K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie negieren es, so, wie Sie auch den islamistischen Extremismus negieren – davon habe ich heute in Ihren Reden nichts gehört – und in unserem Land jeder, der mit einem religiösen Hintergrund einen Anschlag begeht, ein psychisch gestörter Einzeltäter ist. Sie möchten solche Taten möglichst schnell vergessen machen und haben sie auch in der Debatte in dieser Aktuellen Stunde ausgespart. Das ist Ihre Verantwortung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 So reagieren Sie in allen Politikfeldern auf die Konsequenzen Ihrer ureigenen Politik und fordern nun Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft. Meine Damen und Herren der GRÜNEN, gehen Sie einmal in hessische Schwimmbäder. Dort erleben Sie Ihre viel gepriesene Vielfalt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Dort erleben Sie eine ausserordentlich „freie“ Gesellschaft bei jenen, die sich benehmen wie die Axt im Walde, sodass inzwischen darüber diskutiert wird, ob es nicht Polizei in unseren Freibädern braucht. Gewalt trifft mittlerweile weite Teile der Bevölkerung, obwohl alle Bürger in unserem Lande ein Recht auf Frieden und Freiheit haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Frage der Alternative für Deutschland an Sie: Wo leben wir denn mittlerweile, und wo ist der von Ihnen eingeforderte Respekt? – Die Antwort darauf ist einfach: Wir leben in einem Land, in dem die Regierungsparteien ihren Auftrag, dem Volk zu dienen, Schaden von ihm abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, längst aufgegeben haben – insbesondere dann, wenn es um Minderheiten geht. Das ist Ihre Verantwortung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 In Hessen muss seitens der Hessischen Landesregierung endlich Flagge gezeigt werden gegen eine intolerante und dem Volk schadende Politik.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es muss Flagge für die eigene Bevölkerung gezeigt werden, welche sich einen Wolf arbeitet, um irgendwie über die Runden zu kommen, und sich nicht einmal mehr traut, in unsere Schwimmbäder zu gehen. Aufgemerkt, meine Damen und Herren: Man muss mittlerweile mit Polizeikräften genau jene Bürger schützen, die mit ihrer Hände Arbeit die Steuern erarbeiten und somit sowohl die Infrastruktur in unserem Land finanzieren als auch genau diejenigen auskömmlich unterstützen, vor denen sie geschützt werden müssen. Das ist Ihre Verantwortung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Damit sind selbstverständlich auch die Menschen gemeint, die, in welcher Form auch immer, ihre Sexualität ausleben. Da gibt es nämlich keine Spaltung. Wir sind alle gleich. Das betonen Sie doch immer.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Was Sie als eine „freie Gesellschaft“ bezeichnen, ist für viele hessische Bürger mittlerweile ein Albtraum, bestimmt durch Angsträume und erhebliche finanzielle Sorgen; denn Ihre feuchten Transformationswünsche bedeuten Unfreiheit – insbesondere für die Minderheiten, die Sie angeblich schützen möchten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 So ist es an der Zeit, Flagge zu zeigen für die Bürger Hessens, die für ihre Grundrechte auf die Strasse gehen. Es ist Zeit, Flagge gegen Ihre linke Politik zu zeigen, welche uns immer mehr in den Sozialismus führt und die gesamte Bevölkerung verarmen lässt. Das, was Sie Transformation nennen, ist eine politisch gewollte Verarmung der Bürger unseres Landes.