K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass Betriebe keine  staatlichen Überbrückungsgelder erhalten. Bislang sind  insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geflossen – 14 Milliarden  Euro! Überbrückungshilfe kann ab einem Umsatzrückgang von 30 % zum Vergleichsmonat 2019 in  Anspruch genommen werden.  Der Bund stellt die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung mit dem Ziel, unternehmerische Existenzen zu  sichern. Für besonders von der Pandemie belastete  Unternehmen wurden 2021 Eigenkapitalzuschüsse  eingeführt. Bei Umsatzrückgängen von im Durchschnitt mindestens 50 % für die Monate Dezember  und Januar kann der Zuschuss bezogen werden.  Dieses führt den Unternehmen dringend benötigtes  Eigenkapital zu, denn nach zwei Jahren Coronakrise  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 17/157  sind auch bei den wirtschaftlich gut aufgestellten Betrieben die Eigenkapitalpolster stark aufgezehrt.  Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die  Hürden für den Eigenkapitalzuschuss abzusenken.  Ein entsprechendes Schreiben mit dem Vorschlag ist  an Bundeswirtschaftsminister Habeck gegangen.  Die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie möchte  ich an dieser Stelle verteidigen. Menschen treffen in  Kneipen oder Restaurants aufeinander. Die Maske  wird am Tisch abgenommen. Die Virusvariante überträgt sich in solchen Situationen leicht. Der maximale  Schutz in dieser Situation ist nun mal, dass man geboostert ist, also die dritte Impfung erhalten hat.  Jedem Bürger und jeder Bürgerin wird ein entsprechendes Impfangebot gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Langfristig wird eine hohe  Impfquote wieder zur Normalität zurückführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Abschluss: Dass die Impfquote noch zu niedrig  ist, ist nicht zuletzt auch der Rhetorik und den unverantwortlichen Spielchen der AfD geschuldet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr heutiger Antrag würde die Gastronomie nicht einen Schritt voranbringen. Hilfreich ist nur, die Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen,  denn es wird auch Licht geben am Ende der Pandemie.  Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit. Aber vor allem: Bleiben Sie gesund! – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Ich bin schon überrascht, dass  nach dieser aus meiner Sicht sehr guten Rede von  Herrn Spiecker Sie, Herr Blex, von Niveau sprechen.  Übrigens fällt es mir sehr schwer, Ihren Namen im  Zusammenhang mit Niveau auszusprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die mal mehr, mal weniger strengen Massnahmen, die wir nun seit fast 20  Monaten in diesem Land haben, verlangen uns persönlich und auch der Gesellschaft sicherlich viel ab.  Ja, meine Damen und Herren, diese Massnahmen  haben in vielen Bereichen – auch im Bereich Gastro,  um den wir uns heute kümmern – zu Existenzgefährdungen geführt. Aber ja, meine Damen und Herren,  wir erleben – und das sage ich deutlich – Gott sei  Dank immer noch eine Welle von Solidarität in diesem Land. Die Mehrheit in diesem Land ist solidarisch, und darauf sollten wir stolz sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir leisten umfangreiche  Hilfen. Wie die Bundesrepublik Deutschland sich  auch mit Mitteln darum kümmert, dass die Wirtschaft  in diesem Land – auch wenn Corona zu Ende ist –  wieder an den Start kommt, das ist wirklich beeindruckend, bemerkenswert und, glaube ich, auch einmalig in Europa. Auch das, meine Damen und Herren,  müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.  Wir müssen uns – das gehört sicherlich auch dazu –  immer wieder zwei Dinge anschauen, zum einen –  das ist hier auch diskutiert worden –: Sind die Massnahmen, die wir aktuell treffen, angemessen? Sind  sie zu lasch? Sind sie zu stark? – Das muss man diskutieren. Die Kollegen der FDP haben dazu Debattenbeiträge geleistet. Das muss man sich kontinuierlich angucken.  