K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes hat  gezeigt, dass der Landesseniorenbeirat in der Zeit von  2015 bis 2021 zu über 50 Gesetzen und Rechtsverordnungen angehört worden ist. Darüber hinaus hat der  Landesseniorenbeirat eine Vielzahl von Stellungnahmen  zu den unterschiedlichsten Themen abgegeben, zum  Beispiel zur Stärkung der Medienkompetenz von Seniorinnen und Senioren, zur Umsetzung seniorenpolitischer  Gesamtkonzepte, zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Verkehrssicherheit. Der Landesseniorenbeirat hat damit die Möglichkeiten, die ihm das Gesetz  bietet, intensiv genutzt und die Wirksamkeit des Gesetzes in der Evaluation bestätigt.   Diesem positiven Fazit schlossen sich auch die LIGA der  Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie die  Landesregierung an. Das Seniorenmitwirkungsgesetz stellt  damit einen wichtigen Baustein der Seniorenpolitik in  Mecklenburg-Vorpommern dar und wird helfen, auch  zukünftige Entwicklungen zu gestalten und das Engagement der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Dieses  Engagement möchten wir heute ausdrücklich würdigen,  denn Seniorinnen und Senioren bringen sich an vielen  Stellen ehrenamtlich ein, sei es politisch oder im sozialen  Kontext. Mit ihren über viele Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen leisten sie so einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.   Um dieses Engagement zu fördern und ältere Menschen  bei der Gestaltung eines guten Lebens zu unterstützen,  haben wir im September einen dementsprechenden  Antrag in den Landtag eingebracht. Erster Gegenstand  des Antrags ist die Einrichtung eines runden Tisches  gegen Einsamkeit und für ein gutes Leben im Alter. Hier  werden Empfehlungen für Strategien gegen Einsamkeit  erarbeitet. Ausserdem haben wir beschlossen, für die  Förderung und Vernetzung des Ehrenamtes eine landesweite Engagementstrategie erarbeiten zu lassen. Auch hier  folgen wir einer Empfehlung der Enquete-Kommission  „Älter werden in M-V“.   Ehrenamtliches Engagement zeichnet sich dadurch aus,  dass es in unvergleichlicher Weise Gemeinschaftsgefühl  schafft und für Zusammenhalt sorgt, indem es Menschen  Hilfe, Unterstützung und Förderung bietet. Gleichzeitig  gibt es engagierten Menschen die Möglichkeit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Nicht  vergessen werden darf an dieser Stelle jedoch, dass  auch ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten oft genug anstrengend und kräftezehrend sind. Umso wichtiger ist es,  dass diese Bereitschaft, sich einzubringen, und diese  Bereitschaft, Zeit und Kraft für gute und sinnvolle Zwecke  zu investieren, honoriert und geschätzt wird. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich das Gesetz in der  gegenwärtigen Form aus Sicht der Landesregierung entsprechend den Ergebnissen der Stellungnahmen weiterhin bewährt hat.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommen weitere Projekte, die wir ergänzend im Land durchführen, um die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren zu  stärken. Das betrifft zum Beispiel die angesprochenen  seniorTrainerinnen und -Trainer. Das war wirklich eine  sehr würdige Feierstunde zum 20-jährigen Jubiläum, und  über 800 ausgebildete Trainerinnen und Trainer haben  wir im Land schon, genauso wie die SilverSurfer, die also  die digitale Unterstützung vornehmen. Auch das spielte  hier im Landtag ja schon eine Rolle.   Weitere wichtige seniorenpolitische Themen, mit denen  wir uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden, sind die Förderung des Ehrenamtes, etwa  mit der Evaluierung der Ehrenamtskarte, die Förderung  eines möglichst langen und selbstbestimmten Lebens in  der eigenen Häuslichkeit und die Förderung der Kommunen auf kommunaler Ebene bei der Erstellung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte. Auch das Thema „Alter und  Einsamkeit“ möchten wir in den Fokus rücken. Es spielte  hier auch im Plenarsaal schon eine Rolle, dass wir den  runden Tisch mit dem Ziel einrichten wollen, ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen.   