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Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Albert Einstein war ein kluger Mann, der gesagt hat: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ So haben wir uns als CDU-Landtagsfraktion in einem anderthalbjährigen Zukunftsprozess die Frage gestellt, wie wir Saarländerinnen und Saarländer im Jahr 2030 leben wollen. Wir haben natürlich in diesem Prozess auch eine Bilanz gezogen. Die Bilanz gerade in der Zweisprachigkeit mit der Frankreichstrategie kann sich sehen lassen, wenn über die Hälfte der saarländischen Kitas bilinguale Angebote macht. Wir haben aber gesagt, das reicht uns nicht. Ausserdem haben wir das in einer Phase der Haushaltskonsolidierung geschafft. Ich will es dann doch einmal von der Vergangenheit aus betrachten:  Wir  haben  den  saarländischen Haushalt saniert und trotzdem die Frankreichstrategie vorangebracht. Wenn wir heute sagen, wir wollen dies auf dem Weg zu 2030 weiter ausbauen und alle Kinder, alle Saarländerinnen und Saarländer sollen in diesen Genuss kommen, dann ist das selbstverständlich eine Verpflichtung für die Zukunft, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Wenn Sie uns nun vorwerfen, dass das gerade jetzt als Votum des saarländischen Landtags erfolgen soll, so sage ich Ihnen, dass dies etwas mit Haushaltsberatungen zu tun hat. Sie sollten doch wissen, wie Haushalte aufgestellt werden, dass jetzt in den Ministerien die Gespräche geführt werden und dass wir selbstverständlich die Erwartungshaltung haben, dass auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ein neues Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss das dann Ende des Jahres beschliessen. Deshalb ist dieser Antrag richtig, deshalb ist er zum jetzigen Zeitpunkt wichtig und deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Samstag feiern wir gemeinsam den Tag der deutsch-französischen Freundschaft. Deshalb ist es schön, dass der saarländische Landtag heute mit den deutsch-französisch Kitas einen zentralen Punkt unserer Frankreichstrategie diskutiert. Die Frankreichstrategie ist ein ganzheitlicher Politikansatz, der das Ziel verfolgt, das Profil des Saarlandes durch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen deutschen und europäischen Regionen zu schärfen. Dieses Alleinstellungsmerkmal ist die kulturelle, sprachliche, ökonomische und politische Nähe unseres Landes zu Frankreich und - insbesondere in unserer Region - zu anderen frankofonen Ländern. Mit dem Leitbild der Frankreichstrategie entwickelt sich das Saarland zu einer europäischen Referenzregion, die deshalb von der europäischen Kommission als ein europaweit anerkanntes  Best-Practise-Beispiel  anerkannt wird. Wesentlicher Erfolgsfaktor der Frankreichstrategie ist die Wahrnehmung und Wahrnehmbarkeit, Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4444 die Sichtbarkeit des Saarlandes in Frankreich und in der frankofonen Welt. Dies geschieht überregional und international auf den unterschiedlichsten Ebenen und über die unterschiedlichsten Multiplikatoren. Voraussetzung dafür, dass man positiv über dich spricht, ist aber zunächst, dass man mit dir sprechen kann. Die Grundlagen für die dafür erforderliche Mehrsprachigkeit kann man nicht früh genug legen. Deshalb sind wir stolz darauf, dass wir es gemeinsam geschafft haben, seit 2014 - das war der Start der Frankreichstrategie - einen stetigen Anstieg der Zahlen an bilingualen Kindertageseinrichtungen zu erreichen. Heute haben wir über 50 Prozent der Kitas im Saarland mit einem zweisprachigen Angebot, über 70 sind Elysée-Kitas. Meine Kollegin Christine Streichert-Clivot hat das eben schon ausgeführt.  