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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die unzähligen Waldbrände und ihre  Bekämpfung stellen auch für unsere Kommunen als Träger des  Brandschutzes enorme Belastungen dar, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Ebenso wenig besteht ein Zweifel daran,  dass den Landkreisen bei Grossschadenslagen landesseitig Unterstützung zuteilwerden muss - das ist bisher auch immer ganz  selbstverständlich erfolgt.  Es ist aber ein grosser Unterschied, ob es in einem normalen  Wald brennt oder eine Fläche in Flammen steht, die stark oder  überhaupt munitionsbelastet ist und bei der die Brandbekämpfung aus der Luft erfolgen muss. Der Einsatz von Löschhubschraubern führt - das dürfte allen klar sein - zu einer besonderen  finanziellen Belastung der Gemeinden und Landkreise.  Unabhängig hiervon fallen für die Aufgabenträger des örtlichen  und überörtlichen Brandschutzes hohe Kosten im Kontext der  Waldbrandbekämpfung an. Das Land greift jenen Kommunen  unter die Arme, welche in erheblichem Umfang bzw. Ausmass von  Waldbränden und daraus resultierenden Kosten betroffen sind.  Insofern, Herr Stefke, kann die grundsätzliche Intention Ihres Antrags gut nachvollzogen werden, das ist überhaupt keine Frage.   Nur fordern Sie in Ihrem Antrag, dass allen - allen! - Gemeinden,  die im Jahr 2022 Waldbrände auf ihrem Territorium zu verzeichnen hatten, pauschal 80 % der Kosten erstattet werden und allen  Landkreisen die Kosten für Löscheinsätze und vor allem den Verdienstausfall der Einsatzkräfte - zu 50 % - zu erstatten sind. Herr  Stefke, ich bin mir nicht einmal sicher, ob das rein rechtlich aktuell überhaupt umsetzbar wäre; daran habe ich erhebliche Zweifel. Das Thema, das Sie ansprechen, ist aktueller denn je. Viele  von uns kennen sicher aus ihrer Heimatregion die finanziellen  Auswirkungen der mitunter lang andauernden, aufwendigen  Löscheinsätze des vergangenen Sommers für die kommunale  Ebene. Ich rate aber - das muss ich leider sagen - davon ab,   einfach so Prozentsätze möglicher Erstattungen festzulegen,  ohne die jeweiligen Spezifika in den Blick zu nehmen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Besser ist es aus meiner Sicht, gemeinsam mit den betroffenen  Landkreisen und Gemeinden auf den jeweiligen Fall bezogen zu  prüfen, welcher finanziellen Unterstützung es bedarf. Sicher werden die Bedarfe der Gebietskörperschaften vor allem in Anbetracht ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit unterschiedlich sein. Ich  gehe davon aus, dass sich das Land seiner Verantwortung bewusst ist und ihr auch voll gerecht wird. Deshalb müssen wir den  Antrag leider ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem ist das Signal, das Sie damit aussenden: Sparen  auf Kosten des Waldbrandschutzes und bei den Kommunen -  das ist ein Hohn gegenüber allen, die sich den Bränden entgegengestellt haben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Abgeordnete der Koalition, wenn Sie sich hinsichtlich dessen, was Sie bei den Haushaltsverhandlungen hier gross verkündet haben, selbst ernst nehmen und zeigen wollen, dass es nicht  nur ein Wahlkampfgag war, wird, Herr Noack, nicht nur ein Haushaltsantrag helfen, sondern dann müssen Sie klare Regelungen  schaffen, sodass das Ministerium die Spielräume, die ihm vom  Haushaltsgesetzgeber eingeräumt werden, endlich auch aus-  nutzt. Denn das hat es bisher nicht getan. - Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Antrag  der Freien Wähler hat zum Ziel, den durch Waldbrände im  Jahr 2022 belasteten Kommunen eine grosszügige Erstattung ihrer Aufwendungen aus Landesmitteln zukommen zu lassen.   Laut einem RBB-Beitrag vom 25.08. hat es bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Jahr schon 490 Waldbrände in Brandenburg gegeben. Halten Sie es wirklich für sinnvoll - und das wäre die  Folge Ihres Antrags -, wenn nun in 490 Fällen Spitzabrechnungen der Aufgabenträger gegenüber dem Land vorgenommen  würden, 490-mal Antragsunterlagen geprüft, Nachfragen geklärt  und schliesslich 490-mal Bewilligungen erteilt oder Ablehnungen  geschrieben würden?   