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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Bei den Themen „Klimaschutz“ und „Energieversorgung“ kann es nicht nur ein Dafür oder Dagegen geben, nicht nur schwarz oder weiss; denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Artenschutz darf nicht gegen den Klimaschutz antreten oder gegen diesen ausgespielt werden. Mit hohen ökologischen Standards müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren nach einheitlichen, verbindlichen Kriterien geprüft, aber auch vereinfacht werden. Erneuerbare Energien liegen in unserem öfentlichen Interesse. Wir Freien Wähler sehen sehr wohl die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen, am besten auf Flächen, die bereits versiegelt oder verdichtet wurden. Flächen-PV auf Parkplatzanlagen, PV auf landes- und kommunaleigenen Dächern, PV auf grundsätzlich allen Gebäuden und Flächen, die dafür infrage kommen. Wir Freien Wähler sind aber keine Dauermahner oder eine Verbotspartei. Wir setzen auf intelligente technische Lösungen und auf die Stärke der Vernunft, auf echte Anreize. Wir achten ebenso die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse wie auch unsere gemeinsame Verantwortung. Die ländliche Region ist nicht der neue Stromgenerator für unsere Städte. Allerdings können wir auch schlechterdings eine Windenergieanlage an die Grosse Bleiche stellen, um den Strombedarf der Mainzer Innenstadt zu decken. Darum sind wir für eine faire und ideenreiche Klimapolitik mit Augenmass. In Mainz bietet sich zum Beispiel Wasserkraft als Energiequelle an, auf Flächen mit schlechten Ackerzahlen vielleicht Flächen-PV oder Windenergie, an südlich gewandten Hausfassaden oder an Schallschutzwänden eine Fassaden-PV. Um unsere Klimaziele und unseren Energiebedarf langfristig unabhängig zu sichern, brauchen wir gesunde innovative, vielfältige und vernünftige und keine absoluten Lösungen. Nur ein ablehnendes Nein genügt da nicht. Wir müssen unsere Kommunen mitnehmen und deren Planungshoheit achten. So bunt und vielfältig unser Rheinland-Pfalz ist, so unterschiedlich sind auch die Möglichkeiten und Bedürfnisse. Wir Freien Wähler lehnen einen generellen Stopp des Windkraftausbaus ab. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für unser Weltkulturerbe, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und Nordvogesen. 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Beim Ausbau der erneuerbaren Energien stellt sich nicht die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie und Wo. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es klang eben Kritik an. Dann will ich Ihnen jetzt einmal erklären, aus welchen Gründen eine Stromversorgung allein aus Wind- und Sonnenenergie nicht funktionieren kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Weil es nämlich regelmässig zum Totalausfall dieser wetterabhängigen Energieformen kommt, den sogenannten Dunkelﬂauten, die durchaus auch einmal bis zu dreieinhalb Monate andauern können,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 und weil diese Energie eben nicht grundlastfähig ist. Technologieexperten haben sich Gedanken darüber gemacht, wie viel Strom wir speichern müssten, um bei 100 % erneuerbaren Energien Dunkelﬂauten zu überstehen. Dabei muss man berücksichtigen, dass im Winter oft mehrere Dunkelﬂauten hintereinander kommen. Die Zwischenzeiten sind dann nicht mehr lang genug, um die Speicher wieder voll auﬂaden zu können. In die zweite, dritte, vierte Dunkelﬂaute müsste man daher mit immer weniger gefüllten Speichern gehen. Im Endefekt bräuchte man daher Energiespeicher in der Grössenordnung von 36.000 GWh. Das ist aber 100-mal mehr als Deutschland derzeit in Form von 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Pumpspeicherkraftwerken hat. Dies nur, um Ihnen einmal die Grössenordnung zu verdeutlichen. Meine Damen und Herren, die Wasserstofndustrie, von der die Freien Wähler so schwärmen, bleibt eine Schimäre; denn wer sich die Daten einmal genau anschaut – das haben wir getan –, der merkt schnell, dass selbst unter optimistischen Annahmen in Deutschland erzeugter grüner Wasserstof eben nicht das Potenzial hat, jemals ein wirtschaftlicher Energiespeicher zu werden. Frau Staatsministerin Eder möchte ich ins Stammbuch schreiben: Wer sich wirklich grün nennt, der lässt nicht zu, dass Tiere durch eine ungeeignete, unstete Form der Energieerzeugung niedergemetzelt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Wer gegen zuverlässige und klimaneutrale Kernkraft ist, der kann und darf sich auch nicht Klimaschutzministerin nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von den Ampelkoalitionen in Land und Bund, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sehr deutlich werden, damit es auch der Letzte von Ihnen einmal versteht: Diese Energiepolitik wird staatliche Verknappung, Rationierung und Zuteilung von Energie verursachen. Sie fahren Deutschland energiepolitisch mit voller Absicht gegen die Wand. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 – Allerdings, aber Kollege Klein hat dazwischengerufen. Auch diese Rede der AfD war wieder ein Totalausfall. Dem kann ich mich nur anschliessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich will aber zunächst mit der CDU beginnen. Herr Kollege Wolf, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass es Ihnen nicht schnell genug geht. Ich sehe es durchaus als Unterstützung für die Ampelfraktionen an zu sagen, lasst uns beim Ausbau der Windkraft schneller vorangehen. Dafür vielen 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Dank. Ich befürchte nur, dass Sie Ärger mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden bekommen werden, der kurz nach Ihrer Rede den Saal verlassen hat und sich jetzt wahrscheinlich schon wieder vorbereitet, um am nächsten Wochenende bei der nächsten Bürgerinitiative gegen Windkraft mitzulaufen. Also klären Sie das bitte in Ihrer Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich entnehme dem aber, dass Teile der CDU diesen Weg durchaus mitgehen. Weil wir heute Besucher haben, insbesondere junge Leute und meine Neuhauser Freunde, will ich noch einmal auf ein Schmierblatt eingehen, das mir ein sehr guter Fraktionsmitarbeiter gegeben hat. Ich nenne es Auszug aus dem Märchenbuch, die AfD würde es Wahlprogramm nennen. Darin steht zum Beispiel unter „Kernforderungen zur Klimapolitik“ – man muss sich wirklich einmal durchlesen, was hierin steht –: „Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung (...) lehnt die AfD ab.“ Wer solche Thesen, die rückwärtsgewandter nicht sein könnten,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 aktuell in das Wahlprogramm schreibt und dann fordert, dass die Landschaft zu schützen ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Dem kann man auch mit guten Argumenten nichts mehr entgegenhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich habe mich aber gefreut – ich glaube, wir alle, die Ampelfraktionen, haben uns gefreut –, dass uns auch von den Freien Wählern durchaus Unterstützung zugesagt wurde bei diesem Weg, bei diesem Kurs, die erneuerbaren Energien auszubauen. Den brauchen wir auch. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die erneuerbaren Energien auszubauen, das Klima zu schützen und somit auch einen wichtigen Beitrag zu leisten, um raus aus russischem Gas, raus aus russischem Öl zu kommen und die fossilen Brennstofe so weit es geht zu reduzieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Landschaftsschutz, das Thema, das über Ihrem Antrag steht, bewegt uns alle. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Das ist eine grosse Aufgabe, vor der wir alle stehen, und natürlich streiten wir über den Weg, Herr Kollege Guth. Wir wissen aber, was unser Ziel ist, und ich glaube, darin sind wir uns in weiten Teilen dieses Hauses einig.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Bloss Ihr Weg, liebe Kollegen der AfD, ist eine Sackgasse. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Natürlich müssen wir schneller werden, bloss machen Sie es sich einfach und sagen, ja, im Zweifel ist immer die CDU schuld,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 die in Berlin, die wo auch immer. Machen Sie doch. Wer hindert Sie denn, auf Landesimmobilien Photovoltaik aufzubringen? Keiner, aber Sie machen es einfach nicht, und das ist das Problem in diesem Bundesland.