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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Um das zu verhindern, meine Damen und Herren, sind wir da. Ein jeder mag sich selbst   denken, in welchem gesellschaftlichen Zusammenhang Karl Kraus dieses Zitat formuliert hat.   Sehr geehrte Damen und Herren! In SachsenAnhalt ist die Kultur in guten Händen. Wenn  man den gerade beschlossenen Haushalt betrachtet, kann man doch sehr deutlich erkennen: Der Aufwärtstrend in der sachsen-anhaltinischen Kulturlandschaft hält klar an, wird   seitens der Staatskanzlei und der DeutschlandKoalition in Sachsen-Anhalt offensiv und kreativ  begleitet.   Ich kann hier im Namen meiner Kollegen aus  den künstlerischen Berufen in Sachsen-Anhalt  sprechen. Seitdem die Kultur politisch an der  Staatskanzlei angedockt ist, wird die Arbeit   wesentlich deutlicher wahrgenommen. Ich habe das in diesem Haus schon einmal betont.   Dieses Gefühl, das fünfte Rad am Wagen sein,  als wir am damaligen Kultusministerium angedockt waren, ist nicht mehr da.   Dieser Rückhalt verbindet sich untrennbar mit  unserem Staatsminister Rainer Robra. Unser   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  107  Kulturhaushalt kann sich sehen lassen. Er   schafft Vertrauen in Künstler und Kulturschaffende und sorgt für eine grosse Ausstrahlung   unseres Landes sowohl auf nationaler als auch  auf internationaler Ebene.   Sehr geehrte Damen und Herren! Kunst und   Kultur sind für zivile und entwickelte Gesellschaften der Nektar, aus dem wir Kraft, Intuition und gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln in einer Gesellschaft, in der Bildung   und Menschlichkeit im Mittelpunkt stehen   können.   Als ehemaligem Profimusiker sei es mir   gegönnt, am Ende meiner Rede Friedrich   Nietzsche zu zitieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 „Die Behauptung, Musik sei die sozialste   aller Künste, ist nicht neu. Dies mag ein  Grund dafür sein, dass es niemals eine Gesellschaft ohne Musik gab. Ohne Musik   wäre das Leben ein Irrtum.“  Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf  eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes wurde vom Landtag  in der 18. Sitzung am 28. April 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport  überwiesen.   Ziel des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ist es, nach einem Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts eine Klarstellung im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  108  Kommunalverfassungsgesetz zur verfassungskonformen Behebung von Fehlern in einer  Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung vergangener Haushaltsjahre zu schaffen.  Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste  sich in der 10. Sitzung am 5. Mai 2022 mit dem  Gesetzentwurf. Bereits im Vorfeld verständigten sich die Sprecher der Fraktionen darauf,   die kommunalen Spitzenverbände zu dieser Beratung einzuladen, um ihnen die nach § 86a der  Geschäftsordnung des Landtages vorgesehene  Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen. Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Landkreistag folgten der Einladung und stellten dem Ausschuss vor der Sitzung eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Verfügung.  Mit dieser brachten sie kurz und knapp ihre   Zustimmung zu den beabsichtigten Regelungen  zum Ausdruck.  Ferner lagen dem Ausschuss zur Beratung die  Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, welche lediglich eine rechtsförmliche Anpassung vorschlugen.   