K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 – kann ich das mal sagen? – europaweit vorliegen. Das ist  sehr bedauerlich, und man kann sozusagen nur Einzelgespräche mit Ladeninhabern führen, um festzustellen, ob  die bei ihren Verkäuferinnen und Verkäufern Infektionsgeschehen haben. Wenn sie es dort nicht haben, dann  zeigt das eher, dass, wenn man sich durch eine Maske  schützt, man dort andere Vorsorgen treffen kann.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Letzter Punkt, der mir persönlich auch noch mal sehr  wichtig ist: Warum wollen wir den Einzelhandel stärken?  Warum müssen wir den Einzelhandel stärken? Wer sind  die Profiteure dieser Pandemie im wirtschaftlichen Bereich? – Das ist der ganze Onlinebereich. Das ist aber aus  Stadtentwicklungssicht, aus verkehrspolitischer Sicht, aus  wirtschaftspolitischer Sicht keine gute Lösung,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 und deshalb wird der Senat dort Vorsorge leisten. Wir  wollen keinen permanenten Ausbau des Onlinehandels,  wir wollen dieses Paketauslieferungssystem in dieser  Form nicht immer mehr entwickeln, sondern wir wollen  den stationären Einzelhandel, die vielen kleinen Einzelhändler unterstützen. Da sind viele am Rande der Existenz. Die Wirtschaftsverwaltung, Senator Schwarz, ist  immer dabei, dafür zu sorgen, dass wir Unterstützungsprogramme bekommen. Auf Dauer wird das aber nur  funktionieren, wenn der Kunde wieder in den Laden  reingehen kann.  Nun ist es ja so: Viele sind geimpft und haben kein Problem mit 2G. Ich teile auch, Frau Meister, Ihre Ansicht,  dass das Kontrollverfahren gerade für kleine Händler ein  echtes Hemmnis und ein echtes Problem ist. Deshalb  werden wir das entsprechend tun. Nehmen Sie es als  positiven Ansatz: Der Senat ist sich bewusst, dass wir die  Regeln anpassen müssen, und deshalb wird es 2G ab  nächster Woche nicht mehr geben, und wir werden dafür  sorgen, dass durch die FFP2-Maske der entsprechende  Schutz für die Einzelnen da ist.  Das ist dann die Chance für den Einzelhandel, sich wieder zu entwickeln. Glauben Sie mir, wir werden alles  dafür tun, sowohl die Menschen zu schützen als auch den  Händlerinnen und Händlern eine Chance zu geben, wirtschaftlich zu bestehen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal,  Herr Stroedter – wir konnten ja an dieser Stelle zu der  Gelegenheit in der Tat noch nicht gratulieren –: Ich glaube, nicht nur die CDU-Fraktion, sondern wahrscheinlich  auch die Berliner Wirtschaft freut sich über so einen  Wirtschaftssenator. – Herr Senator! An dieser Stelle noch  einmal herzlichen Glückwunsch, viel Fortune, wir freuen  uns darüber! – Das ist das Erste.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das Zweite ist: Herr Senator, Sie haben natürlich kein  leichtes Los. Gerade in so einer Pandemie zu starten, ist  natürlich nicht ganz einfach. Auch deswegen – das meine  ich wirklich aus tiefster Überzeugung, wir haben uns  dazu auch schon austauschen können – hoffe ich sehr,  dass Sie sich auch ganz oft im Sinne der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, der Unternehmerinnen und Unternehmer  in dieser Stadt durchsetzen können. Leider, muss man  ehrlicherweise sagen, war das jetzt schon mal nicht der  Fall beim Thema Pandemie und 2G im Einzelhandel.  Denn Brandenburg hat gehandelt, vielleicht ein ganz  kleines bisschen anders, als es die Regierende Bürgermeisterin dargestellt hat, auch in der Abstimmung der  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 324  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  letzten sieben Tage. Brandenburg hat gehandelt und vorgelegt, und da stelle ich mir die Frage: Wenn das so super  gelaufen ist, warum hat dann eigentlich der Ministerpräsident des Landes Brandenburg – das ist ja ein souveräner  Mann, der das schon länger macht – letzte Woche gesagt,  er weiss auch nicht, warum die Berlinerinnen und Berliner  das jetzt nicht einführen und der Senat nicht handelt?
