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Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 spiegelt, ist ebenso Folge besagter Inflation. Und die Zeit, das sieht man auch an Ihren Umfrageergebnissen, in der Sie vermeintlich Reich und Arm gegeneinander ausspielen konnten, ist allmählich vorbei, weil diese Krise mittlerweile alle Bevölkerungsgruppen mal stärker, mal weniger stark betrifft, das ist klar, aber dennoch alle betrifft und alle ins gemeinsame Boot katapultiert. – Vielen lieben Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mit einem Dank beginnen, nicht an DIE LINKE für die Anträge, sondern an die Bürgerschaft insgesamt, dass Sie ermöglichen, dass heute auch der Notfallfonds Energiekrise in einem abgekürzten Verfahren in der
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 125 Millionen Euro, die für dringend notwendige Hilfen für die Hamburgerinnen und Hamburger, für Unternehmen bereitgestellt werden können, 15 Millionen Euro für Härtefallhilfen, wo die Sozialbehörde gerade vorbereitet, dass wir ab Dezember Stromkunden, insbesondere Kunden von Hamburger Versorgern, unterstützen können, wenn sie bei bestimmten anderen Hilfen durch den Rost gefallen sind, dass dann auch wirklich sichergestellt ist, dass hier niemand abgeknipst wird, dass niemand seine Wohnung verliert, dass niemand im Kalten, im Dunkeln sitzt.  Die zweite Massnahme, die wir auch konkret in Vorbereitung haben, ist eine Notfallhilfe für Sportvereine gemeinsam mit dem Hamburger Sportbund und der Innenbehörde, wo wir an sehr erfolgreiche Instrumente in der Coronakrise anknüpfen. Weitere Massnahmen sind in Vorbereitung. Also Sie sehen: Dieser Senat bereitet sich genau auf diese Massnahmen vor, Sie helfen dabei mit, schönen Dank dafür. Das wollte ich hier einmal vorher loswerden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, zum Thema Vermögensteuer ist schon alles gesagt worden; das wird durch ständige Wiederholung jetzt nicht noch mal richtiger. Dass das politisch ein grundsätzlich richtiges Ziel ist, aber den Königsweg zur Umsetzung noch keiner richtig gefunden hat, auch das muss man sehen. Und es geht jetzt in dieser Krise auch darum, dass wir soziale Ausgewogenheit der Massnahmen herstellen, es jetzt aber auch auf der Zeitachse schnell hinbekommen müssen. Die Redner der Koalitionsfraktionen haben angesprochen, dass wir uns für die Übergewinnsteuer, die Initiative aus Bremen, ausgesprochen haben. Auch das wäre jetzt in der Umsetzung nicht trivial gewesen, trotzdem war das ein richtiger Impuls. Und das, was die Ampel jetzt hinbekommen hat, nämlich das teilweise über das Thema Zufallsgewinne abzubilden, um der FDP … Die ist jetzt gar nicht mehr hier im Raum, was erstaunlich ist. Gemessen an der Lautstärke, die die FDP bei diesen steuerpolitischen Debatten auf der Bundesebene entfaltet, wäre es natürlich schön gewesen, wenn sie jetzt auch dieser Debatte folgen würde. Es war auf der Bundesebene nicht möglich, sodass man das Kind jetzt anders nennen musste, aber ich glaube trotzdem, dass das jetzt eine richtige Massnahme ist. Und wenn Sie das MPK-Papier angucken, sehen Sie, dass zum Beispiel bei den Energiepreisbremsen darauf geachtet wird, dass diejenigen, die weiterhin Soli zahlen, auch die Einnahme aus den Energiepreisbremsen versteuern müssen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Und das, finde ich, ist ein Punkt. Überall, wo wir es politisch konsentiert bekommen, achten wir darauf, dass immer wieder auch soziale Ausgewogenheit in die Massnahmen reinkommt. Das ist etwas, für das wir uns, zumindest kann ich für Rot und Grün sprechen, auf Bundesebene einsetzen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Zum Inflationsausgleichsgesetz habe ich mich gemeldet, weil wir das in der Tat nächste Woche in der Finanzministerkonferenz haben und Sie ein bisschen wissen sollen, wie wir da jetzt ticken. Erhöhung Kindergeld: An alle kinderbezogenen Bestandteile, glaube