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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine  Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon zum  Ausdruck gebracht: Wir haben es mit unvorstellbaren  Ereignissen im Iran zu tun. Bürgerrechtler, Frauenrechtlerinnen werden dort verfolgt. Wir haben es mit  der Verletzung universeller Menschenrechte im Iran  zu tun. Es ist deshalb sehr gut, dass hier das Hohe  Haus sich mit dieser Situation auseinandersetzt und  dazu auch in einem gemeinsamen Antrag von vier  Fraktionen eine klare Haltung zum Ausdruck bringt.   Es ist wichtig, dass die Landesregierung einen vorläufigen Abschiebestopp in den Iran verhängt hat.  Der muss jetzt natürlich auch umgesetzt werden. Es  ist wichtig, dass wir uns auch auf europäischer  Ebene für entsprechende Sanktionen gegen den Iran  mit einsetzen, dass wir hier auch in Nordrhein-Westfalen darauf achten, dass sich nicht Unternehmen  etwa aus Nordrhein-Westfalen mit ihrer Technologie  daran beteiligen, dass das Regime seine abschottenden und menschenverachtenden Massnahmen in diesem Staat noch wirksamer durchsetzen könnte. All  das sind ganz wichtige Massnahmen, die wir hier treffen können.   Ich persönlich möchte hier vor allen Dingen sagen,  dass ich den grossen Mut insbesondere der Frauen  im Iran nur bewundern kann. Sie haben unseren  grössten Respekt, Sie haben auch unsere Unterstützung. Ich will das hier auch sagen, weil wir leider vor  einigen Monaten in einem anderen Land eine sehr  grundlegende Frage für die Bundesrepublik Deutschland und das westliche Bündnis beantwortet haben,  ob wir bereit sind, uns weiter hinter die Frauenrechte  zu stellen, wo wir leider einen Schritt zurück gemacht  haben und jetzt dort nicht mehr genau hinsehen.   Ich wünschte mir sehr, auch bei der Bundesregierung und bei allen Beteiligten in der Europäischen  Union, dass uns das hier nicht erneut passiert, sondern dass wir auch mal durchhalten können in der  Solidarität mit denen, die sich für ihre Rechte einsetzen.  Dabei geht es mir nicht um Ideologien, mir geht es  nicht um politische Systeme, mir geht es um jeden  einzelnen, der hier menschenverachtend in seinem  Land behandelt wird. Hier bedarf es unserer uneingeschränkten Solidarität. Wir freuen uns sehr, dass  wir diese hier gemeinsam zum Ausdruck bringen  können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach  fünfeinhalb Jahren Landtag denkt man ja, man hat so  ziemlich alles an menschlichen Abgründen gesehen,  die der Politikbetrieb so aufbieten kann. Aber weit gefehlt, die selbsternannten Demokraten, also die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen, sind immer  noch für einen neuen Tiefpunkt gut.   Vorneweg möchte ich eines klarstellen: Meine Fraktion und ich sprechen allen Menschen, die gerade  unter Lebensgefahr gegen das verbrecherische islamische Regime im Iran auf die Strasse gehen, unsere  Hochachtung und Solidarität aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Der Unterschied zwischen Ihnen und uns allerdings  ist, bei uns galt das auch, als es noch kein Thema bei  der „Tagesschau“ war. Bei uns galt es auch schon  vor einem Jahr, vor fünf Jahren und vor zehn Jahren.  Für uns wird es auch noch gelten, wenn der Medienzirkus wieder weitergezogen ist und Sie, meine  Damen und Herren, Ihre Krokodilstränchen wieder  anderweitig verteilen.   