Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die  Rad-Premium-Routen, auch am Wall, werden vom  Bund finanziert, zum grössten Teil, 90 Prozent. Die  Fahrradbrücken im Übrigen auch. Das ist gar nicht  bremisches Steuergeld. Warum? Weil der Bund  diese Rad-Premium-Routen richtig gut findet, und  deswegen unterstützt er uns da finanziell.  Allerdings, und jetzt komme ich zu dem, bei dem  ich Ihnen zustimme: Wir müssen uns Gedanken  über die Finanzierung machen, weil das ein grosses  Wunschpaket ist. Und das ist inhaltlich richtig,  meine Damen und Herren, dass wir einen besseren  Streckenausbau brauchen, dass wird gutes Fahrzeugmaterial brauchen, dass wir Barrierefreiheit  brauchen und auch günstige Tarife. Aber das Gutachten hat deutlich gezeigt: Die Menschen verzichten nicht aufgrund eines Umsonst-Tickets auf ein  Auto, sondern wenn es um Komfort geht, wenn es  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4607  um schnellere Anbindung geht und gutes Fahrzeugmaterial und Barrierefreiheit. Insofern sind  das auch unsere Prioritäten.  Allerdings, wenn wir nicht wissen, wie wir diese  Millionenbeträge bisher finanzieren, und die Lösung hat noch keiner – –. Herr Schumann ist darauf  eingegangen. Da gibt es verschiedene Lösungsvorschläge, ob man jetzt beim Anwohnerparken oder  in dem ganzen Parkmanagement Gebühren erhebt, Sie hatten Grundsteuer gesagt, andere Finanzierungsmodelle, oder es im Haushalt einstellt: Es  wird Millionenbeträge kosten. Deswegen sage ich  an alle, die immer wieder fordern, die Strassenbahn  aus der Obernstrasse in die Martinistrasse zu verlegen: Es wird Millionen Euro kosten, und man wird  sich am Ende unterhalten müssen, wo hier die Prioritäten sind in dem Anschluss 10-Minuten-Stadt in  den Stadtgebieten oder in einer Strassenbahnverlegung, die in der Tat Jahre brauchen wird.  Das ist nicht: Wir beschliessen, und nächste Woche  wird gebaut. Sie haben das zu Recht gesagt: Strassenbahnprojekte dauern lange. Deswegen, meine  Damen und Herren, müssen wir uns Gedanken  über die Finanzierung machen. Das ist aber Teil  des Auftrages. Insofern nehmen wir den gern an.  Als Letztes, mein letzter Punkt, weil wir über die  Finanzierung reden: Das grösste Problem, das der  ÖPNV nicht nur in Bremen oder Bremerhaven sondern deutschlandweit hat, ist im Moment, dass die  Fahrgäste aufgrund der Coronapandemie zurückgegangen sind, und das wird auch in Zukunft erst  einmal so bleiben, allein wegen Homeoffice-Regelungen. Deswegen setzen alle Unternehmen  deutschlandweit unterstützt durch die Verkehrsministerkonferenz gerade alles daran, das Vertrauen  der Fahrgäste zurückzugewinnen. Aber wir wissen, dass die Verkehrsunternehmen das nicht allein können, weder die BSAG noch die Bremerhavener Verkehrsunternehmen, noch irgendeins in  einer Kommune. Deswegen kämpfen wir gerade.  Das ist auch meine Rolle als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, dass wir den ÖPNV-Rettungsschirm verlängert bekommen, dass wir mehr  Regionalisierungsmittel bekommen, weil es die Erkenntnis auch in den Koalitionsverhandlungen war  – und deswegen freue ich mich, wenn Herr Wissing  das unterstützt als neuer Bundesverkehrsminister – : Kommunen aber auch Länder können das nicht  alles allein stemmen, da ist der Bund gefragt. Ein  guter ÖPNV für die Menschen vor Ort darf nicht  vom Geldbeutel der einzelnen Städte abhängen. –  Vielen Dank!