K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Die erweiterten Prüfrechte führen natürlich indirekt zu einem Druck, die Jahresabschlüsse  korrekter zu erstellen. Wenn ich als Kommune   weiss, jetzt prüft nicht nur das Rechnungsprüfungsamt, sondern jetzt könnte der Landesrechnungshof zufällig vorbeikommen, dann ist  damit schon ein gewisser Druck verbunden.   Das habe ich damit gemeint. So wollte ich es  auch ausdrücken, und ich denke, das habe   ich gemacht. Aber wenn nicht, dann entschuldige ich mich und verbessere das an dieser  Stelle. Aber so war es von mir gemeint.   Für mich ist das schon wichtig; denn so erlebe  ich es. Ich war früher selbst Prüfer, und ich  merke, es gibt diesen Interessenkonflikt bei   den Rechnungsprüfungsämtern. Das ist völlig  verständlich. Wenn der Landrat die Einstellungspolitik macht und man prüft die Testierung und merkt, hier sind schwere Beanstandungen festzustellen, man geht aber davon   aus, dass sich das sowieso niemand durchliest, dann wird eben der uneingeschränkte   Bestätigungsvermerk erteilt. Der Landesrechnungshof würde das, wenn man ihm das  zeigt - und auch ich mit meinen Erfahrungen  sage, so etwas würde ich niemals tun -, sofort  feststellen. Dann liegt doch an dieser Stelle   etwas im Argen. Das habe ich, denke ich, herausgearbeitet.   Es geht nicht darum, den Landesrechnungshof  aufzublähen; der braucht kein neues Personal.  Es geht einfach darum, dass er die Möglichkeit hat, Stichproben durchzuführen. In dem  Moment weiss eine Kommune nicht: Kommt   er vorbei oder kommt er nicht vorbei? Und   genau darum geht es. Die Kommune soll es  nicht wissen. Das wird dafür sorgen, dass man  sich mehr Mühe gibt, dass man die Zahlen   besser aufbereitet und dass man die Jahresabschlüsse schneller macht. Das habe ich damit gemeint. - Vielen Dank. Ich freue mich   auf die Debatte und die Beratung in den Ausschüssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  86
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen  ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung und ist  gesundheitsfördernd. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle Kinder Schwimmunterricht  absolvieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Eine  flächendeckende  Versorgung  mit  Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das  Schwimmen zu lernen und zu trainieren. Sie   ist genauso notwendig für die Rettungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  87  schwimmerausbildung und für den allgemeinen  Schwimmsport, sei es als Breiten-, Leistungs-   oder Spitzensport.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Betrieb und die Unterhaltung von  Schwimmbädern ist eine freiwillige Aufgabe   der Kommunen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist oft genug Thema im Landtag.  Schwimmbäder sind aber auch Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.   Bereits im Jahr 2019 hatte meine Fraktion die  desolate finanzielle Lage der Bäder und die   Auswirkungen auf die Schwimmfähigkeit der  Kinder thematisiert. Seinerzeit hatte eine   Kleine Anfrage von Kristin Heiss ergeben, dass  der Sanierungsstau in den kommunalen Freibädern sich mit Stand vom August 2018 auf  ca. 36,5 Millionen € belief. Für Hallenbäder lag  kein aktueller Datenbestand vor. Es war Konsens, dass es für Kommunen eine grosse finanzielle Herausforderung ist, ihre Schwimmbäder zu sanieren bzw. zukunftsfähig zu modernisieren.   Bereits im Jahr 2019 forderte meine Fraktion  daher das Land auf, einen Schwimmbadfonds  aufzulegen und den Kommunen anfänglich   Mittel in Höhe von jeweils 5 Millionen € für   die Sanierung und Unterhaltung der Bäder zur  Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde abgelehnt und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4410 wurde angenommen. Im Ergebnis dessen erfolgte eine statistische Erhebung zu dem baulichen Zustand   sowie zu dem geschätzten Sanierungsaufwand  der in den einzelnen Kommunen zur Verfügung  stehenden Schwimm- und Freibäder.   