K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Und was hören wir dieser Tage? Es sollen Vorbereitungen für  neue Einschränkungen im Herbst getroffen werden, und dies  trotz der Tatsache, dass es keinerlei Ansätze für eine erneute  Verschärfung der Lage gibt. Corona ist zu einer normalen  Krankheit geworden und längst keine Pandemie mehr. Oder  gerät die gesundheitliche Lage im Ausland, wo die Maskenpflicht vielfach auch im öffentlichen Verkehr gestrichen wurde, etwa ausser Kontrolle? Nein. Es geht Ihnen natürlich nur  um populistische Angstrhetorik und nicht um den Bevölkerungsschutz.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wäre Ihnen dieser wichtig, würden Sie sich beispielsweise  auf die Ausrüstungen der Feuerwehr konzentrieren. Mit solcher Rhetorik nehmen Sie aber den Bürgern Baden-Württembergs die Motivation für gesellschaftliches Engagement. Nicht  die Vereinsarbeit, sondern die Vereinzelung sieht die Landesregierung offenbar als Ideal für den kommenden Herbst an.  Baden-Württemberg braucht aber das Gegenteil.  Die AfD-Fraktion bittet daher alle Ehrenamtlichen darum, sich  nicht von solchen absurden Ideen verunsichern zu lassen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Bleiben Sie die wichtige Stütze der Gesellschaft, die Sie bereits seit jeher sind. Die Landesregierung hingegen fordern  wir auf, endlich die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten anzugehen, statt sich erneut mit dem längst überholten  Coronathema zu beschäftigen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Es fällt jetzt nach diesem  Exkurs zum – ich weiss nicht – Linksextremismus, zu Corona, zu angeblichen Coronabeschränkungen usw. etwas schwer,  wieder ins Thema hineinzufinden. Letzten Endes reden wir  hier über ein ganz wichtiges Thema, nämlich über das Ehrenamt in Baden-Württemberg, bei dem sich knapp die Hälfte der  Menschen engagieren. Ich finde wirklich, dass dieses Thema  eine Würde und eine Sinnhaftigkeit erfahren sollte, die nicht  durch Exkurse, wie sie jetzt vorgenommen wurden, verwässert werden sollten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf die Zahl des Freiwilligensurveys von 46,1 % der Menschen in Baden-Württemberg, die sich ehrenamtlich engagieren, wurde schon mehrfach verwiesen. Diese Zahl macht uns  wirklich stolz; denn sie zeigt: In keinem anderen Bundesland  ist das ehrenamtliche Engagement so gross wie hier in BadenWürttemberg. Das ist wahrhaftig ein Grund, stolz zu sein.  Das vielfältige Engagement der vielen Menschen ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Frau Abg. Seemann hat mit einigen Beispielen  ausgeführt, wie es beim Einzelnen wirkt, aber auch, wie es  sich auswirkt, was es in die Gesellschaft hinein bewirkt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist, wie es der Titel der heutigen Aktuellen Debatte auf den Punkt bringt, unbezahlbar und  von unschätzbarem Wert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt  grundsätzlich gemeinwohlorientiert und unentgeltlich. Es liegt  im Wesen des freiwilligen Engagements, dass es nicht hauptamtlich honoriert wird, sondern dass allenfalls mit einem geringen Beitrag ein gewisser Ausgleich erfolgt.  2265
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaftlich engagierten Menschen geht es auch gar nicht  ums Geld. Auch das hat der Freiwilligensurvey gezeigt. Die  Menschen setzen sich ein, weil ihnen dieser Einsatz Spass, weil  er ihnen Freude bereitet. Sie setzen sich ein – nicht, weil sie  müssen, sondern weil sie es wollen. Sie wollen anpacken. Sie  wollen etwas bewegen. Sie wollen andere Menschen unterstützen. Sie wollen die Gesellschaft mitgestalten. Sie bringen  sich ein, ihre Zeit, ihre Energie. Sie zeigen: Verantwortung zu  übernehmen ist eben nicht Aufgabe der anderen, sondern es  ist Aufgabe von uns allen, auch von einem selbst.  Entsprechend sind die Ehrenamtlichen überall: im Sport, in  der Kultur, beim Naturschutz, in der Flüchtlingshilfe, im Nachbarschaftsverein. Oft wirken sie eher im Stillen und Kleinen.  Sie gehen für Seniorinnen und Senioren einkaufen, sie begleiten Sterbende im Hospiz oder bringen Geflüchteten Deutsch  bei.  Eine der schönsten Aufgaben als Staatssekretärin ist es, Verdienstorden zu überreichen. Diese Verdienstorden gehen an  Menschen, die wirklich ganz Erstaunliches geleistet haben.  Ich finde es toll, diese Menschen näher kennenzulernen, sich  mit ihren Geschichten, ihrem Engagement zu beschäftigen.  