K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Sie m�ssen doch einmal Ihre Zahlen auch in die richtige Bezugsgr��e setzen. Das m�ssen Sie doch einmal in Relation zu der L�cke ins Verhältnis setzen, die wir heute haben und auf die wir morgen zusteuern. Dann werden Sie sehen, dass es schlicht und ergreifend nicht ausreicht, was Sie tun und was Sie eben mit dem Einzelplan 08 des Haushalts verabschiedet haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Jahrelang haben Sie es versäumt, effektive Ma�nahmen zu ergreifen. Jetzt retten Sie sich mit dieser Verlängerung bis zur Landtagswahl, wohl wissend, dass Sie die Situation in zwei Jahren mit den Ma�nahmen, die Sie ergreifen, nicht verbessern werden. Deswegen ein Fazit am heutigen Tag zu dem Gesetzentwurf: Es ist und bleibt ein Zwischenschritt, kein Endprodukt. Änderungen an diesem Gesetzentwurf sind dringend notwendig, und diese Änderungen werden mit dem Regierungswechsel 2023 auch endlich machbar sein. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Oft diskutieren wir im Landtag � gerade auch von den GRÜNEN initiiert � Themen wie Gleichstellung, Mitbestimmung, Beteiligung, Teilhabe, Antidiskriminierung. All diese Themen stellen Sie hier gerne zur Debatte, und das zu Recht. Wenn es aber darum geht, dass M�tter und Väter die Interessen ihrer Kinder bei uns in Wiesbaden auf Landesebene vertreten sollen, da sind Sie sehr langsam und sehr vorsichtig, da haben Sie Bedenken, und da m�ssen wir jahrelang darum kämpfen, dass wir jetzt, am Ende � ich sage es einmal so �, einen Mini-Gesetzentwurf von der Koalition vorfinden. Das ist schon traurig, nach so langer Diskussion und �ber f�nf Jahren Auseinandersetzung, während der Sie sagten: Das ist zu fr�h, das ist zu spät, das ist zu viel, das ist zu wenig, wir brauchen Zeit, wir werden beraten, wir werden vorbereiten, das Ministerium wird liefern. � Das haben wir jetzt f�nf Jahre lang geh�rt. Wir haben versucht, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der Koalition auf den Weg zu bringen. Dann hat es gedauert und gedauert, dann hie� es, vor der Sommerpause � welches Jahr vor der Sommerpause? � kommt noch etwas, kommt nichts. Dann haben wir uns entschieden, einen Gesetzentwurf zu dem Thema Kita-Landeselternvertretung dringlich einzubringen. Dann kam endlich auch das Gesetzentw�rfchen der Koalition. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man so mit den Interessen der Eltern in unserem Land umgeht, dann zeigt das auch, welche Wertschätzung Sie den Eltern tatsächlich entgegenbringen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Ich muss wirklich sagen: Wie Sie mit der Gr��e dieses Problems umgehen und mit welcher Ignoranz Sie dar�ber hinweggehen, das ist schon unglaublich. Wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf gleichzeitig erklären � obwohl die Kommunen das machen m�chten, obwohl wir eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung haben, die Sie selbst ins Gesetz geschrieben haben �, dass Sie jetzt wieder zwei Jahre lang die Qualitätsstandards aussetzen m�ssen, weil den Kommunen nicht die M�glichkeit gegeben ist, ausreichend Fachkräfte in den Einrichtungen zu beschäftigen, um die Qualitätsstandards sicherzustellen, k�nnen Sie doch nicht sagen, dass in diesem Land beim Thema Kinderbetreuung alles in Ordnung sei.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Sie m�ssen doch anerkennen, dass Sie nicht in der Lage sind, ausreichend Fachpersonal f�r die Betreuung unserer Kinder zur Verf�gung zu stellen. Sie schaffen das nicht. Dann k�nnen Sie doch nicht sagen, alles sei in Ordnung. Sie m�ssen doch die Zahlen kennen und die Dimensionen sehen: Nächstes Jahr werden uns in Hessen 37.000 Betreuungsplätze fehlen. Fast 11.000 Fachkräfte werden uns fehlen. Wenn ich dann sehe, was Sie in diesem Haushalt zu diesem Thema liefern, dann ist doch klar, dass, wenn Sie noch in zwei Jahren regieren w�rden, wir in zwei Jahren wieder hier st�nden und eine Verlängerung der Qualitätsstandards von Ihnen beantragt w�rde. So w�rde