K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Wenn ich die Problembeschreibung mache, muss sie auch offen und ehrlich und selbstkritisch sein. Auch wenn ich einer Regierung mit der CDU angehöre, muss ich trotzdem, wenn wir heute über das Thema Pressefreiheit reden, auch etwas zu Stephan Mayer von der CSU sagen. Es muss hier heute auch ausgesprochen werden, und es muss hier heute auch dazu Stellung bezogen werden, dass auch Politiker in herausragender Funktion sehr wohl verantwortungsvoll mit Medien umgehen müssen. Wenn ein Generalsekretär der CSU einem Journalisten mit Vernichtung droht, dann ist das eine Art, wie Politik nicht mit Journalismus umgehen kann.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Es ist auch gut, dass die CSU es gleich abgeräumt hat. Trotzdem muss man es heute hier auch ansprechen; denn sonst sind Aussagen im Hinblick auf die AfD oder andere, die die Pressefreiheit nicht ausreichend achten, nicht so glaubwürdig. Wir müssen da offen miteinander umgehen, und dazu hätte auch dieser Bereich gehört. Aber die CDU spricht ja auch noch – vielleicht kann man dazu noch einen Satz sagen. Als Conclusio glaube ich, dass wir leider dieses Thema noch einmal hier besprechen müssen, und zwar auch mit der Frage, welche Handlungen wir aus der Debatte ableiten können. Das wird für uns wichtig sein; denn mittwochs eine Sonntagsrede zu halten ist im Bereich der Pressefreiheit zu wenig. Darum sollten wir – gerne auch gemeinsam – hier eine Initiative ergreifen, um auch in Hessen die Pressefreiheit zu stärken; denn es ist ein wichtiges Thema, und es ist etwas, dem wir Freie Demokraten uns sehr verbunden fühlen. Daher ist es heute eine wichtige Debatte gewesen, aber es ist noch keine Lösung bzw. noch kein Handlungsauftrag daraus entstanden. Das fehlt noch, und das müssen wir hier im Hessischen Landtag noch nachliefern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Rock, was werfen Sie uns denn eigentlich vor? Sie sagen, wir würden die Pressefreiheit nicht ausreichend achten. Dem kann ich nur widersprechen; denn es ist genau umgekehrt. Was hier die meisten anscheinend überhaupt nicht beachten, ist, dass der Bericht der Reporter ohne Grenzen genau etwas anderes sagt. Natürlich geht er darauf ein, dass es um Anfeindungen und Gewalt gegen Journalisten geht. Aber es geht auch um Überwachung durch das BND-Gesetz, die Pegasus-Software, Gerichtsverfahren, Signale gegen Straflosigkeit, Klagen gegen kritischen Journalismus und Recherchen, es geht um Auskunftsersuchen zur Maskenaffäre, zu Nord Stream 2.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 – Doch, ich will es gerade sagen: Sie und gerade Herr Frömmrich werfen uns das vor. – Es geht auch um das umstrittene Sendeverbot von RT DE. Das ist die Sache, aber darauf gehen Sie alle nicht ein. Sie werfen uns etwas vor, was nicht stimmt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich nur erinnern, dass wir im Hochtaunuskreis ein Thema hatten, bei dem sogar die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens geprüft hat. Wenn ich eine Internetrecherche machen würde, könnte ich jetzt sicherlich drei, vier, fünf Fälle auch in Hessen aufführen, in denen Sie ein gestörtes Verhältnis zur Presse gezeigt haben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Ich habe ja gesagt, Sie als AfD sollen Mitgliedern, die sich bei Ihnen entsprechend verhalten, entgegentreten. Ich glaube, das war noch eine harmlose Formulierung, die Herrn Frömmrich so nicht möglich gewesen wäre. Daher habe ich mich im Hinblick auf Ihr Verhalten hier eigentlich eher defensiv geäussert. Das habe ich, wenn ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und als Liberaler immer ein bisschen versuche, beim anderen das Gute anzunehmen, so freundlich formuliert. Das hätte man aus meiner Sicht gegenüber der AfD auch anders formulieren können, aber das habe ich so getan, und da habe ich auch nichts zurückzunehmen. Da sind Sie auch sich selbst der