Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 29 Titel 538 01 – in Drucksache 7/4841. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das sind drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.  Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 09 06 Titel 883 73 in der Drucksache 7/4842. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, von der Gruppe der FDP und den fraktionslosen Abgeordneten Kniese und Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.  Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 10 02 Titel 883 72 in der Drucksache 7/4843. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit beginne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle ihre Stimmkarten einwerfen konnten? Nein. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Bitte. – Das Abstimmungsergebnis für die Drucksache 7/4843: Anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, Jastimmen 21, Neinstimmen 44, Enthaltungen 21 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 17 04 Titel 821 01 in der Drucksache 7/4844. Hierzu ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, damit zu beginnen. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Bitte. – Folgendes Ergebnis zur Abstimmung in der Drucksache 7/4844: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, Jastimmen 23, Neinstimmen 44, Enthaltungen 18 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.  Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 05 Titel 871 01 – in der Drucksache 7/4845. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der fraktionslosen drei Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn Kapitel 17 16 Titel 634 01 – in der Drucksache 7/4848. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Kapitel 17 16 Titel 359 01. Gibt es Widerspruch, wenn ich feststelle, dass aufgrund der Ablehnungen hier eine Abstimmung nicht erfolgen muss? Es gibt keinen Widerspruch, dann ist das so.  Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 16 Titel 633 01 – in der Drucksache 7/4847. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022