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es ist Zeit, Flagge zu zeigen für ein Land der Freiheit und Vielfalt, in welches sich integriert werden muss und dies als eine Bringschuld angesehen wird. Es ist Zeit, Flagge überall dort zu zeigen, wo Deutsche benachteiligt werden, wo deutsche Kinder in den Schulen die Bezeichnung „Kartoffeln“ und Ähnliches an Spott und Häme über sich ergehen lassen müssen – und das im eigenen Land. Von dieser Form des Rassismus hören wir von Ihnen nichts. Das ist aber Ihre Verantwortung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind betroffen von dem Anschlag in Oslo. Die AfD ist es vielleicht nicht, aber der Rest des Hauses ist betroffen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Das ist meine Interpretation Ihrer Rede. – Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 25. Juni, starben zwei Menschen. Viele weitere wurden verletzt. Das Anschlagsziel war ein queerer Nachtclub. Die Opfer wurden aufgrund ihres Bezugs zur queeren Community ausgewählt. Lassen Sie mich an der Stelle ganz klar sagen: Wir trauern nicht nur mit den Angehörigen der Opfer; als Freie Demokraten ist es für uns auch inakzeptabel, dass Menschen aufgrund Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8851 ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu Opfern von Gewalt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir treten ein für eine offene, freie Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sich so entfalten und so leben kann, wie es ihm beliebt, die von den Werten des Respekts, der Vielfalt und der Toleranz geprägt ist. Dazu gehört selbstverständlich auch, die sexuelle und geschlechtliche Identität anzunehmen oder diejenige zu wählen, mit der man sich wohlfühlt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite von lesbischen, schwulen, bisexuellen, intersexuellen, transsexuellen Menschen, von Transgendern und intergeschlechtlichen Menschen. Wir wollen alles unternehmen, um ihre Rechte zu stärken. Solidarisch an der Seite der queeren Community und all derjenigen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, zu stehen, bedeutet für uns jedoch auch, dass es nicht reicht, Flagge zu zeigen. Wir müssen handeln. Erst vor wenigen Tagen – wir haben es schon gehört – wurde in der Frankfurter Innenstadt ein Mann, der mit seinem Freund unterwegs war, von einem Unbekannten angepöbelt und dann ins Gesicht geschlagen. Leider müssen wir also nicht nach Oslo schauen, um auf diese Art der Gewalt aufmerksam zu werden. Sie findet direkt vor unserer Haustür statt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Unsere oberste Aufgabe ist daher, die Opfer, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zum Ziel von Gewalt werden, zu beschützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie sich wieder sicher fühlen und dass die entsprechenden Straftaten konsequent erfasst, verfolgt und aufgeklärt werden. Daher würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung etwas selbstkritischer wäre. Es gibt zwar den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt; das ist aber nicht genug. Im Übrigen reichen auch die 1 Million € nicht, die zur Verfügung stehen. Es braucht so viel mehr. Ich will Ihnen gerne zwei Aufgaben auftragen. Als Erstes ist da die Polizei zu nennen. Die Polizei muss in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit Straftaten, die in einem Bezug zu sexueller oder geschlechtlicher Identität stehen, aktiv berücksichtigen. Ich freue mich, dass die Polizei heute getwittert hat, dass sie am Wochenende in Frankfurt verstärkt im Einsatz sein wird. Das ist leider nötig. Ausserdem sind die Ermittlungsdienste auf die Verfolgung von Straftaten, die in einem Bezug zu sexueller Identität stehen, zu schulen. Die Polizeikräfte benötigen einheitliche Regeln, z. B. für Durchsuchungsmassnahmen, und zwar nicht nur zu ihrer eigenen rechtlichen Absicherung, sondern auch zum Schutz der Betroffenen. Die Betroffenen müssen Vertrauen in die Polizei haben können und sollten sich dort gut aufgehoben fühlen. Es braucht zudem Ansprechpersonen für queere Beschäftigte bei der Polizei. Das hat Anfang Mai auch der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Hessen gefordert. Herr Innenminister, da frage ich mich schon: Warum passiert an der Stelle nichts?
