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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 und falsche Erwartungen zu wecken, nachdem Sie und  Ihr Fraktionsvorsitzender es nicht mal für nötig befunden  haben, in die Runde zu kommen, wo alles haarklein  erläutert wurde, und können dann nicht damit leben,  wenn ich hier sage, dass das nicht in Ordnung ist
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 und dass das einer gemeinschaftlichen Krisenbewältigung widerspricht. Da würde ich Sie um ein bisschen  Contenance bitten an der Stelle.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  39
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 Ich glaube, ich glaube, vor allen Dingen es passt auch,  es passt ins Bild, es ist ein Teil einer hier zur Schau gestellten Arbeitsverweigerung.
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 Es ist Teil einer hier zur Schau gestellten Arbeitsverweigerung von Ihnen, von der CDU.
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 Wir hatten eingeladen, wir waren offen, den vorliegenden  Antrag neben der FDP und den GRÜNEN eben auch mit  der CDU gemeinsam auszuhandeln, zu bringen. Allerdings ist das nicht zustande gekommen, weil angeblich  es zu positiv formuliert war. Die CDU hat die Runde verlassen. Das ist schade, zeigt mir aber auch,
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 dass die CDU, während andere Fraktionen mit der Ausarbeitung sich befassen, übrigens gestern Abend noch  bis in die Abendstunden sich mit den Details auseinandergesetzt haben, dass die CDU es vorzieht, da an der  Stelle nicht zu gestalten, sondern Generalkritik zu äussern.  Ich möchte die Frage schon mal stellen: Wo haben Sie  diesen Vorschlag beispielsweise für ein 200-Millionen-EuroHilfspaket denn eingebracht?
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 Ja, genau.   Sie haben die Gelegenheit,
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 Sie haben die Gelegenheit …
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 So, Sie hätten auf jeden Fall die  Gelegenheit gehabt, sich da zu beteiligen. Sie haben es  nicht, Sie haben es nicht gemacht.
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 Das ist am Ende Ihre Entscheidung. Aber, meine Damen  und Herren, während andere versuchen, den Karren  gemeinsam voranzubringen, wenn man sich dann an den  Wegesrand setzt, gemütlich Haltungsnoten verteilt, anderen Stöcke in die Speichen wirft und sich darüber beschwert, dass es nicht schnell genug vorangeht, dann  muss man sich den Vorwurf gefallen lassen,
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 dass man Teil des Problems ist und nicht Teil einer  Lösung, meine Damen und Herren.
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 Und deshalb bleibt es dabei, die Menschen erwarten  Lösungen, die Menschen erwarten kein Gezänk. Und  deshalb freue ich mich sehr über die gemeinsame sachliche Initiative, wo wir einordnen, dass entsprechende  Massnahmen des Bundes 1 bis 3,
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 die Pakete Dezemberhilfe, Bremsen, Härtefallfonds, jetzt  ergänzt werden um entsprechende Hilfeleistungen im  Energiefonds Mecklenburg-Vorpommerns für Zukunftsinvestitionen und für konkrete Unterstützung. Das zeigt,  meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern  steht zusammen,
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 niemand wird alleinegelassen.   Ich hoffe, wir stehen auch hier im Landtag weiterhin zusammen. Und in diesem Sinne bitte ich Sie auch um  Unterstützung des gemeinschaftlichen Antrages. – Herzlichen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Bürger! Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und Herrn Barlens politische Stutenbissigkeit  haben gerade wieder einmal verdeutlicht, dass der Ernst  der Lage immer noch nicht komplett verstanden wurde,  und diesen Erzählungen von Energiefonds und erneuerbaren Energien muss man nicht wirklich Glauben schenken, auch wenn man sich allmählich natürlich den Lösungsvorschlägen der AfD nähert.  Mich freut es zwar, dass die Regierungen und auch  die anderen Oppositionsfraktionen einen Bewusstseinssprung geschafft haben, es muss deutlich mehr getan  werden, als bei dem Energiegipfel damals beschlossen  wurde, aber ich kann trotzdem dem Landtag nur empfehlen, immer den originalen AfD-Ideen zuzustimmen und  nicht irgendwelche schlaufuchsigen Copy-Paste-Papiere  die Kontrolle über die Situation und Tätigkeit suggerieren  sollen.
