K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Die Hamburgische Bürgerschaft erklärt, den Schutz ihrer personenbezogenen Daten ernst zu nehmen und technische wie organisatorische Massnahmen getroffen zu haben,  um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den  Datenschutz beachtet würden. Damit Ihre Datenschutzerklärung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen und technischen Gegebenheiten entspricht, behält sich die Bürgerschaft vor, diese anzupassen, und empfiehlt den Bürgern, ihre Datenschutzerklärung regelmässig durchzulesen. Ferner  weist sie darauf hin, dass sich die Zulässigkeit der  Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei  der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben 3058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 lich abgeschoben werden können. Dann zumindest wäre das jüngste Opfer verschont geblieben.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Ja, aber die Uhr läuft weiter?
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Sie  versuchen uns gerade zu überzeugen, Vertreter:innen und Vorschlägen der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission zuzustimmen. Ich frage mich da  allerdings: Was bitte haben die Ausführungen mit  der Härtefallkommission zu tun? Original nämlich  nichts. Da gibt es überhaupt keinen Zusammenhang. Vielleicht einfach einen Blick ins HFK-Gesetz werfen: Da würden Sie sehen, dass Straftäter  überhaupt keinen Härtefalltitel bekommen können,  dass es da Grenzen gibt bei den Höchstgrenzen  und bei den Tagessätzen, sondern dass es Härten  abfedert für individuelle Fälle, wo ausländerrechtlich eben nichts geht, wo eben noch keine Niederlassungserlaubnis möglich war. Deswegen sollten  Sie uns schon mit ein bisschen mehr Fachkenntnis  vortragen, wenn Sie uns hier tatsächlich überzeugen wollen, Vertreter:innen der AfD in die Härtefallkommission zu wählen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Werte Kollegin,  wenn Sie eine Frage stellen, laufen Sie nicht direkt  weg, das hat auch etwas mit Höflichkeit zu tun.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Ich weiss nicht, wo Sie die letzten zwei Jahre waren. Wir haben hier schon ausreichend Beispiele  dargelegt, wo auch aufgrund von Verfehlungen in  der Härtefallkommission leider, ja, ein Schaden für  die Hamburger Bevölkerung entstanden ist. Wir  kriegen davon relativ wenig mit, ausser wenn sich  einmal durch Zufall eine Mail verirrt – das ist letztens auch passiert, von einem Rechtsanwalt, was  eigentlich nicht hätte sein dürfen. Aber Sie können  uns gern belehren, indem Sie uns heute in die  Kommission wählen; dann können Sie uns fachlich  dort stellen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Ich führe fort – ich hoffe, der Herr Vorsitzende gewährt mir noch zehn Sekunden mehr. Werte Kollegen, ich mache es kurz: Ich bin leider zuversichtlich, dass einige Ihrer Dauergäste auch weiterhin  für ausreichend Material für unsere Reden sorgen  werden. Wenn Sie also nicht wollen, dass wir Sie 2 Wahlergebnis siehe Anlage 2, Seite 3109 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese zwei Wahlen nun in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die verbliebenen beiden Stimmzettel müssten Ihnen in den Farben Rosa und Orange vorliegen. Auch hier füllen Sie bitte die Stimmzettel aus und nehmen nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 In Kürze werden wir mit dem Einsammeln der  Stimmzettel beginnen. Möchten Sie noch Stimmzettel abgeben? – Das ist  nicht der Fall. Dann schliesse ich die Wahlhandlung. Auch diese Wahlergebnisse werden ermittelt  und ebenfalls zu Protokoll nachgereicht.4 Ich rufe auf die Punkte 23, 23a, 28a und 28b. Es  handelt sich hierbei um zwei Unterrichtungen  durch die Präsidentin sowie zwei Berichte des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen "Vierundsechzigste bis Sechsundsechzigste  Verordnung zur Änderung der Hamburgischen  SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung".
