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Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Insbesondere die vielen ehrenamtlich im Rettungsdienst engagierten Bürgerinnen und Bürger, die dort schwierige, riskante und auch lebensgefährliche Aufgaben zu meistern haben, leisten mit ihrem Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag. Sie bilden neben den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft gemeinsam das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. In den letzten Jahren wurde uns allen schmerzlich bewusst, wie wichtig ihr Einsatz ist, sei es zum Beispiel in der Corona-Krise oder der verheerenden Flutkatastrophe. Gerade beim Ahr-Hochwasser hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Strukturen überprüft und Vorsorgekonzepte weiterentwickelt werden müssen. Deshalb haben wir gemeinsam entschieden, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Hier beschäftigen wir uns seit Oktober 2021 intensiv mit den damit zusammenhängenden Themen und tauschen uns intensiv mit Fachleuten und der Praxis aus. Diese Stellungnahmen werden wir sorgfältig auswerten und dann daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen. Ein Zwischenbericht zum Katastrophenschutz wird demnächst erarbeitet. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir einen gemeinsamen Zwischenbericht hinbekommen würden. Hier jetzt aber etwas über das Knie zu brechen oder vorwegzunehmen, wie es der Antrag der CDU vorsieht, ergibt meiner Meinung nach keinen Sinn. Meine Damen und Herren, der vorliegende etwas kryptisch formulierte Antrag der CDU enthält alles, was die CDU-Fraktion auszeichnet, leider im negativen Sinne. Nach einer wild zusammengeschriebenen Einleitung, die gänzlich einseitig formuliert ist und durch Verschweigen elementarer Punkte glänzt, folgen Forderungen, die eine Unterstützung ausschliessen. Zunächst fordern Sie nach Ihren Ausführungen die Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, da läuft Ihnen die Fraktion der FREIEN WÄHLER deutlich den Rang ab. Auch wenn wir die Gesetzentwürfe der FREIEN WÄHLER inhaltlich häuﬁg nicht unterstützen können, es zeugt von Fleiss, solche Entwürfe vorzulegen und nicht andere dazu aufzufordern. Die nächste Forderung bezieht sich auf die Beteiligung bei einem solchen Gesetzentwurf, und bei diesem Punkt drängt sich mir die Aussage auf, liebe CDU, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Landtag und wissen doch, wie Gesetzgebungsverfahren ablaufen und wie dort die Beteiligung ist. Dann komme ich zu Ihrer Forderung, die dem ganzen Antrag zugrunde liegt, nämlich eine Helfergleichstellung. Diese wurde bereits bei der Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes eingeführt. 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
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 Liebe CDU, Sie haben damals mitgestimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 – Doch! Nach der Neuregelung des § 18 LBKG – –
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 – Zuhören! – – gelten für die Helfer in anderen Hilfsorganisationen und über die Verweisung auf § 20 Satz 3 LBKG für die Helfer im Katastrophenschutz die Regelungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige entsprechend, soweit die organisationseigenen Regelungen nichts Abweichendes bestimmen. Dies gilt insbesondere für die neue Freistellungs- und Verdienstausfallregelung
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 Lassen Sie mich daher zusammenfassend noch zwei Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen. Er läuft ins Leere, weil wir uns gerade in der EnqueteKommission intensiv mit dem Thema beschäftigen, womit Ihr Antrag nur als populistisch zu bewerten ist. Ihre Forderung nach Helfergleichstellung ist bereits im LBKG erfüllt, sodass es auch hier Ihres Antrags nicht bedarf. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, die Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz leisten eine grossartige Arbeit. Das zeigen sie jeden Tag, insbesondere auch bei Grossereignissen oder Grosskatastrophen wie der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal. In jeder Hinsicht verdienen diese Hilfsorganisationen Respekt und Anerkennung. Ohne sie geht es nicht, und wir schliessen uns ausdrücklich dem Dank und dem Respekt gegenüber allen Ehrenamtlichen an.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen gleichzustellen. Im Kern fordert die CDU, dass Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen vom Arbeitgeber freigestellt werden sollen für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Zunächst ist es so, dass Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen nach § 2 Abs. 6 und 7 LBKG bereits freigestellt werden können, und zwar nach den gleichen Bedingungen wie Angehörige der freiwilligen Feuerwehr. Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt sowohl für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige als auch für Helferinnen und Helfer in Hilfsorganisationen haben wir durch das Brand- und Katastrophenschutzgesetz 2020 deutlich verbessert. In Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Kommunen und Arbeitgebern kann vereinbart werden, dass Ehrenamtliche der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen ohne Bedenken freigestellt werden können. Als Land haben wir dadurch das Spannungsverhältnis zwischen Haupttätigkeit und Ehrenamt im LBKG gelockert und somit eine bessere Situation für alle Ehrenamtlichen geschafen. Auch in § 18 Abs. 1 Satz 2 steht Entsprechendes. Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass für Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen dieselben Regelungen gelten wie für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige. Daher bin ich der Meinung, der Antrag, den Sie hier stellen, ist obsolet, weil es bereits geregelt ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Da Sie in Ihrem Antrag auch die Verdienstausfälle von Arbeitgebenden ansprechen: Viele Arbeitgebende zahlen den Beschäftigten ihren Lohn fort, wenn diese ihr Ehrenamt, zum Beispiel als Ersthelferin oder Ersthelfer, während der Hauptarbeit wahrnehmen, und stellen die Lohnkosten nicht den kommunalen Aufgabenträgern in Rechnung. Das zeigt, dass die Wirtschaft versteht, dass der Einsatz von Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen für die Allgemeinheit ist. Der gleiche Betrieb, der freistellt, kann selbst 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 von einem Notfall betrofen und damit auf die Hilfe der Hilfsorganisationen angewiesen sein. Ein Punkt, den Sie auch noch erwähnen, betrift die Kosten der Hilfsorganisationen. Diese sollen zeitnah erstattet werden. Das passiert bereits. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, schauen Sie bitte in § 35 Abs. 1 LBKG. Dort steht, dass auf Antrag der Hilfsorganisationen deren Kosten von den kommunalen Aufgabenträgern erstattet werden, und zwar für angeordnete und genehmigte Einsätze, Übungen und sonstige Veranstaltungen. Liebe CDU, zum Schluss möchte ich auch noch einmal auf die EnqueteKommission eingehen. Die Enquete-Kommission haben wir gemeinsam beschlossen, um aus der Katastrophe im Ahrtal zu lernen und Zukunftsstrategien zu entwickeln. In dieser Enquete-Kommission wurde über das HiK-Konzept gesprochen. Es wurde über Versicherungs- und Haftungsfragen und über das Ehrenamt geredet. Es ist die Absicht der Enquete-Kommission, in einem gemeinsamen Bericht zum Schluss die Ziele festzulegen und zu sagen, was zu tun ist. Sie nehmen jedoch hier einen kleinen Bereich heraus. Warten Sie doch auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission, und dann können wir diese gemeinsam beschliessen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Hilfsorganisationen und Helfer haben gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal Tag und Nacht herausragende Arbeit geleistet, ohne an ihre eigene Gesundheit und an ihre eigenen persönlichen Bedürfnisse zu denken. Unter beträchtlichem persönlichem Risiko retteten sie verletzte Menschen, befreiten Menschen aus Häusern und von Dächern und waren rund um die Uhr im Einsatz. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegenüber allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern und Einsatzkräften unseren tief empfundenen Dank und Respekt aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Schaut man sich die Situation im Ahrtal an, wie sie sich bis heute entwickelt hat, so muss unzweifelhaft anerkannt werden, dass die Helfer vor Ort Grossartiges geleistet haben, aber auch, dass noch viele Aufbauarbeiten erbracht 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 werden müssen, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Heimat haben die Einsatz- und Hilfskräfte und die Menschen vor Ort über die galoppierende Inﬂation und die horrenden Energiepreise hinaus mit Schwierigkeiten und Missständen in der Katastrophenregion zu kämpfen. Bürokratische Hürden bei Anträgen, Genehmigungen, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kostenregelungen sind ein grosses Problem bei der Organisation des Wiederaufbaus im Ahrtal für Hilfsorganisationen und Betrofene. Wie wir aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen meiner Fraktion wissen, sind die zur Unterstützung der Flutopfer bereitgestellten Milliardenhilfsgelder für Privathaushalte und Unternehmen erst zum kleinsten Teil überhaupt beantragt, bei den Unternehmen nur zum kleinsten Teil bewilligt und davon nur zum kleinsten Teil wieder ausgezahlt worden. Kein Wunder, dass sich viele Menschen im Ahrtal von der Politik im Stich gelassen fühlen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine wirksame Beschleunigung der Prozesse und den Abbau bürokratischer Hürden einzusetzen. Meine Damen und Herren, seit Monaten ringt der Untersuchungsausschuss mit der Frage der Verantwortung für die Toten des Ahrtals, und bald ebenso lange befasst sich unsere Enquete-Kommission mit der Verarbeitung getroffener Erkenntnisse