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Liebe Liberale! Sie schreiben selbst in der Begründung  zu Ihrem Antrag, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Richtig! Auf dieser Grundlage können wir debattieren. Vielleicht denken Sie auch  darüber nach, welche Pflichten eine im besten Sinne  liberale Verfassung uns dabei auferlegt, wie ein Infektions- und Sterberisiko für die Bevölkerung uns auffordert,  Massnahmen zum Infektionsschutz zu treffen. Ich glaube,  dass die demokratischen Kräfte in diesem Hause das Ziel  eint, das Infektionsgeschehen zu reduzieren und die Belastung im Gesundheitswesen ebenfalls. Dabei ringen  wir, glaube ich, alle ständig darum, die notwendigen  Eingriffe in die Grundrechte angemessen und verhältnismässig auszugestalten.  Das hat wenig mit den holzschnittartigen Debatten zu tun,  die teilweise geführt werden, durchaus manchmal auch  von Ihnen. Die helfen niemandem, erst recht nicht dem
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 325  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Einzelhandel, der tatsächlich so hart wie wenige andere  Branchen von der Pandemie getroffen wurde. Der Einzelhandel leistet – das haben Sie ganz richtig gesagt –  einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Das betrifft auch ganz besonders die Beschäftigten  im Einzelhandel. Die tragen das Risiko einer Infektion, je  höher die Zahl und je länger die Dauer der Kontakte mit  den Kundinnen und Kunden ist. Sie sind darum ganz  besonders auf Schutzmassnahmen, Lüftungen, Hygienekonzepte, Maskenpflicht, angewiesen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Das mag für die FDP vielleicht eine untergeordnete Rolle  spielen, aber auch bei den Kundinnen und Kunden gab  und gibt es breite Unterstützung für die Infektionsschutzmassnahmen im Einzelhandel. Das ist heute auch  schon richtig gesagt worden, wir müssen darauf achtgeben, dass wir dieses Vertrauen nicht durch überstürzte  Lockerungen zerstören.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Wir sind uns einig, dass die Massnahmen im Einzelhandel  einen ganz erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit  darstellen. Wir müssen deshalb ständig überprüfen, welche Pflichten geeignet und angemessen sind, um die  Infektionsgefahr zu reduzieren. Wenn wir jetzt womöglich den Scheitelpunkt der Omikronwelle erreichen – und  wir müssen die Zahlen sehr genau beobachten –, dann  müssen wir Erleichterungen schaffen, sobald das in Anbetracht der Pandemie zu verantworten ist. In diesem  Sinne ist es vertretbar, wenn künftig anstelle von 2G im  Einzelhandel eine generelle FFP2-Maskenpflicht greift.  Wichtig ist, dass kein erneuter Anstieg der Infektionszahlen und eine Überlastung des Gesundheitssystems riskiert  werden, denn damit wäre niemandem gedient und dem  Einzelhandel schon gar nicht.  Das ist wohl nicht der ersatzlose Wegfall, den Sie beantragen, sondern es ist ein Weg des Ausgleichs der Einbussen für den Handel in der Pandemie
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 gegenüber dem überragenden Interesse des Gesundheitsschutzes, wie Sie ganz richtig schreiben, dem wir Rechnung tragen müssen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Greift Ihr Antrag „2G weg“ nicht auch insgesamt zu  kurz? Sie schreiben ja – ich darf zitieren –:  Nur so kann verhindert werden, dass die Berliner  Kieze weiter aussterben.  Im Ernst? Das ist doch wohl kaum die Antwort auf die  Krise im stationären Handel. Die grossen und kleinen  Einkaufsstrassen in den Kiezen waren doch schon vor  Corona unter Druck.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Schon vor Corona war die Zahl der Verbraucherinnen  und Verbraucher, die ausschliesslich stationär einkaufen,  im Sinkflug, während die Absätze im Onlinehandel ständig gewachsen sind. Ja, das führt zu Ladenschliessungen,  das bringt Kieze in die Schieflage. Also statt nur nachzubeten, 2G sei der ultimative Einzelhandelskiller, lassen  Sie uns doch gemeinsam schauen, wo die strukturellen  Probleme sind und wie wir die Einkaufsstrassen beim  Wiederhochfahren nach Corona krisenfest und nachhaltig  aufstellen können! Die Vielfalt der Zentren birgt alle  Voraussetzungen für einen nachhaltigen Aufschwung. Im  Zeitalter der digitalen Transformation müssen sich Geschäftsstrassen sicherlich neu erfinden. Das wissen die  Verbände übrigens auch, und die sind da teilweise schon  weiter als Sie, denn während Sie glauben, dass die Kundinnen und Kunden immer noch mit dem SUV bis an den  Tresen fahren müssten,
