K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Wir kommen sodann zur Regierungsbildung und  beginnen mit der Wahl des Ministerpräsidenten.   Für die Dauer der Wahlhandlung bitte ich alle Fotografinnen und Fotografen und Kameraleute, sich in  den hintersten Bereich des Plenarsaals zurückzuziehen. Alle anderen Personen, die nicht Mitglieder  des Landtages sind, bitte ich, den Plenarsaal zu  verlassen. Ausgenommen sind die geladenen  Gäste, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre  der 18. Wahlperiode und die aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Landtagsverwaltung.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
   „Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer  Abstimmung gewählt.“   Erforderlich ist demnach eine absolute Mehrheit der  Stimmen.  Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 4. November 2022 den Abgeordneten Stephan Weil für  die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen.  Dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen als Drucksache
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Liegen weitere Vorschläge  vor? Werden weitere Vorschläge gemacht? - Es  werden keine weiteren Vorschläge gemacht.  Dann geht es jetzt um die Entscheidung über genau  diesen Wahlvorschlag. Für die geheime Abstimmung werden Stimmzettel ausgegeben. Wer den  Abgeordneten Stephan Weil zum Ministerpräsidenten wählen will, kreuzt „Ja“ an, wer ihn nicht wählen  will, kreuzt „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten  will, kreuzt „Enthaltung“ an.  Ich mache darauf aufmerksam, dass bei der Ermittlung der nach Artikel 29 der Niedersächsischen  Verfassung erforderlichen Mehrheit Enthaltungen  die gleiche Wirkung haben wie Neinstimmen.  Die Mitglieder des Landtages werden von Herrn  Leddin als Mitglied des vorläufigen Sitzungsvorstandes nach dem Alphabet aufgerufen.   Die Stimmzettel werden an der Bank der Landtagsverwaltung auf meiner rechten Seite sowie an der  Bank der Staatskanzlei auf meiner linken Seite ausgegeben.   Ich bitte die Mitglieder der Fraktion der SPD und der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf der von mir  aus gesehen linken Seite des Raumes zu wählen.  Die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der AfD  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  14  bitte ich, auf der von mir aus gesehen rechten Seite  des Raumes zu wählen. Sie erhalten jeweils auf der  genannten Seite Ihren Stimmzettel. Bitte gehen Sie  dann mit dem gebotenen Abstand zu der auf dieser  Seite aufgestellten Wahlkabine.   Nach Ihrer Wahl in der Wahlkabine falten Sie bitte  den Stimmzettel und gehen auf Ihrer Seite des Raumes hinter der Trennwand und dann über die seitlichen Rampen zu den Wahlurnen, die auf dem Stenografentisch stehen, sodass wir quasi zwei Einbahnstrassen benutzen. Das kennen wir noch aus  Pandemiezeiten. Am Stenografentisch werfen Sie  den Stimmzettel in die auf Ihrer Seite stehende  Wahlurne.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 - Ich bitte um Aufmerksamkeit. Jetzt kommt ein wirklich wichtiger Punkt.  Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu  achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die  Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den  Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn  ungültig.   Es ist daher auch nur mit den in den Wahlkabinen  bereitliegenden Stiften die Stimme abzugeben. Die  Stimme ist also nur dann gültig, wenn man den Stift  aus der Wahlkabine benutzt. Die Verwendung eines  anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des  Stimmzettels führt.  Ich bitte Sie, bis zum Aufruf Ihres Namens auf Ihren  Plätzen sitzen zu bleiben und nach Abgabe Ihrer  Stimme ohne unnötiges Umhergehen wieder Platz  zu nehmen.   Wir kommen zur Wahl.  Ich bitte Frau Hillberg als Mitglied des vorläufigen  Sitzungsvorstandes zu den Wahlurnen. Frau Hillberg, bitte überzeugen Sie sich davon, dass die  Wahlurnen leer sind.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Frau Hillberg und das ganze Parlament konnten  sich davon überzeugen und feststellen, dass die  Wahlurnen leer sind.  Bevor wir mit dem Namensaufruf beginnen, möchte  ich noch darauf hinweisen, dass der vorläufige Sitzungsvorstand seine Stimmen im Anschluss an den  Namensaufruf abgeben wird.  Ich bitte um Ruhe, damit jeder im Saal dem Namensaufruf folgen kann.   Wir beginnen mit dem Namensaufruf.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.   Es liegt ein Ergebnis vor. Nach der mir vorliegenden
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Es wurden 145 Stimmzettel abgegeben. Davon waren null ungültig. Das heisst, 145 Stimmzettel waren  gültig.   Wie bereits erwähnt, wird die Ministerpräsidentin   oder der Ministerpräsident vom Landtag mit der  Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die Mehrheit  der gesetzlichen Zahl von 146 Mitgliedern des  Landtages beträgt 74.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die  Zahl der Neinstimmen beträgt 63, die Zahl der Enthaltungen beläuft sich auf null.  Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, ob Sie die  Wahl annehmen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Mitteilung des Ministerpräsidenten über die Berufung der Mitglieder der Landesregierung (Artikel 29 Abs. 2 NV)   Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident, ob Sie bereit  sind, dem Landtag jetzt Ihr Kabinett vorzustellen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Frau Julia Willie Hamburg als  Kultusministerin - sie bestimme ich gleichzeitig zu  meiner Stellvertreterin -,
