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Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Auch beim Thema innovative Wirtschaft und wie es weitergeht zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendungsforschung – auch das hätten Sie ja einmal erwähnen können – gab es im Sommer dieses Jahres eine Entscheidung: Über 240 Millionen Euro werden wir an Bundesgeldern und Hamburger Geldern zum Thema Quantencomputer investieren. Hamburg wird führend in diesem Bereich sein, auch das ist gut für die innovative Wirtschaft, auch das ist gut für die Beschäftigten in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Dann das Thema Fahrrinnenanpassung: Auch hier ist es erstaunlich, dass wir die Fahrrinnenanpassung vereinbart haben und dass der Bund dafür sorgen sollte. Und das, was wirklich eklatant ist, ist nicht, dass die Fahrrinnenanpassung gescheitert ist, sondern der Bund ist gescheitert, er stellt nicht die personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung. Es waren CSU-Bundesverkehrsminister, die dafür gesorgt haben, das ist die Wahrheit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist es für uns ganz klar, und die rot-grüne Koalition hat dazu auch eine klare Meinung: Es gilt der Koalitionsvertrag. Wir wollen gemeinsam die Fahrrinnenanpassung voranbringen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt, und wir wollen endlich, dass das Thema Sedimentmanagement nachhaltig gelöst wird.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Das kann nur geschehen, indem der Bund seine Verantwortung wahrnimmt, das kann nur geschehen, indem die Nachbarländer ihre Verantwortung wahrnehmen. Dass der Bürgermeister gemeinsam mit der Handelskammer hier eine neue Initiative gestartet hat, das zeigt: Hamburg will sich einbringen, will den Hamburger Hafen stärken, der nicht nur wichtig ist für unsere Stadt, sondern für unser gesamtes Land, für die deutsche Volkswirtschaft. Das ist aktive, verantwortungsvolle Politik, lieber Herr Thering, und das ist etwas ganz anderes als das, was Sie betreiben. In diesem Sinne werden wir fortfahren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, Ihre Themenanmeldung und Ihre Rede sind ein neuer Tiefpunkt Ihrer Oppositionsarbeit, da fehlten wirklich nur noch die Parkplätze.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur Floskeln ohne konkrete Vorschläge, wir hoffen alle auf Herrn Wiese, dass da gleich noch einmal etwas Substanz reinkommt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Am Montag, sehr bedauerlich, die Rückzugsankündigung von unserem Wirtschaftssenator Michael Westhagemann aus sehr persönlichen Gründen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4257
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Und das möchte ich Ihnen auch sagen: Sie sind sich nicht zu schade, diese Nachricht sofort politisch für die Anmeldung der Aktuellen Stunde zu instrumentalisieren. Das ist wirklich schade, das ist auch ein bisschen geschmacklos und völlig an den Themen dieser Stadt vorbei.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Michael Westhagemann, für die Transformation hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe braucht es Elektrifizierung von Prozessen in weitreichender Form, und genau dafür stehen auch dieser Senat, diese Wirtschaftsbehörde und dieser Wirtschaftssenator.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Nehmen wir das Thema Landstrom. Beim Landstrom ist Hamburg zum weltweiten Treiber für einen emissionsfreien Aufenthalt in unseren Häfen geworden, ein ganz wesentlicher Verdienst auch von Michael Westhagemann. – Vielen Dank dafür, lieber Michael.