Das Innenministerium bat den Städte- und Gemeindebund, seine Mitglieder auf freiwilliger  Basis zu diesem Thema zu befragen. An der   Umfrage haben sich 77 Städte und Gemeinden  beteiligt. Davon hatten seinerzeit 22 Städte   und Gemeinden kein kommunales Schwimmbad. 55 Städte und Gemeinden teilten mit,   sie hielten ein Schwimmbad in Form eines Freibades oder einer Schwimmhalle vor. 52 Städte  und Gemeinden haben einen Sanierungsaufwand angezeigt und diesen mit insgesamt  ca. 114 Millionen € beziffert.   Bereits damals wiesen die Gemeinden darauf  hin, dass die laufende Unterhaltung der Bäder  daneben sehr hohe Kosten verursache, dass  diese immer schwerer zu refinanzieren seien  und dass es deshalb notwendig sei, dass das  Land die kommunalen Träger mit zusätzlichen  Fördermitteln bei der Sanierung der Schwimmbäder unterstütze.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Es bedarf einer gezielten Förderung, die die   Bedeutung der Bäder für den ländlichen Raum  und für den Schwimmsport würdigt. Dem   starken Anstieg der Betriebskosten muss dringend entgegengewirkt werden. Durch Sanierungen können Einsparungen bei Strom und  Wärme generiert und im doppelten Sinne   positive Effekte erzielt werden, nämlich eine  Entlastung der kommunalen Haushalte und ein  Beitrag zum Klimaschutz.  Auch die Ampelkoalition beim Bund will ihre   Offensive für Investitionen im Bereich der  Schwimmbäder verstärken. Deshalb brauchen  wir einen vollständigen aktuellen Überblick  über den baulichen Zustand der vorhandenen  Bäder, um darauf aufbauend mit den Kommunen ein Konzept zur Sanierung und Unterhaltung der kommunalen Schwimmbäder zu erarbeiten.   Durch die Einführung eines Förderprogramms  soll eine dauerhafte Schwimmbadinfrastruktur  vorgehalten werden, die den Schwimmunterricht mit zumutbaren Wegen und auch das   Vereinsschwimmen sicherstellt. Gleichzeitig  sind jedwede Massnahmen zu ergreifen, die   das flächendeckende Angebot an Schwimmkursen und Schwimmunterricht für Kinder   und Jugendliche sicherstellen, seien es der   schulische Unterricht, Vereinsschwimmen oder  kommerzielle Schwimmkurse. Hierfür bedarf   es ausreichender Schwimmlehrkräfte und ausgebildeter Rettungsschwimmer. In Zusammenarbeit mit der DLRG bedarf es weiterer An-  strengungen, um Angebote für Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmer zu unterbreiten. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem  Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Nein, das ist keine Frage, sondern eine Intervention; deswegen hatte ich mich ans Mikro   gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Ich möchte Sie auf die Vorlage 4 zu der Drs.  7/4436 hinweisen. Das ist die Abfrage vom  Städte- und Gemeindebund. Darin steht eindeutig: Der ermittelte Sanierungsbedarf beläuft  sich auf ca. 114 Millionen €. Ich weiss, es gibt  noch eine Vorlage des Innenministeriums, in   der von 147 Millionen € die Rede war. Ich  denke, dass es da einfach nur einen Übertragungsfehler gab.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es brennt, Sie rufen die   Feuerwehr, die kommt und hat kein Wasser.  Was tun wir? - Wir rufen die zweite Feuerwehr.  Die bringt ein Tanklöschfahrzeug mit und hat  Wasser dabei oder verlegt eine Leitung in den  nächsten Fluss oder See, um das Wasser heranzuführen. Wir alle gemeinsam werden vor Ort  dafür sorgen, dass wir unsere Wasserversorgung vor Ort optimieren, damit beim nächsten  Mal, wenn es brennt und die Feuerwehr  kommt, auch Wasser da ist.  