Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen, insbesondere in Form der infektionsschutzrechtlichen notwendigen Beschränkungen,  beeinträchtigen viele gesellschaftlichen Bereiche  in ihrem Wirken und stellen grosse Herausforderungen dar. Neben der Wirtschaft, dem Bildungsbereich und vielen weiteren Bereichen ist  hiervon insbesondere der Bereich des sozialen  Miteinanders, des sozialen, politischen und bürgerlichen Engagements betroffen. Das erfahren  wir seit Monaten.  Eine dieser Auswirkungen hat uns dann auch im  zuständigen Ausschuss, also im Justizausschuss,  erreicht. Eine Initiative, die dabei ist, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um eine Volksinitiative auf den Weg zu bringen, hat uns  dargestellt, wie schwer es ist, in diesem Fall zu  handeln und Unterschriften zu sammeln. Das ist  im Landtag angekommen.  Wir als Ausschuss haben uns das Thema auf die  Tagesordnung gesetzt, weil festgestellt wurde,  dass es für das Begehr, die Frist zu verlängern  oder auszusetzen, keine Rechtsgrundlage gibt.  Wir haben uns beraten, diskutiert und wir haben  angehört. Wir haben als Ausschuss über den  Tellerrand geblickt und haben zum Beispiel einen Blick zur Europäischen Union geworfen, die  die Fristen zur Unterschriftensammlung europäischer Bürgerinitiativen verlängert hatte.  Meine Damen und Herren, ich möchte es auch  nicht versäumen - ich glaube, das ist ganz wichtig -, grundsätzlich anzumerken, dass wir hier  im Saarland im Bereich der direkten Demokratie  über einen durch Verfassungsrecht und einfachgesetzliches Recht umfangreich ausgestalteten  Instrumentenkasten an Möglichkeiten der unmittelbaren politischen Einflussnahme verfügen.  Die Stichworte sind hier Volksinitiative, Volksbegehren und schliesslich der Volksentscheid. Das  waren ganz wichtige Entscheidungen, die wir im  Hohen Hause, im Parlament auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, wir sind uns auch alle  einig darüber, dass dieses Instrumentarium ein  sehr hohes Gut ist, das wir alle schützen wollen. Es bleibt aber auch anzumerken, dass das gestufte Verfahren der Volksgesetzgebung auf  Landesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und schliesslich den eigentlichen Volksentscheid in seinen jeweiligen Verfahrensstufen  zum Nachweis und zur Legitimation der politischen Relevanz des jeweiligen Anliegens an Fristen gebunden ist. Das ist Rechtslage und das ist  auch rechtmässig. So liegt die Zeitspanne für die  Sammlung hinreichender Unterschriften für die  Zulassung einer Volksinitiative beziehungsweise  eines Volksbegehrens jeweils bei 6 Monaten. In  diesem Zeitraum können Initiatoren öffentlich  für die Unterstützung ihres Anliegens werben  und hierzu auch in den direkten Austausch mit  den Bürgern und Bürgerinnen treten.  Ich zitiere einmal kurz unsere Begründung der  Drucksache: „Die weitere Entwicklung der Pandemie und etwaiger damit einhergehende weitere Verschärfungen der infektionsschutzrechtlichen Regelungen könnten sich mit der Anknüpfung an mögliche Verbote von Veranstaltungen  und Versammlungen als zu eng erweisen, weil  gleichgewichtige Erschwernisse der politischen  Kommunikation nicht unmittelbar erfasst würden. Die Fortdauer der gebotenen Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19Pandemie erschwert es den Initiatoren, in den  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022