K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 die natürlich auch positive Auswirkungen auf Beschäftigung und viele Gewerke – fragen Sie einmal Handwerkerinnen und Handwerker – haben. Schon das widerspricht Ihrer Behauptung. Zweitens leiden gerade armutsbetroffene Menschen überproportional unter den Folgen von Umweltverschmutzung und Klimazerstörung – global, aber auch in Deutschland. Arme Menschen wohnen in schlecht gedämmten Häusern und haben auch deswegen viel höhere Energiekosten. Arme Menschen sind viel mehr auf einen bezahlbaren Nahverkehr angewiesen und würden deshalb von einer tatsächlichen Verkehrswende tatsächlich massiv profitieren. Arme Menschen wohnen an Hauptverkehrsstrassen und sind auch sonst schlechteren Umwelteinflüssen ausgesetzt. Die Folgen davon sind unter anderem Erwerbsunfähigkeit und häufig ein früherer Tod. Gegen all diese Schlechterstellungen braucht es einen forcierten sozial-ökologischen Umbau. Klimaschutz ist auch immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie begründen Armut drittens mit einer angeblich zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Das ist natürlich auch Blödsinn.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Durch die Steuerfreibeträge zahlen Menschen mit geringen Einkommen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, in aller Regel gar keine oder nur sehr geringe Einkommensteuer. Menschen mit Transferleistungen würden Steuersenkungen natürlich noch weniger helfen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre geradezu zum Totlachen, wenn es nicht so ein erstes Thema wäre, dass Sie die Steuerlast senken wollen, um den Vermögensaufbau zu erleichtern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die einzigen Vermögen, die durch Ihre Steuersenkungen weiter profitieren würden, wären diejenigen der Millionäre und Milliardäre in diesem Land, die Ihnen deutlich am stärksten am Herzen liegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Es ist aber schon so, dass in den Jahren 2020 und 2021 81 % des gesamten Vermögenszuwachses in Deutschland an das reichste 1 % der Bevölkerung geflossen sind. Auf der anderen Seite haben im gleichen Zeitraum die ärmeren 50 % nur 1,3 % des Kuchens erhalten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, dass die meisten wirklich armen Menschen in diesem Land davon gar nichts abbekommen bzw. weiter die Treppe abrutschen. Weniger Steuern – das würde diese Spreizung nur noch weiter vorantreiben. 10882 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Sie haben vorhin Marcel Fratzscher zitiert – allerdings nur ausschnittsweise. Er hat nämlich auch gesagt: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und Vermögen – inklusive Erbschaften und Schenkungen – geringer besteuert als Deutschland. Wir brauchen endlich eine Trendumkehr sowie eine angemessene und sozial gerechte Steuerpolitik, die Mehreinnahmen aus Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, höherem Spitzensteuersatz, Millionärsteuer und eine Abschöpfung der Krisengewinne dazu nutzt, dass existenzsichernde Sozialleistungen gezahlt sowie die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wirksam entlastet werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Dafür steht DIE LINKE mit ihrem Steuerkonzept, aber in keiner Weise Ihre Fraktion. Kommen wir zu Ihrem letzten Scheinargument, die aktuelle Inflation sei eine Auswirkung der Politik der Europäischen Zentralbank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht einmal mehr als naiv zu bezeichnen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Ihre Partei in ihrer Gründungsphase zur Euro-Krise noch vor dem Gelddrucken der EZB warnte und geradezu versucht hat, eine massive Inflation herbeizureden, die nie kam.