K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern, Herr Ministerpräsident, wäre ich vorsichtig beim  Ausschliessen von Fracking. Denn wie wir gesehen haben,  sollte man nichts dauerhaft ausschliessen, besonders dann  nicht, wenn die Alternativen nicht besser sind, wenn man beispielsweise zu Autokraten an den Persischen Golf reisen muss.  Ich kritisiere das nicht, ich sage nur, die Zeiten sind so, dass  man solche Dinge unter Umständen tun muss.  Deshalb sollte man weder die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ausschliessen und sich dann revidieren müssen,  noch sollte man von dieser Stelle aus sagen: Fracking kommt  bei uns nicht infrage.  Die grosse Frage ist: Wie geht es weiter? Manches von dem  werden wir wahrscheinlich im Laufe der Woche erfahren.  Wenn Putin wieder Gas liefert, ist die Situation eine andere.  Das ist völlig klar. Sollten die Gaslieferungen ausbleiben,  muss man sich sehr genau überlegen, welche Massnahmen notwendig sind. Und da sollte man eben keine Massnahmen aus  ideologischen Gründen von vornherein ausschliessen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier zu einer  Aussage verstiegen haben, die Mitglieder der AfD-Fraktion  seien die Schosshunde von Putin – – Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass auch Sie in diese Niederungen der Debatte absteigen wollen oder könnten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Ich denke, das Thema auf unserer heutigen Tagesordnung  heisst „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten ...“. Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal eigentlich  nur gehört, wie wir alle unseren Wohlstand verlieren werden,  wie wir alle uns darauf einstellen sollen und wie wir alle möglichst zufrieden damit sein sollen, dass dieser Wohlstand verloren geht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Das haben wir hier heute Morgen gehört
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 und nicht, wie wir den Wohlstand erhalten sollen, meine Damen und Herren. Denn fangen wir doch mal ganz von vorn  an: Wenn Herr Seehofer mit Blick auf die Zuwanderung von  der „Mutter aller Probleme“ gesprochen hat, dann sprechen  wir vom Vater aller Probleme: Das war in der letzten schwarzgelben Koalition der Ausstieg aus der Kernenergie. Das war  der Anfang vom Ende einer seriösen und bezahlbaren Energiepolitik in diesem Land. Das war das Ende.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Dass wir alle uns mit einem Klimawandel beschäftigen müssen, den die AfD übrigens noch nie abgestritten hat,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 auch wenn Sie das noch hundertmal wiederholen – – Sie haben es hier nicht mit irgendwelchen Dummköpfen zu tun, mit  denen Sie sich irgendwo auf dem Schulhof unterhalten können.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Vielmehr müssen Sie sich mit uns zu diesem Thema auseinandersetzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, hat die  AfD nie bestritten. Wir müssen das aber global tun – global!  Wenn Deutschland allein seine Wirtschaft ruiniert, seinen  Wohlstand verliert,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 am Ende auch null CO2 ausstösst, dann wird die Welt insgesamt einen deutlichen Zuwachs an CO2 haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Jeder Liter bzw. jedes Barrel Öl, das wir nicht einkaufen, wird  am Weltmarkt woanders verkauft,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 und es wird verbraucht. Das ist einfach so.  Wir können in diesem Bereich schon eine Vorreiterrolle übernehmen, aber so, dass es die Menschen und die Wirtschaft in  Baden-Württemberg nicht überfordert. Wir müssen die Zeiträume so auslegen, dass niemand überfordert wird, jeder mitgehen kann, Wohlstand erhalten bleibt und die Wirtschaft daran partizipiert. Das sind andere Zeiträume als die, die Sie sich  ausgedacht haben und die uns die europäischen Technokraten  vorschreiben wollen. So funktioniert eine vernünftige Energiepolitik nicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Sie können wie in der Coronakrise – – Dort hatten sie in Berlin übrigens auch sämtliche Notfallpläne in den Schubladen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Es hat sie nur niemand herausgeholt. Dann, als die Krise da  war, hat man mit Notfallplänen angefangen. Heute können wir  sagen: Sie sehen die Krise auf sich zukommen. Sie laden die
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Die relevanten Gruppen wollen von Ihnen am Montag natürlich auch  hören, wie Sie sich die angedachte Triage bei Gas und eventuell noch bei Wasser vorstellen. Wie wollen Sie diese einführen?  Während der Coronapandemie haben Sie alles unternommen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 der Arbeitsplatz oder der frierende Bürger zu Hause? Wofür entscheiden wir uns? Wir sind gespannt auf Ihre  Vorschläge.  Das alles ist hochinteressant, hat aber nichts mit der Erhaltung  des Wohlstands zu tun. Vielmehr beschäftigen Sie sich ständig damit, die Mangelwirtschaft zu verwalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Das ist das, was Sie hier ständig tun.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 „Das Land ist in guten Händen“ –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 nein, das ist es eben nicht. – Das war heute der beste Satz, ja.  Da wollte ich eigentlich fast hinausgehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land ist eben nicht in guten Händen. Das Land liegt in  den Händen von Amateuren, die von Wirtschaftspolitik, selbst  von der Sozialpolitik – das muss man dazusagen – keine Ahnung haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Rülke, die Hoffnung, dass die AfD den Weg der Republikaner geht, kann ich Ihnen nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wird nicht der Fall sein. Denn egal, was Sie versuchen:  Die gesamten antidemokratischen Parteien sehen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 wie dieses Land in eine nie da gewesene Krise gesteuert wird.  Sie müssen die einzige politische Alternative in diesem Land  natürlich mundtot machen; das ist Ihre Aufgabe. Sie bemühen  sich redlich;