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 wünschen sich inzwischen Geschäftsinhaberinnen und   -inhaber mehr Ausbau der Radinfrastruktur. Oh Wunder!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 und Holger Krestel (FDP)]  Natürlich auch beim Thema Verdrängung, Gewerbemieten und Mietpreisbremse müsste sich die FDP noch etwas  bewegen, um dem Handel wirklich zu helfen, aber darüber können wir in der nächsten Zeit ausführlich im Ausschuss miteinander diskutieren. Ich freue mich darauf.  Wenn Sie es angehen, freue ich mich auch auf den Austausch mit Ihnen und auf den Wettbewerb um die besten  Konzepte. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kollegen! Es ist doch gut zu wissen, und das halten wir  jetzt mal so fest, dass unsere AfD-Positionen step-by-step  von den Kolleginnen und Kollegen hier übernommen  werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 und Jörg Stroedter (SPD)]  – Frau Meister, hören Sie mal zu! – Wir haben angesichts  der Omikronwelle, die uns infektiös alle irgendwie treffen wird, ohne allerdings zu schweren Krankheitsverläufen zu führen, schon länger dafür plädiert, den Einstieg in  den Ausstieg aus dem Regieren per Verordnungen und  den Schritt zurück zur verfassungsmässigen Normalität zu
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 326  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  wagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im  Wirtschaftsausschuss, dem ich vorsass, und im Plenum  immer wieder die Frage der Verhältnismässigkeit der  Massnahmen hinsichtlich ihres tatsächlichen epidemiologischen Nutzens und der mit ihnen einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden  thematisiert. Dabei haben wir immer darauf hingewiesen,  dass der Einzelhandel sowohl die Vorgaben der Hygiene-  und Abstandsregeln eingehalten als auch in Lüftungsgeräte investiert hat, um so zu vermeiden, zu Infektionsschwerpunkten zu werden. Es war im Ausschuss eigentlich immer Konsens, dass der Einzelhandel kein Treiber  des Infektionsgeschehens war. Das hat Frau Meister auch  richtig gesagt.  Unser klares Diktum zu den an die harten Lockdowns
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Zwar hat die Regierende gesagt, dass sie das nicht will,  aber wir wissen: Genesene und Geimpfte stecken genauso  an, die Inzidenzzahlen geben nichts her, die Gesundheitsbeeinträchtigung ist nicht gegeben. Darum muss das weg.  Und Herr Wirtschaftssenator, das ist Ihr Aufgabengebiet.  Setzen Sie sich dafür ein, dass das schnellstmöglich auch  für die Hotellerie und die Gastronomie passiert! Dafür  haben wir keine Zeit mehr.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Dass den FDP-Kollegen dazu offenbar der Mut fehlte, ist  bedauerlich, aber dafür gibt es ja die AfD als Partei des  gesunden Menschenverstands und des wirtschaftlichen  Mittelstands
