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Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Was braucht es nun tatsächlich, um die Rolle der Kommunen in der EU zu stärken? Zuallererst eine Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip. Dann würde automatisch die Einmischung der EU in immer mehr Ebenen der Gesetzgebung deutlich reduziert werden. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, dass man endlich wieder dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigungen folgt. Das bedeutet, dass jeglicher Souveränitätstransfer in Richtung Brüssel nicht für alle Ewigkeit ist. Nein, es ist ein von den Nationalstaaten vollzogener Transfer, und der kann auch wieder zurückgenommen werden. Weil dieser Transfer reversibel ist, braucht es auch eine Aufgabenkritik der EU. Hier wurde gerade aufgezählt, in wie vielen Politikfeldern die EU vermeintlich Gutes für unser Land leistet. Wenn wir das wirklich einmal auf den sachlichen Gehalt abklopfen würden, dann würde sehr schnell die Fassade zu bröckeln beginnen. Deswegen ist es elementar: Wenn die EU weiterhin funktionsfähig sein soll, damit ihre zum Teil wirklich unstrittige Erfolgsgeschichte endlich weiter fortgeschrieben werden kann, ist es notwendig und richtig, dass die EU Aufgabenkritik betreibt und dass wir die Politikfelder, die nicht sinnvoll von Brüssel aus gestaltet werden können, sehr schnell in nationale, bundeslandbezogene oder kommunale Hoheit zurückführen. Weil das so ist, können wir diesen Gesetzentwurf natürlich nur ablehnen. – Danke sehr.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich auf meinem Zettel nur aufgeschrieben, dass das Thema Europa von den meisten Abgeordneten hier hinreichend und gut beleuchtet worden ist. Ich finde, dass weitgehend richtig die Wertschätzung der Kommunen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9261 dargestellt worden ist. Der letzte Beitrag hat uns aber leider wieder ein Stück zurückgeworfen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen machen: Europa ist keine „gefährliche Illusion“, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Europa ist eine Wertegemeinschaft. Ich bedauere, wenn es so sein sollte, dass Sie die Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilen; aber das Haus in seiner ganz grossen Mehrheit teilt diese Werte, und das ist in der Debatte zum Ausdruck gekommen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Europa ist keine „gefährliche Illusion“, sondern eine Schicksalsgemeinschaft. Diese Schicksalsgemeinschaft erkennen wir insbesondere in den vergangenen Monaten, in denen unser Frieden, unsere Freiheit und unser Wohlstand bedroht worden sind. Deswegen will ich hier noch einmal deutlich sagen, dass wir in Deutschland, in Hessen, aber auch in unseren Kommunen darauf angewiesen sind, dass wir in dieser Wertegemeinschaft zusammenleben und uns unterstützen. Es ist mir wichtig, das am Anfang meiner Rede hier noch einmal klarzustellen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Wolfgang Greilich, ein ehemaliger Kollege von uns, der bereits zitiert worden ist, hat einmal gesagt: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Aus diesem Grund kann auch die Landesregierung diesem Gesetzentwurf der FDP nichts abgewinnen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung geplant, ein massiver Eingriff in die Organisationshoheit der Städte und Gemeinden. Das halten wir seitens der Landesregierung nicht für richtig.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Im Grunde genommen ist es völlig egal, ob es auf ein ehrenamtliches oder ein Modell der Hauptamtlichkeit hinausläuft. Wenn in zwölf Städten mit über 50.000 Einwohnern und 21 Landkreisen auch noch hauptamtliche Beauftragte berufen werden sollen, dann ist das natürlich ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auch das möchte ich hier noch einmal kurz angesprochen haben. Sie sagen: Wir wollen ja nur einen ehrenamtlichen Beauftragten. – Das kommt zwar freundlich und liebevoll daher, aber 119 Städte und Gemeinden haben weniger als 5.000 Einwohner, und die dortige Kernverwaltung besteht wahrscheinlich aus nicht einmal 20 Leuten, vielleicht aus 15 Leuten. Denen wollen Sie auferlegen, dass sie in den Städten und Gemeinden eine Aufgabe bewältigen sollen, die dort nicht richtig angesiedelt ist. Meine Damen und Herren, es gibt Beratungs- und Unterstützungsstrukturen – das ist eben hinreichend dargestellt worden – auf der Ebenen der Kommunalen Spitzenverbände, auf der Ebene der Länder, auf der Ebene des Bundes. Es gibt