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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit Anfang dieser Woche wissen wir, dass es ein weiteres Entlastungspaket und die Aufforderung an die Länder gibt,  sich Gedanken zu machen, wie man eine Nachfolgelösung zum 9-Euro-Ticket stricken kann. Dafür werden  1,5 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt.  Wenn Sie so wie ich zu Zeiten des 9-Euro-Tickets im  Land unterwegs waren und mit den Menschen gesprochen haben, werden auch Sie festgestellt haben, dass es  hauptsächlich junge Menschen waren, die das 9-EuroTicket genutzt haben. Auch wenn die exakten Zahlen  noch ausstehen, wissen wir schon jetzt, dass laut einer  Umfrage 55 Prozent der 18- bis 39-Jährigen das Ticket  nutzen wollten, gegenüber nur 37 Prozent der über   65-Jährigen. Die Popularität des 9-Euro-Tickets hat insbesondere in der Altersgruppe bei den Jugendlichen und  jungen Erwachsenen gezeigt, wie gross der Bedarf an  Mobilität in dieser Nutzergruppe ist. Gerade im ländlichen  Raum, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern,  stellen Kinder und Jugendliche eine besonders zu berücksichtigende Zielgruppe des ÖPNV dar.   Der Schülerverkehr ist oftmals, Zitat, „das Rückgrat des  ÖPNV“ im ländlichen Raum, wie es in einem Gutachten  zu einer Zukunftsvision für den ÖPNV in MecklenburgVorpommern heisst, das vom Verkehrsministerium in  Auftrag gegeben wurde. Oftmals gewährleistet nur der  Schülerverkehr, dass in vielen Orten überhaupt Busse  fahren, was in der Konsequenz bedeutet, dass in den  Ferien keine Beförderung stattfindet, die Kinder und  Jugendlichen aus ihrem Dorf also nicht wegkommen,  gerade in einer Zeit, in der sie mal Möglichkeiten hätten,  Unternehmungen zu machen, Freunde zu treffen, ins  Kino zu gehen und so weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ihnen ist die kostenlose Nutzung nämlich verwehrt. Eine  solche künstliche Zweiklassengesellschaft muss doch  nicht sein. Warum also nicht allen jungen Menschen im  Land bis zu einem Alter von 21 Jahren die Möglichkeit  geben, sich mit den bestehenden Angeboten frei im Land  zu bewegen, und das zu einem kostengünstigen, vielleicht sogar kostenfreien Tarif, der nicht an den Kreisgrenzen haltmacht?  Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass gerade  Kinder und Jugendliche die Leidtragenden der Pandemie  waren. Sie haben viele Opfer gebracht, konnten sich für  eine lange Zeit nicht frei bewegen und tragen oftmals  heute noch schwer an den Folgen, gerade was die psychische Verfasstheit angeht. Experten wie auch Lehre 90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  rinnen und Lehrer weisen aktuell immer wieder darauf  hin, dass es gerade das soziale Miteinander ist, was den  Kindern und Jugendlichen noch immer fehlt. Mit diesem  niedrigschwelligen Ticket für alle jungen Menschen in  unserem Land würden die Teilhabe und das soziale  Miteinander gefördert, Bildung erweitert und den Kindern  die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen.   Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission „Jung sein  in Mecklenburg-Vorpommern“ sollen Kinder und Jugendliche im Land mehr in den Fokus rücken. Jetzt ist der  Zeitpunkt, mit Unterstützung des Bundes bei uns im Land  eine Möglichkeit für ihre Mobilität auf den Weg zu bringen.  Mit dem ganzjährig gültigen Kinder- und Jugendticket  schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber  anderen Bundesländern und zeigen damit, welchen Stellenwert bei uns im Land die Beteiligung von Kindern und  Jugendlichen erfährt. Und es wäre ein echtes Statement  für mehr Familienfreundlichkeit und vielleicht ein Faktor,  junge Menschen im Land zu halten. Wir stützen mit einem  solchen Ticket auch die vielen ausserschulischen Angebote, seien es Musikschulen, Sportvereine oder kulturelle  Initiativen. Und wenn wir es wirklich ernst meinen mit  einer Mobilitäts- und Energiewende, schaffen wir mit  einem solchen Ticket zumindest in einigen Regionen  eine Alternative zum Individualverkehr und eine erste  Kundenbindung an den ÖPNV.