Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ob wir das aussetzen oder nicht, hängt auch von den Gesprächen ab. Wir prüfen das alles rechtlich. Das wird dann auf rechtlicher Grundlage entschieden. Wenn z. B. die BOB – das ist jetzt nur ein  Beispiel zur Erklärung – eine Rüge ausspricht, die dann rechtlich zu akzeptieren wäre, dann würde es wahrscheinlich zu einer Verschiebung kommen. Dann bräuchten wir einen neuen  Termin.  Übrigens, nur noch mal zur Erklärung: Bis zum 18. November muss man sagen: „Ich möchte teilnehmen.“ Deswegen  sprechen wir von einem Teilnahmewettbewerb. Dann werden  die eingereichten Unterlagen grob geprüft nach dem Motto:  Die könnten es ungefähr machen. Dann beginnt die Ausschreibungszeit bis Mai. Dann wird entschieden, wer es bekommt.  Monate später ist dann die Entscheidung endgültig, weil potenziell alle noch vor Gericht gehen können. Das Verfahren wollen wir auch hier einhalten. Da werden wir  uns strikt an das Recht halten, und es wird am Ende nicht der  Minister entscheiden, ob er es will oder nicht, sondern es wird  über solche Kriterien entschieden werden. Zu den Versprechungen, die ich bei der 25-Jahr-Feier gemacht  habe, stehe ich heute noch. Das ist völlig richtig. Aber noch  mal: Die Zeiten haben sich geändert.  Ich will noch mal sagen, was sich in den letzten drei Jahren  verändert hat. Haben Sie schon vergessen, dass Abellio in  Konkurs gegangen ist? Haben Sie schon vergessen, dass wir  Pönalen haben, die wirklich an die Decke gehen, was eine hohe Belastung ist, aber es im Verkehr trotzdem nicht besser  wird? Das heisst, viele dieser Unternehmen sind am Rande  dessen, was möglich ist, zum einen, weil sie der Wettbewerb  natürlich gefordert hat, aber zum anderen auch, weil die Kosten in den Bereichen Personal, Energie, Strom in den letzten  zwei Jahren derart gestiegen sind, dass man sagen muss: Das  hat kein Unternehmen eingeplant. Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg eine dynamische  Regelung, das heisst, wir steuern nach und bezahlen nach. Aber  insgesamt – von den Kosten sind sie da zum Teil befreit – sind  die Kosten stark gestiegen. Deswegen müssen wir schauen,  dass wir bei Ausschreibungen eine Möglichkeit anbieten, dass  man wirklich effizient produzieren kann – wie die Fachleute  sagen –, also dass man mit dem Angebot effizient produzieren kann. Kleine Angebote sind eben in der Regel nicht so effizient. Was halt auch noch dazukommt: Wir haben im Zusammenhang mit Stuttgart 21 vor einiger Zeit entschieden, dass der  Bahnknoten digitalisiert wird mit der Folge, dass alle Züge,  die da hineinmüssen, voll digitalisiert sein müssen. Ferner haben wir entschieden, dass wir die Fahrgastzahlen im Stuttgarter Bahnhof mindestens verdoppeln wollen. Das schaffen wir  nicht mehr mit einstöckigen Zügen, sondern wir brauchen  Doppelstockzüge. Übrigens haben einige von Ihnen ja immer  gesagt: „Fordern Sie endlich Doppelstockzüge.“ Das machen  wir gezielt dort, wo wir es brauchen. Jetzt haben wir die bestellt. Aber dann ist auch klar, dass die Single-Deck-Züge, die  bisher – relativ neu – nach Stuttgart hineinfahren, dort nicht  mehr sind. Deswegen müssen die auch woanders eingesetzt  werden. Der Spezialfall Abellio führt dazu – es tut mir leid, dass es so  kompliziert ist; aber es geht nicht einfacher –: Wir haben die  Abellio. Die wäre ja in Konkurs gegangen. Um zu vermeiden,  dass sie nicht mehr fährt, hat die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrsgesellschaft im Wege einer Notvergabe  für zwei Jahre übernommen, aber nicht nur das Angebot mit  Zügen, sondern auch mit dem Personal. Das erfolgte mit der  Massgabe, dass das zwei Jahre später neu ausgeschrieben werden muss, und zwar für alle – nicht in der Notvergabe –, mit  der Massgabe, dass man nicht nur die Züge und das Angebot  übernehmen muss, sondern auch noch das Personal. Das heisst, wenn wir jetzt neu ausschreiben, müssen wir das  so machen, dass das auch möglich ist. Dann ist es halt so,  wenn man Züge durch den Bahnhof Stuttgart führt, dass das  in erheblicher Weise auch Richtung Südbahn zu Veränderungen führt. Dann muss man überlegen, welche Fahrzeuge wo  unterkommen. Das macht das Ganze kompliziert. Unsere Fachleute haben das wirklich wohl durchdacht. Das  Einzige, wo ich den Ärger vor Ort teile, ist: Weil ich das gesagt habe, hätte ich schon gewünscht, dass meine Fachleute  mir vorher gesagt hätten: „Jetzt geht es raus.“ Sie haben das  damals gesagt. Deshalb wäre es gut, mit den Landräten zu reden und ihnen zu erklären, warum wir das so und so gemacht  haben, und vielleicht auch anzustossen, dass man eine Lösung  findet.  Jetzt holen wir es nach.