Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Verehrte  Damen und Herren! Lügde, Münster, Bergisch Gladbach: Das alles sind Synonyme für die unzähligen  Kindesmissbrauchsfälle  in  Nordrhein-Westfalen,  aber auch für das Versagen staatlicher Stellen beim  Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.  Das grosse Leid, welches Kindern und deren Angehörigen widerfahren ist, ist unvorstellbar. Umso wichtiger ist es, sämtliche Missbrauchsfälle lückenlos aufzuklären, damit die Opfer, soweit es ihnen möglich  ist, mit diesen Ereignissen in ihrem noch jungen Leben endlich abschliessen können.  Aus diesem Grund ist der SPD-Antrag im Sinne der  Opfer zunächst als positiv zu bewerten. Doch leider  ist er unausgegoren. So bemängeln Sie, dass die Bearbeitungszeiten zu lange dauern, was Sie alleine  damit begründen, dass zum jetzigen Zeitpunkt bis  auf einen Fall noch keine Bewilligungen vorliegen.   Dazu muss sich vor Augen geführt werden, weshalb  die Verfahren überhaupt so lange dauern können.  Nach dem Opferentschädigungsgesetz wird nur bei  dauerhaften Gesundheitsstörungen, also für die verbleibenden gesundheitlichen Folgen der Tat, eine  Entschädigung gewährt. Als dauerhaft wird dabei  jede Gesundheitsstörung begriffen, die länger als  sechs Monate nach der Tat anhält. Allein dadurch  haben wir schon einen zeitlichen Verzug.  Um die Gesundheitsstörung festzustellen, sind ausgiebige Verfahren notwendig, die leider Zeit in Anspruch nehmen. Dies ist einer umfassenden Sachaufklärung, dem gründlichen Studieren der Akten  und insbesondere der Beteiligung qualifizierter Gutachter zur Klärung des Ursachenzusammenhangs  geschuldet. All das führt unweigerlich zu einer langen  Verfahrensdauer, ist aber unerlässlich, um der Aufklärung gerecht zu werden.  Ihre Forderung nach einer Reform des Gesetzes ist  zudem aus zweierlei Hinsicht nicht zielführend.  Zum einen wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2024  ein neues Sozialgesetzbuch geschaffen, welches zu  schnelleren Hilfen führen soll. Hier kommt den Opfern insbesondere eine Änderung bei der Beweis Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 18/17  erleichterung zugute. So wird die Kausalität bereits  vermutet, wenn mehr dafür als dagegen spricht, dass  zwischen der Tat, der gesundheitlichen Schädigung  und den Schädigungsfolgen ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Das bedeutet: Die bisher langen  Verfahrensdauern werden sich schon bald verkürzen.  Auch die Einrichtung eines Fonds wird hiermit obsolet, weil sich keine wesentliche Beschleunigung ergeben würde. Es lässt sich kein Sonderhilfsfonds – so  schön das auch klingt – so schnell einrichten und aufbauen, dass dieser den Opfern eher hilft als die regulären Entschädigungen, auch wenn der von Ihnen  geforderte Ombudsmann sicherlich für Vereinfachungen sorgen würde. Offen bleibt bei Ihnen leider  auch, was mit dem Geld aus der regulären Opferentschädigung im Rahmen des Gesetzes passieren  würde, wenn es einen Sonderfonds gäbe. Leider ist  es zu kurz gedacht.  Zum anderen wird in der verbleibenden Zeitspanne  von ca. einem Jahr, bis das neue Gesetz in Kraft tritt,  keine Gesetzesänderung erlassen werden können.   Die Ursachen für die Verfahrensdauer nennen Sie  nicht, und die entsprechende Befragung im Untersuchungsausschuss findet erst in der nächsten Woche  statt. Dort werden uns die Sachverständigen und  Zeugen sicherlich Genaueres über die Verfahrensdauer und dazu, an welchen Stellen sie verkürzt werden könnte, mitteilen. Ihr Antrag ist somit leider ein  Schnellschuss.   Lassen Sie mich zum Schluss aber bitte noch zwei  Anmerkungen machen. Ich möchte Sie erstens erneut daran erinnern, dass Sie es waren, die monatelang die Aufarbeitung des Missbrauchskomplexes  „Lügde“ hier im Plenum verhindert haben – nur, weil  wir als AfD dafür waren. In diesem Zusammenhang  sollten Sie, liebe CDU, bei parteitaktischen Winkelzügen lieber schweigen.  Zweitens. Es gibt tatsächlich blinde Flecken im Opferentschädigungsgesetz. Schauen wir uns den  Missbrauchskomplex rund um die katholische Kirche  und die Opfer an, welche erst Jahrzehnte später den  Mut hatten, an die Öffentlichkeit zu treten. In diesen  Fällen ist die Feststellung einer dauerhaften Störung,  hervorgerufen durch Missbrauch, noch schwieriger  nachzuvollziehen als bei Fällen, die nicht so weit in  der Vergangenheit liegen und so offensichtlich sind  wie in Lügde.  Noch einmal: Das Anliegen ist positiv. Der Antrag  wird jedoch nicht zu schnelleren Bewilligungen führen. Meine Fraktion wird sich daher enthalten.   Dem Entschliessungsantrag von CDU, Grünen und  FDP werden wir folgen, da dieser auf der Basis der  Erfahrungen im Fall „Lügde“ die Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Opferentschädigung in Zukunft auf den Prüfstand stellen will, um  hoffentlich die von mir angesprochenen Lücken zu  schliessen und auszubessern. – Vielen Dank.