K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Deswegen müssen wir endlich bei denen Anreize setzen, die fleissig Steuern zahlen.   Liebe Kollegen! Der aktuelle Preiswahnsinn, die  aktuelle Situation wird die soziale Frage überhaupt in den nächsten Jahren. Genau deswegen  müssen wir jetzt gemeinsam und kollektiv an  die Grundursachen heran und nicht immer nur  an der Oberfläche herumdoktern. Wir müssen  den Wahnsinn in der Energiepolitik beenden.  Wir müssen uns unabhängiger von Waren des  Grundbedarfes machen. Und wir brauchen eine  Handelspolitik, die nicht ideologisch gesteuert  ist, sondern sich ausschliesslich an unserem   wirtschaftlichen Interesse ausrichtet.   Wir müssen die Bürger sofort von der unsäglichen Steuerlast befreien - Umsatzsteuer, Energiesteuer, CO2-Steuer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wir müssen den Menschen in diesem Land Luft  zum Atmen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen den Preiswahnsinn beenden. Ansonsten steuern wir auf eine  soziale Katastrophe zu. Das kann und darf in   diesem Land niemand wollen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sehr gern.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  12
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
   Sehr geehrter Kollege Siegmund, Sie haben   viele Fakten angeführt. Aber auf eines möchte  ich hinweisen und Sie dazu fragen. Sie haben   gemerkt, dass Sonnenblumen- und Rapsöl  14 Tage, drei Wochen aus dem Regal verschwunden gewesen ist, auch Weizenprodukte,  Nudeln usw. Und siehe da: Seit einer Woche   ist wieder alles da, allerdings mit einer Preissteigerung von 300 %, 400 %. Könnte es sein,  dass dabei Spekulanten am Werk sind? Was  möchten Sie dagegen tun?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Sie haben vollkommen recht, Herr Hauser. Das  ist ein riesengrosses Problem. Aber ich sehe   die Grundursachen trotzdem wesentlich tiefer  liegend. Das habe ich ausführlich angeführt.   Wir erleben diese Preisexplosionen schon seit  mehreren Monaten, eigentlich schon seit zwei  Jahren, insbesondere im Bereich der Baumaterialien. Deswegen glaube ich, dass die  Grundursachen viel, viel tiefer liegen. Trotzdem  haben Sie absolut recht: Spekulationen mit   Lebensmitteln gehören sich nicht. Das sind   Waren des täglichen Bedarfes. Davor müssen  wir die Menschen schützen. Aber trotzdem  möchte ich noch einmal auf die Grundursachen und auf die Dinge hinweisen, die ich   angeführt habe. Denn die Wurzel liegt einfach  viel, viel tiefer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Herr Wirtschaftsminister, darüber hinaus geistert seit zwei, drei Tagen ein Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden des Energieversorgers  E.ON - er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der  Lufthansa - durch die Gegend. Der besagt, im  Falle eines solchen Notfallplans - wie gesagt,   bei Gas kann ein solcher Fall durchaus eintreten - solle man die bisher diskutierte Reihenfolge umkehren und bitte zuerst die Privathaushalte abschalten, um die Industriebetriebe  weiterhin am Laufen zu halten. Als Wirtschaftsmensch argumentiert er das auch aus. Was ist  Ihre Meinung dazu?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Es ist immer wieder spannend, wenn man auf  einzelne Aussagen von einzelnen Interessenvertretern reagieren soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 - Das tue ich auch gern; ich bin doch noch nicht  fertig, Herr Gallert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Es ist doch so - Sie wissen das auch -, dass   wir über eine klare gesetzliche Regelung verfügen, wie wir vorgehen. Es geht nicht darum,  dass Olaf Scholz im Bundeskanzleramt sagt:  Ach, jetzt kommt ein neuer Vorschlag, jetzt   machen wir das einmal ganz anders.  Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die  Menschen brauchen in erster Linie keine Angst  davor zu haben, dass es jetzt ein Umdenken  gibt, sondern es gibt eine klare Entscheidung - und das ist auch eine klare gesetzliche  Vorgabe -, dass in solchen Phasen zuallererst - wir hoffen, dass sie nicht eintreten und,  wie gesagt, wir stehen auch nicht vor einer   solchen Situation - die Verbraucher auf Deutsch  gesagt eine warme Stube haben müssen; das   ist doch klar. Das ist die Herausforderung. Als  Wirtschaftsminister sehe ich es schon als eine  sehr grosse Herausforderung an, dass man dann  schaut, welche Unternehmen wären dann wie  betroffen. Das ist es, was man dann diskutieren  muss, was die Bundesnetzagentur macht.  Der Notfallplan ist bekannt. Die erste Stufe hat  die Bundesregierung jetzt ausgerufen. Es gibt  noch zwei weitere Stufen. Ich denke, dass   man aus der Vergangenheit einigermassen gut  vorbereitet ist. Nichtsdestotrotz ist diese Situation, die dann auf uns zukommen könnte,   eine, vor der man noch nie gestanden hat.   Man muss schauen, dass man sie vernünftig  meistert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren! Die Wortwahl Ihres Antrages,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 „Leere Taschen und leere Regale - […] Rekordinflation und Versorgungsmangel“, trägt wiederum bestens dazu bei, Verunsicherung bei  den Bürgerinnen und Bürgern weiter anzustacheln und Panik und Angst zu verbreiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Der Antrag der AfD skizziert einen Zustand, der  eine herausfordernde Situation beschreibt;   das ist richtig. Diese Situation ist Ausdruck der  Geschehnisse der vergangenen zwei Jahre.   Unser Weg sollte es jetzt sein, verantwortungsvoll Politik zu machen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Angst und Verunsicherung  zu schüren gehört dabei nicht in den Instrumentenkasten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Die Ursachen für die steigende Inflation sind  komplex.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 - Nein, deswegen stehe ich ja hier und entgegne Ihnen. - Selbst die Wirtschaftswissenschaft hat keine geeinte Antwort auf die Frage  nach den kausalen Zusammenhängen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Einigkeit herrscht weitestgehend darüber, dass  die Pandemie das bisherige System stark ins  Wanken gebracht hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Durch die Pandemie wurden etablierte Lieferketten erheblich gestört. Als die ersten Wellen  überstanden und ein Impfstoff zugelassen war,  legte sich die Sorge vor weiteren Lockdowns  und die allgemeine wirtschaftliche Nachfrage  stieg wieder an.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Allerdings waren da schon nicht mehr ausreichend Materialien und Rohstoffe verfügbar.  Die alten Lieferketten waren unterbrochen und  liessen sich auch nicht wieder reparieren, da   es weltweit immer wieder zu lokalen Lockdowns kam. Zusätzlich haben sich während   der Pandemie viele Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer umorientiert, und der Fachkräftemangel verschärfte sich parallel zum   Materialmangel.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 All das führte dazu, dass eine höhere Nach-  frage auf ein niedrigeres Angebot traf. Nach   den Grundregeln der Wirtschaftswissenschaft  steigen damit zwangsläufig die Preise in allen  Bereichen. Der Food Price Index steigt seit  Herbst 2020 kontinuierlich. Die Preise für Gas  und Öl waren ebenfalls bereits vor dem Russland-Ukraine-Krieg erheblich gestiegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Das ist nicht nur ein Problem für Deutschland,  sondern weltweit. Der andauernde Krieg verschlimmert diese Situation weiterhin und verschafft ihr eine noch grössere Dynamik.  Was können wir als Politikerinnen und Politiker und was können wir als Bürgerinnen und  Bürger nun tun? - Zuallererst: keine Panik   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  19  machen. Wir müssen in der Gesellschaft vermitteln, dass wir in einer Zeit des Umbruchs   leben. Dieser betrifft uns alle: Wetterwirren  nicht erwarteten Ausmasses, Schädlingsbefall   in unseren Wäldern überraschenden Ausmasses, eine Pandemie nicht gekannten Ausmasses, Inflation und Rohstoffmangel in lange  nicht gemessenem Mass und ein Krieg vor   unserer Haustür ohne irgendein Mass.