K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Wir haben jetzt eine Kurzintervention.  Herr Barlen, mich treibt um, dass das Ergebnis des  Energiegipfels ganz offensichtlich unterschiedlich interpretiert wird. Ich höre Stimmen aus der Wirtschaft, die ja  nach Ihren Ausführungen überall mitgestimmt haben,  begeistert auch einem Aufweichen der Schuldenbremse  zugestimmt haben sollen, was ein Porsche fahrender  Bundesfinanzminister nicht möchte. Und jetzt frage ich  Sie als mit einem A8 gefahrenen Fraktionsvorsitzenden,  wie kann es sein,
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 wie kann es sein, dass diese Interpretation so unterschiedlich ist, und sehen Sie vielleicht möglicherweise  einen Ansatz – ich darf ja keine Frage stellen –, möglicherweise kann man daran ja arbeiten, dass die Opposition in  solche Verhandlungen mit eingebunden wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Also, Herr Domke, erst mal vielen  Dank für Ihre Kurzintervention!  Ich möchte das zurückweisen übrigens, was Sie zu der  Ausstattung hier mit Fahrzeugen sagen. Es gibt einen  Unterschied: Ich geissele nicht die Gratismentalität, also  von irgendwem,
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 indem ich also da auf diese Sozialneidschiene dann am  Ende auch noch aus einer doch ökonomisch überlegenen,
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 also eigenen Situation draufhaue. Das aber nur mal am  Rande, das finde ich nicht so ganz hundertprozentig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Darüber hinaus möchte ich sagen, dass der Energiegipfel  ja – wie der Corona-Gipfel auch – ein Format ist, wo  Verbände, Spitzenverbände zusammensitzen, und dazu  hat die Landesregierung eingeladen mit den Kommunen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 mit den Unternehmensverbänden, mit der Gastronomie,  an der Stelle mit den Stadtwerken, mit den Gewerkschaften, mit den kommunalen Verbänden. Und am Ende  steht ein Ergebnispapier, und das hat diese Runde mitgetragen. Und das, kann ich Ihnen übrigens auch sagen,  ist auch gut, da gemeinsam zu marschieren, weil wenn  man das macht und so etwas hinbekommt, dann hat  man als Land auch eine starke Stimme auf einer Bundesebene und kann es erreichen, dass solche Dinge wie ein  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  41  Energiepreisdeckel, wie am Ende weitere Zahlungen, wie  Hilfeleistungen auch aufgegriffen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Und eine zweite Sache möchte ich sagen, Herr Domke,  weil das finde ich jetzt nicht gut, was Sie machen. Sie  bitten zu Recht darum, dass die Opposition einbezogen  wird, und sie wird einbezogen. Es hat vor dem Energiegipfel eine Runde auf Einladung der Landtagspräsidentin  in Anwesenheit der Ministerpräsidentin gegeben, wo alle  Fraktionen gefragt wurden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 was ihre konkreten Forderungen für einen solchen Gipfel  sind, und, sage ich mal, die Antwort, die ist jetzt eher  peinlich für Ihre Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 weil da ist am Ende kein konkreter Vorschlag gekommen,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Aber wir halten trotzdem daran fest, alle einzubeziehen,  auch bei der Vorbereitung von solchen Gipfeln. Darauf  legen wir wirklich Wert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Wars das jetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir nun zuvor den hilfs- und aussichtslosen Versuch  des Rumdokterns der Regierungsparteien an den selbstgemachten Problemen gehört haben, kommen wir jetzt  mal wieder in die Realität und vor allem zu vernunftorientierter Politik zurück.  Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, der im Übrigen  der einzige in diesem Reigen ist, der klare, logische und  notwendige Lösungen aufzeigt, kann ich trotzdem nicht  umhin, auf den Antrag von SPD und LINKEN einzugehen, der ja eigentlich nur das müde Ergebnispapier des  Energiegipfels vom 22. August ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Es fängt schon an mit der Überschrift „MecklenburgVorpommern steht zusammen“. Wobei? Beim wirtschaftlichen und sozialen Untergang? Wo, bitte, leben Sie?!  