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Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wenn Sie heute  fordern, diese AKWs weiterlaufen zu lassen, ist überhaupt nicht sicher, ob die  14972 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 AKWs unter diesen Bedingungen zugelassen werden können. Wir wissen nicht, ob
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir brauchen jetzt die  AKWs; sie müssen weiterlaufen. – Hier sind Sie ideologisch unterwegs, und das  sollte man am besten nicht sein.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  CSU-Redner, der verehrte Kollege König, hat gesagt, die in Zahlen ausgedrückte  Politik des Ministerpräsidenten sei das, was er heute hier präsentiert habe. Wenn
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Warum hat es denn dann der Ministerpräsident nicht selber vorgestellt? – Wir reden heute über den Einzelhaushalt der Staatskanzlei. Der  Ministerpräsident war kurz bei Ihrer Rede im Saal, hat aber selber nichts dazu gesagt. Eigentlich ist es in Deutschland traditionell so, dass diese Debatte hier die  Generaldebatte über die Arbeit der Regierung sein soll. Deswegen ist es auch so,  dass der Regierungschef dazu den Aufschlag macht. Im Ältestenrat wurde auch  beschlossen, dass bei diesem Tagesordnungspunkt
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 immer als erster Redner der Ministerpräsident das Wort hat. Das hat der Ältestenrat beschlossen. Aber vielleicht ist es ja einfach nur mangelndes Interesse an der  Landespolitik, das hier zum Ausdruck kommt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wenn man sich anhört, was der Ministerpräsident in den letzten Wochen – man  kann sagen, eigentlich seit dem Regierungswechsel in Berlin – öffentlich so geäussert hat, dann fällt mir ein Wort immer wieder auf, und das Wort ist "der Bund".  Vom "Land" redet er wenig. Aber verfolgen Sie wirklich mal seine Auftritte, seine
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Bund soll … Der Bund  muss … Der Bund ist in der Pflicht … Der Bund, der Bund, der Bund, der Bund,  der Bund! – Statt Verantwortung für Bayern ist Oppositionsgetöse Richtung Berlin  das Einzige, was man seit Monaten vom Ministerpräsidenten hört,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 gekrönt zuletzt dann noch mit Rücktrittsforderungen an Bundesministerinnen. Ich
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ist das jetzt Ausdruck des Phantomschmerzes, weil er mit seinen  Kanzlerambitionen gescheitert ist, oder fällt ihm landespolitisch wirklich nichts mehr  ein? – Denn wenn das so ist, sagen Sie es! Wir haben Ideen. Wir können Ihnen da  schon weiterhelfen. Wenn Ihnen landespolitisch nichts mehr einfällt, sagen Sie es  einfach. Wir haben wirklich Ideen, mit denen wir Ihnen auf die Sprünge helfen  könnten. Die Oppositionsarbeit – ich verstehe ja, dass Sie das jetzt hier betreiben; ich wünsche mir, dass es bis zur Landtagswahl nicht das Einzige bleibt, was Sie machen –  ist leider, das muss man auch sagen, nicht besonders fundiert und nicht besonders
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar  seine Führungsstärke und seine Durchsetzungsfähigkeit mit seiner historischen  Regierungserklärung in Berlin bewiesen hat, da fiel dem Ministerpräsidenten nicht  mehr ein, als das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, mit  der wir jetzt eine sicherheitspolitische Zeitenwende umsetzen, mit dem Satz zu
