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Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind sehr schwere Tage und Stunden für Europa. Knapp 80 Jahre nach  dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt bewertet und Russland aufgefordert, eine solche Katastrophe abzuwenden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach sogar vom "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit einer Generation". Wir danken unserer Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf  Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock für die Diplomatieoffensive der  letzten Wochen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie haben es geschafft, dass NATO und EU heute geschlossen handeln und mit  einer Stimme sprechen. Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken  Donezk und Luhansk durch den Kreml hat die Eskalation eine neue gefährliche  Stufe erreicht. Putins Aggression ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Dabei  handelt es sich um eine politische Invasion Russlands, der offensichtlich ein militärischer Einmarsch in die Ukraine folgen soll. Russland hat an der Grenze zur Ukraine derzeit mehr als 150.000 Soldaten zusammengezogen. Sie können jede Minute  losschlagen und von Norden, Osten und Süden in die Ukraine einmarschieren. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14471 Mit dem gestrigen Tag ist auch die Vision einer europäischen Sicherheitsarchitektur  auf der Grundlage der Charta von Paris fürs Erste Geschichte. Der friedlichen Ordnung in Europa stehen das kriegerische Grossmachtstreben des russischen Diktators und sein Traum von einer Sowjetunion 2.0 entgegen. Putin will die europäische Uhr auf vor 1989 zurückdrehen. Mehr als 14.000 Menschenleben hat sein  geschichtsrevisionistischer Kampf in der Ukraine bereits gefordert. Wir verurteilen  scharf die Aggression und den Völkerrechtsbruch Russlands, und wir stehen für  die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Deutschland hat mit den  USA die finanziell mit Abstand stärksten Anstrengungen unternommen, der Ukraine beizustehen. Das war so, und das bleibt so.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wladimir Putin wird einen hohen Preis für seine Aggression zu bezahlen haben.  Ich bin sicher, Sanktionen werden greifen. Der Kreml hat sich international isoliert. Aber wir müssen der deutschen und bayerischen Bevölkerung heute ebenso  sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir einen hohen Preis bezahlen,  und das im eigentlichen Sinne. Infolge von Putins Kriegstreiberei wird die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Börsenkurse und Unternehmenswerte werden fallen und mit ihnen die Beschäftigungszahlen. So ist das im Krieg,  auch wenn der Krieg bis jetzt nur mit Dekreten, Memoranden und Sanktionen geführt wird. Die Verbraucherpreise werden steigen, nicht nur bei der Energie. Das ist  der Preis von Putins Kriegstreiberei. Und ja, auch neue Migrationsbewegungen  sind nicht auszuschliessen. Auf all das müssen wir uns einstellen. Putins Aggression gegen die Ukraine trifft leider uns alle. Aber all das ist besser als ein heisser  Krieg, bei dem unzählige Menschen getötet und Familien für Generationen ins Unglück gestürzt werden.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Für meine Partei in der SPD-geführten Bundesregierung stelle ich fest, dass wir  alles Machbare und Mögliche tun werden, Putins Machthunger mit Abschreckung  und Sanktionen einzudämmen, den brüchigen Waffenfrieden zu wahren und zugleich die zu erwartenden drastischen weltwirtschaftlichen Folgen für unser Land  und unsere Leute zu minimieren. Liebe Mitglieder des Hohen Hauses, mit dem vorliegenden Antrag stellt sich der
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
