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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Ein Medienstaatsvertrag ist immer ein recht kompliziertes Konstrukt und hinkt in seiner Formulierung auch immer  ein bisschen der gesellschaftlichen Realität hinterher.  Jetzt kommt es zum Zweiten Änderungsstaatsvertrag, dessen  Kerngehalt die Verbesserung der Barrierefreiheit ist. Wie wichtig  das ist, erleben wir täglich nicht nur bei der allgemeinen Teilhabe,  sondern auch bei der Ermöglichung der Information für jedermann. Denken wir zum Beispiel an die Berichterstattung über  Naturkatastrophen, wo besonders deutlich wird, wie wichtig es  ist, Medieninhalte für jeden erfahrbar und erreichbar zu machen,  die Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderung von Produkt- und Dienstleistungen voranzutreiben und somit den Zugang zu audiovisuellen Medieninhalten  wirklich jedem zugänglich zu machen. Der Umsetzungsprozess   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  59  ist zu begrüssen, wenn er auch etwas schwerfällig ist und wieder  einmal langsamer vonstattengeht als die gesellschaftliche Entwicklung.  Im Hinblick auf den Fortbetrieb kleiner Spartensender als lineare  Kanäle oder die Dimension ihrer Verlagerung ins Netz muss die  Zukunft zeigen, ob ARD und ZDF die gewährte „Flexibilität“, wie  sie genannt wird, tatsächlich in die Rationalisierung umsetzen,  die nottut und dem tatsächlichen Verbraucherverhalten entspricht. Hierzu wird nötig sein, das Unterhaltungsprogramm generationengerecht auszugestalten, sich daran messen zu lassen  und dem tatsächlichen Nutzerverhalten Rechnung zu tragen. Alles in allem sind die Ansätze richtig und notwendig. Allerdings  darf an ihrer Umsetzung - zumindest in diesem Punkt - gezweifelt  werden.  Meine Damen und Herren! Man kann die Wichtigkeit der Informationsversorgung, die Qualität und auch die Vielfalt anerkennen und trotzdem zugleich Kritik üben. Man kann Kritik an der  Schwerfälligkeit üben, aber auch die Notwendigkeit substanzieller Reformen benennen. Das bedeutet, dass zeitgemässe Inhalte  auf den Weg gebracht werden, im Umfang Sparsamkeit an den  Tag gelegt wird und Inhalte dem tatsächlichen Nutzerverhalten  angepasst werden - insbesondere hinsichtlich der Diversifizierung der Spartenkanäle.  Da diesem Aspekt in der Vergangenheit nicht unbedingt Rechnung getragen wurde und auch bei diesem Änderungsstaatsvertrag davon auszugehen ist, dass nicht alle Ziele in diesem Punkt  Umsetzung finden - auch wenn das Hauptziel der Barrierefreiheit  zu begrüssen ist -, werden wir uns unterm Strich enthalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Zum wiederholten Mal beschäftigt sich der Landtag  Brandenburg heute mit den Folgen und Hinterlassenschaften  des Zweiten Weltkriegs. Besondere Bedeutung hat dieses  Thema vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimatstadt Oranienburg; denn erst vor wenigen Wochen wurden  hier wieder zwei Bombenverdachtspunkte ausfindig gemacht.   Das Besondere dabei ist dieses Mal: Eine Anomalie befindet sich  im fliessenden Gewässer der Havel, die andere im Uferbereich.  Zur Freilegung und Bergung der mutmasslichen Bombenblindgänger sind daher enorme Anstrengungen der Stadt Oranienburg, aber auch der Räumungsdienste nötig. Meterhohe Überseecontainer sollen die nahe gelegene Wohnbebauung sichern;  Bergungsgruben werden hier unter schwierigsten Bedingungen  ausgehoben. Das Wasser der Havel und das Grundwasser müssen mit Hochleistungsgeräten abgepumpt werden - ein enormer  Aufwand, der Personal bindet, aber vor allem sehr viel Geld kostet. Umso wichtiger ist es daher, dass heute vom Landtag mit der  Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ein klares Signal ausgeht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Die Stadt Oranienburg steht mit diesen Herausforderungen nicht  alleine da. Das Land hilft hier personell wie auch finanziell, und  dafür möchte ich mich nicht als Abgeordnete, sondern als Bürgerin der Stadt Oranienburg bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Aber der Dank geht nicht nur an Sie, sondern vor allem auch an  die Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und der  Partnerfirmen.  