Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr   geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Biodiversitätskonvention ist gemeinsam mit der  Klimarahmenkonvention eine der Übereinkünfte, die bei der als „Erdgipfel“ titulierten  Konferenz von Rio 1992 auf den Weg gebracht  wurde. Wenig später folgte auch noch die  Übereinkunft zur Bekämpfung der Wüstenbildung.  Vom 7. Dezember bis 19. Dezember 2022 tagt  nun mit zwei Jahren Verspätung die 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention auf einem anderen Kontinent als ursprünglich geplant, nämlich in Montreal statt   im chinesischen Kunming. So verständlich es ist,  dass eine Gesundheitskrise einer internationalen Versammlung vorgeht, so ist es doch auch  sinnbildlich.  Die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Konferenz steht sehr deutlich hinter der für die   Klimakonferenzen zurück. Regierungsflieger  müssen nicht anderswo geparkt werden, weil  der Flughafen des Tagungsortes voll ist. Wenn  zum Ende dieser Woche die Minister erwartet  werden, dann steigt womöglich das politische  Profil der Konferenz etwas.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  46  Umweltministerin Lemke hat zwar formuliert,  die COP 15 könne unsere letzte Chance   sein, dennoch wird aber eher ein Erwartungsmanagement betrieben. Niemand rechnet in  Anspielung auf die Klimavereinbarung ernstlich  mit einem Paris-Moment.  Der Biodiversitätskonvention macht nicht nur  die Konkurrenz um die Aufmerksamkeit mit   ihrer Schwesterkonvention zu schaffen, sondern sie krankt auch daran, dass bei der   zehnten Konferenz in Japan im Jahr 2010 für   die vergangene Dekade grossartige Ziele vereinbart wurden. Diese waren einerseits so vage  und andererseits so aussichtslos ambitioniert,  dass von den 20 grossen und von den 40 kleinen  Zielen kein einziges erreicht wurde.  Ob unter diesen Umständen nun ausgerechnet  die gerade stattfindende Konferenz mit besonderen Chancen für Sachsen-Anhalt verbunden  ist, wie es die GRÜNEN im Titel dieser Aktuellen  Debatte schreiben, sei dahingestellt.  Das Verhandlungsziel, auch der deutschen Delegation, ist die griffige und, gelinde gesagt, ehrgeizige Formel 30 mal 30: Bis zum Jahr 2030 sollen 30 % der weltweiten Landes- und Meeresgebiete unter Naturschutz stehen. Bislang ist  dieser Schutzstatus nur bei rund 17 % der Landflächen und bei 7 % der Meeresflächen gegeben. Die Anstrengungen der Weltgemeinschaft  müssen sich also nahezu verdoppeln bzw. vervierfachen.  Wie das gelingen soll, darüber beraten nun  mehr als 290 Länder. Der deutschen Seite  schwebt dabei ausdrücklich nicht unbedingt   die vollständige Herausnahme von Flächen aus  der Nutzung vor, aber wenigstens Einschränkungen auf dem Niveau eines Biosphärenreservats sollten es schon sein. Experten sehen ein  solches Ziel für ein dichtbesiedeltes Gebiet wie  Deutschland als illusorisch an.   Zudem ist für die Artenvielfalt in den 38 Hotspotregionen deutlich mehr zu erreichen als  hierzulande. Deshalb wird sicher eher erwartet,  dass Deutschland das Scheckbuch zückt. Der  Bundeskanzler hat bei der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, dass Deutschland ab dem Jahr 2025 jährlich 1,5 Milliarden € für den internationalen   Biodiversitätsschutz bereitstellt. Es gibt ökonomische Berechnungen, dass das sehr gut investiertes Geld sein kann. Das funktioniert freilich  nicht, wenn es in Staatshaushalten versickert   oder gar in Privatschatullen korrupter Eliten   landet.  Biodiversität muss für die örtliche Bevölkerung  einen höheren Wert darstellen als etwa der   Ertrag aus der Abholzung von Regenwald. Da-  bei müssen wir auf die Erfahrung der Menschen  vor Ort setzen und sie nicht von oben herab behandeln, wie das die umweltpolitische Debatte  in Europa häufig tut.  Das gilt jedoch nicht nur für indigene Völker,  sondern auch für die Menschen im ländlichen  Raum in Europa. Die Diskussion um den Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zeigt, dass pauschale Rezepte über die  Köpfe der Menschen hinweg oft der falsche  Weg sind.