K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das wurde auch schon gesagt, da gebe ich Ihnen recht.  Aber da liegt Berlin in allen Altersgruppen über dem  Bundesdurchschnitt. Also was genau stellen Sie sich  eigentlich als repräsentative Studie ausschliesslich für  Berlin vor? In Bezug auf den Immunstatus haben wir die  bundesweite Antikörperstudie des RKI. Die ist Ihnen  vielleicht nicht bekannt. Da geht es um die Frage, wie  viele Menschen bereits eine Infektion durchgemacht  haben oder durch eine Impfung vor einem schweren  Krankheitsverlauf geschützt sind. Die Gesundheitsberichterstattung für Berlin liefert hinreichend Daten für  unser Pandemiemanagement. Die jetzt vorherrschende  Omikron-Variante des Subtyps BA.2 hat mit ihrer Infektiosität und den vergleichsweise milderen Krankheitsverläufen zu einer flächendeckenden Verbreitung, zu einer  endemischen Situation beigetragen. In der endemischen  Situation ist der qualitative, nicht der quantitative Blick  entscheidend. Die Risikogruppen und prekären sozialen  Verhältnisse sind bekannt. Sie zu schützen, die Lebenssituation zu verbessern, das steht jetzt an.   Der aktuell laufende Berliner Kongress „Armut und Gesundheit“ macht deutlich, worauf es jetzt ankommt. Was  jetzt wichtig ist, ist die Gesundheitskompetenz der Berliner Bevölkerung, und ist, dass wir wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse weiterhin berücksichtigen und transparent kommunizieren, und das tun wir in Berlin mit aller  Energie und auch gut unterstützt vom ÖGD. Das Kontaktverhalten und das eigenverantwortliche aufgeklärte  Handeln sind jetzt entscheidender als der Immunstatus,  der im Übrigen auch bei Impfungen zeitlich nicht immer  eindeutig definiert werden kann. Wir müssen jetzt die  auch in Berlin begrenzten Ressourcen in die Bewältigungsmassnahmen investieren, die teils schwerwiegenden  psychosozialen, aber auch Long-Covid-Folgen bewältigen und weiterhin Kinder und Ältere schützen.   Blinden Aktionismus ohne valide Daten und Fakten gibt  es in Berlin nicht. Dafür haben wir Grünen uns, dafür hat  sich diese Koalition mit aller Kraft eingesetzt. Dabei  haben wir uns an die Fakten gehalten, haben auch angemahnt, wenn beispielsweise Infektionszahlen nur mit  Vorsicht zu interpretieren sind und es eben nicht zu vorschnellen Öffnungen kommen durfte. Unsere Devise  lautet: Stets Stück für Stück mit Bedacht, angepasst an  das, was eben geht! – Eine zusätzliche Studie zum Immunstatus zu fordern, und zwar nur für die Berlinerinnen  und Berliner, scheint mir angesichts der aktuellen Lage  und der laufenden Debatte auf Bundesebene doch ein  wenig wie blinder Aktionismus. – Danke schön!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!  Ich muss gestehen, dass ich mich freue, festzustellen,  dass auch die Berliner FDP mittlerweile gemerkt hat, dass  wir uns im schwarzen Loch einer Datenpannendemie  befinden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 607  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Immer wieder wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Die Berlinerinnen und Berliner mussten tiefe  Einschnitte hinnehmen mit den bekannten gravierenden  sozialen, gesundheitlichen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen. Zu ihrem Schutz, hiess es dazu immer wieder, zum Schutz der Gesellschaft. Und dennoch: Ein  Staat, der in Freiheitsrechte eingreift, um die durchschnittliche Lebenserwartung zu maximieren, gefährdet  die freiheitliche Ordnung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 So der SPD-nahe Professor und Philosoph Julian NidaRümelin. Mit Ausnahme des entschuldbaren Unwissens  am Anfang des Coronaphänomens dominierten danach  Konzeptlosigkeit, Fahrlässigkeit und vor allem leider  auch Willkür. Ja, Willkür und ein sich in sich widersprechender Massnahmenmix!  Aber ich will das ganze Politdrama im Zusammenhang mit den politischen Antworten  auf Corona an dieser Stelle gar nicht aufarbeiten, sondern  ich beziehe mich auf die Debatte und diesen Antrag.  Ein unsauberer Umgang mit Zahlen untergräbt das Vertrauen der Menschen, und das haben wir in Berlin erlebt.  