K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Angesichts der vielen Gesetze, Behörden und Befugnisse  sollten wir uns gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen, dass es dort auch gut  gelingt. Aber lieber gut als schnell gemacht, das sollte das  Motto sein, und das gilt nicht nur für den Bund, das gilt  auch für uns als Land. Wie eine Überwachungsgesamtrechnung nämlich genau aussehen kann, ist bisher nicht  ausreichend ausgearbeitet. Konkrete Forschungen gibt es  dazu nur begrenzt, praktische Beispiele fehlen gänzlich.  Auch der Antrag der FDP ist zumindest in einigen Teilen  eher ein Schnellschuss. Das fängt, wie Herr Lehmann  gesagt hat, nicht nur beim Titel an. Etwas verwundert bin  ich auch, dass Sie sich auf inhaltliche private Datensammlungen begrenzen, anstatt alle unmittelbaren Eingriffe durch Polizei und Verfassungsschutz zentral in den  Blick zu nehmen. Aber dennoch: Ich freue mich auf die  Debatten in den Ausschüssen.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 709  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Das Thema möchte ich an dieser Stelle dennoch gerne  aufgreifen, denn Freiheit und Sicherheit leiten uns  schliesslich auch als rot-grün-rote Koalition. Das haben  wir auch im Koalitionsvertrag; da haben wir nicht gespart: keine flächendeckende Videoüberwachung oder  automatisierte biometrische Erkennungssysteme. Die  polizeiliche Datenerfassung und Verarbeitung soll systematisch überarbeitet und für Bürgerinnen und Bürger  nachvollziehbarer werden. Sperr- und Löschfristen müssen eng gefasst und auch in der Praxis umgesetzt werden.  Und ja, auch vor dem Verfassungsschutz machen wir  nicht Halt und werden dessen Arbeitsweise wissenschaftlich evaluieren. Das mag dann zwar einige Sicherheits-  und Aufrüstungsfantasien der CDU ins Wanken bringen;
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Konstruktive  Kritik, das wäre im Vergleich zu den letzten Monaten  durchaus eine willkommene Abwechslung.  Eins können wir dennoch aus dieser Debatte mitnehmen:  Viel hilft viel ist nicht immer eine Antwort und oftmals  erst recht nicht die richtige. Gerade in unseren innenpolitischen Debatten sollte das zukünftig mehr Berücksichtigung finden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Die Fragen im Umgang mit repressiven Massnahmen,  technischen Möglichkeiten und Grundrechtseingriffen  werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Lassen Sie  uns dabei gerne stets die Freiheit der Menschen in den  Mittelpunkt stellen! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin –  ich glaube, der Berliner Bürger kann sich darunter nicht  allzu viel vorstellen, wenn er das das erste Mal hört. Und  so ging es auch mir ein wenig, denn bisher ist es wohl  eher ein wissenschaftliches Konzept, welches aber, das  wurde schon richtig angesprochen, auf Bundesebene  schon einmal nach vorne zu bringen versucht wurde, auch  auf Initiative der FDP-Fraktion. Die Friedrich-NaumannStiftung scheint sich besonders damit zu befassen und zu  beschäftigen. Vom Grundsatz her trifft die FDP schon  einen richtigen Punkt, denn es ist richtig, dass wir immer  mehr Normen und Gesetze haben, die Überwachung von  Bürgern ermöglichen – das Telekommunikationsüberwachungsgesetz,  Vorratsdatenspeicherungsgesetz,  ITSicherheitsgesetz usw., und es kommen immer mehr  hinzu. In einer digitalen Welt ist das besonders der Fall,  und es ist wichtig und richtig, eine Übersicht zu erhalten,  welche Normen auf Landesebene usw. Datenspeicherungen von Behörden ermöglichen.  Denn: Man muss immer wieder den Missbrauch von  Daten, von Datenüberwachung oder die übermässige  Überwachung der Bürger feststellen, auch gerade jetzt in  Coronazeiten. Es wurden immer mehr Daten der Bürger  erhoben, fast schon so gut, dass man bald Bewegungsprofile erstellen konnte. So passierte es dann auch. Die LucaApp, das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 In Mainz haben Ermittler die Luca-App genutzt, weil ein  Mann nach einem Kneipenbesuch vor der Kneipe hingefallen und gestorben war.