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Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Nehmen wir einmal Ihre Mittelstandsförderprogramme und vergleichen die mit anderen Bundesländern. In Hessen gibt es Wohnungen für sogenannte mittlere Einkommen, da darf man gerade einmal 19.620 € im Jahr verdienen. Ist das für Sie tatsächlich ein mittleres Einkommen? In Nordrhein-Westfalen beträgt die Einkommensgrenze schon für Sozialwohnungen mehr als das, nämlich 20.400 €. In Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz betragen die Einkommensgrenzen für mittlere Einkommen zwischen 25.000 € und 27.000 €, also zwischen 25 % und 35 % mehr, meine Damen und Herren. Belegungsrechte. Bei uns beträgt die maximale Dauer inzwischen 25 Jahre, bis vor Kurzem waren es noch 20 Jahre. Sie wissen, wie mühselig es ist, solche Wohnungen zu bauen und zu erwerben. In Baden-Württemberg und NRW ist daher die maximale Dauer 30 Jahre, in Schleswig-Holstein 35 Jahre, in Bayern 40 Jahre.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wenn man wirklich den grossen Wurf will, dürfen Belegungsrechte gar nicht mehr auslaufen. Das ist es doch, was wir brauchen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Natürlich, auch das steht im Antrag der LINKEN, brauchen wir endlich ein Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung. Auch hier haben wir zuletzt 2019 von der SPD einen Gesetzentwurf intensiv diskutiert, bevor die Koalition entschieden hat, besser nichts zu tun. Ich sage Ihnen: Wer jetzt noch mit Immobilien spekuliert oder Wohnraum fahrlässig leer stehen lässt, der gehört einfach bestraft. Das gilt übrigens auch für Landtagsabgeordnete,
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Seine Immobilie in Frankfurt, ich sage es immer wieder, ist inzwischen seit über 15 Jahren leer stehend. Das letzte Mal habe ich im Januar nachgeschaut. Förderprogramme. Die SPD hat Ende Mai einen umfassenden Antrag vorgelegt, wie wir mit angepassten Förderprogrammen gegen einen Stillstand beim Wohnungsbau angehen können. Das ist übrigens auch eine Forderung des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. Sie ruhen sich auf Ihrem Frankfurter Bogen aus. Seitdem ist wohnungsbaupolitisch eigentlich nichts mehr von Ihnen gekommen. Dieses fabelhafte Programm für alle Kommunen, die 30 S-Bahn-Minuten zum Frankfurter Hauptbahnhof haben – und Sie merken nicht einmal mehr, dass da kaum noch eine S-Bahn fährt, geschweige denn, alle 30 Minuten. Schönen Gruss aus Bad Vilbel, aus Bad Homburg, aus dem gesamten Vordertaunus. Dieses Programm sollte landesweit ausgerollt werden, damit alle Kommunen davon profitieren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sie kündigen ein Sonderprogramm Klimabonus an, mit dem für besonders energieeffiziente Sozialwohnungen ein zusätzlicher Förderzuschuss von 450 €/m² gewährt wird – also die Beträge, die Sie in Rheinland-Pfalz sowieso pro Quadratmeter Sozialwohnung erhalten. Auch hier hinkt Hessen mal wieder hinterher. Der Gipfel: Vorletzte Woche im Wirtschaftsausschuss lehnten Sie unseren Antrag zum Meister kostenfrei ab. Nicht einmal zu einer Erhöhung der Aufstiegsprämie sind Sie bereit. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, welche Handwerker denn in Hessen überhaupt noch Wohnungen bauen sollen. Mit Ihrer Politik kommen jedenfalls keine nach.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Fassen wir also zusammen. Die Konditionen Ihrer Wohnungsbauförderprogramme sind in Anbetracht der Kosten für den Wohnungsbau nicht mehr marktgerecht. Die Grunddarlehensbeträge müssen dringend erhöht werden, sonst können Sie damit keine Sozialwohnungen mehr bauen. Zweitens. Die Einkommensgrenzen sowohl für Sozialwohnungen als auch für Mittelstandswohnungen sind zu niedrig. Bei der aktuellen Inflation und den gestiegenen MietHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8867 kosten müssen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern. Drittens. So mühsam, wie es ist, Sozialwohnungen zu bauen, brauchen wir längere Belegungsbindung – am besten unbefristet, wenn nicht, dann wenigstens für 30, 35 oder 40 Jahre. Viertens. Sie müssen Rahmenbedingungen verbessern, damit überhaupt genügend Fachkräfte auf dem Bau oder im Handwerk vorhanden sind. Verbessern Sie die berufliche Bildung, schauen Sie sich bitte auch einmal Ihre Berufsschulen an – das ist teilweise ein Trauerspiel –, und sorgen Sie für eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Machen Sie den Meister kostenfrei.