Beratungsbedarf oder Änderungsanträge gab   es im Ausschuss nicht, weshalb der Gesetzentwurf mit der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen rechtsförmlichen  Änderung zur Abstimmung gestellt und mit  12 : 0 : 0 Stimmen als die Ihnen in der Drs.  8/1118 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses  für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung  zu dieser einstimmig gefassten Beschlussempfehlung. Ich danke Ihnen auch im Namen der  Einbringer für die schnelle Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Es  gibt viele Sonntage, an denen die Stadt voll ist,  an denen die Menschen in der Stadt sind, im  Café sitzen und sagen: Wenn wir heute hätten  einkaufen gehen können, hätten wir auch einiges an Geld ausgegeben. - Genau diese Diskussion haben wir aufgegriffen. Deswegen finde   ich es richtig, dass wir einen Weg finden, der,  glaube ich, gut ist.   Jetzt haben wir die Situation - das muss man   fairerweise sagen -, dass einige sagen: „Wir lehnen das komplett ab“ - es gibt entsprechende  Rückmeldungen an mein Haus -, und andere   sagen: „Wir wollen es, aber es darf keine   grossen Regelungen geben, sondern es muss   alles ganz leicht möglich sein; es muss ohne   irgendwelche Vorgaben Ladenöffnungszeiten  am Sonntag geben“. - Beides ist ein Interessenkonflikt, der aufeinander zuläuft.   Wir haben versucht, das Bestmögliche zu   machen, und zwar mit der Novellierung des   Gesetzes sowohl den verfassungsmässigen Vorgaben als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung Genüge zu tun. Der Schutz von   Sonn- und Feiertagen hat Verfassungsrang, das  ist allen bekannt. Danach sind der Sonntag und  die staatlich anerkannten Feiertage als Tage   der Arbeitsruhe zu sehen, sie sind zur seelischen  Erholung  verfassungsrechtlich  geschützt. Das ist ein Thema, das kennt jeder   im Haus. Es gibt sehr enge Rahmenbedingungen für die Regelungen von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen, die geschaffen  werden können, also Ausnahmen. An diese  Rechtsprechung sind wir gebunden. Das Erfordernis, derartige Ausnahmen zu begründen,  wird häufig als bürokratisch und als eine nicht  zumutbare Last bezeichnet, aber - das muss ich  ehrlicherweise sagen - das ist notwendig.   Was haben wir konkret gemacht? - Es handelt  sich um zwei wesentliche Punkte. Erstens. Die  bisherige Formulierung des unbestimmten  Rechtsbegriffs „besonderer Anlass“ ist konkretisiert worden. Ferner erfolgte eine Konkretisierung der Regelung zu der Anzahl von Sonn-  und Feiertagen, an denen Verkaufsstellenöffnungen erlaubt werden können.   Zweitens. In dem Gesetzentwurf ist zudem   ein zusätzlicher Sachgrund für Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen geschaffen  worden. Hierbei handelt es sich um das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der   Belebung der Gemeinde oder eines Ortsteils   oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der   Gemeinde. Dieser Sachgrund ist einer entsprechenden Regelung im Ladenöffnungszeitengesetz von Nordrhein-Westfalen nachgebildet. Das Oberverwaltungsgericht in NordrheinWestfalen und das Bundesverwaltungsgericht  haben es bereits in ihrer Rechtsprechung als  möglich angesehen. Das war mir persönlich  auch als Minister wichtig, weil es darum geht,  dass das Gesetz am Ende, sollte es beklagt   werden, rechtssicher ist.   Ich denke, dass wir damit eine vernünftige   Lösung dargestellt haben. Ich freue mich auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  112  die weitere parlamentarische Beratung. Es ist  bereits angekündigt worden, dass gewisse   Änderungen vorgenommen werden können.   - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Herr Schulze, es gibt immer wieder die Argumentation in diesem Bereich, man müsse in   der Konkurrenz zwischen dem Einzelhandel   und dem Onlineverkauf dem Einzelhandel   durch die Sonntagsöffnungszeiten einen gewissen Vorteil oder Nachteilsausgleichs verschaffen. Sie haben das im Wesentlichen ebenfalls angedeutet. Sind Ihnen belastbare Nachforschungen bekannt, die in irgendeiner Art   und Weise beweisen können, dass es bei   erweiterten Sonntagsöffnungszeiten für den  Einzelhandel tatsächlich zu einer Verschiebung vom Onlinehandel hin zum Einzelhandel  kommt?