K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich erinnere an das Schmähgedicht gegen   Erdogan. Ich bin zwar kein Erdogan-Fan - das   ist klar -, aber das, was dort zum Ausdruck   gebracht worden ist, ist überwiegend verboten,  also indiziert. Das ist das, was in diesem Land  dazu geführt hat, dass sich alle Grenzen und  Barrieren verschoben haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich will keine Zitate nennen; denn ich denke,  uns sehen Kinder zu. Ich denke, dies ist nicht   der richtige Rahmen, um daraus zu zitieren;  denn es ist wirklich haarsträubend, was darin  steht.   Aber ganz ehrlich: Jan Böhmermann ist Ihr  Chefermittler, wenn es gegen Hasskommentare  geht. Das ist lachhaft, meine sehr geehrten   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich möchte das neuste Zitat von Jan Böhmermann verlesen, welches öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat. Ich zitiere:  „Was die Ratten in der Zeit der Pest waren,  sind Kinder zurzeit für Covid-19 - Wirtstiere.  Ständig infizieren sie sich mit irgendwelchen  Viren […]. Und geimpft, geboostert sind die  wenigsten der kleinen Querdenker. Kinder  sind noch schlimmer als Aluhutträger in der  sächsischen Fussgängerzone […]“
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Er vergreift sich   an den Schwächsten unserer Gesellschaft, die  sich nicht wehren können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  34  Ich sage Ihnen ganz deutlich, wenn das die   Basis Ihres Antrages ist, dann gehört er nicht in  den Ausschuss, sondern in die Papiertonne und  nirgendwo anders hin.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Jetzt kommen wir auf einen anderen Fakt zu  sprechen. Wenn man sich z. B. dieses Schmähgedicht von Böhmermann zu Gemüte führt,  dann werden darin genau die Ressentiments  bedient, die Sie angeblich immer bekämpfen:  Schwulenhass, Ausländerfeindlichkeit, Türkenhass.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - Ja, das ist Satire, die auf dem Index steht.   Sie ist verboten. Es wurden gegen Herrn   Böhmermann Ermittlungen nach § 103 StGB  eingeleitet,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 die dann natürlich fallen gelassen worden   sind, weil Frau Merkel nachgeholfen hat.  Aber das ist schon wieder ein anderes Kapitel.   Ich will Ihnen nur sagen: Das sind die Ressentiments, gegen die Sie angeblich kämpfen. Daran  sieht man Ihre Doppelmoral. Wenn einer Ihrer  politischen Gegner eine Aussage macht, die  Ihnen nicht passt, dann schreien Sie gleich:   homophob, schwulenfeindlich, rechtsradikal!  Wenn aber Ihre Erfüllungsgehilfen solche Aussagen tätigen, dann ist das in Ordnung. Das   ist nicht hinnehmbar. Das werden wir nicht   hinnehmen. Dagegen werden wir uns immer  weiter starkmachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie wollen mit diesem Antrag nichts anderes,   als die Ermittlungsbehörden unseres Landes so  umzubauen, dass Sie, wenn Sie jemals wieder  an einer Landesregierung beteiligt sind, nur  noch auf einen Knopf drücken müssen, um   Ihre politischen Gegner im Internet mundtot  machen zu können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Das werden wir verhindern. Wir werden die  Freiheit im Internet hochhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 - Was ist daran so lustig? Hören Sie richtig zu!  - Meine Redezeit ist leider zu Ende.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Das ist schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Es ist eher eine Frage; vielleicht bin ich   nicht korrekt aufgestanden. Das bitte ich zu  entschuldigen. - Herr Kollege, Sie argumentieren, dass man im Internet gegen Hassverbrechen entsprechend agieren soll. Ich  frage mich natürlich, wie die AfD-Landtagsfraktion mit Kommentaren auf ihren Seiten   umgeht.  Wenn unter dem Posting „prügelnde Banden  bedrohen  Jugendliche“  jemand  schreibt:  Schade, dass mir und meinen Jungs nie ein   Treffen der Banden vergönnt ist. - Darunter  steht der Kommentar: Dann holt man sich   halt Infos über die Typen und besucht sie zu  Hause; etwas anderes macht doch gar keinen  Sinn mehr. - Und nicht nur das.  