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Wovor wir uns jetzt nicht scheuen sollten, ist,  die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu   erschüttern und darauf vorzubereiten, dass   sich auch in der Substanz ihres Lebens etwas   ändern muss und wird. - Das habe ich mir von  Roman Pletter geliehen, der dies in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt.  Das muss unsere aktuelle Aufgabe sein: Deutlich und ehrlich kommunizieren, dass wir die   aktuellen Auswirkungen zwar mit einzelnen  Massnahmen abfedern, aber längst nicht umfassend beheben können. Der Bundesfinanzminister hat es als „Stossdämpfer“ bezeichnet.  Er sagte: Der wird nicht auf Dauer alles aus-  gleichen können.  Also, was wird bereits gemacht? - Wir haben   es schon mehrfach gehört: Die Bundesregierung hat Entlastungspakete beschlossen. Sie   beinhalten Heizkostenzuschüsse, die Senkung  der Energiesteuer ab dem 1. Juni 2022 für die  Dauer von drei Monaten, eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 € für jede und   jeden Beschäftigten, das 9-€-Ticket für den   öffentlichen Nahverkehr, von dem ich mir   wünsche, dass ihn so viele wie möglich von uns  nutzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 € für   jedes Kind und weitere Einmalzahlungen für   Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowie die Erhöhung der Entfernungspauschale   für Fernpendler ab dem 21. Kilometer auf  0,38 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 All denjenigen, die darüber hinausgehende   Forderungen nach weiteren Senkungen der  Mehrwertsteuer oder sogar der gänzlichen   Abschaffung der Energiesteuer erheben, sei   die Lektüre der aktuellen Ausgabe der „Zeit“   ans Herz gelegt. Darin werden die polnischen   Erfahrungen mit der Senkung der Mehrwertsteuer aufgezeigt, nämlich wie diese in das  Mehrwertsteuer-Paradoxon führt.  Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde   in Polen Anfang des Jahres ausgesetzt. Die  Mehrwertsteuer auf Benzin wurde von 23 auf  8 % gesenkt, für Strom auf 5 % und für Erdgas  wird überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr   erhoben. Die Inflationsrate sank in Polen im  Februar von 9,4 auf 8,6 %, um dann im März  wieder auf 11 % anzusteigen. Im Sommer wird  sie sogar bei 12 bis 13 % erwartet.  Ein weiterer Aspekt, der Beachtung finden  sollte, ist: Die Mehrwertsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle unseres Staates. Sie trägt  fast ein Drittel zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Der Länderanteil beträgt bei der   Mehrwertsteuer 47,2 %, die Gemeinden werden mit rund 3 % beteiligt. Eine Steuersenkung  würde entsprechend Löcher in die Landeshaushalte reissen. Wenn Sie also wirklich weiterhin  Senkungen von Steuern einfordern, dann liefern  Sie doch bitte gleich die Haushaltsstellen mit,   an denen Sie dann einsparen werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  20
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Renten, Sozialleistungen, Krankenkassenleistungen, das sind die grossen Brocken - bitte  schön.  Was die weitere Eindämmung der Preisentwicklung bei Kraftstoffen betrifft, so hat die Bundesregierung Schritte zur Bekämpfung von Spekulationen eingeleitet. Das Bundeskartellamt wird  eine Ad-hoc-Untersuchung betreffs Preisbildung anstrengen. Die Markttransparenzstelle  für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt wird   gestärkt und soll zukünftig auch die Herstellung  von Kraftstoffen und den Grosshandel über-  wachen. Ausserdem prüft die Bundesregierung  aktuell, wie das Bundeskartellamt zukünftig   bei schwerwiegenden Verstössen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts  vorgehen kann.  