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 Für uns von der AfD gilt weiterhin das simple geflügelte  Wort von Erich Kästner, „Es gibt nichts Gutes, ausser  man tut es“. Und das tun wir, indem wir eine klare Zahl  nennen und 150 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt fordern zur Überbrückung, bis endlich fertige geflickschusterte Bundeshilfen kommen. Wir können nicht  länger warten auf irgendwelche vollständig belastbaren  Grundlagen aus dem Bund und müssen hier kein Maranatha in irgendwelchen interfraktionellen Anträgen ausrufen, um den Bund zu loben. Wir müssen sehen, was das  Land ohne den Bund tun kann zusätzlich. Das Land  muss jetzt zügig handeln und einen Nachtragshaushalt  hinlegen, der ein wirksames Zeichen an unsere Wirtschaft und Haushalte aussendet. In dieser Sitzung müssen die Weichen gestellt werden für ein moderates Entlastungspaket des Landes zusätzlich zum Bund, da der  Bund viel zu zaghaft handelt.   Der interfraktionelle Eilantrag ist ja im Kern ganz nett,  aber es zeigt doch eindeutig, wie langsam diese Regierung ist. Bereits im vergangenen Plenum haben wir solche Forderungen hier eingebracht und einen neunstelligen Betrag zur Abfederung auf Landesebene einzustellen, eingefordert. Dies wurde von allen Fraktionen  abgelehnt, ebenso wie unsere Forderungen zu weiteren  Steuersenkungen. Wir wurden da wieder jovial geschulmeistert.   Und wenn man dann schaut, was andere fachkundige  Verbände fordern, da fragt man sich unmittelbar, ob Sie  auch mit diesen Leuten so umgehen würden. Der Verband kommunaler Unternehmen beispielsweise forderte  ganz frisch am 07.11., Zitat: „Für Strom sind die Senkung  der Umsatzsteuer wie bei Gas und Fernwärme von 19  auf 7 Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das  europäische Minimum ganz schnell möglich. Diese Vorschläge hatten wir bereits vor vielen Wochen gemacht,  um schnelle, einfache Entlastungen auf den Weg zu  bringen.“
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 „Wenn man will, geht es auch schnell und einfach.“ Zitatende. Dies sagte Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer, anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Er erklärte zudem, dass die  Umsetzung vor März technisch nicht möglich wäre und  die Stadtwerke zum 1. Dezember nicht 9 Milliarden Euro  für alle Kunden bundesweit vorstrecken können für die  Einmalzahlung.  Also wir müssten jetzt beispielsweise Geld für die Stadtwerke vorhalten, die eventuell nichts vorstrecken können.  Ähnliches gilt übrigens auch für die Beteiligungen und  Landesunternehmen, wie zum Beispiel Häfen. Es ist für  uns noch nicht ersichtlich, ob ROSTOCK PORT seine  1,5 Gigawattstunden gedeckelt bekommt, die er circa im  Jahr verbraucht.  Solche Probleme betreffen nun auch flächendeckend  unsere Gesellschaft. Die Rezession beginnt, und auch  wenn das BIP nicht der einzig wahre Wohlstandsindikator  ist, das ifo Institut rechnete es neulich vor, bereits jetzt  im dritten Quartal ein Minus von 1,4 Prozent. Das ist ein  deutliches Zeichen für eine kommende Abwärtsspirale.  Und schauen wir uns die Struktur der Reallöhne an.  Selbst nach den offiziellen Angaben das Bundesamtes  für Statistik sinken seit 2020 die Reallöhne zum zweiten  Quartal dieses Jahres um satte 4,4 Prozent, und es dürfte  jetzt noch schlimmer werden. Die Kraft der Löhne ist rein  statistisch wieder auf dem Stand von 2013, also fast  zehn Jahre „Abstrampeln“ für eine Verbesserung der  individuellen Lebenssituation wurden vernichtet innerhalb  eines Jahres „Ampel“.  Und es bringt gar nichts, sich über das Gas jetzt zu freuen,  das erst in einem Jahr wieder halbwegs günstig sein wird.  Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex stieg im Oktober 2022 kräftig an: Plus 11,6 Prozent zum Vorjahresmonat ist die vorläufige Rechnung, Energiepreise explodierten um 43 Prozent, aber auch bei Nahrungsmitteln  haben wir ein Plus von 20,3 Prozent.  