Man kann diesen Antrag der antragstellenden Fraktionen nur als Heuchelei bezeichnen. Da unterzeichnet zum Beispiel eine Grünenfraktion, deren Parteifreundin Claudia Roth noch kürzlich iranische Holocaustleugner mit High five begrüsste. Frau Aymaz, wo  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/12  war denn da Ihre Betroffenheit? Wo war denn da die  Tränenspur, die Sie gerade gelegt haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Es ist übrigens dieselbe Claudia Roth, die devot mit  dem Kopftuch nach Teheran pilgerte, um dort Regimevertreter …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, schreien Sie nur. Das ist die Wahrheit. Wo waren Sie denn da? Ich habe nichts von Ihnen gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Es ist übrigens dieselbe Claudia Roth, die devot mit  Kopftuch nach Teheran pilgerte, um dort Regimevertreter zu hofieren, während die Frauen des Landes  ihr Leben dafür lassen, genau dieses Kopftuch nicht  mehr tragen zu müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Dass diese Frau Roth, ihre Parteifreundin, Frau  Aymaz, die sich gar nicht tief genug vor den Mullahs  in den Staub werfen konnte, jetzt auch noch Kulturstaatsministerin ist und Bibelzitate aus dem öffentlichen Raum verbannen will, fügt sich nahtlos ins Bild.   Die SPD wiederum hat sich auch durch ein ähnlich  geschmeidiges Verhältnis zu den Mullahs hervorgetan, etwa der ehemalige Vizekanzler Gabriel, der  kürzlich eine hochrangige Delegation nach Teheran  begleitet hat, um dort Holocaustleugnern und Folterknechten die Hände zu schütteln und wichtige Wirtschaftskontakte anzubahnen. Aber vielleicht ist das  wie bei Herrn Schröder, und nach alter sozialdemokratischer Tradition gibt es dafür irgendwann ein  bisschen Bakschisch. Wir wissen es nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber auch damit nicht genug. Alle unterzeichnenden  Fraktionen haben gerade Frank-Walter Steinmeier,  diesem Abziehbild eines Staatsoberhaupts,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 zu einer zweiten Amtszeit verholfen, einem Mann, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Und ich habe mich  noch für eine milde Formulierung entschieden.   … der noch vor seiner Wiederwahl dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag seiner blutigen Machtergreifung gratulierte und das schändlicherweise auch  noch im Namen von uns Deutschen, meine Damen  und Herren.   Nein, meine Damen und Herren von SPD, CDU, FDP  und Grünen, die mutigen Freiheitskämpfer im Iran  haben vieles verdient, aber ganz bestimmt keine  Trittbettfahrerei von Ihnen. Wir von der AfD schämen  uns hier für Sie alle mit,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 auch vor den sechs Demonstranten, die gestern im  Iran zum Tode verurteilt wurden, darunter ein 17-jähriger Junge, der wegen – wie es heisst – „Verdorbenheit auf Erden“ jetzt sterben muss. Und Sie haben  nicht mal den Mumm, auch nur einmal in der Debatte  oder im Antrag das Wort „Islam“ zu erwähnen, meine  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber wahrscheinlich halten Sie es mit Frau Baerbock,  dieser Hohepriesterin der feministischen Aussenpolitik, die ja schon im Bundestag dozierte, dass das alles nichts mit dem Islam zu tun habe.  Meine Damen und Herren, wenn das Mullah-Regime  im Iran und seine Verbrechen nichts mit dem Islam  zu tun haben, dann hat der Vatikan wahrscheinlich  auch nichts mit dem Katholizismus zu tun. Sie sind  sich ja wirklich für gar nichts mehr zu blöd.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber es überrascht freilich nicht. In Deutschland drücken Sie ja auch beide Augen zu, wenn Zwangsehen,  wenn Ehrenmorde, wenn antisemitische, schwulenfeindliche Morde und Anschläge aus einer bestimmten Ecke kommen. Wenn der Täter nur „Allahu akbar“ ruft, dann ist er psychisch labil, zu bedauern, und  sein Opfer ist ein Opfer zweiter Klasse, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Für die AfD halte ich fest: Wer, egal wo auf der Welt,  in Sorge und Angst vor dem politischen Islam ist, der  fast immer mit Intoleranz, mit Gewalt und mit Unrecht  einhergeht, der weiss zum Glück, auf wen er sich verlassen kann, nämlich auf uns,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 und ganz sicher nicht auf die Heuchler, die diesen  Antrag unterschrieben haben. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe  noch eine Nachfrage zu Ihrer Rede, die Sie gerade  leider nicht zugelassen haben.  Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit Holocaustleugnern in unseren eigenen Reihen nicht klar  genug umgehen. Sie sprechen hier als Vertreter der  Regierung. Also gehe ich davon aus, dass Sie nicht  lügen. Daher bitte ich Sie nur um ein einziges Beispiel für einen Holocaustleugner, den wir in unseren  Reihen tolerieren. Ich möchte nur ein einziges Beispiel. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/12  Warum akzeptieren Sie, dass die Minister Neubaur  und Habeck Landesinteressen opfern, nur um einen  ruhigen Bundesparteitag zu haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wir erwarten eine schonungslose Aufklärung über  alle Einzelheiten dieses Vorgangs. Alle Gutachten  gehören in Gremien debattiert. Ebenso muss darüber gesprochen werden, wie die Beauftragung und  deren Bezahlung ist; das wird einen Blick auf das  grüne Parlamentsverständnis werfen.  Wir haben vor dem Ukrainekrieg gesagt: Wenn die  Beendigung des Braunkohlenbergbaus 2030 möglich ist, ist das wünschenswert. Dem hat sich nach  anfänglichen Protesten auch Ministerpräsident Hendrik Wüst angeschlossen. Durch den Ukrainekrieg  haben wir aber eine Zeitenwende; alles gehört auf  den Prüfstand.   Zur Wahrheit gehört: Gegenwärtig wissen wir noch  nicht, wie die energiewirtschaftliche Situation in der  Zukunft aussieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, ich komme sofort  zum Schluss. – Deshalb dürfen wir uns heute noch  nicht verbindlich und abschliessend festlegen, was 2030  ist. Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit haben in diesen Tagen allerhöchste Priorität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Wir setzen im Plenum eine Debatte fort, die im Ältestenrat bereits geführt und aus  meiner Sicht auch mit eindeutigem Ergebnis zu einem Ende gebracht wurde, dass es nämlich keine  Missachtung von parlamentarischen Rechten durch  die Landesregierung gegeben hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wollen inhaltliche sowie Antworten zum Politikstil.  Als parlamentarischer Geschäftsführer konzentriere  ich mich auf den Politikstil; die Ministerin spricht später noch zu den Inhalten des Beschlusses.  Die Ministerin hat die Öffentlichkeit und damit auch  uns unmittelbar zu dem Zeitpunkt informiert, als das  erste greifbare Zwischenergebnis vorlag, das auch  schon im Koalitionsvertrag angelegt war. Dort ist die  Rede davon, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen, auf Bundesebene die Grundlagen dafür zu  schaffen, aber auch mit dem bergbautreibenden Unternehmen die Frage zu klären, welche Tagebauflächen in Anspruch genommen werden müssen, also  alles nichts Neues.  Deshalb sind wir Ministerin Neubauer dafür dankbar,  dass sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt damit begonnen hat, die zur Umsetzung dieser Vereinbarung  erforderlichen Schritte zu gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Hierzu gehört selbstverständlich auch, Gespräche  und Verabredungen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Vorstandsvorsitzenden des bergbautreibenden Unternehmens zu führen. Zwischen den  Partnern wurde nach vertraulichen Gesprächen eine  politische Verständigung erzielt, die der Öffentlichkeit  im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden ist.  Sie bemängeln, dass das Parlament und die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt worden seien; Sie  haben diesen Aspekt bereits an anderer Stelle angesprochen, sowohl schriftlich als auch mündlich. Sie  beziehen sich auf Art. 40 der Landesverfassung sowie  die Parlamentsinformationsvereinbarung. Schliesslich  kritisieren Sie, dass einzelne Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen bereits im Vorfeld über  diese Verständigung informiert worden seien.  