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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe  Landsleute! „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken  stärken“ – ich bin der CDU dankbar für das Aufsetzen  dieser Aktuellen Stunde. „Gerade jetzt“, meine Damen  und Herren, das ist der Beginn, sozusagen die Einleitung  in Ihr, von Ihnen heute aufgesetztes Thema der Aktuellen  Stunde. Nur frage ich mich, also die Aktualität ist ja gegeben, aber, meine Damen und Herren, wenn ich an die  Pressemitteilungen der Gewerkschaft der Polizei der  letzten Jahre denke, die schon immer einen Personalaufwuchs gefordert hat, wenn ich da an die vielen kleinen  Initiativen und Anfragen der heutigen Justizministerin  denke in der letzten Legislaturperiode, wo Sie noch in der  Opposition gewesen sind, Frau Justizministerin, frage ich  mich: Wo ist Ihr Engagement heute? Sie stehen hier und  sagen, für uns heisst „Justiz den Rücken stärken“, indem  wir den Justizbeamten den Rücken stärken. Also Sie  stärken die Beamten, indem Sie den Rücken stärken. Da  soll einer schlau draus werden! Haben Sie so gesagt,  finde ich total krass.
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 Aber die Frage muss ja erlaubt sein, meine Damen und  Herren: Wer hatte denn von 2006 bis Ende 2021 das  Justizministerium inne und das Innenministerium inne?
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 Das war die CDU-Fraktion.
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 Und Sie können sich jetzt natürlich zurücklehnen und  sagen, Ihre Initiativen, die konnten Sie so nicht durchsetzen,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  13
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 weil Sie einen starken Koalitionspartner hatten, der das  so nicht hat durchgehen lassen, Sie waren an Koalitionsverträge gebunden.
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 Da kann sich jetzt auch DIE LINKE hinter verstecken und  sagen, ja, wir sind ja hier an unseren Koalitionsvertrag  gebunden und so weiter und so fort. Aber, meine Damen  und Herren, ich finde das lächerlich, ich finde das absolut  lächerlich.
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 Also dieses ganze Verhalten, diese ganzen Redebeiträge –  auch von Ihnen, mit Verlaub, Herr Innenminister – waren  lächerlich.
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 Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die CDUFraktion die Justiz und die innere Sicherheit nicht wertschätzt, indem hier Anträge für den Haushalt abgelehnt  werden – die Anträge werden doch nicht abgelehnt von  der Opposition, weil wir oder die CDU, und auch wir  haben ja Ihre Anträge zum Teil abgelehnt, wir lehnen die  Anträge doch nicht ab, weil wir damit die Geringschätzung in dem Fachbereich der inneren Sicherheit und der  Justiz zum Ausdruck bringen wollen,
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 sondern wir haben die Anträge schlichtweg abgelehnt, weil  sie nicht für eine Verbesserung nach unserem Dafürhalten für Justiz und Innere Sicherheit sorgen. Das ist doch  der Punkt, meine Damen und Herren!
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 Und diese Aufforderung, meine Damen und Herren, der  Polizei und Justiz den Rücken zu stärken, ist durchaus  aktuell bei steigenden Einwohnerzahlen, bei der Erleichterung der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Wir werden  immer mehr in diesem Land, und dementsprechend  brauchen wir natürlich auch mehr innere Sicherheit und  mehr Justiz. Und das muss an dieser Stelle hier auch  mal gesagt werden und darf nicht dämonisiert werden,  meine Damen und Herren.   Dennoch ist es ein bisschen dünn, meine Damen und  Herren von der CDU. Sie formulieren, man müsse Polizei  und Justiz den Rücken stärken, doch das reicht mir als  blosses Loyalitätsbekenntnis nicht aus, sondern die echte  Unterstützungsabsicht muss doch sein, dass konkrete  Massnahmen zu ergreifen sind. Und bisher fehlen mir die  konkreten Massnahmen, sowohl, Sie müssen sich offensichtlich noch in der Rolle der Opposition zurechtfinden,  aber auch die konkreten Massnahmen in der Vergangenheit, die sind Sie hier den Beamten gerade im Bereich  der inneren Sicherheit, gerade im Bereich der Landespolizei schuldig geblieben.   Ich kann mich da an eine junge, dynamische, aufstrebende Fraktion erinnern, und zwar die AfD-Fraktion, die  hier ganz viele, ganz hervorragende Anträge gestellt hat,
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 die durch die Bank alle abgelehnt worden sind.
