K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Und es wäre, wie gesagt, auch nicht zuträglich für die Leute.  Trotz allem, was man sagt: Wir haben es gerade in Ostdeutschland viel mit der Sanierung von Altbau zu tun. Es wird nicht gelingen, jeden Haushalt mit einer Wärmepumpe zu versorgen; gerade im Sanierungsgebiet wird das nicht funktionieren. Und dann  kommt dazu - mit dieser Frage können wir uns das nächste Mal  beschäftigen -: Wer soll überhaupt alle Wärmepumpen einbauen? - Wir haben nicht einmal ansatzweise die Fachkräfte dafür.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Wenn man dann weiterguckt, stellt man fest - wir sehen es gerade in der Elektroautobranche -: Es fehlt an Silizium und anderen Rohstoffen. - Also sollten wir schauen, dass wir das, was wir  haben - die vorhandenen Netze -, erhalten und zusehen, was wir  damit machen können.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Ich sagte schon: Herr Graichen hat uns damit keinen Gefallen  getan.   Trotzdem, Herr Dr. Zeschmann - tut mir leid -, werden wir Ihrem  Antrag nicht zustimmen können. Ich sage ganz ehrlich: Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass wir da in der Koalition etwas  weiterkommen - es ging am Ende nicht. Aber, Dr. Zeschmann,  trösten Sie sich, auch was das angeht, was Herr Graichen gesagt  hat. Da zitiere ich unseren ehemaligen Ehrenvorsitzenden Jörg  Schönbohm, der einmal sagte: In der Schlagzeile von heute wird  morgen der Fisch eingepackt. - Also, vielleicht spricht niemand  weiter über die Gasnetze. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Wer von Wärmepumpen redet, muss auch davon reden,  wie wir das angesichts der begrenzten Anzahl produzierender  Aggregate und qualifizierter Firmen und Fachkräfte eigentlich  hinbekommen wollen. Da sage ich auch: Wer solche Sätze sagt,  zerstört Vertrauen, schafft Unsicherheit. - Das war übrigens  schon, bevor Putin die Gaslieferungen eingeschränkt hat, wie er  es gerade tut.  Wir werden nicht darum herumkommen. Die Wahrscheinlichkeit  - das ist leider so; ich sage das so -, dass im kommenden Winter  Kohleblöcke aus der Netzreserve bzw. aus der Sicherheitsbereitschaft reaktiviert werden müssen, ist höher. Wer angesichts des  absehbaren Mangels an Öl, Gas und Strom meint, idealerweise  weiterhin etwas abschalten bzw. zurückbauen zu können, setzt  die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes aufs Spiel.  Unsere politische Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen mit  Blick auf die Gasverteilernetze so zu verändern, dass weiterhin  zügig an der Transformation hin zur Klimaneutralität - Wasserstoff muss dann ja auch transportiert werden; das als kurzer Hinweis - gearbeitet werden kann. Gasnetze müssen umgerüstet  werden - und nicht zurückgebaut. Deshalb unterstützen wir den  Antrag der Freien Wähler. - Vielen herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Kollege Rostock, habe ich Ihre Aussage dahin gehend richtig verstanden, dass wir im Landtag Brandenburg also  gut daran tun, derartige Aussagen eines grünen Staatssekretärs  nicht ernst zu nehmen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Oder ist dies eine verkürzte, banale Interpretation dieser Aussage? Und die Frage …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
*  In der Tat: Das ist eine sehr banale Interpretation.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Ich würde gern erst einmal meine Frage stellen, dann kommt die  Antwort - ich glaube, so ist es in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 126  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Die Frage hat einen zweiten Teil: In welchem Masse muss sich  die Ernsthaftigkeit der Aussage eines Regierungsmitgliedes verdichten, damit der Landtag sie dann ernst nehmen darf, um darüber auch zu beratschlagen? Welchen Grad der „Ernsthaftigkeitsmessung“ würden Sie hier ansetzen? Ist dieser Grad also  schon erreicht, dürfen wir darüber reden? Oder ist die Aussage  nicht erst zu nehmen? Diese beiden Optionen stehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
