Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und genau das haben wir als Politik manchmal aus den  Augen verloren. Das ist vielleicht auch das, was wir in  der Gesellschaft noch stärker platzieren müssen, dass  wir selbst in der Krise in Ausnahmesituationen unseren  Rechtsstaat aufrechterhalten wollen. Es ist eben eine  Selbstverständlichkeit, dass wir uns frei äussern, es ist  eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf die Strasse  gehen können, es ist eine Selbstverständlichkeit, die  andere ganz selbstverständlich absichern. Insofern  danke an alle Bediensteten! Und ich denke, ich habe an  Ihrem Beifall erkannt, dass Sie das alle ähnlich oder  gleich sehen.  Und es ziehen neue Phänomene auf, es sind einige  angesprochen worden. Wir haben es verstärkt mit  Reichsbürgern zu tun, wir haben es immer wieder mit  Verfassungsfeinden zu tun – neue Gruppierungen, die  auftauchen, die sich speisen aus einer Unsicherheit, die  in der Bevölkerung um sich greift. Aber, meine Damen  und Herren, genau dafür brauchen wir gut ausgebildetes  Personal.   Ich will aber auch noch mal auf die Punkte hinweisen, die  natürlich immer wieder in der Kritik stehen. Die Gewerkschaft der Polizei hat Anfang August dieses Jahres  medial auf desaströse Situationen hingewiesen, dass  zum Beispiel ein eklatanter Personalmangel vorherrscht,  dass es eine massive Belastung bei der Polizei gibt. Die  Antwort war aus dem Ministerium auch teilweise beschämend – das muss ich auch ansprechen –, die angesprochenen Kritikpunkte seien an den Haaren herbeigezogen.   Nicht erst seit gestern – und das haben wir auch schon in  der ausserparlamentarischen Opposition immer wieder  bemängelt –, nicht erst seit gestern ist bekannt, dass wir  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  zwar gut 6.200 Stellen im Stellenplan haben, das ist also  genehmigt worden vom Landtag, aber nach wie vor sind  400 Stellen gar nicht besetzt. Es ist so, dass man sich  die Fachkräfte natürlich nicht vom Baum schütteln kann,  sie müssen ausgebildet werden, und sie müssen sehr gut  ausgebildet werden, aber ich hätte da auch ganz gerne  mehr Antworten drauf, wann das denn erreicht werden  soll und wie es erreicht werden soll. Da waren mir die  Beiträge bis jetzt noch etwas zu sparsam.   Es sind also viele warme Worte, die immer wieder hier im  Plenum wiederholt werden. Ich habe auch entnommen,  dass wir zum Beispiel über die Datenschutzdebatte,  Vorratsspeicherung und so weiter uns noch mal intensiver auseinandersetzen müssen. Denn ich sehe da noch  gar keinen Sinn drin: Wenn ein verfassungswidriges  Instrument zur Verfügung gestellt wurde, dann muss es  doch unser Ansatz sein, als Politik dafür zu sorgen, dass  es ein rechtssicheres Instrument gibt, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ermittlungsbehörden in die  Lage versetzt, solche Fälle aufzuklären. Das muss doch  der Ansatz sein und nicht darüber zu reden, ob die Verfassungswidrigkeit zu Recht oder zu Unrecht erkannt  wurde.   Das Nächste ist das Thema „Rückzug Polizei und Justiz  aus der Fläche“, meine Damen und Herren. Es sind  Strukturreformen vorgenommen worden. Es mag Gründe  gegeben haben dafür, aber wir müssen ehrlich sein, auch  in der Interpretation der Folgen. Das ist einfach so, wir  sind ein dünn besiedeltes Flächenland, aber die Bürgerinnen und Bürger haben auch in der Fläche den Anspruch auf Ordnung und Sicherheit, auf ein funktionierendes Justizsystem. Und da habe ich manchmal Mühe  zu verstehen, ob jede dieser Strukturreformen auch genau dazu geführt hat, das zu stärken. Das müssen wir  hinterfragen, und da müssen wir gegebenenfalls auch  noch mal nachsteuern.   