K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich glaube, es ist wieder deutlich geworden: Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim akzeptanzgetragenen Ausbau der Windenergie. Wir sind vorne und  wollen auch weiterhin vorne bleiben. Wir konzentrieren uns aber nicht nur, wie Sie es immer tun, auf  Onshore-Wind, sondern wir nehmen die Breite der  Erneuerbaren in den Blick und werden in NordrheinWestfalen unseren Beitrag leisten. – Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!   „In einer so schnell sich verändernden Welt kann  nur bewahren, wer zu ändern bereit ist. Wer  nichts verändern will, wird auch das verlieren, was  er bewahren möchte.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Gustav Heinemann, Bundespräsident a. D., sagte  1974 diese weisen Worte.   Die Welt verändert sich heute noch viel schneller als  damals. Die sich seit Jahren verschärfende Klimakrise, die Coronapandemie, die Hochwasserkatastrophe im Sommer und nun der Krieg – das sind nur  einige Beispiele für in immer kürzeren Abständen  auftretende Krisen.  Verantwortliche Politik kann sich in Krisen keine Pausen gönnen. Verantwortliche Politik muss gerade in  Krisen Mut zur Veränderung zeigen, um zu bewahren.  Und was macht diese Landesregierung? – Sie  täuscht mit immer neuen Ankündigungen und angeblichen Zielen Geschäftigkeit vor. Verantwortung und  Mut sucht man hier vergeblich.   Die Angst vor Veränderungen in der Energieversorgung spürt man in jeder Rede von CDU und FDP. Sie  sehen nicht die Chancen, Sie sehen nur Probleme.  So ist es auch heute wieder bei den Chancen der  Windenergie.  CDU und FDP täuschen vor, dass es ihnen um Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie  geht. Sie haben in fünf Jahren aber absolut nichts getan, um Bürgerenergieprojekte zu unterstützen.  Stattdessen: fünf Jahre Verunsicherung und Einschränkungen wegen Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Sie sind uns bis  heute den Beweis schuldig geblieben, dass 1.500 m  oder 1.000 m Mindestabstand wirklich mehr Akzeptanz bringen.  Herr Hoppe-Biermeyer, wenn Sie heute anfangen,  davon zu schwafeln und uns vorzuwerfen, wir würden nichts zu Repowering schreiben, wo Sie doch  selber für das Repowering genau diese Abstände  nicht zurückgenommen haben, sondern sie weiterhin  beibehalten, dann finde ich das einfach nur scheinheilig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben in fünf Jahren nichts getan, um Planungs-  und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.  Mehr Personal, Standardisierungen und klare Vorgaben – das alles hätten Sie machen können. Fehlanzeige!  Alles, was dieser NRW-Wirtschaftsminister kann, ist,  nach Berlin oder wahlweise nach Baden-Württemberg zu zeigen. Aber Sie haben doch hier Verantwortung.  Die Politik von CDU und FDP in NRW hat zur Folge,  dass mit den aktuellen Ausbauzahlen noch nicht einmal Ihre eigenen unzureichenden Ziele erreicht werden. Damit das gelänge, müssten wir jedes Jahr dreimal mehr Windenergieanlagen bauen, als es aktuell  der Fall ist. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Ablenkungsmanöver einfach unwürdig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Abschieben von Verantwortung nach Berlin ist  spätestens seit gestern nicht mehr möglich. Es ist  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 17/170  faszinierend, dass Herr Brockes es trotzdem versucht hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber diese Ausrede der Landesregierung hat mit  dem Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Habeck keine Grundlage mehr. Denn endlich werden  Hürden beiseitegeschafft, die es schon viel zu lange  gibt.   Jetzt liegen die erneuerbaren Energien überragend  im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen  Sicherheit. Das sind wahre Meilensteine.  Wir haben es aktuell mit der grössten EEG-Reform  seit 20 Jahren zu tun. Damit einher gehen erhöhte  Ausschreibungsmengen, mehr Flächen für Funk-  und Radaranlagen, eine Stärkung der Bürgerenergie  und – ausgesprochen wichtig – die Versöhnung von  Energiewende und Artenschutz für mehr Planungssicherheit. Damit hat Robert Habeck in Berlin in vier  Monaten mehr geschafft, als diese Landesregierung  in fünf Jahren angekündigt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 CDU und FDP und diese Landesregierung scheren  sich nicht um die sich schnell verändernde Welt. Es  schert Sie nicht, dass die Klimakatastrophe an Brisanz zunimmt und dringendes Handeln erfordert.  