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Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Vor diesem Hintergrund – das möchte ich an dieser Stelle betonen – verlangt mir der ungebrochene Kampfeswille der Ukrainer nach wie vor grossen Respekt ab, die Art und Weise, wie sie ihr Land weiterhin aufopferungsvoll gegen die russischen Angriffe verteidigen. Ich habe grosse Achtung davor, wie sie, Frauen und Männer, trotz unzähliger Opfer und trotz abgrundtiefen Leids in der Zivilbevölkerung für ihre Unabhängigkeit, für Freiheit und für Selbstbestimmung eintreten.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Wir dürfen sie in ihrem Einsatz für den Frieden nicht alleinlassen. Die zahlreichen Kundgebungen in Hessen, die wir in den vergangenen Wochen zur Kenntnis genommen haben, bekräftigen diesen Willen. Wir brauchen ein Ende dieses Krieges und eine friedliche Lösung dieses Konfliktes nicht erst perspektivisch, sondern sofort und unverzüglich. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund ist es selbstverständlich richtig, dass von der internationalen Staatengemeinschaft diplomatische, politische und wirtschaftliche Massnahmen als deutliche Reaktionen ergriffen worden sind. Dieser Weg muss mit aller Kraft fortgesetzt werden. Es ist daher auch richtig, dass insbesondere von Deutschland ein Eingriff der NATO in diesen Konflikt als Kriegspartei nachhaltig ausgeschlossen wird.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Eine Ausweitung des Kriegs und weiter gehende militärische Interventionen müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Es ist auch erforderlich, in der Gesamtperspektive einen klaren und glaubwürdigen Weg zu finden, wie wir entlang der Leitlinien des Völkerrechts wieder gegenseitiges Vertrauen erlangen und Verhandlungen auf Augenhöhe sicherstellen können. Wie kann Europa die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien positiv und konstruktiv unterstützen? Bleiben Diplomatie, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin elementar bei der Friedenssicherung? Wie stellen wir in Zukunft eine tragfähige europäische Sicherheits- und Friedensordnung sicher? Wie können wir Frieden, Sicherheit, Stabilität und Souveränität in Europa nachhaltig sichern? 7950 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Wir stellen fest, dass Putin seine Nation durch seinen ideologischen Fanatismus und eine aggressive Rhetorik immer mehr ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft stellt. Mit jedem weiteren Tag wird Russland weltpolitisch zunehmend isoliert. Mit jedem weiteren Tag werden in der Ukraine abscheuliche Kriegsverbrechen begangen. Dabei werden immer stärker Zivilisten und zivile Ziele angegriffen; und dabei müssen wir festhalten, dass niemand in Europa, vielleicht noch in Belarus, ausser Putin diesen bewaffneten Konflikt will. Es ist daher, ich sagte es schon, nicht der Krieg des russischen Volkes – darauf legen wir ganz besonderen Wert –,
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 sondern es ist einzig und allein Putins Krieg. Wie zutreffend diese Differenzierung ist, zeigt sich angesichts der Skrupellosigkeit, mit der Putin gegen kritische Stimmen in der Zivilbevölkerung und in seinem engsten Führungszirkel vorgeht, die diesen Krieg verurteilen. Widerspruch wird rigoros verfolgt; sie werden unterdrückt, inhaftiert und mundtot gemacht. Wenn die Möglichkeit besteht – ich kann es nicht belegen –, wird man wahrscheinlich auch versuchen, sie zu töten. Soziale Netzwerke und der Zugang zu unabhängigen Informationsquellen werden blockiert. Auch die zuletzt erfolgte Gesetzgebung in Russland, die bürgerliche Freiheitsrechte immer stärker einschränkt, zeigt deutlich den Geist, mit dem Putin dieses Land heute regiert. Ja, meine Damen und Herren, die AfD ist fest davon überzeugt, dass auch Russland einen legitimen Platz in einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung haben kann und soll, jedoch nicht mit diesem autoritären Regime, nicht mit einem despotischen Präsidenten, sondern nach unserer Auffassung nur in einer Zeit nach Putin.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Dieser Wandel muss jedoch von innen kommen und vom russischen Volk ausgehen, nicht von aussen. Meine Damen und Herren, dieser Krieg hat auch grosse gesellschaftliche Folgen, die wir hier vor Ort deutlich sehen. Mit grossem Bedauern müssen wir derzeit beobachten, dass der Krieg in der Ukraine und das Handeln des russischen Präsidenten zum Anlass genommen werden, Menschen in unserem Land anzufeinden, anzugreifen und auszugrenzen. Leider müssen wir auch in Hessen feststellen, dass russischsprachige, russischstämmige Menschen und Russlanddeutsche Opfer von Hass, Diskriminierung und Gewalt geworden sind, dass von Russen betriebene Geschäfte beschädigt und mit Boykott überzogen worden sind, dass Kinder und Jugendliche mit russischem Hintergrund von Schulhöfen und Spielplätzen ausgegrenzt werden. Hierzu hat die AfD-Fraktion diese Woche, am Donnerstag, eine Aktuelle Stunde beantragt.