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie werden es allerdings nicht schaffen. Denn der Bürger draussen schaut sich das Land an. Er schweigt lange. Aber er wird  irgendwann sein Schweigen brechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kommt das Thema, das Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ beschrieben hat: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. Das werden Sie erleben müssen. Sie steuern auf eine  Klippe zu. Sie sehen das. Und sehenden Auges gehen Sie über  die Klippe. Diesen Krieg in der Ukraine hat die AfD von Anfang an verurteilt. Wir haben den Aggressor verurteilt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt doch keinen Zweifel daran, wer diesen Krieg in der  Ukraine zu verantworten hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wer? Der ihn angefangen hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das war Russland. Das war Herr Putin.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wissen Sie, wer ihn vorbereitet hat?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das waren die EU, Washington und die abhängige BRD,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 die noch immer ein besetztes Land ist,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 wie ihr geliebter Obama bei seinem letzten Besuch in Ramstein noch einmal deutlich gemacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben 2001 im Bundestag noch nicht zugehört. Herr Putin hat dort eine europäische Friedensordnung angeboten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Anschliessend ist er zur Münchner Sicherheitskonferenz gefahren und hat dort ebenfalls eine europäische Sicherheitsordnung angeboten. In unserer gnadenlosen Überheblichkeit, in  unserem überzogenen – ja – Egoismus, in unserer Überzeugung,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 dass unser System, unsere Wertevorstellungen richtig sind –  und die anderen absolut falsch und schwarz –,  2394
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 haben Sie die Jahre und Jahrzehnte verstreichen lassen. Sie  haben die acht Jahre Krieg in der Ukraine, in denen er bereits  gelaufen ist,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Da waren Ihre wirtschaftlichen Interesse noch im Vordergrund. Die Besetzung  – oder die Annexion – der Krim, wie Sie es so gern nennen,  die haben Sie zur Kenntnis genommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben Nord Stream 2 gebaut. Sie haben die wirtschaftlichen Beziehungen und Verflechtungen zu Russland weiter  ausgebaut.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben allerdings die Ukraine politisch nicht darauf vorbereitet, dass sie eine neutrale Rolle auf diesem Kontinent einnehmen muss.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch, die haben Sie nicht darauf vorbereitet. Sie sprechen  auch nicht mit dem Bürger darüber, wie der Putsch von Maidan überhaupt vonstattengegangen ist. In Washington haben  Sie beklagt
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – das tun wir auch –, dass Rechte ins Kapitol einmarschiert  sind. Das war eine gnadenlos überzogene Handlung.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Gleiche – vielleicht lachen Sie da auch – geschah,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 als die von Ihnen finanzierten Rechten ins Parlament von Kiew einmarschiert sind
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 und Frau Tymoschenko geputscht haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Was haben Sie denn da getan? Nichts. Sie haben nichts unternommen. Sie haben dort eine Regierung installiert, die der EU  hörig ist, die in Ihr Westsystem passt.  Sie müssen sich daran gewöhnen: Zwischen Machtverhältnissen muss man ausgleichen. Man muss auch einen Ausgleich  schaffen können.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Da muss man auch einmal versuchen, eine neutrale Position  einzunehmen. Ich habe heute keinen Politiker gehört, der von  irgendjemandem gefordert hat: Jetzt wird verhandelt. Ich habe nichts dazu gehört. Wo wird verhandelt?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wo war das Wort?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schosshündchen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Schicken Sie einmal Ihre Frau Merkel. Sie spricht Russisch.  Putin spricht Deutsch. Sie könnten sich sicher gut unterhalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht hätte sie den Gesprächsfaden aufnehmen können.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber da fehlt doch der Wille, zu verhandeln, zum Frieden  Schaffen, zum Waffenstillstand Schaffen. Nein, Sie schauen  zu. Täglich sterben Menschen in der Ukraine – täglich!
