Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis vor wenigen Wochen konnten wir zuversichtlich nach vorne schauen. Unsere Wirtschaft befand sich nach einer herausfordernden Zeit auf Erholungskurs, aber seit dem 24. Februar erleben wir eine Zäsur. Der russische Angrifskrieg auf die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt. Krieg mitten in Europa mit all den schrecklichen Folgen, die uns alle erschüttern. Dieser Krieg hat in unserer Gesellschaft, aber auch in unserer Wirtschaft eine neue Unsicherheit und Herausforderung entstehen lassen. Da ist eine sehr ernste Lage bezüglich der grundsätzlichen Energieversorgung unserer Unternehmen, unserer energieintensiven Industrie. Da ist eine exorbitante Energiepreisentwicklung. Es sind gestörte Lieferketten, die die Wirtschaft enorm belasten. Das ist eine Unsicherheit, die Bund und Länder nur gemeinsam werden bewältigen können. Bei all dem Krisenmanagement ist es wichtig, dass wir auch die Weichen für die Zukunft jetzt richtig stellen. Meine Damen und Herren, der Einzelplan meines Ministeriums bildet Antworten auf grosse Herausforderungen ab, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft derzeit stehen. Digitalisierung und Dekarbonisierung sind bereits fester Bestandteil unternehmerischen Wirkens. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, diese Transformation, diese Veränderungsbereitschaft in der Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. Wir werden nur erfolgreich in Zukunft sein, wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Deswegen werden wir Innovation ermöglichen. Wir werden Experimentierräume schafen und haben dabei auch die Investitionen in die Köpfe, in gut ausgebildete Fachkräfte fest im Blick. Mit der Wirtschaft, dem Verkehr, der Landwirtschaft und dem Weinbau umfasst mein Ministerium vier grosse Bereiche, die direkt von den anstehenden 203 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Transformationsprozessen berührt sind. Insgesamt ist die Wirtschaftsförderung mit diesem Haushalt breit aufgestellt. Wir unterstützen Gründerinnen und Gründer. Wir stellen Wagniskapital für junge Unternehmen zur Verfügung. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von unserer Wirtschaft mit der Wissenschaft. Wir machen das Handwerk nachhaltig, modern und zukunftsstark. Wir unterstützen Unternehmen und Start-ups, Forschungsergebnisse in die Praxis umzusetzen. Meine Damen und Herren, einen besonderen Fokus legen wir aber auf die Innovationsförderung. Wir haben dafür rund 28,6 Millionen Euro vorgesehen. Ein ganz besonderes wichtiges Vorhaben dabei ist die Neuausrichtung des Technologiezentrums in Mainz auf den Schwerpunkt Biotechnologie. Nicht erst der Erfolg von BioNTech hat gezeigt, die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche, die schon jetzt am Standort Mainz eine hervorragende Forschungsinfrastruktur vorﬁndet. Dies gilt es jetzt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadt Mainz zügig voranzutreiben. Ebenso zentral ist der Aufbau der geplanten Innovationsagentur RheinlandPfalz. Herr Kollege Wink hat dazu gesprochen; denn es ist uns wichtig, viele Unternehmen, junge, kleine Unternehmen dabei zu unterstützen, Branchen den Weg für Innovation freizumachen, das Innovationsökosystem zu unterstützen. Ein weiterer Baustein ist die regionale Strukturpolitik mit der Förderung, Erschliessung und Reaktivierung von Industrie- und Gewerbeﬂächen. Die Landesregierung versteht sich hier als aktiver und verlässlicher Partner der Wirtschaft, um ansiedlungsinteressierten Unternehmen oder bestehenden Unternehmen bei Expansion künftig Flächen am Standort Rheinland-Pfalz zusammen mit den Kommunen anbieten zu können. Essenziell für unsere Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte. Wir investieren in die beruﬂiche Bildung, in die Berufsbildungszentren; denn die Fachkräfteausbildung von heute entscheidet über die Wertschöpfung von morgen. Für die Gewinnung und Sicherung von dringend benötigten Fachkräften sind im Bereich der beruﬂichen Bildung und des Handwerks insgesamt 57 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln investieren wir in die Berufsorientierung von jungen Menschen wie auch in deren Aus- und Weiterbildung. Wir unterstützen viele Projekte des Handwerks. Es ist unser erklärtes Ziel, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern. Die Gleichwertigkeit der beruﬂichen wie der akademischen Bildung ist ein gemeinsames Interesse, was wir weiter vorantreiben möchten. Meine Damen und Herren, zur Fachkräftegewinnung kann und soll unsere Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold beitragen. Wir präsentieren unser Land als modernen, weltofenen Wirtschaftsstandort nach innen und aussen. Unser Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ wird die erfolgreich 204 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 eingeführte Wirtschaftsstandortmarke nutzen. Die Innenstädte der Zukunft bringen Handel, Leben, Lernen, Wohnen und Arbeiten, Kultur und Genuss miteinander in Einklang. Es sind attraktive Quartiere mit einem vielfältigen Nutzenmix und einer innovativen Verkehrsinfrastruktur. Diese grosse Aufgabe lösen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess, mit ﬁnanziell ordentlichen Mitteln und vor allen Dingen mit dem Willen vor Ort, den Menschen aus den Regionen. Es ist entscheidend, das aufzugreifen, was vor Ort gewünscht und gewollt ist. Deswegen freue ich mich auf unsere Auftaktveranstaltung im Mai. Meine Damen und Herren, die Tourismusförderung wurde um 3 Millionen Euro auf rund 16,9 Millionen Euro erhöht. Wir investieren weiter in die touristische Infrastruktur und in die Betriebe der Tourismuswirtschaft. Lassen Sie mich an der Stelle sagen, so gross die Herausforderungen in den letzten zwei Jahren für den Tourismus waren, so gross sind aber auch jetzt die Chancen. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, wir haben die Highlights bereits in die Umsetzung gebracht; denn wir haben entsprechende Gelder bei der RPT schon im letzten Haushalt, aber auch im Haushalt 2022 vorgesehen, haben jetzt mit einer Kampagne für den Tourismussommer 2022 30 Highlights ausgearbeitet und identiﬁziert. Ich kann nur dafür werben, sie auch einmal anzuschauen und zu besuchen. Genau das machen wir. Meine Damen und Herren, Investitionen in den Tourismus sind immer auch Investitionen in die ortsansässige, regionale Entwicklung; denn Tourismus ist Wirtschafts- und Standortfaktor.