Der Brandschutz ist Aufgabe der Kommunen. Sollte die Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER eine Änderung der Zuständigkeiten im  Brand- und Katastrophenschutzgesetz anstreben und bereit  sein, die haushalterischen Konsequenzen mit zu bedenken,  nämlich bislang bei den Kommunen verortete Gelder dann dem  Land zuzuweisen, dann bringen Sie bitte einen solchen Gesetzentwurf ein. Ich glaube allerdings nicht unbedingt, dass er hier  Zustimmung fände.   Und warum nur für 2022? Wir müssen doch erwarten, dass das,  was wir bereits jetzt mehrfach als aussergewöhnliche Waldbrandsaison erlebt haben, zur Regel wird. Das bedeutet auch  eine grosse Belastung der Kommunen, ja. Das Land steht seinen  Kommunen aber zur Seite - das hat uns der Innenminister bereits  in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr versichert, und das bestätige ich auch für meine Fraktion. Frau Johlige, wir müssen uns  möglicherweise im Innenausschuss noch einmal damit befassen;  das sollten wir dann auch tun. Aber grundsätzlich sage ich hier  auch noch einmal für meine Fraktion: Das Land wird die Kommunen bei aussergewöhnlichen Belastungen im Bereich der Waldbrände nicht alleinlassen.   Der Antrag bringt keinen Mehrwert gegenüber dem aktuellen  Handeln der Landesregierung. Wie in den vergangenen Jahren  werden die besonders betroffenen Kommunen durch freiwillige  Leistungen des Landes unterstützt, insbesondere wenn besonders teure Einsatzmittel wie Hubschrauber erforderlich waren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Herr Klemp, dass Sie die Frage zulassen. Mich  interessiert schon, wie Sie als Koalitionsabgeordneter es bewerten, dass die Koalition - das war damals ein Antrag Ihrer drei  Fraktionen - 500 000 Euro für die Unterstützung der Kommunen  bei der Waldbrandbekämpfung in den Haushalt einstellt und wir  jetzt feststellen, dass der Mittelabfluss gleich null ist?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Johlige, für die Zwischenfrage. Ich denke, wir  werden uns damit im Innenausschuss befassen. Sie wissen aber  auch, dass die Titel gegenseitig deckungsfähig sind. Wir haben  auch die Zusage des Innenministeriums, dass die Mittel, die erforderlich sind, bereitgestellt werden.   Ich fahre mit meiner Rede fort. - Ausserdem engagiert sich das  Land massiv beim vorbeugenden Brandschutz: Früherkennung  von Entstehungsbränden, Umbau von Kiefernwäldern in Mischbestände, Förderung von Löschwasserentnahmestellen, Aufstellen von Waldbrandriegeln und Anlegen von Wegen für die Brandbekämpfung.   Eine Sonderregelung für das Hitzejahr 2022 zu schaffen hat aber  keinen Sinn, denn dieses Hitzejahr wird eines der kältesten der  nächsten Jahrzehnte gewesen sein. Der Antrag der Freien Wähler verdeutlicht daher auch, welche Kosten auf unsere Kommunen zukommen, wenn wir nicht konsequenten Klimaschutz betreiben. Er ist aber weder praktikabel noch dazu geeignet, eine  Verbesserung gegenüber der jahrelang geübten Praxis herbeizuführen. Mit seiner reinen Fokussierung auf 2022 lässt er zudem jedes Problembewusstsein für die zunehmenden Brandgefahren aufgrund des Klimawandels vermissen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Wir lehnen ihn daher ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für den Hinweis auf die Zeit.  Dann kann ich das hier in aller Ruhe vortragen und muss nicht  durch die einzelnen Redebeiträge hetzen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Herr Noack, ich  will noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir das, was es hier in  den letzten Jahren vom MIK an Bemühungen gab, beispielsweise die Anschaffung der 35 speziellen Tanklöschfahrzeuge   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  111  oder auch die Förderung von zusätzlichen Löschwasserbrunnen,  anerkennen - ohne Frage. Es entspräche auch überhaupt nicht  unserer Art, alles in Bausch und Bogen zu verurteilen. So kennen  Sie uns doch nicht!