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, natürlich! Denn sonst sterben auch hier täglich Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie spielen hier mit einer Atomgrossmacht, einer Weltmacht.  Und Sie nehmen das Risiko in Kauf,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 dass dieser Krieg eskaliert und Atomwaffen in unserer Nähe  benutzt werden. Das nehmen Sie in Kauf. Hier sind Sie völlig falsch eingestellt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir zur Wirtschaftspolitik zurück.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, kommen wir zur Wirtschaftspolitik zurück.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Wen wollen Sie denn hier  anlocken? Welches Unternehmen auf dieser Welt wollen Sie  2395
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 hierherbringen, bei den Belastungen, die die Unternehmen  hier steuerlich erwarten?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Energiepreise. – Energieverfügbarkeit,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Risiko. Dazu kommen die Arbeitskräfte. Wo haben wir die  denn? Wir hatten in den letzten acht Jahren eine Zuwanderung  von zwei bis drei Millionen Menschen. Die sind nicht einmal  in der Lage, einen Koffer am Flughafen zu tragen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Da müssen Sie zusätzlich Menschen aus der Türkei anwerben. Woher wollen Sie denn bei einer Belastungsquote der  Facharbeiter von 56 % die Fachkräfte bringen? Sie haben eine qualitative Abwanderung jährlich. Schauen Sie sich einmal den Saldo aus Zu- und Abwanderung an. Es gehen deutlich mehr Qualifizierte, als überhaupt kommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, ich glaube, dass es nicht an mir liegt. Ihnen hört doch  schon gar niemand mehr zu. Bei Ihnen gehen doch höchstens  noch 30, 40 % überhaupt an die Wahlurne,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 weil man Ihnen überhaupt nichts mehr abnimmt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann Ihnen mal eines sagen was Sie hier versuchen, wird – ich sage es noch einmal – nicht  gelingen. Sie werden die AfD nicht aus diesem und auch nicht  aus anderen Parlamenten herausbringen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Im Gegensatz dazu hat z. B. eine solch gravierende Fehlentscheidung wie die der FDP dann auch zum Verlust des Bundestagsmandats geführt. Der Wähler straft in der nächsten Legislatur auch solche Entscheidungen ab. Wir sind mal gespannt, was der Wähler bei den nächsten Wahlgängen alles  abstraft.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Wir können natürlich  versuchen, alles mit der Giesskanne zuzuschütten. Wir können  alles zuschütten. Wir können hier Zuschüsse zahlen, wir können das Ticket verlängern, wir können weiter einen Nachlass  an Tankstellen für Benzin gewähren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Nur: Bei allem, was wir tun, sollten wir immer daran denken,  dass maximal noch 17, 18 Millionen Menschen Geld netto in  diesen Staat einbringen. Alle anderen beziehen unter dem  Strich. Und die 17 Millionen wollen Sie immer weiter belasten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Herr Hermann möchte jetzt eine Lkw-Maut für Landstrassen  und für Kreisstrassen einführen. Das ist super! Nur: Das zahlt  sofort der Verbraucher. Wir zahlen das sofort im Laden, an der  Theke wieder. Alles, was Sie einführen, zahlen diese 17,  18 Millionen wieder. Die Einzigen, die Sie bei diesem Giesskannenprinzip vergessen und vergessen haben, sind die Rentner. Für die haben Sie noch nichts getan, überhaupt nichts.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Die haben eine Rentenerhöhung von 5 % erhalten. Damit sollen diese Sterbeverweigerer jetzt die Klappe halten. Das ist  wahrscheinlich die Anschauung gegenüber dieser grossen Gruppe.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Nichts, was wir mit der Giesskanne ausschütten könnten, wird  die Inflation oder die Probleme der Menschen zu Hause bekämpfen. Die Menschen, die kein Gas mehr bekommen, haben sich jetzt  einen Radiator bestellt – egal, wo auf dieser Welt er noch zu  beziehen ist. In Deutschland ist das schwierig. Man muss  schon im Ausland schauen. Die Dinger haben so zwischen  2 000 und 3 000 Watt. Das wird ordentlich. Ich kann mir vorstellen: Wenn im November die Leute heimkommen und das  E-Auto und den Radiator an das Stromnetz anschliessen, wird  es in manchen Städten – oder vielleicht in allen – dunkel,  schwarz, so wie letzte Nacht in Baden-Baden. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, wie Sie diese Krise