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wenn Sie dann endlich noch Ihre Scheuklappen ablegen und gegen Immobilienspekulation und Wohnraumzweckentfremdung vorgehen, könnte der schwerfällige Tanker Wohnungsbau sich langsam wieder bewegen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Mit Ihrem „Weiter so“, Herr Minister, fahren Sie den Karren immer weiter in den Dreck. Baugenehmigungen gehen zurück, viele Wohnungsbauprojekte stehen derzeit vor dem Aus, und die sich überlagernden Krisen verschärfen das Dilemma für die Wohnungswirtschaft. Hier ist jetzt Krisenmanagement gefragt, und da gehört der Wohnungsbauminister, der Kapitän, auf die Brücke, mit starken Entscheidungen. Sie aber werden momentan immer unsichtbarer.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Steigen Sie endlich in die Diskussion ein, und handeln Sie endlich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Lieber Herr Schalauske, Sie und Ihre Genossen glauben schon wieder, die Nassauische Heimstätte sei eine landeseigene Gesellschaft. Sie scheinen aus den eigenen Fehlern nicht lernen zu wollen. Ich habe schon im letzten Jahr an dieser Stelle erklärt, dass das Land Hessen nur zum Teil Eigentümer der NHW ist, dass eine Vielzahl von Kommunen weitere Eigentümer sind, auf die das Land Hessen und seine Landesregierung keinen direkten Einfluss haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Insofern kann der Landtag auch keine direkten Aufforderungen an die NHW beschliessen, sondern er kann nur die das Land Hessen vertretenden Mitglieder im Aufsichtsrat der NHW dazu auffordern, irgendetwas zu tun oder zu lassen. Aber Ihnen ist es wieder einmal wichtiger, Ihre Klientelpolitik zu betreiben, als die Fakten zu beachten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Auch inhaltlich ist Ihr Antrag wieder genauso grundfalsch wie Ihre Behauptungen in der Aktuellen Stunde im letzten Jahr. Durch den Verkauf der Bestände der NHW wird keine einzige Wohnung vernichtet werden. Sie werden nur ihre Eigentümer wechseln.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Mit den daraus resultierenden Erlösen, liebe Genossen, kann die NHW dann sowohl ihre verbleibenden Wohnungen modernisieren als auch neue Wohnungen bauen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Beides sind Massnahmen, denen wir als AfD ausdrücklich zustimmen, so wie dies die anderen Parteien im Landtag auch tun werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Der neue Eigentümer wiederum muss sich genauso wie die NHW auch an Recht und Gesetz halten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Diese Gesetze in Deutschland sind extrem mieterfreundlich, sie sind aus unserer Sicht sogar zu mieterfreundlich; denn sie sind dafür verantwortlich, dass die Eigentumsquote niedriger ist als in jedem anderen Land Europas. Das ist der Hauptgrund für die fatale Lage auf unserem Wohnungsmarkt – und kein vermeintlicher Mangel an Sozialwohnungen. Sie pochen zudem auf die Wiedereinführung eines Gesetzes gegen Leerstand und Zweckentfremdung. Schon die Ausdrucksweise ist so verlogen, dass ich kaum Worte dafür finde. Denn darüber, was ein Eigentümer mit seinem Wohnraum anstellt, was der Zwecke seines Eigentums ist, hat nicht die Regierung zu entscheiden – und erst recht nicht die Kommunisten von den LINKEN, sondern einzig und allein der Eigentümer.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Denn was passiert, wenn solche Leute wie Sie über fremdes Eigentum entscheiden? Das haben wir deutlich genug an der Sowjetunion gesehen. Dort musste man sich eine Wohnung mit seinen Eltern und mindestens einer weiteren wildfremden Familie teilen – entwürdigende WG-Bedingungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist das Resultat der Wohnungsbaupolitik von Kommunisten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie können das nennen, wie Sie wollen – meinetwegen gemeinschaftliches Wohnen –, aber kein Euphemismus der Welt kann darüber hinwegtäuschen, dass Sie den Menschen kein Recht auf Privatsphäre und Eigentum gewähren wollen. Wenn wir schon bei Euphemismen sind, dann komme ich gleich zum nächsten Themenkomplex, den Sie entweder völlig ausklammern oder aber beschönigen. Es geht um die Anspannung des hiesigen Wohnungsmarktes durch Zuzug.