K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 es ihnen damit eventuell sogar – was in Teilen auch passiert  – nicht mehr zu ermöglichen, an Ausschreibungen teilzunehmen. Das passiert nämlich in vielen Fällen. Reden Sie mal mit  den Unternehmensvertretern und Unternehmensvertreterinnen. Bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in unserem  Land, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere  Verwaltungen zu reduzieren ist also ein wichtiges Ziel der  Landesregierung.  Hinsichtlich des Gesetzentwurfs möchte ich die Kontrollpflicht noch einmal herausgreifen. Im Rahmen des breit angelegten Beteiligungsprozesses nach der durchgeführten Evaluation im Jahr 2019 hatten wir in gutem Einvernehmen einen Weg gefunden, die Kontrolldichte dort, wo es erforderlich ist, nämlich im Bereich des Personennahverkehrs, auch  zu verbessern.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Dort, wo Bedarf bestand, haben wir schon gehandelt und umgesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, bitte, Herr Schweickert.  Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie haben vorhin ein  Gutachten erwähnt, das Ihr Haus hat. Da ich jetzt nicht genau  weiss, was für ein Gutachten das ist: Würden Sie es den Ausschussmitgliedern im Vorfeld dieser Anhörung Ende Januar  zukommen lassen, oder ist das etwas, was schon länger vorliegt?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir arbeiten derzeit an einer Umsetzung. Sobald wir so weit sind mit einer Novellierung des  Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, werden wir den  Ausschuss natürlich in Kenntnis setzen, keine Frage. Wir werden den Ausschuss rechtzeitig entsprechend informieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Zurück zum von der Fraktion der  SPD vorgelegten Gesetzentwurf: Herr Weirauch, Sie als Jurist kennen auch die juristischen Anforderungen und die  Grundsätze, die wir, das Land, einzuhalten haben. Deswegen  ist es wichtig und richtig, dass wir die Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes rechtssicher, schlank  und bürokratiearm durchführen.  Eine Einführung einer Tariftreuepflicht für nicht tarifgebundene Unternehmen ist der nächste Punkt – Herr Schweickert,  das ist für Sie sicherlich auch von Interesse –, auf den ich eingehen möchte. Denn die Intention, die hinter dieser Forderung  steht, kann ich gut nachvollziehen, und die teile ich auch. Wir  wollen keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten. Und wir wollen faire Bedingungen für tarifgebundene Unternehmen. Das heisst, was gut gemeint ist, ist aber eben nicht  gut gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Denn erstens müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ganz  erhebliche rechtliche Bedenken gibt, ob eine solche Regelung  mit dem Europarecht vereinbar wäre. Wenn wir faktisch Unternehmen vom Wettbewerb ausschliessen, dann könnte dies  gegen die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie und gegen die  Dienstleistungsfreiheit verstossen, und wir würden auch europapolitisch ein Signal aussenden, das gerade in diesen Zeiten  nicht das richtige sein kann. Zweitens müssen wir bedenken, dass das ohnehin komplexe  Vergaberecht damit noch weitere Anforderungen an die Unternehmen in unserem Land und an die Vergabestellen stellen  würde. Für viele kleine und mittlere Unternehmen sind schon  jetzt die Bedingungen des Vergaberechts sehr komplex. Ich  habe schon darauf hingewiesen: Viele sind überfordert und  verzichten dann gänzlich auf die Beteiligung an öffentlichen  Ausschreibungen. Das kann ja auch nicht Ihr Ansinnen sein. Die Vergabestellen müssen mittlerweile froh sein – das ist eine Tatsache –, auf Ausschreibungen überhaupt noch Angebote zu erhalten. Dies gilt gerade auch für die Beteiligung von  jungen Unternehmen, von Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen, denen wir ja eigentlich auch mehr Möglichkeiten der  Beteiligung einräumen wollen. Sie werden – das bekommen  wir immer wieder zurückgespiegelt; Sie sind ja auch im Gespräch mit der Start-up-Szene – durch eine wachsende Regelungsdichte im Vergaberecht davon abgeschreckt, sich um einen öffentlichen Auftrag zu bewerben. Das müssen wir im  Blick haben.  