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie keinen Dampf  nach Berlin zu entscheidenden Politikern mit dem Ziel machen, dass sie jetzt endlich Kontakte aufnehmen, Linien aufbauen und Gespräche auf verschiedensten Ebenen versuchen,  um diesen Konflikt zu beenden oder zum Stillstand zu bringen, dann funktioniert – –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 – Den können Sie auch mitnehmen. Herr Lede Abal, nehmen  Sie ihn doch mit. Fahren Sie mit ihm da hin.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Nehmen Sie den Herrn Schröder noch mit. Es gibt Menschen,  die haben gute Kontakte. Nehmen Sie die mit.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Versuchen Sie bitte nicht, Menschen, die hier jeden Tag um  ihr Leben kämpfen und sterben, ins Lächerliche zu ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Krieg beendet man nicht mit schlauen Worten hier am Pult,  sondern mit Gesprächen im Hinterzimmer mit den Beteiligten hinter verschlossenen Türen und nicht am Lautsprecher.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Das war das, was der Kollege der Frau Baerbock eigentlich  vorwerfen wollte. Herr Lawrow hat schon Gespräche geführt.  Die kommen doch alle zusammen; die sprechen doch nicht  alle in einem Saal miteinander. Die haben ihre Verhandlungszimmer und ihre Besprechungszimmer, und der Lawrow hat  da anscheinend verschiedene Gespräche geführt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Aber von einem Angebot von unserer Aussenministerin an den  russischen Aussenminister habe ich nichts gehört, sondern nur  Beschimpfungen hinterher. Da muss man schon sagen: In der  Weltpolitik muss man manchmal auch überlegen, wo das eigene Standing ist, wie man die Selbstreflexion gestaltet.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Das ist vielleicht auch ganz wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Da muss man dann schon zwischen Leicht- und Schwergewichten unterscheiden. Da ist bedauerlicherweise unsere Aussenministerin ein Leichtgewicht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Ich glaube, das war jetzt ein gutes Schlusswort.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel hat jetzt noch einmal eindrucksvoll die Loyalität der AfD zu Putin und Russland unterstrichen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich frage mich schon: Informieren Sie sich denn nicht? Was  geht in Ihnen vor, wenn Sie, Herr Gögel, diese Bilder aus der  Ukraine sehen?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Täglich sterben dort Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Es war uns allen doch schon klar: Die AfD hat keinen Verstand. Aber da Sie keinerlei Empathie, keinerlei Gefühl haben, muss ich ganz klar sagen: Ich bin froh, dass Ihre Partei  an keiner Stelle in Deutschland Verantwortung hat. Und ich  hoffe, das bleibt auch lange so, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Krieg in der Ukraine tobt jetzt seit fast fünf Monaten. Die  ukrainische Armee hat unter grossen Verlusten Gebiete verloren, einen Teil hat sie zurückerobert.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es wichtig, dass wir unsere Gedanken und auch unser Mitgefühl den Männern und Frauen in der Ukraine aussprechen, die hier kämpfen. Sie verteidigen unsere Werte, und  letztlich verteidigen sie auch uns. Ich sage Ihnen auch, warum.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht hier nämlich um zwei unterschiedliche Systeme. Es  geht, wenn man das auf den Punkt bringt, um die Frage: Freiheit oder Diktatur?