K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das eigentliche gemeinsame Ziel ist aber sicherlich, gemeinsam Fachkräfte zu gewinnen. Das  brauchen wir für ein gesundes Wirtschaftswachstum, ja, aber eben auch besonders, um die Menschen aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen.  Deshalb wollen wir sie qualifizieren, und ich  glaube, in Bremen, ja, wir können über die Instrumente  diskutieren:  Jugendberufsagentur,  wie  schnell ist es angelaufen, wie effizient? Aber alle  bremischen Instrumente, die wir in der Hand haben, inklusive dessen, was wir an Quartierspolitik  machen, nicht nur die Lebensbedingungen in den  Quartieren zu verbessern, sondern auch die Beratungsangebote zu verbessern – da ist nämlich auch  ein grosser Schatz, der noch zu heben ist –, all das  macht diese rot-grün-rote Koalition.  Seltsamerweise aber, wenn ich dann wirklich in die  Quartiere oder in die Beiräte komme, haben wir  sehr selten die CDU oder die FPD an unserer Seite.  Das macht wiederum Ihre Aussagen so unglaubwürdig. Wenn wir uns jetzt den Anlass der Aktuellen Stunde noch einmal anschauen, da haben Sie ja  nun den Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum Anlass genommen, da zeigen nun die  Zahlen – das wurde hier auch bereits gesagt –, es  geht hier um Einkommensarmut.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Es geht nicht nur um Hartz-IV-Empfänger, es geht  um Einkommensarmut. Ein Viertel der Erwerbstätigen ist davon betroffen. Da hängen selbstverständlich auch noch Kinder dran. Was bedeutet  das? Dass über das Einkommen ein Grossteil der Armut verhindert werden könnte. Das ist ein Schlüssel. Meine Kollegin Birgitt Pfeiffer hat es ja gesagt.  Wie stehen Sie denn nun zu Tariflöhnen? Das ist  nämlich aktive Arbeitsmarktpolitik, das ist aktives  Armutsbekämpfen. Wie stehen Sie denn dazu?  Sie haben ein Papier – eine Sekunde noch –, 25 Seiten geschrieben, auf das Sie verweisen, ohne heute  irgendeine Lösung anzubieten. Sie schaffen es in  diesen 25 Seiten, damit haben Sie wahrscheinlich  ein einzigartiges Armutsbekämpfungspapier, dass  der Begriff des Mindestlohns nicht ein einziges Mal  auftaucht. Das ist Ihre Politik und das macht Sie  eben so unglaubwürdig.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich habe gerade den Bereich „Arbeitsplätze sichern“ angesprochen. Nicht einmal in der Krise gelingt Ihnen das. Ich zitiere mal Friedrich Merz, obwohl ich das total ungern tue. Er sagt: „Ich mache  kein Geheimnis daraus, dass ich skeptisch bin, dass  diese sehr lange Verlängerung des Kurzarbeitergeldes die richtige Lösung ist.“ Nicht mal in der  Krise schafft es die CDU, Instrumente, sinnvolle Instrumente wie das Kurzarbeitergeld, zu unterstützen und Armut zu verhindern. Das macht Sie wieder in dieser Debatte unglaubwürdig, Herr Strohmann!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Nun haben wir neben dem Viertel Erwerbstätiger  auch ein Viertel im Rentenalter. Auch das will ich  hier jetzt noch einmal wiederholen. Die Grundrente ist richtig, aber Sie würden die Menschen ja  lieber bis 75 arbeiten lassen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Studierenden – ich komme sofort zum Schluss,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn Sie Themen wie Regelsätze der Grundsicherung, Bürgergeld und andere Dinge nicht  ernst nehmen und hier Nebelkerzen mit Bildung  werfen, da haben Sie ja dazugelernt. 2002, Herr  Dr. Buhlert, da waren Sie ja aber noch gar nicht für  Ganztagsschulen. Auch Sie haben da ja den Wandel gemacht. Sie reden jetzt immer vom Schlüssel  Bildung. Sie mussten in 20 Jahren erst mal lernen,  dass Kinder mehr Lernzeit brauchen und Ganztagsschulen ein richtiges Instrument sind.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5421  Ich sage nur, der CDU-Fraktion sind die Studierenden egal, die Hartz-IV-Empfänger egal, die Rentner:innen egal, Arbeitnehmer in der Krise sind  Ihnen egal, und gute Bezahlung, Herr Strohmann,  ist keine Alimentierung. Das ist schäbig. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein  bisschen über den Titel der Aktuellen Stunde zunächst gestolpert, der mir aus dreierlei Gründen  nicht ganz richtig beziehungsweise falsch erschien.  Erst mal steht da rot-rot-grüne Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, das ist eine Sache, darüber sehe ich weg, muss heissen rot-grün-rote Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das Thema wirkungslose Bildungs-, Arbeitsmarkt-  und Sozialpolitik, würde ich sagen, ist nicht richtig.  Können wir uns jetzt gleich darüber streiten. Ich  würde auch sagen, dass unsere Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht die Armut in Bremen  verschärft. Auch darüber werden wir uns jetzt in  meinem Redebeitrag und gleich vielleicht mit Ihren  Zwischenrufen streiten.  Die Koalition ist angetreten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Der Koalitionsvertrag trägt  ganz deutlich diese Handschrift. Ich verstehe die  Opposition, die sich jetzt hier als CDU und andere  ebenso gezeigt hat, dass Sie alles, was die Koalition  in den letzten vier Jahren ergriffen hat und auch  davor – es sind ja jetzt auch Sachen infrage gestellt  worden, die man auch in anderen Regierungskoalitionen angestossen hat –, dass man das nicht richtig, falsch und verfehlt findet.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Ergebnisse zählen. Und ich finde, dass wir auch  Ergebnisse erzielt haben, wenn wir 2 500 weniger  Menschen in Arbeitslosigkeit haben. Das muss  auch eine Opposition anerkennen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Der Paritätische hat ja sehr richtig geschrieben vor  zwei Jahren in dem Bericht: „Gegen Armut hilft  Geld.“ So war der Titel des Armutsberichts des Paritätischen, der jetzige beschäftigt sich mit dem  Thema: „Zwischen Pandemie und Inflation.“ Ich  finde das auch gut, dass wir in der Aktuellen  Stunde darüber sprechen: Wie geht es eigentlich  armen Menschen im Augenblick in Deutschland?  Wie geht es armen Menschen in Bremerhaven und  in Bremen, die beim Einkaufen vor dem Regel stehen und mir auch schildern: „Frau Stahmann, Menschen mit mehr Geld kaufen die günstigen Discountartikel. Wenn ich im E-Center stehe, bei Lidl,  bei Netto, dann finde ich nur noch Nudeln,  500 Gramm, 3,99 Euro. Ich bekomme Hartz IV, ich  kann mir das nicht leisten, ich kann meine Familie  nicht ernähren.“  Diese Familien schildern, dass das Öl im Regal, das  da noch steht, 5,99 Euro kostet, dass Brot innerhalb  von zwei Wochen dreimal teurer geworden ist. Das  ist eine Situation, in der sich ganz konkret Menschen in Bremen befinden. Die Tafeln sagen: „Wir  können niemanden mehr aufnehmen“, und damit  muss sich das Parlament auch heute und auch noch  mal an anderer Stelle auseinandersetzen. Das ist  dramatisch.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich habe das jedenfalls so zugespitzt noch nie erlebt in den Jahren, in denen ich Abgeordnete gewesen bin. Das sind immerhin zwölf Jahre gewesen  seit 1999, und auch in den elf Jahren als Senatorin,  in denen man immerhin eine Bankenkrise miterlebt hat und auch andere Krisen, hat sich die soziale Lage für Menschen, und zwar nicht nur für eine  Schicht von Arbeitslosen, Alleinerziehenden oder  Zugewanderten verschärft, sondern Armut ist in  der Mitte der Gesellschaft in Deutschland angekommen. Deswegen finde ich es falsch, wenn man  dann mit einer gewissen Aufgeregtheit – –. Herr  Strohmann, ich bin ganz bei Ihnen.  Wir müssen über das Thema Qualität immer wieder  reden, egal bei dem, was wir machen, in der Bildungspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber diese Aufgeregtheit wird  uns nicht helfen, Armut wirkungsvoll zu bekämpfen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Bremen liegt weit abgeschlagen auf dem hintersten  Platz. In Bremen ist jeder Vierte unter der Armutsgrenze, in Bremerhaven sogar jeder Dritte, und  5422  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  schon vor Corona und Krieg war die Lage alles andere als einfach.  