K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wer die Politik der CDU seit der für sie verlorenen Bundestagswahl im Kontext von Corona beobachtet, stellt fest, dass  hier über eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl über Parteigrenzen hinweg, auch was die Ministerpräsidentinnen und  Ministerpräsidenten angeht, einheitlich agiert wurde. Da waren die Trennlinien nicht entlang der Parteien, da waren die  Trennlinien oft zwischen Ländern: Ost – West, Nord – Süd.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber wer Corona seit September 2021 parteipolitisch nutzt  und ausschlachtet,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 das ist allein die CDU. Das ist in höchstem Mass unverantwortlich.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Der aktuelle Anlass: Im Deutschen Bundestag wird heute darüber geredet, ob dieses Land eine Impfpflicht bekommen soll.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber  wer die Verlogenheit hat, zu behaupten, dass 16 Ministerpräsidenten – inklusive Herrn Kretschmann, der gern bei diesen  Herrschaften sitzt –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 die Einführung einer Impfpflicht fordern, während gleichzeitig die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in infamer Weise alles dafür tut, die Einführung einer Impfpflicht zu  sabotieren,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 der darf sich hier nicht hinstellen und den moralischen Zeigefinger heben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir wieder zurück zum Thema – ich musste mich  jetzt mit Ihnen beschäftigen; nachdem Sie nichts zu Herrn
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
  Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben gesagt, wir  seien gut durch die Krise gekommen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Frage ist doch: Sind wir wegen oder trotz dieses Sozialministers gut durch die Krise gekommen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es vorhin  schon gesagt: Niemand wird Fehler, die in dieser Pandemie  geschehen sind, als etwas bezeichnen, was überhaupt nicht  vorkommen kann. Diese Pandemie hat uns alle vor riesige Herausforderungen gestellt. Aber die Serie von Fehlern, die Zahl  der Fehler und die Schwere der Fehler sind hier schon aussergewöhnlich. Da reicht es auch nicht, Herr Kollege Schwarz,  wenn Sie auf Ihrer Liste ein Bundesland mit einer SPD-Gesundheitsministerin suchen, das eine möglicherweise noch  schlechtere Impfquote hat. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: Baden-Württemberg ist  – und das gilt seit Beginn der Impfkampagne – das Schlusslicht unter den alten Bundesländern. Vergleichen Sie deswegen bitte nicht Äpfel mit Birnen.  Wir müssen hier klar feststellen: Wenn wir von Anfang an bei  der Vergabe von Impfterminen, wenn wir vor allem beim  Schutz der vulnerablen Gruppen – was die Impfvergabe angeht, nämlich die Priorisierung, gerade für die Menschen, die  die Impfung am dringendsten gebraucht hätten – besser gewesen wären, hätten wir heute eine bessere Impfquote.  Und wir hätten vor allem nicht eine so exorbitant hohe Zahl  von Coronaausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen. Das ist  ein Versäumnis dieses Sozialministers, und das muss hier in  diesem Landtag auch deutlich gemacht werden, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn es Herr Schütte unbedingt  haben muss, soll er eine Zwischenfrage stellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen herzlichen Dank. –  Vielleicht muss ich es nicht unbedingt haben. Ich habe nur eine Frage. Vielleicht haben Sie festgestellt – das würde mich  interessieren –, dass Sie im Deutschen Bundestag inzwischen  die Mehrheit haben. Deshalb würde mich interessieren, warum es möglich ist, dass die Opposition die Einführung einer  Impfpflicht verhindert, ob die CDU/CSU-Opposition mit den  16 Ministerpräsidenten oder mit Bundeskanzler Scholz gesprochen hat und wo dann die Differenz liegt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Schütte, Sie wissen  selbst, dass innerhalb der Regierungskoalition – gerade beim  Thema Corona – unterschiedliche Meinungen bestehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die verbindenden Elemente sind grösser als die trennenden.  