K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen das Katastrophenschutzgesetz des Landes grundlegend überarbeiten. Wir werden die Organisation des Bevölkerungsschutzes mit Blick auf Material, Ausrüstung und Geräte besser aufstellen, und auf Bundesebene wird die Ampel  eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie insbesondere auch  vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021 erarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt kommen wir zum Problem des AfD-Gesetzentwurfs,  Herr Sänze. Stand jetzt – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen – wäre aufgrund von EU-Recht die Einführung einer solchen Versicherung auf Landesebene nicht möglich.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, es ist so.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen haben Sie sich hier im Gremium geirrt. Das Land  hat hier keine Zuständigkeit. Die richtigen Schritte müssten  in Brüssel gemacht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein erklärter Freund  der Wiedereinführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. 1582
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das stand auch auf der Agenda der Bund-Länder-Runden. Aktuell arbeitet die Justizministerkonferenz an einem Bericht.  Auf den Bericht und die Klärung der europarechtlichen Fragen sind wir gespannt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Hochwasserkatastrophen im Sommer des letzten Jahres ist eine Wiedereinführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für  alle Gebäudebesitzer wahrscheinlich sehr sinnvoll. Alle Immobilienbesitzer sollten sich zu einer Solidargemeinschaft zusammenschliessen, um die Folgen gut bewältigen zu können.  Eine gute Nachricht zum Schluss – Sie haben es auch erwähnt –: Bei uns in Baden-Württemberg liegt die Versicherungsquote bei über 90 %. In anderen Ländern liegt sie bei  nur 30 %. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zeigen schon heute Verantwortungsbewusstsein.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 An die AfD-Fraktion gerichtet: Herzlichen Glückwunsch, dass  Sie die grossen Gefahren des Klimawandels zumindest mal  über die Lippen bringen. Glückwunsch an Sie, dass Sie den  Mehrwert von solidarischem Verhalten erkennen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb die  Klärung auf Europaebene abwarten und das Thema zu einem  späteren Zeitpunkt in einer ernst gemeinten Weise angehen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich nach der Klausurtagung der AfD-Fraktion gelesen habe, dass dieses Gesetz  ihr Leuchtturmprojekt ist, war ich schon sehr gespannt, wie  diese enge verfassungsrechtliche Voraussetzung von Ihnen erfüllt wird. Ich bin beim Lesen leider enttäuscht worden und  habe heute die Antwort darauf nicht bekommen. Vielleicht bekommen wir es in der zweiten Runde noch hin, Herr Sänze,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 dass Sie uns erklären, wie Sie diese enge verfassungsrechtliche Voraussetzung, auf die ich gleich noch eingehen werde,  erfüllt haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Mir ist einmal mehr aufgefallen – und ich bin erst ein Dreivierteljahr hier mit dabei –, dass Sie immer andere arbeiten  lassen. Während andere in einem Arbeitsprozess sind, stellen  Sie solche Schaufensteranträge, schreiben einen verfrühten  Antrag und lassen sich im Parlament dann praktisch ein bisschen bestätigen, dass Sie auch etwas gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die eigentliche Arbeit ist mit einem solchen Schaufensterantrag nicht erledigt.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben eben vom Kollegen Tok gehört, dass die Justizministerkonferenz gerade an einem Bericht arbeitet. Wir erwarten im Juni einen Abschlussbericht, und dann werden wir wissen, wie es weitergeht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Vorher macht es tatsächlich keinen Sinn, weil Sie gar nicht  wissen, was die Voraussetzungen sind. Sie haben zumindest  heute nichts dazu gesagt.  