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich möchte aber noch einmal auf Ihre Ankündigung zu sprechen  kommen, die Koalition werde Änderungsanträge zu diesem  Thema einbringen. Ich bin selten sarkastisch, aber ich muss sagen: Es hört sich ein bisschen danach an, als ob die Koalition  oder die Ministerien erst einmal eine Veranschlagung vornehmen  würden und die Koalition dann abwarten würde, wie das Presseecho ausfällt. Und wenn das Presseecho und die Debatten im  Landtag dazu sehr heftig und unangenehm werden, kommt man  mit einem Änderungsantrag und bessert noch einmal nach. Das  ist keine ordentliche Haushaltsplanung, wie wir finden!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Herr Schieske, Sie sagten, es sei alles geregelt. Nein, wenn im  Brand- und Katastrophenschutzgesetz alles geregelt wäre,  würde der Verwaltungsstabschef des Landkreises Elbe-Elster  nicht öffentlich äussern, dass er eine finanzielle Unterstützung  vom Land in Höhe von 750 000 Euro fordert. Frau Kollegin Johlige hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass das in dem  Gesetz eine Kannbestimmung ist. Das heisst, es gibt keine Verpflichtungen. Deswegen ist es richtig, hier eine Regelung auf den  Weg zu bringen - zunächst einmal für 2022. Für die Folgejahre  und eine generelle Lösung kommen wir als Fraktion sicherlich  auch noch mit einem Antrag um die Ecke.  Herr Lakenmacher, Sie sagten, bisher habe es immer Lösungen  gegeben, niemand sei im Stich gelassen worden. Danach hat  mich in dieser Woche auch ein Journalist in der Pressekonferenz  gefragt: Es war doch immer so, dass, wenn der Minister bei einem Grossschadensereignis im Feuer steht, er ins Mikrofon  spricht und Hilfe zusagt. - Ja, das hat es in der Vergangenheit  gegeben. Wir möchten für die Landkreise trotzdem Planungssicherheit haben; wir wollen, dass das verbindlich schriftlich geregelt ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Wir haben ja heute in der „Lausitzer Rundschau“ dokumentiert  gesehen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 dass es immer auch anders kommen kann, man dann irgendwo  sparen muss und diese Kosten einfach weggestrichen werden  müssen.   Herr Klemp, Ihr Beitrag hat mich wirklich enttäuscht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Herr Klemp? - Ja. Bitte schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben  gerade gesagt, die Kommunen bräuchten Planungssicherheit.  Jetzt richtet sich Ihr Antrag aber nur auf das aktuelle Jahr, und in  dem ist die Waldbrandsaison schon vorbei. Inwieweit soll denn  damit Planungssicherheit - quasi für die Vergangenheit - hergestellt werden? Das verstehe ich nicht so ganz.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Damit sind Sie mir jetzt genau in meine Rede gegrätscht. Zu diesem Punkt wollte ich gerade kommen. - Man kann es Ihnen ja  nicht recht machen: Bringen wir nur einen Antrag für 2022 ein,  sagen Sie: Warum denn nur für 2022? Was ist denn mit der Zukunft? - Wir haben den Antrag jetzt für 2022 gestellt, weil die  Rechnungen dafür erst noch kommen. Wie Herr Minister Stübgen eben sagte und auch in der „Lausitzer Rundschau“ zu lesen  ist, stehen noch Rechnungen über 12 Millionen Euro aus, die  dem Land Brandenburg noch überreicht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Aufteilung zwischen Land, Landkreisen und Kommunen letztlich aussieht. Wir werden irgendwann hören, wie man  das aufteilt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Sind Sie  nicht auch meiner Auffassung, dass ein Finanzausgleichsgesetz  mit einer verstetigten Verbundquote von 22,43 % und stetig steigenden Steuereinnahmen auch im horizontalen Finanzausgleich  - der Gesetzentwurf liegt uns mit dem Haushalt ja vor - die grösstmögliche Planungssicherheit für die Kommunen gewährleistet -  neben dem, was Sie hier beschreiben?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Nein, ich bin nicht dieser Meinung, Kollege Noack, weil man  Waldbrände nicht planen kann.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
Heiterkeit und Beifall BVB/FW und DIE LINKE - Vida
