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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Ausweislich des Koalitionsvertrags wird die Gründung von Praxiskliniken in Rheinland-Pfalz befürwortet. Das begrüssen wir. Es ist allerdings erstaunlich, dass die Landesregierung hier ofenbar nicht einmal Kenntnisse zur bestehenden Zahl an Praxiskliniken besitzt. Weiter heisst es im Koalitionsvertrag, dass Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz für sogenannte Physician Assistants zur Entlastung der Ärzte geschafen werden sollten. Das ist sinnvoll. Dazu allerdings, wie viele dieser Physician Assistants in Rheinland-Pfalz tätig sind und wo, liegen der Landesregierung ebenfalls keine Zahlen vor. Besonders weit fortgeschritten sind die Überlegungen also wohl auch in diesem Fall nicht. Lassen Sie es mich abschliessend noch einmal zusammenfassen. Bei aller Anerkennung der bisherigen Massnahmen hat die Landesregierung der selbstverschuldeten Versorgungsproblematik bislang zu wenig und zu spät etwas entgegengesetzt. Eine Trendwende ist nicht gelungen. Das macht weitere Massnahmen erforderlich, um eine ﬂächendeckende hochwertige ambulante ärztliche Versorgung auch für die Zukunft zu sichern. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Dazu müssen wir beispielsweise kurzfristige Niederlassungen und Kooperationen stärker auch ﬁnanziell fördern, damit nicht die ﬁnanziell ohnehin belasteten Kommunen einspringen müssen, was in der Praxis immer stärker geschieht. Wir müssen die Telemedizin ausbauen und zur langfristigen Verbesserung der Massnahmen die Zahl der Medizinstudienplätze weiter aufstocken. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich trotz der Nervosität aufgrund der ersten Rede in diesem Hohen Hause die Zeit etwas dehnen möchte, um meine geschundenen Glieder von der Folter durch die Besuchertribüne stehenderweise ein wenig zu entspannen. Viele Grüsse von dieser Stelle an die Leidensgenossen dort oben! Was wir hier unseren Gästen und aktuellen Mitgliedern der Legislative antun, spottet jeder Beschreibung und ist meiner Meinung nach doch nicht ganz das Optimum. Jeder Ortsbeirat sitzt komfortabler, und das zu Recht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Kommen wir aber auf das Thema zurück. Die vorliegende Grosse Anfrage stellt in einer wenig kompakten und Schwerpunkte vermissenden Art in 169 Fragen die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz mehr oder weniger zumindest in den Fokus. Es wäre wahrscheinlich einfacher gewesen, wenn Sie den Minister gebeten hätten, alles was er und sein Ministerium zum Thema „Arzt“ wissen, mitzuteilen. Ich möchte mich daher auf einige Kernpunkte konzentrieren, die wir ebenfalls in unseren stringenteren Anfragen aufgegrifen haben, welche aufgrund des Ausfallens des Kollegen Dr. Gensch heute nicht zur Aussprache kommen. Dafür noch einmal vielen Dank. Es bleibt festzuhalten, dass wir es erstens mit einer Überalterung der Ärzteschaft zu tun haben. Zweitens: Die Nachbesetzung von niedergelassenen Hausärzten gestaltet sich besonders im ländlichen Raum – so wie auch in meinem Wahlkreis – zunehmend schwieriger. Drittens: Die Altersstruktur spielt eine entscheidende Rolle für die Situation und die Entwicklung der ärztlichen Versorgung. Insbesondere im ambulanten Bereich hat sich von Ende 2000 bis Ende 2020 eine dramatische Entwicklung ergeben: Anders als Ende 2000 waren Ende 2020 kaum noch niedergelassene Ärzte im Alter unter 40 Jahren vorhanden. Auch die Zahl der Ärzte unter 50 Jahren ging massiv zurück. Ärzte über 60 und über 65 Jahre – damals fast noch eine Randgruppe – prägen Ende 2020 die Altersstruktur. Viertens. Die Landesregierung beschönigt diese Zahlen und ignoriert Handlungsbedarfe, das aber dafür konsequent. Bereits 2002 hat die Landesärztekammer vor Problemen bei der Besetzung freier Arztstellen gewarnt. Die damalige Sozialministerin Dreyer hatte kritische Äusserungen zum Thema „Ärztemangel in Rheinland-Pfalz“ zurückgewiesen. Noch Mitte 2005 äusserte sie sich ähnlich; Ende 2009 hatte die Landesregierung folgende Haltung vertreten – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf 100 Seiten 169 beantwortete Fragen in fünf Minuten zu besprechen, ist wirklich eine
