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Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 für die Einrichtungen, die  Eltern und zu guter Letzt auch für die Kinder. Aus gutem Grund sieht deshalb Artikel 14 des BayKiBiG die Errichtung von Elternbeiräten vor. Über den Elternbeirat  ist eine Beteiligung vor Ort möglich. Selbstverständlich ist es auch für Eltern ausserhalb des Elternbeirats möglich, Kritik, Anregungen oder Wünsche an die Beschäftigten oder die Leitung der entsprechenden Einrichtungen zu richten. Ein persönliches Gespräch vor Ort ist da durch nichts zu ersetzen. Darüber hinaus bleibt es Eltern und Familien natürlich unbenommen, ihre örtlichen  Abgeordneten oder Gemeinderatsmitglieder zu kontaktieren, wenn sie ein konkretes Anliegen haben oder generell Anregungen zu politischen Entscheidungsprozessen haben. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14383 Über die Einführung einer Landeselternvertretung kann man trefflich streiten und  auch ergebnisoffen diskutieren. Die Begründung dieses Antrags sorgt allerdings für  Verwunderung. So heisst es in der Antragsbegründung, dass Familien in Bayern  keine Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen hätten, die sie betreffen.  Das ist in dieser Pauschalität schlichtweg falsch und zeigt ein merkwürdiges Verständnis von repräsentativer Demokratie.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das eigentlich Bedenkliche an der Begründung ist aber, dass die antragstellenden  Fraktionen suggerieren, sie wären es, die Eltern und Familien eine Stimme geben.  Spätestens da wird es Zeit, einen Blick auf die Positionen und Vorhaben der Linkskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP auf Bundesebene zu werfen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Hier ist festzuhalten, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition die Axt an die  Wurzel von Ehe, Familie und Elternschaft legt, nicht zuletzt an das bewährte Verständnis von Ehe und Familie der Bundesrepublik Deutschland, die beide Institutionen aus gutem Grunde unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt  hat. Bei allem, was uns voneinander unterscheidet, so haben wir doch alle hier im
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Jeder von uns hat eine Mutter und einen Vater. Es ist  schlichtweg nicht möglich, was die sogenannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag suggeriert, zwei Väter zu haben. Ebenso wenig ist es möglich, zwei  Mütter zu haben, und es ist schlichtweg nicht möglich, dass zwei Frauen ein Kind  miteinander bekommen, ebenso wenig wie zwei Männer ein Kind miteinander bekommen können.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ebendies negiert die Ampelkoalition und möchte den Begriff der Elternschaft euphemistisch formuliert ausweiten und soziale Eltern kreieren. Würden sie in heutigen Zeiten leben, Karl Marx und Alexandra Kollontai würden wohl Freudensprünge  machen oder auf Twitter ein Einhorn-Bildchen mit Regenbogenflagge posten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Schaffung immer weiterer Beiräte sehen wir als AfD insgesamt kritisch. Wir  sind damit auch keinesfalls allein. Der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und Träger des Bundesverdienstkreuzes Josef Kraus wirft offen die  Frage auf, ob wir angesichts der Schaffung zahlreicher Beiräte und vor dem Hintergrund der jüngst erfolgten Berufung einer amerikanischen Berufslobbyistin zur  Sonderbeauftragten und demnächst Staatssekretärin im Auswärtigen Amt nicht vor  einer, so wörtlich, Sowjetisierung stehen. Das Fachgespräch zur stärkeren Einbindung von Kita-Eltern war durchaus interessant, wie eingangs erwähnt. Es gibt Pro und Kontra, wie bei den allermeisten Vorhaben. Ob die Schaffung einer Landeselternvertretung wirklich der grosse Wurf ist,  für den ihn die antragstellenden Fraktionen halten, wage ich persönlich zu bezweifeln.