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Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute den Haushalt des Bundesumweltministeriums beraten, dann geschieht das unter dem Eindruck einer geopolitischen Zeitenwende. Die Coronakrise ist noch lange nicht überstanden, da sind wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bereits mit einer neuen, um ein Vielfaches dramatischeren Krise konfrontiert. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es jetzt selbstverständlich, den Menschen in der Ukraine zu helfen und denen zu helfen, die auf der Flucht sind. Diesen Krieg zu beenden, ist selbstverständlich die Kernaufgabe der diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung und der gegen Russland verhängten Sanktionen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine macht es schwer, eine Haushaltsdebatte zu führen, bei der es oft auch um trockene Zahlen geht. Ein Lichtblick, den wir alle zurzeit in den Wahlkreisen erleben, ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Flüchtlinge aufnimmt und versucht, ihnen Mut zu geben in einer Zeit der Zerstörung und Bedrohung ihrer Heimat.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, ist ein urkonservatives Anliegen. Kommt diese Aufgabe aber in die Hände von Ideologinnen und Ideologen, sind die Lebensgrundlagen schnell auf der Verliererstrasse.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade in diesen Tagen vor existenziellen Herausforderungen, die uns vor Augen führen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Gerade deshalb dürfen wir darüber nicht die Klimakrise und das massenhafte Aussterben von Arten aus dem Blick verlieren. Die ökologischen Fragen stellen sich mit grösster Dringlichkeit.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen in die Ukraine und sind entsetzt über den verbrecherischen Angriffskrieg, den wir dort erleben. Die Konsequenzen dessen sind international spürbar. Sie sind nicht nur ein Drama für die Ukraine, sondern sie haben am Ende auch für uns in Deutschland konkrete Auswirkungen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige 22. März ist nicht nur der erste Tag der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, sondern es ist auch der Weltwassertag. Im Jahr 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen, wurde er verbunden mit der UN-Wasserdekade von 2018 bis 2028; vier Jahre sind bereits verstrichen. Ziele dieser Aktion sind insbesondere die Wissensverbreitung zum Thema „Wasser und Gewässerschutz“ und die Stärkung der Kommunikationsmassnahmen zur Umsetzung wasserbezogener Ziele, insbesondere der SDGs. Die deutsche Bundesregierung hat diesen Aufruf schon in der letzten Wahlperiode ernst genommen und sowohl einen Nationalen Wasserdialog als auch einen internationalen Wasserdialog für nachhaltiges Wasserressourcen- und Gewässermanagement initiiert und diesen auch im letzten Jahr abgeschlossen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: afd
 Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kollegen! Noch niemals ist eine Regierung nach einem Frontalzusammenstoss mit der Realität so schnell und so hart auf dem Boden der Realität angekommen wie diese.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Putins Angriffskrieg hat die weltpolitische Lage verändert, er hat die politische Lage in Deutschland verändert, und er beeinflusst auch die Politik im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Wer jedoch denkt, angesichts der neuen Herausforderungen in alte Denkweisen verfallen zu müssen, der ist schlicht und ergreifend falsch beraten.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltes heute im Bundestag. Wir alle stehen in diesen Wochen unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine. Bereits zwei Wochen nach diesem Ereignis hat die EU-Kommission ein Programm unter dem Stichwort „REPowerEU“ vorgelegt, und das kann sich sehen lassen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hatte die Merkel’sche Energiewende wegen eines Tsunamis in Japan schon den Charakter einer absurden Tragödie,
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich schon einmal Gedanken über Ihren Einkaufswagen gemacht? Die Anordnung der Griffe hat Einfluss auf unser Konsumverhalten. Griffe an der Seite sorgen laut einer Studie dafür, dass wir 25 Prozent mehr einkaufen. Das wissen Unternehmen mit Sicherheit; denn sie beschäftigen sich mit dem Verhalten von Kundinnen und Kunden, um dieses zu steuern und so ihre Gewinne zu maximieren. Darum ist es wichtig, zu erkennen, wo die Selbstbestimmung der Menschen in ihrem Konsum endet und sie geschützt werden müssen. Auch um auf neue Marktentwicklungen zu reagieren und die richtigen politischen Massnahmen zu entwickeln, sind wir auf verlässliche Erkenntnisse angewiesen. Dafür brauchen wir die Wissenschaft. Es ist gut, dass wir den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und das Bundesnetzwerk Verbraucherforschung haben. Darauf lässt sich aufbauen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien im Zusammenhang mit dem Artenschutzprogramm angesprochen. Leider haben Sie in Ihrer Rede kein Wort zu den Menschen gesagt, die an diesen Photovoltaikanlagen, an diesen Windkraftanlagen leben müssen. Sie sind nur auf den Artenschutz eingegangen. So bekommen Sie keine Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauende! Insofern komme ich jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12. Ich gebe das Wort zu den Eingangsbemerkungen an den Kollegen Bundesminister Dr. Volker Wissing.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: fdp
 Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank, einem Dank aus tiefem Herzen. Er gilt allen, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Übermenschliches geleistet haben und weiter leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn, die sofort engagiert geholfen haben, als es darum ging, verzweifelte Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter zu transportieren. Ich danke allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern, die seit Wochen unter erschwerten Bedingungen alles daransetzen, zu helfen, unsere Versorgung sicherzustellen und Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Sie sind jetzt als Digitalminister ziemlich genau 100 Tage im Amt. Wir hätten jetzt nicht erwartet, dass Sie in der Zeit die Welt retten oder den letzten Weiler mit Glasfaser erschliessen. Wir haben noch nicht mal erwartet, dass Sie in der Zeit eine Digitalstrategie vorlegen. Was wir aber erwartet hätten, wäre, dass sich die Ampel in den ersten 100 Tagen zumindest darauf einigt, wer wofür zuständig ist.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 So, das war ja fast schon ein bisschen Karneval. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schliesse mich den Danksagungen des Bundesministers an, nicht nur für den Transport von Geflüchteten mit der Bahn innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für den Materialtransport in die Ukraine. Herzlichen Dank ausdrücklich an dieser Stelle!
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Volker Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke insbesondere Volker Wissing und Metin Hakverdi für die der aktuellen Situation, in der wir uns auch bei der Verkehrsinfrastruktur befinden, deutlich angemesseneren Worte. Ich möchte mich gleich dem Dank anschliessen; aber erlauben Sie mir, noch mal einen ganz kurzen Blick zurückzuwerfen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, als Sie im Februar zum Antrittsbesuch bei uns im Ausschuss für Digitales zu Gast waren, da, fand ich, haben Sie an vielen Stellen recht glaubhaft gemacht, dass Sie die Digitalisierung in Deutschland ernsthaft weiter schnell vorantreiben wollen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet soziale Teilhabe.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: afd, fraktionslos
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Digitales hat die Ampel im Koalitionsvertrag ganz grossgeschrieben. Alles soll besser werden als in den letzten 16 Jahren, die vor allem durch Stillstand, Bürokratie, falsche Prioritäten und fehlenden Mut gekennzeichnet waren. Irgendwie ist die Digitalisierung im Kanzleramt unter Merkel dann doch „Neuland“ geblieben.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Haushaltsdebatte in politisch herausfordernden Zeiten; Zeiten, von denen heute keiner sagen kann, was die Herausforderungen von morgen sind und was morgen auf der politischen Agenda steht.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dekaden bilden Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitätsplanung zuwendet. Es ist daher höchste Zeit, den öffentlichen Nahverkehr, vor allem im ländlichen Raum, zuverlässig fahren zu lassen, sichere Wege für unsere Kinder zu haben und mehr Raum für Rückzugsräume, Rad- und Fusswege.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Leids im Ukrainekrieg fällt die heutige Haushaltsdebatte sicherlich nicht leicht. Dennoch muss sie geführt werden; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik ja hin und wieder auseinander. Aber zwischen dem, was die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht, und dem, was sie am Ende liefert, liegen wirklich Welten. Hier auch noch von einem „Jahrzehnt des Aufbruchs“ zu sprechen, wie soeben geschehen und wie es auch Bundesfinanzminister Lindner macht – das sind schon richtige Nebelkerzen, die da gezündet werden. Da braucht es – um einen bildhaften Vergleich zu bedienen – wahrlich einen Captain Kirk und das Raumschiff Enterprise, um diese „unendlichen Weiten“ zu erkunden, die zwischen Ankündigungen der Ampel und der gelebten Wirklichkeit liegen. Mehr Ehrlichkeit wäre hier definitiv angebracht.