K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Jetzt ist es an der Zeit, eben das, was an Inflation  da ist, auch in den Tarifabschlüssen abzubilden.  Das ist eine schwierige Verhandlungsbasis, sowohl  von der Gewerkschaftsseite als auch von der Arbeitgeberseite. Wir dürfen ja nicht vergessen, der  Tarifabschluss, der kommt, den müssen wir als  Haushaltsgesetzgeber am Ende auch in unseren  Haushalten abbilden. Da haben wir heute Morgen  eine lange Debatte über ein Spezialfeld des Haushalts gehabt, aber auch über Haushaltspolitik allgemein. Es muss also über die Einnahmen finanziert werden, die wir haben, über die Steuereinnahmen, und in diesem Spannungsfeld bewegen  sich die Tarifverhandlungen.  Wichtig ist, das möchte ich hier betonen, dass wir  hoffentlich schnell zu einer Lösung kommen, dass  wir schnell zu einem Abschluss kommen, der fair  die Inflation berücksichtigt und den Arbeitsplatz  öffentlicher Dienst dann auch attraktiv macht. Insofern unterstützen wir das Anliegen. Ich finde trotzdem, dass hier nicht der richtige Platz ist, um über  Tarifverhandlungen zu diskutieren. Deswegen:  Jede Fraktion hat das Recht, Aktuelle Stunden einzubringen. DIE LINKE hat jetzt schon mindestens  das zweite Mal die Tarifverhandlungen hier in  Form von einer Aktuellen Stunde ins Parlament geholt. Glücklich finde ich das nicht!  Wir können gerne über Arbeitsbedingungen und  über das reden, was wir hier gestalten können. Bürokratieabbau ist ein Thema, hören auch wir immer  wieder, wenn wir mit Menschen aus dem öffentlichen Dienst sprechen. Wir haben zunehmende Bürokratie. Wir haben auch zunehmende Aufgaben,  die auf uns eindreschen. Wir haben uns in Bremerhaven kürzlich die Situation im Amt für Jugend,  Familie und Frauen angeguckt. Da haben wir einen  Bedarf von 50 zusätzlichen Stellen zu den 60, die  da gerade sind. Das ist fast eine Verdopplung des  Personals, die da nötig ist. Das hat verschiedene  Gründe, aber ein Grund ist auch, dass wir gerade  in den letzten drei Jahren immer mehr Gesetzgebung geschaffen haben, die viel Arbeit, auch viel  Bürokratie schafft.  Natürlich müssen wir in solchen sensiblen Bereichen rechtssicher sein, da geht es ja um grosse Eingriffe im Bereich Familien und Jugend. Wir müssen  aber auch nochmal sorgsamer auf unsere Gesetze  gucken, die wir hier gemeinsam verabschieden.  Wieviel Bürokratie bürden wir eigentlich den Menschen in der Verwaltung auf? Wie viele zusätzliche  Aufgaben schaffen wir damit? Ich glaube, da können wir noch besser werden. Da können wir unseren Teil leisten, weniger Aufgaben durch zusätzliche Gesetze zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Ich glaube, das ist ein Beitrag, mit dem können wir die Attraktivität im öffentlichen Dienst verbessern, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen  Dienst verbessern und damit auch die Fachkräfte  sichern. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, verehrte Gäste! Es gibt  ja nichts Aktuelleres als diesen Warnstreik draussen  und ich finde diese vornehme Zurückhaltung und  Neutralität völlig unangebracht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Natürlich sind wir neutral. Die Tarifverhandlungen  werden nicht in diesem Haus gemacht, auch wenn  einige davon betroffen sind. Betroffen, das haben  die Vorredner zum Teil schon angedeutet, sind wir  6792  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  alle, weil natürlich im öffentlichen Dienst die Einkommen sind. Die Attraktivität der Beschäftigung  ist ein Faktor für die Zukunft, und in der Aufzählung von dem Abgeordneten Strohmann zum Fachkräftebedarf, die ich eins zu eins teile, hat er ja alles  Richtige gesagt, er hat nur den Ausbildungsfonds  vergessen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Aber das können wir bis morgen nochmal nachholen. Der denkende Mensch ändert seine Meinung.  Ich will auch nochmal zwei Sätze sagen zu der  Frage vom Grundsatz. Wo kommen wir eigentlich  her? Die Tarifverhandlungen sind – und deswegen  ist Politik immer betroffen – im Artikel 9 des  Grundgesetzes festgelegt, zusammen mit dem Tarifvertragsgesetz, also relativ weit vorn in unserer  Verfassung. Die Gewerkschaften und die Tarifauseinandersetzung sind ein Zeichen von Demokratie,  auch das ist hier in diesem Haus schon genannt  worden, und haben die gleiche Bedeutung wie die  Pressefreiheit und andere Dinge.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Natürlich ist es so, dass wir Rahmenbedingungen  setzen als Politik. In den letzten Tarifabschlüssen,  sowohl bei Metall als auch bei Chemie als auch  jetzt aktuell bei der Post als auch jetzt in den Diskussionen im öffentlichen Dienst, spielt die Inflationsausgleichsprämie eine massive Rolle. Das ist etwas, um Tarifkonflikte in dieser ganz schwierigen  Zeit – sieben Prozent Inflation oder acht Prozent Inflation im letzten Jahr, sieben oder acht Prozent in  diesem Jahr – zu beherrschen, und natürlich haben  wir dazu einen Teil beigetragen. Natürlich ist das  etwas, was Lösungen möglich macht, und natürlich  ist das etwas, wo wir sagen, wir wollen, dass das da  bleibt.  Das, was damit erreicht worden ist – –, und da haben ja auch viele von der CDU, Herr Merz an erster  Stelle, immer gesagt: „Oh, das gibt eine LohnPreis-Spirale“, also es gibt sozusagen ein unendliches Hochschrauben zwischen steigender Inflation  und Forderungen von Gewerkschaften und Auseinandersetzungen. Das alles ist ausgeblieben. Wirtschaftlich sind diese Tarifverhandlungen, egal, in  welcher Branche, und dazu gehört auch jetzt der  öffentliche Dienst, in einem guten Umfeld. Man  muss ja sagen, bei diesen Inflationsraten sind Forderungen auch berechtigt. Die Leere im Portemonnaie hat hier niemand bestritten, und das ist auch  keine Frage von Politik oder von Tarifpolitik, sondern die Leere im Portemonnaie ist einfach da, und  da müssen wir etwas tun.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Der Abgeordnete Strohmann hat gesagt, wenn wir  auch hier als Landesparlament besser agieren würden, könnten wir den Fachkräftemangel abstellen.  Das ist falsch. Wir können den Fachkräftemangel  nicht abstellen. Nach Statistik ist es so, dass bis zum  Jahr 2035 sieben Millionen mehr Menschen in  Rente gehen, als aus den Schulen rauskommen.  Sieben Millionen! Das heisst, wir kriegen es gar  nicht hin, bei der Menge. Das bedeutet, wir müssen  uns andere Dinge einfallen lassen. Das heisst, die  Arbeitsplätze auch im öffentlichen Dienst müssen  attraktiv sein.  Wir alle diskutieren in endlosen Debatten hier: Was  ist umgesetzt worden, was ist nicht umgesetzt worden, wo haben wir Personalmangel? Alle meine  Vorredner haben das bereits angesprochen. Ich  glaube, dass wir an der Stelle gut beraten sind, die  Gewerkschaften einfach ihren Job machen zu lassen, weil die Erfahrung zeigt, dass sie das gut machen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Das machen sie gut. Ich möchte an einer Stelle der  Abgeordneten Dr. Müller widersprechen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich fühle mich als Abgeordneter hier nicht auf der  Arbeitgeberseite, es sei denn, es ist bezogen auf  Arbeitgeber für den Senat, das will ich wohl zugestehen. Aber als Arbeitgeber fühle ich mich hier an  dieser Stelle wirklich in keinem Fall.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ja, ich will nur sagen, dass das relativ unterschiedlich ist, sich hier als Arbeitgeber zu fühlen – –, sondern ich fühle mich als Abgeordneter, als Volksvertreter und damit auch als Vertreter von abhängig  Beschäftigten, und ich glaube, dass die Gewerkschaften an der Stelle einen guten Job machen. Ich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6793  wünsche ver.di und dem öffentlichen Dienst gutes  Gelingen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe  Gäste! Herr Hilz, ich will Ihnen mal zugutehalten,  dass Sie ja Landtagsabgeordneter sind und gestern  nicht in der Stadtbürgerschaft waren. Aber ich bin  schon ein bisschen erstaunt von der FDP. Gestern,  Ihre Fraktionskollegin stellt hier eine Frage: „Warum wird denn S 8b nicht allen Kolleginnen in den  Kitas bezahlt?