K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, Sie wissen, das haben wir hier im Ausschuss und meines Erachtens auch im Landtag schon dargelegt, dass ich mich persönlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister dafür ausgesprochen habe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen und nicht über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Ministerin. Haben Sie aufgrund der massiven Übersterblichkeit – ich beziehe mich da auf den Bericht des MDR – eine Evaluierung Ihrer Massnahmen überdacht?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen, es finden derzeit Evaluierungen auf Bundesebene statt, indem die Expertenkommission einen ersten Bericht vorgelegt hat, in dem geprüft wurde, welche Massnahmen – da ist die Impfkampagne mit einbezogen – welche Auswirkungen gehabt haben. Sie wissen auch, dass hier weitere Forschungsaufträge ausgelöst werden sollen. Aber den Bericht vom MDR, den Sie gerade genannt haben, zu einer übermässigen Sterblichkeit aufgrund von Impfungen, den kenne ich zumindest nicht. Der ist aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar. Ich glaube, Sie müssen da erst einmal die Daten darlegen, damit man das nachprüfen, bewerten und hier eine sachgerechte Auskunft geben kann. Ich kenne diese Daten nicht – ganz im Gegenteil.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Ich wollte mich nur für die Beantwortung meiner Fragen bedanken.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Personalstellen des Thüringer Landesverwaltungsamtes Ich frage die Landesregierung: 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 1. Welche Personalstellen lassen sich den Referatsstellen 740 und 750 des Thüringer Landesverwaltungsamtes direkt zuordnen – bitte als Stellenplan je Referat aufschlüsseln –? 2. Welche Titel im Haushaltsentwurf 2023 haben Anteile für die in Frage 1 genannten Referate?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Beschäftigung eines zu gemeinschaftlichen Mordes verurteilten Straftäters in verantwortlicher Stellung in der Schulverwaltung Thüringen Laut dem Bericht der „Bild Zeitung“ vom 1. November 2022 beschäftigt das Land einen verurteilten Straftäter in seiner Schulverwaltung. Dieser wurde wegen Mordes Mitte der 1990er-Jahre zu einer Jugendstrafe von mehreren Jahren Haft verurteilt.  Laut dem Zeitungsbericht arbeitete der verurteilte Straftäter ursprünglich als Horterzieher in einer Grundschule. Nach dem Bekanntwerden der Vergangenheit des Mannes soll er durch das zuständige Schulamt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 85 nicht entlassen, sondern versetzt und im Folgenden befördert worden sein. Er arbeitet heute in verantwortlicher Stellung in der Schulverwaltung. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung dieser Sachverhalt bekannt? 2. Wann und wo war der verurteilte Straftäter als Erzieher in Thüringen tätig? 3. Wurde zur Kenntnisnahme von begangenen Straftaten im Vorfeld der Einstellung in den Landesdienst entsprechend der wohl üblichen Verfahrenspraxis ein erweitertes Führungszeugnis mit welchem Ergebnis in diesem Fall angefordert? 4. Warum wurde und wird der verurteilte Straftäter trotz seiner Vorgeschichte in eine Position mit Aussenwirkung und Führungsverantwortung innerhalb der Schulverwaltung eingesetzt?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachfrage: Was gedenkt das Bildungsministerium konkret in diesem Fall nun weiter zu unternehmen? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Das Bildungsministerium unternimmt genau das, was ich gerade vorgetragen habe.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Gut. Zweite Nachfrage: Kommt für diese Person eine Versetzung in eine Position ohne Aussenwirkung im Schulamtsbereich – entweder Ostthüringen oder woanders – in Betracht für das Ministerium? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Ich darf noch mal betonen: Nach Bekanntwerden der Zusammenhänge hat das Ministerium gehandelt und der Minister hat persönlich dafür gesorgt und die Anweisung erteilt, wie die Person eingesetzt wird und dass sie nicht mehr im Kontakt mit Kindern eingesetzt wird. Insofern haben wir die Vorkehrung getroffen, die Rücksicht darauf nimmt, dass die Person nach verbüsster Strafe nicht mehr als Straftäter gilt. Und hier gilt bitte auch das, was im Rechtswesen ansonsten auch gilt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Amtshilfe der Feuerwehren in Thüringen bei Drohneneinsätzen Zeitgemäss ausgestattete Flugdrohnen bieten ein weiteres Einsatzfeld der überregionalen Aufgaben der Feuerwehr. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Drohnen mit Wärmebildkamera und Zoomtechnik stehen der Polizei in Thüringen aktuell zur Verfügung? 2. In wie vielen Fällen hat in den Jahren 2021 und 2022 die Thüringer Polizei die Amtshilfe der Feuerwehr für den Einsatz von Drohnen in Anspruch genommen? 3. Für welche beantragten Zwecke wurde die Amtshilfe gewährt? 4. Wie viele Personen bei den Thüringer Polizeidienststellen wurden in den vergangenen zwei Jahren für Drohneneinsätze ausgebildet und verfügen über einen kleinen EU-Drohnenführerschein der Klasse A 3?  Danke schön.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Zu Frage 1: Der Thüringer Polizei stehen aktuell fünf Drohnen mit der benannten technischen Spezifikation zur Verfügung. Zu Fragen 2 und 3 würde ich aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten: Zu den konkreten örtlich durchgeführten Einsätzen, wozu auch die Einsätze im Rahmen der Amtshilfe zu zählen sind, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Seitens der Thüringer Polizei wird keine gesonderte Statistik im Sinne der Fragestellung geführt. Zu Frage 4: Es wurden bisher 38 Luftfahrzeugfernführer für Drohneneinsätze ausgebildet und verfügen mindestens über die Berechtigung der Klassifikation A 3. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Danke schön. Eine Nachfrage: Wie viele Wärmebilddrohnen hat die Feuerwehr im Einsatz? Schenk, Staatssekretärin: Das müsste ich Ihnen schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  Meldepflicht von echtem Hausschwamm nach § 13 Abs. 2 Thüringer Bauordnung Laut der Thüringer Bauordnung ist der echte Hausschwamm meldepflichtig. In der Bundesrepublik Deutschland besteht nur noch in Sachsen und Thüringen diese Anzeigepflicht. Der Hausschwamm kommt nur bei entsprechend hoher Feuchtigkeit in Gebäuden vor, was allerdings auch die Schimmelbildung begünstigt. Der echte Hausschwamm stellt im Gegensatz zu Schimmel keine bedeutende Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von echtem Hausschwamm sind seit dem Jahr 2015 den Thüringer Behörden angezeigt worden? 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 2. Wie haben sich die angezeigten Fallzahlen seit dem Jahr 2015 – bitte nach Jahren aufgeschlüsselt – entwickelt? 3. In welchen Landkreisen, kreisfreien Städten oder Gemeinden sind diese Fälle aufgetreten, welche Art Gebäude waren hauptsächlich betroffen? 4. Warum ist der echte Hausschwamm in Thüringen im Gegensatz zu der Überzahl der anderen Bundesländer noch anzeigepflichtig?  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ortsumfahrung Merkers – nachgefragt Die Ortsumfahrung Merkers war bereits mehrfach Thema von Mündlichen sowie Kleinen Anfragen von Mitgliedern des Thüringer Landtags. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Projekt wegen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses kleiner 1 der Dringlichkeit „kein Bedarf“ zugeordnet worden. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bergner – Drucksache 7/6214 – soll „in einer durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr beauftragten und derzeit in Bearbeitung befindlichen Machbarkeitsstudie […] insbesondere eine Nachrechnung der Projektwertung mit Einschätzung von Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Erhöhung des Nutzens und gegebenenfalls eine Änderung des Massnahmezuschnitts erfolgen.“ Ausserdem wurde „gemeinsam mit der hessischen Strassenbauverwaltung
