Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Meine Fraktion teilt die von der CDU beantragte  Feststellung, dass die Cyberkriminalität eine wachsende  Bedrohung für die Unternehmen in unserem Land darstellt, und besonders für kleine und mittlere Unternehmen,  die vor der Herausforderung stehen, ein umfassendes  Bewusstsein für diese Bedrohung zu entwickeln und  ausreichende Ressourcen für die Gefahrenabwehr bereitzustellen. Die Gründe dafür, warum das nicht schon  früher geschehen ist, sind wahrscheinlich vielschichtig.  Eine Rolle kann die Annahme gespielt haben, das eigene  Unternehmen sei nicht so gross, dass es für Cyberkriminelle interessant wäre. Zudem lässt gerade in einer Krise  die notwendige Fokussierung auf das Kerngeschäft die  Cybersicherheit sicher schnell aus dem Blick geraten.   Die von der Landesregierung unter II Ziffer 1 erwartete  Initiierung eines Dialog- und Vernetzungsprozesses kann  sicherlich dazu beitragen, das Thema Cybersicherheit  in der internen Kommunikation der Verbände an die  Mitgliedsunternehmen zu stärken und auch Massnahmen  für die Verbesserung der IT-Sicherheit von kleinen und  mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu  generieren. Nicht sicher bin ich mir aber, ob wirklich die  Spezialisten des Computer-Notfall-Teams MecklenburgVorpommern dazu herangezogen werden sollten, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit  sowie den Umgang mit Cyberangriffen für kleine und  mittlere Unternehmen zu erarbeiten. Diese Spezialisten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  9  werden sicherlich schon genug damit zu tun haben, die  IT-Sicherheit in den kommunalen und staatlichen Stellen  des Landes zu gewährleisten, so, wie das auch ihrer  Aufgabe entspricht.  Ein viel besserer Ansprechpartner wäre in diesem Zusammenhang das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybersicherheitsbehörde des Bundes.  Das BSI hat vor Jahren schon ein umfangreiches Arbeitswerkzeug zur Verbesserung der Informationssicherheit  entwickelt, den IT-Grundschutz. Der IT-Grundschutz ist  Methode, Anleitung, Empfehlung und Hilfe zur Selbsthilfe  für Behörden, Unternehmen und Institutionen, die sich  mit der Absicherung ihrer Daten, Systeme und Informationen befassen wollen. Anwenderinnen und Anwender in  behördlichen und im Unternehmensumfeld können mit  den Angeboten des IT-Grundschutzes das Sicherheitsniveau in ihrer Institution realistisch einschätzen und die  notwendigen Massnahmen zur Absicherung treffen.  Teilweise läuft die von der CDU angeregte Vernetzung  auch bereits schon – darauf hat der Innenminister ja  eben schon hingewiesen –, und erwähnen würde ich  hier gerne noch, dass das Kompetenzzentrum Digitales  Handwerk einen Routenplaner „Cyber-Sicherheit für  Handwerksbetriebe“ veröffentlicht hat, der auf dem vom  Zentralverband des Deutschen Handwerks herausgegebenen IT-Grundschutzprofil für Handwerksbetriebe  basiert. Dieser wiederum ist das Ergebnis einer vom BSI  moderierten und vom Zentralverband des Deutschen Handwerks begleiteten Workshop-Reihe, in deren Rahmen Expertinnen und Experten aus Handwerkskammern, Verbänden und Instituten ein Sicherheitskonzept für typische  Handwerksbetriebe entwickelt haben. Und solche Initiativen sollten in der Tat besser bekannt gemacht werden.  Skeptisch gegenüber steht meine Fraktion der von der  CDU beantragten Aufstockung der Mittel für die Förderung der Investitionen für digitale Transformationen gemäss DigiTrans-Richtlinie Mecklenburg-Vorpommern auf  jährlich eben diese 10 Millionen Euro, um dann die Hälfte  dieses Betrages für den separaten Zuwendungszweck  der Förderung der IT-Sicherheit vorzusehen. Wir fragen  uns, ob bei der Verbesserung der IT-Sicherheit wirklich  eine Erhöhung der Investitionen im Vordergrund steht.  Das war hier immer schon Thema, und unter Fachleuten  gilt längst der Mensch als das grösste Risiko für die ITSicherheit eines Unternehmens, oder wie es der Journalist  Tillmann Prüfer im „Handelsblatt“ formuliert, ich zitiere:  „Menschen sind es, die sich gefährliche Schadsoftware  auf den Computer laden, weil sie E-Mails beantworten, in  denen ihnen Schnäppchen versprochen werden. Oder  die einfach mal ihr Passwort verraten, weil ihnen eine  Mail vorgaukelt, ihr Bankkonto sei gesperrt worden und  müsste nun wieder entriegelt werden.“  Daneben gibt es noch diverse andere IT-Sicherheitsrisiken, die sich nicht mal eben durch zusätzliches Geld  aus der Welt schaffen lassen: homogene Infrastruktur,  Beharren auf veralteten Verfahren, Abhängigkeit von  einzelnen Software-Anbietern. Darüber, was dabei genau  die Probleme sind und wie man diese am besten angeht,  würde meine Fraktion gerne im Innenausschuss beraten.  Daher stimmen wir der Überweisung des Antrages in den  Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung zu. Und  für den Fall, dass der Antrag nicht in den Innenausschuss überwiesen wird, beantragt meine Fraktion die  ziffernweise Abstimmung des Antrags. – Ich danke für  die Aufmerksamkeit.