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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, sehr geehrter Herr Wulff, Sie  werfen uns hier vor, dass wir eine Neben-Aussenpolitik  betreiben. Also ich weiss nicht, wir reden hier über eine  EU-Resolution. Die EU ist eine „Verwaltungsebene“  sozusagen, in Anführungszeichen, der wir untergliedert  sind als Bund, als Land. Da leben wir seit einigen Jahrzehnten mit. Und das gehört eigentlich ganz normal zum  Thema, dass wir über die EU sprechen, dass wir nach  Brüssel reisen hier im Landtag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  und ich verstehe überhaupt nicht, was da das grosse  Problem ist.   Und natürlich gibt es ja auch gute Sanktionen. Vor ein  paar Stunden wurde ja zum Beispiel auch gegen Personen eine Sanktion der EU erlassen, gegen Gerhard  Schröder. Das ist natürlich gut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 wenn, ja, korrupte Sozialdemokraten da mal zurechtgewiesen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Da haben wir gar kein Problem mit, aber …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, und Sie sprachen ja historische Sanktionen an, aber  ich fand, Sie haben eigentlich eindrucksvoll unter Beweis  gestellt, dass es der Bevölkerung geschadet hat und  die Diktatoren selber eigentlich nie in die Schranken  gewiesen wurden. In Kuba haben wir seit Jahrzehnten  die kommunistische Diktatur.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Die Elite ist immer noch an der Macht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, durch die amerikanischen Sanktionen wurde der  Bevölkerung geschadet. Wer mal in Havanna war, der  kann sehen, wie der Zustand der Entwicklung dort ist.  Aber das Regime ist geblieben. Selbiges gilt für Länder  wie Nordkorea, Iran, die schon als Erste damals aus dem  SWIFT-Abkommen rausgeschmissen wurden. Es hat  nichts gebracht, im Gegenteil, meistens hat die Regierung das als Anlass genutzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 äussere Feinde zu schaffen, die Bevölkerung abzukoppeln,  die Gehirnwäsche noch zu verstärken. Und das ist das,  was wir kritisieren. Und Sie geben hier so eine Entwederoder-Option vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, das ist … Wir müssen doch mal sehen, abwägen,  was kann sinnvoll sein an Sanktionen, was …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und nicht das eine und das andere  100 Prozent, ne, also darum gehts uns ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ja, gerne kurz.   Also ich habe das ja gerade ausgeführt, gerade mit den  unterschiedlichen Massnahmenkatalogen, die wir da eingehen. Und natürlich haben wir erst mal mit den persönlichen Sanktionen angefangen, und das wird ja auch  immer noch weiter nachgeschärft. Und ich glaube, das ist  doch auch genau die richtige Lösung. Und man hat doch  von Anfang an versucht, darauf zu achten, dass man  nicht pauschal gleich eine komplette Bevölkerung halt  trifft, aber irgendwann ist doch ein Mass an Eskalation  erreicht, wo man sich doch irgendwann nicht mehr anders zu helfen weiss, ausser ein komplettes Land, was an  dieser Stelle als Aggressor ja auch auftritt, so in seinen  Möglichkeiten zu beschränken, dass sie eine solche  Aggression nicht mehr ausüben können. Das ist doch  das Ziel. Und da bleibe ich auch dabei: Das müssen wir  tun!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte ja gedacht,  dass der ursprünglich am 8. April eingereichte Antrag der  AfD-Fraktion zwischenzeitlich zurückgezogen wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 da sowohl die aktuellen Entwicklungen als auch das  Regierungshandeln im Bund sowie im Land gezeigt haben,  dass es dieses Antrages nicht bedarf. Während die AfD  einmal mehr so tut, als würden Regierungen aus moralischen Gründen sich in Verkennung der Situation ins  bereitliegende Messer werfen, zeigt das Regierungshandeln sowohl im Land als auch im Bund, dass wir gut  regiert sind, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Alle möglichen Optionen, eine Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu erreichen, werden geprüft und,  wenn möglich, auch genutzt.   