Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 569  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  um ein Diktat der Schuldenbremse handelt, sondern weil  wir in Berlin gelernt haben, dass es gut ist, wenn strukturelle Einnahmen und strukturelle Ausgaben in einem  Verhältnis zueinander stehen, die – sagen wir mal – verantwortliche Politik für diese Stadt ermöglichen. Ich habe  Ihnen ja bereits gesagt, dass es viele Fragen, viele Risiken  gibt, die wir sicherlich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht  abschliessend beurteilen und finanziell abbilden können.  Umso wichtiger ist es, das, was wir wissen, die laufenden  Ausgaben, die wir kennen, und die validierten Einschätzungen über die Einnahmeentwicklung des Landes Berlin  zusammenzubringen und uns gemeinsam zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu bekennen. Das bedeutet auch weiterhin, Schulden abzubauen, soweit uns das  möglich ist. Es könnte bereits im Jahr 2023 1 Milliarde  Euro sein, die wir an Schulden tilgen, und zwar nicht als  Selbstzweck, sondern weil es zukünftige Haushalte entlastet.  Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir bereits  in diesem Haushalt die Spielräume für den nächsten  Doppelhaushalt, also für die Haushaltsjahre 2024 und  2025, erweitern. Ich glaube, alle Zahlen, die Ihnen vorliegen, zeigen: Das kann gelingen. – Der Senat hat Ihnen  einen Investitions- und Transformationshaushalt vorgelegt, der gleichwohl ein gemeinsamer finanzieller Kraftakt ist.  Es heisst, wir werden gemeinsam auch haushaltspolitisch  masshalten müssen, zumal uns viele Risiken noch nicht  abschliessend bekannt sind, und das bedeutet im Zweifelsfall, Prioritäten zu setzen, gerade im Bereich der Investitionen.  Unsere Arbeit – Ihre Arbeit, liebe Abgeordnete, aber  auch die des Senats – wird letzten Endes daran gemessen  werden, was wir umgesetzt haben, also nicht an den nackten Zahlen im Haushaltsplan, sondern daran, was wir  tatsächlich an Investitionen auf die Strasse gebracht haben, was wir tatsächlich an Personal eingestellt haben,  was wir tatsächlich an Transformation und Modernisierung dieser Stadt geschafft haben.  Der Senat hat einen nachhaltigen Plan für Berlin als Zukunftshauptstadt aufgestellt. Jetzt, liebe Abgeordnete,  sind Sie diejenigen, die den nicht nur diskutieren, sondern  die am Ende darüber entscheiden.  Vier Dinge sind es, die uns wichtig erscheinen und von  denen ich die Hoffnung habe, dass Sie sie bei Ihren Beratungen berücksichtigen. Lassen Sie uns gemeinsam das  Versprechen einhalten, in der Coronakrise die Verluste  auszugleichen, die Hilfen zu gewähren, die Transformationen zu ermöglichen, die diese Pandemie mit sich gebracht hat! Zweitens, lassen Sie uns gemeinsam die finanzielle Vorsorge treffen, die es nicht zuletzt angesichts  der Entwicklung im Osten Europas, aber auch weltweit  braucht! Lassen Sie uns, drittens, weiterhin in diese Stadt  investieren, und lassen Sie uns, viertens, im Blick behalten, dass das Land Berlin einen ausgeglichenen Landeshaushalt braucht, wenn wir nicht nur in den nächsten  zwei Jahren, sondern auch in den nächsten fünf Jahren  und darüber hinaus gemeinsam erfolgreich sein wollen.  Dafür bitte ich Sie im Namen des Senats um Ihre Unterstützung und freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Vielen Dank!