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Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Für die Freien Demokraten steht fest, Frieden und Freiheit in Europa und der Welt können wir nur bewahren, indem wir die wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnern intensivieren und unsere Verbundenheit nach aussen tragen. Partnerschaftlich verbunden zu sein, heisst, sich über Erfahrungen auszutauschen, sich in Notlagen auszuhelfen, sich auch einmal mit Kritik auseinanderzusetzen, aber vor allem, sich in grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders einig zu sein. Ich bin sehr froh, dass wir diese Form der Partnerschaft mit unseren Freunden im 4er-Netzwerk, Frankreich, Polen und Tschechien, sowie unseren Nachbarn aus Belgien und Luxemburg und unseren Verbündeten aus den USA seit Langem pﬂegen. Wie tief diese Verbundenheit sein kann, zeigt uns das Jubiläum der deutschfranzösischen Partnerschaft in diesem Jahr. 60 Jahre Partnerschaftsabkommen zwischen Burgund-Franche-Comté und Rheinland-Pfalz. Es ist das älteste dieser Art. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, alte und neue Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen, Regionen und Nationen bilden das Fundament für ein freiheitliches und friedliches Europa und damit für eine starke Stimme in der Welt. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Ich schaue mal ganz kurz nach rechts und möchte sagen, es gibt leider in vielen europäischen Mitgliedstaaten, aber auch in anderen Regionen nationalistische Bestrebungen, die die europäische Integration und internationale Kooperation untergraben und schwächen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas, und wir tragen Europa im Herzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weber, holen Sie bitte noch die Strichliste heraus und machen in der 4er-Kette unter meinem Namen einen Strich, damit meine Bilanz stimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, bei Zahlen möchte ich auch kurz verweilen. Rheinland-Pfalz hat mit 413 kommunalen Partnerschaften in den europäischen Ländern eine gute Bilanz. Mit weltweit insgesamt ca. 528 Partnerschaften zeigen unsere Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, wie wichtig ihnen grenzüberschreitende Beziehungen sind. Darunter fallen seitens des Landes Rheinland-Pfalz auch enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan. Tatsächlich pﬂegen wir auch Beziehungen mit Ländern, die gelinde gesagt nicht mit beiden Beinen auf demokratischem Boden stehen. Hierzu zählt beispielsweise die Provinz Fujian in der Volksrepublik China, und das, meine Damen und Herren, ist gut so, wie es die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler schon gesagt hat. Wenn wir den Dialog mit Regionen der Welt beenden, geben wir die Hofnung auf, dort nicht missionarisch, aber durchaus selbstbewusst für die Vorteile einer liberalen Gesellschaft zu werben. Eine der wichtigeren Partnerschaften heute ist die mit der Republik Ruanda. Wir sind uns hier im Hause mit Sicherheit einig, dass der Überfall auf die Ukraine und der damit ausgelöste Krieg dem afrikanischen Kontinent hinsichtlich der Versorgung seiner Bevölkerung massiv geschadet hat. Afrika, der Kontinent, der unter dem Klimawandel deutlich mehr leidet als andere, ein Kontinent, der Europas Nachbar ist. 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Wie haben sich denn Rheinland-Pfalz und seine Landesregierung positioniert, als hier darüber debattiert wurde, Biodiversitätsﬂächen und andere Freiﬂächen für den Anbau von Getreide zur Verfügung zu stellen? Wie sieht denn der Plan der Landesregierung aus, um Stabilität in die kritischen Regionen wie Ruanda zu bringen? Ruanda, das Land mit strukturellen Problemen
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 und einer hohen Bevölkerungsdichte, gezeichnet durch Konﬂikte