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Zehn Jahre später soll die EZB-Politik jetzt endlich doch dafür verantwortlich sein. Es ist doch genauso lächerlich wie monokausal, wie Sie hier Wirtschaftspolitik betrachten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die EZB hat im letzten Jahr eine Zinswende eingeleitet und macht genau das, was Sie eigentlich wollten, aber ohne Erfolg mit Blick auf die Inflation, die unvermindert anhält. Aber selbst diese simplen Fakten schaffen es nicht ansatzweise, in Ihren Hirnwindungen zu Selbstreflexion anzuregen. Was sind denn nun wirklich die Ursachen für die aktuelle Inflation? Da sind insbesondere drei Faktoren in der globalen Wirtschaft zu erkennen. Nummer eins: Seit Corona haben wir massive Störungen von globalen Lieferketten. Das führt zu Produktionsengpässen, die wiederum Waren verteuern. Das ist für die industrielle Produktion, aber auch für den Bausektor entscheidend bezüglich der Preissteigerungen. Zweitens haben wir infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen globalen Energiepreisschock erlebt, wie es ihn seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren nicht mehr gab. Das hat natürlich mit direkten Preissteigerungen die Verbraucherinnen und Verbraucher getroffen, aber auch die Produktion sämtlicher Güter verteuert, weil wir in einer industrialisierten Gesellschaft natürlich eine hohe Abhängigkeit von Energieträgern haben. Ein dritter, aber fast zu vernachlässigender Punkt sind die durch politische Auflagen bedingten Kostensteigerungen, z. B. durch Lieferkettengesetze und durch besseren Arbeitsschutz im globalen Süden. Nichts davon, aber wirklich gar nichts hat mit der Geldpolitik der EZB zu tun. Da die gesamte Analyse der Rechtsaussenfraktion völlig an den Fakten vorbeigeht, sind natürlich auch all ihre vermeintlichen Lösungsvorschläge zur Reduktion von Armut ebenso Hirngespinste.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber Ihnen geht es überhaupt nicht um eine wirksame Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Spaltung. Die Spaltung der Gesellschaft ist Ihr politisches Anliegen. Nach oben buckeln und nach unten treten – daraus saugen Sie Ihre zerstörerische Ideologie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wer wirklich eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft will, in der die Teilhabe aller Menschen gesichert ist, muss sich mit den Mächtigen in Politik und Wirtschaft anlegen, er muss sich dieser kapitalistischen Ausbeutungsmaschinerie entgegenstellen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme gern zum Schluss. – Aber ich möchte noch sagen, was Karl Marx 1859 geschrieben hat:
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 – Würden Sie mal still sein? Es muss doch etwas faul sein im Innersten eines Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern, …
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Problembeschreibungen zum Thema Armut gibt es viele; das haben die zahlreichen Debatten in diesem Haus gezeigt. Aber auf keine einzige liefert dieser Antrag eine Antwort oder gar einen Lösungsvorschlag, werte Kollegen der AfD. Sie nutzen vielmehr den Landessozialbericht als Blaupause, um Ihre ideologiebehafteten Ideen in unserer Gesellschaft zu verbreiten, was die Not der Menschen verkennt und bei diesem Thema absolut nicht anbracht ist. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10883
