K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 übrigens ohne eine einzige Begründung. So ist nun einmal
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wenn man in der Opposition etwas erreichen will, dann muss man etwas gemeinsam mit den Regierungsfraktionen machen. Der Rest wird abgelehnt. Wir freuen uns sehr, dass das Gemeinsame zumindest bei den Musikschulen gelungen ist, weil die uns sehr am Herzen liegen, vielleicht sogar kaum jemandem mehr als dem Kollegen Degen. Das ist wirklich ein schöner Erfolg. Wir freuen uns darüber. Wenn aber selbst solche Initiativen hinterher – wie vom Kollegen Martin – noch als eigene verkauft werden, dann ist das allerdings ein ziemlich schlechter Stil, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Ich habe erwähnt, dass wir 139 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt haben. Da diese im Haushaltsausschuss alle in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurden, will ich hier einmal auf ein paar unserer Anträge eingehen, damit auch die Öffentlichkeit weiss, wie Schwarz-Grün da so abgestimmt hat: Wir wollen den Kampf gegen rechts verstärken, mehr Förderung von Projekten gegen rechtsextreme Gewalt und Rassismus. Das haben die GRÜNEN abgelehnt. Wir wollen die Stärkung der Polizei. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün sieht keine nennenswerte Erhöhung der Polizeikräfte vor; davon wird nichts in der Fläche ankommen. Wir haben jeweils 100 Polizeistellen mehr in den Jahren 2023 und 2024 gefordert. Die CDU hat das abgelehnt. Strassenbeiträge: Wir wollen die schon seit Jahren abschaffen. Die CDU hat eine Abschaffung abgelehnt. Wir wollen 50 Stellen für Einbürgerungsangelegenheiten in Darmstadt – Herr Kollege Wagner, das sind im Übrigen exakt die 50 Stellen, die das RP beantragt hat und die der Innenminister abgelehnt hat –, damit dieses Behördenversagen – anders kann man es nicht bezeichnen – bei den Einbürgerungen endlich aufhört. Die GRÜNEN haben das abgelehnt, Herr Kollege Wagner. Wir wollen 5 Millionen € mehr an Investitionsmitteln für die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren. Die CDU hat das abgelehnt. Wir wollen die Anhebung der Strassenbaumittel auf die Höhe der Abschreibungen, damit Hessen mit seiner Verkehrsinfrastruktur nicht immer weiter auf Verschleiss fährt. Die CDU hat das abgelehnt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir wollen einen Transformationsfonds, der beim klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft hilft. Das haben die GRÜNEN abgelehnt. Wir wollen die Meisterausbildung kostenfrei stellen, so wie andere Länder, zuletzt Bayern, das gemacht haben. Das hat die CDU abgelehnt. Wir wollen Zuschüsse für Frauenhäuser erhöhen und verstetigen – für eine Kampagne für das Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, für die Ausweitung der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, für die Ausweitung der Förderung für die Schwangerenkonfliktberatungen. Das alles haben die GRÜNEN abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der SPD hätten den Haushalt besser gemacht. Da die regierungstragenden Fraktionen ihnen en bloc nicht zugestimmt haben, können wir natürlich auch diesem schwarz-grünen Haushalt nicht zustimmen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Denn so, wie er jetzt ist, ist der Haushalt mehr als dürftig – die Änderungsanträge von Schwarz-Grün sind es im Üb10194 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 rigen auch. Bestes Beispiel sind Phantomstellen – wie die für 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Letzte Woche hat der Finanzminister den Haushaltsabschluss 2022 vorgestellt. Der Haushalt hat sich in Summe um 3,9 Milliarden € im Vergleich zum Plan 2022 verbessert. Im Klartext: Fast 4 Milliarden € hat Finanzminister Boddenberg bei seinen Haushaltszahlen danebengelegen. Das ist ein historischer negativer Rekord, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hat die Fehlplanung von 2021, die auch schon 3,5 Milliarden € danebenlag, noch einmal getoppt. Um mehr als 10 % des gesamten Haushaltsvolumens weichen Plan und Ist im letzten Jahr ab.