Der Arbeitsauftrag an die Justizministerkonferenz kam auch  nicht von Ihnen, sondern von der damaligen Bundeskanzlerin  sowie den Regierungschefinnen und -chefs in den Ländern;  sie haben den Auftrag am 10. August des vergangenen Jahres  erteilt. Jetzt müssen wir wissen, wer in dieser Justizministerkonferenz ist: Es gibt eine Arbeitsgruppe, in der alle Justizministerien der Länder, die Versicherungswirtschaft, die Verbraucherschützer, die Wissenschaft und die Bundesregierung  vertreten sind. Dieses Gremium hat auch in den vergangenen  Jahren Einschätzungen getroffen. Bei diesen Einschätzungen  – – Ich will jetzt nicht zurückblickend fragen, warum man vor  30 Jahren vielleicht etwas abgeschafft hat, sondern die Frage  stellen, warum man in den vergangenen Jahren etwas nicht  wieder eingeführt hat.  Es kam 2015 zur Einschätzung der Justizministerkonferenz,  dass gegen eine Wiedereinführung erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Das wurde von den Ländern auch zustimmend so zur Kenntnis genommen, aber mit dem Arbeitsauftrag an die Justizministerkonferenz verbunden, zu klären, wie  sich ein solcher Schritt denn ermöglichen liesse. Diesem Arbeitsauftrag ist die Justizministerkonferenz nachgekommen  und hat im Jahr 2017 in einem Abschlussbericht festgestellt,  dass der Korridor sehr, sehr eng ist. Die Starkregenereignisse, die wir damals hatten – das wurde so auch explizit festgehalten –, waren nicht ausreichend, um eine Wiedereinführung  verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Jetzt geht es konkret um  die Frage: Hat sich das Klima in den vergangenen Jahren seit  2017 nochmals so verändert, dass eine solche Massnahme jetzt  gerechtfertigt ist? Die Antwort können Sie, Herr Sänze, uns  vielleicht in der zweiten Runde liefern. Dies von Ihnen zu erfahren wäre nämlich hochinteressant.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es einfach darum,  keinen Schnellschuss zu machen. Wichtig ist, dass wir diesen  Bericht besonnen abwarten und dann gemeinsam im Ausschuss darüber sprechen, was wir daraus schlussfolgern und  was wir machen wollen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer  gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verpflichtenden Gebäudeversicherung einbringt und dies ausdrücklich mit den Gefahren des  Klimawandels begründet.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Das hat uns doch sehr überrascht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man den Berichten Glauben schenken mag, leugnen Sie  ansonsten den Klimawandel immer kräftig. Nun ist ein Wunder geschehen. Ich möchte es noch einmal zitieren. Die AfD  schreibt im Vorblatt ihres Gesetzentwurfs wörtlich: Der Klimawandel und die damit verbundenen zunehmenden Starkwetterereignisse stellen eine wachsende Bedrohung des Gebäudebestandes auch in Baden-Württemberg  dar.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Glückwunsch! – Was denn nun? Klimawandel  oder nicht? Vielleicht sollten Sie das Ganze in Ihrer Fraktion  noch mal tiefer gehend erörtern. Offenbar – da teile ich die  Auffassung des Kollegen Tok – ist bei Ihnen noch nicht Hopfen und Malz verloren. Sie schaffen das mit Sicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Nein. – Jedenfalls ist nicht  zu leugnen, dass es, bedingt durch den fortschreitenden Klimawandel, zu mehr Unwetterereignissen kommt, wie auch  viele Menschen im vergangenen Jahr, insbesondere in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz, aber auch in NordrheinWestfalen leidvoll erfahren mussten. Aber auch in BadenWürttemberg gab es schon Starkwetterereignisse. Ich erinnere nur beispielhaft an die Ereignisse in Braunsbach im Jahr  2016; wir alle haben die Bilder noch im Kopf.  