K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin gehört, dass Kollege Felstehausen grosse Empörung vorgetragen hat, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik eine Ausgangsstatistik ist. Ja, das war sie schon immer. Bevor ich auf ein paar Punkte eingehe, wollen wir doch einmal ganz kurz klären, wozu sie gut ist und welchen Zwecken sie dient. Wir erfahren in der Polizeilichen Kriminalstatistik etwas über die Art und Anzahl der Straftaten, über Tatorte und Tatzeiten, über die Opfer von Straftaten, über die verursachten Schäden,
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 über die Aufklärungsergebnisse, weil die Polizei Tatverdächtige ermittelt, und wir erhalten Informationen über den Kreis von und über Veränderungen bei den Tatverdächtigen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Warum wird es überhaupt gemacht? Das Ziel ist die Beobachtung der Entwicklung der Kriminalität in Hessen und in ganz Deutschland. Das Ganze wird anschliessend zu einer Gesamtstatistik zusammengeführt. Wir brauchen diese Erkenntnisse zur Kriminalitätsbekämpfung, damit wir wissen, wo die Schwerpunkte liegen, wo sich bedenkliche Entwicklungen ergeben und wo beispielsweise auch regional verstärkt Polizei eingesetzt werden muss. Wir müssen daraus auch immer präventive Massnahmen entwickeln, weil Strafverfolgung die eine Sache ist, Prävention von Straftaten aber die andere, genauso wichtige Sache.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Der Trend ist positiv. Daran gibt es jetzt auch nichts zu zweifeln. Die Anzahl der Straftaten geht zurück, und wir haben eine höhere Aufklärungsquote. Ich möchte auch noch einmal auf vier verschiedene Deliktsfelder einen genaueren Blick werfen. Die Kollegin Frau Hofmann hat schon den Bereich Straftaten von sexualisierter Gewalt gegen Kinder erwähnt. Wir haben zwei Zahlen, das möchte ich betonen: Wir haben eine Erhöhung der Anzahl der Straftaten um 3 %, aber eine drastische Zunahme bei der Verbreitung, dem Erwerb, dem Besitz und der Herstellung von Kinderpornografie um 88,5 %. Dass die Zahlen so stark steigen, liegt unter anderem auch daran, dass es in den USA eine Meldeverpflichtung der Internetprovider gibt. Sie müssen strafbares Nutzerverhalten auf ihren Seiten melden. Über eine NGO werden die Daten dann an die nationalen Sicherheitsbehörden weitergegeben. Das ist gut so, weil wir dann eben auch in Deutschland an Informationen kommen und Ermittlungen aufgenommen werden können.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Kriminalitätsforscher belegen, dass es eine grössere Bereitschaft auch in der Bevölkerung gibt, bei Funden im Netz umgehend den Behörden zu melden, dass es hier um Verbreitung kinderpornografischen Materials gehen könnte. Was aber das Wichtigste ist: Hinter diesen Zahlen steckt unendliches Leid. Kinder, deren Kindheit von Missbrauch und Gewalt geprägt sind, sind deshalb oft ein Leben lang traumatisiert. Ich möchte anhand einer Zahl einmal veranschaulichen, wie viele Kinder davon betroffen sind. Nach Einschätzung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland sind ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse betroffen. Stellen Sie sich das vor: ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass neben den Präventionsmassnahmen in Hessen ein Schwerpunkt in der Strafverfolgung liegt. Die Besondere Aufbauorganisation Fokus bündelt und intensiviert polizeiliche Massnahmen gegen Kindesmissbrauch und gegen Kinderpornografie. Sie tut das sehr erfolgreich. Seit der Einrichtung der BAO Fokus im Oktober 2020 gab es 1.700 durchgeführte Wohnungsdurchsuchungen und rund 30.000 sichergestellte Datenträger aus landesweit koordinierten Massnahmen. 30.000 sichergestellte Datenträger – jetzt stellen wir uns einmal vor, was das für die Ermittlerinnen und Ermittler bedeutet. Sie müssen nämlich dieses Material sichten, anschauen und bewerten. Ich möchte diesen Ermittlerinnen und Ermittlern heute für diese unglaublich belastende Arbeit danken.