K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wiederholte Vorlage dieses Gesetzentwurfs – das muss man sehr deutlich sagen – ist eigentlich eine Zumutung für dieses Hohe Haus. Sie ist auch despektierlich. Warum ist das so? – Weil – wir haben es gerade gehört – der  Gesetzentwurf schon zum sechsten Mal vorgelegt wird. Ich darf daran erinnern, am  Gesetzentwurf begründetermassen abgelehnt. Ich möchte noch einmal deutlich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 An diesem Gesetzentwurf hat sich inhaltlich eigentlich gar nichts geändert.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Hier sind 12 Euro Mindestlohn eingesetzt. Dies ist die einzige Änderung. Diese Änderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr seltsam, weil die Sozialdemokratie hier offenbar ihrer eigenen Bundesregierung misstraut. Das zentrale
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 12 Euro Mindestlohn. Im Koalitionsvertrag stehen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 12 Euro Mindestlohn sind angemessen. Darüber brauchen wir uns überhaupt nicht im Streit  auseinanderzusetzen. Jeder muss von seiner Arbeit auch leben können, und dafür  brauchen wir ein vernünftiges Einkommen. Da sind wir uns im Ziel einig. Dieser  Gesetzentwurf dient dazu aber nicht, und zwar deshalb nicht, weil er mit seinen Instrumentarien genau das Gegenteil bewirkt. Es fehlt nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das kam heute noch gar  nicht zur Sprache. Das ist der zweite Teil vom letzten Mal, nämlich ein eigenes  Bayerisches Mindestlohngesetz. Ich entnehme der Tatsache, dass hier auf diesen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Zum einen sind wohl die verfassungsrechtlichen Bedenken letztendlich zur Kenntnis genommen und im Rahmen der  konkurrierenden Gesetzgebung respektiert worden. Vielleicht wurde auch die Koalitionsfreiheit der Tarifpartner gesehen, vielleicht hat auch das eine gewisse Rolle  gespielt. Zum anderen wissen wir alle, der Mindestlohn ist eine Bundesangelegenheit, die der bundesgesetzlichen Rechtsprechung bzw. der Bundesgesetzgebung  unterliegt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bundesarbeitsminister Heil, der beim letzten Mal, als Sie den Antrag  eingereicht haben, Arbeitsminister war, ist das auch heute noch. Er ist der Einzige,  der im Amt verblieben ist. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt aktuell 9,82 Euro.  Die angekündigten 12 Euro sind also noch nicht umgesetzt. Ich glaube, ob Wahlversprechen zeitnah umgesetzt werden sollen, das ist ein Thema, mit dem Sie sich  auseinandersetzen müssen. Das war nämlich Ihr zentrales Thema, so wie ich das  schon angesprochen habe.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 die Erklärung seitens des  Bundesministers für Arbeit und Soziales nach § 5 TVG oder dann, wenn sich die  Tarifparteien einigen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen Sie die verschiedenen Bieter zur Abgabe von Tariftreueerklärungen verpflichten. Ziehen Sie doch die gesetzlichen Bestimmungen heran, die wir jetzt schon haben. Die gesetzliche Bindung an  die vorgeschriebenen Löhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist bereits in  diesem selbst geregelt und in gleicher Weise auch die Einhaltung der Mindestentgelte nach dem Mindestlohngesetz. Ein Bieter – und das zu sagen, ist vielleicht  auch ganz wichtig –, der sich gegen diese gesetzlichen Verpflichtungen stellt bzw.  sie nicht einhält, hat auch heute schon keinen Anspruch mehr darauf, Nachfolgeaufträge von der öffentlichen Hand zu bekommen. Die Kontrolle liegt bei den Behörden und der Zollverwaltung, das wurde von den Kollegen schon angesprochen. 14368 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Die Forderung nach zusätzlichen Vergaberichtlinien ist letzten Endes mit den Zielen einer Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechtes überhaupt  nicht kompatibel. Das widerstrebt auch der Paragrafenbremse allgemein. Dieser  Gesetzentwurf könnte aber eine enorme Wirkung entfalten, wenn er denn tatsächlich in Kraft gesetzt würde. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe  würden kaum noch öffentliche Aufträge annehmen. Wer diese Dinge verkennt, der
