K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Kulturpolitische Gleichgültigkeit bemerke ich, wie schon  die Kollegin Kühnemann-Grunow, allerdings bei Ihnen,  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2035  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  und da erinnere ich an die Haushaltsberatungen, wo Sie  die grossen und kleinen Kulturinstitutionen aller Sparten,  die den Charme von Berlins Kulturszene ausmachen,  zusammensparen und kaputtmachen wollten. Mein Vorschlag: Denken Sie einfach erst mal ein bisschen nach,  bevor Sie hier irgendwelche kruden Ideen rausblasen! Die  irrwitzige Angstmacherei der AfD verfängt jedenfalls  nicht in diesem Parlament und auch nicht in Berlin. –  Danke schön!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Helm! Das Weihnachtsgedicht würde man zu feierlichen Anlässen aufsagen, dann gerne, aber beim Antrag  der AfD ist mir nicht so nach einem feierlichen Anlass  zumute, zumal nicht bei einem solchen Antrag, der in der  Tat mehrere Dinge durcheinanderwirft. Kollege Juhnke  hat es ja schon gesagt: Immaterielles Weltkulturerbe  sollen diejenigen beantragen, die diese Weihnachtstradition ganz für sich vor der Haustür haben; das Erzgebirge  lässt grüssen. Da gibt es auch entsprechende Bemühungen. Das müssen wir nicht unbedingt hier in Berlin klären.   Aber es ging in der Tat nicht darum, ob wir uns hier in  Berlin um Weihnachten kümmern, sondern darum, dass  Herr Brousek es wieder in unnachahmlicher Weise geschafft hat, selbst zu Weihnachten verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, aufzuhetzen  und am Ende sogar noch das Zuckerfest zu diskreditieren.  Was haben Sie denn dagegen, wenn jemand das Zuckerfest feiert? Ich habe nichts dagegen. Auch das gehört zur  kulturellen Vielfalt in dieser Stadt; das will ich mal ganz  klar sagen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 In der Tat ist Weihnachten nun überhaupt keine urdeutsche Tradition, die es nur hier in unseren Breitengraden  geben würde. Es ist auch ein Fest, das sich einerseits in  christlichen Ländern ausgebreitet hat, aber mittlerweile  vom Christentum entkoppelt auch in anderen Ländern  dieser Erde heimisch ist,
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 auch als Brauchtum, letzten Endes auch als Familienereignis. Selbst in anderen Teilen dieser Erde wird Weihnachten gefeiert, wenn dort 30 Grad im Schatten sind.  Das hat nicht unbedingt etwas mit deutscher Tradition zu  tun. Ich hatte die Gelegenheit, am letzten Wochenende in  Island zu sein, und da ist es ja gerade so, wie die Skandinavier Weihnachten feiern. Dort ist es fünf Stunden am  Tag hell, die restliche Zeit dunkel. Da ist Weihnachten  etwas für das Gemüt, etwas für die Seele, etwas, um  zusammenzukommen, Lichter in die Fenster zu stellen  und sich auszutauschen, gemütlich beisammen zu sein,  etwas zu trinken, etwas zu essen; auch das ist am Ende  Tradition, die einfach auch jenseits von staatlicher Regelung von Immateriellem Weltkulturerbe gelebt werden  kann. Insofern: Auch das versteht die AfD immer nicht.  Sie muss alles staatlich regeln. Lassen Sie doch gerade  beim Thema Weihnachten die Leute machen, was sie  wollen! Lassen Sie die Leute privat in Ruhe, und versuchen Sie nicht ständig, dort etwas zu reglementieren, wo  nichts zu reglementieren ist!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Was mich an der Stelle wirklich stört, ist, wie immer  wieder Dinge vereinnahmt werden, als wäre es nur die  AfD, die noch Interesse an Weihnachten oder an der  Jagdkultur hat. Das hat Frau Kühnemann-Grunow so  wunderbar dargestellt. In den Ausschüssen muss man Sie  zum Jagen tragen, da sind Sie teilweise nicht mal präsent,  da fehlen Sie die Hälfte der Zeit, von Sacharbeit keine  Spur, aber hier den dicken Max machen – das geht mir  gehörig auf den Zünder; das will ich an der Stelle ganz  klar sagen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Insofern: Kümmern Sie sich künftig darum, wie Sie auch  Sacharbeit machen können, wenn Sie überhaupt in der  Lage sind, welche zu tun! Was diesen Antrag betrifft,  kann man mit einem Satz sagen: Sie haben nicht alle  Kugeln am Baum!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Deswegen sollten wir darüber gar nicht reden. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Sehr geehrte Präsidentin! Bei einem so ernsthaften Antrag will ich doch mal ein bisschen zur Sacharbeit zurückkommen,
