K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Die Lösung ﬁndet sich aber in einem ganz anderen Punkt dieses Fonds, nämlich durch den Katastrophenfonds werden auch Versicherungsprämien gefördert, in Österreich nur bei der Ernteversicherung. Das wäre aber ein auf Deutschland übertragbarer Ansatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Insgesamt gibt es mehr Fragen als Antworten. Deshalb beantrage ich die Überweisung an die Fachausschüsse. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass nach diesem doch sehr schadensträchtigen und viele Menschenleben fordernden Ereignis letztes Jahr im Ahrtal und auch im benachbarten Nordrhein-Westfalen über die Frage diskutiert wird, welche Verbesserungen vorgenommen werden können. Einige Verbesserungen werden in diesem Antrag der CDU-Fraktion benannt, ohne es näher zu konkretisieren: die Forderung, dass im Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder im Wasserrecht Verschärfungen vorgenommen werden. Natürlich kann man über solche Dinge sprechen. Man darf allerdings nicht ausser Betracht lassen, dass es hier in den vergangenen Jahren schon ganz erhebliche Verschärfungen wegen Hochwasserereignissen in anderen Bundesländern gegeben hat. Man muss dabei berücksichtigen, die Vorschriften, die geschafen worden sind, können erst in Jahrzehnten so richtig zur Wirkung kommen, weil solche Vorschriften, wie sie in den letzten Jahren verschärft worden sind, nur für neue Baugebiete gelten. Dort, wo schon gebaut worden ist, gibt es Bestandsschutz. Insofern würden diese für die vorhandene Bebauung im Ahrtal zum Beispiel nicht greifen, sodass man darüber nachdenken muss, ob es vielleicht andere Massnahmen gibt, die man ergreifen könnte. Insofern kann man auf den ersten Blick nicht sagen, dass eine blosse Verschärfung der Gesetzeslage, wie sie hier vorgeschlagen wird, sehr schnell zu einer höheren Sicherheit führen würde. Es wird auch – das kommt bei Schadensereignissen wie diesen mit schöner Regelmässigkeit auf den Tisch – eine sogenannte Elementarschadenpﬂichtversicherung vorgeschlagen. Freiwillig kann man sie heute abschliessen. Es ist nicht so, dass es nicht entsprechende Angebote gäbe, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Versicherungsquote oder der Schutz durch Versicherung in diesem Bereich ausserordentlich gering und weit davon entfernt ist, einen ausreichenden Schutz für alle zu erreichen. Es wird vorgeschlagen, dass man zunächst einmal keine Pﬂichtversicherung einführt, sondern an die Versicherungswirtschaft appelliert, dass sie freiwillig Verträge anbietet, in denen das enthalten ist und der Versicherungsnehmer, wenn er das nicht will, es streichen muss. Jetzt kommt es: Das Streichen dieses Teils soll auch zum Verzicht auf Schadenersatz durch staatliche Leistungen führen. Es ist denklogisch nicht ganz einfach, auf etwas zu verzichten, worauf man keinen Anspruch hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Das, was die Bundesländer und der Bund derzeit zur Verfügung stellen – ich 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 bin sehr dankbar dafür, dass sie uns das zur Verfügung stellen und uns helfen, den Schaden dort zu minimieren –, geschieht aber bloss über eine Billigkeitsentscheidung. Ein Billigkeitsentscheidung von Bund und Ländern, in diesem Ausnahmefall, in diesem Katastrophenfall zu helfen. Auf Ansprüche kann man hier also nicht verzichten, weil es in dem Sinne keine Ansprüche gibt. Ob es künftig bei ähnlich gelagerten Schadensereignissen solche Billigkeitsentscheidungen seitens des Bundes und der Länder gibt, bleibt ofen. Insofern scheint mir dieser Gedanke, auch wenn er auf den ersten Blick faszinierend zu sein scheint, nicht ganz hilfreich zu sein, weil man letztlich nicht auf etwas verzichten kann, worauf man keinen Anspruch hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Es ist in diesem Zusammenhang auch immer wieder der Vergleich mit der Pﬂichtversicherung bei der Kfz-Haftpﬂichtversicherung