Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Reisender will mit dem Flugzeug nach Rom zu einer Show, steht aber am Fernbahnhof mit einem Busticket in der Hosentasche und landet dann irgendwie mit der U‑Bahn unterirdisch in Braunschweig. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1867 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 b bis 32 d auf: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches Drucksache 20/1866 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gökay Akbulut, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug Drucksache 20/1850 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Erleichtertes Bleiberecht Drucksache 20/1851 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 l auf. Es handelt sich um die Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 33 a: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation Drucksache 20/1858 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 33 b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona Drucksachen 20/1345, 20/1692 Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1692, den Antrag auf Drucksache 20/1345 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 33 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wachstumspotenziale in der Datenökonomie gestalten, Entwicklungshemmnisse beseitigen Drucksachen 20/512, 20/1882 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Keine Enthaltungen, davon gehe ich aus. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 33 d bis 33 l. Tagesordnungspunkt 33 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 89 zu Petitionen Drucksache 20/1769 Es handelt sich hier um 76 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann ist die Sammelübersicht 89 auch angenommen. Tagesordnungspunkt 33 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 90 zu Petitionen Drucksache 20/1770 Wer stimmt dafür? – Machen wir die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Die Sammelübersicht 90 ist mit den Stimmen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 33 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 91 zu Petitionen Drucksache 20/1771 Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelkoalition, CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Sammelübersicht 91 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 92 zu Petitionen Drucksache 20/1772 Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Sammelübersicht 92 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 93 zu Petitionen Drucksache 20/1773 Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Sammelübersicht 93 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 33 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 94 zu Petitionen Drucksache 20/1774 Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Niemand. Sammelübersicht 94 ist auch angenommen. Tagesordnungspunkt 33 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 95 zu Petitionen Drucksache 20/1775 Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 95 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 96 zu Petitionen Drucksache 20/1776 Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 96 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 33 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 97 zu Petitionen Drucksache 20/1777 Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 97 ist damit angenommen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 3: 12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) Drucksache 20/1760 ZP 3 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäss Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/1838 Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, schon jetzt ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen in der Abgeordnetenlobby einzunehmen. Ich möchte Ihnen zunächst einige Hinweise zu den Wahlen geben. Den für beide Wahlen erforderlichen weissen Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Westlobby entnehmen. An den Ausgabetischen in der Abgeordnetenlobby erhalten Sie den für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin vorgesehenen weissen Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist grün. Da die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin geheim durchzuführen ist, erhalten Sie für diese Wahl zusätzlich einen ebenfalls weissen Wahlumschlag. Sie können bei diesen Wahlen auf beiden Stimmzetteln neben dem jeweiligen Kandidatenvorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen; alles andere macht die Stimme ungültig. Der weisse Stimmzettel ist in den weissen Wahlumschlag zu legen; dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Für den grünen Stimmzettel erhalten Sie keinen Wahlumschlag, da es sich um eine offene Wahl handelt. Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass das Fotografieren oder das Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl einen Verstoss gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstössen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmassnahmen zu ergreifen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Danach werfen Sie den weissen Wahlumschlag und den grünen Stimmzettel in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Das ist ja schon geübte Praxis, darum werden Sie das alle gut hinkriegen. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält, also mindestens 369 Jastimmen. Sie haben nun 60 Minuten Zeit, Ihre Stimme abzugeben. Ich bekomme schon das Zeichen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Dann eröffne ich die Wahlen. Die Schliessung der Wahlen erfolgt in 60 Minuten, also um 16.25 Uhr. Bitte bleiben Sie noch einen Augenblick hier, da wir noch eine weitere Wahl mittels Handzeichen durchzuführen haben. Ich rufe dazu den Zusatzpunkt 4 auf: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäss § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes Drucksache 20/1861 Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Wahlvorschlag angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten Ich eröffne die Aussprache. Ich bitte, dass wir relativ schnell die Plätze tauschen. Wer der Debatte nicht weiter folgen will, nimmt bitte weiter hinten Platz oder verlässt den Plenarsaal, sodass wir fortfahren können. Es wäre schön, wenn Sie das zügig machen können; denn ich möchte gern dem ersten Redner das Wort erteilen. Lieber Mathias Middelberg, das Rednerpult gehört dir. Du hast das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.