K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Das haben Sie in Ihren Debattenbeiträgen eindrücklich bewiesen. Frau Kleemann von der SPD  hat bspw. das Weltuntergangszenario an den  Horizont gemalt, sollte Deutschland nicht endlich den Weg der Klimaneutralität gehen. Frau  Kleemann, wenn Sie sich nicht wieder hingesetzt, sondern für eine Frage parat gestanden  hätten, hätten Sie mir die Frage beantworten  können, wie sich das Weltklima verändern wird,  wenn Deutschland alles auf null fährt. - Es wird  sich überhaupt nichts verändern. Wir verändern  diese Welt überhaupt nicht. Diese Welt lacht  sich über dieses Land kaputt. Das kann jeder bestätigen, der einmal nach draussen geguckt hat  und der einmal mit Menschen aus dem Ausland,  bspw. aus Asien, gesprochen hat. Sie lachen sich  über Deutschland kaputt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Das sind keine Floskeln, Herr Meister. Bei  Ihnen ist das klar; Sie suchen nicht den Dialog.  Sie haben Ihr Weltbild wie Scheuklappen. Das  haben Sie heute eindrücklich bewiesen. Das hat  Frau Lüddemann bewiesen. Frau Lüddemann ist  auch nicht auf meine Frage eingegangen, ob ein  Mehrwert damit verbunden ist, Gas aus Katar zu  beziehen. Das ist nun einmal so.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Klar, es ist ein notwendiges Übel. - Dabei kann  man den Regenbogen dann auch einmal zu  Hause lassen. Dann ist das alles egal. Dann  schmeisst man alle Werte über Bord, Haupt-  sache, es ist gegen die politische Korrektheit.  Hauptsache, es ist gegen Russland.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Dann haben wir die LINKEN, die hier eigentlich  den Vogel abschiessen. Erstaunlich, dass Sie wie-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  55  der Frau Eisenreich hier vorn hinstellen, die an  diesem Pult ernsthaft gefordert hat, den Individualverkehr zu verbieten und die Autos abzuschaffen, und das auf Nachfrage sogar bestätigt  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Die LINKEN wollen die Menschen enteignen. Sie  wollen, dass die Menschen gezwungen sind, mit  dem Bus, mit dem Lastenfahrrad oder wie auch  immer von Dorf zu Dorf zu pendeln. Sie leben  komplett am Leben der Menschen da draussen  vorbei. Das haben Sie wieder bewiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber einen Vorteil hat Ihre politische Darstellung an diesem Pult: Sie sind in Ihrer ideologischen Ausrichtung wenigstens ehrlich. Das Perfideste ist eigentlich das, was die CDU macht.  Das muss man einmal so sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Herr Thomas, Sie haben inhaltlich zu 100 %  recht und Sie haben das sehr sachlich dargeboten. Aber die Tatsache, dass all das, was wir gerade haben, durch die CDU und die SPD zu verantworten ist, lässt sich nicht leugnen. Das ist  eine Tatsache. Wenn Sie aus den Fehlern lernen  wollen, dann machen Sie es bitte auch. Dann  handeln Sie doch dementsprechend. Lassen Sie  uns den Kohleausstieg verschieben oder komplett auflösen. Lassen Sie uns zurück zur Atomenergie gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Alle Länder in Europa kehren zu dieser Energieform zurück. Sie wurde zur grünen Energieform  erklärt, Frau Kleemann. Da können Sie lachen   oder ein Schluck Wasser trinken. Aber gehen Sie  doch einmal argumentativ darauf ein. Alle machen es anders. Deutschland geht als einziges  Land den Weg in den Untergang. Aber den   sollen Sie allein gehen. Wir kämpfen dafür, dass  wir dort wieder herauskommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich möchte noch ein Argument entkräften. Sie  haben sich dafür feiern lassen, dass Sie bspw.  die Pendlerpauschale anheben. Das beweist  auch wieder, dass Sie komplett an der Realität  vorbei leben. Sie wissen gar nicht, wie es den  Menschen draussen geht. Denken Sie, irgendeine Kassiererin, die vom Dorf 20 km zur Arbeit  fährt und 1 500 € verdient, juckt die Pendlerpauschale? Sie hat keinen Cent mehr durch die  Pendlerpauschale, weil sich das steuerlich gar  nicht auswirkt. Sie braucht günstigen Kraftstoff,  damit sie günstig und effizient zur Arbeit  kommt. Das braucht sie und nicht mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Natürlich stimmt das. Haben Sie einmal eine  Steuererklärung in diesem Einkommensbereich  gemacht?