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Er erwartet jetzt, dass "die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzProtokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14973 fähig ist". – In einem Jahr! Die Ampel beschliesst also, wir werden die Bundeswehr  in einer Legislaturperiode zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen  in Europa machen. Aber die Forderung, binnen 12 Monaten das auf Vordermann  zu bringen, was Ihre Verteidigungsminister 16 Jahre lang haben schleifen lassen,  ist, glaube ich, sehr unseriös. Jeder, der ein bisschen Ahnung hat – sprechen Sie  mal mit Vertretern der Bundeswehr –, kann da wirklich nur schmunzeln.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  immer nur grosse Forderungen, grosse Ankündigungen. Genau das passiert hier ja  auch seit vier Jahren. Nehmen wir mal den Wohnungsbau. Angekündigt waren  2.000 Wohnungen bis 2020 durch die BayernHeim; bis 2020 sind es 71 geworden.  Der Oberste Rechnungshof hat jetzt gerade wirklich mit einer Generalkritik dieses  Projekt zerrissen. Die BayernHeim hat nach mehr als drei Jahren noch keine Wohnung selbst geschaffen; stattdessen hat sie einige Wohnungen erworben, die  ohnehin errichtet worden wären. Das heisst, anstatt zusätzlichen Wohnraum zu  schaffen, tritt die BayernHeim in Konkurrenz zu privaten Mitbewerbern. Meine
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das ist ein Debakel, und es  wird auch nicht dadurch besser, dass man innerhalb von vier Jahren viermal den  Bauminister oder die Bauministerin ausgetauscht hat. Ähnlich sieht es mit anderen Projekten aus. Bis 2020 wollte der Ministerpräsident  100 % WLAN-Abdeckung im öffentlichen Nahverkehr erreichen. Es waren nur  7,5 %. Die Hochschulreform wird jetzt seit drei Jahren angekündigt. Das letzte Lebenszeichen davon war im Juni 2021. Wir sind gespannt, wann diese Reform, die  seit drei Jahren angekündigt wird, mal dieses Parlament erblickt. Das Münchener  Konzerthaus wird gerade still und leise beerdigt. Bei den Solaranlagen auf staatlichen Dächern, die der Ministerpräsident verdreifachen wollte, ergibt eine Anfrage der GRÜNEN, dass weniger als 4 % der staatlichen Gebäude überhaupt Solarpaneele auf den Dächern haben. Das ist symptomatisch gerade für das Thema Energiepolitik, wie es hier von Ihnen behandelt  wird. Das ist ja keine Herausforderung, die jetzt plötzlich und überraschend kommt,  sondern wir wissen seit elf Jahren, dass wir dieses Jahr die letzten Kernkraftwerke  vom Netz nehmen wollen, seit 11 Jahren, übrigens gerade auch auf Betreiben von  Ihnen. Der Ministerpräsident, damals Umweltminister, hat so auf die Tube gedrückt. Er hätte ihren Betrieb am liebsten schon 2020 beendet, zwei Jahre früher.  2022 ist es dann geschehen. Was ist in den elf Jahren passiert? Was hat die  Staatsregierung gemacht, um die absehbare Lücke beim Strom zu schliessen? –  Sie hat den Windkraftausbau mit der 10-H-Regelung blockiert, und sie hat den  Transport von Windstrom aus dem Norden durch die HGÜ-Leitungen verzögert,  indem ihr immer etwas Neues eingefallen ist, wie man den Trassenausbau jetzt  noch ein bisschen langwieriger gestalten kann. Der amtierende Wirtschaftsminister  lehnt ihn ja ganz ab. Meine Damen und Herren, so kann man doch keine Politik machen, nämlich dass
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wo ist eine Interessengruppe, der man bloss nicht irgendwie auf  die Füsse tritt? Wo ist eine Bürgerinitiative, der man auch noch nachgeben kann? –  Irgendwo muss der Strom herkommen. Der kommt nicht einfach aus der Steckdose. Sie präsentieren seit elf Jahren kein Konzept. Das ist nicht die Art und Weise,  wie man ein Land voranbringt. Während Sie immer nur grosse Forderungen nach Berlin schicken, handelt die  Ampel; ich zeige Ihnen jetzt mal, wie man das besser machen kann. Die Ampel hat  gerade in dieser grossen Krise wegen der steigenden Energiekosten durch die Ukraine-Krise in kürzester Zeit ein Paket beschlossen, das die Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage umfasst. Es umfasst die  14974 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Anhebung diverser Frei- und Pauschbeträge für die Bürger. Es umfasst die Anhebung des Heizkostenzuschusses. Es umfasst eine Energiepreispauschale in Höhe  von 300 Euro pro Bürger als Zuschuss zum Gehalt. Es umfasst einen Einmalbonus  zum Kindergeld, eine Einmalzahlung für Sozialhilfeempfänger, eine befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe oder ein günstiges 90-Tage-Ticket für  den öffentlichen Nahverkehr.