K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist da und kann Stellung nehmen, der  Staatskanzleichef ist da. Ihre Fragen sind unter der Gürtellinie. Sie hätten Stellung nehmen können zu dem, was ich Ihnen vorhin vorgeworfen  habe, dass Sie keine Ahnung haben, wohin es mit der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht gehen soll, aber trotzdem Vollgas geben und sich hier noch aufregen. Das ist nicht mein Stil, das ist nicht meine Art, Politik zu machen. Das lehne ich ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Frau Christina Haubrich von den GRÜNEN. Bitte schön, Frau Abgeordnete Haubrich.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Seidenath, ich kann die Aufregung bei  der SPD sehr gut verstehen. Was wir diese Woche gesehen haben, ist ein neuer  Tiefpunkt der politischen Führung hier im Freistaat.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Söder stellt sich vor die Kameras und gibt einfach mal bekannt, dass ein Bundesgesetz, das er im Bundesrat und seine Parteikolleg*innen im Bundestag verabschiedet haben, nicht umgesetzt wird, als wären Gesetze optional und jeder kann  sich aussuchen, ob es ihm gefällt oder nicht. Ein Gesetz, das beschlossen ist,  14236 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 muss vollzogen werden. Sie können doch auch nicht beschliessen – wie mein Kollege in Berlin sagte –, dass in Bayern das Verbot, über eine rote Ampel zu fahren,  nicht mehr gilt. Mal abgesehen von dem Inhalt des Gesetzes, um das es hier geht, ist das ein Affront gegen unsere parlamentarische Demokratie, den wir so nicht stehen lassen  können.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie wollten die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Ihren Vorwahlkampf instrumentalisieren, und das zulasten besonders gefährdeter Menschen; denn eine Impfung mindert nachweislich das Ansteckungsrisiko, auch bei der Omikron-Variante,  und mildert den Krankheitsverlauf. Es ist ja richtig, dass es noch einiges zu klären gibt in der Umsetzung; diese Fragen gab es aber auch schon im November, als Herr Söder dem Gesetz im Bundesrat zusammen mit allen anderen Ministerpräsident*innen zugestimmt hat. Vernünftig wäre es jetzt, mit den Gesundheitsämtern und den Verbänden hier in Bayern  Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzustimmen. Im  Gesetz ist ein Ermessensspielraum vorgesehen, den wir nutzen sollten, um gerade  in Bereichen mit sehr niedrigen Impfquoten nach Lösungen für die Einrichtungen  zu suchen. Auch mit dem Novavax-Impfstoff, der Ende Februar kommen soll, können hoffentlich noch einige Beschäftigte für die Impfung gewonnen werden, besonders jene,  welche die Impfstoffe, die bis dato zugelassen waren, abgelehnt haben. Es ist vernünftig, ihnen ausreichend Zeit für die vollständige Impfung zu geben, bevor mögliche Konsequenzen für ihre Beschäftigungsverhältnisse drohen könnten. Es gibt also konstruktive Massnahmen, die man jetzt ergreifen könnte; aber daran  ist Herr Söder anscheinend nicht interessiert. Ich finde es wirklich enttäuschend,  dass er dieses Thema, bei dem es doch um die besonders schutzbedürftigen Personen hier im Freistaat geht, um Pflegebedürftige, um Menschen mit Behinderungen, für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Wie im Antrag der SPD steht, ist die Impfung der wichtigste Baustein im Kampf  gegen die Pandemie. Hier bleibt vor allem die Vermeidung schwerer Verläufe und  von Todesfällen wichtig; die vulnerablen Gruppen tragen hier ein weit höheres Risiko als die übrige Bevölkerung. Um sie besser zu schützen, sollten wir uns alle für  die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzen, auch hier in Bayern. Konkrete Vorschläge dazu können Sie gerne bringen; aber es kann nicht  darum gehen, ein Gesetz einfach ausser Kraft zu setzen. Ein Gesetz, das beschlossen ist, muss vollzogen werden. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine  Damen und Herren! Wir lehnen den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion und ebenso den Nachzieher der FDP-Fraktion ab. Wir tun dies aus guten  Gründen. Die administrative Umsetzung der durch den Bund auf den Weg gebrachten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist aktuell nicht durchzusetzen, ohne  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14237 zusätzliche Probleme zu verursachen. Wenn diese Teilimpfpflicht auch ein Mittel  sein könnte, so haben wir derzeit die Faktenlage, dass nicht nur die Umsetzung in  Bayern Schwierigkeiten bereitet, sondern insbesondere die Versorgung der Patienten nun einmal des Personals bedarf. Ob uns das passt oder nicht, es ist so. Wir  müssen das System der Pflege am Laufen halten und wir können keine noch stärkere Abwanderung von Pflegekräften verkraften. Die Entscheidung der Umsetzung  liegt zudem bei den Gesundheitsämtern vor Ort. Das ist jetzt schon geregelt. Der Aspekt der Versorgungssicherheit ist ein elementarer. Unser Ziel muss es sein  – das müssen auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erkennen –, ein optimales Zusammenspiel zwischen Infektionsschutz, Versorgungssicherheit der Patienten und den Belangen der Beschäftigten zu organisieren. Im  Bund regiert die SPD.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die SPD stellt den Kanzler. Die SPD stellt den Gesundheitsminister. Der Bund  muss nun regeln – und zwar so, dass es machbar und umsetzbar ist –, ohne dabei  das Gesundheitssystem kollabieren zu lassen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion lehnen den Antrag der SPD und den Nachzieher  der FDP ab. Wir appellieren indes an den Bund und an die Ampelkoalition, dieses  Chaos zu beenden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Schaffen Sie doch endlich eine aufwandsentsprechende Finanzierung auch der  kleinen Krankenhäuser, damit wir nicht bei jedem Infektionsalarm einen Kollaps in  der medizinischen Versorgung befürchten müssen!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Schaffen Sie sinnvolle Regelungen! Das gilt nach wie vor, wenn ich Sie daran erinnern darf, auch für den Fauxpas zum Genesenenstatus.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Bevor Gesetze und Regelungen, noch dazu von bundesweiter Tragweite, beschlossen werden, muss die Durchsetzbarkeit sowohl medizinisch
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 als auch verfassungsrechtlich und – nicht zu vergessen – auch verhältnismässig
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 geklärt sein. Auf Veränderungen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – ich bin hier ganz taub auf dem Ohr – der Grundsituation, in diesem Falle Veränderungen der Infektionslage,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 durch die zum Glück milde Omikron-Variante müssen wir reagieren 14238 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 und gegebenenfalls auch korrigieren. Ein Bundesgesetz darf nicht zu einer Verschlimmbesserung der eh schon kritischen Situation in den Krankenhäusern und  Pflegeeinrichtungen vor Ort führen. Ich bitte deshalb um Ablehnung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Frau Kollegin Enders, ich möchte an das anknüpfen, was verschiedene Kolleg*innen schon angesprochen haben, nämlich die Verzwergung des Parlaments. Ich frage Sie als Mitglied einer Regierungsfraktion und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wann haben denn Sie, wann haben die FREIEN WÄHLER von  Markus Söders erneutem Richtungsschwenk erfahren? Wann haben Sie davon erfahren?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie lange sollte denn aus  Ihrer Sicht die durch Markus Söder ausgesetzte einrichtungsbezogene Impfpflicht  in Bayern ausgesetzt bleiben?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn Sie unsere FREIE-WÄHLER-Politik verfolgt haben, dann wissen Sie, dass wir der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von Anfang an sehr, sehr  kritisch gegenüberstanden, aber innerhalb der Koalition einen Weg gefunden hatten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was war Ihre zweite Frage?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was war Ihre zweite – – Entschuldigung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Ach so, dann passen Sie mal auf und lesen  Sie mal das Gesetz richtig durch. Da ist nämlich nichts ausgesetzt. Der Wortlaut
