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Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Haben Sie diese Langfassung gelesen? – Dann sagen Sie mir bitte, an welcher Stelle sich die Methodik für Hessen von der Methodik des Nationalen Wohlfahrtsindex unterscheidet. Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben können, können wir weiterreden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wenn Sie dann aber merken, wenn Sie es wirklich lesen, dass Sie sich da vergaloppiert haben, finde ich, Sie müssen sich nicht bei mir entschuldigen – das ist egal, das gehört zu meiner Jobbeschreibung dazu –, aber dann sollten Sie einen Brief an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schreiben, dass Sie es jetzt gelesen und sich geirrt haben; das wäre angebracht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Noch einmal: Wohlstand bedeutet mehr als Wirtschaftswachstum. Natürlich ist das Bruttoinlandsprodukt eine wesentliche Kennziffer für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes; das ist völlig klar. Deswegen ist auch klar, dass das BIP auf keinen Fall ersetzt werden soll. Aber das BIP zeigt eben nicht alles; denn es gibt gute wirtschaftliche Entwicklungen von bestimmten Ländern, die vielleicht trotzdem nicht dazu beitragen, dass es in diesen Ländern allen gut geht. Denken Sie beispielsweise an das Bruttoinlandsprodukt der Golfstaaten und an das Durchschnittseinkommen in diesen Ländern. Beides ist sehr hoch. Aber das heisst noch lange nicht, dass das etwas bringt, wenn man sich als Arbeiter aus Indien auf der Baustelle eines WM-Stadions verdingt. Insofern ist klar: Das BIP allein zeigt eben nicht alles.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Deswegen ist es wichtig, zusätzlich zu schauen, welche Indikatoren es darüber hinaus gibt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Bildung gehört dazu. Die Frage, wie viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, gehört dazu. Auch das zeigt die Qualität einer Gesellschaft. Genau das wird beim BIP nicht gemessen, aber solche Sachen werden beim Regionalen Wohlfahrtsindex betrachtet. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt für Hessen einen haben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Deswegen ist klar – das ist schon genannt worden –: Bestimmte Ereignisse erhöhen das BIP. Ein Autounfall oder eine Massenkarambolage auf der Autobahn wird dafür sorgen, dass Leute ins Krankenhaus kommen und dass Autos repariert werden. Das erhöht das BIP, bringt aber niemandem etwas. An so einer Stelle können Sie sehen, dass das eher wohlfahrtsmindernd ist. Wenn wir zusätzlich beispielsweise die Fragen von Digitalisierung, Umweltqualität und Lebensqualität sehen, bekommt man einen breiteren Blick, ob es in einem Land gut ist oder nicht. Ich finde, nur, weil Sie sich darüber ärgern, dass es in Hessen besser geworden ist, können Sie doch nicht die Wissenschaft infrage stellen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wir haben seit 2013 eine Steigerung der Wohlfahrt in Hessen – in diesem Gesamtblick. Das ist eine gute Nachricht. Natürlich ist klar: Das bestätigt uns auch in der Politik, die wir gemacht haben. Aber noch einmal: Es gab keinerlei Vorgaben. Wenn es andersherum gewesen wäre, hätten wir uns überlegen müssen, ob wir etwas verändern müssen. Ich sage auch nicht, dass wir in einem perfekten Zustand leben, sondern wir haben weiterhin viel zu tun. Aber natürlich ist klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass es Menschen gut geht, dass alle Menschen in Hessen bestmögliche Chancen auf Bildung haben, dass alle Menschen in Hessen die Chance auf ein gutes Leben haben und dass wir auch Ungleichheit verringern wollen. Denn, wenn Teile der Gesellschaft abgehängt sind, dann kann vielleicht das Durchschnittseinkommen hoch sein, dann kann vielleicht das BIP hoch sein, aber das tut einer Gesellschaft trotzdem nicht gut. Deswegen kann ich Ihnen allen nur noch einmal raten: Schauen Sie in den Regionalen Wohlfahrtsindex. Schauen Sie sich an, wo wir bei den unterschiedlichen Parametern liegen. Vielleicht gibt Ihnen das noch ein paar Anregungen, in welchen Bereichen wir aktiver werden müssen. Lassen Sie uns bitte über die Sache reden. Es wäre am Ende für die Zukunft Hessens angemessener, sich so mit einer solchen Frage zu beschäftigen, als einfach nur zu sagen: Die Ergebnisse passen uns nicht. Da müssen die Wissenschaftler gekauft worden sein. – Was ist denn das für eine Haltung, die dahintersteht?