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 und dem Ziel, Missstände zu beseitigen, die Prävention in den gefährdeten Gebieten, die Optimierung der Organisation der Einsatz- und Hilfskräfte und die Novellierung bestehender Gesetze. Meine Damen und Herren, es dürfte inzwischen kein Zweifel mehr daran bestehen, dass unser Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz einer Korrektur bedarf. Die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten insbesondere hinsichtlich der Übernahme der Einsatzleitung bei Grossschadenslagen müssen dringend konkretisiert und deﬁniert werden, und im Zuge der Novellierung des LBKG sollten wir auch die von der CDU angesprochenen Punkte aufgreifen; denn aus unserer Sicht ist das LBKG genau das Gesetz, in dem erweiterte Regelungen für die ehrenamtlichen Helfer und Hilfsorganisationen rechtssicher und klar verständlich abgefasst werden müssen. Schliesslich regelt der zweite und der dritte Abschnitt des LBKG bereits jetzt die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Ein zusätzliches und neu aufgesetztes Gesetz, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert, würde jedoch dem Bedürfnis zuwiderlaufen, die bereits jetzt herrschende Bürokratie und in Teilen sehr interpretationsfähige Rechtslage zu entzerren. Nach unserer Aufassung müsste ein neu zu schafendes Gesetz zunächst die Deﬁzite und ungeregelten Lücken der aktuell gültigen Fassung des LBKG identiﬁzieren, sie kompensieren und dann um die geforderten Regelungen erweitert werden. Anschliessend wäre dieses Gesetz aber auch bei der Novel109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 lierung des LBKG zu berücksichtigen und in Zukunft in enger Abstimmung mit dem LBKG auf dem aktuellen Stand zu halten, was aus unserer Sicht keine Sinnhaftigkeit ergibt, da es unnötige Zusatzaufgaben mit sich bringt. Meine Damen und Herren, das kann in einem solch wichtigen Bereich wie dem Katastrophenschutz nicht unser Anspruch sein und auch nicht die Zielsetzung efzienter Politik. Wir sehen die Bedürfnisse und Schwierigkeiten unserer Hilfsorganisationen und nehmen sie auch sehr ernst; wir sind aber weiter der Aufassung, dass wir gemeinsam mit ausgereiften und wohlüberlegten Konzepten den Organisationen auf politischer und rechtlicher Ebene entgegenkommen müssen. Deshalb muss die Politik, wenn sie dieses difzile Thema angeht, eine Reform mit Substanz durchführen, die alle Elemente des Katastrophenschutzes berücksichtigt und die bei rechtlichen Fragen die relevanten Informationen aus einer Hand liefert. Nur aus purem Aktionismus heraus neue Gesetze zu verlangen, wird die aktuelle Rechtslage nicht vereinfachen, sondern noch komplexer gestalten, als sie jetzt schon vorhanden ist. Um dem aktuellen Regelungsbedürfnis, insbesondere auch den Wünschen und Forderungen der Hilfsorganisationen, entgegenzukommen, können wir uns eine Übergangslösung vorstellen, bis die Novellierung des LBKG abgeschlossen ist, etwa in Form einer zeitlich befristeten Rechtsverordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Ein zusätzliches Gesetz, wie es uns hier vorgeschlagen wird, lehnen wir jedoch ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, was wären wir in Deutschland, was wären wir in Rheinland-Pfalz ohne unsere engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer? – Aufgeschmissen wären wir. Jede Krise führt uns das immer wieder vor Augen, ob das die Zeit der Flüchtlinge vor einigen Jahren oder die Einsätze im Zusammenhang mit der CoronaPandemie waren. Das gilt erst recht jetzt, nach den unzähligen Helferstunden im Zusammenhang mit der letztjährigen Flutkatastrophe im Rheinland. Alle Menschen, die jederzeit bereitstehen, wenn andere in Not sind und Hilfe brauchen, verdienen unsere Anerkennung und unseren Dank. Das haben heute alle Fraktionen zum Ausdruck gebracht. Es sind die Helfer, die bei schweren Verkehrsunfällen auf der Autobahn, bei Starkregen, Schnee oder Sturm Menschen retten. Sie sind es, die bei grösseren Zugunglücken schnell verfügbar sind und unterstützen. Sie sind es, die – egal ob Sturm, Flut oder Stromausfall – immer zur Stelle sind. Dann dürfen wir auch nicht fragen, wo denn die gesetzliche Regelung im LBKG ist, wenn damals schon bei der Aufstellung des LBKG