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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Würdisch, Sie  haben ja viel ausgeführt, auch gerade eben, aber mir gibt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  49  das zu denken, was Herr Waldmüller gesagt hat, dass im  Text wenig zu finden ist zur konkreten Bezifferung der  Förderung. Können Sie uns noch mal schildern, was sich  die Koalitionäre da an Zahlenwerk erdacht haben, wie  konkret mit welchen Zahlen, Prozenten, Zuschüssen,  Darlehen oder wie auch immer diese Förderung gestaltet  werden soll und für welche Betriebe?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Vielen Dank!  Ja, es geht ja um einen Prüfauftrag. Genau darum geht  es, das zu prüfen, welche Möglichkeiten werden zukünftig da sein, welche Möglichkeiten gibt es jetzt und natürlich darüber hinaus. Es geht um die Zukunft, der Blick in  die Zukunft, die Unternehmen auch zukünftig zu unterstützen bei all dem, was ich eben vorgetragen habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Das geht nur gemeinsam.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der von den Fraktionen DIE LINKE und  SPD eingebrachte Antrag „Lebensqualität und sozialen  Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken – kleine  Gastronomiebetriebe unterstützen“ hört sich beim ersten  Lesen tatsächlich gut an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ein Treffpunkt im Ort, die soziale Seele sozusagen –  wer wünschte sich das nicht?! Ich bin in einem Dorf mit  320 Seelen gross geworden, in dem es zwei Kneipen,  einen Kaufmannsladen, Elektriker, Friseur, Bäcker, eine  alte Schule, neben der Feuerwehr noch vier weitere  Vereine gab. Das ist schon lange her.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Der Antrag …   Windräder gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht.  Der Antrag erinnert mich an das Gemeinschaftsgefühl  meiner Kindheit. Die sozialen Strukturen im ländlichen  Raum zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen. Diese Orte  des Zusammenkommens braucht es, man kann ja nicht  immer nur beim Nachbarn auf dem Sofa hocken. Und ja,  natürlich, eine bestehende Gaststätte im Dorf zu unterstützen, ist auf jeden Fall günstiger, als wenn wir Dorfgemeinschaftshäuser fördern, die seelenlos bleiben, die  nur schwer oder gar nicht mit Leben gefüllt werden, weil  am Bedarf vorbeigeplant.   Aber, liebe Regierungskoalition, um das zu erreichen,  wollt ihr, dass wir hier beschliessen, und ich zitiere aus  Ihrem Antrag: „Der Landtag fordert die Landesregierung  auf, bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für kleine  Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum, insbesondere  im Zuge der aktuellen ELER-Förderung, gezielt zu nutzen  und infrage kommende Unternehmen in geeigneter Weise  über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme desselbigen zu informieren. Darüber hinaus soll geprüft werden,  welche Fördermöglichkeiten in der kommenden Förderperiode für entsprechende kleine Gastronomiebetriebe  ausserhalb der touristischen Zentren bestehen werden.“   Entschuldigung, ich bin genau auf das gestossen, was Sie  auch gesagt haben, das ist doch nichts. Warum braucht  die Landesregierung vom Parlament eine Anweisung,  über bestehende Förderrichtlinien zu informieren? Wie  oft wird uns hier im Landtag berichtet, dass wir der  Landesregierung nicht erzählen müssen, was sie zu tun  hat?! Anträge werden abgewiesen, weil die Landesregierung das doch schon alles in wunderbarer Weise tut. Ja,  bitte, nur zu! Warum braucht es diesen Antrag? Man  könnte auch sagen, wenn ein solcher Antrag der Regierungsfraktionen hier heute beschlossen werden soll,  dann zeigt das doch den fehlenden Gestaltungswillen  durch die Regierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Aber jetzt mal zum eigentlichen Kern dieses Antrages:  Was soll er erreichen? Das gute Leben auf dem Land  fördern, Orte des Zusammenhalts haben, den ländlichen  Raum fördern – da bin ich doch dabei. Wo die Dorfkneipe  zugemacht hat, kein Lebensmittelgeschäft mehr ist, Arbeit  mit langen Pendelstrecken verbunden ist und die jungen  Menschen schon lange fort sind, da wird das Leben still.  