“ und sagt direkt der Kollegin und  Bildungssenatorin: „Wenn das jetzt tarifrechtlich  noch nicht geht, dann machen Sie das doch eben  mal aussertariflich!“ Da sagen Sie, das ist in Ordnung, aber hier eine Aktuelle Stunde zu dem  Thema zu machen, das wäre jetzt plötzlich nicht  passend. Ich würde das ja genau andersherum sagen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Kollegin hätte heute hier ans Pult gehen müssen. Dann hätte sie der Regierung auch sagen können, mit welcher Position sie denn in die Tarifverhandlungen gehen können, denn da gehört das  Thema hin.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Da will ich auch ganz gern nochmal auf dieses  Thema eingehen – Ich hatte eben gerade schon gesagt: „Wen habe ich denn nicht angesprochen?“ –:  Ich habe ganz bewusst nur die angesprochen, die  tatsächlich von dieser Tarifrunde betroffen sind,  Kollege Strohmann. Man muss sich schon mit dem  Tarifrecht auseinandersetzen, wenn man in die Kritik geht, dann muss man schon gucken: Wer fällt  denn darunter, um wen geht es momentan?
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Das sind Beamte, das stimmt aber auch nur in Teilen, und zum anderen wird deren Entgelt als Beamte angelehnt an den TV-L, das heisst, in der Länderrunde – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie können sicher sein, wir haben da eine gute Tradition drin. Ja, wir thematisieren das Thema hier  auch im Parlament und ich habe da auch eine andere Haltung zu. Ich sage auch nochmal ganz deutlich, warum. Mit der Aussage „Arbeitgebervertreterin“, was Henrike Müller gerade ja gesagt hat – – .
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde das gar nicht so ausser Acht lassen. Das  ist natürlich so, die Verhandlungen finden statt  zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband,  da ist Bremen drin organisiert, der Finanzsenator  und Bereiche haben da ihre Rolle in den Tarifverhandlungen, aber wir haben natürlich als Parlament doch auch die Möglichkeit und müssen doch  auch die Möglichkeit haben, unserer Regierung zu  sagen, was wir denn in der Struktur erwarten, in  welche Richtung Tarifverhandlungen gehen sollen.  Ich finde, dafür ist auch der Ort hier. Das gehört  auch zu einer Demokratie, auch im öffentlichen  Dienst zu sagen, wie soll denn die Struktur von Gehalt sein.  Die FDP hat es ja gestern ganz klar gemacht. Die  hat gesagt: „S 8b sollen alle Erzieherinnen kriegen.  Zur Not zahlen Sie doch aussertariflich!“ War Ihre  Aussage gestern hier in der Aktuellen Stunde.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Insofern finde ich schon, dass diese Themen hier  auch ins Parlament gehören und man auch strittig  darüber diskutieren muss und auch der eigenen  Regierung sagen muss, was für eine Erwartung  man hat. Nicht in der Verhandlung, ganz klar. Wir  sind hier keine Tarifpartei. Das ist völlig richtig und  völlig ausser Frage. Aber wir haben natürlich schon  eine Rolle im Rahmen der Tarifverhandlungen im  öffentlichen Dienst.  Zum Thema Fachkräftemangel, da haben Sie tatsächlich recht, Herr Strohmann, das Thema Fachkräftemangel ist das grosse Thema. Wir haben ja  auch gesprochen mit den Kolleginnen, den Erziehungsdiensten in der Frage der GeNo. Es geht darum, dass wir mehr Personal brauchen durch attraktivere Bedingungen im öffentlichen Dienst. Das  ist eine der grossen Kernauseinandersetzungen, die  wir hier haben. Aber da gehört natürlich auch dazu,  dass wir die PiA-Ausbildung entsprechend ausbauen und weiter voranbringen. Auch das ist ein  6794  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  politisches Thema. Das ist ein tarifpolitisches  Thema, ist aber auch ein politisches Thema.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehört genauso, dass man entsprechend, und  das hat mein Kollege ja auch schon gesagt, guckt,  wie kommen wir denn in der Fachkräfteausbildung  weiter, dass wir darüber sprechen, hier, wie kriegen wir denn die Kolleginnen und Kollegen, die wir  für die Klimatransformation brauchen, ausgebildet,  und wie kriegen wir denn auch mehr Menschen in