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber noch viel wichtiger, und wir sind voll im Thema: Für die energieintensive Wirtschaft, für unsere Industrie braucht es eben Wasserstoff, da braucht es Wasserstoff als Alternative zu fossilen Brennstoffen. Und Michael Westhagemann hat auch mit die wesentlichen Weichen für die Transformation der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und in Hamburg gestellt, und auch das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Erbe seiner politischen Arbeit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kommen wir doch zurück zum Schlick und zum Hafen. Herr Thering, Sie und wenige Hafenlobbyisten von vorvorvorgestern zeigen jetzt mit dem Finger wieder auf unsere HPA,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 auf die Wirtschaftsbehörde, auf den Bund und natürlich reflexhaft auf uns GRÜNE.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Vorwürfe sind doch die Krönung der Unglaubwürdigkeit. Ihr Ex-Staatssekretär Ferlemann stand jahrelang in seinem Wahlkreis Cuxhaven auf dem Deich und hat sich gegen die Verbringung von Sedimenten eingesetzt. Am Montag in Berlin sass er dann in seinem Büro im Bundesverkehrsministerium und hat die Elbvertiefung vorangebracht, hat sich aber um überhaupt kein Konzept gekümmert, wohin die Sedimente eigentlich sollen, nicht mit den Bundesländern, nirgendwo. Die Elbvertiefung haben Sie doch versemmelt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu wenig Personal, zu wenig Baggerschiffe, völlig falsche Auswirkungsprognosen, gar keinen Blick für den deutschen maritimen Standort Hamburg, Ihre süddeutschen Bundesverkehrsminister: Das ist doch das Erbe unionsgeführter Bundesverkehrsministerien und des Bundeswirtschaftsministeriums, das ist Ihre Verantwortung.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist jetzt kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN nicht die allergrössten Fans der neunten Fahrrinnenanpassung waren, aber, und das sage ich immer und überall und gern auch noch zum tausendsten Mal hier: Wir GRÜNEN in Hamburg stehen zum Hamburger Hafen und seinen Beschäftigten, und wir stehen auch zum Koalitionsvertrag. Die Elbe ist ein Tidegewässer. Damit der Hafen schiffbar bleibt, muss und musste fortlaufend gebaggert werden. Rot-Grün – auch Grün – steht in Hamburg dafür, dass dieser Hafen schiffbar bleibt, und dafür muss endlich der Bund, das Bundesverkehrsministerium, dieses Fahrwasser, den Hafen und das Sedimentmanagement an Elbe und Nordsee in den Griff bekommen. Da sind wir uns doch alle einig.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Und nein, Herr Thering, ein klares Nein, deswegen dürfen wir unsere Verantwortung für den Naturschutz, für den einzigartigen Lebensraum Tideelbe trotzdem nicht über Bord werfen. Das Thema bleibt auch wichtig, das gehört auch zur Wahrheit, das vergessen Sie halt nur einfach.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Hafen ist kein Selbstzweck, der Hafen ist Nordeuropas grösstes Industrie- und Logistikzentrum. Wir brauchen den Hafen, wenn wir Wohlstand und Arbeit sichern wollen, da sind wir uns alle einig. Und wir brauchen den Hafen, wenn wir den Wechsel zu einer fossilfreien Wirtschaft hinbekommen wollen, wenn wir unsere ambitionierten Ziele, die dieser rot-grüne Senat, diese Regierung hat, erreichen wollen. Rot-Grün – im Gegensatz zu Ihnen – hat das verstanden und handelt eben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine letzten Sekunden möchte ich dafür nutzen, mich bei Dorothee Stapelfeldt zu bedanken, das ist mir sehr wichtig. Ihre Verdienste für Forschung und Wissenschaft, für die Stadtentwicklung und beson4258 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 ders den Wohnungsbau in Hamburg kann man gar nicht gross genug einschätzen. Liebe Dorothee, auf dich kann und konnte man immer bauen. – Vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Westhagemann, als dieser Senat 2020 seinen Dienst an dieser Stadt begann, habe ich hier vorgetragen, Sie seien der einzige Leuchtturm in diesem Senat, und ich habe es bis heute keinen Augenblick bereut, dies gesagt zu haben. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und noch ein sehr, sehr langes Leben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Lorenzen, Sie verweisen wieder einmal auf den Bund im Bereich Hafenvertiefung.