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über das Thema: 65. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
 insbesondere nach der Datenschutzordnung der  Hamburgischen Bürgerschaft richtet. Es ist beruhigend zu sehen, dass die Bürgerschaft  den Schutz personenbezogener Daten ernst nimmt  und den Bürger nicht nur über seine Rechte aufklärt, sondern diese auch berücksichtigt – so weit,  so gut. Allerdings gibt es da ein Problem. Denn während  man einerseits die Verteidigung der Bürgerrechte  betont, hat man andererseits keine Hemmungen,  gewählten Abgeordneten zugleich die Wahl in die  Ausschüsse zu verweigern. Dieser Widerspruch offenbart einmal mehr die Doppelstandards, die dem  Denken und Handeln zahlreicher Kollegen in diesem Hause zugrunde liegen. Anstatt bei jeder Gelegenheit die Gerechtigkeit, Chancengleichheit und  das Gute in der Welt zu beschwören, wäre es ein  guter Anfang, dem parlamentarischen Mandat frei  gewählter Abgeordneter zunächst einmal den nötigen Respekt entgegenzubringen. Aber das wollen  Sie natürlich nicht, denn Sie schätzen faktisch nur  die Meinung beziehungsweise die Menschen, deren Meinung Ihrer eigenen Überzeugung entspricht. Und welche Meinung richtig und zulässig  ist, entscheiden Sie natürlich gleich mit. Wenn das  die gesellschaftliche Vielfalt ist, der Sie Ihre Politik  verpflichtet haben, dann ist nicht auszudenken,  wohin uns das eines Tages führt. Dass Sie mit Ihrem Verhalten letztendlich also vor  allem der Demokratie schweren Schaden zufügen,  sollte Ihnen doch zu denken geben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Vielen Dank. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Hamburg den Höhepunkt der OmikronWelle überschritten. Auch im Bund deutet vieles darauf hin, dass die hohen Zahlen der Neuinfektionen abnehmen werden. Die Massnahmen unserer Eindämmungsverordnung waren und sind ein entscheidender Faktor dafür, dass die Krankenhäuser in unserer Stadt den Belastungen durch Omikron standhalten und sogar andere Bundesländer daran partizipieren konnten. Wenn man die Nachmeldungen der Hausärzte und Hausärztinnen berücksichtigt, sind in Hamburg 95 Prozent der Erwachsenen mindestens zweimal geimpft. Das ist eine sehr gute Quote.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Aufgrund dieser guten Quote können wir weitere Öffnungsschritte ins Auge fassen, zum Beispiel die Abschaffung von 2G im Einzelhandel. Das verdanken wir im Übrigen nicht der FDP, die sich das aus irgendwelchen Gründen auf die Fahne geschrieben hat. Das verdanken wir allein den Menschen in Hamburg, die sich haben impfen lassen und sich an die bisherigen Regelungen gehalten und damit mitgeholfen haben, die Omikron-Welle zu brechen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Heute wird bei der Bund-Länder-Konferenz ein Rahmen für weitere Öffnungen gesetzt. Hamburg wird sich bei seinen Schritten aus der Pandemie selbstverständlich in diesem Rahmen bewegen. Es ist wichtig im Kampf gegen Corona, aber auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung, dass wir in Deutschland einheitlich agieren. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass es doch sicher auch in Ihrem Sinne ist, wenn wir aus Hamburg den Massnahmenflickenteppich in Deutschland nicht noch weiter vergrössern. Lassen Sie uns die neuen Beschlüsse gemeinsam anschauen und darüber diskutieren, wie wir sie in Hamburg umsetzen werden. Ich hoffe jedenfalls, dass sich diesmal alle Bundesländer an die selbst gefassten Beschlüsse halten. Das gilt auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Der Bund hat sie auf Initiative aller Bundesländer im Dezember beschlossen, und das Bundesverfassungsgericht hat dies letzte Woche bestätigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Entwicklungen und Beschlüssen der letzten zwei Jahre haben die Länder vier Monate Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. An der Dynamik der Pandemie kann es also nicht liegen, wenn jetzt einzelne Bundesländer zurückrudern. In Hamburg werden wir am 16. März startklar sein; wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit Augenmass umsetzen und dabei natürlich auch die Menschen berücksichtigen, die erst Anfang März ihre erste Impfung mit dem Impfstoff von Novavax erhalten können.