Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationskrise – ich glaube, man kann da schon von einer Krise sprechen – ist eine der grössten gesellschaftlichen, politischen und  sozialen Herausforderungen, vor denen wir seit Langem stehen. Weltweit sind fast 100 Millionen Menschen auf der Flucht,  wollen sehr häufig nach Europa, nach Deutschland, gegebenenfalls nach Nordamerika. Die Ursachen sind vielfältig.  Kriege wie der aktuelle Krieg in der Ukraine, aber auch der  Klimawandel und andere Ursachen führen dazu, dass die  Menschen ihre Heimat verlassen. Es ist eine sehr grosse Herausforderung, die unter Berücksichtigung humanitärer Aspekte, aber auch im Interesse der Länder, in die geflüchtet werden soll, gelöst werden muss.  Auf der anderen Seite fehlen bei uns in Baden-Württemberg  viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt  wagen“ dieses Problem erkannt und ein gutes Konzept erarbeitet, um Migration vorausschauend und realistisch gestalten zu können. Hauptpunkt in dem Programm ist: Reguläre Migration soll ermöglicht werden, und irreguläre Migration soll reduziert werden. Migrations- und Integrationspolitik sollen so gestaltet  werden, dass dies einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Das bedeutet – um nur einige Eckpunkte zu nennen –, dass  die Visavergabe beschleunigt wird. Sie soll verstärkt digitalisiert werden. Transnationale Arbeitsmigration soll ermöglicht  werden, also Aufenthaltsgenehmigungen sollen bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht erlöschen. Es wird ein  stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht angestrebt  – anwenderfreundlich, systematisiert, zusammengefasst in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Duldungstatbestände werden neu geordnet. So werden neue Chancen  für Menschen geschaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft  sind. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, und nach vier Jahren soll Familien ein Bleiberecht eröffnet werden. Kettenduldungen werden ersetzt. Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben soll mehr  Rechtssicherheit durch Aufenthaltserlaubnisse verliehen werden.  Der Bund hat auch hier zugesichert, sich an den Kosten der  Länder und der Kommunen zu beteiligen. Für eine schnelle  und nachhaltige Arbeitsintegration werden auf den Integrationskosten aufbauende Berufssprachkurse stärker gefördert,  und die Mittel sollen verstetigt werden.  Asylverfahren sollen fairer und rechtssicher ablaufen. Es soll  ein sogenannter Spurwechsel vom Asylverfahren in das Einwanderungsverfahren ermöglicht werden. Das sind nur einige wenige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der aus unserer Sicht in sich sehr  schlüssig ist. In der Stellungnahme zu unserem Antrag „Migrationspolitik  der Landesregierung“ vom 13. Januar ist durchaus festzustellen, dass die Landesregierung hier mit einem Grossteil dieser  Feststellungen oder Forderungen übereinstimmt. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den Kompetenzen für Bund  und Land. Sie stellen auch fest, dass Fachkräfteeinwanderungen in beiden Koalitionsverträgen, sowohl auf Landes- als  auch auf Bundesebene, ein wichtiges Ziel sind. Sie stellen zudem fest, dass Baden-Württemberg Fachkräfte aus den hier  lebenden Menschen nicht akquirieren kann und dass Fachkräfte aus dem Ausland akquiriert werden müssen. So weit, so gut.  Dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, zeigen auch wenige Beispiele. Am Sonntag stand in der „Welt am Sonntag“ ein  Artikel mit dem Titel „Wo seid ihr?“. Mitarbeiter werden überall gesucht – in der Gastronomie, an den Flughäfen, im Einzelhandel. Die Pandemie hat den Arbeitsmarkt erheblich verändert. Auch heute ist wieder in der Presse zu lesen: Fluggesellschaften haben Hunderte von Flügen im Sommer abgesagt – nicht,  weil die Menschen nicht verreisen wollten, sondern deshalb,  weil schlichtweg niemand vorhanden ist, der das Gepäck verlädt, die Menschen eincheckt oder die Flugzeuge fliegt. In  Bayern musste ein Open-Air-Konzert abgesagt werden – nicht,  weil die Menschen keine Musik hören wollten oder weil die  Musiker nicht da wären, sondern deshalb, weil Sicherheitskräfte gefehlt haben. Es fehlt schlichtweg überall an Personal.  Das ist der Sachverhalt. Jetzt stellt sich die Frage: Was tut die Landesregierung?