K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir haben nicht 800 oder 1.600 Wohnungen geschaffen, sondern es ist die Bilanz dessen, was wir neu zugebaut und bilanziert haben im Vergleich zu dem, was weggefallen ist, weil Wohnungen auch aus der Bindung herausfallen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Lassen Sie mich kurz auf Herrn Stirböck zurückkommen. Wir haben natürlich einen Zuwachs, und wir sind eines von 10452 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 vier Bundesländern – Sie wissen, es gibt 16 –, das diesen Zuwachs hat. Es sind nicht nur Neubauten, Herr Schalauske, sondern es ist auch der Ankauf von Bindungsrechten. Daher stehen trotzdem unterm Strich mehr Wohnungen zur Verfügung. Wir würden uns zwar wünschen, dass es deutlich mehr Wohnungen wären; aber der Trend eines immer weiter absinkenden Niveaus von Sozialwohnungen ist gestoppt. Damit wir die Zahl und die Bereitschaft dessen, was Hessen bereit ist, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, einmal in Vergleich stellen zu dem, was der Bund zu investieren bereit ist: Frau Geywitz wurde angesprochen, sie hat zu Beginn
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 14,5 Milliarden € – richtig – bis zum Jahr 2026, sozusagen in fünf Jahren, zugesagt. Hessen hat in diesen fünf Jahren der aktuellen Legislaturperiode 2,7 Milliarden € für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – nur Hessen allein. Das sind 2,7 Milliarden € gegenüber 14,5 Milliarden € des Bundes für insgesamt 16 Bundesländer. Deshalb zu behaupten, wir seien lahm wie eine halb tote Schnecke, ist eigentlich unverfroren. Ich will es an der Stelle nur deutlich machen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Liebe Frau Barth, ich will es auch an den Zahlen deutlich machen. Ich will es niemandem vorwerfen, aber es zeigt deutlich, warum es so schwierig ist, Wohnungsbau konsequent zu betreiben, sozusagen über Nacht zum Erfolg zu führen. Frau Geywitz hatte den Aufbruch der Wohnungspolitik in Bau-, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung versprochen und hat vom Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr – und davon 100.000 geförderte Wohnungen – gesprochen. In Wahrheit – das zählt dazu, ich will aber nicht die Narrative der AfD bemühen, sondern mich im Gegenteil ganz ausdrücklich davon distanzieren – liegt der Bedarf nicht bei 400.000 Wohnungen pro Jahr, sondern etwa bei 500.000 bis 600.000, weil wir natürlich auch in den letzten Jahren eine grosse Zahl – über 1,5 Millionen in den letzten Monaten – an Flüchtlingen und Zugezogenen, an Hilfesuchenden hier in Hessen aufnehmen mussten, die auch Wohnungen brauchen und natürlich dann die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Wie gesagt: Ich distanziere mich ausdrücklich von den Ausführungen des Kollegen der AfD, aber es gehört zur Wahrheit, dass der Wohnungsmarkt deshalb zusätzlich unter Druck gerät. Von diesen 500.000 oder 600.000 Wohnungen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 280.000 Wohnungen erreicht. Liebe Frau Barth, um Ihr Beispiel der halb toten Schnecke zu bemühen: Damit haben Sie nicht nur das Ziel nicht erreicht, sondern Sie entwickeln sich rückwärts. Am Ende ist mir noch der Langsamste nach Lessing im Sinne: „Der Langsamste, der sein Ziel nicht aus den Augen verliert, geht immer noch geschwinder als der, der ziellos umherirrt.“
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir mit den Massnahmen des sozialen Wohnungsbaus, mit der Trendumkehr, dass wir mehr Wohnungen zur Verfügung haben als noch vor Jahren, erreicht haben, dass das Thema sozialer Wohnungsbau nicht nur hier angekommen ist, sondern auch weiter fortgesetzt wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich möchte zum Schluss kommen. Wir werden die Förderrichtlinien überarbeiten – auch das hat der Minister vorgestellt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir als Union setzen nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau, sondern auch auf die Eigentumsförderung. Dafür wären steuerliche Erleichterungen