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 die Menschen, die auch die Erwartungshaltung haben,  dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern, und  zwar nach Möglichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg.   Und insofern bin ich dankbar der FDP und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie sich einem Dialog  zur Erarbeitung einer Diskussionsgrundlage hier im demokratischen Forum im Parlament angeschlossen haben  und dass sie gesagt haben, wir bringen uns mit ein, und  das sind immer Kompromisse, das ist doch, ist doch ganz  klar. Aber die wichtige Botschaft ist, dieses Land, vor  allen Dingen die MV-Koalition aus SPD und Linksfraktion  und die von ihr getragene Regierung betreiben erfolgreiches Krisenmanagement in schwieriger Zeit. Das ist die  Botschaft, sehr geehrte Damen und Herren, das will ich  hier unbedingt unterstreichen.
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 52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Und die Debatte hat aber durchaus auch skurrile Züge.  Also ich war schon erstaunt, hier wird dieses Massnahmenpaket vorgestellt und das wird eine ganz beachtliche  Wirkung haben, individuell, volkswirtschaftlich, politisch,  ist doch klar,
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 und dann geht Herr Kramer gar nicht darauf ein, Herr  Liskow kaum, und dann kommen erst in der zweiten  Runde Bezugnahmen darauf, zumal Sie ja selber mit  Anträgen seitens der CDU und der AfD ja auch aufgewartet haben. Dann den verzweifelten Versuch zu unternehmen, Herr Peters, das Paket zu verzwergen in seiner  Bedeutung, finde ich völlig unangemessen. Es ist doch  klar, dass sich ein solches Paket in der Dimension aus  verschiedenen Quellen speisen muss – Bundesmittel,  Landesmittel, dabei Landesmittel, die gebündelt werden  zu einem Zweck, und Landesmittel, die frisch dazukommen, übrigens kein frisch gedrucktes Geld, sondern das  hat etwas mit der Haushaltsführung des laufenden Jahres und der jüngeren Vergangenheit zu tun.  Und insofern ist es doch nicht verwunderlich. Warum  mäkeln Sie daran rum?
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 Sind Sie eigentlich unzufrieden mit sich selber, dass Sie  es versäumt haben, Sie haben ja einen Vorschlag unterbreitet, 200 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, dass  Sie da nur aussen vor sind?
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 Das haben Sie selber verschenkt, Sie haben das selber  verschenkt, Sie hätten sich einbringen können und dann  hätten wir natürlich gestritten.
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 Ich finde, das, was Sie hier abziehen,
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 nee, das finde ich einfach unverschämt, unverschämt,  was Sie machen!
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 Wir strecken Ihnen die Hand hin und sagen, wir machen  es eben nicht so wie in der Vergangenheit, sondern  wir suchen – jetzt mit Ausnahme der Bewältigung der  Corona-Krise –, sondern wir versuchen, interfraktionell  unter den demokratischen Fraktionen was hinzubekommen, und Sie spucken dann in die Hand und erklären  dann also, das wäre undemokratisch. Das ist eine Verkehrung der Sachverhalte,
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 wie sie nicht anders betrieben werden kann, nicht besser  betrieben werden kann in negativ verstandener Hinsicht,  und ich bin darüber sehr entsetzt, Herr Peters, das muss  ich, das muss ich Ihnen sagen.
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 Ich hätte im Gegenzug erwartet, dass Sie Ihr Programm  vorstellen, denn die Deckungsquelle ist lediglich Steuermehreinnahmen aus dem Finanzaus…
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 Ja, ja, ja, ja,
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 mit einem nicht unbeträchtlichen Unterschied, Herr Reinhardt, vielleicht haben Sie Ihre Fraktion nicht informiert.
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 Nein, nein, wir suchen ja den Dialog, den Sie nicht haben  wollen.