Diese Katastrophen haben nicht nur unermessliches menschliches Leid verursacht, sondern auch erhebliche materielle  Schäden. Die Bundesregierung beziffert den infolge der Flutkatastrophe im Sommer 2021 entstandenen Aufwand für die  Instandsetzung auf 29 Milliarden € – 29 Milliarden €! Es steht natürlich ausser Frage, dass es gut wäre, wenn in den  Fällen, in denen Gebäude schwer beschädigt oder gar zerstört  sind, eine Versicherung greift und zumindest die materiellen  Folgen solcher Ereignisse auch für die öffentlichen Haushalte gemildert werden, da ein Grossteil dieser Schäden dann auch  über öffentlich gestützte Fonds abgebildet werden muss, weil  die Gebäude zum Teil nicht versichert waren.  Die Frage einer Pflichtversicherung – ähnlich wie bei einer  Kfz-Versicherung – muss in dieser Hinsicht diskutiert werden. Aber man muss auch sagen: In Baden-Württemberg – wir  sind da bundesweit Spitzenreiter – sind 90 % der Gebäude bereits versichert. Da ist natürlich die Frage: Was erreicht man  mit einer Pflichtversicherung, mit einer Zwangsversicherung,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 wenn doch schon ein erheblicher Teil des Gebäudebestands  entsprechend privat versichert ist? Die Menschen in BadenWürttemberg haben offenbar bereits freiwillig, eigenverantwortlich und umfassend Vorsorge getroffen.  Klar, man muss über eine Pflichtversicherung sprechen. Die  gab es auch bis 1994; das hatten Sie auch gesagt. Aber es ist  nicht nur – anders als es die AfD hier suggeriert – eine Frage  des politischen Willens, sondern auch der rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Machbarkeit. Sie können hier  nicht einfach eine Zwangsversicherung einführen. Das sind ja  ganz ungewohnte Töne bei Ihnen vonseiten der AfD, wenn  Sie eine Zwangsversicherung fordern.  An dieser Stelle ist es, glaube ich, wichtig, dass man sich noch  mal eingehender mit dem Thema befasst. Das haben Exekutive und Legislative durchgehend getan. Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat im Jahr 2015 noch  mal festgestellt, dass ein Versicherungsabschlusszwang sowohl bei Versicherungsnehmerinnen und -nehmern als auch  beim Versicherer zu wesentlichen Grundrechtseingriffen führt.  Es wäre auch ein erheblicher Eingriff in die grundgesetzlich  geschützte Vertragsfreiheit.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Die AfD hat es natürlich nicht so mit unserer Verfassung, wie  man tagein, tagaus erleben kann.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Aber auch Sie müssen hinnehmen, dass solche Aspekte in der  Diskussion berücksichtigt werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es ist unsere Pflicht, diese Aspekte mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die Justizministerinnen und Justizminister der  Länder haben dies auch gemacht. Sie haben auch einen Beschluss gefasst, wonach es dringend erforderlich ist, zu prüfen, mit welchen rechtlichen Massnahmen die Regulierung von  Schäden an privaten Wohngebäuden im Falle von Naturkatastrophen verbessert werden kann. Infolge des Beschlusses der  Konferenz wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben,  durch das entsprechend eine ergebnisoffene Prüfung avisiert  wird. Man muss, bevor man über eine Pflichtversicherung nachdenkt, auch noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht minder schwere Eingriffe gibt, um das gleiche Ziel zu erreichen.  Sie können an dieser Stelle nicht gleich mit dem Dampfhammer kommen, sondern Sie müssen schauen, dass Sie solche  Ziele möglichst grundrechtsschonend erreichen. Aber ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass das nicht so Ihre Stärke ist. Das  habe ich Ihnen eben schon gesagt. Kolleginnen und Kollegen, so, wie es die Justizministerinnen  und Justizminister gemacht haben, ist es der richtige Weg. Es  1584
