Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich in   der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit  über das Zusammenleben vor Ort. Man übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte  Kommune und stellt schnell die Grenzen der  Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Oftmals macht sich bereits nach  kurzer Zeit Verdrossenheit breit.  Kommunalpolitik ist davon geprägt, dass verschiedene Interessen aufeinanderstossen und  Kompromisse gesucht werden müssen. Letztlich  sind die Kommunen das Fundament unseres  Landes und die Keimzelle der Demokratie.  Wichtig ist es daher, dass möglichst viele Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen sich  ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen  und breite Interessen zu vertreten. Es ist daher  eine landespolitische Verpflichtung, dieses Fundament zu stärken und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern, sodass auch in Zukunft die Bereitschaft für  ein kommunales Ehrenamt gesichert wird.   Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen,  sei es in der Arbeitswelt oder bei der demografischen Entwicklung, erfordern auch in Zukunft  entsprechende Anpassungen oder Veränderungen. Wir müssen zeitnah auf aktuelle Entwicklungen und Bedürfnisse reagieren und uns den  neuen Bedingungen und Herausforderungen  stellen.  Kommunalpolitiker sind das Sprachrohr oder  auch der Kummerkasten der Bürgerinnen und  Bürger. Aufgrund der Bürgernähe sind auch sie  gerade Hass und Hetze unmittelbar ausgesetzt.  Ehrenamtliches  Engagement  ist  mitunter   geprägt von negativen Erfahrungen, seien es die  politischen Umgangsformen oder auch die institutionellen Rahmenbedingungen.  Dies alles macht das Amt nicht gerade attraktiv.  Diese Situation hat sich gerade in den letzten  Jahren verschärft. Wie das Leben eines ehrenamtlichen Kommunalpolitikers aussieht, dürfte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  153  hier im Raum vielfach bekannt sein. Der Montagabend ist in der Regel der Fraktionssitzung  vorbehalten. In den Abendstunden von Dienstag bis Donnerstag finden regelmässig Gremiensitzungen statt. Die Vorbereitung der Sitzungen  durch ein umfangreiches Studium der Sitzungsunterlagen muss schliesslich zumeist am   Wochenende erfolgen. Ehrenamt bedeutet  schliesslich, dass die Tätigkeit in der Freizeit   neben der beruflichen Tätigkeit ausgeübt wird.  Die  pauschalen  Aufwandsentschädigungen  sollte man daher lieber nicht ins Verhältnis zum  Zeitaufwand setzen. Oftmals sind 15 Wochenstunden und mehr keine Seltenheit. Die Rücksicht und Unterstützung der eigenen Familie,   allen voran des Partners, ist in den meisten   Fällen massgeblich für die Ausübung des kommunalen Mandats.   Die gesetzlichen Entschädigungsregelungen in  § 35 der Kommunalverfassung sichern sowohl  das passive Wahlrecht als auch das Recht der  freien Mandatsausübung in tatsächlicher Hinsicht ab. Niemand soll aus finanziellen Gründen  auf die Übernahme des Mandats verzichten und  wegen der Mandatswahrnehmung finanzielle  Einbussen erleiden. Andererseits gilt aber auch,  dass aus der Mandatswahrnehmung keine   finanziellen Vorteile geschöpft werden sollen.  Letztlich wurde deshalb die Ausübung des Mandats grundsätzlich als Ehrenamt ausgestaltet.   Die  notwendigen Entschädigungsleistungen  werden aber oftmals zum Spielball kommunalpolitischer Auseinandersetzungen oder der  haushaltspolitischen Lage, wenn die Gremien  ihre Entschädigungssatzung beschliessen. Den  Rahmen dafür gibt die Kommunal-Entschädigungsverordnung vor.  Um diese Auseinandersetzungen zukünftig zu  vermeiden, halten wir es für erforderlich, diese  Aufwendungen strikt dem Konnexitätsprinzip zu  unterwerfen.   Neu hinzugekommen ist die fortschreitende   Digitalisierung. Mandatsträger*innen müssen  Kosten für Internet, Technik und Verbrauchsmaterialien oftmals aus dem Budget der Aufwandsentschädigung finanzieren. Die gestiegenen Kraftstoffpreise schlagen ebenso zu Buche.  Diesem Aspekt sollte mit der Bestimmung neuer  Pauschalen unbedingt Rechnung getragen werden; die Angemessenheit der Entschädigung  sollte überprüft werden.   Geboten ist unseres Erachtens eine finanzielle  Aufwertung der Arbeit der sachkundigen Einwohner*innen. Diese erhalten derzeit lediglich  eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes für ihre Tätigkeit im beratenden  Ausschuss. Für die Vorbereitung dieses Ausschusses im Rahmen einer Fraktionssitzung  werden weder ein Sitzungsgeld noch notwendige Fahrtkosten erstattet. An dieser Stelle   sehen wir dringenden Anpassungsbedarf.   Zukünftig müssen auch sachkundige Einwohner*innen Sitzungsgelder für die Teilnahme an  Fraktionssitzungen erhalten, wenn die Teilnahme im Rahmen ihrer Tätigkeit erfolgt. Eine  solche Regelung hat bspw. das Land Brandenburg neu in seine Kommunalverfassung aufgenommen. Landräte und hauptamtliche Bürgermeister bekommen im Falle ihrer Wiederwahl  zukünftig die nächsthöhere Besoldungsstufe  und zusätzlich eine höhere Aufwandsentschädigung. Nach dem Willen der Landesregierung soll  dies ein Anreiz für eine erneute Kandidatur sein.  Eine höhere Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle übrigen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen hat die Landesregierung allerdings bisher nicht in Betracht gezogen. Auch   ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben eine hohe Verantwortung, einen  hohen Zeitaufwand, ähnlich dem ihrer hauptamtlichen Kollegen, und sind Ansprechpartner  und Kümmerer in ihren Gemeinden.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  154  Mit unserem Antrag wollen wir gemeinsam  über eine angemessene Anhebung der Aufwandsentschädigung für alle ehrenamtlich Tätigen