Das sind Aussagen, die müssten Sie eigentlich  löschen; denn auf Ihrer Facebook-Seite wird   zu Gewalttaten aufgerufen. Auch das sind Hassverbrechen. Fassen Sie sich an die eigene Nase  und löschen Sie das.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kenne diesen  Kommentar natürlich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Das liegt einfach mal daran, dass wir in den   sozialen Medien etwas mehr Rückhalt haben   als Sie alle zusammen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Es kann durchaus passieren, dass unter Redebeiträgen unserer Abgeordneten oder unter  Postings Tausende von Kommentaren gepostet  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Soll die Fraktion zehn Leute einstellen, die   alles durchsuchen? - Das, was wir sehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 was wir feststellen, wird sofort gelöscht, und  zwar ohne Wenn und Aber. Was nicht gesehen  wird, wird leider nicht gelöscht. Aber wir haben  dafür eine Abteilung abgestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie können aber nicht erwarten, dass Tausende  und Abertausende von Postings kontrolliert  werden können, meine sehr geehrten Damen  und Herren. Das ist ein Witz.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Erstens. Wenn Sie eine Abteilung dafür haben,  dann würde ich überprüfen, ob diese Abteilung  effizient und effektiv arbeitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Zweitens. Gott sei Dank spiegeln View-Zahlen  und Like-Zahlen nicht die Wahlergebnisse   wieder; das sieht man bei Ihnen anhand der  letzten Landtagswahl.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
   Das ist populistisches Gequatsche. Wir sind die  zweitstärkste Fraktion in diesem Hohen Haus.  Dort drüben sitzen die ganzen kleinen Fraktionen, die zusammen gerade einmal so stark   sind wie wir. Wenn Sie das nicht akzeptieren  und so überspielen, dann weiss ich nicht, in   welcher Welt Sie leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Büttner, viele Follower, Unterstützer, wie immer   Sie das nennen wollen, sind das eine. Aber   damit wächst auch Ihre persönliche Verantwortung dafür, dass dann, wenn Sie Debatten   anstossen, diese eben nicht zu Hasskommentaren führen. Das ist Ihre Verantwortung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Je grösser Sie werden, desto grösser ist Ihre Verantwortung, dagegen vorzugehen. Man kann  sich dann eben nicht mehr herausreden und   sagen, es sind zu viele, ich kann sie nicht alle   einsehen, sondern man muss sehr genau ab-  wägen. Das ist die gewachsene Verantwortung,  die Sie haben, die aber auch jeder von uns   hat, der sich nicht nur in der sogenannten analogen Welt, sondern auch in der digitalen Welt  äussert. Man muss auch dort die Verantwortung  übernehmen, darauf zu achten, dass Diskussionen nicht aus dem Ruder laufen, bzw. Dinge  notfalls löschen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  will zum Antrag der GRÜNEN ganz kurz sagen,  dass viele Punkte, die Sie, Kollege Striegel, aufgeschrieben haben, zum Teil im Ansatz schon  gemacht werden. Es lohnt sich aber, weiter zu  schauen, wie wir das verbessern können und  was zusätzlich zu machen ist.  Deshalb kam zu Recht der Hinweis, dass wir   den Antrag in die zuständigen Ausschüsse, also  Recht und Verfassung federführend und Innenausschuss, überweisen sollten, um uns dort die  Zeit zu nehmen, bspw. im Rahmen eines zusätzlichen Fachgesprächs zu schauen, wie sich die  Situation nicht nur in Sachsen-Anhalt darstellt,  sondern wie wir länderübergreifend, also mit  Blick auf den europäischen Rechtsrahmen, eine  noch stärkere Vernetzung hinbekommen, damit eine effektive Bekämpfung von Hasskriminalität vonstattengehen kann. Sachsen-Anhalt  ist jedenfalls kein Bremsklotz bei der Bekämpfung von Hasskriminalität; das will ich an der  Stelle sagen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  