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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der  Einzelplan 10 für den Bereich Soziales, Gesundheit und  Sport enthält eine Vielzahl von Massnahmen und Mittelbereitstellungen, über die vieles zu sagen ist. Ich werde  mich aber auf ein paar generelle Punkte beschränken  und dann entsprechend die zwei Ihnen vorliegenden  Änderungsanträge zum Thema „Migration und Integration“  etwas detaillierter ausführen.   Auffällig ist – die Kollegin Hoffmeister hat es gerade  schon angesprochen –, dass viele Haushaltstitel über die  Jahre immer mit dem gleichen Ansatz geplant oder sogar  gekürzt werden. Dynamisierung: Fehlanzeige! Richtig, es  gibt auch Haushaltstitel mit jährlichen Anpassungen, aber  da muss man schon ganz genau hinschauen, bis man  die wenigen gefunden hat. Problematisch ist, dass einfach auch kein System erkennbar ist, wann denn nun  jährlich angepasst wird und wann nicht.   Nun ist ja bekannt, dass alles immer teurer wird. Wir  haben auch schon diese Woche sehr oft darüber geredet, das sind Zeiten einer Inflation. Wir haben steigende  Lebenshaltungskosten, steigende Energiepreise, aber  auch Tariflöhne und Gehälter steigen natürlich fortlaufend, und die Frage, die für viele Träger bleibt, ist, wie  kommen sie denn mit den wachsenden Overheads langfristig klar, wie können sie das langfristig abfedern, leidet  darunter die Qualität, wird das Angebot gekürzt oder gar  die Bezahlung der Mitarbeitenden nicht angepasst.   Gerade in Bezug auf die Bezahlung hätte ich, ehrlich  gesagt, von der Regierungskoalition mehr erwartet. Im  Koalitionsvertrag zitieren Sie im Abschnitt 61 den Grundsatz „Gute Löhne für gute Arbeit“, und im Abschnitt 62  schreiben Sie: „Die Vergabe soll zukünftig nur noch an  solche Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen …“ Nun  wissen wir alle, dass Tarifparteien regelmässig Lohnsteuern vereinbaren, und gerade in der aktuellen Zeit ist das  für viele Menschen existenziell, dass die dann auch passieren. Und da frage ich mich wirklich, wie man mit einem  nicht dynamisierten Haushaltstitel überhaupt noch über  die Runden kommen soll.  Weiterhin auffällig ist für mich, dass es oft kein Konzept  zu im Haushalt festgeschriebenen Massnahmen gibt:  Was ist das genaue Ziel? Wie und Wann erreichen wir  das und was sind die Mindeststandards? Im Bereich  „Migration und Integration“ haben wir am vorvergangenen  Freitag den Grundstein für ein modernes Integrations-  und Teilhabegesetz gelegt. Es drängt sich mir jetzt schon  die Frage auf, ob und wie wir die Umsetzung der darin  enthaltenen Massnahmen dann auch im nächsten Haushalt mit Mitteln untersetzen werden. Oder bleibt das Gesetz eine leere Hülle, die wir in der Gesellschaft nicht mit  Leben füllen können,
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 wie zum Beispiel beim Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher  Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern? Schön, dass wir  ihn haben, aber viel Geld für konkrete Massnahmen kann  ich da nicht sehen. Viele Menschen da draussen fragen  sich deshalb zu Recht, wie ernst meint es diese Regierung und wie ernst meinen wir als Parlament es, dass es  den Plan gibt, er aber nicht finanziell untersetzt ist.