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 „Sommer der Migration“ nennen Sie, was sich 2015 abgespielt hat. Man könnte es mit dem Aphoristiker Michael Klonovsky auch „Willkommensstaatstreich“ nennen, oder einfach „illegale Grenzöffnung“. 8868 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Denn diese im Alleingang beschlossene Grenzöffnung Merkels ohne Einverständnis des Innenministers und gegen das Dublin-II-Abkommen hat geltendes Recht mit Füssen getreten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Die Folge war nicht nur ein massiver Anstieg der Kriminalität mit ganz neuen Straftatbeständen, die man als braver Deutscher noch gar nicht kannte, z. B. Bahnhofsschubsen, Gruppenvergewaltigung oder Partyeventszenen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Darüber hinaus hat diese illegale Grenzöffnung auch dafür gesorgt – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es wundert mich nicht, dass Sie in Ihrem Antrag versuchen, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge einerseits und die illegalen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten andererseits
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 in einen Topf zu werfen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Für Sie, liebe Genossen, gibt es keine Unterschiede zwischen den Menschen – das betonen Sie bei jeder Gelegenheit; das hört sich zwar sehr schön an, aber realitätsnah ist das sicher nicht. Besonders ein Satz in Ihrem Antragstext ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben – ich zitiere –: Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass diese Menschen zeitnah in die Ukraine zurückkehren können oder wollen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das zeigt Ihre völlige Ignoranz gegenüber den Belangen der Ukrainer.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie haben die Ukrainer hier wohl mit den von Ihnen geliebten aussereuropäischen Wirtschaftsmigranten verwechselt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Denn die Ukrainer in Deutschland sind echte Flüchtlinge. Es sind vor allem Frauen und Kinder, da Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verboten ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es sind echte Flüchtlinge, weil sie aus einem wirklichen Grund geflohen sind und nicht einfach, weil es sich in Germany besser lebt. Und es sind echte Flüchtlinge, weil sie nicht einmal um die halbe Welt gereist sind, um an einem vorher festgesetzten Ziel anzukommen, sondern in ihre Nachbarländer fliehen. Die mit Abstand meisten Ukrainer hat das von Ihnen und Ihren kommunistischen Freunden immer als ach, so rassistisch geschmähte Polen aufgenommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Dort halten sich rund zehnmal mehr Ukrainer auf als hier.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Schliesslich der letzte und wichtigste Grund, aus dem die Ukrainer echte Flüchtlinge sind: Im Gegensatz zu den meisten männlichen afrikanischen und arabischen Wirtschaftsmigranten werden sie hier nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Man muss keine Umfrage konsultieren, um zu wissen, dass die überwältigende Mehrheit dieser echten Flüchtlinge aus der Ukraine am liebsten umgehend wieder nach Hause zurückkehren würde