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Genau, ich komme zum Schluss, bin auch schon am Schluss. – Also noch einmal. Ich empfehle Ihnen allen: Schauen Sie sich einmal den Regionalen Wohlfahrtsindex Hessen an. Das wird am Ende allen weiterhelfen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hier steht: „zwei Minuten“?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunde zur Abberufung von Herrn Schönbohm: Was hat das mit uns hier in Hessen zu tun?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Viel, wenn nicht alles. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, wir sind der Meinung: Machen Sie das alles an Ihren eigenen Ansprüchen geltend, oder richten Sie es nach Ihrer eigenen Moralbetrachtung aus. Denken Sie an das zurück, was Sie uns in den letzten Jahren alles vorgehalten haben. Als es um Beamtenrechte, um die Veränderung nach dem Landesbeamtengesetz ging, hätte es lauter nicht sein können. Lauter waren die Vorwürfe nicht mehr vorstellbar. Es ging schlichtweg nur darum, dass eine gesetzliche Regelung zur Definition eingeführt worden ist. In Berlin wird schlicht und einfach nach einem Satiremagazin gehandelt, ohne dass man prüft, ohne dass man fragt, ohne dass man mit dem Betroffenen überhaupt einmal redet. Es wird schlichtweg panisch gehandelt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Deshalb ist es wichtig für Hessen. Deshalb ist es deutlich für Hessen; denn, wenn man sich dafür interessiert, Hessische Ministerpräsidentin zu werden, dann muss man sich die Fragen stellen: Wie reagiert man denn, wenn es schwierig wird? Wie reagiert man, wenn der Wind gegen einen läuft? Wie reagiert man, wenn das Land geführt werden muss? Das, glaube ich, macht deutlich, dass das jedenfalls nicht funktioniert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mensch ist fehlerfrei, auch wir nicht. Wichtig ist doch aber, Fehlerkultur als eigenen Anspruch zu haben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wer ungeprüft wegen Satire einen der wichtigsten Beamten der deutschen Sicherheitsagentur in einer Phase aus dem Amt enthebt, in der wir geradezu bedroht werden, der handelt nicht sinnvoll. Der handelt vor allen Dingen nicht nach der eigenen Betrachtungsweise.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Derjenige kann Hessen dann auch nicht weiter führen. Das ist der Anspruch, an dem wir uns orientieren müssen. Die Sprachlosigkeit Ihrer Spitzenkandidatin zu Rechtsproblemen im eigenen Parteibereich spricht da Bände. Erinnern wir uns an Ihre eigene Empörung, wenn auch nur der Geruch eines Fehlverhaltens bei Ministern oder Abgeordneten der Union im Raume hing. Bei eigenen Problemen legen Sie immer und immer wieder ein Schweigegelübde ab. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lauter als beim Thema Beamtenbesoldung bei der Polizei – ich habe es gesagt – ging es kaum noch. Was macht eigentlich Ihre Spitzenkandidatin mit der Bundespolizei: Mittelkürzung, keine versprochene Besoldungsanpassung – im Gegenteil, man kürzt die Mittel um 15 % und landet beim Niveau von 2017.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Jedenfalls die Mittel im Verantwortungsbereich des hessischen Innenministers sind inzwischen 25 % höher angesiedelt als 2017.