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Sie verweisen natürlich auch auf die Rot-Grünen in Niedersachsen. Von dort kommt ganz wenig für den Hamburger Hafen, mit rot-grüner Solidarität ist es nicht allzu weit, die hat ein Ende.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Im Hamburger Senat liegen die Nerven blank, es brennt das Dach. Die wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Geisterfahrt kulminiert derzeit im Abgang zweier Senatoren. Wie ich bereits gerade sagte, ist es ein schwerer Verlust, dass Herr Westhagemann den Senat verlässt. Hierzu hat aber Herr Tschentscher bereits 2020 massgeblich beigetragen, als er der Wirtschaftsbehörde die Zuständigkeit für den Bereich Verkehr genommen hat. Diese beiden Politikbereiche gehören untrennbar zusammen. Aber der Bürgermeister vergrösserte das Gegeneinander im Senat noch dadurch, dass er bezüglich des Kraftwerks Moorburg und auch beim schwimmenden LNG-Terminal seinen Wirtschaftssenator eben nicht gegen die konträren Konzepte der GRÜNEN unterstützte. Das Chaos wurde komplettiert durch die Disziplinlosigkeit von Finanzsenator Dressel, als dieser in offenen E- Mails den grünen Koalitionspartner mit den Worten desavouierte, die GRÜNEN fielen bei jeder Gelegenheit dem Hafen in den Rücken. Sehr geehrter Herr Dr. Dressel, als Finanzsenator sind Sie eigentlich die graue Eminenz, und da gehört sich eigentlich auch seriöses Verhalten. Ich denke, das war eines Finanzsenators allerdings unwürdig. Dieser offene Austausch derartiger EMails gehört sich einfach nicht, hanseatisch geht wirklich anders.  Wenn sich jemand wie Herr Bonz öffentlich zu Wort meldet,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 der geht ja nicht einfach so zum "Hamburger Abendblatt" und lamentiert über die grosse Finanznot des Hafens.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wenn der sich zu Wort meldet, dann brennt es im Hafen lichterloh.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Herr Bürgermeister, Ihre Senatsumbildung war kein überzeugender Akt der Stärke. Sie haben zwei absolute und ausdrückliche Negativposten in Ihrem Amt gelassen, nämlich Frau Gallina und Herrn Grote. Beide hätten Sie verdientermassen vor die Tür setzen können.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 So aber werden Ihnen beide Senatoren in den nächsten zwei Jahren bis zur Bürgerschaftswahl erhalten bleiben und sicherlich auch auf die Füsse fallen. Und eins ist klar: Wenn ein honoriger, grosszügiger Generalstaatsanwalt nicht seine schützen4260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 de Hand über Herrn Grote gehalten hätte und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Grote aus rein politischen Gründen verhindert hätte, dann wäre dieser Mann wahrscheinlich heute nicht mehr im Amt. Viel Spass mit Herrn Grote in Zukunft.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ein Armutszeugnis,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 dass Sie als Nachfolger für Herrn Westhagemann nur eine Parteisoldatin finden. Dieses rot-grüne Tollhaus tut sich aber kein ernsthafter Mensch aus der Wirtschaft mehr an. Der Hafen ist völlig unterfinanziert und verfügt in weiten Bereichen nur über eine desaströse Infrastruktur. Auch die grünen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik sind völlig inkompatibel mit allem, wofür klassische Wirtschaftspolitik wirklich steht, klassische Wirtschaftspolitik, die Hamburg zu Wohlstand und Prosperität verholfen hat. Dazu kommen noch die Probleme mit den Niedersachsen, partnerschaftliche Politik sieht anders aus. Und weil Sie keine überzeugende Persönlichkeit aus der Wirtschaft bekommen, befördern Sie nun mit Frau Dr. Leonhard – sie ist ja eine durchaus kompetente Sozialsenatorin – eine Senatorin in den Bereich ihrer Inkompetenz.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Sie wird eine Wirtschaftssenatorin ohne Wirtschaftsexpertise sein, bisher durfte sie nur das Geld anderer ausgeben, jetzt muss sie es selbst erwirtschaften. Der Hafen hat etwas anderes verdient.  Herr Bürgermeister, wie stellen Sie sich eigentlich die weitere Entwicklung des Hafens vor? Wie sieht es damit aus, Grundstücke zugunsten der Wissenschaft abzugeben? Dazu nachher in einer zweiten Runde mehr.