Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
* Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die institutionalisierte Pflege von kranken, alten, gebrechlichen oder dementen Menschen stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften unserer Zeit dar. Sie zu leisten ist mehr als eine Aufgabe oder ein Beruf, sie ist eine Berufung; an dieser Stelle möchte ich meiner Kollegin Frau Loss eindeutig zustimmen.  Dabei leistet die Dokumentation der Pflege, und um diese geht es hier heute schliesslich, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von Pflegeleistung in hoher Qualität und gleichzeitig zur Qualitätssicherung. Doch schon seit Langem wird von Pflegekräften und Angehörigen der hohe bürokratische Aufwand im Pflegealltag zu Recht beklagt. Dieser Aufwand bindet wertvolle Zeit, die dann eben nicht mehr den pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Die zukünftige Brisanz dieser Situation und der Handlungsdruck, der daraus entsteht, werden umso deutlicher, wenn man einen kleinen Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Pflegebedürftigkeit in Deutschland wirft. 1999 gab es noch rund 2 Millionen Pflegebedürftige, 2017 waren es schon über 3,4 Millionen, und im Jahr 2021 haben wir mit 4,6 Millionen einen Allzeithochstand erreicht. Überträgt man diese Entwicklung auf Hamburg, so hat sich somit die Zahl der Pflegebedürftigen von 1999 bis 2019 von 42 000 auf fast 80 000 erhöht. Davon wurden im Übrigen, das darf an der Stelle nicht vergessen werden, rund drei Viertel zu Hause gepflegt, und hiervon wurden wiederum 68 Prozent von den Angehörigen und 32 Prozent teilweise oder vollständig von ambulanten Pflegediensten versorgt. Anhand dieser Zahlen kann man erkennen, dass die Anforderungen an die Pflegekräfte und auch an die Angehörigen in den letzten Jahren und nicht nur bedingt durch die zwei Pandemiejahre, die wir jetzt hatten, dramatisch zugenommen haben und noch weiter zunehmen werden.  Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das PSG II, konnten seit 2017 grundlegende Veränderungen und ja, auch Verbesserungen im Pflegesystem für Pflegebedürftige, Angehörige und nicht zuletzt die Pflegekräfte erreicht werden. Eckpfeiler des Gesetzes war die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der sich stärker als zuvor an den Bedürfnissen jedes einzelnen Menschen, an seiner individuellen Lebenssituation und seinen individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten orientiert. Damit verbunden wurden in der Pflege in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Neuerungen eingeführt. So wurden beispielsweise neben der Neuausrichtung der Qualitätssicherung in der Pflege auch neue Pflegeausbildungen zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann eingeführt.  All diese Neuerungen stehen im Zusammenhang mit dem Strukturmodell, welches gemeinsam mit Experten und Menschen aus der Pflegepraxis entwickelt wurde und den Pflegeeinrichtungen und Pflegekräften hilft, die zahlreichen Reformen und Neuerungen auch umzusetzen. Dabei richtet sich dieses Strukturmodell sowohl an ambulante als auch an vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie an Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen der Langzeitpflege. Das Strukturmodell hat die Grundlage dafür geschaffen, den Abbau von unnötigem Dokumentationsaufwand endlich in Gang zu setzen. Denn das Ziel ist klar; das ist, glaube ich, auch durch die Beiträge meiner Vorredner hier schon mehr als deutlich geworden. Ziel muss es sein, dass die Pflegekräfte am Ende deutlich mehr Zeit für den Menschen haben und deutlich weniger Zeit benötigen, um erforderliche Dokumentationen zu leisten.  Angesichts der grossen und steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen ist das Ziel der Entbürokratisierung ein fortwährender Prozess. Zu glauben, mit einer Idee sei das Thema beendet, das ist, glaube ich, nicht unbedingt realistisch, denn eins ist auch klar: Nur durch ein engagiertes Angehen genau dieser Aufgabe, und das ist eine sehr grosse, kann die Pflege auch in der Zukunft erfolgreich gestaltet werden.  Daher begrüsst die CDU-Fraktion, dass Rot-Grün diesen Prozess auch in Hamburg voranbringen will. Wir unterstützen damit ausdrücklich das Ziel, eine vernünftige und menschliche Pflege auch in Zukunft zu ermöglichen, und hoffen, dass dieser Antrag, wenn auch nur am Anfang eines langen Prozesses stehend, langfristig dazu beitragen kann, dass die damit verbundenen Ziele erreicht werden.  Zu guter Letzt soll aber noch erwähnt werden, dass zu hoffen ist, dass neben den Vertretern der gesetzlichen Kranken- und Pflegesysteme auch die privaten Versicherer in den Prozess einbezoBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3545