Ich will aber auch betonen, dass es nach der Kita in der Grundschule weitergehen muss. An allen saarländischen Grundschulen wird mittlerweile Französisch ab Klassenstufe 3 verbindlich unterrichtet, an etwa einem Viertel der saarländischen Grundschulen erfolgt der Französischunterricht bereits ab Klassenstufe 1. Das kann sich sehen lassen, aber ich sage auch, wir müssen dranbleiben. Auch an den weiterführenden Schulen muss die Strategie der Mehrsprachigkeit noch stärker ausgerollt werden. Die Mehrsprachigkeit ist unser Ziel, also nicht Französisch oder Englisch, sondern Französisch, Englisch und gerne noch weitere Sprachen. Je früher der zusätzliche Spracherwerb beginnt, umso leichter fällt es den Kindern, mit weiteren Sprachen daran anzuknüpfen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die deutsch-französischen Kitas zu stärken. Damit legen wir die Basis für den nachhaltigen Erfolg unserer Strategie der Mehrsprachigkeit, unserer Frankreichstrategie. Das geht natürlich nicht zum Nulltarif. Jedes strategische Konzept braucht einen finanziellen Unterbau und einen auskömmlichen Rahmen. Deshalb investieren wir auch gezielt in die sprachliche Ausbildung der jungen Saarländerinnen und Saarländer, weil dies eine Investition in unsere Zukunft ist.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4445 die Universität des Saarlandes im vergangenen Jahr eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat. Die Zusammenarbeit mit der Université Montréal ist eine weitere Facette der globalen Dimension der Frankreichstrategie und der damit einhergehenden Chancen für junge Menschen, aber auch für das Saarland. Das Beispiel zeigt, die Mehrsprachigkeitskompetenz, der wir uns im Saarland verpflichtet haben, ermöglicht es jungen Menschen, sich für den globalisierten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, und führt dem Wirtschaftsstandort Saarland die sprachlich und interkulturell versierten Fachkräfte zu, die er benötigt.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Daher gilt auch in Zukunft: Das Saarland bleibt der Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit, ob in den Kitas, der Kultur, bei Forschungskooperationen, bei der Zusammenarbeit von Gründerzentren oder in Verwaltung und Justiz. Das Saarland bleibt überall vorne, wenn es um deutsch-französische Projekte geht. Daraus entstehen Chancen für unser Land. Unternehmen, die den Zugang zu französischsprachigen Märkten suchen, siedeln sich bei uns an. In Frankreich  wird  das  Saarland  als  Tor  zu Deutschland wahrgenommen. Junge Menschen, die studieren und forschen wollen, bekommen im Saarland Zugang zu europäischen und internationalen Projekten. Dabei hilft ihnen natürlich die Mehrsprachigkeit.  Die Frankreichstrategie bedeutet ein Stück Zukunft für das Saarland, aber auch ein Stück Zukunft für jeden Einzelnen. Diese Zukunft beginnt in den bilingualen Kitas. Deshalb kann ich nur sagen: Die Richtung stimmt, bleiben wir am Ball und arbeiten wir so weiter! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich brauche keine 11 Minuten, es bleiben aber jetzt ja doch noch mehr als nur ein paar Sekunden, in denen ich reden darf. Das hier nun Behandelte kann man natürlich grundsätzlich nur begrüssen. Das möchte ich hier auch tun. Eines allerdings gefällt mir nicht: Es wird immer wieder so gesprochen, als ob das Volk es nötig hätte, für die deutsch-französische Freundschaft einzutreten, und zwar das Volk auf beiden Seiten der Grenze. Meines Erachtens gibt es aber keine allzu grossen Unterschiede zwischen den Leuten rechts und links des Rheins. Sie verstehen sich grundsätzlich, sie vertreten weitgehend europäische Werte, sie kommen miteinander aus. Das ist auch vor 30 Jahren zum Ausdruck gekommen, als es darum ging, ob es zur deutschen Wiedervereinigung kommen sollte. Damals gab es in Reihen des französischen Volkes dafür viel Sympathie, anderes war leider aus Reihen der französischen Politik, und zwar der Spitzenpolitik, zu