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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Werden wir doch unserer Verantwortung in diesem Landtag gerecht für unsere Hochschulen! Natürlich sind die  Leistungen, die aus dem Bund kommen, zusätzliche  Hilfen, aber allein kein Heilmittel und kein Allheilmittel für  die Hochschulen, und deshalb sind wir an dieser Stelle  auch deutlich gefragt.  Und ehrlich, eine Frage muss ich mir an dieser Stelle noch  erlauben, Herr Stamer. Zweckfreie Rücklagen? Also da  kann man sagen, das sind möglicherweise Rücklagen,  die nicht gebunden sind, aber ohne Zweck sind sie sicherlich nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 und deshalb sind sie aus meiner Sicht auch nicht zweckfrei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich würde Sie deshalb bitten, sich da etwas zu mässigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und wie das Ministerium mit den Hochschulen diskutiert  über wer wie viel welcher Rücklagen hat, das wird das  Ministerium sicherlich in seiner bekannten Art und Weise  und Weisheit mit den Hochschulen klären, sollten wir  aber hier nicht infrage stellen. Wenn die Zielvereinbarungen so sind, wie sie sind, dann enthalten sie eben auch  die Möglichkeiten von Rücklagen und Rückstellungen.  Und das war ausdrücklich nicht nur vom Landesrechnungshof, sondern auch von der, ich nenne das noch  mal, brodkorbschen Pflichtrücklagendiskussion geprägt.   Ich möchte Sie deshalb noch mal dringend bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Er spiegelt genau und nur das  wider, was das Ergebnis des Expertengespräches ist. –  Haben Sie vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  wollte nur einen Punkt klären, der hier mehrfach als offen  dargelegt wurde. In der Tat, zum Zeitpunkt des Ausschusses war das noch nicht endgültig abgestimmt zwi 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  schen den Ressorts, aber es ist inzwischen abgestimmt.  Die Hochschule Güstrow wird nicht an diesen 5 Millionen  im Härtefallfonds teilhaben, wird an anderer Stelle bedient, das ist zwischen ihnen und uns so vereinbart. Insofern haben wir da noch mal ein Stück mehr Planungssicherheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Dass wir die 5 Millionen bisher noch nicht verteilen konnten an die Hochschulen, ist, glaube ich, auch allen klar,  weil die sind nämlich noch gar nicht beschlossen. Das  wird hoffentlich das Hohe Haus morgen tun. Insofern ist,  glaube ich, der Vorwurf, zu sagen, dass wir bisher die  noch nicht verteilt haben und die Hochschulen die noch  nicht haben, auch ein bisschen seltsam und nicht wirklich  nachzuvollziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Insofern glaube ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 dass wir ab morgen ein grosses Stück weiter sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 ein grosses Stück auch wissen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 dass eine Prognose dessen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 was an Notwendigkeit da ist, was wir abfedern müssen  im Jahr 2023 und danach aufgrund der Energiekrise – wir  haben 5 Millionen, wenn es mehr wird, und das haben  wir vom Finanzminister gestern ja auch noch mal gehört,  muss man da auch weiter helfen –, ich glaube, da werden wir morgen ein grosses Stück weiter sein und dann  auch so schnell wie möglich die notwendigen Finanzen  auch verteilen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Und damit die Kommunen diese Aufgabe nun wahrnehmen können, braucht es Voraussetzungen, die erfüllt sein  müssen, und dazu gehören unter anderem oder ganz  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  vorneweg ausreichende finanzielle und personelle Mittel.  