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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Damals, bei  den Wahlen, haben Sie sich auch vorgewagt, vor einem Linksbündnis in Frankreich gewarnt und gesagt, die demokratische  Stabilität Europas werde gefährdet. Wir haben das ein bisschen schmunzelnd zur Kenntnis genommen. Aber in der Tat  hat sich auch da gezeigt: Auch das alles lässt sich wieder vernünftig einebnen. Von diesem Linksbündnis ist gar nichts  mehr übrig geblieben. Ich danke ausdrücklich Herrn Staatssekretär Hassler, der jetzt  eine Begegnung der Akteure kommunaler Partnerschaften in  Deutschland und Frankreich organisiert, damit wir dort einmal besprechen, wie man jenseits der normalen Freundschaftsbegegnungen in einen politischen Gedankenaustausch  eintritt. Denn nur dann, wenn wir uns persönlich begegnen,  ein Gespräch führen, können wir eine Achse demokratischer  Stabilität aufbauen. Vielen Dank, Herr Hassler. Viel Erfolg,  wenn das dann demnächst läuft.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben die Schwedendemokraten studiert. Wahrscheinlich  braucht es auch da ein bisschen Abkühlung. Rassisten sind es  sicherlich nicht, obwohl da noch manches an Posts in diesem  Sinn läuft. Aber auch da bitte ich um Gelassenheit. Wichtig  ist mir, dass nicht die schwedische Aussenpolitik infrage gestellt wird – und damit die Sicherheitsanstrengungen in Europa. Meine Damen und Herren, worüber wir reden müssen, ist ganz  klar: Das sind diese offensiven Äusserungen von Frau Baerbock. Was sie im Moment an nationaler Sicherheitspolitik aufstellt – Respekt! Das hätte ich mir vor zwei, drei Jahren gar  nicht vorstellen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sollten uns einfach einmal ohne scharfe Auseinandersetzung mit diesen Positionen befassen. Da kommt dann vieles  zutage, was wir versäumt haben. Herr Schäuble hat das dieser Tage in einem Interview auch gesagt: Es wurde bei der  Bundeswehr versäumt, das eine oder andere zu richten. Aber  Sie wissen, wie es damals war: Die SPD mit ihrem pazifistischen Flügel war gar nicht bereit,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 und auch bei den Grünen begann schon Dämonenaustreibung,  wenn nur ein Bundeswehrpanzer sichtbar wurde. 2547
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 Wir wollen uns das nicht gegenseitig vorwerfen. Wir müssen  jetzt einfach die Kraft haben, aus manchem, was da Wunschkino war, herauszutreten in eine neue Sicherheitspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es lohnt sich auch, dass wir uns  hier mit unseren Partnern in Sachen werteorientierter Aussenpolitik besprechen.  Wir, das Land, haben im nächsten Jahr die Präsidentschaft  über die „Vier Motoren“. Warum nutzen wir die Gelegenheit  nicht? Dort sind die Lombardei, Auvergne-Rhône-Alpes, wir  können mit Katalonien reden. Ich schlage abermals vor, dass  jeder Fachausschuss mindestens eine dieser Regionen besucht  und dort Parlamentarier, aber auch nicht staatliche Organisationen trifft und dann das Thema bespricht, das uns alle angeht: Wie können wir stabile Demokratien, Freiheit und Menschenrechte in Europa sichern? Nutzen wir doch die Chance dazu. Ich bin überzeugt: Das  Geld, das wir für die paar Ausschussfahrten brauchen, das bekommen wir hin. Es dient der Stabilität in Europa. Wir sollten uns davor nicht scheuen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Gerade wir in Baden-Württemberg, einem Land, dessen Arbeitsplätze zum  grössten Teil vom Aussenhandel abhängen, das sehr angewiesen ist auf einen offenen Markt, den Binnenmarkt in Europa,  sollten alles daransetzen, uns über den Tellerrand hinaus aktiv an europäischer Friedenssicherung zu beteiligen. Ich danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolge der europafeindlichen, autoritären und offen faschistischen Kräfte in Schweden, Italien und anderen Ländern sind alarmierend.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht somit seit einiger Zeit um nicht weniger als um die  Verteidigung, Aufrechterhaltung und Stärkung der europäischen Werte.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Titel der Aktuellen Debatte ist von der CDU-Fraktion daher ganz richtig gewählt. Vielen Dank dafür. Aber, meine Damen und Herren, Werte verteidigt man nicht  dadurch, dass man allein ihre Wichtigkeit betont, sondern dadurch, dass man sie lebt und sich im Alltag selbstverständlich  an ihnen orientiert. Wenn man sich von Werten verabschiedet,  sobald es ungemütlich wird, entsteht der Boden, auf dem der  dumpfe Nationalismus gedeiht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Danke. – Was meine ich damit genau? Die Eurokrise in  Griechenland auf ein schlichtes „Schröder ist schuld, er hat  die Griechen in den Euro hineingelassen“ zu reduzieren hat  die Europafeinde bei uns stark gemacht. Das ist eine einfache  und grundfalsche Erklärung: „Es ist etwas gemauschelt worden“, gepaart mit ein paar Ressentiments – und schwupps, ein  Verschwörungsmythos ist fertig. Dieser Verschwörungsmythos wurde bereitwillig aufgegriffen, und das Ergebnis sitzt in  diesem Plenarsaal.