K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Und deswegen will ich Rot-Rot helfen, über die Brücke  zu kommen, Danksagungen von Rot-Rot auch in Form  zu giessen. Wir beantragen ziffernweise Abstimmung aller  römischen und arabischen Ziffern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Ja, schönen guten Morgen!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister  Pegel! Die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz,  sie kommt nicht aus den Schlagzeilen. Heute mussten  wir erneut in den Medien lesen, wie erneut eine schwere  Gewalttat dort stattgefunden hat. Und dazu gibt es auch  eine weitere Person, die mit dieser Einrichtung in Verbindung steht, der Name auch aus den Medien bekannt,  Bilel Z., ein tunesischer Intensivtäter, der eine lange Akte  an Straftaten bereits in unserem Land auflisten musste.  Er wurde abgeschoben, die Wiedereinreise erfolgte und  zuletzt jüngst die schwere Attacke dann auf dem Marienplatz, ebenfalls eine Messerattacke, die dort stattgefunden hat.  Es liegen Bezüge zu Stern Buchholz allein aufgrund  der verschiedenen Asylverfahren vor. Deswegen frage  ich Sie, Herr Minister: Welche Polizeiberichte liegen  dem Ministerium mit Bezug auf aktenkundige Vorfälle  in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz vor, die  im Monat September 2022 einen direkten Bezug zu  Straftaten der in der Öffentlichkeit unter dem Namen  Bilel Z. bekannten Person aufweisen, und was beinhalten sie?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind tief in  persönlichkeitsrelevanten Sachverhalten. Ich sehe mich  ausserstande, in einer öffentlichen Sitzung detailliert zu  berichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die besagte Person auch in der letzten Fragestunde bereits einmal Thema war und Sie dort ja auch  ausführen konnten über den Polizeibericht, der dort aktenkundig ist, wie begründen Sie, dass Sie jetzt nicht auskunftsfähig sind, über entsprechende Polizeiberichte, die ja  vorliegen müssen, hier zu berichten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Beim letzten Mal haben wir  über einen Sachverhalt berichtet, der nicht durch mich,  sondern ohnehin schon presseöffentlich war
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 und der damit schon die Persönlichkeitsrechte möglicherweise verletzend, aber ausserhalb meines Einflussbereichs  der Öffentlichkeit zugänglich gewesen ist. In diesem Falle  fragen Sie mich möglicherweise nach Sachverhalten, die  darüber hinausgehen, die bisher nicht medienwirksam  sind und die ich dann als Vertreter einer staatlichen Behörde in die Öffentlichkeit tragen würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Aufnahmekapazität des Landes  in den Kommunen im Zuge der herrschenden Migrationspolitik ist ja bekanntermassen strapaziert. Daher frage ich  Sie: Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte werden derzeit  nach Kenntnis des Ministeriums zur Ausweitung der  Aufnahmekapazitäten in den Kommunen des Landes  neu eingerichtet, neu hergerichtet, geplant oder gebaut?  Welche Informationen haben Sie dazu?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mit  Sicherheit nicht alle Informationen direkt vor Augen haben.  Ich kann sagen, dass wir selbst als Land Erweiterungen  in Stern Buchholz, unserer eigenen Erstaufnahmeeinrichtung, vorgenommen haben und auch weiterhin vornehmen, indem wir zum einen erneut Notplätze in Nebenräumlichkeiten schaffen, aber darüber hinaus in diesem  Jahr zwei Gebäude weitergehend ertüchtigt haben, um sie  in die Nutzung zu bringen, und auch bei einem weiteren  Gebäude genau das jetzt in den kommenden Monaten tun  werden.   