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Und was haben die Ermittler in Mainz gemacht? – Die  haben das Gesundheitsamt angeschrieben, 21 Zeugen  über die Rufnummern zusammengesammelt und dann  versucht, sie zusammenzutelefonieren.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Mag alles gut gemeint gewesen sein, war aber rechtswidrig.  Wir wissen nicht, ob so etwas in Berlin passiert ist. In  Mainz hat man es auch nur herausgefunden, weil sich die  21 Zeugen beschwert haben, dass auf einmal ihre Daten  benutzt wurden und sie einen Anruf von der Polizei bekommen haben. Das heisst also, allein solche Fälle aufzudecken, wäre schon wichtig.  Wir haben auch andere problematische Fälle, wie zum  Beispiel in Berlin im Fall Rebecca Reusch. Die automatische Nummernschilderkennung kam kurz in die Medien.  Der Fall wurde bisher natürlich immer noch nicht aufgeklärt, aber es war interessant, denn man hatte nicht erwartet, dass ständig die eigenen Nummernschilder auf der  Autobahn gespeichert werden und die Polizei darauf auch  Zugriff hat. Ob das jetzt zulässig war oder nicht, möchte  ich nicht beurteilen, aber es gibt diese Graubereiche, und  es werden immer mehr.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Gleiches gilt, wenn Telegram-Gruppen auf einmal überwacht werden, weil irgendwelche Personen spazieren  gehen wollen und die Polizei dann „durch Zufall“ vor Ort  auftaucht und weiss, wo diese Spaziergänge stattfinden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Das sind alles solche Sachen, wo man staatliche Überwachung sieht. Und ob die im Einzelfall zulässig ist, das  muss man kritisch hinterfragen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 710  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Gerade dieses Haus sollte dies tun. Dementsprechend  sind wir dem Antrag der FDP gegenüber sehr aufgeschlossen, denn wir haben, glaube ich, mittlerweile viel  zu viele Überwachungsrechte und viel zu wenig klassische Ermittlungsmethoden, und vor allen Dingen haben  wir ein grosses Problem – dass wir kein Erkenntnisproblem haben, sondern ein Vollzugsproblem. Der Hauptbereich in unserem Strafvollzug und unserer Justiz, wo sich  die Probleme darstellen, ist eigentlich gar nicht, dass wir  zu wenig Daten hätten, um zu ermitteln, sondern dass  Ermittlungen eigentlich nicht mehr geführt werden, wie  das noch früher der Fall gewesen ist, es gar nicht mehr zu  Anklagen kommt und die meisten Verfahren einfach  eingestellt werden. Das liegt nicht daran, dass man zu  viele Daten erhebt, sondern zu wenig.  Auf jeden Fall werden wir den Antrag begleiten und  unterstützen. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Herr Vallendar! Erstens Berlin. Zweitens: Der Senat wurde im Abgeordnetenhaus  danach gefragt, wie mit den Luca-Daten umgegangen  wurde und ob sie rechtswidrig für Strafverfolgungsmassnahmen verwendet wurden. Er hat das verneint. Erwecken Sie hier nicht den Eindruck, dass in diesem Senat  anders gehandelt würde!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Zweite Klarstellung – und das will ich vorwegschicken –:  Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden, und  die Politik hat die Verantwortung, das Grundrecht auf  informationelle Selbstbestimmung scharfzustellen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund freue ich mich dem Grunde nach  über den Antrag der FDP.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich finde es auch nicht schlimm, dass der bereits 2021 im  Bundestag intensiv im Innenausschuss behandelt wurde.  Es ist völlig legitim, dass man gute Ideen, insbesondere  dann, wenn sie dem Grund- und Freiheitsschutzrecht  dienen, auch in Landesparlamenten diskutiert. Warum  denn nicht? Daran kann ich kein Problem erkennen. Und  wenn Sie dann noch Karl-Hermann Flach zitieren, dann  kriegen Sie mich bei meiner jungen demokratischen  Herzklappe
