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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Es sind mehrere Punkte, die diskutiert werden müssen.  Wir wissen, dass die Leitungskapazitäten von West nach  Ost nicht ausreichen, sodass die Gefahr besteht, dass  der Osten nur unzureichend von den an der Nordsee  anlandenden LNG profitieren könnte. Das ist ein Punkt.  Also neben den Terminalstandorten geht es eben auch  um die Ertüchtigung der Kapazitäten des Leitungsnetzes.  Und auch dafür, meine Damen und Herren, kann sich  eine Landesregierung beim Bund und muss sie sich  sogar einsetzen. Zugleich muss die Landesregierung  eben sich für den erwähnten Standort einsetzen.   Ein drittes Element, das sind die schwimmenden LNGPlattformen, die sozusagen als Überbrückungsvariante  dienen könnten, vielleicht sogar aber auch dauerhaft. Ich  finde, das, was das Unternehmen Stena Line dort offensichtlich in Planung hat, kann durchaus auch eine dauerhafte Lösung sein. Darüber muss man diskutieren. Und  ich hoffe, dass wir eben diese Bemühungen dieses Unternehmens mit der Aufmerksamkeit begleiten, mit der  die SPD ja auch andere energiepolitische Vorhaben in  der Vergangenheit unterstützt hat. Also wenn nur halb so  viel Elan bei diesem Thema ist wie bei der Errichtung der  Pipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung,  dann dürfte es langen, meine Damen und Herren, und  dieses Engagement fordern wir hier und heute von der  Landesregierung ein.  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht so argumentieren  wie bei den anderen Themen auch, indem Sie sagen, die  Regierung handelt schon, es braucht diesen Antrag nicht.  Ich hoffe auch nicht, dass so ein Argument kommt. Das  ist nicht der richtige Zeitpunkt, denn wir wissen, bei dem  Thema haben wir kaum Zeit, denn die Situation in der  Ukraine wie auch die energiepolitische Situation kann sich  jederzeit ändern. Und insofern ist hier wirklich ein hohes  Mass an Engagement gefordert, und dieses Engagement,  das fordern wir hier ebenso bei diesem Thema ein.   Und ich sage ganz deutlich, wir wollen auch so einen  Terminal, wir wollen auch eine Anlandung von LNG in  Mecklenburg-Vorpommern, und da hilft es eben nicht, den  zweiten Platz zu machen wie bei der Intel-Ansiedlung, für  die man sich ja irgendwie, für diesen zweiten Platz, mit  dem man sich gebrüstet hat, denn das würde genauso  viel bringen wie ein zweiter Platz jetzt hier an der Stelle,  nämlich nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und deswegen, meine Damen und Herren, würde ich mir  wirklich wünschen, dass das gelingt. Und ich weiss, dass  die erste wichtige Massnahme ist, dass wir Herrn Habeck  davon überzeugen müssen, dass wir das auch eben an  der Ostsee so erleben dürfen, einen LNG-Standort.   Meine Damen und Herren, ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ja, vielen  Dank!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben jetzt in der Rede – also, es ist ja egal, ich  könnte das auch als Intervention machen –, aber Sie  haben ja gesagt, da braucht es jetzt drei Kilometer Anschluss, und dann ist alles schick. Diese Einschätzung  teile ich ehrlich gesagt nicht. Ich würde mich da noch  mal über eine nähere Ausführung freuen, weil, wenn  wir da einen Terminal hinstellen, was jetzt mehr ist als  eine LNG-Tankstelle, ja, dann müssen wir auch ans  Fernleitungsnetz, und die Leitungen, die da liegen, die  nächste aus meiner Sicht ist die NEL-Pipeline, das sind  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  35 Kilometer Luftlinie, da ist auf jeden Fall Infrastrukturausbau notwendig. Und da weiss ich auch ehrlich gesagt  nicht, wie das so schnell, in der Kürze der Zeit realisierbar sein soll, dass wir dann in Grössenordnungen importieren können und nicht einige Megawatt.   