zustand unserer Gerätehäuser in diesem Land. Da  ist, bei sehr, sehr vielen Gemeinden ist da zurzeit der  Wurm drin, manche auch, weil sie 30 Jahre alt sind,  manche, weil sie 60 Jahre alt sind. Und wenn ich da  allein in meinen Wahlkreis gucke, nur Malchin und  Stavenhagen, beides Schwerpunktfeuerwehren, müssen  die Gerätehäuser, weil sie schon heute nicht mal mehr  den Minimalanforderungen genügen, dringend neu bauen,  und wir reden bei beiden Gemeinden über 5 bis 10 Millionen Investitionen. Dafür haben wir in diesem Landeshaushalt überhaupt nichts, und deshalb werden wir uns  dafür einsetzen, auch mit einer Gegenfinanzierung, dass  es einen Feuerwehrgeräte..., ein Gerätehausprogramm  gibt, in das wir auch in die nächsten vier bis fünf Jahre,  wir stellen uns da ungefähr 100 Millionen Euro vor,
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 das, glaube ich, müssen uns unsere Feuerwehren in  diesem Land wert sein. Wir haben das gerade bei den  Stürmen gesehen, wie dringend wir sie brauchen. Und  deshalb, glaube ich, ist hier das Geld auch in den nächsten Jahren richtig eingesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Ich komme dann auch – na, da komme ich später noch  mal zu –, auch ein sehr bewährtes Programm, wo wir mit  wenig Mitteln, auch wenn es aus dem Strategiefonds war,  der Kirchensanierungsfonds, oder man könnte ihn auch  Denkmalschutzfonds nennen. Wir haben immerhin in den  letzten fünf Jahren es geschafft, dadurch in 160 Kirchen  bei uns im ländlichen Raum Bewegung in die Bausubstanz zu bringen, Dächer zu sichern, Dächer zu decken, die Substanz zu erhalten. Auch das kommt in diesem Doppelhaushalt überhaupt nicht vor. Und hier, glaube ich, sind wir es nicht nur den Kirchen, sondern allen  Denkmälern im Land schuldig, dass wir auch deutlich  mehr investieren und hier auch die historische und kulturhistorische Substanz von Mecklenburg-Vorpommern  sichern. Deshalb werden wir auch hier zu einem Antrag  kommen,
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 den wir Ihnen vorlegen und wo wir sehr darauf hoffen,  dass Sie uns dann auch zustimmen werden, meine sehr  geehrten Damen und Herren.  So, ich möchte vielleicht noch auf ein paar Redner eingehen. Vielleicht fange ich ja mal mit Herrn Koplin an. Er  war ja zum Schluss, das ist Ihnen allen noch gut im Gedächtnis. Er hat ja oft gesagt, dass wir hier sozusagen,  vielleicht bin ich auch wieder ... „kleinkariert“, glaube ich,  war das, was Torsten Koplin gesagt hat. Ich hatte so ein  bisschen das Gefühl bei Ihrem Redebeitrag, ich male mir  die Welt, wie sie mir gefällt. Sie haben die Bildungspolitik  tatsächlich als „grandios“ bezeichnet, die des letzten  halben Jahrs.
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 Also ich habe nicht eine Zuschrift bekommen, wo auch  nur annäherungsweise irgendwie „gut“ drinstand.
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 Und dann das hier als „grandios“ zu bezeichnen! Das  Einzige, was ich grandios fand, das war die Wandlung  der neuen Bildungsministerin. Sie hat noch zwei Wochen  vor der Landtagswahl gesagt, was das für eine grottenschlechte Bildungspolitik in diesem Land ist, und zwei  Wochen nach der Wahl hatte sie das Ruder so rumgerissen, dass quasi alles im Fluss war und die Bildungspolitik, quasi da Milch und Honig floss.
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 Das war das Einzige, was ich in dieser Bildungspolitik als  grandios empfand.  Ansonsten werden 1.000 Lehrer angekündigt. Wir können uns jetzt viel über Haushaltssystematik unterhalten,  machen wir nicht, wenn es am Ende 150 werden im  Endausbau, dann wird das schon sehr viel sein. Also hier  ist auch DIE LINKE als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das Gleiche betrifft den Schulbau. Ich  glaube, im linken Wahlprogramm steht, 1 Milliarde Euro  für ein Schulbauprogramm. Wenn wir jetzt hier ganz  genau in den Haushalt gucken, sind, glaube ich, jedes  Jahr 10 Millionen im Wirtschaftsministerium veranschlagt.  Da kann man sagen, das ist ja nicht mal homöopathisch,  was Sie da eingestellt haben. Also da ist auch das Wahlversprechen der LINKEN grotesk gebrochen worden.  Kommen wir zu einer weiteren Baustelle der LINKEN,  das ist die neue Justizministerin. Sie hat ja gross angekündigt, dass sie bei Richtern und Staatsanwälten was  tun will. Wenn wir jetzt in den Haushalt gucken, sehen wir  nichts. Das Einzige, was wir hören, sie hätte das irgend 60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  wo beantragt. Ich weiss nicht, war es beim Bund, bei der  EU, war es bei einem anderen Bundesland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wir haben auf jeden Fall festgestellt, hier ist nichts beantragt, und ich kann da nur feststellen, selbst eine Platzpatrone hat da mehr Durchschlagskraft als unsere Justizministerin.