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Frau Daniela Behrens als Sozialministerin, Herrn  Gerald Heere als Finanzminister, Herrn Olaf Lies  als Wirtschaftsminister, Herrn Christian Meyer als  Umweltminister, Herrn Falko Mohrs als Wissenschaftsminister, Frau Wiebke Osigus als Ministerin  für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Herrn Boris Pistorius als Innenminister, Frau Miriam Staudte als Landwirtschaftsministerin und Frau Dr. Kathrin Wahlmann als Justizministerin.  Ich bitte das Hohe Haus, die Landesregierung gemäss Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung zu bestätigen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Bestätigung der Landesregierung (Artikel 29  Abs. 3 NV)   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  17 Nach Artikel 29 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung bedarf die Landesregierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Ich  lasse jetzt darüber abstimmen. Wer die Landesregierung in der Besetzung, wie sie der Herr Ministerpräsident soeben mitgeteilt hat, bestätigen will, den  oder die bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich habe hier noch eine digital übertragene Stimme mit einzubeziehen und  stelle fest, dass die Landesregierung die erforderliche Bestätigung mit der erforderlichen Mehrheit erhalten hat. Ich danke Ihnen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Wir setzen die Sitzung um 15.30 Uhr fort. Wir haben  also eine zweieinhalbstündige Mittagspause. Es  folgt die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung.  Wie Sie wissen - das ist sicherlich eine nicht uninteressante Information -, findet jetzt in der Portikushalle der Empfang statt, zu dem meine Amtsvorgängerin, Frau Dr. Andretta, eingeladen hat.   Ich beende hiermit die Vormittagssitzung. Um  15.30 Uhr geht es weiter.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ich bitte noch einmal die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, während des Vorgangs nicht herumzulaufen, sondern sich in den seitlichen Bereichen  des Plenarsaals fernab der Logen aufzuhalten.  Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung  haben der Ministerpräsident und die Ministerinnen  und Minister vor dem Landtag ein Bekenntnis abzulegen und einen Eid zu leisten.   Das Bekenntnis und die Eidesformel lauten wie
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
   „Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines  freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen  Lebensgrundlagen  verpflichteten  Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine  Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das  Grundgesetz  für  die  Bundesrepublik  Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“  Der Eid kann mit der oder ohne die Beteuerung „So  wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.  Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten und die Ministerinnen und Minister, nach vorne zu kommen  und sich links des Rednerpults und vor der Bank der  Landesregierung aufzustellen. Von dort aus werde  ich Sie einzeln zu mir bitten - ich werde links neben  dem Rednerpult stehen -, um nacheinander das Bekenntnis und die Eidesformel zu sprechen. Danach  stellen Sie sich bitte wieder zu Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen.  Alle Anwesenden bitte ich, sich, soweit möglich, von  den Plätzen zu erheben.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Herr Ministerpräsident Stephan Weil, ich bitte Sie  herzlich, das Bekenntnis und die Eidesformel vor  dem Landtag zu sprechen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  18  dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande  widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik  Deutschland und die Niedersächsische Verfassung  sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine  Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit  gegenüber allen Menschen üben werde.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre,  dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande  widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik  Deutschland und die Niedersächsische Verfassung  sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine  Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit  gegenüber allen Menschen üben werde.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre,  dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande  widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik  Deutschland und die Niedersächsische Verfassung  sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine  Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit  gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr  mir Gott helfe.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  19 dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande  widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik  Deutschland und die Niedersächsische Verfassung  sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine  Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit  gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr  mir Gott helfe.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Abgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Weil herzlich,  seine Regierungserklärung abzugeben. Herr Ministerpräsident!