Sprechen Sie nicht mit den Menschen? Haben Sie sich  schon so weit abgeschottet, dass Sie nicht mitbekommen, was um Sie herum geschieht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Die Bürger und die Unternehmen wollen definitiv nicht mit  Ihnen zusammen in den Untergang gehen. Sie wollen  nicht ihre Existenz verlieren, sie wollen nicht aufgrund  angeordneter Ideologien oder Machtinteressen Ihrer  Parteien verarmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sie reden hier von einer Energienotlage, in die Sie sich  selbst und leider damit das ganze Land manövriert haben  und aus der Sie aus ideologischer Sturheit nicht raus wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Dann, meine Damen und Herren der Regierungskoalition,  sagen Sie, was ja vernünftig ist, „Versorgung sichern“, um  im selben Moment weiter an der sogenannten Energiewende festzuhalten und diese sogar noch beschleunigen  zu wollen. Sie fahren also nicht nur weiter in Richtung  Wand, sondern halten sogar noch mit Vollgas richtig  darauf zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Der ehemalige Chefredakteur der „Bild“ Julian Reichelt  sagte in diesen Tagen sehr passend, die Energiewende  ist das Energieende. Gestehen Sie sich endlich ein, dass  Sie mit der sogenannten Energiewende der GRÜNEN  einem grossen Bluff aufgesessen sind. Wir erleben es  nämlich gerade live und in Farbe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, wenn Sie nicht auf  uns hören wollen, dann auf Ex-Bundesverkehrsminister  Scheuer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Dieser mahnte gegenüber „Welt am Sonntag“ an …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Bitte hören Sie zu!   … wir müssen aus der „Ideologiefalle der Grünen“ rauskommen. Recht hat er!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zur einzig  vernünftigen Alternative gegen diesen ganzen Wahnsinn  der selbstgemachten Energiekrise und damit zu unserem  Antrag. Und, Herr Barlen, der ja ein Problem hat irgendwie  mit dem Zuhören und auch mit dem Lesen, eigentlich sollte  er jetzt zuhören, hier kommen die konkreten Forderungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wir fordern nämlich die Landesregierung auf, sich im  Bundesrat für, erstens, Laufzeitverlängerung unserer  modernen und sicheren Kernkraftwerke einzusetzen und  diese auf keinen Fall abzuschalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Zweitens fordern wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Eine Bundesratsinitiative!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Kennen Sie das nicht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wir fordern die Landesregierung auf …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ich komme jetzt zu unserer zweiten  Forderung. Wir fordern, den Betrieb von Kohlekraftwerken, die dem Stand der modernen Technik entsprechen,  als Brückentechnologie zu ermöglichen.   Drittens, eine Initiative zur sofortigen Inbetriebnahme von  Nord Stream 2 zu starten und mit aller Kraft zu verfolgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Werte Kollegen von SPD und LINKEN, Sie reden in Ihrem  Antrag von der Erschliessung neuer Energiequellen, um  den Ausfall von Erdgaslieferungen zu kompensieren und  die Energieversorgung im Land zu sichern. Die Lösung  liegt direkt vor unserer Haustür. Setzen Sie sich für die  Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein! Es geht um das  Wohl unserer Bürger und schlichtweg um das Überleben  der Wirtschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 In einer aktuellen Umfrage der „Ostsee-Zeitung“ haben  sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer angesichts der  astronomisch hohen Energiepreise für eine sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Zeigen  Sie, dass Sie den Willen der Bevölkerung anerkennen  und diesen auch bereit sind politisch umzusetzen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Sanktionen, welche ohne  Abwägung der Folgen erlassen wurden, zwingen nicht  Russland, sondern uns in die Knie, und das merken wir  hier alle schmerzlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Deshalb fordern wir auch als vierten Punkt, von dem  geplanten Ölembargo gegenüber Russland abzusehen,  denn dieses trifft insbesondere hier uns in MecklenburgVorpommern.  