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Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin  dankbar, dass wir heute über dieses Thema diskutieren  können. Vieles von dem, was Juliane Pfeil gesagt hat, ist  mir noch sehr präsent, weil ich mich erinnere, wie ich im  Jahr 2014 in den Landtag gewählt wurde, zeitgleich in den  Jugendhilfeausschuss kam und das Thema Schulsozialarbeit eines der ersten war, mit dem ich fachpolitisch betraut  war. Es ist wirklich ein aus meiner Sicht sehr positives und  gutes Beispiel dafür, wie Politik funktioniert: über eine  harte Auseinandersetzung in der Sache auf politischer und  fachpolitischer Ebene in engem Schulterschluss und Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachkräften und Bereichen und einer parallel laufenden gesellschaftlichen  Debatte.  Ich erinnere mich noch gut, wie Schulsozialarbeit vor Jahren beleumundet war. Da hiess es immer: Bleibt mir mit der  Schulsozialarbeit weg, weil Schulsozialarbeit ein Anzeichen von Problemen ist. Das heisst, wenn in einer Schule  Schulsozialarbeit ist, dann gebe ich mein Kind besser nicht  dorthin; denn das zeigt, dass an dieser Schule Probleme  vorhanden sind. Das hat sich in den letzten Jahren wirklich  komplett gedreht. Inzwischen ist Schulsozialarbeit ein  Qualitätsfaktor und ein wesentlicher Partner von Schule  geworden. Auch das ist nicht selbstverständlich.  Ich kann mich noch erinnern, dass das Verhältnis zwischen  Schulsozialarbeitern und Lehrkräften zunächst eher reserviert war, und zwar wechselseitig. Daraus hat sich inzwischen eine fruchtbringende Partnerschaft für die Schulen,  die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern und die  gesamte Jugendhilfelandschaft entwickelt. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Scharnier. Das zeigt sich auch in der  Architektur dieses Landesprogramms Schulsozialarbeit.  Als es aufgelegt wurde, gab es die aus meiner Sicht nicht  ganz unberechtigte Sorge, dass es dann viel Schulsozialarbeit gibt, aber keine andere Jugendarbeit mehr vor Ort.  Wir haben von Anfang an das Programm so aufgelegt, dass  von diesem Landesprogramm Schulsozialarbeit diejenigen  profitieren, die gleichzeitig die Jugendpauschale in voller  Höhe ausschöpfen – ja, da kann Herr Homann ruhig mal  klatschen –;
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 denn wir brauchen die offene und mobile Jugendarbeit,  weil  wir – Juliane Pfeil hat es angesprochen – das Thema  Suizidprävention und ganz zielgerichtete Programme für  individuelle Problemlagen brauchen. Am Ende kann  Schulsozialarbeit im positiven Sinne die Spinne im Netz  sein, frei nach dem Prinzip, dass Jugendhilfe dort ansetzen  muss, wo Jugendliche sind. Jugendliche sind in der Schule,  und deshalb ist Schulsozialarbeit ein wesentlicher Partner  für Schüler, Eltern und Lehrer an diesem zentralen Lebensort für junge Menschen.  Aus meiner Sicht ist es ein riesengrosser Erfolg, dass es in  dieser schwierigen Zeit nicht erst mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen gelungen ist, dieses Programm  weiter zu stärken, sondern, dass wir es auch über die  schwierigen Corona-Jahre gebracht haben. Corona war sicherlich nicht der Auslöser für den Bedarf von Schulsozialarbeit, hat aber die Bedarfe verstärkt und noch einmal ein  sehr deutliches Schlaglicht auf diesen Bedarf gelegt. Deshalb ist ein richtiges und ein wichtiges Signal, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam die Kraft gefunden haben,  dieses Programm mit dem jetzt zu beratenden Doppelhaushalt weiter zu stärken.  Ich kann nur unterstreichen, dass wir Schulsozialarbeit mit  Blick auf die Bedarfslagen überall gut gebrauchen können.  Sicherlich muss man priorisieren, das ist der zentrale Gegenstand von Politik. Die Mittel sind immer zu gering und