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wenn man das könnte, könnte man sicher ganz anders Vorsorge  treffen.   Noch einmal kurz zu Herrn Innenminister Stübgen: Sie hatten  bekundet, das Land bekenne sich dazu, den Landkreisen und  Kommunen zu helfen. Das sieht nach der aktuellen Haushaltsplanung in Ihrem Geschäftsbereich - das haben wir hier heute  schon kurz erörtert - leider ganz anders aus. Das ist eben nicht  112  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  garantiert; da kommt auch der Rotstift zum Einsatz, wenn es  nicht anders geht. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern.  Sie können es Planungssicherheit oder anders nennen - die  Kommunen dürfen nicht auf den erheblichen Kosten, die ihnen  entstanden sind, sitzen bleiben. Dazu wäre dieser Antrag durchaus behilflich. Deswegen bitten wir um Zustimmung. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Zunächst möchte ich allen, die gerade fluchtartig den Raum verlassen, zumindest hinterherrufen, dass es jetzt um die Durchsetzung des Grundrechts  auf Wohnen geht und ich es schön fände, wenn Sie den Plenarsaal nicht verlassen, sondern ein wenig Interesse daran zeigen  würden, dass auch im Winter niemand ...
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  ... auf die Strasse gesetzt wird - Punkt.  Sehr geehrte Abgeordnete! Was passiert, wenn die Preissteigerungen und die Inflation in diesem Winter dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Miete nicht mehr zahlen können? Genau  dieser Frage widmet sich unser Antrag, den wir in diesem Tagesordnungspunkt mit Ihnen diskutieren wollen. Die Antwort der Lin-  ken darauf ist deutlich: Wohnen ist ein Grundrecht, und absolut  niemand darf auf die Strasse gesetzt werden,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 schon gar nicht in einer solchen Krise, wie wir sie aktuell erleben,  und schon gar nicht im Winter!  Was sich hier so selbstverständlich anhört, ist es jedoch leider  nicht. Wussten Sie beispielsweise, dass in Brandenburg im  Jahr 2020 - also im ersten Jahr der Pandemie, als wir noch harte  Lockdowns erlebten - trotz des vom Bundestag beschlossenen  Kündigungsmoratoriums zwischen April und Juni insgesamt  1 267 Zwangsräumungen stattgefunden haben?  Wir wissen nicht, wie viele der Räumungen aufgrund ausstehender Mietzahlungen erfolgten. Aber wir wissen, dass nicht alle  Kündigungen  aufgrund  ausstehender  Mietzahlungen  mit  Zwangsräumungen enden, weil Menschen häufig bereits vorher  resigniert ausziehen. Die Zahl derer, die auf die Strasse gesetzt  wurden, ist sehr wahrscheinlich deutlich höher.   Wir wissen, dass hinter jeder Kündigung pure soziale Not, häufig  langjährige Krankheitsverläufe oder schwere Schicksalsschläge  stehen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist  jede Zwangsräumung und jede Kündigung aufgrund ausstehender Mietzahlungen unsozial und muss verhindert werden.  Das Kündigungsmoratorium gehört daher in diesem Krisenherbst zu Recht zum Forderungskatalog von Gewerkschaften  und Sozialverbänden - wie im Übrigen auch eine Aussetzung von  Strom- und Gassperren. Einige Kommunen Brandenburgs und  das Bundesland Berlin haben bereits die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und für ihre kommunalen bzw. landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt, niemandem mietrückstandsbedingt kündigen zu wollen. Das ist gut und richtig so,  schützt aber nicht die bei Privatvermietern Wohnenden - diesen  Mietschutz könnte, nein müsste der Bund endlich einführen.  Dass das prinzipiell möglich wäre, wenn denn der politische Wille  da wäre, haben wir 2020 für immerhin drei Monate gesehen. Nur  der Bund kann ein allgemein gültiges Kündigungsmoratorium  aussprechen und die Mietpreise deckeln, was jetzt definitiv notwendig wäre.  Dennoch haben wir hier in diesem Plenum eine Verantwortung  und stehen in der Pflicht, nicht untätig zuzuschauen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen versuchen, soziale Sicherheit zu schaffen, wo immer  es uns möglich ist. Genau das wollen wir mit unserem Antrag,  denn wir fordern das Infrastrukturministerium dazu auf, mit den  am Bündnis für Wohnen beteiligten Wohnungsmarktakteuren ein  Kündigungsmoratorium zu vereinbaren. Es ist richtig, dass wir  sie nicht gesetzlich verpflichten können. Aber wir haben hier einen Hebel, eine Plattform, die genau jetzt ihre Verbindlichkeit und  ihren Wert unter Beweis stellen kann.  