Warum sage ich das? - Wir haben kein Wasserproblem in Sachsen-Anhalt, wir haben viel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  92  Wasser. Aber wir haben ein Problem mit Gewässern, in denen man schwimmen lernen  kann. Wir haben in unserem Land tatsächlich ein Problem und das will ich Ihnen an   Zahlen untermauern. Wir haben in unserem  Land 22 Schwimmhallen - das sind im Vergleich zu vor zehn Jahren etwa 21 % weniger. Wir haben in unserem Land 110 Freibäder - das sind im Vergleich zu vor zehn  Jahren 30 % weniger. Und wir haben an   den Stellen, an denen in den letzten 30 Jahren Sanierungen vorgenommen worden sind,  aus Schwimmbädern Spassbäder gemacht, in  denen man Spass haben kann, aber schlecht  schwimmen lernen kann. - Das ist eine Beschreibung der Situation, die wir im Lande   haben, die wir feststellen und die wir verändern müssen.   Es ist richtig, Frau Ministerin, das Land SachsenAnhalt hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel an Unterstützungsleistungen für die   Investitionen der Kommunen erbracht. Aber   wir haben bisher eben kein Konzept für die  Schwimmbadstruktur und -situation im Lande  Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Deshalb brauchen wir eines. Dazu hat sich   unser Landtag in der letzten Legislaturperiode  bekannt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr  gab es in Sachsen-Anhalt zwölf Todesfälle. Zwölf  Menschen sind in unserem Land beim Baden,  beim Schwimmen ertrunken. Das sind dreimal  so viele wie im Jahr davor. Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder sinkt. Wir haben zwei  Coronajahre - das ist angesprochen worden -, in  denen nahezu kein Schwimmunterricht stattgefunden hat. Das müssen wir alles nach-  holen.  Meine Ortsgruppe der DLRG in Zerbst bringt im  Jahr im Durchschnitt 300 Kindern das Schwimmen bei.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Im Jahr 2020 null, im Jahr 2021 etwa 100. Da ist  ein Berg an Problemen angewachsen, den wir  abarbeiten müssen. Das ist eine gemeinsame  Aufgabe. - Ich sehe, meine Redezeit neigt sich  dem Ende zu. Ich will noch deutlich machen:   Wir brauchen einen Sanierungsplan. Wir haben  uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, einen  solchen aufzustellen. Und ich will selbstkritisch  sagen: Wir hätten vor Jahrzehnten damit beginnen müssen. Aber dann ist es doch jetzt Zeit,  damit zu beginnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Deshalb freue ich mich über den Antrag. Und ich  freue mich, dass wir uns gemeinsam darüber  Gedanken machen, wie wir das in die Realität  umsetzen können und wie wir das, was wir an  Kritik festgestellt haben, auch abarbeiten können. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Kollege Hövelmann, erst   einmal herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag  und ausdrücklich auch herzlichen Dank für Ihr  Engagement im Rahmen der DLRG, das Sie hier  im Land leisten.  Ich habe mich gemeldet, um Ihnen noch eine  konkrete Frage zu stellen, weil Sie eben auf   die Zeitschiene verwiesen haben und gesagt   haben, dass man das schon vor zehn Jahren  hätte in Angriff nehmen müssen. Wenn jetzt   der Antrag im Ausschuss landet, welche Beratungszeit stellen Sie sich vor? Wie schnell   will man denn jetzt zu einem Beschluss im Landtag kommen, damit es dann auch mit einem   solchen Programm, mit einer solchen Konzeption losgehen kann? Sie selbst haben eben auf  die Zeitschiene verwiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
   Ich bin natürlich nicht in der Lage, Ihnen einen  konkreten Monat oder so zu benennen. Ich will  Ihnen sagen, was ich erwarte. Ich erwarte zwei  Dinge. Erstens erwarte ich, dass es uns gelingt,  endlich eine tatsächliche Übersicht über die   Situation im Lande zu erhalten, die nicht nur   29 Kommunen oder nur 30 Kommunen überschaut; denn wir haben mehr als 200 Kommunen in diesem Land. Man muss also tatsächlich  wissen, wie die Lage überhaupt ist.  Zweitens will ich wissen: Was passiert denn jetzt  schon an Investitionen? Frau Ministerin hat  deutlich gemacht, dass einige Programme gerade am Laufen sind, wo man tatsächlich auch  schauen muss: Wohin geht denn schon Geld?   - Ich weiss, das Stadtbad in Halle wird gerade   für 24 Millionen € saniert. Wir haben an anderer Stelle die Chance, auch mit Bundesgeldern  etwas zu machen. Das müssen wir wissen.  