Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. März  dieses Jahres haben wir unter der Überschrift: „Klare  Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für  die Landespolitik“ hier in diesem Saal mehrerlei Dinge  besprochen und verabredet.   Erstens haben wir eine klare Position gegen den mörderischen Krieg der Russischen Föderation unter Putin  gegen die Ukraine beschlossen. Wir haben gegen diesen  Krieg auf das Schärfste gemeinsam in einem Antrag von  CDU, DIE GRÜNEN, der FDP, den LINKEN und der  SPD, gemeinschaftlich dieses Signal gegen das Blutvergiessen in der Ukraine gesetzt.   Wir haben darüber hinaus uns zu den Massnahmen zur  Abgrenzung gegen die Russische Föderation bekannt  und wir haben darüber hinaus interfraktionell ausdrücklich die Aussage der Landesregierung, übrigens vom  22. Februar, bekräftigt, den Betrieb der „Stiftung Klima-  und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ ruhen  zu lassen. Das alles haben wir hier interfraktionell am  1. März besprochen. Und, meine Damen und Herren,  wir haben die Landesregierung in diesem gemeinschaftlich getragenen Antrag am 1. März zudem aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und  Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ nicht fortbestehen möge.  Und dieses Ziel, meine Damen und Herren, haben wir  hier interfraktionell nach einem gemeinsamen Herleitungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen in einem in meinen Augen guten kollegialen  Austausch in dieser wirklich schweren Lage verabredet.  Und in dieser Vorgehensweise die Landesregierung zu  bitten, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ nicht  fortbestehen möge, da waren wir uns einig. Und, meine  Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns an dieser  Stelle auch weiterhin einig sind.   Und genau diesen Auftrag, meine Damen und Herren,  den wir der Landesregierung am 01.03. mit den Stimmen  der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der SPD und auch der  LINKEN erteilt haben, genau diesen Auftrag hat die Landesregierung zwischenzeitlich umgesetzt. Genau das ist  passiert. Und auch wenn es uns stellenweise zäh vorkam  und auch nicht so leicht, wie wir uns das vielleicht gewünscht hätten, auch im direkten Dialog mit den Beteiligten des Vorstandes, so ist dieser Auftrag von der Landesregierung mit Hochdruck verfolgt worden, mit einem  Gutachten von Frau Professorin Weitemeyer, einer der  angesehensten Stiftungsrechtsexpertinnen der Bundesrepublik Deutschland, mit Geduld, mit dem festen Willen  angesichts des Schreckens des Krieges, den niemand  hier zu verantworten hat, etwas zu erreichen.   Und, meine Damen und Herren, das war, und darauf  legen wir Wert, weil es uns wichtig ist, dass die politischen Kräfte in der Krise zusammenstehen, dieser Weg  ist gemeinschaftlich beschrieben und gegangen worden  zwischen Regierungsfraktionen und zwischen den Oppositionsfraktionen.  Insbesondere möchte ich an dieser Stelle für die Regierung einmal ausdrücklich das Engagement von Patrick  Dahlemann, von Christian Pegel herausheben, die wirklich im gesamten Prozess eine Standleitung zu allen  Fraktionen hatten, und nicht nur zu den Regierungsfraktionen, sondern eben auch zu den Fraktionen der Opposition. Und das ist ein Ausdruck dessen, dass es nicht  darum geht, die Regierung tut das andere, die Opposition  kritisiert es, sondern dass es einen gemeinschaftlichen  Weg gibt.   Und das haben wir gemerkt, nicht nur durch diesen Antrag vom 1. März hier im Saal, sondern auch durch entsprechende Beratungen der Fraktionsvorsitzenden, der  PGF, interfraktionell. Ob es die Treffen mit dem Vorstand  waren, die gemeinsamen Treffen mit der Gutachterin, all  das ist Ausdruck dessen, dass es auf Augenhöhe im  Dialog eine Lösung geben sollte für diese Herausforderung.