Auch die Vergabestellen im Land ächzen unter einem zunehmend komplexer werdenden Vergaberecht. Deshalb müssen  wir mit Augenmass vorgehen. Drittens – das wurde schon angesprochen – ist es deshalb auch  sinnvoll, abzuwarten, was der Bund, wie angekündigt, in diesem Bereich macht. Das BMWK und das BMAS haben vor  Kurzem die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der  Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen auf den Weg gebracht. Es kann ja nicht das Ansinnen  unseres Landes als Exportnation sein, wenn man über die eigenen Landesgrenzen hinausblickt, dass wir hier in Deutschland einen Flickenteppich entstehen lassen. Deswegen ist sehr  wohl wichtig, was der Bund in diesem Bereich macht, dass  wir Bundesentscheidungen auch mit der Landesebene abstimmen, um dann auch Chancengleichheit zu erreichen.  Jetzt komme ich noch zum Verbot der tariflichen Schlechterstellung. Es ist ein sozialpolitisch nachvollziehbares Anliegen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dafür zu sorgen,  dass die Beschäftigten des späteren Auftragnehmers nicht  schlechtergestellt werden. Aber auch hier gibt es nicht unerhebliche rechtliche Bedenken. Damit wird es auch wieder ausgehebelt. Das heisst: Gut gedacht ist eben nicht gut gemacht.  Denn es bestünde dann die Gefahr, dass entsprechende Vorgaben sich auf die allgemeine Unternehmenspolitik eines Unternehmens auswirken. Auch verfassungsrechtlich würde man  sich auf dünnstem Eis bewegen, falls die öffentliche Hand  durch die Vorenthaltung öffentlicher Aufträge Druck auf Un 3259
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 ternehmen in Richtung auf die Übernahme bestehender Tarifverträge ausüben wollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel bei allen  Entscheidungen muss es doch sein, dass wir den Alltag erleichtern, die Wirtschaft entlasten und ein Mehr an Bürokratie vermeiden, um auch die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Bürokratie kostet die Verwaltung Zeit und bremst die Wirtschaft aus, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Soweit Änderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geboten sind, wird die Landesregierung diese auch  auf den Weg bringen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 aber eben mit mehr Umsicht und Augenmass als in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen ein modernes Vergaberecht, das insbesondere auf  die Ziele der Nachhaltigkeit eingeht
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 und zugleich für Vergabestellen und für Unternehmen handhabbar ist. Dann ist klar: Das Vergaberecht muss sich in der  Praxis bewähren. Denn – das wissen alle, die schon viel Erfahrung auf kommunaler Ebene gesammelt haben – nur, wenn  es gelebt wird, können wir gemeinsam unsere Ziele auch erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Baden-Württemberg hat zu Beginn dieses Jahres das Landtagswahlrecht  geändert. Teile der Änderungen tragen wir mit, weil sie langjährige Forderungen der FDP in Baden-Württemberg abbilden, so z. B. die Einführung der Zweitstimme bzw. von Landeslisten