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 Und Sie reden hier zu Recht nach meinem Dafürhalten  aber dennoch über kleinteilige Dinge, so wie Sonderurlaub  für Ermittler im Bereich der Kinderpornografie. Sie reden  hier zu Recht von besseren Ausstattungen, Ausrüstung  Polizei, neue Boote, und, und, und, aber das Hauptproblem ist doch nach wie vor und ist seit Jahrzehnten –  da kann ich in jedes Revier gehen, da kann ich in jede  Ermittlungsstelle gehen, in jedes Kriminalkommissariat –,  seit Jahrzehnten mangelt es an Personal, meine Damen  und Herren. Da liegt die Ursache allen Übels.
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 Und da kann ich in jede Justizvollzugsanstalt gehen, und  genau da haben wir dieselben Probleme. Und da guck  ich mir die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung,  Recht und Polizei in Güstrow an, da passiert seit Jahren  wenig bis gar nichts, meine Damen und Herren. Und  auch bei der Bewerbung für den attraktiven Ausbildungsberuf in Bereichen der Justiz und der Landespolizei passiert gar nichts in diesem Land.  Meine Fraktion, immer wieder, immer wieder haben wir  bei den Haushaltsverhandlungen die Forderungen aufgemacht, mehr für die Bewerbung, für die Bewerbung der  Attraktivität des Polizeiberufs zu tun – abgelehnt, meine  Damen und Herren. Und dann stellt sich der Innenminister hier hin und sagt, wir drücken unsere Wertschätzung dadurch aus, indem wir die Anträge der Regierungskoalition absegnen. Ich meine, das kann doch so  nicht funktionieren, das kann doch nicht ernsthaft Politik  in diesem Hause sein, Politik für unser Land und unsere  Bürger, Politik für die innere Sicherheit!
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 Grundsätzlich müssen wir festhalten, dass die Qualität  der Polizeiarbeit naturgemäss auch von der Qualität der  Ausbildung unserer Polizeibeamten abhängt und im  Übrigen auch von ihrer Erfahrung. Das heisst, meine  Damen und Herren, das ist auch klar, das geht nicht von  heute auf morgen. Ein guter Polizist braucht Zeit. Und die  Kollegen an der Fachhochschule, die machen einen  richtig, richtig guten Job, also die Ausbilder dort. Und  auch die Kollegen auf der Strasse machen einen richtig  guten Job. Dennoch müssen wir auf alle Eventualitäten  vorbereitet sein, was schwierig ist, aber nicht unmöglich.  Und wir brauchen – ich werde nicht müde, diese Aufforderung zu wiederholen –, wir brauchen unbedingt Personalaufwuchs in allen Bereichen der Landespolizei und  auch in allen Bereichen der Justiz, meine Damen und  Herren!  Lassen Sie mich jetzt zum Inhalt der Aktuellen Stunde  des Antragstellers kommen, zu Ihnen, meine geehrten  Damen und Herren von der CDU. Vielleicht erinnern Sie  sich noch, Ende August 2020, also vor inzwischen bald  zweieinhalb Jahren, der letzten Legislatur, auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung stand, da haben wir damals auf Ihre Initiative hin eine Aussprache über, ich  zitiere: „Kriminalisierung von Polizeikräften beenden –  Polizeiarbeit würdigen“ behandelt. Und wie aktuell das  auch heute tatsächlich noch ist, hat der kürzliche Instru 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  mentalisierungsversuch der GRÜNEN des sogenannten  Racial-Profiling-Antrags gezeigt.
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 Das verfing jedoch nicht, weil ihm hier einige, wenn auch  leider bei Weitem nicht alle, entschlossen entgegengetreten sind.
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 Und wissen Sie, was damals noch im August 2020 auf  der Tagesordnung stand? Ein weiterer Antrag trug die  Überschrift: „Der Landespolizei den Rücken stärken …“.  Und der war – dreimal dürfen Sie raten, meine Damen  und Herren –, der kam von der AfD-Fraktion. Und, meine  Damen und Herren, „den Rücken stärken“ und „den Rücken  stärken“, das ist nicht ähnlich, das ist deckungsgleich,  das sind genau dieselben Worte.   Und was bedeutet diese Formulierung für Sie heute,  meine Damen und Herren, die wir bereits vor zwei Jahren  gewählt haben, die Sie hier mit der Wucht der Mehrheit  abgelehnt haben? Wir haben unser Bekenntnis seitdem  hier im Landtag jeden Tag abgegeben für die Landespolizei, für die Justiz, meine Damen und Herren. Wir  benötigen daher diese Aktuellen Stunden nicht. Was wir  brauchen zur Stärkung dieses interessanten und wichtigen Berufsfeldes Polizei, aber auch Justiz, sind klare  Initiativen, sind nicht nur Versprechungen, das ist Stellenaufwuchs, das ist die Bereitstellung von Ausrüstungen  und nicht nur Lippenbekenntnisse hier in diesem Parlament, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch  ich möchte den Titel noch mal wiederholen: „Gerade  jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“. Mir wollte  nicht so recht einleuchten, warum die CDU-Fraktion der  Polizei und Justiz gerade jetzt den Rücken stärken möchte.
