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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und ich frage Sie: War es nicht spätestens zu diesem  Zeitpunkt notwendig, sich endlich mal ernsthaft mit den  Argumenten von BUND und Tierschutzbund zum fehlenden Brandschutz in diesen Grossanlagen zu beschäftigen,  zumal Alt Tellin nicht das erste Brandereignis in Mecklenburg-Vorpommern war? Schon viele Tausend Tiere  waren an anderer Stelle, zuletzt in Kobrow, bei ähnlichen  Bränden gestorben. Zwar haben Sie, Herr Backhaus, in  der Folge von Alt Tellin eine Bundesratsinitiative zur  Etablierung von Obergrenzen bei Nutztierbeständen gestartet, doch auch diese Diskussion ist nicht Ihre Erfindung.  Meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion und auch unsere damalige Landtagsfraktion hatten  sich mehrfach erfolglos für eine Grössenbegrenzung der  Anlagen eingesetzt. Weder die damalige Bundesregierung  noch die damalige Landesregierung waren bereit, Obergrenzen bei den Tierplätzen pro Standort einzuführen.   Meine Hoffnung liegt nun beim neuen bündnisgrünen  Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bei dem Sie  zu diesem Thema Obergrenzen offene Türen einrennen.  Gemeinsam mit Bundesbauministerin Geywitz müssen Sie  an das Baurecht ran. Hier liegen seit Jahren Vorschläge  auf dem Tisch, unter anderem vom Wissenschaftlichen  Dienst des Bundestages. Gewerbliche Anlagen ohne  eigene Futterproduktion müssen endlich der Vergangenheit angehören, meine Damen und Herren. Mindestens  75 Prozent des Futterbedarfs sollten von eigenen Flächen der Tierhalter kommen, und ganz klar müssen Mitbestimmungsrechte der Gemeinden gestärkt werden.
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 Das alles ist Bundesrecht, doch wir müssen auch im  eigenen Bundesland endlich handeln. Ein aktuelles  Rechtsgutachten von BUND und Greenpeace zum  Thema Brandschutz bringt es erneut an den Tag: Trotz  eindeutiger Festlegungen in der Landesbauordnung zum  Brandschutz in Tierhaltungsanlagen werden diese Vorgaben durch die Behörden in rechtswidriger Weise ignoriert. Mit der bisherigen Praxis werden seit Jahren die  Opfer bei den Tieren, die materiellen Schäden der Betriebe und die Gefährdung der Feuerwehrleute billigend  in Kauf genommen. Das muss ein Ende haben!  Zu einem Einsatz in einem brennenden Tierstall gerufen  zu werden, ist für alle Kamerad/-innen der Feuerwehren  eine Extremsituation, denn die Ställe brennen wie Zunder  und fallen zusammen wie Kartenhäuser. Kein Einsatzleiter, keine Einsatzleiterin schickt seine beziehungsweise ihre Leute in einen brennenden Grossstall. Das ist  akut lebensgefährlich und muss schon deshalb verhindert werden. An dieser Stelle unser grosser Dank an alle  Feuerwehrleute, die trotz dieser Gefährdung ihr Bestes  geben, um die Tiere zu retten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Auch aus diesen Erfahrungsberichten wissen wir, effektive  Brandbekämpfung ist bei industriellen Grossanlagen nicht  möglich.   Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein Jahr nach der  Brandkatastrophe ist ausser zahlreichen Ankündigungen  zum Thema Alt Tellin seitens der Landesregierung nicht  viel geschehen. Die Kehrtwende – weg von der Massentierhaltung, hin zu mehr Tierwohl in unseren Ställen – ist  noch nicht gelungen, ein bitteres Fazit vor allem für die  Tiere, aber auch für uns als Gesellschaft.   Und hier sind auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen der LINKEN, als Koalitionspartner gefordert. Noch  vor wenigen Monaten, und das haben wir heute schon  gehört, nahm Frau Rösler regelmässig an den Mahnwachen  in Alt Tellin teil. Damit unsere Landwirt/-innen nachhaltig  wirtschaften können, brauchen sie klare Regelungen,  Planungssicherheit und Förderprogramme, die tierwohlgerechte Haltung, Klima- und Naturschutz fördern. Viel  zu viel Geld ist auch bei der aktuellen Förderphase der  europäischen Agrarpolitik in die erste Säule geflossen.