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Macht  die Schulsozialarbeit an den Oberschulen, dort sind die  Probleme am grössten. Ich glaube, wir müssen mit Jugendhilfe, wenn sie erfolgreich sein soll, immer dort ansetzen,  wo der Präventions- und Wirkungscharakter ist, und das ist  dort, wo die Kleinsten sind, beispielsweise an der Grundschule. Das kann aber auch an einem Gymnasium sein.  Auch an einem Gymnasium gibt es individuelle Problemlagen von Schülern. Auch dort haben die Schüler Sorgen  und Beratungsbedarf. Auch an Gymnasien haben Eltern  Probleme und Schwierigkeiten und Beratungsbedarf. Deshalb müssen wir das Ziel haben, dieses Programm immer  weiter organisch sukzessive auszubauen, um das zu erreichen, woran uns allen gelegen ist: dass junge Menschen in  diesem Land gleiche Chancen haben, dass junge Menschen  in diesem Land ihres eigenen Glückes Schmied sein können. Das muss das zentrale Ziel von guter, präventiver Sozialpolitik und Jugendarbeit sein. Deshalb bin ich sehr  dankbar, dass es uns gelungen ist, in der letzten Legislaturperiode im engen Schulterschluss dieses Programm aufzulegen.  Ich möchte mit meinen letzten 10 Sekunden noch denjenigen danken, mit denen ich dieses Programm insbesondere  verbinde. Das ist von unserer Seite Patrick Schreiber gewesen, der dem Sächsischen Landtag nicht mehr angehört,  und von der SPD-Fraktion Henning Homann. Ihnen beiden  ganz herzlichen Dank dafür, dass das gemeinsam möglich  war und weiterhin möglich bleibt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Schule ist mehr als Unterricht. Sechs  Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit sind ein Erfolgsmodell für Sachsen. Hier stellt sich mir jedoch folgende  Frage: Wie passt die Wortwahl „Erfolgsmodell“ in den  Kontext Ihres Debattentitels? Der Begriff „Best Practice“,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4678  auch Erfolgsmodell oder Erfolgsrezept genannt, stammt  aus der angloamerikanischen Betriebswirtschaftslehre und  bezeichnet bewährte, optimale, vorbildliche Methoden,  Praktiken und Vorgehensweisen in der Unternehmensführung.  Ich möchte einmal aus dem Evaluationsbericht zitieren:  „Der dreimalige Wechsel der Förderkonditionen zwischen  August 2017 und 2019 hat allerdings dazu geführt, dass in  den ersten gut eineinhalb Jahren der Förderung sehr viel  Unruhe vor Ort herrschte und von den Trägern der freien  Jugendhilfe und den Jugendämtern ein sehr hoher Verwaltungsaufwand zu leisten war.“
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Ich denke, das wissen Sie, Frau Friedel. Das brauche ich  Ihnen nicht zu beantworten.  Wer als Träger der freien Jugendhilfe von Beginn an gefördert wurde, musste innerhalb von 18 Monaten viermal Anträge stellen und für diese Zeit dreimal Fördermittel  abrechnen. Die Jugendämter hatten analog viermal Förderbescheide zu erstellen und dreimal Verwendungsnachweise  zu prüfen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Vor  2017 war es noch einer grösserer Flickenteppich, wie Frau  Pfeil schon erwähnte.  Damit passt das Wort „Erfolgsmodell“ schon mal nicht,  und auch die Jahresbilanz dieses „Erfolges“ wird halbiert,  wenn man noch weitere Kritikpunkte dieses Berichtes einbezieht, welche ich hier unmöglich alle aufzählen kann.  Verschiedene Monitoringmodelle, die schwammigen Definitionen und Hinweise aus der sächsischen Fachempfehlung und die Angliederung der Jugendhilfe machen die  Schulsozialarbeit für alle beteiligten Akteure leider nicht  einfacher. Fakt ist aber: Aufgrund zahlreicher und nicht selten gravierender Probleme an nahezu allen Schulen und  Schularten sind Schulleiter und Lehrer sehr froh, dass es  die Sozialarbeit gibt.  