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das konnten wir schon heute Morgen bei der Aktuellen Stunde erleben – eben auch im Duktus Ihrer Rede. Nebenbei, Frau Böhm, haben Sie natürlich auch Ihre linke ideologische Brille bei der Betrachtung dieses Antrags auf der Nase gehabt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Da distanzieren wir uns natürlich auch,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 aber wir wissen, jeder fünfte Hesse ist von Armut betroffen. Wir haben den Landessozialbericht schon im Ausschuss und in der letzten Plenarrunde besprochen. Wir sehen die Probleme, und wir haben Lösungen erarbeitet, um das Thema Armut in Hessen immer wieder anzugehen und um jedem Menschen, der hier leben möchte, eine gute und sichere Lebensgrundlage zu ermöglichen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir wissen ausserdem: Präventive Massnahmen zur Bildung und zur Weiterbildung – Herr Pürsün hat es auch schon angeführt – sind der beste Schutz vor Armut, in den wir investieren können. Der vorliegende Landessozialbericht zeigt nämlich auf, dass vor allem Menschen ohne Abschluss einem Armutsgefährdungsrisiko ausgesetzt sind. Mehr junge Menschen von Anfang an in Ausbildung zu bringen, damit sie im späteren Leben eine Perspektive haben, ist damit für uns Priorität.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Minister Klose hat mit der Gründung des Fachkräftebündnisses einen wichtigen Grundstein dazu gelegt. Eine erfolgreiche Sozialpolitik bedeutet aber nicht, dass man versucht, mit vielen finanziellen Mitteln möglichst viele Löcher zu stopfen, sondern den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, um dauerhaft an einer besseren Lebensgrundlage zu arbeiten. Da ist von Ihnen nichts zu hören. Wir sehen auch, dass die Armutsrisikoquote in den letzten zehn Jahren angestiegen ist. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass die Armutsrisikoschwelle in Hessen stets höher ist als im bundesweiten Durchschnitt; denn in unserem Bundesland werden überdurchschnittlich hohe Einkommen erlangt, was zum höchsten durchschnittlichen Niveau des Bruttostundenverdienstes bei Vollbeschäftigten im Vergleich aller Bundesländer führt. Unsere Arbeitslosenquote sinkt weiterhin. Wir befinden uns nach wie vor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Auch davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 So könnte ich mich noch mit vielen weiteren Aspekten Ihres Antrages zu den Inhalten des Landessozialberichtes auseinandersetzen; allerdings bezweifele ich, dass dies von Ihnen wirklich gewollt ist. Ihnen geht es in Ihrem Antrag doch in Wirklichkeit nur darum, zum wiederholten Male zum Ausdruck zu bringen, dass es Corona und den Klimawandel nicht gibt und Europa – hier in Gestalt der EZB – an allem schuld ist. Sie benutzen Armut als Deckmantel. Damit zeigen Sie etwas ganz anderes auf. Bei den meisten politisch Tätigen gilt der Satz: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – Bei Ihnen beginnt Politik mit dem Leugnen der Wirklichkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Tatsachen – man hört es jetzt an den Zwischenbemerkungen –, die Ihnen nicht passen, nehmen Sie nicht zur Kenntnis oder bestreiten Sie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Egal, ob es Corona ist – eine Krankheit, die viele Menschen das Leben gekostet hat –
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 oder ob es die Erderwärmung ist, die in unseren Breiten zu immer stärkeren Wetterextremen und auch zum Tode führt, wie wir im Ahrtal erlebt haben: Sie bekämpfen Massnahmen zum Klimaschutz, zur Energie- oder Verkehrswende mit der Begründung, alles zum Wohle der Wirtschaft zu tun. – Ich verweise hier wiederum nur einmal auf den letzten Tagesordnungspunkt. Auch in der Enquetekommission leugnen Sie vehement den Klimawandel. Wir als CDU brauchen von Ihnen keine Belehrung. Wir sind nicht auf dem Holzweg, aber Sie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Denn was haben wir in der Corona-Krise gemacht? Hessen ist Wirtschaftsstandort. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Zur Stabilisierung der Wirtschaft waren daher in der Corona-Krise auch die Corona-Hilfen notwendig. Ohne die Mikrokredite wären Kleinst- und mittelständige Unternehmen insolvent gegangen und Menschen arbeitslos geworden. Wie können Sie diese Tatsache anzweifeln? Das zeigt nur Realitätsferne. Ihr Antrag zeigt im Weiteren auch, dass die Betrachtung komplexer Zusammenhänge nicht Ihre Welt ist, gerade in Bezug auf die EZB.