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Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, leider entscheidet noch viel zu häufig die soziale Herkunft bereits in der Wiege, wer sich in Zukunft keine finanziellen Sorgen machen muss und genügend ökonomisches Kapital für eine Ausbildung und ein Studium nach eigenem Wunsch hat.  Mit der vorliegenden Aktuellen Stunde der SPD zum Thema „Grunderbe“ greift sie die Idee des Ostbeauftragten Carsten Schneider auf, die vorsieht, dass Menschen zum 18. Geburtstag eine Einmalzahlung von 20.000 Euro als Startkapital bekommen, ein Startkapital für die Ausbildung, für das Studium, für ein Auto oder eine Investition in die Zukunft. Das mag auf den ersten Blick vielversprechend klingen, zumal es einem Grossteil der Bevölkerung nicht möglich ist, Eigentum und Vermögen zu bilden. Als Linke kritisieren wir aber, dass das vorgeschlagene Grunderbe weitere Generationen ausgrenzt. Auch wenn Menschen, die 18 Jahre alt sind, berücksichtigt werden, bleiben doch alle anderen auf der Strecke. Wie können sie Rücklagen aufbauen, wie beispielsweise eine Familie mit Kindern? Wie können wir der Rentnerin gegenüber rechtfertigen, warum sie ausgeschlossen wird, wenn sie doch mit ihrer knappen Rente die hohen Preise für Energie und Lebensmittel kaum noch bezahlen kann? Hat eine 30-Jährige nicht das Recht, mithilfe finanzieller Unterstützung vielleicht noch eine Weiterbildung zu machen oder sich neu zu qualifizieren? Die Zukunft scheint nach dem Vorschlag des Grunderbes zum 18. Lebensjahr zumindest in Teilen in Stein gemeisselt zu sein. Deshalb sollten wir Sorge tragen, dass wir in Thüringen einen angemessenen Arbeitsmarkt haben, der, egal, ob jung oder alt, allen Menschen eine Zukunftsperspektive bietet und ihnen dieselben Chancen ermöglicht. Es braucht nachhaltige Rahmenbedingungen, welche die gleichen Startmöglichkeiten ins Leben für alle schaffen. Das beginnt im Kindergarten und in der Schule, gerade weil wir wissen, wie undurchlässig das Bildungssystem ist im Gegensatz zu dem, was der Kollege von der FDP eben ausgeführt hat.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Es braucht zum Beispiel Stipendien für alle oder den Abbau von Barrieren für das BAföG, um allen ein Studium ermöglichen zu können, eine stärkere Tarifbindung und angemessene Löhne, finanzierte Weiterbildungs- und Fortbildungsmassnahmen für ältere Arbeitnehmende.  Sie sehen, hier sind wichtige Stellschrauben alternativ zur Idee eines Grunderbes. Eine dauerhafte Absicherung, die den Blick nicht scheuen lässt, muss das Ziel sein, gute Vorsorge durch entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Das Argument, mit 20.000 Euro die Ungleichheiten zwischen den jungen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 55 Menschen anzugehen, ist für uns daher ungenügend. Der Anspruch, Ungleichheiten anzugehen, darf sich nicht nur auf bestimmte Altersgruppen beziehen. Folglich sollten wir uns auf Bundesebene eher für Massnahmen gegen soziale Ungleichbehandlung einsetzen wie zum Beispiel die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, die Einführung einer Grundsicherung, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Vermögensteuer oberhalb 1 Million Euro des Privatvermögens. Die Idee vom Grunderbe hingegen ist noch lückenhaft und lässt noch viele Fragen offen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD frönt mal wieder ihrem quasi Gründungsmythos, der Neiddebatte. Nehmt den Alten das Geld weg und verteilt es an die Jungen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Nun ist es beim Grunderbe so wie beim Grundeinkommen. Hinter demselben Begriff können sich ganz verschiedene Dinge verbergen. Das Forschungsinstitut DIW – das haben wir ja schon gehört, von dort kommt die Idee – möchte das Grunderbe an bestimmte Bedingungen koppeln, zum Beispiel eine Pflicht zur Ausbildungsfinanzierung, Erwerb von Wohneigentum, Unternehmensgründungen. Damit soll verhindert werden, dass das Geld nur für Konsum ausgegeben wird. Die SPD sieht diese Gefahr anscheinend nicht. So darf ich Carsten Schneider aus der „Zeit“ zitieren: „[E]s ist ein Beitrag zu einem bisschen Beinfreiheit im Leben. Und sei es nur die Freiheit, sich die Welt anzugucken.“ Ist das die Idee, Weltenbummel auf Kosten der Steuerzahler? Liebe SPD, ein gutgemeinter Ratschlag: Ihr wart doch einmal die Arbeiterpartei, helft den Leuten dabei, sich selbst Geld zu erarbeiten, anstatt Geld zu verschenken!
