K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir müssen zwei Dinge unterscheiden: die Ereignisse vor dem 18. Juni und die Ereignisse nach dem 18. Juni. Vor dem 18. Juni, Frau Kollegin Schmidt, haben Sie in Ihrer Rede hier im Plenum gesagt – ich zitiere einmal –: Deshalb wünsche ich mir, dass der unbegründete Verdacht in vertraulichen Gesprächen zwischen dem Zentralrat der deutschen Juden und der documenta ausgeräumt werden kann; denn die Vorwürfe gegenüber der documenta waren von Anfang an unbegründet. Frau Kollegin Schmidt, das haben Sie gesagt, hier im Plenum. Würden Sie diesen Satz heute noch einmal so sagen? – Ich glaube das nicht. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und deswegen wäre es gut, auch hier diese ständigen Relativierungen zu lassen und sich ganz klar und deutlich 8892 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 zur Verantwortung zu bekennen. Da sind Fehler gemacht worden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die Ministerin hat jetzt auch wieder einige Rettungsanker geworfen; das muss man schon so sagen. Sie hat gesagt: Ich habe das alles im Januar schon gesagt, und ich habe mich ja bemüht, ich habe mich stets bemüht. – Wenn das so ein grosses Thema war, dann hätten Sie das in der Debatte, die wir im Ausschuss geführt haben, auch einmal deutlich machen können. Denn das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, war immer sehr relativierend. Da hätte ich einmal die Aussage erwartet: Na ja, wir gehen schon mit einer hohen Unsicherheit in diese Ausstellung. Wir wissen eigentlich nicht, was passieren kann. Wir haben hier ein offenes Risiko. – Das haben Sie nicht gesagt, sondern Sie haben sich darauf verlassen, dass es schon gut gehen wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Insofern ist das Ihre Fahrlässigkeit gewesen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zu den Ereignissen nach dem 18. Juni. Da haben Sie hier, wie ich finde, zu Recht gesagt, es müsse sichergestellt werden, dass antisemitische Kunstwerke nicht gezeigt werden. Aber Sie haben die Lösung dieses Problems völlig offengelassen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie haben Meron Mendel gedankt; den gibt es aber nicht mehr. Er steht nicht mehr zur Verfügung. Ich finde, er hat das richtig gemacht. Aber wen präsentieren Sie denn jetzt als Aufsichtsrat? Was ist Ihre Lösung? Sie haben sich ja noch nicht einmal dazu hinreissen lassen, ein kritisches Wort über Frau Schormann zu sagen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Nicht einmal das.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das ist das Gegenteil von Verantwortung. Sie haben es wieder auf die Gremien geschoben. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass Sie heute Farbe bekennen und dass Sie einmal sagen: Ja, zumindest die Geschäftsführung muss abberufen werden. – Das wäre hier vor dem Landtag das richtige und erste Signal gewesen – zusätzlich zu der eigenen Verantwortlichkeit. Aber Sie machen es immer schlimmer; denn Sie eiern immer weiter herum. So werden Sie aber bei der documenta nicht weiterkommen. Ich glaube, dieser Skandal wird eine Fortsetzung finden. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alles das, was wir gedacht haben, ist eingetreten. Niemand übernimmt Verantwortung. Es sind nicht nur Fehler passiert, sondern es ist ein internationaler Ansehensverlust eingetreten. Schämen Sie sich eigentlich nicht, Frau Dorn? – Ein Teflon-Tarek reicht nicht mehr aus; so viel Teflon, wie Sie brauchen, gibt es wohl nicht mehr in der Regierung, oder?