ich, machen wir alle einen Haken. Insofern ist das ein richtiger Punkt. Auch Grundfreibetrag ist ein richtiger Punkt. Und wir teilen ausdrücklich, dass wir am oberen Ende der Einkommensverteilung den vollen Inflationsausgleich nicht benötigen, vor allem dann nicht, wenn es jetzt an anderen Stellen knapp wird, um Massnahmen abzudecken. Ich sage es mal konkret: Senatoren, Minister, Menschen in meiner Preisklasse brauchen keinen vollen Inflationsausgleich. Es ist ein Signal in der Krise, dass auch obere Einkommensbezieher einen Beitrag leisten müssen und wir dann Geld frei haben für andere dringend notwendige Massnahmen. Das sollten wir alle in unsere politischen Diskurse mitnehmen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Insofern wäre es natürlich schön gewesen, wenn die FDP heute hier wäre. Das werden wir dann aber Herrn Lindner nächste Woche ausgiebig dazu mitteilen.  An den anderen Themen sind wir auch dran. Stärkung Schuldnerberatungsstellen ist eine Massnahme, die mit den Härtefallhilfen zusammenhängt, die SAGA entsprechend stärken, sodass sie bei ihren Mieterinnen und Mietern entsprechende Hilfen leistet. Ich glaube, Frau Sudmann, was die SAGA da alles macht, haben wir Ihnen im Haushaltsausschuss durchgehend durchbuchstabiert. Sie hatten viele kritische Anmerkungen, was wir sehr bedauBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4139
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 ern, weil die SAGA eigentlich vorbildlich … Würden alle Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und freie Wohnungsunternehmen in dieser Phase solche Hilfsnetze für ihre Mieterinnen und Mieter auswerfen, dann wäre mir um viele nicht bange. Insofern sollten sich da eher alle eine Scheibe von der SAGA abschneiden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinne: Wir sind entsprechend auf dem Weg, tun das, was möglich ist, um die Hamburgerinnen und Hamburger durch diesen Winter zu bringen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* – Ja, ich antworte auch nur noch kurz auf ein, zwei der genannten Aspekte.  Zum Ersten zu den 125 Millionen Euro, die Sie hier einplanen: Dass Sie hier Massnahmen treffen, ist natürlich etwas, was wir durchaus anerkennen. Da sind wir als LINKE selbstverständlich auch dafür. Wenn wir das allerdings ins Verhältnis setzen zu den 1,4 Milliarden Euro, die an Hamburger Beiträgen zu dem Bundesprogramm gezahlt werden müssen, dann ist das eben nur ein Tropfen auf den heissen Stein, das ist das Problem, und wird aus unserer Sicht nicht ausreichen.  Ich nehme positiv zur Kenntnis, Herr Paustian-Döscher und auch Herr Finanzsenator, dass Sie im Prinzip für eine Übergewinnsteuer sind, dass Sie im Prinzip auch eine Vermögensteuer gut finden und dass Sie unsere Kritik an dem Inflationsausgleichgesetz im Prinzip teilen. Was den Grundfreibetrag angeht, haben wir eine ähnliche Position.  Herr Kleibauer, ich will Ihnen noch einmal darlegen, was unser Problem damit ist. Wenn man es sich einmal auf die reinen Zahlen hin anguckt, dann gehen 70 Prozent des eingesetzten Geldes an die oberen 30 Prozent der Bevölkerung, die unteren 40 Prozent bekommen so gut wie nichts. Das ist die Problemlage, und darum ist es kein gut eingesetztes Geld und nicht sozial gerecht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn Sie jetzt hier sagen, die Einnahmenseite sei überhaupt nicht das Problem, der Sozialhaushalt sei gut ausgestattet, dann sprechen Sie bitte doch mal mit den Zuwendungsempfänger:innen in dieser Stadt, sprechen Sie mit den Menschen, an wie vielen Stellen es drückt im Sozialen, und sagen Sie denen, das Soziale sei doch wunderbar ausfinanziert und mehr Geld brauchten wir eigentlich nicht. Das ist doch keine Haltung, mit der man an die Probleme, vor denen die Menschen in dieser Stadt stehen, herangehen kann.