K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Ich verstehe nicht, warum diese Idee in den letzten Haushaltsberatungen bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung gestossen ist. Vielleicht ist es Ihnen diesmal möglich, über Ihren Schatten zu springen. Wir werden diesen Änderungsantrag jedenfalls erneut zur Einzelabstimmung stellen. Ich komme zur Qualitätsförderung. Diese ist natürlich eng mit der Sanierung, Instandhaltung und Modernisierung der Hochschulgebäude verbunden. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir selbstverständlich den Baumasterplan für die Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz im Einzelplan 12 und unterstützen die Anhebung des Ansatzes von 101 Millionen Euro auf 122 Millionen Euro für die Universitätsmedizin Mainz im Einzelplan 15, welche für das Jahr 2024 vorgesehen ist. Eine Investition in einen dauerhaften Aufwuchs der Studienanfängerzahlen in diesem sehr wichtigen Bereich sowie die Aufstockung der Grundﬁnanzierung für Forschung und Lehre ﬁndet unsere volle Zustimmung. Mehrzuführun123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 gen des Landes für Investitionen sehen wir dringend erforderlich bei der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern. Der Sanierungsbedarf für die nächsten zwei Jahrzehnte beläuft sich auf mindestens 100 Millionen Euro. Deshalb muss der Ansatz deutlich erhöht werden. Die AfD-Fraktion beantragt für den Doppelhaushalt zusätzliche 6 Millionen Euro. Bessere Arbeitsbedingungen müssen auch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer geschafen werden, und zwar mit einer zusätzlichen Stelle für eine hauptamtliche Verwaltungskraft. Nun zur Ideologiekritik: Mit grosser Sorge beobachtet die AfD-Fraktion die zunehmende Ideologisierung unserer Hochschulen und den damit verbundenen Konformitätsdruck. Laut Professor Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und Vorstandsmitglied des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, führt der Druck dazu – ich zitiere –, dass immer mehr Kollegen es nicht mehr wagen, bestimmte missliebige Themen als Forschungsgegenstand zu wählen, andere Themen – etwa Gender oder Transsexualität – dagegen massiv bevorzugt werden. – Im Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigt sich die Ideologisierung an den erheblichen Mitteln für die Professorinnenprogramme. Ich sage in aller Deutlichkeit, die AfD-Fraktion lehnt diese ab; denn einzig und allein Eignung, Leistung und Befähigung sollten ausschlaggebend sein, nicht das Geschlecht oder irgendwelche anderen Quoten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Anschliessend sage ich ein paar Worte zur lobenswerten Erweiterung des Studienangebots um das Lehramt für Förderschulen an der neuen Universität Koblenz. Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich bereits am 19. Mai 2021, also vor über eineinhalb Jahren, mittels einer Grossen Anfrage nachgehakt. Die Stärkung der Förderschulen ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb hat mein Kollege Martin Louis Schmidt am 28. Oktober 2021 im Wissenschaftsausschuss erneut nachgefragt. Ausserdem hat er sich in einer gemeinsamen Anfrage mit Joachim Paul am 29. April 2022 nach dem aktuellen Stand erkundigt. Aus der Regierungsvorlage des Einzelplans 15 geht nun auf Seite 7 hervor, dass Mittel und Stellen für den Aufbau eines Studienangebots für angehende Förderschullehrerinnen und -lehrer an der neuen Universität Koblenz bereitgestellt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Das freut uns und ist ganz im Sinne der AfD-Fraktion. Weniger erfreut darüber ist möglicherweise Bildungsministerin Hubig, die am 1. Dezember 2022 im Bildungsausschuss ihrer Sorge Ausdruck verlieh, dass die Förderschulen einen Zulauf verzeichnen. Ofenbar herrscht im Bildungs124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 ministerium weiterhin die Devise: Inklusion um jeden Preis. Auch das ist ein Beispiel für die von