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Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 ignoriert einfach gesellschaftliche Realitäten in einer sich verändernden Welt. Herr Hahn hat es dankenswerterweise gerade angesprochen. Das Jugendalter ist heute viel bedeutender als in zurückliegenden, historischen Phasen. Es dauert auch länger. Es ist nicht mehr nur die Zeit zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, sondern ein lang gestreckter Lebensabschnitt, in dem bereits biografische Abschnitte vorkommen, die früher im Erwachsenenalter stattgefunden haben, z. B. der Aufbau einer Werteorientierung, souveräner und reflektierter Umgang mit Medien und Konsumverhalten oder eben die berufliche Qualifizierung. Die heutigen Anforderungen an Jugendliche sind deutlich höher als noch in anderen Generationen. In einer sehr individualisierten Gesellschaft müssen sie sich selbst orientieren und entfallene alte Milieu- und Wertezusammenhänge in einer unübersichtlichen Welt selbst neu ausprobieren und erproben. Auch die Werbung spricht Jugendliche als Konsumentinnen und Konsumenten an, aber politische Mitbestimmung und das demokratische Wahlrecht wird ihnen weiter vorenthalten. Das finden wir einfach nur ungerecht, meine Damen und Herren.
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 Die zweite Frage ist immer: Können Jugendliche eigentlich politische und gesellschaftliche Zusammenhänge ausreichend überblicken und einschätzen? Angesichts der Po9590 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 litisierung einer ganzen Jugendgeneration, die uns konsequent daran erinnert, dass die Klimakatastrophe
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 eine Existenzgefährdung für Mensch und Natur darstellt,
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 können wir eher feststellen, dass viele Jugendliche deutlich mehr Weitblick besitzen als manche erwachsene Abgeordnete, wenn wir z. B. hier auf die rechte Seite des Parlaments schauen.
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 Ausserdem ist es doch ein wichtiger Grundsatz des Rechtsstaats, dass eine mangelnde Fähigkeit, ein Recht auszuüben – und das Wahlrecht ist nun einmal ein Grundrecht –, kein Grund sein kann, dieses Recht einer Person vorzuenthalten. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sieht ausserdem einen Vorteil darin, Menschen schon mit 16 oder 17 Jahren wählen zu lassen. In diesem Alter sei man in bestimmte soziale Zusammenhänge eingebunden, in der Familie oder in der Schule, und dort könne man die jungen Leute gezielt auf Wahlen vorbereiten, vielleicht sogar besser als in anderen Altersstufen. Das dritte Argument – immer das am liebsten vorgetragene –: Mit 18 Jahren ist man volljährig und voll strafmündig, deswegen solle das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt sein. – Wir wissen, dass das Wahlrecht in der Vergangenheit eben nicht immer an die Volljährigkeit gekoppelt war. Als das Wahlrecht ab 18 Jahren eingeführt wurde, lag die Volljährigkeit bei 21 Jahren. Ausserdem ist man auch schon mit 16 Jahren strafmündig. Viele Jugendliche befinden sich in einer Ausbildung. Sie zahlen also Steuern, können über deren Verwendung aber überhaupt nicht mitbestimmen. Gerne ins Feld geführt wird als Argument auch die Einheitlichkeit von Wahlen, dass also bei allen Wahlen die Wahlberechtigten die Gleichen sein sollen. Aber seien wir einmal ehrlich: Das ist schon jetzt nicht so. Bei Kommunalwahlen können beispielsweise EU-Ausländer teilnehmen, bei Landtags- oder Bundestagswahlen hingegen nicht. Das Argument der Einheitlichkeit ist also schon jetzt quasi obsolet. Es könnte sich auch bald gegen die CDU und die Gegner einer Absenkung des Wahlalters wenden; denn aktuell ist bei dieser Frage ganz schön Musik drin. Vor einer Woche hat der Bundestag das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre abgesenkt. In zehn Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen wählen. Fünf Bundesländer – Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg – haben das Wahlalter bei Landtagswahlen schon auf 16 Jahre gesenkt; auch in Mecklenburg-Vorpommern darf man nun mit 16 Jahren bei Landtagswahlen sein Kreuzchen machen. Dazu kommen jetzt auch NRW, Berlin und Niedersachsen, die eine entsprechende Absenkung planen. Da frage ich mich schon – – Das Motto lautet ja „Hessen vorn“. Aber ganz sicher nicht bei Demokratie und Mitbestimmung; da ist Hessen ganz weit hinten.
