K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf das Thema „Ordnungskräfte“ zurückkommen und eine Lanze brechen für unsere Sicherheitskräfte. Herr Innenminister, Sie haben es mitbekommen: Die Kleine Anfrage von mir liegt auf Ihrem Schreibtisch, wie man unzulässigen Versammlungen seitens der Ordnungsbehörden besser begegnen kann. Ich hatte da – sagen wir einmal – einen kleinen Dissens mit dem Oberbürgermeister Langner und Frau Bürgermeisterin Mohrs, weil es aus meiner Sicht relativ klar war, wenn man sich über das Internet für Spaziergänge organisiert, keinen Leiter angibt, das Ganze nicht anmeldet, dann ist das eine unzulässige Versammlung, und die gehört nun einmal aufgelöst. Das sind die Regeln, die nun einmal unsere Demokratie, unser Staat für Versammlungen unter freiem Himmel bietet. Diese Entscheidung ist dann zum Glück auch – – – Ich schaue jetzt die Kollegin Köbberling und Herrn von Heusinger an. Da waren wir uns in Koblenz einig, dass etwas passieren muss. Es wurde dann auch gehandelt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem gehandelt wurde, nämlich die Verhandlung verboten wurde, kann ich nicht feststellen, dass die Ordnungsbehörden einen schlechten Job gemacht hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wir in Koblenz waren jetzt nah dran, sowohl die Ordnungsbehörden als auch die Polizei. Die haben einen guten Job dort gemacht. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Der Erfolg zeigt sich auch. Wir hatten diese Versammlung am Samstag, die dann auch aufgelöst wurde. Da werden jetzt in der Nachfolge auch die Ordnungsbescheide ergehen. Das hat auch die Wirkung; denn zuletzt war keiner mehr da, der sozusagen sich versammeln wollte, um illegal eine Versammlung abzuhalten. Da noch einmal ein Kompliment als Mitglied des Stadtrats der Stadt Koblenz an die Ordnungsbehörden. Die haben da einen guten Job gemacht. Es war mir wichtig, das noch einmal zu betonen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: other
 Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Mich enttäuscht ein Stück weit die Debatte heute, weil sie doch wieder stark von Parteipolitik geprägt ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: other
 Auch Kollege Hartenfels hat in einigen Fällen durchaus recht gehabt. Ja, wir sehen ein Stück weit eine Radikalisierung der Proteste. Es gibt natürlich immer wieder die üblichen Verdächtigen, die versuchen, ihr Süppchen zu kochen: Reichsbürger, Selbstverwalter und sonst etwas. Auf der anderen Seite muss man aber auch ganz klar sehen, dass ein Gutteil der Menschen, die mitlaufen, nicht irgendwo radikal sind. Man spricht immer von Demokratie, vom Rechtsstaat, der nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen solle. Ich glaube, wir sehen doch mittlerweile, dass ein Gutteil der Corona-Massnahmen, zumindest jetzt mit Omikron, nicht mehr wirklich verhältnismässig ist. Ich war vor ein paar Tagen im Decathlon, also einem Sportladen, und musste da meinen Impfausweis vorzeigen. Okay. Dann denke ich wiederum, wie regeln wir den Zugang hier? Jeder bringt einen Test mit. Ich glaube, das ist auch verhältnismässig. Nicht jeder, der auf die Strasse geht, macht sich in dem Zusammenhang am Ende mitschuldig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: other
 Das sollte uns auch nicht wundern. Ist es nicht der selbst denkende, der mündige Bürger, den die Schüler schon im Sozialkundeunterricht nahegebracht bekommen? Natürlich ist es nicht gut, dass ohne Anmeldung demons34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 triert wird und man das ohne Anmeldung macht, aber einmal ganz ehrlich: Wir haben seit zwei Jahren einen Zustand, in dem Rechte und massgebliche Grundrechte eingeschränkt werden. Gleichzeitig sehen die Bürger jetzt, okay, Omikron scheint harmloser. Wir haben die Krankenhausbelastung nicht mehr so. Auch das ist etwas, was man den Menschen damals