K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Wenn ich dann aber sage, Frauen sind keine Opfer, werden die ersten Schreie hier bestimmt gleich losgehen. Meine Herren, Frauen gestalten ihr Leben selbstbewusst und emanzipiert. Sie haben sich von jahrhundertealten überholten Rollenbildern freigemacht, und das ist gut so. Was den Frauen aber oft das Leben schwer macht, sind gesellschaftliche Regeln. Meine Damen und Herren, diese Regeln haben leider oft Männer gemacht. Die Erwartungen, die Männer an Frauen haben, sind oft so: Sie muss eine erfolgreiche berufstätige Frau, eine fürsorgliche Mutter sein, und sie soll im Leben stets unabhängig sein. – Wer so viel Druck auf eine Frau ausübt, der wird schnell feststellen, dass der Frau selbst kein Platz zum Atmen bleibt. Es bleibt wenig Spielraum für die Erforschung ihrer selbst und die Umsetzung, was für sie persönlich und privat individuell wichtig ist. Das äussere gesellschaftliche Leben der Frauen steht nach diesen Aspekten also ständig unter Beobachtung. Wichtig ist es für uns im Parlament, die gesellschaftlichen Regeln neu zu gestalten, damit Frau gleichgestellt ist. Förderprogramme und Workshops mit dem Motto „Was Frauen beim Gehaltspoker falsch machen“ zementieren oft das Bild einer schwachen Frau. Diese Spielregeln des harten Berufslebens müssen ein Ende ﬁnden. Ist das emanzipiert, wenn wir so denken? Wenn Frauen andere Herangehensweisen und Bedürfnisse haben als Männer, kann doch die Antwort nicht sein: Macht es wie die Männer. Passt Euch in den Verhaltens- und Denkweisen so gut an, wie es möglich ist. – Nein, meine Damen und Herren, die Antwort muss lauten: Gestaltet die Spielregeln so, dass Frauen mit ihren Eigenschaften und Bedürfnissen dieselbe Chance haben wie die Männer; denn Frauen sind keine Opfer. –
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 – Ich komme zum Schluss. 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Spielregeln ändern. Lassen Sie uns die Frauen eine gleiche Chance im Berufsleben haben. Wie es Präsident Hering in einer Rede schon gesagt hat, wünscht er sich für den Landtag die Parität in den Sitzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Dass Frauen emanzipiert sind, sehen wir in der Geschichte des Landtags. Es sind immer mehr Frauen geworden, und das ist gut so.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist im Jahr 2021 ein neues Ministerium mit einem breiten gesellschaftspolitischen Schwerpunkt entstanden. Dieses Ministerium bearbeitet und beinhaltet die grossen und kleinen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und guten sozialen Zusammenlebens in unserem vielfältigen Land. Die Beantwortung dieser grossen und kleinen Fragen stellt sich im Einzelplan 07 in 512 Millionen Euro dar. Es freut mich, heute gemeinsam mit Ihnen den ersten Haushalt dieses Hauses mit diesem Zuschnitt zu debattieren. Wie wichtig eine gute Politik ist, die alle Menschen in den Blick nimmt, merken wir nicht nur in unserem Alltag vor Ort. Wir sehen, wie wertvoll solidarisches Handeln und eine Politik des friedlichen Zusammenlebens bei aller Verschiedenheit sind, gerade leider auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Seit fünf Wochen beschäftigen wir uns zusammen mit der ADD und den Kommunen mit der Aufnahme von Kriegsﬂüchtlingen aus der Ukraine als Folge von Russlands Angrifskrieg. Über 4 Millionen Menschen haben seit Beginn des Kriegs das Land verlassen. Wir erleben die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine unsägliches Leid über Millionen von Menschen gebracht, und auch hier in Rheinland-Pfalz in unseren Aufnahmeeinrichtungen in den Kommunen haben bereits ganz viele Menschen aus 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 der Ukraine Zuﬂucht gesucht. Es liegt nicht in unserer Kraft, diesen schrecklichen Krieg beenden zu können, aber wir können helfen. Wir können