Ich habe ja hier schon mal eine Bundeskanzlerin  gelobt, und ich stehe jetzt nicht in dem Verdacht,  dass ich in der CDU bin. Ich will heute auch noch  mal sagen, dass ich finde, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten einen Riesenjob leistet. Es ist  eine wahnsinnige Herausforderung in dieser Zeit  nach einer Pandemie oder noch in einer Pandemie,  in einem in Europa stattfindenden Krieg einen  Kompass zu bewahren und da auch tagtäglich Entscheidungen zu treffen, von denen man nicht immer weiss, ob die richtig sind.  Man muss aber sagen, es ist richtig, dass Olaf  Scholz ins Kanzleramt einlädt, die Gewerkschaften  und die Arbeitgebervertreter, um auch über das  Thema Armut zu sprechen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr Weiss, bitte, Danke für Ihren Applaus, der  zählt für mich doppelt hier.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Es ist absolut richtig, dass Robert Habeck durch die  Welt reist, um das Thema Energie zu thematisieren.  Energiearmut ist zu einem feststehenden Begriff  für viele geworden. Die Menschen haben mittlerweile Angst, in die Briefkästen zu schauen, weil  auch da Preiserhöhung nach Preiserhöhung eintrudelt. Das bereitet den Menschen, die ich treffe in  den Stadtteilen, in diesen vielen Stadtteilzentren,  die wir in den letzten Jahren auch eingerichtet haben, auch um Teilhabe zu organisieren, das bereitet den Menschen mehr als schlaflose Nächte. Das  bereitet den Menschen Sorge.  Da ist jetzt die Frage: Was werden wir in Deutschland tun? Die ergriffenen Massnahmen der Bundesregierung erreichen im Augenblick 90 Prozent der  Menschen, oder 90 Prozent der Massnahmen helfen, diese Lücken zu schliessen, die da klaffen zwischen: „Ich muss einkaufen gehen, meine Kinder  versorgen. Ich muss meine Miete bezahlen und  meine Stromrechnung.“ Es ist jetzt wichtig, wenn  man sich die Zahlen dieses Berichts anschaut, sieht  man, dass von dieser Krise ganz stark die Menschen am unteren Rand getroffen werden und nicht  nur die Menschen am unteren Rand, es werden  auch überproportional Familien getroffen mit Kindern. Ein Singlehaushalt bei gleichem Einkommen  hat nicht diese Einbussen zu verzeichnen. Deswegen ist es richtig, dass man sehr genau und auch  mit Hinzuziehung von Fachleuten darüber berät:  Was sind die nächsten Massnahmen, die wir treffen  werden?  Deswegen ist es auch wichtig, dass es diese Berichte gibt. Dafür brauchen wir auch ehrlich gesagt  nicht die CDU, dass wir uns mit diesen Vorlagen  beschäftigen, sondern – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Nein, also das fand ich so ein bisschen auch an den  Haaren herbeigezogen. Hätten Sie eine Aktuelle  Stunde aus meiner Sicht jetzt angemeldet, die sagt,  den Menschen in Deutschland geht es zunehmend  schlechter aufgrund der sich zuspitzenden Situation, das hätte ich noch ein bisschen besser gefunden. Aber okay, geschenkt. Das ist auch Aufgabe  der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen.  Ich will auch nicht die Lage in Bremen besser reden, als es ist. Ich sage ja, es gibt nichts zu beschönigen. Wir sind am unteren Ende. Ich will aber  auch noch mal ganz deutlich sagen: Fakt ist – und  jetzt bitte ich die CDU, ganz deutlich zuzuhören,
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Fakt ist, alle grösseren Städte, auch in den Flächenländern, haben höhere SGB-II-Quoten als ihr Umland. Bremen ist eine Stadt ohne Umland. Fakt ist,  Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Bremen hat mit Hamburg den höchsten  Anteil an Alleinerziehenden bundesweit. Fakt ist,  Zugewanderte, besonders Geflüchtete, tragen ein  erhöhtes Armutsrisiko. Bremen hat mit Abstand  den höchsten Anteil an Geflüchteten unter allen  Bundesländern. Auch deswegen habe ich schon  darauf hingewiesen, dass wir dringend Massnahmen brauchen, die helfen, dass Zugewanderte sowie die Menschen aus der Ukraine einen schnellen  Zugang haben zu dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Fakt