K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Damit wird die Kürzung sinnentstellend. Es   ist nun einmal so, dass wir die Erfahrungen   anderer Länder - hier wurde konkret die  Schweiz erwähnt - nicht berücksichtigen. Das,  sehr geehrte Damen und Herren, enttäuscht  mich auch bei dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, dass sie sich hierbei aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  82  schliesslich auf den Lkw-Strassenverkehr beziehen. Denn unser Land und unsere Transportbranche hat mehr verdient. Sie besteht auch  aus dem Schienenverkehr und aus der Binnenschifffahrt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Das ist etwas, wofür wir uns immer einsetzen.   Ja, im Prinzip überrascht es nicht - warum  auch? -, die AfD-Fraktion bedient immer die   Geschäfte der Fahrzeughersteller. Wir wissen  ja, woher die Spenden kommen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mich   gewundert, Herr Lizureck, warum Sie das   hier vortragen und nicht die Kollegen der  AfD-Fraktion aus dem Fachausschuss. Jetzt wissen wir, warum: Denen wäre das zu peinlich   gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Sie haben hier ganz viel vom Investitionsstau  und so erzählt; das stimmt alles. Ich will   Ihnen, weil Sie das nicht kennen, eine Geschichte aus der Novembersitzung unseres   Ausschusses erzählen. Dort haben wir eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern behandelt,  die an der L 178 wohnen. Das Planfeststellungsverfahren ist gelaufen. Nach rechtlichem Ermessen wurde wahrscheinlich alles richtig gemacht.  Trotzdem steht dort eine Lärmschutzwand, die  50 m bis 100 m zu kurz ist. Die Leute haben  Schlafstörungen. Die Kinder fangen schon an,  nachhaltige Schäden davon zu tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Wenn dort die Lkw vorbeidonnern, dann klappern die Kaffeetassen. Das, meine Damen und  Herren, sind Lärmbelastungs- und übrigens  auch Luftschadstoffkosten, die durch Lkw-Verkehr entstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Wenn auf dieser Strasse nur Pkw fahren würden,  dann wäre das für die Leute wahrscheinlich ein  erheblich geringeres bis gar kein Problem.  Wir als Koalition haben vereinbart, - und die   Ministerin, das Haus prüft, wie wir das technisch hinkriegen -, dass wir für den Bereich im  Haushaltsplan so eine Art Notfallfonds errichten - den Leertitel gibt es schon -, damit wir   dort tatsächlich helfen können, weil es keinen  rechtssicheren Weg gibt, um den Leuten zu   helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Aber, meine Damen und Herren, für diese   Sachen braucht es Geld. Diese Sachen sind   Teil dessen, was an Investitionsstau vorhanden  ist. Das ist übrigens ein Investitionsstau, der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  83  noch nicht beziffert ist. Wenn Sie wirklich   sagen, dafür sollen die Verursacher nicht bezahlen, dann rennen Sie auch nicht zu jeder   Bürgerinitiative, die neue Lärmschutzwände   haben will, die Durchfahrtssperren haben will,  die Tempo-30-Zonen vor der Tür haben will.  Lassen Sie das alles sein und sagen Sie den   Leuten: Das meinen wir nicht so ernst; wenn   es zum Zahlen kommt, dann ist uns das egal;   das Geld, was wir für euch fordern, kommt   von irgendwo her. Lassen Sie Ihre Heuchelei  sein!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Zum Thema Maut und Wettbewerb. Ich weiss  nicht, welche Sachen Sie lesen, aber die Maut,  die hier bezahlt werden muss, muss von   allen bezahlt werden, von den inländischen   und von den ausländischen Transportunternehmen. Dafür stellen wir Wettbewerbsgleichheit  her.