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Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Mit dieser 1 Milliarde € finanzieren wir ganz konkret bessere Rahmenbedingungen in den Kitas. Wir stellen die Leitungen im Umfang von 20 % der Arbeitszeit frei, damit sie Zeit für wichtige Personalführungsaufgaben, für das Qualitätsmanagement und für die Beratung der Eltern haben. Wir haben die Finanzierung der Ausfallzeiten verbessert, und wir haben den Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöht, was dazu führt, dass mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas kommen, dass mehr Zeit für die Kinder zur Verfügung steht und mehr Zeit für eine individuelle Betreuung und Förderung gegeben ist. Wir stellen Anleiterinnen und Anleiter – damit sind wir bei der Fachkräfteoffensive – für zwei Stunden pro Woche pro Auszubildendem frei, damit die Auszubildenden gut Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8347 betreut werden, dass sie bei ihrer Ausbildung und auf dem Weg in den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers begleitet werden. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze de facto deutlich erhöht, und zwar nicht nur im Bereich der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung, sondern auch an den staatlichen Fachschulen. Frau Ravensburg hat es schon erwähnt: Wir sind dem Bund sehr dankbar dafür, dass auch die Schülerinnen und Schüler an den Fachschulen Meister-BAföG-berechtigt sind und eine finanzierte Ausbildung damit gesichert ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch schon in der Zeit vor Corona sehr genau wussten, dass wir einen Fachkräftemangel haben und dem begegnen müssen. Wir waren sehr erstaunt, als ungefähr sechs Wochen vor dem ersten Lockdown Bundesfamilienministerin Giffey aus der Finanzierung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung ausgestiegen ist. Ich bin dem hessischen Finanzminister und dem hessischen Sozialminister sehr dankbar, dass wir die Ausbildungsplätze erhalten konnten, dass wir ihre Zahl in diesem Jahr sogar verdreifachen konnten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Der Sozialminister ist zu dieser Stunde auf der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder, weil dort darüber gesprochen wird, ob das berühmte Gute-Kita-Gesetz überhaupt weitergeführt werden kann. Ich drücke die Daumen, dass es Herrn Klose in Berlin gelingt, die Qualität in den Kitas langfristig zu sichern. Diese Qualität haben wir – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – im Gesetz verankert. Wir wollen sie langfristig sichern und werden sie entsprechend finanzieren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit geht weiter, und man sollte die Redemanuskripte der Zeit anpassen. Das gilt für einige Fraktionen in diesem Haus.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihre Partei stellt jetzt die Familienministerin. Ich gehe daher selbstverständlich davon aus, dass Herr Klose mit einer positiven Nachricht aus Berlin zurückkommt; sonst hätten Sie ja Ihren Job als GRÜNE in Hessen, auf dieses wichtige Thema hinzuweisen, nicht gut gemacht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Sie müssen einmal kapieren, dass Sie jetzt in Berlin regieren und bei dem Thema die Verantwortung tragen. Wahrscheinlich kommt von Ihnen der Einwand: Vielleicht ist doch die FDP schuld. – Nein, Sie tragen jetzt die Verantwortung in Berlin. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Sie aber stellen sich hierhin und sagen: „Oh, was ist da in Berlin los?“
