Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25 % unserer  Bevölkerung sind 65 Jahre und älter, Tendenz steigend, und jeder dieser Menschen möchte ein selbstbestimmtes Leben in seinem gewohnten Umfeld. Persönliche Schicksalsschläge, Krankheit, der Tod eines geliebten Menschen und andere Dinge lassen  diese Wünsche leider nicht immer in Erfüllung gehen. Dafür gibt  es viele Möglichkeiten, sich wohnlich zu verändern und trotzdem  sein eigener Herr zu sein.   40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Ich kann mich gut daran erinnern, welche Diskussionen es im  Zusammenhang mit dem Herauskristallisieren neuer Wohnformen gab: betreutes Wohnen, Wohnen mit Concierge, Wohnen in  WGs. Ab wann ist die Wohnform ein Heim? Welche Voraussetzungen gelten wofür? Mittlerweile gibt es viele Möglichkeiten mit  unterschiedlichen Hilfsangeboten; trotzdem kann man selbstständig leben. Dafür, dass diese Angebote bestehen, bin ich den  vielen verantwortungsvollen und pflichtbewussten Anbietern  sehr dankbar. Ich will nicht noch einmal darauf eingehen, dass  wir eine Lücke haben; darauf hat Elske Hildebrandt schon hingewiesen. Wir werden im Mai dieses Jahres hierzu ein Fachgespräch führen, um eventuelle Lücken in der Heimgesetzgebung  zu schliessen.   In der Josephinen Wohnanlage stelle ich es mir wie beschrieben  vor: Man kann in jeder Wohnung selbstbestimmt leben, und  wenn man Gesellschaft braucht, macht man sozusagen die Tür  auf. Will man aber seine Ruhe haben, ist man trotzdem versorgt.  Da dort jeder Bewohner einen Mietvertrag hat, die Anlage also  nicht der Heimaufsicht untersteht, gilt das Mietrecht. Deshalb ist  es nicht zu verstehen, dass plötzlich 111 Menschen die Kündigung ihres Mietvertrags erhalten. Der Schock für die Bewohner  ist nachvollziehbar gross. Ich freue mich aber in dem Zusammenhang, dass unsere Strukturen funktionieren. Der Seniorenbeirat  der Stadt, der Mieterverein und nicht zuletzt die Verbraucherzentrale stehen den Menschen zur Seite und haben unkompliziert unterschiedliche Hilfen angeboten. Die Senioren wurden  also nicht alleingelassen.   Die ersten beiden Punkte Ihres Antrags sind selbstverständlich.  Es ist moralisch verwerflich, unbefristete Mietverträge zu kündigen, sei es bei Familien oder Senioren. Wenn ich es richtig weiss,  ist das Mietrecht hier eindeutig. Dass Hilfe in verschiedenen Formen geleistet wurde, habe ich bereits gesagt.   Was Sie allerdings im dritten Punkt fordern, geht nicht. Enteignungen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zweck,  sind in § 2 Enteignungsgesetz, dem Enteignungszweck, geregelt. Eigentum unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland und  auch im Land Brandenburg einem besonderen verfassungsrechtlich verbrieften Schutz, und das aus sehr gutem Grund.  Die Geschichte unseres Landes mahnt und erinnert uns daran,  dass zwei Diktaturen auf deutschem Boden das Eigentumsrecht  willkürlich und aus ideologischen Gründen für ihre Staatszwecke  missbraucht haben. Um einer solchen Gefahr entgegenzutreten,  sind alle demokratischen Institutionen in unserem Land dazu verpflichtet, den Schutz des Eigentums zu achten und zu bewahren.