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen ist in Hessen in letzter Zeit gestiegen. Ich verweise auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Es besteht daher auf jeden Fall sehr grosser Handlungsbedarf. Zweitens geht es mir um das Thema Schule. Hier sind die Lehrkräfte zu sensibilisieren. Kindern und Jugendlichen sollte ein respektvoller Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt vermittelt werden. Erst im letzten Sommer habe ich zu diesem Thema Nachfragen gestellt – daran darf ich den Kultusminister freundlich erinnern –, und die Antwort auf meine Kleine Anfrage war, wenn ich es diplomatisch formuliere, eher knapp gehalten. Allerdings kündigte der Minister darin auch die Herausgabe einer Broschüre mit dem Titel „Trans* und Schule“ an, die vom Minister für Soziales und Integration vorbereitet werden sollte. Wie steht es um diese Handreichung? Ich habe davon noch nichts mitbekommen. Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrter Herr Minister Klose, zeigen Sie bitte mehr als nur Flagge. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sechs Jahre her, dass die Terroranschläge auf das „Pulse“ in Orlando, Florida, stattgefunden haben. Vor wenigen Wochen ist erneut ein gezielter terroristischer Anschlag auf einen etablierten Treffpunkt der LSBT*IQ-Community verübt worden. Der „London Pub“ in Oslo – das darf ich in diesem Fall aus eigener Erfahrung sagen – ist ein Schutzort der Vielfalt, und er ist ein sicherer Hafen für alle, die aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität Ablehnung und Ausgrenzung erfahren. Diese Tat ist menschenverachtend. Der Täter wollte nicht nur grösstmögliches menschliches Leid verursachen; er hat das Leben und die körperliche und seelische Unversehrtheit unschuldiger Menschen seinem Angriff auch auf unsere Grundwerte geopfert. Er hat sein Anschlagsziel bewusst gewählt: als Kampfansage gegen unsere tiefe Überzeugung von der Gleichwertigkeit aller Menschen. Deshalb habe ich die Organisatorinnen und Organisatoren der Oslo Pride noch am Morgen nach dem Anschlag meiner persönlichen Anteilnahme und Solidarität versichert. Elf Jahre nach den rechtsextremistisch motivierten Terroranschlägen in Oslo und auf Utoya sind die freiheitlichen Werte der offenen norwegischen Gesellschaft damit erneut auf niederträchtige Art und Weise angegriffen worden. Im Wissen um das staatliche Unrecht, das – wie allen queeren Menschen – lesbischen, schwulen, bisexuellen, transund intergeschlechtlichen Menschen auch in unserem Land angetan worden ist, gestaltet diese Landesregierung ihre Politik gemeinsam und auf Augenhöhe mit der queeren Community.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Genau dafür steht auch der zweite grosse Beteiligungsprozess, um den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt weiterzuentwickeln. Gesellschaftlicher Wandel und eine stabile Wertebasis brauchen eine starke Zivilgesellschaft. Das ist unsere feste Überzeugung, und deshalb fördern wir in Hessen mit mehr als 1 Million € pro Jahr Projekte und Fachstellen aus der queeren Community. Wir stärken so nicht nur die zivilgesellschaftlichen Strukturen, sondern wir fördern auch den Transfer der Fachexpertise, die einfach in der Community vorhanden ist, in die Regelstrukturen – und umgekehrt. Da wir über den Aktionsplan sprechen – ich möchte mich
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich habe schlicht die Bitte, dass Sie sich, bevor Sie Vokabeln wie „scheinheilig“ für das verwenden, was wir hier seit mehr als acht Jahren auf den Weg bringen, vorher ein bisschen über die Fakten schlaumachen. Ich will Ihnen das wirklich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8853 ganz persönlich anbieten und Ihnen da geschwisterlich die Hand reichen; denn wir hatten, jedenfalls was die Ziele angeht, im Landtag bei diesem Themenfeld über weite Strecken eine grosse Einigkeit. Mir wäre daran gelegen, das auch fortzusetzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Deshalb will ich nur noch kurz sagen: Ja, es gibt in der Tat mehr Anzeigen, die eindeutig diesem Bereich zuzuordnen sind. Das kann zum einen darauf zurückzuführen sein, dass es bedauerlicherweise mehr solcher Vorfälle gibt; das kann zum anderen daran liegen, dass die Furcht der Community vor dem Staat, vor der Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – die durchaus historische Ursachen hat –, abgenommen hat, dass also das Vertrauen in die Behörden gestiegen ist und deshalb die Schwelle, eine solche Straftat zur Anzeige zu bringen, gesunken ist. Das könnte auch sein, und deshalb müssen wir hier ganz genau hinschauen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Menschenfeindliche Ideologien richten sich nicht auf einzelne Persönlichkeitsmerkmale. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Rassismus, Antisemitismus und QueerFeindlichkeit eine gemeinsame Wurzel haben. Sie sind allesamt Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir erleben diese Menschenfeindlichkeit leider auch in Hessen. Es ist schmerzhaft, sich das immer wieder eingestehen zu müssen. Trotzdem dürfen wir nicht einen Moment unsere Augen davor verschliessen. Es sind eben nicht nur die schrecklichen Anschläge von Utoya, Orlando oder Oslo, es ist auch der von Hanau, und es sind auch die rassistischen, antisemitischen und queer-feindlichen Übergriffe, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Sicherheitsbedürfnis so vieler Menschen beeinträchtigen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es eben angesprochen: Auch in Hessen ist es in den letzten Monaten zu Angriffen auf queere Personen gekommen. Den dabei Verletzten gilt unsere Solidarität. Wir sehen euch, und wir wünschen euch baldige Genesung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das auch zu benennen muss Teil unserer kritischen Auseinandersetzung sein. Das gehört dazu. Wir dürfen aber nicht beim Benennen stehen bleiben. Ich danke deshalb dem hessischen Innenminister und der Frankfurter Polizei dafür, dass sie mit einem verstärkten Präsenz- und Schutzkonzept reagieren und auch ihren Einsatz beim CSD am Wochenende noch einmal anpassen, damit sich solche verachtenswerten Taten nicht wiederholen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Abschliessend noch einmal ganz klar und unmissverständlich: In Hessen ist kein Platz für Rassismus und Antisemitismus, in Hessen ist kein Platz für Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und Queer-Feindlichkeit. Wer diesen Weg einschlägt, stösst auf unseren entschiedenen Widerstand. Dieses Land steht für Respekt, für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen angstfrei und gleichberechtigt leben können. Ich freue mich, dass ich diese Grundbotschaft jedenfalls weiter Teile dieses Landtags zur Eröffnung des Frankfurter CSD am Samstag mitnehmen kann. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entlassung von sechs mutmasslichen Gewalttätern aus der Untersuchungshaft durch das Landgericht Frankfurt vor wenigen Tagen – als Begründung wurde vom Gericht angegeben, sie seien überlastet – war und ist ein Skandal.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Noch im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Monaten, erklärte der damalige Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Poseck – wörtliches Zitat –: Es wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats, würde es tatsächlich zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Prof. Poseck, wenige Monate später ist genau das eingetreten, und das ist das politische Versagen dieser Landesregierung von CDU und GRÜNEN.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Was sagen Sie eigentlich dem Polizeibeamten und der Polizeibeamtin, die diese mutmasslichen Gewaltverbrecher mit grossem Aufwand einfangen und sehen müssen, wie diese Gewaltverbrecher nach ein paar Monaten frohen Mutes ganz legal durch die Gefängnistür wieder hinausgehen? Was sagen Sie denen eigentlich? Was ist das für ein Rechtsstaatsverständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren? Was sagen Sie den vielen Bürgerinnen und Bürgern? 8854 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Aber das ist auch das Ergebnis, auf das viele schon hingewiesen haben. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren durch Heike Hofmann und Gerald Kummer immer wieder darauf hinweisen lassen, dass wir in der hessischen Justiz mehr Personal brauchen: Wir brauchen mehr Richter und mehr Staatsanwälte, aber es fehlen auch Rechtspfleger und Justizmitarbeiter. Wir haben Haushaltsanträge für das Jahr 2021, für das Jahr 2022 und für die Jahre davor gestellt. Sie alle wurden von CDU und GRÜNEN ignorant abgelehnt. Der Richterbund hat vor ein paar Monaten erklärt, dass 200 Richterstellen fehlen. Das hat Sie nicht interessiert. Sie sind für dieses Desaster, für diesen Skandal, politisch verantwortlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Natürlich ist Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Herr Prof. Poseck, Sie haben sich – so wurde es mir berichtet – im Rechtsausschuss über mein Zitat in der „Bild“-Zeitung echauffiert. Sie selbst haben „Bankrotterklärung“ gesagt. Das brauche ich an der Stelle gar nicht zu toppen. Natürlich fragt sich der normale, rechtstreue Bürger: Wie ist das möglich? Das sind schliesslich keine Leute, die falsch geparkt haben. Das sind mutmassliche Gewalttäter, und da ist eine Verurteilung mehr als wahrscheinlich – wenn sie dann noch da sind, sodass man sie verurteilen kann. Vielleicht haben sie sich ja in sonnigere Gefilde zurückgezogen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Justiz in Hessen steht ohnehin in der Kritik. Wir haben den schweren Korruptionsskandal um einen Oberstaatsanwalt, bei dem es um weit mehr als 10 Millionen € geht. Dort kannte man offensichtlich noch nicht einmal den mitteleuropäischen Standard des Vieraugenprinzips. Wir haben die Nichtumsetzung der elektronischen Akte. Das verzögert sich über Jahre. 37 Millionen € wurden dafür veranschlagt, und jetzt – meine Damen und Herren, hören Sie genau zu – sind wir angeblich schon bei 300 Millionen €. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Jetzt kommt diese Entlassung von im Grunde genommen Schwerkriminellen hinzu. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen müssen sich auf die Justiz und ihre Organe verlassen können. Die jetzigen Vorgänge erschüttern das Vertrauen in die hessische Justiz sehr. Herr Prof. Poseck, damit Sie das nachher erst gar nicht sagen müssen: Wir haben Vertrauen in den einzelnen Staatsanwalt oder in die Staatsanwältin, in den Richter oder in die Richterin, in den Rechtspfleger oder in die Rechtspflegerin. Aber wir haben beim Thema Justiz kein Vertrauen mehr in die politische Führung dieser Landesregierung. Es reicht nicht, Frau Kühne-Hörmann zu entlassen. Die Probleme sind geblieben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Die Überlastung in der Justiz und die fehlenden Stellen, das war jahrelang ein Thema. Die Anträge, die wir gestellt haben – ich weiss das auch von der FDP –, sind in arroganter Art und Weise von CDU und GRÜNEN abgelehnt worden. Hessen ist angeblich das schwarz-grüne Paradies. Dass ausgerechnet die CDU, die bei dem Thema sonst Moralinsäure vor sich herträgt, nichts hinbekommt: Wissen Sie, in diesem Land gab es Debatten, in denen es darum ging, dass ein grüner Justizminister zurücktreten sollte, weil ein Untersuchungshäftling einmal über eine Mauer gegangen ist. Heute gehen sie ganz legal durch die Tür. Das ist der Unterschied.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Die Entlassung von Untersuchungshäftlingen, bei denen es um solche Delikte geht, darf sich in Hessen nie wiederholen. Sie tragen die politische Verantwortung für dieses Desaster. Das erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Jetzt müssen Sie die Scherben zusammenkehren. Sie wollten nicht hören, Sie müssen mit den Konsequenzen leben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss eines anerkennen: Günter Rudolph kann eigentlich alles. Das zeichnet ihn aus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Keine Zeit hatten Sie am vergangenen