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi. Ruanda, das Land, das international wegen mangelnder Pressefreiheit in der Kritik steht. Bei aller Verbundenheit gehört zu einer Partnerschaft nämlich auch Ehrlichkeit. Im Rahmen unserer europäischen, aber auch der globalen Partnerschaften bieten sich ausserdem zwei bedeutsame Möglichkeiten an. Wenn wir uns darauf einlassen, erlaubt es uns der politische, kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit anderen Nationen erstens, die Welt aus neuen Perspektiven zu betrachten. Viel wichtiger ist jedoch, dass uns der Blick von aussen auf uns selbst ermöglicht wird, selbstreﬂektierend und mit etwas Abstand das Wirken des eigenen Landes zu bewerten. Zweitens ist es ein grosses Privileg, das weltofene Rheinland-Pfalz mit seinen herzlichen Bürgerinnen und Bürgern vertreten zu dürfen. Wenn weltweit Menschen unser Bundesland mit Herzlichkeit, Genuss, Vertrauen und Freundschaft in Verbindung bringen, darf das alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stolz machen. Meine Damen und Herren der Regierung, wenn Sie Partnerschaften von Rheinland-Pfalz verbessern wollen, dann doch bitte in einem Ausschuss und nicht über eine Debatte hier. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt freue ich mich immer, wenn Frau Staatssekretärin Raab über die Aktivitäten der Landesregierung berichtet. Vor allem die gegenseitige Pﬂege unserer Partnerschaften mit unseren direkten Nachbarn ist eklatant wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Das phasenweise wackelige Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Frankreich zeigt einmal mehr, wie instabil ein vereintes Europa werden kann. Jeder Europäer wie ich kann nur froh sein, dass Le Pen und ihre Partei nicht gewonnen haben. Gewonnen haben die französischen Europäer. Gewonnen hat der Wunsch nach Frieden und Freiheit in Europa. Gewonnen haben Macron und die Demokratie. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Lassen Sie uns gemeinsam die Partnerschaften, die wir haben, pﬂegen, vertiefen und verstetigen. Ein Exit wie der Brexit darf sich in Europa nicht wiederholen. Mit dem Blick nach Osten müssen wir Partnerschaften gründen, die prorussische Europäer zum Umdenken bringen. Mit dem Blick in den Süden müssen wir Partnerschaften ins Leben rufen, die Nordafrika energiepolitisch mehr an Europa und Rheinland-Pfalz binden. Meine Damen und Herren, Frieden und Wohlstand lassen sich durch verlässliche Partnerschaften bringen und erreichen, und dies sollte unsere Maxime sein. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Wir sind wirklich Europäer. Wir fühlen wie Europäer, wir arbeiten wie Europäer, wir bewegen uns wie Europäer. Wir sind absolute, überzeugte Europäer, aber es war ein langer Weg, bis wir da hingekommen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Es hat viel mit unseren Nachbarn zu tun, die uns die Hand gereicht haben. Heute, 75 Jahre später, können wir sagen: Das Netzwerk ist gewachsen, ein
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 In dieser Woche stehen 40 Jahre Partnerschaft Jumilage Rheinland-Pfalz Ruanda im Mittelpunkt. In Berlin haben wir wirklich einen tollen Parlamentarischen Abend gehabt, und es war schön, dass auch rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete, aber auch viele Bundestagsabgeordnete da waren. Wir haben da einfach noch einmal gespürt, wie diese Freundschaft gewachsen ist. Wir haben begonnen und im Mittelpunkt steht bis zum heutigen Tage die Partnerschaft von Mensch zu Mensch, People to People. Nicht von Regierungen zu Regierungen, sondern die Menschen haben sich auf den Weg gemacht: Vereine, Kommunen, aber auch Initiativen, NGOs, die dort bis zum heutigen Tag eine lebendige Partnerschaft leben. Die Partnerschaft hat sich weiterentwickelt. Bei uns war nicht nur die Entwicklungsministerin, Svenja Schulze, sondern auch der COO von BioNTech, Herr Poetting, um deutlich zu machen: Ja, wir haben jetzt eine Phase der Partnerschaft erreicht, in der es auch darum geht, das Land hin zu einer grösseren wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu unterstützen, aber immer nach dem gleichen Prinzip. Wir gehen dort nicht
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich will am Ende eigentlich nur noch feststellen, dass die Zusammenarbeit auf interregionaler Ebene europäische 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Werte und die Wertegemeinschaft festigt und wir daran arbeiten, dass wir Vorurteile gar nicht aufbauen oder sie abbauen, wenn es welche gibt. Es ist ein bedeutendes Element der Friedensgemeinschaft Europa, dass wir in unseren Bundesländern wirklich voranschreiten und solche Partnerschaften mit Leben erfüllen. Ich bin dankbar für das Vertrauen und die Dialogkultur, die wir mit allen unseren Partnerschaften haben. Ich freue mich über unsere Partner und will abschliessend vielleicht noch sagen – es kam nur einmal vor –: Unsere Freundschaften zu diesen Ländern sind so gut, dass wir in den Gesprächen mit den Regierungschefs immer die Möglichkeit haben, Dinge anzusprechen, die wir anders sehen. Auch das muss möglich sein in Freundschaften und Partnerschaften, und das ist möglich. Dafür bin ich dankbar, genauso wie wir in der Woiwodschaft Oppeln tatsächlich Menschen den Rücken stärken können, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Das gehört für mich in diesen Begegnungen genauso dazu, wie alles andere auch. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass in dieser Aktuellen Debatte und in unserem Jubiläumsjahr des Landes und unserer Partnerschaften klar geworden ist, dass wirklich alle demokratischen Fraktionen dieses rheinland-pfälzischen Landtags für die Partnerschaften eintreten. Gleichzeitig ist in allen Beiträgen klar geworden, dass wir in dieser Zeit aber auch Beklemmung und Trauer spüren ob der Situation in der Ukraine. Wiederum wurde sehr, sehr deutlich, dass diese Partnerschaften – auch die Ministerpräsidentin sagte es gerade noch einmal – von diesen zwischenmenschlichen Kontakten leben, ja, von den persönlichen Freundschaften über Landesgrenzen hinweg. Diese Bande, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, sind Friedensinvestitionen. Wenn beispielsweise Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, junge oder ältere, und Burgunderinnen und Burgunder eng miteinander befreundet sind, wirklich enge Freundschaftsbande pﬂegen, dann werden sie auf ihre Regierungen einwirken, sodass Kriege sehr, sehr unwahrscheinlich werden. Eine starke Zivilgesellschaft, die über Staatsgrenzen hinweg verwoben ist, wird auch politische Entscheider zum Frieden hindrängen. Diese Wirkungskette funktioniert aber nur in Demokratien; denn nur dann hat eine Zivilgesellschaft genügend Einﬂuss auf die Machthaber. 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 In dem Zusammenhang beunruhigt mich persönlich sehr, dass einer neuen Bertelsmann Studie zufolge die Zahl autoritärer Regierungen weltweit steigt und die Zahl der Demokratien sinkt. Für mich heisst das, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gegensteuern müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen weiterhin Demokratieförderung betreiben, innerhalb von Rheinland-Pfalz, aber auch ausserhalb, etwa in unseren Partnerländern. Unsere Partnerschaften sind auch aus diesem Grund ein grosses Pfund, mit dem wir wuchern müssen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich nicht mehr vor, in die zweite Runde zu gehen, doch das hat mich gereizt, das noch klarzustellen. 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden die Augen nicht erst seit diesem Angrifskrieg geöfnet. Sie haben schon in diesem Bundestagswahlkampf und als einzige vor dieser Bundestagswahl ganz klar analysiert, welche Folgen das Projekt Nord Stream 2 hätte, dass es kein privatwirtschaftliches Projekt, sondern ein geostrategisches Projekt ist, das ganz klar die Ukraine destabilisieren sollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Um das noch einmal klarzustellen, sage ich, Annalena und Robert waren schon mehrere Monate, weit vor dem Krieg ganz klar ausgerichtet. Das war es auch schon.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Unsere rheinland-pfälzischen Regionalpartnerschaften sind auch für die AfD-Fraktion eine Herzensangelegenheit. Ich hatte das schon in der ersten Runde deutlich gemacht. Ebenfalls in der ersten Runde hatte ich angemerkt, dass wir den Besuch der Ministerpräsidentin und des Landtagspräsidenten unlängst in Oppeln aufmerksam verfolgt haben. Sehr erfreulich war der Hinweis von Landtagspräsident Hering gegenüber der RHEINPFALZ, der Landtag könne im Hinblick auf die Diskriminierung der dortigen deutschen Minderheit gegenüber der Bundesregierung einwirken, damit diese auf Rücknahme der Massnahmen
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 „Es ist Eile geboten.“ Das sehen wir genauso. Wir hofen, dass Vertreter der Ampel-Landesregierung die Ampel-Bundesregierung auf der Grundlage der freundschaftlichen deutsch-polnischen Beziehungen zum Handeln bewegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Es wird allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Kürzung des muttersprachlichen Unterrichts bzw. die Forderung nach Rücknahme der Kürzung gegenüber Warschau klar ausspricht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Die partnerschaftliche Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten könnte 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 durch eine Strasse der Amerikaauswanderung gestärkt werden. Die konkrete Route einer derartigen Themenstrasse vor allem durch die Pfalz sollte sich an den zahlreichen Spuren jener