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Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Dieser Antrag liegt nun auch schon eine ganze Weile, seit 14.07.2021, sozusagen auf Halde. Ich glaube, auch in seiner Beschreibung ist er relativ deutlich und eineindeutig. Demzufolge werde ich jetzt nur stichwortartig diesen Antrag hier einbringen. Als Erstes: Bekanntermassen enthält das Thüringer Datenschutzgesetz in § 30 eine spezifische Bestimmung für diesen Bereich des Datenschutzrechts. Indessen gilt nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Thüringer Datenschutzgesetz die Bestimmung des Datenschutzgesetzes für den Thüringer Landtag nur, soweit es um Verwaltungsangelegenheiten geht. Hingegen unterliegt die Verarbeitung personengebundener Daten nicht dem Gesetz, soweit sie auch eine parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten einschliesslich der Fraktionen gemäss § 2 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 113 Abs. 6 Satz 3 Thüringer Datenschutzgesetz in sich birgt und gewährleistet. Die Datenschutzordnung des Thüringer Landtags enthält unterdessen keine besondere Vorschrift zur Videoüberwachung von Wahlkreisbüros der Abgeordneten des Thüringer Landtags. So soll eben diese Änderung der Datenschutzordnung des Landtags einerseits die Problematik der Videoüberwachung generell als zulässig festlegen und gleichzeitig damit verbunden ihren Bereich, in dem sie wirken soll. Das geht einmal um die Frage von Personen in den Wahlkreisbüros und den entsprechenden Besuchern und es geht natürlich auch um den durch die Überwachung verbundenen Schutz der Sachgegenstände in den Wahlkreisbüros, so wie es im Entwurf in § 3a Abs. 1 beschrieben ist. Gleichzeitig wird in der entsprechenden Veränderung angestrebt, dass geeignete Massnahmen zur Erkennbarmachung dieser Videoüberwachung durch das Einrichten kundgetan werden. Hier will ich auch nur die Problematik erstens des Umstands, dass videoüberwacht wird, was gekennzeichnet werden muss, und zweitens nehme ich mir mal das Stichwort noch raus, dass natürlich die Kontaktdaten für Verantwortliche und entsprechend des Datenschutzbeauftragten dort angebracht werden. Drittens geht es dabei natürlich dann um Regelungen bei der Verarbeitung der zulässig erhobenen Daten. Also hier ist in besonderem Masse die Transparenz der erhobenen Daten und deren Verarbeitung nachzuweisen durch die Wahlkreisbüros.  Vor all diesem Hintergrund, vor dieser dargestellten Situation und Beschreibung der Änderung der Datenschutzordnung, besteht zwingend ein Bedarf, um einen eigenständigen Bereich der Datenschutzregelung für die Videoüberwachung zu installieren. Daher bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesen Änderungen der Datenschutzordnung des Thüringer Landtags. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss mal die Strecke ausmessen, um zu wissen, wie viel Kilometergeld dabei möglich wäre. Die Uhr zählt jetzt wieder vorwärts – aber wie auch immer.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Dann habe ich gerade etwas dazu gelernt. Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor über einem Jahr, kurz vor Weihnachten 2020, habe ich hier im Hohen Haus – bzw. es war noch drüben in der schönen grossen Halle – vom Wunschzettel der Thüringer Polizei zum Haushalt gesprochen und davon, dass es wohl wieder Enttäuschungen geben wird, wenn die Kolleginnen und Kollegen die Geschenke öffnen, die Sie Ihnen machen. Und was soll ich sagen? Es ist aus meiner Sicht genauso gekommen. Die Massnahmen, die ergriffen wurden, um dem Personalmangel der Thüringer Polizei entgegenzuwirken, haben kaum Wirkung gezeigt. Es wurden wieder einmal nicht alle freien Anwärterstellen besetzt. Und wenn man mit den Interessenvertretern der Polizei spricht, dann zeigt sich ein klares Bild, woran das liegt. Der Polizeidienst in Thüringen ist nicht attraktiv genug. Junge Menschen gehen in andere Bundesländer, um dort Polizist zu werden und wir schaffen es kaum, diese dann nach der Ausbildung nach Thüringen wieder zurückzuholen. Aus diesem Grund halten wir an unseren Forderungen fest. In diesem Antrag fordern wir Verbesserungen in der Ausbildung – strukturelle Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in Thüringen. Wir fordern die Entlastung der Beamten von Bürokratie durch die Einstellung von Tarifbeschäftigten, eine Zusatzvergütung bei der Übernahme von höherwertigen Aufgaben. Ausserdem fordern wir eine zweigeteilte Ausbildung – die Digitalisierung der Ausbildung und des Polizeidienstes. Wir fordern die Vorziehung des Einstellungstermins und die Prüfung, ob ein zweiter Einstellungstermin ermöglicht werden kann. Wir fordern