die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen, indem wir ihnen bei uns eine sichere und gute Zuﬂucht bieten. Ich bin daher sehr froh und dankbar, dass es seit Beginn des Kriegs einen Schulterschluss zwischen dem Land und den Kommunen über die Aufnahme von Kriegsgeﬂüchteten aus der Ukraine gibt; denn die Aufnahme ist für das Land Rheinland-Pfalz, aber auch für unsere Kommunen eine ganz grosse, eine logistische, eine ﬁnanzielle und eine personelle Kraftanstrengung. Deshalb geht an dieser Stelle mein Dank natürlich an die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ADD, in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen, in den kommunalen Ausländerbehörden, in den kommunalen Aufnahmestäben und Unterkünften und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die seit Wochen alle zusammen mit hohem Einsatz daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung gemeinsam gut schultern.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ich danke auch den Fraktionen, die den beiden Deckblättern zur Finanzierung der Aufnahme mit 50 Millionen Euro aus Landesmitteln zustimmen werden. Es suchen aber weiterhin Menschen auch aus anderen Krisenregionen der Welt Schutz bei uns. Besonders möchte ich hier Afghanistan nennen. Die katastrophale humanitäre Lage und vor allen Dingen die zunehmend schwierige Lage für Mädchen und Frauen dürfen wir auch mit dem Krieg in der Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Der Haushalt 2022 beinhaltet deshalb auch Mittel zur Unterstützung für afghanische Ortskräfte hier in Rheinland-Pfalz und ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für geduldete Geﬂüchtete. Davon sind ganz besonders Menschen aus Afghanistan betrofen. Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Integrationspolitik bleibt die Sprache. Wir veranschlagen mit 3,6 Millionen Euro die Sprachförderung und die Sprachmittlung. Zuvorderst sind hier natürlich unsere landeseigenen Deutschkurse zu nennen, aber wir erweitern unsere Aktivitäten auch im Bereich der Sprache. Mit der Förderung von niedrigschwelligen Sprachtrefs sprechen wir weitere Zielgruppen an. Hierfür stellen wir 150.000 Euro zur Verfügung. Mit einem „Haus der Sprachmittlung“ wollen wir die Sprachmittlung im sozialen Raum weiterentwickeln, in der Fläche ausbauen und professionalisieren. Hierfür stellen wir 250.000 Euro zur Verfügung. Wir sehen gerade jetzt in der Situation mit den Menschen, die aus der Ukraine kommen, wie wichtig diese Sprachmittlung ist und wie wichtig es auch ist, dass wir hier gute Strukturen aufbauen, die ortsnah zur Verfügung stehen und qualitätsgesichert sind. 168 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 In Kaiserslautern haben wir die Zentrale Ausländerbehörde des Landes angesiedelt. Sie ist seit 2020 Anlaufstelle für Unternehmen, die das beschleunigte Fachkräfteverfahren im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen wollen. Bislang hat diese Zentrale Ausländerbehörde 3.200 Beratungsgespräche durchgeführt und 840 konkrete Anfragen bearbeitet. Sie ist damit seit 2020 ein voller Erfolg für unsere Unternehmen im Land, aber eben auch für die Menschen, die über das Fachkräfteverfahren einwandern konnten. Diese gute Beratungsarbeit der ZAB spricht sich in den rheinland-pfälzischen Unternehmen herum. Wir rechnen für dieses Jahr mit weiter steigenden Fallzahlen und heben deshalb die ﬁnanzielle Unterstützung auf 572.000 Euro an. Insgesamt stehen im Haushalt 138,9 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und die Integration zur Verfügung. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche in den letzten beiden Jahren ganz enorm belastet. Vor allen Dingen Kinder und Jugendliche haben zum Schutz der älteren und vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf ganz, ganz vieles verzichtet. Deswegen folgt die Familienund Jugendpolitik in diesem Haushaltsjahr dem Grundsatz, die Strukturen für Jugend und Familie gut abzusichern, auch auszubauen und ergänzende Angebote wie zum Beispiel den Familiensommer oder unsere erhöhte Förderung im Jugendbereich zur Abmilderung der Pandemiefolgen durchzuführen. Der Familienbereich ist mit 243,7 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Mit Blick auf die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die die schon lange überfällige Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe festlegt, wollen wir die Einführung von Verfahrenslotsen fördern. Sie unterstützen dann Eltern mit behinderten Kindern dabei, gute Wege in die Eingliederungshilfe zu ﬁnden. Im Bereich der Jugendpolitik treiben wir die Jugendbeteiligung sehr, sehr massiv voran. Hier stellen wir 190.000 Euro zur Verfügung. Zum friedlichen Zusammenleben, zu unserer vielfältigen Gesellschaft und zu einer toleranten Gesellschaft gehören natürlich auch unsere Aktivitäten im Bereich der Demokratieförderung und im Bereich der Extremismusprävention. Hier ist unser sehr starker Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu nennen. Er wird mit 1,5 Millionen Euro durch diesen Einzelplan ﬁnanziert.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Aufwachsen und leben ohne Gewalt ist einer der Schwerpunkte meines Ministeriums in dieser Legislatur. Dazu gehört ein sehr starker Kinderschutz, auch vor sexualisierter Gewalt. Die Erarbeitung eines Pakts gegen sexualisierte 169 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Gewalt wird in diesem Jahr beginnen. Dieser Pakt wird ressortübergreifend erarbeitet. Dazu richten wir in diesem Jahr eine Geschäftsstelle ein und stellen 120.000 Euro zur Verfügung. Für die Frauen- und Gleichstellungspolitik sind in unserem Einzelplan 8,1 Millionen Euro angesetzt. Damit stärken wir diesen Frauenhaushalt sehr deutlich. Wenn die Fraktionen unseren Vorschlägen zu Umschichtungen der Innovationsmittel folgen, dann steigt dieser Frauenhaushalt damit insgesamt um 10 %. Ich sprach eben schon den Schwerpunkt „Aufwachsen und leben ohne Gewalt“ an. Dieser umfasst auch unsere Massnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Unterstützung von gewaltbetrofenen Frauen. Somit gilt die Stärkung in diesem Haushalt ganz besonders den Frauenhäusern und den Interventionsstellen. Es ist eigentlich kein Grund zur Freude, aber ich möchte es trotzdem an dieser Stelle erwähnen: Wir konnten endlich Anfang dieses Monats das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz eröfnen. Ich möchte an der Stelle auch allen hier im Hause dafür danken, die sich in den letzten Jahren so stark dafür eingesetzt haben, dass es uns jetzt ermöglicht worden ist, noch einmal mehr Plätze für gewaltbetrofene Frauen zur Verfügung zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ich weiss, dass sich auch die Abgeordnete Demuth in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt hat. Ich will deswegen kurz auf einiges eingehen, was sie gesagt hat, und richtigstellen. Es gibt ein Investitionsprogramm des Bundes zur Barrierefreiheit, zur Förderung der Barrierefreiheit in den Frauenhäusern. Davon proﬁtieren sehr viele Standorte in Rheinland-Pfalz. Wir haben Bauprojekte, die wir über dieses Förderprogramm unterstützen können. Die Abwicklung ist nicht immer ganz einfach, da gebe ich Ihnen völlig recht, aber es gibt dieses Programm. Das, was wir jetzt aber zusätzlich brauchen – die neue Koalition auf Bundesebene hat gesagt, dass sie das machen will –, ist ein dauerhafter Einstieg in die Mitﬁnanzierung der Grundﬁnanzierung der Frauenhäuser. Das brauchen wir sehr, sehr dringend, auch dann, wenn wir die Istanbul-Konvention hier in Rheinland-Pfalz umsetzen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Auch brauchen wir noch viel, viel mehr Schutzplätze. Ich komme zur Kultur. Der Kulturhaushalt umfasst – auch da muss ich Sie ein wenig korrigieren, Frau Kollegin Schneid – nicht nur kleine Erhöhungen, sondern eine Erhöhung um satte 5 Millionen Euro. Insgesamt sind im Bereich der Kultur 101,8 Millionen Euro veranschlagt. 