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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist schon eine  Menge zu dem Thema gesagt worden. Immer dann,  wenn man etwas sehr einstimmig miteinander bespricht, kann es auch fast ein bisschen langweilig  werden. Es fällt mir somit einigermassen schwer, an  dieser Stelle wieder Spannung aufzubauen.  Andererseits hat mich das aber auch sehr gefreut.  Der Kollege Ralf Nolten hat gerade gesagt, dass er  nicht erwartet hat, dass wir am Ende einen Bericht so  konsensual erstellen. Ich habe das auch nicht erwartet.  Daher möchte ich mich als Allererstes bei all denen  bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir, obwohl wir miteinander in der Sache durchaus auch gestritten und viel diskutiert haben, am Ende eigentlich  immer einen Weg gefunden haben, das Ganze dennoch zusammenzubinden und zu sagen: Lasst uns  alle noch kleine Zugeständnisse machen. Eigentlich  wollen wir doch im Kern dasselbe. In Wirklichkeit liegen wir ja gar nicht so weit auseinander.  Für mich ist der eigentliche Gewinn dieser Enquetekommission, dass wir bei diesem sehr emotionalen  Thema – ich mache bei den emotionalen Diskussionen immer gerne mit; denn es ist ein wichtiges  politisches Thema – trotzdem miteinander gesagt haben: Wir wissen, wie die Richtung sein muss. Wir haben eine Vorstellung davon, wohin wir mit unserer  Landwirtschaft und unserer Ernährung kommen wollen. Den Weg dahin wollen wir perspektivisch auch  gemeinsam beschreiten.   Es ist gut, dass es hier im Landtag vier Fraktionen  gibt, die auch bereit sind, nach dem 15. Mai die Ergebnisse der Enquetekommission umzusetzen. Vielleicht gilt das nicht für jede einzelne Fraktion bei jedem einzelnen Punkt; wir alle gewichten unterschiedlich. Aber ich glaube schon, dass wir an vielen Punkten sehr viel Übereinstimmung hatten. Das ist ein absoluter Gewinn.  Wir haben das Thema sehr ernst genommen. Auch  mit der Auswahl der Sachverständigen haben wir einen wirklich guten Griff getan. Durch sie ist viel Sachverstand aus sehr unterschiedlichen Richtungen eingebracht worden. Ich meine, das hat uns allen gutgetan. Jeder konnte sich vor Augen führen, dass es  auch etwas anders gesehen werden kann, als man  es selbst sieht.  So entwickelt man auch ein Verständnis dafür, wie  unterschiedlich man Landwirtschaft betrachten kann.  Als Landschaftsökologe wie unser Sachverständiger, Herr Professor Buttschardt, hat man eben einen  anderen Blick als als ehemaliger Bauernpräsident  wie Herr Born, der eine etwas andere Sichtweise eingebracht hat. Trotzdem hat es am Ende immer einen  guten Kompromiss gegeben.  Wenn wir diesen Bericht in den kommenden Jahren  nach und nach umsetzen, werden wir dadurch auch  in der Lage sein, hier in Nordrhein-Westfalen eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ebenfalls schon von dem einen oder der anderen hier angesprochen wurde, ist die Frage stabiler  Versorgungsketten vor Ort und in der Region. In den  vergangenen Wochen ist uns sehr deutlich vor Augen geführt worden, welchen Wert es hat, sich zu  grossen Teilen selbst ernähren zu können.
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 Wir alle können sicherlich mal ein Jahr lang auf Kaffee verzichten. Das würden wir schaffen – ich zumindest.
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 Was wir aber nicht schaffen, ist, ein Jahr lang ohne  Kartoffeln, Nudeln, Reis oder Brot auszukommen.  Bei diesen Grundnahrungsmitteln sind wir in der  Pflicht, auch in Zukunft eine gesicherte Versorgung  herzustellen. Das muss ganz klar sein. Dafür brau Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/168  chen wir eine starke heimische Lebensmittelproduktion.  Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass diese  Krise, der Ukraine-Krieg, sich gleichzeitig mit anderen Krisen abspielt. Die Krise der Artenvielfalt und die  Klimakrise sind deshalb ja nicht beendet. Es ist ebenfalls ein Wert dieser Enquetekommission, dass wir  dies auch so festgestellt haben und sagen: Wir tragen das als gemeinsame Basis.  Wie auch immer jeder Einzelne kurzfristige Ereignisse bewertet – das werden wir in der Aktuellen  Stunde sehen –: Wir werden dafür eintreten, dass wir  diese anderen Krisen weiterhin im Blick haben und  lösen müssen. Ich habe im Plenum schon oft über  den Verlust der Artenvielfalt gesprochen und verdeutlicht, welche Dynamik und welches Ausmass das  angenommen hat. Es ist auch unsere zukünftige Aufgabe, dies so aufzulösen, dass Landwirtschaft in Zukunft einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten kann und  nicht in Konkurrenz zu Natur und Artenvielfalt steht.