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das ist ein Armutszeugnis für diesen Finanzminister, für seine Planungskompetenz und vor allem für seine Vollzugskompetenz, weil er Investitionsmittel im Volumen von über 0,5 Milliarden €, die im Plan standen, nicht ausgegeben hat. Das ist schlecht für Hessen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Für die Haushaltsklarheit und -wahrheit ist wichtig, dass ein Haushaltsplan belastbar ist. Das trifft auf die schwarzgrünen Haushalte in den letzten Jahren immer weniger zu – in diesem Jahr gar nicht mehr. 2022 hat die Landesregierung 336 Millionen € für Personal nicht ausgegeben bzw. nicht ausgeben können, unter anderem weil sie Lehrerstellen nicht hat besetzen können. Wenn man nun die 20-fache Stellenanzahl dessen, was man im letzten Jahr nicht hat besetzen können, in einen Entwurf schreibt, hat das vielleicht mit Wahlkampf, aber nichts mit seriöser und solider Planung zu tun.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Luft ist raus aus dieser Regierung. Vier Ministerinnen und Minister haben schon gesagt, dass sie keine Lust mehr haben; den anderen merkt und sieht man es an.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Angesichts dieser Bilanz und der Ambitionslosigkeit, die sich in diesem Doppelhaushalt ausdrücken, habe ich mich schon gefragt, womit die CDU eigentlich im Oktober für eine Verlängerung ihrer Regierungszeit werben will. Die Antwort kam letztes Wochenende in einem Newsletter von CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der jetzt nicht da ist, an alle CDU-Mitglieder in Hessen. Darin heisst es: Wahltermin mit Bayern am 8. Oktober festgesetzt. Damit – ich zitiere – ist diese Wahl auch eine Abstimmung über die Politik der Ampel in Berlin.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für ein Offenbarungseid, was für ein Armutszeugnis, dass man nach 25 Regierungsjahren nichts Eigenes im Schaufenster hat, das man als Leistung vorzeigen kann. Wie schwach muss man programmatisch sein, wenn man von eigenen Themen ablenken muss und mit dem Finger auf andere Regierungen zeigt? Wie armselig ist es, wenn eine Partei immer nur gegen etwas mobilisieren kann und nie für etwas mobilisieren kann?
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir werden in den nächsten Monaten über Hessen reden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Wir werden darüber reden, wie es um die Bildung, wie es um die Gerechtigkeit und wie es um die innere sowie soziale Sicherheit in diesem Land bestellt ist. Wir werden auch darüber reden, warum es für Hessen wichtig ist, dass dies der letzte schwarz-grüne Haushalt war. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weiss, zu Anfang Ihrer Rede haben Sie über A 13 und den Hessenpass mobil gesprochen. Ich finde, Sie könnten in der Erwiderung auf meine Kurzintervention Folgendes herausarbeiten: Waren Sie eigentlich dafür oder dagegen? Sind Sie jetzt für A 13, oder sind Sie jetzt dagegen?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Warum können Sie nicht einfach einmal sagen, dass es gut ist, dass die Grundschullehrkräfte jetzt A 13 bekommen? Warum müssen Sie auch daran wieder herumkritteln, Herr Kollege Weiss? Ich verstehe das nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sind Sie jetzt für oder gegen ein günstiges Ticket für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sind Sie dafür oder dagegen, Herr Kollege Weiss?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das ist in Ihren Ausführungen völlig unklar geblieben. Hessen ist eines von nur drei Bundesländern, die ein solches Ticket überhaupt auflegen. Sie haben Bayern angesprochen, ja. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10195
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Zu Berlin und Frau Giffey: Herr Kollege, da gilt das Ticket nur für eine einzige Stadt. Kritisieren Sie das dann auch?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ihre Kritik ist doch völlig beliebig und belanglos. In der Mitte Ihrer Rede haben Sie eine Reihe von Haushaltsanträgen der SPD angesprochen, mit denen Sie mehr machen wollen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 In nahezu allen Bereichen haben wir als Koalition in den vergangenen neun Jahren die Haushaltsansätze dramatisch erhöht. Dafür brauchten wir die SPD nicht, Herr Kollege Weiss.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Strich drunter: Was bleibt? Sie wollen, dass wir manches früher machen. Das ist das gute Recht der Opposition. Sie wollen, dass wir manches schneller machen. Das ist die wenig originelle Kritik jeder Opposition. Und Sie wollen natürlich von allem mehr machen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Auch das fordert jede Opposition in jedem Parlament. Sie haben jedoch nicht gesagt: Haben Sie überhaupt eine einzige inhaltlich-konzeptionelle Alternative zu dem, was diese Koalition tut?