170 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Aktuell hat die Kultur immer noch sehr mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen. Wir legen mit diesem Haushalt aber den Grundstein dafür, dass die Kultur in Rheinland-Pfalz wieder erblühen kann, dass Künstlerinnen und Künstler wieder auftreten können. Wir trefen aber auch Vorsorge mit diesem Haushalt, sodass wir in einer möglicherweise sich verschlimmernden Pandemiephase dieses Jahr auch wieder reagieren und helfen können. Die Kultur durchläuft aber auch abseits der Pandemie gerade einen Strukturwandel. Deswegen ist der Kulturentwicklungsplan – ich ﬁnde den Begrif „Kulturzukunftsplan“ auch sehr schön –, den wir im Juni beginnen wollen, so wichtig, und deswegen ist auch der Dialogprozess, der Partizipationsprozess, den wir hier anstossen wollen, sehr, sehr wichtig. Für diesen Kulturzukunftsplan stellen wir in diesem Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung. Wir warten aber nicht, bis dieser Plan fertig ist, um Entwicklungen für die Zukunftsfähigkeit der Kultur in Rheinland-Pfalz anzustossen, sondern gehen schon jetzt sehr wichtige Schritte mit dem Programm „Zukunft durch Kultur“. Mit Mitteln für Kulturstipendien, einer Strukturförderung für die freie Szene und der lang geforderten Konzeptionsförderung für die freien professionellen Theater starten wir jetzt schon damit, die Kultur im Land in die Zukunft zu entwickeln. Auch an dieser Stelle noch einmal eine kurze Korrektur dessen, was gesagt worden ist, weil es mir wirklich am Herzen liegt: Beim Historischen Museum der Pfalz kürzen wir nicht um 100.000 Euro, sondern es gab im letzten Haushalt eine Nachzahlung, die sozusagen zu einem Aufwuchs geführt hat. Dieses Jahr fahren wir wieder den ganz normalen Stifteranteil, den wir beim Historischen Museum der Pfalz haben. Deswegen kürzen wir dort nicht, sondern haben das weiter ﬁnanziert wie bislang.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Der Verbraucherschutz hat im Haushalt 2022 endlich ein eigenes Kapitel. Dieses ist mit 3,2 Millionen Euro geplant. Das ist gut so; denn er ist vielleicht klein in unserem Haushalt, aber der Verbraucherschutz – Abgeordnete Schellhammer hat es eben gesagt – ist gerade in Zeiten von Inﬂation und steigenden Verbraucherpreisen in der Wirkung für die Menschen ein wirklicher Riese. Deswegen ist es wichtig, dass er jetzt auch ein eigenes Kapitel hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Innovation, übergreifendes Denken, eine gute Fluchtaufnahme, Stärkung der Fachkräftezuwanderung, Fortschritte in der Integrationspolitik, 5 Millionen Euro mehr für die Kultur, 10 % mehr im Frauenhaushalt, gute zusätzliche Angebote für Jugend und Familie, Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Werben für Akzeptanz und Diskriminierungsfreiheit, ein starker Verbraucherschutz:, das ist das Gesamtpaket, über das Sie beim Einzelplan 07 abstimmen. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. 171 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Liebe Frau Ministerin, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen kurz antworten. Sie haben recht, das Programm des Bundes war für die Barrierefreiheit und den barrierefreien Ausbau der Frauenhäuser vorgesehen. Das habe ich eben auch so gesagt. Auf der anderen Seite habe ich gesagt, dass die institutionelle Förderung, die das Land beisteuert, nie ausgereicht hat. Dieses Konglomerat an Fördermitteln, die notwendig sind, um ein Frauenhaus über das Jahr zu bringen, habe ich hier deutlich benannt. Diese werde ich jetzt nicht wiederholen, Sie haben sie alle gehört, meine Damen und Herren. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal sagen, es ist schön, dass der Bund das jetzt in Angrif nimmt und die ehemalige Ministerin des Landes im Bund dafür zuständig ist und hofentlich dort erfolgreicher ist. Ich möchte aber auch Ihnen noch einmal zurufen, die Sicherheit und der Schutz vor Gewalt von Frauen ist eine originäre Landesaufgabe, Frau Ministerin. Auch Sie sind dafür zuständig. Es reicht nicht, sich auf den Bund zu verlassen