Minister Reinhard Meyer: Insofern habe ich mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe von zwei  Schritten gesprochen, dem ersten Schritt, jetzt schnell  die drei Kilometer bis zur nächsten Anschlussmöglichkeit  zu haben beim Steinkohlekraftwerk in Rostock. Das geht  in der Tat nur mit begrenzten Kapazitäten, dafür auch die  schwimmende Einheit. Wenn ein festes Terminal geplant  ist, dann ist das mitzuplanen mit dem Anschluss 35 Kilometer an die nächste grössere Leitung in Güstrow – vollkommen richtig.   Aber auch hier, sage ich, haben wir noch gute Karten,  weil der Anschluss in Brunsbüttel – das kenne ich  ziemlich genau – betrifft 65 Kilometer durch die Marsch.  Da wünsche ich viel Spass bei dem Planungsverfahren!  Insofern setzen wir auf das auf, was wir ja auch schon  im Zuge von Wasserstoffprojekten im Hafen Rostock  planen, nämlich den Anschluss an die nächstgrössere  Leitung, wie gesagt, bei Güstrow 35 Kilometer im zweiten  Schritt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe gleich mal auf  einige Punkte des Antrags ein.   Der Landtag soll ja unter Punkt 1 feststellen, dass „enorme“  Abhängigkeiten „insbesondere von Energieerzeugnissen“  bestehen. Herr Peters, ich komme nicht drum herum,  auch wenn Ihre Partei das natürlich nicht gerne hören  will, zu sagen, es fehlt hier wirklich ein Punkt in dieser  Feststellung: Die Regierung der letzten zehn Jahre hat  uns in diese Lage gebracht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 denn wer jetzt hier von Abhängigkeiten spricht, sollte erst  mal vor seiner eigenen Haustür kehren und offen zugeben, welche Anteile seine Partei dazu beigetragen hat,  dass es so weit kommen konnte.  Die kopflose Abschaltung der Kernkraft zum Jahresende  ist beschlossen. Dazu kommt der Kohleausstieg, ohne  zu wissen, woher jetzt die Energie kommen soll, und  zwar insbesondere, wenn man die Nutzung der eigenen  Ressourcen mit utopischen Klimazielen verhindert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 In einer Veröffentlichung des BDEW, also dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, vom  März 2022 ist nachzulesen, wie es eigentlich um Deutschland derzeit bestellt ist. Folgende Kernbotschaften stehen  dort:  Erstens. Das Potenzial für Importe aus anderen Lieferquellen innerhalb und ausserhalb der EU für LNG, also  Flüssiggas, sowie eine Ausweitung der inländischen  Förderung ist begrenzt beziehungsweise unsicher.   Zweitens. Kohlekraftwerke sind für eine sichere Stromversorgung auf absehbare Zeit unverzichtbar. „Der Anteil  der russischen Steinkohle … in Deutschland liegt bei“  rund „50 Prozent“, wobei einzelne Kraftwerke bis zu   90 Prozent russische Steinkohle verfeuern.   Drittens. Kernbotschaft: „Aktuell reichen die Bestände“  der „Steinkohlelager in Deutschland etwa bis Mai 2022“.  Das sind sieben Wochen.   Viertens. Auf russisches Erdgas kann zurzeit ebenfalls  nicht verzichtet werden, es sei denn, Sie wollen die  Warnung des BASF-Chefs in den Wind schlagen, und er  sagte, vorsätzlich „unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören“.  Zu der verrückten Idee eines Erdgasboykotts kommt jetzt  auch noch die ebenso verrückte Idee eines Steinkohleboykotts. Als vorgestern diese Meldung reinflatterte, da  habe ich nur noch gedacht, die sind jetzt komplett irre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme  zurück zum Flüssiggas. LNG-Terminals lösen unser  aktuelles hausgemachtes Energieproblem nicht, sie sind  ein Thema, aber für die Zukunft. Und wenn dann schon  welche gebaut werden sollen, dann bevorzugt natürlich  hier in M-V, und am besten in Rostock, wo es ja bereits  2018 eine Genehmigung gab oder sie wurde dort erteilt.  