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 Nein.  Damit fehlt es für die dringend notwendigen Massnahmen  für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung über die zweite  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Säule. Trotzdem müssen wir die vorhandenen Mittel so  einsetzen, dass sie praxisgerecht die willigen Tierhalter  beim Umbau ihrer Ställe unterstützen. Dies zu organisieren, ist unser aller Aufgabe.   Meine Damen und Herren, die verantwortliche Politik  muss handeln. Da schaue ich zum Abschluss noch mal  in Ihre Richtung, Herr Backhaus, denn es liegt in erster  Linie in Ihrer fachlichen Verantwortung. Wir werden Sie  dabei weiter kritisch und konstruktiv begleiten und auch  die notwendigen Fragen stellen. Darauf können Sie sich  im besten Sinne verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich habe noch eine Anmerkung. Ich habe jetzt den  Schluss abgelesen. Ich hätte noch eine Bemerkung, ich  habe ja noch Zeit.   Herr Backhaus, Sie haben vorhin dazwischengerufen,  dass wir schon wieder zündeln. Ich möchte das ganz klar  von mir weisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich habe hier einen sachlichen Vortrag gehalten. Ich  habe Sie kritisiert, aber als Oppositionspolitikerin ist es  auch meine Aufgabe, genau hinzuschauen, was die  Landesregierung tut. Und ich schätze es sehr, dass Frau  Assmann den Blick in die Zukunft mit uns gemacht hat,  ich teile auch ihre Einschätzung der Sachen, die jetzt in  Bewegung sind, aber es ändert nichts an der Tatsache,  dass Sie sehr viele Jahre in diesem Amt sind, eine Verantwortung für das Tierwohl in diesem Bundesland seit  mehr als zwei Jahrzehnten tragen und Alt Tellin auch  passieren konnte,
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 weil eben in der Vergangenheit Schritte nicht gegangen  wurden, um mehr Brandschutz in unsere Ställe zu bringen, um die Obergrenzen zu begrenzen. Und es ist mir  sehr, sehr wichtig, dass wir da auch in die Vergangenheit  gucken und Sie sich nicht jedes Mal hier vorne hinstellen  und sagen, ich habe das doch alles schon geregelt, denn  das stimmt nicht, Herr Backhaus. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Kollegin  Shepley, Sie sprachen ja davon, dass wir den Brandschutz verbessern müssen in den Stallanlagen. Das ist  richtig, das findet auch unsere Zustimmung. Gut, da gibt  es Behörden, die das natürlich prüfen. In Alt Tellin hat es  jetzt wohl nicht so funktioniert, das haben wir jetzt ja auch  alle festgestellt.   Nun hatte ich in meiner Rede noch mal darauf abgestellt, dass ja auch ein grosses Problem sein könnten die  Fotovoltaikanlagen auf den Stallanlagen, denn es ist in  der Tat so, dass die in Alt Tellin nachgerüstet wurden.  Die Feuerwehrleute können diese nicht sofort immer  löschen, wenn es brennt. Und vielleicht können Sie sich  ja dazu mal äussern. Ich meine, dass es natürlich auch  gerade in dem Bereich einer Überprüfung, einer Revision  bedarf, dass solche Stallanlagen jetzt nicht mit Fotovoltaikanlagen bestückt werden sollten. Und weil das ja  auch Ihr ureigenstes Thema ist, Klimaschutz, wie stehen  Sie denn dazu? Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu  ein kurzes Statement abgeben könnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Also zunächst mal, ich bin keine Brandschutzgutachterin. Ich bin  natürlich als Politikerin der GRÜNEN sehr daran interessiert, dass wir die Themen „Klima- und Naturschutz“ und  auch „Tierwohlgerechte Tierhaltung, Nutztierhaltung und  Landwirtschaft“ unter einen Hut bekommen. Frau Assmann  hat schon angesprochen, dass wir da versuchen müssen,  sozusagen zwei Seiten zu vereinen und gemeinsam  voranzugehen, die nicht immer in der Vergangenheit  gemeinsame Sprache gesprochen haben. Das ist genau  diese Frage, wo können wir Fotovoltaik hintun und wo  nicht. Ich kann Ihnen jetzt keine Auskunft darüber geben,  wie wir beim Brandschutz mit Fotovoltaikanlagen auf  Tierställen weiterkommen. Das müssen die Fachleute  beraten. Aus meiner Sicht ist nur wichtig, dass wir Tierställe haben, die sicher sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 die im Brandfall irgendeine Möglichkeit der Löschung  haben, dass es funktioniert, dass Tiere gerettet werden  können. Bei Schweinen, das ist heute nicht explizit angesprochen worden, aber Schweine sind keine Fluchttiere.  Das heisst, je weniger Schweine ich habe und retten  muss, je grösser die Fluchtwege sind und je mehr Zeit ich  habe, bevor so ein Gebäude in sich zusammenfällt, desto  mehr Tiere kann ich retten. Ich weiss, dass bei Fotovoltaikanlagen man bestimmte Sachen schalten kann, dass man  die einzeln dann ausschalten kann.   Insofern müssen alle diese Erwägungen in eine Brandschutzvorschrift gegossen werden, die dann auch wirkt  und wo die Feuerwehr eben dann nicht, wie ich es ja  auch gerade schon erwähnt hab, davorsteht und das  Gebäude einfach runterbrennen lassen muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alt Tellin,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  23  beschäftigen wir uns mit dem Grossbrand in der Schweinezucht in Alt Tellin und auch mit der Schweinehaltung  generell in Deutschland. Die Lage in Alt Tellin – und das  haben wir hier auch schon gehört – ist wenig zufriedenstellend und nahezu unverändert. Die Brandursache ist  bis zum heutigen Tag nicht bekannt. Das wurde jetzt ja  auch schon ein paar Mal gesagt, technisches Versagen  ist wohl ausgeschlossen worden.   Aber was damit zusammenhängt, ist, dass auch alle  eventuellen Folgeentscheidungen nicht getroffen und alle  Folgeschritte nicht gegangen werden können. Die landwirtschaftliche Ferkelzucht Deutschland weiss bis heute  nicht, in welchem Umfang sie Versicherungsleistungen  bekommt, und kann somit keine Planungen anstellen.  Die Menschen vor Ort wissen wiederum nicht, ob in ihrem  Ort wieder eine Schweinezuchtanlage aufgebaut wird  oder halt nicht.   Schaut man in die Gemeindevertretung vor Ort, so ist  dort eine klare Entscheidung gegen den Aufbau einer  neuen Schweinezuchtanlage in Alt Tellin gefallen.
