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Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Hier haben wir  es wieder: einen Wiedergänger, dieses Mal aus dem SeptemberPlenum. Schon damals ging es um die Anschlusslösung für das  9-Euro-Ticket für ganz Berlin und Brandenburg. Gegenüber damals hat sich zumindest in Brandenburg leider so gut wie nichts  geändert.   Daher gilt der Satz, den ich damals formuliert habe: „Der Berg  kreisste ewig und gebar eine Maus - leider nicht einmal das“, noch  heute. Dieses Bild passt mindestens für Brandenburg immer  noch, denn bereits im Sommer, im Rahmen des Entlastungspakets, wurde über die Fortführung des damaligen 9-Euro-Tickets  bzw. über dessen Laufzeit diskutiert.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  71  Nun immerhin haben sich Bund und Länder nach langem „Fingerhakeln“ auf eine Nachfolgelösung, auf das bundesweite  49-Euro-Ticket, verständigt. Aber - das muss man leider festhalten - darüber ist der Verkehrsverbund VBB aus Sicht der Nutzer  faktisch zerbrochen, denn Berlin hat schon lange das 29-EuroTicket beschlossen.   Auf den damaligen Vorstoss der Berliner Landesregierung, das  9-Euro-Ticket oder zumindest das 29-Euro-Ticket auch in Brandenburg einzuführen, hat die Landesregierung nie reagiert. Einfach nur tot gestellt hat sie sich. - Oder ist sie das schon?  Dass der Zusammenhalt des VBB von der Landesregierung gefährdet wurde und wird, nehmen wir einfach hin und haken wir  ab. Aber was ist jetzt mit Brandenburg? Was ist jetzt die Brandenburger Brücke, Herr Beermann, für unsere ÖPNV-Nutzer und  für unsere vielen Pendler zwischen Berlin und Brandenburg bis  zum realen Beginn des bundesweiten 49-Euro-Tickets voraussichtlich zum 1. Mai 2023? Also, was sollen wir den Pendlerinnen  und Pendlern erzählen, die uns im Wahlkreis fragen: „Wieso  muss denn mein Berliner Kollege, der in einem Berliner Stadtbezirk am Stadtrand wohnt, für sein vormaliges AB-Ticket 29 Euro  bezahlen, und ich muss für mein ABC-Ticket immer noch  106,80 Euro zahlen, obwohl ich nur hundert Meter weiter  wohne?“ Was kommt initiativ vonseiten dieser Landesregierung  zu dieser Frage? - Nichts! Wieder einmal kein konkreter Vorschlag, Schweigen im Walde, wobei wir ja wissen, dass diese  Diskussion vermieden wird, um nicht noch mehr Sprengstoff in  die Koalition zu bringen, was wir auch heute Vormittag beim Insektendialog deutlich erleben konnten.   Oder handelt es sich bei diesem Verhalten der Landesregierung  und insbesondere des Verkehrsministers gar um ein staatlich  animiertes „Republikfluchtprogramm“ von Brandenburg nach  Berlin, weil sich, wer es finanziell kann, einen Wohnsitz in Berlin  sucht oder man andernfalls bei Freunden unterkommen muss?   Aber jetzt machen ja die Linken aufgrund dieser Untätigkeit der  Landesregierung gleich einen umfassenden Vorschlag für ein Tarifsystem für Bus und Bahn, das, mit einer sozialpolitischen Akzentuierung, sicherlich eine idealtypische Umsetzung der Verkehrswende wäre. Allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen  der Linken, befinden wir uns hier nicht in einem fantastischen  Wünsch-dir-Was,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 sondern wir bewegen uns in einem sehr schwierigen energie-,  wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld, das beachtet werden  muss. - Wir beachten das immer; da haben Sie recht, Herr Büttner.   Zum einen ist doch klar - da bin ich ja bei Ihnen -, dass eine Verkehrswende tariflich unterfüttert und befördert werden muss;  denn allein die Verbesserung der Verbindungen, Anschlüsse und  Takte im SPNV und ÖPNV wird nicht hinreichend sein, weil das  Ganze selbstverständlich auch bezahlbar sein muss. Dass dies  also auch eine Kostenseite hat, ist völlig klar.