Aber auch der Bau eines Terminals wird Jahre dauern.  Und im Bauen sind wir ja Weltmeister, zumindest, was  die Bauzeitdauer betrifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Wir brauchen aber jetzt eine sichere Energieversorgung.  Und es ist doch Irrsinn, dass unsere Regierung uns quasi  selbst den Gashahn zudrehen will.   Wie schrieb es der „Focus“ vorgestern zum Energieembargo gegen Russland? Ich zitiere: „Zunächst einmal  gilt der Grundsatz, der auch im Privaten gilt oder vor  Gericht, auch im Verhältnis von Staaten: Niemand kann  gezwungen werden, sich selbst zu schaden.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 „Und dass ein Energie-Boykott in Deutschland immensen  Schaden stiften würde, wird von niemandem ernsthaft  bestritten, auch nicht von Wirtschaftsforschern.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Es ist also notwendig, dass wir weiterhin Gas aus Russland beziehen, um uns nicht selbst zu schaden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, natürlich ist es gut, wenn man  sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit begibt und auch  andere Wege sucht, aber das darf nicht bedeuten, so,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  47  wie es jetzt die letzten Jahre geschehen ist, kopflos zu  agieren, und es darf nicht dazu führen, dass wir uns in  eine andere einseitige Abhängigkeit begeben, die zudem  noch erheblich teurer ist. Aber genau dazu führt es. Wie  teuer soll denn noch alles werden?! Will man also wirklich auf Flüssiggas setzen, so könnte hier kurzfristig eher  Polen aushelfen, die bereits ein LNG-Terminal in direkter  Nachbarschaft, nämlich in Swinemünde, besitzen, wo  man sich vielleicht konstruktiv um ein polnisch-deutsches  Tanklager bemühen könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Gleichzeitig zum Bau von LNG-Terminals stellt sich aber  die Transportfrage, und das ist eine ganz wesentliche  Frage, denn LNG-Tanker gibt es nur in geringer Zahl. Die  Bauzeit für die Tanker würde circa zwei Jahre betragen,  aber es gibt keine freien Kapazitäten bei den Werften.  Was nutzen also neue Terminals, wenn es kaum Tanker  gibt, die dort die Ladung löschen könnten?   Zu Punkt 2 Ihres Antrags: Sie wollen im Land Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff schaffen. Die  LNG.Agentur Niedersachsen hat sich mit diesem Thema  schon im April 2022 beschäftigt. Wer hier einfach Flüssiggas und Wasserstoff gleichzusetzen versucht, hat die  Eigenschaften dieser zwei Gase bei Transport, Kühlung  sowie Speicherung noch nicht erkannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Gleichzeitig gibt es für den Markt noch überhaupt keine  relevanten Transportkapazitäten. Wer hier von Importen  von grünem Wasserstoff träumt, sollte sich bitte auch die  menschlichen und ökologischen Konsequenzen dahinter  anschauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Woher soll denn der meiste sogenannte grüne Wasserstoff importiert werden? Laut Bundesregierung hat man  Westafrika im Blick. Hier stellt sich die Frage: Graben  wir den Menschen dort förmlich das Wasser für die Herstellung von Wasserstoff ab? Diese Frage ist bisher  ungeklärt. Und vor allem: Mit wem verhandeln wir dort?  Wie zuverlässig sind die Vertragspartner? Und dann  muss das Ganze auch noch hierher transportiert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Zu Punkt 5 – Verzahnung von LNG-Kapazitäten zu den  Niederlanden: Schon seit 2012 ist das ostdeutsche Gasnetz über die NEL, die Norddeutsche Erdgasleitung – Sie  sagten es vorhin, Herr Damm – von Lubmin bis nach  Rehden in Niedersachsen verbunden. Von dort gibt es  Verbindung zu den Niederlanden. Wissen Sie, weshalb  man diese Leitung vor zehn Jahren in Betrieb genommen  hat? Das hat man gemacht, weil das russische Gas  qualitativ hochwertiger ist und die Gasförderung der  Niederlande in der Nordsee 2029 eingestellt wird. Herr  Peters hatte es aber auch schon gesagt.   