K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Mein Appell in diesem Zusammenhang, damit wir von  dieser bürokratischen Sprache einmal loskommen, ist:  Wir brauchen keine validen Aussagen zum Stand bedarfsgerechter Entwicklung. Vieles wissen wir doch  längst. Gewalt wird nicht durch Studien verhindert, Gewalt wird verhindert, indem man effektiv dagegen angeht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Und das ist unser Appell an Sie: Gewalt gegen Frauen  wird verhindert durch aktives Tätigwerden.  Jetzt komme ich zu den Mädchen mit den MINTFächern. Grundsätzlich halten auch wir es für sinnvoll  und notwendig, dass junge Menschen mit verschiedenen  Berufen vertraut gemacht werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Es gibt ja zahlreiche Berufsorientierungsprogramme,  Schülerpraktika, Kooperationen, und in diesem Rahmen  kann und sollte und muss es sinnvoll sein, dass das Interesse junger Mädchen an technischen Berufen gefördert  wird. Es sollte auch länderübergreifende Jobbörsen geben  und Ausbildungsmöglichkeiten im Berliner Umland für  junge Frauen und Mädchen. Allerdings – und das ist doch  das Problem – gelingt das abgesehen von solchen Bekenntnissen nicht immer. Es gibt einen Girls’ Day, oder  das heisst: „Komm, mach MINT“. Das soll offenbar lustig  sein. Funktioniert das? – Nein. Die Quote ist immer 15  bis 20 Prozent. Vielleicht hängt es nicht damit zusammen, dass es eine mangelnde Chancengleichheit gibt,  sondern damit, dass Mädchen und Jungen verschiedene  Interessen haben, denen sie nachgehen, wenn sie jung  sind und sich entscheiden. Das ist keine strukturelle Benachteiligung, das ist vielleicht einfach eine freie Berufswahl, die wir akzeptieren sollten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Das hat nicht direkt etwas mit „Komm, mach MINT“  oder dem Girls’ Day zu tun. Das wird nicht verhindern,  dass Mädchen weniger technischen Berufen nachgehen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe  Gäste!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Zu der Runde eben kann man nichts mehr sagen. Er hat ja  selber gesagt, ich soll es ohne Kommentar abtun. Ich  meine, was soll man dazu noch sagen: null Ahnung von  Frauen, wahrscheinlich auch null Ahnung von Gesellschaft, und wahrscheinlich liest er die Anträge noch nicht  mal durch, die hier durchs Abgeordnetenhaus gehen. –  Ich frage mich, wozu Sie Ihr Geld kriegen, ehrlich!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Vor zwei Tagen haben wir den Internationalen Frauentag  gefeiert. War ja wieder absolute Sahne: Wir haben viel  getrunken, viel gefeiert und viel demonstriert. Dieser  stand natürlich ganz im Zeichen des Friedens und der  Forderung, dass der Krieg in der Kroka- – –  Ukraine  schnellstmöglich beendet werden muss.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 und Ronald Gläser (AfD)]  – Was ist denn mit dir los, Hansel? Früher warst du auch  ein bisschen anders, ehrlich! – Die russische Invasion  richtet von Tag zu Tag mehr Leid und Tod an. Ukrainische Familien sitzen in Kellern und U-Bahnstationen,  kleben Fenster ab, stehen in langen Schlangen für Essen  und Trinken an und wissen nicht, wann sie ein sicheres  Leben zurückbekommen. Für die, die fliehen, ist es ungewiss, wann und ob sie ihre Familien wiedersehen,  wann sie zurück nach Hause können. Dieses menschliche  Leid ist schrecklich. In diesen Tagen bin ich sehr stolz  auf unsere Stadt, die so vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Ländern ein sicherer Hafen  sein kann. Berlin ist nicht zum ersten Mal ein Zufluchtsort, und hoffentlich wird diese unsere Stadt auch weiterhin mit so gutem Beispiel vorangehen,
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Menschen willkommen heissen, vereint im Glauben, dass  ein friedliches und für alle sicheres Miteinander möglich  ist. Und so schliesse ich mich den beiden Frauen Bertha  von Suttner und Käthe Kollwitz – mit ihrem Slogan von