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der eigene Vermieter der Spitzenkandidatin wird sprungbefördert, bekommt 3.500 € mehr im Monat: keine Reaktion, keine Frage, keine Problematik, das ist ja alles normal. – Sie schweigen in Hessen immer zu so etwas, wenn es um den eigenen Laden geht. Zur Ankündigung, dass Hass und Hetze nicht mehr möglich sein sollen, ist nichts passiert. Es sind keine Fake News und keine Gruppen bei Telegram verhindert worden. Ihr Anspruch: Schweigen, Ruhe. – Wie ist das mit den seltsamen Anweisungen, aktive Massnahmen gegen Spionageabwehr zugunsten der Überwachung Rechtsextremer zurückzufahren? Es ist in Ordnung, dass man Rechtsextreme überwacht; aber man entdeckt dann die Spione im eigenen Haus nicht mehr. Das muss man wissen. Sicherheit ist eine Architektur, die umfassend ist. Auch da gilt: Schweigen, Ruhe, Stille. – Hier in Hessen wird geschwiegen zu Posts, möglichem strafbewehrten Verhalten Einzelner, und es gab kein Wort zu Feldmann. Ich habe jedenfalls keines gehört – nichts. Das ist Ihr eigener Anspruch, zu den eigenen Fehlern grundsätzlich niemals etwas zu sagen? Wir glauben, so kann man ein Land nicht führen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11113
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zu diesem Vorgang. Das muss man sich deutlich machen. Da gibt es einen Satiriker, der eine Behauptung aufstellt – eine einfache Behauptung, die einen Menschen schlicht und einfach persönlich diskreditiert –, und die Reaktion ist, wie gesehen: Man nimmt ihn runter, schafft eine eigene neue Stelle mit einer Besoldung, die dort früher nicht vorgesehen war. Das kostet auch viele Zehntausende Euro im Jahr. Das ist Regierungshandeln, was Sie hier verwirklichen wollen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Ich glaube, so können Sie Hessen nicht führen. Wir wollen es weiter mit Ruhe, Zuversicht und Zukunftsfreude führen. – In diesem Sinne: vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Bundespolitik und damit verbundene Querelen zum Landtagsthema in Hessen werden, stellt sich schon mangels fehlender politischer Zuständigkeit des Landtags die Frage, welches Ziel damit verfolgt wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Erinnert man sich dann daran, dass in Hessen die Landtagswahl vor der Tür steht, wird einem schnell bewusst, dass es hier um keine thematische Aufarbeitung und schon gar nicht um sachliche Problemlösungen geht, sondern vielmehr um eine politische Abrechnung. Willkommen im Wahlkampf.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Allerdings ist das Thema Entlassung von Führungskräften von grundsätzlicher Bedeutung. Die Art und Weise, wie es zur Entlassung des BSI-Präsidenten Schönbohm kam, ist sicher nicht auf die politische Bundesebene zu begrenzen. In Hessen fällt mir dazu spontan die Entlassung des Chefs der Filmförderung, Herr Mendig, durch die grüne Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dorn, ein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Mendigs Vergehen damals: ein privates Mittagessen in einem Frankfurter Restaurant mit dem damaligen Bundessprecher der AfD. – Ja, es muss bei den angeblich demokratischen Parteien nicht gleich um schwere Verfehlungen oder Straftaten gehen, damit jemand seinen Job verliert. Eine unterstellte nicht genehme Gesinnung kann da schon ausreichen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Was wurde jetzt dem BSI-Präsidenten vorgeworfen? Grundlage ist ein ca. 20-minütiger sogenannter Satirebeitrag des Jan Böhmermann in der Sendung „ZDF Magazin Royale“. Hier zeigte sich der selbst ernannte Satiriker als drittklassiger Investigativjournalist, wie sich herausgestellt hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Denn der Bericht des „ZDF Magazin Royale“ brachte tatsächlich keine neuen Erkenntnisse, sondern erinnerte lediglich in effektheischender Form an bereits längst bekannte Fakten. Trotzdem: Herrn Schönbohm wurde vorgeworfen, als Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten zu haben. Diese Kontakte soll er angeblich über den von ihm mitgegründeten Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“, dessen Gründungspräsident er war, gepflegt haben. Zu diesem Verein gehört unter anderem die Berliner Cyber-Security-Firma Protelion, vormals Infotecs GmbH. Bei Infotecs GmbH handelt es sich demnach um ein Tochterunternehmen der russischen Cyber-Security-Firma O.A.O. InfoTeCS. Diese Firma soll von einem