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir haben Fachkräftemangel, und  die Unternehmen können die Aufträge überhaupt nicht mehr annehmen; sie können sie gar nicht mehr alle bedienen. Wer aber soll sich mit unnötiger Bürokratie  befassen, wenn es auch anders geht?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Was soll  damit erreicht werden? – Wollen Sie erreichen, dass keine öffentlichen Aufträge  mehr umgesetzt werden können? Wollen Sie erreichen, dass Kostensteigerungen  produziert werden? Wollen Sie erreichen, dass dringend notwendige öffentliche Investitionen tatsächlich verschoben werden müssen, weil die Kapazitäten nicht da  sind? Was wollen Sie denn wirklich erreichen? Wollen Sie die Bürokratisierung weiter ausdehnen? Wollen Sie vielleicht erreichen, dass mehr Leute aus der Produktion in die Verwaltung kommen, um – –
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf trägt nur dazu bei, eben genau das Gegenteil vom Gewünschten zu  bewirken.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herzlichen Dank. Insofern werden wir diesen  Gesetzentwurf nicht unterstützen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Häusler, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.  Ich staune aber, denn in anderen Situationen, als Sie noch nicht in der Regierung  waren, und auch in Ihrem Wahlprogramm waren Sie ganz anderer Meinung. Entweder haben Sie sich jetzt von der CSU überzeugen lassen, dass die Argumente
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich stelle das jetzt  zurück und schreibe es wieder in das nächste Wahlprogramm, um die Wähler zu  täuschen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Nein, da haben Sie etwas wahrscheinlich  nicht richtig rekapituliert. Fakt ist, und das habe ich vorhin deutlich dargestellt, man  muss unterscheiden. Wir haben hier in diesem Hohen Haus schon öfter darüber  gesprochen, und ich habe bei vielen Reden zu diesem Thema, auch an diesem  Podium, von Anfang an gesagt, dass wir die Höhe des Mindestlohns nie angezweifelt haben. Ganz einfach deshalb nicht, weil er notwendig ist, um die Arbeit so zu  vergüten, dass man davon auch leben kann. Wenn man das Ganze differenzieren  müsste, auch das haben wir schon angesprochen, dann müsste man sogar noch  zwischen den Regionen differenzieren. In Oberfranken haben wir eine ganz andere  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14369 Situation als beispielsweise in München. Das heisst im Klartext, wir haben unsere  Position nicht verändert, sondern man muss das differenzieren. Diesbezüglich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es macht keinen Sinn, alles zu verbürokratisieren, weil  wir damit nämlich genau das Gegenteil erreichen. Die Unternehmen, die mittelständischen und die kleinen, die werden diese Aufträge dann nämlich gar nicht  mehr annehmen. Dann haben wir das Problem, dass wir mit öffentlichen Massnahmen gar nicht mehr rechtzeitig in die Pötte kommen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das ist das zentrale Thema, das wir uns tatsächlich vergegenwärtigen sollten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Nicht täglich, aber doch sehr regelmässig grüsst das Bayerische VergabegesetzMurmeltier der SPD. Hat sich seit dem letzten Anlauf der SPD-Fraktion wirklich  etwas an der Ausgangslage geändert? – Nicht wirklich. Es gilt weiterhin die im  Grundgesetz geregelte Tarifautonomie. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Teil  unserer Wirtschaft und unseres Berufslebens. Sie wird gerade durch die Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss geprägt. Als Ausdruck der Sozialpartnerschaft ist  die Tarifautonomie für uns, die AfD, ein hohes Gut, das wir nicht antasten wollen.  Eine funktionierende Tariffreiheit ist zudem ein Garant für sozialen Frieden und  Wohlstand. Eine Einmischung des Staates darf keinesfalls zur Regel werden, sondern muss möglichst vermieden werden. Insgesamt ist festzustellen, dass der  Staat immer weiter in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift. In diesem Fall soll  in die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingegriffen werden.  