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 Das ist ungerecht. Es ist einem Grundrecht wie dem Wahlrecht auch nicht angemessen. Ausschlüsse müssen gut begründet werden, und in Hessen sind Jugendliche sicher nicht weniger selbstständig als in Nordrhein-Westfalen. Dennoch weigert sich die CDU sowohl im Bundestag als auch in Ländern, in denen sie regiert, hartnäckig, einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zuzustimmen.
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 Auch hier in Hessen gibt es eine Mehrheit im Landtag jenseits der CDU. Aber diese Chance lassen die GRÜNEN, die ja für eine Wahlalterabsenkung sind, liegen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: Friede, Freude, Eierkuchen in Koalitionsrunden oder die Chance für die Jugendlichen von heute und morgen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. Denn diese Zukunft gehört den Jugendlichen; sie müssen ausbaden, was wir heute beschliessen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Zum Schluss: Nein, Demokratie ist auch kein „Event“. Jetzt kommt bestimmt gleich wieder der Jugendkongress, der erstmals in diesem Jahr organisiert wird. Ja, dieser Jugendkongress ist eine super Sache für Mitbestimmung und Beteiligung von Jugendlichen, das ist gar keine Frage. Aber das kann eine echte Mitbestimmung bei Wahlen an den Schulen, in den Ausbildungsbetrieben doch nicht ersetzen. Ohne all das bleibt dieser Jugendkongress ein reines Event. Ich sage: Demokratie ist keine Eventsache, sondern Demokratie und Wahlrecht sind Grundrechte und müssen endlich auch den Jugendlichen ab 16 Jahren gewährt werden. Ich kann nur an die GRÜNEN appellieren, sich endlich aus dem Klammergriff der CDU zu lösen und den Weg zu einer Volksabstimmung über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen frei zu machen. Lassen wir doch die Hessinnen und Hessen entscheiden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in Hessen in Führung liegt, das sehen wir dann in elf Monaten, irgendwann im Herbst.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Ach, heute. Wenn das für Ihr Lebensgefühl gut ist oder für Ihr Tagesglück heute, Herr Rudolph,
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 dann lasse ich Ihnen die Freude. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9591 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Wählen mit 16“ taucht im Moment gefühlt auf wie das Ungeheuer von Loch Ness. In diesem Jahr ist das, glaube ich, die vierte Debatte dazu. Wir hatten das jetzt dreimal zum kommunalen Wahlalter; das hat nicht so besonders gut funktioniert, aus Ihrer Sicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Jetzt versuchen Sie es mit der Initiative zur Änderung der Hessischen Verfassung. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, aus unserer Sicht sollte man mit der Landesverfassung keine politischen Spielchen spielen. Wir haben in Hessen die gute Tradition, dass wir Verfassungsänderungen anders angehen. Herr Kollege Dr. Hahn hat es eben genannt. Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode einen breiten, gesellschaftspolitisch getragenen Prozess.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Eine Enquetekommission hat unter dem Vorsitz des Kollegen Banzer am Ende 15 Änderungsvorschläge erarbeitet, die demokratischen Fraktionen gemeinsam,
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 und diese dann zur Abstimmung vorgelegt. Was Sie heute hier machen, ist etwas anderes: Für die kleine politische Münze legen Sie einen verfassungsändernden Gesetzentwurf vor,
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 von dem Sie aber selbst wissen, dass Sie eigentlich gar keine inhaltlichen Argumente dafür haben, sondern Sie bedienen sich ausschliesslich parteipolitischer Argumente.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Weil die Ampelkoalition in Berlin jetzt das Wahlalter bei den Europawahlen absenkt, muss es irgendwie richtig sein – das war der gedankliche Zirkelschluss bei dem Ganzen.
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 Wenn das alles so klug ist, was die Ampel in Berlin macht, dann – – Gut.
