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Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich bin sehr froh, dass mit dem neuen Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eine wichtige Lücke beseitigt werden wird. Die Übernahme der Betreuungskosten wird für all die erfolgen, die bei besonderen Einsatzlagen kurzfristig herangezogen werden. Ich nenne als Beispiel einmal den Einsatz unserer Katastrophenschützer im Ahrtal. Wenn die Frauen dann in den Dienst gehen müssen, müssen die Kinderbetreuung und die Pflege plötzlich ganz neu organisiert werden. Da müssen professionelle Kräfte unterstützen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes wird die Verbesserung bei der Karriereplanung sein. Das beginnt bereits bei der Qualifizierung und beim Zugang zur Fortbildung. Hier verspreche ich mir von der Digitalisierung einen deutlichen Gewinn für die Frauen mit kleinen Kindern, die Kinderbetreuung und Homeoffice verbinden können. Videokonferenzen ersetzen nicht informelle Gespräche – ganz klar –, aber sie sparen viel Zeit und ermöglichen auch Alleinerziehenden die Teilnahme an Fortbildungen. Wir begrüssen, dass der Zugang zu Stellenausschreibungen schon in der Elternzeit gewährleistet wird; denn das bedeutet Vermeidung des Karriereknicks, weil Frauen schon frühzeitig planen können, wohin sie gehen wollen und welche Fortbildungen sie brauchen. Das sind gezielte Massnahmen des HGlG, und das ist auch die Philosophie, die hinter diesem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz steht. Der Änderungsentwurf konkretisiert und verbessert den Weg zu mehr Gleichberechtigung weiter. Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Zustimmung für den Gesetzentwurf der Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchem Redebeitrag der AfD hat man tatsächlich das Bedürfnis – das habe ich schon einmal gesagt –, mal schnell duschen zu gehen. Aber ich komme zum Thema. Der Gesetzentwurf beruht auf Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes. Erkannt wird, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst ist noch nicht flächendeckend verbreitet. Vor einem Jahr berichtete die Landesregierung turnusgemäss über Fortschritte und Herausforderungen im Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Sozialminister Klose bestätigte vorhandene strukturelle Barrieren, die es abzubauen gelte. So weit, so gut. Bei aller Wertschätzung: Der Gesetzentwurf bewegt sich in kleinteiligen Schritten auf seine intendierte Zielsetzung hin. Redaktionelle Änderungen, Erstattung von Betreuungskosten bei Fortbildungsmassnahmen und die Förderung von Frauen in Führungspositionen sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen natürlich in die richtige Richtung. Doch gemessen daran, gehen die vor einem Jahr gemachten Vorschläge der verehrten Kolleginnen Brünnel, Gersberg, Knell und Ravensburg schon weiter. Studien zeigen, selbst gleichgestellte Beziehungen rutschen nach der Geburt eines Kindes in das Versorgermodell. Anzusprechen gewesen wären auch steuerrechtliche Belange wie etwa der Zuverdienst durch einen zweiten Job oder eine Veränderung der Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei Rentenansprüchen betroffener Frauen. Der Gesetzentwurf bleibt meiner Ansicht nach hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wie es um die tatsächliche Chancengleichheit von Frauen steht, belegen Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt. Denn über 50 % aller Frauen arbeiten in Teilzeit. Teilzeitbeschäftigte Frauen haben geringe Chancen bei der Besetzung von Führungspositionen. In Führungspositionen sind Frauen nur zu einem Viertel vertreten. Der Frauenanteil in der Wissenschaft sinkt mit jeder Karrierestufe. Auffällig mehr Frauen scheiden aus der Wissenschaft aus, werden schlechter bezahlt, arbeiten Teilzeit oder in befristeten Verträgen. Abschliessend: Weiter auszubauen ist eine geschlechtergerechte Personalentwicklung und -förderung, die sich in zeitgemässen Arbeitszeitmodellen und dezentralen Arbeitsformen wiederfinden. Was die alltägliche Gleichstellung von Frauen betrifft, wird spätestens 2030 nachzubessern sein, will man auch dem vom Bund gesetzten Zeitrahmen gerecht werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauenbeauftragte! Schön, dass Sie heute da sind. Und ja, Herr Minister, Sie haben das vorhin ausgeführt. Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Aber ich möchte das fortführen. Der Artikel geht noch weiter: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Genau das ist der Auftrag, den die Hessische Landesregierung hat. Das sollte sie aber auch tun. Was macht sie daraus? Sie legt – ausnahmsweise einmal frühzeitig – einen Gesetzentwurf vor, spricht von „prägnanten Fortschritten“, von „strukturellen Barrieren, die abgebaut werden müssen“, gerade bei der beruflichen Entwicklung von Beschäftigten mit Familienaufgaben. Was soll jetzt geändert werden? Ein paar Fundstellen werden umbenannt, Kosten durch Fortbildungsmassnahmen für Kinderbetreuung oder Pflege können ersetzt werden, auch dann, wenn man unvorhergesehen bei Polizei oder Katastrophenschutz zum Dienst gerufen wird – wobei ich mir das schwierig vorstelle. Wenn man eine Woche im Ahr9848 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 tal ist, gibt es noch nicht so viele professionelle Einrichtungen, wo man die Kinder vorbeibringen kann. Ausserdem wird festgestellt, dass Stellenausschreibungen geschlechtsneutral erfolgen müssen. Das allerdings gibt bereits der § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor. Mehr ist in dieser Gesetzesänderung nicht vorgesehen. Sie schaffen es nicht einmal, von der Geschlechterbinarität wegzukommen. Da frage ich Sie: Haben Sie Ihre eigene Evaluation im letzten Jahr nicht zur Kenntnis genommen? Da wird erwähnt, dass der Frauenanteil im öffentlichen Dienst deutlich wächst. Allerdings widerspricht der Anteil an Führungspositionen der vorgeblichen Wertschätzung gegenüber den weiblichen Beschäftigten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiterhin weitgehend Frauensache. Was sagte Herr Klose im letzten Jahr? Die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Hessen ist noch nicht flächendeckend erreicht. Weiterhin bestehende strukturelle Barrieren müssen abgebaut und die gesetzlichen Regelungen konsequent angewandt werden – im Interesse der Frauen, aber auch im Interesse des öffentlichen Dienstes als einem attraktiven Arbeitgeber; … Er sagte noch: Auf diesen Erfolgen werden wir uns aber keinesfalls ausruhen. Über die Erfolge Ihres immer zahnloser werdenden Tigers HGlG lässt sich trefflich streiten. Aber dass die Landesregierung sich ausruht, ist allgemein bekannt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Hätten Sie doch einmal den Frauenbeauftragten zugehört. Aber nein, Sie haben nicht einmal die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten bei dieser Regierungsanhörung berücksichtigt. Ich kann Ihnen gern erklären, warum das so wichtig ist. Die Stellungnahmen der Frauenbeauftragten, die über ihre Verwaltungsleitungen an die Spitzenverbände gehen, werden oft zensiert. Am Schluss steht das drin, was die eigene Verwaltung nicht in ein schlechtes Licht rückt. Was haben Sie denn von diesen geschönten Berichten? Nichts. Deshalb bin ich der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauen- und Gleichstellungsbüros ausserordentlich dankbar, dass sie konsequent und entschieden das Sprachrohr tatsächlicher Gleichstellung in hessischen Dienststellen ist.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Realität sieht doch so aus, dass Frauenbeauftragte teilweise ohne Freistellung, sozusagen im Ehrenamt, tätig werden, dass sie gerade in kleinen Kommunen kein Budget zur Verfügung haben, dass es in vielen Dienststellen keine Frauenförder- und Gleichstellungspläne gibt. Wenn es diese nicht gibt, können auch keine Sanktionen erfolgen. Das Klagerecht ist dann zahnlos, genauso zahnlos wie die zentrale Stelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die nicht weiterhilft. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte werden nicht wiederbestellt, wenn sie unbequem sind. Damit wird ihnen sozusagen ein Maulkorb verpasst. Das ist die Realität. Wenn es keine Behördenleitungen gibt, die über die notwendige Überzeugung für eine wirkliche Gleichstellung verfügen, dann gibt es auch eine ganz schwierige Situation für die Frauenbeauftragten. Wenn wir auf den Goodwill in der Gleichberechtigung der Geschlechter angewiesen sind, dann brauchen wir auch kein Gesetz, das gleiche Rechte garantieren soll. Aber vielleicht interessiert Sie auch dieses – in Ihren Ohren oft – „Gleichberechtigungsgedöns“ nicht. Den Eindruck habe ich öfter in diesen Debatten. Wenn Sie aber die ganzen Aufgaben, die Sie, das Land und der Bund, ständig an die Kommunen delegieren, tatsächlich erledigt haben wollen, dann ist eine verstärkte Beteiligung von Frauen in den Ämtern, Behörden, Hochschulen und anderen Einrichtungen ein unbedingtes Erfordernis.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Das geht nur, wenn die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen akzeptabel und mit Familienarbeit vereinbar sind. Es gibt kaum noch Familien, die heute von einem Einkommen leben können. Es gibt auch wenige Frauen, die kein Interesse an beruflicher Tätigkeit und der damit verbundenen Anerkennung in der Gesellschaft haben. Bieten Sie die Voraussetzungen für gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Dann gibt es auch Menschen, die Ihre Gesetze umsetzen und für den sozialen Frieden in diesem Land sorgen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Frauenbeauftragten haben Ihnen ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Sie haben – mit juristischer Expertise – einen eigenen Gesetzentwurf erstellt, der zwar sehr umfangreich, aber aufgrund einer fast 30-jährigen Erfahrung fundiert ist. Ich frage die Landesregierung und die die Regierung tragenden Fraktionen: Weshalb arbeiten Sie nicht mit diesem Gesetzentwurf? Weshalb schieben Sie diese hervorragende Arbeit einfach auf die Seite? Weshalb interessiert Sie nicht, was die Frauenbeauftragten für Vorschläge haben? – Ihr Verhalten ist ein Zeichen von Arroganz und Ignoranz. Es ist Unvermögen, welches Sie damit zu kaschieren versuchen, dass Ihr Gesetzentwurf um diese Uhrzeit in einer Plenarsitzung versteckt wird, die sich mit Haushaltsthemen beschäftigt. Ich verstehe ja, dass dieser Gesetzentwurf gerade den grünen Frauen superpeinlich ist. Aber, liebe Frauen, dann bewegt euch doch endlich einmal, sodass diese Landesregierung die Gleichstellung der Geschlechter und damit den Auftrag aus dem Grundgesetz wirklich ernst nimmt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Wir geben Ihnen die Chance dazu und bringen in das nächste Plenum einen Gesetzentwurf mit Änderungen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein. Wir erwarten, dass die Anhörung im Ausschuss gemeinsam mit dem aufgerufenen Gesetzentwurf durchgeführt wird. Das geschieht im Interesse der Gleichstellung der Geschlechter und eines starken öffentlichen Dienstes mit guten Arbeitsbedingungen und starken Beschäftigten. Wenn Sie daran ein Interesse haben, folgen Sie unseren Vorschlägen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch immer verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer. Noch immer übernehmen Frauen wesentlich mehr Care-Arbeit als Männer, noch immer ist die Altersarmut bei Frauen besonders gross, und noch immer fehlen Frauen in Spitzenpositionen, auch in vielen kommunalen Verwaltungen und auch in der Hessischen Landesregierung. Wenn wir Fortschritte machen, dann höchstens im Promillebereich. Die internen Frauenbeauftragten der Städte, Kommunen und Landkreise sind unter anderem dafür da, die Umsetzung des HGlG zu überwachen. Bei ihnen kommen alle Themen zusammen, die Frauen in den kommunalen Verwaltungen beschäftigen. Sie schauen insbesondere auf das Personal und achten darauf, dass Frauen bei Stellenbesetzungen dieselben Chancen haben, dass sich der Frauenanteil in den Führungspositionen erhöht, dass es Frauenförder- und Gleichstellungsberichte sowie ein Monitoring gibt. Aber es geht auch um Diskriminierungen am Arbeitsplatz und immer wieder auch um Mobbing. