K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sie ist Gold wert, weil wir damit die Aufgaben schneller,  moderner und endlich auch vollständiger erbringen können  und wollen. Und das adressiere ich jetzt ausdrücklich nicht  an den sächsischen Finanzminister, sondern an meine anderen Ressortkollegen. Wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, dass unsere kommunale Herzkammer auch  richtig pumpt.   Wir wollen im Wettbewerb mit den Metropolregionen in  Deutschland und Europa um Ansiedlungen, um Investitionen oder Hochbegabte erfolgreich konkurrieren. Der  Schlüssel zum Erfolg liegt im schnellen digitalen und bürgernahen Zusammenwirken von Ministerien, Landesdirektion, Kommunen und Bürgern. Das Ergebnis in einem  Wort: Standortvorteil Sachsen. Das bilden wir uns im SMI  – gemeinsam mit der Landesdirektion und den Kommunen  – ein; das können wir erzeugen. Und dafür setze ich mich  ein.  Zweitens, das Thema Sicherheit. 14 000 Polizistinnen und  Polizisten, meine Damen und Herren, tragen die Verantwortung für unsere Sicherheit in Sachsen. Wir haben begonnen, die Polizei personell, inhaltlich und strukturell zu  erneuern. Der Generationenwechsel an der Führungsspitze  hat die Grundlagen für weitere Schritte gelegt. Mit zusätzlichen Stellen und Investitionen im Doppelhaushalt  2019/2020 haben wir die ersten Weichen richtig gestellt.  Wir investieren, ob in Digitalisierung, Ausstattung, Technik oder Schutz der Beamten. Mit unseren Investitionen  haben wir die Aus- und Fortbildung der Polizei reformiert  und mit dem Sächsischen Polizeifachhochschulgesetz die  Grundlagen dafür geschaffen.   Ein grosser Schritt in Richtung mehr Sicherheit war auch  die Novellierung des Polizeigesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Die Polizei verfügt jetzt  über rechtliche Grundlagen für eine zeitgemässe Abwehr  von Gefahren. Ich glaube, das Wort „zeitgemäss“ kommt  aus meiner Fachabteilung. Ich mache einen Klammerzusatz: Ich halte mich an den Koalitionsvertrag.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Aber bei „zeitgemäss“ müssen wir bei Gelegenheit noch  mal – ich bin da verhandlungsbereit und diskussionsfähig  – über Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sprechen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Aber ich halte mich an den Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. Es ging ja um „zeitgemäss“.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wir haben auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit der Einrichtung gemeinsamer Fahndungs- und Kompetenzzentren weiter verbessert. Auch  dank der engen Zusammenarbeit mit der Bundespolizei,  dem Zoll und unseren polnischen und tschechischen Freunden haben wir die Kriminalität im grenznahen Raum im  Wege der Schleierfahndung erfolgreich zurückgedrängt.  Seit dem Jahr 2019 stehen wir mit den Kommunen im Rahmen der Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen, kurz  ASSKomm, im engen Austausch, und es ist hocherfreulich,  dass wir inzwischen mit mehr als 50 Kommunen auf verschiedene Weise zusammenarbeiten und Kriminalität präventiv eindämmen.   Der Verfassungsschutz wurde sowohl personell als auch  strukturell neu aufgestellt. Ein neuer Amtsleiter, zusätzlicher juristischer Sachverstand, eine eigene Abteilung für  Rechtsextremismus und -terrorismus, eine enge Vernetzung mit den Kommunen und anderen Behörden und eine  bessere Kommunikation nach aussen haben die Arbeitsqualität des Amtes deutlich verbessert. Sie konnten gestern einen Beleg davon hören, wenn Sie die Pressekonferenz zum  Verfassungsschutzbericht verfolgt haben. Ich bin darüber  sehr froh. Unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz arbeiten Tag und Nacht hart für unsere Sicherheit, und das in ganz schwieriger Zeit, meine Damen und  Herren. Dafür danken wir ihnen ganz herzlich.