Richter; denn, was über Sie in den Medien zu lesen ist, was wir da immer wieder an Berichterstattung haben, zeigt mir eindeutig, dass Sie kein gesundes Verhältnis zu den Medien haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ohne Meinungs- und Informationsfreiheit, ohne unabhängige Medien kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Schon in Art. 5 unseres Grundgesetzes heisst es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu 8278 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Presse und Medien werden zudem 1966 vom Bundesverfassungsgericht als „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“ und „für die moderne Demokratie unentbehrlich“ bezeichnet. Ich erwähne hier sowohl das Grundgesetz als auch diese beiden Grundsätze, weil sie mir wichtiger denn je erscheinen. Es sind die Medien, die eine wichtige Mittlerrolle zwischen der Regierung, den Parlamentariern und den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Regierungshandeln, die parlamentarische Arbeit – sei es durch Regierungsfraktionen oder auch die Oppositionsfraktionen – wird den Bürgerinnen und Bürgern erst durch die Medien, d. h. durch Presse, Rundfunk und Fernsehen, verständlich gemacht, beschrieben, erklärt und auch kommentiert – objektiv, aber nicht unkritisch; denn die Presse ist frei, und das ist auch gut so. Zugleich – ich glaube, das ist uns allen wichtig und ein Anliegen – erfahren wir durch die Arbeit der Medien viel über die Stimmung und auch die Problemlagen in der Bevölkerung. Nur durch eine freie Presse können sich wiederum Bürgerinnen und Bürger informieren und sich auch ein wirkliches Bild von Themen machen. Sie ist Grundlage für eine breite und gut informierte Debatte. Die freien Medien werden zu Recht als die vierte Gewalt bezeichnet. Das ist eine grosse Verantwortung, und es ist auch eine Macht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 – Von der AfD etwas zum Thema Pressefreiheit zu hören, ist schon spannend. Darauf bin ich auch sehr gespannt. Eine freie Presse macht die Arbeit für Politiker nicht immer einfach, weil es natürlich nicht immer schön ist, was man da so liest.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Aber das ist auch in Ordnung: Es muss uns nicht gefallen, was dort geschrieben wird, ausdrücklich nicht. Und in einer gefestigten Demokratie hält man das auch gut aus. Es gibt andere Länder, in denen die Situation leider völlig anders ist; das ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden. Ich nenne hier beispielhaft die Türkei, China oder auch Russland. Konflikte wie jüngst der furchtbare Ukraine-Krieg zeigen auch, wo die Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit verläuft. De facto ist es so, dass in Russland die Pressefreiheit abgeschafft worden ist. Dort gibt es keine freie Berichterstattung mehr. Die Menschen sind dort im Prinzip einer Gehirnwäsche unterzogen. Dort gibt es keine freie Presse mehr. Dieses Gesetz führt dazu – lieber Jürgen Frömmrich, du hast es eben erwähnt –, dass niemand mehr etwas sagen kann, dass man sich Gedanken machen muss, wenn man etwas privat äussert, wenn ein Journalist sich äussert, und dass man damit seine eigene Freiheit aufs Spiel setzt. Das ist eine so furchtbare Entwicklung und zeigt auch, wie es in anderen Ländern aussehen kann. Wir haben ausserdem von allen Vorrednern gehört, was es mit der Rangliste von Reporter ohne Grenzen auf sich hat. Diese Rangliste umfasst 180 Plätze, Deutschland liegt auf Platz 16. Leider sind wir gegenüber dem vergangenen Jahr um drei Plätze zurückgefallen. Damit man das auch einsortieren kann: Russland, das die Pressefreiheit abgeschafft hat – ich habe es eben betont –, liegt auf Platz 155, die Türkei auf Platz 149 und China auf Platz 175. Das ist eine Entwicklung, die uns nicht gefallen darf. Deswegen bin ich dankbar, in einer funktionierenden Demokratie zu leben, in der die Gewährleistung der Pressefreiheit selbstverständlich ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Trotzdem: Die Zahl von Journalisten, die jährlich in der Ausübung ihrer Tätigkeit im Gefängnis landen oder auch ihr Leben verlieren, ist erschreckend, und so etwas darf uns als Demokraten nicht kaltlassen. Es darf uns auch nicht kaltlassen, wenn es beispielsweise gefühlt am anderen Ende der Welt passiert. Wir haben eben auch schon Beispiele von Ländern gehört, die gar nicht so weit weg sind. Wer am Ende Journalisten die Freiheit oder das Leben raubt, tritt unser aller Werte mit Füssen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Ich darf mir einen Hinweis auf eine sehr bewegende Dokumentation erlauben. Vielleicht würde es Ihnen auch einmal ganz guttun, diese anzuschauen; deswegen freue ich mich, dass ich diesen Hinweis hier geben darf. Ich empfehle dringend die Dokumentation „Die Unbeugsamen“. Ich habe sie vor einigen Wochen in der ARD gesehen. Da geht es um die Philippinen und die Frage, wie dort mit Pressefreiheit umgegangen wird. Ich weiss nicht, ob jemandem die Journalistin Maria Ressa etwas sagt: das Magazin „Rappler“ und die Frage, wie dort mit Pressefreiheit und vor allem mit dieser Frau umgegangen wird. Das ist eines der Magazine, eigentlich das einzige Magazin, das auf den Philippinen noch über die dortigen Morde, über die Korruption berichtet. Frau Ressa ist mehrfach unter sehr fragwürdigen Umständen inhaftiert worden. Ein Reporterteam hat sie ein Jahr lang begleitet und deckt genau auf, wie in diesem Land mit Pressefreiheit umgegangen wird. Zu Recht ist Frau Ressa im Jahr 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Wer sich für dieses Thema interessiert, dem kann ich wirklich nur empfehlen, sich diese Dokumentation einmal anzuschauen. Er wird sich dann im Vergleich auch sehr glücklich über die Situation in Deutschland fühlen. Denn hier herrscht Pressefreiheit. Nichtsdestotrotz – das ist auch von meinen Vorrednern schon angesprochen worden – kommt es leider auch hier in Deutschland zu Übergriffen auf Presseleute und Medienschaffende: oftmals bei Demonstrationen – das ist auch schon erläutert worden –, bei radikalisierten Persönlichkeiten, häufig auch im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen, aber auch, wie jüngst, beispielsweise bei einem Fussballspiel, wo zwei hr-Journalisten attackiert wurden. Das sind ganz furchtbare Entwicklungen, und die Angriffe gehen häufig auf Menschen zurück, die offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, sich zu artikulieren, sondern die andere Wege suchen, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Deswegen kennen wir auch Begriffe wie Lügenpresse, Mainstream-Medien oder Staatsfunk. Da wird sich irgendwie ein eigenes Weltbild gebastelt, wogegen man nicht mehr ankommt. Das ist eine sehr traurige Entwicklung. Deswegen ist es auch so wichtig, dass 2019 mit Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann – übrigens in Kooperation mit Medienschaffenden und anderen – die Initiative „Keine Macht dem Hass“ ins Leben gerufen wurde. Da Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8279 sind beteiligt: „Osthessen News“, Hitradio FFH, hr, Nichtregierungsorganisationen, die LPR, die ZIT, die Uni Kassel. Da geht es darum, die Pressefreiheit zu schützen und sich vor allem dem Hass im Netz entgegenzustellen. Das ist eine ganz wichtige Initiative, die am Ende dafür sorgt, dass wir hier in Deutschland weiter ordentlich miteinander umgehen, so wie das in einem Rechtsstaat auch verlangt werden kann. Dass wir in Deutschland Journalisten bei ihrer Arbeit mitunter polizeilich schützen müssen, das ist skandalös und überhaupt nicht hinnehmbar.