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Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor-  weg möchte ich sagen: Die Koalitionsfraktionen  lehnen nach Ausschussbefassung die drei vor-  liegenden Anträge ab, weil sie in der Sache  durch das Handeln der Bundesregierung aktuell  erledigt sind; möglicherweise nicht immer zur  Zufriedenheit der Antragsteller, aber die Bundesregierung hat alle aufgeworfenen Fragen   bearbeitet. Der Bundestag ist zum Teil noch   dabei, eine entsprechende Gesetzgebung zu   erarbeiten. Alles ist sozusagen in Arbeit.   Wir haben bereits vor der Ausschussbefassung  im Plenum im Einzelnen zu den Themen debattiert. Ich muss meine Beiträge dazu nicht  wiederholen. Wir haben in den vergangenen  Monaten in diesem Haus mehrfach über Übergewinnsteuern debattiert und zusammen erarbeitet, dass solche Steuern rechtlich möglich  sind, erhoben werden könnten und historisch  bereits erhoben wurden. Wer noch zweifelt,   der kann dazu in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Juli 2022 nachlesen.   Wir haben unsere Differenzen in der Frage   offengelegt, ob eine solche Erhebung geboten,  sinnvoll oder wünschenswert wäre. Wir haben  auch zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung einen anderen Weg gewählt hat,   um dafür zu sorgen, dass die Profiteure der  Energiepreiskrise auch an den Lasten beteiligt  werden. Der erwähnte Wissenschaftliche Beirat  ist übrigens kein kommunistischer Havanna-  Raucher-Klub und rät von der Erhebung einer   Übergewinnsteuer ab. Er stellt aber fest, dass  Gewinne ohne besondere Leistungen die Frage  nach Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sehr  wohl evozieren. Er stellt des Weiteren fest - ich  zitiere -:   „Tatsächlich muss die Politik sich in solchen  Gerechtigkeitsfragen positionieren und gesellschaftliche Entscheidungen zu Fragen der  Verteilung und Umverteilung treffen.“  Dieser Aufforderung will ich gern nachkommen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2021  hat die öffentliche Hand Steuern in Höhe von  833 Milliarden € eingenommen. Davon entfielen 218 Milliarden € auf die Lohnsteuer und   immerhin 72,3 Milliarden € auf die Einkommensteuer von Selbstständigen - zusammen  ca. 300 Milliarden €. Ganze 145 Milliarden € kamen aus der Kapitalertragsteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbeertragsteuer und   der Erbschaftsteuer zusammen.   Arbeit trägt in diesem Land doppelt so viel   Steuerlast wie Kapital. 25 % plus Solidaritätszuschlag plus ggf. Kirchensteuer beträgt die   Kapitalertragsteuer, egal wie hoch der Ertrag   ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Im progressiven System der Lohnsteuer erreicht ein allein Veranlagter diesen Steuersatz  bei etwas über 4 000 € Arbeitnehmerbrutto.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Das heisst, einer berufserfahrenen Grundschullehrerin in der Entgeltgruppe E 11 knöpfen wir  mehr Steuern auf den Ertrag ihrer Arbeit ab   als dem Privatier, der von den Zinsen seines   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  138  Vermögens lebt, für den Ertrag desselben. Oder  anders: Die Führungskraft mit ordentlichem   Anlagevermögen aus fleissigem Führungskraftdasein zahlt für den Ertrag aus dem täglichen,  ggf. langen und harten Arbeitstag weit mehr  Steuern als für die Dividenden aus dem Aktienportfolio, das ganz allein und still vor sich hin-  arbeitet und nur gelegentlich einen kontrollierenden Blick auf den Tagesstand des Dax  benötigt. Das ist ungerecht und leistungsfeindlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben   gerade in den letzten drei Jahren gelernt, dass  ein schwacher, outgesourcter Staat nach dem  Motto „Der Markt regelt die Dinge des Lebens  schon“ nicht funktioniert,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 in Krisen nicht, bei der Bewältigung grosser gesellschaftlicher Veränderungen nicht und bei  der Herstellung von Gerechtigkeit schon gar  nicht.   Die Probleme der Finanzierung eines Schattenstaates, auch ausserhalb von Krisen, sind nicht  auf die Weise zu lösen, wie wir in diesem Land  gegenwärtig Steuern einnehmen, ohne dass wir  in die Schuldenfalle geraten würden. Die Aufgabe, eine anständige Besteuerung von Kapitalerträgen - Kapitalerträge im weitesten Sinne -   zu erreichen, bleibt bestehen. Das könnte das  Problem lösen und würde dann auch Debatten  zu Übergewinnsteuern überflüssig machen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Das täuscht. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier über   einen ganzen Schwung unterschiedlicher Anträge zur aktuellen Energiekrise mit ganz verschiedenen Zielrichtungen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht jeweils nur  schlicht die Ablehnung vor. Hier wäre eine differenziertere Betrachtung sinnvoll gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Insgesamt hat sich die Situation erfreulicherweise etwas entschärft, ohne dass man Entwarnung geben könnte. Auch der heisse Herbst war  eher mild. Ich weiss nicht, ob die AfD-Fraktion  noch ihre sogenannten Informationsveranstaltungen auf dem Domplatz macht.   Die Speicher sind gefüllt. Das erste Flüssiggasterminal ist am Netz, drei weitere folgen. Der  Energiebezug ist in Rekordzeit diversifiziert worden. Die Fehler der Vergangenheit sind damit  noch nicht getilgt, aber doch so gemanagt, dass  wir ohne Russland, unseren bisherigen Hauptlieferanten, der sich statt wirtschaftlich lieber  kriegerisch betätigt, klarkommen können.   Die Bundesregierung hat - letztlich zu spät,   aber immerhin - die Strompreisbremse und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  139  die Gaspreisbremse auf den Weg gebracht. Die  Gaspreise haben sich in jüngerer Zeit sogar   entspannt. Dazu muss man die weitere Entwicklung natürlich abwarten. Die Entlastungen  werden sowohl die Wirtschaft als auch die   Bevölkerung durch den Winter bringen. Trotzdem bleibt es die Aufgabe der Politik, darauf   zu achten, dass der soziale Zusammenhalt   gewährleistet bzw. dort, wo er bedroht ist,   wiederherstellt wird.   Der Kurs auf die Zukunft, nämlich der Weg zum  schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien   ist eingeschlagen worden.   Der AfD-Antrag ist, wie vom Finanzausschuss  empfohlen wurde, tatsächlich abzulehnen. Der  Kampf der AfD gegen die CO2-Steuer zeigt, dass  dort weder der Klimawandel noch das hinter  der CO2-Bepreisung stehende marktwirtschaftliche Konzept verstanden wurde.  Dem bündnisgrünen Antrag zur Übergewinnsteuer kann man natürlich bedenkenlos zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Dafür müsste die Beschlussempfehlung abgelehnt werden. Das solidarische Konzept, das   von dort aus, wo die Krise ungewöhnliche Gewinne schafft, diejenigen unterstützt werden,  die in der Krise besonders leiden, ist sinnvoll.  Die Bundesregierung hat sich in Ansätzen auf  ein solches Verfahren verständigt. Der Herr   Minister hat die aktuelle Lage umrissen.  Der sehr komplexe Antrag der LINKEN - er hat   ja 18 Unterpunkte, ist sehr fein ziseliert - ist  durch die zeitliche Entwicklung in einigen Teilen  überholt, zumindest in den Teilen, in denen er  sich mit den Massnahmen der Bundesregierung   auseinandersetzt. Wir werden uns insoweit der  Stimme enthalten. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Vorweg: Wir als FDP stimmen natürlich den Beschlussempfehlungen zu. Die   drei Anträge gehen ungefähr in dieselbe Richtung. Sie kritisieren das, was die Bundesregierung im Augenblick macht. Wir gehen davon  aus, dass die Dinge, vor allem was die steuerliche Entlastung betrifft und was die Unterstützung betrifft, genau in die richtige Richtung zielen.  Ich möchte an der Stelle noch einmal darauf   hinweisen, dass der Bundesfinanzminister die  kalte Progression abgemildert hat, dass es   um die Reduzierung der Doppelbesteuerung  geht, gerade für Rentner, und ich möchte   auch auf das Thema des bundesweiten ÖPNV  hinweisen. Zudem haben wir das 200-Milliarden-Paket. Das sind alles Massnahmen, die   genau in die Richtung der Entlastung der   Menschen und Bürgerinnen und Bürger im   Land abzielen und auch tatsächlich erfolgreich  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Jetzt einmal konkret zum Thema der Übergewinnsteuer. Das ist etwas, das man sehr  schön vor sich hertragen kann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  140
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 - wie eine Monstranz, genau.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Es hilft immer auch ein Blick in die Verfassung.  Die Verfassung sagt uns, es gibt kein beliebiges  Steuerfindungsrecht. Dabei helfen Artikel 105  und 106 des Grundgesetzes. Daran sieht man  relativ klar, dass es eben nicht so einfach ist,  dass man einmal etwas hinausruft und dann   finden wir neue Steuern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Wir als Liberale setzen deshalb eher auf  Steuerentlastung; denn wir merken ja, dass   der Staat mehr Steuern einnimmt. Wir sehen  das erfreulicherweise auch in Sachsen-Anhalt,  aber im Bund sprudeln die Steuereinnahmen  genauso. Insofern ist es richtig, dass wir in   dem Masse auch die Bürger an dieser Entlastung  beteiligen, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Ich will Ihnen auch sagen, liebe Frau Kollegin   Eisenreich, zum Begriff der Umverteilung von  oben nach unten oder von unten nach oben,   das ist bei Ihnen eigentlich nicht krisenabhängig. Das bringen Sie, glaube ich, immer, als   Stereotyp, seit Jahrzehnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Wir leben in einem der reichsten Länder der  Welt. Wir haben jetzt eine Situation, dass   eine Krise entsteht und dass der Bund darauf   reagiert. Das ist vollkommen richtig und zu-  treffend. Insofern, glaube ich, bringt das wenig.  