auch darüber hinaus unglaublich viele Unterstützungsmöglichkeiten für die Städte und Gemeinden. Ich bin sehr dankbar, Herr Abg. Bauer, dass Sie den Förderlotsen des hessischen Innenministers besonders hervorgehoben haben. Meine Damen und Herren, alle diese Möglichkeiten sind vorhanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, deshalb kann sich die Hessische Landesregierung Ihrem Ansinnen nicht anschliessen. Gleichwohl heisst das, dass wir uns in Europa sehr wohlfühlen, uns mit den Zielen der Europäischen Union verbunden fühlen und eine grosse Anerkennung und hohe Wertschätzung für die europäischen Interessen der Kommunen empfinden. Eines Beauftragten in jeder Kommune bedarf es dafür aber nicht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dorn, Sie haben gesagt, dass die Novellierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes zur Beschleunigung beitragen soll. Sie haben aber auch gesagt, dass dieser Gesetzentwurf im Anschluss an die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht wurde. Deshalb ist es für uns schon ein bisschen verwunderlich, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis Sie diese Novellierung eingebracht haben. Andererseits ist es so, dass manche Gesetze darauf überprüft werden, ob sie überhaupt noch notwendig sind. Von daher gesehen, kann man dafür dankbar sein, dass der Gesetzentwurf jetzt endlich auf den Weg gebracht wurde. Zu den nennenswerten Veränderungen – das haben Sie eben ausgeführt – gehört die zaghafte Digitalisierung von Antragsverfahren. Fachkräfte, die nach Hessen kommen möchten, die eine Arbeitsaufnahme in Hessen anstreben, können ihre Unterlagen künftig digital einreichen und sich mit der zuständigen Sachbearbeitung per E-Mail austauschen. Auch auf die Gefahr hin, der FDP ihren Markenkern strittig zu machen, können wir dazu nur sagen: Glückwunsch an die Landesregierung, herzlich willkommen im 21. Jahrhundert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Auch an anderer Stelle – das müssen wir schon gestehen – rüttelt der Gesetzentwurf gewaltig an den tief sitzenden Selbstverständlichkeiten in der deutschen Bürokratie: Arbeitswillige Drittstaatler können nun Kopien, die auch noch von nicht vereidigten Dolmetschern übersetzt wurden, einreichen. Auch das ist erfreulich. Alle diese Massnahmen, die das Verfahren vereinfachen und beschleunigen sollen, waren aber, genau genommen, schon in der geltenden Fassung des Gesetzes enthalten. Von diesen Möglichkeiten, so die Praxisbeobachtung der Liga, hat aber kaum eine hessische Ausländerbehörde Gebrauch gemacht – sehr zum Schaden der hessischen Wirtschaft, ganz zu schweigen, der betroffenen Menschen. Deshalb hätte die Aussage des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks treffender nicht sein können, Ausländerbehörden sollten richtigerweise „Ausländerabwehrbehörden“ genannt werden. Ich glaube, das bringt es bei der Herangehensweise wirklich auf den Punkt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9263 Das Innenministerium kann seinen untergeordneten Behörden durchaus auch unterhalb eines Gesetzes Anweisung darüber geben, wie die Verwaltungspraxis auszusehen hat, z. B. in Form von Erlassen oder Rundschreiben. In anderen Bundesländern klappt das hervorragend, nur bei uns geht so etwas immer sehr schleppend voran. Wir haben eine sehr erlassfaule Landesregierung, und da muss sich dringend etwas ändern. Der Bundesgesetzgeber rät den Ländern sowieso, die Expertise für solche Verfahren bei einer zentralen Ausländerbehörde zu bündeln. Hessen, eines der wenigen Länder, die schon zentrale Ausländerbehörden haben, setzt das aber nicht um. Stattdessen werden 31 hessische Ausländerbehörden geschult, die ohnehin schon heillos überlastet sind. Das ist dann wohl die hessische Effizienz, von der hier vonseiten der Landesregierung ständig die Rede ist. Meine Damen und Herren, ganz grundsätzlich sollten wir uns aber schon fragen, wie solidarisch es ist, unseren Bedarf an Fach- und Arbeitskräften durch einen Braindrain aus anderen Ländern zu decken, statt den Menschen, die sich schon hier befinden, eine Chance zu geben. Hier kommen wieder die Ausländerabwehrbehörden ins Spiel. Unsere hessischen sind leider dafür bekannt, in einem Kopfan-Kopf-Rennen mit Bayern das Aufenthaltsrecht sehr restriktiv anzuwenden und auszulegen. Da werden langjährig berufstätige Geduldete mit Arbeitsverboten überzogen oder Menschen, die sich in Ausbildung befinden, abgeschoben
