Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes, das AGG, wird in der kommenden Zeit modernisiert und aktualisiert und angepasst. Aber auch ein AGG auf der Höhe der Zeit wird die Bundesländer nicht davon befreien, ihre Hausaufgaben zu machen. Das AGG und weitere Gesetze überlassen den Bundesländern Schutzlücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um einen wirksamen Schutz durch die Landesgesetzgebung durchsetzen zu können, braucht es mehrere Faktoren. Das neue Gesetz muss vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen, die Landesverwaltung sowie kommunale Verwaltungen und staatliche Institutionen wie Polizei und Schule schützen. Das sind die Bereiche, die bisher nicht abgedeckt sind. Kommt es etwa zwischen Angestellten einer Kommune zu Diskriminierungen, kann die Kommune bisher nur durch die Beratung des Betroffenen eingreifen. Eine rechtlich bindende Ansprache des Täters ist nicht möglich. Diese schwierige Konstellation wurde auch in der Anhörung noch einmal herausgestellt. Ähnliches gilt für die Bereiche Schule, Polizei und Sicherheitsbehörden. Der zweite Faktor betrifft die Einrichtung einer Ombudsstelle. Sie muss Betroffene beraten können und in Streitfällen vermitteln. Entscheidend ist dabei, dass alle involvierten Behörden der Ombudsstelle Auskunft zu den gemachten Vorwürfen geben müssen. Betroffene von Diskriminierung müssen die Möglichkeit erhalten, den Vorgang anzuklagen. Die bisherige Frist ist einfach zu kurz und nicht praktikabel. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Betroffenen nicht mehr zwingend selbst klagen müssen. Ein Verbandsklagerecht ermöglicht es Verbänden, stellvertretend gegen Diskriminierung vorzugehen. So können für die Opfer von Diskriminierung belastende Situationen vermieden werden. Eine Beweislasterleichterung bzw. Beweislastumkehr muss ebenso Bestandteil der Landesgesetzgebung werden. Betroffene müssen vor Gericht glaubhaft machen können, dass sie diskriminiert wurden. Sie müssen es nicht vollständig beweisen. Wenn dies glaubhaft gelingt, dann liegt es an der öffentlichen Stelle, zu beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Der Entwurf der LINKEN ist dem Berliner Gesetz nachempfunden. In Berlin hat sich in der Praxis hinsichtlich der Beweislastumkehr kein grosses Problem gezeigt. Als letzten Faktor möchte ich betonen, dass ein Landesgesetz mit einer Verpflichtung zur Diversitätskompetenz und zu diskriminierungssensibler Arbeit einhergehen könnte und sollte. Sie dient als rechtliche Grundlage für verpflichtende Fortbildungen und Workshops für Mitarbeitende von öffentlichen Verwaltungen. In Hessen müssen landesweit Beratungsstellen für die Betroffenen von Diskriminierung verfügbar sein. In Hessen fehlt es derzeit noch an einer ausreichenden Zahl von Beratungsstellen. Deren Aufbau würde den Betroffenen sehr konkret helfen. Mit dem Entwurf der LINKEN sind wir weiter als die Landesregierung. Schliesslich stellt Schwarz-Grün gar nichts Konkretes vor. Vorgestern haben wir hier über das Integrationsgesetz diskutiert. Da haben Sie von einem Diskriminierungsverbot gesprochen. Dieses Diskriminierungsverbot wird ganz allgemein im AGG, aber auch im Grundgesetz definiert. Es ist aber nur Prosa und nicht konkret. Wenn Sie Diskriminierung bekämpfen wollen, dann müssen Sie ernsthaft ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene vorlegen.