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Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es muss transparent sein, es muss wissenschaftlich  begleitet werden, was wir hier machen, und es muss hier im Landtag diskutiert und  beschlossen werden. Wir haben im Laufe der Debatten sehr viel erreicht. Wir haben erreicht, dass auf  Bundesebene sehr viel gemacht wird. Dort wurden Gremien eingerichtet. Die Parlamentsbeteiligung im Bundestag, der primär dafür zuständig ist, wurde gestärkt.  Das war eine der ersten Massnahmen der Ampel-Regierung, noch bevor der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Das Infektionsschutzgesetz wurde dahin gehend  geändert. Der Vorteil unserer Corona-Kommission, einer Kommission nach § 40 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag, wäre gewesen, dass wir in ihr selber  hätten regeln können, wie der Ablauf und das Verfahren sind. Die Kommission  hätte öffentlich tagen können. Sie hätte bereichsübergreifend tagen können.  Ausserdem hätten wir das aktuelle Geschehen transparent und interdisziplinär begleiten können. Das ist abgelehnt worden. Das wäre vor zwei Jahren gewesen.  Jetzt mit der Enquete-Kommission zu kommen – – Lesen Sie doch die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag! Die Enquete-Kommission tagt nicht öffentlich. Das ist wichtig und gut, damit man sich auch einmal über grundlegende Dinge  unterhalten kann, damit man für die Zukunft Weichen stellen und Themen ausdiskutieren kann. Für die Begleitung einer Pandemie hingegen ist sie nach unserer  Ansicht ungeeignet. 16752 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Pandemie dauert noch an. Sie wollen das Thema ja auch im Hinblick auf Massnahmen diskutieren, die vielleicht im  Herbst 2022 anstehen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, eine  Enquete-Kommission einzurichten, die nicht öffentlich tagt, so, als ob die CoronaPandemie vorbei wäre und man sich auf die Zukunft vorbereiten könnte, geht an  der Realität vorbei. Dass es ein Zeitproblem gibt, sieht man an Ihrem Antrag. Wir entscheiden heute
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 In drei Monaten soll die Kommission einen Zwischenbericht  bringen, und am 23.09.22 soll der Abschlussbericht da sein. Ich bin zwar kein Mathematikprofessor, aber das geht doch gar nicht. Der Zwischenbericht soll also  nach dem Abschlussbericht kommen! Ist das Ihr Ernst? Ausserdem haben Sie 17 DIN-A4-Seiten mit konkreten Fragestellungen vollgeschrieben und wollen diese zum 23.09.2022 beantwortet haben. Dass das nicht  klappen kann, müsste sogar Ihnen klar sein.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der richtige Weg wäre gewesen, eine Corona-Kommission einzurichten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der falsche Weg ist es, jetzt eine Enquete-Kommission einzurichten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Die Corona-Kommission haben wir am 15.05.2020 beantragt. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Die Bewältigung der  pandemischen Herausforderungen ist rückblickend gut gelungen. Dafür kann man  unseren Ministerien allesamt danken. Das federführende Gesundheitsministerium  und sein Minister waren nach zahlreichen Änderungen der Infektionsschutzverordnung auf dem Stand der Zeit. Die Legislative war auch nicht untätig. In zahlreichen  Gesetzesinitiativen, Anträgen, Geschäftsordnungsänderungen und zwanzig Aktuellen Stunden sind die Probleme behandelt worden. Es gibt hier keinen festen, abgeschlossenen Zeitpunkt, sondern es handelt sich um  einen dynamischen Prozess, der sich an Inzidenzen, Impfmöglichkeiten, Impfstoffen und Krankenhausbelegungen orientiert. Sowohl die Legislative als auch die  Exekutive haben sich auf dem Laufenden gehalten. Als Beispiel nenne ich die Herausforderungen an den Schulen. Das Kultusministerium hat zur Sicherstellung des  Unterrichts ein Rahmenkonzept für den Distanzunterricht erarbeitet. Das Wissenschaftsministerium hat den Bereich der Hochschulen und die Prüfungsordnungen  gut geregelt. Die Probleme im Bereich der Justiz – das haben wir im Rechtsausschuss oft betrachtet – sind gut gelöst worden. Die gelockerten Regelungen für Telefongespräche in den Justizvollzugsanstalten sind letztendlich eine Auswirkung  der Inzidenzregelung. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16753 Aus diesem Grund halten wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission nicht für  notwendig. Ich glaube, die AfD hält das inhaltlich auch nicht für notwendig. Sie will  ihr politisches Süppchen kochen. Deshalb stimmen wir dem nicht zu.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Dr. Faltermeier, sicherlich können Sie sich  noch an den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU erinnern, mit  dem gefordert wurde, einen Runden Tisch zu Corona einzurichten. Der Antrag  wurde im Bayerischen Landtag angenommen und beschlossen. Von diesem Runden Tisch zu Corona habe ich nie wieder etwas gehört. Können Sie uns über Ihren  Informationsstand unterrichten? Hat es jemals ein Treffen oder eine Tagung oder  Entsprechendes gegeben? Ist überhaupt ein Ergebnis erzielt worden? Oder war  dieser Dringlichkeitsantrag ein Schaufensterantrag, den Sie für die Öffentlichkeit  produziert haben?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich könnte Ihnen antworten, dass ich  es nicht weiss, weil ich nicht Mitglied des Runden Tisches bin. Wenn Sie von einem  Schaufensterantrag sprechen, können Sie sich mit Ihrem Antrag an die eigene  Nase fassen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Es soll nur der Anschein erweckt werden, als würde man sich ernsthaft damit auseinandersetzen und darum kümmern wollen, was aus der Pandemie  geworden ist. Dieser Vorschlag ist dafür nicht tauglich. Grundsätzlich besteht das  Problem bei Enquete-Kommissionen, dass ein Thema vom parlamentarischen Betrieb in eine Sonderkommission ausgelagert wird. Das ist eigentlich hinderlich für  parlamentarische Initiativen und für unsere Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum. Es ist üblich, dass während der Dauer einer Enquete-Kommission, die  manchmal monate- oder jahrelang besteht, eigentlich zu dem Thema keine Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden, weil man dafür die Enquete-Kommission hat. Anfragen und Ähnliches gehören in diese Sitzungen. Grundsätzlich sind  die Sitzungen der Enquete-Kommissionen nicht öffentlich. Das muss man auch  einmal dazusagen. Die Pandemiekrise erfordert ernsthafte und sorgfältige politische Arbeit, und zwar  von uns allen hier im Parlament, im Ausschuss und im Plenum. Leider ist von der  AfD bisher nichts Konstruktives gekommen. Im Gesundheitsausschuss haben wir  es immer wieder mit der Wiederholung von Gerüchten aus Verschwörungstheorien, mit Unwissenheit und Behauptungen mit fragwürdigen Hintergründen zu tun  gehabt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es ging eher um Krawall und Verunsicherung. Das zeigt auch der Fragenkatalog  Ihres Antrags. Ihr Fragenkatalog enthält viele allgemeine und wenig zielführende  Fragen. 16754 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Welche Möglichkeiten eröffnen sich, einen allzu bereitwilligen und achtlosen Umgang mit Grundrechtseingriffen zu reduzieren?" Diese Frage enthält eine ungeheuerliche Unterstellung.  Genau darum geht es Ihnen auch mit Ihrem Antrag.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie wollen, dass sich die Kommission mit der
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Wie kann in der Wissenschaft wieder ein Geist der vorurteilsfreien  Auseinandersetzung mit Sachthemen etabliert werden, der in der Wissenschaftsgeschichte die Bedingung für Phasen der Hochblüte war?" Das zeigt, dass es sich  eher um eine Geisterdebatte als um einen sinnvollen Beitrag handelt. Ich darf noch  einmal daran erinnern, dass einer Ihrer vormaligen Fraktionsvorsitzenden hier im  Hohen Hause unwidersprochen von einer herbeihalluzinierten Pandemie gesprochen hat. Von Ihnen hat sich bisher noch keiner davon wirklich distanziert. Ich darf  Ihnen mitteilen, dass die Pandemie leider noch nicht vorbei ist. Wir werden uns  weiterhin mit ihr im Parlament mit vernünftigen Anträgen auseinanderzusetzen  haben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer,  Christoph Skutella u. a. und Fraktion (FDP) Reaktionszeit erhöhen - Coronawarnsystem durch  Abwasseranalysen etablieren (Drs. 18/22472) Vonseiten der FDP-Fraktion wurde mit Einverständnis der übrigen Fraktionen  nachträglich auf eine Aussprache verzichtet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt  die Ablehnung des Antrags.  Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen  möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die SPDFraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion sowie die Abgeordneten Christian  Klingen (fraktionslos) und Markus Bayerbach (fraktionslos). Stimmenthaltungen? –  Bei Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Markus Plenk. Dann ist  auch dieser Antrag hiermit abgelehnt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
20 Uhr. Na ja, sagen wir bis 13
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir fahren in der Sitzung fort.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 16756 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Eingabe Mindestlohn für Strafgefangene
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat sich in  seiner 82. Sitzung am 23. Juni 2022 mit der Eingabe befasst und beschlossen,  diese gemäss § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag  aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und der  Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäss Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen  Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des  Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschliessen. Zur Berichterstattung erteile ich das  Wort an Herrn Kollegen Schuberl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herr Kollege,  Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Genau. – Ich bitte um Zustimmung.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Resozialisierung der Gefangenen ist Ziel und Zweck des Strafvollzuges und mir persönlich als Vorsitzende eines Gefängnisbeirates auch ein  ganz besonders wichtiges Anliegen. Arbeit ausüben zu können, einen strukturierten Tagesablauf zu haben, ist ein wichtiger Beitrag und spielt eine entscheidende  Rolle dabei, wenn es darum geht, nach einer Haftstrafe wieder Fuss zu fassen.  Dabei wird die berufliche Qualifikation verbessert, wenn bei langen Haftstrafen beispielsweise ein Schulabschluss nachgeholt werden kann. Natürlich werden im  Rahmen eines Arbeitsprozesses Leistungsbereitschaft, Einstellung zur Arbeit  sowie Kommunikation und Konfliktfähigkeit in einer positiven Weise trainiert.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich kenne aus meiner Arbeit als Gefängnisbeirätin die  Arbeitspflicht nicht als etwas Negatives. Eher bekomme ich Beschwerden, dass zu  wenig Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind und der oder die Gefangene deshalb  keine entsprechende Arbeitsmöglichkeit zugeteilt bekommt. Die heute geltende Konzeption der Entlohnung und Anerkennung geleisteter  Pflichtarbeit von Gefangenen beruht auf den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen  Regelungen in den §§ 41, 43 und 200 des Strafvollzugsgesetzes, die letztendlich  auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruhen und die mit der  Übernahme des Strafvollzugs durch die Länder auch vom Freistaat Bayern in entsprechende Regelungen übernommen wurden. 16758 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Die Arbeit der Gefangenen wird nicht nur durch die Zahlung eines Arbeitsentgeltes,  sondern auch durch die vorgesehene Freistellung von der Arbeit sowie durch den  Verzicht auf Erhebung eines Haftkostenbeitrages anerkannt. Wir haben uns bezüglich der Entlohnung damals auch ganz bewusst für das sogenannte Nettoprinzip  entschieden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Vergütung ist  vergleichsweise niedrig. Der Gefangene oder die Gefangene bekommt diese Entlohnung aber ohne Abzug eines Haftkostenbeitrags. Schauen wir einmal über die  Grenze, zum Beispiel nach Österreich. Dort wird ein deutlich höheres Entgelt gezahlt, von dem allerdings sofort wieder ein Haftkostenbeitrag abgezogen wird. Ich  gehe davon aus, dass dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip auch dort bei  vielen Gefangenen auf Unverständnis stösst. Im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration haben wir