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Es ist relativ einfach zu sehen und nachzulesen.  Mir liegen die Zahlen hier nicht vor, aber es   ist, denke ich, relativ einfach zu recherchieren,  dass die Umsätze im Onlinehandel in den letzten Jahren massiv zugenommen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist definitiv so. Es macht jeder; der eine  mehr, der andere weniger. In dem Gesetzentwurf geht es im Wesentlichen um vier Tage   im Jahr.   Das Jahr hat 365 Tage. Hierbei geht es um vier  Tage. Ich denke schon, dass das nachvollziehbar  ist. Ich rede viel mit Einzelhändlern; ich habe  verschiedenste Rückmeldungen bekommen. Ich  gebe zu, es gibt Einzelne, die sagen: Wir wollen  es nicht, wir brauchen es nicht. Aber es gibt  viele, die sagen: Es wäre gut, wenn wir es hätten. Dies an vier Tagen zuzulassen, wäre möglich. Wir kriegen Rückmeldungen von Einzelhändlern, die sagen: Für uns wäre es gut.   Ich sage das einmal als jemand, der selbst in   der Stadt unterwegs ist. Man sieht, sonntags   ist die Stadt voll, und am Montag, wenn die   Geschäfte wieder öffnen können, ist die Stadt  relativ leer, weil die Leute in der Regel arbeiten  gehen. Ich denke, das ist nachzuvollziehen.   Jeder, der sich diesen Gesetzentwurf angeschaut hat, sieht doch, dass er klare Regeln   enthält. Gerade mir als Landesvorsitzendem   der CDU ist das Thema Sonntagsarbeit extrem  wichtig. Sonntag ist ein Tag - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, Herr Striegel, das weiss ich auch. Aber es  gibt auch Krankenschwestern, Feuerwehrleute  und andere, die auch sonntags arbeiten. - Diese  vier Tage sind, denke ich, eine Sache, die zumutbar ist, die am Ende des Tages dazu bei-  trägt, dass unsere Innenstädte - damit meine  ich nicht in erster Linie Magdeburg und Halle,  damit meine ich ganz besonders Städte wie  Quedlinburg, Köthen oder andere - belebt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  113  Es geht mir um Merseburg, Wittenberg usw.   Ich denke, wir tun etwas Gutes. Das ist eine   gute Sache der Koalition. Nicht umsonst hat  diese Koalition das in ihren Vertrag hineingeschrieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wer ein Bürokratiemonster  erschaffen will, wer Einschränkungsaufwuchs  bei Verordnungen will, wer Verordnungswahnsinn für gut befindet und wer Umsetzungsverhinderung für richtig hält, der ist bei diesem   Gesetz richtig.   Ich fasse einmal einzelne Vorschriften zusammen:    Für eine Öffnung wird ein besonderer Sachgrund verlangt.    Die anlassgegebene Veranstaltung muss die  Hauptsache sein und die Sonntagsöffnung   von Verkaufsstellen lediglich der Nebeneffekt.    Die Gemeinde hat zum Nachweis einer besonderen Anlassbezogenheit eine Prognose  der jeweiligen Besucherströme zu erstellen;  diese kann z. B. beinhalten: Erhebung über  Besucherströme an Tagen, an denen dort  keine Anlassveranstaltungen stattfinden, Erhebung über Besucherströme unter Passanten an Sonn- und Feiertagen, Zahlen über  Besucher aus dem Vorjahr, Umfang erwarteter Besucher aus dem regionalen und überregionalen Umfeld.    Zu prognostizieren ist die Motivationslage  der Besucher, d. h. ob sie die Veranstaltung  oder Verkaufsstellen besuchen.   Die Prognoseentscheidung ist nachvollziehbar und vertretbar zu begründen.   Zahlen, Daten, Fakten und Statistiken sind  hierbei in einen Sachzusammenhang zu bringen.  Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde, das ist  ganz schön viel.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wenn Sie mit den Leuten, die im Einzelhandel  tätig sind, oder mit den Unternehmern sprechen, dann erfahren Sie, dass sie sich das   eigentlich etwas einfacher wünschen, nicht   mit einem solchen Wust an Dingen, die sie   hierfür erbringen müssen. Ich denke, man  müsste das viel einfacher fassen und müsste   es ihnen ermöglichen, an diesen vier Tagen,   die hier genannt werden, ihre Geschäfte zu öffnen. Diejenigen, die das nicht wollen, die öffnen eben nicht. Ich denke, dass die Unternehmer am besten wissen, wann und wo sie ihre   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  114  Geschäfte öffnen müssen. Ich denke auch,   dass es genug Menschen gibt, die gern am   Sonntag arbeiten, weil es dann ein paar Euro  mehr zu verdienen gibt in den Unternehmen.   