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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie hat sich so viel geleistet, sich so oft korrigiert. Das ist ein politisches Gremium. Sie können gern an die Stiko glauben und damit glücklich werden. Ich weiss, was ich weiss, aus erster  Hand.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  136  In meinem Kreisverband - ich bin Kreisvorsitzender einer AfD-Gliederung im Saalekreis - sind  viele Pflegekräfte. Diese berichten mir aus eigener Erfahrung,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 dass nach diesen Impfungen Gürtelrose-Fälle  zunehmen, überraschenderweise sprunghaft  zunehmen. Und siehe da: Wunderbarerweise  gibt es eine Impfung dagegen. Das ist meine  Wahrheit. Das ist sozusagen Evidenz aus dem  Leben und nicht dieses Geschwätz, das Sie aus  irgendwelchen Regierungsverlautbarungen haben, die Sie genauso in den Papierkorb werfen  können, weil sie, wie der Expertenrat gezeigt  hat, schon wieder korrigiert wurden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Eine ganz kurze Erwiderung mit einem Zitat von  Rainald Grebe: „Wissenschaft, oh, ist eine   Meinung, die muss jeder sagen dürfen.“
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Noch einmal, das habe ich jetzt nicht verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Die Coronamassnahmen waren und sind  evidenzbasiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Das heisst, sie beruhen auf der Auswertung von  Studien, nicht nur einer einzelnen Studie hier  und da,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 sondern der gesamten Studien, die nachweis-  baren Kriterien entsprechen. Das gilt auch für  die Maskenpflicht bei Demonstrationen, wo  Menschen sehr dicht an dicht stehen. Auch das  basierte auf Auswertungen von Infektionsausbrüchen, die aufgetreten sind. Ich habe diese  Studien aus den USA selbst gelesen, die kann ich  Ihnen geben. Es ist völlig klar und normal, dass  sich die Evidenz immer weiterentwickelt. Es war  eine neue Situation. Man hat das nach dem besten Wissensstand gemacht. Natürlich gibt es in  bestimmten Aspekten immer auch Weiterentwicklungen, bei denen man im Nachhinein sagt:  Das hätte man auch anders machen können, die  Evidenz hat sich anders entwickelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Aber im Grossen und Ganzen sind es evidenz-  basierte Massnahmen, auch weiterhin.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Ja. - Dass dieses Coronasystem überhaupt so  funktioniert hat, wie es leider funktioniert hat,  liegt daran, dass viel zu viele, auch hochgebildete Menschen, ihren kritischen Verstand ausschalten und falschen Autoritäten vertrauen.  Man hat eine Studie, darauf ist ein grosses   Siegel - boah - von irgendeinem Institut, irgendeiner Regierungsinstitution - das muss ja   stimmen.   Ich glaube, etwas weniger Autoritätsglaube in  der Wissenschaft, etwas mehr gesunder Menschenverstand würde guttun, und dann hätten  wir schon früher das erkannt, was evident ist,  nämlich dass die Massnahmen unverhältnis-  mässig waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich möchte zu dem Antrag der AfD nur  einige wenige Worte verlieren; denn der Antrag  zeigt wieder einmal die Heuchelei, mit der die  AfD-Fraktion hier unterwegs ist, die nach dem  Motto agiert: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“   Ich erinnere an den April dieses Jahres. Damals  stellten Sie nämlich den Antrag, das Weisungsrecht nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes abzuschaffen, weil das laut Ihrer Auffassung  ein gefährliches Einfallstor für politische Einflussnahme auf die Justiz sei. Jetzt fordern Sie  unter Punkt 2 Ihres Antrags, dass das Justiz-  ministerium über das Weisungsrecht die Staatsanwaltschaften zur Einstellung von Verfahren  wegen Verstössen gegen die Coronaverordnung  animieren soll. Das spricht Bände über Ihr Verhältnis zu einer unabhängigen Justiz und über  den Umgang mit Sachen, die Ihnen politisch  nicht in den Kram passen.   Wir als SPD-Fraktion machen dabei nicht mit;  ich hoffe, der Landtag insgesamt auch nicht. Dafür will ich werben. Ich hoffe, damit auch dem  ambitionierten Zeitplan des Hauses Genüge getan zu haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  139