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 der Sacharbeit, die Sie in den Ausschüssen eher nicht  leisten. Aber ich helfe Ihnen gerne ein wenig nach mit  Sacharbeit. Mal grundsätzlich: Ich mag Weihnachtsmärkte, aber ich finde nicht, dass die Pflege unseres heimatlichen Brauchtums und unserer christlich-abendländischen  Tradition zunehmend in Gefahr ist, wenn wir nicht umgehend die Weihnachtsmärkte in Deutschland in das  bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes  aufnehmen. So weit, so klug, aber ein Antrag, wie er an  Populismus, aber vor allem an Unwissenheit kaum zu  übertreffen ist. Deswegen die Sacharbeit – Herr Förster,  Sie haben da ein gutes Stichwort gegeben.   Einmal zum Verfahren im Einzelnen: Klar, das Verfahren  wird alle zwei Jahre durchgeführt; so weit haben Sie es  noch richtig hingekriegt. Aber die Bewerbungen werden  zwar bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa  abgegeben, aber sie werden dort durch eine Expertinnenjury fachlich bewertet und empfohlen. Das wüssten Sie,  wenn Sie regelmässig im Ausschuss wären, denn diese  Expertinnenjurys haben wir ganz bewusst in Berlin eingesetzt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa  leitet bis zu vier Bewerbungen – Herr Juhnke hat es gesagt, da sollten wir uns gut überlegen, welche das sind –  zur weiteren Prüfung und endgültigen Entscheidung auf  nationaler Ebene über die Kultusministerkonferenz an die  deutsche UNESCO-Kommission weiter. Diese Kommission bewertet die Anträge erneut durch das dort angesiedelte Fachkomitee Immaterielles Kulturerbe und spricht  Empfehlungen aus. Die endgültige Entscheidung über die  Aufnahme von Kulturformen in das Bundesverzeichnis  treffen die Länder über die Kultusministerkonferenz.  Zulässige Antragstellende sind die Ausübenden der jeweiligen Kulturform beziehungsweise deren jeweilige  Trägergruppen. Im vorliegenden Fall wären dies etwa  Festmärkteverbände, Organisatorinnen von Weihnachtsmärkten oder Ähnliche, eben nicht eine Partei. Grundsätzlich wird die Entscheidung nicht auf Grundlage politischer Satzungen, sondern auf Grundlage begründeter  fachlicher Bewertungen der eingegangenen Bewerbungsdossiers vorgenommen.  Schon deshalb kommt eine wie  im Antrag avisierte Unterstützung einzelner Antragsteller  durch den Senat grundsätzlich nicht infrage. Zudem gilt  für die Anträge das Prinzip der örtlichen Zuständigkeit.  Nürnberg wurde hier beispielsweise als ein sehr traditionsreicher Weihnachtsmarkt genannt, Dresden, andere  fallen mir ein. Aber warum gerade Berlin den Antrag  einreichen sollte, das erschliesst sich mir nicht.  Auch, wenn man sich den Dachverband für Festveranstalter anschaut, den Verband Deutscher Festwirte: Der ist in  Würzburg ansässig. Der Fachkongress für Weihnachtsmärkte findet im kommenden Jahr in München statt, also  auch nicht Berlin. Sie sehen, alleine der Wunsch, meine  Herren, reicht eben nicht aus. Und glauben Sie mir, Berlin ist trotzdem schön, und die Berlinerinnen und Berliner  und ihre Gäste werden die Weihnachtsmärkte hier dennoch geniessen und – ich bin mir sicher – keinen Gedanken daran verschwenden, dass die christlich-abendländische Tradition in Gefahr wäre.