Hier in M-V sind die Haushalte „auf Kante genäht“. Die  Leute sparen jetzt oder verbrauchen die ohnehin geringen Geldvermögen. Unser Land hat mit die geringsten  Vermögen je Haushalt und ist Schlusslicht bei den Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde. Im produzierenden  Gewerbe und im Dienstleistungsbereich kosten Arbeitnehmer durchschnittlich 29,27 Euro. Das sind nach Angaben des Statistischen Amtes hier in M-V 7,90 Euro  weniger als im Bundesdurchschnitt und es sind im Ländervergleich immer noch die niedrigsten. Viele Unternehmen, Vereine oder Einrichtungen werden nicht nur  weniger Einnahmen generieren, sondern auch deutlich  höhere Ausgaben haben, ohne einen Cent mehr in Löhne  stecken zu können. Das bedeutet harte Arbeit, schlechte  Löhne für die Arbeitnehmer, das bedeutet eventuell auch  einfach mal das Aus für die letzte Bäckerei in der Nähe  und „Tschüss, Arbeitgeber!“.
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 Ohne mehr Steuerentlastung, mehr Energieangebote  durch Sanktionsstopp und konventionelle grundlastfähige  Energie wird die Inflation nicht absinken. Sie aber lehnen  hier das alles ab im Landtag, und Sie legen kaum etwas  vor, wo die Ursachen oder Symptome mit gelöst werden  können.
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 In Bayern wird ein Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgesetzt, circa 115 Euro pro Einwohner, und  hier im Land will man mit 30 Millionen eine wirksame  Abfederung aufstellen.
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 19 Euro pro Einwohner!
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 Ja, dazu komme ich doch jetzt! Hören Sie doch einfach  zu! Auf unseren Druck hin kündigte man jetzt immerhin  noch so einen Energiefonds an.
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 Ja, damit kennen Sie sich ja am besten aus, Herr Barlen!
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 Und Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Barlen, Wasserstoff – 168 Millionen will man da jetzt in diesen Energiefonds –, immerhin mal eine Zahl, also im Antragstext  Ihres interfraktionellen Antrags gabs ja keine Zahlen, da  haben Sie sich ja zurückgehalten mit. Und jetzt erzählen  Sie doch dann einfach mal die Wahrheit, was im Wirtschaftsausschuss erzählt wurde! Ja, 100 Millionen gab  es in der Wasserstoffrücklage für die Projekte, und jetzt  kam dabei raus, Herr Meyer hat es erzählt, dass 68 Millionen Euro mehr noch auf den Tisch müssen, um diese  Wasserstoffprojekte zu realisieren. Also, Sie hätten es so  oder so gemacht,
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 machen müssen, um Ihre Wasserstoff-Fantasien hier umzusetzen, Ihre Projekte. Und dann erzählen Sie doch nicht  den Leuten, dass es Ihnen helfen soll bei der Energie …
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 bei den Energiemassnahmen jetzt, sondern Sie hätten so  oder so 68 Millionen Euro mehr aufbringen müssen für  diese Wasserstoffprojekte.
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 Also erzählen Sie doch nicht, dass das irgendwelche  Hilfen wären, die am Ende beim Bürger ankommen! Das  ist Unsinn!
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 Wir glauben da nicht dran, dass da 1 Euro mehr in der  Tasche der normalen Bürger und Haushalte hier landet,  sondern das ist für andere Grossprojekte gedacht. Aber  vielleicht ist das auch das Ziel von Rot-Rot, einfach  nichts tun  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022
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 und erst einmal Bürger, Vereine und Unternehmen ausbluten lassen, bis nichts mehr an Erspartem übrig ist, und  erst dann will man an Ideologie und Staat sparen.
