Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Am 1. Februar 22 hat die  polnische Regierung als Reaktion auf die Inflation den  Mehrwertsteuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von  23 auf 8 Prozent gesenkt und seitdem liegen die Abstände zwischen deutschen und polnischen Kraftstoffpreisen  bei etwa 60 Cent. Unabhängig davon sind die natürlich  jetzt weiter abgegangen, aber die Differenz ist immer  noch bei etwa 60 Cent. Und seitdem bleiben die Tankstellen, die Tankkunden bei den Tankstellenbetreibern an  der Grenze von Polen aus, somit auch die Einnahmen für  das Shopgeschäft und so weiter. Ich wollte fragen, weil  das ja ein Vorgang ist, der Aufmerksamkeit erregt hat,  gerade unsere Tankstellen im grenznahen Bereich eben  auch sehr betrifft, wie sich die Landesregierung dazu  positioniert.  Minister Dr. Heiko Geue: Ja, es ist, sehr geehrter Herr  Abgeordneter, richtig, dass die polnische Regierung den  regulären Mehrwertsteuersatz von 23 auf 8 Prozent abgesenkt hat. Sie haben es gesagt, wir haben diesen  Preisunterschied, wir haben sowieso die problematische  Entwicklung, das hat ja auch schon vor dem Krieg deutlich begonnen, dass die Preise stark gestiegen sind und  entsprechend auch die Preise für den Kraftstoff. Das ist  ein grosses Problem für alle, aber besonders natürlich für  die Tankstellen in Grenznähe. Nun haben wir die Problematik, dass, wenn Deutschland, wenn Sie jetzt sagen  würden, Mensch, warum macht Deutschland das nicht  auch mit der Mehrwertsteuerabsenkung, wir haben ja  19 Prozent und der ermässigte Steuersatz in Deutschland  sind 7 Prozent auf die Mehrwertsteuer, wenn man das  machen würde, dann könnte man schon, wenn wir jetzt  mal um 2 Euro, aber Sie haben es ja auch schon gesagt,  die steigen ja dauernd, die Preise, aber mal auf 2 Euro  könnte man dadurch so ungefähr 20 Cent absenken,  dann wäre immer noch eine grosse Lücke. Wahrscheinlich würden dann die Leute immer noch Tanktourismus  machen.   Was aber noch schwerer wiegt, also erstens kann es das  Land nicht allein, das könnte nur die Bundesregierung.  Da haben wir dann auch angefragt, wie haben die Polen  das denn eigentlich gemacht, weil wir das jetzt nicht aus  dem Finanzministerium rechtlich nachvollziehen konnten  vor dem Hintergrund EU-Recht. Und das Finanzministerium konnte uns auch nicht weiterhelfen, weil, es gibt  bezogen auf das Steuerrecht Artikel 98 bis 105 der  Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU einen Katalog,  der dazu angehängt ist, auf welche Produkte und Dienstleistungen dürfen überhaupt ermässigte Mehrwertsteuersätze in der EU angewandt werden. Damit es keinen  Steuerwettbewerb nach unten gibt, ist diese Liste angefertigt worden. Da werden Benzin und Dieselkraftstoffe  nicht aufgeführt. Also uns ist es jetzt nicht ganz klar, wie  da die rechtliche Basis ist. Das macht es dann natürlich  schwierig, falls man in Deutschland darüber nachdenken  sollte.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  5  Wir unterstützen die Bundesregierung bei dem 10-PunkteEntlastungspaket. Das soll ja auch im Steuerentlastungsgesetz 22 drin sein, wo auch die Entfernungspauschale  erhöht wird, Grundfreibetrag, Pauschbetrag. Das ist auch  sicher Geld, das tatsächlich dann auch bei den Menschen ankommt.   Bei der Mehrwertsteuersenkung kann ich nur noch abschliessend sagen, wir haben uns das auch angeschaut,  soweit man Zahlen hat, das verändert sich ja dauernd,  aber so ungefähr ist die Wahrnehmung dieser Absenkung der Mehrwertsteuer in Polen, und das würde sich  ehrlich gesagt auch auf Erfahrungen früherer Mehrwertsteuerabsenkungen in Deutschland, würde auch damit  korrespondieren. Die wird nicht eins zu eins an den Verbraucher weitergegeben, gar nicht eins zu eins. Also bei  Polen waren es so ungefähr drei Viertel. Also mindestens  zwei Drittel der Entlastung sind an die Ölkonzerne –  Esso, Shell oder was weiss ich, ich weiss nicht genau, wer  in Polen da beliefert – gegangen und nur so ungefähr ein  Drittel der Mehrwertsteuersenkung haben wirklich die  Verbraucher in Polen auch erlebt. Also deswegen, falls  man eine rechtliche Grundlage in Deutschland finden  sollte, müsste man bei dem Instrument davon ausgehen,  dass ein Grossteil bei den Konzernen bleibt und nur ein  kleiner Teil bei den Verbrauchern. Auch deswegen bin  ich der Meinung, das Entlastungspaket der Bundesregierung ist besser und das sollten wir unterstützen.