Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die GRÜNEN schwurbeln mit einem Phrasenfeuerwerk von der grossen Transformation und meinen damit eine sozialistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Sie  wollen in alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche hineinregieren und verbergen ihre  totalitäre Gesinnung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Dabei schränken  sie nicht nur die Freiheit der Gesellschaft ein, sondern fassen den Bürgern und Unternehmen auch ungeniert tief in den Geldbeutel. Bereits heute müssen energiearme Haushalte bis zu 23 % ihres Einkommens für  Energie ausgeben. Die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik sind den Ökosozialisten völlig gleichgültig, ebenso die wirtschaftlichen Folgen. Die finanzielle Belastung unserer Wirtschaft durch die CO2-Besteuerung beläuft sich heute auf etwa  59 Milliarden Euro jährlich. Die politisch gewollte Verteuerung der Energie verursacht eine Greenflation und macht unseren Bürgern und Unternehmen schwer zu  schaffen. Das ist die Realität. Diese Zahlen, meine Herren, beweisen, dass unser Wohlstand derzeit nicht durch  eine klimaneutrale Industrie gesichert werden kann. Nein, Ihre Klimapolitik führt zu  realen Wohlstandsverlusten. Selbstverständlich sind Technologien gefragt, die Ressourcen bestmöglich einsparen und mit sogenannter CleanTech die Umwelt schonen. Den Erfolg dieser Technologien kann die Staatsregierung durch gute Standortbedingungen und Forschung  und  Entwicklung  fördern,  Herr  Aiwanger.  Eine  nationale  Wasserstoffindustrie könnte hierbei natürlich eine Rolle spielen, wenn sie sich wirtschaftlich behaupten kann. Darüber hinaus muss Bayern Standort für eine HalbleiProtokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14133 terindustrie werden, um sich von asiatischen Lieferketten unabhängiger zu machen. Dies alles wäre industriepolitisch sinnvoll, aber leider arbeiten die  Kartellparteien mit ihrer Dekarbonisierung auf das Gegenteil hin. Jeder vernünftige Mensch weiss, dass explizit klimaneutrale Technologien international überhaupt keine Rolle spielen. Ernstzunehmende Abnehmer fragen auf dem  Weltmarkt nicht danach, ob ein Produkt tatsächlich CO2-neutral hergestellt wurde,  von unseriösem Greenwashing abgesehen. Die grüne Transformation, wie Sie sie  benannt haben, wird also wirtschaftspolitisch weder zu echter Wertschöpfung noch  zu Produktivitätsgewinnen führen. Hohe Strom- und Energiepreise sind dabei ein weiterer Wettbewerbsnachteil. Bereits heute hat Deutschland weltweit den zweithöchsten CO2-Preis. Belastbare  Studien schätzen die negativen Auswirkungen der erhöhten CO2-Bepreisung auf  unsere Wirtschaft auf bis zu 1,6 % des Bruttoinlandsproduktes. Diese Kostenfaktoren und der weitere Anstieg machen viele Industriezweige in Deutschland immer  weniger wettbewerbsfähig. Eine Verteuerung der Produktionskosten in Deutschland schwächt unsere Wirtschaft sowohl im Inland als auch auf den Exportmärkten. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem geplanten CO2-Grenzausgleich. Dieser wird  die deutsche Wirtschaft jährlich weitere Milliarden kosten. Sie sparen also mit diesem wirtschaftlichen Amoklauf kein einziges Gramm CO2 ein. Die betroffenen Industrien – Herr Kirchner hat das schon angedeutet – wandern einfach ins Ausland  ab und produzieren dort weiter. Die dirigistische Industriepolitik leitet auch einen  beunruhigenden Prozess der schleichenden Verstaatlichung der deutschen Wirtschaft ein. Damit legen Sie die Axt an Beschäftigung, Wohlstand und den sozialen  Frieden in unserem Land. Sie, die Vertreter der grün lackierten sozialistischen  Planwirtschaft, könnten als die Totengräber der deutschen Industrie in die Geschichte eingehen. Ihr sogenannter Wirtschaftsminister Habeck wird dabei den Leichenwagen fahren, und die FDP, Herr Hagen, fährt auf dem Beifahrersitz mit. Wir, die AfD, stellen uns gegen Ihren totalitären, wohlstandsfeindlichen Kurs. Das  kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen. Die Transformation der Industrie geschieht ohnehin marktgetrieben und passt sich technologieoffen immer wieder den  Bedürfnissen von Industriekunden und Konsumenten an. Das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft, die uns in der Vergangenheit Erfolg und Wohlstand beschert  hat.