und Abschreibungen notwendig, die auch seitens des Bundes zu diskutieren sind. Aber wir hier in Hessen sind in der Verantwortung und werden das über Zuschüsse und über Darlehen sicherstellen, und über günstige Zinsen. Wir haben nicht nur die Situation der Inflation, sondern auch den massiven Zinsanstieg, der den Wohnungsbau im Moment dämpft. Günstige Zinsen in unseren Programmen liegen bei 0,6 %. Jeder weiss, dass wir im Moment etwa bei 4 % liegen. Das ist attraktiv, deshalb gehe ich fest davon aus, dass auch mit den neuen Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus die Nachfrage zumindest in diesem Segment wieder deutlich steigen wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Was wir brauchen, ist ein Bürokratieabbau. Was wir brauchen, ist, dass wir zu mehr seriellem Bauen kommen – ich glaube, die Kollegin Förster-Heldmann hatte es angesprochen –, dass wir den Holzbau weiter stärken, dass wir digitale Bauanträge, also das Verfahren insgesamt im Zusammenhang mit dem Bauen, beschleunigen. All diese Massnahmen sind notwendig, dass wir sozusagen aus dieser Ecke herauskommen und wieder stärker in den Wohnungsbau investieren können, damit mehr Wohnungen entstehen. Neue Wohnungen zuzubauen ist die einzige Antwort auf das Problem und die einzige Lösung für die hohen Preise auf dem Mietwohnungsmarkt. Als drittes Momentum – das sollte man übrigens auch nicht vergessen, da binde ich uns alle mit ein, weil dort sowohl das Land als auch der Bund die Verantwortung tragen – haben wir die Individualförderung mit der Erhöhung der Wohngeldzuschüsse deutlich nach oben geschoben, um auch hier den einzelnen Haushalten wirklich unter die Arme zu greifen. Unterm Strich – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Unterm Strich ist das Thema Mitarbeiterwohnen sicher ein Punkt, über den man nachdenken kann. Aber, Frau Barth, die bisherigen Förderrichtlinien schliessen es nicht aus, ganz im Gegenteil. Frau Förster-Heldmann hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir Unternehmen nicht noch unterstützen wollen. Grössere Unternehmen, die in der Lage sind, das zu Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10453 schultern, können trotzdem diese Programme in Anspruch nehmen, wenn sie sie dann zu den Bedingungen auch dem Mietwohnungsmarkt entsprechend zu den Preisen, die in den Bedingungen formuliert sind, zur Verfügung stellen. Aber wir sollten nicht noch etwas obendrauf legen. Ich glaube, an anderer Stelle können wir mit dem Geld viel mehr tun. – In diesem Sinne: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Herr Präsident, liebe Abgeordnete! So sieht es aus, dieses Rumgewürge, wenn man in einem Markt mit Subventionen arbeitet. Am Ende kommt genau das dabei heraus. Die Regel ist doch ganz einfach: Jemand, der arbeitet, sollte genug Einkommen erwirtschaften, damit er seine Basisbedürfnisse selbst befriedigen kann: Er muss wohnen können, er muss seine Kinder in die Schule schicken können, für Nahrung, Kleidung usw., was da alles noch zusammenkommt, sorgen können. Was tun wir hier eigentlich? Herr Schalauske, das wird Ihnen gefallen: Der Banker mit 500.000 € Einkommen nimmt doch Dienstleistungen in Anspruch. Diese Dienstleistungen subventionieren wir über Staatsausgaben. Das ist doch Unsinn. Das Industrieunternehmen, das Werkswohnungen baut, tut das doch, weil es ein Vorteil ist. Dann sollen sie entweder die Werkswohnung bauen oder dem Arbeiter ein Einkommen zusichern, mit dem er sich selbst eine Wohnung kaufen kann.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sie kommen aus der Nummer nicht mehr heraus. Am Ende steht hier in Frankfurt: „Die Stadt gehört allen“. Ja, aber das ist keine Marktwirtschaft. Wir wollen doch alle Marktwirtschaft. In einer Marktwirtschaft – ganz einfach, Herr Schalauske – muss derjenige, der arbeitet, ein Einkommen erzielen, mit dem er seine eigenen Bedürfnisse bezahlen kann.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 So, dann ist die Welt doch wieder in Ordnung. Dann können wir unsere Haushalte ermässigen, wir brauchen keine Schulden mehr aufzunehmen, und ich glaube, wir würden diese unwahrscheinlich langweiligen Diskussionen hier im Landtag dann vermeiden können. – Danke schön.