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Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 von klugen Ratschlägen, von öffentlichen Aufrufen, von öffentlichen Aufforderungen aus dem politischen Raum. Das ist  jedenfalls mein Verständnis von einem Rechtsstaat. Das ist  mein Respekt, den ich aus ganzer Überzeugung dem Rechtsstaat entgegenbringe. Von diesem Respekt gegenüber dem  Rechtsstaat sollten wir uns bei aller politischen Aufgeregtheit  doch alle leiten lassen. Ich danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Danke schön, Frau Präsidentin.  – Ja, jetzt haben wir hier viel gehört. Herr Kollege Schwarz,  für Sie war es jetzt wirklich ein bisschen Pech, dass derjenige, der Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, meine nicht kannte. Denn das, was Sie da alles abgewehrt haben, habe ich überhaupt nicht gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe vielmehr betont, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte jetzt zuständig sind, diesen Fall zu prüfen und hier zu entscheiden, und dass der Innenminister diese Ermächtigung endlich erteilen lassen soll. Herr Kollege Hagel, ich habe sehr gern gehört, dass Sie gesagt haben, niemand stelle persönliche Belange über den Rechtsstaat. Jetzt erwarten wir Taten vom Minister, dass er genau das  zeigt: dass er nicht seine eigenen Belange über den Rechtsstaat stellt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist, glaube ich, nicht erforderlich. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Der Innenminister vernebelt auch hier wieder den wahren  Sachverhalt – Wortklauberei. „Beschlagnahme“ oder nicht, es  gab eine richterliche Durchsuchungsanordnung. Deshalb standen die Staatsanwälte im Innenministerium.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 So hat es die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 – Es gab eine richterliche Durchsuchungsanordnung, und  wenn die Staatsanwälte kommen und sagen: „Her damit!“,  dann gibt man es natürlich „freiwillig“ her.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Innenminister, jetzt ist es ein bisschen Ihr Pech, dass ich  weiss, wovon ich rede,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 weil ich selbst auch einmal Staatsanwältin war.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn die Staatsanwaltschaft nämlich anfragt, ob sie ermitteln  darf, dann hat sie den Fall schon vorgeprüft
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 und eine rechtliche Einschätzung vorgenommen. Denn sonst  würde die Staatsanwaltschaft gar nicht anfragen. Also, in ihrer Vorprüfung muss die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis  gekommen sein: Hier liegt der Verdacht eines strafbaren Sachverhalts vor, nämlich der Verletzung des Dienstgeheimnisses.  Genau so sieht es aus.  Noch einmal: Deshalb erteilen Sie die Ermächtigung! Begeben Sie sich in die Arme des von Ihnen so hoch geschätzten  Rechtsstaats.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja absurd, Frau Goll, was Sie  hier vorgetragen haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Rede hat von Vorverurteilungen nur so getrieft, Frau Goll.  Das ist das, was Sie von der FDP doch auch die ganze Zeit  gemacht haben: Sie haben eine Vorverurteilung vorgenommen. Wenn Sie Ihren Applaus, den Sie mir vorher gespendet haben,  ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Vorverurteilung zurücknehmen, Frau Goll, und die Ermittlungen abwarten.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Es fügt sich doch in ein Bild ein, Frau Goll, wie Sie hier vorgehen. Die Häme und die Verachtung, die Ihr Fraktionsvorsitzender zum Ausdruck gebracht hat, als der Innenminister  hier zum Redepult gegangen ist – – Das spricht doch Bände.  Da liegen wir, glaube ich, schon sehr richtig mit unserer politischen Einschätzung, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er den Sachverhalt  hier nochmals transparent dargestellt hat. – Ich bin Ihnen, Herr  Strobl, besonders dankbar, dass Sie den eigentlichen Punkt  hier angesprochen haben,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 der meiner Fraktion sehr wichtig ist. Sie haben nämlich deutlich gemacht, dass Sie für den Fall, dass sich der Vorwurf der  sexuellen Belästigung durch einen ranghohen Beamten erweisen lässt, die Angelegenheit nicht auf dem kleinen Dienstweg  klären.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür bin ich sehr dankbar. Denn sexuelle Belästigung –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 das geht gar nicht; das dulden wir nicht. Deswegen ist es richtig, dass dieser Sachverhalt transparent und lückenlos aufge 2056