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 Und das ist mit Sicherheit nicht gut für unsere Landesjustiz.  Ich habe dann noch eine Nachfrage, vielleicht ...
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 Danke, Tilo, dass du mir ... Aber der richtige Schnellredner warst du hier vorhin. Du bist ja hier durch den  Haushalt gegangen, also durch die Einzelpläne, das ist  ja, da müsste es ja, einen Schnellrednerwettbewerb  würdest du gewinnen.
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 Ich trinke mal kurz.
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 So, auf eine Sache wollte ich noch zu sprechen kommen,  da bin ich ein bisschen misstrauisch geworden. Keiner  der Redner, weder die Ministerpräsidentin noch der Finanzminister noch ein Redner der Koalition, hat diese  grossen Investitionen angesprochen – und da sage ich  immer, Nachtigall, ich höre dir trapsen –, das ist im Bereich des Innenministeriums zum einen die Neubeschaffung der Hubschrauber für 28,3 Millionen
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 und die Anschaffung der Boote für 19,2 Millionen.
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 Wenn es so war, Tilo, habe ich es vielleicht, weil es so  schnell gesprochen wurde, vermisst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ich wollte hier nur noch mal sichergehen, dass wir uns da  einig sind, auch weil es ja viele Verpflichtungsermächtigungen sind und es noch nicht gleich im Haushalt ist,  dass wir uns da einig sind. Wir unterstützen,
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 wir unterstützen das gerne, wurden da ja in der Vergangenheit, unser Innenminister Lorenz Caffier hat da ja  auch gross für gekämpft. Dass wir uns da jetzt einig sind  und das machen, glaube ich, findet dann auch im ganzen  Haus Zustimmung. Wenn du es denn gesagt hast, ist es  ja gut, dann werden wir euch dabei auch unterstützen.  Also, ich will mich zum Ende kurzfassen. Ich denke, wir  haben hier interessante Beratungen vor uns. Ich hoffe,  dass das auch so geführt wird. Wir hören ja jetzt schon  aus einigen Ausschüssen, dass sich da beschäftigt wird,  dass wir nicht so viele Anhörungen machen sollen oder  am liebsten gar keine Anhörungen. Da will ich gleich gern  zu sagen, wenn sich das bewahrheitet,
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 dann werden wir die Haushaltsberatungen abbrechen  und das erst mal vom Landesverfassungsgericht klären  lassen, dass wir hier auch unsere Minderheitenrechte  gewahrt bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das will ich hier ganz klar sagen, dass das mit uns nicht  zu machen ist.  Und als Fazit: Die FDP, René Domke, hat gesagt, es ist ein  mutloser Haushalt. Aus meiner Sicht ist er nicht nur mutlos,  er ist auch kraftlos und lebt von den soliden Ergebnissen der  letzten Haushalte. Wir werden versuchen, das deutlich  aufzubessern, und hoffen, Sie sind da an unserer Seite. –  Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wir haben wenigstens Blätter, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, in  inhaltliche, sachliche Diskussionen mit dem Kollegen  Koplin zu gehen. Das ist sozusagen meine Motivation,  hier auch noch mal ans Rednerpult zu gehen und nicht  polemisch zu reagieren, sondern die inhaltlich-fachliche  Auseinandersetzung mit Ihnen politisch zu suchen, Herr  Koplin, weil Sie das ja auch so schön vortragen, so die  gesellschaftliche Herausforderung, die wir alle haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Da habe ich gar keine andere Auffassung. Aber Sie suggerieren aus meiner Sicht, als wenn diese gesellschaftliche  Herausforderung – zumindest habe ich so das Gefühl –  mindestens ein/zwei Jahre bekannt ist und Sie haben  jetzt sozusagen sich auserkoren und wollen die Aufgabe  angehen, um das hier sozusagen alles erfolgreich sozusagen auf den Weg, auf die Schiene zu bringen. Und  das, finde ich, hört sich irgendwie unredlich an, um das  mal vorsichtig zu formulieren.   