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 Wirft man einen Blick in das Baugesetzbuch und hört die  Äusserungen des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus  an, so scheint die Gemeinde keine gute Chance zu haben,  mit ihrem Anliegen durchzukommen, denn die Chancen  für die Erteilung einer neuen Baugenehmigung sehen  nicht allzu vielversprechend aus.   Die Umwelt- und Tierschützer haben – und das ist ja  auch nun mal ihre Rolle und Aufgabe – sich für erheblich  gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz in  Schweineställen ausgesprochen. Die Forderungen reichen  hier von Nachrüstungen beziehungsweise höheren Ansprüchen an den Brandschutz in Bestandsställen und  auch in Neubauten bis zu einem generellen Baustopp  von Neuanlagen. Sicherlich ist es notwendig, über alle  möglichen Massnahmen nachzudenken.   Kommen wir nun mal zu der generellen Situation der  Schweinehaltung und der Tierhaltung in Deutschland. Seit  Jahren gibt es in diesem Bereich grosse Verwerfungen.  Auf der einen Seite stehen zum Beispiel konkret die  Schweinehalter, die aufgrund von bürokratischen Hürden  immer neue Auflagen, den gestiegenen Futtermittelpreisen, einem dysfunktionalen Weltmarkt und vielen weiteren Einflüssen unter einem enormen Preisdruck leiden.  Dieser führt in der Regel dazu, dass das Schwein beim  Abliefern weniger wert ist, als es während seiner Aufzucht und Mast gekostet hat. Auf der anderen Seite  stehen – teilweise auch zu Recht – diejenigen, welche  schlechte Bedingungen und Lebensverhältnisse von  Tieren in den Massentierhaltungen anmahnen und hier  auf Veränderungen hin zu mehr Tierwohl drängen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns doch  nichts vor, dieser Konflikt ist hausgemacht, denn letztlich  entscheidet der Kunde an der Kasse, was er bereit ist, für  ein Kilo Fleisch zu zahlen, und wenn die breite Masse  der Gesellschaft billiges Fleisch essen will, dann liefert  die Marktwirtschaft und produziert billiges Fleisch. Unsere  Aufgabe muss es sein, diesen Konflikt endlich auszuhebeln und alle Beteiligten, was in diesem Fall zu einem die  Erzeuger und zum anderen die Verbraucher sind, also  alle zusammen sind mitzunehmen und es ist eine gemeinsame Lösung zu finden.   Ja, auch die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich für mehr  Tierwohl und für bessere Lebensbedingungen für alle  Tiere in der Massentierhaltung. Aber dieses Ziel erreichen wir eben nicht durch Schuldzuweisungen, sondern  indem man konkrete Pläne vorlegt. Wie Sie wissen, ist  die FDP gegen eine Steuer oder auch sonst wie ausgestaltete Abgabe auf Fleisch, um die notwendigen Umbauten hin zu mehr Tierschutz und besseren Lebensbedingungen in der Massentierhaltung zu finanzieren.   Wir wollen, dass sich der Staat bei diesem Thema nicht  noch mehr einmischt, als er es bisher ohnehin schon tut.  Schon heute bestehen landwirtschaftliche Einkommen  teilweise zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wir wollen ja aber gerade mehr Unabhängigkeit  erreichen. Es kann doch nicht unser Ziel sein, einen  ganzen Wirtschaftsbereich immer mehr in die Abhängigkeit des Staates zu treiben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wir wollen hier eine privatwirtschaftliche Lösung unter  der Beteiligung aller Akteure. Konkret haben wir als FDP  dazu die Lösung über einen privatwirtschaftlichen Fonds  oder gegebenenfalls auch über ein Vertragswerk ins  Spiel gebracht. Die „Initiative Tierwohl“ hat hier bereits  einen Aufschlag gemacht und gezeigt, wie es gehen  kann.   Dieses oder ein ähnliches Modell gilt es nun entsprechend auszuweiten. Hierbei kann nach unserer Auffassung der Staat auch gerne als Vermittler agieren, aber  eine direkte weitere Beteiligung in diesem Bereich der  Landwirtschaft lehnen wir ab. Eine Ausnahme ist dabei  mit uns machbar. Gerne stehen wir für ein staatliches  verbindliches Tierhaltungskennzeichen zur Verfügung, das  etwa auf Fleischetiketten zeigt, wie das Vieh gehalten  worden ist. Das kann einen entscheidenden Beitrag dazu  leisten, dass Kunden an der Kasse ihre Entscheidung  beim Kauf von Fleisch bewusster treffen und sich eben  auch ganz bewusst für das Fleisch von Tieren aus einer  besseren Haltung entscheiden.  