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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Das zeigt sich wunderbar bei dem Thema Bürgergeld, um das es heute geht. Das Bürgergeld  ist ein weiterer Schritt, um die Schere zwischen  denjenigen, die arbeiten gehen, und denjenigen - auch denjenigen -, die nicht arbeiten gehen möchten, immer kleiner zu machen und Arbeit somit immer unattraktiver zu machen. Das  ist der völlig falsche Weg. Unser Anspruch ist es,  genau den anderen Weg zu gehen. Darum geht  es heute in der Debatte.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  72  Unser Anspruch lässt sich in einem Satz formulieren: Jemand, der arbeiten geht, muss immer  mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der  nicht arbeiten gehen möchte. Das ist eigentlich  eine Selbstverständlichkeit - nicht aber in unserem Land.   Es ist wichtig, dass wir uns einmal anschauen,  was eigentlich der Sinn unseres wunderbaren  Solidarprinzips ist, das theoretisch ein hervor-  ragender Gedanke ist. Unser Solidarprinzip ist  darauf ausgelegt, Menschen, die in eine unverschuldete Notsituation kommen, aufzufangen,  Menschen, die krank sind, Menschen, die einen  Schicksalsschlag erlitten haben, einen Unfall   oder eine ähnliche Situation, oder Menschen,  die trotz maximaler Bemühungen, trotz maximaler Qualifikation einfach keinen adäquaten  Job finden. Um diese Menschen geht es. Sie  müssen im Fokus unseres Solidarprinzips   stehen, um sie müssen wir uns kümmern. Das  war es dann aber auch schon. Nicht mehr, nicht  weiter. Auf diejenigen müssen wir uns konzen-  trieren. Aber davon redet niemand ausser uns,  meine sehr geehrten Damen und Herren.   Wenn man so herangehen würde, wenn man  das so betrachten würde, dann hätte man schon  einmal einen grossen Mehrwert. Es würde nämlich viel, viel mehr Geld für diejenigen bleiben,  die es wirklich brauchen.   Das Bürgergeld, um das es heute geht, ist ein  Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist der Traum der GRÜNEN, es ist  der Traum der LINKEN, es ist der Traum der SPD,  dass in diesem Land eine Summe X vom Himmel  fällt und dass jeder Mensch davon profitieren  kann, ohne etwas dafür tun zu müssen. Das  möchten wir nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Dagegen möchten wir uns wehren; denn das ist  purer Sozialismus auf dem Rücken der Fleissigen  in unserer Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Jetzt gibt es aber eine Besonderheit. Wer spielt  wieder mit? Warum ist das alles möglich? - Das  ist nur möglich, weil die FDP dabei wieder einmal mitspielt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Sehr geehrte FDP, meine sehr geehrten Kollegen, ich frage mich, wie viele Wählergruppen  Sie noch verraten wollen. Sie haben damals bei  Corona die Menschen verraten, die darauf vertraut haben, dass die FDP für Freiheitsrechte  einsteht, gegen Lockdowns, gegen die Impfpflicht. Sie haben all diese Menschen verraten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Dann gab es Menschen, Herr Kosmehl,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 die der FDP vertraut haben, dass sie sich für  Menschen einsetzt, die einen Leistungsge-  danken haben, dass sie hinter den Leistungs-  trägern steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Diesen Menschen rammen Sie jetzt den nächsten Dolch in den Rücken, indem Sie genau das  mitspielen, was von den GRÜNEN und von der  SPD kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich habe mir Gedanken gemacht, Herr Kosmehl.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich gebe Ihnen einmal einen Tipp, Herr Kosmehl. Ihr Wahlprogramm - -   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  73