Nun aber noch zum Entschliessungsantrag: Wichtig ist, dass nun  auch die Bundesregierung mehr Verantwortung bei der Beseitigung der Rüstungsaltlasten übernimmt. Der Hilfsfonds des Bundes ist gut; ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz wäre aber  noch sehr viel besser.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Geschäftsbesorgungsverträge für Bundesliegenschaften sind  wichtig. Dazu gehören aber auch die vielen Wasserstrassen, die  vor allem in Oranienburg munitionsbelastet sind. Waldflächen  sind zwar im Vergleich zu Innenstadtflächen nicht prioritär, aber  gerade bei Waldbränden birgt die Munitionsbelastung in diesen  Bereichen eine grosse Gefahr für Mensch und Tier.  Hier sollten wir künftig also mehr machen; hier muss mehr passieren. Deswegen bitte ich nicht nur um Zustimmung zum Gesetzentwurf, sondern vor allem auch um Zustimmung zum Entschliessungsantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Das können Sie sich sicherlich vorstellen: Ich glaube, das Thema  ist für Sie alle, die Sie nicht in Oranienburg wohnen - Heiner  Klemp, Herr Lüttmann, Sie wohnen da -, im Emotionalen noch  einmal ganz anders. Für Sie ist es vielleicht sehr kryptisch, nicht  aber für alle anderen, die es betrifft.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Potsdam auch. - Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie das unterstützen. - Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich glaube, wir sind uns alle darin  einig, dass die Modellregion Oranienburg weiterzuführen und auf  weitere Gebiete auszuweiten ist. Dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Zentraldienstes der Polizei wurden als Sonderordnungsbehörde die vier im Gesetz bezeichneten Zuständigkeiten  übertragen.   Der Hintergrund der Einführung der Modellregion Oranienburg ist  die notwendige Beschleunigung der Kampfmittelbeseitigung im  Land Brandenburg, und diesem Ansinnen werden Sie mit dem  Gesetzentwurf nicht gerecht. Es soll lediglich die Frist zur Evaluierung und Vorlage eines Berichtes an den Landtag über die Erfahrungen um zwei Jahre bis zum Ende des Jahres 2024 verlängert werden. Diese Fristverlängerung ist ungerechtfertigt und  vorgeschoben.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  61  Haben Sie den Mut, die Modellregion Oranienburg auch auf weitere betroffene Gebiete in Brandenburg auszuweiten und die  Kampfmittelbeseitigung insgesamt zu beschleunigen! Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass in den letzten zwei Jahren die  Kampfmittelbeseitigung nicht mit Hochdruck weiterverfolgt worden ist. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums mit dem Titel „Wachsende Gefahr durch Blindgänger“:  „Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg werden zu einer  immer grösseren Bedrohung für die Menschen im Land. Das  Innenministerium warnte jetzt eindringlich davor, diese Gefahren zu unterschätzen. Je länger die Sprengkörper im  Boden liegen, desto unberechenbarer werden sie vor allem  als Folge von Korrosion. […] Eine besondere Bedrohung  sind Bomben mit Zündsystem, die völlig ohne äussere Einflüsse heute noch jederzeit eine Detonation auslösen können. Sechs derartige Fälle sind bekannt.“  Nun auszugsweise die wörtliche Rede des damaligen Innenministers Schönbohm aus ebendieser Pressemitteilung aus dem  Jahr 2002:  „Die Bergung der Blindgänger ist zwingend notwendig, um  die Gefahren für Gesundheit und Leben der Bürger zu beseitigen. Dies ist aber nur möglich, wenn die rot-grüne Bundesregierung ihre Blockadehaltung in der Frage einer gerechten Lösung zur Finanzierung der Blindgängerbeseitigung aufgibt. Der Bund muss die Kosten für die Beseitigung aller Blindgänger übernehmen.