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Liebe Kollegen der AfD, wenn Sie sagen, Wind und Solar sind nicht allein unsere Rettung, ist das richtig. Bloss Sie vergessen alles, was wir noch darum herum haben. Wir haben die Wasserkraft, wir haben natürlich die Wasserstofstrategie, wir haben viele andere Energieformen, die wir auch in Zukunft nutzen und bei denen wir uns breiter aufstellen und technologisch weiterentwickeln müssen. Die müssen wir alle zu einem funktionierenden Konstrukt zusammenbinden. Dann wird das am Ende auch funktionieren, weil es funktionieren muss, damit wir eine gute Zukunft auf diesem Planeten haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich will einer Legendenbildung entgegentreten, die jetzt immer wieder, auch hier, betrieben wird, nämlich dass es Bertram Fleck war, der einmal Vorreiter war in dieser Union. Die letzten zehn Jahre war nicht Bertram Fleck Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, sondern Marlon Bröhr, und die Entwicklung ist genauso weitergelaufen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vor Ort gemacht, und als Kommunalpartei wissen wir als CDU, wie das vor Ort gemacht wird, weil wir das täglich vor Ort umsetzen. Deswegen kann ich Ihnen sagen, in unserer Partei gibt es auch heute viele Bertram Flecks, und daran werden wir weiterarbeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die zweite Runde bewusst nutzen, um den Scheinwerfer auf die vielen, vielen Akteure im ländlichen Raum und in den Städten zu richten, die Zukunft gestalten wollen, die diese Zukunft klug gestalten und von den Zukunftsverweigerern der AfD wegkommen wollen. Ich nehme exemplarisch für viele Akteure die Stadtwerke Ahrtal. Ich hatte vor gut zehn Tagen die Gelegenheit, mir das neue, zweite Blockheizkraftwerk der Stadtwerke Ahrtal anschauen zu können. Es war beeindruckend, die Eckzahlen präsentiert zu bekommen und auch die Motivation für die Stadtwerke, weiter auf erneuerbare Energien, auf regional erzeugte Energie zu setzen. Dieses zweite Blockheizkraftwerk wird in der Lage sein, bis zu 1.000 neue Haushalte in der Region mit Fernwärme zu versorgen, und zwar nicht nur mit Fernwärme, sondern, sie wird sehr efzient zur Verfügung gestellt, Wärme plus Strom wird produziert. Es ist aber auch ein innovatives Kraftwerk. Was versteht man unter einem innovativen Kraftwerk im Kopplungsbereich? Sie haben mitgedacht, dass die Solarthermie mit eingeschaltet wird, Wärmepumpen mit eingeschaltet werden, auch Windkraft wird mitgedacht, sodass der Geschäftsführer schon jetzt sagen konnte, die Energie, die dort produziert wird, wird CO2-neutral zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, dass die Zukunft schon an vielen, vielen Stellen erarbeitet wird. Herr Schönborn, auch vier jeweils 50 t schwere Wärmespeicher sind dort mit integriert, weil wir natürlich bei der Wärmewende alle Sektoren und auch die sogenannte Dunkelﬂaute mitdenken. All das, was Sie einseitig in Schwarz-Weiss darstellen, wird mitgedacht. Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir in 20 Jahren im Land Rheinland-Pfalz so weit sein werden, 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 dass wir an vielen Stellen, an vielen Orten diese kleinen, weitgehend autarken Energiezellen haben werden, die sich klug miteinander vernetzen. Die Technik ist da, das Know-how ist da. Dann werden wir nicht nur dem Klimawandel begegnen können, sondern wir werden auch hoch qualiﬁzierte Facharbeitsplätze zur Verfügung stellen können, wir werden Wertschöpfung zur Verfügung stellen können. Die Katastrophe im Ahrtal hat auch gezeigt, diese regionalen Versorger sind sehr zeitnah und sehr gut in der Lage, das aufzufangen und wiederherzustellen, was in dieser Katastrophe zerstört worden ist. Auch das wurde mir dort noch einmal eindrücklich vor Augen geführt. Deswegen habe ich Respekt vor diesen vielen, vielen Akteuren im Land Rheinland-Pfalz und bin ihnen sehr dankbar, die begrifen haben, die Energiewende geht uns alle an, wir können alle einen Beitrag dazu leisten, die nicht in die Verweigerung gehen, sondern einfach Spass haben, losgelöst vom Parteibuch diese Energiewende nach vorne zu gestalten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei, drei Dinge ansprechen. Zum einen wäre es töricht für eine Nation wie Deutschland, die Technologie der erneuerbaren Energien nicht auch selbst anzuwenden, sie hier zu entwickeln und zu exportieren, aber sie nicht auch hier anzuwenden, über Windkraft, Solar und auch die Speichermöglichkeiten und die Technologien. Es wäre also töricht, wenn wir uns da nicht selbst weiterentwickeln und diese Technologien nicht auch selbst nutzen. Zweite Anmerkung: Die regionale Wertschöpfung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Auch unser mittelständisches Handwerk in Rheinland-Pfalz hat ein ganz grosses Potenzial bei den erneuerbaren Energien, ob es Heizungsbau, Brunnenbohren oder Erdwärme ist. Dieses ganze Prozedere lebt von diesen Themen und dieser Technologie, und man hat da auch sehr