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, das war eine Punktlandung.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Rot-Grün ist sich da so einig.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich erinnere da noch an eine Pressemitteilung, die Sie herumgeschickt haben, in der Sie den GRÜNEN Deindustrialisierung vorgeworfen haben,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 und gesagt haben, die GRÜNEN sagen, die Elbvertiefung hätte keinen Sinn gehabt. Da haben Sie ganz anders reagiert. Wollen Sie uns hier jetzt eine Einheit vortäuschen? Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4261
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich frage Sie weiter, denn wir wollen hier doch über Hafenpolitik reden, oder wollen wir uns hier gegenseitig nur irgendwelche Sachen vorwerfen? Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie den vernachlässigten Hafen mit den nötigen 250 Millionen Euro sanieren, die die UVHH fordert, oder mit mageren 100 Millionen Euro? Wollen Sie neue Industrien, die klassische Umschlagswirtschaft im Hafen stärken oder eine schleichende Deindustrialisierung ich würde mal sagen, nicht befördern, aber jedenfalls nicht verhindern. Was ist mit der Infrastruktur der A 26, dem Köhlbrandtunnel? Wollen Sie diese Projekte jetzt eigentlich noch vorantreiben, oder wollen Sie das weiter vor sich hindümpeln lassen?
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Im letzten Wirtschaftsausschuss, Herr Wiese kann es bezeugen, sagten Sie nur: Ja, wahrscheinlich schon, wir nehmen es uns vor, und wir hoffen, es wird etwas. Und Finanzierung, das grösste Problem der ganzen Sache, war da noch ein Thema, was deutlich ungelöst war. Das kann so nicht bleiben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Die entscheidenden Themen für Hamburgs Wirtschaft sind weit davon entfernt, abschliessend geklärt zu sein, und ich glaube, das wissen hier alle, das ging ja sogar schon von Ihrer Seite aus.  Jetzt sehen wir einmal den Hafenentwicklungsplan, der ist zwar noch nicht öffentlich, aber es ist ja schon viel veröffentlicht worden. Da ist meiner Meinung nach auch mehr Problembeschreibung drin als wirkliche Lösung für unseren Hafen, das muss sich ändern.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Für die Wohnungspolitik gilt, denn es hängt ja auch eng miteinander zusammen: Statt mit ideologischen Instrumenten die Lage am Wohnungsmarkt zu verschärfen, braucht Hamburg eine Politik für mehr Wohnungen und nicht gegen Wohnungswirtschaft, Investoren und Industrie. Das sagt Ihnen ja auch Herr Breitner, das wissen Sie ja alle, dass das so ist, und trotzdem wollen Sie wirklich völlig sozialistische Sachen in die Verfassung schreiben. Ich finde das wirklich falsch, ganz ehrlich, da werden wir auch nicht zustimmen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle will ich sagen, liebe Dorothee, auch bei dir, es hat Spass gemacht, mit dir zusammenzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass auch das Bündnis für das Wohnen – die haben es ja auch schon öffentlich gemacht –, sich sehr bei dir bedanken wird, weil du da sehr viel vorangebracht hast. Ich bin froh, dass du das, was jetzt kommt, nicht noch mitmachen musst. Denn so gut, wie ich dich kenne, glaube ich gar nicht, dass du das wahrscheinlich so toll gefunden hättest, aber das mal an anderer Stelle. – Vielen Dank also auch an Dorothee Stapelfeldt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann bei allem eigentlich nur an Frau Leonhard appellieren, die heute leider nicht da ist, dass sie sich als designierte Wirtschaftssenatorin mit aller Beharrlichkeit für Wirtschaft und Hafen einsetzt. Das heisst aber auch, und das traue ich ihr ehrlich gesagt auch zu, dass sie sich gegen die GRÜNEN und deren Strategie gegen den Hafen einfach wirklich kompetent durchsetzt. Das hoffe ich, dass sie das tut.