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Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Danke schön, Frau Präsidentin. - Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz befindet sich seit August 2020  im Widerspruchsverfahren gegen den jederzeit vollziehbaren  polnischen Umweltbescheid für das Ausbauverfahren der polnischen Wasserwirtschaftsbehörde an der Grenzoder. Die Entscheidung zum Widerspruch wurde bisher viermal verschoben.  Inzwischen wurde von polnischer Seite ein Bauunternehmen mit  vorbereitenden Arbeiten an der Oder beauftragt.  Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie angesichts  der Pläne zum Ausbau der Oder durch die Republik Polen, die  erhebliche negative Auswirkungen auf die Flora und Fauna des  Nationalparks Unteres Odertal befürchten lassen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Widerspruch des MLUK - das wurde korrekt dargestellt - ist am 13. August 2020 bei der Generaldirektion für Umweltschutz in Warschau eingereicht worden. Die Entscheidung  zum Widerspruchsverfahren wurde nunmehr zum vierten Mal  verschoben. Aktueller Termin ist derzeit der 28. Februar 2022;  das ist ja ein überschaubarer Zeitraum.  Ich will jetzt nicht noch einmal auf alles Bezug nehmen, was wir  in der Vergangenheit unternommen haben. Aber wichtig ist mir,  darauf hinzuweisen, dass wir bereits 2021 in der Sitzung des  Deutsch-Polnischen Umweltrates versucht haben, auf diese  Probleme aufmerksam zu machen, aber keine Unterstützung  seitens des polnischen Umweltministeriums erhalten haben.  Daraufhin erging von mir die Bitte an den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kurzfristig den Deutsch-Polnischen Programmrat „Grenzüberschreitender Schutzgebietsverbund Unteres Odertal“, also für den Internationalpark Unteres Odertal, einzuberufen, um weiter für unsere fachlichen Bedenken sensibilisieren zu können. Darauf ist die polnische Seite auf Arbeitsebene  nicht eingegangen. Ich habe aber die Bundesumweltministerin,  Frau Lemke, am 28. Januar dieses Jahres nochmals ausdrücklich darum gebeten, uns Unterstützung zu geben. Die Bundesumweltministerin war in Warschau und konnte - wie das BMU  gestern erklärte - bei ihrem gestrigen Antrittsbesuch erreichen,  dass der Programmrat seine Arbeit wiederaufnimmt und der Rat  in diesem Jahr zusammenkommen soll. Ich denke, das ist ein  erster Erfolg.  Aber seit dem 17. Januar können in Warschau die überarbeiteten  UVP-Unterlagen zum Vorhaben - sie wurden überarbeitet - in  polnischer Sprache eingesehen werden. Ende Januar habe ich  in einem Schreiben an die Bundesumweltministerin dieses Vorgehen der zentralen polnischen UVP-Behörde kritisiert - aus  meiner Sicht ist die Wahrnehmung von Belangen der deutschen  Seite wegen des erheblichen Umfangs der ausschliesslich in polnischer Sprache vorgelegten Unterlagen massiv erschwert,  wenn nicht gar unmöglich - und sie aufgefordert, von der nationalen Ebene aus dagegen zu intervenieren.   Inzwischen ist es unserem Rechtsanwalt gelungen, die polnischen Unterlagen in digitaler Form zu bekommen; das sind ein  UVP-Bericht mit ca. 1 500 Seiten sowie umfangreiche Anlagen  mit ungefähr 3 000 Seiten. Wir sind derzeit dabei, diese Unterlagen zu sichten, in Auszügen übersetzen zu lassen und fachlich  zu bewerten.   Es ist davon auszugehen, dass die Neuauslegung des UVP-Berichts der Versuch ist, den bisherigen inhaltlichen Defiziten beizukommen und damit den bereits im März 2020 erlassenen Umweltbescheid nachträglich gerichtsfest zu machen. Im Auftrag  meines Ministeriums wurden von unserer polnischen Kanzlei  mehrmals Anträge zur Wiederherstellung der aufschiebenden  Wirkung des Widerspruchs gestellt. Am 21.12.2021 wurde hierzu  von uns Klage vor dem Woiwodschaftsverwaltungsgericht in  Warschau eingereicht. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der vergangenen Sitzung des  Rechtsausschusses hat die Justizministerin erklärt, dass sie es  trotz der Regelungslage des § 28a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz und dessen Bindungswirkung befürworte, Kontaktdaten der  Luca-App für die Verfolgung schwerer Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden zu nutzen. Auch die Nutzung der schriftlichen Kontaktlisten sei aus ihrer Sicht für einen solchen Zweck  möglich. Neben der Luca-App gibt es weitere mobile Anwendungen, die ähnliche oder gleiche Daten zur Infektionsbegrenzung  erfassen.   Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Nutzung der  von mobilen Anwendungen erhobenen Kontakt- und Standortdaten zu Zwecken der Strafverfolgung?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Block, ich bin in  der letzten Sitzung des Rechtsausschusses gebeten worden, als  Justizministerin eine rechtliche Wertung der Gesetzeslage vorzunehmen; ich wiederhole sie hier gern:  § 28a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz sieht eine Verwendungsbeschränkung der erhobenen Kontaktdaten nur für Verantwortliche  und zuständige Stellen vor. Verantwortliche sind die Betreiber  der Einrichtungen, zuständige Stellen sind die Gesundheitsämter. Hingegen enthält die Regelung keine Verwendungsbeschränkung für Strafverfolgungsbehörden.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  27  Aufgrund dieser Gesetzeslage ist bundesweit ein juristischer  Meinungsstreit entbrannt, ob ein Zugriff auf die Daten durch die  Strafverfolgungsbehörden zulässig ist. Grundsätzlich gilt, dass  über § 49 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit der Strafprozessordnung eine Verwendung von zu anderen Zwecken erhobenen Daten ermöglicht wird. Die Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden unterliegt dabei den Wertungsgrundsätzen  der Strafprozessordnung, insbesondere dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Daraus lässt sich schlussfolgern - so auch meine  Ausführungen im Rechtsausschuss -, dass analog zur Erhebung  von Verkehrsdaten jedenfalls bei schweren Straftaten, wenn andernfalls eine Aufklärung der Tat erheblich erschwert oder gefährdet wäre, eine Verwendung der Kontaktdaten nicht ausgeschlossen ist. Kurz gesagt: Wenn der Bundesgesetzgeber eine  Verwendung der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden  hätte ausschliessen wollen, hätte er das explizit regeln müssen,  wie er es beim Bundesfernstrassenmautgesetz getan hat.  Was die Frage angeht, ob im Rahmen einer Bundesratsinitiative  eine entsprechende nachträgliche Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um ein Beschlagnahmeverbot unter rechts- oder  kriminalpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint, werden  wir morgen unter TOP 4 die Gelegenheit haben, uns ausführlich  auszutauschen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
*  Ja, ich habe zwei Nachfragen. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Die  erste Nachfrage: Können Sie ausschliessen, dass derzeit von den  Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg Daten der Luca-App  und der Corona-App zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt  werden?  Zweitens: Wie ist Ihre Rechtsauffassung zu anderen Apps, etwa  Dating-Apps oder Ähnliches, aus denen sich der Aufenthaltsort  zu einem bestimmten Zeitpunkt ergibt? Sind auch diese zu Ermittlungszwecken heranzuziehen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Wie ich bereits im Rechtsausschuss ausgeführt habe, gibt es bisher keinen Anwendungsfall in Brandenburg. Die Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Anwendung ist angesichts des Auslaufens  der Luca-App Ende März dieses Jahres und des Wegfalls der  Kontaktbeschränkungen ausser in sozialen und gesundheitlichen  Einrichtungen eher unwahrscheinlich, aber ausschliessen - um  die Frage zu beantworten - kann ich das naturgemäss hier, an  dieser Stelle, nicht.   Die Frage zu Dating-Apps kann ich Ihnen, muss ich sagen, aus  dem Stand nicht beantworten. Wir hatten uns im Rechtsausschuss einmal über die Corona-Warn-App unterhalten. Hierzu  habe ich mich inzwischen erkundigt; da werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, weswegen auch ein Zugriff der  Strafverfolgungsbehörden darauf nicht möglich ist.