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Bilanz. Fahrplan – wie geht es weiter? Wir wollen die  Empfehlungen der Fachkommission für die Polizei umsetzen. Der Bericht der Fachkommission beschreibt detailliert  die Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Das  heisst, wer den Fachbericht ernst nimmt, der kann mir vielleicht folgen; ich darf hier nur vorschlagen. Das ist eine  Werberede, wenn Sie so wollen. Ich schlage Ihnen erstens  vor, den Einstellungskorridor jährlich bei 600 Polizistinnen  und Polizisten für die Jahre 2023/2024 zu belassen, und  zweitens, alle fertig ausgebildeten Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Die sächsische Polizei ist eine der am meisten belasteten in  Deutschland. Die Aufgaben werden mehr und mehr, die  Anforderungen grösser, und wir verfügen über keine stillen  Reserven. Was sind das für besondere Belastungen, die andere nicht haben? 577 km lange Aussengrenze zu Polen und  Tschechien. Intensive Versammlungs-, Demonstrations-  und Fussballeinsätze; wer in Viertligaspielen vier Einsatzhundertschaften braucht, der hat Sondereffekte, meine Damen und Herren. Eine hohe Extremismuslage, eine ganz  hohe Zusatzbelastung. Und jetzt – das mache ich wie mein  Vorgänger persönlich zu meinem Programm –: Ich möchte  zwingend das Versprechen einlösen, die Polizeipräsenz,  vor allem in den ländlichen Regionen Sachsens, spürbar zu  erhöhen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3902
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das haben wir versprochen, das wollen wir halten. Damit  stärken wir übrigens auch wieder die Allianz Sicherer  Sächsischer Kommunen. 400 Bürgerpolizistinnen- und   -polizisten sind ein guter Anfang. Sie sind in Sachsen täglich unterwegs, sprechen mit Menschen auf Strassen, Plätzen oder in Rathäusern und kümmern sich um die Sicherheitsbelange der Bürger. Ich möchte keine reine Reaktionspolizei, ich möchte auch eine Präventionspolizei. Die beiden Dinge gehören zusammen.  Das ist vor allem für das Sicherheitsgefühl älterer Menschen enorm wichtig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass  wir eine Million Seniorinnen und Senioren in Sachsen haben, die hier leben. Das ist ein Viertel der gesamten sächsischen Bevölkerung. Diese Menschen werden es uns sehr  danken, wenn sie die Polizei spürbar wahrnehmen. Eine erfolgreiche Polizei macht ein Land nicht nur sicher, sondern  auch attraktiv. Sichtbare Sicherheit ist dafür unentbehrlich,  meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Kriminalpolizeilich ist es zutiefst bestürzend, dass sich die  Zahl kinderpornografischer Straftaten verdoppelt hat. Dem  entsetzlichen Treiben der Täter müssen wir hart entgegentreten. Wir nehmen deshalb auch an einer bundesweiten  Kampagne gegen Kinderpornografie teil.  Wir werden dem Landekriminalamt und den Polizeidirektionen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Es geht um speziell ausgebildete Polizisten, die neben  den bekannten Kriminalitätsformen auch die digitale Kriminalität in all ihren Ausprägungen besser bekämpfen.  Der Verfolgungsdruck muss hier – wie im Bereich Hass  und Hetze – noch deutlich gesteigert werden. Das alles tun  wir für ein LKA Sachsen – das möchte ich einmal sagen   –, das beachtliche Ermittlungserfolge aufweist, die auch  bundesweit Beachtung fanden, und das sich ein Lob wirklich verdient hat. Das muss man in diesen Zeiten immer  wieder einmal erwähnen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Natürlich bleibt die Bekämpfung grenzüberschreitender  Kriminalität ein Schwerpunkt. Grenzräume sind immer besondere Tatgelegenheiten. Grenzräume – wir sind im Herzen Europas – sind oft auch Durchgangsraum für Straftäter.  Wir streben keine sächsische Grenzpolizei an;
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 das will ich deutlich sagen. Wir setzen weiterhin auf unser  Erfolgsprinzip von Fahndungszentren durch intensive Vernetzung aller im Grenzraum zuständigen Behörden. Wir  halten es für einen wesentlich intelligenteren Ansatz, mit  polnischen und tschechischen Kollegen, Bundeszollverwaltung, Bundespolizei und sächsischer Polizei den Grenzraum als einen gemeinsamen integrativen Fahndungsraum  wahrzunehmen. Wir wollen wissen, wer da zu uns kommt,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 denn Kontrollverzicht wäre Kontrollverlust. Das gehört  nicht zu unserer Strategie.