K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Erste Bemerkung. Zunächst einmal hat Kollege Reiss insofern völlig recht, als er  darauf hinweist, dass eine demokratische Abstimmung in geheimer Wahl beantragt  ist. Nach Massgabe der hierfür einschlägigen rechtlichen Vorgaben unterliegen bei  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13995 dieser Wahlentscheidung alle Kolleginnen und Kollegen selbstredend ihrem Gewissen – und einzig ihrem Gewissen. Das führt zu der zweiten Bemerkung, dass ich ausserstande bin, für meine Fraktion,  für Kolleginnen und Kollegen in cumulo zu sprechen. Mir verbleibt einzig, Ihnen  meine persönliche Sichtweise darzustellen. Ich will das an dieser Stelle noch einmal in aller Kürze tun. Ich bin sowohl als Parlamentarier als auch als Politikwissenschaftler der festen  Überzeugung, dass die AfD bei den Wahlen zum letzten Bayerischen Landtag nun  einmal demokratisch in dieses Parlament gewählt worden ist. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und sage, dass mir dies nicht gefällt. Daraus resultiert aber eben, dass es für uns Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit ist, die AfD in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten, die  sozusagen durch Wahl erlangt worden sind, auch entsprechend zu würdigen. Wir haben da deshalb nie eine Einschränkung gemacht. Wir haben die AfD deshalb auch sogar an die Spitze von Ausschüssen dieses Hohen Hauses gewählt, so  lange, bis Sie selbst unter Beweis gestellt haben, dafür mit einzelnen Personen ungeeignet zu sein; siehe Bildungsausschuss und die jüngsten Ereignisse in diesem  Zusammenhang. Ich bin aber ebenso der festen Überzeugung – auch das sowohl als Parlamentarier  als auch als Politikwissenschaftler –, dass es sich im Hinblick auf das Amt eines  Vizepräsidenten anders verhält. Weshalb? – Insbesondere deshalb, weil ein Vizepräsident nicht in irgendeiner parlamentarischen Rolle für sich selbst spricht, sondern weil ein Vizepräsident für uns alle spricht. Die Regelung ist deshalb aus  gutem Grund so gestaltet, dass man für das Amt des Vizepräsidenten kein Benennungsrecht, sondern ein Vorschlagsrecht hat. Man kann diesem Parlament einen  Vorschlag unterbreiten, und das Parlament hat anschliessend darüber zu entscheiden, ob man diesem Vorschlag folgen möchte, ja, ob man nach Erforschung seines  Gewissens bereit ist, diese Person damit zu beauftragen, ausserhalb des Parlamentes, draussen bei den Menschen für uns alle zu sprechen. Mir fällt diese Gewissensentscheidung unter dem Eindruck der bisherigen parlamentarischen Karriere des Kollegen Stadler und auch und insbesondere unter dem  Eindruck seines skurrilen Auftritts am heutigen Tage sehr leicht. Lassen Sie mich deshalb, obwohl ich damit in aller Regel sehr sparsam bin, mit
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Meine Herren von der AfD, ich lobe Sie heute für  die Art des Verfahrens, das Sie wählen. Ich lobe Sie dafür, dass Sie uns nicht nur  immer mit diesem Tagesordnungspunkt, sondern darüber hinaus auch mit diesen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Diese Reden, die Sie da  halten, helfen mir bei meiner Entscheidung sehr. Ich füge die Hoffnung an, dass diese Reden bis zur nächsten Landtagswahl auch  den Menschen in Bayern helfen werden. Die Menschen in Bayern haben jetzt eine  wunderbare Gelegenheit, Ihr vermeintliches Spitzenpersonal Woche für Woche im  Detail kennenzulernen. Wenn das am Ende des Tages dazu führt, dass Sie diesem  Parlament nach der nächsten Wahl nicht mehr angehören, dann ertrage ich gern,  was Sie jede Woche mit uns veranstalten.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Eigentlich braucht es nach diesem Redebeitrag, nach dieser Provokation kein einziges Wort mehr. Wir alle konnten uns heute dessen versichern,  dass Sie persönlich für dieses hohe Amt nicht geeignet sind.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, dieses Amt des Vizepräsidenten hat Vorbildfunktion. Sie  jedoch sind bisher nur negativ aufgefallen. Ich habe mir drei Vorfälle notiert. Einer
