K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Was Sie zum Einzelhandel gesagt haben: Diese Argumente galten von Anfang an. Von daher war es ein Fehler, sich überhaupt so zu entscheiden. Das war von Anfang an falsch. Es ist gut, dass es heute korrigiert wurde. Aber man hätte es viel früher korrigieren müssen; denn es gab genug Gerichtsentscheidungen, die deutlich gemacht haben, dass das nicht okay ist. Wir haben also leider weiterhin Verordnungen und Massnahmen, die bestenfalls keinen Nutzen haben oder sogar das Gegenteil bewirken. Das gilt für 2G im Einzelhandel – das ist jetzt als Einziges weg –, für 2G in den Aussenbereichen der Gastronomie und bei Kulturveranstaltungen sowie für 2G in Reithallen. Hinzu kommt das Verbot des Tanzens und des Öffnens der Bordelle. Das führt zu Verlagerungen in Bereiche ohne jegliche Corona-Auflagen, ohne Überprüfbarkeit und ohne Kontaktnachverfolgung. Das sind Entscheidungen, die umgehend korrigiert werden müssen. Eine ist korrigiert worden, aber es gibt weitere dieser Entscheidungen. Wir brauchen zudem jetzt einen Plan für die Öffnung, damit sich Gesellschaft und Wirtschaft vorbereiten können und endlich wieder eine Perspektive bekommen. Viele Menschen leiden still und werden übersehen. Wir fragen seit zwei Jahren, was mit den fehlenden Daten ist. Staatsminister Klose hat noch vor zwei Wochen auf meine Anfrage geantwortet, Sie hätten alle Daten, die Sie brauchen. Der Expertenrat beklagt zeitgleich den systematisch geduldeten Mangel an Daten. Es ist bedauerlich, womit Sie sich, zulasten der Bekämpfung von Corona, begnügen. Was weiss die Landesregierung über die Beweggründe dafür, sich nicht impfen zu lassen? Was weiss sie über den Infektionsschutz in der Bevölkerung inklusive der Genesenen? Was weiss sie über den Impfstatus exklusive der abgelaufenen Zertifikate? – Die Corona-Zahlen in den Krankenhäusern werden nicht optimal erfasst. Die Inzidenzzahl ist angesichts der Meldeprobleme obsolet. Sie darf keine Rolle mehr spielen. Inzidenz und Hospitalisierung sind entkoppelt. Die darauf basierende Hotspot-Regelung muss weg. Zumindest sind die aktuellen Schwellenwerte hinfällig.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Aufgrund der Passivität der Landesregierung sind die Kitas der Ort, der in der Pandemie am wenigsten geschützt ist. Das Land verweist dabei gern auf die Kommunen und lässt Kinder, Eltern, Beschäftigte und Angehörige im Stich. Die Schnelltests für das Personal werden vom Land beschafft. Dabei hat es jüngst eine Herabstufung gegeben, und es wird auf einen unzuverlässigeren Test gesetzt, der neue Infektionen ohne Symptome kaum erkennt. Das ist eine fahrlässige Gefährdung der Betroffenen. Korrigieren Sie bitte umgehend diesen Fehler.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Der Staatsminister wird sicherlich nicht darauf reagieren. Ich würde mich freuen, wenn er sich dessen persönlich annehmen könnte. Vor jeder Welle wurde verkündet, dass die Gesundheitsämter gut gerüstet sind. Wir sehen dann aber in der Welle, dass sie mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommen. Trotz vieler Hinweise, die über zwei Jahre hinweg gegeben wurden, hat auch diese Corona-Welle die Landesregierung wenig vorbereitet erwischt. Das ist sehr bedauerlich. Hier muss die Landesregierung besser werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie hat unser Land nach wie vor im Griff. Dies verlangt von uns allen weiterhin viel Durchhaltekraft und auch Disziplin. Zu Beginn der Debatte ist es mir daher ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ein herzliches Dankeschön für ihr geduldiges Durchhalten zu sagen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 In den letzten Wochen ist über Spaziergänger und CoronaLeugner viel diskutiert worden. Tatsache ist doch aber: Die überwiegende Mehrheit der Hessinnen und Hessen trägt auch im nahenden dritten Pandemiejahr durch rücksichtsvolles Verhalten und das Einhalten der Regeln dazu bei, die Auswirkungen der Pandemie bei uns im Griff zu halten. Darüber bin ich sehr