Deutsch-Amerikaner orientieren, die selbst oder deren Kinder in den USA zu Berühmtheiten wurden: das Lederstrumpf Vorbild Johann Adam Hartmann aus Edenkoben, die Ketschup-Dynastie Heinz mit Wurzeln in Kallstadt oder die Vorfahren von Elvis Presley aus Hochstadt, um nur drei Beispiele zu nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Eine solche Themenstrasse würde den Tourismus ankurbeln und deutschamerikanische Begegnungen in unserem Bundesland zusätzlich fördern. Was die mittlerweile seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft mit Ruanda angeht, so freue ich mich auf den im Anschluss an diesen Plenartag folgenden Parlamentarischen Abend und erwarte davon neue aktuelle Erkenntnisse. Danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Kapital jeden Betriebs und auch der öfentlichen Hand. Gerade in Krisenzeiten zeigt es sich, wie wichtig dieses Kapital ist. Wir können feststellen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt und damit auch unsere Beamtinnen und Beamten in den Krisen gezeigt haben, dass unser Staat gut funktioniert. Es ist beeindruckend, was in unseren Verwaltungen, bei der Polizei, in den Schulen, auf den Finanzämtern und allen weiteren Einrichtungen on top geleistet wurde und immer noch aktuell geleistet wird. 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Egal, ob wir auf die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe und ganz aktuell die Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine schauen, viele mussten und müssen Zusatzaufgaben bewältigen, weit über das normale Tagesgeschäft hinaus. Dafür möchte ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion allen herzlich Danke sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anerkennung soll und kann aber nicht allein nur durch warme Worte oder durch das Überbringen eines Lavendelstrauches erfolgen. Werte Kolleginnen und Kollegen, geklatscht ist genug. Jetzt müssen konkrete Entlastungen folgen, die die Menschen auch am Geldbeutel spüren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das ist gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation mit einer extremen Teuerungsrate und damit verbunden immer höheren Lebenshaltungskosten umso wichtiger geworden. Insofern werden weitere Schritte unumgänglich, nicht nur für die Beamtinnen und Beamten, auch für die Tarifbeschäftigten und sonstigen Berufsgruppen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an unseren Entschliessungsantrag zum Haushalt 2022, mit dem wir eine dringend erforderliche Anpassung der Reisekostenerstattungen gefordert haben. Ich sage noch einmal: Wir dürfen im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen nicht immer nur über Entlastungen reden, wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Genau das machen wir heute als CDU-Landtagsfraktion. Als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt zur Entlastung bringen wir heute in erster Lesung eine Gesetzesänderung zur Abschafung der sogenannten Kostendämpfungspauschale ein und möchten damit unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter je nach Besoldungsgruppe zwischen 100 und 750 Euro entlasten. Auch die Pensionäre werden von der Abschafung unmittelbar proﬁtieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kostendämpfungspauschale, mit der Beihilfeberechtigte stärker an den Krankheitskosten beteiligt werden, wurde zum 1. Januar 2003 in Rheinland-Pfalz eingeführt. Grund damals für die zusätzliche Eigenbeteiligung der Betrofenen war ein Beitrag unserer Beamten zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts. Heute, 2022, müssen wir feststellen, dass Rheinland-Pfalz Geberland im Länderﬁnanzausgleich ist, dass wir rund 2,3 Milliarden Euro Haushaltsausgabereste vor uns herschieben 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 und mittlerweile die Haushaltssicherungsrücklage auf eine Rekordhöhe von 1,8 Milliarden Euro angewachsen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten machen doch mehr als deutlich, der Grund für die damalige Einführung ist somit vollständig entfallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Aber, wie sieht es aus? – Unsere Beamtinnen und Beamten werden immer noch zur Kasse gebeten. Bei den gesetzlich Versicherten zum Vergleich wurde 2004, ein Jahr nach der Einführung der Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz, die sogenannte Praxisgebühr als zusätzliche Eigenbeteiligung eingeführt. Diese wurde – wie wir alle wissen – zum 1. Januar 2013 wieder