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie haben ein Bild der Frau Präsidentin manipuliert und  mussten dafür einen Strafbefehl entgegennehmen. Das war der erste Vorfall. –  Des Weiteren sind Sie auch in diesem Parlament durch Provokation aufgefallen.  Sie haben dafür eine Rüge kassiert. – Sie sind auch – das haben Sie uns heute  verschwiegen – aufgefallen, indem Sie unangemeldete Spaziergänge organisieren;  auch da wird strafrechtlich gegen Sie ermittelt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie sind persönlich nicht als Kandidat für dieses hohe  Amt geeignet.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber noch weiter gehen. Wir haben  letzte Woche – am 27. Januar – des 77. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz  gedacht. Es hat viele Gedenkveranstaltungen gegeben, auch eine hier im Bayerischen Landtag. Bei einigen Gedenkveranstaltungen haben die letzten Überlebenden gesprochen. Immer wieder ist in vielen Reden mit Recht auf die Verantwortung  hingewiesen worden, die unsere Generation für die Zukunft, für die Demokratie,  gegen den Hass und gegen Ausgrenzung hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD hat nicht zuletzt durch den Chat, den der  Bayerische Rundfunk veröffentlicht hat, gezeigt, dass sie die demokratischen  Grundwerte, die unser Fundament darstellen, nicht teilt. In diesem Chat ist immer  wieder von Ausgrenzung die Rede. In diesem Chat werden Gewaltfantasien gepflegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mitglied der AfD-Fraktion hat sich von  diesen Äusserungen klar distanziert.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das ist unerträglich. Hier ist eine rote Linie überschritten. Ich werde heute mit Nein stimmen und kann allen Kolleginnen und Kollegen nur  raten, das ebenso zu tun.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie wenig Respekt  vor dem Landtagspräsidium und seinen repräsentativen Aufgaben muss man als  Fraktion eigentlich haben, um diesen Kandidaten vorzuschlagen! Ich jedenfalls will  keinen pöbelnden, krakeelenden, rechtsradikalen Vizepräsidenten, der auch schon  strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn Sie auch nur den leisesten  Anschein von Ernsthaftigkeit bezüglich Ihrer politischen Ambitionen erhalten wollen, dann ziehen Sie diesen Vorschlag bitte zurück! Mich jedenfalls erfüllt die VorProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13997 stellung mit Grauen, dass Kollege Stadler den Landtag und damit auch mich repräsentieren soll.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute erneut einen geeigneten Kandidaten für das Amt des  Vizepräsidenten vor. Wir haben als vom Volk gewählte demokratische Partei ein  Recht darauf, hier auch einen Vizepräsidenten zu stellen. Herr Kollege Reiss, Sie haben danach gefragt, an welcher Stelle das Herz unseres
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es schlägt für Bayern; es  brennt für Bayern. Ich darf deshalb auch klar und zu Recht behaupten, dass wir mit  unserem Kollegen Ralf Stadler einen überaus bürgernahen und einen äusserst engagierten Abgeordneten für dieses Amt vorschlagen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der Menschen, die  quer zur staatlichen Doktrin denken, nicht einmal mehr angehört werden. Wir leben
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 sie denken! –,  nicht mehr an unserer Gesellschaft teilhaben können und ausgegrenzt werden.  