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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Natürlich ist der Antrag auch konsequent durchgegendert. Schaufensterantrag par excellence. Auf den zweiten Blick drängt sich dann auch schnell die Frage auf: Sollten die nach all dem Eigenlob im Antrag aufgestellten Forderungen eigentlich nicht eine politische Selbstverständlichkeit für eine Landesregierung darstellen, die das Wohl ihrer Bürger und die Zukunftsfähigkeit ihrer eigenen Verwaltung als eine Kernaufgabe erachtet? Ist es wirklich notwendig, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausdrücklich zu fordern? Wenn erst jetzt bei der Digitalisierung der Landesverwaltung gefordert wird, den Fokus auf Personalentwicklung und Qualiﬁzierung zu legen, wo lag er dann bisher? Etwa wie zuletzt im Umweltministerium beim Besitz des richtigen Parteibuchs? Wie sehr der vorliegende Antrag dann ideologiedurchzogen ist, zeigt sich bei der Forderung nach genderneutraler Sprache, wenn eine ansonsten einfache, bürgernahe Sprache bei den digitalen Angeboten ofensichtlich nicht mehr ausreicht. Dabei ist aber an diesem Antrag nicht alles schlecht. Würde er auf die überbordende Selbstverherrlichung und den parteipolitisch geprägten Unfug verzichten, wäre er womöglich sogar gut. Gerade die geforderten Weiterentwicklungen im Hinblick auf die Umsetzung des OZG, eines OZG-Folgegesetzes, oder auch die Steigerung der Efzienz der digitalen Verwaltung durch die vorgeschlagenen Massnahmen ﬁnden 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 durchaus unsere Zustimmung. Gut ﬁnden wir die Forderung, für Menschen, die nicht digital kommunizieren, einen einfachen und bürgernahen Zugang zur Landesverwaltung zu gewährleisten. So bleibt die digitale Nutzung fakultativ und nicht alternativlos. In der Summe jedoch wirkt der Antrag wie viel heisse Luft, grosse Worte und Forderungen, von deren konsequenter Umsetzung – von der Durchsetzung der genderneutralen Spracheinhalte einmal abgesehen – wohl nicht viel übrigbleiben wird; denn wenn es für die Landesregierung im Bereich Digitalisierung darum geht, in wenig aufmerksamkeitsträchtigen Bereichen Fakten zu schafen, werden ihr die Arme schwer. Überhaupt keine gute Figur macht die Landesregierung hinsichtlich der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Wir fordern seit Jahren mehr Unterstützung für die DUV Speyer. Auch bei den jüngsten Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag eingebracht, drei zusätzliche W 3-Professuren einzurichten. Er wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Warum ist ein personeller Aufwuchs an der DUV Speyer dringend geboten? – Weil durch zusätzliche Wissenschaftler digitale Inhalte für Studien- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden können. Auf diese Weise kann man dem zunehmenden Nachholbedarf an Wissen und Fähigkeiten zur Digitalisierung im öfentlichen Sektor Rechnung tragen. Nur sehr halbherzig – das ist noch wohlwollend ausgedrückt – verfolgt die Landesregierung das Ziel, an der DUV Speyer ein Kompetenzzentrum für Verwaltungsdigitalisierung aufzubauen. Für uns ist ein solches Kompetenzzentrum ein sehr wichtiges Projekt. Das haben wir mehrfach im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Antrag im Wissenschaftsausschuss am 30. November 2021. Bei der Beantwortung unseres Antrags musste Minister Hoch eingestehen, dass die Stiftungsprofessur noch immer nicht eingerichtet sei. Dabei hatte die Landesregierung schon Anfang Januar 2021 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich der DUV Speyer Folgendes erklärt – ich zitiere –: „In einem ersten Schritt zur Stärkung der Lehr- und Forschungskapazitäten der Universität sind das Ministerium und das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit der Universität auf dem Weg zur Einrichtung einer Stiftungsprofessur.