Ich kann einen Verstoss gegen Parlamentsrechte und  die Verfassung nicht erkennen, denn hiernach unterrichtet die Landesregierung den Landtag frühzeitig  und umfassend über die Vorbereitung von Landesgesetzen, Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen  und Angelegenheiten der Landesplanung sowie über  Angelegenheiten des Bundes und der Europäischen  Union, soweit sie daran mitwirkt. Es ist offenkundig,  dass keine der genannten Fallgruppen einschlägig  war, sondern es sich um eine politische Verständigung gehandelt hat.  Der Landtag wird wie auch bisher in den kommenden  Monaten sehr intensiv alle energiepolitischen und  sonstigen Aspekte des vorgezogenen Kohleausstiegs beraten. Bei der nun anstehenden Umsetzung  des Kompromisses steht eine ganze Reihe gesetzgeberischer Massnahmen an.  Darüber hinaus weiss jeder, dass zwischen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ein besonderes Vertrauensverhältnis herrscht und herrschen muss. Eine Landesregierung muss sich bei all  ihren Vorhaben auf die politische Unterstützung aus  dem Parlament verlassen können. Das ist im Übrigen  nie anders gewesen, egal wer regiert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der Antragsteller sollte dies sogar noch im Kurzzeitgedächtnis gespeichert haben; für andere ist es ja  eine Frage des Langzeitgedächtnisses.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/12  Dass das so ist, ist hier doch unstrittig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist die Tatsache, dass es kurz vor der öffentlichen Bekanntmachung Kontakte in die Regierungsfraktionen gab, kein Anlass für Kritik, sondern der  Zeitpunkt so kurz vor der Entscheidung eher der Hinweis darauf, dass es die Landesregierung mit einer  fairen Einbindung aller Fraktionen sehr ernst nimmt,  da ein Vorteil für die Regierungsfraktion aufgrund der  so kurz vor der Mitteilung gemachten Information  nicht vorhanden war.  Deshalb will ich noch einmal an den Kompromiss  selbst anknüpfen. Der Ausstieg aus der Braunkohle  und der Strukturwandel sind eine Generationenaufgabe, die Planbarkeit, Verlässlichkeit und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte braucht. Sowohl die jetzige Landesregierung als auch beide Vorgängerregierungen sind damit bereits befasst gewesen.   Es geht um die Region, es geht um Arbeitsplätze,  und es geht um die Zukunft unserer Energieversorgung. Gerade weil so viel auf dem Spiel steht,  braucht es legislaturperiodenübergreifend eine Verständigung mit der Region, um für Sicherheit zu sorgen.  Es braucht deshalb auch alle demokratischen Kräfte,  um den Klimaleugnern und Putinfreunden auf der einen Seite, aber auch den Radikalen, die sich um  Kompromisse, Gesetze und Rechtsstaat nicht scheren und Krawall und Gewalt ausüben, auf der anderen Seite zu signalisieren, dass es in NordrheinWestfalen ein breites Bündnis für einen fairen Strukturwandel gibt, der Klimaschutz, Energiesicherheit  und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammendenkt.  Deshalb wiederhole ich für die Koalitionsfraktionen
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die aktuellen Fragen nach  Energiesicherheit, möglichen Blackoutszenarien und  Bezahlbarkeit von Energie treiben alle Menschen in  Nordrhein-Westfalen um. Sie betreffen Unternehmen, private Haushalte, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen usw. Es geht um akute Existenzängste.  Ich denke, ich spreche für alle Abgeordneten in diesem Hause, wenn ich sage, dass die Energiekrise  aktuell das grösste Thema ist. Wir werden in unseren  Wahlkreisen und in jedem Termin irgendwie auf dieses Thema angesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig eine  funktionierende Demokratie ist, wie wichtig eine gut  informierte Opposition ist, haben wir sicherlich beim  vorherigen Tagesordnungspunkt diskutiert. Selbstverständlich setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle  hier im Parlament umfassend und vernünftig informiert werden, dass wir ähnliche Startbedingungen  haben und dass wir fair und sachlich miteinander diskutieren können.  