*  Sie haben mir eine Entweder-oder-Frage gestellt. Ich würde in  der Tat sagen, dass es eine banale Interpretation meiner Aussage ist, wie Sie schon vorformuliert haben, denn über die Aussage eines Staatssekretärs auf einer Konferenz kann man natürlich debattieren, man kann sie natürlich kommentieren - das  habe ich ja niemandem verboten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die Frage ist nur: Ist es die richtige Reaktion, auf jede Aussage  irgendeines Staatssekretärs auf irgendeiner Konferenz einen Antrag im Landtag zu stellen, das Land Brandenburg solle eine Initiative im Bundesrat einbringen, damit die Aussage mit der Begründung: „Was er gesagt hat, ist Quatsch!“ richtiggestellt  werde? - Das ist doch nicht der richtige Weg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wenn wir - um das noch einmal auszuführen - schon als Bundesland im Bundesrat - sagen wir mal initiativ - aktiv werden,  dann hätte ich doch die Erwartung, dass Sie ein bisschen mehr  als das, was hier in Ihrem Antrag steht, aufschreiben, und zwar  sowohl quantitativ als auch qualitativ.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Und: Wenn wir im Bundesrat reagieren, sollten wir uns an konkreten parlamentarischen Initiativen und nicht an irgendwelchen  Aussagen auf irgendwelchen Konferenzen abarbeiten. - So viel  zu Anlass und Form.  Wir können gern noch einmal - das möchte ich auch tun - zum  Inhaltlichen übergehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 - Vielleicht hören Sie mir auch erst einmal zu.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sie haben sich ja komplett auf den Erhalt und den Umbau des  Bestandsnetzes beschränkt. Wir brauchen an vielen Stellen aber  auch einen Ausbau des Netzes - das haben Sie völlig ignoriert.  Das will ich Ihnen gerne erläutern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Rostock, dass Sie eine weitere Zwischenfrage  zulassen. - Sie haben eben gesagt, wir würden hier nur so banale  Sachen behandeln, mit denen man sich ja nicht auseinandersetzen müsse, sie seien deswegen auch keine Sache für eine Initiative im Bundesrat. Dann frage ich Sie: Ist die Sicherstellung unserer mittel- und langfristigen Versorgungssicherheit mit Energie  über zwei verschiedene Netze - und damit in resilienter Form -  eine Lappalie, die nicht relevant genug ist, um im Bundesrat behandelt zu werden?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
*  Der Punkt ist, Herr Zeschmann - wir können über vieles reden,  und Ihr Debattenbeitrag war ja durchaus interessant -: Es gibt nur  diesen vorliegenden Antrag. Darüber müssen wir gleich entscheiden: Arm für Ja, Arm für Nein oder Arm für Enthaltung, und  dazu spreche ich eben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sie können nicht irgendetwas vorlegen und dann, bei der Debatte, ganz andere Themen aufmachen. Über Ihren Antrag stimmen wir gleich ab, und dazu rede ich auch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Wozu brauchen wir also einen Ausbau des Netzes? Bei Biogas  - zum Beispiel - werden wir es uns in Zukunft nicht mehr leisten  können, es durchgehend einfach zu verbrennen. Wir werden  seine Speicherfähigkeit stärker nutzen müssen, es stärker als  Regelenergie und auch in Industrieprozessen verwenden müssen - das haben Sie teilweise ja sogar angesprochen.  Für Letzteres muss es aber vom Entstehungsort zum Ort der  Nutzung kommen, wofür es eben einen Ausbau des Netzes  braucht. Gleiches gilt für Wasserstoff: Er muss von den ihn produzierenden Elektrolyseuren ins Netz eingespeist werden. Auch  dafür brauchen wir einen Ausbau des Netzes. Und: Viele zukünftige Nutzerinnen und Nutzer von Wasserstoff müssen erst noch  ans Netz angeschlossen werden, weil sie im Moment als Alternative ja nicht ein anderes Gas, sondern ganz andere Dinge nutzen. Im Hochofen zum Beispiel soll Wasserstoff den Koks ersetzen. Oder: Wo H2-Kraftwerke entstehen sollen, stehen jetzt oft  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  127  noch Kohlekraftwerke - auch da brauchen wir einen Ausbau der  Gasinfrastruktur.