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Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich sage an die Kollegen der SPD gerichtet auch  ganz offen, dass wir auf Ihre heutigen Wortbeiträge gespannt sind. An meine Kollegen gerichtet sage ich: Ich kann vielleicht schon erahnen,  was uns gleich erwartet. Da wird noch mal alles  schöngeredet und alles verteidigt, die Bundesregierung habe doch alles richtiggemacht. Da wird  alles lobgepriesen und ausgeführt: „Wir haben  doch alle Menschen im Blick, wir geben doch 30  Milliarden aus! Liebe CDU, liebe Opposition, was  habt ihr denn eigentlich?“ - Ich kann euch ganz  konkret sagen, was wir wollen: Wir wollen, dass  diese soziale Ungerechtigkeit nicht irgendwann,  sondern ganz unmittelbar, jetzt im September  ausgeräumt wird und dass die Fehler beseitigt  werden. Das wollen wir. Dafür bieten wir euch  an, heute mit unserem Antrag mitzustimmen.  Ich will gerne ergänzen. Der Deutsche Bundestag ist zwischenzeitlich in die Sommerpause eingetreten. Das kann aber kein Argument sein.  Wir sind der Meinung, in einer solch wichtigen  Fragestellung muss auch ein Deutscher Bundestag bereit sein, eine Sondersitzung einzuberufen, um eben gesetzgeberisch tätig zu werden  und diese Korrekturen vorzunehmen. Interessant, Kollege Sisamci, ist übrigens die Plenardebatte im Deutschen Bundestag vom 23. Juni.  Der eine oder andere hat es vielleicht im Fernsehen verfolgt oder das Wortprotokoll gelesen.  Da ist sehr interessant zu beobachten, dass die  Rednerinnen und Redner der Ampelkoalition nahezu kein Wort, keine Silbe über diese Lücke in  den Massnahmen verloren haben. Das ist augenfällig.  Jetzt seien wir aber mal ehrlich: Jeder kann Fehler machen. Fehler machen ist menschlich. Das  geht uns auch so. Jeder hat Fehler gemacht.  Viel entscheidender ist aber, wie man mit begangenen Fehlern umgeht, ob man sich der  Thematik stellt, ob man Grösse zeigt, ob man  auch bereit ist, Dinge zu verändern, ob man  bereit ist, eine soziale Gerechtigkeitslücke zu  schliessen. Darum bitten wir Sie heute. Das ist  unser persönlicher Anspruch.  Zu einem wichtigen weiteren Aspekt. Schauen  wir doch einmal, wer denn überhaupt Gewinner dieser schlimmen Inflation ist. - Gewinner  ist der Staat. Gewinner sind insbesondere - ich  schaue rüber zum Herrn Finanzminister - die Finanzminister von Bund und Ländern, die Milliarden an zusätzlichen Einnahmen erzielen durch  diese Inflationsentwicklung. Herr von Weizsäcker, ich hätte die herzliche Bitte, dass Sie das  saarländische Landesparlament heute informieren, mit welchen Mehreinnahmen Sie rechnen  und für welche konkreten sozialen Unterstützungsmassnahmen die Landesregierung plant,  diese Gelder zu verwenden.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das hätte ich gerne heute von Ihnen gewusst.  Ein wichtiger Punkt ist auch die konzertierte Aktion des Bundeskanzlers. Ich denke, im Grundsatz sind wir uns einig. Es ist wichtig, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Das ist in einer  solchen Krise notwendig, aber es darf natürlich  nicht nach dem Motto laufen: „Wenn ich mal  nicht weiterweiss, bilde ich einen Arbeitskreis.“  Auch hier brauchen wir Lösungen und Perspektiven, und zwar nicht irgendwann im Herbst oder  Winter, sondern wir brauchen sie jetzt, unmittelbar und zeitnah. Das ist unser Anspruch. Unsere  Forderung an die Bundesregierung lautet, diese  Massnahmenkataloge unmittelbar zu vervollständigen. Kollege Commerçon, wir haben also überhaupt  keine Zeit zu verlieren. Das ist auch die Überleitung zu Ihrem Antrag. Ich habe schon vernommen, dass Sie uns in Ihrer wichtigsten  Forderung eigentlich Recht geben. Sie sehen  ebenfalls diese Gerechtigkeitslücke. Jetzt kommt  aber ein interessanter Punkt: Sie wollen noch  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 164 einmal evaluieren, prüfen und auswerten. Das  kann doch nicht Ihr Ernst sein! Die Gelder werden am 01. September an den Personenkreis  ausgeschüttet. Sie akzeptieren, dass Rentner,  Studierende und junge Familien weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das kann doch nicht Ihr  Ernst sein! Wir halten das für einen fatalen Fehler und kritisieren Sie deshalb an dieser Stelle  sehr deutlich.  