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Verharmlosungen wie die Zitate: „Irritationen“, Sie wollen lernen, Sie haben sich angestrengt, Sie haben etwas gemacht – das kann man bei Kindergartenkindern akzeptieren, aber nicht bei einer Ministerin.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Nein, Frau Dorn, es geht nicht mehr darum, den Skandal auszusitzen, bis die documenta in ein paar Wochen vorbei ist und Sie noch ein paar Gehaltsschecks einstreichen können. Frau Roth hat übrigens heute gesagt, dass sie sehr irritiert über die Erklärung von Frau Schormann sei und dass diese falsche Behauptungen verbreitet habe.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Obwohl sich Ihre Parteifreundin, Frau Roth, offen gegen Frau Schormann ausspricht, halten Sie weiter an Frau Schormann fest.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Eine Krähe hackt der anderen wohl kein Auge aus. Das ist rückgratlos. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gerne noch einen kleinen Hinweis geben. Schon im Ausschuss am 10. Juni hat die Staatsministerin auf die Frage 14 Folgendes geantwortet. Das können Sie auch im Protokoll nachlesen. Die Frage lautet: Welche weiteren Schritte erwartet die Landesregierung von den Verantwortlichen der documenta? Die Antwort lautete: Die Landesregierung steht mit den Verantwortlichen der documenta im Austausch, und es gibt Einigkeit darüber, dass diese sicherstellen, dass in den auf der documenta ausgestellten Kunstwerken keine antisemischen Inhalte transportiert werden. Sollten widererwartend antisemitische Inhalte in Kunstwerken ausgestellt werden, hat die documenta zugesichert, die entsprechenden Inhalte nicht länger zu zeigen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8893
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was haben Brasilien, China, Japan, Mexiko, SaudiArabien, Thailand und die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam? In all diesen Staaten wird an Schulen regelmässig die Nationalhymne intoniert. Und wo hat die Nationalhymne Verfassungsrang? Unter anderem hat sie das in den USA, in Italien, Österreich und der Ukraine. Und bei uns? Fehlanzeige; denn unser Verhältnis zu der schönen dritten Strophe unserer Nationalhymne mit dem Dreiklang „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ist nicht nur widersprüchlich, sondern gespalten wie unser Deutschland
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Deutschland ist und bleibt in Sachen patriotischer Symbolik ein Sonderfall.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Deshalb haben wir den Antrag gestellt, das anstehende 100-jährige Jubiläum der deutschen Nationalhymne würdig zu begehen und das Erlernen unseres Nationalliedes an den hessischen Schulen zu ermöglichen. Nationalhymnen dienen auch der Identitätsstiftung. Sie brauchen sich aber keine Gedanken zu machen. Wir wollen im Gegensatz zu unseren Genossen linksextrem aussen keinen weiteren arbeitsfreien Tag einführen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Reichspräsident Friedrich Ebert das „Lied der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zur offiziellen Hymne der Weimarer Republik erhoben. Gerade dieses Lied, welches der Burschenschafter und Dichter Hoffmann von Fallersleben 1841 auf der damals noch britischen Insel Helgoland erschuf, ist nicht als Ausdruck nationalistischer Überhebung zu verstehen, wie es selbst der Historiker und Sozialdemokrat Heinrich August Winkler einordnet. Denn der Schöpfer des Liedes hatte eine durch und durch schwarz-rot-goldene Gesinnung. Nur Unkundige, Böswillige oder ideologisch Verbrämte interpretieren die erste Strophe als Ausdruck der Eroberungspolitik. Vielmehr ist sie Ausdruck patriotischer Gefühlsbildung in Zeiten, in denen Deutschland zersplittert, uneins und das Volk teilweise rechtlos war.