Und das ist immer wieder der Wunsch, der sowohl den  Justizbereich, der aus meiner Sicht oder zumindest den  Bereich der Rechtspflege, ja, nicht nur die staatlichen  Behörden umfasst, sondern eben auch Rechtsanwälte  und andere Personen der Rechtspflege. Ich denke zum  Beispiel auch an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und  Weiteres, was immer vergessen wird, wenn wir hier über  solche Dinge reden. Sie wissen ja, aus welchem Bereich  ich komme. Es gibt noch andere Ermittlungsbehörden,  die eigentlich so gut wie nie in den Fokus gerückt werden. Ja, es gibt auch viele andere Bereiche, die ebenso  mitdiskutiert werden sollten, und da fehlt es manchmal  auch an der Ausstattung. Ich glaube, der Finanzminister  weiss, wovon ich da rede. Da haben wir auch lange kämpfen müssen, dass zumindest überhaupt in der Ausstattung einmal nachgezogen wird. Denn das sind auch  Menschen, die rausgehen, um Recht und Gesetz durchzusetzen, die aber teilweise fast schutzlos dem ausgeliefert sind, wem sie da begegnen.   Wir sollten auch noch mal über konkrete Forderungen  reden, zum Beispiel die Dynamisierung der Zulagen nach  der Erschwerniszulagenverordnung. Das sind nämlich  konkrete Dinge, wo man mal ansetzen kann. Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen –  darüber sollte man reden. Einführung von pauschalen  Beihilfen – darüber sollte man reden. Ich lese hingegen,  dass zum Beispiel, ja, als Ausdruck unserer Wertschätzung sie wochen-, monatelang auf Beihilfeforderungen  warten. Wir sehen, dass wir als Ausdruck unserer Wertschätzung eine Belegpflicht, eine Vorlagepflicht von Belegen für dieses sogenannte Bewegungsgeld eingeführt  haben.   Die Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst ausüben. Das machen sie nicht, um sich persönlich zu bereichern, sondern das machen sie, weil es ihre Aufgabe  ist. Und da brauchen wir keine Angst zu haben, ob da  mal 1 Euro mehr oder weniger vielleicht für das Bewegungsgeld abgerechnet wird. Ich glaube nicht, dass es  angebracht ist, Arbeitszeit dafür zu verschwenden, hier  Bürokratie aufzubauen, vor allem nicht bei dem Bestand  an Überstunden, der da vor sich hergeschoben wird.   Und es wäre doch aller Mühe wert, mit den Betroffenen  auch ins Gespräch zu gehen. Ich glaube, wir haben alle  einen Eindruck gewonnen, es sind verschiedene Aspekte  miteingebracht worden in diese Debatte, aber, meine  Damen und Herren, ich höre immer nur, wir müssen planen, wir müssen Konzepte erarbeiten – alles schön und  gut, aus Plänen muss nur irgendwann auch einmal etwas  reifen und aus Konzepten muss auch irgendwann einmal  etwas greifen. Wenn ich dann lese, wie gesagt, dass die  Polizeibeschäftigten – das sind die, die eben auch eine  starke Gruppe sind, die sich eben auch artikulieren –  immer wieder die Defizite beschreiben, da muss ich sagen,  dann führt es doch, wenn sie solche Debatten wie heute  hier teilweise erleben, doch wahrscheinlich noch mehr zu  Frustration, und vor allem werden die vielleicht auch mit  dem Kopf schütteln, was hier teilweise diskutiert wurde.  Meine Damen und Herren, ich könnte noch weiter ausführen. Es sind ganz, ganz viele Dinge, auf die Justiz bin  ich jetzt noch gar nicht weiter zu sprechen gekommen.  Es sind aber ja leider nur zehn Minuten zur Verfügung.  Ich denke, wir haben viele, viele Teilbereiche, in denen  wir ganz genau herausarbeiten müssen, wo es drückt.  Aber ich will es noch mal in meiner Botschaft verkünden:  Ich bin froh und stolz darauf, in diesem Rechtsstaat leben  zu können, und das ist das, wofür wir uns bedanken  sollten bei denjenigen, die das tagtäglich sicherstellen.  Das ist vielleicht das Wichtigste, was heute hier als  Signal ausgehen sollte. – Vielen Dank!