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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Zu diesen historischen Ausgaben des Staates zur Bewältigung  einer Pandemie kommen nun die direkten und indirekten Kosten  des Krieges hinzu, als da wären: die allgemeinen Ausgaben zur  Unterstützung der Ukraine, die finanzielle Unterstützung der Aufnahme Geflüchteter, die Kosten zur Stärkung der Bundeswehr,  weitere Wirtschaftshilfen und nicht zuletzt die sogenannten Entlastungspakete, zu denen ich gleich noch im Detail komme.  Selbst mit dieser ausführlichen Aufzählung habe ich nur einen  Ausschnitt dessen beschrieben, was derzeit die sozial- und   finanzpolitischen Herausforderungen sind.   Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zunächst zu den  kurz- bis mittelfristigen Hilfen für die Menschen in Zeiten von Inflation, von Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen. Hierzu  hat der Bund in der Tat in verschiedenen Bereichen umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Betrachten wir zunächst den Bereich der Familien und der Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer. Sie sollen entlastet werden durch: eine Anhebung  von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag, einen Kinderbonus für Familien in Höhe von 100 Euro, eine Erhöhung der  Entfernungspauschale für Fernpendlerinnen und -pendler sowie  das viel diskutierte 9-Euro-Ticket für Bahnfahrende.   Um die Energienutzung in diesem Land günstiger zu machen,  wird die EEG-Umlage abgeschafft, die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige gezahlt, aber eben auch ein Heizkostenzuschuss für  Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis. Speziell für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger - man könnte sagen: die Bedürftigsten unter uns - ist auch einiges auf dem Weg: eine 200Euro-Einmalzahlung für Bezieher von Grundsicherung, 100 Euro  für Arbeitslosengeld-I-Bezieher sowie eine monatliche Erhöhung  des Kinderzuschlags in der Grundsicherung um 20 Euro - von  bisher 209 auf dann 229 Euro.   Hinzu kommen viele steuerliche Entlastungen und andere Massnahmen, die ich jetzt nicht alle aufzählen werde. Eines aber  dürfte klar geworden sein: Es sind umfangreiche und zielgenau  ausgerichtete Entlastungspakete, und in Anbetracht der skizzierten grossen Herausforderungen zeigen sie wieder einmal die  Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Der Staat zeigt: Er ist  da, wenn man ihn braucht. Der Sozialstaat betreibt Für- und Vorsorge.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Natürlich gibt es weitere Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel  vom Deutschen Gewerkschaftsbund oder dem Sozialverband  VdK. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - sie wurde bereits erwähnt - wird von einigen gefordert, unter anderem im heute vorliegenden Antrag der Linken.  Dies kann eine gute Massnahme sein - wenn sie wirklich dazu  beiträgt, die Lebensmittelpreise zu stabilisieren. Sie darf aber  nicht dazu führen, dass lediglich weitere Gewinne bei den Unternehmen landen. So warnt etwa Gustav Horn, ehemaliger wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und  Konjunkturforschung, davor - ich zitiere -,   „dass die Steuersenkung unter den gegenwärtigen Umständen nicht oder zumindest anfänglich nicht vollständig  an die Kund*innen weitergegeben wird, sondern als zusätzlicher Gewinn in den Taschen der Anbieter landet.“  So wie dieser Vorschlag haben viele Ergänzungsvorschläge zum  Entlastungspaket ein Für und ein Wider. Wir als SPD werden  diese Vorschläge ernst nehmen und prüfen. Sie dürfen aber nicht  zu neuen Ungerechtigkeiten führen.   