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 Lassen Sie mich auch kurz noch etwas zu den Anträgen  der CDU- und FDP-Fraktion sagen. Jetzt kenne ich die  schulischen Leistungen von Herrn …
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 Ich kenne jetzt die schulischen Leistungen nicht von  Ihnen, Herr Liskow,
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 aber wenn ich Ihren Antrag so lese, dann vermute ich  mal, dass wenn Sie in der 8. Klasse die Höhe des  Greifswalder Doms ausrechnen sollten, dann da minus  350 Kilogramm rauskam. Es ist wirklich abenteuerlich,  was Sie in Ihrem Antrag an kameralistischen Spielräumen  durch die erhöhten Steuereinnahmen erkennen wollen.
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 Bei der vergangenen Finanzausschusssitzung war die  CDU-Fraktion meiner Erinnerung nach anwesend, als der  Tagesordnungspunkt zur Steuerschätzung auf meinen  Antrag hin vom Finanzminister dargelegt wurde. Ja, es  gibt eine deutliche Korrektur von 488 Millionen Euro nach  oben bei den geschätzten Mehreinnahmen, aber dennoch landen wir massiv im Defizit – das behauptet zumindest der Finanzminister jetzt schon –
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 mit minus 250 Millionen Euro im nächsten Jahr. Einen  aus diesem Defizit finanzierten 200-Millionen-Euro-Topf  zur Verfügung zu stellen, das ist gelinde gesagt, ein  Verstoss gegen alle kaufmännischen Prinzipien und die  formale Logik, die wir nicht mittragen werden.
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 Den Einbringungen der FDP zu ihrem eigenen Antrag  hingegen kann man durchaus was abgewinnen, da ist  viel Wahres im Kern dabei, aber wir denken auch, das ist  hier das falsche Forum. Da sollte eher auf Bundesebene  drüber diskutiert werden oder man kann sich da im Ausschuss drüber unterhalten und sollte jetzt hier keine  Schnellschüsse abschiessen.   Allerdings muss ich zu Herrn Domke sagen, wenn er  sagt, wir hätten keine Deckungsquelle angegeben, dann  bitte beim nächsten Mal genauer auf den Antrag schauen. Das haben wir eben gemacht, dafür hat er uns dann  irgendwie aber noch versucht zu kritisieren. Sehen wir  nicht so, dass das nicht zustimmungsfähig wäre. Wir  sehen kein Gesamtkonzept in dieser ganzen Wasserstoffstrategie hier des Landes. Es ist überhaupt nicht klar,  was am Ende dabei rauskommen soll, wer die Abnehmer  sein sollen, wo das alles hinsoll.
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 Da werden Milliarden irgendwie verplant über die Jahre  ohne Ziel und Sinn, und wenn das irgendwann mal auf  dem Tisch ist alles, dann kann man da durchaus drüber  reden, aber so jetzt ad hoc irgendwo irgendwelche Projekte hochzuziehen ohne, ohne Endpunkt, was dabei  rumkommen soll, das halten wir gerade in dieser Situation nicht für nötig, sondern wir müssen jetzt erst mal die  Schäden abfedern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, zu Herrn Terpe, da weiss ich nicht, da ist auch immer  die alte gleiche Leier: Man müsste, man sollte, jetzt müssen die erneuerbaren Energien kommen.