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Der Kollege von der FDP hat es bereits richtig gesagt: Deutschland ist bereits jetzt Spitzensteuerland. Es gibt auch genügend Umverteilungsmechanismen im Sozialsystem. Die Frage müsste doch also eher lauten: Wie verteile ich intelligent um? Wie setze ich vor allen Dingen auch Leistungsanreize?
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Nur als Beispiel: Studienanfänger in den MINT-Fächern sind in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, dabei werden diese Fächer am meisten gebraucht. Wie wäre es denn zum Beispiel hier mal mit einem Anreiz? Wer wirklich Ungleichheit abbauen will, sollte doch vor allem in Bildung investieren – auch das wurde heute schon richtigerweise hier gesagt –, auch und gerade berufliche Ausbildung stärken,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 leichterer Eigentumserwerb, bürokratiearme Gründungsförderung. Was macht Rot-Rot-Grün stattdessen in Thüringen? Sie haben sich mit Händen und Füssen gegen Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe gewehrt,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sie haben Thüringen bei der Grunderwerbsteuer deutschlandweit auf einen Spitzenplatz gehoben. Sie haben den Kinderbaulandbonus ad absurdum geführt. Im Übrigen erschliesst sich mir auch nicht, was am Grunderbe sozial gerecht sein soll. Stellen Sie sich doch bitte die gesellschaftliche Sprengkraft vor, wenn ab morgen jeder 18-Jährige plötzlich reicher ist als die Mehrheit der 20- bis 30-Jährigen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt: Armut bedeutet eben nicht nur zu wenig Geld. Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, denen fehlt es eben auch oft an Vorbildern. Es fehlt das sogenannte Vitamin B, es fehlt an FinanzBildung. Da hilft es auch nicht, jemandem 20.000 Euro in die Hand zu drücken,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 das wäre in vielen Fällen einfach eine Einladung zum Geldausgeben ohne Lenkungswirkung und ohne gesellschaftlichen Nutzen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die allermeisten Menschen wollen keine Geschenke vom Staat, sie wollen keine Alimentation. Sie wollen von ihrer Hände Arbeit gut leben können und Eigentum aufbauen. Sie wollen, dass ihre Leistung anerkannt und gerade hier im Osten fair entlohnt wird. Darauf sollte sich der Ostbeauftragte und auch die Landesregierung konzentrieren, anstatt Goldtaler regnen zu lassen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Idee auf Einführung eines Grunderbes kann ich nichts abgewinnen, denn sie ist von Unehrlichkeit und Inkompetenz geprägt. Und ich werde Ihnen sagen, warum. Wenn Ihnen die Startchancen für junge Menschen in ein erfülltes Berufsleben wichtig wären, hätten wir heute nicht das Sonderplenum durchführen müssen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Mit der Wiedereinführung des Schulgelds für medizinische Berufe belasten Sie gerade junge Menschen im Berufsstart und Sie müssen nicht einerseits 20.000 Euro ausgeben, um sie hinterher wieder einzuziehen. Das ist unnütze Bürokratie.  Wenn Ihnen der Weg junger Menschen in die Soloselbstständigkeit so wichtig wäre, dann belasten Sie Soloselbstständige nicht mit so hohen Versicherungen und Abgaben.  