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Frau Ministerin, Sie haben ja im Rechtsausschuss und auch  heute wieder den Eindruck vermittelt, als hätten ausschliesslich  Sie die Rechtsanalyse zu einem Bundesgesetz vorgenommen.  Haben Sie hierzu, wie andere Bundesländer, eine Anfrage an  das Bundesjustizministerium getätigt, wie die Auslegung dort gesehen wird - es handelt sich um ein Bundesgesetz -, um die bundeseinheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen; gab es von  Ihrem Haus eine Anfrage an das Bundesjustizministerium?  Wenn ja: Welches Ergebnis brachte sie?   Des Weiteren: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie jetzt im  Hinblick auf die Definition des Begriffs „schwere Straftat“ eine  analoge Anwendung von § 100a StPO vorschlagen? - Ohne entsprechende Vertiefung. - Danke.   Drittens …
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
 - Nein, nein, das ist ein Redeblock. Ich darf zweimal reden und  innerhalb der Rede auch Fragen stellen.   Gab es oder gibt es in der gesamten Pandemiezeit eine Weisung  an die oder von der Generalstaatsanwaltschaft oder an die Polizei, die die Verwendbarkeit der Daten benennt?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Erst einmal zur Frage, ob wir das Bundesjustizministerium angeschrieben haben: Wir haben das Bundesjustizministerium nicht  angeschrieben, es ist aber von einem anderen Land angeschrieben worden. Daraufhin hat das Bundesjustizministerium seine  Auffassung, dass es dem Gesetzestext eine Verwendungsbeschränkung entnimmt, mitgeteilt. Daraufhin entstand ein Streit  unter den Bundesländern, und sie haben das Bundesjustizministerium darauf aufmerksam gemacht, dass erstens das Bundesjustizministerium nicht für die Auslegung von Gesetzen zuständig  ist, sondern Gerichte, und dass die Bundesländer die Rechtslage  unterschiedlich bewerten. Insbesondere das von Ihnen angesprochene Land Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der Rechtsauffassung des Bundesjustizministeriums geäussert, worüber wir  morgen auch diskutieren werden.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Vida, das Bundesjustizministerium hilft uns nicht bei der  Auslegung des Gesetzes, sondern darüber entscheiden Gerichte  und Staatsanwaltschaften. Ich habe auch im Rechtsausschuss  dargelegt, dass jede Entscheidung, die eine Staatsanwaltschaft  trifft, der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Frau Ministerin, ich stelle noch einmal die Frage - deswegen, damit man auch eine Antwort bekommt, stellt man sie: Eine analoge  Anwendung ist also nach Ihrem Dafürhalten die Rechtsgrundlage für die Definition des Begriffs „schwere Straftat“ - habe ich  das richtig verstanden?  Zweitens, noch einmal: Gab es seit Beginn der Pandemie eine  Weisung innerhalb der Staatsanwaltschaften in Brandenburg   oder selbst in der Generalstaatsanwaltschaft und bei der Polizei  im Hinblick auf die Verwendbarkeit der Daten? Also nicht: Wurden die Daten erhoben? - Sondern: Hat es behördenintern, im  Innen- bzw. Justizministerium, Weisungen gegeben, dass die  Daten verwendbar seien, ja oder nein?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Ich kann nur für mein Haus Auskunft geben und sagen: Aus meinem Haus hat es keine Weisung gegeben.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Frau Präsidentin, wer kann das im Hinblick auf das Innenministerium, also die Polizei, beantworten?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
 - Das ist eine Nachfrage.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Stadt Rheinsberg gibt es  derzeit nur ein Testzentrum. Es befindet sich im Gasthof Endler  und ist dienstags und donnerstags von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr  sowie samstags von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr geöffnet. Sobald im  März die Saison beginnt, wird der Gastronom voraussichtlich das  Testangebot beenden und wieder die Gaststätte betreiben.  In Rheinsberg mit seinen 17 Ortsteilen leben ca. 8 000 Einwohner. Über eine Million Übernachtungen sind üblicherweise jedes  Jahr in Rheinsberg zu verzeichnen. Mehrere Hunderttausend  Besucher kommen jährlich als Tagestouristen in die Stadt.   