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Die Rede von Frau Ravensburg konnte man ja mitsprechen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Seit Jahren hören wir hier Reden des immer gleichen Inhalts: Alles ist gut in Hessen, es läuft super in der Kinderbetreuung, Hessen vorn, wir sind die, die es verstanden haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das hat leider überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Deshalb würde ich an der Stelle wirklich nicht klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Auch von den Kollegen der LINKEN hört man – wie immer –: Wir müssen die Erzieherinnen und Erzieher bei ihrem Kampf um eine bessere Bezahlung unterstützen. – Nein, die können das selbst hervorragend, wie man an den Tarifabschlüssen sieht. Das System funktioniert; die Erzieherinnen und Erzieher haben hervorragende Tarifabschlüsse.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wenn Sie sich die Entwicklung der Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher anschauen: Da hat sich in den letzten zehn Jahren Unfassbares getan. Ich komme aus der Kommune, die – wie viele andere Kommunen – freiwillig eine Gehaltsstufe höher zahlt, weil sie bei der Knappheit der Erzieherinnen und Erzieher sonst überhaupt niemanden mehr bekommt. Das System funktioniert also. Ich bin mir sicher, es wird wieder einen hervorragenden Abschluss für die Erzieherinnen und Erzieher geben, und das haben diese angesichts der zwar erfüllenden, aber harten Arbeit, die sie leisten, auch verdient. Daher müssen Sie sich um die Erzieherinnen und Erzieher überhaupt keine Gedanken machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 – Nein. – Ich mache mir aber Gedanken, ob bei dem Streik mit Augenmass gehandelt wird, weil es nämlich um Kinder geht, die nicht betreut werden, weil es um Familien geht, die auf die Betreuung der Kinder angewiesen sind. Zu streiken ist zwar ein Recht, aber man sollte in diesem sensiblen Bereich immer im Auge behalten, für wen man bei einem solchen Streik verantwortlich ist. Ich kenne jede Menge Einrichtungen, die tun das; das finde ich gut. Trotzdem möchte ich die Streikenden bitten, auch einmal darauf zu schauen. Es geht nämlich um die Kinder und um die Familien. Am Ende muss man einen solchen Streik immer mit Augenmass betreiben. Das ist jedenfalls meine Auffassung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Frau Gnadl, auf das Thema Kindererziehung will ich kurz aus einer höheren Perspektive schauen, wenn Sie erlauben. Sie haben die Kindererziehung wieder einmal zum Thema gemacht; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Die Landesregierung entdeckt ihr Herz für Kinder immer dann, wenn eine Wahl ansteht. Ich erinnere mich, wie Volker Bouffier vor der letzten Landtagswahl plötzlich sein Herz für die Kinderbetreuung entdeckt hat. Die CDU hat die Wahl ja 8348 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 ganz knapp gewonnen. Es waren die Familien in Hessen, die Ihnen noch einmal die Mehrheit geschenkt haben – wenn man das so sehen will –, da Sie sie mit einem wunderbaren Wahlgeschenk, nämlich einer kostenfreien Kinderbetreuung, beglückt haben. Die Hälfte des Wahlgeschenks haben Sie sich dann von den Kommunen bezahlen lassen. Es war wunderbar, dass Sie direkt vor der Wahl erkannt haben, wie wichtig Ihnen die Familien sind. Das Interessante daran ist, dass Sie die Familien einen Tag nach der Wahl schon wieder vergessen hatten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Diese Regierung hatte schon einen Tag nach der Wahl vergessen, wie wichtig die Kinder in unserem Land sind. Sie haben keine einzige Regierungserklärung zu diesem Thema gegeben. Wenn Sie in Hessen etwas zugunsten der Kinder geändert haben, wurden Sie dazu gezwungen. Sie wurden z. B. durch das Gute-Kita-Gesetz gezwungen, einige Verbesserungen hier in Hessen einzuführen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, dass Sie als letzte oder vorletzte Landesregierung mit dem Bund einen Vertrag geschlossen haben. Sie haben sich mit Händen und Füssen gegen das Geld des Bundes gewehrt. Dann haben Sie auch noch Ihren Koalitionsvertrag verletzt, indem Sie die Mittel, die aus Berlin kamen, mit Landesgeld verdoppelt haben. Sie sind in diesem Bereich doch völlig nackt. Sie haben in dem Bereich überhaupt nichts zu bieten.