Kommen wir nun zu den grundsätzlichen Aufgaben des Sozialstaates. Zentral bleibt doch die Anpassung der Lohnentwicklung  an die realen Preise. Hier stehen wir eindeutig auf der Seite der  Gewerkschaften, die in den kommenden Wochen für Lohnzuwächse und gegen Reallohnverluste kämpfen werden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Wichtig, um Löhne und Preise auf Augenhöhe zu bringen, ist  auch die von der SPD durchgesetzte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Die Regelsätze in der Grundsicherung - das ist völlig richtig - müssen schnellstmöglich an die  gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Einen  wichtigen Beitrag zu einem bezahlbaren Leben im Alter wird zudem die Rentenerhöhung zum 1. Juli leisten. Dann wird es die  kräftigste Anhebung der Altersbezüge seit Jahrzehnten geben.  Bei uns im Osten steigen die Renten dann um 6,1 Prozent. Und  sprechen wir von Rentnerinnen und Rentnern, dürfen wir auch  die Grundrente nicht vergessen. Auch sie ist ein wichtiger Hebel  gegen Altersarmut. Leider verzögert sich die Auszahlung dieser  Leistung an viele Menschen derzeit wegen der damals von der  CDU-Bundestagsfraktion geforderten Einkommensprüfung. Ich  kenne Menschen, die seit eineinhalb Jahren darauf warten, dass  sie die Auszahlung endlich bekommen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Ein bisschen merkwürdig ist es natürlich, wenn die CDU-Bundestagsfraktion, die hier verzögert und blockiert hat, jetzt beim Entlastungspaket mit weiteren Forderungen für Rentnerinnen und  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  9  Rentner um die Ecke kommt. Ich stelle fest: Das Oppositionsein  verändert hier offensichtlich das Bewusstsein.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Auch unsere landespolitischen Instrumente müssen dabei helfen, unseren Bürgern ein bezahlbares  Leben in Brandenburg zu ermöglichen. Über die Hilfsangebote  im Hinblick auf Verbraucher- und Energieberatung haben wir hier  bereits öfter diskutiert. Wir müssen die Verbraucherzentralen und  Familienzentren weiterhin fördern, damit sie ihre wichtige Beratungstätigkeit für die Menschen leisten können. Insbesondere die  neue mobile Verbraucherberatung im Süden Brandenburgs ist  dabei ein wichtiger Fortschritt.   Wir brauchen ausserdem dringend Strategien gegen den Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheitsbereich. Hierzu haben wir mit dem Pakt für Pflege, der erhöhten Krankenhausfinanzierung oder dem Landärzteprogramm einiges auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass die sozialen Institutionen und Verbände in der Pandemie weiterfinanziert worden sind, auch wenn  sie einmal nicht ihre angestammte Arbeit leisten konnten. Auch  das war keine Selbstverständlichkeit. Aus vielen guten Gesprächen weiss ich, dass es nach anfänglichen Unsicherheiten eine  sehr gute und gedeihliche Zusammenarbeit von Landesregierung und Wohlfahrtsverbänden gegeben hat. Auch dafür meinen  herzlichen Dank!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Unsere sozialen Institutionen sind also gut durch die Pandemie  gekommen und krisenfest aufgestellt. Mit der Ukrainekrise - das  ist wahr - sind aber neue Herausforderungen dazugekommen.  Als Schirmherr der Oranienburger Tafel sind mir etwa die gegenwärtigen Probleme der örtlichen Tafeln gut bekannt. Auch wir haben bereits einige Spendenaufrufe gestartet, um die schwierige  Situation zu verbessern.   Bei den Tafeln kommen drei Probleme zusammen: Zum einen  waren die Lebensmittelspenden zeitweise rückläufig. Durch höhere Tankkosten wird das Abholen der Lebensmittel teurer. Und  zugleich kommen immer mehr Menschen zu den Tafeln, vor allem auch viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.   Aus meinen Gesprächen mit den Ministerien weiss ich, dass weitere Lottomittel zur Unterstützung der Tafeln zur Verfügung gestellt werden sollen. Das begrüsse ich ausdrücklich.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Der Forderungskatalog, den DIE LINKE in ihrem Antrag  gleich für die gesamte soziale Infrastruktur aufmacht, ist mir als  bekennender Sozialpolitiker natürlich sehr sympathisch.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Dennoch ist der Antrag in seiner Unbestimmtheit für Regierungshandeln leider wenig hilfreich
