K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn dann diese Fragen allgemein von Ihnen ausgesprochen als "bequeme  Selbstbedienung" in den Raum gestellt werden, dann unterlaufen Sie Ihren eige14062 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 nen Anspruch, nämlich sich mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Grundlagen auseinanderzusetzen. Das fehlt nämlich in Ihrer Initiative komplett. Wenn man das Ziel, die Mandatszahl zu reduzieren oder die in der Verfassung vorgegebene Mandatszahl einzuhalten, unterstützt, erweist Ihr Antrag einen Bärendienst für ein solches Anliegen. Ich kann das auch erklären. Ihr Vorschlag kollidiert  mit den massgeblichen Vorschriften der Bayerischen Verfassung. In Artikel 14 –  schauen Sie dort mal rein – ist das Verhältnis von Wahlkreismandaten und Stimmkreismandaten relativ genau beschrieben. Stimmkreismandate dürfen in einem  Wahlkreis nur eins mehr sein als die Wahlkreismandate. Das ist eine sehr enge  Fassung. Zudem wurde das Ziel vorgegeben, dass Landkreise und kreisfreie Städte eine Orientierung für Stimmkreise sein sollen. Die Bayerische Verfassung sanktioniert selbst, dass wir derzeit davon abweichen. Was Sie machen, ist gegen das  Ziel der Verfassung die Zahl der Stimmkreise zu reduzieren. Das ist eine Kollision  mit den Verfassungsvorschriften. Ich bin kein Prognosespezialist für Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. Es ist jedoch naheliegend, dass Ihr Vorschlag  der Verfassung des Freistaats Bayern nicht entspricht. Bevor wir einen solchen  Vorschlag diskutieren, müsste die Verfassung geändert werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wer wenige Monate – das muss man so sagen – vor der Aufstellung von Stimmkreis- und Wahlkreiskandidaten vorschlägt, einen kompletten Neuzuschnitt der  Stimmkreise in Bayern vorzunehmen und diesen bereits vor der Wahl 2023 zur  Grundlage der Wahl zu machen, erweist seinem eigenen Anliegen einen Bärendienst. Das ist doch nicht weniger als eine grosse wahlrechtliche Gebietsreform, die  nicht nur komplizierte regionale Klärungsprozesse beinhaltet, sondern gerade im  Hinblick auf die Wahlrechtsgrundsätze mit grosser Sorgfalt und Umsicht gestaltet
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Umfragen, die Sie zitiert haben, kehren  sich in ihr Gegenteil um, wenn es um den konkreten Zuschnitt des konkreten  Stimmkreises vor Ort geht. Das wissen wir doch. Deswegen hätten Sie diesem  Thema einen Gefallen getan, wenn Sie auf populistische Nummern dieser Art verzichtet hätten. Ich hätte von der FDP als Rechtsstaatspartei und Verfassungspartei  mehr Sensibilität erwartet. Leider muss man das bezweifeln. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Grösse des Landtags an der in der Verfassung genannten Zahl orientiert. Zugleich sollten wir die Wahlrechtsgrundsätze seriös einlösen. Dazu ist die Anhörung ein erster Schritt. Lassen Sie uns an der  Umsetzung arbeiten. Für heute können und müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des Dringlichkeitsantrags der FDP ist es,  die Staatsregierung aufzufordern, unverzüglich einen Stimmkreisbericht vorzulegen, der Vorschläge für die Reduzierung der Stimmkreise von derzeit 91 auf 80  noch rechtzeitig vor der anstehenden Wahl 2023 beinhaltet. Liebe Kolleginnen und  Kollegen, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Staatsregierung, wie  das im Gesetz vorgesehen ist, ihren Stimmkreisbericht, der Teil der Vorbereitung  für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl ist, fristgemäss bereits im Oktober letzten Jahres dem Landtag erstattet hat. Die Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Frist ist wichtig, damit ein ausreichender Zeitraum verbleibt, um die gegebenenfalls erforderlichen gesetzlichen Massnahmen zur Verteilung der Sitze auf die  Wahlkreise und zum Zuschnitt der Stimmkreise rechtzeitig einleiten zu können. Die  gesetzlichen Massnahmen des