37  Ein Satz in Ihrer Begründung, den Sie heute   auch gesagt haben, ist völlig klar, den unterstütze ich, nämlich dass das, was in der analogen Welt strafbar ist, natürlich auch in der digitalen Welt nicht anders zu handhaben sein  kann. Das gilt übrigens auch für die andere  Seite, die wir bei der Frage der Kommunikation  in sozialen Medien, also in der digitalen Welt,   zu vernehmen haben. Der Bundesjustizminister  Marco Buschmann hat es auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich nach einem leichten Schwanken   der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass  sie zuletzt erklärt hat, dass sie gegen die   aktuellen Pläne zur Chat-Kontrolle der Europäischen Kommission ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Nancy Faeser hat so schön bildlich gesagt:   Dabei geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief,  in jeden Briefkasten gucken möchte. - Das  möchte niemand, meine sehr geehrten Damen  und Herren, und deshalb ist das der falsche  Weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Zum Abschluss meiner Redezeit will ich nicht  nur diejenigen, die Hass im Netz quasi auf den  Weg bringen, in dem sie zumeist anonym   Postings machen, in die Verantwortung nehmen, sondern auch - das gehört dazu - die Betreiber der Plattformen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  grossen Fünf können sich nicht von der Verantwortung freizeichnen. Wer eine solche   Plattform generiert und zur Verfügung stellt,   der hat eine Verantwortung dafür, dass Hass,  kriminelle Energie und kriminelle Taten eben  nicht ohne weitere Ahndung vonstattengehen  können.  Zum Abschluss ein Zitat von Voltaire:   „Diejenigen, die dich dazu bringen können, Absurditäten zu glauben, können   dich auch dazu bringen, Gräueltaten zu   begehen.“  Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir gegen Hass, Desinformation  und Fake News vorgehen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Ich habe mein  Handy in der Hand und die sozialen Medien   geöffnet. Können Sie denn mit absoluter Gewissheit sagen, dass sich auf FDP-Seiten in   den Kommentarspalten keine Hassnachrichten  oder -kommentare befinden?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  38
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
   Das kann ich nicht. Das liegt daran, dass ich die  FDP-Seite nicht persönlich verantworte. Herr  Büttner, das ist immer das Problem zwischen  Zuhören und Verstehen. Wenn Sie richtig zugehört und verstanden hätten, wüssten Sie, dass  es darum ging, wie Kollege Krull gesagt hat, dass  auf Ihrer Seite, für die Sie nach Medienrecht zuständig und verantwortlich sind, Hasskommentare weiterbestehen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
 Dafür sind Sie verantwortlich. Für das, was   möglicherweise auf einer Seite der FDP steht,  gibt es im Impressum einen Verantwortlichen,  dann muss man dem nachgehen. Dafür bin ich  persönlich aber nicht verantwortlich. Sie haben  die Frage an mich gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren!   Was Jan Böhmermann unter dem Hashtag   „#polizeikontrolle“ einem breiten Publikum  transparent machte und unter „Tatütata.fail“  nachlesbar ist, verblüffte viele Menschen und  sorgte für vielfältige Berichterstattung. Das ist  auch dringend notwendig; denn im ungläubigen  Staunen vieler angesichts der Recherchen liegt  etwas sehr Bitteres.  Für Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, also von Straftaten, die gegen sie  verübt werden, weil sie einer Religion oder   ethnischen Gruppe zugeschrieben werden,   wegen ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität,  aufgrund von Frauenfeindlichkeit oder Homophobie, aus rassistischen oder antisemitischen,  aus sozialdarwinistischen oder ableistischen  Gründen, ist der Befund, nicht auf die Hilfe   der Polizei und der Strafverfolgung bauen zu  können, keineswegs neu, sondern Alltag.