K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 stärkt in die Modernisierung von Fahrzeugen und Gerät investieren. Hier werden wir sogar noch schneller vorgehen. Ganz aktuell prüfen wir, wie die Beschaffung einer einheitlichen Leitstellensoftware für die Rettungsdienste, die Polizei, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz durch Land und Kommunen gelingen kann. Vor allem das Thema Cybersicherheit spielt derzeit eine grosse Rolle. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes bereiten sich auf Hackerangriffe vor, die unsere kritische Infrastruktur zum Ziel haben. Das Informations- und Cybersicherheitsmanagement im ZIT SH analysiert die Situation laufend und tauscht sich mit Dataport, dem Computer Emergency Response Team Nord und den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aus. Ich danke Jan Philipp Albrecht und dem Team im MELUND ausdrücklich dafür, dass sie unsere Systeme im Blick haben und jederzeit schnell reagieren können.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Eine akute Gefährdung ist derzeit nicht erkennbar. Dennoch werden die relevanten Akteure innerhalb und ausserhalb der Landesverwaltung sensibilisiert und informiert, da für die Zukunft von einer sich weiter verschärfenden Gefährdungslage ausgegangen wird. Deshalb müssen und werden wir den übergreifenden Bereich Informations- und Cybersicherheitsmanagement weiter ausbauen. Deutlich bemerkbar machen werden sich in Schleswig-Holstein die geplanten Investitionen in die Bundeswehr. Wir haben mit Hohn und Jagel zwei Flugplätze, die für die NATO von Bedeutung sind und die möglicherweise für die geplanten neuen Maschinen vom Typ F-35 infrage kommen. Am geplanten  100-Milliarden-€-Sondervermögen  des Bundes könnten Schleswig-Holsteins marine Industrie und deren Zuliefererbetriebe sowie die wehrtechnische Industrie enorm partizipieren. Es geht unter anderem um zwei weitere U-Boote der Klasse 212 CD sowie die vorzeitige Beschaffung der Fregatten der Klasse F-127. Die Marine braucht ausserdem weitere Korvetten und moderne Seefernaufklärer. Das ist eine Chance auch für unsere Werften in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 So oder so braucht die Bundeswehr diese Investitionen dringend. Denn Deutschland muss wieder über einsatzstarke und leistungsfähige Streitkräfte verfügen. Das Vorgehen Putins zeigt, dass wir unsere Sicherheitsinteressen im Ernstfall nur verteidigen können, wenn die Bundeswehr unser Land und die Bevölkerung wirksam beschützen kann. Eine ertüchtigte Bundeswehr führt zu mehr Sicherheit, nicht zu weniger Sicherheit. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir den Menschen, die für unser aller Sicherheit sorgen, die bestmögliche Unterstützung geben. Ja, das hätte früher erfolgen müssen; jetzt ist es umso notwendiger. Deswegen ist es richtig, dass das auf Bundesebene jetzt gemacht wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Hier hat der Bundeskanzler unsere volle Rückendeckung, und ich erwarte, dass die Regierungskoalition nicht hinter ihre klare Ankündigung zurückfällt und in Deutschland nun Jahr für Jahr das Zweiprozentziel der NATO tatsächlich erfüllt. Dafür braucht es eine Anpassungsstrategie auf Bundesebene, die jetzt schnell entwickelt werden muss. Zu unseren Sicherheitsinteressen zählt auch die Energiesicherheit. Der Ukrainekrieg zeigt, dass wir noch schneller von fossilen Energieträgern unabhängig werden müssen. Zumindest müssen wir in einem ersten Schritt die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren. Ich freue mich daher ausdrücklich über die Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Der Bund will es beschleunigen und geht da mit einer riesigen Investition rein. Wir werden das Terminal so ausrichten, dass es in der Region in die Wasserstoffwirtschaft eingebunden wird. Hinzu kommen die neuesten Pläne von RWE für ein Ammoniak-Terminal. Das sind aus meiner Sicht sehr gute Nachrichten für uns in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Neben dem LNG-Terminal haben wir an der Westküste ein weiteres Grossprojekt in der Pipeline: Das schwedische Unternehmen Northvolt will bei Heide eine Batteriefabrik bauen, um für die Produktion unseren Windstrom zu nutzen. Ziel ist es, die saubersten Autobatterien der Welt zu produzieren. Die grösste Industrieansiedlung seit Jahrzehnten in unserem Land könnte Tausende Arbeitsplätze bringen und einen enormen Schub in der Region auslösen. 10831