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Es ist richtig, dass auch die Transitunternehmen, die durch die Bundesrepublik fahren,   - das sind 45 % der Verkehre, die wir haben -  sich ordentlich an den Kosten, die sie verursachen, beteiligen, an den Lärmkosten, an den  Schadstoffkosten und auch an den Schäden der  Strassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Ich weiss gar nicht, warum Sie die Leute nicht   zur Kasse bitten wollen. Wir wollen das   machen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere  Infrastruktur auch in Zukunft vernünftig sein  wird. Zum Handwerk hat die Ministerin vorgetragen. Ich schliesse mich an. Ich bitte Sie,   sich unserem Alternativantrag anzuschliessen.   - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon einmal mit Blick auf die  A gesagt: Ach, es gibt einfach zu wenige Lkw  im Land? - Ich vermute, eher nein.  Im vergangenen Jahr hat der Lkw-Verkehr in  Deutschland wieder ein Rekordniveau erreicht.  Der Marktanteil an der Verkehrsleistung im   Gütertransport stieg um fast 1,5 Prozentpunkte  auf jetzt 72,6 %. Der Fahrleistungsindex für den  Lkw-Verkehr zeigt seit dem Jahr 2006, nur kurz  unterbrochen zum Beginn der Coronapandemie, ein stetiges Wachstum. Das ist keine gesunde Entwicklung.  Warum ist eine Lkw-Maut sinnvoll? - Ein Lkw   mit einer Achslast von 10 t belastet den Strassenkörper 160 000-mal stärker als ein Pkw.   Pkw fallen deutlich weniger ins Gewicht. Allein  vor diesem Hintergrund ist es nur recht und   billig, dass der Staat eine Lkw-Maut erhebt und  von Zeit zu Zeit auch erhöht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Lärm- und Schadstoffbelastung durch den LkwVerkehr müssen ebenso berücksichtigt werden.  Daher ist ein Mautsystem, gestaffelt nach Emissionen, wie jetzt vorgesehen, schlicht und er-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  84  greifend gerecht. Wir müssen endlich die externen Kosten des Lkw-Verkehrs denen in Rechnung stellen, die sie verursachen.  Es ist für die Gesamtgesellschaft eben kein  nachhaltiges Geschäftsmodell, wenn die entstehenden Kosten für Strassen, Luftverschmutzung und Lärm nicht dort erhoben werden,  wo sie entstehen. Wer einen höheren Ressourcenverbrauch für sein Produkt benötigt, für  sein Produkt will, der muss ihn eben auch bezahlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Es macht weit mehr Sinn, den Antrag der AfDFraktion vom Kopf auf die Füsse zu stellen und in  Richtung einer Ausweitung der Lkw-Maut auf  Landesstrassen zu denken. Wenn wir möglichst  reale Wertschöpfungsketten wollen, wenn wir  möglichst viele Güter auf der Schiene transportieren wollen und wenn wir möglichst staufreie  Strassen haben wollen, dann brauchen wir eine  Preisehrlichkeit für Lkw.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Weniger Lkw auf unseren Strassen ist die Antwort für eine Wirtschaft von morgen, damit   der Verkehrssektor seine Klimaziele zumindest ansatzweise wieder in den Blick bekommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Eine quasi geschlossene Lkw-Kolonne auf der  A vom Berliner Ring bis ins Ruhrgebiet ist verkehrstechnisch, ökologisch, klimapolitisch und  gesundheitspolitisch eine Katastrophe. Lkw, die  in grosser Zahl durch unsere Gemeinden und  Ortschaften donnern, sind eine Katastrophe für  die Anwohnerinnen.  Daher ist der Antrag angesichts der verkehrlichen Realitäten absurd, angesichts der Klimakrise grob fahrlässig. Wir lehnen den Antrag ab.  - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon mehrfach erwähnt, hat der Deutsche Bundestag Ende November einer Erhöhung der Lkw-Maut zum  Es wurden tatsächlich auch deutlich höhere   Aufschläge gefordert.  Ob der Zeitpunkt nun besonders opportun ist,  darüber kann man trotzdem streiten. Selbst die  Branchenvertreter sind sich dabei nicht einig.  Der BGL warb für eine Verschiebung, der DSLV  hingegen vehement für eine fristgerechte Umsetzung.  Die Eurovignettenrichtlinie lässt nach ihrer Revision seit diesem Jahr eine Erhöhung der Teilmautsätze für Luftverschmutzung und Lärmbelastung sowie im Gegenzug die Senkung der  Sätze für die Infrastruktur zu. Die Koalition in  Berlin hat vereinbart, diese Möglichkeiten zu  nutzen. Dagegen ist auch an und für sich wenig  einzuwenden.  