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und zudem unrealistisch.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute vor allem auf  sozialpolitische Aspekte der aktuellen Krisenbewältigung hingewiesen. Über die energiepolitischen Rahmenbedingungen werden wir heute und sicherlich auch in der morgigen Aktuellen  Stunde weiter diskutieren. Zur Abwendung der Krise wird massgeblich auch eine kluge Finanzpolitik beitragen müssen, die der  Inflation klare Grenzen setzt. Hier werden auch europäische Antworten benötigt. Leider ist unter dem Strich auch wahr: Der Staat  wird nie alle Krisenkosten abfedern können - so ehrlich müssen  wir sein.   Insgesamt - so möchte ich aber feststellen - ist es bemerkenswert, welche Krisenfestigkeit und Stärke unser Sozialstaat gerade beweist. Das gilt für die Summe der Hilfen, die ich heute  aufgezählt habe und die er anbietet, aber auch politisch.   Alle Wahlen der letzten Zeit - ob im Bund oder in den Ländern -  brachten Ergebnisse der politischen Mitte. Insbesondere die extreme Rechte hat zuletzt erfreulich stark verloren. Aus meiner  Sicht sind die politische Stabilität und die staatliche Handlungsfähigkeit Zeichen unserer starken Demokratie - etwas, was in  diesen Zeiten von Krise und Krieg doch gar nicht hoch genug  geschätzt werden kann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nie war eine  Aktuelle Stunde aktueller als heute: Gestern berichtete die  „Junge Freiheit“ unter der Überschrift „Die Inflation macht den  Deutschen grösste Angst“ - ich zitiere -:  „Rund 40 Prozent der repräsentativ Befragten geben jetzt  an, ihre grösste Sorge sei aktuell die Inflation. […] 29 Prozent befürchten aufgrund des massiven Preisanstiegs, den  eigenen Lebensstil einschränken zu müssen. Besonders  grosse Sorgen machen sich dabei Menschen mit niedrigem  Einkommen. Zwei Drittel der Befragten gehen davon aus,  dass die Preise auch in den nächsten zwölf Monaten weiter  steigen werden.“  Dass die Anträge - nicht die Inhalte - von Linken und AfD zu den  Aktuellen Stunden heute und morgen eine so seltene Ähnlichkeit  aufweisen, ist ein deutlicher Hinweis auf die Brisanz der Lage.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Deswegen ist es kein Mangel, sondern ein Vorteil, dass wir in  den beiden Aktuellen Stunden heute und morgen Zeit für die   Diskussion haben.  10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Wenn wir uns heute auf Wunsch der Linken darüber Gedanken  machen - ich zitiere -, „welche Massnahmen ergriffen werden  müssen, um das Leben in Brandenburg dauerhaft bezahlbar zu  machen“, dürfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren,  aber nicht einfach bei den Symptomen bleiben, wie Sie es bisher  getan haben. Insbesondere wenn es um Probleme derartiger  Tragweite geht, setzen Lösungen eben eine tiefergehende Analyse voraus.  Eine solche Analyse bleiben Sie uns, sehr geehrte Fraktion DIE  LINKE, in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, in Ihrem Entschliessungsantrag und auch in Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Walter,  ebenso schuldig wie der Kollege der SPD-Fraktion, Herr Lüttmann, der eben gesprochen hat.  Wenn Sie feststellen lassen wollen, dass die krisenhafte Situation eine Folge des Zusammentreffens der Coronapandemie und  des Krieges in der Ukraine sei, dann haben Sie recht, aber Sie  bleiben damit an der Oberfläche. Sie bleiben damit übrigens  auch, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, hinter Ihrem  eigenen Wissen oder zumindest Ahnen zurück, dass hier und  dort in Ihren Anträgen auszumachen ist - so, wenn Sie sich in  Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde ein armutsfestes Sozialsystem wünschen oder wenn Sie im Entschliessungsantrag die Tafeln als Teil der Grundversorgung beschreiben, was - Zitat -  „durchaus kritisch zu beurteilen ist“. Wie wahr!  