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Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Berlin ist nicht nur sich selbst genug, sondern es ist auch  wichtig – ich habe das für die Metropolregion BerlinBrandenburg angesprochen –, dass wir über die Grenzen  von Deutschland hinaus denken. Berlin ist auch eine  internationale Metropole. Deswegen finde ich es wichtig,  dass alles, was wir hier lokal tun, und die Antworten, die  wir finden, auch Antworten auf die Herausforderungen  sind, die global viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Menschen, die Politik vor Ort gestalten,  beschäftigen: der Klimaschutz, die Frage, wie wir unsere  Städte voranbringen, wie wir für sozialen Ausgleich sorgen. Das sind Fragen, die wir miteinander bewegen müssen und die für uns von grosser Bedeutung sind. Deshalb  müssen wir über unsere nationalen Grenzen hinaus denken. Wir müssen Berlin eben auch international vernetzen, stärker profilieren. Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir uns auch in der Städtediplomatie mit anderen zusammenschliessen und dafür sorgen, dass unsere  Stadt auch an dieser Stelle vorwärtskommt und wir mit  unseren Partnern in Europa und darüber hinaus bei den  grossen Themen, die uns bewegen, zusammenarbeiten.  Da ist der Klimaschutz ein ganz entscheidendes Thema.  Es ist ein weltweites Thema. Ich finde es gut, dass wir  mit Bettina Jarasch eine Senatorin haben, die sich genau  um diese Fragen kümmert. Wir haben vereinbart, dass es  eine Klima-Governance geben wird, ein gemeinsames  Sich-verantwortlich-Fühlen für diese Themen, die wir im  Senat voranbringen. Dazu gehören die Solarförderung,  die erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur, die emissionsfreies Fahren ermöglicht. Dazu  gehört auch, dass wir in der Mobilitätswende weiterarbeiten und unsere Stadt so aufstellen, dass sie klimaneutral  werden kann; das ist unser Ziel. Die Fragen des Klimaschutzes, der ökologischen Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes sind für Berlin essenziell.  Wir haben die Chance, damit auch Vorreiter zu werden,  Vorreiter für andere grosse Städte in der Welt, in Europa.  Deshalb ist es gut, dass in den Richtlinien der Regierungspolitik den Themen Klimaschutz und Umweltschutz  eine sehr grosse Rolle eingeräumt wird, dass wir Stadtentwicklung und das soziale Berlin zusammen denken;  das gehört zusammen. Es bedingt einander. Deswegen ist  es gut, dass wir uns auch gemeinsam darauf verständigt  haben, dass es einen Senatsausschuss Klimaschutz geben  wird, der auch konkrete Massnahmen plant und umsetzt  und dass wir diese Aufgabe eben als gemeinsame Anstrengung sehen, die in allen Politikbereichen eine Rolle  spielen muss und die auch, so ist es das Ziel, in der Berliner Verfassung verankert werden soll.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Damit einher geht das Thema Verkehrs- und Mobilitätswende. Damit einher geht, dass wir unsere Anstrengungen in dem Bereich öffentlicher Nahverkehr, in dem  Bereich Radwegeinfrastruktur, in dem Bereich, wie können wir auch eine gleichberechtigte, gute Mobilität ermöglichen, auch verstärken müssen.  Mir ist dabei wichtig, eines zu sagen: Ich bin nicht dafür,  dass wir ein Verkehrsmittel gut oder schlecht machen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir müssen ermöglichen, dass unsere Berlinerinnen und  Berliner, dass wir alle so mobil sein können, wie wir es
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 214  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  wollen und brauchen, aber dass wir alles dafür tun, dass  wir künftig klimafreundlicher, klimaneutraler unterwegs  sind, dass wir Mobilitätsarten fördern, die emissionsfrei  sind, dass wir uns darum kümmern, dass es sichere Radwege, sichere Fusswege gibt und vor allen Dingen eine  gute Schieneninfrastruktur, eine gute Struktur für den  öffentlichen Nahverkehr.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben Potenziale im Strassenbahnnetz. Wir haben  Potenziale in der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Wir  haben die i2030-Strategie, die wir voranbringen wollen.  