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Wir können das doch danach machen; hören  Sie jetzt bitte auf, immer hineinzurufen. - Sie  können Ihr Wahlprogramm zur nächsten Kommunalwahl, zur nächsten Landtagswahl und zur  nächsten Bundestagswahl viel, viel kürzer formulieren, und zwar in einem Satz: Wir machen  das, was uns an der Macht hält. Das wäre ehrlich, das wäre transparent.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Heute haben sich einige Kollegen gescheut, einmal ein wirkliches Beispiel zu nennen. Auch für  die GRÜNEN - Zahlen lügen nicht - habe ich ein  Beispiel mitgebracht, damit Sie überhaupt verstehen, was Ihre Politik bewirken würde. Beispiel - ganz normale Situation bei uns im Land -:  Eine alleinerziehende Verkäuferin mittleren Alters, zwei Kinder, Mindestlohn, Vollzeit, bekommt 2 000 € brutto im Monat, zuzüglich Kindergeld, zuzüglich, wenn sie es beantragt,  Wohngeld,  zuzüglich  Unterhaltsvorschuss,  wenn die Umstände passen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Das macht ungefähr 2 500 € netto im Monat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Davon gehen ab 600 € Miete. Davon gehen  ab - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Ich bin doch noch gar nicht fertig. Hören Sie  doch einfach einmal zu!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Davon gehen ab ungefähr 500 € Energiekosten,  die wegen Ihrer Politik wahrscheinlich noch steigen, und es gehen ungefähr 200 € für das Auto  ab, weil die Dame irgendwie zu ihrer Arbeit  kommen muss. Das macht also 2 200 € netto zur  freien Verfügung im Monat.   Jetzt das Beispiel Bürgergeld, gleiche Situation.  Eine Frau mittleren Alters, zwei Kinder, sagt  sich: Ich möchte nicht arbeiten gehen, ich  möchte das Bürgergeld nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Wie ist da die Situation? - 502 € Regelsatz, 696 €  Bürgergeld für die beiden Kinder - signifikant  mehr als für erwerbstätige Menschen -, macht  1 198 € Einnahmen. Was geht davon ab? Miete?  - Braucht sie nicht zu zahlen, zahlt der Steuerzahler. Energiekosten? - Braucht sie nicht zu  zahlen, zahlt der Steuerzahler.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Selbst Verbrauchskosten, Warmwasser etc.,  braucht sie nicht zu zahlen, das zahlt der   Steuerzahler.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Strom müssen beide selbst bezahlen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 das habe ich demzufolge nicht in die Berechnung eingerechnet. Lange Rede, kurzer Sinn,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Dame, die 170 Stun-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  74  den im Monat arbeiten geht, hat sagenhafte 2 €  mehr im Monat zur Verfügung. Sie geht dafür  170 Stunden arbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie sieht 170 Stunden lang ihre Familie nicht  und hat entsprechende Mehrkosten in allen Bereichen. Das ist es, was Sie hier verschweigen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und was Sie durch ewiges Hineinschreien immer  verschleiern wollen, insbesondere Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Dass Sie solche Zustände überhaupt möglich  machen, das ist der eigentliche Skandal. Das ist  ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen,  der fleissig ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 der Steuern zahlt und jeden Tag aufsteht und  fleissig ist, meine sehr geehrten Damen und   Herren.  Jetzt schauen wir uns die weiteren Details im  Bürgergeld an, über die niemand so richtig gesprochen hat, die nur angerissen wurden. Das  Schonvermögen wird absolut ausgedehnt,  150 000 € bspw. für eine Familie mit zwei Kindern plus ein Auto pro Werktätigen. Der erste  Skandal ist: Es ist immer eine pauschale Betrachtung. Man muss doch unterscheiden   zwischen jemandem, der vorher schon 30,   40 Jahre in dieses System eingezahlt hat und  dann einen Schicksalsschlag erleidet und entsprechend betroffen ist, und jemandem, der aus  der Ukraine mit der S-Klasse nach Deutschland  fährt,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 wie es bspw. in Berlin viel passiert,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und bei dem genau die gleichen Aspekte angelegt werden. Das verstehen die Menschen in  diesem Land einfach nicht. Und sie verstehen es  zu Recht nicht; denn das ist ungerecht, das ist  immer die Giesskanne. Sie machen keine