K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  FDP hat das Carsharing entdeckt; in Deutschland zuerst  1988 aufgetreten. Was gibt es dazu zu sagen? – Es gibt ja  auch diesen Traum vom papierlosen Büro. Sie können  sich erinnern: Wir machen jetzt Elektronik, und in Zukunft verwenden wir kein Papier mehr. – Wir haben gemerkt, dass dieser Traum sich nicht erfüllt hat, und genauso sieht es aus mit Carsharing. Schauen Sie mal auf  die Zulassungsdaten hier in Berlin: Die gehen nach oben,  trotz Carsharing, es werden immer mehr CarsharingFahrzeuge.  Schauen wir mal auf die Anfänge: Da gab es Gruppen  von vier bis zehn Leuten, die sich zusammen ein Auto  gekauft haben und haben das dann geshared. Tatsächlich  stand es immer auf dem Parkplatz, weil diese Menschen  gar kein Auto brauchten. Die hatten vorher keins, die  hatten auch nachher keins. Die haben vorher nur jeweils  ein Taxi genommen oder einen Transporter gemietet und  dann, nachdem diese Gruppen sich wieder aufgelöst haben, dasselbe gemacht. Menschen, die eigentlich kein  Auto brauchten, haben sich also ein Carsharing-Auto  gekauft – gut, dass sie einen eigenen Parkplatz dazu hatten.   Genauso sieht es jetzt mit Carsharing auch aus. Wer nutzt  denn so ein Auto? Jemand, der ein Auto hat, lässt sein  eigenes vor der Tür stehen und nimmt ein CarsharingAuto. – Sie sollten, bevor Sie solche Anträge schreiben,  vielleicht mal einen Selbstversuch machen; auch der  Kollege Machulik auf seinem Weg nach Spandau. Vielleicht kommt er irgendwann hier in Berlin an, aber unterwegs sollte er auf keinen Fall anhalten, das kann man  nämlich in einem Carsharingauto nicht, weil das Vertriebsgebiet da nicht hinpasst. Da darf man leider nicht  stoppen.  Wer nutzt so ein Carsharingauto? – Ich selbst habe es mal  ausprobiert, habe sechs Wochen auf mein eigenes Auto  verzichtet und bin nur Carsharing gefahren. Sie sind in  ständiger Alarmstimmung, wenn Sie ein Fahrzeug brauchen: Wo kriege ich jetzt so ein Ding her? Steht gerade  eins da, oder ist Rushhour, und alle Leute nutzen diese  Dinger, und die sind unterwegs? Und wenn Sie nicht in  Mitte wohnen – in diesem Parlament ist ja sehr konzentriert Mitte vertreten und weniger die Randbezirke –,
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 erleben Sie relativ wenig davon, dass Ihnen ein Carsharingauto in der näheren Umgebung zur Verfügung steht,  das heisst, Sie laufen mindestens 400 Meter oder  1 200 Meter; da können Sie auch zur nächsten U-Bahn-  oder S-Bahn-Station laufen.  Wofür jetzt also dieses Carsharingauto? – Diese Carsharingautos haben ihren Nutzen, gar keine Frage. Ich benutze die auch und finde das auch interessant, wenn das  Auto mal in der Werkstatt steht oder wenn ich gerade  unterwegs bin und kein Auto dabeihabe. Das mache ich  auch, gar keine Frage, aber ich erkenne nicht, wie Ihr  grosser Traum vom papierlosen Büro funktionieren soll.  Das ist das gleiche Thema wie das virtuelle Messeerlebnis; das macht auch kein Mensch mit, weil die Leute  Haptik wollen, die wollen bei der Grünen Woche auch  mal was probieren und was trinken. So läuft auch das  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 803  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  papierlose Büro oder das Homeoffice. Auch dieser Traum  ist ausgeträumt, man hat gemerkt, dass die Kreativität der  Menschen einfach nicht funktioniert, wenn sie nur am  Computer sitzen. Das funktioniert nicht, sie brauchen den  Austausch miteinander. Das gleiche erleben wir beim  Carsharing. Es ist ein grosser Traum, dass in Zukunft alle  nur noch Carsharingfahrzeuge nutzen. Übrigens hat niemand den Grünen, die ja den Mobilitätsausschuss dominieren, richtig zugehört: Die wollen das Auto abschaffen.  Da meinen die auch die Carsharingautos. Die meinen  nicht nur unsere einzelnen Privatfahrzeuge, nicht wahr,  Herr Graf? – Danke schön! Schönen Tag!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kristian Ronneburg, Vertreter der Die Linke!