Es geht gar nicht darum, Debatten nur darüber zu führen:  für oder gegen Lockdown, für oder gegen Impflicht, für  oder gegen 2G, Schulen auf oder Schulen zu. Im Gegenteil: Diese einseitige Verengung der Debatten lediglich  auf das dualistische und moralische Prinzip von Gut und  Böse – und das machen Sie hier immer wieder, anfänglich durchaus getrieben von Unsicherheit und im Dienst  eines wohlwollenden Paternalismus – ignorierte bewusst  oder unbewusst das Ausmass Ihrer eigenen Unsicherheit.  Wenn ich gerade die Debatte verfolge, dass Sie Daten  überhaupt nicht erheben wollen, habe ich den Eindruck,  Sie wollen die Realität der Lage gar nicht wissen, weil  Sie sonst mit Ihrer Panikmache nicht mehr aufhören müssen. Das ist doch das Problem!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Ein „Welt“-Journalist, nicht jemand, der in unseren  Diensten steht oder stehen würde, spricht von der Dynamik im Rahmen des Pandemiegeschehens und dem Tatbestand der vorsätzlichen Ahnungslosigkeit. – So wird  von aussen Ihr Wirken hier gesehen.  Auch zwei Jahre nach Pandemiebeginn haben wir weder  in Berlin noch im Gesamtstaat ein Konzept zur Durchführung von repräsentativen und regelmässigen Stichprobenerhebungen in der Bevölkerung angedacht, entwickelt,  geschweige denn umgesetzt. Ohne echte Datenlagen kam  es zu Fehlinterpretationen von Inzidenzzahlen. Ich höre  es ja schon wieder; was sagt denn die Ansteckungszahl  von 300 000 aus, wenn die Leute nicht krank werden? – Gar nichts. Und wenn die Leute zu Hause sind, weil sie  getestet sind, dann sind sie nicht krank, sondern fallen in  den Krankenhäusern aus. Das ist doch das Problem!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Es macht einen wirklich wahnsinnig, wenn man immer  wieder hört: 300 000 Leute sind nicht da, weil sie krank  sind. – Sie sind nicht krank, vielleicht haben sie mal ein  bisschen Fieber, sondern sie sind isoliert, und das muss  aufhören, und es ist gut, dass das jetzt auch endet.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wolf-Dieter Ludwig, der langjährige Vorsitzende der  Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und  Chefarzt der Hämatologie am Helios-Klinikum sagt, und  ich zitiere mit Erlaubnis:   Es wird mit Zahlen um sich geworfen, aber deren  Informationsgehalt ist unzureichend.  Das krasseste Beispiel dafür liefert meine Schriftliche  Anfrage vom 15. Februar 2022,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Drucksache 19/11004 – merken Sie sich das, Herr Lux!  Ich wollte für meine Fraktion wissen:  Wie gross ist (aktuell) die Immunitätslücke in Berlin? Wie hoch ist der Anteil der sogenannten Immunnaiven – Menschen, die weder geimpft noch  genesen sind – in Berlin?  Was war die Antwort?   Hierzu liegen dem Senat keine Angaben vor.  Das ist leider das, was regelmässig repräsentativ vom  Berliner Senat kommt.   Ich gehe davon aus, liebe Kollegen von der FDP, dass das  die Steilvorlage für Ihren Antrag war.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir werden uns das im Ausschuss schön anschauen. Ihr  Antrag repräsentiert die Forderung der Wissenschaft, und  zwar derjenigen Fraktion der Wissenschaftler, die sich,  wie wir es auch immer getan haben, dem herrschenden  Diskurs zum Trotz unermüdlich für eine bessere Datenlage einsetzen wie die Herren Professoren Schrappe, Stöhr,  Streeck, Antes und andere. Darum geht es. Da kann man  tatsächlich gesundheitspolitisch richtige Massnahmen  treffen. Was teilweise passiert ist, ging leider voll daneben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass die FDP sich heute  mal im Landesparlament entschuldigt,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 nach dem Gesetz, das Sie uns auf Bundesebene beschert  haben – ein nicht nur von der Intention her falsches Gesetz, sondern auch noch ein unglaublich schlecht gemachtes Gesetz.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Gesetz hinterlässt uns nämlich zwei Kriterien,  nach denen die Bundesländer eine Hotspotlage ausrufen  können. Das eine ist die Frage der drohenden Überlastung  des Gesundheitswesens. Ich weiss nicht, ob Sie erklären  können, wann dieses Kriterium genau eintritt; vermutlich  nicht. Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens? Ist das, wenn die Intensivbetten schon  voll sind, oder ist die drohende Überlastung des Gesundheitswesens schon, wenn wir, wie jetzt, so viele zu isolierende Patienten haben, dass die Krankenhäuser an ihre  Grenze kommen? Was ist denn eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens?