Zur Wahrheit gehört aber auch: Schulsozialarbeit bekämpft  lediglich Symptome, die Wurzel wird nicht gegriffen. Deshalb wird der Ruf nach einem immer höheren Schlüssel für  die Schulsozialarbeit nicht abreissen. Wenn wir die gesamtgesellschaftlichen Probleme nicht lösen, wird uns die  Schulsozialarbeit nicht retten. Eine Leistungsgesellschaft  lebt von Fordern und nicht nur von Fördern. Es muss auch  für Kinder und Jugendliche klare Grenzen und Regeln geben, die sie einhalten.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 So wird sicherlich auch der Krankenstand der Lehrer reduziert und die Motivation der Lehrer ausserordentlich erhöht.  Solange Leute, die alle Regeln der Gesamtgemeinschaft  missachten und zur Durchsetzung ihrer Ideologie ganz bewusst Sachbeschädigungen begehen und die Gefährdung  von Menschenleben billigend in Kauf nehmen, solange  zum Beispiel Klimakleber mit dem wohlwollenden Begriff  „Aktivisten“ versehen werden, wird der Ansatz auf den  Kopf gestellt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich frage mich, ich frage Sie: Wurden diese Klimakleber   – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich zitiere nun aus der Fachempfehlung.
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 – Hören Sie bis zum Ende zu, Herr Gebhardt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich frage mich: Wurden diese Klimakleber – ich zitiere nun  aus der Fachempfehlung der Schulsozialarbeit; so viel zum  Thema – „im Sinne einer subjektiven Auseinandersetzung  mit der Welt und der Aneignung von Welt im Kontext
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 der Förderung von individueller sozialer, schulischer sowie  zukünftiger beruflicher Entwicklung“ – Zitat zu Ende,  Herr Gebhardt – betreut? Wird der Sinn der Sozialarbeit  hiermit ad absurdum geführt?  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr auf  den Debattentitel: Schulsozialarbeit hat sich erledigt, weil  sie so erfolgreich war.  Danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Politik hat auch  die Aufgabe, Prioritäten zu setzen. – Wenn wir uns diese  Prioritäten anschauen, dann muss es uns allen wehtun, dass  wir noch knapp 80 Standorte mit Förderschulen haben, an  denen wir keine Schulsozialarbeit haben. Zumindest diese  80 Standorte müssen wir schnell mit Sozialarbeit bestückt  bekommen, weil Förderschulen ganz andere Bedarfe haben.  Jetzt möchte ich keinem Gymnasiasten und keiner Gymnasiastin absprechen, dass sie Probleme haben, dass sie Dinge  haben, über die sie sich gern entwickeln möchten, dass sie  gern an Projekten teilhaben möchten. Aber das Thema Förderschule sollte uns ein Herzensanliegen sein, hier wirklich  überall Schulsozialarbeit zu implementieren. Vielleicht  müssen wir uns dabei als Land auch ein wenig über die Gebietskörperschaften stellen, weil sie das hätten machen  können. Es ist nicht so, dass wir als Land hingehen und  denen verbieten, das zu machen, sondern sie entscheiden  das ja kommunalpolitisch im Landkreistag, wo sie das   machen, und sie müssen noch ein wenig an dem Rädchen  drehen und sagen: An jede Förderschule kommt Schulsozialarbeit, weil wir dort den Bedarf am allergrössten sehen.  Ich bedanke mich in meinen letzten 10 Sekunden noch bei  den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die  in der Corona-Zeit, die auch in ihrem Berufsfeld alles   andere als ruhig und geordnet war, an der Seite von Schülerinnen und Schülern gestanden haben, für die Schulschliessungen  und  Homeschooling  eine  besondere  Herausforderung waren, und bedanke mich bei der SPD für  diese Debatte.