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 und dass viele von ihnen, gerade aus Kiew und anderen Regionen der Zentralukraine, inzwischen wieder zurückgekehrt sind, seitdem sich die russischen Truppen von dort zurückgezogen haben. Dasselbe wird mit den Flüchtlingen aus der Ostukraine passieren, sobald es zu einem Friedensschluss gekommen sein wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wenn Sie wirklich etwas für die Ukrainer tun wollen – und wir als AfD würden das nach Kräften unterstützen –, dann sorgen Sie endlich dafür, dass die Abertausenden ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Wirtschaftsmigranten abgeschoben werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Dann wird es Ukrainern umgehend leichter fallen, Wohnraum zu finden. Wenn die Ukrainer nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, werden auch die Einheimischen von diesen längst überfälligen Abschiebungen der Wirtschaftsmigranten profitieren können. Denn dann ist allen geholfen – sowohl den echten Flüchtlingen als auch den deutschen Bürgern.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wenn hier Ruhe eingekehrt ist, kann ich auch zum Schluss kommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8869 Ich wollte noch zur linken Seite, zu den grünen und roten Kommunisten sagen, dass wir, die AfD, die Ersten waren, die bei uns zu Hause ukrainische Flüchtlingsfamilien aufgenommen haben und denen ein Dach über dem Kopf gegeben haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir haben das geschafft, wir haben denen Wohnraum gegeben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich frage mich, wie viele hier von der linken Seite mindestens eine Familie aufgenommen haben oder ihr direkt ein Dach über dem Kopf gegeben haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wie heisst es so schön: Das sind die Immobilienbesitzer mit akademischem Grad. – Wir waren es, die den ukrainischen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf gegeben haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von der Stimme her etwas angeschlagen, aber ich habe mich trotzdem gemeldet. Denn das, was wir hier mit der AfD die ganze Woche schon erlebt haben, war wirklich die Krönung. Es fällt jede Maske. Das war gerade in einer Zehnminutenrede nichts anderes als blanker Rassismus, den Sie hier abgelassen haben, Herr Schulz.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Die ganzen Geschichten von angeblichen Grenzöffnungen der ehemaligen Bundeskanzlerin, die nie stattgefunden haben, weil die Grenze nie zu war,
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 von kriminellen Afrikanern, von kriminellen Arabern und arabischen Männern und Flüchtlingen, die abgeschoben werden müssten, Herr Schulz, das war blanker Rassismus. Und das kommt von einer Partei, für die Stephan Ernst Wahlwerbung gemacht hat und die mit ihrer Hetze im Internet die Mörder von Halle und Hanau aufgestachelt hat. Das kommt von einer Partei, die genau weiss, dass Worte zu Taten führen und dass ein solch blanker und unverhohlener Rassismus, wie er hier vorgetragen wurde, irgendwann dazu führt, dass der nächste Durchgeknallte sich davon inspiriert fühlt und zur Waffe greift und das, was Sie hier gerade machen, mit eigener Hand richtet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Das ist das, was Sie damit anrichten. Das ist die Verantwortung, die Sie tragen. Ich bin nicht bereit, das hier länger hinzunehmen, wenn Sie blanken Rassismus an diesem Pult verbreiten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich weise in aller Deutlichkeit den Vorwurf des Rassismus zurück.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Immer, wenn die sogenannten demokratischen Parteien – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wenn den sogenannten demokratischen Fraktionen die Argumente ausgehen, kommt immer ein Rassismus- oder Nazivorwurf. Wir als demokratiefördernde Fraktion bieten Lösungen zu allen Themen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 unter anderem auch dazu, was die Migration, die illegale Migration angeht. Und wenn wir die Wahrheit ansprechen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 reagiert ihr auf die Wahrheit allergisch – und nicht wir.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das Problem liegt nicht bei uns, sondern bei euch.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich möchte doch darum bitten: Wir sind hier in einem Parlament, und wir duzen uns nicht, und wir lassen uns schon gar nicht von Ihnen duzen. Ich bitte darum, doch zukünftig darauf achtzugeben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine der zentralen Aufgaben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, ist unbestritten. Darüber reden wir schon seit Jahren. An der Stelle will ich auch festhalten: Diese Landesregierung redet nicht nur darüber, sondern sie tut es auch.