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Herr Kollege! Gehen Sie denn nicht konform, dass, wenn  eine Überlastung droht, sie logischerweise noch nicht  eingetreten ist? Es wäre also ein Zeitraum davor, vor  einer Überlastung. Man muss eine Abschätzung auf einer  validen Datengrundlage treffen, ob eine Überlastung des  Gesundheitssystems droht. Augenscheinlich tut sie es  derzeit nicht, oder sind Sie da anderer Auffassung?
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sie können ja mal die Kollegen und Kolleginnen aus den  Krankenhäusern fragen, ob die droht. Nach deren Einschätzung droht die, weil die Zahlen auf den Normalstationen mit zu isolierenden Patienten und Patientinnen extrem hoch sind, so hoch wie noch nie. Können wir jetzt  gerichtssicher einen Hotspot ausrufen oder nicht? Das  frage ich Sie. Das wissen Sie auch nicht.   Das zweite Kriterium, das wir haben, ist das Kriterium  einer neuen Virusvariante, die eine höhere Pathogenität  aufweist, das heisst, eine höhere Krankheitslast, und  schnell steigende Zahlen. Haben wir die jetzt gerade?  Haben die andere Bundesländer gerade? Wissen Sie das?  Das werden zum Schluss Gerichte entscheiden, und Gesetze, bei denen Gerichte über die Auslegung entscheiden, sind schlechte Gesetze.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das muss man so sagen. Sie haben die Länder mit diesem  Gesetz in eine unmögliche Lage gebracht. Da wird jetzt  viel hin und her experimentiert und geprüft werden, und  zum Schluss werden Gerichte entscheiden, wie das Gesetz auszulegen ist.   Sie wollten heute eigentlich in der Aktuellen Stunde den  Freedom Day ausrufen. Gott sei Dank haben Sie uns die  Peinlichkeit erspart. Alle Freedom Days, die wir in Europa hatten, ob es in Grossbritannien war, in Dänemark oder  Österreich, sind alle von sehr kurzer Dauer gewesen. In  Österreich haben sie gerade die FFP2-Maskenpflicht  wieder eingeführt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Mit Ihrem Antrag tun Sie uns keinen Gefallen, denn, das  haben die Kolleginnen schon erklärt, wir wissen, wie  viele Leute geimpft sind, und wir wissen auch, wie viele  Leute genesen sind, und es gibt zwischen diesen beiden  Gruppen von Menschen Schnittmengen. Wir haben auch  Geimpfte, die genesen sind, und wir kennen den Immunstatus deswegen gar nicht so schlecht. Ich würde  Ihnen recht geben, wir könnten mehr Daten haben, aber  das hilft uns bei der Entscheidung über Politik nicht. Die  müssen wir nämlich zum Schluss treffen. Deutschland hat  es vier Mal probiert, die Massnahmen so lange auszusetzen, bis es nicht mehr anders ging, und wir sind jedes  Mal damit auf die Nase gefallen. Das hat uns nicht geholfen. In der Presse wird schon davor gewarnt, dass wir mit  Vollgas in die sechste Welle laufen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 So sieht es derzeit aus. Ich kann nur hoffen, dass wir in  Berlin mittlerweile darüber hinweg sind, weil wir mit die  Ersten waren, die Omikron zu erleiden hatten. Ich kann  nur hoffen, dass wir mit dieser Rechtsunsicherheit irgendwie in den Sommer reinkommen und ein so niedriges Niveau erreichen, dass wir nicht wie im letzten  Sommer schon im Oktober wieder von einem relativ  hohen Niveau in die neuen Wellen starten.   Ich sage mal, was es auch auslöst, wenn Sie uns hier die  neue Freiheit versprechen und mit Ihrem Gesetz zum  Beispiel keine Maskenpflicht an Schulen mehr ermöglichen: Das heisst zum Beispiel, dass Kinder, die eine Maske aufsetzen müssen und aufsetzen wollen, weil sie selbst  erkrankt sind, weil sie ihre Grosseltern schützen wollen  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 609  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  oder Ähnliches, in der Schule stehen und sich vor den  anderen Kindern rechtfertigen müssen, die keine Maske  aufhaben, warum sie das jetzt machen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, was Sie wollen: Auseinandersetzungen in den  Klassen darüber, wer eine Maske trägt und wer nicht. Sie  verlagern diese Debatte auf die Kinder. Das finde ich  extrem unredlich.