die dringliche Sanierung der Ausbildungseinrichtungen. Meine Damen und Herren, wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir diese Forderungen heute hier nicht zum ersten Mal stellen. Wir stellen sie erneut, weil wir davon überzeugt sind, dass sie richtig sind. Diese Überzeugung teilen auch die zahlreichen Anzuhörenden, die zu dem Thema schon einmal Stellungnahmen abgegeben haben. Die FH Meiningen und das Bildungszentrum, die GdP, die DPolG, und der BDK haben nicht wenige dieser Forderungen bereits positiv bewertet. Umso mehr freue ich mich auf eine spannende Debatte, die wir ja heute hier nicht zum ersten Mal führen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer! Ich will an der Stelle zu diesen Sätzen gar nicht so viel sagen, ausser vielleicht: Es lohnt sich natürlich immer, über Aus- und Fortbildung und die Modernisierung der Thüringer Polizei zu reden. Deshalb werden wir das auch unterstützen, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 115 diesen Antrag im Ausschuss zu besprechen. Zwei Sachen sind mir allerdings trotzdem wichtig, hier an der Stelle noch loszuwerden. Zum einen hat die FDP bestimmte Sachen immer noch nicht verstanden. Das geht leider aus dem Antrag hervor. Deshalb muss ich es an der Stelle noch mal sagen. Sie fordern immer wieder Planstellen. Das ist grundsätzlich auch richtig – je nachdem, welches Ziel man hat. Man muss aber dazu wissen und realisieren, dass wir nach wie vor 500 unbesetzte Haushaltsstellen in der Thüringer Polizei bereits haben. Wenn wir zusätzliche Stellen fordern, dann ist das das eine, aber deshalb werden die auch noch nicht besetzt – insbesondere nicht die etwa 500, die wir noch unbesetzt haben. Die genauen Zahlen kommen mit Sicherheit, wenn ich die Zahlen von diesem Jahr, vom 01.01., habe. Wenn man zum Beispiel mehr Planstellen fordert, dann ist das ansonsten auch durchaus richtig. Dann geht das zum Beispiel in die Richtung, die die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag 2014 schon versehentlich drin hatten. Wenn man nämlich beispielsweise die Haushaltsstellen mit den ODPs abgleichen will, dann ist das eine vernünftige Sache. Das braucht die Polizei. Die Aufgaben stehen auch nicht umsonst so in den ODPs drin. Aber tatsächlich haben Sie das offensichtlich nicht als Ziel, zumindest geht es aus Ihrem Antrag nicht hervor. Aber wichtig ist: Wir haben immer noch 500 unbesetzte Stellen. Die müssen erst mal besetzt werden. Das Zweite, was ich sagen wollte, sind so Sachen, die in dem Antrag immer wieder an verschiedenen Stellen hervorgucken – zum Beispiel eine Verwaltungslaufbahn im Polizeidienst. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber nicht ein Problem, was die Thüringer Polizei momentan hat, wird durch diese Verwaltungslaufbahn im Polizeidienst bearbeitet oder abgestellt. Das heisst, das ist maximal nice-to-have. Ich möchte sogar wetten, dass der eine oder andere Verwaltungsbeamte in der Polizei mir da zustimmt, weil die ja mitkriegen, was es tatsächlich für Probleme gibt – dass das vielleicht schön wäre, aber nichts, was Probleme löst. Das sieht man immer mal wieder in dem Antrag. Wir können deswegen gern im Ausschuss darüber reden. Deshalb werden wir das auch unterstützen. Bis dahin – schauen wir mal, was im Ausschuss dabei rauskommt. Das war schon alles.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche auch für Bündnis 90/Die Grünen
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Das ist doch keine ernsthafte und seriöse Politik für dieses Land.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Bitte, Frau Müller!  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 117 Und, Herr Kemmerich, wenn Sie sich mal mit der Sachlage befassen würden, was Sie hier vorgelegt haben, dann müssten Sie auch zugeben, dass in Ihrem Antrag einfach falsche Darstellungen enthalten sind. Sie formulieren, dass für die Supervision in der Polizei die Mittel angeblich nicht abgerufen worden seien und deswegen gestrichen wurden. Das ist falsch, das ist ausdrücklich falsch. Es war Rot-Rot-Grün, die die Supervision auf den Weg gebracht haben. Dafür wurden erstmals 2020 rund 70.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Im Jahre 2021 haben wir dafür die erforderlichen Stellen geschaffen. Wir haben das auf 150.000 Euro erhöht. Wir haben mit einem separaten Landtagsbeschluss ein Pilotprojekt zur Supervision auf den Weg gebracht und wir haben alles andere getan, als die Supervision zu streichen. Wir haben es weiterqualifiziert, wir haben es weiter ausgebaut, wir haben es gestärkt. Jetzt kommt es nur darauf an, dass am Ende im Ministerium das entsprechend umgesetzt wird.  