Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Die AfD-Fraktion beantragt, das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und  Katastrophenschutz zu erweitern, und begründet dies mit der  Umweltkatastrophe und der Folge des massenhaften Fischsterbens in der Oder.  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Mit dem Antrag wird unserer Auffassung nach der zweite vor dem  ersten Schritt getan. In der Sitzung des Innenausschusses am  31. August hatte Ihre Fraktion hierzu einen Tagesordnungspunkt  angemeldet. Das MIK hatte im Rahmen seiner Zuständigkeit  dazu Stellung bezogen. Auch in einer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz wurde zu  diesem Thema beraten. In der Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik hatten Sie das  Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt, den TOP dann  aber zurückgezogen.  Um den Antrag hinsichtlich der inhaltlichen Forderungen wirklich  beurteilen zu können, wäre die Beratung im AEE jedoch sehr hilfreich gewesen. Denn ohne alle rechtlichen Rahmenbedingungen, Zusammenhänge und Hintergründe zu erörtern, kann so  weitreichenden Forderungen nicht einfach mal so, en passant,  zugestimmt werden. Ich will versuchen, das anhand zweier  Punkte deutlich zu machen.   Konkret soll das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen  Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko gemäss Punkt eins  Ihres Antrags um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz erweitert werden. Sie sollten wissen, dass in diesem  Zentrum, welches seinen Schwerpunkt eindeutig in der Vernetzung der Polizei- und Zollarbeit hat und im Jahr 2007 seinen  Dienstbetrieb aufgenommen hat, Polizisten aus Polen mit Polizisten aus Brandenburg, aber auch Sachsen und MecklenburgVorpommern zusammenarbeiten. Somit geht es hier nicht nur  um notwendige bilaterale Verhandlungen zwischen Polen und  Brandenburg, sondern es sind hierfür auch die Landesregierungen der anderen Bundesländer zu beteiligen, womöglich unter  Koordinierung des Bundesinnenministeriums.  Im dritten Punkt fordern Sie, dass eine Erweiterung des Gemeinsamen Zentrums auch auf polnischer Seite, und zwar mit der  Entsendung fachkundigen Personals aus dem Bereich Zivil-,  Brand- und Katastrophenschutz aus Polen, erfolgen soll. Dessen  Zuständigkeit liegt zum einen in Deutschland aus guten Gründen  direkt bei den Feuerwehren, sodass es hier im Hinblick auf Polizei und Zoll zu einer erheblichen Vermischung von Zuständigkeiten käme. Zum anderen können wir schlechterdings - die Kollegin Damus hatte das auch angesprochen - keine Forderungen  an die polnischen Behörden stellen. Hier wurden Ihrerseits  schlichtweg Zuständigkeiten missachtet.   Wie Sie auf die beantragte Zahl von fünf weiteren Beamtenstellen kommen, um die der zusätzliche Arbeitsbereich des Zivil-,  Brand- und Katastrophenschutzes erweitert werden soll, erschliesst sich mir auch nicht. Sie führen dazu in der Antragsbegründung zumindest nichts aus. Es könnten demzufolge auch  nur drei oder sogar 15 Stellen sein, die dafür notwendig wären,  vorausgesetzt, die Änderung der Arbeitsstruktur ist überhaupt erforderlich und sinnhaft.  So kann man dem vorliegenden Anfang jedenfalls nach unserer  Beurteilung nicht zustimmen, was wir folgerichtig auch nicht tun  werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.