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Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie einmal in die  Rücklagenplanung hineinschauen, dann bitte ich Sie, mit  etwas betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher  Kenntnis zu unterscheiden, was Rücklagen und was Rückstellungen sind. Rückstellungen sind solche, die noch nicht  in der Höhe, aber dem Grunde nach bekannte Beträge sind.  Wenn man zum Beispiel auf der Basis des Finanzausgleichsgesetzes spitz abrechnet und dafür Geld liquiditätsmässig zurücklegt, dann ist das keine Rücklage, sondern  eine Rückstellung. Wenn man die Rückstellung als Fremdkapitel herausrechnet, dann sind die echten Rücklagen als  Eigenkapital arg gering. Die Haushaltsverhandlungen im  Parlament fanden noch nicht statt, bei der meist noch ein  paar Wüsche hinzukommen können. Die Regel heisst ja immer, dass Parlamentarier nichts streichen möchten, wir  möchten immer etwas oben drauflegen.  Wir müssen aber unsere Investitionen durchziehen können.  Durchziehen und nicht konsumieren, das ist unsere Aufbau-Aufgabe. Dazu ist ein guter Ansatz, der durch die Inflation beeinträchtigt wird, vorgelegt worden.  Woher sollen diese Rücklagen kommen? Sie kommen, indem wir wirtschaften. Das Wort klingt etwas banal: wirtschaften. Ich habe ein vertrauliches Papier über den  Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung gelesen. Es gab  eine Arbeitsgruppe dazu, die aus Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes bestand. Der Bürokratieabbau war für mich  aus Bürger- oder Unternehmersicht noch nicht sichtbar,  aber immerhin. Das Wort „Effizienz“ muss ich in dem Papier suchen. Damit möchte ich meine Kritik an dieser Stelle  beenden.  Wirtschaften heisst, Effizienzen zu nutzen. Man muss vereinfachen und deregulieren. Es heisst nicht, dass die Digitalisierung durch Scannen erfolgt. Die Digitalisierung ist  vielmehr die Grundlage für einen neuen Arbeitsprozess in  der Verwaltung. Die Digitalisierung folgt nicht der Verwaltung, sondern die Verwaltung muss diesen Digitalisierungsmöglichkeiten folgen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Wir brauchen keine Selbstbeschäftigung. Sie bindet das  Personal. Sie ist frustrierend. Sie frustriert den Bürger. Sie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4336  frustriert den Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wir brauchen auch keine Cancel Culture, das hatte ich eben schon  gesagt. Wir brauchen unternehmerischen Mut und Freiheit.  Diese Freiheit ist nach wie vor bedroht.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 – Da brauchen Sie gar nicht so zu klatschen. Sie möchten  uns von der russischen Energie und vom russischen Verhalten abhängig machen. Das bedroht unsere Freiheit als Erstes.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Wir möchten Freiheitsgrade gewinnen. Wir möchten nicht  nur Ihren Pseudo-Frieden zulasten der Ukraine. Wir möchten echte Freiheit, Entscheidungsfreiheit haben.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 – Nun hören Sie einmal auf herumzugackern. Sie können  nachher noch einmal etwas sagen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 – Wenn Sie sich beruhigt haben, kann es weitergehen. Wir  möchten auf Mut und Freiheit setzen, nicht auf Verbote und  Gebote. Das ist teilweise notwendig, weil der Staat auch  Obrigkeitsfunktionen hat. Er hat aber auch viele Dienstleistungsfunktionen, die verkannt werden. Immer sind Entscheidungen nötig.  Ich stelle mir das wie folgt vor und möchte ein Beispiel  aufzeigen: Jüngst hat mich eine Schulklasse Folgendes gefragt: Herr Patt, auf der einen Strassenseite steht Breitband  zur Verfügung. Warum bekommen wir das auf der anderen  Seite nicht? Ich komme aus Chemnitz. Wir müssten eine  Petition schreiben und fragen, warum es auf der anderen  Seite nicht möglich ist. Danach würden wir die Träger der