Die Energieimporte der Europäischen Union aus Russland  haben im Übrigen zwei Seiten. Ja, die Bezahlung dieser  Energieimporte versorgt Russland mit dringend benötigten Geldflüssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 aber zahlreiche Experten gehen davon aus, dass auch  ein Energieembargo keine kurzfristigen Auswirkungen  auf die Fortführung des russischen Angriffskrieges haben wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Es gibt ja Gründe, warum Russland von seiner Seite aus  Sanktionen einführt, Energieexporte nach Europa reduziert. Und natürlich kann man auf russischer Seite hoffen,  durch einen solchen Schritt Langfristverträge mit niedrigen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  63  Preisen durch kurzfristige Verträge mit hohen Preisen  zu ersetzen, aber sicher ist das nicht. Es zeigt lediglich,  dass für die kurzfristige Betrachtung des Krieges die  Energieexporte eine deutlich geringere Rolle spielen.  Letztlich werden nur militärische Erfolge der Ukraine, wie  wir sie in den letzten Tagen dank des Eintretens fortschrittlicher Artillerie westlicher Produktion in die Kampfhandlungen häufiger sehen durften, wieder zu mehr  Frieden beitragen, meine Damen und Herren. Wer Frieden  will, muss den Aggressor in seine Schranken weisen –  eine Lektion, die nicht nach Pazifismus klingt, aber am  Ende des Tages notwendig ist, um Frieden zu sichern.  Und damit sind wir bei der Kehrseite. Ja, Energieimporte  bedeuten Geld für Russland. Energieimporte bedeuten  aber auf der anderen Seite auch eine funktionierende  Wirtschaft, bedeuten Wirtschaftskraft eines freien Europas.  Russische Energie hilft aktuell noch dabei, den Wohlstand zu erwirtschaften, mit dem wir der Ukraine im  Kampf gegen Russland aktuell helfen und auch künftig  helfen werden. Niemand wird blind Verbindungen kappen, wenn dies massive wirtschaftliche Folgen hätte,  denn letztlich würde uns das auch der Fähigkeit berauben, der Ukraine weiter im Kampf gegen Russland zu  helfen.  Meine Damen und Herren, für uns in MecklenburgVorpommern ist insbesondere die Raffinerie in Schwedt  unsere Achillesferse, denn diese Raffinerie versorgt auch  die Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Kraftstoffen. Und darum laufen die Bemühungen des Bundes  ebenso wie die Bemühungen der Landesregierung dahin  gehend, diese Kraftstoffversorgung zu sichern, und zwar  bevor wir uns von russischem Öl unabhängig machen.  Die Frage ist aktuell eher, ob Russland die Lieferung  nicht von sich aus einstellt. Auch das wurde schon bereits genannt.  Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, den  benötigen wir nicht, das wurde schon gesagt, aber er  zeigt sehr schön, wie wenig substanziell AfD-Arbeit in  Parlamenten oftmals ist: ein wenig Alarmismus aufgrund  eines aktuell brisanten Themas und zack ist der Antrag  fertig. Lösungsoptionen finden wir in diesem Antrag hingegen nicht, nichts von der Pipeline vom Rostocker Hafen nach Schwedt, nichts zum Anpassungsbedarf des  Raffinierungsprozesses beim Wechsel der Ölsorte, nichts  zu den Gesprächen mit Polen über die Nutzung der  Kapazitäten des Danziger Hafens. Dabei wären genau  das die Themen gewesen, die man hätte in einen solchen Antrag packen können. Die Grenzen zum Nachbessern von Anträgen sind zwar begrenzt, aber Sie hätten durchaus die Möglichkeit und vor allem viel Zeit  gehabt, dies zu tun. So bleibt mir nur zu sagen, populistische Panikmache kann die „Bild-Zeitung“ besser, da  brauchen wir die AfD nicht dafür. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr nett, vielen Dank!