uns kritisierte Ideologielastigkeit der Landesregierung. Nun zum Gesundheitsbereich. Die Krankenhäuser, das dortige medizinische und pﬂegerische Personal, aber auch die Arztpraxen, die Haus- und Fachärzte und ihre Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz waren in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie ausserordentlichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, die ihnen viel abverlangt haben. All diesen gilt an dieser Stelle unser Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Die anhaltend hohe Inﬂation, erheblich gestiegene Kosten für Strom, Gas, medizinischen Bedarf, Arzneimittel, Nahrungsmittel, Dienstleister etc., auch verbunden mit geringeren Einnahmen für die Krankenhäuser in unserem Land, die unter dem üblichen Niveau liegen, stellen sie vor neue, schwer zu bewältigende, zusätzliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen trefen auf einen Gesundheitssektor, der sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich schon seit geraumer Zeit unter personellen Engpässen, bei den Krankenhäusern auch unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund des Fallpauschalensystems und einer seit Jahren unzureichenden Investitionskostenförderung zu leiden hat. Die Warnsignale werden immer deutlicher. Der Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz e. V. hat aufgrund falscher politischer Weichenstellung und insbesondere auch infolge der anhaltend hohen Inﬂation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung gewarnt. So hat sich etwa die Anzahl der freien Arztsitze in Rheinland-Pfalz seit 2018 von 102 auf 264 mehr als verdoppelt. Ein grosses Problem dabei ist insbesondere die Altersstruktur der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz. Das ist uns allen bewusst. Gerade im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre Praxis auch in hohem Alter weiterführen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Ärzte ihre Praxen nicht mehr kostendeckend betreiben könnten. Die anhaltend hohe Inﬂation würde dann wie ein Brandbeschleuniger wirken. Dabei läuft uns die Zeit ohnehin davon. Insoweit halten wir eine Erhöhung der Mittel zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen für angebracht. Die bisherigen Massnahmen haben nicht die notwendigen Erfolge gebracht, und das Land muss hier handlungsfähig bleiben, um zusätzliche Massnahmen auskömmlich zu ﬁnanzieren. Daher haben wir in unserem Änderungsantrag zum Titel 683 01 in Kapitel 15 20 in den kommenden beiden Jahren jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch der stationäre Bereich ächzt unter der aktuellen Kostenlast. Hinzu kommt etwa im Bereich der medizinischen Versorgung 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 von Kindern der deutliche Anstieg an Erkrankungen mit dem RS-Virus, der auch auf verfehlte Massnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie zurückzuführen ist, insbesondere die Schliessung von Kindertagesstätten, die nicht erforderlich gewesen wäre. Sonst übliche Infektionswellen sind ausgeblieben, und Kleinkinder erkranken teilweise schwer, weil das RS-Virus ihr Immunsystem völlig unvorbereitet trift. Meine Damen und Herren, das ist eine von vielen negativen Auswirkungen überzogener Corona-Massnahmen, vor denen wir als AfD gewarnt und bei denen wir recht behalten haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Hier ist neben dem Bund auch das Land gefragt. Frau Dr. Hubig sagt zu Recht: „Wie immer.