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Naja. Das ist so. Wenn Sie keine Steuern zahlen, dann können Sie auch nichts absetzen; und  die Pendlerpauschale wird davon abgesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Entscheidend ist auch nicht, Herr Kosmehl, dass  wir immer nur dieses Einkommenssegment   betrachten, sondern dass wir allen Menschen in  diesem Land, die Wertschöpfung betreiben,   unter die Arme greifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Arbeit muss sich in diesem Land lohnen. Jeder  muss unterstützt werden, unabhängig von seinem Einkommen, ausschliesslich abhängig davon, ob er zu unserem Wohlstand beiträgt. Das  gilt für alle Menschen in diesem Land.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  56
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir haben also gesehen: Dieses Parlament ist  genau wie nahezu alle anderen Parlamente  nicht in der Lage, wirklich auf die Bedürfnisse  der Bürger einzugehen, wirklich konkret zu handeln, wirklich konkrete Massnahmen an den Tag  zu legen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen.  Mobilität muss bezahlbar bleiben; denn alle  Auswirkungen, die daraus resultieren, werden  uns noch richtig um die Ohren fliegen. Sie wissen gar nicht, welche Konsequenzen das hat,  bspw. für die Preise in den Supermärkten, für  die Baustellen, für die verhandelten Verträge im  Pflege- und im Rettungsdienst. Überall wird uns  das um die Ohren fliegen. Deswegen: Lassen Sie  uns endlich handeln und nicht nur reden. -   Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! In den letzten zwei Jahren, die  durch die Coronapandemie bestimmt waren,  galt unser Dank den Beschäftigten in system-  relevanten Berufen, so auch denen in der Kinder- und Jugendhilfe. Sie waren für die   Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur  von enormer Bedeutung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  57  Schnell haben wir gemerkt, dass eine funktionierende Kindertagesbetreuung enorm wichtig  ist, sowohl für Kinder und ihre Eltern also auch  unsere gesamte Gesellschaft. Die Beschäftigten  der Sozial- und Erziehungsdienste haben in den  vergangenen zwei Jahren trotz widriger Umstände und persönlicher Gefährdungen ihre verantwortungsvolle Aufgabe für die Bildung und  Betreuung von Kindern und Jugendlichen umfassend wahrgenommen. Sie leisten damit auch  einen grossen Beitrag im Kampf gegen die sozialen Folgen in und nach der Pandemie. Dafür gilt  ihnen unser Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Vor diesem  Hintergrund sind die Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde nach einer  weiteren Aufwertung der Arbeit im Sozial- und  Erziehungsdienst nachvollziehbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die hohen Anforderungen an die Qualifikation  und die auszuübenden Tätigkeiten sowie die Belastungen und nicht zuletzt die zunehmenden  Probleme bei der Fachkräftegewinnung bestätigen das gewerkschaftliche Anliegen.  Damit sich daraus keine Erhöhung der finanziellen Belastungen für Kommunen und Eltern  ergibt, fordern wir die Landesregierung auf, die  durch ein Tarifergebnis in der Tarifrunde 2022  für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kindertageseinrichtungen vollständig in den Kindpauschalen für die  Zuweisungen des Landes abzubilden.  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiss, dass  seit drei Jahren in § 12 KiFöG - Finanzielle Beteiligung des Landes - folgender Satz steht: „… die  Jahrespersonalkosten  einer  pädagogischen  Fachkraft nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1“ sind  „entsprechend dem Tarifvertrag für den öffent-  lichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst des  Vorjahres“ zu bemessen.  