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Mit Wasserstoff und grünen Batterien reduzieren wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und beschleunigen die Mobilitätswende. LNG hilft uns, den CO2-Ausstoss drastisch zu reduzieren. Das ist gut fürs Klima und schlecht für die Kriegskassen der Despoten dieser Welt. Deswegen ist dieser Weg richtig, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Es ist gut, dass Schleswig-Holstein zunehmend an Gewicht und Bedeutung für Deutschlands Klimaund Energiepläne gewinnt. Davon profitieren die Unternehmen und Menschen in unserem Land. Gleichwohl stehen gegenwärtig einige Unternehmen im Land vor Schwierigkeiten, weil die Sanktionen ihre Transportwege und Logistikketten unterbrochen haben. Fehlende Lkw-Fahrer aus Osteuropa und stark gestiegene Dieselpreise verschärfen das Problem weiter. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sehr dankbar, dass er hierzu im ständigen Austausch mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften steht und sich dafür einsetzt, dass für diese Betriebe und Menschen in unserem Land Hilfe geleistet wird. Vielen Dank dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 In der volkswirtschaftlichen Gesamtschau mag der Ausfall des Russlandgeschäfts für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein verkraftbar sein; da sind andere Länder weit mehr betroffen als Schleswig-Holstein. Wer betroffen ist, wünscht sich verständlicherweise dennoch Planungssicherheit. Hierzu gibt es die Ankündigung des Bundes, ein Kreditsofortprogramm für betroffene deutsche Firmen aufzulegen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir den Bund ausserdem gebeten, denjenigen Unternehmen zur Seite zu stehen, die von Lieferengpässen, Arbeitsausfällen und gestiegenen Rohstoff- oder Energiepreisen betroffen sind. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind akut belastend für Unternehmen und Menschen, die weniger verdienen und auf ihr Auto angewiesen sind. Ich weiss, dass der Bund bereits einige Massnahmen diskutiert und erste Entlastungen auf den Weg gebracht hat, aber das wird aus meiner Sicht nicht reichen. Es muss mehr Entlastung kommen, und das schnell. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung eine schnelle Einigung auf weitere Massnahmen zur Entlastung der Menschen in unserem Land.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Zum Thema Versorgungssicherheit gehört auch das Thema Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen überdenken, ob der Weg richtig beschrieben ist, den wir im Moment auf europäischer Ebene gehen. Wenn man wie Robert Habeck zu Recht sagt, dass Versorgungssicherheit im Energiebereich das wichtigste Thema ist, dann gilt das nicht nur für uns in Schleswig-Holstein. Gucken wir uns einmal an, wenn die Ukraine und Russland als Lebensmittelproduzenten wegfallen sollten, was das auf der Welt und insbesondere in Afrika machen wird. Daher sage ich an dieser Stelle: Ich halte es für ethisch nicht verantwortbar, wenn wir zwar aus guten und wichtigen Gründen - wir sind uns alle einig, wie wichtig Umweltschutz ist, und das wollen wir auch nicht schleifen - in diesen Zeiten Flächen aus der Produktion nehmen, die wir für die Lebensmittelproduktion brauchen, Fruchtfolgen einschränken und damit Landwirte nicht in die Lage versetzen, umzusteuern und mehr Getreide zu produzieren. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich eine Veränderung brauchen, und dafür werde ich mich auf jeden Fall einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frieden in Europa wird es dauerhaft nur geben, wenn wir miteinander sprechen. Wir müssen dafür unsere Kontakte zu den vielen vernünftigen Menschen in Russland aufrechterhalten. Wir dürfen nicht alle Brücken einreissen. Wir brauchen die friedlichen Kanäle und Netzwerke in Wissenschaft, Wirtschaft und relevanten gesellschaftlichen Bereichen, um die Menschen in Russland in ihrer Ablehnung gegen den Krieg zu bestärken. Friedliches Miteinander lebt vom Gespräch, lebt von der Begegnung. Wir haben gelernt, dass sich Menschen aus verschiedenen Kulturen nur auf diese Weise verstehen und annähern und aussöhnen können, um sich dann gemeinsam für Frieden und Verständigung in der Welt einsetzen zu können. In Schleswig-Holstein leben viele Deutsche mit russischen Wurzeln und russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie gilt es vor Anfeindungen zu schützen. Es ist wichtig, dass wir den Austausch auf persönlicher und kultureller Ebene fortsetzen. Putins Krieg darf nicht dazu führen, dass wir uns von den Nachbarn und Freunden hier in SchleswigHolstein entfremden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten gehört unsere volle Unterstützung und Solidarität den 10832
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Menschen in der Ukraine. Deshalb ist es für uns in Schleswig-Holstein  eine  Selbstverständlichkeit, dass wir die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit den Kommunen den Schutzsuchenden zu helfen. Unsere humanitäre Hilfe wird nicht am Geld scheitern, und, was mich besonders freut und dankbar macht, sie wird niemals an den Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern scheitern. Die packen auch jetzt wieder mit an, spenden, machen mit und tun, obwohl - das dürfen wir nicht vergessen - uns allen zwei Jahre Pandemie in den Knochen stecken. Was für ein Zusammenhalt in unserem Land! Dafür bin ich unfassbar dankbar. Auch wenn die Folgen des Ukrainekrieges für unser Land wegen der dynamischen Lage nicht umfassend abzuschätzen sind - gemeinsam werden wir die derzeitigen Herausforderungen meistern und auch alle, die noch kommen mögen, denn Schleswig-Holstein hält zusammen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands Präsident Putin überfällt seit knapp vier Wochen mit unfassbarer Brutalität sein Nachbarland. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verabscheuungswürdig, und er ist furchtbar sinnlos. Sein einziger Zweck ist die Stabilisierung des russischen Regimes um Putin herum, das Angst vor der jungen Demokratie in seiner Nachbarschaft hat. Vieles spricht aber dafür, dass dieser skrupellose Plan nicht aufgeht. Putin hat den Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes massiv unterschätzt. Es ist das Verdienst der Menschen, dass trotz der russischen Übermacht heute niemand weiss, wie dieser Krieg enden wird. Mein Respekt vor diesem Durchhaltewillen ist grenzenlos.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigen auch unsere gemeinsamen Werte. Sie verdienen unsere Unterstützung. Wenn man in dieser furchtbaren Zeit einen kleinen Lichtblick sucht, ist es, dass dieser Krieg Europa eint. Lange haben die Staaten der EU nicht mehr so schnell, so entschlossen reagiert. Es ist das richtige Zeichen an diejenigen, die unsere Vielfalt immer für eine Schwäche hielten. Die EU hat geschlossen harte Sanktionen auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung schon jetzt zeigen. Auch die Aktivierung der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge war mit Blick auf die Situation konsequent. Ich kann allerdings den Frust einiger nachvollziehen, die kritisieren, dass das nicht bereits 2015 passiert ist. Aber ich sage ganz deutlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass diese Entscheidung dennoch richtig war. Vor allem können diejenigen, die jetzt kommen, die Ukrainerinnen und Ukrainer, am allerwenigsten dafür. Lassen Sie uns diesen Schritt lieber dafür nutzen, um unsere EU-Asylgesetzgebung weiterzuentwickeln!