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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich löst es auch keine Begeisterung aus, dass  wir im Jahr 2022 noch neue LNG-Terminals im  Schnellverfahren genehmigen und errichten müssen. Aber die Alternative kann eben nicht eine unterbrochene Versorgung mit Gas sein. Das können wir  uns nicht erlauben.  Wir müssen deswegen alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Notfallstufe nicht ausgerufen werden  muss. Denn dann müsste Verbrauchern das Gas abgedreht werden – allen voran Teilen der Industrie.  Dies hätte eklatante Folgen für unsere Wirtschaft und  damit für Arbeitsplätze, Wertschöpfung usw.  Aktuelle Studien gehen davon aus, dass in einem  solchen Fall ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um teilweise mehr als 10 % zu erwarten wäre.  Das ist leider kein Alarmismus, sondern bittere Realität.  Manch einer sieht dann in der Krise seine Chance,  und Fans von Hochrisikotechnologien kommen immer wieder aus ihren Löchern gekrochen. Ich finde  es aber gut, dass die Zeit vorbei ist, in der aus der  NRW-Landesregierung Forderungen nach Fracking  und Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ins  Spiel gebracht wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Solche Forderungen sind völlig aus der Zeit gefallen.  Sie sind auch kein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Lage.  Das finden übrigens nicht nur von Ihnen so genannte  Ökoaktivist*innen, sondern auch Menschen, die traditionell eher den althergebrachten Energien näherstehen und von Laufzeitverlängerungen sogar finanziell profitieren könnten.  So sagte RWE-Chef Krebber erst vor wenigen Tagen  dem Sender WELT:  „Ich wundere mich ein wenig über die Debatte,  vor allem über den Zeitpunkt.“  Er sagte, diese Debatte komme „zu spät“, und weiter:  „Wir müssen uns um die Sachen kümmern, die  wirklich die Probleme lösen. Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen.“  Ich hätte mir nicht unbedingt vorgestellt, dass ich in  einer solchen Debatte einmal den RWE-Chef zitiere.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber es zeigt doch, wo jetzt die Herausforderungen  liegen: Gas sparen, wo es nur geht, ob in der Industrie  oder im Privaten.  Was ist dann die Reaktion von manchen selbst ernannten Freiheitsverteidigern? Sie halten es für Freiheit, aus Trotz extra lange zu duschen, und ziehen  damit einfache Einsparungspotenziale nur ins Lächerliche.  Es ist natürlich blöd, wenn wir jetzt Gas sparen sollen. Denn in den vergangenen Jahrzehnten haben  die Bundesregierungen eine vollkommen verkorkste  Energiepolitik gemacht. Trotz Annexion der Krim  2014 und trotz Beteiligung Russlands am SyrienKrieg ab 2015 wurden die russischen Gasimporte immer weiter gesteigert. Es wurde zugesehen, wie Gazprom immer mehr deutsche Gasspeicher übernahm. Der Bau der Pipeline Nord Stream 2 wurde  weiter vorangetrieben, als ob nichts wäre.  Warnungen von Grünen wurden als Oppositionsgeplänkel abgetan. Selbst die Warnungen von europäischen Nachbarn und den USA wurden in den Wind  geschlagen.  Gleichzeitig wurde dann bekanntermassen dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine Hürde nach der  anderen in den Weg gelegt.  Ich muss Ihnen leider diese bitteren Wahrheiten hier  zumuten. Für die Lage, in der wir uns befinden, sind  die Bundesregierungen der vergangenen Jahre  massgeblich mitverantwortlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Da wäre etwas mehr Demut angebracht, als wir zum  Teil heute hier gehört haben. Aber schauen wir gerne  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/4  nach vorne; denn die Vergangenheit können wir leider nicht mehr ändern. Was ist jetzt also zu tun?  Zum einen müssen wir die Anstrengungen erhöhen,  kurzfristig den Gasverbrauch zu senken und Preissteigerungen abzufedern, damit die Versorgung im  Winter gesichert ist und es keine Frage des Geldbeutels ist, ob man es im Winter warm hat oder nicht.  