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Zum CarsharingAntrag: Was soll ich sagen? – Ich will mit einer Bemerkung von Herrn Friederici anfangen, um mit einem Mythos, der hier gestrickt worden ist, aufzuräumen: Es war  keine überhastete Debatte in der letzten Legislaturperiode  über die Änderung des Strassengesetzes. Wir hatten als  Ausschuss eine Anhörung, wir hatten die Möglichkeit,  die verschiedensten Sichtweisen darauf zu hören, wie das  Strassengesetz am besten angepackt werden sollte. Wir  haben damals auch die rechtlichen Kritikpunkte vernommen, die seitens einiger Carsharer – ich betone nochmals:  einiger, nicht aller – dort vorgebracht wurden. Das heisst,  das Parlament hat sich damit ordentlich befasst und hat  am Ende eine Entscheidung getroffen. Die ist erst mal  auch zu akzeptieren, und genauso zu akzeptieren ist es,  wenn einige noch rechtliche Schritte dagegen einlegen  wollen. Wir werden das dann als Koalition entsprechend  bewerten.  Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Entscheidend für die Akzeptanz dieses Gesetzesentwurfs war  die rechtliche Einschätzung, dass wir keinen Unterschied  zwischen den Sharingangeboten machen können. Es gab  die rechtliche Auffassung, gestützt durch ein Gutachten,  dass wir die Mietfahrzeuge nicht irgendwie einsortieren  und unterschiedlich behandeln können, sondern dass wir  alle gleich behandeln sollen. Insofern haben wir uns dieser Einschätzung, die damals auch durch ein Gutachten  gestützt worden ist, zu eigen gemacht. Das kann man  kritisieren – das haben Sie damals kritisiert, das kritisieren Sie weiterhin –, aber dann lassen Sie es doch auch  bitte mal drauf ankommen, und lassen Sie eine rechtliche  Klärung herbeiführen, wenn es Ihnen oder anderen Akteuren wichtig ist; aber man muss es hier der Vollständigkeit halber einfach noch mal erwähnen.  Zum Thema Hauptstadt des Carsharings: Hauptstadt des  Carsharings ist bekanntlich nicht Berlin. Nach meinen  Zahlen, Daten, Fakten ist es Karlsruhe. Das hätte die eine  oder andere hier wahrscheinlich nicht vermutet, aber  tatsächlich hat sich historisch in Karlsruhe ein stationsgebundener Anbieter etabliert, und nach den Pro-KopfZahlen ist Karlsruhe tatsächlich die Stadt mit der grössten  Dichte. Es folgen dann München, Hamburg und Berlin.  Da kann man jetzt sagen, man solle einiges daransetzen,  diese Situation zu verbessern, besser zu werden, eine  grössere Carsharing-Dichte zu haben, aber es ist ja schon  erwähnt worden: Was fehlt, ist der Durchbruch in den  Aussenbezirken. – Ja, wir müssen zur Kenntnis nehmen,  es ist ein dynamischer Markt, es ist ein Markt, auf dem  Unternehmen aufploppen, sich etablieren, und dann findet auch ein Verdrängungswettbewerb statt, es ziehen  sich auch wieder Anbieter zurück, passen ihre Konzepte  an. Damit müssen wir umgehen. Wir müssen allerdings  auch eine Antwort darauf finden, ob wir politisch steuern  wollen oder nicht. Diese Frage hat diese Koalition ganz  eindeutig beantwortet: Wir wollen regulieren, wir wollen  steuern.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn da jetzt irgendwie der Zusammenhang aufgemacht  wird, dass das ganz böse wäre und dazu führen würde,  dass sich das Carsharing nicht weiter etablieren würde,  könnte ich sagen: Bisher haben wir das noch gar nicht.  Bis jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieses  Angebot sich ohne jegliche Regulierung so entwickelt  hat, wie es sich nun mal entwickelt hat. Es gibt einige  Anbieter, und die konzentrieren sich in der Innenstadt. Da  machen sie vor allem betriebswirtschaftliche Gründe  geltend, und das ist natürlich auch ein Fakt, aber Fakt ist  auch: Wenn Sie jetzt argumentieren, wir müssten diesen  § 11 aus dem Strassengesetz streichen, was bedeuten  würde, wir machen keine Sondernutzung, dann will ich  Ihnen eines sagen: Die Sondernutzungsgebühr wird am  Ende für die Carsharer wirklich das kleinste Problem  sein.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Ronneburg, ich weiss das sehr zu  schätzen! Ich möchte auf sieben Hauptsätze vorher zurückkommen, auf Ihre Schlagworte „dynamisch“ und  „Aussenbezirke“. Wie Sie wissen, regiert Rot-Rot-Grün in  Berlin seit fünfeinhalb Jahren, und es ist ja bekannt, dass  die Aussenbezirke bisher nicht mit dem Carsharingangebot versorgt werden. Warum hat es denn jetzt bei der von  Ihnen angedeuteten Dynamik bei dem Prozess bislang  immer noch nicht geklappt?
