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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Frau Oehlrich, ich mache so was  ungern. Ich muss es ablehnen, weil wir ja nur 25 Minuten  haben. Gerne, wenn wir denn beim nächsten Mal die volle  Zeit haben. Sie dürfen aber das Mittel der Kurzintervention  nutzen.  Was der Kompromiss – von zweieinhalb Wochen war es  ja, glaube ich – mit Anhörung bedeutet, haben wir ja  auch in dieser Landtagswoche erlebt. Wir haben schon  mehrmals darüber gesprochen. Wenn ich jetzt richtig  gezählt habe, sind es zehn Tagesordnungspunkte der  Opposition, die einfach hinten runterfallen und dann  wahrscheinlich frühestens im Januar kommen. Ich glaube,  bei der Koalition ist es einer oder sind es zwei Anträge.  Ich weiss es nicht ganz genau, was es bedeutet.   Dann noch mal zum Anhörungsverfahren: Es ist ja neuerdings beliebt. Ich freue mich, Tilo, dass du Gefallen an  öffentlichen Anhörungen gefunden hast, begrüsse ich  sehr und freue mich auch, dass wir das Instrument weiter  nutzen wollen. Trotzdem ist ja auch immer noch – im  Innenausschuss haben wir das gerade, ich weiss gar  nicht, Ralf Mucha ist ja auch da, der Innenausschussvorsitzende, der hat mich ja darüber informiert, dass es in  Zukunft möglich sein soll, wenn eine Fraktion eine Anhörung beantragt, und es ist nach unserer Geschäftsordnung immer eine öffentliche Anhörung auch in Präsenz,  dass es in Zukunft möglich sein soll, dass dieses dann  mit Mehrheit auch beschlossen werden kann, dass es  eine schriftliche Anhörung sein soll.   Ich glaube – inzwischen soll Ihnen die Landtagsverwaltung das so rechtlich aufgearbeitet haben –, ich glaube,  das widerspricht Paragraf 22 unserer Geschäftsordnung,  und würde doch die Landtagsverwaltung bitten, uns diese  Einschätzung auch schriftlich zukommen zu lassen, damit  wir hier auch mit entsprechenden Massnahmen unsere  Oppositionsrechte wahren können.  Ich komme zur Anhörung. Der 100-Millionen-Härtefallfonds  ist aus unserer Sicht – Sie merken es auch an den Anträgen – nicht ausreichend. Das haben ja sogar der Finanzminister und auch die Ministerpräsidentin eben eingestanden, dass das durchaus der Fall sein kann und dass  dann immer nachgebessert werden kann. Ich glaube, es  ist sinnvoller, Sie gehen heute auf unsere Vorschläge  ein, dann hat dieser Fonds auch mehr Reichweite und  auch ein grösseres Volumen. Und wenn es dann am Ende  des Tages doch dazu kommt, dass nicht alles gebraucht  wird, fliesst es ja eh in die Rücklage zurück. Aber wenn  wir Ihren Weg beschreiten, heisst das ja im Zweifel, dass  wir sowieso dann noch mal einen Nachtragshaushalt  machen müssen. Und dass das ja dann doch ein paar  Wochen dauert, erleben wir ja heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Ich komme mal zu den Kommunen. In der Anhörung ist ja  von den Vertretern der Kommunen, vor allem vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, deutlich gemacht worden,  dass der Investitionsbedarf nach wie vor hoch ist. Es gibt  ja immer noch das Gutachten aus der Änderung des  FAG, wo ja mal ein Investitionsstau von 2 Milliarden Euro  begutachtet wurde. Es gibt jetzt die 150 Millionen Infrastrukturpauschale, es gibt sie wieder. Es wurde unserem  Vorschlag folgend, nicht ganz folgend, aus der Oktobersitzung wieder auf 150 Millionen Euro erhöht. Das ist gut,  das ist richtig so. Wir glauben aber, damit wird der Stau  nicht abgebaut. Wenn man sich die Ergebnisse der Anhörung anguckt, ist das höchstens, es verhindert, dass  kein weiterer Investitionsstau dazukommt. Ich glaube, wir  stehen immer noch gut bei 2 Milliarden.   Der Finanzminister hat ja auch eingestanden, dass zusätzliche Mittel wahrscheinlich gebraucht werden, und hat  uns ja auch dazu aufgefordert – ich glaube, mehrmals  haben Sie es gemacht, Herr Finanzminister Geue –, dass  wir auch eigene Vorschläge einreichen sollen. Das haben  wir hier getan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Eine Kurzintervention, lieber Herr …, ich muss die Zeit  mir einteilen.  … dass dieser Entschliessungsantrag kein Entschliessungsantrag ist, auch wenn da „Entschliessungsantrag“  draufsteht. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Wir  wollen nur sagen, dass wir uns das Recht rausnehmen  werden, dies dann auch wahrscheinlich gerichtlich überprüfen zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Deshalb nur mein kurzer Hinweis: Es ist vielleicht dann  doch besser, wenn man den Antrag hier heute so nicht  beschliesst, um dort dann nicht wieder verfassungswidrige  Nachtragshaushalte zu haben.   Ansonsten glaube ich, es gibt nichts Gutes, ausser man  tut es. Ich fordere Sie noch mal nachdrücklich auf, zum  Wohle der Menschen in unserem Land unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Weitere Ausführungen zum  Verfahren und zum Änderungsantrag wird nachher mein  geschätzter Kollege Torsten Renz noch machen. – Soweit danke ich Ihnen erst mal für Ihre Aufmerksamkeit.  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte hier noch mal klarstellen, dass der Entwurf für den gemeinsamen Änderungsantrag, der jetzt  hier schon mehrfach Erwähnung gefunden hat, von der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammt und fertiggestellt wurde, nicht irgendwie gestern oder heute Nacht  oder so, sondern während des TOPs zum 29-Euro-Ticket  für Mecklenburg-Vorpommern. Das war so ein bisschen  traurig. Ich hätte gerne der Einbringungsrede meiner  Kollegin gelauscht und auch der Debatte dazu, aber das  war der Zeitpunkt, zu dem der Antrag entstanden ist.   Und ich möchte gerne hier auch noch mal klarstellen,  dass Änderungsanträge nach unserer Geschäftsordnung  bis zum Schluss der Beratung des Gegenstandes, auf  den sie sich beziehen, gestellt werden können.   Und so ein bisschen, Herr Kollege Reinhardt, klingen Sie  ja so, als wären Sie gerne dabei gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Dann  wäre es schön, wenn Sie uns mal ganz genau im Detail erläutern könnten sozusagen, wie Sie zu diesem  Änderungsantrag stehen, wo Sie sozusagen draufgegangen wären und wo Sie eben nicht draufgegangen  wären.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  71
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kollegin Oehlrich,  ich habe ja nicht gesagt, dass er gestern Abend fertig  geworden ist. Ich habe nur gesagt, dass es gestern oder  heute Nacht, glaube ich, so hat es jemand gesagt, begonnen wurde
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 und dann im Laufe des Tages fertiggestellt wurde. Ich  habe ja nur gesagt, es wäre wahrscheinlich auch besser  gewesen, Sie hätten es, während der Tagesordnungspunkt lief, der davor lief, uns dort auch schon Ihren Entwurf zur Verfügung gestellt, dann hätten wir sicherlich  nicht eine ganz so lange Auszeit benötigt und dann  wären auch nicht weitere zwei Oppositionsanträge hier  heute unter den Tisch gefallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Da haben wir uns ja quasi selbst ins Knie geschossen.  Ja, wir haben uns intensiv mit Ihrem Änderungsantrag  beschäftigt. Dazu wird nachher mein Kollege Renz auch  noch im Einzelnen ausführen. Insofern können Sie gespannt sein auf seine Rede. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sehe mich veranlasst,  jetzt etwas zum Verfahren zu sagen. Zum Verfahren hat  sich Herr Schult geäussert, Herr Reinhardt ebenfalls.  Wissen Sie, was ich darüber denke? Ungewöhnliche  Zeiten erfordern ungewöhnliche Massnahmen. Die Entscheidung, ob das zulässig ist oder nicht, ist die Frage,  ob das rechtlich korrekt ist. Und alles, was wir Ihnen  vorgelegt haben, und alles, was jetzt auf dem Tisch lag  und liegt – Frau Oehlrich ist ja gerade auf was Aktuelles  eingegangen –, ist rechtlich korrekt, entspricht unserer  Geschäftsordnung und somit den Regularien unseres  Hauses.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe den Eindruck,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 ich habe den Eindruck, Herr Reinhardt und sehr geehrte  Damen und Herren von der CDU, dass Sie nicht wirklich  durchgeholt haben, in welcher Situation wir sind