“ Sehr gut, dass Sie das erkennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Dass sich infolge des Rückgangs des Bundesanteils aus dem Strukturfonds die Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung stehen, in dieser schwierigen Situation in erheblichem Umfang in Höhe von 10 Millionen Euro 2023 und 11 Millionen Euro 2024 von 170 Millionen Euro im Jahr 2022 in den kommenden beiden Jahren auf 161 Millionen Euro bzw. 160 Millionen Euro verringern, halten wir für ein völlig falsches Signal. An sich wäre hier eine erhebliche Mittelerhöhung geboten. Zumindest aber sollten in einem ersten Schritt die in Zukunft fehlenden Mittel des Bundes durch das Land ausgeglichen werden. Daher haben wir in unserem Änderungsantrag zu den Titeln 891 09 und 893 09 in Kapitel 15 21 zusätzliche Mittel in Höhe von 3,3 bzw. 6,6 Millionen Euro im Jahr 2023 und 3,795 bzw. 7,59 Millionen Euro im Jahr 2024 für Zuschüsse an kommunale und staatliche bzw. freigemeinnützige und private Krankenhaus- und Schulträger zu Wiederbeschafungskosten kurzfristiger Anlagegüter nach § 13 LKG eingestellt. Zudem liegt mit Drucksache 18/5017 ein Entschliessungsantrag unserer Fraktion vor, der vorsieht, dass infolge des Rückgangs des Bundesanteils zur Förderung von Massnahmen zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser aus dem Strukturfonds geringere Mittel, die den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern für Investitionen zur Verfügung stehen, entsprechend erhöht werden, um diesen auszugleichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 – Ich komme zum Ende, Herr – – – Frau Präsidentin.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Insoweit möchte ich die Hofnung zum Ausdruck bringen, dass sich der Land126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 tag hier zumindest auf eine entsprechende Erhöhung der Haushaltsmittel als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen kann, und danke Ihnen, Herr Präsident.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 – Die Luft ist hier ein bisschen raus bei diesem Thema. Das überrascht mich wenig, mit einem Blick auf die Uhr.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Es sind aber trotzdem weitere erfreuliche Dinge in diesem Haushalt verankert. Der Etat insbesondere für den Bereich Forschung, in dem Innovation entwickelt wird, steigt auf 55 Millionen Euro um über 8 Millionen Euro, und wir stellen auch und gerade für den Bereich der Ausbildung von medizinischem Nachwuchs zusätzliche 21 Millionen Euro bereit. Das sind alles massgebliche Schritte in die richtige Richtung. Wir vollziehen die Strukturreform der ehemaligen Hochschule Koblenz-Landau, ein besonderes Konstrukt der rheinland-pfälzischen Geschichte, eine Hochschule mit Standorten in Koblenz und Landau und mit der Verwaltung in Mainz. Das kann man nur mit der Geschichte dieses Landes erklären, und es ist gut, dass wir dort jetzt neue schlagkräftige Einheiten in unserer Hochschullandschaft bilden, die mit ihren jeweiligen Schwerpunkten einen massgeblichen Beitrag auch zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft leisten werden. Das alles wird mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Mitteln unterlegt, um diesen Umwandlungsprozess begleiten zu können, um diese entsprechenden Standorte auch in die Lage zu versetzen, diese massgebliche Strukturreform zu bewältigen. In der Universitätsmedizin – das ist in der Debatte schon angesprochen worden – planen wir das mit Abstand grösste Bauvorhaben dieses Landes. Es ist eine Investitionssumme von über 2 Milliarden Euro, die hineingesteckt wird, um dort ein hochmodernes Universtitätsklinikum zu errichten, was in Zukunft Spitzenmedizin auch in moderner Gebäudeinfrastruktur bereitstellt. Eine bessere Überleitung als über die Universitätsmedizin von der wissenschaftlichen Forschung hin zur gesundheitlichen Versorgung an den Kollegen 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Wink konnte man nicht ﬁnden. Herzlichen Dank. Wir stimmen diesem Einzelplan selbstverständlich zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Bereich „Gesundheit“ wird Herr Schwab anschliessend bewerten. Im Bereich „Wissenschaft“ möchte ich mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, den ich für zukunftsentscheidend halte. Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sind die geistigen und innovativen Fähigkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger, der einzig wirklich wichtige, chancenreiche Rohstof, den wir besitzen. Diese Fähigkeiten müssen lebenslang sowohl in der Breite als auch in der Spitze, insbesondere in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, bestmöglich entwickelt und gefördert werden. Für die Breitenförderung wird vieles getan, doch die Spitze kommt zu kurz. Dringend benötigt werden hervorragend ausgebildete junge Menschen, die in der Lage sind, Weiterentwicklungen in den verschiedensten Bereichen anzustossen und durchzuführen und zudem Spitzenpositionen auszufüllen. Des Weiteren wird es kaum mehr lebenslange Arbeitsplätze geben. Geistige Flexibilität und die Fähigkeit, sich in neue Gebiete einzuarbeiten, werden also von herausragender Bedeutung sein, vor allem in höheren Positionen. Dazu müssen gerade bei diesen Menschen sowohl ein möglichst hoher Allgemeinbildungs- und Wissensstand erreicht, als auch ihre besonderen persönlichen Fähigkeiten gefördert werden. Die Schulen müssen die entscheidende breite Grundlage gewährleisten, auf der die Hochschulen aufbauen können, und hochwertige und spezialisierte Ausbildungen sicherstellen. Eine zentrale Aufgabe der Hochschulen ist es, hervorragende Wissenschaftler, sowohl im Hinblick auf Forschung als auch auf Tätigkeiten in der Wirtschaft und in anderen Gebieten auszubilden. Wie wichtig dies ist, zeigt sich nicht nur im Moment sehr augenfällig in der Biotechnologie, sondern das gilt auch für viele andere Bereiche. Lassen Sie mich an einem anderen aktuellen Beispiel, meinem derzeitigen Lieblingsbeispiel, auf das ich hier schon mehrfach eingegangen bin – eine Technologie, deren Bedeutung gerade unsere grünen Freunde komplett verkennen –, darstellen, was ich damit meine. Gerade vor wenigen Tagen wurde aus den USA ein Durchbruch bei der Fusionsforschung gemeldet. Hierbei werden Wasserstofkerne fast ohne radioaktiven 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Abfall und unter Freisetzung riesiger Energiemengen zu Helium verschmolzen. Das Grundmaterial gibt es in genügend grossen Mengen in Deutschland, was eine unabhängige Energieversorgung garantiert. Mit dem europäischen und dem amerikanischen Weg haben wir nun zwei verschiedene technologische Ansätze zur Lösung der immensen Probleme bei der Beherrschung der gesteuerten Fusion. Wir können sehr sicher sein, dass das Vorhaben gelingen wird; wohl nicht in den aus den USA verkündeten zehn Jahren – 20 Jahre sind realistischer –, aber dann steht uns genügend Energie zur Verfügung. Die Zukunft liegt langfristig also nicht in der Solartechnologie und den Windrädern und vor allem nicht in Windrädern auf bewaldeten Kammlagen, was der Wasserrückhaltung widerspricht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 – Ich habe „langfristig“ gesagt. Hören Sie bitte zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 – Das sind Übergangstechnologien, die sie jetzt entwickeln. Genau so ist es. Die Zukunft liegt nur bedingt in der Wasserstoftechnologie, sondern wahrscheinlich in der Kernfusion. Allerdings haben wir aus ideologischen Gründen in den letzten Jahren in Deutschland nicht genug Wert auf dieses Forschungsgebiet gelegt, in dem wir mit führend waren. Wir müssen die Forschungsanstrengungen dringend wieder verstärken, damit wir in diesem Hochtechnologiebereich nicht hofnungslos hinterherhinken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Warum mache ich alle diese Ausführungen? Was hat das mit Einzelplan 15 zu tun? Eine ganze Menge; denn es geht auch hier um ein wichtiges Wissenschaftsprojekt, und auch in diesem geht nichts ohne hervorragende Wissenschaftler. Um die Ausbildung hervorragender Wissenschaftler zu gewährleisten, braucht es besondere Anstrengungen in Lehre und Forschung, was nur mit einem umfangreichen und leistungsstarken akademischen Mittelbau erreicht werden kann. Dort wird die grundlegende Arbeit geleistet, damit entsprechend gute Lehre und Forschung stattﬁnden kann. Daher muss gerade dieser akademische Mittelbau personell und ﬁnanziell weiter gestärkt werden, und auch das Arbeitsplatzumfeld muss attraktiv sein. Deswegen sind die Etats für Sachmittel und Energie so weit zu erhöhen, dass keine personellen Mittel dafür umgewidmet werden müssen. Auch Forschungsprojekte inner- und ausserhalb der Hochschulen sowie ausseruniversitäre Forschungseinrichtungen benötigen erhöhte Mittelzuweisungen, insbesondere für die Wasserstof- und Kernfusionstechnologien. 