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Der zweite Bereich, den ich näher beleuchten möchte, ist die Anzahl der Delikte Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wir haben es auch schon gehört, bei Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte haben wir einen Zuwachs von 812 Fällen. Das ist erheblich. Wir haben es heute auch schon gehört, zuletzt haben zwei Männer im benachbarten Rheinland-Pfalz eine Polizistin und einen Polizisten durch Schüsse getötet. Diese Taten haben zu Recht bundesweit Entsetzen und Anteilnahme ausgelöst. Wir versuchen in Hessen, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten durch eine ständig verbesserte Schutzausrüstung zu schützen. Sie erhalten Schutzwesten, Arm- und Beinprotektoren, Schnittschutzschals und schnittfeste Arbeitshandschuhe. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das einmal anzuschauen, was das dann auch heisst, diese kiloschwere Ausrüstung zu tragen, die das Arbeiten auch nicht gerade einfacher macht. Diese Ausrüstung hilft in den meisten Fällen bei Angriffen, die aus einer schwierigen Situation heraus entstehen, unter Alkoholeinfluss, unter grosser Aggressivität oder auch bei den geschlossenen Einsätzen. Da ist die Polizei vorbereitet. Das alles hilft aber nicht, wenn, wie bei den Morden in Kusel, die Gewalttäter mit einer Schrotflinte und einem Einzelladegewehr unvermittelt auf Polizisten schiessen – bei einer einfachen Verkehrskontrolle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine der politischen Konsequenzen muss es sein, die Eignung zum Tragen von Waffen anders zu prüfen, gründlicher und regelmässiger. Es geht um die persönliche Eignung und auch um die psychische Verfassung von Waffenträgern. Da müssen wir eine Verschärfung auf Bundesebene hinbekommen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 7834 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 Im Bereich der Bedrohungen – drittes Feld, das ich beleuchten möchte – haben wir auch eine besorgniserregende Zunahme. Es geht um Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung. Wir sehen, dass die an den rechten Rand der Gesellschaft abdriftenden Corona-Spaziergänge zunehmen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich möchte einen Konfliktforscher, Andreas Zick, zitieren: Schon 2011 haben Daten aus der Bevölkerung eine Verrohung gezeigt, nicht nur in Randgruppen, sondern auch in Mittelschichten. Er nennt als Beispiel Menschen mit autoritären Staatsvorstellungen. Er sagt: Was wir in Deutschland erlebt haben, ist eine riesige Gewaltwelle. Wir reden in den letzten Jahren von Tausenden von Gewalttaten, die auf Hass basieren. Das ist eine Verschiebung sozialer Normen in der Gesellschaft. Offensichtlich wird mehr Gewalt gebilligt zur Durchsetzung von Interessen, um Identitäten klarzumachen oder auch um an bestimmte Ressourcen zu kommen. Ich finde, das ist eine erschreckende, aber auch sehr klare Analyse. Deshalb bauen wir in Hessen die Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention stetig aus. Für das Haushaltsjahr 2022 haben wir inklusive der Bundesmittel wieder den Rekordwert von 10,2 Millionen € eingeplant. Warum machen wir das? In einer demokratischen Gesellschaft kann das Mittel der Auseinandersetzung nicht Gewalt sein, sondern der Diskurs. Es ist vielleicht die wichtigste Errungenschaft demokratischer Gesellschaften, dass Konflikte nicht mit Fäusten und Waffen ausgetragen werden, sondern mit Respekt, Toleranz und Offenheit und ohne menschenfeindliche Vorurteile und Ausgrenzungen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Vierter und letzter Bereich: Rechtsextremismus. Ich begrüsse es ausdrücklich, dass die hessische Polizei es sich zur Aufgabe gemacht hat, systematisch und gezielt gegen Rechtsextremismus vorzugehen, und das mit der Besonderen Aufbauorganisation Hessen R. Ich freue mich auch, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, Rechtsextremismus als die grösste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft zum Schwerpunkt ihrer Arbeit als Bundesinnenministerin zu machen. Sie hat einen Massnahmenplan angekündigt, den sie bis Ostern vorlegen will. Wir sind sehr gespannt. Wir freuen uns aber auch über diese klare Aussage, die wir im Übrigen auch hier von allen demokratischen Fraktionen immer hören, dass Rechtsextremismus die grösste Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft ist.