Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Die sogenannte Halde, also die unbearbeiteten Fälle, die der Polizei vorliegen, befindet sich  auf einem derzeit nicht haltbar hohen Stand. Wie  der Titel der Aktuellen Stunde der CDU bereits  nennt, liegen knapp 22 000 unbearbeitete Strafanzeigen vor. Die Bürger:innen haben einen Anspruch darauf, dass ihre Anzeigen zügig und  gründlich bearbeitet werden, aber nicht nur individuell ist es unbefriedigend, wenn Anzeigen liegenbleiben, sondern auch das Signal, dass Straftaten  nicht zeitnah verfolgt werden, ist ein Problem.  Eine solche Halde entsteht allerdings nicht über  Nacht. Im Juni 2021 bestand sie bereits in einer  Grössenordnung von 12 000 Vorgängen – also ein  bisschen mehr als die Hälfte. Ein halbes Jahr später, Anfang letzten Jahres, waren es knapp  18 000 Fälle geworden. Der Senator reagierte und  6394  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  setzte ein Projekt zum Abbau der Halde ein. Seit  April 2022 arbeiteten zusätzlich 33 Vollzeitäquivalente, also Menschen insgesamt im Umfang von  33 VZÄ am Abbau. Im Mai 2022 wurde das Anwachsen damit erfolgreich gestoppt, bevor dann im  letzten Quartal letzten Jahres der Anstieg leider  wieder eingesetzt hat. Ab November stagnierte die  Zahl auf etwa 21 000 Vorgängen, jetzt sind wir bei  ungefähr 22 000.  Das Ressort hat dazu in der Innendeputation ein  hohes Anzeigevolumen auf der einen Seite und  hohe Krankenstände auf der anderen Seite angeführt. Ab diesem Monat stehen 50 VZÄ zum Abbau  zur Verfügung, vor allen Dingen im Bereich K5, das  ist Betrug und Wirtschaft, bei K7, regionale Kriminalität, und K32, nämlich genau den eben auch von  der FDP genannten Sexualstraftaten. Es bleibt aber  Fakt, dass trotz Abbau und erhöhtem Personaleinsatz mehr Altfälle dazukommen, als derzeit reduziert werden. Von einer Trendumkehr kann daher  bisher nicht gesprochen werden, und das, obwohl  das Anzeigeaufkommen zwar gegenüber dem vor  Corona steigt, allerdings nur bei etwa plus sieben  Prozent liegt, also keine Änderung, die durch die  gleichzeitig erfolgte Erhöhung der Zielzahl nicht  eigentlich kompensiert werden könnte.  Aktuell halten die Erhöhung der Zielzahl und die  Erhöhung des realen Personalkörpers mit der Steigerung des Anzeigevolumens Schritt. Neben dem  hohen Krankenstand Ende letzten Jahres, der übrigens auch genauso die Strassenbahn betroffen hat,  die Kitas betroffen hat, die Schulen betroffen hat,  gibt es Strukturermittlungsverfahren, die ebenfalls  erhebliche Kapazitäten binden. Es führt aber an  der Feststellung nichts daran vorbei, dass in den regionalen Kommissariaten sogar noch Fälle aus 2019  unbearbeitet liegen. So kann es nicht weitergehen.  Aus den zahlreichen Beratungsrunden der Innendeputation und den schriftlichen Berichten, die das  Innenressort uns dazu vorgelegt hat, möchte ich  aber noch ein paar Punkte ergänzen: Für den Bereich Kriminaltechnik hat das Innenressort die  Planstellen für die Sachverständigen beispielsweise von zwei auf sieben aufgestockt, und die  Halde konnte damit deutlich reduziert werden. Der  Bereich Cybercrime hat seine Halde um beeindruckende 85 Prozent reduziert. Eine richtige Schwerpunktsetzung finden wir auch die Priorisierung von  angezeigten Sexualdelikten, die im Anzeigeverhalten deutlich angestiegen sind, nicht zuletzt  durch die NCMEC-Verfahren.  Dass trotz gestiegener Anzeigen die Halde hier  sehr klein gehalten wird, halte ich für einen guten  Erfolg, den ich in dieser ansonsten nicht so erfreulichen Debatte auch einmal unterstreichen und für  den ich mich bedanken möchte.