Die Stadt Rheinsberg bemüht sich seit dem 21.12.2021 um die  Zulassung weiterer Testzentren. So haben zwei Interessenten,  die in der Region bereits Testzentren betreiben, Interesse bekundet, auch in Rheinsberg Testzentren einzurichten. Auch die  räumlichen Gegebenheiten stehen zur Verfügung.   Darüber hinaus gibt es derzeit in Rheinsberg ein deutliches Ausbruchsgeschehen. Drei Kindertagesstätten sind schon geschlossen. Die Testkapazität ist absolut unzureichend.   Die Gesundheitsämter als untere Landesbehörden sind für die  fachliche Zulassung der Testzentren bzw. für die Beauftragung  zur Durchführung von Tests zuständig.  Ich frage die Landesregierung: Welche Unterstützung hat sie   oder haben Teile der Landesregierung wann geleistet, um das  Testangebot in Rheinsberg zu erweitern und der Bevölkerung sowie den Gästen der Region ein ausreichendes Testangebot zu  ermöglichen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren!  Sehr geehrte Frau Wernicke, die Landesregierung begrüsst alle  Initiativen, die einer niederschwelligen und bürgernahen Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes dienen. Die  darin enthaltenen Regelungen sehen jedoch keine Beteiligung  der Länder bei der Errichtung und dem Betrieb von Teststellen  vor. Den Gesundheitsämtern allein obliegt laut Testverordnung  die Beauftragung und die Genehmigung von Teststellen.   Wenn der Bedarf in einem Landkreis oder einer Kommune gedeckt ist, kann die Genehmigung versagt werden, und in § 6  Abs. 2 der Testverordnung sind die Voraussetzungen für eine  Genehmigung normiert. Danach besteht kein Anspruch auf eine  Genehmigung, sondern die Erteilung liegt im Ermessen der Gesundheitsämter. Gründe für das Versagen oder Entziehen einer  Genehmigung können beispielsweise unsachgemässe Lagerungsbedingungen von Testkits, das Fehlen eines Wegesystems  oder von Abstandsmarkierungen für die Verhinderung von Kreuzkontaminationen, fehlender öffentlicher Zugang für alle Bürger  und Bürgerinnen sowie eine nicht vorhandene Anbindung an die  Corona-Warn-App zur Ausstellung von EU-Zertifikaten, Hygienemängel im Ablauf oder Anzeichen für unkorrekte Probenentnahmen sein.   Nach Auskunft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ist das Testangebot in Rheinsberg ausreichend. Die Öffnungszeiten der im  Gasthof Endler in Rheinsberg bestehenden Teststellen können  bei Bedarf erweitert werden, ebenfalls bei Bedarf können auch in  Rheinsberg weitere Teststellen beantragt werden. Die Notwendigkeit eines solchen Bedarfes wurde bisher dem Landkreis ge-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  29  genüber nicht begründet. Darüber hinaus liegen dem Gesundheitsamt des Landkreises keine Beschwerden im Zusammenhang mit Bürgertestungen in der Stadt Rheinsberg vor. Ausserdem können sich symptomatische Patienten und Patientinnen  selbstverständlich an ihre Hausärztinnen und Hausärzte wenden.   Der Stadt Rheinsberg wurde vonseiten des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zugesichert, dass bei zusätzlichem Bedarf kurzfristig  eine weitere Beauftragung zusätzlicher Teststellen erfolgen  kann, etwa mit dem Beginn der Tourismussaison.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. - Wie viele Einwohner müssen nach Ihrer Auffassung vorhanden sein, damit ein  Testzentrum eröffnet wird?   Darf ich die Zahlen wiederholen? Wir haben 8 000 Einwohner in  17 Ortsteilen, eine Million Übernachtungen im Jahr in Rheinsberg, hunderttausende Tagestouristen - und Öffnungszeiten  dienstags und donnerstags jeweils für anderthalb Stunden und  samstags für viereinhalb Stunden; das ist die gesamte Testkapazität, die in Rheinsberg zur Verfügung steht. Da möchte ich Sie  doch wirklich fragen: Auf wie viel Einwohner sollte ein Testzentrum kommen? Warum wird das nicht genehmigt? Der Bedarf ist  doch offensichtlich.