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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, wir hätten hier die moralische Keule geschwungen und über Verbote gesprochen. Dann scheint es mir, Sie haben die fünf Minuten nicht richtig zugehört, weil worum ging es uns? Es ging darum, die Mobilitätswende zu gestalten. Wie wir diese Mobilitätswende, weil wir sie wollen, gestalten, das habe ich auch an ganz konkreten Vorschlägen deutlich gemacht. Ich ergänze diese konkreten Vorschläge jetzt auch gerne noch einmal in der zweiten Runde. Wie gelingt es uns noch? Wir haben es häuﬁger auch von den Kollegen, insbesondere aus den Koalitionsfraktionen, gehört: Es gehört auch dazu, beispielsweise unsere Regionalstrecken weiter auszubauen, um auch hier die Mobilitätswende hinzubekommen. Ebenso geht es darum, unsere Bahnhöfe, insbesondere in der Fläche, zu attraktivieren. Dann wird gefragt, woher das Geld dafür kommen soll. Wenn man vielleicht das eine oder andere Prestigeobjekt und -projekt etwas abspeckt, auf etwas verzichtet, dann bin ich ganz sicher, dass für die Bahnhöfe in der Fläche, insbesondere auch bei uns in Rheinland-Pfalz, noch einiges übrig bliebe.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Der dritte Punkt, den ich Ihnen gerne noch als konkreten Vorschlag mit auf den Weg geben möchte, ist die Elektriﬁzierung von Bahnstrecken. Auch das trägt erheblich dazu bei, dass wir die Mobilitätswende schafen. Hier gehen Rheinland-Pfalz und der Bund auch voran. Wir haben mit der rheinlandpfälzischen und mit der Bundesampel mit der Elektriﬁzierung der Ahrtalbahn und der Eifelbahn ganz klare Schritte gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 388 Millionen Euro haben Bund und Land in die Elektriﬁzierung investiert, allein 80 Millionen Euro Landesmittel. So gestaltet man die Mobilitätswende.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wenn wir über Mobilitätswende sprechen, dann gehört auch Modernisierung dazu. Lassen Sie mich deswegen auch noch einen Satz zum Thema „Modernisierung im Güterverkehr“ sagen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 weil auch das dazugehört. Wir wollen durch eine Modernisierung im Güterverkehr, der dann auch bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs schaft, ganz klare Meilensteine setzen. Auch dazu werden wir in Rheinland-Pfalz entsprechende Massnahmen mit dem Bund auf den Weg bringen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt, dass wir das 9-Euro-Ticket noch einmal aufrufen sollten. Ich glaube, bei aller Kritik daran ist die Botschaft der letzten Wochen, dass wir daran arbeiten müssen und wir ein einfaches und verständliches Preissystem brauchen. Deswegen brauchen wir eine tiefgreifende Evaluation dieser drei Monate, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Verbesserungen entstehen nämlich nicht durch Aktuelle Debatten, sondern am Ende nur durch handfeste Politik, meine Damen und Herren. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Dann verwundert es doch, dass das Bundesverkehrsministerium einerseits das 9-Euro-Ticket lobt, andererseits aber keine Perspektive für die Zukunft aufzeigt. Wenn Bundesﬁnanzminister Lindner davon spricht, durch Preise zu verhindern, dass Kapazitäten unnötig und übermässig genutzt werden, dann lässt das zumindest mich sprachlos zurück. Ich bin am Ende froh über jeden, der die Angebote des ÖPNV nutzt. Jetzt sind Sie in der Pﬂicht, dass dieser auch weiterhin zukunftsfest ﬁnanziert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Unsere Forderung bleibt: Wir brauchen möglichst schnell den Nahverkehrsplan, der die Grundlage dafür schaft. Es ist wie immer bei der Ampel, die Überschriften sind da, aber darunter ist zu wenig Einigkeit. Fahrradinfrastruktur, Regionalisierungsmittel, Zukunftsperspektive nach dem 9-Euro-Ticket. Wo sind denn die Konzepte? Wo sind denn die tatsächlichen politischen Initiativen?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Zu Ihnen, Herr Kollege Fernis, wenn man über Verfehlungen der Vergangenheit spricht und selbst noch im April letzten Jahres als FDP fordert, die Bahn zu zerschlagen – ein Artikel aus der WELT –, dann glaube ich, es sind nicht nur einzelne Parteien, die auch in der Vergangenheit Verantwortung getragen und Dinge gefordert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich glaube, wir brauchen dort einen Wechsel, und der wurde auch in der letzten Grossen Koalition auf Bundesebene eingeleitet.