Ich möchte dazu noch mal was sagen. Ich gehe auch in  Supermärkte und da sehe ich, da ist es wirklich schwierig,  da gibt es ja diese Punkte 1 bis 4, aus welcher Haltungsform das Fleisch kommt, und die aus der besten Haltungsform, die sind da, aber die findet man so schlecht. Man  müsste da auch einfach mal, wenn man selber unterwegs ist, man muss bewusster auch schauen. Es ist  gekennzeichnet, aber es ist halt schlecht zu finden, und  man muss sich einfach bemühen, sich mit dem Thema zu  beschäftigen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Ich fühle mich doch genötigt, ein paar Sachen noch mal  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  zu sagen. Wir haben das Glück, dass wir jetzt eine  Bundesregierung haben, die im Übrigen, dass das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium in der Hand der GRÜNEN ist. Und ich setze darauf, dass wir jetzt genau bei den Vorschlägen, die ich  seit Jahren gemacht habe, nämlich Änderung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich habe die als Abgeordneter  gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Das kennen Sie auch, wenn Sie ein bisschen länger hier  im Hause sitzen, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 … dann habe ich natürlich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Entschuldigung! Bitte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ja. Dann behalten Sie sich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 … die Prüfung vor.  Ich habe jedenfalls als Abgeordneter dieses Landes auf  unzähligen Veranstaltungen, im Übrigen, wenn Sie sich  erinnern, da waren Sie, glaube ich, noch nicht wieder hier  im Bundesland zurück, habe ich die Käfighaltung bei  Geflügel attackiert, und wir haben es geschafft, dass im  Übrigen die Käfighaltung abgeschafft wurde. Da mögen  Sie jetzt Ihre Gestik und Mimik erklären, aber da erkennen Sie meine Haltung zu der Frage, welche Haltungsform sollten wir anstreben.   Und ich bin, noch mal, der Auffassung – bitte nehmen  Sie es mit und machen Sie auch den Druck in Ihren  Gremien als Abgeordnete, ich mache es im Übrigen  auch, ob in Berlin oder in meiner Fraktion habe ich da die  Rückendeckung, ich denke, das ist deutlich geworden –:  Wir wollen, so schnell es irgend geht, das staatlich verbindliche Tierwohllabel. Leider, Entschuldigung, hat Frau  Klöckner hier nicht geliefert, einfach schlicht und ergreifend nicht abgeliefert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir müssen, so schnell, wie es irgend geht, das BundesImmissionsschutzgesetz … Das wissen Sie auch, diese Anlagen – wir haben wie viel Schweineanlagen in MecklenburgVorpommern noch ganze? Von 18.600 in Deutschland,  wie viele haben wir in Mecklenburg-Vorpommern? Als  Abgeordnete müssten Sie es ja wissen, Sie haben sich  damit auseinandergesetzt. Wissen Sie das?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir haben ganze 200 Schweineanlagen noch in   Mecklenburg-Vorpommern. Davon sind, als Abgeordneter des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiss ich  das und als Landwirt, haben wir 134 mit BundesImmissionsschutzgesetz genehmigte Anlagen. Das sind  Anlagen im Übrigen, die auf höchstem Niveau des  Planungs- und des Genehmigungsrechtes bestätigt  worden sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und deswegen bitte ich noch mal um Verständnis. Wenn  Sie sich hier hinstellen und sagen, es ist nichts passiert,  ich sage noch mal, die Bundesratsinitiative, die interne  Arbeitsgruppe, die wir im Lande gemacht haben, die  Landesbauordnung, die angepasst wird, wo die Entwürfe  jetzt vorliegen, die zwischen den Häusern zurzeit in der  Abstimmung sind, ich kann Ihnen hier und heute noch  mal sagen, wir haben, im Übrigen auch, was die Förderung anbetrifft, diese Anlagen, diese übergrossen Anlagen,  die nicht durch mich genehmigt worden sind, sondern  durch die damaligen Wirtschaftsminister, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 … nehme ich noch mal …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 … als Abgeordneter, ich nehme  das als Abgeordneter zur Kenntnis …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich spreche die ganze Zeit als  Abgeordneter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 … als Abgeordneter …
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 Ich nehme Sie die ganze Zeit  ernst, Frau Präsidentin.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  25