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Der Kostenaufwand  ist in der Tat überschaubar; das haben einige Vorredner zutreffend dargestellt. Ein  Schaden wäre das aus meiner Sicht auch nicht, eine solche Landeselternvertretung zu schaffen. Von daher sehen wir da den weiteren Beratungen mit Interesse  entgegen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14384 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Ich bin noch ein bisschen überrascht, wie man bei diesem Thema gerade wieder einen AfD-Schwank gegen homosexuelle Familien finden konnte. Also  Leute, wir sind nicht mehr im Mittelalter, wacht endlich mal auf! Der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion ist grundsätzlich an einer möglichst breiten  unmittelbaren Elternbeteiligung gelegen, um den Bedürfnissen von Eltern im Bereich der Kindertagesbetreuung umfassend Rechnung zu tragen. Dazu ist eine  möglichst breite Elternbeteiligung wichtig. Wir FREIEN WÄHLER möchten daher die Eltern und Elternverbände wie bisher  angemessen beteiligen. Rund 1,2 Millionen Eltern in Bayern müssen sich gebündelt im Hinblick auf regionale Unterschiede der Elterninteressen zu Wort melden  können – ein nicht ganz einfaches Unterfangen. Dabei ist eine vertrauensvolle gute
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie wollen das Beste für die Kinder. Ehrenamtliche Elternbeiräte in den Einrichtungen im Sinne des BayKiBiG sind  dabei wichtige Akteure in der Ausübung der Erziehungspartnerschaft auf der  Ebene der Einrichtungen. Wie Sie bereits von meinem Vorredner gehört haben,  übernehmen Gesamtelternbeiräte vor allem in den Metropolregionen diese Funktion auch auf kommunaler Ebene. Dieses Engagement zum Wohle unserer Kinder  gilt es an dieser Stelle mehr als zu würdigen. Ohne gesetzliche Regelung haben sich die kommunalen Kita-Gesamtelternbeiräte  beispielsweise des Freistaats Bayern bereits zum Netzwerk GEB KiTa Bayern zusammengeschlossen. Zu begrüssen ist dabei das Ziel, gemeinsam und zielgerichtet  die Belange von Eltern mit Kindern in einer Kindertagesbetreuung gegenüber der  Landespolitik sowie gegenüber allen an der Betreuung der Kinder- und Tageseinrichtungen im Freistaat Bayern Beteiligten mit einer Stimme zu vertreten. Die Gesamtelternbeiräte sind bereits jetzt wertvolle und legitimierte Partner gegenüber Trägern von Verwaltung und Politik. Sie bringen die Kompetenz, die Bedürfnisse und Wünsche der Eltern in pädagogische, administrative und politische Prozesse ein. Darüber hinaus vernetzen sie die Eltern auch und bündeln und vertreten  die Interessen der Familien in der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, ich möchte in meinem letzten Hinweis noch einmal zusammenfassen, dass es nicht die eine Elternmeinung gibt. Wir haben jetzt die Partizipation der Eltern. Ich bin selbst Mutter von drei Kindern und war über viele  Jahre in verschiedensten Elternbeiräten aktiv. Ich fühlte mich nicht als Zaungast  der bayerischen Bildungspolitik. Ich habe mich eingebracht, und ich habe mitgestaltet – so, wie es die bayerischen Eltern auch jetzt können.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14385
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Frau Enders, Sie sagen, es sei schon grossartig, dass  jetzt so ein Netzwerk entstanden sei; das reiche doch eigentlich. – Wissen Sie, das  ist rein ehrenamtlich. Es ist dann doch nur ein logischer Schritt, die Eltern mit einer  Verwaltungsstelle und mit Rechten auszustatten. So hätten sie dann eine Stimme  auf Bundesebene, die wirklich legitimiert wäre. Ich verstehe jetzt nicht, warum Sie  sagen, ein Gesetz sei falsch.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich verstehe Ihren Einwurf. Dennoch wiederhole ich noch einmal haben ihre Stimme. Wir haben grosse Unterschiede zwischen der Meinung der Eltern in den Kitas der Metropolen und in denen des ländlichen Bereichs.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 die eine Stimme im Bund. – Ich befürchte, dass wir diese eine Stimme der Eltern so nicht zusammenfassen können.