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Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1371  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stroedter! Ich bin es langsam leid – vielleicht  sind Sie auch zu lange im Parlament –,
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 dass es jedes Mal, wirklich immer unter die Gürtellinie  geht. Ich frage Sie ja auch nicht, ob der Porsche mit  Elektromobilität betrieben wird oder wie auch immer.  Lassen Sie das doch einfach!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wirklich, es ist unter Ihrem Niveau und unter der Gürtellinie. Machen Sie das, diese persönlichen Angriffe, in  Ihrer eigenen Fraktion und Ihrer eigenen Partei!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Lassen Sie das hier! Sie waren auch schon mal weiter. Sie  könnten jetzt eigentlich mit dem zufrieden sein, wie es so  aussieht und was Sie so haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Zu einem anderen Thema – ich hoffe, Sie haben es jetzt  begriffen; lassen Sie das oder verlassen Sie das Parlament  – noch mal, zum Thema Stromnetz: Sie sind nicht mit  einem einzigen Wort, nicht mit einem einzigen Satz auf  das Thema, das die FDP-Fraktion aus meiner Sicht richtigerweise hier aufgeworfen hat, eingegangen. Sagen Sie  uns bitte, wie Sie die Stromnetz Berlin GmbH in die Lage  versetzen wollen, dass wir die erneuerbaren Energien –  und da sind wir an der Seite derjenigen, die erneuerbare  Energien in der Stadt ausbauen wollen – beschleunigen.  Mehr verlangen wir gar nicht von Ihnen, nicht um irgendwelche Aufsichtsräte, nicht um irgendwelche imaginären Investoren oder wie auch immer – Sie, auch in  Person, wollen immer alles rekommunalisieren, warum  auch immer. Darauf kann jeder seine persönliche Antwort  finden. Sie und die SPD Berlin und natürlich auch die  zugehörenden Senatorinnen und Senatoren schulden uns  jetzt eine Antwort, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren  hinbekommen.  Ich kann Ihnen das sehr gerne zeigen, weil Sie immer  gern den VDGN und Haus & Grund und viele andere  erwähnen. Ich kann Ihnen mal im Wahlkreis vorlegen –  Sie sind ja noch nicht so lange direkt gewählter Abgeordneter –,
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 wie viele Menschen auf den Anschluss ihrer Anlage warten und wie lange sie warten. Diese Frage haben Sie zu  beantworten – und keine Fragen unter die Gürtellinie!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine  führt uns, zwar aus einer anderen Perspektive, sehr deutlich die Notwendigkeit vor Augen, wie wichtig es ist,  dass wir noch viel schneller mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen. Ich glaube, da haben die  bisherigen Redner gezeigt, dass da grosse Einigkeit  herrscht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Für uns in Berlin bedeutet das ganz konkret, dass wir  noch schneller unser selbst gestecktes Ziel von mindestens 25 Prozent Solarstrom am Gesamtstromverbrauch  erreichen wollen, und wir werden es erreichen. Denn  daran haben wir in dieser Koalition bereits in der letzten  Legislaturperiode hart gearbeitet, und wir werden es auch  in dieser Legislaturperiode mit Priorität weiter vorantreiben. Denn das ist nicht nur gut für das Klima, sondern  auch für die fossile Unabhängigkeit und eben auch für  bezahlbare Strompreise.  Dass sich durch Strom vom eigenen Dach so richtig Geld  sparen lässt, ist eigentlich keine Neuigkeit. Allerdings  haben Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von  der Opposition, bei mir immer so ein bisschen den Eindruck hinterlassen, als hätten Sie das noch nicht so ganz  kapiert. In zahlreichen Diskussionen – ich erinnere mich  daran, Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen –  um das Solargesetz haben gerade Sie, Kollege Gräff, in  Ihrem Wahlkreis doch eine massive Kampagne gegen  dieses Gesetz geführt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Alle, die damals auf Sie gehört und vielleicht auf