Unterschiede hinsichtlich der Lebensleistung der  Menschen da draussen. Das ist das Perfide daran  und das ist auch der Schlag ins Gesicht der   fleissigen Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sanktionen. Sanktionen sollten der Kernbestandteil jeder Sozialleistung sein. Warum? -  Weil das die einzige Möglichkeit ist, Betrug  überhaupt zu begrenzen. Diese Möglichkeit  weichen Sie immer weiter auf. Schauen Sie sich  das Bürgergeld doch einmal genau an: Ver-  trauenszeit, Vermögensfreistellung, Beratungsgespräche, Weiterbildung etc. Es wird immer  wieder versucht, sich um Missbrauch herumzumogeln, um alles dafür zu tun, dass keine Sanktionen ausgesprochen werden müssen. Das  geht nicht. Das ist der Hammer!   Das Allerkrasseste ist: sechs Monate komplett  frei. Das heisst, Sie können dem Staat den sprichwörtlichen Finger ins Gesicht halten und sagen:  „Ich habe keine Lust, arbeiten zu gehen“, und  der Staat hat keine Möglichkeit, etwas zu tun,  weil Sie das so wollen. Was ist denn das für ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  75  Anspruch? Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der arbeiten geht  und das alles mitfinanzieren muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Der grösste Hammer - das muss sich jeder in diesem Land einmal auf der Zunge zergehen lassen,  der irgendwie Steuern zahlt - ist: Jeder Asylbewerber, der in Deutschland anerkannt ist, hat  genau die gleichen Rechte, bekommt genau das  gleiche Geld wie jemand, der schon 30, 40 Jahre  in dieses System eingezahlt hat. Ungerechter  geht es gar nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Bei Ukrainern haben Sie sogar noch eine   Sonderregelung gemacht. Da gibt es das sofort.  Sobald er deutschen Boden betritt und das beantragt, bekommt er diese Leistung. Das geht  einfach nicht, meine sehr geehrten Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Damit man einmal eine Grössenordnung hat:  Fast 50 % aller Bezieher von Hartz IV und zukünftig von Bürgergeld haben keine deutsche  Staatsbürgerschaft, und das, obwohl sie 14 %  unserer Gesellschaft abbilden. Das kann sich   jeder auf der Zunge zergehen lassen. Wer das  alles bezahlt, kann sich auch jeder denken. Sie  sind es sicherlich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Jetzt die Grundfrage: Warum ist so etwas möglich? - All das ist nur möglich, weil Ihr Traum,  SPD, LINKE, GRÜNE, der Ausverkauf unserer Gesellschaft, unseres Wohlstandes ist. Es spielt  mit: die FDP. Und es spielte mit: die CDU. Sie  können mir doch nicht erzählen, dass so etwas   vom Himmel gefallen ist. Wenn Sie das, worüber wir heute reden, jemandem vor 20,  30 Jahren erzählt hätten, wäre der vom Glauben  abgefallen. Es war aber möglich, weil Sie diese  Prozesse über Jahre hinweg toleriert haben,  eingeleitet haben - immer zum Machterhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Liebe Kollegen, wie könnte man das lösen? Was  sind unsere Vorschläge? - Ganz klar: Fokus auf  diejenigen, die unverschuldet in eine Notsituation gekommen sind, die es wirklich brauchen,  die es nachweislich brauchen. Sie dürfen wir  nicht im Stich lassen. Dafür ist das auch gedacht  und dafür ist es gut. Das unterstützen wir   weiterhin. Aber viel, viel härtere Strafen bei  Missbrauch, bei Ausnutzen, bei Personen, denen das nicht zusteht. Dahin muss man gucken.  Dann würde man so viel Geld freisetzen, dass  man a) die Menschen entlasten könnte, die das  alles erwirtschaften, und b) den Menschen helfen könnte, die es wirklich gebrauchen können.  Im komme zum Schluss. In Deutschland wird  man - das sieht man, wenn man das alles hier  mitkriegt - am meisten bestraft, wenn man   einer ehrlichen Arbeit nachgeht. Wenn man  ehrlich ist, wenn man fleissig ist, dann wird man  von Ihrer Politik am ehesten vergessen. Diejenigen, die am härtesten zu unserem Wohlstand  beitragen, werden von Ihrer Politik am meisten  im Stich gelassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Siegmund, Sie haben Ihren Redebeitrag  eingeleitet mit der Bemerkung, wie katastrophal die Situation der sozialen Absicherung der  Menschen in Deutschland ist, dass das Ausfluss  einer jahrzehntelangen falschen Politik ist. Das  war Ihr Einstieg. Darüber kann man durchaus  diskutieren. Das ist nicht unbedingt eine Aussage, die man immer nur ablehnen kann.   