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 Lassen Sie mich nun auf unsere zwei vorliegenden  Änderungsanträge eingehen. Der Haushaltsentwurf aus  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  103  Sicht der Migration und die damit verbundene Integration  und Inklusion sieht auf den ersten Blick ganz gut aus.  Geplant sind kräftige Erhöhungen der finanziellen Mittel.  So verkündete die Ministerpräsidentin im März, dass die  Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von  Geflüchteten auf 150 Millionen aufgestockt werden und  dass der Integrationsfonds des Landes auf 2 Millionen  verdoppelt wird. Medienwirksam wurde in diesem Rahmen stolz verkündet, dass unser Land eines von dreien  ist, welches die Aufwendungen der Kommunen für geflüchtete Menschen zu 100 Prozent erstattet. Was erst  mal wie ein grosszügig aufgesetzter Superbonus für die  Kommunen klingt, ist auf den zweiten Blick nichts anderes als eine reine Pflichtaufgabe, denn ob das Land das  Geld ausgibt oder die Kommunen, die dann im Rahmen  des FAG mit mehr Mitteln ausgestattet werden müssen,  ist letztlich linke Tasche, rechte Tasche mit zusätzlichem  Abrechnungsaufwand.
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 Meine Damen und Herren, die Versorgung von Geflüchteten mit Verpflegung und Unterkunft und auch mit dem  Nötigsten an medizinischer Versorgung ist eine Pflichtaufgabe und unterliegt damit keinerlei politischem Gestaltungswillen. Jeder und jede Geflüchtete, sofern bedürftig,  hat einen gesetzlichen Anspruch darauf. Im vorliegenden  Haushalt hätte die Landesregierung hingegen jede Menge Raum gehabt, ihren politischen Gestaltungswillen im  Bereich der Migration und Integration zu zeigen. Bei den  geplanten Ausgaben für die Beratungs- und Sprachangebote von Migrant/-innen wird dann aber sehr deutlich, dass hier nur mit dem Rotstift gestaltet wurde. Die  Regierungskoalition wird in diesem Doppelhaushalt Kürzungen von fast 500.000 Euro für die Integrationsarbeit  vornehmen. Diese Kürzungen senden – und da ist sich  die bündnisgrüne Fraktion mit allen Expert/-innen, Verbänden und Vereinen sehr einig – ein vollkommen falsches Signal, denn gelungene und ernsthaft betriebene  Integration beziehungsweise Inklusion von Menschen aus  anderen Ländern bedarf Strukturen, die nachhaltig und  stetig vorgehalten werden.
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 Eine finanzielle Unterstützung, die sich nach der Kassenlage und den stark schwankenden Zugangszahlen ausrichtet und nicht auf den Erhalt und Ausbau bestehender  Strukturen abzielt, ist das Gegenteil von nachhaltig.  Schwankungen führen zu Qualitätsverlusten und sich  weiter vergrössernden Angebotslücken. Grundsätzlich ist  es ja völlig nachvollziehbar, dass Strukturen dem Bedarf  angepasst werden, aber das geht nur, wenn der Bedarf  generell dann auch irgendwann mal vollständig abgedeckt war. Das ist im Bereich der Migration und Integration praktisch noch nie der Fall gewesen.
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 Begründet mit den zurückgehenden Zugangszahlen von  Migrant/-innen in 2021 wurden hier also Kürzungen vorgenommen, aber die seit Februar stark gestiegenen  Zahlen finden wiederum in dem Entwurf keinen Widerhall.
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 Zeit für Anpassungen wäre dafür ausreichend gewesen.  Anstatt hier also der Situation angemessen zu reagieren  und Mittel aufzustocken, verweist das Sozialministerium  darauf, dass bisher geförderte Projekte beim Integrationsfonds finanzielle Mittel beantragen können.
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 In Ihrem 9-Punkte-Plan vom 30.03.2022 hingegen wird  eindeutig definiert, dass mit den Mitteln des Integrationsfonds insbesondere Projekte aus der Zivilgesellschaft  unterstützt werden sollen sowie humanitäre Hilfe direkt  vor Ort in der Ukraine. Ob hauptamtliche Beratungsangebote, wie sie im Einzelplan 10, Kapitel 1005, in den  gekürzten Titeln 684.60 und 684.61 repräsentiert sind, ob  die überhaupt davon profitieren können, das bleibt fraglich, nicht nach der Aussage, die ich bekommen habe  vom Sozialministerium.   Was bedeutet das nun aber eigentlich, wenn fast  500.000 Euro weniger für Integrationsarbeit in den Bereichen Sprachförderung und Beratung im Plan stehen?
