Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Mit   Open-Source-Software lässt sich langfristig viel Geld sparen. Schleswig-Holstein hat bereits seine Verträge mit  Microsoft reduziert und spart dadurch in den nächsten fünf  Jahren knapp 7 Millionen Euro ein. Ab 2025 sollen dann  nach der Umstellung jedes Jahr 2 weitere Millionen Euro  eingespart werden.  Die zweite Freiheit ist das Verstehen. Damit ist gemeint,  dass Open-Source-Software unter Verzicht auf die sonst  üblichen Vertraulichkeitsvereinbarungen und ähnliche Einschränkungen von unabhängigen Stellen untersucht werden kann. Damit ist im besonderen Masse auch die  Zivilgesellschaft gemeint. Welch grossen Einfluss diese  Freiheit auf die Transparenz und damit auf das Vertrauen  und die Akzeptanz von Software hat, zeigt besonders die  Corona-Warn-App. Sie hat aktuell 47 Millionen Downloads. Ich habe extra noch einmal nachgeschaut. Damit ist  sie meiner Meinung nach die erfolgreichste App, die jemals  in oder von Deutschland entwickelt wurde.  Das zeigt auch, dass der Freistaat an dieser Stelle von Anfang an auf das richtige Pferd gesetzt hat. Aber nicht nur  das, auch die Sicherheitsaspekte spielen eine entscheidende Rolle. Das BSI empfiehlt an dieser Stelle auch den  Einsatz von Open-Source-Software aus IT-Sicherheitsgründen. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine und den  damit einhergehenden Cyber-Angriffen durch Russland  spielt das aktuell auch in einer zunehmend vernetzten Zukunft eine immer wichtigere Rolle.  Damit sind wir bei der dritten Freiheit, dem Verbessern.  Verbessern bedeutet, Open-Source-Software darf beliebig  an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden – natürlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4719  nur mit Zustimmung des Eigentümers –, aber das ist eine  sehr wichtige Eigenschaft, um langfristig echte digitale  Souveränität zu erhalten. Letztlich macht man sich so auch  als Freistaat komplett unabhängig vom Hersteller. Ebenso  können Sicherheitslücken sofort und selbstständig geschlossen werden, ohne auf das nächste Update eines spezifischen Herstellers warten zu müssen.  Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Verbessern ist die digitale Teilhabe. Open-Source-Software ermöglicht es Sächsinnen und Sachsen, eine aktive Mitgestaltung an der  Digitalisierung wahrzunehmen. Das ist bisher praktisch  überhaupt nicht vorgesehen. Sie können ausserdem einsehen und nachvollziehen, welche Daten wie erfasst und wie  verarbeitet werden. Das trägt zu einem transparenten Verwaltungshandeln bei, schafft zusätzliches Vertrauen, und  damit kommen wir immer mehr vom gläsernen Bürger, von  der gläsernen Bürgerin hin zu einem transparenten Staat.  Letztlich können Sie sich auch selbst in die Weiterentwicklung und Verbesserung einbringen, was einen weiteren Vorteil für das Softwareland Sachsen mit sich bringt.  Kommen wir nun zur letzten der vier Freiheiten, dem Verbreiten. Für Sachsen und Deutschland bedeutet dies, dass  Open-Source-Software kostenfrei kopiert und weitergegeben werden darf. Dinge, die einmal entwickelt wurden,  müssen nicht ein zweites, drittes oder viertes Mal entwickelt werden. Zusammen mit der Möglichkeit der beliebigen Anpassung wird das meiner Meinung nach einen  entscheidenden Schub geben und für die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung eine grosse Rolle  spielen.  Mit Open-Source-Software – das hat Kollege Dietrich auch  erwähnt –, ist das Einer-für-alle-Prinzip aus dem OnlineZugangsgesetz erst so richtig effektiv und effizient umsetzbar. Eine Lehre aus dem bisherigen OZG ist ja, dass die  Fachverfahren, die in einem Land entwickelt wurden, nicht  so einfach in einem anderen Bundesland eingesetzt werden  können. Dort kommen verschiedene Hürden in dem föderalen System hinzu. Dazu muss man häufig grössere Anpassungen vornehmen, und das ist, wenn die anderen  Bundesländer auf einen Dienstleister aus dem entwickelnden Bundesland zugehen und die ganzen Abstimmungen  stattfinden müssen, ein sehr komplizierter Prozess. Wäre  das Fachverfahren Open-Source-Software, könnte das einfach kopiert und gemeinsam mit heimischen IT-Dienstleistern angepasst werden. Das könnte dann theoretisch auch  gleich den Betrieb übernehmen und die eingesetzten Mittel  verblieben im eigenen Land.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich,  dass wir heute einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung  und zur digitalen Souveränität von Sachsen leisten. Für  mich und meine Fraktion ist klar, dass Software, die von  öffentlichen Geldern finanziert wird, auch der Öffentlichkeit wieder frei zur Verfügung gestellt werden sollte. Mit  dem vorliegenden Antrag kommen wir diesem Schritt ein  gutes Stück näher, und daher bitte ich um Zustimmung.  Vielen Dank.