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Beim Thema Migration – wir waren bei der Grenze – gilt  für eine CDU-geführte Regierung das Prinzip „Humanität  und Ordnung“. Humanität, weil die Bundesrepublik  Deutschland und natürlich auch Sachsen weltweit eines der  humansten, wenn nicht das humanste Zuwanderungssystem überhaupt betreibt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Unsere Asyl- und Flüchtlingsaufnahme, auch der Umfang  an subsidiärem Schutz, ist besonders im europäischen Vergleich beachtlich.  Dazu kommt die dringend benötigte qualifizierte Fachkräftezuwanderung. Da stimme ich dem Ausländerbeauftragten, Herrn Abg. Mackenroth, zu. Er sagt es immer wieder  und absolut richtig:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wenn wir weiterhin ein Bundesland mit Standortqualität  im Wettbewerb sein wollen, dann brauchen wir Fachkräfte  aus dem Rest der Welt, die in unseren Unternehmen und  Behörden arbeiten.  So weit zum Humanfaktor. Da müssen wir uns nichts vorwerfen.  Dazu gehört aber auch der Ordnungsfaktor. Wer nach unserem Zuwanderungssystem kein Bleiberecht hat, auch  nicht geduldet wird oder nicht noch als Härtefall gilt – da  möchte ich einen Klammerzusatz machen: Härtefälle sind  Ausnahmen, nicht die Regel; das Wort Härtefall bedeutet  Ausnahme, nicht Regel –, wer das alles nicht beschieden  bekommen hat und also vollziehbar ausreisepflichtig ist,  muss unser Land auch wieder verlassen, am allerliebsten  freiwillig.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 So, wie ich beim Stichwort Humanität das Gesetz präzise  anwende, so muss ich es auch bei der Ordnung tun. Ohne  Wenn und Aber müssen wir dann die Ausreise vollziehen.  Der Gesetzesvollzug wird von uns nicht relativiert werden  können, das kann man von einem Innenministerium nicht  verlangen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Bei derzeit circa 15 000 Ausreisepflichtigen geht es allerdings um Prioritätensetzung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ich bin ja nicht im Elfenbeinturm, ich weiss, dass wir das  nicht alles gleichzeitig können. Vorfahrt bei dieser Prioritätensetzung hat die Abschiebung von Gefährdern, von  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3903  Mehrfach- und Intensivstraftätern. Wir haben in der Landesdirektion eine Sondereinheit, die sich darum kümmert;  diese werde ich noch einmal deutlich stärken. Das muss das  Prinzip sein: zuerst die sogenannten MITAs. Das ist eine  Pflicht, die wir haben. Darum werden wir uns ganz besonders kümmern.  Ich begrüsse übrigens, dass die Ampelkoalition im Bund  eine Rückführungsoffensive angekündigt hat. Die Bundesinnenministerin hat mir das letzte Woche hier in Dresden  bei ihrem Besuch noch einmal bestätigt. Jetzt hoffen wir  inständig, dass die Ampel auch liefert und wir das alsbald  auch in der Praxis spüren. Ich habe jedenfalls unsere Kooperation angeboten.  Meine Damen und Herren, wer illegalen Aufenthalt duldet,  gefährdet die Akzeptanz der Menschen für die wirklich  Schutzbedürftigen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das ist nicht unser Ziel.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, bei allen Fortschritten und Erfolgen, die unsere Polizei vorweisen kann – wofür sie ehrliches Lob verdient hat –: Wir haben zu viele Rückschläge  und Verfehlungen, die diese Leistungen immer wieder  überdecken. Zum Selbstverständnis der sächsischen Polizei gehören solche Vorkommnisse nicht. Deshalb benennen wir das transparent, arbeiten es auf und ziehen daraus  auch konsequent die notwendigen Schlüsse.  Wir werden in der sächsischen Polizei eine Qualitätsoffensive starten, in der Themen wie Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima im Zentrum stehen  werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ich bin sehr, sehr dankbar. Das ist ein gutes Gefühl als  neuer Innenminister, wenn du auch mit einem neuen Landespolizeipräsidenten startest, denn wir haben etwa gleiche  Anfangsdynamiken und Motivationen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das kennt jeder, wenn die Tür neu aufgeht. Auch auf Vorschlag des Landespolizeipräsidenten werde ich an der  Funktion des Inspekteurs der Polizei Sachsen festhalten –  an der Funktion, nicht nur an der Person. Der Inspekteur  wird vom Landespolizeipräsidenten ab sofort mit der Entwicklung und Umsetzung eines völlig neuen Dienst- und  Fachaufsichtskonzepts für die gesamte sächsische Polizei  beauftragt.  