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und  Kollegen! Vielen Dank schon einmal für die Debatte; sie war ja durchaus aufschlussreich. Ich möchte gleich noch ein paar Antworten auf die Fragen, die aufgeworfen wurden, geben. Frau Kollegin Enders, Sie haben gesagt, es gebe nicht die eine Stimme. – Darum  wäre es ja gut, wenn wir eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung hätten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Genau diese kann doch dann die Verschiedenheit der Stimmen bündeln und klar  sagen, wofür man und wogegen man ist. Das ist doch der Grund, warum wir das  eigentlich wollen. Sie haben das Netzwerk der Gesamtelternbeiräte angesprochen. Dieses Netzwerk  ist, weil dort so viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, mit der Grund dafür, warum
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Jetzt macht ihr es doch schon ehrenamtlich; dann braucht es  ja gar keine gescheite Landeselternvertretung. – Damit würden Sie die Motivation  dieser Menschen ja eigentlich ins Gegenteil verkehren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Keine Sorge! Wir Abgeordnete werden auch mit Landeselternvertretung weiterhin mit den Problemen und Nöten der Bevölkerung konfrontiert werden. Das ist gut so. Daran wird sich sicherlich nichts ändern. Sie haben gesagt, die gesamte Breite der Eltern würde nicht abgedeckt. – Na ja,  wie sollen wir sie denn besser als durch eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung abdecken? Mit irgendeiner App wird man die Breite auch nicht abdecken. Ihr E-Mail-Postfach entspricht auch nicht der gesamten Breite der Eltern.  Meines Erachtens kann man es also nicht besser als durch Demokratie machen. 14386 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Worin soll die Regierung beraten werden? – Ich habe das in meiner Rede vorhin
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 hinsichtlich der entscheidenden Weichenstellungen der frühkindlichen Bildung auf Landesebene. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, die Eltern da  mitzunehmen. Sie haben gesagt, bei der Landesseniorenvertretung und beim Landesfrauenrat  gehe es um die grossen Themen und nicht bloss um Kindergärten. – Ich halte das  Thema der frühkindlichen Bildung für gesamtgesellschaftlich absolut relevant.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das ist ein wichtiges Thema,  das eine Landeselternvertretung verdient.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dann war noch die Fragestellung offengeblieben, wer gewählt werden können soll.  – Ich möchte schon, dass die Eltern gewählt werden, die Kinder in der Kita – sei es  in der Krippe, sei es im Kindergarten, sei es im Hort – haben. Es sollen nicht Personen gewählt werden, die Kinder vor dreissig Jahren in der Kita gehabt haben. Ich  glaube, das versteht sich von selbst.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir haben das doch extra in
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Welche Gruppengrössen hat  man? Welche Gebühren hat man? – Da wäre es doch ein Schmarrn, –
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 – wenn die Dörfer alle eigene Elternbeiräte gründen  würden. Diese müssen auf interkommunaler Ebene einen Gesamtelternbeirat finden. Herr Präsident, vielen Dank für die Redezeit und danke für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds für den Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Bernd Sibler hat mit Schreiben vom 26. Januar 2022 darum  gebeten, aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Stefan Specht Herrn Manfred  Neumeister gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes  als Vertreter des Bayerischen Bezirketags zum Mitglied des Landesdenkmalrats zu  bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur  Bestellung.  