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Jede Eindämmungsverordnung und die damit  einhergehenden Auflagen wurden immer mit  dem Wissen der damaligen Zeit erstellt. Die  Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung und  zur Reduktion von Infektionen basierten auf den  jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnissen  und hatten deswegen mehrheitlich ihre Notwendigkeit.   Niemand wusste im Jahr 2020, wie sich dieses  Virus entwickeln würde und welche Schlagkraft  und Dramatik es für unser Land bereithalten  würde. Auch heute wissen wir noch nicht alles  über dieses Virus, vor allen Dingen nicht über  alle seine Folgen. Ich will an der Stelle nur einmal auf Long Covid und ME/CFS, Myalgische Enzephalomyelitis, das Chronische Fatigue-Syndrom, hinweisen, eine schwere neuroimmunologische Erkrankung infolge von Corona unter  anderem. Hierzu haben wir noch einen viel zu  geringen Forschungsstand, was leider auch am  Unwillen des Bundes liegt, diesen zu intensivieren. Aber die Folgen einer Coronainfektion sind  für eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von  Menschen gravierend, ja, massiv lebenseinschränkend.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Niemand weiss, wie  sich die Pandemielage entwickelt hätte, wenn  das Agieren ein anderes gewesen wäre, wie  viele Tote wir vielleicht mehr gehabt hätten, ob  unser ohnehin marodes Gesundheitssystem  deutlich über seine Belastungsgrenze gekom-  men wäre. An vielen Stellen war es knapp davor  und ist es immer noch zu einzelnen Zeiten. Was,  wenn die Mediziner*innen in Triagesituationen  gekommen wären, weil wir eben keine Massnahmen ergriffen hätten? Es galt, einer solchen  Lage stets zuvorzukommen, um uns Bilder wie  aus Bergamo zu ersparen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das Ziel war und ist es, sich in unserer Gesellschaft solidarisch vor allem mit den Schwächsten zu zeigen und vor allen Dingen gegenseitig  Rücksicht zu nehmen. Wir alle haben Tag für Tag  in dieser Pandemie dazugelernt und tun dies bis  heute, nur eine Fraktion hier im Hause nicht.  Der ist das auch sonst völlig egal.  Die sogenannten Spaziergänge, die Coronaleugner-Spaziergänge, angeführt von der AfD, die  eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeigten,  die Hass und Hetze gegen die Handelnden in Politik, in den Gesundheitsbereichen, in Schulen  und Kitas verbreiteten, die bewusst provozierten, hatten nur ein Ziel: an den Grundfesten unserer Demokratie zu rütteln, unsere Solidarität  zu brechen. Die Pandemie ist und war dafür nur  der Vorwand. Hier arbeitet eine kleine Gruppe  nach wie vor an der Destabilisierung des Landes,  unterstützt von ihrem parlamentarischen Arm  dort rechts aussen.   Verstösse gegen die Massnahmen zur Pandemieeindämmung waren systematisch und bewusst  provoziert. Die von der AfD propagierte Coronadiktatur knüpft nahtlos an deren Umsturzfantasien in den Jahren zuvor an.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt Begnadigungen für diejenigen einzufordern, die sich unsolidarisch und rücksichtslos  verhalten haben, diejenigen, die bewusst Grenzen überschritten haben, die provozierten und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  140  somit das Leben von anderen Menschen gefährdeten, und von der Strafe freizusprechen - wo,  bitte, soll das gerecht sein? Insbesondere denjenigen gegenüber, die sich verantwortungsvoll  an die Auflagen zum Schutz des Miteinanders  und insbesondere für die vulnerablen Gruppen  gehalten haben, ist das zutiefst ungerecht.  Die AfD versucht mit diesem Antrag - wie auch  auf der Strasse - zu spalten und zu hetzen. Es  geht nur darum, die Unsicherheiten von Menschen, ihre Sorgen und Ängste auszunutzen, für  die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.  Es geht ihnen mitnichten um sachgerechte   Politik und mitnichten um die Gesundheit der  Menschen.   Deutlich wird dafür: Es geht der AfD um die Entlastung der eigenen Leute aus den eigenen   Reihen. Menschen, die eben keinen friedlichen  Protest gezeigt haben, sondern Menschen, die  auch gewaltbereit mit Drohkulissen bis vor die  privaten Wohnorte von Bürgermeister*innen  gezogen sind und sie bedroht haben - Stichwort  Halberstadt. Das Anliegen der AfD mit diesem  Antrag ist es, Bedrohungen zu entkriminalisieren. Der Antrag widert mich an. Er ist zu verurteilen und klar abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit  muss man im Nachgang leben. Aus dem Altgriechischen übersetzt heisst Amnestie „Vergessen“  oder „Vergebung“. Amnestie bedeutet, dass ein   Staat und dessen Regierung darauf verzichten,  Menschen, die eine bestimmte Straftat be-  gangen haben, zu bestrafen.  