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 mit dem Ziel, eine grössere Diversität in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist lange überfällig; keine Frage. – Ich weiss, dort drüben  ist das ein Reizwort, und wenn Sie in den Spiegel schauen,  dann erblicken Sie alles andere als Diversität.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das zweite wesentliche Ziel, das eine nicht unwesentliche  Rolle gespielt hat, war die Absenkung des aktiven Wahlalters  auf 16 Jahre. Auch das ist ein langjähriges Ziel unserer Partei. Was allerdings aus unserer Sicht bei dieser Wahlrechtsreform  nicht gelungen ist, ist, die Fragen zu beantworten: Wie gross  wird dieses Parlament möglicherweise in Zukunft werden,  wenn ein Stimmensplitting möglich ist? Besteht die Gefahr,  dass wir möglicherweise – ähnlich wie im Deutschen Bundestag – zu einem inflationären Anwachsen dieses Parlaments  kommen? Genau diese Fragen wurden nicht geklärt, bzw. sie  wurden so geklärt, dass genau dieses Anwachsen zu befürchten ist.  3260
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Aus diesem Grund ist es notwendig, in einem weiteren Anlauf noch einmal über dieses Thema zu sprechen. Es hat Anhörungen hierzu gegeben. Und alle Experten, die bei diesen  Anhörungen dabei waren, haben genau diese Gefahr bestätigt,  auch die von der Regierungskoalition benannte Expertin Frau  Professorin Schönberger. Auch Professor Behnke, den wir benannt haben, obwohl er uns politisch nicht nahesteht, sondern  eher in diese Richtung geht, hat bestätigt, dass genau diese  Gefahr besteht. Professor Behnke spricht von der Möglichkeit eines Anwachsens auf über 200 Abgeordnete. Im Jahr 1972 haben wir zum letzten Mal erlebt, dass die Zahl  von 120 Abgeordneten erreicht wurde. Seit 1972 ist die Zahl  der Abgeordneten immer weiter angewachsen. Das hat zwei  Gründe: zum einen, dass die Volksparteien, die beiden klassischen Volksparteien, immer schwächer geworden sind, und  zum Zweiten, dass erst eine vierte und schliesslich eine fünfte Fraktion hinzugekommen sind. Deshalb haben wir aktuell  über 150 Abgeordnete.  Wenn jetzt noch die Möglichkeit des Stimmensplittings hinzukommt, besteht die Gefahr, dass wir nach der Landtagswahl  2026 in diesem Parlament anbauen müssen und dass dann über  200 Abgeordnete hier einziehen. In Zeiten wie diesen, in denen der Bevölkerung vom Verzicht  berichtet wird, wenn es heisst: „Gürtel enger schnallen“, wenn  es heisst: „Energie sparen“, stellt sich schon die Frage, ob es  nicht notwendig ist, dass die Politik selbst einen Schritt vorangeht, dass die Politik auch bei sich selbst spart. Das ist das  Ziel dieses Gesetzentwurfs.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn passiert, was Professor Behnke befürchtet, würde das,  meine Damen und Herren, zu Mehrkosten für den Steuerzahler von über 200 Millionen € führen. Ich glaube nicht, dass  das in Zeiten wie diesen zu verantworten ist. Wenn man daraus die Frage ableitet, was man tun kann, wie man einer solchen Entwicklung entgegenwirken kann, gibt es im Grunde  genommen im Land, genauso wie übrigens auch im Bund, nur  eine Möglichkeit, dem wirksam entgegenzuwirken, nämlich  mit einer Reduktion der Zahl der Wahlkreise. Ich sage das ausdrücklich an dieser Stelle, denn es gibt ja auch  im Bund innerhalb der Ampelkoalition Überlegungen zu einer Wahlrechtsreform, wo verschiedene Seiten befürchten,  dass eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise möglicherweise  Pfründe gefährdet, sodass sie das nicht wollen. Es sind schon  sehr seltsame Überlegungen im Gange, die so weit führen,  dass möglicherweise manche Direktmandate nicht mehr zugeteilt werden. Ich kann vor solchen Überlegungen nur warnen. Wer tatsächlich das Ziel verfolgt, die Zahl der Abgeordneten in einem Parlament zu begrenzen und dies verfassungsrechtlich rechtssicher zu gestalten, der kommt nicht umhin,  die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Reduktion von 70 auf 60 Wahlkreise. Das hat  bei den meisten Fraktionen in diesem Parlament keine grosse  Begeisterung ausgelöst. Hinzu kam, dass uns vorgeworfen  wurde: „Ihr habt ja keinen konkreten Vorschlag gemacht. Ausserdem fürchtet ihr dann möglicherweise, selbst betroffen zu  sein.