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Die freie Schulwahl wird erleichtert und Bürokratie abgebaut. Nachweis könnten der Schülerausweis oder  Ausbildungsnachweis sein, wie es schon jetzt in einigen  Städten der Fall ist.   Ein Kinder- und Jugendticket im Landesverbund macht  Verhandlungen zwischen zwei Landkreisen und den Verkehrsunternehmen für Ausgleichszahlungen nicht mehr  notwendig. Das senkt auf lange Sicht auch den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten. Zentral bleibt  aber, dass es die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützt, im Landesverbund mobil zu sein und sich so im  gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern zu  bewegen. Darum sollte es sämtlichen ÖPNV umfassen,  inklusive Rufbusse und DB Regio Nordost, sowie ohne  Ausnahme an 365 Tagen gelten. Mit Ausweitung der  Altersgrenze können sogar Studentinnen und Studenten  einbezogen werden, denn auch sie wünschen sich eine  kostengünstige Möglichkeit, sich im Land mit dem ÖPNV  frei bewegen zu können.   Wenn Sie zum Jahreswechsel das Seniorenticket einführen, liebe Landesregierung, dann vergessen Sie bitte  nicht die junge Generation! Jetzt ist die Gelegenheit, mit  Unterstützung des Bundes auch für diese Altersgruppe  ein Angebot bereitzustellen. Das zu prüfen und eine  entsprechende Lösung zu finden, dazu dient unser Antrag. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie ihn annehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich mache es an  dieser Stelle jetzt kurz.   Also wir begrüssen den Antrag durchaus, weil Sie können  diese Forderungen, die der Antrag aufmacht, eigentlich  genau so in unserem Wahlprogramm von 2021 sehen.  Ich möchte auch noch kurz dazusagen, dieses Kinder-  und Jugendticket, wie es hier gefordert ist, kann aus  unserer Sicht wirklich nur ein erster Aufschlag sein für  eine wirklich grössere Erneuerung des ÖPNV, die wir hier  im Lande brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Und ich habe es an dieser Stelle heute schon gesagt, ich  habe es gestern gesagt und wir sind auch weiterhin fest  davon überzeugt, dass wir nur mit einem Verkehrsverbund M-V es schaffen werden, den Flickenteppich hier im  Land zu bereinigen. Nur mit einem landesweiten Verkehrsverbund wird es gelingen, den ÖPNV ansprechender zu machen und auch eine Grundlage zu schaffen,  dass die Fahrpläne besser getaktet sind und auch die  Fahrscheinkäufe deutlich unkomplizierter werden.   Aber wir haben natürlich auch noch eine ganze Reihe  anderer Probleme. Da wären zum Beispiel der zweigleisige Ausbau zwischen Stralsund und Rostock, die vollständige Reaktivierung der Südbahn, die Elektrifizierung der  Hauptbahn mit den Anschlüssen nach Stettin und Lübeck,  und auch die Bahnstrecke Bad Velgast–Stralsund braucht  eine echte Perspektive. Und ich kann nur immer wieder  darauf hinweisen, wir haben hier wirklich noch viele Probleme, die auch vielschichtig sind. Der vorliegende Antrag  hier geht aber aus unserer Sicht in die absolut richtige  Richtung, und deswegen stimmen wir zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Das Anliegen des vorliegenden Antrages  ist grundsätzlich zu unterstützen. Und wir hatten es  schon gehört, es schliesst in Teilen auch an den Antrag  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorhin, Anschlussregelungen  ans 9-Euro-Ticket schaffen, an. An Mobilitätsbedürfnissen  von Kindern und Jugendlichen, ein daran orientiertes und  ermässigtes und landeseinheitliches sowie ganzjährig  in sämtlichen Nahverkehrsangeboten gültiges Ticket zu  schaffen, hätte viele positive Aspekte. Unabhängig davon – Schulweg –, den ÖPNV nutzen könnte man für  Sport, für Freizeit, für viele schöne Sachen nutzen.   