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Herzensthema von mir anzusprechen. Am 4. Februar war Weltkrebstag. Der Fokus lag in diesem Jahr auf der Früherkennung. Die Krankenkassen haben berichtet, dass immer weniger Menschen zum Arzt und zu den Vorsorgeuntersuchungen gehen. Die Menschen haben zum einen Angst davor, sich in den Praxen zu infizieren, und zum anderen scheuen sie sich, mit aus ihrer Sicht nicht unbedingt notwendigen Besuchen das Gesundheitssystem noch mehr zu belasten. Wir haben in den beiden Pandemiejahren einen deutlichen Rückgang bei der Früherkennung, aber auch bei der Nachsorge von Krebs feststellen müssen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass die Menschen die wichtigen Untersuchungen wieder wahrnehmen. Wir müssen gemeinsam darüber aufklären, dass die Praxen auch in der Pandemie ausreichend Kapazitäten dafür vorhalten und dass Sie dort sehr viel besser vor einer Infektion geschützt sind als an den meisten anderen Orten. Sonst werden wir in ein bis zwei Jahren viele zusätzliche schwere Erkrankungen behandeln müssen, die man mit rechtzeitiger Vor- und guter Nachsorge hätte vermeiden können. Wir haben in den letzten beiden Jahren gelernt, wie wichtig es ist, dass wir aufeinander achtgeben. Unser alter und neuer Bundespräsident hat das am Sonntag gut auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:  "Jede und jeder von Ihnen hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr kümmert als nur um sich selbst, der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle." Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 3060 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Frühjahr der Hoffnung. Sehr vieles wird dieses Jahr wieder möglich sein, wir werden wieder viel mehr Freiheiten haben. Dass das dringend notwendig ist, sehen wir tagtäglich. Die Sehnsucht der Menschen nach mehr Normalität ist zum Greifen nah, und wir merken, dass das von Tag zu Tag mehr wird. Deshalb liegt es an uns, heute hier eine klare Perspektive aufzuzeigen und den vielen Hoffnungen der Menschen in unserer Stadt gerecht zu werden. Sie gucken genau auf uns, und diese Hoffnung dürfen wir hier und heute nicht enttäuschen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Als CDU-Fraktion sind wir, wie in den letzten zwei Jahren, auch diesmal unserer Verantwortung nachgekommen und haben zu Beginn der Woche einen umfassenden Antrag für eine massvolle Öffnungsstrategie vorgelegt. Damit wird die Debatte wieder dahin getragen, wo sie hingehört: hier ins Parlament, in die Hamburgische Bürgerschaft, in die demokratische Herzkammer unserer Stadt. Zahlreiche Eindämmungsverordnungen wurden in
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Das Wichtigste bei allem, was wir hier bei der Eindämmungsverordnung tun, ist immer die Sicherheit und die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 eine breite, niedrigschwellige Impfkampagne, eine rasche Organisation der Booster-Impfungen, eine offene Kommunikation und ein Erklären der Massnahmen gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern. Das sind nur einige der zahlreichen Initiativen, die wir hier eingebracht und damit auch unseren Beitrag geleistet haben, Hamburg gut durch diese Pandemie zu führen. Die Menschen in unserem Land, die Menschen in unserer Stadt sehnen sich nach mehr Freiheit, nach mehr Normalität. Und darauf gilt es jetzt hier und heute Antworten zu geben und vor allem, auch Perspektiven aufzuzeigen, wie wir uns die Zukunft in Hamburg vorstellen. Wir brauchen jetzt eine Politik, die sich wieder mehr zutraut, die den Menschen in Hamburg wieder mehr zutraut, und deshalb ist es wichtig, dass eine Stadt wie Hamburg vernünftig geführt wird.  