An Orten ohne Angebote zur Geselligkeit fehlt oft das  Gefühl des Zusammenhalts. Ohne Austausch sinkt das  Interesse an der Gemeinschaft. Einsamkeit, auch Wut  und Frust können entstehen. Problematisch wird es,  wenn das zu einer undemokratischen Haltung führt.   Gut, wenn es Strategien gibt, dieser Isolation zu begegnen.  Dort, wo Menschen zwanglos zusammenkommen, kann  Gemeinschaft entstehen und zusammenwachsen. Gemeinsam entstehen Ideen, die gemeinsam angepackt und  umgesetzt werden, wird Verantwortung übernommen und  nicht abgegeben. Sind aber allein Gaststätten Orte der  Begegnung? Reicht es aus, eine Gaststätte zu fördern,  damit sie nicht verschwindet? Wie sehen die tatsächlichen Zahlen aus? Machen wir uns ehrlich: Manchmal  gibt es auch Gründe, warum etwas verschwindet. Wie  viele Gaststätten in Orten unter 2.000 Einwohnern sind  tatsächlich vom Aussterben bedroht? Und woran liegt es,  dass eine Gaststätte nicht angenommen wird? Ist es  wirklich der alte Tresen oder die nicht neuwertige Einrichtung? Wenn es also darum geht, die ländliche Entwicklung zu fördern, dann geht es doch um viel mehr.  Das Land Baden-Württemberg – und ja, da sind die  finanziellen Möglichkeiten besser, ich weiss – hat seit  vielen Jahren ein Förderprogramm,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, und damit  einen umfassenden Ansatz für die Entwicklung der ländlichen Räume gefunden. In einer Sonderlinie wird dort  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  seit 2022 die breite Grundversorgung im ländlichen  Raum gefördert. Dort geht es also um alles, was zur  Grundversorgung gehört, also zum Beispiel auch um  Einzelhandel und Handwerk und auch um die Unterstützung der Gaststätten. Das ist auch gut so, weil der ländliche Raum und vor allem das soziale Miteinander so viel  mehr ist als eine Kneipe. Nicht jeder kann und will für  Gesellschaft in eine Gaststätte gehen, weil dort zum  Beispiel Verzehrzwang herrscht, die Musik zu laut und  das Licht zu fahl für ein gemütliches Gespräch ist.   Armut ist nur ein Grund, nicht in eine Kneipe zu gehen.  Es braucht also auch Non-Profit-Angebote, Treffmöglichkeiten auch für den kleinen Geldbeutel. Kommunikation  findet auch beim Einkaufen statt. Deshalb braucht es  Dorfläden, vielleicht auch kleine medizinische Zentren  und vieles andere mehr – der Minister hat ja schon berichtet, was alles mit anderen Fördermöglichkeiten auch  schon geht und gefördert werden kann –, vor allem  braucht es aber eine Dorfgesellschaft, in der sich Menschen verantwortlich fühlen, die gemeinsam das Dorfleben gestalten.   Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Antrag einen weiteren Blick auf die Situation im ländlichen Raum genommen  hätte und nicht nur Gaststätten auf die Möglichkeiten der  Förderung, auf europäische Mittel aufmerksam gemacht  werden sollen, sondern auch Menschen angesprochen  werden, die mit vielfältigen Initiativen auch und gerade  auf diese Unterstützung angewiesen sind, die vielen  soziokulturellen Initiativen, mit denen Theater, Kino und  Konzerte auch im ländlichen Raum Wirklichkeit werden,  Bäcker, Friseure und andere Händler, Handwerker, Dorfläden und vieles mehr, die das Leben im Dorf zu einer  starken Gemeinschaft machen, weshalb wir auch den  Antrag der FDP unterstützen, der wenigstens ein bisschen  mehr macht als das, was Sie vorschlagen.  