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Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank! – Meine Frage bezieht sich auf einen heutigen Artikel im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift  „Grüne wollen fünfjährigen Mietenstopp in Berlin“. Dort  heisst es, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Jarasch fordere ein fünfjähriges  Mietenmoratorium, also einen fünfjährigen Verzicht auf  Mietererhöhungen in Berlin. Ich wollte mal fragen: Wie  ist da die Position des Senats?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Buchner! – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es dazu keine Position des Senats gibt, sondern  dass Sie hier Ihre persönliche Meinung kundgetan haben,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Geht es da um ein verbindliches Mietenmoratorium, das dann gesetzlich festgelegt werden soll,  oder geht es da um eine freiwillige Selbstverpflichtung,  die Ihnen vorschwebt?  Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für  Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz):  Wie gesagt, es gibt Gespräche über viele Vorschläge  dafür, wie wir guten bezahlbaren Neubau hinbekommen,  energetische Sanierungen und auch die Mietpreisentwicklung dämpfen oder Angebote machen können auch für  niedere und mittlere Einkommensgruppen. Es gibt keine  Position des Senats dazu. Es gibt übrigens auch keine  Position von mir dazu, sondern was es gibt, sind Ideen.  Ein freiwilliges Mietmoratorium – das will ich an dieser  Stelle noch mal sagen – steht bereits im Koalitionsvertrag  der rot-grün-gelben Bundesregierung als eine Möglichkeit, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Ein freiwilliges Mietmoratorium ist kein Mietendeckel 2.0.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 865  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Meine Nachfrage richtet sich darauf: Ist  Ihnen eigentlich klar, dass ein Verzicht auf Mieterhöhungen für einen Zeitraum von fünf Jahren beim inflationären Szenario von 7 Prozent bedeutet, dass man 35 Prozent  Inflation in einem solchen Zeitraum kassiert
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 und dass das mit einer erheblichen Schwächung der Eigenkapitalbasis unserer LBU verbunden wäre, die dann  nicht in der Lage sind, Investitionen und Instandsetzungen, Modernisierungen und Ähnliches gerade im energetischen Sektor zu leisten?
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! Ich möchte etwas zum Hertha-Stadion fragen. Da haben wir heute Morgen überraschend in einem  Radiointerview gelesen,
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 – gehört, dass der Standort oberhalb des Maifeldes schon  ausgemachte Sache sei. Da möchte ich die Frage stellen,  inwiefern da denn jetzt Gespräche mit dem Reitsportverein, mit dem Olympiastadion und auch mit dem Verein  Hertha selbst geführt wurden und auf welchem Stand  diese Gespräche sind und welche Aussage Sie dazu treffen können, inwiefern dieser Stadionstandort dann wirklich belastbar ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Spranger! – Ich will dann doch noch  mal nachfragen, weil das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf in der Vergangenheit immer wieder Probleme bezüglich Maifeld und Rominter Allee angemeldet  hat. Wenn Sie sich so sicher sind, dass das ein guter  Standort ist, was können Sie denn zu dem aufgemachten  Problem des Bezirks sagen, wie Sie diese lösen wollen?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Senatorin! – Welche offiziellen Äusserungen sind Ihnen denn von Hertha BSC bekannt, dieses  Stadion an diesem Standort zu wollen, auch mit verringerter Kapazität? Bisher, in der letzten Wahlperiode, war  immer die Aussage gewesen: Unter 55 000 Stadionplätze  kommt für uns gar nicht infrage, und die Frage von  40 000 bis 45 000 Kapazität ist auch für andere Standorte  mal erörtert worden. Das hat Hertha kategorisch abgelehnt. Mir sind keine belastbaren Äusserungen von Hertha  bekannt – egal, wer für Hertha spricht, weiss man nicht so  ganz genau, der Investor, die Noch-Geschäftsführung, der  Aufsichtsrat, keine Ahnung. Wer hat Ihnen denn verbindlich zugesagt, dass man auch seitens Hertha mit einem  Stadion von 40 000 leben kann?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass die Erreichbarkeit der Telefonhotline des  Zensus 2022 stark eingeschränkt ist, sodass besonders  ältere Bürgerinnen und Bürger, die mit dem OnlineFragebogen nicht umgehen können, an der fristgerechten  Teilnahme an der Volkszählung gehindert sind?