eine  Solaranlage auf ihrem Eigenheim verzichtet haben, zahlen jetzt den teuren Preis für Ihre Märchen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1372  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Aber auch die Mieterinnen und Mieter profitieren vom  günstigen Strom, vom so günstigen Solarstrom mittels  Mieterstromprojekten. Der Strom vom eigenen Dach  sichert gerade jetzt, in diesen Zeiten bezahlbare Strompreise. Dank der Berliner Stadtwerke, die in den letzten  Jahren hier massiv Projekte, Mieterstromprojekte aufgezogen haben, sind wir in diesem Bereich sogar führend in  Deutschland.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Damit haben die Berliner Stadtwerke einen erheblichen  Anteil am Ausbau der Solarenergie in unserer Stadt. Auf  sie entfallen mittlerweile 40 Prozent der installierten  Solarleistung. Ja, liebe Opposition, das sind jene Stadtwerke, von denen Sie immer behauptet haben, dass wir  sie nicht brauchen, dass sie nicht notwendig sind, dass sie  überflüssig sind. Wir als Rot-Grün-Rot haben die Berliner Stadtwerke endlich zu einem wichtigen Energiewendeakteur in unserer Stadt entwickelt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Dafür, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit  deutlich mehr Zubau an Solarenergie rechnen können,  sorgen übrigens auch die Bundesregierung und der Bundesklimaschutzminister Robert Habeck.  Nach 16 Jahren  fossiler Energiepolitik unter CDU-Führung im Bund  werden jetzt endlich hier sämtliche Handbremsen gelöst,  die Sie angezogen haben, angefangen mit der CDU-FDPRegierung vor 16 Jahren. Das waren 16 verlorene Jahre  für die Energiewende, 16 verlorene Jahre für den Klimaschutz und 16 verlorene Jahre für bezahlbare Energie.  Wir müssen jetzt die Rechnung zahlen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Aber auch wir hier in Berlin, Rot-Grün-Rot, haben einiges dafür getan – Kollege Stroedter hat es schon er-  zählt –: Masterplanung Solarcity, Berliner SolarZentrum,  Solarförderprogramme, die wir erst jetzt wieder im Haushalt gestärkt haben und die wir auch weiter stärken werden, wenn es den Bedarf dafür gibt. Wir haben auch für  diese positive Entwicklung gesorgt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Nein, keine Zwischenfragen bitte! – Leider hat diese  Entwicklung der damals noch zu Vattenfall gehörende  Stromnetzbetreiber nicht mitgemacht. Es ist eben nicht  so, liebe FDP und CDU, wie Sie es hier darstellen, als sei  unter der Vattenfall-Regie hier in Berlin, als die Solaranlagen angeschlossen wurden, alles wunderbar gewesen.  Reden Sie doch mal mit den Leuten, die damals eine  Solaranlage installiert haben! Reden Sie mit den Berliner  Stadtwerken und den Solarinstallateurinnen! Da lief vieles schief. – Herr Gräff, warum wurden denn die Rechenzentren nicht angeschlossen? Glauben Sie, weil nach  einem Jahr Rekommunalisierung die Sache nicht funktioniert hat?  Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den Einfluss haben.  Wir können jetzt die Prozesse optimieren, die gehakt  haben. Wir können mehr Personal einstellen, was Vattenfall jahrelang nicht mehr gemacht hat. Wir können auch  versuchen, die Stromnetz Berlin so aufzustellen, dass sie  energiewendetauglich ist. Ich weiss, dass unser Energiesenator, Herr Schwarz, das mit Priorität vorantreibt. – Ich  habe sehr grosses Vertrauen, dass Sie das hinbekommen.  Zu dem Antrag, ob wir mit den hier konzessionierten  Fachbetrieben weiterkommen, hat Herr Stroedter schon  einiges ausgeführt, dem ich nur zustimmen kann. Dennoch sollten wir Ihren Antrag mit der nötigen Tiefe im  Ausschuss beraten. Ich schlage vor, dass wir hierzu den  Netzbetreiber und weitere Experten einladen. Dann  schauen wir mal, ob Ihr Antrag nicht überflüssig ist, wie  Herr Stroedter gesagt hat, oder ob sich noch etwas daraus  ziehen lässt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen vereinfachen und  beschleunigen, das kann man machen. Das ist sicher gut  und richtig. Die Argumente dazu wurden umfassend  ausgetauscht. Wir werden dem zustimmen. Das passt!  