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Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ja, jetzt kommen wir nämlich zu der Diskussion, die vor  zehn Jahren durch die Denkschrift „Leitbild Schweiz oder  Kasachstan?: Zur Entwicklung der ländlichen Räume in  Sachsen“ von Michael Beleites mit der Frage angestossen  wurde. Darin geht es nämlich genau darum: Will man eine  kleinteilige Produktion in den landwirtschaftlichen Flächen mit einer regionalen Versorgung und kurzen Wegen  haben oder will man Grossflächenproduktion, bei der die  Produktion dorthin ausgelagert wird, wo sie sich lohnt, wo  die Nahrungsmittel billig hergeliefert werden und immer  zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite gehen dann  unsere ländlichen Räume dazu über, dass die Landschaft  nur noch von denen, die vielleicht einmal Bauern waren,  gestaltet bzw. gepflegt wird. Das ist die Frage, die man sich  immer wieder stellen muss, wenn es mit der Landwirtschaft so weitergeht, wenn die Preise immer weiter in den  Keller gehen, wenn es sich hier nicht mehr lohnt und immer nur woanders produziert wird.  Der Versuch von Bio-Regio-Modellregionen ist wieder der  einer sozialen Marktwirtschaft: Man versucht, das, was  Markt und Kapital die ganze Zeit zu Konzentrationsprozessen führen lässt, mit billigeren Preisen und mit immer  schlechteren Produktionsbedingungen abzuhelfen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3441  indem man mittels staatlicher Gelder versucht, neue Netzwerke und Produktionswege aufzubauen und Verbraucherinnen und Verbraucher mühsam dazu zu bringen, sich  regionaler zu ernähren, ein wenig mehr Geld auf den Tisch  zu legen, ein wenig mehr Zeit aufzubringen, um dahin zu  fahren, die Sachen abzuholen und sich dahingehend zu organisieren. Man muss sich dabei die Frage stellen: Sollten  die Dinge, die hier produziert werden, nicht auch ausschliesslich in Sachsen konsumiert werden?  Wir reden vom Versorgungsgrad. Werden die Sachen, die  hier produziert werden, ausschliesslich hier konsumiert oder werden sie trotzdem exportiert? Es gab hier das schöne  Beispiel von Grossbritannien, das genauso viele Eier exportiert wie importiert hat. Da frage ich mich doch: Wo ist da  die Logik und wie kann man dem abhelfen? Wie können  wir Teile der Agrarproduktion aus der Marktwirtschaft herausnehmen? Welche anderen Mechanismen der Produktion  und der Verteilung könnten gefunden werden, um den Zielen der Regionalität, einer ökologischen Produktion und einer Wiederbelebung der Landwirtschaft im ländlichen  Raum zu dienen und nicht einer weiteren „Vermaisung“ oder „Agro-Fotovoltaikisierung“ der Landwirtschaft?  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Ich würde gern noch einmal auf ein paar Sachen reagieren.  – Herr Dornau, wir wollen die Konflikte lösen, die es bei  der Energiewende mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft, der Landnutzung gibt. Sie wollen die Konflikte anprangern. Das ist genau der Unterschied in der Art und  Weise, wie wir Politik machen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Stichwort Fotovoltaik. Natürlich haben wir noch grosse Potenziale auf den Dachflächen. Wenn es um Landwirtschaftsflächen oder Landflächen im Offenland geht, dann  stellt sich die Frage: Wie kann man Lösungen organisieren,  damit beides funktioniert,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 also zum Beispiel diese Technologien, die im Bereich AgriPV entwickelt wurden? Man muss sich anschauen, was  man dort möglich machen kann mit Landwirtschaft und  Energienutzung.  