Die Krise über die Notlage der Tafeln zu veranschaulichen, ist  durchaus einleuchtend, aber dazu reichen Verweise auf Corona,  den Ukrainekrieg und die Inflation nicht aus. Zum Thema Inflation  wird meine Kollegin Marianne Spring-Räumschüssel gleich das  Nötige sagen; zur Notlage der Tafeln legen wir einen eigenen  Entschliessungsantrag vor, der sich auf die notwendige Unterstützung der Tafeln konzentriert, die ja 60 000 Bedürftige in Brandenburg - das sind immerhin 2,5 % unserer Bevölkerung - versorgen  und damit einen erheblichen Teil unseres Sozialsystems ausmachen. Indem die Tafeln Lebensmittel verwenden, die ansonsten  einfach im Müll landen, leisten sie übrigens auch einen wertvollen ökologischen Beitrag.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Dass die Tafeln von der aktuellen Krise besonders betroffen sind,  stellen wir nicht in Abrede. Deshalb bedarf es möglichst rascher  Hilfe, um zu verhindern, dass die Tafeln schliessen müssen - so  weit, so einig.  Allerdings - jetzt komme ich auf den Punkt zurück - sind all diese  Hilfen und Förderungen nur eine Behandlung von Symptomen.  In den schlecht geleiteten Ländern zeigen die Tugenden das  Elend an, notierte Brecht einmal. Das mag überspitzt sein. Gerade aber eine Fraktion mit dem Namen DIE LINKE sollte mutig  genug sein, auch einen Blick auf die strukturellen Ursachen der  sozialen Missstände zu riskieren.  Wenigstens Sahra Wagenknecht besitzt diesen Mut und hat auf  die Selbstverständlichkeit hingewiesen,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 dass es einen Sozialstaat nur im Rahmen eines Nationalstaats  geben kann, der streng darüber wacht, wer in den Genuss der  Transferleistungen kommt. „Offene Grenzen für alle - das ist weltfremd“, sagte sie 2018 dem „Focus“:  „Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch  das Gegenteil von links.“
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 „Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und  Staaten haben Grenzen.“
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ein Weltsozialstaat ist eine Illusion, und die sozialen Missstände  hierzulande sind zum grossen Teil darauf zurückzuführen, dass  Deutschland sich als Sozialamt oder eben auch als Tafel der Welt  aufspielen will.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Aber, sehr geehrte Damen und Herren, auch unsere Ressourcen  sind endlich.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Und je mehr von ihnen partizipieren, desto weniger bleibt für den  Einzelnen übrig. So einfach ist es, und gerade die Schwachen  leiden darunter. Wer für die unbegrenzte Zulassung von Armutsmigration ist, riskiert zudem nicht nur die soziale Überforderung,  sondern auch eine Zerstörung kulturellen Kapitals.   Diese Einsichten sind banal. Es ist geradezu absurd, dass ausgerechnet Linke, deren Anliegen es lange war, sich um die Verbesserung der sozialen Zustände zu kümmern, vor ihnen die   Augen verschliessen, Herr Walter.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Eine Linke, die sich den irrealen Luxusforderungen der Grünen  anschliesst,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 ist überflüssig und verliert ihre Basis.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Corona und der Ukrainekrieg machen die Auswirkungen einer  weltfremden Politik offener Grenzen deutlicher spürbar. Wer den  sozialen Frieden in Deutschland und in Brandenburg bewahren  will, muss diese Politik der offenen Grenzen und übrigens auch  die wissenschafts- und technikfeindliche Gängelung der Bürger  beenden.  Gegen Armut, Herr Walter, hilft vor allem Arbeit. Wenn wir diese  Politik der Gängelung und der offenen Grenzen beenden, dann  - und nur dann - wird das Leben in Brandenburg wieder für jedermann bezahlbar werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  11
