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Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die verwendeten Endgeräte und die digitale Infrastruktur, der Internetanschluss sowie die dazugehörige Bandbreite. Ohne diese Zugangsvoraussetzungen nützt die beste Digitalisierung der Verwaltung nicht. Auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt muss sich in der Welt der Digitalisierung im Rahmen des OZG wiederfinden. Dem Senat obliegt hier eine besondere Verantwortung, und er hat daher die Minderheitensprachen beim Angebot staatlicher Leistungen klar zu berücksichtigen. Wir unterstützen den Antrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürger Hamburgs sollen dafür sensibilisiert werden, dass zunehmend mehr Verwaltungsleistungen auch digital in Anspruch genommen werden können. Gegen dieses Vorhaben ist nichts einzuwenden. Gegen einen Antrag, in dem vier der fünf Punkte dem Senat auftragen, zu prüfen, zu evaluieren und zu berichten, kann man auch nichts einwenden. Es ist einer dieser typischen rot-grünen Wellnessanträge, in denen viel Richtiges drinsteht, aber eben nichts Entscheidendes. Denn entscheidend ist doch nicht, dass wir eine Werbekampagne für das Hamburger Onlineserviceportal machen; das geht an der Sache vorbei. Entscheidend ist, dass man das bestehende Angebot attraktiv gestaltet und ausbaut. Denn dort, wo die Angebote bestehen, werden sie genutzt. Die meisten Bürger buchen ihre Termine im Bezirksamt über das Onlineportal. Aber warum ist es überhaupt erforderlich, für viele Verwaltungsvorgänge einen Termin zu machen? Warum kann ich nicht online beantragen, dass mein Führerschein verlängert wird? Warum kann ich ein polizeiliches Führungszeugnis oder einen elektronischen Personalausweis noch immer nicht online beantragen? Warum bekomme ich ohne persönliche Vorsprache beim Amt nicht einmal einen Angelschein? Im Zeitalter von Zoom und Webex sollte es doch möglich sein, auch ohne persönliche Vorsprache eine zuverlässige Identitätsprüfung vorzunehmen. Das sind die echten Baustellen in einem betont bürokratischen Deutschland mit nationalem Datenschutzfetisch. Die Instrumente der Digitalisierung werden immer
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Sie können für alles online einen Termin machen. Sie müssen auch die Dienstleistungen selbst online anbieten. Nutzen Sie also die Instrumente der Digitalisierung; dann würde Ihre Werbekampagne auch etwas Ordentliches zum Bewerben haben.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bietet eine nie da gewesene Chance. Hamburg erwartet vom Bund rund 78 Millionen Euro für den Stellenaufbau und die Modernisierung des ÖGD bis 2026. Bis Ende 2022 sollen 110 neue unbefristete Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg geschaffen werden. 33 Stellen wurden im letzten Jahr bereits im Verwaltungsbereich und im Infektionsschutz eingerichtet. In diesem Jahr folgen weitere 77 Stellen. Dabei nehmen wir nun die Aufgaben in der Kinderund Jugendgesundheit besonders in den Blick, denn die gestiegene Geburtenrate der letzten Jahre erfordert schon längst Anpassungen. Alle Kinder sollen vor dem Schuleintritt eine Untersuchung erhalten, die abklärt, ob die Lernvoraussetzungen stimmen, denn häufig wird erst bei dieser Schuleingangsuntersuchung festgestellt, dass ein Kind eine Brille braucht oder das Hörvermögen eingeschränkt ist. Wichtige Grundfähigkeiten werden getestet, und bei Bedarf kann gezielte Förderung eingeleitet werden. Für gute Chancen auf erfolgreiches Lernen in der Schule und für das gesamte weitere Leben sind also diese Untersuchungen für die Kinder unersetzlich. Fallen sie aus, kann viel wertvolle Zeit verstreichen. Kinder, bei denen Defizite nicht frühzeitig erkannt werden, können lebenslang benachteiligt sein. Die