Wir erkennen jedoch an, dass Sie eingestehen,  dass wir den Finger in die Wunde legen. Deshalb verhalten wir uns mehr an der Sache orientiert, als Sie es heute Morgen bei unserem wichtigen Gesetzentwurf getan haben. Wir enthalten  uns bei Ihrem Antrag, auch wenn er überwiegend nur die Massnahmen der Bundesregierung  schildert und in einigen Punkten zu kurz greift.  Wir sind an der Sache orientiert und tragen Ihren Antrag durch Enthaltung mit. Wir würden  uns freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden, denn es geht wirklich um viel. Es  geht darum, dass die Studierenden, die Rentnerinnen und Rentner und die jungen Familien  ab September diese wichtigen Unterstützungsleistungen erhalten. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Um die Energieversorgung zu sichern, müssen wir die Energiebezugsquellen diversifizieren. Die Abhängigkeit von russischem Gas wurde von einst 55 Prozent inzwischen auf etwa 35 Prozent reduziert. Deutscher Bundestag  und Bundesrat haben vergangene Woche mit  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 165 dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz weitere Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas  in der Stromversorgung geschaffen. Durch die  bis zum 31. März 2024 befristete Marktrückkehr insbesondere der Kohlekraftwerke sollen  zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung durch diejenigen Kraftwerke geschaffen werden, die demnächst stillgelegt worden  wären oder sich bereits in einer Reserve befinden. Das ist - das gehört zur Wahrheit dazu -  klimapolitisch zumindest zweifelhaft. Doch die  Marktrückkehr der Kohlekraftwerke ist eine Massnahme, die nicht leichtfertig getroffen wurde.  An dem Ziel, dass Deutschland die Kohleverstromung bis 2030 idealerweise beenden wird,  wird weiter festgehalten. Doch angesichts der  drohenden Gasmangellage infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist dieser  Schritt für einen begrenzten Zeitraum notwendig, um die Sicherheit der Energieversorgung in  Deutschland zu gewährleisten, bis anderweitige  Energiequellen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Bei Kraftwerken verhält es sich aber nicht so,  dass man wie bei einer Kaffeemaschine einfach  auf den „An-Schalter” drückt. Der Rohstoff, die  Steinkohle, ist zwar in europäischen Häfen verfügbar, allerdings ist die Transportlogistik zunächst wieder ins Laufen zu bringen. Das fängt  bei einfachen Fragen an, beispielsweise ob die  erforderlichen Kohlezüge noch TÜV haben, die  Gleise noch frei befahrbar oder die Zufahrten  von Bäumen bewachsen sind. Besondere Herausforderungen gibt es auch im Bereich der  Fachkräfte - in der Lieferkette wie in den Kraftwerken selbst. Auch vor diesem Bereich macht  der Fachkräftemangel keinen Halt. Mit Blick auf das Saarland ist zu sagen, dass  die Reservekraftwerke Quierschied und Bexbach  zurzeit nicht am Netz sind und die Abschaltung des Kraftwerks in Völklingen aufgeschoben werden könnte. Vorbereitende Massnahmen  bei STEAG laufen seit Wochen. Die bereits getroffenen Vorkehrungen und die hohe Reaktionsbereitschaft des Unternehmens sind vorbildlich  und verdienen unsere volle Unterstützung - die  des Landes und des Bundes -, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Auch in anderen Bereichen hat die Bundesregierung - jetzt kommt die Lobhudelei, die Sie angekündigt hatten ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit geeigneten Mitteln auf die zunehmenden Herausforderungen zu reagieren.