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Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen Vormittag werden im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Westbalkanländer in Brüssel zusammenkommen. Ich begrüsse es sehr, dass sich der Europäische Rat aller Voraussicht nach deutlich für die Integration der Westbalkanländer in die EU aussprechen wird. Einen wirtschaftlich starken und politisch stabilen Westbalkan wird es nur im engen Schulterschluss mit der EU geben. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den deutschen und europäischen Fokus wieder auf den Westbalkan gerichtet hat, ist ein wichtiger Dienst für die Demokratie und den Frieden.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine stellt eine tiefgreifende Zäsur dar. Das hat man auch in vielen Redebeiträgen in dieser Debatte, aber auch in den Debatten vorher heute wahrgenommen. Dieser Angriffskrieg von Putin hat dazu geführt, dass wir natürlich auch in der deutschen Politik viele vermeintliche Gewissheiten hinterfragen müssen und einiges ändern müssen. Die Ampelkoalition macht das im Moment vor. Sie wirft viele Sachen über Bord, für die sie jahrelang gekämpft und noch im Wahlkampf geworben hat. Die Grünen setzen sich für Kohlekraftwerke ein. Die SPD setzt sich für Aufrüstung ein. Wir erkennen an, dass Sie da eine Änderung Ihrer bisherigen Politik vollzogen haben. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksache 20/1976 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäss § 96 der GO Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, Platz zu nehmen, und nutze die Gelegenheit, die Wehrbeauftragte Eva Högl zu begrüssen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandseinsatz KFOR im Kosovo ist nicht nur der bisher längste der Bundeswehr, sondern unbestritten auch ein besonders wichtiger und erfolgreicher; denn die für die Bevölkerung äusserst angespannte und gefährliche Lage kurz nach Beendigung des Kosovokrieges beruhigte sich mithilfe der KFOR zügig und stetig. Der KFOR-Einsatz wirkt also stabilisierend auf den Kosovo, aber auch auf die ganze Region.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stabilisierung von Frieden und Sicherheit im westlichen Balkan ist von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Das haben wir heute schon einige Male gehört, und es steht fest.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung des Kosovo war völkerrechtswidrig. Es gab und gibt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 mit der Nummer 1244, und da steht drin, dass die Bundesrepublik Jugoslawien – so nannte sich Serbien damals – Adis Ahmetovic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gerade hart, dem zuzuhören,
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo gedient. Sie haben einen elementaren Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der gesamten Region geleistet. Dafür gebühren ihnen unser tiefer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren Drucksache 20/2350 Die Fraktion der AfD verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich erkläre das Prozedere noch mal; es gibt eine Nachfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD: Die AfD-Fraktion verlangt namentliche Abstimmung über diesen Antrag, was auch Sofortabstimmung heisst, während die Koalitionsfraktionen die Ausschussüberweisung und dann regelgerechte Behandlung in den Ausschüssen beantragen, um dann in zweiter Lesung zum gegebenen Zeitpunkt über diesen Antrag hier entsprechend abzustimmen. Und dann ist es natürlich, sollte es zur Ausschussüberweisung kommen, der antragstellenden Fraktion unbenommen, auch dann wieder namentliche Abstimmung zu verlangen. Aber ich kenne noch nicht die Abstimmungsergebnisse des Plenums am Ende dieser Debatte und bisher ersten Lesung dieses Antrages. Da inzwischen offensichtlich fast alle Kolleginnen und Kollegen, die hier teilnehmen wollen, auch einen Platz gefunden haben – ich hoffe, das gelingt bei der SPD auch noch –,
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal erleben wir hier schon bei der Diskussion der Tagesordnung einen, sage ich mal, ungewöhnlichen Vorgang. Wir haben hier einen Antrag, der das deutsche Abstimmungsverhalten, das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der Ministersitzung der EU beeinflussen soll, nämlich dass die deutsche Zustimmung zu dem Zulassungsverbot nicht stattfindet, dass es eine Ablehnung gibt. Das geht natürlich nur, wenn die Beratung oder die Abstimmung über diesen Antrag vor dieser Ministersitzung stattfindet. Die Ministersitzung soll am 28. Juni sein. Deshalb bitte ich Sie, hier im Plenum darüber abzustimmen. Wir verzichten auch gerne auf die namentliche Abstimmung, aber wir müssen heute über diesen Antrag befinden. Eine Ausschussüberweisung macht überhaupt keinen Sinn, weil die Ausschussüberweisung und die zweite Lesung ja nach diesem 28. Juni wären. – So viel vorweg.