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Aufforderung nach  Satz 1 […] untersagen, dass sie die […] Einrichtung […] betritt […] Lesen Sie das richtig durch. Hier ist nichts ausgesetzt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Im Moment wird dieses Gesetz genauso weiterverfolgt, wie es beschlossen ist,  nämlich als Kann-Bestimmung. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14239
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Gesundheitsämter entscheiden. Jede einzelne Abteilung, die deshalb schliessen muss, weil ein Chefarzt, medizinisches Personal oder Reinigungskräfte nicht  geimpft sind, – –
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 –  Nein danke, nicht mit uns! Deshalb entscheiden die Gesundheitsämter nach den  Richtlinien anhand der Situation vor Ort.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es ist nichts ausgesetzt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Kapriolen und politischen Pirouetten unseres werten Herrn Ministerpräsidenten sind für den arglosen Betrachter nicht immer nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es zu sehen, dass Herr Dr. Söder beim Thema Impfen jetzt doch  gesunden Menschenverstand walten lässt und AfD-Positionen vertritt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 So soll die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen nun erst einmal doch
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die ohnehin schon angespannte Situation beim Pflegepersonal würde sich  zusätzlich verschärfen. Viele Kräfte würden ihrem Job den Rücken kehren und sich  eine branchenfremde Arbeit suchen. In Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen  würde das blanke Chaos ausbrechen, die Versorgung von Alten und Kranken, die  jetzt schon vielerorts mangelhaft ist, wäre nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet. Träger von Einrichtungen haben daher bereits Brandbriefe geschrieben und auf die
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Mangelernährung, Verwahrlosung bis  hin zu Todesfällen. Die SPD sieht in der Aussetzung der Impfpflicht allerdings die fundamentalen Prinzipien unseres föderalen Rechtsstaats in Gefahr, verletzt zu werden. Trotz unzähliger Impfnebenwirkungen, rapide ansteigender Infektionszahlen und Erkrankungen  auch von vollständig Geimpften und Geboosterten hält man unverdrossen am Gehirnvernebelungsmantra fest. Ein Impfstoff der neuartigen mRNA-Technologie, der  weitgehend unerforscht und eigentlich eine Gentherapie ist und für den sich der  Hersteller die Freistellung von jeglicher Haftung hat vertraglich zusichern lassen,  kann wohl kaum als Rettung der Menschheit angesehen werden,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 vor allem dann, wenn mögliche Gefahren und Risiken auf Biegen und Brechen heruntergespielt werden. Unzählige Nebenwirkungen, sogenannte Impfdurchbrüche  14240 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 und plötzliche Todesfälle auch von jungen Menschen und Sportlern sprechen wohl  eine eigene Sprache. Ich muss dazu nur eine Schlagzeile in der "Süddeutschen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Viele Corona-Tote  in Bayern waren vollständig geimpft". – Das hört sich wirklich nicht nach effektiven  Schutzmassnahmen an. Darüber hinaus schützt die Impfung erwiesenermassen auch nicht davor, sich anzustecken und das Virus anschliessend an andere weiterzugeben. Ein Schutz vulnerabler Gruppen vor Ansteckung durch medizinisches Personal und Pflegekräfte  kann mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen eben nicht erreicht werden, da Ärzte  und Pfleger ihre Patienten auch nach einer vollständigen Impfung dennoch infizieren können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Klinik in Halle in Sachsen-Anhalt,  in der ein Mitarbeiter trotz zweifacher Impfung unwissend mehrere Patienten mit  dem Coronavirus infiziert hatte. Ein PCR-Test hat dem Mitarbeiter dann eine enorm  hohe Virenlast bescheinigt, womit er wahrscheinlich unwissentlich zu einem Superspreader geworden war.