K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Denn von Absichtserklärungen der Landesregierung - das sage  ich ehrlich - habe ich die Nase voll; das reicht nicht. Was das  bedeuten kann, haben wir bei der Kitarechtsreform erlebt. Das  darf nicht noch einmal passieren. Im Übrigen sind die Kitareform  sowie der Beteiligungsprozess und die Evaluationen dazu einfach von den Internetseiten des MBJS verschwunden. Das ist ein  fatales Zeichen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Und jetzt zum Entschliessungsantrag der Koalition: Ich freue  mich, dass Sie unsere Einschätzung teilen, dass wir als Gesetzgeber deutlich sagen müssen: Ja, ein Kinder- und Jugendbericht  ist zwingend erforderlich. - In Ihrem Entschliessungsantrag sprechen Sie insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an. Diese ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Was wir  als Gesetzgeber hier tun wollen, ist, einen grossen Rahmen zu  definieren, und das ist auch unsere Aufgabe.   Liebe Koalition, ich denke, wir sind uns hier im Kern absolut einig;  unsere Forderungen sind klar beschrieben. Die Ausgestaltung  des Rahmens können wir gern im Ausschuss im Rahmen eines  Fachgesprächs miteinander debattieren. Ich bitte um Überweisung unseres Antrags. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren!  Liebe Gäste! Insbesondere unsere Kinder- und Jugendbeauftragte, Katrin Krumrey, grüsse ich an dieser Stelle ganz herzlich.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Die Fraktion DIE LINKE schlägt die Einführung eines Kinder- und  Jugendberichts für Brandenburg vor. Ich nehme, ausgehend von  zwei Fragestellungen, im Namen der SPD-Fraktion dazu wie  folgt Stellung:   Erstens: Ist ein regelmässig zu erstellender Kinder- und Jugendbericht für Brandenburg sinnvoll?   Zweitens: Ist es zielführend, den im Antrag vorgeschlagenen  Weg zu Erstellung dieses Berichtes heute schon so festzulegen?   Die erste Frage beantworte ich mit einem klaren Ja. Ein regelmässig zu erstellender Kinder- und Jugendbericht ist auch aus  Sicht der SPD-Fraktion ein sinnvolles Instrument zur weiteren  positiven Gestaltung und Entwicklung der Jugendhilfe im Land  Brandenburg. Diese Position wird im Übrigen von nahezu allen  Fachverbänden einhellig unterstützt.  Bezogen auf die zweite Fragestellung möchte ich anmerken,  dass der im Antrag vorgeschlagene Weg zu Erstellung eines  künftigen Kinder- und Jugendberichtes grundsätzlich nachvollziehbar erscheint. Das beziehe ich vor allem auf den Umfang, die  Ausrichtung, aber auch die Einbeziehung von Experten und Expertinnen und natürlich vor allem auf die direkte Beteiligung junger Menschen an der Erarbeitung eines solches Berichtes.  Meine Damen und Herren, das Ministerium für Bildung, Jugend  und Sport und die freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe  arbeiten derzeit engagiert und mit Nachdruck an der Umsetzung  der vom Bundesgesetzgeber initiierten Reform des Kinder- und  Jugendhilfegesetzes, des SGB VIII. Im Ergebnis dieses Prozesses wird in Brandenburg ein modernes und sehr innovatives Kinder- und Jugendgesetz entstehen.   Aktuell werden die Träger der freien Jugendhilfe intensiv beteiligt, um ihre Expertise in die weiteren konzeptionellen Planungen  einfliessen lassen zu können. Im nächsten Schritt - und teilweise  auch schon parallel - findet der Prozess der Beteiligung junger  Menschen an der Erarbeitung des für sie so wichtigen Gesetzes  statt.   Liebe Kollegin Kathrin Dannenberg, genau an diesem Punkt ist  der vorliegende Antrag auch zu kritisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt einen Kinder- und Jugendbericht in Auftrag zu geben, der  die Perspektiven der Fachöffentlichkeit und der jungen Menschen auf die künftige Ausgestaltung eines solches Berichtes aussen vor lässt, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Deshalb werden wir den Antrag in dieser Form nicht unterstützen.   