Ich möchte mich erst einmal für die überwiegend konstruktive Debatte bedanken. Die Betriebe, die sich in Sachsen  der ökologischen Transformation der Landwirtschaft stellen und das als Aufgabe annehmen, brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, weil sie die  gestiegenen Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz  oft nicht allein bewältigen können. Sie brauchen Unterstützung – auch aus dem Förderrahmen der EU, der gerade neu  verhandelt wurde – bei ihren Anstrengungen, zum Beispiel  zum Erhalt der Biodiversität, bei Investitionen in den Umbau in Richtung artgerechte Tierhaltung oder auch beim  Umstieg in Richtung ökologischer Landbau.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind  an der Seite der Unternehmen, die sich an einer sozial- und  umweltverträglichen Landwirtschaft orientieren, die mit  einer nachhaltigen Landnutzung Lebensräume für wild lebende Arten und Tiere sichern und für die das Leitbild des  ökologischen Landbaus kein Feindbild ist. Wir sind an der  Seite der Unternehmen, die Tiergerechtheit, Gentechnikfreiheit, Pestizid- oder auch Antibiotikareduzierung nicht  als ideologische Forderung einer ahnungslosen Stadtbevölkerung abtun, sondern für die gesunde Lebensmittel, faire  Arbeitsbedingungen und die Reduzierung der Belastung  von Wasser und Böden selbstverständliche unternehmerische Verantwortung ist.  Doch dann sind wir eben nicht an der Seite derer, denen es  allein darum geht, mit den geringsten Kosten zu produzieren, um irgendwie in einem ruinösen Wettbewerb um globale Märkte zu bestehen. Wir sind natürlich an der Seite  der Unternehmen, die sich an einer regional verwurzelten  Landwirtschaft orientieren, egal ob das grosse Betriebe sind  – vielleicht auch mit einer DDR-Geschichte – oder kleine  bäuerliche Familienbetriebe, Junglandwirtinnen und -landwirte, egal ob bewährte Genossenschaftsstrukturen oder innovative Konzepte wie die solidarische Landwirtschaft.  Aber dann sind wir eben nicht an der Seite von Unternehmen, die sich mit sächsischen Steuermillionen subventionieren lassen, um dann die Erträge im Ausland zu  versteuern. Wachse und weiche – das ist der falsche Weg.  Darum muss es gehen: dass mehr sächsische Betriebe bei  der Erzeugung, der Verarbeitung und auch beim Handel zusammenarbeiten und davon profitieren. Der gnadenlose  Preiskampf mancher Discounter degradiert wertvolle Lebensmittel zu Ramschware, und das führt uns nicht in die  Zukunft. „Hauptsache billig“ kommt uns am Ende alle  teuer zu stehen. Da dürfen wir auch die Situation von Einkommensschwachen nicht gegen die Situation von Landwirten und Landwirtinnen ausspielen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 denn auch sie müssen von ihrem Einkommen leben können. Gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und  die Reduzierung der Belastung von Wasser und Böden gibt  es eben nicht zum Nulltarif. Da müssen die Preise auch ein  Stück weit die ökologischen Wahrheiten ausdrücken. Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, brauchen   Unterstützung, um steigende Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Das, meine Damen und Herren, wäre  ökologisch und sozial gerecht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3442  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Herr  Zschocke, mit dieser Debatte haben Sie sich wieder mal  völlig entzaubert. Das hat Ihrer Glaubwürdigkeit nicht geholfen. Wachen Sie endlich auf aus Ihren grünen Tagträumen! Werden Sie mal realistisch
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 und befassen Sie sich mit den Problemen unserer sächsischen Landwirtschaft und auch der Verbraucher.  Ich komme noch einmal zu unserem Minister. Herr Günther, was haben Sie eigentlich die letzten zwei Jahre gemacht? Was haben Sie für unsere Landwirtschaft, für die  Verbraucher gemacht? Sie machen Imagekampagnen mit  viel Steuergeld für Windkraftanlagen, für Ihre grünen Tagträume. Wie die Resonanz aussieht, das sehen wir doch laufend bei den Protesten vor der Staatskanzlei oder vor Ihrem  Hause.