K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Das, was wir hier im Land nicht leisten können, ist, dafür  zu sorgen, dass Deutschland genügend Energie bekommt;  denn das ist eine Bundesangelegenheit. Das, was wir aber  leisten können, ist, ein Signal an unsere Bürger zu senden.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wenn sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht,  zeitnah irgendwelche Rettungspakete zu zimmern, müssen  wir als Landespolitik das vorbereiten. Diesem Vorgang entziehen Sie sich dauerhaft, indem Sie immer wieder auf den  Bund verweisen und so tun, als dass es erst Zeit ist, hier im  Land etwas zu tun, wenn sich die gnädige Bundesregierung  –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 – endlich einig geworden ist. Das ist  eben gerade nicht der Fall.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Barth, jetzt sind Sie aus  der Kiste gesprungen und fangen an, wieder Ihre alten Lieder zu singen. Ganz klar: Wir hatten in der Vergangenheit  Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung zum  Atom- und zum Braunkohleausstieg. Das ist aber bitte  nicht loszulösen von einem gesellschaftspolitischen Diskurs, von Mehrheitsverhältnissen und der politischen Entscheidung – –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 – Nein! – Das ist nicht loszulösen von der Frage: Wie funktionieren Mehrheitsverhältnisse in diesem Land? Ich lasse  mir auch nicht unterstellen – –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wissen Sie, Sie selbst nehmen für sich in Anspruch, dass  Sie sich gern differenzieren. Der eine oder andere möchte  nichts mit Herrn Höcke zu tun haben, und dann sind Sie  empört, wenn man Sie alle in eine Kiste wirft. Die sächsische CDU hat immer noch eine eigene Position, und es  nicht zwangsläufig so, dass in der CDU jeder jede Position  teilt.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Jetzt sei einmal klar gesagt: Die Entscheidung zum Atomausstieg und zur Braunkohle basierte auf einer Brückentechnologie: dem Gas als Übergang für den Einstieg in die  regenerativen Energien. Da brauchen Sie sich jetzt nicht  hinzustellen. Letztes Jahr mussten Sie aufpassen, dass Sie  wegen Ihrer Russlandfreundlichkeit nicht erhebliche Probleme bekommen. Jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten das  Land dahin getrieben. Passen Sie mal auf, was Sie in Ihrer  Differenzierung erzählen!
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Jetzt sind wir in der Situation einer Gasversorgungskrise.  Wir sagen, dass jetzt auf das Thema reagiert werden muss.  Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen Sie  doch bitte die Themen nicht aus dem Entwicklungskontext.  Als nach Fukushima die politische Entscheidung für den  Atomausstieg getroffen worden war, gab es eine politische  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4558  Mehrheit in diesem Land und politische Mehrheiten in den  Gremien, die diesen Weg gegangen sind. Die CDU in Sachsen war eines der Länder, das sich sehr kritisch zum Thema  Braunkohlestieg und den Laufzeiten verhalten hat.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir sind auf dem Weg.  Den Einstieg in die regenerativen Energien schliessen wir  nicht aus. Wir sind für den Ausbau der regenerativen Energien in besonderer Weise. Wir führen auch die Diskussionen über Windkraft im Wald, die Möglichkeiten – wo es  machbar ist – sind zu ergänzen. Wir brauchen derzeit jegliche Technologien, und diese Mär bringt uns nicht weiter.  Derzeit geht es darum, alles zu nutzen, was zur Energieversorgung nutzungsfähig ist. Und das vermissen wir in der  Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag und  dieses Sonderplenum sollten nicht für politische Aschermittwoch-Reden missbraucht werden,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 dafür ist die Situation in unserem Land zu ernst. Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der grössten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte, und auch in Sachsen droht die  Schliessung von Unternehmen. Es drohen Massenarbeitslosigkeit und Armut für viele sächsische Bürger. Auch wenn  dieses Parlament nur sehr bedingt Einfluss auf die wirklichen Ursachen dieser Wirtschaftskrise hat – auf die desaströse, US-hörige Sanktionspolitik, auf die exzessive  Geldvermehrung der EZB –, auch wenn diesem Parlament  nicht die finanziellen Ressourcen des Bundestages und der  Bundesregierung zur Verfügung stehen: Wir müssen unsere  Bürger und Unternehmen schützen. Und wenn die Bundesregierung unfähig und unwillig ist, schnell Hilfe zu leisten,  dann müssen wir das tun. Wir tragen Verantwortung für das  Wohlergehen Sachsens. Darauf haben wir alle einen Eid  geschworen; auch Sie, Herr Ministerpräsident.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Viele Menschen in Sachsen haben inzwischen Angst. Sie  haben Angst vor der Zukunft. Wenn sie an ihre nächste  Strom- und Gasrechnung denken, dann wissen viele nicht  mehr, wie sie diese bezahlen können. Wenn sie im Supermarkt an der Kasse bezahlen, dann wissen viele nicht, ob  das Geld für die Lebensmittel bis zum Monatsende reichen  wird. Und die Verursacher dieser galoppierenden Inflation  sitzen in den Regierungen von Bund und Ländern; sie profitieren nun sogar von der jahrelangen falschen Politik.  Auch die sächsische Regierung verzeichnet Rekordeinnahmen an Steuern und will nichts an die Bürger zurückgeben.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 In Ihrem Doppelhaushalt 2023/2024 sollen die Ministerien  und Behörden mit einer Vielzahl neuer Stellen weiter   aufgebläht werden. Wir fordern Sie auf, die Steuermehreinnahmen nicht für überflüssige Bürokratie zu verschwenden, sondern unseren Bürgern und unseren Unternehmen  damit zu helfen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Wir fordern, dass die restlichen Kreditermächtigungen für  Corona nicht weiter zweckentfremdet werden, sondern  dass diese Mittel unseren Bürgern und unseren Unternehmen zur Entlastung von der Inflation zur Verfügung gestellt  werden.  Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige Politik der  Regierungen mit Lockdowns, Klimarettung und Sanktionen war falsch.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Die Folgen spüren die Menschen jetzt; deshalb müssen wir  jetzt handeln – jetzt und nicht erst im März. Wenn der Bund  nicht in die Gänge kommt, müssen wir unseren Bürgen   unbürokratisch selbst helfen. 1 000 Euro für jeden sächsischen Haushalt sollen helfen, sofort die Energiepreisbremse zu ersetzen, bis diese endlich greift. Energieintensiven Unternehmen, die nun an der Grenze der Insolvenz stehen, muss mit weiteren 2 Milliarden Euro geholfen  werden, auch um die daran hängenden Existenzen und   Arbeitsplätze in Sachsen zu sichern.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4561  Geben Sie die Inflationsgewinne des Staates an die Menschen zurück und bewahren Sie viele vor dem sonst sicheren Ruin! Sie können jetzt zeigen, ob es Ihnen –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 – um unsere Bürger wirklich wichtig ist  oder ob Sie weiter –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 – auf den Bund zeigen und mit Erklärungen und ohne Taten glänzen wollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie haben die Chance dazu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ja. Vielen Dank für das Vertrauen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ja, vielen Dank!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lebendige Regionen in Sachsen sind unser Ziel,  unser Auftrag und unsere Motivation. Derzeit bestimmen  verständlicherweise Ukraine-Krieg, Energiekrise und allseits steigende Preise die Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund haben es andere Themen schwerer, Beachtung zu  finden, noch dazu an so einem geschichtsträchtigen Tag  wie dem 9. November, an dem wir hier gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht haben, Antisemitismus mahnend gegenüberstehen, uns aber auch an die  Öffnung der deutsch-deutschen Grenze mit Freude erinnern.  