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete, in der Testverordnung des Bundes ist keine  Einwohner-Teststellen-Relation normiert, und ich habe Ihnen  sehr ausführlich aufgelistet, dass das im Ermessen des zuständigen Gesundheitsamtes - es ist in diesem Fall das Gesundheitsamt des Kreises Ostprignitz-Ruppin - liegt. Wir haben uns, wie  gesagt, ausführlich beim Landkreis erkundigt und die Auskunft  erhalten, dass der Stadt Rheinsberg zugesichert worden sei,  dass jederzeit weitere Teststellen eröffnet werden können, wenn  ein solcher Mangel besteht. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen, ich bin nicht direkt für die Überprüfung zuständig. Aber unser Haus haben auch keine entsprechenden Beschwerden erreicht.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 - Was heisst „Ach so, na dann“? Zuständig ist das örtliche kommunale Gesundheitsamt des Landkreises, und dort liegen …
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Ja, vielen Dank. - Weil Sie gerade das Ermessen angesprochen  haben: Das Gesundheitsamt ist untere Landesbehörde, und daher haben Sie schon die Zuständigkeit. Wie wurde das Ermessen bezüglich der Anträge für zwei weitere Testzentren, die seit  dem 21.12.2021 vorliegen, ausgeübt?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Ich kann mich nicht dazu äussern, inwieweit das Gesundheitsamt  eine Genehmigung verwehrt oder erteilt hat. Ich habe vorgetragen, dass das Ermessen beim Gesundheitsamt liegt und es keinen Anspruch auf eine Genehmigung gibt, wenn dem Gesundheitsamt Hinweise auf das Vorliegen der von mir vorgetragenen  Gründe für die Verwehrung oder das Entziehen einer Genehmigung vorliegen. Ich habe bisher keinerlei Hinweise, dass das Vorgehen des Landkreises gerügt werden müsste.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir reden  hier und heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der zur Aufgabe hat, den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ nochmals in all seinen Facetten  zu beleuchten. Einige - wie Herr Raschke von den Grünen oder  Herr Walter von den Linken - haben in der Presse ja schon verlauten lassen, dass sie den Untersuchungsausschuss als vollkommen unnötig erachten.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Wir, die Einbringer, und mit uns sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg sehen das gänzlich anders. Dieses  Desaster einer scheinbar niemals endenden Baustelle muss aufgearbeitet werden; solch eine Katastrophe aus völliger Inkompetenz, Ignoranz und politischer Selbstüberschätzung darf es nie  wieder geben. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, um es  in der Zukunft besser zu machen - das muss die Devise sein. Es  gilt, schonungslos aufzuklären, warum der Bau 5 Milliarden Euro  mehr gekostet hat als veranschlagt. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte er 2 Milliarden Euro kosten, am Ende waren es fast  7 Milliarden Euro, also dreieinhalb Mal so viel wie ursprünglich  angekündigt. 14 Jahre Bauzeit und sechs verschobene Eröffnungstermine runden das Bild ab.  Weiterhin ist aufzuklären, warum sich eine Flughafengesellschaft, die zu 37 % dem Land Brandenburg als Mitgesellschafter  gehört, also auch dessen Aufsichtspflicht untersteht, sich einfach  mal so über ein gerichtlich angeordnetes sogenanntes Nachtflugverbot hinwegsetzen kann. In dieser Nachtflugbeschränkung  ist eindeutig festgelegt, welche Flüge einer Ausnahmeregelung  unterliegen. Seit der Eröffnung waren es bis 31. Oktober 2021  dann 6 900 Flüge, die diese Ausnahmeregelung grösstenteils  nicht erfüllten. Vielleicht lag es ja daran, dass die Verantwortlichen im Land Brandenburg die Flughafengesellschaft zu wenig  beaufsichtigten. Die Frage nach dem Warum stellt sich hier natürlich, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Aussage des  Herrn Barthel von der SPD auf meine Zwischenfrage zum Schallschutz, „der Flughafen muss Erfolg haben“, das Credo der Verantwortlichen gewesen ist.  