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Da ich neben meiner Mitgliedschaft im Infrastrukturausschuss  auch Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss bin, kenne ich  aber eben auch die andere Seite und weiss, dass wir, wenn wir  das 9-Euro-Ticket einführen - und auch beim 29-Euro-Ticket für  alle -, ein grosses Problem bekommen werden, die grosse Lücke  zu schliessen, weil wir auch sicherstellen müssen, dass im ländlichen Raum alle Bus- und Bahnverbindungen weiterhin aufrechterhalten werden können. Für diese Tickets sollten wir uns also in  diesem unsicheren wirtschafts- und steuerpolitischen Umfeld  nicht entscheiden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Also: Was tun?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Worin liegt der richtige Kompromiss, der beides berücksichtigt?  Wir denken, dass das 49-Euro-Ticket eine gute Kompromisslösung ist. Es sollte nur ausfinanziert werden, und es müsste eigentlich zum 1. Januar 2023 auch schon für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger verfügbar sein, damit wir die Lücke  bis zur bundesweiten Lösung überbrücken können. Dem entspricht übrigens unser Hinweis vom Sommer. Wir haben bereits  im Sommer gesagt: Überlegt doch noch einmal, das 365-EuroTicket einzuführen. - Das sind genau 30,41 Euro im Monat.  Das entscheidende Problem ist also die fehlende gemeinsame  Lösung mit Berlin, die fehlende Brückenlösung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Diese fordern wir ein. Der Preis  darf allerdings nicht einem Sozialticket für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger entsprechen. Das wäre mit 29 Euro der  Fall. Das ist aber finanzpolitisch einfach nicht darstellbar.   Werte Landesregierung, geben Sie sich einen Ruck! Helfen Sie  auch unseren Pendlern, und lassen Sie sie bitte bis zum 1. Mai  nächsten Jahres nicht nur nicht im Regen, sondern auch nicht im  Kalten stehen. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Debatte um das  49-Euro-Ticket oder das Deutschland-Ticket gilt es, ein paar  Ebenen auseinanderzuhalten, bei denen es teilweise durcheinandergeht. Zum einen gibt es die zeitliche Ebene: Reden wir  über den Zeitpunkt der Einführung des Deutschland-Tickets, also  vom 1. April oder vom 1. Mai? Oder reden wir über den Zeitraum  ab dann oder bis dahin? Auch geht es um eine geografische Staffelung und um eine soziale Staffelung.   Wir Bündnisgrünen hatten damals, als die Debatte um die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket losging, einen Vorschlag vorgelegt, der vorsah, dass es ein bundesweites 49-Euro-Ticket gibt  und dass es regionale Tickets für 29 Euro geben soll. Allerdings  ging die Diskussion bei uns weiter. Für uns Bündnisgrüne war es  dann doch wichtiger, dass wir eher eine soziale als eine geografische Staffelung wollen. Auch wir Brandenburger Bündnisgrüne  streben eigentlich an, dass es beim 49-Euro-Ticket oder  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Deutschland-Ticket, wenn es denn kommt, tatsächlich eine vergünstigte Variante gibt; denn - insoweit gebe ich den Linken  durchaus recht - wenn man sich den Anteil des Bürgergeldes   oder des Arbeitslosengeldes II für Mobilität anschaut, ist das ja  deutlich weniger. Das lässt der MPK-Beschluss ja auch explizit  zu. Er besagt, dass Länder das Deutschland-Ticket für bestimmte Gruppen vergünstigt anbieten können.   Ich will auch eine dpa-Meldung von gestern zitieren:   „[Senatorin] Jarasch sprach von einer vergünstigten Variante des bundesweiten 49-Euro-Tickets, das in der gesamten Region Berlin-Brandenburg für bestimmte Zielgruppen  wie Seniorinnen und Senioren, Azubis, Studierende [usw.]  gelten könnte.“   Da wäre vielleicht gemeinsam etwas möglich, auch wenn es bisher ein bisschen geknirscht hat.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Bleibt aber die Frage: Was tun bis dahin? Für uns wäre es eigentlich nicht naheliegend, die Ideen dieser sehr günstigen Varianten, die jetzt bei der Linken oder auf der Berliner Seite „herumschwirren“, aufzugreifen. Naheliegend für uns wäre das, was ich  gerade skizziert habe: Man sollte, wenn man sich auf eine Staffelung des Deutschland-Tickets geeinigt hat, diese als Brückenlösung vorziehen und für den Bereich des VBB anbieten.  