Es gibt bereits den Mindestlohn, den wir als solchen auch befürworten. Nun, was soll sich durch den vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt zum Besseren ändern? Beklagt werden in der Begründung die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Nicht zuletzt die Veränderungen in der  Arbeitswelt haben hierzu beigetragen. Aber sind die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung das eigentliche Problem? – Nein, die Hauptprobleme liegen ganz woanders. Ein gewaltiges Problem besteht in den horrenden Abgaben auf Löhne und  Gehälter. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz liegt aktuell bei knapp unter  40 %. Diese schon jetzt enorme Belastung droht aufgrund der demografischen  Entwicklung noch weiter zu steigen. Nach den Berechnungen von Prof. Dr. Martin  Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, drohen die Beitragssätze bis zum Jahr 2035 auf knapp 48 % zu steigen. Knapp die Hälfte des Einkommens geht dann für Sozialabgaben drauf, ein unvorstellbarer Zustand. Prof. Werding hat im Übrigen neben anderen schon vor  vielen Jahren auf diese bedenkliche Entwicklung hingewiesen. Die Grosse Koalition
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die SPD war und ist übrigens an der Regierung beteiligt. 14370 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Weiterhin ist zu bemängeln, dass die Steuersätze in Deutschland ebenfalls Spitzenwerte erreichen und den Menschen unter dem Strich einfach zu wenig Nettoeinkommen übrig bleibt. Die Situation verschärft sich aktuell weiter. Die Preise für  Diesel und Benzin steigen kontinuierlich. Auch Strom- und Heizkosten steigen in  unermessliche Höhen. Grund dafür ist die Politik der letzten Jahre. Die niedrige  Quote der Eigenheimbesitzer und hohe Mietkosten tun das Übrige. Weiterhin sorgt  die unverantwortliche Zinspolitik der EZB dafür, dass die hart erarbeiteten Ersparnisse der Bürger dahinschmelzen. Das sind die grossen Probleme und Herausforderungen, die es anzupacken gilt. Dem Gesetzentwurf stehen wir kritisch gegenüber; denn er bringt vor allem mehr  Bürokratie und setzt Arbeitgebern bei der Vergabe von Aufträgen die Pistole auf  die Brust. Er führt damit in diesem sensiblen Kernbereich unserer Arbeitswelt zu  einem Mehr an staatlichen Eingriffen. Zu nennenswerten Verbesserungen für die  Menschen führt der Gesetzentwurf dagegen nicht. Alle politischen Bemühungen  sollten stattdessen darauf gerichtet sein, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, es sind immer wieder dieselben Argumente, die kommen. Bei meinen Vorrednern ist aber auch deutlich geworden – Sie alle haben es gesagt – Menschen gut, nach Tarif, bezahlt werden. Das hat niemand von Ihnen bezweifelt.  Daher ist die Ausgangssituation heute natürlich eine andere. Es ist richtig, dass die SPD an diesem Thema dranbleibt. Wir sind an der Seite der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft  beenden; wir wollen die Gesellschaft zusammenführen. Das ist unser Ziel.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Uns geht es nicht um die Schaffung eines Bürokratiemonsters, sondern darum, dass ganz gezielt Verbindlichkeit entsteht, insbesondere  dort, wo Steuergelder ausgegeben werden; im Baubereich sind es inzwischen über  2 Milliarden Euro – jedes Jahr!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Im Baugewerbe gibt es grosse Verstösse gegen die gesetzlichen  Bestimmungen zum Mindestlohn. Das ist doch ganz deutlich. Der Zoll kommt gar  nicht hinterher. Die Kontrollmassnahmen zeigen, dass immer wieder Schlupflöcher  genutzt werden, sodass die Menschen eben nicht so bezahlt werden, wie es ihnen  zustünde. Das können wir doch nicht mit Steuergeldern noch unterstützen!