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Frau Innensenatorin! Ich nehme gern zur Kenntnis, dass  Sie dem Haus berichten werden, das Problem ist nur, die  Frist läuft nur noch sehr kurz. Deswegen wäre es schon  interessant, wenn Sie an dieser Stelle den Bürgerinnen  und Bürgern mitteilen könnten, was Sie denn nun genau  eingeleitet haben, damit in den verbleibenden wenigen  Tagen, in denen man die umfangreichen Informationen  beibringen kann, diese auch tatsächlich eingegeben werden können.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank für die Beantwortung! – Ich habe die Nachfrage, ob es nach Kenntnis des Senats zutreffend ist, dass  der Bund derzeit nicht beabsichtigt, den Ländern zusätzliches Personal zur Durchsetzung zur Verfügung zu stellen. Wie bewertet das der Senat?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, in  diesem Kontext: Wie sieht es aus? Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Folgen der Eskalationsstufen mal dargestellt. Was heisst das jetzt genau für Berlin? Das ist in  diesem Kontext genau die richtige Frage.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welchen Stellenwert  hat für den Senat die Schaustellerei, und wie wird sichergestellt, dass die Maienfeste auch im nächsten Jahr  durchgeführt werden können?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Welche Massnahmen unternehmen Sie  denn bereits schon jetzt, um sicherzustellen, dass in der  Weihnachtszeit der Weihnachtsmarkt auch sicher wieder  durchgeführt werden kann?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Als Neuköllner Abgeordneter muss ich doch noch mal nach den Maientagen  Fragen. Ein Stadtrat aus Neukölln hat eine Äusserung  getätigt, dass er sich vorstellen könnte, die Maientage von  der Hasenheide auf den Columbiadamm zu verlegen. Wie  realistisch empfindet denn der Senat diese Vorstellung,  den Columbiadamm als wichtige Verkehrsader einen  Monat komplett zu sperren?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist natürlich klar, dass  die Verkehrssicherheit gerade von Kindern uns allen ganz  besonders am Herzen liegt. Daher erstaunt mich, dass Sie  es für überflüssig erachten, gesonderte Daten in dieser  Richtung zu erheben, denn in Unkenntnis gezielter Daten,  gibt es doch keine Möglichkeiten, insbesondere Kinder  als sehr vulnerable Teilnehmer am Strassenverkehr besonders zu schützen. Wie können Sie sich diesen Widerspruch erklären?
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Frau Senatorin! Sie haben schon das Stichwort Schulwegsicherung genannt. Schulwege sind ja bekanntermassen ein Ort, wo Gefahren lauern, wo Kinder verletzt  werden oder gar ums Leben kommen. Ich wollte gerne  wissen: Was plant der Senat in diesem Punkt? Plant er  etwa Halteverbote vor Schulen am Morgen oder Geschwindigkeitskontrollen? Wir erleben auch das Phänomen, dass Eltern mit Elterntaxis Kinder gefährden. Vielleicht können Sie dazu ein paar Ausführungen machen,  denn wir wollen darüber sprechen, was praktische Schritte sind, die der Senat einleitet, und weniger über die Statistik.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 870  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich muss noch einmal nachfragen: Wer  hat diesen Prozess aufgesetzt, was hat man sich davon  ursprünglich versprochen?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Senatorin! – Mit welcher Frist werden  diese Fotos von Menschen gespeichert? Und müssen  Personen, die bereits das Lehramt ausüben, Fotos von  Tätowierungen machen, die sie im weiteren Verlauf ihres  Lebens an sich vornehmen lassen, und diese der Senatsverwaltung einreichen?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich würde gerne noch  einmal auf die Frage an den Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung zurückkommen. Ich hatte direkt nach  den gestrigen klaren Verlautbarungen der Bundesnetzagentur gefragt, was bei Gaslieferungen Berlin betrifft. Da  ist viel mehr passiert als das, was Sie vorhin richtigerweise zur allgemeinen Lage gesagt haben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Es ist ganz einfach: Die Bundesnetzagentur hat gestern  klare Verlautbarungen gemacht, was in Deutschland  passiert, wenn Gaslieferungen nicht erfolgen, wie damit  umgegangen wird und wo und wann etwas in der Zulieferung gekappt wird. Das hat Auswirkungen auf Berlin.  Meine Frage ist: Welche?  Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für  Wirtschaft, Energie und Betriebe):
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Es ist klar, dass Berlin vernetzt ist. Aber Berlin hat auch  einen maximalen Grad an Abhängigkeit. Er ist deutlich  grösser als in anderen deutschen Städten und Regionen.  Insofern noch einmal die Frage: Gibt es schon Erkenntnisse, was zuerst abgeschaltet wird?