Das Thema Brandschutzanlagen war lange Zeit das Hauptthema  in der Presse, kann aber nicht die einzige und wesentliche Ursache gewesen sein. Rolltreppen, behindertengerechte Ausstattung, undichte Dächer - im Grunde war alles bei der Eröffnung  dieser Flughafendauerbaustelle noch mit vielen Mängeln behaftet. Den Ursachen aber wurde nie wirklich auf den Grund gegangen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es kam im Vorfeld zur Sprache, dass  es in Berlin schon zwei Untersuchungsausschüsse zum Thema  Flughafendesaster gegeben habe. Ja, das stimmt. Trotzdem sind  immer noch Fragen völlig offen, vieles wurde nur vage oder ausweichend beantwortet, und viele Fragen wurden auch einfach  nur aus dem Berliner Blickwinkel gestellt. Speziell die politische  Verantwortlichkeit wurde nie wirklich geklärt.  Der Versuch, einen funktionierenden Flughafen zu bauen, scheiterte kläglich und hat unser Land zum Gespött der ganzen Welt  gemacht. Nun liegt es an uns, an diesem Parlament hier, all dies  aufzuarbeiten - ganz im Sinne der Brandenburgerinnen und  Brandenburger, die diesen Wahnsinn mitfinanziert haben. Es  liegt also nun an diesem Parlament, den Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die durch die immer wiederkehrenden  Verschiebungen der Eröffnungstermine plötzlich und unverschuldet in Arbeitslosigkeit oder sogar Insolvenz geraten sind, wohin Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  31  gegen die ebenso häufig wechselnden Manager, die möglicherweise auch zu den ganzen Verzögerungen beigetragen haben,  grosszügige Abfindungen bekamen. Insolvenzen, Baumängel,  menschliche Schicksale und ein immer noch mangelhaft funktionierender Flughafen - da können wir nicht einfach wegsehen;  das muss bis ins Letzte aufgearbeitet werden.  Ausserdem sind viele Dinge rund um den Schallschutz noch ungeklärt. Die Bürger von Gemeinden wie Rangsdorf, Eichwalde  und anderen, die plötzlich extrem vom Fluglärm betroffen sind,  brauchen unsere Hilfe. Das sind wir diesen Menschen einfach  schuldig.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Die Aussage des Herrn Halberstadt vom BER in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist  schon mehr als ein Beweis dafür, dass in den Planungen - jetzt  kommen wir ja dazu - einiges schiefgelaufen ist und auch heute  immer noch einiges schiefläuft. Auf die Frage zum Schallschutz  für einige Anrainergemeinden kam sinngemäss die Antwort: Das  war so nie vorgesehen und wird so auch nicht kommen. - Das  dazu, um Ihre Frage zu beantworten.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Wie wollen Sie all diesen Menschen noch in die Augen gucken,  wenn wir hier nicht endlich aufklären und anschliessend handeln?  Immer noch gibt es viele gerichtsanhängige Prozesse, gerade  wegen des BER. Wenn es uns allen als Mitglieder des Parlaments gelingt, Licht ins Dunkel zu bringen und daraus zu lernen,  dann bin ich mir sicher, dass zukünftige Grossprojekte tatsächlich  anders laufen könnten.  Ich appelliere heute an Sie und werbe um Ihre Zustimmung zum  Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum  Flughafen Berlin Brandenburg. Ihr Abstimmungsverhalten wird  zeigen, wie Ihnen allen an der Aufklärung dieses Projektdesasters gelegen ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich beginne mit zwei Zitaten: AfD-Ausschussidee  kommt den Steuerzahler teuer zu stehen; AfD fordert BER-Untersuchungsausschuss: spät, teuer und überflüssig.  Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht etwa  die Worte aus einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Das war  das einhellige Presseecho aus dem Januar, und zwar kurz nachdem die AfD ihren Vorschlag für einen sogenannten neuen Untersuchungsausschuss vorgestellt hatte.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Liest man den hier vorliegenden Antrag, könnte man fast glauben, dass der Themenkomplex Flughafen Berlin Brandenburg im  Landtag bisher keine Beachtung gefunden habe. Sie haben es  in Ihrem Redebeitrag gerade noch einmal ausgeführt: Nie - nie! -  wäre hier darüber gesprochen worden. - Meine sehr verehrten  Damen und Herren, das entspricht nicht …
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 - Sie haben sehr wohl das Wort „nie“ verwendet; das können Sie  ja im Protokoll nachlesen.