Ich kenne darüber hinaus – oder wir haben alle acht  Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, zu erweitern  oder neu zu errichten –, ich kenne zumindest drei Sachverhalte, die ernsthaft diskutiert werden, die bis zu mir  gedrungen sind. Noch mal, das ist keine Gewähr dafür,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  5  dass nicht in den Verwaltungsebenen, in dem Fall ja in  eigenen behördlichen Kontexten Kreise und Landkreise,  kreisfreie Städte Weiteres erörtern.  Die Stadt Schwerin hat nach meinem Kenntnisstand  vorgestern im Rahmen ihrer Stadtvertretersitzung sich für  eine entsprechende Erweiterung entschieden. Das zumindest habe ich der Medienlage entnommen, und das  waren auch schon vorher Diskussionspunkte, die wir  intern kannten   Es gibt in Nordwestmecklenburg ernsthaftere Erwägungen nach meinem Kenntnisstand, eine Freifläche zu  nutzen, mit einer Containeranlage zu versehen. Und wir  kennen auch Diskussionen in weiteren Landkreisen, die  zumindest konkreter werden. Ein Sachverhalt in Greifswald und damit Vorpommern-Greifswald lässt sich momentan noch nicht abschliessen, aber auch an den Stellen  sind entsprechende Erörterungen geführt.  Nach meinem Kenntnisstand ist in Ludwigslust-Parchim  ein Gebäudekomplex im Blick, der offenbar mal, möglicherweise vor 1990, in militärischer Nutzung gewesen  ist. Vor dem Hintergrund sind nach meinem Kenntnisstand alle Landkreise und kreisfreien Städte auf dem  Weg. Das sind aber die Projekte, die ich konkret selbst  vor Augen habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sehr gerne.   Herr Minister, dazu ergänzend gefragt: Wie sieht es denn  aus mit Kapazitäten von der Bundesseite? Die waren ja  im Rahmen von Gesprächen mit dem Bund durchaus zur  Debatte stehend. Und welche Kapazitäten resultieren  aus dem, was Sie gerade gesagt haben, und zusammen  mit dem Bund genommenen Plätzen, die insgesamt  kurzfristig entstehen können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Frau Präsidentin! Die BImA, ich sage mal,  ein Stück weit die Vermögensverwaltung des Bundes,  zumindest für die meisten der Flächen, ist durch die  Bundesinnenministerin und den Bundesfinanzminister  beauftragt worden, alle Bereiche zu scannen, hat eine  Liste von knapp unter 70 Immobilien, die aus ihrer Sicht  bundesweit sofort verfügbar wären, den Ländern übergeben. Darin finden wir uns nicht wieder. Die BImA ist  jetzt beauftragt, weiter zu scannen. Das scheint mir bei  vermutlich mehreren 10.000 Liegenschaften ein relativ  langwieriger Prozess.   Wir sind deshalb unsererseits schon vor mehreren Wochen aktiv auf die Landkreise und kreisfreien Städte  zugegangen und haben gebeten, umgekehrt zu schauen.  Im Regelfall kennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Landkreise ihre Beritte relativ gut, und wir haben sie  gebeten, mal einzuschätzen, ob sie vermutlich in der  Verwaltung der BImA liegende Immobilien haben, früher  von der Bundeswehr oder NVA genutzt, vom Zoll genutzt, mag auch andere Dinge geben. Noch mal, die  Beteiligten vor Ort kennen oft, wenn sie länger in der  Kreisverwaltung sind, ihren Bereich unglaublich gut,  sondern gebt uns eure Gedanken an die Hand, und wir  gehen mit denen zur BImA und sagen, konzentriert bitte  für diese 20, 30, 40 Bereiche gucken, bevor die BImA  hier alle denkbaren Varianten durchscannt.   Einziges Angebot der BImA, was ich kenne, war in  Greifswald in einem Gewerbegebiet, was aber dem  Landkreis Vorpommern-Greifswald bauordnungsrechtlich  und auch offenbar von den Gesamtkonstellationen her  nicht umsetzbar schien. Ein Punkt, den wir noch mit  der BImA diskutieren, das ist keine Neuerschliessung,  sondern eine bereits genutzte Liegenschaft im Landkreis  Vorpommern-Rügen. Da war aber nur ein sehr kurzfristiger Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen. Und der  Landkreis hatte Interesse daran, das längerfristig fortzusetzen, um die dort bereits geschaffene und genutzte  Kapazität behalten zu können. Da sind wir alle dann  bei einer quasi Bestandsverlängerung im