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 und dass diese ungewöhnliche Situation eben auch hochgradig Flexibilität von uns erfordert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn gestern oder heute Nacht noch verhandelt  wurde und der Rahmen sich konkretisiert hat – im Übrigen nehme ich den Bund, den ich gerne auch kritisiere,  hier an dieser Stelle in Schutz –, es müssen doch aufgrund dieser extremen Krisensituation erst einmal alle  Informationen aufbereitet werden, um Hilfepakete, Entlastungspakete zu schnüren.   Und die Systematik ist doch die, dass wir dann darauf  aufbauend schauen, wo sind noch Lücken zu füllen, und  dann selbstverständlich mit unseren Partnerinnen und  Partnern aus der Kommune das besprechen, nicht über  sie das ergiessen, sondern sagen, wo sind die Notwendigkeiten. Und das kostet Zeit, das ist doch ganz normal.  Das in Kritik zu stellen und dann hier darüber zu lamentieren, dass es einerseits, Herr Reinhardt, zu schnell  ginge, um dann wiederum zu sagen mit Blick auf den  nächsten Nachtragshaushalt, es würde alles noch zu  lange hin sein, das ist ja widersprüchlich in sich, das  kann ich einfach nicht verstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe den Eindruck, Herr Reinhardt, es schmerzt Sie  einfach, dass Sie spüren, Sie haben sich in dieser wichtigen Situation selbst isoliert
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 und sind in sich gefangen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 während wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen für dieses Land. Das ist mein Eindruck.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren,
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 seit anderthalb Jahren spüren die Menschen die Verteuerung des Lebensalltags. Jetzt, in diesen Tagen, letzten  Wochen, aber ganz aktuell haben viele schwarz auf  weiss – auf dem Küchentisch, oder wo auch immer die  Ablage für die Briefpost ist, ganz klar zu sehen in den  Haushalten –, dass sich die Energiekosten pro Haushalt  verdreifachen, vervierfachen. Unternehmen müssen ihre  Kosten- und Erlösrechnungen nach oben gerichtet kalkulieren und wissen um die Preissensibilität und wissen  also, wenn sie Preise erhöhen, dass sie gegebenenfalls  nicht mehr die Kundschaft haben, auf die sie rechnen  müssen. Das sind dramatische Situationen, weil diejenigen, die da kalkulieren, die Verantwortung für die Unternehmung haben, aber Verantwortung auch für die Leistungssicherheit gegenüber ihren Kundinnen und Kunden.   Oder die Situation, Frau Ministerpräsidentin sprach vorhin darüber, dass wir ja konstatieren konnten, Ende No 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  vember waren die Speicher voll, fast voll, und der Chef  der Bundesnetzagentur jetzt darauf hinweist, sich genötigt sieht, darauf hinzuweisen, noch mal zu sagen, es  bedarf der zwanzigprozentigen Energieeinsparung, damit  wir diese Krise wuppen können, also den Appell noch  mal richtet auf Einsparungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und die Kommunen wiederum wissen um die Sorgen  und Nöte ihrer sozialen Einrichtungen, kulturellen Einrichtungen und Sportvereine.   Wir sind also – und das wollte ich mit diesen Sätzen und  mit dieser Beschreibung hier noch mal zum Ausdruck  bringen –, wir sind mitten in einer ernst zu nehmenden  Winterkrise.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und mit diesem Nachtragshaushalt begegnen wir diesem  Krisenwinter robust und wirksam. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die wir an diesem Freitagabend ins Land  senden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir geben, sehr geehrte Damen und Herren, in höchst  unwegsamer Situation, unkalkulierbarer Situation, geben  wir Garantieerklärungen ab.