Sie sehen, es wird in den nächsten Jahren noch viele  Themen und Aufgaben geben, und das ist auch gut so.  Ich freue mich besonders darüber, dass die Landesregierung auch die Mobilität für ältere Menschen verbessern  wird. Ich glaube, im Zusammenspiel des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der hiermit einhergehenden Projekte  der Landesregierung wird eines deutlich: Die Teilhabe  der Seniorinnen und Senioren im Land ist auf vielfältige  Art und Weise über breite Themengebiete gesichert, gewünscht und geschätzt. Das Seniorenmitwirkungsgesetz  hat sich dabei auch in der neuen Evaluation als ein geeignetes Mittel bewährt, um die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen und die Mitwirkungsrechte  der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Es fördert  deren aktive Beteiligung am sozialen, am wirtschaftlichen,  am kulturellen und politischen Leben in MecklenburgVorpommern und hat eine legitimitätsstiftende Wirkung.   Hinzu kommt, dass wir mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz das bürgerschaftliche Engagement anerkennen  und dieses aufwerten. Das motiviert die Seniorenvertretungen, sich auch weiterhin kritisch und konstruktiv  insbesondere in die Entwicklung der Seniorenpolitik in  Mecklenburg-Vorpommern einzubringen. Wir waren also  im Jahr 2010 nicht nur Vorreiter in der Seniorenpolitik,  sondern sind in den vergangenen Jahren auch deutlich  vorangekommen, und hieran gilt es nun anzuschliessen. –  Ich danke für diese Aussprache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Senioren haben derzeit, denke  ich, ganz andere Probleme, als über ihre Mitwirkungsrechte nachzudenken. Die älteren Menschen wollen vor  allem eines, sie wollen ihren Lebensabend in Ruhe und  Sicherheit verbringen. Und genau dieses Gefühl hat  ihnen die Politik genommen, denn viele wissen nicht,  wie sie über diesen Winter kommen, und fürchten noch  Schlimmeres.   Die Senioren sind sozusagen auf der Skala des Lebens  der Gegenpol der Kinder und haben mit ihnen eines  gemeinsam, sie bedürfen in besonderer Weise unseres  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  87  Schutzes und der Rücksichtnahme. Es gibt allerdings  einen wesentlichen Unterschied. Senioren gibt es für ein  ausgewogenes Verhältnis in der Bevölkerungsstatistik in  Anführungsstrichen „zu viel“ und Kinder zu wenig. Wenn  1990 – ja, doch, 1990 – 13 Prozent der Bevölkerung  67 Jahre und älter waren, werden es 2040 bereits 26 Prozent sein. Der Anteil der Kinder beträgt demgegenüber  nur 13 Prozent. Dieses ungesunde Verhältnis prägt die  Gesellschaft und ist im Grunde das Hauptproblem, denn  die Alten werden dadurch objektiv immer mehr auch zu  einer finanziellen Last, die von den Jüngeren kaum noch  zu stemmen ist. Die beste Seniorenpolitik wäre deshalb  eine Familienpolitik, die es schafft, die demografische Entwicklung umzukehren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Alt werden und alt sein, das ist nicht immer lustig. Wie  sich dieser Lebensabschnitt für den Einzelnen gestaltet,  hängt von vielen Faktoren ab: was einem in die Wiege  gelegt wurde, was man draus gemacht hat, und auch von  schicksalhaften Einwirkungen, die keineswegs immer  gerecht verteilt werden. Im Alter rächt sich, was vorher  versäumt wurde, und das Versäumte lässt sich nicht  mehr nachholen. Das ist eine der bitteren Realitäten des  Altseins. Wer in jungen Jahren lieber den Hund ausgeführt als den Kinderwagen geschoben hat, dem droht  Vereinsamung im Alter natürlich eher als denen, die,  solange sie noch fit sind, mit Freude Oma und Opa sein  können. Und wenn Sie mal hochrechnen, dass Sie es  miterleben, wie viele Singlehaushalte es gibt, wie viele  sich zum Alleinsein bewusst entschliessen, und haben  selbst in der Familie erlebt, wie dann das Leben zu Ende  geht, dann können Sie sich vorstellen, was dann alles auf  uns zukommt, wenn sie dann wirklich am Ende ganz  allein und einsam dem Ende entgegensehen müssen.   Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Ländern,  die ein Seniorenmitwirkungsgesetz haben. Ich wusste  das bisher nicht, und ich meine, man muss es auch nicht  wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Immerhin habe ich nunmehr gelernt, dass nach Paragraf 2  dieses Gesetzes Senioren alle Personen sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Das hat ja die  Ministerin uns eben auch beigebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Dieses Gesetz und andere Arbeitspapiere gehen davon  aus, dass die Teilhabe der Senioren am gesellschaftlichen Leben besonders geregelt werden müsse, wobei  ein besonderes Gewicht den Seniorenbeiräten zukomme.  Paragraf 1 unseres Seniorenmitwirkungsgesetzes legt  fest, dass bei allen Massnahmen „die Gleichstellung von  Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu befolgen“ sei. Allein an diesem Satz sieht man, wie weit  sich die Politik von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen entfernt hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, viele ältere Menschen leben  mit ihrer kargen Rente in oder am Rande der Armut.  Darunter sind auch solche, die den Krieg noch erlebt  haben. Sie sind auch von den Folgen einer verfehlten  Energiepolitik und einer nahezu suizidalen Sanktionspolitik besonders hart getroffen. Zudem werden bei ihnen  mit einer wachsenden Katastrophenrhetorik Ängste geschürt und Kriegserinnerungen wachgerufen. Versetzen  Sie sich bitte in die Lage eines älteren, nicht immer ganz  fitten Bürgers irgendwo im Hochhaus, der nunmehr von  Wärmeinseln und ähnlichen Angstmachern hört und nicht  weiss, was er bei einem Blackout wirklich machen soll!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Auch das gehört zum Seniorendasein in Deutschland von  heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Gehen wir mit den Alten wirklich rücksichtsvoll, geduldig  und freundlich um, auch wenn wir in Eile sind und in  einer Schlange vor der Kasse eine Ewigkeit warten müssen, weil dort eine sehr viel ältere Person die Ware ungeschickt einpackt, jeden Cent einzeln zählt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 und bei dem Ganzen den Eindruck macht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 noch gerne ein Schwätzchen mit der Verkäuferin führen  zu müssen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Krüger, dafür …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 … brauchen wir keine Beiräte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, dann wiederhole ich den Satz  noch mal. Ich meinte also, dass wir als Beispiel wirklich  mit den Alten, mit den wirklich Alten rücksichtsvoll, geduldig und freundlich umgehen sollen, auch wenn wir in  Eile sind und in der Schlange vor der Kasse eine Ewigkeit warten müssen, weil dort eine sehr viel ältere Person  die Ware ungeschickt einpackt, jeden Cent einzeln zählt  und bei dem Ganzen den Eindruck macht, noch gerne  ein Schwätzchen mit der Verkäuferin führen zu wollen.  Was von einer Gesellschaft zu halten ist, erkennt man  am besten daran, wie sie mit ihren Kindern und mit den  Alten umgeht.   Aber was ich jetzt nicht stehen habe, da haben Sie mir  ein Stichwort gegeben, nämlich die Altersdiskriminierung.  Und da fällt mir doch unsere Eröffnungssitzung ein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie können sich auch erinnern, da war eine der ersten  Tätigkeiten, die Geschäftsordnung zu ändern und den  Alterspräsidenten abzuschaffen und umzuwandeln in den  Dienstältesten, also nicht mehr den an Jahren Ältesten,  den Dienstältesten, und natürlich spielte explizit die Parteizugehörigkeit dabei überhaupt keine Rolle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist reale Altersdiskriminierung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 die immer laut mit diesem Ding durch die Welt marschieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mitsprache, Mitwirkung,  Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren stärken“  ist das Thema dieser heutigen Aussprache auf Antrag  der SPD, zweifelsohne ein wichtiges Thema. Lassen Sie  mich an dieser Stelle daran erinnern, dass mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz aus dem Jahr 2010 ein wichtiger  Meilenstein auf diesem Weg schon eingebracht ist und  danach auch gelebt wird, danach auch viele Dinge auf  den Weg gebracht worden sind. Und es ist ja auch so,  dass wir uns weiterentwickeln müssen.   