ist, Pendler nehmen den Wohlstand, den sie  an ihrem Arbeitsplatz erwirtschaften, mit an ihren  Wohnort. Bremen hat unter den Ländern mit Hamburg die höchste Einpendlerquote. Fakt ist, das  Studium ist eine Lebensphase, in der sehr viele in  Armutsverhältnissen leben. Kein Bundesland hat  im Verhältnis zu seiner Wohnbevölkerung so viele  Studierende wie Bremen. Jeder einzelne Fakt für  sich genommen mag eine schwache Erklärung  sein, aber ich bin sicher, dass es kein zweites Bun Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5423  desland gibt, in dem all diese Armutsfaktoren zusammenkommen. Dabei haben wir über die hohe  Teilzeitquote und den hohen Anteil an prekär Beschäftigten, unter anderem in der Zeitarbeit, noch  gar nicht gesprochen. Das alles bedeutet nicht,  dass der Senat die Hände in den Schoss legt und Armut Armut sein lässt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Das ist Quatsch. Ich hatte so den Eindruck in der  Debatte, dass man uns das vorwerfen möchte, aber  man muss schon ein bisschen genauer hinsehen,  wenn man wissen will, warum das Land in allen  Vergleichen immer wieder die rote Laterne hat, anstatt immer nur Klagelieder vorzutragen und dem  Senat Untätigkeit vorzuwerfen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Das Gegenteil ist wahr. Der Senat unternimmt sehr  viel, um Menschen aus Armut zu helfen und er unternimmt sehr, sehr, sehr viel, um Teilhabe trotz Armut sicherzustellen. Ich würde die CDU sonst auch  fragen, wie Sie denn mir als Sozialsenatorin die Armutsgefährdungsquote – –. Wir haben 26,8 Prozent, Düsseldorf ist da gar nicht so weit von entfernt  mit 21,3, auch Frankfurt hat 22,6 Prozent als Armutsgefährdungsquote. Auch andere zehn grosse  Städte – –. Bei den 15 grossen Städten in der Bundesrepublik liegen zehn grosse Städte über 20 Prozent. Das heisst nicht, dass wir nichts zu tun haben,
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 sondern dass wir ein strukturelles Problem in der  Bundesrepublik haben. In den Städten leben Menschen, die auf die Infrastruktur angewiesen sind.  Das sind oft Alleinerziehende, das sind oft Studierende, und wir haben einen hohen Anteil auch an  älteren Menschen, die gar nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das gehört in diese  Analyse eben auch mit hinein, liebe Opposition.  Die wichtigsten Meilensteine durch Bildung und  Ausbildung, die der Senat jetzt angegangen ist in  den letzten Jahren – ich trage sie auch noch mal der  guten Ordnung halber vor: Die wichtigsten Meilensteine sind, durch Bildung und Ausbildung jedem  und jeder die Möglichkeit eröffnen, eine positive  Ausgangslage für den individuellen weiteren Lebensweg zu haben, arbeitsmarktpolitische Massnahmen zur Unterstützung von Menschen, die  lange Zeit vom Erwerbsleben ausgeschlossen waren, auch wenn aufgrund individueller Voraussetzung eine Vollzeiterwerbstätigkeit gegebenenfalls  nicht möglich sein sollte.  Der Senat unterstützt Menschen in ihrem Lebensraum, der in Bremen und Bremerhaven lebenden  Menschen durch Quartiersarbeit mit gezielten Angeboten und Massnahmen für die jeweilige Region  und die dort lebenden Menschen. Wir haben die  Betreuungsangebote deutlich ausgebaut, das ist  hier bei den verschiedensten Debatten ja auch  schon vorgetragen worden, um die Möglichkeiten  Alleinerziehender, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu vergrössern.  Förderprogramme für Geflüchtete, um den Weg in  die Erwerbstätigkeit zu ebnen, hat der Senat in  Vielzahl auch auf den Weg gebracht und auch angeregt auf Bundesebene. Eine aktive Wohnungsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik, auch, um  denjenigen in Bremen eine attraktive Alternative  zu einem Vorzug ins Umland zu bieten. Über das  Thema haben wir ja eben am Rande gesprochen,  dass es auch nötig ist, Menschen mit höherem Einkommen in Bremen zu halten.  Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der  Entlastung der unteren Einkommensbereiche und  auch, aber nicht nur, der Transferleistungsbeziehenden. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen,  dass relevante Teile der Bevölkerung auf die Tafel  und auch auf Suppenküchen angewiesen sind. Armutspolitik ist eine grosse Aufgabe geblieben, und  da gibt es auch keine strittige Meinung, glaube ich,  zwischen den Abgeordneten hier im Haus. Ich sage  aber auch, es ist richtig, diesen Dreiklang weiter zu  bestreiten, den der Senat beschritten hat: Armutsprävention, Wege aus der Armut zu finden, auch  die Teilhabe von armen Menschen zu fördern. Wir  diskutieren morgen ja noch mal über unser Landesprogramm „Lebendige Quartiere“. Da bin ich sehr  davon überzeugt, dass wir da auch den Unterschied machen für die Menschen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Ich bin gar nicht so auf Krawall aus, weil wenn man  was erreichen will – gibt es auch so ein schönes  Sprichwort –, dann argumentiere so, dass die anderen dir folgen. Ich habe ein ganz grosses Interesse,  dass wir hier eine Gemeinsamkeit im Haus hinbekommen, weil es eine Grossaufgabe ist insgesamt  für die bremische Politik. Es nützt keinem armen  Menschen, wenn hier die Argumente gegeneinander knallen. Das wirkt, glaube ich, draussen auch  5424  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  etwas befremdlich auf die Menschen, die sich wirklich in einer schwierigen Lebenslage befinden.  So, ich will aber auch noch mal sagen, weil Mustafa
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Bremen war das  erste Bundesland, das sich für einen Landesmindestlohn eingesetzt hat. Das ist richtig gewesen. Es  ist auch richtig, dass Bremen – und Kristina Vogt ist  da ganz schwer unterwegs – beim Thema gegen  prekäre Beschäftigung antritt für die Abschaffung  von Minijobs. Wir haben im Rahmen der Arbeits-  und Sozialminister:innenkonferenz, ASMK, im  Winter dazu auch die Mehrheit der anderen Länder  gewinnen können, mit CDU. Danke. Danke, Frau  Kollegin.  Auch der Bundesmindestlohn ist ja ein Ergebnis  der Debatte, die wir aus Bremen angestossen haben. Auch die Stärkung der Tarifbindung ist ein  ganz wichtiges Instrument, um Armut zu bekämpfen, das ist hier schon vorhin in anderen Redebeiträgen ganz deutlich auch angesprochen worden.  Gegen Armut schützt Geld. Wenn Arbeit gegen Armut schützen soll, dann muss diese Arbeit auch gut  bezahlt sein und gegen Armut schützen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich komme auch zum Schluss. Auch hier leuchtet –  –. Das ist ein nettes Symbol, aber ich muss jetzt mir  eben noch die zwei Minuten nehmen. Was wir  nicht mehr reparieren können und wo wir aber  auch Antworten brauchen, ist, dass ältere Menschen, insbesondere Frauen Erwerbsbiografien haben, die löchrig sind – ich habe es schon mal gesagt  – wie ein Schweizer Käse. Diese Rentenformel, die  auf dem sogenannten Normalarbeitsverhältnis  fusst,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 führt zu Altersarmut und die Zahl der älteren Menschen, die unter diesen Armutsquoten liegen, ist  wachsend. Auch das kann man aus diesem Bericht  herausziehen. Daran kann selbst die beste,  schönste, klügste Sozialsenatorin nichts mehr drehen. Da geht es dann wirklich nur noch darum,  dass wir für diese Menschen auf Bundesebene erreichen, dass sie ein Einkommen bekommen durch  eine Grundsicherung, die armutsfest ist, und wir  können dafür sorgen, dass wir in den Kommunen  Angebote haben, damit Menschen teilhaben können, damit sie ihre Rechnungen bezahlen können,  damit sie aber auch Essen bekommen, damit sie am  kulturellen Leben teilhaben können und dass sie  sich nicht ausgeschlossen fühlen.  Auch Einsamkeit ist eine Folge dieser ganzen Debatten und gesellschaftlichen Entwicklungen, die  wir erleben. Auch deswegen wird es wichtig sein,  in den nächsten Jahren die Sozialpolitik in dieser  Richtung noch mal neu aufzustellen, weil Einsamkeit aufgrund von dem Fakt, dass man wirtschaftlich abgehängt ist, ist nicht nur etwas, was ältere  Menschen begleitet, es erreicht auch die Altersgruppen von jüngeren Menschen. Deswegen,  denke ich, werden wir auch an dieser Stelle darüber noch mal diskutieren müssen. Ich bedanke  mich jetzt erst mal für den Senat für die Debatte.  