Mich wundert schon ein wenig, dass die  SPD-Fraktion dabei ist; denn das sind diejenigen, die die Autofahrer aus den Innenstädten vertreiben wollen, mit der LINKEN und  den GRÜNEN. Ich erlebe das im Stadtrat bei   jeder Sitzung. Deswegen lasse ich einmal offen, wie das mit diesem Gesetzentwurf zusammenpasst. Eine Käuferschicht, die Autofahrer, soll aus den Innenstädten verschwinden. Die Klientel, welche die drei Parteien,   die ich eben erwähnt habe, in der Stadt haben  wollen, sind die Chai-Latte-Trinker, die sich   für 2,99 € sechs Stunden lang an einem Glas   aufhalten. Ich glaube, das ist auch nicht der richtige Weg.  Wenn wir zu diesem Thema offen diskutieren  wollen, dann muss man sich schon damit beschäftigen, warum das in anderen Ländern möglich ist. Ich nenne einmal die Sonntagsöffnungszeiten: in Ungarn von 10 Uhr bis 14 Uhr, in England von 11 Uhr bis 17 Uhr, in Finnland von  12 Uhr bis 21 Uhr, in Lettland und Irland gibt es  unterschiedliche Öffnungszeiten, in Schweden  von 12 Uhr bis 16 Uhr, in der Slowakei von 7 Uhr  bis 21 Uhr, in Slowenien von 9 Uhr bis 13 Uhr.  Man sollte wirklich einmal offen darüber diskutieren, ob wir uns das in Deutschland nicht   auch vorstellen können und wie wir am besten  dahin gelangen. Ansonsten freue ich mich   darauf, im Ausschuss darüber zu diskutieren.   Ich denke, wir müssen bei diesem Gesetzentwurf die Bürokratie deutlich entschärfen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Ja, aber vielleicht kann Herr Hövelmann dar-  auf auch noch reagieren. Mein Problem besteht im Grunde genommen darin, dass ich   hier einen Gesetzentwurf der Landesregierung  habe; der wird normalerweise von den Koalitionsfraktionen getragen. Jetzt habe ich aber  von einem Koalitionsmitglied, nämlich der  FDP, gehört, dass es eigentlich bereits eine  andere Vereinbarung der Koalitionsfraktionen  gibt, und zwar dahin gehend, dass die vier   Sonntagsöffnungen auf sechs ausgeweitet werden sollen.   Jetzt frage ich sicherheitshalber ein anderes   Koalitionsmitglied, nämlich die SPD, sprich   Holger Hövelmann, ob er - erstens - etwas   davon weiss und ob das - zweitens - so richtig   ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  116
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Beides stimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Beides stimmt, weil es mit dem zusammenhängt, was ich zum Schluss gesagt habe: Es  bleibt bei den maximal vier verkaufsoffenen  Sonntagen im Jahr. Und wir wollen - das ist das,  was wir im Gesetzgebungsverfahren in den Ausschussberatungen auf den Weg bringen wollen;  darauf haben wir uns mit den Koalitionsfraktionen verständigt -, dass für die nächsten zwei  Jahre
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 - nur für diese zwei Jahre - pro Jahr maximal  zwei zusätzliche Sonntagsöffnungen möglich  sind, um das zu erfüllen, was ich eingangs gesagt habe, nämlich die pandemiebedingten Folgen etwas auszugleichen oder zu helfen, diese  auszugleichen. Ob das am Ende gelingt, entscheiden ja auch die Gemeinde und die Attraktivität vor Ort. - Also zweimal Ja, Herr Gallert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Ich musste sicherheitshalber noch einmal nachfragen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 weil ich vor der FDP rede. Deswegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Um das ganz klar zu sagen: Wir lehnen  auch eine Überweisung dieses Gesetzentwurfs  ab, weil er einfach überflüssig ist. An der Stelle,  an der er wirklich etwas ändern kann, ändert er  es zum Schaden der Beschäftigten. Deswegen  lehnen wir ihn ab.  