Ich bin auch froh, dass wir hier immer wieder feststellen, dass wir rechtsstaatlich unterwegs sind. Es gibt  durchaus Massnahmen im Einzelhandel, auch im  Gastrobereich, die in verschiedenen Bundesländern  schon zurückgenommen worden sind.  Ich muss sagen: Das beruhigt mich an dieser Stelle  schon.  Was wir auch machen müssen, ist: Wir müssen immer wieder schauen, ob die Hilfen, die wir aufgelegt  haben, ausreichend, punktgenau sind und den veränderten Rahmenbedingungen entsprechen.  Das ist das Draufgucken, aber – meine Damen und  Herren, das hat auch diese Debatte wieder gezeigt –  darum geht es Ihnen doch überhaupt nicht. Es geht  Ihnen überhaupt nicht um die Probleme der Menschen. Sie wollen die Ängste der Menschen schüren,  um darauf Ihre Suppe zu kochen, und welche Farbe  diese Suppe hat, wissen wir alle.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Motivation werden wir immer wieder aufdecken  und hier demaskieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Motivation ist die Instrumentalisierung von den  Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, für  Ihre niederen politischen Zwecke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Damit lassen wir Sie nicht durchkommen. Und auch  deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und Arndt Klocke [GRÜNE])
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Guten Tag, Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren!  Ich möchte zu Beginn meiner Rede gerne zunächst  Frank Sundermann ausdrücklich für die Art und  Weise danken, die er in seiner Rede sowohl vom Inhalt als auch von der Differenziertheit her an den Tag  gelegt hat. Ich finde es schon bemerkenswert, um  mich – so schwer es fällt – dem Antrag zuzuwenden,  den wir hier vorliegen haben, dass sich nun ausgerechnet die AfD als Retterin der Gastronomie aufschwingen will –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 eine Partei, die aus politischem Kalkül nicht nur den  Schulterschluss mit Radikalen, mit Querdenkern, mit  Impfgegnern und mit Verschwörungstheoretikern  sucht, sondern die auch diese Pandemie, in der wir  uns seit mehr als zwei Jahren befinden, immer noch  verharmlost. Das ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 An die Adresse der AfD-Fraktion: Wir werden uns  von in Überschriften wohlmeinend klingenden Anträgen genauso wenig blenden lassen wie von harmlos  aussehenden Vorsitzenden. – Meine Damen und  Herren, solange die AfD jegliche Massnahmen, die  zur Eindämmung dieser Pandemie beitragen, kategorisch ablehnt, trägt sie eine entscheidende Mitverantwortung für die Zustände, die sie in ihrem Antrag  beklagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Umso mehr ist es perfide, dass der Antrag sachlich  falsche Inhalte hat. Das ist keine verantwortliche Oppositionspolitik,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 sondern das ist rein populistische Stimmungsmache,  das hat keine inhaltliche Substanz. Diese Täuschungen lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, Omikron stellt uns vor  grosse Herausforderungen. Die Infektionszahlen haben sich innerhalb kürzester Zeit drastisch erhöht.  Diese Entwicklung hat sich angebahnt; das wissen  wir. Unser vorrangiges Ziel dürfen wir aber nicht aus  den Augen verlieren: Wir müssen eine Überforderung des Gesundheitssystems vermeiden.  