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich will nur noch mal eins feststellen: Als Abgeordneter  habe ich auch in dieser Frage, was die Genehmigungsverfahren, immer wieder darauf hingewiesen, dass das  nicht dem Ziel des Landes Mecklenburg-Vorpommern  entspricht, eine bodengebundene und auch mit Obergrenzen ausgerichtete Landwirtschaft betrifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und an die FDP möchte ich auch noch mal Folgendes,  meine folgende Bitte äussern: Frau van Baal, Sie haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das Tierwohl,  die staatlich verbindliche Tierwohlinitiative unterstützen  wollen. Das finde ich richtig. Bei den Investitionen sind  wir auf einem guten Weg, da habe ich ja was dazu gesagt, dass ich davon ausgehe, dass wir in diesem Jahr  noch die Lösung bekommen. Das Grundproblem ist die  Frage, wie dann dieses System gespeist wird. Und da  bitte ich, Ihre Blockade innerhalb der FDP aufzulösen,  dass wir zu einem System kommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 damit dann durch den Landwirt diese Haltungsform nicht  nur in Form der Investition begleitet wird, sondern auch  die Honorierung dieses Systems der Tierhaltung dann  unterstützt wird.   Mein System, das will ich noch mal ausdrücklich sagen,  orientiert sich an dem, was wir bei den Legehennen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 bei den Legehennen gemacht haben, und bei den Legehennen haben wir heute vier Stufen und diese Stufen  haben sich bewährt. Und da bitte ich wirklich darum,  dass wir hier eine Lösung finden, ansonsten wird es  keine Tierhaltung in diesem Land mehr geben, die wir  uns jedenfalls vorstellen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das ist klar, dass man den einen  oder anderen überfordert damit, aber …  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es gibt sie für die Grundschule, für die Diagnoseförderklassen an Grundschulen,  für die schulartunabhängige Orientierungsstufe, für die  Regionale Schule, für das Gymnasium, für die Integrierte  Gesamtschule, für die Kooperative Gesamtschule, für die  Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen und auch  für die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige  Entwicklung. All diese Schularten haben eine Kontingentstundentafel, die im Rahmen der Einführung des  Konzepts der Selbstständigen Schule die ursprüngliche  Stundentafelverordnung ablöste.   Sie beschreibt, welche Anzahl von Stunden in jeweils  welcher Jahrgangsstufe in jeweils welchem Fach unterrichtet werden muss. Zusätzlich zu diesen Fachstunden  gibt es ein Kontingent. Das Kontingent ist nicht vom  Himmel gefallen, das gibt es auch nicht obendrauf, sondern es wurde vorher von den verpflichtend zu unterrichtenden Stunden abgezogen. Das heisst also, dass die  Kontingentstundentafel die verbindlich zu unterrichtende  Anzahl von Stunden verringerte, zum Beispiel für die  Regionale Schule in den Fächern Mathematik um fünf  Stunden und in dem Fach Deutsch um vier Stunden.   Darüber, dass wir hier eine Änderung überlegen, anstreben,  dass wir seit Dezember des vergangenen Jahres mit  Expertinnen und Experten über die Anpassung der  Selbstständigen Schule, darunter eventuell auch eine  mögliche Veränderung bei den verpflichtenden Unterrichtsstunden reden, die wir nach jetzigem Stand in der  Diskussion verbessern möchten, informierte ich im Januar  dieses Jahres ausführlich den Bildungsausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Antragsteller wissen also, dass wir auch im Bereich  der Anzahl der Unterrichtsstunden ganz intensiv seit  vielen, vielen Wochen und Monaten arbeiten, und möchten nun hier gerne mitmachen. Allerdings erwähnen sie  die weit fortgeschrittene Diskussion und die Tatsache,  dass sie darüber informiert wurden, dass hier ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess in vollem Gange ist, mit  keinem Wort im Antrag. Selbstverständlich werden auch  in dieser Legislaturperiode der Unterricht und die entsprechenden Stundentafeln den aktuellen Erfordernissen  angepasst wie in den vergangenen Legislaturperioden  auch.   Sehr geehrte Damen und Herren, die Kontingentstundentafel ist seit 2009 kein erodierender Fels in der Brandung.  13 Neuerungen in 13 Jahren, das ist die Bilanz der vergangenen fünf Änderungen der Kontingentstundentafel.  Also nicht, wie in der Begründung des Antrages steht,  wurde sehr wenig geändert, nein, es wurde sehr, sehr  viel geändert.