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Der Frust der Bauern ist so gross. Das gab es hier in Sachsen  noch nie.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sie sind der schlechteste Landwirtschaftsminister, den dieser Freistaat je gehabt hat.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wie oft waren die Bauern bei Herrn Kretschmer? Leider ist  er nicht hier. Wie oft haben die Bauern bei Herrn Kretschmer Ihre Entlassung gefordert? Vielleicht kommen Sie  dem Schritt zuvor und machen ihn selbst.  Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum widmen  wir uns dem Thema regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft? Einfach, weil es selbsterklärend ist. Wir müssen und wollen den ländlichen Raum stärken. Wir wollen  gleichzeitig die sächsische Volkswirtschaft stärken. Das  gelingt nur, indem wir alle Beteiligten in der gesamten  Wertschöpfungskette vom Hof über die Weiterverarbeitung  bis zum Handel zusammenbringen und überall dort Wertschöpfung entstehen lassen.  Wir haben den Istzustand, dass genau das an ganz vielen  Stellen nicht im Freistaat Sachsen passiert. Das sind die  Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Diese Trends müssen wir jetzt nicht nur stoppen, sondern sie umkehren. Das  ist eine sehr breit angelegte Aufgabe. Wir verbinden diese  Ziele mit den anderen Aufgaben, die in der Landwirtschaft  anstehen, nämlich Umweltziele, Ziele der tiergerechten  Haltung und nicht zuletzt verlässliche Einkommensperspektiven für die Landwirtinnen und Landwirte und für alle  Beschäftigten in der Landwirtschaft. Das alles zusammengenommen ist unser Arbeitsauftrag.  Ein weiterer Punkt ist das Wachstumsthema: Ökolandbau,  Bioprodukte im Konsum. Das müssen wir verzahnen, damit wir nicht nur mehr Bio, sondern, wenn der Biomarkt  wächst, mehr Regio-Bio haben.  Auch das gehört dazu. Die Zeiten sind günstig dafür, was
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich  möchte kurz auf ökologische Landwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft zurückkommen. Es geht nicht darum, irgendetwas gegeneinander auszuspielen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ökologische Landwirtschaft hat ihre Berechtigung. Ich  kenne sehr viele Biolandwirte, die dies mit Begeisterung  und Berufung seit Jahrzehnten machen. Hut ab vor diesen  Landwirten, denn die Produktion ist wirklich sehr schwierig. Aber man kann mit Bio eben nicht die Welt ernähren,  nicht Deutschland und nicht Sachsen; so realistisch muss  man sein. Wir leben in Deutschland, in Mitteleuropa. Gott  sei Dank haben wir hier gute klimatische Bedingungen.  Wir haben mit die besten Ackerböden dieser Erde. Das   Bevölkerungswachstum steigt und es ist folgerichtig, dass  Europa und damit auch Deutschland und Sachsen Nahrungsmittel exportieren. Das sollte nicht verboten sein. Warum nicht, wenn man damit eine Wertschöpfung erzielen  kann?  Konventionelle Lebensmittel sind mindestens genauso gesund wie ökologische Lebensmittel.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wenn Sie sich einmal die Rückstandskontrollen, die Monitorings von Pflanzenschutzrückständen anschauen, so finden Sie in der Regel im Tausendstelgrammbereich „n.n.“:  nicht nachweisbar.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Diese Pflanzenschutzmittel sind über Jahrzehnte geprüft  worden. Die Erforschung und Entwicklung eines Wirkstoffes kostet heute über eine Milliarde Euro. Daran wird zehn,  zwölf Jahre geforscht. Wie lange wurde denn an Vakzinen  geforscht? In drei Monaten hat man dort etwas in eine Ampulle geschustert und mit einer Notfallzulassung Milliarden Menschen gespritzt; das muss man auch einmal sagen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ich sehe – das sage ich in Richtung LINKE und GRÜNE –  bei den Montagsspaziergängen viele Menschen, die eigentlich aus Ihrem Wählerpotenzial kommen, sich aber längst  von Ihnen abgewandt haben, auch wegen solcher Dinge.