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir – der Freistaat Bayern, die öffentliche Hand – müssen  garantieren, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Tariflohn bekommen und nicht dem Lohndumping oder dem Missbrauch von Bestimmungen  ausgeliefert sind. Das ist unsere Verantwortung, die wir hier tragen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Kommen wir zu dem immer wieder erzählten Märchen, die Unternehmen gingen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Auch falsch! Gerade  die kleineren Unternehmen haben gute Arbeitskräfte, gute Fachkräfte, fallen aber  im Wettbewerb nach hinten, weil die Grossen bei der Vergabe ein Schlupfloch nutzen, nämlich durch die Zwischenschaltung von Sub-Sub-Subunternehmen. Unsere  Handwerker vor Ort dagegen zahlen oft sogar mehr als den Tariflohn. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14371 Deswegen sind Sie ungerecht zu dem Mittelstand, zu den Unternehmen, die das  Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Denen wollen wir mit unserem Tariftreue- und  Vergabegesetz einen Vorteil verschaffen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Damit das Gesetz effektiv ist – Herr König, insoweit haben Sie recht; ich habe einige Aspekte nicht benannt –, brauchen wir auch mehr Kontrollen. Wir brauchen ein  Gesetz, das tatsächlich umgesetzt wird, das heisst, dessen Einhaltung kontrolliert  wird. Wir wollen nicht, dass Bayern ein Land ist, in dem sich jeder ein Schlupfloch  suchen kann. Ja, wer sich nicht an das Gesetz hält, muss Strafe zahlen. Das ist so in einem
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Oh, dann ist es eben  einmal passiert; beim nächsten Mal kommt er nicht zum Zuge. – Da hat er doch  schon seinen Reibach gemacht! Uns geht es darum, dass nicht Einzelne unredlich Gewinn abschöpfen, sondern  darum, dass das Mehr, der Gewinn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  bleibt. Wir als Freistaat haben auch eine Verpflichtung. Einige Busunternehmen  haben mich angeschrieben, dass sie vom Freistaat nicht einmal die 12 Euro Mindestlohn oder das, was sie für ihre Fachkräfte ausgeben müssen, ersetzt bekommen. Auch insoweit haben wir noch nachzurüsten. Ja, Herr Hep Monatzeder, wir hätten noch viel mehr in unseren Entwurf hineintun  können. Wir haben uns diesmal auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert. Wir freuen uns und unterstützen Sie gern, wenn Sie in die Vergaberegelungen auch andere Aspekte, insbesondere die der ökologischen Transformation,  einbringen wollen; dann sind wir an Ihrer Seite. Heute haben wir uns auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert.  Dafür steht die SPD. Wir wollen für gute Arbeit guten Lohn, nicht aber Lohndumping.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Liebe Kollegin Stachowitz, ich habe eine
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Es ist sehr verstörend, wenn Sie hier das Baugewerbe  bzw. die Menschen, die dort arbeiten – die Bauunternehmen sind im Wesentlichen  kleine Familienbetriebe –, so stark kriminalisieren und ihnen etwas unterstellen.  Das sind im Regelfall, zu 99 %, rechtschaffene Menschen, die auch das Recht  haben, entsprechend wertgeschätzt statt immer an den Pranger gestellt zu werden. Das möchte ich zum einen vorweg sagen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wie Sie richtig gesagt haben, kommt es letztlich darauf an, dass genügend Geld bei den Menschen ankommt. Genügend Geld kommt  an, wenn vernünftige Aufträge eingehen und die Menschen ihre Arbeit in Ruhe verrichten können, nicht aber, wenn sie mit bürokratischem Aufwand überschüttet  werden. Es sind doch genau die kleinen Betriebe, die sich diesen Aufwand gar  nicht leisten können! Deshalb bleiben sie diesen Angebotsverfahren oft fern. 14372 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Fragen Sie einmal bei den Kommunen nach,  wie oft sie auf Ausschreibungen überhaupt keine Angebote mehr bekommen.  Genau aus diesen Gründen! – Das bitte ich zu beachten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Häusler, noch einmal – Sie haben anscheinend