es doch kommen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Das ist so traurig; denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder. Es geht um Gerechtigkeit, um Bildungsgerechtigkeit. Es geht um Integration, es geht um ein Leben der J�ngsten in unserem Land, was uns, die wir die Verantwortung f�r diese Kinder haben, doch fordern muss, dass wir alles, was wir einsetzen k�nnen, hier investieren. Was ich aber hier bei Ihnen erlebe, ist wirklich traurig, und 9974 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 das wird hoffentlich auch von den Eltern wahrgenommen; denn diese Regierung hat nicht die Kinder im Fokus. Diese Regierung hat nicht das Wohl der Kinder im Fokus, wie man jederzeit ablesen kann an der Art und Weise, wie Sie mit den Eltern unserer Kinder umgehen, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Die Kollegin Gnadl hat schon auf die Anh�rung hingewiesen. Wir haben Ihnen heute die Chance gegeben, indem Sie unserem Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf zustimmen, dem Abhilfe zu schaffen, was ganz klar in der Anh�rung deutlich geworden ist: Die Eltern bzw. Elternvertreter haben in dieser Anh�rung ganz klar gesagt, dass das mit einer Kannregelung, wenn also die Kommunen entscheiden k�nnen, ob sie eine Elternvertretung einrichten � die Landkreise, die Jugendhilfeträger entscheiden k�nnen, ob sie eine Vertretung einrichten �, viel zu kurz springt, dass der Unterbau fehlt und dass die Kommunikation und die Strukturen fehlen, um �berhaupt ein vern�nftiges Wahlverfahren f�r einen Landeselternbeirat m�glich zu machen. Das ist Ihnen doch ganz deutlich gesagt worden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Lieber Kollege von den GRÜNEN, Sie haben doch die Kommunalen Spitzenverbände hier erlebt und k�nnen doch nicht sagen, dass die sich freuen w�rden, dass die Kannregelung jetzt �berall in Hessen mit gro�er Energie ausgef�llt werden wird, sondern Sie haben doch erlebt, dass die Kommunalen Spitzenverbände sehr verhalten waren bei der Frage, ob wir solche Elternvertretungen auf Kreis- und Stadtebene einrichten. Da muss es zwingend ein Soll geben, das haben die Eltern in unserem Land verdient. Die Kinder und die Eltern haben eine Stimme verdient, um die Interessen ihrer Kinder vertreten zu k�nnen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 In der Anh�rung ist auch deutlich geworden, dass wir noch zwei dringende Veränderungen vornehmen m�ssen. Die erste ist ein gesetzlicher Anspruch, den die Eltern haben. Wir kennen das aus anderen Bereichen, etwa dem Kultusbereich, indem man einfach nicht genau schaut, wie er erf�llt wird; denn wenn man sich nicht so k�mmert, dann findet man auch keine Aufgabe. Darum ist es wichtig, dass der Elternbeirat auch feststellt, wie gro� die L�cke zwischen dem gesetzlichen Anspruch und der Erf�llung des gesetzlichen Anspruchs ist, sodass die Politik auch einen klaren Handlungsrahmen hat. Das wollen wir auch als Aufgabe dem Landeselternbeirat zuweisen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dann von den Eltern mithilfe des Ministeriums umgesetzt werden soll.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Die zweite Forderung fand ich ebenfalls sehr wichtig. Ich glaube, das ist auch vielen eingängig gewesen. Wenn man Kinder in der Kinderbetreuung hat, dann ist das ein signifikanter Hinweis, dass man entweder alleinerziehend ist oder beide Elternteile berufstätig sind. Das bedeutet, wenn ich partizipieren und die M�glichkeit haben will, dass alle, die das m�chten, am Ende auch eine Elternvertretung ausf�llen k�nnen, dann muss es nat�rlich auch eine Freistellung geben; sonst k�nnen sie das nämlich gar nicht machen, weil sie sonst auf ihre Kinder aufpassen m�ssen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Daher ist es auch klar, dass das zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen werden muss. Das ist eine gute Anregung aus der Anh�rung gewesen. Auch dazu haben Sie heute die M�glichkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Sehr