versprochen hat. Wenn die Hospitalisierung gering ist, dann werden die Massnahmen zurückgenommen. Das passiert auch nicht. Was ich sagen will: Der Umstand, dass die Bürger überhaupt protestieren, der sollte uns nicht unbedingt negativ zu denken geben, sondern es wäre seltsam, wenn sich in einer Demokratie gegen solche Einschränkungen überhaupt kein Widerstand regt. Ansonsten setzt man sich auch immer für die Minderheiten ein und sagt, wir brauchen einen Minderheitenschutz. Deswegen sollten wir den Fehler nicht machen, alle Menschen, die sich zunehmend in ihren Rechten eingeschränkt fühlen, über einen Kamm zu scheren und das nicht ganz so parteipolitisch zu spielen, wie das heute hier der Fall war. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat passt der Übergang, nur weiss ich nicht, ob meine Nachrichten für Sie alle so erfreulich werden. „Mit diesem Gesetz wird sich Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr gut weiter aufstellen, und es wird eine gute, eine hervorragende Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz sein.“
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Frau Ministerin Hubig, Ihre Worte am 21. August 2019 vor diesem Hause.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Heute, mehr als zwei Jahre später, hat Sie die bittere Realität eingeholt; denn ganz anders ist das Urteil von Erzieherinnen und Erziehern, Trägern und Verbänden: Es ist vernichtend. Nach dem Kita-Fachkräfteverband zieht nun auch die Gewerkschaft GEW eine verheerende Bilanz des Kita-Gesetzes. Sie spricht von einem Bildungsnotstand und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Meine Damen und Herren, man wird in der Geschichte lange suchen müssen, um ein Thema zu ﬁnden, bei dem GEW und CDU sich inhaltlich so nahestehen. Frau Ministerin, das Kita-Zukunftsgesetz ist krachend gescheitert, und nicht erst seit heute, sondern von Anfang an.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Lassen Sie mich die Geburtsfehler kurz noch einmal schildern. Erstens: Wie kann man in der Zeit allergrössten Erziehermangels ein Gesetz verabschieden, das mehr Personal erfordert?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sie reden von 1.400 Stellen mehr. Das ist schön und gut, aber wo sind die Köpfe dazu? Die Folgen sind fatal. Wenn alle Kinder durchgehend betreut werden, gibt es kaum noch Handlungsspielräume beim Personaleinsatz. Wenn Erzieherpersonal fehlt oder Stellen vakant sind, müssen pädagogische Angebote geopfert werden, kommt es zu Einschränkungen der Öfnungszeiten. Die berufstätigen Eltern müssen dann dafür sorgen, dass sie ihre Kinder früher abholen oder anderweitig betreuen. Wollen wir aber nicht alle, dass Kitas qualitativ gute Bildungsstätten sind? Ihr Kita-Zukunftsgesetz macht eben diese vielversprechende Zukunft zunichte.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Zweitens: Erzieherinnen und Erzieher sind frustriert, denken darüber nach, nach Jahrzehnten ihren geliebten Beruf aufzugeben. Ich zitiere mit Erlaubnis
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Kollege! – Wo sitzt er überhaupt? Da! – Sehr geehrter Herr Kollege, Ihrem Anspruch folgend müsste man also kein Gesetz verabschieden, sondern einfach nur festhalten, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt, dem Rechnung tragen und quasi die Kita-Leistung einschränken statt ausbauen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 um Ihrer Rede und Ihrer Logik zu folgen. Das als Gesetzgeber als Qualitätsmassstab zu nehmen, zeigt, warum Sie in der Opposition sitzen und wir in der Regierung, lieber Kollege. 