Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 - Ich thematisiere das, was ich möchte, und Ihre Zwischenrufe  brauche ich dazu nicht!   Meine Damen und Herren, ja, die Steigerung der Verbraucherpreise, die insbesondere durch massiv steigende Preise für  Energie hervorgerufen wird, betrifft eine zutiefst soziale Frage.  Deswegen diskutieren wir sie heute übrigens nicht zum ersten  Mal. Die Inflation ist quasi auf dem Küchentisch angekommen:  Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, Butter, Milch, Gemüse,  Obst sind teurer geworden, von den Preisen für Energie haben  wir gesprochen.  Zu den wahren Verlierern dieser Inflation gehören Rentner, Familien, Arbeitsuchende und Geringverdienende. Will man hier die  richtigen politischen Entscheidungen treffen, dann muss man  sich anschauen, woher diese Preissteigerungen kommen; die  Gründe sind ja weitestgehend bekannt: eine massive Nachfrage  nach Rohöl und Gas. Genug Rohöl und Gas sind vorhanden,  aber die Förderunternehmen erhöhen die Produktion nicht. Und  ja, auf diesem Markt findet auch zu einem grossen Teil Spekulation statt. Wir hatten einen kalten Winter, die Lagerbestände sind  leer, wir hatten die Wiederanpassung der Mehrwertsteuer, die  CO2-Bepreisung und Staus an Häfen, dadurch unterbrochene  Lieferketten, und wir haben fehlende Containerkapazitäten. All  das zusammen treibt natürlich die Inflation, und diese Aufzählung  ist bei Weitem nicht abschliessend.  Wenn wir also wissen, welche Treiber es für diese Inflation gibt,  kann man - wie die AfD dies in Ihrem Entschliessungsantrag tut -  vorschlagen, dass man sämtliche klimapolitischen Massnahmen  zurücknimmt, weil sie - angeblich - vor allem die Preise in die  Höhe trieben. Man kann - wie die AfD dies implizit tut - fordern,  dass man dann eben auf Klimaschutz verzichtet. Das bedeutet  dann aber auch, dass sich der Klimawandel ungebremst fortsetzt  und einem nachfolgende Generationen völlig egal sind. Das  kann man machen. Man kann wie die AfD auch beklagen, dass  es - angeblich - planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt  gebe, und gleichzeitig massive staatliche Eingriffe fordern - und  all das in einem einzigen Antrag. All das kann man tun, man kann  aber auch anfangen, vernünftige Politik zu machen.  Das bedeutet für uns - wir haben Ihnen das oft genug vorgelegt -:  Ja, wir benötigen ein preisgünstiges Grundbudget Strom von  1 000 kWh. Strom- und Gassperren wegen Zahlungsverzugs  müssen ausgesetzt werden. Energie gehört wie Wasser zur Daseinsvorsorge. Wir benötigen eine Senkung der Energie- und der  Mehrwertsteuer auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise.  Wir benötigen eine bedarfsdeckende Regelsatzhöhe bei Grundsicherungsleistungen im Rahmen des SGB II und des SGB XII.  Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld muss angehoben werden. Wir brauchen einen Mindestlohn, der Menschen auch im Alter nicht in die Armut treibt, und wir benötigen eine Änderung im  Energiewirtschaftsgesetz, damit die Menschen nicht so schnell,  also von heute auf morgen, aus Verträgen gedrängt werden können und ihnen dann neue, unfassbar teure Tarife aufgedrängt  werden, meine Damen und Herren.  All das sind zusätzliche Massnahmen zu der Tatsache, dass die  Wirtschaft natürlich massiv unter den hohen Energiepreisen leidet und wir aufgrund dieser Inflation eigentlich jeden Tag eine  kalte Enteignung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer  erleben. Deswegen sind auch dringend Entlastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erforderlich. Ja,  all das sind Massnahmen, die wir aus unserer Sicht, aus Sicht der  Linksfraktion, ergreifen müssen, um Bürgerinnen und Bürger und  Unternehmen zu entlasten. Deswegen ist schnelles Handeln erforderlich.  Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach Anträge dazu  hier in diesem Parlament vorgelegt; allein - sie wurden alle abgelehnt. Aber selbst wenn wir alle eben genannten Forderungen  umsetzen, ergeben sich weitere Probleme. Deswegen - da unterscheiden wir uns diametral von der AfD - muss es eine nachhaltige Antwort auf steigende Energiepreise geben.  Der weltweite Hunger auf fossile Energieträger treibt diese  Preise gewaltig, und im Ergebnis heisst unsere strategische Aufgabe, dass wir endlich unabhängiger von fossilen Energieträgern  werden müssen. Wir alle können das beobachten: Wenn Wind  und Sonne ein gutes Angebot liefern, fällt an der Strombörse der  Strompreis. Wenn das nicht der Fall ist, muss man den Strom  aus den sehr teuren fossilen Kraftwerkparks nehmen. Also: Je  mehr Wind und Sonne wir nutzen können, je mehr erneuerbare  Energien wir haben, desto stärker sinkt der Strompreis.  Ich fasse einmal zusammen: Wir brauchen - erstens - sofort einen sozialen Ausgleich, müssen - zweitens - schneller von der  dreckigen fossilen Energie unabhängig werden, und wir brauchen auch einen effizienteren Einsatz und müssen die Förderinstrumente so einsetzen, dass sie den höchsten Output haben.  Die Menschen erwarten, dass wir als Politiker dieses Problem  lösen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, werden es  nicht lösen.  Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! - Vielen Dank.