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 gung der notwendigen Datenlieferung des Bundes wird eingeschätzt, dass die Arbeiten für die Erstellung der Landesverkehrsprognose 2040 ab Mitte des Jahres 2023 beginnen können. Es ist nach jetzigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass Mitte 2024 die Ergebnisse der Prognose 2040 auf Landesebene vorliegen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird für die laufenden Planungen die bestehende Prognose 2030 weiterhin Gültigkeit besitzen. Zu Frage 2: Die Kosten der Machbarkeitsstudie belaufen sich auf ca. 49.000 Euro brutto, die Finanzierung erfolgt aus Kapitel 10 06 Titel 775 71. Die Fragen 3 und 4 beantworte ich wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam: Für die verkehrswirtschaftliche Untersuchung für Bundesstrassen im Raum zwischen der Bundesautobahn A 4 Eisenach-Kirchheimer Dreieck, Bundesautobahn A 7 Fulda und der Bundesstrasse B 19 Meiningen-Eisenach in Thüringen und Hessen läuft zurzeit eine Leistungsabfrage. Die Kosten belaufen sich nach vorläufiger Kostenannahme auf insgesamt ca. 135.000 Euro brutto. Mit Schreiben des Bundes vom 08.12.2020 hat dieser der oben genannten beantragten verkehrswirtschaftlichen Untersuchung zugestimmt und mitgeteilt, sich bis in Höhe von maximal 50 Prozent an den Kosten der Untersuchung zu beteiligen. Die übrigen Kosten sind vom Freistaat Thüringen zu tragen. Die konkrete Höhe der Bundesbeteiligung an den Untersuchungskosten wird abhängig vom Bundesinteresse sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln festgesetzt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich hätte eine Nachfrage zu Frage 4. Hessen ist damit an den Kosten nicht beteiligt, richtig und, wenn ja, warum nicht? Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Der Hintergrund dieser Nichtbeteiligung ist, dass die Untersuchung sich zwar auch auf Hessen erstreckt, in Hessen aber im Gegensatz zu Thüringen kein originäres Interesse an der Durchführung der Untersuchung besteht.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Im Zuge derselben Bundesstrasse 62 gab es eine Ortsumgehung auf hessischer Seite, wo die Wirtschaftlichkeit gegeben sein soll. Ist Ihnen dieser Zusammenhang bekannt und worin liegt die Begründung, dass es dort wirtschaftlich war, während auf Thüringer Seite nicht? Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Der Sachzusammenhang ist mir nicht bekannt. Das nehme ich aber mit und das lassen wir prüfen, reichen wir nach. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 91
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. Seit Jahren wird diese Umleitung für Merkers über die B 62 erwartet. Sehen Sie nach wie vor die grosse Notwendigkeit dieser Umleitung, da ja der Verkehr in den vergangenen Jahren dort noch enorm zugenommen hat, zum Teil auch Geschwindigkeitsreduzierungen dort nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit einer Entlastung in diesem Ort.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Der Kontext hat es eigentlich ergeben, tut mir leid, dass ich nachgefragt habe. 94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 28.000 Euro pro Modellkommune und Jahr, sodass für die gesamte Laufzeit des Projekts Kosten in Höhe von maximal 168.000 Euro entstehen.  Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz etwas sagen. Es ist ein Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, bei dem wir bitten, dass der relativ zügig im parlamentarischen Verfahren behandelt wird. Ich will auch noch mal kurz darauf hinweisen, warum wir erst jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegen können. Ich habe es schon gesagt, das Gesetz selbst wurde am 4. Mai 2021 bekannt gegeben. Es war aber schon mit der Bekanntgabe des Gesetzes klar, dass in bestimmten Bereichen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Registrierung von Betreuern fehlten. Diese und andere Vorschriften wurden erst am 24. Juni 2022 bekannt gegeben. Damit lag erst am 24. Juni 2022 die Fassung des Gesetzes in der jetzt für uns wichtigen und umzusetzenden Form vor. Ich habe es schon gesagt, andererseits muss die Vorschrift am 1. Januar 2023 in Kraft treten und umgesetzt werden. Wir haben so schnell als nur möglich den Gesetzentwurf nicht nur erarbeitet, sondern natürlich auch abgestimmt. Aber Sie sehen selbst, dass hier nur eine sehr kurze Zeit war. Ich glaube, dass wir aber, indem wir im Juni noch den Kabinettsdurchgang hatten und der zweite Kabinettsdurchgang dann im Oktober erfolgen konnte, wir hier schnellstmöglich gehandelt haben, und bitte deswegen, uns dabei zu unterstützen, damit für diese wichtige Aufgabe der Betreuungsvereine rechtzeitig zum 01.01.2023 das Gesetz in Kraft treten kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident, für die kompetente Einführung. Mit dem jetzt vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes bringen die Koalitionsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen einen ganz wesentlichen Baustein auf den Weg zur Stabilisierung der Qualitätsverbesserung an unseren Kindertagesstätten. Wir alle wissen, wie wichtig in heutigen Zeiten Fachkräftegewinnung ist, wie 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 wichtig gute Ausbildung ist. Mit dem 2019 auch in Thüringen begonnenen Weg der praxisintegrierten Ausbildung, welchen wir nach nur einjähriger Finanzierung durch den Bund als Thüringer Landesregierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen vollständig in der Finanzierung der Stellen übernommen haben, haben wir eine zweite wichtige Säule bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die frühkindliche Bildung implementiert. Wir bringen jetzt einen Vorschlag ins Parlament, wie wir das verstetigen können und wollen und wie es zu finanzieren ist. Zusätzlich bringen wir die von den Tarifparteien geeinigte Fassung der 39Stunden-Woche und damit der Entlastung des Erzieherinnenberufs auch auf gesetzlicher Basis hier in Thüringen auf den Weg. Das alles sind wichtige Bestandteile, damit die alte Frage Ei oder Henne, damit wir die Qualität an unseren Kindertagesstätten tatsächlich weiter verbessern können. Ich freue mich auf die Beratung hier im Haus und wahrscheinlich in den Ausschüssen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Thüringer Kindergärten, aber auch die Kindertagespflege stehen gegenwärtig vor vielfältigen Problemlagen und Herausforderungen. Wir als CDU-Fraktion haben bereits im Frühsommer 2022 mit rund 80 Erzieherinnen und Erziehern, Einrichtungsleitern, Trägern und Verbandsvertretern genau diese Herausforderungen diskutiert. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Situation in unseren Kindergärten während der Coronapandemie, in der sie sich in vielen Fällen von der Landesregierung – im Speziellen vom Bildungsministerium – im Stich gelassen gefühlt haben. Oder nennen wir den Fachkräftemangel, ohne dessen Bewältigung eine Verbesserung der Betreuungsqualität schlichtweg nicht möglich ist, ohne dass es Einschränkungen bei den Öffnungszeiten gibt, gerade im ländlichen Raum, wie wir aktuell ohne Verbesserung des Betreuungsschlüssels mit Teilschliessungen und Reduzierung von Öffnungszeiten schon zu beklagen haben. Des Weiteren bürokratische Belastungen der Einrichtungen, zum Beispiel durch für jedes Lebensjahr unterschiedliche Betreuungsschlüssel, oder steigende Kosten bei der Essensversorgung in den Einrichtungen, die die Eltern belasten. Das sind alles Herausforderungen, die uns gerade im Bereich der Kindergärten begegnet sind. Ausserdem wurde sehr deutlich, dass die Kindertagespflege unter einem hohen finanziellen, ja sogar existenzgefährdenden Druck steht. Seit Jahren ist hier die Landesregierung untätig geblieben. Durch die fortwährende Untätigkeit hat sich die Anzahl der in Thüringen tätigen Kindertagespflegerinnen