Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt! Wenn Sie Digitalisierung nicht als ein  Thema begreifen, dann haben Sie mir, glaube ich, in den  letzten drei Jahren in diesem Hohen Haus und im Ausschuss nicht zugehört. Die sächsische Justiz steht vor zwei  grossen Herausforderungen. Das ist einerseits der demografische Wandel, weil ein Grossteil der Richterinnen und  Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den  nächsten Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand geht  und wir diesen Prozess begleiten und neue Richterinnen  und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die  sächsische Justiz gewinnen wollen. Wir haben heute über  das Teilzeitreferendariat und viele andere Stellschrauben  gesprochen, die wir drehen, um gutes Personal, um gute  Juristinnen und Juristen für unsere sächsische Justiz zu gewinnen.  Die zweite grosse Herausforderung für die sächsische Justiz  ist die Digitalisierung. Unter dem Stichwort Digitalisierung läuft eine Reihe von Aktualisierungs- und Wandlungsprozessen ab. Ich würde hier, wie man es aus ITZusammenhängen kennt, durchaus von Updates sprechen,  wenn die Updates nicht so einen zweifelhaften Ruf bei vielen Nutzerinnen und Nutzern von PC hätten. Updates sind  diese etwas undurchschaubaren automatischen Vorgänge,  die diskret im Hintergrund laufen und man hofft, wenn sie  abgeschlossen sind, dass noch alles funktioniert wie vorher  auch. Ein Update in diesem Sinne wird dem, was alles in  der sächsischen Justiz beim Thema Digitalisierung geschieht, aber nicht gerecht. Man könnte hier viel mehr von  einem epochalen Umbruch sprechen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4843  Der umfangreichste Transformationsprozess betrifft das  Thema elektronische Verfahrensakte. Wir alle wissen –  wenn Sie mir die letzten drei Jahre zugehört haben, umso  mehr –, dass zum 1. Januar 2026 sämtliche sächsischen  Gerichte und Staatsanwaltschaften die E-Akte eingeführt  haben müssen. Diesen Prozess zu gestalten ist Aufgabe unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. An  dieser Stelle gilt der Dank, liebe Hanka Kliese, vor allem  den grossartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus, die das mit voller Hingabe und Genauigkeit umsetzen, sodass wir pünktlich in allen Pilotierungsphasen  einsteigen und jeder Schritt genau evaluiert wird, damit wir  diesen Termin einhalten können.  In diesem Jahr konnten wir einen grossen Meilenstein miteinander feiern. Herr Otto und Ihr finanzpolitischer Sprecher waren auch zugegen. Im Juni war es so weit, dass die  gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen flächendeckend mit der elektronischen Verfahrensakte arbeitet. Damit – sowie mit den über 60 000 elektronischen  Akten, die es bereits in der gesamten sächsischen Justiz  gibt – stehen wir, Herr Dringenberg, im Vergleich zu allen  anderen Bundesländern auf Platz 6 und führen sogar, wenn  wir die ostdeutschen Bundesländer anschauen, die Spitzenposition an. Hier davon zu reden, dass Sie uns zum Jagen  tragen müssen, ist weit gefehlt. – Wir sind hier in Sachsen  gut vorangeschritten.  Allerdings verrät diese einzelne Erfolgsgeschichte, was die  Arbeitsgerichtsbarkeit angeht, der sukzessiven Einführung  der E-Akte, längst nicht das ganze Ausmass der Digitalisierung in der sächsischen Justiz. Digitalisierung heisst auch,  eine neue Form der Arbeitskultur, flexibleres Arbeiten und  es bedeutetet Anschaffungen und Wartung von viel Hardware. All das war lange Zeit kein Thema, zugegebenermassen. Erst seitdem wir über die E-Akte reden, ist es für viele  Bedienstete wichtig geworden, aus der Ferne auf die  dienstlichen Arbeitsplatzumgebungen zuzugreifen.  Warum dieser Umstellungsprozess nötig ist, ist in den letzten zweieinhalb Jahren bedingt durch Corona viel deutlicher geworden. Ohne die grossen Anstrengungen beim  Thema Digitalisierung wäre es der sächsischen Justiz in  dieser Zeit nicht gelungen, die Arbeitsfähigkeit dieses Geschäftsbereichs aufrechtzuerhalten.  Angesichts der letzten beiden Jahre fragt sich heute niemand mehr, warum wir all die Notebooks, Monitore und  Kartenlesegeräte brauchen. Es dürfte niemand mehr   bezweifeln, dass auch die Gerichtssäle im Freistaat eine  zeitgemässe Ausstattung benötigen, nicht nur um Verhandlungen mit der E-Akte durchführen zu können, sondern  auch was Videokonferenzsysteme angeht, damit Verhandlungen mit Bild- und Tonübertragung möglich sind.  Aktuell steht den sächsischen Gerichten für Videokonferenzen eine Serverlösung über Webex zur Verfügung, mit  der wir bereits gute Erfahrungen gemacht haben. Ähnlich  gut schneidet BigBlueButton ab, über die demnächst ebenfalls eine Serverlösung bereitgestellt werden soll. Das Videokonferenzsystem befindet sich momentan in der  Freigabeprüfung, die allerdings noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, bevor der flächendeckende Rollout  erfolgt.  Mir sei noch kurz gestattet, zu erwähnen, weil über die Arbeitsgruppe des Bundes berichtet wurde, an der der Freistaat bzw. wir als Ministerium beteiligt sind. Leider kommt  der Bund an der Stelle nicht voran, deutschlandweit ein  System auf die Schiene zu bringen. Deshalb haben wir uns  im Freistaat Sachsen überlegt, eigene Schritte zu gehen.  