“ Bei uns hat sich im letzten Jahr der Eindruck verfestigt, dass ein Kompetenzzentrum doch nicht die höchste Priorität hat. Wir fordern deshalb, diese Sache zur Chefsache zu erklären. Es besteht im digitalen Bereich ein erheblicher Handlungsbedarf vor allem bei der Verwaltung. Wir bringen die Sache aber nicht voran, indem man selbstherrliche Anträge formuliert, die voller Eigenlob triefen und in denen 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 man sich selbst aufordert, etwas zu tun, was eigentlich selbstverständlich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, dass ich namens der Landesregierung zu dieser Debatte ein paar Worte verlieren darf. Zunächst einmal vielen, vielen Dank für die vielen Beiträge, die, glaube ich, den Antrag und das Thema gut beschreiben, aber auch einen gewissen Konsens herausarbeiten. Dafür bin ich dankbar, weil es tatsächlich so ist, dass wir vor einer Generationenaufgabe stehen, für die wir viel Konsens und gemeinsames Anpacken brauchen. Ich glaube, es ist hier in dem Saal nicht mehr nötig, dass man nochmals auf den Digitalisierungsschub verweist, den wir durch die Corona-Pandemie 154 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 und unseren Umgang mit ihr hatten. Ich glaube, das darf man auch für die kommunale und staatliche Verwaltung auf allen Ebenen so feststellen. Es wird manchmal ein bisschen schnell darüber geredet, was die Verwaltung vermeintlich alles nicht kann. Ich will schon sagen, dass wir das in RheinlandPfalz gut hinbekommen haben, bei mancher Befähigung zur Improvisation und zu Lösungen, die man dann eben einmal schnell zusammenbringt. Wir haben uns aber gut hindurchbewegt, und tatsächlich ist es so – ich glaube, Philipp Fernis hat es gesagt –, wir haben uns in der Landesverwaltung einen Gefallen damit getan, dass wir die E-Akte frühzeitig eingeführt haben. So war es nicht mehr nötig, dass wir physisch vorhandene Aktenordner im Koferraum von A nach B, also von der Verwaltung zu den Mitarbeitern nach Hause fahren mussten. All das war nicht notwendig, und das hat uns geholfen, meine Damen und Herren. Es geht um ein Zielbild, nämlich eines starken, resilienten, aber auch dynamischen Staats. Auch das ist ein Thema für Digitalisierung. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist nicht nur IT oder Anschafung von IT. Digitalisierung besteht auch nicht einfach nur darin, Verwaltungsleistungen im Status quo zu digitalisieren. Es bringt nichts, wenn man ein nicht so wahnsinnig gutes analoges Verfahren einfach digitalisiert. Dann hat man eben ein nicht so wahnsinnig gutes Verfahren in digitaler Form, was aber nicht viel bringt. Digitalisierung, die sich darin äussert, dass man Bürgerinnen und Bürgern ein PDF auf einer Hauptseite einer Verwaltung anbietet
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 mit der Möglichkeit, sich dieses PDF auszudrucken und dann – so fortschrittlich will man schon sein – wieder einzuscannen, nachdem man es ausgefüllt hat, und per E-Mail an die Verwaltung zu schicken, und dort geht dann spiegelbildlich der weitere Vorgang los, ist nicht die Vorstellung der Landesregierung davon, was gute digitale Verwaltung angeht, meine Damen und Herren. Darum müssen wir den Blick weiten. Wir müssen Digitalisierung als ganzheitlichen Prozess begreifen. Dazu bietet der Antrag, wie ich ﬁnde, ein paar sehr, sehr gute Hinweise. Es ist etwas gesagt worden zum Onlinezugangsgesetz, OZG. Das ist ein Begrif, der mich inzwischen verfolgt, seit ein paar Monaten, ich muss das sagen. Tatsächlich, als ich angefangen habe, mich damit zu beschäftigen – das war nicht so intensiv, bevor ich Minister wurde, das will ich ofen zugeben –, habe ich gedacht, das sieht doch gut aus, und alle Wortmeldungen der damaligen Bundesregierung triefen doch vor Optimismus und in gewisser Weise vor Selbstzufriedenheit. Ich glaube, dafür gab es niemals Anlass. Tatsächlich ist es so, das OZG mit den