gezogen worden. Hier bin ich dem Fraktionsvorsitzenden Streit ausserordentlich dankbar, dass er klargestellt hat, der Vergleich hat keine Grundlage, weil mit der KfzHaftpﬂichtversicherung fremde und nicht eigene Schäden versichert werden. Es gibt keine Pﬂicht, eine Vollkaskoversicherung für das Auto abzuschliessen. Das macht man freiwillig. Allerdings gibt es, wenn man so will, etwas Vergleichbares im Bereich der Krankenversicherung, und zwar nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, in der diejenigen, die ihr unterfallen, gesetzlich pﬂichtversichert sind, sondern vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber entschieden, dass alle in Deutschland krankenversichert sein müssen. Es besteht also auch eine Pﬂicht für diejenigen, die nicht unter die gesetzliche Krankenversicherung fallen. Gleichwohl ist es bei der Elementarschadenpﬂichtversicherung eine nicht ganz einfache Lage, weil es durchaus unterschiedliche Dinge gibt, die da zu bewerten sind. Deshalb hat die Justizministerkonferenz eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, die in den nächsten Monaten die Ergebnisse zeitigen wird. Im Rahmen dieser Untersuchung ist sicher zu berücksichtigen, wie die Risikoprognosen für solche Erscheinungen in der Zukunft sind. Herr Streit, auf welche Art und Weise kann man das überhaupt versichern? Es muss letztlich für die Teilnehmer auch noch bezahlbar sein. Ich erinnere mich an meine allererste Amtszeit. Damals wollte die Versicherungswirtschaft vom Staat auf jeden Fall schon einmal pauschal 6 Milliarden Euro haben. Das fand damals keine überzeugende Wirkung. Insofern werden wir auf Ebene der Landesregierung diesen Bericht, der der Justizministerkonferenz zugeleitet werden soll, abwarten und dann näher anschauen. Wenn ich sehe, dass das Parlament auch eine Enquete-Kommission eingesetzt hat, in der alle Fraktionen mitwirken und dort beraten, wie man es künftig regeln kann, ﬁnde ich, tun wir alle gut daran, diese Beratungen abzuwarten und dann die entsprechenden Massnahmen zu entwickeln und zu beschliessen. 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Ich ﬁnde den Doppelpunkt super. Das spricht sich viel besser.“ Mit diesen Worten wurde Ministerpräsident Dreyer am 4. Januar des neuen Jahres vom SWR zitiert. Sie sprach sich dafür aus, in allen Dokumenten des Landes künftig durchgängig den GenderDoppelpunkt zu verwenden. Sie erklärte – ich zitiere –: Ein entsprechender Leitfaden würde gemeinsam mit der Landtagsverwaltung entwickelt. Das irritiert uns als AfD-Fraktion sehr, schliesslich hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in einem von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten klargestellt, dass – Zitat – „die Landtagsverwaltung bekanntermassen nicht der Regelungskompetenz der Landesregierung unterfällt“. Die Ministerpräsidentin hat sich demnach nicht in Belange der Landtagsverwaltung einzumischen. Das ist Sache des Parlaments. Auch deshalb wollen wir die Angelegenheit heute im Plenum besprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Dreyer sollte also Nachhilfe in Demokratieerziehung nehmen und leider auch in deutscher Grammatik,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 genauer, sich mit dem generischen Maskulinum vertraut machen, das durch den Gender-Doppelpunkt im angeblichen Bemühen um sogenannte gendersensible oder geschlechtergerechte Sprache völlig verkannt wird. Der auf der Rechnertastatur einfach darzustellende Doppelpunkt wird nach einer männlichen Bezeichnung oder dem Wortstamm und vor die weibliche Endung gesetzt und beim Sprechen durch eine kurze Pause dargestellt. Er tritt damit funktional an die Stelle des sogenannten Gender-Sternchens, um alle Geschlechter gleichermassnahmen anzusprechen. Doch das ist grammatikalisch wie sprachgeschichtlich Unsinn, womit wir beim generischen Maskulinum sind. Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen Exkurs. Im Gegensatz zum speziﬁschen Maskulinum, das immer männliche Individuen bezeichnet, abstrahiert das generische Maskulinum vom Geschlecht. Peter Eisenberg, emeritierter Professor für deutsche Sprache der Gegenwart an der Universität Potsdam betonte deshalb – ich zitiere –: „Ein geschlechtergerechtes Durchregeln, das Eingrife in die Sprache einschliesst und uns ein permanent schlechtes [Gewissen] macht, lehnen wir ab.“ Die ideologisch motivierte sogenannte geschlechtergerechte Sprache führt zu zahlreichen Absurditäten und wird den Menschen von oben aufoktroyiert, statt einem organischen, gewissermassen demokratischen Verständnis von 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Sprachentwicklung zu folgen, wie es für den deutschen Sprachraum seit langer Zeit charakteristisch ist. Demnach werden nur solche Veränderungen beim Wortschatz oder in grammatikalischen Gepﬂogenheiten ins ofzielle Regelwerk und dessen administrativen Gebrauch eingeführt, die sich zuvor deutlich erkennbar im Alltag durchgesetzt haben. Doch laut einer INSA-Umfrage aus dem August 2021 halten zwei Drittel die sogenannte geschlechtergerechte Sprache für eher unwichtig oder sehr unwichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Nur 22 % erachten es als sinnvoll, dass bei ARD oder ZDF Sprechpausen für Zuschauer:innen eingelegt werden. 56 % sehen darin keinen sinnvollen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. Für die Schulen sagen wir als AfD-Fraktion ganz klar: Keine Ideologie auf Kosten unserer Kinder; denn auch und gerade für den Unterricht gilt, dass Gendersprache gar nicht durchgängig umsetzbar ist, und wenn, dann um den Preis einer sprachästhetischen Katastrophe.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Vielmehr wird die durch kläglich gescheiterte Reformvorhaben wie das Schreiben nach Gehör bereits schwer beeinträchtigte Einheitlichkeit der Rechtschreibung absehbar zusätzlich massiv gestört. Für die Schulen, die Universitäten, die Landtagsverwaltung und alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche fordern wir, dass die Einheit der Sprache gewahrt bleiben muss, und zwar nach den amtlich gültigen Rechtschreibregeln. Diese wurden vom Rat für deutsche Rechtschreibung im erstmals im Jahr 2006 herausgegebenen amtlichen Regelungswerk ﬁxiert. Dort sind bis heute weder der Gender-Doppelpunkt noch das Gender-Sternchen und auch nicht das Binnen-I oder der Gender-Unterstrich zu ﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Rheinland-Pfalz sollte sich vor diesem Hintergrund an Schleswig-Holstein und Sachsen orientieren, wo die Kultusbehörden unlängst das Verwenden nicht regelkonformen Gendersprechs untersagt haben. Man könnte auch in das traditionell besonders sprachsensibile Nachbarland Frankreich blicken, in dem der dortige Bildungsminister bereits im Mai 2021 die sogenannte geschlechtergerechte Sprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Begründung: Das Lesen und Erlernen der französischen Sprache würde behindert. Ausserdem würden sich vor allem Schüler mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche schwertun. 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Werte Kollegen vor allem der regierungstragenden Fraktionen, ich frage Sie ganz persönlich: Wollen wir wirklich so schreiben und sprechen wie im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag der Ampel? Dort ﬁnden sich Wortungetüme wie „Verbraucher:innenschutz“, „Feind:innen“, „Nichtakademiker:innenhaushalten“, „Verschwörungsideolog:innen“ und „Menschenrechtsverteidiger:innen“. Ich bin im Aussprechen des Doppelpunkts nicht ganz geübt. Das bitte ich zu entschuldigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Nikolaus Lohse ist zuzustimmen, wenn er am 27. März 2021 auf WELT Online festhält – ich zitiere –: „Wenn diese neue Form der Spracheinigung und die moralische Umwertung tief im Sprachgebrauch verankerter Ausdrucksform so weitergeht, dann wird die Kommunikation künftig sehr anstrengend.“
