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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, Herr Staatssekretär – zu sagen, wir müssen Familien noch einmal stärken, weil das der primärste und efektivste Kinderschutz ist, den es gibt. Hier sehen wir in der Politik der vergangenen Jahre Fehlentwicklungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Das war unser Wunsch. Insofern möchte ich noch einmal klarstellen, da haben Sie mich an der einen Stelle missverstanden. Wir brauchen die Jugendämter; wir brauchen die Kinderschutzdienste.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wir schätzen ihre Arbeit und werden sie auch weiterhin unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Darüber hinaus setzen die hohen Energiepreise eine zunehmende Zahl an Unternehmen unter Druck, und auch bei ihnen hat die Sorge in der aktuellen Situation deutlich zugenommen. Das gilt nicht nur für grosse Betriebe mit energieintensiver Produktion. Auch viele Unternehmen des Mittelstands, des Handwerks und des Einzelhandels sind durch die aktuellen Energiepreissteigerungen stark – zum Teil in einem existenzgefährdenden Umfang – belastet. Schon in den vergangenen Monaten wurden eine ganze Reihe an Massnahmen ergrifen, um die Folgen der hohen Energiepreiskosten abzumildern. Dies betrift Unterstützungsleistungen für private Haushalte – ich nenne zum Beispiel die Energiepreispauschale oder den Heizkostenzuschuss, aber auch weitere steuerliche Erleichterungen – sowie zielgenaue Transfer-, Bürgschafts- und Kreditprogramme für in Not geratene Unternehmen, die auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden sind. Länder und Kommunen beteiligen sich an den Kosten der bis zum Sommer in Kraft getretenen Entlastungspakete 1 und 2 schon heute mit einem Betrag von mehr als 8 Milliarden Euro. Durch den Landeshaushalt 2022 werden die Massnahmen im laufenden Jahr mit rund 290 Millionen Euro mitﬁnanziert. Ebenso klar ist bei all dem: Die Gefahren der Energiepreiskrise sind keineswegs gebannt. Es sind weitere ﬁskalische Massnahmen in einem noch grösseren Umfang zu ergreifen. Das dritte Entlastungspaket umfasst ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Ich sage sehr deutlich, es ist absolut sinnvoll, dass die notwendigen Massnahmen zur Entlastung privater Haushalte und Unternehmen durch den Bund koordiniert, aufeinander abgestimmt und gesetzlich umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um stabilisierungspolitische Vorhaben, die in der föderalen Aufgabenverteilung aus gutem Grund auf der bundesgesetzlichen Ebene angesiedelt sind. Es gilt aber auch, dass es sich dabei um Massnahmen im gesamtstaatlichen Interesse handelt. Selbstverständlich stehen vor diesem Hintergrund auch die Länder zu ihrer Verantwortung, ihren Teil nicht nur zur praktischen Umsetzung, sondern auch zur Mitﬁnanzierung der beschlossenen Massnahmen zu leisten. Für Rheinland-Pfalz kann ich ganz klar sagen, das stand und steht nicht infrage.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Die auf Bundesseite im Rahmen des dritten Entlastungspakets beschlossenen Massnahmen würden für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt allein im kommenden Jahr zu Kosten von insgesamt rund 700 Millionen Euro führen. Die Belastung entsteht zum grösseren Teil in Form geringerer Steuereinnahmen. Auf der Ausgabenseite geht es vor allem um das ins Auge gefasste neue bundesweite ÖPNV-Ticket und die geplante Reform des Wohngelds, mit der der Kreis der Berechtigten, aber auch die Höhe der gezahlten Unterstützung LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 deutlich ausgeweitet werden soll. Diese Massnahmen sind politisch richtig und lassen sich ökonomisch gut begründen. Sie dürfen allerdings die Länderhaushalte nicht überfordern; aber darüber sind wir in konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung, und – da bin ich mir sicher – wir werden sie auch zu einem guten Abschluss bringen. Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die Strompreisbremse und die Gaspreisbremse schnell ihre Wirkung entfalten können. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat am Montag einen Vorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung wird zur Finanzierung bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen. In unsicheren Zeiten wie diesen sind Planbarkeit und Stabilität ein besonders hoher Wert. Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen brauchen dieses klare Signal.