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 gibt auch andere Bundesministerien, die sich um dieses Thema kümmern. Das ist der richtige Weg. Ein Sonderweg – Sie haben auch gesagt, Baden-Württemberg  solle einen Sonderweg nehmen – ist aus meiner Sicht schwierig, egal, ob man das Ganze jetzt landesrechtlich umsetzen  kann oder nicht. Denn ich glaube, man braucht eine bundeseinheitliche Lösung. Bundesländer sollten hier keine eigenen  Wege, keine Sonderwege gehen. Ich glaube, dass eine bundeseinheitliche Klärung erfolgen muss.  Man muss einfach sehen: Im schlimmsten Fall wäre, wenn es  nach der AfD ginge, eine baden-württembergische Versicherung mit erheblichen Kosten für die Hauseigentümer und –  das kommt noch hinzu, weil die Kosten wahrscheinlich umlagefähig sind – die Mieterinnen und Mieter in diesem Land  verbunden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Da muss man einfach sagen: Wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf beschliessen würden, der verfassungsrechtlich schliesslich quasi für obsolet erklärt werden müsste, wäre das natürlich der Super-GAU. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns  sehr eingehend mit diesem Thema befassen. Das werden wir  auch tun, und es ist auch im Interesse der verantwortungsvoll  arbeitenden Fraktionen in diesem Haus, hier keinen Schnellschuss zu tätigen. Aber Sie haben mal wieder bewiesen, dass  Sie daran offenbar kein Interesse haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum einer wird verwundert sein,  dass wir Freien Demokraten der Wiedereinführung einer staatlich organisierten Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Versicherungswesen nicht zustimmen können. Das hat inhaltliche Gründe, zu denen ich später noch kommen werde. Das  hat aber vor allem einen ganz einfachen, formalrechtlichen  Grund: Die Monopolanstalten wurden vor über einem Vierteljahrhundert abgeschafft, da sie gegen EU-Recht verstiessen.  Das hat sich bis heute nicht geändert. Wie sich die Entwicklung gestalten wird – die juristische Würdigung haben meine  Vorredner schon vorgenommen –, werden wir sehen. Daran sollten sich auch die Abgeordneten der AfD gebunden  fühlen. Einmal mehr ignorieren Sie solche Aspekte jedoch,  sobald Sie die Chance wittern, durch Populismus mit den  Ängsten der Menschen in diesem Land zu spielen, um einen  Vorteil für sich daraus zu ziehen. Das sind wir ja gewohnt.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Was mich, wie meine Vorredner, an dieser Debatte wirklich  überrascht, liebe Vertreterin und liebe Vertreter der AfD, ist  die Tatsache, dass der Klimawandel nun auch in Ihren Kreisen angekommen zu sein scheint. Das freut mich, und ich  wünsche mir, dass Sie sich künftig auch bei Initiativen der demokratischen Kräfte in diesem Haus noch daran erinnern werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Kommen wir zu den inhaltlichen Fehlern Ihres eigentlichen  Gesetzentwurfs. Ich bin selbst seit Langem – –
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Nein. – Ich bin selbst seit Langem in der Versicherungswirtschaft tätig und verfolge gerade  die Entwicklung der Prämien in der Gebäudeversicherung sehr  aufmerksam.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei ist es augenscheinlich, dass die Versicherungswirtschaft  auf Grossschadensereignisse und damit verbundene aussergewöhnliche Inanspruchnahmen der Policen mit Preisanpassungen reagiert und dies gerade nicht auf die Abschaffung der  Pflicht- und Monopolanstalten zurückzuführen ist. Das ist mal  wieder ein konstruierter Zusammenhang, den Sie auch in  keinster Weise belegen können. Ich habe zumindest bisher  noch nichts davon gehört. Orkan Lothar im Jahr 1999, Donauhochwasser im Jahr 2006,  Orkan Kyrill im Jahr 2007 oder die Hochwasserkatastrophe  im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz,  um nur einige zu nennen: All das waren Ereignisse, die Einfluss auf die Versicherungsprämien in der Gebäude- und Elementarversicherung hatten. Gleichermassen beeinflusst im Übrigen die Entwicklung der Baupreise die Prämien; es handelt  sich schliesslich