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ähnlich ist es mit der Quarantäne. Die Frage, wer in  Zukunft in Quarantäne gehen kann und wer nicht, ist jetzt  schon höchst umstritten und höchst problematisch, und  die Kinder fragen sich aus den Schulen heraus: Was,  wenn mein Banknachbar jetzt coronapositiv ist? Die  müssen ja nicht mehr in Quarantäne. Sie gehen einfach  weiter in die Schule. Wenn die Eltern coronapositiv sind,  dann gehen die einfach weiter in die Schule, und das ist  für Kinder eine extreme Belastung, und das war das, was  Sie wollten. Das kann ich nicht verstehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie mit Ihrem Infektionsschutzgesetz in die sozialen Systeme tragen, und das  halten wir für ein extremes Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer Resilienz kommen, die auch  bedeutet, dass wir das Geschehen, das wir in den nächsten Wochen und Monaten und auch im nächsten Herbst  haben werden, in unsere politischen Entscheidungen und  Debatten einbeziehen und nicht schon wieder, zum vierten Mal, so tun, als wäre es jetzt vorbei. Es wird nicht  vorbei sein, sondern wir werden möglicherweise neue  Varianten bekommen, und wir müssen in verschiedenen  Varianten denken. Die müssen wir abschätzen, die müssen wir vorausplanen und für die müssen wir Massnahmen  planen. Sie haben gerade mit Ihrer ideologisch getriebenen Rhetorik das Gegenteil erreicht. Das ist bitter. – Danke!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt  schon noch ein, zwei Bemerkungen machen. Wer sich  angeschaut hat, was wir als Aktuelle Stunde angemeldet  haben, der wird mitnichten, der wird zu keinem Zeitpunkt  erkennen können, dass wir auch nur einmal über die Frage des Freedom Days gesprochen haben. Im Gegenteil:  Wir haben davon gesprochen, verantwortlich zurück zur  Normalität zu kommen, der Normalität, die in unserem  Land normal ist, und von der Frage der Verhältnismässigkeit der Eingriffe, die wir hier zu verantworten haben, um  die als Parlament in einem Kontext des aktuellen Infektionsgeschehens zu sehen. Das ist der Ansatz, den wir  verfolgen. – Erste Bemerkung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Zweite Bemerkung: Sie erwecken ja fast den Eindruck,  als hätten die Freien Demokraten auf Bundesebene die  absolute Mehrheit.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehen wir doch mal, dass das ein abgestimmtes Verfahren ist, eine abgestimmte Novelle eines Gesetzentwurfes.  Es ist ja nicht die Abschaffung, sondern es ist eine Novellierung, die von drei politischen Partnern getragen wurde,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 den Grünen, der SPD und den Freien Demokraten. Es ist  im Übrigen eine Antwort darauf, dass wir in Verantwortung in die Normalität den Weg zurück finden. Es ist die  Antwort darauf, dass die Länder immer wieder Verantwortung für sich selbst eingefordert haben
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 und Spielräume eröffnet haben wollten. Darum geht es  mit dieser Gesetzesnovelle.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die dritte Bemerkung, die Sie mir gestatten: Schauen Sie  sich doch mal das Gesamtgeschehen innerhalb Deutschlands, Europas an: Schauen Sie in die Schweiz, schauen  Sie nach Paris,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 – schauen Sie nach Österreich, schauen Sie in alle anderen Länder, die wesentlich höhere Inzidenzen haben
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 und ihrer Bevölkerung wesentlich mehr Eigenverantwortung zutrauen, als Sie das hier tun. Da ist es Aufgabe