Friedliche Spaziergänger und friedliche Proteste werden von den Vertretern der  Altparteien diffamiert. Wir leben in einer Zeit, in der ein SPD-Bürgermeister in  Baden-Württemberg erst vor Kurzem körperliche Gewalt und sogar den Gebrauch  von Waffen gegenüber friedlichen Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf unsere Strassen gehen, ins Spiel gebracht hat. Geschätzte Kollegen,  genau in dieser Zeit – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Pargent und  Herr Kollege Dr. Mehring – braucht es Menschen wie Ralf Stadler, die als wahre  Volksvertreter gemeinsam mit der Bevölkerung gegen die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen auf unsere Strassen gehen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Geschätzte Kollegen, es braucht Menschen wie Ralf Stadler, die nicht wegschauen, die es nicht dulden, dass es in Deutschland erneut so weit gekommen ist, dass  ein Teil der Bevölkerung vom Leben ausgeschlossen wird. Wir sind so weit, geschätzte Kollegen, dass Menschen in Restaurants in Deutschland nicht mehr bedient werden. Dafür sollten Sie sich schämen!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es sind Zeiten, in denen Menschen nicht mehr mit dem Zug fahren dürfen. Es sind  Zeiten, in denen man bestraft wird, weil man einer willkürlichen Politik, die sich täglich ändert, ausgesetzt ist. Man wird bestraft, wenn man sich nicht an das sich täglich ändernde Diktat des Staates hält. Bei jedem aufrechten Demokraten sollten  jetzt wirklich die Alarmglocken schrillen. Geschätzte Kollegen, Sie müssen sich  dafür entscheiden, dass wir hier so nicht weitermachen können und eine umfassende Beteiligung der gesamten Bevölkerung und auch aller Parteien brauchen,  die in diesem Parlament vertreten sind. Ralf Stadler geht Woche für Woche gemeinsam mit Bürgern hier in Bayern auf die  Strasse. Er geht für die Freiheit auf die Strasse. Er geht für die Selbstbestimmung  auf die Strasse. Er nimmt an friedlichen Spaziergängen teil. Frau Kollegin Strohmayr, es ist interessant, dass Sie jetzt schon fordern, dass man eine Erlaubnis einholen muss, wenn man in Bayern friedlich spazieren geht. 13998 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die AfD ist die einzige Partei in diesem Land, die jetzt schon seit zwei Jahren die  enormen Kollateralschäden der aktuellen Politik ganz klar anspricht und auch kritisiert. Aber sie ist die einzige Partei in diesem Parlament, die nicht durch einen Vizepräsidenten vertreten ist. Wir wären aber genau das notwendige Bindeglied, das  momentan fehlt, weil Sie einen grossen Teil unserer Bevölkerung ausgrenzen, den  wir integrieren können. Geschätzte Kollegen, Ralf Stadler – ich habe es schon gesagt – ist ein wahrer  Volksvertreter. Er nimmt unsere Wähler nicht als Schlafschafe oder als Steuern  zahlende Melkkühe wahr, sondern als Souverän in diesem Land, als unsere  Dienstherren, in deren Sinne wir zu handeln haben. Geschätzte Kollegen, geben Sie Ihre Stimme unserem Ralf Stadler, für den Demokratie nicht nur ein geflügeltes Wort ist, sondern der Demokratie lebt. Wenn Sie es  mit der Demokratie ernst meinen, dann geben Sie uns die erforderliche Teilhabe.  Geben Sie uns die Chance, dass hier wirklich alle Bayern zusammen durch unsere  Vizepräsidenten vertreten werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die früheren extrem rechten Aussagen von Stadler will  ich nicht wiederholen. Diese kann man im Plenarprotokoll vom 10.10.2019 nachlesen. Aber es gibt weitere Beispiele zu nennen. Bei uns im Bayerischen Wald gibt  es das Dorf Nammering. Dort fand das grösste Naziverbrechen Niederbayerns statt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Man muss die Vergangenheit auch mal ruhen lassen können. Nicht jeder Vorfall in der Geschichte bedarf eines Mahnmals. Auf den Corona-Demos hat Stadler in Bezug auf die Gegendemo ins Mikro geschrien, dass der SPD-Oberbürgermeister Dupper – Zitat – seine "SA-Truppen" schicke. Sie lassen mit dieser Nominierung jegliche Hemmung fallen und zeigen als AfD  endgültig Ihr extrem rechtes Gesicht.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl, wissen Sie, wenn Sie solche Vorwürfe  erheben, können Sie sie direkt an den Kollegen Stadler richten