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Wenngleich dies selbstverständlich nicht von der gesamten Gesellschaft ausgeht, so ist jeder einzelne Fall eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist falsch, diese Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen oder aus unserem Gemeinwesen schrittweise auszugrenzen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Hass, Bedrohung und Gewalt sind unmissverständlich zu verurteilen. Das ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft absolut inakzeptabel. Es muss mit aller Konsequenz unseres Rechtsstaates sanktioniert werden.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Von Politik und Zivilgesellschaft muss eine deutliche Botschaft für Akzeptanz, Verständnis und Zusammenhalt in Hessen kommen. Russischstämmige, Russischsprachige und Russlanddeutsche haben weiterhin einen festen Platz in der Mitte unserer Gemeinschaft; und das soll auch so bleiben.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat aus diesem Krieg ihre ganz eigenen Konsequenzen gezogen. Zu diesem Thema gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen, die durchaus beiderseitige Akzeptanz haben könnten. Die Landesregierung hat die seit über 30 Jahren bestehende Partnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl ausgesetzt und sämtliche Beziehungen eingefroren. So transparent sie die Gründe für diesen Schritt dargelegt hat, so falsch ist nach unserer Überzeugung, der AfD, die Entscheidung. Europäische Partnerschaften – ich kann dies ein bisschen beurteilen, weil ich selbst welche betreut habe –, die seit über 60 Jahren in ganz Europa bestanden haben, erfüllen gerade in Zeiten politischer Krisen die wichtige Bedeutung, den gemeinsamen Austausch der Menschen im Geiste von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung zu fördern. Sie fördern die Annäherung und gemeinsame Begegnung beider Völker. Umso bedauerlicher ist es – ich habe es zumindest nicht gehört –, dass unser Ministerpräsident dies in seiner Regierungserklärung nicht angesprochen hat. Rein politisch motiviertes Handeln und reine Funktionspartnerschaften mit Funktionären, die politisch gleichgeschaltet sind, sind jedoch absolut fehl am Platze.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Es ist ein Miteinander der Menschen in den Ländern, in denen diese Partnerschaften bestehen. Ostdeutschland und Russland teilen ein wichtiges Kapitel in der europäischen Geschichte, insbesondere die Aussöhnung beider Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. In Hessen engagieren sich seit vielen Jahrzehnten viele Menschen, Deutsche und Russen, für intensive und friedliche Beziehungen und den gesellschaftlichen Austausch der Bürger beider Staaten. Ihr Engagement ist letztendlich massgeblich dafür, dass alte Wunden verheilt und neue kulturelle Verwerfungen verhindert worden sind. Die Entscheidung der Landesregierung in Bezug auf diese Partnerschaften ist nach unserer Meinung ein ungutes Zeichen an die Menschen, die sich für gute hessisch-russische Beziehungen eingesetzt haben. Es ist vor allem ein fatales Signal in Richtung jener Menschen in Russland, die für Freiheit und Bürgerrechte kämpfen und sich der autoritären Kriegstreiberei Putins entgegenstellen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Viele von ihnen haben für diese Ideale Inhaftierungen und Verurteilungen in Kauf genommen. Deshalb müssen wir auch weiterhin den Dialog mit diesen Kräften in unserer russischen Partnerregion pflegen. Wir müssen ihnen zeigen, dass der Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte nicht vergeblich ist. Dass dies richtig ist, davon sind wir alle überzeugt.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7951 Meine Damen und Herren, unserem Einsatz für Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa müssen wir auch in Zukunft entschlossen Ausdruck verleihen, sowohl nach innen als auch nach aussen. Hessen und seine Bürger leisten einen entscheidenden Beitrag hierfür – durch die Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen, durch die gesteuerte und temporäre Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge und nicht zuletzt durch echte Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Der zuletzt von Präsident Putin begonnene völkerrechtliche Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Wir, die AfD, sind der unveränderlichen Überzeugung, dass es nie wieder Krieg auf europäischem Boden geben darf, dass Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und verurteilt werden müssen, und hoffen, dass die Ära Putin bald der Vergangenheit angehört. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, lieber Generalkonsul, liebe Vertreter und Gäste der ukrainischen Zivilgesellschaft in Hessen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine ist ein Verbrechen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine – in Mariupol, Charkiw, Kiew und Sumy sowie in den vielen Orten, in denen jetzt, zu dieser Uhrzeit, in diesem Moment russische Bomben und Raketen fallen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Menschen, die um ihr Leben fürchten, bei den Kindern, die in den Schutzbunkern ausharren, bei den Menschen, die um ihre Angehörigen trauern. Dieser Krieg ist ein Verbrechen gegen unschuldige Menschen. Täglich werden Wohngebiete von russischen Truppen angegriffen, Krankenhäuser, Schulen und Theater bombardiert. Mariupol war heute schon mehr als einmal Thema; es ist ein Fanal; es ist ein schreckliches Symbol dieses Krieges. Über 1.000 getötete Menschen, über 100.000 Menschen stecken ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser fest. Dies ist eine humanitäre Katastrophe, vorsätzlich mitten in Europa herbeigeführt. Wir sehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es findet ein Massenmord an der ukrainischen Zivilbevölkerung statt. Ich will es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Jeder russische Soldat, der Bomben auf Kinderheime wirft, der Zivilisten beschiesst, ist ein Kriegsverbrecher.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 7952 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Diese Sätze müssen auch in Hessen gelten und erst recht für hessische Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Ich denke an Fraport und Messe. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier nichts dazu gesagt. Darum will ich Ihnen zwei Fragen stellen, und ich würde mir wünschen, Sie würden sie auch beantworten: Ist es richtig, dass die Fraport immer noch geschäftliche Beziehungen zum Flughafen Pulkowo in St. Petersburg hat?
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Können Sie ausschliessen, dass von diesem Flughafen der russische Angriffskrieg direkt oder indirekt unterstützt wird? – Diese zwei Fragen müssen wir hier beantworten. Die Landesregierung muss sie beantworten, wenn sie sich bei dem ernst nimmt, was sie heute hier gesagt hat.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Es darf keine Zusammenarbeit mit diesem Despoten und seinen Gefolgsleuten geben. Die Europäische Union und die NATO waren nie wertvoller als heute. Die Geschlossenheit müssen wir bei der Unterstützung der Ukraine behalten. Das betrifft die Unterstützung durch humanitäre Güter genauso wie die Waffenlieferungen. Diese Waffenlieferungen sind wichtig, damit die Ukraine die russische Aggression abwehren kann. Zeitenwende heisst aber auch, die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, unser Land und – ich sage das ausdrücklich – auch unsere Bündnispartner gegen Angriffe zu verteidigen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesregierung bei der Modernisierung unserer Streitkräfte. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, stellen Sie sicher, dass die hessischen Behörden den Bund hierbei vollumfänglich unterstützen. Dazu gehört auch, dass Teile unserer Gesellschaft ihr Bild von der Bundeswehr revidieren. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und Anerkennung und jede Unterstützung, die sie benötigen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Ich erwarte von dieser Landesregierung, unserem Innenminister und unseren Sicherheitsbehörden, dass sie konsequent die Mittel des Rechtsstaats in Anwendung bringen, um Menschen, die das tun, entsprechend zu bestrafen. Es gibt kein Zurück zur Normalität. Es ist die Aufgabe des Landtages und der Landesregierung, nun das Notwendige zu tun, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich zu unterstützen, in Hessen und in Europa. Ich will noch einen persönlichen Satz anfügen. Wir alle wünschen uns Frieden und das Ende des Sterbens in der Ukraine. Aber davor kommt für mich persönlich, dass dieser Angriffskrieg der Russischen Föderation und Wladimir Putins nicht erfolgreich sein darf.