DIE LINKE will allerdings alles auf einmal, sowohl die geografische als auch die soziale Staffelung, alles ab sofort, alles ineinander verschachtelt. Das geht zu weit. Insoweit bin ich bei Herrn  Zeschmann. Das kann nicht der Kompromiss sein. Das ist zu  teuer und können wir uns nicht leisten. Auch wurde die Abwägung, die wir im Hinblick auf das Angebot insgesamt treffen müssen, dargestellt.   Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Münschke, dass sich gerade ein Abgeordneter der AfDFraktion über einen sechsten oder siebten Antrag zu einem vergünstigten Ticket beschwert, während Sie uns gleichzeitig den  drölfzigsten Antrag zu irgendwelchem Corona-Murks vorlegen,  ist schon lustig. Das kann man nicht ernst nehmen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Zeschmann, ich war ein bisschen enttäuscht, dass uns  gerade ein Abgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER vorwirft, finanzpolitisch nicht seriöse Anträge vorzulegen. Ich glaube, da  könnten Sie den einen oder anderen entsprechenden Antrag Ihrer Fraktion finden.   Kollege Rüter und Frau Kollegin Walter-Mundt, ich habe Ihnen  sehr genau zugehört. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen  - das ist ja auch nicht schlimm -: Wir haben unterschiedliche Ausgangspositionen. Ich finde es falsch - das will ich deutlich sagen -, dass Sie immer das Angebot auf der einen Seite und den  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  73  Ticketpreis auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen.  Das haben Sie beide getan. Für Sie ist die Welt immer so, dass  nur eines davon möglich ist. Ich finde aber, wir als Linksfraktion  finden aber, wir müssen beides denken. Es muss beides möglich  sein. Wir brauchen ein besseres Angebot, aber wir brauchen  auch einen vergünstigten Tarif.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Frau Kollegin Walter-Mundt, Sie haben auch recht, wenn Sie  sagen, auch Pünktlichkeit sei ein wichtiges Element. Es ist nicht  nur der Preis. Das ist schon klar. Es ist das Angebot, es ist Pünktlichkeit, es sind die Standards in den Zügen, die fahren. Wir sehen gerade, was bei der Stadtbahn in Sachen Pünktlichkeit passiert. Das ist ja nun wirklich ein Chaos und eine Katastrophe.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde übrigens, angesichts dieses Chaos sollte sehr schnell  darüber nachgedacht werden, die Pendlerinnen und Pendler zu  entschädigen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber, Kollege Rüter, ich nehme aus der Debatte noch etwas sehr  Interessantes und hoch Spannendes für mich mit. Sie haben gesagt, dass das MIL 41 Millionen Euro oder 46 Millionen Euro für  das Brandenburg-Paket angemeldet hat. Sie wussten die genaue Zahl nicht mehr. Es ist aber auch egal, ob es 41 oder 46 Millionen sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 - Beides? Noch besser! - Immerhin klären Sie damit ein Stück  weit auf, denn die gestrige Antwort der Landesregierung auf unsere mündlichen Anfragen zum Brandenburg-Paket war: Die  Landesregierung hat sich bisher keine Meinung dazu gebildet.  Insofern sehen wir aufgrund dieser Debatte jetzt ein kleines bisschen klarer. Herzlichen Dank, Herr Kollege Rüter, dass Sie uns  das noch mitgeteilt haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich kann Ihnen versprechen: Dieses Jahr wird enden, das  nächste Jahr wird beginnen, und genauso sicher, wie das  nächste Jahr beginnt, werden wir Ihnen einen nächsten Antrag  zu diesem Thema vorlegen. - Vielen Dank, meine Damen und  Herren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Nach einigen Tagen der Debatte ist es an der Zeit, Bilanz  zu ziehen. Wenn ich auf die letzten Tage zurückschaue, muss ich  sagen: Wir haben hier viele gute bis sehr gute Reden gehört