Noch nicht einmal der schreckliche Angriffskrieg auf  die Ukraine lässt CDU und FDP Ihre Einstellung zur  Windenergie ändern. Sie bleiben stumpf Ihren alten  Mantras treu und lehnen einfach alle Vorschläge ab,  die wir machen.  Sie sind gegen die Erleichterung von Windenergie  auf forstwirtschaftlichen Flächen. Eben haben Sie  noch vorgeschlagen, das stattdessen doch lieber in  Industriegebieten zu machen. Es geht hier nicht um  ein Entweder-oder von Photovoltaik und Windenergie. Wenn Sie immer noch nicht verstanden haben,  dass wir alles brauchen, dann haben Sie wirklich gar  nichts verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Neben mobilen Teams für die Kommunen und weiteren Bürgerenergieprojekten, die wir vorschlagen,  könnte ich unendlich weitermachen. Aber Sie lehnen  ja ohnehin alles ab, egal wie breit die Unterstützung  dafür ist oder ob Sie es selbst auch schon mal angekündigt haben.  CDU und FDP wollen nicht verändern. CDU und FDP  wollen nicht bewahren. Damit verlieren nicht nur  CDU und FDP, sondern leider auch wir alle. Wir verlieren das, was wir bewahren sollten. Nicht nur bei  der Windenergie gilt: Es wird Zeit, dass sich was  dreht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen jeden Tag auf dem  Feld, sitzen auf dem Traktor und sind im Stall, damit  wir alle qualitativ hochwertige Lebensmittel einkaufen und konsumieren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber leider sitzen sie auch immer öfter und immer  länger am Schreibtisch und dokumentieren. Sie machen das oft sieben Tage die Woche, und das oftmals, ohne jemals in Urlaub fahren zu können.  Das Thema „fehlende Work-Life-Balance in der  Landwirtschaft“ haben wir in der Enquetekommission  sehr intensiv erörtert. Das ist einer der wesentlichen  Punkte, die den Beruf des Landwirts für junge Menschen heute nicht mehr als erstrebenswert erscheinen lassen. Urlaub und Freizeit lassen sich mit den  Gegebenheiten auf den Höfen und den Bedürfnissen  der Tiere oft nur schwer in Einklang bringen.  Hinzu kommt auch eine grosse psychische Belastung. Leider ist in fast keiner Berufsgruppe die Suizidrate so hoch wie in der Landwirtschaft – ausgelöst  durch fehlende Planungssicherheit, durch ökonomischen Druck und oftmals auch durch Überarbeitung.  Einen immer grösseren Teil ihrer Arbeitszeit müssen  Landwirtinnen und Landwirte zudem am Schreibtisch  verbringen. Dokumentationspflichten wie der GAPSammelantrag, Tiermeldungen, Stoffstrombilanzen  oder die von der Ernährungsindustrie geforderten  Audits halten die Landwirte von ihren eigentlichen  Tätigkeiten fern.  Besonders ärgerlich sind diese dann – das wird mir  in Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten immer wieder vorgehalten –, wenn unnötige Doppel- oder sogar Dreifachdokumentationen notwendig werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Jedes Mehr an bürokratischem Aufwand vermehrt  den Arbeitsaufwand ohne jeden Mehrertrag für die  Landwirtinnen und Landwirte und suggeriert unterschwellig ein gefühltes Misstrauen gegenüber der Arbeit unserer Landwirte.  Das von der Enquetekommission in Auftrag gegebene Gutachten zur Landwirtschaft 4.0 zeigt, dass  eine konsequente Digitalisierung der Landwirtschaft  den bürokratischen Aufwand um bis zu 35 % reduzieren könnte. Gleichzeitig kann mit der Hilfe der Digitalisierung der Ertrag gesteigert werden, umweltfreundlicher produziert werden und ein Mehr an Tierwohl geschaffen werden – und das alles bei weniger  Arbeits- und Zeiteinsatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist eine Win-win-Situation für viele Bereiche. Unser Antrag ist daher ein klares Bekenntnis zu Breitbandausbau und 5G an jeder Milchkanne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Allein damit ist es aber natürlich nicht getan. Wir  müssen auch die Voraussetzungen zur Nutzung der  Technik schaffen, zum Beispiel durch Einführung einer konsequenten Digitalisierung der Landwirtschaftsverwaltung, um die Antrags- und Dokumentationslast  entscheidend zu verringern. Es muss das OnceOnly-Prinzip gelten. Doppeldokumentationen sind  absurd, vermeidbar und gehören schnell abgestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Mithilfe einer öffentlichen, gemeinsam nutzbaren  Plattform können Doppelungen bei der Kerndatenerfassung der Betriebe vermieden sowie Erhebungen  vereinfacht werden. Wichtig hierbei ist, dass die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 17/170  gesamte Wertschöpfungskette mit einbezogen wird  und so auch Audits und Dokumentationen vereinfacht werden können.  