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es war die Sehnsucht Hoffmann von Fallerslebens nach Überwindung dieser Unfreiheit. Wir brauchen aber nicht darüber zu streiten, dass die Nationalsozialisten das Lied insgesamt missbrauchten, indem sie nach der ersten Strophe das „Horst-Wessel-Lied“ singen liessen. Das ist uns allen wohlbekannt und nichts, was wir unterstützen oder gar wieder hören wollen. Wir von der Alternative für Deutschland beziehen uns rein auf die dritte Strophe, eine Strophe, die das Grundverständnis eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck bringt. Deshalb wurde in den Briefwechseln zwischen Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer sowie zwischen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl diese zur Hymne unseres Staates erklärt. Aber ich weiss, dass nicht wenige von Ihnen sich schwer damit tun, die Nationalhymne zu singen. Das konnte man bei der Verabschiedung des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sehen. Ob es an mangelnder Textsicherheit liegt oder ob selbst der kleinste patriotische Funke erloschen ist, will ich nicht beurteilen. Von den Deutschland abschaffenden GRÜNEN und Roten hatte ich allerdings auch nichts anderes erwarten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich erinnere nur an die Äusserung von Robert Habeck, der Patriotismus, Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ fand und mit Deutschland nichts anzufangen weiss. Anders sehen das aber unsere Bürger. 66 % der Bürger empfinden Stolz, wenn die Hymne erklingt. Leider können nur 47 % der Deutschen die dritte Strophe aufsagen. Hier müssen wir ansetzen und unserem Volk die ihnen lieb und teuer gewordene Hymne endlich wieder praktisch näherbringen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Daher greifen wir mit unserem Antrag die Forderung der Hamburger CDU von 2016 auf, die ein verbindliches Singen der Nationalhymne an Schulen verlangte. Wissen Sie, wer damals der Initiator war? Es war Ihre heutige stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien. Oder kann man das von einer hessischen CDU, die sich nur noch von einem „mitfühlenden Konservatismus“ leiten lässt, nicht mehr erwarten? Dass Sie das deutsche Volk hinter die Fichte führen, indem Sie immer kurz vor Wahlen wie damals in Hamburg einen Tagesausflug ins konservative Lager machen, hatte Herr Staatsminister Boddenberg beim vorangegangenen Plenum offen beim Thema Leitkultur zugegeben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das reicht alles nicht mehr; denn unsere Bürger stehen in den nächsten Jahren durch Ihre über zwei Jahrzehnte verwählte Wirtschafts-, Migrations-, Klima-, Sozial- und Gesellschaftspolitik vor einer Verelendung, die der nach 1945 gleichen wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir benötigen dringend wieder eine Aufbruchsstimmung, die mit einer patriotischen Symbolik unterlegt sein muss. Gerade das Erlernen der dritten Strophe des „Liedes der Deutschen“ und das Absingen der Nationalhymne bei öffentlichen Anlässen und Feierlichkeiten können die gesellschaftlichen Gräben, die Ihre Politik angerichtet hat, wieder teilweise zuschütten. 8894 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf der Bundesversammlung von den Delegierten verlangte, auf das Singen des Liedes aus Corona-Gründen zu verzichten und diese nur zu pfeifen, wurde deutlich, was die Repräsentanten unseres Staates von unserer Hymne halten. Sie pfeifen wortwörtlich darauf.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Daher ist es auch wichtig, unsere Nationalhymne zu schützen und diese formal per Gesetz über den Bundesrat einzubringen. Dass von Einigkeit, Recht und Freiheit nicht mehr viel übrig ist, belegen viele Beispiele. So hat Ihre Corona-, Migrations- und Klimapolitik keine Einigkeit befördert, sondern der Spaltung Vorschub geleistet. Kritische Bürger wurden von Ihnen als Corona-Leugner, als Populisten, als Verschwörungstheoretiker und letztlich als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Bis in die Familien hinein haben Sie mit Ihrer Corona-Willkürherrschaft die Spaltung vorangetrieben. Denn, wie der Corona-Evaluierungsbericht des Expertengremiums vor zwei Wochen feststellte, war die Kritik der Bürger grösstenteils berechtigt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Leider mangelt es bis dato an einer öffentlichen Entschuldigung seitens der Regierung und vieler Medien gegenüber den Ungeimpften, Kritikern und Protestierenden. Kommen wir zum Recht. Auch hier sieht es in Deutschland duster aus, da Deutschland von einem der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichteten Rechtsstaat zu einem linken Gesinnungsstaat umgebaut wurde.