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das sind zwei Politikkonzepte. In Berlin haben wir eine Regierung, die  handelt; sie packt die Probleme an. In Bayern haben wir eine Regierung, die so tut,  als hätte sie mit der Landespolitik eigentlich nichts zu tun; sie zeigt immer nur mit  dem Finger nach Berlin und meckert da rum. Ihre Bilanz eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode ist dürftig. Es gibt nur  eine Ausnahme, wo Sie wirklich geliefert haben, wie man im Haushalt ablesen  kann, und das ist die Entwicklung der Staatskanzlei selber. Insgesamt eine dürftige  Bilanz, aber – holla, die Waldfee – bei der Staatskanzlei haben Sie ordentlich  draufgesattelt. Der Sachaufwand der Verwaltung in der Staatskanzlei ist in der  Amtszeit von Ministerpräsident Söder um sage und schreibe 24 % gestiegen. Die  Personalkosten sind um sage und schreibe 42 % gestiegen. Ministerpräsident  Söder benötigt 40 % mehr Personal als sein Vorgänger Horst Seehofer, um seine
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Warum kam Horst Seehofer,  warum kam Beckstein, warum kam Stoiber, warum kamen all die Vorgänger mit so  viel weniger Personal aus und haben damit übrigens bessere Ergebnisse erzielt? Rekordhalter ist der Ministerpräsident nicht nur beim Personal, sondern auch bei  den Glückwunschschreiben, wie wir jetzt letzte Woche erfahren haben.  635.000 Glückwunschschreiben schickt er im Jahr an Bürger, die alle möglichen  Geburtstage haben. Damit übertrifft er die übrigen 15 Ministerpräsidenten zusammengerechnet um mehr als das Dreifache, meine Damen und Herren. Also das  sind die Teile, in denen Sie gross sind. Bei allem anderen sind Sie klein. Wir brauchen in Bayern aber keinen Grüssaugust, sondern wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der eine Vision für das Land hat. Wir hoffen, dass wir ihn nach der nächsten Landtagswahl dann vielleicht doch bekommen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben  gerade meinen Vorredner gehört; es ist schon erstaunlich. Er wirft unserem Ministerpräsidenten vor, sich zu viel mit Berlin zu beschäftigen, und redet selbst die  ganze Zeit von dem, was die Ampelkoalition in Berlin macht. Ob sie es richtig  macht, hat er nicht bewertet; aber ich gehe davon aus, dass er gemeint hat, sie  machen es richtig. Wir sehen das in vielen Punkten anders. Ich will aber hier nicht von Berlin reden. Ich will davon reden, dass Sie unserem  Ministerpräsidenten auch Dinge vorwerfen, die normal, gut und wichtig sind. Geburtstagsglückwünsche! Über so etwas streitet man normalerweise nicht. Wenn  Seniorinnen und Senioren Glückwünsche bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das doch eine tolle Geschichte und würdigt die Lebensleistung, die  es da gibt, in ganz besonderer Weise. Ich weiss, dass sich alle freuen, die die  Glückwünsche bekommen. Wer das kritisiert, hat offensichtlich für die ältere Generation wenig übrig.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Kollege Hartmann hat gesagt, ein dicker Geldbeutel sei kein Garant für gute Politik.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Man muss sich dort wegen eines dicken oder zu dicken  Geldbeutels keine Sorgen machen; denn dort ist die Politik nicht darauf ausgerichtet. Deshalb sind wir froh darüber, dass die finanziellen Verhältnisse in Bayern besser sind als in allen anderen Bundesländern. Dass daran Kritik geübt wird, verstehe ich nicht. Wir geben das Geld für die Menschen in Bayern sinnvoll aus und nicht  unsinnig. Wir wollen vor allem auch die Infrastruktur stärken. Wir wollen für die Dinge Vorsorge treffen, die uns insgesamt wichtig sind. Die Mittel, die wir zum Beispiel bei den  Staatsstrassen investieren, haben deshalb das höchste Niveau; denn Staatsstrassen  sind wichtig für den ländlichen Raum – sowohl für den Individualverkehr als auch  natürlich für den ÖPNV, der auf dem Land auch überwiegend auf den Strassen  stattfindet. Wir haben mit 16 % die höchste Investitionsquote. 11,4 Milliarden Euro sind eine  gewaltige Summe für Forschung, Digitalisierung und alles, was zur Infrastruktur  beiträgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig kommen wir mit 5,8 Milliarden Kreditermächtigungen aus, die wir, wie gesagt, in den Vorjahren nicht benötigt haben. Ich