Über das, was der Kollege Schmidt macht - der  Blick in Richtung Kapitalertragsteuer mit 25 %  Pauschalbesteuerung -, kann man sicherlich   reden, wenn es um die Frage geht: Woher  kommt es eigentlich und ist das zeitgemäss?   Ich als Liberaler sage aber auch, das sollte nicht  der Ansatz sein. Auch das Ausspielen des Kapitals gegen die Arbeitsleistung ist, glaube ich, in  dieser Zeit nicht angemessen. Es geht darum,  dass wir Pakete schnüren - genau das passiert  gerade - und dass wir uns unterhaken und das  gemeinsam tun.  Insofern, zusammengefasst, kann ich sagen:   Die Übergewinnsteuer wird es nicht richten,  schon aus rechtlichen Gründen nicht. Wir sind  dabei - das hat der Minister gesagt -, wir haben  das Thema der Zufallsgewinne. Ich bin gespannt  darauf, was sozusagen die PV-Anlagenbesitzer  sagen, ob es sich dann noch lohnt oder eben  nicht. Das wird eine spannende Geschichte   werden, wenn ich daran denke, dass es rück-  wirkend ab September passieren soll und dann  für 35 000 Unternehmen in ganz Deutschland  ab einer Leistung von 1 MWh. Das wird spannend, meine Damen und Herren. Ich bin hin-  und hergerissen, ob das in der Form auch   rechtlich tatsächlich halten wird.  Insgesamt kann man sagen, alle drei Anträge  zeigen auf, dass das, was der Bund macht,   offensichtlich nicht passt. Ich finde das aber   genau richtig, was der Bund macht, nämlich  dass wir, breit angelegt, die Menschen im   Land unterstützen. Deshalb sollten wir den   Beschlussempfehlungen zustimmen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  141
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Alle drei Anträge sind zum Teil - das haben   wir ja schon gehört - überholt. Sie sind Bundesangelegenheit und deshalb an dieser Stelle   natürlich purer Aktionismus.  Was wir erleben mussten, war eine Schockstarre in Berlin. Viel zu lange hat die Bundesregierung gebraucht, um notwendige Schritte  einzuleiten. Nunmehr sind verschiedene Entlastungspakete auf den Weg gebracht worden.   Mir sei hier der Hinweis gestattet, was auch  wichtig ist, was immer ein bisschen unter   den Tisch gekehrt wird, das Land wird einen  nicht unerheblichen Teil der Entlastungspakete  finanzieren müssen. Wir brauchen noch nicht  einmal auf das eigene Landesentlastungspaket  zu warten, was uns viel Geld kosten wird,   sondern schon die Bundesentlastungspakete  werden das Land teuer zu stehen kommen.  Bei den Entlastungspaketen wäre ein Stück weit  ein schnelleres Tempo angebracht, damit die  spürbare Entlastung bei den Menschen auch   ankommt.   Gestatten Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  den Hinweis - ein Antrag ist ja von Ihnen;   Sie sind Teil der Ampelregierung; auf die Anträge von links und rechts muss ich jetzt nicht  weiter eingehen -, verschwenden Sie Ihre Kraft  bitte nicht mit derartigen Schaufensteranträgen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  143  oder - noch schlimmer! - bspw. mit dem Antrag  „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt!  Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken.“ - das wollen Sie heute  auch noch zum Besten geben -, sondern kümmern Sie sich um wirkliche Probleme in diesem  Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Es ist unbestritten, die Preise sind explosionsartig gestiegen. Berechtigte Existenzängste   haben wir bei Bürgern und Unternehmen. Stellvertretend möchte ich hier das energieintensive Bäckerhandwerk nennen. Dazu gab es   noch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €,  womit sich gerade auch das Bäckerhandwerk  herumschlagen muss. Dass die Ängste dort   gross sind, ist verständlich, aber auch bei   kommunalen Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerken. Meine Fraktion setzt sich für diese ein und nimmt sich   deren Ängsten und Sorgen an.  Was das Thema Massnahmen angeht, sei noch  einmal der Hinweis auf die Stolberger Erklärung  gestattet, die heute schon das eine oder andere  Mal zur Sprache kam. Wir sind unterwegs bei  den Menschen im Land bei unseren Energiekonferenzen.  Zum Schluss bleibt mir zu sagen, wie auch   die Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Finanzen lautet, Zustimmung zu diesen Beschlussempfehlungen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: 
Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages In der ersten Beratung gab keine Ausschussüberweisung, sodass wir nunmehr erneut über  eine Befassung in den Ausschüssen befinden  können. Ich darf darauf aufmerksam machen,  dass nach § 25 der Geschäftsordnung eine   dritte Beratung mit Rücksicht auf die intendierte Verfassungsänderung in jedem Fall vorgeschrieben ist.   Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Daher treten  wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren  ein.   Abstimmung  Wer dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/1691  seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um  das Kartenzeichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: 
 - Nein. Abstimmungsverfahren. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: 
 - Wir stimmen über die Überweisung ab, genau,  weil wir in jedem Fall noch ein drittes Mal hiermit in das Plenum müssen. Ich habe unkorrekt  formuliert, das tut mir leid. Vielen Dank für den  Hinweis. Ich habe es gerade selbst noch lange  ausgeführt.   Also: Wer für die Überweisung in die Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Somit ist eine Ausschussüberweisung abgelehnt  worden. Wir werden uns im Plenum noch einmal mit diesem Gesetzentwurf befassen.  Damit ist der Tagesordnungspunkt 14 für heute  erledigt und ich rufe auf den  Tagesordnungspunkt 15  Zweite Beratung  Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes  2022
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: 
 Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/1263  Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen -  Drs. 8/1826
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: 
 Herr Gürth wird uns zu dieser Beschlussempfehlung berichten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  145
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Landtag  überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/1263 in der 22. Sitzung am  Finanzen.  Ziel des Gesetzentwurfes der Landesregierung  ist die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der  Verbandsgemeinden, der Landkreise und der  sonstigen der Aufsicht des Landes unter-  stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und  finanziellen Verhältnisse durch die zeit- und   inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses  für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes  der Länder vom 29. November 2021.  Zu einer Anhörung, die am 15. September 2022  stattfand, wurden die kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalts sowie verschiedene  Gewerkschaftsvertreter und Verbände eingeladen. Der Landkreistag sowie der Städte- und  Gemeindebund Sachsen-Anhalt pflegten inhaltlich keine Bedenken gegen den Gesetzentwurf  der Landesregierung. Sie sprachen sich dafür  aus, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es  den Kommunen ermöglicht, ihren Tarifbeschäftigten die Nutzung von Dienstfahrrädern auch  im Privaten zu erlauben, um auf kommunaler  Ebene dazu beizutragen, die Mobilitäts- und  Verkehrswende ein bisschen voranzutreiben.  Ausserdem sprach man sich dafür aus, die Höhe  der Wegstreckenentschädigung an die aktuellen Gegebenheiten, wie bspw. die hohen Spritpreise, anzupassen.  Der Beamtenbund und die Tarifunion SachsenAnhalt begrüsste die - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Es geht immerhin um sehr viel Geld. - Noch   einmal: Der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt begrüsste die im Gesetzentwurf geplante Umsetzung des erzielten Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten des Landes und riet dazu, die Energiekostenpauschale  für Versorgungsempfänger im Gesetzentwurf  gleich mitzuverhandeln.  Im Anschluss an die Anhörung hat sich der Ausschuss für Finanzen darauf verständigt, die Behandlung des Gesetzentwurfs und die Auswertung der Anhörung in der Oktobersitzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen.  Die abschliessende Beratung zu diesem Gesetzentwurf fand in der Sitzung des Ausschusses   für Finanzen am 20. Oktober dieses Jahres   statt. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss eine Synopse des Gesetzgebungs- und  Beratungsdienstes vor. Ausserdem lagen drei  Änderungsanträge der regierungstragenden  Fraktionen sowie ein Änderungsantrag der   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung vor.   Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah vor, im Gesetz eine   Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, um zumindest den mittelbaren Landesbeamten die  private Nutzung von Dienstfahrrädern zu er-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  146  möglichen. Der Vorschlag fand jedoch nicht   die erforderliche Mehrheit.  Die Änderungsanträge der Koalition bezogen  sich auf die Zahlung einer Energiepauschale für  Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen sowie die Zahlung einer Zulage für  Bedienstete im Justizvollzugsdienst. Beide Änderungsanträge wurden einstimmig angenommen.  Ein weiterer Änderungsantrag der Koalition,   der eine effizientere Abrechnung von Reise-  kosten der Mitglieder der Personalräte und   der Schwerbehindertenvertretungen vorsieht,  wurde bei zwei Stimmenenthaltungen angenommen.  Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung der in der Synopse des Gesetzgebungs-  und Beratungsdienstes vorgeschlagenen Änderungen mit den von mir genannten Änderungen mit 9 : 0 : 4 Stimmen beschlossen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs.  8/1826 vor.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schliesslich beschloss der Ausschuss für Finanzen einstimmig,  im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Besoldungsanpassungsgesetzes 2022 die darin enthaltenen linearen Erhöhungen der Grundgehälter, Versorgungsbezüge, Anwärtergrundbeträge und Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare zur Zahlung im Zahlmonat Dezember 2022  anzuordnen. Der Minister der Finanzen wurde  zudem gebeten, anzuordnen, dass den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern im Zahlmonat Dezember 2022 eine  Energiepreispauschale in Höhe von 300 € gezahlt wird, wobei Doppelzahlungen zu vermeiden sind.  Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte  ich Sie um Zustimmung zu der Ihnen in der   Drs. 8/1826 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf  sollen durch zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Dienst- und  Versorgungsbezüge der Beamten angepasst  werden. Das ist prinzipiell zu begrüssen. In der  Anhörung wurde jedoch wiederholt von Interessenvertretern und letztlich auch vom GBD  betont, dass begründete Zweifel daran bestehen, dass die Umsetzung dem verfassungsmässigen Mindestabstandsgebot entspricht, und es  möglicherweise zu einer Unteralimentation  kommt. Das ist ein äusserst bedenklicher Umstand.  Es kann tatsächlich ein finanzpolitisch guter   Ansatz sein, lieber einen Euro zu wenig auszugeben als einen Euro zu viel, sofern man   die Ausgaben richtig priorisiert. Genau das   passiert aber gerade nicht. Während für die   Finanzierung staatlicher Pflichtaufgaben bzw.  der Daseinsvorsorge jeder Euro gezogen wird,  bis er quietscht, wird für Massnahmen, die politischen Partikularinteressen dienen, das Geld   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  147  sinnbildlich mit dem Laubbläser verteilt, als  gäbe es kein Morgen mehr. Es wird also   einerseits geknausert wie z. B. bei der Finanzierung  von  Krankenhäusern,  Feuerwehr,   Katastrophenschutz und Polizei; andererseits  wird Geld für ideologische Projekte wie  Gendern, angebliche Klimarettung und illegale  Migration verprasst.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Die Finanzpolitik wird heutzutage benutzt, um  Koalitionen zu schmieden und zu erhalten. Dazu  werden Massnahmen und finanzielle Wohltaten,  die der jeweiligen Wählerklientel dienen, beschlossen. Die Finanzierung des Staatswesens  scheint nur noch nachrangig zu sein. Wir als AfD  sehen ein funktionierendes Staatswesen als   elementaren Bestandteil bzw. eine Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Dieses Staatswesen wird personell, neben Tarifbeschäftigten, von Beamten in der öffentlichen  Verwaltung, sei es in der Justiz, der Polizei,   den Schulen oder im Sozialamt, getragen. Beamte sind eben nicht nur eine Kostenstelle im  Haushaltsplan, sondern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein funktionierendes  Staatswesen.   Da wir uns im Wettstreit um das beste Personal nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit anderen Dienstherren befinden, benötigen wir ein attraktives  Besoldungssystem. Die Chance dafür wäre  heute da gewesen, aber sie wird vertan. Die  Landesregierung hat mit der Besoldungsanhebung die Pflichtaufgabe bestenfalls erfüllt, ist  aber in jedem Fall in der Kür kläglich gescheitert. Wir werden uns daher in der Abstimmung  der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.