  für ein abgestimmtes Vorgehen der NATO und der Europäischen Union, für fortdauernde diplomatische Friedens- und Vermittlungsmissionen, für gezielte und effektive Sanktionen gegen Russland. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem  Antrag.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland  hat in den vergangenen Tagen die abtrünnigen sogenannten Volksrepubliken im  Osten der Ukraine anerkannt. Es hat sich einen Militäreinsatz in diesen Republiken  genehmigen lassen. All das folgt genau dem Drehbuch, das westliche Geheimdienste für die Ukraine-Krise vorausgesagt haben. Es sind genau die Lügen und  genau die inszenierten Vorfälle, von denen man schon vorher befürchtet hat, dass  14472 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 sie einen Vorwand bieten werden, um das zu tun, was Putin immer vorhatte, nämlich sich die Ostukraine einzuverleiben. Wir hatten heute in unserer Fraktionssitzung den Generalkonsul der Ukraine in  München zu Gast, der uns sehr eindrucksvoll geschildert hat, wie die Lage vor Ort  ist und in welcher schweren Situation sich sein Heimatland derzeit befindet. Für
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir alle, der Bayerische Landtag, sind solidarisch mit der Ukraine.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir sollten – deswegen unser Dringlichkeitsantrag – auch hier klarmachen, dass  der Bayerische Landtag die Massnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat,  um zu deeskalieren, unterstützt, insbesondere die Sanktionen mit Blick auf die  Gas-Pipeline Nord Stream 2. Es ist eine historische Entscheidung dieser Bundesregierung, dass sie die Genehmigung der Pipeline auf Eis gelegt hat. Aber auch  weitere Sanktionen und weitere Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine in  dieser Konfrontation müssen auf dem Tisch bleiben. Mich freut, dass auch der Ministerpräsident heute die passenden Worte gefunden hat. Vor vier Wochen in  einem "FAZ"-Interview klang er noch anders. Es ist gut, dass jetzt alle demokratischen Kräfte hier an einem Strang ziehen und Russland gemeinsam die Stirn bieten. Russland muss zurück an den Verhandlungstisch. Wir dürfen nicht dulden, dass in  Europa Grenzen gewaltsam verschoben werden. Wir müssen leider heute feststellen, dass die Russlandpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist. Es begann  2008 mit dem Militäreinsatz in Georgien. Die Reaktion des Westens darauf war  faktisch nicht vorhanden. Weiter ging es 2014 mit dem Überfall auf die Krim und  mit den irregulären Militäreinsätzen im Donbass. Auch hier war die Reaktion des  Westens offenbar nicht so, dass sie Putin von weiteren Militärabenteuern in diesem  Gebiet abgeschreckt hätten. Das erinnert mich an eine alte arabische Legende von einem Beduinen, der einen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Unser  Truthahn ist gestohlen worden. Wir sind in grosser Gefahr. – Die Söhne verstehen  nicht, welche Bedeutung dieser Truthahn hat, und lachen über den Vater. Als dann  kurz darauf ein Kamel entwendet wird, kommen die Söhne zum Vater und fragen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Findet meinen Truthahn. – Später wird das Pferd gestohlen. Der Vater sagt ist wegen des Truthahns passiert. Wir haben zugelassen, dass man unseren Truthahn klaut. Die Lehre daraus war, dass man das ungestraft tun kann. Der Truthahn in dem Fall war Georgien. Es war der erste Streich, bei dem Putin  gelernt hat, wie weit er gehen kann, und bei dem er gelernt hat, dass der Westen  nicht bereit ist, mit entsprechender Geschlossenheit zu reagieren. Diesen Fehler  sollten wir nicht wiederholen, sondern wir sollten jetzt mit aller Entschlossenheit der  russischen Aggression entgegentreten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche stand ich bei der Aktuellen Stunde schon  einmal für unsere Fraktion hier und habe zum Thema Ukraine gesprochen. Seitdem hat sich in diesen wenigen Tagen unglaublich viel zum Negativen entwickelt,  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14473 und eine unglaubliche Aggression wurde von russischer Seite aufgebaut. Ich
