Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Zuvor, im Jahr 2021, hatten wir diesen transparenten Prozess der gemeinsamen Zukunftswerkstatt geschaffen. Wir  haben die Eckpunkte für das Zielbild und damit für das Gesetz erarbeitet. Dieser Kraftakt – und der war es tatsächlich  – während der gesamten Corona-Pandemie, der teilweise  leider nur digital stattfinden konnte, hat sich wirklich gelohnt.  Der Freistaat hat seit den Neunzigerjahren mit Hilfe konsequenter Krankenhausplanung und mit Hilfe von rund  6 Milliarden Euro Fördermitteln sehr gut für seine Krankenhauslandschaft gesorgt. Man kann immer kritisieren,  dass noch etwas fehlt, aber 6 Milliarden Euro lassen sich  auch nicht weggucken. Insofern bin ich auch sehr froh,  dass wir für dieses Jahr mit 200 Millionen Euro Investitionen und für das nächste Jahr mit 200 Millionen Euro Investitionen – ich nehme immer die Gesamtsummen aus den  Einzelförderprogrammen heraus – dafür sorgen, dass es  weitergeht. Ich wäre dem Landtag sehr dankbar, wenn wir  für 2024 eine kleine Nachbesserung bekommen könnten,  damit auch 2024 200 Millionen Euro möglich werden.  Ziel bleibt und ist: Jeder Patient soll in jeder Region gut  versorgt werden können, ohne dass überall alles angeboten  wird. Das heisst, wir wollen alle Krankenhäuser in Sachsen  erhalten – das wollen wir! –, aber die Krankenhäuser werden sich inhaltlich verändern müssen.  Am kommenden Dienstag, dem 19. Juli, soll das Kabinett  beschliessen, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung in  den Landtag eingebracht wird. Darauf freue ich mich wirklich sehr und auch auf die anschliessende Diskussion.  Was sind nun die Inhalte dieses Krankenhausgesetzes? –  Vor allem sind es die Regelungen zur Krankenhausplanung  und -finanzierung, aber auch zum Beispiel zur Organisation. Die Organisation ist nicht zu unterschätzen. Heute  wurde es schon öfter angesprochen, dass die Kosten, nicht  nur der Behandlung von Patienten, sondern eben auch andere Kosten, Betriebskosten, aus dem Ruder laufen.  Bewährte Regelungen wollen wir beibehalten, zum Beispiel die Versorgungsstufen der Krankenhäuser als Regel-,  Schwer- und Maximalversorger. Es sollen aber auch neue  Regelungen eingeführt werden. Dabei werden alle in dem  vorliegenden Antrag angesprochenen Aspekte berücksichtigt.  Neu ist zum Beispiel die Möglichkeit der Ausweisung von  Gesundheitszentren im Krankenhausplan. Herr Schaufel,  Sie haben es ein bisschen despektierlich formuliert.  Schauen Sie sich bitte das Beispiel Weisswasser an, was  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4267  passiert, wenn die Region eng zusammenarbeitet, der  Landkreis, die Krankenhäuser, mit dem Instrument, das wir  geschaffen haben. Es gibt dort nämlich einen Gesundheitskoordinator, der mit den ambulanten und stationären Einrichtungen, mit den Physiotherapeuten, mit allen Playern  gesprochen hat. Man hat sich darauf verständigt, dass man  einen gemeinsamen Weg gehen will, um genau dieses  Krankenhaus – Sie nennen es Krankenhaus light; ich überhaupt nicht; nur die Aufgabenverteilung wird neu strukturiert –, um diese Möglichkeit dort zu erhalten.  Wir hatten dort eine wundervolle Veranstaltung. Es waren  auch Landtagsabgeordnete dabei. Dr. Meyer war anwesend. Sie konnten sich davon überzeugen. Wir werden solche Pilotbeispiele auch anderen gern näher bringen, um zu  zeigen, wie es funktioniert.