Landtags sind wiederum bedeutsam für eine rechtsProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14063 sichere Bewerberaufstellung, die wohlgemerkt bereits ab Mitte dieses Jahres mit  den Wahlen für Vertreterversammlungen, das heisst ab Mitte Mai für die ersten Delegiertenwahlen stattfinden kann. So ist das im Wahlgesetz vorgesehen. Ich kann nur an das anschliessen, was Herr Kollege Halbleib gerade gesagt hat. Es  ist doch von vornherein offenkundig, dass es sich um einen reinen Schaufensterantrag handelt. Jedenfalls käme keine der grossen Parteien damit zurecht, wenn wir  jetzt kurzfristig das gesamte Stimmkreissystem in Bayern auf den Kopf stellen würden und gleichzeitig ab Mai die ersten Delegierten in den neuen Stimmkreisen gewählt werden könnten. Wie soll das denn funktionieren? In der FDP glaubt doch  ernsthaft niemand, dass man das so praktizieren könnte. Eines will ich schon deutlich ansprechen. Das entspricht einer guten Tradition. Seitens des Innenministeriums haben wir den Entwurf für diesen Stimmkreisbericht  vor der letzten Sommerpause allen im Landtag und im Bundestag vertretenen  Fraktionen und Parteien zugeleitet. Alle Fraktionen und Parteien hatten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die FDP hat dazu Stellung genommen, ob wir im  Stimmkreis Tirschenreuth etwas verändern sollen. Jedoch enthält die gesamte  Stellungnahme der FDP vom Sommer letzten Jahres keinen einzigen Satz dazu,  dass die FDP fordert, insgesamt die Zahl der Stimmkreise in Bayern zu reduzieren.  Dazu gibt es keinen Satz in der offiziellen Stellungnahme der FDP im Sommer vergangenen Jahres. Plötzlich fällt Ihnen heute ein, einen Dringlichkeitsantrag in den  Bayerischen Landtag einzubringen. Das ist doch reine Scharlatanerie, was Sie fabrizieren.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 In der Tat steht die vom Landtag beschlossene Anhörung unmittelbar vor der Tür.  Der Antrag von Ihnen ist mit Ihrem Einvernehmen zurückgestellt worden, weil zunächst die Anhörung abgewartet werden sollte. Heute stellen Sie einen Dringlichkeitsantrag, unmittelbar vor dem Stattfinden der Anhörung. Das ist doch alles reine  Schauspielerei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse Parlamentsarbeit.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es ist nicht zulässig, sich mit dem  Stimmkreisbericht oder mit Korrekturen des Landeswahlgesetzes über die Bayerische Verfassung hinwegzusetzen. Die Bayerische Verfassung, die vom bayerischen Volk beschlossen worden ist, enthält einschlägige Vorschriften auf der
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten des bayerischen Volkes." Im
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Durch Überhang- und Ausgleichsmandate, die in  Anwendung dieser Grundsätze zugeteilt werden, kann die Zahl der Abgeordneten  nach Art. 13 Abs. 1 überschritten werden." Das haben Sie versehentlich vergessen  zu zitieren. So steht es ausdrücklich in der Verfassung. Damals hat der Verfassungsgeber, die Mehrheit des bayerischen Volkes, ausdrücklich beschlossen, dass der Landtag 180 Mitglieder umfassen soll. Durch das  System von Überhang- und Ausgleichsmandaten kann es jedoch sein, dass es  mehr werden. Das geschieht nicht gegen den Willen des Volkes und zur Selbstbereicherung der Parteien. Das ist ausdrücklich mit der Verfassungsänderung von  1998 festgelegt worden. Das steht nach wie vor drin. Grundsätzlich – darauf ist auch zu Recht hingewiesen worden – haben sich zunächst einmal als Idealvorstellung die Stimmkreise an den Städten und Landkreisen zu orientieren. Das wird durch die Wahlgleichheit relativiert. Die Landeshaupt14064 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 stadt München ist demnach mehr als ein Stimmkreis. Zum Ausgleich müssen  woanders vielleicht einmal eineinhalb Landkreise zusammengefasst werden. Die  Grundorientierung steht jedoch in der Verfassung. Bereits im Jahr 1998 hat es in  Bayern 96 kreisfreie Städte und Landkreise gegeben. Angesichts dieser Verfassungsvorschrift ist es fragwürdig, die Stimmkreise beliebig auf 80 zu reduzieren. Im  Moment sind es 91 Stimmkreise. Aktuell kann man den Verfassungsauftrag, sich  an kreisfreien Städten und Landkreisen zu orientieren, noch einigermassen umsetzen. Eine Reduzierung der Stimmkreise auf 80 ist jedoch weit entfernt von einer  Deckungsgleichheit mit kreisfreien Städten und Landkreisen. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Lieber Herr Kollege Muthmann, Ihre Berechnungen sind meines Erachtens aus der  Luft gegriffen. Das habe ich Ihnen zu einer anderen Gelegenheit schon einmal klar  gesagt. Sie orientieren sich nicht am geltenden Landeswahlrecht. Sie haben in den  verschiedenen Pressekonferenzen Prognosen veröffentlicht. Dort kombinieren Sie  das letzte Landtagswahlergebnis mit dem jüngsten Bundestagswahlergebnis. Dies  ist völlig fehl am Platz. Sie sollten zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass das  Zweitstimmenergebnis für die CSU seit zwanzig Jahren – Sie heben ja immer auf  das Wahlergebnis der CSU ab – bei Landtagswahlen immer höher ist als das Erststimmenergebnis.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dies ist ein grundlegender Unterschied zum Ergebnis der Bundestagswahl. Haben  Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass dies bei der nächsten Wahl plötzlich anders sein sollte? Seit zwanzig Jahren hat die CSU bei Landtagswahlen immer  mehr Zweitstimmen als Erststimmen. Das wird von Ihnen völlig ignoriert. Aber Sie  behaupten hier, Sie könnten eine seriöse Prognose vorlegen. Das ist grober Unfug!  Dies ist irgendetwas, das Sie konstruiert haben.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie reden hier sehr gescheit über das  Bundestagswahlergebnis daher.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Als Sie vor einem Jahr zeitweilig die Hoffnung hatten, Sie könnten vielleicht ein  Dutzend Direktmandate für den Bundestag in Bayern gewinnen, hat sich dies ganz  anders angehört. Ihre ganze Rederei heute basiert nur auf dem Ergebnis, dass all  Ihre Hoffnungen in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl zerstoben sind  und ein einziges Direktmandat für die GRÜNEN übrig geblieben ist! Dies ist das Ergebnis!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl, ich habe sonst grossen Respekt vor vielem, was Sie hier  beitragen. Aber Ihre Wortwahl mit Pfründen und dergleichen ist unangemessen im  Hinblick darauf, dass alles, worüber wir hier reden, das Ergebnis demokratischer  Wahlen ist. Hier empfehle ich uns allen, in der Wortwahl ein bisschen vorsichtiger  zu sein. Die Wählerinnen und Wähler haben nach geltendem Wahlrecht entschieden, dass die CSU in Bayern auch bei der Bundestagswahl – wohlgemerkt in Bayern, in anderen Bundesländern war dies ein wenig anders – nach einem klaren demokratischen Wahlrecht in der Tat in 45 von 46 Wahlkreisen die meisten Stimmen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
  Die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden. Dies ist nicht das Ergebnis  einer Manipulation des Wahlrechts, sondern die Wähler in ganz Deutschland  haben dies in einer absolut demokratischen, rechtsstaatlichen Wahl so entschieProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14065 den. Vor diesem Wahlergebnis, vor den Wählerinnen und Wählern sollten Sie auch  ein Mindestmass an Respekt haben und nicht so tun, als ob es beliebig hin- und  hergeschoben werden könnte.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 In Ihrem glorreichen Antrag für heute, Herr Kollege Muthmann,