Alles das, was sie hier vorgetragen haben, wird am Ende der Thüringer Polizei nicht helfen, sondern ich mache Ihnen ein Angebot, ein ernst gemeintes Angebot: Reden Sie mit uns im Innenausschuss auch weiterhin darüber, wie wir tatsächlich die Polizei attraktiver machen, wie wir den Beruf interessanter machen und wie wir am Ende die Beschlüsse des Landtags umsetzen. Dazu brauchen wir allerdings nicht neue Beschlüsse. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist manchmal so erforderlich in Zeiten schmaler Besetzungen. Aber wie auch immer. Meine Damen und Herren, dieser Antrag zur Polizei ist nur einer von vielen, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes betreffen. Wir hörten, wir schlittern in Thüringen auf eine Eiszeit zu in Bezug auf ausreichendes und gutes Personal. Deswegen wollen wir gerne ein paar Säcke Streusalz bereitstellen. Sie sollten es ernst nehmen und eine Massenkarambolage verhindern. Herr Bilay, Sie dürfen sich sicher sein, dass wir nicht bei Ihnen kopieren müssen, weil wir seit Langem eine solide Programmatik im Polizeibereich haben.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Herr Walk, Sie machen es sich da ein bisschen zu einfach mit dem gemeinsamen Antrag, von dem Sie gesprochen und den Sie damals im Zuge Ihres Stillhalteabkommens weichgespült haben. Die Polizisten waren alles andere als glücklich. Ich will Ihnen da nur ein Beispiel nennen. Wenn Sie sagen, dass Sie für 50 Stellen mehr gesorgt haben, ja, im Stellenplan waren es dann 50 Stellen mehr. Aber das Geld, was Sie dafür eingeplant haben, das reichte nur für 16,67 Anwärter. Das bedeutet, dass auch Sie wissen, dass der Polizeidienst in Thüringen so unattraktiv ist, dass wir gar nicht erst genügend Anwärter finden. Wieso also das Thema 120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 nicht noch einmal auf die Tagesordnung des Innenausschusses holen und gemeinsam die Forderungen der
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Das ist noch lange nicht so weit. Ich will Ihnen da anbieten, wir haben einen Gesetzentwurf, der wesentlich weniger rechtliche Probleme hat als Ihrer. Sie haben es in den Stellungnahmen in der Anhörung lesen können. Wir bieten Ihnen an, dass Sie mit auf den Gesetzentwurf draufkommen und wir uns auf etwas Vernünftiges einigen können, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr gern sogar.  Zum Thema „Supervision“: Also das, was Sie Pilotprojekt nennen, Herr Bilay, das halte ich für einen Euphemismus im Sinne eines Potemkinschen Dorfes. Nämlich dann, wenn es nicht reicht, stellt man sich hin und sagt, jawohl, es ist ein Pilotprojekt. Wir werden nicht mehr Anwärter nach Thüringen bekommen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Eine Krankenquote von über 10 Prozent sagt doch schon, dass Mehrarbeit faktisch unumgänglich ist. Eine längst überfällige Sanierung und die damit verbundene auswärtige Unterbringung der Anwärter macht die Entscheidung gegen den Standort nicht schwieriger. Keine oder kaum Internetzugänge, fehlende Spezialisierungsmöglichkeiten und seit Langem nicht besetze Führungsposten werfen kein gutes Licht. Eine schleppend und wirklich nur schleppend vorangehende Supervision – ich komme nur nochmal darauf – zeugt von geringer Wertschätzung. Nebenbei gesagt, sie ist notwendig, wenn wir an unsere Polizistinnen und Polizisten denken. Sie brauchen ein ordentliches Paket in der Supervision. Nicht zuletzt sieht nicht nur die Besoldung während der Ausbildung, sondern auch danach nicht danach aus, dass es sich für einen jungen ortsungebundenen Menschen sich sehr lohnen könnte, seine Laufbahn in Thüringen zu absolvieren. Und unsere jungen Leute sind heute so mobil, dass sie dort hingehen, wo es sich für sie lohnt. Zum Thema „Besoldung und Aufstiegschancen“, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: In der Thüringer Polizei wurden erst im letzten Haushalt die Stellen im mittleren Dienst im Plan angehoben. In der Realität erreichen Beamte nicht das Endamt, das für ihre Laufbahn möglich wäre. Ebenso sieht es im gehobenen Dienst aus. Auch das ist ein Thema, an das wir ranmüssen. Deswegen, glaube ich, sollten wir im Ausschuss – und da bin ich auch gern noch mal für die inhaltliche Debatte bereit – in die Details hineingehen. Ich glaube, das wäre die Diskussion wert und das wären vor allem auch unsere Polizistinnen und Polizisten in Thüringen wert, denn wir brauchen eine gute Polizei,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 die auch Leute anzieht. Danke schön, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir beraten heute den Antrag „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“, den Rot-Rot-Grün bereits