Für die finanziellen Mittel der eigentlichen Förderung sorgt  der Bund zumindest bis nächstes Jahr. Und das Förderprogramm unterstützt Gemeinden und Zusammenschlüsse  von Gemeinden, bevor die Pflicht greifen wird mit 90 Prozent der Kosten für die kommunale Wärmeplanung und  bei finanzschwachen Kommunen sogar mit 100 Prozent.  Und die gilt es jetzt abzuschöpfen, diese Gelder – gerade in  M-V haben wir viele, viele finanzschwache Kommunen –,  und das geht nur, wenn der Antrag rechtzeitig im Laufe  des nächsten Jahres gestellt wird.   Ab 2024 sinkt die Förderung auf 60 beziehungsweise  80 Prozent. Und dieses geschenkte Geld darf man nicht  liegenlassen. Wer das heute nicht mitnimmt, der handelt  aus meiner Sicht fahrlässig, denn wenn die Pflicht  kommt, gibt es keine Förderung mehr, und dann wird das  Land einspringen müssen, diese Pflicht auch hier umzusetzen.   Und da erinnere ich mich an den letzten Mai, an unseren  Änderungsantrag und den Antrag der Regierungsfraktionen zur Energiesouveränität, als Herr Seiffert und Herr  Beitz noch mit Verweis auf Konnexität und wie üblich mit  Verweis auf die Beteiligung zum Klimaschutzgesetz genau diesen Vorschlag abgewunken haben. Aber diese  Argumentation, die war schon damals vorgeschoben. Wir  sehen jetzt andere Bundesländer, die nach und nach  kommen mit solchen Pflichten, die sie umsetzen auch mit  der Konnexität, weil es sich eben lohnt, weil es ohnehin  notwendig werden wird.   Und auch im Mai war schon absehbar, dass eine Pflicht  zur kommunalen Wärmeplanung vom Bund oder eben  über das Klimaschutzgesetz M-V kommen wird. So haben Sie es ja auch in Ihrer Präsentation angekündigt. So  zu tun, als gäbe es eine Alternative zur umgehenden und  flächendeckenden Wärmeplanung, zeugt geradezu von  der Ignoranz der Dringlichkeit dieser Sachlage und passt  auch nicht zu Ihren eigenen Ankündigungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Und solange das Geld auf der Strasse liegt – da liegt das  Geld vom Bund – und unsere Gemeinden das nur aufheben müssen, sollten wir alles tun, sie darin zu unterstützen. Daher muss das Land die personellen Voraussetzungen schaffen, damit die Gemeinden überhaupt diese  Anträge schaffen zu stellen. Wie schon gesagt, oft haben  diese weder das Personal noch die nötige fachspezifische Kompetenz für die Antragstellung.  Und Sie können sicher schon erahnen, was ich jetzt  sagen werde: Wir brauchen dafür – mein Vorschlag steht  aber nicht spezifisch im Antrag drin, weil wir Ihnen diese  Auslegung selbst überlassen wollen –, aus unserer Sicht  brauchen wir dafür Personal bei der LEKA. Die LEKA ist  der richtige Ort für die Beratungen der Kommunen. Entsprechend haben wir das dann für den Haushalt auch als  Änderungsantrag gestellt. Die Kommunen kennen die  LEKA, die Kommunen vertrauen der LEKA, und da sollte  man das nicht wegnehmen, weil man dann sonst andere  neue Prozesse aufbauen müsste. Am Ende ist aber entscheidend, dass das Geld vom Bund auf irgendeine Art  und Weise nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.   Gleiches gilt für die andere im Antrag erwähnte Bundesförderung für die effizienten Wärmenetze. Die zielt mehr  auf die technische Umsetzung der emissionsfreien Netze  oder die Dekarbonisierung der bestehenden Netze ab und  nicht so sehr auf die Planung.   