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Schauen Sie einmal nach England und schauen, wer noch in der Mitte von London wohnt. Dann schauen Sie einmal nach Mittelengland. Dann ist klar, dass der Markt eben auch nicht alles regelt – es sei denn, Ihnen gefällt es da.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Aber egal. Wir wollen eine am Ende doch vernünftige Politik machen; denn es ist völlig klar, dass der Staat alleine genauso wenig alles regelt, sondern – das ist eben der Punkt – wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der, wenn es gut läuft, der Markt die Bedürfnisse erfüllt, wir aber genau wissen, dass es an bestimmten Punkten so nicht funktioniert. Dann muss man eingreifen und bestimmte Punkte fördern, oder eben auch nicht. Deswegen freue ich mich über die heutige Debatte, wobei ich schon gemerkt habe, dass hier einiges etwas durcheinandergelaufen ist – wenn ich das einmal so sagen darf. Deswegen versuche ich, das einmal zu sortieren. Der erste Punkt ist der gesamte Wohnungsmarkt jenseits von Sozialwohnungen. Das Zweite betrifft den Teilmarkt, nämlich die geförderten Wohnungen, also das, was man landläufig als Sozialwohnungen bezeichnet. Das Dritte ist dann die Frage der Eigentumsförderung. Das sollte man nicht vergessen: Es gibt nicht nur Mietwohnungen, es gibt auch Eigentum – ungefähr halbe-halbe ist der Anteil bei uns in Hessen, in Berlin sind es 80 % Mieter, im Saarland sind es 80 % Eigentümer. Wir liegen ungefähr so in der Mitte – in Anführungszeichen. Das sind die drei unterschiedlichen Bereiche, die es gibt. Was die Frage des gesamten Wohnungsbedarfs angeht – egal, ob es nun Eigentums- oder Mietwohnungen sind –, möchte ich, auf Hessen bezogen, darauf hinweisen: Es wird oft über den Bedarf diskutiert. Die Zahlen 367.000 oder 400.000 spielen da eine Rolle. In aller Regel resultieren diese aus dem IWU-Gutachten, das auch in unserem Auftrag erstellt worden ist. Ich bitte doch einmal darum, sich zurückzuerinnern, dass das vom Stand 2018 ausgeht, mit der Perspektive 2040. Dementsprechend ist klar, dass alle Wohnungen, die seit 2018 gebaut und fertiggestellt worden sind, natürlich auch von dieser Zahl abgezogen werden müssen. Wenn wir uns wirklich die Phase von 2018 bis 2040 anschauen und wir den Wohnungsmarkt insgesamt betrachten, dann müssen wir feststellen – und das ist eine gute Nachricht, was den Gesamtmarkt angeht –, dass wir in den letzten Jahren in Hessen einen deutlichen Zuwachs hatten. Ich kann Ihnen auch die Zahlen sagen. Das IWU-Gutachten hat für den Zeitraum 2018 bis 2040 einen Bedarf von unter dem Strich 367.000 Wohnungen prognostiziert. Das ist der sogenannte Reinzugang, also das, was neu gebaut wird. Es gibt aber immer wieder ein paar Wohnungen, die wegfallen. Das sind deutlich weniger. Das ist also der sogenannte Reinzugang. Wenn man das auf einzelne Jahre bezieht, dann wurde für die Jahre 2018 bis 2021, also insgesamt für vier Jahre, eine Wohnungsbedarfsprognose, Reinzugang, von 68.000 zusätzlichen Wohnungen in Hessen ermittelt. Und jetzt werden Sie staunen: Das ist unter dem Strich in diesen vier 10454 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Jahren gelungen. Unter dem Strich sind in diesen vier Jahren in Hessen 77.000 zusätzliche Wohnungen entstanden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Ich sage es ja: erst der Gesamtmarkt, dann der Teilmarkt,
