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Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1253  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  kleiner werdenden Anzahl an zu überprüfenden Personen  trotzdem gesetzlich regeln. Man muss es nicht in jeder  Wahlperiode wieder neu aufsetzen – kein Thema –, da  sind wir wie alle anderen offen, aber man sollte schon  sagen, dass das bisherige Verfahren am Ende getragen hat  und auch durchgesetzt wurde.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Es ist ja  keinesfalls so, dass hier in der Vergangenheit irgendwelche Leute machen konnten, was sie wollten und sich  nicht der Überprüfung gestellt hätten. Der eine Fall, den  Sie erwähnt hatten, war übrigens ein Mitglied dieses  Hauses, das vorher dreimal überprüft wurde. Trotzdem  war es nicht in Ordnung, dass es sich nicht ein viertes  Mal der Überprüfung gestellt hat. Das wurde aber auch  vom entsprechenden Fraktionsvorsitzenden deutlich gerügt und darauf hingewiesen, wenn in irgendeiner Form  etwas öffentlich werden würde, stellt sich die betreffende  Fraktion nicht dahinter. Wir wissen auch, dass bei uns  Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auch regelmässige  Anfragen der Berliner Presse laufen. Wir alle, die ins  Parlament hineinkommen, jedenfalls diejenigen, die es  nach der Altersgrenze betrifft, werden regelmässig überprüft. Schon das ist eine massive Kontrollinstanz. Wenn  etwas bekannt geworden wäre, wäre es öffentlich geworden. Insofern muss man sagen: Wir haben die Notwendigkeit einer Überprüfung, aber es sollte nicht so dargestellt werden, als wäre das Verfahren beliebig gewesen.  Auch der Ehrenrat hat in der alten Wahlperiode ordentlich gearbeitet und die Dinge bewertet. Es gab eben  keine nennenswerten Auffälligkeiten. Das gehört an dieser Stelle dazu und muss auch so deutlich gesagt werden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Am Ende, ich bin dankbar, dass die Kollegin Helm schon  darauf hingewiesen hat, geht es nicht nur um StasiÜberprüfung im Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist  wichtig und notwendig, und das Verfahren kommt jetzt  spät, aber nicht zu spät. Es sind ja alle, die überprüft  werden müssen, noch da. Insofern ist das auch kein Manko, aber wir sollten jetzt auch mit der Arbeit beginnen,  und das Verfahren in Gang setzen. Das finde ich auch  richtig. Aber die Kollegin Helm hat darauf hingewiesen,  dass insbesondere auch weitere Institutionen regelmässig  überprüft werden müssen. Das ist auch meine Kritik an  die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Es ist  mittlerweile wirklich nur ein ganz kleiner Teil, die das  Verfahren noch in Gang gesetzt haben und die überhaupt  überprüfen. Ich erwarte schon, dass das Beispiel meines  Heimatbezirks Treptow-Köpenick von allen anderen elf  Bezirksverordnetenversammlungen aufgegriffen wird.  Die haben auch so ein System – Überprüfung, Ehrenrat –,  das im Wesentlichen identisch mit dem Ältestenrat ist,  die bewerten, besprechen das, dann wird eine Empfehlung vorgelegt. Die BVV Treptow-Köpenick wird heute  im Übrigen die Fälle, die dort sind und die es dann zu  würdigen und zu bewerten gilt, diskutieren.   Das ist in der Tat kein Thema, das nur den Ostteil der  Stadt betrifft. Wir wissen, dass West-Berlin die höchste  Spitzel-Dichte in der Bundesrepublik hatte. Insofern ist  nicht ausgeschlossen, dass gerade auch in den Bezirksverordnetenversammlungen des Westteils der Stadt belastete Personen sitzen. Deswegen mein Appell: Stellen Sie  sich alle der Verantwortung! Nehmen Sie in den Bezirksverordnetenversammlungen die entsprechenden Anträge  auf und überprüfen Sie auch alle Bezirksverordneten. Das  wäre nur recht und billig. Das ist kein Thema des Ostteils  der Stadt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich will ganz klar sagen: Es kommt am Ende auch auf  den Umgang mit den Fällen an. Weil Sie, Herr Trefzer,  den Mund so voll genommen haben: Ich kann mich noch  gut erinnern, dass in der letzten Wahlperiode auch in  Treptow-Köpenick mehrere AfD-Verordnete auffällig  geworden sind. Die AfD-Verordneten haben aber dann  einen sehr saloppen Umgang mit diesem Thema gezeigt:  Mandatsniederlegung – Fehlanzeige. Wenn man das Geld  mitnehmen kann, ist man auf einmal weiterhin im Dienst.  