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Der  Ausbildungsunterstützungsfonds wird da auch  eine der Massnahmen sein, die hilft. – Ich danke für  die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Herr Tebje, Sie haben natürlich recht, bei der Tarifauseinandersetzung bei der Polizei, das sind ja  Beamte, also ein Grossteil sind ja Beamte, nicht alle,  klar, Ordnungsamt, da könnten Sie ja als Senatspartei, also eine Partei, die im Senat vertreten ist,  heute beschliessen – –. Das wäre ja eigentlich kein  Thema, darum ging es. Das wissen Sie auch, Sie  haben es auch verstanden. Mit der Wertschätzung  meinte ich was anderes. Da kommt aus Ihrer Ecke  doch immer mal das eine oder andere.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Lieber Kollege Volker Stahmann, ich habe die Aussage, die Sie getätigt haben, „Wir können gegen  den Fachkräftemangel nichts tun“, ehrlicherweise  nicht so richtig verstanden, oder haben Sie es so  nicht gesagt? Doch, können wir! Ich glaube, wir  können immer was dagegen tun, und wir müssen  frühzeitig anfangen. Gegen den Fachkräftemangel  fängt man nicht an, wenn man ihn erst bemerkt,  sondern schon bei den Kindern und Jugendlichen  ab der Kita, ab der Schule. Weil die demografische  Entwicklung sich ja nicht so entwickelt hat, wie wir  vor zehn Jahren hier im Parlament diskutiert haben, weil wir ja sehr viele Kinder in Bremen dazubekommen haben. Jetzt ist die entscheidende  Frage: Wie gewährleisten wir, dass diese Kinder  und Jugendlichen so ausgebildet werden, so beschult werden, dass sie unabhängig von ihrem Elternhaus eine Chance haben, Fachkräfte irgendwann zu werden und auch im öffentlichen Dienst?  Deswegen ist das, was Sie da gesagt haben, eine  ziemliche Bankrotterklärung. „Wir können dagegen nichts machen“, das ist ja Ihr Problem. Sie machen halt nichts dagegen. Sie machen sich ja noch  nicht mal auf den Weg. Mir ist schon klar, dass wir  unsere Ergebnisse im Bildungsbereich nicht über  Nacht verändern können. Aber wir müssen uns  endlich mal auf den Weg machen, so, wie es zum  Beispiel Hamburg gemacht hat mit dem Qualitätsinstitut. Die haben dann nach sechs, sieben Jahren  es geschafft, vom hinteren Platz ins obere Mittelfeld. Das ist ja Ihr politisches Versagen. Das eine  schliesst aus dem anderen. Sie produzieren den  Fachkräftemangel für die nächsten 10 Jahre und  20 Jahre. Das ist eben das Fatale an Ihrer Regierungspolitik.  Ich werde Sie jetzt noch einmal glücklich machen.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hatte das schon auf  dem Zettel, machen Sie Ihre Hausaufgaben und  machen Sie keinen Käse, so, wie mit dieser Ausbildungsabgabe. Denn die wird uns keine zusätzliche  Fachkraft bringen. Das sage ich Ihnen voraus. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ein paar Worte wollte ich
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
  Wer bringt eigentlich solche Tariffragen hier immer  ein? Sie sind ja Gewerkschaftssekretär, Herr Stahmann ist auch in der Gewerkschaft, Sie reden hier  zu Tarifverhandlungen – das lasse ich mal so stehen.  Wer aber hat das denn mit der Eingruppierung S 8b  eigentlich auf das politische Tapet gehoben? Das  waren doch Sie in Ihrem Koalitionsvertrag! Es war  ja gestern eine Fragestunde. Ich war zwar nicht dabei, aber ich bin ja immer gut informiert. Meine  Kollegin hat Fragen gestellt an den Senat: Wie sieht  es denn aus, kann man das so umsetzen und wo  sind eigentlich die Hemmnisse, um das umzusetzen?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6795