Die Konstruktion eines solchen Tickets ist vorstellbar. Die  Finanzierung erscheint etwas schwieriger. Das zeigte  vorhin die Diskussion um das 9-Euro-Ticket. Aber unabhängig von den Mitteln für das Ticket bliebe das entscheidende Problem nicht gelöst, nämlich es würde im  ländlichen Raum die Mobilität von Kindern und Jugendlichen nicht verbessern, solange es eben das ausreichende, attraktive Angebot des ÖPNV noch nicht gibt.  Das haben wir alles schon gehört.   In weiten Teilen könnten also Kinder und Jugendliche  von dem geforderten Ticket weniger profitieren und somit  würde mit der Subventionierung eines landeseinheitlich  ermässigten Tickets aus dem Landeshaushalt wieder  einmal der ländliche Raum benachteiligt. Deshalb, das  Ticket ist wünschenswert, aber hier würde der zweite  Schritt vor dem ersten gemacht, nämlich uns erscheint es  wichtig, öffentliche Mittel zuerst für die Angebotsverbesserung einzusetzen.   Wir werden uns daher enthalten und ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Wir haben ja die  Diskussion heute schon in unterschiedlichsten Ausführungen gehört. Es ist das gleiche Thema, wir brauchen  ein kostengünstiges Ticket. Ich freue mich sehr, dass mit  dem Stichwort „Gratismentalität“ ein Antrag von der FDP  kommt, nehmen wir gerne noch mal wieder an. Die Spitze  müssen Sie mir heute einfach auch erlauben.   Ansonsten ist es klar, ich streite hier immer für ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern,  mit meiner Fraktion gemeinsam, und insofern ist das  genau der richtige Weg. Wenn wir denn kein landesweites 365- oder in anderer Form günstiges Ticket bekommen können, dann fangen wir an und gehen Stück  für Stück eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen  durch. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das muss  ich nun nicht noch mal wiederholen, dass die Überlegungen zu einem Kinder- und Jugendticket grundsätzlich gut  sind. Natürlich möchte ich aber auch noch mal unterstreichen, dass gerade in jungen Jahren und insbesondere im  ländlichen Raum Mobilität für junge Leute natürlich ein  zentrales Thema ist. Und nicht jedem Kind steht auch ein  sogenanntes Elterntaxi zur Verfügung. Daher ist es auch  eine Frage der Chancengerechtigkeit.  Nun haben wir aber gehört, dass in dem Thema ja eine  ganze Menge Bewegung ist. Und darüber hinaus kann  ich Ihnen auch versichern, dass das Thema Mobilität  in der Enquete-Kommission „Jung sein in MecklenburgVorpommern“ eine wichtige Rolle einnehmen wird. Wir  haben ja genau heute vor einer Woche den Zeitplan oder  die Themencluster auch beschlossen, damit verbunden  natürlich auch einen groben Zeitplan. Und ehrlicherweise  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  93  wird hier in der Enquete-Kommission genau der richtige  Ort sein, um mit mehr Zeit und Raum dieses Thema  tiefgreifend unter der Beteiligung der Leute, die es betrifft, nämlich der jungen Menschen, und mit wissenschaftlicher Expertise zu behandeln, sodass wir da dann  auch eine massgeschneiderte Geschichte rausbekommen  und jetzt nicht nur so einen doch recht unkonkreten Auftrag. Was passiert denn zum Beispiel mit dem Schülerverkehr, wenn es ein Jugendticket gibt? In welchem  Masse kann und will sich die kommunale Ebene einbringen?   