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Wir müssen alles in unserer Macht tun, dass die Freiheit, die Demokratie und die Würde des Menschen auch in der Ukraine von den mutigen Bürgerinnen und Bürgern verteidigt werden können und dass am Ende der Aggressor in diesem Krieg unterliegt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Generalkonsul, Gäste der ukrainischen Zivilgesellschaft! Seit nunmehr fünf Wochen führt die Russische Föderation auf Befehl von Präsident Putin einen schrecklichen Angriffskrieg. Wir sind bestürzt über die Bilder. Täglich sterben Menschen in der Ukraine, Kinder, Frauen, Männer. Sie drängen sich in Kellern, in Bunkern, in U‑Bahnhöfen. Wohnviertel und Krankenhäuser werden bombardiert, Städte zerstört. Familien werden auseinandergerissen. Zehntausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Für unsere Fraktion DIE LINKE sage ich heute erneut: Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Russische Föderation muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen, dass wir als LINKE häufig die NATO und ihre Politik kritisiert haben. Diese grundsätzliche Kritik hat für uns auch nicht an Berechtigung verloren. Aber um es unmissverständlich zu sagen: Dieser russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen, ist durch nichts zu relativieren. Ich möchte auch hinzufügen, dass viele in der LINKEN, in der Friedensbewegung, und auch ich ganz persönlich, mit einer solchen russischen Aggression, mit einer solchen imperialen Politik nicht gerechnet haben. Ich glaube aber, dass auch Vertreter anderer politischer Parteien und Experten die Lage falsch eingeschätzt haben – was es nicht besser macht. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unfassbares Leid und Tod erleiden, die um ihr Leben fürchten müssen und in die Flucht getrieben werden. Unsere Solidarität gilt aber auch den Menschen in Russland, die trotz aller Repressionen und Gewalt gegen den Kriegskurs der Regierung protestieren. Es sind diese Stimmen des Friedens in Russland, die wir stärken müssen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, dass es in der Verurteilung des Krieges im Landtag einen breiten Konsens gibt. Aber bei der Frage, was jetzt zu tun ist, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Im vorliegenden Antrag wird das Thema Sanktionen angesprochen. In dieser Frage haben wir als LINKE unsere Haltung verändert. Wir begrüssen Sanktionen, die die tatsächliche Machtbasis der russischen Führung treffen: die russische Rüstungsindustrie, die politische Klasse und die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. In Frankreich wird diskutiert, die Luxusjachten und -villen an der Côte d‘Azur zu beschlagnahmen. Richtig so.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Deutschland sollte dem folgen, Herr Pentz. Etwaige Luxusvillen von russischen Millionären im Taunus
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 könnten genutzt werden, um Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Das wäre doch eine sinnvolle Massnahme.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Dafür aber müssten wir in Deutschland und Europa konsequent gegen die Geldwäsche vorgehen, Finanzflüsse offenlegen, Transparenz in Besitz- und Eigentumsverhältnisse bringen und uns mit der „globalen Oligarchie“ anlegen, wie es der US-Demokrat Bernie Sanders formuliert hat. Das müssten wir tun, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Und wir bleiben dabei: Sanktionen müssen so angelegt sein, dass sie die für den Krieg Verantwortlichen treffen und nicht breite Teile der Bevölkerung. Wo wir als LINKE auch eine grundsätzlich andere Überzeugung haben, ist, dass Aufrüstung und Waffenlieferungen nicht der richtige Weg sein können, um auf diesen Krieg zu reagieren. Hierzu verliert der vorliegende Antrag leider kein Wort. In diesen Tagen haben sich in einem friedenspolitischen Appell über 600 Prominente und über 35.000 Menschen gegen das geplante 100-Milliarden-€-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Schon jetzt geben die NATO-Staaten mehr als das 20-Fache für Rüstung aus als Russland. Wir sehen, Aufrüstung hat Europa und die Welt offenkundig nicht sicherer gemacht. Der Etat der Bundeswehr ist seit 2014 bereits um mehr als 40 % gestiegen, viel Geld in die Taschen von Beraterfirmen und Rüstungskonzernen geflossen. Jetzt soll die Hochrüstung auch noch Verfassungsrang bekommen. Für 7954 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 uns steht das im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes, wie es seine Väter und Mütter nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden haben. All das findet statt zur Freude der Rüstungsindustrie. Bei den Konzernen knallen die Sektkorken, Aktienkurse gehen durch die Decke. Jetzt sollen auch noch atomwaffenfähige Flugzeuge angeschafft werden. Dabei zeigt sich doch in dieser Situation, dass es ein Fehler war, Abrüstungsverträge zu kündigen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag nicht von den Atommächten unterzeichnet wurde, und dass mit mehr Waffen, mit immer gefährlicheren Waffen keine Sicherheit und kein Frieden geschaffen werden können. Das ist der falsche Weg.