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 das Tiefbau- und Verkehrsamt, die Strassenbehörden, die Investitionsämter und  viele andere Beteiligte. Das Umweltamt ist natürlich auch  beteiligt, weil dort Bäume stehen oder anderes betroffen  ist. Es gibt so viele Ämter, die zu beteiligen sind. Jedes  kommt, wenn wir einen Vor-Ort-Termin veranstalten, in  diese Anhörung und erklärt uns, basierend auf den jeweiligen fachlichen Regeln, warum das nicht geht. Zum Beispiel sind dort Wurzeln oder irgendetwas anderes liegt in  der Erde. Es entscheidet keiner. Wir brauchen aber eine  Entscheidung. Entscheidungen werden nicht erreicht, indem man mehr Mitarbeiter einstellt, sondern indem man  Mitarbeiter radikal zurücknimmt. Wir brauchen gebündelte  Fachlichkeit bei den einzelnen Personen. Das geschieht  durch Weiterbildung, auch im biedenkopfschen Sinne. Die  Entscheidung muss auch von diesen Personen getragen  werden. Es geht nicht, dass viele sagen, wie es nicht geht  und dass sie Bedenken haben.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Wir müssen entscheiden und ermöglichen. Dafür sind weniger Mitarbeiter, aber entscheidungsfähige notwendig.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 – Ich weiss, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Sie, liebe  GRÜNE, angezählt wurden, weil Ihre Mitarbeiter im  Staatsapparat gerade den grössten Zuwachs haben. Das  brauchen wir gerade nicht.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 – Herr Kollege, wenn ich Ihr Augenmerk auf das eine oder  andere Gutachten, auch vom Ifo, lenken darf: Dort wird  zwischen innerer Verwaltung und der Leistungsverwaltung  beim Bürger unterschieden. Polizisten, Lehrer und andere,  die Dienst beim Bürger tun, und die innere Verwaltung. Sie  liegen falsch. Ihre innere Verwaltung baut sich extrem auf.  Ich meine, Herr Kollege Barth hat das eben aufgezählt –  das fand ich richtig –, wo die Probleme bei Ihnen liegen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Der Freistaat Sachsen, wenn er über Effizienz und Wirtschaften nachdenkt – Wirtschaften nicht im Sinne eines  Unternehmens, weil wir hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, aber wirtschaftlich darf man trotzdem arbeiten und  denken, ich nenne es Effizienz –, leistet sich 12 % mehr  Personal, als die westlichen Flächenländer. 12 % mehr Personal, daran müssen wir arbeiten. Das muss weniger werden, Herr Ministerpräsident. Darum bitte ich Sie mit Ihrem  Kabinett zusammen sehr. Das müssen wir zurückfahren  und nicht weiter ausbauen. Der Stellenzuwachs, so er im  Einzelnen begründet sein mag – wir sprachen über Lehrer,  Polizisten und andere –: Es gibt viele Bereiche, in denen  die Effizienz gehoben werden muss. Das passiert, indem  man nicht mehr Leute für die Digitalisierung einstellt, sondern man muss mit der Digitalisierung zu weniger Mitarbeitern kommen.  Wir müssen auch – das richtet sich an den Bund – die Inflationstreiber herausnehmen. Inflationstreiber sind die  Energiepreise, das ist der Vorreiter. Sie sind angstgetrieben  und spekulativ. Es gibt kaum eine sachliche Begründung  für höhere Preise. Auch der Russe hat die Preise nicht so  erhöht. Auch beim Stromerzeuger haben sich die Preise  nicht so erhöht. Es gibt feste Einspeiseregelungen und gründe. Die Preise, die an den Börsen gehandelt werden,  sind angstgetrieben und spekulativ. Dort könnte man etwas  tun. Anstatt Trostpflaster in Höhe von 300 Euro zu verteilen, müssen wir unsere Abhängigkeiten lösen. Dafür brauchen wir unsere Rücklagen und Investitionen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren: Abhängigkeiten, die wir bei der Energie und bei den Steuereinnahmen von anderen Ländern haben, Abhängigkeiten, die wir  mit Blick auf die Steuerzahlerbasis haben, wenn Menschen  abwandern und Geburtenlücken zu einer Unterjüngung in  unserem Freistaat führen. Das sind keine guten Zeichen.  