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich Gewerkschaftssekretär für Reinigungskräfte. Reinigungskräfte geben alles, aber sie bekommen oft nur wenig. Viele Reinigungskräfte können von dem wenigen Geld zusätzlich zu einer Wohnung kein Auto finanzieren.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksache 20/1000 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksache 19/31501 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir gestern eine Redezeit von insgesamt acht Stunden beschlossen. Ich gehe davon aus, dass auch alle acht Stunden lang da sein werden. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Ich gebe das Wort dem Kollegen Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Februar, also vor mehr als drei Wochen, haben Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung abgegeben und von einer Zeitenwende gesprochen. Wir teilen diese Einschätzung unverändert, zumal Putin seinen Krieg in der Ukraine immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung führt und wir bis heute kein Mittel gefunden haben, dieses Verbrechen zu beenden. Es ist in der Tat eine Zeitenwende.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist still geworden,
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Weise, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vorstellen wollen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit, und viele verlieren dabei ihr Leben. Der Freiheitskampf der Ukraine steht für die Werte Europas, für die Werte Deutschlands und für unsere Freiheit. Es ist Wladimir Putin, der fundamentale Werte infrage stellt und das auch schon über einen sehr langen Zeitraum getan hat, meine Damen und Herren. Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und wie wir in Europa widerstandsfähiger gegen Freiheits- und Demokratiefeinde werden.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute in einem fast erschöpfenden Beitrag Ihre eigene Regierung unter Erwähnung der einzelnen Ministerkollegen und ‑kolleginnen gelobt, und Herr Dürr hat gerade schon die Regierungspolitik – alle möglichen Ankündigungen – gelobt, die noch gar nicht stattgefunden hat.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so grossen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten noch ist eine neu ins Amt gekommene Regierung so schnell und so gründlich auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Wenn es nicht um Deutschland, um uns alle ginge, könnte man fast Schadenfreude empfinden; aber das ist hier nicht mein Ziel.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg herrscht in Europa. Menschen werden getötet, werden verletzt, Menschen müssen fliehen, Familien werden zerrissen, Existenzen zerstört. Dahinter tritt alles zurück, wirkt alles andere klein und unbedeutend. Doch gerade jetzt in dieser Situation müssen wir uns auf das besinnen, was wir mit unseren Mitteln tun können, um zu helfen, wo wir helfen können.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Verve kann ich dann nur wieder als nüchterner Haushälter mit der Analyse der Situation anfangen. Aber das ist, glaube ich, auch eine gute Aufgabenteilung innerhalb dieser Koalition.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich starte mit meiner Rede, möchte ich mich bei Ihnen und auch bei der Kollegin Göring-Eckardt bedanken, dass Sie sich auch diese Woche so wacker allein im Präsidium schlagen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Politik sollte Kunst nicht beurteilen oder sie gar durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten.“ Das schrieben Sie, Frau Roth, 2018 in Ihrer „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. Diese Worte kann ich zu einhundert Prozent unterschreiben. Aber was machen Sie heute? Sie richten einen Green Culture Desk ein, eine zentrale Beratungs- und Vernetzungsstelle für den ökologischen Umbau der Kultur. 100 Millionen Euro wollen Sie von den Grünen in den nächsten drei Jahren am liebsten dafür ausgeben. Green Consultants sollen ausgebildet werden, die die Kulturinstitutionen flächendeckend beraten. Über Monitoring und Reporting – man beachte den kulturfremden Business-Sprech – müssen diese Institutionen dann Bericht erstatten über ihre Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln diesen Haushalt heute und in den kommenden Wochen in einer Zeit voller Krisen. Putins Angriff zwingt viele Menschen auf die Flucht, darunter sind auch viele Kulturschaffende, viele Medienschaffende. Auch in Russland – das ist die zweite Seite der gleichen Medaille – gibt es viele Kulturschaffende, die dort unterdrückt werden, die fliehen müssen, die sich auf den Weg machen und die ins Exil gehen müssen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu den aussen- und sicherheitspolitischen Themen sprechen; aber zunächst möchte ich an das anknüpfen, was von den Kulturpolitikern des Bundestages gerade gesagt wurde. Ich finde, wir haben ein leistungsfähiges Instrument, eine starke Stimme der freien Welt, die von uns aus, von Deutschland aus, im Ausland die freie Meinung pflegt und unsere Position und die Position der freien Welt verkündet – das ist die Deutsche Welle. Ich glaube, eine Konsequenz aus der Erfahrung der letzten Monate – mit der wachsenden Unfreiheit auch hier bei uns in Europa, mit der Aggression durch Russland, aber auch mit dem, was in China vorgeht – ist, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Deutsche Welle ihren Auftrag noch besser erfüllen kann, als sie das schon tut.