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Herr Staatssekretär! Danke für die Information. Das eine  ist vielleicht die Frage, was in einem solchen Fall abgeschaltet werden muss. Damit muss man sich beschäftigen.  Ich würde aber gerne wissen, inwieweit der Senat aufgrund der aktuellen Lage seine Anstrengungen verstärkt,  von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Hat das Einfluss? Legen Sie bei der Umstellung auf die Erneuerbaren  jetzt noch eine Schippe drauf?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wer in Berlin einmal Senator war, darf mit  55 Jahren in Pension gehen. Eine Krankenschwester kann  davon nur träumen. Sie muss zwölf Jahre länger arbeiten,  weil die SPD beschlossen hat, dass Arbeitnehmer erst mit  67 Jahren in Rente gehen dürfen. Das ist ungerecht. Warum sollte ein Senator schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, ein Maurer, ein Dachdecker aber  nicht? Ist die Arbeit am Schreibtisch so viel anstrengender als die Arbeit auf einem Baugerüst? – Wohl kaum.   Zurzeit sieht es so aus: Die Berliner Senatoren beziehen  14 300 Euro im Monat. Nach vier Jahren im Amt haben  sie Anspruch auf 28 Prozent der Amtsbezüge. Das macht  knapp 4 000 Euro monatliche Pension, mindestens. Diese  Pension können sie ab einem Alter von 55 Jahren bekommen. Es ist kaum zu glauben: 4 000 Euro monatlich  nach vier Dienstjahren als Senator. Wissen Sie, wie hoch  die Durchschnittsrente in Deutschland ist? – Knapp über  1 000 Euro. Berliner Senatoren streichen mindestens das  Vierfache der Durchschnittsrente ein. Aber im Gegensatz  zur Krankenschwester oder zum Maurer müssen sie dafür  nicht ihr Leben lang arbeiten; vier Jahre reichen aus.   Liebe Kollegen! Wir brauchen endlich eine Reform dieser üppigen Pensionsregeln.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir brauchen eine Reform des Senatorengesetzes. Berlin  steht im Übrigen mit der üppigen Altersversorgung der  Senatoren auch im bundesweiten Vergleich ziemlich  allein da. Ehemalige Bundesminister haben erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf ihre Pension,  also mit 66 bzw. 67 Jahren. Genauso gilt das in den meisten anderen Bundesländern. Der Senat in Berlin gönnt  sich hier wieder einen Luxus, den wir uns überhaupt nicht  mehr leisten können. Schon heute müssen wir jedes Jahr  440 Millionen Euro für Pensionen ehemaliger Beamter  zahlen. Insgesamt beträgt die Pensionslast in Berlin circa  60 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden in Höhe  von über 60 Milliarden Euro. Wir müssen deshalb noch  heute anfangen, unnütze Ausgaben zu streichen. Die  üppigen Altersbezüge für ehemalige Senatoren bieten  sich dafür bestens an, denn zurzeit ist es nun mal so: Eine  Krankenschwester muss bis 67 Jahre arbeiten, damit eine  Senatorin mit 55 Jahren in Rente gehen kann. Das ist  ungerecht, und das muss dringend geändert werden.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 873  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir wollen deshalb das Senatorengesetz an zwei entscheidenden Stellen gerechter machen. Erstens: In Zukunft soll der Pensionsanspruch erst ab dem Erreichen  der Regelaltersgrenze gelten. Senatoren, die ihr Amt  verlieren und noch im arbeitsfähigen Alter sind, müssen  sich dann eben einen anderen Job suchen – so, wie alle  anderen Bürger auch. Zweitens: Ein Pensionsanspruch  soll erst nach fünf statt bisher vier Jahren erworben werden, denn schliesslich wird in Berlin alle fünf Jahre gewählt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Schauen Sie sich doch einmal in unserer Stadt um, an der  Tankstelle, im Supermarkt: Wir erleben gerade eine Kostenexplosion sondergleichen bei Energiepreisen, bei den  Lebensmittelpreisen, bei den Mieten. Das Geld ist immer  weniger wert, und die Menschen in Deutschland können  sich immer weniger leisten. Führende Politiker von SPD  und Grünen rufen deshalb zur Bescheidenheit auf; die  Deutschen sollten mit weniger zufrieden sein. Wie sagte
