Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  beschliessen heute den Landeshaushalt für die Jahre 2022  und 2023 und beenden damit die vorläufige Haushaltswirtschaft in Berlin, die seit Jahresbeginn gegolten hat.  Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt so weit gekommen sind und diesen Landeshaushalt verabschieden  können.  Der neue Landeshaushalt ist 76,6 Milliarden Euro  schwer. Das ist eine unvorstellbare Summe, aber diese  Summe ist halt auch notwendig, um die gegenwärtigen  Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich anschaut, wie sich die Finanzkraft des Landes Berlin zusammensetzt, dann stellt man fest, dass es im Wesentlichen drei Faktoren sind. Es ist zum einen die regionale  Wirtschaftsentwicklung von Berlin. Deshalb ist es ganz  besonders wichtig, dass wir das Neustartprogramm für  die Wirtschaft auf den Weg bringen, damit wir unsere  Gewerbetreibenden in Berlin, Kunst und Kultur, Hotellerie und Tourismus, das Handwerk und die Industrie wieder auf einen Wachstumspfad bringen.  Das Zweite: Grundsätzlich muss man sagen, die Ausgangsvoraussetzungen sind sehr gut. Wir hatten zum  Beispiel Ende des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum  in Berlin von 3,3 Prozent und lagen damit deutlich über  dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. Das heisst,  wir haben als Berlin grundsätzlich eine gute wirtschaftliche Ausgangssituation, bei allen Schwierigkeiten, die wir  natürlich in der aktuellen Zeit haben.  Das Weitere ist: Die Bevölkerungsentwicklung in Berlin  ist eine ganz entscheidende Kennzahl für unseren Landeshaushalt. Sie wissen, dass wir ein Stadtstaat sind, und  wir bekommen eine erhöhte Einwohnervergütung, das  heisst, die Einwohnerzahl von Berlin wird mit dem Faktor 1,35 multipliziert, sodass wir rechnerisch gezählt werden, als hätten wir 4,9 Millionen Einwohnerinnen und  Einwohner. Danach berechnen sich Zuweisungen, die wir  von der Bundesebene bekommen. Insofern müssen wir  dieses Stadtstaatenprivileg für uns als Land Berlin in  allen Ehren halten.  Darüber hinaus ist es natürlich so, dass es auch gerechtfertigt ist, so behandelt zu werden, weil wir als Land  Berlin erhöhte Vorhaltekosten haben, insbesondere für  das Umland. Wir haben die Krankenhauslandschaft in  Berlin. Wir haben den ÖPNV. Wir haben Kunst- und  Kultureinrichtungen. All das sind Leistungen, die wir  auch für unser Nachbarland mit erbringen.  Und darüber hinaus ist eine weitere wichtige Kennzahl  für unseren Landeshaushalt natürlich auch die Frage: Wie  entwickelt sich eigentlich die Gesamtwirtschaft in  Deutschland? Deutschland ist die viertgrösste Industrienation nach China, den USA und Japan. Das ist insbesondere verschiedenen Industriezweigen wie zum Beispiel  Automobilindustrie, Nutzfahrzeuge, Elektrotechnik, Maschinenbau, Chemieindustrie, aber auch einem starken  Dienstleistungssektor zu verdanken. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Berlin darauf angewiesen sind, dass  es insgesamt in Deutschland vorangeht. Natürlich müssen  uns die aktuelle Situation mit den gestörten Lieferketten,  die hohe Inflation, der russische Angriffskrieg und die  Energieabhängigkeiten Sorgen machen. Dennoch müssen  wir einen Haushalt für Berlin verabschieden. Wir haben  ganz klar gesagt, in dieser Situation brauchen wir einen  starken und handlungsfähigen Staat. Wir werden uns in  dieser Situation nicht aus der Krise heraussparen.