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 Und ich finde es so wichtig, das noch mal zu betonen.  Jede Kita, jede Schule, die Berufsschulen, die Universitäten haben von uns die Garantie, dass in dieser schwierigen Situation ihr Betrieb gesichert ist. Das ist nicht nur für  die Schülerinnen und Schüler ganz wichtig, es ist für die  Familien wichtig, weil wir ja jüngst auch in der CoronaKrise erkannt haben, wenn es an der Stelle hakt, wenn  wir da den Betrieb nicht sichern, da hängt ganz viel dran,  das hätte einen Dominoeffekt, der die Situation im Land  extrem verändern könnte. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir sagen, der Betrieb von mehr als  1.700 Einrichtungen im frühkindlichen Bereich, im schulischen Bereich, im berufsschulischen Bereich und im  universitären Bereich ist gesichert, komme, was wolle.  Das ist sehr, sehr schätzenswert, und das will ich an  dieser Stelle unbedingt betonen, sehr geehrte Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir erweisen uns mit diesem Nachtragshaushalt als  verlässliche Partner für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Frau Ministerpräsidentin hat es  gesagt – mir ging es runter wie Öl –, während andere  noch zaudern und wahrscheinlich irgendwie rechnen und  so weiter, hat dieses Land, ich glaube, sogar als erstes  Land überhaupt, gesagt, auch wenn der Bund, begründet  wurde das von Ihnen, wenn der Bund sagt, also das ist  dann eine Sache des Landes, dass dieses Land sagt,  Mecklenburg-Vorpommern sagt, wir stehen an der Seite  der kleinen und mittelständischen Unternehmen, und zu  dem Euro aus der Bundeskasse legen wir 1 Euro dazu.  Das ist ein enormer Beitrag für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.  Und Sie sitzen mir gerade so vis-à-vis gegenüber, Herr  Waldmüller, Sie werden ja nicht müde, uns zu unterstellen, wir wären nicht wirtschaftsfreundlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die rot-rote Koalition, die MV-Koalition, ist  eine verlässliche Partnerin für die Wirtschaft und für die  Unternehmen in diesem Land.
