Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Diese geopolitische Grosswetterlage bleibt nicht  ohne Auswirkungen auf den vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Die Auswirkungen einer aus  den Fugen geratenen Welt auf die finanzpolitische Gemengelage in Deutschland und in  Sachsen-Anhalt sind sogar erheblich. Auf diesen  Umstand werde ich im Verlauf meiner Rede   zurückkommen.  Auf der Steuereinnahmenseite sorgen vor   allem explodierende Energiepreise und die damit verbundene eskalierende Inflation für eine  trügerische Situation. Schliesslich führt die dramatische Inflation - der Finanzminister hat es  gerade gesagt - zu Rekordsteuereinnahmen.  „Geldregen für Sachsen-Anhalts Finanzmister“ -  so titelte die „Volksstimme“ in diesem Kontext  Ende Oktober und bezog sich dabei auf die aktuelle Steuerschätzung. Das hört sich zunächst  nach guten Nachrichten an. Dennoch stellt sich  die Frage, wie sich die finanzpolitische Lage im  vierten Quartal 2022 und vor allem im kommenden Jahr tatsächlich entwickeln wird.  Seit September befinden sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Sinkflug. Dazu  berichtet die „Tagesschau“:  „Massnahmen gegen die hohen Energiepreise haben in Deutschland erstmals in   diesem Jahr zu einem deutlichen Rückgang  der Steuereinnahmen von Bund und Ländern geführt. Die Einnahmen des Fiskus   lagen im September bei 71,2 Milliarden €  und damit 9 % unter dem Vorjahresniveau.“  Nicht nur die BRD, auch Sachsen-Anhalt befindet sich folglich nicht nur auf dem Weg in eine  Rezession, sondern aufgrund der anhaltend   hohen Inflationsraten auf den Weg in die Stagflation.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  61  Während das Bundesfinanzministerium im  kommenden Jahr mit einer Schrumpfung des  Bruttoinlandsproduktes um 0,4 % rechnet, ist  der Deutsche Industrie- und Handelskammertag weitaus pessimistischer. Schliesslich rechnet  der DIHK mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3 %. Diese dramatische Prognose  stützt sich auf eine aktuelle Konjunkturumfrage  unter 24 000 deutschen Betrieben aus allen  Branchen. Demnach gehen 52 % der befragten  Unternehmen davon aus, dass sich ihre Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten   verschlechtern werden. Der DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben hält fest: „Das ist   der schlechteste Wert, den wir jemals seit   Beginn der Erhebung im Jahre 1985 gemessen  haben.“  Die folgende Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher lässt ebenfalls  nichts Gutes erahnen. Ich zitiere:  „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in   der Rezession, die sich in den kommenden  Monaten noch deutlich vertiefen könnte.  Die wirtschaftliche Erholung wird wohl  schwach und langwierig ausfallen.“  Keine guten Aussichten also, weder für die   Steuereinnahmen der BRD noch für die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt. - So viel zu der  Einnahmenseite.  Nun zu der Ausgabenseite. In der zuvor beschriebenen dramatischen Gemengelage feiert  die Steuergeldvergeudung der Altparteien auf  Bundesebene und in Sachsen-Anhalt fröhliche  Urstände. Auf Bundesebene fordern die Ukrainer, deren Bruttoinlandsprodukt bereits um  35 % eingebrochen ist, dass Deutschland dem  bankrotten Land im kommenden Jahr 500 Millionen € pro Monat überweist. Es steht zu   befürchten, dass die Bundesregierung dieser  unverschämten und unangemessenen Forderung Folge leisten wird.  Während hier im Land und in unseren Kommunen das Geld an allen Ecken und Enden   fehlt, schwadroniert Kanzler Scholz ausser-  dem über einen Marshall-Plan für die Ukraine.  Der Kanzler hält die dauerhafte Alimentierung  der korrupten Ukraine mit deutschen Steuergeldern für eine Generationenaufgabe. Was   die kommenden Generationen davon halten,  schert Scholz offenbar wenig.  Darüber hinaus will die Bundesregierung die  Länder für ihre grösstenteils wirkungslosen Entlastungsmassnahmen in finanzielle Mithaftung  nehmen. In diesem Kontext fordert Finanzminister Richter, der Bund müsse nun seine  Hausaufgaben machen, erst dann könne man  die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt bewerten.   In Bezug auf die finanziellen Folgewirkungen  des sogenannten Entlastungspaketes berichtet  der „MDR“ wie folgt:  „Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner  Haseloff […] geht davon aus, dass sich das   geplante Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich auf den Landeshaushalt auswirken wird. Im nächsten Jahr sei dafür mit  Mehrausgaben zwischen 500 und 800 Millionen € zu rechnen.“  Dabei hat der aktuell vorliegende Haushaltsplanentwurf bereits ein Rekordvolumen in  Höhe von 13,54 Milliarden €. Mit anderen Worten: Womöglich wird selbst dieses in den Haushaltsplanentwurf eingestellte Rekordvolumen  für das kommende Jahr nicht ausreichen. Womöglich droht sogar ein Nachtragshaushalt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  62  Wir halten fest: Der vorliegende Haushaltsplanentwurf steht auf tönernen Füssen. Dieser Befund gilt vor allen Dingen auch deshalb, weil die  Landesregierung infolge der Ukrainekrise eine  globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen € eingestellt hat. Ausserdem wurde zur  Kompensation der Ukrainekrise eine globale  Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen €  eingestellt. Dabei handelt es sich bekanntlich  um Finanzmittel, die im laufenden Betrieb eingespart werden müssen.  Weiterhin wurde die Möglichkeit geschaffen,  eine  Nettokreditaufnahme  in  Höhe  von  273 Millionen € zu veranschlagen. Wir halten  fest: Seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.