Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem E-Health-Gesetz  und dem Patientendaten-Schutz-Gesetz hat der  Bund in den vergangenen Jahren die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben.  Wesentliches Ziel der Gesetzesänderung ist es,  allen Berufsgruppen im Gesundheitswesen die  digitalen Möglichkeiten der Vernetzung zur Verfügung zu stellen. Es soll somit allen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich der Zugriff  auf Daten und Anwendungen der TelematikinfraLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 347 struktur sowie der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht werden. Denn für die bestmögliche Nutzung der Potenziale der digitalen Möglichkeiten ist eine Einbindung aller Akteure in die  Telematikinfrastruktur entscheidend. Bisher können Informationen von nicht approbierten Leistungserbringern nur auf dem klassischen Weg  weitergegeben werden, da keine Anbindung an  die Telematikinfrastruktur besteht. Im Vergleich  zur digitalen Weitergabe der Informationen ist  der klassische Weg zeitaufwendiger und fehleranfälliger.  Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf  zum elektronischen GesundheitsberuferegisterStaatsvertrag schaffen wir einen wichtigen Baustein, um eine Verbesserung herbeizuführen.  Im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung  für die Bürgerinnen und Bürger sollen auch die  nicht-approbierten Leistungserbringer die digitalen Möglichkeiten nutzen können. Die ersten  Berufsgruppen sind Physiotherapeutinnen und  Physiotherapeuten, Hebammen und Geburtshelfer sowie die Pflegefachkräfte. Insbesondere ist  hier die elektronische Patientenakte zu nennen.  Dafür müssen Inhalte, Verarbeitungsbefugnisse  und Zugriffskonzeption der elektronischen Patientenakte näher ausgestaltet werden.  Das bedeutet konkret, dass Leistungserbringer  Zugriffs- und Verarbeitungsrechte erhalten, damit sie die elektronische Patientenakte lesen  und befüllen können. Dies soll durch elektronische Heilberufs- und Berufsausweise erfolgen,  die unter anderem die elektronische Signatur  sowie Verschlüsselungselemente enthalten. Die  Herausgabe dieser Ausweise soll - wie in der  GMK beschlossen - durch eine gemeinsame  Stelle in Nordrhein-Westfalen, das eGBR, erfolgen. Das eGBR soll als gemeinsame Stelle  der Länder künftig die Ausgabe von elektronischen Ausweisen an die nicht-approbierten Erbringerinnen und Erbringer ärztlich verordneter Leistungen, die nicht über eigene Körperschaften zur Ausgabe der Ausweise verfügen,  übernehmen. Voraussetzung für die Herausgabe eines Ausweises ist dabei immer eine positive Rückmeldung der entsprechenden saarländischen Heilberufekammer und des Landesamtes  für Soziales. Die Einrichtung des länderübergreifenden eGBR stellt eine sachgerechte und für  das Saarland auch kostengünstige Erfüllung der  gemeinsamen Verpflichtungen sicher. Mit dem  heute zu beschliessenden Gesetzentwurf wollen  wir als Saarland dem Staatsvertrag zustimmen.  Damit schaffen wir die rechtliche Grundlage  zur Errichtung und zum Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder. Die Einbindung der Länder in der gemeinsamen Stelle in Münster wird  über einen Länderbeirat sichergestellt. Zur Umsetzung dieses Vorhaben darf ich Sie daher um  Zustimmung zum Gesetzentwurf bitten. - Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.