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 Zum Beispiel bedeutet das ganz konkret, dass die psychosoziale Beratungsstelle hier in Schwerin ihre Türen  bereits geschlossen hat. Traumatisierten und psychisch  angeschlagenen Geflüchteten in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen unseres Landes und aus Westmecklenburg fehlt damit nun eine wichtige niederschwellige  Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit. Dabei ist  unbestritten, wie wichtig die Unterstützung für diese  Menschen ist. Andere Bundesländer sind da wesentlich  besser aufgestellt und haben erkannt, dass nur psychisch stabile Menschen wirklich auch die anspruchsvolle  Aufgabe der Integration in unserer Gesellschaft überhaupt angehen können. Frühzeitige Hilfen sind daher  extrem wichtig und sind zudem billiger als die Folgekosten einer nicht gelungenen Integration.   Eine andere Konsequenz ist, dass Projekte ihre Angebote reduzieren, weil Mitarbeiter/-innen gekündigt werden  müssen oder ihre Wochenarbeitszeit zurückgesetzt wird.  Im Migrationsbereich trifft es vor allem die Migrationssozialberatung. Dieses elementare Hilfsangebot ist für  alle da, die Grenzen hinter sich gelassen haben und in  einem neuen Land leben.
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 Und wenn Sie sich mal mit der Materie befassen – das  wäre vielleicht auch für Sie mal ganz gut –, was die Migrationssozialberatung alles leistet und für wen und für wie  vielfältige sozusagen Menschen sie da ist, dann werden  Sie mir sicher zustimmen, dass diese unentbehrlich für die  sich integrierenden Menschen ist. Dass gerade hier jetzt  gekürzt werden soll, ist für mich absolut unverständlich.
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 104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Aktuell haben wir in M-V fast 20.000 Menschen aus der  Ukraine aufgenommen und noch viele Tausend mehr aus  anderen Ländern. Wenn Sie mit den Migrationsberatungsstellen sprechen, dann hören Sie durch die Bank weg  von Überlastungen, dass viele Ratsuchende aus Kapazitätsgründen nicht oder nur eingeschränkt Hilfe bekommen können im Moment. Gerade in Zeiten von akutem  Fachkräftemangel, von Demografieproblemen in unserem  Land sollten wir die Chance der Integration konsequent  nutzen und niemanden zurücklassen.
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 So hat auch eine Anhörung von Experten im Sozialausschuss ganz klargemacht, dass Beratungsangebote und  der Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote der Schlüssel zu gelungener Integration sind.  Deswegen sind diese Kürzungen ein dramatischer Fingerzeig dafür, dass die Landesregierung und das Sozialministerium offensichtlich noch nicht verstanden haben, wie  wir erfolgreiche Integration in diesem Land umsetzen  können. Es ist ein völlig falsches Signal, komplett an der  Realität und den Herausforderungen unserer Zeit vorbei.  Der Frust bei den hauptamtlichen Akteur/-innen ist vorprogrammiert, die Verzweiflung bei den Migrant/-innen  auch.
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 Die geplante temporäre Aufstockung des Integrationsfonds aufgrund der Ukraine-Krise ist schön und gut, aber  die Finanzierung von hauptamtlichen und dauerhaft notwendigen Strukturen sollte ganz regulär, direkt aus dem  Landeshaushalt finanziert werden und mit jährlichen  Anpassungen für den Inflationsausgleich.   Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschliessend  sagen,
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 solange diese Landesregierung die Basics von erfolgreicher Integrationsarbeit nicht verstanden hat oder nicht  verstehen will, solange die Ministerpräsidentin Pflichtaufgaben als Supersonderzuschuss möglichst öffentlichkeitswirksam verkündet, anstatt im Haushalt wirksame  Mittel an den richtigen Stellen zur Verfügung zu stellen,  und solange Expert/-innen, Verbände und Vereine zwar  in Sitzungen dieses Hohen Hauses eingeladen werden  und berichten dürfen, doch auf ihre Expertise dann in  dem Haushalt einfach nicht gehört wird, solange werden  wir in diesem Land bei einer der wichtigsten Aufgaben  der kommenden Jahre keinen Schritt vorwärtsgehen.