Das spricht für mehr Rücklagen und nicht für weniger, um  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4337  die Nachhaltigkeitsziele ökonomisch, ökologisch und sozial entsprechend zu erfüllen.  Ich möchte noch etwas an die SPD und das Ministerium  richten: Wir können viel an der Arbeitnehmerbasis tun, und  es ist auch wichtig, dass wir dort Vertrauen aufbauen. Die  Wertschöpfungsketten müssen jedoch ausgebaut werden,  Cluster und Kompetenzen müssen gebildet werden. Dies  gibt eine geografische Nähe, reduziert Verkehrsbelastungen und befruchtet Innovationen. Dort haben wir – ich  möchte das vorsichtig ausdrücken – noch Potenzial. Steuereinnahmen zu erhöhen und zu stabilisieren ist wichtiger,  als Konsum zu finanzieren.  Vielen Dank, meine Damen und Herren. Mehr Effizienz  zur Nachhaltigkeit, mehr Rücklagen, mehr Investitionen –  das ist der Weg, wie wir uns in den Haushaltsverhandlungen entsprechend verhalten werden.  Glück auf!
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte nun, wie bereits am Ende der ersten Rederunde  angekündigt, auf einige Bereiche genauer eingehen und  Schlaglichter für uns BÜNDNISGRÜNE setzen.  Mit dieser Koalition zeigen wir eine in Sachsen so noch nie  vorher da gewesene Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz, da wir einen Plan haben, die Ökosysteme dieses  Landes, welche die Grundlage für unser aller Wirtschaften  und Leben bilden, so aufzustellen, dass wir gut durch die  Krisen kommen.  Allein dieser Sommer hat mit seiner Trockenheit wieder  gezeigt, dass wir handeln müssen. Es ist jetzt an uns, eine  Antwort auf die rasch wachsende Diskrepanz zwischen  sinkendem Wasserangebot einerseits und steigendem Wasserbedarf andererseits zu geben. So sind in diesem Haushaltsentwurf circa 22 Millionen Euro für eine verbesserte  Wasserversorgung und das Wassermanagement bereitgestellt worden. Das ist einer der bündnisgrünen Schwerpunkte, aber nicht, weil es programmatisch gut passt,  sondern weil es zum Lebensprogramm von uns allen hier  in Sachsen dazugehört.  Damit sind sicherlich noch keine Engpässe beseitigt oder  Konflikte gelöst, aber es muss allen klar sein, wie überlebensnotwendig diese Ausgaben sind und dass Privilegierungen, beispielsweise für den Braunkohletagebau,  unangemessen sind. Im Entwurf – wir haben es schon  mehrfach gehört – ist nun auch eine Erhöhung der Wasserentnahmeabgabe für die Braunkohle vorgegeben. Für die  Hinweise zu möglichen Fehlbelastungen sei an dieser  Stelle schon einmal Danke gesagt. Diese werden wir im  parlamentarischen Verfahren auch mitnehmen. Die Wasserentnahmeabgabe ist dennoch ein wichtiger Schritt in die  richtige Richtung, für den wir als BÜNDNISGRÜNE  schon sehr lange kämpfen.  Werfen wir einen Blick auf den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Die verheerenden Waldbrände haben uns  auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt, dass ein  gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz elementar für die  Gefahrenabwehr ist. Das wurde im Entwurf aufgegriffen.  Besonders hervorzuheben ist das sächsische Katastrophenschutzsymposium. Bei der Stärkung dieses Bereichs verstehen wir uns hier als zuverlässige Partnerin an der Seite  des Innenministeriums.  Schauen wir auf die Kultur. Die gute Nachricht ist zunächst  einmal, dass im Kulturhaushalt keine groben Kürzungen  und Streichungen vorgenommen wurden. Dem Entwurf ist  aber auch zu entnehmen – und das schmerzt uns BÜNDNISGRÜNE sehr –, dass für die Breite der Kultur im ganzen Land eine Nullrunde vorgesehen ist. Ich weiss, dass es  hier auch auf uns BÜNDNISGRÜNE ankommen wird, in  diesem Haushalt nicht nur Kürzungsvorschläge abzuwehren, die ja kommen werden, sondern auch hier den Entwurf  deutlich zu verbessern. Wir werden in den nächsten Wochen darüber reden müssen, warum die Kulturmittel und  die Mittel für den Kulturpakt nicht angepasst wurden. Die  investiven Verstärkungsmittel fehlen vollständig. Das geht  so nicht.