Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom britischen Labourpolitiker Denis Healey ist folgendes Zitat überliefert:  „Entwicklungshilfe ist, wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines  armen Landes Geld spenden.“  Mit Blick auf die Ergebnisse jahrzehntelanger deutscher Entwicklungshilfepolitik möchte man ergänzen: und bestenfalls nichts dabei rauskommt.  Der unbedarfte Zuhörer mag sich fragen, warum dieses Thema im Landtag NRW überhaupt ein Thema  ist. Schliesslich regelt Art. 73 unseres Grundgesetzes  recht klar und unmissverständlich, dass für Auswärtiges ausschliesslich der Bund verantwortlich ist. Wir  halten also fest: Die Landesregierung verschleudert  einige Millionen Euro Steuergelder ohne eine wirkliche Verfassungsgrundlage.  Jetzt könnte man natürlich fragen: Was soll der Geiz?  Im Gesamthaushalt spielt das keine besonders  grosse Rolle. In der aktuellen Zeit wird die Frage aber  schon erlaubt sein.  Wenn ein guter Teil der Menschen in diesem Land  anfängt, an den Weihnachtsgeschenken für die Familie zu sparen, wenn die Tafeln nicht mehr wissen,  wie sie die Menschen versorgen können, die sich an  sie wenden, wenn die Leute Angst vor der nächsten  Strom- und Nebenkostenabrechnung haben und  jetzt zunehmend in ungeheizten und dunklen Wohnungen sitzen, wenn jeder Besuch im Supermarkt  und an der Tankstelle für immer mehr Menschen in  diesem Land ein Albtraum ist, dann darf man sich  schon fragen, ob unser Staat – der Staat mit vergleichsweise hohen Steuern und Abgaben – das  Geld seiner Bürger wirklich für jeden Kokolores verbrennen darf.  Erst recht darf man das in einem Bundesland fragen,  das für solche Angelegenheiten nicht einmal zuständig ist.  Es ist in Ordnung, wenn es Leute gibt, die eine Veranstaltung unter dem Namen – ich zitiere –  „Schwarz ist der Ozean  Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas  Küsten mit […] Geschichte von Sklavenhandel  und Kolonialismus zu tun?“  gestalten. Aber warum müssen unsere Steuerzahler  dafür aufkommen?  Wahrscheinlich interessiert sich auch irgendwo im  Land irgendwer für fair gehandelte Fussballfanartikel  unter #sporthandeltfair, für die Broschüre „Fair heiraten“ zu fair gehandelten Trauringen und nachhaltigen  Hochzeitsfeiern oder für die gendergerechte Energiewende in Südafrika. Irgendwer war sicher auch  schon im KaffeeGarten in Essen, um dort mehr über  fair gehandelten Kaffee zu lernen.  Das ist alles schön, und das kann man alles machen.  Was hat sowas aber im Haushalt eines Bundes Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/16  landes zu suchen? Unsere Antwort darauf lautet  ganz klar: nichts.  In dem Zusammenhang muss man den Menschen  im Land auch einmal das sagen, was die ganzen Entwicklungshilfeprofiteure gerne verschweigen und  was auch jetzt gerade keiner erwähnt hat: Es wird  nicht alles immer schlimmer. Etwas Erfreuliches mal  so kurz vor Weihnachten: Während 1970 noch rund  60 % der Weltbevölkerung in absoluter Armut gelebt  haben, sind es heute gerade mal noch 10 %. Das ist  das Ergebnis von technischem Fortschritt und von  freiem Handel und ganz sicher nicht das Ergebnis einer Entwicklungshilfeindustrie, die sich in erster Linie  selbst dient.  Schliesslich noch ein paar Worte zur Europapolitik.  Man muss sich wundern: Wenn man Ihnen so im Allgemeinen zuhört, ist die EU das Beste und das Grossartigste, was dem Kontinent und Deutschland jemals  widerfahren ist. Demgegenüber ist schon ein wenig  verwunderlich, dass alle staatlichen Ebenen Jahr um  Jahr mehr Geld ausgeben, um die Bürger für die vermeintlichen Segnungen dieses Apparats zu begeistern.  In der Wirtschaft würde man sagen: Wenn du immer  mehr Geld brauchst, um dein Produkt an den Mann  zu bringen, solltest du vielleicht einmal über das Produkt nachdenken. Auf solche Ideen kommen Sie aber  natürlich nicht. Stattdessen werden die Mittel für – ich  sage einmal – Europagedöns auch auf der Landesebene kräftig erhöht. Auch hier könnte man meinen,  es gäbe keinen Sparzwang.  So wird das Land dann vermutlich weiter mit bunten  Hochglanzbroschüren, Luftballons und Fähnchen in  blau-gold zugeschmissen, bis auch der Letzte kapiert  hat, was für eine tolle Idee es ist, sein Geld und seine  Rechte möglichst vollständig nach Brüssel zu überschreiben.