Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fdp
 Dieses Ziel ﬁndet sich bei der Ampelkoalition im Bund mit einem klaren Bekenntnis zur energiepolitischen Unabhängigkeit. Auch und gerade, weil uns bei der Weiterentwicklung unserer Energieversorgung, aber auch unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unserer politischen Entwicklung Bürokratie, Verfahren und ein Bürokratismus lähmen und uns in den letzten Jahren gelähmt haben – das ist eine Forderung, die die Freien Demokraten immer wieder artikuliert haben –, bin ich sehr froh, dass sich auf der einen Seite die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gemacht hat, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen und wir gleichzeitig im Land unsere Hausaufgaben machen. Wir stellen uns entsprechend auf durch Veränderungen von Strukturen, durch Digitalisierung von Verwaltung, aber auch dadurch, dass wir zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden schafen, um dafür zu sorgen, dass wir einfach schneller damit werden, notwendigen Fortschritt voranzubringen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das 60 Milliarden Euro-Entlastungspaket ist kein reines Entlastungspaket des Bundes. Das ist ein gemeinsames Entlastungspaket von Bund und Ländern, für das die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf ﬁnanziell Vorsorge getrofen hat und das im Haushaltsentwurf eingepreist ist, weil es dringend erforderlich ist, dass wir die Menschen nicht zusätzlich auf der Steuern- und Abgabenseite belasten, und es dringend erforderlich ist, dass der Staat und die öfentlichen Haushalte nicht Proﬁteure der Inﬂation sind. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung ein deutliches Signal zur Abmilderung der kalten Progression unter einem liberalen Finanzminister gesetzt hat. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung diese Signale, diese Entlastungen mitträgt, die haushalterische Verantwortung dafür übernimmt und das Ganze im Landeshaushalt entsprechend abbildet. Gleichzeitig hat die Landesregierung angekündigt, im parlamentarischen Verfahren das Parlament zu bitten – ich kann bereits jetzt für meine Fraktion selbstverständlich Zustimmung signalisieren –, 200 Millionen Euro zusätzliche Krisenvorsorge einzuspeisen und im Landeshaushalt 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel zu veranschlagen, um reaktionsfähig zu sein, wenn es erforderlich ist und sich herausstellt, es gibt im 200 Milliarden Euro-Paket des Bundes zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Krise Lücken und es gibt einen Bedarf, im Land nachzusteuern. Dann werden wir handlungsfähig sein. 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Wir sind deswegen handlungsfähig in Rheinland-Pfalz – ﬁnanziell handlungsfähig auch in Verantwortung für künftige Generationen –, weil wir das, was hier von der Opposition immer wieder vorgeschlagen wurde, nicht getan haben, und die Rücklage nicht für manches, was sicherlich wünschenswert, aber nicht dringend erforderlich war, ausgegeben haben. Genau diese solide Haushaltspolitik der Ampelkoalition der vergangenen Jahre versetzt uns in die Lage, auch auf diese Krise mit den erforderlichen Mitteln reagieren zu können. Deswegen war es richtig, wie agiert wurde.