Insofern spielen Sie nicht immer den Rächer der Enterbten und den wahren Aufarbeiter der SED-Diktatur. Wenn  es bei Ihren stasibelasteten Fällen darum geht, Verantwortung zu zeigen, ist: null Transparenz, null Verantwortung und null Konsequenz. Das will ich an dieser Stelle  ganz klar sagen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Und schliesslich, das ist auch wichtig und knüpft an das  an, was letzten Endes Kollege Otto und Kollege Liebe  gesagt haben, beim Kollegen Juhnke klang es auch mit  an, am Ende ist die Stasi eben ein Teil der SED-Diktatur.  Die Stasi war „Schild und Schwert der Partei“, wenn man  es weiter formuliert, am Ende auch die Nationale Front  und inbegriffen die Blockparteien. Schild und Schwert  der Partei heisst eben auch, dass die SED-Diktatur nicht  nur Stasi war – die Stasi ist ein trauriger Bestandteil der  SED-Diktatur –, wir sollten bei der Aufarbeitung nicht  nur auf diesen Bereich Rücksicht nehmen und darauf  achten, sondern insgesamt schauen, wie der Staat funktioniert und die Diktatur gewirkt hat und wo man entsprechend Aufarbeitung leisten und materielle Verbesserungen für die Opfer erreichen kann. Am Ende ist eben klar:  SED-Diktatur ist mehr als Stasi. Die Stasi ist ein wichtiger Bestandteil, aber eben nicht nur. Wir müssen das  grosse Ganze weiter im Auge behalten, damit auch die  Aufarbeitung weitergehen kann. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1254  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  glaube, uns allen ist bewusst, die Bilanz der letzten Berliner Wahlen ist und bleibt verheerend. Was wir vor inzwischen knapp einem Jahr in Berlin erleben mussten, hat  das Vertrauen der Menschen in die Funktionsweise unserer Demokratie oder – besser – in unsere Stadt erschüttert. Da braucht es jetzt ehrlicherweise nicht mal uns, da  braucht es nicht das Getöse einer Oppositionspartei, da  braucht es eigentlich nur den Bundeswahlleiter, den ich
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, wo ich meinen Wahlkreis habe, im schönen Charlottenburger Norden. Trotzdem sage ich hier  ausdrücklich, dass weder die SPD-Fraktion noch ich uns  daran beteiligen werden, in irgendeiner Weise mit dem  Finger zu zeigen oder zu fragen, wer wo welche Verantwortung hatte.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Die Frage, lieber Herr Evers, die wir heute miteinander  debattieren und diskutieren, ist einfach zu wichtig, sie ist  zu ernst, um sie für parteipolitische Profilierungsversuche  zu missbrauchen. Daran werden wir uns nicht beteiligen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Auch ist es so, lieber Herr Evers, dass wir eine Verfassungslage haben, die besagt, dass die Regierung nicht  ihre eigene Wahl organisiert, und das ist auch gut und  richtig so. Deswegen gehen all die durchsichtigen Angriffe auf die Senatsverwaltung für Inneres ins Leere. Ich  werde mich auch nicht daran beteiligen, irgendeine Prognose darüber abzugeben, wie der Verfassungsgerichtshof  des Landes Berlin möglicherweise entscheiden wird. Das  gebietet allein der Respekt vor der Gewaltenteilung. Der  Verfassungsgerichtshof wird hier Recht finden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Vielen herzlichen Dank! – Ihnen ist aber schon bewusst,  dass nicht zuletzt die Expertenkommission noch mal sehr  deutlich gemacht hat, dass die Aufsicht über die Durchführung einer Wahl durchaus unterstützende Begleitung  durch den Senat verlangt, und dass hier sehr deutlich  gemacht wurde, dass durchaus eine Verantwortung beim  Senat liegt?
