Bundestag, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich muss es tun; denn ich muss eins klarstellen Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1906, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1111 und 20/1646 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Nun kommt meine Lieblingsabstimmung. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1908. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschliessungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Zustimmung von CDU/CSU und AfD und Enthaltung der Linken abgelehnt. Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/1906 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1339 mit dem Titel „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmassnahmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Koalitionsfraktionen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Unionsfraktion angenommen. Zusatzpunkt 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1864 mit dem Titel „Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021 Drucksache 20/1867 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen René Springer, AfD-Fraktion, das Wort.