Wer mit der Bestellung von Herrn Manfred Neumeister zum Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehe, alle Fraktionen sowie der Abgeordnete Sauter (fraktionslos). Gibt es  Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine.  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14387 Damit ist Herr Manfred Neumeister zum Mitglied des Landesdenkmalrats bestellt  worden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wahl von zwei berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen  Verfassungsgerichtshofs Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass der Vorsitzende Richter am Bayerischen  Verwaltungsgerichtshof Dr. Alexander Neumüller sein Amt als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 28. Februar 2022 niederlegt. Als  neues berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wird Herr Andreas  Dengler, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vorgeschlagen. Darüber hinaus endet am 31. Mai 2022 die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Klaus Borgmann, Vorsitzender  Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Als neues berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wird Herr Dr. Hans Rötzer, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vorgeschlagen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten sind bereit, im Fall der Wahl die  Ämter anzunehmen, und haben die entsprechenden Erklärungen gemäss Artikel 6  des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt. Wir kommen  damit gleich zur Wahl. Diese wird in geheimer Form durchgeführt. An Ihrem Platz  finden Sie die hierfür benötigten beiden farbigen Stimmzettel vor. Sofern Ihnen Ihre  Stimmkartentasche mit Ihrer gelben Namenskarte nicht vorliegt, ist diese in Ihrem  Postfach vor dem Plenarsaal hinterlegt. Für den Wahlgang sind ausschliesslich die  beiden Stimmzettel sowie Ihre Namenskarte zu verwenden. Diese werden – wie  üblich – von den Offizianten eingesammelt. Bleiben Sie hierfür bitte bis zum  Schluss der Wahl an Ihrem Platz, und werfen Sie Ihre beiden gefalteten Stimmzettel – dieses Mal ohne gesondertes Kuvert – in die von den Offizianten mitgeführten  uneinsichtigen Wahlurnen. Ihre Namenskarte geben Sie bitte gesondert in den von  den Offizianten mitgeführten DIN-A4-Umschlag. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind  abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten.  Für den Wahlvorgang stehen 5 Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14388 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Ralf Stadler, Andreas  Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Umwelt und Kulturlandschaft schützen - Atomausstieg verhindern!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Gesamtredezeit beträgt 32 Minuten. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter  Klingen für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Wenn es nach der Bundesregierung, aber auch unserer geschätzten  Bayerischen Staatsregierung geht, wird es bald dunkel im Land, dunkel und kalt.  Auch bei der Lebensmittelversorgung könnte es dann eng werden; denn wenn die  Energieversorgung ausfällt, brechen auch die Lieferketten in kürzester Zeit ein.  Nach drei Tagen ist zudem mit dem Zusammenbruch der Kommunikationsnetzwerke zu rechnen. Nach einer Woche erodiert die Grundversorgung. In den Krankenhäusern werden die Notstromgeneratoren streiken. Das Einzige, was dann noch im  Land des grössenwahnsinnigen Gutmenschentums funktioniert, ist das Gefühl moralischer Überlegenheit. Empörtes Geschrei können Sie sich sparen; denn Anfang  letzten Jahres stand Europa bereits vor einem Beinahe-Blackout mit Folgen, die  wir uns lieber nicht ausmalen wollen. Bisher konnten Bundes- und Staatsregierung der drohenden Versorgungskatastrophe nur dadurch entgehen, dass Strom aus unseren Nachbarländern für teures  Geld zugekauft wurde, und zwar Strom aus Kernkraft und Kohle. Da scheint man  dann plötzlich kein Problem mehr mit Atomenergie zu haben. Zusammengefasst