Ich habe mich mit Dietmar Woidke verständigt, wir werden noch in den ersten 100 Tagen eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen haben, wo  es genau darum geht, den öffentlichen Nahverkehr, den  Schienenverkehr, den Pendelverkehr von Brandenburg  nach Berlin und umgekehrt zu verbessern, weil wir wissen, dass die Schieneninfrastruktur das Rückgrat der  Mobilität ist. Der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur  wird für uns von entscheidender Bedeutung sein,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 sowohl im Strassenbahnnetz als auch – das lassen Sie  mich auch sagen – im U-Bahnnetz. Wir haben letzte  Woche mit Bettina Jarasch die BVG besucht. Wir waren  auf dem Betriebshof und haben uns angeschaut,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 wie die Elektromobilität der Elektrobusse auch in Zukunft aussehen kann. Wir haben ein grosses Ziel, bis 2030  unsere gesamte Busflotte mit elektrischer Mobilität anzutreiben. Das ist viel Arbeit bis dahin, aber es ist ein gutes  Ziel. Es ist genauso ein gutes Ziel, und so haben wir es  auch mit der BVG verabredet, dass wir auch U-Bahnverlängerungen voranbringen, dass wir die Planungen und  Prüfungen voranbringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben uns auf zwei Projekte verständigt, die jetzt in  ersten Schritten auch weiter vorangebracht werden. Das  ist einmal die U 3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz  und auch die Planungsfortschritte für die U 7 zum BER.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das sind Dinge, die wir nicht alleine tun können, sondern  die wir nur tun können mit Unterstützung des Bundes,  auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Der Bund  hat sich klar dazu bekannt, dass er die Finanzierung der  Schienennetze voranbringen will.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns sehr, sehr eng mit  dem Bundesverkehrsminister darüber abstimmen, wie  Berlin als Hauptstadtregion verkehrlich noch besser erschlossen werden kann und wie wir den öffentlichen  Nahverkehr und den Ausbau der Schiene auch mit Unterstützung des Bundes voranbringen, damit das Umsteigen  eben attraktiv wird.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben zum Thema Radverkehrsinfrastruktur vieles,  auf das wir zurückgreifen können. Wir haben den Radverkehrsplan, wir haben die Pläne für den Ausbau des  Radverkehrsnetzes, für die Radschnellwege, für die Fahrradstrassen. Das muss jetzt gemacht werden. Wir werden  uns darum kümmern, dass die Vorhaben, die geplant  sind, auch umgesetzt werden, damit wir an dieser Stelle  auch noch besser werden in Berlin.  Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass diese Fragen der Mobilitätswende, der Klimaschutzfragen und der  Digitalisierung Dinge sind, die uns nicht nur hier bewegen, sondern eben international. Deswegen ist der Dialog,  die Begegnung, die internationale Begegnung wichtig  dafür. Wir werden uns auch weiter in der jährlich stattfindenden Metropolenkonferenz dazu austauschen. Wir  werden unsere Netzwerke mit unseren Städtepartnerschaften, 17 an der Zahl, weiter nutzen genau für diesen  Austausch, um auch zu schauen, welche Lösungen werden woanders entwickelt, welche Lösungen sind die, von  denen wir lernen können und von denen wir auch profitieren und wo wir vielleicht aus Berlin auch Lösungen  anbieten können, die für andere relevant sind.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das gibt es, in der Tat.  Wenn man sich den Forschungsstandort, die Gesundheitsstadt Berlin ansieht, die Frage, wie wir diese Dinge  voranbringen, wird auf uns geschaut. Dessen müssen wir  uns bewusst sein. Wir haben ein riesiges Potenzial. Denken Sie allein an den Wissenschaftsstandort Adlershof, an  die Siemensstadt 2.0, an die Urban Tech Republic, an den  Clean-Tech-Business-Park Marzahn. All das sind riesige  Zukunftspotenziale, die wir heben und entwickeln wollen. Wir haben Vorarbeit, die auch schon im alten Senat  geleistet wurde.  Ich will am Ende aber auch noch einmal auf eines eingehen: Das ist die Frage, was ist eigentlich unser Rahmen  für all das?