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Während die wirtschaftlichen und finanziellen Narben,  die die Pandemie hinterlassen hat, noch längst nicht verheilt  sind, begann am 24. Februar bereits die nächste schwerwiegende Krise: Russlands Angriff auf Frieden, Freiheit und Menschenleben hat die Welt erschüttert.   Neben den humanitären und sicherheitspolitischen Fragen treffen die wirtschaftlichen Folgen die Bürger in unterschiedlicher  Härte. Die Unternehmen, die Pendler, die Familien und Alleinerziehenden, die Studenten und die Senioren - alle leiden unter  steigenden Energiekosten, Kraftstoffpreisen und Preisexplosionen bei Lebensmitteln.  Wie soll die Pflegekraft, die oft mehrere Stunden im Flächenland  Brandenburg unterwegs ist, zu ihren Senioren nach Hause fahren, wenn sich die Kraftstoffpreise drastisch erhöht haben? Woher sollen Familien das Geld für den Wochenendeinkauf nehmen, der viel teurer ist, wenn gleichzeitig hohe Nachzahlungsforderungen für Strom und Gas ins Haus flattern oder der Öltank  leer ist? Diese Fragen bewegen und sorgen die Menschen.   Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jede Preissteigerung  unmittelbar mit dem Krieg zu tun hat. Die jährlich steigende CO2Abgabe ist als Lenkungsinstrument für Klimaschutz und weniger  CO2-Emissionen gedacht - sicherlich richtig und notwendig. Aber  sie ist ebenso wie die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer eine  Folge politischer Festlegungen und Zielstellungen.  Wenn also in einer solchen Ausnahmesituation mit Inflationsraten von 7 % oder mehr die Steuern den Preisanstieg noch verstärken, besteht akuter Handlungsbedarf.  Erst in der vergangenen Woche verkündete der Bundesfinanzminister, dass die Steuereinnahmen bis einschliesslich 2026 im  Vergleich zur Schätzung im November 2021 um durchschnittlich  rund 44 Milliarden Euro pro Jahr höher liegen werden. In einer  Zeit, in der viele Bürger mit Cent-Beträgen rechnen müssen, mutet diese Botschaft wie ein schlechter Witz an.  Nach Auffassung der CDU wäre es in der aktuellen Situation  mehr als angemessen, zeitlich befristete Steuersenkungen einzuführen, wie es auch andere europäische Nachbarländer bereits vollzogen haben. Vor allem Steuersenkungen helfen den  niedrigen Einkommensgruppen, die das bei jedem Einkauf spüren.  Stattdessen hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, bei  dem jeder der drei Ampel-Partner sein Lämpchen angeschaltet  hat und nun zufrieden scheint: Hier ein Nachlass für Benzin und  Diesel, da ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, dort Extrageld  für Energiekosten und noch ein Bonus für Kinder.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Im Sommer fahren nun viele, wahrscheinlich jüngere Menschen  aus Berlin, München, Hamburg oder Köln mit der Bahn quer  durch Deutschland. Menschen auf dem Land und Berufspendler  haben jedoch kaum etwas davon.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auf die Debatte  gespannt, wenn die Sommermassnahmen im September auslaufen sollen. Vermutlich im September kommt wohl die Energiepauschale von 300 Euro für Erwerbstätige - natürlich nicht netto,  sondern steuerpflichtig und - was besonders bemerkenswert ist -  nicht für alle: Studenten und Rentner müssen zusehen, wie sie  die hohen Nebenkosten schultern, denn sie sind nicht dabei.  Wer jetzt die Rentenerhöhung ins Spiel bringt, sollte zwei Dinge  beachten: Erstens ist die Rentenanpassung eine bestehende gesetzliche Vorgabe und keine Massnahme der Ampelregierung.  Zweitens ist die Rentenerhöhung in etwa so hoch wie die aktuelle  Inflation - also de facto keine reale Erhöhung.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Dass ich das noch erlebe: Applaus von den Linken!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich will ja nicht nur meckern, meine sehr geehrten Damen und  Herren, aber 20 Millionen Rentner im sogenannten Rettungspaket einfach so zu ignorieren ist schon eine Nummer.  Steigende Kosten sind längst nicht nur ein Problem von Menschen mit geringem Einkommen. Ich möchte an dieser Stelle den  Kollegen der Linksfraktion zu seinem Erkenntnisgewinn gratulieren. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Längst ist jedoch auch die  Mitte der Gesellschaft betroffen.“