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 Ja, es wird ein Integrations- und Teilhabegesetz geben  und es ist nach meinem Eindruck auf dem besten Weg,  ein richtig gutes Integrations- und Teilhabegesetz zu  werden. Doch was werden uns die schönen Worte in der  dann gedruckten Broschüre nutzen, wenn wir in der Praxis  niemanden mehr haben, der das Ganze umsetzt und mit  Leben füllt?   Und gestatten Sie mir abschliessend noch eine Bemerkung: Der Kollege Barlen ist jetzt nicht da, aber ich fand  es vorhin gut und richtig, dass er die nicht demokratische  Fraktion in diesem Parlament darauf hingewiesen hat,
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 dass Kürzungen im Bereich der Migration und Integration,  der Gleichstellung, der Vielfalt in unserem Land absolut  nicht gegeben sind und absolut unerhört sind und man  das nicht machen sollte. Aber ich finde, gerade in diesem  Fall musste ich wirklich schlucken, weil, wenn man selbst  Kürzungen in dem Bereich durchführt, da kann man nicht  hier vorne stehen und es bei jemand anderen verurteilen.
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 Das tut mir leid, es funktioniert so nicht. Es war richtig,  dass er das gemacht hat.
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 Beim nächsten Mal würde ich gerne, dass er sich vielleicht mit dem Haushalt dann auch so weit auseinandergesetzt hat, dass er weiss, dass hier auch von der Landesregierung gekürzt wird, und das nicht wenig. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es eben bei meinem Gang zum Pult mal  so locker hingeworfen, normal oder eigentlich könnte ich  so im Grossen und Ganzen den Beitrag meiner geschätzten Kollegin Frau Hoffmeister wiederholen. Also diesen  wunderbaren Satz, der Landeshaushalt im Bereich Soziales sollte eigentlich eine Herzensangelegenheit sein,  der steht auch bei mir, aber leider hatte sich ja gezeigt,  dass es so nicht ist. Bei der Auseinandersetzung mit  diesem Haushalt, da mussten wir feststellen, es gibt  eigentlich kaum Möglichkeiten, kaum Spielraum, kaum  Platz, um Chancen für Menschen zu schaffen.   Meine Damen und Herren, der Bereich Soziales braucht  dringend ein besseres – ein wunderbares Bild –, ein  besseres finanzielles Bild, um wirklich wachsen zu  können und den Anforderungen standzuhalten. Und um  wachsen zu können, die Pflanzen, die im Beet stehen,  brauchen Regen, Regen ist, klar, Geld, sind Mittel, die  zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese Unterfinanzierung bei der Klärung sozialer Fragen zu stoppen.   Hier ist auch angesprochen worden, wir haben uns vielen  Anträgen der CDU auch angeschlossen, werden sie auch  heute befürworten, und ich möchte noch einmal das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  105  Thema der Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen ansprechen. Da wir wissen, es ist eigentlich kommunale Aufgabe, aber gerade hier die Mittel, die die Kommunen haben – für die ist es eine freiwillige Aufgabe –,  wenn das Geld knapp wird, dann wird dort zuerst gespart. Ich habe grosse, grosse Sorge, dass wir unter den  gegenwärtigen Bedingungen, unter den Krisensituationen  das, was wir geschafft haben, oder unter den Bedingungen, wie die Selbsthilfegruppen hier tätig sind, weiterarbeiten können.   Ich bin ein parlamentarischer Neuling und ich habe erlebt, dass wir eine sehr ausführliche Befragung hatten.  Und irgendwie habe ich tatsächlich in meiner Naivität  gedacht, wenn wir dort Anhörungen haben, dann wird  das immer einen Niederschlag haben auf das, was wir  vorhaben. Das war ein, muss ich leider sagen, ein grosser  Irrtum, weil – das hat auch Frau Hoffmeister schon angesprochen – wir finden kaum Dynamisierung der Mittel in  diesem Haushalt. Die Anhörungen haben uns gezeigt,  wie viel Hoffnung die Menschen auf Sie, auf Ihre Regierungskoalition setzen. Aber was kam?