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die EU war, ist und bleibt der Garant für Demokratie, Freiheit, freie Meinungsäusserung, Humanität, Wohlstand und Sicherheit. Wer diese Werte der Union teilt, ist in unserer Union herzlich willkommen. Darum ist die Beitrittsperspektive für die Ukraine das richtige Zeichen, auch wenn diese Dinge natürlich nicht von heute auf morgen gehen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Überfall eine Zeitenwende genannt. Nichts wäre zutreffender. Wir erleben den krassen Bruch mit der Friedensordnung der 1990er- und 2000er-Jahre. Unsere Strategie von Verflechtung, Handel und gegenseitiger Abhängigkeit ist vorläufig gescheitert, weil Russland sie hat scheitern lassen. Das ändert aber nichts daran, dass es Frieden in Europa langund mittelfristig mit Russland geben muss. Der Kalte Krieg mit einer Logik von Aufrüstung, Abschreckung und Unfreiheit der Staaten in Mittelund Osteuropa war eben kein Frieden, wie wir ihn uns für die Zukunft wünschen. Deswegen bleibt Diplomatie selbstverständlich immer das Mittel der Wahl. Aber es wäre naiv, die Augen vor der neuen Realität zu verschliessen. Die Bundesregierung hat ein beispielloses Investitionspaket für die Bundeswehr angekündigt, um zu kitten, was in den vergangenen 16 Jahren schieflief. 10833
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir wissen, dass es bei den Defiziten der Bundeswehr nicht nur um Geld geht, sondern vor allem um marode Strukturen und verkorkste Beschaffung. Beides ist nicht die Verantwortung der Truppe vor Ort - das sage ich ausdrücklich -, aber beides muss jetzt in Rekordzeit angepackt werden; da sind wir uns einig. Ich bin mir sicher - darauf können Sie sich verlassen, Daniel Günther -, der Ampel wird das auch gelingen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Noch grösser ist die Herausforderung, unsere Energieversorgung auf eigene Beine zu stellen. Gas aus Katar statt aus Russland mag für die Übergangszeit das kleinere Übel sein. Jedem muss aber klar sein: Eine tragfähige Lösung ist das nicht. Fossile Energien machen uns abhängig von Ländern, die unsere Werte nicht teilen und die Menschenrechte mit Füssen treten. Sie tragen zur Klimakatastrophe bei, deren Bekämpfung durch die Ereignisse der letzten Wochen nicht weniger dringlich geworden ist. Die Lösung können darum nur erneuerbare Energien sein. Sie sind die saubere Alternative, sie machen uns unabhängig. Schleswig-Holstein wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Ich weiss, dass einige darüber bis zum der Ausbau der erneuerbaren Energien muss schneller gehen, und er muss in anderen Dimensionen erfolgen, als die Landesregierung es bisher geplant hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Für uns als SPD-Fraktion gehören natürlich auch die Brückentechnologien dazu. Ich freue mich, dass Jamaika mittlerweile endlich eine gemeinsame Linie zum LNG-Terminal hat. Die Bundesregierung von Olaf Scholz hat ihren Teil dazu beigetragen, dass wir nun Klarheit haben. Wir brauchen dieses Terminal in Brunsbüttel, aber natürlich müssen wir auch sehr stark darauf achten, dass diese Technologie mit Blick auf Wasserstoff fit gemacht wird, denn grüner Wasserstoff ist die Zukunft für Schleswig-Holstein und für Deutschland.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die vielen Zeichen der Solidarität in ganz Schleswig-Holstein sind grossartig. Das teilen wir, glaube ich, alle hier im Haus. Die Demonstrationen und die Mahnwachen, die Spendensammlungen, die Hilfstransporte, die Aufnahme von Geflüchteten in Ferienwohnungen und Gästezimmern - so ist Schleswig-Holstein, so kennen wir Schleswig-Holstein. Auch mein ganz persönlicher Dank und der Dank der SPD-Fraktion gehen an alle SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die auch in dieser Krise gerade Grossartiges leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich teile ausdrücklich die Ansicht, dass es eine grosse Herausforderung ist, die wir alle gemeinsam nur schwer planen können. Weder kurzfristig noch langfristig wissen wir, wie viele Menschen zu uns kommen werden. Wir wissen noch nicht einmal sicher, wie viele bereits da sind, weil der erste Weg oft zu Verwandten und Freunden führt. Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen durch den russischen Überfall tatsächlich in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden. Die wenigsten sind auf der Suche nach einer neuen Heimat. Zumindest sind das die mir vorliegenden ersten Rückmeldungen. Aber wir wissen, wie schwierig es ist, vor allem wenn wir auf 2015 schauen. Da war den Menschen klar, dass sie für sehr lange Zeit bleiben werden. Diese Gewissheit haben wir bei den jetzt geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern noch nicht. Vor allem können wir nicht genau abschätzen, wie lange sie bleiben wollen oder bleiben müssen. Das ist allerdings für die Situation, in der wir uns jetzt befinden, unerheblich. Denn es geht darum, die Aufnahme, Betreuung und Versorgung bestmöglich zu organisieren. Die Rückmeldung in den ersten Wochen war: Die Landesregierung war nicht optimal aufgestellt. Vieles hat nicht so geklappt, wie man es sich wünschen würde. Das mache ich zunächst einmal niemandem zum Vorwurf; denn die schnelle Eskalation hat niemand so kommen sehen. Unabhängig von der weiteren Entwicklung wäre es falsch, die Weichen nicht bereits jetzt in Richtung Integration zu stellen. Ich sage das mit Blick auf die Kinder, die selbstverständlich ein Recht auf Bildung haben. Insbesondere die Inobhutnahme der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wird das wissen wir aus Erfahrung - eine grosse Herausforderung sein.  Aber auch mit Blick auf die Erwachsenen, die glücklicherweise beim Einstieg in den Arbeitsmarkt eine kleinere Hürde vorfinden werden als in der Vergangenheit, müssen wir sehr schnell für Sprachkurse sorgen; denn ohne Sprachkenntnisse wird es keine Integration in den Arbeitsmarkt geben. Das ist keine neue Erkenntnis. Daniel Günther, wenn Sie eines vom Bund verlangen sollten, dann ist es, den Umfang der Sprach- und Integrationskurse, die in der Verantwortung des Bundes sind, so schnell 10834
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 wie möglich hochzufahren. Ich werde das fordern. Ich weiss, dass das der richtige und vor allem der erste Schritt ist, um Menschen in Schleswig-Holstein zu integrieren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Paritätische beschreibt es richtig: Die Geflüchteten treffen auf ein komplett überlastetes System, auf Fachkräftemangel in allen Bereichen der sozialen Arbeit, auf knappen Wohnraum und auf Migrationsfachdienste, die alles allein über Projektfinanzierung stemmen müssen, und - das füge ich noch hinzu - auf Menschen im sozialen Bereich, die nach zwei Jahren Corona bereits weit über ihr eigenes Limit hinausgegangen sind. Der Wille ist da. Meine Rückmeldungen aber sind: Die Kraft fehlt an sehr vielen Stellen; sie ist aufgebraucht. Wir haben daher keinerlei Spielraum für handwerkliche politische Fehler. Ich sage das bewusst in Richtung Landesregierung vor dem Hintergrund der Rückmeldungen, die ich insbesondere in den letzten Tagen aus den Kommunen erhalten habe. Mein dringender Appell ist: Kümmern Sie sich darum, dass die Dinge vor Ort tatsächlich funktionieren! Sie sind mitverantwortlich dafür. Vor allem glaube ich, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nötig ist, Nebelkerzen zu zünden; denn wir alle wissen - das ist unsere Erfahrung aus den Jahren 2015 und 2016 -, dass es am Ende selbstverständlich Unterstützung aus Berlin geben wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich kann Ihnen versichern: Sie haben uns dabei an Ihrer Seite. Wir werden auch angesichts dieser grossen Herausforderung zu unserer Verantwortung stehen und alles tun, damit wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Herausforderung gemeinsam meistern werden. Das haben wir in der