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Unser Rahmen für all das ist die Verantwortung, unsere  Demokratie zu schützen und zu bewahren, für die Vielfalt  in unserer Stadt einzutreten, für einen starken Rechtsstaat  und nicht für das Recht des Stärkeren. Dafür haben wir  mit Lena Kreck eine Justizsenatorin, die sich sehr für das  Thema Vielfalt einsetzt und die auch sehr dafür eintritt,  dass wir die Themen globale Gerechtigkeit, Frieden,  universelle Menschenrechte, den Einsatz für die Demokratie und die Freiheit auch voranstellen und dass wir das  als Rahmen für unser Handeln sehen, gerade in Berlin mit  der historischen Verantwortung als Stadt, die geteilt war,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 215  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  als Stadt, in der Menschen für die Demokratie gestritten  und gekämpft haben.  Lassen Sie mich das auch sagen: Ich bin jemand, der in  einem anderen Land geboren worden ist.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich war Kind, als die Mauer fiel. Aber ich erinnere mich  sehr genau daran, wie Berlin damals aussah, was das für  eine wirklich unglaubliche Zeit war und wie wir uns  immer noch freuen und dafür dankbar sein können, dass  Menschen damals gestritten haben für die Demokratie,  für die Freiheit, für die freie Meinungsäusserung. Ich  muss Ihnen auch sagen, ich finde es vor diesem Hintergrund unerträglich, dass es Menschen gibt, die heute die  Situation von 1989 und den Kampf für die Freiheitsrechte  und die Demokratie vergleichen mit einer ganz anderen  Situation und damit rechtfertigen, das, was wir gerade im  Moment sehen, Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen und einen Kampf gegen die Demokratie und nicht  dafür.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir leben in einem Land, das Gott sei Dank die Meinungsfreiheit und den demokratischen Streit ermöglicht  und in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so. Es  muss die Möglichkeit geben, über Positionen zu streiten,  unterschiedliche Meinungen auszutragen, Argumente  gegeneinander abzuwägen. Das ist gut so. Es ist auch in  diesem Haus gut so, dass es diesen Streit gibt. Den wird  es heute noch zur Genüge geben. Sie haben gleich die  Gelegenheit dazu. Das ist gut so. Aber es gibt eine Grenze, nämlich da, wo die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten wird, wo Straftaten, Bedrohung, Beleidigung,  Hass, Gewalt ausgeübt wird. Da reden wir nicht mehr  über: Das wird man doch wohl mal sagen dürfen. –, sondern da reden wir über die Grenzen und reden darüber,  dass wir auch da konsequent sein müssen und unsere  Demokratie schützen und uns all denen in den Weg stellen müssen, die sich gegen die Demokratie stellen
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 und gegen den Respekt vor anderen. Deshalb werden wir  auch die Demokratieförderprojekte, die wir in unserer  Stadt haben, unterstützen, uns einsetzen für die schulische  und ausserschulische Bildung in der Erinnerungskultur,  für die ehrenamtlichen Initiativen und die Bekämpfung  von Antisemitismus und Extremismus. Wir setzen uns ein  für ein Landesdemokratiefördergesetz, dafür, dass Demokratieprojekte abgesichert werden, dass unser Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgebaut  wird und dass wir das Engagement, das wir in dem Bereich sehen, auch stärken
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 und dass wir dieses vielfältige Engagement auch anerkennen mit einer Kultur der Wertschätzung, mit einer  Kultur der öffentlichen Anerkennung. Deswegen werden  wir den Berliner Demokratietag, die Aktion „Berlin sagt  Danke!“ und auch den #FARBEBEKENNEN-Award  verstetigen und weiterentwickeln.  Wir stehen als gesamter Senat für eine Politik und Haltung, die jeder Form von Extremismus, Antisemitismus,  Rassismus und Menschenfeindlichkeit, von Hass und  Hetze die Stirn bieten. Wir stehen dafür, für eine vielfältige, offene und freie Gesellschaft zu streiten, in der Menschen ihre Teilhabechancen bekommen, in der sie leben  und lieben können, wie sie es für sich möchten. Als Regenbogenhauptstadt Berlin ist es auch unsere Verantwortung, dass sich jede und jeder frei entfalten kann, zu leben  und zu lieben, wie er oder sie es möchte.   