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 Ist „gerade jetzt“ ein guter Zeitpunkt, nachdem der  schwarze Schatten das Innenministerium und das Justizministerium verlassen hat und beide Häuser nun in rotroter Verantwortung stehen? Hat die CDU also das Aufbruchssignal erkannt, welches durch den Wechsel an  den Ministeriumsspitzen freigesetzt wird? Ich fürchte  nicht.  Ich habe auch überlegt, ob es einen aktuellen, konkreten,  also tagesaktuellen Anlass gibt, warum Sie „gerade jetzt“  den Rücken von Polizei und Justiz gestärkt sehen wollen.
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 Dies wäre das Naheliegendste und eigentlich auch Erforderliche für eine Aktuelle Stunde, aber bis auf die hartnäckigen Verständnisschwierigkeiten, als die CDU-Fraktion  kürzlich Staatsfeinde in Regierungsverantwortung witterte  und sich trotz aller Erklärungsversuche partout nicht von  dieser vermeintlich heissen Spur abbringen lassen wollte,  fiel mir auch hier nichts Handfestes ein. Dabei gibt es  tagesaktuelle Ereignisse oder Berichte zuhauf, über die  es sich lohnt zu reden.   Am Sonntag zum Beispiel hat das „Nordmagazin“ einen  Bericht über die Freiwillige Feuerwehr Blowatz ausgestrahlt und es ist deutlich geworden, wem gerade jetzt  der Rücken gestärkt werden muss. Es sind nicht nur die  Männer und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr Blowatz,
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 sondern alle ehrenamtlichen Brandbekämpferinnen und  Brandbekämpfer in unserem Land, die jeden Tag für  unsere Sicherheit da sind und von denen sich nicht wenige – gerade jetzt – in einer Sinnkrise sehen, und diese  brauchen gerade jetzt unsere Unterstützung und unseren  Rückenwind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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 Und, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe  mich auch gefragt, ob vielleicht meine Pressemitteilung  im Fall der niedergebrannten Flüchtlingsunterkunft in  Gross Strömkendorf und die anschliessende Diskussion  darüber der Anlass sein könnte für Sie, um Polizei und  Justiz gerade jetzt den Rücken zu stärken. Aber ich kann  Sie beruhigen,
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 ich habe zu keinem …
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 Am Ende hat es Frau von Allwörden doch gesagt, Gross  Strömkendorf war doch der letzte Teil ihrer Rede am  Ende. Ihr geht es doch genau darum.   Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft für  unfähig gehalten,
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 die Ermittlungen infrage gestellt noch diese als schlampig  bezeichnet.
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 Das sind Ihre Worte!
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 Das sind Ihre Worte, die Sie gesagt haben.
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 In meiner Pressemitteilung werden Sie das nicht finden.  Sie haben,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  15
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 Sie haben in der Öffentlichkeit diese Worte mit der Arbeit
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 der Ermittlungsbehörde in Verbindung gesetzt. Und Sie  sollten sich bitte schön Ihrer Verantwortung bewusstwerden, die Sie tragen!
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 Polizei und Justiz wird keineswegs der Rücken gestärkt,  indem Sie durch solche Debatten versuchen, Zwietracht  zu säen
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 und damit erst Unmut auf allen Seiten hervorrufen. Bevor  Sie das nächste Mal Pressemitteilungen bewerten,
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 lesen Sie nicht nur Zwischenüberschriften,
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 setzen Sie zunächst Ihre ideologische Brille ab, setzen  Sie eine Lesebrille auf und atmen Sie einmal tief durch,  dann könnten wir auch wieder etwas mehr Sachlichkeit  erreichen!
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 Dann, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, hätten  Sie im ersten Satz meiner Pressemitteilung vom 16.11.  lesen können, dass ich es begrüsst und für wichtig erachtet habe,
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 „dass“ – Zitat – „die Staatsanwaltschaft mit der Festnahme  eines dringend Tatverdächtigen zügig Ermittlungsergebnisse vorweisen kann.“
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 Das Einzige, was ich zu bedenken gegeben habe, war,  dass es mit der Festnahme zu früh ist, ein politisches  Tatmotiv auszuschliessen,
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 nur, weil der Tatverdächtige bei der Feuerwehr ist und für  mehrere Brandstiftungen verantwortlich sein soll. Und  dazu stehe ich auch nach wie vor.