Was aber nicht passt, ist, dass immer noch der Glaube in  Berlin vorherrscht – zumindest bei den den Senat und die  Bundesregierung tragenden Fraktionen –, wir könnten mit  deutlich mehr Solaranlagen auf den Balkonen – das  kommt auch noch; auch dagegen haben wir nichts – und  Dächern in Berlin im Verbund mit mehr Wind und entsprechend mehr Windrädern unsere Energieversorgungssicherheit garantieren. Das können wir nicht – weder auf  kurze, mittlere oder lange Frist –, denn die Sonne scheint  nicht immer, der Wind weht nicht immer. Das ist eine  Binse, aber man kann sie gar nicht oft genug wiederholen, denn auch der lauteste, radikalste Klimaaktivist kann  diese Tatsache nicht wegkämpfen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir sind uns fast alle einig, dass die Energiewende beschleunigt werden muss. Das gilt im Bundesmassstab, aber auch hier in Berlin muss es schneller gehen. Das ist ganz klar. Da spielt der Photovoltaikausbau  in einer Stadt wie Berlin natürlich eine entscheidende  Rolle. Da haben Sie völlig recht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Koalition hat dafür ja auch schon einiges in die Spur  gebracht. Die Kollegen von der SPD und den Grünen  haben das schon ausgeführt. Wir haben das Förderprogramm SolarPLUS mit mehreren Millionen zusätzlich für  private Dächer. Wir haben mehr Investitionsvolumen im  Haushalt für die Ausrüstung der Dächer der öffentlichen  Verwaltung. Ausserdem haben wir zusätzliche Mittel für  das SolarZentrum Berlin und die Stärkung der Solarhandwerks. Und wir haben das Stadtwerk und das Berliner Stromnetz in öffentlicher Hand. Zum Glück!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das sind zwei wichtige, entscheidende Voraussetzungen  für eine gelingende Energiewende, auch wenn Sie das  offensichtlich anders sehen.  Trotzdem hapert es noch. Das wissen wir alle. Es ist auch  gut, dass Sie hier eine Debatte darüber anregen. Wir  müssen gemeinsam schauen, wo die Nadelöhre sind, wo  optimiert werden muss, um zu erreichen, was wir alle
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1374  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  wollen, nämlich möglichst zügig möglichst viele Solarzellen auf die Berliner Dächer bringen. Aber Ihre Schuldzuweisungen an Stromnetz Berlin sind voll daneben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich gibt es viele Faktoren, die hier wirken und an  die wir herangehen müssen. Der Eingang von Anträgen  hat sich seit einem Jahr mehr als verdoppelt. Es stellen  sich zusätzliche Herausforderungen durch immer mehr  Stromanwendungen, Wärmepumpen, Ladestationen usw.  All das sind Dinge, die wir auch für die Energiewende  brauchen. Was in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt, ist  der Fachkräftemangel und die Unterbrechung von Lieferketten durch Corona und Wirtschaftskrisen. Das stellt uns  vor erhebliche Herausforderungen. Das können Sie doch  nicht ausblenden. Teilweise fehlen schlicht technische  Geräte wie Wechselrichter. Also ja, wir müssen die Engstellen bei der Installation und Inbetriebnahme von Solaranlagen lösen, aber Ihre vermeintlichen Lösungsansätze  zielen leider völlig daneben. Sie werden vielleicht staunen, aber das, was Sie da fordern, nämlich die Zertifizierung von Fachbetrieben durch Stromnetz Berlin findet  längst statt. Voll daneben geht auch ihr Versuch, die  Rekommunalisierung des Stromnetzes für Verzögerungen  bei der Antragsbearbeitung verantwortlich zu machen.  Von wegen händische Eingabe: Das wissen Sie vielleicht  nicht, aber diese hat Stromnetz Berlin von Vattenfall  übernommen und arbeitet jetzt auf Hochtouren an der  Digitalisierung. Das entsprechende Portal ist seit 1. Juli  dieses Jahres aktiv. Vielleicht schauen Sie einmal vorbei.  