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Die Vorschläge", die Sie jetzt von der Staatsregierung erwarten, "sind dabei mit allen Beteiligten möglichst umfassend abzustimmen". Dies tun wir nun in acht Wochen, damit ab Mai mit dem Nominierungsverfahren begonnen werden kann. – Das ist alles so absurd, was Sie hier zu Papier  gebracht haben! Schlimmer könnte es kaum sein. Wir, Herr Kollege Muthmann, berücksichtigen die Meinungen der Menschen. Genau dies tut unser Wahlsystem.  Dafür haben wir die Grundlagen in unserer Bayerischen Verfassung, wie sie das  bayerische Volk 1998 beschlossen hat.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich bin gespannt darauf, welche Vorschläge die neue Ampel-Regierung zur Änderung des Bundestagswahlrechts vorlegen wird. Dann können Sie  uns vorführen, Herr Kollege Muthmann, wie begeistert die bayerische Bevölkerung  sein wird, wenn Sie mit dem Konzept ankommen, 10 % oder 15 % aller Wahlkreise  in Bayern zu streichen. Ich bin gespannt, wie dann eine Begeisterungswelle durch  Bayern und durch Deutschland rollen wird. Klammer zu. Aber alles zu seiner Zeit. Heute sprechen wir über das Landeswahlrecht. Ich bin  der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, dass wir seitens der Staatsregierung einen seriösen Bericht vorgelegt haben. Wir haben die konkreten Punkte  der Fraktionen und Parteien bestmöglich berücksichtigt. Beim Stimmkreis Tirschenreuth hat sich zum Beispiel ergeben, dass wir gar keine Änderung vornehmen müssen. So liegt dies jetzt dem Landtag vor.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Der Landtag ist wohlgemerkt völlig frei, wie er dieses Landeswahlgesetz gegebenenfalls noch ändern will, aber stets orientiert an der Bayerischen Verfassung. –  Ihre Vorschläge, Herr Kollege Muthmann, stehen meines Erachtens nicht im Einklang mit der Bayerischen Verfassung. Deshalb bitte ich nachdrücklich darum, diesen Antrag abzulehnen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Böhm, Franz Bergmüller, Katrin  Ebner-Steiner u. a. und Fraktion (AfD) Kostenerstattung für staatliche Hochbaumassnahmen beschleunigen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich bitte Sie, jetzt wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Anker-Zentren sind die Orte im Freistaat, in denen die Invasion in unsere Sozialsysteme gleichsam wie unter einem Brennglas zu beobachten ist. Aber auch aus  einem weiteren Grund werden sie zu Hotspots, und ich meine hier nicht die satte
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 über eine Milliarde Euro Kosten  von 2016 bis 2022! Dies ist ein 1.000 Millionen Euro teurer roter Teppich für die Invasion in unseren Sozialstaat.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 um die ausbleibende Kostenerstattung des Bundes für die Hochbaumassnahmen in den Anker-Zentren, also um die Kosten des Webstuhls für diesen  roten Teppich. 100 Millionen Euro sind das in der Summe für alle Regierungsbezirke. Dabei wurden evidente Kosten in den Antworten der Staatsregierung verschleiert. Das Argument war, sie wären mit verhältnismässigem Aufwand nicht zu ermitteln. Wer jetzt glaubt, die vom Bund zugesicherte Kostenerstattung würde  geschmeidig laufen, irrt gleich an zwei Stellen. Erstens wurden bis heute nur 41 der möglichen 100 Millionen überhaupt beantragt.  Zweitens wurden davon erst 13 Millionen erstattet. 87 Millionen hängen also  gleichsam in der Luft, vorverauslagt aus der Steuerlast bayerischer Bürger. Kollegen, wir haben da draussen – heute kamen die aktuellen Zahlen – 5 % Inflation. Die Kaufkraft der im Feuer stehenden Schulden schwindet also jährlich um  5 %. Wenn unsere Regierung auf 87 ausstehende Millionen zehn Jahre lang gelangweilt wartet, dann bekommt sie zwar gewiss 87 Millionen zurück, diese haben  dann aber nur noch eine Kaufkraft von 52 Millionen. So funktioniert Finanzmathematik. So funktioniert Geldentwertung in der Inflation.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Inflation selbst ist zwar dem Versagen der EZB und den Klimafantasien der  Grün-Bunten geschuldet. Auf der mangelhaften Umsetzung der Kostenerstattung