Dann bleibt eine Lücke übrig, von der wir wissen, das wird - das befürchte ich - ein dreistelliger Millionenbetrag sein. Dann werden wir uns  Gedanken darüber machen müssen, wie wir  diesen Millionenbetrag in Jahresscheiben im  Landeshaushalt darstellen können und wann  wir wie schnell mit welcher Summe damit beginnen können.  Es ist mein Anspruch, den ich an uns alle und an  unsere Arbeit habe, dass es uns gelingt, diese  Arbeit zu leisten. Das kann eigentlich nur eine  Arbeit von wenigen Monaten sein; das darf   also nicht ewig dauern. Ich will nicht - das will  ich auch sagen, das habe ich auch in meiner  Fraktion deutlich kommuniziert und habe dazu  auch keinen Widerspruch geerntet -, dass wir  dieses Projekt am Ende dieser Legislaturperiode  beginnen, sondern ich will, dass wir dieses   Projekt möglichst in der ersten Hälfte dieser   Legislaturperiode beginnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Damit habe ich noch nicht gesagt, in welchem  Umfang wir damit beginnen, aber wir müssen  damit beginnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir befassen uns heute mit dem Antrag   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  94  der LINKEN in der Drs. 8/903 mit dem Titel   „Unterstützung kommunaler Bäder - Schwimmunterricht absichern!“ Es hat sich ausgeplanscht. Ein Schwimmbad in der Nähe ist ein  lieb gewordener Luxus der 90er-Jahre, der   künftig keine Selbstverständlichkeit mehr sein  kann. - Dieses Zitat aus einem „MZ“-Artikel vom  links-grüne Meinung auf den Punkt; seien doch  Schwimmbäder eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Klar, die Welt retten und zeitgleich Badespass erleben, das passt nicht in den  heutigen Zeitgeist der Demontage von allem,  was der Gesellschaft einen Mehrwert, Spass   oder gar Erholung bringt.  Und dennoch: Wie schon im Jahr 2019, als DIE  LINKE ein ähnliches Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt hat, stehen wir natürlich hinter  diesem Antrag. Vielleicht werden die restlichen  Parteien nicht wieder das Thema umschiffen  und schlussendlich davon sprechen, dass - in  Anführungsstrichen - zunächst die Ergebnisse  einer laufenden Evaluation abgewartet werden  sollen.   Was ist seitdem passiert? - Nichts. Ergebnisse  blieben aus. Schwimmunterricht ist nicht nur  wichtig, sondern lebensrettend und ein durch  den Schullehrplan verpflichtendes Angebot. Die  Zahlen sind alarmierend und nicht durch die  Coronapandemie zu rechtfertigen.   Mittlerweile zählt Ertrinken zu den häufigsten  Todesursachen bei Kindern. Weit mehr als die  Hälfte werden als unsichere Schwimmer eingestuft bzw. können gar nicht schwimmen. Man  bekommt den Bezug zum Wasser und zum  Schwimmen durch den Rückbau ganzer Regionen einfach nicht mehr in die sogenannte Wiege  gelegt.  Jeder, der hier in Sachsen-Anhalt in der Wendezeit oder davor aufgewachsen ist, kennt noch   die Zeit, in der man gefühlt in jedem Dorf ein  Schwimmbad oder einen Badeteich hatte. Nun  ist es aber so, dass die Schwimmbäder immer  stark von den kommunalen Finanzen abhängig  waren. Die Kommunen sind aber nun einmal  seit Jahren pleite. Bei der Steuerverschwendung, welche der Bund und auch das Land seit  Jahrzehnten betreiben, ist das eine Schaden.  Schwimmbäder wurden geschlossen, weil entweder das Geld fehlte oder weil politische Entscheidungen eine solche Fehlstellung brachten,  dass die Kommunen die Bäder nicht mehr halten konnten.   Eine ganze Sommerjugendkultur ist nach und  nach aus dem ländlichen Bild verschwunden.  Die Kommunen verarmen zunehmend und den  Kindern fehlt es dadurch an Möglichkeiten, mit  dem Rad an eine nahegelegene Badestätte zu  fahren. Kurze Wege für kurze Beine ist schon  lange nichts weiter als eine Parole, um Wählerstimmen abzugreifen.   Der deutsche Staat ist so reich wie nie und   zeitgleich ist der Mittelstand so arm wie   nie.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 - Bleib mal ruhig!