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 In entscheidenden Fragen  gibt es deutlich mehr Verbindendes als Trennendes. Und diese Gemeinsamkeiten wollen wir pflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Sicher in Zeiten des Wandels“ - so lautet die Überschrift der Koalitionsvereinbarung, die dieser Regierungsbildung zugrunde liegt. „Sicher in Zeiten des  Wandels“ - das spricht zwei Gesichtspunkte an, die  für die nächsten Jahre entscheidend sein werden.  Ja, wir befinden uns in Zeiten des Wandels und der  Herausforderungen. Aber wir wollen diesen Wandel, diese Herausforderungen aktiv angehen. Wir  haben es selbst in der Hand. Wir wollen den Wandel  gestalten und nicht warten, was passiert. Wir stehen  für einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und handelt. Das ist das Selbstverständnis  dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Bürgerinnen und  Bürger sollen sicher sein, und sie sollen sich auch  sicher fühlen. Genau darum geht es uns. Das gilt für  Sicherheit vor Straftaten und im öffentlichen Raum,  die von unserer Polizei sehr erfolgreich geschützt  wird.  Aber Sicherheit geht noch darüber hinaus. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass der Staat  an ihrer Seite steht, dass unsere Gesellschaft solidarisch zusammenhält. Wenn das gelingt, dann hat  Niedersachsen eine gute Zukunft. Davon bin ich  überzeugt.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, natürlich muss  aktuell die Bekämpfung der akuten Krisen im Vordergrund stehen. Viele davon sind ganz unmittelbar  auf den Überfall Russlands auf die Ukraine zurückzuführen, der seit dem 24. Februar 2022 auch in unserem Land zu massiven Veränderungen geführt  hat.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Verwechseln  wir nicht Ursache und Wirkung! Die Schuld für das  Elend in der Ukraine und die Probleme bei uns in  Deutschland trägt der russische Präsident Putin und  niemand sonst, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  21 Wir werden die daraus resultierenden Probleme offensiv angehen. Deutschland wird unabhängig von  russischem Erdgas. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten schon  bemerkenswerte Fortschritte erzielt. So muss es  weitergehen. Und dabei hat Niedersachsen eine  ganz besonders wichtige Rolle.  In Stade und in Wilhelmshaven schaffen wir die Voraussetzungen für Flüssiggas-Terminals. In einer  für sonstige Verhältnisse beispiellosen Geschwindigkeit soll es noch in diesem Jahr in Wilhelmshaven losgehen. Das ist einer unserer Beiträge für  die Versorgungssicherheit - nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland. Und da wollen  wir gern unsere Verantwortung übernehmen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Es ist zugleich ein Beitrag für den Klimaschutz. In Zukunft soll immer mehr klimaneutraler  Wasserstoff über Wilhelmshaven und Stade vor allem auch unsere Industrieunternehmen in Niedersachsen mit Energie versorgen. Das ist der richtige  Weg, aus der Krise heraus Fortschritt zu schaffen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Atomkraft und Fracking sind für  uns in Niedersachsen dafür keine Antwort.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Energiepreise machen vielen Bürgerinnen und  Bürgern Angst, und viele Unternehmen stellen sie  vor Existenzfragen. Der Energiepreisdeckel des  Bundes, der am Jahresanfang kommt, ist deswegen  von eminenter Bedeutung.  Wir werden diese Anstrengungen als Land wirksam  ergänzen. Noch in diesem Monat werden wir den  Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit  dem wir ein Sofortprogramm in Höhe von etwa  1 Milliarde Euro vorschlagen - genau so, wie im  Wahlkampf angekündigt. Wir denken dabei an Bürgerinnen und Bürger, die besonders hart betroffen  sind, an kleinere und mittlere Unternehmen, die sofort Unterstützung benötigen. Wir wenden uns an  Kultureinrichtungen und Sportvereine und die soziale Infrastruktur; viele Einrichtungen dort wissen derzeit nicht, wie sie alleine weiterkommen sollen. Und  wir unterstützen die Kommunen in vielen Bereichen.  Der Bund plant einen Härtefallfonds über 12 Milliarden Euro. Für Niedersachsen satteln wir mit unserem Sofortprogramm noch einen erheblichen Betrag drauf.  Damit ist ein ganz klares Signal verbunden. Das ist