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 Also, Herr Reinhardt,
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 wer im Finanzausschuss aufgepasst hat, weiss, dass  neben dem, was an Steuereinnahmen verwendet wird.
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 Natürlich zu beachten ist die Baukostensteigerung, die  Energiekostensteigerung,
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 die für das Land selber zu Buche schlagen, dann die  Zinsen, wir hatten es im Finanzausschuss gehört, durch  die Zinserhöhungen 30 Millionen Euro.
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 Also da gibt es viele Dinge, die mitbedacht werden müssen, warum die 200 Millionen, die Sie vorgeschlagen  haben, so ohne Weiteres nicht aufgehen.
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 Wir hätten uns aber gerne damit im Vorfeld so abgestimmt, dass man hier einen Konsens hinbekäme. Wollten Sie nicht, ist Ihre Sache!
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 Also ich finde das hochgradig unseriös, wie Sie damit  umgehen.
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 Aber ich möchte auch gerne noch auf die anderen beiden  Anträge eingehen, deswegen stehe ich ja auch hier.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  53
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 Ich finde den Antrag von der FDP sehr interessant, aber  auch ein Stückchen weit schräg, weil er, ja, es gibt ja  diese Rückenwindanträge, dann gibt es die Schaufensteranträge, und es gibt jetzt auch die Alibianträge, denn Sie  wollen mit dem Antrag aus der Feder der FDP etwas  bewirken, was federführend auf Bundesebene in der  Verantwortung der FDP liegt, nämlich Finanzministerium,  das ja natürlich auch Fragen des Steuerrechts oder  massgeblich des Steuerrechts zu bearbeiten hat und zu  entscheiden hat. Also ein direkter Weg wäre auch möglich gewesen.   Ihnen möchten wir sagen seitens der Linksfraktion, Ihrem  Antrag wird ja weitestgehend entsprochen. Sie hatten in  Ihrer Rede gesagt, dass Sie von Mitnahmeeffekten nichts  halten, wir auch nicht. Deswegen finden wir es richtig,  dass bei, ich glaube, 75.000 Euro
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 oder 72.000 Euro, da ein Systemwechsel erfolgt und wir  eben nicht alle gleichbehandeln, sondern unterschiedliche  Voraussetzungen durchaus unterschiedlich behandeln und  damit mehr soziale Gerechtigkeit einfliessen lassen, als  wenn das sonst der Fall wäre.   Zur AfD will ich Folgendes sagen: Wissen Sie, ich halte  Ihren Antrag für reinweg reaktionär,
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 reaktionär in mehrfacher Hinsicht, und zwar, Sie geben  zu Ihrem 150-Millionen-Vorschlag ja die Deckungsquelle  mit an, die ist das eigentlich Interessante an Ihrem  Antrag, denn Sie sagen, also wir wollen die modernen  Technologien, Zukunftstechnologien für die Energiegewinnung nicht.
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 Sie wollen im Grunde genommen zurück zu alten Formen, damit es günstiger wäre.
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 Wer sich aber näher damit beschäftigt, weiss, dass Zuwarten und nicht das Einsetzen von modernen Technologien viel teurer kommt. Jährlich ist ausgerechnet worden in einer Studie weltweit mit 500 Milliarden Dollar  jedes Jahr, dass wir zuwarten. Das ist …
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 … mit uns nicht zu machen.
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 Ich schliesse und will sagen,  auch nicht zu machen ist mit uns eine Schwächung des  Staates und der öffentlichen Hand, wie Sie das vorstellen.
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 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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 Vielen Dank, Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Koplin, ich schätze Sie als Redner  sehr, Sie sind ein hervorragender Rhetoriker, aber das  empfand ich eben schon fast als Frechheit, auch schon  in vorangegangenen Redebeiträgen. Das klang ja so, wie  kann man es wagen, an der Regierung Kritik zu üben.  Wir sind hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und  nicht in der Volkskammer! Ja also, wir leben doch vom  Meinungspluralismus.
