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Hessen, 2022-07-05, Partei: other
 Schade; aber ich komme gern zum Schluss. – Ich sage ganz zum Schluss noch einmal: Verlieren wir bitte das Grosse und Ganze nicht aus den Augen. Eine Verkehrswende ist notwendig; und jeder, der die Augen aufmacht, kann dies sehen. Die Verkehrswende muss eingeleitet werden, weil die Belastungen für die Bevölkerung ansonsten viel zu gross sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zurückliegenden zweieinhalb Jahre der Pandemie haben nicht nur jede und jeden Einzelnen von uns vor grosse Herausforderungen gestellt, sondern auch alle staatlichen Stellen im Bund, in den Ländern sowie in den Kommunen. Sie waren besonders gefordert und sind es noch. Wir haben diesen besonderen Einsatz hier immer wieder zu Recht gewürdigt. Deshalb will ich mich heute anlässlich der ersten Lesung dieses wichtigen Gesetzes besonders an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes richten: vielen Dank für Ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, viele von uns haben während dieser Pandemie die Metapher vom „Brennglas“ bemüht, das strukturelle Defizite besonders habe hervortreten lassen. Hessen ist bisher eines der wenigen Länder, das nicht über eine nachgeordnete Behörde im Gesundheitsbereich verfügt. Wir haben feststellen müssen, dass die Reaktionsschnelligkeit und Schlagkraft der Länder mit einem starken Unterbau vergleichsweise besser waren. Eine solche nie da gewesene Herausforderung wie diese Pandemie muss immer auch Anlass dafür sein, Bestehendes zu hinterfragen und Strukturen zu optimieren. Wir betrachten diese Pandemie deshalb auch als Chance, noch besser zu werden. Und dieses Gesetz zur Stärkung der Struktur der Gesundheitsverwaltung ist hierfür ein ganz essenzieller Baustein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Gleichzeitig gilt: Die Diskussion über eine strukturelle Stärkung des Gesundheitswesens in Hessen ist durchaus älter als diese Pandemie. Beispielsweise seitens des Landkreistags bestand dieser Wunsch schon länger. Die Pandemie hat ihn aber zusätzlich verstärkt. Deshalb will ich auf den Status quo schauen und fragen: Wie ist es im Moment? – Die kommunalen Gesundheitsämter sind der wesentliche Player des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Sie sind – trotz des bereits erwähnten riesigen Einsatzes – an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen und teilweise darüber hinausgegangen, und sie wünschen sich eine stärkere zentrale Unterstützung. Aktuell ist es so, dass die Fachaufsicht über die kommunalen Gesundheitsämter beim Regierungspräsidium Darmstadt liegt. Die wissenschaftliche Unterstützung erfolgt über das HLPUG, das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen, das organisatorisch zum Regierungspräsidium Giessen gehört. Die Fach- und Dienstaufsicht liegen in der Hand unterschiedlicher Ministerien. In einer dynamischen Krisensituation, die häufig schnelles Entscheiden und Handeln erfordert, kommt eine solche Struktur mit ihren komplexen Abstimmungsprozessen zwangsläufig an ihre Grenzen. Unsere Antwort darauf ist das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Mit ihm bündeln wir die Kompetenzen des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen mit den Bereichen der Regierungspräsidien Darmstadt und Giessen, die Vollzugsaufgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege wahrnehmen, in einer Behörde. Dieses Landesamt für Gesundheit und Pflege verfügt damit über eine zentrale Expertise und kann die Gesundheitsämter bei ihren Aufgaben so noch besser als bisher beratend unterstützen und entlasten. So ermöglicht es z. B., landesweit einheitliche Protokolle für Begehungen von Hygieneeinrichtungen zu erarbeiten und nach Abstimmung allen Gesundheitsämtern zur Verfügung zu stellen. Genau in diesem Sinne übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Pflege eine Koordinationsfunktion für den öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen insgesamt, wie es auch der ausdrückliche Wunsch der kommunalen Seite ist. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9067