Zur gleichen Zeit läuft gerade in folgenden Bundesländern: Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen,  Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen, die Umstellung von vier Millionen Haushalten von L-Gas auf  H-Gas, welche laut Bundesnetzagentur nach 2025 abgeschlossen sein sollen. Zur Erklärung für Nichtfachleute: H steht für High/hoch und L für Low/niedrig. H-Gas  aus Russland hat einen höheren Methangehalt und damit  einen höheren Brennwert als L-Gas aus der Nordsee.  Also soll nach der aktuellen gross angelegten Umstellung  auf das russische Gas wieder eine Umstellung für den  Bürger und die Industrie kommen? Ist das wirklich gut  überlegt?   Meine sehr geehrten Damen und Herren, interessant  an der gesamten LNG-Thematik ist aber, dass die grüne  Landesspitze in Niedersachsen und Schleswig-Holstein  sowie alle namhaften und unbekannten NGOs in einem  offenen Brief an den Wirtschaftsminister Habeck noch im  Januar dieses Jahres den Minister aufgefordert haben,  kein LNG, also Flüssiggas, nach Deutschland zu importieren. Die jetzt vollzogene 180-Grad-Kehrtwende in der  Energiepolitik schmeisst alle geltenden Grundsätze über  Bord. Diesen Irrsinn haben unsere Bürger finanziell zu  schultern, und viele von ihnen wissen jetzt wirklich schon  nicht, wie es weitergehen soll.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!  Eingangs erwähnt hatte ich schon die Forderung des  Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft  zur Entlastung und Sicherung unserer Wirtschaft. Es  sind Forderungen, die wir von der AfD-Fraktion begrüssen  und grösstenteils selbst schon gefordert haben: die Abschaffung der EEG-Umlage, Absenkung der Stromsteuer, Rückgabe der Mehrwertsteuermehreinnahmen.  Nach aktuellen Schätzungen wird der Staat durch die  Preiserhöhung bei Strom und Gas in diesem Jahr circa  2,5 Milliarden Euro zusätzlich an Mehrwertsteuer einnehmen. Sozialpolitische Massnahmen sind erforderlich,  Unterstützung von Unternehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Die Reaktion von Bundes- und Landesregierungen auf  diese Forderung war bisher wieder mal nur Flickschusterei  und lässt den echten Willen zur Entlastung der Bürger  vermissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Liebe Antragsteller,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 nichtsdestotrotz …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Herr Domke, Herr Domke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Herr Domke, einmal noch zuhören! Hinterher können wir  gerne diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Liebe Antragsteller …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 nichtsdestotrotz wissen wir, was wir jetzt für eine Regierung haben. Und damit wissen wir auch, dass wir nicht  wissen, was uns morgen wieder erwartet, und wir werden  uns deshalb Ihrem Antrag nicht ganz versperren und uns  enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Herr Seiffert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Alles gut, alles gut. Ich warte  einfach noch so lange.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Nein, deshalb kann ich ja warten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Genau.