die Frage im Raume stand, wie wir alle Hilfsorganisationen – auch diejenigen jenseits von Feuerwehr und THW und vor allen Dingen die „Weisse Schiene“ – unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Wenn wir einmal ehrlich sind, ist es vonseiten des Staates weder möglich noch bezahlbar, für jede Krisensituation hauptamtliche Kräfte vorzuhalten. Deshalb sind diese Hilfsorganisationen für uns so wichtig. Wir müssen die Arbeit der Helfer gerade in der heutigen Zeit stärken. Ich sehe mit Bedauern auf die Aussetzung der Wehrpﬂicht, die auch dazu geführt hat, dass sich immer weniger Menschen den Hilfsorganisationen zuwenden. Die ehrenamtliche Arbeit ist heute auch nicht mehr selbstverständlich. Dazu gehört nämlich die soziale Sicherung aller Helfer. Wenn diese nicht stattﬁndet, dann fragen sich viele: Warum soll ich überhaupt einstehen? Im Moment ist es so, dass abgesehen von Feuerwehreinsätzen und vom Katastrophenfall keine Ansprüche auf Freistellung und Lohnfortzahlung bestehen. Die Einsätze unterhalb dieser Schwelle sind nicht nur freiwillig und ehrenamt112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 lich, nein, sie kosten die Helfer sogar etwas. Wenn dann im Nachhinein, wie eben formuliert wurde, um Ersatz gebettelt werden muss, dann entspricht das nicht dem Respekt und der Anerkennung, die wir diesen Helfern geben wollen. Meine Damen und Herren, wir sind uns alle einig, es darf nicht sein, dass hier eine Ungleichbehandlung stattﬁndet. Natürlich kann man sich die Frage stellen: Warten wir jetzt die Enquete-Kommission ab? Ich habe aber jetzt schon wie oft die Frage gestellt bekommen: Wie lange dauert denn die EnqueteKommission noch? Wir haben uns ein grosses Pensum vorgenommen. Leider sind wir nicht in einem Jahr – in diesem Jahr – fertig. Die Ereignisse der Flutkatastrophe jähren sich am 14. Juli, und wir werden erst im nächsten Jahr zu Ergebnissen kommen, auch wenn in diesem Jahr Zwischenberichte geschrieben werden. Da es damals schon im Gesetzgebungsverfahren aufgegrifen worden ist, sehe ich es als erlaubt, die Frage heute zu stellen. Ich unterstütze die Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Klare Regelungen gibt es schon in anderen Bundesländern, in Bayern die Artikel 16 und 17 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes. Vielleicht müssen wir einfach den Namen unseres LBKG ändern und erweitern, nämlich um den Bevölkerungsschutz
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 und das, was jenseits dessen, was Bundesaufgabe ist, stattﬁndet; denn die Menschen, die vor Ort gebraucht werden, leben hier in Rheinland-Pfalz. Wir müssen ihnen helfen, wenn sie unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Hilfe kommen, und das zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Was ich hier anmahnen darf, ist die Frage, weshalb der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz gemäss § 7 Abs. 1 LBKG nicht regelmässig zusammentrat und ein im Jahr 1981 eingeführtes beratendes Gremium erst einmal, und zwar 1985, getagt hat. Das lässt natürlich auch Fragen ofen. Was die Übernahme von Aus- und Fortbildungskosten angeht, muss Folgendes gelten: Grundsätzlich sollen Mitarbeiter ehrenamtliche Tätigkeiten in ihrer Freizeit ausüben. Das ist ganz klar. Einsätze und Lehrgänge ﬁnden aber nicht immer ausserhalb der Arbeitszeit statt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Deshalb müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter für ehrenamtliche Tätigkeiten nur dann freistellen, wenn dies im öfentlichen Interesse ist. Für alle anderen 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Dinge gilt es hier zu beraten, wie wir die Helfer
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 und auch die Arbeitgeber unterstützen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Für Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, die gegenüber dem kommunalen Aufgabenträger in die allgemeine Hilfe und in den Katastrophenschutz eingebunden sind und sich somit bereit erklärt haben, gilt gemäss der Verweisungskette § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Satz 2 LBKG die Regelung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige entsprechend, soweit – da gibt es in der Tat eine Einschränkung – die organisationseigenen Regelungen nichts Abweichendes bestimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben schon ausführlich unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Katastrophenschützer gewürdigt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Ehrenamtliche Helfer sind eine unverzichtbare Stütze für unseren Bevölkerungsschutz.