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich muss zum Schluss kommen, sagt der Präsident. – Der Entwurf dieses Doppelhaushaltes war schon ziemlich gut. Mit den Änderungsanträgen, die die Koalition vorgelegt hat, wird er noch einmal besser.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wenn die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen zum Haushalt mehr Beachtung finden als die Änderungsanträge der Opposition, hat die Opposition ein Problem, nicht aber die Regierung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Wagner, ich habe während der Rede schon an Ihrem Gesichtsausdruck gemerkt, dass ich Sie mit meiner Rede und mit meinen Argumenten getroffen habe.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich hätte es nicht gebraucht, dass Sie dieses Getroffen-Sein hier noch einmal darstellen,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 aber es ist schön, dass Sie mir Gelegenheit geben, das hier näher zu erläutern. Erster Punkt: A 13. Was wollen wir? Sind wir dagegen? – Natürlich wollen wir A 13.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wir wollen das seit Jahren, Herr Kollege Wagner.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Seit Jahren beantragen wir die Einführung von A 13.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Seit Jahren stimmen die GRÜNEN dagegen. Jetzt tun Sie hier so, als hätten Sie es erfunden, nur, weil es ein paar Monate vor dem Wahltermin ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Seit Jahren stimmen Sie dagegen. Wir wollen, dass es direkt umgesetzt wird –
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 und nicht erst in acht Jahren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Zum Thema Hessenpass. Natürlich hätten wir lieber eine Variante gehabt, wie sie z. B. Bayern hat, also ein Sozialticket
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 bzw. ein verbilligtes 49-€-Ticket. Das hat Hessen nicht gemacht. Hier halten wir an den Kreisgrenzen an.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich habe meinen Wahlkreis direkt an der Grenze zu Rheinland-Pfalz. Dorthin können Sie nicht mit dem ÖPNV fahren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Zum Umgang mit den Verbünden und mit den Kommunalen Spitzenverbänden möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Während Sie mit den Verbünden zusammengesessen haben, kam die Einladung zur Pressekonferenz. Da war schon alles fertig, was verkündet werden sollte. Das ist Ihr Umgang mit den Verbünden. 10196 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Der Hessische Städtetag hat eine Pressemitteilung herausgegeben, weil er sich über diesen Umgang aufregt und ärgert.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Dafür feiern Sie sich auch noch? Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Kollege Kaufmann.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Der letzte Punkt. Wenn Sie hier zu dem sagen, was ich bei den Änderungsanträgen der SPD, die alle abgelehnt wurden, aufgeführt habe: „Das steht da alles drin, nur ein bisschen mehr“,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 dann setzen wir uns gleich einmal zusammen, und dann zeigen Sie mir einmal,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 wo im Haushaltsentwurf z. B. ein Transformationsfonds steht, wo die Abschaffung der Strassenbeiträge steht oder wo steht, dass der Meister in Hessen kostenfrei gemacht wird. Nichts davon steht da drin, Herr Kollege Wagner.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