Und ich will ausdrücklich Danke sagen, dass der Landesseniorenbeirat einerseits, aber auch alle Kreisseniorenbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städten und  75 kommunale Seniorenbeiräte in den letzten Jahren  hervorragende Leistungen gebracht haben, denn es geht  ja darum,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, endlich werdet ihr mal wach da!   Also ich will nur sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 es ist natürlich so …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich könnte auch sagen, gute SPD in Anführungsstrichen,  aber das lasse ich mal weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist natürlich immer so, dass  diese Aussprache, denke ich, weitere Ansätze bringen  wird. Die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte ist so ein  Thema. Da sind wir ja oder die Ministerin ist auf gutem  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Wege. Aber es muss natürlich noch einiges an Verbesserungen stattfinden. Wir glauben, dass wir eine Grundlage  haben und dass dieses Hohe Haus, denke ich, sich insgesamt mit allen Beteiligten auch weiter verständigen  wird für am Ende weitere Entwicklungen im Bereich der  Teilhabe älterer Menschen, aber auch von Menschen mit  Handicap und vor allen Dingen auch von Menschen, die  insgesamt sich in die Gesellschaft einbringen wollen und  auch sollen, denn es hilft ja nichts, wenn man mit 60 oder  65 oder 67 dann zu Hause sitzt, nur noch aus dem Fenster guckt und wenig Kontakte hat.   Also ich will dafür werben, das wir insgesamt miteinander  vernünftig umgehen. Dafür, denke ich, haben wir Grundlagen in der Gesellschaft geschaffen. Sie müssen aber  auch gelebt werden. Und von daher will ich mich ausdrücklich auch bei allen bedanken, die sich einbringen,  die dafür sorgen, dass wir einerseits die Fragen der  Seniorenmitwirkung weiter ernst nehmen. SeniorTrainer,  das haben wir ja gehört, wird ja schon seit 20 Jahren  gemacht. Und ich will noch mal Frau Bomplitz hier erwähnen, die ja über Jahre in Schwerin, denke ich, Hervorragendes geleistet hat mit ihrem Team. Und von daher ist  es auch richtig gewesen, dass man nach 20 Jahren insgesamt da auch eine Würdigung im offenen und öffentlichen Bereich vorgenommen hat. Da will ich der Sozialministerin Danke sagen, aber auch Frau Klingohr, die ja  auch sich da intensiv eingebracht hat.   Von daher, denke ich, habe ich jetzt sozusagen das für  die CDU vorgetragen, was wir zu sagen haben. In dem  Sinne vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Zunächst einmal dankt meine  Fraktion allen Seniorinnen und Senioren, die sich so aktiv  in den Seniorenbeiräten unseres Landes in den Landkreisen und in den Gemeinden engagieren und darüber  hinaus natürlich auch in vielen Vereinen und Verbänden  ehrenamtlich tätig sind und damit und mit ihren vor allen  Dingen auch so reichhaltigen Erfahrungen viel Zeit und  persönlichen Einsatz einbringen, um unser Land ein  gutes Stück besser zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und ich denke, wir alle haben uns ein gemeinsames  gesellschaftliches Ziel gesetzt, nämlich Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass Menschen in unserem Land  in Würde und ohne Diskriminierung älter und alt werden  können und sich aktiv an der Gestaltung dieser Bedingungen auch beteiligen können. Und um dem Rechnung  zu tragen, hat sich das Land mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz einen rechtlichen Rahmen gegeben. Die  zweite Evaluierung, die die Wirkung dieses Landesgesetzes aus dem Jahr 2010 näher beleuchten soll, wurde  nunmehr durchgeführt. Der Bericht dazu liegt uns vor.  