Erstens. Noch einmal die Frage: Wollen wir   einen neuen, besonderen Anlass? Wollen wir  die Belebung von Innenstädten, von Ortsteilen  durch Sonntagsöffnungszeiten als entsprechenden Anlass einführen? Ich meine, ich muss   nicht viel dazu argumentieren. Holger Hövelmann hat selbst gesagt, dass es eigentlich ziemlich an den Haaren herbeigezogen ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 dass man durch Sonntagsöffnungszeiten etwas  beleben kann, was man ansonsten nicht beleben kann.  Zweitens. Natürlich ist dieser Gesetzentwurf   die Blaupause für das, was jetzt passieren wird,  nämlich eine permanente Debatte darüber,  dass man mehr Sonntagsöffnungszeiten realisieren will. Dafür hat man jetzt die Begründung: Weil wir wegen Corona einen besonderen Nachholbedarf haben, will man das für   die nächsten zwei Jahre machen. Ich bin schon   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  117  gespannt auf die Begründung in zwei Jahren,  warum man das dann wieder ausweiten will,  möglicherweise auf acht Sonntage.  Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich:  Im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, im Interesse der Familienfreundlichkeit, die einfach Rhythmus braucht, sind   wir ausdrücklich gegen den Gesetzentwurf und  gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dabei bleiben wir auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt noch einmal zu der Debatte, wir müssten  dem Einzelhandel helfen, weil er durch den   Onlinehandel stark gebeutelt ist. Natürlich ist   er das. Das ist zweifellos richtig. Aber zu glauben, dass wir mit zwei weiteren Sonntagsöffnungszeiten wirklich Leute vom Onlinehandel  weg und wieder in die Einzelhandelsgeschäfte  bekommen, wenn sie dies von Montag bis   Sonnabend und auch an den vier anderen   Sonntagen, die ohnehin erlaubt sind, nicht   tun, dass es an den zwei zusätzlichen Sonntagen einen wirklichen Run weg vom Onlinehandel zum Einzelhandel gibt, das ist eine   ganz mutige These, für die es überhaupt keinen  Beleg gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Jeder hat im Übrigen in seiner Familie einen   expliziten Onlineeinkäufer. Ich habe zwei davon. Das, was sie im Onlinehandel machen,   machen sie auch am fünften und am sechsten  Sonntag nicht im Einzelhandelsgeschäft. Des-  wegen wird es dort keinen Ausgleich geben.  Dann gibt es noch ein anderes Problem, dar-  auf geht niemand ein. Natürlich gibt es dann   einen gewissen Druck auf alle Einzelhändler,  länger zu öffnen, an zusätzlichen Tagen zu öffnen. Dadurch werden die flexiblen Kosten   natürlich steigen. Der normale Einzelhändler  muss einen Sonntag mehr im Geschäft stehen. Der andere, der einen Angestellten hat,  muss dafür noch mehr Personalkosten aufbringen. Ob das am Jahresende wirklich einen  höheren Umsatz bringt, ist ausserordentlich  fraglich.  Vor allen Dingen in einer Zeit - darüber diskutieren wir hier seit Wochen -, in der wir es   mit einem realen Kaufkraftverlust aufgrund   der Energiepreise zu tun haben. Gerade dann   zu sagen: noch mehr Öffnungszeiten, noch  mehr flexible Kosten für die Einzelhändler,   das bringt mehr Umsatz - das ist doch eine   Luftbuchung. Deswegen lehnen wir das ab.   - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Aber sicher doch.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Erst einmal seine.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  118