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Hausdurchsuchungen bei Impfgegnern, Kontosperrungen bei kritischen Journalisten sind an der Tagesordnung, und eine Partei wie die AfD wird nach wie vor ihrer Rechte im Bundestag und in den Landtagen beraubt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Die Freiheit wird immer mehr durch Einschüchterung und Diffamierung eingeschränkt. Die Cancel Culture im Wissenschaftsbereich ist nur ein kleiner Teil, mittels derer die Freiheit an ihr Ende kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns den Dreiklang von Einigkeit, Recht und Freiheit wieder zu den massgeblichen Werten unseres Staatsdenkens erheben. Erst wenn wir wieder Einigkeit im Volk erzielen, wird sich die Verbundenheit des Bürgers mit dem Staat ergeben. Gerade gemeinsame Sprache, Geschichte, auch Symbole wie Flagge und Hymne stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl. Dieses verbindende Element fordern auch gut integrierte Migranten ein. Denn, nur wenn die Deutschen selbstbewusst zu ihrer Nation und ihren Symbolen stehen, funktionieren auch Integration und schliesslich auch Assimilation.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wenn wir unsere eigene Identität und Kultur nicht kennen, wie wollen wir dann Migranten darin integrieren?
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Daher freut es mich, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Forderung aufstellt, die kulturelle Identität der Ukraine zu schützen. Nur frage ich Sie: Gilt das auch für unsere Identität?
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ist unsere deutsche Identität nicht ebenso schützenswert? Richtet sich der grüne Chauvinismus rein gegen Deutsche? Wenn dem nicht so ist, müsste Ihnen, werte Damen und Herren und Diverse von den GRÜNEN, doch spätestens hier der Widerspruch auffallen. Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir selbstbewusst, setzen wir ein Zeichen für unsere friedliche oder, wie Sie das immer wieder fordern, offene Gesellschaft. Es muss selbstverständlich sein, dass unsere Schüler offen zu ihrer Tradition, zu ihrer Herkunft stehen können. Das können sie am besten, wenn sie den Ursprung und den Text der dritten Strophe des „Liedes der Deutschen“ kennen und das Lied am Anfang jeder Woche im Unterricht regelmässig singen. Denn es reicht nicht aus, dass die Schulen dieses Thema in aller Kürze abhandeln. Der Gedanke von Einigkeit, Recht und Freiheit muss endlich wieder gelebt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Herr Minister Lorz, fordern Sie die hessischen Schüler auf, zunächst unsere Nationalhymne zu singen; und dann erst, wie Sie es jetzt fordern, kann auch die Eurohymne oder Europahymne folgen – Deutschland zuerst. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei. Deshalb freue ich mich, Ihnen heute zum dritten Mal, nach 2018 und 2019, unseren neuen Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Strassenausbaubeiträge vorstellen zu müssen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Freude wäre natürlich viel grösser gewesen, wenn die Koalition bereits vor Jahren unserer Forderung gefolgt wäre. Denn die 2018 verabschiedete Reform des Gesetzes über kommunale Abgaben hat nicht – wie damals behauptet – zu einer Beruhigung der Betroffenen geführt. Von den 420 hessischen Kommunen erheben heute ca. 180 keine Beiträge mehr. Darunter sind sogar 25 Kommunen, die zuvor wiederkehrende Beiträge hatten. Etwa 45 Kommunen erheben derzeit wiederkehrende