Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sie wollen den Abs. 5 streichen. Warum wollen Sie ihn  streichen? Was ist denn mit dem neuen Abs. 5 des § 130  geschehen? Bevor wir uns also die Neufassung der Strafvorschrift der Volksverhetzung nach § 130 noch einmal genauer anschauen, gehen wir einfach mal einen Schritt  zurück und schauen uns einmal an: Was ist da überhaupt  passiert? Hintergrund ist nämlich: Im Dezember 2021  wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU angestrengt. Die EU-Kommission rügt, dass Deutschland einen  Rahmenbeschluss des Rates der strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus 2008 unzureichend  umgesetzt habe. – So der Text.  Mit der nun beschlossenen Neufassung des § 130 wird die  Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und der  gröblichen Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen  gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Strafgesetzbuch klar benannt; so war es auch der Wille der  Kommission. Nach dem neuen Absatz muss die Billigung,  die Leugnung bzw. die gröbliche Verharmlosung in einer  Weise erfolgen, die geeignet ist, Hass und Gewalt und eine  solche Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Dabei bezieht Abs. 5 – das ist neu  – auch Äusserungen ein, die in einer Versammlung getätigt  werden. – So viel erst einmal zum Iststand.  Jetzt kommen wir zur Bewertung. Wir arbeiten in unserer  Rechtsordnung mit unbestimmten Rechtsbegriffen, wie  zum Beispiel „gröblich“, das Wort „aufstacheln“ finden  wir dort oder „in geeigneter Weise“. Diese Worte sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Das ist nicht unproblematisch,  aber es besteht ein praktisches Bedürfnis, da diese Rechtsnormen naturgemäss nicht jeden Einzelfall abdecken können, sondern darauf angewiesen sind, etwas abstrakt zu  beschreiben; denn es ist ein Gesetz und keine Einzelfallregelung. Dies führt zwangsläufig dazu, dass diese Unschärfen durch uns Juristen – ja, aber im Wege der Auslegung –  gelöst werden können. Das ist verfassungsrechtlich   gewährleistet und Raum der Rechtsprechung. Die Entscheidung kann durch Instanzen – Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof – überprüft und durch die  Universitäten sowie die Gerichte weiterentwickelt werden.  Ich vertraue unserer unabhängigen Justiz und unserer unabhängigen Rechtsprechung. Diese haben wir, und wir achten und unterstützen sie. Es ist und bleibt aber immer noch  eine demokratisch gefasste Entscheidung des Deutschen  Bundestags und nicht des Sächsischen Landtags. Den Normen und unbestimmten Rechtsbegriffen kann sich auch  hier, in einer sich verändernden Gesellschaft, angepasst  werden; das ist der Sinn eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers – des Bundesgesetzgebers und nicht des Landesgesetzgebers –, auch  wenn Sie das gern hätten. Das Gericht hat die Möglichkeit  der Auslegung, die Möglichkeit der Subsumtion, der Beachtung des Sinns und Zwecks dieser Norm und auch der  konkreten Umstände. Das kennen wir, die die Juristerei  studiert haben, alles aus dem Studium. Ihnen persönlich  scheint dieses Gesetz einfach nicht zu gefallen. Mir ist das  hohe Gut der Meinungsfreiheit sehr, sehr wichtig.  Aber schauen wir einmal auf die Reden, die dieser Tage auf  den Marktplätzen in Deutschland geschwungen werden.  Ich bringe ein konkretes Beispiel von dieser Woche aus  Zwickau, wo ein Herr aus Zwönitz – das konnte man der  Presse entnehmen – mit dramaturgischen Zäsuren – also  Pausen, Auslassungen, Einschnitten – klar Menschenverachtendes gegen Politiker und damit auch gegen Sie, Damen und Herren der AfD, losgelassen hat – immer in dem  Wissen und auch in dem Wollen, durch die Unterbrechungen in seinen Äusserungen eine juristische Ahndung seiner  Aussagen zu entgehen.  An der Aussage selbst und an den dahinterstehenden Geisteshaltungen ändert sich dennoch nichts. Die Verächtlichmachung, die Verhöhnung der Demokratie und ihrer  Repräsentanten steht ganz klar dahinter. Diese Form der  Rhetorik dient allein dem Zweck, die Grenzen des Sagbaren nach und nach zu durchlöchern.  Genau hier setzt der Abs. 5 des § 130 StGB an. Er schützt  uns alle. Er begrenzt Meinungsäusserung zum Schutz des  öffentlichen Friedens, eben eine verfassungsrechtliche  Schranke, die uns gewährleistet wird. Denn diese Dimension des Rechtsmissbrauchs ist neu und, ehrlich gesagt, er  pervertiert unsere klare Sprache. Er hat rein gar nichts mehr  mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung zu tun.  Gut, dass der Bundesgesetzgeber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ganz im Sinn einer wehrhaften Demokratie das entsprechende Handwerkszeug  mitgibt. Das möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich  betonen.  Wie sich diese Norm weiterentwickelt, das werden die Gerichte jetzt zeigen und das werden auch die Universitäten  mit den Gerichten fortschreiben. Viele Studentinnen und  Studenten werden sich mit diesen Fragen beschäftigen. So  war das auch in meinem Studium. Das ist ein ganz normaler Prozess.  Zu den weiteren inhaltlichen Themen werden Kollege   Lippmann und Kollegin Kliese noch sprechen. Wir von der  CDU lehnen diesen Antrag ab.  Herzlichen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4758