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich habe herausgestellt, dass gerade der Mittelstand, gerade die kleinen Unternehmen, die hier tätig sind, davon profitieren, wenn die Grossen, auch wenn sie Sub-Subunternehmen einschalten, die nicht von hier kommen,  trotzdem 12 Euro zahlen müssen. Dann kann sich endlich wieder auch der Unternehmer, der seine Fachkräfte vernünftig, reell bezahlt und der auch gut ausbildet,  gegen die Sub-Subunternehmen, die eben nicht hier ansässig sind, durchsetzen.  Das bedeutet eine Stärkung des Mittelstandes, der hier ansässig ist.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Auch wenn Sie als Teil der Regierungskoalition jetzt  kein Tariftreue- und Vergabegesetz unterstützen können, bin ich mir ganz sicher,  dass dann, wenn Sie wieder in der Opposition sind, auch von Ihnen ein entsprechender Antrag kommen wird.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Uns  wird ja oft nachgesagt, dass wir zu freiheitlich seien und die Menschen immer ausnutzen wollten. Dem ist nicht so! Ich will das auch hier begründen. Das Timing der SPD, diesen Gesetzentwurf heute hier vorzulegen, widerspricht  dem, was wir im Bund als Ampelkoalition beschlossen haben. Wir haben das Vergabegesetz auf Bundes- und auf europäischer Ebene gerade erst organisiert. Entsprechend haben wir in den Koalitionsvertrag Formulierungen aufgenommen, die  die Vergabe besser regeln sollen. Das reicht doch aus; wir brauchen doch nicht immer Extrawürste zu braten. Wir  brauchen es auch nicht noch komplizierter zu machen, schon gar nicht für alle Unternehmen. Viele kleine Unternehmen beteiligen sich doch gar nicht an Ausschreibungen. Was soll der Blödsinn? Ich hänge mich lieber an einen grossen Verband an  und nenne es "Subunternehmer". Genau so läuft es heutzutage. Niemand setzt  sich doch an einem Sonntag hin, um an Ausschreibungen teilnehmen zu können.  Wenn er den Ausschreibungswettbewerb verliert, hat er die Arbeit umsonst getan.  Das ergibt keinen Sinn. Wir wollen die Vergabeverfahren vereinfachen. Was wollt ihr? Neue Bürokratie aufbauen. Damit wird es für den Kleinunternehmer und den Mittelständler noch  schwieriger, an der Ausschreibung teilzunehmen. Auch insofern fehlt mir ein bisschen was in diesem Gesetzentwurf. Aber ich bin nicht zum sechsten Mal dabei; ich  lese einen solchen Entwurf zum ersten Mal. Was mich eigentlich stört, sind Schwellenwerte und ähnliche Wettbewerbsbeschränkungen. Was ist eigentlich mit den kleinen Gebäudereinigern? Was ist mit  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14373 den kleinen IT-Dienstleistern? Sie alle gehören dazu. Das sind meist Einzelpersonen, manchmal auch zwei. Diese Menschen sind nicht abhängig beschäftigt und  arbeiten nicht nach Tarifvertrag, verlieren dann aber auf alle Fälle. Ich komme auf ein paar weitere Punkte zu sprechen, die ihr in den Gesetzentwurf  geschrieben habt; ich weiche jetzt von meiner Rede ab. Ihr schreibt, dass die Zahlen der Tarifbindung sinken. Ich frage mich, warum.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 "Im Ergebnis arbeiten Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben durchschnittlich länger, verdienen weniger und werden häufiger gekündigt".  Das ist doch einfach eine Behauptung, die ihr aufstellt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 "Nicht-tarifgebundene Betriebe bilden weniger  Fachkräfte aus und übernehmen Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung  seltener." – Das ist schon eine Beleidigung für kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich alle um die Ausbildung kümmern. Kommen wir zu den 12 Euro Mindestlohn, die schon im Gesetzentwurf stehen – er  ist zwar schon verabschiedet, aber noch nicht eingeführt. Im Moment haben wir  also einen Mindestlohn von 9,82 Euro. Jetzt wollen wir ihn erhöhen. Ich kann  meine Berechnung nur auf die 9,60 Euro der Vergangenheit beziehen. Das wären  dann 2,40 Euro mehr. Für den Arbeitgeber sind dies 2,87 Euro, für den Arbeitnehmer bedeutet es 1,01 Euro und für den Staat 1,87 Euro. Wir machen alles teurer. Statt nun endlich einmal an die Steuerprogression ranzugehen, damit die Menschen von ihrem sauer verdienten, ihnen gehörenden Geld  auch wirklich mehr haben, machen wir alles für alle teurer, und zwar auch für den  Arbeitnehmer, der sich gerade noch sein erarbeitetes Geld zusammenkratzen  kann. Für den Arbeitgeber wird es dann zu teuer. Was soll dieser dann machen? 