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Denn nur die Erhaltung des Wohlstands des Hafens kann für unsere Stadt richtig sein. Und da können Sie hier erzählen, was Sie wollen, zeigen Sie einmal, dass es so ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, mit Reden ist das nicht getan. Zeigen Sie einmal, dass Sie wirklich auch so handeln, und stimmen Sie dann auch Dingen zu, die für diese Stadt und diesen Hafen wichtig sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man mag die Festtagsstimmung ja gar nicht mit nüchternen Erwägungen wiederholen,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 aber zunächst möchte ich mich gern anschliessen:  Lieber Herr Westhagemann, danke, dass Sie sich in den Dienst unserer Stadt gestellt haben, und ich wünsche Ihnen auch persönlich Glück, Gesundheit und Gottes Segen für die Zeit nach der Politik. Die persönliche Wertschätzung ist zum Ausdruck gekommen.  Wenn ich mir aber Ihre Festtagsrede von eben angehört habe, dann fehlen da wesentliche Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und die die Wirtschaft beschäftigen bei der Fortentwicklung unseres Standorts. Wir müssen daran, und das ist jetzt in einer Festtagsrede, in der Sie viele Buzzwords genannt haben,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 auch vielleicht dann nicht mehr so durchgekommen, aber an diesen Punkten müssen wir arbeiten, und das wird die Aufgabe Ihrer Nachfolgerin sein. 4264 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre Abberufung jetzt war folgerichtig. Nachdem Sie Ihre Punkte angesprochen haben, auch das Thema Wasserstoff, aber natürlich waren Sie am Ende auch die sprichwörtlich lahme Ente, die orientierungslos durch das Senatsgehege gelaufen ist,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 einmal im Schlick festgesteckt hat und einmal nicht mit nach Südamerika fliegen durfte. Es ist ja auch interessant, dass Sie allen gedankt haben, nur dem Bürgermeister nicht.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Vonseiten der Wirtschaft ist die Wertschätzung da, immerhin ein Mann von uns, so hat es dann ja immer geheissen, gerade weil angesichts der Situation des Senats die Wirtschaftspolitik keine entscheidende Rolle spielt. Die Wirtschaftsbehörde wurde zerschlagen, der Verkehr ist weg, die Energiepolitik, die Energiewirtschaft auch. Den Dauerstreit mit Herrn Kerstan haben Sie überspielt, das fand ich nett zum Abschied, und auch den Zwist zwischen dem Verkehrs- und dem Wirtschaftssenator. Es sind eben dann am Ende viele Absichtserklärungen, Buzzwords,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 aber keine Erfolge, nichts, was hier tatsächlich abgeliefert worden wäre in den letzten drei Jahren, in der Zeit, in der Sie als Wirtschaftssenator die Verantwortung getragen haben. Was aber am Ende nicht Ihre eigene Verantwortung allein ist, sondern die Konstellation, in der Sie sich bewegt haben, hier in diesem Senat und dem Stellungskampf zwischen Rot und Grün angesichts der Wirtschaftspolitik in Hamburg.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht jetzt um die Ziele, und die muss Frau Senatorin Leonhard umsetzen. Es ist wünschenswert, dass sie mit Hausmacht kommt, das ist gut. Es ist auch gut, dass sie mit Erfahrung und solider Amtsführung kommt. Aber auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, den Ihr unveränderter Koalitionsvertrag darstellt, muss sie jetzt Wirtschaftspolitik für Hamburg machen. Und ich sage Ihnen: Wenn Frau Leonhard scheitert, scheitert die SPD hier in Hamburg. Es ist tatsächlich eine grosse Aufgabe, die sie hat, die Industrie umzubauen, die Arbeitsplätze zu sichern, den Hafen zu stärken, die Köhlbrandquerung endlich zu bauen, die gesamte Infrastruktur, und dafür auch die Finanzierung sicherzustellen. Das müssen jetzt Jahre für die Industrie und für den Hafen sein. Ich wünsche Frau Leonhard dabei alles Gute. Ich hoffe, dass wir hier mehr Erfolge erzielen, als sie dieser Senat – und da nehme ich jetzt einmal Herrn Westhagemann aus – in den letzten Jahren hat erreichen können. – Ich danke Ihnen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiese, was war denn das?