Strassenbeiträge, und ca. 25 haben die Beitragssätze zugunsten der betroffenen Anlieger geändert. Trotz der 2018 von CDU, GRÜNEN und FDP beschlossenen Novelle und trotz der Regelungen im sogenannten „Starke Heimat Hessen“-Gesetz werden in den übrigen ca. 170 Kommunen unverändert Einmalbeiträge erhoben. Bei diesen Einmalbeiträgen sind Extremfälle mit Zahlungen von jeweils ca. 100.000 € und mehr aus Eichenzell, Battenberg und Bad Arolsen bekannt. Weiterhin gibt es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für Strassenbeiträge, was die Aktivitäten von über 70 Bürgerinitiativen in Hessen belegt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen ist in vielfältiger Hinsicht ungerecht, zumal alle Anlieger beim erstmaligen Bau der Strasse Erschliessungsbeiträge bezahlen. Zudem müssen Anwohner von Kreis-, Landes- oder Bundesstrassen gar keine Beiträge zahlen. Diese Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Der Glaube bei CDU, GRÜNEN und FDP, durch wiederkehrende Beiträge eine grössere Akzeptanz zu erreichen, erweist sich weiter als Trugschluss. In anderen Bundesländern ist man da schon viel weiter. In Baden-Württemberg gab es noch nie Strassenausbaubeiträge. In Berlin, Hamburg, Bremen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bayern wurden sie zwischenzeitlich abgeschafft. Aber wenn selbst dies die CDU-GRÜNE-Koalition immer noch nicht beeindruckt, dann empfehle ich, sich an der neuen schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel zu nehmen. In deren Koalitionsvertrag ist in den Zeilen 5.245 ff. Folgendes zu lesen: Wir werden die Strassenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land NordrheinWestfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Genau dies beinhaltet unser Gesetzentwurf, nämlich die pauschale Erstattung von 50 % der Gesamtkosten für die Kommunen sowie einen Härtefallausgleich nach bayerischem Vorbild. Sie müssen dem also nur noch zustimmen, und schon sind Sie mich, aber auch die 70 Bürgerinitiativen endlich los.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Okay, ich gebe es zu: Sie werden mich schon früher los. Im April 2008 bin ich erstmals als Abgeordneter mit der damals neuen Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingezogen. In dieser leider sehr kurzen 17. Legislaturperiode wurde ich auch zum Vizepräsidenten gewählt. Heute ist diese 683. Rede meine letzte Rede. Darauf, dass ich in unserem ersten Parlamentsjahr daran mitwirken konnte, gemeinsam mit SPD, GRÜNEN und LINKEN die Studiengebühren abzuschaffen, bin ich sehr stolz.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Gerne hätte ich auch noch an der Demokratisierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mitgewirkt. Ein fertiger Gesetzentwurf des DGB lag bereits 2008 vor. Andrea Ypsilanti sagte mir seinerzeit: Das machen wir gleich nach der Regierungsbildung. – Das ist nun fast 14 Jahre her, und immer noch gibt es keine umfassende Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Das schmerzt mich als Gewerkschafter sehr. Vierzehneinhalb Jahre habe ich dem Hessischen Landtag angehört, fast elf Jahre davon als parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion. Ich habe auch knapp 14 Jahre lang als innenpolitischer Sprecher gewirkt und war in drei Untersuchungsausschüssen – zur Polizeichef-Affäre, den Morden des NSU und der Ermordung unseres Kollegen Dr. Lübcke – als Obmann unserer Fraktion tätig. Deshalb sage ich heute: Die Gefahr von rechts aussen ist
