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Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Da Frau Claus die EU-Strategie zum Kleinanlegerschutz angesprochen hat, will ich dazu ganz kurz Folgendes sagen. Je höher die Provision ausfällt, desto höher ist der Anreiz für den Vermittler, einen Vertragsabschluss herbeizuführen, und desto geringer ist der Anreiz für eine ergebnisoffene Beratung. Daraus ergibt sich ein Interessenkonflikt bei den Kleinanlegern. Es gilt, diesen Interessenkonflikt zu lösen. Wir glauben daher, dass ein Provisionsdeckel solche Fehlanreize reduzieren kann und eine ergebnisoffene Beratung fördert. Ein allgemeines Provisionsverbot bei Kleinanlegern lehnen wir von der SPD aber ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, dafür, dass Sie mir zugehört haben. Ich bin gespannt auf den Setzpunkt der CDU-Fraktion im nächsten Mai.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifelsohne gibt es viele gute Gründe, über die Bedeutung des sogenannten Finanzplatzes Frankfurt für die Region RheinMain, für Hessen, für Deutschland und letztlich auch weit darüber hinaus, für die ganze Welt, zu sprechen. Das Problem ist aber, dass der nunmehr dritte Anlauf der Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN mit einem fast gleichlautenden Antrag keine geeignete Grundlage ist, über diese Thematik zu sprechen. Dabei gäbe es zu dem Thema doch sehr viel zu sagen. Wir könnten darüber reden, dass knapp 15 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Ursachen noch immer nicht überwunden sind und die von keinem anderen Redner heute hier angesprochen worden ist, die Regierenden es noch immer versäumt haben, das Finanzsystem grundlegend zu reformieren. Wir könnten darüber reden, dass gerade von hochkomplexen Finanzinstrumenten, die überhaupt keinen Nutzen für unser Gemeinwesen haben, im Krisenfall noch immer ganz grosse Risiken für unser Gemeinwesen ausgehen. Wir könnten uns erneut vergegenwärtigen, dass immer grössere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgrund politischer Entscheidungen privatwirtschaftlich organisiert werden und den Finanzmärkten unterworfen sind. Wir könnten darüber reden, in welch einer Gesellschaft wir eigentlich leben, in der institutionelle Finanzinvestoren mit dem Betreiben von Krankenhäusern, von Altenpflegeeinrichtungen und von Mietwohnungen horrende Renditen einfahren. Zu alldem wurde hier aber nichts gesagt. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass der Finanzsektor auf seine gesellschaftlich sinnvollen Kernaufgaben konzentriert wird: Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung, Investitionen. Kurzfristiges Investmentbanking kann und muss abgewickelt werden, spekulative Geschäfte müssen verboten werden, und die öffentliche Daseinsvorsorge muss der Finanzialisierung entzogen werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Das wären wirklich Schritte zu einer zukunftsorientierten und starken Politik. Auch bei uns kämen im Übrigen die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken an erster Stelle und nicht, wie bei der CDU und den GRÜNEN, am Ende eines Antrags im allerletzten Satz. Auch das sagt viel über Ihre Prioritätensetzung aus. Frau Claus, ich finde es sehr aufschlussreich, wenn Ihnen von der CDU beim Rückgang der Bautätigkeit als Allererstes die Auswirkungen auf den Finanzsektor einfallen und weniger der fehlende bezahlbare Wohnraum. Ich denke, das sagt einiges über die Prioritätensetzung in Ihrer Politik aus. Wir könnten, wenn wir über den Finanzplatz sprechen, auch darüber reden, dass das FDP-geführte Finanzministerium in Berlin mit öffentlichen Mitteln, mit der Aktienrente, gross in die Finanzmärkte einsteigen will. Das ist im Übrigen ein ähnlicher Weg wie der, den Schwarz-Grün in Hessen bezüglich der Pensionsverpflichtungen für hessische Beamtinnen und Beamte eingeschlagen hat. Aber auch hier gilt: Diese Finanzialisierung ist der falsche Weg. Stattdessen müsste die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und müssten die Pensionsverpflichtungen aus den Mitteln des Landes finanziert werden. Das müssten die Prioritäten der Politik sein, statt den Finanzsektor immer weiter aufzublähen, auch mit öffentlichen Mitteln.