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 und dann bestehende Fragen klären. Ich kann nur aufs Schärfste zurückweisen,  dass hier immer wieder versucht wird, uns in eine Ecke zu stellen, obwohl wir gute  Arbeit geleistet haben und die einzige Partei sind, die momentan auf das bestehende Unrecht hinweist, dass Bürger in unserem Land ausgegrenzt werden. An  diesem Unrecht sind doch gerade Sie als Partei der GRÜNEN beteiligt. Gehen Sie  doch einmal darauf ein und erläutern Sie, wie es sein kann, dass Menschen in  Restaurants nicht mehr bedient werden und draussen bleiben müssen. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13999
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes besteht das Parlamentarische Kontrollgremium aus sieben Mitgliedern, die vom Landtag zu Beginn  der neuen Wahlperiode aus seiner Mitte zu wählen sind. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Bei der erstmaligen Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums  in der Sitzung am 11. Dezember 2018 haben die von der AfD-Fraktion benannten  Vertreter die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Gleiches gilt für die danach  durchgeführten Wahlen, zuletzt am 8. Dezember 2021. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Zur Begründung des Wahlvorschlags erteile ich nun dem Herrn Kollegen Mannes, das Wort.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Kartellparteien radikalisieren sich zunehmend durch undemokratisches Verhalten gegenüber  der bürgerlichen Opposition. Sie als gewählte Volksvertreter haben der AfD bisher  14000 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 aus reiner Willkür die Beteiligung am Parlamentarischen Kontrollgremium vorenthalten. Wir sind vom Volk gewählte Abgeordnete. Sie blockieren bis heute entgegen dem Prinzip der politischen Chancengleichheit die Mitgliedschaft für einen unserer Abgeordneten im Kontrollgremium. Wir haben Ihnen hoch qualifizierte  Kandidaten angeboten. Sie haben kurzerhand alle unter Generalverdacht gestellt  und abgelehnt. Ich persönlich bin es langsam leid, mir von Berufspolitikern mit teilweise zweifelhafter Gesinnung Würde und Anstand absprechen zu lassen. Sehr geehrte Kollegen, lassen Sie uns einmal schauen, wie es um Ihre Parteifreunde steht. Der Bayerische Ministerpräsident höchstpersönlich will die politischen Mitbewerber, also uns, bis aufs Blut bekämpfen. Hat nicht erst kürzlich die  CSU den grössten Korruptionsskandal in der Geschichte des Freistaats produziert?  – Herr Sauter, Sie können jetzt ruhig aufpassen. Trotzdem sitzen Sie mit drei Mitgliedern im Kontrollgremium. Frau Schulze von den GRÜNEN forderte hier im Plenum am 1. Dezember, ungeimpfte Bürger in beinahe allen gesellschaftlichen Bereichen zu diskriminieren.  Unsereins wäre mit derart menschenfeindlichen Ansichten ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Frau Schulze sitzt heute trotz ihrer – so meinen wir – verfassungsfeindlichen Einstellung im Kontrollgremium. Herr Mehring von den FREIEN WÄHLERN, Sie radikalisieren sich sprachlich und  bezeichnen die AfD wortwörtlich als "Blinddarm". Ich möchte, dass Sie das nachher zurücknehmen. Ich bin kein Blinddarm. Diese unerträglichen Grenzüberschreitungen werfen doch die Frage auf, ob derartige Äusserungen noch von der Verfassung gedeckt sind oder nicht. Herr Mehring, wer sind Sie, dass Sie sich über die  bürgerliche Opposition, also uns, und gleichzeitig über geltendes Recht stellen. Ich bin Ingenieur mit dreissig Jahren Berufserfahrung und Vater von fünf Kindern. In  leitender Funktion war ich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt auch für  meine derzeitige Mitgliedschaft in der Kontrollkommission BayernFonds. Ich halte  mich an Recht und Gesetz. Das ist etwas, was nicht jeder von Ihnen im Landtag  von sich behaupten kann. Ich werde auch nicht darum betteln, mich in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen. In einer intakten Demokratie wäre es jedoch eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Opposition in jedem Gremium vertreten sein darf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Grundsätzlich muss jeder Ausschuss ein verkleinertes  Abbild des Plenums sein. Sie alle missbrauchen somit diese Wahl, um verfassungsrechtliche Grundsätze auszuhebeln. Dabei steht es sogar auf der Website