Coronapandemie auch getan. Im Umkehrschluss aber erwarten wir auch vernünftige und zeitnahe Informationen. Dann, liebe Frau Finanzministerin, müsste man sich auch nicht ärgern, wenn die SPD die Pläne der Landesregierung als nicht ausreichend kritisiert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir wissen, dass manches der knappen Zeit geschuldet ist. Aber so wie die Bildungsministerin es macht, sollte man es trotzdem nicht tun. Um 16 Uhr sollte auf unseren Antrag hin im Bildungsausschuss berichtet werden. Die Bildungsministerin entscheidet sich, um 15 Uhr direkt vor dem Raum erst einmal die Medien und die Presse zu informieren, obwohl es eher darum geht, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf diesem Weg mitzunehmen; denn, wie gesagt, diese Herausforderung werden wir nur gemeinsam meistern können. Ein entsprechendes Vorgehen erwarten wir auch von Ihnen. Was ich geschildert habe, ist kein guter Umgang mit dem Parlament. Er hat in diesem Hause nichts zu suchen. Ich hoffe, dass dies auch von den Koalitionsfraktionen zumindest hinter verschlossenen Türen zurückgewiesen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Schon zu Beginn des Jahres sind die Energiepreise auf ein Rekordhoch geklettert. Der weitere Anstieg stellt viele Menschen vor enorme Schwierigkeiten. Darum ist die Verdopplung des Heizkostenzuschusses richtig. Aber wir müssen gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein die Mobilität fest im Blick behalten. Ich halte den Vorschlag für eine Mobilitätsprämie beziehungsweise ein Mobilitätsgeld, das sich am Einkommen orientiert, für eine richtig gute Lösung. Ich gehe davon aus, dass es dazu morgen und übermorgen ganz konkrete Vorschläge geben wird, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir alle kein Interesse daran haben können, die Gewinne der Mineralölkonzerne weiter in die Höhe zu treiben, wenn es uns eigentlich um die Entlastung der Menschen geht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich trotzdem über einige Äusserungen der CDUWahlkämpfer. Da stellt man sich einerseits mit dem Handy vor eine Tankstelle und fordert voller Empörung eine Spritpreisbremse, selbstverständlich mit dem Verweis auf den Staat, der sich angeblich die Taschen vollstopft. Das ist wirklich unglaublicher Populismus und Wahlkampfgetöse. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten hier konkrete Lösungen und nicht ein: „Ich bewundere mal wie alle anderen das Problem“. Das kann es nicht sein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Besonders absurd wird es, wenn gleichzeitig aus der CDU vehement der sofortige Importstopp in Bezug auf russisches Gas und Öl gefordert wird. Mit dieser Forderung klettert der Ölpreis nämlich direkt weiter in die Höhe, und das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Schluss meiner Rede noch auf eines eingehen. In 10835
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 richte, dass der Krieg von Putin Putins Krieg ist. Es ist nicht der Krieg der mutigen Russinnen und Russen, die in Russland mit einem hohen persönlichen Risiko auf die Strasse gehen und sich dagegen zur Wehr setzen. Es ist auch nicht der Krieg der vielen Menschen mit russischen Wurzeln, die schon sehr lange  in  Schleswig-Holstein  beziehungsweise Deutschland leben und sich als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner oder Deutsche fühlen. Ich appelliere an Sie - das hat auch ein bisschen etwas mit meinem Hintergrund zu tun -: Lassen Sie uns nicht auf die Strategie Putins hereinfallen! Denn Ziel der Strategie Putins ist es, die russischsprachige Community zu instrumentalisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Lassen Sie uns dieser Strategie entschlossen entgegentreten! Wir treten entschlossen für die Ukrainer ein. Wir nehmen Menschen auf, die unsere Hilfe brauchen. Aber wir werden uns dagegenstellen, wenn Menschen diskriminiert oder angegangenen werden. Lassen Sie uns das in diesen Tagen gemeinsam nicht vergessen!