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Durch die entsprechenden Novellen des Energiesicherungsgesetzes wurde beispielsweise ermöglicht, dass Unternehmen der kritischen Infrastruktur unter Treuhandverwaltung gestellt  werden können - eine Lehre aus dem Fall Gazprom Germania. Ebenfalls ist es künftig möglich  - nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der  Corona-Krise -, angeschlagene Unternehmen bis  hin zu einem Staatseinstieg zu stützen, siehe  der aktuelle Fall Uniper. Es ist von grosser Bedeutung, dass die Energieversorgungsunternehmen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Es besteht die reale Gefahr, dass Versorger wegen Altverträgen mit  niedrigeren Preisen und gleichzeitig hohen Wiederbeschaffungskosten in die Insolvenz rutschen  könnten. Als Reaktion hierauf gilt die Einführung  des Preisanpassungsmechanismus im Falle einer  Gasmangellage. Ziel ist es, dass die Preisanpassungen solidarisch von allen getragen werden  können und es keine exorbitante und höchst  unterschiedliche Belastung nur bestimmter Gaskundinnen und -kunden je nach Beschaffungsstruktur ihres Versorgers gibt. Idealerweise wäre jedoch zu wünschen, dass  von diesem Mechanismus gar kein Gebrauch gemacht werden muss. Die rechtlichen Hausaufgaben für den Fall der Fälle hat die Bundesregierung jedenfalls gemacht. Es ist zu begrüssen,  dass die Landesregierung, allen voran das Wirtschafts- und Energieministerium, im regelmässigen Austausch mit Industrieunternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden steht  und über die Auswirkungen der Gasmangellage berät. Wenn Russland die Verknappung des  Gases als Waffe gegen den Westen einsetzen  sollte, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Kommen wir nun zum zweiten Handlungsfeld. Es  geht darum, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Die Energiepreise für Haushalte sind im  Vergleich zum Vorjahr bereits spürbar angestiegen, auch wenn manch einer es aufgrund der  Preisbindung im bestehenden Vertrag womöglich noch nicht bemerkt. Unternehmen und private Verbraucherinnen und Verbraucher müssen  sich auf weiter deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt, um dem Anstieg  der Energiepreise und weiterer Verbraucherpreise entgegenzuwirken. Ich könnte Ihnen nun die  zwölf wichtigsten Massnahmen allesamt aufzählen und Ihnen die Wirkung ausführlich erläutern.  Aus Zeitgründen verzichte ich jedoch darauf und  verweise an dieser Stelle auf den Text unseres  Antrages. Der ist sehr ausführlich.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 166 Wir bitten die Bundesregierung - lieber Herr  Kollege Schäfer - an dieser Stelle, die bestehenden Massnahmen des Entlastungspaketes zu  evaluieren. Das ist richtig. Wir bitten die Bundesregierung zudem, weitere Massnahmen zur  Entlastung vor allem von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden sowie Bezieherinnen und Beziehern von Lohnersatzleistungen  auf den Weg zu bringen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Es gibt dabei überhaupt keinen Grund, Bürgerinnen und Bürger mit hohen und sehr hohen Einkommen in gleicher Weise zu entlasten. In einer einschneidenden Krise müssen Wohlhabende und Reiche solidarisch sein. Starke Schultern  müssen mehr tragen als schwache Schultern.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich vernehme, Sie haben unseren Antrag gelesen, das freut mich natürlich sehr. - Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, was Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF sagte; ich zitiere
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 168 dieser wirklich kritischen Lage zwischen Weihnachten und Neujahr, also genau in dem Zeitraum, zu dem die Leute zu Hause sind, in dem  das Weihnachtsessen gekocht wird, in dem Zeitraum, in dem der Energieverbrauch mit am  höchsten ist übers ganze Jahr betrachtet, in diesem kritischen Zeitraum will man nun die Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Das ist äusserst  kritisch, das ist, als wollte man einen Blackout  wirklich provozieren. Davor kann man nur warnen.  Angesichts dessen sind auch die Bemühungen  zu begrüssen, jetzt wieder die saarländischen  Kohlekraftwerke instand zu setzen. Natürlich  muss dort jetzt auch wieder Personal ran; es  nützt ja nichts, wenn man mit voller Kraft fahren will, das Personal aber schon in Rente geschickt hat.  