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Solche Muster werden von Gegnern der europäischen Werte  in ganz Europa eingesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht hier nicht um Schuldzuweisung; im Gegenteil. Es ist  geradezu absurd, dass nach jeder Wahl, bei der die extreme  Rechte zulegen kann – leider gibt es davon einige in Europa  –, unter den demokratischen Parteien reflexartig die Frage gestellt wird, wer nun schuld sei an der Stärkung solcher Kräfte.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber, meine Damen und Herren, es ist ein wesentliches Merkmal der demokratischen Auseinandersetzungen, Lösungen zu  suchen und keine Schuldigen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das unterscheidet uns von dieser Fraktion da.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Lösung in Bezug auf die Herausforderungen, die in ganz  Europa vor uns liegen, kann nur lauten, zwischen Parteien zu  unterscheiden, die an einen demokratischen Weg der Konfliktlösung glauben, und solchen, die die Macht wollen, um damit  eine Hexenjagd zu veranstalten, so wie es Herr Orban in Ungarn seit Jahren tut. Für ihn ist bekanntlich Soros an allem  schuld, nicht etwa die Korruption in Ungarn.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich darf man keine Länder kritisieren. Gerade Rom hat eine deutlich längere Geschichte, als  Deutschland sie vorweisen kann. Aber ich kritisiere auch nicht  Ungarn und Italien, sondern ich kritisiere die gegenwärtige  ungarische Regierung. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Der Prüfungsmassstab muss also sein, konkrete Lösungen anzubieten, ohne die Rechnung anderen zuzuschieben, und bereit zu sein, sich der Kontrolle durch Parlamente, Rechtsstaat  und Medien zu stellen, ohne sie als Feinde zu deklarieren. Diesen Massstab gilt es anzulegen, um zu entscheiden, ob eine politische Kraft als Partnerin infrage kommt oder nicht. Was ist in Schweden passiert? Die Verschiebungen bei der  Wahl beschränken sich auf 3 % der Stimmen. Es ist also kein  Erdrutsch – bei Weitem nicht. Warum dann die – völlig zu 2548
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 treffende – Wahrnehmung des Wahlergebnisses als Gefahr?  Weil das Mitte-Rechts-Bündnis und auch die Liberalen dieses Mal bereit sind, die Schwedendemokraten an die Macht  zu bringen, eine Partei, die die EU als solche angreift und die  die europäischen Werte offen ablehnt. Ich kann nur hoffen, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass  die Büchse der Pandora nicht geöffnet werden darf.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Partei, die verlautbaren lässt, dass – Zitat – „eine homogene Gesellschaft einer heterogenen überlegen“ sei, setzt auf  Ausgrenzung. Wo ein derartiger Weg endet, wissen wir in  Deutschland leider nur zu gut, meine Damen und Herren. Der Europäischen Union verdanken wir alle – wir alle, aber  insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Exportlands Baden-Württemberg – einen historisch ungeahnten Wohlstand  und einen stabilen Frieden innerhalb der Union. Warum wird  aber Europa dann nicht überall positiv gesehen? Weil eine Horizonterweiterung auch Verunsicherung bedeuten kann. Ein  kleines Beispiel aus dem Verkehrsbereich: Die europaweiten  Ausschreibungen von Verkehrsleistungen haben die Kosten  wesentlich gesenkt. Wir bekommen deutlich mehr Bus- und  Zugkilometer für das gleiche Steuergeld. Aber sich diesem  Wettbewerb zu stellen, wenn bisher immer nur der einzige  Busunternehmer aus dem Ort den Auftrag wie selbstverständlich erhielt, bedeutet auch, Gefahr zu laufen, ihn zu verlieren.  Die Verunsicherung schlägt manchmal in Angst und Ablehnung um. Ja, meine Damen und Herren, diese Sorgen müssen wir ernst  nehmen. Aber auch hier gilt: Sorgen ernst zu nehmen heisst  nicht, sie nur zu wiederholen und Schuldige zu suchen. Sorgen ernst zu nehmen heisst, Lösungen anzubieten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Italien, ein ehemals stolzes Industrieland, kämpft seit Jahren  mit grossen Problemen. Es ist beispielsweise nie gelungen, die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und so  das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen in der Wirtschaft  und auch in der Gesellschaft zu nutzen. Dies wurde übrigens  mit den gleichen Argumenten wie in Deutschland bekämpft,  also als angeblicher links-grün-sozialistisch-ideologischer Anschlag auf die Familie – nur leider erfolgreicher als bei uns.  