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Da, wo man einen grösseren Bedarf hatte, war das teilweise nicht so, wie man das wollte, aber – man höre und staune – selbst im Regierungsbezirk Darmstadt wurde 2020 und 2021 das Soll erfüllt. So sieht das aus, Herr Schalauske, wenn Sie sich das einmal anschauen wollen: Das ist der jährliche Bedarf, das sind die jährlichen Reinzugänge; selbst im Regierungsbezirk Darmstadt wurde das erfüllt. Jetzt wissen wir, dass das immer noch nicht reicht, dass man weiterhin dranbleiben muss, dass wir gerade auch eine schwierige Situation haben, dass nicht sicher ist, ob das auch in diesem und im nächsten Jahr gelingen wird. Aber man sollte es zumindest einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweiter Punkt, Stichwort: Sozialwohnungen. Das ist der geförderte Bereich. Auch da will ich sagen: Ja, natürlich würde ich mir wünschen, dass es noch mehr sind als 1.600 unter dem Strich mehr im letzten Jahr. Aber man kann, wenn man jetzt nicht völlig bösen Willens ist, nicht negieren, dass es ein riesiger Erfolg auch der hessischen Wohnungsbaupolitik ist, dass es uns als einem der ganz wenigen Bundesländer gelungen ist, diesen jahrzehntelangen Rückgang an Sozialwohnungen im Jahr 2020 erst zu stoppen
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 und dafür zu sorgen, dass wir 2021 mehr Wohnungen hatten, dass sich dieser Trend verstetigt hat und dass wir 2022 am Ende des Jahres noch einmal mehr Sozialwohnungen hatten als am Anfang des Jahres. Das ist ein grosser Erfolg.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sich an Ihre eigenen Reden der letzten Jahre von diesem Pult aus erinnern, da haben Sie immer gesagt: Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. – Jetzt haben wir es zwei Jahre hintereinander geschafft, dass es nicht weniger, sondern mehr sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, das kann man durchaus auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Würde ich mir wünschen, dass es noch mehr sind? Natürlich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen fördern wir doch auch den sozialen Wohnungsbau in einer Art und Weise, wie es das in den letzten Jahrzehnten hier noch nie gegeben hat. Auch hier will ich Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen. 2014 standen insgesamt 77 Millionen € an Fördermitteln zur Verfügung, 2022 waren es bereits 349 Millionen €. Es ist angesprochen worden: In dem gesamten Zeitraum von 2019 bis 2024 gibt es in Hessen Landes- und Bundesmittel in Höhe von 2,7 Milliarden €. Am Anfang waren das fast nur Landesmittel, die uns zur Verfügung standen; der Bund ist jetzt wieder eingestiegen. Das erhöht die Summe, die insgesamt zur Verfügung steht. Das hat auch dazu geführt, dass wir die Konditionen besser machen konnten, um auch auf steigende Preise zu reagieren. Wir haben den Zinssatz für Förderdarlehen kontinuierlich gesenkt. Seit 2020 liegt er bei 0 %. 2016 wurde erstmals ein Finanzierungszuschuss eingeführt. Der wurde mehrfach erhöht. Dabei bleibt es nicht, Frau Kollegin Barth. Wir werden in Kürze unsere neuen Förderrichtlinien in Kraft setzen, die unter anderem durchschnittlich rund 30 % höhere Darlehensbeträge und Finanzierungszuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen vorsehen. Das ist eine kräftige Erhöhung. Damit tragen wir den gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten Rechnung. Wir wollen mit dazu beitragen, dass auch die soziale Wohnraumförderung so attraktiv ist, dass diese Delle, die jetzt entsteht – es ist natürlich so, dass gerade die Baukostensteigerung dazu führt, dass jetzt manche Projekte angehalten werden –, wirklich nur eine Delle bleibt und dass der Wohnungsbau wieder in Gang kommt. Das ist die Aufgabe, die wir als Staat haben, in dem Bereich, in dem wir ganz besonders zuständig sind, nämlich den geförderten Wohnraum weiterhin so attraktiv zu halten, dass er seinen Teil dazu beiträgt, dass der gesamte Wohnraumbedarf gedeckt wird und jetzt kein Fadenriss kommt, sondern dass das nur eine Delle ist und dass der Wohnungsbau auch wieder nach vorne geht. Das ist die Aufgabe, die wir haben. An der arbeiten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Eine Sache noch, nur um das noch einmal ein bisschen klarzustellen. In aller Regel kommt an dieser Stelle von SPD und LINKEN die Forderung nach mehr Geld. Wenn Sie sich das nur einmal anschauen würden: Angenommen, Sie wären ein Investor, würden Wohnungen bauen und würden eine Zwei-Zimmer-Sozialwohnung mit 60 m2 bauen. Wenn Sie das im Jahre 2014 zur sozialen Wohnraumförderung angemeldet hätten, hätten Sie ein Darlehen – nur ein Darlehen – bekommen, das Sie hätten zurückzahlen müssen – Zinssatz 0,9 %. Die neuen Förderkonditionen, die ab diesem Jahr gelten werden, sagen: Sie bekommen nicht mehr nur ein Darlehen von 96.000 €, sondern von 150.000 € – Zinssatz 0,0 % –, und Sie bekommen auch einen Zuschuss in Höhe von 45.000 €. Das ist nur die Grundförderung.