Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich komme zu meinem Text zurück.   So haben wir gerade im Hinblick auf die beiden Nord-StreamPipelines häufig nur halbherzig zugehört, wenn andere ihre Bedenken geäussert haben. Wir haben in der Tat die Sorge nicht  ernst genommen, dass wir hier einen Schulterschluss auf Kosten  anderer gemacht haben. Gelenkt von unseren eigenen Interessen haben wir lange Zeit ignoriert, dass es der russischen Seite  primär um geostrategische statt wirtschaftliche Motive ging. Länder wie die Ukraine und Polen sollten als Transitländer bewusst  ausgespart werden, um sie politisch zu schwächen.   Auch wenn die Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten nach der Annexion der Krim Russland empfindlich trafen, wurde die Pipeline  in Deutschland nicht ernsthaft infrage gestellt, obwohl die russische Wirtschaft ohne den Export von Gas noch schneller schwächeln würde. Selbst Anfang dieses Jahres wurde dieses Druckmittel von Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst nicht angetastet.  Letztendlich war es aber unausweichlich, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine am   Stream 2 stoppte. So ist es ein richtiger Schritt, in Deutschland  den Anteil russischer Gaslieferungen von 55 % bis Ende des  Jahres auf 30 % zu senken - falls nicht vorher ein Embargo beschlossen wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies nicht  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  15  über Nacht geschehen kann, sondern dass Deutschland und Europa langfristig eine strategische Unabhängigkeit von russischem Gas gewinnen müssen.   Deshalb ist es als zweiter Schritt umso wichtiger, den Druck auf  Russland durch Sanktionen weiterhin hoch zu halten. Die bisher  verabschiedeten Pakete sind bereits sehr weitreichend und demonstrieren die Entschlossenheit des Westens und der Europäischen Union. Nichtsdestotrotz bedürfen sie der dauerhaften Bereitschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten, auch wirtschaftliche  Nachteile in Kauf zu nehmen. Freiheit und Demokratie von Lissabon bis Kiew -  das wird es nicht zum Nulltarif geben.   Meine Damen und Herren, da bereits die Sanktionen der Europäischen Mitgliedsstaaten nach der Annexion der Krim nicht  spurlos an der russischen Wirtschaft vorbeigingen, versuchte die  russische Seite, einzelne Länder aus dieser Sanktionsfront herauszulösen. Nicht umsonst wurde - und wird noch immer - Viktor  Orbán umworben, und Marine Le Pen hat in grossem Umfang  Kredite gewährt bekommen.   In dieser Zeit nahm der Kreml über den inzwischen verstorbenen  AfD-Politiker Manuel Ochsenreiter Kontakt zu führenden Köpfen  dieser Partei, wie Alexander Gauland, auf. Sie wissen es vielleicht noch: Die Bundesanwaltschaft verdächtigte Ochsenreiter  ausserdem, an einem Brandanschlag in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein, der dazu diente, Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zu schüren. Mittlerweile möchte Herr  Gauland ihn nur flüchtig gekannt haben.   Aber wir stellen uns schon die Frage: Woher rührt die Bewunderung der AfD für Putin und sein diktatorisches System? Vielleicht  rührt sie von dem guten Gefühl, ernst genommen zu werden -  was jedoch trügerisch ist; denn Putin wähnt sich allenfalls mit Alphatieren wie Erdogan oder Xi Jinping auf Augenhöhe, aber wohl  kaum mit Vertretern einer Partei, welche weder auf Bundes- noch  auf Landesebene eine realistische Machtoption besitzt.