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Ich könnte das in meinen letzten 40 Sekunden Redezeit noch durchdeklinieren. Sie haben jetzt beispielsweise ermöglicht, dass Sozialassistentinnen und -assistenten als Fachkräfte in den Gruppen mitarbeiten dürfen. Das war Ihre Botschaft an die Erzieherinnen und Erzieher. Alles andere kam aus Berlin, und Sie wurden gezwungen, das umzusetzen. Ihre Massnahmen haben zu Qualitätsverschlechterungen geführt. Warum sind die Ausbildungsvergütungen für Erzieherinnen und Erzieher noch nicht eingeführt? Noch nie hatte das Land so viel Geld. Nach jedem Haushaltsabschluss liegen noch 500 Millionen € oder gar 1 Milliarde € im Haushalt herum. Sie stecken das Geld zumindest in die Tilgung der Schulden. Das ist super, das ist ein guter Ansatz, aber Sie haben so viel Geld im Haushalt, jedoch keinen Cent für die Kinder in unserem Land. Das ist wirklich sehr schade.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wenn Sie hier von Ihren „zusätzlichen Ausgaben“ sprechen: Sie wissen doch, dass in den letzten zehn Jahren die Versorgung massiv ausgeweitet wurde. Der Bund gibt jede Menge Mittel dazu, die Sie zwar komplementär ergänzen müssen, damit Sie sie kriegen, aber Sie haben doch freiwillig nicht eine einzige Initiative ergriffen. Aus diesem Ministerium kam nichts, um etwas für die Kinder besser zu machen. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir brauchen in den nächsten Jahren 20.000 bis 25.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Wo sollen die herkommen, wenn Sie nicht endlich die Ausbildung vergüten? Was müssen Sie denn noch an Statistiken und anderen Informationen bekommen? Sie werden irgendwann wahrscheinlich sagen: „Wir haben völlig überraschend keine Erzieherinnen und Erzieher. Wie konnte das passieren? Ist nicht vielleicht der Bund schuld?“ – Nein, Sie sind schuld, weil Sie in der Gegenwart nicht die richtigen Entscheidungen treffen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Die Deutschen und die Inflation: Man sagt uns ja eine besondere Angst vor der Inflation nach. Sie wird in der Regel mit den historischen Erfahrungen begründet, vor allem mit der Hyperinflation von 1923. Warum? Weil damals Geld und Anleihevermögen in grossem Umfang schlicht vernichtet wurden. Aber die Wirkung von Inflation auf bestimmte Vermögensformen in den Blick zu nehmen geht fehl; denn am meisten sind immer diejenigen von Inflation betroffen, die überhaupt kein Vermögen haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das sind heutzutage vor allem die sozial Schwachen und die Transferempfänger. Transferzahlungen werden natürlich immer erst im Nachhinein angepasst. Das bedeutet, diese Personengruppen müssen mit ihrem alten Einkommen schon die neuen Preise bezahlen. Sie leiden daher ganz besonders. Wir kennen das Narrativ der Regierungen in Land und Bund: Was können wir schon für die Verteuerung einzelner Güter und Rohstoffe? Da können Regierungen und Zentralbanken gar nichts machen. – Ist es nicht merkwürdig, dass Sie zwar das planetare Klima retten können, aber vor der Inflation kapitulieren?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, „Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen“. Das hat Friedman gesagt – natürlich nicht der völlig überschätzte Michel Friedman, sondern Milton Friedman, der bekannte Wirtschaftswissenschaftler und Begründer des Monetarismus.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Den besten Beweis dafür liefert die Bundesbank. Ab 1974 ging die Bundesbank nämlich als erste grosse Notenbank zur Geldmengensteuerung über. Das ist besonders bemerkenswert, da 1973 der Jom-Kippur-Krieg stattfand, durch den die erste grosse Ölpreiskrise ausgelöst wurde. Moment einmal: ein Krieg, der zu schlagartigen Verteuerungen wichtiger Rohstoffe und dramatischen Preissteigerungen führt? Kommt Ihnen das auch bekannt vor? – Die Bundesbank hat vor 50 Jahren erkannt, dass in einer solchen Situation – die mit der heutigen durchaus vergleichbar ist – die Geldmengensteuerung