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 479  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  1924 „Nie wieder Krieg!“ – an, die die internationale  Friedensbewegung massgeblich beeinflussten und bis  heute Generationen dahinter versammeln.  Ich bedanke mich auch bei all den Tausenden von Frauen  und Männern, die am 8. März für mehr Tarifbindung und  Mitbestimmung auf die Strasse gegangen sind, die für die  Abschaffung der Minijobs protestierten, sich für mehr  Gleichstellungschecks in Gesetzen einsetzen, die ein  Parité-Gesetz fordern – ich denke, durch Männer und  Frauen in gleicher Zahl in der Politik werden sich auch  Kriege verändern, denn ich kenne nicht viele Frauen, die  ihre Kinder in den Krieg schicken; deswegen brauchen  wir unbedingt auch ein Parité-Gesetz – und unbezahlte  Haus- und Sorgearbeit als Normalfall für alle Geschlechter sichtbar vorantreiben.  Deutschland belegt im Gleichstellungsranking der Europäischen Union gerade mal den zehnten Platz. Trotzdem  glaubt ein Drittel der Deutschen laut einer Umfrage des  Bundesfamilienministeriums von 2020, dass für die  Gleichstellung von Frauen und Männern genug getan  wird. Nur rund die Hälfte der befragten Männer findet,  dass in diesem Politbereich viel mehr unternommen werden muss. Merken Sie etwas, liebe Abgeordnete? – Was  die Lage der Frauen anbelangt, klafft ein riesiger Abgrund zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit, obwohl  die Zahlen und Daten seit Jahren auf dem Tisch liegen.  Aber ich wiederhole sie noch mal für alle.  Gender-Pay-Gap: Frauen verdienen durchschnittlich  1 192 Euro weniger im Monat als Männer. 12,5 Millionen von 18,3 Millionen berufstätigen Frauen verdienen  weniger als der Durchschnitt, das sind 68 Prozent. Die  Rechnung ist eigentlich ganz einfach: Wer weniger verdient, kann weniger zurücklegen, hat weniger Sicherheit,  kann weniger Vermögen aufbauen und hat ein viel grösseres Armutsrisiko.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 480  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Weltfrauentag 2022 zu sprechen und dabei nicht die Situation in der Ukraine zu erwähnen, ist unmöglich. Millionen von Menschen wurden  durch Putins Angriffskrieg zur Flucht gezwungen; ein  grosser Teil davon sind Frauen, die teilweise mit ihren  Kindern, Freunden und Verwandten auf der Suche nach  Zuflucht sind. Andere Frauen haben sich dazu entschlossen, für ihre Heimat zu kämpfen. Die Bilder von einer  zerstörten Geburtsklinik in Mariupol erschüttern uns und  zeigen die Verletzlichkeit gerade von Frauen. Im Hinblick auf diese weltweiten Krisen war es ein Weltfrauentag mit besonderer Bedeutung.  Doch neben dem Blick nach aussen wollen wir jetzt den  Blick nach innen richten, und da gibt es auch hier in Berlin noch viel zu tun. Der erste Punkt, den ich mir herausgreifen möchte, ist Equal Pay; Ines Schmidt hat es angesprochen. Am Montag wurden die Flaggen an den Rathäusern, Bürger- und Bezirksämtern für gleiche Bezahlung für gleiche Leistung gehisst. Wir haben immer noch  eine Lohnlücke von 18 Prozent in Deutschland; 6 Prozent  sind es sogar bei gleicher Qualifikation und gleicher  Leistung. Das ist echte Diskriminierung bei gleicher  Leistung. Das kann und darf nicht sein.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Es ist schön, dass am Montag die Flaggen gehisst wurden. Aber durch meine letzte Anfrage musste ich feststellen, dass selbst in der öffentlichen Verwaltung ein Gender-Pay-Gap immer noch besteht. In der Senatskanzlei  bekommen Frauen in Vollzeit 18 Prozent weniger Gehalt  als Männer in Vollzeit.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 – Das sind die Ergebnisse meiner Schriftlichen Anfrage.  Ich lese diese Zahlen auch nicht gerne, aber es ist nun  einmal der Fall. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und der Senat muss sich damit auseinandersetzen,  denn er ist verantwortlich, selbst Vorbild zu sein. Wenn  die Ansprüche an die Unternehmen, an die Privatwirtschaft gestellt werden, darf es doch in der eigenen Verwaltung keinen Gender-Pay-Gap geben, schon gar nicht  in der Senatskanzlei, aber auch in den anderen Bereichen  und in den Bezirken nicht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ein zweiter grundlegender Punkt, bei dem die Verwaltung auch nicht Vorbild ist: Man hat den Eindruck, und  Studien bestätigen es, dass es unter den Beschäftigten in  der Verwaltung zwei Gruppen gibt: die Teilzeit arbeitenden Mütter oder auch Väter einerseits, die viel langsamer  Karriere- und Beförderungswege gehen als die Vollzeit  arbeitenden Männer oder Frauen andererseits. Auch hier  muss sich das Mindset ändern. Es muss möglich sein, in  Teilzeit oder auch in Vollzeit Karriere zu machen. Teilzeitkräfte, die überwiegend Frauen sind, dürfen nicht auf  dem Abstellgleis sein. Hier muss die Berliner Verwaltung  modern sein und vorangehen und nicht hinter der Privatwirtschaft hinterherhinken.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 und Kurt Wansner (CDU)]  Jetzt komme ich zu dem wichtigen Thema Gewalt gegen  Frauen und Istanbul-Konvention. Ich habe den Eindruck,  dass immer, wenn wir hier über das Thema sprechen –  beim Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen oder am  Weltfrauentag –, Rot-Grün-Rot mit einer Studie kommt,  so auch heute: eine Studie. Es schadet ja nicht, eine Studie zu machen, aber die Politik hat doch die Aufgabe,  Taten zu vollbringen, und die liegen auf dem Tisch. Ich  glaube, die Monitoringstudie, die Sie anstrengen wollen,  schadet nicht, aber sie hilft auch nicht in dem, was längst  bekannt ist. Es ist nicht die Zeit der Studien, sondern die  Zeit der Taten, und die liegen auf dem Tisch.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Drei Beispiele, um das zu veranschaulichen – erstens:  Frauenhausplätze. Wir haben noch nicht ausreichend  Frauenhausplätze, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden;  wir brauchen ein weiteres Frauenhaus. Nur der unmittelbare Zugang zu diesen Plätzen, nicht etwa die ZweiteStufe-Wohnungen, die der Senat immer anführt, um sich  seine eigene Rechnungen schönzurechnen, erfüllt dieses  Kriterium der Istanbul-Konvention. Das muss geschehen.  Frauen müssen unmittelbaren Schutz und Zugang zur  Frauenhausinfrastruktur haben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Der zweite Punkt, an dem wir hinterherhinken, auch  anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz weit hinterherhinken, ist die Täterarbeit. Es sind überwiegend männliche Täter, aber es gibt auch Täterinnen. Rein präventive  Täterarbeit läuft in Berlin, wenn überhaupt, in einem viel  zu kleinen Umfang. Hier müssen wir dringend etwas tun,  um diesen Kreislauf der Gewalt endlich zu durchbrechen.  Auch hier liegen die Taten auf dem Tisch. Das, was getan  werden muss, um den Kreislauf zu durchbrechen, wissen  wir längst; da hätten wir längst weiter sein können. In der  Vergangenheit haben Sie sich noch gestritten, welche  Senatsverwaltung für das Thema zuständig ist. Ich hoffe,  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 481  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  dass in dieser Legislaturperiode, in dieser Amtszeit das  Thema Täterarbeit endlich praktisch gelöst wird.  Der dritte Punkt betrifft die Kriseneinrichtungen für  Frauen. Leider ist es so, dass durch das zu lange Abwarten des Senats Ende dieses Monats die einzige Kriseneinrichtung für Frauen in psychosozialer Notlage schliessen  muss. Das ist ein Armutszeugnis. Dieses Thema liegt seit  Jahren auf dem Tisch. Seit zwei Jahren versuchen wir als  FDP-Fraktion, hier voranzukommen. Es ist traurig. Fröhlich stimmt mich, dass jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion im  Ausschuss auch gesehen haben, dass wir hier zu einer  Lösung kommen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass das  gelingt. Aber der Senat hat es zu verantworten, dass zu  lange abgewartet wurde und diese Frauen künftig in Berlin keinen Zufluchtsort mehr haben. Es ist wirklich traurig, und es ist Ihre Verantwortung.