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Verehrter Herr Kollege Gallert, ich würde Ihnen  gern eine etwas überspitzte Frage stellen, weil  Sie den Schutz der Beschäftigten ganz besonders hervorgehoben haben. Wäre es aus Ihrer  Sicht zum Schutz der Beschäftigten dann nicht  sinnvoller, dass wir überhaupt keine Ladenöffnungen mehr machen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 damit es keine Beschäftigung mehr gibt, damit  die Beschäftigten geschützt werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Na ja, ich würde für diese Frage nicht das   Attribut überspitzt wählen. Ich halte aus Höflichkeit das Attribut zurück, was mir zu dieser  Frage jetzt einfällt,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 weil ich natürlich die Würde des Hauses   wahren möchte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Natürlich  kann man sich in einer Gesellschaft darauf   verständigen - möglicherweise ist das bei der  FDP sogar mehrheitsfähig -, Regeln an sich   aufzuheben und zu sagen: so viel wie möglich, so lang wie möglich auf, das bringt  mehr Arbeit, das bringt mehr Erfolg für die  Leute.   Dazu sage ich jetzt einmal - dabei bin ich als   Sozialist trotzdem ein sehr wertkonservativer  Mensch -, ich glaube, es braucht für Familien,   es braucht für eine Gesellschaft einen gesellschaftlichen Rhythmus, und für diesen gesellschaftlichen Rhythmus braucht es auch einmal  einen freien Tag in der Woche.  Nun wissen wir, es trifft nicht auf jeden zu,   weil wir natürlich die Ärzte haben usw. - das   ist doch klar -, aber diesen gesellschaftlichen  Rhythmus so weit wie möglich beizubehalten,  wobei es völlig egal ist, ob ich in eine Kirche  gehe oder nicht, ich finde, das ist ein gesellschaftlicher Wert. Den darf man nicht so wegwerfen. Deswegen sind wir gegen das Gesetz.   - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass hier  Dinge infrage gestellt werden. Aber gut, das  nehme ich zur Kenntnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  119  Herr Gallert, die Realität sieht etwas anders   aus. Wenn Sie sich einmal in die Innenstädte   bewegen - es kann Quedlinburg sein, es kann  aber auch Havelberg sein -, dann werden Sie  feststellen, dass Händler, Kulturschaffende oder  Keramiker dafür dankbar sind, dass es Märkte  gibt, dass man zusammenkommen kann, dass  sich die Menschen treffen können und dass   die Initiatoren, eben auch Kunst- und Kulturschaffende, dafür dankbar sind, wenn eine   gewisse Lebendigkeit in den Innenstädten vorhanden ist.  Wenn ich das von Ihnen höre, dann habe ich  den Eindruck, entweder gehen Sie nicht in   Innenstädte oder Sie verschliessen die Augen   davor.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Natürlich ist es richtig, dass man die Angestellten mit in den Blick nimmt. Es ist doch keine  Frage. Wir freuen uns aber auch darüber, wenn  es in den Innenstädten noch Gaststätten gibt.  Auch sie arbeiten am Samstag und am Sonntag.  Deshalb ist es, glaube ich, ein Gesamtbild.  Wenn ich an das Thema Tourismus denke und  mir überlege, wie es Mecklenburg-Vorpommern macht, dass die Geschäfte an 96 Orten,  die touristisch belebt sind, von Mai bis Oktober an allen Sonntagen geöffnet sind, dass   man dem Tourismus also eine Möglichkeit gibt,  für einen Boost sorgt, dann verstehe ich nicht,  wenn wir das Thema Tourismus in Sachsen-  Anhalt nach vorn bringen wollen, warum wir  uns dem verschliessen. Deshalb kann ich den  Grundansatz in keiner Weise nachvollziehen,  Herr Gallert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Dieses neue Ladenöffnungsgesetz ist ein Gesetz, das sicherlich schwierig ist und das sich   bürokratiereich anfasst. Das hängt aber natürlich auch damit zusammen, dass es rechtliche  Rahmenbedingungen gibt. Wir leben in einem  Rechtsstaat. Jetzt versucht dieses Land, versucht der Wirtschaftsminister, es mit der   Novelle so zu gestalten, dass es eben passt. Das  ist gut und richtig so. Unsere Aufgabe wird es  sein, in den Ausschüssen genau darüber zu   reden, dass etwas Passgenaues dabei herauskommt. Dazu gucken wir uns NRW an. Dazu   gucken wir uns die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG Münster an.  All das werden wir in diesem Zusammenhang  tun.  Es wäre aber fatal, wenn wir hier ein Signal   herausgeben, lasst die Innenstädte sterben,  Hauptsache, wir haben am Sonntag geschlossen. Das kann jedenfalls nicht die Botschaft   sein, meine Damen und Herren.