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – Den Zusammenhang erkläre ich Ihnen: Wenn Sie auf die  Preise für Lebensmittel schauen – Regulierung, das kommt  ja auch ein wenig aus Ihrem Haus –, dann sage ich Ihnen:  Mindestpreise, staatlich regulierte Preise, sind abzulehnen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wir haben in zwei Diktaturen erlebt, wohin staatlich regulierte Preise führen. Frau Mertsching, wir haben es erlebt.  Genauso ist es.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – Das hat andere Ursachen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – Das ist das, was ich Ihnen gerade zu erklären versucht  habe: Sie müssen den Bauern den Zugang zu modernen  Produktionsmitteln geben und dürfen sie nicht laufend   darin beschneiden und strangulieren und mit bürokratischen – –
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Dann fragen Sie doch mal die Bauern,  warum die so teuer sind.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ich wollte noch einen halben Satz zu
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Warum haben die  Landwirte so teure Traktoren? – Weil eben heute niemand  mehr mit dem Spaten das Feld umgräbt.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Auch in der Landwirtschaft gab es einen technischen Fortschritt, und die Technik ist eben so teuer, weil wir in  Deutschland, einem Industrieland, leben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, völlig normal und völlig gesund, dass man Betriebe  auch ordentlich finanziert.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3446  Die Zeit ist um?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Die Preise sind unter Druck. Es sind  ja nicht nur die Erzeugerpreise, das, was die Landwirte bekommen, es ist auch die Kostenspirale. Da beginnen wir  wieder bei der Energie: CO2-Abgabe – was bezahlt ein  Landwirt für einen Liter Diesel? Das bisschen, das sie als  Mineralölsteuerrückerstattung bekommen, können Sie  doch vergessen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Es gab schon immer Wetterkapriolen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – Ich kenne das, ja. Es gibt Jahre, in denen regnet es etwas  mehr, und Jahre, in denen regnet es etwas weniger. Deshalb  hat man den Ausgleich in der Landwirtschaft. Aber das verstehen Sie nicht; das wollen Sie nicht verstehen.  Noch einmal: Wir brauchen für unsere Landwirte vernünftige Produktionsmethoden. Diese ewige Besteuerung – das  ist in der Landwirtschaft, der Industrie und im Handwerk  so – führt die deutsche Wirtschaft nachhaltig in den Ruin,  das sage ich Ihnen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Das Weitere in der zweiten Rederunde. Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass momentan am Sächsischen  Krankhausgesetz, unter anderem im Nachgang zur Zukunftswerkstatt, gearbeitet wird. Seitens des Ministeriums  wurde uns, dem Ausschuss, am 04.02. mitgeteilt, dass am  23. März eine Veranstaltung zur Werkstatt-Nachlese durchgeführt wird. Ich möchte einerseits keinen Vorgriff auf den  Gesetzesentwurf des Sächsischen Krankenhausgesetzes,  den wir noch nicht im Ausschuss behandelt haben – andererseits halte ich einen Haushaltsvorgriff durch diesen Antrag für unangemessen.  Unsere Gesellschaft braucht ein sicheres, modernes und  leistungsfähiges Gesundheitssystem. Das hat uns die Pandemie noch einmal deutlich gemacht. Natürlich behandelt  die von der SPD angestrebte Debatte einen Bereich, den  wir vorantreiben müssen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das auf die gesundheitlichen Probleme der Menschen  individuell  eingehen  kann  und  innovative  Lösungsansätze bietet. Dabei darf allerdings nicht aus den  Augen verloren werden, dass der Gesundheitssektor auch  ein Wirtschaftszweig ist. Umfassende, individualisierte,  zielführende Gesundheitsversorgung benötigt ökonomische Stärke.  