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Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das Gesetz unterstreicht also: Wir müssen nicht nur die negative Entwicklung stoppen, sondern wir müssen den Trend umkehren. Das Gesetz soll dafür vor allem die Grundlage sein. Wichtig ist aber auch, dass wir die negativen Einflüsse und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Arten in den Blick nehmen. Nehmen wir als Beispiel die Insekten: Hier haben wir einen drastischen Rückgang zu verzeichnen; und vor dem Hintergrund ihrer Wichtigkeit für unsere Ökosysteme wird ihr Schutz noch einmal hervorgehoben. Wir geben vor allem den Kommunen Instrumente an die Hand, um selbst tätig werden zu können. Das ist zum einen die rechtliche Klarstellung zur Gestaltung von Freiflächen; denn die sogenannten „Gärten des Grauens“, also Schottergärten, können verboten werden. Der Insektenschutz findet sich auch an anderer Stelle, nämlich bei der Vermeidung von Lichtemissionen. Auch das ist verankert; und wir geben den Gemeinden die rechtliche Möglichkeit, eine Satzung zu treffen. Wie mit dem Thema der Lichtverschmutzung umgegangen werden kann, hat die Frau Ministerin schon gesagt. Dafür gibt es wunderbare Beispiele: die Sternenstadt Fulda und der Sternenpark Rhön. Davon profitieren nicht nur Insekten, sondern auch andere nachtaktive Arten wie Fledermäuse. Hessen ist das erste Bundesland, das eine solche gesetzliche Regelung schafft; und es übernimmt damit eine Vorreiterrolle.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Verantwortung übernimmt das Land insbesondere für heimische Vogelarten. Einige der Anwesenden – das ist hier wieder angeklungen – entdecken ihre Liebe zu Schwarzstorch und Rotmilan ausschliesslich immer dann, wenn es um Windkraft geht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10221
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Danke. – Wir wissen um diesen Konflikt. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Arten und ihren Lebensraum zu schützen und vor allem den Horstschutz zu verbessern, damit sich die Bestände erholen können. Auch neu und einzigartig in Deutschland ist: Das Gesetz enthält eine Regelung zur Vermeidung von Vogelschlag an Glasflächen. Ein wichtiger Punkt hierbei ist: Bereits in der Planung soll dies mitgedacht werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es gibt auch noch eine andere Vorreiterrolle, die Hessen an dieser Stelle übernimmt: Wir werden nicht nur die Artenhilfsprogramme gesetzlich verankern, was ein sehr wichtiger Punkt ist, sondern wir schaffen – die Ministerin hat dies schon ausgeführt – das neue Instrument „Fördergebiete für den Artenschutz“. Dabei handelt es sich um Gebiete, die aufgrund ihrer Nutzungsstruktur nicht als Naturschutzgebiete oder andere Schutzgebiete ausgewiesen werden können. Wir schaffen also eine neue Kategorie. Mit diesen Gebieten werden vor allem Lebensräume für bedrohte Arten über den Vertragsnaturschutz entstehen. Ja, wir hatten eine wunderschöne Debatte über die Feldflurprojekte – ich sehe die HGON, den NABU und den BUND, sie sind alle hier, herzlich willkommen –, vor allem über die Erfolge, die mit diesen Projekten erreicht worden sind. Deswegen ist es richtig, dass es auch hierfür eine gesetzliche Regelung gibt und wir dies weiter verstetigen, damit wir in Zukunft weitere Projekte vorantreiben können.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Ja, das geht schon die ganze Zeit so. Ich verstehe mein eigenes Wort nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Oder gehen Sie raus; das wäre auch okay.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich komme jetzt ohnehin zum Schluss. – Ich will festhalten: Mit diesem Gesetzentwurf bekommt Hessen ein Naturschutzgesetz, das den Namen wirklich verdient. Ich freue mich auf die Anhörung und die weitere Beratung.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, Sie haben es angesprochen. – Da ist er auch schon.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum einvernehmlich, den Fünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Vierten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Prof. Rossnagel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Prof. Rossnagel, für die Berichte über den Datenschutz und die Informationsfreiheit bedanken. Dieser Dank gilt Ihrer gesamten Behörde.