Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang  darf ich einen grossen Dank an den Ausschuss für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz für die Durchführung des Fachgespräches und an die Koalitionsfraktionen für die Vorlage dieses Antrags vorausschicken.   Mehrere Rednerinnen und Redner haben umfassend in das  Thema eingeführt. Von Herrn Senftleben, Herrn Roick, Frau  Hiekel und zuletzt auch Frau Wernicke wurden die wesentlichen  Eigenschaften einer Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehoben  und wurde erläutert, warum wir sie brauchen. Und ja, wir brauchen effizient und selbstständig wirtschaftende Forstgemeinschaften. Davon haben wir leider nicht genug. Das war ja das  Ergebnis der Anhörung im Ausschuss. Wir haben viele sehr  kleine und leider inaktive Forstbetriebsgemeinschaften. Sie wollen und müssen wir attraktiver und aktiver gestalten.   Zu den Vorschlägen, die in dem Antrag enthalten sind, kann ich  Ihnen schon Folgendes mitteilen:   Durch die neue Struktur des Landesbetriebes wird den Belangen  der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse Rechnung getragen. In den neu zu bildenden 14 Forstämtern soll die Beratung  von Forstbetriebsgemeinschaften eine Schwerpunktaufgabe  werden. Somit stärken wir die Position der Forstbetriebsgemeinschaften als attraktive Dienstleister für Waldeigentümer und  Waldeigentümerinnen. Um den meist ehrenamtlichen Vorsitzenden oder Vorständen der Forstbetriebsgemeinschaften eine  Plattform zum Austausch und zur Information zu bieten, hat das  MLUK in Zusammenarbeit mit den beiden Waldbesitzerverbänden für den Sommer bereits ein erstes Landestreffen - im Antrag  heisst es Landeskongress - geplant, terminiert und vorbereitet.  Frau Wernicke, daran, dass ich „erstes“ Treffen sage, ist eigentlich schon erkennbar, dass weitere Treffen folgen werden.  Selbstverständlich ist es dann diesem Kreis überlassen, zu entscheiden, wie oft sie sich treffen werden.  Weiterhin wird im MLUK an einer Informationskampagne für  Waldbesitzerinnen und -besitzer gearbeitet, um ihnen die Fördermöglichkeiten und insbesondere die Vorteile einer Mitgliedschaft  in Forstbetriebsgemeinschaften zu vermitteln. Die Förderung der  forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse wird auf Grundlage des  Rahmenplans der GAK kontinuierlich weitergeführt, um den Zusammenschlüssen Planungssicherheit bieten zu können. Damit  die Antragstellung in Zukunft schneller und leichter erfolgen  kann, wird bereits an der Digitalisierung des Antragsverfahrens  gearbeitet. Selbstverständlich wird das MLUK im Sinne des Antrags daran arbeiten, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu  unterstützen. Das ist eine Daueraufgabe und keine Aufgabe, die  in einem halben oder in einem Jahr erledigt ist, und selbstverständlich werden wir in dem Moment, in dem der Ausschuss einen Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Massnah-  men anfordert, diesen Bericht geben, Herr Domres, dazu brauchen wir nicht extra eine Beschlussfassung zu diesem Antrag.   Das MLUK arbeitet - um noch auf einen spezifischen Punkt von  Herrn Senftleben einzugehen - in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit, die eine Inwertsetzung der Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzenden als Arbeitsauftrag  hat. Die Auffassung aller Beteiligten ist, dass es sich hierbei nicht  um eine neue Flächenprämie handeln darf, sondern dass einer  Förderung reale Leistungen der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zugrunde liegen müssen. Diese Förderung soll dann aber  selbstverständlich allen Waldbesitzern zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob sie ihr Eigentum in Zusammenschlüsse eingebracht haben oder nicht. Frau Muxel, wer seinen Wald nicht  klimastabil umbauen oder erhalten will, muss diese Fördermittel  natürlich nicht in Anspruch nehmen und wird sie auch nicht bekommen.  Zum letzten Punkt, zur ILB, möchte ich an der Stelle sagen: Völlig  klar ist, dass die Richtlinienerstellung für Förderprogramme weiterhin im MLUK erfolgen wird. Bei der Übertragung von Teilaufgaben auf die ILB geht es um die Umsetzung der technischen  Bewilligung, beispielsweise von Auszahlungen. Diese Aufgaben  führt die ILB bereits für die forstliche Förderung des Landeswaldes im Bereich des ELER aus, sie tut das bereits. Die ILB in Teilen auch für die Fördermittelvergabe für den Privat- und Körperschaftswald einzusetzen ist aus unserer Sicht fachlich sinnvoll.  Die Aufgabe der Begutachtung der Förderobjekte und gegebenenfalls notwenige Beratung der Antragsteller vor Ort verbleibt  natürlich bei den Revierförstern und somit beim Landesbetrieb.  Auf diese Weise bleibt auch die forstfachliche Kompetenz für den  Waldbesitzer an relevanter Stelle erhalten. Deswegen würde ich  bitten, dem Antrag der Linken an dieser Stelle nicht zuzustimmen. Den Antrag der Koalition begrüsse ich ausdrücklich und bitte  und werbe um Ihre Zustimmung dafür. - Vielen Dank.