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 Das ist Punkt eins.  Punkt zwei ist, natürlich habe ich mich auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin bezogen, und mein  Kollege Schmidt hat hier unseren Antrag eingebracht,  und uns dann, nicht Sie, aber der Fraktionsvorsitzende  der SPD wirft hier Teilen der Opposition Untätigkeit vor,  obwohl wir …
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 Zur Kenntnis genommen!
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 Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht, Frau  Präsidentin, aber das gehört eben auch dazu.
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 Also Sie werfen uns Untätigkeit vor, aber dieser Dringlichkeitsantrag von der Linksfraktion und von der SPD, der  wird eingereicht über das Büro der Staatskanzlei. Und da  frage ich mich: Wo ist denn die Tätigkeit der Fraktion DIE  LINKE und die Tätigkeit der Fraktion der SPD,
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 wenn so ein Antrag über das Büro der Staatskanzlei  kommt und nicht über das Büro der Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Einbringer der Fraktionen?
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 Frau Präsidentin!
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 Also, das ist verdammt  billig, was Sie anführen.
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 Es ist doch wohl klar, dass man sich zusammensetzt und  am Ende sagt, also, wer versendet es in die Welt. Aber  da steckt doch die Arbeit der Fraktionen drin, da gebe ich  Ihnen Brief und Siegel drauf. Sie sind im Übrigen auch  nicht ausgeschlossen aus bestimmten Informationsrunden,  das war in der Corona-Krise so, das ist auch jetzt so.  Also kann ich, kann ich da irgendwie gar nicht mit umgehen, was Sie vorschlagen und vorgetragen haben.  Und das Zweite mit der Kritik: Ich nehme das anders, ich  nehme das völlig anders wahr.
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 Na, mit der Kritik.   Selbstverständlich spielen hier kritische Gedanken durch  die Bank weg eine Rolle. Also das perlt an mir ab wie  Wasser auf der Haut. Was ich Ihnen vorgeworfen habe,  ist nicht Untätigkeit, weil das jetzt hier runtergespielt  worden ist, sondern reaktionäre Politik, rückwärtsgewandte Politik zum Schaden der Bevölkerung, um einen  kurzfristigen Effekt bei der Bevölkerung zu erzielen, Honig  zu saugen.
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 Das, was Sie vorschlagen, kommt nach hinten raus viel  teurer.
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 Im Übrigen wird das Wirtschaftswachstum auch gebremst, wenn sich die Erderwärmung erhöht. Also das ist  alles kontraproduktiv, was Sie vorschlagen. Und das  abzulehnen, war meiner Rede Sinn. Und das will ich an  der Stelle in Erwiderung auf diese Kurzintervention unbedingt noch mal betonen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  brauche auf die schon gemachten Beschlüsse, die wir  heute schon vielfach erörtert haben, nicht mehr einzugehen. Feststeht, dass wir die Menschen mit den Belastungen dieser Zeit eben nicht alleinlassen, weder im Bund  noch mit dem hier vorliegenden gemeinsamen Antrag im  Land. Als Sozialpolitikerin war mir aber noch mal wichtig,  hier nach vorne zu kommen und noch mal eine Sache  wirklich zu betonen: Wir müssen auch für all jene Einrichtungen eine Härtefallfondslösung finden – und das werden wir –, die nicht über den Bund finanziert werden,  sondern die wir hier im Land und in den Kommunen  tragen.   In dem gemeinsamen Antrag mit SPD, LINKEN und FDP  habe ich gesehen, dass dies möglich und ein gemeinsamer Wille da ist. Und glauben Sie mir, wir hatten Diskussionen in unserer Fraktion darüber, ob wir diesem Antrag  beitreten oder nicht. Der Wille ist da, Bürgerinnen und  Bürger, Unternehmen, aber auch soziale Träger, Kitas,  Schulen, Beratungsstellen und Vereine zu entlasten.  Nicht zuletzt während der Corona-Pandemie haben diese  Einrichtungen zu kämpfen gehabt, und wir wissen alle,  dass die Budgets auch ohne Krise sehr knapp sind.  