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 Das hinzubekommen, ist ein Ausbalancieren der  landwirtschaftlichen Produktion, auch in ihrer Intensität, bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf Umwelt  und Natur. Darum geht es. Es geht darum, wieder zu  einem möglichst grossen Gleichgewicht zu kommen.  Wenn wir das in den nächsten Jahren hinbekommen –  ich finde, dass diese Enquetekommission mit ihren  Handlungsempfehlungen viele Hinweise geliefert hat –,  dann sind wir einen grossen Schritt weiter.  So wird ausserdem die Frage bezüglich der Wertschätzung gelöst, welche die Bäuerinnen und Bauern erwarten. Sie wurde schon ein paarmal angesprochen. Wertschätzung äussert sich in zwei Dingen, denke ich.  Erstens muss ich für das, was ich tue, anständig bezahlt werden. Das ist das A und O. Wenn ich für  meine Produkte nicht ordentlich bezahlt werde, fühle  ich mich nicht wertgeschätzt. In einer Marktwirtschaft  und im Kapitalismus ist das einfach so. Das ist auch  zu Recht so. Wenn ich für einen erzeugten Liter Milch  nur 25 Cent bekomme, passt das vorne und hinten  nicht. In unseren Handlungsempfehlungen finden  sich einige Vorschläge dazu, wie wir es über regionale Vermarktung erreichen wollen, höhere Preise  umzusetzen.  Zweitens. Wenn wir es hinbekommen, dieses Gleichgewicht herzustellen, wird auch die Wertschätzung  grösser werden. Denn damit wird das Dilemma „Landwirtschaft gegen Naturschutz“ aufgebrochen. Auch  dann kommen wir einen grossen Schritt weiter.  Viele Punkte, die wir in den nächsten Monaten und  Jahren umzusetzen haben, sind von meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin angesprochen worden.  Für uns Grüne sind Ernährung, Ernährungspolitik  und regionale Vermarktung ganz wichtige Fragen.  Hier geht es auch darum, in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas einen Fuss in die Tür zu  bekommen.  Herr Haupt, Sie haben eben sehr schön die Anonymität des Lebensmittelmarkts beschrieben, die zu  Entfremdung führt. Dies ein Stück weit zurückzudrehen und die Verbindung von uns Verbraucherinnen  und Verbrauchern zu dem, wo es ursprünglich herkommt, wiederherzustellen, ist ein Wert an sich. Weil  das wichtig ist, werde ich es auch zukünftig in meine  Reden aufnehmen.  Ich glaube, dass regionale Vermarktung und Ernährung in Kitas, Mensen usw. vor allem für die Natur gut  sind, weil wir dann eine sehr vielfältige Produktion in  den Regionen haben. Dieser Aspekt ist ausserdem  gut, weil er Landwirtschaft und Gesellschaft deutlich  näher zueinander bringt.  Wir haben so viele Handlungsempfehlungen erarbeitet, ob zu den Schlachthöfen oder zu dem Umbau  von Ställen. Diese Frage beschäftigt uns ja auch: Wie  kann das so ablaufen, dass es nicht noch zu zusätzlichen Umweltbelastungen kommt, sondern dass der  Umbau so funktioniert, dass tatsächlich alle zufriedengestellt werden können und nicht gleich der  nächste Streit ausgelöst wird?
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 Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen bedanken. Mir hat diese Enquetekommission sehr viel  Spass gemacht. Herr Dr. Nolten, Sie sitzen mir gegenüber. Aber ich möchte auch Frau WatermannKrass erwähnen, für die es mir wirklich leidtut, dass  sie heute nicht dabei sein kann. Ich finde, dass wir  eine gute und schöne Arbeit gemacht haben,
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 die uns allen Spass gemacht hat. Vielen Dank dafür.  Dann geht es jetzt ans gemeinsame Umsetzen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
   „Die Landwirtschaft ist die erste aller Künste;  ohne sie gäbe es keine Kaufleute, Dichter und  Philosophen; nur das ist wahrer Reichtum, was  die Erde hervorbringt.“   Zu Zeiten des alten Fritz wusste man den Bauernstand eben noch zu schätzen und auf seine Kompetenz zu bauen.