Untersuchungsquoten mit circa 45 Prozent in den letzten Jahren waren deutlich zu gering. Beispielsweise im Bezirk Harburg liegen sie nur bei 13 Prozent. Die vielen Fachkräfte im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben in der Pandemie Grosses geleistet und manches kompensiert, was fehlte. Mit den Mitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst können wir ihnen den Rücken stärken und die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen. Das grosse Interesse am Thema hat uns bewogen, den Antrag auch im Gesundheitsausschuss noch einmal aufzurufen, damit alle Fragen zum Personalaufbau gestellt werden können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in letzter Zeit ja nicht so viele positive Nachrichten gehört, und das belastet uns auch, aber ich finde, das ist jetzt mal eine richtig gute Nachricht. 110 neue und vor allen Dingen unbefristete Stellen werden bis Ende 2022 im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen – das hört man auch nicht so oft –, und darüber kann man nur froh sein.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Das Ganze ist nur möglich geworden, weil die Bundesregierung insgesamt 4 Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verfügung stellt. Das bedeutet für Hamburg 78 Millionen Euro für Personalstärkung und Organisationsentwicklung. Leider hat Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3385
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 uns die Pandemie gezeigt, dass in gesundheitlichen Krisensituationen nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich betroffen sind – in diesem Fall insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Ein Schwerpunkt wird deshalb auf den Schuleingangsuntersuchungen liegen. Die Geburtenrate ist in den letzten Jahren gestiegen, aber leider gehen nicht alle Eltern mit ihren Kindern zu einer Schuleingangsuntersuchung, zum Beispiel in den beiden letzten Jahren in einem südlichen Bezirk in Hamburg nur 13 Prozent, in einem nördlichen Bezirk in Hamburg aber immerhin noch 80 Prozent. Deshalb ist es richtig, dass gerade in diesem Bereich das Personal deutlich aufgestockt wird.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Aber es ist auch richtig, dass Kinder und Jugendliche durch den Jugendpsychiatrischen Dienst deutlich gestärkt werden sollen. Das ist eine gute Entscheidung gerade vor dem Hintergrund, dass wir uns auch im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend in einer Selbstbefassung mit der psychosozialen Gesundheit von Hamburger Kindern und Jugendlichen während der Coronazeit intensiv befasst haben. Die Unverzichtbarkeit des öffentlichen Gesundheitssystems ist in der Pandemie mehr als deutlich geworden. Hier braucht es ein besonderes Augenmerk, denn was wir in der Kindheit und Jugend einmal übersehen, kann später negative Folgen haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Die vergangenen zwei Jahre haben sehr klar gezeigt, dass dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, dem ÖGD, eine Schlüsselrolle in der Bekämpfung der Coronapandemie zugekommen ist. Bund und Länder haben aber auch während dieser Pandemiezeit festgestellt, dass es zahlreiche Defizite gibt und gab. Genau diese Schlussfolgerung ging einher mit einer zentralen Botschaft: Der ÖGD muss zukünftig deutlich besser aufgestellt werden.  