Was beim Thema Impfpflicht dazukommt:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie erinnern sich vielleicht, dass in der Geschichte des Deutschen Bundestags schon häufiger Entscheidungen, die unmittelbar auch die Frage der körperlichen Unversehrtheit von  Menschen betroffen haben – ich erinnere an Debatten z. B.  zum Thema Sterbehilfe –, traditionell nicht entlang von Parteigrenzen diskutiert wurden, sondern, weil man dabei auch  ethische Fragen berührt, in einem offenen Verfahren jenseits  der Fraktionen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das im Deutschen Bundestag geschieht, sich die CDU/CSU aber dieser  Debatte entzieht – und zwar aus schlichten parteitaktischen  Gründen –, dann halte ich das – um das Wort des Ministerpräsidenten zu zitieren – für schäbig. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, wir haben vorhin – auch weil die Redezeit begrenzt war – nur einige der Fehlleistungen aufgezählt. Denken wir beispielsweise an den letzten Herbst, an die  Frage der Impfzentren. Erinnern Sie sich, wie wir im Spätsommer erlebt haben, dass die Impfzentren geschlossen wurden, in einer Situation, in der klar war, dass die Boosterimpfungen anstehen und die Impfstoffe jetzt auch für Kinder ab  zwölf Jahren freigegeben werden? Und auf einmal war keine  Impfinfrastruktur mehr da. Dann ging es darum, dass die Impfinfrastruktur möglichst schnell wieder aufgebaut werden sollte. Aussage des Sozialministers: „Oh, das würde zwei bis drei  Monate dauern.“ Die Kommunen haben das innerhalb einer  Woche hinbekommen.  Herr Ministerpräsident, da können Sie doch nicht sagen, dass  dieser Sozialminister an der Spitze gewesen sei in der Frage,  wie man mit dieser Pandemie umgeht. Der Sozialminister des  Landes Baden-Württemberg ist den Entwicklungen oft um  Wochen hinterhergelaufen. Das ist keine Politik, wie ich sie  von einem Sozialminister dieses Landes im Dienste der Menschen in diesem Land erwarte, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Danke, nein. Sonst wird der Vormittag zu lang.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Frage der Masken haben Sie  angesprochen. Sie haben da das Wort „schäbig“ benutzt, Herr  Ministerpräsident, auch was die Beatmungsgeräte angeht.  Jetzt sage ich Ihnen mal, wie die Beschaffung ungefähr aussah. Im Frühjahr 2020, als Corona sich in diesem Land ausbreitete, ging es um die Frage der Beschaffung von Schutzausrüstungen und Masken, und zwar nicht für Schulen – das  war der Punkt der schadhaften Masken, den ich vorhin angesprochen habe –, sondern da ging es darum, ob man überhaupt  Material bekommt.  Wir erinnern uns: Der Sozialminister hat mehrfach gesagt,  dass er sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag mit allen  Teilen der Welt telefoniere, dass Wildwestmethoden herrschten und er quasi jeden einzelnen Karton mit Material am Flughafen persönlich begrüsst habe. Das ist ehrenwert. Aber wenn  mir der Landkreistag in diesem zeitlichen Kontext sagt: „Herr  Stoch, 90 bis 95 % dessen, was wir an Schutzausrüstungen für  unsere Krankenhäuser und Altenheime brauchen, haben wir  selbst besorgt“, dann muss ich sagen: Da war da ziemlich viel  heisse Luft und relativ wenig Erfolg. Übrigens ging es in dieser Phase, in der von Wildwestmethoden die Rede war, gar  nicht um die Frage von schadhaften Masken.  Jetzt sage ich Ihnen mal, wann es um schadhafte Masken ging.  Über die Frage, ob Schulen, vor allem Lehrerinnen und Lehrer, mit Masken – dort FFP2-Masken – ausgestattet werden  sollten, wurde zum Wechsel vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021  diskutiert. Da tauchten auf einmal diese schadhaften Masken  auf – nicht in einer Situation, wie ich sie gerade für das Frühjahr 2020 beschrieben habe –, da wurden Masken, die schadhaft waren, die zu eng waren, die teilweise kaputt waren, an  Lehrerinnen und Lehrer verteilt.  Ich halte es für eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber  den Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg, wenn ihnen in diesem Umfang schadhafte Masken zur Verfügung gestellt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass man keine anderen hätte bekommen können, sondern man hat schlicht und  einfach schadhafte Masken gekauft, hat sie nicht geprüft und  hat sie an die Schulen des Landes verteilt. Das ist ein grober  Fehler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen: Herr Ministerpräsident, Sie machen es sich zu  leicht. Wir haben an diesem Ort hier bereits mehrfach über die  Frage diskutiert, ob das Coronamanagement nicht verbesserungswürdig und -fähig ist. Nach wie vor gilt für das Land  Baden-Württemberg: Wenn Sie über die Frage der Verordnungen mit Menschen reden, die diese Verordnungen anwenden  sollen, dann reden Sie mal mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht nur über die Kurzfristigkeit dieser Verordnungen, sondern auch über den Inhalt und die Qualität dieser  Verordnungen. Dann kann man es sich nicht so leicht machen  und sagen: „Alles läuft gut, und es ist halt schwierig in einer  Pandemie.“ Dann müssen Sie sich konkret mit den Fehlern  dieses Sozialministers hier in diesem Landtag auseinandersetzen. Und das, was in diesen zwei Jahren zusammengekommen ist, reicht für eine Entlassung dieses Ministers. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was die beiden  Vorsitzenden der Regierungsfraktionen zum Thema „Sozialminister Lucha“ heute geäussert haben, das ist, was ein Minister, dessen Rücktritt gefordert wird, an Rückhalt braucht, dann  1926