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören […] die Chancengleichheit für alle politischen Parteien […]." – Sehr geehrte Kollegen, dieses Prinzip der Chancengleichheit wird von Ihnen  scheinbar heute zu Grabe getragen. Sie selbst torpedieren demokratische Werte,  für die Sie angeblich stehen. Gerade weil wir andere Standpunkte als Sie vertreten, ist es wichtig, dass wir im Kontrollgremium vertreten sind. Kehren Sie also zurück auf den Boden der Verfassung, und akzeptieren Sie, dass es in der Demokratie auch andere Meinungen geben darf. Wir als AfD werden gegen den Ausschluss  aus dem Kontrollgremium klagen, wenn die anderen Fraktionen hier im Landtag  weiter in ihrer Trotzhaltung verharren. Ich bitte Sie, mir Ihre Stimme zu geben. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14001
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!  Es geht um eine Position im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den bayerischen Verfassungsschutz kontrolliert. Mit dem Instrument des Verfassungsschutzes wird unsere Freiheit und unsere demokratische Ordnung letztlich mit verteidigt.  Kolleginnen und Kollegen, niemand anders als die AfD selbst stellt die AfD in die  rechte Ecke. Ganz offensichtlich ist das durch die Feststellung von Herrn Meuthen  geworden, der ganz klar totalitäre Anklänge in der von ihm bislang geführten Partei  sieht. Ein weiterer Beleg dafür ist die Tatsache, dass die Jugendorganisation der  AfD ein Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes ist.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir haben als Parlamentarier eine freie und geheime Wahl nach bestem Wissen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich persönlich kann Herrn  Mannes meine Stimme nicht geben. Jeder in diesem Hohen Haus wird persönlich  eine verantwortungsvolle Entscheidung in diese Richtung treffen. Von der Verfassung wird diese freie und geheime Wahl auch geschützt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Bausback, erklären Sie mir doch mal, wie das, was Sie  gesagt haben, mit dem Grundsatz, den der Bayerische Verfassungsgerichtshof  aufgestellt hat, dass politische Gremien ein Spiegelbild des Parlaments sein müssen, in Einklang steht. Die AfD ist deswegen entstanden, weil Sie, die CSU, sich grün lackierten Sozialisten angebiedert haben. Sie haben doch die Mitte frei gemacht. Was Sie früher vertreten haben, vertreten wir doch jetzt. Deshalb können Sie uns doch nicht die Verfassungstreue absprechen. Sie würden damit die CSU der Vergangenheit an den  Pranger stellen. Bitte beantworten Sie mir die Frage zur Spiegelbildlichkeit.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Verfassung schützt das freie Abgeordnetenmandat. Als freier Abgeordneter werde ich bei dieser Wahl nach meinem Gewissen meine Entscheidung treffen. Meine Stimme bekommen Sie nicht.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Vielleicht war es das erste Mal, dass Herr Meuthen einen wahren Satz gesagt hat, nämlich die Tatsache, dass die AfD ganz klar  totalitäre Anklänge hat. Das habe nicht ich gesagt, sondern das hat derjenige geäussert, der bis vor Kurzem noch Ihr Vorsitzender war. Das sagt, glaube ich, alles  über Ihre Richtung aus.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 14002 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Wie in der Runde zuvor nutzt die AfD ihr Vorschlagsrecht. Anschliessend haben die Abgeordneten das Recht, in einer geheimen Wahl mit Ja,  Nein oder Enthaltung abzustimmen und so zu wählen, wie es der Stimmzettel auch  grafisch vorsieht. Nur zwei Gedanken zum Parlamentarischen Kontrollgremium, für das wir jetzt ein