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Man kann es auch noch schärfer formulieren, wie dies zum Beispiel der
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 „Der Sprachgenderismus ist eine aggressive Ideologie, die sich gegen die deutsche Sprachkultur und das weltliterarische Erbe richtet, das aus dieser Kultur hervorgegangen ist.“ Unser Antrag liegt Ihnen vor. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Wohl aller Bürger und zum Wohl der deutschen Sprache, die ein schützenswertes Kulturgut ist. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein typischer AfD-Antrag, aus dem Sächsischen Landtag herausgenommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 in Rheinland-Pfalz eingebracht, und wie so oft populistisch und voreingenommen; denn es geht nur darum, ein Problem heraufzubeschwören, welches gar keines ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich sage aber auch ganz ernsthaft: Wenn wir in dieser Zeit keine anderen Probleme und Sorgen haben, als uns mit Sternchen, Doppelpunkt und BinnenI zu beschäftigen, dann muss es uns in Rheinland-Pfalz und in Deutschland sehr gut gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich splitte meine Antwort auf die Bereiche des Antrags auf. Zum Schulbereich: Ich habe mir die Mühe gemacht, mit Schulleitern aus verschiedenen 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Schulformen zu sprechen, aber auch mit Deutschlehrern und natürlich mit Schülerinnen und Schülern. Ich gehe gerne die Schulformen mit Ihnen durch und schildere die Realität. In der Grundschule ist gendergerechte Schreibweise überhaupt kein Thema.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Man ist bemüht, die Grundfertigkeiten des Lesens, des Schreibens, des Rechnens zu vermitteln, und mancherorts ist das schon eine richtig grosse Aufgabe mit den Herausforderungen der Migration, der Integration, der Inklusion und bildungsfernen Familien. Insofern ist keine Lehrkraft dazu in der Lage, jetzt auch noch Genderformen in die Grundschule einzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Im Bereich der Förderschule argumentiert man ähnlich. Auch in den Realschulen plus und in den Gymnasien ist das Thema nur begrenzt wahrnehmbar. Gegenderte Schreibweisen sind wissentlich in Deutschaufsätzen und jetzt auch in Klassenarbeiten nicht aufgefallen. Das haben mir zwei Deutschlehrer unabhängig voneinander bestätigt. Bei der Bewertung von Aufsätzen kommt es natürlich in der Hauptsache auf die Inhalte an. Insofern würde es nur bei gravierenden Rechtschreibfehlern zu einer Veränderung der Benotung kommen. Das heisst, gendergerechte Schreibweisen allein führen natürlich nicht dazu, eine Note nach oben oder unten zu bewegen. Insofern ist das, was die AfD hier probt, sprichwörtlich ein Sturm im Wasserglas.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich komme zum Verwaltungsbereich. Die Landesregierung ist immer ofen für alle gegenderten Ansätze und Schreibweisen. Da verwundert es dann schon, dass sich die Ministerpräsidentin jetzt auf die Verwendung des Doppelpunkts festgelegt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Das ist ziemlich voreilig und letztendlich auch unüberlegt, denn es führt unmittelbar zu Problemen. Bei der Suchfunktion in OPAL zum Beispiel
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 kann das Vorschlagwort mit einem Doppelpunkt in der Wortmitte selbst nicht gefunden werden. Das ist ein wunderschönes Beispiel dafür, warum die Arbeit des Rats für deutsche Rechtschreibung so wichtig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Der Rat für deutsche Rechtschreibung beobachtet die Entwicklung des Schreibgebrauchs und bewertet die Möglichkeiten einer gendersensiblen Schreibweise. Alle sich jetzt auftuenden Kurzformen müssen hinsichtlich ihrer Doppelund Mehrfachfunktionen im Satzbau, aber auch hinsichtlich ihrer Lesbarkeit, der Hörbarkeit, der Verständlichkeit, hinsichtlich der Barrierefreiheit und Erlernbarkeit und nicht zuletzt hinsichtlich ihrer