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "[…] dass der dringend nötige Erfolg in der Pandemiebekämpfung […] ganz  entscheidend vom Vertrauen der Betroffenen und der Bevölkerung insgesamt in  gefasste politische Entscheidungen abhängt." – Meine Damen und Herren, das  Vertrauen der Bevölkerung haben Sie schon lange verspielt,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 nicht nur, aber ganz besonders durch Ihre Corona-Politik. Hunderttausende "Spaziergänger" aus allen Bevölkerungsschichten jede Woche in  ganz Deutschland sollten Ihnen zu denken geben. Es ist aber natürlich einfacher,  Kritiker der Impfung und der irrationalen Corona-Massnahmen als Querdenker, Covidioten oder Rechtsradikale zu verunglimpfen. Wenn die SPD also wirklich etwas für die Impfbereitschaft im Land tun möchte,  könnte sie sich dafür einsetzen, dass endlich auch Alternativen zu den neuartigen  Impfstoffen zugelassen werden, zum Beispiel klassische Totimpfstoffe. Ich wage  mal zu behaupten, dass viele Bürger gegenüber einer über Jahrzehnte hinweg erprobten, herkömmlichen Impfstofftechnologie keinerlei Bedenken hätten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein, finde ich, es ist eine ganz schön  dreiste Debatte, die die Ampel hier führt. Dass Sie sich schützend vor Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin stellen, obwohl Sie dort eigentlich genug zu tun hätten, und hier einen Sachverhalt verkehren, ist sehr, sehr dreist, muss ich sagen. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14241
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Kommen wir einmal zu den Fakten. Es ist doch schön, wenn man auch einmal die  Fakten auf den Tisch legt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Der Name "einrichtungsbezogene Impfpflicht" wirft schon die erste Frage auf, worüber wir hier eigentlich sprechen. Einrichtung – was beinhaltet das und wer ist betroffen?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Bis jetzt gibt es keine Antworten darauf. Wir sprechen über eine Impfpflicht, die  wir nicht infrage stellen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal klipp und klar  sagen. Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch sonst jemand  stellt diese Impfpflicht infrage.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Aber wir stellen natürlich fest, dass der Vollzug und die Umsetzung dieses Gesetzes so nicht möglich sind. Ich finde, wir wären eine schlechte Staatsregierung,  wenn wir dies nicht sagen und den Finger nicht in die Wunde legen würden, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es wäre dreist, wenn wir hier im Parlament darüber diskutieren, dass wir für Gesetze Praxischecks brauchen, und uns fragen müssen, wie die Dinge, die gemacht  werden, draussen ankommen, und dann, wenn sie nicht gut ankommen, nicht feststellen würden, dass man hier noch einmal nachbessern muss. Das ist doch unsere Verantwortung! Verdrehen Sie hier doch nicht die Tatsachen!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Warum müssen wir in der Gesellschaft für alles herhalten, weil Berlin es nicht auf die Reihe  bekommt? – Das ist die Wahrheit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie bekommen es nicht auf die Reihe. Sie haben es versemmelt! Jetzt versuchen  Sie, den Spiess umzudrehen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Fragen Sie doch einmal  die Landräte und Oberbürgermeister – Sie stellen auch welche –, was sie von der  Umsetzung dieses Gesetzes halten. Die Mehrzahl derer, die draussen an der Basis
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 So  wird dieses Gesetz nicht funktionieren. Es wird im Chaos enden. Die überlasteten  Gesundheitsämter werden dies nicht tun können.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 14242 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Oh Wunder, es funktioniert nicht! –  Was soll denn das? Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das ist Kokolores hoch drei, was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren!  Verantwortungsvolle Politik und Fürsorge draussen heisst, festzustellen, dass hier  nachgebessert werden muss. Der Bund muss uns mitteilen, wie die Anhörung  funktioniert.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wird die Anhörung für die persönlichen Verhältnisse geführt? Wird sie über die finanziellen Fragen geführt?  