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wenn Atomstrom für teures Geld aus dem Ausland kommt, ist  die Welt der Klimasektierer in Ordnung. Kommt er dagegen für einen weit geringeren Preis aus heimischer Produktion, muss das auf Biegen und Brechen verhindert  werden. Geht es noch widersprüchlicher? – Schilda lässt grüssen. Immerhin freuen sich unsere Nachbarländer, dass Deutschland freiwillig auf eigenen konkurrenzfähigen Strom verzichtet und das Geld beim Energieimport keine
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir zahlen mittlerweile die höchsten Strom- und Gaspreise in der  EU. In den Nachbarländern Deutschlands wie Frankreich, Polen, Finnland, den  Niederlanden, Ungarn, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien setzt  man auf Kernenergie, weil Politik in erster Linie vom gesunden Menschenverstand  geleitet werden muss und nicht von einer ideologischen Ponyhof-Idylle. Die Deutschen gelten im Ausland ohnehin schon als politische Geisterfahrer. Jetzt
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Die EU hat die Kernkraft als grüne Energie eingestuft. Ist die EU jetzt auch ein Klimaleugner, ist sie wissenschaftsfeindlich oder gleich ganz extremistisch? Vielleicht  beschäftigen Sie sich erst einmal mit der Wissenschaft, zum Beispiel mit der Kernkraft-Technologie der neuen Generation. In nicht allzu ferner Zukunft werden moderne Atomkraftwerke in der Lage sein, sich aus Atommüll zu speisen, womit das  Problem der Endlagerung der Vergangenheit angehört. Die Gefahr eines GAUs ist  ebenfalls ausgeschlossen, weil sich der Reaktor, zum Beispiel der Reaktor vom  Typ Dual Fluid, bei Überhitzung selbst ausschaltet. Meine Damen und Herren, wir von der AfD wissen natürlich, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden, wie Sie trotzig alles ablehnen, was von uns kommt, also  bürgerfreundlich und sachorientiert ist. Aber eines lassen Sie dabei gerne ausser
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie schaden damit weniger uns als vielmehr den Menschen im Land, die die  Folgen Ihrer irrationalen Klimapolitik auszubaden haben. Uns werden Sie jedenfalls nicht davon abbringen, weiterhin für sichere, preiswerte und sinnvolle Lösungen einzutreten. Die Kartellparteien sind sich offenbar einig, dass sie zum Schaden  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14389 der Verbraucher handeln wollen. Bei uns werden sie damit auf erbitterten Widerstand stossen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege  Klingen hat vergessen zu sagen, dass es in dem Antrag darum geht, die Staatsregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die  Atomkraftwerke nicht abgeschaltet werden. Wie wir hoffentlich alle miteinander  wissen, hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni des Jahres 2011 mit grosser  Mehrheit den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Im Detail wurde festgelegt, wann welches Kernkraftwerk ausgeschaltet wird. Das Atomgesetz lässt kein  neues Kraftwerk zu. Die Mehrheitsverhältnisse sind bekannt, unabhängig davon,  wie man zur Kernenergie steht. Daher ist dieser Antrag einfach Quatsch. Er führt nirgendwo hin. Ausserdem ist es  völlig ausgeschlossen, dass ein Bemühen der Bayerischen Staatsregierung dazu  führen könnte, dass wir nicht aus der Kernenergie aussteigen. Deshalb lehnen wir  den Antrag ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Lieber Herr Alexander König, zuletzt haben sich Ihre beiden CSU-Granden, Herr Huber und Herr Wiesheu, mit der Aussage hervorgetan,  dass die Kernkraftwerke weiterlaufen sollten. Wie stehen Sie dazu? Das sind doch  Ihre Urgesteine. Das würde mich einmal interessieren. Bei Ihnen ist es doch auch  nicht so, dass Sie die Kernenergie fundamental ablehnen würden. Wenn ich Ihre  Reden im Wirtschaftsausschuss verfolge, dann stelle ich fest, Sie haben sehr vernünftige Ansätze. Sind Herr Wiesheu und Herr Huber unvernünftig geworden?  Oder ist das durchaus überlegenswert?
