Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Auch das Auktionsmodell muss jetzt schnell kommen. Das  wird ein wesentlicher Faktor sein, um noch mehr Gas einzusparen. Ausserdem brauchen wir mehr Transparenz, wie die  nächsten Wochen dann aussehen, damit sich die Unternehmen  darauf einstellen können.  Was ist jetzt gefragt? Was ist zu tun? Wir brauchen eine neue  Stabilitätspolitik. Im Rückblick erweisen sich die Zehnerjahre wirtschaftlich als die goldene Dekade, und davon können  die Firmen in unserem Land auch noch zehren. Es stellt sich  nur die Frage: Wie lange noch? Denn die Realität besteht darin, dass durch diverse Störungen und Konflikte die Wirtschaft  massiv unter Stress steht. Wir sind wieder in eine Dilemmasituation gekommen, in der man zwischen verschiedenen Zielen vermitteln, aber eben auch Prioritäten setzen muss. Die  Eindämmung der Inflation sollte aus meiner Sicht dabei zunächst im Vordergrund stehen. Diese Dynamik muss erst einmal gebrochen werden, bevor sich dann die langfristigen  Wachstumskräfte wieder durchsetzen können. Gross angelegte Konjunkturprogramme, ob mit oder ohne Bazooka, verbieten sich in dieser Situation von selbst; denn sie würden regelrecht verpuffen.  Aber wir könnten uns an etwas erinnern, was man früher als  Stabilitätspolitik bezeichnet hat. Eine solche Politik bedeutet  Mass und Mitte. Sie bedeutet, gut hauszuhalten, Schwerpunkte zu setzen und auf Effizienz zu achten, eigene Ressourcen  so weit wie möglich zu mobilisieren, auch am Arbeitsmarkt,  einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und, wo vorhanden,  so rasch wie möglich zu beseitigen und die eigenen Wachstumspotenziale zu stärken, das heisst, Rahmenbedingungen zu  schaffen, die es Unternehmen erleichtern, zu investieren, zu  innovieren und sich dieser neuen Lage auch anzupassen.  Deshalb stärken wir in Baden-Württemberg auch die Fachkräfte, unsere duale Ausbildung mit 80 Millionen € in diesem  Jahr. Wir stärken die Basistechnologien, die für die Wirtschaft  im Land entscheidend sind für eine erfolgreiche zukünftige  Entwicklung. Künstliche Intelligenz, das Cyber Valley, der  KI-Innovationspark seien hier genannt, aber auch der Bereich  Quantencomputing. Wir arbeiten daran, die Planungsverfahren, die Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen,  und sind hier auch schon gute Schritte vorangekommen. Wir  fördern Innovationen mit Invest BW, wir unternehmen noch  grössere Anstrengungen, um hier bei uns Zukunftsunternehmen anzusiedeln. Ich möchte Ihnen ein erfreuliches Beispiel aus diesen Tagen  nennen: die Firma Bosch, die jetzt in Reutlingen in Höhe von  400 Millionen € in den Ausbau der Halbleiterfertigung investiert. Das sind positive Signale. Solche Antworten brauchen  wir in Deutschland, brauchen wir in Baden-Württemberg und  international, um in Sachen Technologie bestehen zu können,  um resilienter zu werden, um Knappheiten zu überwinden und  damit auch der Inflation die Schubkraft zu nehmen. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern. Wir haben  heute ja auch viele positive Signale aus der Opposition erhalten, dass das ein gemeinsamer Weg sein muss. Das begrüsse  ich sehr. Wir schaffen es auch nur mit einer starken Wirtschaft. Vielen Dank.