ehemaligen russischen KGB-Mitarbeiter gegründet worden sein. Vor diesem Hintergrund sagte die Bundesinnenministerin Faeser einen gemeinsamen Auftritt mit Herrn Schönbohm zur Vorstellung des BSI-Jahresberichts bei der Bundespressekonferenz ab und untersagte dem BSI-Präsidenten das Führen der Dienstgeschäfte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Als Begründung wurde die Nähe zu Russland und damit einhergehend die Beschädigung des Vertrauens in die Neutralität und Unparteilichkeit genannt. Laut Pressebericht wurde Schönbohm weder von der SPD-Bundesinnenministerin Faeser zum Sachverhalt angehört, noch wurde ihm mitgeteilt, was ihm konkret vorgeworfen wurde. Erst durch die Aufforderung Schönbohms, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, kam es zu sechsmonatigen internen Voruntersuchungen, die allerdings keine Anhaltspunkte brachten, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden. Interessant ist, dass der Verfassungsschutz bereits im Jahre 2020 die Beobachtung des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ als gegenstandslos abgebrochen hat mit der Feststellung, es habe keine Hinweise auf Spionage gegeben. Wir können also feststellen: Die SPD-Bundesinnenministerin Faeser hat unter Ignorierung der bereits vorliegenden Erkenntnisse, ohne Prüfung des Sachverhalts, und ohne die Ergebnisse der Vorermittlungen ihrer Behörde abzuwarten, einen Spitzenbeamten aufgrund einer mehr als fragwürdigen Satiresendung, also letztendlich grundlos, aus dem Amt entlassen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Dieses Verhalten zeugt von einer menschlichen wie auch fachlichen Inkompetenz.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wer sein Ministeramt so selbstherrlich, nach Gutsherrenart, und zugleich so ideologiebeladen ausübt, wie es Frau Faeser tut, hätte in der DDR bestimmt die besten Karrierechancen gehabt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 In einer Demokratie ist sie aber eine glatte Fehlbesetzung und müsste daher abgesetzt werden, und zwar nicht nur wegen ihres skandalösen Verhaltens in Sachen Schön11114 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 bohm. Ihre Politik der offenen Grenzen und der Massenzuwanderung, ihre Sympathie für die linksextremistische Antifa, um nur wenige Beispiele zu nennen, machen sie selbst zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Fazit: Wer solche Politiker im eigenen Land hat, der braucht keine äusseren Feinde mehr. Nebenbei bemerkt: Frau Faeser disqualifiziert sich damit auch eindeutig als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ironie –, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer versenkten Aktuellen Stunde. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, war ein billiges, durchschaubares Ablenkungsmanöver von Ihrem eigenen Versagen. Sie stellen sich nicht den eigenen Aufgaben und den Jobs, die Sie für das Land Hessen zu erfüllen hätten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wie gehen Sie in Hessen eigentlich mit Ihrem Personal um? Ich will einen aktuellen Fall erwähnen und werde auf weitere Fälle zu sprechen kommen. Ich will hier noch einmal an den Fall Mener erinnern. Ein Spitzenbeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt, der sogar vom Innenminister in den höchsten Tönen gelobt wurde, wurde kürzlich fast geschasst. Ich möchte auch an die ehemalige LKA-Präsidentin Thurau erinnern, die sich erfolgreich in ihr Amt wiedereingeklagt hat, nachdem ein Sammelsurium aus unhaltbaren Vorwürfen, z. B. Mobbing, gegen sie erhoben worden war.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Die Liste wäre noch lang. Sie vorzutragen würde mehrere Stunden erfordern. So macht hier in Hessen die CDU im Schlepptau mit den GRÜNEN Personalpolitik.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ein weiteres Beispiel: In der Affäre um rechtsextreme Droh-E-Mails und Datenabfragen in Polizeidienststellen wurde der ehemalige Polizeipräsident Münch zum Bauernopfer, damit der Innenminister seinen Job behalten durfte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Mit Ihrem LKA-Gesetz haben Sie es nun ermöglicht, dass politische Beamte an die Spitze einer Fachbehörde gesetzt werden. Wir haben dieses Gesetz beklagt; das Verfahren ist vor dem Staatsgerichtshof anhängig. Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig. Durch diese Gesetzesänderung sollen gefügige Spitzenbeamte auf diese Führungsstelle gebracht und gefügig gehalten werden. Deshalb haben wir dieses Gesetz beklagt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es ist ein bitterernstes Thema, wie Sie sich erdreisten, mit den Beamtinnen und Beamten Hessens umzugehen: Nullrunden, Kürzungen, Mehrarbeit und auch noch eine verfassungswidrige Besoldung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 So gehen Sie mit den Beamtinnen und Beamten Hessens um, die jeden Tag für unseren funktionierenden Staat da sind. Das ist schamlos, und das wird sich auch rächen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Welches Bild haben Sie eigentlich von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Ich erinnere an das Personalvertretungsgesetz, dass Sie kürzlich mit den GRÜNEN im Schlepptau verabschiedet haben. Echte Mitbestimmung und Mitwirkung sehen anders aus. Im Gegensatz zu Ihnen empfinden wir die Beschäftigten des Landes Hessen nicht als ein lästiges Übel, sondern wir wollen, dass sie mitwirken, dass sie echte Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Das ist ein Gewinn für die Erledigung der Aufgaben. Wir wollen eine echte Beteiligung, auch durch die Bediensteten des Landes Hessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Ihre Aktuelle Stunde ist gründlich in die Hose gegangen. Wir haben mit unserer Bundesinnenministerin Faeser, unserer künftigen Ministerpräsidentin, eine top Frau, die auch im Bereich der Cybersicherheitsstrategie und bezüglich der künftigen Rolle des BSI einen hervorragenden Job macht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie hat mit Claudia Plattner eine ausgewiesene Expertin als Präsidentin des BSI an die Spitze berufen. Ich erinnere z. B. an das IT-Sicherheitsgesetz, über das wir hier vor Kurzem beraten haben. Es gab mannigfaltige Kritik an Ihrem Gesetz. Insbesondere die Kommunen, die künftig Aufgaben bei der IT-Sicherheit erfüllen müssen, haben händeringend gesagt: „Bessert nach, wir dürfen nicht alleine gelassen werden. Die IT-Sicherheit ist eine Gesamtaufgabe, auch in diesem Land.“ Auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
Beifall SPD – Zurufe CDU – Robert Lambrou
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Ich sage Ihnen: Sie machen Krawall, und unsere Bundesinnenministerin Faeser, unsere künftige Ministerpräsidentin, macht ihren Job für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11115
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hofmann, ich habe immer gedacht, Sie wollten es besser machen, Sie wollten es anders machen, Sie hätten andere Ansprüche. Sich aber mit dem zu vergleichen, was Sie hier kritisieren, es in Berlin aber genauso zu machen, das kann nicht der Anspruch sein, dem die SPD hier nacheifert. Sie sollten vielleicht ein bisschen mehr Wert darauf legen, dass Anspruch und Wirklichkeit besser zusammenpassen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es handelt sich immerhin um einen hohen Beamten des Bundesinnenministeriums. Der Mann war Chef des BSI, also einer der wichtigsten Player im Bereich der Cybersicherheit. Das BSI ist keine ganz unwichtige Behörde, liebe Frau Kollegin; sie ist immerhin für die Cybersicherheit in Deutschland zuständig. In einer Zeit, in der wir es mit aktuellen Bedrohungslagen im Bereich der Sicherheit zu tun haben, den Chef der wichtigsten Cybersicherheitsbehörde einfach abzuberufen, ist, glaube ich, keine gute Idee, liebe Frau Kollegin Hofmann –