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 610  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  einer Rechtsstaatspartei, die Verhältnismässigkeit zwischen Gesundheitsschutz und den Eingriffen, die hier  notwendig sind, in die politische Debatte zu bringen, und  das machen wir hier im Parlament.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dieser politischen Debatte hätten Sie sich heute stellen  können. Das haben Sie in der gesamten Diskussion nicht  getan. Wir laden Sie erneut dazu ein!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Lieber Herr Czaja, Sie haben jetzt versucht, es im Nachhinein noch mal sehr schön zu formulieren und schön zu  umschreiben. Faktisch sitzt die Gesundheitssenatorin und  sitzt unsere Landesregierung seit dem Beschluss des  Infektionsschutzgesetzes an der Frage, ob wir dieses  Gesetz für Berlin in irgendeiner Form in Anschlag bringen können oder nicht. Wenn Herr Lauterbach als Gesundheitsminister wie auch Sie eben die Länder zur Verantwortungsübernahme aufruft und das auf Grundlage  eines Gesetzes, bei dem wir nicht wissen, was vor Gericht  dabei rauskommt, wenn wir es anwenden und viele Juristen der Meinung sind: So schwammig, wie das formuliert  ist, können wir es erst mal gar nicht anwenden, weil natürlich immer Leute klagen werden,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 und wir werden schlecht dastehen, dann muss man sagen:  War das Absicht? War das Vorsatz? Oder war es  Schlampigkeit? – Da bin ich mir ein bisschen unsicher.  Fakt ist jedenfalls: Sie haben die Länder und auch die  Kommunen und Landkreise in eine Lage gebracht, dass  sie nicht mehr handlungsfähig sind, weil die Kriterien,  die Sie da anbringen, nichts taugen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie an der Stelle jetzt ehrlich wären und sagen, die  Länder sollen wirklich Verantwortung übernehmen, dann  würden Sie das Gesetz so schnell wie möglich überarbeiten, und zwar im Austausch mit den Bundesländern,  damit die sagen könnten: Eine Stadt, ein Landkreis oder  im Fall von Berlin ein Land wie unsere Stadt als Einheitskommune können dieses Gesetz rechtssicher umsetzen.  Wenn wir hier zum Beispiel in der kritischen Infrastruktur oder in den Schulen hohe Inzidenzen sehen, hohe  Probleme haben oder wenn wir in der Tat wieder steigende Zahlen haben, was viele Bundesländer immer noch  haben, die gar nicht wissen, was sie derzeit machen sollen, dann müssen die Länder auch in die Spur kommen.  Aber das geht mit diesem Gesetz nicht. Vielleicht sollten  Sie es nicht verteidigen, sondern vielleicht mal eingestehen, dass das nichts taugt, vielleicht mal auf die Länder  hören, die sich fast geschlossen im Bundesrat gegen dieses Gesetz gestellt haben, und sollten es so schnell wie  möglich anpacken und überarbeiten. So wird es jedenfalls  nichts. – Danke!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bei der  Diskussion um den Mindestlohn immer wieder die gleichen Reflexe. Der Markt soll das regeln, die Tarifpartner
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 611  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  sollen das machen, die Wirtschaft muss sich konsolidieren, Arbeitsplätze fallen weg und so weiter und so fort.  Keines der Untergangsszenarien, die immer wieder beschworen werden, hat sich bisher bewahrheitet, kein  einziges.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir können stolz sein hier in Berlin, stolz darauf, dass  wir nach Bremen eines der ersten Bundesländer mit einem Landesmindestlohn waren. Damals waren es noch  7,50 Euro, aus heutiger Sicht kaum mehr vorstellbar,  doch war es ein grosser und ein wichtiger Schritt. Ich  erinnere mich selbst, wie sehr Kolleginnen und Kollegen  davon profitierten, da sie damals teilweise 6 Euro und  weniger verdienten. Ich muss sagen, ich gehörte auch zu  diesen Kollegen.  Die Einführung des Landesmindestlohns war und ist noch  heute ein wichtiger Schritt, wovon viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Eine Spirale der Löhne  nach unten wurde gestoppt und eine Entwicklung dahin  gehend eingeleitet, dass jeder in dieser Stadt von seiner  Arbeit leben soll. Der Mindestlohn wirkt. Ein Abwürgen  der Wirtschaft hat keinesfalls stattgefunden, ganz im  Gegenteil. Auch die Wirtschaft profitiert von höheren  Löhnen und einer damit einhergehenden höheren Kaufkraft.