Wenn ein Betätigungsverbot ausgesprochen wird, darf man nicht mehr arbeiten.  Muss die Anhörung auch in den Betrieb gehen? Wie ist die Versorgungssicherheit  definiert? An welcher Grenze des Ermessens muss das Gesundheitsamt im Einzelfall dann was aussprechen? – Dies sind die essenziellen Fragen dieses Gesetzes.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Darauf liefert Ihr, liefert der Bund keine Antwort.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dieses Thema der Versorgungssicherheit am Höhepunkt einer Welle wie Omikron  muss uns doch beschäftigen! Wir müssen die Leitlinien in der Frage des Ermessens festlegen, wann ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot ausgesprochen werden  kann. Dazu brauchen wir einheitliche Regeln. Nichts anderes haben wir gefordert. Das ist übrigens auch keine Überraschung. Ich sage seit Wochen, dass wir andere  Vollzugsregeln brauchen. Ich sage dies gebetsmühlenartig. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er dies aufgegriffen hat. Das ist keine Überraschung, meine Damen und Herren, um ehrlich zu sein.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir wissen, dass dieses Gesetz Defizite hatte. Die Gesundheitsministerinnen und minister haben dies angesprochen, zuletzt in der Gesundheitsministerkonferenz, in  der wir darauf hingewiesen haben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht darf nur  der erste Schritt vor der allgemeinen Impfpflicht sein.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir brauchen Umsetzungszeiten. All dies haben wir definiert. Nichts anderes  sagen wir jetzt. Daraus eine Debatte über Rechtstreue zu machen, ist wirklich abgehoben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie versuchen einfach, den Spiess umzudrehen, weil Sie es nicht auf die Reihe bekommen, weil Sie in Berlin schon am Anfang Ihrer Koalition scheitern, weil Sie in  der Pandemie scheitern und weil Sie keine Konzepte und kein Rezept haben! –  Das ist die Wahrheit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14243 Ich würde mir wünschen, dass wir in Berlin möglichst schnell eine zeitlich befristete  allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 damit wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht so umsetzen können, dass sie funktioniert, dass unsere Gesundheitsämter draussen mit diesen Rahmenbedingen und  Leitplanken des Bundes leben können, dass die Einrichtungen dies für eine gute  Idee halten. Ich sehe gerade die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Bitte passt auf, so können wir es nicht machen. –  Natürlich wollen wir die vulnerablen Gruppen schützen, aber wir müssen auch aufpassen, dass uns nicht viele ausfallen; denn wenn die Pflegekräfte nicht mehr vorhanden sind, können wir die vulnerablen Gruppen nicht mehr schützen. Wir haben  Hygienevorschriften
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 und die Möglichkeit des Testens in diesen Bereichen. Lassen Sie uns deswegen bitte jetzt beim Gesetz nachbessern. Lassen Sie uns  die Vollzugshinweise stärken und schärfen. Lassen Sie uns vom Bund klare Ansagen einholen, wie dieses Gesetz anzuwenden ist. Dafür setzen wir uns ein. Das ist  richtig und wichtig. So funktioniert Politik im Freistaat Bayern.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Minister Holetschek, wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, wie Sie in der Staatsregierung mit der Wahrheit umgehen,  wäre dies Ihre Rede gewesen. Ich habe gestern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium telefoniert. Wir haben nämlich Einfluss und  regieren in Berlin – wir stellen den Kanzler –, im Gegensatz zur Union, die sich in  schamloser Opposition übt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie hat mir gesagt, auf Arbeitsebene stünden wir kurz vor einer Einigung zwischen  dem bayerischen Gesundheitsministerium, den Gesundheitsministerien der Länder  und dem Bundesgesundheitsministerium über Ausführungsbestimmungen. Sie  wissen das und verschweigen es hier. Das ist Ihr Umgang mit der Wahrheit. Wissen Sie noch etwas? Wenn ich mit der Münchner Gesundheitsreferentin telefoniere, die mir sagt, wir setzen das um, wir können das, wir haben schon eine EMail-Adresse eingerichtet und Beschäftigte abgestellt, frage ich mich, wie sie das  umsetzen kann, aber ein bayerischer Gesundheitsminister nicht. Sie haben Ihr Amt  verfehlt. Geben Sie es zurück!