Zum anderen geht es darum, mittelfristig nicht nur  von Gas aus Russland unabhängig zu werden, sondern von Gas generell.  Schliesslich geht es darum, unsere Klimaziele zu erreichen. Dafür brauchen wir keine gefährlichen Träumereien von Fracking oder Atomkraft. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung von Industrie und Privathaushalten, Einsparpotenziale zu nutzen und unnötige Energieverbräuche zu vermeiden.  Wir brauchen eine ambitionierte Wärmepumpenoffensive; denn jede Gasheizung weniger hilft.  Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, und zwar –  das sage ich ganz klar – nicht nur aus Wind und Photovoltaik, sondern Biogas, Geothermie und Solarthermie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen auch eine echte Kreislaufwirtschaft.  Gleichzeitig brauchen wir weitere wirksame Entlastungen für diejenigen, die von den absehbar weiter  steigenden Preisen besonders getroffen werden.   Ich bin froh, dass die Bundesregierung genau hieran  aktuell ganz konkret arbeitet.  All die notwendigen Schritte, die ich gerade genannt  habe, sind in dem Zukunftsvertrag, der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen, zu finden.  Und das ist keine Überraschung, sondern das ist vorausschauendes Handeln. Weil jahrelang zu wenig  passiert ist, drängt jetzt die Zeit.  Es bedarf enormer Anstrengungen, um die notwendigen Veränderungen auch wirklich schnell umzusetzen. Aber ich bin überzeugt, dass es gelingt, wenn  wir alle – die Gesellschaft, die Industrie, die Privathaushalte, die Regierung allgemein, die Wirtschaftsministerin ganz konkret und die Opposition – an einem Strang ziehen und die Kräfte bündeln. Das ist  unsere Verantwortung für die Menschen in diesem  Land für eine sichere Zukunft. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Untrieser, Sie haben dem Kollegen Vogt gesagt, er hätte  den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Ich  glaube, er hat ihn gelesen. Allerdings kommt die Wirtschaft nur aufgrund von Bekenntnissen nicht voran,  und nur mit Bekenntnissen werden wir auch dieser  Krise nicht Herr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 nach Berlin zeigen und hier unter Bekennt Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/4  nissen Kraftwerke betreiben. So funktioniert das  nicht. Das sollten Sie vielleicht noch einmal nachlesen und möglicherweise mit der neuen Wirtschaftsministerin in eine Klausur gehen, damit Sie sehen,  wie man das eventuell hinkriegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte gerne einige Punkte aus der Debatte aufgreifen. Alle haben dargestellt, dass es sich um eine  grosse Krise handelt. Ja, es ist die grösste Krise, die  dieses Bundesland im Bereich der Wirtschaft und im  Bereich des sozialen Ausgleichs zu bewältigen hat.  Es ist eine Krise, die uns alle vor gewaltige Aufgaben  stellt und die auch dazu beitragen muss, die grosse  Spaltung in unserer Gesellschaft nicht noch deutlicher werden zu lassen. Gleichzeitig gibt es riesige  wirtschaftliche Auswirkungen.  Deswegen ist der SPD-Landtagsfraktion diese Aktuelle Stunde so wichtig, um Möglichkeiten miteinander  in einen wirklich kritischen Austausch zu bringen.  Denn die Zeit drängt. Der Winter kommt nicht überraschend, sondern er wird beginnen. Wir brauchen  die parlamentarische Sommerpause und das sich  daraus ergebende Zeitfenster, damit die neue Landesregierung sich einarbeiten kann und bei der einen  oder anderen Massnahme vielleicht ein bisschen konkreter wird und Lösungsvorschläge erarbeitet. Denn  die notwendigen Gaseinsparungen werden alle Menschen treffen. Das müssen wir ganz deutlich sagen.  Es gibt kein Sich-daran-Vorbeidrücken.  Ich will deswegen noch einmal – die Ministerin hat es  ausgeführt – auf die Füllstände eingehen. Wir wissen  doch heute, dass selbst dann, wenn die Lieferungen  durch Nord Stream 1 auf dem Niveau von 40 % bleiben, die Speicherbefüllung bis zum 1. Dezember niemals 90 % erreichen kann. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn innereuropäische Länder nicht  beliefert werden. Wollen wir das, Kolleginnen und  Kollegen? Wohl nicht. Der Winter wird auch nicht unbedingt 20 % wärmer als der vorherige. Wenn wir  Pech haben, wird der Winter 2022 saukalt. Was ist  denn dann, Kolleginnen und Kollegen?  Deswegen will ich noch einmal deutlich machen: Wir  müssen allen reinen Wein einschenken, und wir  müssen in dieses Parlament mehr als Bekenntnisse  einbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht nicht um Panikmache, sondern darum, die  Gesellschaft zu sensibilisieren. Denn jeder Einzelne  kann in dieser angespannten Lage seinen Beitrag  leisten und muss den Gasverbrauch aus Vorsorgegründen weiter reduzieren. Energiesparen, insbesondere Gassparen, ist das Gebot der Stunde. Das  gilt sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher – hier hat die Verbraucherzentrale NRW eine  hohe Expertise – als auch für die Industrie.  Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Der Chemiepark von Evonik braucht 6,5 Millionen Tonnen Dampf  jährlich. Das entspricht 150.000 Haushalten, die wir  versorgen müssen. Dieses Bild stelle ich nur einmal  in den Raum, damit uns die Grösse der Aufgabe noch  einmal deutlich wird und damit wir uns gemeinsamen  unterhaken, um diese Arbeit zu unterstützen. Die  SPD ist dazu bereit.  Wir werden das kritisch begleiten. Es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht darum,  eine soziale Spaltung zu verhindern. Es ist auch  wichtig, dass wir das Land durch diesen Prozess  durchbekommen. Wir reichen Ihnen dafür die Hand.  Aber wir werden es kritisch begleiten. Weisse Salbe  und Bekenntnisse helfen niemandem, weder dem  IG BCE-Mitarbeiter bzw. der -Mitarbeiterin noch der  Verbraucherin bzw. dem Verbraucher. Und die hohen Preise werden mit der Abrechnung 2023 kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche,  Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Ministerin, ich will auf einige Punkte noch einmal konkret eingehen. Am 8. Juli soll im Bundesrat  das – ich muss es ablesen – Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz behandelt werden. Wie wird sich die  Landesregierung hierzu im Bundesrat positionieren?  Kohlekraftwerke werden – das haben Sie gesagt –  stärker zum Einsatz kommen. Das Gesetz soll Kraftwerke, die dem Stromsystem bereits heute als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigen, auch kurzfristig wieder hochgefahren zu werden.  Wichtig ist hier – auch nach Gesprächen unserer  Fraktion mit den Gewerkschaften und den Vertretern  der Energieversorger –, dass es neben der technischen Verbesserung der Kraftwerke auch Planungssicherheit für die Fachkräfte in diesen Bereichen gibt.  Viele sind schon in den Ruhestand geschickt worden  oder haben Klarheit darüber, dass sie in Rente gehen können, weil die Kraftwerkskapazitäten, wie es  auch für den Klimaschutz wichtig ist, reduziert werden. Wir brauchen Planungssicherheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil schon in Rente  sind, müssen ja wieder zurückkommen, weil Fachkräfte zur Kraftwerksbetreibung nicht auf den Bäumen wachsen. Deswegen ist es wichtig, gemeinsam  mit den Gewerkschaften darüber zu sprechen, wie  die Rückkehr geregelt werden kann und die Planungssicherheit für die Menschen gewährleistet werden kann. Das ist der erste Punkt der SPD-Fraktion.  Die Versorgungssicherheit ist aktuell gegeben. Dennoch wissen wir aus dem Bundeswirtschafts-  und -klimaministerium, dass das Krisenteam Gas,  von dem hier vorhin schon die Rede war, in engem  Austausch mit allen Akteuren steht. In dem Plan von  Robert Habeck ist aber auch deutlich geworden,  dass das Monitoring nochmals erhöht wurde. Zu welchem Ergebnis kommt denn dieses erhöhte Moni Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/4  toring in Nordrhein-Westfalen? Sind in der Struktur  des Krisenteams des Bundeswirtschafts- und -klimaministeriums auch Vertreter aus den Bundesländern  vorgesehen?   