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 und zu hofen, dass dieser eine andere Förderung auf die Beine stellt. Es ist schön, dass der Bund einen Zuschuss leistet, aber diese grundsätzlichen Schwierigkeiten für die Kommunen, die ich eben alle benannt habe – freiwillige Leistungen etc., Schwierigkeiten, den Standort der Frauenhäuser zu ﬁnden, weil im Moment diese schwierige Förderung notwendig ist –, haben wir hier schon oft genug diskutiert. Diese in Gänze zu beseitigen, ist eine Aufgabe, die Ihnen als Landesministerin zukommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zusammen mit dem Einzelplan 08 sind aufgerufen in zweiter und dritter Lesung das Landesgesetz zur Änderung schiffahrtsrechtlicher Bestimmungen – eine eher rechtstechnische Anpassung –, dem wir zustimmen, und das von den Ampelfraktionen vorgelegte Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Hier berücksichtigt der neue Vorschlag der Ampel die von der CDU-Fraktion im Februarplenum geäusserten Bedenken 174 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 und sieht nun vor, dass nur der Gesetzgeber selbst entscheidet, ob das Gesetz angewendet wird oder nicht. Das begrüssen wir. Auch gab es ofene Gespräche über den Beschluss zur Feststellung der Ausnahmesituation. Auch wenn wir uns im Ziel, den Mittelstand zu schützen, einig waren, war das Ringen um die Formulierung mühsam. Abgekürzt kann ich sagen, dass nun auch eine sachliche Beschränkung im Gesetz vorgesehen ist, sodass der Beschluss ausser einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung auch die Beschränkung auf Wiederaufbauhilfen vorsehen kann. Wir werden daher beidem zustimmen, auch wenn der Weg einer Beschränkung auf Aufbaumassnahmen nicht ideal ist. Die Genese von Gesetzesänderungsantrag und Beschlussantrag zeigt also, dass es gut ist, die Hinweise und Anregungen meiner Fraktion genau zu prüfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Die CDU-Fraktion arbeitete wie hier in allen Feldern konstruktiv mit. Auch das ist richtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Deshalb sage ich ausdrücklich, hören Sie auf, uns immer wieder schlechtreden vorzuwerfen, und nehmen Sie unsere kritischen Verbesserungsvorschläge ernst.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Damit komme ich zum Haushalt, genauer gesagt zum Einzelplan 08, dort die Bereiche Wirtschaft und Verkehr. Zur Landwirtschaft und zum Weinbau wird mein Kollege Gerd Schreiner sprechen. Es ist ein Haushalt für das laufende Jahr, also noch für neun Monate, das haben wir mitgedacht. Trotzdem geht es auch um Schwerpunktsetzungen und das Aufzeigen von Versäumnissen, die aufgeholt werden müssen. Gravierend ist dies beim Zustand der Verkehrsinfrastruktur und wie haushalterisch damit umzugehen ist. 1 Milliarde Euro Instandhaltungsstau bei den Landesstrassen und 2,5 Milliarden Euro bei den kommunalen Strassen und Brücken sprechen eine deutliche Sprache. Exemplarisch dafür, wo solche Versäumnisse hinführen, sind die Feststellungen des Rechnungshofs zum miserablen Zustand gerade von Sicherungsbauwerken, zum Beispiel Stützmauern, Steinschlag- und Schneeschutzzäunen. Hier drohen nicht nur Standortnachteile, sondern Gefahren für Leib und Leben. Unsere Antwort, die Zukunftsmilliarde, wird morgen mein Kollege Christof Reichert vorstellen. 