Das haben wir mit BigBlueButton gemacht. Uns auch hier  zu unterstellen, wir würden warten und dann irgendwie reagieren, schlägt völlig fehl. Wir haben erkannt, dass der  Bund nicht vorangeht, dass es hier nicht vorwärtsgeht. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen in der sächsischen Justiz gehandelt, um die Möglichkeit zu bieten,  weiterhin Videokonferenzverhandlungen datenschutzsicher durchführen zu können.  Parallel hierzu statten wir die sächsischen Gerichte mit der  nötigen Hardware aus. Das sind zunächst Interimslösungen, also mobile Geräte, die nicht fix an einem Standort  angebracht werden. Damit die Videokonferenztechnik aber  dauerhaft stationär eingerichtet werden kann, müssen wir  zunächst die notwendige Verkabelung anbringen. Mit dieser werden die Säle derzeit im Zuge der Einführung der EAkte ausgestattet. Zugleich wird überprüft, ob die geplante  Ausstattung noch einiger Änderungen oder Ergänzungen  bedarf. Die Details dazu gilt es noch zu klären. Grundsätzlich steht aber fest, dass der Gerichtssaal der Zukunft nicht  ohne Videokonferenztechnik auskommen wird.  Die Zahl der Verhandlungen, in denen diese Technik zum  Einsatz kommt, wird weiter steigen. Selbstverständlich  werden wir den Sächsischen Landtag regelmässig darüber  informieren, in welchem Umfang dies geschieht. Deshalb  ist der Änderungsantrag, den die AfD hier eingebracht hat,  entbehrlich, weil wir darüber in Zukunft weiter berichten  werden.  Fest steht, dass die Ausweitung der Videoverhandlung eine  gute Nachricht für unseren Rechtsstaat ist; denn mit Videokonferenzsystemen können wir besser auf die besonderen  Belange von Verfahrensbeteiligten eingehen. Wir können  die Verfahren durchaus vereinfachen. Das bedeutet, an vielen Stellen – Frau Leithoff hat es gesagt – eine enorme Zeitersparnis.  Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass es  diesen Fortschritt nicht zum Nulltarif gibt. Das ist bei den  Updates immer besonders, wenn es um die wirklich nützlichen geht, die das System schneller und effizienter machen. Als Nutzerinnen und Nutzer von Technik im privaten  Bereich, glaube ich, kennen Sie es alle. Das Problem ist:  Es hilft nichts, sich die neue Technik bloss anzuschaffen,  solange man nicht auch über die Zeit und Expertise verfügt,  sich mindestens einmal die Tutorials anzuschauen, oder  besser noch Menschen in der Nähe weiss, die sich auskennen und die das Ganze bedienen können.  Das heisst für uns, wir brauchen gut ausgebildete Juristinnen und Juristen, die mit diesen Tools umgehen können.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4844  Wir brauchen gutes IT-Personal für die Anwenderbetreuung. Auch da sind wir vorangegangen und bilden jetzt in  Meissen entsprechendes Personal mit diesen IT- und Justizkenntnissen aus. Es ist an dieser Stelle auch noch einmal  wichtig zu bemerken, dass wir ohne die nötigen Stellen und  ohne die Sachmittel beim Grossprojekt Digitalisierung  nicht die nächsten Schritte gehen können. Ohne angemessene Ausstattung und die nötige Zuweisung im Haushalt,  wird unser Rechtsstaat nicht in den Genuss der Updates  kommen, die er dringend benötigt.  Deshalb zwei, drei Worte zum Pakt für den Rechtsstaat: Ich  habe mich darüber gefreut, nicht nur das. Ich habe mich als  sächsische Justizministerin explizit dafür eingesetzt, dass  sich der Pakt für den Rechtsstaat im Koalitionsvertrag des  Bundes in einem Update wiederfindet. In dem Pakt für den  Rechtsstaat 2.0 geht es um das Personal auf der einen Seite.  Aber auf der anderen Seite, das ist die zweite grosse Herausforderung, ist es ein Digitalpakt, der dort am Ende verankert wurde.  Das Ergebnis ist – und das sei in der Deutlichkeit gesagt   –, dass der Bundesjustizminister jetzt beides in einem Topf  zusammenschmeisst und kräftig umrührt, einen Pakt für die  Digitalisierung daraus macht und nichts mehr von beidem  wissen will. Er stellt 200 Millionen Euro für die nächsten  Jahre in Aussicht, was 50 Millionen Euro im Jahr sind, und  das wird für dieses grosse Projekt der Digitalisierung für  alle 16 Bundesländer beileibe nicht ausreichen.  Das heisst, wir werden als Justizministerinnen und Justizminister der Länder weiter in Richtung des Bundesjustizministeriums agieren, werden diese Themen weiter bei der  JuMiKo besprechen und haben dafür auch die Unterstützung der Finanzminister der Länder, die sich mit diesem  Thema ebenfalls beschäftigt haben, und wir haben die Unterstützung der Ministerpräsidenten der Länder, die sich  bei der letzten MPK auch mit dem Pakt für den Rechtsstaat  beschäftigt, aber keinen Beschluss gefasst haben, weil sie  mit dem, was dort vorgelegt wurde, nicht zufrieden waren  und an diesem Thema dranbleiben.  Sie sehen, es ist ein deutschlandweiter Prozess, und alle  ziehen hier an einem Strang, weil es darum geht, den  Rechtsstaat nicht nur zu sichern, sondern auch gut auszustatten. Deshalb danke für diesen Antrag. Wie gesagt, wir  werden an dieser Stelle gern weiter berichten, aber dass Sie  uns hier zum Jagen tragen müssen, ist wirklich weit gefehlt.  Vielen Dank.