Es ist also einiges zu tun. Wir als AfD werden  diesen Prozess konstruktiv begleiten. Wir würden uns wünschen, dass auch Sie wirklich mal  die Scheuklappen runternehmen, ohne Ideologie  mal schauen, was funktioniert und was nicht  funktioniert. Allein mit Erneuerbaren wird es  nicht funktionieren, unser Industrieland zu betreiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 169 aufgebraucht werden müssen, wieder einmal  leer ausgehen. Warum die 300 Euro voll versteuert werden müssen, wäre die nächste Frage. Ich möchte gerne noch auf einen anderen Punkt  eingehen. Das 9-Euro-Ticket war beziehungsweise ist eine gute Sache. Viele aus meinem Bekanntenkreis haben es genutzt. Ab dem 01.09.  hat diese Geschichte allerdings ein abruptes Ende. Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Energiekostenpauschale ausgezahlt wird, bekommen  meine ehemaligen Kommilitonen davon nicht  nur nichts ab, sondern müssen mehr bezahlen,  denn die Kosten für Bus und Bahn schlagen  dann wieder voll zu.  Die saarländischen Studierenden erhalten über  einen verminderten Beitrag im Wintersemester  die Mehrkosten zurück. Die Studentinnen und  Studenten, die während des Sommersemesters  - also gerade im Juni, Juli und August - ihr Studium abschliessen, gehen leider leer aus. Pragmatische Lösung - Fehlanzeige. Abschliessend wollen wir als CDU-Fraktion der  Frau Ministerpräsidentin - sie ist leider nicht  mehr da - gerne sagen, dass sie sich unserer  vollen Unterstützung sicher sein kann, wenn es  um Verhandlungen und ihren Einfluss in Berlin  dazu geht. Ebenso geht mein Blick in Richtung  der vielen jungen Kolleginnen und Kollegen bei  der SPD-Fraktion. Ich sehe euch ja auch in der  Verantwortung. Die junge Generation, die Studentinnen und Studenten, zählen auf euch, sie  zählen auf uns. Lasst uns ein solches Signal  aus dem Saarland senden. Studierende, Rentner  und junge Eltern dürfen an der Stelle nicht alleine gelassen werden. Wir brauchen jetzt keine ewig lange Diskussion und keine Evaluierung, sondern schnelle und konkrete Hilfe für  Studentinnen wie Annika in der WG in Saarbrücken oder Tom aus Sitzerath, der mit dem Auto  kommt.  Für diese und für alle anderen Studierenden bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. -  Vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sebastian  Schmitt hat in seiner Jungfernrede gerade eben  sehr gut zusammengefasst, was wir tun, um  die Versorgung zu sichern, um Preissprünge sozial abzufedern und um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Ich möchte es bei wenigen Punkten belassen und dort einhaken, wo  manches etwas verzerrt dargestellt wurde. Zunächst zum Antrag der CDU. Wir begrüssen es  als SPD-Fraktion sehr, dass auch Sie sich dieses  wichtigen Themas heute im Plenum annehmen.  Wir hätten es aber noch besser gefunden, wenn  Sie dies mit der nötigen inhaltlichen Tiefe getan  hätten.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Natürlich ist es leicht, hier und da etwas aufzugreifen, was einem so zugerufen wird. Aber  nach einer so langen Verantwortungszeit sowohl  im Bund als auch im Land kommt mir der Antrag doch etwas dünn vor, wenn ich das als neue  Abgeordnete so sagen darf.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 An erster Stelle ist es mir wichtig, auf etwas  hinzuweisen. Die Energiepreiskrise und die Inflation haben ihre Ursache im Ukraine-Krieg und  in den weltweit gestörten Lieferketten. Sie liegen nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Wir erleben gerade einen massiven Angebotsschock aufgrund der zurückgehenden und  vielleicht bald sogar komplett ausfallenden Energieimporte aus Russland. Wie es nach der Wartung der Gaspipeline weitergeht, vermag gerade  niemand zu sagen. Wer in dieser Situation eine  Teilschuld oder gar die Schuld bei der aktuellen  Bundesregierung sucht, der handelt nicht nur  populistisch, sondern sogar unanständig.