K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Daher möchte ich Ihnen, Frau Bildungssenatorin Busse,  versichern, dass Sie sich auf meine Fraktion und auf mich  und auf uns alle verlassen können. Wir sind froh, dass  eine Frau der Praxis und der Tat nun Verantwortung  trägt. Ich bin mir sicher, dass mit Ihnen die Richtung  stimmt. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin allen  Kindern die gleichen Chancen einräumen und nicht danach trennen, woher jemand kommt, wie jemand aussieht, welche Religion die Eltern haben oder wie dick der  Geldbeutel der Eltern ist. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin Schulen der Vielfalt sind, die alle Kinder im  Blick haben. Daher können Sie sicher sein, dass wir Sie  auf Ihrem Weg mit allen Kräften begleiten, und ich denke, das gilt auch für die Fraktionen der Linken und der  Grünen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es ist unser gemeinsames Ziel, dass keinem Kind in Berlin durch die Coronakrise die Chance auf ein gutes Leben  genommen wird. Das ist Verantwortung, die wir für die  jüngsten Menschen in unserer Stadt tragen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Verantwortung bedeutet, so die Definition, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst  kein Schaden entsteht.  Das können wir gerade beim Thema innere Sicherheit  geradezu wörtlich nehmen. Es ist das Ziel dieser Koalition, dass sich niemand in Berlin fürchten muss, dass niemand Angst haben muss, die U-Bahn zu nehmen, in eine  bestimmte Gegend zu kommen,
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 nachts vor die Tür zu müssen oder etwa beim Tragen  eines religiösen Symbols oder Schmuckstücks angegriffen oder beleidigt zu werden. Wir wollen, dass Berlin  sicherer wird, und dafür werden wir alles tun, was notwendig ist. Orte wie das Kottbusser Tor, der Bahnhof  Zoo oder der Alexanderplatz, wo es besonders viel Kriminalität gibt, wo die Situation vor Ort unübersichtlicher  ist als anderswo, werden wir sicherer machen: mit mehr  Polizistinnen und Polizisten, mit Sicherheit auch mit  Videoüberwachung, aber auch mit Sozialarbeiterinnen  und Sozialarbeitern.  Beim Besuch in Mitte gab es auch so eine Situation, als  ein Sozialarbeiter auf uns zugekommen ist und gesagt  hat: Wir finden es gut, dass die Politik in Berlin einen  Schwerpunkt auf den Alexanderplatz setzt. Es ist gut,
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 224  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  dass wir vermehrt Sicherheitsdienste wahrnehmen. Es ist  gut, dass wir Polizeiwachen, eine feste Polizeiwache  haben. – Und er hat dann auch noch den Wunsch bzw. die  Bitte ausgesprochen: Aber gut wäre es, zeitgleich auch  eine Anlaufstelle für junge Menschen zu haben, damit wir  als Sozialarbeiter unsere Arbeit machen können. – Ich  finde, er hat absolut recht: Prävention ist genauso wichtig  wie konsequente Verfolgung!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sicherheit ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.  Eine Stadt ist dann gerecht, wenn alle Einwohnerinnen  und Einwohner ohne Angst die U-Bahn nehmen oder  nachts zu Fuss nach Hause gehen können. Eine Stadt ist  dann gerecht, wenn eine muslimische Frau unterwegs  sein kann, ohne Angst zu haben, dass man sie aufgrund  ihres Kopftuchs angreift. Eine Stadt ist dann gerecht,  wenn ein jüdischer Mann mit seiner Kippa selbstbewusst  und stolz durch Berlins Strassen gehen kann.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Eine Stadt ist dann gerecht, wenn jeder, der es will, immer und überall mit Stolz seine Regenbogenfahne tragen  kann, ohne Anfeindungen und Furcht. Ja, Sicherheit ist  eben auch eine Frage von Gerechtigkeit!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Hier wird Senatorin Iris Spranger alles dafür tun, dass es  auch bei der Sicherheit in Berlin gerechter wird. Liebe  Iris Spranger, du hast die Unterstützung der gesamten  Koalitionsfraktionen! Viel Glück, um gemeinsam diese  Arbeit zu meistern! Vielen Dank dafür!