Dies hat bereits im September 2020 zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geführt, im Übrigen federführend noch in Verantwortung des CDU-geführten  Bundesgesundheitsministeriums. Die wesentliche Stossrichtung hierbei war, dass der ÖGD personell aufgestockt, modernisiert und besser vernetzt werden muss. Im Rahmen dieses Paktes, diese Zahlen haben wir schon gehört, sind insgesamt 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen in insgesamt sechs Tranchen zur Verfügung gestellt worden. Des Weiteren haben sich im Rahmen dieses Paktes die Länder dazu verpflichtet, dem Bund ihre jeweiligen konkreten Personalaufwuchskonzepte und Zielsetzungen in einem Bericht zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Es ist daher anzunehmen, dass der Senat bereits letztes Jahr entschieden hat, wie der Personalaufbau mit welchen Zielsetzungen konkret ablaufen soll und wird. Klar ist: Die Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst mit seinen kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen  und  Schuleingangsuntersuchungen ist nicht nur richtig und wichtig, sondern notwendig und essenziell.  Dass diese wichtigen Aufgaben in den vergangenen Jahren seitens des Senats offenbar nur halbherzig angegangen wurden, wird von den Antragstellern vollkommen zu Recht angeführt. Denn wie der Antrag aufzeigt, das muss gerade an dieser Stelle explizit betont werden, haben die Defizite nichts mit der Pandemie zu tun. Ich sehe gerade, meine Zeit läuft ab, deshalb komme ich zum Schluss. Also die Zielsetzung des Antrags ist vollkommen richtig und wird daher auch von der CDUFraktion unterstützt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Antrag geht es um 78 Millionen Euro Steuergelder aus Berlin, die es in Hamburg zu verteilen gilt, 78 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Ohne Frage sind Investitionen in das Gesundheitssystem immer gut, man muss aber darauf achten, dass die Gelder auch da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man bedenkt, dass die Kinder und Jugendlichen unter den unverhältnismässigen, grundgesetzwidrigen, unwürdigen Coronamassnahmen am meisten leiden mussten. Man drangsalierte sie zwei Jahre mit völlig überzogenen Massnahmen wie Lockdown, Testpflicht und raubte ihnen im wahrsten Sinne des Wortes mit den Masken die Luft zum Atmen. Die Drogenproblematik steigt rasant, und es wurden Depressionen in einem noch unbekannten Ausmass gefördert. Die Zahl der chronisch kranken Kinder wird rasant ansteigen.  Dieser Antrag fördert offen zutage, dass es zu wenige Kinderärzte gibt. Woran liegt das? Ist das neu? Nein, schon vor sieben Jahren gab es einen Mangel an Kinderärzten. Aber es ist erfreulich, dass die rot-grüne Regierungskoalition jetzt endlich reagiert. Doch man muss viel früher ansetzen. Wollen Sie mehr Ärzte beziehungsweise Kinderärzte, dann müssen Sie mehr Anreize schaffen, beispielsweise deren Studium fördern. Schaffen Sie mehr Medizinstudienplätze und bessere Finanzierungsgrundlagen für die Kinderkliniken, anstatt am laufenden Band Krankenhäuser zu schliessen. Das Problem des Ärztemangels löst man nicht mit Bürokratie, wie im vorliegenden Fall mit der Schaffung von 143 neuen Stellen im Hamburger Gesundheitsbereich bis Ende des Jahres. Die Hauptaufgabe wird sein, den Mangel der niedergelassenen Fach- und Kinderärzte zu kompensieren, die vor allem im psychiatrischen Bereich die Schäden der unwürdigen Coronamassnahmen wieder einfangen müssen. Der Antrag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Deswegen stimmen wir ihm zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleg gegründet mit dem Ziel, armen Studieninteressierten eine Bildungsperspektive zu eröffnen – eine grossartige Sache. Aber leider zeigt sich auch heute, ein Jahrhundert später, dass die Bildungschancen immer noch stark vom Elternhaus abhängen. Sie haben diese Sozialinstitution in Hamburg in den letzten 17 Jahren leider in eine katastrophale Situation manövriert. Die Förderquote von 5,9 Prozent gehört im bundesweiten Vergleich zu den niedrigsten. Der Sanierungsstau im Bereich Bauen liegt bei etwa 170 Millionen Euro. Die Mieten liegen grossteils mittlerweile über der Wohnkostenpauschale des BAföG. Mitten in der