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Bergmüller, jetzt wiederhole ich mich. Darum geht  es überhaupt nicht. Es geht nicht um die Frage, ob man das für vernünftig oder unvernünftig hält. Sie müssen sich die Rechtslage und die Mehrheitsverhältnisse anschauen, und zwar dort, wo das entschieden wird, nämlich im Deutschen Bundestag. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seit dem Jahr 2011 nicht zu Ihren  Gunsten im Hinblick auf dieses Thema verändert. Von daher ist es völlig unrealistisch, egal wie man dazu steht. Deshalb ist es nicht sinnvoll, einem solchen Antrag  zuzustimmen. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die  Forderung, den Atomausstieg zu verhindern, widerspricht diametral unseren grünen Positionen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 14390 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Hierneis, ganz so billig lassen wir Sie nicht davonkommen. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Ingenieur, ich habe das einmal ausgerechnet. Wenn wir die Atomkraftwerke bis zum Jahr 2045 weiter betreiben würden, hätten wir in Deutschland sage und schreibe eine Milliarde Tonnen CO2 eingespart.  Sie sind jemand von den GRÜNEN, der jedes Gramm CO2 zählt. Wie stehen Sie  dazu, dass Sie durch den Atomausstieg nachweislich über eine Milliarde Tonnen  CO2 in die Atmosphäre blasen werden? Das ist der erste Punkt. Ich komme zu meiner zweiten Frage. Die Kosten für Atomstrom betragen 2,7 Cent  pro Kilowattstunde. Momentan haben wir die teuersten Strompreise weltweit.  Warum haben Sie keine soziale Ader? – Das wären die beiden Fragen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie reden von billiger Atomkraft.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bis zum Jahr 2022 sind an staatlichen Förderungen – das sind Steuergelder – fast  300 Milliarden Euro in die Atomkraft geflossen. Sie können ausrechnen, wie viele  weitere Milliarden Euro das bis zum Jahr 2040 sein werden. Im Gegensatz dazu  sind die erneuerbaren Energien viel billiger.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und  Kollegen! Wieder einmal erfreut uns die AfD mit einem völlig unnötigen und sinnlosen Antrag. Ich glaube, diesen Humbug muss man sich erst einmal auf der Zunge  zergehen lassen. Sie wollen den Atomausstieg verhindern. Sie wollen mit Kernkraft  die Umwelt und die Kulturlandschaft schützen. Ich frage mich, wie das eigentlich  zusammenpasst. Sie werden einfach nicht müde, uns immer wieder das Märchen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Schon  im Jahr 2002 ist der Kernkraftausstieg festgelegt worden, ausgerichtet auf die  Restlaufzeiten der Anlagen. Infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der  Deutsche Bundestag – Herr Kollege König hat das zweimal erwähnt – im  Jahr 2011 die Beendigung des Leistungsbetriebs, auf gut Deutsch das Aus der  deutschen Kernkraftwerke endgültig beschlossen. Das Ganze ist parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit erfolgt. Meine Herren der AfD, diese Entscheidung beruht auf einem breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens. Die Bayerische Staatsregierung hat diese Beschlüsse stets  vollumfänglich mitgetragen. Deshalb sehe ich keinen Anlass, sich auf Bundesebene oder auf der europäischen Ebene weiter für Kernkraft einzusetzen. Das Atomgesetz – das ist bereits angeklungen – verbietet ausdrücklich die Genehmigung  neuer Kernkraftwerke. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14391 Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, die fossilen Energieträger zu reduzieren und die erneuerbaren Energien massiv und ambitioniert auszubauen, und zwar  technologieoffen, marktwirtschaftlich gerecht und kosteneffizient. Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit – das steht für uns im Fokus,  um Ökologie und Ökonomie zusammenzuführen. Bayern befindet sich auf einem  vorbildlichen Weg. Die Versorgungssicherheit kann auch ohne Nutzung der Kernkraft gewährleistet werden. Ein sinnvoller komplementärer Energiemix aus erneuerbaren Energien gewährleistet die Sicherheit unserer Wirtschaft und unseres Industriestandorts in Bayern. Wir brauchen keine Atomkraft. Wir wollen keine  Atomkraft. Sich für eine Laufzeitverlängerung einzusetzen, ist in keiner Weise zielführend. Ihr Antrag ist wie immer abwegig und absurd. Wir lehnen ihn ab.