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sie haben vollkommen recht, die Lebensrealitäten von Familien müssen in Kitas abgebildet werden. Das ist doch logisch. Wir machen hier Arbeit für die Kinder, die Zukunft der Kinder und die frühkindliche Bildung, die auf höchstem Niveau erfolgt. Dafür sind wir allen in der Kita und allen an diesem Prozess Beteiligten sehr dankbar. Aber, dass Sie das kritisieren, dass wir ein Gesetz machen – das haben Sie gerade getan –, das für die Kinder und die Familien ist, ist noch absurder, als ich es in der Vorbereitung auf die Debatte gedacht hatte; denn wir leisten bzw. gleichen das aus, was manche in ihrer kommunalen Verantwortung, die durch das Gesetz überhaupt nicht verändert wurde, tatsächlich nicht leisten. Sie, als sehr kommunal engagierter Kollege, wissen, wo Ihre Verantwortung liegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 – Frau Beilstein, ich wusste, dass Sie direkt anfangen zu plärren. In dem Zusammenhang muss ich gleich sagen, ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Lebensrealitäten von Familien bringen. Freunde von uns haben im Landkreis Cochem-Zell gewohnt. Das ist ein wunderschöner Landkreis.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 – Herr Baldauf, ich komme darauf, was sie für Erfahrungen mit den Kitas im Landkreis Cochem-Zell gemacht haben. Sie konnten ihr Kind morgens um 8.00 Uhr bringen. Die Freundin ist eine Kollegin an der Schule, der Herr ist im Vertrieb tätig, also auf der Strasse unterwegs. Der Tag fängt selten um 8.00 Uhr an. Sie durften das Kind dort bis 12.00 Uhr in der Kita belassen. Um 12.00 Uhr war es abzuholen und um 14.00 Uhr wieder zu bringen. Es durfte dann bis 17.00 Uhr weiter mit den Kindern spielen und lernen. Das sind Lebensrealitäten im Landkreis Cochem-Zell. Das sind Gründe, warum es ein KiTaZukunftsgesetz braucht, werte Kolleginnen Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Die Freundinnen und Freunde sind dann nach Trier gezogen. In dem Zusammenhang konnten sie zwei Modelle wählen, 7.00 Uhr bis 14.30 Uhr oder 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Halbtags- oder Ganztagsplatz. Das sind die Unterschiede, die durch die kommunale Verantwortung entstehen. Das ist genau der Grund, warum wir als Gesetzgeber einen grundsätzlichen Anspruch für alle Kinder und Familien, egal wo sie im Land wohnen, auf sieben Stunden Betreuung und ein Mittagessen eingerichtet haben. Wir bauen jetzt darauf, dass die kommunale Familie überall im Land ihrer Verantwortung gerecht 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 wird und die 1 Milliarde Euro, die das Land in die frühkindliche Bildung investiert, so einsetzt, dass Kinder und Familien zurechtkommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Herr Kollege, darüber hinaus haben wir gar keinen Dissens in der Frage, dass es einen Fachkräftemangel gibt, überhaupt nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Den haben wir noch nie gehabt. Der ist bundesweit festgestellt, und wir orientieren uns an den Fakten. Die Bertelsmann-Studie aus 2021 hat aufgezeigt, dass das pädagogische Personal in Kitas zwischen 2011 und 2020 auf rund 33.000 Beschäftigte im Land gestiegen ist und damit nahezu verdoppelt wurde. Wir müssen aber feststellen, dass das noch nicht reicht. Wir müssen feststellen, dass wir mehr tun müssen. Deswegen braucht es eine Qualiﬁzierungs- und Anwerbeofensive des Landes.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Es ist gut, dass wir damit schon gestartet sind. Wir haben seit dem Beginn des Gesetzes, Stand Ende Dezember 2021, bereits 1.400 Stellen mehr als noch vor dem Gesetz. Ich kann mich noch gut an jedwede Aktuelle Debatte hier erinnern, die immer wieder von der CDU hervorgezerrt – übrigens ohne eigene Vorschläge zu machen, das vielleicht mal am Rande gesagt – und in der gesagt wurde, das Gesetz wird weniger Personal bringen, als das vorher der Fall war. Kolleginnen und Kollegen, nein, Sie sollten sich nicht immer nur bei den ganz Rechten hier wider der faktenorientierten Debatten beklagen, sondern sich auch selbst an Fakten orientieren. Es sind 1.400 Stellen. Die Kollegin Anklam-Trapp hat für Alzey-Worms festgestellt, dass es 104 