Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 17/170  Möchte eine der Fraktionen noch reden? – Das ist  nicht der Fall. Dann schliesse ich an dieser Stelle die  Aussprache in Tagesordnungspunkt 14.   Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden  Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/16909 zustimmen möchte,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU-  und FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD,  Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt  es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.  Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/16909 angenommen.  Ich rufe auf:  15 Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom  Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist  2 BvL 2/22  Beschlussempfehlung  des Rechtsausschusses  Drucksache 17/17026  Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben  sich darauf verständigt, keine Aussprache zu führen.   Deshalb kommen wir unmittelbar und direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/17026, in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung eine Stellungnahme abzugeben.  Wir stimmen deshalb über die Empfehlung ab. Wer  der Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um  das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Stimmenthaltungen? – Gibt es  auch nicht. Damit schliesst sich der Landtag der  Empfehlung des Rechtsausschusses an – und  zwar einstimmig –, eine Stellungnahme abzugeben.  Damit sind wir eigentlich am Ende der Tagesordnung  angelangt. Bevor ich aber die Sitzung schliesse,  möchte ich auf den ergänzenden Beschluss des  Parlamentarischen  Untersuchungsausschusses IV („Kindesmissbrauch“) zu seinem Zwischenbericht Drucksache 17/16770 hinweisen,  den wir in unserer 166. Sitzung am 24. März dieses  Jahres zur Kenntnis genommen haben.  Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses  hat mit Schreiben vom heutigen Tag informiert, dass  die Schlussfolgerung 52 in seinem Zwischenbericht  auf Seite 3.139 zu streichen ist. Ich verweise insoweit  auf die Vorlage 17/6734. Diese Vorlage ist heute an  alle Mitglieder des Landtags verteilt worden.  Ich schaue in die Runde: Es erhebt sich keinerlei Widerspruch oder Sonstiges. Damit stelle ich fest, dass  der Landtag von dieser Streichung der Schlussfolgerung 52 Kenntnis genommen hat.  Jetzt ist es 20:18 Uhr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf dem Regiezettel für das gesamte Präsidium, welches übrigens komplett hier im Plenarsaal  vertreten ist – der Präsident ist da, Frau Kollegin Freimuth ist da, Herr Kollege Keymis ist da, ich habe die  Sitzungsleitung –, steht jetzt, dass ich einfach nur sagen soll: Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung,  und ich wünsche einen angenehmen Abend.  Das tue ich aber noch nicht. Denn es ist in der Tat  nicht nur der heutige Plenartag zu Ende, sondern damit enden auch die geplanten Plenartage in dieser  Legislaturperiode. Wir haben es daran gemerkt, dass  in diesen Tagen sehr, sehr viele letzte Reden gehalten wurden.  Im Namen des Präsidiums darf ich jedem und jeder  von Ihnen und auch den Kolleginnen und Kollegen,  die schon nicht mehr hier sein können, alles erdenklich Gute wünschen. Viele von Ihnen gehen in den  Wahlkampf, vielleicht sogar alle. Viele von Ihnen  kandidieren wieder. Allen wünschen wir Glück.  Ob alle am Ende auch wieder Mitglieder des  Landtags werden, das entscheidet der Wähler/die  Wählerin.  Bleiben Sie in diesen dann doch harten Zeiten vor  allen Dingen gesund. Bleiben Sie fröhlich. Bleiben  Sie immer den demokratischen Werten verbunden.  Im Namen des Präsidiums sage ich auch: Sie haben  uns die Arbeit nicht immer ganz leicht gemacht.