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Antrag der AfD bezieht sich auf einen Entwurf der Senatsverwaltung für Finanzen aus der vorherigen Wahlperiode zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats, dem Senatorengesetz.  Dieser Gesetzentwurf sah versorgungsrechtliche Änderungen für ehemalige Senats- und Bezirksamtsmitglieder  vor. Er konnte vom Senat nicht mehr beschlossen werden  und erreichte somit auch nicht mehr das Abgeordnetenhaus.   Vorgesehen war unter anderem, die Wartezeit, von der ab  ehemalige Senatsmitglieder einen Anspruch auf Ruhegehalt haben sollen, von vier auf fünf Jahre zu verlängern, um sie an die Dauer der Legislaturperiode anzupassen. Weiter sollte die Altersgrenze neu geregelt werden,  von der ab ein ehemaliges Mitglied des Senats Anspruch  auf Zahlung eines Ruhegehaltes hat. Derzeit besteht der  Anspruch grundsätzlich bereits ab dem 55. Lebensjahr  und bei einer mindestens zehnjährigen Zugehörigkeit  zum Senat, unabhängig vom Lebensalter und unmittelbar  nach dem Ausscheiden aus dem Senat. Sowohl der Entwurf der Finanzverwaltung als auch der der AfD sehen  vor, den Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich bis zum  Erreichen der Regelaltersgrenze ruhen zu lassen.   Der Änderungsantrag der AfD weicht an mehreren Stellen vom Gesetzentwurf der Finanzverwaltung ab, beispielsweise bei dem Anspruch auf ein vorzeitiges Ruhegehalt. Die Koalition hat den vorliegenden Antrag bereits  im Hauptausschuss am 25. März 2022 ohne Aussprache  abgelehnt, weil er weder sachgerecht noch zielführend ist.  Es scheint, als würde ein nicht zutreffender Einzelsachverhalt willkürlich aus einem sehr komplexen Dienstrechts- und Versorgungsgefüge herausgegriffen, um damit möglicherweise eine unbillige Effekthascherei zu  erwirken. Die Koalition lehnt den Änderungsantrag ab. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den  Ausführungen der Kollegin Becker in weiten Teilen anschliessen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die  Altersversorgung für Regierungsmitglieder in unserem  Bundesland überarbeitet und besser geregelt wird. Das ist  aus unserer Sicht allerdings Gegenstand einer sachlichen  und fachlichen Diskussion, und die sollte nicht in der Art  und Weise geführt werden, wie die AfD es hier macht,  nämlich mit dem Schüren von Neid und der Diskreditierung derjenigen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir sind in der Tat der Meinung, dass Luft nach oben  besteht, was die Qualität unserer Regierungsmitglieder  anbetrifft, aber das regeln wir nicht dadurch, dass wir sie  so behandeln, wie die AfD es vorschlägt. Im Übrigen  weisen wir auch die permanente oder wiederholte Diskreditierung des Berufsbeamtentums in unserem Land  zurück,
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 874  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 indem man die Beamtinnen und Beamten als reinen Kostenfaktor, was die Pensionslasten betrifft, darstellt. Insofern müssen wir diese Diskussion vielleicht noch mal in  Ruhe auf der Basis eines neuen Gesetzentwurfs führen.  Das, was die AfD-Fraktion vorgelegt hat, ist dafür nicht  geeignet. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Diese  Debatte zeigt noch einmal ganz deutlich, wie die AfD  arbeitet – mit viel Lärm um nichts.