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Deswegen wird der Rechtsstaat auch hier entschieden handeln und unsere Verfassung verteidigen. Wir sind am Ende alle aufgerufen, unseren Rechtsstaat in dieser Frage zu verteidigen. Ich möchte schliessen, wie ich begonnen habe: Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in unserer Demokratie und ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Möge es immer so bleiben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Entschliessungsantrag von CDU und GRÜNEN zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai überrascht doch ein wenig. Er überrascht deswegen, weil die grundsätzlich richtigen Forderungen zwar formuliert wurden, aber leider nur die Theorie darstellen. Die Praxis sieht dagegen deutlich anders aus.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Damit meine ich nicht die Praxis in anderen Ländern, die von der Regierungskoalition unter Punkt 2 und, speziell auf Russland bezogen, unter Punkt 3 genannt wird. Nein, damit meine ich die Praxis in unserem Land, in Deutschland.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Die Realität, die gelebte Praxis, weicht mittlerweile häufig erkennbar von den unter Punkt 1 des Entschliessungsantrags genannten hehren Vorstellungen ab, die in Art. 5 des Grundgesetzes verankert sind. Längst ist erkennbar, dass die klaren Worte des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz – ich zitiere – Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. eine eigenwillige Interpretation durch die Altparteien erfahren haben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Für viele Bürger stellt sich die Presse- und Meinungsfreiheit mittlerweile als sehr einseitig und begrenzt dar. Denn in der Praxis scheint der erste Satz von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes – „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten“ – um den ungeschriebenen Zusatz „soweit es linken Ideologien, den Regierungsmeinungen und den Ansichten der Altparteien nicht widerspricht“ ergänzt worden zu sein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Das Gleiche gilt für den zweiten Satz von Art. 5 des Grundgesetzes – „die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ –, der scheinbar noch zusätzlich den ungeschriebenen Zusatz „ansonsten werden die Senderechte entzogen“ zu enthalten scheint.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Bleibt noch der dritte Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Das stimmt, wenn Sie sich an die ungeschriebenen Sätze halten. Zur Erinnerung: linke Ideologien, Regierungsmeinungen, eigenwillige Interpretationen der Altparteien. Dann ist eine Zensur nicht nötig, dann findet sie nicht statt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Dass das leider immer mehr die Realität in unserem Land widerspiegelt, ist sogar dokumentiert. Um zu zeigen, wie es mit der weltweiten Pressefreiheit steht, veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich eine Rangliste mit den Platzierungen von 180 Ländern. Deutschland hat sich seit dem Jahr 2020, in nur zwei Jahren, um fünf Plätze verschlechtert,
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 allein im Jahr 2021 um drei Plätze. Wir liegen aktuell auf Rang 16. Die Pressefreiheit in Deutschland wird von Reporter ohne Grenzen nur mit „zufriedenstellend“ bewertet.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Für ein Land, das in Sachen Demokratie führend und Vorbild sein will, ist das eine Enttäuschung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, seit 28 Jahren wird am 3. Mai mit dem von der UNESCO initiierten Internationalen Tag der Pressefreiheit auf Verletzungen und Verstösse gegen die freie Berichterstattung in vielen Ländern der Welt aufmerksam gemacht. Der Aktionstag geht auf die am 3. Mai 1991 verabschiedete Deklaration von Windhoek zurück, die „die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse“ fordert und Pressefreiheit als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet. Die Pressefreiheit ist entsprechend ein hohes Gut und völlig zu Recht in unserem Grundgesetz fest verankert. Allerdings schützt diese Verankerung der Presse- und Meinungsfreiheit in Gänze nur noch das linke Spektrum der Gesellschaft vollständig. Anhänger konservativer Ansichten