Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im April des letzten Jahres wurde über den Beginn der „Projektstrategie Niederungen“ durch das MELUND berichtet. Bei dem Vorhaben geht es um ein zeitlich, räumlich und finanziell umfassendes Projekt. Zeitlich: Es geht um die Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100, also um fast 100 Jahre. Räumlich: Es geht um rund 25 % der Landesfläche, wobei besonders die Westküste, die Elbmarschen, die grossen Flussniederungen sowie die tiefliegenden Flächen an der Ostseeküste betroffen sind. Finanziell: Hier gibt es keine abschliessenden Zahlen, aber es wurde bereits ein Investitionsvolumen von 500 Millionen € bis zum Jahr 2050 für die Infrastruktur der Wasser- und Bodenverbände genannt. Darüber hinaus steht eine Anpassung des Vertragsnaturschutzes zugunsten der Betroffenen im Raum, die aber nicht näher beziffert werden kann. Dabei reden wir nicht von Peanuts. Wie gesagt: Im Ausschuss wurde einmal über die Aufnahme der Arbeit an der Strategie berichtet, und heute gibt es einen mündlichen Bericht über die Eckpunkte. Das ist auch gut so, aber wir wissen natürlich alle, dass das nicht reicht. Angesichts des beschriebenen Umfangs brauchen wir fundierte Daten und Fakten und etwas mehr als nur diese Eckpunkte. Als Parlament müssen wir uns ein umfassendes Bild davon machen können, was die Landesregierung vorhat. Daher erwarte ich, dass hierzu im Ausschuss noch nachgeliefert wird. Es herrsche ein Anpassungsbedarf bei der landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Infrastruktur in den Niederungen Schleswig-Holsteins: Das war seinerzeit der Tenor im Ausschuss. Grund dafür ist in erster Linie der Klimawandel mit seinen entsprechenden Auswirkungen. Das heisst: Auf rund 25 % der Landesfläche müssen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft neu gedacht werden. Dort muss Hochwasserschutz grossflächig betrachtet werden. Die Schaffung von Retentionsräumen, um vom Hochwasser gefährdete Gebiete zu schützen, ist dafür ein durchaus probates Mittel. Aber wir dürfen die Entwässerung nicht ausser Acht lassen. Ich will nicht unbedingt sagen, dass dieses Projekt alles Vorherige auf den Kopf stellt. Aber wir haben in Schleswig-Holstein immer dafür gesorgt, dass das Wasser nicht über uns hereinbricht sprich Küstenschutz -, und wir haben immer dafür gesorgt, dass das Wasser schnell aus dem Land verschwindet - sprich Schöpfwerke und Siele. Es wird also nicht einfach, und es wird sehr viel Überzeugungsarbeit erfordern, dies den Menschen gerade in den betroffenen Regionen - zu erklären. Denn gerade im Bereich des Wassermanagements wird es dann für viele Landwirte bedeuten, dass sie ihre Flächen nur noch mit Gummistiefeln betreten können. Entsprechend sinkt natürlich die landwirtschaftliche Nutzbarkeit. Die Herausforderungen, vor denen wir in Bezug auf den Klimawandel stehen, sind gewaltig und umfangreich. Das ist unbestritten, und daher ist es gut und richtig, dass Schleswig-Holstein sich langfristig auf die Veränderungen einstellt und entsprechende Lösungsansätze erarbeitet. Die Fehler der Vergangenheit, gerade in Bezug auf die Flurbereinigungen oder die Bauleitplanung, zeigen deutlich, dass hier etwas geschehen muss. Extreme Niederschläge führen heute zu Hochwasser, weil das Regenwasser nicht entsprechend abgeleitet 10533