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Das kann man übrigens alles in der Wasserstoffstrategie des  Landes Brandenburg nachlesen. Sich also auf den Erhalt und die  Ertüchtigung des Bestandsnetzes zu beschränken, wird dem  Notwendigen überhaupt nicht gerecht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Um das „böse“ Wort Rückbau noch einmal in den Mund zu nehmen: Ja,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 auch Rückbau wird mancherorts nötig sein. Ich will auch gern  erläutern, warum das so ist, und ich will es an einem eigenen  Beispiel tun: Ich wohne seit 2018 in Hennigsdorf in einem Haus  mit Gasanschluss und Gastherme.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ein Grossteil Hennigsdorfs wird dagegen mit Fernwärme versorgt, die dort demnächst übrigens zu 80 % aus Erneuerbaren  stammt - um noch einmal den Weg aufzuzeigen, dass es durchaus geht, mit Erneuerbaren grosse Bereiche mit Wärme zu versorgen. Es ist also durchaus möglich, dass das Fernwärmenetz  erweitert und meine Nachbarschaft angeschlossen wird. Vielleicht entscheide ich mich aber auch für Erdwärme oder Wärmepumpe - eventuell auch in Verbindung mit Solarthermie.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Vielleicht tun das meine Nachbarn auch. Oder ich schliesse mich  mit meinen Nachbarn zusammen, und wir bauen ein Nahwärmenetz auf. In all diesen Fällen - und es sind mehrere, die ich gerade aufgezählt habe - braucht es das Gasnetz in seinem derzeitigen Bestand in meiner Nachbarschaft nicht mehr, oder es wird  unwirtschaftlich. Wenn immer weniger Nutzerinnen und Nutzer  dasselbe Netz nutzen, steigt die Umlage der Netzkosten für den  Einzelnen, was das Abwandern weiterer Kunden wahrscheinlicher macht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Deshalb kann man den lokalen Rückbau des Netzes nicht ausschliessen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 was aber die Intention des vorliegenden Antrags ist. Deswegen  ist es nicht dumm, sondern weitsichtig, auf diese Entwicklung  hinzuweisen und dazu aufzufordern, diese frühzeitig zu berücksichtigen.  Das Witzige, was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, ist, dass  Sie mit Technologieoffenheit argumentieren. Dabei sind Sie es  doch, die sich mit diesem Antrag da, wo das bestehende Gasnetz  ist, starr auf Biogas und Wasserstoff in der Wärmeversorgung  festlegen wollen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich halte also fest: Wir brauchen sowohl einen Ausbau als auch  einen Umbau; aber ja, wir werden auch Rückbau sehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Damit sollte man sich vor Ort beschäftigen, statt irgendwie von  oben planwirtschaftlich vorzugehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 So, wie es jetzt ist, muss es bleiben - das ist das, was Sie wollen.  Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Herzlichen Dank, werte Kollegen, für die interessante Debatte.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ich habe wahrgenommen, welche verzweifelten Windungen der  eine oder andere vollführen musste, um am Ende doch zu einer  Ablehnung kommen zu können, nachdem er vorher allen Argumenten zugestimmt hat.  Aber fangen wir vorn an: Frau Kornmesser, Sie haben ausgeführt, eine Weiternutzung und Ertüchtigung unserer Gasnetze sei  notwendig, insbesondere für Biogas und Wasserstoff. Genau,  damit haben Sie recht; das ist der Punkt. Und wenn der eine oder  andere Redner uns vorwirft, wir fixierten uns damit auf einzelne  Gase, sage ich: Das tun wir nicht. Natürlich können wir auch gern  Methan aus Kuhställen einleiten, wenn das möglich ist. Aber es  geht ja darum, was im Moment vorhanden ist und was wir stückweise - und da sind wir beim Thema Russland und Putin - sozusagen als Ersatz für Erdgas einspeisen können. Das wird zuerst  mehr Biogas sein und dann mittelfristig hoffentlich immer mehr  Wasserstoff.   