Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das kann man unterschiedlich beurteilen – das war  jetzt meine Antwort auf den Zwischenruf.  Ich möchte auch erwähnen, dass die Bauministerkonferenz sich ebenfalls ausdrücklich zur Änderung und zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zum  Vorkaufsrecht positioniert und dieses unterstützt  hat, und da ich in der Ministerkonferenz für Raumordnung Gelegenheit hatte, die Bundesbauministerin zu treffen, das wird jetzt die SPD freuen, kann  ich Ihnen hier an der Stelle bestätigen, dass das  auch die Bundesbauministerin unterstützt.  Es gibt ebenfalls einen Antrag der LINKEN, die  sich mit diesem Punkt befasst und das Thema weiterhin bearbeitet haben. Die Bürgerschaft – das war  der erste Punkt, der Milieuschutz – fordert aber  auch ein generelles Vorkaufsrecht für die Gemeinden, für Grosswohnanlagen und für die Verkäufe  von Mietwohnbeständen. Inhaltlich, das möchte  ich Ihnen bestätigen, kann ich diese Zielrichtung  vollumfänglich nachvollziehen, da gerade grosse  Wohnblöcke quartiersbezogen und stadtteilbezogen, wenn sie nicht adäquat bewirtschaftet werden, Auswirkungen haben können.  Herr Schäck, Sie hatten den Teil des Antrags erwähnt, wo es um die Volumen mit gesamtstädtischer Relevanz für den kommunalen Wohnungsmarkt geht. Sie haben die nicht präzise Formulierung angesprochen. Dann, Herr Schäck, lassen Sie  uns doch gemeinsam an einer präzisen Formulierung und der Bedeutung dessen arbeiten. – Darf ich  noch weiterreden, Frau Präsidentin? Okay. Vielen  Dank, Frau Präsidentin!  Die konkreten Auswirkungen der Privatisierung  ehemals kommunaler Wohnungsbestände sind  ganz unterschiedlich. Je nach lokaler Situation hat  sich gegebenenfalls nach dem Verkauf von Wohnungsbeständen in Quartieren die bereits multiple  Problemlage dramatisch verschlechtert. Durch fehlende Investitionen, durch Mietpreisreduzierungen  hat es zu einer weiteren Konzentration von sozial  benachteiligten Personen geführt und letztlich –  und das finde ich sehr dramatisch und für uns in der  Verantwortung auf jeden Fall zu bearbeiten – zu einer Stigmatisierung von Quartieren. Das ist immer  noch ein Thema in der Grohner Düne. Das ist für  mich unverständlich, dass wir dies nicht behoben  bekommen. Das führt dazu, wenn ausbleibende Instandhaltungen, mangelndes wohnungswirtschafliches Know-how zusammenfällt, wenn selbst die  Grundaufgabe, wie eine korrekte Nebenkostenabrechnung denn auszusehen hat, und ein ausgewogenes Belegungsmanagement nicht mehr erfolgen.  Ich habe mir eigentlich auf meinem Zettel notiert,  ich wollte jetzt weder Unternehmen noch Orte nennen. Das ist schon erfolgt, und Sie alle haben Bilder  im Kopf und Orte im Kopf, auf die sich diese Missstände beziehen.  Gerade durch die vermehrte Bautätigkeit der letzten Zeit und die Erhöhung der Wohnungsbindungsquote auf 30 Prozent werden zunehmend  mehr sozial geförderte Wohnungen im Neubau errichtet. Deswegen ist es wichtig – das ist ein Punkt  5434  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  des Antrages –, dass diese sozial geförderten Wohnungen nach Vorstellung der Antragsteller in das  Eigentum unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommen, wenn sie sich nicht schon in  deren Händen befinden. Ein bisschen fraglich, daran arbeiten wir gemeinsam, ist, welche rechtlichen Instrumente wir dafür verwenden können, um  das so auf den Weg zu bringen.  Die aktuelle – und das ist ja Grund des Antrags –  Gesetzeslage gibt dieses generelle Vorkaufsrecht  bei diesen Objekten nicht her. Deswegen ist es,  meine sehr verehrten Damen und Herren, auf allen  Ebenen erforderlich, die Gesetzesänderung zu unterstützen.  Was machen wir schon – und damit komme ich zum  Abschluss –, wie können wir schon agieren? Sie  wissen, wir können mit dem Beschluss von Vorkaufsortsgesetzen agieren in Verbindung mit öffentlich-rechtlichen vertraglichen Abwendungsvereinbarungen. Herr Schumann hat es erwähnt.  Das haben wir bei der Reihersiedlung gemacht. Wir  mussten es noch nicht mal in der Gänze zur Anwendung bringen, aber es hat zu einem positiven  Ergebnis geführt. Das, meine Damen und Herren,  zeigt doch, welch wertvolles Instrument man uns  genommen hat und welches wir wieder brauchen.  Deswegen vielen Dank für Ihre Unterstützung! Wir  berichten, habe ich am Ende des Antrags gelesen,  selbstverständlich zu den weiteren Fortschritten in  der Fachdeputation. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!