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sie kostet uns im Parlament Zeit, und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, kostet sie vor allem Geld.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es geht Ihnen nicht um Inhalte. Es geht nicht um den  Inhalt des Senatorinnen- und Senatorengesetzes, sondern  Sie sind hier, um wahlweise zu jammern oder zu pöbeln.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es ist überhaupt ein Wunder, dass wir über den Antrag  sprechen, denn den Antragsstellenden war er bisher nicht  gerade wichtig. Heute ist er zwar Priorität der AfD, aber  vorher hat sie die Aussprache dazu immer wieder verschoben, und im Hauptausschuss hat sie gar keinen Ton  dazu verloren.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Na ja, was soll ich sagen? – Ich kann verstehen, dass Sie  Ihren Antrag eigentlich lieber verschwiegen hätten, denn  er ist einfach schlecht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es hätte ihn nicht gebraucht, und Sie hätten uns allen Zeit  gespart.   Eigentlich geht es ja um ein wichtiges Thema. Ja, es ist  richtig, das Senatorengesetz muss angepasst werden.  Umso richtiger aber, das gut und fundiert zu tun! Deswegen sind wir als Koalition, es wurde schon gesagt, längst  damit beschäftigt. In der letzten Legislaturperiode hat die  Senatsverwaltung für Finanzen bereits einen Referentinnen- und Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem  neu regelt, wie und ab wann Senatorinnen und Senatoren  nach Ende ihrer Amtszeit versorgt werden. Und was hat  die AfD gemacht? – Aus diesem Entwurf abgeschrieben.  Nur leider unvollständig und grottenschlecht. Selbst copy  and paste will gelernt sein.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es empfiehlt sich zum Beispiel immer, den Kontext zu  berücksichtigen, aber Inhalte und Kontexte waren ja noch  nie die Stärke der AfD. Das, was sie hier macht, ist keine  Parlamentsarbeit, sondern Zeitverschwendung. Die Berlinerinnen und Berliner sind aber ja nicht dumm, die merken das, und deswegen setze ich bei der nächsten Wahl  darauf: Sie werden das Wahlergebnis der AfD halbieren,  und dann kann die Berliner AfD es den Kollegen aus  Schleswig-Holstein gleichtun
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und aus diesem Landesparlament verschwinden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Zurück zum Inhalt. Allein der Titel „Senatorengesetz“ ist  aus der Zeit gefallen. Zum Glück gehören nämlich die  Zeiten, in denen nur Männer Senatoren waren, der Vergangenheit an.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Stattdessen haben wir in dieser Legislatur Geschichte  geschrieben und erstmals mehr Frauen als Männer im  Senat, vorneweg sogar eine Regierende Bürgermeisterin.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Inhaltlich fehlt dem Antrag so vieles. Kein Wunder, wenn  man aus einem 55-seitigen Referentinnen- und Referentenentwurf nur eine Seite herauskopiert. Ich nenne mal  zwei Beispiele: Es fehlt die Übergangsregelung für die  Pensionsregelung für Senatorinnen und Senatoren. Nach  diesem Entwurf würden die aktuellen Amtsinhabenden  ihre Pension schon mit 55 erhalten. Ich gehe nicht davon  aus, dass das das Ziel war, sondern vielmehr davon, dass  Sie die Folge Ihres Antrages nicht überblicken.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Zweitens: Diesem stümperhaft kopierten Antrag zufolge  würden die Berliner Senatorinnen und Senatoren im Vergleich zu ihren Länderkolleginnen und -kollegen oder  Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich schlechter  gestellt, denn nirgends ist der Anspruch auf eine Pension  ausnahmslos an die Regelaltersgrenze gekoppelt. Jeder  und jede kann früher in den Ruhestand gehen, aber eben  mit Abzügen. Das gilt nicht nur für die Länderkolleginnen und -kollegen und Beamtinnen und Beamten,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 875  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  sondern soll natürlich auch für unsere Senatorinnen und  Senatoren gelten. Das, was hier gefordert wird, ist einfach  Blödsinn.