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 – Da waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Der Bundesﬁnanzminister ist jetzt Bundeskanzler. Da können auch Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Das lasse ich hier nicht zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die zweite Runde nutzen, um das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“ aufzugreifen. Das wird uns nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen, sondern das beschäftigt uns auch, wenn wir in die Bereiche Bauen und Gesundheit schauen. Der Fachkräftebedarf ist nahezu in allen Bereichen des Verkehrssektors eine Herausforderung, von fehlenden Nachwuchskräften bis hin zu krankheitsbedingten Ausfällen durch die aktuelle Corona-Welle. Da ist auch das Personalmanagement – Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es angesprochen – eine Aufgabe, die Verkehrsunternehmen angeht. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn Fluggesellschaften in der Corona-Pandemie Unterstützung erhalten und dann Arbeitsplätze abbauen. Wir müssen Lösungen für das Thema des Fachkräftebedarfs ﬁnden, und wir müssen Zuwanderung ermöglichen. Ehrlicherweise haben wir aber auch viele Menschen im Land, die arbeiten können und wollen. Da ist das Stichwort, die Arbeitswelt ﬂexibler und attraktiver zu gestalten, insbesondere für Familien, Mütter und Väter. Wir haben auch Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, die schon hier sind und die wir schneller und besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnten. So wird am Ende die Mobilitätswende gestaltet, ökologisch und sozial gerecht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wir wollen eine qualitative Verbesserung des ÖPNV. Mehr Züge, schnellere Verbindungen, weniger Verspätungen und vor allem auch mehr ÖPNV in den ländlichen Regionen. Davon müssen Sie uns nicht überzeugen. Es waren doch Sie von SPD, Grünen und FDP, die mit dem 9-Euro-Ticket den vermeintlichen Beruhigungstropfen für den Bürger beschlossen haben. Verbesserungen im Nahverkehr sind Ihnen erst einmal egal, Hauptsache billig. 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Nein, das 9-Euro-Ticket war keine Werbung, nicht für das Land RheinlandPfalz und auch nicht für die Bahn.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Natürlich muss der Nahverkehr auch billiger werden. Die Frage ist aber doch, wie stark man die Prioritäten allein auf diesen Punkt setzt. Im Übrigen ist uns sicherlich mehr als allen anderen Fraktionen in diesem Hause klar, dass mit der jetzigen Infrastruktur in den ländlichen Regionen das Auto immer die erste Wahl sein wird. Meine Damen und Herren, statt undurchdachter Massnahmen brauchen wir eine Verkehrspolitik aus einem Guss. Die Landesregierung macht aber genau das Gegenteil. Sie teilt das Verkehrsressort auch noch auf zwei Ministerien auf. Kein Wunder, dass es hier in Rheinland-Pfalz nicht vorangeht. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge der Unionsfraktionen haben ein bisschen den Charakter des Sprichworts mit den getrofenen Hunden, die gelegentlich zum Bellen neigen. Wenn man dann daran erinnert, dass die Freien Demokraten, wie Sie es formuliert haben, einmal vorgeschlagen haben, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, dann bleibe ich tatsächlich auch dabei, dass es klüger wäre, man würde die Infrastruktur – die nicht nur für ein Unternehmen ist, weil wir glücklicherweise auch Wettbewerb auf der Schiene haben und uns in Zukunft durchaus auch mehr Wettbewerb auf der Schiene wünschen – und den Betrieb trennen. Wir kommen auch nicht auf die Idee, dass die Mainzer Verkehrsgesellschaft für das Mainzer Strassennetz verantwortlich ist, und auf die Idee kommen wir auch aus guten Gründen nicht. Nehmen wir dann die Dinge, über die wir heute in dieser Debatte gesprochen haben. Man kann das 9-Euro-Ticket unterschiedlich bewerten. Natürlich führt eine stark angestiegene Nachfrage, ein stark angestiegenes Interesse in einem System, das im Moment verständlicherweise wirtschaftlich noch nicht auf diese Nachfrage ausgelegt ist, dazu, dass es da auch, insbesondere an sehr frequentierten Tagen in interessanten Zeiten, zu einer starken Belastung 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 kommt. Natürlich sind dann Züge, Bahnen und Busse auch einmal relativ voll. Was zeigt uns das aber? Das zeigt uns, dass es ofensichtlich ein Interesse gibt. Der Weg, der auch hier in der Debatte angesprochen wurde – ich sage es noch einmal, auf den sich noch Volker Wissing als Verkehrsminister hier im Land mit dem Nahverkehrsgesetz, das jetzt im Mobilitätsministerium von Frau Eder in Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten und Jahren auch mit Leben zu füllen ist, gemacht hat –, ist, gerade die Themen „Bepreisung“ und „Ticketkauf“ zu vereineinheitlichen. Als Lehre aus dem 9-Euro-Ticket müssen wir darüber wahrscheinlich doch einmal nachdenken, völlig losgelöst von dem Preis. Wenn man sich anschaut, dass ein solches 9-Euro-Ticket mit dem Zuschuss, den der Bund gibt, letzten Endes immer noch keine 50 Euro Umsatz generiert