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Zum Abschluss das MINT-Thema, ein Zukunftsthema,  vor allem für die Gleichberechtigung von Frauen: Wir als  FDP meinen, dass es in Zeiten der Digitalisierung, der  Innovation, der Forschung eine verpasste Chance der  Gleichberechtigung ist, wenn Mädchen und Frauen hiervon nicht profitieren. Insofern muss die Politik hier Hürden abbauen. Führen wir uns zwei Berlinerinnen vor  Augen: Cécile Vogt und Lise Meitner. Cécile Vogt wurde  wegen ihrer 60-jährigen Forschung am menschlichen  Gehirn 13-mal für den Medizinnobelpreis nominiert,  erhielt ihn jedoch nie. Lise Meitner lieferte wesentliche  Erkenntnisse zum Aufbau von Atomkernen; ihre Forschung war wegweisend. Auch sie erhielt im Gegensatz  zu ihrem Kollegen Otto Hahn nie einen Nobelpreis. Frauen waren tatsächlich daran gehindert, in MINTDisziplinen gleichermassen gewürdigt zu werden. Jetzt ist  es an uns, die Hürden, die durch alte Rollenklischees  immer noch bestehen, abzubauen. Es wurde gesagt: Wir  haben doch schon ganz viel im Bereich MINT! – Wir  haben sehr lobenswerte Einzelinitiativen, Einzelprojekte,  aber wir haben keine einheitliche Strategie von der Kita  über die Schule, Ausbildung bis zur Hochschule und  schon gar keine Strategie, wie man insbesondere die  Mädchen ansprechen kann, die sich durch alles durchzieht und nicht von dem Einzelengagement, dem wertvollen Einzelengagement der Lehrerinnen und Lehrer abhängt. Es ist keine Strategie aus einem Guss. Wenn man  dieses Thema der Gleichberechtigung ernst nehmen will,  dann muss man eine echte Strategie umsetzen. Dafür  bietet der Antrag, den wir hier vorlegen, eine Gelegenheit  und Möglichkeiten, hier in den Austausch zu kommen. Er  ist nötig, ansonsten verbauen wir Zukunftschancen von  jungen Frauen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wir brauchen in Berlin neue Pionierinnen. Lise Meitner  und Cécile Vogt reichen als Vorbilder nicht aus. Berlin  braucht die Neugier, den Entdeckungs- und Forschungsgeist der jungen Frauen, und die jungen Menschen brauchen uns und eine gute Strategie aus einem Guss, die  ihnen Perspektiven schafft. Lassen Sie uns in Zukunft  gemeinsam daran arbeiten, meine Damen und Herren!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Heute jetzt einmal wieder ein mobilitätspolitisches Thema. Ich habe das schon ein wenig  vermisst. Wenn ich auf die Zeit des letzten Jahres zurückblicke, ist das, glaube ich, die erste Rederunde zur  originären Verkehrspolitik, wofür ich sehr dankbar bin.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Die Probleme mit E-Scootern und E-Rollern in Berlin  sind bekannt. Der eine oder andere ärgert sich, der eine  oder andere verunfallt an diesen E-Scootern und E-Rollern, und es geht uns als CDU-Fraktion nicht darum, die  E-Roller und E-Scooter in Berlin zu verbieten oder zu  verringern. Es geht uns darum, dass das Abstellen auf  Gehwegen, Radwegen, aber eben auch auf Strassen doch  sehr oft verantwortungslos ist. Obwohl wir heute in Berlin schon Verbotszonen haben – ich nenne das HolocaustDenkmal, das Brandenburger Tor –, können Sie jeden  Tag dort vorbeigehen, und in den Mittags- und Nachmittagsstunden werden Sie Dutzende dieser Gefährte sehen.  Das kann so nicht weitergehen. Deswegen sagt die CDUFraktion, dass das E-Scooter- und E-Roller-Chaos endlich beendet werden muss, und deswegen richten wir hier  diesen Antrag an das Parlament.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Da wir ja wissen, Frau Senatorin Jarasch, dass jedem  Neuen ein Zauber innewohnt,