Glücklicherweise – ich glaube, dass uns das hier eint –  scheint sich die Zahl der schweren Krankheitsverläufe jedoch stärker von den steigenden Inzidenzen  zu entkoppeln als bei den bisherigen Wellen. Es gilt  deswegen, jetzt mit verhältnismässigen Massnahmen  auf die veränderte Situation zu reagieren. Wenn die  Zahl der schweren Verläufe sinkt, werden wir immer  wieder die Verhältnismässigkeit der Beschränkungen  hinterfragen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will sehr deutlich sagen: Den Gesundheitsschutz  sieht auch die FDP-Fraktion in diesem Haus als ein  sehr hohes Gut an. Allerdings ringen auch wir, so,  wie Frank Sundermann das in seiner Rede deutlich  gemacht hat, jeden Tag um die Frage, wie viel  Schutz der Gesundheit mit welchen Massnahmen  notwendig und richtig ist und wie viel Freiheitseinschränkungen wir den Menschen dafür zumuten  können.  Ich glaube, dass sich dieser Diskussion alle vier demokratischen Fraktionen in diesem Hause stellen,  und das tun sie, indem sie darum ringen; sie machen  das nicht so populistisch und mit pauschalen Aussagen, wie das die AfD-Fraktion in diesem Antrag wieder tut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will deutlich sagen: Entscheidend für die Akzeptanz der Massnahmen ist die Nachvollziehbarkeit, und  natürlich – das ist zur Sprache gekommen – diskutieren auch wir – Christoph Rasche hat das in den letzten Tagen immer wieder getan – die Frage, welche  Massnahmen sinnvoll sind.  Natürlich werden wir – auch dazu stehen wir –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 im demokratischen Diskurs immer wieder hinterfragen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und – das ist doch völlig klar – wir werden – auch das  an die Adresse der Kollegen von Grünen und SPD,  aber auch an die Kollegen der CDU –immer wieder  diskutieren, welche Punkte wir als richtig erachten  und bei welchen Punkten wir Meinungsverschiedenheiten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden um Kompromisse ringen, aber ohne den  billigen Populismus der AfD an den Tag zu legen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sprechen hier davon, dass die Hygienemassnahmen Panikmache seien. Das ist Populismus. Sie  leugnen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie reden den Querdenkern das Wort. Das ist Populismus! Sie reden von Restriktionen im privaten Bereich und versuchen, die Leute dazu zu bringen,  diese Restriktionen zu umgehen. Das ist Populismus!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie reden von Gängelei. Sie reden von Überdrehung.  Das alles ist Populismus!.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Diesen Weg werden wir nicht gehen.  Wir werden es uns nicht einfach machen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und wir werden weiterhin für die Freiheit eintreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das werden wir verantwortlich tun, und deswegen ist  dieser Antrag nur abzulehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die ganze Leidenschaft, die
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 du hier an den Tag gelegt hast, ist leider vergebene  Liebesmüh, weil die Strategie der AfD eine völlig andere ist: Es geht nicht um die Gastronomen. Es geht  auch nicht um die DEHOGA. Mit der DEHOGA sind,  glaube ich, alle Fraktionen intensiv im Gespräch und  Austausch. Bei uns Grünen ist es insbesondere
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 unsere Landesvorsitzende, Mona Neubauer, die  quasi wöchentlich mit der DEHOGA spricht, und wir  bekommen da gute Rückmeldungen. Das ist aber  gar nicht der Punkt. Vielmehr geht es um die Rede  von Herrn Tritschler, die er hier am Anfang gehalten  hat, die für die sozialen Netzwerke bestimmt ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und wo er entsprechend seine Inszenierung abgegeben hat.  Wir haben einen beginnenden Landtagswahlkampf.  