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 sowie einige vielleicht auch nicht so gute Reden, aber am gestrigen Tage stach für mich eine Rede wirklich deutlich heraus. Es  war eine Rede, die nicht in diesem Saal gehalten wurde, sondern  draussen in der Lobby, und gehalten hat sie Bischof Dr. Stäblein,  der uns gestern Abend mit vielen und sehr guten Worten in die  Weihnachtszeit entlassen hat.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ein Wort, das bei ihm im Mittelpunkt stand, war „Demut“. Er hat  uns allen empfohlen, auch über die Weihnachtstage etwas demütig zu sein, über unsere Arbeit und auch darüber nachzudenken, was wir vielleicht an uns verändern können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Demut ist es auch, was ich bei der AfD regelmässig vermisse,  meine Damen und Herren, und zwar gegenüber dem Landtag.  Das betrifft einige Debatten, die wir hier miteinander führen. Das  ist dann der Ton der Debatte, das sind die ewigen Zwischenrufe  oder manche Ausdrücke, die hier von der Seite kommen. Man  könnte auch sagen: Demut gegenüber dem Mobiliar des Landtages, wenn wir an Weihnachtsfeiern mit Gänsen denken …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 - Ente, danke für diese Korrektur. - Es ist vor allem - schon seit  zweieinhalb Jahren - so, dass die Demut gegenüber dem sehr  komplexen Thema Corona fehlt, und zwar hier nicht nur  schwarz-weiss zu argumentieren, sondern eben die Komplexität  anzuerkennen und differenziert zu argumentieren. Ich habe in  der Vergangenheit immer versucht, die Differenzierung und die  Abwägung in diese Debatte zu bringen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und ich werde das auch heute wieder tun, entgegen Ihrer Annahmen tatsächlich für die gesamte Koalition, denn auch die Koalition befindet sich in diesem Abwägungsprozess.  Lassen Sie mich also abwägen: Was spricht denn für eine Abschaffung von Masken- und Isolationspflicht, und was spricht gegen eine Abschaffung von Masken im ÖPNV und der Isolationspflicht?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Gucken wir uns erst die eine Seite an - was für eine Abschaffung  von Masken im ÖPNV und für eine Abschaffung der Isolationspflicht spricht: Zum einen haben wir tatsächlich eine hohe Anzahl  schon längst von Covid genesener Menschen und eben auch  sehr viele Geimpfte. Hier möchte ich sagen, ich möchte es doch  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  75  einmal anerkennen - und das tue ich ja selten -, dass im Antrag  der AfD die Impfung in einem positiven Kontext genannt wird.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Es wird nämlich wirklich in der Begründung dargestellt: Da wir  eine positive, gute Impfentwicklung haben, könnten wir auf die  Masken verzichten. - Das ist doch eine Erkenntnis - herzlichen  Glückwunsch dazu!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ja, die Krankheitsverläufe sind heute milder als früher, insbesondere bei den ersten beiden Varianten. Und ja, auch ich finde, man  könnte es vertreten, infizierte Menschen, die asymptomatisch  sind, in Verbindung mit der Nutzung einer FFP2-Maske aus der  Isolationspflicht zu entlassen. Einige Bundesländer tun dies ja  auch. Und ja, ich finde auch, dass die Maskenpflicht im ÖPNV in  gewisser Weise widersprüchlich ist: Wir sitzen zusammen - wir  brauchen hier nur ins Rund zu gucken -, wir gehen danach ins  Restaurant, wir gehen heute Abend ins Konzert; überall tragen  wir keine Maske. Aber in dem Augenblick, in dem wir in Bus oder  Bahn einsteigen, setzen wir die Maske auf.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist widersprüchlich, und das ist anzuerkennen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 So weit zu der Seite, was für die Abschaffung der Maske und der  Isolationspflicht spricht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch gute Gründe, die  gegen die Abschaffung der Maske im ÖPNV und der Isolationspflicht sprechen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Da ist zum Beispiel in erster Linie zu nennen, dass in der ersten  Dezemberwoche rund 11 % der Deutschen - das sind 9,5 Millionen Menschen - an einer Viruserkrankung litten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Es ist die ganze Bandbreite von Grippe- über Corona- zu Rhino-  und Parainfluenzaviren, an der die Deutschen erkrankt sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 - Entschuldigung, muss das hier die ganze Zeit so gehen? Das  