Wir befinden uns in einer Zeit des Wandels in einer globalisierten Welt. Wenn wir dies meistern wollen, brauchen  wir wie nie zuvor Offenheit im Wettstreit der besten Lösungen. Politik hat die Aufgabe, Ziele zu formulieren und  dafür einen festen Rahmen zu setzen, der dann hoffentlich  eine gewisse Zeit gilt. Aber viel zu oft werden Wege durch  politische Entscheidungen bereits sehr weitgehend vorgegeben und das Ringen um die beste Lösung dadurch eingeschränkt. Das halte ich für falsch. Das heisst nicht, alles sich  selbst zu überlassen. Klare strategische Ansätze und   Führungen sind unumgänglich, dies auch mit dem Ziel, Voraussetzungen zu schaffen und Entwicklungen zu ermöglichen. Ich nenne dies immer: Zufälle organisieren.  Daher möchte ich diese Fachregierungserklärung nutzen,  um darauf aufmerksam zu machen, wofür wir vor knapp  drei Jahren mit der Gründung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung, kurz SMR, angetreten  sind: Regionen bewahren, entwickeln und fördern. Damals  wurden ländliche Entwicklungen, Strukturentwicklungen,  Landesentwicklungen, Vermessungswesen sowie Stadtentwicklung, Denkmalpflege, Bau- und Wohnungswesen mit  dem Ziel verknüpft, lebendige vitale Regionen zu schaffen,  Regionen, in denen über die Grenzen von Stadt und Land  hinweg Synergien beider Räume genutzt, ihre jeweiligen  Stärken weiterentwickelt und Defizite durch gezielte Förderungen behoben werden.  Es ist ein sehr grosser und spannender Aufgabenbereich mit  zwei grossen sogenannten nachgeordneten Bereichen, wobei mir dieser Begriff nicht gefällt; denn sowohl das Landesamt für Denkmalpflege als auch der Staatsbetrieb  Geobasisinformation und Vermessung Sachsen sind für  mich gleichberechtigte Einrichtungen, an denen für ganz  Sachsen wertvolle Arbeit erbracht wird.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Zum Start gingen am 20. Dezember 2019 vier knappe  Sätze über den Medienticker, um die neuen Ansprechpartner zu benennen. Seitdem verkündeten über 400 Pressemitteilungen das, was tagtäglich im Geschäftsbereich des  Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung  geleistet wird. Von Anträgen für Wohngeld über Flurneuordnungen und Raumordnungen bis hin zu Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere decken wir ein breites  Spektrum ab, um Lebensqualität und Wertschöpfung in den  Regionen zu stärken.  Heute steht das Kürzel SMR für einen anerkannten Ansprechpartner der Kammern, Verbände, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft sowie für unsere Bürgerinnen und  Bürger, ein breit aufgestelltes Netzwerk sowohl in Sachsen  als auch in anderen Bundesländern, in Europa bis nach  Brüssel und für das nach dem SMWA zweitgrösste Förderministerium.  So standen uns in diesem Jahr beispielsweise 871 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung. Dies zu erreichen war ein Kraftakt, meine Damen und Herren. Es war  harte Basisarbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  unseres gesamten Geschäftsbereiches, und zwar ohne „Bazooka“ und „Doppelwumms“.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Nach dem ersten SMR-Monat begann bereits die zweite  Runde des Mitmachfonds. Im April 2020 passierte die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung das Kabinett, und der 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat  Zukunft“ ging an den Start. Drei Monate später startete das  Beteiligungsportal zur Novelle der Bauordnung, und  gleichzeitig wurde die erste Bodenstation des Satellitenpositionierungsdienstes „SAPOS“ in Betrieb genommen. Von  Beginn an galt es, das Gesetzgebungsverfahren des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu begleiten, die diesbezüglichen Bund-Länder-Vereinbarungen auszuhandeln, die  Sächsische Agentur für Strukturentwicklung aufzubauen  sowie Programme und Richtlinien für den Strukturwandel  zu entwickeln, welche im September 2020 als erste Richtlinie im Bund in Kraft trat.  Zum Jahresende konnten erste Strukturwandelprojekte im  Ergebnis eines vereinfachten Verfahrens bewilligt werden.  