im Juni 2021 und damit kurz nach dem Start der Konferenz zur Zukunft Europas eingereicht hat. Mit dem Europa-Tag am 9. Mai 2021 startete der europaweite Prozess, der den Bürgerinnen der Europäischen Union die Möglichkeit gab, sich aktiv an der Gestaltung der EU zu beteiligen. Mit unserem Antrag wollten wir ganz konkret und für Thüringer Bürgerinnen Möglichkeiten der Beteiligung schaffen und die Zukunftsdebatte im Thüringer Landtag ausweiten. Wir wollten Formate voranbringen, in denen die Thüringerinnen ihre Vorstellungen, Erwartungen und Bedarfe an ein solidarisches, soziales, gerechtes, demokratisches und ökologisches Europa äussern können, denn für uns ist ein starkes regionales Engagement bei der Gestaltung der europäischen Zukunft unverzichtbar, um den Menschen die Europäische Union näherzubringen und diese zu stärken. Da die Beteiligungsphase zur Konferenz zur Zukunft Europas wahrscheinlich im Mai auslaufen wird, beinhaltet die Neufassung unseres Antrags ebenso Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Ergebnissen aus dem bereits gelaufenen Beteiligungsprozess. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin ja privilegiert, ich darf ja hier oben sitzen, deswegen gibt es da diese Schwierigkeiten. Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, eine Konferenz zur Zukunft Europas – bereits hier ist der erste Fehler eingebaut. Denn Europa ist nicht die EU und die EU ist schon gar nicht Europa.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Diese Konferenz ist eine Konferenz der EU, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine EU-Zukunftskonferenz. Dies sieht man bereits an den von der EU vorgegebenen Themen, die im Rahmen von Bürgerforen abgearbeitet werden sollen. Hier diskutieren bereits seit September letzten Jahres angeblich per Zufall ausgewählte Bürger über Klimaschutzvorhaben, über EU-weite Umverteilungen und Schulden-Union und über die Schaffung multikultureller fragmentierter und trivialisierter Gesellschaften.  Das sind keine Themen europäischer Nationalstaaten, die Politik für das Wohl ihrer Bürger im Sinn haben. Das sind Themen eines ideologischen Systems namens EU, ich sprach bereits darüber.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Und gerade diese Bürgerferne und dem damit einhergehenden Demokratiedefizit der EU versucht die EU nun durch die EU-Konferenz und der Teilnahme von 800 Bürgern, die die Meinung der Bürger aller EU-Mitgliedstaaten wiederspiegeln sollen, auszugleichen. Jedoch werden die Bürger nicht nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die EU hat das Unternehmen Kantar ausgewählt, um Bürger für die Bürgerforen auszusuchen.  Auf der Website Kantars steht – ich zitiere –: „Kantar verfügt über einige der weltweit führenden Forschungsdaten und Erkenntnisexpertisen. Wir haben die umfassendste Sicht auf die Verbraucher, wie sie denken, fühlen, einkaufen, teilen, abstimmen und sehen und versichern einen aussergewöhnlichen Erfolg, um Strategien festzulegen und Massnahmen zu planen.“  Das klingt nicht nach einem Unternehmen, das damit betraut werden soll, um ein demokratisches Verhalten einzuleiten und Bürger zufällig auszuwählen. Hinzu kommt, dass die teilnehmenden Bürger durch sogenannte Impulsvorträge von Wissenschaftlern in ihrer Willensbildung gelenkt werden. Die EU macht, was sie will, und zwar ohne Rücksicht auf nationalstaatliche Belange. Dass Mittel der Wahl, um gegen …
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Sie können nachher noch etwas sagen – danke. Ich verstehe Sie schlecht, Sie nuscheln so durch die Maske.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Jedoch zeigen die Berichte aus den europäischen Institutionen auch, dass Subsidiaritätsrügen entweder gar nicht oder wenn, dann nur bedingt berücksichtigt werden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 125 Das Prinzip der Subsidiarität ist ausgehöhlt und aus dem Grund fordern wir hier im Landtag, der Selbstermächtigungsbestrebung der EU und den Beschränkungen durch die EU entgegenzuwirken und über die Zukunft der EU und der Politik Europas in freien, offenen Debatten zu diskutieren. Danke.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie eingangs in meiner Einbringungsrede erwähnt beabsichtigen wir mit unserem Antrag, Beteiligungsformate zu schaffen und damit Thüringerinnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union mitzuwirken. Wir fordern die Landesregierung auf, auf Europäischer Ebene für eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas zu werben, denn der Beteiligungsprozess soll im Mai 2022, also in zwei Monaten, schon enden. Im Falle einer Verlängerung bitten wir weiterhin die Landesregierung und Landtag, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Dafür sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gewonnen werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln, damit die Vorschläge und Ideen auf europäischer Ebene diskutiert und umgesetzt werden können. Auf der digitalen Plattform „futureu.europa.eu“ können Bürgerinnen europaweit ihre Ideen und Wünsche direkt einbringen, die Meinungen anderer kommentieren und Veranstaltungen in Wohnortnähe finden oder selbst anbieten.