Sie haben das Team gerade angesprochen und gesagt, seit dem 4. April werde hier diskutiert. Aber was  sind denn die konkreten Ergebnisse? Was sind die  Forderungen? Was ist für Nordrhein-Westfalen wichtig? Dazu gab es leider auch von Ihnen keine Ausführung, Frau Ministerin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Der Kollege Alexander Vogt hat das von unserer  Fraktion bereits im März vorgestellte 12-Punkte-Paket bereits erwähnt. Ich will hier noch mal drei Punkte  aufmetern.  Wir haben Klarheit darüber, dass der Gebäudesektor  für 50 % des deutschen Erdgasverbrauchs verantwortlich ist. Angesichts dessen brauchen wir einen  Gipfel für Energieeffizienz, um in den Fokus zu nehmen, wo öffentliche Gebäude saniert werden können.  Wir wissen ja heute schon – und da fragt man sich,  wie lange die Landesregierung da warten will –, dass  allein die Senkung der Raumtemperatur um 1 Grad  6 % Gas einsparen würde. Warum ist der Erlass  noch nicht da?  Wir müssen uns jetzt vorbereiten. Das ist Ihre Aufgabe seit gestern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen eine gewaltige Sanierungswelle in  Nordrhein-Westfalen.  Ich habe auch der letzten Wahlperiode angehört. Als  die SPD-Fraktion InnovationCity vorgestellt hat, gab  es hier im Saal grosses Gelächter. Hätten wir vor drei  Jahren Ergebnisse von InnovationCity umgesetzt,  dann wären die Heizungskeller heute in einem besseren Zustand und wir würden weniger Gas brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist für uns Folgendes ganz wichtig: Bitte  schauen Sie sich die Ergebnisse von InnovationCity  an. Es geht nämlich um konkrete Schritte und nicht  um weisse Salbe. Der Kessel muss raus. Die Solaranlage muss aufs Dach, und die muss von einer  Fachkraft auf dem Dach angebracht werden. Dabei  wissen wir, dass wir einen Fachkräftemangel haben.  Daher ist die Verzahnung des Themas „Fachkräftemangel“ mit dieser Transformationsleistung ganz  entscheidend.  Zum Schluss. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam –  das hatten Sie ja gesagt, Frau Ministerin – diese  Krise als Chance sehen, aber auch als Hinweis darauf, Wahrheit und Klarheit hier auf den Tisch legen  zu müssen. Wir sind dazu bereit. Dafür wird man  nicht jeden Tag gewählt. Das ist auch schwierig.  Dennoch glaube ich: Ohne diese Klarheit wird die  Transformation nicht gehen.  Wir sind dazu bereit, weil es um die Zukunft von  Nordrhein-Westfalen geht, und darauf haben wir alle  einen Eid geschworen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, auch von  meiner Seite: Glückwunsch zur Wahl und zur ersten  Rede hier! Ich freue mich auf den kritisch-konstruktiven Austausch, den wir hier sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren erleben werden.  Meine Damen und Herren, wir haben bisher eine Debatte in einer recht hohen Flughöhe erlebt, die relativ  wenig nahe an der Frage dran war, was dies alles  konkret für Nordrhein-Westfalen bedeutet.  Wenn man sieht, dass wir uns hier darüber einig sind,  dass wir russisches Gas ersetzen wollen, dann ist es  natürlich für Nordrhein-Westfalen ein enorm wichtiger Punkt, dass Herr Wirtschafts- und Klimaminister  Habeck bereits seit Monaten mit RWE verhandelt,  um die Energiegewinnung aus Braunkohle weiterlaufen zu lassen.  Herr Minister Krischer – auch Ihnen meinen Glückwunsch – wird sicherlich aus seiner früheren Tätigkeit bestätigen können, dass hier intensive Gespräche geführt werden.  Konkret heisst das, dass die Braunkohleblöcke von  RWE – in Neurath C und in Niederaussem E und F –,  die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, wieder  in den Normalbetrieb zurückgehen sollen, um entsprechend Strom herzustellen.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen der Grünen, das bedeutet: Wenn Sie diese  Kraftwerke weiterlaufen lassen wollen, dann muss  die Kohle irgendwo herkommen, und diese kommt  nicht wie bei der Steinkohle irgendwo aus anderen  Ländern, sondern ganz konkret aus dem Tagebau  Garzweiler II.  