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir schaffen das. Sie  haben es aber nicht einmal geschafft, die Kostenerstattung für dieses "Wir schaffen  das" in einem Bundesgesetz für uns Bayern verankern zu lassen. Im Ausschuss stöhnen Sie, wie notwendig und zugleich schwer das denn alles
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 So eine Initiative würde nur  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14067 noch mehr Schwierigkeiten mit Berlin verursachen. – Wie peinlich ist das denn!  Wenn diese Staatsregierung eine Debitorenbuchhaltung wäre, könntet ihr allesamt  eure Papiere abholen!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Erstattungsansprüche nicht konsequent zu verfolgen, ist in Zeiten der Inflation konsequente Steuerverschwendung. Es ist ganz egal, welche Luftnummern zurzeit in  Berlin hausen. Wir alle sind zuallererst den bayerischen Bürgern verpflichtet. Tun  Sie endlich etwas für unsere Bürger! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das Verfahren für die  Kostenerstattung für Anker-Zentren ist sehr vielseitig, sehr umfassend und in der  Logik damit auch anspruchsvoll und kompliziert. Das ist der Sache geschuldet, weil  viele Anliegen und Massnahmen zusammengefasst, nachgewiesen und abgerechnet werden müssen. Bereits jetzt wird vom Innenministerium – Herr Staatsminister,  vielen Dank! – alles getan, um die Verfahren bestmöglich zu beschleunigen. Der Vorschlag, die Kostenerstattungen für die Aufwendungen der Länder bei  Anker-Zentren durch ein Bundesgesetz zu regeln, ist keine gute Idee. Warum? –  Der AfD-Gedanke, im Gesetz explizit Fristen für die Beantragung, Bearbeitung und  Erstattung festzulegen, hätte dann zur Folge, dass Kosten, die innerhalb dieser  Zeiträume nicht nachgewiesen oder nicht gebündelt werden können, verloren sind.  Dies wäre zum Schaden des Freistaates Bayern und zum Schaden der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Kollege Winter, es tut mir leid, dass Sie jetzt  meinetwegen noch einmal ans Rednerpult zurückkehren müssen. Sie haben gesagt, die Staatsregierung habe sich bestmöglich angestrengt. Das klingt so wie in
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Er hat sich redlich bemüht." Das klingt nicht nach wirklicher Initiative. Was spräche denn dagegen, wenn Sie das schon nicht in ein Bundesgesetz giessen können, zumindest darüber nachzudenken, bei dieser Inflation – die Bürger  leiden unter einer Inflation von 5,1 % – in irgendeiner Art und Weise für eine adäquate Verzinsung dieses ausstehenden Kapitals zu sorgen? Bitte erklären Sie mir  das.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Bei der Inflation haben wir im Moment sicherlich erhöhte  Quoten. Aber das Thema können wir hier nicht lösen; dass wissen Sie. Das ist ein
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Kommt das Geld zu spät zurück? – Dabei muss
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Der Kostenvermerk, der das momentan regelt, liegt mir vor, ich  hätte ihn jetzt auch mit nach vorn bringen können. Er erstreckt sich über mehrere  DIN-A4-Seiten in Kleingedrucktem. Viele solche Details in ein Gesetz zu packen,  wäre nicht gut. 14068 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Das andere, was man machen könnte – darüber müsste man dann reden – ist,
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Vielleicht gibt es schon Abschlagszahlungen. Dann könnten, wie in  der Regel auch bei Zuschüssen, 80 % ausbezahlt und nur die restlichen 20 %, also  der Teil, dessen Höhe noch nicht ganz genau absehbar ist, über den Verwendungsnachweis erstattet werden. So sind in der Regel eigentlich alle Verfahren.  Wenn das hier nicht so sein sollte, kann man das mit aufnehmen, soweit es um  diesen zeitlichen Faktor geht.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ein Gesetz mit Ausschlussfristen zu machen, sodass uns Gelder  verloren gehen, wäre in diesem Fall nicht hilfreich.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Warum mörtelt sich die AfD hier in Anbetracht dessen, was der Antrag  letztendlich enthält, eigentlich so auf? – Sie will, dass die Kostenerstattung für die  Anker-Zentren statt in einem Haushaltsvermerk vom Bund in einem Bundesgesetz
