Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Vorstellung von einer Fachdebatte ist,  dass man auf Fragen, die im Diskurs gestellt  werden, Antworten direkt bekommt und nicht  erst Tage oder Wochen danach. Und dass man  in diesem Zusammenhang auch noch einmal  einzelne Punkte kritisch beleuchtet, einzelne  Paragrafen abwägt und bei Bedarf auch noch  einmal etwas ändert. Augenscheinlich waren  sowohl Antworten als auch Änderungsvorschläge zum Entwurf nicht gewünscht.  Es ist für mich auch nicht die angemessene  Sacharbeit, wie diese im Ausschuss erfolgen  sollte. Und es sollte - das macht es noch viel   kruder - ein Einvernehmen zu dieser Verordnung hergestellt werden, zu deren Inhalt die  Fragen nicht beantwortet waren.  Meine Damen und Herren! Ergo: Sie haben hier  im Plenum allen versichert, dass der aktuelle  Verordnungsentwurf im Sozialausschuss fachlich diskutiert wird. Passiert ist das nicht. Sie  stellen sich nicht der Fachdebatte, nicht mit   uns im Ausschuss und, noch viel schlimmer,  nicht mit den Interessensverbänden und den  Betroffenen.  Aufgrund dieses unprofessionellen Vorgehens  der Landesregierung war unter anderem die  Liga zuletzt diese Woche gezwungen, mit   ihrem Schreiben vom 26. April einen Appell   einzureichen und somit auch selbst noch einmal auf die fehlende Beteiligung und die  schlechte Kommunikation zu verweisen. Diesen Appell unterstützt meine Fraktion und wir  machen ihn uns zu eigen.  Die Liga wie aber auch andere Träger hatten   bereits im Jahr 2019 umfangreiche Stellungnahmen zum damaligen Entwurf der WTG-Mindestbauverordnung vorgelegt. Auf diese Stellungnahmen erhielten die Verbände so gut   wie keine Rückmeldung, schon gar keine inhaltlichen. Es wird durch die Liga kritisiert, dass   die aktuelle Wiederaufnahme des im Jahr 2019  abgebrochenen Prozesses zur Erarbeitung der  Verordnung ohne erneute Kommunikation und  Antwort auf damalige Stellungnahmen erfolgte. Es wird ebenfalls kritisiert, dass nunmehr alles so schnell gehen muss, nachdem   die Verordnung so lange gelegen hat. Der Eindruck stellt sich ein, dass eine Debatte nicht   gewünscht sei.  Haben Sie sich nicht gefragt, was das bei den   Beteiligten auslösen könnte? - An der Stelle  muss ich einmal ganz deutlich darauf hin-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  58  weisen, dass dies sich nicht an den Forderungen der UN-BRK nach Einbeziehung der Menschen mit Behinderung in die Regelung ihrer   Angelegenheiten orientiert.  Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus,  dass nicht nur der Ministerin, sondern Ihnen   allen nicht nur die UN-BRK, sondern auch die  Partizipationsstufen mehr als nur ein Begriff  sind. Partizipation bedeutet nicht nur Teilnahme, sie bedeutet Teilhabe, Teilhabe bei   allen wesentlichen Fragen der Lebensgestaltung  und auch bei den Fragen des Wohnens.  Auf Nachfrage einzelner Verbände im letzten  Jahr zum Sachstand der Verordnung hiess es   seitens des Sozialministeriums lediglich, man  beabsichtige, nach Befassung im Landeskabinett die Verbände zu informieren. Das, meine  Damen und Herren, ist keine Beteiligung, das   ist keine Mitbestimmung. Sie sehen, es fehlt   an Mitbestimmung und Transparenz.