Grundlage dafür soll auch ein neu zu entwickelndes Leitbild für die Polizei sein. Im Prinzip geht es um eine grosse  Offensive in Richtung Binnenkultur der sächsischen Polizei. Wir wollen ihr das Bild geben, das die allerallermeisten  von uns haben. Daran werden wir arbeiten.  Wir schaffen auch die rechtlichen Voraussetzungen, um die  Verfassungstreue von neu einzustellenden Bewerberinnen  und Bewerbern zu prüfen. Wir werden auch die interkulturelle Kompetenz samt demokratischer Bildung verstärkt in  die Curricula einbauen.  Meine Damen und Herren, Rothenburg muss dabei eine  Schlüsselrolle erfüllen. Lassen Sie mich an dieser Stelle  noch einmal sagen: Nardt, Schneeberg, Rothenburg
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 sind für mich vitale Standorte in ländlichen Regionen, zu  denen ich stehe. Dieses ständige „Na ja, Rothenburg ist  jetzt nicht so der tolle Standort, oder Nardt!“ – meine Damen und Herren, das ist falsch. Wir machen auch Strukturpolitik. Ich bin dafür, dass die ländlichen Regionen durch  solche Einrichtungen gestärkt werden. Ich will mir das  Landärzteproblem nicht auch noch in die Polizei holen   oder in die Verwaltung. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es wichtig ist, auch Rothenburg kennenzulernen,  die Görlitzer Region, Schneeberg. Ich möchte ja auch, dass  Beamte in diesen Revieren landen,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 anstatt sie alle in die Metropolen zu holen. Die Sächsische  Union ist keine metropolengetriebene Partei. Ich glaube, es  ist der richtige Ansatz, positiv über diese Orte zu sprechen  und nicht immer so verdruckst.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Jeder Polizist, jede Polizistin vertritt in- und ausserhalb des  Dienstes den Freistaat. Das ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe. Sie geniessen dabei hohes Vertrauen in der Bevölkerung, dem die Polizei jeden Tag gerecht werden will. Deshalb müssen wir jetzt investieren und dürfen nicht grundsätzlich misstrauen, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Meine Standfestigkeit wird immer  wieder auf die Probe gestellt; aber bisher habe ich das bestanden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich danke Ihnen sehr. Es ist vielleicht auch ungewöhnlich.  Fragen gibt es viele; aber eine davon möchte ich an dieser  Stelle loswerden.  Sie haben zu Recht – ich habe es gern gehört – auch die  Bedeutung der Landesdirektion hervorgehoben. Ich konnte  mir bis vor Kurzem nicht vorstellen – Frage: Können Sie  sich das vorstellen? –, dass bei einer öffentlichen Anhörung  zu einem Wahlkreisthema ein Wahlkreisabgeordneter von  der Landesdirektion zurückgewiesen wird mit dem Hinweis, dass „Sie als Abgeordneter, Herr Richter, ja gar kein  Vertreter öffentlicher Belange sind“. Deshalb, Herr Minister – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Können Sie sich das vorstellen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich konnte es nicht. Ich könnte es  mir auch anders vorstellen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister  Schuster! Wenn man Ihnen zugehört hat, dann scheint über  Sachsen ja wirklich nur die Sonne, und es gibt kaum eine  Steigerung davon. Es ist glatt so, als wäre die CDU nie in  der Regierung gewesen. Bei all dem, was jetzt vor Ihnen  liegt, ist alles wunderbar. Wenn ich Ihnen richtig zugehört  und einmal zu den GRÜNEN hinübergeschaut habe, dann  waren die GRÜNEN gar nicht so übermässig amüsiert über  das, was Sie gesagt haben. Aber sie waren noch ziemlich  entspannt, weil die GRÜNEN wissen, dass es bei der CDU  meist bei Ankündigungen bleibt und die Taten nicht folgen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ein Bereich, der uns grosse Sorgen macht, sind die auf Video aufgezeichneten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Den Begriff „Kinderpornografie“ benutze ich ganz  bewusst überhaupt nicht, weil