können weniger auf diesen Schutz bauen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Warum? Weil Vertreter linker Ideologien fortwährend an der Uminterpretierung des Grundgesetzes arbeiten und damit letztendlich geltendes Recht und das bestehende Rechtsverständnis zersetzen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Die Begriffe „Ehe und Familie“ in Art. 6 des Grundgesetzes sind nur ein Beispiel dafür, wie ohne formale Grundgesetzänderung und bei Beibehaltung des Gesetzes8280 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 textes das Grundgesetz ein anderes wird. Das erinnert an die Verfassung der DDR. Da wurde auch viel von Demokratie geschrieben, aber Diktatur gelebt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wie sonst könnten links motivierte Rechtsbrecher in den Medien zu „Aktivisten“ relativiert werden, während Bürger, die für konservative Werte eintreten, teils übel diffamiert werden? Aber auch das muss niemanden verwundern. Schliesslich ist spätestens seit 2021 bekannt, dass die grosse Mehrheit der Journalisten, ca. 70 bis 80 %, politisch links der Mitte steht. Zu diesem Ergebnis kam der Forscher Christian Hoffmann, seines Zeichens Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig. Insofern muss sich niemand über eine politisch tendenziöse Berichterstattung zugunsten eines linken und grünen Meinungsspektrums wundern. Zu was das führt, zeigt allerdings eine Umfrage von Statista zur Jahreswende 2021/2022. Demnach schenken der Presse nur noch 56 % ihr Vertrauen, während 39 % dies eher nicht tun.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Das ist alles andere als ein gutes Ergebnis. Vor diesem Hintergrund soll der Landtag heute feststellen, dass „Presse und Rundfunk … im demokratischen Staat die Aufgabe
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Bürger in die Lage zu versetzen, sich ein umfassendes und vor allem eigenes Bild über Geschehnisse machen zu können, sollte das Ziel der Presse sein. Das setzt eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung voraus. Allerdings scheitert genau an diesem Punkt ein Grossteil der Medien. Statt einer sachlichen Berichterstattung erhalten die Bürger häufig eine von rot-grünem Gesinnungs- und Haltungsjournalismus geprägte Journalistenmeinung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Dabei ist es egal, ob über die Corona-Krise oder die Klimakrise berichtet wird, um nur zwei Beispiele zu nennen. Grundlegend andere Meinungen dazu werden in der Presse kaum veröffentlicht und in den Medien so gut wie gar nicht diskutiert. Und wenn sie öffentlich thematisiert werden, dann häufig in diffamierender Weise. Da werden dann besorgte Bürger gerne mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker oder Covidioten belegt und in die rechtsextremistische Ecke geschoben. Insbesondere der mit Zwangsgebühren überfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier ein Vorbild an schlechtem Beispiel.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Ich erinnere nur an die irreführende Berichterstattung hinsichtlich der Corona-Impfungen bezüglich Schutzwirkungen und Nebenwirkungen. Verantwortliche Politiker, aber auch die entsprechenden Medien, müssen das mit ihrem eigenen Gewissen klären, sofern sie eines haben. Meine Damen und Herren, zur Pressefreiheit gehört auch, dass Meinungen und Gegenmeinungen gleichberechtigt im Fokus der Medien stehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Allerdings gibt es viele Beispiele dafür, dass Pressefreiheit in Deutschland unterschiedlich interpretiert wird. Der WDR durfte auf Steuerzahlerkosten unsere Omas zu Umweltsäuen machen. Im Nachhinein wurde das zu Satire erklärt. Keine Satire und auch keine neutrale Berichterstattung war die offene Wahlwerbung für den SPD-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen auf Twitter durch den zwangsgebührenfinanzierten WDR-Hörfunksender 1LIVE im letzten Monat. Die Frage muss erlaubt sein, in