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte  mich herzlich für die Debatte bedanken, vor allem auch bei  der Fraktion DIE LINKE. Ich glaube, wir haben es tatsächlich geschafft – mit Ausnahme einer Fraktion –, ein wichtiges sach- und fachpolitisches Thema angemessen  miteinander zu diskutieren; denn nichts ist so gut, als dass  es nicht verbessert, optimiert oder in irgendeiner Form angepasst werden könnte. Das ist unstreitig.  Ich bin froh, dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Debatte  die Gelegenheit hatten, noch einmal ein paar Punkte miteinander zu sammeln, die uns Richtschnur für die jetzigen  Diskussionen zum Doppelhaushalt, aber auch für die  Folgejahre sein können.  Ich möchte kurz auf den Debattenbeitrag von Frau Penz  eingehen. Ich finde es wirklich erstaunlich, wie man es  schafft, von Schulsozialarbeit zu sogenannten Klimaklebern zu kommen. Das überrascht mich ehrlicherweise   weniger, genauso wenig, wie mich Ihre kognitiven Dissonanzen überraschen. Ich finde sie zwar erschreckend und  durchaus bedenklich, aber sie überraschen mich nicht  mehr; denn das hat ja nun gar nichts miteinander zu tun.  Ich kann mich daran erinnern, wie wir angefangen haben,  über Schulsozialarbeit zu diskutieren. Dabei war häufig die  Haltung – sicherlich auch ein Stück weit in meiner Partei   –: Schulsozialarbeit soll das ausgleichen, was in Elternhäusern nicht geleistet wird. – Dabei gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen sagt man, man akzeptiert eben, dass es  unterschiedliche Herkünfte, unterschiedliche Problemlagen gibt, und sagt, das sei dann sozusagen ein persönliches  Lebensrisiko, oder man versucht als Gesellschaft oder als  Staat, dort zumindest ein Stück weit ausgleichend einzuwirken und Chancengleichheit in dieser Gesellschaft zu  schaffen.  Genau das tut Schulsozialarbeit. Jetzt die Schulsozialarbeit  in Verbindung zu bringen mit angeblich ungezogenen Kindern, mit Jugendlichen, die sich auf Strassen festkleben, das  ist wirklich ein absoluter Hohn für all diejenigen, die sich  tagtäglich für gleiche Lebenschancen in diesem Land einsetzen, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schulsozialarbeiter.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Es zeigt vor allen Dingen, dass vor Ihnen kein Thema sicher ist, dazu genutzt zu werden, Ihre vollkommen blödsinnigen, hetzerischen und vor allen Dingen auf Spaltung  ausgelegten Thesen zu formulieren, und dass es kein  Thema gibt, bei dem Sie bereit wären, sich damit wirklich  etwas tiefer als nur an der Oberfläche zu beschäftigen. Dass  jedes Thema nichts anderes ist als irgendwie Treibstoff für  Ihre Propaganda, das ist wirklich schade, weil speziell dieses Thema Besseres verdient hat. Es ist in den letzten Jahren zu einem Instrument geworden, das uns allen hilft,  unseren sozial- und jugendpolitischen Anspruch zu unterstreichen.  Ich kann Sie bzw. Ihre Vertreter nur dazu einladen – Sie  haben bislang noch nie Gebrauch davon gemacht –, einmal  in den Landesjugendhilfeausschuss zu kommen. Ich weiss,  dass das kein besonders spannendes Gremium ist; denn da  kann man nicht hetzen, darin sitzen relativ wenige Ihrer  Wähler. Da muss man sich einmal in der Tiefe mit Themen  befassen, und das tun Sie sehr, sehr ungern. Aber man kann  einfach einmal zuhören, und im allerschlimmsten Fall lernt  man sogar etwas, und dazu möchte ich Sie ganz herzlich  einladen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Schule ist mehr  als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen“ – bei diesem Debattentitel habe ich die ganze Zeit überlegt, was ich dazu  sagen soll.