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Viele Gebiete haben sich verändert. Das hat mich ein bisschen gewundert, weil ich davon ausgehe, dass auch Sie mit offenen Augen durch die Städte und die Ballungszentren gehen und schon sehen, wie sich die Städte in den letzten Jahren verändert haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Natürlich haben sie sich teilweise zum Schlechten verändert. Prekäre Situationen will ich nicht in Abrede stellen. Das sei vorneweggestellt, aber ich will schon auch noch sagen: In den urbanen Gebieten ist dazu enorm viel geschehen. Nehmen Sie Offenbach, Frankfurt und natürlich Darmstadt als Beispiel. Dort sind Zehntausende Wohnungen in Planung oder schon gebaut. Das Hafenviertel in Offenbach,
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 die Lincoln-Siedlung in Darmstadt sind nur Beispiele, aber sie stehen dafür, dass Kommunen und Land gemeinsam daran arbeiten, dass alle Platz finden. Dass auch alle Platz teilen müssen, ist eine Botschaft, die mittlerweile in unserer Gesellschaft angekommen ist. Gemischte Viertel, ein Mix aus Eigentum, Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau ist das, was moderne Viertel darstellen. Es gibt alternative Wohnformen und auch Wohnmöglichkeiten für ganz niedrige Einkommen, wie z. B. die Neue Wohnraumhilfe, die mit der WIBank zusammen ein Haus in Passivhausstandard geschaffen hat und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern 6,50 € als Miete abverlangen kann. Auch das gibt es. Auch die alten Siedlungen gehören dazu. Neben der Aufgabe der energetischen Sanierung – na ja, gut, jetzt hat auch der Letzte verstanden, wie wichtig das ist – ist die Anpassung an die veränderte Gesellschaft wichtig. Dadurch entstehen mit viel bürgerschaftlichem Engagement Quartiersläden, Kioske und Biotope. Das gibt es alles. Natürlich werden diese Dinge auch alle von den Kommunen und auch von der Landesregierung unterstützt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Natürlich wird das von den Wohnungsbaugesellschaften unterstützt – das ist nicht nur die Nassauische Heimstätte, das sind die anderen auch –, die in allen Bereichen die Kommunikation mit ihren Mieterinnen und Mietern in den Quartieren suchen. So wird Nachverdichtung möglich gemacht. Die Rückeroberung der öffentlichen Fläche für alle Bürgerinnen und Bürger, eben nicht nur für die mobilisierten, gehört dazu. Ja, es wäre sinnvoll – da gehe ich jetzt auf Ihren Antrag ein –, wenn jede grössere Kommune eine eigene Wohnungsbaugesellschaft hätte.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Oder auch jeder Landkreis. – Aber was tun, wenn sie sich nicht einigen können, wie z. B. der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der vor Jahren versucht hat, so etwas auf die Beine zu stellen? Es ist ihnen nicht gelungen. Sie sind einfach nicht zusammengekommen. Auch das gehört leider zur Wahrheit. Stattdessen sehen die Zahlen in der nächstgrösseren Stadt jetzt so aus, dass von den 1.800 Bewerbern, die sich auf eine Sozialwohnung bewerben, alleine 500 aus dem Landkreis kommen. Auch das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Nehmen Sie einmal die Hafencity Offenbach als Beispiel, mit wie viel Kreativität es dort geschafft worden ist, attraktive geförderte Wohnungen direkt am Fluss zu bauen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich meine, da fehlt noch der eine oder andere Nebensatz, aber auch dieses Bild sollte man jetzt stehen lassen. Es sind geförderte und Sozialwohnungen. Alle strengen sich an.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Alle versuchen, das zu ermöglichen. Ja, die neue Gemeinnützigkeit wäre hilfreich. Wir wollen schauen, was die Bundesregierung da hinbekommt. Ich bin zuversichtlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Was aber zumindest langfristig nicht funktioniert, ist die Schaffung von neuen Wohngebieten, mit denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versuchen, junge Familien aufs Land zu ziehen, indem sie versuchen, an das alte etablierte Bild vom Haus mit Rasen aussen herum und dem Carport daneben anzuknüpfen. Das wird nicht mehr funktionieren. Wir haben natürlich im ländlichen Raum eine ganze Menge Möglichkeiten. Es gibt, wie man feststellt, wenn man genau hinschaut, eine Menge bebauter Flächen, die sozusagen nach einer Umnutzung schreien. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, da müssen wir auch noch einmal ganz genau schauen. Es reicht nicht aus, immer mehr Bauland zu schaffen und möglichst viel Freiraum zu generieren. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Auf eines will ich noch eingehen. Die Behauptung, der soziale Wohnungsbau stagniere, ist einfach nicht richtig. Es ist einfach nicht richtig. Schauen Sie sich die Zahlen an.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wenn Sie sagen, der Frankfurter Bogen spiele eine nachrangige Rolle, sage ich Ihnen: Das stimmt alles überhaupt nicht. Es ist so, dass in den letzten Jahren so viel gebaut worden ist wie selten zuvor. Warum stagniert denn die
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 „Wir haben einen Antrag dazu gestellt, wie wir diese Probleme lösen können“, dann halte ich entgegen: Ja, Sie haben einen runden Tisch gefordert – der jetzt auch stattfindet, wenn ich richtig informiert bin –, aber das ist doch keine Lösung für die Probleme, dass sich die Baustoffe verteuern, dass wir keine Facharbeiter haben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8871 Bei allem wird geschrien: Dieser Minister macht es nicht richtig. – Das muss Ihnen doch selbst auffallen, dass da etwas nicht stimmt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Nein. – Ich sage zum Schluss, wir müssen uns von den alten Traditionen verabschieden. Die Vorstellung, wie wir in der Vergangenheit Gesellschaft organisiert haben, passt nicht mehr in die heutige Zeit. Das haben wir bei dem einen oder anderen Redebeitrag in den letzten zwei Tagen auch bemerkt. Wir brauchen alle Akteure auf dem Markt. Das bedeutet, dass wir die einen fördern und die anderen nicht verschrecken. Auch das gehört doch zur Wahrheit. Wir brauchen sie alle. Wir können es uns doch überhaupt nicht leisten, Akteure auszugrenzen, sie sozusagen zu gängeln und zu sagen: Das wollen wir nicht. Wir wollen nur die andere Seite. – Leute, so wird es nicht funktionieren. Wenn Sie vom Meisterbonus anfangen, frage ich Sie: Wovon träumen Sie denn nachts? Sie träumen doch nicht wirklich davon, dass ein Meisterbonus den Fachkräftemangel beheben würden und dass die, die sich um einen Meisterbonus bewerben, am Ende auch in der Bauwirtschaft sind. Da würde ich mir ein bisschen mehr Realitätssinn wünschen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Den Zwischenruf habe ich gehört. Ich gehe auch darauf ein. Ich glaube nicht, dass das Mittel, welches Sie ziehen, da hilfreich ist. Da gibt es andere Mechanismen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass dieser Minister und diese Landesregierung genau daran arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich immer zur Einleitung – zumindest in den letzten Sitzungen – bestätige, dass es kein Plenum gibt, in dem wir uns nicht mit dem Wohnungsbau und in der Regel auch mit dem sozialen Wohnungsbau beschäftigen. Dass aber die LINKEN gerade heute ihren Antrag einbringen und von einer traurigen Bilanz der Hessischen Landesregierung sprechen – sehr geehrter Herr Schalauske, Sie wissen, ich schätze Sie sehr –, wo vor wenigen Tagen, ich glaube, in der „Welt“ oder im „Handelsblatt“ dargestellt wurde, wie die Situation in den Bundesländern ist, ist verwunderlich. Dass Sie gerade jetzt mit diesem Antrag kommen, wo dort, wo Sie mit in der Verantwortung stehen, in der Regel weniger Sozialwohnungen entstanden sind, als das in diesen sechs Ländern der Bundesrepublik der Fall ist, ist bemerkenswert. Eines dieser sechs Bundesländer ist Hessen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wenn ich sie dann nennen darf, sind das das Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Wenn Sie einen Blick auf die Regierungen dieser Länder werfen, werden Sie sehen, dass dort überwiegend die CDU mitregiert.