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zu der Frage, ob das Geld da ist: Bei den Unternehmen ist es eindeutig da. Ich zitiere nur drei Beispiele, um es kurz zu halten. Hapag-Lloyd hat die  Gewinnprognosen für dieses Jahr noch einmal angepasst: 18,2 Milliarden Euro. Rheinmetall hat im  ersten Halbjahr 2022 134 Millionen Euro Nettogewinn im Vergleich zu 31 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die sechs grössten Mineralölkonzerne  steigerten ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022  um 60 Milliarden US-Dollar. Das sind die Zahlen,  mit denen wir es zu tun haben. Wir müssen zur  Kenntnis nehmen, dass in einigen Bereichen die  Grosskonzerne ihre Gewinne immens steigern und  es Geld gibt, das dort abgegriffen werden kann.  Und das sollte auch getan werden. – Danke schön.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine nationale Katastrophe, es wird ein Kollaps der gesamten Gesellschaft sein. So treffend beschreibt der Bericht für Technologiefolgenabschätzung im Bundestag die Situation eines lang andauernden Ausfalls der Stromversorgung. Das Licht ist aus, das Gefriergut taut auf, die rappelvolle U-Bahn bleibt mitten im Tunnel stehen, die Menschen stecken im Fahrstuhl fest und können, wenn überhaupt, erst nach Stunden befreit werden. Überall versuchen Menschen, ihre Liebsten anzurufen, niemand kann Rettungsdienste alarmieren, E-Mails sind auch keine Lösung, das Internet geht auch nicht, nur über das Autoradio oder Kurbelradios können dringende Nachrichten abgehört werden. Ohne Pumpwerke funktionieren keine Klärwerke, auch das Abwasser funktioniert nicht. Energie fliesst nur begrenzt da, wo es Notstromaggregate gibt. Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr, der Treibstoff reicht nicht annähernd aus, um viele Einrichtungen der Krankenund Altenpflege zu versorgen, Notfall-OPs und Routineeingriffe nur, solange der Strom da ist. Fällt der aus, werden einfache Diagnosen zur lebensgefährlichen Gefahr, keine Dialyse, keine Beatmung und so weiter. Krankenhäuser haben lediglich Notstromversorgung für 72 Stunden, was ab Stunde 73 passiert, übersteigt alles, was wir uns vorstellen können.  Vor wenigen Monaten galten Sie noch als Prepper, wenn Sie darauf hingewiesen haben. Jetzt sagen offizielle Stellen, Sie sollten lieber mal zu Hause Vorsorge treffen. In der Vergangenheit fiel häufig kurzfristig der Strom aus, aber bei einem grossflächigen Blackout dauert es Tage, vielleicht auch länger, bis die Stromnetze wieder hochgefahren sind. Der Senat muss die Bürger warnen, vorbereiten und informieren. Er muss das Bewusstsein schärfen, mit richtigen und rechtzeitigen Vorbereitungen in Form von Übungen und Ausstattungen im Vorfeld einer Krisensituation, Beispiel Berlin: Dort gibt es mit den sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen immer ein detailliertes Zivilschutzkonzept auf dem Papier. Es sind 36 lokale Anlaufpunkte als sogenannte KatastrophenschutzLeuchttürme eingerichtet.  Lernen wir daraus und, vor allen Dingen, handeln wir. Jeder, der diesem Antrag nicht zustimmt, handelt im höchsten Masse unverantwortlich und gewissenlos. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Zivilschutz ist wichtig für einen AfD-Antrag,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 erst recht für diesen hier, der Richtiges und richtig Falsches in einem zusammenschnürt. Bei den Schilderungen in diesem Antrag bekomme ich den Eindruck, dass die Antragsteller weniger an den im Petitum erbetenen Lösungen interessiert sind als an der möglichst schaurigen Darstellung der Katastrophenszenarien.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Thema ist ernst. Die Bundesregierung hat im September die Ergebnisse des zweiten Stresstests Strom veröffentlichen lassen. Im Falle einer Lastunterdeckung, das können Sie jetzt nachschauen, sind die Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur zu weiteren Massnahmen gezwungen. Das Ergebnis des Stresstests: Hamburg ist in einer eher komfortablen Lage. Durch die Lage im stromerzeugungsstarken Norden und durch den verzögerten Netzausbau in Richtung Süden ist hier die Gefahr einer Lastunterdeckung eher geringer als anderswo.