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 klärt wird. Darum geht es im Kern, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Fraktion hat Respekt vor dem Verfahren der Staatsanwaltschaft. Das wird jetzt leise, ohne die markigen Überschriften und sehr professionell durchgeführt. Das warten wir ab.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das, was wir von Herrn Innenminister  Strobl gehört haben, wäre in strafrechtlicher Terminologie als  „untauglicher Versuch“ zu bezeichnen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Herr Strobl hat versucht, an der Sache vorbeizureden, und hat  immer wieder versucht, das Disziplinarverfahren in den Mittelpunkt zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren,  wir, die SPD-Fraktion, setzen voraus, dass in jeder Phase dieses Disziplinarverfahrens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen  gehandelt wird.  Herr Strobl, wenn Sie hier heute noch einmal wiederholen,  dass in dieser besonderen Situation Ihr Verhalten gerechtfertigt war – strafrechtlich dann wohl „Notwehr“ oder „übergesetzlicher Notstand“ –, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie, wie  Sie das Problem hätten lösen können, und zwar ohne ein einziges Gesetz zu brechen? Sie hätten auf dieses von Ihnen als  unsittlich betrachtete Angebot ganz einfach reagieren können;  Sie hätten nämlich einen Brief schreiben können, in dem Sie  diesem Anwalt mitteilen, dass Sie wegen des Grundsatzes  grösstmöglicher Transparenz und Ordnungsgemässheit dieses  Verfahrens das Ansinnen zurückweisen. Sie hätten dies aktenkundig machen können, und kein Mensch hätte Ihnen jemals,  zu irgendeinem Zeitpunkt vorwerfen können, Sie hätten rechtswidrig gehandelt.  Das, was Sie getan haben, war Rechtsbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das war ziemlich dünn,  was Sie hier vorgetragen haben. Das einzig Erfreuliche war  Ihr Eingeständnis zu Beginn, dass es neben der AfD nun noch  einen Prüffall hier im Haus, im Landtag von Baden-Württemberg gibt –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 für einen Verfassungsminister sehr bedenklich.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Bei dem Schreiben, das der Anwalt des Beschuldigten Ihnen  per Fax zugesandt hat, werden Sie als Jurist mit Sicherheit sofort erkannt haben, dass sich der Anwalt gegen das eingeleitete Disziplinarverfahren gewendet und um Unterbrechung  sowie um ein Gespräch gebeten hat, das dazu hätte dienen sollen, die Einlassungen des Beklagten zu hören. Da wusste der  Anwalt noch nicht, dass das Disziplinarverfahren zwischenzeitlich ruhte und dass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden war.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Es wäre ein Leichtes gewesen, dem Anwalt diesen Sachverhalt zu schreiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Hier davon auszugehen, dass der Anwalt ein unlauteres Angebot gemacht hat, das ist schon sehr starker Tobak. Einen  Kollegen in dieser Form anzugehen, das ziemt sich, auch innerhalb der Anwaltskammer, mit Sicherheit nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 In Ihren Einlassungen habe ich nicht viel zum Verlust des Vertrauens durch Ihre Beamten gehört. Sie werden doch wohl  nicht annehmen, dass Ihnen zukünftig noch irgendein Beamter oder Vertreter eines Beamtenbunds irgendwelche Schreiben zusenden wird; denn er muss ja davon ausgehen, dass diese Dinge aus Ihrem Haus weitergegeben werden.  Am Ende des Tages bleibt bei der dünnen Rechtfertigung, die  Sie abgegeben haben, die Forderung bestehen: Treten Sie zurück – oder der Ministerpräsident ist aufgefordert, Sie des Amtes zu entheben. Diese Forderung bleibt für die AfD nach wie  vor bestehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine  sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Baden-Württemberg ist im Moment nicht zu beneiden. Sie befindet sich in Turbulenzen, nicht nur wegen der tragischen –  oder besser gesagt: komischen – Figur ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers, sondern die Po 2057
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 lizei sieht sich auch mit einer feindseligen politischen Mehrheit im Landtag konfrontiert.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Ihr eigener Minister hat um des Machterhalts seiner Partei willen seine Polizei in den Koalitionsverhandlungen verraten und  verkauft. Es ist ein zweifelhafter Genuss, sich einen Kommentar des obersten Polizeigewerkschafters in Erinnerung zu rufen. Er hatte in der Verhandlungsstrategie der CDU zur Regierungsbeteiligung eine Art und Weise des Buhlens – ich zitiere – „wie Prostituierte auf dem Strassenstrich“ erkannt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Anlass seiner Empörung war das Zugeständnis der CDU an  die grünen Polizeihasser, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und – viel schlimmer noch – ein Antidiskriminierungsgesetz einführen zu wollen, ...