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 und haben schon mal ein grosses Mass an Aufgeschlossenheit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Insofern will ich hier und heute die Tür nicht zumachen,  sondern im Gegenteil, ich will sie eigentlich eher für die  fachliche Beratung im Ausschuss aufmachen. Dann werden wir gucken, ob wir, auch im Rahmen des Zuständigkeitsgefüges zwischen Bund und Ländern und vor dem  Hintergrund, was Sie sich im Bundeskoalitionsvertrag  vorgenommen haben, schauen können, ob wir auch hier  in Berlin auf der Landesebene Tatbeiträge bringen können, um dieses gewichtige Problem zu bearbeiten. Denn  es gibt nicht nur die von Ihnen adressierte Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Ich erinnere auch an, ich  glaube, die letzte grosse Berichterstattung von Wolfgang  Hoffmann-Riem, wo es um die Fortentwicklung des  Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum  Grundrecht auf die Integrität informationstechnischer  Systeme geht. Das alles gibt uns vonseiten der verfassungsgerichtlichen Judikatur her selbstverständlich Hausaufgaben auf.  Natürlich, lieber Kollege Lehmann, haben wir bereits  Instrumente. Wir haben eine Gesetzesfolgenabschätzung,  die wir machen, entweder förmlich bei Exekutivgesetzentwürfen oder hier im Parlament, wenn wir substantiiert  über die Folge, Reichweite, Intensität und Rechtfertigung  von Grundrechtseingriffen beraten. Keine Frage! Natürlich haben wir die Beauftragte für Datenschutz, und die  binden wir auch immer mehr bereits bei der Architektur,  der Normerzeugung im Vorfeld ein, sowohl im legislativen Feld als auch dann, wenn es exekutive Bereiche betrifft. Natürlich sind die auch nachgelagert tätig. Auch  gut! Auch eine Sache, die dazugehört in das System, das  wir in den Blick nehmen müssen!  Aber – und das ist noch nicht zur Sprache gekommen –  die Idee der Gesamtrechnung, die Sie hier aufs Tableau  gebracht haben, betrifft ja auch und gerade den Teilbereich der additiven Grundrechtseingriffe. Und da haben  wir tatsächlich ein Erkenntnisproblem. Wir wissen um  die Ermächtigungsgrundlagen, die wir für die Eingriffe in  das genannte Grundrecht haben. Wir haben aber in der  Regel keinen Überblick darüber, an welcher Stelle Personen mehrfach additiv von diesen Grundrechtseingriffen  betroffen sind. Das ist ein staatsrechtliches, ein rechtsphilosophisches, ein grundrechtliches Problem, denn Hans  Kelsen hat zu Recht gesagt: Im Staat muss es eine Sphäre  geben, in der der Bürger frei ist vom Staat und frei von  Eingriffen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 711  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  – Ja, da kann man klatschen! – Und wenn man den Überblick nicht hat, wie viele Personen von additiven, von  sich überlagernden Grundrechtseingriffen betroffen sind,  dann hat man auch ein Problem bei der Würdigung und  Abwägung von gesetzgeberischem Handeln oder Exekutivhandeln.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Insofern sollten wir in die  Fachberatung eintreten. Es gibt einige Vorschläge, die Sie  machen, auf die wir uns wahrscheinlich nicht verständigen können werden, zum Beispiel die Idee des Beauftragten. Das ist schon angesprochen worden. Für mein Dafürhalten haben wir bereits eine Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wir werden uns hoffentlich auch noch auf den Weg machen, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und dann noch mal den  Zuständigkeitsbereich in Richtung Transparenz zu erweitern. Ich denke, da müsste man ins Gespräch kommen,  wie man in dem Bereich weitermachen kann.  