Und mit einem besonderen Schwerpunkt geht der Bericht  auf das Engagement des Landesseniorenbeirats ein, der  seit dem Jahr 2015 – wenn ich richtig gezählt habe, und  die Ministerin hat mich in meiner Zählung bestätigt – zu  54 Staatsverträgen, Gesetzentwürfen, Verordnungen und  Richtlinien und darüber hinaus zu einer Vielzahl weiterer  Themen Stellung genommen hat.   Der Landesseniorenbeirat war zudem in der EnqueteKommission „Älter werden in M-V“ als ständiger Gast mit  Rederecht vertreten und hat sich auch in anderen Gremien des Landes und des Landtages im Rahmen von  Anhörungen aktiv eingebracht. Und darüber hinaus organisiert er massgeblich die regelmässig stattfindenden Altenparlamente in unserem Land, das als Form der Mitwirkung auch im Gesetz verankert ist.   Und unlängst – wir haben es nun schon mehrfach gehört –  fand das 12. Altenparlament hier in diesem Plenarsaal  statt. Ich durfte es eröffnen und auch an den Diskussionen  teilnehmen. Und alle Fraktionen, die mit ihren Vertretern  dabei waren, haben die hohe Qualität der Anträge und  der Diskussionen wahrnehmen können.   Und, Herr Förster, wären Sie da gewesen, dann hätten  Sie gesehen und gehört, mit wie viel Engagement die  älteren Menschen in diesem Parlament tätig sind und wie  wichtig ihnen diese Arbeit ist und welche wichtigen Themen sie hier aufgerufen haben. Leider war Ihre Fraktion  ja in diesem Parlament nicht vertreten, daher können Sie  diese Erfahrung auch leider nicht gemacht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und es gab natürlich auch eine Fragerunde aus dem  Parlament heraus, der sich dann die anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen gestellt haben. Das  war nicht immer einfach, auf diese Fragen zu antworten,  die waren sehr dezidiert, und sie wollten sehr genau  wissen, wie wir hier ihre Anregungen auch umsetzen.  Und ich nehme viele Anregungen gerade auch aus dieser Fragerunde in meine weitere Arbeit mit. Und es war  auch sehr deutlich zu verspüren – ich will jetzt nicht die  Leitanträge, die Themen der Leitanträge noch mal wiederholen –, wie nahe die Seniorinnen und Senioren am  Leben unseres Landes dran waren und auch über ihre  Generation hinausdenken, gerade was das Thema Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften betrifft.  Und das Altenparlament setzt mit seiner Zusammensetzung das Thema Gleichstellung um, Herr Förster. Da geht  es nicht um irgendwelche gendergerechte Sprache. Das  ist ja Ihr Lieblingsthema, was Sie ja immer wieder aufrufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Hätten Sie es hier gesehen in diesem Parlament, wie  vielfältig es war,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 alle Plätze besetzt, und sie waren fast paritätisch von  Frauen und Männern besetzt. Und das ist das Thema der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  91  Gleichstellung, dass nämlich unterschiedliche Lebensentwürfe und unterschiedliche Lebensweisen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 hier auch ein…,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 sie hier auch einbringen können in diese parlamentarische  Arbeit. Wenn Sie das nur endlich mal begreifen könnten,  liebe AfD-Fraktion! Ich rede immer wieder und vielleicht  hat es ja noch mal Wirkung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ein wichtiger Baustein der Umsetzung des Mitwirkungsgesetzes ist natürlich auch die Arbeit vor Ort in den  Landkreisen und Gemeinden. Und hier wünsche ich  mir für eine nächste Berichterstattung tatsächlich mehr  Aussagen und einen stärkeren Fokus. Und aus meinen  persönlichen Erfahrungen im Kreistag und in meiner  Stadtvertretung weiss ich, dass Seniorenbeiräte hier sehr  erfolgreich arbeiten. Sie bringen sich in die Diskussion,  zum Beispiel zu Nahverkehrsplänen oder den integrierten  Stadtentwicklungskonzepten, sehr aktiv ein. Insofern kann  ich der Einschätzung des Städte- und Gemeindetages  nicht folgen, wonach das Gesetz lediglich eine Symbolwirkung hätte. Das erlebe ich vor Ort anders.   