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Gesagt werden muss in diesem Zusammenhang aber immer, dass wir auch in der Polizei Fälle von Rechtsextremismus und Menschenhass haben, die bekannt geworden sind. Das ist erschreckend, das kann man nicht genug betonen. Das können wir nicht hinnehmen. Diese Leute müssen aus dem Dienst entfernt werden. Gerade die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wir werden deshalb als Erstes eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz einführen. Das ist auch eine Forderung der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“. Wer unsere Gesellschaftsordnung nicht anerkennt, wer sie sogar verachtet, ihre Werte nicht teilt und lebt, darf keinesfalls Polizeibeamtin oder Polizeibeamter werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir dabei: Wir tun das auch für die Polizei. Nur so können wir das Vertrauen in diese Institution erhalten. Das liegt nicht nur im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Interesse aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich ihren nicht immer leichten Dienst verrichten, und zwar im Geiste unseres Grundgesetzes, immer in dem Bewusstsein, für alle Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Das ist zum Glück die grosse Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Diesen Polizistinnen und Polizisten schulden wir unseren Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich festhalten, dass es der hessischen Polizei auch im vergangenen Jahr gelungen ist, in der Pandemie hervorragende Arbeit zu leisten. Dafür möchte ich einen ganz herzlichen Dank auch seitens des Hessischen Landtages aussprechen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Natürlich ist es politisch motivierte Kriminalität. Was denn sonst? Es wundert und ärgert mich schon, wenn DIE LINKE jetzt den Kopf schüttelt und dazwischenruft, das sei alles in Ordnung. Nein, es ist nicht in Ordnung, wenn man solche Massnahmen vollzieht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Nein, das ist keine Form des zivilen Ungehorsams. Wie gehen Sie hier mit Verbrechen und Kriminalität um?
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das ist ein Verstoss gegen das Versammlungsverbot. Das sind nicht angemeldete Veranstaltungen, die aufgelöst werden, und man versucht, das zu verhindern. Das ist strafbewehrt. Das wissen Sie auch, Frau Kula. Das hat mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wenn das am Ende auch noch in Gewalt gegen Polizei übergeht – auch das ist etwas, was uns erhebliche Sorgen bereiten muss –, dann müssen wir auch dort reagieren. Herr Innenminister, da reichen mir die ewigen Rufe nach Strafverschärfungen nicht aus. Das machen Sie seit vielen Jahren, und Sie haben seit vielen Jahren auch mit einer CDU-geführten Bundesregierung keinen Erfolg gehabt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 In 20 Jahren haben es CDU-Innenminister in Deutschland nicht geschafft. Also hören Sie auf – ich weiss, es kommt gleich –, zu sagen, dass das die Ampel für die CDU lösen muss. Das ist nicht die Lösung. Wir brauchen Verurteilungen. Wir brauchen auch eine Bestrafung. Was hilft eine höhere Strafe, wenn es gar nicht dahin kommt?