und Kindertagespfleger binnen vier Jahren um mehr als 20 Prozent reduziert – von 306 im Jahr 2018 auf 242 im Jahr 2022. Eine kostendeckende Arbeit ist für sie aktuell kaum mehr möglich, denn die letzte Anpassung der Sätze hier im Gesetz – das wir jetzt gerade aufmachen, geregelt in § 23 Thüringer Kindergartengesetz – fand im Jahr 2017 statt. Ich kann nur davor warnen, dass wir ohne eine inflationsbedingte Anpassung der Sätze in § 23 in absehbarer Zeit keine Kindertagespfleger in dem Ausmass in Thüringen haben werden, wie wir es jetzt haben und wie es wichtig ist. Deshalb ist es höchste Zeit, mit dieser Änderung des Kindergartengesetzes auch diesen Missstand zu beheben.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 massives Problem im Bereich der Kindertagespflege bekommen. Wir haben das Gesetz jetzt angefasst, wir haben es geöffnet und den Punkt sollten wir mit beraten.  Aus unserer Sicht ist gerade vor dem Hintergrund, den ich geschildert habe, der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht zustimmungsfähig. Deswegen freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss, wo wir sicherlich Lösungen finden werden, um eine hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Thüringen sowohl im Bereich der Kindergärten als auch im Bereich der Kindertagespflege zu ermöglichen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thadäus König, wäre diese Gesetz das Ende unserer Ambitionen, würde ich dir vollkommen recht geben, das ist zu wenig. Aber das ist es ja nicht. Wir haben lange über eine Kita-Gesetznovelle geredet, wir haben lange mit der Einbringung gewartet, weil ja vom Bund diverse Initiativen auf dem Weg waren, ich sage jetzt mal Sprach-Kita als Stichpunkt, Qualitätsoffensive usw., und deswegen haben wir mit der Einbringung des grossen Gesetzentwurfs gewartet, immer wieder nachgebessert, immer wieder was verändert. Jetzt ist aber folgender Punkt erreicht, und da wirst du mir auch zustimmen: Mitte nächsten Jahres läuft das Modellprojekt PiA aus. Wir brauchen also zeitnah, planbar eine Aussage, wie geht es jetzt eigentlich weiter. Das wollen die Ausbildungsbetriebe wissen, das wollen die Kommunen wissen, das wollen die wissen, die PiA machen wollen, und so. Also wir brauchen eine zügige Antwort. Und damit wir eben diese zügige Antwort zügig geben können, haben wir diese kleine, ich sage es bewusst, kleine Veränderung auf den Weg gebracht und ich kündige dir hier und heute an, wir wollen noch deutlich mehr. Wir wollen eine Schlüsselverbesserung, wir wollen gegebenenfalls ein weiteres, kostenfreies Kita-Jahr, wir wollen das Zentrum Frühkindliche Bildung etc. pp., wir wollen noch viel, viel, viel mehr und das wird kommen. Es wird zeitnah kommen, aber wir wollen das, was wir dringend brauchen, nämlich es muss so schnell wie möglich in Kraft treten, das wollten wir rausgliedern, wollten wir vor die Klammer ziehen, wollten wir einbringen und wir tun genau zwei Dinge: Du hast es ja eben schon gesagt, das erste ist, wir gehen aus dem Modellversuch heraus und wollen im Prinzip in der Fläche PIA als zweites Standbein nehmen, in der vollschulischen Ausbildung etablieren, wir wollen es allen zugänglich machen, allen Trägern zugänglich machen, allen Auszubildenden zugänglich machen. Wir wollen es in die Fläche bringen. Das ist Punkt Nummer eins und dazu kommt eben auch, dass es nach § 22 Kindergartengesetz als Teil der Betriebskosten angerechnet werden kann, damit eine Rechtssicherheit besteht, damit niemand sagen kann: Jetzt läuft das Modellprojekt aus und dann wissen wir nicht wie es weitergeht. Wir wollen ganz klar sagen: Es geht weiter, wir wollen es als Ausbildung etablieren und so soll es kommen. Genau das ist der Punkt, das wollen wir erreichen, das ist der wesentliche erste Punkt unserer Änderung. Der zweite wesentliche Punkt unserer Änderung ist – auch das hast du angesprochen; ich lasse dich hier nicht raus bevor ich hier fertig bin, lieber Thadäus –,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 der zweite wichtige Punkt, den wir ändern, ist die Etablierung der 39-Stunden-Woche nach TVöD – Tarifgebiet Ost –, auch das sind wir den Menschen schuldig, das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Wir haben dieThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 99