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 – jawohl – und weitere nicht nachvollziehbare Massnahmen ergriffen. Meine Damen und Herren, es gäbe da eine Reihe von Massnahmen, wie z. B. der Ausbau der InteA-Klassen, niedrigschwellige Angebote für geflüchtete Menschen, sich auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Ausbildungsmarkt zu integrieren. Es gäbe da eine Reihe von Massnahmen und Möglichkeiten, um das Fachkräftepotenzial der hiesigen Bevölkerung auszuschöpfen. Ergreifen Sie diese bitte auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung will ausländische Personen zügiger in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Für uns kann dies aber nur gewährleistet werden, wenn es für diese Arbeitsplätze keine deutschen Bewerber gibt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Aber auch von ausländischen Bewerbern müssen wir Integration als Bringschuld und Qualifikationsmerkmal einfordern. Denn nur dadurch profitiert unser Land perspektivisch, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Doch eines dürfen wir nicht vergessen: Entspricht dies der Realität? Wandern nicht viel mehr qualifizierte Deutsche aus als qualifizierte Ausländer ein? Allein seit dem Jahr 2006 sind netto fast 800.000 deutsche Fachkräfte ausgewandert. Das heisst, diese Handwerker und Akademiker sind für Deutschland für immer verloren. Dies ist vor allem den im internationalen Vergleich ungünstigen Arbeitsbedingungen geschuldet,
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 d. h. geringen Löhne bei relativ hohen Abgaben. Hier sollte besser angesetzt werden, um unsere bereits ausgebildeten Fachkräfte im Land zu halten. Aber dies wollen Sie ja nicht. Zudem fragen wir uns, ob durch die Novellierung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes versucht wird, so etwas wie eine Insel mit rational gesteuerter Einwanderung innerhalb eines Meeres aus ungeordneter und willkürlicher Zuwanderung von meist kulturfernen und kaum qualifizierten Migranten entstehen zu lassen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Lassen Sie uns lieber unsere Schulen und Hochschulen so ertüchtigen, dass die hohe Quote deutscher Schul- und Studienabbrecher drastisch abgesenkt wird. Der jährliche mittlere zweistellige Milliardenbetrag, welcher für weitgehend sinnfreie Integrationsmassnahmen verschleudert wird, könnte auf diese Weise den Kindern derjenigen zugutekommen, die ihn erwirtschaften.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 In diesem Fall wären qualifizierte Bewerber direkt vor Ort verfügbar, und es erübrigten sich Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren weitgehend. Sehr geehrte Damen und Herren, das japanische Einwanderungsmodell setzt auf Qualifikation des eigenen Volkes, eine familienfreundliche Politik sowie auf Entwicklung und Implementierung von Methoden der künstlichen Intelligenz zur Entschärfung des Fachkräftemangels und des demografischen Problems. Wäre das nicht ein Vorbild auch für Deutschland?
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielmehr versuchen Sie mit dieser Novellierung, den Schein rational gesteuerter Zuwanderung qualifizierter Personen nach Deutschland ein wenig aufzupolieren. Das tatsächliche Verhältnis aus qualifizierter und unqualifizierter Zuwanderung verweist dagegen auf eine ganz andere politische Schwerpunktsetzung, im Bund wie in den Ländern. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel stellt die Wirtschaft und die Gesellschaft vor grosse Herausforderungen. Laut Bundesagentur für Arbeit sind für das laufende Jahr 846.656 freie Arbeitsstellen gemeldet. Laut IHK-Fachkräftereport von 2021 könnten in Hessen im Jahr 2035 bereits 495.000 Fachkräfte fehlen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen unter anderem an der zunehmenden Akademisierung, wodurch sich entsprechend weniger junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden, sowie auch am demografischen Wandel. Die Corona-Pandemie hat diesen Effekt noch weiter verstärkt. Viele Branchen haben während der Pandemie Beschäftigte verloren oder entlassen, oder diese sind nicht mehr zurückgekommen. Allein im Bereich Gastronomie haben im ersten Corona-Jahr knapp 390.000 Beschäftigte neue Stellen angetreten. Das entspricht mehr als der Hälfte aller in dieser Branche beschäftigten Personen. Wir stehen also vor einer grossen Aufgabe, diesem Trend entgegenzuwirken. Ein Lösungsansatz hierfür ist es, einen Anreiz zu schaffen, mit dem man qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Auf Bundesebene wurden hierzu im Jahr 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die damit