Lassen Sie uns deshalb kurz auf den Gesundheitssektor der  Zukunft blicken: Der Fachkräftemangel in der Pflege spitzt  sich immer weiter zu. Durch digitale Lösungen können wir  aus den Krankenhäusern Smart Hospitals machen. Durch  Internetmedizin, Online-Beratung, E-Arztbesuche oder  elektronische Patientenakten können wir effektiver werden  und dabei trotzdem den Menschen im Mittelpunkt sehen.  Nachbarstaaten wie Estland machen uns dies eindrucksvoll  vor – und das schon seit Jahren.  Das Fachwissen unserer Medizinerinnen und Mediziner  kann durch digitale Lösungen unterstützt werden:  Prof. Dr. Stefanie Speidel, Professorin am Nationalen  Centrum für Tumorerkrankungen Dresden, arbeitet beispielsweise an dem sogenannten Navigationssystem für  OPs. Dabei soll anhand von digitalen, mehrdimensionalen  Darstellungen des Inneren des Menschen die Verortung,  bzw. die Auffindung von Tumoren für die Chirurgen besser  sichtbar gemacht werden. In Kürze beginnt hier ein Pilotprojekt.  Doch nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der  Pflege sind digitale Unterstützungsangebote denkbar und  zukunftsfähig. Die Experten sehen KI, also künstliche Intelligenz, als Pflegeunterstützung denkbar, sei es für die  Unterstützung von pflegenden Angehörigen oder im direkten Kontakt mit Gepflegten. Es kann Bereiche des Pflegesektors abdecken und unterstützen. Gerade die Digitalisierung bietet im Bürokratieabbau eine zukunftsfähige  Chance. Die Menschen müssen im Gesundheitssektor eine  grosse Rolle spielen. Wir dürfen allerdings die Zukunftsfähigkeit der Branche und die wirtschaftliche Bedeutung  nicht aus dem Blick verlieren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3448  Eine weitere Debatte möchte ich führen, wenn auch wir  hier im Hohen Hause den Entwurf des Krankhausgesetzes  und den Haushaltsentwurf vorliegen haben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Abgeordnete! Die SPD möchte also darüber debattieren, wie das Gesundheitssystem künftig leistungsfähig  ausgestaltet werden kann.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 In Sachsen hatten Sie genug Möglichkeiten etwas zu verändern, da Sie seit 2014 in der Regierung sitzen. Seit 2019  besetzen Sie auch das Sozialministerium – aus diesem kam  bislang allerdings nicht viel zum Thema.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ganz im Gegenteil – die ohnehin bestehenden Probleme  wurden immer schlimmer. Wir reden im Moment nicht  über das Gestalten, sondern darüber, wie das Gesundheitswesen überhaupt noch am Laufen gehalten werden kann;
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 In Sachsen waren  Mitte letzten Jahres 434,5 Vertragsarztstellen unbesetzt.  Seit Sie, Frau Köpping, das Regierungsamt übernommen  haben, hat sich die Anzahl der unbesetzten Stellen um 50 %  erhöht.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Betroffen sind alle Fach- und Hausarztbereiche, vor allem  im ländlichen Raum. 124 Hausärzte sind in Sachsen über  70 Jahre alt und arbeiten nur noch, weil sonst keiner da ist,  der die Patienten versorgen kann.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Wir hatten Ihnen bereits im Jahr 2017 die Einführung einer  Landarztquote vorgeschlagen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 – Aber deswegen durfte die AfD das trotzdem vorschlagen  oder einbringen, Frau Kuge, auch wenn ich nicht dabei  war!