300 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten werden jedes Jahr investiert und  werden an Unternehmen bezahlt, die für den Staat oder für die Kommunen oder  für das Land arbeiten. Man sollte einmal aufsplitten, wie viele Unternehmen davon  als kleine Betriebe überhaupt in der Lage sind, mitzuspielen. Das werden ganz wenige sein.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir  müssen an die Steuerprogression ran. Mit den 12 Euro habe ich gar kein Problem.  Ich glaube, fast keiner verdient weniger als 12 Euro. Wir müssen an die Steuerprogression ran. Wenn wir immer davon reden, dass die Menschen von ihrem Geld  leben müssen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie davon leben können,  und dafür müssen wir die Progression verringern, nichts anderes.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Duin, es ist schon erstaunlich, vom Vergabegesetz
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Auch Sie nutzen natürlich Ihre Redezeit, um Ihr Profil zu schärfen. Jetzt aber zum Mindestlohn. Ja, das ist eine Bundessache. Dementsprechend  haben wir den Mindestlohn in den Gesetzentwurf geschrieben, damit er dann auch  greifen könnte, wenn das Gesetz zum Herbst in Kraft treten würde. 14374 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Jetzt habe ich aber noch eine Frage. Haben Sie die DGB-Studie gelesen? Diese
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir  haben extra in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass die kleineren und mittelständischen Unternehmen mehr und qualifiziert ausbilden. Das wollen wir damit
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 damit wir andere  Unternehmen bekommen, machen wir Lohndumping, dann ist doch auch das Angehen der Steuerprogression nicht mehr sinnvoll, oder?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Vielen Dank für die Zwischenfrage. Schauen Sie vom DGB. Ich habe andere Studien gelesen, und zwar die von den Arbeitgeberverbänden. Die sehen ein wenig anders aus. Ich glaube auch, beide schönen die  Dinge so, wie sie es gerade brauchen. Was war der zweite Teil?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Nein, nein, das ist nicht egal.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bei den 12 Euro Mindestlohn bin ich ja dabei; damit habe ich kein Problem. Ich  glaube, damit hat gar kein Mensch ein Problem. Das Problem ist einfach, dass die  Empfänger das Geld, das sie verdienen, nicht bekommen, um hinterher das Produkt kaufen zu können, das sie mit ihren eigenen Händen hergestellt haben, weil  der Arbeitgeber die Abgaben voll umlegen muss.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Das habe ich doch gar nicht gesagt. Ich habe gerade gesagt, dass ich für  12 Euro und für die Absenkung der Steuerprogression bin. Das heisst also, Sie sind  für das Dumping; Sie sind nur für den Staat. Am besten, der Staat nimmt das gesamte Geld und verteilt es als Taschengeld an die Menschen. Das wollen Sie.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Johannes Becher u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Diana Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und  Fraktion (SPD), Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der  Sozialgesetze Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14375 Für eine Landeselternvertretung im Kita-Bereich (Drs. 18/20024) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 11 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich  die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der  der Redezeit der stärksten Fraktion.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – Ich darf um etwas mehr Ruhe im Haus bitten und erteile zunächst dem Kollegen  Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung wird ja nicht müde zu betonen, dass
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Würde man  nicht erwarten, dass in einem Familienland Bayern die Kita-Eltern beteiligt werden,  dass die Kita-Eltern eine Stimme haben? Das würde man doch erwarten.