Den Link würde ich Ihnen bei Interesse gern zur Verfügung stellen. Die Fortschritte können Sie auf dem Kundenportal von Stromnetz Berlin besichtigen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das hätten Sie allerdings natürlich auch schon vorher tun  können, bevor Sie Ihren Antrag geschrieben haben.  Sie versuchen mal wieder, Unzulänglichkeiten und Verzögerungen, die wir natürlich dringend überwinden müssen, zu nutzen, um gegen die Rekommunalisierung im  Energiebereich zu wettern. Auch damit liegen Sie voll  falsch. Gerade jetzt, wo die Energieimporteure und Versorger ins Trudeln kommen, wo Mangellagen drohen,  Preise explodieren, wo Gemeinden Kündigungsschreiben  von privaten Stromversorgern erhalten, da muss doch  dem Letzten klar werden, dass uns die Liberalisierung der  Märkte, die Privatisierungen der Vergangenheit verwundbar gemacht haben. Sie waren falsch.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben uns übrigens auch verwundbar gegenüber Gazprom gemacht und Rosneft mit ihren vielen Töchtern  auf den deutschen Energiemarkt, die wir jetzt für viel  Geld übernehmen, unter Treuhand stellen, irgendwie  stabilisieren müssen. Die privaten Energieunternehmen in  Deutschland sind durch Derivatgeschäfte so eng miteinander verbunden, hier drohen Dominoeffekte, die alles  zum Stillstand bringen können. Und Sie reden davon, wie  effizient eine privatwirtschaftlich organisierte Energieversorgung sei.  Hunderte Milliarden Euro werden den Steuerzahler die  jetzt fälligen Übernahmen zur Stabilisierung des Energiemarktes kosten. Und Sie versuchen, das Märchen aus  der neoliberalen Mottenkiste wiederzubeleben, der Staat  und seine Unternehmen seien ineffektiv, und Kommunalisierung führe direkt zurück in die Steinzeit. Jeder kann  jetzt sehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme  ist soziale Daseinsvorsorge und gehört selbstverständlich  in öffentliche Hand.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Auch in den Wochen und Monaten, die seit der  ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs vergangen sind,  hat das Thema Cancel Culture an den Unis nichts von  seiner Aktualität eingebüsst, ganz im Gegenteil, neue  Vorfälle unterstreichen die traurige Brisanz dieses Themas. So erschien erst gestern im Wissenschaftsteil der
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1378  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  „FAZ“ ein Artikel von Thomas Thiel unter der Überschrift „Ende einer Treibjagd“. Thiel berichtet, wie  hilflos, unprofessionell und empathiefrei die Universität  Lüneburg auf eine Rufmordkampagne von Transgenderaktivisten gegen eine Juniorprofessorin im Bereich Wirtschaftsrecht reagiert hat. Inzwischen hat diese Dozentin  die Universität verlassen. Mit ihrer Auffassung, dass die  Unterscheidung von Frauen und Männern im internationalen Recht wichtig sei, um Ausbeutung, Unterdrückung  oder Benachteiligung von Frauen dokumentieren zu können, hatte diese Dozentin an der Universität Lüneburg  keine Zukunft mehr. Leider kein Einzelfall in Deutschland!  So weit muss es aber im aktuellen Fall von Marie-Luise  Vollbrecht an der Humboldt-Universität nicht kommen.  Aber auch hier hat die Universität zunächst kopflos reagiert und den geplanten Vortrag der jungen Wissenschaftlerin zum Thema Zweigeschlechtlichkeit ohne jeden  ersichtlichen Grund einfach abgesagt. Die Folgen für  Marie-Luise Vollbrecht ziehen sich mit einer Kaskade  juristischer Auseinandersetzungen bis heute hin. Das alles  wäre nicht nötig gewesen, hätte die Universität, wie in  unserem Gesetzentwurf vorgesehen, bereits im Vorfeld  ein Konzept zum Umgang mit solchen Problemlagen  erarbeitet und sich ein Krisenmanagement gegeben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Der Vorfall zeigt eben auch, dass die Universitäten die  Wucht des Themas nach wie vor unterschätzen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Hochschulen die  Chance geben, in eine Selbstreflektion einzutreten und  sich in einem geregelten Verfahren gründlich mit dieser  schwierigen Thematik auseinanderzusetzen. Wichtig ist  aus unserer Sicht, dass jede Universität ein Konzept zum  Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und direkt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt. Vorbild ist für uns dabei die Universität Hamburg, deren  Gremien sich in einem mehrstufigen Verfahren einen  „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ erarbeitet haben.  Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Es geht nicht  darum, dass das Abgeordnetenhaus oder der Senat quasi  par ordre du mufti einen bestimmten Umgang mit dem  Thema Cancel Culture anordnen soll. Darum geht es  ausdrücklich nicht, das ist nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs, sondern es geht darum, einen Selbstverständigungsprozess innerhalb der Universitäten anzustossen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Es ist eben auch nicht richtig, dass wir die Universitäten  hier überfordern oder unnötig Ressourcen binden würden.  Umgekehrt wird ein Schuh daraus, liebe Kollegen von  der Koalition! Es war die Koalition, die mit der Novelle  des Hochschulgesetzes die Hochschulen mit einer Fülle  von zusätzlichen Aufgaben im Bereich Gleichstellung  und Antidiskriminierung überzogen hat. Jetzt stellen Sie  sich hier bei so einer zentralen Frage für die Zukunft  unserer Universitäten hin und behaupten: Das ist jetzt  wirklich zu viel, und das schaffen die Universitäten  nicht. – Das ist wirklich Unfug. Das stimmt hinten und  vorne nicht. Die Unis wären froh, wenn wir diesen Rahmen für eine Selbstverständigung der Wissenschaft schaffen würden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Warum soll die Hochschule ein Konzept gegen Antidiskriminierung erstellen müssen, soll sich aber mit so einer  zentralen Frage wie dem Umgang mit der Bedrohung der  Freiheit der Wissenschaft nicht beschäftigen? – Das versteht keiner an den Unis. Das Problem daran ist, dass Sie  die Virulenz dieses Themas nicht erkannt haben. Viele  Wissenschaftler sind da mittlerweile weiter und haben ein  weitaus schärferes Problembewusstsein.  Gerne wiederhole ich noch einmal in diesem Zusammenhang die besorgniserregenden Allensbach-Zahlen vom  Frühjahr dieses Jahres. Von mehr als 1 000 Lehrkräften  an deutschen Universitäten geben 18 Prozent an, dass die  Political Correctness verhindert, dass sie bestimmten  Forschungsfragen nachgehen können. Sogar 40 Prozent  sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende  Zahlen, die uns aufrütteln sollten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht weiter in den Schoss legen. Es darf nicht sein,  dass sich aufgrund eines unzureichenden Schutzes ein  Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie  Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es  darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und den Gefährdungen durch  Cancel Culture eine selbstbewusst praktizierte Wissenschaftsfreiheit entgegenzusetzen. Denn machen wir uns  nichts vor, wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir auf  zentralen wissenschaftlichen Forschungsfeldern wie Klimawandel, Migration und Geschlechterforschung bald  keine offenen Debatten mehr führen können. Wissenschaft lebt aber von kontroversen Positionen. Sie kann  niemals das Resultat von Machtausübung, Ausgrenzung  oder Konformitätsdruck sein.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Deshalb appelliere ich an Sie: Machen Sie den Weg frei,  damit unsere Universitäten auch in Zukunft Orte freien  Denkens bleiben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Damen  und Herren! Wir reden jetzt hier zum zweiten Mal in  diesem Parlament, im Plenum, über ein Problem, das es  nicht gibt, weil der AfD ganz offensichtlich entweder  nichts einfällt oder sie kein Interesse daran hat, über die  Probleme zu reden, die wir tatsächlich in unserem Wissenschaftsbereich, in unseren Hochschulen momentan  haben. Das sind Probleme mit der Energieversorgung, das  sind Probleme mit den Folgen der immer noch anhaltenden Coronapandemie, das sind Schwierigkeiten, tatsächlich Präsenzlehre anzubieten, Onlinelehre aufrechtzuerhalten,