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir haben keinen Ukraine-Konflikt, sondern einen RusslandKonflikt, mit dem wir umgehen müssen. Ich finde es gut, dass die demokratischen  Parteien hier im Landtag Anträge eingebracht haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich finde es auch okay, dass wir jetzt drei Anträge  vorliegen haben, weil es bei aller Übereinstimmung auch unterschiedliche Perspektiven auf ein Problem gibt. Wichtig und entscheidend ist – das sage ich auch unter dem Eindruck eines Gesprächs mit dem ukrainischen Generalkonsul in München, von dem ich gerade  komme –, dass wir hier in Europa, hier in Deutschland und, ja, auch auf Landesebene über dieses Thema reden und unsere uneingeschränkte Solidarität mit der  Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Das ist ganz  entscheidend und ganz wichtig. Ich sage Danke für die drei Anträge, die heute vorliegen. Wir als Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN haben unseren Antrag eingebracht, der einen etwas weiteren Ansatz hat. Wir nehmen noch einige Perspektiven hinzu. Wichtig ist mir, dass wir eine Perspektive aufbauen, die jenseits des  Krieges liegt; denn Krieg ist keine Zukunftsperspektive. Wir wollen zurück zur Möglichkeit einer paneuropäischen Friedensordnung, einer Friedensarchitektur für unseren Kontinent; denn keiner von uns wird glücklich werden, wenn irgendwo ein  Krieg aufflammt. Deswegen müssen wir ganz klar dagegen vorgehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird. Das muss auch benannt werden. Wir müssen aber auch  die Vision aufbauen, auf unserem Kontinent wieder in Frieden zu leben. Das heisst aber auch, dass wir als demokratische Staaten wehrhafte Staaten sein  müssen und Wehrhaftigkeit auch entwickeln müssen. Wir müssen das im Rahmen  der NATO und im Rahmen der Europäischen Union entwickeln. Da müssen wir unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik, PESCO, deutlich und dynamisch weiterentwickeln. Wir müssen uns auch zu einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Rüstungsexportkontrolle bekennen, um zu sehen, wo unsere Waffen  eingesetzt werden. Wir müssen aber auch wissen, dass eine Welt ohne Waffen  nicht auch sofort eine friedliche Welt ist. Es braucht manchmal Verteidigung und  Rüstung, um Frieden garantieren zu können. Auch das gehört zur Wahrheit, die wir  in diesen Tagen erleben. Ich glaube, dass uns drei gute Anträge vorliegen. Wir bevorzugen unseren Antrag,  weil er einen erweiterten Ansatz hat. Wir werden uns bei den Anträgen der FDP  und der SPD enthalten und bitten darum, unserem Antrag zuzustimmen. Wichtig
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir stehen zu und mit der ukrainischen Bevölkerung.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Denke ich an die Menschen in der Ukraine, so fühle ich einen grossen Schmerz.  Sie wollen in Frieden in ihrem Land leben, aber Wladimir Putin lässt sie nicht. Tausende Menschen sind schon gestorben, seitdem Putin die Krim annektiert und sein  Schreckensregime dort installiert hat. Jetzt ist mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in der Ostukraine eine weitere geplante Eskalationsstufe erreicht. Meine,  14474 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer  Seite.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher nicht die Einzige, die momentan mit  einem mulmigen Gefühl ins Bett geht. Ich bin sicher nicht die Einzige, die jeden  Morgen voller Sorge die neuesten Eskalationen der Russland-Krise in den Medien  verfolgt und Angst hat, nämlich Angst vor einem Krieg in Europa, einem Krieg vor  unserer Haustür. Ich hätte nie gedacht, dass ich im vereinigten Europa einmal so einen Satz sagen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich durfte in Frieden aufwachsen. – Das ist ein unglaubliches Privileg, und  ich bin sehr dankbar dafür. Ich hoffe, dass das so bleibt. Ja, wir müssen handeln,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Unsere liberale Demokratie ist keine  Selbstverständlichkeit. Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist es, dass niemand Putins Propaganda auf den Leim geht. Die Ukraine ist  kein – Zitat – "integraler Bestandteil der eigenen Geschichte", sondern ein souveräner Staat. Wladimir Putin überfällt mit seiner Invasion ein souveränes Land. Das  ist Imperialismus in Reinform.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das tut es nicht. Das war auch 2014 bei
