K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 Wir sehen in anderen Ländern mittlerweile sehr deutlich, dass sich Omikron rasend schnell ausbreitet, aber im Durchschnitt eindeutig zu milderen Verläufen führt. Das bedeutet eine ganz neue Phase in dieser Pandemie. Omikron lässt sich nicht aufhalten, sondern nur ausbremsen. Wir sind deshalb gut beraten, die verschiedenen Massnahmen weiter darauf einzustellen, damit unser Gesundheitssystem auch diese Herausforderung bewältigen kann. Deshalb stellen wir heute - befristet auf drei Monate - die epidemische Lage für Schleswig-Holstein fest. Das hätten wir ehrlicherweise gern vermieden. Es ist aber leider notwendig, um zum Beispiel Diskotheken rechtssicher schliessen zu können. Ich halte es für richtig, dass die Bundesländer nach dem Infektionsschutzgesetz diesen Schritt zur Ermöglichung bestimmter Massnahmen gehen können, die Bund und Länder in den letzten Tagen gemeinsam angekündigt haben. Herr Kollege Koch, wer darüber hinaus immer wieder massiv die Wiederherstellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einfordert, sollte auch offen sagen, welche Massnahmen damit konkret umgesetzt werden sollen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 Sie haben gesagt, wenn alle Bundesländer das gemacht hätten, sollte das auch der Bund machen. Das kann man so sehen, wenn man sich nur an dem Begriff festhält. Ich möchte einmal auf das Infektionsschutzgesetz hinweisen. Das ist nicht nur ein politisches Symbol, wie es auch einige Journalisten bundesweit immer wieder darstellen, nach dem Motto, man habe das falsche Signal gesendet. Es ist nicht nur ein Symbol, sondern es geht konkret um die Ermächtigung der Regierung, Kitas, Schulen, Einzelhandel, Restaurants, Hotels oder Sportanlagen zu schliessen. Das geht weit über das hinaus, was Sie hier mit der Feststellung der epidemischen Lage auf Landesebene machen. Das muss man wissen, das muss man den Menschen auch sagen. Zudem kann man damit Reisen und Versammlungen verbieten oder auch Ausgangssperren beschliessen. Ich sage ganz deutlich: Ich höre momentan so gut wie niemanden, der auch nur eines davon in der Konsequenz haben will. Also ist es momentan richtig, dass man das noch nicht feststellt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: die grünen
 Das ist etwas mehr als ein Symbol nach dem Motto: Das sollte man einfach einmal machen, das ist doch schon. Nein, das ist ein ganz, ganz scharfes Schwert. Deswegen finde ich es richtig, dass man sehr genau darüber nachdenkt, ob man das macht. Gerade für die Eltern haben die Themen Kita und Schule eine besondere Bedeutung. Deshalb sage ich: Es ist ein Unterschied, und man sollte sehr vorsichtig damit umgehen. Das ist mein Punkt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Der eigentliche Paradigmenwechsel in der Landespolitik mit Blick auf die Coronapolitik hat im Herbst eigentlich bei der SPD-Fraktion stattgefunden. Ich war gewohnt, dass Herr Dr. Stegner mir bei den Appellen im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit immer beigesprungen ist. Die SPDFraktion hat sich dafür entschieden, in der Coronapolitik jetzt schärfer zu sein. Das ist ihr gutes Recht. Ich stelle das nur fest. Meine Damen und Herren, es steht ausser Frage: Die nächsten Wochen werden uns alle noch einmal erheblich herausfordern. Ich denke dabei vor allem an die kritische Infrastruktur, an die Familien mit Kindern in Kitas und Schulen, aber auch an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und oder die älteren Menschen. Krankenhäuser und die Organisationen des Katastrophenschutzes arbeiten längst an Notfallplänen oder haben diese bereits in der Umsetzung. Die aktuelle Situation erinnert einige Menschen - so hört man manchmal - zumindest teilweise an den Beginn der Pandemie, aber zum Glück fangen wir nicht mehr bei null an - bei Weitem nicht. Die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 sinkt immer weiter - gerade bei den besonders