Es wird deutlich, wie vielfältig dieses Engagement ist und wie  weit sich Menschen einbringen, wie weit ihr Engagement im  Einzelnen geht. Auch in vielen Krisen wird sichtbar, wie wichtig die Ehrenamtlichen sind, wie gerade bei der Ankunft der vielen Menschen aus der Ukraine. Aber auch bei jedem grossen Sportfest  oder bei Kulturfesten wird deutlich: Ohne Ehrenamtliche wären diese gar nicht durchführbar. Es wird eben sichtbar: Ohne sie geht es nicht. Sie sind der Kern des gesellschaftlichen  Zusammenhalts.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde sogar sagen: Sie stärken unsere Demokratie. Denn  Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie lebt gerade vom  Mitmachen. Wir brauchen diese Menschen. Einen herzlichen  Dank wirklich an sie alle.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Gossner, Sie sprachen hier von einem Wohlfühlthema. Ich glaube, diese Einordnung wird den wichtigen Aufgaben des Ehrenamts nicht  gerecht. Hierzu fällt mir ein Zitat des österreichischen Dramatikers Arthur Schnitzler ein: Der Trotz ist die einzige Stärke der Schwachen ...
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber der Trotz weniger sollte die Anerkennung von Hunderttausenden nicht verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aus Ihrer Rede ziehe ich auch etwas sehr Positives. Sie werfen uns populistische Angstrhetorik vor. Das zeigt: Sie haben  Ihren Humor nicht verloren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD sprach von Bevölkerungsschutz. Kollege Kenner hat  in Erinnerungen geschwelgt. Frau Kollegin Goll hat so getan,  als hätten wir in den letzten vier Jahren nichts getan.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Unter Innenminister Strobl haben wir aber ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer  im Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Neben Verdienstausfall sowie Schadens- und Aufwendungsersatz ist ebenso auch eine Beteiligung an den Kosten für Ausbildung und Fortbildung dabei. Das ist ein wichtiges Projekt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich gebe zu: In der Coronazeit gab es einen anderen Fokus.  Aber wir haben für Coronasoforthilfen im ehrenamtlichen Bereich für Vereine 50 Millionen € bereitgestellt. Das ist deutschlandweit eine einzigartige Unterstützung für das Ehrenamt in  Coronazeiten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet  Gründe.  Wir, meine Damen und Herren, finden Wege.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit, Wertschätzung und  Unterstützung des Ehrenamts ist in der Debatte schon sehr  deutlich geworden.  Gerade die 46 % der Baden-Württembergerinnen und BadenWürttemberger, die sich ehrenamtlich oder bürgerschaftlich  engagieren, sind ein enormes Pfund. Deshalb – das hat meine Kollegin Julia Goll bereits gesagt – begrüssen wir die Ehrenamtskarte generell. Allzu viel ist da ja auch noch nicht passiert. Da gebe ich meiner Kollegin Goll sehr recht. Beim Thema Ehrenamtskarte und generell beim Thema Ehrenamt muss man aber auch den Blick auf die Jugendlichen  richten. Denn gerade die Jugendlichen in der Bevölkerungsgruppe der 14- bis 19-Jährigen liegen mit 51 % Engagementquote deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das Engagement beginnt aber nicht erst mit 14 Jahren. Deshalb sollte man  hier auch keine starre Altersgrenze schaffen. Denn oftmals,  beispielsweise bei der Jugendfeuerwehr, beginnt das Engagement schon deutlich früher. Wir wissen: Engagement beginnt  in der Jugend und trägt sich dann meist über das ganze Leben  hinweg. Also müssen wir hier die Jugendlichen und das jugendliche Engagement auf jeden Fall unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei darf es definitiv keine Schlechterstellung bisher ehrenamtlich Tätiger hinsichtlich deren Vergünstigungen und Nachweisen geben. Ein Beispiel: Gerade die Inhaberinnen und Inhaber der Juleica, der Jugendleiter-Card, sollten nicht schlechtergestellt sein als Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte. Ich weiss nicht, ob die Landesregierung verwirrt ist; jedenfalls trägt sie zur Verwirrung bei. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren; darin heisst es: Wir werten die Jugendleiterkarte „Juleica“ als Ehrenamtskarte der Kinder- und Jugendarbeit auf und sorgen  so für Anerkennung von jungen Ehrenamtlichen. Das ist ja prinzipiell gut. Aber in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/2183  heisst es dann von der Landesregierung: Die Juleica und die Ehrenamtskarte sind als zwei getrennte Systeme zu betrachten. Was denn jetzt? Auch wenn das V im Alphabet vor dem W  steht, sollte die Verwirrung nicht unbedingt vor der Wertschätzung stehen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn der Herr Ministerpräsident, der jetzt gerade nicht da ist,  immer von der Entbürokratisierung redet und davon spricht,  dass die Bürokratie ihn selbst immer so sehr plagt, dann kann  es doch keine Option sein, dass nachher beispielsweise Juleica-Inhaber zusätzliche Nachweise vorlegen müssen, damit sie  wie Ehrenamtskarteninhaber behandelt werden können. Das  war beispielsweise auch in der Stellungnahme zu unserem Antrag eine Antwort, dass es eine mögliche Option sei, dass zusätzliche Nachweise geschaffen werden können. Warum kann  man das nicht entbürokratisieren und einfach gestalten und  beispielsweise durch einen einfachen Aufdruck auf der Juleica signalisieren, dass sie auch als Ehrenamtskarte gilt? Das sollte das Ziel sein. Schleswig-Holstein macht es beispielsweise. Insofern sollten wir hier nicht mehr Bürokratie  schaffen als nötig. Aus unserer Sicht braucht es hier eine  Gleichwertigkeit bisheriger Ehrenamtsanerkennung, und diese sollte so unbürokratisch wie möglich sein. 2267
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht noch ein letzter Satz in diese Richtung: Ich glaube  nicht, dass das Ehrenamt ein Linksextremismusproblem hat,  sondern eher hat die AfD ein Rechtsextremismusproblem. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine dauert nun seit bereits fast vier Monaten  an und bringt weiter unsagbares Leid mit sich, unsagbares  Leid für die Menschen in der Ukraine, die verletzt oder getötet wurden oder die Angehörige oder Freunde verloren haben,  die in diesem sinnlosen Krieg getötet oder verwundet wurden,  Leid auch für alle, die ihre Heimat verlassen mussten. Der Krieg in der Ukraine belastet aber auch uns hier in unserem Land. Er belastet uns menschlich und seelisch. Er zwingt  uns dazu, manche politische Entscheidung der Vergangenheit  zu korrigieren
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 und vermeintliche Gewissheiten aufzugeben.  Er belastet uns und unsere Gesellschaft auch wirtschaftlich  und finanziell. Die Preise steigen, insbesondere Preise für Lebensmittel und die allgemeine Lebenshaltung. Auch die Energiekosten steigen sehr stark an. Die Inflation ist hoch. Dieses  Thema wird für immer mehr Menschen in diesem Land zu einem ganz konkreten Problem.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Für viele Menschen bringt dies ernste Probleme mit sich, weil  sie am Ende des Monats ohnehin kaum Geld übrig haben,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Menschen, die schon vor der Coronakrise und vor dem – – Ihre Zwischenrufe zeigen, welchen Charakter Sie haben. Das  zeigen Ihre Zwischenrufe überdeutlich.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Menschen, die schon vor der Coronakrise und vor dem Ukrainekrieg jeden – –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Das trifft gerade auch Menschen,  die schon vor dem Ukrainekrieg und der Coronakrise jeden  Cent umdrehen mussten und oft nicht wussten, wie sie das Ende des Monats erreichen sollen. Genau aus diesem Grund hat sich die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die Ampel, dazu entschieden, die  Menschen in diesem Land zu unterstützen, und hat Entlastungspakete in einem Gesamtvolumen von ca. 30 Milliarden €  beschlossen. Dies war und ist richtig, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ein Baustein in diesen Entlastungspaketen ist es eben auch,  die Kosten für Mobilität, den öffentlichen Nahverkehr deutlich günstiger zu machen: mit dem 9-€-Ticket, gerade weil  dies genau jenen Menschen nutzt, die für ein Auto vielleicht  kein Geld haben.  Wir wollen doch mehr öffentlichen Verkehr haben – auch zur  Vermeidung von Staus und auch wegen des Klimaschutzes.  Wir wollen eine signifikante Entlastung der Bürgerinnen und  Bürger; zugleich möchten wir einen Anreiz setzen, Treibstoff  einzusparen, was uns sowohl bei der angestrebten Energieunabhängigkeit hilft als auch CO2-Emissionen reduziert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Dieses 9-€-Ticket – das konnte, glaube ich, jeder verfolgen –  läuft ganz hervorragend.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn manche Züge rappelvoll sind, ist das doch der Beweis  dafür, dass das Ticket etwas bewirkt, dass es funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen sollten wir in dieser Situation genau darauf achten,  dass wir diesen Effekt, dass sich mehr Menschen dazu bewegen lassen, Züge und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen,  2268