Der Bericht selbst zeigt aber auch weiteren Handlungsbedarf auf und gibt Anregungen dafür, wie Mitsprache,  Mitwirkung und Mitbestimmung verbessert werden können. Und hier kann ich vielleicht noch ein paar neue  Akzente setzen. Zum Beispiel wird angeregt, die Rechte  der Beiräte in den Kommunen zu stärken, indem ihnen  ein Antrags- und Rederecht eingeräumt wird. Das ist in  vielen Kommunen bereits über die jeweiligen Hauptsatzungen geregelt und sollte aus unserer Sicht auch in  der kommunalen Selbstverwaltung bleiben.   Ein anderer Vorschlag betrifft die Finanzierung des  Landesseniorenbeirates, die von einer Fehlbedarfsfinanzierung zu einer Festbetragsfinanzierung umgestellt werden soll. Und dem, meine Damen und Herren, steht meine  Fraktion sehr offen gegenüber. Die aufgeführten Argumente im Bericht sind sehr überzeugend. Hier würden  wir gern auch mit unserem Koalitionspartner noch mal  darüber reden und vielleicht neue Regelungen finden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit Stellungnahmen.  Der unbestimmte Rechtsbegriff der „unmittelbaren Betroffenheit“ der Belange von Seniorinnen und Senioren wird  augenscheinlich auch in den Ministerien des Landes  unterschiedlich gesehen und ausgelegt, sodass nur einige  von ihnen den Landesseniorenbeirat in Form von Stellungnahmen einbeziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Da müssen wir noch mal schauen, inwieweit das gerechtfertigt ist oder auch geändert werden muss.   In Ziffer 389 des Koalitionsvertrages haben sich die Partner jedenfalls darauf verständigt, „weiterhin „eng und vertrauensvoll“ mit dem Landesseniorenbeirat zusammenzuarbeiten, und das sehe ich auch für die Ministerien so.  Und, meine Damen und Herren, Senior/-innenpolitik muss  als Querschnittsaufgabe begriffen und auch so behandelt  werden. Hierfür scheint eine weitere Sensibilisierung in  den Ministerien wohl notwendig zu sein.  Keine Änderung brauchen wir wohl bei der Bestimmung  der Altersgrenze, auch wenn das immer wieder mal andiskutiert wird. Ich denke, die Vollendung des 60. Lebensjahres ist ein guter Stichtag, zumal wir mit dieser Regelung in der Länderfamilie auch nicht alleine sind.  Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird die Anregungen im Bericht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner prüfen und das ehrenamtliche Engagement der  Seniorinnen und Senioren in unserem Bundesland weiter  aktiv unterstützen.  Ich wollte an dieser Stelle auch noch mal hinweisen auf  das, was wir in der Septembersitzung hier gemeinsam  auf den Weg gebracht haben, nämlich die Einrichtung  des runden Tisches gegen Einsamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie würden mir eine  Zwischenfrage …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber selbstverständlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Kollegin!   Sie sprechen ja viel über Seniorenpolitik und da komme  ich nicht umhin, Ihnen ein Erlebnis zu schildern, was ich  vor Kurzem hatte. Ich bin hier in Schwerin untergebracht  in einer Pension, bin mit meinem Koffer auf dem Weg zur  Pension. Da war eine ältere Dame und wühlte in einem  Mülleimer und suchte nach Flaschen. Dann hatte ich was  vergessen in meinem Auto und bin noch mal wieder  zurückgegangen, habe was aus meinem Auto geholt. Als  ich wiederkam drei Minuten später, war da schon eine  andere Person, ebenfalls eine ältere Person, und wühlte  nach Flaschen in dem Mülleimer.   Was tun Sie denn, Frau Schmidt, gerade für diese Leute,  weil diese Leute brauchen unsere Unterstützung? Seniorenbeiräte, schön und gut, aber was tun Sie konkret für  diese Menschen, dass die oder dass das, dieses erniedrigende Gefühl, nicht noch weiter voranschreitet? Denn  das ist wirklich unmöglich,