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen hat der Verbrennungsmotor in der Tat mal wieder für einige Schlagzeilen gesorgt. Was ist also passiert? Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU nur noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die 0 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Das bedeutet de facto und durch Beschluss bestätigt, dass keine neuen Pkw oder leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Was zugelassen werden kann, sind batterieelektrisch betriebene und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Und natürlich wird niemandem verboten sein, sein Auto mit Verbrennungsmotor nach 2035 zu fahren.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während uns die sogenannte AfD hier mit rückwärtsgewandten Fragestellungen Zeit stiehlt, ist diese Frage für viele Menschen bei uns zu Hause im Saarland sehr konkret.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss des EU-Parlaments zum pauschalen Verbrennerverbot ab 2035 stösst auch bei uns in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns der Zukunft nicht entgegenstellen. Zukunft wird selten dadurch gemacht und dadurch besser, dass man die Hände in den Schoss legt und der Zukunft zuwartet.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Die namentliche Abstimmung entfällt durch die Ausschussüberweisung. Da wir noch nicht so lange wieder auch Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen haben – ich begrüsse Sie sehr herzlich –, erkläre ich nicht nur für die Abgeordneten im Saal,
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 sondern auch für Sie, wie es jetzt weitergeht: Dieser Antrag ist jetzt in die von mir mehrfach aufgezählten Ausschüsse mit der entsprechenden Federführung überwiesen worden. Er wird in diesen Ausschüssen jetzt in der Sache behandelt. Nicht ganz auszuschliessen ist, dass die antragstellende Fraktion auch noch eine Anhörung von Expertinnen und Experten im federführenden Ausschuss beantragt; dann kann auch das noch stattfinden. Irgendwann, wenn das alles sachlich geschehen und mit Sorgfalt beraten ist, wird die AfD-Fraktion hier die Aufsetzung der Behandlung ihres Antrags und damit auch der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen beantragen, und dann kommt es tatsächlich wieder zu einer Debatte. Dann ist es der antragstellenden Fraktion unbenommen, auch wieder eine namentliche Abstimmung zu dem Ergebnis der parlamentarischen Behandlung hier oder auch zum Ursprungsantrag zu verlangen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Juni 2022, 9 Uhr, ein.  Ich danke allen Beteiligten, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns durch diesen Tag gebracht haben.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einige Baustellen in der Bildungspolitik, aber wir haben vor allem ein zentrales Problem, und das ist der ungleiche Zugang zu Bildungschancen. Der eigene Bildungsweg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab, vom Bildungsabschluss der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern. Bildungserfolg heisst natürlich nicht – das hat auch die Ministerin schon gesagt –, dass unbedingt jeder studieren muss. Aber jeder junge Mensch in diesem Land muss die Chance haben, zu studieren, wenn er oder sie das möchte.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau zur richtigen Zeit, in der durch die Pandemie bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht sind, in der durch den russischen Angriffskrieg unsere Wirtschaft und Energieversorgung ächzen, in der die Inflation mit hohen Preisen den Menschen zu schaffen macht, in dieser herausfordernden Zeit, ist die BAföG‑Reform ein Lichtblick für Studierende. Sie kommt genau zur richtigen Zeit.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ABI Looking for Freedom“, „Hakuna Matabi – Um die Sorgen kümmern wir uns morgen“ oder, ganz kreativ, „Abi 22 – Die Schule war öfter dicht als wir“,
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Junge Menschen sehen sich gerade in vielfältiger Art und Weise mit Herausforderungen und Problemlagen konfrontiert, auf die sie kaum Einfluss nehmen können. Das sind die immer noch anhaltenden Folgen der Coronakrise; das sind die massiven Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs; das ist eine beängstigende aussenpolitische Lage, da mit dem Angriffskrieg Russlands die aus unserer Sicht selbstverständliche Friedensordnung ausser Kraft gesetzt wurde. Deswegen ist es gerade jetzt ein umso wichtigeres Zeichen dieser neuen Regierung, für junge Menschen noch zu Beginn der Legislaturperiode eine erste deutliche Verbesserung im BAföG voranzubringen, die noch in diesem Jahr, im Spätsommer, in Kraft treten wird. Wir haben das BAföG in unserer Prioritätenliste ganz weit nach oben gesetzt, um jungen Menschen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir uns ihrer Sorgen annehmen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen, dass wir für sie gute Politik machen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier zum Thema BAföG reden darf. Wir stossen heute eine Reform an, mit der wir den Kurs der letzten Jahre korrigieren. BAföG soll und muss wieder zu dem werden, als das es einst gedacht war, nämlich ein echtes Instrument der Chancengleichheit.