Gespräch, aber  gleichzeitig mit der BImA in Kontakt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Wir erleben ja in den letzten  Tagen verstärkt auch Angriffe, Attacken auf die kritische  Infrastruktur, durchaus natürlich auch von unterschiedlichen Tätergruppen. Zum einen mit Blick auf die kritische  Infrastruktur, was denn den Bereich der Cyberkriminalität  angeht, haben wir immer wieder ja auch erleben müssen  in den vergangenen Monaten, dass wir hier eine, ja,  durchaus eine gewisse Gefährdung erleben müssen, und  neuerdings eben auch durch eine neue Tätergruppe, die  sogenannte Letzte Generation, die sich ja sozusagen  herauskristallisiert hat und meint, mit ihren Aktivitäten auf  den drohenden Weltuntergang aufmerksam machen zu  müssen.   Wir erleben bisher in Mecklenburg-Vorpommern nur vereinzelte Aktionen, aber sehen natürlich auch die Presseverlautbarungen der Aktivisten, sogenannten Aktivisten,  die auch für Mecklenburg-Vorpommern durchaus Aktivitäten angekündigt haben. Und hier wäre meine Frage,  ob die Landesregierung, ob die Sicherheitsbehörden hier  mit einer verstärkten Sicherheitslage beziehungsweise  mit verstärkten Massnahmen versuchen, auf mögliche  Aktivitäten einzuwirken beziehungsweise dem vorzubeugen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit die  verschiedenen Sicherheitsbehörden da Dinge vorhersehen können, versuchen sie selbstredend entweder  selbst aktiv zu werden, prophylaktisch, oder aber andere  Behörden vorzuwarnen. Die Aktivitäten haben sich bisher  im Schwerpunkt fokussiert auf die öltransportierende  Infrastruktur, möglicherweise mögen noch LNG oder Gas  künftig eine grössere Rolle spielen.   In den Kontexten haben wir aber sehr verschiedene  Gruppen im Übrigen erlebt. Gerade auch in Lubmin  waren es ja verschiedenste Beteiligte, die dort vor Ort  gewesen sind und Aktionen bemüht haben. In dem  Moment, wo die entsprechenden Sicherheitskräfte davon Kenntnis erlangen, wird sofort reagiert. Im Übrigen  sind im Regelfall ja standardisierte und von den Betreibern der kritischen Infrastruktur entwickelte Konzepte  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  vorhanden, Sicherheitskonzepte, die mit Wachdiensten  verbunden sind, mit Überwachungskameras und Ähnlichem, um eben Dinge vorhersehen oder zumindest im  Moment des Geschehens erkennen zu können. Aber  da, wo wir das auf uns zulaufen sehen, gehen wir damit  um.   Ein Beispiel ist, als das Schiff der ReGas den Hafen  Lubmin, Entschuldigung, den Hafen Sassnitz anlief, dort  liegt sie zurzeit. Es ist natürlich eine grössere Beobachtung und Aufmerksamkeit auf so einem Anlaufen, weil  nicht ausgeschlossen werden kann, dass ganz viele  Beteiligte das auch mit kritischen Augen beäugen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ja, sehr gern.  Wie bewertet die Landesregierung, wie bewerten Sie  persönlich die Diskussion um diese Letzte Generation?  Sollte aus Sicht der Landesregierung hier mit härteren  Massnahmen dieser Tätergruppe begegnet werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Minister Meyer! Vor Kurzem titelte die  Presse: „MV-Wirtschaftsminister hält Rückkehr zu niedrigen Energiepreisen für unmöglich“, weil, so O-Ton: „Wir  haben uns auf dem günstigen russischen Gas ausgeruht.“  Meine Frage dazu: Schliessen Sie also aus, dass wir  wieder preiswertes russisches Gas und Öl beziehen  werden?  Minister Reinhard Meyer: Das schliesse ich zu den  Konditionen, wie es insbesondere vor dem Einmarsch  der russischen Truppen auf Putins Befehl in die Ukraine  geschehen ist, aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Im vergangenen Wirtschaftsausschuss debattierten wir über das anstehende Embargo  und die Auswirkungen hier auf M-V. Da gab es eine  Nachfrage seitens des Ausschussvorsitzenden, als Sie  ansprachen, dass wir Verhandlungen mit Polen und  Kasachstan führen, und er sprach an, dass insbesondere  Kasachstan ja gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegt, ob es da nicht sehr wahrscheinlich ist, dass  wir auf Umwegen also doch russisches Öl oder Gas  bekommen würden. Ihre Antwort darauf war, ich sage  jetzt mal, nichtssagend. Sie haben es nicht verneint.   