Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Abstand halten,  Maske tragen, vorsichtig sein.  Der beste Schutz vor einem schweren Verlauf ist und bleibt  die Impfung. Werben wir weiter dafür, dass sich möglichst  viele Menschen impfen lassen und auch die Auffrischungsimpfung nicht vergessen. Dazu gibt es viele Angebote im  ganzen Land. Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich erhalten auch weiterhin alle Menschen, ob geimpft oder nicht, die bestmögliche medizinische Versorgung. Ich  halte nichts davon, hierbei zu unterscheiden. Unser Gesundheitssystem steht allen offen; anders wäre es auch  nicht mit unserem humanistischen Menschenbild zu vereinbaren.  Aber klar ist auch: Es gibt eine Verantwortung jedes Einzelnen, nicht nur gegenüber seinem eigenen Körper, sondern auch gegenüber seinen Mitmenschen. Wer mutwillig  das Risiko einer schweren Corona-Erkrankung in Kauf  nimmt, obwohl es mit der Impfung einen sicheren und  wirksamen Schutz gibt, der trägt eine Mitschuld an jeder  Operation, die wegen der viele Corona-Patienten derzeit  verschoben werden muss. Wie schaffen wir es also, die  Impfquoten zu erhöhen und zugleich massvolle Lockerungen umzusetzen?  Mit der neuen Verordnung haben wir einen Beitrag zur  bundesweiten Harmonisierung der Corona-Regeln geleistet. Damit sind einige Erleichterungen verbunden, etwa für  die Gastronomie, den Sport oder die Kultur. Das mag dem  einen oder anderen nicht weit genug gehen. Ich verstehe  auch das Drängen der Betroffenen. Aber lieber einen  Schritt nach dem anderen als zwei vor und einen zurück.  Mancher Freedom-Day wurde zu voreilig ausgerufen. Klar  ist: Wir alle wollen wieder möglichst unbeschwert leben.  Das geht nicht von heute auf morgen, sondern nur in einem  geordneten Verfahren. Wer eine Gefahr abwehren will,  muss sie richtig einschätzen. Dafür braucht es verlässliche  Informationen. Die Staatsregierung stimmt sich daher eng  mit unseren sächsischen Wissenschaftlern und Medizinern  ab, und dies sehr transparent.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3329  Der Expertenrat der Bundesregierung hat darauf hingewiesen, welche Bedeutung neben einer fundierten Wissensbasis auch eine geeignete Kommunikation hat, um in der  Bevölkerung Akzeptanz für die Massnahmen zu schaffen.  Die Expertinnen und Experten beklagen jedoch einen Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen,  ihrer Bewertung und den daraus resultierenden Empfehlungen. Dies trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei  und biete eine Angriffsfläche für Falsch- und Desinformationen.  Sicher ist eine gewisse Meinungsvielfalt in einer Demokratie, also auch die unterschiedliche Bewertung von Fakten,  nicht zu beklagen. Wir, die Politikerinnen und Politiker,  müssen uns jedoch selbstkritisch eingestehen, dass wir in  dieser Pandemie den Anforderungen einer stringenten  Kommunikation auch nicht immer ausreichend gerecht geworden sind und dass wir Fehler gemacht haben.  Es gibt aber auch positive Entwicklungen, die sich in dieser  Zeit etabliert haben. Ich denke zum Beispiel daran, dass  sich die Staatsregierung und die Fraktionen nicht nur in internen Sitzungen mit Expertinnen und Experten beraten,  sondern dass dieser Prozess transparent in digitalen Formaten wie Facebook live für jedermann nachvollziehbar eingestellt worden ist. Das ermöglicht uns, Expertinnen und  Experten aus anderen Ländern kurzfristig dazuzuschalten,  um an deren Erfahrungswissen teilzuhaben.  Zugleich erlaube ich mir als der für Medien zuständige Minister, darauf hinzuweisen, dass in dieser Pandemie auch  unsere Medien bei der Vermittlung von Wissen eine besondere Rolle spielen. In Zeiten von Falschnachrichten und  Desinformationskampagnen wird es für die Bürgerinnen  und Bürger immer schwerer, die Spreu vom Weizen zu  trennen. Auf welche Quelle kann man sich verlassen?  Wenn täglich Hunderttausende Menschen in TelegramGruppen oder über andere Kanäle verunsichert, aufgehetzt  und belogen werden, macht das etwas mit einem. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den geistigen  Brandstiftern, die mittlerweile zu oft in unseren Parlamenten sitzen.