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Zu den Aufgaben des Amtes werden ausserdem gehören: der Gesundheits- und Infektionsschutz für die hessische Bevölkerung, die Schaffung einheitlicher Standards im öffentlichen Gesundheitswesen, die Arzneimittelsicherheit, die obere Betreuungs- und Pflegeaufsicht, die Sicherstellung akademischer und nicht akademischer Qualifikationen im Gesundheits- und Pflegewesen und auch das Erfassen, Auswerten und Bereitstellen von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke. Die Zentralisierung dieser Aufgaben entlastet die kommunale Ebene, genau wie von ihr erbeten, sodass der Fokus dort massgeblich auf der fachlichen Umsetzung ihrer Aufgaben liegen kann. So schaffen wir ein wirklich schlagkräftiges Landesamt für Gesundheit und Pflege.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Aber auch für das Ministerium für Soziales und Integration wird das HLfGP einen Umbruch bedeuten. In Zeiten von Epidemien oder Pandemien können operative Aufgaben – die haben wir mannigfach im Gedächtnis, beispielsweise die Koordinierung der Kontaktpersonennachverfolgung, die Beschaffung und das Controlling von Corona-Testkits, die Steuerung der personellen Unterstützung in den Altenund Pflegeheimen, alles Dinge, die jetzt teils vom Ministerium wahrgenommen wurden und die sicherlich nicht zu den originären Aufgaben eines Ministeriums gehören – unmittelbar von der neuen Landesoberbehörde, vom HLfGP, wahrgenommen werden, sodass sich das Ministerium noch stärker auf seine ministeriellen Kernaufgaben fokussieren kann: auf erforderliche Gesetzesvorhaben und die strategische Steuerung. Auch das ist eine strukturelle Verbesserung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wie von Beginn an versprochen, wird das Landesgesundheitsamt dezentral organisiert. Der Hauptsitz wird in Darmstadt sein, seine Aussenstellen in Dillenburg, Giessen und Frankfurt, sodass die in die neue Behörde übergehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren bisherigen Standorten verbleiben können. Im gesamten Prozess sind Transparenz, Kommunikation und die Einbindung der Beteiligten für uns ganz zentral gewesen, und zwar von Anfang an. Deshalb habe ich schon zu Beginn des Jahres alle Beteiligten eingeladen, sich mit ihrer Expertise beim Aufbau einzubringen. Deshalb haben Zukunftssymposien, auch mit externen Partnerinnen und Partnern, stattgefunden. Fachgespräche wurden mit den beteiligten Dezernaten, mit den Teams der Regierungspräsidien und mit dem Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen geführt. Wir haben Gespräche vor Ort mit den beteiligten Behörden, aber auch Einzelgespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt. Wir haben in Facharbeitsgruppen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern die künftigen Aufgaben dieses Landesgesundheitsamts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes besprochen, weil Beteiligung ganz elementar ist für das Gelingen struktureller Veränderungsprozesse.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Ende. Die Errichtung des Hessischen Landesamts für Gesundheit und Pflege mit seinen flankierenden Massnahmen ist ein echter Meilenstein für den Gesundheitsschutz der Hessinnen und Hessen. Er führt zu einer deutlichen Stärkung der hessischen Gesundheits- und Pflegeverwaltung. Das HLfGP erhält künftig eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesundheitlicher Krisensituationen. Es wird ab 2023 als Mittler zwischen der obersten und den unteren Gesundheitsbehörden fungieren. Es wird die Gesundheitsämter zusätzlich durch beratende Tätigkeiten unterstützen und eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis einnehmen. Wie immer bei strukturellen Veränderungen ist das ein aufwendiger Prozess. Ich freue mich aber auf die weiteren Beratungen, weil schon jetzt spürbar ist, dass die überwiegende Mehrheit der Beteiligten diese Chance ergreifen und mitgestalten will, die diese Veränderung bietet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat vielerorts die Schwächen der Landesregierung offengelegt. Die Gesundheitsämter waren von Beginn an mit der Bewältigung der Pandemie alleingelassen und überfordert. Das liegt nicht an fehlendem Wissen oder fehlender Motivation beim Personal. Das lag und liegt an einem Meldesystem über Faxgeräte, Papierformulare und Excel-Tabellen, unklaren Zuständigkeiten und fehlender Führung. Die Gesundheitsämter selbst machen das seit Jahren immer wieder deutlich. Die Engpässe waren vorher schon evident. Wir Freie Demokraten plädieren daher seit Langem für eine bessere Ausstattung und Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen. Das Gesetz zur Errichtung des Hessischen Landesamts für Gesundheit und Pflege ist nun ein Offenbarungseid der Landesregierung. Will das Land nun endlich mehr Verantwortung übernehmen? Wollen Sie zeigen, dass Sie gelernt haben, dass bei der Bekämpfung von Corona nicht alles gut lief? Das ist eine Erkenntnis, die wir sehr begrüssen würden. Ein Neustart ist dies leider nicht; denn es dauert dann trotzdem über ein Jahr, bis sich dieses neue Landesgesundheitsamt gründet, und ein weiteres Jahr, bis es seine Pforten öffnet. Das lässt einen wundern, wo die Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich zitiere aus dem Internetauftritt des Gesundheitsministeriums: Formal wird die neue Behörde zum 01.01.2023 errichtet sein, voll funktionsfähig dann Ende 2023.