Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 dass wir sukzessive immer alle rechtlichen  Möglichkeiten ausgenutzt haben. Wie gesagt: Mit dem  § 11a aus der Novellierung des Berliner Strassengesetzes  gab es ja auch schon den Versuch, die Ketten für die  Anbieter noch enger anzulegen.  Alles, was Sie hier ausgeführt haben, zum Beispiel das  Positionslicht – auch darüber wurde schon viel gesprochen; dass das gerade nachts sehr wichtig ist. Ich muss  Ihnen leider die Hoffnung nehmen, dass wir tatsächlich  ausschliesslich stationsgebundene Abstellflächen haben  werden, gerade in den Aussenbezirken – was uns ja auch  wichtig ist, dass das da reinkommt. Wir werden also auch  in den Aussenbezirken mit diesem Free-Floating-Modell  arbeiten müssen. Umso wichtiger ist es dann eben, auch  die Forderung des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins aufzunehmen, dass dann Positionslichter  angebracht werden. Auch da müssen wir wieder reingehen aus den Vorgaben, die wir über den Bund realisieren  wollen. Es ist aber eine gute Anregung, und das sollten  wir weiter mitnehmen.  Ich gebe Ihnen auch recht: Alles, was wir immer erzählt  haben, ob nun Geoblocking oder Geofencing, die ganzen  Dinge, die wir in den Apps realisiert haben, haben nicht  dazu geführt, dass wir wirklich genau sagen können, dass  diese E-Roller sauber abgestellt wurden. Wir haben eben  auch die Vorgaben mit den 2,30 Metern, dass das dann  auf dem Gehweg bleiben soll; im Gegensatz zum Beispiel  zu Kiel, die mit 2,50 Metern agieren. Das können wir  nicht umsetzen. Ich bin auch froh, dass Sie an diese Dinge sehr konstruktiv rangehen und nicht einfach sagen:  Lassen Sie uns das über die Ordnungsämter und die Polizei einfach nur ahnden –, denn das wird Berlin nicht  hinbekommen, genauso wenig wie alle anderen Kommunen. Dementsprechend bin ich sehr froh, dass wir jetzt  eine Ebene gefunden haben, auf der wir wirklich im Ausschuss noch mal in Ruhe darüber reden können.  Zu dem Antrag der FDP: Auch das ist klar – wenn wir  Abstellflächen haben, wird das auch eher genutzt werden.  Ich finde die vom Kollegen Reifschneider aufgeführten  Zahlen doch ein bisschen sehr ambitioniert, muss ich  ehrlich sagen. Auch da muss man fragen: Wo setzen wir  die Priorität? – Ich wäre auch froh, wenn wir alle Kreuzungen schnellstmöglich barrierefrei bekommen würden  und darauf die Priorität setzen würden, aber auch Abstellflächen sind da. Eines müssen Sie aber gewahr sein, darüber müssen wir eben auch mit den Anbietern reden:  Halle hat gezeigt, dass, als es dort ausschliesslich stationsgebundene Abstellmöglichkeiten gab, das Geschäft  um 80 Prozent rückläufig gewesen ist. Auch darüber  muss man reden. Und eine Frage würde ich auch gerne  noch mit Ihnen von der FDP besprechen: Ist es wirklich  die Aufgabe, dass wir nicht nur die Flächen zur Verfügung stellen, sondern dass wir sie auch eins zu eins aus  unserem Haushalt finanzieren? Oder ist es nicht auch ein  Weg, wie in anderen Städten, die Anbieter mit ins Boot  zu holen, sodass sie auch über die Sondernutzung hinaus  Aufwendungen haben?  Der letzte Punkt ist: Wenn die Konzessionierung etwas  bringt, dann ist es gut. Aber ich sage nur, wir sehen es in  Paris. Mit Konzessionierung droht dort jetzt die Stadt, die  Verträge auslaufen zu lassen, weil trotz Konzessionierung  und Sanktionen es in Paris nicht zur Lösung wurde. Das  sollte uns nicht beirren. Wir können ja aus dem Vorbild  Paris lernen. Vielleicht können wir es besser machen. Am  Ende wird alles gut. Ist es nicht gut, sind wir noch nicht  am Ende. – Vielen Dank!