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 Verständnisvolles Nicken, betroffene Blicke, aber irgendwie dann taube Ohren. Und es findet sich nicht wieder in  den verschiedenen Bereichen. Von einer rot-roten Regierung – ich sage es hier noch mal –, die sich eigentlich  „sozial“ auf die Fahnen schreibt, nein, es auch im Text,  im Namen führt, dort erwarten wir mehr von der Sozialpolitik, andere Projekte.
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 Und es ist auch wirklich schade, dass in diesem Fall die  grossen und die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinden, sie hätten einfach mehr Unterstützung verdient.   Und ich habe auch diesen Bürgerbrief gefunden, den  Bürgerbrief, mit dem Sie Ihren Haushalt erklären. Ich  fand es ein bisschen schade – ich weiss nicht, wie es bei  den anderen war –, es war im „Blitz“, inmitten eines  Riesenstapels Reklame für „Wer bietet weniger, wer  bietet mehr“. Das fand ich irgendwie ein bisschen traurig,  aber trotzdem, natürlich habe ich ihn mir angeschaut und  im Besonderen den Bereich Soziales: sehr schön erklärt,  einfach zu verstehen. Und dort standen, ja, imposante  Millionenbeträge, aber ich denke, es reicht einfach nicht  aus, die Millionenbeträge dort aufzuschreiben. Man kann  sie dann zusammenzählen, Grundrechenarten beherrschen, glaube ich, viele Bürger in diesem Land, aber da  ich doch ein bisschen mehr von den Hintergründen weiss,  finde ich da keine Dynamisierung. Es sind einfach die  Zahlen, die sind seit Jahren schon dort, und sie tragen ja  tatsächlich einer Lebensrealität, wie wir sie heute haben,  und der brisanten Situation, die wir im Land haben – und  die wird nicht morgen zu Ende sein –, tragen sie einfach  keine Rechnung.   Zu unseren Anträgen, die wir gestellt haben: Frau Hoffmeister hat ja einen genannt, das waren die Betreuungsvereine. Da ist auch etwas schwer nachzuvollziehen, was  mit diesem Antrag eigentlich dann passiert ist, eigentlich  gar kein Grund, ihn abzulehnen. Und dann haben wir  einen ganz tollen Vorschlag gemacht, der hat uns gestern beschäftigt, die Ersthelfer-App, die Förderung der  Telemedizin. Sie haben heute noch die Gelegenheit, dem  Antrag zuzustimmen, denn es ist ja gestern auch gewesen, Sie wollen ihn schieben, Sie sagen, ja, das machen  Sie alles, aber eben in einem späteren Zeitraum.
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 Ich kann nur noch einmal sagen, wir geben hier die  Chance aus der Hand, Menschenleben zu retten.