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es war kein  Modell dabei, das uns davon überzeugt hätte, dass wir von der derzeit geltenden  Regelung abrücken sollten. Die derzeit geltende Regelung sieht 9 % des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes aller in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten nach wie vor als das angemessene Mass vor. Hierbei wird berücksichtigt,  dass die Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt zwar nicht freiwillig, aber doch  auf Kosten des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin untergebracht sind, dass sie  voll verpflegt werden und dass sie medizinisch voll versorgt werden. Auch das sollte man in die Gesamtbetrachtung einbeziehen. Wir haben in Bayern rund 9.300 Gefangene. Die Durchschnittskosten pro Gefangenen betrugen im vergangenen Jahr 136,41 Euro pro Tag; wenn man noch die  Bau- und Sachkosten umlegen würde, kämen wir auf einen Betrag von über  157 Euro.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Entweder es zahlt der  Staat, also die Steuerzahlerin und der Steuerzahler, oder es zahlen die Arbeitsbetriebe. Angesichts der angespannten Haushaltslage betrachte ich jetzt nur die  zweite Möglichkeit – die Arbeitsbetriebe zahlen – und schaue mir dann bewusst die  Folgen an. Sie müssten die Mehrkosten auf die hergestellten Waren umlegen. Wir müssen auch ehrlich miteinander umgehen und sehen, dass die Produktivität  eines Gefangenen nicht so hoch ist wie die Produktivität eines Menschen im normalen Betriebsablauf. Durch steigende Preise würde sich die Wettbewerbsfähigkeit  der Arbeitsbetriebe verschlechtern. Dies hätte zur Folge, dass sich viele Betriebe,  die heute Arbeitsmöglichkeiten schaffen, aus diesem Bereich zurückzögen. Wir  haben heute schon das Problem, dass wir viel mehr Anfragen von Gefangenen,  die gern arbeiten würden, als Arbeitsmöglichkeiten haben, weil immer weniger Betriebe Arbeit dort hineingeben. Diese Entwicklung würde sich weiter verschlechtern. Ergäbe sich also etwas Positives für die Gefangenen? – Ein klares Nein! Bereits heute werden viele arbeitswillige Gefangene, die eine Beschäftigung wollen, zurückgewiesen. Auch wenn ich jetzt höre, er müsse doch seine Schulden zurückzahlen können, sollten wir die Augen nicht davor verschliessen, dass diese Zeit  der Einzahlung in die Sozialversicherung im Rahmen einer solchen Tätigkeit für  viele Häftlinge die einzige Zeit wäre und zum Beispiel nicht dazu beitrüge, eine eigenständige Rente zu erwirtschaften. Wir würden also mit einem solchen Unterfangen den Gefangenen nicht weiterhelfen. Es würde zudem sicherlich Arbeitsmöglichkeiten kosten, die für einen strukturierten Tagesablauf und vieles mehr doch so  wichtig sind. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16759 Aus unserer Sicht sollte an der Entlohnung nichts geändert werden. Ich bitte deshalb herzlich um Zustimmung zu dem Votum des Verfassungsausschusses.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petent beschreibt in seiner Petition bestimmte Tätigkeiten in der JVA Straubing. Zwei
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 In der JVA-eigenen Druckerei arbeite ich als Maschinenführer an einer Heidelberger 5-Farben-Druckmaschine mit Wendeeinrichtung. Ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung als Medientechnologe Druck. An dieser Druckmaschine arbeite ich selbstständig als auch eigenverantwortlich. Neben der  Bedienung der Druckmaschine in der Druckproduktion zählen zu meinen Aufgaben auch die Maschinenwartung, das Erkennen & Beheben von Maschinenproblemen, die Planung der Druckproduktion sowie die Abstimmung mit anderen Verarbeitungsstationen (einschliesslich der Druckstufe).