gefährdeten hochbetagten Menschen. Frau Midyatli, ich will nur darauf hinweisen - ich glaube, Sie haben das gar nicht so gemeint -: Man kann ja fast sagen, je älter die Menschen sind, desto höher ist die Impfquote. Zum Glück gibt es in Schleswig-Holstein gerade bei den Menschen über 60 und bei den Hochbetagten eine enorm hohe Impfquote. Deshalb ist die Lage so, wie sie ist. Deshalb haben wir das Glück, dass diese Menschen durch diese Krankheit nicht mehr so stark vom Tod bedroht werden. Die Impfungen helfen massiv. Wir sollten deshalb weiter dafür werben. Auch die Behandlungsmethoden sind deutlich besser geworden. Unter dem Strich sind das richtig gute Nachrichten und grosse Fortschritte. 10470
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Bald werden sicherlich auch Medikamente zum Einsatz kommen, um bei besonders gefährdeten Infizierten schwere Verläufe zu verhindern. Auch wenn der Kollege Dr. Dolgner im Dezemberplenum noch davor gewarnt hat, sage ich: Die Bundesregierung hat entsprechende Bestellungen in Millionenhöhe - so habe ich zumindest gelesen - vorgenommen. Deshalb glaube ich, dass sie in Deutschland bald zum Einsatz kommen werden. Alles andere wäre komisch. Es muss jetzt einmal mehr besonders um den Schutz der besonders gefährdeten Menschen zum Beispiel in den Pflegeheimen gehen. SchleswigHolstein hat dazu bereits wieder sehr umfassende Schutzmassnahmen getroffen. Das ist richtig so. Es muss aber auch um unsere Kinder und Jugendlichen gehen, die trotz relativ geringer Gefährdung leider immer wieder eine Hauptlast bei der Pandemiebekämpfung tragen müssen. Das sollten wir auch in dieser Phase nicht vergessen. Schulen und Kitas mit guten Sicherheitskonzepten müssen möglichst geöffnet bleiben. Das wird ohne Frage in den nächsten Wochen während der Omikronausbreitung eine Herausforderung werden. Das stellen wir fest, wenn wir in andere Länder schauen. Wir sehen zum Beispiel in Frankreich, dass das ein Problem ist. Es geht ja auch um das Recht auf Bildung. Kinder brauchen eben auch Kinder. Meine Damen und Herren, das Thema der psychischen Gesundheit wurde uns gerade wieder durch eine bundesweite Studie vor Augen geführt, nach der die Suizidversuche bei Kindern im Lockdown 2021 erschreckend zugenommen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen - nicht nur, weil ich Familienvater bin -: Mich lässt auch das alles andere als kalt. Ganz im Gegenteil. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das muss uns besorgen. Deshalb sage ich: Solange es verantwortbar ist, die Schulen und die Kitas offen zu haben, müssen sie auch geöffnet bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Wir haben bei den Testungen nachgearbeitet und werden gegebenenfalls weiter verbessern, wenn das möglich und sinnvoll ist. Zum Thema PCR - auch das höre ich immer wieder - haben wir heute wieder festgestellt, es gibt ein Problem mit den Laborkapazitäten und dem zeitlichen Rahmen - gerade bei Omikron. Ich verstehe alle Wünsche, dass verbessert werden soll. Was man tun kann, sollte man machen. Aber wir sollten nicht ins Schaufenster stellen, was nicht leistbar ist. Ich bin auch nach wie vor für den Einsatz von Luftfiltern, über die zwischen Bund, Ländern und Kommunen rauf- und runterdiskutiert wird. Ich kenne die Bedenken. Ich bin allerdings der Meinung: Auch unabhängig von einer Pandemie kann es nicht schlecht sein, die Luft in Kitas und Schulen zu verbessern. Luftraumqualität ist auch nach einer Pandemie wichtig. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns alle pragmatisch sein. Was man machen kann, sollte man tun.