132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Zu all diesen Forderungen gibt es Haushaltsansätze, die aber der enormen Bedeutung der angesprochenen Aufgaben nicht angemessen sind. Wir wissen, dass das Land solche Grossprojekte nicht alleine betreiben und ﬁnanzieren, sondern oft nur einen kleinen Beitrag leisten kann. Es kann aber Zeichen setzen und über den Bund und Europa wichtige Anstösse zu einer zukunftsfähigen Wissenschaft geben. Das alles erwarten die Freien Wähler von der Landesregierung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für den Teil „Gesundheit“ innerhalb des EP 15 möchte ich Ihnen heute keine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche sicher aus unserer Sicht eine besondere Betrachtung verdienen würden. Ihre Fachreferenten haben sich bestimmt auch hier die Mühe gemacht, unsere Anregungen genaustens unter die Lupe zu nehmen. Ja, es ist manchmal schon schwierig und bedarf einer grossen Portion Selbstdisziplin, immer wieder Themen aufzugreifen, Kleine Anfragen zu stellen und Berichtsanträge einzureichen, um immer wieder vor Augen geführt zu bekommen, dass doch alles in bester Ordnung sei, kein Handlungszwang bestehe. Dabei ist es völlig egal, ob es um eine reine Landeszuständigkeit oder um eine Zuständigkeit des Bundes geht. Wichtig ist, dass wir von Landesseite etwas zur Verbesserung der Situation beitragen könnten, wenn nicht alles in bester Ordnung wäre und die Zuständigkeit woanders läge. Bitte verzeihen Sie mir an dieser Stelle den leicht ironischen Unterton. Herr Minister Hoch, Ihre Reaktionen der letzten Wochen und Monate haben mir gezeigt, dass es funktioniert. Dafür bin ich Ihnen wirklich dankbar. Es muss nicht überall Freie Wähler drauf stehen, wenn sich eine Sache verbessert. Für mich ist es viel wichtiger, dass Ihr Haus unsere Anregungen ernst nimmt und die richtigen Schlüsse daraus zieht. Dieses System kann ich. Ich war lange genug in verschiedenen Ebenen eingesetzt, um zu wissen, dass die besten Ideen nur vom Chef selbst kommen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Selbstverständlich nenne ich an dieser Stelle gerne ein Beispiel. Sie erinnern sich bestimmt noch an meinen Berichtsantrag zum Thema der Zunahme der 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen von Dezember 2021 oder meine Kleine Anfrage zum Thema der Suizidversuche und Suizide vom Juli dieses Jahres. Vielleicht erinnern Sie sich auch an die Kleine Anfrage vom August zur psychologischen Betreuung im Ahrtal und Ihre Antwort, in der Sie sich wiederholt hinter der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung versteckten, oder die Kleine Anfrage zum Thema des Fachärztemangels für Psychiatrie und Psychotherapie vom September 2022. Dann höre ich eine Stimme wie die Ihre zu diesem Thema im Radio: Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen, und deshalb benötigen wir dringend mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze. Herr Minister Hoch, Sie haben recht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Hat die Bundesampel Ihren Vorschlag auf- bzw. angenommen? Wie auch immer; sollten Sie bzw. Ihr Vorschlag nicht angekommen sein, haben Sie und Ihr Haus sicherlich schon einen Plan B, um in erster Linie die Menschen im Ahrtal ausreichend versorgen zu können. Dafür danke ich Ihnen jetzt schon. An dieser Stelle werbe ich um Ihre Zustimmung zu unseren Deckblättern. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mich jetzt mit den Nilgänsen, dem Dackel und der Dönerbude und allem etwas aus dem Konzept gebracht. Vielleicht habe ich es auch überhört. Sie hatten deutliche Kritik geäussert an unseren Vorschlägen. Was ich nicht herausgehört habe, war: Wie bekämpfen Sie jetzt noch einmal das Problem des eklatanten Ärztemangels in RheinlandPfalz?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Die Beispiele, die ich Ihnen aufgezählt habe – im Krankenhaus die Personalnot auf den Kinderintensivstationen, bei der Notarztversorgung, bei den Hausärzten, im alltäglichen Betrieb in den Krankenhäusern, die Flüchtigkeitsfehler, die aus Überlastung resultieren – sind alles Symptome eines Grundproblems, eines eklatanter Ärztemangels. Ihre Antwort war jetzt, dass wir um Rheinland-Pfalz ein paar Universitätskliniken haben, die irgendwie einen Teil des Bedarfs abdecken sollen, weil irgendwie jedes Universitätsklinikum 1 Million Einwohner braucht, um ein vernünftiges Einzugsgebiet zu haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir haben 80 Millionen Einwohner in Deutschland. Wir haben 40 Fakultäten, das heisst pro Fakultät ungefähr 2 Millionen Einwohner. Wir haben in Rheinland-Pfalz 4 Millionen Einwohner. 137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wir haben eine – zugegebenermassen grosse – medizinische Fakultät. Wir bilden bei Weitem nicht den Bedarf aus, den wir brauchen. Die umliegenden Universitätskliniken sind teilweise in der Rhein-Main-Region oder wo auch immer mit den dortigen Menschen natürlich ausgelastet. Das ist ein Beispiel, das hinkt. Es tut mir jetzt fast leid, dass ich das überhaupt so umfassend aufgegrifen habe, es ist nämlich eigentlich unsinnig. Das heisst, die Frage bleibt am Schluss – noch einmal gestellt an Sie –:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wie bekämpfen Sie in Rheinland-Pfalz das Problem des Ärztemangels, das sich an so vielen Stellen zeigt?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wie machen Sie das? Was tun Sie? Was sagen Sie Ihrer Ministerpräsidentin, die die Ansicht vertritt, das ist überhaupt nicht nötig?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Wie bekämpfen Sie das Problem des Ärztemangels in Rheinland-Pfalz? Was sind Ihre kurzfristigen und mittelfristigen Massnahmen, um diesem Problem Herr zu werden?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Antwort zu bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Herr Gensch, es wird bei Ihnen nicht besser. 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ganz ehrlich, wenn Sie sich eben hier hinstellen und sagen, wir sollten unseren Ärztemangel bekämpfen, indem wir einfach Hundert Menschen pro Jahr sagen, sie bekommen hier nur ein Bleibestipendium, wenn sie in RheinlandPfalz bleiben,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 dann ignorieren Sie das komplette System der universitären Ausbildung für Humanmedizin bundesweit. Wir haben in Rheinland-Pfalz – übrigens als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland – die Landarztquote eingeführt und übrigens auch die ÖGD-Quote.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir bekämpfen so den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich im ländlichen Raum.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Zum Zweiten haben wir als Vorreiter im Bundesland – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 – Herr Gensch, es tut mir leid. Gehen Sie da runter und reden Sie so mit den Nilgänsen, aber Sie müssen sich das jetzt anhören.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir haben unsere – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Wir haben als allererstes Bundesland unsere Studienplatzkapazitäten um 15 % erhöht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Jetzt steht im Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen, angeführt von einem Ministerpräsidenten mit Ihrem Parteibuch, dass Nordrhein-Westfalen das endlich auch machen will. 139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022