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 327  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  und als solche werden wir in den Ausschuss einen entsprechenden Änderungs- und Erweiterungsantrag einbringen, dem Sie dann alle guten Gewissens, liebe Kolleginnen und Kollegen, zustimmen können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir können  uns ja mit allen hier im Hause trefflich über die Verhältnismässigkeit von Infektionsschutzmassnahmen streiten  und unterhalten, aber mit denen, die von Anfang jede  Infektionsschutzmassnahme abgelehnt und bekämpft  haben, macht das wenig Sinn.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Insofern werde ich mich jetzt hier vor allem auf diejenigen beziehen, die hier eben gute und valide Argumente  gebracht haben. Beim Infektionsschutz muss man ja viele  Interessen abwägen. Das haben wir im Verlaufe der Debatte auch immer wieder getan, im Verlauf der letzten  zwei Jahre. Da war natürlich die Wirtschafts- und Kulturszene unserer Stadt, da waren auch die Kunden und Kundinnen der Unternehmen, auch gerade im Einzelhandel,  und diese Kunden und Kundinnen teilen sich eben auch  in Geimpfte und Ungeimpfte auf. Hier wurde ebenso der  Eindruck erweckt, als würde unter 2G-Bedingungen der  Einzelhandel überhaupt keine Umsätze machen. Das ist  natürlich totaler Quatsch. Der Einzelhandel macht im  Moment Umsätze, und für die allermeisten der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ist es überhaupt kein  Problem, diesen Impfausweis abzuscannen. Die machen  das auch. Jeder von Ihnen, der tagtäglich in den Läden  unterwegs ist, kriegt das mit. Die meisten haben sich  daran gewöhnt, ihr Handy bei der Hand zu haben, das  schnell vorzuzeigen, und dann wird das gescannt, und gut  ist.  Es betrifft nur Menschen, die nicht geimpft oder nicht  genesen sind, die im Moment nicht in den Laden gehen  können. Das sind etwa knapp 20 Prozent der Bevölkerung  hier, und die fehlen den Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen im Umsatz. Das muss man feststellen, und wir  haben ja zur Erleichterung des Einzelhandels, um die  Bürokratie abzubauen – und darüber reden wir ja hier vor  allem, nicht über die Frage, ob die Umsätze machen oder  nicht, sondern über Bürokratieabbau –,
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 zur Erleichterung haben wir die Grenze der Ladenfläche  noch mal von 100 auf 200 Quadratmeter angehoben und  festgelegt, dass nicht mehr am Eingang kontrolliert werden muss. Ich glaube, das ist für viele schon eine sehr  grosse Erleichterung.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kam von Ihnen das Argument, zu sagen: Na ja, alle  Bundesländer oder ein Teil der Bundesländer machen das  schon und heben 2G jetzt komplett auf, und warum  braucht Berlin so lange? – Ich sage dazu mal: Wenn wir  alles gemacht hätten, was andere Bundesländer in der  Pandemie gemacht haben, dann hätten wir zum Beispiel  in der ersten Welle nicht die Spielplätze offengelassen,  sondern dann hätten wir sie wie die anderen Bundesländer geschlossen. Da haben wir einen Alleingang gemacht.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist richtig, dass das Land Berlin mit seinen Inzidenzzahlen und Spezifika auch als Grossstadt sich bestimmte Infektionsschutzmassnahmen noch mal genau  anguckt und nicht einfach das macht, was jedes Flächenland macht, weil wir die Prüfungen der dortigen Ministerien auch nicht kennen. Welche Bedingungen haben sie  denn einbezogen, auf welcher Grundlage haben sie denn  entschieden? Wenn ich mir den Zickzackkurs von Markus Söder angucke, den er in der Infektionsbekämpfung  so an den Tag legt, wenn wir alles nachmachen würden,  was Markus Söder so macht, dann hätten wir hier ein  riesiges Problem, und ich bin sehr froh, dass sich der  Senat die Zeit nimmt und mit Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftlern berät und dann entscheidet. Das kann  auch mal eine Woche länger dauern, und die 15 Prozent  Ungeimpften, die derzeit nicht in den Laden gehen können, die werden den Einzelhandel in Berlin nicht kaputtkriegen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es wichtig, noch mal darauf hinzuweisen, dass  2G im Einzelhandel keine Schikane war, sondern 2G  diente auch dazu, den guten 80 Prozent, die geimpft sind,  die Sicherheit zu geben, dass sie, wenn sie in den Laden  gehen, nicht auf Virenschleudern treffen, sondern auf  Leute, die ihre Infektionsschutzverantwortung wahrgenommen haben. Das muss man noch mal dazu sagen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Punkt ist natürlich, auch einen Anreiz zu  geben, sich weiter impfen zu lassen. Dass das im Moment  stockt, haben wir unter anderem solchen Kollegen und  Kolleginnen wie denen hier auf der rechten Seite des  Parlaments zu verdanken, die sich mit Fake News auch  heute wieder und mit ungerechtfertigten Behauptungen  über Impfungen als Anwalt derjenigen verstehen, die  meinen, man könne sich in einer Gesellschaft bewegen  wie die Axt im Walde.