Die Industrie geht vor, haben Sie gesagt. Ich finde es interessant,  dass der private Gebäudebestand am Ende keinen Wasserstoff  erhalten wird, weil wir nicht genug Wasserstoff haben. Aber das  ist nicht, worum es hier geht - das finde ich ein bisschen schade;  das kam auch am Ende des Beitrags von Herrn Minister Steinbach heraus. Ich hatte zu Beginn meiner Rede extra sehr deutlich gesagt, dass es hier nicht um die Aussagen von Herrn  Staatssekretär Graichen geht - sie sind der Anlass -, sondern darum, unsere Energieversorgung über resiliente Strukturen, also  alternative Netze, zu sichern - das ist der Knackpunkt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Herr Steinbach hat erfreulicherweise und zu Recht ausgeführt,  dass wir auch weiterhin gasförmige Energieträger brauchen werden. Genau deswegen geht es hier um die Sicherstellung unserer Gesamtversorgung.   Sie haben auch ausgeführt, Herr Steinbach, dass der volkswirtschaftlich günstigste Weg sei, die Wärmeversorgung im Wesentlichen oder zumindest stärker - und dahin geht ja im Moment  massiv der Trend, weil es entsprechende politische Förderung  gibt - über Wärmepumpen sicherzustellen. Das ist falsch. Es gibt  eine fachlich fundierte Studie, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Auftrag gegeben hat.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Sie hat genau verglichen: Was kostet es volkswirtschaftlich,  wenn ich am Ende alles auf das Stromnetz umstelle? Und was  kostet es, wenn ich das Gasnetz erhalte und in geringfügigem  Masse für den Biogas- und Wasserstofftransport ertüchtige? - Ergebnis: Auf lange Sicht kostet allein auf das Stromnetz zu setzen  rund 270 Milliarden Euro mehr. Die Ausbauten, die für das Stromnetz erforderlich sind - darüber hat noch überhaupt niemand gesprochen -, sind enorm, und dann kommen noch die Kosten der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  129  Erzeugung hinzu; dazu habe ich mich vorhin schon geäussert. So  viel zu diesem Punkt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Ich finde total super, was Sie gesagt
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Die Aussagen von  Herrn Graichen sind dumm.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Sie haben davon gesprochen, nicht alles vorschnell zurückzufahren und zurückzubauen, und Sie haben gesagt: Das Netz muss  erhalten bleiben. - Das finde ich super, aber dann müssten Sie  eigentlich unserem Antrag zustimmen und nicht herumeiern und  sagen: Das geht nicht.   Wir fordern ja keine sofortige Zustimmung, sondern sind für jeden zusätzlichen inhaltlichen Beitrag total offen. Herr Rostock,  wir freuen uns sogar auf Ihre weiteren Beiträge. Deswegen beantragen wir die Überweisung des Antrags an den AWAE, weil  wir im AWAE einen rundum tollen, tragfähigen, zukunftsweisenden Antrag - am besten einstimmig - beschliessen und das dann  entsprechend an die Bundesregierung richten wollen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Aber wenn ich von Ihnen - als „Pressesprecher“ des Bundeswirtschaftsministeriums - hier höre, dass Sie zurückrudern und  Herrn Graichens Aussagen zu rechtfertigen versuchen - Sie sagen, wir sollten ihn nicht ernst nehmen -, frage ich mich natürlich:  Welche verantwortlichen Politiker der Bundesregierung sollen  wir denn überhaupt noch ernst nehmen?!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Also Grüne anscheinend grundsätzlich nicht - das finde ich interessant von Ihnen.   Letzter Punkt, weil meine Redezeit jetzt vorbei ist:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Der Rückbau der Gasnetze, den Sie ja auch nicht ausgeschlossen haben, kommt der Vernichtung einer enormen Infrastruktur  im Milliardenwert gleich. Wir brauchen diese Infrastruktur, denn  dank dieses Netzes haben wir bei mehr als der Hälfte der privaten Haushalte in Deutschland die berühmte letzte Meile, die bei  der Telekom immer eine Rolle spielt, wenn es um das Glasfasernetz geht. Und ich bin ganz sicher, dass wir es, wie gesagt, mit  steigendem Biogasanteil und steigendem - dann hoffentlich auch  grösserem - Wasserstoffanteil zukünftig dringend benötigen werden und dass früher oder später die Einsicht um sich greift, dass  wir das Stromnetz, wollten wir den gesamten Wärmemarkt über  Strom versorgen, vollkommen überlasten würden; es ist überhaupt nicht möglich, das darzustellen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion DIE LINKE sowie bei der Fraktion  BVB / FREIE Wähler bedanken,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 und zwar zum einen für die Unterstützung des Gesetzentwurfs,  zum anderen für die Unterstützung des notwendigen beschleunigten Verfahrens.   