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es so wichtig, dass es eines der gemeinsamen Anliegen aller demokratischen Kräfte ist, gegen rechts und gegen alle Formen von Rassismus und von Faschismus anzukämpfen. Das ist eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mich bei ganz vielen Kolleginnen und Kollegen für den Austausch und die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich besonders bedanken bei meinen parlamentarischen Geschäftsführerkolleginnen und -kollegen, bei Günter Rudolph, bei Angela Dorn, bei Mathias Wagner und Jürgen Frömmrich, wie auch bei Axel Win8896 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 termeyer sowie bei Holger Bellino, meinem langjährigen Nachbarn aus Neu-Anspach. Ich möchte mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtag in der Kanzlei, bei den Stenografinnen und Stenografen, bei den Ausschussgeschäftsführerinnen und Ausschussgeschäftsführern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Als Gewerkschafter bedanke ich mich aber auch ganz besonders bei denen, die uns stets im Hintergrund unterstützen, bei dem Hausmeisterteam, den Beschäftigten in der IT, an der Pforte, den Reinigungskräften, den Boten, den Saaldienern und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsrestaurants.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin sehr gerne Landtagsabgeordneter gewesen. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst auch eine persönliche Anmerkung. Sehr geehrter Herr Schaus, lieber Hermann, du hast mit sehr persönlichen Worten auf deine beeindruckende politische Vita zurückgeblickt. Es ist ein Geschenk, dass du zu einem der wichtigen Themen, die für uns und dich wichtig sind, hier noch einmal ans Rednerpult treten konntest, um euren Gesetzentwurf einzubringen. Ich wünsche dir auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion persönlich für deinen weiteren Lebensweg alles Gute.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge ist auch für die SPD-Landtagsfraktion wichtig. Das haben wir auch schon mit mehreren Gesetzentwürfen deutlich gemacht. Einen dritten Gesetzentwurf kündige ich hiermit an. Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch wir bleiben dran. Das ist für uns von zentraler Bedeutung. Ich kann auch ganz klar sagen, dass der Gesetzentwurf der LINKEN in die richtige Richtung geht. Schauen wir uns einmal die Faktenlage an und auch die sehr diffuse Landschaft, die es bei den Kommunen gibt. In der Tat ist es so, dass die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen im Kern sozial ungerecht ist und auch die Bürgerschaft in den Kommunen selbst spaltet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es hängt nämlich davon ab, in welcher Stadt, in welcher Kommune man lebt, in welcher Strasse man wohnt, ob es eine Kreisstrasse, eine Landesstrasse oder eine Bundesstrasse ist, wo man sein Häuschen erworben hat. Es hängt also allein vom Zufall ab. Eine Rolle spielt natürlich auch die Finanzkraft der Kommune, die am Ende des Tages aufgrund der Kuratel des Innenministeriums und der Finanzaufsicht gar gezwungen ist, Strassenausbaubeiträge zu erheben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Für die Betroffenen selbst kommen da sehr unterschiedlich hohe Beträge zusammen, Tausende von Euro, das können fünfstellige Beträge sein. Es kommen da wirkliche Einschläge ins Haus. Ich erinnere an eine ältere Dame aus Rotenburg an der Fulda – da war das auch einmal ein grosses Thema –, die mir fast unter Tränen berichtet hat, dass sie ihr Haus geerbt hat. Das war das Haus ihrer Grosseltern. Sie hat selbst nur eine kleine Witwenrente. Es trudelte ein Bescheid ein, mit dem rund 10.000 € gefordert wurden. Sie hat mir fast unter Tränen berichtet: Frau Hofmann, wie soll ich das denn stemmen? Wie soll ich das denn machen? Da sage ich Ihnen deutlich: Das trifft die Falschen. Das ist wirklich ungerecht. Ich sage Ihnen deutlich: Auch wir wollen die Strassenausbaubeiträge abschaffen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Auf die Gesetzgebungspraxis des Landes ist bereits hingewiesen worden. Sie sind zum Teil schon selbst eingeknickt und haben zum Teil eingelenkt. 2018 gab es die neue Gesetzgebung. Ich sage Ihnen deutlich: Sie haben damit das Problem den Kommunen vor die Füsse gekippt nach dem Motto: Macht halt, was ihr wollt. – Gleichzeitig schaut die Kommunalaufsicht auf die kommunalen Kassen. Im Zweifel ist die Kommune dann gezwungen, Strassenausbaubeiträge zu erheben, egal ob man will oder nicht. So sieht die Praxis aus, meine Damen und Herren.