Dabei schätze ich die Arbeit der vielen Gastwirte durchaus wert. Mancherorts gäbe es keine Schulverpflegung  oder Versorgung in der Kita. Regionale Vereine hätten  keinen Treffpunkt und Familienfeiern wären auch nur  unter erschwerten Bedingungen möglich. Aber dieser  Antrag ist dennoch viel zu dünn, als dass ich meiner  Fraktion empfehlen könnte, ihm zuzustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin persönlich sehr  erfreut, liebe Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 dass Sie die Wichtigkeit der kleinen Gastronomiebetriebe  für das gesellschaftliche Leben im ländlichen Raum erkannt haben, aber unsere kleinen Gastronomiebetriebe  im ländlichen Raum sind nur ein Baustein des ländlichen  gesellschaftlichen Lebens. Deswegen kam auch von uns  dieser Ergänzungsantrag, dem Sie ja auch vom Inhalt  her zustimmen, aber der passte gerade nicht in Ihren  Antrag. Auch unsere gewerblichen Kunst- und Kulturschaffenden leisten einen grossen Beitrag im gesellschaftlichen Zusammensein. Auch sie bieten Treffpunkte vor  Ort und steigern die Attraktivität und auch sie haben in  den vergangenen Jahren harte Zeiten gehabt und konnten nicht investieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Auch sie hatten damit zu tun, einfach nur den Kopf über  Wasser zu halten.   Die Vielfalt unserer ländlichen Räume wächst täglich.  Das ist aber auch eine grosse Herausforderung, wenn es  um die Sicherung und Verbesserung von Lebensqualität,  gesellschaftliches Leben, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Arbeit und Daseinsvorsorge geht. Die vielen Akteure,  Kooperationen und Netzwerke, die sich mit den spezifischen lokalen und regionalen Herausforderungen beschäftigen, entwickeln regelmässig sehr unterschiedliche  und kreative Lösungsansätze. Dazu gehören auch unsere  kleinen Gastronomiebetriebe und die Kreativwirtschaft.   Damit es aber nicht nur bei guten Ideen bleibt, braucht es  neben dem Engagement motivierter Akteure vielfach  noch mehr. Es braucht das Wissen um lokale Bedarfe  und das Denken in Bezügen. Es braucht den Willen und  die Bereitschaft zur gemeinsamen Zusammenarbeit und  zum partnerschaftlichen Miteinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wenn dies der Fall ist, dann können wir wirksame Förderinstrumente für alle Beteiligten erstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Regionale Handlungsstrategien müssen zu einem Instrument werden, um die Zusammenarbeit der Akteure  zu verbessern und insbesondere die Chancen für die  ländlichen Räume zu erkennen. So entsteht dann eine  Förderpolitik aus einem Guss und die Mittel werden dort  eingesetzt, wo sie besonders benötigt und gewollt werden und gleichzeitig möglichst grosse Struktureffekte  entfalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Da Ihr Antrag hauptsächlich auf die notwendigen Investitionen/Möglichkeiten über die ELER-Förderung eingeht,  liegt es mir doch sehr am Herzen, erst einmal die Bedarfe  zu recherchieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Des Weiteren ist es mir und meiner Fraktion sehr wichtig,  dass es so unbürokratisch und einfach wie möglich sein  sollte, die Antragstellung vor allen Dingen. Viele kleine  Unternehmen fühlen sich einfach, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Vielen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  51  … fühlen sich einfach mit dem meist enormen Antragswerk überlastet.   Ich hoffe, dass die angedachten Fördermittel nicht nur für  die touristisch geprägten Regionen genutzt werden, sondern auch für den gesamten ländlichen Bereich mit den  verschiedenen Akteuren. Und ich habe es – übrigens, mir  wurde es bewusst, nachdem Herr Würdisch gesprochen  hat –, ich habe den Antrag am Anfang auch dünn gefunden, aber nachdem Sie ja gesagt haben, dass alles ein  Prüfantrag sein soll, okay, habe ich verstanden, trotzdem  fehlt mir noch so einiges in dem Antrag, wie er realistisch  umsetzbar sein soll.   Ich hoffe doch, wir bleiben bei diesem Thema. Es ist ein  wichtiges Thema, gerade für den ländlichen Bereich, für  unsere kleinen Gastronomiebetriebe plus die Kreativwirtschaft. Nicht verloren geben, das Thema, und das  umsetzen, so schnell wie möglich, bitte! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Debatte.  