Nichtsdestotrotz leisten die hier Genannten täglich wertvollste Arbeit, um die Gesellschaft in ihrem Inneren zusammenzuhalten. Hier wachsen unsere Kinder auf, hier  werden die Ärmsten aufgefangen und jetzt in Zeiten von  Inflation und Energiekrise mit dem Nötigsten versorgt.  Ich bin froh, dass wir gemeinsam einen Energiefonds  auflegen, der die grössten Einschnitte tragen wird, im  Folgenden werden wir dieser Willensbekundung Taten  folgen lassen müssen. Der entsprechende Nachtragshaushalt, der muss so ausgestaltet sein, dass schliesslich  auch alle im Antrag benannten Gruppen davon profitieren  können, obwohl wir natürlich – meine Kollegin Frau  Wegner hat es gesagt – nicht alles abfangen werden  können. Die Entscheidung, diesen Weg gemeinsam zu  gehen, werden wir daran messen, wie die Umsetzung in  den nächsten Wochen vorangeht.   Schade ist – und auch das ist mir wichtig, zum Abschluss  dieser sehr vielfältigen Debatte noch mal zu betonen –,  schade ist, dass die CDU diesem gemeinsamen Antrag  der demokratischen Fraktionen sich nicht anschliessen  konnte. Dies verwundert angesichts dessen, dass der  eigene Antrag der Konservativen im Grunde keine nennenswerten Alternativen aufzeigt.
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 Es verwundert aber andererseits auch wieder nicht,  wenn man sich das seltsame Oppositionsverhalten der  Bundes-CDU in den letzten Wochen angeschaut hat.  Meine Fraktionskollegin Jutta Wegner hat es bereits  angesprochen, aber ich komme nicht umhin, es noch mal  zu erwähnen, und ich frage Sie wirklich, werte Kollegen  der CDU: Wie kommen Sie eigentlich darauf, auf der  einen Seite eine dringend überfällige Bürgergeldreform  zu blockieren und auf der anderen Seite sich hier hinzustellen und zu sagen, wir tun nicht genug und wir entlasten nicht genug?
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  55  Das passt einfach nicht zusammen.  Wie kann Ihre Partei öffentlich Fake-News-Berechnungen  durch die Presse laufen lassen,
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 wie sonst nur – und Sie entschuldigen den Vergleich,  aber an dieser Stelle ist er leider nicht von der Hand zu  weisen –, wie sonst nur die AfD in irgendwelchen zwielichtigen Telegram-Verschwörungsgruppen?
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 Hören Sie den Leuten auf der Strasse denn nicht zu?
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 Die Menschen haben Angst,
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 die Menschen haben Angst
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 vor den nächsten Jahren.
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 Die Menschen haben Angst vor den nächsten Jahren,
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 und sie wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen.
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 Danke,  Frau Präsidentin!  Also einerseits rufen Sie nach Entlastungen, andererseits  blockieren Sie Regelsatzerhöhungen für die Ärmsten in  unserer Gesellschaft. Inzwischen haben Sie natürlich  selber gemerkt, dass das nicht so gut ankommt, ansonsten wäre Ihr Parteivorsitzender wahrscheinlich nicht mit  einer grossen Rückwärtsrolle unterwegs. Aber mal abgesehen davon, dass sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld natürlich immer noch lohnt,
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 denn das Bürgergeld unterstützt im Übrigen nicht nur  Arbeitsuchende,
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 sondern auch viele ältere Menschen, Rentner/-innen und  Kinder, wollen Sie wissen, was ich zu Ihrem Kollegen  Merz sage, der den Grundsatz fordert, dass man mit der  Arbeit mehr verdienen sollte als ohne, und der sich Sorgen um das Lohnabstandsgebot macht? Ich sage, super,  denn die Union ist jetzt endlich einmal auch dabei, …
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 … sich für  vernünftige Löhne …
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 … einzusetzen.