Ja, wie gesagt, wir werden in dem Bereich der öffentlichen Mobilität in den nächsten Monaten und Jahren  sehr viel Bewegung sehen, sowohl mit Blick auf die  Tarifstrukturen, auf jeden Fall. Ich bin zuversichtlich, dass  sich auch beim Thema Angebot, das haben wir heute  gehört, eine Menge tun wird. Und in diesem Zusammenhang werden wir dann im Nachhinein dort in der Enquete,  wir haben das Thema etwas später angesetzt, in den  nächsten Jahren, wahrscheinlich 2024/2025 werden wir  uns dort entsprechend genau so, wie ich es beschrieben  habe, damit beschäftigen, um eine passgenaue Lösung  für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, ergänzend zu den Tarifsystemen, die jetzt entwickelt werden,  zu finden.   Daher danke ich trotzdem der FDP für diesen wichtigen  Impuls, aber aus den genannten Gründen wird die SPDFraktion den Antrag ablehnen. – Danke schön für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie  haben es zwar charmant verpackt, aber letztendlich ist es  halt doch wieder so, dass die Kinder und Jugendlichen in  diesem Land eben doch nicht die Priorität erfahren, wie  sie es eigentlich sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Und dann nutzt es auch nichts zu sagen, wir sind uns  eigentlich alle einig, das ist ein wichtiges Thema, aber wir  behandeln das vielleicht mal 2024 oder 2025.   Herr Meyer, da muss ich auch nicht noch mal angucken,  wie der Schülerverkehr ist in diesem Land. Ich glaube,  das ist hinlänglich bekannt. Und ich verstehe immer  nicht, warum man immer noch so ewig diskutieren muss  und gucken muss. Warum macht man nicht einfach?!  Und jetzt ist die Gelegenheit da. Was gibt es denn  schon?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ja, aber die Kinder können doch nicht fahren! Die Kinder  kriegen ein Ticket, um zu ihrer örtlichen Schule zu fahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Soll ich Ihnen mal sagen, wie das bei mir auf dem Dorf  ist? Da fährt ein Bus morgens nach Schwerin und einer  abends wieder zurück. Und in den Ferien fährt gar nichts.  Und wenn die Kinder mit dem Zug fahren wollen, müssen  sie extra ein teures Ticket lösen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ja, lesen Sie mir was vor, das ist mir auch egal. Ich spreche mit den Leuten und weiss, wie es wirklich aussieht,  so!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Und dann verstehe ich nicht, beim Seniorenticket hat es  doch auch geklappt. Das wird doch jetzt auch eingeführt.  Warum kann man denn nicht auch für die jungen Leute  was einführen, adäquat zum Seniorenticket?   Und dann noch mal zu dieser Problematik des Schülerverkehrs und der Abstimmung und so weiter. Das hat ja  jetzt beim 9-Euro-Ticket auch funktioniert. Also machen  wir doch einfach eine Lösung, es muss ja nicht für 9 Euro  sein. Aber dann machen wir eine Lösung, die eben adäquat ist zu der 9-Euro-Lösung, vielleicht für den jetzigen  Betrag von 34 Euro, was die Kinder bezahlen. Damit  können sie dann aber überall rumfahren. Weil es ist nämlich auch nicht richtig, dass die Angebote nicht da sind.  Die Angebote sind schon da, nur wenn ein Kind sich  entscheidet für ein Ticket für den Bus, kann es damit  nicht mit der ODEG fahren, obwohl es das Angebot gibt,  dass die ODEG fahren würde. Und das ist einfach was,  wir müssen doch erst mal das nutzen, was wir haben,  und das auch nutzbar machen, und dann können wir es  natürlich auch noch ausbauen, aber auch das wird ja  noch dauern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ja, aber jetzt ist die Gelegenheit, es gibt jetzt Geld vom  Bund, und dann kann man das auch machen. Und wie  gesagt, Sie machen es ja mit anderen Gruppen auch,  also dann machen Sie es doch auch mit den Kindern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Und ja, dass in