verbundene Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, kurz BQFG, beschlossen. Durch dieses Gesetz können Fachkräfte mit beruflicher, nicht akademischer Ausbildung zu Arbeitszwecken leichter nach Deutschland einwandern. Bereits bestehende Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert. Darüber hinaus enthält das Gesetz Regelungen, mit denen die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt werden können und sollen. Ziel dieser Gesetzgebung ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Problem ist: Für die landesrechtlich geregelten Berufe gilt das BQFG des Bundes nicht. Laut Gesetzgebung des Fachkräftesicherungsgesetzes obliegt es den Ländern, ihre Landes-BQFG anzupassen, damit auch dort das beschleunigte Fachkräfteverfahren Anwendung finden kann. Dieses Ziel verfolgt die Landesregierung nun durch den hier eingebrachten Gesetzentwurf. Um ein entsprechendes System zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland auch für Hessen zu schaffen, sollen im Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz alle neuen Regelungen des BQFG gespiegelt werden. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf eine Weiterentwicklung vor, um ausländische Berufsqualifikationen mit hier anerkannten Berufen qualitativ gleichzusetzen. Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel wird uns in den nächsten Jahren noch mehr als beschäftigen. Es gleicht angesichts der grossen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, einer Mammutaufgabe, dem konsequent entgegenzuwirken. Deshalb sollten wir jetzt schnellstmöglich und so einfach wie möglich die entsprechenden Schritte in die Wege leiten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Hierzu zählt vor allem auch, Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung aus Drittstaaten zu flankieren und zu vereinfachen. Dieses Gerede von der Digitalisierung: Wenn wir Gesetze machen, sind die mittlerweile alle auf digitale Ebene gestellt und werden entsprechend durchgeführt. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir diesen Schritt voranbringen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute profitiert Deutschland – und damit auch Hessen – aus Sicht von Ökonomen von seinen Einwanderern. Der Arbeitsmarkt ist verstärkt auf sie angewiesen, und die Verbesserung der Feststellung der Anerkennung der Berufsausbildung aus dem Ausland ist richtig und wichtig.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gibt Fachkräften aus dem Ausland das Recht, dass ihr im Ausland erworbener Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit überprüft wird. Das ist ein Instrument zur Fachkräftesicherung, eine entscheidende Starthilfe für die Integration und bietet bessere Zugangsmöglichkeiten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Wir können nicht wegdiskutieren, dass wir hier einen Fachkräfteund Arbeitskräftemangel haben. Wenn Sie uns das nicht glauben, lesen Sie vielleicht einmal die Studien; denn wir sind in den nächsten Jahren auf Zuwanderung angewiesen, weil wir es alleine nicht schaffen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Eigentlich geht es um bundesrechtliche Regelungen, an die das Gesetz angepasst wird. Es betrifft die elektronische Antragstellung und die Berücksichtigung des Onlinezugangsgesetzes, berücksichtigt auch Datenschutzgesetze, die nicht reglementierten Berufe. Auch die Antragsstellung, also Eingang und Vollständigkeit der Anträge, wird transparenter. Das Wichtigste ist: Die Verfahren werden endlich beschleunigt. Gerade dieser letzte Punkt ist immens wichtig. Vonseiten der Praxis hören wir immer wieder über die Verfahren, dass sie in Hessen viel zu lange dauern. Das darf nicht sein, dass Gesetze, die ermöglichen sollen, dass mehr Personal eingestellt werden kann, dann an langen Antragsverfahren scheitern. Wir brauchen hier unbedingt ein pragmatisches Vorgehen, damit Personal eingestellt werden kann und dann auch schneller in den Einrichtungen oder Unternehmen ankommt. Deswegen begrüssen wir diesen Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Aber Hessen hat hier schon lange viel Luft nach oben. Schauen Sie einmal in die Antworten auf meine Kleinen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9265 Anfragen Drucks. 