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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die CSU hat 9 Minuten, die FREIEN WÄHLER haben 5 Minuten, AfD, SPD und FDP je 4 Minuten Redezeit. Die  Staatsregierung hat 9 Minuten. Die fraktionslosen Abgeordneten haben wie immer  jeweils 2 Minuten. – Ich erteile das Wort an die Frau Abgeordnete Eva Lettenbauer  vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin Lettenbauer, Ihnen steht das Redepult zur Verfügung – für 11 Minuten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das ist ein Wort, mit dem wir im Landtag tagein, tagaus zu tun
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 sich verlassen können. Das können im Moment die Träger der freien  Jugendhilfe, was ihre finanzielle Förderung angeht, nicht; denn um vom Freistaat  finanziert zu werden, müssen sie mindestens 10 % der Fördersumme als Eigenanteil aufbringen, und im Eigenanteil müssen bare Eigenmittel – Geld – drin sein.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie verhindert Angebote der Jugendhilfe; denn  wenn das nötige Geld nicht da ist, haben die Träger der Jugendhilfe keinen  Rechtsanspruch darauf, dass ihre Finanzierung aufrechterhalten oder ausgebaut  wird – selbst dann nicht, wenn die Jugendlichen vor Ort dringend mehr Hilfe brauchen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf endlich einen Rechtsanspruch darauf  schaffen, dass der Eigenanteil in Form von ehrenamtlichen Eigenleistungen oder  Sachwerten erbracht werden kann. In der Landschaft der Freien Träger in Bayern gibt es seit Jahren eine absolute Resignation, wie beispielsweise beim Katholischen Jugendsozialwerk München e. V.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Der Gesamtleiter erzählt, dass man sich neben dem Projekttitel auch  immer gleich anschaut, ob ein Eigenanteil gebraucht wird. Da stimmt doch etwas  gewaltig nicht. Wenn es einen Eigenanteil braucht, ist es dort nämlich so, dass sie  sich gar nicht erst bewerben, weil sie wissen, dass sie den nicht stemmen können. Wenn dann noch erzählt wird, dass die Eigenmittelproblematik am Runden Tisch  Kinder- und Jugendhilfe in Landshut rauf und runter diskutiert wird, frage ich mich,  13892 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 wo das Ohr der Staatsregierung ist – nicht bei den Arbeitenden und nicht bei den  Engagierten vor Ort, und wenn doch, dann hört die Staatsregierung hier offensichtlich weg. Die einzige Verlässlichkeit, die die Staatsregierung hier also schafft, besteht darin, dass man sich auf ihre Unzuverlässigkeit verlassen kann. Dabei ist der  Frust über die Eigenmittel in Bayern wirklich gross; das wissen wir hier alle.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Auch der Caritasverband Straubing-Bogen e. V. moniert, dass die Zehn-ProzentRegelung dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht und insbesondere kleinere Träger  benachteiligt. Anstatt einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen, schieben
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Er ist grundsätzlich in Form barer Mittel zu erbringen (Eigenmittel). Er kann  teilweise durch ehrenamtliche Arbeiten oder Sachleistungen (Eigenleistungen)  erbracht werden […]. "Kann" bedeutet nicht, dass man sich darauf verlassen kann; das ist kein Rechtsanspruch, sondern Flickschusterei. Hinzukommt noch, dass Sie in einer Vorschrift  auch noch klarstellen, dass die Eigenleistungen der Träger wie ehrenamtliche Arbeit oder Sachleistungen die Eigenmittel nie komplett ersetzen können. Der Staatsregierung ist es also besonders wichtig, dass nur Jugendhilfe anbieten darf, wer