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Noch mal: Die Dynamik habe ich beschrieben mit Blick  auf das Geschäftsumfeld der Carsharer.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 – Wollen Sie meine Antwort jetzt hören oder nicht? – Es  gibt Carsharer, es gibt Bikesharer, es gibt Sharing für EScooter etc. pp. Das ist doch eine Entwicklung, die wir  jetzt in den letzten zehn Jahren gesehen haben. Und da  gibt es eine Dynamik, aber es gibt nicht die Dynamik  ohne jegliche Regulierung. Das ist unser Punkt. Ohne  jede Regulierung gab es aber auch keine Dynamik in  diesen Aussenbezirken,
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der  die Beschränkung der Hobbyfliegerei zum Ziel hat. Es  kann nicht sein, dass die Kommunen tatenlos zusehen  müssen, wie immer mehr Fluglärm durch immer mehr  Hobbyfliegerei verursacht wird. Die rechtliche Lage für  Kleinflugzeuge und Hubschrauber muss endlich geändert  werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Luftfahrtrecht zu ändern.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Der Hobbyflugverkehr muss reduziert werden, damit die  Bevölkerung vor Immissionen aus der Luft und vor Abstürzen geschützt werden kann. Flugbeschränkungsgebiete müssen ausgewiesen werden dürfen. Die Gemeinden  brauchen eine Ermächtigung, um Mindestflughöhen festzulegen. Eine Mindestflughöhe von 300 Metern, wie sie  jetzt der Fall ist, ist in jedem Fall zu gering. Neben der  Lärmbelastung gibt es auch sicherheitsrelevante Aspekte,  die überflogenen Gebiete sind häufig dicht besiedelt. Wir  leben in einer Grossstadt. Natürlich müssen wir da auch  an die öffentliche Sicherheit denken. Ich will, dass auch  die Zahl der Flugbewegungen reduziert wird und nicht  noch weiter anwachsen soll.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Wir wollen, dass der Bund endlich tätig wird und den  Kommunen Handlungsspielräume dafür überträgt. Die  Menschen vor Ort müssen die Möglichkeit erhalten, den  Überflug und den damit verbundenen Fluglärm zu regeln.  So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Mir und auch anderen Kollegen liegen sehr viele Beschwerden von sehr vielen Berlinerinnen und Berlinern  vor. Die einen werden von Kleinflugzeugen gestört, die  anderen leiden unter Hubschrauberlärm. Deshalb haben  wir die Initiative unternommen und den Antrag entworfen. Ich freue mich sehr, dass die Koalition sich insgesamt darauf geeinigt hat, dies heute hier als gemeinsamen  Antrag einzubringen.  Seit der Schliessung des Verkehrsflughafens in Tegel  wurde es ruhiger am Himmel über Berlin. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen. Aber  nun nimmt diese Hobbyfliegerei in Berlin zu. Ich sage  ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass den Anwohnerinnen und Anwohnern, nachdem sie jahrzehntelang den  Fluglärm des Flughafens Tegel aushalten mussten, jetzt  ein Ersatzprogramm durch die Kleinflugzeuge bekommen. Das ist abzulehnen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Und noch immer hat der Lärm durch die Hubschrauber  des Bundes in Tegel nicht aufgehört. Auch das ist nicht  zu verstehen. Die Bundesregierung muss endlich die  Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung vom Flughafen Tegel zum  neuen Flughafen Berlin Brandenburg International verlegen, nachdem nun endlich, ich sage mal, die leidige Debatte um den Regierungsterminal geklärt ist. Das ist auch  dringend erforderlich. Ich habe das im Februar 2020  gefordert. Leider ist bis heute nichts passiert. Die ehemalige Verteidigungsministerin hat die Verlegung für das  Jahr 2029 angesetzt. Das ist unzumutbar. Die Verlegung  der Hubschrauber nach Schönefeld muss vorgezogen  werden. Hier muss sofort gehandelt werden. Platz ist da  genügend vorhanden.  