Immer wieder befassen sich der Petitionsausschuss, aber auch die Fachausschüsse   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  85  - Dr. Grube hat es gerade noch einmal illustriert - mit Lärmbeschwerden von Anwohnern.  Dass es nun über die Mautsätze einen stärkeren Anreiz für leisere Lkw und letztlich auch   weniger Fahrten gibt, ist nachvollziehbar. Die  von Logistikern gefürchtete doppelte Belastung  für den CO2-Ausstoss tritt schon deshalb so   nicht ein, weil die eigentlich vorgeschriebene  Erhöhung der CO2-Steuer um ein Jahr verschoben wurde.  Verzögert wurde das Verfahren zum Mautgesetz durch die Diskussion um die Ausweitung  auf Fahrzeuge ab 3,5 t. Auch diese ist vereinbart, aber eine Änderung schon für das kommende Jahr stand eigentlich nie ernsthaft zur  Debatte. Denn deren Auswirkungen möchten  sorgfältig bedacht sein.  Zwar wird auf der einen Seite wahrscheinlich  recht grosse Einigkeit dahin gehend bestehen,  dass mit Kleintransportern die Mautpflicht   nicht umgangen werden sollte. Diese Fahrzeuge  sind aber auf der anderen Seite für einen   Grossteil der Handwerksbetriebe ein essenzielles Transportmittel. Angesichts äusserst ambitionierter Pläne, etwa zum massenhaften Ausbau von PV-Dachanlagen oder Wärmepumpen,  sollte genau überlegt werden, ob es ratsam ist,  den Handwerkern das Leben auf diese Weise  schwerer zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Die Koalition hier in Sachsen-Anhalt ist jedenfalls anderer Überzeugung. Wir drängen deshalb darauf, bei einer Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 t die ebenfalls in  der Eurovignettenrichtlinie erlaubte Ausnahme  für Handwerksbetriebe zu nutzen. Ich bitte Sie  deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Vielen Dank für die Beiträge. - Herr Henke, Sie  mögen jetzt in Weihnachtsstimmung sein. Aber  mein Antrag hat nichts mit dem Advent zu tun,  sondern mit Unternehmern aus der Logistikbranche und auch aus der Industrie, die mich  angesprochen haben und die eigentlich die  Sinnhaftigkeit hier nicht sehen. - Ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Ich bringe jetzt hier mal zwei Beispiele. Und  zwar habe ich mit kleineren Fuhrunternehmen  gesprochen. Die Meinung ist wirklich so. Also,  viele bauen ab und bringen weniger Fahrzeuge  auf die Strasse. Ältere Unternehmen denken   daran, den Laden zu schliessen, weil sie es einfach nicht mehr können. Und machen wir uns  nichts vor: Auch die Bürokratie ist in den letzten  Jahren sprunghaft angestiegen. Der Aufwand   ist immens und es kommen eigentlich immer  nur irgendwelche Dinge, die die Arbeit erschweren.  Ein anderes Beispiel. Eine junge Frau hat mir   erzählt, dass sie im Monat bis zum Jahresanfang 150 € sparen konnte. Aufgrund der Entwicklungen, die wir ja alle kennen, sind es jetzt  noch knapp 50 €. Die muss sie weglegen, falls  mal irgendwelche Reparaturen anfallen. Also,  der Geldbeutel unserer Bürger wird immer  schmaler. Daran sollten wir mal denken, wenn  wir wieder dafür sorgen, dass irgendwelche  Preise, irgendwelche Gesetzesvorlagen und  auch die Maut jetzt wieder eigentlich für ein  Schmalerwerden des Budgets unserer Bürger  sorgen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  86  Letztlich soll doch die Maut eine lenkende Wirkung entfalten, und zwar in Richtung Schadstoffe. Das Fuhrunternehmen soll also an-  geregt werden, technisch aufzurüsten, damit  geringere Mautsätze anfallen. Aber hier haben  wir schon bei der Euro-6-Norm - es gibt zurzeit  nichts Besseres - eine Verdoppelung der Schadstoffkosten. Ich frage mich, was das soll.  Genauso sieht es auch bei der Reduzierung der  Lärmbelastungen aus. Verraten Sie mir doch  mal, was die Lkw-Unternehmen machen sollen,  damit ein Lkw nicht so viel Krach macht?  Wenn wir darüber reden, dass 3,5-Tonner jetzt  auf einmal von den Mautsäulen erfasst werden  sollen: Haben Sie sich schon einmal überlegt,  dass dann auch die Technik dafür hinein   muss? Wenn die zum 1. Januar 2023 mit ihren  3,5-Tonnern über die Strassen rollen, wer soll  das denn machen? Unsere Wirtschaft ist dazu  schon lange nicht mehr in der Lage. Aber man  kann es ja erst einmal verlangen.  