Und, meine sehr geehrten Damen und Herren,  im Falle der Verstösse gegen die Coronaverordnung also die, die tatsächlich mit Strafen belegt  sind, halte ich eine solche Amnestie nicht für angezeigt; vielmehr sollten wir darauf achten, dass  alle Verstösse auch entsprechend geahndet wurden und dass vor allen Dingen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, immer entgegentreten wird, wenn Sie versuchen, mit der  Coronapandemie Ängste zu schüren und unser  Land zu spalten. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  143  Auch an der Stelle ist noch Luft nach oben; darin  bin ich mir sicher.  Aber jedenfalls gab es Bussgelder und Strafen in  der Androhung. Wer Regelverstösse begangen  hat, der muss für diese Regelverstösse auch zur  Verantwortung gezogen werden. Meine Fraktion lehnt deshalb eine generelle Amnestie für  Rechtsbrecher ausdrücklich ab.   Wir haben es schon gesagt bekommen. Die   Gerichte entscheiden bei der Strafzumessung  natürlich auch über den jeweiligen Erkenntnisstand und wichten entsprechend. Ich glaube,  das ist ein guter Weg. Dann kann im Einzelfall  tatsächlich auch Recht gesprochen werden. -  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir als  CDU-Fraktion und auch unsere Koalitionspartner dem vorliegenden Antrag zur Amnestie  von Rechtsverstössen im Zusammenhang mit  den Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie nicht zustimmen werden, kann ich  Ihnen direkt versichern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dies lässt sich auch unschwer begründen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Jeder, der das Wort „Rechtsstaat“ verstanden  hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 der wird erkennen, dass durch die Umsetzung  des vorliegenden Antrags kein Vertrauen zurückgegeben wird, wie es die antragstellende  Partei behauptet. Ein Rechtsstaat zeichnet sich  dadurch aus, dass Regierung und Verwaltung  nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die staatlichen Entscheidungen  sind wiederum der Kontrolle von unabhängigen  Richterinnen und Richtern unterworfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die bestehenden Gesetze sind im vorliegenden  Fall die im Antrag angesprochenen 17 SARSCoV-2-Eindämmungsverordnungen. Ich möchte  an dieser Stelle darauf aufmerksam machen,  dass keine einzige der 17 angesprochenen   Verordnungen für verfassungswidrig erklärt  worden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wie schon durch die Vorredner ausgeführt,  stellten diese Verordnungen unstreitig freiheitsbeschränkende Massnahmen dar. Diese waren  jedoch aufgrund der durch das Coronavirus ausgelösten Gesundheitsgefahren rechtmässig. Die  Verordnungen wurden zu allen Zeitpunkten aufgrund der Einschätzung der vorherrschenden   Situation getroffen.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der  AfD-Fraktion,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 dass grosse Teile Ihrer Fraktion nicht an die  Rechtmässigkeit der Verordnungen glauben, ist  mir bewusst.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  144
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf  den Anfang meiner Rede verweisen: Wir leben  in einem Rechtsstaat,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 und ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch  aus, dass die geltenden Gesetze und Verordnungen durchgesetzt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 In Punkt 2 des Antrages wird gefordert, dass  sich das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Wege des allgemeinen Weisungsrechtes nach § 146 GVG für die auflagenfreie Einstellung einsetzt. In der Landtagssitzung im April  hat die antragstellende Partei das Weisungsrecht der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  aufs Schärfste kritisiert. Wollen Sie also einen  Einsatz des Weisungsrechts und die Grosszügigkeit des starken Staates, wenn es zu Ihren Argumentationsketten passt?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das ist so durchschaubar wie unübersichtlich.  