Anhaltender Beifall SPD – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem Herr Kaufmann nun den Haushaltsentwurf der Koalition über den grünen Klee gelobt hat, möchte ich hier einmal kurz ins Detail gehen. Es hat einen schon sprachlos gemacht, als die Landesregierung kurz vor der vorbereitenden Sitzung des Haushaltsausschusses zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes mitteilte, im Haushaltsvollzug 2022 eine Verbesserung von 3,9 Milliarden € erzielt zu haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Das ist eine Abweichung, die im Hinblick auf die Verbesserung ausserhalb der Steuern vermutlich nicht nur in dieser Legislaturperiode präzedenzlos sein dürfte. Laut Aussage des Finanzministeriums wurde die Opposition natürlich so früh wie möglich informiert. Vor allem war dem Finanzministerium bekannt, dass die Fraktionen angehalten waren, ihre Haushaltsänderungsanträge bis zum 12. Januar 2023, also bis zum Donnerstag der Woche vor der vorbereitenden Haushaltsausschusssitzung, bei der Landtagsverwaltung einzureichen. Die Kurzfristigkeit der Ankündigung lässt daher nur den Schluss zu, dass die Landesregierung in der Nacht zuvor über die nicht abgeflossenen Mittel gestolpert ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Die Idee, die zusätzlichen Mittel aus den Verbesserungen im Haushaltsvollzug des Jahres 2022 in grossen Teilen für den Haushaltsausgleich in den Jahren 2023 und 2024 aufzuwenden, wird dem Finanzminister ebenfalls erst über Nacht gekommen sein. Für den vorgelegten Haushaltsentwurf wurden damit bereits zum dritten Mal massgebliche Änderungen in Aussicht gestellt. Nun im Ernst: Herr Minister, vergegenwärtigen Sie sich einmal, dass die Oppositionsfraktionen Ausgabe gegen Ausgabe abgewogen haben, um letztendlich die notwendigen Millionen für die eigene Haushaltspolitik zusammenzubekommen. Sie warten nun mit einer Ergebnisverbesserung in Höhe von knapp 4 Milliarden € auf, die rund 10 % des gesamten Haushaltsvolumens entspricht. Wie Sie wissen, ist die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes Gegenstand eines unserer Anträge. Wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge, würden wir in Deutschland in Gänze auf diese Steuer verzichten, respektive den Steuersatz – soweit rechtlich zulässig – auf null setzen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Dem Land aber auf einen Schlag die hierzu notwendigen Umschichtungen aufzuerlegen, erschien uns angesichts des Anteils der Steuer an den Gesamteinnahmen des Landes unseriös. Laut Haushaltsentwurf waren das rund 2 Milliarden €. Schliesslich wollen wir der LINKEN, die in absoluter Ignoranz von Realität und Steuerfindungsrecht die Wiederbelebung der Vermögensteuer fordert, keine Konkurrenz machen. Die Annahme, man würde uns in den Haushaltsberatungen ein Zahlenwerk vorlegen, das die tatsächlichen finanzpolitischen Gegebenheiten abbildet, hat sich einmal mehr als Trugschluss erwiesen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Wie wir nun wissen, handelt es sich hier – wie bei den Verlautbarungen aus dem Finanzministerium – um reines Blendwerk. So möchte ich fragen, was davon zu halten ist, wenn sich das vermeintliche Notlagenjahr 2022 plötzlich als das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen überhaupt herausstellt. Notlage ist gemäss Ihrer Definition in diesem Fall, wenn die Steuereinnahmen sogar das BoomHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10197 jahr 2019 übertreffen. Die Haushälter der schwarz-grünen Regierungsfraktionen möchte ich daher fragen, was sie denn nun von ihrer Krisenrhetorik und dem Beschluss der Ausnahmesituation im Jahr 2021 halten. Eine Naturkatastrophe hatte ich mir persönlich ganz anders vorgestellt; denn die war nicht gegeben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Vermutlich ist es genau dieser Stil, der dazu führt, dass sich Menschen von der Politik in Gänze abwenden. Das Schönste ist dann immer, wenn es heisst, die Zusammenhänge seien zu komplex, man müsse den Menschen einfach nur die Politik erklären. – Ich kann Ihnen sagen, was die Menschen wollen. Sie wollen einfach nur, dass man ehrlich zu ihnen ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sie wollen einfach nur Ehrlichkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 – Dafür sind wir genau die Richtigen, Herr Minister.