Ergänzend zur kommunalen Wärmeplanung können über  das BEW dann sogenannte Transformationspläne für  bestehende Wärmenetze oder eben Machbarkeitsstudien  für neue Wärmenetze mit bis zu 50 Prozent finanziert  werden. Das ist aber weniger als die 100-ProzentFinanzierung, die es im Moment gibt. Die Voraussetzung  von mindestens 16 beteiligten Gebäuden öffnet auch  kleinen Kommunen im ländlichen Raum den Weg zu  einer gemeinschaftlichen Versorgung über Nah- oder  Kaltwärmenetze, und auf der liegt hier in M-V einfach  unser Fokus. Gerade im ländlichen Raum ist die Verbreitung von Wärmenetzen nämlich noch unzureichend. Nur  10 Prozent der Gemeinden verfügen über Nahwärmenetze. Von den anfangs erwähnten 800.000 Wohnungen  in M-V werden etwa 40.000 mit Fernwärme versorgt,  insbesondere in den Städten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Das ist ein riesiges Potenzial, was wir jetzt angehen  müssen, um schnell auch zu den Klimazielen beitragen zu  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Hier kann durch die Umstellung der Wärmeversorgung  quasi sofort ein Beitrag zur CO2-Einsparung geleistet  werden. Die sind ja schon angebunden. Und wie oben  bereits gesagt, mit „Jeder macht seins“ werden wir hier  nicht jede Wohnung, jedes Haus sozial gerecht erreichen  können. Es wird immer Haushalte geben, die es sich  nicht leisten können, sich allein auf den Weg zu machen,  mit einer Wärmepumpe zum Beispiel. Nur mit Wärmenetzen lassen sich Grosswärmepumpen umsetzen, lassen  sich Erdwärmepotenziale effektiv nutzen und ins System  einspeisen. Biogasanlagen, elektronische Rechenzentren,  all das, wo Abwärme entsteht, das macht nur dort Sinn,  wo die Abwärme auch genutzt werden kann. Wenn wir  sie in die Luft blasen wie bisher, bringt uns das keinen  Schritt weiter. Netze eröffnen zudem wieder die Möglichkeit, kommunale Gemeinwerke zu schaffen, die dem  Gemeinwohl und nicht Gewinninteressen einzelner Unternehmen unterworfen sind, also bezahlbare Energie für  alle Bürgerinnen und Bürger.   Eine 40-Prozent-Förderung des Bundes für den Neubau  oder die Erweiterung von Wärmenetzen macht diesen  Schritt hin zu einer gemeinwohlorientierten Wärmeversorgung möglich. Und auch hier gilt: Wir müssen so viel  von diesen 3-Milliarden-Euro-Bundesmitteln nach M-V  holen wie möglich. Mit dem Geld sichern wir uns aber  nicht nur frühzeitig die Möglichkeit, sondern auch die  Kapazitäten der Planer/-innen, die sich jetzt, wenn es so  viele Aufträge geben wird, da absehbar ist, dass die  anderen Bundesländer auch diese Wärmewende vorantreiben müssen, vor Aufträgen gar nicht mehr retten  können.   Und darüber hinaus bietet sich eine riesige Chance für  unser Handwerk im Bundesland, die auf Jahre, wenn wir  das gut anlegen, hier eine gute Auftragslage haben werden müssen. Und da ist natürlich auch Voraussetzung,  dass wir genug Fachkräfte für die Energiewende in unserem Land ausbilden beziehungsweise sie ins Land holen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  49  denen gute Lebensbedingungen schaffen und die Ausbildung an die zukünftigen Anforderungen auch anknüpfen und daran orientieren, damit wir eben nicht mehr  den Heizungsbauer haben, der bei der Wärmepumpe  abhängt und -winkt und sagt, das ist mir zu kompliziert.  Wir müssen das stärken, das wird kommen, und unser  Handwerk wird davon profitieren, wenn wir hier frühzeitig  die Pflöcke einschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Und wie es im Antrag steht, erreichen wir das durch die  entsprechende Beratung, Unterstützungsangebote sowie die intensive Bewerbung dieser Förderprogramme,  zu denen wir Sie also auffordern.  In diesem Sinne vertraue ich darauf, dass Sie sich heute  für eine Zustimmung entscheiden werden. Alles andere  würde mich stark verwundern, auch mit Blick darauf,  was Sie eben angekündigt haben in Ihrem Klimaschutzgesetzentwurf am 30., wo das ja als einer der Vorschläge  von der Landesregierung auch drinsteht, das irgendwann  verpflichtend zu machen. Lassen Sie uns die Chance  nutzen! Unterstützen Sie die Kommunen, dass das jetzt  zu 100 Prozent beziehungsweise zu 90 Prozent für diese  gefördert wird! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Es geht  auch wahrscheinlich ganz schnell.  Sie haben erwähnt, Sie werden die Kommunen zusammenholen gemeinsam mit den anderen Ministerien. Gibt  es dafür konkrete Planungen, wann das geschehen soll?  Können Sie uns den Monat sagen, dass wir es ein bisschen fester planen können?  Minister Reinhard Meyer: Das werden wir zu Beginn  des neuen Jahres machen, und wir werden jetzt aber  vorab mit den kommunalen Spitzenverbänden das abstimmen.   So, das Thema „Kommunale Wärmeplanung“ als Verpflichtung gibt es in Baden-Württemberg, in Hamburg  und Schleswig-Holstein bereits in den Klimaschutzgesetzen. Ich glaube, das lohnt sich, das genau anzugucken.  Unterschied ist so ein bisschen, wer einbezogen wird,  bei Schleswig-Holstein Paragraf 7 Energie- und Klimaschutzgesetz. Aktuell geht es hinunter bis zu den Unterzentren mit Mittelteilfunktionen. Das muss man aber  dann noch mal genau sich angucken. Das Ganze ist ja  konnex, und damit muss es auch entsprechend finanziert  werden. Ich bin mir aber sicher, dass wir da unseren  eigenen Mecklenburg-Vorpommern-Weg auch bei diesem Thema finden werden. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es  gesagt, wenn wir die Energiewende entsprechend gestalten wollen, dann gehört die Wärmewende zweifelsohne  dazu, und ein paar Zahlen belegen das auch: 50 Prozent  unseres Energiebedarfs werden für die Wärme verwendet, und das alleine macht ja schon sozusagen die Bedeutung des Ganzen aus.  Und Sie haben auch das Thema der Sektorenkopplung  angesprochen, wie wichtig das ist, dass wir insbesondere,  wenn wir auf Mecklenburg-Vorpommern schauen und  rein rechnerisch, tatsächlich auch nur rein rechnerisch,  unseren Bedarf, unseren Strombedarf zumindest aus  erneuerbaren Energien schon zu 100 Prozent decken  könnten. Es ist tatsächlich aber eine theoretische Konstruktion. Sie wissen, real sind 85 Prozent. Wir sind eben  gerade dann, wenn sozusagen die Sonne nicht scheint  und kein Wind in dem Umfang zur Verfügung steht, dann  immer noch auch auf grundlastfähige fossile Energieträger angewiesen. Aber davon ab können wir und müssen  wir uns darüber natürlich viel stärker unterhalten, wie wir  die hier produzierten erneuerbaren Energien auch einsetzen, und da ist das Thema Sektorenkopplung ein ganz,  ganz wichtiger Punkt.  Ich will auf viele Dinge, die man hier im Grossen und  Ganzen dazu sagen kann, gar nicht eingehen. Ich möchte mich tatsächlich auch noch mal, weil ich nicht so viel  Redezeit habe, auch noch mit Ihren Punkten, den beiden  angesprochenen Bundesprogrammen, auseinandersetzen. Das ist tatsächlich sehr gut, dass es das Bundesprogramm der kommunalen Wärmeplanung gibt und wir  hier bis zum 31. Dezember, so, wie es richtigerweise  aufgeschrieben wurde, 2023 ein Förderprogramm haben,  das Förderquoten bis zu 100 Prozent erlaubt für finanzschwache Kommunen. Und da kommen wir tatsächlich,  auch wenn Sie die Finanzausstattung der Kommunen  gelobt haben – gerade in den vergangenen Jahren, in  der letzten Legislaturperiode ist tatsächlich viel gemacht worden für die Kommunen –, trotzdem haben  wir aber die Situation, dass wir immer auch noch sehr  finanzschwache Kommunen konstatieren müssen in  Mecklenburg-Vorpommern, und für die würde dieser Punkt  entsprechend auch zutreffen.   Ich will aber auch noch mal auf die Bundesförderung für  effiziente Wärmenetze eingehen, die Sie ja angesprochen haben, und da stehen 3 Milliarden Euro bis zum  Jahr 2030 zur Verfügung. Jetzt muss ich aber ein bisschen Wasser in den Wein giessen, denn, Herr Damm –  und das wäre gut, wenn Sie das tatsächlich auch mit  Ihrer Fraktion auf der Bundesebene diskutieren –, hier  haben wir Förderquoten von nur 40 Prozent. Jetzt kommt  noch der Clou dazu: Wir können das nicht mal, das ist in  diesem Bundesprogramm so festgelegt, wir können nicht  mal mit Landesmitteln das Ganze ergänzen. Das ist in  den Bundes…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Doch, das ist so! Das ist so, das können Sie gerne mal  auch bei den Freunden, Ihren Freunden in SchleswigHolstein nachfragen. Die haben ja, den Antrag werden  Sie ja auch kennen, den haben wir ja da gemeinsam auf  den Weg gebracht im Schleswig-Holsteinischen Landtag.  