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Ich werde zu der Frage der Expertenkommission gleich  noch weiter ausführen. Die Expertenkommission hat eine  Vielzahl guter Vorschläge erarbeitet. Sie haben mit Ihrem  Antrag selbst noch ein paar Vorschläge mit in den Ring  gebracht, die nicht alle ganz verkehrt sind. Die müssen  wir sicherlich miteinander besprechen, aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen.  Knapp ein Jahr ist der Superwahltag am 26. September  2021 jetzt her, ein Tag, auf den wir alle intensiv hingearbeitet hatten, ein Tag, an dem der Souverän entscheidet,  wie es in den nächsten Jahren in Bund, Ländern und  Kommunen weitergeht, wer unsere Repräsentanten werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen.   Und so ist es auch richtig, dass eine solche Wahl ohne  jeden vernünftigen Zweifel ordnungsgemäss funktionieren  muss, denn jede Stimme zählt. Es ist elementar, dass  Wahlen ordnungsgemäss ablaufen, denn das betrifft das
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1256  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Vertrauen in die Demokratie, das Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit.  Die vielen Pannen, Fehler und Rechtsverstösse, die es im  Land Berlin am Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert. Deswegen ist es richtig, dass wir heute,  auch hier im Parlament, erneut darüber sprechen, wie wir  gemeinsam dafür arbeiten können, dass sich das niemals  wiederholt, wie wir garantieren können, dass ab sofort  jede Wahl, jede Abstimmung ohne Pannen und Fehler  durchgeführt wird.   Das letzte Jahr haben alle Beteiligten intensiv genutzt.  Seit dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Bröchler  einen ausgewiesenen Experten als neuen Landeswahlleiter. Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt,  die in ihrem Bericht eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht hat. Innensenatorin Spranger hat eine „Taskforce  Wahlen“ eingesetzt, die unter Einbeziehung aller Beteiligten – aus der Verwaltung, aus den Bezirken, den Experten – Massnahmen erarbeitet. Insgesamt finden sich da  sehr viele gute Vorschläge und Anregungen.  Jetzt aber geht es um das Handeln des Gesetzgebers. Es  geht darum, was dieses Haus in die Wege leitet. Und da  werden wir gemeinsam einiges zu besprechen haben. Wir  müssen beispielsweise darüber sprechen, ob die Wahlämter in den Bezirken neu aufgestellt werden müssen, ob  dort rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht  durch die Landeswahlleitung gewollt sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall  gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von  der Wahlleitung vor Ort entschieden werden können.   Es geht aber auch darum, über solche Dinge zu sprechen,  die möglicherweise nicht jedem gefallen. Ich denke dabei  etwa nicht nur an sportliche Grossveranstaltungen oder an  die Frage, ob diese am Wahltag stattfinden dürfen, sondern zum Beispiel auch an die durchaus auch politisch zu  bewertende Frage, ob wir weiterhin daran festhalten wollen, Volksabstimmungen, Volksentscheide zwingend an  den Wahltag zu knüpfen, oder ob Bundestags- und Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden sollen. Hierzu wurden  – das habe ich eingangs schon gesagt – viele gute und  hilfreiche Vorschläge gemacht. Auch der vorliegende  Antrag, lieber Herr Evers, enthält sicher die eine oder  andere gute Idee.  Aber wir brauchen hierüber eine Debatte, wir brauchen  diese Debatte hier im Haus, wir brauchen sie offen und  transparent hier im Parlament. Das wird alles mit einer  Anhörung nicht erledigt sein. Wir brauchen einen Prozess, in den wir alle Beteiligten einbeziehen müssen. Wir  werden dabei selbstverständlich auch all die Hinweise mit  einbeziehen müssen, die uns der Verfassungsgerichtshof  des Landes Berlin mit auf den Weg geben wird.