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Mitte der Gesellschaft: Das sind Mittelstand und Mittelschicht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Eine aktuelle Studie des DIW zeigt, dass die Mittelschicht vor der  Pandemie recht sorgenfrei aufgestellt und seit gut einem Jahrzehnt stabil war. So zählt etwa jeder Zweite zur Mittelschicht.  Doch diese Stabilität ist massiv gefährdet, wenn es nicht gelingt,  die enormen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verringern, und zwar nicht durch ein Sammelsurium von Hilfs- und  Rettungspaketen, sondern durch echte strukturelle Entlastungen  - vor allem durch Steuersenkungen. Einzelmassnahmen und  punktuelle Eingriffe schaffen meist Ungerechtigkeiten, Schlupflöcher und vor allem Bürokratie.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle zahlen im Moment einen hohen Preis. Der Preis, den wir zahlen, ist mit Geld,  mit Verzicht, mit sorgfältigem Umgang mit Ressourcen zu begleichen. Nicht weit von uns ist der Preis Vertreibung, Hunger und  Tod. Vor diesem Hintergrund treten unsere Sorgen vielleicht in  ein anderes Licht. Trotzdem: Durch viele persönliche Einschnitte  helfen viele, viele Menschen. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Tafeln sagen: Den Tafeln  werden Fahrzeuge sowie Gebäude zur Verfügung gestellt; bei  den Betriebskosten werden sie oft von den Städten und durch  Spenden unterstützt. Die ehrenamtlichen Helfer leisten nicht nur  seit der Ukrainekrise eine herausfordernde und wichtige Arbeit.  An dieser Stelle danke ich allen, die helfen. Vor allem danke ich  auch den Unternehmen, die die Waren zur Verfügung stellen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Eine Grundförderung der Tafeln und damit Ihren Antrag lehnen  wir jedoch ab. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  als BVB / FREIE WÄHLER teilen wahrlich nicht viele soziale und  wirtschaftspolitische Beurteilungen der Linken; ich denke, das ist  nicht überraschend. Aber in dieser Aktuellen Stunde gilt es  schon, die Dinge beim Namen zu nennen.   Die sozialen Auswirkungen der Coronapandemie und des Ukrainekrieges sind enorm und nicht von der Hand zu weisen. Wir  stehen in diesem Punkt erst am Anfang der Entwicklung und der  wirtschaftlichen Auswirkungen. Das Zaudern der Bundesregierung lässt den Eindruck entstehen, dass die Dimension zwar verstanden wurde, aber die Dringlichkeit der Lage nicht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Der Statistikbericht aus dem Jahr 2020 wies in Brandenburg bereits eine Armutsgefährdungsquote laut amtlicher Feststellung  von 14,5 % aus. Das heisst, bereits vor zwei Jahren war umgerechnet in etwa jeder sechste Brandenburger von Armut bedroht.  Dass sich die Lage seitdem verschlechtert, verschlimmert hat,  wird, glaube ich, niemand ernsthaft bestreiten.   Die Inflation steht mit über 7 % im April auf dem höchsten Stand  seit 40 Jahren. Und es ist natürlich entscheidend, was die Inflationstreiber sind: Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Unterschied, ob die Preise für Immobilien oder für Montblanc-Füller  steigen oder für alltägliche Lebensmittel; die überdurchschnittlichen Steigerungen gab es nun mal im Bereich der Nahrungsmittel. Wir haben es bei den Lebensmitteln mit einer Steigerung um  9 % tun; Speisefette, Speiseöle um 27 %, Fleischwaren um  12 %, Molkereiprodukte, Gemüse um über 9 %. Natürlich gab es  auch enorme Steigerungen im Bereich Energie und Rohstoffe.  Was das für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet, ist  ganz klar: Sie sind überproportional betroffen. Da hilft es auch  nicht, wenn sich Herr Lüttmann im Nebenjob zum Pressesprecher der Bundesregierung aufschwingt