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 nicht einfach versickern lassen, sondern auch Antworten darauf geben, wie es weitergeht,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 wie wir mit einem 365-€-Ticket die Attraktivität steigern, wie  wir die Menschen ganz konkret entlasten und wie wir es schaffen, Individualverkehr tatsächlich zu vermeiden, und zwar  nicht zulasten der Qualität, sondern bei steigender Qualität.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das 9-€-Ticket gelobt und erklärt, das sei eine wichtige Massnahme. Wir hatten  gestern eine Veranstaltung des VDV, des Verbands Deutscher  Verkehrsunternehmen. Dort hat sich der Vertreter der SPD  deutlich gegen das 9-€-Ticket ausgesprochen: Es sei ein Strohfeuer, das man eigentlich gar nicht brauche. Wie bekommen  Sie diese beiden Positionen zusammen? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege, das 9-€-Ticket allein wird nicht die Mobilitätswende bringen. Ich glaube, das  hat der Kollege gemeint. Das 9-€-Ticket allein ist nicht die  Lösung des Problems. Die Lösung des Problems liegt darin,  dass wir die Lehren aus dem 9-€-Ticket ziehen und jetzt günstigeren Nahverkehr anbieten, um mehr Menschen die Nutzung  dieses Verkehrs zu ermöglichen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber wir wollen heute im Kern auf einen anderen Punkt kommen, nämlich auf eine sozialpolitische Fragestellung. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt nämlich eine Debatte darüber, ob die Jobcenter in diesem Land von Menschen, die von  sogenannten Hartz-IV-Bezügen leben müssen, Geld zurückfordern.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn die Erstattung für den öffentlichen Nahverkehr, speziell beim Thema Schülerbeförderung, lag um ein paar Euro höher als die 9 €, die man in diesem Sommer braucht, um den  ÖPNV zu nutzen. Deswegen haben nun das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium auf Anfrage des Landkreistags mitgeteilt, dass man im Zweifel den Menschen dieses  Geld wieder abnehmen sollte, dass Beträge, die über die 9 €  hinausgehen, von den Menschen zurückgezahlt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so etwas in  dieser Situation tut, hat die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land nicht verstanden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wie abwegig müssen Menschen denken, die solche Schritte  auch nur in Erwägung ziehen? Eine Rückforderung – deren  bürokratischer Aufwand teils über den Beträgen liegt, um die  es überhaupt geht – ist das eine. Eine Rückforderung gegen  die ausdrückliche Klarstellung der Bundesregierung – Bundesminister Heil hat klar gesagt, dass es keine Rückforderung  dieser Beträge geben soll – ist das andere.  Dass andere Bundesländer längst glasklar gemacht haben, dass  so eine Rückforderung nicht infrage kommt, ist der nächste Punkt.  Allein die Überlegung anzustellen ist sozialpolitisch ein Unding.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Und die Begriffe, mit denen das Wirtschafts- und das Sozialministerium gegenüber den Kommunen operiert haben, sind  für uns eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Da ist die Rede davon, dass sich Hartz-IV-Bezieher bereichern  könnten. Bereichern! Wir haben eine Bundesregierung, die  die Menschen entlasten will, und wir haben Menschen, für die  es nicht darum geht, sich über die teurer gewordenen Nudeln  zu ärgern, sondern für die es darum geht, ob sie überhaupt  noch Nudeln kaufen können oder eben nicht, und für die ein  paar Euro mehr für ein paar Monate eine echte Entlastung  sind. Und denen wollen Sie diese Euro wieder wegnehmen –  damit sich niemand bereichert?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Da wollen Sie sicherstellen, dass garantiert kein einziger Euro mehr ankommt? Verzeihung, das ist purer Zynismus, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Es klingt, als wollten Sie den Menschen, die es in der aktuellen Situation finanziell eh schon am schwersten haben, nicht  einmal diese kleine Erleichterung gönnen. Die Landesregierung gibt von sich, den Familien entstünde ja kein Nachteil.