Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Es ist doch traurig, dass wir uns immer wieder hier in  diesem Hohen Hause zusammenfinden und trotz all  der Massnahmen lediglich feststellen können, dass  sie offensichtlich nicht die Wirkung zeigen, die sie eigentlich haben sollten, weil es nämlich immer mehr  Fälle von häuslicher Gewalt gibt.  Häusliche Gewalt betrifft zum Löwenanteil Frauen  und Kinder, aber auch Männer oder andere schwache Personen; wir haben es gerade schon angesprochen. Ich nenne hier Behinderte oder eingeschränkte   Kinder, Frauen und Jungen – die sind noch mehr davon betroffen –, zu Pflegende, die häuslich von ihren  Angehörigen gepflegt werden.  Besonders tragisch ist, dass Kinder, die unter Gewalt  aufwachsen – auch das ist wissenschaftlich erwiesen –,  das Verhalten unter Umständen anlernen, erlernen  und später selber zu Tätern werden.  Umso wichtiger ist es, diese Spirale zu durchbrechen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir schonungslos über die Zahlen sprechen, insbesondere in  der Coronazeit.  Natürlich hat der Anstieg von häuslicher Gewalt nicht  nur etwas mit den Infektionsschutzmassnahmen zu  tun, es gibt auch einen weiteren interessanten Ansatz. Denn die Polizeistatistik allein – Herr Reul hat  es gerade gesagt – ist gar nicht so aussagekräftig.   Das ifo Institut hat kürzlich eine Studie publiziert, in  der sich Wissenschaftler genau mit dieser Frage beschäftigt haben. Es ging um die Messung von häuslicher Gewalt während des Lockdowns. Man hat dies  am Beispiel der Stadt London gemacht, einen Algorithmus entwickelt, bei Google 35 Suchbegriffe zum  Thema „häusliche Gewalt“ angewendet und den  Zeitraum 2015 bis 2020 ausgewertet.  Man konnte feststellen, dass bis zum ersten Lockdown die gemeldeten Fälle in der Polizeistatistik und  der Algorithmus, der mit den Suchbegriffen angewendet wurde, relativ synchron verliefen. Drei bis  sechs Wochen nach dem Lockdown konnte man  feststellen, dass die Suchbegriffe deutlich in die  Höhe schossen und eben nicht mehr parallel zu den  gemeldeten Fällen liefen.  Nach dieser Forschung hätte man einen Anstieg bei  häuslicher Gewalt nach drei bis sechs Wochen Lockdown von 40 %. Das ist um ein Vielfaches höher als  das, was die Polizeistatistik hergibt. Deswegen kommen die Forscher gerade in diesen Phasen zu der  Erkenntnis – ich zitiere –:  „Bei solchen Bewertungen ist die Verwendung ergänzender Datenquellen, die weniger anfällig für  ein verändertes Meldeverhalten von Betroffenen  sind, besonders relevant. Diese ergänzenden  Datenquellen ermöglichen ein besseres Verständnis der Unter- und Obergrenzen der wahrscheinlichen Auswirkungen dieser Krisen auf die  Rate häuslicher Gewalt.“  Daher hoffe ich, dass man, wenn sich hier die entsprechenden Stellen damit auseinandersetzen, vielleicht auch mal neue Wege geht und solche neuen  Forschungserkenntnisse einfliessen lässt.  Was hat die Landesregierung gemacht? – Natürlich  hat sie mehr in die Frauenhilfeinfrastruktur investiert.  Das haben wir im Übrigen immer positiv angemerkt,  sowohl im Ausschuss als auch in den Debatten hier.  Aber in dem Moment, wenn jemand das Frauenhaus  aufsucht oder die Frauenhilfeinfrastruktur nutzt, ist  das Kind doch schon in den Brunnen gefallen. Dann  haben wir doch schon die häusliche Gewalt. Das  heisst, die präventiven Massnahmen scheinen bisher  nicht so zu greifen. Ganz im Gegenteil, die Coronaschutzmassnahmen haben beim Thema „häusliche  Gewalt“ noch Öl ins Feuer gegossen.  Darüber hinaus haben wir hier darüber debattiert.  Dann kamen zum Beispiel die regierungstragenden  Fraktionen auf die Idee, „Maske 19“ sei ein hilfreiches  Mittel. Die betroffenen Personen sollten, gerade weil  das Meldeverfahren im Lockdown erschwert ist, man  aber noch in die Apotheke gehen durfte, dort „Maske  19“ sagen, um dann entsprechende Hilfe zu bekommen.  Wir haben nie wieder etwas davon gehört, ob dieses  Projekt tatsächlich ausgerollt und überhaupt jemals  genutzt wurde. Ich habe verzweifelt in diversen Apotheken geguckt, ob es darauf irgendwelche Hinweise  gibt, ob es irgendwann einmal eine Medienberichterstattung dazu gab. Wie sollen denn die Frauen oder  andere Personen von „Maske 19“ als Codewort erfahren, wenn es offensichtlich ein Geheimwissen  bleibt? Oder informiert die Frauenberatungsstelle  darüber, dass es diese Massnahme gibt? Dann brauche ich es aber nicht mehr, dann bin ich ja schon bei  der Frauenberatungsstelle.  Daher muss man sagen, dass auch die regierungstragenden Fraktionen in den letzten Jahren … Es  gab „Luisa ist hier!“ Wir haben viel gehört, was präventiv und niedrigschwellig wirken sollte, auch und  insbesondere in der Zeit des Lockdowns, aber nie erfahren, ob das funktioniert. Wir hören natürlich von  Frauenhäusern usw.   Daher fanden wir es einen wichtigen Anlass, uns aktuell dazu auszusprechen. Allerdings merkt man,  dass der Wahlkampf vor der Tür steht und andere  Themen offensichtlich wichtiger sind. – Ich bedanke  mich trotzdem sehr herzlich und verabschiede mich  so.