Ich erzähle Ihnen ein Beispiel einer jungen Frau, die gern haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen anbieten wollte. Die staatlich vorgeschriebenen Versicherungen und Abgaben für diese Frau sind so hoch, dass die sich daraus ergebenden Stundensätze kein Rentner leisten kann. Bei erschwinglichen Stundensätzen war sie zur Insolvenz verurteilt. Und mit Ihren 20.000 Euro – sogenanntes Grunderbe – schieben Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 57 Sie die Insolvenz nur um zwei Jahre hinaus. Bei Hebammen sieht die Situation noch viel schlimmer aus. Haben Sie sich mal damit beschäftigt, warum so viele Kinder von Unternehmern nicht mehr die elterliche Firma übernehmen wollen? Definitiv nicht, weil das ein Schnäppchen ist. Sie haben in den vergangenen Jahren die Übernahme von Familienbetrieben so schwer gemacht, dass es lukrativer ist, in den sozialen Hängematten von Grosskonzernen zu landen, als die Last der Erb- und Steuerabgaben zu schultern.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Warum ist es zum Beispiel Unternehmern nicht möglich, jungen Menschen mit Potenzial in ihrem Unternehmen Unternehmensanteile unter Vorzugsbedingungen zu übertragen, wie es zum Beispiel zwischen fremden Dritten möglich wäre? Auch das haben Sie gesetzlich verhindert und benachteiligen dadurch Menschen aufgrund ihres Arbeitnehmerverhältnisses. Da sind 20.000 Euro nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Ihre Überlegung, dieses Geld dem Mittelstand zu entziehen, ist wieder aus Ihrer unendlichen Neidkultur getrieben, denn dieses Geld wurde redlich erarbeitet und versteuert.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Warum kommen Sie nicht auf die Idee, zum Beispiel bei institutionellen Eigentümern alle 25 bis 30 Jahre eine sogenannte Erbschaftsteuer einzuführen, um sie dem Mittelstand gleichzustellen? Denn Erbschaftskosten schwächen die Unternehmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Weil Sie eine Politik für das Grosskapital machen, was eine hervorragende, anonyme Plattform bietet, um Arbeitnehmer auszubeuten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Ich denke, dass die Menschen in unserem Land klug genug sind, ihre Mogelpackung zu durchschauen. Danke.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich finde es gut, dass der Ostbeauftragte eine Diskussion angeschoben hat, die viele schon gern in der nächsten Schublade versenkt haben wollten. Letztlich ist es nicht der Ostbeauftragte, der das feststellt, sondern ein unabhängiges Institut. Ich glaube, man sollte das erst mal lesen, wenn man darüber redet, was damit gemeint ist. Gemeint ist tatsächlich, dass wir im Osten benachteiligt sind. Das ist auch seine Aufgabe. Das hat viele unterschiedliche Gründe. Aber wenn wir uns das Ergebnis anschauen: In Deutschland hat 1 Prozent der reichsten Bevölkerung – wer hier im Raum sitzt, weiss ich nicht, aber, ich glaube, eher weniger – 35 Prozent Besitz. 0,1 Prozent der Reichsten haben 20 Prozent – immer noch.  Wenn wir jetzt mal schauen – Frau Bergner, es ist ja unerträglich, dass Sie Rot-Rot-Grün vorwerfen, dass wir für das Grosskapital sind.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Entweder war es ein Versprechen, das will ich gern durchgehen lassen ...