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 ... und das, obwohl er dasselbe Vorhaben in Berlin noch kurz zuvor mit starken Worten  verflucht und verdammt hatte. – Polizisten werden auf der einen Seite an die Presse, auf der anderen Seite an den Machterhalt verraten.  Der Sicherheitsbericht des Innenministers wird nicht einmal  von der Polizeigewerkschaft ernst genommen. Unser NochInnenminister ist in diesem Machwerk sage und schreibe 25  Mal mit Bild zitiert. – Nein, die Polizei ist mit dieser Führung  im Nacken nicht zeitgemäss aufgestellt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Diese Führung hat die sogenannte Polizeibeauftragte ermutigt, der Polizei in ihrem letzten Bericht ganz unverhohlen Wagenburgmentalität, Racial Profiling, „Cop Culture“ und damit  strukturellen Rassismus zu unterstellen. Widerspruch kam nur  von der AfD. Die Polizei wird mit diesen Beweisen des Misstrauens demotiviert werden, und sie wird sich bei der Verbrechensbekämpfung zurückhalten, erst recht, wenn es sich um zugewanderte  Tatverdächtige handelt. Sie ist eingeschüchtert – und das ist  auch das Ziel. Die Polizei wird mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen politisch-ideologischer Schreibtischtäter.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Unvergessen bleibt, als auf dem Höhepunkt der Coronahysterie Polizisten vom Zeppelin aus verbotene Menschenansammlungen aufspüren oder Kinder vom Rodeln verjagen  mussten. Die Bereitschaftspolizei Bruchsal wurde offenbar  missbraucht, um friedliche Montagsspaziergänger ohne jeden  Anlass und rechtswidrig einzukesseln und so möglicherweise Widerstand geradezu zu provozieren.  Die Polizei ist auch hier nicht zeitgemäss aufgestellt: Sie ist  nicht dazu da, Bürger zu drangsalieren, die von Grün-Schwarz  als Staatsfeinde stigmatisiert werden, weil sie der Landesregierung ihre Grenzen aufzeigen wollen. Vielmehr muss sie  Bürger und Grundrechte – nicht deren Einschränkungen –  schützen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Parallel dazu erfährt sie auch materiell nicht die Anerkennung,  die ihr gebührt. Die Zulagen für den lageorientierten Dienst  verharren trotz angeblicher Bemühungen der CDU auf lächerlich niedrigem Niveau. Der Tarifabschluss sieht ein Gehaltsplus von 2,8 % mit einer Laufzeit von zwei Jahren vor. Die  Abgeordneten jedoch genehmigen sich allein für das Jahr  2022 eine Diätenerhöhung um 3,8 %. Bei der jetzigen Inflation muss die Polizei damit einen Realeinkommensverlust von  rund 5 % jährlich verkraften.  Während die Politiker sich standesgemäss in Luxuskarossen  kutschieren lassen, werden den Polizisten für Dienstfahrten  in Privat-Pkws nach wie vor 35 Cent pro Kilometer gezahlt.  Die Spritpreisexplosion findet in der Vorstellung des Ministers für Uniformträger wohl nicht statt. Vielleicht weiss er es  auch einfach nicht, weil er, wie Olaf Scholz, nicht selbst tankt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die Leistungsträger der inneren Sicherheit erfahren also für  ihren aufopferungsvollen Dienst an der Allgemeinheit nichts  anderes als materielle und moralische Verachtung, eine Kultur des Misstrauens und Aushungerns, und sie dienen als Staffage für die peinliche Eitelkeit ihres obersten Dienstherrn.  Diese Politik macht auch bei der Frage der Ausrüstung nicht  halt.  Ich erinnere daran, dass wir, die AfD, schon seit vielen Jahren die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Taser genannt, fordern. Beide Polizeigewerkschaften unterstützen diese Forderung vehement. Sie müssten  das als Fachleute auch besser wissen als die Politiker, die,  wenn es hoch kommt, mal eine Runde im Polizeiauto mitfahren dürfen.  Aber unser jahrelanges Drängen auf den Taser hat Grüne und  CDU wohl doch zu sehr getriggert. Deswegen wurde das Verbot des Tasers sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben,  während dieses Mittel in Rheinland-Pfalz schon eingeführt  wurde – übrigens unter Beifall der Grünen. Das muss man  sich einmal vorstellen: ein Koalitionsvertrag als Absicherung  gegen eine zeitgemässe Polizeiausrüstung. Wo ist da Ihr Einspruch geblieben, Herr Strobl? Nichts als heisse Luft und  Dampfplauderei, was Sie vor der Polizei zum Besten geben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Das gilt auch für die Personaldecke. Die drohende Unterbesetzung der Polizei haben Sie jahrelang verschlafen. 2018  wies unser Land die schlechteste Polizeidichte bundesweit  auf. Den Grünen war das sicher recht. Die Grüne Jugend wollte schon immer viel lieber Sozialarbeiter und Streetworker –  natürlich von ihnen selbst gestellt – als Polizisten. In der Fläche ist die Polizei vielerorts verschwunden. 2058