Stellen mehr sind, die dort den Kindern, Eltern und zur Entlastung der Mitarbeitenden den Kitas zugutekommen. Das ist gut so. Das ist an der Stelle der Fall, an der die Kita-Bedarfsplanung von den Kommunen bedarfsgerecht orientiert eingerichtet wird. Es wird dort nicht erst gehandelt, wenn Übergangsphasen, die in dem Gesetz zu Recht eingeräumt werden, genutzt werden. Deswegen kann man der GEW nicht zustimmen, dass es jetzt schon gescheitert ist. Herr Barth, Ihnen kann man auch nicht zustimmen, da Sie dem Gesetzgeber vorwerfen, gleich mit Beginn des Gesetzes sei es schon gescheitert gewesen. Nein, es ist ein Prozess.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Dieser Prozess ist so angelegt, dass alle mitarbeiten. Wir sollten weniger Parteipolitik in diese Debatte bringen. Sie und wir sollten mit den Kommunen, die Verantwortung tragen, das Gesetz zu einem Erfolg führen; denn ansonsten leiden nicht wir parteipolitisch darunter – das in der mittelbaren Folge vielleicht auch –,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 sondern vor allem die Kinder, Familien und diejenigen, die schon viel leisten in den Kitas. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und an Ihre Verantwortung appellieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich feststellen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas jeden Tag hervorragende Arbeit machen, mir aber durchaus bewusst ist, dass das nicht immer eine einfache Situation ist. Das gilt gerade für die pandemische Situation, Ängste vor Corona-Ausbrüchen, hohe Belastungssituationen bei den Kindern, den Eltern und den Erzieherinnen und Erziehern selbst. Meinen grossen Dank und meine Anerkennung möchte ich all diesen Erzieherinnen und Erziehern, die für die Zukunft unserer Kinder wichtige Arbeiten erledigen, an dieser Stelle aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Weil diese Arbeit so wichtig ist, wir diese Arbeit unterstützen wollen, dies auch tun und wir sehen, dass es in kaum einem politischen oder gesellschaftlichen Feld in den letzten Jahrzehnten so grundlegende und tiefgreifende Veränderungen gab wie in den Kitas und bei der frühkindlichen Bildung, war es für uns vollkommen klar, dass wir nach fast drei Jahrzehnten eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas brauchen. Diese gesetzliche Grundlage wird gerade umgesetzt. Meine Damen und Herren, es wurde der Sparkurs genannt. Es ist kein Sparkurs. Wir sind gerade in den Haushaltsberatungen. Die Zahlen belegen das. Wir haben über 900 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr im Bereich frühkindliche Bildung vorgesehen. Wir werden in dieser Legislatur, denke ich, die Milliarde in dem Bereich überschreiten, 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 aber vor allem gegenüber dem Vergleichsjahr 2020 reden wir über 100 Millionen Euro mehr auf Basis des neuen Kita-Gesetzes für die frühkindliche Bildung im Vergleich zur Basis des alten Gesetzes. Der Vorwurf, das Gesetz würde sozusagen ein Spargesetz sein, ist mit dem Haushalt 2022 ein für alle Mal und eindeutig widerlegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Herr Kollege Barth, Sie müssen die Antwort auf Ihre Grosse Anfrage, die ich übrigens sehr gut fand, aber die Antwort des Bildungsministeriums war auch sehr gut, nur lesen. Da steht es drin. Entgegen Ihrer Behauptungen im Gesetzgebungsverfahren und entgegen vieler Befürchtungen sind jetzt schon durch das neue Kita-Gesetz 1.400 zusätzliche Stellen von Erzieherinnen und Erziehern, die direkt bei den Kindern ankommen, geschafen worden. Das ist das, was wir immer versprochen haben. Ich glaube, an der Stelle können wir jetzt schon sagen, wir haben unser Versprechen gehalten. Es gibt mit dem neuen Kita-Gesetz mehr Erzieherinnen pro Kind als vorher. Natürlich wissen wir auch, dass das Thema „Fachkräfte, Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf“ ein grosses