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 9068 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Sie beginnen also den Umbau genau dann, wenn die Gesundheitsämter mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt sind: mitten im Winter. Mit Glück ist es dann rechtzeitig zum nächsten Winter einsatzbereit, vielleicht aber auch nicht. Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung zeigt einmal mehr, wie die Bekämpfung der Pandemie nicht geht. Wieso braucht das Land so lange, um diese Behörde aufzubauen? Warum hat man diesen Sommer nicht für die Modernisierung der Gesundheitsämter genutzt? Was passiert mit den bisherigen Gesundheitsämtern in Hessen? In welchem Umfang werden denen in Zukunft Gelder zur Finanzierung des Landesgesundheitsamtes entzogen? Das Landesgesundheitsamt soll laut Gesetzentwurf einheitliche Verfahrensweisen, einheitliche Kommunikation und einen einheitlichen Infektionsschutz gewährleisten. Es ist schön und gut, wenn Sie das bis 2024 tatsächlich hinbekommen sollten. Aber was passiert bis dahin? Warum haben wir das nicht schon heute nach zweieinhalb Jahren Pandemie? Warum haben wir immer noch einen Flickenteppich von verschiedener Software in den Gesundheitsämtern statt einer einheitlichen Lösung? Das ist keinem Bürger mehr zu erklären.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Staatsminister Klose, wenn Sie die Pandemie so ernst nehmen, wie Sie immer vorgeben, dann müssen Sie in der Lage sein, in diesem Land zu reagieren, wenn es zu Infektionsherden kommt. Da sind nun einmal die Gesundheitsämter, zumindest theoretisch, Ihr schärfstes Schwert. Das Landesgesundheitsamt muss zu einer hocheffizienten Institution werden und darf keine Doppelstrukturen im öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen. Im Gegenteil, das Landesgesundheitsamt muss den Anspruch haben, die Gesundheitsämter bestmöglich zu unterstützen. Aber bis dahin dürfen Sie sich nicht zurücklehnen, sondern Sie müssen die Gesundheitsämter auf den Stand der Zeit bringen. Diese Pandemie und zukünftige Krisen warten nicht auf die langsamen Mühlen dieses Staatsministers.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde uns erst während der Pandemie so richtig klar. Wir haben ihn alle vorher vernachlässigt. Insbesondere war die finanzielle und personelle Ausstattung nicht auskömmlich. In der Pandemie wurden die Organisation der Testung, der Nachverfolgung von Infektionsketten, die Organisation der Impfungen und die Beratung und Genehmigung von Hygienekonzepten von Veranstaltungen hervorragend gemeistert. Das erfolgte in Zusammenarbeit mit Partnern wie der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen oder karitativen Organisationen wie z. B. dem Deutschen Roten Kreuz. Die Teams in den Gesundheitsämtern machten viele Überstunden. Andere Ämter haben sie unterstützt. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr im Dezember haben wir über das Gesetz des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesprochen und es novelliert. Ich kann mich sehr gut an die Anhörung und an die Gesundheitsämter vor Ort erinnern: Die haben sich nämlich ein solches Landesgesundheitsamt als Ansprechpartner und zur Koordination gewünscht. Dies lehnten Sie, CDU und GRÜNE, seinerzeit ab. Aber auch hier gibt es endlich eine Kehrtwende, und dazu muss ich sagen: lieber spät als nie.