Da empfehle ich doch eher die Festlegungen unseres Grundgesetzes und der übrigen Rechtsvorschriften.  Sie argumentieren, die Bearbeitung bei den  Staatsanwaltschaften binde Ressourcen und  führe überwiegend zu Einstellungen. Auch das  gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat  und zur Rechtssicherheit. Der Antrag kann deshalb nur abgelehnt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegin, Sie führten nun aus, dass wir in einem  Rechtsstaat sind und man sich dem annehmen  muss. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir  die Mittel ausgeschöpft, in Dessau geklagt und  in Teilen recht bekommen haben. Sie als Regierung mussten dann nachbessern, was Sie auch  getan haben. - So viel zum Thema Rechtsstaat.  Also wir haben uns voll darin bewegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Dann will ich noch etwas sagen, weil Sie das so  abgetan haben, als ob wir die Wege nicht einhalten und alles so machen würden, wie wir uns  das vorstellen und wie es uns gefällt. Es ist   natürlich ein bisschen schwierig, das einfach so  von sich zu geben.  Ich frage Sie: Erkennen Sie denn an, dass auch  Sie in der Coronakrise durchaus Fehler gemacht  haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Das haben wir bereits ausgeführt. Das ist auch  normal. Wenn es ein neues Virus gibt, dann  lernt man fortschreitend dazu und korrigiert  und ändert seine Eindämmungsverordnungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  145  nach dem Stand der Erkenntnisse. Auch das   gehört zu einem Rechtsstaat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben Ihren Beitrag  sozusagen mit einer Wiederbelebung der alten  Coronapanik eingeleitet. Sie haben angeführt,  dass in zwei Jahren 150 000 Personen an oder  mit dieser Krankheit gestorben sind - in einem  Zeitraum, in dem normalerweise mehr als zwei  Millionen Menschen sterben.   Zu „an oder mit“: Wir erkennen schon an dieser  Formulierung, dass man auch Leute als  Coronatote zählt, bei denen Corona nicht die  Haupttodesursache war. Nur bei den wenigsten  war sie die Haupttodesursache. Wenn man das  alles mit einrechnet, dann fällt diese Panik-  mache wie ein Kartenhaus in sich zusammen.  Dann haben wir eine normale Grippewelle.  Sie haben gesagt, wir mussten unbedingt   handeln, wir wussten aber nicht, was wirkt. Wie  nennt man das, wenn man meint, handeln zu  müssen und nicht weiss, was wirkt? - Das nennt  man blinden Aktionismus. Und genau das haben  Sie während der Coronazeit vollzogen.   Dann hat Herr Erben eigentlich nur formal argumentiert genauso wie Frau Tschernich-Weiske.   Er hat sich daran aufgehängt, dass wir ja das  Weisungsrecht, auf das wir uns jetzt berufen, im  vorherigen Plenum abschaffen wollten. - Ja.  Aber im vorherigen Plenum ging der Antrag  nicht durch. Das Weisungsrecht gibt es ja noch.  Sie werden uns doch wohl nachsehen, dass wir,  wenn wir Anträge stellen, die Anträge auf die  Realität beziehen, die zum Zeitpunkt X, an dem  wir den Antrag stellen, gilt.   Wir sind doch hier nicht unter der Anforderung,  eine Fantasiewelt zu schaffen und sozusagen  die Anträge darauf aufzubauen, was gelten  würde, wenn wir uns in den Jahren zuvor durchgesetzt hätten. Das ist doch Schwachsinn. Wir  beziehen uns auf die Wirklichkeit. Wir haben  zurzeit ein Weisungsrecht, und wenn es dieses  schon gibt - wir wollen es abschaffen -, dann  können wir es doch auch sinnvoll nutzen. Das ist  unser Antrag. Also das, was Sie gebracht haben,  war reine Sophisterei. Es gab überhaupt kein   inhaltliches Argument.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Anger war noch schwächer. Sie ist hier mit  Maske hermarschiert. Als ich das gesehen habe,  habe ich mir gedacht, Mensch, Corona ist vorbei. Sie scheinen ja fast traurig zu sein, dass es  keine Maskenpflicht mehr gibt. Was ist das? Ist  das eine Form von Nostalgie?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ist es eine politische Botschaft, mit der man  sagt, ich folge blind der Altparteienpolitik? Das  ist die politische Botschaft. Es ist aber so bizarr,  dass es zugleich auch irgendein Kult ist, dem  man sich hier anschliesst, so ein Maskenkult.