Zielbestimmungen, dass man bis zum 31. Dezember 2022 alle Verwaltungsleistungen aller staatlichen und kommunalen Ebenen digitalisiert – meine Damen und Herren, es muss einmal jemand aussprechen –, ist gescheitert. Wir haben aber dann, auch nach 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Impulsen aus Rheinland-Pfalz, gesagt, lasst uns das Beste daraus machen. Wir haben die Kommunen an einen runden Tisch eingeladen und mit den kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen getrofen, haben sie mit konkreten Handlungen, mit konkreten Strukturen, die wir beim LDI vorhalten, unterstützt und gesagt, lasst uns priorisieren. Der ursprüngliche OZG-Prozess war nämlich ein sehr deutscher Prozess. Man hat gesagt, alle Verwaltungsleistungen werden deﬁniert, gebündelt, und dann haben die alle gleich viel Relevanz. Jetzt ist es aber so – Pia Schellhammer hat ein Beispiel genannt –, dass die Beantragung eines Personalausweises für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mehr Relevanz hat als die Weiterbeantragung des Bodenseeschiferpatents. Im OZG-Prozess haben aber alle Verwaltungsleistungen gleich viel Relevanz. Das kann nicht funktionieren, hört sich aber – ich weiss nicht, ob Sie das auch so sehen – schon ein bisschen nach deutscher Gründlichkeit an.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Dass das am Ende dazu führt, dass wir alles ein bisschen bewegt, aber nichts wirklich gut bewegt haben bis zum 31. Dezember, ist der Status quo, den wir heute vorﬁnden. Wir haben unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz gesagt, lasst uns einmal schauen, was wichtig ist und priorisiert werden muss. Weil wir damit in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht haben, haben wir diesen Impuls in den IT-Planungsrat getragen – wofür ich Fedor Ruhose ausdrücklich loben will, weil er dafür gesorgt hat – und bewirkt, dass diese jetzt 35 zentralen Verwaltungsleistungen auf den Weg gebracht werden sollen. Das haben wir „OZG-Booser“ genannt. Ich hofe, dass der Booster tatsächlich dazu führt, dass sich etwas intensiv nach vorne bewegt. In Rheinland-Pfalz sind wir mit unseren Kommunen gut unterwegs. Auch da wird es bis zum 31. Dezember nicht eine digitale Verwaltungslandschaft geben, aber wir sind unterwegs, und wir sind in Bewegung, und darum will ich eines aufnehmen – ich weiss nicht, wer es gesagt hat –: Es wird nicht zum 31. Dezember irgendetwas enden, sondern das ist ein Marathonlauf. Wer sich auf einen Marathonlauf begibt – ich habe das noch nie gemacht, aus Gründen, die eher bei mir liegen –, weiss, man freut sich auf ein Ziel. Meine Damen und Herren, dieser Marathonlauf aber wird keine Zielmarke haben. Verwaltungsdigitalisierung wird weitergehen. Sie muss sich permanent selbst weiterentwickeln, und sie muss besser werden, und genau das ist das Ziel. Wir in Rheinland-Pfalz wollen Beiträge dazu leisten. Meine Redezeit ist vorüber. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2020 habe ich im Plenum den drohenden Fachkräftemangel in der Pharmazie und die Dringlichkeit des Erhalts unserer Apotheken thematisiert. Die CDU-Fraktion hat schon damals gefordert, um weiterhin eine ﬂächendeckende Versorgung, hauptsächlich im ländlichen Bereich, mit Apotheken und den Bedarf an Pharmazeutinnen und Pharmazeuten zu decken, müssen zwingend und zügig die Kapazitäten der Studienplätze erweitert werden. Was ist bezüglich der Studienplätze seit August 2020 passiert?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Nichts, ausser dass wir alle, wie auch die Apothekerinnen und Apotheker, zwei Jahre älter geworden sind und sich damit durch den steigenden Altersdurchschnitt die Lage nochmals verschärft hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wir laufen sehenden Auges, wie auch im Medizinbereich, in einen gravierenden Fachkräftemangel hinein. Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion eine massive Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, um den drohenden Ärztemangel abzuwenden. Das ist eng verbunden mit dem Pharmaziebereich. Müssen ältere Menschen neben der Sorge um die wohnortnahe ärztliche Versorgung bald auch auf die qualitätsvolle Beratung der Apotheken verzichten? Sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Rezepte an anonyme OnlineApotheken schicken und gar nicht mehr die Kommunikation mit der Apotheke 157 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 haben? Ist eine qualiﬁzierte Medikamenten- und Gesundheitsberatung für Sie, liebe Landesregierung, nicht mehr wichtig? Laut Landesapothekerkammer fehlen bereits in acht Jahren über 1.900 Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Ich erinnere mich an das Plakat der damaligen Ministerin Bätzing-Lichtenthäler mit dem Titel „Unsere Apotheken vor Ort sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems“. Da verwundert es schon, dass diesem Bekenntnis keine Taten folgten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Die Nachfrage nach einem Pharmaziestudienplatz ist hoch, und die Nachfrage nach Studienabsolventinnen und -absolventen im Arbeitsmarkt ist noch um ein Vielfaches höher; denn es geht nicht nur darum, die Nachfolge und Übergabe von Apotheken zu regeln, oder um die Einrichtung von klinikangebundenen Apotheken, sondern auch um die vielen gesuchten Fachkräfte im Bereich der Forschung. Corona zeigt, wie wichtig die Forschung im Gesundheitsbereich ist. Umso schneller müssen wir uns doch jetzt auf den Weg machen, um mehr Studienplätze zu schafen und die Bedingungen der Pharmaziestudierenden an der Johannes Gutenberg-Universität zu verbessern; denn – das kommt erschwerend hinzu – im Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften sind die Labore veraltet und zu klein, die Abzüge an den Labortischen nur noch teilweise nutzbar, und das Gebäude ist schadstofbelastet. Den Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit und modernes Studium ist das absolut nicht angemessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Allein dem überragenden Einsatz der Mitarbeitenden dort am Institut ist es überhaupt zu verdanken, dass die Ausbildung bislang noch so erfolgreich absolviert werden kann, sozusagen im 365-Tage/8-Stunden-Modus über die Semesterferien hinweg, da sonst nicht alle Studierenden ihre notwendigen Praxisstunden absolvieren könnten. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf. Es bedarf eines zeitnahen Neubaus, prioritär nach vorne gebracht. Das heisst konkret, es kann kein purer Ersatzbau, sondern es muss ein Neubau sein, der die Verdopplung der Zahl der Studienplätze umsetzt. Die Landesregierung muss hierfür die notwendige Unterstützung für die Universität geben und die notwendigen Ressourcen zur Verdopplung der Zahl der Studienplätze sowie zur Einrichtung notwendiger Professuren zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn sich die Landesregierung das Ziel gesetzt hat, zum – ich zitiere – „weltweit führenden Biotechnologiestandort“ zu werden, dann muss die Pharmazie zwingend mitgedacht werden. Man darf sich dann auch nicht darauf verlassen, dass man irgendwelche Fachkräfte aus den anderen Bundesländern 158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 abwirbt, sondern man muss sich selbst dafür einsetzen. Die Ministerpräsidentin hat es vor einigen Tagen bei der Vorstellung der Biotechnologie-Akademie ganz trefend gesagt. Biotechnologie sei die Zukunftstechnologie und eine Wissenschaft für das Leben. Ich zitiere: „Wir können gar nicht genug Wissenschaftler in diesem Bereich haben.“ Genau so ist es. Dann setzen Sie es doch einfach um.