Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die hier zu besprechende Grosse Anfrage ist die Anzahl der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, die eine klinische Geburtshilfe betreiben, seit dem Jahr 2019 unverändert geblieben. Mit Ausnahme der Geburtshilfestation im Krankenhaus am Standort Trier-Ehrang, die infolge des Hochwassers wegen Gebäudeschäden geschlossen werden musste, wurde seither keine Geburtshilfe mehr in Rheinland-Pfalz geschlossen. Das ist erfreulich. Umso mehr, wenn man einen Rückblick auf die Entwicklung der Vorjahre wagt. Das hat der Kollege von der CDU auch schon angesprochen. Seit dem Jahr 2012, also in den letzten zehn Jahren, wurden immerhin 13 Geburtshilfestationen geschlossen. Zuletzt die Geburtshilfe im Krankenhaus Maria Hilf in Daun zum 31. Dezember 2018. Das war mehr als besorgniserregend. Dieser Trend scheint sich also in den letzten drei Jahren trotz der erheblichen Belastungen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und den Aktivitäten zur Eindämmung des Virus zumindest nicht fortgesetzt zu haben. Massnahmen wie die Erweiterung des Instruments des Sicherstellungszuschlags scheinen Wirkung zeigen. Wirklich verbessert stellt sich die Situation der Geburtshilfe in RheinlandPfalz allerdings auch nicht dar, zumindest was die Geburtshilfestationen an sich betrift. Wir bewegen uns hier in etwa auf dem selben Niveau wie im Sommer 2019, als wir an dieser Stelle die Grosse Anfrage der Fraktion der CDU zur Erreichbarkeit der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz und die entsprechende Antwort der Landesregierung besprochen haben. Gerade was die Erreichbarkeit der Geburtshilfe innerhalb der massgeblichen 40-Minuten-Grenze angeht, hatten wir schon damals in einigen Gemeinden im Rhein-Lahn-Kreis und im Landkreis Kusel Schwierigkeiten. In anderen Gemeinden wiederum war die 40-Minuten-Grenze nur durch eine einzige Geburtshilfestation gewährleistet. Die Einrichtung von Hebammenzentralen und deren weiterer Ausbau begrüssen wir als AfD-Fraktion zwar ausdrücklich, jedoch nur als Ergänzung zur weiteren Stärkung der Geburtshilfe. Die Geburtshilfestationen können damit natürlich nicht ersetzt werden. Die grundlegenden Probleme im Bereich der Geburtshilfe bestehen nach wie vor. Grosse Fortschritte sind nicht wirklich zu verzeichnen. Hier und heute muss deshalb die Frage gestellt werden, ob es sich bei der mit der Grossen Anfrage dargelegten Situation, sprich, dass in den letzten Jahren keine weiteren Schliessungen von Geburtshilfestationen zu verzeichnen waren, nicht nur um eine Momentaufnahme handelt. Die Höhe der DRG-Fallpauschalen ist 142 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 – hier stimmen wir der Landesregierung zu – nicht ausreichend, um kleine Geburtshilfestationen auf Dauer wirtschaftlich zu betreiben. Die aktuelle Inﬂation und insbesondere die erheblichen Preissteigerungen bei Strom und Gas verschärfen die Situation für die Krankenhäuser zunehmend. Doch die entsprechenden Preissteigerungen sind in den Fallpauschalen nicht abgebildet. Die Krankenhäuser stecken also in der Kostenfalle. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts unter 250 Krankenhäusern können 96 % die gestiegenen Kosten für Gas, Strom sowie Sachmittel und externe Dienstleister nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Möglich, dass sich diese Entwicklung in absehbarer Zeit auch auf kleinere Geburtshilfestationen auswirken wird. Allein auf Landesebene werden wir dieses Problem allerdings nicht lösen können. Deshalb erkennen wir die Bemühungen der Landesregierung durchaus an, auf Bundesebene eine Lösung herbeizuführen. Noch etwas: Auch wenn in den vergangenen Jahren keine Geburtshilfestation aufgrund von Fachkräftemangel geschlossen werden musste, heisst das nicht, dass das so bleiben muss. Dem Fachkräftemangel gerade auch bei den Ärzten muss deshalb weiterhin unbedingt entgegengewirkt werden. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, an dem wir als AfD-Fraktion mit Sicherheit dranbleiben werden. Dass es vor diesem Hintergrund in Rheinland-Pfalz nach wie vor keine hebammengeleiteten Geburtsstationen gibt und auch keine solchen geplant sind, ist durchaus bemerkenswert und bedarf der Analyse. Zum Schluss noch ein besonders wichtiger Punkt, den ich nicht vergessen möchte. Wir werden uns im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser und Geburtshilfestationen in unserem Land gerade vor dem Hintergrund der galoppierenden Inﬂation in den anstehenden Haushaltsberatungen ein weiteres Mal ganz speziell mit der Frage der Investitionskostenförderung auseinandersetzen müssen, damit eine Verschärfung der ökonomischen Situation