Nur, die Frage ist: Wenn Sie das so in den Mittelpunkt stellen, sagen Sie doch einmal, was ist  denn Ihre Präferenz? Wir haben mehr als 180  Länder in der Welt. Was ist Ihr Vorbildland für  das Sozialsystem, das die AfD in Deutschland  gern hätte?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Witzig! Sparwitz.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Gallert. Erst einmal muss ich  Sie korrigieren. Ich habe mit etwas ganz anderem angefangen. Ich habe gesagt, dass es in diesem Land Menschen gibt, die 40, 50 Stunden arbeiten gehen, Wohlstand erwirtschaften und  bei denen es am Monatsende trotzdem nicht   reicht. Das ist eigentlich die zentrale Aussage  meiner Debatte gewesen, dass diese Menschen  in Deutschland vergessen werden. - Erster  Punkt.  Zweiter Punkt: Vorbild. Im Prinzip ist unser vergangenes System grundsätzlich nicht ganz verkehrt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Nein. Es ist grundsätzlich nicht verkehrt, die  Schwächsten der Gesellschaft aufzufangen. In  welcher Ausgestaltung, stelle ich jetzt erst einmal in die zweite Reihe. Darüber muss man sich  streiten.   Aber der Weg, den ich hier primär kritisiert  habe, ist, dass Sanktionen immer weiter aufgeweicht werden und dass jeder Mensch dieser  Welt offenbar Anspruch auf die Leistungen hat,  die unsere deutschen Bürger und Steuerzahler  erwirtschaften. Das ist die zentrale Aussage gewesen. Wie man es im Detail gestaltet, ist die  zweite Frage. Aber diese beiden grundsätz-  lichen Ideale, die Sie vertreten - Ihr Vorbild ist  wahrscheinlich die Arno-D.-Politik, dass jeder  hier machen kann, was er will -, teilen wir nicht.  Das möchten wir nicht. Wir möchten, dass ein  Leistungsgedanke in den Mittelpunkt gestellt  wird. Da bin ich ganz bei meinem Vorredner.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Lockdown wahrscheinlich.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  77
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Siegmund, ich versuche einmal, Ihnen eine einfache  Frage zu stellen. Sie haben versucht, die FDP zu  diskreditieren
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 und ein Stück weit den Vorwurf zu erheben, wir  hätten unsere Wahlversprechen, unser Wahlprogramm nicht umgesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Jetzt frage ich Sie ganz einfach: Gab es in Sachsen-Anhalt seit der Regierungsübernahme im  September 2021 einen Lockdown wegen  Corona? Oder haben wir die Coronapolitik des  Landes geändert?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Vielen Dank. Ich stelle fest, wir haben in SachenAnhalt weiterhin eine einrichtungsbezogene  Impfpflicht - erstes Versprechen gebrochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir hatten seit der Übernahme der FDP massgebliche Freiheitseinschränkungen, wir hatten  2-G-Regelungen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 was man interpretieren kann als Teil-Lockdown,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 nämlich für Ungeimpfte. Demzufolge hat es sich  nicht geändert, Herr Kosmehl. Sie haben alles  mitgespielt, weil Sie an der Macht bleiben wollen, sowohl im Land wie auch im Bund. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie geben sich inzwischen nicht einmal  mehr den Anschein, Sie würden hier mit uns diskutieren und auf die Redebeiträge vor Ihnen   hören oder darauf eingehen. Ich finde es, ehrlich gesagt, - es geht nicht nur mir so - ein bisschen befremdlich, dass Sie den Landtag hier für  Ihr Politikschauspiel für Tiktok nutzen, anstatt  ernsthaft in die Auseinandersetzung zu gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Zweitens haben Sie sehr, sehr deutlich gerade  gezeigt, wie Sie Ihre Fake News produzieren,  und haben diese trotz der Zwischenrufe nicht  korrigiert. Bei Ihren