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 Entschuldigung, ich werde Ihnen gleich etwas zum Mittelstand sagen.  Wir sind bei 27 Millionen Euro pro Jahr Erbschaftsteuer. In Gesamtdeutschland sind das knapp 10 Milliarden Euro. Sie können sich das selbst ausrechnen, wie viel das ist. Deswegen hat der Ostbeauftragte mit diesem Vorschlag darauf hingewiesen, dass es da tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Der Ministerpräsident war so freundlich, mich in den Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuerreform zu schicken, und das war nicht schön,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: spd
 weil CDU/CSU – also ich entlaste Sie ein wenig, CDU-Kollegen – in Form des jetzigen Ministerpräsidenten von Bayern, damals Finanzminister, der wollte gar nichts machen. Wir haben uns im Klein-Klein verloren, wir haben nicht nur darüber geredet, was in Bezug auf die Erbschaftsteuer beim Vererben eines Unternehmens – ob das 25 Mitarbeiter, 50 oder 100 sind – dann als Betriebsvermögen nicht versteuert wird. Der Ferrari war auch im Gespräch. Das kann man ja niemandem zumuten, dass das Privatvermögen ist, sondern das ist natürlich Betriebsvermögen – das ist doch nicht die Frage, Herr Montag. Das heisst, aktiv hat vor allen Dingen Bayern – aber auch andere Bundesländer – verhindert, dass wir eine gerechtere Erbschaftsteuer bekommen haben. Und das heisst eben nicht, dass die Oma ihr kleines Häuschen mit der Erbschaftsteuer belegt bekommt. Das ist es nicht, das ist einfach falsch. Wenn wir an der Stelle tatsächlich gerechter wären und die Diskussion dazu führen würden, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer noch mal beschäftigen, dann wäre das eine gute Lösung. Der Mittelstand in Thüringen – wenn ich mal auf Thüringen komme – hat auch nicht so viel zu vererben und der ist an vielen Stellen freigestellt. Es ist einfach nicht so, dass kleine und mittelständische Betriebe die grosse Erbschaftsteuer bezahlen, wenn sie nachweisen können, dass das Betriebsvermögen ist, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Auch da haben wir lange darüber geredet: Wie lange muss ein Arbeitsplatz erhalten werden? CDU/CSU wollten lieber gar nicht, nächstes Jahr kann ich es verkaufen. So, die Haltepflicht ist eine starke Diskussion gewesen. Also das, was Sie pauschal postulieren zur Erbschaftsteuer, das ist nicht richtig. Ob man das jetzt über dieses Instrument dieses Grunderbes macht oder über was anderes – die SPD hatte auch mal ein anderes Thema gehabt, da ging es um die Frage: Kann man den jungen Menschen – und da müssen Sie jetzt alle zustimmen, auch im Bundestag – nicht einen Gutschein geben über 10.000 oder 20.000 Euro und sagen, du kannst das abarbeiten, indem du Bildung eben dir zukommen lässt, indem das der Zahlschein quasi für deine zusätzliche Bildung ist? Ich sehe es auch so: Junge Menschen sind oft wesentlich vernünftiger, als das so ist. Aber es ist natürlich
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Der Erblasser ist unter der Erde, wie auch immer, der ist unter der Erde. Das heisst, der nicht, sondern es sind die Erben. Die Erben können jung oder älter sein, aber es ist nicht dieses – das, was Sie gesagt haben – Alt/Jung, das ist es überhaupt nicht. Es geht tatsächlich um den Erben und den Erblasser. Wie bitte?
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich respektiere doch den Willen, aber der hat doch auch Vorteile gehabt. Es wird ja hier immer so gesagt, also …
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ja, ist doch gut, dass er Steuern bezahlt hat. Da hat er die Sicherheit, dass seine Erben und seine Nachkommen in einem Staat aufwachsen, wo viel angeboten wird, wo man Bildung bekommt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 59