enttäuschend fand ich, welche Lehren Sie jetzt aus der Anh�rung gezogen haben. Dazu muss ich sagen, das hätte ich mir nicht träumen lassen. Dass sich eine Landeselternvertretung eine Geschäftsordnung gibt, ist doch ganz normal. Aber dass Sie jetzt � weil Sie misstrauisch sind, was in dieser Geschäftsordnung stehen k�nnte � auch noch wollen, dass diese Geschäftsordnung erst noch vom Ministerium genehmigt wird, das zeigt, was Sie f�r ein Verständnis von Elternarbeit haben. Sie trauen den Eltern nicht einmal zu, dass sie sich selbst eine Geschäftsordnung geben, um ihre Arbeit selbst zu organisieren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Das ist Ihr Vertrauen, das Sie in die hessischen Eltern haben, und das entlarvt Sie ganz deutlich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Dass Sie dann auch noch den Arbeitsbereich der Elternvertretungen einschränken wollen, dass Sie das dann auch noch ausschlie�en wollen, wenn einmal eine einzelne Einrichtung oder ein einzelner Träger Thema sein k�nnte, das zeigt: Sie haben eigentlich gar keine Lust auf diese Elternvertretung. Sie machen das jetzt nur, weil im Oktober nächsten Jahres eine Landtagswahl ist, nachdem Sie f�nf Jahre versucht haben, das zu verz�gern, weil Sie vielleicht gehofft haben, dass es die anderen nicht merken.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Nur weil der Druck aus der Opposition kam, der Sie mit Gesetzentw�rfen von SPD und FDP gestellt hat, haben Sie sich jetzt entschlossen, die kleinstm�gliche Form der Elternvertretung in Hessen m�glich zu machen. Das Schlimmste daran ist auch noch, dass der Minister in der Debatte beim letzten Mal gesagt hat, im ersten Quartal wird diese Elternvertretung ihre Arbeit aufnehmen k�nnen. Am Dienstag hat er auf eine m�ndliche Frage hin schon gesagt, im ersten halben Jahr wird das m�glich sein. So wurden aus drei schon sechs Monate. Wenn ich das nächste Mal nachfrage, sind es wahrscheinlich schon neun Monate, und kurz vor der Wahl werden wir feststellen: Es klappt vielleicht doch nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Also, dieses Vertrauen, dass Sie am Ende doch eine Elternvertretung haben, sehe ich nur dadurch gegeben, dass die Eltern dann wählen gehen k�nnten und dass Sie deshalb wahrscheinlich tatsächlich vorher eine Elternvertretung einrichten. Sonst w�rde das �berhaupt nicht passieren, weil Sie es gar nicht auf dem Radar gehabt hätten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Mir bleibt nur noch zu sagen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Nicht, weil er gut ist, weil er umfassend ist, sondern weil ich deutlich machen m�chte, dass die Eltern, die am Ende auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs eine Elternvertretung bilden werden, unser Vertrauen haben und dass wir diesen Gesetzentwurf � das Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9975 werde ich den Eltern versprechen �, sollten wir nach der Wahl Einfluss haben, dann auch besser machen werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf dann so gestalten, dass er der Elternvertretung auch tatsächlich eine gute Arbeit erm�glicht. Aber wir werden den Gesetzentwurf mittragen, weil wir damit auch den Eltern gegen�ber unser Vertrauen beweisen wollen. Das ist unsere Haltung dazu. � Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzentwurf setzen wir unsere Aufbauarbeit f�r eine Landeselternvertretung nicht nur fort, sondern wir vollenden sie heute. Dar�ber freue ich mich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Wir haben nämlich mit der Elternarbeit nicht gerade erst begonnen, sondern mit der Servicestelle Kita-Eltern Hessen haben wir bereits einen Ansprechpartner auf Landesebene. Wir haben eine mit Landesgeld finanzierte Servicestelle geschaffen, und wir haben in der Corona-Zeit sehr guten Kontakt miteinander gehabt � und zwar alle Fraktionen, auch Sie, Herr Rock. Daher kennen Sie das sicherlich sehr gut. Nach der Finanzierung dieser Landesservicestelle gehen wir jetzt noch einen weiteren