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 – Darüber sprechen wir einmal unter vier Augen.
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 Aber ich glaube, auch Freie Demokraten wissen zum Teil, dass nicht alles so besonders klug ist, was dort passiert. Jedenfalls ist es so: Auf die Historie des Wahlrechts wurde hier schon vielfach eingegangen. In den Siebzigerjahren gab es in der Tat die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre. Damals lautete die Begründung insbesondere: Wer Wehrpflicht leistet, soll auch wählen dürfen. – Kurz danach hat man auch die Volljährigkeit angeglichen und das zusammengeführt. Das ist eigentlich das wesentliche Argument bis heute
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 – nein, die Volljährigkeit ist das wesentliche Argument, nicht die Wehrpflicht –; denn, wer A sagt, müsste eigentlich auch bereit sein, B zu sagen. Aber das sind Sie eben nicht. Wenn Sie sagen, die volle Entscheidungsfähigkeit, die volle Verantwortung soll bei einem anderen Alter liegen, dann müssten Sie konsequenterweise auch dafür eintreten, dass Sie die Volljährigkeit, die volle Geschäftsfähigkeit, die volle Strafmündigkeit entsprechend absenken. Diese Abtrennung, die es in der bundesrepublikanischen Geschichte lange gab, hat man aus guten Gründen zusammengeführt. Wenn man sich die europäische Realität anschaut, dann wird man auf nationaler Ebene jenseits von Österreich kein Beispiel finden
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 – ich glaube, es gibt noch das bedeutende Malta –, wo man mit 16 Jahren wählen darf. Auch Österreich hat erstaunlicherweise das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Zur Güte der österreichischen Politik könnte man auch viel sagen; aber das würde, glaube ich, diese siebeneinhalb Minuten heute sprengen. Es ist jedenfalls so: Wer in Deutschland einen Vertrag abschliesst – ob er ein Handy oder ein Fahrrad kauft, wie der Kollege Schad bei der dritten Lesung zum Wahlalter 16 gesagt hat, oder ob er eine Wohnung anmieten möchte oder irgendeine Verpflichtung verbindlich eingeht –, muss 18 Jahre alt sein. Vor gar nicht so langer Zeit hat der Bundesgesetzgeber ganz zu Recht sogar die Ehemündigkeit auf 18 Jahre angehoben. In der Bundesrepublik Deutschland war es über viele Jahrzehnte möglich, schon mit 16 Jahren zu heiraten. Das war eine Regelung, die – kritisch rückblickend – letztlich vor allem zum Nachteil von jungen Frauen und Mädchen gewesen ist, die dann häufig aus verschiedensten Gründen in ungleiche Beziehungen gedrängt wurden.
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 Da ist man gerade als Bundesgesetzgeber genau den Weg in die andere Richtung gegangen, weil man gesagt hat: Wer unter 18 Jahre alt ist, der kann solche grundlegenden Entscheidungen gar nicht treffen. Wir wollen das auf die Volljährigkeit angleichen und keine Ausnahmen davon mehr zulassen. Beim Strafrecht wurde auch verschiedentlich behauptet, die Strafmündigkeit beginne schon früher. Das ist richtig. Sie beginnt mit 14 Jahren, aber – hören Sie gut zu – im Strafrecht ist es so, dass der Gesetzgeber explizit festlegt, dass 14 bis 18-Jährigen die volle Entscheidungsfähigkeit und Reife noch fehlen. Das steht sogar im Jugendgerichtsgesetz drin. Deshalb werden gerade dort vor allem nicht Elemente des Strafrechts, sondern therapeutische Ansätze gewählt.
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 Auch da müsste man dann konsequent sein und sagen: Dann passt man auch diese Grenzen an. Letztlich ist es sicherlich auch so, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung bestenfalls gespalten ist. Ich würde sogar eher das behaupten, was uns alle Demoskopen sagen: Es gibt eine stabile Mehrheit, die dagegen ist.