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 se beiden Punkte vor die Klammer gezogen und ich habe es eben schon gesagt, wir werden damit genau das tun, was wir müssen, um eine Rechtssicherheit zu schaffen. Alles Weitere – und das verspreche ich dir hier –, werden wir in einer weiteren Kita-Gesetznovelle hier haben. Das wir nicht lange dauern, das wird in den nächsten Wochen, Monaten, zwei Monaten,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 nein, spätestens im I. Quartal nächsten Jahres stehen wir hier wieder und reden über diese grossen Dinge. Aber deswegen, Thadäus König, liebe CDU, sollten wir das hier nicht verzögern, weil das wichtig ist, das gibt Rechtssicherheit, es gibt Planbarkeit und wir sollten das durchwinken und noch mal: Es kommt eine grosse Novelle, die werden wir gemeinsam diskutieren und ich glaube, da werden wir sehr viel mehr Dissens haben als hierbei. Hierbei sind wir uns, glaube ich, einig. Bei der grossen Novelle werden wir viel diskutieren. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja in der Tat, ich hatte mich ehrlich gesagt auch über den Einstieg von Thadäus König etwas gewundert, jetzt ist er tatsächlich draussen, ich hatte offenkundig nicht die Bindewirkung wie Thomas Hartung, aber egal.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Weil wir natürlich immer kommuniziert haben, dass es uns um weitaus mehr geht im Bereich der frühkindlichen Bildung, dass uns der Kindergarten an sich, die frühkindliche Bildung und Betreuung am Herzen liegt in dem Land, wo quasi die Wiege des Kindergartens steht, das ist, glaube ich, schon immer wieder deutlich geworden. Und doch haben wir uns für einen Zweischritt entschieden und das hatten wir auch kommuniziert und hoffen weiter darauf, dass wir zu einer schnellen Beratung dieses schmalen Gesetzentwurfs kommen, weil er sich tatsächlich nur auf einen ganz speziellen Bereich bezieht, nämlich die praxisintegrierte Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Und natürlich haben auch wir als Bündnis 90/Die Grünen, aber auch
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 In der Kindertagespflege muss sich tatsächlich etwas tun. Das ist zwar eher ein städtisches Problem, ich sage es so deutlich, weil wir da mehr Kindertagespflegepersonen haben, aber trotzdem ist die Finanzierung dieser Menschen tatsächlich unzureichend. Übrigens auch und gerade mit der Anhebung des Mindestlohns gibt es da tatsächlich ein Problem, das muss man so deutlich sagen, weil eine Kindertagespflegeperson faktisch fünf Kinder zeitgleich mindestens betreuen muss, um überhaupt einigermassen existenzsichernd arbeiten zu können. Das wird der, glaube ich, Tragweite und auch der Bedeutung dieser Verantwortung, die Kindertagespflegepersonen tragen, nicht gerecht. Da sind wir uns einig. Aber das gehört in die grosse Novelle genauso wie die vielen Qualitätsfragen im Kindergartenbereich, die wir diskutieren wollen und müssen, wo es darum geht, die Schlüssel endlich zu verbessern, wir wissen es alle. Wir sind ganz weit vorn in Thüringen, was die Betreuungsquoten angeht in unseren Kindergärten. Das heisst, ganz viele Kinder – das ist auch gut so – besuchen diese ganz selbstver100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 101
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 all das dann in dem neuen grossen Kindergartengesetz Anfang des nächsten Jahres. Jetzt bitte ich aber wirklich darum, keine Verzögerungstaktik walten zu lassen, sondern PiA schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Deshalb bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen herzlichen Dank.