Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Leben  muss bezahlbar bleiben – gerade und besonders in Krisenzeiten gilt das; und gerade und besonders in Krisenzeiten  ist es Zeichen eines funktionierenden Staates, dies auch sicherstellen zu können. Dass wir eine Notsituation haben,  will und kann niemand leugnen. Ministerpräsident   Kretschmer lässt keine Gelegenheit aus, darauf möglichst  öffentlichkeitswirksam hinzuweisen. Nur geschieht dann  eben, zumindest aufseiten des Landes, nichts. Es gibt zwar  viel Betroffenheitslyrik, von der aber letztlich niemand  seine Rechnungen bezahlen kann; denn sobald es um praktische Hilfe geht, wird ausschliesslich der Bund in Haftung  genommen.  In der Coronakrise hat fraktionsübergreifend die Einsicht  bestanden, dass man sich wappnen muss, wenn es ans Eingemachte geht. Aktuell jedoch läuft die Politik der Landesregierung  sehenden Auges  in  die  bevorstehende  Wirtschaftskrise hier im Freistaat. Die Tilgung der CoronaSchulden hat offenkundig in Teilen der Koalitionsfraktionen eine höhere Priorität als der Situation angemessene  Hilfen.  Wir fordern mit unserem Antrag zum wiederholten Male  ein echtes sächsisches Hilfspaket gegen die Kosten der  Energiepreiskrise. Wir wollen dabei nicht die Bundesmassnahmen ersetzen, wohl aber helfen, deren Mängel auszugleichen. Das Parlament, so unser Begehr, soll, wie im  Falle der Corona-Pandemie, das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation feststellen und ein Sondervermögen im Umfang von bis zu 3 Milliarden Euro errichten,  damit der Freistaat die Energiepreiskrise bewältigen kann.  Dass die aktuelle Mehrfachkrise aus Rohstoffpreisen, Inflation und miserablen Geschäftserwartungen ein mindestens genauso bedrohliches Szenario darstellt wie die  wirtschaftlichen Folgen von Corona, scheint allerdings insbesondere bei der CDU auf taube Ohren zu stossen. Es ist  doch niemandem zu erklären, dass es Schutzschirme immer nur dann gibt, wenn der Regierung gerade danach ist,  und nicht, wenn sie notwendig sind. Wir als LINKE sagen  dazu: Was man bei Corona ermöglichen konnte, muss auch  jetzt ermöglicht werden.  Ich frage mich wirklich, von welchem Himmel die Rettung  denn nun fallen soll, wenn nicht aus Staatsgeld. Die Unternehmen gehen auf dem Zahnfleisch, die Beschäftigten und  Rentner fahren ihren Konsum zurück, nur um die Energierechnungen zu bezahlen. Wer soll denn Ihrer Meinung nach  in die Bresche springen, um eine Pleitewelle zu verhindern,  wenn nicht der Staat?  Wir alle wissen, wie dramatisch die Situation für viele Privathaushalte ist; aber es geht um weit mehr. Es geht nicht  nur – dieses „Nur“ soll das Problem nicht kleinreden – darum, ob Haushalte ihre Heiz- und Energiekosten in den  nächsten Monaten bezahlen können, nein, es geht auch um  die Frage, was von unserer regionalen Wirtschaftsstruktur  – und damit: was von unserer Zukunft – die nächsten Monate überstehen wird.  Einige Zahlen aus dem Bereich Handwerk, auf das wir in  Sachsen ja zu Recht immer so stolz sind: Hier ist der Geschäftsklimaindex nach Analyse der Dresdner Handwerkskammer regelrecht abgestürzt. Inzwischen bewerten nur  noch 43 % der Betriebe ihre Lage als gut oder zufriedenstellend, im vorigen Herbst waren es noch 61 %. Jedes  zweite Unternehmen erwartet eine rückläufige Auftragsentwicklung, besonders im Gesundheits- und Lebensmittelhandwerk, aber auch am Bau.  Hauptursache sind die Energiepreise, die spekulationsgetrieben um 77 %, in den Spitzenwerten sogar um 124 %  gestiegen sind, zum Beispiel für das Kfz-Handwerk. Für  Lebensmittelbetriebe sprechen wir im Schnitt noch von einer Steigerung um 91 %; in der gleichen Höhe betroffen ist  das Gesundheitshandwerk, also Optiker oder Hörgeräteakustiker. Auch das Kneipensterben geht weiter. Ich darf  Sie erinnern: Der Freizeit- und Gastrobereich, das sind  jene, die während des Corona-Lockdowns auch sämtliche  Rücklagen verloren haben. Nun erleben sie, dass ihnen zusätzlich zu den Energiepreisen auch noch gestiegene Rohstoff- und Lebensmittelpreise das Leben schwermachen.  In Sachsen gab es im dritten Quartal kein Wirtschaftswachstum. Zwar ist auch die Bandbreite der Betroffenheit  branchenspezifisch und zeigt innerhalb von Sachsen beträchtliche Unterschiede; aber es kann doch nicht Ihr Ernst  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4642  sein, dass wir den asymmetrischen Schock, den die Wirtschaft gerade erlebt, einfach einschlagen lassen und  schauen, was passiert. Zumal: Betroffen ist ja inzwischen  auch die Daseinsvorsorge.  Viele Kliniken stehen am Rande der Insolvenz, müssen bis  zu 6 Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Das ist auch eine  Folge der Krankenhausprivatisierungen, die dazu geführt  haben, dass viele Krankenhäuser jetzt privat sind und Gewinne erwirtschaften müssen – und unter Umständen in  Zukunft gerettet werden müssen.  Lassen Sie uns nicht länger warten! Wir müssen in Sachsen  vom lauten Reden endlich zum praktischen Tun kommen,  wie es andere Länder immerhin in Teilen längst machen.  Vielen Dank.