hören. Das konnten wir alle wahrnehmen: Das eine war höchst sympathisch, das andere empfand ich als höchst unsympathisch. Deshalb möchte ich sagen, dass es weniger darum geht, die Völker auf beiden Seiten des Rheins zu belehren, als die Politiker zu belehren - auf beiden Seiten, das füge ich hinzu. In einer meiner Reden hier zu einem anderen Thema habe ich kürzlich erwähnt, dass sich der französische Staat - nicht die Franzosen, ich mache da einen Unterschied! - noch im Jahr 2010 die letzten Reparationen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs hat auszahlen lassen. Als ich das damals gelesen habe, habe ich mir so meine Gedanken gemacht, und zwar meine durchaus differenzierenden Gedanken, wie ich sie eben auch zum Ausdruck gebracht habe. Die Belehrung muss also weniger den Leuten gelten, die kommen miteinander aus, dafür umso mehr denjenigen, zu denen auch wir gehören: den Politikern. - Ich danke Ihnen!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Zeitpunkt um 50 Euro. Dieser Vereinbarung entsprechend will man den besonderen Herausforderungen, die beim Beamtentum im Zuge der COVID-Pandemie angefallen sind, Rechnung tragen. Vereinbart wurde daher eine Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, Auszubildende erhalten 650 Euro. Mit dieser Corona-SonderzahLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4449 lung wird, wie gesagt, den Belastungen Rechnung getragen.  Am 16. Dezember 2021 hat die Landesregierung mit den Gewerkschaften vereinbart, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Richterinnen und Richter zu übertragen. Der heute von der Landesregierung im Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der im Spitzengespräch am 16. Dezember 2021 getroffenen Vereinbarung.  Mit Blick auf die im Einkommensteuergesetz geregelte Befristung der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen bis zum 31. März dieses Jahres will die Landesregierung umgehend die für die Auszahlung der einmaligen Sonderzahlung erforderlichen Massnahmen in die Wege leiten. Hierdurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 21 Millionen Euro im Jahr 2022 und von 40,4 Millionen Euro im Jahr 2023, bis Ende 2023 also insgesamt in Höhe von 61,4 Millionen Euro.  Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten. In diesem Gesetz werden das Energieeinsparungsgesetz von 2005, die Energieeinsparverordnung von 2007 und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz von 2008 zusammengeführt. Am das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz in Kraft getreten. Zudem gilt seit dem 17.06.2021 eine einschlägige Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese neuen gesetzlichen und bundesgesetzlichen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und im  Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz erfordern Änderungen beziehungsweise Neuregelungen im Landesrecht, insbesondere zum Prüfungsumfang im bauaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die Ihnen vorliegende Drucksache 16/1882 enthält in insgesamt fünf Artikeln Regelungen, die im Landesrecht aufgrund des Inkrafttretens der bundesgesetzlichen Änderungen  beziehungsweise  Neuregelungen vorgenommen werden müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zur vollständigen landesrechtlichen Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Gebäudeenergiegesetz auch erforderlich ist, die Einzelheiten der mit § 92 des Gebäudeenergiegesetzes bundesrechtlich erstmals eingeführten Erfüllungserklärung in einer Rechtsverordnung der Landesregierung zu regeln.  Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz in Erster Lesung und um Überweisung in den zuständigen Ausschuss.