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Zunächst einige Vorbemerkungen: Der  Krieg in der Ukraine bedeutet eine Zäsur. Das Wort  „Energieembargo“ war in unserem Sprachgebrauch  bislang kaum vorhanden, nun ist es ein ständiger Begleiter. Die Worte „Energiearmut“ und „Versorgungssicherheit“ haben eine neue bedrohliche Bedeutung gewonnen  und werden uns in den kommenden Jahren in nie vorhersehbarer Dimension begleiten und fordern.   Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von Erdgas, auch  wegen des beschleunigten Ausstiegs aus russischem Öl  und russischer Steinkohle, wirft alle bisherigen klima-  und umweltrechtlich gebotenen Tabus über den Haufen.  So wird von einem GRÜNEN-Bundeswirtschaftsminister  Habeck mit Hochdruck auf Flüssigerdgas umgerüstet, das  sogenannte LNG. Die USA werden die Produktion hochfahren und setzen dafür auf das höchst umweltschädliche  und enorm viel Wasser verbrauchende Fracking. Flüssigerdgas – mit viel Energie, zunächst tiefgekühlt, verflüssigt,  über die Weltmeere transportiert und wieder verdampft –  erreicht künftig zu deutlich höheren Preisen auch Europa  und Deutschland. Ob das zeitnah und vor allem ausreichend gelingt, hängt zum einen vom Wohlwollen asiatischer Länder ab, von ihren laufenden Verträgen etwas  abzugeben, und es hängt zum anderen davon ab, wer mehr  zahlt – Asien oder Europa und auch Deutschland. Der  Markt entfaltet seine Macht, bezahlen werden wir es alle.   Bundeswirtschaftsminister Habeck verhandelt auch mit  Staaten wie zum Beispiel Katar oder Aserbaidschan, die  nun eher nicht als demokratisch bezeichnet werden  können – ausgerechnet Katar, wir haben die Debatte um  die Fussballweltmeisterschaft noch in Erinnerung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und die Verstrickung Katars in die kriegerischen Konflikte  der Nahost-Region, wie in Syrien oder kurzfristig im  Jemen, sind da schon weniger bekannt, und ausgerechnet Aserbaidschan, das vor Kurzem noch Krieg gegen  Armenien führte und dabei mit Drohnen auch zivile Ziele  angriff, Aserbaidschan, dessen fragwürdiger Lobbyismus  in Deutschland bis in unser Bundesland reichte. Ich erinnere an eine inzwischen verstorbene Bundestagsabgeordnete aus M-V.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Doch das alles ist Teil der neuen Realität,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  49  und wir müssen uns wohl oder übel und gegen unsere  umweltpolitische Grundauffassung auf Flüssigerdgas einrichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich fang wieder an.  Doch das alles ist Teil der neuen Realität, und wir müssen uns wohl oder übel und gegen unsere umweltpolitische Grundauffassung auf Flüssigerdgas einrichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehört auch die nötige Infrastruktur, die Terminals.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat bereits beim Bund eindeutig klargemacht,  dass nicht nur Vorhaben für Flüssigerdgas-Terminals an  der Ostsee vorangetrieben werden dürfen – Herr Minister  Meyer hat einiges dazu gesagt –, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Habe ich Ostsee gesagt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich meinte Nordsee.   … auch Standorte an der deutschen Ostseeküste müssen  Berücksichtigung finden. Dafür bietet sich Rostock natürlich an. Eines der Kriterien ist, dass die Infrastruktur  später auch für grünen Wasserstoff genutzt werden  kann. Im Grossraum Rostock kann damit gepunktet  werden, dass die Weichenstellungen längst erfolgt sind.  So wird grüner Wasserstoff im Energiehafen Rostock  künftig eine zentrale Rolle spielen.   