Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht  das Ausschussvorsitzenden Martin Börschel war  schon sehr umfassend. Wir hatten im Vorfeld darüber gesprochen, dass ich, wie alle anderen auch,  versuchen werde, diesen an der einen oder anderen  Stelle noch etwas anzureichern.  Es ist zwar schon gesagt worden, aber der jahrelange sexuelle Missbrauch von Kindern hat auch uns  in diesem Ausschuss immer wieder schaudern lassen und sprachlos gemacht. Deshalb – ich glaube,  ich spreche da für alle Ausschussmitglieder – war  von Anfang an klar, dass dieser Untersuchungsausschuss einfach ein bisschen anders sein wird,  als das möglicherweise sonst der Fall ist: emotionaler, weniger politisch, weniger streitig.  Bei dem zu untersuchenden Sachverhalt ging es darum, wer in welchem Masse Verantwortung dafür  trägt, dass diese Taten nicht früher erkannt und gestoppt wurden. Auch wenn wir primär das Handeln  von Behörden rekonstruierten, konnten wir die  Schicksale der aufs Schlimmste missbrauchten Kinder, wie ich glaube, in fast keiner Zeugenvernehmung ausblenden.  Eines vorweg: Unsere Absicht war es nie, einfach  persönliche Fehler von Mitarbeitern – egal, ob von  Jugendämtern oder von der Polizei – herauszustellen und anzuprangern. Vielmehr wollten wir Strukturen verstehen und mögliche Schwachstellen identifizieren. Wir wissen, dass es einen massiven Fachkräftemangel im Bereich des sozialpädagogischen  Personals in den Jugendämtern gibt. Die Wertschätzung für die komplexe und herausfordernde Arbeit  im Allgemeinen Sozialen Dienst ist leider viel zu gering. Die rechtliche Verantwortung und die psychische Belastung im Job ist dafür umso grösser.  Der Ausschuss hat in seinen über 75 Sitzungen und  weit über 120 Zeugenvernehmungen erhebliche  Mängel aufgedeckt. Wir haben soeben im Bericht  des Vorsitzenden einige Beispiele gehört. Wegen  der Komplexität des Falles – auch das ist angesprochen worden – konnten wir in dieser Wahlperiode  den Untersuchungsauftrag nicht abarbeiten. Aber die  Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die  Grünen haben sich bereits auf eine Fortsetzung in  der neuen Wahlperiode verständigt.  Im Ausschuss standen wir immer wieder vor grossen  Herausforderungen. Problematisch war insbesondere, dass ein niedersächsisches Jugendamt Ausgangspunkt für das Pflegekind Ramona war. Wir  stiessen also an föderale Grenzen, da wir aus Nordrhein-Westfalen heraus keine Untersuchung in einem anderen Bundesland durchführen durften. Es  war aber wirklich sehr schwierig, die Geschichte eines Kindes zu verstehen, wenn man von zwei zusammenarbeitenden Jugendämtern nur eines wirklich hören konnte. Wir haben als Ausschuss alle –  auch gerichtliche – Mittel genutzt, um die niedersächsischen Zeugen zu einer Aussage zu bewegen.  Das blieb ganz überwiegend erfolglos.  Ich hoffe, dass auch in Niedersachsen entsprechende Erkenntnisse gewonnen werden, um die  dortigen Missstände zu beheben. Denn so viel ist  klar: Im Jugendamt Hameln-Pyrmont sind erhebliche Fehler gemacht worden.   Bei den Behörden in Nordrhein-Westfalen konnten  wir tiefer in die Untersuchung einsteigen. Besonders  bitter war die Feststellung, dass die missbrauchten  Kinder, deren Geschichte wir beleuchtet haben,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/166  schon seit ihrer Geburt in der Betreuung der Jugendämter waren. Teilweise gab es in der Historie  glaubhafte Hinweise auf möglichen Missbrauch, der  dort stattgefunden hat.  Viele Stellen – die Jugendämter, die eingesetzten  Familienhilfen und die Polizei in Lippe – haben viel  gewusst und auch miteinander kommuniziert. Den  Meldungen und Hinweisen wurde aber nicht entschieden nachgegangen. Sie wurden nicht oder  nicht vollständig in die Akten aufgenommen. In  Lippe sind polizeiliche Vermerke im internen Behördengang  untergegangen.  Staatsanwaltschaften  wurden nicht oder zu spät informiert. Das Jugendamt in Lippe hat sich auf die telefonischen Aussagen  der Mitarbeiter des Jugendamts Hameln-Pyrmont  auf niedersächsischer Seite verlassen und keine eigenen Überprüfungen einer Kindeswohlgefährdungsmeldung vorgenommen.  Aber einer der grössten Fehler war der – darin,  glaube ich, sind wir uns alle einig –, dass es viele  Hinweise aus den unterschiedlichsten Richtungen  gab, diese aber niemals in den Gesamtzusammenhang gebracht wurden. Nirgends wurden Informationen übereinandergelegt und zusammengefügt. Jeder einzelne Hinweis für sich war offenbar zu wenig,  um entscheidend einzugreifen und die Kinder zu  schützen.  Am Ende muss man feststellen, was der Ausschussvorsitzende gerade gesagt hat: Der Missbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hätte zwei  Jahre eher beendet werden müssen.   