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Wir waren die Ersten in einem deutschen Parlament, die  diese Landarztquote gefordert haben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Allerdings waren wir in Sachsen aufgrund Ihrer Blockade  die Letzten, die die Quote eingeführt haben. Sieht so Ihr  Gestaltungswille aus? Blicken wir einmal auf die Gesundheitspolitik des Bundes aus dem Jahre 2003: Damals hatte  die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – die Älteren  unter uns werden sich noch erinnern – die Fallpauschalenfinanzierung in den Krankenhäusern eingeführt. Vieles,  was das Krankenhauspersonal heute aus dem Beruf treibt,  sind die Auswirkungen des Kostendrucks ihrer damaligen  Entscheidung. Mittlerweile versucht man, in verschiedenen Bereichen einen Ausstieg aus dieser DRG-Finanzierungsform zu finden. – So viel zum Anspruch der  Zukunftsfähigkeit Ihrer Reformziele.  Auch auf Landesebene haben Sie es nicht verhindern können, dass – seitdem Sie seit dem Jahr 2014 mit in der Regierung sitzen – drei Krankenhäuser, etliche Abteilungen,  darunter Kinderkliniken und Geburtsstationen, haben  schliessen müssen. Frau Lang, Sie haben auch gesagt, dass  seit Jahren zu wenig Investitionsmittel in die Krankenhäuser fliessen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Der Investitionsstau beträgt 350 Millionen Euro. Sie hatten  aber nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet während der  Coronakrise die regulären Investitionsmittel für Kliniken  um glatte 15 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Sie gefährden hierbei die Versorgung und erhöhen den Kostendruck  weiter. Sieht so Ihr Gestaltungswille aus?  Nächstes Thema ist der Personalmangel in Pflege- und Gesundheitsberufen: Nach Angaben der Arbeitsagentur fehlen deutschlandweit derzeit 200 000 Pflegekräfte. Hinzu  kommt, dass seit Beginn der Coronakrise deutschlandweit  9 000 Pflegekräfte ihren Job an den Nagel gehängt haben.  Wer weiss, wie viele wegen Ihrer unsäglichen Impfpflicht  noch aussteigen werden?  Demgegenüber steht die jüngste Prognose zum Bedarf an  Pflegekräften in Sachsen. Derzeit arbeiten 64 000 Pflegekräfte in der Altenpflege: Gebraucht werden bis zum Jahr  2030 aber 73 000 Pflegekräfte. Das ist sogar weitaus mehr,  als man noch in der Enquetekommission zur Pflege in der  letzten Wahlperiode gedacht hatte. Eklatante Versorgungsprobleme sind absehbar, wenn der Beruf nicht attraktiver  wird.  Sie wollen gesunden Pflegekräften wegen einer fehlenden  Impfung die Berufsausübung verbieten. Entscheidende  Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sind aufgrund des  Kostendrucks auch nicht zu erwarten. An politischer Wertschätzung für diese Berufsgruppe mangelt es ohnehin. Versprochen wird immer viel, aber es passiert nichts. Ich  verweise auf den Beitrag „Pflegedesaster in Deutschland“  gestern Abend im ZDF; in der Mediathek können Sie es  sich anschauen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Nein, ich bin gleich fertig. – Sieht  so Ihr Gestaltungswille aus?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3449  Auch die neue Ampelregierung kündigt wieder nur lauwarme Versprechen an. Sie sehen also: Im Bereich Ärzte-  und Pflegepersonal herrscht weiterhin grosser Mangel.  Kommen Sie aus Ihrem Elfenbeinturm raus und machen  Sie endlich Ihren Job!  Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind  ein wenig hin- und hergerissen, wie wir die Debatte heute  finden, aber wir haben uns entschieden, das positiv zu sehen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 und freuen uns, dass wir heute darüber reden.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Dennoch müssen wir bemerken, dass wir uns beim Titel  der Aktuellen Debatte schon fragen – auch angesichts der  Pandemie –, warum wir jetzt eine Aktuelle Debatte zu Dingen haben, die nun wirklich nachweislich und objektiv  sind, und warum die verehrten Koalitionsfraktionen – ich  sage es noch einmal; ich hatte es schon gestern gesagt – an  diesen zwei Plenartagen einen einzigen Antrag auf der Tagesordnung haben, und zwar zum Abbiegeassistenten in  Lkw.