Rechtsklarheit geprüft und abgewogen werden. Wir dürfen durch Rechtschreibveränderungen die Hürden für Menschen, die sich im Schreiben und Lesen aus ganz unterschiedlichen Gründen total schwertun, nicht zusätzlich erhöhen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Die grosse kulturelle Leistung einer einheitlichen Schreibweise im deutschsprachigen Raum darf nicht durch individuelle Vorgaben und Festlegungen einzelner Bundesländer konterkariert werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Einheitlichkeit der Rechtschreibung in Deutschland erhalten bleibt und es eine einheitliche Lösung gibt, die auch aus sprachwissenschaftlicher Perspektive geeignet ist. Noch gibt es vom Rat der deutschen Rechtschreibung keine allgemeingültige Empfehlung für eine bestimmte Kurzform. Insofern sind Vorabweisungen und Vorabfestlegungen nicht zielführend. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag, wie Sie merken, stösst eine wichtige Diskussion an. Sie muss allerdings sachlich und parteiübergreifend geführt werden. 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Die Überlegungen zur Genderisierung unserer Sprache trefen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Die Menschen in unserem Land müssen sich gerade völlig anderen, schwerwiegenden Problemen stellen. Mit der berechtigten Frage „Sonst habt Ihr wohl keine anderen Sorgen?“ möchte ich in diesem Zusammenhang nicht konfrontiert werden. Die Politikverdrossenheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger ist schon gross genug. Auch lässt sich Gleichberechtigung nicht über Sprachregelungen anordnen oder beﬂügeln. Viel eher könnte die Einführung einer genderorientierten Schreibweise sogar davon ablenken, dass in vielen Bereichen noch gar keine Gleichberechtigung umgesetzt wurde, also konkreter Handlungsbedarf besteht. Zum Antrag. Zwei Bereiche werden in ihm vorrangig angesprochen, zum einen die Landesregierung und der parlamentarische Betrieb. Hier handelt es sich um zwei völlig getrennte Bereiche mit jeweils eigenständiger Regelung. Im Gegensatz zu den Ministerien und anderen Behörden unterliegt das Parlament nicht der Regelungskompetenz der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Es entscheidet also in eigener Verantwortung über solche Veränderungen. Insbesondere kann es nicht sein, dass in der Landtagsverwaltung einfach Regelungen der Regierung übernommen werden, ohne dass dieses Haus vorher zugestimmt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Das Parlament hat das letzte Wort. Hier teilen wir voll und ganz die Aussagen unseres Wissenschaftlichen Dienstes. Lassen Sie mich nochmals zitieren: „Da die Landtagsverwaltung bekanntermassen nicht der Regelungskompetenz der Landesregierung unterfällt, setzt der Landtag Rheinland-Pfalz aufgrund verfassungsunmittelbarer Sachkompetenz die zur Erfüllung seiner Parlamentsaufgaben erforderlichen Verfahrens- und Ordnungsgrundlagen eigenverantwortlich fest.“ Natürlich ist es sinnvoll, dass dabei eine einheitliche Regelung gefunden wird, die sich an der amtlichen Regelung orientiert. Wie sieht es aber aus mit der Umsetzung der entsprechenden Aussage im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, auf die auch die Ministerpräsidentin gerne eingeht? Wie weit ist man? Werden Experten gefragt? Wie viel Gendern soll es sein? Vor allem aber lassen die Formulierungen Zweifel aufkommen an der entscheidenden Rolle des Parlaments. Hier herrschen Klärungsbedarf und Bedarf an dringender Besinnung auf sprachwissenschaftliche Grundlagen. Daher werden wir, die Freien Wähler, in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses um einen Bericht über den aktuellen Sachstand bitten und die Beteiligung des Ausschusses und des Landtags erörtern. 