Und selbst 2018 dauerte der Prozess bis zur Inobhutnahme des Pflegekindes Ramona und der Inhaftierung des Täters viel zu lange. Als im Oktober  2018 bei der Polizei in Niedersachsen Strafanzeige  wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an  Kindern erstattet wurde, hätte sowohl die Polizei  Niedersachsen als auch in Lippe sofort polizeiliche  Massnahmen einleiten und den Missbrauch sofort  beenden müssen. Die Voraussetzungen dafür lagen  vor.   Und auch bei zwei weiteren Opferkindern in der Verantwortung des Jugendamtes in Höxter sind zum  Teil gravierende Fehlerketten festzustellen. Auch  hier offenbarte sich individuelles Versagen einzelner  Fachkräfte, Organisationsversagen ganzer Behörden, Vereinbarungen und Verfahren wurden nicht  sachgerecht umgesetzt, Informationen wurden nicht  ausreichend ausgetauscht, Absprachen erfolgten  nicht oder nicht ausreichend, Zuständigkeiten wechselten regelmässig, und die nötige Einarbeitung oder  Fortbildung, um komplexe Verfahrensstandards  zum Beispiel beim Verfahren – der Vorsitzende hat  es angesprochen – der 8a-Kindeswohlgefährdungsmeldung gemäss SGB VIII einzuhalten, haben nicht  stattgefunden.   In der Fehlerkette wog besonders schwer, dass in  jeder Behörde, ob bei Jugendämtern oder der Polizei in Lippe, ein zum Teil auch eklatantes Führungs-  und Organisationsversagen festzustellen war. Probleme auf der Fachebene wurden auf der Leitungsebene nicht erkannt oder nicht abgestellt. Informationen wurden weder innerbehördlich noch interbehördlich ausgetauscht.   Auch sind Asservate, wie gerade schon vorgetragen, bis heute verschwunden. Das ist keine Schuldzuweisung – aber dass, wenn wir uns die Asservate  anschauen, die beiden führenden Personen, also  der Abteilungsleiter Polizei sowie der Landrat in  Lippe, von den verschwundenen Asservaten als  Letztes erfahren haben, ist ein starkes Indiz für eine  solche Schlussfolgerung.   Es lag in unserer Verantwortung, die Fehler aufzuarbeiten, und dort, wo strukturelle Fehler und Versäumnisse festgestellt wurden, politisch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. In dem mehr als  4.000 Seiten langen Bericht – der Ausschussvorsitzende hat gerade dazu etwas gesagt – finden sich  auch Schlussfolgerungen aus dem, was wir festgestellt haben.   Aber ich sage auch ganz deutlich: Ich freue mich  darüber, dass die Landesregierung in den vergangenen drei Jahren das Thema „Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder“ zu einem Schwerpunkt  ihrer Arbeit gemacht hat. Auch das, finde ich, gehört  heute hierher. Mit der Zäsur Lügde wurde eine  Stabsstelle Kinderpornografie eingerichtet. Diese  wurde mittlerweile in ein eigenes Referat im Landeskriminalamt überführt.   Alle Kreispolizeibehörden in NRW und das Landeskriminalamt wurden zu einem virtuellen Grossraumbüro vernetzt, damit die Auswertung von Informationen zentral geschieht. Die Stellen der Ermittler wurden schon 2019 für den Bereich der Kinderpornografie verdoppelt. Für die erforderliche Hard- und  Software wurden mehr als 32 Millionen Euro investiert.   Die Justiz hat mit der bei der Staatsanwaltschaft  Köln angesiedelten zentralen Ansprechstelle Cybercrime ein Forschungsprojekt in Verbindung mit  künstlicher Intelligenz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie gestartet. Auch aus den Erkenntnissen dieses Ausschusses ist dem Parlament ein erstes Kinderschutzgesetz vorgelegt worden. Es untermauert damit die bundesweit führende Rolle NRWs  bei der Stärkung und Wahrung von Kinderrechten.   Nur mit einer solchen Aufmerksamkeit und nur mit  einer solchen Energie bei der Bekämpfung dieses  Deliktfeldes und in dem Bewusstsein, dass es sich  hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, kann man Kinder künftig besser schützen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/166  Der Untersuchungsausschuss legt dem Parlament  am Ende dieser Wahlperiode einen gemeinsamen,  einstimmig beschlossenen Zwischenbericht vor, der  neben der Sachverhaltsdarstellung einen Teil der  Beweiswürdigung, der Bewertung und die angesprochenen Schlussfolgerungen enthält.   Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei  den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, bei  den Obleuten, aber auch beim Ausschussvorsitzenden Martin Börschel und Herrn Kossiski für die Führung des Ausschusses in der Funktion als Vorsitzender. Ein grosser Dank an dieser Stelle gilt auch  allen Referentinnen und Referenten unserer Fraktionen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats. Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich sage: Sie haben massgeblichen Anteil daran, dass dieses Ergebnis so ist, wie  wir es heute hier vorstellen.