Meine Damen und Herren, das sind unsere technischen  Forderungen, um dem Energiedesaster, welches die  Ampelregierung verursacht hat, wirksam entgegenzutreten. Und mit dieser Meinung stehen wir wahrlich nicht  alleine da. Im August hat sich die Kreishandwerkerschaft  des Halle-Saalekreises an Bundeskanzler Olaf Scholz  gewandt und ihn zur Umkehr in der Ukraine-Politik aufgefordert. So steht in dem offenen Brief folgender Satz, ich  zitiere: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in  den Ruin getrieben hat?“ Und weiter: „Wir reden hier  nicht von ein oder zwei Grad weniger Raumtemperatur  oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken  müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands!“,  Zitatende.   Und kurz danach ging ein ähnlicher verzweifelter offener Brief des hiesigen Handels- und Gewerbevereins  Ludwigslust und Umgebung e. V. an Kanzler Scholz und  an Sie, Frau Ministerpräsidentin, die nicht mehr anwesend ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ich zitiere aus dem offenen Brief: „Wir fordern eine  Kehrtwendung in den Entscheidungen Ihrer Energiepolitik und eine wirtschaftlich, sozialpolitisch ausgewogene  Herangehensweise! Unterstützen Sie nicht weiter den  Krieg, sondern finden Sie Lösungen für den Frieden.  Nutzen Sie die Kernenergie wie unsere Nachbarn auch,  sorgen Sie für preiswertes Erdgas und lassen Sie es zu,  dass Fachleute bei der Energiewende und Energieversorgung für die Zukunft mitwirken. Sie, die Politiker haben  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  43  Ihren Amtseid im Sinne der deutschen Bevölkerung geleistet! Sie sind vom deutschen Volk gewählt! Es ist Ihre  Pflicht, auch in diesem Sinne zu handeln!“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Diese eindringlichen Appelle, insbesondere an Frau  Schwesig gerichtet, sollten doch auch bei Ihnen Gehör  finden.  Meine Damen und Herren, nachdem bereits Ende letzten  Jahres drei wichtige AKWs abgeschaltet worden sind,  sollen – nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischideologischen Gründen – in diesem Winter nun auch  noch die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen und heruntergefahren werden. Dieser deutsche  Sonderweg war schon unter Merkel energiepolitischer  Unfug. Daran in der jetzigen Situation festhalten zu wollen,  grenzt an Irrsinn und Vorsatz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Habecks aktuelle dilettantische Entscheidung, nachdem  die jetzige Stromversorgung den Stresstest nicht bestanden hat, jetzt gerade mal zwei AKWs – und diese auch  nur als Notreserve – bis April am Netz zu lassen, ist nicht  nur halbherzig, sondern wieder mal eine fatale Geisterfahrt und wieder gegen die Interessen Deutschlands.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wer in Deutschland bewusst eine Notlage schafft, dadurch  die Preise in schwindelerregende Höhe treibt und eine  Gasumlage auf dem Rücken der Bürger einführen will,  wer über gezielte Stromsperren und Abschaltungen von  Industrie, Gewerbe, Infrastruktur, Haushalten et cetera  spricht, der handelt, wenn er nicht jedes verfügbare intakte  Kraftwerk in Betrieb nimmt, kriminell.  Meine Damen und Herren, an anderer Stelle in der  Tagesordnung werden wir ausserdem unseren Antrag zur  Nichteinführung der Gasumlage sowie echter und längst  überfälliger Entlastung der Bürger und der Wirtschaft einbringen, damit sie endlich aus dem steuerlichen Würgegriff befreit werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 denn auch schon vor Februar 2022 stiegen überall die  Preise, woran der Staat übrigens fleissig mitverdient.  Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, wir  können Ihnen nur wärmstens empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen, denn für jede Ablehnung oder für  jedes weitere Verschleppen von Lösungen werden Sie  sich vor Ihren Wählern verantworten müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Das Gebot der Stunde ist jetzt Rückkehr zur Vernunft,  deshalb: Weiterbetrieb der aktiven AKWs, Wiederinbetriebnahme der vor Kurzem abgeschalteten AKWs, Forschung und Entwicklung neuer Reaktoren, Inbetriebnahme  von Nord Stream 2, Aufhebung des Ölembargos, Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke als Übergangslösung. Stimmen  Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 So ähnlich.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zunächst hätte ich auch gerne auf Herrn  Barlen geantwortet, der ja immer so süffisant die Nichtanwesenheit derjenigen kritisiert, die er in seinem Redebeitrag anspricht. Aber er kann es leider auch nicht einrichten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 hier dieser Debatte bis zum Ende zu folgen. So viel zu  Glaubwürdigkeit an der Stelle, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Aber ich möchte trotzdem, auch wenn er nicht da ist, die  Punkte auch mal richtigstellen, die er hier angedeutet hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und Herr Dahlemann nickt zustimmend, er wird ihm das  dann durchaus übermitteln. Ich glaube ganz fest daran  und deswegen lassen Sie mich das auch gesagt haben,  meine Damen und Herren.  Die Rolle der Opposition vor dem Energiegipfel: Ja, da  gab es diese Telefonschalte, die Sie angeboten haben,  und ja, es wurde auch darum gebeten, vielleicht den  einen oder anderen Vorschlag zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Aber auf unseren Vorschlag im Ausschuss, im zuständigen Ausschuss, als wir darum gebeten haben, auch die  Opposition an diesem Energiegipfel teilhaben zu lassen,  die Oppositionsführer hier mit einzuladen, auf diesen  Vorschlag haben Sie nicht reagiert. Sie haben sich lieber  gesagt, wir bleiben dann doch mal lieber unter uns, bevor  da wirklich gute Vorschläge kommen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 und die eventuell dann ja …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und diese möglichen konstruktiven Vorschläge könnte ja  dann Frau Schwesig nicht verkaufen, meine Damen und  Herren, und das kann ja nicht sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Und hier reden wir über Ihr eigentliches Hauptmotiv   in dieser Koalition, und das hat sich ja auch wieder in  typischer Art und Weise dargestellt. Erst wird zu einem  Gipfel eingeladen, dann dürfen auch andere Externe –  wie Wirtschaft, Gewerkschaften und andere – daran  teilnehmen. Dann wird im Nachgang behauptet, es seien  alle einverstanden gewesen, obwohl in jeder Zeitung  nachzulesen war, insbesondere die Wirtschaft, dass es  kein Einverständnis gab – vielleicht an einigen Punkten.  Aber dass auch sehr grosse Kritik geübt wurde, dass das  einfach nicht ausreicht, das hat Herr Barlen hier einfach,  einfach nicht erwähnt. Das hat er übergangen. Im Gegenteil, er hat sogar behauptet, alle seien einverstanden  gewesen und Frau Schwesig könne es ja bezeugen. Sie  wissen es, dass es nicht der Fall war, meine Damen und  Herren, und das gehört eben leider auch zur Wahrheit  dazu.  Und diese, diese Methodik, dass wir also erst zum Gipfel  oder Sie zum Gipfel einladen, dann Ergebnisse verkünden oder sogar Beschlüsse verkünden und dann hier ins  Parlament gehen, in blumige Regierungsfraktionsanträge  das Ganze giessen und dann dürfen wir und sollen wir  auch nur zustimmen, und machen wir das nicht, machen  wir eigene Anträge, dann sind wir auf einmal nicht mehr  dabei beim gemeinsamen Kurs, dann wird hier die Gemeinsamkeit beschworen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 die es dann aber nicht mehr geben kann, meine Damen  und Herren – „gemeinsam“ heisst bei Ihnen, wir sollen  kritiklos jedem und allem zustimmen, was von Ihnen  kommt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 das hat aber mit Demokratie nichts zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und noch mal eins, die Debatte gehört hier ins Parlament