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen  wiederherzustellen, indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren, dass solche Fehler nie wieder passieren. Hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür in  einem offenen, transparenten Prozess die rechtlichen  Voraussetzungen zu schaffen. Packen wir es an! – Ich  danke fürs Zuhören!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Hochgrebe! Mit der Einleitung Ihrer Rede haben Sie sich auf  verdammt dünnes Eis begeben. Es kann doch wohl nicht  wahr sein, dass nach diesem Desaster im September letzten Jahres Sie nicht den Hauch von Verantwortung übernehmen wollen. Es gibt immer eine Verantwortung; die  muss übernommen werden. Ich finde es übrigens auch  sehr schade, dass der damals zuständige und verantwortliche Senator nicht da ist. Diese Verantwortung ist unteilbar. Schreiben Sie sich das auf Ihren Denkzettel!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Hier geht es auch mitnichten um eine parteipolitische  Profilierung. Hier geht es darum, dass etwas passiert ist,  was so eigentlich gar nicht vorstellbar ist. Alle fünf Jahre  wählen die Berlinerinnen und Berliner unser Parlament,  das Abgeordnetenhaus, die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Alle vier Jahre wählen die Berlinerinnen  und Berliner den Deutschen Bundestag. Es macht durchaus auch organisatorisch Sinn, eine Initiative oder Ähnliches mit abstimmen zu lassen; darüber kann man nachdenken. Aber den Umstand, dass alle Wahlen auf einen  Tag fallen, den hatte das Land Berlin so in der Form noch  nicht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 – Nein! – Ich erinnere mich noch: Anfang des letzten  Jahres war ich bei der Landeswahlleitung, und ich habe  mich informiert über unsere Wahlzulassung usw. Sie  kennen die gesamten organisatorischen Massnahmen. Ich  weiss noch, wie ich mit der Landeswahlleitung gesprochen habe, welche Sorgen sie hatten. Es ging dort nämlich auch um Zuständigkeiten, gerade in den Kommunen,  in den Bezirken: Haben wir die Kreiswahlleitung oder die  Bezirkswahlleitung in der Verantwortung? – Das war  eine Herausforderung; das wusste die Landeswahlleitung  auch. Und das ist auch nicht wegzuwischen, das ist bekannt. Noch mal: In dieser Form hatten wir es noch nicht,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1257  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Herr Schneider, da muss ich Sie korrigieren. Schauen Sie  in die Chronologie!  Jetzt komme ich mal darauf, was alles schiefgelaufen ist.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Jede Stimme zählt! – Über  5 000 Stimmzettel wurden nicht ausgegeben, zig Zweitstimmzettel, zig Erststimmzettel. Was bedeutet das im  Übrigen? – Mitunter haben wir Wahlkreise, in denen  19 Stimmen Unterschied das Ergebnis erbracht haben,  wer das Direktmandat errungen hat und wer nicht. In  Lichtenberg 3 wurden 301 Stimmkarten für die Erststimme nicht ausgegeben. Der Unterschied zwischen der  Kollegin der Linkspartei und der Kollegin der SPD betrug 302 Stimmen. Das ist Mandatsrelevanz. Und wenn  ich mir wiederum überlege, wie man auf so eine absurde  Idee kommen kann, an so einem Superwahltag parallel  den Berlin-Marathon stattfinden zu lassen, an dem die  gesamte Stadt dicht ist, an dem mit Fahrradkurieren hin-  und hergefahren wurde – das ist doch alles nicht mehr  normal. Anhand dieser Beispiele, unabhängig davon, dass  mitunter Wahllokale – ich glaube, 81 – zwischendurch  geschlossen waren: Leute hatten hundert Meter lange  Schlangen hinter sich, falsche Stimmzettel wurden zu  ungültigen Stimmen erklärt, und wie gesagt: Im Nachgang eine Aufarbeitung? – Nein, der Schwarze Peter wird  hin- und hergeschoben. Natürlich hat die Senatsinnenverwaltung die Dienstaufsicht für das Landeswahlamt;  natürlich ist das so. Ihr Schwarzer Peter ist ja gefunden  worden: Frau Dr. Michaelis ist dann dementsprechend  zurückgetreten. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Sie  ist für mich nicht die Verantwortliche. Die Verantwortung trägt der Senat, und die Verantwortung ist auch  unteilbar.