Freitag in der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses, der ab 14 Uhr sehr lange über diese Frage beraten hat, fast bis 17 Uhr, vermutlich zum Leidwesen auch der beiden Abgeordneten Ihrer Fraktion, Herrn Kummer und Frau Hofmann, die dort anwesend waren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Um es voranzuschicken, richtig ist: Natürlich ist jede vorzeitige Haftentlassung eine zu viel. Und Sie haben auch recht: Solche Nachrichten kratzen am Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat. Das muss man gar nicht in Abrede stellen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Richtig ist auch: Es sind bei vielen Zehntausenden Strafverfahren und vielen Tausenden Anordnungen von Untersuchungshaft zum Glück sehr wenige Fälle. Richtig ist
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Diese Fälle sind natürlich leider nicht auf Hessen beschränkt, sondern sie sind ein bundesweites Phänomen. Gerade im letzten Jahr ist ihre Zahl gestiegen. Wir hatten im vergangenen Jahr bundesweit 66 Haftentlassungen aus Gründen wie in Hessen. Um es richtig einzuordnen: Es gibt andere gravierende Beispiele in Deutschland, auch aus der jüngsten Zeit. Seit Mai 2022 laufen in Bremen beispielsweise drei mutmassliche Mörder frei herum. Richtig ist auch, dass die dortige Justizsenatorin, Ihre Parteifreundin Frau Schilling, in diesem Zusammenhang eine differenzierte Debatte angemahnt hat. Aber zu einer differenzierten Debatte sind Sie – da endet mein Lob für den geschätzten Kollegen Günter Rudolph – von diesem Pult aus nicht immer fähig. Manchmal sind Sie das, aber zumindest nicht heute.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Richtig ist auch: Die Justiz ist sehr stark gefordert. Deswegen hat der neue Ministerpräsident Boris Rhein die StärHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8855 kung der Justiz zu einer seiner absoluten Top-Prioritäten gemacht, und wir werden grosse Anstrengungen unternehmen; das ist schon jetzt klar, so auch mit dem Doppelhaushalt 2023/2024. Wir werden dort das Personal weiter massiv aufbauen, bessere Arbeitsbedingungen herstellen; und der neue Justizminister Roman Poseck wird die Zusage einlösen, dass Justizpolitik eine Top-Priorität ist, auch kurzfristig. Wir alle halten es für einen richtigen Schritt, dass wir jungen Juristinnen und Juristen dadurch den Weg in die Justiz erleichtern, dass wir ihnen mit der sogenannten „Assessor-Brücke“ unmittelbar nach dem zweiten Examen eine Beschäftigungsperspektive anbieten, bis das Verfahren, inklusive des Richterwahlausschusses, abgeschlossen ist. Das ist ein richtiger Weg; denn Hessen befindet sich mit den anderen 15 Bundesländern im Kampf um die besten Köpfe für die Justiz; und jeder Monat, den jemand früher bei uns anfangen kann, ist ein Gewinn für unsere Justiz. Der Minister hat, was den konkreten Fall in Frankfurt angeht, richtigerweise kurzfristig gehandelt. Das Landgericht Frankfurt wurde personell weiter verstärkt; zum Jahresbeginn gab es dort drei zusätzliche volle Stellen. Auch kurzfristig wurden die Strafkammern noch einmal entlastet. Richtig ist aber auch, dass die Gerichte selbst gefordert sind, bei Belastungsanzeigen zu reagieren. Diese gehen zunächst an die Präsidien. Wir kommentieren und kritisieren hier nicht die dritte Gewalt; das kann man nur feststellen. Aber anscheinend ist auf die Belastungsanzeige nicht sofort reagiert worden. Wahr ist auch: Selbst wenn wir in Hessen doppelt so viele Richterinnen und Richter hätten, besteht keine hundertprozentige Garantie, dass es keine vorzeitigen Haftentlassungen gibt. Das beweist auch der Fall aus Bremen, den ich eingangs schon erwähnt habe. Dort ist eine unterdurchschnittliche Belastungszahl nach dem PEBB§Y-Verfahren beim zuständigen Gericht feststellbar gewesen. Auch das haben wir in der Ausschusssitzung, bei der Sie nicht da sein konnten, herausgearbeitet. Bei einer Belastungsquote von 95 % ist es dennoch zu einem unerfreulichen Vorfall gekommen.