Dann kommen wir doch zur Lenkungswirkung  von der Strasse auf die Schiene. Das ist ja wohl  ein riesiger Witz, weil die Bahn in dieser Beziehung vollkommen versagt hat. Erst einmal ist   sie viel zu teuer, und dann kommt man ja   auch nicht überall hin. Im Grunde genommen  habe ich es ja auch schon in meinen Antrag ausgeführt.  Dann frage ich mich ausserdem: Wir haben KfzSteuern. Ein Grossteil des Kraftstoffpreises besteht auch aus Steuern. Was machen Sie eigentlich mit dem Geld?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Okay. - Also, Fakt ist für mich: Sie können   nicht mit Geld umgehen und darum werden  auch immer wieder neue Vorlagen verfasst.  Wenn ich mir überlege, dass wir bei gewissen  Dingen den vierfachen Satz, der von der EU gefordert wird, hier ansetzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   dann kann ich nur sagen, das ist ein selbstredendes Beispiel. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar haben  wir eine tatsächliche Zeitenwende in Europa zu  verzeichnen - nicht etwa bei den Investitionen  in die Bundeswehr, sondern vielmehr bei der  Bewältigung einer erneuten grösseren Welle von  Flüchtlingsströmen aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine.  Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur sollen  die Bevölkerung in der Ukraine in die Hungersnot und in die Kälte treiben, und zwar mit dem  Ziel, dass sie sich auf den Weg nach Europa   machen, um die gesellschaftliche Stabilität und  den Wohlstand in Europa ins Wanken zu bringen. Wir danken den Kommunen und vor allem  den ehrenamtlichen Kräften und den privaten  Initiativen, die dafür gesorgt haben, dass jeder  aus der Ukraine hier eine Unterkunft erhält und  somit menschenwürdig untergebracht ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit. Wir  nehmen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und versorgen Flüchtlinge, die  tatsächlich vor Krieg und Terror geflohen sind.  Welche Herausforderungen das für Sachsen-  Anhalt mit sich bringt, macht die aktuelle Situation an den Schulen deutlich. Ein grosser Teil der  fast 6 000 aufgenommenen Schülerinnen und  Schüler aus der Ukraine wird von ukrainischen  Lehrkräften oder von Personal zur intensiven  Sprachförderung an den öffentlichen Schulen  beschult.  Wir als CDU haben in der Vergangenheit immer  deutlich gesagt, dass wir in Deutschland eine   Integrationsobergrenze nicht nur in finanzieller  Hinsicht, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  6  haben. Blicken wir nach Berlin: keine Schulplätze für Flüchtlingskinder. Berlins Bezirke   haben keine Kapazitäten für Willkommensklassen. Rund 1 600 geflüchtete Kinder und Jugendliche stehen auf Wartelisten für einen Schulplatz. Das ist ein Beispiel aus der Praxis dafür,  dass wir mit unserer Integrationsobergrenze  richtig gelegen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Vom überlasteten Wohnungsmarkt will ich an  dieser Stelle gar nicht sprechen. Die grossen  Flüchtlingsströme in den letzten Monaten sind  eine grosse Herausforderung für unser Land   und für unsere Kommunen. Das Sozialstaatsprinzip ist in unserer Verfassung verankert. Der  Sozialstaat wurde geschaffen, um denjenigen   zu helfen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Er  wurde aber nicht für eine dauerhafte oder   lebenslange staatliche Alimentierung ohne Mitwirkung zur Integration geschaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Blicken wir einmal in den Koalitionsvertrag der  Ampel. Was will der Bund? - Ich zitiere:  „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt,  kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 „Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“  Wir fragen uns: Wo ist die Unterstützung für   unsere Bundesländer?