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Die Erweiterung der Studienkapazitäten ist essenziell für den ﬂächendeckenden Erhalt unserer Apotheken, für den Erhalt des Pharmaziestudienstandorts und zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Forschung. Wir müssen jetzt Studienplätze schafen für die Fachkräfte von morgen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die pharmazeutischen und biomedizinischen Wissenschaften in Rheinland-Pfalz und das diesbezügliche Studienangebot im Land. Es ist gut, darüber zu reden, nämlich um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt und warum diese Studiengänge wichtig sind. Was allerdings überhaupt nicht hilft – leider haben Sie in der CDU einen Hang dazu –, ist, Alarmismus zu verbreiten. Das bringt uns keinen Schritt weiter, und das können wir uns bei diesem wichtigen Thema auch nicht leisten. Was jetzt notwendig ist, ist ein konstruktiver Austausch zwischen allen Beteiligten sowie ein lösungsorientierter und ofener Blick auf die Situation. Pharmazeutinnen und Pharmazeuten brauchen wir in den Apotheken und Krankenhäusern, und sie sind wichtig für eine gute Gesundheitsversorgung. Das ist aber nur ein Ausschnitt dessen, was Pharmazeutinnen und Pharmazeuten leisten. Sie werden zum Beispiel auch in der pharmazeutischen Industrie benötigt. Allerdings sind die Anforderungen an diese sehr verschiedenen Einsatzgebiete sehr unterschiedlich. Deswegen ist es zu kurz gesprungen, das Augenmerk nur auf die Ausbildung an der Universität in Mainz zu legen. Tatsächlich ist Rheinland-Pfalz sehr viel breiter aufgestellt. Wenn Sie später in der Gesundheitsversorgung als approbierte Apothekerin oder approbierter Apotheker arbeiten möchten, können Sie in Mainz an der 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Johannes Gutenberg-Universität studieren. Die Universität steht hier vor räumlichen Herausforderungen. Ja, sie benötigt einen Ersatzneubau und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für die Labore. Die Universität tut aber genau das Richtige. Sie ist in einen konstruktiven Dialog mit dem Ministerium eingetreten, um gemeinsam tragfähige Zukunftsund Unterbringungsperspektiven für das Studienangebot zu erarbeiten. Dabei ist allen Beteiligten die grosse Bedeutung des Standorts und die grosse Bedeutung des Studiengangs für Rheinland-Pfalz bewusst.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Tatsächlich – das klang bei Ihnen anders – machen jedes Jahr dort ﬂeissige junge Menschen ihren Abschluss. Wenn sie aber später zum Beispiel in der pharmazeutischen Industrie arbeiten möchten, dann stehen ihnen noch ganz andere attraktive Studienmöglichkeiten ofen. Sie können beispielsweise den deutschlandweit ersten Studiengang der Angewandten Pharmazie belegen. Das geht an der Hochschule Kaiserslautern mit ihren Standorten Pirmasens und Zweibrücken.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Er bietet eine einzigartige Kombination aus naturwissenschaftlichen Grundlagen und medizinisch-pharmazeutischem technologischem Fachwissen. Das Studium ist speziell auf die Anforderungen von pharmazeutischen Unternehmen zugeschnitten und verbindet klassische Fächer mit modernsten Ausbildungsinhalten wie Biologicals oder Nanotech, aber auch Patentrecht. Dieses breite Spektrum wird ergänzt durch einen für die Hochschulen charakteristischen Praxisbezug. Sie studieren sieben Semester und erlangen so den Abschluss des Bachelor of Science. Damit sind sie dann startklar und bestens ausgebildet für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Berufsleben, beispielsweise in der Forschung und Entwicklung, in der Arzneimittelherstellung oder in der Arzneimittelzulassung. Wenn sie bereits einschlägig beruﬂich qualiﬁziert sind, können sie auch direkt in medias res gehen und berufsbegleitend Industriepharmazie studieren. In neun Semestern werden sie dann in Pirmasens ebenfalls zum Bachelor of Science ausgebildet, und auch damit sind sie dann als Industriepharmazeuten startklar für zahlreiche Einsatzmöglichkeiten im späteren Beruf. Diese Beispiele zeigen, dass es in Rheinland-Pfalz