Dazu zählt auch, dass wir für all diejenigen eintreten, die  Hilfe und Unterstützung brauchen, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, egal woher sie kommen, egal  wo die Wurzeln ihrer Eltern sind, egal ob die Eltern viel  oder wenig Geld hatten – wir treten dafür ein, dass Menschen die gleichen Chancen bekommen, dass wir in einer  vielfältigen Gesellschaft leben und der Markenkern von  Berlin, die Freiheit, auch wirklich für alle gilt, die hier  leben. Wir stehen dafür, dass Berlin auch weiterhin Sehnsuchts- und Zufluchtsort für Menschen in Not bleiben  kann.   All das sind die Werte, für die wir als Landesregierung  stehen. Wir wollen all das mit Tatkraft und Zuversicht  voranbringen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt gut leben können, dass  sie stolz sind auf ihre Stadt und dass sie auch sagen:  Mensch, was kann ich eigentlich für meine Stadt tun? –,  denn das gehört auch dazu. Wenn jede und jeder Einzelne  einen kleinen Beitrag dazu leistet, dass es besser wird,  dann können wir insgesamt gut sein, dann können wir  gemeinsam Erfolg haben, mit Zuversicht und mit Tatkraft. Das wollen wir machen.  Ich möchte, dass wir in fünf Jahren erreicht haben, dass  die Menschen sagen: Der Berliner Senat hat
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 geliefert, der Berliner Senat hat seine Aufgabe gut gemacht. – Und wenn vielleicht in 100 Jahren die Menschen auf die 2020er-Jahre zurückblicken und fragen:  Was waren das eigentlich für 2020er-Jahre?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Was war das für ein Jahrzehnt? –, wünsche ich mir, dass  die Wohnungen, die wir heute bauen, auch dann noch  lebenswerte Stadtquartiere sind,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 216  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  dass in 100 Jahren gesagt wird: Was die damals gemacht  haben, das war viel gewagt und viel geschafft, und das  hat dieser Stadt gutgetan. Das hat die unterschiedlichen  Generationen vorangebracht und Weichen für eine Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten gestellt.   Für all das liegen Ihnen heute unsere Richtlinien der  Regierungspolitik vor. Das ist der Fahrplan. Wir haben  ein starkes Team, wir haben wirklich
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 viele Menschen, die mit all ihrer Kraft dafür arbeiten  werden, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben,  auch hinbekommen. Niemand von denen, die hier sitzen,  schafft das alleine. Das müssen wir zusammen machen.  Ich betrachte es als wichtige Notwendigkeit, dass wir als  Landesregierung mit Ihnen im Parlament, jeder in seiner  Rolle selbstverständlich, gut zusammenarbeiten und dass  wir als diejenigen, die politisch Verantwortung tragen,  diese grosse Aufgabe gemeinsam für unsere Stadt angehen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung; auf eine  gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Was Sie, Frau Giffey, uns hier aber präsentiert haben, das  ist kein Neuanfang, das ist kein Neustart, das ist ein quälendes Weiter-so.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Und genau deshalb versprüht dieser Senat auch keine  Magie, keine Dynamik. Was Sie hier bieten, ist höchstens  fauler Kompromiss, fauler Zauber.  Klar ist jedenfalls, worauf sich die Berlinerinnen und  Berliner in den nächsten fünf Jahren einstellen müssen:  auf die Fortsetzung von Streit, Stillstand und Ideologie.  Das haben schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt,  die sich so zäh hingezogen haben wie ein alter Kaugummi. Monatelang verhandelt,