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Bevor jetzt hier zu viel gejammert wird, darf ich  an das Frühjahr dieses Jahres erinnern, als die  CDU-Fraktion den kompletten Importstopp für  russisches Gas gefordert hat, genauso wie Herr  Merz in Berlin.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir damals darauf gehört, dann stünden unsere Gasspeicher heute nicht bei rund 60 Prozent, sondern bei genau 0 Prozent.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Was das bedeutet, brauche ich meinen Kolleginnen und Kollegen hoffentlich nicht zu erklären.  Dann hätte sich die Industrie abgemeldet. Dann  hätten wir jetzt Massenarbeitslosigkeit in diesem  Land. Gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz damals besonnen gehandelt hat.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ausserdem wurden bereits frühzeitig Massnahmen  ergriffen: Massnahmen zur Sicherung der Versorgung, Massnahmen, um Preissprünge sozial abzufedern, und Massnahmen, um erneuerbare Energien weiter auszubauen. Das sind Massnahmen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 170 von über 30 Milliarden Euro. Herr Schäfer, das  mögen für Sie vielleicht Peanuts sein, aber ich  bin gespannt, ob das unter einem Finanzminister Schäuble jemals möglich gewesen wäre. Ich  glaube nämlich nicht.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Viele der Massnahmen treten auch jetzt erst in  Kraft. Ich denke zum Beispiel an die einmalige  Energiepreispauschale, die im September in Höhe von 300 Euro ausgezahlt wird.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ja, wir werden wohl noch Massnahmen nachjustieren müssen. Das steht auch in unserem Antrag drin. Ich empfehle noch einmal die Lektüre.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich kann Ihnen noch etwas sagen, Herr Schäfer.  Sie sagen, wir müssen alle in den Blick nehmen.  Das wird nicht funktionieren. Das funktioniert  nur sozial gerecht und nicht mit der Giesskanne.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich habe eigens den Antrag mit nach vorne genommen. Hier steht drin, wir wollen bestehende Massnahmen des Entlastungspaketes evaluieren, gerade für Personen mit geringeren Einkommen: Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen. Genau die werden wir auch  weiterhin unterstützen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Und Sie sprechen von Stückwerk! Dann verkennen Sie die historische Dimension dieses einmaligen Entlastungspaketes, das es gab und das  die Bundesregierung nach kürzester Zeit nach  dem Amtsantritt auf den Weg gebracht hat. Es entbehrt aber auch nicht einer gewissen Ironie, dass Sie jetzt hier alles auf einmal für finanzierbar halten, was Sie noch vor wenigen Monaten mit Verweis auf die Haushaltssituation abgelehnt haben. Das gilt auch hier im Land.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wenn man Ihnen sowohl im Bund als auch  im Land zuhört, dann fühlt man sich an einen Kneipengast erinnert, der lauter Lokalrunden gibt und dann plötzlich, wenn die Rechnung  kommt, auf der Toilette verschwunden ist. Nein,  niemand muss erwarten, dass jede Oppositionsfraktion ihre Vorschläge gegengerechnet hat.  Von einer Oppositionsfraktion mit Regierungsanspruch kann man das aber erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Und deshalb, drittens, wird der Staat nicht jede  Mehrbelastung für jeden abfedern können. Das  gehört einfach auch zur Wahrheit dazu und es  ist höchst unseriös, den Menschen jetzt das Gegenteil zu vermitteln.  Uniper zeigt doch exemplarisch, wie real die Gefahr ist, dass es nicht nur eine Energiepreiskrise, sondern eine Energieversorgungskrise wird,  also dass es nicht mehr um den Preis geht, sondern dass es darum geht, ob überhaupt noch  Gas durch die Pipelines kommt. Um nichts weniger geht es gerade.  