Unser Entschliessungsantrag öffnet dagegen ebenfalls die Tür für  die Einführung eines künftigen Kinder- und Jugendberichtes, ermöglicht aber darüber hinaus, dass noch weitere Überlegungen  sowohl der freien Träger als auch der jungen Menschen selbst  aus den noch laufenden Beteiligungsprozessen einfliessen können.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Mein letzter Satz: Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem  Entschliessungsantrag. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 124  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste  am Livestream und auf der Empore! Die Linken möchten mit ihrem Antrag Kinder- und Jugendberichte für Brandenburg einführen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nicht nur bei den Eltern  von Mädchen mit Zöpfen oder sportlichen und gut gebildeten  Jungen stellt sich angesichts dieses Vorhabens Unbehagen ein  und stellen sich die Nackenhaare auf.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Zumindest dem ersten Satz Ihres Antrags kann man etwas Positives abgewinnen. Dort heisst es nämlich:  „Kinder und Jugendliche sind ein wesentlicher Teil unserer  Gesellschaft, Trägerinnen und Träger aller Grundrechte  und gleichzeitig besonders förder- und schutzbedürftig.“  Der erste Halbsatz, werte Linke, lässt wirklich hoffen: Ja, Kinder  und Jugendliche sind Träger aller Grundrechte, was den perfiden  Plan, Kinderrechte explizit im Grundgesetz zu verankern, überflüssig macht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir sind beruhigt, dass Sie das auch so sehen.   Der zweite Halbsatz ist leider wieder nur eine vorgeschobene  Phrase Ihrerseits. Wenn Kinder und Jugendliche für Sie förder-  und vor allem schutzbedürftig wären, hätten Sie als Oppositionspartei niemals den kinderfeindlichen Coronamassnahmen zustimmen dürfen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Zum anderen hat mein Kollege Lars Schieske gerade gestern mit  Zahlen und Fakten auf die Zustände in Cottbus und speziell die  Angst von Kindern, allein durch den Puschkinpark zu gehen, hingewiesen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Auch aus Ihrer Ecke kam während dieses Beitrags nur unkontrolliertes Geschrei und Gelächter. Also tun Sie bitte nicht so, als  wären Sie um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen besorgt.  Weiterhin fordern Sie pro Legislaturperiode die Erstellung eines  thematischen Kinder- und Jugendberichtes. Da lohnt sich wirklich ein Blick in die aktuellen thematischen Kinder- und Jugendberichte des Bundes. Hier nur ein paar Beispiele, die verdeutlichen, wohin die Reise gehen soll:   6. Kinder- und Jugendbericht, Thema: Verbesserung der Chancengleichheit von Mädchen, 59 Seiten; 7. Kinder- und Jugendbericht, Thema: Jugendhilfe und Familie, 71 Seiten; der 15. Kinder- und Jugendbericht, Thema: Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, bringt es  auf 489 Seiten und der 16. Kinder- und Jugendbericht, Thema:  Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 auf 571 Seiten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 „Noch Fragen, Kienzle?“, hiess es früher mal in einer Fernsehsendung, als es noch keine Schmerzen bereitete, das Fernsehgerät einzuschalten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Und was soll es eigentlich bringen, wenn Sie sogenannte unabhängige Institute, die im schlimmsten Fall genauso unabhängig  wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind, damit beauftragen,  Ihnen Dinge zur Kenntnis zu bringen, die Sie sowieso nicht hören  und verstehen wollen und nach denen Sie auch nicht handeln?  