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir werden – und die Regierende Bürgermeisterin hat  das mit Beispielen deutlich gemacht – alles dafür tun,  dass bei den verschiedenen Themen, dass bei der Zielsetzung alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass das  jeweils Notwendige und Richtige getan wird – noch besser, kann man sagen –, da wir auch auf die Unterstützung  der Berlinerinnen und Berliner angewiesen sind.  Ich wiederhole es daher noch einmal: Diese Koalition  wird alles dafür tun, dass die Zukunft gut wird, und wir  werden deswegen entsprechendes Engagement in der  Bevölkerung noch stärker fördern als bisher. Nirgends ist  es klarer, wie wichtig diese Unterstützung ist, als beim  Thema Corona. Hier sind wir besonders auf die Hilfe der  Menschen angewiesen. Wir haben alle sehr harte Monate,  sehr harte Jahre hinter uns. Ganz Berlin, alle haben die  Nase voll. Viele können nicht mehr. Wenn wir alle zusammenstehen und gemeinsam diszipliniert und entschlossen die Pandemie bekämpfen, dann sind wir bald  aus dem Schlimmsten raus, da sind wir uns ganz sicher.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, und deswegen  werde wir auch deutlich machen – Franziska Giffey hat  es gesagt –: Es wird nicht aus der Krise herausgespart. In  der Krise spart man nicht. Nein, im Gegenteil: Wir investieren sogar mehr. Der nächste Haushalt wird ungefähr  1 Milliarde Euro mehr umfassen als der Haushalt zuvor.  So wird es gelingen, dass unsere Wirtschaft in der Stadt  nicht abgewürgt wird, sondern durch intelligente Investitionen neu entfacht wird, damit Berlin nach den  Coronajahren wieder dort steht, wo es vorher stand.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und es wird uns gelingen, den Wohnungsmarkt durch  Neubau zu entspannen, sodass sich die Berlinerinnen und  Berliner ihre Wohnung leisten können.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir mit Andreas Geisel einen kundigen und engagierten Senator für  den Bereich Bauen und Wohnen haben. Hier werden wir  uns in den kommenden Jahren alle gemeinsam besonders  anstrengen müssen. Lieber Andreas! Ich freue mich, dass  du das machst, und die gesamten Fraktionen von RotRot-Grün unterstützen dich dabei. Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat mit  ihrer heutigen Regierungserklärung einen Weg für die  Stadt aufgezeigt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Einen Weg, den wir als Fraktionen unterstützen, einen  Weg, den wir als Fraktionen mittragen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! – Das Mikrofon ist nicht an, nicht?
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 225  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  Jetzt geht es – wunderbar! Noch mal von vorne: Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 – So können wir das gern fortführen. – Von 2015 bis  2019 lebte der chinesische Künstler Ai Weiwei in Berlin.  Im Dezember wurde er in einem Interview gefragt, ob er  gern in Berlin gelebt habe; daraufhin Ai Weiwei wörtlich:  „Nein! … Berlin ist eine Stadt ohne Hoffnung“. – Und er  stellte die Frage: Wie kann „die drittmächtigste Nation  der Welt … eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land  haben!“ – Eine gute Frage.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Die Antworten haben wir heute hier gehört. Aber nicht  Berlin ist hoffnungslos. Dieser Senat, die Koalition gibt  keinen Grund zur Hoffnung. Frau Giffeys Regierungsprogramm verliert sich im Klein-Klein. Das ist nicht das  Programm für eine Weltstadt. Alles, was dieser Senat zu  bieten hat, sind leere Versprechungen und phrasenhafte  Ankündigungen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Selbst diese Phrasen sind nicht gerade originell, denn die  meisten Versprechen kennen wir schon. Vor fünf Jahren  hat Michael Müller uns diese Floskeln teilweise fast  wortgleich schon einmal vorgetragen. Müller damals:  „Der Senat verfolgt das Ziel, den sozialen Zusammenhalt
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Senat tritt für soziale Gerechtigkeit ein und stärkt den Zusammenhalt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Ja, aber wie wird es denn umgesetzt? – Es gab ja keine  vernünftige Umsetzung. Das ist genau das Problem. Michael Müller hat gesagt: Berlin ist „Willkommensort und
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 „Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins.“