Überall, wo der Staat jetzt Feuerwehr spielen  muss, kommen massive finanzielle Folgen auf  uns zu, Folgen, die auch gerade die nachfolgenden Generationen tragen werden. Deshalb wird  sich auch ein starker Staat wie Deutschland  nicht all das leisten können, was wünschenswert  ist, auch das ist bei Ihnen heute leider hinten  runtergefallen. Alle in den Blick nehmen und alle entlasten wird nicht funktionieren, Herr Schäfer. Wir brauchen deshalb - und das sollte auch  eine Lehre aus der Diskussion rund um den in  meinen Augen misslungenen Tankrabatt sein -  sozial gezielte Massnahmen, und keine Verteilung  mit der Giesskanne.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Es wird nicht mehr darum gehen können, alles  aufzufangen. Es wird darum gehen, die aufzufangen, die sonst umfallen. Das ist verantwortungsvolle Politik in solchen Tagen. Viertens: Wir werden auch die Nachfrage drosseln müssen, und zwar nach der Regel: einsparen überall, wo es möglich ist, damit wir genug  haben, wo es nötig ist. Am Ende ist die Sache  doch relativ einfach. Wir werden zwar bis zu einem gewissen Grad das Angebot substituieren  können, aber wir werden es nicht ganz ersetzen  können. Das ist auf der einen Seite eine Frage  der Finanzierbarkeit, auf der anderen Seite aber  auch eine Frage von globaler Solidarität. Würden wir einfach alles, was möglich ist, zukaufen,  dann würden in wirtschaftlich schwächeren Ländern im Winter die Heizungen einfach stillstehen.  Wir brauchen deshalb Solidarität von allen, die  Solidarität der Verbraucherinnen und Verbraucher, genau zu überlegen, was jetzt notwendig  ist und was nicht notwendig ist, gerade auch die  Solidarität derer, die mehr verdienen, die mit einer solchen Preissteigerung etwas besser umgehen können. Wir alle können einen Beitrag dazu  leisten, dass es am Ende für alle reicht. Denn  letztendlich kommt es darauf an, dass in den  Unternehmen, in der Industrie, überall dort, wo  Wertschöpfung betrieben wird, weitergearbeitet  werden kann.  Sparen kann man nicht von oben herab aufdrängen und als junge Politikerin will ich auch gar  keine Spartipps geben. Klar ist aber, sparen  geht nur gemeinsam. Das setzt auch voraus,  dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 171 werden das auch hier in der Landesverwaltung  tun. Da waren wir schon dran, Herr Theis, bevor  Sie die gute Idee hatten, hier noch einmal nachzuschauen.  Mit gutem Beispiel vorangehen heisst aber auch,  noch öfter das Auto stehen zu lassen. Mit gutem Beispiel vorangehen heisst auch, nicht mit  dem Privatflieger medienwirksam nach Sylt zu  fliegen,
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 während viele Mieterinnen und Mieter sich nicht  mehr trauen, den Brief von den Stadtwerken zu  öffnen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Fünftens: Eine Krise darf keine Ausrede sein für  die Bewältigung anderer Krisen. Wir dürfen eine  Krise nicht gegen eine andere Krise ausspielen.  Und ja, diese Krise ist auch das Ergebnis von 15  Jahren Blockade beim Ausbau der erneuerbaren  Energien.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Es reicht nicht, Schuldige zu benennen. Fehler  von damals dürfen nicht wiederholt werden. Wir  müssen handeln. Deswegen handelt die Bundesregierung, deswegen handelt jetzt auch die Landesregierung. Und hören wir auf mit diesem naiven Märchen,  Herr Schäfer, dass der Staat sich an der Inflation bereichere und daran verdiene, wo er doch  die Mehreinnahmen weitergibt, über Entlastungpakete, über steigende Tarifabschlüsse ‑ ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Können Sie auch mal zuhören? Das wäre doch  mal gut. - Wo er doch die Mehreinnahmen weitergibt, über Entlastungpakete, über steigende  Tarifabschlüsse und über Baukosten.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Lassen Sie uns lieber darüber reden ‑ ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Ich komme zum Schluss, danke. - Warum selbst  jetzt noch einige ihr Vermögen vermehren können, während bei anderen das über Jahrzehnte  mühsam vom Mund Abgesparte verbrennt, darum geht es in den kommenden Monaten und  Jahren! - Vielen Dank.