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Deswegen weise ich noch einmal auf unsere Zweisäulenstrategie hin. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man diese Delikte schneller und konsequenter verfolgen kann: indem man bei jedem Polizeipräsidium ein entsprechendes Referat einrichtet, das sich ausschliesslich um diese Fälle kümmert, und auch bei jeder Staatsanwaltschaft einen speziellen Staatsanwalt damit beauftragt, diese Delikte zu verfolgen. Dann können sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft sich ganz konsequent, schnell und fokussiert auf diese Straftaten konzentrieren, die sich gegen Vertreter des Staates richten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das könnte man machen. Das kostet 3,5 Millionen € im Jahr, und zwar mit Bürokosten und allem Drum und Dran. Wir haben das Konzept vorgelegt, wir haben es durchgerechnet. Das kann funktionieren. Machen Sie es doch einfach. Wenn wir dann noch über Strafverschärfungen in einzelnen Bereichen reden, können wir das gerne tun. Aber erst den ersten Schritt machen, bevor man den zweiten tun will.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ich sehe, dass wir bei dem Thema Dunkelfeldstudie nicht vorankommen. Ja, wir könnten und sollten das wahrscheinlich auch bundesweit machen. Wir müssen schauen, ob wir das mit allen Bundesländern gemeinsam hinbekommen; denn es ist nun einmal Ländersache. Aber tragen Sie bitte in der Innenministerkonferenz Ihren Teil dazu bei, dass wir eine Dunkelfeldstudie schaffen, die wissenschaftlich begleitet endlich in regelmässigen Abständen durchgeführt wird, um neue Entwicklungen und Veränderungen anzusprechen. 7836 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 Frau Kollegin Goldbach hat eben den Bereich Kinderpornografie angesprochen – völlig zu Recht. Wir haben hier eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen. Ich befürchte nur, dass das mit einer Aufhellung des Dunkelfeldes aufgrund der geänderten Regelungen in den USA zu tun hat. Es ist nicht so, dass es ein auf einmal entstandenes Phänomen ist, dass mehr kinderpornografische Fälle auftreten. Die waren vorher auch da, wir haben sie nur nicht gefunden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Ja, das ist in Ordnung. Ich habe Sie auch nicht kritisiert, Herr Frömmrich. Alles gut, ganz entspannt. Aber ich will deutlich machen, wie wichtig diese Dunkelfeldstudien sind, um genau an solche Themen heranzukommen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ich will noch auf die Veröffentlichung der Kriminalstatistik eingehen. Ich habe mir eben nach kurzem Austausch mit Herrn Frömmrich die Protokolle der vergangenen Jahrzehnte – das möchte ich beinahe sagen – angeschaut. Es war früher üblich, nur die Presseerklärung zu veröffentlichen. Dann wurde eine Zeit lang die komplette Statistik veröffentlicht, mittlerweile wieder nicht mehr. Das ist im Internet nicht abrufbar. Das kann man gerne schauen: Es ist die Presseerklärung abrufbar, und die Präsentation ist abrufbar, die komplette Statistik leider nicht. – Ich bitte darum, dass man das vielleicht wieder ändert und anpasst, sodass sich auch Oppositionsfraktionen intensiver mit diesen Themen beschäftigen können. Denn, ich glaube, das ist angebracht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Zum Abschluss möchte ich auf die Polizei zurückkommen. Da gilt es weiterhin, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Kollege Bauer hat gesagt, dass alle Polizeibeamten über ein Smartphone verfügen. Na ja, sie werden in Zukunft über eines verfügen, das dann auch dienstlich zur Verfügung gestellt wird. So ist es. Allerdings ist NRW schon ein Stück weiter. Sie haben das schon für 22.000 Beamte. Hier ist Hessen ein Stück weit hinterher. NRW ist schwarz-gelb geführt. Es kann sein, dass das hilft. Ich weiss es nicht. Auch hier in Hessen hat es erheblichen Drucks, Anfragen, regelmässiger Nachfragen und tatsächlich auch des unangenehmen Vorfalls in Frankfurt mit den Abfragen gebraucht, um mit Nachdruck dieser Sache beizukommen und endlich voranzukommen. Meine Damen und Herren, das ist schon etwas. Wir müssen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern. Wir müssen die Zahl der Überstunden weiter reduzieren, weil all das dazu führt, dass die Qualität der Arbeit besser wird, wenn die Belastungen nicht mehr so überbordend gross sind, wie sie es in den letzten Jahren gewesen sind. Deswegen gilt es, weiterzuarbeiten und zu schauen, wo die Herausforderungen der Zukunft sind. Das eine oder andere kann man hierzu aus der Kriminalstatistik herauslesen. Wir hätten sie aber gerne auch