Aber auch im Süden Berlins gibt es Probleme und Anwohnerbeschwerden wegen Fluglärms von Hobbyfliegern  und kommerziellen Hubschrauberflügen. In Schönefeld  starten Rundflüge, um Berlin zu überfliegen. Es gibt  immer mehr Überflüge privater Kleinflugzeuge und –  man kann es kaum glauben – mittlerweile auch Hubschrauberflüge inklusive Candle-Light-Dinner. So weit  ist es schon gekommen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 – Da ist das alles nicht zulässig, Herr Kollege Hansel!  Der Spass einiger weniger geht auf Kosten der anderen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Besonders an Wochenenden und nachts nimmt extremer  Fluglärm immer weiter zu. Wenn Sie da wohnen würden,  wären Sie übrigens bedient, Herr Hansel! – Der Lärm von  Kleinflugzeugen und Hubschrauberrundflügen belastet  die Menschen in Reinickendorf, Spandau, Neukölln und  vielen anderen Kiezen sehr. Lärm macht krank, das wissen wir gut genug, um sehr dringenden Handlungsbedarf  zu erkennen und zu handeln.  Wir fordern deshalb, dass der Senat alle seine Möglichkeiten ausschöpft, um auf eine Reduzierung der Flugverkehre in Berlin hinzuwirken, und dass der Senat seine  Verantwortung als Immissionsschutzbehörde konsequent  nutzt, um die Bevölkerung zu schützen. Auch mit Brandenburg muss in dieser Angelegenheit gesprochen werden, weil wir eine Region sind. Der Senat wird ausdrücklich gebeten, sich auch gegenüber der Bundesebene und  der europäischen Ebene dafür starkzumachen, dass der  Immissionsschutz für die Bevölkerung auch für Lärmbelastungen aus der Luft gilt. Der Senat soll hierzu Kontakt  mit dem Bundesverkehrsministerium aufnehmen, erste  Möglichkeiten für Spielräume im Luftfahrtrecht ausloten  und sicherheitsrelevante Fragen und Fragen des Klimaschutzes dabei klären. Ich würde mich sehr freuen, wenn  diesem Antrag nicht nur die Koalition zustimmen würde,  sondern auch die Opposition. Hier sind viele betroffen,  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 806  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  und es ist Zeit, dass man dem einen Riegel vorsetzt. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt fange ich mal nicht mit dem Vorredner an,  sondern gleich mit der AfD. Sie sprachen von São Paulo,  Rio de Janeiro und anderen Städten in Südamerika und  dass dort natürlich der Privatfliegerverkehr boomt.  Da  muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass wir das in Südfrankreich an der Côte d'Azur auch erleben. Da wird es demnächst erhebliche Einschränkungen geben.   Ich möchte zum Vorredner nur Folgendes sagen – mit  Blick auf das, was die Frau Präsidentin heute am Anfang  der, hoffentlich effizient weiterzuführenden, Rednerzeiten gesagt hatte –: Zu den inhaltlichen Punkten, Herr  Stroedter habe ich wenig beizutragen. Die CDU-Fraktion  wird diesen Antrag unterstützen. Wir wundern uns aber  schon, wieso es eines Parlamentsantrags bedarf, um eine  Landesregierung dazu zu ermuntern, dies zu wollen,  nämlich den Überflug von Privatfliegern deutlich zu  reduzieren. Warum macht es der Senat nicht selbst? Warum bedarf es eines Parlamentsantrags? Das war die erste  Frage, die ich dazu hatte.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die zweite Frage, die ich kurz stellen möchte: Ich habe  ein bisschen die Sorge, dass dieser Parlamentsantrag  dann, wenn er zu einer Bundesratsinitiative des Senats  führt, auf der Bundesebene nicht von Erfolg gekrönt sein  wird. Ich sage Ihnen auch warum: Sie sagen, dass Privatflieger innerstädtisch nicht mehr über Berlin fliegen sollen. Wenn Sie etwas in den Bundesrat einbringen und das  Erfolg haben soll, dann müssen Sie auch andere Metropolen Deutschlands erwähnen. Sonst sagen die: Wir wollen  keine Sonderrechte nur für Berlin. – Das wäre ein grosses  Problem. Mithin wäre ein solcher Antrag, wenn er so  gestellt würde, von vornherein zum Scheitern verurteilt.   