es nicht auch nur ansatzweise mit einer Einwilligung zu tun hat. Wir haben einen  Anstieg der Delikte um 127 %. Hier müssen wir ganz stark  darauf setzen, mit künstlicher Intelligenz heranzugehen,  um diese Terabyte an Daten auswerten zu können. Das werden wir mit Manpower gar nicht können. Hier müssen wir  ran. Hier geht es um den Schutz unserer Kinder. Hier geht  es um internationale Ringe. Da muss wirklich deutlich besser gearbeitet werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ein weiterer Schwerpunkt, den Sie benennen, ist der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um 18 %. Da  muss man schauen, was das eigentlich ist. Wir tun so, als  wäre das sehr stark zu spürende Kriminalität. Wenn das  von linker Seite ausgegangen wäre, was wir in den letzten  Jahren bei Corona gesehen haben, dann hätte man das in  der Presse gemeinhin als zivilen Ungehorsam bezeichnet  und mehr wäre es am Ende nicht gewesen. Wir haben im  Innenausschuss auch festgestellt, dass es friedlich geblieben ist, wenn die Polizei keine Massnahmen getroffen hat.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Insofern ist klar, dass die Demonstrationen grundsätzlich  friedlich angelegt gewesen sind.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Nein, es ist gar nicht sehr frei, Frau Köditz, lesen Sie einfach mal nach.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Daran habe ich aber Zweifel, wenn ich Ihren Zwischenruf höre.   Bei der politisch motivierten Kriminalität haben wir 661  Verfahren von linksextremistischen Taten, die eingestellt  worden sind. Gerade einmal 31 Täter wurden schlussendlich bestraft. Schon allein von der Einstellung und der Bestrafung her haben wir ein Verhältnis von 1 : 20. Das ist der  absolute Wahnsinn. Sie sagen immer, wir haben links gar  kein Problem, der Schwerpunkt sei rechts. Die PMK-Statistik ist veröffentlicht worden. Hammer und Sichel an der  Wand sind kein Propagandadelikt, während das Hakenkreuz zu Recht ein Propagandadelikt ist. Hier werden die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3909  Dinge ungleich behandelt. Deshalb kommen unterschiedliche Zahlen heraus. Schauen wir uns die Gewaltdelikte an.  Dann haben die Linksextremisten tatsächlich die verwerflichen Straftaten von Rechtsextremisten in Sachsen mittlerweile überholt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Schauen wir mal bei den Gewaltdelikten hinein. Es gibt  durchaus eine positive Entwicklung. In den letzten Jahren  gab es im Schnitt immer 5 800 Gewaltdelikte und nun nur  5 200. Ich wage die These, dass wir den Schnitt der letzten  Jahre wieder erreichen werden. Es ist ganz klar, wenn die  Leute zu Hause eingesperrt sind,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 dann treffen sie sich nicht in der Disco, dann treffen sie sich  nicht vor der Disco, dann treffen sie sich nicht auf dem  Platz, weil nicht mehr als zehn Leute zusammenkommen  dürfen. Dementsprechend werden sie sich auch nicht schlagen oder gegenseitig mit Messern angreifen. Deshalb gab  es infolge der Corona-Politik da einen Rückgang.  Bei einem anderen Bereich, den besonders schweren Sexualdelikten, haben wir immer noch den Umstand, dass an  zwei von drei Tagen so eine Straftat in Sachsen stattfindet.  Ein Drittel der Tatverdächtigen sind nicht Deutsche.  Wir haben bei Raubdelikten 1 300 Straftaten und dabei einen Anteil von Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen  von 40 %. Da nähern wir uns wirklich stark der Hälfte an.  Geht es um Betäubungsmittelhandel und um Schmuggel,  dann sind ein Drittel der Tatverdächtigen nicht deutsch.  Dabei gibt es einen kleinen Anstieg von 2 %. Das hat aber  nichts mit der besseren Arbeit der Polizei in Sachsen zu  tun, sondern das sind in erster Linie Dinge, die die Bundeszollverwaltung uns zuliefert und die neuerdings bei uns in  der Statistik erfasst werden.  Das ist jetzt ein anderer Bereich; oder bleiben wir dabei.  