ist wirklich … Ich muss einmal darauf hinweisen: Ich sprach am  Anfang von Demut und davon, dass man auch diesem Hohen  Haus Demut erweist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 - Ich erfahre hier gerade, wie diese Demut vonseiten der AfDFraktion in keiner Weise geübt wird, sondern es wird unentwegt  dazwischengerufen. Das ist wirklich ein flegelhaftes Verhalten -  muss ich einmal sagen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich komme zum Thema zurück: Nicht nur leiden insgesamt  9,5 Millionen Menschen in Deutschland an Viruserkrankungen  und damit rund jede bzw. jeder Zehnte, sondern 25 % aller Kinder litten in der ersten Dezemberwoche an einer Atemwegserkrankung, unter anderem dem RS-Virus.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das belastet unsere Kliniken und Arztpraxen derzeit stark.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Jeden Tag können wir die Berichte in den „Tagesthemen“ und  sonst wo sehen. Schulklassen und Kitagruppen mussten geschlossen oder zusammengelegt werden; hier kommt es wieder  zu Einschränkungen, die wir eigentlich nicht mehr wollten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wenn wir uns hinsichtlich der Isolationspflicht die Frage stellen,  ob wir hier eine Abschaffung vornehmen oder sie lassen, sage  ich:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Die meisten Menschen, die eine Coronainfektion haben, werden  sich sowieso krankmelden - entweder weil es ihnen sehr schlecht  geht oder sie andere davor bewahren wollen, dass es ihnen  schlecht geht. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob wir diese  Pflicht haben oder nicht.  Lassen Sie mich noch etwas zur Maskenpflicht im ÖPNV, in Bussen und Bahnen, sagen: Man sitzt dort durchaus längere Zeit zusammen. Wenn man zur Arbeit fährt, das also nicht zur Freizeitbeschäftigung tut, ist man gezwungen, dort eng zusammenzusitzen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Darauf ein besonderes Augenmerk zu legen, ist auch nicht verkehrt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Letztlich hilft jede korrekt getragene Maske und dadurch vermiedene Infektion dem Betroffenen und unserem Gesundheitssystem.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wie wichtig das ist, habe ich gerade dargestellt.  76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Klar ist: Früher oder später werden die Coronamassnahmen endgültig fallen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Die WHO hat diese Woche angekündigt, dass sie im nächsten  Jahr - wahrscheinlich - die gesundheitliche Notlage für beendet  erklären wird. Einige Virologen sprechen schon von der Endemie, andere noch nicht - das muss man eben auch bewerten.  Brandenburg - also auch wir - sind in dieser Abwägung - ich  sagte es bereits -,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und natürlich ist die Abstimmung mit Berlin für uns sehr wichtig,  gerade wenn es um den ÖPNV geht. Ansonsten entsteht die Situation, dass die Maske an der Grenze entweder aufgesetzt werden muss oder abgesetzt werden kann.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Auch eine bundesweit einheitliche Lösung in diesen Fragen wäre  erstrebenswert. Deswegen haben wir als Koalition verabredet,  für die nächste Verordnung eine kürzere Geltungsdauer zu haben, diese also lediglich bis zum 11. Januar zu verlängern, zu  schauen, wie sich die Situation über und nach Weihnachten entwickelt, und im Januar neu zu entscheiden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Der AfD-Fraktion wünsche ich abschliessend über Weihnachten  Zeit zum Nachdenken und zur Besinnung auf ein demütiges Verhalten - ganz im Sinne der Worte des Bischofs vom gestrigen  Abend. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Lüttmann, ich glaube,  die wichtigste Form der Demut, die ein Politiker auch hier im  Landtag an den Tag legen muss, ist das Anerkennen der Fakten  und der Tatsachen und das Ausrichten der Massnahmen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 die einschränkend sind, nach den Fakten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Die Maskenpflicht ist eben evidenzfrei. Es gibt zig Studien, die  belegen, dass die generelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit  als nicht pharmakologische Massnahme keine Viruswelle verhindert hat. Sie hat keine in Deutschland verhindert, sie hat auch  keine in Brandenburg verhindert - das sind die Tatsachen. Auf  der anderen Seite hat die Maskenpflicht jede Menge negative  Auswirkungen, denn die Masken werden unsachgemäss, sie werden nicht fachgerecht getragen. Niemand von uns - auch nicht  die Ministerin - trägt die Maske fachgerecht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Deswegen sind die Masken ein Reservoir für Keime, Pilze und  Schadstoffe, die gerade Kinder und Jugendliche und andere einatmen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Das führt zu Erkrankungen, das schwächt das Immunsystem und  hat auch damit zu tun, dass jetzt so viele Leute krank sind. All  das aufgrund Ihrer ganzen unsinnigen pharmakologischen Massnahmen!  Ein Punkt, den auch die Grünen einmal berücksichtigen sollten,  wenn sie noch eine Umweltpartei wären - das sind sie aber schon
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Maske ist ein riesiges Umweltproblem.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich bin hier vom Hotel in den Landtag über zig niedergetretene,  verkeimte, ekelhafte Masken getreten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das verursachen Sie mit Ihrer unsinnigen Maskenpflicht!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie sind damit auch Umweltverschmutzer. Die Maskenpflicht hilft  nicht, sie richtet jede Menge Schaden an. Lassen Sie es einfach  sein!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
*  Inhaltlich hat Kollege Lüttmann eben alles gesagt, was ich zu  100 % unterstütze. Insofern ist dieser Antrag abzulehnen. Man  muss jetzt nicht erneut Argumente austauschen, die bereits ausgetauscht sind, zumal eine Fraktion in diesem Haus sowieso  nicht an Argumenten interessiert ist. - Vielen Dank, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  BVB / FREIE WÄHLER steht seit Langem für die Aufhebung der  Isolationspflicht und auch für die Abschaffung der Maskenpflicht  im ÖPNV. Regelmässig haben wir im dafür zuständigen Ausschuss für Gesundheit auch gegen Verlängerungen der entsprechenden Verordnungen gestimmt. Insofern ist das aktenkundig  und diese Position dokumentiert, denn: Wir glauben an die Eigenverantwortung der Menschen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 wir glauben, dass diese gut ausgeprägt ist. Wir glauben auch,  dass das Verantwortungsbewusstsein sehr gross und über die  lange Zeit auch gewachsen ist. Ich glaube, dass man den Menschen zutrauen kann, selbst die richtige Entscheidung zu treffen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wir glauben, dass es in dieser Situation die Abwägung gebietet,  den Freiheitsrechten den Vorzug zu gewähren. In der Tat ist es  nicht einzusehen, dass Brandenburg hier hinterherhinkt, nur weil  Ministerin Nonnemacher stur ist und recht behalten will - so ist  das nicht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Deswegen können wir mit Fug und Recht sagen, dass sich unsere Position der gesunden Mitte von Anfang an bis heute bewährt hat, nämlich einerseits die Grundrechte zu wahren, andererseits den Gesundheitsschutz hochzuhalten und nie in irgendeine der Extrempositionen zu verfallen. Deswegen glauben wir,  dass die Zeit längst gekommen ist - bis auf, von mir aus, in medizinischen Einrichtungen -, alle Beschränkungen fallen zu lassen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Deswegen, sehr geehrter Herr Lüttmann, ist es schon ein Problem, wenn Sie ausführen - und ich schätze Sie sehr für Ihre differenzierte Art; das war in der letzten Wahlperiode so und ist  auch in dieser so - und sagen: Man muss beide Seiten sehen.  Einerseits ist es unsinnig, dass die Maske im ÖPNV getragen  werden muss, andererseits … Nein: Weil es unsinnig ist, gibt es  kein „Andererseits“. Es ist unsinnig