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die vollmundig angekündigte Einstellungsoffensive musste  vom Minister stückweise wieder einkassiert werden. Offenbar hatte man übersehen, dass trotz Einstellungen mehr Polizisten in Pension gehen, als kurzfristig eingestellt werden  konnten. Die seit 2016 neu eingestellten 9 000 Beamten haben bis vor Kurzem nur die Pensionäre ersetzt. Dafür haben  sich die Stellen in den Ministerien zwischen 2011 und 2021  netto um über 1 100 wundersam vermehrt. Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst, wie von uns immer wieder gefordert und in vielen Bundesländern schon lange Praxis: angeblich zu teuer. Wir werden das für den nächsten Haushalt erneut fordern.  Nein, eine zeitgemässe Aufstellung der Polizei kann man an  so gut wie keiner Stelle konstatieren. Erst recht aber kann man  eine zeitgemässe Aufstellung des obersten Führungsgremiums  der Polizei an der Ministerialspitze nicht konstatieren. Berufen wurde ein Polizeiminister, der vom Wähler kein Mandat  bekam. Der oberste Polizeiaufseher ist ein Alibi von Kretschmanns Gnaden, ein Minister, dessen Personalentscheidungen  nach Kungelrunden höchster Beamter, ohne Tagesordnung  und ohne Protokolle, verdächtig sind, nicht immer der Bestenauslese zu dienen, und in denen der jetzt zwangsbeurlaubte Inspekteur der Polizei als Vertrauter Strobls eine Hauptrolle spielte,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 ein Polizeiminister, der sich, wie in diesen Kreisen leider üblich, gleicher als gleich vorkommt, der Inhalte aus einem Disziplinarverfahren an die Öffentlichkeit lanciert, der den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein Bein stellt – und der  beides selbst und ohne Skrupel tut.  Die Polizei in ihren unteren, von der Politik nicht korrumpierten Rängen trägt das Ethos des Schutzes der Bürger in sich  und mit sich. Hier stinkt der Fisch nicht vom Kopf, sondern  der Kopf des Fisches stinkt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die Polizei ohne diesen Minister und ohne diese polizeifeindliche Regierung wäre mit absoluter Sicherheit zeitgemäss aufgestellt, wenn man im Dialog mit den Gewerkschaften und  unter Beachtung polizeifachlicher Einwendungen und Vorschläge Sicherheitspolitik im Bürgerinteresse betreiben würde, aber keine Koalitionspolitik im Machterhaltungsinteresse.  Zum Abschluss sei eine Aussage des obersten Polizeigewerkschafters angeführt, die wir nicht treffender hätten formulieren können. Ich zitiere: Das Bild des Innenministeriums ist katastrophal. Vielfach  scheint es strategisch und taktisch gelähmt sowie handwerklich schlecht zu agieren. Vielfach fehlt das Vertrauen innerhalb der Polizei, dass man das Ruder herumreissen kann. Die Gesamtverantwortung trägt der Minister. Herr Strobl, fragen Sie Ihren Schwiegervater, wie er das vor  22 Jahren mit dem Rücktritt gemacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Tun Sie heute etwas Gutes für unsere Polizei, und eifern Sie  ihm nach. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner  hat die Debattenfrage „Ist die Polizei Baden-Württembergs  noch zeitgemäss aufgestellt?“ erwartungsgemäss mit Nein beantwortet. Dass er so wenig