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Gerade jetzt, in  dieser Situation, steht das Land Niedersachsen an  der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger, an der  Seite unserer Gesellschaft. Auch das ist Teil unseres Selbstverständnisses.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Energiekrise ist leider nicht die einzige Herausforderung, mit der wir es aktuell zu tun haben.   In der kalten Jahreszeit werden die Corona-Infektionen wieder deutlich zunehmen; das scheint sicher.  Die Menschen in Niedersachsen sind überdurchschnittlich gut geimpft. Unser Gesundheitswesen ist  stark und hat alle bisherigen Herausforderungen gut  bewältigen können. Deswegen sind derzeit aus unserer Sicht weitere Schutzmassnahmen nicht geboten.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Wenn es die Situation erfordert, wird die Landesregierung nicht zögern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um  die Gesundheit und das Leben vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. So wenig wie möglich, so viel wie nötig - das war und das bleibt die  Maxime der niedersächsischen Corona-Politik.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Und dann gibt es noch ein Thema, das uns aktuell  sehr umtreibt. Infolge des russischen Angriffskrieges haben in den letzten Monaten über 100 000  Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen Zuflucht gesucht. Angesichts des gezielten Bombardements Russlands gegen die Zivilbevölkerung, vor  allem auch gegen die Energie- und die Wasserversorgung, müssen wir mit noch sehr viel mehr Menschen rechnen, die in der kalten Jahreszeit bei uns  Zuflucht suchen. Dazu kommen noch viele Tausend  Menschen aus anderen Krisengebieten, die auch  kurzfristig zu versorgen sind.  Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei  den niedersächsischen Kommunen bedanken, die  mit allergrösstem Engagement daran arbeiten, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf und  eine warme Mahlzeit jetzt und in den nächsten Monaten garantieren zu können. Wir als Landesregierung werden diese Bemühungen der Kommunen  tatkräftig unterstützen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  22  Wir werden uns auch selbst stark engagieren und  unsere Unterkunftskapazitäten noch einmal wesentlich erweitern.   Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern und vor  allen Dingen wieder einmal den Angehörigen der  Hilfsorganisationen, die wieder durch ihre Arbeit helfen, mit einer schwierigen Situation klarzukommen,  sehr herzlich danken. Das ist jetzt notwendig, aber  darin dürfen wir auch für die nächsten Monate nicht  nachlassen. Auch das muss uns allen bewusst sein.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist nun wirklich eine ganze Kette von schwierigen Themen, die  sich derzeit alle gleichzeitig stellen. Und darüber  schwebt dann noch ein Thema, das uns nicht nur  aktuell, sondern auf Dauer, jahrzehntelang, beschäftigen muss. Die Rede ist natürlich von der Klimakrise, die Rede ist vom Klimaschutz, zu dem es  überhaupt keine Alternative gibt - wie übrigens jetzt  gerade wieder die Diskussionen auf der Weltklimakonferenz in Ägypten beweisen. Für uns als Landesregierung handelt es sich dabei um ein Querschnittsthema, das auf die eine oder andere Weise  alle Ressorts betrifft.   Wir wollen bis 2040 die Klimaneutralität in Niedersachsen erreichen und damit fünf Jahre früher als