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir wissen alle um den Zustand unserer Verwaltung und dass das jetzt hier nicht nur die letzte Rederunde ist, sondern auch das letzte Plenum, bevor wir uns  alle in die Weihnachtsfeiertage aufmachen und dann an  das Plakatieren gehen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Darüber hinaus haben wir immer wieder Nachrichten, wo  man sich die Frage stellen muss, wie das hier in unserer  Stadt eigentlich läuft. Standesämter kommen mit Geburts- und Sterbeurkunden nicht hinterher, das Sozialamt  Neukölln war mit seinen Akten überlastet, Melde- und  Ummeldefristen werden nach wie vor gerissen. Wir haben einfach sehr viele Prozesse in dieser Stadt, die nicht  funktionieren. Die Verwaltung ist überfordert. Der  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2037  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Ausnahmezustand wird zum Regelbetrieb. Das ist das,  was wir hier gerade vorfinden.  Jetzt hat eine Schriftliche Anfrage, von Sebastian Czaja  und mir gemeinsam, an dem Eisberg weiter gekratzt.  Obwohl wir uns im 21. Jahrhundert befinden, wo man  sich manchmal denkt, na ja, in anderen Ländern wird zu  Fusionsreaktoren geforscht, diskutieren wir im Digitalausschuss noch darüber, ob Lehrerinnen und Lehrer eine  E-Mail-Adresse bekommen. Trotzdem, obwohl wir jetzt  im 21. Jahrhundert sind, dauert es nach wie vor im  Schnitt noch 42 Tage, bis ein Unternehmen, das hier in  Berlin gegründet wird, das sich hier niederlässt, seine  Steuernummer erhält. 42 Tage! 42, wird oft gesagt, ist die  Antwort auf ganz viele Fragen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Aber 42 kann jedenfalls nicht die Antwort darauf sein,  wie lange die Erteilung einer Steuernummer in dieser  Stadt dauert; das ist zu lange.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Mit 42 Tagen Bearbeitungsdauer sendet Berlin nicht nur  die 42, die im Raum steht, sondern ein fatales Signal an  die Wirtschaft, an die Menschen, die hier gründen wollen,  an die Menschen, die hierher kommen, die sich niederlassen wollen. Ich habe letztens mit jemandem gesprochen,  der aus der Ukraine geflüchtet ist, der gesagt hat, er  kommt aus dem östlichen Teil der Ukraine, er würde hier  gerne ein Unternehmen gründen, und er scheitert hier  gnadenlos an der Verwaltung. – Genau diesen Menschen  legen wir Steine in den Weg, obwohl sie hier etwas machen wollen, obwohl sie anpacken wollen, obwohl sie  nicht nur die Hände in den Schoss legen wollen. Genau  den Menschen legen wir nicht nur Steine in den Weg,  sondern erschweren es ihnen massgeblich, hier bei uns  glücklich zu werden und anzukommen. Das ist nicht  hinnehmbar.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Berlin erfreut sich zwar nach wie vor grosser Beliebtheit,  weil unsere Stadt einfach die schönste der Welt ist, aber  man kann langfristig nicht nur von einem guten Image  leben. Wir müssen endlich Sorge dafür tragen, dass wir  unsere Verwaltung so umbauen, dass sie am Ende wirklich zielgenau in ihren Kernaufgaben funktioniert.  Als Liberaler bin ich eigentlich immer froh, wenn der  Staat mich eher in Ruhe lässt, aber wenn ich auf ihn in  seinen Kernaufgaben angewiesen bin, dann muss er funktionieren. Denn das ist ja auch unsere Visitenkarte, die  wir für alle anderen ausstellen. Deswegen müssen wir  hier dringend vorankommen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Zum Beheben dieses Zustands – ich weiss, dieser Antrag  wird das Problem am Ende wahrscheinlich nicht im ganz  Grossen lösen – müssen wir wirklich an die Strukturen  rangehen. Wir müssen mal radikal umdenken. Deswegen  hat die FDP jetzt vorgeschlagen: eine Verwaltung für  eine funktionierende Stadt, um wirklich Strukturen zu  verbessern, die Effizienz zu steigern und Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Denn das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig: ein funktionierendes Berlin. Deswegen muss man das grosse Ganze auch mal beherzt angehen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich bin froh, dass der CDO schon einen Vorschlag gemacht hat. Die Grünen sind mit einem Vorschlag rausgekommen. Wir müssen dieses Thema wirklich mal gross  und breit diskutieren. Wir müssen mal wirklich alles auf  den Tisch legen und schauen, wie wir die Verwaltung so  hinkriegen, dass sie am Ende funktioniert, dass sie für die  Berlinerinnen und Berliner da ist, denn sie ist das Rückgrat unserer Stadt, und der Eisberg der Steuernummern ist  nur etwas, was oben herausragt. Denn wenn man weiter  unter den Teppich schaut – das erleben wir im Unterausschuss Verwaltung –, verbirgt sich dort viel zu häufig  noch viel mehr.