Ich dachte eigentlich, dass hinreichend deutlich geworden  ist, welches Ziel mit diesem Antrag von LINKE und SPD  verfolgt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Offenkundig ist es aber nötig, die Dinge noch mal vertiefend zu erläutern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem des Sterbens kleiner Gastronomiebetriebe,  Herr Ehlers, im ländlichen Raum ist ein deutschlandweites  Problem, und – ich habe es bereits bei der Einbringung  gesagt – daher haben ja auch andere Bundesländer wie  beispielsweise Bayern und Baden-Württemberg entsprechende Hilfsprogramme aufgelegt. Die Dimension dort  ist vor dem Hintergrund der finanziellen Ressourcen in  den beiden wirtschaftlich stärksten Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine andere als bei uns. Auch das  gehört zur Wahrheit dazu. Nichtsdestotrotz wollen wir als  Koalitionsfraktionen auch hierzulande ein Signal senden  und greifen dabei eine Bitte – und das sagte ich in der  Einbringung –, oder nennen wir es eine Anregung, des  Branchenverbandes DEHOGA aus Gesprächen vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf.   Und, Herr Waldmüller, im Rahmen des ELER ist eine  Förderung von Kleinstunternehmen möglich. Laut EUDefinition handelt es sich bei Kleinstunternehmen um  Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten und einem  Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro. Und zur  räumlichen Abgrenzung werden nur Unternehmen gefördert, die ausserhalb der Hauptorte von Ober- und Mittelzentren liegen. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt  10.000 Euro, für Investitionen beträgt der Fördersatz 30,  bei Unternehmensnachfolgen 35 Prozent. Das Wort  „gezielt“ in unserem Antrag bezieht sich jetzt darauf, dass  bestehende Unterstützungsmöglichkeiten, die der ELER  im Allgemeinen für den ländlichen Raum bietet, nun zielgerichtet auch für kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum genutzt werden sollen. Von daher ist mit  dieser Formulierung auch keine Kritik an anderen bestehenden Förderprogrammen im Rahmen des ELER verbunden.  Und was machen wir jetzt? Es gibt bereits eine Richtlinie,  die ist also da, und im Rahmen der Bewirtschaftung  stehen auch noch Restmittel zur Verfügung. Wir können  also sofort etwas tun, das heisst, es können sofort Anträge gestellt werden, auch von kleinen Gastronomiebetrieben. Genau das haben wir vom Landwirtschaftsministerium als Koalitionsfraktionen prüfen lassen. Und  darüber hinaus – und das ist der Prüfantrag, von dem  auch der Kollege Würdisch gesprochen hat – möchten  wir natürlich die Sache verstetigen, und deswegen der  zweite Teil des Antrages, der auf die neue Förderperiode  des ELER gerichtet ist.   Ich glaube, man kann als Grundkonsens aus dieser  Debatte zusammenfassen, dass auch kleine Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum zu einer funktionierenden touristischen Infrastruktur insbesondere im Binnenland dazugehören.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abseits der touristischen Hotspots gelegene Häuser  haben es aufgrund eines geringeren Gästeaufkommens  objektiv wirtschaftlich schwerer, sodass häufig tatsächlich  das Geld für notwendige Investitionen fehlt, auch wenn  es – in Anführungszeichen – „nur“ um 10.000 Euro geht.  Und da können 3.000 Euro Zuschuss aus dem ELER  oder 3.500 im Fall von Unternehmensnachfolge schon  einiges bewirken. Und wenn dauerhaft auf Verschleiss  gefahren wird, dann leidet natürlich die Attraktivität weiter  und auch die Übergabe an einen neuen Gastwirt ist im  Fall des Erreichens des Rentenalters erschwert.   Die soziale Funktion über den Bewirtungsaspekt hinaus  ist, denke ich, auch allen klar geworden. Insofern dürfte  es auch niemanden verwundern, dass wir auch mit Blick  darauf hier ein Hilfsangebot unterbreiten wollen. Das war  der Sinn dieses Antrages, und ich freue mich, dass ihn  die Koalitionsfraktionen beschliessen werden. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Am 7. April 2022 hat  das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet und ein  sofortiges Importverbot für Gas, Öl, Kohle und Kernbrennstäbe aus der Russischen Föderation gefordert.  Dieser Beschluss mag aus dem verständlichen Wunsch  heraus gefasst worden sein, die Verschärfung möge, die  Verschärfung der Sanktionen möge dazu beitragen, den  Krieg im Osten Europas zu beenden. Bereits im letzten  Plenum sollte der vorliegende Antrag als Eilantrag debattiert werden. Das wurde hier leider von einer Mehrheit  unverständlicherweise abgelehnt.  Unabhängig von der Beurteilung der Vorgeschichte dieses Konflikts zwischen der Russischen Föderation und  der Ukraine ist der Wunsch, der Krieg möge so schnell  wie möglich beendet werden, vermutlich allen Menschen  gemein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Aber – und das ist eine Lehre der letzten Jahrzehnte –  wirtschaftliche Sanktionen haben die in sie gesteckten  Ziele bisher noch nie erreicht. Sanktionen treffen nie die  Staatsführung, sondern die Bevölkerung des sanktionierten  Landes. Dass aber die grün dominierte Ampelregierung  in Deutschland mit Sanktionen droht und diese erlassen  will, die fast ausschliesslich unserer eigenen Bevölkerung  und unserer Wirtschaft schaden, ist an Unfähigkeit und  Wahnsinn kaum zu überbieten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ein Gasembargo wäre der  schnelle Tod für die deutsche Volkswirtschaft. Wenn  dieses wirklich umgesetzt wird, dann wird es eventuell  kalt für uns, aber auf jeden Fall sehr teuer. Abgesehen  davon, dass die jetzigen Gasmengen in absehbarer Zeit  überhaupt nicht kompensierbar sind, haben wir vertragliche  Verpflichtungen, denn – Sie werden es alle der Presse  entnommen haben – es gibt zwischen Deutschland und  Russland sogenannte Take-or-Pay-Verträge. Das sind  vertraglich abgesicherte Mindestabnahmemengen russischen Gases zu günstigen Preisen über viele Jahre –  soweit bekannt, bis zum Jahr 2030. Wird die vereinbarte  Menge aber nicht abgenommen, muss Deutschland  trotzdem dafür zahlen. Russland selbst würde von einer  Nichtabnahme deshalb sogar noch profitieren, da es das  Gas doppelt verkaufen kann. Ich meine, da haben wir  richtig was gewonnen!  Und beim Öl ist es ähnlich. Beim Ölboykott kaufen wir da  nicht mehr direkt preisgünstig und planbar von Russland,  sondern von Ländern, die diese frei werdenden Mengen  dankbar von Russland kaufen, um sie dann geschäftstüchtig wesentlich teurer an uns zu verkaufen, von den  unnötigen Transportwegen per Schiff ganz zu schweigen.  Aber wir können uns immerhin tüchtig auf die Schulter  klopfen und scheinheilig behaupten, wir haben ja nicht  von Russland gekauft.  Aber das Schlimmste daran ist, dass unsere Bürger und  unsere Wirtschaft diesen Irrsinn mit exorbitanten Energiepreisen und mit einer unsicheren Energieversorgung  bezahlen müssen. Und noch übler ist, diejenigen, die das  lautstark fordern und beschliessen, wissen das. Hier wird  insbesondere von den GRÜNEN einfach nur die Chance  gewittert, auf Kosten der eigenen Bevölkerung den UkraineKrieg vorzuschieben, um ihre Luftschlösser und ihre Ideologien durchzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wer Parolen ausgibt wie „Frieren gegen Putin“ oder  „Wenn wir uns alle einschränken, könnten wir über den  Winter kommen“, bitte entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber der hat doch den Knall nicht gehört!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ohne Not, ohne Not werden durch die Ampelregierung  mit Anlauf, werden wir durch die Ampelregierung in  eine hausgemachte Notlage gebracht. Die „Deutschen  WirtschaftsNachrichten“ brachten es vor einigen Tagen  deutlich auf den Punkt: Unter der Überschrift „Gefährlicher … Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll“ schreibt die Presse, und ich zitiere: „Die Debatte  um die Zukunft der“ PCK „Raffinerie in Schwedt deckt  auf: Die Bundesregierung hat keinen stringenten Plan,  wie es nach einem Öl-Embargo weitergeht, sondern  nimmt offenbar schwere Schäden für die Industrie und  die Sicherheit des Landes in Kauf.