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wie soll ich es am einfachsten rüberbringen? Ich persönlich habe seit 2009 keine Erfolgsstory der Regierungsparteien von Sachsen mehr gesehen oder wahrgenommen.  Aber zum Thema: Wenn es Berichte über psychische Auffälligkeiten bei Schülern, zum Beispiel wegen der CoronaZeit, gibt – so wie sich Frau Pfeil äusserte –, sollte man dann  nicht eher über die aktuelle Politik in unserem Land nachdenken und diese ändern? Das heisst, man sollte nicht mehr  Personen einstellen, welche die Probleme lösen sollen, die  durch diese aktuelle Politik erst eingetreten sind?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Dierks, wir stehen ja bereit, diese Sozialarbeit zu unterstützen und darüber zu diskutieren. Dazu reicht aber  diese Aktuelle Debatte nicht aus, weil es viele Probleme  gibt, die die Schulsozialarbeit mit sich bringt. Ich frage  mich, warum viele Sozialarbeiter laut einer Studie von  2016 auch am Drogenkonsum beteiligt sind. In dieser Studie wurde festgestellt, dass bei den Schulsozialarbeitern  10 % der Studierenden Cannabis, 10 % Amphetamine und  weitere 10 % Beruhigungs- und Schlafmittel eingenommen haben. Das sind 30 % in diesem einen Jahr, die mit  Drogen zu tun haben.  Wir hatten einen Antrag gestellt, dass Schulsozialarbeit  auch darauf ausgerichtet sein muss, dass nur Personen daran teilnehmen dürfen, welche nicht vorbestraft sind. Diesen Antrag haben Sie alle abgelehnt. Sie wollen auch  Vorbestraften in bestimmten Bereichen den Zugang zu   unseren Kindern gewähren, egal, ob sie Drogenkonsum  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4682  hatten, ob sie Sachbeschädigungen begangen haben. Sachbeschädigung betrifft zum Beispiel auch Graffiti, und so  etwas wollen Sie auf unsere Kinder loslassen.  Wir stehen gern bereit und würden gern mit Ihnen über die  Schulsozialarbeit diskutieren. Dazu reicht leider diese Debatte nicht aus. Aber kommen Sie auf uns zu, und wir sprechen mit Ihnen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich habe nur eine  kurze Klarstellung. Wir haben in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen dafür, dass alle, die mit Kindern und  Jugendlichen arbeiten, ein Führungszeugnis abgeben müssen. Mit diesem Führungszeugnis ist sichergestellt, dass  die Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten,  keinerlei Straftaten in ihrem Leben begangen haben, die  dort niedergeschrieben sind und mit denen sie Kindern und  Jugendlichen schaden würden. Daher ist das, was Herr  Kuppi hier präsentiert hat, quasi eine Falschdarstellung.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, laut diesem gesetzlichen Rahmen  sind Straftaten, wenn sie im Führungszeugnis eingetragen  sind, ein Hinderungsgrund, daran teilzunehmen. Aber es  stehen keine Straftaten wie Sachbeschädigung oder Drogenkonsum darin. Das ist genau das Problem. Wenn Leute  wegen Graffiti bestraft werden, dann betrifft das eine Sachbeschädigung. Wenn ich als Schulsozialarbeiter den Leuten  in der Schule Graffiti beibringe und ihnen erkläre, das sei  gut, dann können wir damit rechnen, dass weitere Hauswände angesprüht werden.  Wenn Personen, die Drogen nehmen, deswegen bestraft  werden, ist auch davon auszugehen, dass sie Drogenkonsum nicht verurteilen werden und dies den Kindern nicht  ordentlich beibringen werden. Das ist auch ein Punkt, weswegen hier diese Debatte von der SPD aufgeworfen wurde.  Denn eigentlich ist diese Partei ja jetzt dafür, Drogen zu  legalisieren. Wir als AfD sprechen uns jedoch gegen Drogen aus.