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere persönlichen Daten sind wertvoll. Es gilt, sie zu schützen, insbesondere vor dem Hintergrund dieser sich wandelnden Zeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gleich zum Beginn meiner Rede Ihnen, Herr Prof. Dr. Rossnagel, und natürlich auch Ihrem gesamten Team für die geleistete Arbeit und die beiden Berichte danken, die Sie uns heute vorlegen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft in allen Bereichen ist Ihre Arbeit sehr wichtig. Die immer noch zunehmenden Zahlen – Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt – gerade schwieriger Eingaben, die Sie erhalten, belegen das. Daher ist es auch gut und richtig, dass wir im Haushalt sechs weitere Stellen für Sie eingeplant haben und am heutigen Tage mit dem Haushalt zusammen beschlossen haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz ist ein wichtiger Aspekt unserer digitalen Gesellschaft, da immer mehr persönliche Informationen im Internet gespeichert werden. Es ist wichtig, dass wir uns um den Schutz dieser Informationen kümmern, um sicherzustellen, dass sie nicht ohne unsere Erlaubnis verwendet oder missbraucht werden. Ein wichtiger Schritt, um unsere Daten zu schützen, ist die Verwendung von sicheren Passwörtern und deren Aktualisierung. Es ist auch wichtig, sicherzustellen, dass wir vertrauenswürdige Websites und Anwendungen nutzen, die unsere Daten sicher speichern. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Datenschutzes ist die Kontrolle darüber, welche Daten wir teilen und mit wem wir sie teilen. Wir sollten uns immer bewusst sein, welche Daten wir preisgeben, um sicherzustellen, dass dies nur bei vertrauenswürdigen Unternehmen und Organisationen der Fall ist. Es ist auch wichtig, dass wir uns mit den Gesetzen und Vorschriften zum Datenschutz auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, welche Rechte wir haben und wie wir diese durchsetzen können, falls unsere Daten missbraucht werden. Abschliessend möchte ich sagen, dass Datenschutz von entscheidender Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass unsere persönlichen Informationen sicher bleiben. Wir sollten uns alle bemühen, unsere Daten zu schützen und uns über die Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz im Klaren zu sein. Wenn Sie jetzt genau zugehört haben – das machen Sie natürlich immer –, werden Sie vielleicht in den letzten paar Minuten festgestellt haben: Ja, es stimmt schon alles, was der Kollege Leveringhaus gesagt hat, aber es war inhaltlich doch ein bisschen dünn. – Da gebe ich Ihnen auch recht; denn es waren auch nicht meine Worte. Es waren die Worte der Software ChatGPT, die ich mit der Eingabe „Schreibe eine Rede über Datenschutz“ erhalten und hier unverändert vorgetragen habe.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Mit diesem kleinen Experiment möchte ich den Fokus auf den Bereich künstliche Intelligenz legen, in dem natürlich auch der Datenschutz eine grosse Rolle spielt. Denn auch wenn das Thema künstliche Intelligenz schon länger diskutiert wird, auch hier im Haus behandelt wird und wir auch als Landesregierung sehr viel unternehmen, hat es in den letzten Wochen und Monaten sehr grosse Fortschritte gegeben. Viele Anwendungen, die das immense Potenzial zeigen, sind Ende letzten Jahres auf den Markt gekommen. Beispielhaft seien genannt: AIVA, Summ AI oder, wie schon angesprochen, die Software ChatGPT. Chatbots auf Homepages kennen wir schon länger. Manche setzen sie vielleicht auch auf ihrer eigenen Homepage ein. Aber die Qualität der Kommunikation für die Besucherinnen und Besucher der Webseite war bisher doch sehr überschaubar. Das ändert sich gerade mit sehr grosser Geschwindigkeit. Mit der Qualität der neuen Anwendungen, die mit Daten aus dem Internet, mit Büchern, aber auch mit Telefonmitschnitten trainiert wurden, haben wir ein neues Level erreicht. Das kann am Ende des Tages auch für unsere Verwaltungen interessant sein, wenn die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger so teilweise automatisiert beantwortet werden können. Jetzt kommt aber der Datenschutz wieder ins Spiel. Aufgrund der Daten, die zum Training und zur Erstellung dieser Software verwendet wurden, muss immer ein Auge auf den Datenschutz, aber auch auf das Urheberrecht geworfen werden. Als ich hier die Rede geschrieben habe, habe ich gelesen, dass die Nationale Kommission für Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10225 Informatik und Freiheiten – das ist die Datenschutzbehörde Frankreichs – bekannt gegeben hat, eine Abteilung für künstliche Intelligenz aufzubauen. Sie will sich genau mit diesem Thema speziell befassen. Abschliessend möchte ich noch einmal etwas zu dem Bericht sagen, über den wir heute reden. Es geht um das Jahr 2021. Ich möchte mit einer Zeile aus eben jenem Bericht von Ihnen enden: Für den Datenschutz in Hessen waren im Berichtszeitraum keine schwerwiegenden Verstösse festzustellen – … Das ist gut so. Darüber freue ich mich. Ich hoffe, das bleibt auch so. Herr Prof. Dr. Rossnagel, vielen Dank noch einmal an Sie. Vielen Dank an Ihr Team. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Wir treten für einen transparenten Staat statt für einen transparenten Bürger ein. Unsere Überzeugung ist: Datenschutzrechtliche Anforderungen dürfen nur gesenkt werden, wenn es wirklich unabdingbar für die Sicherheit der Bürger ist. Leider ist das angesichts der Kriminalität der Migranten immer häufiger der Fall.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Wenn die etablierten Parteien in den letzten Jahren eine geregelte Migrationspolitik betrieben hätten, dann würden wir uns jetzt gar nicht mit diesen Fragen befassen. Wir würden nicht immer zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen müssen. Denn dann hätten wir beides zugleich: Freiheit und Sicherheit. Herr Prof. Dr. Rossnagel, zuletzt wollen wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion, Ihnen und Ihrem Team für die Zusammenarbeit danken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass Prof. Dr. Rossnagel die Geschichte des Datenschutzes in Hessen noch einmal – nicht nur anhand der Jahreszahlen – vorgetragen hat. Daraus wird deutlich, dass Hessen über Jahrzehnte beim Thema Datenschutz vorn war und wir von vielen anderen Bundesländern in den letzten Jahrzehnten immer wieder dafür beglückwünscht worden sind; es wurde von uns abgeschrieben und geschaut, was in Hessen passiert. Ich habe das Gefühl, dass es sowohl unter Ihrer Verantwortung, Herr Prof. Rossnagel, wie auch unter der Verantwortung Ihres Vorgängers, Herrn Prof. Ronellenfitsch, bundesweit auch weiterhin so gesehen wird. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit Ihrer Behörde und von Ihnen persönlich. Ich habe das Gefühl, dass es ein Punkt der Einigkeit in allen Fraktionen ist und dass wir das hier nicht nur so als eine Floskel sagen. Herr Prof. Rossnagel hat auf die Geschichte hingewiesen. Ich möchte es – vielleicht etwas polemisch – zusammenfassen: Der Datenschutz wurde installiert als ein Schutz vor dem Staat. Man hatte die Angst, nach dem Motto „Big Brother is watching you!“, dass der Staat in seiner Funktion des Allgegenwärtigen viel zu viel von der jeweiligen Person, von dem jeweiligen Individuum weiss und es dann auch gebraucht, um nicht zu sagen, missbraucht. 10228 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Das hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Ich will die steile These aufstellen, dass es nicht mehr der Schutz vor dem Staat ist, sondern dass es jetzt der Schutz durch den Staat vor Privaten ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, bevor ich etwas zum Datenschutz sage. Ich will mich an Herrn Schulz wenden: Ich finde es wirklich unappetitlich, dass Sie Ihre plumpen Stigmatisierungen von Ausländern sogar in dieser Datenschutzdebatte vortragen. Das können Sie sich schenken.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das ist überflüssig. Wenn Sie es schon im Zusammenhang mit KI und Auswertetools bei den Sicherheitsbehörden bringen, dann will ich Ihnen sagen: Da, wo die Analysesoftware zuletzt eine grosse Hilfestellung war, das war beim Hochnehmen dieser Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Querdenker und AfD-Connection im Dezember letzten Jahres, und da waren nach meiner Erinnerung keine Migranten dabei.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Herr Prof. Rossnagel, ich möchte mich bei Ihnen und bei Ihrer Behörde sehr herzlich bedanken, nicht nur für den Jubiläumstätigkeitsbericht, sondern natürlich auch für Ihre Arbeit. Es ist für den Innenminister natürlich eine grosse Erleichterung, wenn sich schon alle Vorredner darauf beziehen und feststellen konnten, dass keine schwerwiegenden Verstösse im Bereich des Datenschutzes in Hessen festzustellen waren, dass der Datenschutz in Hessen grundsätzlich akzeptiert ist und nicht infrage gestellt wurde und wir uns mithin darauf beschränken können – zugegebenermassen an vielen Stellen, dafür ist der Tätigkeitsbericht zu umfassend, als dass man das gering schätzen darf –, dass es eher Detailfragen sind, die wir gemeinsam und miteinander zu bearbeiten haben. Insofern kann man wohl mit