viele Arbeitsplätze und dementsprechend eine Wertschöpfung. Ich möchte eine dritte Anmerkung machen. In der heutigen Diskussion ist noch nicht das Wort „Biogastechnologie“ gefallen. Ich spreche noch einmal 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 den Eifelkreis Bitburg-Prüm an. Dort haben wir die Verbundleitung, wo gerade auch die Speichermöglichkeiten der Biogastechnologie efzient genutzt werden, auch durch Förderung und Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Technologie der Biogaserzeugung muss weiter unterstützt werden. Ich glaube, auf Bundesebene ist an dem einen oder anderen Rädchen auch nach dem Osterpaket gerade für die Bestandsanlagen noch zu drehen. Die Kollegen der Koalition – ich hofe, auch die Kollegen der Opposition – werden alle Möglichkeiten der Diskussion nutzen, um diese Rädchen in die richtige Richtung zu drehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft gehört auch den erneuerbaren Energien, um unseren Wohlstand in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu mehren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, ich danke ganz herzlich für den Hinweis. Wenn Sie mir jetzt noch sagen, bei welcher, erleichtert es die Rede ungemein.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich entschuldige mich für die kurze Verspätung. Ich habe mich mit einer Besuchergruppe mit meiner eigenen politischen Bildung befasst, weil ich meinen früheren Sozialkundelehrer zu Gast hatte,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 bei dem ich mich einmal dafür bedanken musste, dass er mir Politik so beigebracht hat, dass ich, nachdem ich mit einer Besuchergruppe hier gewesen war, angestrebt habe, öfter herkommen zu dürfen. Also, herzlichen Dank, vielen Dank für das Verständnis. 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Das Thema „Aufstieg durch Bildung“, das Thema „Bildungschancen für alle Menschen“ ist ein Thema, das uns Freien Demokraten in besonderem Mass am Herzen liegt, und deswegen freue ich mich, dass wir die angestrengten Veränderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die die Bundeswissenschaftsministerin jetzt gemeinsam mit der Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat, heute zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte machen können. Über das BAföG ist häuﬁg gesprochen worden, und wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass der Kreis derjenigen, die BAföG beziehen, die also durch öfentliche Mittel ein Studium gefördert, ﬁnanziert bekommen, in den letzten Jahren kleiner geworden ist. Die Zahl der Studierenden ist gestiegen, und gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die BAföG beziehen, gesunken. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet hat. Über die Sorge wurde auch immer einmal wieder gesprochen, aber, wie bei vielen Fragen, ist viele Jahre lang in diesem Land nichts passiert. Erfreulicherweise hat sich die Ampelkoalition im Bund jetzt auf den Weg gemacht, zum einen die Förderhöchstsätze anzuheben. Wenn man sich allein einmal in Rheinland-Pfalz in den Universitätsstädten umschaut, was die Entwicklung der Mieten angeht, was die Entwicklung der Lebenskosten angeht, war und ist das überfällig. Man hat sich aber auch auf den Weg gemacht, dass man das Höchstalter der Förderung auf 45 Jahre anhebt, weil es immer mehr Biograﬁen von Menschen gibt, in denen sie auch im späteren Verlauf sagen, ich habe eine Ausbildung im Handwerk, ich habe einen technischen Beruf erlernt, aber ich setze jetzt ein Ingenieursstudium drauf, weil Planung und Umsetzung komplexer werden, oder weil es Menschen gibt, die eine Ausbildung im Weinbau, in der Landwirtschaft gemacht haben und sagen, auch hier gibt es akademische Bildungsangebote, die für mich interessant sind. Deswegen entspricht es der Idee des lebenslangen Lernens, der Weiterqualiﬁzierung, dass wir die Möglichkeit eröfnen, bis 45 Jahre eine solche akademische Weiterbildung aus öfentlichen Mitteln entsprechend zu fördern. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass wir uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben, die Zweitstudiengebühren abzuschafen, damit Menschen, die nach einer ersten akademischen Ausbildung eine weitere Qualiﬁkation draufsetzen wollen, das öfentlich tun können. Bildung ist für uns Freie Demokraten ein Bürgerrecht. Bildung ist für die Ampelkoalition ein Bürgerrecht, und deswegen freue ich mich, dass wir da ganz eng beieinander sind, ganz eng zusammenarbeiten, um mehr Menschen in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Deutschland den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Was wir beim BAföG auch machen, ist, ein Stück Leistungsgedanke, aber einfach auch ein Stück Spannung aus Familien herauszunehmen. Die Freibeträge beim Einkommen werden angehoben und angepasst, damit die Familien ein Studium gegebenenfalls nicht so belastet. Das sind ganz schwierige Entscheidungen für junge Menschen. Ich glaube, jeder im Studium, jeder im Gespräch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen hat Menschen erlebt, die einen BAföG-Antrag stellen oder auch nicht stellen, weil sie sich überlegen, na ja, ich bin gerade so im Grenzbereich der Bezugsberechtigung. Eigentlich müssten meine Eltern noch anteilig etwas übernehmen, ich könnte einen Vorschuss beantragen; dann holt das BAföGAmt es sich aber bei den Eltern zurück. Sie wissen, formal sind die Eltern wirtschaftlich nach den Kriterien in der Lage, das Studium zu unterstützen; aber gerade in diesem Bereich knapp über den Einkommensgrenzen weiss man auch, das belastet dann aber die Haushaltskasse, das belastet die Familien. Deswegen – das will ich zum Schluss in der ersten Runde noch sagen – ist uns auch wichtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass dieser Schritt der BAföG-Reform nur ein erster Schritt ist hin zu einem BAföG, das unabhängig von den Eltern wird, hin zu einer Ausbildungsförderung, die jungen Menschen dieses Konﬂiktfeld zwischen dem Zugrif auf das Geld der Familie und der eigenen akademischen Ausbildung erspart, die für eine elternunabhängige Förderung sorgt, weil es uns wichtig ist, dass die Möglichkeiten der Bildung nicht vom Elternhaus abhängen. Wir wollen, dass es nicht wichtig ist, woher man kommt, sondern dass es wichtig ist, wohin man will, welches Potenzial man hat und dass alle jungen Menschen die Chance haben, dieses Potenzial auch in der Hochschulbildung zu realisieren. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! BAföG, das klingt ein bisschen technisch, aber was sich dahinter verbirgt, sind die Lebenschancen von jungen Menschen. Auf Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – erhalten junge Menschen, deren Familien nicht oder kaum die Möglichkeit haben, ihren Kindern ein Studium zu ﬁnanzieren, eine staatliche Unterstützung, damit sie den Hochschulabschluss erwerben können. Es geht also um gleiche Chancen und Bildung für alle. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, und so verwundert es auch 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 nicht, dass das BAföG 1971 unter Willy Brandt eingeführt worden ist. Die Welt hat sich aber in der Zwischenzeit sehr stark verändert. Zum Beispiel sind die Einkommen gestiegen. Das ist an sich natürlich prima und erfreulich, hat allerdings dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen BAföG erhalten können; denn ob sie es erhalten oder nicht, hängt vom Einkommen ihrer Eltern ab. Das haben wir schon gehört. Auch ist die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungssysteme in den letzten Jahren deutlich erhöht worden. Das ist ein riesiger Erfolg und ermöglicht zweite und dritte Chancen und auch Umorientierungen an jedem Punkt des Lebens. So kann Mensch zu jedem Zeitpunkt auch später ein Studium aufnehmen, ist dann allerdings eben etwas älter und bislang gegebenenfalls nicht mehr BAföG-berechtigt. Es gibt viele junge Menschen, die während eines Studiums schon eine junge Familie gründen, und diese Familien benötigen ebenfalls mehr Unterstützung. Schliesslich führen auch der Klimawandel und der aktuelle Ukraine-Krieg zu enorm ansteigenden Energiekosten, und auch die Mieten steigen stetig an. Der bis jetzt über das BAföG ausgezahlte Mietzuschlag ist deshalb nicht mehr ausreichend; eine grundlegende Reform ist also wichtig. Leider hat es die CDU in der Zeit, in der sie die Ministerin im Bund gestellt hat, noch nicht einmal geschaft, die bestehenden und bereitgestellten BAföGMittel auszugeben. 2020 waren das 360 Millionen Euro, und 2019 wurden sogar knapp 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Eine Öfnung des BAföG zugunsten der jungen Menschen kam für die CDU dennoch ofensichtlich nicht infrage, und das – ich sage es noch einmal –, obwohl die Mittel sogar dagewesen wären. Sie sind die notwendigen Schritte nicht gegangen. Die gute Nachricht ist aber, das wird sich jetzt ändern; denn kaum sind Sie als Bremsklotz aus der Bundesregierung raus, geht es.