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Hochschulen haben in Schleswig-Holstein bereits überwiegend wieder auf digitale Lehrveranstaltungen umgestellt. Das ist deutlich einfacher als an den Schulen und hat in den letzten Semestern auch besser geklappt als befürchtet. Ideal ist das bei Weitem trotzdem nicht. Deshalb sollte dieses Semester aus unserer Sicht wieder ein Freisemester - mit den entsprechenden Freiversuchen bei den Prüfungen - sein. Das wäre nur fair gegenüber den Studierenden, die während der Pandemie nicht allzu sehr im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit standen, wenn man ehrlich ist. Es gab Gruppen, die - zu Recht - eine besondere Aufmerksamkeit hatten. Auch die Studierenden haben während der Pandemie viel Verantwortung übernommen und Flexibilität absolut verdient. Deswegen sollten wir das machen. Ich habe heute auch gehört, dass das auf Bundesebene zwischen den Bundesländern besprochen wird, dass es wahrscheinlich eine Lösung gibt. Ich halte das für richtig, denn auch diese Menschen haben das Recht, ihr Studium trotz der Pandemie vernünftig zu beenden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Schauen wir derzeit ins Ausland, stellen wir fest, es gibt grosse Hoffnung, dass die Omikronausbreitung unser Gesundheitssystem stark belasten, aber nicht überlasten wird, wenn wir entsprechende Massnahmen ergreifen. Hier gelten strengere Massnahmen als zum Beispiel in Grossbritannien oder Dänemark. In Dänemark ist die Impfquote höher. Dänemark hat frühzeitig auf mRNA-Impfstoffe gesetzt. Sie erinnern sich. AstraZeneca wurde dann, weil es in Dänemark nicht mehr eingesetzt wurde, nach Deutschland geschickt. Dafür waren wir dankbar. Dänemark hat also etwas andere Parameter. 10471
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Die Hospitalisierungsrate, die einmal ganz wichtig war, dann wieder weniger wichtig war, wird jetzt wahrscheinlich wieder eine grössere Rolle spielen. Wenn sie wirklich aussagekräftig sein soll, sollte auch klar getrennt werden nach Covid-19 als Hauptdiagnose und als Nebendiagnose. Das ist auch in anderen Ländern und Staaten ein Problem. Darauf sollten wir achten, damit wir einen wirklichen Überblick über die Situation haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Die pandemiebedingten Belastungen sind für viele Menschen sehr hoch. Ich höre immer öfter, dass viele die Nachrichten gar nicht mehr richtig verfolgen mögen, weil sie die ganzen schlechten Nachrichten nicht mehr hören mögen. Das ist menschlich sicher verständlich, muss uns aber als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien bewegen. Es macht wenig Sinn, ständig neue Massnahmen anzukündigen, bevor die verabredeten überhaupt beschlossen worden sind. Auch das ist aktuell der Fall. Herr Lauterbach hat gestern schon wieder neue Massnahmen gefordert, ohne dass wir hierüber überhaupt abstimmen konnten. Meine Damen und Herren, viele Menschen in der Gastronomie und im Kulturbereich bangen erneut 10472
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich glaube, das können sich viele gar nicht vorstellen, die ein gesichertes Einkommen haben. Auch in anderen Bereichen sind viele Menschen stark belastet, auch psychisch. Es ist wirklich beeindruckend, was viele Menschen dennoch jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten: als Beschäftigte im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch bei den Ordnungsämtern oder bei der Polizei. Wenn man mit Polizisten spricht, die auf Demonstrationen eingesetzt sind, hört man, was die sich teilweise bieten lassen müssen, weil sie dort als Repräsentanten des Staates stehen. Das ist schon heftig. Das gilt übrigens auch für Menschen in Testzentren. Auch dort geht es teilweise ganz schön zur Sache. Deshalb müssen wir meines Erachtens sehr aufpassen, dass wir nicht in so eine Art - ich nenne das einmal drastisch so - gesellschaftlichen Burnout schlittern, sondern es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen, die den Laden hier am Laufen halten, so gut es geht den Rücken stärken.