Und da haben das die Kollegen tatsächlich auch in der  Debatte so erwähnt und dass es gut wäre, wenn man  diese Problematik dann entsprechend in Berlin noch mal  aufgreift, weil 40 Prozent werden tatsächlich dann nicht  ausreichen, um da eine entsprechende Inanspruchnahme  auch hinzubekommen. Und deswegen ist das eigentlich  der Punkt, den ich hier aufgreifen möchte.   Ansonsten unterstützen wir Sie gerne natürlich bei dem  Weg, hier natürlich auch eine stärkere Werbetour zu  fahren. Das ist jetzt ein bisschen einfach formuliert, gebe  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  51  ich zu, aber die Kommunen natürlich mit diesem Bundesprogramm zu ermuntern, entsprechend hier auch tätig  zu werden, was die kommunale Wärmeplanung angeht,  das ist der Punkt, den ich tatsächlich kritisieren möchte,  dass wir hier tatsächlich ins Gespräch kommen. Und das  hätten Sie auch erwähnen können, denn hier werden wir  das dann an der Stelle erleben, dass die Kommunen  tatsächlich auch oder sozusagen in der Netzplanung  dann davor zurückschrecken werden. Und hier bitte ich  tatsächlich auch noch mal um Rücksprache mit der bundespolitischen Ebene.  Ansonsten werden wir dem Antrag zustimmen, und ich  bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag  machen die Bündnisgrünen auf eine wichtige Grundlage  der notwendigen Wärmewende aufmerksam, und natürlich haben wir als Koalitionsfraktion dieses wichtige Thema im Blick.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Selbstverwaltung!  Es ist überfällig, dass es überall in den Ämtern und  grösseren Kommunen Beauftragte gibt, die sich um Klimaschutz, Klimafolgenanpassungen sowie um Energie-,  Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen kümmern. Bislang ist  das die Ausnahme. Dazu muss und sollte man die kommunale Ebene ermuntern. Vorschreiben und ersetzen  durch Landesstrukturen funktioniert so jedoch nicht einfach so eben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber als Abgeordnete sind wir auch Multiplikatoren. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, wenn wir landesweit  unterwegs sind.   Ich danke den Bundesgrünen ausdrücklich, dass wir  heute diese Thematik diskutieren, dem Antrag können  wir jedoch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag,  liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, wird konkret auf zwei beschriebene Bundesförderprogramme eingegangen. Das wurde hier schon  hinreichend erklärt. Und ja, Wärmewende ist ein Teil  der Energiewende. Und ja, wenn es schon Förderprogramme durch den Bund gibt, sollten wir in MecklenburgVorpommern davon auch profitieren.   Wir begrüssen es, dass Gemeinden auf diese Förderprogramme aufmerksam gemacht werden sollen. Marketingtechnisch muss es dann noch ein bisschen vernünftig  angefasst werden. Da ist noch ein bisschen Arbeit drin in  dem Teil. Beratung und Unterstützung im Rahmen der  vorhandenen Kapazitäten ist mit Sicherheit auch sehr  sinnvoll, damit die Programme auch vollumfänglich genutzt werden können. Das unterstützt meine Fraktion sehr  gerne.   