Fug und Recht sagen: Der Datenschutz in Hessen ist gut aufgestellt, nicht nur durch Ihre Behörde, sondern auch durch die Anwendung in der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10229 Regierung. Herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit, die Sie für uns hier leisten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, heute den Gesetzentwurf über das Führen eines Lobbyregisters hier im Hessischen Landtag einbringen und Ihnen diesen Gesetzentwurf vorlegen zu können. Über die Frage, wie wir diesen Sachverhalt regeln, haben wir umfangreiche Gespräche geführt. Ich glaube, wir waren in dieser Frage auch mit den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition fast zweieinhalb Jahre im Gespräch. Wir sind jetzt dabei, Ihnen diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben verschiedene Varianten diskutiert, wie man diese gesetzliche Regelung fahren kann. Am Anfang war die Idee: Wir packen das in die Geschäftsordnung für den Hessischen Landtag und regeln diesen Sachverhalt dort. – Wir sind dann in der Diskussion dazu übergegangen, zu 10230 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 sagen, wir wollen doch eine gesetzliche Regelung, die das festschreibt, mit Ausführungsbestimmungen, die dann vom Hessischen Landtag bzw. vom Präsidium beschlossen werden müssen. Wir legen Ihnen also jetzt einen Gesetzentwurf vor, und es freut uns sehr, dass wir diesen Sachverhalt jetzt regeln können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Offenheit und Transparenz darüber schaffen, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, den Mitgliedern des Hessischen Landtags, den Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung im Register angeben. Das ist neu, und das regeln wir in § 2 zu den Angaben im Lobbyregister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Interessenvertretung meint dabei Kontaktaufnahme zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf die Willensbildung oder die Entscheidungsprozesse des Landtags oder aber auch der Landesregierung. Diese Regelungen finden sich, wie im Übrigen nachzulesen ist, so oder ähnlich in fast allen existierenden Gesetzen anderer Bundesländer. Daher, so glaube ich, haben wir hier eine gute und praktikable Regelung gefunden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir wollen Transparenz schaffen. Aber Interessenvertretung ist per se erst einmal nichts Verwerfliches. Wir greifen an vielen Punkten auf die Kompetenz und die Expertise von Expertinnen und Experten zurück. Wir laden Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Institutionen und Interessengruppen zu Gesprächen oder Anhörungen ein. Wir nutzen deren Expertise und Erfahrungen, um zu schauen, wie die Wirkung dessen, was wir hier beschliessen oder was wir beschliessen wollen, in der Praxis aussieht und ob es möglicherweise Vorschläge gibt, die das, was wir hier diskutieren, praktikabler machen. Daher ist Interessenvertretung per se nichts Negatives. Aber es muss so geregelt werden, dass klar und transparent ist, wer Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren in unserem Lande nimmt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich will das noch einmal unterstreichen. Es ist doch per se nichts Schlechtes, wenn Menschen gegenüber dem Parlament, gegenüber der Landesregierung ihre Interessen vertreten. Die Interessenvertretung aber muss – in der Tat – transparent und rechtschaffen sein. Das ist, glaube ich, der wichtige Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Sie muss rechtschaffen sein. Deshalb muss auch klar sein, dass diejenigen, die gegen Regeln verstossen, dann auch an diesen Prozessen hier im Landtag nicht mehr teilnehmen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach meiner Auffassung das Recht, zu erfahren, wer an Entscheidungsprozessen und Gesetzgebungsverfahren mitwirkt. Die Transparenz wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen. Es gibt natürlich auch Vorstellungen, strengere Regelungen zu schaffen, beispielsweise durch einen legislativen Fussabdruck. Diese Regelung gibt es aber bisher nur in zwei Bundesländern, nämlich in Thüringen und in Berlin. Alle anderen existierenden Gesetze sehen diesen Fussabdruck nicht vor. Es haben auch nicht alle Länder Gesetze.