ein effektives Mittel gegen Inflation und ihre destruktive Umverteilungswirkung ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das war absolut richtig. Zehn Jahre später, als Anfang der Achtzigerjahre die Inflationsraten in vielen westlichen Ländern erneut explosionsartig anstiegen, gelang es der Bundesbank, eine deutlich höhere Preisniveaustabilität zu 8350 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 erreichen. Sogar der Schweizer Franken war demgegenüber eine Weichwährung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Diese Stabilität der D-Mark entlastete gerade die sozial Schwachen. Jetzt kommt es: Sie schadete unseren Exporten nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Schon in den Achtzigerjahren war Deutschland Exportweltmeister. Wir hatten Leistungsbilanzüberschüsse auf dem Niveau der Tigerstaaten. Erst die Wiedervereinigung und der dringend notwendige Wiederaufbau des vom Sozialismus verheerten Mitteldeutschlands änderte das. Im Euro-Zeitalter haben wir wieder die hohen Leistungsbilanzüberschüsse und die hohen Exporte, aber das wird von anderen Ländern zu Recht kritisiert. Das volkswirtschaftliche Ideal ist nämlich das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Die bittere Pointe dabei ist: Die Exportüberschüsse kommen in weiten Teilen unseres Volkes überhaupt nicht an, weil sie als Kapitalüberschüsse ins Ausland fliessen. Zu den grossen Profiteuren von Inflation gehört jedoch der Staat. Die Steuereinnahmen steigen mit den nominalen Preisen. Die Inflation wirkt wie eine versteckte Steuer und hilft beim Abbau von Staatsschulden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Was haben wir heute Morgen gehört? Die Steuerschätzung sieht gut aus. Kein Wunder, wir haben wieder eine massive Inflation. Ebenso profitieren die Geschäftsbanken, also das, was in Hunderten von Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften, vom „Spiegel“ über die „Welt“ bis zum „Focus“ – oder wo auch immer –, als „Hochfinanz“ bezeichnet wird. Diese Hochfinanz profitiert über den sogenannten Cantillon-Effekt ebenfalls direkt von der Inflation.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das Kernproblem ist: Die EZB, die aus politischem Opportunismus jederzeit bereit ist, die europäischen Verträge zu brechen, nimmt ihr Kerngeschäft, nämlich die Bewahrung der Preisniveaustabilität, nicht wahr.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Zu dem, was die EZB-Druckerpresse anrichtet, nur ein Stichwort: Wohnungsmiete. Jeder weiss, was los ist. Deswegen ist der deutsche Staat – und damit auch die Landesregierung – gefordert, durch Steuersenkungen dort fiskalpolitisch einzuspringen, wo die EZB geldpolitisch versagt. Wir müssen die Steuern senken, um Zweitrundeneffekte zu minimieren und die übermässigen Belastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Lohn-Preis-Spirale möglichst abzuwenden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 In unserem Antrag finden Sie die passenden Forderungen dazu: die Abschaffung politisch bestimmter Umlagen auf den Strompreis, die Senkung der Energiesteuern auf das EU-Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine zumindest temporäre Absetzung der Umsatzsteuer. Das alles ist kein Landesrecht. Aber genau dafür haben wir den Bundesrat. Er soll in diesem Sinne aktiv werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Viele Verbände unterstützen diese Forderungen, und es ist ganz wichtig, dass die Geringverdiener und der arbeitende Mittelstand dabei immer im Vordergrund stehen. Das macht eine soziale Marktwirtschaft aus. Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder schweigen Sie zukünftig einfach zum Thema soziale Gerechtigkeit. – Danke sehr.