“ Dieser Kritik haben sich die Experten zumindest näherungsweise angeschlossen und haben gesagt: Wer wirklich die  Zahl der Abgeordneten im Parlament von Baden-Württemberg auf 120 sicher begrenzen will – es sei noch einmal daran erinnert: genau das hat sich dieses Parlament vorgenommen –, der muss auf etwa 40 Wahlkreise reduzieren. Genau diesen Vorschlag legen wir vor: etwa 40, nämlich 38.  Wir haben die Kritik aufgenommen, es gäbe keinen konkreten Vorschlag. Wir machen jetzt einen konkreten Vorschlag,  nämlich genau die Abbildung der Bundestagswahlkreise. Darüber hinaus kann sich jeder den Zuschnitt dieser Wahlkreise  anschauen, kann auch schauen, wer konkret davon betroffen  ist, und kann sich dann auch noch einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob die FDP/DVP-Fraktion jetzt vor eigener  Betroffenheit zurückschreckt oder nicht. Genau das ist unser Ziel, genau das wollen wir Ihnen vorlegen, genau das wollen wir mit Ihnen diskutieren im Hinblick  auf das Ziel der Begrenzung der Zahl der Abgeordneten und  das Signal an die Bevölkerung: Die Politik setzt auch bei sich  selbst ein Einsparsignal.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden sehen, wie das Ganze dann ausgeht. Der Ministerpräsident hat ja bei einer Landespressekonferenz erklärt,  der Kollege Rülke glaube selbst nicht an den Erfolg dieses  Gesetzentwurfs im Parlament. Das stimmt. Ich habe die Befürchtung, dass dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt. Wir diskutieren ihn aber trotzdem. Gottlob hat diese  Koalition des Gehörtwerdens gemeinsam mit der damaligen  Opposition die Möglichkeit zu einer stärkeren Volksbeteiligung geschaffen. Das heisst, es besteht die Möglichkeit, das  Ganze nach Ablehnung im Parlament dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Genau das streben wir an.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Rülke, ja, wir haben Anfang dieses Jahres Historisches für den  baden-württembergischen Parlamentarismus beschlossen. Wir  haben die Wahlrechtsreform gemacht und hätten uns sicher  gefreut, wenn sich die FDP/DVP diesem Vorhaben angeschlossen hätte. So haben Grüne, CDU und SPD gemeinsam  das Wahlsystem wählerfreundlicher gemacht; der Landtag  wird jünger, diverser. Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre abgesenkt; damit können junge Menschen nicht nur mitreden,  sondern auch mitentscheiden. Und durch die Einführung des  Zweistimmenwahlrechts haben Wählerinnen und Wähler die  Möglichkeit, ihren Willen differenziert zu äussern.  Jetzt behaupten Sie, behauptet die FDP/DVP hier immer wieder – und das recht einseitig –, dass durch das Zweistimmenwahlrecht der Landtag grösser werde. Ja, das kann rechnerisch  tatsächlich passieren. Aber es muss keinesfalls zwangsläufig  so kommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Geradezu reflexhaft verschlucken Sie im Gegensatz dazu die  andere Möglichkeit, nämlich dass das Stimmensplitting genau das Gegenteil bewirken kann. Das haben wir z. B. in  Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz gesehen.  Hier hat das Zweistimmenwahlrecht zu weniger Überhangmandaten geführt.  Auch bei uns wurden hierzu bereits Wege eingeleitet. Mit der  Einführung der geschlossenen Landesliste ist das System von  vier Regionalauszählungen auf eine landesweite Auszählung  gewechselt. Das bedeutet, dass Überhang- und Ausgleichsmandate nicht in jedem Regierungsbezirk separat ausgerechnet und addiert werden, sondern dass sie nur einmal landesweit errechnet werden. Auch durch diese Umstellung kann die  Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten reduziert werden.  Dass also die Wahlrechtsreform zu einer Vergrösserung führen wird, ist reine Spekulation.