Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und der Minister hat es gesagt, es ist eben gerade   mit Blick auf die kleineren Betriebe nicht so einfach, die  hohen Auflagen, die damit verbunden sind, umzusetzen.  Und gleichwohl ist jedes Tier gleich viel wert, egal, ob es  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  in einem sehr kleinen Betrieb steht, in einem mittleren  oder in einem sehr grossen Betrieb. Das heisst, wir müssen  gerade auch die kleineren Betriebe im Blick haben bei  neuen Regularien und dafür sorgen, dass sie die Auflagen,  die wir im Sinne der Tiere brauchen, entsprechend umsetzen können.   Auf der letzten Agrarministerkonferenz ist noch mal besprochen worden, dass insgesamt das Thema Tierhaltung  noch stärker wieder in den Fokus genommen werden  muss. Und wir wissen alle miteinander, die fachlich in  dem Bereich unterwegs sind, dass Themen wie Freilandhaltung, wie Offenstallhaltung, wie natürliche Aussenklimabedingungen, dass das in extremem Zusammenhang oder im Widerspruch steht zur TA Luft. Das haben  wir in den letzten Jahren immer wieder diskutiert. Das ist  auch das, worauf Herr Diener in einigen Worten, glaube  ich, auch abgestellt hat. Und die Agrarministerkonferenz  hat das jetzt auch noch mal wieder aufgegriffen und gesagt, es ist ein Interessenkonflikt, ja, dessen muss man  sich auch bewusst sein, aber wir müssen Regelungen  schaffen, die es möglich machen, dass eben diese besseren Tierhaltungsanlagen, was die klimatischen Bedingungen angeht, was die Tierplatzkapazitäten angeht,  was auch Einstreu, Frischluft und so weiter angeht, dass  die wirklich auch anders bedacht werden, dass wir da  neue spezielle Regelungen für haben und dass man  dann eben auch schauen muss, wie kriegen wir da die  Genehmigungen auch mit Blick auf den Natur- und  Klimaschutz besser hin.  All das wurde letzte Woche besprochen, und das ist  gut so. Es wurde auch wieder besprochen das Thema  Herkunftskennzeichnung, weil, ja, es nützt uns alles  nichts, wenn wir umbauen, wenn wir am Ende das  Fleisch, was in den Tierhaltungsanlagen erzeugt wird,  nicht zu guten Preisen absetzen können. Und da ist die  Herkunftskennzeichnung nicht nur mit Blick auf die Nation,  sondern auch mit Blick auf die Art der Tierhaltung ein  entscheidendes Instrument, um Transparenz wirklich in  der Ladentheke zu schaffen. Und ich bin sehr froh, dass  wir mittlerweile zwischen den Ländern den Diskussionsstand dazu haben, dass es nicht nur um Fleischprodukte  in der Frischetheke geht oder beim Fleischer, sondern  dass es um die komplette Kette geht. Es geht um SBverpackte Ware, es geht um Tiefkühlware, es geht um  die Frischetheke, es geht um Verarbeitungsware und die  Gastronomie.   Die Gastronomie, das ist eine Forderung, die insbesondere die Geflügelhalter schon seit vielen, vielen Jahren  haben und sagen über den Geflügelwirtschaftsverband,  die Gastronomie muss doch in der Lage sein und bitte  auch dazu gebracht werden, dass klar erkennbar ist, was  für ein Fleisch habe ich eigentlich auf dem Teller, denn  da haben Sie es ja tatsächlich unmittelbar drauf. Das ist  ja jetzt nicht irgendwie in Form von anonymer Salami auf  der Tiefkühlpizza, sondern ein Gastronom kann ja schon  sehr genau auch sagen, woher er das Fleisch bezogen  hat. Und deswegen gibt es diese berechtigte Aufforderung auch aus der Geflügelwirtschaft seit Jahren, dort  was zu tun. Und ich bin sehr froh, dass wir jetzt offensichtlich in der neuen Konstellation und auch zwischen  den Bundesländern da tatsächlich endlich Bewegung  reinbekommen haben.  Und das Ganze muss dann aber auch finanziert werden,  denn die beste Kennzeichnung nützt nichts, wenn am  Ende die Ware in der Theke liegenbleibt oder wenn wir  aufgrund unserer europäischen Bedingungen dann mit  günstig erzeugten, ja, Fleischprodukten aus unseren  Nachbarländern überschwemmt werden. Und deswegen  ist es gut, dass die deutschen Agrarministerinnen und  Agrarminister zusammen mit den Österreichern jetzt eine  Initiative starten Richtung EU zu sagen, wir wollen auch  eine einheitliche Kennzeichnung innerhalb der Europäischen Union, denn wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, wir produzieren hier gemeinsam, und dann brauchen wir am Ende, insbesondere um da die Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, auch einheitliche Regularien.   Wir brauchen den Förderanreiz, das hat der Minister  gesagt, wir haben in der letzten oder vorletzten Landtagsitzung auch hier zu diesem Thema gesprochen, dass  wir auch als Land da entsprechend Anreize schaffen  wollen über das Agrarförderungsprogramm. Wir brauchen  endlich auch im Bereich anderer Tierarten als Rinder  und Schweine eine einheitliche Regularienvorgabe in der  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wir brauchen weitere  Kriterien, was die Tiertransporte angeht. Und all das zielt  auf eins ab, auf Tierschutz, denn wenn wir als Menschen  sagen, wir produzieren Fleisch zur Ernährung, dann ist  es unsere verdammte Pflicht, dass wir alles dafür tun,  dass es diesen Tieren so gut geht, wie es eben geht mit  Blick auf Brandschutz, mit Blick auf Platz, mit Blick auf  Licht, mit Blick auf Luft bis hin zum letzten Weg.   Und in diesem Sinne freue ich mich, dass wir da wirklich  jetzt endlich Bewegung reinkriegen, und hoffe, dass wir  nicht noch einmal so einen schlimmen Brand erleben  müssen, der dann dazu führt, dass vielleicht in anderen  Teilen tatsächlich das Wachrütteln endlich passiert. –  Vielen Dank!