Teilweise 700-seitige Pamphlete, die am Ende kaum einer liest  und die wohl eher auf Ihre Klientel zugeschnitten sein dürften,  als die wahren Probleme aufzuführen und zu benennen, können  wir uns und dem Steuerzahler ersparen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Wenn Sie wissen wollen, wie es um unsere Kinder und Jugendlichen wirklich bestellt ist, sprechen Sie mit Eltern, Lehrern, Erziehern und natürlich den Kindern und Jugendlichen selbst. Und  besonders wichtig: Reden Sie vor allem mit jenen, die Ihnen,  liebe Linke, und Ihnen, liebe Koalitionsparteien, nicht nach dem  Mund reden, sondern offen ins Gesicht sagen, was Sie von Ihrer  Politik, Ihrer Arroganz und Ihrer realitätsfremden Schönfärberei  halten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Ja, letzter Satz: Ansonsten möchte man nur noch ausrufen:  Leute, nehmt die Kinder rein, den Linken fiel ein Antrag ein! - Wir  lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  125
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Ich freue mich, dass die Besuchertribüne heute voll  besetzt ist. Ich muss gestehen: Angesichts des Beitrags des Vorredners musste ich mich kurz versichern, dass wir zum selben  Tagesordnungspunkt reden. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Es geht tatsächlich um den Antrag „Kinder- und Jugendberichte für Brandenburg einführen“. Ich weiss nicht, worüber  mein Vorredner geredet haben will, aber ich möchte jetzt zum  eigentlichen Thema zurückkommen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Was die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen betrifft, können wir durchaus selbstbewusst auf Errungenschaften in Brandenburg blicken: Wir haben ein Wahlalter von 16 Jahren verankert. Paragraf 18a in der Kommunalverfassung war ein wichtiger  Schritt in der letzten Legislaturperiode, der überparteilich - gemeinsam - gegangen wurde. Und seit dieser Legislaturperiode  haben wir mit der Kinder- und Jugendbeauftragten Katrin Krumrey ein Sprachrohr für die Kinder und Jugendlichen, aber auch  jemanden, der die Sorgen, Hinweise und Anregungen der Kinder  und Jugendlichen aufnimmt.   Dass das alles noch nicht ausreicht - gerade vor dem Hintergrund der letzten zweieinhalb Jahre, die besonders für die Kinder  und Jugendlichen herausfordernd waren -, ist wohl jedem bewusst. Nicht nur einmal hat die CDU-Fraktion daher das Wohl  der Kinder bewusst in den Fokus der Plenardebatte gestellt.  Grundsatz ist dabei, nicht nur über Kinder zu reden, sondern  auch mit ihnen. Daher hoffe ich, zum morgigen Familiengipfel,  der unter anderem hier im Landtag, im Plenarsaal, stattfinden  wird, viele Kinder begrüssen zu können, die auch die Möglichkeit  haben, sich im Familienforum zu äussern.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wollen wir tatsächlich wissen, was Kinder und Jugendliche bewegt, hilft es, sich mithilfe von Statistiken und Erhebungen ein  klares Bild von ihrer Lage zu machen. Vor allem müssen wir sie  direkt befragen. Die Fraktion DIE LINKE rennt in dem Punkt bei  mir offene Türen ein. Nicht umsonst habe ich in der vergangenen  Legislaturperiode immer wieder den Familienbericht für das Land  Brandenburg gefordert: um zu wissen, wie es den Familien geht,  und darauf aufbauend die Massnahmen zu gestalten. Leider  wurde dieser auch von den Linken immer wieder abgelehnt. Bevor nun aber Kurzinterventionen oder Fragen von den Linken  kommen, um zu begründen, warum so gehandelt wurde, möchte  ich versöhnlich sagen: Auch ich finde einen Kinder- und Jugendbericht zusätzlich zu den Daten und Berichten, die uns vorliegen,  der uns regelmässig vorgelegt wird, sehr wichtig. Das haben wir  jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in verschiedenen  Runden immer wieder bestätigt.  Allerdings greift der Antrag - mein Kollege Hardy Lux hat es  schon ausgeführt - einem Prozess vor, der schon angelaufen ist.  Mit dem notwendigen Ausführungsgesetz zur SGB-VIII-Reform  haben wir genau das im Blick. Teil dieses Novellierungsprozesses ist die Überlegung, eine Kinder- und Jugendberichterstattung  gegenüber dem Landtag zu verankern. Das ist ein wichtiger  Schritt. Bis 2003 gab es in Brandenburg eine entsprechende Berichterstattung. Es ist nur folgerichtig, wenn wir die Umsetzung  der SGB-VIII-Reform dafür nutzen, hier auch bzw. wieder aktiv  zu werden.   