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Wir könnten beim Thema Finanzplatz auch grundsätzlich darüber sprechen, dass die Ursache für die Expansion der Finanzmärkte die wachsende soziale Ungleichheit ist und dass die fehlende Vermögensteuer und die mehrfache Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger beschleunigt haben. Deshalb bleiben wir dabei: Die fortwährende Umverteilung von unten nach oben muss endlich aufgehoben werden, und grössere Vermögen müssen einen gerechteren Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Es würde sich lohnen, auch darüber zu sprechen, dass in einem Bundesland wie Hessen die Wirtschaftskraft von einem Finanzsystem erwirtschaftet wird, das aus der sozialen Ungleichheit resultiert und diese soziale Ungleichheit gleichermassen befördert. All das sind Fragen, über die hier zu diskutieren sich lohnen würde. Darüber findet sich aber in Ihrem Antrag kein Wort. Stattdessen führen wir zum dritten Mal eine kleinteilige Debatte, in der CDU und GRÜNE betonen, dass ihre grösste Gemeinsamkeit ist, mit Blick auf den Finanzplatz die Hoffnung zu haben, dass man den Kapitalismus mit nachhaltigen Geldanlagen ein bisschen grüner machen könne. Dabei ist doch klar – das habe ich Ihnen hier mehrfach zu erklären versucht –, dass ein Finanzplatz nicht der Ort ist, wo es in erster Linie um Nachhaltigkeit geht. Es mag richtig sein, dass sich viele Menschen wünschen, mit ihren privaten Ersparnissen, so sie welche haben, Möglichkeiten für nachhaltige Geldanlagen zu finden. Es ist auch wichtig, dass Geld angelegt werden kann, um sinnvolle ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Das Problem ist aber doch, dass ein ungerechtes Wirtschaftssystem von einer solchen Politik und durch solche Möglichkeiten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11003 nicht gerechter werden würde. Im Kleinen mag es für Menschen, die Ersparnisse haben – es ist so: jeder Fünfte in diesem Land hat gar keine Ersparnisse, und über diese Menschen ist bei diesem Thema heute noch gar nicht gesprochen worden; auch das sollte zu denken geben –, sinnvoll sein, grüne und nachhaltige Geldanlagen zu wählen. Das ändert aber an den Problemen unseres Wirtschaftssystems im Grossen und Ganzen überhaupt nichts.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Problem ist, dass nachhaltige Geldanlagen oftmals nichts anderes sind als Greenwashing und damit als eine clevere Marketingstrategie für nach wie vor zweifelhafte Finanzmarktinstrumente. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkungen – wie bei dem Fonds der DWS, der mit Nachhaltigkeit wirbt, aber zu 100 % in Erdölund Gasbetriebe und die dazugehörigen Industrien investiert. Es fängt bereits damit an, dass die Verfügbarkeit von mehr oder minder nachhaltigen Anlagemöglichkeiten nicht dazu führen wird, dass die institutionellen Anleger – diese bestimmen den Finanzmarkt, das sind die entscheidenden Player – kurzfristig von Anlagen in Rüstungskonzerne, in die Atomenergie, in fossile Energien und in ausbeuterische Arbeit absehen und davon abgehalten werden; denn sie gehen eben dahin, wo es die höchsten Profite gibt. Kommen wir beim Thema Greenwashing noch zu einem anderen Beispiel. CDU und GRÜNE jubeln wiederholt, dass sie einen Green Bond geschaffen haben. Dann wird erklärt, dass Hessen mit einer grünen Anleihe eine Möglichkeit biete, nachhaltig zu investieren. Wenn man genau hinschaut, was da eigentlich passiert, stellt man fest, das ist bedauerlicherweise nichts anderes als Greenwashing; denn das Geld, das Sie mit der Anleihe im Jahr 2021 eingenommen haben, wird lediglich ideell den Ausgaben des Landeshaushalts zugeordnet, die schon vorher vom Landeshaushalt geplant und finanziert worden sind. Sprich: Ob es diese Anleihe gibt oder auch nicht, hat wenig damit zu tun, ob Hessen die Ziele für den Klimaschutz erreicht oder etwas für die Nachhaltigkeitsziele tut. Das spielt überhaupt keine Rolle. Sie nehmen einfach die Landeshaushalte der Vorjahre und tun so, als ob diese grüne Anleihe Ausgaben aus den Vorjahren finanziert; dabei hat dieses Geld nichts dazu beigetragen. Das alles hätten Sie auch ohne die grüne Anleihe getan, deswegen ist das nichts anderes als Greenwashing.