Daran leidet die italienische Wirtschaft bis heute.  Die politische Landschaft Italiens hat sich von den Korruptionsskandalen der 1990er-Jahre nie erholt. An dieser Stelle  zeigt sich übrigens – wie auch in Österreich –, dass Demokratie von Wettbewerb lebt. Die Macht und den Einfluss unter  den Parteien im Vorhinein aufzuteilen, auf den Wettbewerb  im politischen Raum zu verzichten um des sogenannten politischen Friedens willen, führt unweigerlich zu Korruption und  Vertrauensverlust. Das ist in Italien eingetreten – leider, meine Damen und Herren.  Auch in Italien stellt sich nun die Frage, wie man damit umgeht, wie die europäischen Schwesterparteien darauf reagieren. Meine Damen und Herren, ich finde, Markus Söder hat  hier völlig recht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat nämlich gesagt: Die „Brandmauer zu rechtsradikalen,  neofaschistischen Gruppen“ muss stehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Das sei auch „die überragende Meinung in der CSU“. Ich zitiere ihn weiter: Werben für Kräfte in rechtsradikalen Partnerschaften sei „ein schwerer strategischer Fehler“. Recht hat er,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann nur wiederholen: Hier sind alle demokratischen Kräfte gefragt. Die AfD schliesse ich ganz bewusst aus. Wer bei  Demos „Putin hilf!“ ruft, der will keine europäischen Werte.  Wer nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die  Ukraine eine Demo organisiert, bei der fast mehr russische als  deutsche Flaggen zu sehen sind, zeigt deutlich, auf wessen  Seite er steht. Wer aktiv Eigenwerbung in Telegram-Gruppen  betreibt, in denen die Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Wohngebäuden bejubelt werden, wie erst vorgestern,  zeigt noch deutlicher, wes Geistes Kind er ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich schicke Ihnen gern Screenshots dazu.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die übliche Dünnhäutigkeit, wenn es um Fakten geht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Fundamentaler Konsens der europäischen Gesellschaft ist es,  jedes Menschenleben zu achten, zu schützen und zu schätzen.  Wer nach den Raketen, die vorgestern auf Städte der Ukraine  niedergingen, allen Ernstes fordert, weiterhin Gas aus Russland zu kaufen – und so die Finanzierung der Kriegsmaschinerie zu sichern –, verabschiedet sich von europäischen Werten. Meine Damen und Herren, in Europa, an den Grenzen der EU  herrscht Krieg. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie sich  zu europäischen Werten bekannt hat. Neben der Hilfe, die wir  2549
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 leisten und leisten müssen, müssen wir erkennen, dass wir bei  manchen Propagandakanälen im Inland stärker zugreifen müssen. Die Billigung eines Angriffskriegs ist noch immer eine  Straftat. Daher ist es nur die Durchsetzung des Rechts, diese  Kanäle auszutrocknen. Gerade als Russischstämmiger sage  ich: Leider gibt es zu viele, die aus den Fängen dieser Propaganda befreit werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, es geht vor allem darum, eine positive Vision zu haben, die Vision eines gemeinsamen  Hauses Europa mit gut gedämmten Wänden, mit Solarzellen  ausgestattet und einem stabilen Dach, welches Unwettern  trotzt. Wir brauchen also ein massives europäisches Programm  für Investitionen in Defossilisierung, Dekarbonisierung, in öffentliche Infrastruktur und auch in eigenständige Sicherheit.  Damit finden wir auch eine Antwort auf die Zukunftsängste  vieler.  Denn bei dem Arbeitsumfang, der da bevorsteht, können alle, die einen Hammer von einer Leiter unterscheiden können,  auf eine gut bezahlte Stelle hoffen. Gerade übrigens unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung würde so zum Erfolgsschlager werden.  Dem Erfolg der europafeindlichen Kräfte, meine Damen und  Herren, müssen wir mit einer klaren Zukunftsperspektive begegnen. Denn er fusst zum Teil auf sozialen Verwerfungen, die  aus dem Kurs, gegen die Krise anzusparen, entstanden sind.  Daraus müssen wir lernen, alle gemeinsam in den demokratischen Parteien,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 ohne die Unterschiede zu nivellieren, im Wettbewerb, aber  mit einem klaren demokratischen Bekenntnis. Das unterscheidet uns von einer Fraktion in diesem Haus.