Der gleiche Satz steht auch in § 12a, in dem es  um die finanzielle Beteiligung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geht. Das heisst,  dass sich auch die Kommunen an der Tarifsteigerung beteiligen müssen. In welcher Höhe dies  passiert, legt eine Verordnung des Landes fest.  Wir alle wissen, dass der Spielraum für die Kommunen dabei nicht sehr gross sein wird. Unsere  Befürchtung ist, dass die Kommunen sich über  die Erhöhung der Elternbeiträge einen Teil des  Geldes zurückholen werden.  Deshalb haben wir in unserem Antrag auch gefordert - ich zitiere -, die „entstehenden Mehrkosten in den Kindertageseinrichtungen abweichend von § 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 12a Abs. 3  vollständig in den Kindpauschalen für die Zuweisungen des Landes gemäss § 12 Abs. 2 abzubilden“. Wir appellieren an die Landesregierung,  diese Tarifsteigerungen auch noch in diesem  Jahr auszureichen, und nicht erst ein Jahr   später, so wie es im Gesetz steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist die  zweite Runde der Tarifverhandlungen für den  Sozial- und Erziehungsdienst vorgestern ohne  Einigung der Tarifparteien zu Ende gegangen.  Ich hoffe aber im Interesse der Beschäftigten,  dass es zu einem positiven Tarifabschluss kommen wird. Wir können es uns nicht leisten, Fachkräfte aufgrund der ständig wachsenden   Arbeitsbelastungen zu verlieren. Wohin das  führen kann, haben wir beim Ausstieg vieler  Pflegekräfte gesehen.  Selbst wenn der Tarifabschluss nicht optimal  läuft, haben wir in Sachen Qualitätsverbesserung im Land noch einiges zu tun. Einige Stichworte seien hier genannt: Ich erinnere an den  besseren Personalschlüssel, an die Vor- und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  58  Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen. Ich  erinnere daran, dass nach wie vor 80 % aller Erzieherinnen im Land als Teilzeitbeschäftigte   arbeiten. Ich erinnere an die Zeiten für Fort- und  Weiterbildung und natürlich an die Entlastung  der Eltern bei den Beiträgen.  Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt  noch eine Menge zu tun. Der erste Schritt wäre,  unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der  Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass das  Land allein, d. h., abweichend von der derzeit  geltenden gesetzlichen Finanzierungsregel in  § 12a unseres Kinderförderungsgesetzes, die  gesamten Mehrkosten aus den Tarifverhandlungen übernehmen soll.  Das heisst aber auch, es liegt die Forderung auf  dem Tisch, dass die Landkreise und kreisfreien  Städte, die die eigentlichen Träger der Kindertagesbetreuung im Land und für die Vorhaltung  des Angebotes verantwortlich sind, komplett  von der Mitfinanzierung der Tarifsteigerungen  ausgenommen werden sollen. Die Begründung  der antragstellenden Fraktion lautet, dass sich  aus den Tariferhöhungen keine Erhöhung der   finanziellen Belastungen für Kommunen und   Eltern ergeben sollte.  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die  Anstrengungen, die von den Erzieherinnen und  Erziehern, von den Leitungskräften in den Einrichtungen und von den Trägern sowie von den  Kommunen in den letzten zwei Jahren aufgrund  der Coronaauswirkungen geleistet wurden,  können wirklich nicht hoch genug wertgeschätzt und gewürdigt werden. Mein Dank gilt  deshalb an dieser Stelle allen Akteurinnen und  Akteuren, die unter höchsten persönlichen   Anstrengungen die Kindertagesbetreuung in  der Coronazeit abgesichert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Diesen Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher ist Respekt zu zollen. Deshalb gestatten Sie  mir einige Anmerkungen zum vorliegenden   Antrag.  