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 bis 2030 um 75 %, bis 2035 um  90 %. Das sind sehr anspruchsvolle Ziele; dessen  sind wir uns bewusst. Es wird nicht gehen ohne einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien  in Niedersachsen. Das gilt für die Windenergie an  Land und auf See, das gilt für Photovoltaik, das gilt  auch für die Nutzung von Bioenergie.  Wer den schnellen Ausbau will, der muss - auch das  muss deutlich gesagt sein - die Verfahren wesentlich schneller und einfacher machen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung in dieser Hinsicht und werden alle Möglichkeiten der Beschleunigung bei uns im Land konsequent nutzen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Dazu gehört auch ein Vorrang für den Ausbau von  Energieinfrastruktur, insbesondere den Netzausbau.  Erneuerbare Energien benötigen aber auch Akzeptanz vor Ort. Wir werden deswegen für eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen am wirtschaftlichen Erfolg bei ihnen sorgen, damit der konkrete Nutzen von erneuerbaren Energien auch ganz  konkret sichtbar wird.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Energiepolitik ist  ein wichtiger, aber beileibe nicht der einzige Baustein unserer Klimaschutzstrategie.  Rund 70 % der bundesweiten Hochmoore liegen in  Niedersachsen. Entwässerte Moore verursachen  aktuell etwa 20 % unserer Emissionen. Ein ambitionierter Moorbodenschutz ist damit unverzichtbar für  einen wirksamen Klimaschutz in unserem Land. Wir  wollen diese Zukunftsaufgabe im Dialog, nach dem  Vorbild des „Niedersächsischen Wegs“, gemeinsam  mit den Kommunen, mit der Landwirtschaft, mit dem  Naturschutz und mit der Wasserwirtschaft angehen.  Das ist ein schwieriges Thema, das wir aber bewältigen müssen.  Im Bereich des Verkehrs wollen wir den Radverkehr  und den Nahverkehr, insbesondere die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, attraktiver machen. Es ist  sehr gut, dass das 49-Euro-Ticket im nächsten Jahr  kommt. In einem wichtigen Bereich wollen wir aber  noch darüber hinausgehen und für Schülerinnen  und für Schüler, für Auszubildende und für Freiwilligendienstleistende ein 29-Euro-Ticket anbieten.  Auch das ist wichtig.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 In zwei Modellregionen wollen wir erproben, ob sich  eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum erfolgreich einführen lässt. Und wir legen ein besonderes  Augenmerk auf die Etablierung von Rufbussen, die  gerade im ländlichen Raum den ÖPNV wesentlich  attraktiver machen können.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist eine enorme Herausforderung für  unsere Wirtschaft, insbesondere für die Industrie.  Die Landesregierung wird die darauf gerichteten Bemühungen der Unternehmen aktiv unterstützen. Wir  werden über die NBank einen Transformationsfonds  auflegen, um ganz konkrete Unterstützung zu leisten.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  23
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Es geht dabei nicht nur um Geld.  Niedersachsen ist bundesweit Vorreiter mit den  Projekten der kleinen und der grossen Transformationslotsen. Das soll selbstverständlich auch so bleiben. Deswegen werden wir dieses Angebot gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter ausrollen.  Auch die Landwirtschaft steht in einem ausserordentlich anspruchsvollen Veränderungsprozess.  Dabei kennen wir sehr wohl die Situation der Branche. Die Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer  besonders schwierigen Sandwich-Situation.  Einerseits gibt es erhebliche gesellschaftliche Anforderungen, wie sie sich etwa im Klimaschutz oder  im Tierschutz ausdrücken. Anderseits können die  Landwirte sich die Preise ja nicht aussuchen, für die  sie ihre Produkte verkaufen. Und Veränderungen  kosten nun einmal auch Geld.  Wir wollen deswegen alle Massnahmen in einem engen Austausch mit der Landwirtschaft entwickeln.  Dabei greifen wir zurück auf die guten Erfahrungen  der letzten Jahre mit dem „Niedersächsischen Weg“  in Sachen Arten- und Naturschutz. Landwirtinnen  und Landwirte brauchen Unterstützung, wenn es  um Veränderungen geht, und wir wollen sie dabei  nicht alleine lassen, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Das sind alles miteinander Themen, mit denen wir  Weichen stellen für die Zukunft. Zum Klimaschutz - ich glaube, das ist inzwischen überall klargeworden - gibt es schlichtweg keine Alternative.