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 So geht das nicht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Viele Verbände wie beispielsweise der Bayerische Jugendring begrüssen daher unseren Gesetzesvorschlag und unterstützen ihn. Ich finde es wichtig, dass anerkannt wird, dass diese Verwaltungsvorschriften in der Praxis offensichtlich nichts  helfen. Ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt, wie es gelingen kann, Eigenmittel  und Eigenleistung miteinander zu verbinden, und wie man Rechtssicherheit sowie  Verlässlichkeit für die Trägerschaft und damit für die Jugendhilfe nachhaltig stärkt;  denn dort können die Sach- bzw. Gemeinkosten oder geldwerte Leistungen als Eigenanteil angerechnet werden. Dabei geht es beispielsweise vom Dienstbus, der  Kinder und Jugendliche einsammelt, über Räume, die angemietet werden müssen,  bis hin zu Personalkosten und zur Mitarbeit von Ehrenamtlichen – und das per Gesetz. Die Träger der Kinder– und Jugendhilfe leisten auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie absolut Enormes für unsere Gesellschaft und vor allen Dingen für  die Jüngsten. Sie sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut essenziell. Der Bayerische Landtag muss die Steine, die im Weg liegen, wegräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie haben 2022 als  "Bayerisches Jahr der Jugend" ausgerufen. Lassen Sie Ihren Worten auch Taten  folgen und schaffen eine klare und verlässliche Grundlage, anstatt Jugendhilfe  kleinzuhalten. Bayern wird dem Bundesgesetz auf diese Weise überhaupt nicht gerecht, das nämlich ausdrücklich vorsieht, dass die unterschiedliche Finanzkraft von  Freien Trägern berücksichtigt werden muss. Es sieht ausserdem ausdrücklich vor,  dass zum Beispiel ehrenamtliche Leistungen als Eigenanteil zählen. Andere Bundesländer tun das bereits und sollten Bayern ganz klar Vorbild sein. Stimmen Sie also unserem Gesetzesvorschlag zu, und lassen Sie uns gemeinsam  Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für die Jugendhilfe schaffen, damit auch kleine  Träger von der Förderung des Freistaats profitieren und finanziert werden können.  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13893 Wer will, dass alle Angebote der Jugendhilfe stattfinden können und dass ein  Rechtsanspruch besteht, Eigenmittel durch Eigenleistung zu ersetzen, muss für  unseren Gesetzentwurf stimmen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist der Titel des Gesetzentwurfs der GRÜNEN "Gesetzentwurf zur Änderung  des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze" – und, jetzt kommt‘s – "Jugendhilfe stärken, Eigenleistung der freien Träger flexibilisieren" denn nicht klasse? Wer  kann denn gegen diese tollen Ziele etwas haben? – Leider ist es nur so, dass der  Inhalt des Gesetzentwurfs mit dem tollen Titel nicht mithalten kann, da er bereits in  weiten Teilen überholt ist. Deswegen sollten wir uns von dem schönen Titel auch  nicht blenden lassen, sondern uns den Gesetzentwurf ein bisschen genauer anschauen. § 74 des Achten Sozialgesetzbuchs hält die Landkreise und kreisfreien Städte als  Träger der öffentlichen Jugendhilfe dazu an, die Träger der freien Jugendhilfe zu  fördern. Die staatliche Förderung setzt jedoch eine angemessene Eigenleistung  der jeweiligen Träger der freien Jugendhilfe voraus. Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die GRÜNEN fordern nun, dass das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze –
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wer zahlt, schafft an. Fordert also der Hauptförderer keinen Eigenanteil  des Trägers ein, soll der Freistaat nichts Gegenteiliges fordern, wenn er maximal  ein Drittel, also einen untergeordneten Teil der Förderung übernimmt. Das ist eine  Anpassung, die aus der gelebten Praxis kommt und für die Träger eine echte Erleichterung darstellt. Insgesamt bieten die Änderungen der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen  Haushaltsordnung, die im vergangenen März in Kraft getreten sind, also einen fairen und sinnvollen Kompromiss zwischen den Interessen der freien Träger der Jugendhilfe und den zu berücksichtigenden haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Gesetzentwurf der GRÜNEN äusserst kritisch zu sehen ist. Weitere Erleichterungen für die Freien Träger hätten  zwangsweise das Aufweichen haushaltsrechtlicher Grundsätze zur Folge, was  schlicht und ergreifend nicht vertretbar ist. Das können wir aber im Ausschuss  gerne noch intensiv und lange diskutieren. Dass das Interesse der GRÜNEN jetzt  bei dieser Diskussion im Plenum überschaubar ist, sieht man auch daran, dass die  Kollegin Lettenbauer offensichtlich nach ihrer Rede das Feld geräumt hat. Wie
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich bin sicher, dass wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen können. – Ah, da hinten ist sie; alles klar. Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte, dass wir auch bei den kommenden Beratungen immer im Blick behalten, dass wir für einen Gesamthaushalt  zuständig sind, dass wir mit öffentlichen Mitteln, mit Steuergeldern, mit Geldern der  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13895 Bürger umgehen und dass für jede Leistung auch eine gewisse Gegenleistung erwartet werden darf und muss. Deshalb ist an der bisherigen Praxis, so wie wir sie  im letzten Jahr angepasst haben, festzuhalten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Selbstverständlich verfolgen wir die Debatte aufmerksam. Ich finde, Sie haben selber deutlich gemacht, worin das Fatale steckt. Erstens. Wenn ein Drittel eines Projektes gefördert wird, dann gibt es Optionen. Die  meisten Träger brauchen viel mehr als ein Drittel Förderung. Zweitens. Wenn dieser Ein-Drittel-Fall greift, dann muss die Kommune beim Zuschuss einspringen.  Die meisten Kommunen können das nicht leisten, und dann kommt es wieder zu  keinem Projekt. Sehen wir uns das wichtige Beispiel JaS an. Weitere Massnahmen  mit staatlicher Unterstützung sind bereits bewilligt; es finden sich aber keine oder  nur sehr wenige Träger, die diese Massnahmen übernehmen wollen, weil sie die Eigenmittel, die sie haben, schon in andere Projekte stecken. Wenn wir eine Zunahme der Jugendhilfe wollen, die wir gerade in der Corona-Zeit so dringend brauchen, dann müssen wir hier endlich ehrenamtliche Arbeit und Sachleistungen als  Eigenleistungen zulassen. Sie dürfen hier ganz sicher nicht einfach behaupten, es  gäbe kein Problem; denn das Problem gibt es. Die Träger zeigen das sehr zahlreich an.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Frau Kollegin Lettenbauer, ich weiss nicht, ob Sie mir  jetzt nicht zugehört haben. Das Thema mit dem "auf ein Drittel" bezieht sich darauf,  dass bis zu einem Drittel der Mittel vom Freistaat und der Rest von den Kommunen  kommt, damit der Freistaat der untergeordnete Finanzier der Massnahme ist und  dann eben auf diesen Anteil der Eigenmittel verzichtet werden könnte, wenn die  Kommune das Nämliche beschliesst – sonst eben nicht. Wer zahlt, schafft an. Das  heisst, die Kommune ist der Hauptfinanzier. Somit hat die Kommune auch das  Sagen, wie mit dem Eigenanteil umzugehen ist. Ihr Beispiel zum Thema JaS-Stellen ist ja wohl das unpassendste Beispiel, das Sie  sich an dieser Stelle haben aussuchen können. Ich glaube, dass wir im letzten  Jahr und im vorletzten Jahr im Zuge der Corona-Pandemie die JaS-Stellen in beispielhafter Art und Weise ausgebaut haben, mehr Stellen geschaffen haben und  mehr Fördergelder in diesen Bereich gegeben haben. Ich weiss nicht, wie es bei