Thema in diesem Bereich ist, aber das haben wir immer gesagt. Das wissen wir auch. Das ist eine Herausforderung, die wir nicht mit dem neuen Kita-Gesetz lösen können. Das ist auch eine Frage der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Ich will klar sagen, ich bin nach wie vor der Meinung, dass Erzieherinnen und Erzieher, also Menschen, die in der Bildung und Betreuung unserer Kinder arbeiten, in Deutschland insgesamt besser bezahlt gehören als sie bezahlt werden. Da müssen die Tarifpartner ran. Ich muss ganz klar sagen, die gehören besser bezahlt. Es ist aber auch eine Frage der Qualiﬁzierung und Ausbildung. Herr Kollege Teuber hat es gesagt, wir haben es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart. Wir machen eine Fachkräftequaliﬁzierungsofensive in Rheinland-Pfalz für Erzieherinnen und Erzieher. Ich ﬁnde, ein wesentlicher Teil dabei muss sein, dass wir ﬂächendeckend in die berufsbegleitende Ausbildung kommen, um gerade für junge Leute den Einstieg in diesen Beruf besser und attraktiver zu machen. Wir werden an vielen Stellen noch diskutieren, was wir weiterhin tun können, um den Beruf attraktiver zu machen. Was den Beruf nicht attraktiver macht, ist, glaube ich, die Kitas in unserem Land, die gute Arbeit machen, andauernd schlechtzureden und undiferenziert darauf einzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Wir haben einen Umstellungsprozess nach drei Jahrzehnten. Der ist nicht einfach. Das will ich überhaupt nicht sagen. Er ist für Träger, Kommunen und Einrichtungen nicht einfach, aber sich hinzustellen und zu sagen, dass die Umsetzung dieses Gesetzes das Problem des Landes sei, obwohl sie wissen, 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 dass schon immer im SGB VIII der Bund vorgibt, dass die Kommunen für Kindertageseinrichtungen zuständig sind, ist zu einfach, liebe CDU und Herr Barth. Sie wissen, wir haben alle kommunale Verantwortung und für die Umsetzung dieses Gesetzes in unseren Kitas zu sorgen. An der Stelle, an der vor Ort gute Politik gemacht wird, gibt es ein Interesse daran, da spüren wir, das Gesetz wird im Sinne der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt. An der Stelle, an der das nicht der Fall ist, haben wir im Moment die grössten Probleme. Ich kann Ihnen sagen, daran arbeiten wir weiter. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Mit dem sogenannten KiTaZukunftsgesetz wurden Betreuungsanspruch und Umfang für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich ausgeweitet. Kitas müssen nach neuer Rechtslage unter anderem eine siebenstündige Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen anbieten, was, wenig überraschend, einen spürbaren Mehraufwand und einen zusätzlichen personellen Bedarf für die Einrichtungen bedeutet. Gleichzeitig wurde die Personalbemessung von der bewährten Gruppenauf eine individuelle Einzelplatzkalkulation umgestellt. Neben zusätzlicher Bürokratie bringt das vor allem eine faktische Verschlechterung des Betreuungsschlüssels für die unter Dreijährigen mit sich. Für weitere Verunsicherung sorgt bei den Kitas zudem die Auslagerung pädagogischer Sonderbedarfe in ein pauschales Sozialraumbudget, das letztlich Aushandlungssache zwischen Kommunen und freien Trägern ist. Nimmt man das alles zusammen, dann kann man sehr gut nachvollziehen, warum sich zahlreiche Kita-Leitungen vom Land im Stich gelassen fühlen. Die AfD-Fraktion hat sowohl im Bildungs- und Familienausschuss als auch hier im Plenum immer klar und deutlich vor den negativen Folgen dieser Kita-Novelle gewarnt. Anders als die anfangs bei dieser Frage noch sehr zurückhaltende CDU forderten wir von Beginn an wesentliche Nachbesserungen beim Personalschlüssel zur Sicherstellung einer kindgerechten Betreuungsqualität. Zudem drängten wir ebenso wie die Union auf eine nachhaltige 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 ﬁnanzielle Unterstützung der Kommunen und Träger zur Erfüllung von pädagogischen Sonderbedarfen und baulichen Massnahmen. Leider haben sich unsere bei der Einbringung des KiTa-Zukunftsgesetzes geäusserten Bedenken seit dessen Inkrafttreten auch im Praxistest bewahrheitet. Ein geradezu vernichtendes Urteil fällte vor einer Woche die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das Reformvorhaben der Landesregierung