Coronakrise wurden die Mensapreise erhöht, und der studentische Semesterbeitrag wurde seit 2004 verdreifacht. Ich würde gern mit Ihnen das Jubiläum feiern, allerdings muss die Bürgerschaft dazu endlich einen Beitrag leisten. Denn das Studierendenwerk kann ein wichtiges Instrument sein, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Nachdem die Studierenden sich in den letzten 100 Jahren überwiegend selbst geholfen haben, ist es jetzt Zeit, dass substanzielle Zukunftsperspektiven politisch geschaffen werden. Wir haben die Möglichkeit, das Studierendenwerk mit den Bereichen Wohnen, Gastronomie und Beratung zum sozialen Dreh- und Angelpunkt für eine bildungsgerechte Wissenschaftspolitik zu machen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Dafür legen wir als Linksfraktion heute einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Und wenn Sie wirkliche Bildungsgerechtigkeit in der Hamburger Hochschullandschaft haben wollen, dann bitte ich Sie, diesem Antrag heute zuzustimmen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanaufstellung ist weitestgehend abgeschlossen, und angesichts der derzeitigen Herausforderungen kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass fast 4 Millionen Euro jährlich zusätzlich auf die Schnelle noch zu generieren sind. Dieser Antrag ist zudem ein ganz klassischer Haushaltsantrag, und ich wüsste nicht, dass wir uns in den Haushaltsberatungen befinden. Auch die von Ihnen geforderte Evaluierung der Bedarfe des Studierendenwerks muss nicht neu aufgesetzt werden. Die Bedarfe sind aufgrund der kurz-, mittel- und langfristigen Finanzplanung des Studierendenwerks bekannt, und es wäre fahrlässig, wenn dies nicht regelhaft durch den Senat und die federführende Fachbehörde begleitet und bewertet werden würde. Auch der Forderung nach einer Abschaffung des Semesterbeitrags möchte ich entgegenhalten, dass es sich dabei um einen Solidarbeitrag handelt. Der Gegenwert an Leistungen durch das Studierendenwerk für den Semesterbeitrag ist erheblich und dient vielfältigen Zwecken auch in Mensen, Wohnheimen und Kitas.  In der Vergangenheit haben wir uns immer für das Studierendenwerk eingesetzt. Als Beispiel will ich hier den Haushaltsplanantrag aus den letzten Haushaltsberatungen nennen. Sie erinnern sich: Modernisierung von Wohnheimen und Mensen für rund 2,2 Millionen Euro und Förderung des Studierendenwerks in den Jahren 2019 und 2020 mit je 100 000 Euro zusätzlich. Oder der Antrag aus dem März dieses Jahres: die Modernisierung der Studierendenwohnanlage Margaretha-Rothe-Haus mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sanierungsfonds. Die Sanierung des Wohnheims wird mit 1 Million Euro unterstützt, und mit dieser Unterstützung kann auch verhindert werden, dass die Mieten für Studierende aufgrund der Sanierungskosten erheblich steigen.  Aber einer meiner Lieblingspunkte ist die Forderung, das Mensaessen um 20 Prozent billiger zu machen, für alle gleichermassen wohlgemerkt.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 3388 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Danke, ja. Mir erschliesst sich absolut nicht, weshalb insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule und Gäste von einer derartigen Ermässigung profitieren sollten, wenn sie über finanzielle Mittel verfügen. Wir lehnen den Antrag ab.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Ich hoffe, Sie waren schon in der Ausstellung, die noch bis zum 2. Mai 2022 im Rathausfoyer einzusehen ist. Sie können dort auf die letzten 100 Jahre der Arbeit des Studierendenwerks schauen. Und genau zu diesen 100 Jahren möchte ich hier im Namen der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion noch einmal sehr herzlich gratulieren. Liebe aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen des Studierendenwerks, liebe Aktive in den Gremien, Sie sorgen dafür, dass Studieren in Hamburg sozial und klimagerechter wird. Vielen Dank für Ihre engagierte und solidarische Arbeit.