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Prima! Und, was folgt daraus? Was passiert? – Herr Müller hat damals, vor fünf Jahren, gesagt:   Der Senat wird seine Anstrengungen … auf die  weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin  richten.  – Was ist denn passiert? – Wir haben viele Unternehmen
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Senat will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Vier Monate nach der Wahl müssen wir feststellen: Die  Neuauflage der links-grünen Koalition ist nur eine blasse  Kopie des Müller-Senats.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Giffey hat ihr Regierungsprogramm letztlich von  Herrn Müller abgeschrieben – kaum eigene Ideen, vieles  im Copy-Paste-Verfahren zusammengestückelt. Frau  Giffeys Programm für Berlin ist ein konzept- und ideenloses Plagiat.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das hat Berlin nicht verdient. Das haben die 3,5 Millionen Berliner nicht verdient. Aber um die Berliner geht es  diesem Senat ja auch nicht. Dieses Regierungsprogramm  ist eine Belastungsprobe für diese Stadt und die Menschen, die hier leben. Der Senat wird unsere Stadt noch  ärmer, noch rückständiger, noch ungerechter und noch  fremder machen. Wie das geht, kann man in der Regierungserklärung lesen. Dieser Senat wird die Berliner  teuer zu stehen kommen.   Ich will mich hier nur auf die grössten Belastungen, die  heftigsten Zumutungen konzentrieren. Die erste Zumutung: Rot-Grün-Rot will – wörtlich – „die Politik der  Willkommenskultur“ fortsetzen und Berlin zum globalen  Zufluchtsort machen. – Was heisst das konkret? – Der  Familiennachzug soll erleichtert werden, die Seenotrettung im Mittelmeer soll gefördert werden, die Passpflicht  für Ausländer soll wegfallen, Zuwanderer sollen schneller  eingebürgert werden, das Wahlrecht soll es nach fünf  Jahren für alle geben. Wissenschaftler wie Prof. Raffelhüschen – das habe ich hier schon mehrfach gesagt –  haben es nachgewiesen: Der Sozialstaat braucht Grenzen.  Wir können nicht die ganze Welt nach Berlin einladen.  Unsere Mittel und Möglichkeiten sind begrenzt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ihr Regierungsprogramm ist eine offene Einladung an  viele Millionen Menschen in Afrika und im Orient, die  bereits auf gepackten Koffern sitzen. Laut einer Studie  der UN wollen ein Drittel der Afrikaner nach Europa  auswandern. Das sind über 300 Millionen Menschen. Wir  können diese Menschen schlicht nicht alle aufnehmen;  das geht nicht. Ihre Politik der unbegrenzten Willkommenskultur ist doch bereits krachend gescheitert.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Kommen wir zur zweiten Zumutung: Berlin hat bereits  heute über 65 Milliarden Euro Schulden. Dazu kommen  die Versprechen an unsere Landesbeamten zur Pensionszahlung, die sich auf zusätzlich über 60 Milliarden Euro  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 226  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  summieren. Insgesamt haben wir also einen Schuldenstand des Landes Berlin von weit über 100 Milliarden  Euro. Das ist der höchste Schuldenstand in der Geschichte dieser Stadt. Wer soll das bezahlen? – Darüber steht  nichts im Programm. Darüber macht sich dieser Senat  keine Gedanken. Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Das ist in höchstem Masse ungerecht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ungerecht ist es aber auch gegenüber den Steuerzahlern  zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die müssen nämlich diese extreme Masslosigkeit mitfinanzieren. Mit 3,6 Milliarden Euro im Jahr ist Berlin das  grösste Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das kann  doch kein Dauerzustand sein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Darüber können wir gern noch reden, aber das machen  wir gesondert im Hauptausschuss.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es gibt eine Menge Sparvorschläge. Wir haben Ihnen das  schon einmal gesagt. Wir kommen auf jeden Fall auf  mehrere Milliarden Euro.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben es in den letzten Haushaltsberatungen gemacht. 