Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Genau. Dabei geht es um das Thema Rückforderungen bei Insolvenz. Heute stand in der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein Bericht darüber, dass  das Land im Zusammenhang mit Rückforderungen aus von der Investitionsbank erlassenen Bescheiden einen moderaten Umgang anstrebt,  damit Unternehmen nicht ins Straucheln kommen, wenn sie erhaltene Förderungen oder Zuschüsse zurückzahlen müssen.  Meine Frage ist mit Blick auf Unternehmen,   denen dies nicht gelungen ist: Gibt es, unabhängig von diesen zurückhaltenden Rückforderungen, auf der Bundesebene Entwicklungen  bezogen auf das Insolvenzrecht, das Moratorium wieder aufzugreifen bzw. die Insolvenzaussetzungsverpflichtungen  zu  verlängern?  Gibt es diesbezüglich weitere Entwicklungen?  Denn dies ist ansonsten endlich.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  18  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Vielen Dank für diese Frage. - Es ist richtig,   dass heute die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet hat, wie sich die Situation in  Sachsen-Anhalt darstellt. Die Medien haben in  den letzten Wochen speziell - ich weiss nicht   genau, ob das zwischen Weihnachten und Neujahr oder unmittelbar vor Weihnachten war -  darüber berichtet, wie sich die Situation hinsichtlich der Rückforderungen in den Bundesländern darstellt. Das Spannende dabei ist,  dass, zumindest als die Berichterstattung  deutschlandweit erfolgte, noch nicht jedes   Bundesland gemeldet hat, wie hoch die Rückforderungen sind, und dass die Rückforderungen sehr unterschiedlich waren.  Wir in Sachsen-Anhalt haben direkte Rückforderungen in Höhe von 3 Millionen €. Nachdem ich  die Medienanfrage erhalten habe, habe ich   gestern die Vertreterinnen und Vertreter des  Landtages in einer E-Mail darüber informiert,  damit man diese Zahl nutzen kann. Ich vermute,  dass das in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein Thema sein wird.  Ich glaube, wir in Sachsen-Anhalt sind im Vergleich zu den Zahlen, die die anderen Bundesländer gemeldet haben - wie gesagt, es haben  nicht alle gemeldet -, in einer sehr guten Situation. Die Höhe der Rückforderungen, die wir   direkt geltend machen müssen, entspricht   einem Anteil von etwas weniger als 1 % der   Hilfen, die wir ausgegeben haben. Das ist eine  sehr gute Situation.   Das liegt sicherlich auch daran, dass man in den  Zeiten, in denen das Geld ausgezahlt wurde  - das betrifft die vorhergehende Landesregierung, die das beschlossen hat; das betrifft die  Kolleginnen und Kollegen des Landtags von  Sachsen-Anhalt der letzten Legislaturperiode,   die das beschlossen haben -, gemeinsam mit  der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sehr genau  geschaut hat, welche Möglichkeiten bestehen  und wer tatsächlich berechtigt ist. Das heisst, es  wurden die Finanzämter einbezogen und die  entsprechenden Informationen mit dem Ziel gewonnen, die Rückforderungen möglichst gering  zu halten. Wenn ich mir andere Bundesländer  anschaue - ich will das nicht bewerten -, dann  stelle ich fest, dass die Rückforderungen weitaus höher sind.   Im Übrigen - das haben viele bestimmt nicht  mehr im Gedächtnis - gab es Bundesländer, die  zwischenzeitlich die Zahlungen stoppen mussten, weil man mitbekommen hat, dass es während der Auszahlung scheinbar zu Betrug gekommen ist. Das ist in Sachsen-Anhalt nicht   passiert. Alle unsere Behörden, die beteiligt waren, haben den richtigen Weg gewählt und die  entsprechenden Volksvertreter im Landtag haben den richtigen Weg unterstützt, sodass wir  weniger als 1 % zurückzuzahlen haben.   Den Medien ist zu entnehmen gewesen, dass  die neue Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck, gesagt hat: Bitte,  liebe Bundesländer, wenn ihr Rückforderungen  habt, dann schaut euch genau an, wie die Situation der Unternehmen ist. - Genau das haben  wir gemacht, bevor wir diese Empfehlung aus  Berlin bekommen haben. Das heisst, ich als   Wirtschaftsminister habe klar als Massgabe gegeben, bei Unternehmen, die Rückzahlungen an  uns zu leisten haben und nachweisen können,  dass sie im Moment aus nachvollziehbaren  Gründen damit Schwierigkeiten haben, sich  diese Thematik sehr genau anzuschauen und  darauf hinzuweisen, dass die Rückzahlung über  einen gewissen Zeitraum im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gestundet werden  kann. Auch im Hinblick auf das Thema Zinsen ist  heute zu vernehmen gewesen, dass wir eine  vernünftige Lösung finden.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  19  Mit Blick auf die 3,1 Millionen €, die die IB   zurückfordert, ist es mein Ziel, gemeinsam mit  denjenigen, die sehr hart betroffen sind und  nachweisen können, dass eine Rückzahlung für  sie im Moment existenziell bedrohlich wäre,   einen vernünftigen Weg zu finden.   Zu dem Thema Moratorium. Wir hatten noch  nicht die Möglichkeit, eine Konferenz mit dem  Bundeswirtschaftsminister und den Länderministern durchzuführen. Eine solche soll meines Wissens in den nächsten Tagen stattfinden.  Dort wird das sicherlich angesprochen werden,  allerdings, glaube ich, eher von Bundesländern,  die noch stärker davon betroffen sind als unser  Bundesland.   Im Zweifelsfall werde ich dafür werben, im  Sinne der betroffenen Unternehmerinnen und  Unternehmer vernünftige Lösungen zu finden.  Aber für Sachsen-Anhalt kann ich sagen - das ist  auch das Feedback, das ich von der Unternehmerschaft bekam -, dass wir vernünftige Wege  gegangen sind.