Damit machen wir den Beruf des Landwirts wieder  attraktiver; denn je weniger Bürokratie es gibt, desto  besser ist die bereits angesprochene Work-Life-Balance.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Unsere Landwirtinnen und Landwirte sollen wieder  mehr auf ihren Feldern und in Ställen unterwegs sein,  statt am Schreibtisch vor dem Rechner zu sitzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 – Hier ist heute gute Stimmung.  Das ist heute notwendiger denn je, damit wir auch  zukünftig gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion von unseren Familienbetrieben bekommen  werden. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem  Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  ist der letzte Plenartag, die Behandlung des vorletzten Antrags und auch meine letzte Rede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie es nötig haben. Wenn ich mich hier umschaue, ist Herr  Laumann allein im Haus. Ich denke, Sie müssen sich  daran irgendwie berauschen. Diesen Eindruck hatte  ich gestern Abend schon – und jetzt erst recht, gerade bei Herrn Haupt. Sie haben es anscheinend  wirklich nötig, sich selber immer wieder zu sagen: Wir  sind so gut; deswegen müssen wir auch jetzt noch  einen Antrag auf den Tisch legen.  Dabei frage ich mich wirklich, liebe Kolleginnen und  Kollegen: Warum jetzt, am letzten Tag? Sie wollen  die Landwirtschaft entbürokratisieren. Was haben  Sie denn in den letzten fünf Jahren gemacht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 In Berlin hatten CDU/CSU seit 16 Jahren dafür die  Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann mich an meine allererste Rede, Herr Haupt,  vor 17 Jahren erinnern. Ich durfte nach Herrn Uhlenberg zur GAP reden. Schon damals haben wir das  angekreidet. Als junge Abgeordnete habe ich gedacht: Was muss man denn da sagen? – Axel  Horstmann sagte mir: Ganz einfach. Du fasst das zusammen, was der Minister erzählt hat, und dann  sagst du: Wir müssen das schlanker machen. – Das  war damals, vor 17 Jahren, nämlich schon das Gebot  der Stunde.  Deswegen kann ich zu diesem Antrag am letzten Tag  nur sagen: Dafür hätten Sie wirklich Zeit genug gehabt.  Am Dienstag – ich habe das sehr bedauert – konnte  ich leider nicht dabei sein, weil ich unter Quarantäne  stand. Wenn ich mir die Handlungsempfehlungen  anschaue, die wir in wunderbaren zwei Jahren entwickelt haben – in inhaltlich guter Arbeit haben wir  viele Dinge auch wirklich im Konsens erstellt –, dann  hätte ich mir gewünscht, dass wir das gemeinsam  machen. Genau an dieser Stelle haben wir das in der  Landgesellschaft mehr oder weniger gemeinsam auf  den Weg gebracht. Aber das hätte ich mir auch für  Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gewünscht.  Wir sind uns da in vielen Punkten einig. Warum  macht man so etwas dann nicht gemeinsam? Sie  kommen jetzt wieder mit diesem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich führe ganz gerne ein paar Handlungsempfehlungen an, damit alle auch Lust haben, unsere Veröffentlichung zu lesen. Nehmen wir zum Beispiel die  Handlungsempfehlung 97:  „Die Enquetekommission empfiehlt, Investitionen  in digitale Anwendungen und Software in gleicher  Weise zu fördern wie Investitionen in Gebäude  und Maschinen. […]“  Davon steht in Ihrem Antrag nichts. – Genauso steht  in Handlungsempfehlung 100:  „Die Enquetekommission empfiehlt, über eine gezielte Förderung von Datenplattformen und  Schnittstellen Daten zur Biodiversität mit den  landwirtschaftlichen Produktionsdaten und Arbeitsgängen zu verknüpfen, […]“  Schauen Sie einmal hinein. – Das sind nur zwei Beispiele.  Aber wissen Sie, was unsere Handlungsempfehlungen aus der Enquetekommission auch auszeichnet?  Ganz klare Arbeitsaufträge! Wo soll auf Landesebene oder auf anderer Ebene denn angesetzt werden? Auch hier finden sich keinerlei Hinweise, wie  das gehen soll.  