Aber wie gesagt, meine Fraktion ist offen. Grund- und  Freiheitsrechte – da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich  freue mich auch, dass Sie da eine Weiterentwicklung  vorgenommen haben. Zuletzt haben Sie hier Standgerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert  oder – wie der Kollege Krestel bei der Debatte zum Versammlungsfreiheitsgesetz – die Gewährleistung der kollektiven Kommunikationsgrundrechte so ein bisschen  vom Versammlungsaufkommen abhängig machen wollen. Das hat mich beschämt. Aber das ist jetzt ein Schritt  in die richtige Richtung und vor allen Dingen wieder in  Richtung vieler aufrechter Liberaler, die sich zumindest  darüber freuen würden, wo sie sich vielleicht bei anderen  Sachen eher geschämt haben. – Danke!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Abermals habe ich das Glück, vor leeren Rängen zu sprechen nach der Pause. – Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Abgeordnete und Bürger Berlins! Berlin ist spitze.  Berlin ist aber auch nur spitze bei der Population der  Einhörner. Als Hauptstadt der Start-up-Szene Deutschlands mit 19 Einhörnern – das sind Unternehmen, die mit  mehr als 1 Milliarde Euro bewertet werden – ist unsere  Hauptstadt Hochburg der wertvollsten Start-ups Deutschlands. Jedes Jahr werden 600 neue Start-ups in Berlin  gegründet. Das hört sich bis dahin erst einmal ganz gut  an. Eigentlich muss man dann auch nichts mehr tun,  würde man denken, um Start-ups zu fördern.  Doch ich muss etwas Wasser in den Wein giessen. National mögen wir vielleicht Spitze sein, doch wenn man  weiterschaut, kann man sich nicht auf seinen Lorbeeren  ausruhen. Nordrhein-Westfalen holt auf, und München ist  uns auch auf den Fersen. Weitet man den Blick und  schaut über die Grenzen dieses Landes hinaus und setzt  die internationale Brille auf, dann ist Berlin nicht mehr  Gründerhauptstadt und muss noch eine Schippe drauflegen, um international in einer Liga mitzuspielen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Um hier nicht den Anschluss zu verlieren und unsere  Verfolger auf Abstand zu halten, habe ich mit der FDPFraktion einen Antrag mit zahlreichen Ideen eingebracht,  wie man Start-ups weiter fördern und die Zukunftspotenziale dieser Stadt heben kann. Es ist mein erster Antrag  gewesen in diesem Parlament. Das Thema Start-ups ist  mir persönlich ein sehr wichtiges Thema.  Politik ist auch immer ein Wettbewerb um die besten  Ideen. Ich habe mich auf die Debatte gefreut vor allem  mit den anderen Fraktionen, um Themen und Ideen für  dieses für Berlin wichtige Thema der Start-up-Kultur zu  diskutieren. Leider wurde der Antrag ohne Beratung aus  dem Plenum in den Ausschuss überwiesen. So weit, so  gut. Dort können dann alle Fachsprecher ihre Ideen für  Start-up-Förderung einbringen, dachte ich. Super, dann  diskutieren wir da gleich auf Fachebene.  Doch was ich dort erlebt habe, zeigte mir, welche Prioritäten das Thema Start-ups in den anderen Parteien hat.  Weder Bündnis 90/Die Grünen, noch die SPD, noch die  CDU haben eine Stellungnahme zu meinem Antrag abgegeben und sich an diesem Ideenwettbewerb beteiligt.  Einzig Senator Schwarz hatte eine Stellungnahme abgegeben, die ein vorbereitetes Statement seines Hauses war.  Vielen Dank dafür, Herr Senator, auch wenn Sie mir jetzt  nicht zuhören.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 – Genau! Wunderbar, dass Sie beide Sachen gleichzeitig  können! – Letztlich wurde der Antrag ohne Diskussion  von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, und da ist er  wieder: Wir diskutieren ihn heute im Plenum, und der  Wettbewerb um die besten Ideen hat im Ausschuss leider  nicht stattgefunden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Was fordert nun die FDP-Fraktion – um mal zu den Fakten zu kommen – in ihrem Antrag? Wir wollen, dass die  bestehenden Förderprogramme weiterentwickelt werden  und vielleicht sogar neue Förderprogramme entwickelt  werden, um Deep-Tech-Start-ups und auch Hard-TechStart-ups besser zu fördern. Dazu schauen wir auf die  IBB Ventures, die mit ihren Fonds eine sehr gute Aufstellung hat, dass diese verstärkt in technologieorientierte  Unternehmen investieren kann. Ich habe auch gesehen,  dass neulich eine Vorlage unterschrieben wurde, dass  Tech-Fonds erweitert werden. Es soll einen Impact-Fonds  geben. Also da ist ein bisschen Bewegung drin, und das  freut einen.  