Deshalb müssen wir uns auch hier so ehrlich machen  und das, was Sie im Koalitionsvertrag bewusst nicht  angesprochen haben, deutlich aussprechen. Jeder  weiss nämlich, dass dies bedeutet: Wenn Sie diese  Kohlekraftwerke im kommenden Jahr laufen lassen  wollen, um die Versorgungssicherheit herzustellen, dann  muss Lützerath in diesem Herbst geräumt werden, weil  im kommenden Jahr die Kohle gebraucht wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/4  Meine Damen und Herren und Frau Ministerin Neubaur, deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie uns  heute klar sagen, auf welcher Seite Sie stehen. Stehen Sie zu dem Zitat Ihres Kollegen Habeck, das  eben auch mein Fraktionsvorsitzender erwähnt hat,  nämlich Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz?  Im Koalitionsvertrag ist bewusst nicht auf Lützerath  eingegangen worden, aber dort steht so schön: „Bis  zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts  des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten.“ Verklausuliert heisst dies: Wir benötigen die Kohle, die unter Lützerath liegt.  Daher liegen all die Kolleginnen und Kollegen aus  der grünen Fraktion – Frau Brems, Frau Grothus,  Frau Henneberger, Frau Zingsheim-Zobel oder auch  Herr Kollege Röls –, die vor der Wahl aber auch nach  der Wahl den Menschen Sand in die Augen gestreut  haben und immer noch behaupten, Lützerath würde  erhalten bleiben, falsch.  Deshalb erwarten wir heute hier von Ihrer Seite Klarheit. Es reicht nämlich nicht – wie Sie es eben formuliert haben –, dass Sie die Lage begleiten. Nein, Ihr  anderes Zitat war richtig: Es muss jetzt gehandelt  werden. – Also sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie an dieser Stelle handeln. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Macht doch einfach Rohre für  Geothermie; dann klappt das schon. – Ist das die Politik der SPD für den Arbeiter? – Nein, das ist sie  nicht.  Was ist mit den Arbeitern von KOSTAL, Coty, Ford  und all den anderen Firmen, die aufgrund Ihrer Energie- und Verkehrswende nun ihren Arbeitsplatz verlieren? Was ist mit den Mitarbeitern von Bayer und  BASF, die nun durch den von Ihnen verschuldeten  Gasnotstand um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen? Werden all diese Menschen die 1.000 bis 2.000  Euro aufbringen können?  Meine Damen und Herren, sorgen wir lieber dafür,  dass diese Menschen noch positiv in die Zukunft  schauen können und dass es hier überhaupt noch  Industriearbeitsplätze geben wird. Herr Wüst will  NRW zum industrielosen, klimaneutralen Land machen, aber das dürfen wir nicht zulassen. Sorgen wir  dafür, dass diese sogenannte Energiewende, die  nichts anderes als ein Angriff auf unsere Industrie ist,  zu Grabe getragen wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Brockes hat versucht, eine neue Nebendebatte aufzumachen – das hat vorhin schon Ihr Fraktionsvorsitzender versucht –, und uns vorgeworfen, jetzt müsse  mal ganz schnell eine Leitentscheidung kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Was Sie in den letzten Jahren eben nicht zustande  gebracht haben – Sicherheit für die Menschen im  Rheinischen Revier hinzubekommen –, müssen wir  jetzt heilen. Und dann fragen Sie uns am zweiten Tag  dieser Landesregierung: Wann kommt das denn  endlich alles? – Das passt einfach vorne und hinten  nicht zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass das natürlich auch eine Situation ist …
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wissen Sie was, Herr Brockes? Ich musste Ihnen  eben auch zuhören. Jetzt bin ich dran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt hier zwei unterschiedliche Stränge, die wir  wirklich nicht durcheinanderbringen sollten. Das eine  ist, dass es natürlich um die Versorgungssicherheit  geht. Das habe ich eben deutlich gemacht, und das  habe ich auch in den letzten Monaten immer wieder  deutlich gemacht. Wir müssen die Versorgungssicherheit herstellen. Ich habe eben auch deutlich gemacht, dass es dafür leider auch unbequeme Antworten geben muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das ist so. Aber das jetzt damit zu vermengen,  dass in wenigen Wochen schon Fakten in Lützerath  geschaffen werden müssten, passt einfach nicht. Da  kennen Sie sich vor Ort nicht aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann sich den Tagebau schon noch mal genau  angucken, um zu sehen, wo noch Platz ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 sodass zunächst auch unbebautes Land abgebaggert werden kann und genug Zeit dafür da ist, um im  Übergang an einer neuen Leitentscheidung – der  letzten Leitentscheidung dieses Landes NordrheinWestfalen – zu arbeiten
