Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 wurde die Zahl der Menschen, die von gesundheitsschädlichem Lärm betroffen sind, in Baden-Württemberg um 40 %  reduziert. Das heisst, die Lärmsituation von 35 000 Menschen  hat sich verbessert, weil sie jetzt weniger Lärm ausgesetzt  sind. Zur Förderung durch das Land: Lärmarme Beläge bringen  z. B. eine Lärmreduzierung innerorts von 2 bis 4 dB(A) und  eine andere Art des Asphalts, der ausgebracht wird, im Aussenbereich 5 dB(A). Das fördern wir, das Land, mit bis zu  30 € pro Quadratmeter Asphaltfläche. Das haben wir im Jahr  2020 deutlich erhöht. Ursprünglich war das einmal eine Förderung von 5 € gewesen.  Letztes Schlaglicht: Autoposing und Motorradlärm. Dieser  Komplex gehört zusammen. Im städtischen Bereich ist es eher  das Autoposing, im ländlichen Bereich eher der Motorradlärm.  Im März 2019 haben wir zwischen dem Verkehrsministerium  und dem Innenministerium ein gemeinsames Vorgehen zum  Thema Autoposing vereinbart. Seither ist die Zusammenarbeit zwischen den Fahrerlaubnisbehörden, den Ordnungsämtern und der Polizei deutlich besser. Es wurde eine Gelbe Karte eingeführt, die proaktiv an die Fahrzeughalter verschickt  wird, die schon einmal ein wenig auffällig waren, um ihnen  zu sagen: „Leute, wir haben euch auf dem Schirm und im Visier. Wenn es noch lauter wird, dann purzelt ein Bussgeldbescheid, und zwar für ein ordentliches Bussgeld, auf euch herab.“  Diese enge Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren, auch  durch viele Schwerpunktkontrollen – das kann ich auch aus  meiner Heimatgemeinde Mannheim sagen; da gab es etliche  –, tatsächlich dazu geführt, dass die Szene zwar nicht ganz  verschwunden, aber wenigstens kleiner geworden ist. Beim Motorradlärm haben wir eine andere Vorgehensweise.  Beim Motorradlärm haben wir zum einen die „Initiative Motorradlärm“ als Vernetzungsmedium vieler Gemeinden, Kommunen hier in Baden-Württemberg, die dieses Gremium nutzen, um sich untereinander auszutauschen, zu vernetzen und  politische Forderungen aufzustellen.  Wir haben die Motorradlärmdisplays gefördert. Wer im ländlichen Raum unterwegs ist, kennt diese wahrscheinlich. Da  wird dann entweder „Leiser“ oder „Danke“ angezeigt, wenn  man vorbeifährt. Diese Motorradlärmdisplays – mittlerweile  haben wir 40 Stück im Land, auch vom Land gefördert – bringen auch – dazu haben wir, das Land, eine wissenschaftliche  Studie gemacht – eine Reduzierung der Lärmbelastung von  1,1 bis 2,2 dB(A). Das ist nachher tatsächlich auch hörbar.  Auch diese Massnahme trägt dazu bei, dass Menschen leiser  fahren.  Beim Motorradlärm versuchen wir auch, Handlungsspielräume auszuloten. Sie haben gerade gesagt: Kommunen stehen  oft vor dem Problem, dass sie gern Tempo 30 hätten, es aber  nicht bekommen. Wir stehen da manchmal auch in Zwängen,  dass die StVO etwas anderes nicht zulässt. Aber wir versuchen, Handlungsspielräume auszuloten. Wir haben beispielsweise auf der Strecke im Lautertal zwischen Münsingen und  Hayingen mittlerweile auch ein Modell laufen, bei dem der  Motorradlärm über temporäre Beschränkungen an Wochenenden und an Feiertagen deutlich zurückgegangen ist. Es gibt viel zu tun. Wir haben schon viel gemacht. Das Thema wird aber insbesondere im Frühjahr wieder aufschlagen.  Die rechtlichen Möglichkeiten sind leider manchmal ein Stück  weit begrenzt. Wir versuchen aber einfach, auf Bundes- und  auf EU-Ebene voranzukommen, um für uns auch rechtliche  Möglichkeiten zu erweitern. Denn wir wollen Dinge umsetzen, um Menschen vor Lärm zu schützen.