welcher Weise eine solche Berichterstattung den Bürgern eine eigene Meinungsbildung möglich machen soll und ob dies überhaupt gewollt ist. Die Öffentlich-Rechtlichen werden von Millionen Menschen gesehen und gehört. Was dort berichtet wird, ist für viele Leser, Fernsehzuschauer oder Radiohörer Fakt. Was nicht berichtet wird, existiert nicht. Spätestens seit dem Jahr 2015 sehen wir, dass es eine medienübergreifende Ausblendung bestimmter Fakten bzw. unliebsamer Themen gibt; manche würden das Zensur nennen. Komplett verhöhnt werden Art. 5 des Grundgesetzes und die darin garantierte Meinungsfreiheit, wenn es zu Konsequenzen bis hin zum Arbeitsplatzverlust kommt. Aktueller Fall: die Kritik vom ehemaligen Vorstand der Krankenkasse BKK ProVita zur Untererfassung von Impfschäden, ein Thema, das man lieber unter den Teppich kehrt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wenn es dann doch nicht möglich ist, wird der Überbringer der Botschaft diffamiert oder im schlimmsten Fall medienwirksam seines Postens enthoben, wie im Fall des BKKVorstands Schöfbeck. Kommen wir zum letzten Punkt des Entschliessungsantrags. Der Landtag soll nicht weniger als die Gewährleistung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Zugang zu freien Informationen in Deutschland feststellen. Diese Feststellung verträgt sich kaum mit der Sperrung von unliebsamen Sendern oder Webseiten. Pressefreiheit darf nicht zur einseitigen Meinungs- und Willensbildung der Bürger missbraucht werden. „Pressefreiheit“ bedeutet, zu berichten, was ist, und nicht, was Journalisten bzw. ihre Verlage, ihre Sender oder die Regierungen sowie die Regierenden gerne hätten. Die Windhoek-Deklaration forderte vor genau 31 Jahren „die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse“. So sollte es sein, und genau dafür treten wir als AfD-Fraktion ein.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Dazu bedarf es keines Entschliessungsantrags der Regierungskoalition. Es bedarf lediglich eines klaren Bekenntnisses zum Art. 5 des Grundgesetzes und eines entsprechenden Handelns. – Danke.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8281
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Kollegen Herrmann teilweise auch mit etwas Abscheu zugehört, weil ich schon bemerkenswert finde, was Sie sich für ein Weltbild offensichtlich selbst ein bisschen gebastelt haben. Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie sind offensichtlich auf diesem Trip: Lügenpresse, Staatsfunk. – Das haben Sie hier heute deutlich gezeigt. Aber ich finde es wirklich bemerkenswert und, ehrlich gesagt, völlig daneben, dass Sie über die Zersetzung des Grundgesetzes sprechen und dass Sie auch einen Vergleich zur DDR ziehen, zu einem Unrechtsstaat. Ich frage mich wirklich, wie Sie auf solche Ideen kommen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Wissen Sie, was ich noch bemerkenswerter finde? Dass gerade die AfD eine Partei ist, die z. B. unliebsame Journalisten aus ihren eigenen Parteiveranstaltungen ausschliesst und sich hierhin stellt, hier ein Plädoyer für Pressefreiheit hält und meint, hier die grosse Rede schwingen zu können. Sie sollten selbst darüber nachdenken, was Sie hier loslassen und welche Vergleiche Sie hier ziehen. Ich betone noch einmal: Ich bin froh, in Deutschland zu leben, in einem Land, in dem man alles sagen kann. Übrigens können auch Sie, Herr Herrmann, hier alles sagen, aber Sie müssen akzeptieren, dass es kommentiert wird – auch von der Presse –, so wie ich akzeptiere, dass auch alles, was ich sage, kommentiert wird. Aber das Bild, das Sie hier abgeben, zeigt nur, dass Sie in irgendeiner Welt leben, aber nicht in der Welt, die wir alle kennen, und das ist sehr traurig.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Herr Herrmann, die Rede zeigt – da haben Sie die Maske wieder fallen lassen –, wie gering die Pressefreiheit seitens der AfD geschätzt wird; das haben Sie heute klar zum Ausdruck gebracht.