Noch in dieser Woche gab es eine Umfrage der Forschungsgruppe „Wahlen“, in der abgefragt wurde,  wie bei den Wählerinnen und Wählern der Parteien  die Sympathien für die Querdenker und für diese sogenannten Spaziergänger sind. Bei der AfD sind es  84 % der Wählerinnen und Wähler,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 die sagen: Wir sympathisieren mit Querdenkern und  mit diesen sogenannten Spaziergängern. – Jetzt  steht Herr Tritschler in Nordrhein-Westfalen auf Listenplatz 6 und der immer ach so keck hier reinrufende Herr Blex auf Platz 5. Natürlich geht es darum,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 die AfD wieder in den Landtag zu transportieren.  Deswegen muss sich die AfD zwingend genau an  diese populistische Verdrehertruppe dranhängen,  um über die 5-%-Hürde zu kommen, an der Sie sehr  nah dran sind. Jede Umfrage sagt uns: Es ist völlig  unklar, ob die AfD noch mal in den Landtag einzieht  oder nicht.  Das heisst, alles, was hier abläuft, ist eine Inszenierung für die sozialen Netzwerke, für die entsprechenden Newsgroups bei „Telegram“ und sonst irgendwas,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 um zu zeigen, welche Fahne man hier hochhält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 17/157  Ich unterstütze die Reden von den Kollegen Bombis  und Sundermann. Und Herr Spiecker hat eine wirklich beeindruckende persönliche Geschichte von seiner Schwiegertochter und von seiner Frau erzählt.  Das alles sind alles Geschichten aus dem Leben.  Man kann ja die Auffassung der AfD nur dann vertreten, wenn man beispielsweise auch noch glaubt,  dass Herr Trump zu Unrecht nicht mehr USPräsident ist oder dass man Homosexualität über  Elektroschocks heilen kann oder andere wirren Geschichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Trotzdem ist der Hintersinn dieses ganzen Antrags  die Perfidität, sich an Leute dranzuhängen, die dafür  sorgen sollen, dass die AfD hier eine weitere Runde  bekommt. Dazu tragen wir jetzt irgendwie auch alle  bei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich versuche, das jetzt zu beenden. Die Grünen werden den Antrag – wie alle anderen demokratischen  Fraktionen auch – natürlich ablehnen. Er ist purer Populismus und geht völlig an der Sache vorbei. Die  Gastronomen werden vernünftig unterstützt. Sie haben eine vernünftige Ansprache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Viele mussten während der Pandemie hart Sachen  schultern; ebenso die Kulturbranche.  Wie auch immer, Ihnen geht es hier nur um billigen  Wahlkampf. Das ist mit der ersten Rede hier schon  abgelaufen. Wie wir entsprechend gegenhalten, und  dass wir das ablehnen, interessiert Ihre sozialen  Netzwerke sowieso nicht. Ihnen geht es einfach nur  um Stimmungsmache. Das ist perfide und schäbig,  sehr geehrte Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der 26. Datenschutzbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vor. Am letzten Donnerstag – gerade wurde es schon erwähnt – hat sich  der Innenausschuss ausführlich und intensiv damit  beschäftigt.  Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über  die Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes  und verdeutlicht vielfältige Problemstellungen, bei  denen das Recht auf Datenschutz zu beachten ist.  Es wird im Moment immer von Besonderheiten gesprochen. Auch dieser Bericht ist etwas Besonderes.  Er fällt nämlich in die Amtszeit von zwei Landesdatenschutzbeauftragten. Zur Mitte des Berichtszeitraums hat sich Helga Block in den wohlverdienten  Ruhestand verabschiedet. Bis zum Amtsantritt von  Bettina Gayk wurde die Arbeit unter Führung von  Roul Tiaden fortgesetzt. Dazu möchte ich mich insbesondere als Vorsitzender des Innenausschusses  herzlich bei allen Beteiligten für ihre wertvolle Arbeit  bedanken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Datenschutzbericht war noch die DSGVO das alles bestimmende Thema. Ich habe mir seinerzeit gewünscht, dass wir wieder zu einem anderen Schwer Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 17/157  punkt im Datenschutzbericht kommen, dass wir die  Herausforderungen der Datenschutz-Grundverordnung meistern und uns anderen wichtigen Fragestellungen widmen können.  