Sie versuchen, kurz vor der Wahl noch ein bisschen  Aktionismus vorzutäuschen. Aber wir wissen doch  alle: Wirklich etwas zu ändern, schaffen Sie ohnehin  nicht mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Im besten Falle läuft Ihr Antrag ins Leere. Im  schlimmsten Falle untergräbt er die deutlich ganz Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 17/170  heitlicheren Massnahmen, die wir aus den 165 Handlungsempfehlungen unserer Enquetekommission erarbeitet haben. Deswegen kann ich Ihnen heute leider nicht den Gefallen tun, diesem Antrag zuzustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine letzte  Rede. Mir war es eine grosse Ehre, dass ich 15 Jahre  lang diesem Haus angehören durfte und auch meine  Menschen aus dem Kreis Warendorf hier vertreten  konnte. Ich habe in vielen verschiedenen Ausschüssen mitgearbeitet. Am meisten habe ich übrigens im  Petitionsausschuss gelernt. Ich kann jedem nur empfehlen, sich da zu engagieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich war in diesen ganzen 15 Jahren im Umweltausschuss. Es war mir wirklich ein Herzensanliegen,  genau in diesem Themenbereich etwas nach vorne  zu entwickeln. Das hat mir auch immer Spass gemacht. Politik ist immer an der Stelle unterwegs, an  der wir uns den Herausforderungen stellen, um etwas zum Besseren zu verändern.  Genau das ist der Motor, wenn ich gerade mit diesem  Thema „Landwirtschaft“ zu tun habe. Am Anfang,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ach, das  ist das Bauernmädchen aus dem Münsterland, das  immer regionale Wertschöpfung haben will.  Ich bin heute froh und dankbar. Das war ein toller Antrag, den wir in der letzten Runde hier gespielt haben.  Das ist nämlich genau die Richtung, die wir auch  mehrheitlich versucht haben, auf den Weg zu bringen. Deswegen bin ich froh, dass wir heute doch ein  ganzes Stück weitergekommen sind.  Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,  die Sie im Weiteren hier mitarbeiten, sich dem Thema  annehmen, die 165 Handlungsempfehlungen ernst  nehmen und versuchen, sie umzusetzen.  Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit an  unsere Referentinnen und Referenten und an unsere  Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen weiterhin gutes Gelingen. – Vielleicht bis demnächst mal!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annette, ich will  mich an dieser Stelle auch noch einmal bei dir bedanken und mich von dir sozusagen vorübergehend  verabschieden, weil ich hoffe, dass wir im Rahmen  der Debatte über Regionalvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten im Münsterland künftig noch  einiges miteinander zu tun haben werden. Ich habe  mich immer gefreut, mit dir über Agrarpolitik zu diskutieren. Es waren stets spannende Ansichten, die  du hattest. Du hast das immer mit viel Herzblut vertreten. Deshalb auch von meiner Seite aus noch einmal herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich löse die Spannung gleich auf: Wir werden dem  Antrag zustimmen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 weil er inhaltlich nicht falsch ist. Nein, er ist sogar richtig.  Was mich jedoch ärgert, ist das, was die SPD auch  gemacht hat – ich habe das nicht getan –, nämlich  kurz vor einer Landtagswahl aus der Enquetekommission noch Anträge herauszuziehen.  Wir haben diese Enquetekommission zusammen  durchgeführt und viele Handlungsempfehlungen erarbeitet. Ich persönlich hätte es besser gefunden,  wenn wir in die neue Legislaturperiode hineingegangen wären, dann aus diesen Handlungsempfehlungen Anträge entwickelt hätten und gemeinsam darauf geachtet hätten, dass wir das umgesetzt bekommen. Vielleicht machen wir das in der nächsten Legislaturperiode aber auch so. Denn es ist immer ein  wenig schwierig, noch Anträge zu stellen, obwohl eigentlich klar ist, dass keiner mehr da ist, der das umsetzen könnte. Das geht ja faktisch gar nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir hatten eben den Antrag „NRW braucht einen digitalen Aufbruch“, zu dem mein Kollege Matti Bolte  geredet hat. Ich finde, dass Ihnen sowohl Matti Bolte  als auch die Kollegin Kampmann sehr deutlich ins  Stammbuch geschrieben haben, dass Sie in den  letzten fünf Jahren beim Thema „Digitalisierung“  nicht wirklich viel auf die Kette gekriegt haben.  