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 Genau, zu diesem Zeitpunkt. Das ist ganz genau der Punkt.  Und ich komme auch gleich noch mal zu diesem Zeitpunkt.
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 Und ich habe gesagt …
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 Nein, und sie hat …
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 Danke schön!   Das Paradoxe an Ihrer Kritik ist doch, dass ich die Staatsanwaltschaft gar nicht kritisieren wollte
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 und konnte, denn –
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 bitte hören Sie zu! – so wie ich hat auch die Staatsanwaltschaft, Herr Peters, zu keinem Zeitpunkt eine politische Tatmotivation ausgeschlossen. Sie hat lediglich zu  dem Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt hierfür gesehen. Und  es tut mir leid,
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 wirklich, ich übe noch, aber es tut mir leid, dass ich da zu  sehr Jurist bin, um diesen Unterschied ernst zu nehmen.   Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der befürchtete Dolchstoss,
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 den Sie hier gegen Polizei und Justiz gewittert haben, ja,  war am Ende nicht mehr als eine Fata Morgana beziehungsweise das Ergebnis ideologischer Verblendung und  unsachlicher oder unfachlicher juristischer Beratung. Tut  mir leid!
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 Meine Damen und Herren, ehrlicherweise sehen wir  keinen Grund dazu, der Polizei und Justiz gerade jetzt  den Rücken zu stärken,   16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
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 denn wir tun das in der Koalition fortwährend jeden Tag,  möchte man meinen. Der Minister hat das noch mal  bekräftigt.
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 Insofern bietet das Thema der Aktuellen Stunde natürlich  die Möglichkeit, einige Ausführungen hierzu zu machen,  und dafür sind wir Ihnen natürlich dankbar.   Die Koalition hat sich zum Pakt für Sicherheit und einer  modern aufgestellten Polizeiarbeit bekannt.
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 Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei  und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow  hat dabei eine besondere Bedeutung. Dies würdigen wir  mit den entsprechenden Zuwendungen im Haushalt, im  aktuellen sowie in dem kommenden.
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 Unsere Zielstellung bleiben die 6.200 Stellen für die Polizei,
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 auch das hat der Minister schon ausgeführt. Insbesondere  um die künftigen Altersabgänge abzufedern, muss in die  Fachhochschule Güstrow investiert werden und auch die  Aus- und Fortbildung weiter attraktiv gestaltet werden.  Wir sind auf einem guten Weg, aber es lassen sich nicht  alle Wunden im Handumdrehen heilen, die seit 2007  aufgerissen wurden.
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 Eine langjährige Forderung aus der praktischen Polizeiarbeit, die auch Eingang in unseren Koalitionsvertrag  gefunden hat, auch das hat der Minister schon erwähnt,  ist die zukünftige Möglichkeit der sogenannten Y-Ausbildung  an der FH Güstrow. Auch das macht den Polizeidienst für  Anwärterinnen und Anwärter in spe attraktiver, und wir  können damit ganz gezielt den Rücken der Kriminalpolizei  stärken.  Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass mit der  neuen Hausspitze und neuen beziehungsweise aufgerückten Führungskräften eine Fehlerkultur im Ministerium  Einzug gefunden hat, die diesen Namen auch verdient,
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 denn niemand, niemand stärkt den Rücken der Polizei,  der unkritisch mit ihr und Fehlentwicklungen in ihr umgeht. Der Polizei ist das staatliche Gewaltmonopol übertragen. Sie hat weitreichende Eingriffsbefugnisse. Wir  können erwarten, dass diese Macht rücksichtsvoll und  verhältnismässig eingesetzt wird. Und dort, wo das nicht  geschieht, dürfen und müssen wir die Polizei und andere  staatlichen Organe kritisieren. Nur dort, wo aus Fehlern  auch gelernt wird, kann man besser werden, und darin  sollten wir uns doch alle einig sein, dass dies nicht falsch  sein kann und zur Akzeptanz staatlichen Handelns beiträgt.  Und, meine Damen und Herren, natürlich stärken wir  auch der Justiz den Rücken. Das Justizministerium arbeitet kontinuierlich daran, den juristischen Vorbereitungsdienst attraktiver zu machen und so mehr junge Leute für  die Arbeit in der Justiz des Landes zu begeistern, denn  auch in der Justiz wird der altersbedingte Abgang vieler  Richterinnen und Richter in den nächsten Jahren zu  einer Herausforderung. Es wurde eine Ombudsstelle für  Referendarinnen und Referendare eingerichtet, nachher  werden wir noch die Einführung des Vorbereitungsdienstes  in Teilzeit auf den Weg bringen. Das alles trägt Früchte.  Am 1. Dezember 2022 wurden insgesamt 73 Referendarinnen und Referendare neu eingestellt und die Zahlen  steigen weiter.   Kürzlich wurde der Pakt für den digitalen Rechtsstaat  beschlossen, zu dem wir natürlich als Land auch unseren  Teil beitragen. Auch das darf man nicht vergessen. Und  auch der Justizvollzugsdienst wird gestärkt. Am 1. Dezember wurden 13 Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter  vereidigt, und das heisst, auch hier tut sich was. Und die  Ministerin unternimmt weitere Anstrengungen, um Belastungen im Justizvollzug und damit den enormen Krankenstand zu verringern.