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte es  ganz kurz machen: Ich würde unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gern dazu aufrufen, einen  Graffitiworkshop nach dem anderen anzubieten – und zwar  an den Schulen, weil es nämlich nicht nur legal ist, sondern  weil es wichtig ist, dass man sich mit solchen Dingen auseinandersetzt. Was Sie hier von der AfD erzählt haben, ist  wirklich so weit weg von der Realität und von dem, was  junge Leute brauchen und wollen. Es ist genau das, was wir  hier seit Jahren von Ihnen erleben: Das, was Sie jetzt gerade über Schulsozialarbeit erzählt haben, ist dieses Menschenbild, das bei Ihnen dahintersteckt. Sie wollen diese  Leute nicht, Sie wollen nicht, dass sie an unseren Schulen  unterwegs sind, und Sie wollen nicht, dass Schulsozialarbeit einen ganz bestimmten Einfluss nimmt. Wir haben  vorhin darüber gesprochen, warum dieser Einfluss richtig  und wichtig ist.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Was ich nur noch anmerken und konstruktiv vortragen  wollte – vorhin hat meine Redezeit leider nicht ausgereicht –: Wir haben tatsächlich nur noch fünf Landkreise,  in denen die Schulen auch Schulsozialarbeit anbieten. Die  Anzahl ist einfach gesunken. Ich wünsche mir, dass wir im  Zuge der Haushaltsverhandlungen noch einmal genau hinschauen, uns mit diesen Landkreisen auseinandersetzen  und auch die kommunale Ebene dazu befragen, woran es  dort hapert. Es sind nämlich ganz unterschiedliche Gründe;  es sind beispielsweise in Zwickau andere Gründe als im  Landkreis Leipzig usw. Hier müssen wir nochmals miteinander reden und klären, woran das liegt. Denn ohne die  kommunale Ebene einzubinden, wird es mit der Schulsozialarbeit nicht besser und nicht erfolgreicher werden. Das  wollte ich darstellen, dass wir hier noch einmal detaillierter  miteinander ins Gespräch kommen müssen.  Danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Ich bedanke mich auch nochmals für die  Debatte, die wir heute zum Thema Schulsozialarbeit angestossen haben. Kinder und Jugendliche lassen ihre Nöte und  Zukunftsfragen eben nicht an der Schultür zurück. Dabei  ist es egal, ob es Probleme in der Schule, zu Hause oder  eben mit Freunden gibt. Schule ist viel mehr als Unterricht.  Das haben wir in Sachsen erkannt, und deswegen haben  wir hier auf das Thema Schulsozialarbeit gesetzt.  Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass ich mich ganz ausdrücklich herzlich bei allen Schulsozialarbeiterinnen und  Schulsozialarbeitern bedanke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion möchte heute also darüber debattieren, wie die Krankenhäuser in der aktuellen Krise unterstützt und die  Standorte gesichert werden können. Dabei geht es mehr um  die aktuelle Krise. Sie, liebe CDU, waren in den letzten  Jahrzehnten durchgehend hier und in Berlin in Regierungsverantwortung und blenden jetzt aus, dass heute die Probleme akut werden, die Sie verursacht haben.  Sie waren massgeblich an der Erhöhung des Kostendrucks  für die Kliniken und die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft beteiligt. Sie sind keine Problemlöser, Sie sind  die Problemschaffer, Herr Dierks. Die aktuelle Energiekrise ist nur der berühmte Tropfen, der ihr kaputtes Fass  zum Überlaufen gebracht hat. Die Lage der Kliniken ist  heute dramatisch und es ist Ihre Schuld.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 96 % der Kliniken können die aktuellen Kostensteigerungen aus ihren Umsatzerlösen nicht mehr stemmen. Die Situation einiger Kliniken ist so schlimm, dass die Gehälter  und laufenden Rechnungen nur noch mit Überbrückungskrediten gestemmt werden können. Das haben Sie auch  ausgeführt, Herr Dierks.