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Erstens lasse ich mir  von Ihnen nicht vorhalten, wie ich mit der Wahrheit umgehe, weil ich in den Sitzungen anwesend bin und ich weiss, was dort passiert. Mit wem Sie telefoniert haben,  weiss ich nicht. Ich weiss nur, dass Sie in Berlin keinen Minister stellen, weil ihr in  Bayern anscheinend niemanden habt, der geeignet ist. 14244 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das wird Ihnen nicht gefallen, aber so ist es. Zweitens sagen mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis jetzt keine Ergebnisse geliefert hat, die uns wirklich weiterhelfen. Mehr kann ich dazu nicht sagen, Entschuldigung. Wir haben heute noch  einmal einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Ich habe Ihnen gerade ein  paar Fragen genannt. Sie sind einfach realitätsfremd, Herr von Brunn.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie sitzen in Ihrem Elfenbeinturm. Sie sind nicht bei der Basis. Sie müssen hinausgehen zu den Gesundheitsämtern und mit diesen reden, nicht nur mit Frau Zurek  im grossen München. Draussen auf dem Land spielt die Musik! Wo seid ihr denn? –  Völliger Wahnsinn.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Gehen Sie einmal hinaus, sprechen Sie mit den Gesundheitsämtern draussen und  fragen Sie sie, wie die Anhörung funktioniert und wann ein Tätigkeitsverbot oder  ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr von Brunn, Sie leben nicht in dieser Welt. Ich weiss nicht wo, aber nicht hier.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, mir kommt  es so vor, als ginge es hier eher um einen politischen Schlagabtausch zwischen  der Regierungskoalition in Bayern und der Regierungskoalition in Berlin. Hier geht  es nicht mehr um die Menschen, die es betrifft, und schon lange nicht mehr um die  Pflegerinnen und Pfleger, die in den Krankenhäusern oder in der Altenpflege ihren  Dienst tun. Sie haben sich gerade amüsiert und in Richtung von Herrn von Brunn gesagt, dass  eine allgemeine Impfpflicht besser wäre als eine partielle. Sie haben sich dahingehend geäussert, dass es nur noch um die Kriterien geht und dass man loslegt, sobald die Kriterien festgelegt sind. Also muss ich festhalten, dass das, was der Ministerpräsident die letzten Tage gesagt hat in Richtung der Pflegerinnen und  Pfleger, die sich jetzt alle darauf eingestellt haben und davon ausgehen, dass  diese Impfpflicht eher nicht kommt oder nicht kommt, nicht zutrifft. Die sind jetzt
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das ist unredlich. Man hätte  einfach ehrlich zu ihnen sein und sagen müssen, dass man noch etwas klären  muss. Aber dass man jetzt wieder hergeht und sagt, man legt los, sobald diese Kriterien da sind, ist unehrlich gegenüber den ungeimpften Pflegerinnen und Pflegern,  die nach den Worten des Ministerpräsidenten jetzt eigentlich erwartet haben, dass  dieses Drama vom Tisch ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege Winhart,  zu dem Begriff Ehrlichkeit würde mir tatsächlich bei der AfD viel einfallen. Das  spare ich mir jetzt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was war denn falsch? – Wir haben gesagt, wir kämpfen für einen richtigen Vollzug und die Umsetzung eines Gesetzes. Solange das nicht gewährleistet  ist, können wir das nicht tun. Ich halte das für eine verantwortungsvolle Politik, und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die allgemeine Impfpflicht muss zeitlich nahe kommen. – Das sagen übrigens alle. Die Präsidentin des Deutschen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich bin für  eine allgemeine Impfpflicht.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Arbeitsrechtliche Fragen, Lohnfortzahlung, das ist alles noch nicht geklärt. – Das  muss doch ein Stich in das rote Herz sein, wenn sogar der Gewerkschaftsbund  das noch mal artikuliert.