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 328  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Trotzdem ist die Massnahme, jetzt 2G im Einzelhandel  auszusetzen, natürlich eine richtige Massnahme, und wie  der Wirtschaftssenator zu Recht gesagt hat: Es geht hier  nicht um eine Lockerung, sondern um ein pragmatisches  Auswechseln von Instrumenten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 – Doch, hat er gesagt, in der Presse.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn das beschlossen wird, dann, glaube ich, können wir  da mitgehen, und ich will noch mal eines sagen – dazu  habe ich heute hier nur von der Kollegin von der CDU  etwas gehört –: Ein grosses Problem ist in der Tat, dass  sich die Angestellten im Einzelhandel mit Maskengegnern, mit Impfgegnern und mit Schwurblern und Menschen ähnlicher Couleur herumschlagen müssen, und  dafür sind die Beschäftigten im Einzelhandel in der Tat  weder ausgebildet, noch haben sie darauf Lust. Sie müssen sich da mit Menschen herumschlagen, die ihnen den  wütenden Hass und die Hetze aus dem Internet entgegenhalten, und da haben wir ein echtes Problem. Wir müssen  dann auch mal darüber reden, wie wir da etwas entgegenhalten können.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Bitte schön, Herr Krestel!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Das ist mehr eine redaktionelle Frage: Sie können sich  aber bestimmt noch daran erinnern, dass für die CDU  nicht eine Kollegin, sondern Herr Gräff geredet hat, und  der hat das auch nicht gesagt, glaube ich. – Danke!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Stimmt, ich habe es mit einer Rede von vorhin verwechselt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Da haben Sie recht, ist anerkannt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Zwei Sachen habe ich im FDP-Antrag vermisst: Das eine  ist der Hinweis auf das Tragen von FFP-2-Masken. Das  hätte ich mir gewünscht. Dazu hätten Sie mal was sagen  können, dass wir hier auch weiter Infektionsschutz brauchen. Und ein Zweites habe ich auch vermisst, das hat der  Kollege von den Grünen eben schon gesagt: Der Einzelhandel in Berlin krankt natürlich nicht nur an 2G oder am  Infektionsschutz oder an der Pandemie, sondern zum  Beispiel auch an hohen Gewerbemieten. Ich kenne mehr  Läden, die wegen der Gewerbemieten aufgegeben haben,  als solche, die das wegen der Pandemie getan haben.  Darum müssen wir uns auch mal kümmern, und ich hoffe, wir haben Sie da an unserer Seite. – Danke schön!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Pandemie hat unser Land weiter im Griff. Die  Infektionszahlen haben Höchststände erreicht, und die
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 329  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Eindämmung der Pandemie macht es weiter erforderlich,  dass wir alle Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele  Berlinerinnen und Berliner halten sich vorbildlich und  ohne zu klagen an alle diese Einschränkungen:
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Sie arbeiten im Homeoffice, sie tragen Maske, sie testen  sich, sie verzichten auf Veranstaltungen, und sie haben  sich bereitwillig impfen lassen. Kurz: Sie übernehmen  Verantwortung für sich, für ihre Familien und für die  Gesellschaft insgesamt.  Diese grosse Mehrheit in der Gesellschaft ist unser wichtigster Partner im Kampf gegen die Pandemie. Wir, die  wir hier versuchen, durch politische Entscheidungen die  Pandemie aufzuhalten, sind auf sie angewiesen. Alle  bisherigen Erfolge wurden erst durch die vielen verantwortungsbewussten Menschen möglich, die aktiv mithelfen, dass wir durch diese Pandemie kommen. Darum ist  es eine unserer wichtigsten Aufgaben, diese Menschen  dabei zu unterstützen, sich so verantwortungsvoll zu  verhalten. Das bedeutet: Wir müssen es ihnen leicht machen. Es muss für alle Menschen möglich sein, einfach  verstehen zu können, was gilt und was wichtig ist. Unsere  Pandemiepolitik wäre gescheitert, wenn die Menschen  nicht mehr verstehen würden, was die Politik entscheidet.  Deshalb müssen wir jede Entscheidung transparent treffen, jede einzelne Massnahme verständlich erklären, und  jede Regel muss nachvollziehbar sein.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Das gilt umso mehr, wenn die Pandemie die Spielregeln  ändert und sich deshalb auch die politischen Massnahmen  ändern müssen. Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bleiben wichtig. Es muss einen erkennbaren roten Faden geben. Wir müssen erklären, wie wir  weiter die Schwächsten schützen, und wir müssen erklären, wenn es einen Richtungswechsel geben muss. Nur  das gibt der Gesellschaft Sicherheit und sorgt für die  Unterstützung der Gutwilligen.  Die Coronaverordnung des Senats, die wir zur Kenntnis  bekommen haben, steuert in einigen massgeblichen Punkten um. Dinge, die lange galten, gelten jetzt nicht mehr:  PCR-Tests werden durch Schnelltests ersetzt, die Isolierung wird gekürzt oder es wird darauf verzichtet, Quarantäne spielt kaum noch eine Rolle, die Kontaktnachverfolgung ist auf einmal nicht mehr wichtig. Einige Dinge der  Verordnung gehen ganz sicher in die richtige Richtung,  andere sind zumindest schwierig nachvollziehbar und  erklären sich eben nicht von selbst.  Apropos Kommunikation: Der sehr plötzliche Verzicht  auf die Quarantäne für Kontaktpersonen in Schulen und  Kitas kam zumindest für mich persönlich in der Pandemiephase mit den meisten Infektionen gelinde gesagt  unerwartet. Er führt dazu, dass insbesondere Kinder und  Familien der Pandemie nicht mehr ausweichen können.  Schulen und Kitas sind ein sehr sensibler Bereich. Das  zeigt sich auch in den vielen E-Mails, die mich jetzt erreichen. Eltern, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher machen sich Sorgen. Wenn man jetzt umsteuert, muss  man erklären, warum. Das Infektionsgeschehen in Schule  und Kita ist enorm. Der Senat steht hier in der Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass Kinder, Eltern,  Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie vulnerable Personen unserer Gesellschaft weiter sicher sind.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Aktuell gibt es viel Verunsicherung bei denjenigen, die  direkt von den neuen Regeln betroffen sind. Das ist erklärungsbedürftig. Fatal wäre nämlich, wenn der Eindruck  der Ratlosigkeit, des Getriebenseins oder gar der Gleichgültigkeit der Politik einzelnen Gruppen gegenüber entsteht. Damit würden wir riskieren, all die Menschen zu  verlieren, die bereitwillig mithelfen, die Pandemie zu  bekämpfen, und das darf uns nicht passieren,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 zumal alle ohne Frage der Pandemie müde sind. Daher  muss politisches Handeln umso mehr verständlich sein.  Die vielen Einschränkungen, die wir lange ertragen müssen, belasten ja nicht nur die Wirtschaft, sie belasten auch  die Seele. In solch einer schwierigen Situation, in der wir  uns nach wie vor befinden, ist ein konstruktives Zusammenwirken von Senat und Abgeordneten unabdingbar.  Dabei geht es nicht nur darum, dass das Parlament Dinge  zur Kenntnis nimmt. Wir Abgeordneten sind dazu da,  Verantwortung zu übernehmen. Wir sind es, die die Politik in die Gesellschaft hinein rechtfertigen und vertreten.  Es gibt in Berlin gute und umfassende Instrumente zur  Parlamentsbeteiligung, die weit über eine Kenntnisnahme  hinausgehen.