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 Aus der Erfahrung der Generationen erwuchs ein Expertenwissen, von dem wir bis heute profitieren.   Heute ist es jedoch in bestimmten Kreisen üblich –  auch hier im Haus –, die Bauern nicht nur zu gängeln,  sondern fast schon zu verachten. Es wird in Ställe  eingebrochen, es werden Zäune niedergerissen,  Häuserfassaden beschmiert und Landwirte bedroht.  Ihnen wird vorgeworfen, Ressourcen zu verbrauchen  sowie Umwelt und Klima zu schaden. Dies ist auch  die Grundaussage des Enqueteberichtes, um die  sich in der Folge die meisten Lösungsansätze drehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Die bisherigen gesamtgesellschaftlichen Leistungen  der Landwirtschaft werden von uns völlig unzureichend anerkannt. Unsere Bäuerinnen und Bäuerinnen arbeiten Tag für Tag bei jedem Wetter fleissig  und ehrlich, damit wir genug Essen auf dem Tisch  haben. Dafür gebührt ihnen nicht nur unsere Anerkennung und unser Respekt, sondern auch ein auskömmliches Einkommen und unsere Wertschätzung.
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 Leider liegt der Fokus der Debatte fast ausschliesslich  auf sogenannten Ökoleistungen, die allerdings wegen der Beliebigkeit der Parameter kaum quantifizierbar sind.
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 Die Konsequenzen grüner Agrarpolitik auf die Landwirtschaft sind hingegen durchaus quantifizierbar.  Das Gutachten des Instituts für Agrarökonomie der  Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat deutlich  gezeigt, dass grüne Agrarpolitik den Erwerb um bis  zu 20 % verringert, Preise in die Höhe treibt, uns von  Importen abhängig macht und die Qualität von Lebensmitteln mindert. So führe eine Verringerung der  Stickstoffdüngung um 20 % zu einem niedrigeren  Proteingehalt im Weizen. Aus Backweizen werde  minderwertiger Futterweizen.
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 Es ist schon bedauerlich, dass dies erst durch ein  Gutachten gezeigt werden muss. Wir hätten auch  einfach nur auf den gesunden Menschenverstand  und die Erfahrung der Landwirte bauen können.
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 Die sagen uns auch, dass sie durch die zunehmende  Spekulation mit Agrarflächen durch internationale  Grosskonzerne
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 und nicht zuletzt wegen des generellen Wettbewerbsdrucks im globalisierten Markt vor enormen  Herausforderungen stehen und sich dabei von der  Politik alleingelassen fühlen. Sie sagen uns auch,  dass die verpflichtenden Quoten für Ökoackerland  und die Verbotsdebatte um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln viele Bauern in den Ruin treiben.   Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist, dass  Ihre Lösungsansätze letztendlich die Abhängigkeit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/168  der Betriebe von der Politik noch mehr fördern. Nach  Auffassung der AfD ist eine generelle Verringerung  der Abhängigkeit der Landwirtschaft von staatlichen  Hilfen nicht hinreichend geprüft worden. Wir meinen:  Landwirte wollen und sollen grundsätzlich von dem  leben können, was sie selbst erwirtschaften. Die AfD  ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in der Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.
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 Stattdessen gibt es heute kaum noch einen Betrieb,  der ohne staatliche Subventionen überleben kann.  Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Subventionen  nach dem Giesskannenprinzip sowie die bürokratische Überreglementierung Schritt für Schritt zurückgefahren werden.   Die AfD hat seit ihrer Gründung die Ernährungssicherheit der Bevölkerung sowie eine selbstständige,  eigenverantwortliche Landwirtschaft in ihrem Programm verankert und seit ihrem Einzug in die Parlamente zu einem ihrer wichtigsten Anliegen gemacht.  Um diese Sicherheit zu gewährleisten, braucht es  eine faktenbasierte und verantwortungsbewusste  Agrarpolitik, die den Landwirten jene Sicherheit, Stabilität, Zukunftsperspektive bietet und jene Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen.  Ein altes Sprichwort sagt:   „Bauernstand ist Ehrenstand, erhält die Stadt, erhält das Land. Er ist der Pionier der Zeit und bleibt  es bis in Ewigkeit.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Hören Sie also auf, die Landwirtschaft und damit unser aller Existenzgrundlage weiterhin sehenden Auges zu ruinieren.