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 und das gleichzeitig auskömmlich kalkuliert ist, dann sieht man doch, welche Potenziale in einem übergreifenden Mobilitätsangebot liegen, zu dem in Rheinland-Pfalz selbstverständlich immer auch die Strasse gehört, unter der Verantwortung unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn – wie Herr Fernis sagt – Frau Eder im Mobilitätsministerium die Abteilung in den nächsten Monaten mit Leben erfüllen soll, so stelle ich fest, dass es die Abteilung schon ein ganzes Jahr gibt. Daran erkennt man, dass es ein Fehler war, das Ganze auseinanderzureissen. Es war vorher gut und zusammen aufgehoben. Schaut man sich beim Nahverkehrsgesetz an, was Herr Wissing uns überlassen hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 so sollte man den Blick auf das Organigramm richten. Dieses Organigramm der verschiedenen Verbünde und Schienenpersonennahverkehrzweckverbände ist ein Monstrum. Genau so wird dann doch Verkehr organisiert. 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Das Schwierigste bei den Aufgabenträgern, nämlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, bleibt, diesen Nahverkehr zu ﬁnanzieren. Er ist in neuen Linienbündeln immer weiter ausgedehnt worden, und jetzt klafen riesige Löcher. Wenn wir mit Verkehrsunternehmen, mit Verkehrsverbünden sprechen, so sagen alle: Das kann nur der Lindner richten. Das 9-Euro-Ticket hat es bewiesen: Es ist ein Markt da, es ist Interesse da, die Bürger wollen, wenn der Preis, die Leistung und der Takt stimmen. Daher müssen wir die verschiedenen Sektoren, die wir in Deutschland haben – Fliegen, Individualverkehr, also Auto, und ÖPNV –, miteinander verknüpfen. Das geht nur, indem dort, wo CO2 entsteht und bepreist wird, dieses Geld in den Nahverkehr ﬂiesst, zu Bussen und Bahnen. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die Flugverkehrssteuer und die Anteile der Mineralölsteuer, der Energiesteuer des Autos, des Kraftstofs vom Bund über die Regionalisierungsmittel an die Länder zu verteilen sind und dann dort an die Verbünde gehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 damit ein 365-Euro-Ticket nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland möglich wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr politisierten Zeiten. Gerade, was junge Menschen angeht, haben sie uns schon vor längerer Zeit daran erinnert, was die Herausforderungen in der Bekämpfung des Klimawandels sind. Dann kamen die schwierigen Herausforderungen, gerade für junge Menschen, die Corona-Krise mit uns allen gemeinsam zu bewältigen, und nun stehen wir vor den grossen Herausforderungen, die uns der Angrifskrieg Putins auf unsere demokratischen Grundwerte miteinander auferlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das sind Herausforderungen, die uns wieder dahin gehend bekennen lassen müssen und bewusst machen lassen müssen, welche Grundwerte und demokratisch-freiheitlichen Grundwerte wir hier leben und warum sie so wichtig sind, um tatsächlich unser Leben so miteinander führen zu können, wie wir das hier gestern, heute und in allen anderen parlamentarischen Begegnungen tun können, dass es eben eine freie Presse gibt, dass es eine freie Meinungsäusserung gibt, die eben unterschiedliche Perspektiven auf unsere Themen, die wir heute und an anderen Tagen miteinander beraten, berichten. Das ist wichtig und gut so, und das ist der Kern unserer Demokratie, der und die quasi angegrifen werden durch eine antidemokratische, eine autoritäre Staatsaufassung. Das vor allem, damit wir tatsächlich erkennen, dass damit Grundwerte verletzt werden, die jungen Menschen in ihren Möglichkeiten, den Weg zu beschreiten, massiv schaden. Wir wollen und wir müssen dahin gehend unseren Weg bestärken, Demokratiebildung in Kitas und Schulen weiter zu intensivieren. Wir wollen es heute mit unserem Antrag tun und damit weiter Aufmerksamkeit dafür schafen, dass es eben wichtig ist, dass wir jungen Menschen eine positive Perspektive in unserer Demokratie geben müssen. Ja, wir erkennen in manchen Studien, die auch in Zeiten der Corona-Krise gemacht wurden – zum Beispiel der AUF!leben!