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 und dann eine Lösung zu finden, die insgesamt in der  Region Sicherheit bietet. Das alles mit der Situation  zu vermengen, die wir im nächsten Winter haben  werden, ist einfach unehrlich und passt nicht zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte auch noch mal zu diesen Atomträumereien Stellung nehmen, die wir vorhin gehört haben.  Auch da muss man noch mal genau hingucken. Es  wird nämlich gesagt, man könnte jetzt die Atomkraft Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/4  werke im Sommer einfach etwas weniger laufen lassen, dann könnten sie im Winter länger laufen.  Abgesehen davon, dass Gesetzesänderungen notwendig wären – das schiebe ich mal beiseite; das alles könnte man machen –, bietet das Ganze gar nicht  die von Ihnen dargestellten Lösungen. Es sind dann  nämlich nun einmal trotzdem periodische Sicherheitsüberprüfungen notwendig. Uns allen muss daran gelegen sein, dass Atomkraftwerke immer weiter  dem höchsten Sicherheitsstandard entsprechen.  Jetzt heisst es: Wir lassen die einfach weiterlaufen. –  Solche Revisionen brauchen mehrere Wochen und  Tausende von Menschen müssen dafür eingesetzt  werden. Sie wollen das mal eben irgendwie hinkriegen. Das funktioniert alleine technisch nicht.   Wir haben auch noch gar nicht darüber geredet, wie  es in Zukunft vielleicht mit den entsprechenden  Brennstäben aussieht. Auch dabei besteht eine weitere Abhängigkeit von Russland. Das alles passt  nicht zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich weiss, dass Sie sich einige Jahre ein bisschen verstecken mussten. Aber schauen wir uns mal an, wie  das in anderen Ländern gemacht wird.  Es wird immer gesagt, Frankreich sei weiter auf dem  Atomweg. Frankreich hat jedoch gerade die allergrössten Probleme. Abgesehen davon, dass die Planung von Atomkraftwerken viel zu lange dauert und  viel zu teuer ist, besteht aktuell das Problem, dass  von den 56 Atommeilern, die es in Frankreich eigentlich gibt, gerade einmal 28 am Netz sind. Die haben  riesige technische Sicherheitsprobleme. Sie müssen  schon Strom reduzieren und wissen nicht, wie es im  Herbst weitergehen soll. Das wird ein Riesenproblem.  Es kann doch nicht unsere Lösung sein, einfach darauf zu setzen. Ich finde das überhaupt nicht weitsichtig. Wir haben viele gute andere Möglichkeiten  und hätten damit schon längst anfangen müssen.  Jetzt tun wir es endlich, und das noch viel schneller.  Das ist genau richtig so – anders als die Antworten,  die Sie heute gegeben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Die Aufklärung kann aber erst dann als abgeschlossen erachtet werden, wenn der Ausschuss die Aufklärungsarbeit für beendet erklärt und einen Abschlussbericht vorgelegt hat, nicht aber weil die Legislaturperiode abgelaufen ist.  In der letzten Ausschusssitzung haben sich alle Fraktionen für eine Einsetzung eines Parlamentarischen  Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ in dieser neuen Legislatur ausgesprochen. Begründet wurde diese Haltung insbesondere damit,  dass man es den 49 Todesopfern und ihren Angehörigen schuldig sei, die möglichen Missstände, die zu  dem Unglück geführt haben könnten, aufzudecken.  Dieser Grund ist nicht weggefallen, weil sich die politischen Verhältnisse geändert haben. Die bisherige  Aufklärung und auch die Politik, also wir alle, würden  unglaubwürdig, wenn wir nicht weitermachen würden.