Schritt, durch ein schlankes Verfahren eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung zu schaffen. Sie wird aus den Kitas heraus und aus der Tagespflege heraus gewählt. Damit begeben wir uns auf Neuland. Denn bisher ist die Tagespflege �berhaupt nicht ber�cksichtigt, und wir sind der Meinung, Tagespflege und Kinderbetreuung in den Kitas sind ebenb�rtig und verdienen deshalb auch eine gute Vertretung der Eltern. Meine Damen und Herren, Corona hat uns deutlich vor Augen gef�hrt, wie gro� das Informationsbed�rfnis der Eltern ist. Denn durch die Landeselternvertretung sind die Kita-Eltern ein wichtiger Ansprechpartner auch f�r die Landesregierung. Die direkte Kommunikation mit dem Ministerium trägt auch sehr zum gegenseitigen Verständnis bei. Das haben wir auch in der Corona-Zeit erlebt. Der Landesjugendhilfeausschuss ist ein Gremium, wo die Fragen der Kinderbetreuung mit den Fachleuten besprochen werden. Deshalb ist es auch gut, dass die Kita-Eltern dort bereits vertreten sind. Das verankern wir jetzt auch im Gesetz. Ja, meine Damen und Herren, in der Anh�rung zu den beiden Gesetzentw�rfen von der FDP und von uns gab es ein breites Meinungsspektrum unter den Anzuh�renden. Da wurden teils sehr gegensätzliche Auffassungen deutlich, aber mit guten Argumenten aus der jeweiligen Sicht. Deshalb m�chte ich auch hier darauf eingehen und erläutern, wie unsere Entscheidung f�r unseren Gesetzentwurf zu begr�nden ist. Da geht es zunächst einmal um die Schaffung von kommunalen Elternvertretungen auf Gemeinde- und Kreisebene. Ich finde es sehr wichtig, dass dabei zu ber�cksichtigen ist, dass sich die Kitas zunehmend zu ganztägig arbeitenden Bildungseinrichtungen entwickeln. Qualitativ setzt Hessen deshalb mit dem Bildungs- und Erziehungsplan Standards in der fr�hkindlichen Bildung. Ausdr�cklich werden auch die Eltern im Bildungs- und Erziehungsplan als fester Bildungspartner erwähnt und einbezogen. Deshalb finde ich es auch richtig, dass sie beteiligt werden sollen. Während die Kommunen betonten, dass es vor Ort bereits viele Kommunikationswege mit den Eltern gebe, forderten die Elternvertreter eine Soll- oder sogar, Herr Rock, eine Mussvorschrift f�r die Bildung von Gemeinde- und Kreiselternvertretungen. Wir wollen mit unserer Kannregelung den Kommunen die M�glichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie die Eltern einbeziehen, und gleichzeitig einen Weg aufzeigen, wie eine kommunale Elternvertretung gewählt und etabliert werden k�nnte. Wir glauben, das ist der richtige Weg.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, mit der Landeselternvertretung wollen wir die Eltern stärker in die Kinderbetreuung einbeziehen. Deshalb wollen wir auch eine digitale Plattform schaffen. Ich finde den Vorschlag des Ministeriums, die dort bereits daran arbeiten, sehr gut. Denn dar�ber k�nnen Wahlen abgebildet werden. Sie kann aber auch als Informationsplattform genutzt werden. Dem Informationsbed�rfnis der Eltern auf allen Ebenen kann so Rechnung getragen werden, und zwar �ber sehr einfache Kommunikationswege. Ausdr�cklich m�chte ich daher zum Schluss meiner Rede den Kita-Eltern Hessen danken, auch wenn sie sich unseren Gesetzentwurf weitergehend hätten vorstellen k�nnen. Sie waren es aber, die die Landesservicestelle mit Leben erf�llt haben. Sie waren uns in der Corona-Zeit ein wichtiger Ansprechpartner. Das werden sie auch in der Zukunft sein. Meine Damen und Herren, die Reduzierung der B�rokratie auf ein Mindestma�, ein schlankes Wahlverfahren, die Vernetzung und Schaffung von Kommunikationswegen vom Ministerium bis in die kleinste Kita und in die Tagespflege: Das sind die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfs, f�r den wir ebenso wie f�r unsere beiden Änderungsanträge um Zustimmung bitten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dokumentieren, Sie wollen eine Landeselternvertretung. Jetzt haben Sie die Chance. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu. Damit geben wir den Startschuss. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung dieses Verfahrens und auf eine Landes-Kita-Elternvertretung im kommenden Jahr. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere eingangs an die Pressekonferenz der Regierungsfraktionen am 13. September. Da sa�en Frau Ravensburg und Frau Anders und verk�ndeten die frohe Botschaft, eine Landes-Kita-Elternvertretung wird es ab dem kommenden Fr�hjahr geben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Zu ihrer Unterst�tzung hatten sie Vertreterinnen der LAG Kita-Eltern Hessen und der Servicestelle aufgeboten. Das Kuriose an dieser Situation war: Offensichtlich hatten sie der Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern den Gesetzentwurf vorher gar nicht zugänglich gemacht. Die Elternvertretung konnte zu Ihrem Gesetzentwurf �berhaupt nichts sagen und sollte offenbar nur freundlich in die Kamera lächeln. Was zunächst irritiert, wird erst nachvollziehbar, wenn man die in mehr als f�nf Jahren Ehrenamt erarbeiteten Papiere der LAG neben Ihren Gesetzentwurf legt. Beides hat nämlich in der Umsetzung �berhaupt nichts miteinander zu tun. Sie haben die LAG Kita-Eltern politisch benutzt. Anders kann man diese Pressekonferenz nicht einstufen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist in der Anh�rung zu den Gesetzentw�rfen mehr als deutlich geworden. Die Stellungnahme der LAG Kita-Eltern war doch zu Recht v�llig vernichtend. Ich zitiere aus der Stellungnahme: Allerdings bleibt insbesondere der Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich hinter unseren Erwartungen und Vorschlägen zur�ck. Ich m�chte auf die wesentlichen Kritikpunkte noch einmal eingehen. Sie schaffen eine Landeselternvertretung f�r die Kitas ohne den erforderlichen Unterbau. Mit Ihrer viel zu kurz greifenden Kannregelung f�r die kommunale Ebene versuchen Sie nicht einmal ernsthaft, das Problem wenigstens mittelfristig zu l�sen. Im Ergebnis werden die KitaEltern auch k�nftig als Bittsteller vor den kommunalen Gremien auftreten m�ssen, wie es Frau Prof. Betz so zutreffend bezeichnet hat. Woran das liegt, erkennt man vielleicht daran, wer wo in den Kommunen auf die Bremse tritt. Meine Kollegin Christiane B�hm hat es hier am Beispiel des Kreistages Gro�-Gerau schon im Juni aufgezeigt. Gegen einen KitaEltern-Kreisbeirat stimmte in Gro�-Gerau ausgerechnet die CDU-Fraktion.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Mit dabei war die Landtagsabgeordnete Bächle-Scholz, die hier der Stärkung der Elternmitbestimmung das Wort redet und im Kreis genau das zu verhindern sucht. Nur gut, dass Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9977 sich das rot-rot-gr�n regierte Gro�-Gerau dennoch auf den Weg gemacht hat. Danke an Christiane B�hm, die sich f�r eine gute L�sung vor Ort starkmacht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer Kritikpunkt der LAG ist die Abschaffung der Servicestelle, die Eltern dabei unterst�tzen soll, sich vor Ort f�r kommunale Elternvertretungen starkzumachen. Spätestens in der Anh�rung hätte Ihnen allen auffallen m�ssen, dass die Kommunalen Spitzenverbände leider keinerlei Interesse an einer wirklichen Elternmitwirkung haben. Selbst Ihre butterweiche Kannregelung ist auf massive Gegenwehr gesto�en. Das hei�t doch aber in der Konsequenz, dass die Aufgabe der Servicestelle mit der Einrichtung der Landeselternvertretung eben nicht erledigt ist. Warum streichen Sie diese also? Die neu einzurichtende Geschäftsstelle der Landeselternvertretung kann diese zusätzliche Aufgabe unm�glich �bernehmen. Daf�r ist sie viel zu knapp bemessen. Kommen wir zu den nicht vorhandenen Mitbestimmungsrechten der Landes-Kita-Elternvertretung. Sie wollen der neu geschaffenen Landeselternvertretung f�r die Kitas ausschlie�lich Informations- und Anh�rungsrechte geben. Frau Anders, wenn Sie sich in Ihrer Presseerklärung vom 13. September mit den Worten �Partizipation von Eltern ist unabdingbar� zitieren lassen, dann lassen Sie Ihren Worten doch auch Taten folgen, und erm�glichen Sie Mitbestimmungsrechte.