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 müssten Sie, Herr Lucha, sofort die Regierungsbank verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Weder Herr Schwarz noch Herr Hagel haben überhaupt über  Sie geredet. Sie haben sich mit keinem einzigen Vorwurf, den  die Opposition an Ihre Adresse aufgelistet hat, auseinandergesetzt, sondern nur mit Karl Lauterbach.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die Strategie ist natürlich genial. Wenn man angegriffen wird  und sich nicht verteidigen kann, lenkt man ab. Herr Schwarz, FDP und SPD sind unterschiedlicher Meinung,  haben Sie festgestellt. Deshalb macht Herr Lucha seine Arbeit gut.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Der Gesundheits- und der Bundesjustizminister haben unterschiedliche Meinungen gehabt. Dabei kam Ihrer Meinung  nach ein schlechtes Gesetz heraus.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Und deshalb ist Herr Lucha gut.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das waren offensichtlich die Zusammenhänge.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die Debatte befasst sich mit der Frage: Hat Gesundheitsminister Lucha so viele Fehler gemacht, dass er zurücktreten  muss? Und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen  reden nur über Karl Lauterbach.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 – Genau so war es.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben ja hinterher noch die Möglichkeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was in diesem Entlassungsantrag steht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das hier sind eins, zwei, drei, vier, fünf Seiten an Fehlern, die  wir aufgelistet haben. Auf keinen einzigen sind Sie eingegangen, weder Herr Schwarz noch Herr Hagel. Sie haben dann  das Infektionsschutzgesetz, das Lauterbach und Buschmann  verhandelt haben, herangezogen, Herr Schwarz,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 um die Schlussfolgerung zu ziehen: Weil die so ein schlechtes Gesetz gemacht haben, ist das, was Herr Lucha dann zur  Quarantäne beigetragen hat, in die Hose gegangen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Da steht überhaupt nichts drin. In diesem Infektionsschutzgesetz steht überhaupt nichts zur Quarantäne. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, das Problem ist, Sie können Herrn Lucha nicht verteidigen und arbeiten sich deshalb an Karl Lauterbach ab. Das ist  das Faktum. So ist es.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sie müssen mal die Frage beantworten: Weil jetzt vielleicht  Lauterbach Fehler macht, weil Lauterbach sich korrigiert, weil  meinetwegen Lauterbach ein schwacher Bundesgesundheitsminister ist,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 macht es Herr Lucha besser? Wird irgendein Fehler, der auf  diesen fünf Seiten aufgelistet ist, hier im Land Baden-Württemberg ungeschehen gemacht wegen Karl Lauterbach? Also, diese Fragen müssen Sie doch mal beantworten. Offensichtlich haben Sie überhaupt nichts zur Verteidigung  von Herrn Lucha vorzubringen. Deshalb arbeiten Sie sich an  Lauterbach ab, lenken ab, und das ist das grösste Misstrauensvotum, das man eigentlich gegenüber dem eigenen Minister  zum Ausdruck bringen kann, meine Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Der Ministerpräsident hat dann auch zu Lauterbach geredet,  aber – Kompliment, Herr Ministerpräsident – nicht nur. Das
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 „Das mit den Masken muss  man ihm doch nachsehen. Man musste schnell handeln. Man  muss Risiken eingehen.“ Damit kann man Fehler entschuldigen.  Sie haben gesagt: „Es ist eine Krise, und wenn man in der Krise nicht schnell handeln muss, wenn man nicht auch mal einen Fehler machen kann, dann ist es keine Krise.“ Da haben  Sie recht, aber Sie haben die ganzen Fehler nicht bestritten,  Herr Ministerpräsident.  Die spannende Frage ist doch: Wie viele Fehler darf ein Minister machen, bevor die Opposition das Recht hat, seinen  Rücktritt zu fordern? Hätten wir es beim ersten Fehler gemacht, hätten Sie zu Recht gesagt: Ja, jetzt macht der Lucha  mal einen Fehler, und schon fordert die Opposition seinen  Rücktritt.  