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Nein, die haben in Straubing einen eigenen Betrieb, wo man arbeitet. Ein weiterer Betrieb ist MTU Aero Engines am Standort Straubing.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Das ist kein Draufzahlgeschäft. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Baukosten des Gebäudes, die Sicherheitsvorkehrungen usw. zu bezahlen sind. Das, was der Gefangene spart, weil er keine  Wohnung mieten sowie kein Essen und keine Kleidung kaufen muss, ist natürlich  abzuziehen. Selbstverständlich hat er dann auch Einkommensteuer zu zahlen, und  16760 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 selbstverständlich sind Beiträge an die Sozialversicherung zu leisten. Auch hierin  läge ein grosser Vorteil dieser Regelung; er wäre nämlich versichert. Klar bekommt  er in akuten Notfällen auch im Gefängnis ärztliche Hilfe. Aber diejenigen, die in Anstaltsbeiräten Mitglied sind, wissen, dass Klagen über die ärztliche Versorgung in  den JVAs ein grosser Brocken dessen sind, was die Beiräte bearbeiten müssen.  Manchmal sind die Klagen gerechtfertigt, manchmal ungerechtfertigt; aber es ist  ein Problem. Es ist auch deshalb ein Problem, weil der Freistaat direkt dafür zahlt, aber eben  nur für die Akutversorgung. Immer wieder gibt es Debatten darüber, ob Vorsorgeuntersuchungen, zum Beispiel gegen Krebs oder Tuberkulose, bezahlt werden sollen; denn nach aktueller Rechtslage muss ja nur dafür gesorgt werden, dass die  akute Erkrankung geheilt oder zumindest nicht schlimmer wird. Das ist anders,  wenn man eine Krankenversicherung hat. Es ist auch etwas anderes, wenn man in der Rentenversicherung ist. Wie sollen  denn die Betreffenden vor Altersarmut geschützt werden, wenn sie zehn Jahre  ihres Lebens in einer JVA waren, dort in Vollzeit gearbeitet haben, aber nichts in  die Rentenversicherung eingezahlt worden ist? Die Gefangenen würden mit der Einführung des Mindestlohns also nicht sehr viel  mehr Geld erhalten – sie bekämen keine 12 Euro auf die Hand –, aber sie würden  etwas mehr erhalten. Damit könnten sie durch Sparen, das heisst durch Konsumverzicht, und durch Fleiss ihre Schulden abarbeiten. Dadurch, dass sie etwas aufbauen, können sie sich besser vorbereiten, damit sie nicht im Sinne des Drehtüreffekts nach ein paar Monaten wieder in der JVA sitzen – was sehr viel teurer wäre,  als wenn wir sie gescheit bezahlen würden. Und sie wären in den Sozialversicherungen. Deshalb bitte ich erneut um Zustimmung zu unserem Votumsvorschlag.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, kommen wir zurück zur
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ist Ihnen bekannt, dass die überwiegende Anzahl der Gefangenen, der  Häftlinge keine Berufsausbildung hat und ungelernt ist? Ist Ihnen bekannt, dass  diese überwiegend in Hilfsmassnahmen geschult werden, sei es im Holzbereich, im  Gartenbereich, in der Küche oder der Näherei? Ist Ihnen bekannt, dass sich immer  mehr Firmen – zum einen wegen mangelnder Produktivität, zum anderen wegen  des Images, sozusagen Pflichtarbeiter zu beschäftigen – aus dem Arbeitsangebot  in Haftanstalten zurückziehen?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wenn Sie meinem ersten Vortrag zugehört hätten, dann  wüssten Sie, dass ich die Zahlen aufgeführt habe. Diese sind vom Leiter der JVA  Straubing. Er sagte, die Beschäftigungsquote dort liege bei 79 %.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Na ja, er war halt in unserer Expertenanhörung anwesend und hat uns das zu  Straubing erklärt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist ein Beispiel. Dort sind insgesamt 79 % beschäftigt, und zwar in Betrieben  von Unternehmen und in internen bzw. Hausbetrieben. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16761 Können Sie mir sagen, was jemand, der unausgebildet ist, also keine Schulausbildung oder keinen Facharbeiterabschluss hat, auf dem freien Markt verdient? Was  verdient der?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 12 Euro pro Stunde, nämlich den Mindestlohn!