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich hoffe darauf, dass wir insgesamt eine gute Gesamtaufklärung erreichen werden. Was ich jetzt schon wieder  für eine Entwicklung sehe! Die macht mich auch sehr  nachdenklich. Bis vor Kurzem wurde spekuliert, dass wir  von den etwas über 2 200 Wahllokalen in knapp 400 eine  Wiederholungswahl haben werden. Heute titelt die  „B. Z.“, wahrscheinlich werden es nur noch 200. – Ich  habe so das Gefühl, man möchte das Ganze irgendwie so  ein bisschen aus dem Weg räumen, ein bisschen aus dem  Gedächtnis herausfiltern lassen. Nein, das ist der falsche  Weg!  Wenn ich überlege, dass wir heute darüber diskutieren in  der Hauptstadt – gemäss des CDU-Antrags –, dass genug  Papier da ist, dass wir mehrere Druckereien beauftragen  müssen – das ist doch ein Irrsinn. Wir sind nicht in einem  Dritte-Welt-Land, wir sind die Bundeshauptstadt. Erinnern Sie sich daran! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Desaster der Berlin-Wahlen wirkt noch  nach.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es gab eine Reihe von Problemen. Wir müssen uns auch  entschuldigen bei den 2,4 Millionen Berlinerinnen und  Berlinern,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 von denen nur 1,8 Millionen – –  Ich bin ja nicht der  Erste, der das macht,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 sondern natürlich war am Tag nach der Wahl schon klar,  dass dort viel mehr schiefgelaufen ist, als hätte schieflaufen dürfen.   Doch wenn man genau darauf schaut, und das sollten wir  tun, dann lohnt es sich auch zu differenzieren, was alles  schiefgelaufen ist. Die Probleme waren vielfältig. Natürlich kann man dann eine gewisse Führungsverantwortung  suchen bei der Landeswahlleiterin, die dafür auch Verantwortung übernommen hat. Man kann sie auch beim  Senat suchen, der auch sein Bedauern erklärt und die  Aufklärung in die Wege geleitet hat. Es wurde bislang  auch nicht moniert, dass bestimmte Vorgänge nicht aufgeklärt worden sind – auch das wollen wir einmal festhalten –, sondern das war hier ein allgemeines Erklären von  Problemen. Aber weitere Hinweise, auch Vorgänge, die  nicht aufgearbeitet worden sind, hat es bislang nicht gegeben von der Opposition. Insofern kann man hier im  Namen der Regierungskoalition feststellen, dass die Aufarbeitung, die Ursachensuche nach den Problemen bei der  Wahl im Sachverhaltsteil zumindest gelaufen ist.  Die  Konsequenzen diskutieren wir unter anderem heute, aber,
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  We’re in this together! – Die Opposition ist notwendiger  Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ich erinnere mich noch an Oppositionsfraktionen, unter anderem  meine, die regelmässig Sondersitzungen des Innenausschusses vor einer Wahl anberaumt haben, weil nicht  genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer da waren, weil  Stimmzettel zu spät verschickt worden sind. Ich will  damit nicht besserwissen, aber ich will nur sagen: Hinterher sind alle schlauer, einschliesslich Ihnen. Vorher waren  Sie es nicht, und auch das ist dokumentiert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1258  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Auch das will ich mal festhalten: Es muss möglich sein,  in Berlin Bundestagswahlen, Abgeordnetenhauswahlen,  Wahlen zum Bezirk, auch einen Volksentscheid gleichzeitig stattfinden zu lassen. Man muss sich besser organisatorisch vorbereiten. Das muss auch möglich sein, wenn  es massvolle Pandemieauflagen gibt. Dann muss man  besser durchzählen: Wie lange sind die Wartezeiten? Wie  lange braucht jemand, der sich vielleicht vorher noch  nicht mit einem Wahlzettel beschäftigt hat, in der Wahlkabine? Auch das war eine der wesentlichen Ursachen für  Chaos und zu lange Warteschlangen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Nein! – Nein, nein! Kollege Woldeit, das ist verbrieft,  freut sich, wenn es Deutschland schlecht geht; gestern  wieder bei einer AfD-Veranstaltung, überall im Internet  gehört.