Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Wertes Präsidium, liebe Kolleg hier tatsächlich im dritten Frühjahr der Pandemie. Ich denke, Sie alle erinnern sich: Heute vor ungefähr zwei Jahren waren wir alle im Wahlkampfendspurt. Wir hatten nur eine diffuse Idee davon, was dieses Virus, von dem man immer wieder hörte, für uns bedeuten würde. Als neue Abgeordnete der Bürgerschaft wenig später hatten wir uns sicherlich auf einiges eingestellt, aber nicht darauf, dass wir hier jedes Mal in diesem komischen Konstrukt sitzen, aber auch jedes Mal werden über Corona reden müssen, geschweige denn, dass wir eine Vorstellung davon hatten, was beispielsweise unsere Heimkleidung, unsere Jogginghosen für uns in den kommenden Monaten bedeuten würden. Aber schon damals, am 27. Februar 2020, gab es auch in Hamburg den ersten bestätigten Fall. Ein Jahr später, im vergangenen Frühjahr, tauchte dann nach einem, wie wir uns erinnern, eher trostlosen Jahreswechsel auch noch die Alpha-Variante auf und verdarb uns damals viele Hoffnungen. Dann begann das Impfen, und tatsächlich: In nur diesem einen vergangenen Jahr sind über vier Millionen Impfdosen allein in Hamburg verabreicht worden. Sich das vor Augen zu führen macht bei allem Ärger auch noch einmal deutlich, was da für eine Mammutaufgabe von Verwaltung und Medizinerinnen in dieser Stadt gestemmt wurde. Im dritten Frühling der Pandemie, jetzt, wissen wir, dass diese über 2 000 Menschen das Leben gekostet hat und viele der über 300 000 Infizierten unter den Folgen der Erkrankung stark zu leiden hatten. Aber das solidarische Miteinander in unserer Stadt, das uns bis hierhin stabil getragen hat, viel besser als anderswo in der Republik, stimmt uns zuversichtlich für die kommende hellere Jahreszeit. Dass die Laune bisweilen besser ist als das Wetter, liegt an unserer sehr hohen Impfquote in Hamburg, der mittlerweile bundesweit niedrigsten Hospitalisierungsrate und einer zurückgehenden Infektionszahl. Dieser Trend zeichnet sich derzeit stabil im ganzen Norden ab. Daher schauen wir heute interessiert auf die Diskussion der MPK und haben auch sehr klare Erwartungshaltungen adressiert. Jenseits von Überbietungswettbewerben und Vertrauen beschädigendem Verhalten einzelner Männeregos aus dem Süden wäre es doch schön zu versuchen, heute breite Einigkeit über die Schrittigkeit der Massnahmen zu erzielen. Bei der Omikron-Welle – wir haben es gesehen – sind wir im Norden die Vorhut gewesen und haben etwa zwei Wochen vor den anderen Ländern Verschärfungen beschlossen. Da sind wir auch die Taktgeber, was weitere vernünftige Lockerungsschritte angeht. Ich finde es richtig, dass Hamburg in der MPK heute eine klare Erwartungshaltung mitgenommen hat. Mit Blick auf den 20. März, an dem das Infektionsschutzgesetz ausläuft, finden wir es richtig, dass der Bund hier weitere Veränderungen vornimmt, damit auch weiterhin in dieser Situation Schutzmassnahmen im Umgang mit vulnerablen Gruppen und Einrichtungen möglich sein werden. Mit der Entfernung von 2G im Einzelhandel sind wir in Hamburg bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Im nächsten Schritt zum kommenden Wochenende fällt die Sperrstunde in der Gastronomie, und entsprechend der Einigung auf der MPK kommen nun auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich dazu. Wir achten darauf, dass die Rücknahme der Massnahmen nicht nur dem Infektionsgeschehen Rechnung trägt, sondern auch Gleichzeitigkeit für verschiedene Bereiche bedeutet. In unserem Fokus stehen immer wieder auch die jungen Menschen. Das Wegfallen beispielsweise der Maskenpflicht im Schulsport ist unter den aktuellen Umständen plausibel. Die Maskenpflicht generell wird aber noch eine Weile Bestand haben, insbesondere dort, wo durch Impfung kein hohes Schutzniveau erreicht worden ist. Für die Öffnung des Freizeitbereichs, im Sport, in Konzerthallen und dem Nachtleben braucht es nun eine klare Linie. Wir erwarten vom Bund Öffnungsperspektiven in diesem Bereich unter einheitlichen Regeln, wenngleich wir natürlich auch nicht nur optimistisch sind, wenn man dem Glauben schenken darf, was da heute schon kommuniziert worden ist. Denn sollte sich diese Dynamik, wie wir sie derzeit erleben, fortsetzen wie bisher, sollten wir im März beispielsweise unter 2G plus, aber ohne weitere unverständliche Begrenzungen die Möglichkeit haben, wieder zu feiern und zu tanzen, und zwar überall und nicht hier ein bisschen so und da ein bisschen so. Der Veranstaltungs- und Kulturbranche, die stark von Schliessungen betroffen war, müssen wir auf diese Weise auch mehr Planbarkeit mitgeben. Ich halte es für plausibel und habe grosse Sympathie dafür, bei Fortsetzen der aktuellen Dynamik – und sollte es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems führen – Mitte März viele Massnahmen zu beenden. Den Begriff Freedom Day finde ich allerdings sehr schwierig, denn wir werden an gar keinem bestimmten Tag das Ende der Pandemie feiern können, sondern auch weiterhin achtsam miteinander umgehen, Vulnerable schützen und uns vor Augen führen, dass bei den geringen Impfquoten in manchen Ländern die Pandemie mit voller Wucht zurückkehren könnte. Bei aller Liebe für politisches Ringen hoffe ich doch, dass der Eiertanz der Union endet und der Bundestag uns mit der Beschlussfassung über eine allgemeine Impfpflicht aus einem Frühling des Hoffens in einen optimistischen Sommer entlassen wird. – Vielen Dank. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3061