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Denn, ob die Wirtschaft nachhaltig ist, hängt nicht davon ab, ob der Finanzmarkt grüne Anlagemöglichkeiten bereitstellt. Ob eine Wirtschaft sozialer, ökologischer und gerechter wird, hängt von politischen Entscheidungen ab. Das ist am Ende der entscheidende Punkt. Sie loben sich immer wieder für die Ansiedlung des ISSB, aber wir müssen beim Thema ISS ESG, das Sie beim Green Bond berät, auch darüber reden, wem das eigentlich gehört, was das für eine Institution ist: ein Unternehmen der Deutschen Börse. Die Anteilseigner der Deutschen Börse sind wiederum institutionelle Anleger, z. B. auch der Vermögensverwalter BlackRock. Also genau die Akteure, die ein Interesse an Greenwashing haben, sind wiederum an diesen Geschäften des Landes beteiligt. Aus unserer Sicht hat das nichts mit einer wirklich nachhaltigen Finanzmarktpolitik zu tun, genauso wenig, wie es im Kapitalismus um einen gerechten Lohn geht, sondern um das Streben nach Profit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, deswegen bleibt es dabei: Es reicht eben nicht aus, das Finanzmarktcasino grün anzustreichen; wir müssen den Finanzmarkt schrumpfen. Wir wollen ihm beim nachhaltigen Umbau der Wirtschaft eine Funktion geben, und zwar dann, wenn die politischen Entscheidungen in Wiesbaden, in Berlin und in Brüssel die Voraussetzungen für eine gerechte und ökologische Wirtschaftsweise schaffen. Diese können sich nicht darin erschöpfen, nur strengere Regulierungen zu verankern – wobei natürlich strengere Standards, ähnlich einem TÜV, wünschenswert wären –, sondern es muss vor allem darum gehen, auch über die ungerechte Wirtschaftsordnung zu sprechen, die am Ende immer noch auf der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Ausbeutung der menschlichen Arbeit beruht. In einem solchen System können sozial und ökologisch nachhaltige Geldanlagen, wenn sie es überhaupt sind, maximal ein bisschen korrigieren, aber das Grosse und Ganze eben nicht ändern. Da müssen wir ansetzen, an diesen grossen Rädern muss gedreht werden. Aber das ist von einer Landesregierung aus CDU und GRÜNEN nicht zu erwarten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Finanzplatz Frankfurt ist in der Vergangenheit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben, er bleibt aktuell hinter seinen Möglichkeiten zurück, und er wird auch in Zukunft dahinter zurückbleiben. Ich werde Ihnen das jetzt ausführen, und dazu werde ich mich in meiner Rede auf das Nachhaltigkeits-Selbstlob des Antragstellers beziehen, das insbesondere in den Punkten 3, 5 und 6 des Antrags zum Ausdruck kommt. Meine Damen und Herren, mit den Direktiven des Pariser Abkommens und den Nachhaltigkeitszielen der UNO, den SDGs, und der sogenannten Environmental Social Governance, ESG, baut sich eine riesige, fast undurchsichtige Klimabürokratie auf, die in einer Überwachung orwellschen Ausmasses endet wird – siehe Punkt 6 des Antrags.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein ist die EU-Taxonomie. Unterm Strich ergeben sich dadurch für Unternehmen, Banken und andere Finanzdienstleister umfassende Transparenz- und Offenlegungspflichten hinsichtlich des ökologischen Fussabdrucks ihrer Geschäftstätigkeiten. Die Daten aus diesem neuen Reporting sollen dann gesammelt, standardisiert und für das geplante grüne Rating von Unternehmen und Finanzdienstleistern ausgewertet werden – siehe Punkt 5 Ihres Antrags. Welcher Imperativ der sogenannten ESG steht wieder ganz oben? – Richtig geraten, es ist der Klimaschutz, es ist der uns allseits bekannte Klimaimperativ. Im Mittelpunkt der nicht