“  Herr Stübgen, fast 20 Jahre später sind Sie nicht weitergekommen und verschieben die notwendigen Massnahmen wieder und  wieder.  Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie versuchen, Ihr Unvermögen zu vertuschen, verschieben unter fadenscheinigen Gründen die notwendige Berichterstattung und entfristen nicht die Erstattungsmöglichkeit für Grundwasserabsenkungen. Dann legen Sie einen Tag vor der heutigen zweiten Lesung einen Entschliessungsantrag mit Selbstverständlichkeiten  vor. Es ist schon fünf nach zwölf, und es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass 77 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht alle  Blindgänger geborgen und entschärft worden sind. Handeln Sie  jetzt! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie lange die Folgen von  62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Krieg anhalten können und wie lange man damit beschäftigt ist,  sie zu beseitigen, können wir an diesem Antrag und den Debatten sehen, die wir dazu geführt haben.  Oranienburg ist sicherlich eine der am stärksten mit Kampfmitteln belasteten Kommunen in Deutschland und auf die finanzielle  Hilfe von Land und Bund zur Beseitigung dieser Kampfmittel angewiesen. Das war und ist uns allen fraktionsübergreifend bewusst. Deshalb gab und gibt es auch immer einhellige Unterstützung der notwendigen Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg.  Deswegen hat die vorangegangene Landesregierung am 1. August 2019 die Modellregion Oranienburg beim Kampfmittelbeseitigungsdienst geschaffen. Ebenfalls seit 2019 beteiligt sich auch  das Land an den kostenintensiven Massnahmen der Grundwasserabsenkung, die bei Bombenbeseitigungen im Stadtgebiet  häufig nötig werden.  Alle Beschlüsse dazu ergingen ohne Gegenstimmen. Und auch  im jetzigen Verfahren, mit dem die Frist zur Evaluierung der Erprobungsphase der Modellregion Oranienburg mit der dann eingehenden Teilkostenerstattung für Massnahmen der Grundwasserhaltung vom Land Brandenburg verlängert werden soll, waren  wir uns alle - von einigen Enthaltungen bei der AfD-Fraktion abgesehen - einig.   Ich finde allerdings, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Entschliessungsantrag den Bogen etwas überspannen. Ja, wir müssen über die Kosten reden. Und ja, das Land Brandenburg  kommt seinen finanziellen Verpflichtungen seit Jahren in jeder  Hinsicht nach. Und ja, auch nach unserer Auffassung müsste der  Bund etwas mehr machen. Man sieht an den Zahlen der letzten  Jahre, dass die Anforderungen, die wir an den Bund gestellt haben, nur zum Teil erfüllt wurden; es war sehr wenig. 2020 beispielsweise waren 11 Millionen Euro beantragt, nur 2 Millionen  Euro wurden bewilligt. Die Frage ist: Wer war im Bund dafür zuständig, liebe Koalition? Verantwortlich waren der Finanzminister  von der SPD und die Kanzlerin von der CDU.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es schon schwierig, wenn man im Entschliessungsantrag mehr vom Bund fordert.   Und was hat Ihre Landesregierung geantwortet? Dazu guckt  man mal in die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lüttmann vom  08.02.2022. In Frage Nummer 7 wollte er wissen, ob und, wenn  ja, mit welchem Ergebnis die Landesregierung bereits Gespräche mit der neuen Bundesregierung zur künftigen finanziellen  Bundesunterstützung bei der Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg und Oranienburg geführt hat. Die Antwort der Landesregierung lautete: Nein.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Nein, lasse ich nicht. - Herr Innenminister, dann wird es mal Zeit.  Schade nur, dass Sie dazu von den eigenen Abgeordneten aufgefordert werden müssen. - Dem Gesetzentwurf und dem Entschliessungsantrag stimmen wir natürlich zu; aber manchmal ist  etwas weniger auch mehr, liebe Koalition. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Alle, die  wir im Innenausschuss angehört haben, haben sich für den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ausgesprochen. Und so hat auch der Innenausschuss einstimmig dafür gestimmt, dass wir die Verlängerung der Modellregion Kampfmittelbeseitigung Oranienburg hier und heute beschliessen. Allein die  AfD-Fraktion hatte dazu keine Meinung; aber das ist in diesem  Zusammenhang nicht mehr als eine Fussnote wert.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, als Oranienburger Abgeordneter finde  ich es an der Zeit, diesem Landtag einmal Danke zu sagen dafür,  dass die Modellregion im Jahr 2019 durch einen einstimmigen  Beschluss des Landtages - damals sogar ohne Enthaltungen -  eingerichtet wurde. Danke dafür, dass die Stadt Oranienburg mit  einem sie besonders betreffenden Problem nicht allein gelassen  wird. Danke dafür, dass die Landespolitik anerkennt, dass das  Problem der Munition aus dem Zweiten Weltkrieg zwar ein landesweites ist, das sich aber in der Stadt Oranienburg besonders  manifestiert. Und Danke für diese Solidarität des Landes, die  nicht selbstverständlich ist.  Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch genau, wie   es  war,  nachdem  am  Kampfmittelexperte   Prof. Dr. Spyra von der BTU Cottbus sein Gutachten über die  Gefährdungssituation der Stadt vorgelegt hatte. Darin wurde die  Stadt abhängig von der Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins  einer Bombe und von den zu befürchtenden Auswirkungen einer  Detonation in elf Gefährdungsklassen von 0 bis 10 eingeteilt.   Ich erinnere mich, wie Hauptverwaltungsbeamte wie der damalige Landrat Schröter und der damalige Bürgermeister Laesicke  senior quasi über Nacht als Ordnungsbehörden gefordert waren,  zu handeln. Ich erinnere mich, wie quasi über Nacht Budgets bereitgestellt werden mussten, um wenigstens erst einmal Schulen  und Kitas abzusuchen, und wie von einem Tag auf den anderen  das Tempolimit auf bestimmten Strassen auf 30 gesetzt wurde,  um Erschütterungen zu reduzieren, die Blindgänger zur Explosion hätten bringen können. Das sogenannte Spyra-Gutachten  markierte den Startpunkt für die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg.   Heute sind wir deutlich weiter. Mit einem immensen Aufwand von  Land, Stadt und dem Bund sind heute die Flächen der Kategorien 9 und 10 weitgehend abgearbeitet. Es ist also nicht so, Frau  Kotré, wie Sie meinten, dass da nichts passiert ist. Es ist sehr  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  63  viel passiert. Es ist einfach schade, dass Sie über Dinge reden,  von denen Sie keine Ahnung haben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Uns stehen aber noch grosse Aufgaben bevor. Auch die weiteren  Kategorien müssen abgeklärt werden, bis sich das Lebensrisiko  in Oranienburg weitgehend dem anderer Städte angeglichen hat.  Dafür braucht Oranienburg weiterhin die Solidarität von Land und  Bund.  Der Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen beschreibt,  wo wir in der nächsten Zukunft die Schwerpunkte setzen wollen.  Die Lasten des Zweiten Weltkriegs in Oranienburg zu beseitigen  bleibt aber eine Aufgabe für Jahrzehnte.   Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zum Entschliessungsantrag. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit  dem Fünften Gesetz zur Änderung des OBG vom 19. Juni 2019  wurde Abschnitt 2a - Modellregion Oranienburg - eingefügt. Derzeit ist in § 37c Abs. 2 vorgesehen, die Erprobung der Kampfmittelbeseitigung einschliesslich der Teilkostenerstattung bei Massnahmen der Grundwasserhaltung nach drei Jahren zu evaluieren, um dem Innenausschuss das Ergebnis bis Ende 2022 vorzulegen.   