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dazu gehört auch - die Kollegin von Kalben hat es angesprochen -, dass wir denjenigen, die gezielt Unsinn verbreiten, Hass schüren und Gewalt androhen oder anwenden, entschieden entgegentreten. Genauso wichtig ist mir, dass wir mit denjenigen, die verunsichert, genervt oder schlichtweg mit verschiedenen Massnahmen nicht einverstanden sind, unbedingt in einem Dialog bleiben. Wir dürfen uns den Diskurs nicht weiter von einzelnen Leuten vergiften lassen. Das ist momentan eine Entwicklung, die mich sehr besorgt. Natürlich ist das nicht einfach. Auch unsere Parteien können seit zwei Jahren nicht mehr so arbeiten, wie man es gewohnt ist. Videokonferenzen können nicht alle Veranstaltungsformen ersetzen. Das hat natürlich neben dem hohen Tempo der Entscheidungen auch negative Auswirkungen auf den Prozess der politischen Bildung. Es nützt aber alles nichts. Deshalb müssen wir uns stets um Verhältnismässigkeit bemühen, um Akzeptanz werben und dazu beitragen, dass die demokratische Diskussionskultur in unserem Land wieder verbessert wird. Dazu gehört auch eine entsprechende Rhetorik. Ich bin manchmal überrascht davon, dass viele Menschen sich darüber wundern, dass die Esoterik in unserem Land so weit verbreitet ist. In einem Land, in dem Zuckerkügelchen von den meisten Krankenkassen finanziert werden, sollten wir nach der Pandemie auch selbstkritisch darauf schauen, wie ernst wir die Wissenschaften nehmen - auch in den tradierten Parteien. Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen: Trotz der Herausforderungen müssen wir die Belastungen für unsere Wirtschaft möglichst gering halten. Deshalb ist es richtig, dass bei den Wirtschaftshilfen für die betroffenen Unternehmen noch einmal nachgebessert wurde. Wir sind ja mittlerweile bei der Überbrückungshilfe IV angekommen. Es ist auch richtig, dass die Quarantäneregelungen vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zu Omikron sinnvoll angepasst werden. Ich danke Heiner Garg zusammen mit einigen weiteren Kolleginnen und Kollegen für die Initiative, das möglichst früh auf den Weg zu bringen, damit das hoffentlich jetzt sehr, sehr schnell in Berlin beschlossen werden kann. Das ist für unsere Wirtschaft, aber auch für die kritische Infrastruktur und für viele Familien in unserem Land wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Die Ausweitung der Maskenpflicht ist als mildestes Mittel für viele Bereiche in den kommenden Wochen der richtige Weg. Die Booster-Kampagne war in Deutschland, vor allem auch in Schleswig-Holstein, bisher ziemlich erfolgreich. Auch das gilt es aus meiner Sicht zu betonen. Das sollten wir fortsetzen. Dafür wäre es hilfreich, mehr Klarheit über die Impfstofflieferungen, als das teilweise in der letzten Woche der Fall war, zu haben. Das hat aus meiner Sicht für unnötige Verunsicherung gesorgt und dazu geführt, dass viele sich haben noch nicht impfen lassen, obwohl sie das eigentlich vorhatten. Natürlich ist es wichtig, dass alle Parteien trotz der aktuellen Situation in den nächsten Wochen ihre Bewerberinnen und Bewerber für den kommenden Landtag rechtssicher aufstellen können. Auch das werden wir heute beschliessen. Meine Damen und Herren, einige Experten haben vorausgesagt, dass die Omikronwelle den Übergang in die endemische Lage bringen wird. Das hoffe ich auch sehr, wobei ich einräumen muss, dass ich daran noch gewisse Zweifel habe. Klar ist aber auch, dass wir auf den nächsten Winter besser vorbereitet sein sollten, als wir das zuletzt waren. Wir müssen aus dieser Dauerschleife herauskommen und lernen, mit dem Virus zu leben. Das ist mittlerweile Konsens. Deshalb brauchen wir eine Strategie auf dem Weg in die endemische Lage. 10473