froh. Angesichts der Infektionslage Ende des letzten Jahres war es richtig, dass die Landesregierung erweiterte Kontaktbeschränkungen für Menschen vorgenommen hat, die weder geimpft noch genesen sind. Das sieht auch eine grosse Mehrheit der Deutschen so. Wir wissen aber auch, dass wir damit vielen Menschen sehr viel abverlangen. Der Spagat zwischen einschränkenden Massnahmen, wenn es erforderlich ist, und Öffnungen, wenn sie vertretbar sind, ist der Landesregierung bislang sehr gut gelungen. Herr Kollege Pürsün, auch die zeitliche Schiene hat aus unserer Sicht immer gestimmt. So ist es auch dieses Mal. Ich möchte dem Ministerpräsidenten für die eben vorgetragenen neuen Regelungen danken, die eine gute und abgewogene Antwort auf die aktuelle Lage sind. Insbesondere für den Einzelhandel und für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sind dies wahrlich gute Nachrichten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Herausheben möchte ich an dieser Stelle aber auch einmal, wie gut sich die Verfügbarkeit von Impfmöglichkeiten entwickelt hat. Wenn ich mich in meinem persönlichen Umfeld umschaue, sehe ich, es gibt eine Vielzahl an niedrigschwelligen Impfgelegenheiten und, wie ich es finde, seriösen und vernünftigen Kampagnen. Die erfolgte Umstellung auf dezentrales Impfen ist ein voller Erfolg aller Beteiligten. Die Menschen in Hessen können froh sein, dass wir der SPD-Kampagne zur Wiedereröffnung der grossen Impfzentren nicht auf den Leim gegangen sind; und dies macht sich nun bezahlt. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch leider nicht abzustreiten, dass die Zahl derjenigen, die zu einer Erstimpfung bereit sind, stagniert und wir nur noch wenige Impfskeptiker überzeugen. Hier ist dringend eine Neuorientierung in unserem Massnahmenkoffer geboten, um die Impfquoten weiter zu steigern und dabei auch die Verhältnismässigkeit zu wahren. Mit Blick auf die neue Bundesregierung befürchte ich aber nur, dass von dort kaum Orientierung kommen wird. Es ist ein Trauerspiel, wie die neue Regierung bei der Frage der Erhöhung der Impfquote herumdümpelt. Bei einer der zentralsten aktuellen Fragen, nämlich, ob es eine Impfpflicht geben sollte, zeigt sich die Bundesregierung handlungsunfähig. Auch Bundeskanzler Scholz ist erschreckend führungsschwach.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die sogenannte Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Impfpflicht – von interessierter Seite gerne als Sternstunde dargestellt – war in Wirklichkeit ein Offenbarungseid und hat uns alle orientierungslos zurückgelassen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Aber wenn schon die Regierung nicht handlungsfähig ist, hoffen wir, dass der Bundestag schnell Klarheit schafft, um auf der Basis einer praktikablen Impfpflicht für das kommende Winterhalbjahr gerüstet zu sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 ob sie sich allmählich zu einer endemischen Lage abschwächt oder ob ein neu kombiniertes, gefährliches Virus entsteht. Deshalb müssen wir gewappnet sein. Was die Frage der Praktikabilität angeht, ist für uns klar: Ohne ein Impfregister wird es nicht gehen. Ich bin froh, dass Hessen hier deutlich Position bezogen hat, auch wenn der Bund in dieser Frage ebenfalls keinen richtigen Plan hat.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Denn wichtig ist es jetzt, Informationen und Kräfte zu bündeln, um die Pandemie geschlossen zu bekämpfen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Viele Menschen hatten die Hoffnung, dass uns der neue Bundesgesundheitsminister mit seiner wissenschaftlichen Expertise gut durch die Krise bringen wird. Aber blickt man auf die jüngsten Meldungen wie die Über-Nacht-Verkürzung des Genesenenstatus oder den Kapazitätsengpass bei PCR-Tests, kommen hier nach nur wenigen Wochen deutliche Zweifel auf. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zum Verhalten der AfD verlieren. Ich habe gesehen, dass Sie am Freitag zu einer grossen Kundgebung gegen die Impfpflicht aufrufen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7663 Nicht nur das: Sie agitieren gegen notwendige Schutzinstrumente und gerieren sich als Sprachrohr derer, die sich in der aktuellen Situation nicht solidarisch verhalten. Ganz klar: Die AfD ist ein gesundheitspolitischer Geisterfahrer, und ihr Handeln schwächt unsere Gesellschaft.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Kollege Richter, Sie lassen sich im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung zitieren mit dem Satz: So wird der Staat zum Dealer der Pharmaindustrie, und der Bürger hängt an der Nadel im Dauerabo bei Pfizer.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Dies zeugt nicht nur von einer unpatriotischen Geringschätzung unserer staatlichen Institutionen,
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 sondern im Angesicht von über 118.000 Corona-Toten bundesweit auch von einer Denkweise, die einfach nur schlimm ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Landesregierung leistet hingegen jeden Tag ihren Beitrag dazu, dass wir gut durch diese Krise kommen und die Menschen möglichst gut geschützt sind. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Corona-Zahlen schiessen durch die Decke, auch die Todeszahlen steigen weiter an. Kontaktnachverfolgung kann kaum noch stattfinden. Richtig, die Pandemie hat uns weiterhin voll im Griff, und wir erleben ein kollektives Versagen von Bund und Ländern – von wegen: „Wir bleiben besonnen“. Dank vierstelliger Corona-Inzidenzen, die ungebremst ansteigen – der Meldeverzug zeigt deutlich, dass gar nicht mehr das reale Bild dargestellt wird –, scheint wohl die einzige Sorge des Ministerpräsidenten Bouffier zu sein, dass wir möglichst schnell alle wieder ins Fussballstadion gehen können. Das haben Sie ja heute geschafft: 10.000 Leute – wunderbar. Ich denke, das ist genau das falsche Signal.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Währenddessen läuft die Durchseuchung aller Kinder und Jugendlichen in unseren Kitas und Schulen, auch dank des mangelnden Einsatzes der Landesregierung für die Bereitstellung von Luftfiltern und Tests – gerade in den Kitas.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bouffier, dann stellen Sie sich in der letzten Pressekonferenz noch hin und sagen, Sie verstünden überhaupt nicht, warum Wien mehr PCR-Kapazitäten als Deutschland hat. Ich hätte da eine Idee: Fragen Sie doch einmal in Ihrer Landesregierung nach, wie viel Geld sie denn investiert hat, um PCR-Testkapazitäten in öffentlicher Hand aufzubauen. Ich vermute einmal, Sie werden eher „null“ erfahren. Genau das wäre nämlich in den letzten zwei Jahren erforderlich gewesen: eine Produktion der Tests, und für genügend Laborkapazitäten zu sorgen, und das in öffentlicher Hand. Hier liegen die Versäumnisse der Landesregierung. Das haben wir immer wieder eingefordert.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Das Ergebnis sehen wir: Statt jetzt über die Erweiterung von PCR-Testkapazitäten zu beraten, wird das Thema einfach ad acta gelegt, natürlich mit zwei Ausnahmen. Der geregelte Fussballbetrieb soll natürlich seine PCR-Tests bekommen; und die weitere Ausnahme ist die neue PCRTestanlage im Abschiebeknast in Darmstadt, um die Abschiebungen schnell sicherzustellen. Das sind Ihre Prioritätensetzungen. Das ist ein wahres schwarz-grünes Armutszeugnis.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bouffier, ich möchte noch zu dem zweiten Punkt kommen, den Sie heute angesprochen haben. Jetzt sollen FFP2-Masken im Handel erforderlich sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, für manche Käuferinnen und Käufer erübrigt sich das Einkaufen dann, weil sie gar nicht das Geld haben, eine FFP2-Maske zu kaufen. Es ist unbedingt erforderlich, gerade Menschen mit niedrigen Einkommen diese Masken jetzt kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Aber der Gipfel der Unverschämtheit, den sich diese Landesregierung geleistet hat, ist die aktuelle Ausnahmeverordnung zum Arbeitszeitgesetz. Damit setzen Sie – bzw. das Regierungspräsidium Darmstadt – den Arbeitsschutz ausser