Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Ich will, wie gesagt, jetzt gar nicht auf alle einzelnen  Anträge eingehen. Was uns wichtig war, ist, dass man  mit Augenmass herangeht, gerade bei den KMUs, die  Soloselbstständigen. Wir kennen das noch, die hat man  oft nicht so im Blick. Klar sind das auch KMUs gewissermassen, aber gerade Soloselbstständige sind auch nicht  die, die sozusagen den Verwaltungsapparat im Hintergrund haben, der gleich nach allem ausspäht, was an  Fördermitteln und Fördertöpfen da ist, sondern das sind  eigentlich Menschen, die es gewohnt sind, das sofort umzusetzen, was ihnen in den Sinn kommt, die handwerklich, künstlerisch, also oft in der Kreativwirtschaft oder  eben auch in den Geisteswissenschaften unterwegs sind,  viele, viele Freiberufler, die als Soloselbstständige arbeiten. Die müssen schaffen, die müssen Geld organisieren,  die haben keine Zeit, Förderprogramme zu lesen. Und es  ist ganz wichtig, dass man die mit auf dem Weg mitnimmt, weil wir werden sie auch morgen brauchen, wir  werden sie auch nach der Krise brauchen.   Und deswegen ist jedes Unternehmen erhaltenswert,  auch in diesem Bereich. Und deswegen freue ich mich,  dass zumindest das mit angedacht ist, dass die KMUs  mit gestärkt werden, und dass das Land als eines der  wenigen Bundesländer aktuell noch bereit ist, die Mittel  aufzustocken. Ich freue mich auch, dass hier 1 Milliarde  im Bund zur Verfügung gestellt werden, aber wir wissen,  es kann sein, dass es Programme gibt, die nicht für jeden  passen. Und insofern bin ich sehr einverstanden mit  der Komplementärfinanzierung. Man kann natürlich jetzt  sagen, sind 20 Millionen angemessen, sind 40 Millionen  angemessen. Ich weiss es nicht, man hätte sich vielleicht  auf 30 einigen können, aber es ist ja auch kein „Wünsch  dir was“. Am Ende sagt die nächste Gruppe, na ja, ich  hätte auch noch Bedarf. Ich habe es ja beschrieben, wir  müssen einfach sehen, wie es passt.   Das ist jetzt aber auch die grosse Aufforderung, die ja  auch mit unserem gemeinsamen Antrag mit ausgedrückt  wird. Wir müssen jetzt in die Förderrichtlinien kommen,  wir müssen natürlich auch liefern. Ich habe mich immer  dafür ausgesprochen, auch die Fraktion hat sich stark  dafür eingesetzt, in die Kommunikation zu gehen. Es  nutzt alles nichts, was wir hier beschliessen, wenn es  draussen niemand mehr versteht.   Ich hatte das einmal an einem Beispiel versucht, als ich  mal die Gaspreisbremse hier versucht habe zu erklären.  Das war übrigens bewusst gemacht. Also man konnte  sicherlich heraushören, dass der ein oder andere etwas  verwirrter guckte als ohnehin schon. Und es ist eben  nicht so einfach, weil es eben keine Bremse ist, sondern  es ist im Grunde ein Rabattierungssystem, und ich glaube auch, das versteht draussen eigentlich niemand. Alle  warten auf irgendeine Bremse und irgendwas, was da  jetzt passiert. Nee, es wird am Ende einfach wahrscheinlich nur auf der Energieabrechnung, auf der Gasabrechnung als Rabatt ausgewiesen und das war es dann. Viele  denken jetzt, dass da noch irgendwie was grossartig  kommt. Nee, das wird nicht kommen. Und es hat auch  eine ganz andere Wirkung, als viele es dann immer erklären, dass sie sagen, ja, das greift dann erst dann und  sonst irgendwas. Nein, es ist ein Anreiz, von Anfang an  sparsam umzugehen, und genau das sollte es ja auch  immer sein.