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne BAföG wäre ich heute wohl nicht Abgeordnete. Mein Weg wäre anders verlaufen; denn meine Eltern hätten mir kein Studium finanzieren können. Deshalb war BAföG für mich persönlich das Tor zur Welt, und so geht es Millionen anderen. BAföG hat uns Ausbildung ermöglicht – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Gäste! Ja, wir reden heute über das BAföG und über den Berufsbildungsbericht, und damit reden wir über Studierende und Azubis; denn berufliche und akademische Bildung sind uns gleich viel wert, und man kann auch ohne Studium und BAföG Abgeordnete werden.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über ein gutes Leben nachdenken und wenn wir, wie wir als SPD, den Anspruch haben, ein gutes Leben für die vielen Millionen Menschen in diesem Land und nicht nur für die wenigen, die viele Millionen haben, zu gewährleisten, dann muss man unweigerlich über Bildungschancen nachdenken und sie in den Blick nehmen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Teuerungsraten stellen viele Menschen vor grosse Probleme. Sie treffen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir als Ampelfraktionen haben deshalb ein umfangreiches Energiepaket auf den Weg gebracht mit insgesamt 30 Milliarden Euro an Entlastungen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Man muss die Reden hier tatsächlich pausenlos umstellen; denn das war ja schon grandiose Geschichtsvergessenheit, Herr Schrodi.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen oder ihren Einkauf noch bezahlen sollen. Die Energiekosten steigen. Die Nahrungsmittel sind seit letztem Jahr um 11 Prozent teurer geworden, einige wie Speiseöle sogar um 40 Prozent. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten; deshalb muss ihnen auch am meisten geholfen werden.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Preisschmerz, die Versorgungsunsicherheit vor allem bei Energielieferengpässen und die steigende Rezessionsangst alarmieren die Politik. Der Industriemotor stockt gewaltig. Die Brandgefahr von Russland – wir haben sie alle unterschätzt. Und jetzt brennt es lichterloh bei den Energiepreisen, den Nahrungsmittelpreisen, den Produktionskosten. Hinzu kommen auch weitere Schwierigkeiten, wie beispielsweise der Fachkräftemangel.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrodi, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten gezielt entlasten.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union suggeriert, sie habe jetzt die ganz grossen Antworten. Wenn ich mir aber diesen Antrag und den Titel anschaue, dann ist recht schnell zu erkennen, dass von diesem Antrag eigentlich keine seriöse Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema zu erwarten ist.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gegenwärtig insgesamt an Preisentwicklung sehen, ist tatsächlich einmalig für die Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland. Das wird jetzt auch nicht zu Ende sein. Vielmehr werden wir nach meiner Meinung, wie Finanzminister Christian Lindner richtig eingeschätzt hat, auch in den nächsten Jahren noch erhebliche Verwerfungen an den Märkten erleben, deren Folgen für Millionen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich existenzielle Ängste bedeuten. In dieser Situation, in dieser wirklich epischen Krise, haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine ernsthafte und seriöse Debatte verdient. Dem werden der Antrag der Union und die Rede von Frau Klöckner und das, was wir von Herrn Spahn gehört haben, leider nicht im Ansatz gerecht.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Inflation beschäftigt uns zurzeit zu Recht prioritär, weil es zeigt, dass die Wirtschaftspolitik – bei allem guten Willen in der Sozialpolitik, bei allem guten Willen bei der Umverteilung – am Ende entscheidend dafür ist, ob wir es schaffen, dass der soziale Ausgleich in diesem Land hergestellt bleibt. Die Inflation beenden können wir nicht. Deswegen müssen wir dringend die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter antreibt. Wir müssen Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, und wir müssen für solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik sorgen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich darf in zwei Minuten ein bisschen Ordnung in die Debatte bringen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land können nicht mehr schlafen, weil sie nicht wissen, wie es angesichts der steigenden Preise weitergeht. Der Grossteil des Einkommens geht für die Miete und für die Nebenkosten drauf. Vom Rest müssen sie leben, das heisst, Lebensmittel kaufen, Versicherungen und andere Fixkosten bezahlen, die Mobilität des Alltags finanzieren. Und sie möchten auch mal mit Freunden ausgehen. Aber das ist angesichts der gestiegenen Preise schwierig. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, die Energiepreise um 40 Prozent.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Inflation ist ein ernsthaftes Problem. Da sind wir uns mit Sicherheit alle einig. Was den Antrag der Union betrifft, sind wir es wahrscheinlich nicht. Es beginnt schon mit der Ursachenanalyse. Wenn Friedrich Merz gestern und Herr Steiniger heute an diesem Pult behaupten, die hohen Staatsschulden seien die Ursache der aktuellen Inflation, dann muss ich ergänzen, dass zu einer Nachfragekurve auch immer eine Angebotskurve gehört und hier ganz besonders das fehlende Angebot die Preise nach oben treibt. Die Lieferkettenengpässe, der Rohstoffmangel, das Energieembargo – all das drückt die Angebotspreiskurve nach oben. Das sind die wahren Ursachen der aktuellen Inflation. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2349 mit dem Titel „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2021 Drucksache 20/2200 Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Es ist ein wichtiges Thema. Der wichtige Bericht des Petitionsausschusses soll auch die Aufmerksamkeit unseres Hauses erhalten. Für die Dauer der Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, unserer Kollegin Martina Stamm-Fibich.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Petition ist ein Ersuchen, eine Bitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten, die ich hier sehe, wissen, von was ich spreche. In unserer Verfassung ist das Grundrecht verankert, dass sich jedermann – egal welchen Alters oder welcher Staatsangehörigkeit – damit an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen wenden kann.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Martina Stamm-Fibich, hochgeschätzte Vorsitzende des Ausschusses,
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich auch dieses Jahr wieder für die FDP einige Worte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses hier sagen darf. Allein die Tatsache, dass es einen solchen Bericht gibt, unterscheidet uns von anderen Ausschüssen; denn nur dieser trägt hier einen Jahresbericht vor.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Gestatten auch Sie mir, mich zu Beginn ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zu bedanken. Ohne Sie, liebe Mitarbeiter, wäre – wie meine Vorredner schon gesagt haben – die ganze Arbeit definitiv nicht zu bewältigen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Liebe Zuschauende! Herr Brandes, Menschen, die hier Vokabeln wie „Gleichschaltung“ benutzen, zeigen doch, wes Geistes Kind sie sind.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses ist legislaturübergreifend. Er umfasst also auch nur zu einem kleinen Teil meine eigene Tätigkeit im Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist besonders, zum einen durch seinen Verfassungsrang, zum anderen, weil er der Ausschuss ist, der im parlamentarischen Geschäft die grösste Nähe zu den Bürgern zulässt. Wir erfahren durch die Petitionen ungefiltert und direkt die Auswirkungen unseres gesetzgeberischen Handelns. Dies gelingt nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner relativ kurzen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss habe ich wirklich schon einiges erleben dürfen. Es waren sehr bewegende Momente dabei, aber so manche Petition hat mich auch wirklich zum Kopfschütteln animiert. Insgesamt ist es eine sehr bereichernde und eine sehr bürgernahe, praxisnahe Tätigkeit, die wir alle in diesem Ausschuss leisten.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona prägte alle Ausschüsse sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Inzwischen haben wir uns alle daran gewöhnt, damit zu arbeiten. Am Anfang war es dennoch ein ungewohntes Gefühl, vom heimischen Schreibtisch aus über Petitionen zu entscheiden. Aber Corona liess uns keine Wahl; wir mussten digital tagen. Wenn es überhaupt etwas Positives gab, dann dass die Coronamassnahmen der Digitalisierung einen ordentlichen Schub gegeben haben, so auch im Petitionsausschuss.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, eine Petition an den Bundestag zu richten, ist zu Recht ein Grundrecht. So können sich alle Menschen in diesem Land unabhängig von Alter oder Wahlrecht an der Demokratie beteiligen. Sie können aber auch ihre Sorgen und Nöte an uns richten.