Erste Schritte im Prozess der Ausgestaltung sind schon erfolgt,  aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es bleiben Fragen zu klären: Wer wird den Bericht zukünftig verfassen? Welche  Themen genau werden betrachtet? Wie verhält sich der Bericht  zu bestehenden Untersuchungen? - Auch darauf ist mein Kollege  Hardy Lux schon eingegangen. Es ist gut gemeint, dass diese  Fragen im Antrag teilweise schon geklärt bzw. Lösungen vorbereitet wurden. Teilaspekte werden aber ausgeblendet. Insofern  können wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir verweisen auf den  Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen und bitten Sie,  ihm zuzustimmen. Wir werden es beim Ausführungsgesetz zur  SGB-VIII-Reform sicherlich berücksichtigen. - Ich danke für die  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sehr geehrte Gäste! Kinder sind unser schützenswertestes Gut,  aber auch ein sehr schwaches Glied in unserer Gesellschaft.  Deswegen benötigen besonders sie unsere Achtung, unseren  Schutz und unsere Förderung.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Die im vorliegenden Antrag von der Fraktion DIE LINKE geforderten Kinder- und Jugendberichte können eine wichtige Grundlage für die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und  Jugendlichen sein, denn wir können nur helfen, wenn wir auch  einen guten Überblick über ihre Lebenslage haben.   Besonders die zwei vergangenen Pandemiejahre haben nicht  nur bei den Erwachsenen Spuren hinterlassen, sondern verstärkt  auch bei den Kindern und Jugendlichen. Die Studie „Seelische  Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen“, eine vom Land Brandenburg in Auftrag gegebene  Folgestudie im Rahmen der bundesweiten COPSY-Studie, hat  gezeigt, dass das seelische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in unserem Land stark von ihrem sozialen Umfeld abhängt.  Da befinden wir uns sehr schnell wieder im Bereich der Kinder-  und Jugendhilfe. Brandenburger Kinder und Jugendliche aus sozial angespannten Verhältnissen - etwa aufgrund eines niedrigen  Bildungsniveaus, eines Migrationshintergrunds oder einer beengten Wohnsituation - sind besonders gefährdet. Auch hier wären konkrete und aktuelle Daten in einer regelmässigen Kinder-  und Jugendberichterstattung für unser Handeln sehr wichtig.   Unsere direkten Nachbarländer Sachsen und Sachsen-Anhalt  machen es uns vor - ich hätte gedacht, Herr Lux würde das erwähnen. In Sachsen wird bereits der sechste Kinder- und Jugendbericht erarbeitet, in Sachsen-Anhalt sogar der siebente. Es  wäre schön, wenn Sie sich das auch noch einmal zu Gemüte  126  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  geführt hätten. Es gibt also Dinge, die viel schneller und besser  gehen als bei uns.  Wir halten ebenso den Weg der externen Erarbeitung für richtig.  Den unabhängigen Blick von aussen geben uns die Landesregierung und viele weitere Akteure auf Landes- und kommunaler  Ebene, genauso wie die Gelegenheit zur Reflexion der eigenen  Arbeit. Konkrete Schlussfolgerungen können gezogen und das  Handeln kann an regionale Bedarfe angepasst werden. Wichtig  ist aber auch, konkret zu verabreden, wie mit den Ergebnissen  der Berichte umgegangen wird. Hier muss es dann heissen, liebe  Abgeordnete: Von den Worten zu den Taten! Das müssen wir uns  zur Aufgabe machen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Die Freien Wähler werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Und da wir Opposition sind und nicht immer nach etwas  suchen, was nicht geht, stimmen wir natürlich auch Ihrem Entschliessungsantrag zu.