Welche Initiativen plant die Bundesregierung  als Beitrag gegen die drohenden Hungersnöte   in den Staaten, die sich aufgrund der gestiegenen Weizenpreise dieses Grundnahrungsmittel  nicht mehr leisten können? - Bundesentwicklungsministerin Schulze wird ein Bündnis für  globale Ernährungssicherheit ins Leben rufen,  das koordiniert auf die Hungerkrise reagieren  kann. Ihren Plan hat sie in der vergangenen   Woche bei der Weltbanktagung in Washington  vorgestellt und von den anwesenden Ländern  bereits Teilnahmebekundungen erhalten. Insgesamt sollen 430 Millionen € zusätzlich für   die globale Ernährungssicherheit aus dem   Bundeshaushalt bereitgestellt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Jetzt kommt die Stelle, an der ich wiederum   ausführen möchte, was jede und jeder Einzelne  von uns beitragen kann. Da wir sowohl eine   Energiekrise als auch eine Ernährungskrise   haben, lassen Sie mich jeweils ein Beispiel für  Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Lassen Sie  uns doch z. B. ein Tempolimit verabreden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 - Nein, ist es nicht; für die Dauer der drohenden  Öl- und Gasabschaltung, nur so lange.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Und nein, es geht mir hier nicht allein um die  Umwelt - es ist ein Rechenbeispiel -, sondern  um das Einsparen fossiler Kraftstoffe.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Zum Beispiel errechnete das Umweltbundesamt: Wenn wir Tempo 100 auf Autobahnen   oder Tempo 80 auf Ausserortsstrassen einführen würden, würden wir 2,1 Milliarden Liter   fossiler Kraftstoffe pro Jahr einsparen können.  - Das ist ein Vorschlag.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ja, es sind 4 % aller Verbraucher, aber wir   müssen doch irgendwo anfangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ein Vorschlag aus dem Bereich Ernährung.   Ausserdem müssen wir den Wert unserer Nahrungsmittel schätzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  21
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Ja, wir müssen kreativ sein. - Ausserdem müssen wir den Wert unserer Nahrungsmittel   schätzen. Lassen Sie uns fragen: Was kostet   es, diese herzustellen? Wie viel Aufwand hatte  der Landwirt mit der Herstellung? Was kostet  es, sie zu transportieren? Was konkret wurde  darin verarbeitet? Wo kommen die einzelnen  Bestandteile her? Welche Umweltkosten haben  die Anbauprozesse verursacht? Die Liste wäre  noch fortzuführen; aber das sollten wir uns   fragen; denn genau das macht den wahrhaften  Wert unserer Lebensmittel aus und nicht die  Frage, wo ich meine Lebensmittel am günstigsten bekomme.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ausserdem sollten wir nicht hamstern und   nichts verschwenden. Wenn z. B. der Geschäftsführer eines fleischverarbeitenden Betriebes berichtet, dass er derzeit ausschliesslich  für Regale, nicht aber für das Lager produziere, deutet dies darauf hin, dass sich die  Lagerhaltung in die privaten Haushalte verlegt hat. Diese Bevorratung ist allerdings in   Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei   diesem Beispiel um Tiefkühlware handelt,   widersinnig. Denn tiefgekühlte Vorräte sind in  einem tatsächlichen Notfall nicht das Mittel   der Wahl.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Wenn schon Bevorratung, dann doch bitte   haltbare Lebensmittel, die wenigstens noch   gespendet werden können, wenn der vermeintliche Notfall vorbei ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ja, manchmal denke ich verklärt an die 1990erJahre zurück, als der Strommarkt noch voll   reguliert, weil im öffentlichen Interesse, und   die Bahn noch staatlich war, weil auch im   öffentlichen Interesse. Als Sozialdemokratin  darf ich das auch zugeben. Nur hat sich die   Gesellschaft seitdem weiterentwickelt und es  hat Gründe gegeben, die vorgenannten Entwicklungen zu vollziehen. Heute müssen wir  wieder Weichen stellen. Dabei wünsche ich   mir, dass wir endlich weniger ideologisch hin  und her schimpfen und
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 es immer besser wissen - das Tempolimit,  bitte! -, sondern vielmehr - -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Ich wünsche mir noch, dass wir gemeinsam  Wege aus der angespannten Situation finden; denn die Situation ist zu ernst. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  22