Was wir aber verhindern möchten, ist, dass durch ein  neues Förderprogramm direkt eine Personalaufstockung  einhergeht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 oder neue Referate eingerichtet werden. Da bin ich Ihnen  sehr dankbar, Herr Damm, dass Sie da einen Lösungsvorschlag hier in Ihrer Begründung gebracht haben. Das  war aus dem Antrag erst mal nicht ersichtlich, ist ein  guter Ansatz, kann man ausarbeiten. Ich wäre Ihnen  noch sehr dankbar, wenn Sie in Ihrem Redebeitrag mir  dann noch mal kurz oder unserer Fraktion kurz erklären  könnten, ob Sie das Personal bei der LEKA nur für diese  Aufgabe möchten oder ob dann auch andere einfach  mitmachen können, dass man sie auch noch in andere  einbindet. Das wäre noch mal interessant für uns zu  wissen.   Aber die Annahme, dass Kommunen in der Lage sind,  den Ausbau eines Wärmenetzes durchzuführen, und  gleichzeitig nicht in der Lage sind, einen Förderantrag zu  stellen, scheint in unseren Augen ein wenig konfus. Am  Ende sollten die Kommunen selbst dafür verantwortlich  sein. Und ja, extra personelle und finanzielle Ressourcen  dafür freimachen, nein, da warte ich noch mal auf Ihren  Redebeitrag gleich. Davon hängt dann auch unser Gesamtabstimmungsverhalten ab. Und aufgrund der angespannten Fachkräftelage, ich glaube, es ist ein spannendes und interessantes Thema, aber das heisst nicht, dass  man sich nicht darum bemühen sollte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente  Wärmenetze ins Land holen“, hört sich erst mal gut an.  Der Antrag selber ist aber aus meiner Sicht widersprüchlich, Herr Damm. Er ist widersprüchlich, und in Ihren  Ausführungen hier am Rednerpult haben Sie dann auch  noch mal anders ausgeführt, als man im Antrag vermuten  könnte. Und Sie haben auch die Personalaufstockung bei  der LEKA ins Spiel gebracht. Das ging aus Ihrem Antrag  ja überhaupt gar nicht hervor. Und das entspricht zurzeit  ja auch noch nicht Ihrem gestellten Antrag. Also da müssen Sie das mal als Änderungsantrag selber hier einbringen, damit man auch weiss, was man hier beschliesst. Sie  haben sich eben darauf reduziert, die Beschäftigten bei  der LEKA, weil die LEKA so eine gut eingeführte Institution  ist, hier personell zu verstärken.   2008 wurde die Nationale Klimaschutzinitiative ins Leben  gerufen, um gemeinsam mit Bürger/-innen, Akteurinnen  und Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Ansätze und Konzepte zu entwickeln  und umzusetzen. Und auch seit 2008 gibt es Kommunalrichtlinien, um das Ganze zu befördern. Da gab es im Jahr,  für den Zeitraum 2018 bis 2019 wurde eine Evaluation  vorgenommen, und in dieser Evaluation wurde noch mal  klargestellt, wie ausserordentlich wichtig auch gerade diese  Richtlinien sind, weil die Kommunen in der Regel eben  nicht über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um den Klimaschutz voranzubringen.  Und es wurde noch mal betont, dass sie eine wesentliche  Rolle als Vorbildfunktion haben bei der Planung und  Gestaltung der Räume für Mobilität, Arbeiten, Wohnen  und so weiter, und es ist daher unbedingt erforderlich,  die Förderung von Klimaschutz in Kommunen über die  Kommunalrichtlinie fortzusetzen und in der Fläche auch  auszubauen. So weit sind wir, glaube ich, alle auch einig.   Und dann gibt es natürlich die Ziele, die hier noch mal  beschrieben werden. Die will ich auch gar nicht wiederholen, die wurden ja auch schon gesagt. Die Antragsberechtigten haben Sie auch schon hier angeführt. Und  wenn man dann auf die gemeinsame Homepage geht …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Frau Tegtmeier, es ist ein bisschen unbestimmt, aber Sie  haben ganz am Anfang gesagt, dass ich mir widersprochen hätte in meinem Antrag und in meiner Ausführung.  Und wenn es nicht noch in Ihrem Redebeitrag ohnehin  kommt, würde ich Sie bitten, dazu noch eine kurze Ausführung zu machen, wo der Widerspruch aus Ihrer Sicht  war, damit ich das vielleicht aufklären kann in meiner  Entgegnung.