Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von  den GRÜNEN! In Ihrem Antrag geht es um drei Massnahmen. Sie wollen zum einen eine Station zur Betreuung beziehungsweise Überwachung einer natur- und  klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild  der Natura-2000-Stationen in Thüringen in der Lewitz  einrichten. Weiterhin wollen Sie die Niedermoorflächen in  der Lewitz ganzjährig wiedervernässen und somit einen  moorschonenden Grundwasserspiegel etablieren. Und  zum Schluss fordern Sie die Erarbeitung eines Managementplans für das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz.   Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem  Antrag nicht zustimmen können, und ich möchte das  gerne auch begründen. Grundlegend sprechen Sie in  Ihrem Antrag immer davon, dass die gewünschten natur-  und klimaschutzdienlichen Massnahmen in Abstimmung  mit den Landnutzern und der Öffentlichkeit passieren  sollen, aber gleichzeitig fordern Sie die Etablierung eines  moorschonenden Grundwasserspiegels für alle Niedermoorflächen in der Lewitz. Betrachtet man die Antwort  auf die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Terpe, welche Sie  in Ihrem Antrag ja auch als Quelle heranziehen, dann  würde das bedeuten, dass circa ein Fünftel der Gesamtfläche der Lewitz von dieser Massnahme betroffen wäre.  Rechnet man bebaute und nicht geeignete Flächen noch  heraus, entspricht das vermutlich eher einem Viertel oder  sogar noch mehr.   Meine Damen und Herren, nicht missverstehen, auch die  FDP ist für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und wir  unterstützen auch jede Massnahme, die in unseren Augen  sinnvoll und auch umsetzbar und machbar ist, aber das,  was Sie hier vorschlagen, ist ganz bestimmt keine Massnahme, die mit allen Nutzern im Einklang geschehen  wird. Wir als FDP-Fraktion können einen derart weitgehenden Beschluss, der in das Eigentum von unzähligen  Menschen eingreift, nicht treffen, zumal mir auch keine  konkreten wissenschaftlichen Betrachtungen dieser Forderung und ihrer Konsequenzen bekannt sind.   Zu Ihrer Forderung nach der Etablierung einer Station zur  Betreuung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in  Thüringen: Ich habe die Befürchtung, dass wir durch  diese Schaffung von solchen Strukturen, also letztendlich  Verwaltungsstrukturen, die nun mal auch wieder Geld  kosten, mehr Bürokratie als Nutzen letztendlich schaffen  werden. Wir haben mit den StÄLU, den Nationalparkämtern  und den Biosphärenreservatsämtern schliesslich bereits  die Strukturen, die laut Naturschutzausführungsgesetz  M-V für den Naturschutz zuständig sind.   Und der Minister hat es uns ja heute und hier auch schon  aufgeführt, was alles unternommen wird, um einen besseren Austausch beziehungsweise Einklang zwischen den  verschiedenen Interessen des Naturschutzes und der  Landwirtschaft zu bewerkstelligen. Dabei darf man sicherlich nicht vergessen, dass man das auch regelmässig  überprüfen muss und evaluieren muss und dass darüber  auch in regelmässigeren Abständen geredet werden  muss.   In unseren Augen braucht es einfache und verständliche  Strukturen und klare Zuständigkeiten, sodass alle mit dem  Thema „Natur- und Umweltschutz“ in Berührung kommenden Menschen einfach Auskunft und Hilfe bekommen.  Wir brauchen hier ein mit den entsprechenden Behörden  im Land abgestimmtes und auf die Gegebenheiten in  Mecklenburg-Vorpommern angepasstes Vorgehen und  eben keine unnötigen und letztendlich nicht genutzten  Verwaltungsstrukturen noch künstlich weiter aufzubauen.  Das wäre sicherlich ein allgemeines Thema, was im  Ausschuss mal prinzipiell diskutiert werden könnte.   Zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrer Forderung zu  einem Managementplan. Wie Sie ja selbst in Ihrer Antwort auf Ihre im Antrag genannte Kleine Anfrage gesehen haben, ist die Ausformulierung des Managementplans für die Lewitz für 2027 geplant. Ich denke nicht,  dass es sinnvoll ist, jetzt und hier und heute eine frühere  Ausformulierung des Managementplans zu fordern, und  zwar aus dem einfachen Grund, dass dafür dann einfach  andere Arbeit liegen bleibt. Wir haben nicht das Personal, und wenn wir es haben, bleiben dann einfach andere  Dinge in den Ämtern liegen. Und schauen Sie sich die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  77  Planungen und den Umfang solcher Managementpläne  an! Das ist eine gigantische Menge an Arbeit. Wir halten  den Antrag leider nicht für sinnvoll und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank!