Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! 2022 war ein  schweres Jahr mit vielen Bränden und grossen Herausforderungen für die Einsatzkräfte der Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Grosse Hitze und ein langer Dürresommer hatten viele  Brände zur Folge. Hinzu kommen menschliches Fehlverhalten  und teilweise sogar Brandstiftung.   Solche Waldbrände werden aufgrund des Klimawandels immer  wahrscheinlicher, und sie werden immer gefährlicher sowie  schwieriger zu löschen und zu kontrollieren. Die grosse Munitionsbelastung in einem Teil unserer Wälder tut ein Übriges. Wir  hatten mehr als 500 Waldbrände und fünf Grossschadenslagen  zu verzeichnen. Besonders sind die Brände um Beelitz und Treuenbrietzen sowie Jüterbog und in der Lieberoser Heide, Falkenberg und im Landkreis Oberhavel in Erinnerung geblieben.   Ich möchte die Chance nutzen, mich bei allen Kräften zu bedanken, die ihren Beitrag zur Brandbekämpfung geleistet haben. Die  Waldbrandbekämpfung geht immer mit grossen Belastungen für  die Einsatzkräfte einher. Das Auftreten heisser und starker Feuerstürme, die die Feuer zusätzlich anfachten, führten bei den Einsatzkräften oft zu grosser Erschöpfung.   Meine Damen und Herren, für die Bekämpfung der Waldbrände  entstehen den betroffenen Städten und Gemeinden, aber auch  den Landkreisen hohe Kosten, die bei schwieriger Finanzlage  und möglicher mehrfacher Betroffenheit der Kommunen diese  sehr stark belasten oder gar überfordern können. Die Freien  Wähler schlagen nun vor, den Städten und Gemeinden die Kosten für die Löscheinsätze bei Waldbränden zu 80 % und den  Landkreisen bei Grossschadenslagen zu 50 % zu erstatten. Aus  Sicht waldbrandbelasteter Kommunen ist das sicher eine nachvollziehbare Forderung.   Aus unserer Sicht ist es jedoch sinnvoller, die Kommunen, die  nun einmal Träger des Brandschutzes sind, vor allem dann zu  unterstützen, wenn es zu grossen Belastungen kommt. Eine pauschale Unterstützung bei jedem Waldbrandereignis halten wir für   108  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  nicht zielführend. Was wir aber nachvollziehen können, ist der  Wunsch nach einer verlässlichen Regelung zur Unterstützung  der Kommunen. Wenn man nämlich in den Entwurf des Haushalts für die beiden kommenden Jahre schaut, stellt man fest,  dass - entgegen aller Beteuerungen, wie wichtig die Unterstützung der Kommunen bei der Waldbrandbekämpfung ist - das Innenministerium genau diesen Bereich zusammenkürzt.   In § 44 Abs. 4 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes findet sich eine Regelung, die besagt, dass den  kommunalen Aufgabenträgern bei der Bewältigung von Grossschadensereignissen eine Kostenerstattung gewährt werden  kann. Der zugehörige Titel im Haushalt wird nach dem Willen des  Innenministeriums von ursprünglich - im Jahr 2021 - über  500 000 Euro über 200 000 Euro in diesem Jahr auf 50 000 Euro  zusammengestrichen.   Wenn man dann noch in Rechnung stellt, dass der Mittelabfluss  dieses Titels im Jahr 2021 gleich null war - und das, obwohl es  auch im Jahr 2021 Grossschadenslagen gab -, wird klar, dass die  ursprünglich vom Haushaltsgesetzgeber beabsichtigte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Grossschadenslagen so  nicht erfolgt ist. Welche Gründe das hat, werden wir im Ausschuss erfragen. Allerdings sprechen die vom Ministerium für  diesen Titel vorgesehenen Kürzungen dafür, dass eine solche  Unterstützung seitens des Ministeriums gar nicht gewollt ist. Die  gleiche Sprache wie diese Kürzung spricht die Kürzung der Mittel  für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft. Da gibt es eine Kürzung auf null.   Vor diesem Hintergrund wird der Wunsch nach einer klaren Regelung zur Unterstützung der Kommunen bei der Waldbrandbekämpfung, der aus dem Antrag der Freien Wähler spricht, auch  verständlich. Ich erinnere mich gut, wie die Koalition sich für die  Einstellung des Geldes in den Haushalt, das den Kommunen zugutekommen sollte, sich hier abgefeiert hat. Wenn der Minister  jedoch trotz der vom Landtag eingeräumten Mittel und mehrerer  Grossschadenslagen in den vergangenen Jahren wie auch in diesem Jahr den Kommunen diese finanzielle Unterstützung nicht  zukommen lässt und den Titel nun auf 50 000 Euro zusammenstreicht, besteht Handlungsbedarf.   Herr Stübgen, man las heute in der Zeitung, dass Sie dazu gesagt haben: Irgendwo mussten Sie ja sparen.