Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens glaube ich nicht, dass Sie es abschalten  würden, weil es einfach zu viele tolle Erleichterungen  für viele Menschen bringt. Daher bin ich ganz sicher,  dass es danach weiter funktionieren wird.  Der Gesetzentwurf liegt vor. Wenn wir uns anschauen, mit welcher Vision wir 2017 hier angetreten  sind, dann stellen wir fest: Das ist genau der Meilenstein für die Vision, die wir von einer digitalen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/158  Verwaltung haben. Sie soll bürgerfreundlich sein, sie  soll einfach sein, sie soll den Menschen die Möglichkeit geben, eine Dienstleistung des Staates ganz  selbstverständlich online wahrzunehmen. Dafür  brauchen wir Medienbruchfreiheit. An ersten Prozessen, die medienbruchfrei in diesem Land vollzogen  werden, merken wir, dass es funktioniert, dass es gut  klappt. Deswegen ist es richtig, diesen Weg weiterzugehen.  Schauen wir uns an, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. An der Stelle möchte ich erst einmal  herzlich dem Ministerium, den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern, aber auch insbesondere dem Minister,  Professor Pinkwart, für einen hervorragenden Gesetzentwurf danken.  Ich möchte an der Stelle aber auch etwas Ungewöhnliches machen, nämlich der Opposition dafür  danken, dass wir sehr zügig in diesen Beratungsprozess gekommen sind; denn wir haben keine Zeit zu  verlieren. Wir haben keine Zeit bei der Digitalisierung  unserer Verwaltung zu verlieren.   Das führt auch zur Antwort auf die Frage, die Sie  eben gestellt haben. Deswegen verpflichten wir die  Landesbehörden, die eigenen Behörden. Wir verpflichten uns sozusagen selbst, für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen.  Den Kommunen erlegen wir keine Verpflichtung auf.  Das ist ein bedeutender Unterschied. Wir fangen bei  uns an, hier machen wir Tempo.  Vor allen Dingen denken wir etwas anders. Wir sind  davon überzeugt, dass die Digitalisierung nur von  den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen kann. Die  Bürgerinnen und Bürger nehmen heute zahlreiche  Dienste in Anspruch, ob das Streamingdienste sind  oder Onlinebestellungen. Sie wissen genau, wie es  einfach geht, wie Prozesse ablaufen müssen, damit  sie selbst Freude daran haben.  Genau deswegen fragen wir mit unserer Initiative die  Bürgerinnen und Bürger: Wie können wir die Digitalisierung in NRW noch besser machen? Wie können  wir das abfragen? – Da haben wir einen Punkt eingebracht, der uns wichtig ist, nämlich das Parlament  aktiv daran zu beteiligen.  Uns ist die Parlamentsbeteiligung wichtig. Es soll  nicht nur irgendwo in einem Ministerium agiert werden, sondern es soll auch politisch darüber diskutiert  werden. Genau deswegen haben wir einen jährlichen Bericht vorgesehen, durch den wir informiert  werden sollen. Das Ministerium soll uns über die Eingaben, die Ideen und die Vorschläge informieren, die  die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, damit  wir weiterkommen und das Thema einer schnellen  Verwaltungsdigitalisierung weiter vorantreiben können.  Wir machen Tempo. Das ist ein weiterer Meilenstein  auf dem Weg zu einer volldigitalen bürgerfreundlichen und einfachen Verwaltung. Ich bitte um  Zustimmung zu diesem Antrag und zu unseren beiden Ergänzungen. – Danke schön.