Die Auswirkungen der Coronapandemie haben den Anlauf der  Massnahmen jedoch spürbar ausgebremst; da gibt es nichts zu  deuteln. Die Kampfmittelsuche in der Stadt Oranienburg konnte  teilweise nicht in dem Masse stattfinden wie beabsichtigt und nötig,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 um Evakuierungen einer grossen Anzahl von Menschen, insbesondere im unmittelbaren Bereich von kritischer Infrastruktur,  Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie die Ausbreitung des  Virus zu vermeiden. Denn durch die Pandemie wären mögliche  Evakuierungen gerade im Hinblick auf betroffene, vulnerable  Gruppen für die Sicherheits- und Gesundheitsbehörden eine  kaum zu bewältigende Last gewesen.  Wie den Ausführungen des Innenministeriums im schriftlichen  Anhörungsverfahren entnommen werden konnte, hat die pandemische Situation infolge der Einschränkungen die sukzessive  Einarbeitung der im Zusammenhang mit der Modellregion neu  eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich erschwert. Es gibt seitens unserer Fraktion keinen Grund, daran zu  zweifeln.   Weiterhin waren auch im Zuge der Sicherung des Arbeits- und  Gesundheitsschutzes nach den jeweils geltenden Verordnungen  Massnahmen der Kontaktreduktion zu treffen. So waren betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Und zeitweise durfte sogar  bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Fläche von 10 m2 pro Person im Raum nicht unterschritten werden.   Insofern erscheint es begründet und nachvollziehbar, den Zeitpunkt, bis zu dem der Evaluierungsbericht vom Innenministerium  vorzulegen ist, zu verschieben. Das hat nichts mit irgendeinem  Anerkennen von langsameren Arbeitsprozessen zu tun, sondern  das ist einfach eine realistische Einschätzung dessen, was man  unter diesen erschwerten Bedingungen machen konnte. Unter  diesen erschwerten Bedingungen - mit weniger Fallbeispielen -  hätte man keinen realistischen Evaluierungsbericht mit einer  ausreichenden Stichprobe erstellen können. Das gilt unseres Erachtens auch für die Verlängerung der Teilkostenerstattung für  Massnahmen der Grundwasserhaltung. Deswegen stimmen wir  dem vorgelegten Gesetzentwurf zu und hoffen natürlich auf baldige Umsetzung und entsprechende Aktivierung, um dann ein repräsentatives Bild im Evaluierungsbericht zu bekommen und daraus weitere Schlussfolgerungen und Massnahmen für die Zukunft ableiten zu können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt,  den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz für solche Massnahmen stärker in Einklang zu bringen.  Gerade beim Thema Windkraft ist die Akzeptanz für den forcierten Ausbau nicht in allen Teilen Brandenburgs gegeben. Ich  finde, das ist nachvollziehbar, denn niemand möchte ein 200 Meter hohes Windrad direkt vor seiner Haustür haben.  Für uns als CDU-Fraktion ist daher klar: Der weitere Ausbau der  Windenergie geht nur dann, wenn dafür auch verbindliche Abstandsregeln gelten:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 mindestens 1 000 Meter zur Wohnbebauung. Das haben wir im  Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Bekenntnis setzen wir  heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  65  Einen Aspekt müssen wir an dieser Stelle deutlich machen: Brandenburg ist im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits  heute überproportional beim Ausbau der Windenergie engagiert,  sowohl bei installierten Leistungen als auch beim Zubau.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Trotzdem sehen wir bei uns in Brandenburg das Potenzial, auch  in Zukunft zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Klar ist  dabei auch: Flächenziele, Ausbauziele und ein Mindestabstand  von 1 000 Meter sind bei uns in Brandenburg miteinander vereinbar.   Der Gesetzentwurf zur Abstandsregelung liegt nun seit Ende des  letzten Jahres vor. Es gab eine umfassende Anhörung und intensive Beratungen im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Dabei wurde deutlich: Wir haben genügend Flächen, um  die bisher gesteckten, aber auch die zukünftigen Ziele zu erreichen.   Im Vergleich zu den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sind  daher die Sorgen der Ampelregierung im Bund und in Brandenburg unbegründet. Deswegen machen wir auch von der Länderöffnungsklausel zum Mindestabstand von Windenergieanlagen  Gebrauch.