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 Ich rede  über Entlastungen, die wir in dieser Energiekrise dringend brauchen, und ich finde es daher sehr angemessen, auf das doch sehr gespaltene Verhalten der CDU  hier einzugehen.   Ich nehme natürlich Ihre Warnung zur Kenntnis und  möchte zum Abschluss noch mal betonen, das, was wir  heute hier als die zeichnenden Fraktionen gezeigt haben,  ist ein Zusammenhalt und kein weiterer Parteienstreit,  auch das ist heute schon mal gesagt worden. Es ist  extrem wichtig, das noch mal zu betonen. Wir müssen  gemeinsam die Bürger/-innen und Unternehmen entlasten, wir müssen klar sein in unseren Antworten, und wir  müssen Lösungen finden, die im Interesse aller in diesem Land sind.
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 Der Energiefonds ist nun einvernehmliches Interesse  der meisten in diesem Parlament. Er muss zügig, unbürokratisch und auskömmlich ausgestattet auf den Weg gebracht werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
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 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Shepley, dass Sie hier jetzt versuchen, uns mit der AfD in eine Reihe zu stellen, wie es  auch schon der Finanzminister gemacht hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 unterstützt ja eher die These unseres Kollegen Daniel  Peters heute hier, der hier vorgetragen hat. Und das ist  natürlich unwahr und völlig unrichtig, und von daher, das  weise ich natürlich für die CDU-Fraktion auch aufs  Schärfste zurück.  Und beim Thema Bürgergeld, Frau Shepley – ich schätze  Sie ja sehr als engagierte Kollegin –, würde ich Ihnen  einfach mal empfehlen, wirklich mal rauszukommen  vielleicht aus dieser grünen Wohlstandsblase und sich  mal mit den hart arbeitenden Menschen zu unterhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Also man hat ja immer so ein Gefühl, wenn man in Runden unterwegs ist, mal ein paar Themen zu platzieren  und zu schauen, wie wirkt das so, aber beim Thema  Bürgergeld habe ich bisher noch niemanden, ob es beim  Friseur war, ob es beim Gespräch mit einem Handwerker  war, also jedenfalls bei den Menschen, die noch arbeiten  gehen in diesem Land, noch niemanden getroffen, der  gesagt hat, das ist eine super Idee der Ampel in Berlin,
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 dass der Grundsatz „Fördern und Fordern“ jetzt abgeschafft war. Ich war vergangene Woche beim Bildungsträger hier in Schwerin, wo Hartz-IV-Empfänger qualifiziert werden – ich gebe Ihnen gern die Adresse –, die  haben mir eins zu eins berichtet, dass sich die Betroffenen, die dort jetzt in Massnahmen sind, schon ausrechnen, was für sie denn günstiger ist: noch mal den Versuch zu starten zu arbeiten oder künftig Bürgergeld zu  kassieren.   Frau Shepley, das ist die Wahrheit, nehmen Sie das  einfach zur Kenntnis! Sie sind da völlig auf dem Holzweg  mit diesem Bürgergeld.
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 Damit wird das Land weiter gespalten. Wir schaffen keinen zusätzlichen Anreiz, hier arbeiten zu gehen, und es  wird nicht dabei helfen, das Thema „Fachkräfte- und  Arbeitskräftemangel“ in irgendeiner Weise zu bekämpfen.  Deswegen gibt es den Vorschlag der Union. Wir sind  dabei, den Regelsatz zu erhöhen, das ist überhaupt kein  Thema. Da ist nicht die Frage „Inflationsausgleich“, das  ist nicht das Thema,
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 aber es kann nicht sein, dass wir den Grundsatz, das  Prinzip von „Fördern und Fordern“, aufgeben, wie Sie es  jetzt vorhaben. – Herzlichen Dank!