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Kinder und Jugendliche tragen an so vielen Stellen unsere Gesellschaft - und das nicht nur, weil sie wortwörtlich die Zukunft  sind, sondern auch, weil so viele Kinder und Jugendliche ehrenamtlich aktiv sind: in Sportvereinen, in Schulen, im Jugendclub  oder auch in gesellschaftlichen und politischen Organisationen.   Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung aus dem  Jahr 2020 hat sich des Themas der Förderung der demokratischen Bildung im Kindes- und Jugendalter angenommen. Wenn  man sich so einen Bericht anschaut, kann man daraus ganz konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen ableiten - das  können jetzt die Bundestagsabgeordneten tun.   Das zeigt uns, wie sinnvoll es ist, solch einen Bericht zu haben.  Das hat wohl keine Fraktion, die heute hier zur Sache geredet  hat, infrage gestellt. Der Bericht wird auch kommen, auch - das  wurde angesprochen - weil das eine Konsequenz aus der Reform des Achten Sozialgesetzbuches ist.  Kinder und Jugendliche sind aber keine kleinen Erwachsenen.  Sie haben besondere Rechte, besondere Schutzbedürfnisse.  Deswegen haben sie auch einen gesellschaftlichen Anspruch auf  Bildung, auf Teilhabe, auf ein gesundes Aufwachsen, aber auch  auf Schutz vor Gewalt. Auch diese Themenschwerpunkte des  Kinder- und Jugendhilferechts und anderer Gesetze, die Kinder  und Jugendliche betreffen, könnten in einem solchen Kinder- und  Jugendbericht sicher Raum finden.   Wie aber von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen  wurde, läuft momentan schon ein Beteiligungsprozess zu der  Frage, wie so ein Landes-Kinder- und Jugendbericht aussehen  könnte und wie und in welchem Turnus er erstellt werden soll.  Dem vorzugreifen und von oben anzuordnen, wie der Bericht  ausgestaltet sein soll, halte ich für kein gutes Verfahren.   Die Fraktion der Linken will sogar zwei Berichte, einen eher statistischen Bericht alle zwei Jahre und einen extern erstellten Bericht mit thematischen Fragestellungen pro Legislaturperiode.  Das ist eine Möglichkeit, wäre aber schon eine sehr konkrete  Festlegung.  Damit gehen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir meinen,  stattdessen muss das erst einmal im Beteiligungsverfahren diskutiert werden, und zwar unter Einbeziehung von Kindern und  Jugendlichen - um die soll es schliesslich gehen! Nach diesem  Beteiligungsverfahren werden wir in den zuständigen Gremien  und sicherlich auch im Fachausschuss beraten, wie die Ideen für  einen Kinder- und Jugendbericht aussehen und ausgewertet  werden, und es wird einen Vorschlag geben, der in das geplante  Gesetz einfliesst.   Deshalb haben wir einen Entschliessungsantrag vorgelegt, der  das von meinen Kolleginnen und Kollegen Ausgeführte aufgreift  und das beschriebene Verfahren zusammenfasst. Dazu bitte ich  um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Herr Nothing, ich staune, dass Sie nicht wieder  mit „Frühsexualisierung“ angefangen haben. Gott sei Dank gibt  es auch im weiten Elbe-Elster-Kreis Menschen, die anders denken als Sie.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Werte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Beiträge.  Wir sind uns bei diesem Thema mit der Koalition einig. Das sehen wir an Ihrem Entschliessungsantrag, und das haben auch  Ihre Rednerinnen hier deutlich gemacht. Besser wäre die Überweisung gewesen, um darüber noch einmal diskutieren zu können. Das werden wir aber sowieso tun; ich werde bei der Vorsitzenden ein entsprechendes Fachgespräch anmelden.  Wir werden sehen, ob der Beteiligungsprozess ernst genommen  wird. Denken wir an die Kitarechtsreform: Zwei Jahre lang haben  Sie uns erzählt, der Beteiligungsprozess müsse ernst genommen werden. Und was ist daraus geworden? Das werden wir im  ersten Quartal 2023 sehen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Die Menschen in Deutschland und damit auch in Brandenburg haben Angst, insbesondere davor, welche Kosten in der  nahen Zukunft auf sie zukommen. Viele versuchen - soweit sie  es überhaupt können -, Geld zurückzulegen, um die steigenden  Energiekosten tragen zu können.  