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich verstehe die Kritik des ORH nicht ganz. Natürlich kann man die Meinung vertreten, wir sollten die Kreditermächtigungen noch  weiter reduzieren; aber ich bin der Meinung, dass es auch wichtig ist, eine solide  Rücklage zu haben. Das sieht man jetzt an den 400 Millionen Euro, die in der  Nachschubliste noch kommen und die wir der Rücklage entnehmen. Steuerentlastungen, die in Berlin beschlossen wurden, schlagen sich mit diesem Betrag in Bayern nieder. Deshalb ist es wichtig, dass wir kurzfristig reagieren können. Deshalb  ist wichtig, dass wir nicht auf den Kreditmarkt angewiesen sind.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir werden, wenn die Krise hoffentlich bald bewältigt ist, die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, nicht mehr  haben; wir müssen dann aber auch noch reagieren können. Darum halte ich es für  einen Fehler, wenn man die Kreditaufnahmen noch deutlicher reduziert, als es  schon passiert ist, und uns dafür aber die Flexibilität in der Rücklage nimmt. Wir haben insgesamt schon 3,6 Milliarden Euro an Kreditaufnahme eingespart,  nämlich dadurch, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind. Das ist auch  ein Zeichen, dass wir darauf reagieren. Das ist ein ganz bewusstes Zeichen; denn
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Gut, okay, das war ursprünglich im Entwurf vorgesehen. Wir könnten das jetzt etwa so durchziehen, wie es andere machen, die Kreditermächtigungen in irgendwelche Sondertöpfe oder Sonderfonds schieben. Lieber  Herr Kollege Hagen, ich glaube, der Bundesfinanzminister gehört Ihrer Partei an.  Er hat die Schuldenbremse damit vielleicht auf dem Papier eingehalten, aber tatsächlich natürlich ganz bewusst gegen sie verstossen, indem er zweckgebundene  Mittel in andere Bereiche verschiebt. Wir stärken mit diesem Haushalt Wissenschaft und Forschung sowie die HTA-PlusInitiative. Wir stärken die Kommunen und die kommunale Infrastruktur. Wir legen  ein eigenes Investitionsprogramm auf. Allein 10,6 Milliarden Euro sind für die Kommunen. Das sind Mittel nur aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind nicht  Mittel aus dem anderen Bereich, den die Kommunen noch über rein staatliche  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14977 Leistungen bekommen. Das heisst, wir sind hier bei einem Betrag, der sich wohl auf  17 oder 18 Milliarden Euro summiert. Die Kommunen werden ganz massiv unterstützt. Wir haben für das Programm "Klimaland Bayern" eine Milliarde Euro. Wir investieren in Bildung und Sicherheit. Bayern ist die Hochburg der Sicherheit. Auch das  kostet viel Geld. Innere Sicherheit und Justiz kosten in Bayern allein an die 8 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Kritik an der Staatskanzlei ist nicht berechtigt. Die Staatskanzlei ist hoch leistungsfähig. Sie erbringt gerade in der Krise  in Tag- und Nachtarbeit sowie am Wochenende hervorragende Leistungen. Wir  können stolz darauf sein, dass die Bayerische Staatskanzlei – damit meine ich  auch die komplette Staatsverwaltung; wir sind jetzt ja beim Einzelplan 02 – so hervorragend funktioniert und dass hier wirklich weit Überdurchschnittliches geleistet  wurde. Unser Ministerpräsident vertritt unser Land hervorragend. Liebe Kolleginnen und  Kollegen von der Opposition, wenn er sich zu Berlin äussert, dann müssen Sie