Im digitalen Zeitalter haben wir sehr viele Fragestellungen, die sich immer wieder neu auftun; künstliche  Intelligenz ist nur ein Punkt, der genannt werden  kann. Es gibt unterschiedliche Felder, die die LDI insbesondere in den Blick nehmen könnte, um sich den  Problemen zu stellen.  Im 26. Bericht stellen wir fest, dass zwar die DSGVO  nicht mehr das alles bestimmende Thema ist; der  Schwerpunkt hat sich allerdings leider hin zu einem  Thema verändert, das ich mir nun wirklich nicht gewünscht habe, nämlich die Coronapandemie. Neben  der Durchsetzung der europäischen Datenschutzanforderungen sind im Jahr 2020 vor allem Fragen der  Pandemiebekämpfung hinzugekommen.  So waren zum Beispiel die Vernetzung von Homeoffice mit den Betrieben, die Verarbeitung von Daten  zur Kontaktnachverfolgung oder auch die Datenverarbeitung in Impfzentren essenzielle Themen, mit denen sich die Datenschutzbehörde beschäftigt hat.   Gerade zu Beginn der Pandemie, als wir noch keinen  Impfstoff hatten, war die Kontaktnachverfolgung das  einzige Mittel, um insbesondere die Infektionsketten  zu unterbrechen. Dabei sind sehr viele Daten angefallen, was uns insgesamt vor grosse Herausforderungen gestellt hat. Man muss offen sagen, dass es dabei in Einzelfällen zum Missbrauch gekommen ist.  Wohl einer der wenigen Vorteile, die die Pandemie  mit sich gebracht hat, ist der enorme Digitalisierungsschub, den wir in verschiedenen Bereichen erlebt haben. Das möchte ich am Beispiel der Schulen deutlich machen. Dort haben wir nämlich die grösste Digitalisierungsoffensive in der nordrhein-westfälischen  Geschichte überhaupt mit dem Ziel auf den Weg gebracht, dass jeder Schüler und jeder Lehrer am Ende  des Tages ein digitales Endgerät zur Verfügung hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Diese auf der einen Seite positive Nachricht bringt  aber auch Herausforderungen auf der anderen Seite  mit sich. Damit die Lehrer mit den Schülern interagieren können, bedarf es einer Plattform, einer Cloud,  die die Schüler mit den Lehrern vernetzt. Gerade  diese Plattformproblematik stellt uns vor immense  Herausforderungen. Es ist nämlich so, dass die Anbieter ihre Daten grösstenteils an Drittstaaten weiterleiten, damit die Datenverarbeitung in unzulässiger  Weise bewerkstelligen und eben nicht datenschutzkonform vorgehen.  Wir haben da eine riesige Aufgabe vor der Brust, die  nicht die LDI in Nordrhein-Westfalen wird alleine bewerkstelligen können, sondern wir brauchen einen  Zusammenschluss mit den anderen Bundesländern,  dem Bund und der europäischen Ebene, um eine Lösung zu finden.  Wie das datenschutzkonform gehen kann, sehen wir  an LOGINEO, das diese Landesregierung auf den  Weg gebracht hat, um eine Plattform für die Kommunen und die Schulen anzubieten, die den Datenschutzanforderungen wirklich gerecht wird. Wir haben aber noch eine riesige Baustelle vor uns, wenn  wir auch die privaten Anbieter auf diesen Weg bringen wollen.  Insgesamt erkennen wir in diesem Bericht – das hat  die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auch  schon deutlich gemacht –, dass die LDI auf Augenhöhe mit den Ministerien arbeitet und die Zusammenarbeit von grosser Wertschätzung geprägt ist.  Dafür möchte ich mich im Namen der FDPLandtagsfraktion bei der neuen Landesdatenschutzbeauftragten, Frau Gayk, und ihrem Team ganz  herzlich bedanken und schon jetzt sagen, dass wir  uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit  freuen.  In dem Bericht wird auch deutlich, dass die LDI bei  den neuen Herausforderungen mit geballter Kompetenz zur Seite steht und umgesetzte Massnahmen  prüft. Insgesamt lässt sich dem Bericht entnehmen,  dass das Regierungshandeln der NRW-Koalition datenschutzkonform ist. Es gibt kleine Differenzen; es  gehört aber auch dazu, dass Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden, wenn mehrere Juristen  an einen Tisch kommen. Das hält sich aber wirklich  stark im Rahmen. Unterm Strich kann man sagen,  dass hier eine grosse Einigkeit besteht, dass der Datenschutz gewahrt wird und die Bürgerrechte entsprechend berücksichtigt werden.  