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 und da wir ja wissen, dass neue Besen gut kehren sollen,  sind wir hoffnungsfroh, dass Sie sich dieses Themas  annehmen. Dazu ist dieser Antrag zum Beispiel auch  gedacht. Wir wollen Sie damit unterstützen, denn man  sagt jetzt nicht unbedingt etwas Negatives über aus dem  Amt geschiedene, ausgetretene Personen – und im Blick  auf die Vergangenheit sieht man manches vielleicht zu  positiv –, aber in diesem Fall möchte ich es doch einfach  kurz erwähnen. Ich setze darauf sehr grosse Hoffnungen,  denn bisher ist in Berlin wenig passiert. Wir wissen, dass  wir in Berlin einen bislang hilflosen Senat hatten. Wir  hatten Bezirke, die zu wenig Personal hatten und haben,  die keine einheitlichen Rahmenrichtlinien und vor allem  zu wenig Geld hatten, um hier ihren Kontroll- und Ordnungsaufgaben nachzukommen.   Diese Rahmenrichtlinien sind sehr wichtig. Zum einen  geht es natürlich um die Aufklärung der Nutzer der   E-Roller und E-Scooter, die oftmals gar nicht wissen, was  sie damit anrichten, wenn sie sie auf Gehwegen, Radwegen und auf Strassen abstellen. Das muss klar erklärt werden, um die Menschen, die diese nutzen, auch in die Lage  zu versetzen, sich hier ordnungsgemäss zu verhalten.  Dazu gehört natürlich Aufklären, dazu gehören auch  Strafen. Da es leider nicht funktioniert, müssen wir auch  über eine ausführliche Halterhaftung nachdenken. Auch  das Umsetzen der Roller – und das zulasten der Betreiber –, gehört dazu. Das sage ich als Vertreter der Unionsfraktion.   Denn es kann so nicht weitergehen, dass wir hier in Berlin einen Markt haben, in dem ein Auto, ein Transporter  aufgeschrieben wird, aber auf Gehwegen Fussgänger,  Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen, die unterwegs sind, gerade auch an den Hotspots unserer Stadt,  wegen der E-Roller und E-Scooter verunfallen, sich verletzen, darüber auch nicht reden, sich aber auf jeden Fall  ärgern. Wenn Sie durch den Tiergarten gehen, sehen Sie  Dutzende von abgestellten E-Rollern und E-Scootern,  und wir wollen, dass das beendet wird. Wir fordern deswegen den Senat in diesem Antrag auf, dass er sich künftig ernsthaft um dieses Thema kümmert. Ich freue mich  auf die Beratung im Mobilitätsausschuss und hoffe, dass  von der Koalition aus SPD, Grünen und Linken nun endlich auch glaubhaft etwas unternommen wird, um dieses  Chaos bei E-Rollern und E-Scootern hier in Berlin zu  beenden.  Wir hoffen auf die Einsicht – bei Ihnen persönlich, Frau  Senatorin, auf jeden Fall –, und ich hoffe, dass es zu einer  Lösung kommt. Bitte vergessen Sie dabei nicht die Bezirke und hier die Ordnungsämter, denn gerade die haben  eine Personalausstattung, die nicht so günstig ist, dass sie  jedem Delikt nachgehen könnten. Deswegen ist es gerade  jetzt wichtig, das als Appell an die Koalition, in diesen  Haushaltsberatungen für die Bezirke entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sowohl finanzieller als auch personeller Art, damit es hier eine bessere Ausstattung der  Ordnungsämter gibt.  Wie gesagt: Es geht uns nicht um Strafen, es geht ums  Aufklären, es geht um klare Rahmenbedingungen. Wir  wollen, dass dieses Chaos endlich in Berlin beendet ist. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein flammender Antrag der CDU!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  – Die brauche ich nicht! Das machen wir nachher, Paul! –  Nicht nur Land und Bezirke müssen ran, sondern jetzt  muss auch der Bund ran. Wir müssen diese Probleme  lösen, damit aus dieser Mikromobilität tatsächlich eine  Mobilität für die Stadt wird, auch für die letzte Meile,  und da dem Neuen wirklich auch ein Zauber innewohnt.  Daran arbeiten wir alle, nur leider nicht mit Ihrem Antrag. Er kommt zu spät, und Ihre Forderungen, die Sie  stellen, sind obsolet, weil Land und Bezirke in dem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lassen Sie uns  konstruktiv daran arbeiten, dass das Chaos ein Ende hat.  – Vielen Dank!  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 486  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. September 2022 tritt das Strassengesetz Berlin in Kraft. Der  Antrag der CDU wäre damit eigentlich obsolet, weil das,  was in Ihrem Antrag enthalten ist, lieber Kollege Friederici, im Strassengesetz bereits geregelt ist. Natürlich  müssen die Betreiber dieser E-Fahrzeuge weitere Kontrollmechanismen einbauen, und natürlich müssen wir  sehbehinderte und blinde Menschen ganz besonders  schützen, damit sie nicht über diese Fahrzeuge stolpern,  und etwas machen, damit diese Fahrzeuge nicht in der  Landschaft herumliegen, aber mit der jetzigen Regelung,  die da angedacht ist, mit festen Parkplätzen und so weiter,  hat sich das Geschäftsmodell der Betreiber schnell erledigt, denn das freie Floaten zum Beispiel von einer  U-Bahnstation zur eigenen Haustür wäre damit nicht  mehr möglich. Wenn ich erst zur U-Bahnstation oder  mehrere Strassenkreuzungen weiter gehen muss, um mir  so ein Gerät zu besorgen, ist der Sinn der Verwendung  einfach nicht mehr gegeben.  