Ich möchte nicht mutmassen, dass die Sozialdemokraten,  aus deren Feder dieser Antrag vermutlich kommt, genau  das wollten, um der grünen Verkehrssenatorin eines auszuwischen: Ich sage es nur mal. Das müsste im Fachausschuss vielleicht geändert werden, dass man andere deutsche Metropolen gleichbehandelt und nicht nur Berlin mit  einem Verbot des Überflugs oder einer Reduzierung des  Privatfliegerverkehrs über grosse Metropolen miteinschliesst. Diese herzliche Bitte habe ich. Ich freue mich  schon auf die hoffentlich zügige, demnächst anstehende  Fachberatung zu diesem Thema. Hier wollen wir einmal  sehen, wie machtvoll der Senat sich im Bundesrat gegenüber den anderen Bundesländern und der Bundesregierung durchsetzen kann, wenn sie eine solche Textwahl  vorschlagen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Um gleich auf Herrn Friederici  zu antworten: Wenn das Luftfahrtgesetz auf Bundesebene  geändert wird, soll das für alle Kommunen geändert werden, damit alle Kommunen die Möglichkeit haben, das zu  gestalten. Ich denke, das ist mit diesem Antrag impliziert.   Worum geht es eigentlich? – Berlin ist attraktiv und das  selbst für Pilotinnen und Piloten von Kleinflugzeugen,  die gerne einmal eine Runde über den Himmel von Berlin  drehen. Einmal fast den Fernsehturm aus der Luft anfassen – wer möchte das nicht? Das klingt nach einem grossen Spass, kann aber schnell im Chaos enden. Deshalb  stellt sich die Frage, wer eigentlich regelt, wer wann, wie  hoch, wie tief und vor allem wo genau im Berliner Luftraum fliegen darf. Seit der Schliessung von Tegel und  Tempelhof als Flughäfen sind viele Beschränkungen  weggefallen. Das, meine Damen und Herren, geht so  nicht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Rund um Flughäfen ist klar geregelt, wer dort wie fliegen  und landen darf und wer nicht. Für den weitaus grössten  Teil des Berliner Luftraums gilt das nicht. Dort herrscht  quasi Anarchie; Herr Stroedter hat das schon in Beispielen dargestellt.  Was ist, wenn sich die Nutzung von Kleinflugzeugen  noch weiter etabliert und zu einem Massenhype wird?
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Was ist, wenn plötzlich in geringer Flughöhe immer mehr  Maschinen über Berlin weiter ihre Runden kreisen? – Ich  verrate es Ihnen, meine Damen und Herren: Das führt  nicht nur zu einem erheblichen Unfall- und Sicherheitsrisiko, sondern auch zu einer massiven Lärmbelastung.  Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 807  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Deshalb stellt sich hier die Frage, was wir als Land und  Kommune tun können, um diese Regelungslücke zu  schliessen, denn bisher ist es schlicht nicht möglich. Deshalb ist es mehr als richtig, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass wir das vor Ort regeln können. Bevor hier  manche eine Schnappatmung bekommen, betone ich noch  einmal ganz deutlich, dass das keine Muss-Bestimmung,  sondern eine Kann-Bestimmung für die Kommunen ist.   Hier sollen wir uns bitte schön einig sein. Eine Kommune  und ein Bundesland sollten im Bedarfsfall in der Lage  sein, ihren Luftraum für Kleinflugzeuge und Hubschrauber zu regeln. Sprich, es sollte möglich sein, festzulegen,  wie oft welche Ziele in welcher Höhe angeflogen werden  dürfen und wann nicht. Es sollte möglich sein, die Bereiche auszuweisen, die nicht überflogen werden dürfen.  Wir finden, eine solche Kann-Bestimmung ist richtig  und, werte Kolleginnen und Kollegen, sollte hier eigentlich Konsens sein. Das ist schlicht vernünftig.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Von daher Danke an die CDU, dass Sie unseren Koalitionsantrag unterstützen! Warum? – Weil tieffliegende  Flugzeuge Lärm machen und dieser Stress verursacht,  weil zu viele Kleinflugzeuge im selben Bereich fliegen  und kollidieren können, weil die Unfallgefahr im tieferen  Flug steigt. Deshalb muss es möglich sein, eine Mindestflughöhe festzulegen und über vielbeflogene Gebiete die  Zahl der Flüge zu begrenzen. Wir wissen, wie wichtig es  ist, sich in Fahrzeugen anzuschnallen. Genauso wichtig  ist hier und heute die vorgeschlagene Regelung. Ich bitte  Sie daher um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Ich bin mal gespannt – Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Berliner! –, ob Herr Merz als Fraktionschef der CDU, der  gerne mit seinem Privatflieger von Neuenhagen fliegt,  dass so begeisternd findet, wenn die Union Koalitionsanträge der linken Seite mitmacht.   