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz sprechen. Über Sanktionen lässt  sich trefflich streiten, das ist völlig klar, das ist auch bei  einigen Beiträgen hier zum Ausdruck gekommen. Da will  ich mich jetzt nicht dran abarbeiten.  Ich möchte einen Punkt hervorheben, der mich emotional  sehr getroffen hat und den ich ziemlich unmöglich finde,  nämlich die unsägliche Verknüpfung mit Moral. Da haben  sich der Minister Meyer und Herr Peters besonders hervorgetan, uns zu unterstellen, wenn wir Sanktionen infrage  stellen und über die Wirkung von Sanktionen debattieren,  dass wir sozusagen damit zum Ausdruck bringen, dass  uns völlig egal ist, was in der Ukraine passiert. Wörtlich  Herr Peters, uns sei das egal, und dann kommt die ganze,  die ganze Litanei, wie schlimm das da alles ist.   Wissen Sie, Sie wissen ja, dass ich einer der Älteren  bin. Mein Vater ist im Krieg gefallen, ich habe die Nachkriegszeit voll erlebt und ich habe schon mehrfach, nicht,  um damit zu prahlen, sondern klargestellt, dass, glaube  ich, keine Generation so mit der Muttermilch die Friedenssehnsucht mitbekommen hat wie meine Generation, ich  ganz besonders, so, wie ich gross geworden bin. Uns und  mir muss niemand erklären, was Krieg bedeutet, wie  schlimm das ist. Und wir wollen den Krieg auf Europa  oder in Europa nie wieder erleben. Wir haben ihn jetzt  und wir sind die Letzten, die nicht dazu beitragen möchten, dass dieser Krieg beendet wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Es ist unsäglich, Kritik an Sanktionen damit zu verbinden,  dass uns egal ist, was dort passiert, dass wir Putin unterstützen. Wissen Sie, haben Sie eigentlich gemerkt, was  das für eine Kriegsrhetorik ist, die inzwischen hier betrieben wird?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Es ist ungeheuerlich! Man könnte über Russland vieles  sagen, auch, dass die Russen zum Beispiel bei Beginn  des Weltkriegs mit 600.000 Mann in Polen einmarschiert  sind. Man kann sie an vielen Stellen schlechtmachen.  Man kann die Geschichte der russischen Armee darstellen, wie sie in Afghanistan und sonst überall gewütet  haben. Das spielt aber keine Rolle, wir leben jetzt und  heute und wir müssen mit Russland auskommen. Es ist  unser Nachbar und man muss, das wurde heute schon  mal gesagt, über den Tag hinausdenken. Wer hier so  einfach frisch verkündet, mit Russland wird es nie wieder  eine Zusammen... das ist ja fast, na, ich will es mal sagen,  das ist ja fast wie totalitäre Abgrenzung. Das ist so, als  ob ich hier sagen würde: Wollt ihr totale Sanktionen?!  Herr Dr. Terpe, glaube ich, hat erfreulicherweise gesagt –  wobei, er hat es jetzt auch irgendwie indirekt erwähnt –,  auch bei den Sanktionen gilt es abzuwägen, ob sie das  Ziel erreichen können, ob sie vielleicht den Betroffenen,  uns hier in unserem Lande, mehr schaden als anderen.   Und was Schwedt anbelangt, da kann man doch nicht  diskutieren, wenn man von Schwedt weiss, was läuft mit  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  der Leitung dorthin, das ist nicht zu ersetzen. Wenn die  abgedreht wird, dann ist das, für die Region bedeutet das  ein grosses Elend. Das muss man doch ansprechen dürfen! Der Antrag hat nichts anderes verlangt, als sich  damit sinnvoll auseinanderzusetzen und zu erklären,  dass das totale Embargo, was jetzt verkündet werden  soll, dass das uns zu einem grossen Teil mehr schadet  als anderen.  Aber ich will noch mal zurückkommen darauf, das mit der  Moral zu verbinden, uns sozusagen jetzt, ja, eine Nähe  zu dem Aggressor zu unterstellen, das ist eine unverschämte Unterstellung, und das möchte ich nicht noch  mal hören. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Zunächst möchte ich mich bei den  teilweise doch sehr oder recht sachlichen Ausführungen  einiger Sprecher hier bedanken. Herr Terpe, das war  sachlich, da waren vernünftige Aussagen bei. Sie haben  Ihre Ansichten, wir unsere. Auch Herr Beitz, der hat den  Antrag tatsächlich verstanden. Das muss ich jetzt mal  sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und für mich sprach nachher aber aus dem Ganzen  heraus, dass Sie eigentlich ja wissen, dass wir gar nicht  dieses ganze Gepoltere – ich sage jetzt mal, immer von  Annalena Baerbock und so weiter, wir müssen sofort, wir  können alles, wir sind die Allergrössten –, dass Sie nachher letztendlich dann doch wissen, das funktioniert alles  so nicht. Das ist also eigentlich mehr eine grosse Show  nach aussen hin, so kam es mir jetzt gerade vor, so, wie  Sie jetzt auch äusserten, also eine öffentliche Drohkulisse,  was wir alles wollen, was wir alles können. Letztendlich  wissen Sie aber, dass wir gar nicht die Möglichkeit haben,  uns jetzt hier von heute auf morgen irgendwo derart von  russischen Energielieferungen unabhängig zu machen.  Das ist ja schon mal schön, dass es erkannt wurde.  Zu Herrn Meyer jetzt einmal ganz kurz: Ihre Arroganz ist  unfassbar, die Sie hier an den Tag legen. Mehr sage ich  dazu auch gar nicht mehr.   Und es sollte eigentlich noch mal überlegt werden, diese  ganze Drohkulisse, die hier auch immer aufgebaut wird,  die Sanktionen, wenn dieses tatsächlich alles so durchgezogen würde, welche sozialen Verwerfungen es hier in  unserem eigenen Lande bedeuten würde. Und ich hoffe,  dass es tatsächlich hinter den Kulissen auch kluge Leute  gibt, die Wirtschaftsleute, wer in den Stadtwerken arbeitet et cetera, die ganze Energie…, die wissen doch, dass  diese ganzen Dinge, die alle angekündigt wurden, so gar  nicht funktionieren.   Und ich hoffe inständig, dass hier nicht irgendwelche  Kurzschlüsse, Affekthandlungen von Annalena Baerbock  mit ihren grossen Versprechungen in Zukunft kommen  und wir vielleicht hier endlich mal auf einem Niveau diskutieren können, das wirklich für unser Land hier was  voranbringt, wo wir sagen können, das hat Hand und  Fuss, das ist, perspektivisch gucken wir hier weiter, wie  wir tatsächlich irgendwo mal unabhängig werden. Das  macht ja auch Sinn, aber bitte lassen Sie uns alle gemeinsam diskutieren, auf sachlicher, fachlicher Ebene,  und dann kommen wir auch zusammen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Bürger! Eigentlich wollte ich dazu nicht mehr sprechen,  aber ich musste dann doch noch mal hier nach vorne,  weil ich einfach mich angegriffen fühle von den Leuten  hier, die uns unterstellen, wir würden diesen Angriffskrieg  unterstützen. Also das ist dermassen absurd, es stimmt  überhaupt nicht und wir weisen das völlig von uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und was überhaupt nicht hilft, ist, uns Panikmache vorzuwerfen. Wir haben hier ganz sachlich versucht darzustellen, welche Abhängigkeit Deutschland, vor allen Dingen  auch Mecklenburg-Vorpommern, von den Rohstofflieferungen hat. Wir haben hier Unternehmen, die Holzbearbeitungen vornehmen, wir haben hier Nord Stream 1  nach wie vor, wir haben hier viele Unternehmen, die  abhängig sind, und auch die Windenergiebranche ist  abhängig von Russland, wenn es um den Bau geht, um  die Baustoffe und alles. Also tun Sie nicht so, als ob wir  für immer alles zusammenreissen können, was aus Russland kommt! Ich meine, Sie müssen einfach mal auch  einsehen, es gibt einen Planeten, und auf dem leben wir,  und diese Rohstoffe, die es auf diesem Planeten gibt, die  sind halt nicht in jedem Land gleichmässig verteilt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 die sind nun mal vordergründig in gewissen geografischen, ja, Gefilden vorhanden, und davon haben die  Russen reichlich. Sie sind sozusagen der grösste Rohstoffinhaber/-besitzer der Welt und können sich sozusagen aussuchen, wann und wem sie was liefern wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und