An dieser Stelle noch eine Bemerkung zu einer aktuellen Angelegenheit - Stichwort: Übernahme des Studierendendorfs Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation: Der Komplex  Griebnitzsee ist das grösste Wohnheim des Studierendenwerks   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  113  Potsdam, und wir brauchen jeden einzelnen Platz. Auch Studierende brauchen Wohnraum. Es ist absurd, dass die Landesregierung in dieser Situation überhaupt darüber nachdenkt, das  Wohnheim an eine privatwirtschaftliche Stiftung zu veräussern.  Das muss dringend unterbunden werden, denn der beste Schutz  vor Mietpreisspiralen und Kündigungen ist vergesellschafteter  Wohnraum, für den dann übrigens auch Kündigungsmoratorien  umgesetzt werden können.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen, dass insbesondere diejenigen, die Mietkostensteigerungen aus sozialer Verantwortung gerade jetzt nicht auf ihre Bewohnerinnen und Bewohner umlegen wollen, für krisenbedingte  Finanzierungsprobleme anfällig sind. Das sind eben nicht die  grossen Immobilienkonzerne, die jede Möglichkeit der Mietkostenerhöhung nutzen: Es sind die kommunalen Wohnungsunternehmen, die Genossenschaften, die gemeinwohlorientierten Akteure, die in eine Schieflage zu geraten drohen. Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag zweitens erneut dazu auf: Spannen Sie endlich einen Rettungsschirm für die gemeinwohlorientierten Unternehmen auf, um sie zu unterstützen!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Zu guter Letzt: Es gibt noch etwas, das Brandenburg tun kann.  Brandenburg kann sich der Initiative Mecklenburg-Vorpommerns  anschliessen, die vorsieht, dass bei rechtzeitiger Zahlung von  Mietrückständen auch ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum unwirksam werden. - Worum geht es konkret, was ist das  Problem? Erhält eine Mietpartei aufgrund von Mietrückständen  eine ausserordentliche, fristlose Kündigung, kann sie die Rücknahme der Kündigung erwirken, wenn sie spätestens bis zum  Ablauf einer Zweimonatsfrist die Mietschulden sowie die fällige  Entschädigung entrichtet. Hat die Mietpartei jedoch aufgrund von  Mietrückständen eine ordentliche Kündigung erhalten, bleibt die  Kündigung selbst bei Begleichung der Summe wirksam. Genau  das will Mecklenburg-Vorpommern ändern, und wir wollen, dass  Brandenburg diesen Vorschlag unterstützt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Abgeordnete, im Umgang mit der Krise zeigt sich  der Charakter, heisst es. Sie zeigen mit Ihren Entscheidungen,  wie wichtig Ihnen die soziale Gerechtigkeit in diesem Land ist.  Wenn wir, wenn Sie nicht handeln, wird die Krise zu einer Verschärfung der sozialen Lage und zu einer steigenden Anzahl von  in Armut lebenden Menschen führen. Wir müssen nicht nur das  verhindern, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass niemand im Winter auf die Strasse gesetzt wird. Dafür müssen Sie  nur unserem Antrag zustimmen und Ihre Verhandlungsmöglichkeiten nutzen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, die aktuelle Situation der Mieterinnen und Mieter  im Land ist angespannt und teilweise existenzbedrohend; darüber sind wir uns hier einig.  Wir begrüssen es ausdrücklich, dass sich viele Vermieter - sowohl  kommunale als auch genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen, aber auch private Gesellschaften - dazu entschieden  haben, vorerst auf Kündigungen aufgrund ausbleibender Mietzahlungen zu verzichten. Das beweist verantwortungsvolles  Handeln mit dem nötigen Augenmass - dafür meinen herzlichen  Dank.  