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 und nicht in irgendwelche Gipfel, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich möchte, ich möchte kurz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 ich möchte kurz auch auf das Entlastungspaket 3 eingehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 das Sie hier sozusagen ja auch abgefeiert haben. Ich bin  da noch ein bisschen enttäuscht, auch, lieber René  Domke, auch enttäuscht, dass die FDP das hier auch als  Erfolgsmeldung darlegt, denn in euren Parteitagsreden  wird immer wieder die reine Umverteilung in der Politik  kritisiert, aber wenn wir ehrlich sind, macht ihr mit diesem  Entlastungspaket 3 nichts anderes. Und das ist wirklich  aus unserer Sicht enttäuschend, und deswegen ist es  auch richtig, es so zu kommentieren. Es ist eine einzige  Enttäuschung, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Kein Wort, kein Wort zu Hilfen für den Mittelstand, die  dreisterweise auch noch aufgefordert oder der aufgefordert wird, in der für viele existenziellen Krise einen Inflationsausgleich aus eigener Kraft zu bezahlen, 3.000 Euro,  während Bundesfinanzminister Lindner – und das hat  Franz-Robert Liskow hier richtigerweise gesagt – allein  aus der Mehrwertsteuer 50 Milliarden mehr gezogen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und …   Ja, das mag ja alles schön und gut sein, aber ihr habt  das hier abgefeiert und wollt auch noch denjenigen, die am  schärfsten gebeutelt sind, auch noch abverlangen, diesen Inflationsausgleich ganz alleine zu zahlen. Das wird  so nicht stattfinden und das ist auch nicht die Lebenswirklichkeit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.  Und das wisst ihr auch, und deswegen wäre es schön  gewesen, das Ganze mit zu erwähnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und zu den Vergessenen gehört auch die arbeitende  Mittelschicht. Auch die, die jeden Tag hier diesen Karren  ziehen, mit ihrer Arbeit die Wirtschaft am Laufen halten,  mit ihren Steuerzahlungen diesen Staat am Laufen halten, all diejenigen werden im Entlastungspaket 3 nicht  berücksichtigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und konkret auf Mecklenburg-Vorpommern feiert ihr und  feiert die Ampel
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 leider ein Nachfolgemodell,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 das noch zu diskutieren sein wird, ein Nachfolgemodell  des 9-Euro-Tickets. Das war ja eine charmante Sommermärchengeschichte, kann man so sehen. Aber es bleibt  immer noch bei der Ankündigung, es ist noch nicht  konkret. Und machen wir uns nichts vor, für die allermeisten in Mecklenburg-Vorpommern wird das leider keine  Entlastung darstellen. Das kann es gar nicht, weil es gibt  gar kein ÖPNV-Angebot, was sie nutzen könnten. Die  allermeisten in Mecklenburg-Vorpommern werden auch  weiterhin auf das Auto angewiesen sein. Und hier tun wir  gar nichts.   Was ist mit der Pendlerpauschale? Das ist hier sogar von  der SPD – ich kann mich noch gut erinnern, Herr Beitz,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  45  Sie gucken gerade aufs Handy, schenken Sie mir eine  kurze Minute Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit! –, im  Dezember hat meine CDU-Fraktion, unsere Fraktion hat  hier vier konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir in der  drohenden Energiekrise, in der drohenden Krise, die vor  allem die Verbraucherinnen und Verbraucher auch unseres Landes erreichen wird, Vorschläge gemacht, unter  anderem zur Pendlerpauschale. Wissen Sie, was Sie  gesagt haben? Wir müssten uns doch nicht um die SUVFahrer kümmern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Die Lebenswirklichkeit hat Sie doch mittlerweile eingeholt. Sie können an jeder Tankstelle in MecklenburgVorpommern mal morgens zwischen 06:00 und 08:00 Uhr  sich mal hinstellen, auch in Ihrem Wahlkreis, wäre mal  vielleicht ganz heilend, und mal fragen, wie das so ist mit  den SUVs und wer hier eigentlich die Zeche zu zahlen  hat.   