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ein Landesgesundheitsamt als fachliche Leitstelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes und somit als Bindeglied zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft kann Verordnungen erläutern, sodass alle Ämter in Hessen gleichermassen das Rad nicht neu erfinden müssen. Vielleicht können wir uns erinnern: Immer wieder wurde kritisiert, dass die Unterschiede in der Anwendung von Corona-Verordnungen von Landkreis zu Landkreis sehr erheblich waren. Die Idee zum Landesgesundheitsamt, die Sie sich jetzt auf einmal zu eigen machen, die von den Gesundheitsämtern selbst, von uns als SPD, aber auch von der Fraktion DIE LINKE bereits im letzten Jahr begrüsst, aber von Ihnen abgebügelt wurde, braucht jetzt eine gute Umsetzung, und da bietet Ihr Gesetzentwurf bisher leider wenige Antworten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Daher habe ich auch eine Kleine Anfrage an Sie gerichtet; denn das Konzept ist bislang eben nicht einleuchtend. Wir konnten aus der Presse und aus einer anderen Kleinen Anfrage erfahren, dass 450 Personen in diesem Landesamt für Gesundheit und Pflege tätig werden sollen. Dafür werden Beschäftigte aus dem Hessischen Landesprüfungsund Untersuchungsamt im Gesundheitswesen versetzt. Da drängen sich aber die Fragen auf: Was ist mit den vier Abteilungen? Wie werden die Aufgaben berücksichtigt? Wer macht bzw. übernimmt die originäre bisherige Arbeit? Oder gibt es eine höhere Arbeitsdichte? Dann möchte ich auch gerne fragen, weil es an uns herangetragen worden ist: 250 Personen sollen aus den ÖGDs selbst rekrutiert werden. Das entspräche dann einem grossen Stellenanteil in den Landkreisen selbst. Vielleicht können Sie noch etwas zur Rekrutierung sagen. Nebulös bleibt zudem, welche Stellen für welche genaue Tätigkeit rekrutiert werden sollen. Da wäre es wirklich spannend, zu erfahren, um was für Stellen es sich handelt, und vor allem, ob sie befristet sind; denn die Mittel über den Pakt sind ja nur bis 2026 vorgesehen. Die Finanzierung müssten Sie uns also noch einmal erläutern. Sie sehen, es gibt ganz viele Fragen, und es ist einfach schade, dass ein so zentraler Gesetzentwurf Ihr Konzept anscheinend nicht abbilden kann, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Zudem wird bei der Dezentralisierung dieses Amtes Nordhessen überhaupt nicht berücksichtigt. Das kennen wir jetzt, immer wieder wird Nordhessen von der Landesregierung ausgespart. Ich möchte Ihnen auch die Kritik mitgeben, dass die Kreise und kreisfreien Städte sich mit ihren Ämtern kaum bis gar nicht mit ihrer Expertise in den Aufbau und Umbau der Behörde eingebunden fühlen. Deswegen habe ich eben gespannt dem Minister zugehört, als er gesagt hat, alle seien eingebunden gewesen. Bei uns ist allerdings angekommen, dass alle Gesundheitsämter bzw. diejenigen, die vor Ort arbeiten, kritisieren, dass sie sich eben nicht eingebunden fühlen. Das werden wir sicherlich mit genau diesen Expertinnen und Experten hier im Landtag bei der Anhörung diskutieren – darauf bin ich gespannt. Gespannt bin ich auch darauf, wie Sie die Umsetzung gestalten wollen. Falls es stimmt, kann es doch nicht sein, dass dem ÖGD vor Ort Personal entzogen werden soll.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Es gibt einen grossen Fachkräftemangel, und die Gesundheitsämter vor Ort benötigen selbst Unterstützung statt Personalentzug, meine Damen und Herren. Dass der öffentliche Gesundheitsdienst wichtig ist, ist klar und steht auch nicht zur Debatte. Dass nun die Aufgaben neu strukturiert und gesteuert werden sollen, um zu koordinieren und zu unterstützen, ist auch unstrittig. Die Umsetzung dieses Amtes aber darf nicht bedeuten, dass der ÖGD in den Kreisen und kreisfreien Städten Personal verliert und ausgeblutet wird. Genau das Gegenteil versprach auch der Herr Minister in seiner Regierungserklärung im Mai 2020, nämlich, den ÖGD vor Ort grundlegend zu verstärken. Das Landesgesundheitsamt, wenn es mit der Expertise aus der Praxis gestrickt wird, kann ein Anfang sein. Aber leider vermissen wir bislang vor allem die personelle Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Fläche.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst und eine funktionierende Gesundheitsversorgung sind. Deswegen hoffe ich für die Gesundheitsämter vor Ort und in der Fläche wirklich sehr, dass dieses Landesamt für Gesundheit und Pflege weder ein Wasserkopf ist noch ein zahnloser Tiger oder ein Placebo, sondern dass es dort Unterstützung bringt, die der öffentliche GeHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9071 sundheitsdienst flächendeckend benötigt. Noch zeigt das Gesetz nicht, ob dies gelingen mag. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich würde mich aber vor allen Dingen freuen, wenn wir von der Landesregierung dezidiert erfahren würden, wie das Umsetzungsvorhaben gelingen soll. Bis jetzt kann man das durch diesen Gesetzentwurf leider nicht erkennen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer sehr, wenn die Regierung auf die Opposition hört und das umsetzt, was wir vor einem knappen Jahr gefordert haben. Sie haben es schon dargestellt,