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Mindestlohn ist die untere Grenze dessen, was man bekommt, –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – wenn man keine Ausbildung und keine besonderen  Fähigkeiten hat.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal an. Kollege Schuberl, ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen,  dass ein Ungelernter regelmässig 12 Euro verdient. Es gibt ungelernte Menschen,  die legalen Beschäftigungen nachgehen und ein Vielfaches von dem verdienen.  Nicht alle Berufe, die gutes Geld bringen, sind von einer bestimmten Ausbildung  abhängig.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aber das führt vielleicht nicht zum Kern der Thematik. Kern der Thematik ist zunächst einmal, dass wir eine verfassungsrechtliche Regelung haben, die wir bei  diesem Komplex zu beachten haben, nämlich das Verbot des Arbeitszwangs nach  Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes, gleichzeitig aber die Zulässigkeit von  Zwangsarbeit im Rahmen einer angeordneten Haft nach Artikel 12 Absatz 3. Beide  Grundrechtsartikel sind zusammen zu sehen. In der Bundesrepublik Deutschland  ist es mit Ausnahme von Brandenburg und Rheinland-Pfalz tatsächlich so, dass  die Gefangenen zu einer Arbeit gezwungen werden können, aber in einem strengen und einem engen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung von 1998 vier Kriterien
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Erstens – das wurde bereits von den Vorrednern gesagt – muss die Arbeit der Resozialisierung dienen, einem wesentlichen und wichtigen Aspekt des Sinns von  Strafe. Wir wollen in der Tat, dass der Gefangene – da hat der Kollege Schuberl  natürlich recht – nicht in diesen, wie Sie es schön ausgeführt haben, Drehtüreffekt  kommt, indem er rauskommt und ihm die Probleme über den Kopf wachsen und er  gleich wieder rückfällig wird. – Zweitens. Es darf keine Herabwürdigung der Person  stattfinden. Das heisst, er muss eine Arbeit zugewiesen bekommen, die er auch  ausführen kann und die ihn in seiner Persönlichkeit nicht beeinträchtigt. – Drittens.  Angemessene Anerkennung. – Viertens. Die Vollzugsbehörden müssen die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die Gefangenen behalten. 16762 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Diese Petition setzt bei der angemessenen Anerkennung an. Sie meint, es müsse  Mindestlohn bezahlt werden, um dieser Vorgabe gerecht zu werden. Was heisst es denn, wenn Mindestlohn bezahlt wird? – Dann muss er für die Dinge,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verpflegung, Kleidung, Unterkunft,  medizinische Versorgung. Das summiert sich auf 157,76 Euro pro Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das vom Mindestlohn abziehe, dann bleibt gar  nichts mehr übrig. Gar nichts mehr bleibt übrig, Kollege Schuberl. Das ist wohl  weder im Sinne der GRÜNEN noch im Sinne der anderen Fraktionen noch im  Sinne des Bundesverfassungsgerichts. Das wäre in der Tat besonders frustrierend  für einen Gefangenen, wenn er nur für die Kosten seiner Unterbringung arbeiten  müsste.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie werden doch selber erkennen,  dass dieses Argument nicht trägt. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist doch bei jeder
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Schadenersatz und Schmerzensgeld  sind auch noch zu leisten. Das hat aber nicht unbedingt etwas mit der Höhe einer
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das, was Sie hier als Forderung aufstellen, ist von  vornherein gar nicht erfüllbar. Die jetzige Regelung ist eine Regelung, die gut austariert ist, die einerseits dem  Gefangenen eine gewisse Anerkennung gibt, andererseits auch dem Umstand  Rechnung trägt, dass der Staat mit dieser Arbeitspflicht draufzahlt. Es ist nicht so,  dass der Staat hier Geld verdienen würde – ganz im Gegenteil. Aber diese Arbeit  ist wichtig, weil sie genau dem dient, Herr Kollege Schuberl, was Sie gefordert