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, mit einer zentralen Beschafung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen können wir unsere freiwilligen Feuerwehren administrativ und ﬁnanziell signiﬁkant entlasten, die Zeit unserer ehrenamtlichen Helfer für ihre eigentlichen Aufgaben schonen und die Einsatzwertigkeit unserer freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz steigern, um unsere Bürger noch besser vor Katastrophen zu schützen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das sind nur zwei Beispiele, die aus meiner Sicht wesentlich dringlicher sind. Wir müssen uns fragen: Was brauchen wir? In der Enquete-Kommission sind wir demnächst am Ende. Ich bin gespannt, was wir dann in drei Monaten alles an Dingen konkret auf den Weg bringen, wenn wir uns überall so einig sind. Insofern müssen wir diese Frage klären und uns dann der Beschafung widmen. Vor dem Hintergrund, was ich eingangs gesagt habe, sollten wir uns
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wie sieht das mit Musterausschreibungen aus? Jede Firma hat andere Anforderungen zu bewerkstelligen. Es gibt unterschiedliche Ausschreibungsplattformen. Sollten wir vielleicht nicht in einem ersten Schritt die Beschafung der Fahrgestelle besser nur 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 zentral angehen? Das dürfte nämlich erfahrungsgemäss bei den Feuerwehren zu den wenigsten Diskussionen und den verhältnismässig grössten Vorteilen führen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Gleichzeitig bleibt die Individualität des jeweiligen Fahrzeugaufbaus noch bei der Kommune und der Wehr vor Ort vorhanden. Insofern konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, gehen dann Step by Step vor. Wir lehnen den Antrag in der vorliegenden Form ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Man muss sich immer zwei Fragen stellen. Die erste Frage, die man sich stellen muss: Wer ist überhaupt zuständig? Die zweite Frage: Was sind die Folgen, wenn man daran etwas ändert?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Die erste Antwort: Zuständig für die Beschafung von Feuerwehrfahrzeugen sind die Kommunen und nicht das Land. Die zweite Antwort: Bevor man also eine Landesbeschafungsstelle, hier eine zentrale Ausschreibung und Beschafung, ausführen könnte, müssten alle kommunalen Entscheidungsgremien einer Übertragung ihrer Kompetenzen an das Land zustimmen und der zeitliche Rahmen und die ﬁnanzielle Abwicklung auf einen eng begrenzten Zeitkorridor aller beteiligten Kommunen abgestimmt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Folge: Die Ausschreibungshöhen, die dann kumuliert werden, erreichen Werte, die eine europaweite Ausschreibung erforderlich machen. Dazu kann ich nur sagen: Keine Alternative für Deutschland.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Des Weiteren wären Geschäfte des Landes mit den Kommunen dann im nächsten Jahr umsatzsteuerpﬂichtig. Das macht den Vorteil der Sammelausschreibung mit einem Schlag zunichte. Jetzt einmal aus der Praxis: Was ist denn die grösste Motivation für die Mannschaft? Wenn man sich das Fahrzeug selbst zusammenstellen und selbst 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 festlegen kann, wo im Rahmen der DIN-Normen was auf dem Auto noch verpackt wird. Ich habe ein Beispiel aus dem Eifelkreis. Dort liegt Waxweiler unten im Tal. Die sind auch für einen Autobahnabschnitt zuständig. Das Schlimmste für sie war immer: Wenn sie mit Martinshorn und Blaulicht starteten, fuhren sie in den Berg hinein und mussten dann das Martinshorn ausschalten, weil alle sie überholten, weil sie einfach zu langsam waren. Dort war also das leistungsstärkere Fahrzeug gewünscht. Das bringt dann auch die entsprechende Motivation. So ist das auch zurzeit bei uns. Dort ist die Frage, watfähige 26-Tonner werden gefördert, 32 nicht. Es wäre dann die richtige Massnahme, dieses Fahrzeug nach den Erfahrungen des letzten Jahres in die Förderung mit aufzunehmen. Dort, wo einheitliche Fahrzeuge gebraucht werden, wie bei den Leiterfahrzeugen, mag eine Sammelbestellung vor Ort sinnvoll sein. Das ist im Bereich Trier im Jahr 2018 mit der Bestellung von zehn individuell konﬁgurierten Leiterfahrzeugen geschehen und hat gezeigt, die Kompetenz vor Ort besteht, und dazu braucht man nicht wieder eine Beschafungsstelle beim Land zu generieren. Hier könnten weitere koordinierende, beratende Funktionen gepaart mit Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten für einen zielgerichteten Ausstattungsund Beschafungsprozess sorgen. Die Freien Wähler glauben weiterhin daran, dass die Entscheidung über Materialbeschafung sehr gut vor Ort in den Kommunen gewährleistet ist. Verbesserungswürdig ist sicherlich angesichts enorm gestiegener Fahrzeugbeschafungskosten das Förderszenario, welches das letzte Mal am 1. Januar 2021 angepasst wurde.