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Für einen Teil der absehbaren Belastungen haben wir in der Regierungvorlage für den Doppelhaushalt Vorsorge getrofen, insbesondere durch einen Vorsichtsabschlag für Mindereinnahmen infolge steuerlicher Massnahmen. Ob dies ausreichen wird, hängt vom Abschluss der laufenden Gespräche mit dem Bund ebenso ab wie von den Ergebnissen der Steuerschätzung Ende dieses Monats. Zur konkreten Finanzierung eines ÖPNV-Tickets und des Wohngelds werden wir, so hofe ich, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens konkrete Aussagen trefen können. Darüber hinaus sind im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 bereits Massnahmen des Landes als Reaktion auf die Energiepreiskrise vorgesehen. Dies gilt für solche Aufgabenbereiche, in denen das Land unmittelbar in der Verantwortung steht, und dort, wo ein Vorgehen im Land selbst sinnvoll und wirkungsvoll ist. Für Mehraufwendungen aufgrund von Energiepreissteigerungen bei der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften sowie im Bereich der Hochschulen ist – selbstverständlich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Einsparpotenziale – im Landeshaushalt 2023/2024 in beiden Jahren eine globale Mehrausgabe von jeweils über 60 Millionen Euro vorgesehen, davon jeweils über 30 Millionen Euro allein für die Hochschulen. Auf der kommunalen Ebene kann das neue Kommunale Investitionsprogramm von 250 Millionen Euro über beide Jahre einen Beitrag leisten, die Wirkung anhaltend höherer Energiepreise abzufedern. Im Hinblick auf die Unternehmen sei darauf verwiesen, dass der nach Ausbruch der CoronaPandemie im Jahr 2020 deutlich aufgestockte Bürgschaftsrahmen auch weiterhin zur Verfügung steht. Wir haben also die zurzeit konkret erkennbaren Finanzierungsnotwendigkeiten infolge des Angrifskriegs gegen die Ukraine im Haushalt berücksichtigt. Das gilt sowohl für die Flüchtlingsaufnahme, für den Unterricht für ukrainische Schülerinnen und Schüler als auch für die stark gestiegenen Energiepreise und ihre Folgen. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen dennoch heute den Vorschlag machen, weitere 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und notwendige Hilfe und Unterstützung in besonders betrofenen Bereichen anbieten zu können. Hierzu stehen entsprechende Mittel in der Haushaltssicherungsrücklage zur Verfügung. Ich bin sicher, wir müssen handlungsfähig bleiben, auch kurzfristig, wenn es gefordert ist, selbstverständlich mit Beteiligung des Parlaments. 200 Millionen Euro für zusätzliche Unterstützungen des Landes, das ist ein klares Signal!
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Bevor ich zu weiteren wichtigen Aufgabenfeldern und Ausgabeansätzen komme, lassen Sie mich einen kurzen Überblick zum Zahlengerüst des Doppelhaushalts geben. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen für 2023 bei 21,5 Milliarden Euro bzw. für 2024 bei 22,28 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben liegen im Jahr 2023 bei 21,86 Milliarden Euro und im Jahr 2024 bei 22,35 Milliarden Euro. Nach Abzug der bereinigten Ausgaben von den bereinigten Einnahmen ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von rund 312 Millionen Euro bzw. 63 Millionen Euro. Dieser Finanzierungsbedarf wird zunächst durch eine Rücklagenentnahme von rund 219 Millionen Euro im Jahr 2023 und 31 Millionen Euro im Jahr 2024, also insgesamt 250 Millionen Euro, gedeckt, die gezielt für das neue Kommunale Investitionsprogramm eingesetzt werden. Die danach verbleibende Finanzierungslücke von rund 92 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 32 Millionen Euro im Jahr 2024 dürfte eigentlich nach der Schuldenregel aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage durch die Aufnahme neuer Kredite ausgeglichen werden. Gleichzeitig ist aber zu berücksichtigen, dass wir im Rahmen des neuen kommunalen Entschuldungsprogramms 2023 und 2024 jeweils 250 Millionen Euro an Tilgungen leisten wollen und werden. Diese Beträge entnehmen wir der aus dem Jahresüberschuss 2021 dafür eigens aufgestockten Haushaltssicherungsrücklage. Diese Tilgungsleistungen sind gegenzurechnen. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus. Ich sage es einmal ganz kurz und ohne Zahlen: Wir halten die Schuldenregel ein, wir tilgen kommunale Schulden, tätigen zukunftsweisende Investitionen und verstärken gezielt unser Landespersonal.