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 - Striegel, du bist so fertig, Alter.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Dem gilt es entgegenzusteuern. Bieten wir   unseren Kindern und Jugendlichen das, was  auch uns geboten wurde. Hören wir auf, das  Land des Rückschritts zu sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  95  Deshalb unterstützen wir vollumfänglich den  Antrag der Fraktion der LINKEN zur Stärkung der  Infrastruktur unserer kommunalen Schwimmbäder.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Wir bitten darum, den Antrag an die Ausschüsse  für Inneres und Sport sowie für Finanzen zu  überweisen.   Sollte man am Ende nicht das nötige Geld im  Landeshaushalt haben, können wir einigen Arbeitsbeschaffungsvereinen für Langzeitstudenten den Geldhahn abdrehen. Statt Geld zu verbrennen, stecken wir es doch - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Es wäre ein halber Satz gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Danke für das Kompliment.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Flächendeckender Schwimmunterricht in  unseren Grundschulen im ganzen Land ist unverzichtbar, um Badeunfälle und Schlimmeres  zu verhindern. Schwimmen will gelernt und geübt sein. Aber auch mit Blick auf den Badespass  im kommenden Sommer braucht es Schwimmbäder.  Die Kleine Anfrage der Antragstellerin hat den  Bestand und die Entwicklung seit dem Jahr 2018   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  97  in Teilen sichtbar gemacht. Ich darf an dieser  Stelle auch auf wegweisende Kleine Anfragen  meiner Fraktion hinweisen.   Bestand, Probleme und Entwicklung der Bäder,  aber auch Wege und nutzbare Verkehrsmittel  zu den einzelnen Bädern stellen sich im Land  ganz unterschiedlich dar. Ein einheitliches Bild  für das ganze Land insgesamt ergibt sich damit  nicht sofort. Die negative Tendenz hat Kollege  Hövelmann aber sehr überzeugend mit den entsprechenden Prozentwerten dargestellt.   Da der Betrieb von Schwimmbädern als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe bei den Kommunen liegt und eine gesetzliche Verpflichtung  zur Errichtung und zum Betrieb von Schwimmbädern nicht existiert, sind Unterstützungsmöglichkeiten von Landesseite hilfreich, um die   gewünschte Bäderinfrastruktur landesweit zu  fördern. Die Ministerin ist auf verschiedene  Dinge eingegangen, die es bereits gibt. Das   Ergebnis kann aber letztlich, meine ich, bisher  nicht befriedigen.  Der Königsweg ist eigentlich eine so ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, dass  sie selbst im Rahmen ihrer kommunalen   Selbstverwaltung in der Lage dazu sind, den   Erhalt und die Unterhaltung aller kommunalen  Einrichtungen zu sichern, selbst die Prioritäten  zu setzen, sodass es eines goldenen Zügels   oder zweckgebundenen Landesgeldes nicht   bedarf, weil das natürlich auch zu kommunal  nicht gewünschten Prioritätenverschiebungen  führen kann.   Angesichts der schwierigen, eben über die langen Zeitläufe verschleppten Lage muss man   sich aber mit einem wie auch immer gestrickten  Programm, mit seinem Umfang und mit den  Konditionen beschäftigen. Der dafür nötige   differenzierte Blick auf die Regionen und auf   deren vordringliche Bedarfe sollte für die Erarbeitung eines Landesprogramms genutzt   werden.   Die Befassung und die entsprechende Qualifizierung sollten nach unserer Auffassung in den  Fachausschüssen erfolgen. Wir haben dafür   den Finanzausschuss und den Innenausschuss  vorgesehen. Mit den anderen Ausschüssen, die  genannt wurden, können wir auch mitgehen.   - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE  LINKE hat heute einen Antrag eingebracht zu   einem Thema, das diesem Hause nicht neu   sein dürfte. Bereits in der vergangenen Wahlperiode ist darüber diskutiert worden, dass   die Schwimmbäder nicht den Anforderungen  genügen und dass der Schwimmunterricht für  Kinder besser abgesichert werden muss.   Ja, es besteht tatsächlich Handlungsbedarf und,  ja, es besteht Sanierungsbedarf im Bereich der  Schwimmbäder. Genau deshalb haben wir im  Koalitionsvertrag ein Vorhaben zur Sanierung  von Schwimm- und Freibädern verankert und  - das ist ganz wichtig - auch der Bund hat sich  dazu bekannt. Zudem hat die Frau Ministerin  schon vorgestellt, dass das Land an dieser Stelle  in keiner Weise untätig geblieben ist.