Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Okay, in Ordnung.   … da es in den meisten Förderprogrammen nämlich  diese Förderhöchstgrenzen gibt, die teilweise vor sehr  vielen Jahren festgelegt und nicht mehr an die Steigerung des Baupreisindexes angepasst wurden. Und somit  steigt natürlich – logisch – bei Bauprojekten, die über  diesen Höchstgrenzen liegen, der kommunale Eigenanteil exorbitant. Und ich sage es noch mal, finanzschwächere Kommunen können diese Belastung nicht ohne  Weiteres stemmen oder zulasten des normalen Haushaltes, weil wenn sie diese Bauvorhaben durchführen, können natürlich die Handlungsspielräume für den kommunalen Haushalt sich drastisch reduzieren. Und bei pflichtigen Aufgaben haben sie sowieso fast selten eine Wahl.   Ja, meine Damen und Herren, dass die SPD damals  diese Problematik sehenden Auges ignoriert hat, sagt  einiges darüber aus, wie ernst es diese Partei mit der  Unterstützung der kommunalen Ebene meint. Und auch  die Ausführungen im Koalitionsvertrag – im jetzigen, in  Ihrem, von Rot-Rot – zum Thema Kommunalfinanzen  zeigen, dass sich diese Landesregierung und natürlich  insbesondere die SPD für die Probleme der finanzschwächeren Kommunen nicht so viel interessiert, man  könnte auch sagen, herzlich wenig. Ich habe auf Seite 12  gelesen, es geht um die Überprüfung der Investitionspauschale und um die Überprüfung des Kofi.   Ja, wenn dem nicht so ist, dann belehren Sie mich  bitte eines Besseren, aber eines können wir nicht durchgehen lassen: das Problem kleinzureden. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Wir müssen im Doppelhaushalt 2022/23 – wir haben eben gehört, das Hohe  Haus ist der Haushaltgeber – dringend zusätzliche Mittel  zur Kompensation überdurchschnittlicher Baupreissteigerungen für finanzschwächere Kommunen einplanen. Und  diese Mittel sollten unter anderem eingesetzt werden, um  von der beschriebenen Problematik betroffene Kommunen über Sonderbedarfszuweisungen mit höheren Beiträgen zu unterstützen.   Wir wissen allerdings auch, dass diese Quelle zurzeit  vierfach überzeichnet ist, das heisst, Aufstockung ist dringend geboten. Und gerade jetzt, wo sich abzeichnet,  dass die Inflationsrate auf absehbare Zeit so hoch bleiben wird oder noch steigen wird, brauchen finanzschwä Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  79  chere Kommunen die besondere Unterstützung unseres  Landes, dieses Landes, um ihre Investitionskraft zu erhalten.   Als weitere Unterstützung dieser Kommunen fordern wir,  den Kofinanzierungsfonds für Kommunen im Doppelhaushalt 2022/23 erneut aufzulegen und wie zuletzt mit  15 Millionen Euro auszustatten. Der Kofi war Teil des,  der Kofinanzierungsfonds war Teil des Strategiefonds  und als solcher aufgelegt, um finanzschwächere Kommunen die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme  zu ermöglichen, die sie sonst aufgrund zu hoher Eigenanteile nicht hätten in Anspruch nehmen können.   Und na klar ist mir bewusst, meiner Fraktion bewusst,  dass die Haushaltsüberschüsse, die den Strategiefonds  gespeist haben, dass es die zurzeit nicht gibt. Ich werbe  trotzdem dafür, diesen Kofi wiederzubeleben. Er hat sich  als ein höchst wirksames und zielgerichtet wirkendes  Mittel erwiesen, und aus diesem Grund sollte er beibehalten werden. Um die Investitionskraft der kommunalen  Ebene, die neben den Folgen jetzt von Corona auch  noch die Folgen der russischen Invasion tragen müssen,  zu erhalten, sollten ausserdem im nächsten Haushalt nicht  wie vorgesehen nur für das Jahr 2022, sondern auch für  2023 Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die  Infrastrukturpauschale eingeplant werden. Das wäre ein  starkes Signal an die Kommunen in unserem Land. Und  den Städte- und Gemeindetag wissen wir bei dieser  Forderung an unserer Seite.