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die CSU ist etwas ganz Besonderes. Sie ist eine Landespartei und eine Bundespartei. Sie müssen das unterscheiden. Ich denke, Ihnen ist  die Gabe der Unterscheidung schon gegeben. Sie wollen das wahrscheinlich nicht  unterscheiden. Wenn sich der Ministerpräsident als Vorsitzender der CSU äussert,  also als Vorsitzender einer bundesweit bedeutenden Partei, dann tut er das zu  Recht. Er kritisiert natürlich, so wie Sie es in Berlin, als Sie in der Opposition  waren, auch getan haben. Das ist die Aufgabe der Opposition. Herr von Brunn, es  gibt genügend Gelegenheiten, das Ihnen gegenüber zu tun. Der Etat der Staatskanzlei ist mit rund 140 Millionen Euro übrigens kleiner als der  Etat des Landtages. Der Stellenaufwuchs beträgt im Haushalt 2022 nur fünf neue  Stellen. Hier von einem "drastischen Aufwuchs" zu sprechen, ist völlig übertrieben.  Die Arbeitsabläufe werden insgesamt auch möglichst effizient erledigt. Allein die  SPD hat für den Haushalt 2022 3.167 neue Stellen beantragt. Das sind über 3.000  neue Stellen, obwohl wir die Stellen bei vielen Einzelplänen erhöhen. Sie fordern  einerseits noch einmal über 3.000 Stellen und kritisieren andererseits einige wenige neue Stellen in der Staatskanzlei. Das ist aus meiner Sicht völlig unberechtigt  und völlig daneben. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaats Bayern, die in dieser Krise so hervorragende Arbeit leisten, und weise jede Kritik an ihnen zurück.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wichtig ist mir ein Bereich – und ich weise eigentlich bei jedem Haushalt darauf hin  –, der im Etat der Staatskanzlei immer etwas untergeht, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Er ist aber sehr wichtig, und zwar die Medienpolitik. Hier setzen wir rund 30 Millionen Euro ein und arbeiten dafür, dass Bayern der Medienstandort Nummer eins in Deutschland bleibt. Dazu gehört auch, dass wir die  regionalen und lokalen Fernsehsender stärken. Das tun wir aus Überzeugung, weil  wir Vielfalt ebenso wollen wie eine hervorragende Berichterstattung bis in die Regionen hinein. Wir wollen nicht, dass wir Fake News zum Opfer fallen, sondern wir  wollen die korrekte Berichterstattung, und deshalb unterstützen wir gerade die Infrastruktur in den Sendern.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der  Haushalt 2022 ist wieder sehr gelungen. Ich danke dem Finanzminister und allen,  die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren. Ich danke auch dem Koalitionspartner und seinem Sprecher Bernhard Pohl für die gute Zusammenarbeit. Ich  14978 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 bitte Sie, diesen Haushalt tatkräftig zu unterstützen, über die ganzen parteipolitischen Plänkeleien hinaus. In dieser schwierigen Zeit sollten wir möglichst geschlossen handeln und die Parteipolitik hintanstellen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Werter Herr Zellmeier, das finde ich jetzt interessant.  Sie sagen, wir sollen die Parteipolitik hintanstellen. Gerade hatten Sie uns, die  FDP, explizit angesprochen wegen Bundesfinanzminister Lindner und des Sondervermögens für die Bundeswehr. Mit Verweis auf die 100 Milliarden Euro sagten  Sie, die Schuldenbremse sei gar nicht eingehalten. Ich finde das sehr interessant,  insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute vom Obersten Rechnungshof ein  Bericht geschrieben wurde, wonach im Landtag vor dem Beschluss des Haushalts  noch einmal explizit begründet werden soll, welche konkrete Wirkung die Massnahmen des Corona-Investitionsprogramms und auch der Hightech Agenda Plus zur
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Damit ist auch in Bayern die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt worden.  Können Sie mir erklären, wo hier die Unterschiede sind? Warum war das von  Ihnen gerade keine Parteipolitik?