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass für die Ihnen vorliegende Drucksache 16/1881 ist das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2103, das die Europäische Kommission mit Mitteilung vom 14. Mai 2020 gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nicht ordnungsgemässer Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates eingeleitet hat. In diesem Vertragsverletzungsverfahren wurde unter anderem die nicht ordnungsgemässe Umsetzung in deutsches Recht moniert. Darüber hinaus regelt die Landesbauordnung gegenwärtig abweichend von der Musterbauordnung die brandschutzrechtlichen  Mindestanforderungen an Baustoffe und Bauteile grösstenteils textlich nicht innerhalb dieser Vorschriften. Ich bitte darum, dem Gesetz, das aufgrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens erforderliche Änderungen und die erforderlichen Anpassungen an die Musterbauordnung im Bereich des Brandschutzes aufgreift, in Erster Lesung zuzustimmen und es an den zuständigen Ausschuss zu überweisen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem etwas sperrigen Titel, den der Herr Präsident dankenswerterweise noch einmal verlesen hat, steht eine sehr greifbare Thematik: Im Jahr 2016 beschloss der Bund im Kontext der Flüchtlingskrise, sich mit zusätzlichen Mitteln an den sogenannten Kosten der Unterkunft zu beteiligen. Um das einmal festzuhalten, da das sprachlich vielleicht etwas missverständlich ist: „Kosten der Unterkunft“ umfasst als definierter Rechtsbegriff nicht nur die Unterkunft, sondern auch die Kosten für Heizung. Der Bund beschloss also, sich an diesen Kosten, die bei den jeweiligen Gemeindeverbänden anfallen, zu beteiligen. Diese Kosten wurden damit insgesamt vollständig kompensiert. Die  Zahlung  dieser  Mittel  lief  bis  zum 01.01.2022. Zu diesem Zeitpunkt ist die Zahlung geplant ausgelaufen, daher muss das einschlägige Gesetz angepasst werden. Fairerweise sollte erwähnt werden, dass der Bund nach wie vor mit 68,8 Prozent an der Übernahme der Kosten beteiligt ist und den Wegfall der zusätzlichen Mittel auch durch eine allgemeine Aufstockung der Bundesbeteiligung nach § 46 Abs. 7 SGB II um 9 Prozentpunkte zumindest teilweise kompensiert hat. Das Saarland hat sich beim Bund eingesetzt mit dem Ziel, auch weiterhin eine vollständige, bedarfsorientierte Kompensation zu erreichen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Der Ehrlichkeit halber muss man aber auch hier hinzufügen, dass diese Position unter den anderen Bundesländern nur wenige Fürsprecher gefunden hat. Im Ergebnis bedarf es nun der besagten Anpassung des saarländischen Ausführungsgesetzes an die erneut geänderte Bundesvorschrift.  Zudem schaffen wir mit dem heute vorliegenden Entwurf eine Möglichkeit, den vorläufigen Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel des Bildungs- und Teilhabegesetzes zu ändern. Hierbei geht es lediglich um eine Vereinfachung des Verfahrens. Die tatsächlichen Mittel, die ein Gemeindeverband erhält, sind mit oder ohne Änderung gleich. Allerdings bauen wir damit Bürokratie ab. Angesichts dessen wurde der Vorschlag von den saarländischen Gemeindeverbänden auch ausnahmslos positiv aufgenommen. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4451 Sie sehen, es geht um zwei Anpassungen. Die Mittelanpassung seitens des Bundes war seit 2016 so geplant und wird nun entsprechend umgesetzt. Die Verfahrensvereinfachung zugunsten der Gemeindeverbände bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes ändert am Ende des Tages keine Beträge, macht aber allen das Leben leichter. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz in Erster Lesung.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glücksspiel kann süchtig machen. Diesen Hinweis kennen wir aus der Werbung und leider ist er auch sehr wahr. Eine Spielsucht ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und was oft als harmloser Zeitvertreib anfängt, führt bisweilen in eine Abwärtsspirale aus Schulden, mehr Glücksspiel und wiederum mehr Schulden, hin bis zum sozialen Abstieg und zerstörtem Familienleben. Die Selbstmordrate unter Glückspielsüchtigen liegt bei 14 Prozent, das ist ungefähr so hoch wie bei Depressiven. Im Saarland hatte das Glücksspiel noch vor einem Jahrzehnt Hochkonjunktur. 