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen in den Frauenbüros für ihre Arbeit bedanken, auch deshalb, weil ihre Arbeit häufig sehr schwer ist. Warum das so ist, darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wovon ich besonders beeindruckt bin: Viele dieser Frauenbüros sind ganz hervorragend untereinander vernetzt. Sie beraten sich in der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbüros untereinander, und die Kommunikation läuft ausgezeichnet. Wer wieder einmal nicht kommuniziert, ist das Sozialministerium. Ausgerechnet die LAG der Frauenbüros wurde zur Evaluierung des Gesetzentwurfes nicht direkt gehört. In der LAG arbeiten aber 20 Frauenbüros von Nord- bis Südhessen zusammen und tauschen sich aus. Sie wissen, woran es bei der Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetz hapert. Daher frage ich mich: Dieses Knowhow interessiert Sie überhaupt nicht, Herr Klose? – Das ist für mich vollkommen unverständlich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Gut ist aber, dass die Frauenbüros das nicht einfach auf sich sitzen lassen, das nicht einfach hinnehmen. Sie haben acht Monate lang zusammengearbeitet, 40 Mitarbeiterinnen haben sich immer wieder untereinander ausgetauscht und haben besprochen, was das Wichtigste wäre. Sie haben im Rahmen der Evaluation eine 33-seitige Stellungnahme beim Ministerium abgegeben. Wie war die Reaktion des Ministeriums? – Verwunderung, warum man von den Frauenbüros ein Papier vorgelegt bekomme. Ich wundere mich wirklich, warum da Verwunderung herrscht und die Frauen nicht ernst genommen werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Auch bei der Regierungsanhörung wurden die Frauenbüros nur mittelbar, über die Kommunalen Spitzenverbände, gehört. Es ist tatsächlich so, dass manchmal nicht ganz sicher ist, was die Verwaltungen an Stellungnahmen weitergeben – um es einmal vorsichtig zu formulieren. Die Kommunikation mit dem Ministerium war auch während des Jahres mangelhaft. Das ist ein grosses Problem. Dort gibt es zwar eine Ansprechpartnerin für die Frauenbüros, aber das Problem ist: Die Mitarbeiterinnen wenden sich dorthin, rufen an, das Problem wird aufgenommen, aber es gibt nie eine wirkliche Rückmeldung. Es gibt nie eine Lösung oder auch nur den Versuch der Lösung eines Problems. Es gibt nur die Rückmeldung, dass das Problem angekommen ist. Ansonsten passiert nichts. Das ist ein grosses Problem. So ist es eigentlich nicht gedacht. Bei all der fehlenden Kommunikation frage ich mich schon: Wie wichtig ist Ihnen die Arbeit der Frauenbeauftragten, wie wichtig ist Ihnen das HGlG? – Für mich ist das ein Zeichen der Missachtung der Arbeit der Frauenbüros in Hessen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Änderungen, die Sie jetzt vorgelegt haben, sind vollkommen unzureichend. Da haben wir zum einen viele Regelungen, die schon längst in Artikeln oder Urteilen festgelegt wurden, dass man z. B. Ausschreibungen in einer geschlechterneutralen Sprache formuliert, dass ein Recht auf Teilzeitbeschäftigung besteht, usw. Das wird in den Kommunen schon längst so gemacht, wie uns versichert wurde. Das ist nichts Neues. Die Regelung zu Kinderbetreuungskosten, nun gut, ist wie Zuckerstreusel auf einem Eis, das es nicht gibt. Ich bin Mutter. Nehmen wir an, die Kinderbetreuungskosten würden übernommen, wie es im Gesetzentwurf steht, und es herrscht wieder einmal eine Corona-Pandemie: Wie soll das praktisch funktionieren? – Ich kann doch nicht sagen: Ich brauche eine Babysitterin für maximal 20 Tage im Jahr, ich weiss aber noch nicht, wann ich sie brauche, weil ich nicht weiss, wann die Pandemie ausbricht. – Wer kommt so zu einer Babysitterin? Niemand. Das ist also ziemlich unrealistisch. Nett gedacht, aber nicht richtig durchdacht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Das Problem beim Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ist Folgendes: Es gibt viele Landkreise und Städte, die sich wirklich Mühe geben, die