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich persönlich finde, wie viele wissenschaftliche  Betrachtungen im Übrigen auch, den Begriff   der Hasskriminalität nicht besonders treffend.  Denn es ist kein Zufall, wen der Hass trifft. Es  sind die Vorurteile und die gruppenbezogene  Menschenfeindlichkeit der Täter, die den Hass  generieren. Wenn wir also von Hasskriminalität  sprechen, sprechen wir über vorurteilsgeleitete  Kriminalität und eine grosse Teilmenge rechtsextrem motivierter Straftaten.  Hasskommentare sind dabei eine besondere   Facette, aber keineswegs die einzige Spielart  und schon gar nicht auf den digitalen Raum   beschränkt; im Gegenteil. Richtig ist, dass Hassposts zunehmen, dass sie durch die digitalen  Möglichkeiten eine Wucht, eine Schnelligkeit  und eine Masse bekommen, die vor 20 Jahren  so nicht möglich gewesen wäre, dass sie die  technologischen Entwicklungen, die Austausch,  Verständigung und Vielfalt möglich machen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  39  durch ihren erzreaktionären Inhalt geradezu in  ihr Gegenteil verkehren.  Natürlich stellen sie spezifische Anforderungen  an Behörden, an Ermittlungs- und Digitalkompetenzen. Sie passieren aber nicht wirklich im  Netz, sie passieren in der Gesellschaft. Sie   gehen mit analoger und körperlicher Gewalt  einher. Sie werden von einer extremen Rechten  befeuert, die den Raum des Sagbaren immer  weiter ausweitet, und sie können wie in Halle,  Hanau oder Idar-Oberstein in rechten Terror  münden.  Ja, es gibt unzählige Berichte von Betroffenen,  die keinen Sinn mehr darin sehen, Anzeigen zu  stellen, die die Erfahrung machen mussten,   dass diejenigen, die ihnen helfen sollten, sie   zu Verdächtigen machen und ihnen Mitschuld  geben, die sich dumme Sprüche anhören müssen, wenn sie Hasskommentare in den sozialen  Netzwerken zur Anzeige bringen wollen, und  die erleben müssen, dass mitunter nicht einmal  geprüft wird, ob sich Nutzerdaten ermitteln   lassen oder ob eine Straftat vorliegt, sondern   sie weggeschickt und ausgelacht werden.  Sachsen-Anhalt braucht eine Strategie gegen  vorurteilsgeleitete Kriminalität. Wir haben ein  riesiges Defizit bei der Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Allein bei der Optimierung von Verfahren der  Anzeigenerstattung und -aufnahme in den Polizeirevieren stehenzubleiben, wird aber wenig  helfen. Denn zum Erleben der Betroffenen von  vorurteilsgeleiteter Kriminalität gehört auch,  worauf der Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, antisemitischer  und rassistischer Gewalt unter dem Hashtag  „#justizkontrolle“ hinweist, dass selbst dann,   wenn Taten zur Anklage kommen, die politische  Dimension und Motivation der Taten und des  Hasses, der in ihnen sichtbar wurde, nicht adäquat berücksichtigt werden.  Wer also zu Recht die Frage stellt, was eigentlich in Polizeirevieren los ist, die sich weigern,  Anzeigen aufzunehmen, der muss auch die  Frage stellen, was in Staatsanwaltschaften los  ist, die immer und immer wieder die dummen  Ausreden von Rassisten, es hätte sich ja nur   um schlechte Laune gehandelt, oder die Musik  sei zu laut gewesen, bevor sie die Leute zusammengeschlagen haben, Glauben schenken,  statt die politische Motivation der Taten juristisch zu würdigen.  Es ist angesprochen worden: Im Jahr 2019 hat  eine Anhörung im Rechtsausschuss eindrücklich dokumentiert, dass die Richtlinie zum Umgang mit politisch motivierter Kriminalität, die  genau das sichern sollte, in Sachsen-Anhalt   reihenweise nicht umgesetzt wird.  Ich weiss, dass mittlerweile an einer neuen  Richtlinie gearbeitet wird, geändert hat sich  aber seit 2019 für die Betroffenen bis heute  nichts. Ohne eine tiefgreifende Fehleranalyse  und Evaluation, woran es denn lag, dass diese  Richtlinie nicht umgesetzt wurde - es lag nicht  daran, dass die Richtlinie schlecht war -, wird  sich auch nichts ändern.  