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Seit einem Jahr ist die Ampel im Dienst, aber  eine spürbare Entlastung ist nicht wahrnehmbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ein Landrat der SPD meldet sich bei uns, bittet  um Unterstützung, bittet um Hilfe und wir können nur sagen: Wir sind der falsche Ansprechpartner; ruf deine Bundesinnenministerin an;  wir können dort nicht viel machen.  Im Dezember 2021, vor einem Jahr, bittet   Baden-Württemberg um Unterstützung bei   der Abschiebung eines gerichtlich verurteilten  Sexualstraftäters, der mit drei anderen eine   damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hat. Ebenfalls im Dezember 2021   bittet Baden-Württemberg um Unterstützung  bei der Abschiebung eines gerichtlich verurteilten Gefährders, weil aufgrund der Radikalisierung und der deutlichen Gewaltbereitschaft mit  Anschlagsplanungen zu rechnen ist.  Es wird noch schlimmer: Der Sexualstraftäter  sitzt nach der Haftentlassung in Abschiebehaft  und kann nicht abgeschoben werden, weil   trotz erneuter schriftlicher Bitte aus BadenWürttemberg im Februar dieses Jahres das   Bundesinnenministerium keine Abschiebung  nach Afghanistan vollzieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Im September dieses Jahres heisst es aus dem  Ministerium von Frau Faeser, dass weiterhin   die Durchführung von Abschiebungen von   Gefährdern und schweren Straftätern nach   Afghanistan nicht möglich sei.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Im Oktober dieses Jahres kam dann die erneute  schriftliche Aufforderung, der Hilfeschrei aus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  7  Baden-Württemberg - zum dritten Mal -, dass  der Sexualstraftäter und der Gefährder doch  bitte nach Afghanistan abgeschoben werden  sollen. Es besteht die Gefahr, dass weitere   Sexualstraftaten begangen und Anschläge verübt werden. Von der Bundesinnenministerin  Nancy Faeser kam keine Reaktion.  Das ist die grosse Rückführungsoffensive. Das   ist die tatsächliche Unterstützung für unsere  Bundesländer durch den Bund. Wenn die   Sicherheit eines Sexualstraftäters und wenn   die Sicherheit eines Gefährders höher wiegen  als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung,  dann ist Frau Nancy Faeser dort fehl an   diesem Platze.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Aus dem Bundesinnenministerium heisst es - ich  zitiere-:  „Zusätzlich zur grossen Fluchtbewegung aus  der Ukraine kommen derzeit auch über das  Mittelmeer und die Balkanroute wieder erheblich mehr Menschen nach Europa. ‚Das  macht mir Sorge, hier müssen wir klar für  eine Begrenzung sorgen‘, so Faeser.“  Diese Doppelzüngigkeit macht mir tatsächlich  Sorgen. Denn wie sieht die Realität in Wirklichkeit aus? - Man nimmt grosse Kontingente von  Flüchtlingen aus der Seenotrettung aus Italien  auf, obwohl Deutschland europaweit bei der  Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine  eine Vorreiterrolle innerhalb von Europa einnimmt, und das ohne Absprache mit den Bundesländern, die es am Ende zusammen mit den  Kommunen schultern müssen. Die Absprachen  dazu sind unterirdisch.  Die Bundesregierung wird „United4Rescue“ im  Jahr 2023  2 Millionen € für die zivile Seenotrettung zur Verfügung stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Auch für die darauffolgenden Jahre 2024 bis  2026 sind jeweils 2 Millionen € vorgesehen. Die  Ampel fördert damit die illegale Schleusung  über das Mittelmeer mit Steuermitteln.