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Anlässlich der Verabschiedung des ÖGDGesetzes im Dezember 2021 haben wir schon damals gesagt, wir brauchten ein handlungsfähiges Landesgesundheitsamt. Mit unserem Änderungsantrag haben wir auch deutliche Schritte beschrieben, wie man zu einem solchen Landesgesundheitsamt kommen kann. Das wurde damals von Schwarz-Grün abgelehnt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 – Ja. – Es dauerte dann keinen Monat, bis Staatsminister Klose wie Kai aus der Kiste gesprungen kam, um ein Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege anzukündigen. Ich begrüsse diesen Schritt ja sehr – dass Sie allerdings behaupten, es sei Ihre Idee gewesen, finde ich schon infam.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Es war sehr deutlich. Frau Sommer, wir haben auch nur auf die Anzuhörenden gehört. Wir haben gleich darauf gehört, was sie sehr deutlich gesagt haben. Wir wissen ja, dass wir in Hessen ein grosses Problem haben, wenn wir uns an den grossen Sparstrumpf der Regierung Koch erinnern, die damals die Aufgaben einfach mal kommunalisiert hat. Dagegen, Aufgaben zu kommunalisieren, spricht auch erst einmal nichts, allerdings nur dann, wenn die Finanzierung stimmen würde. Das wäre aber auch notwendig, damit die Kommunen in die Lage versetzt würden, diese Aufgaben auch tatsächlich zu erfüllen. Aber somit hat sich die Landesregierung sämtlicher Steuerungskompetenzen entledigt. – Ich würde darum bitten, dass die Fraktion rechts aussen entweder rausgeht oder still ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Das ist uns in der Pandemie auch ordentlich auf die Füsse gefallen, und das ist nicht nur beim Thema Landesgesundheitsamt der Fall, sondern auch das formal bestehende Landesjugendamt ist ein solches Beispiel, wo es an allen Ecken und Enden an Koordination fehlt. Ich denke, nicht nur in der Pandemie sind Koordination, Fachaufsicht und Kompetenz notwendig. Das ist überall erforderlich. Ich will das an diesen zwei Beispielen klarmachen: Das ist Aufgabe der Hessischen Landesregierung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Aber wie muss jetzt ein konkretes, funktionierendes Landesgesundheitsamt aussehen? Was ist dafür notwendig? Wir brauchen ein personell und sachlich gut ausgestattetes Amt, welches zentrale Fragen der Koordination absichern kann, Fachwissen für hoch spezialisierte Fragen für die kommunalen Gesundheitsämter zur Verfügung stellt und die vielen Baustellen abräumt, die wir in anderen Bereichen des Gesundheitswesens haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Da nenne ich nur ein Beispiel: die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Gesundheitsfachberufen. Wenn dies erfolgt und auf ein neues, auf ein gutes Niveau gehoben wird: Das wären sinnvolle Arbeiten für ein Landesgesundheitsamt. Dazu kommt noch eine funktionierende Landesgesundheitsberichterstattung. Das gehört ebenso dazu wie mehr Kompetenz zur Beratung der kommunalen Gesundheitsämter.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Jetzt frage ich mich natürlich: Erfüllt der Gesetzentwurf diese Anforderungen, Herr Klose? – Leider nein. Damit lassen Sie die Gesundheitsämter vor Ort wieder einmal im Stich und damit auch die Gesundheitsvorsorge. Beginnen wir einmal mit der angemessenen Personalausstattung. Der Gesetzentwurf klaubt aus jeder Ecke der Landesverwaltung ein paar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammen – rund 450. Die Zahl ist schon genannt worden. Aber Sie haben offensichtlich noch gar keine Übersicht, wo Sie mehr Personal benötigen. Ich kann aus dem Gesetzentwurf nur erkennen, dass es neue Stellen für den Präsidenten, die Präsidentin und den Vizepräsidenten, die Vizepräsidentin geben soll. Da wäre es aber doch notwendig, dass es eine genaue Analyse zu den personellen Mehrbedarfen gibt, um das Amt wirklich mit einer ordentlichen Schlagkraft auszustatten. Wenn Sie das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen integrieren, ohne z. B. an der Situation im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse etwas zu verändern, dann versandet die Reform automatisch. Schauen wir einmal auf die Tätigkeitsbereiche, die die Landesregierung beschreibt, nämlich die wesentlichen Aufgaben. Ich sage dazu: Das ist völlig unzureichend. Es steht kein Wort zur Prävention, kein Wort zur Koordination und kein Wort zum Auftrag einer Landesgesundheitsberichterstattung darin,