Alles zu tun, um Rassismus, Antisemitismus   und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit  entgegenzuwirken, ist etwas, das die demokratischen Fraktionen dieses Hauses und anderer Parlamente regelmässig bekunden, meist  dann, wenn ein Gewaltakt besonderer Dimension geschehen ist. Dieses Versprechen bleibt  unerfüllt, solange Polizei und Justiz nicht alle  Mittel des demokratischen Rechtsstaates nutzen, um vorurteilsgeleitete Straftaten auch als  solche zu ahnden.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  40  Es ist bezeichnend für diese Gesellschaft und  den politischen Betrieb, dass es ein Satiriker ist,  der mit einem simplen Experiment das eklatante Versagen des Staates in diesem Bereich  sichtbar gemacht hat. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen  und Herren Abgeordnete! Die Staatsanwaltschaften und Polizeibeamten dieses Landes   leisten eine hervorragende Arbeit, und es ist  vermessen, bei Fehlverhalten von einzelnen   Beamten immer wieder von strukturellen Problemen zu sprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Tausende Beamte arbeiten hochsensibel und  hochprofessionell. Und es ist eben kein strukturelles Problem. Die bisherigen Strukturen in   der Aufbau- und der Ablauforganisation haben  sich bewährt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Die Polizei und die Staatsanwaltschaften arbeiten im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität eng und professionell zusammen. In   einer modernen Polizeiverwaltung werden die  Abläufe und Organisationsstrukturen immer  wieder neu angepasst. Das ist ein fortlaufender  Prozess.  Das ergibt sich allein schon aus den Veränderungen der Kriminalitätsphänomene. Die Anpassungen erfolgen mit den Erfahrungen auch  aus anderen Bundesländern. Die Profis und   Experten im Bereich der Strafverfolgung sind   erfahren genug und brauchen bestimmt keinen  Antrag von den GRÜNEN.  Sowohl im Innen- als auch im Rechtsbereich   haben wir mit unseren Koalitionspartnern im  Koalitionsvertrag Schwerpunkte erkannt und  Lösungen vereinbart. Dazu gehört die Stärkung  der Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden genauso wie die Digitalisierungsoffensive im Bereich der Polizei und des Landeskriminalamtes. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Es darf sich niemand vor   Strafverfolgung sicher fühlen, wenn er im Internet beleidigt, bedroht oder beschimpft.   Fakt ist aber auch, dass die Ermittlungsbehörden an ihre Grenzen stossen, wenn sie keine  rechtlichen und technischen Möglichkeiten   haben, wie z. B. das Instrument der Onlinedurchsuchung, das wir immer fordern, aber  auch die Überwachung von Messangerdiensten  mit Trojanern. Nur dadurch können Sachverhalte beweissicher ausermittelt werden.  Die Ermittlungsbehörden werden den oder   die Täter schwer ermitteln können, wenn sich  Onlineplattformen oder ausländische Behörden  nicht kooperativ zeigen und Anfragen unbeantwortet lassen. Vor allem das Löschen strafbarer  Inhalte gestaltet sich immer wieder schwierig,  weil die Verbreitung sehr dynamisch ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  41  Die Ermittlungsbehörden sind bei den Antragsdelikten ausserdem von der Kooperation der   Geschädigten abhängig. Wenn Geschädigte   keinen Strafantrag stellen wollen, dann ist das  ihr gutes Recht. Dann wird das Verfahren eingestellt und der oder die Täter werden nicht   bestraft.  Die Ministerin hat viele Punkte angesprochen,  was die Polizei und die Staatsanwaltschaften   im Bereich der Bekämpfung der Internet-, der  Hasskriminalität und des Opferschutzes in diesem Lande leisten. Darauf können wir stolz   sein. Wir können uns gern in den Ausschüssen  tiefgründiger mit dieser Thematik auseinandersetzen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Herr Schulenburg, Ihr Beitrag lässt  mich nach Ihren Zwischenrufen doch etwas irritiert zurück.