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Folge dieses Krieges wird eine neue geopolitische Ordnung sein. Das ist nämlich die vielbeschworene Zeitenwende, Herr Kollege Stoch, die der Bundeskanzler angesprochen  hat. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass der Deutsche  Bundestag mit einer grossen Mehrheit zugestimmt hat, dass  Finnland und Schweden in die NATO aufgenommen werden  können. Das ist der richtige Weg.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Geht er den  Weg der Freiheit oder der Diktatur?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Da gibt es kein Wegschauen, da gibt es keinen neutralen Mittelweg. Da muss man sich entscheiden. Und wir sind klar für  den Weg der Freiheit, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 In diesen Zeiten, meine Damen und Herren, sind Sicherheit  und Orientierung besonders wichtig. Im Nebel der Krisen  braucht es einen Kompass, um den Weg zu finden – und unsere Kompassnadel zeigt in Richtung Zukunft, in eine Zukunft, in der Putin seinen Krieg verloren haben wird, in der  wir energiepolitisch unabhängig sind, in eine Zukunft, in der  baden-württembergische Unternehmen in den Branchen des  21. Jahrhunderts ganz vorn mit dabei sind. Das sind die Ziele, für die wir in der grünen Landtagsfraktion hart arbeiten,  und zwar Tag für Tag.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe es vorhin angesprochen: Die Frage der Energieversorgung ist inzwischen eine Frage der nationalen Sicherheit.  Deswegen sind wir klar aufgestellt: für eine Fotovoltaikoffensive, für eine Windkraftoffensive und auch für eine Einsparoffensive.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin der Umweltministerin Thekla Walker sehr dankbar,  dass sie dazu eine Taskforce ins Leben gerufen hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wie übersetzt man „Taskforce“ ins Deutsche? Ich würde sagen: schnelle Eingreiftruppe, schnelle Umsetzungstruppe. Alle Steine, die im Weg liegen, um erneuerbare Energien auszubauen, werden aus dem Weg geräumt. Alle Potenziale, die es  gibt, auf Gebäuden, an Strassen, an Lärmschutzanlagen, auf  Verkehrsflächen, werden gehoben. Wir brauchen schnell mehr  grünen Strom, und dafür legen wir uns ins Zeug, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Der Kollege Rülke hat jetzt den Ministerpräsidenten kritisiert
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 und hat Vorwürfe gegen ihn in den Raum gestellt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Man kann, Herr Rülke, in dieser Situation in bestimmten Bereichen nur auf Sicht fahren, und man muss sich in solchen  Situationen immer die Frage stellen: Was ist aus staatspolitischer Verantwortung heraus geboten? Was ist aus staatspolitischer Verantwortung geboten?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Da finde ich das, was der Ministerpräsident heute und in den  letzten Tagen gesagt hat, sehr verantwortungsbewusst. Denn  es ist klar: Man kann Atomkraftwerke nicht einfach aus- und  wieder anschalten wie eine Stereoanlage. Wenn Sie diese Anlagen über Monate und Jahre betreiben wollten, müssten Sie  weitere Brennelemente einkaufen. Das kann in niemandes Interesse sein.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Aber es ist selbstverständlich sinnvoll, einen Stresstest durchzuführen. Da muss man aber ehrlich sein, liebe Kolleginnen  und Kollegen: Wenn man den Streckbetrieb, der ja in der Diskussion ist, ernst nimmt, dann heisst das, dass jetzt weniger  Strom erzeugt wird. Da wird also insgesamt nur dann ein  Schuh draus, wenn Sie das mit dem Ausbau der erneuerbaren  Energien und mit Energieeinsparmassnahmen verbinden; sonst  geht Ihre Rechnung nicht auf.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Da würde ich mir wünschen, Herr Kollege Rülke, dass Sie  und dass die FDP insgesamt genau diese staatspolitische Verantwortung, die andere an den Tag legen, ebenfalls zum Ausdruck bringen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wer diese staatspolitische Verantwortung übernimmt, ist die  CDU.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Die CDU ringt ja ebenfalls mit sich, wenn es um die Frage eines befristeten Tempolimits geht.