Und deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr  Barlen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sie können uns hier nicht vorwerfen, dass wir keinen  konstruktiven Beitrag gebracht hätten. Schon im Dezember haben wir Ihnen eine Möglichkeit gegeben, wie wir  wirkungsvoll die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  entlasten können. Sie haben es einfach stumpf abgelehnt  mit einer wirklich unsäglichen Begründung, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich will mich zu den vielen bundespolitischen Dingen,  die hier um das Entlastungspaket 3 auch schon erörtert  wurden, gar nicht allzu sehr auslassen. Ich möchte aber  einen Punkt nennen, und das müsst ihr, liebe Freunde  von den GRÜNEN, dann auch ertragen, wenn es darum  geht, wie diese Reserveentscheidung des Bundeswirtschaftsministers gestern ausgefallen ist und gestern auch  kommentiert wurde. Das, muss ich ehrlicherweise sagen,  das passt nicht so ganz zueinander.  Erstens ist es wirklich so – das ist hier mehrfach genannt  worden –, die modernste Anlage in Niedersachsen, die  wird einfach nicht berücksichtigt, mal ganz davon abgesehen, dass diese Reservestellung technisch schwer  umsetzbar sein wird. Das hat nicht nur der TÜV, wie  Franz-Robert Liskow es richtig gesagt hat, schon bestätigt, sondern das weiss auch jeder, der sich mit diesen  technischen Zusammenhängen der AKWs auseinandersetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und jetzt habe ich gestern bei „NDR MV Live“ euren  Landesvorsitzenden gehört. Der hat diese Entscheidung  logischerweise begrüsst, und er hat es auch deswegen  begrüsst, er meinte, mehr bräuchten wir wahrscheinlich  auch nicht, weil er die grosse Hoffnung hat, dass die  Franzosen die Probleme mit ihren AKWs in den Griff  bekommen und wir dann eine Bezugsquelle haben, sodass wir mit den Deutschen auf die deutschen AKWs gar  nicht zu setzen bräuchten. Das hat er gestern so gesagt.  Und das, meine Damen und Herren, das ist leider  doppelzüngig, das ist eine Doppelmoral. Wir müssen uns  also auf die französischen Atomkraftwerke verlassen,  und das aus eigener Verantwortung. Die Atomkraftwerke,  die wir noch in Deutschland am Netz hätten, die lassen  wir einfach so auslaufen und agieren dann mit einer  Reservestellung, die technisch nicht umsetzbar ist. Das  ist keine seriöse Energiepolitik. Das muss ich auch in  aller Deutlichkeit festhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich will aber, ich will aber noch mal kurz auf die hier im  Land so gross propagierten Entscheidungen des Energiegipfels eingehen. Ja, der ist erstens viel zu spät gekommen, das wissen Sie aber selbst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ja, da können Sie auch lachen.   Und deswegen sind die Dinge, die da tatsächlich auch  dann zum Vorschein gekommen sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 auch nicht gross verwunderlich. Und ich sage Ihnen ganz  ehrlich, wir hätten die Pressemitteilungen schon vor dem  Gipfel rausschicken können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 denn die allermeisten Themen, insbesondere das Thema  des Härtefallfonds, hat Ihre Ministerpräsidentin einen Tag  zuvor schon oder zwei Tage zuvor schon auf ihrem  Landesparteitag zum Besten gegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sie hat ein Ergebnis des Energiegipfels schon vorweggenommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 So viel auch zur Seriosität und zum Umgang mit den  anderen Gesprächspartnern. Und deswegen sage ich,  die Pressemitteilung hätte schon am Wochenende rausgehen können.