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 In Zeiten der Finanzkrise 2008 ff. wurde ganz gezielt die Geldmenge ausgeweitet, weil durch einen Mangel an Kreditmitteln Unternehmen notwendige Investitionen nicht vornehmen konnten. Die EZB hat sinnvollerweise dafür gesorgt, dass entsprechende Kredite durch die Banken zur Verfügung gestellt worden sind. Selbstverständlich muss die EZB wie auch andere Zentralbanken jetzt die Geldmenge wieder reduzieren. Dass sich durch Corona, aber vor allen Dingen durch den verbrecherischen Angriffskriegs Putins die Bedingungen wieder verändert haben, spielt selbstverständlich ebenfalls eine Rolle für die Massnahmen der EZB. Insgesamt ist Wirtschaft aber ein komplexes System, in dem die verschiedensten Folgen und Faktoren aufeinander wirken. Dies zu betrachten, zu beachten und zu verstehen, fällt Ihnen schwer.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich habe zudem das Gefühl, dass Sie jeden Morgen beten: Lieber Gott, schütze mich vor Sachverstand. Er behindert mich nur in meiner freien Meinungsbildung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 10884 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 So kann ich nur zusammenfassen: Insgesamt – das zeigt Ihr Antrag deutlich – geht es Ihnen nicht um die Erarbeitung neuer Lösungsvorschläge oder darum, ein Problem dauerhaft zu lösen. Ihnen geht es darum, Schuldige zu finden, an denen Sie sich gemäss Ihrem ideologischen Schubladendenken abarbeiten können – was man immer wieder anhand Ihrer Seitenbemerkungen hört.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ihr Politikmodell besteht darin, Probleme nicht zu lösen, weil das den Menschen zwar helfen, aber nicht Ihr politisches Programm unterstützen würde.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich kann nur sagen: Wir sind für die Zukunft mit guten Ideen für Hessen und für die Menschen, die hier leben, gewappnet. Wir betreiben keine Realitätsverweigerung bei den wichtigen Themen, sondern gehen diese an und stellen uns den Herausforderungen, die sie mit sich bringen. Auch beim Thema Klimawandel, Klimaschutz und Verkehrswende sind wir innovativ und investieren an der richtigen Stelle, damit Hessen ein fortschrittliches und wirtschaftlich starkes Bundesland bleibt, in dem wir gut und gerne leben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Insofern wird es Sie nicht verwundern, dass Ihr Antrag nicht unsere Zustimmung findet;
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 denn Realitätsferne unterstützen wir nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag und die Debatte der AfD haben im Kern zwei Bereiche: Das eine ist ein wirtschaftspolitischer Bereich, die Frage des Zustandes, der Situation in der Bundesrepublik. In der Tat ist durch die Corona-Krise die Tatsache eingetreten, dass Lieferkettenproblematiken auftauchten, dass wir Inflation bekamen, dass wir grosse Probleme in der Produktion bekamen und dass durch die Preissteigerungen viele Menschen in Not kamen. Wir hatten Insolvenzgefahren und vieles andere mehr. Die Landes- und die Bundesregierung haben darauf umfangreich reagiert. Das ist der eine Teil. Der zweite ist sozialpolitisch. Armut bekämpfen, dazu gibt es einen Landessozialbericht. Der hatte als zentrales Ergebnis, dass vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit eingeschränktem Zugang – also meist Menschen mit Behinderungen – betroffen sind. Diese Gruppen gilt es gezielt ins Auge zu fassen, deren Armutsfrage ist vor allem – wen wird es überraschen? – eine Einkommensfrage. Die ganzheitliche Betrachtung erfordert, dass man sich die