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 Was die Ministerin nicht machen wird – und das hat sie  hier auch noch mal deutlich gemacht –, sie wird die Unabhängigkeit der Justiz nicht antasten. Das hat sie vom ersten Tag an klargemacht und das ist auch gut so. Und das  ist die grösste Rückendeckung, die eine Ministerin ihrer  Justiz geben kann.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum  Abschluss noch eine kleine, nicht ganz ernst gemeinte  Bemerkung machen: Fachkräftesicherung hat für uns  oberste Priorität. Aus diesem Grund möchte ich an dieser  Stelle unserer Mitstreiterin Eva-Maria Kröger meinen  herzlichsten Dank aussprechen.
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 Durch ihren erfolgreichen Wahlkampf hat sie nicht zuletzt  verhindert, dass eine grosse Lücke in den Reihen der  Landespolizei klafft und ein hoher Polizeibeamter weiterhin seinen Dienst für das Land tun kann.
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 Dir, liebe Eva, die heute leider krankheitsbedingt fehlt,  gratulieren wir an dieser Stelle noch mal herzlichst
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 und wünschen dir als künftige Oberbürgermeisterin von  Rostock alles Gute,
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 viel Erfolg und Glück und gute Besserung. – Vielen Dank,  meine Damen und Herren!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Die wichtigsten Aufgaben der Polizei sind die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz vor  Gewalt. Nur wenn sich die Menschen sicher fühlen,  leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Polizeiarbeit dient so gesehen der Verwirklichung unserer  Verfassung. Damit die Polizei ihrer Aufgabe gerecht  werden kann, muss sie mit den dafür erforderlichen  personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet  sein.   Im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE heisst es  dazu: „Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem in  der letzten Legislaturperiode beschlossenen Pakt für  Sicherheit und den darin vereinbarten … 6.200 Stellen  für die Polizei.“ Im aktuellen Doppelhaushalt für die  Jahre 2022 und 2023 sucht man diese versprochenen  6.200 Stellen für die Landespolizei jedoch vergebens.
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 Mittlerweile gibt die Landesregierung offen zu, dass sie  die in der letzten Legislaturperiode vereinbarten rund  6.200 Stellen für die Polizei erst zum Ende dieser Legislaturperiode erreichen will.
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 Sie sind im Haushalt nicht vorgesehen.
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 Zählen wir noch mal nach!
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 in jedem der vier vergangenen Jahre waren jeweils zum  Jahresende mehrere Hundert Stellen bei der Landespolizei nicht besetzt.
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 Die Attraktivität der polizeilichen Laufbahn beim Land  liesse sich zum Beispiel durch die hohe Gehaltsfähigkeit  der Polizeizulage erhöhen.
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 Die Gewalterfahrungen der Polizeivollzugsbeamt/-innen  bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der  öffentlichen Sicherheit, die sie dabei machen, wirken oft  auf die Zeit nach der Beendigung des aktiven Dienstes  nach. Und das sollte bei der Bemessung der Versorgungsbezüge angemessen berücksichtigt werden.
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 Nein, definitiv nicht.
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 Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltenmonopols  ist die Polizei in besonderem Masse den Prinzipien von  Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei  Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und  strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt  und geahndet werden. In diesem Zusammenhang ist es  wichtig, …
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 Das ist kein Generalverdacht!
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 … die Aufarbeitung des rechtsextremen NordkreuzNetzwerkes
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 und seine Verbindung zur Landespolizei durch einen  Untersuchungsausschuss dieses Landtages auch als  einen Beitrag dazu zu begreifen,