Kraft. Sonn- und Feiertagsarbeit kann jetzt für alle Kolleginnen und Kollegen angeordnet werden, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs – das ist nun eine weite Kategorie – sowie Arzneimittel und Medizinprodukte zu produzieren, zu verpacken, zu liefern und einzuräumen. Die Höchstarbeitszeit kann auf zwölf Stunden hochgesetzt werden bei Not- und Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen und an einigen weiteren Arbeitsplätzen – gerade an den Arbeitsplätzen, die seit zwei Jahren unter der massiven Arbeitsbelastung in der Pandemie leiden. Warum? Warum verschaffen Sie ohne Not den Arbeitgebern in diesen Bereichen diesen Freiraum? Weiss Ihre Landesregierung nicht, dass dies ausgenutzt wird? Personalmangel gibt es in diesen Bereichen überall. Da kann man doch jetzt nicht einfach sagen: Komm doch sonntags, und arbeite noch länger, als du sowieso schon arbeitest. 7664 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Die Leiterin der Kreisklinik in Gross-Gerau vergleicht die letzten zwei Jahre für das Pflegepersonal mit einem „Marathon im Sprint“. Das genau ist es nämlich: Die sind auch schon ausgeblutet. Wir werden jetzt weiter Pflegepersonal verlieren – schon aufgrund der Pflichtimpfung. Wir verlieren die ganze Zeit schon Pflegepersonal, weil die Leute es einfach nicht mehr schaffen. Jetzt setzen Sie noch eines drauf: Jetzt dürfen sie auch noch zwölf Stunden am Stück arbeiten. Das ist wirklich der Gipfel.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern die Landesregierung auf, diese Verordnung sofort zurückzunehmen. Wenn es tatsächlich zu Engpässen kommt, kann immer noch kurzfristig reagiert werden. Es ist aber eher notwendig, alles dafür zu tun, die Kolleginnen und Kollegen in den betreffenden Berufen vor weiterer Arbeitsbelastung zu schützen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Hier sind Arbeitsschutz und keine weiteren Ausnahmeregelungen angesagt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Ich kann leider keine Trendwende erkennen, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ich denke, für diese Politik müssen leider die Menschen in diesem Land die Quittung tragen, und das ist bitter. Ich hoffe, dass Sie jetzt endlich zur Besinnung kommen. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei Jahren SARS-CoV-2 ohne Kohortenstudien und eine ausreichende Datenlage, welche das Infektionsgeschehen realistisch widerspiegelt, ergehen Sie sich in weiteren Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das machen Sie ohne Rücksicht auf neueste Forschungsergebnisse sowohl bei den Virusvarianten und ihrem Krankheitsbild als auch bei Impfstoffen, die sich die Menschen nur noch spritzen lassen, um in Ruhe arbeiten und zum Feierabend auch einmal weggehen zu dürfen. Herr Ministerpräsident, aus medizinischen Gründen lassen sich die wenigsten Menschen in unserem Land noch impfen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, pure Willkür beherrscht auch weiterhin die hessische Corona-Politik. Es findet eben keine vernünftige Abwägung weitreichender Grundrechtseinschränkungen statt, obwohl es genau so in den Verordnungen von Ihnen dargestellt wird. Genesen, geimpft, geboostert, getestet und demnächst wieder geboostert: Es ist so, wie ich es zuletzt in einer Rede bereits sagte. Das Volk hängt an der Nadel der Pharmaindustrie, und die Hessische Landesregierung ist nicht bereit, zuzugeben, dass sie schlicht ein zu grosses Vertrauen in Wirkstoffe gesetzt hat, die eben nicht halten, was sie versprechen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Schad, dies auszusagen, ist patriotisch, weil wir die Realität wahrnehmen und uns nicht zum Büttel eines Pharmakonzerns machen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Am Ende ist es eine Abschwächung des Krankheitsbildes der Virusvarianten selbst, die den Spuk beendet. Aber auch das wollte, als wir das im Dezember letzten Jahres aussagten, von Ihrer Seite niemand wahrhaben. Meine Damen und Herren, Sie betreiben mit Ihren Verordnungen längst keinen gesundheitlichen Schutz mehr für die hessischen Bürger und betrachten es als einen Affront, wenn immer weniger Bürger Ihre Politik hinnehmen möchten – auch wenn Sie nun zumindest im Einzelhandel lockern.