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das sind sie nicht. Offensichtlich sind die  Hemmnisse ja tarifrechtliche Hemmnisse, die zu  verändern Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, sagen wir das mal so, positiv. Insofern ist das  schon eine Frage. Sie werfen uns vor, wir würden  das immer einbringen. Nein, wir haben nur nachgefragt: Wie halten Sie es denn damit? Das ist doch  der Kern! Sie vermischen immer die Frage, wann  das Parlament zuständig ist und wann es die Tarifparteien sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin sehr froh, dass wir die Tarifautonomie haben, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland  autonom handelnde Tarifparteien von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben, die die Lohnfindung unter sich aushandeln, mit harten Bandagen,  mit allen Rechten, mit denen sie ausgestattet sind.  Irgendjemand hat das gesagt, ich glaube, es war  Frau Müller, die das gesagt hat, oder Herr Strohmann auch.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann mich dem anschliessend, das ist richtig gut  und das sollten wir auch weiterhin so beibehalten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Tatsächlich würde ich mich auch freuen, wenn sich  wieder mehr Menschen den Gewerkschaften anschliessen und auch mehr Arbeitgeberverbände  sich den Unternehmerverbänden anschliessen, damit wir die Tarifparteien weiter stärken, damit sie  wieder eine grössere Masse der Beschäftigten und  der Unternehmen repräsentieren, damit auch die  Legitimation wieder gegeben ist. Vielleicht sollten  wir da auch nochmal werben. Auch das sage ich als  Freier Demokrat: Natürlich haben wir ein Interesse  daran, dass Gewerkschaften eine starke Rolle haben, ebenso wie auf der anderen Seite die Vertreter  der Arbeitgeber eine starke Rolle haben und möglichst breit legitimiert sind. Ich sage auch immer jedem, der mich fragt, wie kann ich meine Rechte als  Arbeitnehmer noch besser vertreten: Gehen Sie in  die Gewerkschaft! Das ist so. Dafür sind die Gewerkschaften da. Dafür haben sie auch eine ganz  wichtige Rolle in der Bundesrepublik gespielt.  Aber wenn das von der ganz linken Seite immer  wieder ins Parlament schwappt, dann unterhöhlen  Sie selbst die Tarifautonomie!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist meine Meinung. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage  der Eingruppierung, Herr Professor Dr. Hilz, die  Suche nach dem Schuldigen löst ja kein Problem.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Insofern ist ja die Frage nach Tarifautonomie aber  die Frage. Die Suche nach dem Schuldigen löst  kein Problem, ist der nahtlose Übergang zum Abgeordneten Strohmann. Herr Strohmann, ich habe  Sie zitiert, und ich will das gerne nochmal tun. Sie  haben gesagt: „Man müsste den Fachkräftemangel  abstellen.“
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Das waren Ihre Worte und ich habe gesagt, das  geht nicht. Man kann das nicht abstellen. Ich habe  nicht gesagt, dass man dagegen nichts tun kann.  Der Ausbildungsfonds ist etwas, was wir dagegen  tun.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Das ist ein Teil dagegen, auch wenn Sie das nicht  glauben wollen. Die Debatte können wir gerne  morgen nochmal weiterführen, da freue ich mich  schon die ganze Woche drauf.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
Heiterkeit CDU – Abgeordnete Heiko Strohmann
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Doch. Insofern würde ich doch vorschlagen, dass  wir einfach bei den Fakten bleiben. Fakt ist, wir haben eine Tarifauseinandersetzung jenseits dieser  Frage vom Facharbeitermangel. Fakt ist, dass die  Gewerkschaften das gut hinkriegen und machen.  Fakt ist, dass wir auf beiden Seiten, auf Arbeitge 6796  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  berseite und Arbeitnehmerseite, in den schwierigen Verhandlungen, die da sind, Vernunft walten  lassen, und ich glaube, dass das passt.  Letzter Satz, und da will ich nochmal auf Professor
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sie machen mir echt Angst.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Bei der Debatte um Airbus hat die Fraktionsvorsitzende der FDP die IG Metall gelobt und jetzt rufen  Sie dazu auf, in die Gewerkschaft einzutreten. Ich  weiss nicht, was ich noch machen soll. Also, es gibt  jetzt – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Eigentlich muss ich sagen, damit ist mein Auftrag  erledigt. Treten Sie jetzt online ein oder soll ich  morgen einen Aufnahmeschein der IG Metall mitbringen? – Schönen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: 