Es lohnt sich auch, beim Bericht einen Blick in die  Zukunft zu wagen. Ich freue mich, dass Frau Gayk in  der letzten Innenausschusssitzung schon angekündigt hat, dass sie zu einem ihrer Schwerpunktthemen  im 28. Bericht die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürgerinformation machen wird. Ich glaube, dass wir  noch stärker an der Seite der Bürgerinnen und Bürger sein und darauf einen grossen Schwerpunkt legen  können.   Ich freue mich schon auf die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten. Im Namen der FDP-Fraktion  noch einmal vielen Dank für den Bericht und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 17/157  angesprochen worden: Es gab im Berichtszeitraum  einen Wechsel bei der Position der Datenschutzbeauftragten: Frau Gayk ist seit dem 1. Juni 2021 im  Amt.   Hier gilt mein Dank für ihre Tätigkeit in den vergangenen Monaten, genauso wie mein Dank ihrer Vorgängerin, Frau Block gilt, und insbesondere auch  dem ständigen Vertreter Roul Tiaden, der die Behörde in der Übergangsphase sehr gut geleitet hat.  Danke Ihnen allen, dass Sie eine Stimme für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen sind!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Arbeitsaufkommen, über das im Bericht Ausführungen gemacht werden, zeigt, wie wichtig eine unabhängige Datenschutzaufsicht nach wie vor ist. Die  Eingaben sind unverändert hoch. Es gibt in der Behörde eine hohe Arbeitsbelastung, und der bestehende Aufwand und die Personalstärke stehen nach  wie vor im Missverhältnis – trotz aller Aufstockungen,  die es in der Vergangenheit gegeben hat. Unabhängig von den Farbkonstellationen der Landesregierungen seit 2010 hat es eigentlich jährlich auch Personalverstärkungen gegeben, aber dieser Bedarf besteht fort. Das müssen wir uns gemeinsam für die anstehenden Haushaltsvorbereitungen für das Jahr  2023 merken.   Es besteht ein hohes Beratungsaufkommen zum Datenschutz – das haben meine Vorredner auch schon  ausgeführt – ganz besonders im Kontext der Pandemie. Mit der Ausweitung der digitalen Kommunikation  und Arbeit ist zweifelsohne der Beratungsbedarf  noch einmal gestiegen. So wurde die Tätigkeit fast  aller Bereiche stärker digitalisiert. Damit verbunden  sind zwangsläufig viele Fragen des Datenschutzes  und der Datensicherheit im öffentlichen wie im privaten Bereich. In diesem Prozess hat die LDI viele wertvolle Hinweise zur Verfügung gestellt, hat öffentliche  digitale Veranstaltungen durchgeführt. Das sind alles  gute Initiativen. Gerade deshalb, weil diese Initiativen  gut und richtig sind, ist es wichtig, dass wir dieses  Tätigkeitsfeld durch eine gute Ressourcenausstattung und ausreichendes Fachpersonal noch stärker  profilieren.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind hier weise  Worte zur Bedeutung des Datenschutzes im Allgemeinen gesprochen worden. Wir sehen, wenn wir  uns die Praxis anschauen, dass dieses wichtige Feld  bei der Landesregierung nicht überall ausreichend  anerkannt wird. Völlig zu Recht kritisiert wurde etwa  der Einsatz der Palantir-Überwachungssoftware bei  der NRW-Polizei. Die Landesregierung wollte hier  mit dem Kopf durch die Wand
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 und wurde hier völlig zu Recht dafür gerügt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 dass sie die LDI nicht bzw. viel zu spät einbezogen  hat. Die Software wurde sogar trotz der Bedenken  der LDI angewandt. Die waren dann offensichtlich  mit Blick auf die fehlende Rechtsgrundlage auch einschlägig.