Mehr als 60 % der Menschen in Deutschland - mit einem Einkommen bis 3 500 Euro netto monatlich - leben nach Angaben  des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes von ihrem Ersparten. Wie lange dieses Ersparte ausreichen dürfte, können  Sie sich hier alle selbst ausrechnen; das hoffe ich zumindest.  In Brandenburg stiegen laut dem Amt für Statistik die Nominallöhne zwar um 3,1 %; die Reallöhne sanken jedoch um 4,6 %.  Dieser Trend wird sich fortsetzen.  Um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, hatte die  Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die sich um das  Thema Gaspreisbremse kümmern sollte. Zuvor, meine Damen  und Herren, hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit  der Einführung der Gasumlage ein teilweise wirklich absurdes  Kasperletheater aufgeführt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Bundeswirtschaftsminister war der Meinung, dass man mit  einer Gasumlage, erhoben von den Gaskunden, die sowieso  schon mit steigenden Preisen zu kämpfen haben, Energiekonzerne, die jahrelang üppige Gewinne eingefahren haben, retten  könne. Diese Art der Politik und die sich anschliessende Diskussion innerhalb der Bundesregierung um selbige war ein kaum  noch zu überbietendes Politiktheater - bis die Gasumlage  schliesslich gefallen ist.  128  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Man hätte sich dieses Theater übrigens sparen können, denn  das Energiesicherungsgesetz sieht andere Möglichkeiten vor,  zum Beispiel eine stille oder eine direkte Beteiligung - wie bei  Uniper geschehen. Aber jede Regierung darf sich natürlich so  blamieren, wie sie es gern möchte.  Wer jedoch angesichts explodierender Lebenshaltungskosten  nicht mehr weiss, wie er die horrende Gas- und Stromrechnung  bezahlen soll, wer nicht mehr weiss, wie man das Leben jeden  Monat bezahlen soll, der wird für dieses Theater wenig Verständnis aufbringen.  Nun kommt die Gaspreisbremse. Unglücklicherweise kommt sie  zu spät, und sie kommt mit wenig Wirkungsmacht. Dabei wäre  die Gaspreisbremse eines der zentralen Instrumente, um die  Krise abzufedern.  Klar dürfte jedem sein: In den nächsten Monaten werden die  Preise nicht sinken; die Inflation wird weiterhin auf hohem Niveau  sein. Klar ist auch: In einer solchen Situation brauchen Menschen in allen Bereichen schnelle und wirksame Hilfe.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen legt Ihnen die Linksfraktion heute den Antrag vor, unter anderem die Verbraucherzentrale in Brandenburg zu stärken.  Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass die Landesregierung im  Haushaltsplanentwurf höhere Ansätze für die Verbraucherberatung angesetzt hat - was ich begrüsse. Nur ist dies nicht für die  Energiefrage in diesem Land vorgesehen.  Möglicherweise erklären Sie uns gleich in der Diskussion, dass  Ihr 2-Milliarden-Euro-Rettungsschirm dies ja abdecken werde.  Das wäre das übliche Mittel der Koalition, um Diskussionen wegzuschieben. Wir hatten im Vorfeld der Haushaltsberatungen sehr  oft gehört, was man nicht alles im Haushalt machen werde. Dass  diese Versprechungen auf in höchstem Masse unsicherem Boden  gebaut sind, wissen Sie selbst mit Sicherheit am besten.  Insofern können Sie heute ein Zeichen setzen und Ihren Willen  demonstrieren, den Menschen in schwierigen Zeiten zu helfen.  Dass die Verbraucherzentrale Brandenburg, wie sie heute in einer Pressemitteilung kundgibt, ihre Energierechtsberatung ab  Montag kostenfrei anbietet, ist eine richtige und gute Entscheidung. Dazu muss natürlich auch das Thema Energieschuldenberatung gehören. Aber diese Massnahme der Verbraucherzentrale ist zu begrüssen. Sie sehen, meine Damen und Herren:  Links wirkt! Wir hatten das immerhin schon sehr lange gefordert.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Kollegin Schier, warum lachen Sie?