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 und am Ende bleibt alles unbestimmt. Wesentliche Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. SPD,  Grüne und Linke bilden den Senat der drei Fragezeichen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Berlin braucht aber keine Fragezeichen. Berlin braucht  Ausrufezeichen. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen einen klaren Kurs. Sie wollen Führung, Frau Giffey,  und das haben Sie nicht in Ihrer Regierungserklärung  heute deutlich gemacht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Ihre Vorhaben in dem Koalitionsvertrag sind zudem  erschreckend ambitionslos. Man hat den Eindruck, dass  Sie sich irgendwie durchmogeln wollen. Es fehlt die  Vision, wo Sie mit unserer Stadt hinmöchten.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Es gibt keine verbindende Erzählung, kein übergreifendes  Projekt. Ich sehe Stückwerk, ich sehe Klein-Klein, ich  sehe aber keinen Zukunftsplan für unsere Stadt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Sagen, was man will, und tun, was man sagt – so geht  vernünftige Politik für unsere Stadt. Leider gibt der Senat  gerade in der aktuellen Coronalage ein trauriges Bild ab:  Das Chaos regiert. Die Gesundheitsämter sind derart  überlastet, dass auch Einschulungsuntersuchungen der  Erstklässler auf der Strecke bleiben. Dabei sind diese  Untersuchungen gesetzlich vorgeschrieben. Sie stellen  die Schulreife eines Kindes fest und können zudem Fälle  von Vernachlässigung und Gewalt aufdecken und damit  Kindern viel Leid ersparen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir gehen jetzt ins dritte Jahr der Pandemie; da müssen  die Einschulungsuntersuchungen endlich wieder funktionieren. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf dieser  Senat nicht länger im Blindflug unterwegs sein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich denke in diesen Tagen sehr häufig an die Situation in  den Krankenhäusern, an das Pflegepersonal, an Kitas, an  Schulen, an den Handel, die Hotellerie und Gastronomie.  Die Menschen sind am Anschlag. Sie geben ihr Bestes,
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 217  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  sie wachsen über sich hinaus. Ihnen allen gilt unser Dank.  Doch, meine Damen und Herren, Ihr Senat handelt aktionistisch, unabgesprochen. Er streitet sich untereinander,  stiftet Verwirrung. Es fehlt ein roter Faden, es fehlt Verlässlichkeit. Testchaos, Quarantänechaos, Coronachaos –  das ist der Dreiklang dieses Senats. Eltern, Schüler und  Lehrer können froh sein, dass sie sich ab morgen eine  Woche von Rot-Grün-Rot in den Schulferien erholen  können. – Frau Giffey! Danach muss es aber laufen,  danach muss es wieder funktionieren!
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Berlin ist in seiner Vielfalt seit jeher auch eine Stadt der  Widersprüche. Und ein Widerspruch liegt auf der Hand:  Berlin ist längst in der Champions League angekommen,  der Senat ist maximal Kreisliga C. Um es klar zu sagen,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Niemand in diesem Haus redet Berlin  schlecht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Niemand macht Berlin schlecht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Aber Rot-Grün-Rot macht schlechte Politik für Berlin,  und das werden wir auch immer wieder sagen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Rot-Grün-Rot muss endlich liefern, aber offenkundig  haben Sie ein sehr ernstes Lieferproblem.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir werden für unsere grossartige Stadt Ideen erarbeiten  und Lösungen vorlegen, damit Berlin wieder funktioniert.   Ein Politikfeld, auf dem dringend Lösungen, die wirklich  funktionieren, benötigt werden, ist das bezahlbare Wohnen. Nirgendwo in Deutschland sind im vergangenen Jahr  die Angebotsmieten so stark gestiegen wie in Berlin. Das  bezahlbare Bauen und Wohnen bleibt also eines der  Topthemen und die soziale Frage dieser Legislaturperiode. Zugleich ist es eines der umstrittensten Themen innerhalb ihrer Koalition.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn ich nur das Stichwort „Enteignung“ nenne, prallen  in der Koalition die Herangehensweisen wie zwei ungebremste Güterzüge aufeinander. Nun begrüsse ich, dass  Sie jetzt endlich ein Bündnis für Bauen und Wohnen  schliessen. Ein längst überfälliger Schritt, Frau Giffey,  aber bitte fahren Sie das Bündnis doch nicht bevor es  beginnt an die Wand. Ich kann doch nicht die private  Wirtschaft an einen Tisch holen, von diesen Menschen  Zugeständnisse erwarten, die sie einfordern müssen und  grösstenteils bereit sind zu geben, und dann gleichzeitig  drohen, dass diese Unternehmen in einem Jahr enteignet  werden. So kriegen Sie das Bündnis nicht zum Erfolg.