Menschen anschaut, welche Bildung, welche Schulbildung sie haben, welche Arbeit und welches Einkommen sie finden, wie ihr Zugang zu Gesundheit ist und wie sich ihre Lebensqualität im Alltag darstellt. Wir haben dort zwei Möglichkeiten. Beide werden, wie ich finde, hinreichend bearbeitet. Das ist eine Daueraufgabe, weil Wirtschaftskrisen und Einkommenskrisen immer wieder auftauchen werden, sodass man mit Prävention und Intervention arbeiten kann. Prävention ist, dass wir so vielen Menschen wie möglich eine gute Bildung verschaffen, sodass sie erst gar nicht in die Situation kommen, als Ungelernte immer wieder in Arbeitslosigkeit zu kommen oder keinen Arbeitsplatz zu finden. Da passiert eine ganze Menge in der frühkindlichen Bildung, in der Schulbildung, in den Universitäten, in den Hochschulen. Wir haben aber auch die Möglichkeit, Menschen, die erwerbslos sind, durch Arbeitsmarktprogramme wieder einzugliedern. Wir haben davon eine ganze Fülle, einen ganz fetten Etat sogar zu dieser Frage. Wir versuchen, den Menschen mit einer guten gesundheitlichen Ausstattung in Hessen, mit guter Qualität zu helfen, damit sie gesund bleiben. Am Ende des Tages wollen wir, dass so viele Menschen wie möglich ein gutes Einkommen haben. Diesen statistischen Effekt hat Frau Bächle-Scholz gut beschrieben. Weil wir in Hessen so gut verdienen, ist der statistische Effekt so, dass es auch arme Menschen gibt, die weniger verdienen. Das ist in Hessen tatsächlich einer der Gründe. Mir ist es auch relativ egal, ob 17,3 % oder 17,1 % der Menschen arm sind. Jeder Prozentpunkt ist einer zu viel. Wir wollen, dass niemand von Armut bedroht ist oder unter Armut leidet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wir haben dort eine ganze Menge in Angriff genommen. Der Staat kann sicherlich nicht alles lösen, aber er kann eine ganze Menge Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration, Bildungsund Ausbildungsangebote, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und viele andere Lösungswege. Diese kann man immer wieder intensivieren und verbessern und mit mehr Geld ausstatten. Wenn man das Land nicht spalten will, dann sollte man nicht das fordern, was die AfD in ihrem Antrag fordert. Das muss auch jeder einmal hören. Sie fordern, dass Sozialleistungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. Wer armen Menschen auch noch das abgräbt, der treibt die soziale Spaltung brutalstmöglich voran, und das ist abstossend, Herr Richter.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Das fordern Sie aber. Wenn der Sozialstaat, der versucht, diese Armutsrisiken abzufedern, eingeschränkt wird, dann fliegen Ihnen tatsächlich die Löcher aus dem Käse, wenn deshalb Menschen keinen Zugang mehr zu Gesundheitsleistungen haben, wenn Menschen nicht einmal mehr ein minimales Einkommen haben, wenn Menschen keinen Zugang mehr zur Kindergartenbetreuung und vielem anderen mehr haben. Wir investieren sehr viel Geld, damit gerade diese Spaltung nicht auftritt. Daran kann nur jemand InterHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10885 esse haben, der von dieser sozialen Spaltung profitiert, und das ist der rechtsextreme Flügel in diesem Hause, und das ist widerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wer so etwas fordert, legt die Lunte an die soziale Marktwirtschaft und an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer so etwas ernsthaft fordert, kann nicht ernsthaft einen Platz in diesem Parlament verdient haben. Es ist abscheulich, wenn man so etwas will.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wenn Sie den Sozialstaat abschaffen wollen, können Sie dann morgens noch in den Spiegel blicken? Das sind doch arme Menschen, das sind Menschen ohne Einkommen. Wie können Sie dann noch morgens in den Spiegel schauen, wenn Sie solche Forderungen erheben?