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Bei dieser Wahl stehen die sicherheitspolitisch hochsensiblen Vorgänge, die in diesem Gremium zu besprechen sind und besprochen werden, im  Vordergrund. Diese setzen erstens eine hohe Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen  Bewerbers voraus. Sie setzen zweitens eine gewisse Neutralität voraus, sollten die  Vorgänge beispielsweise Personen der eigenen Partei, Gruppierungen, Untergruppierungen, Teile der Partei oder sogar die gesamte Partei als solche betreffen. Bezüglich dieser beiden Belange habe ich auch nach Ihrer Vorstellungsrede ehrlich  gesagt grosse Zweifel, dass Sie hier die gebotene Neutralität walten lassen könnten, da Sie den Abgeordneten, die diese Entscheidung in geheimer Wahl zu treffen  haben, auch schon einmal prophylaktisch mit einer Klage drohen, wenn Sie jetzt  nicht in geheimer Wahl gewählt werden. Dies setzt dem Ganzen die Krone auf! Ich  persönlich kann Sie nicht wählen. Wie der Rest des Hohen Hauses darüber befindet, werden wir nach diesem geheimen Wahlgang wissen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es  heute mit den "Tierchen". Gestatten Sie mir deshalb, nach dem gemeinsamen Ausflug zu den Murmeltieren beim vorausgegangenen Tagesordnungspunkt an dieser  Stelle noch einige Worte zur Frage von Böcken und Gärtnern anzufügen – dies allerdings nicht, ohne zunächst vorauszuschicken, dass es sich dabei einmal mehr  um eine persönliche Gewissenserforschung handelt, wobei davon auszugehen ist,  dass vielleicht die eine oder andere geflissentliche Gewissensbefragung im Kreise  von Demokratinnen und Demokraten zu demselben Ergebnis führen könnte, was  im Rahmen einer geheimen Wahl allerdings alles andere als prädisponiert wäre. Sie haben – darauf hatte ich Sie bereits beim vorausgegangenen Tagesordnungspunkt hingewiesen – ein Vorschlagsrecht – so sind die rechtlichen Bestimmungen  – für einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium, nicht aber ein Recht, jemanden zwingend in dieses Gremium zu entsenden. Wenn Sie von diesem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und die Mehrheit des Hohen Hauses über die  Grenzen aller Fraktionen hinweg zur gemeinsam geteilten Sichtweise gelangt,  dass man diesen Vorschlag nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann ist  dies meiner Empfindung nach eher etwas, worüber Sie nachdenken sollten, als  etwas, worüber die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen  nachzudenken hätten. Diese gemeinsam geteilte Sichtweise der Demokratinnen und Demokraten rührt  insbesondere aus dem Aufgabenspektrum des Parlamentarischen Kontrollgremiums her; denn dieses Kontrollgremium hat den dezidierten gesetzlichen Auftrag,  den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Ich halte es offen gesprochen für eine  nachgerade absurde Idee, eine politische Gruppierung damit zu beauftragen, den  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14003 Verfassungsschutz zu kontrollieren, deren Mitglieder in der Fraktionsspitze im  Bayerischen Landtag, deren gesamte Nachwuchsorganisation und deren Nachfolgeorganisationen des "Flügels" von diesem Verfassungsschutz selbst beobachtet  werden. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihrem Vorschlagsrecht heute zu folgen, wäre nicht demokratisch, sondern verantwortungslos und geradezu absurd.  Damit würden wir tatsächlich den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Mannes hat mich darum gebeten, noch Stellung zu einer Analogie  aus einem meiner Interviews zu nehmen. Ich fühle mich geehrt, Herr Mannes, dass  Sie meine Interviews lesen, und muss Sie zunächst einmal korrigieren. Es ist  schön, wenn Sie den Eindruck haben, ich könnte nicht nur etwas von "Tierchen",  sondern auch etwas von Organen verstehen. Ich habe allerdings nicht gesagt, Sie  wären ein Blinddarm. Ich habe die Aussage getroffen, dass sich die AfD – das will  ich erklären, weil es meine feste Überzeugung ist – zu unserem parlamentarischen  System in Deutschland so verhält wie der Appendix, also der Blinddarm, zum Körper des Menschen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Was meine ich damit? – Ich hatte in meiner Gymnasialzeit einen Biologielehrer,  Gerhard Schmidt – er sei herzlich gegrüsst –, der mir die Aufgabe und die Genese