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Weniger ist deﬁnitiv mehr. Die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist jedoch ein Thema, 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 welches jegliche Betrachtung wert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 die Fakultäten dazu gezwungen, den Auswahlmechanismus zu ändern und die Wartezeiten abzuschafen. Daher gibt es mehr Bewerber als Studienplätze. Die Folge daraus ist ein Kriterienkatalog, bei dem Bewerber 100 Punkte erlangen können. Dieser Kriterienkatalog ermöglicht, dass das Abitur durch den Abschluss einer fachbezogenen Berufsausbildung ersetzt werden kann, was wiederum praxiserprobte Menschen aus medizinischen Berufen zum Studium bewegen soll. Die Anzahl an Bewerbern ohne Abitur ist nach unseren Recherchen sehr hoch. Die Plätze sind begehrt. Hier darf ich die Landesregierung für die Umsetzung des Urteils loben. Dies ist eine weitere Chance zur Begegnung des Ärztemangels. Wenn wir es schafen würden, diese bereits in medizinischen Berufen tätigen Menschen durch spezielle neue attraktive Angebote über eine Art BAföG als künftige Landärzte gewinnen zu können, hätten wir unsere künftigen Problemstellungen auf dem Land wahrscheinlich im Grif. Wir brauchen Menschen, die auf dem Land verwurzelt sind und nach ihrer Ausbildung und ihrem Studium wieder aufs Land zurück möchten, zurück zu ihrer Familie. Die Ausbildungsvergütung für diese Studierenden muss durch eine Art Verpﬂichtungsprämie so auskömmlich sein, dass diese meist bereits in familiärer Verantwortung stehenden potenziellen Landärzte ihren familiären Verpﬂichtungen auch gerecht werden können. Dies hätte allerdings auch zur Folge, dass die Anzahl der 16 bzw. 17 Studierenden je Semester deutlich erhöht werden müsste. Zur Kompensierung der absehbaren Zurruhesetzungen benötigen wir mindestens 250 weitere Humanmedizin-Studienplätze pro Jahr, um bis 2032 eine einigermassen vernünftige Ausbildungsquote zu erreichen. 42 % aller Ärzte in Rheinland-Pfalz sind über 60 – das wurde schon festgestellt –, Tendenz steigend; denn mehr als 80 % sind Stand heute bereits über 50 Jahre alt. Es ist höchste Zeit, die Zukunft zu sichern. Wir brauchen dringend mehr Studienplätze und eine Art garantierte Landarztquote. Wie wär’s mit einer neuen Fakultät in Kaiserslautern? Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich 181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 möchte an dieser Stelle zunächst unseren Partnerinnen und Partnern bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bei der Landesärztekammer, dem Hausärzteverband und ebenso vor allem bei der Universitätsmedizin in Mainz danken; denn sie alle haben umfangreiche Beiträge zur Beantwortung dieser Grossen Anfrage geleistet.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Die Anfragenden haben es geschaft, etwa die Hälfte ihrer Fragen so zu stellen, dass sie nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 und trotzdem können wir uns heute zu Recht einem Thema widmen, das in den vergangenen Monaten wegen Corona nicht unbedingt im Mittelpunkt des öfentlichen Fokus stand, aber bei dem wir vor allem wegen Corona sehr dankbar sind, dass wir die gute medizinische Versorgung im Land haben, sowohl im stationären Bereich als auch vor allem im ambulanten Bereich. Die meisten mit Corona Inﬁzierten und Erkrankten trefen nämlich als Erstes auf die niedergelassene Ärzteschaft und kommen eben nicht zuerst in die stationären Einrichtungen. Insgesamt zeigt die Beantwortung der Anfrage, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur weiterhin eine gute