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir haben eine Situation - das ist, glaube ich,   in der Debatte deutlich geworden, auch Ihre   Koalitionspartner haben das deutlich gemacht -,  dass wir, egal, welcher politischen Richtung wir  uns zuordnen können, Defizite haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir mögen über das Ausmass streiten, wir   mögen über die konkreten Orte streiten, wo  diese Defizite liegen, aber sich hier mit so einer  plattitüdenhaften Ansage hinzustellen, es gibt  überhaupt kein Problem, und wenn es eines  gibt, dann bekommen wir das schon geregelt,  das, finde ich, ist ein Schlag ins Gesicht der   Betroffenen von Hass im Netz.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Das sollten gerade Sie als Polizeibeamter ausser  Dienst nicht machen. Es wäre mir wirklich   peinlich vor den Kolleginnen und Kollegen in   der Landespolizei, so etwas zu tun, weil ich   gerade von denen höre, an welchen Stellen   die Defizite bestehen, wo sie sagen, wir   wünschten uns an dieser oder jenen Stelle Veränderungen, wünschten uns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wirklich intensiver  mit uns in den Austausch gehen, wir wünschten  uns, dass wir beweissichere Screenshots   sichern können.  Das sind alles Punkte, die wir uns als GRÜNE  nicht ausgedacht haben, sondern sie sind im   Dialog mit den Praktikerinnen und Praktikern  entstanden. Ich wünschte mir, dass das auch bei  Ihnen in der CDU-Landtagsfraktion ankommt.  Ja, der Polizei in Sachsen-Anhalt ist zu danken,  Frau Innenministerin. Aber wenn Sie hier aus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  42  dem Bereich sexualisierte Gewalt gegen Kinder  oder BTM-Kriminalität vortragen, dann frage   ich mich schon, was das mit dem Gegenstand   zu tun hat.  Ich hätte mir gewünscht, dass Sie bspw. auf   das absolut sinnvolle Handeln von Polizei und  Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Bezug  nehmen, das einen Rechtsextremisten aus Halle  betrifft, wo es endlich gelungen ist, dem   Typen rechtsstaatlich einmal auf die Füsse zu  treten und deutlich zu werden, auch seine   Tatbegehungsmittel zu beschlagnahmen und  dafür zu sorgen, dass Hass im Netz Grenzen   aufgezeigt werden. Ich hoffe, dass diese Verfahren zu einem guten Ausgang kommen und  dass wir es schaffen, in Sachsen-Anhalt zu Verbesserungen zu kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Das Problem ist, dieser Mann hat über fast ein  Jahrzehnt nahezu ungehindert agieren können.  Das kann doch nicht sein! Da müssen wir uns   als Rechtsstaat fragen, wieso das so läuft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 - Herr Büttner, das mit dem Rechtsstaat haben  wir verstanden, ganz im Gegensatz zu Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Ihr Redner, Herr Büttner, obwohl die AfD nun  wirklich regelmässig Gegenstand von Satiresendungen wie „extra 3“, „Magazin Royale“   und der „heute-show“ ist, hat das Konzept   Satire offensichtlich nicht verinnerlicht. Das hat  Ihr Redebeitrag heute sehr deutlich gezeigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wir haben strukturelle Probleme bei der Bekämpfung von Hasskriminalität. Ich gebe Frau  Kollegin Quade absolut recht. Das ist nicht auf  das Netz beschränkt, ohne Frage. Aber da liegt  ein sehr massiver Schwerpunkt und da liegen  aufgrund der Spezifika der Tatbegehung eine  ganze Reihe weiterer Probleme.  Ich hoffe, dass der Weg, der hier beschrieben  worden ist, nämlich den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, ein Fachgespräch mit-  einander zu führen und zu schauen, was wir   in Sachsen-Anhalt sinnvoll tun können, was   verändert werden muss, tatsächlich gegangen  wird.  Es wäre angemessen; denn wir brauchen neue  und koordinierte Ansätze. Es reicht eben gerade dann nicht aus, auf bestehende Instrumente zu verweisen, Frau Ministerin, gerade  dann, wenn sie zum Teil gar nicht mehr genutzt werden. Also, die Internet-Streife ist nach  meiner Kenntnis in Sachsen-Anhalt inzwischen  nahezu inaktiv. Es wäre notwendig, dass wir an  der Stelle nachsteuern. Ich glaube, da gibt es  Dinge zu tun. Aber das können Sie im Ausschuss  ja noch einmal erläutern.  Von Hass im Netz Betroffene haben einen   Anspruch darauf, dass der Staat ihnen zur   Seite springt und sie auch gegen Kriminalität  schützt.