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, als ich den Titel  der Aktuellen Debatte gelesen habe, aber, liebe Kolleginnen  und Kollegen der CDU-Fraktion, ich war ehrlicherweise auch  überrascht. Sie wollen – das haben Sie angekündigt – europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken und einen  Rechtsruck verhindern. Lieber Kollege Stächele, mit allem  Respekt, Sie haben darüber geredet, wie Sie europäische Werte verteidigen wollen. Sie haben auch etwas dazu gesagt, wie  Sie Gemeinschaft stärken wollen. Aber Ihre Antwort war, den  Rechtsruck zu ignorieren, und das geht nicht, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Mit Relativieren und mit Ignorieren stärken Sie die Rechten.  Das schadet Europa, es schadet den Menschen, und es schadet auch dem Land Baden-Württemberg. Das muss man hier  klar benennen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Es wäre Ihre Chance gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, heute klare Worte zu finden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Ich werde später darauf zurückkommen, dass dies auf allen  Ebenen, sowohl in Europa als auch im Bund sowie im Land  und in den Kommunen dringend notwendig ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, warum Sie  sowohl bei den richtigen Worten des Kollegen Joukov als auch  bei den nicht richtigen Worten des Kollegen Stächele applaudieren konnten, bleibt mir ein Rätsel.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Für die SPD-Fraktion gilt nämlich: Wir sind klar, wenn es um  die gemeinsamen Werte, eine starke Gemeinschaft und das  entschiedene Handeln gegen Rechtsextremismus geht. Unser  Europa ist in Frieden und Freiheit geeint und offen – –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das  Europa, das wir uns vorstellen, ist in Frieden und Freiheit geeint und offen für alle europäischen Nationen, die unsere Werte teilen. Vor allem aber ist es eine gelebte Absage an Imperialismus und an Autokratie. Wir nehmen Russlands Angriff auf  den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach zu,  wie Frauen, Männer und Kinder umgebracht, wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden. Das haben wir in diesem Haus mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht. Dass  wir hier mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern gemeinsam agieren, ist auch ein Zeichen europäischer  Stärke, werte Kolleginnen und Kollegen.  Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass wir unser Europa,  dass wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen.  Unser Bundeskanzler hat in seiner Prager Rede vier zentrale  Bereiche genannt, die entscheidend sein werden, damit wir eine geopolitische, starke Europäische Union sind. Erstens: Wir brauchen ein erweitertes und ein reformiertes Europa. Wir müssen uns entschlossen für die Erweiterung der  Europäischen Union einsetzen. Zuerst sind natürlich die Kandidatenländer gefordert, die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen. Wir sehen sehr gute Fortschritte, und wir werden sie dabei weiter bestmöglich unterstützen.  2550
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Es geht um die Staaten des Westbalkans: Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien, Nordmazedonien und
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 der Europaausschuss war in der letzten Woche dort; Kollegin Steinhülb-Joos wird morgen in ihrer Rede darauf eingehen –, und  es geht natürlich auch um die Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien. Aber auch die EU selbst gilt es fit zu machen für diese grosse Erweiterung. Das wird Zeit brauchen,  und deshalb müssen wir jetzt damit anfangen.  Bisher sind solche Beitrittsgespräche immer mit institutionellen Reformen einhergegangen. So muss es auch dieses Mal  sein, werte Kolleginnen und Kollegen. Im Mittelpunkt muss  dabei die Stabilität des Kontinents stehen. Schnelles und pragmatisches Handeln ist heute gefragter als je zuvor. Wenn aber die Zahl der Mitglieder steigt, steigt auch das Risiko, dass einzelne Länder mit ihrem Veto alle anderen am Vorankommen hindern können. Unsere Bundesrepublik wäre  heute nicht da, wo sie ist, hätten wir ein solches Einstimmigkeitsprinzip z. B. im Bundesrat. Deshalb müssen wir hier gemeinsam handeln. Also, lassen Sie uns in Europa darüber reden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens: ein souveränes Europa. Spätestens der russische  Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Europa muss unabhängiger und stärker werden. Die Entwicklungen, die wir  jetzt durch die OPEC sehen, bestärken uns in dieser Haltung.  