Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Die AfD-Fraktion versucht, mit dem Antrag den Eindruck zu er-  wecken, dass der Artikel 8 des Grundgesetzes, also das Recht  auf Versammlungsfreiheit, oder auch das Brandenburger Versammlungsgesetz ausser Kraft gesetzt wurde. Beides ist nicht der  Fall. Die Versammlungsfreiheit gehört zu den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, die auch aus Sicht von  BVB / FREIE WÄHLER geschützt und verteidigt werden müssen  und deren Einschränkung begründet sein muss und, wenn notwendig, nur befristet erfolgen darf. - So weit unsere Position, um  das klar und unmissverständlich zu sagen.  Die  Versammlungsfreiheit  ist  derzeit  tatsächlich  eingeschränkt - dies jedoch nicht grundsätzlich, sondern befristet für  den Zeitraum der Gültigkeitsdauer der jeweiligen Eindämmungsverordnung. Ich halte es auch für wichtig, für die Zuschauerinnen  und Zuschauer noch einmal festzuhalten, dass niemand, weder  die Landesregierung noch das Parlament, aus Daffke diese Einschränkungen beschlossen hat, auch wenn unsere Fraktion dem  nicht zugestimmt hat. Nein, es gab und gibt einen konkreten Anlass, einen Anlass, der nicht nur Brandenburg, nicht nur Deutschland, nicht nur Europa, sondern meines Wissens alle Länder dieser Erde betrifft: die Coronapandemie. Nun gestehe ich selbstverständlich jedem zu, die einzelnen Massnahmen zu deren Bekämpfung und Eindämmung unterschiedlich zu beurteilen. Wir  sollten es aber tunlichst unterlassen, den Eindruck zu vermitteln,  die Einschränkung von Grundrechten erfolge mutwillig und bedeute die Einführung oder gar Existenz einer Corona-Diktatur.  Solchen Behauptungen ist entschieden entgegenzutreten und zu  widersprechen. Ich möchte dies begründen und dafür einige Namen nennen: Aung San Suu Kyi, die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin in Myanmar, die zu zwei Jahren Haft verurteilt  wurde, und Joshua Wong, ein Demokratieaktivist aus Hongkong,  der zu insgesamt 17 Monaten Haft verurteilt wurde. Diese Menschen und weltweit noch viele weitere sind dafür ins Gefängnis  gesteckt worden oder gestorben, dass sie das in Anspruch nehmen wollten, was für uns hier selbstverständlich und auch in der  Pandemie nicht verboten ist: das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung als Bürger oder die Freiheit der Berichterstattung als  Journalist.  Bereits in Artikel 8 des Grundgesetzes ist niedergeschrieben,  dass die Versammlungsfreiheit durch Gesetz eingeschränkt werden kann. Das ist über das Versammlungsgesetz des Bundes,  das auch in Brandenburg gilt, geschehen. Des Weiteren ist aus  aktuellem Anlass die Eindämmungsverordnung zu beachten. In  jedem Fall gilt, dass Versammlungen mit einem im Ergebnis grösseren Teilnehmerfeld anzumelden sind. Dies erfolgt auch zum  Schutz der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie im Sinne einer geordneten Einsatzplanung der Polizei. Da  hilft es auch nicht, die Veranstaltungen als Spaziergänge zu deklarieren. Dass es sich hier nicht um ganz normale Spaziergänge  handelt, wird schon daran deutlich, dass Sie im Antrag mal von  Versammlungen und mal von Corona-Spaziergängen reden. Es  wird aber auch daran deutlich, dass Ihre Partei zu Demonstrationen mit Spaziergängen aufruft - was für ein Widerspruch! Entweder demonstriert man, oder man geht spazieren.   Also: Der Zusammenhang ist doch offensichtlich. Demonstrationen sind Versammlungen und somit gemäss § 14 Versammlungsgesetz anzumelden - Punkt. Man kann zu Detailregelungen der  Eindämmungsverordnung bezüglich Teilnehmerzahl, Maskenpflicht und Abstandsregelungen selbstverständlich unterschiedliche Positionen vertreten und sie kritisch hinterfragen. Das tut unsere Fraktion seit Beginn der Pandemie auch jedes Mal wieder -  zuletzt beispielsweise bei dem aus unserer Sicht unnötigen Verbot von Advents- und Weihnachtsmärkten. Die Möglichkeit, seine  abweichende und kritische Meinung kundzutun, ist gegeben. Als   82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  eine den Rechtsstaat bejahende Fraktion halten wir die Anmeldung solcher Veranstaltungen aus den genannten Gründen jedoch für unverzichtbar. Sie ist auch nicht kompliziert, bedingt allerdings, dass sich die Initiatoren in Person zu erkennen geben.  Daher sehen wir keine Veranlassung, dem Antrag zuzustimmen.  - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.