ambulante ärztliche Versorgung haben, sondern auch und zu Recht eine Vielzahl von Massnahmen ergrifen haben, die dazu beitragen, jetzt und auch in Zukunft diese Versorgung zu sichern. Die beteiligten Partnerinnen und Partner arbeiten dabei Hand in Hand, und wir sind in Rheinland-Pfalz auch stolz auf unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir werden die Instrumente untereinander abstimmen, und ich habe alle Partner erneut eingeladen. Wir werden diesen Masterplan auch noch aufbohren und erweitern, um umfassend die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in den Blick zu nehmen. Das sieht man zum Beispiel an der Aus- und Weiterbildung, wo wir die Studierenden konsequent auf dem Weg der ambulanten Versorgung unterstützen. Wir als Land haben die Zahl der Studienplätze erhöht, die Landarztquote kommt gut an, und wir gestalten das Studium praxisnah. Herr Kollege Welling, Ihre Rechnung in allen Ehren. Der Standort Mainz ist der drittgrösste Standort für Humanmedizin bundesweit nach München und Berlin. Wenn alle anderen Bundesländer – es gibt auch Bundesländer ohne eine einzige Universitätsmedizin – ihre Hausaufgaben an dem einen Standort so gemacht hätten wie wir, dann hätten wir viel mehr Medizinstudierende in der Bundesrepublik Deutschland.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Durch die Famulaturförderung der KV wird es auch Studierenden mit klei182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 nerem Geldbeutel erleichtert, praktische Erfahrungen in der ambulanten Versorgung auf dem Land zu sammeln. Ähnlich ist es bei der PJ-Förderung des Landes, bei der wir im Praktischen Jahr ein Tertial in einer hausärztlichen Praxis unterstützen. Nach dem Abschluss bieten die Weiterbildungsverbünde eine Weiterbildung aus einem Guss an. Hier arbeiten Kassenärztliche Vereinigung, Landesärztekammer und Landeskrankenhausgesellschaft eng zusammen. Zudem schaft die Weiterbildungsförderung der KV und der Kassen einen Anreiz, dass die Niedergelassenen ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten. Man sieht also, in Rheinland-Pfalz greift ein Rad ins andere. Auch bei der Förderung von Niederlassungen, Praxisübernahmen, Zweigpraxen und Anstellungen von Ärztinnen und Ärzten sind die Förderungen gut aufeinander abgestimmt. Die KV bezuschusst in den Regionen, in denen ihr Versorgungsindex einen Förderbedarf ergibt. Wir als Land dagegen fördern ausserhalb dieser KVRegionen gezielt dort, in denen die Altersstruktur der Hausärztinnen und Hausärzte darauf hindeutet, dass es in absehbarer Zeit mehr Nachbesetzungsbedarf gibt. Beide Ansätze ergänzen sich, und ich freue mich, dass sie gut nachgefragt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, diese gute Zusammenarbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dabei setzen wir uns auch damit auseinander, dass es eine gute gesundheitliche Versorgung zu erhalten gilt, die sich dazu aber auch in den Versorgungsstrukturen verändern muss. Ich bin dem Abgeordneten Dr. Kusch dankbar, dass er den Erfolg betont hat, den es in den vergangenen Jahren bei der Diskussion zur sektorübergreifenden Versorgung gab. Wir hatten nämlich noch nie einen so guten Ausgangspunkt wie jetzt – auch dank der Vereinbarungen auf Bundesebene –, daran zu arbeiten, die Delegation ärztlicher Leistungen zu stärken, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. Auch das Projekt der Telemedizin-Assistenz ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger überall in Rheinland-Pfalz gut medizinisch versorgt werden. Ich freue mich darauf, mit Ihnen, aber auch den Partnerinnen und Partnern im Land weiter daran zu arbeiten, dass wir konsequent auf diesem Weg bleiben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klar zu sagen, auch an die Grünen gerichtet: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so gross, der Informationsgehalt der Postings nicht so ﬂach und der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir heute vermutlich nicht darüber reden müssen. Angesichts von 129 Werbeanzeigen auf Facebook, bei denen mittels Microtargeting gezielt potenzielle Wähler der Grünen adressiert wurden – das auch noch zum Teil vor der Bundestagswahl –, müssen wir als Opposition diesem von den Medien aufgedeckten Skandal nachgehen; denn so trivial die Sache auf den ersten Blick aussehen mag, sie ist es nicht. Mehrere Verfassungsrechtler haben diese Werbepraxis des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität bereits als illegal und verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Einschätzung liegen sie unserer Meinung nach leider richtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, zwei Fragen gilt es zu beleuchten: Bewegte sich das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität mit der Werbung auf Facebook dem Grunde nach im gesetzlichen Rahmen? Wenn ja, tat es das auch im Besonderen? Erfassen wir zunächst einmal den Tatbestand: Das Ministerium betreibt einen 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Facebook-Kanal. Dort stellt es Postings ein. Diese Postings werden teilweise beworben. Das Bewerben erfolgt unter Zuhilfenahme von Microtargeting. Für diejenigen, die nicht wissen was das ist: Mittels Microtargeting werden Inhalte bestimmten, vorausgewählten Zielgruppen vorrangig gezeigt. Ziel ist es, möglichst efzient diejenigen zu erreichen, die am wahrscheinlichsten positiv auf die Inhalte reagieren. Wie auf Seite 11 der Antwort auf die Grosse Anfrage zu lesen ist, hatte das Ministerium diese Werbepraxis bei sich etabliert, um „Nutzer zielgerichtet und efzient mit den Social-Media-Massnahmen zu erreichen (...), bei denen ein grösseres Interesse an umweltpolitischen Themen vermutet wurde“.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Damit hat das Ministerium zugegeben, grundsätzlich keine Bedenken bei dem Instrument des Microtargeting zu haben. Darf das Ministerium dieses Instrument aber überhaupt benutzen? Wer diese grundsätzliche Frage beantworten will, muss tiefer in die Rechtsmaterie der Legitimation staatlicher Öfentlichkeitsarbeit einsteigen. Ein Exkurs: Regierungsamtliche Öfentlichkeitsarbeit soll den Bürger informieren, Kontext zu Entscheidungen und politischen Vorgängen liefern, die Institutionen und Prozesse der Demokratie vorstellen und die Tätigkeit und Aufgabenerfüllung der Institutionen öfentlich dokumentieren. Dies soll die politische Willensbildung begünstigen und den Bürger in die Lage versetzen, eine informierte und möglichst unbeeinﬂusste Wahlentscheidung zu trefen sowie sich allgemein in den demokratischen Prozess einzubringen. Herr Kollege von Heusinger, die Grenze des Ganzen ist dabei also der Grundsatz der Staatsfreiheit der Willensbildung;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 denn das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 1966 festgestellt – ich zitiere aus dem Urteil –: „In einer Demokratie muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Die Staatsorgane werden durch den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes, der in die Wahlen einmündet, erst hervorgebracht (...). Das bedeutet, dass es den Staatsorganen grundsätzlich verwehrt ist, sich in Bezug auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes zu betätigen, dass dieser Prozess also grundsätzlich ,staatsfrei‘ bleiben muss.“ Demnach ist eigentlich klar: Staatliche Öfentlichkeitsarbeit umfasst zwar alle Kommunikationsmassnahmen, die an einen personell unbeschränkten Empfängerkreis adressiert sind und der Herstellung von Öfentlichkeit für den Staat, seine Institutionen und seine Tätigkeiten dienen. Nicht gedeckt ist dadurch hingegen die Verbreitung von Trivia, die die oben genannten Zwecke nicht erfüllen oder zumindest nicht im Sinne der Einbindung der Bürger in 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 den demokratischen Diskurs Wirkung erzielen. Gezielte Werbung mittels Microtargeting, also die ﬁnanzierte Ansprache bestimmter Personengruppen, ist demnach ebenso nicht Teil der staatlichen Öfentlichkeitsarbeit, da diese Werbeform nicht alle Staatsbürger gleichermassen anspricht, sondern nur diejenigen, die als Zielgruppe deﬁniert wurden, und zudem nicht der allgemeinen politischen Willensbildung, sondern dürfte eher der Beeinﬂussung der privaten Willensbildung zuzuordnen sein. Durfte das Ministerium also einzelne Facebook-Postings zielgerichtet bewerben? Ich meine, nein.