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag eben habe ich noch einmal in den Antrag geschaut. Ich dachte, ich hätte mich verguckt; denn zu den Forderungen, die in dem Antrag erhoben worden sind, ist eigentlich kein Ton gesagt worden. Ich will mich dazu schon äussern. Gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick, bevor ich das mache. Wenn man sich die Entwicklung der Lohnquote in den letzten 20 Jahren anschaut, kann man feststellen, es ist eher sehr stagnativ. Wenn man sich dann die Entwicklung während der Corona-Krise anschaut, wird man feststellen, dass sowohl auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch auf der Kapitalseite eine sehr starke Ausdifferenzierung stattgefunden hat. Es gibt auf der Kapitalseite sozusagen Krisengewinner, und es gibt in der Beschäftigtenlandschaft eine massive Ausdifferenzierung, mit der Folge, dass ein grösserer Teil der Menschen, der es vorher schon schwer hatte, jetzt nicht mehr in der Lage ist, die Kosten zu decken. Bei den Tarifabschlüssen selbst gab es das Problem, dass in erster Linie mit Einmalzahlungen agiert wurde und kaum etwas in die Tabellen eingegangen ist. Diese Einmalzahlungen sind für längerfristige Entwicklungen eben nicht tauglich. Das wird jetzt in Vorschlägen gespiegelt, mit denen man versucht, befristet Steuern zu senken. Wie sich das auf den Bundeshaushalt auswirkt, wird nicht weiter dargelegt. Diese befristeten Steuersenkungen führen in allererster Linie dazu, dass Mitnahmeeffekte entstehen, und wenn die befristeten Senkungen wieder aufgehoben werden, steigen vielleicht sogar die Preise wieder an. Es wird also genau das Gegenteil von dem erreicht, was man, wie behauptet wird, erreichen will. Insgesamt ist die Methode, Steuern zu senken, eine angenehme: Den Arbeitgebern, die das eigentlich bezahlen müssten, tut man damit nicht weh. Das entspricht der allgemeinen Volksgemeinschaftsideologie der Antragsteller. Da wird von der grossen Familie und der Gefolgschaft ausgegangen, und dann ist natürlich klar, dass man es über Steuersenkungen macht. Aber die Frage, in welchem Verhältnis Kapital und Arbeit vom Volksvermögen profitieren, wird natürlich nicht gestellt. In dem Rahmen wird behauptet, man wendet sich gegen die Umverteilung von unten nach oben. Gestern war noch zu hören, die Förderung regenerativer Energie sei ein Beitrag zur – – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8351
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Nein, überhaupt nicht. Ich habe gelernt, das geht auf meine Redezeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist richtig. Da haben Sie einmal recht; das kommt selten vor. – Also wäre die Frage „Warum geht man nicht an die Primärverteilung insgesamt?“ an der Reihe. Es geht hier nämlich um eine dauerhafte Verteilung, und die Energiekosten sind sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um die Frage der Primärverteilung. Das hatten wir eben schon, als es darum ging, wie wir zu den Kita-Beschäftigten stehen. Das Allererste wären doch die Tarifverträge. Die FDP war ganz begeistert von den Tarifergebnissen der Kita-Beschäftigten. Die Kita-Beschäftigten selbst sind nur sozusagen mittelbegeistert.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist nicht meine Gewerkschaft, ich bin IG-Metaller. Aber ich weiss, für Sie ist das alles das Gleiche. Das ist mir schon klar. Wie dem auch sei, so oder so
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 – das mache ich gern, aber, wie gesagt, möglichst nicht während meiner Redezeit – brauchen wir bessere Tarifergebnisse. Auf einmal hält auch der Kollege von der FDP die Tarifautonomie hoch. Das ist eine sehr gute Sache. Die Tarifautonomie dient nämlich dazu, die Tarifvertragsparteien zu stärken. Wir sollten in den Kommunen, wenn wir dort als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, eigentlich die Tarifvertragspartei Arbeitgeberseite beaufsichtigen. Was aber stattdessen passiert, ist, dass die Verantwortung abgeschoben wird, dass da Leute in Verhandlungskommissionen geschickt werden und dort alle sitzen, ein bisschen mit den Schultern zucken und sagen: Damit haben wir gar nichts zu tun. Das nennen wir dann Tarifautonomie. Das hat aber gar nichts mit Tarifautonomie zu tun; sondern es geht darum, dass die öffentliche Hand Tarifvertragspartei in den Auseinandersetzungen ist – in diesem Falle in den Kommunen und nicht im Land. Das heisst auch, dass wir eine politische Verantwortung in den jeweiligen Parlamenten haben; und die wird nicht wahrgenommen,