Und in Anbetracht dieser Tatsache, dass wir also davon  ausgehen müssen, dass wir auf Umwegen ja doch russi Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  7  sches Gas und Öl erhalten, nur jetzt aber zu einem vielfach höheren Preis, könnten Sie sich da vorstellen, im  Interesse der Wirtschaft und der Bürger Gespräche mit  der Bundesregierung aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die Sanktionen, die uns schaden, vielleicht  überdacht werden?   Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Nein, weil wir stehen zu den Sanktionen, die die Bundesregierung ergriffen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister!  Das Thema Nummer 11, da möchte ich die Landesregierung fragen beziehungsweise Sie, Herr Minister, ob in  der nächsten Förderperiode öffentliche Mittel aus der  zweiten Säule der GAP für die AUKM auf entwässerten  Moorböden gezahlt werden und, wenn ja, mit wie vielen  Mitteln diese klimaschädliche Bewirtschaftung voraussichtlich subventioniert werden soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns  gelungen, tatsächlich, was den Moorschutz anbetrifft,  jetzt endlich eine Lösung zu finden, wie wir zu einer Vernässung der Moore kommen. Und das neue Förderprogramm ist ja über die GAP, im Übrigen die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik mit dem Strategieplan  der Bundesrepublik Deutschland, was im Übrigen ja  durch Herrn Özdemir in Brüssel beantragt worden ist,  gerade am Anfang des letzten Monats endlich bestätigt  worden. Darüber freue ich mich im Übrigen sehr. Und  zum ersten Mal ist es uns gelungen, für Deutschland, und  da war Mecklenburg-Vorpommern federführend, dass die  Vernässung von Mooren tatsächlich über das Förderprogramm der ersten und zweiten Säule dann ermöglicht  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Herr Minister, ich habe jetzt festgestellt, dass Sie zwar natürlich zu  dem grundsätzlichen Anliegen was gesagt haben, aber  nicht zu meiner Frage, ob Mittel tatsächlich jetzt aus  diesen AUKM beantragt werden können, wenn weiterhin  eine Nutzung auf Mooren stattfindet, die klimaschädlich  ist. Das bedeutet also, dass das zu Emissionen, Zersetzen dieser torfhaltigen Böden führt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Also Sie wissen, denke ich,  doch – sehr geehrte Frau Präsidentin! –, sehr geehrter  Herr Damm, Sie wissen doch, dass wir mit dem Kompetenzzentrum, insbesondere mit dem Moorzentrum der  Universität Greifswald über Jahre hinweg eine Strategie  entwickelt haben, wie wir Moorschutz und Nutzung für  die Zukunft weiterentwickeln können. Und da sind wir  federführend in der Welt. Das hat im Übrigen ja dann  auch im Pariser Klimaschutzabkommen seinen Niederschlag gefunden, der Schutz der Moore, federführend  aus Mecklenburg-Vorpommern.  Und deswegen sage ich hier noch mal, unser Ziel ist es,  bis 2040 CO2-neutral zu werden, und dabei spielt die  Umsteuerung der Moorbewirtschaftung eine entscheidende Rolle. Und wenn Sie sich überlegen, unser Förderprogramm ermöglicht eine Förderung, den Wasserstand auf zehn Zentimeter unter Flur zu ermöglichen,  sodass wir damit round about 90 Prozent der Emissionen reduzieren können, ist das ein ganz wesentlicher  Beitrag, im Übrigen auch die Landwirtschaft mitzunehmen auf die Reise, nämlich dafür zu sorgen, Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde  Ernährung und neue Wertschöpfungsketten zu entwickeln und in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen.  