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Also das haben wir schon diskutiert, das möchte ich nicht noch mal erheben. Ich finde es auch nicht ganz fair zu sagen: Wer hart arbeitet, der hat dann auch was. Das ist in Deutschland nicht so. Ich habe mich ja gefreut, dass Amazon gesagt hat, sie bauen dann auch noch was an für den Fahrer, der da kommt, der ausgebeutet wird, damit er wenigstens eine Toilette hat und sich auch vielleicht duschen kann. Ist ja schön – aber das ist Ausbeutung pur, was da passiert, trotz 12 Euro Mindestlohn.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und da können Sie Herrn Schneider nun gar nichts vorwerfen, weil er immer für den Mindestlohn gestritten hat – immer. Ich fand es auch ganz lustig, da Sie über die MINT-Fächer gesprochen haben: Wir haben ja ein strukturelles Problem im Bereich Bildung, aber das liegt am gegliederten Schulsystem. Das liegt am gegliederten Schulsystem. Das gegliederte Schulsystem führt dazu, dass der Abiturient nie die Regelschule sieht, ganz einfach, das ist ja nun wahr, das kann ja keiner bestreiten. Und weil er nie die Regelschule sieht, sagt er sich, dann bin ich doch lieber Gymnasiallehrer, wenn ich einmal die Anstrengung unternehme, und bin doch nicht Regelschullehrer. Also das heisst, wir haben dieses Problem selbst verursacht, indem wir die Kinder zu zeitig getrennt haben.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und das bedeutet dann eben auch das gegliederte Schulsystem im Bereich dann 11./12. Klasse und die Vereinzelung – ist doch ganz klar: Wenn ich mir was anderes raussuchen kann und nicht zwanghaft bei den MINT-Fächern bleiben muss, warum soll ich dann Lehrer für MINT-Fächer werden? Wir haben diesen Mangel selbst verursacht, weil das Desinteresse bei den angehenden Lehrerinnen und Lehrern in diesen Fächern besonders gross ist; man geht in andere Fächer, die leichter sind.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Man geht in andere Fächer, die leichter sind. Mathematik ist nicht schön, wenn man da nicht einen Draht dafür hat. Also genau das steckt da dahinter. Meine Damen und Herren, es ist also gut, dass diese Thematik wieder aufgerufen wird und dass wir uns genau über diese Ungleichheit, die es in Deutschland gibt und die es vor allen Dingen noch im Osten gibt, unterhalten. Und jeder von Ihnen, auch aus der Opposition, sagt den Leuten vor Ort auch, da muss sich was ändern. Dann lassen Sie es uns ändern, wir können es langsam angehen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt nehme ich das Wort auch sehr gerne an, danke, Frau Präsidentin.  Sehr geehrte Damen und Herren, viele von uns kennen die folgende Situation: Wir warten zu Hause auf ein Paket, welches wir online durch ein paar Klicks erworben haben, und hoffen, dass es möglichst schnell und möglichst unbeschadet bei uns ankommt. Diese Pakete erreichen uns durch Zusteller/-innnen. Abgehetzt begegnen wir ihnen im Hausflur, wir sehen ihre Paketwagen durch die Innenstadt rasen, teilweise auch an unmöglichen Orten parken.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schon mal sehr gut, da freue ich mich. Nein, mir geht es gerade ganz allgemein um Paketdienst, aber ich freue mich, dass Sie jetzt schon so aktiv dabei sind.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Genau bei diesen Zustellerinnen/Zustellern von Paketdiensten wird häufig gesellschaftlich weggeschaut und deshalb haben wir als Linksfraktion in der Aktuellen Stunde heute den Scheinwerfer auf die sogenannten „gläsernen Beschäftigten“ von Post, Kurier- und Paketdiensten gerichtet.  Warum spreche ich hier von gläsernen Bediensteten und Beschäftigten? Auf der sogenannten letzten Meile, wenn die Zusteller/-innen die Pakete nachts in den Wagen laden, um sie zum gewünschten Abholort zu bringen, werden sie mittels komplexer Technik überwacht. Die häufig gering qualifizierten Beschäftigten haben wenig Entscheidungsspielraum über diese Überwachung und unterliegen einer entsprechenden digitalen Kontrolle durch Arbeitsvorgaben, die sie softwaregesteuert sowohl im Auto haben als auch an tragbaren Geräten. Expertinnen/Experten haben diese Arbeitsbedingungen unter dem Stichwort „Digitaler Taylorismus“ zusammengefasst und die Berichte von Zustellerinnen/Zustellern müssen uns zum Handeln veranlassen. Neben der digitalen Überwachung geht es auch um überlange Arbeitstage, es geht um Pausenzeiten, die nicht eingehalten werden, es geht um enormen Zeitdruck und Stress, die den Alltag der Beschäftigten prägen. Und vom Boom des Online-Handels, der ja auch in der Corona‑Pandemie noch mal Fahrt aufgenommen hat, merken die Beschäftigten bei ihren Gehältern dabei nur sehr wenig. Im Gegensatz dazu hat Amazon im letzten Jahr unterm Strich 14,3 Milliarden Dollar Nettogewinn eingefahren. Das Unternehmen zahlt keine Tariflöhne und erzielt die satten Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten. Diese Zustände sind in Europa, in Deutschland und in Thüringen schon länger bekannt und wir dürfen dabei nicht länger wegschauen, sondern müssen auf allen Ebenen aktiv sein. Und ich fand das in der vorherigen Aktuellen Stunde sehr, sehr spannend, dass FDP und CDU ja immer wieder davon gesprochen haben, dass man von seiner eigenen Hände Arbeit gut leben müsse. Deswegen bin ich sehr gespannt, inwiefern das dann eben auch für den Logistikbereich gilt, denn da spüren die Beschäftigten es eben nicht.