Auch darüber, dass eine klare Richtung aufgezeigt und vor allem klar kommuniziert wird, müssen wir an dieser Stelle sprechen. Das ist in einer Phase der Krise immer sehr, sehr wichtig. Und da fragen nicht nur wir uns, sondern sich viele Menschen in unserer Stadt, wo denn der Bürgermeister in den letzten Monaten geblieben ist. Wir haben ihn am Anfang der Pandemie omnipräsent in allen Talkshows gesehen, aber seitdem ist das Pandemiekrisenmanagement dieses roten-grünen Senats von Monat zu Monat immer schlechter geworden und der Bürgermeister immer mehr abgetaucht.  Wir haben Glück: Omikron ist zwar so infektiös wie die Delta-Variante, hat aber mildere Verläufe, die Intensivstationen sind nicht überlaufen, die Impfquote ist mittlerweile auf einem höheren Niveau angelangt. Aber es reicht immer noch nicht aus. Hier müssen wir weiterhin alles dafür tun, damit die Impfbereitschaft auch bei uns in Hamburg weiter steigt.  Nach einigem Zögern und Zaudern und vor allem aufgrund des deutlichen Drucks aus der Metropolregion und der Opposition konnte der Senat sich dann auch endlich dazu durchringen, 2G im Einzelhandel abzuschaffen, und zum kommenden Wochenende hin soll dann endlich, was längst überfällig ist, auch die Sperrstunde in der Gastronomie entfallen. Gut ist erst einmal, dass das später als nie kommt, aber das Virus ist schliesslich um 23 Uhr nicht infektiöser, als es um 22 Uhr 59 gewesen ist. Und genau das ist es: Man muss den Menschen das, was man tut, vernünftig erklären, das alles muss auch plausibel sein, und das hat dieser Senat in den letzten Monaten einfach verpasst.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Und von der Ampel auf Bundesebene ist eben nicht mehr viel zu erwarten; da fehlt es ohnehin an Orientierung und an Einheitlichkeit. Und keine gemeinsame Haltung führt dann am Ende des Tages, liebe Frau Loss, zu einem Flickenteppich, wie wir ihn in Hamburg erleben. Da sehen wir sehr klar auf Bundesebene ein Führungsversagen, und da hoffe ich, dass diese Koalition dann schnell zu einem vernünftigen Regieren zurückkommt. Wenn wir uns angucken, wie dort gearbeitet wird, ist das kein gutes Zeichen für die Zukunft bei all den Massnahmen, die noch vor uns stehen. Deshalb liegt es jetzt in Hamburg an uns, dass die Hamburgische Bürgerschaft die notwendigen Entscheidungen trifft. Lassen Sie uns gemeinsam einen verantwortlichen und mutigen Weg gehen. Gehen Sie mit uns diesen mutigen Weg. Wir sind dazu bereit, haben die Vorlage geliefert, jetzt liegt es an Ihnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 3062 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens: In jeder freiheitlichen Demokratie muss gelten: Nicht die Aufhebung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3063 Massnahmen bedarf der Rechtfertigung, sondern die Aufrechterhaltung der Massnahmen bedarf einer Rechtfertigung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Zweitens: Eine Rechtfertigung ist es nicht, Ungeimpfte gegen ihren Willen zu schützen. Drittens: Eine Rechtfertigung ist es auch nicht, Risikogruppen zu schützen, die sich selbst schützen können. Viertens: Laut RKI versterben lediglich 0,098 Prozent der Omikron-Infizierten mit oder an Corona. Daher ist das Argument, überhaupt noch irgendjemanden schützen zu müssen, in keiner Konstellation mehr eine Rechtfertigung. Die einzige Rechtfertigung, und das ist fünftens, wäre, eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Doch, sechstens, eine solche Überlastung hat zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der Coronakrise gedroht. Siebtens: Mehr noch, selbst wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Überlastung gedroht hätte, müssten die verantwortlichen Massnahmenbefürworter in Parlamenten und Regierungen sich die Frage gefallen lassen, warum seit zwei Jahren nicht die Kapazitäten im Gesundheitssystem ausgebaut wurden, im Gegenteil sogar noch abgebaut wurden, wie wir bei den Intensivbetten gesehen haben.