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Ich meine, dass das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität schon dem Grunde nach nicht legitimiert war, Postings mittels Microtargeting an Zielgruppen zu richten, bei denen ein grosses Interesse an umweltpolitischen Themen vermutet wurde. Für mich widerspricht das dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Willensbildung und dem Aspekt der gleichen Teilhabe aller Staatsbürger an Informationen. Selbst wenn man dies aber – warum auch immer – annehmen würde, so müssten sich die in der Grossen Anfrage aufgeführten Postings zumindest an den vom Ministerium selbst gestellten Grundsätzen messen lassen. Auf Seite 9
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 „So darf die Öfentlichkeitsarbeit zum einen nicht plakativ werben. Zum anderen sind die Staatsorgane in zeitlicher Hinsicht zu äusserster Zurückhaltung kurz vor dem Wahltermin angehalten.“ Auf einen Punkt kann man schon einmal eingehen: 18 Postings sind vor einer Bundestagswahl geschaltet worden. Sie haben sich also selbst widersprochen, wenn Sie die Grundsätze selbst so aufstellen. Schauen wir uns aber die 18 Werbeanzeigen an, die geschaltet wurden. Das sind die Nummern 9, 12, 13 und 14. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich sie gerne vorzeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Der Feldhamster: kein Informationsgehalt, Emotionen. Omas for Future, im Hintergrund erkennbar die Sonnenblume, das Zeichen der Grünen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 – Der Präsident hat es zugelassen. Ausserdem ein Videoclip über 2 Sekunden, wie eine Ministerin einem entgegenradelt. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist der Informationsgrad dieser Anzeigen nicht wirklich hoch. 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Diese Anzeigen sind plakativ und haben eigentlich nur einen Sinn: die damalige Ministerin gut aussehen zu lassen. Meine Damen und Herren, am Ende meiner Rede kann ich nur anregen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 dass sich der Rechnungshof mit diesem ganzen Vorgang einmal näher befasst und beleuchtet, ob diese Praxis wirklich rechtmässig war. Ich habe meine Zweifel. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe zwar kein Jurastudium, sehe mich aber dennoch in der Lage, diese Rede zu halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Es ist keine neue neue Debatte, die wir heute hier führen. Es gibt Kleine Anfragen dazu, in zwei Fachausschüssen wurde über die Thematik diskutiert und nun erneut aufgrund einer Grossen Anfrage. In dieser wird vollumfänglich und transparent auf Ihre 29 gestellten Fragen geantwortet.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Die Hausspitze hat den Fehler vollumfänglich eingestanden, umgehend reagiert und die alten Abläufe abgestellt. Im Weiteren möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen: Erstens. Es gibt eine staatliche Informationspﬂicht. Dazu gehört auch, dass man heutzutage in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie sind eben juristisch auf die Zielgruppenauswahl eingegangen. Ich glaube, eine Zielgruppenauswahl nehmen wir alle in unserem täglichen politischen Geschäft vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wenn eine Ministerin auf ihrer Seite mit dem Fahrrad zu sehen ist, dann ist das legitim. Auch muss man noch einmal