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 9592 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Es ist die Frage, ob man diesen Punkt, der wirklich so polarisiert, in eine Volksabstimmung bringen will. Das kann man gerne einmal für die Zukunft überlegen, aber da sollte man dann auch noch andere Fragen mit dazupacken. Sie haben gesagt, die Wehrpflicht ist Vergangenheit. Das ist vollkommen richtig. Aber auch ein Argument der Gegenwart ist ja, dass vielfach über Dienstpflichten diskutiert wird – bis hoch zu unserem Bundespräsidenten, der entsprechende Vorschläge macht. Aber keiner dieser gesellschaftspolitischen Vorschläge setzt bei einer Dienstpflicht von unter 18-Jährigen an. Komischerweise nennen auch die alle das magische Alter von 18 Jahren. Wenn man einen Strich daruntersetzt, muss man sagen: Es hat sich bewährt, dass diese Koalition mit der Enquetekommission schon in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich das aktive und passive Wahlalter zusammengezogen hat. Wir waren einmal das letzte Land in Deutschland, wo man erst mit 21 in den Landtag gewählt werden durfte. Das ist beseitigt und angeglichen. Wir haben auch in der jüngeren Vergangenheit die Altershürde von 25 Jahren bei den kommunalen Wahlbeamten abgeschafft. Auch da können Sie jetzt mit 18 zur Bürgermeisterin gewählt werden oder zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Wir haben derzeit im Bundestag das Wahlalter von 18 Jahren. Es sieht auch nicht danach aus, als würde sich das in dieser Wahlperiode noch ändern. Wir haben für den Landtag das Wahlalter von 18 Jahren in der Hessischen Verfassung niedergelegt. Wir haben auf kommunaler Ebene das Wahlalter von 18 Jahren in der Kommunalverfassung, der Gemeindeordnung, niedergelegt. Namhafte Verfassungsjuristen sagen auch, man könne es einfachgesetzlich gar nicht so ändern. Auch das war ein Ergebnis der Anhörung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wir haben das für Direktwahlen für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und für andere kommunale Wahlbeamte. Aber wer jetzt mit Hammer und Meissel an diese Grenze herangeht und dort eine Wahl herausgreifen will, der schafft sicher mehr Durcheinander, als dass er zu einer stabilen, sauberen Rechtsordnung beiträgt, die nun einmal an die Volljährigkeit anknüpft.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Deshalb ist unsere Position, dass es dabei bleiben soll. In der nächsten Wahlperiode können wir darüber im Lichte der Erkenntnisse, die dann vorliegen, neu debattieren. Aber für den Stand heute gibt es keinerlei Anlass, daran zu rütteln. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen haben eine Meinung, und wir wollen diese Meinungen in Hessen auch hören. Vom 12. bis zum 14. Dezember findet deshalb hier im Landtag der erste Landesjugendkongress statt. Ich will die Kollegin Kula nicht enttäuschen und muss natürlich damit beginnen: 120 junge Menschen diskutieren, erarbeiten Forderungen, gehen mit Abgeordneten und Ministern ins Gespräch. Es ist ein Kongress mit Eventcharakter, mit Stadtrallye und Programm von und für Jugendliche. Die Etablierung dieses Kongresses ist ein ganz wichtiger Baustein für mehr Beteiligung in unserem Land. Ich lade alle Jugendlichen herzlich ein, dabei zu sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Jugendliche sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Und sie sind diejenigen, die wir mitunter am besten darauf vorbereiten, diese Entscheidungen zu treffen: in der Schule, in Vereinen, in Verbänden, in der Familie, an verschiedensten Orten. Durch politische Bildung werden sie darauf vorbereitet, eine fundierte, eine kritische, eine selbstbewusste Entscheidung treffen zu können. Wir GRÜNE trauen 16und 17-Jährigen auch zu, dass sie das können. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Aber anders sieht das die CDU, wie eben dargestellt. Sie ist gegen eine Absenkung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 In der gemeinsamen Landesregierung gelingt es uns, sehr viele Verbesserungen für unser Land umzusetzen. Wir können uns auf viele gemeinsame Ziele verständigen, manchmal auch auf Kompromisse. Beim Wahlalter ist das nicht gelungen, und wir können es in dieser Konstellation leider nicht absenken. Dennoch setzen wir GRÜNE uns weiter für die Absenkung ein und arbeiten an Mehrheiten, mit denen das möglich ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Aus Baden-Württemberg ist das Beispiel ja bereits gekommen. Baden-Württemberg ist auch deshalb ein schönes Beispiel, weil auch dort CDU und GRÜNE zusammen regieren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Nach der Landtagswahl lohnt sich auch hier ein erneuter Aufschlag, dann vielleicht unter anderen Vorzeichen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ein grosser Erfolg für mehr Beteiligung wurde jüngst auch im Deutschen Bundestag erreicht. Auch das Beispiel wurde genannt: Junge Menschen dürfen in Zukunft ihre Stimme auch bei der Europawahl abgeben. Ich freue mich sehr, dass dieser Vorstoss breite Zustimmung von SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Bundestag gefunden hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist inhaltlich eigentlich alles gesagt. Es ist deshalb alles gesagt, weil wir heute nicht das erste Mal über die Frage des Wahlalters diskutieren. Der Landtag hat am 28. September letzten Jahres, am 11. Mai, am 12. Oktober darüber beraten, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen abgesenkt werden sollte. Ausserdem hat sich der Innenausschuss mit diesem AnlieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9593 gen am 7. Oktober, am 20. Januar, am 28. April und am 19. Mai beschäftigt. Eine umfassende Anhörung mit Expertinnen und Experten hat der Ausschuss am 5. April durchgeführt. Insgesamt hat sich der Landtag also über ein Jahr lang intensiv mit diesem Anliegen auseinandergesetzt. Ich glaube, man kann sagen, das war auch eine entsprechend umfangreiche und ausführliche Beratung. Und just eine Parlamentssitzung später kommt heute der Gesetzentwurf für ein Wahlalter 16 bei Landtagswahlen. Wenn sich der Landtag genauso intensiv mit diesem Entwurf auseinandersetzen würde, dann gäbe es einen Beschluss im November 2023, also erst nach der nächsten Landtagswahl. Man kann natürlich versuchen, einen solchen Prozess zu verschlanken und zu verkürzen. Aber auch das würde nicht ausreichen, um vor der Landtagswahl noch zu einer entsprechenden Änderung zu kommen.
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 Denn für so eine Änderung braucht es mehr als nur einen Beschluss des Landtages. Es braucht auch eine Änderung der Verfassung. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir strengen uns ganz toll an, damit das noch ganz schnell vor der Landtagswahl etwas wird. Oder aber es wird erst mit oder nach der Landtagswahl etwas. Jetzt ist es natürlich nicht ganz so einfach, mal schnell Millionen Menschen an die Wahlurne zu rufen. Das braucht ein bisschen mehr als vier Wochen Vorlaufzeit. Es müssen Wahlbenachrichtigungen an Millionen Menschen geschickt werden, Briefwahlunterlagen vorbereitet werden, Wahllokale eingerichtet werden, Freiwillige gefunden werden und vieles mehr. Als jüngst in Frankfurt der Oberbürgermeister abgewählt wurde, hat das rund 1,6 Millionen € gekostet. Ein hessenweiter Volksentscheid würde natürlich deutlich teurer. Wir sprechen wahrscheinlich über rund 20 Millionen €.