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Die Debatte über eine mögliche Impfpflicht bewegt viele Bürgerinnen und Bürger. Man merkt das auch an den Zuschriften. Sie bewegt aber auch die Politik. Das liegt nicht nur daran, dass sie lange Zeit von nahezu allen Parteien ausgeschlossen wurde, sich dann aber eine sehr plötzliche Kehrtwende in mehreren Parteien durchgesetzt hat, sondern auch an den schwierigen Fragestellungen, die damit zweifelsohne verbunden sind. Anders als einige Ministerpräsidenten bin ich schon der Meinung, dass das im Parlament breit diskutiert werden muss. Es ist deshalb richtig, dass der Bundestag bald in einer ersten Runde offen darüber debattieren wird und dabei dann Pro und Kontra entsprechend auf den Tisch kommen. Das ist in meinen Augen auch ganz klar eine ethische Frage - das kann man anders sehen, aber ich sehe das ganz eindeutig so -, und es ist epidemiologisch und juristisch ziemlich komplex. Ich bewundere alle, die dazu eine ganz klare Haltung haben, auch wenn sie noch keinen Vorschlag zur Umsetzung haben. Sie sagen: Das kommt auf jeden Fall, das muss kommen. Ich bin da ein bisschen skeptischer. Die Impfstoffe werden sicherlich angepasst werden müssen. Die Umsetzung wird alles andere als einfacher werden. Es wird sich auch die Frage stellen: Für welchen Personenkreis? Italien hat jetzt die Impfpflicht ab einem Alter von 50 Jahre beschlossen. All das muss jetzt in Deutschland diskutiert werden. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass das am Ende im Deutschen Bundestag und nicht im Landtag entschieden wird. Es bleibt eine schwierige Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Anders als eine Jury von Sprachkritikern kürzlich meinte, ist Eigenverantwortung in meinen Augen keine Floskel, sondern nach unserer Auffassung ein nach wie vor entscheidender Bestandteil des Fundaments unserer Gesellschaft. Ohne den grossen Sinn der Bürgerinnen und Bürger für die Eigenverantwortung wären wir bisher nicht so glimpflich durch diese Pandemie gekommen. Auch das sollte man betonen. Auch das grosse Wort der Freiheit dürfen wir nicht denjenigen überlassen, die diese in Wahrheit mit Füssen treten wollen. Meine Damen und Herren, es wird uns noch einiges abverlangt werden, aber es gibt keinen Grund zur Panik, sondern zur Vorsicht. Es gibt auch Anlass zu Optimismus, dass wir in diesem Jahr das Schlimmste hinter uns haben werden. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass eine Pandemie ein globales Ereignis ist, das global bekämpft werden muss. Deutschland hat eine Verantwortung. Nach den USA haben wir die zweitmeisten Impfdosen nach Afrika gespendet, aber auch da gibt es noch viel Luft nach oben. Behalten wir also weiter die Nerven, bleiben wir konzentriert, konsequent, offen und dialogbereit, dann werden wir gemeinsam auch diese Krise absehbar bewältigen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Kære Klaus, lieber Landtagspräsident Klaus Schlie, auch von uns vom SSW: Herzlich willkommen zurück! Wir sind froh, dass es dir wieder gut geht, und an einem so besonderen Tag, an dem der Schleswig-Holsteinische Landtag zu einer Sondersitzung
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Seit gut zwei Jahren kämpfen wir mit den Auswirkungen des Coronavirus - auf verschiedenen Ebenen, im medizinischen Bereich, im Wirtschaftsbereich, im sozialen Bereich sowie in der Politik. Corona verlangt uns viel ab. Je länger es andauert, desto schwieriger wird es. Wir haben gelernt, darauf zu reagieren und entsprechende Massnahmen daraus abzuleiten - nicht immer übersichtlich und viel10474
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 leicht auch nicht immer verständlich genug: Wann gilt was und warum oder warum nicht? Für uns als Politik sind notwendige und auch einschränkende Massnahmen eine Konsequenz, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, aber in erster Linie sind sie dazu da, die Bevölkerung zu schützen. Diese Entscheidungen fällt die Politik aber nicht aus dem Bauch heraus. Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen stehen der Politik beratend zur Seite. Ich erinnere daran, dass es hier im Landtag dazu extra eine breit angelegte Expertenanhörung gab. Schleswig-Holstein ist mit seinen Massnahmen verhältnismässig gut durch das letzte Jahr gekommen. Das Frühjahr und insbesondere der Sommer haben die Infektionsrate niedrig gehalten, und es ist eine gewisse Leichtigkeit im Zusammenhang mit dem Virus aufgetreten. Schleswig-Holstein hatte im Bundesvergleich gute Zahlen. Die Landesregierung ist nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, wie gut wir dastehen. Zum Lernen im Umgang mit Corona gehört auch, dass sich das Virus und seine Ausbreitungsfähigkeit verändert: von der Alpha- zu der Delta- und nun zur Omikronvariante. - Und hier liegt der Fehler: Die Lehren daraus wurden nicht gezogen. Bereits im Herbst wurde auf die einbrechende Welle hingewiesen, und es wurde davor gewarnt. Omikron hatte sich immer weiter in den europäischen Nachbarländern und den anderen Bundesländern ausgebreitet. Ich möchte einmal an meine Kolleginnen und Kollegen, die gerade nur Dänemark genannt haben, gerichtet sagen: Das kam nicht nur aus Dänemark, UK und weitere Länder waren auch dabei. Es ist nicht ausreichend, mit dem Finger auf andere Nachbarländer zu zeigen, aus denen es kam. Ich denke mir: Das Virus ist da, und wir müssen unsere Konsequenzen und Verhaltensmassnahmen daraus ziehen. Schleswig-Holstein war lange Zeit noch weitgehend unberührt. So wurden auch entsprechende Vorkehrungen weitgehend ausser Acht gelassen. Heute wissen wir: Es war eine fatale Fehleinschätzung. Hier hat die Landesregierung eindeutig zu spät reagiert.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen: Wie viele Infektionen hätten verhindert werden können, wenn Jamaika rechtzeitig und angemessen reagiert hätte? Ich weiss: Im Nachhinein ist es immer leicht gesagt, was alles hätte getan werden müssen. Aber so leicht will ich es der Landesregierung hier nun auch nicht machen. Wir als SSW haben unmittelbar nach der Schliessung der Impfzentren einen Antrag zur Coronatestund -impfstrategie mit der Forderung gestellt, die Teststellen vorläufig bis März dieses Jahres kostenfrei offen zu lassen. Wir haben im Antrag klargemacht, dass der Zugang zur Drittimpfung unkompliziert sein muss und dass mobile Impfangebote vorgehalten werden müssen, um die Impfquote zu erhöhen. Denn es macht durchaus einen Unterschied, ob ich geimpft und geboostert bin. Leider wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Testen und Impfen waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Also nix mit „Hätte, hätte, Fahrradkette“ oder Schlaumeierei - nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst 2021 die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikronwelle nicht kommen sehen. Bei uns in Schleswig-Holstein galten in der Adventszeit und rund um die Weihnachtsfeiertage andere Regelungen als in den übrigen Bundesländern: Es gab keine Ausrufung der epidemischen Notlage; Bars und Clubs hatten geöffnet; es gab relativ grosszügige Obergrenzen bei Veranstaltungen, jedoch keine Pflicht mehr zur Erfassung von Kontaktdaten. Dass es nun in mehreren Clubs zu zahlreichen Ansteckungen kam und sich in der Folge mehrere tausend Menschen in Quarantäne begeben mussten, kann nun wirklich niemanden überraschen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Schlauberger hin oder her - die Auswertung von Kontaktverfolgungsdaten hat uns schon frühzeitig gezeigt, dass Bars und Clubs mit zu den Hauptinfektionsherden zählen, was angesichts des dichten Gedränges dort kaum verwundern kann. Dass dies überhaupt zulässig war, hat für grosse Verwunderung in der Bevölkerung gesorgt. Der Hinweis auf Kontaktbeschränkungen und die Zehnpersonenregelung im privaten Bereich stehen hier im absoluten Gegensatz zu dem, was in den Diskos und Clubs erlaubt war.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Hier würde ich mir ein deutlicheres Eingeständnis vonseiten der Landesregierung dahin gehend wünschen, dass es vor Weihnachten eine Fehleinschätzung der Situation gab. 10475
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sich darauf zurückzuziehen, dass es im Vorfeld dafür keine Lage und rechtliche Handhabe gab, ist nämlich nicht nachvollziehbar. Das hätte die Landesregierung sehen müssen, und sie hätte entsprechend vorsorglich handeln müssen.