ein attraktives und innovatives Angebot an Pharmaziestudienplätzen gibt, und wie so oft tragen auch in diesem Fall pauschale Aussagen nicht, und wie so oft ist auch in diesem Fall ein diferenzierter Blick in die Materie notwendig. Es wird auch klar, dass es für die verschiedenen Bedarfe in Apotheken und Industrieunternehmen zum Beispiel unterschiedliche Ausbildungsvarianten geben sollte und auch gibt. Die Konkurrenzsituation, die Sie in Ihrem Antrag konstruieren, löst sich damit in Luft auf. 160 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Wir stehen hinter den Hochschulen, die jungen Menschen im Land der Biotechnologie, das wir sind, den Weg in ein erfülltes Berufsleben als Apotheker/Apothekerinnen, als Industriepharmazeuten und Industriepharmazeutinnen ermöglichen. Wir begrüssen es sehr, dass die Landesregierung in engem Austausch mit allen Beteiligten die Hochschulen aktiv dabei unterstützt, ihr Angebot weiterzuentwickeln, und selbstverständlich intensiv mit der Johannes Gutenberg-Universität zusammenarbeitet, um die notwendigen baulichen und labortechnischen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Pharmaziestudium zu erhalten, zu erneuern und weiterzuentwickeln. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, natürlich hat auch für die Fraktion der Freien Demokraten im rheinlandpfälzischen Landtag die Versorgung mit Arzneimitteln, für die unsere niedergelassenen Apotheken im Land immer noch eine herausragende Rolle spielen, eine hohe Priorität. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir auch in Rheinland-Pfalz im Stande sind, den entsprechenden pharmazeutischen Nachwuchs auszubilden. Diese Ausbildungssituation ist – das kann man nicht schönreden – im Moment nicht so, wie wir uns das alle wünschen; deswegen bin ich dem Wissenschaftsminister sehr dankbar, dass er sich unmittelbar mit Blick auf die räumliche Situation des Standorts darum gekümmert hat und ein entsprechendes Raumkonzept auf den Weg gebracht wird. Ich will aber in dieser Debatte auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass die 164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Laborkapazitäten, die im Moment räumlich die Engstelle bilden, dadurch aufgefangen werden, dass zusätzliches Personal bereitgestellt wird – das Land hat die Kosten hierfür übernommen –, um die pharmazeutische Fakultät in die Lage zu versetzen, diesen Engpass auszugleichen, das heisst, trotz verringerter räumlicher Kapazität weiterhin die Anzahl der Studierenden gleichzuhalten. Somit haben wir es zwar mit einem Problem zu tun, das glücklicherweise baulich gelöst werden kann, jedoch nicht mit einem Problem, welches tatsächlich die Anzahl der Studierenden einschränkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir als letztem Redner zu diesem Thema etwas auszuholen und einige grundlegende Überlegungen anzustellen, die durch den Antrag der CDU angestossen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 – Ich weiss, dass Sie das nicht gerne hören. Die letzten Jahre und insbesondere der Ukraine-Krieg haben zwei Dinge ganz klar gezeigt: Erstens: Friede, Wohlstand, grenzenlose Handelsbeziehungen, Zusammenarbeit und Unterstützung sind fragil. Man kann sich nicht darauf verlassen. Möglichst autark zu sein, rückt wieder mehr ins Bewusstsein. Zweitens: Deutschland ist ein relativ rohstofarmes Land bzw. bestimmte Rohstofe sollen nur noch reduziert eingesetzt werden. Wir müssen also vieles einführen und teuer bezahlen und daher entsprechend hochwertige Produkte herstellen und verkaufen, um unser gewohntes Leben und unseren Wohlstand ﬁnanziell zu ermöglichen. Beide Punkte zeigen eindeutig, dass wir höchstes Augenmerk auf unseren wichtigsten Rohstof legen müssen: Bildung, Forschung, Innovationen in allen 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Bereichen, höchste Qualität in Technik und Handwerk usw., ja, auch in der Politik.