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Insofern kann man nun wirklich nicht sagen, dass diese Konditionen nicht attraktiv seien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielmehr sind wir sicher, dass sich auch mit diesen neuen Konditionen neue Wohnungen bauen lassen und wir diesen Tanker weiter drehen können. Bei diesem Bild bleibe ich. Andere Bundesländer würden Jubelschreie ausstossen, wenn sie eine solche Bilanz hätten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Aber man muss es zumindest einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 – Ach, Herr Schalauske, schauen Sie doch einmal nach Berlin. Da haben Sie nun wirklich mit Frau Lompscher und vielen anderen jahrelang Verantwortung getragen. Vergleichen Sie doch einmal die hessische Bilanz mit der Berliner Bilanz. Dann würden Sie nicht mehr so laut dazwischenrufen. Da bin ich mir ganz sicher.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt zu dem Punkt, der ein besonderer Schwerpunkt im Antrag der SPD ist, Stichwort: Mitarbeiterwohnen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. Jede Firma, die morgen zu uns kommt – ob es ein Krankenhaus, ein grosses oder ein kleines Unternehmen ist – und sagt: „Ich würde gerne Wohnungen bauen. Bekomme ich Zuschüsse für geförderten Wohnraum?“, ist förderfähig. Wir sagen nicht, dass diese Sozialwohnungsbaurichtlinien nur für öffentliche Wohnungsbauunternehmen gelten. Das gilt für jeden privaten Investor ganz genauso. Jeder, der morgen ein solches Projekt macht, ist nach den bisherigen Richtlinien förderfähig. Übrigens gibt es etliche Firmen, die das schon im Kopf haben, wie Sie sehen werden, wenn Sie sich das anschauen. Die Fraport haben Sie selbst angesprochen. Die mietet bereits Wohnungen an und gibt sie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben ebenfalls in Ihrem Antrag stehen, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessert worden sind – Stichwort: geldwerter Vorteil.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Jeder kann das jetzt machen. Wenn das welche machen, sind sie herzlich willkommen, aber aus meiner Sicht wäre jetzt die Frage: Hilft es wirklich, eine eigene Förderrichtlinie oder einen eigenen Abschnitt zu machen, oder sind wir nicht gut beraten, den geförderten Wohnraum insgesamt voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Der letzte Punkt, den ich ansprechen wollte: Wo wir etwas in den neuen Richtlinien ändern werden, ist, dass das, was es seit Jahrzehnten gibt, nämlich die Förderung von Studierendenwohnheimen, um die Möglichkeit ergänzt wird, Auszubildendenwohnheime zu fördern. Ich will das ausdrücklich sagen. Da werden wir auf die Suche gehen müssen nach Firmen, nach Kammern oder sonstigen Zusammenschlüssen, die dann diejenigen sein werden, die diese Projekte mit den Zuschüssen bauen, finanzieren und betreiben. Wir haben bei den Studierendenwerken seit 100 Jahren eine Tradition in diesem Bereich. Diese gibt es bisher bei Auszubildenden nicht. Ich wäre aber sehr dafür, dass diese in Zukunft entsteht und Firmen auf der Suche nach Auszubildenden und Fachkräften sich in diesem Sinne beteiligen. Unter dem Strich: Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns. Der Anspruch ist und bleibt, jede Hessin und jeder Hesse soll eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden. Wir haben da noch eine Menge zu tun. Die Aufgabe geht nicht weg. Wir sind aber auf einem ganz guten Weg. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Mit Blick auf die Uhr schliesse ich jetzt. Ich kann noch