Und die Fördersätze können Sie sich im Internet anschauen. Die liegen tatsächlich – je nachdem, wie die  Vernässung denn stattfindet, das ist eine Vernässungsstrategie –, ich betone das noch mal ausdrücklich, da  können die Landwirte tatsächlich bis zu 450 Euro für die  Paludi, für die nasse Landwirtschaft, an Förderung erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Ich würde den Herrn Minister  bitten, diese Frage diesmal nicht ausweichend zu beantworten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich  genau dieselbe Frage in der Fragestunde vor einem  Monat schon mal schriftlich eingereicht hatte und um  Beantwortung gebeten hatte, unter anderem vor 15 Tagen im Agrarausschuss und vor 8 Tagen im Agrarausschuss nachgefragt hatte, und jedes Mal zugesichert  wurde, dass die Antwort umgehend erfolgt. Das ist bis  jetzt nicht passiert.   Deswegen möchte ich die Frage nun noch einmal  stellen, ganz einfach im selben Wortlaut: Auf wie viel  Jahre wird die Genehmigung für den Import von fossilem  Gas über das Terminal der deutschen ReGas über die  Behörden oder durch die Behörden des Landes befristet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Also ganz konkret kann ich  die Antwort Ihnen geben: Wir gehen davon aus, das  Genehmigungsverfahren läuft auf Hochtouren, und für  mich, das habe ich auch im Übrigen an anderer Stelle  gesagt, wird dieses Projekt, was die Frage, was LNG  anbetrifft, auf das Jahr 2031, 31.12. beschränkt, …  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 … im Übrigen in Abstimmung auch mit der Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich möchte  den Minister nur noch mal um eine Konkretisierung bitten.  Das bedeutet also, die Genehmigung für den LNG-Import,  das heisst fossiles LNG, wird auf 2031 befristet werden,  richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Maximal auf 31, 2031.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Jetzt möchte ich mal klatschen an der Stelle, Herr Backhaus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Das ist  eine Frage genau zum Zeitplan des Klimaschutzgesetzes.   Herr Backhaus! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die  Worterteilung!   Ich möchte aus dem Landtagsbeschluss der Drucksache 8/406 vom Februar dieses Jahres zitieren: „Der  Landtag fordert die Landesregierung auf, … zur Förderung der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz und bestmöglichen Abstimmung geeigneter Massnahmen einen  breiten Beteiligungs- und Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen des Landes und  unter Einbeziehung der relevanten gesellschaftlichen  Akteure durchzuführen, dessen Ergebnisse in den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes … einfliessen. Anschliessend ist in einem ersten Schritt der zuständige  Ausschuss durch das federführende Ministerium bis zum  Ende … 2022 über die Zwischenergebnisse des Dialogprozesses zu informieren.“  Nun fand im Juni eine fabulöse Auftaktveranstaltung mit  Häppchen und viel Prominenz statt. Im Herbst sollte die  breite Bürgerbeteiligung starten. Diese wurde jetzt auf  das Frühjahr 2023 verschoben, auf über ein Jahr nach  dem zitierten Beschluss des Landtages, und das bei  dem, wie Sie sagen immer wieder, für Sie auch dringlichen Thema. Und mehr noch: Zum Ende des Jahres  soll bereits der Referent/-innen-Entwurf im Ministerium  vorliegen.  Die von den Fraktionen SPD und LINKE bisher so gern  für die Ablehnung jeder klimaschutzparlamentarischen  Initiative von meiner Fraktion bemühte Bürgerbeteiligung zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfs droht so,  jedweden Einfluss auf eben diesen Gesetzentwurf zu  verlieren. Wie sich der weitere Prozess aufgrund der  Verzögerung gestaltet, wird jedenfalls bisher nicht proaktiv kommuniziert. Und ich frage Sie daher: Wie wirkt  sich die aktuelle Verzögerung auf den Gesamtzeitplan  aus?