Des Weiteren haben wir gefordert, dass die Technologieund Innovationsförderung auch für das Thema Geschäftsmodell-Innovation geöffnet wird. Und siehe da,  auch dort ist Bewegung drin. Darauf komme ich später  noch mal zurück. Auch das Thema Later-StageFinanzierung war mir wichtig, und deshalb freue ich  mich, wenn da ein paar Ideen unserer Fraktion aufgenommen wurden.   Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn ich genauer  in den Haushalt schaue, sehe ich auch Kürzungen, was  das Thema Start-ups angeht. So werden die Mittel für das  Projekt „JUNIOR-Schülerfirmen – Startups in der Schule“ zum Beispiel von 80 000 auf 60 000 Euro gekürzt.  Was ist das denn für eine Prioritätensetzung, lieber Senat? Woher sollen denn zukünftig die Start-upUnternehmer kommen, wenn nicht aus den Schulen?  Warum kürzt man solch ein Programm? Das ist mir nicht  verständlich. Wenn Sie jetzt sagen: Okay, die kommen  aus den Universitäten –, dann schauen wir auf die Gründerzentren der Universitäten, und da musste ich im Wissenschaftsausschuss auf meine Nachfrage hören, dass die
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 714  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  eh alle voll sind und die keine Kapazitäten haben, um  weitere Start-up-Teams aufzunehmen. Das ist schade.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich könnte diese Liste noch fortsetzen und die fehlende  Willkommenskultur für Unternehmer in dieser Stadt  weiter füllen. Das können wir gerne bei anderen Gelegenheiten machen. Deshalb hoffe ich, Senator Schwarz,  dass die Eckpunkte in Ihrer Arbeit zur Berliner Start-upAgenda, Berliner Start-up-Manifest, die Handlungsbedarfe dieser Stadt aufgreifen und entsprechende Förderungen  und Aktionen möglich machen. Wir werden als FDPFraktion diesen Prozess kritisch begleiten, und ich stehe  gerne als Ideengeber mit meiner Fraktion zur Verfügung.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sie können gerne unsere Ideen kopieren  und unsere Anträge ablehnen, solange in der Sache der  Förderung der Start-ups gedient ist, ist der Sache Gutes  getan.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bei der  FDP bedanken, dass sie diesen Antrag hier heute noch  mal vorstellt, und ich will von meiner Seite aus sagen,  dass es mir ein grosses Vergnügen ist, mal zu sagen, was  wir in Berlin alles machen. Wir sind nämlich tatsächlich  spitze auf dem Sektor, und Senator Schwarz als Mann der  Wirtschaft wird das auch entsprechend sehr erfolgreich  fortsetzen. Deshalb ist es mir auch ein Vergnügen, das  heute darzustellen.  Der Senat baut seine Innovationspolitik und die Fördermodelle aus und entwickelt bestehende Förderprogramme  für Start-ups. Selbstverständlich schaut der Senat regelmässig, wo er die Förderprogramme marktorientiert optimieren kann. Es gibt hier Zuschüsse, es gibt Beratung, es  gibt Darlehen, und es gibt Bürgschaften. Es gibt ein umfassendes Angebot an Unterstützung von der Unternehmensgründung über Wachstumsphasen bis hin zu einer  Förderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Ich finde, das kann sich alles sehen lassen. Andere Bundesländer wollen übrigens teilweise ihre Wirtschaftsförderung  ähnlich ausrichten und sich sozusagen an Berlin orientieren.   Ich möchte hier mal einige Berliner Programme namentlich nennen: Das ist das „Berliner Startup-Stipendium“,  da ist der „GründungsBONUS“, das Programm „Berlin  Start“, das Programm „Berlin Innovativ“ und der seit 20  Jahren bestehende „Venture Capital Fonds Technologie“,  der die Eigenkapitalbasis von innovativen technologieorientierten Berliner Unternehmen stärkt. Die Beteiligung  des VC-Fonds, wie er in Abkürzung heisst, fliesst, wenn  sich weitere private Partner – das müssten Sie als FDP  eigentlich gut finden – in mindestens gleicher Höhe beteiligen. So könnte die Wirkung öffentlicher Mittel durch  den daraus