Das trägt sich leicht vor, meine Damen und Herren, und  doch war es eine gewaltige Anstrengung. Bis Ende Oktober  dieses Jahres wurden bereits 43 Vorhaben mit einem Volumen von 185 Millionen Euro von der SAB bewilligt. Damit liegen wir beim Thema Strukturwandel gut und  teilweise sehr deutlich vor den anderen drei Braunkohleländern.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4566  Das alles gelang, meine Damen und Herren, obwohl wir  damals, im Dezember 2019, erst einmal Laptops organisieren, eine eigene IT aufbauen, einen Haushalt aufstellen,  Personal suchen, Umzüge bewältigen und unter CoronaBedingungen im Homeoffice und mit Abordnungen an die  Gesundheitsämter eine neue Gemeinschaft im Ministerium  bilden mussten. Es waren sehr arbeitsreiche Zeiten, und für  diesen besonderen Einsatz danke ich den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern des gesamten Geschäftsbereichs auch aus  diesem Sächsischen Landtag heraus.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die LEADER-Regionen gehen sehr  verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Mitteln  um. Auch dafür einen herzlichen Dank!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Risiken sehe ich auch in den ausserordentlich hohen Energiepreisen. Einige unserer Aufgabenbereiche sind ganz  akut von der Energiekrise betroffen. So führen gestiegene  Baukosten dazu, dass Projekte teurer werden und damit die  Budgets der Förderprogramme weniger Projekte zulassen,  wie beispielsweise bei Leader, im Städtebau, Strukturwandel, in der Wohnungswirtschaft. Steigende Baukosten  bremsen diesen Wohnungsbau, da sowohl gewerbliche als  auch private Bauherren ihre Projekte zurückstellen oder  ganz stornieren.  Die gestiegenen Energiepriese sind ebenfalls ein Problem  für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft, mit denen  wir im engen Austausch stehen. Ich habe schon im September ein Bundesrahmenprogramm zur Liquiditätssicherung  für Vermieter und Wohnungsunternehmen gefordert. Mittelfristig rücken darüber hinaus Einsparungen und Massnahmen im Bereich der Gebäudeenergie in den politischen  Fokus. Mit Blick auf die Gebäudeenergie werden durch die  Änderungen des EU-Rechts gerade für den Neubau neue  Verpflichtungen relevant.  Das SMR wird diese Anpassungsprozesse aktiv begleiten  und sich konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren auf  Bundesebene einbringen.  Meine Damen und Herren! Welche Schlussfolgerungen  ziehen wir daraus für das SMR und die Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen? Zunächst: Erfolgreiche Regionalentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe – ein Mosaik  aus vielen Steinen europäischer, nationaler und regionaler  Politik. Für eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss  dieses Mosaik letztlich richtig zusammengesetzt werden.  Dabei kommt uns die besondere Stärke des SMR mit seiner  Querschnittsfunktion in vielen Geschäftsbereichen zugute.  Wir unterstützen daher auch im Rahmen des Städtebaus  Schulhäuser und Sportstätten, und wir nutzen für ein  Thema verschiedene, aufeinander abgestimmte Instrumente. So fördern wir bei der Stadtentwicklung Ideen über  den Wettbewerb „Ab in die Mitte!“, die anschliessend auch  mit Mitteln der Städtebauförderung, der EFRE-Stadtentwicklung oder der LEADER-Förderung realisiert werden.  Beim Strukturwandel werden ergänzend zu den Mitteln des  InvKG noch weitere Instrumente wie LEADER oder unser  Mittmachfonds einbezogen. Wir fördern themenübergreifendes Denken und Handeln über die Förderrichtlinie FRRegio. Hier erhalten die Kommunen finanzielle Anreize,  um zu kooperieren und so über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg Entwicklungspotenziale auszuschöpfen und zu  erweitern. Die FR-Regio wird gegenwärtig fortgeschrieben. Unter anderem sollen die Fördersätze erhöht und   weitere Anreize geschaffen werden, um die Regionalentwicklung durch interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. In diesem Vernetzen der Instrumente und in der  interkommunalen Zusammenarbeit sehe ich grosse Potenziale für vitale Regionen und auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Europäisch denken – regional handeln. Sachsen hat enorm von Europa profitiert.  