Als praktizierender Landwirt kann ich das auch nur  bestätigen. Die Probleme sind eben richtig beschrieben worden. Ich ärgere mich auch darüber, dass ich  am Jahresanfang meinen Tierbestand dahin und  dorthin und noch ein drittes Mal melden muss. Dann  kommt die Bodennutzungserhebung. Ausserdem  stelle ich meinen GAP-Antrag. Überall muss ich alles  doppelt und dreifach machen.  Das Problem bestand aber 2017 auch schon. Damals haben Sie versprochen, dass sich viel ändert.  Irgendwie sind Sie jetzt ein bisschen spät dran. Bei  Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 17/170  aller Richtigkeit des Antrags hätte ich erwartet, dass  Sie diese Plattform, von der Sie jetzt sagen, dass sie  kommen muss, schon etwas eher angestrebt hätten.  Insofern kommt das Ganze wirklich ein wenig spät.  Gut finde ich, dass Sie die Digitalisierung zum Bestandteil der Ausbildung machen wollen. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist völlig klar: Das muss in allen Berufen sein. In  diesem Beruf muss es ganz besonders sein.  Über die digitale Infrastruktur, die dazu notwendig ist,  haben wir in diesem Plenum schon oft genug diskutiert. Dazu, ob die Geschwindigkeit ausreicht oder  nicht, will ich nur so viel sagen: Aufgrund der Plakate  der FDP aus dem letzten Wahlkampf werden die  Menschen schon gedacht haben, dass die Geschwindigkeit etwas höher sein könnte als das, was  dann tatsächlich passiert ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja. – Das war jedenfalls sehr, sehr wenig.  Alles in allem: Ich kann mich daran erinnern, dass wir  bei LEADER viel darüber gesprochen haben, dass  es sehr bürokratisch ist. Auch da sind wir bei Weitem  noch nicht dort, wo wir hinkommen müssten. Wir  müssen LEADER nämlich so gängig machen, dass  die Menschen vor Ort tatsächlich Lust haben, sich  daran zu beteiligen. Es gibt immer noch viele Vorbehalte, ob man das überhaupt machen will.  Wie gesagt, ist der Antrag aber richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe, dass wir ihn in den kommenden fünf Jahren  im Landtag noch weiter beraten und die Punkte dann  auch im Land umgesetzt bekommen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Bei meiner Rede heute  Morgen habe ich von der Noch-Mallorca-Ministerin  mit Schal für alles ausser Landwirtschaft gesprochen.  Mittlerweile ist es die Ex-Ministerin mit Schal für alles  ausser Landwirtschaft. Heute ist ein guter Tag für die  Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der  Wahlkampf hat begonnen. Vielerorts hängen schon  die ersten Wahlkampfplakate. Auch der vorliegende  Antrag von CDU und FDP ist übelste Wahlkampfpropaganda. In ihrem Antrag fordern beide plötzlich Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.  Zuerst habe ich das für einen verspäteten Aprilscherz gehalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie das gar nicht. Und selbst wenn Sie  es könnten, wollen Sie das eigentlich doch gar nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Heute ist die letzte Sitzung im Landtag. Es ist der vorletzte Antrag. Und genau jetzt im Wahlkampf kommen Sie auf den Trichter, dass der Bürokratieabbau  in der Landwirtschaft ein viel grösseres Problem sein  könnte als bisher gedacht. Donnerwetter! Sie haben  vier Jahre, zehn Monate und 24 Tage offenkundig  nicht genutzt. Wie wollen Sie jetzt in den verbleibenden 38 Tagen alles das umsetzen, was Sie hier fordern?  Sie hätten unserem Antrag zum Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft schon im November 2019  zustimmen können. Das haben Sie aber natürlich  nicht getan. Frau Winkelmann begründete die Ablehnung unseres Antrags damals etwas grossspurig damit, dass jetzt Taten auf Worte folgen müssten; genau hier würden die Nutztierstrategie und die Einrichtung eines Versuchsstalls am Haus Düsse ansetzen.  Was ist daraus geworden? Sie wollten einen Musterstall, der alle feuchten Ökoträume praktisch auf einmal erfüllt: Liegebetten für die Schweine, einen Wühlgarten, ein Cabriodach für den Stall und vieles mehr.  Das sind Dinge, die sich manche Bürger in unserem  Land schon nicht leisten können.  Das Land hat schon jetzt mehr als 3 Millionen Euro  in dieses Experiment hineingesteckt. Aufgrund eines  komplizierten bürokratischen Genehmigungsverfahrens wurde der Spatenstich immer wieder verschoben. Vor einem Monat erfolgte dann der Spatenstich.  Doch dieser erste Spatenstich markiert nichts anderes als den Beginn der Bauarbeiten.