erzielten Hebeleffekt vervielfacht werden. Seit  1997 hat die IBB Ventures über 250 Millionen Euro in  Berliner Start-ups ausgereicht und damit weitere private  Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert. Ich  finde, das kann sich eindeutig sehen lassen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Der Senat wird diese Angebote auch in der Förderperiode  2021 bis 2027 fortführen und die Entwicklung entsprechend weiter fördern. Alle Programme stehen auch den  Deep-Tech- und den Hard-Tech-Unternehmen zur Verfügung. Der Senat lobt bereits seit 2015 diesen Deep-TechAward aus. Die Bewerbungsphase läuft übrigens aktuell  bis zum 24. April. In zwei Inkubatoren der INAM e. V.  und der MotionLab werden speziell Unternehmen aus  dem Hard- und dem Deep-Tech-Sektor gecoacht, damit  sie ihren Weg auf den Markt finden. Tech-up-Start-ups  haben einen sehr hohen Kapitalbedarf – das wissen wir –,  und nicht zuletzt auch wegen beihilferechtlicher Fragen  ist es notwendig, das Engagement des Staates als Impuls  zu denken. Die wesentliche Finanzierung muss auch  weiterhin überwiegend von privaten Investoren kommen.  Auch der Bund hat Later-Stage-Finanzierungen und Finanzierungen von Deep-Tech mit einem 10-MilliardenZukunftsfonds adressiert. Mit diesem Fonds beteiligt sich  der Bund mit bis zu 1 Milliarde Euro direkt an den entsprechenden Unternehmen.    Sie sehen also, es gibt insgesamt eine Vielzahl von staatlichen Programmen und ein intensives Bemühen, die  Wirtschaft einzubinden. Ich glaube, das kann sich alles  sehen lassen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir werden es, Herr Kollege von der FDP, dann intensiv  im Ausschuss diskutieren. Allerdings sage ich Ihnen  vorher: Den Antrag werden wir ablehnen, weil wir das  alles schon machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 In dem Sinne: Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wolf! Zunächst  einmal tut es mir aufrichtig leid, wenn Sie sich nicht  ausreichend wahrgenommen fühlen. Ich will wirklich  daran arbeiten, das auf jeden Fall zu verbessern – das tut  mir aufrichtig leid –
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Gründer wählen grün! Wirtschaft wählt Klimaschutz! Die Grünen sind die neue Start-up-Partei.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 So lauteten, Sie kennen das, einige der Schlagzeilen im  vergangenen Wahlkampf – zu Recht, darf ich anmerken.  Was mancherorts als Effekt eines vorübergehenden  Nachhaltigkeitstrends in Abrede gestellt wurde, ist jetzt  die bittere Pille für die FDP: Digitalisierung first, Bedenken second, und Sie sind nur noch third, wenn in der  Digitalwirtschaft Parteipräferenzen abgefragt werden –  das ist nämlich die Realität.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Die ehemalige Selbstverständlichkeit der sogenannten  Unternehmerpartei FDP ist längst passé. Das haben Sie  auch verstanden, nur tun Sie sich mit dem Rezept dagegen schwer. Das zeigt auch Ihr missglückter Schaufensterantrag, der weder Ihnen noch Ihren Anlegern – nein,  Ihrem Anliegen zuträglich ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 716  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  – Das hier so dermassen auf Versprecher eingegangen  wird, zeigt auch das Niveau. Vielen herzlichen Dank  dafür!
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sie wissen längst, was auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag steht: Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum  von Innovation und Nachhaltigkeit. Spricht man mit  Gründerinnen und Gründern, anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommt man eine Ahnung davon,  was Innovation in Berlin tatsächlich bedeutet. Die grundlegende Transformation bestehender Branchen, die erfolgreiche wirtschaftliche Spezialisierung auf beispielsweise künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von  Cloud-Computing-Geschäftsmodellen sind einige der  Bausteine von Innovation in Berlin.