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese Rede mit einer Aussage einer Bekannten, einer Gastronomin, beginnen.  "Das, was mich so traurig macht, ist, dass ich so viel Herzblut in diesen Laden gesteckt habe. Es ist mein Leben, meine Verwirklichung, alles, was ich habe. Egal, wie sehr ich aus eigener Kraft diese schwierige Zeit überwinden möchte, allein ist es einfach nicht mehr zu schaffen."  Was genau meint sie damit? Es sind die geltenden Regelungen, Zutrittsbeschränkungen, 2G, 2G plus, die Existenz einer Sperrstunde, Coronahilfen, die entweder gar nicht oder zu spät ankommen. Es fehlt Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeit im Hinblick auf Unterstützung. Die Coronahilfen gleichen einem Tod auf Raten, einer Bugwelle, die bei fehlendem Handeln und weiterem Zögern nicht mehr zu stoppen sein wird. Neben Zuverlässigkeit ist Zuversicht entscheidend. Ich spreche von den Angestellten in der Gastronomie. Diese Leute haben weder Zuversicht noch Vertrauen in den Senat und dessen Coronapolitik. Nicht ohne Grund haben von 46 000 Beschäftigten 10 000 die Branche letztes Jahr verlassen. Diejenigen, die geblieben sind, haben mit Kurzarbeit und dem Wegfall oder Einbruch des Trinkgelds zu kämpfen gehabt, sodass man am Ende des Tages vielleicht noch effektiv 30 Prozent seines ursprünglichen Verdienstes hatte. Wie soll man da zuversichtlich sein? Dies ist doch ein Sinnbild für eine planlose Coronapolitik.  Es ist offenkundig: Die benötigte Unterstützung ist nicht existent, die Gastronomie keine attraktive Wirtschaftsbranche mehr. Ich stehe hier, vertrete die von der Pandemie am stärksten betroffene Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3065
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
  Danke,  Herr Musa. – Jetzt erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion die Abgeordnete Schittek.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Ich wollte wenigstens einmal eine sehr kurze Antwort geben auf das, was Herr Walczak hier so unglaublich erklärt hat: Vulnerable Gruppen sollen sich selbst schützen. So verstehe ich nicht unseren Staat, so verstehe ich nicht unsere Gesellschaft, sondern wir sind für alle da, auch für die, die sich nicht selbst schützen können, weil sie schwach und krank und alt sind.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Und: Eine Überlastung des Gesundheitssystems habe es nicht gegeben. Ja, aber es hat eine Überlastung des Personals, der Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gegeben, und die sind diejenigen, die richtig gelitten haben. Wir haben deswegen Betten im Intensivbereich abbauen müssen, weil sehr viele inzwischen die Pflege verlassen haben, und das ist eine katastrophale Folge. Wenn wir das, was wir getan haben, jetzt nicht getan hätten, dann wäre alles viel katastrophaler ausgefallen. Darum finde ich es unglaublich und  zynisch, was Sie hier verbreiten. Es ist unerträglich.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium,  sehr geehrte Damen und Herren! Corona, die  Fünfundsechzigste und Sechsundsechzigste. Nun  endlich gewährt der Senat Lockerungen, immerhin.  2G für den Einzelhandel ist passé, und die Bürger  können wieder im stationären Handel einkaufen  gehen. Nun der nächste Minischritt: Die Sperrstunde wird am nächsten Samstag aufgehoben.  Aber schauen wir doch einmal über den Tellerrand.  Schweden, nie im Lockdown, keine grossartigen  Auflagen, keine Hysterie, keine Spaltung, weniger  Tote, weniger Hospitalisierung. Es lohnt sich, das  Urteil zu lesen. Dort steht: Wenn sich die Menschen auf die Impfpflicht einlassen und sich impfen  lassen, können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, sie können tödlich sein. Aber  diese Todesgefahr sei nicht nur unausweichlich.  