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 es sei denn, es gibt gewichtige Gründe dafür. Für die Abberufung eines Spitzenbeamten des BMI braucht man gewichtige Gründe. Es stand der Vorwurf im Raum – das ist immerhin ein beachtlicher Vorwurf –, dass es sich hier um nachrichtendienstliche Verstrickungen im Zusammenhang mit Russland handelt. Es versteht sich von selbst, dass eine Bundesinnenministerin diesen Vorwürfen nachgehen muss, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen. Aber, liebe Frau Kollegin Hofmann, die Sorgfaltspflicht einer Dienstherrin gebietet es auch, die Vorwürfe gründlich zu prüfen, den Betreffenden zu hören und den Sachverhalt aufzuklären. Das ist nicht geschehen, auf jeden Fall bis heute nicht. Dafür, dass dieser Mann von seinem Posten entfernt worden ist, gibt es bisher keine nachvollziehbaren Gründe. An der Zuverlässigkeit und an der Integrität von Herrn Schönbohm gibt es bisher jedenfalls keinen Zweifel, liebe Frau Kollegin Hofmann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir stehen im Bereich der Cybersicherheit vor besonderen Herausforderungen. Wir haben es derzeit vermehrt mit Cyberangriffen aus Russland zu tun. Wir sehen Angriffe auf die kritische Infrastruktur unseres Landes, auf Unternehmen, auf Krankenhäuser, auch auf Institutionen unseres Landes, auf die Parlamente und auf Parlamentarier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Sie wirklich, dass es in dieser Situation eine gute Idee ist, einen der wichtigsten Beamten im Bereich der Cybersicherheit aus dem Verkehr zu ziehen? Ich glaube, nicht, Frau Kollegin Hofmann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Noch einmal: Bis heute gibt es keinen triftigen Grund für die Freistellung dieses Spitzenbeamten beim BSI. Bis heute gibt es kein Disziplinarverfahren gegen den Spitzenbeamten, bis heute gibt es keine Erklärung zu den erhobenen Vorwürfen gegen Herrn Schönbohm. Liebe Frau Kollegin Hofmann, für eine derart drastische Massnahme braucht es Gründe, die es aber bis heute nicht erkennbar gibt. Wenn Sie einen anderen Umgang mit Personal anmahnen, dann sollten Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen die Kollegin Nancy Faeser ganz gut. Ich stelle mir gerade vor, was die Kollegin Faeser von diesem Pult aus gesagt hätte, wenn eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem Spitzenbeamten des Landes so umgegangen wäre. Ich glaube, ich weiss so ungefähr, was die Frau Kollegin Faeser von diesem Pult aus in Richtung der Regierung gesagt hätte:
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 über Wertschätzung, über den Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, über die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung, über Respekt gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – um damit nur ein paar Punkte zu nennen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es gibt noch einen Punkt, der in der Causa Schönbohm erwähnt werden müsste, worüber bisher noch gar nicht gesprochen wurde: Hier wurde ein Spitzenbeamter abgezogen, der für 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig war; es handelt sich dabei um eine B-8-Stelle. Er wird dann an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, an eine Behörde mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, versetzt. Weil die Dotierung der Stelle in dieser Verwaltung nicht passt – das ist nämlich eine B-6-Stelle –, wird in dieser Verwaltung noch schnell eine B-8-Stelle geschaffen, damit man Herrn Schönbohm dorthin versetzen kann, weil er ja amtsangemessen beschäftigt werden muss. Ist das der Umgang mit Personal, den die SPD in diesem Hause haben will, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Nein, es ist schon so, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch an den eigenen Ansprüchen messen lassen müssen. Wenn man hier gegenüber Regierungen wohlfeile Reden hält, dann muss man sich, wenn man selbst in Regierungsämtern ist, ebenfalls an diesen Ansprüchen messen lassen, und das kann die Kollegin Faeser leider nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei dem Redebeitrag der Kollegin Hofmann häufiger den Zwischenruf aus der Union gehört: Bitte zum Thema sprechen. – Also, man kann Frau Kollegin Hofmann vieles vorwerfen, aber zum Thema hat sie gesprochen; 11116 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023