vollständig. Vielleicht kann man sie zumindest den Fraktionen zur Verfügung stellen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist eine eindrucksvolle Leistungsbilanz der hessischen Polizei aus. Ich bin den tüchtigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausdrücklich dankbar, dass sie so gut für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Debatte über die Statistik führen wir immer. Die Statistik ist das Grösste, wenn sie gegenüber dem Innenminister eingesetzt werden kann. Wenn sie die Arbeit der Koalition bestätigt, dann ist es mit der Statistik irgendwie schwierig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfasste oder gezählte Fälle, Hell- oder Dunkel-, Ausgangs-, Verlaufs- oder was auch immer für eine Statistik – seit 1971 wird es genau so gemacht, wie wir es jetzt machen, mit allen Schwächen und allen Stärken, die darin stecken. Aber über den Zeitraum seit 1971 kann man erkennen, wie die hessische Polizei Jahr für Jahr, insbesondere in den letzten fünf Jahren, immer erfolgreicher geworden ist, und das ist ein schöner Ausdruck, den die Statistik beinhaltet.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Natürlich hat eine solche Statistik auch ihre Schwächen. Aber auch die Diskussion über die Frage, was Hellfeld und was Dunkelfeld ist, ist so alt wie die Diskussion, die wir über die Statistik führen. Wir haben seitens des Bundeskriminalamts einen Viktimisierungs-Survey im Jahre 2017 gehabt, und wir haben – Herr Kollege Müller, den Wunsch kann ich Ihnen sofort erfüllen – eine bundesweite Dunkelfelduntersuchung, die „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ heisst, die federführend durch das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Bundesländer bereits gemacht wird. Wenn ich es richtig weiss, werden in diesem Jahr entsprechende Erhebungen durchgeführt. Insofern kann auch dieser Wunsch sofort und hier im Plenarsaal erfüllt werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Darüber hinaus will ich Ihnen sagen, Herr Kollege: Nicht nur hessenbezogen, sondern wir sind sogar so weit, dass wir es kommunenscharf machen. Es gibt ein Projekt, das es nur bei uns in Hessen gibt, das KOMPASS-Projekt, bei dem wir die Kommunen in die Sicherheitspolitik einbezogen haben. In den meisten dieser Kommunen werden Umfragen bei Bürgerinnen und Bürgern gemacht, um zu erfragen, wo sie in ihrer Sicherheit beeinträchtigt sind oder sich nur beeinträchtigt fühlen. Ich glaube, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen zeigen kann, dass wir nicht nur auf die nüchternen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik schauen, sondern dass wir sehr hintergründig hinter die Front schauen. Insofern haben wir hier unsere Hausaufgaben gemacht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7837 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pandemie war eine grosse Herausforderung für die hessische Polizei. Das ist hier schon als Verlagerung von Belastungen dargestellt worden. Es gab keine Grossveranstaltungen, Fussball hat nicht in dem Umfang stattgefunden. Aber es gab eine Verlagerung auf das Demonstrationsgeschehen, auf Kontrollen, die zur Überwachung bzw. Durchsetzung von CoronaMassnahmen von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchgeführt werden mussten in Amtshilfe für die Gesundheitsämter und kommunalen Behörden. Hier hat die hessische Polizei einen wirklich grossen Einsatz geliefert. Sie hat das kommunikativ gemacht. Ich finde, es war in dieser Phase der Pandemie auch wichtig, dass wir seitens der Polizei nicht als Obrigkeit kamen, sondern kommunikativ auf Bürgerinnen und Bürger zugegangen sind, gesagt haben: Ihr müsst euch an die Massnahmen, die die Politik, der Gesetzgeber entschieden hat, halten, um die Bevölkerung zu schützen. – Das hat sie kommunikativ, aber am Ende zur Not auch konsequent gemacht. Dafür können wir sehr dankbar sein. Auf der anderen Seite dieser Dankbarkeit im Vollzug steht, dass wir präventiv überlegen müssen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf unsere Gesellschaft gehabt hat. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass wir in der letzten Runde 300.000 € zur Verfügung gestellt bekommen haben, damit wir den Verschwörungserzählungen, die rund um Querdenken, um die Corona-Geschichten entstanden sind, auf den Grund gehen können. Wir haben im Rahmen unseres HKE ein eigenes hessisches Präventionsnetzwerk, das wir nunmehr mit dem Geld gründen können, wo wir dem auf den Grund gehen können. Das zeigt, unsere Sicherheitspolitik beschränkt sich nicht nur auf die Durchsetzung von allgemeinen Regeln, sondern immer auch darauf, zu überlegen, wie wir präventiv wirken können, damit es gar nicht erst dazu kommt, dass man entsprechende Regeln durchsetzen muss, weil Bürgerinnen und Bürger sich ohnehin gleich daran halten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Hessen bleibt ein sehr sicheres Bundesland. Die Bürgerinnen und Bürger können sehr stolz auf die Polizei sein, auf die hessische Polizei. In der Tat ist es so, die Kriminalitätsbelastung ist erneut zurückgegangen. Ich freue mich darüber, wenn es auffällt, wenn Sie in jedem Jahr erkennen, dass wir immer besser werden. Das ist nur ein Zeichen dafür, dass wir mit unseren Überlegungen den richtigen Ansatz haben. Wenn ich sage, dass wir mit unseren Überlegungen den richtigen Ansatz haben, dann ist es natürlich in erster Linie die Leistung der tüchtigen Polizeibeamten. Es sind aber auch die Rahmenbedingungen, die von uns gesetzt werden, also die Rahmenbedingungen im Bereich von Ausrüstung und Ausstattung. Herr Kollege Bauer war so freundlich und hat ein paar Dinge dargestellt. Thema Personal. Natürlich wirkt es sich aus, wenn wir am Ende im Jahr 2025 fast 20 % mehr Polizeivollzugsbeamte in Hessen haben werden als noch im Jahr 2014. Das ist eine Leistung dieser Koalition und wirkt sich auch im Erfolg der hessischen Polizei aus. Natürlich ist es eine Frage der Organisation, auch eine Frage der Philosophie und des konsequenten Handelns der Polizeibehörden, und wie sie entsprechend geführt werden. Die technischen Innovationen sind eben schon einmal angedeutet worden und der Rechtsrahmen, in dem das stattfindet. Das sind politische Weichenstellungen, die diese Koalition vorgenommen hat. Meine Damen und Herren, der Erfolg zeigt uns, wir sind auf dem richtigen Weg.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Dieser Weg führt uns im fünften Jahr in Folge in eine Situation, dass die Anzahl der Straftaten zurückgegangen ist, dass wir neue Bestwerte bei der Aufklärungsquote haben. Aber ich stelle fest – auch das gehört zu unserer Philosophie von Sicherheitspolitik –, es reicht uns nicht, dass wir nur sagen, die Menschen sind in unserem Land sicher, sondern wir wissen, es muss auch weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land dürfen nicht nur sicher sein, sie müssen auch das Gefühl haben, dass sie sicher sind. Dessen nehmen wir uns an. Ich glaube, es ist noch viel wichtiger, als die letzte Straftat aufzuzeichnen und nachzuhalten, dass wir insgesamt bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Sicherheitsgefühl stärken. Auch dafür haben wir ein Konzept, das Sie kennen, in dem mittlerweile 112 Kommunen mitmachen. 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind praktisch in diesem Projekt mit involviert. Ich habe eben von den Umfragen gesprochen. Es geht darum, dass wir das Sicherheitsgefühl der Bürger ergründen, damit sie in Hessen nicht nur sicher sind – das sind sie ausweislich der Statistik –, sondern sich auch sicher fühlen. Dafür arbeiten wir weiter, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wenn ich sage, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dann gehört es natürlich auch dazu, dass wir neben dem Personalhaushalt dafür gesorgt haben, den Haushalt für die hessische Polizei in den letzten 20 Jahren deutlich mehr als zu verdoppeln. Das ist am Ende eine Frage der Schwerpunktsetzung auch des Haushaltsgesetzgebers. Dafür will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die das mit durchgesetzt haben, sehr herzlich bedanken.