Sie nennen die Gründe, die sind auch klar: Das ist einmal  der Russland-Krieg, dann ist das zum anderen Corona  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  61  und dann die Inflationsrate. Das sind so die Gründe, die  hier genannt werden. Ich meine, als Sie in die Regierung  eingetreten sind im Oktober und als die Verhandlungen  waren zum Koalitionsvertrag, da muss man doch mal  sagen, kann sein, dass da schon fünf Prozent Inflationsrate waren. Ich weiss es nicht genau. Fakt ist, es war nicht  in der Diskussion in dem Sinne. Und beim Krieg, brauche  ich jetzt, glaube ich, weiter nichts dazu zu sagen, als das  im Oktober dann zur Einigung kam, dass Sie sozusagen  damit ins Rennen gehen. Corona war sicherlich da. Da  haben wir ja herausgearbeitet, dass mit den 2,85 Milliarden auch, glaube ich, gute Vorsorge getroffen wurde.  Und Sie suggerieren sozusagen, dass nur Sie in der  Lage sind, jetzt diese Verantwortung oder die Situation  verantwortungsvoll anzugehen, und Sie waren eigentlich  schon immer so, dass Sie gewusst haben, dass in den  nächsten Jahren die Spielräume sehr gering sind.   Und deswegen, wie von Zufalls Hand liegt jetzt hier Ihr  Zukunftsprogramm vom 12. Juni 2021 – weil das hat   ja was mit Redlichkeit zu tun –, Sie haben also am   aufgestellt, sicherlich, um auch gewählt zu werden, der  Kollege Reinhardt hat schon mal einen wesentlichen  Punkt genannt, zum Beispiel ein Investitionsprogramm  für Schulen in Höhe von 1 Milliarde Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sie haben dann weiter benannt, die Wochenstundenzahl  von Lehrern von 27 auf 25 zu senken. Sie haben als  Zielstellung benannt ein kostenloses warmes Mittagessen  für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulen. Ich  habe das bloss jetzt mal exemplarisch so rausgegriffen,  weil der Bildungsbereich ja sicherlich Ihr Schwerpunkt  war, aber das sind nur mal ein paar Punkte, die kosten  ja nicht 3,50 Euro. Und als Sie im Juni/Juli sich auf den  Weg gemacht haben, in den Wahlkampf zu gehen, haben Sie ja ganz bewusst das auch so definiert. Insofern,  glaube ich, ist da ein gewisser Widerspruch zu der Situation, wie Sie sie heute darstellen.  Wenn Sie dann redlicherweise sagen würden, okay, das  war damals unsere Vision, wir sind dann im Oktober in  einer Regierung gelandet, wenn Sie dann in den Koalitionsvertrag schauen, dann ist von den Punkten kaum was  übrig geblieben. Wir haben uns ja noch gestritten im  Bildungsausschuss jetzt zum Thema, als ich gesagt  habe, na ja, das Schulbauprogramm wird ja durch mehrere Häuser bewirtschaftet – nein, auf keinen Fall, das  macht alles das Bildungsministerium. Jetzt wollten wir  uns mal auf den Weg machen und mal schauen, wie  hoch ist denn wirklich der Investitionsbedarf im Schulbereich, dann muss ich mir anhören, nee, das ist alles bei  Innen und möglicherweise bei Wirtschaft und Landwirtschaft, da sollten wir uns mal im Bereich Schule gar nicht  mit befassen.   Also wenn, dann sollten Sie schon sagen, dass Sie – und  jetzt muss ich das auch mal ein bisschen polemisch  machen – wirklich im Koalitionsvertrag als Bettvorleger  gelandet sind. Sie haben ja nun kaum Häuser bekommen, wo Sie überhaupt etwas zu verteilen haben. Ich  dachte, wenigstens noch im Bereich Bildung, und da  lassen Sie sich jetzt feiern.   Beziehungsweise die Feier geht ja noch weit weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wir haben ja jetzt schon drei-/viermal gehört, dass es  jetzt endlich den kostenlosen Ferienhort ganztags geben  soll. Das haben Sie schon mehrmals angekündigt, zum  Glück geht es ja heute los mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. Man hat ja schon so das Gefühl gehabt, das  ist schon dreimal beschlossen worden. Zudem muss man  natürlich auch noch wissen, der war jetzt die letzten zwei  Jahre sowieso kostenlos durch Corona. Da will ich mir  mal gar nicht vorstellen, wenn Sie das nicht umsetzen  würden und das verstetigen würden, wie das ankommen  würde. Also wenn das nachher die Highlights sind!   Genauso, wie Sie sagen, Sie haben jetzt hier Corona  gemeistert. Na wollten Sie sich denn hier als Regierung  hinsetzen und sagen in den Schulen, nun lasse ich das  mal so laufen? Das ist doch wohl selbstverständlich, dass  Sie organisatorisch da über, wenn Sie es Drei-PhasenModell nennen, was wir unterstützen, wenn Sie da irgendetwas verwaltungstechnisch auf den Weg bringen. Das  ist doch das Minimum, was ich von einer Regierung erwarte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das ist Ihr zweiter grandioser Punkt, wo Sie sagen, Sie  haben im Bereich Bildung so viel erreicht.