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ja, wir benötigen einen Landesmindestlohn trotz Bundesmindestlohn. Wie schon beim letzten Plenum ausgeführt, können und dürfen der Bundesmindestlohn und der  Landesmindestlohn nicht in einen Topf geworfen werden.  Der Bundesmindestlohn muss von jedem Imbiss- und  Handwerksbetrieb  eigenverantwortlich  erwirtschaftet  werden. Beim Landesmindestlohn liegt es letztlich in  unserer Verantwortung. Es sind unsere Unternehmen  bzw. sind es Transfergelder, welche an Unternehmen  gegeben und dann an die Arbeitnehmer weitergeleitet  werden. Es liegt damit in unserer Verantwortung, dass  auskömmliche und faire Löhne gezahlt werden. Und ja,  wir als Koalition stellen uns dieser Verantwortung und  nehmen sie wahr und werden deswegen den Landesmindestlohn anpassen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Gesetzliche Mindestlöhne sind tatsächlich nur Hilfskonstrukte, Untergrenzen und im Kern ein Ausdruck schwacher Tarifverträge. So gibt es noch weitere wichtige Instrumente, in die der Landesmindestlohn eingebettet ist,  beispielsweise das Vergabegesetz als Instrument zur  Stärkung der Tarifbindung, welches bei der letzten Sitzung Thema war und welches wir als Koalition weiterentwickeln und anpassen werden, darüber hinaus allgemeingültige Tarifverträge, auf die wir als Landesregierung jedoch nur bedingt Einfluss haben. Aber auch eine  auskömmliche Ausfinanzierung der freien Träger und  Stärkung der Tarifverträge ist notwendig. Wir werden  dafür sorgen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wenn aber nicht einmal jeder sechste Betrieb in unserer  Stadt einen Tarifvertrag besitzt, bleibt uns als Gesetzgeber im Interesse der Berlinerinnen und Berliner überhaupt  keine andere Wahl, als in diesen Prozess einzugreifen.  Das werden wir tun.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Kommen wir zu den 13 Euro. Warum halten wir eine  Anhebung auf 13 Euro für dringend notwendig? – Auch  das wurde beim letzten Mal, als es um das Vergabegesetz  ging, gut und zusammenfassend dargestellt. Die Teuerungen sind hier in Berlin so hoch wie kaum je zuvor.  Energiepreise explodieren. Über Wohnungen brauchen  wir gar nicht erst zu sprechen. Das thematisieren wir  quasi als Dauerschleife.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 13 Euro ist das Minimum. So schnell wie möglich ist eine  Anpassung zwingend notwendig.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Darüber hinaus benötigen wir dringend Lohnsteigerungen, um der immer stärker werdenden Altersarmut entgegenzuwirken. Wer im Alter eine Rente über der Grundsicherung bekommen möchte, muss mindestens 13 Euro  Stundenlohn erhalten, 45 Jahre lang und das bei Vollzeit.  Dann sind es immer noch nur knapp über 900 Euro. Das  haben wir beim letzten Mal schon gesagt. 900 Euro!  Zurzeit liegt jede zweite Neurente unter 900 Euro, teilweise unter 700 Euro.  Jetzt möchte ich noch einen letzten Aspekt in diese Richtung vortragen. Wir haben heute viel über Freiheit gesprochen. Genauso wie Würde bedeutet Freiheit aber  nicht nur das Recht, etwas tun zu können, sondern vor  allem auch die Möglichkeit, Freiräume nutzen zu können.  Freiheit ausleben zu können, heisst Teilhabe am kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben, das heisst  Integration in die Gesellschaft. Dafür benötigt man  schlicht und einfach ausreichend Geld.  Wir haben hier heute ausgiebig über Entlastungen gesprochen. Vor allem müssen aber die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer erst einmal ausreichend verdienen.  Genau deswegen ist ein Landesmindestlohn in dieser  Höhe absolut notwendig. Das ist das Versprechen der  Koalition an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.  Wir werden dieses Versprechen halten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 612  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022