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 sondern da wird unter dem Deckmantel der Tarifautonomie Verantwortungslosigkeit betrieben. Zweiter Punkt. Wenn wir denn schon über Verteilung reden, wenn wir hier Forderungen an den Bund stellen: Warum fordern wir nicht eine generelle Steuerreform? Wir haben in diesem Land Multimillionäre und Milliardäre, die sich an der Finanzierung der Gesellschaft stärker beteiligen sollten. Da sage ich: Wir brauchen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, es sind jetzt alle ganz aufgeregt. – Aber warum betreiben wir keine Universalisierung der Sozialversicherung? Warum nehmen wir nicht alle Leute in die Rentenversicherung hinein? Warum nehmen wir nicht alle Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Pflegeversicherung hinein? Warum haben wir da diese Privilegien? Zum Schluss: Es wurde gesagt, die Transferzahlungen würden immer erst später erhöht. Ja, dann lassen Sie sie uns doch früher erhöhen. Die sind sowieso zu niedrig. Lassen Sie uns das Arbeitslosengeld erhöhen und uns dafür beim Bund entsprechend einsetzen. Meine Damen und Herren, das wäre notwendig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Herr Präsident! Es fällt mir jetzt wirklich schwer, nach den beiden Wortbeiträgen zur eigentlichen Sache zu finden. Es gäbe so viele Dinge aufzuklären und deutlich zu machen;
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Sie haben Michel Friedman vorhin einen Seitenhieb verpasst. Dieser sei „völlig überschätzt“. Im Kontext mit Ihrer Partei frage ich mich schon, wie dieser Seitenhieb eigentlich gemeint sein könnte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet: „Bürger entlasten, Inflation bekämpfen, sozialen Frieden in Hessen bewahren“. Das klingt erst einmal ganz gut. Aber ausgerechnet die AfD spricht davon, den sozialen Frieden in Hessen zu bewahren; ausgerechnet diejenigen, die ein ums andere Mal versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten – seien es die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens oder die Corona-Pandemie. Überall dort, wo Sie eine Möglichkeit finden, in unserem Land einen Spaltkeil zu setzen, setzen Sie diesen Spaltkeil auch. Deswegen ist Ihr Antrag an sich schon völlig unglaubwürdig.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Dann erinnere ich mich noch an die Aussage des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion: „Je 8352 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Der Satz geht noch weiter: „Das ist natürlich scheisse, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass sich diese Philosophie in Ihrer Partei nach wie vor etabliert, festgesetzt hat. Jetzt komme ich – –
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 – Ich habe überhaupt nicht vor, Sie inhaltlich zu stellen, weil ich mich mit Ihnen überhaupt nicht auseinandersetzen möchte; denn diesen groben Unfug mache ich nicht mit. Ich gehe auf das Thema Inflation ein. Mehl: plus 14 %, Kartoffeln: plus 17 %, Speiseöl: plus 30 %, Teigwaren: plus 11 %. Das sind ein paar Beispiele. Tanken ist so teuer wie noch nie. Wir haben Rekordpreise für Strom, Gas und Wärme. Die aktuelle Inflation liegt bei unglaublichen 7,4 %.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Brot, Mehl, Butter und viele weitere Produkte werden immer teurer. Grund dafür sind unter anderem hohe Produktionskosten, weltweit schlechte Ernten – –
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 – Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Wortbeitrag von Herrn Lichert habe ich deswegen so aufmerksam wahrgenommen, weil ich sehr ruhig war und sehr intensiv zugehört habe. Das empfehle ich Ihnen auch gerne.