finanziellen Berichtspflichten für Unternehmen soll nämlich gemäss der CSRD, der Corporate Sustainability 11004 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Reporting Directive, ab 2024 der CO2-Fussabdruck stehen. Vorstände und Aufsichtsräte sollen für die ermittelten CO2Emissionsdaten des Unternehmens verantwortlich gemacht werden. Das in Punkt 3 des Antrags schon oft erwähnte ISSB, mit Sitz in Frankfurt, das von der IFRS Foundation, der International Financial Reporting Standards Stiftung mit Sitz in Delaware, USA, ins Leben gerufen wurde, soll für die Standardisierung des grünen Unternehmensreports sorgen. Meine Damen und Herren, wir schauen da in ein schwarzes Loch. Was da kommt, ist das orwellsche „1984“ für Unternehmen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Die Unternehmen müssen bereitwillig mitspielen. Tun sie es nicht, werden sie sofort mit einem schlechten Nachhaltigkeitsranking bewertet. Sie werden von der Kreditzufuhr abgeschnitten oder unter schlechteren Konditionen am Kapitalmarkt bewertet und damit im Endeffekt auch politisch steuerbar gemacht. Man denke nur an die Begebung einer Unternehmensanleihe oder an ein IPO an diesem streng regulierten Finanzplatz. Hier ist es ja eben schon gesagt worden, dass es einige Unternehmen gibt, die ihr IPO schon gar nicht mehr in Frankfurt machen, sondern an andere Finanzplätze gehen. Das ist bereits Beweis dafür, dass Frankfurt nicht attraktiv ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 De facto ist das eine erzwungene Unterwerfung von Unternehmen unter das Klimadiktat, weil die Unternehmer nicht mehr wirtschaftlich im Sinne der Gewinnmaximierung entscheiden können, sondern der ökologische Fussabdruck ein mindestens gleichwertiges oder sogar höheres Unternehmensziel darstellen soll. Festzustellen gilt allemal, dass die sogenannte Transformation der Wirtschaft im Sinne des Klimaimperativs auch global schon sehr weit fortgeschritten ist, meine Damen und Herren. Dass damit der Fokus vom unternehmerischen Handeln, von der Wirtschaftlichkeit und Effizienz hin zu einer Klimabürokratie gelenkt wird, die politisch manipuliert werden kann und den global agierenden Eliten damit ein riesiges Geschäftsmodell eröffnet, das scheint den wenigsten Beobachtern, Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten bewusst zu sein.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Wie mächtig diese Eliten inzwischen agieren, Herr Frömmrich, wurde gerade erst in Berlin im Fall Graichen überdeutlich. Es geht eben nicht um irgendwelche höherstehenden Ziele im Sinne einer Klimarettung, sondern es geht um Macht, Einfluss und um Geld.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Um auf den Antrag als Ganzes noch einmal zurückzukommen: Die Landesregierung sieht also allen Ernstes in der Etablierung dieser Klima- und Nachhaltigkeitsbürokratie einen zukünftigen Standortvorteil für den Finanzplatz? Meine Damen und Herren, man muss schon ziemlich naiv und weltfremd sein, wenn man wirklich glaubt, dass Klimabürokratie und Nachhaltigkeitsregulierungen unseren Wohlstand mehren oder gar unseren Finanzplatz fördern werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Das Gegenteil wird der Fall sein. Genauso wie die Deindustrialisierung Deutschlands durch verschiedene politische Fehlentscheidungen, wie der Energieversorgung unseres Landes, bereits in vollem Gange ist, wie wir beispielsweise über das bevorstehende Verbrennerverbot unsere Autoindustrie und unseren Wissensvorsprung verlieren, wie wir auf dem Weg zu einer sogenannten Klimaneutralität unsere gesamte Wirtschaft ruinieren, so gibt es jetzt auch für den Finanzplatz Frankfurt ein klimamotiviertes Abwrackprogramm.