Ich wollte aber noch mal sagen, dass die Bildungsausgaben in Bremen, über die ich hier oft früher gemeckert habe als Oppositionspolitikerin, in den  letzten Jahren gewaltig angestiegen sind. Wir haben richtig aufgeholt im Stadtstaatenvergleich.  Und ich muss Herrn Buhlert raushauen. Herr Buhlert wurde oft von Herrn Rohmeyer als die fünfte  Kolonne der Koalition bezeichnet, schon seit ganz  vielen Jahren, und zwar in der Frage der Ganztagsschulbetreuung. Herr Buhlert ist wirklich ein Verfechter der Ganztagsschule von der Stunde null. –  Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir können nahtlos an das Thema „soziale Rechte“  anschliessen, und es geht weiter mit dem Thema  Wohnraum, denn Wohnraum ist keine beliebige  Ware. Wohnraum, liebe Kolleginnen und Kollegen,  ist Menschenrecht.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5425
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Aus diesem Grund benötigen wir ein umfängliches  Angebot von fairen Vermietern, die bereit sind,  dieses Menschenrecht zu erfüllen. Der Wohnungsmarkt ist kein gewöhnlicher Markt auf Augenhöhe.  Er gilt in der Stadtgemeinde Bremen wie in praktisch allen deutschen Grossstädten von der Grösse  Bremens als einer – so heisst das dann auf Amtsdeutsch –, in dem die Versorgung der Bevölkerung  mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, nicht „gefährdet“, sondern  „besonders gefährdet“.  Auch in einem entspannteren Wohnungsmarkt wie  zum Beispiel in Bremerhaven ist es nicht so, dass  wir einen Markt auf Augenhöhe hätten, denn dafür  müsste es ein umfängliches Mass an Leerstand geben, damit es tatsächlich eine jederzeitige Wahlfreiheit ist. Jede Kommune möchte aus sehr guten  Gründen umfangreichen Leerstand unbedingt verhindern, weil er die Nachbarschaften runterzieht.  Dann hätte man ein Wohnraumangebot, das möglicherweise zwar bezahlbar ist, aber jedenfalls in  einem sehr schlechten Zustand. Ein Mietermarkt ist  in so gut wie keinem Fall auf einem Wohnungsmarkt herzustellen. Deshalb können wir den Wohnungsmarkt auch nicht regulieren wie jeden gewöhnlichen Markt.  Wohnraum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist  Menschenrecht, und deswegen brauchen wir ein  umfängliches Angebot an fairen Vermietern, die  bereit sind, dieses Menschenrecht zu erfüllen.  Wohnraum ist nicht beliebig vermehrbar. Er ist insbesondere an den Orten in der Stadt, die besonders  nachgefragt sind, kaum noch vermehrbar. Man  denkt zum Beispiel an Schwachhausen, man denkt  an Ostertor, wo es kaum noch Bauflächen gibt. Das  heisst, wir brauchen faire Vermieter, die bereit sind,  die soziale Vielfalt in den Quartieren zu erhalten.  Wir können als Beispiel Peterswerder heranziehen  und uns anschauen, wie da in unmittelbarer Nachbarschaft voneinander mit Beständen umgegangen  wird. Wir haben da langjährige Bestände der BREBAU, die energetisch saniert werden, sehr umfänglich für sehr viel Geld, und bei denen die BREBAU  sich durch eine bestimmte Geschäftspraxis bemüht, die Mieterhöhungen, die dadurch entstehen,  zu deckeln, damit alle Mieterinnen und Mieter, die  in diesen Beständen wohnen, dort bleiben können.  Wir haben direkt nebenan Bestände der Vonovia,  die – Zitat Überschrift „Weser-Kurier“ – den  „Vonovia-Marathon am Bremer Landgericht“ nach  sich ziehen, in denen Mieterhöhungen, resultierend aus einem Geflecht an Tochterfirmen, in einem Umfang an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden, bei denen man sich nur mit  sehr viel Fantasie vorstellen kann, wie sie nicht dafür gedacht sein sollen, die Mieterinnen und Mieter  mit alten Mietverträgen aus den Wohnungen zu  verdrängen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir in den besonders nachgefragten Quartieren ein umfängliches Angebot an fairen  Vermietern, um die soziale Vielfalt zu erhalten.