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 61 Die Frau Finanzministerin hat es angesprochen: In Thüringen expandieren die Paketdienste, Ende letzten Monats hatten wir den Spatenstich von Amazon in Erfurt-Stotternheim, der über tausend neue Jobs hier vor Ort schaffen soll. Bereits jetzt stehen die Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen/Zustellern bei Amazon massiv in der Kritik. Wie die Fallstudie „Amazons letzte Meile“ gezeigt hat, haben sich bis Ende 2019 mehr als 150 Beschäftigte an die Gewerkschaften gewandt, um auf die gravierenden Probleme in ihrer Branche aufmerksam zu machen. Im Namen meiner Fraktion gilt deshalb unser Dank den Beratungsstellen „Faire Integration und faire Mobilität“ des DGB-Bildungswerks, deren wichtige Arbeit verstetigt gehört und die vom Thüringer Arbeitsministerium finanziert werden. Die zahlreichen Probleme sind zum Teil auch strafrechtlich relevant. Unter anderem geht es um die Vorwürfe des Verstosses gegen das Arbeitszeitgesetz, weil eben die Aufzeichnungspflichten vernachlässigt werden, weil Zeiten für Tourenplanung, für Besprechungen, für Warten auf Be- und Entladung nicht vergütet werden. Es geht um den Verstoss gegen das Mindestlohngesetz, weil aufgrund der Höchstarbeitszeit in Kombination mit Pauschallöhnen das Überschreiten eben auch umgangen werden kann. Es geht um den Verstoss gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz, wo Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall nicht geleistet werden und die Kolleginnen und Kollegen sich eben nicht regulär krankmelden können. Es geht auch um Sozialversicherungsbetrug, weil die Zusteller/-innen eben oft über Subunternehmen beschäftigt werden, zu Soloselbstständigkeit angehalten werden und wir damit dann auch mit Scheinselbstständigkeiten konfrontiert sind. Zu alldem braucht es entsprechende Kontrollen und für die Kontrollen brauchen wir natürlich auch hier in Thüringen das nötige Personal. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten überwiegend aus dem Ausland kommen bzw. häufig aus dem Ausland kommen, teilweise Sprachbarrieren vorhanden sind und damit auch die Regelungen von Arbeitsverträgen nicht immer bewusst sind. Amazon und Co. nutzen dieses Nichtbewusstsein, nutzen die Situation von ausländischen, von migrantischen Beschäftigten gezielt aus, und, ich glaube, das darf uns als Politik nicht egal sein.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausbeutung von Amazon und von anderen Lieferdiensten hat System. Ihr wirtschaftlicher Erfolg beruht eben auch auf der Ausbeutung der Beschäftigten und investiert wird von den Unternehmen weniger in die Qualifizierung von Arbeitskräften, sondern besonders in die Technik, die jeden Schritt der Beschäftigten überwacht. Und wenn digitale Steuerung zunimmt – das ist in diesem Arbeitsbereich der Logistik so, das ist auch in anderen Arbeitsbereichen so –, müssen die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigt werden, die von genau diesen Steuerungssoftwares betroffen sind. Deswegen lassen Sie uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür sorgen, dass die oft unsichtbaren Beschäftigten der Post-, Kurier- und Paketdienste gesehen werden
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 und dass ihre Arbeitsbedingungen entsprechend besser werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Frau Güngör, ich nehme Ihnen Ihre Sorge über prekäre Arbeitsverhältnisse und Beschäftigungsmodelle durchaus ab. Allerdings weiss ich gar nicht so richtig, was ich Ihnen jetzt hier antworten soll, denn für die Probleme, die Sie beschrieben haben, haben wir eine Rechtslage, und die ist ziemlich klar und eindeutig. Wenn Sie damit verbunden haben, zu appellieren, kauft nicht bei Amazon, sondern kauft zu Hause vor Ort, ist das völlig in Ordnung und stärkt auch unsere Innenstädte.