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es grenzt an das parlamentarisch Erträgliche, dass jemand aus seiner Fraktion überhaupt reden darf, aber auch  das gehört zum Parlamentarismus dazu.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir wollen uns mit den guten Vorschlägen der CDUFraktion auseinandersetzen. Da muss man erstens festhalten, dass Sie eins zu eins wollen, dass die Landeswahlordnung gemäss den Vorschlägen der Expertenkommission übernommen wird. Dazu hat meine Fraktion eine  gewisse Offenheit. Ich will aber auch feststellen: Das  Vertrauen, das Sie in die Expertenkommission haben, die  vom Senat eingesetzt worden ist, ist sehr hoch, und dafür  möchte ich mich schon mal bedanken. Mein Vertrauen in  das Landesverfassungsgericht ist mindestens genauso
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Hier sollten wir warten, was  uns noch ins Stammbuch geschrieben wird, und wir sollten uns auf die wichtigen organisatorischen Vorschläge  konzentrieren, die Sie auch bringen, bei denen Sie mir  aber sagen müssten, Herr Kollege Evers, welcher dieser  organisatorischen Vorschläge zur unmittelbaren Durchführung einer Wahl, die wir natürlich an Worst-CaseSzenarien ausrichten wollen – die Szenarien sind nun  sehr vielfältig, von teilweise sektoralen Nachwahlen bis  hin zu einer kompletten Wiederholungswahl – aus Ihrer  Sicht noch nicht angegangen worden ist. Ich habe den  Senatsbeschluss so gelesen, dass das, was Sie an Papier,  an Benachrichtigungen, an Räumen – die fehlen in Ihrem  Antrag, aber ich glaube, die Raumfrage ist ganz zentral –,  und die Frage der Abstimmung mit möglichen Coronaauflagen, die im Winter und im Frühjahr kommen können, fehlt bei Ihnen auch. Auch die, denke ich, sind zu  adressieren, auch die Frage der Dienstleistungen, welche  noch nicht gemacht worden sind. Vielleicht bleibt Ihnen  noch die Gelegenheit in der Ausschussberatung, die wir  gern führen wollen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Zu guter Letzt: Machen wir uns nichts vor. Der Schaden  ist angerichtet worden, aber mein dringender Appell,  weiter in guten Beratungen, auch mit den Oppositionsfraktionen, die genauso ein hohes Interesse daran haben  sollten wie die Regierungsfraktionen, im Dialog dafür zu  sorgen, dass hier ordnungsgemässe Wahlen stattfinden  und sich so etwas nicht wiederholt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Die Regierende Bürgermeisterin sagt an dieser Stelle oftmals,  Berlin wird viel zu oft schlechtgeredet. Man muss sagen:  Es läuft anderenorts noch schlechter als in Berlin: Kamerun, Venezuela, Myanmar, Botsuana. – Es fallen einem  viele Orte ein, wo es noch schlechter läuft als bei diesen  Wahlen in unserer Stadt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich habe unseren Bundeskanzler gefragt, welche Länder  ihm noch einfallen, aber er konnte sich an keines erinnern, aber damit schon genug des Klamauks.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich bin zu dieser Bemerkung wirklich herausgefordert  worden durch die Rede von Herrn Hochgrebe, der sich  hier tatsächlich hinstellt und sagt: Es trägt keiner die  Verantwortung für diese Vorkommnisse. – Hinterher  muss man dann schauen, was einem ins Stammbuch  geschrieben wird. Herr Lux, der sich an dieser Stelle sehr  anständig bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt hat, das ist wirklich fällig, die teilweise wirklich  verzweifelt am letzten Wahltag vor den Wahllokalen  gestanden haben, sagt aber auch: Vorher waren alle  gleich schlau, und hinterher sind auch alle gleich schlau.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1259  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Das Problem ist, dass das immer der Fall ist, wenn es zu  solchen Schwierigkeiten kommt. Vorher sind alle in einer  gewissen Weise schlau, und hinterher sind sie dann  schlauer.  Aber das Problem ist, dass diese Regierung, diese Bezirksämter und auch diese Koalition die Verantwortung  dafür tragen, dass unsere Stadt zu funktionieren hat, und  niemand anderes.