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Redundanz ist ein weiteres Zauberwort. Die Hamburger Ver- und Entsorgungsbetriebe haben Rückfallebenen, die in übergeordneten Stromausfallszenarien greifen sollen. Das gilt sowohl für die Wasserwerke als auch für unser Klärwerk. Nach Rücksprache mit Expert:innen ist der von der AfD herbeigeschriebene Blackout für Deutschland fast ausschliesslich nach einem feindlichen Cyber- oder sogar physischen Angriff möglich.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Zurück zu den positiven Nachrichten, die wir auch haben. Die von der AfD geforderte Notfallfibel für die Bevölkerung gibt es bereits. Die gibt es nicht nur, sondern auf sie wurde in den vergangenen drei Jahren mehrfach hingewiesen, und zwar wirklich sehr häufig, unter anderem während der Coronawellen 1 bis 3, zum Anlass des Gedenkens an Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4141
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Ich könnte noch vieles entgegnen, es geht noch zwei Seiten weiter. Wir lehnen den Antrag ab.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Die GRÜNEN-Vertreterin … Da machen Polizei und Katastrophenschutz Katastrophenschutzübungen für den Fall eines Blackouts. Sie machen das in Hamburg, sie machen das in München, sie machen das in Berlin, sie machen das in allen Grossstädten. Aber in Hamburg gibt es das nicht, weil wir im windreichen Norden leben. Was machen wir denn, wenn wir mal keinen Wind hier haben? Sie wissen doch, ab wann sich diese Windräder überhaupt erst drehen und ab wann sie überhaupt erst Strom erzeugen. Was machen Sie denn, wenn Sie vier, fünf, sechs Tage hier keinen Strom haben? Es gibt keinen Blackout wegen Ihrer ganz hervorragend durchgeplanten Energiewende. Die technischen Einzelheiten des Blackouts brauche und will ich hier nicht darstellen, die sind auch ohne meine Darstellung schon schlimm genug. Vielmehr möchte ich andere Dinge beleuchten, nämlich die politischen Implikationen eines Blackouts.  Vor drei Monaten noch wurden diejenigen, die von der Möglichkeit eines Blackouts gesprochen haben, von Herrn Grote und vom Verfassungsschutzchef in die rechtsextreme Ecke gerückt, nach dem Motto, das seien alles Verschwörungstheoretiker. Und diejenigen, die sich bevorratet haben, die gesagt haben, irgendwann haben wir so etwas wie einen Blackout, waren Prepper, und auch da hat Herr Grote als Innensenator gesagt, das seien alles  Rechtsextreme.  Heute  geben  Ämter  in Deutschland die Empfehlung heraus, sich für sage und schreibe zehn Tage mit Wasser, mit Lebensmitteln, mit Batterien, mit Kofferradios, mit allem Möglichen, was dazu erforderlich ist, zu bevorraten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Nicht zu dieser späten Stunde, ich bin schon genervt genug. Ich will nur Folgendes dazu sagen: Was gestern  noch ein Verschwörungstheoretiker war, das gilt  hier beim Blackout, das gilt genauso aber auch bei  den Impfgegnern,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 wo man später festgestellt hat, dass es massive Impfnebenwirkungen, nicht zu wenige, gibt. Aber immer sind die Warner und Mahner Ziel und Ausgangspunkt von Politikern der etablierten Parteien, die diese Menschen verunglimpfen und in die rechtsextreme Ecke stellen. Auf diese politischen Implikationen möchte ich hinweisen. Denken Sie mal darüber nach, was für politische Wahrhaftigkeit wirklich wichtig ist: Aufrichtigkeit auch gegenüber den politischen Gegnern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* – Das ist mir bekannt.  