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 Herr Merz  ist für diese Debatte sicher.  Zwei Punkte. Der erste Punkt ist, gehen Sie wirklich  noch mal in die richtigen Zahlen, vergleichen sie die  Sharepics, die können Sie in jedem Social-Media-Portal  inzwischen abrufen, die Vergleiche sind gemacht. Es  lohnt sich, arbeiten zu gehen, und das schon jetzt, und  der Mindestlohn ist gerade erst eingeführt, es wird sich  weiter verbessern, dass Arbeit sich wieder lohnt. Das ist  eine falsche Information, wie ich gesagt habe, dass das  Bürgergeld effektiver ist und mehr auf dem Konto hat, als  wenn Sie arbeiten gehen. Das stimmt schlicht nicht. Da  gibt es Berechnungen, die das Gegenteil beweisen.
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 Die kommen nicht von mir, das haben viel schlauere  Leute als ich ausgerechnet.   Und das Zweite ist, Herr Ehlers – und das war mir in  meiner Rede noch mal ganz wichtig, und ich sage es  jetzt gerne noch mal, und ich danke Ihnen für die Möglichkeit, das hier noch mal zu tun –, das ganz Wichtige  und was Sie immer vergessen ist, das, was Sie hier tun,  wirklich, ich weiss gar nicht, wie ich anfangen soll, ohne  jetzt meine Worte nicht richtig zu wählen,
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 Sie spielen zwei Probleme in dieser Gesellschaft gegeneinander aus, und damit zwei Menschengruppen, die  dringend unsere Hilfe benötigen, nämlich Menschen, die  Bürgergeld beziehen werden, und Menschen, die dringend auf höhere Löhne warten. Wir leben in einem Land,  in dem das Lohnniveau immer noch sehr niedrig ist,
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 trotz der Bemühungen vieler Regierungen und vieler  Politiker/-innen und so weiter.
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 Wir wollen mit dem Mindestlohn hier einen Unterschied  machen, und das werden wir auch. Das ist auf Bundesebene angeleiert, das wird auch hier ankommen, und es  wird dazu führen, dass immer mehr Menschen immer  mehr Einkommen haben. Und das ist doch der Weg, den  wir gehen müssen. Im Ausspielen von Leuten, die Bürgergeld beziehen, und Leuten, die zu geringes Einkommen  haben, werden wir nichts erreichen, und wir werden  schon gar nicht den Leuten ein sicheres Gefühl aus dieser Krise heraus vermitteln.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  57  Stellen Sie sich doch auf die Seite der Geschichte!
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 Herr Koplin hat es gerade gesagt, es ist vielleicht eine  historische Debatte heute, vielleicht ist es das auch nicht,  aber die Zeiten, in denen wir leben, die verlangen von  uns allen, dass wir Verantwortung für diese Bürgerinnen  und Bürger übernehmen und dass wir nicht mit irgendwelchen Debatten die eine Gruppe gegen die andere  ausspielen, das wird uns nicht weiterbringen.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar nicht  so einfach, nach der aufgeheizten Stimmung jetzt zum  nächsten Thema zu kommen.
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 Und ich versuche mal, die Unruhe hier im Raum auf den  Besucherrängen zu entschuldigen mit einem hitzigen  Thema
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 und komme jetzt zu unserem Antrag.
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 Und ich verrate natürlich kein Geheimnis, dass das jetzt  hier heute für uns ein Grund zum Feiern ist. Wir haben  lange darauf warten müssen und in vielen Gesprächen  entweder selbst versucht zu überzeugen oder aber  mussten uns diese Forderung immer und immer wieder  anhören und vertrösten. Das Wahlalter 16 ist eine der  drängendsten Forderungen vieler Jugendverbände in  Mecklenburg-Vorpommern.