der Enquete-Kommission das noch mal  besprochen wird, ist richtig, das ist auch auf der Agenda,  das stimmt, aber wie gesagt, für meinen Geschmack  ist 2024/2025 zu spät. Da brauche ich auch nicht noch  mal mit dem Landesjugendring drüber zu diskutieren. Ich  habe auch genug Jugendliche, mit denen ich dazu sprechen kann und die mir das sagen können. Und Sie haben  sicherlich auch oft Besuchergruppen. Das erste Thema,  was immer kommt, ist die Mobilität. Also ich glaube, ein  Erkenntnisproblem haben wir nicht, wir haben ein Umsetzungsproblem, und da würde ich mir einfach wünschen, dass Sie jetzt endlich mal was für die Kinder in  diesem Land tun und so was auf die,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 auf die Schiene bringen, so!  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Wie ist unsere Energieversorgung gesichert  und wie können wir uns das überhaupt leisten?  Das wird auch spürbar in vieler Post, die mich erreicht.  Ein junger Mann schreibt zum Beispiel: „Der Vermieter  war heute hier. Wir wissen alle nicht mehr weiter.“ Er hat  im Jahr 5.000 Euro bezahlt. Jetzt durch die Gasumlage  und die gestiegenen Preise soll er 30.000 Euro im Jahr  zahlen. „Ich zahle eine Miete von 550 Euro im Monat und  müsste laut meinem Vermieter pro Monat 950 Euro zahlen, damit die Kosten gedeckt werden können. Ich bin nur  Auszubildender, ich weiss nicht, wie ich das leisten soll.  400 Euro im Monat mehr bekomme ich nicht hin.“  Ein weiteres Beispiel: „Ich bin 39 Jahre alt, zweifache  Mutter und in grosser Sorge. Ich bin ausgebildete Grundschullehrerin, die verbeamtet ist. Mein Mann ist Busfahrer. Wir arbeiten also beide und verdienen gutes Geld.  Wir haben vor zehn Jahren für unsere Familie ein Haus  in meinem Heimatdorf in Marnitz gekauft. Bisher konnten  wir hier gut leben. Wir zahlen bis jetzt 340 Euro im Monat  für Gas. Noch haben wir keinen Bescheid von unserem  Anbieter bekommen. Doch laut der Internetseite Verivox  wird sich unser monatlicher Abschlag vervierfachen. Das  bedeutet für uns etwa 1.400 Euro im Monat und da  kommt noch Strom hinzu. Sagen Sie mir bitte, wer soll  das zahlen! Wir können das nicht!“  Und auch für die Unternehmen ist der Anstieg der Energiepreise gefährlich. Beispielsweise stehen das Fliesenwerk Boizenburg, die Eisengiesserei in Torgelow und das  Propellerwerk in Waren aufgrund der hohen Energiepreise vor grossen Herausforderungen. In Medewege haben  mir die Bäcker ihre Schwierigkeiten geschildert, auch  Bäckereien sind ein energieintensives Gewerbe.   Ich sage es hier ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass  durch die hohen Energiepreise das, was Unternehmerinnen und Unternehmer nach der Wende mit viel Mut, viel  Kraft und Energie in unserem Land aufgebaut haben,  dass das, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit aufgebaut haben, dass das, was sich Familien geschaffen  haben, sei es die kleine Wohnung, das kleine Häuschen,  dass das unter den horrenden Energiepreisen zusammenbricht! Das dürfen wir nicht zulassen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Unser Ziel ist es, den Menschen und unserer Wirtschaft  zu helfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und deshalb brauchen wir Entlastung, und zwar schnell,  und Entlastung, die wirkt.   Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren,  fordert diese Landesregierung nicht erst seit jetzt oder  seit einigen Wochen – wie andere – einen Energiepreisdeckel, sondern wir haben bereits im März für einen  Gaspreisdeckel geworben und uns dafür ausgesprochen.  