Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausreichenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo eine eventuelle soziale Kontrolle noch stärker entfällt als in den Spielhallen. Nun hat sich Ihre Auffassung in grossen Teilen durchgesetzt, dass mit einer möglichst weitgehenden Legalisierung auch die Suchtvermeidung und die Suchthilfe am besten zu gestalten seien. Wir haben im Gegenteil aber weiterhin die ernsthafte Sorge, dass dieser Weg zu einer Erhöhung der Zahl der Abhängigen führen wird. Als Wissenschaftler habe ich allerdings starke Sympathien dafür, die von Ihnen erwartete und immer als Begründung für die Liberalisierung angeführte bessere Suchtbekämpfung wissenschaftlich begleiten zu lassen, damit wir in Bezug auf diese Denkunterschiede Erkenntnisse haben. Deshalb hatten wir den Änderungsantrag gestellt, diese Mittel um 200.000 € zu erhöhen und diese Forschungsprojekte von einem Beirat begleiten zu lassen, in dem auch diejenigen vertreten sind, die an vorderster Front mit den Auswirkungen von Spielsucht zu kämpfen haben: die Wohlfahrtsverbände, die Fachberatungsstellen und die Suchtselbsthilfe.  Deshalb danke ich Herrn Arp dafür, dass er zumindest beim Beirat signalisiert hat, dass Sie sich das dann doch vorstellen können. Heute Morgen im Ausschuss wurde das leider kommentarlos abgelehnt. Aber wir hoffen einmal, dass das noch passiert.  Meine Damen und Herren, alle, die den Weg der Liberalisierung propagiert haben, werden sich in Bezug auf den Erfolg nicht nur an der Erhöhung der Staatseinnahmen messen lassen müssen, sondern auch an dem versprochenen Erfolg bei der Suchtbekämpfung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden jedenfalls nicht die Menschen aus den Augen verlieren, die die Glücksspielsucht aus der Bahn geworfen hat.  Kommen wir zu den weiteren Gesetzentwürfen: Ja, der neue Staatsvertrag hat nun einmal rechtliche Fakten geschaffen, und es gilt, diese zu gestalten. Dem werden wir uns als Opposition auch nicht verschliessen. Das wäre einigermassen albern. Geltendes Recht muss natürlich umgesetzt werden. Im Grossen und Ganzen sind die vorgelegten Entwürfe folgerichtig und nachvollziehbar. Deshalb werden wir diesen auch sämtlich zustimmen. Zum Schluss allerdings noch zwei Anmerkungen, die ich mir nicht verkneifen kann. Erstens. Sie haben im neuen Sportfördergesetz bereits eine Erhöhung der Mindestfördersumme auf 11 Millionen € vorgesehen. Um dieses Plus von 3 Millionen € zu finanzieren, erhöhen Sie nun den Abzug aus den Glücksspieleinnahmen. Das sieht haushaltsmässig natürlich ein bisschen besser aus, als schlicht die Ausgaben zu erhöhen. Saldiert bleibt das Ergebnis gleich.  Ich erinnere mich aber noch gut an die Empörung der CDU - schade, dass Herr Koch für mich zumindest nicht sichtbar oder nicht im Raum ist -, als wir in der Küstenkoalition etwas Ähnliches gemacht haben. Da habe ich mir etwas von Haushaltswahrheit und -klarheit, Schattenhaushalten und so weiter anhören dürfen.