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Hier ist bereits – jetzt komme ich weg vom Klima – das Euro-Clearing angesprochen worden. Das Euro-Clearing ist seit dem Brexit in London geblieben. Einige Politiker wünschen sich seit zehn Jahren, dass das Euro-Clearing nach Frankfurt kommt. Das ist natürlich nicht passiert. Das alles ist Wunschdenken. Jetzt geht man natürlich hin und macht eine Regulierung, um das Euro-Clearing zu zwingen, letztendlich an den Finanzplatz zu kommen – was für ein Armutszeugnis für den Finanzplatz, dass das nicht freiwillig erfolgt ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Diese Bürokratie, die Klimabürokratie, gilt nicht nur in Deutschland und in Frankfurt, sie gilt zum Teil natürlich auch global. Die Unternehmen und die Finanzplätze der westlichen Welt müssen sich insofern insgesamt mit diesen ganzen Richtlinien auf diesen Great Reset einstellen und diesen Imperativ mitspielen. Aber, genauso wie beim sogenannten Klimaschutz wird die östliche Welt, oder, sagen wir besser, die BRICS-Staaten, nicht mitmachen. Dies wird bedeuten, dass sich die Finanzplätze der BRICS global auf Dauer viel besser entwickeln werden als die im Westen. Davon ist natürlich selbstverständlich auch Frankfurt betroffen. Meine Damen und Herren, daher: Stoppen Sie den Irrsinn der EU-Taxonomie. Stoppen Sie den Irrsinn des Klimaimperativs. Leisten Sie politischen Widerstand gegen das, was uns von oben aufgestülpt werden soll. Wir haben es mit einer globalen Agenda zu tun, in der immer weniger die nationalen Regierungen, und erst recht nicht das Bundesland Hessen, in voller Souveränität über ihr eigenes Handeln entscheiden können. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich wirklich dagegen auszusprechen. Es ist dringend Zeit für Deutschland, das Pariser Abkommen zu verlassen, die EU mit dieser irren Bürokratie und Regulierungswut ebenfalls zu verlassen. Wir wollen in Deutschland unsere Wirtschaftskraft bewahren. Wir schätzen die Erfolge unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen keine Transformation der Wirtschaft, die in diesem Haus jeden Tag in Debatten erwähnt wird.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Wir wollen nicht weg von sozialer Marktwirtschaft hin zu einer klimamotivierten und unsozialen CO2-Nachhaltigkeitsplanwirtschaft. Wir wollen keinen Klimaschutzzwang in Unternehmen. Wir wollen keine Klimazwangsbürokratie. Und wir wollen auch keine globalen Nachhaltigkeitsziele erfüllen müssen, die uns von oben quasi per VerfasHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11005 sung der UNO und Grundgesetz übergestülpt werden. Wir wollen damit also auch keinen grünen Finanzplatz; und wir lehnen Green Bonds genauso als Irrsinn ab, wie wir Massnahmen rund um den sogenannten Klimaschutz ablehnen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Bitte an alle Abgeordneten dieses Plenums: Erkennen Sie, welch gefährliches Spiel das trojanische Pferd der sogenannten Nachhaltigkeit und der von oben ausgegebenen, höherwertig erkorenen Ziele des Pariser Abkommens mit uns spielt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Quintessenz nicht nur im wirtschaftlichen oder finanziellen Bereich, sondern auch im politisch-gesellschaftlichen Bereich, wenn das die nächsten 20, 30 Jahre konsequent weitergemacht wird: Das bedeutet langfristig das Ende der Demokratie. Es ist langfristig die Einführung einer Klima- und Nachhaltigkeitsdiktatur. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne, ihr habt eben eine Rede der AfD gehört und gesehen, wie wenig diese Partei eure Zukunft im Blick hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Von der Verschwörungserzählung meines Vorredners kommen wir jetzt aber einmal wieder zurück zur Realität.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Letzte Woche haben wir beim Paulskirchenfest Frankfurt als Wiege und Stadt der Demokratie gefeiert, weil dort vor 175 Jahren das erste Mal die Nationalversammlung zusammengekommen ist. Die Geschichte von Frankfurt als internationalem Finanzplatz reicht allerdings schon bis ins 16. Jahrhundert zurück. Da wurde nämlich auf dem Römerberg der Kurs von bestimmten Münzsorten festgesetzt. Das war die Geburtsstunde der Frankfurter Börse. Heute arbeiten in der Rhein-Main-Region rund 66.000 Menschen in der Finanzbranche; und der Finanzplatz trägt als Jobmotor zum Wohlstand in Hessen, in Deutschland und in Europa bei.