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 Herr Kollege Gundlack hat ja auf die Anhörung hingewiesen.  Und die Anhörung war ein beredtes Beispiel dafür, welche  Wertschätzung die Landesregierung und die Koalition aus  SPD und LINKEN bekommen haben für die Vorlage des  Entwurfs des Nachtragshaushalts. Es gab eine ganz klare  Wertschätzung und Anerkennung, dass wir den Kommunen Unterstützung geben, soweit es uns möglich ist, dass  die Ergebnisse des Kommunalgipfels wertgeschätzt wurden. Und es wurden zwei Dinge massgeblich herausgestellt: Das war einmal die Erhöhung der Infrastrukturpauschale und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Und  wir erleben eine Anerkennung unserer energiepolitischen  und industriepolitischen Schwerpunktsetzung.   In der besagten Anhörung habe ich die Vertreter der  Wirtschaft, die beiden Herren von der IHK zu Rostock  und zu Schwerin, habe ich gefragt, ob sie die Schwerpunktsetzung, die wir auf grünen Wasserstoff setzen, ob  das auch aus ihrer Sicht der richtige Weg ist. Die Antwort  war, sie sehen den Energiemix offen, nicht so eng, aber  sie betonen, dass auch sie die Anstrengungen, die wir  unternehmen in Richtung Produktion und Verteilung dann  von grünem Wasserstoff, dass sie das sehr unterstützen  und als einen wichtigen Beitrag für die Energiesicherheit  dieses Landes ansehen. Das fand ich auch an dieser  Stelle eine wichtige Bestätigung unserer Politik der rotroten Landesregierung und etwas extrem Wichtiges.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und etwas extrem Wichtiges, unserer Fraktion extrem  Wichtiges ist der Blick auf die Menschen, die eine besondere Hilfe in dieser Krisensituation benötigen. Wir  haben grössten Wert darauf gelegt – das ist gesagt worden von der Frau Ministerpräsidentin –, dass die Tafeln,  jede Ausgabestelle Gelder bekommen. 2.500 Euro pro  Ausgabestelle sind zugesichert. Das sucht seinesgleichen im Übrigen und ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag,  damit die Menschen, die besondere Hilfe benötigen,  diese Hilfe auch bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und ich betone das an der Stelle auch, Herr Schult, weil  Sie – ich habe Ihnen wie immer sehr aufmerksam zugehört – das Wort „Armut“, „Unterstützung von Menschen“,  die in besonderen Schwierigkeiten sind, von „Tafeln“ und  so weiter, die Worte sind überhaupt nicht gefallen, die  sind nicht gefallen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  73
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 Sie sind … Sie haben dazu nicht gesprochen. Sie haben …
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 Wir kommen darauf zu,
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 wir kommen darauf zu.
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 Sie haben dazu nicht gesprochen. In dieser Rede ging es  bei Ihnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 haben Sie sich als Atomlobbyist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 erneut unter Beweis gestellt und haben andere Akzente  gesetzt. Das will ich an der Stelle nicht wiederholen.
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 das tun wir ganz gewiss nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Danke, Herr Kollege!  Ich finde es beeindruckend, wie Sie dargestellt haben  das Thema der Anhörung, was das Thema Wirtschaft  betrifft. Mein Respekt! Ich würde Sie an dieser Stelle  bitten, vielleicht auch mal auszuführen, weil Sie ja jetzt  sozusagen ein weiches Thema angesprochen haben,  das Thema Tafel: Welche Fachebene, Fachleute, Anzuhörende hatten Sie für diese Themen geladen, wenn ich  das erweitern darf auf Kita, Schule, et cetera, die bei der  Anhörung Rede und Antwort gestanden haben?
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 Das sage ich Ihnen gern.  Wir haben Frau Hömke von den Wohlfahrtsverbänden  gehört, die zum einen für den Paritäter, aber vor allen  Dingen eben für die LIGA gesprochen hat, das hat sie  eingangs auch gesagt. Wir haben die Vertreter der kommunalen Ebene gehört, die selbstverständlich für die  von Ihnen angesprochenen Bereiche sprechen und sich  diesbezüglich auch geäussert haben.   Im Übrigen, ich finde, das sind keine weichen Bereiche  des gesellschaftlichen Lebens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist hammerhart – Tafeln, Essenausgabestellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Wenn die Formulierung „weich“ der  Thematik unpassend war, dann würde ich das zurückziehen, obwohl ich das in dem Moment nicht gleich erkennen kann.   Meine Nachfrage ist die – Sie haben jetzt einen Anzuhörenden genannt, die Vertreterin der LIGA –, konkrete  Nachfrage: Haben Sie Vertreter der Wissenschaft, der  Schulen geladen gehabt? Gab es in dem Fragenkatalog zu  diesen Themen „Bildung, Kita, Schule“ et cetera Fragen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Also in der öffentlichen  Anhörung nicht. Wir haben einen sehr intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Bereiche,  die Sie angesprochen haben. Das ist auf Parlamentarischen Abenden der Fall gewesen, wie jüngst hier in der  Dampfwäscherei, als es um die Universitäten, Universitätsmedizinen ging, um vielen …
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 Ja, egal, wer dabei war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Es ist der Fakt, es ist der Fakt, dass wir im engen Austausch sind. Wir! Das nehme ich nicht nur für uns alleine,  also da sind ja im Grunde genommen Vertreterinnen und  Vertreter aller Fraktionen dabei. Wir beschränken unsere  Kommunikation keinesfalls nur auf eine Anhörung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und wir beziehen uns in unserer Argumentation und in  unserer Betrachtung der Ergebnisse der Debatten des Entwurfs des Nachtragshaushalts keineswegs allein nur auf  die Anhörung hier im Ausschuss, sondern auf vielfältige  Kontakte, die wir haben. Da sind wir auch sehr stolz drauf.