Berechnungen fehlte ein  entscheidender Teil, der der alleinstehenden  Mutter mit Mindestlohn - - Der Skandal ist   eigentlich, dass sie so wenig verdient; das ist der  eigentliche Skandal. Das ist übrigens etwas, das  ich auch in meiner Rede gesagt habe, während  Sie für Ihre Tiktok-Rede so tun, als ob das hier  niemand erwähnen würde ausser Ihnen. Nein,  hier sind mehrere Parteien, die für die Menschen, die hart arbeiten, streiten und die dafür  streiten, dass diese Leute auskömmlich ver-  dienen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  78  Was dieser Mutter aber zusteht und was Sie   unterschlagen haben und was dann zu Ihrer  krummen Berechnung führt, ist, dass dieser  Mutter mit den zwei Kindern ein Kinderzuschlag  von 500 € zusteht. Wenn man sie dazu berät  und wenn sie das beantragt, dann hat sie am  Ende 502 € mehr als die arbeitslose Mutter. -  Das ist der eine Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Der zweite Punkt ist: Auch Sie verteilen hier dieses krude Weltbild von Menschen, die einfach  aus Faulheit nicht arbeiten gehen würden. Jeder  Mensch - jeder Mensch! -, der es kann, wird   arbeiten gehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 einfach nur deswegen, weil es für das Selbstwertgefühl wichtig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. Das waren  jetzt so viele Vorlagen, ich weiss gar nicht, wo ich  anfangen soll. Ich fange einmal an.   Erster Punkt. Das war natürlich der pure Neid.  Verfolgen Sie einmal Ihren Auftritt in den sozialen Medien. Niemand interessiert sich für Ihre  Arbeit,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 weil Sie Quatsch machen, weil Sie Blödsinn   machen, weil Sie am Leben der Menschen da  draussen vorbeileben. Das ist der Unterschied.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir sprechen einfach vielen, vielen Menschen  aus dem Herzen. Das ist der einzige Grund,   warum wir online erfolgreich sind: weil wir das  aussprechen, was die Menschen da draussen  denken und was Sie vergessen. - Erster Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Zweiter Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Ach, das Mikro war aus?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Sie haben gesagt,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 das Problem sei das niedrige Einkommen. Völlig  richtig. Ich stelle fest, Sie haben mir nicht zugehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich habe gesagt: Wenn wir uns in unserem Solidarprinzip auch auf die Leistungsträger konzentrieren würden und das System verschlanken würden, sodass nur die Menschen profitieren, die es wirklich brauchen, dann würden wir  sehr viel Geld freisetzen. Ihr Plan, Ihr Bürgergeld  kostet ungefähr - übern Daumen - 50 Milliarden €. Das sind 10 % unseres gesamten Bundeshaushaltes. Ich habe festgestellt, die Hälfte davon sind nicht einmal deutsche Staatsbürger.  Wie viel Geld könnte man auf anderem Wege   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  79  auch Geringverdienern zur Verfügung stellen  und sie in ihrer Arbeit motivieren, wenn man die  Gelder vernünftig umleiten würde? Das ist völlig  absurd, was Sie erzählen.   Der allergrösste Hammer - ich weiss nicht, Mathe  1. Klasse oder zumindest 3. Klasse -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie haben gerade gesagt, 502 € wären es mit  dem Zuschlag mehr. Und dafür geht die Dame  170 Stunden arbeiten? Wissen Sie, was das für  ein Stundenlohn ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Das sind nicht einmal 3 € Stundenlohn. Das ist  Ihre Motivation, arbeiten zu gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Meine Berechnung? Sie haben mir nicht zugehört. 