2012 schossen die Spielhallen wie Pilze aus dem Boden, doch gerade das gewerbliche Automatenspiel hat besonders viel Potenzial, in die Spielsucht zu führen. Studien zeigen allerdings, eine restriktivere Gesetzgebung hilft, den Anteil der Betroffenen an der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Hier haben wir seit 2012 mit dem Saarländischen Spielhallengesetz bereits sehr ordentlich entgegengewirkt. Während es bei uns 2012 noch 267 Spielhallen an 117 Orten gab, sind es heute, im Januar 2022, noch 110. 267 zu 110 an 110 Standorten, sowie zehn weitere Einzelspielhallen, die für die Dauer einer Abwicklungsfrist noch geduldet werden. Auch konnte der Unsitte ein Riegel vorgeschoben werden, dass Abstandsregelungen umgangen werden, indem man mehrere einzelne Spielhallen aneinanderreiht und daraus sogenannte Verbundspielhallen bildet. Die konsequente Umsetzung der Spielhallenregulierung im Saarland lässt sich dank unserer Arbeit heute als eine solide gesetzliche Basis verstehen, die auch der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 in vollem Umfang standgehalten hat.  Heute gehen wir noch einen Schritt weiter, und zwar weiter in Richtung Suchtprävention, indem wir unter anderem die Einführung des spielformübergreifenden Sperrsystems abrunden. Ausserdem enthält der Änderungsentwurf verschiedene Konkretisierungen und Anpassungen, insbesondere in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 und Folgeregelungen, zum Beispiel für Antragsfristen und Auswahlverfahren. Insgesamt wird so unser bewährtes Spielhallengesetz auch auf Grundlage der durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gegebenen Möglichkeiten eine noch rundere Sache. - Ich komme damit zum Schluss und bitte Sie auch für diesen Gesetzentwurf um Ihre Unterstützung und Zustimmung. Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Vollstreckungs- und Insolvenzverfahrens sind zum Schutz der Gläubiger unter anderem durchsetzbare Auskunftsrechte von hohem Wert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dafür gesorgt werden, dass Auskunftsersuchen der Gerichtsvollzieher*innen und des Insolvenzgerichts nicht zulasten der Gläubiger unbeantwortet bleiben. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gerichtsvollzieherschutzgesetz vom Gerichtsvollzieher sowie des Insolvenzgerichts, sogenannte Drittauskünfte zu erheben, erweitert. So können Gerichtsvollzieher unter bestimmten Voraussetzungen bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, kurz: einem Versorgungswerk, Daten des Schuldners erheben. Zugleich erhält ab dem 01. November 2022 das Insolvenzgericht die Möglichkeit, Auskünfte bei Versorgungswerken einzuholen.  Da diese neuen Befugnisse der Gerichtsvollzieher sowie des Insolvenzgerichts nicht automatisch die entsprechende Befugnis der Versorgungswerke zur Datenübermittlung enthalten, bedarf es hierfür einer eigenen Rechtsgrundlage. Der Bund hat seine diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Datenübermittlung durch die betroffenen Versorgungswerke auf Landesebene verneint. Somit sind die Länder in der Pflicht, korrespondierende Regelungen auf Landesebene zu schaffen.  Im Zuge eines Abstimmungsverfahrens unter den Ländern hat das Bundesjustizministerium einen Formulierungsvorschlag unterbreitet, um eine von den Ländern gewünschte möglichst einheitliche Rechtsgrundlage zu unterstützen. Dieser Vorschlag wurde durch die grosse Mehrheit der Länder begrüsst und ist in anderen Ländern mit kleineren Anpassungen bereits umgesetzt worden.  