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Entschuldigung, darum geht es nicht. Es geht darum, ob diese Menschen genug im Geldbeutel haben, um bis zum Ende  des Monats für ihre Familien etwas zu essen zu kaufen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hätte gern, dass die  Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen diese Debatte nutzen, um sich zu erklären und hier eindeutig klarzustellen, dass in diesem nach wie vor wohlhabenden Land Baden-Württemberg dieser Irrsinn von Rückzahlungen sofort gestoppt wird. Und wenn Sie ihn verhindert haben, dann überlegen Sie mal, wie es sein kann, dass solch bizarre Überlegungen überhaupt in Ministerien dieser grün-schwarzen Landesregierung angestellt werden. Wo ist Ihr soziales Gewissen?  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globalen Krisen wirken  sich aktuell so unmittelbar auf unseren Alltag aus wie schon  lange nicht. Wir merken die Auswirkungen der Pandemie und  des Krieges in der Ukraine an der Supermarktkasse, an den  Tankstellen und bei den Nebenkostenabrechnungen.  Die Unsicherheit und die Teuerungen betreffen uns zwar alle,  aber sie betreffen uns nicht alle gleich. Preissteigerungen bei  Heizungskosten, Kraftstoffen und Lebensmitteln stellen vor  allem Personen und Familien mit geringem Einkommen vor  Herausforderungen. Die bestehenden Ungleichheiten treten  wie unter einem Brennglas zutage. Wir haben das bei der Coronapandemie erlebt, und wir erleben es jetzt.  Das Gebot der Stunde lautet daher Entlastung. Das 9-€-Ticket  ist genau darum Teil des Entlastungsprogramms der Bundesregierung und schon jetzt ein voller Erfolg.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit dämpfen wir die aktuellen Mehrbelastungen und sichern bezahlbare Mobilität gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Als Gesellschaft stehen wir solidarisch zusammen, gerade in  schwierigen Zeiten. Wir dürfen daher gerade bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern nicht kleinlich sein.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das 9-€-Ticket kommt prinzipiell allen zugute; besonders profitieren aber, wie gesagt, die einkommensschwachen Haushalte, die prozentual mehr für Mobilität ausgeben müssen. Das  ist auch gut so, denn gerade diese Gruppe ist von den aktuellen Preissteigerungen und der Inflation am stärksten betroffen.  In einigen Fällen hat nun das Jobcenter den Betrag für eine  reguläre Monatskarte erstattet, und der Verkehrsverbund hat  seinerseits den Differenzbetrag zum 9-€-Ticket rückerstattet.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Eine Schülerin erhält für ihr Monatsticket in Pforzheim 48,50 € vom Jobcenter. Weil das Monatsticket jetzt ein 9-€-Ticket ist, überweist  der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis 39,50 € zurück.  Knapp 40 € – das mag manchem als nicht viel Geld erscheinen; aber für eine Familie, die auf Transferleistungen angewiesen ist, ist es das. Fakt ist: Wenn jemand 40 € gerade gut  gebrauchen kann, dann sind es diese Familien. Das reicht für  einen Kinobesuch mit Bruder und Schwester oder für einen  mittelgrossen Einkauf.  Man kann nun die technokratische Auffassung vertreten, dass  es sich hierbei um eine Überzahlung handelt; aus menschlicher Sicht ist das aber nicht nachvollziehbar.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir Grünen stehen für soziale Teilhabe und nicht für eine Umverteilung von unten nach oben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus verwaltungstechnischer Sicht wäre es nicht sinnvoll, das Geld zurückzufordern. Der bürokratische Aufwand für die Rückforderungen  würde die Einsparung zu grossen Teilen auffressen, wenn nicht  übersteigen.  Bei den Zahlungen des Jobcenters für Schülermonatskarten  handelt es sich um Leistungen aus den Mitteln des Bildungs-  und Teilhabepakets. Die Zuständigkeit liegt hier also eindeutig beim Bund. Für die Jobcenter selbst sind aber die Kommunen zuständig. Das Land ist also in dieser Frage zunächst  überhaupt nicht zuständig und fordert nicht zurück.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Es braucht also eine bundeseinheitliche Empfehlung, die wichtig ist, um Ungleichbehandlung zu vermeiden,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auch  schon gesagt, dass eine Nichtrückforderung sozial gerecht und  auch rechtskonform ist. Dieser Einschätzung können wir uns  als grüne Landtagsfraktion nur anschliessen; daher befürworten wir klar eine sozial verträgliche Lösung, die lautet: Das  Geld wird nicht zurückgefordert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Kollege, für das  Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprechen von Bürokratiekosten, und das wäre in der Tat ein Argument. Liegt Ihnen irgendeine Berechnung vor, wie hoch in dem von Ihnen erwähnten Beispiel die Quote, der Anteil oder der Prozentsatz an Verwaltungskosten für die Rückforderung ist?