2 € mehr hatte Sie bei meiner Berechnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Und selbst wenn ich 500 € draufschlage,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 kommt sie gerade einmal auf 500 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Sie haben gerade gesagt, ich ginge nicht auf  Ihre Zwischenrufe ein. Das ist ein absolut kindisches Verhalten. Herr Striegel ist wie Kleinkind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 - Es ist wie im Kindergarten. Es ist absolut peinlich. Dann kann man Sie einfach nicht ernst nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich möchte jetzt zusammenfassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Wenn Sie als jemand, der 170 Stunden im Monat arbeiten geht, 500 € mehr haben als jemand, der nicht arbeiten geht, dann ist das einfach keine Motivation, dann ist das ein grüner  Traum. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Ach, weil Sie gerade sagten: Zurück!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Ach, eine Frage noch. Ich dachte, er will reden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Ach so. Von Herrn Erben doch immer.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Immer gern, natürlich. Von Herrn Erben sowieso. Bitte schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Siegmund,  Sie haben vorhin in Ihrer Rede davon gesprochen, dass DIE LINKE - da ist es wahrscheinlich  so; da kenne ich mich mit der Programmatik  nicht so genau aus -,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 die GRÜNEN - da wäre ich mir jetzt nicht sicher,  ob es wirklich so ist - und die SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen haben wollen.  Können Sie mir sagen, welcher massgebliche   Sozialdemokrat eine solche Forderung erhoben  hat
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 und wo das in der Programmatik oder in der Beschlusslage der Sozialdemokratie in Deutschland vorkommt? Das wäre eine Voraussetzung  dafür, dass Sie hier so eine Behauptung auf-  stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Na ja, das ist halt der Weg, den Sie gemeinsam  mit den GRÜNEN gehen. Der Name ist schon gefallen. Und wenn Sie sich einen Kevin Kühnert  angucken und welchen Anfluss er in Ihrer Partei  hat, und wenn ich auch in Ihren Landesverband  gucke, dann wird mir alles klar. Das ist der einzig  logische Weg, wenn man Ihre Politik neutral  verfolgt. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  81
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der  letzten Sitzungsperiode haben wir über das Bürgergeld diskutiert. Seitdem ist auf der Bundesebene einiges passiert. Ich habe auch in der letzten Sitzungsperiode bereits deutlich gemacht,  dass aus der Sicht der Freien Demokraten das  Hartz-IV-System  überarbeitet  gehört.  Wir   haben dafür bereits seit längerer Zeit unser liberales Bürgergeld im Programm. Doch wir wollen  damit nicht blind Regelsätze erhöhen, sondern  wir wollen einen neuen Fokus setzen, nämlich  die Chancengerechtigkeit. Das schaffen wir nur  durch die nachhaltige Integration in den   Arbeitsmarkt und entsprechende Berufseinstiegschancen durch Bildungs- und Fort-  bildungsangebote.   Die Kollegen von der Union haben zunächst den  aktuellen Entwurf im Bundesrat abgelehnt. Sie  sprechen sich für eine Erhöhung des Regelsatzes aus. Umfassende Veränderungen soll es  nicht geben. Hauptargument dafür sind vermeintliche Fehlanreize, welche durch die Einführung des Bürgergeldes gesetzt werden. Hierfür werden immer wieder die Sanktionsfreiheit,  der Wertverlust von Arbeit und die fehlende  Fairness gegenüber den Arbeitenden genannt.   Für uns als Freie Demokraten ist klar, dass die  Qualifizierung der Schlüssel zur Integration in  den Arbeitsmarkt ist, um eine vollumfängliche  Teilhabe am Berufsleben zu ermöglichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Weiterhin stehen wir für die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze und bei Jugendlichen und  jungen Erwachsenen in einer Bedarfsgemeinschaft sogar für den kompletten Wegfall dieser  Grenze. Denn gerade jungen Menschen soll der  familiäre Hintergrund nicht zur Last fallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wenn einem jungen Menschen, der eine Ausbildung macht und eine Ausbildungsvergütung  von 800 € erhält, nur 240 € davon bleiben, dann  ist das ein fatales Zeichen. Und das ist im   aktuellen Hartz-IV-System so.