Wer das Risiko nicht eingehen wolle, so schreibt  das Bundesverfassungsgericht, könne ja auch seinen Beruf aufgeben. Dies ist der Dank für zwei  Jahre grandiose Arbeit der Pflegekraft in der Krise.  Das ist ein Skandal.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Die rund 100 000 niedergelassenen Mediziner  Deutschlands wollen die Impfpflicht nicht umsetzen. Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten  durchzuführen. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Massnahmen durchzuführen, sondern leben  vom Vertrauen zwischen Arzt und Patienten, so  der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen  Bundesvereinigung Andreas Gassen. Dazu die  Meldung aus den letzten Tagen: Intensivbetten, die  angeblich volllaufen, wurden nicht aufgebaut, sondern abgebaut. Jeder fünfte Schnelltest ist fehlerhaft, ruft fehlerhafte Chargen zurück. Der Senat  hat genau 11,7 Millionen Stück gekauft, insbesondere für die Schulen. Bürgermeister Tschentscher  garniert diesen irrationalen Cocktail mit völlig falschen Zahlen zu Neuinfektionen bei Ungeimpften.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Nein. Ich möchte weitermachen. 3066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn man mit einem politischen Thema konfrontiert wird, dann informiert man sich, dann bildet man sich eine Meinung, und in der Regel ist diese Meinung dann auch im Inneren verankert. Mit der Coronapandemie, so stelle ich das zumindest bei mir fest, glaube ich, habe ich es mit dem dynamischsten politischen Thema überhaupt zu tun, dadurch dass die Rahmenbedingungen und die Erkenntnislage sich dermassen schnell wandeln und verändern, dass es in der Tat schwierig ist, sich hier eine Meinung zu bilden und zu sagen, das sei jetzt auch die Position für die nächsten zehn Jahre. Also deshalb, das erinnert mich so ein bisschen an Heraklit: Nichts ist so beständig wie der Wandel. Was folgt allerdings daraus?  Ich möchte jetzt gar nicht auf die Lockerungsmassnahmen eingehen, die natürlich richtig sind und jetzt auch zu erfolgen haben und auch erfolgen werden. Ich glaube, die Lehre, die wir aus diesem starken, dynamischen Wandel der Pandemie ziehen müssen, ist doch folgende: Wir müssen uns für die Zukunft wappnen, weil niemand von uns vorhersagen kann, von welchen Herausforderungen im Bereich von Infektionen und Viren wir zukünftig tangiert werden. Das heisst, wir müssen doch dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur ausreichend verfügbar ist; sie muss wirksam und flexibel sein.  Und gerade das Thema der Flexibilität ist, glaube ich, ein wichtiger Faktor, der natürlich genauso und gleichermassen für die Impfkampagne und die Kampagnenfähigkeit wirkt, weil niemand weiss, wie das Coronavirus noch weiter mutiert. Haben wir es jetzt noch mit neuen Varianten zu tun, die möglicherweise wieder gefährlicher sein können? Das heisst, dass wieder mit mehr schweren Verläufen zu rechnen ist. Oder schläft jetzt das Coronavirus langsam ein, überlebt sich gewissermassen selbst, und wir werden mit anderen Viren konfrontiert? Ich glaube also, dass es wichtig ist, eine Lehre daraus zu ziehen.  Darüber hinaus ist entscheidend – die Situation der letzten Wochen und Monate hat das natürlich auch ein bisschen gezeigt –, dass wir über vernünftige Zahlen, Daten, Fakten verfügen und nicht jede Woche in den Nachrichten lesen müssen, dass es wieder Korrekturen gab, weil irgendwelche Daten nicht gemeldet und Zahlen falsch interpretiert wurden. Deshalb begrüsse ich ausdrücklich den Vorstoss und den Vorschlag der CDU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Impfregisters, das natürlich unbürokratisch sein soll, dem Datenschutz gerecht wird und vor allen Dingen auch valide ist. Gerade mit der mangelnden Validität hatten wir in der Vergangenheit nicht so viel Glück. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, und hierfür sollten wir alle arbeiten. – Vielen Dank.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3067