Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste!  Wir sprechen über drei Gesetzentwürfe, die wir im Dezember hier in Erster Lesung beraten haben, heute in  Zweiter Lesung, bei denen es allen drei darum geht, die  Sicherheitsorgane zu überprüfen, die Einhaltung des  Grundgesetzes, des Landesverfassungsschutzgesetzes,  aber auch des SOG hier in Mecklenburg-Vorpommern.  Wir haben dort ein, wenn man so will, Dreieck zwischen  der Vertraulichkeit, der parlamentarischen Kontrolle und  auch der Effizienz dieser Gremien, der Frage, wie man  das Ganze hinbekommt, und dazu haben die verschiedenen Fraktionen im Dezember ja auch schon ausgeführt. Und wir haben ja auch in der Sitzung im Dezember  die Wahlen dieser drei Gremien durchgeführt.   Der Vorschlag hier lautet, dass die PKK, die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz  von fünf auf neun Mitgliedern erhöht wird – das wäre  die grösste Steigerung in dem Vorschlag –, das SOGGremium von fünf auf sieben und die G 10-Kommission  von vier auf sechs.  Alle drei haben unterschiedliche Aufgaben. Bei der G 10Kommission geht es darum, das Artikel 10-Gesetz einzuhalten, wenn beim Fernmeldegeheimnis, also grundgesetzlich verankerte Rechte ausgehoben werden müssen  oder es da Anträge gibt, dass dieses Gremium berät.  Selbst auf Bundesebene hat dieses Gremium nur vier  Personen, einen sehr kleinen Kreis. Sie werden nicht  direkt aus dem Parlament gewählt, aber über die anderen Gremien. Bei der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es so, dass wir mit fünf Mitgliedern, die gewählt  wurden, jetzt auch arbeiten. Zwei müssen der parlamentarischen Opposition angehören. Das sind jetzt in diesem  Falle Herr Terpe, die für uns drinsitzen, und Herr Renz.  Die weiteren Mitglieder gehören der Koalition an.   Ich habe zumindest das bisherige Vorgehen als ein sehr  gutes, konstruktives erlebt. Gleichzeitig haben wir aber  auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die parlamentarische Kontrolle erhöhen wollen. Das wird Aufgabe  dieser Legislatur sein. Und trotzdem werden wir die heutigen Gesetzentwürfe, die ja darauf hinzielen, die parlamentarische Kontrolle zu erhöhen, wie es die Antragsteller gesagt haben, ablehnen.  Meine Damen und Herren, das Ziel aller drei Organe ist,  dass alle Fraktionen vertreten sind. Das kann man für gut  bewerten, denn man kann sagen, möglichst gross, um  möglichst viel Kontrolle zu haben. Und wir haben vorher  schon gehört, gerade diese komplett geheim tagenden  Gremien haben natürlich auch einen Zweck, weswegen  sie besonders geheim tagen, weil es ein kleiner Kreis  sein soll. Wir werden auch länger über die Effizienz der  parlamentarischen Kontrolle diskutieren.  Ich habe mir auch den Änderungsantrag der GRÜNEN angeschaut. Da geht es ja darum, dass beim SOG-Gremium –  da haben wir jetzt gerade einen Platz frei, denn alle Mitglieder müssen ja mit der Mehrheit des Hauses gewählt  werden, müssen das Vertrauen des Hauses gewinnen,  um diese, wie ich finde, auch wichtigen Aufgaben wahrzunehmen –, die GRÜNEN wollen hier das Verständnis  oder die Mindestanforderung, dass jede Fraktion vertreten sein muss, wieder rausnehmen. Der FDP-Entwurf  sagt, jede Fraktion muss vertreten sein. Der GRÜNENÄnderungsantrag sagt, es muss sozusagen, es muss gar  nicht mehr jede vertreten sein, aber die sieben sollen  aufgeteilt werden, drei Mitglieder müssen aber der Opposition angehören.  Meine Damen und Herren, ich finde das Bestreben gut.  Ich glaube, die Frage, wie wir eigentlich Sicherheit in  Deutschland gewährleisten wollen und dass die Kontrolle  dahinter ist, dass wir halt auch ein Vertrauen aufbauen  als Parlament, das ist sicherlich ein sehr lobenswerter  Ansatz. Gleichzeitig glaube ich tatsächlich, dass in diesem Dreieck der Effizienz der parlamentarischen Kontrolle und der Vertraulichkeit wir dieses bisher auch etablierte Vorgehen dieser doch kleinen Gremien, wo die Opposition vertreten ist, auch gut vertreten ist, so weiterführen  sollten. Und deswegen werden wir auch heute die vorliegenden Gesetzentwürfe ablehnen. Ich danke aber für die  Aufmerksamkeit und freue mich auf die zukünftige Diskussion über die parlamentarische Kontrolle. – Vielen  Dank!