Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Seit dem 1. Juli 2021 ist der   Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Wir beraten  heute über die Änderung des Staatsvertrages  - es ist schon gesagt worden, das kommt alles  ein bisschen überraschend -, die im Bereich   des Spielerschutzes eine Zuständigkeitsverlagerung von Sachsen-Anhalt nach Hessen mit  sich bringt und damit in das Bundesland, das  bisher für den Aufbau der Sperrdatei zuständig war. Unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten ist das sinnvoll. Wir sollten über  die Änderung deshalb im Ausschuss beraten.  Mich besorgt aber etwas anderes, nämlich der  brachliegende Spielerschutz in Sachsen-Anhalt.  Das Ministerium für Inneres und Sport und das  Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration haben bereits im Dezember 2020 ein Begleitkonzept zur Verbesserung von Beratung  und Hilfeleistungen für Personen mit problematischem und pathologischem Glücksspielverhalten in Sachsen-Anhalt erarbeitet, welches im Kabinett im Januar 2021 beschlossen  wurde.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  169  Darin ist die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle und eines Netzes von regionalen  Schwerpunktberatungsstellen vorgesehen worden. Im April forderte dann der Landtag die   Landesregierung auf, das Konzept vollständig  umzusetzen, um die Glücksspielsuchtprävention und -beratung in Sachsen-Anhalt dauerhaft  und flächendeckend abzusichern. Das ist bis  heute nicht geschehen.   Mit der Legalisierung von virtuellen Automatenspielen, Onlinepoker und Onlinekasino haben sich die Gefahren für Suchterkrankungen  jedoch gleichzeitig deutlich erhöht. Dabei bekommen sie noch nicht einmal die Gewährleistung funktionierender Selbstsperren im  nichtvirtuellen Bereich hin. Zu häufig können  betroffene Personen ohne vorherige Kontrollen  an die Spielautomaten gelangen. Kontrollen  durch die zuständigen Ordnungsämter finden   so gut wie nicht statt.  Die vorgesehenen Schutzmassnahmen zeigen  keine oder zu wenig Wirkung. Es muss jetzt   gehandelt werden. Es kann nicht auf den Tag   gewartet werden, an dem die neue gemeinsame Aufsichtsbehörde der Länder in Halle   ihre Arbeit tatsächlich aufnimmt. Ich hoffe,   dass wir im Ausschuss ein Stück weit etwas   über den aktuellen Stand erfahren. Während  der Übergangszeit muss die Landesregierung  jetzt schon die Suchtpräventions- und Beratungsangebote in dem Masse erhöhen, in dem  sich die Gefahren erhöhen.  Es entsteht jedoch der Eindruck, als lehne man  sich da relativ weit zurück und habe die Arbeit  im Bereich Glücksspiel gedanklich schon ab-  gegeben. Ich kann nur sagen, die Whitelist, in  der die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen aufgeführt werden, die über eine Erlaubnis oder Konzession im Bereich virtuelle   Automaten, Onlinepoker- und Onlinekasinospiele verfügen, ist immer noch leer. Ich höre,   man munkelt, dass es inzwischen entsprechend  benannte Unternehmen gibt. Warum die nicht  auf der Whitelist auftauchen, erschliesst sich  nicht.  Die betreffenden geschäftlichen Tätigkeiten finden in Sachsen-Anhalt de facto ohne rechtliche  Grundlage statt. Das ist ein Zustand, der so   nicht akzeptiert werden kann. Wir erwarten,  dass die Landesregierung beim Glücksspiel   endlich auch die Prävention und die Betreuung  von Betroffenen ernster nimmt. - Vielen herzlichen Dank.