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 „In den Augen der GEW Rheinland-Pfalz droht den Kitas der Bildungsnotstand. Das Ziel einer bestmöglichen frühkindlichen Bildung ist ohne deutliche Nachbesserungen nicht zu erreichen. Selbst die Betreuung ist derzeit nicht überall ausreichend sichergestellt.“ Schuld daran ist nicht zuletzt der seit Langem bekannte und stetig wachsende Fachkräftemangel beim pädagogischen Kita-Personal. Die Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, Claudia Theobald, beklagte erst im November, dass bei der Agentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz zuletzt mehr als 740 Personalstellen ausgeschrieben waren, die aufgrund des bestehenden Erzieherinnenmangels nicht besetzt werden konnten. Angesichts einer derart prekären Situation am Arbeitsmarkt wirkt es fast schon zynisch, dass Landesregierung und SPDFraktion auch heute wieder die Schafung von 1.400 zusätzlichen Planstellen durch das KiTa-Zukunftsgesetz feiern, die allenfalls auf dem Papier oder in der ministeriellen Fantasie existieren. Was aber nützen ausgeschriebene Stellen, wenn man sie nicht besetzen kann, meine Damen und Herren?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Es könnte noch schlimmer werden. Laut dem Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung könnten in Rheinland-Pfalz bis 2030 insgesamt unvorstellbare 17.700 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. Mit Quereinsteigern und Fachfremden allein wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Deshalb unsere klare Forderung an Sie, Frau Ministerin Hubig: Erhöhen Sie die Zahl der Ausbildungsabsolventen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 bremsen Sie den nicht nachhaltigen Ausbau der Betreuungsplätze im U3Bereich, und greifen Sie auch wieder stärker auf die Ressourcen unserer Familien zurück, anstatt die Erziehung immer mehr in die Hände des Staates zu geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das ist auch deshalb wichtig, weil mit der aktuellen Entwicklung eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon vollkommen unzureichenden FachkraftKind-Relation in vielen Einrichtungen einhergeht. Darunter leiden alle Kinder, insbesondere jedoch die ganz Kleinen. Dieser Verlust an Betreuungsqualität ist unverantwortlich, ja, er ist geeignet, bleibende Schäden anzurichten. 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Dass einige Kitas im Land jetzt angekündigt haben, durch Angebotskürzungen die Mängel zu kompensieren, ist verständlich, kann aber nicht die Lösung sein; denn wie man es auch dreht und wendet, sollte die Landesregierung ihr gescheitertes Kita-Zukunftsgesetz nicht umgehend nachbessern und ihre Betreuungspolitik grundlegend auf den Prüfstand stellen, dann werden am Ende alle – Kinder, Erzieherinnen und Eltern – die Leidtragenden sein. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Gemeinsam werden wir mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, um die frühkindliche Bildung in diesem Land weiter zu stärken. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Köbler, ich denke, Sie sollten sich bei den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern entschuldigen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 denen Sie eben unterstellt haben, dass Sie das KiTa-Zukunftsgesetz nicht umsetzen; denn sie sind es, die mit sehr viel Fleiss, ohne dass Geld in der Kasse ist, versuchen, die Kuh vom Eis zu bringen. 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022