Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  Was bringt es für das Land Brandenburg, wenn wir aktiv an der  Arbeit zwischenstaatlicher Organisationen mitwirken? Welchen  Nutzen haben wir davon? Machen wir Brandenburg mit unserem  Engagement besser?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mich zum Vertreter  des Landtags in den Kongress der Gemeinden und Regionen  Europas gewählt, und ich möchte mich anlässlich des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen den genannten Fragen ein  wenig nähern.  Staaten der Europarat gegründet. Deutschland trat 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied und 1951 als Vollmitglied bei. Alle  Staaten Westeuropas und nach dem Zerfall der Sowjetunion  auch fast alle Staaten Osteuropas traten dem Europarat bei. Allein Belarus war nie Mitglied des Europarats, da die Androhung  und die Anwendung der Todesstrafe der Aufnahme in den Europarat entgegenstehen.  Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss seiner Mitglieder zu verwirklichen, und fördert dabei insbesondere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.  Die Russische Föderation ist am 16. März dieses Jahres wegen  der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen  worden, der damit nur noch 46 Mitgliedsstaaten umfasst.  Bereits im Januar 1957 hielt der Europarat eine Konferenz mit  124 kommunal gewählten Vertreterinnen und Vertretern von zunächst 13 Mitgliedsstaaten ab, in der sich die Teilnehmenden mit  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  31  Fragen von lokaler Demokratie und Rechtstaatlichkeit beschäftigten. In der Folge konnten diese Konferenzen verstetigt werden.  In den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann dann  die Arbeit an einem verbindlichen Regularium für lokale Demokratie, der späteren „Europäischen Charta der kommunalen  Selbstverwaltung“, die nicht nur verbindliche Mindestanforderungen festschrieb, sondern auch eine regelmässige Überwachung  der Einhaltung festlegte, das sogenannte Monitoring. Danach  sollen alle Mitgliedsstaaten - und ich meine wirklich alle; also  nicht nur die, die man so auf dem Kieker hat - alle fünf Jahre  besucht werden, und es soll ein Bericht über die Einhaltung der  Charta verfasst und verabschiedet werden.  Den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas als eigenständiges Gremium in der Organisation des Europarats gibt es  seit 1994. Seine Aufgabe war unter anderem, die ehemaligen  Staaten des Warschauer Paktes, die sehr zentralistisch organisiert waren und nun dem Europarat beitraten, beim Aufbau einer  demokratischen und rechtsstaatlichen kommunalen Verwaltung  zu unterstützen.  2009 schliesslich beschloss der Europarat das „Zusatzprotokoll  zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung  über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der  kommunalen Verwaltung“ - ein langes Wortungetüm. Während  die Charta selbst zwar Mindeststandards für kommunale Wahlen  festlegt, gehört zu lokaler Demokratie aber doch mehr. Dazu gehören nämlich Beteiligungsprozesse, Referenden und Petitionen, auch der Zugang zu amtlichen Dokumenten, Massnahmen  zur Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Beschwerdemöglichkeiten und die Möglichkeit zur Einreichung von  Vorschlägen und dafür die Nutzung moderner Informationstechnologien.  Diese Rechte sind in dem Zusatzprotokoll niedergelegt, welches  nach den ersten acht Ratifikationen am 1. Juni 2012 in Kraft trat,  jedoch bis heute nicht von Deutschland ratifiziert wurde. Die Ratifikation scheiterte damals an den Bundesländern Bayern und  Niedersachsen.  Zehn Jahre danach und anlässlich des Vorliegens des Monitoring-Berichts über Deutschland hat sich die deutsche Delegation  beim Kongress vorgenommen, den Ratifikationsprozess neu anzustossen und zum Erfolg zu führen. Inzwischen konnten wir auch  hoffnungsvolle Signale aus Bayern und Niedersachsen vernehmen.  Wenn wir heute den vorliegenden Antrag annehmen, sind wir der  erste deutsche Landtag, der sich die Forderung zur Annahme  des Zusatzprotokolls zu eigen macht. Andere Bundesländer  schauen schon auf uns und werden uns hoffentlich folgen.