Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das in den Blick zu rücken, ist Aufgabe des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, aber es darf  natürlich nicht bei Appellen an einem speziellen Tag  bleiben. Die Zahlen machen auf erschreckende  Weise deutlich, dass sich Frauen jeden Tag geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sehen.  Die vielleicht erschreckendste Zahl – Sie alle werden  sie kennen, aber ich nenne sie trotzdem noch einmal –  hat Carolin Kebekus erst letztlich in einem aktuellen  Beitrag deutlich gemacht, in dem sie gesagt hat: In  Deutschland wird an jedem dritten Tag eine Frau von  ihrem Ex-Partner oder Partner getötet. Jeden Tag  unternimmt ein Mann den Versuch.  Das sind Zahlen, die uns aufschrecken müssen, auch  wenn man sich vor Augen führt, dass jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer  und/oder sexualisierter Gewalt, etwa jede vierte Frau  mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder einen früheren Partner wird. Nach Daten aus dem Jahr 2020 ist  darüber hinaus rund die Hälfte der jungen Frauen  von geschlechtsspezifischer Cybergewalt betroffen.  Diese Zahlen müssen uns antreiben, Prävention,  Schutz vor Gewalt ins Zentrum unserer Politik zu  stellen. Die Landesregierung stellt sich der wichtigen  Aufgabe, von Gewalt betroffene Mädchen und  Frauen in Nordrhein-Westfalen zu schützen und sie  zu unterstützen.  Leitplanke dafür ist die Istanbul-Konvention. Wir alle  wissen, dass Nordrhein-Westfalen auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hocheffizientes Schutz-  und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen  und ihre Kinder zurückgreifen kann. Allerdings ist  auch klar, dass es weiterhin Schutzlücken bei der  Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt. Die Landesregierung ist dazu verpflichtet – die Koalition hat  sich dazu verpflichtet –, diese Schutzlücken zu  schliessen.  Uns ist es gelungen, in dem Haushaltsplanentwurf  dafür zu sorgen, dass es Stabilität auch in schwierigen Zeiten geben kann. In vielen Bereichen wurden  die Haushaltsansätze überrollt. In der Titelgruppe, aus  der Projekte und Massnahmen zum Schutz und zur  Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen finanziert werden, ist eine vermeintliche – ja, das steht da so – Absenkung in Höhe von 1,85 Millionen Euro vorgesehen.  Ich kann Ihnen aber versichern – ich werde das  gleich kurz darstellen –, dass sich die nordrheinwestfälischen Gewaltschutzeinrichtungen auch weiterhin darauf verlassen können, dass sie Planungssicherheit haben. Wir werden die Unterstützungs-  und Hilfeangebote auch weiter ausbauen. Denn zur  Wahrheit und zum Verständnis gehört auch: Nicht ich  verschleiere hier etwas, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung andeuten, sondern die Frage ist, ob man die  Haushalte richtig nebeneinanderlegt.  Ich will das noch einmal klarstellen: In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 wurde der Haushaltsansatz für  die Frauenhilfeinfrastruktur um jeweils rund 5 Millionen Euro aufgestockt. Allerdings wurden die Mittel  nicht in voller Höhe verausgabt, und sie waren auch  nur für befristete Massnahmen vorgesehen, zum Beispiel für Investitionen.  Mit dem Haushalt 2023 – das ist der qualitative Unterschied, der diesen Haushalt zu einem macht, der  die Frauenhilfeinfrastruktur unterstützt – wird nun ein  Grossteil dieser Mittelaufwüchse aus 2021 und 2022  verstetigt. Das bedeutet nichts weniger, als dass ab  2023 im Vergleich zu 2020 jährlich langfristig 9 Millionen Euro mehr für den dauerhaften Ausbau der Hilfestrukturen zur Verfügung stehen.