20/7902 und 20/7903. Zu diesen Antworten haben mir Praktiker zurückgemeldet, dass die Verfahrenslänge von der Landesregierung immer wieder beschönigt wird und dass das, was die Antworten bringen, sehr enttäuschend und sehr realitätsfern ist; denn die Berufsanerkennung in Hessen läuft schlecht. In einem der Fälle, der mir vorgelegt worden ist, wurde die Übermittlung zur Überprüfung der Dokumente an die Zentralstelle fünf Monate durch das HLPUG verzögert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Somit erstreckt sich die Erteilung der Berufserlaubnis, in diesem Fall bei einem Arzt, mittlerweile auf über ein Jahr. In anderen Ländern, in Bayern, Sachsen, Thüringen, Brandenburg, sind die Restriktionen deutlich geringer und die Verfahren schneller. Deswegen liegt nun die Hoffnung bei diesem Gesetzentwurf, dass Hessen endlich auch zügiger vorankommt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Zur eigentlichen Gesetzeseinbringung gibt es nur eine einzige Frage: Warum kommt die Anpassung erst jetzt? Diese landesrechtliche Regelung hätte eigentlich viel früher auf den Weg gebracht werden können. Schaut man sich nämlich an, was wir hier besprechen, stellt man fest, dass die Gesetze aus 2019 stammen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Deswegen ist meine Frage: Hat die CDU gebremst, oder hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlafen, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Eine frühzeitige Anerkennung hätte Fälle, wie ich ihn eben geschildert habe – und davon gibt es etliche –, verhindern können. In den letzten drei Jahren seit 2019 wären damit vielen Antragstellerinnen und Antragsstellern lange Wartezeiten erspart geblieben. Potenzielle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten eingestellt werden und Unternehmen in Hessen unterstützen können. Viele Bewerberinnen und Bewerber sind auf der Strecke geblieben bzw. verloren gegangen. Das ist sehr schade. Wir hoffen, dass Hessen jetzt Fahrt aufnimmt und in seinen Verfahren endlich schneller wird. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Egal ob in der Pflege, in der Kita, im Handwerk oder an vielen anderen Stellen – wir haben einen grossen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften. Hessen ist schon jetzt vielfältig engagiert, diesen Bedarf an unterschiedlichen Stellen besser zu decken. Beispielsweise haben wir mit einer Fachkräfteoffensive in den vergangenen drei Jahren insgesamt 1.800 angehende Erzieherinnen und Erzieher in die Ausbildung gebracht. Im kommenden Jahr stocken wir das Programm noch einmal ordentlich auf: von bislang 600 auf dann 1.000 neue Erzieherinnen und Erzieher in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung. In Marburg haben wir ausserdem ein Pflegequalifizierungszentrum aufgebaut, das Menschen dabei hilft, in Deutschland eine Anerkennung ihres Berufsabschlusses, den sie im Ausland erworben haben, zu erhalten. Wir haben für das Handwerk und andere Branchen das Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen und unterstützen Unternehmen dabei, weiter in die Fachkräfte von morgen zu investieren. Wir haben das Schulgeld in ganz vielen Gesundheitsfachberufen abgeschafft und ein ÖPNV-Ticket für Auszubildende eingeführt, die sonst oft unter dem Radar gelaufen sind. Das sind nur einige Beispiele für die vielen umfangreichen Anstrengungen, die wir jetzt schon unternehmen, um mehr Fachkräfte für Hessen zu gewinnen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das alles nicht reicht; denn eine der grössten und wichtigsten Herausforderungen in diesem Zusammenhang ist der demografische Wandel. Insofern ist es zwar wichtig, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Anreize zu schaffen und Schulgelder abzuschaffen, aber unterm Strich bleibt dieses grosse Problem, dass wir schlichtweg zu wenige Menschen haben; denn, während die Zahl der potenziellen Arbeitsplätze steigt, sinkt die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte. Insbesondere da nun auch Stück für Stück die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen – was ich allen individuell natürlich sehr gönne, was aber diesen Fachkräftemangel noch einmal zusätzlich verstärkt –, müssen wir hier handeln. Inzwischen können wir sogar von einem richtigen Arbeitskräftemangel sprechen; denn auch ungelernte Kräfte sind mitunter rar. Als ich heute Morgen in einer Bäckerei bei mir im Werra-Meissner-Kreis ein bisschen etwas zum Frühstück gekauft habe, habe ich dort ein Schild gesehen, auf dem eine Bonusantrittsprämie von bis zu 1.500 € für ungelernte Kräfte angekündigt wurde, die in dieser Bäckerei anfangen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Das zeigt, wie gross das Potenzial ist und wie weltfremd der Beitrag der AfD hier wieder war, davon zu sprechen: Arbeitsplätze nur den Deutschen. – Das ist im Moment wirklich der völlig falsche Ansatz.