Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Zunächst herzlichen Dank! Ich  würde bei Bernd Lange unmittelbar anknüpfen. Die allgemeinen Hinweise, die datenschutzrechtlichen Hinweise  und die Genese würde ich nicht wiederholen, ich beziehe  mich darauf. In der Tat haben wir in Deutschland in allen  Bundesländern und auch im Bund einen längeren Entwicklungsprozess hinter uns, der sich Stück für Stück der  Frage angenähert hat, was muss eigentlich passieren,  wenn ich mit modernen Techniken umgehen will polizeilich oder auch aufseiten des Verfassungsschutzes.   Was meint manuelle Bestandsdatenauskunft? Und nur  um diesen kleinen Ausschnitt geht es. Es geht darum,  wenn ich ein Mobiltelefon besitze, wenn ich entsprechende andere Mobilfunkverbindungen nutzende Instrumente nutze, wird bei meinem Anbieter, bei dem, der mir  überhaupt das Funken ermöglicht, werden meine  Adressdaten hinterlegt. Die haben Vertragstext mit mir  und in ihren EDV-, in ihren IT-Softwaren hinterlegen die  meine Daten, meine Adresse und so weiter. Und viel  wichtiger, sie flanschen im Zweifel bei jedem Mal, wenn  ich im Internet surfe, an mein Gerät eine Art Autokennzeichen an, die IP Adresse. Und ich kann möglicherweise  als Polizei zwar nicht erkennen, wer unterwegs ist, weil  es jemand unter einem Synonym tut, ich kann nicht genau erkennen, welche Adresse er hat, ich kann nicht mal  das Geschlecht, das Alter oder Ähnliches zuordnen, aber  dieses Autokennzeichen kann ich erkennen und kann  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  65  damit versuchen, hinterher, wenn Straftaten vorbereitet  werden oder sogar geschehen sind, genau zu ermitteln,  wer ist es, um genau das zu verhindern.   Das Verhindern ist auch das, was heute im Vordergrund  steht, nämlich, im Sicherheits- und Ordnungsgesetz dieses  Landes wird nicht gehandelt, was geschieht, wenn schon  klar ist, dass Straftaten passiert sind – dann ermittelt die  Polizei nach den Regeln der Strafprozessordnung –,  sondern wir reden hier ausschliesslich über die Situation,  wo ich im Vorgriff, wo ich also absehen kann, dass etwas  auf mich zukommt. Und die Frage ist, wie viel Gewissheit  über das Auf-mich-Zukommen muss ich schon haben,  damit ich genau solche Instrumente nutzen darf. Und das  war auch Gegenstand der hier im Lande ergangenen  Landesverfassungsgerichtsentscheidung, die abgestellt  hat auf eine zuvor zu Bundesgesetzen ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Wir reden  also über die gefahrvermeidende Arbeit der Kolleginnen  und Kollegen in der Landespolizei.   Um vielleicht mal ein Gefühl zu kriegen, was können  das eigentlich für Konstellationen sein: Das sind häufig  Konstellationen, in denen quasi gewerbeähnlich Straftaten regelmässig ausgeführt werden. Dann weiss ich,  dass beispielsweise Drogenhandel, Betäubungsmittelverstösse regelmässig stattfinden. Ich habe einen Teil  dieser Verstösse, die bereits passiert sind, dann bin ich  tief in der Strafprozessordnung. Ich verfolge nämlich  Straftaten, aber ich weiss auch, dass die Beteiligten, die  dort zusammenwirken, das auch regelmässig wiederholen  werden. Und deshalb brauchen wir dann die begleitende  vorbeugende polizeiliche Möglichkeit, um auch das, was  sich erst anbahnt, schon zu verhindern, bevor es passiert.  Ich habe dann also die Tat, die passiert ist, da habe ich  die Strafprozessordnung – brauche nichts vom Land –,  aber da, wo ich die künftige Straftat verhindern möchte,  brauche ich genau diese aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz folgernde Möglichkeit, bereits, bevor etwas  zu Ende gekommen ist, bevor eine Straftat vollendet  worden ist, einzugreifen. Das ist bei Betäubungsmitteldelikten der Fall, bei möglicherweise auch einer Vielzahl  von anderen gewerblich ähnlich getätigten Straftaten wie  der Hehlerei. Da ist die eine passiert und die nächste  schon in Vorbereitung.   Das Beispiel, was uns leider am häufigsten begegnet,  ist die Verbreitung von kinderpornografischem Material,  Inhalten im Netz, wo ich gleichermassen leider ganz häufig Tätergruppen habe, die es bereits geschehen lassen  haben. Dann bin ich in der Strafprozessordnung, wo ich  aber auch davon ausgehen muss, dass die nächsten  Taten vorbereitet werden, und dann die entsprechenden  polizeirechtlichen Befugnisse brauche, um auch dort  bereits verhindernd tätig werden zu dürfen. Wir sind also  in einem tief präventiven Bereich.   