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und insofern tatsächlich auch ein Beteiligter in den Tarifverhandlungen bin. Das möchte ich an  dieser Stelle natürlich auch nicht verschweigen.  Ich möchte mich aber trotzdem auf die Inhalte konzentrieren, denn die vertreten wir ja auch als Senat,  wenn es um attraktive Arbeitsbedingungen geht.  Ich glaube, dass wir in Bremen zu Recht sagen können, dass wir attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und auch immer weiter verbessern. Es ist eben  nicht selbstverständlich, eine so hohe Tarifbindung, wie wir sie im öffentlichen Dienst haben und  insbesondere in Bremen haben, überhaupt zu haben. Das muss man mal ganz deutlich sagen.  Auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte ist das ein  ganz wichtiger Punkt, der uns, glaube ich, auch alle  eint und der uns auch mit den Streikenden, auch  wenn sie in den Inhalten anderer Auffassung sind,  da können wir, glaube ich, in Bremen sagen, dass  offensichtlich alle Parteien, jedenfalls die Regierungsparteien, und die Streikenden sich darüber  einig sind, dass wir mit der Tarifbindung hier sehr  gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wir haben faire  Arbeitszeiten, wir haben Vereinbarkeit von Familie  und Beruf, wir haben eine sehr gute Mitbestimmung in Bremen. Das sind alles Dinge, die ganz  wichtig sind, und die dürfen nicht vergessen werden in der Diskussion, wenn da häufig gesagt wird,  wir haben noch Kritik an dem ein oder anderen  Punkt, den man verbessern kann, sollte man nicht  vergessen, auf welcher Basis wir eigentlich aufsetzen.  Mir ist wichtig, zu sagen, dass wir die Arbeitsbedingungen auch immer weiter verbessern. Wir sind  jetzt gerade in der Post-Corona-Zeit dabei, mit dem  Gesamtpersonalrat eine Dienstvereinbarung zum  ortsflexiblen Arbeiten abzuschliessen, die sich sehen lassen wird. Die Eckpunkte hat der Senat  schon beschlossen, und wir sind uns mit dem GPR
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  Zeugnistag. Es ist Zeugnistag für den Bremer Senat, denn die Handelskammer hat kurz vor der Bürgerschaftswahl 2023 von den Unternehmen wissen  wollen: Wie zufrieden sind die Unternehmen eigentlich mit Bremen als Wirtschaftsstandort? Nach  einer Befragung 2019 ist es jetzt, vier Jahre später,  die zweite Befragung der Mitgliedsunternehmen,  und die Unternehmen wurden um eine Bewertung  des Wirtschaftsstandortes Bremen gebeten. Die  Unternehmen wurden gefragt, erstens, welche  Standortfaktoren besonders wichtig sind, und  zweitens, wie sie die Qualität dieser Faktoren jeweils bewerten auf einer Skala von 1 bis 6 entsprechend der Schulnoten.  Darüber hinaus wurde eine Gesamtbewertung der  Standorte Bremen und Bremerhaven in Schulnoten  abgefragt. Insgesamt haben 888 Unternehmen teilgenommen aus verschiedensten Bereichen: produzierendes Gewerbe, Handel, Dienstleistungen;  79 Prozent der Unternehmen aus Bremen, also vier  von fünf Unternehmen aus Bremen und 21 Prozent  der Unternehmen aus Bremerhaven. Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Ich weiss,  viele von Ihnen sind keine Freunde von Notenbewertungen, von Ziffernnoten. Aber manchmal sind  sie notwendig, um klar und unmissverständlich  aufzuzeigen, wo jemand steht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 In diesem Fall ist es nicht meine Aufgabe als Opposition, Sie zum Regieren zu tragen, Frau Kollegin.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 In diesem Fall heisst das eine Note von 4,5 für die  Innenstadt, es bedeutet eine Note 5 für die digitalen Verwaltungsverfahren. Thema Unternehmensorientierung, Bearbeitungsdauer der Anträge, Serviceorientierung: alles zwischen 4 und 5 in den Noten. Das Gesamturteil ist gerade mal so befriedigend.