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Europaweit haben sich bereits 51.000 Menschen beteiligt, über 6.000 Veranstaltungen fanden statt, fast 17.000 Ideen wurden eingebracht zu Themen wie „Klimawandel und Umwelt/Gesundheit“, „eine stärke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“, „die EU in der Welt/Migration“, „Demokratie in Europa/Werte und Rechte, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit“. Die gesammelten Ideen werden in europäischen Bürgerforen diskutiert und anschliessend an die Plenarversammlung übergeben. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Konferenz in einen verfassungsgebenden Konvent mündet und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen, europäischen Bundesstaat führt, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Dies ist auch eine Forderung von uns. Wir wollen, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass die vielen Vorschläge der Bürgerinnen in einem transparenten Verfahren bewertet werden und dass konkrete Handlungen zur Stärkung der Europäischen Union und zur europäischen Friedenssicherung daraus folgen. Wir befürworten ausdrücklich, dass die Ergebnisse in einem verfassungsgebenden Prozess näher diskutiert werden sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal Werbung machen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser einmaligen Konferenz! Die grossen globalen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union und den Mut zu Veränderungen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Es ist wichtig, dass wir uns als Thüringer Landtag aktiv an der Konferenz beteiligen und die Zukunft der EU so mitgestalten, sei es bezüglich der Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes, der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, der Weiterentwicklung der europäischen, parlamenta128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 rischen Demokratie, auch für ein Initiativrecht des europäischen Parlaments, eines gestärkten Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, der enormen Herausforderungen der Klimakrise, für nachhaltiges Wachstum und klimafreundliche Investitionen und natürlich für die Sicherung des Friedens. Wir alle sollten die einmalige Gelegenheit nutzen und diskutieren, in welchem Europa wir leben wollen. Denn nur in einem starken Europa können Frieden gewahrt und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen nachhaltig verbessert werden. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag, der die Debatte im Freistaat und im Parlament verstärken soll für eine starke Stimme Thüringens in der Europäischen Union und dies auch in Zukunft. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, sofern Sie uns noch zu dieser späten Zeit in dieser Debatte hier folgen wollen und möchten! Lohnenswert ist es allemal, endlich mal über Europa zu reden hier im Hohen Hause – und das auch noch in normaler Redezeit. Ich könnte mich hier quasi häuslich einrichten.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Zusatzfakt dazu, der ganz interessant scheint, weil er erst mal schwierig einzuordnen ist: Sie haben vielleicht gelesen, welches Land sich am intensivsten, nämlich mit über 100 Veranstaltungsformaten bei der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligt hat. Es war tatsächlich Ungarn, obwohl man es eigentlich der Regierung nicht so zutraut, aber es war auch nicht die Regierung, sondern es waren die Regionen, die sich beteiligt haben, die sehr aktiv geworden sind und die eben zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa überall mehr Mitspracherecht wollen, aber eben auch den europäischen Integrationsprozess möchten. Das zeigt eben nicht nur diese Konferenz zur Zukunft Europas, das zeigen die vielen Verquickungen untereinander, das zeigen die vielen Städtepartnerschaften. Diese zu unterstützen im Rahmen dieser Konferenz zur Zukunft Europas, das sollte uns als Thüringer Landtag, als Regierung weiterhin viel wert sein. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Konferenz zur Zukunft Europas verlängert wird und auch noch intensiver hier in Thüringen gelebt wird. Vielen Dank.