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Herr Westhagemann hat hier eben deutlich gesagt, wo er zum Beispiel gerade nur in den letzten zwölf Monaten – man muss ja gar nicht lange zurückgehen, sondern nur die letzten zwölf Monate – in Ihren Worten "abgeliefert hat". Für IPCEI-Projekte 700 Millionen Euro, Air Products, Terminal gebaut und, und, und. Das ist wirklich eine beachtliche Leistungsbilanz nur der letzten zwölf Monate, in denen wir noch mit mehr als einem Bein in einer Coronapandemie steckten, um die sich dieser Senat auch wie keine andere Landesregierung in Deutschland gekümmert hat.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Nehmen Sie das doch mal wahr.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und da sage ich Ihnen einmal eins: Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann haben Sie es entweder in den Ausschüssen und in den Debatten hier nicht mitbekommen, oder – und das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt – Sie haben das gleiche Problem mit Redlichkeit, Wahrhaftigkeit und mit Glaubwürdigkeit wie Herr Thering.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, machen Sie sich nicht den unredlichen Stil von Herrn Thering zu eigen, denn das schadet Ihren eigenen Ambitionen an dieser Stelle.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Das, was wir hier heute erlebt haben, muss man auch einmal festhalten: Generalkritik kann man als Opposition gern einmal äussern, es ist aber ehrlicherweise kein Politikkonzept, sondern es ist das, was es bleibt, Generalkritik.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben das auch an vielen anderen Stellen erlebt, dass Sie die ganze Zeit rumeiern oder, wenn es Ihnen passt, auch Wahrheiten verdrehen. Das Beispiel, was wir in jüngster Zeit hatten, war COSCO. Sie haben sich hier immer hingestellt und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4265
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 gesagt, wir brauchen Terminalbeteiligung und, und, und.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und dann opfern Sie dieses Thema auf dem parteipolitischen Altar
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 von Ihrem Landesvorsitzenden, dem es nämlich lieber darum ging, bei seinen Kumpels in Berlin gut dazustehen, als hier die Hafenwirtschaft weiter voranzubringen. Und das ist genau der Stil, den die CDU hier hat, den die Leute in dieser Stadt gar nicht mögen, das sollten Sie einmal festhalten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen noch einmal zum Abschluss auch von meiner Seite natürlich ein paar dankende Worte an Michael Westhagemann: Michael Westhagemann, das haben Sie auch nicht festgehalten, war im Hafenentwicklungsplan, als Sie noch Container gezählt haben, hat er schon angefangen, die Zukunftsthemen in den Hafenentwicklungsplan reinzuschreiben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Als Sie noch versucht haben, Energiepolitik zu verstehen, hat er das Wasserstoffthema vorangetrieben. Sie googeln heute noch, wie eigentlich Künstliche Intelligenz funktioniert, da hat er schon angefangen, 200 Millionen Euro für Quantencomputing herzuholen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen, lieber Michael, die letzten vier Jahre mit dir haben mir sehr, sehr viel Spass gemacht. Man merkt das, glaube ich auch, wie emotional ich an dieser Stelle bin,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 da hast du das absolut verdient. Ich freue mich, wenn wir weiterhin auch die Wege miteinander kreuzen. – Vielen, vielen Dank für die letzten vier Jahre, für all das, was du für diese Stadt und diesen Senat geleistet hast, alles Gute dir.