3,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial gibt es in  dieser Stadt definitiv.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Davon wird kein Mensch ärmer; so viel mal ganz kurz.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Kommen wir zur dritten Zumutung, die heute schon oft  Thema war, zum Wohnungsbau: Wir wissen alle, wie  angespannt der Wohnungsmarkt in Berlin ist. Die Berliner sind zu Recht sauer und haben für die Enteignung  grosser Immobilienkonzerne gestimmt. Da sich die Koalition aber nicht einigen kann, ob sie das Ergebnis des  Volksentscheids respektieren oder ignorieren will,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Das glaube eher ich nicht, dass Sie sich da einig sind,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 denn was passiert denn jetzt? – Da frage ich Sie, Frau
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Was ist denn nun mit dem  Volksentscheid? Sollen grosse Immobilienkonzerne enteignet werden oder nicht?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]  – Ich weiss, das haben Sie heute hier auch gesagt; Sie  bleiben die Antwort schuldig, weil sich die Koalition  nicht einig ist und erst mal einen Arbeitskreis gründen  muss, eine sogenannte Expertenkommission, die prüfen  soll, wie eine Enteignung
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 von Immobilienbesitzern mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Für Bauträger und Investoren ist das ein  fatales Signal. Wer will denn noch Wohnungen in Berlin  bauen, wenn nicht klar ist, ob Enteignung droht?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das trifft nicht nur irgendwann die grossen Konzerne,  sondern auch die kleinen Wohnungsanbieter. Auch sie  haben inzwischen Ängste entwickelt durch diese fatale  Politik, die schon in den letzten fünf Jahren regiert hat.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir fordern den Senat deshalb auf, unverzüglich die  Verfassungsmässigkeit und Umsetzbarkeit des Volksentscheids zu prüfen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Wähler müssen nicht mit drei Expertenkommissionen  im Anschluss, sondern schnellstens über die Ergebnisse  informiert werden. Es darf keine jahrelange Hängepartie  geben, denn die Folgen für den Wohnungsmarkt wären  fatal.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir müssen uns aber auch fragen, weshalb die Lage am  Berliner Wohnungsmarkt so angespannt ist. Warum gibt  es in Berlin zu wenige Wohnungen? – Ganz einfach: Die  Mieten steigen, weil es mehr Nachfrage, aber nicht mehr  Angebot gibt. Es wurden zu wenige neue Wohnungen  gebaut, aber es wurden auch Hunderttausende Flüchtlinge  und Migranten ins Land geholt. Auch wenn Sie es nicht  gern hören: Diese unkontrollierte grosse Massenmigration
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 ist natürlich auch eine der Ursachen der Wohnungsnot in  Berlin. Das muss man realistisch sehen und auch mal zur  Kenntnis nehmen. Das weiss auch dieser Senat.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das weiss auch Frau Giffey, aber die Priorität von Ihnen  sind ja nicht die Berliner. Der Senat will lieber allen  Migranten eine Wohnung verschaffen, auch den illegalen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie schreiben es doch selbst in Ihrer Regierungserklärung. Wörtlich steht dort: Der Wohnberechtigungsschein  WBS wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen  ermöglicht unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist ja prima.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 227  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Aber wir haben nicht so viele Sozialwohnungen. Wir  haben über 1 Million WBS-Berechtigte hier in der Stadt.  Wo sollen die dann alle unterkommen? Wie viele Wohnungen wollen Sie denn bauen? Das funktioniert schlicht  nicht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist Ihre linke, unsoziale Politik. Während Familien,  Rentner, Studenten oder Alleinerziehende in Berlin keine  Wohnung finden, bekommen illegale Einwanderer Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum. Das ist wirklich unsozial.