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sie haben viele Aspekte angesprochen. Für   mich ist das ein Herumdoktern an den Symptomen. Das Thema ist die Inflation, also lassen   Sie uns doch einmal zu den wirklichen Ursachen zurückkommen.  Die Inflation war doch schon vor der Coronakrise und auch vor dem Krieg angelegt;   auch da stieg sie schon an. Dabei muss man   weit zurückschauen. Es hat sehr stark mit der  Notenbank- und Geldpolitik der EZB zu tun   und mit dem Gelddrucken ohne Sinn und Verstand; das muss man mittlerweile sagen. Die  EZB hat sich nun selbst in die geldpolitische   Falle begeben, aus der sie nur schwer herauskommt. Es wird ein ganz böses Ende geben,  denn die Fed erhöht ja nun die Zinsen, und sie  wird sie wahrscheinlich auch massiv erhöhen;  sie hat es also erkannt.  Die EZB tut sich schwer aus Gründen, die noch  nachvollziehbar sind: Euro-Rettung. Wir wissen,  wir haben Zombie-Unternehmen und wir   haben die Südstaaten, die sofort pleitegehen  würden. Es ist jetzt „Game over“, das Spiel   ist aus. Das sind die wirklichen Ursachen. Ich  kann Ihnen nur prophezeien: Wir sehen die  10 %, und wir sehen im nächsten Jahr noch  mehr, und dann kommen die Selbstverstärkungseffekte. Ich bin mal gespannt, was ver.di  im September sagen wird. Wenn die Prognosen schon bei 10 % liegen, wird die Lohnforderung von ver.di sicherlich nicht bei 2 %   liegen. Dann haben wir die nächsten Inflationsrundeneffekte.  Zu dem Horten: Das ist ein ganz normales Verhalten, das haben Sie immer in solchen Krisenzeiten, wenn die Menschen der Politik und am  Ende - das wird auch kommen - der Währung  nicht mehr vertrauen. Der Euro ist aktuell   schon auf dem tiefsten Stand seit fünf Jahren  und wird weiter fallen, der Dollar wird weiter  aufgewertet, der Euro wird weiter fallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Der Euro wird zur Ramschwährung werden.   Das sind die wahren Probleme. Das, was Sie   hier beschreiben, Tempolimit ja oder nein, ob  man es macht oder nicht, das bringt überhaupt keinen Effekt. Das ist marginal, das ist   lächerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Nein. - Aber das verdeutlicht doch schon   wieder, dass Sie nicht an Lösungen interessiert sind, Herr Scharfenort. Und was die Ursachen betrifft, kommen wir augenscheinlich  aus verschiedenen Welten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  23  Lassen Sie uns doch endlich praktische Vorschläge machen, um diesen Entwicklungen zu  begegnen. Es nützt hier niemandem, wenn Sie  besser wissen, woher die Inflation ursächlich  kommt oder wer auch immer die Lösung hat.  Wir haben eine Situation, mit der wir umgehen müssen. Wir sind hier im Landtag und  nicht bei der historischen Kommission. Wir   tragen Verantwortung für die Bürgerinnen und  Bürger.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin,   ich habe eine kurze Frage. Habe ich Sie richtig  verstanden - Sie haben es angedeutet, aber  nicht ganz ausformuliert -, was die Rückholung  von öffentlicher Daseinsvorsorge in den öffentlichen Bereich betrifft? Sie haben Energieversorger, den öffentlichen Personennahverkehr  und die Deutsche Bahn angesprochen. Ich  möchte nur fragen, ob ich Sie richtig verstanden haben, dass Sie es grundsätzlich begrüssen  würden, wenn das, was privatisiert wurde,   auch wieder der Öffentlichkeit und damit der   öffentlichen Hand zur Verfügung stehen würde, sodass der Staat Möglichkeiten hat, regulierend einzugreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Herr Gebhardt, so möchte ich nicht verstanden  werden. Ich möchte so verstanden werden,  dass ich es damals als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem soziologischen Projekt an  der Universität Potsdam miterlebt habe, wie   die Strommärkte privatisiert wurden und was  die Begründungen dafür waren.  Es sollte - auch davor können wir Sozialdemokraten uns nicht verschliessen; deswegen sind  wir Sozialdemokraten - bei einem grossen öffentlichen Interesse, das natürlich ausgehandelt werden muss, der Staat Möglichkeiten   haben einzugreifen. Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich den Energiemarkt,  den Strommarkt oder die Bundesbahn wieder  zurück in staatliche Hand geben oder verstaatlichen möchte. Nein, so wollte ich nicht verstanden werden. Ich habe nur gesagt: Es gab   damals eine Begründung dafür, dass es im   öffentlichen Interesse war. Die Liberalisierungsprozesse - -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 - Okay. Alles klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Frau Kollegin, Sie haben einige Massnahmen  aufgeführt, wie man mit Lebensmitteln sparsam umgeht. Es ist bekannt, dass in Deutschland 70 Millionen t brauchbare Lebensmittel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  24  weggeworfen werden. Welchen Vorschlag machen Sie dafür, dass dies aufhört?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Wir brauchen in der Tat Initiativen dafür, dass  über das Mindesthaltbarkeitsdatum gelangte  Lebensmittel sinnvoll weitergegeben werden  können. Ich kann Ihnen heute an dieser Stelle  keinen konkreten Vorschlag dafür machen.   Wir sind uns aber dessen bewusst, dass zu   viel verschwendet wird. Wir müssen hiergegen  etwas tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Nein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  28
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Frau Eisenreich, Sie haben die Probleme wieder sehr gut und genau beschrieben. Ich muss  den LINKEN zugutehalten, dass sie das genau   erkennen; auch die Dringlichkeit, wie gestern  auch in meiner Rede.  Ich möchte trotzdem noch einmal zu den Ursachen zurückkommen, weil Sie auch davon  sprachen, über den Tellerrand, über die nationalen Grenzen hinweg zu schauen. Schauen   wir doch einmal zu den Staaten in Europa, die  nicht in der Europäischen Union sind. Es ist   nun einmal so, dass die EZB für uns die Geldpolitik macht. Wir haben die Verantwortung   vor vielen Jahren abgegeben und von der   Bundesbank auf die Europäische Zentralbank  übertragen. Andere europäische Länder haben  das nicht gemacht. Was kann man dort sehen?  Was machen jetzt die europäischen Länder?  - Sie haben die Zinsen auf ihre Anleihen schon  drastisch angehoben, so wie es die Fed jetzt  auch Schritt für Schritt machen wird.  Ich erinnere nur noch einmal daran: In Artikel 127 Abs. 1 AUEV steht, dass die Preisstabilität das oberste Ziel der EZB ist. Was macht   sie? - Sie hebt die Zinsen nicht an. Warum   nicht? - Weil sie es nicht mehr kann, weil dann  der Euro auseinanderfliegt, die Südstaaten pleitegehen, die Zombieunternehmen pleitegehen  und die Banken pleitegehen.  Aber die Ursache ist doch, dass Sie die EZB   immer wieder zu einer weiteren Verschuldung  ermuntert haben. Die EZB hat Ihnen durchaus   auch gesagt, welche Risiken darin stecken. Nun  gab es auch einen Wechsel an der Spitze mit  Frau Lagarde; das war sicherlich auch eine   Brüssel genehme Personalie. Und so läuft das  jetzt weiter. Es gibt kaum noch einen Ausweg.   Ich bin gespannt auf Ihre Lösungskonzepte, auf  das, was Sie da ansprechen. All das ist eigentlich Makulatur; das hilft nicht weiter. Wir   müssen einfach ein Signal an die Bundesregierung geben und dann nach Brüssel, damit sie   die Geldpolitik endlich wieder auf vernünftige  Füsse stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle wirtschaftliche Situation ist  tatsächlich ernst. Sie ist von einer beginnenden  Stagflation geprägt. Durch äussere Einflüsse  kommt es zu einer deutlich anziehenden Inflation. Zugleich könnte die wirtschaftliche Entwicklung stagnieren. Die Folgen wären bzw.  sind stark steigende Preise bei gleichzeitig einbrechender Wirtschaft mit all den ernsten Folgeproblemen, insbesondere im sozialen Bereich. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und  komplex, was die unangenehme Folge hat,   dass eine einfache Lösung nicht ohne Weiteres  gegeben ist. Die Panik, die Herr Siegmund hier  genüsslich kommuniziert, ist ebenfalls wenig  hilfreich.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  29