Und ich sage es hier ganz offen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Ich hätte mir in dieser Zeit mehr Unterstützung gewünscht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und beim Energiegipfel am 22. August haben Regierung,  Wirtschaft und Gewerkschaften, Kommunen, Stadtverbände und Sozialverbände dann einen gemeinsamen  Vorschlag entwickelt: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der Gas, Strom und Wärme umfasst. Und ein  solcher Energiepreisdeckel hat den Vorteil, dass er frühzeitig ansetzt und die Preise sinken und wir nicht mit  vielen Hilfen hinten raus und Antragsverfahren helfen  müssen. Er hat den Vorteil, dass er frühzeitig ansetzt,  bevor überhaupt Notlagen entstehen. Und der Präsident  der Handwerkskammer Vorpommern, Axel Hochschild,  hat es nach dem Energiegipfel auf den Punkt gebracht.  Er sagt, jawohl, das ist das richtige Signal in das Land  hinein, um eine Gasnotlage zu verhindern und der horrenden Energiepreise Herr zu werden.  Wir haben im letzten Monat für den Energiepreisdeckel  ein eigenes MV-Modell entwickelt, nicht, um unbedingt  auf diesem Modell zu bestehen, sondern um uns ganz  konstruktiv in die Debatte einzubringen. Darüber habe ich  in der letzten Landtagssitzung berichtet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Wo immer wir sind, sagen wir ganz klar, wir sind auch  offen für andere Modelle. Für uns ist wichtig ein Ziel: Die  Preise müssen runter! Und deshalb ist es gut, dass es eine  Kommission gibt, die dafür einen Vorschlag machen will.  Es ist aber nicht gut, dass beabsichtigt war, dass dieser  Vorschlag erst Ende Oktober kommen soll. Das ist absolut zu spät. Das habe ich in der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche und auch gestern deutlich gemacht.  Wir brauchen jetzt einen zügigen Vorschlag von der  Kommission: Wie kann ein solcher Preisdeckel aussehen? Wie wirkt er? Wo bleiben dann Lücken – denn wir  wissen alle, es gibt nicht ein Instrument, was komplett  alle Probleme erledigen wird – und wie können wir dann  die Lücken mit zum Beispiel Wirtschaftshilfen, zusätzlichen  Hilfen und unserem Härtefallfonds auffangen? Darum  muss es jetzt gehen.   Die Kommission tagt diese Woche und wir erwarten,  dass jetzt schnell dieser Vorschlag kommt und dass dann  Bundesregierung und Länder sich schnell mit diesem  Vorschlag auseinandersetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Wir werben seit vielen Monaten. Es muss jetzt kommen!  Auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 auch wenn die Ankündigung, Abschaffung der Gasumlage und dafür Preisdeckel, spät kommt, will ich trotzdem honorieren, dass die Bundesregierung jetzt genau  diesen Vorschlag macht, denn es ist ein Systemwechsel.  Es ist ein Systemwechsel, weg von Hilfen und Pflastern  nach hinten raus, hin zu einem grossen Kraftakt vorne.   Und es ist gut, dass die Bundesregierung entschieden hat,  dass die Gasumlage wegfällt. Das bedeutet niedrigere  Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft.  Und gleichzeitig ist es gut, dass die Bundesregierung  angekündigt hat, dass der Preisdeckel, den die Kommission eben entwickelt – und es ist ja auch gut, dass es  handwerklich vernünftig gemacht wird –, dass der dann  finanziert wird aus dem Rettungsschirm des Bundes. Und  der Bund hat gestern in der MPK berichtet, dass er dafür  200 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, die als Kredit  aufgenommen werden.   Und, sehr geehrte Damen und Herren, Bund und Länder  haben gestern ganz klar gesagt, das ist der richtige Weg,  dass dieser Deckel kommt, und es ist auch gut, dass der  Bund bereit ist, diesen Deckel zu finanzieren. Das ist  wirklich sehr wichtig! Und jetzt muss es kommen und  umgesetzt werden, und das wird ganz konkret vielen  Menschen und der Wirtschaft helfen. Da sind sich Bund  und Länder einig, das soll jetzt kommen.