Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Und uns werfen Sie es vor. Das ist doch Wahnsinn.   Wer die Pressemeldungen, die wir alle regelmässig  erhalten, aufmerksam liest, weiss, dass die Zeit und  uns davon läuft. Täglich warnen Wissenschaftler*innen vor den fatalen Folgen der Klimakrise und appellieren an die Politik, endlich wirksame und weitreichende Massnahmen zu beschliessen. Seit Jahrzehnten demonstrieren Menschen weltweit und auch in  Nordrhein-Westfalen gegen die Ausbeutung unseres  Planeten, für eine klimafreundliche Zukunft und im  Grundsatz auch für unsere Lebensgrundlage.   Die Klimakrise ist einer der Hauptgründe, weshalb  Menschen sorgenvoll in die Zukunft blicken – aktuell  natürlich neben Fragen der Inflation und der wirtschaftlichen Situation. Meine eigene Generation verspürt diese Ängste häufig noch deutlicher.   Aufgabe dieses Parlaments und auch dieser Landesregierung ist es, Verantwortung zu übernehmen, Sorgen ernst zu nehmen, wissenschaftliche Appelle in  unsere Arbeit einzubinden und zu handeln. Mit diesem Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft,  Industrie, Klimaschutz und Energie legen wir die  Grundlage für das politische Handeln der Zukunftskoalition in diesem Bereich.   Für einiges, was uns im Klimaschutz und in der Energiewende voranbringt, braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, für anderes braucht es öffentliches Geld. Die verfügbaren finanziellen Spielräume  sind klein. Das haben wir schon häufig – auch gestern an diesem langen Plenartag – gehört. Wir nutzen die finanziellen Spielräume, die wir haben, bestmöglich für mehr Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende.   Wir investieren 343 Millionen Euro in die Energiewende und in den Klimaschutz. An entscheidenden  Stellen haben wir die Mittel erhöht oder verstetigt. So  stellen wir beispielsweise für einen zielgenauen  Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und -forschung  mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Signal an die Industrien  und Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können  und die über kurz oder lang auf die Anbindung an  grünen Wasserstoff angewiesen sein werden.   Klar ist aber auch: Grüner Wasserstoff ist kein Allheilmittel, das flächendeckend zur Verfügung stehen  wird. Ebenso zentral ist und bleibt deshalb der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie auf allen verfügbaren Flächen Nordrhein-Westfalens sowie der  Netzausbau. Hier brauchen wir endlich mehr Tempo.   In diesem Haushalt stärken wir ganz bewusst den  kommunalen und gesellschaftlichen Klimaschutz.  Wir unterstützen unsere Kreise und Städte bei der  kommunalen Wärmeplanung, indem wir wichtige Basisdaten und Gelder zur Verfügung stellen. Auch für  den Ausbau von Wärmenetzen und Energiespeicher  nehmen wir mehr Geld in die Hand. Damit wird unser  Energiesystem flexibler und sicherer.   Einen wichtigen Beitrag zur Energiewende kann  auch die tiefe Geothermie leisten, für die im Haushalt  erstmals ein eigenes Kapitel geschaffen wurde. Das  ist sehr gut. Mit diesen finanziellen Mitteln können wir  wichtige Grundlagenarbeit in diesem Bereich finanzieren.   Es braucht keinen Blick in die Glaskugel, um vorherzusagen, dass das Jahr 2023 herausfordernd sein  wird; denn die multiplen Krisen dieser Zeit werden  sich nicht einfach in Luft auflösen. Umso mehr brauchen wir eine politische Landschaft, die einen klaren  Kompass hat und sich nicht von den vermeintlichen  Sicherheiten der fossilen Vergangenheit täuschen  lässt.   Wir als Zukunftskoalition wollen ein neues Zeitalter  einläuten und NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Der Einzelplan 14 ist dafür der richtige Aufschlag. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.