175 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ausserdem ist uns wichtig, dass die Haushaltsansätze in diesem Bereich durchgängig die Baukostensteigerung abbilden; denn andernfalls steigt der Instandhaltungsstau weiter an. Instandhaltungsstau sind aber versteckte Schulden, unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ministerin Daniela Schmitt hatte in der Sitzung zum Haushalt allerdings eine irritierende Erklärung für die zu knappen Haushaltsansätze parat. Nach ihrer Ansicht führen höhere Haushaltsansätze nämlich zu höheren Preisen. Anders sieht das ihr Vorgänger Dr. Wissing. Er lässt sich nämlich als Bundesverkehrsminister dafür feiern, dass er die Ansätze für die Brückensanierungen um 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ein weiteres grosses Thema gemäss Koalitionsvertrag sind die Innenstädte. Was machen Sie da? Nach unserer Aufassung zu wenig. 1,2 Millionen Euro, die gemäss Erläuterungen im Haushalts- und Finanzausschuss für Modellprojekte oder Wettbewerbe oder sogar auch noch für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt werden. Damit kommen Sie nicht weit. Da ist der von Ihnen verantwortete Einzelplan 20 mit 1 Million Euro und 4 Millionen Euro Verpﬂichtungsermächtigungen für Investitionen fast noch besser. Wir als CDU wollen dagegen mindestens eine Gleichbehandlung der Mittelzentren mit den Oberzentren, die die Regierung bei ca. 710.000 Einwohnern mit 2,5 Millionen Euro bedacht hatte. In den Mittelzentren wohnen ungefähr 900.000 Menschen, und diese 900.000 Menschen will die CDU bei der Förderung nicht einfach vergessen. Auch zu weiteren wichtigen Themen hat die CDU-Fraktion Ideen und Vorschläge erarbeitet. Diese ﬁnden Sie in unseren Änderungs- und Begleitanträgen zum Zusammendenken von Wirtschaft und Bildung als Grundlage für zukunftsfähige Fachkräftegewinnung, zur Stärkung der dualen Ausbildung, zum Ansporn für Ferienpraktika durch Zahlung einer sogenannten Taschengeldpauschale, zur Begleitung der Transformation in der Arbeitswelt, insbesondere durch gezielte Weiterbildungsangebote für ältere Erwerbstätige und zu den Mitteln zur Vorbereitung einer Innovationsstiftung. Von einer solchen Einrichtung, die es einmal gab und die von Rot-Grün abgeschaft wurde, versprechen wir uns wesentlich mehr als von einer weiteren Innovationsagentur, die nur Doppelstrukturen schaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser aller Aufgabe ist es, Ideen zu erarbeiten, um die Situation der Menschen und Unternehmen in RheinlandPfalz zu verbessern. Die CDU-Fraktion präsentiert hierfür zahlreiche Verbesserungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Ich werbe 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 hier an dieser Stelle mindestens für eine konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Forderungen. Vielleicht springen Sie über Ihren Schatten und können unseren Anträgen zustimmen. So schlecht sind die nämlich nicht;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 denn wir sind uns sicher, dass im kommenden Haushalt einiges davon wiederzuﬁnden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Herbst ernten will, der muss im Frühjahr säen. So viel weiss selbst ich als Stadtkind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Deshalb sprechen wir heute hier über Ernährungssicherheit im Licht des Krieges in Europa, aber auch grundsätzlich; denn die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln muss endlich wieder in den Fokus. Wir wollen gesunde, regionale Lebensmittel, vor allem mehr Lebensmittel.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wir sind nicht blind, weil wir auch ohne die aktuellen und kommenden Versorgungsengpässe nicht wegsehen wollen, Herr Kollege Braun, wie weltweit in empﬁndlichen Ökosystemen riesige Flächen gerodet werden für Lebensmittel im reichen Norden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Efektive Landwirtschaft braucht deshalb intensive wissenschaftliche Begleitung, Forschung, Lehre und Beratung – Forschung, Lehre und Beratung aus Rheinland-Pfalz.