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Kommen wir nun zum Antrag der LINKEN. Vorab: Ich finde es wichtig und richtig, zu kritisieren, dass das Hamburger Studierendenwerk auch im bundesweiten Vergleich nicht ausfinanziert ist. Aber erstens, das haben wir eben schon gehört, macht der Antrag keinerlei Vorschläge, woher das Geld aus dem Hamburger Haushalt kommen soll; und dabei befinden wir uns in einer wahnsinnig schwierigen Lage. Zweitens wird die Trendwende der Finanzierung, die in den letzten Legislaturperioden von Rot und Grün eingeleitet wurde, wie eben von meiner Kollegin Vanessa Mohnke dargestellt, nicht einmal erwähnt. Dabei haben wir erst vor wenigen Wochen 1 Million Euro aus dem Sanierungsfonds beschlossen.  Die Idee eines Hochschulsozialpakts allerdings finde ich wie viele andere richtig. Aber auch dafür braucht es politische Mehrheiten, und die sind momentan nicht da. Als GRÜNE haben wir im Wahlprogramm thematische Programme vorgeschlagen. Die Ampelkoalition hat davon nur das Thema Wohnen aufgegriffen. Gerade deshalb wundert es mich aber, dass sowohl CDU als auch LINKE in ihren Anträgen nun genau dafür Geld aus Hamburg fordern. Ebenfalls wundert mich, dass im LINKENAntrag statt der Erhöhung des BAföG-Satzes nun die Senkung der Mieten gefordert wird. Dabei, auch das wurde eingangs gesagt, sind die Mieten in Hamburg teurer, als auch die geplante Wohnkostenpauschale bisher ist. Das heisst, es gibt sehr, sehr viel zu tun, und natürlich arbeiten wir daran. Wir sprechen über Prioritäten, denn im Haushalt ist kein Geld unverplant und unsere Bundesvorsitzende hat kürzlich erst ein Neudenken bei der Schuldenbremse gefordert. Kurz gesagt, wir sehen den Bedarf, es gibt viel zu tun. Den LINKEN-Antrag lehnen wir allerdings aus den genannten Gründen ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
* Meine Damen und Herren! Zum Antrag der LINKEN mit den elf Forderungen Himmel ist Jahrmarkt, wir haben jetzt hundert Jahre Studierendenwerk und es geht ja auch noch viel besser. Interessant ist, dass Sie einerseits Beitragssenkungen auf null fordern und andererseits eine ganze Reihe von zusätzlichen Forderungen stellen. Klar, diese Beiträge tragen nur einen geringfügigen Anteil zur Finanzierung bei, und dieser Beitrag, das muss man auch ganz klar sagen, liegt im bundesdeutschen Durchschnitt. Ja, der liegt durchschnittlich bei 25 Prozent, und in Hamburg liegt er etwas darunter, aber das ist ein anerkannter Beitrag, wo ich jetzt nicht unbedingt erkennen kann, dass man daran etwas machen muss.  Der Knackpunkt in Hamburg ist meiner Meinung nach – das wurde gerade schon kritisch angemerkt, aber deshalb ist es trotzdem nicht falsch – das Wohnen. Das Wohnen ist hier total teuer, es ist interessanterweise sogar teurer als in München, und es gibt viel zu wenige Wohnungen. Insofern zielt unser Zusatzantrag jetzt genau darauf ab, dass wir mehr Wohnraum schaffen, und das vor allen Dingen auch schneller. Es gibt, das wissen die, die sich mit dem Thema befassen müssen oder es zumindest wollen, gute Projekte für neue Wohnheime. Nur wird es noch eine ganze Weile dauern, bis die entstehen. Unser Antrag zielt auch darauf ab zu gucken, was kann man jetzt machen. Kann man jetzt Immobilien anmieten, ankaufen und sie umwandeln in studentisches Wohnen, sodass es leichter sein wird, hier in Hamburg eine Wohnung zu finden, wenn man von ausserhalb zuzieht?  Wir lehnen den Antrag der LINKEN im Wesentlichen aufgrund seines Umfangs und seiner vielfältigen Forderungen ab und würden uns freuen, wenn Sie unseren Antrag auf mehr Wohnen für Studierende unterstützen würden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3389
