Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 4. In welcher Form lagen dem Ministerpräsidenten welche Informationen über das Vorliegen der Ernennungsvoraussetzungen vor – bitte auflisten? Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Verbindlichen Dank, Frau Abgeordnete. Ich verweise auf die von mir schon vorgetragenen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Bühl, die von Herrn Schard hier vorgetragen wurde, würde Ihnen das der Vollständigkeit halber Ihnen gleichwohl noch mal deutlich machen.  Seit der Regierungsbildung durch den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 wurden insgesamt 24 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernannt. Es waren in der vergangenen Wahlperiode Frau Dr. Babette Winter und Herr Malte Krückels, in dieser Wahlperiode nach dem Ausscheiden von Frau Dr. Winter Frau Staatssekretärin Tina Beer, im Ministerium für Inneres und Kommunales Herr Staatssekretär Udo Götze, dann in der vergangenen Wahlperiode Herr Staatssekretär Uwe Höhn, nach seinem Ausscheiden Frau Staatssekretärin Katharina Schenk, unter den Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die ich Ihnen in der Antwort auf den Kollegen Bühl bereits dargestellt habe; im Ministerium Bildung, Jugend und Sport Frau Staatssekretärin Gabi Ohler in der vergangenen Wahlperiode, nach ihrem Ausscheiden Frau Staatssekretärin Dr. Julia Heesen, nach deren Ausscheiden Herr Staatssekretär Prof. Dr. Winfried Speitkamp; im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der vergangenen Wahlperiode Frau Dr. Silke Albin, nach ihrem Ausscheiden Herr Sebastian von Ammon; im Ministerium für Finanzen Herr Dr. Hartmut Schubert; im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Herr Markus Hoppe in der vergangenen Wahlperiode und Herr Georg Maier nach der Ernennung zum Minister und dem Ausscheiden von Herrn Hoppe Frau Valentina Kerst, nach ihrem Ausscheiden und den Veränderungen, die ich bereits genannt hatte, Kollege Carsten Feller und Frau Staatssekretärin Dr. Katja Böhler; im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Frau Staatssekretärin Ines Feierabend; im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz Herr Staatssekretär Olaf Möller, nach seinem Ausscheiden Herr Dr. Burkhard Vogel; im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Herr Dr. Klaus Sühl in der vergangenen Wahlperiode, nach seinem Ausscheiden Herr Torsten Weil, dann Frau Susanna Karawanskij, nach ihrer Ernennung zur Ministerin Frau Prof. Dr. Barbara Schönig. Von diesen sind neun Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ausgeschieden, ich habe Ihnen das gerade dargestellt. Seit Regierungsantritt von Rot-RotGrün wurden folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ich sage sie der Vollständigkeit halber hier noch mal, weil das ja auch gefragt wurde: Frau Dr. Winter, Herr Höhn, Frau Dr. Albin, Sie ist jetzt in ihrem vorherigen Statusamt, Herr Hoppe, Herr Möller, Frau Dr. Heesen, Frau Ohler, die später als Gleichstellungsbeauftragte ernannt wurde. Die Staatssekretärin Frau Kerst wurde entlassen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Beamtenverhältnis auf Probe und wurde deshalb nicht in den Ruhestand versetzt, sondern entlassen. Frau Karawanskij und Herr Maier sind inzwischen, das hatte ich auch dargestellt, zur Ministerin bzw. zum Minister ernannt worden und Herr Dr. Sühl ist altersbedingt in den Ruhestand getreten. Alle Ernennungsurkunden und Arbeitsverträge der seit Dezember 2014 ernannten und eingestellten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow unterzeichnet und übergeben. Die Auswahl der einzustellenden Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre erfolgt durch die jeweiligen Ressortministerinnen und Ressortminister, die einen entsprechenden Vorschlag in schriftlicher Form an den Thüringer Ministerpräsidenten übermitteln, und dann geht das gesamte Prüfverfahren los, das ich in den Antworten auf die Fragen der Kollegen Bühl, Tiesler und Herrgott bereits dargestellt habe.  Danke für Ihre Fragen und die Aufmerksamkeit.  108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022