das müssen wir einsehen, diese Realität müssen wir  akzeptieren. Und wenn wir sagen, wir wollen für immer  und ewig alles davon abkapseln, dann schaden wir uns  selbst. Und viele, viele Länder auf diesem Planeten sagen, sie machen das nicht. Ich habe das hier auch mal in  einer Sitzung noch mal dargestellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 dass es Länder gibt wie Indien, wie China, ganz viele  andere Länder, die völlig andere Wertesysteme haben,  völlig andere Vorstellungen, die überhaupt nicht interessiert, ob die Ukrainer und Russen sich bekriegen, denen  das völlig egal ist.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  65
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Die werden weiterhin handeln, die werden weiter Rohstoffe beziehen, und wir werden auf langfristige Zeit uns  selbst mehr schaden, als wir den Russen schaden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und da hilft es auch nicht, Herr Peters, wenn Sie hier  Horrorszenarien vortragen, dass Putin bald in Warschau  und Berlin steht. Das ist völlig absurd, das ist die totale  Panikmache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Also kommen Sie doch einfach mal in der Realität an!  Schauen Sie, was im Donbass passiert!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Putin schafft es mit seiner Berufsarmee – er hat ja noch  nicht die Wehrpflicht einberufen – kaum, Geländegewinne  dort zu erzielen, und Sie erzählen hier irgendwas von, bald  marschiert Putin in Berlin ein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist völliger Humbug,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 also das ist einfach nur völlig übertrieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, und, Herr Terpe, Sie hatten  gesagt, es gäbe kein ruckartiges Handeln. Ich glaube,  Sie waren das. Aber da muss ich auch widersprechen,  denn die Massnahmen, die hier gerade getroffen wurden – und es fängt ja an mit Kohle und einigen anderen  Rohstoffen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 die sind ja schon beschlossen. Und ruckartig ist das  schon. Wenn man da einen Betrieb führt und sich umsehen muss auf dem Markt, wo kriege ich jetzt Stahl her,  wo kriege ich jetzt Kohle her, dann kann man nicht einfach mal schnell das Telefon in die Hand nehmen und  sagen, ich rufe jetzt irgendwie im Kongo an oder in Kolumbien und frage mal irgendwie in einem anderen Land,  ob die mir zum gleichen Preis diese Rohstoffe liefern  können. Das funktioniert einfach nicht. Und wenn die …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist, für Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht  ist das ruckartig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und genau, diese Lieferketten wieder erneut aufzustellen,  dauert Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, um auch noch mal zu den  Sanktionen zurückzukommen, wir können ja auch beim  Beispiel Russland bleiben. Wir müssen ja nicht nach  Kuba, wie wir es eben gemacht haben, oder in andere  Länder. Seit 2014 gibt es dort Bürgerkrieg. Und machen  wir uns alle nichts vor, wir alle wussten, dass die Russische Föderation mit Waffen, mit Soldaten, die quasi unter  falscher Flagge operierten, auch natürlich im Donbass  immer schon geholfen hat. Das wussten Sie alle, trotzdem haben Sie Stiftungen gegründet, Nord Stream 2  bauen lassen. Wir alle wussten das, das wusste jeder,  und jetzt tun Sie so, oh, wir sind völlig überrascht. Also  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Und seit 2014  gibt es diese ersten Sanktionen schon, was vor allen  Dingen den militärisch-industriellen Komplex dort betroffen hat, was viele Personen betroffen hat, und es hat  eben nicht irgendwas gestoppt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Im Gegenteil, wir haben jetzt die Verschärfung, und da  meine Bitte