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Zweite ist: Ja, wir haben immer gesagt, dass wir uns die  Zuschnitte der einzelnen Wahlkreise in einem zweiten Schritt  anschauen werden. Warum? Demografische Entwicklungen  verändern auch Wahlkreise – Zuzug, Wegzug, Verschiebungen. Wir sind verpflichtet, dies zu beobachten und gegebenenfalls nachzujustieren. Auch dazu sind wir gewillt. Allerdings  bezweifeln wir, dass eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise  sinnvoll ist. Dies möchte ich noch kurz begründen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir uns die erste Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 1952 an. Damals hatte ein Wahlkreis im Schnitt  ca. 95 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Seither ist die Bevölkerung gewachsen, die Zahl der Wahlkreise aber ist gleich  geblieben. Schon heute hat ein Wahlkreis im Schnitt 158 000  Einwohnerinnen und Einwohner. Wenn wir jetzt Ihrem numerischen Vorschlag folgen würden, hätte ein Wahlkreis im  Schnitt ungefähr 292 000 bis 300 000 Einwohnerinnen und  Einwohner – und damit mehr als dreimal so viele wie im Jahr  1952.  Ich bin mir ganz sicher, dass Sie alle gemeinsam hier das Ideal der nahbaren Politik, der nahbaren Wahlkreisabgeordneten  teilen. Denn wer nah dran ist, gerade in der Landespolitik, wer  nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und deren Belange  hier einbringt, der bringt Demokratie direkt ins Parlament. Bei  einer durchschnittlichen Zahl von fast 300 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einem Wahlkreis wäre die eigentliche  Stärke der Landespolitik, das Gehörtwerden – gerade im  Landtag ein wichtiger Aspekt –, deutlich schwerer umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen finden wir derzeit aus unserem Verständnis als Abgeordnete heraus diesen Vorschlag nicht wünschenswert.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ein Gesetzentwurf – das haben auch Sie betont –  sollte verfassungsrechtlich sauber sein, sollte kein Risiko bergen. Der derzeitige Entwurf gibt zumindest Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken, und er könnte nach den gängigen  Kommentaren zur Landesverfassung möglicherweise sogar  der Verfassungswidrigkeit anheimfallen. Denn Sie schlagen  hier eine Sollgrösse von 120 Abgeordneten bei 38 Direktmandaten vor. Dann wären es 82 Abgeordnete, die über die Listen gewählt würden. Das würde aber dieser Kombination aus
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Hier gibt es erhebliche Bedenken.  Herr Rülke, Sie haben damals prognostiziert, dass die Landtagswahl 2026 nach dem noch vorherigen Wahlrecht stattfinden wird, weil unsere Wahlrechtsreform nicht verfassungskonform sei. Dem widersprechen wir hier mutig und entschieden. Wir sagen, dass die Wahl 2026 nach dem neuen, Anfang  dieses Jahres beschlossenen Wahlrecht stattfinden wird. Was  Sie hier vorlegen, ist verfassungsrechtlich zumindest diskutabel, zweifelhaft und allein schon aus diesem Grund abzulehnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Zur Sommerzeit fuhr  ich mal wieder, wie so häufig, durch meinen Wahlkreis und  kam in eine kleine Ortschaft namens Leuzendorf im Kreis  Schwäbisch Hall; das gehört zu Schrozberg. Auf einer Bank  sassen drei ältere Damen und unterhielten sich. Nebenbei bemerkt: Keine von ihnen hatte ein Handy in der Hand.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hielt an, da ich die Chance für ein Gespräch sah. Kaum  war ich aus meinem Auto gestiegen, hörte ich auch schon den  erstaunten Ausruf: „Nanu, Herr von Eyb, Sie hier? Es ist doch  keine Wahl, oder?“
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Diese kleine Geschichte sagt eigentlich schon alles, was es zu  dem Vorschlag der FDP/DVP zu sagen gibt: Er taugt nichts.  Die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren und damit den einzelnen Wahlkreis noch grösser werden zu lassen führt zwangsläufig zu einer Entfremdung von den Menschen, die dort wohnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, als eine der ersten  Taten in der neuen Legislaturperiode das Wahlrecht zu ändern,  nämlich vom Einstimmenwahlrecht zum Zweistimmenwahlrecht zu wechseln. Das haben wir mit der Änderung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes im Sommer  3262