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 Es ist alles gut. Ich habe es gestern so verstanden, dass  dieser Antrag jetzt und heute so nicht nachgetragen wird.  Wenn es anders ist, bitte!  Und wir haben noch einen Antrag zum Schwimmen gestellt. Schwimmkurse und ausgebildete Schwimmlehrer  kann man gar nicht genug haben. Ich habe in meiner  Schulzeit und Kindheit sehr gut schwimmen gelernt, und  es hält auch heute noch vor. Und Sie können mir glauben, leider musste ich dieses Talent vor einem Jahr in  Anspruch nehmen. Ich bin jahrelang nicht geschwommen, aber es scheint ja wirklich so zu sein, was man  einmal gelernt hat und richtig gelernt hat, dann bleibt es  auch erhalten. Ich bin vom Boot ins Hafenbecken gefallen und war heilfroh, dass ich dann dort rausschwimmen  konnte mit dicker Jacke, mit dicker Hose und Turnschuhen – nicht so einfach. Also es ist hier wirklich nicht zu  verstehen, warum hier das Geld auch nicht in diesem  Rahmen bereitgestellt wird. Und ich finde schon, dass  viele Dinge, auch – wir waren ja im Sozialausschuss –,  viele Dinge, die auch von der CDU gefordert waren, doch  unter sehr fadenscheinigen Begründungen einfach abgelehnt wurden.   Meine Damen und Herren, meine Kollegin Sandy van  Baal hat es vorhin bereits gesagt, Konzepte sind da, sie  sind gut, aber man muss sie auch umsetzen, auch im  sozialen Bereich, einfach mal machen, den Dingen eine  Chance geben, nicht nur eine Kommission gründen. Also  ich wünsche mir einfach hier mehr Leistungsbilanz im  sozialen Bereich und kann hier nicht wirklich erkennen,  dass wir es mit einer Zukunftskoalition zu tun haben,  sondern sie steht eigentlich für Stillstand. Wir brauchen  Fortschritt. – Danke schön!
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 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste und  Zuhörer/-innen! Meine Fraktion legt Ihnen einen weiteren  Änderungsantrag zum Einzelplan 10, Soziales vor, mit  dem wir gemeinsam eine Erhöhung des Zuschusses für  den Landesjugendring um circa 150.000 Euro beschliessen können. Das schafft die Möglichkeit, drei neue Stellen  für Beteiligungsmoderatoren zur politischen Beteiligung  von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  finanzieren. Aber warum ist das nötig? Unser Bundesland ist in Bezug auf politische Beteiligung junger Menschen leider immer noch eine Art Entwicklungsland. Die  Strukturen, die wir haben, und die Menschen, die dort  arbeiten, leisten Grossartiges – verstehen Sie mich nicht  falsch! –, allein es gibt viel zu wenige von ihnen.  Ein Beispiel: Für die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen  zusammen gibt es aktuell genau einen einzigen Beteiligungsmoderator. So können die Sichtweisen und Wünsche von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen  nicht angemessen gehört und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Bei den riesigen Kreisen kann  man sich so gut vorstellen, wie viel Arbeitszeit pro Woche  übrig bleibt, wenn man die Fahrtzeiten von A nach B  allein abzieht. Es braucht dort Verstärkung.   Warum muss der Zuschuss jetzt in diesem Haushalt  erhöht werden und nicht in zwei, drei oder vier Jahren?  Dieser Landtag hat mit der Einsetzung der EnqueteKommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“  deutlich signalisiert, die politische Beteiligung von jungen  Menschen spürbar verbessern zu wollen. In der Sitzung  der Enquete-Kommission letzten Freitag wurde gemeinschaftlich ein Konzept einer dezentralen Beteiligungsstruktur, eines Beteiligungsprozesses beschlossen. Um  diese wichtige Arbeit der Enquete-Kommission in allen  Regionen zu unterstützen und auch um jungen Menschen im Land insgesamt mehr Angebote zu politischer  Beteiligung machen zu können – denken wir an den  ländlichen Raum –, braucht es diese Moderator/-innen.  Wenn wir das jetzt nicht tun, verlieren wir weitere zwei  Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir bitten um Ihre Zustimmung, damit die weissen Flecken  der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen  Erwachsenen in Mecklenburg-Vorpommern endlich ein  bisschen schrumpfen, damit junge Menschen ihre Sichtweisen einbringen und mehr Chancen in unserem Bundesland wahrnehmen können. – Vielen Dank!