Eines darf ich angesichts der Tatsache, dass mein  Vater iranischer Herkunft ist, an dieser Stelle sagen:  So viel Ekel, wie er vorhin bei dem Beitrag zum IranAntrag von der AfD gekommen ist, habe ich selten in  diesem Parlament gehabt, eigentlich noch nie. Sie  widern mich wirklich an, wenn Sie so etwas vortragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kerkhoff hat im  Prinzip den Ablauf dessen, worüber wir heute reden,  schon vorgetragen. Es ist im Ältestenrat ausführlich  beraten worden. Frau Kollegin Teschlade, um es in  Erinnerung zu rufen: Das, was da passiert, ist nicht  neu, sondern im Koalitionsvertrag niedergelegt. Der  Kollege Kerkhoff hat schon darauf hingewiesen.   Ich verweise auf Seite 15 des Koalitionsvertrags. In  Zeile 631 heisst es: „Wir wollen den Kohleausstieg in  Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen.“ Des Weiteren folgt ab Zeile 645:   „Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier und treffen darin  alle wesentlichen und erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung  der Braunkohlegewinnung und -verstromung.  Diese Leitentscheidung soll das letzte Kapitel für  den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen  sein. Mit dem bergbautreibenden Unternehmen  wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der  neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche  anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen  werden.“  In der Sache ist das also nichts Neues für das Parlament. Auch ich möchte meinen herzlichen Dank an  Frau Ministerin Neubaur aussprechen, dass Sie sich  dieser Aufgabe sofort angenommen und Ergebnisse  vorgelegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 So viel will ich an der Stelle auch sagen: Sowohl in  der Realität als auch in der verfassungsrechtlichen  Beurteilung des Vorganges – ich bin mir da ziemlich  sicher – hat sich Frau Ministerin Neubaur, die Landesregierung, nichts vorzuwerfen. Sie hat sich natürlich auch mit den regierungstragenden Fraktionen  abgestimmt, um diese Entscheidung mit vorzubereiten.  Lieber Herr Kollege Witzel und liebe Kolleginnen und  Kollegen, ich darf ausserdem auf die Homepage des  Landtages verweisen, auf der selbst der Präsident  des Landtages darauf hinweist, dass ein Parlament  natürlich die Kontrolle der Regierung ausübt, die Opposition dies aber im Wesentlichen in den Parlamentssitzungen macht und die regierungstragenden  Fraktionen die Auseinandersetzung mit der Regierung in den Fraktionssitzungen und sonstigen Besprechungen sucht. Das ist nichts Verwunderliches.  Ich möchte zusätzlich auf etwas hinweisen, das auch  eine Ausarbeitung des Deutschen Bundestages von  2006 zeigt. Warum haben wir denn einen Oppositionszuschlag? Der Oppositionszuschlag ist dadurch  gerechtfertigt, dass sich die Opposition nicht auf einen verbesserten Zugang zu den Häusern – also zu  den Ministerien und dem Beamt*innenapparat – stützen kann. Man kann sicherlich darüber diskutieren,  wie weit das geht.  Haben Sie es nicht auch immer so gehandhabt? Ich  gehe davon aus, dass Herr Professor Pinkwart in den  Vorbesprechungen immer dabei gewesen ist, dass  er in den Fraktionssitzungen als Abgeordneter auch  sein Wissen als Minister eingebracht hat und dass  sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP  natürlich mit der Regierung abgesprochen haben,  um die wichtigsten Entscheidungen zumindest in ihrer Ausrichtung vorzudiskutieren. Das alles ist Parla Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/12  mentsrealität, in deutschen Landtagen und im Deutschen Bundestag Wirklichkeit.  Trotzdem muss man immer wieder darauf achten,  dass die Regierung die Opposition und die regierungstragenden Fraktionen gleichermassen schnell  informiert. Genau dies hat die Ministerin aber gemacht: Am 4. Oktober wurden nicht nur die Oppositionsfraktionen und die regierungstragenden Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit vollumfänglich  über den Vorgang informiert. Nun stehen Ihnen und  uns als Parlament alle Türen offen, über Kleine Anfragen, Parlamentsvorgänge, Anträge auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen.  Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde  ich etwas flapsig sagen: Den Ball sollte man vielleicht  ein bisschen flach halten. Die Kleinen Anfragen der  FDP und das Schreiben, das dem Ältestenrat vorgelegen hat, sind von ihrer Flughöhe her überhaupt  nicht mit dem Vorgang zu vereinbaren.  Ich möchte abschliessend sagen, dass ich als Grüner  eher der Meinung bin: Wir müssen vielleicht sogar  noch ein bisschen mehr drücken, damit diese Leitentscheidung noch tiefgreifender wird und der Kohleausstieg tatsächlich stattfindet. Ich jedenfalls kann  überhaupt keinen Grund erkennen, diesem Antrag  der FDP zuzustimmen. Deswegen lehnen wir Ihnen  ab. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Knapp 10.000 Arbeiter verlieren ihren Job im Tagebau. Insgesamt sind 120.000 Arbeitsplätze in NRW  in Gefahr, wenn man Zulieferer und die energieintensive Industrie berücksichtigt – beschlossen durch  CDU und Grüne, bejubelt durch die SPD. Die FDP  regt sich nun nicht etwa darüber auf, dass die Menschen ihre Arbeit verlieren. Nein, sie regt sich einzig  darüber auf, dass sie nicht mit am Tisch sass, als dieser Vernichtungsschlag gegen unsere heimische Industrie geführt wurde. Das ist der eigentliche Skandal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie alle machen eine Politik auf dem Rücken unserer  Arbeiter, unserer Malocher, die früh morgens oder  spät abends oder auch am Wochenende zur Arbeit  fahren und dafür sorgen, dass wir alle im Winter keinen Blackout bekommen. Diese Politik gegen unsere  Arbeiter muss endlich aufhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben recht, dass wir Abgeordnete – und zwar  unabhängig davon, ob aus den Oppositions- oder  den regierungstragenden Fraktionen – viel früher  hätten eingebunden werden müssen. Doch dafür  brauchen wir jetzt nicht – extra für Ihre Empörung –  diesen Antrag. Nein, solch einen Antrag brauchen wir  nicht. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der für die  Arbeitsplätze der direkt und indirekt betroffenen Mitarbeiter kämpft.  Allein im Revier hängen Zehntausende Arbeitsplätze  an der Kohle. Wir hätten einen Antrag gebraucht, der  für den Erhalt unserer Versorgungssicherheit kämpft.  Diese Versorgungssicherheit ist insbesondere durch  den von FDP und CDU beschlossenen Atom- und  Kohleausstieg mit verursacht worden, liebe Kollegen  von der FDP, und Herr Lindner hat heute noch mal  den Ausstieg aus der Kernkraft bekräftigt.  Ihr ehemaliger Energieminister Herr Pinkwart hat es  nicht einmal geschafft, Stromspeicherkraftwerke oder  Gaskraftwerke bauen zu lassen, die als Alternative  gedacht waren. Wir hätten einen Antrag gebraucht,  der für unsere Unabhängigkeit vom Ausland gekämpft hätte.  Braunkohle ist zurzeit der einzige nennenswerte heimische Rohstoff, über den Deutschland verfügen  kann. Doch Sie haben beschlossen, diese Unabhängigkeit aufzugeben. All das aber – Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit – hat Sie von  der FDP nicht gestört. Nein, Sie schmollen, weil Sie  nicht mit am Tisch sassen. Wir brauchen aber jetzt  kein Schmollen, sondern wir brauchen ein Anpacken,  um unsere Industrie vor den Folgen der Energiewende zu retten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Immerhin muss ich Ihnen eines zugestehen: Sie haben erkannt, dass Gaskraftwerke den Markt verteuern und dass Wasserstoff keine Lösung ist, weil es  überhaupt nicht verfügbar ist. Sie schreiben, dass der  Kohleausstieg ein Treiber für überhöhte Strompreise  im kommenden Jahrzehnt sei. Bravo, Sie haben erkannt, dass ein Kohleausstieg zum Preistreiber wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
  Warum haben Sie als FDP den Kohleausstieg beschlossen, als Sie in der NRW-Regierung waren?  Sie haben den Tagebau bereits um sieben Jahre verkürzt. Damit sind Sie einer der Treiber der hohen  Strompreise. Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.