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Damit nicht genug. Sozialsenatorin Kipping will Flüchtlinge in Hotels unterbringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Das stand in der Zeitung.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das haben Sie selbst gesagt: Hotels, Hostels, Wohnungen, alles was geht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie haben auch eine Vorlage in den Hauptausschuss gebracht mit quasi Blankovollmacht, die Sie zur Anmietung  von Objekten haben wollten. Bezahlen muss das aber der  Steuerzahler. Von so viel staatlicher Fürsorge können  Berliner Familien nur träumen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist keine gerechte Politik, mit Verlaub.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn wir den Berliner Wohnungsmarkt entlasten wollen,  müssen wir bauen, und wir müssen vor allem auch kriminelle und illegale Migranten konsequent abschieben.  Davon wollen Sie nichts hören.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Kommen wir zur vierten Zumutung, auch das war heute  schon Thema, der katastrophale Zustand des Berliner  Bildungssystems.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Unsere Schüler schneiden im bundesweiten Leistungsvergleich regelmässig am schlechtesten ab. Das ist auch  kein Wunder, denn Leistung spielt in der Bildungspolitik  dieses Senats keine Rolle.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Stattdessen finden wir in der Regierungserklärung die  üblichen linken Floskeln: Diversität, Inklusion, Vielfalt  und so weiter. So geht das seit Jahren. Das Ergebnis ist  katastrophal. Ein Drittel der Berliner Grundschüler kann  kaum lesen und schreiben.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Schulabgänger sind mangels grundlegender Rechenkenntnisse kaum auszubilden. Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Was machen Sie, was  macht der Senat?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Ja, er gendert auch. Er täuscht die Eltern schulpflichtiger Kinder und zwar so: Berliner Eltern haben Mühe,  eine gute Schule für ihre Kinder zu finden. Ein wichtiges  Kriterium für diese Entscheidung ist auch der Anteil  deutschsprechender Schüler an einer Schule. Das ist doch  logisch. Wenn in einer Klasse die Hälfte der Schüler  wenig oder gar kein Deutsch spricht, ist vernünftiger  Unterricht nach Lehrplan kaum möglich. Mangelnde  Deutschkenntnisse an Berliner Schulen sind ein Problem.   Viele Eltern haben dieses Problem erkannt. Im vergangenen Schuljahr haben sich etwa ein Drittel der Eltern gegen die Einzugsschule entschieden. Auch der Senat kennt  dieses Problem. Doch statt es zu lösen, wird es verschleiert. Der Anteil von Schülern, die zu Hause kein Deutsch  sprechen, soll in Zukunft nicht mehr gezählt werden. Es  gibt keine Informationen. Warum? Damit Eltern nicht  mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig über die  zukünftige Schule ihres Kindes zu informieren? Das  Ergebnis ist, wer es sich leisten kann, wird sein Kind  lieber auf eine Privatschule schicken. Eltern, die ihren  Kindern keine Privatschule finanzieren können, haben  das Nachsehen. Das ist linke Bildungspolitik von heute.  Auch hier: Gerechtigkeit sieht anders aus.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir fordern deshalb volle Transparenz bei den Schulleistungsdaten. Die Lehrpläne müssen die Ausbildungs- und  Studierfähigkeit der Schüler sicherstellen nach individuellen Fähigkeiten. Wir müssen die Gymnasien und die  Hochbegabtenförderung stärken. Schule soll wieder Ort  des Lernens und Leistens werden, kein Experimentierfeld  für linke Ideologien.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Kommen wir zur fünften Zumutung, die absolute Verharmlosung linksextremer Gewalt in unserer Stadt. Laut  Kriminalstatistik ist linke Gewalt in Berlin zuletzt deutlich gestiegen. In einem Jahr, 2019, hat sie sich knapp  verdoppelt. Auch Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter nimmt immer mehr zu. Dazu verliert Frau  Giffey kein Wort, kein einziges, auch kein Wort zu den  Brandanschlägen auf Autos. Extremisten und Kriminelle  haben im Jahr 2021 sage und schreibe über 700 Autos in  Berlin angezündet.  