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Dabei meine ich nicht nur die klassische Finanzbranche, sondern Frankfurt und Hessen sind eben auch Hotspots für Innovation, für Fintechs und für Start-ups aus der Nachhaltigkeitswelt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Auch wenn es jetzt schon sehr gut läuft, ist es natürlich das Ziel, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind. Wir wollen, dass von Hessen aus Antworten auf zentrale internationale Zukunftsfragen gegeben werden. Das ist die Grundlage des Handelns der Landesregierung, und genau daran arbeitet sie seit vielen Jahren sehr erfolgreich.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Was sind diese zentralen Zukunftsfragen? Erstens natürlich, dass wir die Fortschritte der Digitalisierung klug und sinnbringend für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand nutzen. Zweitens die Frage der Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft und zur nachhaltigen Finanzwirtschaft. Zunächst zur Digitalisierung. Der Finanzplatz produziert heute unfassbare Mengen an Daten. Unsere Ministerien, allen voran das Wirtschaft- und das Finanzministerium, beschäftigen sich mit der Frage, wie diese Daten für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nutzbar gemacht werden können, und zwar rechtssicher und datenschutzkonform. Mit dem Financial Big Data Cluster leistet Hessen Pionierarbeit – Frau Claus hat es auch schon gesagt –, indem Daten aus unterschiedlichen Bereichen standardisiert zusammengeführt und mithilfe von künstlicher Intelligenz ausgewertet werden können. Das klingt ein bisschen trocken, das gebe ich zu, aber z. B. geht es hier darum, dass man für transparente Entscheidungen eine fundierte Datengrundlage braucht, um die Transformation der Realwirtschaft voranzubringen, oder aber auch darum, für eine effiziente und sichere Finanzaufsicht Daten zur Geldwäschebekämpfung zielführender auszuwerten. Das zweite Projekt, um das Innovationsökosystem in Frankfurt zu stärken, ist das TechQuartier. Das ist ein einzigartiges Netzwerk und eine Anlaufstelle für Fintechs und die Start-up-Community. Sie sehen also, die Landesregierung arbeitet genau daran, nicht nur den Aufsichtsbehörden, sondern eben auch den Unternehmen und Fintechs Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle zu bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anstrengungen werden hier natürlich nicht nachlassen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Das zweite Megathema, das auch den Finanzplatz beschäftigen muss, ist der Kampf gegen die Klimakrise.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wir alle wissen, dass sich Deutschland auf das 1,5-GradZiel verpflichtet hat. Um überhaupt noch in die Nähe von diesem Ziel zu kommen, brauchen wir mehr Kapital in nachhaltigen Investitionen, und zwar öffentliches und privates Kapital. Wir brauchen das Finanzsystem – das kann man nicht oft genug wiederholen – für den Strukturwandel und für die nachhaltige Transformation. Wir brauchen es, wenn wir Kapital gezielt in den grünen Wandel lenken wollen. Es gibt mittlerweile viele, die grün und nachhaltig investieren wollen, weil sie wissen, dass es Risiken gibt, und zwar ganz ausdrücklich massive finanzielle Risiken, weil 11006 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 die Kapitalmärkte klimaschädliche Investitionen als fundamentale Geschäftsrisiken bewerten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Deswegen ist es doch eigentlich ganz einfach: Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern, wenn wir nicht genug unternehmen, wird die Klimakrise richtig teuer. Deswegen können wir ohne das Finanzsystem das 1,5-Grad-Ziel niemals erreichen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Insgesamt ist für die Transformation in Deutschland ein Investitionsbedarf von rund 1 Billion € notwendig. Dafür brauchen wir, wie gesagt, öffentliches und privates Kapital.