-Studie, der SINUS-Studie von 2021 –, dass junge Menschen grundsätzlich skeptisch sind, was die Zukunft angeht. Bei den grossen Herausforderungen, die wir haben, ist es deswegen eine Frage, damit umgehen zu können. Deswegen ist es wichtig, politische Strategien zu durchschauen, miteinander auch über unterschiedliche Herausforderungen der Demokratie in den Austausch zu treten und dem Medienkompetenz an die Seite zu stellen, um sich inhaltlich wirklich mit den unterschiedlichen Standpunkten auseinandersetzen zu können. Dafür, dass das in den Kitas und Schulen schon sehr gut gemacht wird, möchte ich für die SPD-Fraktion hier herzlich Danke sagen
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 und sie bestärken, diesen Weg weiterzugehen; denn sie tun alles dafür, dass unsere Demokratie den Nachwuchs gewinnt, den wir dringend, dringend brauchen. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Gemeinsam wollen wir die Eltern noch stärker mit ins Boot holen. Ich glaube, das ist ein Anteil, den wir noch etwas intensivieren müssen. Ich als Sozialkundelehrer weiss um die grossen Chancen des Unterrichts, mit den Schülerinnen und Schülern zu erarbeitende Herausforderungen und Betrachtungen an Lösungen zu orientieren. Ich weiss auch, dass wir die Elternhäuser dringend mitnehmen müssen, um auf diesem Weg gemeinsam voranzugehen. Ich glaube, dass wir da einen wichtigen Schwerpunkt haben, indem wir die Elternarbeit und Elternmitwirkung noch weiter verstärken und Kinder und Jugendliche mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich vorankommen können. Der Punkt ist, dass wir viele weitere Programme mit den Europaschulen, mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter bestärken wollen. Wir müssen aber auch sagen, Demokratie ist dahin gehend sexy, wenn man mitmachen darf. Da ist das Wahlalter mit 16 eine zentrale Komponente. Ich selbst bin in Niedersachsen geboren und durfte davon proﬁtieren, als erster Jahrgang in Niedersachsen mit 16 wählen zu dürfen – Kommunalwahlen. Es hat mir nicht geschadet, sondern es hat mich eher dahin gehend bestärkt, mich mit Demokratie, mit politischer Willensbildung auseinanderzusetzen. Ich bin davon überzeugt – das zeigen auch alle Studien –, dass nicht nur das Trockenschwimmen zum Lernen des Schwimmens beiträgt, sondern vor allem, wenn man reinspringen darf und wirklich schwimmen muss. Unsere Jugendlichen und Kinder haben bewiesen, dass sie schon viel zu früh, aber vielleicht auch zum Glück schon früh, in diesen Jahren und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren politisiert werden und dahin gehend auch Lust haben und eine Stimme verdienen, ab 16 wählen zu dürfen. Leider scheitert das an der CDU-Fraktion, diesen Weg noch mit uns zu gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Damit sind Sie mittlerweile fast solitär. Wenn ich nach NRW schaue, dann gibt es dort mittlerweile einen Koalitionsvertrag, und Rheinland-Pfalz wird bald die einzige Schmach haben und leider nur wegen der CDU den Jugendlichen noch immer die kalte Schulter zeigen. Wir als Ampelfraktionen wollen damit heute noch einmal deutlich machen: Ja, Ihr sollt mitsprechen. Wir wollen Euch stärken. Wir werden den Unterricht in Sozialkunde und allen anderen Bereichen noch weiter ausbauen, um die gesellschaftliche Bedeutung von demokratischen Werten zu stärken. Das sehen wir auch im Wahlalter mit 16. Deswegen werben wir dafür,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 heute eine breite Mehrheit für diesen Antrag zu bekommen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein grosses Privileg, dass wir in einer Demokratie leben. Wir müssen uns aber immer wieder bewusst machen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und dieses Glück sehr zerbrechlich sein kann. Verfassungsfeinde, völkische Rechte wie identitäre Linke, versuchen, unsere Demokratie und unsere ofene Gesellschaft anzugreifen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, dem müssen wir uns als Parlament immer und immer wieder mit aller Kraft entgegenstellen, um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu schützen. Ich hofe, in diesem zentralen Punkt sind wir uns hier im Hause weitestgehend einig. In dem vorliegenden Antrag wird eine Vielzahl an Forderungen genannt. Auf einige möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweitung des Sozialkundeunterrichts; denn dieser trägt zu einem umfassenden Demokratieverständnis bei Schülerinnen und Schülern bei. Wir benötigen für die Umsetzung aber auch genügend Lehrpersonal. Es kann in der heutigen Zeit nicht sein, dass es noch Schulen in unserem Land gibt, an denen eine einzelne Lehrkraft den gesamten Sozialkundeunterricht alleine betreuen muss. Zudem wird Sozialkunde leider immer noch viel zu häuﬁg fachfremd unterrichtet. An der Stelle müssen wir künftig ansetzen und nachbessern.