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Schule und Bildung – das sind für uns in Sachsen gesellschaftstragende Säulen. Die vergangenen zwei Jahre haben  Kinder und Jugendliche besonders gefordert und belastet,  und wir erleben, dass die Folgen weit über versäumten Unterrichtsstoff allein hinausgehen. Es ist absehbar, dass uns  das bis auf Weiteres begleiten wird. Daher ist es uns wichtig, dass wir als Koalition unsere Bildungseinrichtungen  bestmöglich unterstützen. Das Neubewilligungsvolumen  in Höhe von 200 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur  ist ein erstes gutes Zeichen. Auch das Modernisierungsprogramm für berufsbildende Schulen im Umfang von  44,5 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um diese hinsichtlich der baulichen und digitalen Infrastruktur fit für die  Zukunft zu machen.  Das Kultusministerium hat auf Basis der Bedarfsprognose  gut 2 000 Stellen für Lehrkräfte und weitere 1 100 Stellen  für Schulassistenzkräfte beim Finanzministerium angemeldet. Nun stehen 730 neue Stellen für Lehrkräfte im Haushaltsentwurf. Wir stellen uns folgende Fragen: Können wir  damit zufrieden sein? Werden die Eltern und die Schülerinnen und Schüler zufrieden sein?  Auch zu den Kitas werden wir in den nächsten Wochen reden müssen. Wie kann es sein, dass im Entwurf die Regelfinanzierung nur unzureichend sichergestellt ist? Und das  alles nach zwei Pandemiejahren unter eingeschränktem  Regelbetrieb und der immer noch fehlenden Berücksichtigung von Fehlzeiten des pädagogischen Personals bei der  Berechnung des Personalschlüssels. Hier wollen wir als  BÜNDNISGRÜNE mehr.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4338  Wir BÜNDNISGRÜNEN werben auch sehr dafür, das  Kita-Gesetz jetzt – und damit vor der angekündigten Novelle 2024 – mit dem Haushaltsbegleitgesetz zu ändern;  denn die Qualität der frühkindlichen Bildung muss gesichert sein. Hier werden Grundsteine für das Leben gelegt.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Im letzten Haushalt ist es uns gelungen, erstmals flächendeckend für Gewaltschutzeinrichtungen in allen Kommunen Sorge zu tragen. Wir lassen jetzt nicht nach Corona hat  in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, wie dringend  diese Schutzangebote gebraucht werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir hierbei nicht nachlassen und unserer  Verantwortung nachkommen.  Auch im Bereich Gleichstellung werden wir im parlamentarischen Verfahren das neue Gleichstellungsgesetz finanziell untersetzen müssen.  Eine weitere gute Nachricht im Haushaltsentwurf ist der  Sozialbereich; denn hier wird nicht gekürzt, und das ist angesichts der vielfältigen Krisen eine sehr gute Nachricht.  In den Haushaltsverhandlungen müssen wir allerdings darüber sprechen, was in den kommenden Monaten notwendig sein wird, um Armut im Einzelnen entgegenwirken zu  können.  Im Entwurf wird auch sichtbar, dass wichtige Mobilitätsschwerpunkte durch eine solide finanzielle Ausstattung  verstetigt werden.  Notwendige finanzielle Aufwüchse erhalten die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und den  Schienenpersonennahverkehr, aber auch die beginnenden  Planungen für die zwei zentralen Bahnprojekte. Das ist einmal die Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain und zum anderen die Elektrifizierung des Teilstücks Dresden – Görlitz.  