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich glaube, Sie haben mich da falsch verstanden. Ich  habe nicht die Bundeswehr gemeint, sondern die 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für die Corona-Politik, die in einen Sonderfonds verschoben worden sind.  Das war vor der Bundeswehr. Bei der Bundeswehr kann man sich über die Art der  Finanzierung streiten, aber das Geld ist unbestritten notwendig, da stehen wir voll  dahinter. Da sehe ich keine Kritik, an der Finanzierungsart vielleicht, aber nicht am  Betrag als solchem. Sie sprechen an, dass wir in Bayern im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes, um aus der Krise herauszukommen, sowohl Kredite einsetzen als auch Rücklagen entnehmen; wir tun ja beides. Da besteht ein gravierender Unterschied zu Berlin, wo nicht verbrauchte Mittel in einen Sonderfonds  verschoben wurden. Das hat leider Gottes Ihr Finanzminister gemacht. Ich hätte  nicht gedacht, dass er so etwas tut.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! 2016 erhielt der damalige bayerische Finanzminister den Orden wider  den tierischen Ernst. Zur Preisverleihung erschien der Geehrte als Märchenkönig  Ludwig II. Dieses denkwürdige Ereignis hätte uns schon damals einiges lehren
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 die Neigung des Preisträgers zu märchenhaften Luftschlössern und allzu  losem Umgang mit den Staatsfinanzen. Der heutige Möchtegernkönig Markus Söder wollte damals Bayern bis 2030 schuldenfrei machen. Doch während der damalige Ministerpräsident Seehofer nur 65 Millionen Euro für seine Staatskanzlei verbrauchte, ist es unter dem heutigen Ministerpräsidenten weit mehr als das  Doppelte. 140,5 Millionen Euro müssen es schon sein. Ein nicht geringer Teil dieser Haushaltsmittel dürfte für die Masse an planmässigen Beamten draufgehen, die  seit 2018 zusätzlich eingestellt wurden. 250 Beamte reichen da natürlich nicht.  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14979 Fleissig wurde der Hofstaat auf 360 aufgestockt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind 44 % mehr, ohne dass man den Eindruck hat, die Staatsregierung arbeite jetzt um 44 % besser. Während der Wittelsbacher mittels Fremdkapitals wenigstens nachhaltige Infrastrukturmassnahmen im Schlösserbau finanzierte, wird nun im Stile grösster Luftschlossarchitektur ganz auf Wolken gebaut. Die bayerische Staatsverschuldung ist  während der zum Teil rechtswidrigen Corona-Massnahmen dieser Regierung um
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 von knapp 27 Milliarden Euro vor Beginn der Corona-Massnahmen auf aktuell 37 Milliarden Euro. Damit liegt die bayerische Koalition  in Sachen Verschuldung bundesweit an der Spitze. Während Sie, Herr Ministerpräsident, dabei in guter CSU-Tradition Parteispezln durchfüttern, Steuermillionen an  die Firma der eigenen Gattin durchreichen, in meiner Heimat Deggendorf eine islamistische DITIB-Moschee mit Steuergeldern fördern und CSU-Minister in Berlin  schon mal mit Bundesgeldern Grossbauprojekte in ihren eigenen Wahlkreisen finanzieren, wird bei den raffgierigen Maskendeals der Steigbügelhalter und Hofschranzen fröhlich weggeschaut.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Während Ludwig II. Bayern in ein attraktives Reiseziel verwandelt hat, wird unsere  Heimat unter Markus I. – gewandet in einen herrschaftlichen Umhang aus schwarzem Filz – zu einer Art Korruptionserlebnispark nach dem Vorbild führender Bananenrepubliken. Wie in diesen wird das Volk enteignet, entrechtet und überwacht,  nur eben mit feineren Mitteln. Mit direkten und indirekten Steuern, Gebühren,  Zwangsabgaben und Sozialabgaben drückt der deutsche Steuerzahler den weitaus grössten Teil seiner monatlichen Wertschöpfung an den Staat ab. Zeitgleich  wird er durch den EU-Null-Zins-Raubzug und durch die höchste Inflation seit einem  halben Jahrhundert enteignet, mit den höchsten Energiepreisen der Welt ausgeblutet, staatlich mittels Kontoabfragen, Zentralregister, Vorratsdatenspeicherung und  Staatstrojanern überwacht, in seinen Grundrechten eingeschränkt, weitgehend aus  Brüssel fernregiert und darf sich, wenn er einmal dagegen protestiert, als Schwurbler und Nazi beschimpfen lassen. Der ehrlich arbeitende Deutsche hat die längste
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Deutsche ist die arme Melkkuh  Europas.