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Er spricht der Ukraine ihre Staatlichkeit ab und will sie  in sein neues grossrussisches Reich integrieren. Kolleginnen und Kollegen, es sind also die Grossmachtsfantasien eines Präsidenten, der von innenpolitischen Problemen ablenken will. Mit diesem Angriff zeigt er  erneut, dass ihm Selbstbestimmung, dass ihm Demokratie, dass ihm Freiheit egal  sind. Er hält sich nicht an Verträge, und er respektiert keine Grenzen. All das, was  uns in Europa wichtig ist, ist ihm nicht wichtig. Das macht es so gefährlich.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt jetzt als Europäische Union zusammen mit  unseren transatlantischen Partnern mit einer Stimme zu sprechen und Verantwortung für die Sicherheit auf diesem Kontinent zu übernehmen. Es gilt jetzt an der  Seite der Demokratie zu stehen, an der Seite aller, die Frieden wollen, aber Frieden nicht mit Unterwerfung verwechseln. Eine harte Linie gegenüber Russland ist  kein Selbstzweck, sondern die notwendige Reaktion auf das Handeln der russischen Regierung. Kolleginnen und Kollegen, es ist also gut, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 gestoppt hat. 2015  wurde Nord Stream 2 beschlossen, also nach dem aggressiven Akt Russlands auf  der Krim. Die beiden letzten Bundesregierungen haben das damals vollkommen  falsch bewertet. Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Aussenministerin Annalena Baerbock zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen zusammen gestern Nacht weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen hat. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir jetzt eine Bundesregierung  haben, die geschlossen hinter einer wertegeleiteten Aussenpolitik steht. Frieden,  Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, all das müssen wir zu einem Grundpfeiler  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14475
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Solidarität mit der Ukraine und klare Kante gegen den Aggressor Russland.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass die Bundesebene für die Aussenpolitik zuständig ist. Aber auch wir hier im Bayerischen Landtag, auch wir auf  Landesebene können etwas tun. Deswegen begrüsse ich es ausserordentlich, dass  Markus Söder heute endlich die Verhandlungen über die Produktion und den Import des Impfstoffs Sputnik V für beendet erklärt hat. Wir GRÜNE hatten die Verhandlungen von Anfang an kritisiert; denn Sputnik V war und ist kein unpolitischer  Impfstoff.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es auch an uns, am Freistaat Bayern, uns  so schnell wie möglich von Gas- und Kohleimporten unabhängig zu machen. Energiepolitik ist auch Machtpolitik. Energiepolitik ist auch Geopolitik, und Energiepolitik  ist auch Sicherheitspolitik.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir müssen uns von der Preis- und  Kriegstreiberei anderer Länder unabhängig machen. Dazu gehört auch der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, auch hier in Bayern. Dazu gehört  der beschleunigte Ausbau der Stromleitungen, auch hier in Bayern; denn nur so  kommen wir aus der Abhängigkeit raus.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Natürlich können wir als Bürgerinnen und Bürger Bayerns weiter unsere Solidarität  mit den Menschen in der Ukraine zeigen. Nicht nur gestern gab es viele Mahnwachen für Frieden, Solidarität und für die Menschen in der Ukraine in ganz Bayern.  Auch wir im Bayerischen Landtag senden heute dieses Zeichen aus. We stand  with Ukraine!