abgeschaft. Die Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz hingegen blieb. Insofern ist es auch im Verhältnis der Beamten zu den Tarifbeschäftigten nicht mehr länger gerechtfertigt, einseitig an einer zusätzlichen ﬁnanziellen Beteiligung an den Krankheitskosten festzuhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Verehrte Damen und Herren, aber auch ein anderer Aspekt ist mir ganz wichtig. Wie wir schon mehrfach in diesem Haus festgestellt haben, stehen wir immer mehr im Wettbewerb um gute Fachkräfte, auch und gerade mit Blick auf unsere Nachbarländer und die Bundesverwaltung. Nordrhein-Westfalen hat die Kostendämpfungspauschale aktuell abgeschaft. Viele andere Bundesländer wie auch der Bund erheben sie erst gar nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Die Mehrbelastung unserer Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz ist somit ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil und aus diesem Grund nicht mehr gerechtfertigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wir brauchen für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben kluge Köpfe. Ja, wir müssen um die besten und klügsten Köpfe kämpfen. Schon jetzt wandern viele gute Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung, aus dem Schul- oder Polizeidienst, zu anderen Dienstherren ab, weil andernorts, in Nachbarländern oder beim Bund, bessere Rahmenbedingungen bestehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Herr Minister, das ist Fakt, auch wenn Sie es nicht gerne hören.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Verehrte Damen und Herren, wir müssen gegensteuern. Ein Baustein ist die 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Abschafung der Kostendämpfungspauschale.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist reif, auch in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2023 mit einem Wegfall der Kostendämpfungspauschale eine Entlastung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Pensionäre zu schafen. Dafür stehen wir mit unserem Gesetzentwurf ein zur Wertschätzung unserer Beamtinnen und Beamten für ihre getätigte Arbeit, aber auch zur Schafung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Gewinnung von wichtigen Fachkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern hofen wir, dass die übrigen Fraktionen unseren Gesetzentwurf im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Reichert, uns einen heute drei Dinge, einmal die modische Ausstattung am heutigen Tag. Sie sehen mir zum Verwechseln ähnlich, kann ich an der Stelle sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Zum anderen ist der Umstand zu nennen, dass wir uns beide mit dem ﬁnanziellen Dienstrecht auseinandersetzen. Herr Reichert, dem Beginn Ihrer Rede kann ich mich anschliessen. Selbstverständlich haben die Beschäftigten in unseren Verwaltungen, bei der Polizei und in den Schulen jetzt gerade in diesen Krisenzeiten Enormes vollbracht und werden es auch weiterhin tun. Da schliessen wir uns an. Da gehört ein grosser Dank ausgesprochen. Das ist ein grosses Kompliment wert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, hier steht jemand vor Ihnen, der sich, wie viele andere in diesem Hohen Hause, vor 15 Jahren dazu entschloss, Beamter zu werden. Bis heute empﬁnde ich es als ein riesiges Privileg, diesem Berufsstand anzugehören. Warum ist das so? Das ist ganz einfach. Nach meiner ersten Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten wurde mir sehr schnell klar, dass es in einer Verwaltungskarriere noch vielfältige Möglichkeiten gibt, sich weiterzuentwickeln. 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Ich wusste, die Entscheidung, sich in die Beamtenlaufbahn und in den Vorbereitungsdienst zu begeben, würde mit einem grossen auch schulischen Aufwand verbunden sein. Doch am Ende hat es sich gelohnt: mehr Verantwortung, mehr Sicherheit für die anstehende Familienplanung, eine sichere Altersvorsorge, ein krisensicherer Arbeitsplatz. Ich habe einen spannenden Beruf erlernt, der nicht nur vielfältig, sondern auch sehr verantwortungsvoll ist. Meine Damen und Herren, meine Entscheidung, Beamter zu werden, hing aber zu keiner Zeit an der Frage einer Kostendämpfungspauschale. Auch heute, als beihilfeberechtigter Abgeordneter leiste ich sie noch, wie viele von Ihnen bestimmt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sowieso hängt es in erster Linie nicht von der Pauschale ab, ob der Beruf als Beamter oder Berufspolitiker im Landtag dadurch mehr oder weniger attraktiv ist.