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 das sind bauliche Herausforderungen, die wir haben, das  sind die Herausforderungen des Klimaschutzes, des  Energieeinsparens. Über all diese Themen haben wir im  Wissenschaftsausschuss gerade geredet. Wir haben uns  sehr ausführlich damit beschäftigt, was eigentlich die  steigenden Energiepreise mit unseren Hochschulen machen. Das beschäftigt die Menschen. Die soziale Lage der  Studierenden beschäftigt die Studierenden. Es beschäftigt  sie das Semesterticket, die Frage, wie viel sie für ihre  Mobilität im Wissenschaftsraum Berlin und Brandenburg  aufwenden müssen, und es beschäftigt sie natürlich auch  die Frage, ob sie diskriminierungsfrei studieren können.  Ich weiss nicht, was dahinter steht, wenn angeblich  18 Prozent sich durch Political Correctness darin eingeschränkt fühlen, was sie in einer Vorlesung oder einer  Lehrveranstaltung sagen dürfen. Ich könnte mir vorstellen, wenn hier Political Correctness angesprochen wird,  dass es genau darum geht, eben diskriminierungsfreies  Studieren für junge Frauen, Männer, diverse Menschen  aller Herkunft usw. zu garantieren. Darum wird es wohl  gehen, dass man nicht mehr so wie früher freimütig alles  Mögliche in der Vorlesung äussern kann, ohne dass vielleicht widersprochen oder auch protestiert wird, wenn  einzelne Gruppen sich diskriminiert fühlen oder faktisch  diskriminiert werden. Das dürfte der eine Hintergrund  sein.  Ich gehe kurz auf die Frage der Humboldt-Uni ein. Gerade die Humboldt-Uni hat ja reagiert. Es gibt natürlich  Wissenschaftsfreiheit, aber keine beliebige unwissenschaftliche Meinungsfreiheit an Hochschulen. Nicht jede  Meinung ist Wissenschaft, und manch eine Meinung ist  eben jenseits jeden wissenschaftlichen Standards, den wir  heute haben. Dann kann protestiert werden, und dann  kann man auch zu der Ansicht kommen, dass eine Lehrveranstaltung oder ein Vortrag vielleicht in dieser Form  nicht stattfinden sollte, wenn er nicht von wissenschaftlicher Erkenntnis gedeckt ist.  Ich will mich da gar nicht einmischen. Ich bin hier nämlich im Parlament. Die Hochschulen regeln das dann in  ihren Verfahren selber. Ob sie sich dazu noch gesonderte  Verfahren geben wollen, wenn es Probleme gibt, mal  auch mit Protesten, das sei dahingestellt. Sie haben Gremien, sie haben Verfahren, sie haben Präsidien. Diese  ganzen Gremien entscheiden partizipativ, entscheiden im  Zweifelsfall, wie Wissenschaftsfreiheit garantiert wird.  Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Hochschulen. Das  machen die nämlich täglich. Irgendwelche Vorgaben  gesetzlicher Art von den Leuten hier von der rechten  Bank brauchen sie dabei ganz bestimmt nicht. Insofern  lassen Sie uns bitte schön in Zukunft über die Herausforderungen reden, vor denen unsere Hochschulen stehen  und nicht über Probleme, die es gar nicht gibt. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Berliner Hochschulen stehen enorm unter  Druck, wie die Anhörung am Montag im Wissenschaftsausschuss gezeigt hat. Frau Dr. Czyborra hat ja gerade in  ihrer Vorrede zu Recht darauf hingewiesen. Die Energiekosten wachsen den Hochschulen über den Kopf. Allein  die TU Berlin rechnet mit einer Verfünffachung ihrer  Kosten im kommenden Jahr. Es muss allen klar sein, dass  die Hochschulen die Zusatzbelastung nicht allein aus  ihrem Haushalt stemmen können.  Auch die Studierenden brauchen Unterstützung. Das  Studierendenwerk hat angekündigt, die Preise für Wohnheimplätze um 60 Euro anzuheben. Die Einmalzahlung  des Bundes ist angesichts extrem steigender Lebenshaltungskosten nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Für die  CDU-Fraktion steht ausser Frage: Der Hochschulbetrieb  muss auch im kommenden Wintersemester in Präsenz  gesichert sein. Denn wenn die Einrichtungen schliessen,  verlagern sich die Kosten auf die Schultern der Studierenden und Hochschulbeschäftigten. Das dürfen und  werden wir nicht zulassen.