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 Aber ja, so richtig, was das jetzt helfen soll, ist immer nicht  geklärt bei dieser Sache. Natürlich kann man da überlegen,
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 ob man in der Zukunft mit mehr Photovoltaik irgendwie  energieautonomer werden kann, aber jetzt gerade,
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 das hilft uns hier nicht weiter. Im Januar, im Februar, im  März – da muss ich Ihnen leider widersprechen – und  solidarisches Sparen, das halte ich ja schon für einen  wirklichen Euphemismus, der an der Realität der Leute  vorbeigeht, denn was bleibt denn den Leuten eigentlich  übrig, ausser zu sparen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit den  Zwängen, die Ihre Politik geschaffen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Also, der interfraktionelle Antrag ist für uns da nicht wirklich weiter kommentierenswert.  Und wenn ich hier Aussagen höre von Frau Rösler, das  klingt ja quasi so, als ob es toll wäre, dass wir jetzt bald  60.000 Wohngeldempfänger haben statt 20.000. Also,  das ist doch jetzt keine, keine gute Kennzahl für eine  Gesellschaft, dass wir mehr Transferleistungen an Leute  zahlen müssen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist doch, ist doch genau das Gegenteil! Das zeigt  doch, dass immer mehr Haushalte nicht von ihrem, von  ihrer Arbeit leben können,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  43
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 das ist doch, steht doch da drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Also, Herr Krüger, wir haben hier seit Monaten, präsentieren wir hier die Lösungen, müssen Sie halt zuhören!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und vor Wochen fragten wir im Finanzausschuss nach  einem Nachtragshaushalt. Da wollte man in diesem Jahr  noch nichts davon wissen. Deswegen ist es schon mal  erfreulich, dass Sie wenigstens jetzt damit mal ankommen. Aber da muss natürlich geschaut werden, was  genau da reinkommt.   Wir fordern 150 Millionen Euro jetzt zur Abfederung –  Januar, Februar –, wo, wo noch nachgearbeitet werden  muss. Und wir kommen mit einer klaren Gegenfinanzierung ohne irgendwelche Phantasmen hier an. Wir wollen  einen Nachtragshaushalt spontan bereitstellen, damit  keinem Bürger hier die Pellets ausgehen und kein Traditionsbäcker Insolvenz anmelden muss, bis diese Bundesmassnahmen hoffentlich im März dann greifen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt,  wozu diese neuerliche Regierungserklärung gut sein soll.  Dann habe ich eben nebenbei gesehen, dass da eine  Tageszeitung aus Mecklenburg-Vorpommern schon titelt,  Frau Schwesig hätte die „MV-Bazooka“ herausgeholt, um  hier die Probleme zu lösen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Und da kann ich nur sagen: Kompliment an der Stelle!  Das Blendwerk hat mal wieder hervorragend funktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Aber es wird dann doch noch mal Zeit, dieses von Ihnen  präsentierte Zahlenwerk an der einen oder anderen Stelle mal auseinanderzunehmen und zu korrigieren.   1,1 Milliarden Euro haben Sie uns hier auf den Tisch  geknallt, und Herr Barlen hat das, glaube ich, auch mehrfach wiederholt, wie wir das auch bei dem sich wiederkehrenden Schauspiel hier immer und immer wieder  hören dürfen. Wir hören eine Regierungserklärung der  Ministerpräsidentin und kurze Zeit später wird in epischer  Breite von Ihnen, Herr Barlen, das Gleiche noch mal  wiederholt. Kann man machen, muss man aber nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 zumal Sie dann wie immer am Ende es nicht versäumen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 der Oppositionsfraktion, der CDU, hier dann – Wie war  es heute? – Arbeitsverweigerung vorzuwerfen und Ähnliches. Aber zu dieser Strategie, die Sie ja hier nach wie  vor verfolgen, komme ich noch.  