DIE LINKE fordert, die zu erwartenden Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst aus  den Tarifverhandlungen 2022 vollständig in den  kindbezogenen Pauschalen für die Zuweisungen  gemäss § 12 Abs. 2 des Kinderförderungsgesetzes, also in den Landespauschalen, abzubilden  und damit ausschliesslich durch das Land zu tragen. In der Folge bedeutet dies - ich sagte es bereits -, dass diese Tariferhöhung nicht mehr von  den Landkreisen und kreisfreien Städten, den  Gemeinden und ggf. den Eltern mitzutragen  wäre.  Wenn der Landtag das so beschliessen würde,  dann hiesse das erstens, dass er gegen sein eigenes, von ihm beschlossenes Gesetz verstösst,  weil das Kinderförderungsgesetz eben und aus  gutem Grund auch die Mitverantwortung der  Kommunen und ggf. der Eltern für tarifliche Kostensteigerungen vorsieht. Hierbei stellt sich die  Frage: Wieso haben Sie nicht einfach einen Vorschlag für eine gesetzliche Änderung vorgelegt?  Das wäre sauberer gewesen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  59
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Das hiesse zweitens, dass wir als Land einen  Blankoscheck ausstellen würden, ohne überhaupt die Belastungen zu kennen, die auf uns  zukommen. Denn - Frau Hohmann hat es gesagt - bekanntlich sind die Tarifverhandlungen  noch nicht abgeschlossen und werden ab dem  16. Mai fortgesetzt. Und es liegt ein umfang-  reiches und komplexes Forderungspaket der  Gewerkschaften auf dem Tisch mit einem zweifellos erheblichen finanziellen Volumen. Es  wäre also ein Gebot der Seriosität und des verantwortlichen Umgangs mit den finanziellen  Ressourcen des Landes, erst einmal zu sehen,  was das am Ende in Summe bedeuten würde.  Nicht seriös ist es übrigens auch, über den dargestellten Weg eine Entlastung der Kommunen  vorzuschlagen. Wenn es Ihnen darum geht,  dann sollten Sie den zweifellos beschwerlicheren, aber auch sauberen Weg wählen, entsprechende Vorschläge für die Ausgestaltung des   Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen.  Drittens und letztens ist aus meiner Sicht anzumerken: Wir sollten uns darüber im Klaren sein,  dass ein spontanes Aushebeln von gut durchdachten Finanzierungsprinzipien und -regeln  auch dazu führen könnte, dass dies weitere Versuche in dieser Richtung nach sich ziehen  könnte, was tunlichst zu vermeiden ist.  Hier gilt es, noch einmal auszuführen, dass das  Land bereits vieles finanziell schultert und vor  allem auch die Kosten für Qualitätsverbesserungen schon aus Konnexitätsgründen allein trägt.  So fliessen in die Landespauschalen nach § 12  Abs. 1 bereits folgende Positionen ein:   die Jahrespersonalkosten einer pädagogischen Fachkraft entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst,   Sozial- und Erziehungsdienst des Vorjahres,   der Mindestpersonalschlüssel für pädagogische Fachkräfte,   der Umfang der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten nach der Stala-Statistik zum  1. März des Vorjahres,   die Zahl der betreuten Kinder nach der StalaStatistik zum 1. März des Vorjahres usw.  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der  Landtag hat die Finanzierung des Kinderförderungsgesetzes im Rahmen der Novellierung im  Jahr 2019 auf Wunsch vieler zukunftssicher aufgestellt und dabei sichergestellt, dass Entwicklungen im System - sei es durch Tarifsteigerungen, sei es durch Änderungen bei der Anzahl der  Kinder - berücksichtigt werden. Wir meinen,  dass sich dieses System bewährt hat.  Eine vollständige Übernahme der Erhöhungen  aus laufenden Tarifverhandlungen durch das  Land würde dieses fein austarierte und   bewährte System sprengen und der Vertrauensbasis aller Akteure in der Finanzierung des Kinderförderungsgesetzes die Grundlage ent-  ziehen.  Abschliessend möchte ich darauf hinweisen,  dass wir über das Gute-Kita-Gesetz einen nicht  unwesentlichen Beitrag dazu leisten können,  dass sowohl die Erzieherinnen über zusätzliche  Personalstellen in Bedarfs-Kitas - das haben wir  uns auch in der Koalitionsvereinbarung weiter  vorgenommen - als auch die Eltern über die   Elternbeitragsentlastung mit erheblichen Mitteln entlastet werden. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Vielen  Dank erst einmal für Ihre Ausführungen. Zunächst die Frage: Wie sehen Sie als Fachministerin mit Blick auf die Tarifverhandlungen bzw. auf  die Forderungen die Forderung nach einer Verbesserung der Entgeltgruppen? - Das ist die  erste Frage.  Bei der zweiten Frage möchte ich daran erinnern, dass es, wie ich meine, die SPD war, die  sich im Wahlkampf positiverweise und auch von  uns unterstützt für die Kostenfreiheit im KitaBereich für die Eltern eingesetzt hat.  Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Habe ich  Sie richtig verstanden, dass Sie in dem Moment,  wo klar ist, um welches Kostenvolumen es insgesamt geht, einem Gesetzentwurf unsererseits, der die Übernahme der Kosten infolge der  Entgeltgruppenveränderungen durch das Land  vorsieht, nachkommen würden bzw. offen für  eine Diskussion sind, damit am Ende das Ziel der  geringeren Kostenbelastung oder der Nichtsteigerung der Kosten für die Eltern erreicht   werden kann? Denn Ihr langfristiges Ziel ist es  ja, die Eltern komplett zu entlasten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Frau von Angern, Sie haben das System, wie wir  unsere Kita-Finanzierung im Land gestaltet haben, schon einmal besser dargestellt, als Sie es  jetzt in Ihrer Frage getan haben. Es ist mitnichten geplant, dass wir hinsichtlich der Elternbeiträge eine Kostenfreiheit gestalten. Wir haben  ein anderes Problem. Es ist eine Pflichtaufgabe  der Kommunen, die Kinderbetreuung eigentlich  ohne unsere Mittel und Beiträge zu finanzieren.  Wir kommen nur deswegen aus Konnexitätsgründen ins Spiel, weil wir den Personalschlüssel und die Qualitätsstandards, unter denen die  Kinderbetreuung laufen soll, festlegen. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, bei den  Personalkosten, die immerhin 51 % betragen,  also mehr als die Hälfte ausmachen, die Tarifsteigerungen mit abzubilden. Die anderen Bereiche müssen automatisch über die Tarifsteigerungen abgebildet werden wie im gesamten Bereich des Personals in den Kommunen. - Das ist  der erste Punkt.  Den zweiten Punkt kennen Sie auch. Ja, wir hätten uns in diesem Bereich die Beitragsfreiheit  gewünscht. Aber wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass man sich in einer Koalition  auf bestimmte Punkte einigen muss. Dabei haben wir festgelegt - das fand ich immer noch  sehr ausgewogen -, dass wir erst einmal den  Stand, den wir jetzt im Kinderförderungsgesetz  haben, durchtragen. Wir meinen, dass wir mit  der  Geschwisterkinderregelung  auch  eine  enorme Entlastung hinbekommen haben.  Ein dritter Punkt, den ich noch erwähnen  möchte. Es ist ja immer noch nicht ganz klar, in  welche Richtung die Ampelkoalition das GuteKita-Gesetz weiterführen wird. Wir hatten gestern dazu die erste Beratung. Es deutet sich an,  dass man nicht weiter in die Gebührenfreiheit in  den einzelnen Ländern, sondern noch mehr in  die Qualität investieren will.  Dabei werden wir, denke ich, die Punkte, die  Ihnen auch wichtig sind, nämlich eine bessere  Vergütung für die Erzieherinnen und Erzieher  und eine bessere Qualität hinsichtlich der Kinderbetreuung, was auch immer eine grosse Forderung ist, möglicherweise stärker umsetzen  können, als wir es bisher mit dem Gute-Kita-Gesetz tun konnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Die Nachfrage ist nur deswegen erforderlich,  Herr Präsident, weil die Antwort auf meine  Frage nicht gekommen ist. Die Frage war, ob ich  es richtig verstanden habe, dass Sie sich dafür  offen zeigen, wenn das Gesamtvolumen bekannt ist und wir einen Gesetzentwurf vorlegen,  um das KiFöG entsprechend zu ändern.  