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich sagte es bereits und möchte auch zum Ende kommen:  Mit unserem Antrag wollen wir einen Punkt setzen, dass  sich etwas verändern muss, dass wir die Wirtschaftlichkeit der Stadt wieder auf zwei Beine stellen und dass wir  vorankommen in dieser Stadt. Berlin heisst jeden mit  offenen Armen willkommen. Alle Menschen, die hierherkommen, die hierherfliehen, Unternehmen, die sich  hier ansiedeln wollen, jeder, der hier ein Zuhause finden  möchte, sollte auch sein Zuhause hier finden. Handeln  Sie mit uns jetzt hier im Kleinen und ab Februar dann im  grossen Ganzen! Stellen wir Berlin so auf, dass es wirklich wieder funktioniert. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  Thema, das Herr Rogat gerade vorgestellt hat, ist in der  Tat ein wichtiges Thema. Es ist auch ein berechtigtes  Anliegen. Der SPD-Fraktion ist es auch wichtig, dass,  wenn junge Leute oder wer auch immer ein Unternehmen  gründen, sich selbstständig in dieser Stadt machen möchten, ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden und  dass alle Menschen schnell ihre Steuernummer, die sie  beantragt haben, bekommen. Denn die Leute wollen sich  ja nicht lange mit Bürokratie auseinandersetzen, sondern
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2038  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  sie wollen loslegen, anpacken, ihr Geschäft aufbauen.  Dabei wollen wir sie natürlich bestmöglich unterstützen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Frage ist, wie wir da hinkommen, dass das in Zukunft  schneller geht, dass die Steuernummer, die beantragt  wird, schnell zur Verfügung steht; innerhalb von  14 Tagen ist das Ziel, gerne auch in einer kürzeren Zeit.  Zu Ihrem Antrag haben Sie ja kaum geredet. Sie haben  sich mehr in einem allgemeinen Verwaltungsbashing  ergangen. Sie haben eigentlich gar nicht zu den Vorschlägen Ihres Antrags gesprochen; das mache ich dann  gerne. Sie haben vorgeschlagen, dass das Land Berlin ein  eigenes digitales Benutzerkonto programmiert, wo den  Leuten dann diese digitale Steuernummer zur Verfügung  gestellt wird. Das würde ich nicht als einen geeigneten  Lösungsvorschlag des Problems betrachten, sondern ich  glaube, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland etwas Besseres haben. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich nämlich zusammengeschlossen und  den sogenannten KONSENS-Verbund gegründet, und sie  programmieren in diesem KONSENS-Verbund – das ist  ein Akronym, das steht für „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung" – deutschlandweit  ihre Software. Die bekannteste Anwendung ist ELSTER,  die wahrscheinlich viele von Ihnen auch benutzen, um  Ihre Steuererklärung zu übermitteln. Ich glaube, es ist  richtig, im Rahmen von ELSTER, dieser Steuersoftware,  die Steuernummer dann auch digital zur Verfügung zu  stellen. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass das auch in  Arbeit ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Es ist tatsächlich so, dass der Auftrag erteilt wurde, dass  dieses Modul bundesweit programmiert wird. Die Projektleitung dafür haben die Bundesländer Bayern und  Nordrhein-Westfalen. Die Programmierung erfolgt in  Hessen. Das heisst, wir als Land Berlin sind, glaube ich,  gut beraten, an dieser gemeinsamen Softwareentwicklung  in Deutschland zu partizipieren und nicht etwas Eigenes  zu programmieren, das viel zu teuer ist, dann mühsam  aktualisiert werden muss, wo es vielleicht Sicherheitsprobleme gibt. Lieber eine gemeinsame Lösung! Es geht  hier um sensible Steuerdaten, und da wollen wir doch  eine Software haben, die auch wirklich funktioniert. Deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht. Dem werden wir  nicht zustimmen, aber in der Sache ist das Anliegen, das  Sie artikuliert haben, berechtigt, und wir werden darüber  sicherlich im Hauptausschuss weiterhin sprechen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal  ein Vor- und manchmal ein Nachteil, wenn man diesem  Hause schon länger angehört. An dieser Stelle, so sei es  mal interpretiert, ist es ein Vorteil, denn das Thema ist  tatsächlich nicht neu. Die Diskussion, die wir in diesem  Hause schon mal hatten, über die Frage, ob man das nicht  auf ELSTER umstellen könnte – da kann ich nur berichten, dass es den damaligen Finanzsenator Kollatz gab, der  gesagt hat, eine individuelle Berliner Lösung ist nicht  sinnvoll, sondern es macht Sinn, dass man das bundeseinheitlich macht, und da wäre ELSTER ein gutes Verfahren, das man da machen könnte. Ich darf Ihnen verraten, wann das war, das können Sie auch nachlesen, das  war der Berliner „Tagesspiegel“ vom 27. Juli 2015.  Offensichtlich ist seitdem eine Menge passiert. Die damalige Wirtschaftssenatorin der CDU, Frau Yzer, monierte  das ebenfalls und hatte gesagt, wir müssen dafür sorgen,  dass dieses Verfahren beschleunigt wird. Sie hatte damals  den Vorschlag gemacht, dass man zentrale Anlaufstellen  bei der Finanzverwaltung schafft, einmal für grössere  Unternehmen und Konzerne und eine Anlaufstelle, die  auch diese Beratungsleistungen und Anmeldeverfahren  durchführt, insbesondere für Start-ups. Es ist schon bemerkenswert, wenn man feststellt, dass das Problem  offensichtlich seit 2015 immer noch in der Mache und  noch nicht gelöst ist.  Das spricht dann schon sehr dafür, dass der Antrag der  FDP-Fraktion seine Berechtigung hat. Die FDP-Fraktion  hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die hier  konkret eine Lösung aufzeigen. Aber, lieber Kollege  Hofer, bei allem Respekt, dass wir uns jetzt nur darauf  verlassen, dass es in Arbeit ist – das ist es ja offensichtlich schon seit Juli 2015,
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 und ich finde, wir sollten doch mal schauen, ob wir über  diesen Zustand irgendwann zeitnah hinauskommen, nicht  bis möglicherweise eine andere Fraktion in sechs oder  sieben Jahren noch mal diesen Antrag stellt und feststellt,  dass sich da nichts getan hat. Insofern würden wir tatsächlich auch vom Senat erwarten, dass die Finanzverwaltung im Sinne einer Start-up- und mittelstandsfreundlichen Politik in die Lage versetzt wird, dieses Problem  entsprechend zu lösen. Das weitere Abwarten über mehrere Jahre halten wir für inakzeptabel. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Oh, ich sollte meine  Maske abnehmen, vielen Dank für den Hinweis, Herr  Kollege! – Dann belasse ich es bei der Grussformel und  schicke auch noch mal einen Gruss raus an meinen Opa.  Der war Steuerberater. Vielleicht habe ich deswegen bei  diesem Titel auch gedacht, die Rederunde könnte ich  übernehmen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vielleicht! Ja, ich dachte, klingt vielversprechend. Und  ich habe mich auch gefreut, dass hier wieder der Versuch  unternommen wird, einen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung zu leisten, aber ich kann schon mal verraten,  der Teufel steckt wie immer im Detail.