Der Senat will Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist  richtig so. Das wollen wir auch. Wir dürfen aber auf dem  linken Auge nicht blind sein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 228  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Alle Formen des politischen und religiösen Extremismus  sind gefährlich und müssen entsprechend bekämpft werden. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, egal von wem sie ausgeht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ein weiterer blinder Fleck in der Innenpolitik des Senats  ist das Thema Clankriminalität. Kollege Wegner hat das  auch schon angesprochen. Im vergangenen Jahr hat der  Berliner Oberstaatsanwalt Knispel dazu ein Buch geschrieben. Er schreibt – wörtlich: „In Berlin kontrollieren  kriminelle Banden ganze Stadtviertel.“ 15 bis 20 Clans  mit mehreren 100 Mitgliedern werden für ein Viertel der  Fälle organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht.  Es geht um Drogen und Menschenhandel, Mord und  Totschlag, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution,  Sozialbetrug. Das Erschreckende ist, wegen der Überlastung der Berliner Gerichte müssen viele dringend Tatverdächtige, Grossdealer, sogar Mörder und Vergewaltiger,  zum Beispiel wegen Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dem Senat ist dieses Thema keine Silbe wert. Clankriminalität sucht man in Ihrem  Regierungsprogramm vergeblich. Das ist ein Skandal.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Warum benennen Sie es nicht offen? Organisierte Kriminalität ist Clankriminalität. Davor verschliessen Sie  aber die Augen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die sechste Zumutung ist die schamlose Abzocke von  Autofahrern in dieser Stadt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 „Das Ziel der Landesregierung ist  ein klimaneutrales Berlin.“ – Autofahrer stören da natürlich und sind nur als mögliche Geldquelle interessant.  Frau Giffey will deshalb die Parkgebühren deutlich anheben. Anwohnerparkgebühren sollen verzwölffacht werden, von bisher 20 Euro auf 240 Euro. Mittelfristig sollen  innerhalb des S-Bahnrings nur noch Elektroautos fahren  dürfen. Verbrennermotoren will der Senat verbieten. Für  Frau Giffey und ihre Kollegen ist das sicher kein Problem, sie werden chauffiert. Aber was machen denn die  vielen Berliner Familien, Senioren, Handwerker, die es  sich nicht leisten können, ein neues Auto anzuschaffen?  Für diese Leute sind diese Fahrverbote und Verteuerungen eine Katastrophe.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Solche Massnahmen schaffen eine Innenstadt, die sich nur  noch Reiche leisten können, dank links-links-grüner
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 „Der  Senat strebt die Anbindung des BER über das Radverkehrsnetz an.“ – Meine Damen und Herren, das ist doch  irre! Wer fährt denn mit dem Fahrrad zum Flughafen?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das sind halt die Prioritäten des Senats.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Der neue Flughafen funktioniert nicht. Die Verkehrsanbindung für Autofahrer, Taxis und mit den ÖPNV ist  suboptimal, von einer U-Bahnanbindung ganz zu schweigen. Da überlegt sich die SPD noch, wie sie eigentlich  dazu steht. Aber mit dem Fahrrad ist der BER dann gut  zu erreichen. Das ist, mit Verlaub, eine Provinzposse.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Fahrräder scheinen für diesen Senat sowieso das Verkehrsmittel der Zukunft zu sein. Deshalb soll auch die  Friedrichstrasse weiter für den Autoverkehr gesperrt bleiben gegen den Widerstand der Ladenbesitzer, die erhebliche Verluste hinnehmen müssen. 150 Gewerbetreibende  haben vor ein paar Tagen öffentlich darum gebeten, die  Verkehrssperrung endlich aufzuheben. Doch unsere grüne Umweltsenatorin bleibt kalt. Sie will die Sperrung  sogar bis zum Gendarmenmarkt ausweiten.  Durch Ihre autofeindliche Politik treiben Sie die Geschäfte in der Friedrichstrasse in den Ruin, und nicht nur dort.  Der Einzelhandel stirbt, und Sie befördern das Geschäft  von Milliardären wie Jeff Bezos von Amazon. Auch das  ist keine soziale Politik. Unsere Position ist eindeutig:  Autofahren darf in Berlin kein Privileg der Reichen sein.