Aber im Ernst: Beim Lesen des Antrags, vor allem bei  der Begründung, kam mir unmittelbar der Gedanke: Das  muss der Genosse Stroedter gewesen sein! – Es kann gar  nicht anders sein, denn nachdem er so lange in seinem  Wahlkreis dafür gekämpft hat, Tegel zu schliessen, muss  er feststellen, dass trotzdem weiter geflogen wird. Nein,  das geht gar nicht! Das muss beendet werden! – Dafür  machen Sie mal eben einen Antrag im Abgeordnetenhaus, einen klassischen Schaufensterantrag – nichts anderes ist das –, für die eigene Klientel. Ein bisschen plump,  aber man hat sonst als Koalition keine Themen. Weil  Berlin diesbezüglich gar keine Kompetenz hat, soll die  Nummer über den Bundesrat laufen. Wie auch immer:  Herr Kollege Stroedter, ein bisschen mehr Mühe hätten  Sie sich da schon geben können!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Auch wenn es richtig ist, dass durch die Schliessung von  Tegel das Überfliegen des Tegeler Sees von Pankow her  für Privatflieger möglich geworden ist, kann man durchaus das eine oder andere machen: Man kann Transponderzonen einrichten, dass die den Lotsen berichten müssen, dann wird der Wildwuchs nicht weiterlaufen. Das  kann man alles besprechen, aber Sie wollen das Kind mit  dem Bade ausschütten. Ihr persönliches, lokales Interesse  für Reinickendorf konnten Sie Ihrer Koalition der Willigen in Sachen Wirtschafts- und Zukunftsfeindlichkeit nur  vermitteln, weil es in die richtige ideologische Richtung  geht – das Teufelszeug Fliegerei muss insgesamt weg!  Und das nicht nur aus unserer Sicht falschen, klimaapokalyptischen Treibhausgasemissionsgründen, da könnte  man nämlich die Kleinfliegerei mit Wasserstoff zulassen,  auch das wird kommen, sondern auch, weil die Bürger,  die fliegen, Ihrer klischeebehafteten Meinung nach allesamt Reiche sind. Stimmt aber nicht: Es gibt auch viele,  die nicht selten auf andere Dinge für ihre Leidenschaft  fürs Fliegen verzichten, um es sich mit einen durchschnittlichen Einkommen auch leisten zu können.  Aber zurück zu Ihrem Fetisch, den Reichen: Die sind ja,  liebe Linke, wenn ich mich an die Delegiertenkonferenz  in Kassel 2020 erinnere, eigentlich am besten zu erschiessen oder zumindest 1 Prozent davon.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Da habe ich eine Frage an Sie: Haben Sie diese Frau  schon aus Ihrer Partei entlassen und rausgeschmissen?  Oder Herrn Riexinger, der die Reichen nicht erschiessen,  sondern ins Arbeitslager stecken wollte? – Davon hört  man relativ wenig. Sie sollten sich schämen! Frau Giffey,  Sie auch, dass Sie sich noch einmal mit dieser linksextremistischen Berliner Linken ins Koalitionsbett gelegt  haben! Ich gehe davon aus – der Kollege Czaja freut sich  schon –, dass sich das im nächsten Jahr ändern wird.  Zurück zur Sache: Ihren Wunsch, die Kleinfliegerei über  Berlin letztlich zu verbieten – und darum geht es Ihnen,  sei es aus verschobener Sicherheitserwägung oder aus  Klimaschutzgründen –, lehnt die AfD als Partei der Freiheit ab.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 – Herr Kollege! Ich finde es schön, dass Sie sich wieder  einmischen. Sie waren den ganzen Tag so passiv, Herr  Schneider, das müssen wir ändern. –
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 808  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir lehnen vor allem vollkommen abwegige Ideen ab  wie die, dass jedes Dorf in die Lage versetzt werden soll,  über seinen Dächern ein Flugbeschränkungsgebiet einzurichten, denn dann ist das Wort Luftlinie völlig absurd.  Man müsste dann im Slalom über Deutschland fliegen,  und das ist wirklich nicht der Sinn der Sache.