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Das Personal ist der grösste Brocken im Landeshaushalt mit 8,24 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 8,52 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dahinter verbirgt sich auch, dass wir die Zahl der Stellen erhöhen, und zwar um 732 im Jahr 2023 und um weitere 466 im Jahr 2024, und das ist wichtig und richtig so; denn es geht um die Erhöhung der Planstellen im Schulbereich um 660, bei Polizei und Justiz um 483 und im Bereich der Hochschulen um 117 Stellen, LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. Die Haushaltspolitik der Landesregierung setzt darüber hinaus einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben. Der Haushalt 2023/2024 wird diesem Anspruch in besonderer Weise gerecht. Die im Kernhaushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen steigen auf 1,59 Milliarden Euro bzw. 1,44 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. Im Vergleich zum Ergebnis im Vorkrisenjahr 2019 bedeutet dies eine Steigerung der Investitionsausgaben des Landes von ungefähr einer halben Milliarde Euro im Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe deutlich gemacht: Es geht bei der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 darum, unser Land sicher durch die aktuellen Krisen zu führen. Das ist eine Herausforderung, aber sie zu bewältigen, würde allein gar nicht ausreichen. Wir müssen unsere Resilienz, unsere Zukunftsfähigkeit weiter stärken. Die letzten Monate haben uns erstens drastisch vor Augen geführt, wie dringlich die Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern und des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist, um Deutschland resilienter und unabhängiger von Energieimporten zu machen, und vor allem, um dem Klimawandel entschlossen zu begegnen. Wenn es darum geht, die Resilienz der Gesellschaft für den Fall künftiger Pandemien zu stärken, dann bedeutet das zweitens erhebliche weitere Anstrengungen von Ländern und Kommunen in der Gesundheitsverwaltung, im Bereich der Krankenhäuser und bei der Digitalisierung der öfentlichen Verwaltung. Drittens tragen die Länder die Verantwortung für wichtige Zukunftsfelder und die entsprechende öfentliche Infrastruktur, und auch hier sind die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen. Die Investitionen des Landes in Kinderbetreuung, in Bildung und Wissenschaft sichern den Zusammenhalt, sorgen für gut ausgebildete Fachkräfte und sind die Basis für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden also über nicht weniger als die grossen Transformationsprozesse unserer Gesellschaft. Einen Schwerpunkt bilden der Klimaschutz und insbesondere die Energiewende. Wir investieren unter anderem deutlich in die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Mobilität, in die personelle Stärkung des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen, den klimaresilienten Umbau unserer Wälder und in Klimaschutzmassnahmen unserer Kommunen. Themen- und kapitelübergreifend stehen allein im Einzelplan 14 für den Schwerpunkt Klimaneutralität 771 Millionen Euro für 2023 und 812 Millionen Euro für 2024 zur Verfügung. In den ÖPNV, dem auf dem Weg zur Klimaneutralität sicher eine Schlüsselfunktion zukommt, sollen hiervon 588 Millionen Euro im Jahr 2023 und 610 Millionen Euro im Jahr 2024 investiert werden. 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Klar ist auch, viele der erforderlichen Massnahmen zur Energiewende werden auf kommunaler Ebene durchgeführt. Ich habe das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bereits angesprochen. Mit 250 Millionen Euro wollen wir zum einen eine einwohnerbezogene Pauschalförderung der Kommunen, um damit konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort zeitnah umsetzen zu können. Zum anderen geht es um herausragende Projektvorhaben in Sachen Innovation und Klimaschutz. Insgesamt werden dafür 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Einzelplänen von Wirtschafts- und Klimaschutzministerium veranschlagt sind. Sie wissen es, in der Finanzministerkonferenz tauschen wir uns regelmässig darüber aus, wie die Situation in den Ländern ist. Ich sage es mit aller Vorsicht: Ich kenne im Moment kein anderes Land, das so gezielt gerade im Bereich des Klimaschutzes seine Kommunen unterstützt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Natürlich unterstützen wir im Doppelhaushalt auch weiterhin die von der Flut betrofenen Kommunen. Zur Umsetzung der Aufgaben des Wiederaufbaus haben wir mit grosser Unterstützung von Bund und Ländern das Sondervermögen „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz“ errichtet. Wir wollen den Wiederaufbau nicht nur zügig, sondern auch nachhaltig gestalten. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Für die Elektriﬁzierung der beschädigten Infrastruktur der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke stellen wir in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit, weil wir hier den Wiederaufbau mit entscheidenden Schritten zur Modernisierung und Klimaneutralität verbinden. Lassen Sie mich das an dieser Stelle ergänzen: Wir werden mit dem Haushalt 2023/2024 insgesamt 48 weitere Stellen für den Wiederaufbau schafen, bei der ADD, in der Wiederaufbauabteilung des Innenministeriums und beim LBM. Insgesamt sprechen wir damit von 178 neuen Stellen seit 2022 im Bereich des Wiederaufbaus.