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Kriege werden gewöhnlich nicht im Interesse der einfachen Leute geführt, sondern im Interesse der Reichen und Mächtigen. Auch deshalb lehnen wir Krieg als Mittel der Politik entschieden ab – ja, auch in deren Interesse. Deswegen lehnen wir diesen Krieg ab, wie ich ausdrücklich gesagt habe. Wir lehnen eine Politik ab, die Menschen und Regionen zum Spielball von Grossmachtstreben, imperialem Denken, geostrategischen und geoökonomischen Interessen macht. Eine solche Politik findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dennoch möchte ich im Hessischen Landtag daran erinnern: Hier hängt auch ein Bild von Michail Gorbatschow, der 1989 die Idee eines gemeinsamen Hauses Europa formuliert hat. Wir bedauern zutiefst – und ich glaube, wir sollten es alle gemeinsam bedauern –, dass diese Idee mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine nunmehr in immer weitere Ferne gerückt ist. Aus unserer Sicht gibt es langfristig keine Alternative zu der Idee einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 So schwierig es ist, wie jetzt auch manche Reaktionen zeigen: Zu Diplomatie, Verhandlungen, ziviler Konfliktbearbeitung gibt es keine Alternative. Wenn wir eine Zeitenwende brauchen – der Herr Ministerpräsident hat sich ausdrücklich auf diesen Begriff bezogen –, dann brauchen wir eine Zeitenwende für Abrüstung, für Diplomatie und für eine globale Friedensordnung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Uns hier im Hessischen Landtag eint – bis auf wenige Ausnahmen vor allem vom rechten Rand – das Bemühen, Geflüchteten ein gutes Ankommen, eine gute Unterbringung und Betreuung und – angesichts der unbestimmten Kriegsdauer – auch eine gute Integration auf den Weg zu bringen. Unser Dank gilt den unzähligen Menschen auch in Hessen, die Geflüchtete aufnehmen. Es ist grossartig, wie sich Tausende Menschen in ihren Kommunen, vom kleinsten Dorf bis zum grössten Landkreis, in den Städten und auf dem Land, jetzt ins Zeug legen, um den Geflüchteten zu helfen. Das ist ein ganz grossartiges Zeichen. Wir begrüssen, dass die EU mit dem Beschluss zu der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie – wahrlich ein furchtbares Wort – einen schnellen und unbürokratischen Weg gefunden hat, ukrainischen Geflüchteten Schutz zu bieten. Aber ich sage auch: Eine ähnliche Ge- und Entschlossenheit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden hätten wir uns schon früher gewünscht. Anlässe gab es in jüngster Vergangenheit genug. Warum konnte 2015, als von einer „Flüchtlingswelle“ gesprochen wurde, nicht diese Richtlinie zum Greifen kommen? Solidarität, Schutz und Unterstützung müssen doch für alle Menschen gelten, die vor Kriegen und Gewalt fliehen müssen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Für uns in Hessen ist wichtig – um nach Hessen zurückzukommen –: Ja, Herr Ministerpräsident, es gibt Erfahrungen und bewährte Strukturen aus diesen Jahren. Aber wir müssen auch erkennen: Wo fehlt es, wo gibt es noch Schutzlücken, und wo brauchen beispielsweise die Kommunen eine bessere Unterstützung, damit wir diese Probleme angehen können? Ich will ein Beispiel herausgreifen: die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten. Viele der Menschen, die zu uns kommen, sind durch Flucht und Krieg traumatisiert. Das stellt die psychosozialen Versorgungszentren des Landes vor grosse Herausforderungen, die so nicht absehbar waren. Aber diese Zentren waren auch schon vor dem Krieg in der Ukraine nicht mit ausreichend Kapazitäten ausgestattet, um Geflüchtete zu unterstützen und zu begleiten. Gerade für Kinder und Jugendliche fehlte es schon lange an allen Ecken und Enden. Das ist in der Debatte durchaus auch angesprochen worden. Jetzt zeigt sich, dass man sich dieses Problems früher hätte annehmen müssen; dann hätten wir jetzt auch mehr Kapazitäten. Wir müssen jetzt mehr Kapazitäten schaffen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt auch für andere Themen. Wir brauchen für viele Menschen möglichst zeitnah angemessenen Wohnraum. Das ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung; die kann nicht über Nacht gelöst werden. Aber ob mit einem flexibleren Umgang mit der Bauordnung oder einem weiteren wie auch immer gearteten Bauprogramm geholfen werden kann, das steht in den Sternen. Denn wir diskutieren hier schon lange – leider erfolglos – über fehlende Werkzeuge in Hessen, um z. B. Zweckentfremdung und Leerstand anzugehen. Wie lange diskutieren wir schon darüber, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten? In dieser Frage holt uns jetzt das politische Versagen von gestern ein. Wir müssen in der sozialen Wohnraumversorgung endlich nach vorne kommen und Wohnraum schaffen für die Menschen, die schon hier sind, und für die Menschen, die jetzt zu uns kommen.