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Zur Wahrheit gehört, dass auch die Inflation beim Zuwachs der Steuereinnahmen eine grosse Rolle gespielt hat. Wobei festzustellen ist, dass die EZB den Grundstein für die heutige Geldentwertung gelegt hat, diese aber durch eine seit dem Krieg in der Ukraine noch planloser gewordene grüne Energiepolitik letztlich in neue Sphären gehoben wird.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Aber wir reden hier, wohlgemerkt, nicht über 2 Milliarden € Mehreinnahmen, sondern auch über 1,9 Milliarden €, die zum Teil nicht abflossen, weil die Planung wohl allzu grosszügig war. Setzen wir das einmal in Relation: Sie haben am 2. Februar 2022 wegen 771 Millionen € die Schuldenbremse ausgesetzt, wobei 500 Millionen € für eine Globalposition aufgewendet wurden. Wir, die AfD, würden nun gerne wissen, bei welchen Kostenpositionen man sich so verschätzt hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Ganz grundsätzlich, meine Damen und Herren: Was ist eine Schuldenregel wert, die nach Belieben ohne wirkliche Not ausgesetzt werden kann? Eine Budgetrestriktion ist die Schuldenbremse in Hessen jedenfalls nicht mehr, eher ein finanzpolitisches Feigenblatt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 So sind dann wohl auch die Zwitter-Beiträge des Finanzministeriums zu dieser Thematik zu interpretieren. Stets hinterlegt mit dem Bild des ungewohnt sympathisch dreinblickenden Finanzministers, übertrifft der eine Tweet den anderen. Alles, aber auch wirklich alles hat man in weiser Voraussicht richtig gemacht und ist immer dankbar, dass es die Schuldenbremse gibt. Dabei dürften sich die Bürger, die hoffen, etwas über die Landesfinanzen zu erfahren, und in absoluter Verirrung auf das Zwitter-Profil des Finanzministeriums stossen, fragen, ob es nicht dieser Finanzminister war, der mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden € vor dem Staatsgerichtshof scheiterte.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 So gesehen, ist er die letzte Person, von der man erwarten würde, dass sie die Schuldenbremse preist. Manchem mag das alles ein bisschen so vorkommen, als wenn jemand mit 100 km/h innerorts in eine Geschwindigkeitskontrolle gerät, sich hiernach auf den Marktplatz stellt und nicht müde wird, zu behaupten, er sei der grösste Fan der Strassenverkehrs-Ordnung. Die Diskrepanz zwischen den Verlautbarungen und den Taten könnte nicht grösser sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Hier mag wohl auch der Grund dafür liegen, dass derlei Tweets oftmals nicht einem einzigen Leser gefallen, anscheinend höchstens dem Mitarbeiter, der diesen Tweet absetzen musste. Die Menschen merken, wenn man versucht – ich drücke es einmal salopp aus –, sie hinter die Fichte zu führen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Nun zurück zu den Haushaltsverbesserungen des Jahres 2022, die Sie in den Haushalt 2023 und 2024 überführen. Nachdem Sie ursprünglich bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs noch ohne Nettokreditaufnahme in den beiden Jahren auskommen wollten – es sollte im Jahr 2022 unter dem Strich sogar getilgt werden –, wurde bereits im November 2022 angekündigt, den aufgrund der konjunkturellen Eintrübung neu hinzukommenden Kreditfinanzierungsspielraum von rund 1 Milliarde € vollkommen ausschöpfen zu wollen. Anfang Januar 2023 erreichte uns dann die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf, ein Vehikel, das laut Verwaltung schon seit Jahrzehnten nicht mehr zum Einsatz kam. Dieser war zu entnehmen, dass sich die Landesregierung nun doch genügsamer zeigen wollte. Konkret sollte sich die zusätzliche Kreditaufnahme bzw. Rücklagenentnahme auf den zur Deckung der Steuermindereinnahmen notwendigen Betrag von 477 Millionen € im Jahr 2023 und 274 Millionen € im Jahr 2024 beschränken. Alles, aber auch alles, änderte sich dann wiederum einen Tag vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in welcher die Änderungsanträge der Fraktionen beraten werden sollten. Wie wir alle erfahren haben, plant die Landesregierung nun, wieder aus dem Vollen zu