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 dieses Jahres erreicht. Schon damals haben wir intensive Beratungsgespräche geführt, Gutachten eingeholt und Experten  angehört, um eine sinnvolle und umsetzbare Lösung zu finden.  Auch wurde bereits damals darüber debattiert, ob die Zahl der  Wahlkreise, wie nun erneut von Ihnen vorgeschlagen, reduziert werden sollte. Einem dahin gehenden Vorschlag konnte  sich meine Fraktion in den damaligen Beratungen nicht anschliessen. Daran hat sich auch nichts geändert. Für unsere  Fraktion ist eines enorm wichtig, nämlich die Bürgernähe.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte zumindest die theoretische Möglichkeit haben, mit dem Wahlkreisabgeordneten ins  Gespräch zu kommen und ihn zu kennen. Daran ändert auch  die zunehmende Digitalisierung nichts. Nur durch den persönlichen Kontakt kann ein Vertrauensverhältnis geschaffen  werden und der Wählerwille tatsächlich Einfluss in die Arbeit  des Parlaments finden. Denn wenn man nicht mehr hinhört,  was die Menschen vor Ort bewegt, kann man sie auch schlicht  nicht mehr vernünftig vertreten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen bin ich viel unterwegs und nehme auch gerade Gespräche am Wegesrand gern wahr –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 im Prinzip sind das sogenannte Zufallsbürger, mit denen ich  ins Gespräch komme. Diese Möglichkeit würde uns zusehends  genommen, wenn wir Ihren Vorschlag gutheissen würden.  Auch das denklogische Argument, im Bund funktioniere das  doch auch, ist falsch, weil die Verhältnisse von Bund und Land  nicht 1 : 1 zu sehen sind. Im Bund kommt es gerade nicht so  sehr auf die Abbildung der Sorgen und Nöte in den einzelnen  Kommunen an,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 sondern auf das Grosse und Ganze. Denn für die Spezialprobleme und Einzelthemen in den Städten und Kommunen gibt  es ja gerade das Landesparlament. Nun in diesen Landesparlamenten die Nähe zu den Bürgern aufzugeben, würde bedeuten, einen Teil unserer Persönlichkeit aufzugeben, und dazu  sind wir schlichtweg nicht bereit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Vielmehr plädieren wir dafür, das, was gut ist, zu belassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Auch wenn man nicht  ständig auf andere blicken soll, lohnt sich schon ein Blick z. B.  nach Hessen, ins Saarland oder nach Nordrhein-Westfalen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Bereits heute vertritt ein Abgeordneter in Baden-Württemberg  bedeutend mehr Menschen als in den von mir gerade genannten Bundesländern. Schon dieser Vergleich zeigt, wie unausgegoren dieser Vorschlag ist.  Sie, Herr Dr. Rülke, werden am Ende dieser Legislaturperiode 20 Jahre im Landtag sein und möglicherweise sogar ans  Aufhören denken.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Ob Ihre jungen Kolleginnen und Kollegen auch so euphorisch  sind? Ich kann es mir nicht richtig vorstellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wie bereits in meinem ersten Beitrag zur Beratung des  damaligen Gesetzentwurfs gesagt: Unser demokratisches System ist so, wie es ist – auch in dieser Frage –, ein Schatz, auf  den wir stolz sein dürfen
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 und den wir unbedingt
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 erhalten müssen. Das will ich nur mal wieder in Erinnerung  rufen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb von meiner Seite und von meiner Fraktion: Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und frohe Weihnachten!