um eine Neuwertversicherung. Aber dieser Gesetzentwurf lässt einmal mehr erkennen, dass  die AfD hier im Land schon fast verzweifelt nach Themen  sucht, die sie nutzen kann, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Der tatsächliche Status quo spielt bei Ihnen in der AfD  nämlich überhaupt keine Rolle. Lassen Sie mich die Verhältnismässigkeit einmal zurechtrücken: Die Versicherer in Deutschland bieten mit dem Zonierungssystem für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen  – kurz: ZÜRS – ein Einstufungssystem, das sehr plausibel und  nachvollziehbar ist. Die besonders gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger daran ist: 99 % der Gebäude sind problemlos gegen Überschwemmungen und Starkregen versicherbar.  Auch die verbliebenen besonders gefährdeten Häuser – das  betrifft rund 6 800 Adressen in Deutschland – können fast alle  mit Selbstbehalten oder nach individuellen baulichen Schutzmassnahmen gegen Elementarschäden versichert werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Apropos Prämienanstieg: Durch die Neustrukturierungen des  ZÜRS im Jahr 2017 erfolgte in Baden-Württemberg beispielsweise bei 59 % aller Versicherten in der höchsten Gefähr 1585
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 dungsklasse, der Gefährdungsklasse 4, eine Herabstufung und  wurden gerade die am stärksten belasteten Versicherten finanziell entlastet. Prämienanpassungen kennen also nicht nur eine Richtung.  Im Übrigen sind in Baden-Württemberg – es ist angeklungen  – bereits 94 % aller Wohngebäude gegen Elementarschäden  versichert. Auch die restlichen 6 % der Hausbesitzer könnten  ihre Häuser versichern, wenn sie das wollten. Sie von der AfD  wollen sie dazu zwingen. Bei diesen Quoten besteht überhaupt keine Notwendigkeit,  die Immobilienbesitzer selbst und die Solidargemeinschaft vor  staatlichen Übernahmen bei Grossschadensereignissen zu schützen. Das bedeutet: Es ist nicht notwendig, ein neues Gesetz  zu schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem Klimawandel natürlich auch weiterhin mit wirksamen Massnahmen entgegentreten. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger nach Starkwetterereignissen bestmöglich und individuell unterstützen.  Aber was wir sicher nicht brauchen, ist eine neue Monopolgesellschaft für Versicherungen. Nutzen wir die Zeit hier in  diesem Haus besser für Debatten über wirklich wichtige Massnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten und unterstützen.  Ich fasse zusammen: Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfDFraktion ab, und zwar nicht nur deshalb, weil er handwerklich schlecht gemacht ist und die Sondersituation in BadenWürttemberg überhaupt nicht berücksichtigt, sondern auch  deshalb, weil seine Umsetzung schlichtweg gegen geltendes  EU-Recht verstossen würde.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 „Redezeit beendet“, steht hier in Rot.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die herausragend hohe Abdeckungsquote in Baden-Württemberg ist zweifellos mit darauf zurückzuführen, dass im Land  zwischen 1960 und 1994 für jeden Gebäudeeigentümer die  Pflicht bestand, eine Elementarschadenpolice zu erwerben, ergänzend zur in Baden-Württemberg schon seit dem 19. Jahrhundert bestehenden, ebenfalls verpflichtenden Brandschutzpolice. Zu erwerben waren diese Gebäudeversicherungen bei den beiden öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, die in Baden und in Württemberg jeweils eine Monopolstellung innehatten. Die Wiedereinrichtung eines solchen öffentlich-rechtlichen Monopolanbieters 30 Jahre nach der Abschaffung ist  keine sachgerechte Lösung.  Zwar waren die Gebühren für die Gebäudeeigentümer vor der  Liberalisierung niedriger. Aber schon damals, als der Klimawandel noch nicht so massive Auswirkungen hatte wie heute, musste im Schadensfall regelmässig aus dem Landeshaushalt nachgeschossen werden – ein klares Zeichen, dass das damalige System nicht risikogerecht und nicht zukunftsfähig  war.  