Ich will es kurz machen. Eine Fibel gibt es, aber nicht in Hamburg. Die Bürger, die mich ansprechen, wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Das Einzige, was sie im Moment machen können, ist, dass sie sich bevorraten. Vielleicht ist ihnen das nicht bekannt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt hier auch keine KAT-Übungen. Die KATÜbungen, die hier durch die Feuerwehr durchgeführt werden, sind Flutübungen, aber nicht Katastrophenübungen, die bei einem Blackout stattfinden. Und wenn Sie die Medien in den letzten Tagen einmal beobachtet haben, ob es die "Hamburger Morgenpost" war, das "Hamburger Abendblatt", die Polizei, wenn Sie vielleicht auch einmal teilweise durch die Fernsehsender gezappt haben: Selbst die Kommunen üben genau diesen Ernstfall des Blackouts, wie man da vorgeht und wie die Bürger informiert sind. Ich weiss nicht, was Sie 4142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 die Sturmflut 1962, zur Veröffentlichung der FAQ  Energie der Freien und Hansestadt Hamburg zum  Anlass des Ukrainekonflikts und bei fast jeder  Pressemitteilung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese trägt  den Titel "Empfehlungen zur Bevorratung und  Selbstvorsorge für den Notfall" des BBK.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Länder weltweit haben Coronamassnahmen beendet. Nur in Deutschland wird die Krise sinnlos verlängert. Der Senat dehnt jüngst die Coronamassnahmen mit der 78. Eindämmungsverordnung weiter bis Ende November aus. In Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein denkt man anders. Diese Länder haben Herrn Lauterbach aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Isolationspflicht aufgehoben wird. Aus Baden-Württemberg meldet sich der grüne Gesundheitsminister Lucha zu Wort: "Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Coronainfektion wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause." Doch in Bussen und Bahnen gilt weiterhin die Maskenpflicht. Im Flugzeug gilt sie nicht, weil Fotos der maskenlosen Herren Habeck und Scholz sowie diverser Journalisten im Regierungsflieger publik wurden. Die Scheinheiligkeit war nicht mehr vermittelbar. Mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die Bürgerverachtung und Irrationalität dieser Coronapolitik ist nicht zu fassen. Wer gilt heute als geimpft? Wann entspricht man den Vorgaben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und darf seinen Beruf im Pflegebereich ausüben? Nach der dritten Impfung, mit Booster oder Doppelbooster? Wir sind schon lange in der Endemie; das bestätigt der STIKO-Chef Thomas Mertens:  "Auf Dauer wird es sinnvoll sein, die ganze Bevölkerung in sechsmonatigen Abständen zu irgendeiner Auffrischungsimpfung aufzurufen."  Das heisst, die Immunität der Bevölkerung ist so hoch, dass kaum schwere Fälle auftreten können. Nun kommt die IMMUNEBRIDGE-Studie hinzu, die endgültig beweist, dass alle Coronaschutzmassnahmen längst rein willkürlich sind.  Beenden Sie die Phrasen und Parolen. Vor wenigen Tagen haben gerade fünf Bundesländer das Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege gefordert. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie auch die anderen sinnlosen Zwangsmassnahmen müssen zur Gänze beendet werden. Den Bürgern muss die Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zurückgegeben werden. – Danke.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Erinnern Sie sich noch, als es hiess, wir haben jetzt einen Impfstoff, und die Impfkampagne am 27. Oktober 2020 begann?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Zu den Ersten, die geimpft werden sollten, zählten Beschäftigte im Gesundheitswesen, denn sie haben beruflich bedingt ein erhöhtes Risiko für eine COVID-19-Infektion. Eine Ansteckung sowie Weitergabe des Virus sind mit der Impfung nicht auszuschliessen. Aber eine vollständige Impfserie, also eine Grundimmunisierung plus Booster, schützt nachweislich vor schweren Verläufen und reduziert, auch bei Omikron, das Übertragungsrisiko und schützt somit insbesondere vulnerable Personen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4143