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Der zweite Schwerpunkt des Antrags betrift die Schulen. Besonders ist hier eine einheitliche Regelung für alle Schulen unverzichtbar, die bundesweit gültig sein muss. Die deutsche Sprache und deren Rechtschreibung sind ohnehin schon kompliziert genug. Uneinsichtige Genderregelungen und dann auch noch unterschiedliche Varianten in einzelnen Bundesländern wären eine weitere und unzumutbare Belastung, besonders für lernschwache oder bildungsferne Schüler. Auch die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund würde dadurch zusätzlich erschwert. Die unkoordinierten Initiativen mehrerer Kultusminister lassen deutlich erkennen, dass dringender Klärungsbedarf besteht. Ich warne ganz eindringlich: Sprache ist ein entscheidender und prägender Teil unserer Kultur. Sie darf unter keinen Umständen leichtfertig und vorschnell dem Zeitgeist angepasst werden. Sie entsteht aus dem Volk – ich erinnere nur an an Martin Luther –,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 und Änderungen können sich nur dann durchsetzen, wenn sie von den Menschen verstanden und akzeptiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Nach meiner Einschätzung sind die bereits nutzbaren Regelungen völlig ausreichend. Wer in seinen Texten bewusst auf geschlechtergerechte Sprache setzen möchte, dem steht es frei, die von der Dudenredaktion empfohlene Vorgehensweise umzusetzen; denn der gehören bekanntlich die besten Experten der deutschen Sprache und Rechtschreibung an. Vielleicht sollte man auch einmal auf die Kulturschafenden zugehen und deren Meinungen erkunden. Schauen Sie einmal bei Frau Heidenreich nach. Vielleicht reicht es aber auch schon aus, sich von einem Sprachwissenschaftler die Bedeutung von grammatikalischem und biologischem Geschlecht erklären zu lassen. Jedenfalls sehen wir, die Freien Wähler, wie oben angekündigt, dringenden Beratungsbedarf im Kulturausschuss im Landtag. Da dies noch nicht erfüllt ist, lehnen wir im Moment den Antrag ab. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn Sie einige meiner Aussagen schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen treiben uns die Montagsmärsche und Proteste gegen die CoronaPolitik um. Wir sehen auf der einen Seite legitime Proteste. Wir sehen aber auch beunruhigende Bilder wie vergangenen Samstag in Koblenz. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger Seite an Seite mit Verschwörungstheorikern marschieren, und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert. Radikale Kräfte versuchen mit diesen Montagsmärschen, auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Daher debattieren wir heute dieses Thema. Ich werde meinen Blick auf die Menschen richten, die jeden Montag an weit über 1.000 Orten in Deutschland aufeinandertrefen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuallererst sind die Menschen zu nennen, die bei den Montagsmärschen für unsere Sicherheit sorgen, unsere Polizistinnen und Polizisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Das sind oft junge Frauen und junge Männer, die von der Hochschule bei der Bereitschaftspolizei oder an ihrer Dienststelle eingesetzt wurden. Sie sind auf den Strassen im Einsatz. Sie deeskalieren und werden dennoch teilweise übel beschimpft und angegangen, wie mir die Landesvorsitzende der GdP Sabrina Kunz erzählte. Trotzdem sorgen sie dafür, dass die Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet ist. Daher möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, ich denke aber auch im Namen des ganzes Hauses, bei ihnen herzlich bedanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich an die notwendigen Corona-Auﬂagen. Viele Bürgerinnen und Bürger, wie etwa in Koblenz, haben es satt, dass vor allem die Zornigen auf den Strassen und in den Medien Beachtung ﬁnden. Diese beherzte Reaktion gegen die Radikalen ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die überragende Mehrheit in Deutschland und für den Zusammenhalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Dann sind dort jene Menschen, die den Protest anheizen und gezielt die politische Kultur verderben wollen: Neonazis, Reichsbürger, Rechtspopulisten.