die Sache voranbringen wollen, und das merkt man auch. Dort ist es dann so: Die Frauenbüros sind gut mit Personal ausgestattet, sie haben finanzielle Mittel, die Mitarbeiterinnen werden freigestellt, wie es vorgesehen ist, sie können an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen, und jährlich wird ein Frauenförder- und Gleichstellungsbericht geschrieben, vorgestellt und erläutert. Aber es sind leider noch ein paar schwarze Schafe unterwegs; es sind leider gar nicht so wenige. Dort ist es tatsächlich so: Obwohl die Frauenbeauftragten freigestellt werden müssen, werden sie einfach nicht freigestellt, und es wird auch nicht überprüft, ob das der Fall oder nicht der Fall ist. Sie werden noch nicht einmal gefragt. Es gibt keine finanzielle Ausstattung, was dazu führt, dass sie, selbst dann, wenn es Möglichkeiten der Fortbildung gibt, gar nicht dorthin gehen können, weil sie keine Freistellung bekommen. Sie können daran also nicht teilnehmen und können sie auch nicht bezahlen. Was ich völlig hanebüchen finde: Sie können noch nicht einmal entsprechende Fachliteratur, noch nicht einmal einen Kommentar bezahlen. Das wäre aber dringend nötig; denn der Gesetzestext ist viel zu unkonkret. Man braucht eine Kommentierung, damit man der Verwaltung irgendetwas vorlegen kann, wie der Gesetzestext gemeint ist, was man gegen Mobbing oder Diskriminierung machen könnte. – Die Verwaltungen, die nichts machen wollen, 9850 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 sagen dann: Im Gesetzestext steht dazu nichts, also machen wir nichts. – Von daher gesehen, muss der Gesetzestext konkreter gefasst werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Ein grosses Problem ist: Einige Gemeinden und Kreise stellen keinen Frauenförder- und Gleichstellungsplan auf, obwohl sie es machen müssen. Was die Frauenbeauftragten dann machen können: Sie schreiben Stellungnahmen, ermahnen immer wieder, aber jahrelang wird nichts aufgestellt. Ihnen bleibt nur der Klageweg. Es wurde aber schon gesagt: Wenn sie klagen, ist ihr Job bedroht. Dann werden sie nicht wiederbestellt, und das war es dann. – Das ist ein ganz schlechter Mechanismus, der natürlich nicht funktionieren kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wir brauchen – neben einem konkreteren Gesetzestext – Personalmindeststandards, je nach Bevölkerungszahl und Fläche, eine Mindestausstattung an finanziellen Mitteln, die Möglichkeit, durch eine zu kontrollierende Freistellung an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, und Sanktionsmöglichkeiten, die wirklich greifen. Ich finde, wir müssen auch schauen, ob man beim Bestellungsverfahren von Frauenbeauftragten nicht einen anderen Mechanismus einführen kann, z. B. die Wahl der Frauenbeauftragten durch das weibliche Personal einer Verwaltung. Ausserdem muss es einen Schutz vor Kündigungen geben, wenn die Frauenbeauftragten die Rechte wahrnehmen, die sie haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Viele Verwaltungen in Hessen sind motiviert, mehr Gleichstellung zu schaffen. Andere sind vollkommen unmotiviert. Wichtig ist einfach – das hat
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wir müssen zusehen, dass die Gleichstellung in die Fläche kommt, dass überall dieselbe Verve dahinter ist, die Gleichstellung wirklich herzustellen. Ich hoffe, dass die Frauenbüros – wir werden sehr viele Frauenbüros zur Anhörung einladen – von Ihnen endlich wahrgenommen werden, dass Sie ihnen zuhören und Ihren Gesetzentwurf noch einmal überdenken. Vorsorgend werden wir aber auch einen eigenen Gesetzentwurf einbringen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe den Zwischenruf gehört – die Quote bei der FDP –: Wir setzen auf Qualität statt auf Quantität. Damit fahren wir eigentlich ganz gut.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Nichtsdestotrotz könnten wir noch mehr Frauen haben. Seit dem Parteitag am Samstag haben wir daher auch fünf Frauen unter den ersten zwölf. Darüber bin ich ganz froh. Aber die komischen Beiträge zu den Quoten, die hier immer kommen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht richtig;