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Schleuser brauchen nur noch die Flüchtlinge in  ein Schlauchboot zu stecken sowie den Notruf  abzusetzen, und die Bundesregierung leistet  Beihilfe beim illegalen Grenzübertritt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das hat mit tatsächlicher Seenotrettung nichts  mehr zu tun. Wie naiv kann man eigentlich   sein? - Das ist wirklich keine Rückführungsoffensive, das ist eine Einführungsoffensive zum  Nachteil unseres Sozialstaats,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 zum Nachteil derjenigen, die tatsächlich Hilfe  benötigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht   sieht vor, dass Menschen, die mindestens seit  fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, für  weitere 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen. Dieses Gesetz belohnt die   Falschen, nämlich die Ausreisepflichtigen, die  vorwerfbar mit ungeklärter Identität bei uns   leben. Es ist psychologisch der grösste Unsinn,  was gerade in Berlin passiert. Das wäre   ungefähr das Gleiche, als wenn Sie einem   Kind ein Schoko-Bons geben und sagen: Jetzt  räume bitte dein Zimmer auf. - Das funktioniert nicht, das kann ich Ihnen ganz deutlich   sagen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  8
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Amnestiegesetz für alle, die wissen, wie sie heissen,  und
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 die wissen, woher sie kommen, aber zurzeit  unter einem vorsätzlichen Gedächtnisschwund  leiden. Mit Unterstützung der Ampel sind sie  hier weitere 18 Monate auf der sicheren  Seite.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wo ist denn der Beauftragte der Bundesregierung, der Sonderbevollmächtigte für die Migrationsabkommen mit anderen Ländern? Für die  Aussenministerin ist die feministische Aussenpolitik eine ganz wichtige Strategie. Ich glaube,  die Strategie mündet darin, dass sie das Porträt  von Reichskanzler Otto von Bismarck abhängt.  Daran sieht man einmal, wie aktuell in diesem  Land die Prioritäten in der Aussenpolitik und in  der Migrationspolitik gesetzt werden.  Der Gipfel ereignete sich vor Kurzem in Berlin.  Eine Berliner LINKEN-Stadträtin blockierte eine  Clan-Razzia. Die Linkspartei findet es stigmatisierend, wenn Shishabars durchsucht werden.  Nun untersagte Neuköllns Ordnungsstadträtin  von der LINKEN einen Einsatz in einem Restaurant.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Von einer Clan-Grösse gab es dafür ganz viel   Beifall. Sie bezeichnete die LINKEN-Stadträtin  als Ehrenfrau. - Gott schütze unsere Hauptstadt  Berlin vor dieser linken Sicherheitspolitik.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir stehen vor grossen Herausforderungen und  die aktuellen Ereignisse im Bund machen mir  tatsächlich Sorgen, weil sie Auswirkungen auf  unser Bundesland haben. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Genau. - Herr Schulenburg, danke für diese  Rede. Wenn wir diese gehalten hätten, dann  hätten wir aus den Reihen der CDU-Fraktion   und insgesamt aus den Koalitionsfraktionen  Buhrufe erhalten. Aber Sie haben sie gehalten. Das finde ich sehr, sehr gut. Setzen  Sie sich am besten zu uns. Sie passen zu  uns.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Das Einzige, was   aus Ihrer Äusserung deutlich wird, ist, dass   wir Sie hier definitiv nicht brauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  9  Mit den Äusserungen der CDU wird noch ein-  mal deutlich, dass wir Sie hier an diesem Rand  definitiv nicht brauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine, man  kann mich einmal übersehen. Das sehe ich  Ihnen nach. - Sehr geehrter Herr Schulenburg,  vielen Dank für diese Rede. Was wollte ich jetzt  dazu sagen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Das weiss ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Die Linken sind wenigstens ehrlich. Die wünschen sich wie Sebastian Striegel die Zuwanderung bis zum Volkstod. Das ist ja okay. Die SPD   möchte das. Die möchte auch alle hereinholen.  DIE GRÜNEN wollen alle hereinholen und DIE  LINKE will alle reinholen.  Sie haben 16 Jahre lang alle hereingeholt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen: Das   war nicht so, die müssen abschieben. Diese  Rede ist an Heuchelei nicht zu überbieten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Das Geheimrezept der  CDU Sachsen-Anhalts ist schon immer gewesen
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - hören Sie einfach zu! -,