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Im Wahlkampfjahr haben Sie, Frau Giffey, bei der Enteignung eine sehr klare rote Linie gezogen. Was Ihre  roten Linien wert sind, wissen die Berlinerinnen und  Berliner jetzt. Ihre rote Linie ist längst eine Schlangenlinie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Giffey, Sie wissen es doch am besten und haben es  immer wieder gesagt,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 dass Enteignung keine einzige bezahlbare Wohnung  bringt und dem Wirtschaftsstandort Berlin in Gänze  schadet. – Genau! Bitte erinnern Sie sich an Ihre Worte.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich habe auch nicht vergessen, was Sie im Wahlkampf  zum Tempelhofer Feld gesagt haben. Da sollten Wohnungen, Schulen und Kitas hin. Im Koalitionsvertrag  steht das Gegenteil. Auch hier sind Ihre Versprechen wie  eine Seifenblase geplatzt, weil Sie sich schlicht nicht  durchsetzen können.  Im Koalitionsvertrag fehlt auch das Wohneigentum. RotGrün-Rot hat ein Problem mit Eigentum, das wissen wir  ja. Wir wissen aber auch, dass viele Berlinerinnen und  Berliner den Traum, den Wunsch nach den eigenen vier  Wänden haben. Ich finde, wir sollten Möglichkeiten  schaffen, dass diese Träume und Wünsche auch erfüllt  werden können. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen  und uns: Wir nehmen alle Berlinerinnen und Berliner in  den Blick – Sie nur eine kleine Gruppe.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Leidtragenden sind am Ende wieder einmal die Mieterinnen und Mieter Berlins.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Bezeichnend in diesem Zusammenhang: Statt neue Wohnungen zu bauen, sagen die Linken lieber: schöner Wohnen im Knast. – Auf diese Äusserung hat mich vor kurzen  eine junge, alleinerziehende Mutter angesprochen. Sie  sagte: „Herr Wegner, ich arbeite, ich zahle Steuern, ich  kann meiner Tochter und mir nicht mehr als eine kleine  Bude im Brennpunkt leisten.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn ich da etwas von ‚schöner wohnen im Knast‘ höre,  fühle ich mich ehrlicherweise veräppelt“.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 218  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Die Frau hat nicht „veräppelt“ gesagt, sondern ein anderes Wort benutzt, und damit hat sie recht. Frau Kreck!  Berlin braucht mehr Opferschutz statt Täterschutz.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Kümmern Sie sich um die Opfer von Straftaten und um  die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den JVAs! Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen, beschleunigen Sie  die Verfahren! Das sind die richtigen Prioritäten, auf die  Berlin wartet.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Wir als  CDU wollen, dass Berlin auch die Stadt der Sicherheit  wird. Das geht nur mit einer starken Polizei. In Teilen ist  Ihr Ansatz aber nicht: Sicherheit durch die Polizei, sondern vor der Polizei. Wie spät in der Nacht mag es gewesen sein, als Sie auf die Idee kamen, unsere Polizei bei  Personalkontrollen zum Ausstellen einer Quittung zu  verpflichten? – Unsere Polizei braucht keinen Quittungsblock, sondern endlich die Rückendeckung der Politik,  um uns alle zu schützen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es stärkt unsere Polizei auch nicht, wie Sie bei den Bodycams im Minimalformat weitermachen. Wir haben 20  Bodycams für knapp 20 000 Berliner Polizistinnen und  Polizisten im Polizeivollzugsdienst. Die Zahlen sprechen  für sich. Den Videoschutz haben Sie mit Ach und Krach  in den Koalitionsvertrag gebracht, aber bei jedem Satz  liest man das Misstrauen von Grünen und Linken. Die  Situation wird auch nicht besser, wenn Sie, wie bei der  Clankriminalität, den Vogel Strauss machen, denn dieses  Wort kommt in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht vor.  Wer Probleme nicht offen benennt, wird sie auch nicht  lösen, Frau Giffey!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich sage das ganz bewusst heute am 27. Januar, wo wir  der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Ich bin dem  Präsidenten für seine Worte dankbar.