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Am Ende bleibt der wichtige Satz: Wenn der Wohlstand in Deutschland so bleiben soll, wie er ist, wenn das Leben so bleiben soll, wie es ist, dann muss sich vieles ändern. Der Antrag der AfD negiert jedoch jegliche Veränderung. Zudem ist der Antrag angstbehaftet und arbeitet mit Angst. Dort ist die Rede von der „fortschreitenden Destabilisierung und Deindustrialisierung“. Sie würden heute wahrscheinlich noch Geschäfte für Faxgeräte eröffnen. Es gibt bestimmte Entwicklungen in diesem Land, die sich überholt haben. Dies gilt beispielsweise für den Verbrennermotor. Es gibt viele Entwicklungen. Die Windenergie wird uns vor der Abhängigkeit von Russland schützen. Hätten wir mit all diesen Entwicklungen vor zehn Jahren begonnen, dann würden wir heute nicht in diesen Ängsten leben. Wir hätten einen wahnsinnigen Fortschritt, den Sie mit Ihrem Antrag negieren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich komme zum Ende und sage noch einmal: Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist, muss sich vieles ändern. Wer sich mit Händen und Füssen gegen diese Reformen sträubt, wer die Realität nicht wahrnehmen will, wer sich verweigert, die Realität wahrzunehmen, den wird es über die Zeit wegspülen. Darüber bin ich froh. Sie sollten aber nicht so mit den Ängsten der Menschen arbeiten, dass Sie sagen, wir würden irgendwann eine Bananenrepublik haben ohne Industrie. Das ist doch absoluter Quatsch. Wenn Sie ausserdem den Sozialstaat zerstören wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Wir verabscheuen so etwas. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir hier? In dem Antrag geht es angeblich um Armut. Das ist ein wichtiges Thema, über das wir uns hier schon häufig unterhalten haben. Es gibt auch sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie man Armut bekämpft, ohne die Menschen zu bekämpfen, die arm sind. Bei einigen tendiert das halt mehr dazu, dass man sagt: Wir brauchen mehr Transferleistungen. – Andere sagen: Wir müssen die Leute in Arbeit bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslosigkeit verringert wird. – Daran arbeitet die Bundesregierung im Augenblick. Wir sind froh, dass es mit Hubertus Heil einen Arbeitsminister gibt, der sich sehr intensiv darum kümmert, dass genau das geschieht, dass man Menschen dabei fördert, sich wieder neu zu qualifizieren, um eine Chance am Arbeitsmarkt zu haben. Die Vorstellung, alle Armen seien faul und selbst verschuldet in Armut gekommen, ist eine für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten völlig unerträgliche Vorstellung. Über all diese Sachen könnte man hier reden. Ich habe aber eine völlig andere Rede vernommen. Als der Antrag eingebracht wurde, ging es nur um Transformationen, die angeblich aufhören müssten. Das ist schon allein deshalb witzig, weil ein grosser Teil der Transformationen etwas ist, was mit uns geschieht. Wir müssen also reagieren und schauen, dass wir unsere Gesellschaft am Laufen halten unter geänderten Rahmenbedingungen. Zudem wurde gegen den Klimaschutz und gegen die Energiewende gewettert: alles doof und alles blöd und alles falsch. Ich habe tatsächlich keine konkreten Vorschläge gehört, wie man das irgendwie ändern könnte, ausser: Das muss alles abgeschafft werden; denn daran ist alles schuld. Es ist aber genau umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Probleme, die wir versuchen zu bewältigen im Zusammenhang mit der Energiewende, mit Klimaschutzmassnahmen und aktiver Arbeitsmarktpolitik, diese Probleme sind zu einem grössten Teil Probleme, die in der Vergangenheit durch unser Handeln entstanden sind. Es ist aber unübersehbar, dass wir darauf reagieren müssen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wie kann man sich ernsthaft im Jahr 2023 hinstellen und den Klimawandel leugnen und leugnen, dass dieser menschengemacht ist? Konservativ gedacht: Wenn ich auch nur die Ahnung habe, dass ich dem Klimawandel entgegenwirken kann, indem ich z. B. auf erneuerbare Energien setze, sodass ich damit katastrophale Folgen ausschliessen kann, dann muss ich das doch machen. Konservativ gedacht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Möchtegern-Ultrakonservativen, die hier ganz rechts sitzen, können halt nicht konservativ denken, sondern nur ideologisch. Sie saugen ihren Honig daraus, dass sie den Menschen Angst machen und dass sie ihnen ein X für ein U vormachen, nämlich, dass man einfach alles so lassen kann, wie es ist, und dann wird schon alles gut. Wenn wir das machen würden, dann würden wir tatsächlich in eine Katastrophe hineinlaufen. Deswegen sage ich ja: Ihr seid die Schwarzmaler. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen und die dafür kämpfen. Damit meine ich alle, die links von euch sitzen. Wir streiten natürlich darüber, wie man das richtig macht. Dass wir aber alle eine schöne und gute Zukunft haben, in der wir alle gut leben können und in der es keine Armut gibt, dafür kämpfen wir alle 10886 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 zusammen, auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen über den Weg haben.