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 denn die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist uns Freien Demokraten ein Herzensanliegen. Feministische Anliegen sind nämlich im Grunde genommen liberale Anliegen. Wir möchten, dass Frauen und Männer gleichbehandelt werden. Jede Art der Diskriminierung ist für uns unakzeptabel und eine Einschränkung der Freiheit der Einzelnen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Wir treten für eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Emanzipation der Frauen ein. Gesetzestexte sind natürlich wichtig, um existierende Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen; zugleich ist man damit aber nicht in der Lage, gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Als Freie Demokraten werden wir nicht müde, das zu betonen, sei es hier oder auch im Zusammenhang mit einem Antidiskriminierungsgesetz. Gesetze sind ein Spiegel der Gesellschaft; denn die sind nun einmal von Menschen gemacht. Das bedeutet vor allem auch, dass die Landesregierung ihre Bemühungen um die Gleichberechtigung nicht auf einen solchen Gesetzestext beschränken darf und kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Ich halte z. B. geeignete Sensibilisierungsmassnahmen bezüglich unbewusster Vorurteile für zentral; denn es bringt uns am Ende nichts, wenn wir Zielvorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen verabschieden und dann doch an veralteten Rollenbildern, die vor allem Frauen einschränken, festhalten. Werte Landesregierung, erlauben Sie mir einen Appell, der sowohl die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst in Hessen als auch darüber hinaus alle in Hessen lebenden Eltern betrifft: Die Gleichberechtigung von Frauen hierzulande ist ganz entscheidend davon abhängig, dass wir ihre wirtschaftliche Emanzipation ermöglichen. Die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung. Da ist Hessen total schlecht aufgestellt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Das schadet nicht nur den Frauen selbst, sondern vor allem auch Hessen als Land. Wir haben einen Fachkräftemangel, und wir können es uns nicht leisten, auf gut qualifizierte Frauen zu verzichten. Aber zurück zum Gesetzentwurf: Grundsätzlich begrüssen wir einen Grossteil der Änderungen. Dass wir Stellenausschreibungen inklusiver formulieren, ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt. Auch die Möglichkeit, das Homeoffice gesetzlich zu verankern, ist sinnvoll; denn so werden Beschäftigten mit Familie und Sorgepflichten mehr Flexibilität und mehr Zeit für Angehörige gewährt, und sie brauchen weniger Zeit im Auto zu verbringen. Die Erstattung von Betreuungskosten in besonderen Einsatzlagen – hier sind vor allem Polizistinnen und Polizisten zu nennen – begrüssen wir ebenfalls, um wirklich in allen Bereichen eine bestmögliche Gleichberechtigung zu erzielen. Es gibt zwei Stellschrauben, die mir zentral erscheinen, die aber unzureichend berücksichtigt werden. Das ist zum einen die Frage, wie wir sicherstellen können, dass Frauenbeauftragte nicht nur die sachliche und personelle Ausstattung erhalten, die sie benötigen, sondern dass ihre Arbeit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9851 auch wertgeschätzt, gewürdigt und bekannt wird. Viel zu oft werden Frauenbeauftragte und ihre wertvolle Arbeit abgewertet. Das finde ich inakzeptabel, und auch daran muss sich dringend etwas ändern.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Die andere Frage ist, ob man nicht auch eine Ombudsoder Clearingstelle benötigt; denn der Austausch mit Verbänden hat gezeigt, dass hier ein Bedarf existiert, beispielsweise wenn es darum geht, Unklarheiten bei der Anwendung des Gesetzes zu beseitigen oder auf die Verletzung der Beteiligungsrechte von Frauenbeauftragten zu reagieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss und vor allem darauf, die Fachmeinung der Expertinnen und Experten zu hören. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!