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu dem vorgelegten Forderungskatalog der LINKEN kurzhalten und Ihnen die drei Gründe nennen, warum dieser Antrag unannehmbar ist. Erstens: Der Antrag ist fiskalisch völlig unverantwortlich. Pauschal 5,8 Millionen Euro mehr für das Studentenwerk, Abschaffung der Semesterbeiträge, 20 Prozent runter auf das Mensaessen. Bei über 100 000 Studenten ist das selbst für die Linkspartei eine völlig masslose Ansage, fast so masslos wie die Diätenerhöhung, die später noch im Verlauf der Sitzung beschlossen wird.  Zweitens: Hamburg als Metropole stärken ist nicht die Schaffung hochsubventionierten Wohnraums in Form von Wohnheimen. Das können und müssen Sie bis zu einem bestimmten Grad machen, das ist ganz klar, aber das stösst in einer Stadt mit knappem Wohnraum, hohen Lebenshaltungskosten und Grundstückspreisen irgendwann an seine Grenzen und steht auch nicht im Verhältnis zu dem, was sich anderswo erreichen liesse. Eine Stärke Hamburgs ist vielmehr das Umland Hamburgs. Hier müsste es Impulse seitens des Senats geben, insbesondere jüngeren und mobileren Studenten günstigen Wohnraum im Speckgürtel vermehrt bereitzustellen. Da sollte die Landesgrenze im Sinne des nationalen Gemeinwohls nicht das Massgebliche sein. Drittens: Man kann die Verfehlungen rot-grüner Inflationspolitik nicht dadurch ungeschehen machen, indem man jetzt noch mehr Geld verbrennt. Dieses Konzept beschränkt sich auf einen reinen Tax-andSpend-Ansatz, müsste aber in ein gesamtwirtschaftliches Konzept eingebettet sein, um tatsächlich eine Verbesserung der Lebensqualität bei den Studenten zu bewirken. Mit Sozialismus jedenfalls wird es nicht besser. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Ich möchte noch etwas auf die Argumente erwidern, die jetzt dagegen vorgebracht wurden. Zum einen möchte auch ich noch einmal betonen, dass das Studierendenwerk grossartige Arbeit macht. Mit den wenigen Mitteln, die sie haben, machen sie ein tolles Angebot. Aber auch die Vertreter:innenversammlung des Studierendenwerks macht deutlich, dass das Geld eben nicht reicht. Sie sagen sogar, dass die aktuelle Politik von Landes- und Bundesregierung eine permanente Einschränkung des Grundrechts auf Bildung und Freiheit der Berufsauswahl ausübt. Also selbst vom Studierendenwerk werden solche Äusserungen vorgebracht. Es ist also tatsächlich Druck da, und es braucht wesentlich mehr Geld.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, unsere Forderungen sind umfassend, und wir sagen: Es ist finanzierbar, es braucht eine gesellschaftliche Umverteilung, und Klein-Klein kann niemals zu wirklicher Bildungsgerechtigkeit führen, sondern es braucht grosses Denken und völlig neue Ansätze.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Zu dem Semesterbeitrag: Frau Frieling sagt, er liege im Bundesdurchschnitt. Es sind 85 Euro, die man pro Semester zahlen muss. Das ist wirklich nicht wenig, vor allem für Studierende aus ärmeren Verhältnissen, und es sind 10 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Dann zu den Wohnheimstätten, die jetzt auch genannt wurden: Klar, es wird saniert, es wird KleinKlein gefördert, aber es reicht eben bei Weitem nicht aus. Die Miete bei den neuen Wohnheimplätzen liegt bei 415 Euro; das sind 90 Euro mehr als die Wohnkostenpauschale im BAföG. Es ist also ganz schön viel, was da noch zusätzlich gestemmt werden muss. Wir fordern nicht nur, dass da eine Anpassung stattfindet, sondern wir fordern auch, dass das BAföG erhöht wird, Frau Block. Auch diesen Antrag von uns haben Sie vor Kurzem abgelehnt. Es ist also nicht so, dass Sie auf der Seite anpacken würden. Es gebe viel zu tun, haben Sie gesagt, also packen Sie es an.