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich bin in meinem Landkreis Jugendreferent im Kreistag. Wir haben überhaupt kein Problem, Massnahmen in Gang zu bringen und Träger zu finden, sei es  die Caritas oder andere. Eher ist es ein Problem, ausreichend Personal zu finden,  um das Geld am Ende auch ausgeben zu können. Es gibt aber sicher kein Finanzierungsproblem. In Bezug auf die JaS-Stellen – wenn Sie dieses Beispiel schon bringen wollen –  hat diese Regierungskoalition wirklich Vorbildliches geleistet – ich meine auch zu  Recht. Wir haben eine fast flächendeckende Versorgung in Bayern über alle Schularten hinweg. Sie müssen sich bitte schön ein anderes Beispiel heraussuchen, so  Sie denn eines finden. Ich glaube, die aktuelle Art und Weise der Finanzierung ist  gerecht, ist fair, ist transparent und ist vor allem verantwortlich. Deswegen bleiben  wir auch genau da, wo wir jetzt sind. 13896 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Förderung von Angeboten der Kinder-  und Jugendhilfe wird von der Erbringung einer angemessenen Eigenleistung abhängig gemacht. Geregelt ist dies in § 74 SGB VIII. Die entsprechende Regelung  für den Freistaat Bayern findet sich in Artikel 13 des Gesetzes zur Ausführung der  Sozialgesetze. In § 74 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII heisst es im Hinblick auf die Bemessung dieser
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Bei der Bemessung der Eigenleistung sind die  unterschiedliche Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen."  Die Vorschrift räumt also einen Spielraum ein, sowohl was den Umfang als auch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Einen festen bzw.  einen Mindestbetrag als Eigenleistung kennt § 74 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII nicht.  Er schreibt ausserdem vor, dass bei der Förderung auch die sonstigen Verhältnisse  berücksichtigt werden müssen, und zwar auch dann, wenn ein Geldbetrag als Eigenleistung angesetzt wird. Die Staatsregierung definiert die angemessene Eigenleistung als dann erbracht,  wenn pauschale Sätze durch die Träger der freien Jugendhilfe, in der Regel 10 %  der Fördersumme, durch bare Eigenmittel geleistet werden. Die Erbringung der erforderlichen Eigenmittel durch Sachmittel, etwa durch die Überlassung von Räumlichkeiten oder durch ehrenamtliches Engagement, ist hiernach schwierig. Das gesamte Fürsorgesystem und insbesondere auch die Kinder- und Jugendhilfe sind  jedoch durch das ehrenamtliche Engagement geprägt. Insbesondere bestimmt  schon § 73 SGB VIII, dass ehrenamtliche Kräfte angeleitet, beraten und unterstützt  würden. Dies geschieht auch durch finanziellen Aufwand und durch Personaleinsatz der Freien Träger. Stand jetzt trägt der Freistaat Bayern der bundesrechtlichen Vorgabe des § 74 des  SGB VIII damit nicht ausreichend Rechnung. Die bundesgesetzliche Regelung  lässt deutlich flexiblere Lösungen zu, sowohl im Hinblick auf die Höhe des Eigenanteils als auch im Hinblick auf die Art der Erbringung des Eigenanteils. Die bislang in Bayern bestehende Regelung bzw. Handhabung benachteiligt weiterhin  kleinere Träger der Kinder- und Jugendhilfe und verhindert so einen fairen Wettbewerb. Mehr Flexibilität und mehr Wettbewerb wären aus unserer Sicht aber wünschenswert. Auf der anderen Seite ist selbstverständlich sicherzustellen, dass die  Erbringung der Eigenleistung, egal in welcher Form sie erfolgt, auch adäquat ist. Einen Änderungsbedarf bei den bestehenden Regelungen sehen wir als grundsätzlich gegeben an. Wir sehen den weiteren Beratungen mit Spannung entgegen.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Entschuldigung, jetzt habe ich meine Brille oben  vergessen. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13897