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Deshalb sage ich zur Versöhnung: Ihnen sei die  Maske gegönnt. Wir haben Religionsfreiheit in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  146  diesem Land. Dazu bekennen wir uns natürlich  auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Er hat alles  gerechtfertigt. Das wundert mich eigentlich;  denn die FDP war einmal die Partei der Eigenverantwortung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das war doch Ihr grosses Prinzip. Ich bin selbst  verantwortlich für mein Handeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wenn man dieses Prinzip auf die Coronapolitik  angewendet hätte, dann hätten wir doch sagen  müssen: Jeder ist selbst verantwortlich, wenn es  darum geht, sich zu schützen. Dieser Schutz  funktioniert doch am besten. Es hätten nämlich  die Risikogruppen, die wirklich gefährdet sind,  darauf achten müssen, sich die Hände zu desinfizieren, Maske zu tragen und sonst etwas zu  tun. Aber man kann es doch mit liberalem Gedankengut nicht vereinbaren, eine grosse Mehrheit zu zwingen, dass sie sich anpasst, damit  eine kleine Minderheit angeblich einen Vorteil  davon hat.   Ich stelle also fest: Im Zuge der Coronapolitik ist  auch der liberale Grundgedanke der FDP über  Bord gegangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Dann zu den Verschwörungstheorien; das kam  auch von Ihnen. Weshalb haben Sie eigentlich  so grosse Angst vor Verschwörungstheorien?  Wenn eine Verschwörungstheorie unbegründet  ist, weit hergeholt, krude, dann fällt sie doch in  sich zusammen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das glaubt dann doch niemand - Ja. Das beste  Beispiel dafür ist, dass die wirklich weit hergeholte und konstruierte Verschwörungstheorie  der Regierung, nämlich die Coronaerzählung  der Regierung, gerade vor unseren Augen zusammenfällt, weil sie nämlich unbegründet ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Zu Herrn Striegel ist noch zu sagen, er ging ja  auch hart ins Gericht mit denen, die gegen die  Coronaverordnungen verstossen haben. Also  dass er den zivilen Ungehorsam den verhetzten  Klimafanatikern, die sich auf die Strasse kleben,  zuerkennt, diesen aber den Widerständlern
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 gegen die Coronapolitik nicht zuerkennt, das ist  eine grüne Doppelmoral.   Zu Frau Karin Tschernich-Weiske habe ich schon  einiges gesagt. Nur noch zu Ihrem Verständnis  von einem Rechtsstaat: Sie scheinen wirklich ein  sehr armes und nur formales Verständnis von  einem Rechtsstaat zu haben. Wenn das Unrecht  im Schein des Rechts einhergeht, dann haben  wir keinen Rechtsstaat mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Und das war während Corona der Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Die Ampelkoalition  hat sich in den Begriff „Wumms“ verliebt. Also  kommen wir in einem für uns hoch prioritären  Bereich mit dem „Wumms“ gern entgegen. Uns  geht es dabei natürlich nicht um irgendwelche  Wortspielereien, sondern um eine tatsächlich  spürbare Aufmerksamkeit für die Situation von  Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Ich  bin schon jetzt sehr gespannt darauf, wie viel  Raum unser Ministerpräsident morgen den   Kindern, Jugendlichen und Familien in unserem  Land in seiner Regierungserklärung Raum einräumt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Dabei ist die von uns angeführte Corona-KitaStudie des Robert-Koch-Institutes und des Deutschen Jugendinstitutes nur eine Grundlage für  unseren Antrag. Uns bewegt gleichermassen die  Einschätzung von jungen Menschen gegenüber  politischen Prozessen.  Zuletzt war es das Ifo-Institut, und im letzten  Jahr war es - vielleicht haben es einige mitbekommen -die Zeitschrift Geolino, die Stimmen  von Kindern und Jugendlichen dazu eingesammelt haben, wie sie sich denn in den letzten   Jahren von politischen Entscheidungsträgern  vertreten gefühlt haben, wie sie sich überhaupt  gehört gefühlt haben. Ich kann Ihnen sagen, es  war ein sehr, sehr schlechtes, aber ein sehr ehrliches Zeugnis.  Nicht zuletzt muss uns alarmieren, dass diese  Einschätzung von den jungen Menschen so vorgenommen wird, weil sie die Generation sind,  die einst die Demokratie in unserem Land   tragen und hoffentlich auch verteidigen wird.  Dieser Einschub sei mir an dieser Stelle erlaubt:  Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass am  9. November die rot-rot-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verkündet  hat, dass sie für die Landtagswahlen das Wahlalter von 16 Jahren eingeführt hat.