Jetzt haben wir auf fünf Seiten Fehler aufgeführt, und nun sagen Sie plötzlich: Manche von diesen Fehlern sind ja schon  so lange her; das ist alter Tee, der aufgebrüht wird.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Ministerpräsident, das passt nicht zusammen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wegen des  Gesundheitsministers oder trotz des Gesundheitsministers?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Die erste Frage, die sich mir gestellt hat, als ich den  Antrag gesehen habe, war: Wäre der Antrag auch gestellt worden, wenn die Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr anders ausgegangen wären, die beiden antragstellenden Fraktionen zusammen mit Herrn Kretschmann in einer Regierung  sässen und Herr Lucha Gesundheitsminister wäre? Diese Frage ist heute noch nicht aufgeworfen worden, aber darüber  kann man einmal nachdenken. Ich bezweifle, dass wir diesen  Antrag dann heute hier debattieren würden.  Herr Kretschmann, Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, Rücktrittsforderungen seien abwegig, fast mit dem Tenor, das sei unanständig. Ich glaube, einer Demokratie steht  es gut zu Gesicht, wenn man bei Fehlleistungen, insgesamt  bei Fehlern im politischen Handeln einen Rücktritt fordert,  sofern der Betroffene nicht von sich aus auf die Idee kommt,  dass er einem Amt nicht gewachsen ist, und selbst zurücktritt,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie behaupten, wir seien gut durch diese Pandemie gekommen, dann möchte ich Ihnen sagen: Das war sicherlich  auch gar nicht so schwer, denn Sie haben nicht agiert, sondern  permanent reagiert. Sie haben sich nicht anders zu helfen gewusst, als Grundrechte einzuschränken, Grundrechte für unsere Bürger. Das ist aus meiner Sicht jetzt nicht unbedingt ein  Leistungsnachweis, sondern zeugt eigentlich doch mehr von  Hilflosigkeit;
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 denn das ist das allerletzte Instrument, das eine Regierung  überhaupt ergreifen kann – und hoffentlich niemals mehr ergreifen wird. Das ist es, was wir in diesen zwei Jahren hier  am meisten angeprangert und kritisiert haben. Das wurde fast  schon zur Selbstverständlichkeit: nächtliche Ausgangssperren  in unserem Land. Das hätte ich mir niemals träumen lassen,  in diesen vielen, vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, dass ich das hier einmal erleben würde – und dann mit  Begründungen, wie ich sie vor ein paar Tagen gehört habe. Ja,  was bringt das?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich weiss nicht mehr, wer es gesagt hat,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 aber es war furchtbar, diese Begründung. Wenn man das Haus  durch die Tür verlässt, geht man anderswo wieder hinein. Also, das sind Argumentationen und Begründungen, die für eine Demokratie eine Katastrophe sind. Das darf nie mehr passieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Was die Fehler angeht, die gemacht wurden, hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – vielleicht erinnert sich daran noch jemand – einmal sinngemäss angedeutet:  Wir werden uns nach dieser Coronakrise viel zu verzeihen haben. Ich meine, wir sind noch nicht „nach“ der Coronakrise;  die AfD hat immer gesagt: Wir werden dauerhaft mit Corona  leben müssen. Deshalb sind Massnahmen gefordert, um mit  diesem Virus umzugehen, es zu behandeln und zu beobachten – das wurde in den ersten eineinhalb Jahren deutlich vernachlässigt. Aber „verzeihen“? Ich weiss nicht, ob das der richtige Ausdruck war. Denn wenn Fehler gemacht werden – von  Brüssel, von Berlin, von Stuttgart aus –, dann müssen die Verantwortlichen entweder von sich aus handeln, oder die zuständigen Regierungschefs müssen handeln und müssen diese  Amtsträger dann auch aus dem Ressort entfernen. Das ist eine völlige Selbstverständlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das kommt heute natürlich viel zu spät, denn – noch einmal –:  Diesen Brief an den Bundesgesundheitsminister kann ich nicht  zum Anlass nehmen, zu sagen: „Herr Lucha muss jetzt aus  diesem Amt entfernt werden.“ Denn er ist – auch wenn es lange gedauert hat – zur Einsicht gekommen, vielleicht auch  durch viele Experten, die er angehört hat.  