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Martin Böhm von der AfD-Fraktion. Bitte  schön, Herr Abgeordneter Böhm.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  FDP und SPD verurteilen in ihren Anträgen Aggression und Gewalt. Das ist richtig  und wichtig. Natürlich darf man bei dem Schritt, den der Kreml jetzt getan hat, nicht  einfach so zur Tagesordnung zurückkehren. Was mich allerdings irritiert, ist die unglaubliche Eilfertigkeit gerade des SPD-Antrags, diese Undifferenziertheit, die dort zu erkennen ist, und dieser Mangel an korrekter historischer Einordnung. Wo sehen denn eigentlich die Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN die Feindseligkeiten der Sowjetunion  gegenüber den Ländern der östlichen Partnerschaft oder gegenüber der EU? Von  "Sowjetunion" spreche ich nur, weil unser Kollege Zierer gerade gerne in diesem  antiquierten Weltbild geblieben ist. Warum bleibt in Ihrer Forderung nach Solidarität  die russische Minderheit im Osten der Ukraine ausgeklammert? Weshalb erwähnen Sie nicht die jahrelangen und mit Abermillionen an Dollar finanzierten Versuche der USA, die Ukraine in gewisser Weise zu ihrem Vorposten auszubauen?  Darf ein Land nicht an seine legitimen Sicherheitsinteressen denken, wenn sich ein  14476 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 seit Jahrzehnten verfeindetes Militärbündnis immer näher in Richtung seiner Grenzen ausbreitet? Mit diesen Einwänden will ich Moskaus Handeln keineswegs entschuldigt wissen;  aber all das, was ich eben erwähnt habe, fehlt in Ihren Anträgen und auch in dem  nachgezogenen Antrag der Kollegen der CSU.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 SPD und FDP geht es bei ihren beiden Anträgen in erster Linie darum, der Politik  der bunten Koalition in Berlin von Bayern aus zuzujubeln. Das ist der eigentliche  Sinn solcher Anträge. Natürlich untergräbt Putin gerade völkerrechtliche Vereinbarungen. Aber wäre es nicht auch die Pflicht cleverer deutscher und bayerischer Politik gewesen, solche Verträge über Jahrzehnte geostrategisch abzusichern? Diese  Versäumnisse sind nicht neu, sondern gehen bis auf das Jahr 2003 zurück. Immer  und überall war es das wirtschaftliche Interesse unseres grossen Hegemons auf der  anderen Seite des Atlantiks, auf das wir bei der Gestaltung eines gemeinsamen  friedlichen Kontinents Rücksicht nehmen mussten. Wie tief bundesdeutsche Politik diesen Kniefall verinnerlicht hat, zeigt sich an dem  Nord-Stream-2-Debakel, das gestern in Berlin seinen Höhepunkt fand. Anstatt mit  seinem wichtigsten Pfund in der Hand clever zu spielen, versenkt Scholz die bereits am Grunde liegenden Röhren endgültig. Der letzte schmale Steg hinaus aus  der Energiepreisinflation wurde gestern mutwillig zerstört. Dafür werden Millionen  Bürger, auch bayerische Bürger, bald wahlweise tiefer in die Tasche greifen oder  frieren müssen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Währenddessen formulieren Kolleg*innen von SPD und FDP aus dem Warmen  heraus an solchen Anträgen,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 ohne dabei zu überlegen, wem sie eigentlich verpflichtet sind, nämlich zuerst den  Menschen hier im Land. Diese spüren gerade, dass die Sanktionen uns selbst am  allermeisten treffen, nicht die USA oder Russland und auch nicht Brüssel.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Schmidt und Kissinger diskutierten schon vor Jahrzehnten  über die Chancen einer neutralen Ukraine, und China tat es gerade auf der Münchner SiKo genauso. Man wollte es nicht hören, da es nicht zum transatlantischen  Verständnis passt. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg gab es die Idee eines "Intermarium" von der Ostsee bis hinunter zum Schwarzen Meer. Heute kann man darin  die Vision eines dritten, neutralen Machtblocks erkennen, und morgen kann dies  ein freiwilliger neutraler Status der Ukraine sein, den zu garantieren sich Russland  und Nato gemeinsam verpflichtet sehen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dies zu unterstützen ist gut für den Frieden in Europa. Das hartnäckige Streben  der Ukraine nach einem Anschluss an den Westen wird hingegen zu keinem guten  Ende führen. Schlecht für den Frieden und für unsere deutschen Interessen ist es  allerdings weiterhin, vollkommen ohne Not den Forderungen aus Brüssel und Washington hinterherzulaufen, ohne solche gerade geschilderten eigenen Visionen  einer künftigen stabilen Ordnung unseres Kontinents zu entwickeln. Ihre Anträge lehnen wir allesamt ab. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14477