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 – Frau Kollegin Hofmann, warten Sie doch einfach mal das Ende meines Satzes ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Deshalb ist es üblich – darauf haben verschiedene Redner hingewiesen –, dass erstens nicht nur eine einzige Fragestellung zum Volksentscheid vorgelegt wird, sondern mehrere vorgelegt werden, und dass zweitens ein ohnehin stattfindender Wahltermin genutzt wird, um so etwas durchzuführen. Deshalb hat 2018 zusammen mit der Wahl zum Landtag, die sowieso stattgefunden hat, auch ein Referendum über umfangreiche Verfassungsänderungen stattgefunden; dabei wurden insgesamt 15 Änderungen vorgelegt. Das ergibt Sinn. Das garantiert eine hohe Wahlbeteiligung, und es spart sehr viel Geld. Natürlich darf uns die Demokratie auch Geld kosten – gar keine Frage –, und sie tut es auch. Aber die Frage ist schon: Muss es sein, wenn sowieso ein paar Monate später eine hessenweite Wahl durchgeführt wird? Insofern ist diese Möglichkeit mehr oder weniger vom Tisch – das habe ich dem Nicken des Kollegen Rudolph bei einem vorangegangenen Beitrag entnommen –, weil es keinen Sinn ergibt, das im Hauruckverfahren – eine Anhörung ist auch noch gewünscht – durchzuführen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Na ja, wenn man nicht so viel Zeit hat, schlägt eine Anhörung mit viel Zeit zu Buche; Herr Kollege Rudolph, das wissen Sie auch. Sie wissen auch, dass dies in dieser kurzen Zeit überhaupt nicht mehr im normalen Verfahren durchführbar ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Dann erklären Sie mir gleich mal, wie das sein soll.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es gibt die zweite Variante, nämlich kein Volksentscheid vor ,  sondern erst  m i t  der Landtagswahl. Das heisst aber auch: Junge Menschen können nicht bei der nächsten Landtagswahl mit abstimmen, sondern erst danach. Wir reden also von einer Änderung ab dem Jahr 2028. Eine Jugendliche, die jetzt 13 ist, kann also trotzdem nicht früher abstimmen als jetzt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir reden von einem sehr langfristigen Plan und, in der Tat, von einer langfristigen Verbesserung. Nichtsdestotrotz ist es etwas fraglich, warum ausgerechnet jetzt dieser Gesetzentwurf kommt. Denn all diese Probleme und Herausforderungen, die ich geschildert habe, hätten sich extrem leicht umgehen lassen können, wenn man den Gesetzentwurf frühzeitig eingebracht hätte.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es ist ein sehr schmaler Gesetzentwurf. Es geht primär darum, die Zahl 18 durch die Zahl 16 zu ersetzen. Es ist kein umfangreicher Gesetzentwurf, der viel Arbeit gemacht hätte. Insofern bin ich ein bisschen irritiert, warum uns ausgerechnet jetzt dieser Entwurf vorgelegt wird.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich würde sagen: Aufgrund dieser Ausgangslage bleibt nur die Schlussfolgerung, dass Sie überhaupt nicht davon ausgehen, dass es eine Gesetzesänderung gibt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sie bringen den Entwurf jetzt deshalb ein, um kurz vor der Wahl ein Thema zu setzen. Das ist auch in Ordnung; das kann man machen. Ich muss das dann allerdings für mich unter „politische Spielchen“ abstempeln. Dem Thema wäre man mit einem anderen Verfahren sicherlich gerechter geworden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass mich das Kabinett ermächtigt hat, zu dem Gesetzentwurf in folgendem Masse Stellung zu nehmen: Der Gesetzentwurf der SPD wird seitens der Landesregierung abgelehnt. 9594 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Ich kann mich auf die Debatte beziehen, die wir in diesem Hause an unterschiedlichen Stellen schon mehrfach miteinander geführt haben, sodass ich mich auch sehr kurz fassen möchte. Die bisherigen Gründe des Verfassungsgebers für die Harmonisierung des aktiven Wahlalters mit dem Volljährigkeitsalter sowie dem Bundestagswahlrecht sind nach Auffassung der Landesregierung weiterhin zutreffend. Eine unterschiedliche Wertung des Wahlalters, der Volljährigkeit oder auch der unterschiedlichen Wahlrechte halten wir nicht für gerechtfertigt. Apropos Wertungswiderspruch; das muss jetzt allerdings sein. Herr Kollege Rudolph, ich habe gesehen, dass Sie sich noch einmal gemeldet haben; ich freue mich, dass Sie dazu gleich Stellung nehmen wollen. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, mit der Bundesregierung einen Kulturpass aufgelegt – das ist eine tolle Sache – mit 200 € Guthaben für jeden Bürger und jede Bürgerin. Ich finde das wirklich sehr gut. Ich frage mich nur: Wenn Sie den 16-Jährigen das Wählen bereits zutrauen, aber diesen Kulturpass erst jungen Leuten ab 18 in die Hand drücken, verstehe ich nicht, warum Sie diesen Wertungswiderspruch zulassen –
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 aber das, wie gesagt, nur am Rande.