Ich konkretisiere es noch einmal: Selbstverständlich ist uns als Fraktion das Finanzierungssystem bewusst. Wir wissen aber auch, dass die  Kommunen, wenn sie mehr belastet werden,  die Erhöhung regelmässig an die Eltern weitergeben. Denn einen Euro kann jede Kommune  nur einmal ausgeben, und sie muss gucken, wer  dann mitfinanziert. - Das ist die Erfahrung in  Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Also, das Finanzierungssystem ist - wenn ich auf  die Frage antworten darf - viel komplizierter, als  Sie es jetzt dargestellt haben, weil nämlich die  Landkreise gehalten sind, in ihrem Anteil, den  sie an der Finanzierung tragen, die Tarifsteigerungen abzubilden. Es ist in jeder Beitragssatzung für die Eltern noch einmal zu gucken, ob  das im Massstab eins zu eins weitergegeben  wird. Ich kenne die Kommunen bisher so, dass  sie das nicht tun, um die Elternbeiträge stabil zu  halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe Ihrer Argumentation zugehört und kann diese aus der  Sicht einer Landesministerin auch nachvollziehen. Jetzt haben wir aber den Antrag aus der  Sicht der Kommunen und der Eltern formuliert.  Nun hatten wir in den letzten Jahren in vielen  Städten exorbitant steigende Elternbeiträge zu  verzeichnen. Wir haben soeben eine Debatte  über steigende Energie- und Benzinpreise geführt. Deshalb frage ich Sie: Glauben Sie nicht,  dass in dieser aktuellen Situation ein Signal vom  Land notwendig wäre, auch ausgehend von den  letzten Debatten um die Kita-Gebühren hier im  Landtag, das besagt: Ja, wir haben es verstanden; die Gebühren dürfen jetzt nicht weiter steigen, weil wir im Wahlkampf einen anderen Kurs  gefahren haben und uns für eine Beitragsfreiheit einsetzen wollten?  Das Signal könnte doch jetzt so aussehen, dass  man sagt: Wir wollen ausdrücklich nicht die Eltern und die Kommunen weiter belasten. Denn  das ist der Inhalt dieses Antrags. Wir wollen,  dass die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher ordentlich bezahlt werden, dass die Tarifverhandlungen erfolgreich verlaufen und dass wir als  Land, wenn sie dann abgeschlossen sind, bereitstehen und den Eltern wirklich unter die Arme  greifen und sagen: Ihr braucht demnächst keine  Erhöhung zu tragen, weil wir die Gesamtsituation durchaus zu bewerten wissen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  62
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
  Erstens. Herr Gebhardt, wir haben mit unserem  Gesetz erreicht, dass die Erzieher und Erzieherinnen endlich an allen Tarifsteigerungen partizipieren können und vernünftig bezahlt werden,  auch entsprechend den mit den Gewerkschaften  verhandelten  Eingruppierungen.  Das  möchte ich erst einmal ganz konkret festhalten.  Wir haben sogar Berechnungen in das Kinderförderungsgesetz aufgenommen, damit das,  was jahrelang davor stattfand, nicht mehr vorkommt, und zwar unabhängig von der Trägerschaft. Das ist der erste Punkt.   Zweitens. Wir können uns sicherlich über Entlastungen der Kommunen unterhalten. Aber es  ist der falsche Weg - das habe ich dargestellt -,  diese auf der Grundlage des Kinderförderungsgesetzes zu realisieren. Wenn Sie tatsächlich  eine Entlastung der Kommunen wollen, weil  diese durch die Coronakrise besonders belastet  sind, dann ist dies ein Thema des Finanzausgleichsgesetzes. Dort gehört es hin und in diesem Zusammenhang muss es auch debattiert  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Auch deshalb wird vermutlich das Kinderförderungsgesetz noch mehrfach Thema in dieser  Wahlperiode im Landtag sein. Dabei möchte ich  ausdrücklich betonen, dass nicht alles, was  wünschenswert ist, aus unterschiedlichen Gründen auch realisierbar sein wird. Auch wenn  manche Debattenbeiträge im Plenum einen anderen Eindruck vermitteln: Die finanziellen Ressourcen des Landes sind begrenzt und nicht   unendlich.  Mit einem Dank an alle Beschäftigten in Krippe,  Kita und Hort für ihre Arbeit möchte ich meinen  Redebeitrag an dieser Stelle beenden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank. - Sie haben als wichtigen Aspekt für  die Qualitätssicherung und für die Vergrösserung die Schulgeldfreiheit für die Erziehungsberufe herausgestellt. Ist Ihnen bewusst, dass die  bundesgesetzliche Regelung für die Schulgeldfreiheit in den Erziehungsberufen im August  2022, also zum Ende des nächsten Schulhalbjahres, endet und dass es im Moment weder auf  Bundes- noch auf Landesebene Anschlussregelungen dazu gibt?