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich werde jetzt auch inhaltlich über den Antrag sprechen,  also wirklich über den Inhalt. Ich fange mal vorher an. Es  ist ganz klar, wir als Koalition stimmen überein, dass  Steuernummern für Selbstständige und Unternehmen  schnell zu erteilen sind. Die helfen der innovativen Gründungsbranche. Und diese Gründungsbranche wünscht  sich ein Update der Berliner Verwaltung, und dieses wird  es mit uns in den nächsten Jahren geben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zu diesem Update gehört auch, eine Verwaltung mit  bündnisgrüner Handschrift zu modernisieren, das bedeutet eben nicht, Austeritätspolitik zu machen oder die  Verwaltung kaputtzusparen, wie das die FDP immer mal  wieder fordert. Das ist nämlich das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz und übrigens auch das Gegenteil von  zukunftsweisend – nein, das bedeutet ganz klar, aus Krisen spart man sich nicht heraus, sondern in Krisenzeiten  muss man investieren. Das nennt sich antizyklisch.  Ich will jetzt mal weg von den Basics, von den Wirtschaftswissenschaften, und noch mal zum Antrag kommen, das habe ich ja versprochen. Der kommt also ganz  verlockend daher. Als ich den gelesen habe, habe ich  gesehen, der würde aber in der Umsetzung eigentlich  mehr Probleme schaffen und Prozesse komplizierter und  langwieriger statt effizienter machen. Das muss ja eigentlich unser Ziel sein, eine Verwaltung, die effizient ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie stellen also drei Forderungen, die ich im Folgenden  mal kurz auseinandernehmen möchte – erstens: Sie fordern, dass die Berliner Finanzämter digitale Nutzungskonten für Selbstständige und Unternehmen schaffen,  über die diese dann ihre Steuernummer erhalten. Da frage  ich mich, ob Sie Ihre Steuererklärung noch nie selbst  gemacht haben oder wieso Sie sonst von ELSTER noch  nichts gehört haben. Das ist auch eine kleine Erinnerung,  denn das Jahr ist zu Ende, die Steuererklärung kann man  immer noch über ELSTER oder auch mit Beratungsunterstützung machen. ELSTER benutzen bereits 17,5 Millionen Personen. Diese Plattform nicht weiterzuentwickeln  und zu nutzen, sondern eine neue zu erstellen, würde  offenkundig zu Medienbrüchen oder Schnittstellenproblematiken beitragen. Mit dieser Forderung leisten Sie also  der Verwaltungsmodernisierung einen Bärendienst.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zweitens kann ich Sie auch beruhigen. Sie fordern ja eine  Wirkungsanalyse, um die Wartezeiten zu verkürzen.  Dieser Bedarf wurde schon längst erkannt. Deswegen  haben wir mit dem Doppelhaushalt zusätzliches Personal  bei den Finanzämtern im Bereich Fehlerprävention eingeplant.  Zuletzt fordern Sie, dass Steuernummern innerhalb von  14 Tagen an das Unternehmen oder die Selbstständigen  gebracht werden. Auch da kann ich Sie beruhigen. Das  14-Tage-Ziel ist bereits in den aktualisierten Regelungen  für die Fehler in der Dienstanweisung Finanzämter für  Körperschaften veröffentlicht. Kurzum: Ihre Forderung  kommt etwas spät, denn sie ist schon längst Handlungsgrundlage.  Sie sehen also, die Koalition gestaltet den gesetzlichen  Rahmen bereits im Sinne einer schnelleren und effizienteren Verwaltung. Dazu gehört natürlich auch, dass die  Gründerinnen und Gründer in kürzester Zeit ihre Steuernummern erhalten. Genau aus diesem Grund haben wir  uns dafür eingesetzt, dass agile Strukturen in den Berliner  Finanzämtern geschaffen und Steuernummern effizienter  verteilt werden. Der Antrag der FDP ist leider mal wieder  etwas kurz gegriffen. Da ende ich mit den Worten: Gut  gemeint ist nicht immer gut gemacht. Bei Fragen zur  Verwaltungsmodernisierung fragen Sie bitte Ihre Koalition, oder lesen Sie einfach die Antwort auf Ihre eigenen  Schriftlichen Anfragen! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Berlin braucht eine Willkommenskultur für Unternehmen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass in Berlin vieles nicht selbstverständlich  ist, ist ja hinlänglich bekannt. Die lange Wartezeit auf  Steuernummern reiht sich ein in die Wartezeit auf viele  weitere Verwaltungsakte. Jeder kennt das Thema Ausstellung von Geburts- oder Sterbeurkunden,