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Manche Debatten, die wir hier führen, können wir auch gerne im Ausschuss führen. Wer möchte, kann natürlich noch einmal etwas sagen. Das kann ich nicht verhindern. Sobald ich einen Satz gesagt habe, haben Sie automatisch weitere fünf Minuten. Ich sage aber ausdrücklich: Es ist wie auf der Autobahn. Es ist eine Höchstgeschwindigkeit, es ist keine Mindestgeschwindigkeit. Man muss es nicht tun. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Minister möchte ich eigentlich nicht mehr so viel sagen; denn da gibt es wenige neue Erkenntnisse. Es sind immer die alten Zahlen. Ja, der Tanker habe sich gedreht. Ja, man habe jetzt wenige neue Sozialwohnungen im Saldo geschaffen. Darauf ist man sehr stolz. Das mag so sein für die Menschen, die dieses Jahr in diese Sozialwohnungen einziehen; die haben in der Tat Glück gehabt. Es ändert aber nichts an dem Grundproblem, dass es eben nicht für alle Hessinnen und Hessen angemessenen Wohnraum in diesem Land gibt. Das Problem werden Sie auch mit 1.600 neuen Sozialwohnungen nicht aus der Welt schaffen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das können Sie nur drehen, indem Sie insgesamt mehr Wohnungen bauen. Dafür brauchen Sie vor allem den privaten Wohnungsbauer. Der ist wichtig. Der dreht Ihnen den Tanker, nicht Ihr sozialer Wohnungsbau; denn der wird auch bei steigenden Zinsen, bei einer Baubranche, die nach unten geht, einknicken. Das werden Sie erleben. Daran werden wir Sie dann in wahrscheinlich, hoffentlich absehbarer Zeit nicht mehr messen
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – das ist zumindest unsere Hoffnung –, sondern daran werden wir die nächste Landesregierung messen müssen. Jetzt sind wir bei dem Thema, das der Kollege Kasseckert angesprochen hat; denn er hat die richtigen Stichwörter genannt. Er hat nämlich gesagt, es kommt auf gute Baustoffe, auf gutes und neues Bauland an. Nur, Kollege Kasseckert – ich habe Ihnen gut zugehört –: Mit wem wollen Sie das denn eigentlich verwirklichen?
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Dass die Schnecke halb tot ist, liegt doch daran, dass es eine schwarz-grüne Landesregierung gibt und Sie sich nicht durchsetzen können. Rufen wir doch einmal Ihre Themen auf: Sand, Kies in Kelsterbach, in Langen. Dafür sind Sie doch. Dafür haben wir in der RVS doch gemeinsam gestimmt, dafür haben wir doch gemeinsam geklagt und uns gewehrt,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 10456 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 damit es noch Baustoffe in dieser Region gibt. Dann sind wir beim Thema Deponiekapazitäten. Da sind wir uns doch näher, als Sie und Ihre grüne Regierungspräsidentin in Darmstadt es sind, die das mit Ihrer grünen Umweltministerin systematisch verhindert. Wir sind doch einer Meinung, dass man das verbessern muss. Dann kommen wir zum Bürokratieabbau. Da sind wir doch eigentlich auch einer Meinung. Wissen Sie, der Herr Minister sagt immer: Ja, es gibt immer Projekte, gegen die die Liberalen vor Ort sind. – Soll ich Ihnen die Projekte aufzählen, gegen die die GRÜNEN vor Ort sind, gegen neue Wohnungsbauprojekte? In Ober-Mörlen gibt es ein wunderbares Baugebiet mit direktem Autobahnanschluss.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das wird weggehen wie warme Semmeln. Da wird es Bewerber noch und nöcher geben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das ist ein hervorragend angeschlossenes Gebiet. Warum haben die GRÜNEN das verhindert – ich war doch dabei in der RVS –: nur, weil es einen Autobahnanschluss hat, nur deswegen. Das war die einzige Begründung. Das ist eben zu kurz gesprungen. Sie müssen eben alle Verkehrsträger fördern. Sie müssen auch die Erschliessung mit allen Verkehrsträgern fördern. Dieser Kampf gegen das Auto muss endlich aufhören, wenn Sie das mit dem Bauland im Rhein-Main-Gebiet noch ernst meinen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Da nützt Ihnen auch der Frankfurter Bogen oder, wie wir sagen, der „Frankfurter Kranz“ nichts. Am Ende müssen Sie diesen Bogen weiter ziehen. Sie müssen weg von der Fokussierung auf den ÖPNV. Die Menschen stimmen mit den Füssen ab.