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 Aus diesen Gründen lehnen wir als AfD-Fraktion den  Bericht der Enquetekommission ab. Dem interessierten Leser empfehlen wir unsere Sondervoten zum  Bericht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst  möchte ich mich meinen Vorrednern anschliessen,  fast allen, ausser dem letzten Vorredner, und Danke  sagen für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser  Enquete. Mit diesem Papier haben wir etwas wirklich  Gutes geschaffen, auf das sich aufbauen lässt.   Ich möchte mich in meinen Ausführungen zur Arbeit  der Enquetekommission auf den Bereich der Gesunden Ernährung beziehen – für jeden Bürger, für jede  Bürgerin in Nordrhein-Westfalen ein zentrales, ein lebenswichtiges Thema.   In den Handlungsempfehlungen haben wir „Soziale  und Nachhaltige Lebensmittelversorgung“, „Transparenz im Ernährungssystem“ und „Ernährungsbildung“ aufgeführt.   Lassen Sie mich mit dem wichtigen Thema der „Ernährungsbildung“ beginnen. Die wesentliche Frage  lautet: Wie ernähre ich mich gesund und ausgewogen, und woher kommen eigentlich meine Nahrungsmittel?   Unsere Forderung als CDU bei dem Thema ist klar:  Wir möchten die Ernährungsbildung am liebsten  noch stärker in die Arbeit in den Kindergärten einbinden als bisher. Viel gute Aufklärungsarbeit wird hier  seit vielen Jahren von den Landfrauenverbänden geleistet. Diese bieten den Ernährungsführerschein  schon lange an und sorgen für einen realen Bezug  zu unseren Lebensmitteln. Und dafür an dieser Stelle  einfach mal ein herzliches Dankeschön an die vielen  Ehrenamtlichen in den Grundschulen von NordrheinWestfalen.   Ein herzliches Dankeschön auch an Margret Vosseler, unsere Kollegin, die nach dieser Wahlperiode  ausscheidet, die in dieser Woche ihre letzte Plenarwoche hat, der es nicht nur als Präsidentin der Rheinischen Landfrauen, sondern auch als langjährige  Abgeordnete immer eine Herzensangelegenheit, ein  ganz wichtiges Thema war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Gemeinsam mit der FDP haben wir im Rahmen der  Haushaltsberatung 2022 500.000 Euro für den Bau  von Hochbeeten bzw. für die Anlage von Schulgärten
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 „Was Hänschen  nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“, möchten wir  Kitas und Grundschulen die Möglichkeit geben, in einem überschaubaren Raum Kindern zu zeigen, wie  lange es dauert und wie viel Mühe es macht, beispielsweise Möhren selbst anzubauen.   Wenn nicht jedes Schulgelände oder jeder Kindergarten genug Platz für einen Schulgarten bietet,  dann ist auch ein Hochbeet eine gute Möglichkeit,  unseren Jüngsten mit diesem speziellen Förderprogramm zu ermöglichen, einen anderen Bezug zur  Produktion von Lebensmitten zu bekommen.   Die Transparenz im Ernährungssystem beschäftigt  uns in vielen politischen Runden seit Langem. Es gibt  verschiedene Ansätze, die es weiterzuentwickeln  gilt. Ich denke an die Nährwertampel, die genauere  Definition des Begriffs der Regionalität, natürlich die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 17/168  Haltungskennzeichnung  oder  auch  die  verpflichtende Kennzeichnung von Verarbeitungshilfsstoffen auf EU-Ebene. Die Mitglieder der Enquetekommission sehen hier viele Ansätze; manches ist  schon auf einem guten Weg, anderes ist noch ausbaufähig.   Zum Schluss komme ich zu einem Thema, das mir  persönlich sehr am Herzen liegt und das aktueller ist  denn je: Wie kann es uns gelingen, die Verschwendung von Lebensmitteln einzudämmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 – Danke schön.   Laut der WWF-Studie „Das grosse Wegschmeissen“  landen über 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln  pro Jahr in Deutschland in der Tonne. Dies entspricht  fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs von 54,5 Millionen Tonnen.   Die Enquetekommission empfiehlt – ich zitiere kurz  aus den Handlungsempfehlungen –, gezielte Verbraucheraufklärung zum Mindesthaltbarkeitsdatum  zu leisten und eine Aufklärungskampagne zum  Thema „Lebensmittelverschwendung“ durch das  Land zu finanzieren. Beispielsweise sollte der Aktion  „MehrWertKonsum“ der Verbraucherzentrale NRW  mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.   