Zudem sollte man gegenüber jedem Monopol ein gesundes  Misstrauen aufbringen. Seine Marktmacht lässt sich ein Monopolist früher oder später bezahlen – der private Monopolist  vom Verbraucher durch höhere Preise für eine schlechte Leistung und der öffentliche Monopolist zusätzlich oft noch durch  Finanzspritzen der öffentlichen Hand. Die komplexen nachteiligen Mechanismen eines öffentlichen Monopols lassen sich  auch durch die Regelungen, die der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, nicht neutralisieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Ich bin ja froh: Sie haben meine Erwartungen voll  und ganz erfüllt. Jetzt ein für alle Mal: Die AfD hat den Klimawandel noch nie verleugnet. Sie spricht immer vom Anteil  des menschengemachten Klimawandels.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Also, da muss man schon differenzieren. Aber das können Sie  ja nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Das können Sie auch nicht bei der Gesetzgebung. Denn Sie  kennen nicht die Unterschiede im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Ich hatte extra auf Artikel 74 Absatz 1  Nummer 11 des Grundgesetzes hingewiesen. Diese Nummer  empfehle ich Ihnen noch einmal zur Lektüre. Jetzt zu Ihren Anmerkungen: Dass die Versicherungswirtschaft über unser Vorhaben natürlich nicht begeistert ist, dürfte niemanden überraschen. Entschuldigung – das ist ein Geschäftsfeld für sie.  Jetzt sind wir beim Thema: ein Geschäftsfeld. Selbst ein Rückversicherer erwartet einen Ertrag daraus – und diese Erträge  gehören ins Land; sie gehören nicht nach München oder sonst  wohin.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sie gehören hierher. Summa summarum: Am Ende bezahlt bei grossen Katastrophen natürlich der Bund. Wir warten aber nicht auf die Erlösung aus Europa, die jetzt in Spanien in Form einer Pflichtversicherung umgesetzt wird, sondern wir erwarten hier bei  uns Handlungsweisen, mit denen wir den Bürgern in unserem  Land entsprechen. Und dabei verweigern Sie sich – wie immer. Es heisst, der Gesetzentwurf sei schlecht gemacht. Es  wird gesagt: „Es könnte was dran sein, aber wir warten auf eine EU-Lösung oder auf eine Bundeslösung.“ Ich nehme an,  wir warten noch bis 2050 darauf.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise melde ich mich  in einer zweiten Runde nicht mehr zu Wort. Aber nachdem  Herr Sänze die gestellte Frage noch immer nicht beantwortet  hat und mir nebenbei noch eingefallen ist – – Natürlich gibt  es im Ausland Lösungswege, Herr Sänze, aber die kosten den  Staat dort jeweils viel Geld. Also bitte, sagen Sie uns doch  mal klipp und klar, was Ihr Gesetz denn den Steuerzahler kosten würde. In Ihrem Gesetzentwurf steht eine Summe von  3 Milliarden €, aber ich glaube nicht, dass dieser Betrag ausreicht, wenn ich so schaue, was die anderen Staaten da an Geldern mitbringen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Warum haben Sie diese Frage denn gerade nicht beantwortet?  Sie haben die Frage der Finanzierung gerade noch mal aufgeworfen, und ich frage einfach noch mal zurück. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete!  Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung,  Rückführung und nochmals Rückführung. Wer hat das gesagt? Die AfD oder Ex-Kanzlerin Merkel?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Es war Ex-Kanzlerin Merkel.  Es kann aber nicht sein, dass es zu einer schleichenden  Einwanderung durch die Hintertür kommt, indem unser  Asylsystem massenhaft missbraucht wird.  Wer hat das gesagt? Die AfD oder Innenminister Strobl? – Es  war der Innenminister im Dezember 2016 in der WELT.  Nicht nur das. Ich erinnere auch an das als „Strobl-Initiative“  bekannte Papier von 2016 mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer mit  neuer Konsequenz durchsetzen“.