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Erfreulicherweise geniesst der Grossteil im Gesundheitswesen heute diesen Schutz. Laut jüngster Erhebungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege beträgt die Durchimpfungsrate weit über 90 Prozent. Bei den insgesamt 280 926 meldepflichtigen COVID-19Fällen, die der BGW bis August 2022 angezeigt wurden, lag die Hospitalisierungsrate 2020 bei 4,3 Prozent und nahm seit Impfkampagne und einrichtungsbezogener  Impfpflicht  2022  auf 0,026 Prozent ab.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Auch der Anteil der Todesfälle ging in diesem Zeitraum zurück. Die Zeichen sprechen für sich: Die Impfung und die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben bis heute nachweislich Menschen geschützt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund sowie dem Ausserkrafttreten des Paragrafen 20a Infektionsschutzgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2022 sehen wir keinen Anlass zu einer vorzeitigen Aufhebung. Wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Das ist lieb, danke. – Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Als gelernte Arzthelferin möchte ich im Namen all meiner Kollegen im Gesundheitswesen eines vorweg sagen:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich will diese Impfpflicht nicht aussetzen – ich will sie abschaffen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels. Es war und bleibt ein Schlag ins Gesicht für alle Angestellten im Pflegebereich, von der einfachen Reinigungskraft bis hin zum Chefarzt. Und ein Lernprozess setzt bei den Altparteien anscheinend nicht ein. Niemand beachtet die entstandenen Impfschäden und Impfnebenwirkungen der COVID-19-Impfung, niemand denkt an die psychischen Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die sich impfen lassen müssen, wenn sie weiterhin im Gesundheitswesen tätig sein möchten, obwohl es dafür weder einen moralischen noch einen medizinischen Grund gibt. Niemand denkt an die weiteren Auswirkungen in der Personalentwicklung. Fachkräfte werden aufgrund der Regelung nicht mehr eingestellt oder sogar gekündigt, und das bei der jetzt schon angespannten Personaldecke. Nach wie vor gibt es keine Studie und keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die ungeimpften Mitarbeiter die Patienten mit COVID-19 gehäufter anstecken als die geimpften Mitarbeiter. Trotzdem werden die Mitarbeiter in den Einrichtungen permanent unter Druck gesetzt. Es ist der Wahnsinn. Eine COVID-19-Impfung muss freiwillig bleiben und darf nicht das gesellschaftliche Leben einer Person einschränken. Der Impfzwang muss ein Ende haben. Ich sage: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Der Redebeitrag der SPD erfordert eine Replik, und das kann ich auch in einer Minute hinbekommen. Denn erst wurde zwar zutreffend gesagt, dass der Impfstoff dem Eigenschutz dient. Dann wurde – aus meiner Sicht etwas zu grosszügig – gesagt, dass er Infektionen verhindern kann. Die Tatsache, dass das prozentual im winzigen Bereich nachweisbar ist, ist sicherlich kein gutes Argument für die Impfpflicht. Aber was Sie natürlich völlig ignorieren, ist, dass egal, welche Wirkung Sie jetzt dem Impfstoff zuschreiben, es doch wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass nach drei Monaten die Wirkung nahezu gegen null tendiert. Und da sich die meisten Menschen schon länger als vor drei Monaten das letzte Mal haben impfen lassen, ist dieses Argument doch völlig absurd. Dann haben Sie noch sehr wohlfeil darauf Bezug genommen, dass diese einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember fällt. Sie müssen dann aber bitte noch eine Frage beantworten: Was ist denn am 30. Dezember anders als am 2. Januar? Das können Sie nicht erklären. Die Länder werden diese Impfpflicht trotz Ihrer so tollen Argumente auslaufen lassen. Und warum? Weil diese Impfpflicht Unsinn ist.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 22/5575: Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2020