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 74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Ich würde, Frau Präsidentin, gern fortfahren, …
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 … weil es sonst …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 … zu einem Dialog kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist, denke ich mal,  der Situation hier – Zweite Lesung des Haushalts – nicht  angemessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gerne fortfahren, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,  mit Blick auf die Sportvereine, da sind wir auch wieder  bei der Anhörung, hat ja eine Rolle gespielt, weil Herr  Benischke aus Neubrandenburg vertretend für Andreas  Bluhm den Bereich Sport vertreten hat und darüber gesprochen hat, auch er würdigte sehr wohl den Nachtragshaushalt, machte auf vielfältige Probleme aufmerksam, machte auch darauf aufmerksam, was sich noch  nicht erkennen lässt. Aber es ist doch durchaus anerkennenswert, und das will ich heute hier noch mal hervorheben –, dass in dem Budgetbereich Soziales, Kultur und  Sport eben für den Sport Erhebliches mit eingestellt wurde und man durchaus davon ausgehen kann, ich wage  mal eine ungefähre Annahme, dass ich sage, im Durchschnitt wird jeder Verein circa 5.000 Euro bekommen als  Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Auch das  ist ein ganz klares Bekenntnis zum Sport und eine Unterstützung, die notwendig ist und willkommen ist, sehr  geehrte Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und im ersten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag hat  es schon mal eine Rolle gespielt, der Bevölkerungs- und  Katastrophenschutz. Und ich möchte gern in Erinnerung  rufen, die Frauen und Männer, die im Bevölkerungs-  und Katastrophenschutz unterwegs sind, sind seit sieben  Jahren im Dauerstress: 2015 die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Betreuung, die Bewältigung der CoronaPandemie in den letzten drei Jahren, die Hilfen für die  Opfer und die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal – viele, viele sind runtergefahren und haben  Hilfe geleistet – und jetzt aktuell die Herausforderungen  aufgrund des Ukrainekrieges. Diese Arbeit wird grösstenteils im Ehrenamt geleistet. Dafür sind wir ungeheuer  dankbar und sagen an der Stelle auch mit dem Nachtragshaushalt, diese Dankbarkeit zeigt sich nicht nur in  Worten, sondern auch
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 in Taten, in Euro und Cent: 5 Millionen Euro!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und nun kommen wir zu einem Punkt, wo Sie dann sagen,  na ja, wir haben doch dazu einen Antrag – sprechen wir  noch drüber – oder zur Feuerwehr oder wir hatten auch  Anträge behandelt zum Thema Betreuungsvereine. Wir  negieren doch nicht, dass es nicht an der Stelle auch  noch Handlungsbedarf gibt, aber ein Nachtragshaushalt  kann nur in einem begrenzten Umfang auf das Nötigste  eingehen. Es ist damit nicht abgesprochen, dass wir in  den anderen Bereichen nicht auch Handlungsbedarfe  sehen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass  man das in den geordneten Verfahren dann macht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und wir können, wir können bei allerbestem Willen nicht  alle Probleme so en passant noch mitklären und alle  Probleme lösen. Das kann dieser Nachtragshaushalt nicht  leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung dazu.