Zunächst dann doch noch mal etwas zu den Zahlen:  1,1 Milliarden – das klingt erst mal wirklich nach einem  ordentlichen Schluck aus der Pulle. Aber wenn wir uns  mal angucken, was eigentlich dahintersteckt, und ich  ziehe jetzt mal die 600 Millionen Bundesmittel, die Sie  da reingerechnet haben, einfach mal raus und nehme  die 500 Millionen, die Sie hier auch ins Schaufenster  gestellt haben. Davon sind dann, unter anderem ist dieses Massnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und auch der Häfen, das ist  aber keine Neuigkeit, der Landesanteil liegt da nach  unseren Berechnungen bei 93,75 Millionen. Das ist aber  ein „alter Hut“, das haben wir schon längst alles miteinander besprochen. Das ist der Anteil, den MecklenburgVorpommern hier zu bezahlen hat, gleiches übrigens  auch bei den hochgelobten Wasserstoffprojekten. Da  sind wir ja dabei, ein ganz wichtiges Thema,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 das hat übrigens schon die Vorgängerregierung hier  angeschoben. Es war das Wirtschaftsministerium, das  will ich an der Stelle nicht unerwähnt lassen. Und deswegen hier so zu kommen, als wenn Sie jetzt hier irgendwas neu erfunden hätten, und hier schon, ich meine, ich  würde es mir ja wünschen, Herr Barlen. Wasserstoff,  Texas und so weiter und so fort sind schöne Floskeln,  höre ich auch immer gerne, aber das ist natürlich auch  wirklich nur eine Floskel,
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 ob wirklich dahinter etwas steckt, das gilt es noch herauszufinden. Wir sind da konstruktiv und sind da auch  dabei.   Aber auch diese IPCEI-Projekte, über die Sie ja dann  gesprochen haben, das ist ja nichts Neues, darüber haben wir hier schon im letzten Jahr, die Realisierungsphase  war am 28. Mai 2021. So, der Landesanteil liegt hier bei  170 Millionen.   Dann das Thema Wohngeld, müssen wir kofinanzieren,  Hälfte/Hälfte mit dem Bund: 80 Millionen. Das Deutschlandticket nach unseren Berechnungen müssen wir mit  50 Millionen ebenso mitbezuschussen. Wenn wir jetzt  alles mal zusammenrechnen, schmilzt also der Landesanteil, also der Neuigkeitswert, auf dann knapp 100 Millionen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 und das ist dann tatsächlich der Härtefallfonds. 100 Millionen – bleibt immer noch ein Stück weit oder nicht nur  ein Stück weit, ein ordentliches Stück hinter den eigentlichen Erwartungshaltungen, die hier auch im Landtag,  insbesondere von meiner Fraktion formuliert wurden,  zurück.  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Und, Herr Barlen, Sie haben vorhin gesagt, die 200 Millionen, unser Antrag, das sei alles nicht kommuniziert und  wir würden das hier sozusagen aus der, aus der Tasche  schiessen. Dieser Antrag liegt seit über einer Woche vor,  und uns vorzuwerfen, wir würden uns hier irgendeinem  Prozess verweigern wollen, das ist schon wirklich irre!   Ich kann auch nichts dafür, dass Sie den Landtag, das  Parlament, den Parlamentarismus völlig negieren
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 und die politische Debatte aus dem Landtag herausholen  wollen und in irgendwelche anderen Sondergremien  transformieren wollen
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 und in irgendwelche Telefonschalten. Aber noch findet  die Demokratie in diesem Land hier statt – im Landtag  Mecklenburg-Vorpommern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Und wenn Sie Ihre eigene Rede sich vielleicht noch mal  rekapitulieren möchten, dann werden Sie merken, dass  Sie genau das infrage gestellt haben. Und ganz ehrlich,  das erfüllt mich ein Stück weit mit Sorge!  Ich will aber hier noch mal ganz kurz auf dieses Zahlenwerk eingehen. Es bleiben also letztlich 100 Millionen,  es bleibt also der Härtefallfonds, der jetzt Energiefonds  heisst. Das ist erst mal schön fürs Wording, aber da haben letztlich die Leute noch nichts davon.   Und es war meine Fraktion, es war namentlich Wolfgang  Waldmüller, der im letzten Ausschuss nachgefragt hat,  wie sich das Ganze jetzt entsprechend verhält, und ja, da  haben wir dann die ersten Antworten bekommen: 5 Millionen waren das da für die Stadtwerke und 10 Millionen  für – salopp formuliert –, für alle anderen, vor allem für  kleine und mittelständische Unternehmen, aber eben  auch für Privathaushalte.  Da sind dann erste Ideen entwickelt worden. Aber wir  sind noch immer nicht in der Phase, dass wir den Menschen da draussen sagen können: Ja, jetzt kommt die  Hilfe, dann kommt die Hilfe, und genauso viel könnt ihr  erwarten. Noch weiss niemand in diesem Land, wer von  den zusätzlichen Landeshilfen profitieren kann.  Und ich glaube, es wäre schön gewesen, wenn wir schon  ein deutliches Stückchen vorangekommen wären in der  Vergangenheit. Und da sage ich es noch mal: Die CDUFraktion hat sich hier konstruktiv eingebracht. Wir haben  viele Anträge zum Thema Energie eingebracht. Ich kann  mich erinnern, das war im Dezember 2021, also weit vor  den Kriegsereignissen, wo sich schon eine drohende  Energiepreisentwicklung abgezeichnet hat, wo wir hier  Ihnen Vorschläge unterbreitet haben, um darauf einzugehen, um dem entgegenzuwirken.