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich nehmen wir auch als Land unsere besondere Verantwortung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien und der CO2-Einsparung wahr und gehen mit gutem Beispiel voran. Bei allen Hochbaumassnahmen des Landes werden die Grundsätze des nachhaltigen Bauens umgesetzt und mit einem im Jahr 2022 beim Landesbetrieb LBB eingerichteten Competence Center Nachhaltiges Bauen begleitet. Um auch kurzfristig Klimaschutzmassnahmen im Gebäudebestand zu realisieren, sieht die Regierungsvorlage im Wirtschaftsplan des LBB weitere Haushaltsmittel von insgesamt 30 Millionen Euro für den Bauunterhalt vor. Beim Wohnungsbau berücksichtigen wir ebenfalls den Klimaschutz. So haben wir in diesem Jahr ein Sonderprogramm zum klimagerechten sozialen Woh11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 nungsbau auf Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund eingeführt. Der Bund hat bereits angekündigt, die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Dies bedeutet für Rheinland-Pfalz bei einer Verteilung über den Königsteiner Schlüssel ein jährliches Plus von rund 24 Millionen Euro für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau. Wir haben nun vorgesehen, das Volumen der Fördermittel insgesamt unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Zinsverbilligungsprogramme weiter zu erhöhen, und zwar auf 519 Millionen Euro im Jahr 2023 und auf rund 600 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir alle wissen, es wird sehr anspruchsvoll, in diesen Zeiten diese Projekte umsetzen zu können, aber wir wollen unser Bestes geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Erwähnen möchte ich neben den Kommunen und dem Land aber vor allen Dingen die Unternehmen, die mit ihren innovativen Entwicklungen massiv vom Land unterstützt werden. Mit der rheinland-pfälzischen Beteiligung an dem IPCEI-Projekt der BASF für eine CO2-freie Erzeugung von Wasserstof am Standort Ludwigshafen wird der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstofwirtschaft in Rheinland-Pfalz vorangetrieben. Neben diesem Projekt unterstützt das Land weitere IPCEI-Projekte, beispielsweise die Daimler Truck AG in Wörth, und darüber hinaus die Entwicklung, Erprobung und Herstellung von batterieelektrischen Systemen im Rahmen eines gesonderten IPCEI-Vorhabens am Opel-Standort Kaiserslautern. Alleine für die IPCEI-Projekte sind im Doppelhaushalt 77 Millionen Euro vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen, die gesamte Wirtschaft auf dem Weg der Transformation zu begleiten, ist uns ein zentrales Anliegen. Insgesamt stehen zur Stärkung der Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren über den Landeshaushalt über 200 Millionen Euro für Unternehmen und Kommunen bereit. Allein zur Förderung von Innovationen stehen rund 82 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür haben wir die Mittel besonders kräftig erhöht, von rund 28 Millionen Euro auf rund 45 Millionen Euro und weitere rund 36 Millionen Euro im Jahr 2024. Mit der Innovationsagentur schafen wir eine zentrale Anlaufstelle rund um die Realisierung von Innovationen. Damit wollen wir Unternehmen, Gründerinnen, Wissenschaftler, Institute und unsere Partnerinnen und Partner bei den Kommunen bei den anstehenden Transformationsprozessen möglichst niedrigschwellig unterstützen. Das ist im Haushalt mit insgesamt 3 Millionen Euro ebenfalls abgebildet. Zu den modernen Infrastrukturen gehört eine vernetzte und nachhaltige Mobilität. Wir brauchen auch in Zukunft eine gute und vor allem nachhaltige Mobilität. Über den ÖPNV habe ich schon gesprochen. Wir investieren auch in den Strassenbau und nehmen die Verbesserung des Radverkehrssystems 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 in den Fokus. Für die Landesstrassen werden die Investitionen auf dem hohen Niveau von 136,3 Millionen Euro bzw. 137,3 Millionen Euro verstetigt. Die Förderung des Radverkehrs soll sich zu einem neuen Förder- und Aufgabenschwerpunkt entwickeln. Beim Landesbetrieb Mobilität werden im nächsten Jahr 20 zusätzliche Stellen geschafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Im Jahr 2024 soll der LBM 24 weitere Stellen für die Planung und Umsetzung von Strassen-, Brücken- und Radwegebauvorhaben erhalten. Ziel der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik ist es ebenso, die Transformation der Arbeitswelt so zu gestalten, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation wird; denn die zunehmende Digitalisierung und der ökologische Wandel betrefen alle Regionen und Branchen in Rheinland-Pfalz. Deshalb stellen wir für unsere Arbeitsmarktpolitik einschliesslich EU-Mitteln 36 Millionen Euro im Jahr 2023 und 37 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Ich