Die Frage ist auch: Wer beantragt denn jeweils den einzelnen Parkplatz? Oder wird der von der öffentlichen  Hand eingerichtet? Und wenn der beantragt werden muss,  wer darf den dann benutzen? Dürfen da auch Fahrräder  stehen oder nur Roller, und wie wird das gehandhabt  werden?  Insgesamt sehen wir diese E-Bikes als ein gutes Angebot  für die Stadt. Wir haben in der Vergangenheit die Betreiber aufgefordert, das Ganze auf die Randbezirke zu erweitern; das haben sie weitgehend erfüllt, ich sehe die  jetzt auch in den Randbezirken stehen.  Aber kommen wir mal zum eigentlichen Problem: dass  die Geräte dann irgendwann in der Spree landen oder auf  der Strasse liegen. Warum ist das so? Sind dafür die Betreiber oder die Nutzer verantwortlich? – Ich sage nein.  Dafür ist Vandalismus in dieser Stadt verantwortlich;  Vandalismus, der extrem weit verbreitet ist. Für diesen  Vandalismus kann kein Betreiber und kein Nutzer etwas.  Dafür ist das Land Berlin, das relativ grosszügig mit den  Vandalen umgeht und wenig Strafverfolgung betreibt,  zuständig. Dieses Problem hat das Land Berlin zu regeln.  Wenn jemand diese Roller umtritt, dann kann dafür kein  Betreiber etwas und auch kein Nutzer, dann kann dafür  der Vandale etwas, der das gemacht hat. Da muss es  geregelt werden, hier müssen andere Lösungen her als  bisher gedacht sind. Betreiben Sie mehr Strafverfolgung  für solche Straftaten, und dann ist das Problem von selbst  erledigt. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte  Gäste! Ich freue mich heute ganz besonders, hier zu einem Thema sprechen zu können, das mich besonders  bewegt:
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 und Harald Laatsch (AfD)]  mehr Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik zum Schutz  der Schwächsten. – Denn wir wissen: Mehr Sicherheit ist  auch mehr Freiheit.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Kurz einmal zur Einordnung: In Berlin gibt es ungefähr  40 000 E-Scooter. Im Vergleich dazu gibt es ungefähr  1,24 Millionen Autos. Auf einen E-Scooter kommen also  31 Autos. Von den über 126 000 Verkehrsunfällen in  Berlin hatten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2020 lediglich 0,2 Prozent einen E-Scooter als Unfallbeteiligten. – Wir sehen also: Die Hauptgefahr im Verkehr stellt nach wie vor das Auto dar.  Wenn man diese Zahl nüchtern betrachtet, ist es schwerlich verständlich, wieso hier von einigen ein Aufschrei  der Empörung zum Thema E-Scooter ertönt, gleichzeitig  der Pkw-Verkehr, der für unsere verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen grosse Hindernisse darstellt, aber  immer vehement verteidigt wird. Ich finde, Verhältnismässigkeit ist hier das Stichwort.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Das Kernziel der Mobilitätspolitik des Berliner Senats ist,  allen eine sichere, komfortable und klimafreundliche  Mobilität anzubieten. Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sieht eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2030 vor. Wie schaffen  wir es aber, unseren Berlinerinnen und Berlinern ein  Leben ohne Auto zu ermöglichen? – Für uns geht es nicht  darum, einzelne Verkehrsmittel den anderen vorzuziehen  oder einige komplett auszuschliessen. Uns geht es darum,  Berlin so umzubauen, dass es eine lebenswerte Stadt ist,
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 dass es den Menschen und der Natur gut geht, denn beides funktioniert nur im Zusammenspiel. Das wissen wir.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 487  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022