Sie haben vorhin gesagt, Herr Staatsminister, die Mehrfach-Intensiv-Straftäter bei den Asylbewerbern machten  Ihnen grosse Sorgen; dort müsse man einen Schwerpunkt  setzen. Ja, machen wir. Deshalb haben wir seit Jahren konstant einen MITA-Anteil von etwa 1 200 Personen, die sich  in Sachsen aufhalten. Davon ist gerade einmal jeder Fünfte  tatsächlich in Haft, und noch einmal die Hälfte davon ist  zur Festnahme ausgeschrieben. Das ist deutlich zu wenig.  Wir wissen, woher die Leute kommen. Sie kommen aus  dem nordafrikanischen Raum, und sie kommen aus dem  arabischen Raum, insbesondere aus Syrien.  Bei der Duldung ist es so, dass diejenigen, die eine Duldung haben, neuerdings – durch die gestiegene Masse –  auch mehr Straftaten begehen. Das ist mittlerweile die  grösste Gruppe unter den Ausländern. Sie wollen den  Schwerpunkt setzen, Sie machen es aber tatsächlich nicht.  Wenn diese Taskforce, die Sie angesprochen haben, oder  diese Sondereinheit in der Landesdirektion – von der ich,  ehrlich gesagt, heute das erste Mal höre; auf meine Anfragen konnte so etwas nämlich nicht benannt werden – so  gute Arbeit machen würden, dann ist es mir unerklärlich,  warum gerade aus diesem Bereich immer nur im niedrigen  zweistelligen Bereich Leute abgeschoben werden. Gerade  in Länder, wo es uns schwerfällt, also in Schwerpunktländer, schaffen wir es nicht, die Menschen zurückzuschieben.  Ihre Schwerpunktarbeit hat dazu geführt, dass sich seit  2015 die Anzahl der Menschen mit einer Duldung in Sachsen verdoppelt hat. Es gab einen kontinuierlichen Anstieg  bis hin zur Verdoppelung. Jetzt haben wir 15 000 Ausreisepflichtige.  Sie sprachen von Ordnung als der Kehrseite der Humanität.  Das ist völlig richtig. Da sind wir einer Meinung. Das Problem ist nur, dass die CDU seit Jahren über Ordnung spricht,  aber einfach nichts dafür tut.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielleicht wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, Herr Staatsminister, es wäre gut, wenn Sie eine  Dienstanweisung im Bereich der Kommunen erlassen würden und man sich mit den Kommunen einigen könnte, wo  ausreisepflichtige Ausländer unterzubringen sind. Denn  würde man die Straftäter unter den Ausländern vor der Abschiebung dort antreffen und so von dem Umstand wegkommen, dass in über der Hälfte der Fälle die abzuschiebenden Personen nicht mehr angetroffen werden. Das können Sie einfach machen. Reden Sie dazu mit den unteren  Unterbringungsbehörden.  Besonders betrifft die Menschen der Bereich der Strassen-  und Drogenkriminalität. Das ist das, wo man sich besonders unsicher fühlt. Sie haben eine Studie zur gefühlten Sicherheit in Auftrag gegeben, und wir haben diese als Landtag beschlossen. Das ist als Ansatz nicht schlecht. Ich  finde, das Dunkelfeld sollte noch stärker betrachtet werden. Aber schauen wir einmal, was herauskommt. Diese  Bereiche sind besonders wichtig. Das sind die Bereiche, in  denen die schon angesprochenen Ausländer besonders  stark hervortreten. Deshalb müssen Sie hier wirklich einen  Schwerpunkt setzen, damit diejenigen, die sich hier berechtigt aufhalten, nicht für diejenigen in Mithaftung genommen werden, die unser Rechtssystem mit Füssen treten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir wollen uns diesen Aufgaben stellen und sie bewältigen. Da könnten Sie durchaus mit uns einen starken Partner  an der Seite haben. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen  lieber mit den GRÜNEN weitermachen wie bisher, nämlich gar nichts in dem Bereich.  Sie wollen die Polizei personell stärken. 15 000 Stellen  sind jetzt im Gespräch. 15 000 – das ist die Anzahl, die wir  schon 2015 hier im Landtag gepredigt haben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sie wollen den Einstellungskorridor bei 600 freilassen. Wir  waren aber schon bei 700. Wir hätten schon Jahre vorher  anfangen können und wären längst bei dieser Zielgrösse angelangt. Das sind wir aber nicht. Herr Schuster, da kann ich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3910  Ihnen keinen Vorwurf machen. Zu dem Zeitpunkt waren  Sie noch nicht in Sachsen. Allerdings ändert das nichts an  der Verantwortung, die die Koalition an dieser Stelle trägt.  Wenn wir diese 15 000 Stellen ansehen, dann kann das nur  eine Untergrenze sein, weil wir nur diese Makrobetrachtung haben, also das Ganze nur von oben sehen.