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Unterstützung, unseren Regelungsvorschlag nunmehr in den hiesigen Fachgesetzen der jeweiligen Versorgungswerke umsetzen zu können. Hiermit leisten wir einen Beitrag zu einer möglichst einheitlichen Regelungslage in den Ländern. Zudem stellen wir sicher, dass die Ersuchen der Gerichtsvollzieher*innen sowie des Insolvenzgerichts nicht ins Leere laufen. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Plenardebatte gibt es eine verbundene Aussprache der beiden Tagesordnungspunkte 11 und 12, deshalb möchte ich direkt zu Beginn meiner Rede auf den Gesetzentwurf der AfDLandtagsfraktion ganz kurz eingehen.  Herr Kollege Dörr, wir lehnen natürlich heute wie auch in der Vergangenheit Ihren Gesetzentwurf ab. Ich will es Ihnen kurz begründen. Das hängt einfach damit zusammen, dass wir in Bezug auf die Bekämpfung und die Bekämpfungsstrategie der Corona-Pandemie beziehungsweise auch ganz konkret auf die gesundheitlichen Gefahren, die von der Erkrankung ausgehen, und daraus ableitend mit Blick auf die Verpflichtung des Staates, entsprechende Massnahmen und Strategien zur Bekämpfung dieser Krankheit auf den Weg zu bringen, eine grundlegend andere Auffassung haben als Sie und Ihre Fraktion. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Für uns ist die oberste Maxime der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren, diese wollen wir minimieren. Wir wollen jeden Einzelnen bestmöglich schützen und insgesamt unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren beziehungsweise schützen.  Ein ganz wesentlicher Baustein im Rahmen der Bekämpfungsstrategie ist die Kontaktnachverfolgung. Deswegen bringen wir heute wie auch in der Vergangenheit als Regierungsfraktion einen erneuten Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Massnahmengesetzes ein. Es geht ganz konkret darum, die Rechtsgrundlage für die Kontaktnachverfolgung zu verlängern. Aktuell ist es ja so, dass die entsprechende Kontaktnachverfolgung im dritten Abschnitt des COVID-19Massnahmengesetzes geregelt ist. Sie ist allerdings befristet bis zum 31. Januar. Wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund der Omikron-Variante es absolut wichtig und notwendig ist, diese Rechtsgrundlage zu verlängern. Wir machen aber auch das mit Augenmass, also konkret eine Verlängerung um zwei Monate bis zum Die Kontaktnachverfolgung insgesamt, so muss man sagen, ist für die Gesundheitsbehörden ich blicke mal rüber zur Gesundheitsministerin Monika Bachmann - ein ganz wichtiges Instrument. Es dient dazu, die Infektionsdynamik zu kontrollieren und allgemein einen Überblick über die Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung zu haben. Ich glaube, heute Morgen konnte man in der Saarbrücker Zeitung sehr deutlich lesen, wie breit die Omikron-Welle um sich greift. Insofern muss es doch für jedermann nachvollziehbar sein,  wie  wichtig  es  ist,  Kontaktpersonen schnellstmöglich auffinden zu können, insoweit auch Infektions-Cluster lokalisieren und insgesamt die Pandemie eingrenzen zu können. Das ist unsere Intention, insoweit bitte ich wirklich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Ich habe noch einen wichtigen Hinweis: Die Landtagsfraktionen haben ja auch ein Anschreiben der Landesdatenschutzbeauftragten bekommen, es geht da konkret um die Kontaktnachverfolgung auch mittels mobiler Apps, ob es die Corona-Warnapp ist oder die Luca-App, die ja besonders im Fokus steht. Ich sage für unsere Fraktion natürlich zu, dass wir, wenn zukünftige Änderungen des COVID-19-Massnahmengesetzes anstehen oder wenn es um die Verlängerung des Einsatzes von entsprechenden Apps zur Kontaktnachverfolgung geht, die Hinweise der Landesdatenschutzbeauftragten  selbstredend ernst nehmen und bei den weiteren Massnahmen entsprechend berücksichtigen werden.