Deshalb müssen wir einseitige Abhängigkeiten möglichst  schnell beenden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Drittens: Alte Konflikte müssen wir überwinden, und wir müssen neue Lösungen wagen. In der Migration wie auch in der  Finanzpolitik konnten in der Vergangenheit schon Fortschritte realisiert werden. Ich darf z. B. an den Wiederaufbau von  „NextGenerationEU“ erinnern. Hier wurde infolge der Coronapandemie grosse Solidität und Solidarität bewiesen. Nur in  diesem Einklang sind die notwendigen Schritte für alle gleichermassen zu gehen.  Ebenso bedarf es einer gemeinsamen Aktion, um legale Arbeitsmigration zu regeln. Die Bundesregierung geht hier voran. Dazu bedarf es auch der Stärkung des Schengen-Raums.  Mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien warten unsere EUPartner schon länger darauf.  Viertens: europäische Werte verteidigen und den Rechtsstaat  achten. Gerade das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ist ein Grundwert, der unsere Union einen sollte. Bei Verstössen gegen EUGrundwerte müssen Vertragsverletzungsverfahren schneller  und spürbarer eingeleitet werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass EU-Zahlungen künftig an die Einhaltung der  Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Neben diesen vier Punkten ist uns klar, dass ein Zurück zu  egoistischem Nationalstaatentum die grösste Bedrohung für  Frieden und Freiheit in Europa ist. Deshalb haben Sie, liebe  Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, völlig  recht, wenn Sie einen Rechtsruck verhindern wollen.  Wir schlagen Ihnen deshalb vor, dass Sie damit in Ihrer eigenen Parteienfamilie anfangen. Die Tatsache, dass Manfred  Weber, obwohl er Spitzenkandidat Ihrer Parteienfamilie war,  nicht EU-Kommissionspräsident geworden ist, war ein Vorgang, der der Europäischen Union geschadet hat. Leider  scheint Manfred Weber daraus seine eigenen irrationalen  Schlüsse gezogen zu haben. Anders ist seine Unterstützung  für Berlusconis Forza Italia nicht zu erklären. Dass er damit  sehr bewusst die Regierungsübernahme von rechtsradikalen  Bündnissen ermöglicht, ist ein Tabubruch, werte Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Hier sind auch Sie mit klaren Worten und klaren Positionen  gefordert. Davon haben wir heute nichts gehört. Es liegt nämlich auch an der EVP, eine rechte Regierung in Italien zu verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die Gespräche zur Regierungsbildung in Schweden zeigen uns, dass Konservative in Europa immer weniger ein Problem damit haben, Ultrarechten in Regierungsämter zu verhelfen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 In aller Deutlichkeit: Wer sich mit Rechtsextremen verbündet, der zähmt sie nicht, sondern stärkt sie. Das müssen wir  auf allen Ebenen verhindern, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Nein, Frau Präsidentin.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Auch hier in Baden-Württemberg sind Sie gefordert, werte  Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist kein Phänomen der  europäischen Ebene, das ich gerade beschreibe. Wenn Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 dann ist das ein bewusstes Manöver Ihres Bundesvorsitzenden.  Machen wir auf Landesebene weiter. In Sachsen-Anhalt wäre Ende 2020 fast die Regierung zerbrochen, weil weite Teile der dortigen CDU-Fraktion gemeinsame Sache mit der AfD  machen wollten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Die Lage war so ernst, dass die geplante Abstimmung zur Beitragserhöhung der Rundfunkgebühren abgesagt wurde. Dass  letztlich das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste,  spricht an dieser Stelle Bände.  Auch auf kommunaler Ebene gibt es erschreckenderweise Kooperationen, sei es bei Einzelentscheidungen, bei der Besetzung von Posten – beispielsweise wurde in Zwickau sogar aktiv ein CDU-Kandidat zugunsten eines AfD-Kandidaten zurückgezogen –,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 oder bei einer Fusion von CDU und AfD, wie sie in Frankenstein, in Rheinland-Pfalz in Form einer Fraktionsgemeinschaft  vorgekommen ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen einen Rechtsruck verhindern? Dann beziehen Sie  klar Position zu diesen Beispielen, werte Kolleginnen und  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, Kopfschütteln allein reicht  nicht für das Beziehen von klaren Positionen – auch das in aller Deutlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind seit 159  Jahren sehr klar in unserer Haltung. Darauf sind wir stolz,  werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Genauso klar sagen wir Ihnen, wofür wir uns gern weiterhin
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir setzen uns mit ganzer Kraft für ein friedliches, ein freiheitliches, ein rechtsstaatliches und ein solidarisches Europa  ein. Herzlichen Dank.