Es braucht auch keiner Aufforderung, frühere Planungen  wieder aufleben zu lassen. Gefunden werden müsste ein  neuer Investor, denn zumindest einer der Investoren, das  russische Unternehmen Nowatec, dürfte nicht mehr infrage kommen. Zu klären ist zudem, ob das Terminal für  die Energieversorgung überhaupt relevant ist. Das ursprünglich geplante Terminalkonzept war dazu gedacht,  mit einem Jahresumschlag von 300.000 Tonnen Schiffe  und auch Lkw zu betanken. Das dürfte unseren Ansprüchen nicht mehr genügen.  Im Punkt 2 wird gefordert, im Land Rahmenbedingungen  zu schaffen, „die kurzfristig Investitionsentscheidungen  und langfristig Investitions- und Planungssicherheit fördern  und“ zudem „absichern, dass über sie perspektivisch auch  grüner Wasserstoff importiert werden kann“. Dazu habe  ja schon einiges gesagt.  Punkt 3 fordert auf, sich „adäquat im Bund mittels Bundesratsinitiative“ dafür „einzusetzen“.   Ich bin mir sicher, der Bund wird die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, auch ohne unsere Aufforderung, und  ich versichere Ihnen, Rot-Rot wird, wenn ein FlüssiggasTerminal in Mecklenburg-Vorpommern auf der Agenda  steht, nicht verhindern oder verzögern, sondern unterstützen, damit investiert werden kann. Eine Landesförderung für den Bau schliesse ich für meine Fraktion allerdings aus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 einfach, weil dies utopisch ist. Zum Vergleich: Der Bund  wird über die KfW-Bank beim Terminal in Brunsbüttel  die Hälfte der Kosten übernehmen. Dieser Anteil wird  nach derzeitigem Stand bei 500 Millionen liegen, Preisentwicklungen und Materialverfügbarkeit nicht eingerechnet. Das übersteigt die Möglichkeiten unseres Landes bei Weitem.   Auch wenn es zügig mit Planungen, Genehmigungen und  Bau der Terminals vorangeht, werden diese nicht vor 2026  nutzbar sein. Etwas schneller könnten schwimmende  Terminals zur Verfügung stehen. Und selbstredend muss  auch das Gasleitungsnetz den veränderten Bedingungen  Rechnung tragen. Auch daran wird bereits mit Hochdruck  gearbeitet.   Wie bereits gesagt, hat sich die Landesregierung beizeiten an den Bund gewandt und ist selbst aktiv. Einer  Aufforderung bedarf es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag  ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages!  Als Begründung des Antrages der CDU wird erstens die  Abhängigkeit von fossilem russischem Gas und die daraus resultierende Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft herangezogen, zweitens wird von einem erhöhten  deutschen Gasbedarf gesprochen und drittens zugleich  die fehlende gesamteuropäische Strategie beim Bau der  Nord-Stream-2-Pipeline angemahnt. Und obwohl niemand  sagen kann, wir Bündnisgrüne würden nicht, zumindest  vorerst, an dem Import von fossilem Erdgas aus Gründen  der Versorgungssicherheit festhalten und zugleich mit  Hochdruck an Alternativen arbeiten, so kann der hier  vorliegende Antrag der CDU-Fraktion so nicht unsere  Zustimmung finden.  Zu Erstens: Die Verwundbarkeit der deutschen Wirtschaft durch die Abhängigkeit von fossilem Erdgas, da  lässt sich festhalten, dass diese Verwundbarkeit ja im  Allgemeinen ein Problem importierter Energieträger ist.  Nicht der Bau eines LNG-Terminals, egal an welchem  Ort, kann dieses Problem nachhaltig lösen, selbst wenn  damit der Kreis der möglichen Zulieferländer auf eine  Handvoll Länder erweitert wird, die zumindest im Moment  im Vergleich zur Russischen Föderation das geringere  Übel wären. Nein, nachhaltig auflösen kann man dieses  Problem nur mit einheimischer Energieförderung. Und  da wir vernünftigerweise, getrieben durch die rasant  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  voranschreitende Klimakatastrophe und den enormen  Kostenvorteil der Erneuerbaren, in Deutschland aus  fossilen Energieträgern aussteigen werden, muss dieser  Bereich auch der Schwerpunkt unserer Investitionen in  Mecklenburg-Vorpommern sein.