Wir, die AfD, haben übrigens von Anfang an gefordert, dass  Experten eingebunden werden. Nicht einseitig aus nur einer  Richtung, sondern in der ganzen Breite sollen Meinungen eingeholt werden, um daraus tatsächlich Handlungen abzuleiten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir hatten gestern Abend hier im Parlament ein klassisches  Beispiel für das, was man nicht möchte: Man möchte z. B. in  der Enquetekommission keinen Sachverständigen, der sich  zur Impfpolitik in diesem Land klar kontra zur Meinung der  übrigen Sachverständigen positioniert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das möchte man nicht zulassen. Da möchte man die Minderheit ausschliessen, weil man nur Einheitsmeinungen hören  will.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das war in der Coronapandemie von Anfang an der grosse Fehler: nur Einheitsmeinungen von angenehmen Wissenschaftlern zu hören und die Kritiker aussen vor zu lassen. Das war  der grösste Fehler, und dafür gehört die Bundesregierung, die  ehemalige, noch abgestraft – für dieses Thema.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Runde hätte man sich sparen können. Denn mehr Substanz hat die Opposition in der  zweiten Runde nicht gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen einen erfolgreichen Minister entlassen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen das aus komplett unterschiedlichen Gründen, und  in meinen Augen sind diese Gründe auch alle vorgeschoben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 In Wirklichkeit wollen Sie einfach nur diese Koalition angreifen. Sagen wir es doch einmal ganz offen. Das können Sie machen, aber das wird nicht zur Entlassung des Ministers führen. Zum Glück nicht. Er macht nämlich einen guten Job,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 zusammen mit seinem ganzen Ministerium, und dafür sind  wir ihm dankbar, und dafür unterstützen wir ihn weiterhin,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass sich die AfD und Herr Gögel bei einer Coronadebatte  überhaupt noch hier ans Redepult trauen, das zeugt schon von  einer erstaunlichen Distanz zur Realität.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben sich doch mit Ihren Äusserungen vollständig in eine Sackgasse manövriert,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 fernab von jeder wissenschaftlichen Erkenntnis, fernab von  jeglichem Verantwortungsbewusstsein. Nur gut, dass Sie keine Regierungsverantwortung haben in Deutschland, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Stoch hat sich auf sehr, sehr dünnes Eis begeben. Ihr Klein-Klein in der ersten Runde war es einfach nicht  wert, dass wir uns daran abarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Für meine Fraktion kann ich ganz offen sagen – ich habe das  in jeder Debatte hier gesagt –: Für die grüne Landtagsfraktion steht der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war immer unsere Maxime. Das wird weiter unsere Maxime in der Coronapolitik sein. Wenn Sie von der SPD es ernst meinen, hätten Sie für die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene eintreten müssen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann hätten Sie mit uns für die Impfpflicht geworben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe hier mehrfach davon gesprochen, dass wir den Gesetzentwurf des Abg. Dahmen für eine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren unterstützen, und es ist doch grotesk, dass  jetzt eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren beschlossen  wird. Hier wäre Führung durch den Bundesgesundheitsminister angesagt, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wäre auch Ihr Job gewesen, dafür einzutreten, lieber Herr  Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte zunächst auf  die Ausführungen von Herrn Rülke eingehen, der ja darum  gebeten hat, dass wir ein paar Sätze zum Antrag sagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben in Ihrem Antrag die Impfquote angesprochen. Dazu, Herr Rülke, habe ich mich ja schon in der ersten Runde  geäussert. Bei der Impfquote und bei der Boosterung liegt Baden-Württemberg im Mittelfeld. Wir sind da gut unterwegs.  Dennoch ist noch Luft nach oben. Wir liegen im Mittelfeld. –  Erstes Argument aus Ihrem Antrag widerlegt. Zweiter Punkt: Schutzmasken. Der Ministerpräsident hat es  schon ausgeführt: Der Sozialminister und sein Haus haben in  Windeseile Schutzmasken beschafft. Davon waren viele in  Ordnung, in einem tauglichen Zustand. Die mangelhafte Ware ist sofort zurückgegeben worden, und es ist neue Ware beschafft worden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch hier: Argument Ihres Antrags widerlegt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann sprechen Sie die Impfungen ab Dezember 2020 an. Das  ist ja grotesk, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben. Sie kritisieren den Landesgesundheitsminister dafür, dass im Dezember 2020 bzw. im Januar 2021 zu wenig Impfstoff da war.