schöpfen. Grund ist der kürzlich und vollkommen unerwartet im Haushaltsvollzug gefundene Schatz. Von diesem Schatz findet knapp die Hälfte im Jahr 2022 den Weg in die Konjunkturrücklage, um dann in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche Entnahmen zu erlauben. Knapp die Hälfte der Entnahmen des Jahres 2023 wandert dann betragsgemäss wiederum in die allgemeine Rücklage, um im Jahr 2024 schuldenbremsenneutral zur Deckung weiterer Ausgaben bereitzustehen. Sehr interessant. Finanzminister Boddenberg wird jetzt wieder betonen, wie gut es doch sei, dass wir die Schuldenbremse haben. Das ist gut für die Öffentlichkeitsarbeit des schwarzen Finanzministeriums. Schliesslich nutzt die CDU dieses nach finanzpolitischer Solidität klingende Instrument, um arg kurzsichtige Wähler über die tatsächliche Rolle der Christdemokraten bei der Überschuldung unseres Landes hinwegzutäuschen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 10198 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Dass um die Regeln der Schuldenbremse herumgebucht werden kann, sodass diese ins Leere läuft, ist das eine. Dass hierzu auch der Wille bei einer vermeintlich konservativen Partei besteht, ist das andere. Meine Damen und Herren, sieht so eine solide Finanzpolitik aus? Ich sage hier klar und deutlich: Nein, so sieht sie nicht aus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Wer einmal einen Blick in das Ausführungsgesetz zu Art. 141 der Hessischen Verfassung wirft, wird sehen, dass eine Zuführung an die Konjunkturrücklage im Jahr 2022 alles andere als zwingend ist. Das Gesetz erlaubt durchaus eine Tilgung. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe ein AfDgeführtes Finanzministerium.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 – Das dachte ich mir.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Dann wäre mit diesem Haushaltsabschluss des Jahres 2022 schon mehr als die Hälfte der GZSG-Kredite getilgt. Beschäftigen wir uns nun aber mit etwas wirklich Erfreulichem. Wir haben 140 Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt gestellt. Mit unseren Anträgen beweisen wir erneut, wie auch schon in den Vorjahren, dass ein materieller Haushaltsausgleich bei gleichzeitiger Tilgung von Landesschulden möglich ist,
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 dieses Mal sogar gekoppelt mit einer spürbaren Entlastung all derer, die sich Wohnungseigentum leisten wollen. Die Entschuldung des Landes darf nicht dem Glück überlassen werden, sondern sollte angesichts der demografischen Entwicklung erstes Ziel einer jeden Landesregierung sein. Der Weg dorthin führt über die Verschlankung der Verwaltung und stärkere Beschränkungen des Landes auf seine wesentlichen Aufgaben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, würden nun weniger Mittel für Migrations-, Klima- und Genderpolitik der Landesregierung, dafür aber weitaus mehr Mittel für Bildung in MINT-Fächern und für die innere Sicherheit zur Verfügung stehen. Auch wären viele der unzähligen ineffektiven Förder- und Marketingvorhaben der Landesregierung weggefallen, was unter anderem die Finanzierung einer höheren Anzahl von Regelfallprüfungen durch Betreuungs- und Pflegeaufsicht erlaubt hätte.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Ich möchte kurz auf einen einzigen Antrag der SPD eingehen, der mir hier aufgefallen ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Für die SPD als Arbeiterpartei, die immer ganz nah bei den Menschen ist oder sein will, liegen die Kernprobleme ganz woanders. So fordert die SPD jeweils zwei Stellen für hauptamtliche Ansprechpersonen für gleichgeschlechtlich Liebende in allen Polizeipräsidien.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Gleichzeitig sollen diese Ansprechpersonen auch noch Schulungen ihrer Kollegen vornehmen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Dass es gesonderte Ansprechpersonen für Bürger in Abhängigkeit von ihren sexuellen Präferenzen braucht, das wage ich sehr zu bezweifeln.