Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Das verfassungsmässige Recht, sich mit […] Petitionen an die zuständigen Stellen oder den Landtag zu wenden, steht  jedermann einzeln oder in Gemeinschaft […] zu.“ So steht  es im Gesetz über den Petitionsausschuss des Sächsischen  Landtags von 1991 – so und mehr nicht; nichts zur Motivation des Gesetzgebers, nichts zu den bürgerlichen Rechten der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, nichts zum  Kontext und zum Demokratieverständnis. Eine Begründung zum Gesetz gab es auch nicht.  Eine Petition ist ein Schreiben, eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde. Sie dient unter anderem als Beschwerde und soll um Abhilfe eines individuell erfahrenen  Unrechts bitten. Von solchen Petitionen erreichen uns Abgeordnete im Petitionsausschuss einige. Da geht es mal um  Haftbedingungen, mal um Rentenbescheide und ab und zu  um ziemlich komplexe Sachverhalte, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Immissionsschutzrecht, so wie bei  der Petition bezüglich der Schweinemastanlage in Stolpen.  Anlass für diese Petition ist die Geruchsbelästigung durch  eine Schweinemastanlage, die zwar am Ortsrand, aber in  unmittelbarer Wohnbebauung steht. Stellvertretend für die  Bürgerinitiative  „Keine  Wiederinbetriebnahme  der  Schweinemastanlage in Stolpen“ hat der Petent die Petition  eingereicht. Die Anlage stammt noch aus DDR-Zeiten.  Durch den Petenten wird infrage gestellt, ob die damalige  Baugenehmigung rechtens war und damit auch die heutige  Verlängerung der Betriebsgenehmigung.  Die Bürgerinitiative, die hinter dem Petenten steht, ist zudem der Meinung, dass die Anlage zur Lagerung von Gülle  seit dem Jahr 2020 ohne die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird. Im Jahr  2001 wurde die Kapazität des Beckens von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft noch mit  7 019 Kubikmetern angegeben. Plötzlich – mit der Wiederinbetriebnahme – ist die Kapazität geschrumpft und soll  nur noch 6 135 Kubikmeter betragen. Die Schwelle der immissionsschutzrechtlichen  Genehmigungsbedürftigkeit  liegt übrigens bei 6 500 Kubikmetern.  Seit Dezember 2021 ist der Bürgerinitiative im Übrigen  auch bekannt, wie so ein Schrumpfen eines Güllebeckens  funktioniert. Statt bisher mit 5 Metern Tiefe rechnete das  Landratsamt kurzerhand nur noch mit 4 Metern Tiefe und  – zack! – muss man sich nicht mehr kümmern.  Die Bürgerinitiative ist auch der Ansicht, einen Rechtsanspruch auf die Einhaltung eines Geruchsimmissionswertes  von 0,10, also 10 % der Jahresstunden, zu besitzen. Hier  wird den Behörden eine bewusst falsche Gebietseinstufung  für ein Wohngebiet vorgeworfen, das jetzt ein Dorfgebiet  sein soll. Schliesslich ist die Bürgerinitiative – das ist das  eigentliche Hauptanliegen, mit dem sich der Petent an den  Petitionsausschuss gewendet hat – nicht einverstanden mit  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3426  der Tätigkeit bzw. dem Unterlassen der Immissionsschutzbehörden des Freistaates Sachsen, insbesondere über das  ihrer Ansicht nach inakzeptable Handeln des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,  der Landesdirektion Sachsen sowie des Staatsministeriums  für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.  Den Behörden, insbesondere dem Landratsamt, wird vorgeworfen, bis zum Jahr 2017 einen per Anordnung schon  im Jahr 1993 festgesetzten Grenzwert für Geruchsimmissionen von 0,10, also 10 % der Jahresstunden, nicht durchgesetzt zu haben, obwohl das Landratsamt nach Aktenlage  festgestellt hat, dass dieser Wert mit 0,22 massiv überschritten ist. Das Landratsamt hat nach Aktenlage auch  festgestellt, dass hier schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen. Getan hat es aber nichts, die Anwohner vor diesen  schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen. Soweit zur  Petition selbst.  Kommen wir nun zum Petitionsverfahren. Der Petent hatte  sich in der Hoffnung einer unabhängigen, neutralen, tiefenjuristischen Prüfung zum Sachverhalt an den Petitionsausschuss gewandt. Wie eben geschildert: Es geht um eine  komplexe Gemengelage, die im Ausschusssekretariat  schon für einen Schriftaufwuchs von über zwei Aktenordnern gesorgt hat.