möchte in diesem Zusammenhang in Ergänzung zur eben genannten Innovationsagentur vor allen Dingen die Transformationsagentur erwähnen und die Projekte im Förderansatz „Unterstützung von Transformationsprozessen“ hervorheben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Diese tragen gleichermassen dazu bei, Beschäftigte, Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger für die Chancen der Transformation zu sensibilisieren und sie zu Gestaltern und Gestalterinnen des Wandels zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Zu einer zukunftsgerichteten Arbeitsmarktpolitik gehört natürlich auch die Fachkräftesicherung, die in Rheinland-Pfalz am Ovalen Tisch gebündelt wird. Diese erfolgreiche Landesstrategie wird unter anderem umgesetzt durch eine sehr gute überbetriebliche Bildung und sehr gut ausgestattete Bildungsstätten. So erhöht die Landesregierung – lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen – die Förderung über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gemeinsam mit dem Bund erneut um 8 Millionen Euro für das Jahr 2023 bzw. 12 Millionen Euro im Jahr 2024. Insgesamt können so über das Aufstiegs-BAföG junge Menschen auf dem Weg zur Meisterin oder zum Meister im Jahr 2023 mit über 48 Millionen Euro und im Jahr 2024 sogar mit 52 Millionen Euro gefördert werden. Darüber hinaus stehen für die Aufstiegsbonizahlungen – als Anerkennungen für die Leistung und um auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen – über 6 Millionen Euro zur Verfügung. Hier setzen wir einen echten Schwerpunkt, um Menschen gute Perspektiven über die unterschiedlichen Wege aufzuzeigen und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Zu den grossen Aufgaben und Querschnittsaufgaben gehört die Digitalisierung. In einer kooperativen Gemeinschaftsleistung aller Ressorts stehen hierfür über den Haushalt 483 Millionen Euro im Jahr 2023 und 537 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Schwerpunkte bleiben auf dieser Basis weiterhin die Koordination der landesweiten E-Government-Infrastruktur und die Digitalisierungsvorhaben in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle sind insbesondere das Online-Zugangsgesetz und seine Umsetzung zu nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Resiliente und performante digitale Infrastrukturen – das wissen wir alle – sind Grundvoraussetzung für eine umfassende Digitalisierung und – auch das erfahren wir in diesen Tagen – für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Landes, seiner Institutionen, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere in Krisenzeiten. Die Intensivierung des Auf- und Ausbaus solcher Infrastrukturen, auch unter Nutzung der Förderprogramme von Bund und Land, mit der Zielsetzung eines ﬂächendeckenden Netzinfrastrukturwechsels von Kupfer auf Glasfaser bildet den zentralen Fokus. Hinzuzufügen wäre natürlich das Schliessen weisser Flecken der Mobilfunkversorgung. Für diese Bereiche stehen im Landeshaushalt zur Förderung von Gemeinden und Gemeindeverbänden Mittel in Höhe von 27,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und 75 Millionen Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mutig und entschlossen, neue Technologien in traditionellen Wirtschaftsfeldern, zum Beispiel in der Landwirtschaft, zum Einsatz zu bringen und die Transformation bestehender Industrien voranzubringen; dafür habe ich eben bei den IPCEI-Projekten viele Beispiele genannt. Wir wollen zusätzlich neue Schlüsseltechnologien erschliessen. Die Landesregierung möchte in diesem Jahrzehnt – Herr Baldauf freut sich schon, weil er weiss, dass das eine einzige Erfolgsgeschichte ist –
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, es ist wirklich ein grosser Grund zur Freude, was sich hier in Rheinland-Pfalz entwickelt hat, zuvörderst von fähigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, aber so ganz nebenbei auch mit 200 Millionen Euro, die wir in den letzten Jahren in die Biotechnologie investiert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 Wir werden damit auch nicht Schluss machen. In diesem Haushalt 2023/2024 sind für den Schwerpunkt Biotechnologie pro Jahr über 15 Millionen Euro vorgesehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, wir wissen auch, was wir damit erreichen wollen, zum Beispiel die Gründung eines Helmholtz-Zentrums für Alternsforschung. Wir begleiten diese Prozesse, damit auch junge Gründerinnen und Gründer in diesem Land eine Chance haben. Beispielsweise soll das Technologiezentrum Mainz zu einem Innovations-, Technologie- und Gründerzentrum für Biotechnologie und LifeScience entwickelt werden und hierzu ein neues Labor- und Bürogebäude in Mainz mit einem Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro erhalten.