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Erstens. Ob Gelder wirklich schneller fliessen, wenn die Regelung in einem Gesetz  statt in einem Haushaltsvermerk verankert ist, sei als fraglich dahingestellt. Zweitens ist Ihre Partei so zerstritten, dass Sie hier im Landtag die Staatsregierung  auffordern müssen, über eine Bundesratsinitiative einen Gesetzentwurf auf Bundesebene einzubringen. Warum sagen Sie nicht Ihren Kolleginnen und Kollegen im  Bundestag Bescheid, damit sie solch einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen können? Ich frage mich, was Sie davon abhält. Meine dritte Überlegung dazu ist, dass die Absicht, Ihre vollkommen ausländerfeindliche und auch europafeindliche Rhetorik hier in Ihrem Redebeitrag mal wieder abladen zu können, wohl der eigentliche Grund war, den Antrag a) überhaupt  zu stellen und ihn b) auch in das Plenum hochzuziehen. Das macht Ihren Antrag  letztendlich vollkommen nicht zustimmungsfähig.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dass wir hier in Bayern keinen Parlamentspoeten brauchen,  haben wir gerade ganz gut bewiesen. Sie verkennen natürlich, dass Anker-Zentren  in der Form, wie wir sie haben, eine urtypisch bayerische Geschichte sind. Deswegen ist es sehr wohl ein Auftrag für die Bayerische Staatsregierung, sich darum zu  kümmern. Das darf man bei Ihrer Einlassung natürlich nicht ausblenden. Leider gehen Sie auf so etwas nicht ein, sondern Sie versuchen immer ganz pauschal, Zerstrittenheiten in irgendwelchen Parteien herbeizudefinieren. Ich wünsche  es mir nicht, aber ich sehe dem Tag entgegen, an dem die grün-links-bunte Koalition in Berlin wesentlich zerstrittener sein wird, als das die in sich ruhende AfDFraktion jemals sein wird.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich darf einfach feststellen, dass die bayerischen Abgeordneten der AfD im Bundestag offensichtlich nicht dazu imstande waren, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14069
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhm, manchmal würde man  sich wünschen, dass die AfD-Fraktion etwas mehr ruhen würde, anstatt uns die  Zeit mit solchen Anträgen zu stehlen. Ich habe mir das hier wirklich mitgenommen.  Ich habe es kaum glauben können. Sie behaupten also, durch ein Gesetz geht es  schneller als durch einen Haushaltsvermerk. Ja, wie kommen Sie denn darauf,  dass es schneller geht, wenn Sie die Rechtsgrundlage ändern? – Ich hätte noch
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Staatsregierung wird aufgefordert,  sich auf Bundesebene um eine beschleunigte Weiterleitung der Zahlungen zu bemühen. – Das wäre übrigens einfacher gewesen. Das hätte wenigstens noch in  sich Sinn gemacht. Aber ein Gesetz als Grundlage anstatt eines Haushaltsvermerks, das beschleunigt etwas? Und dann sollen in dem Gesetz Fristen für die Beantragung, die Bearbeitung und die Erstattung ausgewiesen werden? Doch dann  schreiben Sie noch nicht einmal, welche Fristen. Was ist denn, wenn der Bund  dann Zehn-Jahres-Fristen hineinschreibt? Dann sind Sie genauso weit, nein, dann
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 sofort. Also eine Bitte für die Zukunft in der Parlamentsarbeit Anträge, über die man wirklich debattieren kann, nicht Anträge, die einem nur die Zeit stehlen und die Sitzungsdauer unnötig in die Länge  ziehen. – Wir lehnen diesen Antrag ab.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene enthält folgenden
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Das Konzept der Anker-Zentren wird von der Bundesregierung  nicht weiterverfolgt." – Das spiegelt meine Meinung wider und auch die Meinung  meiner Fraktion. Wir lehnen den AfD-Antrag ab, der im Prinzip auf eine Fortsetzung dieser Zentren setzt.