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, das Thema  Windenergie bewegt viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, die sich in Initiativen und Petitionen engagieren. Auf der  einen Seite schaffen wir mit dem Gesetz klare Rechtsgrundlagen. Das gibt Planungssicherheit und bringt Vertrauen zurück.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite - und das wird im Entschliessungsantrag  deutlich - drücken wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien  aufs Tempo. Dabei geht es nicht allein um Windkraft und Solarenergie, sondern um Biogas oder Abwärme, die bereits jetzt  grundlastfähig sind. Ebenfalls wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, um die Energiewende zügig voranzubringen.   Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Akzeptanz, aber auch die  finanzielle Teilhabe beim Ausbau der erneuerbaren Energien -  das sind wichtige Parameter, auch um den sozialen Frieden in  Zukunft zu wahren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Es ist wichtig, dass die staatlichen Eingriffe zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht als ungleichmässig verteilt  oder sogar ungerecht empfunden werden. Deshalb werbe ich für  den Gesetzentwurf und um Zustimmung zum Entschliessungsantrag. Sie sehen es uns natürlich nach, dass wir den Anträgen von  den Freien Wählern und AfD nicht zustimmen werden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Wir als Union finden: Das ist ein klares Signal: Akzeptanz, Windkraft, erneuerbare Energien Hand in Hand. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Walter-Mundt, „intensive Beratung im Ausschuss für Infrastruktur  und Landesplanung“ - also, Ihre Nase hätte eigentlich hier vorn  ans Mikrofon stossen müssen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Das stützt meine These, die ich schon im Frühjahr 2020 geäussert habe, dass Pinocchio im Vergleich mit unserer Regierungskoalition und unserer Landesregierung ein Waisenknabe ist. -  Das haben Sie zumindest mit diesem Wortbeitrag heute wieder  bestätigt.   Ich lege in einem kurzen Abriss dar, wie dieses Gesetzgebungsverfahren aus unserer Sicht zu einer - na ja, ich formuliere es mal  aus unserer Sicht - kleinen Farce wurde. Wir haben eben gehört,  dass der Gesetzentwurf Ende letzten Jahres vorlag. Wir haben  - ja - eine Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung durchgeführt. Einen ganz wichtigen Punkt - das habe ich  schon gestern in der Pressekonferenz formuliert - haben wir dabei völlig ausgespart. Dieser ist aber zum Tragen gekommen, als  ein Anzuhörender genau das vermittelt hat. Wir haben das  Thema Gesundheit beim Windenergieanlagenabstandsgesetz  völlig ausgeblendet und darüber kein einziges Wort - inhaltlich,  fachlich - verloren, und das ist eine Schande für dieses Gesetz.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Das ist der erste Kritikpunkt, den ich hier einfach mal anbringen  muss.   Der zweite Punkt ist - vielleicht können Sie sich daran erinnern,  Frau Kollegin Walter-Mundt und Vertreterinnen und Vertreter der  Regierungskoalition -: Selbst Anzuhörende der Pro-WindkraftLobby haben sich in der sehr umfangreichen Anhörung dagegen  ausgesprochen, das Gesetz zu verabschieden, weil es nicht  dazu führe, dass es bei den Menschen mehr Akzeptanz für Windenergieanlagen geben wird, sondern es werde für mehr Gerichtsverfahren und - wie ich es gerade formuliert habe - weniger  Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.   Der nächste Punkt ist - und da hören Sie mal zu, da können Sie
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Dieses Gesetz ist löchrig  wie ein Schweizer Käse, es handelt sich um Augenwischerei. Sie  - mit Verlaub, Herr Präsident, ich muss auf eine solche Wortwahl  zurückgreifen - verarschen die Brandenburger mit diesem Gesetzentwurf.