einfach, denken Sie darüber nach, was bringt  das alles, können wir wirklich auf diesem Planeten mit  unserer wichtigen Volkswirtschaft, die sehr auf Rohstofflieferungen angewiesen ist – wir haben eine Basarwirtschaft hier in Deutschland –, können wir da wirklich sagen,  wir wollen das grösste Rohstofflager der Welt für immer  abkapseln! Wir sehen das nicht so. Wir hoffen aber, dass  die Wirtschaft da ein bisschen noch auf Sie einwirkt,  spätestens wenn es darum geht, Arbeitsplätze erhalten  zu müssen und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich wurde gerade gefragt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 wie ich den Krieg beenden will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das vermag ich jetzt hier an dieser Stelle auch nicht zu  entscheiden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und da haben wir auch sicherlich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, Herr Peters, also das werden  wir heute nicht schaffen, das zu klären, wie wir den Krieg  beenden. Dazu können Sie gerne einen Tagesordnungspunkt aufsetzen in der nächsten Sitzung und wir können  hier um Weltpolitik uns streiten. Aber auf jeden Fall ist  eins klar: Diese Sanktionen haben bisher nichts gebracht  und auch zu nichts geholfen, das zu beenden. Und natürlich, wenn Sie sagen, Diplomatie sei keine Lösung, da  muss ich auch widersprechen. Natürlich müssen auch  diplomatische Auseinandersetzungen und Gespräche  weiterhin geführt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich danke Ihnen ganz herzlich. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüsse nach  Bergen, Crivitz, Parchim, Wolgast! Ehrlich gesagt bin ich  etwas zwiegespalten. Ich freue mich auf der einen Seite  wirklich sehr über Ihr Anliegen, endlich die Geburts- und  Kinderversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Anliegen, das teile ich als Aktivistin in verschiedenen Bündnissen für eine wohnortnahe Versorgung von  Kindern, Frauen und Jugendlichen natürlich zu 100 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Auf der anderen Seite aber wundere ich mich und stelle  mir die Frage, woher der Aktionismus jetzt kommt, jetzt  erst kommt. Laut Ihrem Antrag sollen wir „schnellstmöglich  zukunftsfähige Konzepte und Massnahmen“ zur Sicherstellung der pädiatrischen, geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung auf den Weg bringen. Diese Konzepte braucht es besser gestern als heute – da sind wir  ganz einer Meinung –, nur frage ich mich wirklich, warum  Sie im Gestern nicht schon tatkräftig vorangeschritten  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Unterversorgung der ländlichen Räume mit medizinischen Angeboten, das Wegbrechen ganzer Abteilungen  und Standorte, die prekäre Situation der Hebammen, die  defizitären Bedingungen, die seit Langem insbesondere  in den Bereichen Geburtshilfe, Frauen- und Kinderheilkunde herrschen, haben viel dazu beigetragen, dass  insbesondere die kleinen Standorte im Land und damit  die Menschen vor riesigen Problemen und Versorgungsengpässen stehen. Diese Entwicklungen waren absehbar, sie sind keineswegs ganz spontan wie eine Naturgewalt über uns hereingebrochen.  Der Fachkräftemangel zum Beispiel ist nicht nur ein  Symptom des, wie es immer so schön heisst, kranken  Gesundheitssystems, nein, der Zustand des Systems  ist eine seiner Ursachen. Viel zu lange wurde auf das  falsche Pferd der Ökonomisierung im Gesundheitswesen  gesetzt, was die medizinische Versorgung gefährdet,  wenn da nämlich betriebswirtschaftliche Entscheidungen  auf ärztliche und pflegerische Massnahmen Einfluss nehmen. Umso mehr begrüssen wir die kürzliche Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Situation der  Kinderkliniken durch Verzicht auf das Fallpauschalensystem und Berücksichtigung von Vorhaltekosten noch in  dieser Legislaturperiode zu verbessern.