Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Sechs von zehn jungen Menschen in Sachsen haben nicht das Gefühl, dass sie etwas ändern können  – das ist der wichtige Teil dabei –, wenn es um Themen  geht, die ihnen wichtig sind. Zum Beispiel fühlen sich  junge Menschen in Kleinstädten und Dörfern nicht ausreichend involviert. Das ist auch ein Ergebnis unserer Jugendstudie. Dazu eine erste Bemerkung: Wir führen ja genau  solche Studien durch, um Defizite aufzuzeigen – das ist der  Sinn der Studien – und darauf reagieren zu können.  Kinder haben ein Recht, stärker an politischen Prozessen  teilzunehmen, denn Jugend ist eine eigenständige Phase;  das haben die Kinder und Jugendlichen besonders während  Corona gespürt. Man kann bestimmte Dinge nicht nachholen – wenn ich zum Beispiel an Tanz und Abschlussbälle  denke oder auch an Dorffeste, bei denen man sich vielleicht  untereinander näher kennenlernt. All diese Dinge konnten  in dieser Zeit nicht stattfinden. Das war gerade für Jugendliche ein schwerer Einschnitt, das wissen wir auch.  Ein Ergebnis der Jugendstudie sagt, dass sich 86 % der Jugendlichen während der Corona-Zeit nicht ausreichend unterstützt und gehört gefühlt haben. Das muss uns für die  zukünftige Arbeit zu denken geben. Trotzdem: Eigenständige Jugendpolitik ist wichtig. Eigenständige Jugendpolitik – das betone ich nochmals – ist nicht die Politik, die  Erwachsene unbedingt machen wollen. Ein Konzept der eigenständigen Jugendpolitik wird mit der eigenständigen  Lebensphase junger Menschen ganz klar als Herausforderung und als Chance anerkannt.  Aufgabe ist es, diese Jugendphase als Ganzes in den Blick  zu nehmen. Das widerspricht den Ausführungen von Herrn  Ulbrich, der auf der einen Seite bemängelt, es gebe viele  Organisationen, aber auf der anderen Seite feststellt, viele  würden nicht zur Wahl gehen. Das ist ja genau der Widerspruch, vor dem wir stehen. Dabei geht es nicht darum,  wen sie wählen, sondern darum, dass sie wählen, dass  ihnen bewusst wird, warum eine Wahl so wichtig ist. Das  Papier des Jugendhilfeausschusses zur eigenständigen Jugendpolitik gibt uns dazu eine ganze Reihe von Eckpunkten vor, und wir werden im I. Quartal 2024 prüfen, wie  diese Eckpunkte tatsächlich umgesetzt wurden.  Heute ist schon viel über die Förderung und die Programme von Jugendpolitik gesprochen worden. Ich will sie  noch einmal zahlenmässig nennen. Wir haben einerseits die  Jugendstiftung und die Engagement-Stiftung sowie die Jugendbeteiligung in Sachsen als wichtige Anlaufstelle. Wir  haben andererseits die Weiterentwicklung von mehr Jugend- und Kinderbeteiligung insgesamt. Wir haben das  Flexible Jugendmanagement, und wir haben unsere Kinder- und Jugendbeauftragte – eine solche Funktion haben  noch nicht alle Bundesländer involviert. Sie leistet mittlerweile – dies zeigt auch ihre Öffentlichkeitsarbeit – eine  sehr gute Arbeit in Sachsen.  Kinder- und Jugendbeteiligung: Es ist wichtig, dass es dabei – wir haben die Stadt- und Gemeindeparlamente angesprochen, in denen Kinder- und Jugendbeteiligung  involviert ist – auch darum geht, dass man Beteiligung  nicht nur anspricht, sondern die Projekte, die sich Kinder  und Jugendliche wünschen, zum Beispiel einen Bikerpark,  ein Freibad oder einen Jugendclub – auch umgesetzt werden. Demokratie lebt davon, dass es Erfolge zu verzeichnen gibt bei dem, was wir angesprochen haben. Das ist eine  wichtige Aufgabe, der wir uns stellen.  Dazu kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen berichten  – auch ich habe das einmal als Bürgermeisterin in Grosspösna getan –: Die Kinder und Jugendlichen wollten einen  grossen Spielplatz bauen, auf dem man auch mit Wasser,  das heisst mit Schlamm und dreckig werden, spielen kann.  Wir haben ihn gebaut; Sie können ihn sich übrigens heute  noch anschauen. Das ist eine wichtige Frage, die Jugendliche bewegt. Wenn sie in einer Kommune Dinge auf den  Weg bringen und diese dann nicht umgesetzt werden, verlieren Jugendliche natürlich auch den Glauben an eine  echte Beteiligung. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht  nur „Beteiligung“ sagen, sondern auch Umsetzung einfordern.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4779  Soziale Infrastruktur im Land ist eine wichtige Voraussetzung. Wir wissen, dass wir nicht in jeder kleinen Gemeinde  eigenständige Freizeitangebote bauen können; aber es  muss richtig sein, dass Kinder und Jugendliche zu den Angeboten, die sich in ihrer Nähe befinden, problemlos und,  wenn es geht, kostenfrei erreichen können, dass sie diese  nutzen können und nicht davon ausgeschlossen sind. Daher  ist es wichtig, dass wir diese Orte schaffen.  Trotzdem sollten wir nicht vernachlässigen, was wir in  Sachsen bereits tun: die Schulsozialarbeit, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen über unsere Jugendpauschale. Man kann immer diskutieren, dass dort noch  mehr hineingehört; aber wir haben sie, und wir haben sie  stabilisiert.  Wir haben jetzt neu im Haushaltsentwurf – wenn er so beschlossen wird – den sogenannten Zuckertüten-Check, um  Familien zu unterstützen sowie eines unserer wichtigsten  Projekte – da ich gerade die Infrastruktur angesprochen  habe –: unser Bildungsticket. All das sind Faktoren, die wir  in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Im Bund steht das  Thema Kindergrundsicherung an, und ich bin dafür, dass  es schnell geht und wir nicht lange darüber sprechen, sondern endlich in die Umsetzung kommen, da wir damit mittellose Familien unterstützen können, die vorhin von Frau  Schaper erwähnt wurden. Das ist genau das Anliegen, das  die Kindergrundsicherung lösen soll.  Fazit: Kinder und Jugendliche brauchen einen grossen  Raum in unserer Betrachtung als Politikerinnen und Politiker. Wir müssen dazu das soziale Umfeld stabilisieren, aber  auch die Infrastrukturmassnahmen schaffen. Es ist auch   genannt worden – dagegen gibt es keinen Widerspruch,  sondern nur zu bemängeln –, dass es weniger Jugendeinrichtungen gibt, als es sie vielleicht noch vor Jahren gegeben hat: Das muss geändert werden. Dies ist ebenfalls eine  kommunale Aufgabe, der sich die Kommunen stellen müssen.  Eine Zahl will ich trotzdem in den Raum stellen, da sie uns  Bedenken macht: Nur noch 10 % der Menschen im Alter  von 14 bis 27 Jahren sind in Deutschland Kinder und Jugendliche – 10 %! In Sachsen sind es 8,7 %; das sind so  wenige wie noch nie zuvor. Der Grund dafür ist nicht, dass  wir eine kinder- und jugendfeindliche Politik machen würden, sondern dass Frauen in unserem Land nach wie vor  benachteiligt sind und Sachsen verlassen; deshalb werden  weniger Kinder geboren. Das muss auch einmal angesprochen werden.