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also für unser Haus und auch für die Landesregierung hat die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes  absolute Priorität. Und im Übrigen wird natürlich auch  intensiv interministeriell an dem Thema gearbeitet. Und  wenn mich nicht alles täuscht, habe ich Sie auch gesehen am 30.11. in der Onlineauftaktveranstaltung für den  öffentlichen Beteiligungsprozess. Das nehme ich zur  Kenntnis. Und ich gehe davon aus, dass Sie auch wahrgenommen haben, dass die verschiedenen Unterarbeitsgruppen und im Übrigen auch das Verfahren, was wir in  Deutschland einmalig umsetzen, was die Sektorenbewertung anbetrifft, daraus ergibt sich im Übrigen ein  Stück weit die Verzögerung, weil die Sektorenbewertung  Ende Februar, spätestens abschliessend dann im April  vorliegen wird.   Und ich glaube, Sie haben auch wahrgenommen, dass  wir Ihnen und der Öffentlichkeit in einem Onlineprojekt  jetzt auch vorgelegt haben, wie die weiteren Schritte  sind, und dass die Grundlinien für die Erarbeitung und  auch, wenn man es so will, die Grundrichtung der Erarbeitung des Prozesses ja dargestellt worden ist. Und  insofern ist für uns klar, diese Onlinekonferenz ist ja in  verschiedene Arbeitsgruppen dann aufgegliedert worden,  die natürlich auch dann an dem Prozess weiterarbeiten.  Und im Übrigen, innerhalb der einzelnen Häuser – der  Finanzminister hat ja gestern im Übrigen auch dazu Stellung bezogen, was die Zielrichtung der öffentlichen Verwaltung anbetrifft, und so gilt es für jedes einzelne Haus,  in den einzelnen Komponenten auch an dem Komplex  weiterzuarbeiten.   Die Regionalkonferenzen, die wir dann im April, weil wir  dann nämlich die entsprechenden Fakten und Daten  vorliegen haben, die wird es im Prozess geben. Und der  Onlinebeteiligungstool ist ja bereits gestartet worden,  sodass permanent an diesem Prozess weitergearbeitet  wird. Und im Übrigen auch die Einrichtung der Zukunftswerkstatt, die dann auch die Ergebnisse bereits im Dezember vorlegen wird, hat jetzt viermal getagt.   Insofern kann ich Ihnen auch noch mal sagen, ich bin da  über alles im Detail informiert. Sie haben ja auch wahrgenommen, dass ich selber an diesen Veranstaltungen ja  teilnehme, und ich gehe davon aus, dass wir Ihnen ja  auch gezeigt haben, mit welchen Schrittfolgen wir wann  was vorlegen werden. Und 2023, ist klar, wird der Gesetzentwurf dieses Hohe Haus erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich würde  sehr gern noch eine Nachfrage stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Herr Minister, Sie haben recht, ich war auch da. Nun ist es so, da  wurde ja was vorgestellt, was Sie da schon erarbeitet  haben in Ihrem Haus. Vielen Dank dafür ausdrücklich  noch mal! Insbesondere mit Blick jetzt auf die von Ihnen  zitierte Sektorenstudie wurde mir aber, und auch den  anderen Teilnehmenden, erklärt, dass das CO2-Budget,  was im Übrigen aus dieser Bürgerbeteiligung eine ganz  zentrale Forderung war, die ich jedenfalls wahrgenommen habe, wo ich Sie darum bitten würde, dass Sie das  aufnehmen, wurde uns so vorgestellt, dass eine Ablei Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  9  tung aus dem IPCC-Report und dem Paris-Abkommen  erst mal so nicht vorgesehen ist, jedenfalls nicht beauftragt, und dass Ihre Ausgestaltung des CO2-Budgets im  Prinzip einfach eine Summierung der für Sie zu erwartenden Emissionen bis 2040 – da wollen wir klimaneutral  sein – sein wird.   Also das heisst, wir machen im Prinzip eine Budgetrechnung nicht aufgrund meiner Monatseinnahmen, was  kann ich ausgeben, sondern meiner Monatsausgaben,  und errechne dann daraus, wie viel hätte ich denn gerne  als Budget. Und ich würde Sie fragen, ob Sie vorhaben,  an diesem Budgetansatz noch etwas zu verändern  beziehungsweise diese Anregung aus der Bürgerbeteiligung auch tatsächlich aufzunehmen.