deutlich betonen, in dem konkreten Fall wurden Zielgruppen hinterlegt – sehr viele sogar –, die alle konform und in Ordnung waren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Lediglich ein Merkmal – „Personen, die sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren“ – war ein Fehler. Ja, man braucht nicht lange darum herumzureden, dieser hätte nicht passieren dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Fakt ist auch – das muss man an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, weil immer versucht wird, diesen Slang mit hineinzubringen –, in den 130 Posts ging es eben nicht um parteipolitische Themen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 sondern ausschliesslich um Fachthemen rund um das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Abschliessend möchte ich festhalten, natürlich ist es nicht schön, wenn ein solcher Fehler unterläuft. Sich ihm jedoch direkt zu stellen und es zuzugeben, zeugt von Grösse.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken, die zusätzlich zu unserer Kleinen Anfrage mit ihrer Grossen Anfrage ebenfalls ein wenig Licht in die nebulöse und umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu bringen versuchen. So viel sei vorweg gesagt, auch nach der Beantwortung durch die Landesregierung bleiben Fragen, Fragen und Zweifel. 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Dazu gleich mehr. Vonseiten der CDU-Fraktion habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlerhaften Werbepraxis des Ministeriums zwei Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt. In meiner Kleinen Anfrage vom 27. September 2021 habe ich dezidiert nachgefragt, wie hoch die Kosten für das Bewerben von Beiträgen auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums tatsächlich waren. Mit Erstaunen nahm ich Ihre Antwort zur Kenntnis: 78 Euro und 7 Cent. Das ist verwunderlich; denn der Südwestfunk und die Rhein-Zeitung haben zu diesem Zeitpunkt bereits von ca. 10.000 Euro gesprochen. Die Beantwortung durch Herrn Staatssekretär Dr. Manz bezog sich nur auf einen Post, obwohl ich nach allen Werbeausgaben des Ministeriums fragte. Erst auf nochmaliges Nachfragen hin wurde mitgeteilt, dass es sich um 129 FacebookWerbeanzeigen handelte,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 die insgesamt 9.447 Euro gekostet hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Das ist merkwürdig, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, stellt die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2018 Grosse Anfragen zum Komplex „Online-Werbepraxis der Landesregierung“. Mit Blick auf die heutige Debatte habe ich mir die Antworten des Ministeriums auf die Anfragen der CDU und die Anfrage der FREIEN WÄHLER einmal etwas genauer angeschaut.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Dabei sind Unregelmässigkeiten bei der Beantwortung aufgefallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Vergleichbare Fragen werden unterschiedlich beantwortet. Zudem fehlen uns zu benennende Posts und Preise. Ich möchte gar nicht weiter in die Tiefe gehen, aber der Vergleich Ihrer Antworten, die deutlichen Unterschiede, lassen nur einen Schluss zu: Wir müssen die vorliegende Auﬂistung und das gelieferte Zahlenwerk infrage stellen. Sie müssen nacharbeiten. Wir erwarten eine zeitnahe und diesmal ordentliche Beantwortung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Ich habe versucht, anhand der mir vorliegenden Unterlagen leicht oberﬂäch189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 lich nachzurechnen. Anhand der vorliegenden Antworten auf die Grossen Anfragen der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre komme ich auf Werbeausgaben bezogen auf Facebook-Posts und Werbekampagnen des Ministeriums sowie des nachgeordneten Bereichs in Höhe von ca. 30.000 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegen jetzt hier diferierende Zahlen vor: 78,07 Euro,