Der Gesetzentwurf soll genau dies jetzt rechtssicher  verfassungsrechtlich relevant abbilden. Nach unserer  Überzeugung tut er das. Ich weiss, dass Sie gleich Hinweise – vor allen Dingen der kleineren Oppositionsfraktionen – hören werden, die Bedenken anmelden und da  sich beziehen auf die Experten, die angehört worden  sind. Ich werbe mal für folgenden Blick auf das Expertengespräch im Innenausschuss, das im Übrigen öffentlich war, sodass ich darüber auch hier berichten kann.   Erstens, der Praktiker in der Runde, der echte Praktiker –  der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – hat sehr  deutlich gesagt, genau das ist das, was uns hilft, weil wir  eben als Polizeikräfte nicht erst zusehen wollen, wie die  Straftat vollendet ist, um dann mit der Strafprozessordnung agieren zu können, sondern wir brauchen für die  konkreten Sachverhalte auch eine vorbeugende Möglichkeit. Klare Unterstützung aus dem Munde der Praktikerinnen und Praktiker der Polizei!  Zwei weitere Sachverständige haben sich geäussert.  Einer davon war in einer etwas misslichen Situation. Er  war nur kurzfristig in die Vertretungssituation für eine  Rechtsanwältin eingetreten, die deshalb ihrerseits nicht  vortragen konnte, und er selber war nicht ganz so einfach  im Film, was bei der komplizierten Materie kein Vorwurf  ist, sondern durchaus mir nachvollziehbar scheint.   Wir haben darüber hinaus einen Hochschullehrer gehört,  der grosse Bedenken angemeldet hat. Und da würde ich  gerne differenzieren, das habe ich im Ausschuss auch  schon getan. Zunächst ist erforderlich, festzustellen, dass  er erklärt hat, und da teilt er die Auffassung der Landesregierung, dass er erklärt hat, der einzelne Eingriff in die  Grundrechte – gar keine Frage, auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, ein  grundrechtsgleiches Recht – ist minimal. Der einzelne  Eingriff ist ein minimaler Nadelstich in die Oberfläche der  Haut. Sein Argument war allerdings, zu sagen, eine Vielzahl von Nadelstichen muss ich im Zweifel aufsummieren.  Viele Millimeterstiche aufeinander ergeben auch einen  Kilometer und tun mächtig weh. Das nennen die Juristinnen und Juristen einen Summationseffekt. Wenn also  eine fette Masse kleiner Eingriffe zusammenkommt, kann  ich in der Summation gleichwohl eine Situation haben,  bei der der Gesamteingriff – gerechnet auf alle in einem  Kalenderjahr betroffenen grundrechtsgeschützten – im  Zweifel dazu führt, dass es gleichwohl verfassungsrechtlich relevant würde.   Der Summationseffekt, den hat er gesehen, und zwar mit  folgenden Argumenten: Er hat gesagt, liebe Mitglieder des  Landtages Mecklenburg-Vorpommern, beachtet bitte, bundesweit gibt es jährlich 24 Millionen Zugriffe. 24 Millionen –  das sind dann viele Millimeter aufeinander und die sind so  fett und mächtig, dass in der Summation der Einzeleingriff  da kein Problem darstellen würde, in der Summation, in  der Summe dieser vielen 24 Millionen Eingriffe aber ein  Problem darstellt. Das ist ein bisschen die Überschrift  meiner Grossmütter, die früher sagten, Kleinvieh macht  auch Mist. Ja, also die Summation wäre ein Problem.   Deutschlandweit 24 Millionen Eingriffe, wenn wir das runterrechnen auf Mecklenburg-Vorpommern – Königsteiner  Schlüssel, zwei Prozent –, müssten wir hier im Lande  irgendwo zwischen 450.000 bis 500.000 Zugriffen pro  Jahr liegen. Und da war ich das erste Mal am Zögern und  Stutzen, denn wir hatten auf eine Kleine Anfrage der  GRÜNEN-Fraktion, der BÜNDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion –  jetzt bin ich nicht ganz sicher, ich glaube, im Januar ist es  gewesen, die Kleine Anfrage ist über die Weihnachtszeit dagewesen –, feststellen können, dass wir 13 – 13! –, 13 Zugriffe unsererseits dokumentieren konnten. Nun mögen da  Fehler in der Dokumentation sein, dann legen Sie sicherheitshalber den Faktor 200 Prozent obendrauf, dann  wären wir bei 39, nicht 450.000, sondern 39. Und bei 39  ist der Summationseffekt mit Sicherheit über ein Jahr  nicht gegeben.   Wir haben dann geschaut, woher kommt die Zahl. Die  Zahl des Sachverständigen kommt aus den automatisier 66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  ten Bestandsdatenauskünften, also gerade nicht aus  denen, über die wir hier reden, das sind die manuellen.  Da gibt man im Einzelfall ein, ich hätte gerne eine Auskunft, automatisiert, andere Tatbestände, andere Sachverhalte. Unterschied ist also deutlich, die 24 Millionen  waren aus einer völlig anderen Norm gegriffen und passen deshalb nicht, um einen Summationseffekt zu begründen. Wir haben keinen Summationseffekt. Ich bin  deshalb sehr entspannt und würde mich auf den Experten gerne berufen. Der Einzelzugriff ist verfassungsrechtlich ohne Relevanz und nicht hinreichend schwer, als  dass man grössere Sorgen haben müsste: 39-mal im  Extremfall gedacht, Einzeleingriff ist nicht so viel wie  450.000.