Wieder einmal musste die Bundesregierung in einer Krise  schnell reagieren und Hilfsgelder für betroffene Gruppen auf den  Weg bringen. Genau deshalb müssen auch wir als Landtag  schnell handeln und Bundesrecht in den Bereichen, in denen es  nicht direkt gilt, in Landesrecht übernehmen.   130  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  In diesem Fall geht es um einen 20-Euro-Kinderzuschlag in der  Sozialhilfe. Hiervon werden rund 1 200 Menschen in Brandenburg profitieren. Damit ist der Kinderzuschlag ein eher kleiner  Baustein des umfangreichen Entlastungspakets der Bundesregierung; dennoch ist er eine wichtige Hilfe. Vor dem Hintergrund,  dass der Zuschlag die Familien schnell erreichen soll - bereits  zum 1. Juli - haben wir uns mit der Umsetzung des Bundesrechts  in Landesrecht beeilt.   Ein beschleunigtes Verfahren mit schriftlicher Anhörung war deshalb geboten, und ich muss sagen, es hat mich schon etwas irritiert, dass die AfD die Auszahlung durch eine weitere Anhörung  verzögern wollte. Dies hätte nichts anderes bedeutet, als dass  die ärmsten Familien in Brandenburg den Kinderzuschlag vermutlich erst im September oder noch später erhalten hätten. Dieser Verzögerungsversuch der AfD-Fraktion war für mich absolut  nicht nachvollziehbar.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten durch die Decke gehender Preise für Energie und der Steigerung sonstiger Lebenshaltungskosten sind die Entlastungspakete der Bundesregierung  als Soforthilfe enorm wichtig. Folgen müssen eine schnelle Erhöhung des Regelsatzes des Existenzminimums und die Schaffung einer Kindergrundsicherung. Die Abstimmungen zur Kindergrundsicherung laufen innerhalb der Bundesregierung bereits.  Sie wird wahrhaftig eine Wende hin zu einem Sozialstaat darstellen, der die Bedürfnisse von Kindern stärker in den Blick nimmt  und Schluss machen soll mit dem Flickenteppich jetziger Familienleistungen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Wichtig ist aber auch - das ist eine aktuelle Aufgabe für uns in  Brandenburg -, Familien darauf aufmerksam zu machen, welche  weiteren Unterstützungsangebote von Bund, Land und Kommunen es vor Ort gibt. Hier spielen neben anderen Angeboten, zum  Beispiel dem Netzwerk Gesunde Kinder, auch unsere landesfinanzierten Familienzentren eine wichtige Rolle. Bei meinem Besuch letzte Woche im Familienzentrum in Zehdenick habe ich  mich davon überzeugen können, wie wichtig die Familienzentren  als Anlaufstelle geworden sind und wie dankbar Familien für die  Unterstützung sind, die sie dort bekommen.  Diesen Weg müssen wir als Land weitergehen. Wir müssen Familienleistungen in der Fläche bekannter machen und gemeinsam weiter daran arbeiten, dass alle Kinder in Brandenburg gute  Startchancen haben,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 denn - um unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck zu  zitieren - wir wollen kein Kind zurücklassen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Es geht um die  Umsetzung eines Bundesgesetzes. Eigentlich könnten wir uns  über diesen Punkt schnell verständigen, wir könnten schnell darüber hinweggehen, aber Sie haben dieses Gesetz genutzt, um  Angriffe gegen die AfD zu richten. Dazu will ich noch etwas sagen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Die Belastung durch die Inflation ist nicht erst seit Mai oder Juni  2022 da; die gibt es schon seit Ende letzten Jahres. Und was den  sozial Schwachen wirklich helfen würde, wären gesetzliche Regelungen zur Abgaben- und Steuersenkung. Solche