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  98  Natürlich ist es uns wichtig, dass unsere Kinder  schwimmen lernen und dass unsere Kinder  schwimmen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Jeder Badeunfall ist einer zu viel. Die Anzahl   der Ertrunkenen hat sich im Jahr 2021 im Vorjahresvergleich leider verdreifacht.   Ich denke, es ist an dieser Stelle nicht verkehrt,  ausdrücklich Danke zu sagen an die DLRG und  an die Wasserwacht, die mit ihrem Engagement  Schwimmsport ermöglichen
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 und mit allen Kräften versuchen, Schwimmern  und Nichtschwimmer Sicherheit zu geben. Vielen Dank dafür an die Institutionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Ihr Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, mag somit  inhaltlich ganz wichtige Dinge aufgreifen, aber  eines ist er definitiv nicht, er ist nicht untersetzt.  Sie sprachen vorhin eine gezielte Förderung an,  aber fordern tatsächlich eine pauschale Bereitstellung von 160 Millionen €.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Woher das Geld kommen soll, das bleibt ihr   Geheimnis. Es geht in keiner Weise darum: Was  ist wann an welcher Stelle zu tun? Ist es   pauschal über acht Jahre, oder sollte man nicht  tatsächlich gucken, wie es meine Vorredner   angesprochen haben, was wird wirklich an   welcher Stelle wann benötigt? Also, wo bitte   ist die Deckungsquelle, um das Ganze zu finanzieren? Es ist ja nicht der erste Antrag, in dem  das Thema Deckungsquelle von Ihnen leider  nicht mit berücksichtigt wird.  Ich muss es ganz deutlich sagen: Eine solche  Summe - eine solche exorbitante Summe! - ist  vom Land allein doch nicht einfach so zu stemmen. Indem Sie solche Botschaften verbreiten,  nämlich dass das Geld einfach da ist und vielleicht nur ausgegeben werden muss, spielen   Sie mit den Emotionen und den Hoffnungen   der Menschen und auch mit den Emotionen und  den Hoffnungen der Kommunen. Ich denke, das  kann man schon als ein bisschen populistisch  bezeichnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Es geht hierbei natürlich nicht nur um Bau und  Sanierung eines Bades. Die hohen Unterhaltskosten haben Sie selbst angesprochen. Sie verschwinden natürlich auch nicht durch ein paar  Modernisierungsmassnahmen. Sie werden immer erforderlich sein. Das Bädergeschäft wird  immer ein Zuschussgeschäft sein. Das können  Ihnen die Kommunen auch versichern. Auch die  Probleme bei der Bereitstellung des Schwimm-  und Rettungspersonals sind nicht einfach vom  Tisch zu wischen. So einfach ist Personal leider  nicht zu generieren, dass man sagt, man macht  es ein bisschen attraktiver. Es ist tatsächlich  schwierig. Das sehen wir auch in anderen Bereichen, wie schwierig es ist, Personal zu generieren.   Deswegen sage ich, wir werden uns diesem  Thema mit Ernsthaftigkeit widmen, aber auch  mit Vernunft, mit Augenmass und mit einem   realistischen Blick auf das Leistbare.   Deswegen bitte ich um die Überweisung zur   federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss. Da das Thema Schwimmunterricht aufgerufen wurde, sollte auch eine Überweisung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  99  an den Bildungsausschuss erfolgen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
   Sehr gern würde ich das im Ausschuss machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Frau Godenrath, Ihr Beitrag hat  mich doch etwas irritiert; denn Sie waren ja   im Innenausschuss. Ich denke, dass Ihnen noch  erinnerlich ist, worüber wir abgestimmt haben,  dass wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf eingebracht haben, der dar-  auf abzielt, eine Verpflichtungsermächtigung  für Ausgaben ab dem Jahr 2023 in den Haushaltsplan einzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 - Aus dem allgemeinen Haushalt, natürlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch auch thematisiert worden. Es geht  hierbei um die Folgehaushalte.