Die Krise belastet durch hohe Preise vor allem Menschen mit  niedrigem Einkommen, und wir müssen uns solidarisch gegen  die höheren Wohn- und Heizkosten stemmen. Deshalb ist es  richtig, dass mit den bisherigen Entlastungspaketen und dem aktuellen, noch in der finalen Diskussion befindlichen Entlastungspaket auch für Mieterinnen und Mieter zahlreiche Massnahmen in  die Wege geleitet wurden, um den Menschen konkret zu helfen,  um Kündigungen zu verhindern.  Sie haben gesagt, man müsse Charakter zeigen - ich finde, die  Entlastungspakete zeigen Charakter. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmals auf sie hinzuweisen: Dazu zählen die  Strompreisbremse, mit der Privathaushalte die Strommenge für  den Basisverbrauch zu vergünstigten Preisen erhalten sollen,  das Aussetzen der CO2-Umlage sowie Schutzmechanismen bei  den Nebenkosten, durch die Mieterinnen und Mieter vor einer  Überforderung durch steigende Nebenkostenvorauszahlungen  geschützt und Strom- und Gassperren vermieden werden sollen;  und die Umsatzsteuer auf Gas wurde gesenkt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Nein. - Nicht zu vergessen sind die Massnahmen der ersten Pakete. Wir reden viel über das dritte Entlastungpaket; es gab aber  schon zwei Entlastungspakete. Seit dem 1. Juli 2022 ist die  EEG-Umlage entfallen,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 und Wohngeldbezieher erhielten einen Heizkostenzuschuss zwischen 230 und 350 Euro - für Alleinlebende,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Mehrpersonenhaushalte, Studierende und Auszubildende.  Ich möchte es auch nicht versäumen, auf die grosse Wohngeldreform hinzuweisen - die grösste Wohngeldreform, die es bislang  gab -, die von der Brandenburger Sozialdemokratin und Bundesbauministerin Klara Geywitz auf den Weg gebracht wurde.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 114  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Dazu gehört eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Im  Schnitt erhalten Wohngeldbeziehende ab Januar 2023 370 statt,  wie bisher, 177 Euro monatlich. Davon werden künftig weitere  1,4 Millionen Haushalte profitieren, und auch der Heizkostenzuschuss wird verlängert.  Bevor Sie jetzt fragen: „Ja, das ist ja alles schön und gut, aber  was macht das Land?“, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in  der Pflicht stehen, fast alle Massnahmen, die ich hier aufgezählt  habe, mit Mitteln aus dem Landeshaushalt
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 zu kofinanzieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Insbesondere die Wohngeldreform nimmt uns in die Pflicht, und  auch hier stehen wir zu unserer Verantwortung und werden unseren Beitrag leisten.  Abschliessend möchte ich auf zwei Punkte des Antrags eingehen.  Punkt 1: Wir haben hier schon einige Male über die Rolle der Akteure im Bündnis für Wohnen gesprochen. Sie wissen, dass die  Landesregierung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dort ein Partner ist, der auf Augenhöhe mit den anderen Beteiligten zusammenarbeitet. Ich bin mir sicher, dass  auch im Bündnis für Wohnen darüber gesprochen wird, wie man  der aktuellen Situation entgegentreten kann; wir können mit einem Landtagsbeschluss aber keine vertragliche Vereinbarung zu  einem Kündigungsmoratorium erzwingen.  Auch werde ich nicht müde, immer wieder zu betonen: In Anbetracht der aktuellen Situation wäre es sehr zu begrüssen, wenn  der Deutsche Mieterbund als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter in Brandenburg ins Bündnis für Wohnen zurückkehrt, um genau diese Fragen mit den Akteuren zu diskutieren.  Ich kann nur dazu aufrufen: Nutzen Sie diese Chance!  Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich die Koalition einig  ist, dass es auch im Rahmen des Rettungsschirms Angebote und  Lösungen für die kommunale Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften geben muss, sofern der Bund mit seinen Massnahmen nicht bereits Entlastungen erreicht. Wir brauchen keinen  Auftrag für die Erstellung eines Konzeptes, denn daran wird bereits intensiv gearbeitet. Es wird Teil des Rettungsschirms sein,  und wir werden es Ihnen hier auch vorstellen. Dann liegt es an  Ihnen, ob Sie bereit sind, unsere Massnahmen mitzutragen. - Wir  lehnen Ihren Antrag ab.