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat mich gefragt, ob ich ins kalte Wasser  springe und schon bei der ersten Plenarsitzung ein Gesetz bewerte. Als Tauchbeckensanierer habe ich natürlich sofort Ja gesagt, weil ich weiss, dass kaltes Wasser  angenehm ist, wenn ich im heissen Wasser verbrüht werde.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Im Übrigen habe ich dann meine erste Rede hinter mir. Sollte ich heute aber trotzdem ein bisschen nervös sein, bitte ich, mir das zu verzeihen. Aber nun zum Gesetzentwurf. Die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Änderung betrifft die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Kommunen, und den Freistaat Bayern als überörtlichen Träger. Bei der Förderung der Freien Träger in der  Jugendhilfe durch den Freistaat besteht bereits jetzt die grundsätzliche Möglichkeit, Eigenleistungen wie Sachwerte, Arbeitsleistung oder auch ehrenamtliche  Leistungen als Eigenanteil zu berücksichtigen. In Bayern ist dabei jetzt, sofern  sachlich erforderlich, ausnahmsweise auch eine Reduzierung des Eigenmittelanteils sogar bis auf null möglich. Schon Anfang 2020 hat die Staatsregierung dieses Problem gesehen, und nach  Prüfung der Gesetzeslage wurde unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu Artikel 44 der Bayerischen Haushaltsordnung zum 01.03.2021 dahin gehend geändert. Seitdem kann auf die Erbringung des Eigenanteils vollständig verzichtet werden, weil eine staatliche Zuwendung nur bis zu einem Drittel erfolgen kann. Das  heisst nicht, dass die Einrichtungen nur 33 % bekommen. Sie können auch noch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Damit  verzichtet der Freistaat beispielsweise bei der Förderung der Erziehungsberatungsstellen von staatlicher Stelle bereits auf einen Eigenanteil. Auch im Bereich der Jugendarbeit werden die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten  zum Teil schon genutzt. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe obliegt den Kommunen als örtlichen Trägern die Gesamt- und Finanzierungsverantwortung. Jugendhilfe ist kommunale Pflicht im eigenen Wirkungskreis. In diesem Zusammenhang sind in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern der Jugendhilfe  bedarfsgerechte Jugendhilfsangebote vor Ort sicherzustellen und zu finanzieren.  Auch bei der Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe obliegt es den Kommunen, über die Forderung bzw. Ausgestaltung eines Eigenanteils von Zuwendungsempfängern zu entscheiden. Hier besteht bereits die grundsätzliche Möglichkeit, Eigenleistungen in Form von Sachleistungen etc. als Eigenanteil zu  berücksichtigen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt den Kommunen. Sie soll in  partnerschaftlicher Zusammenarbeit von öffentlicher und freier Jugendhilfe zum  Wohle junger Menschen und ihrer Familien geschehen. In den kommunalen Jugendhilfeausschüssen sind sowohl Vertreter der Kommunen als auch der Freien  Träger beteiligt. Deshalb sollen auf kommunaler Ebene sachgerechte Regelungen  vor allem hinsichtlich der Förderung und Ausgestaltung von Eigenanteilen der Zuwendungsempfänger gewährleistet sein. Auch nach dem neuen Gesetzesvorschlag bliebe es bei diesem Ermessen. In  einer solchen Regelung wird deshalb kein Mehrwert gesehen. Nur wenn die Kommune als Hauptfinanzierer selbst beschliessen würde, auf die Erbringung eines Eigenanteils zu verzichten, bestünde durch die Neuregelung für die staatliche Bewilligungsstelle die Möglichkeit, sich dieser Entscheidung anzuschliessen, wodurch der  13898 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Träger tatsächlich auch bei einer staatlichen Mitfinanzierung keinen Eigenanteil tragen müsste. – Zu viel Konjunktiv. Meine Damen und Herren, eine landesrechtliche Regelung war bisher nicht angezeigt. Das bewährte Konstrukt des Interessenausgleichs auf örtlicher Ebene sollte  deshalb nicht durch landesrechtliche scheinbare Vorgaben unterminiert werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Vereine – sie alle bereichern die sozialen Strukturen. Sie sind wie ein Seismograf ganz nah an den Menschen dran und  spüren Bedarfe vor allem auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, gerade von  Kindern und Jugendlichen in oftmals schwierigen Lebenssituationen auf. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat den grossen Wert dieser Angebote gerade für Heranwachsende und ihre Familien eindrücklich deutlich gemacht. Die Träger erbringen hier eine Leistung, die von erheblichem staatlichen Interesse ist. Deswegen irritiert es mich immer wieder, dass die Staatsregierung die Träger nicht  wirklich als echten Partner auf Augenhöhe betrachtet. Vorher sind auch die Worte
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Eigeninteresse in der Umsetzung muss auch sichergestellt werden. – Die  Träger sozialer Arbeit fühlen sich oftmals als Bittsteller, der die Ernsthaftigkeit und  gute Absicht seiner Arbeit mit einer Eigenleistung in Barmitteln beweisen muss.  Das überfordert die Träger, und zwar nicht nur die kleinen, sondern mittlerweile  auch die grossen immer mehr; denn jede Erweiterung eines vernünftigen Angebots  belastet finanziell mehr. Dabei geht es uns doch eigentlich darum, vernünftige Angebote weiter auszubauen. Wenn man auf den Bundesgesetzgeber blickt – es wurde vorher schon erwähnt –,  dann sieht man, dass man bewusst darauf verzichtet hat, die Eigenmittel konkreter  zu definieren. Man spricht von "angemessener Eigenleistung". Die Bayerische  Staatsregierung akzeptiert aber nicht, dass es ein Nebeneinander von Leistung  gibt, das heisst, dass Bar- und Sachmittel und ehrenamtliche Leistung kombiniert  werden. In Bayern werden die Träger mit der Fokussierung auf Barmittel belastet.  Genau das muss sich ändern. Eine Diskussion dazu führen wir im Hohen Haus schon relativ lang. Auch dem Sozialministerium ist diese Thematik sehr wohl bekannt. Ich möchte an einen Schriftverkehr von vor zwei Jahren erinnern, das war auch im Januar, mit der damaligen  Sozialministerin Frau Schreyer, die ihre Unterstützung in einem Brief zugesichert  hatte und darauf hingewiesen hatte, dass ihr sehr wohl bewusst ist, dass die Erbringung des Eigenanteils in Höhe von regelhaft mindestens 10 % der Kosten die  Träger tatsächlich zunehmend belastet, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer  schwieriger werdenden Haushaltssituation vieler Trägerverbände. – Das fand ich  damals sehr positiv, muss ich sagen. Die seinerzeitige Frau Staatsministerin hat  damals tatsächlich zugestimmt, dass im AGSG den Überprüfungen des Eigenmittelanteils Rechnung getragen werden muss; gerne greife sie die Anregung für eine  Verbesserung der Finanzierungssituation der Freien Träger auf. Wie gesagt, damals war ich eigentlich sehr positiv gestimmt und dachte mir, das könnte in die  richtige Richtung gehen. Wenn wir uns das aber heute anschauen, dann muss
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es waren vor allem schöne Worte; wirklich passiert ist bis auf  diese kleine Verbesserung – so sage ich einmal – durch die Neuregelung, wenn  der Staat mit weniger als einem Drittel der Gesamtkosten beteiligt ist, nichts. Ziel  muss also sein, die Angebotslandschaft weiter auszubauen und auf jeden Fall siProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13899 cherzustellen; denn die Signale der Träger muss man schon ernst nehmen. Es gibt  Hinweise, dass Träger wegen der finanziellen Belastung nicht weiter ausbauen und  sogar überlegen, ihre Angebote zurückzufahren. Es geht also nicht um die Abschaffung dieser 10 %, sondern um eine flexiblere Gestaltung, als es bisher der  Fall ist. Wir vertiefen das Ganze noch im Fachausschuss und sehen uns dann zur  Zweiten Lesung wieder.