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Das kann man nachlesen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Das können Sie gleich machen, Frau Kollegin Löber. Das werden Sie ja dann auch tun. Aber wenn Sie vielleicht einmal die Ausarbeitungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung lesen – da stellt, glaube ich, die SPD die Ministerpräsidentin –, dann werden Sie sehen, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Es ist ja auch egal: Es gibt Länder, die das mit einem legislativen Fussabdruck regeln, es gibt aber auch Länder, die das nicht tun. Die Mehrzahl der Regelungen ist eben ohne legislativen Fussabdruck.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es gibt sogar Regelungen, die nicht in Gesetzesform vorliegen, sondern die in der Geschäftsordnung des jeweiligen Parlaments niedergelegt sind. Das ist sogar in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz so.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Über den Regelungsbereich kann man sich trefflich streiten. – Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. – Aber es gibt durchaus Unterschiede zwischen einer Interessenvertretung gegenüber dem Bund, gegenüber der Europäischen Union oder aber der Interessenvertretung gegenüber einem Landesparlament. Die strengsten Regelungen hat, glaube ich, die Europäische Union.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 30.000 Lobbyisten sind da unterwegs, 12.000 Lobbyorganisationen. Wir haben es zurzeit mit einem Riesenskandal zu tun, da Interessenvertreter auf Menschen Einfluss genommen haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Dabei ist viel Geld im Spiel. Das zeigt also: Nicht nur strenge Regelungen schaffen Transparenz, sondern diese Regelungen müssen auch eingehalten werden. Strenge Regeln per se tragen nicht dazu bei, dass es keine kriminellen Aktivitäten gibt und dass sich Leute nicht strafbar machen. Strich drunter: Das ist ein guter Entwurf, über den wir in der Anhörung fleissig diskutieren können. Im Anschluss können wir die Anregungen werten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein guter Vorschlag. Im Bereich der Landespolitik, die wir hier zu regeln haben, ist er sehr praktikabel und machbar. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10231
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat sehr betont, dass Interessenvertretung selbstverständlich alles andere als verwerflich ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte einen Schritt weiter gehen: Es ist essenziell für eine Demokratie, insbesondere für eine parlamentarische Demokratie, dass Interessen uns, den Abgeordneten, gegenüber artikuliert werden und wir zuhören. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Es muss aber um die Transparenz gehen, wer mit welchem Anliegen oder mit welchem Punkt erfolgreich unser Ohr gefunden hat und welche Formulierungen dann in einem Gesetz verwirklicht wurden. Da sind wir weit von Transparenz entfernt. Selbst wir Abgeordnete wissen meistens nicht, woher eine einzelne Formulierung kommt – geschweige denn Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Gesetz konfrontiert sind. Herr Frömmrich und meine Damen und Herren, die Sie diesen Entwurf eingebracht haben, dazu reicht ein Branchenverzeichnis,
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 in dem wir aufschreiben, wer Einfluss nehmen darf, nicht aus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben schon gehört, dass uns zwei Bundesländer als Vorbilder für unseren Gesetzentwurf gedient haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir finden das wenig verwerflich. Wenn etwas gut gemacht ist, ist es nachahmenswert. Ich bin mir auch sicher, dass unser Gesetzentwurf bestimmt noch verbesserungswürdig ist. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir jetzt in einer Anhörung mit Experten darüber beraten werden, welcher der beiden Ansätze, die wir heute erstmalig einbringen, der bessere ist, welcher verbessert werden und welcher weiterverfolgt werden sollte. Heute in der ersten Lesung will ich noch einmal das Ziel ganz klar definieren. Ziel muss sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch wir Abgeordnete nachvollziehen können, wer welche Interessen mit welchen Formulierungen und mit welchem Erfolg durchgesetzt hat. Das ist der Sinn von Transparenz bei der Gesetzgebung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Freie Demokraten stehen für Transparenz in der Politik. Natürlich darf Politik nicht einmal in den Verdacht geraten, unlauterer Beeinflussung ausgesetzt zu sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch nicht sind. Wenn die Nennung von Gesprächspartnern dazu beiträgt, dass hier kein falscher Eindruck entsteht, ist das doch definitiv etwas Gutes.