Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! In der Tat, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Opposition. Es analysiert, es untersucht, es  deckt auf, es zieht zur Verantwortung. Und üblicherweise  ist es so, dass eine Regierung und die sie tragenden  Koalitionen nicht nur allein Respekt, sondern auch eine  gehörige Portion Muffengang haben vor einem solchen  Untersuchungsausschuss, weil da vieles zur Sprache  kommen kann, was man nicht so gerne auf den Tisch  des Hauses gelegt haben möchte.   Und bei uns ist das ganz anders – so, dass wir sagen, ja,  es gibt viele Herausforderungen in diesem Bereich, es  gab und gibt viele Probleme, die einer Lösung harren, und  wir haben ein grosses Interesse daran, dass ein solcher  Untersuchungsausschuss eine Möglichkeit darstellt, die  medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern,  insbesondere für diese beiden Flaggschiffe der Krankenhausstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, zu verbessern.  Das ist uns sehr wichtig und da schlagen wir uns auch  nicht in die Büsche, wie vielleicht jetzt irgendwann mal  vermutet wurde, sondern gehen das an, sehen das selbst  als eine politische Herausforderung für uns.   Was verwundert hat, das muss ich schon sagen, ist der  Einstieg in den Antrag selbst. Der Feststellungsteil beruft  sich auf drei Zeitungsartikel aus dem Sommer vergangenen Jahres. Die werden aufgeführt und es wird im Extrakt  dargelegt, worum es sich in diesen Zeitungsartikeln handelte. Ausgeblendet wird, dass wir über viele Jahre, wirklich viele Jahre – und ich kriege nicht ganz den Rückspiegel so eingestellt, dass ich bis 1998/1999 so zurückschauen kann, aber was mir sofort ins Gedächtnis kam,  ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs aus dem  Jahr 2014 über die Finanzausstattung der Universitäten,  darin auch ein gesondertes Kapitel über die Ressourcen  für die Unimedizinen –, wir haben uns beschäftigt über all  die Jahre im Parlament als auch in den Ausschüssen als  auch in der Wahlkreisarbeit mit verschiedenen Aspekten  der Rahmenbedingungen für die Universitätsmedizinen,  für einzelne Problemstellungen.   Der Finanzausschuss war in der vorvorherigen Legislaturperiode zum Beispiel an der Uniklinik in Greifswald, hat  sich vor Ort mit der Situation vertraut gemacht, hat befragt, wir haben Auskünfte bekommen, haben nach Lösungen gesucht. Seinerzeit war Frau le Claire gerade  eingestiegen in diese Aufgabe. Das liegt viele Jahre  zurück. Nunmehr wirkt ihr Nachfolger bereits. Wir haben  mit dem Finanzausschuss ebenfalls vor Ort einen VorOrt-Besuch gehabt an der Unimedizin Rostock, was das  Investitionsgeschehen betrifft, und wir haben im zuständigen Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode,  im Bildungsausschuss, aber auch im Finanzausschuss  immer wieder einzelne Dinge beleuchtet. Und es hat  sich – aus unserer Sicht zumindest, für die Linksfraktion  kann ich das sagen – als gut und richtig erwiesen, dass  es eine Expertenkommission gab, die eingesetzt wurde,  unter Leitung von Herrn Terpe, die sogenannte TerpeKommission, die auch noch mal beleuchtet hat, welche  grundsätzlichen Problemlagen für die Unimedizinen in  Deutschland insgesamt und in Mecklenburg-Vorpommern  insbesondere bestehen, welche strukturellen Probleme  damit verbunden sind.   All das haben Sie nicht weiter reflektiert. Also es liesse  sich doch viel mehr die Problemlage fokussieren, wenn  man nicht so den mystischen Schleier darum legen  würde und sagen würde, also aus drei Zeitungsartikeln  hervorgehend müssen wir das untersuchen. Dass wir  was untersuchen müssen und dass wir Dinge untersuchen müssen, die Sie hier auch benannt haben und die  aufgeschrieben sind, wie zum Beispiel die zutiefst in  Kritik zu stellende Umstellung der Altersversorgung an  der Unimedizin Greifswald, dass das aufgedeckt werden  muss, dass das geklärt werden muss, was steckte dahinter, wie konnte es dazu kommen, wo gab es auch Aufsichtsversagen, das alles muss uns umtreiben und muss  dazu führen, dass wir konstruktiv – da bin ich ganz dicht  bei der Wissenschaftsministerin Frau Martin –, dass  wir daraus Erkenntnisse sammeln, um nach vorne zu  gucken.   Und wir LINKEN haben über all die Jahre immer wieder  den Finger in die Wunde gelegt, haben das thematisiert,  haben Akteneinsicht verlangt. Akten lagen im Sekretariat  des Bildungsausschusses über ein Jahr. Ich habe mich  vorhin noch mal erkundigt, es gab ganze zwei Abgeordnete, die über die mehr als zwölf Monate überhaupt Einsicht genommen haben in diese Akten. Also das Interesse über viele Jahre war bei vielen sehr schaumgebremst.   Was hat uns seinerzeit interessiert? Wie steht es um die  gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, speziell mit  Blick auf die beiden Universitätsklinika? Wie ist es mit  dem Entlassmanagement? Eine ganz wichtige Frage,  wenn jemand behandelt wird und dann das Krankenhaus  verlässt: Wie geht es dann weiter, wie sind so die Nahtstellen? Das hat uns interessiert.