Saarland, 2022-05-18, Partei: spd
 Sportlich, genau. Das passt zum Thema. Wir beantragen heute, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufzuheben. Der Bundestag hat beschlossen, die Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 20a IfSG einzuführen. Sie ist am  wissen alle, dass es an Pflegekräften mangelt.  Wir können es uns als Saarland nicht leisten,  auch nur eine einzige Person in diesem Bereich  zu verlieren. Wir haben schon die Problematik  mit der Abwanderung nach Luxemburg. Dort  können die Leute ohne Probleme 2.000 Euro im  Monat mehr verdienen. Damit kämpfen wir  schon. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was  die letzten zwei Jahre in diesem Bereich los war.  Es war eine enorme Belastung für die Mitarbeiter. Die Aufgaben in diesem Bereich waren  enorm. Entsprechend müssen wir etwas tun. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf beziehungsweise fordern, dass der Landtag heute  beschliesst, alle fachaufsichtsdienstlichen und in  dem Infektionsschutzgesetz vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Aussprechen  dieser Betretungs- und Tätigkeitsverbote zu vermeiden, und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf einzusetzen, nach dem die seit dem  Impfpflicht aufgehoben wird. Ich komme zur Begründung. Sie wissen selbst,  dass das ein abendfüllendes Thema ist, sowohl  die Impfpflicht als auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Deshalb will ich mich auf einige  Punkte begrenzen. Die einrichtungsbezogene  Impfpflicht ist ein Bürokratiemonster, ein gewaltiges Bürokratiemonster, da fortlaufend eine  Prüfung stattfinden muss. In § 22a IfSG ist quasi geregelt, dass ab dem 01.10.2022 auch Leute, die den vollständigen Impfschutz - Erstimpfung und Zweitimpfung - haben sowie genesen  sind, wieder eine Vorlage brauchen. Unsere Gesundheitsämter haben vieles zu tun. Es ist nicht  nur eine Belastung für die Gesundheitsämter, es  ist eine Belastung für die kleinen Arbeitgeber -  ich denke an die kleinen ambulanten inhabergeführten Pflegedienste, die sich selbst um die Bürokratie kümmern - und letztendlich auch für die  Mitarbeiter. Es kamen bereits von einigen Landkreisbehörden beziehungsweise Gesundheitsämtern Briefe,  in denen direkt 2.500 Euro Strafe angedroht  wurden. Für normale Menschen auf der Strasse  ist das ein gewaltiger Betrag. Da fragt sich der  eine oder andere schon, ob er es sich noch leisten kann, weiterhin in der Pflege tätig zu sein.  Entsprechend müssen wir auf Landesebene  schauen, dass wir eine vernünftige Regelung finden, dass wir auf jeden Fall versuchen, diese  Betretungs- und Tätigkeitsverbote auszuschliessen beziehungsweise zu verhindern. Es gibt einen zweiten Punkt, auf den ich kurz  eingehen möchte. Es gibt keinen richtigen Mehrwert für die kranken und pflegebedürftigen Menschen. Diese Menschen sollten im Mittelpunkt  stehen. Um sie geht es, die viel genannten vulnerablen Gruppen. Sie müssen wir schützen. Wir  wissen alle, die COVID-19-Impfung schützt weder zuverlässig vor einer Ansteckung noch  schützt sie zuverlässig davor, das Virus an die  vulnerablen Gruppen weiterzugeben. Um das  Ganze noch absurder zu machen: Diese Menschen, über die wir hier reden, testen sich -  auch die letzten Jahre - jeden Tag, bevor sie ihre Arbeit beginnen. Entsprechend ist es auf diesem Weg schon ausgeschlossen oder fast ausgeschlossen, dass etwas passieren kann.