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Eine wirksame Beteiligungskultur sieht wirklich anders aus als in Ihrem Gesetzentwurf. Schauen wir auf die Ausgestaltung des Wahlverfahrens und die von Ihnen angek�ndigte Zeitschiene. Sie wollen das Wahlverfahren in eine Rechtsverordnung auslagern. Dazu gibt es auch Zustimmung von einigen Anzuh�renden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich bezweifele nur sehr, dass damit Ihr versprochener Zeitplan irgendwie gehalten werden kann. Sie beschlie�en heute Ihr Gesetz. Dann braucht es eine Rechtsverordnung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Zumindest vor drei Wochen zur m�ndlichen Anh�rung konnten die Anzuh�renden noch nicht berichten, dass sie einen Entwurf dieser Verordnung schon einmal zu Gesicht bekommen hätten. Es ist aber dringend erforderlich, dass auch diese Details mit den davon Betroffenen beraten werden, damit es zu einer funktionierenden Umsetzung kommen kann. Sie hätten das ganz einfach machen k�nnen. Sie hätten einen Entwurf der Verordnung zusammen mit dem Gesetzentwurf in die Anh�rung geben k�nnen. Dann hätte man das zusammen diskutiert, und Verbesserungen hätten gleichzeitig eingearbeitet werden k�nnen. Ich sage mit Blick auf die sonstige Arbeit des Ministeriums: Ich bezweifele sehr, dass eine Verordnung zum neuen Jahr vorliegen wird. Dann haben Sie angek�ndigt, ein digitales Wahlverfahren durchzuf�hren zu wollen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Das klingt erst einmal gut. Leider schweigen Sie sich bisher aus, wie das funktionieren soll. Beginnen wir mit einer Grundvoraussetzung: Gibt es beim Land Hessen ein Gesamtregister aller Erziehungsberechtigter, die ihre Kinder einer Kita oder einer Tagespflegeperson zur Betreuung gegeben haben? � Ich vermute einmal: nein. Wie wollen Sie dann zeitnah den Kreis der Wahlberechtigten feststellen? Wer soll das digitale Wahlverfahren durchf�hren? Wird das extern vergeben? Muss da keine EU-weite Ausschreibung erfolgen? Wie soll eine zeitnahe datenschutzrechtliche Überpr�fung des Systems erfolgen? � Daran hängen viele Fragen, auf die Sie bisher eine Antwort noch nicht einmal angedeutet haben. Meine Prognose ist, dass es ein digitales Verfahren zur Wahl der Landeselternvertretung bei Kitas vermutlich im Fr�hjahr geben wird � allerdings nicht 2023, sondern eher 2024. Kurzum, Sie haben uns nach vielen Jahren des bewussten Verz�gerns leider einen wirklich schlechten Gesetzentwurf zur Landeselternvertretung bei Kitas vorgelegt. Ich bedauere das sehr. Leider kann ich auch zum zweiten heute vorliegenden Gesetzentwurf, dem Gesetzentwurf der FDP, keine vollumfängliche Zustimmung signalisieren. Sie haben insbesondere die Tagespflege vergessen. Da hätte ich doch auf Nachbesserungen gehofft. Auch wenn Sie immerhin eine Sollregelung f�r die kommunale Ebene vorschlagen, ist das f�r uns noch nicht weitreichend genug. Dennoch halte ich fest: Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ist deutlich besser als der Entwurf der Regierungsfraktionen
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 und vor allem deutlich näher an dem, was die Elternvertretungen selbst als Anspruch an eine Landesvertretung formuliert haben. Den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion sowohl zu ihrem eigenen Gesetzentwurf als auch zu dem der Koalition werden wir unbenommen davon zustimmen. Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Missgriff des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zu sprechen kommen. Ich meine damit die Aussetzung des verbesserten Fachkräftestandards f�r weitere zwei Jahre. Ich denke schon, dass Ihnen das ausgesprochen unangenehm ist. Zumindest war Herr Martin während der �ffentlichen Anh�rung sichtlich darum bem�ht, dass sich die Anzuh�renden m�glichst nur zum Landes-Kita-Elternbeirat äu�ern und nicht zur Fachkraftfrage. Aber genau so, wie sich die Anzuh�renden nicht haben irritieren lassen, will ich hier noch einmal klar und deutlich sagen: Die Senkung der Standards l�st kein Problem in der fr�hkindlichen Bildung.