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Im Gegensatz zu Ihnen sagen wir als Alternative für Deutschland zu allen Spaziergängern, die sich auch gegen die neuen und hier vorgestellten Verordnungen auflehnen: gut so, und weiter so. Denn die Spaziergänger machen genau das, was die Politik seit Jahren von den Bürgern unseres Landes einfordert, nämlich, Zivilcourage im Kampf um eine wehrhafte Demokratie aufzuzeigen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Unser Staat ist auf Bürger angewiesen, die die Werte unseres Grundgesetzes achten und schützen. Genau das findet aktuell jeden Montag an vielen Orten unseres Landes statt; und es ist eine Schande, wenn man mit allen Mitteln versucht, Bürger ihrer Zivilcourage zu berauben, ihnen den Mut zu nehmen, für unsere Demokratie einzustehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir erleben durch Ihre Corona-Politik leider tiefe gesellschaftliche Verwerfungen, schwerste ökonomische Folgen und einen Vertrauensverlust in die politische Integrität der Hessischen Landesregierung, die Vertrauen in ihre Arbeit eben nicht verordnen kann. Meine Damen und Herren der Hessischen Landesregierung, Sie fahren unser Land sehenden Auges an die Wand.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie haben es hier anhand der Situation des Einzelhandels bestätigt; Herr Ministerpräsident, danke hierfür. Die einzig richtige Verordnung kann somit sein: die sofortige Einstellung aller Massnahmen, welche über vernünftige und für alle erträgliche sowie wissenschaftlich begründete Hygienemassnahmen hinausgehen. Ganz wichtig, meine Damen und Herren: Geben Sie den Bürgern unseres Landes ihre Würde zurück, und kämpfen Sie mit uns als AfD gegen jegliche Impfpflicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7665 Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel des Druckes und Zwanges, welches Sie über die Corona-Schutzverordnung gegenüber den Bürgern unseres Landes aufführen; denn am Ende werden Sie dem Druck der Bürger nachgeben und nicht die Bürger dem Druck der Hessischen Landesregierung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir sagen in aller Deutlichkeit: Ihre Verordnungen sind nicht nur übergriffig, sie sind auch in erheblichem Masse verantwortungslos. Sie versäumen es, die hessischen Bürger ausreichend über die Nebenwirkungen der Impfstoffe aufzuklären. Herr Schad, darüber sprechen Sie nicht. Diese Opfer haben bei der CDU und den GRÜNEN in diesem Land keine Lobby.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie werden alleingelassen. Sie werden nicht ernst genommen. Sie werden von den Ärzten nicht einmal angehört. Die Bürger lassen sich nicht willkürlich zu Hause einsperren und ihrer Rechte berauben – und das ist gut so. Auch viele junge hessische Bürger werden hoffentlich frühzeitig erkennen und verstehen, dass Sie mit Ihrer Politik eben nicht für Freiheit und Demokratie einstehen, sondern auch junge Menschen in ihrem Leben, in ihrer Meinungsfreiheit und in ihrer Selbstbestimmung immer mehr einengen, auch und gerade mit solchen Verordnungen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es ist Zeit für einen Tag der Freiheit in Hessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Lieber Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Virus zurückzudrängen oder auszurotten funktioniert nicht und wird nicht gelingen. Die Experten sind sich mittlerweile alle einig, dass es keine Herdenimmunität wie bei der Influenza geben wird. Das habe ich schon mehrmals an die Landesregierung adressiert; diesem Trugschluss dürfen Sie sich nicht länger hingeben bzw. sich darin verfangen. Das Virus mutiert und verändert sich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Es stellt sich daher die Frage: Wie sieht ein Leben mit COVID aus? Vielleicht haben Sie registriert, dass die Aerosolforscher, die ich immer wieder versuche