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir haben bereits gestern mehrfach davon gehört, welche  fatalen Auswirkungen dies insbesondere für uns hier in M-V  hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Deshalb, Herr Meyer, Herr Dr. Geue und Frau Ministerpräsidentin Schwesig, ergreifen Sie bitte alle Möglichkeiten,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  53  um die Bürger in M-V vor diesen Fehlentscheidungen und  damit verbundenen zusätzlichen Härten zu schützen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, im Jahre 2020 lieferte Russland insgesamt rund 168 Milliarden Kubikmeter Erdgas  nach Europa. Im genannten Jahr war Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit insgesamt 56,3 Milliarden Kubikmetern der wichtigste Abnehmer. Das entsprach  circa 55 Prozent des deutschen Bedarfs. Trotz aller Versuche der Bundesregierung über die letzten Wochen,  diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden immer noch  35 Prozent des deutschen Gasbedarfs aus der Russischen Föderation importiert. Auf diese Gasmengen können wir weder aktuell noch in absehbarer Zeit verzichten.  Da helfen uns auch keine Schiffslieferungen irgendwann  aus dem Emirat Katar oder Fracking-Gas aus den USA.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Nicht nur, dass die erforderlichen Mengen auf absehbare  Zeit kaum zu kompensieren sind, bekommen wir dann  auch noch ökologisch fragwürdige Energielieferungen zu  erheblich höheren Preisen, die immer unsere Bürger zu  tragen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, am 2. Mai erklärte der Wirtschaftsminister Habeck, die Verbraucher müssen sich  auf dauerhaft steigende Energiepreise einstellen. Die  Preise für Energie sind aber bereits derart gestiegen,  dass unzählige Privathaushalte der unteren Einkommensgruppen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Schon  Anfang April haben die Chefs von Siemens Energy und  des Chemiekonzerns BASF deutlich gewarnt, die Sanktionen gegen Russland werden unsere Volkswirtschaft  zerstören. Ein Boykott von russischem Erdgas wäre  unverantwortlich. Völlig unbeeindruckt davon hat die  Aussenministerin Baerbock am 12. Mai den vollständigen  Verzicht auf russisches Gas gefordert, und das, wie ich  bereits sagte, für immer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Vertreter von Industrieunternehmen wie Aluminium- und  Stahlerzeuger erklären, wenn die Energiepreise so hoch  bleiben, ist der Produktionsstandort Deutschland gefährdet. Das heisst im Klartext, die Unternehmen werden ihre  Produktion ins Ausland verlagern, wie beispielsweise  Nordex, dorthin, wo die Energiepreise nicht durch politische Ideologie und immense Steuern künstlich in die  Höhe getrieben werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Träumen Sie gerne weiter von Ihren grünen Industriegebieten! Die werden sicherlich grün bleiben, aber nur, weil  sich da aus wirtschaftlichen Gründen niemand ansiedelt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und es grüne Wiesen bleiben werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 kein Krieg dauert ewig. Und selbstverständlich hoffen  wir alle inständig, dass dieser Krieg bald endet. Es wird  und muss also auch ein Danach geben. Die Sanktionsbeschlüsse der EU, die leider auch von der Bundesregierung mitgetragen werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 sind eine kurzsichtige Politik. Eine verantwortungsvolle  Politik funktioniert nicht mit kurzsichtigen, affektgesteuerten Handlungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und schon gar nicht mit moralischer Überheblichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Verantwortungsvolle Politik ist von Weitsicht geprägt. Als  verantwortungsbewusste Politiker sollten wir auch die  Zeit nach dem Ende des Krieges im Blick haben und uns  davor hüten, alle Brücken einzureissen.