Trotzdem muss man auch kritisch anmerken: Radwegebau  und Streckenreaktivierung sind wichtige Bestandteile der  Verkehrswende und werden in diesem Entwurf nur als Fussnote geführt. Hier braucht es deutlich mehr Willen, Engagement und Tempo, und dafür werden wir uns auch  einsetzen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Wenn wir über Sachsen als Wirtschaftsstandort reden, dann  reden wir darüber, dass der öffentliche Auftrag lautet, Unternehmen bei der ökologischen Transformation zu begleiten, damit sie krisenfest und zukunftsgewandt agieren  können. Als öffentliche Hand können wir sie dabei aktiv  unterstützen, indem wir die Wirtschaftsförderung an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Die Green Economy ist ein  Wachstumsfeld, und das zu unterstützen liegt uns BÜNDNISGRÜNEN sehr am Herzen.  An diesen ausgewählten Schlaglichtern und durch die heutige Debatte wird und wurde deutlich, dass in den nächsten  Monaten mit dem Vorschlag der Staatsregierung jede  Menge Diskussionsstoff auf dem Tisch liegt. Wir freuen  uns auf kollegiale Beratungen, und wir sind sicher: So wie  dieser Entwurf heute ins Parlament hineingeht, wird er definitiv nicht herauskommen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin in meiner  Rede anlässlich der Haushaltseinbringung schon kurz hervorgehoben, welch grosse Bedeutung das Verhältnis zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen für  uns hat. Wir als CDU setzen auf die enge Partnerschaft sowie eine möglichst weitgehende Eigenverantwortung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Dies spiegelt sich  nun auch im vorliegenden Vierten Gesetz über die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen wider.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, offensichtlich scheinen Sie  ein guter Partygast zu sein. Wenn Sie so schnell in Rausch  zu versetzen sind und so schnell etwas feiern und fröhlich  sind, braucht es wohl das eine oder andere bewusstseinserweiternde Mittel nicht, das man sonst investiert, um   Menschen auf Partys in Stimmung zu bekommen. Augenscheinlich haben Sie hier ein Gesetz vorgelegt, von dem  Sie tatsächlich glauben, dass es etwas Besonderes sei.  Ich wundere mich gerade nur, wo eigentlich das Besondere  in diesem FAG stecken soll. Sie haben vor der letzten  Haushaltsdebatte angekündigt, dass wir im nächsten FAG  grundsätzlich diskutieren werden. Es wurde ein Symposium gemacht, das Sie zitiert haben. Ich bin mir in Teilen  nicht sicher, ob wir auf demselben Symposium waren;  denn ich möchte zumindest daran erinnern, dass einige der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4342  Wissenschaftler, die dort anwesend waren, darauf hingewiesen haben, dass die Mittel bzw. der Eintaktpunkt dieses  Gesetzes nach wie vor auf dem Durchschnitt der alten,  westdeutschen Bundesländer beruht. Wir haben das Jahr  2022. Vielleicht wäre es nicht dumm, wenn wir einmal  schauen würden, wie hoch die sächsische Finanzbelastung  tatsächlich ist, und uns in dem, was wir tun, nicht immer  noch darauf berufen, wie der Durchschnitt vor 32 Jahren in  den Ländern im Westen war.  Es stimmt, dass sich die Schulden der Kommunen abbauen.  Aber fragen wir einmal in vielen Kommunen: Was ist denn  passiert? In den Corona-Jahren war man sich nicht sicher,  ob man den ÖPNV ausgeglichen bekommt. Man war sich  nicht sicher, welche Einnahmen ausgeglichen worden sind.  Man war sich nicht sicher, welche Ausgaben man selbst zu  tragen hat. Deshalb hat man Vorsorge in den Haushalten  getroffen. Das heisst, man hat auf Spielplätze, Jugendzentren und Kultur verzichtet. Man hat viele Dinge nicht gemacht und nicht hineininvestiert.  Dann hat man am Ende des Jahres festgestellt, dass dieses  Haus wie auch die Bundesregierung dankenswerterweise  viele Mittel – auch mit unserer Unterstützung – lockergemacht und damit Nachteile ausgeglichen haben. Man hatte  am Ende des Jahres einen Überschuss im Haushalt, mit  dem man dann Schulden getilgt hat. Es ist schön, dass man  Schulden in einer Niedrigzinsphase tilgt. Aber was übrig  bleibt, ist, dass es immer noch keine Investitionen in die  Jugendklubs, Sportstätten, Schulen und Ähnliches gegeben  hat.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: linke/pds/sed