in Ihren Horizont zu bringen, ein Papier herausgebracht haben, das sich genau mit dieser Fragestellung beschäftigt. Dazu gehört wirklich nicht, die gesetzliche Höchstarbeitszeitgrenze und den gesetzlichen Sonntagsschutz auszusetzen; denn das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beschäftigten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Nach zwei Jahren der Pandemie ist die Pflege der Dauerbelastung und der Gefahr hautnah ausgesetzt. Mitarbeiter haben deswegen teilweise gekündigt, sich versetzen lassen oder die Arbeitszeit reduziert. Statt die Arbeitszeiten zu verlängern, sollte man sich um bessere Arbeitsbedingungen kümmern.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Beispielsweise könnten bei den Engpässen flexible Erhöhungen der Stunden von Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigungen während der Altersteilzeit vorgenommen werden sowie für bestimmte Zeitspannen ehemalige Mitarbeiter aus der Rente zurückgewonnen werden. Ihre Allgemeinverfügung ist ein grosser Fehler, gerade weil in diesem sensiblen Bereich Beschäftigte fit sein sollten, statt müde, überarbeitet und entkräftet, um Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgen zu können.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Zudem bitte ich Sie wirklich, schauen Sie sich die Vorschläge der Aerosolforscher, darunter auch unser hessischer Akteur Dr. Gerhard Scheuch, einmal an. In Wohnungen, Büros, Klassenräumen, Aufzügen, in Innenräumen insgesamt müssen Massnahmen ergriffen werden; denn dort finden 99,9 % der Ansteckungen statt – auch wenn niemand drinnen ist. Deswegen möchte ich noch einmal an die Debatte im Ältestenrat und vor allen Dingen auch hier erinnern, dass im Landtag Menschen ohne Maske in Aufzüge steigen, in der Lobby sind oder in den Gängen laufen. Wenn diese aber infektiös sind, verbleiben die Aerosole, also die Schwebeteilchen, in der Luft, sodass sich jemand, der erst später in den Raum kommt, anstecken kann. Deswegen möchte ich an alle, vor allem an die Damen und Herren der AfD, die von der Maskenpflicht befreit sind, appellieren, dass die Regelung im Landtag vorsieht, dass in allen Gängen – auch im Plenarsaal – Maskenpflicht gilt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wenn Sie diese Regelung nicht befolgen, gefährden Sie alle Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier aufhalten. Das ist nicht kollegial; das ist menschenverachtend.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Die Maskenpflicht in Innenräumen oder beispielsweise in Verkehrsmitteln ist sicherlich eine Massnahme, die uns lange begleiten wird. Der Umkehrschluss ist aber auch, dass im Freien mehr möglich ist – der Ministerpräsident hat gerade hierüber berichtet –; und es ist gut, dass wir hierzu nun bundeseinheitliche Regelungen haben. Wenn wir die Pandemie aber in den Griff bekommen wollen, müssen wir sensibilisieren und sagen, dass drinnen die Gefahr lauert. Deswegen sage ich auch heute noch einmal: Bei Ihrer Kommunikation ist viel Luft nach oben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Auch braucht es mehr Mut, zu handeln: Bei den Lolli-Tests in Kitas, oder schauen Sie nach Wien zu den Gurgel-Tests. Auch hier sind Sie weder mutig, noch scheinen Sie dem Virus Einhalt bieten zu wollen. Im November haben Sie unseren Antrag, PCR-Kassettentests durchzuführen, abgelehnt. Dabei könnten dies alle Apotheken flächendeckend anbieten, die nun so wichtig geworden sind. Aber nein, diese Kapazitäten lehnten Sie ab. Es ist uns völlig unverständlich, dass Sie mit Ihrer Haltung dazu beitragen, dass 7666 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 das Virus in der Kita virulent werden kann und die PCRKapazitäten nur auf den Bund geschoben werden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Schad, Sie sagten etwas zur Organisation. Ich finde dies sehr amüsant; denn ich kann mich an die Pleiten, Pech und Pannen vom Anfang erinnern. Das war eher chaotisch und planlos und hatte nichts mit Organisation zu tun, und das bei der Hessischen Landesregierung.