Vor allem darf das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht  mehr als Datum für Genussuntauglichkeit fehlinterpretiert werden. Ganz wichtig ist, den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln für Verbraucherinnen und  Verbraucher zu vereinfachen und bestehende Haftungsrisiken des Lebensmitteleinzelhandels zu überprüfen. Denn es gehört längst nicht alles in die  Tonne, was eben in dieser noch landet. Ich habe gerade gehört, die Kollegen sehen das ähnlich. Da  freue ich mich, denn das zeigt, dass wir gemeinsam  fest davon überzeugt sind, dass es gerade in diesem  Bereich noch viel zu tun gibt.   Packen wir es also gemeinsam an, denn unsere Lebensmittel sind Mittel zum Leben, und die benötigen  wir alle, jeden Tag aufs Neue. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opfer einer  Straf- oder Gewalttat zu werden, gehört zu den  schlimmsten Erfahrungen eines Menschen. Daher  war und ist es unsere oberste Priorität, den Opfern  bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.   Mit der Beauftragten für den Opferschutz, Frau Generalstaatsanwältin a. D. Auchter-Mainz, und ihrem  Team ist uns bereits vor einiger Zeit ein Meilenstein  in Sachen Opferschutz gelungen. Ich möchte diese  Gelegenheit nutzen, Frau Auchter-Mainz und ihrem  Team einen grossen Dank auszusprechen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Seit dem 1. Dezember 2017 hat sie die Arbeit aufgenommen, und mehr als 1.800 Betroffene haben telefonisch, elektronisch, schriftlich oder persönlich die  Möglichkeit genutzt, sich schnell und auch unkompliziert den Weg in das Hilfesystem weisen zu lassen.  Wir haben zudem eine breit angelegte Kampagne für  die psychosoziale Prozessbegleitung in Strafverfahren auf den Weg gebracht, und wir haben ein Opferschutzportal installiert, das alle Hilfsangebote in  Nordrhein-Westfalen bündelt.   Kurz gesagt: Wir haben schon viel geschafft, aber wir  werden nicht nachlassen, auch zukünftig alles für die  Unterstützung der Opfer zu tun. Denn für uns geht  Opferschutz immer vor Täterschutz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesellschaft ist nur so stark und so menschlich wie ihr  schwächstes Glied. In einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: Opfer von Gewaltverbrechen brauchen eine Stimme. Sie verdienen eine Lobby, die  sich für sie stark macht, wenn andere sie verletzt haben. Und Opfer verdienen die bestmöglichen Informationen, um in schwerer Stunde ihre Rechte wahrnehmen zu können.  Das im November 2017 geschaffene Amt einer Opferschutzbeauftragten ist eine solche starke Stimme.  Menschen, denen Gewalt angetan wurde, können  dort angemessene Beratungen und Informationen  bekommen. Darüber hinaus leistet die Beauftragte  wertvolle Netzwerkarbeit und bringt Akteure zusammen, die Opfern helfen und sie unterstützen können.  An dieser Stelle einen ganz, ganz herzlichen Dank  der SPD-Fraktion an die derzeitige Beauftragte für  den Opferschutz im Land Nordrhein-Westfalen, Frau  Auchter-Mainz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Rechtlich beruht die Existenz des Amtes der Opferschutzbeauftragten aktuell auf einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums. Dass dieses Amt jetzt  gesetzlich geregelt werden soll, ist aus unserer Sicht  sehr zu begrüssen. Denn durch eine gesetzliche Regelung finden eine Verstetigung und eine Stärkung  des Amtes statt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/168  Aber auch über die bisherigen Aufgaben hinaus bietet das Gesetz neuen Gestaltungsspielraum für die  Opferschutzbeauftragte. Unter anderem soll die Beauftragte durch das Gesetz in das in der Entwicklung  begriffene bundesweite System von Opferzentralstellen für Terroranschläge und Grosseinsatzlagen  dauerhaft als fester Ansprechpartner integriert werden.  Die zukünftigen Aufgaben umfassen also nicht nur  Beistand und Beratung in Situationen, in denen Menschen Gewaltverbrechen oder sexuelle Übergriffe  durch Einzeltäter erlebt haben. Darüber hinaus wird  sehr systematisch daran gearbeitet, dass Menschen  geholfen werden kann, wenn sie ein Attentat oder einen Terrorakt miterlebt und überlebt haben und dies  tragischerweise nicht verhindert werden konnte.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Wir finden eine Verstetigung des Amtes der Opferschutzbeauftragten gut und richtig. Der  Staat sollte immer auf der Seite der Menschen stehen, die besonders schutz- und hilfebedürftig sind. Er  sollte sensibel und angemessen mit ihnen umgehen.  Deshalb und aus den vorgenannten Gründen stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf – genau  wie im Rechtsausschuss auch schon angekündigt –  von ganzem Herzen zu. – Recht herzlichen Dank.