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine drei Minuten einem einzigen Punkt widmen. Wenn Krieg nicht mehr „Krieg“ heissen kann, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht benutzt werden darf, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Staatsministerin Roth! Der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, ist zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder im Bundestag vertreten; das ist an sich ein grosser Erfolg.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland inzwischen beim Kanzleramt angesiedelt ist, ist, finde ich, eine gute Entscheidung,
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Europäische Union näher zusammenrücken. Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine rückt den Osten Deutschlands mehr in den Mittelpunkt. Hinter uns liegen 16 erfolgreiche Jahre der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Osten Deutschlands zum Standort der Zukunftstechnologie haben werden lassen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Müller, die Ampelkoalition redet nicht, sie macht einfach.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits am zweiten Kriegstag sangen Hunderte Menschen vor dem Brandenburger Tor die Europahymne. Am Sonntag nahmen am gleichen Ort Tausende am „Sound of Peace“-Konzert teil. Und auch das Symphonieorchester von Kiew spielte vergangene Woche die „Ode an die Freude“. Wieder einmal ist es die Musik, die Kultur, die verbindet.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass grosse Teile unseres Kulturgutes nicht in unseren Museen liegen, sondern auf einem anderen Kontinent. Stellen Sie sich weiter vor, Sie hätten – zum Beispiel – noch nie von Karl dem Grossen gehört, weil dieser Teil Ihrer Geschichte wie ausradiert ist. Auch Werke von Schiller, Goethe, Kant lägen nicht in unseren Bibliotheken. Um sie zu erforschen, müssten Sie in ein anderes Land reisen, wofür Sie ein Visum brauchen, was Ihnen in der Regel nicht gewährt wird. Was würde das mit Ihnen machen? Was würde das mit uns als Gesellschaft machen?
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundeskanzlers, auch „Einzelplan 04“ genannt, umfasst viele wichtige Bereiche, von der Kontrolle der Nachrichtendienste bis zur Integration.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Aussenministerin, Sie haben gerade die Rede gehalten, die wir von unserem Bundeskanzler erwarten,
Bundestag, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich will heute zuerst über all die Ukrainer und ganz besonders über die Frauen und Kinder sprechen, die gerade aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bilder des furchtbaren Krieges in der Ukraine, das Blutvergiessen, die Zerstörung – all das geht unter die Haut und macht wütend. Die militärische Aggression Russlands muss sofort enden. Die Waffen müssen schweigen, damit das Leid endlich endet!
Bundestag, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Herbst den Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben, da haben wir uns in die Hand versprochen, die Koalition zu sein, die Krisen nicht länger aussitzt, sondern sie anpackt. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden, und das gilt natürlich auch für diese Haushaltsberatung.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir führen heute eine Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts unter dem Eindruck der Ukrainekrise, in der Krieg, Not, Tod und Flucht wieder Realität in Europa sind. Wir von der Union werden die Regierung bei der Bewältigung dieser Krise und der Herbeiführung von Frieden in Europa unterstützen, wo wir können. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Bundestag, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Krieg in Europa. Deshalb ist die vordringliche Aufgabe deutscher und europäischer Aussenpolitik, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Ich bin dem Bundeskanzler, der Aussenministerin, unseren europäischen Partnern, unseren Partnern in der NATO und unseren Partnern in der Welt dankbar, dass jetzt mit Vollgas, mit voller Kraft daran gearbeitet wird, mit diplomatischen Bemühungen, mit Gegendruck durch Waffenlieferungen – es gehört auch dazu, dass wir militärischen Gegendruck am Boden brauchen – und natürlich mit weitreichenden ökonomischen und finanziellen Sanktionen einen Waffenstillstand und nach Möglichkeit eine politische Lösung dieses Krieges zu erreichen.