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wissen und Ahnung von der Polizei hat, war erschreckend in  den letzten Minuten, in denen wir ihn gehört haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben an den Bedürfnissen der Polizei und daran, was die  Polizei bei uns im Land bietet und leistet, völlig vorbeigeredet. Das zeigt, dass Sie wenig Gespräche mit derselben führen.  Ich beantworte diese Frage mit einem ganz klaren Ja.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Was Ausstattung, Personal, Einsatzfähigkeit und Motivation  angeht,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 ist unsere Polizei sehr gut aufgestellt. Angefangen beim Material über Kleidung, Ausrüstung, Schutzanzüge, Helme, Waffen, was auch immer, bis hin zur weltweit besten Staffel mit  Hubschraubern
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 sind wir hier exklusiv ausgestattet. Ganz Deutschland schaut  neidvoll auf Baden-Württemberg und darauf, welche Ausstattung die Polizei hier hat,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 aber auch auf die Streifenwagen – diese sind gespickt voll mit  Ausrüstungsgegenständen –, auf das LKA und die Präsidien,  mit spezieller Kriminaltechnik ausgerüstet. Die Dienstfahrzeuge werden immer mehr zu Hightech-Arbeitsplätzen auf  Rädern und wichtigen Kommunikationszentren. Hier können  wir noch weitere Entwicklungen erwarten.  2059
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Und was den Nachwuchs angeht: Wir sind in der glücklichen  Lage, dass der Polizeiberuf eine hohe Wertschätzung geniesst  und es genügend Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildung und Studium und dank der Einstellungsoffensive auch  genügend Ausbildungsplätze und Studienplätze in diesem Bereich gibt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Zukunftsfähig aufgestellt sind wir aber vor allem, weil wir vor  zehn Jahren mit der SPD die dringend notwendige Polizeireform umgesetzt haben. Vor fünf Jahren haben wir mit der  CDU evaluiert und nachjustiert. Ich frage Sie: Wo stünden wir  heute ohne diese grosse, umfassende Strukturmassnahme? Das  Klein-Klein der Landkreisdirektionen war längst überholt,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 und die Polizei denkt und handelt schon lange in viel grösseren Einheiten.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Dank der Neustrukturierung haben wir landesweit in allen Präsidien nahezu die gleichen Standards bei der Polizeiarbeit.  Und – was für ein Gewinn! – wir haben die Präsidien „Einsatz“ und „Beschaffung“. So konnten wir die Kriminalitätsbekämpfung durch Spezialeinheiten modernen Anforderungen anpassen.  Zeitgemäss aufgestellt zu sein bedeutet nicht nur, genügend  Ausrüstung und Material – die Hardware sozusagen – zu haben.  Gut aufgestellt zu sein bedeutet auch, entsprechende Software  zu haben. Damit meine ich die menschlichen Komponenten.  Dazu gehören die innere Verfasstheit und die klare Haltung  jedes einzelnen Beamten, jeder einzelnen Tarifangestellten zu  unseren demokratischen Werten. Wichtig ist eine klare Abgrenzung: Rechte Chatgruppen und Racial Profiling haben in  unserer Polizei keinen Platz.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Spätestens nach zwei Coronajahren wissen wir: Die Szene der  Reichsbürger und Querdenkerinnen ist keine Eintagsfliege.  Baden-Württemberg ist Dreh- und Angelpunkt für die Rechten in ganz Deutschland. Allein in Baden-Württemberg werden täglich im Schnitt mehr als vier rechts motivierte Straftaten begangen. Mit Sorge sehe ich: Gesamtgesellschaftlich  wird der Umgangston zunehmend rau und gewalttätig, auch  gegenüber der Polizei.  Der Polizeiberuf ist ein schöner, aber auch ein sehr harter Beruf. Wer täglich mit Beleidigung, Betrug, Gewalt, Mord, Totschlag, Kinderpornografie, Hass, Fanatismus und Vorurteilen  konfrontiert wird, darf dennoch nicht abstumpfen, darf nicht  zynisch werden, darf nicht verzweifeln.  In einer lang angelegten Studie der Hochschule für Polizei,  die wir Grünen in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben  haben, wird erforscht, welche beruflichen Belastungen – negativ oder positiv – Einstellung, Selbstbild und Wertesystem  beeinflussen und wie wir unsere Polizei gegenüber dem allgemeinen Wertezerfall widerstandsfähig machen. Zusammen  mit der Weiterentwicklung der Bürgerbeauftragten zur Polizeibeauftragten – was sie definitiv schon immer war – gehört  die Studie zu den unerlässlichen Voraussetzungen für eine  zeitgemäss arbeitende Polizei.