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist seit vorgestern eigentlich völlig
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Präsident Putin pfeift auf das Völkerrecht sowie auf die europäische Nachkriegsordnung und die Verhandlungsangebote des Westens gleichermassen. Seit  über siebzig Jahren garantiert uns nach den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die unbedingte Haltung, Grenzen nicht gewaltsam zu verschieben,  Frieden und Wohlstand in ganz Europa. Lieber Herr Kollege Böhm, dass auch  postkolonialer Schmerz kein Grund sein kann, diese eiserne Regel zu beachten –  ob Neutralität oder nicht –, das zeigen doch demokratisch gefestigte Staaten wie
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren wir hier im  Hohen Haus noch vorsichtig optimistisch gewesen. Heute müssen wir leider feststellen, die Lage ist nicht so. Ich glaube, wir alle haben in den letzten Tagen immer
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Was tut sich? Was  entwickelt sich? Die heutige Sitzung des Bayerischen Landtags findet in einem Moment grösster  Spannung statt – eine Spannung, wie wir sie in der jüngeren europäischen Geschichte in dieser Art und Weise noch nicht erlebt haben. Die Russische Föderation bedroht einen Nachbarstaat militärisch, sie greift in seine territoriale Souveränität ein und spricht ihm das Existenzrecht ab. Gleichzeitig fordert die russische  Seite eine Revision der Nachkriegs- und Friedensordnung Europas ein. Die Dramatik der Situation ist wirklich enorm. Wir stehen vor einer epochalen Zäsur. Was  Russland hier tut, ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Das Vertrauen ist  an dieser Stelle vielfach zerstört worden. Noch ist nicht klar, wie weit die russische Führung nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als eigene Staaten, als die sogenannten Volksrepubliken, gehen wird und wie weit die zu befürchtenden Angriffe reichen werden.  Aber allein diese Tatsache ist doch schon dramatisch. Herr Kollege Dorow hat es
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es geht nicht darum, dass wir Russland, der Bevölkerung Russlands, negativ gegenüberstehen wollen. Es muss aber klar angesprochen werden, was die russische Führung hier tut und dass dieser Völkerrechtsbruch inakzeptabel ist. Klar ist, schon jetzt verstösst Russland gegen die Vereinbarungen von Minsk. Den  Friedensprozess, den wir alle angestossen haben, bei dem man so gehofft hat,  dass er in der Ostukraine weitergeht, den hat Russland konterkariert, ebenso wie  die vielen diplomatischen Beziehungen. Klar muss aber auch sein, dass wir auch  weiterhin die Wege der Diplomatie beschreiten, dass wir diese Türen, diese Kanäle  offen halten wollen. Auch das erscheint mir in dieser Situation wichtig. Trotzdem  muss es Massnahmen geben. Wir stehen als Freistaat Bayern zu den Massnahmen,  die der Bund und Europa jetzt ergreifen, weil sie einfach notwendig sind. Dabei  müssen wir uns auf grössere Verwerfungen einstellen, militärisch, politisch, aber  auch weltwirtschaftlich. Das waren Erkenntnisse, die man am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz bei vielen Diskussionen gewinnen konnte. Ich durfte selbst dabei sein. Etliche Mitglieder der Staatsregierung und  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14479 auch dieses Hohen Hauses waren mit dabei. Die Diskussionen drehten sich um