Regelungen  - das wissen wir vom Infektionsschutzgesetz - können von heute  auf morgen geschaffen werden, durch drei Verfassungsorgane  gehen. Da könnten Sie zur Entlastung der sozial Schwachen  schnell etwas tun. Das machen Sie nicht. Das wollen wir einmal  festhalten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Nun liegt uns also dieser Gesetzentwurf im beschleunigten Verfahren vor. Wir hätten dem auch zugestimmt, wenn wir nicht die  Ergebnisse der schriftlichen Anhörung auf dem Tisch gehabt hätten. Ich will daraus zitieren, weil die Damen und Herren hier im  Saal und wahrscheinlich die Besucher nicht wissen, was denn  die Vertreter der kommunalen Familie zu dem Gesetzentwurf,  den wir jetzt beschliessen sollen, geschrieben haben. Der Städte-  und Gemeindebund schreibt:  „[Es] ergibt sich, dass wir die im Gesetzentwurf […] enthaltenen Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen  nicht teilen. […] Deshalb halten wir diesen Gesetzentwurf  nicht für ausreichend und bitten um Nachbesserung.“  Das war der Städte- und Gemeindebund. Der Landkreistag  schreibt uns:  „Insoweit ist der Gesetzentwurf zwingend nachzubessern,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Die hatten wir im Ausschuss. Und was passiert? - Der Vertreter  der SPD, Herr Baaske, macht sich über diese Stellungnahmen  lustig. Er sagt, das seien Vertreter, die immer wie kleine Kinder  auftreten, die immer mehr Geld fordern, und nimmt das einfach  nicht ernst.   Sie fordern also die kommunale Familie zur Stellungnahme auf,  und wenn Ihnen die Stellungnahme nicht passt, sagen Sie: Das  interessiert uns überhaupt nicht. Wir machen es so, wie wir es  uns gedacht haben. - Ich habe den Eindruck, Sie sehen die kommunale Familie als einen Clan an und betrachten die SPD als  Clanoberhaupt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  131  Dem werden wir als AfD auf gar keinen Fall folgen. Ich appelliere  an den Landtag, diesem Antrag nicht zu folgen und dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. - Besten  Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt  verstehe ich die Diskussion nicht. Der Bund hat vor, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Konkret sollen Familien gestärkt  und Kinder besser vor Armutsrisiken geschützt werden. Bis die  geplante Kindergrundsicherung eingeführt wird, vergeht jedoch  noch einige Zeit. Es müssen Verbände, Vereine, verschiedene  Stiftungen angehört werden. Die kurzfristige Lösung, die der  Bund beschlossen hat, ist eine Zahlung von 20 Euro monatlich  für ca. 1 200 benachteiligte Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen 200 Euro als Einmalzahlung an bedürftige Familien.   Die steigenden Kosten sind für alle präsent, treffen aber vor allem die Schwächsten. Das Geld ist daher wichtig und wird dringend benötigt, und zwar jetzt. Der Bund kann aber nicht die  Landkreise anweisen, dies zu tun. Deshalb dieser Gesetzentwurf: Er ebnet den Weg für die Auszahlung und sichert die Umsetzung des Sofortzuschlags im kommenden Monat. Ja, der Zeitplan ist sportlich, und ja, die Landkreise hatten nicht die Möglichkeit, ihre Haushalte nachzubessern. Aber die Landkreise bekommen, wie es üblich ist, gemäss Artikel 97 Abs. 2 der Landesverfassung die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen notwendigen Kosten erstattet.  Jedoch - und dies ist mir besonders wichtig - benötigen die Familien das Geld jetzt
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 und nicht erst nach einer Anhörung nach der Sommerpause oder  nach den laufenden Beratungen der Haushalte in den Landkreisen. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren, damit das Geld pünktlich  ankommt. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen! Lassen Sie  mich zu dem vorliegenden Entwurf einer Neuregelung des AGSGB XII nur wenige Anmerkungen machen.  Punkt 1: Herr Abgeordneter Dr. Berndt, es gibt keine sozial  schwachen Menschen; es gibt Menschen, die wenig Einkommen  haben und von Armut bedroht sind. Aber diese Menschen sind  nicht „sozial schwach“.