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau des Sozialkundeunterrichts darf aber unter keinen Umständen zu einem Abbau des Geschichtsunterrichts führen; denn nur wenn wir die Vergangenheit unseres Landes, die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus wie auch die Zeit des Unrechtsstaats DDR, kennen und verstehen, können wir unsere Demokratie richtig wertschätzen und verteidigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Darum begrüssen wir auch die im Antrag genannten verpﬂichtenden Besuche von Gedenkorten für Lehramtsanwärter sowie die Förderung der schulischen Gedenkarbeit. Durch diesen direkten Kontakt zu unserer Geschichte wird diese erlebbar, greifbar und das Bewusstsein für unsere Demokratie geschärft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen anderen Punkt muss ich an dieser Stelle aber noch etwas genauer eingehen. Wenn man sich den vorliegenden, aus meiner Sicht aus einer Vielzahl an Forderungen und ohne wirklichen 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 roten Faden zusammengewürfelten Antrag einmal genauer anschaut, dann stellt man schon fest, dass es eigentlich noch um etwas ganz anderes, viel Tiefergreifenderes geht. Es geht nämlich auch um die Frage: Mit welchem Menschen- und Gesellschaftsbild wollen wir miteinander leben? An der Stelle sehen wir einige Dinge grundlegend anders. Im Bereich Kitas sehen wir dies zum Beispiel bei der Forderung der Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Beschwerdekultur. Gerade das Wort Beschwerde ﬁnden wir an dieser Stelle etwas befremdlich. Zur Erziehung und frühkindlichen Bildung gehört es auch, Grenzen kennenzulernen und zu akzeptieren. Dies muss auch in den Kitas vermittelt werden, und auch dort müssen Regeln gelten, die dazu führen, dass man mal recht und auch mal unrecht hat. Ohne den Austausch unterschiedlicher Positionen ist kein Fortschritt möglich. Wer aber die Beschwerde in den Mittelpunkt stellt, untergräbt langfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Es kommt aber auch auf ein gutes Zusammenspiel zwischen Kitas, Schulen und Familien an. Es ist wichtig, dass Familien nicht immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden; denn dort wird die früheste und ein Leben lang wirkende Bindung erlebt, und auch dort ﬁndet Erziehung statt. Man kann das Ganze auch noch ein Stück weit weiterdenken; denn neben Familien helfen andere Strukturen wie Vereine dabei, Kindern und Jugendlichen gewisse Werte zu vermitteln, die für unser aller Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft wie den Erhalt der Demokratie sehr wertvoll sind. Wir sehen darin Strukturen, die unsere Gesellschaft stabilisieren, die unterstützt werden müssen, und die natürlich auch – wie schon gesagt – dazu beitragen, die Demokratie und unsere freiheitlichen Werte zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel der Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie sind wir uns weitestgehend einig. Über den Weg dahin und unsere Aufassung vom Menschen- und Gesellschaftsbild werden wir sicherlich noch weiter streiten. Den vorliegenden Antrag werden wir als CDUFraktion ablehnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Kollege, Sie haben uns in vielen Punkten dieses Antrags zugestimmt und kommen in der Conclusio trotzdem dazu, dass Sie ihn ablehnen, ohne dass Sie sich vielleicht die Mühe machen, Vorschläge zu machen, wie es denn 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 besser ginge. Sie nutzen nicht einmal Ihre Redezeit, um tatsächlich den von Ihnen mit kalter Schulter begegneten Jugendlichen deutlich zu beantworten, warum Sie zum Beispiel das Wahlalter mit 16 ablehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ofensichtlich sind Ihnen die Jugendlichen das nicht einmal in den fünf Minuten hier wert.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Das ist schon bemerkenswert für mich. Stattdessen schauen Sie auf die Beschwerdekultur.