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 In dieser Legislatur werden wir als Koalition nicht nur  das Senatorinnen- und Senatorengesetz überarbeiten,  sondern eine ganze Reihe von Gesetzen modernisieren:  Ein Altersgeldgesetz für die Beschäftigten, aber auch die  Flexibilisierung des Ruhestandes stehen auf der Tagesordnung. Ausserdem werden wir das Personalvertretungsgesetz novellieren; ein einheitliches Landesbesoldungsgesetz ist auch bereits in Arbeit. Sie sehen: Wir haben  viel zu tun, wir haben viel vor und keine Zeit für schlechte Anträge. Deswegen wird die Koalition den vorliegenden Antrag in jedem Fall ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier zu  behandelnde Antrag ist nicht per se falsch. Ich muss  Ihnen aber leider sagen: Spätestens in Ihrer Begründungsrede haben Sie das Thema schlicht vergeigt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 In Ihrem Redebeitrag haben Sie leider den Eindruck erweckt, der bereits in der Begründung ein wenig durchschien:  Es geht um die Befeuerung einer Sozialneiddebatte. Natürlich sind die Versorgungsregelungen insbesondere für politische Beamte zum Teil ein wenig aus der  Zeit gefallen. Sie greifen hier mit Ihrem Antrag jedoch  einen Aspekt auf, den Sie zufällig entdeckt haben: einen  Einzelaspekt, den Sie nun zu einem riesigen Thema aufblasen.  Die Koalition hat den Träger der öffentlichen Gewalt, den  Beamten, auch schon als Sparschwein entdeckt und will  die Lebensarbeitszeit der Beamten verlängern. Vielleicht  könnte man von beiden Seiten mal erfahren, wie Sie sich  das eigentlich vorstellen. Zum Beispiel ist die Lebensarbeitszeit eines normalen Laufbahnbeamten in der Verwaltung wesentlich länger als die eines Vollzugsbeamten  zum Beispiel in der Polizei.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Nein, das brauche ich jetzt nicht. Danke!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Vielleicht legen Sie hier einmal Ihre Entwürfe übereinander, dann erreichen Sie ein etwas tiefergreifendes Reforminstrument. Wir werden nur grundsätzliche und seriöse  Reformen im Dienstrecht unterstützen und weisen populistische Schnellschüsse zurück.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an der Stelle  kurz machen: Das Wesentliche zu der Unzulänglichkeit  dieses Antrages ist gesagt. – Er ist fachlich schlecht. Wir  brauchen ihn in dieser Form nicht. Der Antrag wurde  auch in seiner B-Note demaskiert. Sie versuchen das, was  Sie immer tun: pöbeln oder jammern. – Das wurde richtig  dargestellt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich füge noch hinzu: das Verächtlichmachen von demokratisch gewählten Institutionen. – Das ist widerlich. Das  weisen wir heute mit eindeutiger Mehrheit zurück, und  wir werden das in die Tonne des Vergessens versenken.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden auf seriöser Grundlage eine Novelle des  Senatorinnen- und Senatorengesetzes vornehmen, wo wir  insbesondere das Thema der Karenzzeit in den Mittelpunkt stellen werden. Das haben wir in der vergangenen  Wahlperiode auf den letzten Metern nicht geschafft. Das  werden wir jetzt beherzt umsetzen, und das werden wir  sachgerecht machen.  Die restlichen sechs Minuten und ein paar Sekunden  schenke ich jetzt allen Mitgliedern der demokratischen  Parteien,