 In der Folge heisst es dann: Schaut mal, die Kommunen haben alle Überschüsse. – Sie haben nur dann Überschüsse,  wenn wir es rein finanziell betrachten. Wenn wir wirklich  die Investitionen betrachten, haben sie diese Überschüsse  nicht.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: linke/pds/sed
 Das Finanzausgleichsgesetz – dabei bleibe ich; ich weiss  nicht, warum das von Ihnen immer betont wird – stellt niemand in Sachsen als solches infrage. Ich glaube auch, dass  wir hier ein sehr gutes Gesetz haben, das tatsächlich gut  funktioniert.  Warum es so ruhig ist, hat der Kollege vom Städtetag gesagt, indem er deutlich gemacht hat: So ruhig ist es, weil  wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern im Vorfeld  verhandeln und nicht öffentlich. Es wäre im Sinne der  Transparenz von öffentlichen Geldern vielleicht nicht  schlecht, wenn man nicht hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln würde, sondern auch das eine oder andere Mal öffentlich.  Oder Sie sagen deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht wissen, wie ihre Städte, die zumeist an den goldenen Zügeln des Landes hängen, tatsächlich reagieren;  denn jeder, der Kommunalpolitik macht, weiss, dass die  kommunalen Kämmerer, die kommunalen Finanzverantwortlichen in der Regel anders klingen als das, was hier  durch den Städte- und Gemeindetag oder den Landkreistag  gelegentlich als Einigung eingebracht wird.  Die goldenen Zügel bleiben in diesem FAG also als solche  erhalten, aber die finanzielle Belastung der Kommunen  wird sich nicht verändern. Wir haben einige Vorschläge gemacht; ich erinnere nur an den, dass man ein paar Mittel  mehr budgetiert.  Sie selbst – der Finanzminister – haben im „Neuen Kämmerer“ erst in diesem Jahr, glaube ich, zumindest in der  Online-Version, gesagt: „Da gibt es die Forderung, einfach  mal 20 Prozent aller Förderprogramme einzustellen und  die daraus gewonnenen Mittel in das Finanzausgleichsgesetz einzuspeisen. Das Argument ist durchaus nachvollziehbar: Auf diesem Weg möchte man die dezentrale  Verantwortung stärken. Den Grundsatz halte ich auch nicht  für verkehrt, denn die Bürgermeister und Gemeinderäte  wissen um die Bedürfnisse vor Ort sicherlich besser Bescheid als die Verantwortlichen in den Ministerien, die mit  ihrem goldenen Zügel die Richtung vorgeben. Aber die  Fachressorts müssen dann ‚verzichten‘. Ich ahne, dass die  Diskussion ins Leere gehen würde.“ – Online-Ausgabe,  „Der Neue Kämmerer“, 7. Juni 2022, Finanzminister Sachsen.  Damit sagt der Finanzminister, sagen Sie doch ganz klar  und deutlich eines: Ihnen ist bewusst, dass Sie die Kommunen knapphalten. Ihnen ist bewusst, dass Sie die Kommunen auch jetzt, in der neuen Situation, durch  Preissteigerungen und Ähnliches erneut in eine Situation  schicken, in der sie die Investitionen eher zurückstellen  und Investitionen in Kultur, Bildung und Schule, Sport und  andere Dinge nicht tätigen werden, damit sie am Ende eine  vernünftige Haushaltsbilanz haben, dass sie in die Kita investieren, weil es gerade ein Förderprogramm gibt, obwohl  vielleicht die Turnhalle daneben viel wichtiger wäre; denn  die Entscheidung darüber, was eine Kommune macht, liegt  immer noch beim Finanzministerium und den Ministerien  hier in Dresden und nicht bei den Kommunen.  Das wollen wir ändern. Wir wollen starke Kommunen mit  eigener Entscheidungskraft. Das ist für uns wirkliche Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommune.  Danke.