Zwar ist Deutschland, wie schon oft erwähnt, Nettozahler  in der EU, aber Sachsen ist seit über 30 Jahren Netto-Empfänger. Das sollten wir uns bei aller Kritik an Europa immer wieder einmal vor Augen führen!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Für mich bedeutet Europa Freiheit, aber auch Verantwortung, gemeinsam im Team zu diskutieren und auszubalancieren. Auch wenn es mühsam ist – man kann voneinander  lernen. Andere Regionen stehen vor ähnlichen Herausforderungen in Stadt und Land wie Sachsen. Auch von daher  macht es Sinn, sich mit verlässlichen Partnern auszutauschen. Ich freue mich daher, dass dank guter Beziehungen  unsere beiden Interreg-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in der   Förderperiode 2021 bis 2027 von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Damit können wir ab dem  kommenden Jahr auch die Grenzregionen mit frischem  Geld weiter stärken. Interreg-Programme unterstützen  auch die Umsetzung raumordnerischer Vorgaben und  Pläne, begleitet von der „Sächsisch-Böhmischen Arbeitsgruppe Raumentwicklung“ sowie der „Sächsisch-Niederschlesisch-Lebuser Arbeitsgruppe Raumentwicklung“.  Auch simul+ ist mittlerweile für Sachsens Regionen international unterwegs. Im Juni haben wir mit unseren Partnern von der Europäischen Kommission den Zuschlag für  den European Digital Innovation Hub, kurz EDIH, erhalten. Wir werden den EDIH auch über einen weiteren internationalen Austausch zu einer kompetenten Anlaufstelle  für sächsische KMUs, Start-ups und öffentliche Akteure  bei Fragen der Digitalisierung ausbauen.  International aktiv bleiben werde ich auch im Europäischen Ausschuss der Regionen, in den Fachkommissionen  für Wirtschaft, Umwelt, Klimawandel und Energie sowie  in der Automotive Intergroup. Da die Europäische Kommission im kommenden Jahr das Europäische-Chips-Gesetz verabschieden wird, werde ich dessen Umsetzung  weiter im ADR begleiten und darauf hinwirken, dass Anregungen meiner Stellungnahme aufgegriffen werden, darunter die Gründung einer Halbleiter-Akademie.  Meine Damen und Herren, auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien steht im SMR auf der Tagesordnung. Die  Preisexplosion und die schwierige Versorgungslage machen deutlich, dass wir hier weiter vorankommen müssen.  Der Ausbau dieser Energieträger muss allerdings ideologiefrei und technologieoffen erfolgen und bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stossen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr   geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal  befindet sich die sächsische Kenia-Koalition auf Kollisionskurs mit der Realität.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aus Anlass der heutigen Regierungserklärung diskutieren  wir hier im Landtag zum Thema Regionalentwicklung für  lebendige Regionen. Wenn man unseren Herrn Minister  Schmidt hört, könnte man meinen, in den ländlichen Regionen Sachsens geht es richtig vorwärts. Die Regierung  trifft die richtigen Entscheidungen, sie hat Chancen und Risiken fest im Blick, sie hat viele erfolgreiche Förderprogramme und eine wirtschaftliche Renaissance steht  unmittelbar bevor.  Doch nichts könnte von der Wirklichkeit weiter entfernt  sein, denn die Realität ist eine andere, und das zeigen nicht  nur die Bevölkerungsentwicklung oder die finanziellen  Forderungen der Kommunen, das zeigen nach meiner  Überzeugung auch die vermehrten Bürgerproteste auf den  Strassen in vielen sächsischen Städten, denn zufriedene  Menschen demonstrieren nicht. Immer deutlicher zeigen  sich nun die Versäumnisse der seit 1990 immer von der  CDU geführten Staatsregierungen. Es zeigen sich nun die  Auswirkungen der Fehlentscheidungen der seit 1990 immer von der CDU geführten Staatsregierungen, und die  Diskrepanz zwischen Regierungspolitik und Realität vor  Ort zeigt sich auch an den Illusionen der aktuell ebenfalls  von der CDU geführten Landesregierung.  Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, den Bevölkerungsschwund in den ländlichen Regionen Sachsens zu  stoppen. Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU  trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, den  ländlichen Raum so zu festigen, dass er sich selbst trägt.  Über 30 Jahre nach der Wende hat es die CDU trotz umfangreicher Förderprogramme nicht geschafft, Rahmenbedingungen für einen ordentlichen Nahverkehr in unseren  ländlichen Regionen zu schaffen. Kurzum: Dass Sachsen  heute, nach 32 Jahren CDU-Regierung, sogar ein eigenes  CDU-Staatsministerium für Regionalentwicklung braucht,  ist im Grunde ein Offenbarungseid.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dass man sich vor diesem Hintergrund dieses jahrelangen  Versagens als Staatsregierung nun hinstellt und sagt, dass  man bereits viel erreicht habe, dass man sich hinstellt und  sagt, dass man sich auf einem guten Weg befinde, ist geradezu frech gegenüber den Bürgern in den betroffenen Regionen. Über Ihr grundsätzliches Versagen können auch die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4572  Begleitausschüsse, die Revierstammtische und die regelmässigen Erfolgsmeldungen des neuen Ministeriums nicht  hinwegtäuschen. Und auch das Abrufen von 645 Millionen Euro Fördergeldern aus dem europäischen Just Transition Fund kann nicht über Ihr Versagen hinwegtäuschen.  Der Fördermittelabruf ist Ihre Pflicht, das ist keine Leistung, obwohl es bestimmte sächsische Ministerien gibt, in  denen sogar der Abruf der Fördermittel schon eine grosse  Leistung ist bzw. nicht gelingt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ihre Politik zur Stärkung der ländlichen Regionen Sachsens scheitert leider auch mit dem kostspieligen neu geschaffenen Ministerium und nicht nur, weil der zeitlich  vordefinierte Kohleausstieg grundsätzlich falsch ist, sondern auch, weil mit den milliardenschweren Strukturwandel-Fördermitteln äusserst fragwürdig umgegangen wird.  Das haben nicht nur wir von der AfD immer wieder angeprangert, sondern das wurde auch jüngst durch den Landesrechnungshof bestätigt. Wenn von 1,4 Milliarden Euro  Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine  nachweisbare Wirksamkeit entfalten, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regionalpolitik der Staatsregierung.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Die Tatsache, dass mit diesen Geldern, die eigentlich für  einen wirtschaftlichen Strukturwandel vorgesehen sind, am  Ende die energetische Sanierung von Rathäusern, der Umbau von Lokomotiven oder andere verstaubte Schubladenprojekte finanziert werden, ist nicht nur ein zweifelhafter  Umgang mit Steuergeldern, daran zeigt sich auch, dass dieser Staatsregierung das wirtschaftlich-strategische Denken  zum Wohle unseres Landes fehlt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Auf die vielen fragwürdigen Förderprojekte, auf deren fehlende Wirkung am Arbeitsmarkt und auf die Beispiele von  Fördermittelmissbrauch wird mein Kollege Thomas  Thumm in einer zweiten Rederunde eingehen.  Unserer Ansicht nach darf sich Strukturwandelförderung  ausschliesslich an der Schaffung neuer Wertschöpfung und  Beschäftigung orientieren. Die Illusionen der CDU von einer sächsischen Wasserstoffwirtschaft gehören allerdings  nicht dazu, nicht nur weil sich die Staatsregierung im ländlichen Raum dabei ausschliesslich auf die Erzeugung von  Wasserstoff mit Fotovoltaik und Windkraft beschränken  will, sondern auch, weil noch gar nicht gesichert ist, ob sich  Unternehmen einer Wasserstoffwirtschaft tatsächlich in  den Regionen des Freistaates ansiedeln werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wie einst bei der Utopie einer sächsischen Solarwirtschaft  werden von der Staatsregierung nun auch beim Wasserstoff  nach dem Prinzip Hoffnung zahlreiche Luftschlösser in  den Regionen gebaut, ja, auch in Chemnitz. Man kann aber  unsere ohnehin benachteiligten ländlichen Regionen nicht  nach dem Prinzip Hoffnung entwickeln. Erst wenn neue Industrien angesiedelt und stabil etabliert sind, kann man  überhaupt über den Rückbau vorhandener Industrien nachdenken.