K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 und viele Kosten für die Mehrheit und zum anderen, wenn wir bei der Hilfspolitik oder Unterstützungspolitik sind, die natürlich subventioniert wird durch Steuereinnahmen, wo soll es denn anders her kommen, da hätte vielleicht die bundesdeutsche Politik auch mehr auf unsere Linke-Bundestagsfraktion hören müssen, denn sie hat schon sehr früh, nämlich schon im Mai Unterstützung gefordert und zwar nicht leitungsgebundene Unterstützung von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Das ist gerechter, als das was später noch präsentiert wurde oder würde jetzt auch zu einer Entlastung führen, die eben nicht nur die einen betrifft und die anderen nicht, wo immer Ungerechtigkeiten und Probleme entstehen, sondern sie hätten erst mal übergangsmässig zumindest eine Teillösung erreicht und das ist halt das, was man auch der CDU nicht vorwerfen kann. Man muss sagen: Gut, dass sie jetzt auch ausgeschlafen hat und sich auch den Herausforderungen stellt. Wir hatten das im Mai schon im Bundestag eingebracht. Das hat die CDU leider abgelehnt. Dann hat auch das Bundesland Bremen mit linker Regierungsbeteiligung am 3. Juni schon deutlich gemacht, woher das Geld kommen könnte – nämlich aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das habe ich heute leider in der Debatte noch gar nicht gehört, denn wir müssen auch immer schauen, wo das Geld herkommt. Klar, von der FDP – Herr Kemmerich – kommt das nicht, denn Herr Lindner sieht ja keine Übergewinnsteuer, auch, wenn quasi die Beweise erdrückend sind. Wenn man nämlich allein die Gewinne der Ölkonzerne im I. Quartal 2021 mit dem I. Quartal 2022 vergleicht, dann sieht man, dass zum Beispiel bei Shell der Gewinn von 4,5 Milliarden auf 11,2 Milliarden gestiegen ist. Bei ExxonMobil ist er von 2,7 auf 8,8 Milliarden gestiegen und bei TotalEnergies ist er von 3,4 Milliarden auf 10 Milliarden gestiegen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen, da wären wir in Europa nicht die ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man ja diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen entlasten bei der Mobilität. Das ist alles nur ein Herumdoktern an den Folgen, es bekämpft immer noch nicht das Problem, die Ursache.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Wenn der Rohölpreis jetzt zum Beispiel im September dieses Jahres fast auf dem gleichen Niveau war wie der Rohölpreis 2020, dann fragt man sich, warum man am Ende an der Tankstelle oder eben bei der Heizölbestellung so viel Geld mehr bezahlen muss, als es vor zwei Jahren war. Das sind wieder die Gewinnspekulationen, die durch die Mineralölkonzerne eingefahren werden. Das Problem ist ansonsten – wie in vielen Fällen – vor allen Dingen auch dieser ungezügelte Marktkapitalismus, den wir hier in Europa leider mittlerweile auch haben. Abschliessend muss man sagen, dass wir mehr Energiewende brauchen, denn wenn wir sehen, wie viel Geld Thüringen in den letzten Jahren pro Jahr ins Ausland verloren hat, indem wir einfach nur Energie zugekauft haben, dann sind das in den letzten Jahren etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr gewesen. Wenn wir die hier im Land selbst produzieren könnten – und wir könnten es selbst produzieren, dafür gibt es entsprechende Konzepte und auch die Energiewende, an der die Landesregierung und wir auch arbeiten –, dann könnten wir diese Wertschöpfung hier im Land behalten. Das wäre doch für alle, für die Menschen, für die Industrie und für die Umwelt sehr sinnvoll. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Die gestiegenen Energiekosten sind für einen grossen Teil der Bürger in Thüringen beileibe nicht nur ein Ärgernis, sondern schlichtweg eine Existenzbedrohung. Wer beispielsweise ein Eigenheim gebaut hat und mit den üblichen Finanzierungskosten bisher mehr oder weniger gut zurechtkam, ist durch die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten, vor allem aber durch die Explosion der Energiekosten insolvenzgefährdet. Das betrifft – wie in der Begründung des CDU-Antrags dargelegt – auch nicht nur Gas und Fernwärme. Nein, es sind alle Energieträger, die teilweise um ein Mehrfaches teurer wurden. Dabei haben die Sanktionen gegen Russland zunächst nur zu einem massiv erhöhten Gaspreis geführt. Allerdings – auch das ist Teil der Wahrheit – sind massgeblich auch gestiegene Steuern und Abgaben auf Energieträger an der Preisentwicklung schuld. Auch für die Kraftstoffpreise, bei denen die Steuer- und Abgabenlast über 40 Prozent des Verkaufspreises beträgt. Diese überall gestiegenen Energiepreise sind ein wesentlicher Treiber der aktuellen Inflation in Deutschland.  Doch kommen wir zurück zum Antrag und zu den Preisen für Heizenergie. Wenn die Bundesregierung für Gas und Fernwärme eine Deckelung des Preises beschliesst, die anderen Energieträger aber trotz der Kostenexplosion nicht berücksichtigt werden, stellt das schlicht und ergreifend einen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Inwieweit hier Gewinninteressen der Hersteller für die Preisentwicklung massgebend sind oder andere Faktoren eine Rolle spielen, das ist für den Eigenheimbesitzer oder den Mittelständler mit Pellet- oder Ölheizung Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 29 nebensächlich. Dabei hat er vielleicht im Vertrauen auf die Politik in neue Technik investiert, um nicht zuletzt neben Umweltschutzaspekten auch seinen Geldbeutel zu schonen. Mit einer deutlichen Senkung der Steuern auf Energieträger würden die Preise auch ohne Doppel-Wumms nachhaltig sinken.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Stattdessen schafft man immer neue Bürokratiemonster, mit denen man einen Teil dieser Steuereinnahmen wieder als Almosen zurückgibt. Und wer diese dann bekommt, legt man nach Gutsherrenart fest. Wer auf den hohen Kosten sitzen bleibt, hat eben Pech gehabt. Bund und Länder legen sogenannte Sondervermögen auf, die nichts anderes als immer neue Schulden sind, um diese Wohltaten letztendlich zu finanzieren, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Mit einer vernünftigen Energiepolitik und einer gesicherten Perspektive für Unternehmer und Verbraucher würde man auch nicht weiter in eine Rezession rutschen, die letztendlich Volksvermögen in weit grösserem Ausmass vernichtet. Welcher Unternehmer oder Eigenheimbesitzer wird denn jetzt an Investitionen denken, wenn nicht einmal klar ist, wie er die nächsten Monate überlebt? Thüringen selbst kann hier nur versuchen, die grössten Probleme zumindest abzufedern. Eine Beseitigung der Ursachen muss über den Bund und die EU erfolgen. Was Thüringen aber tun kann, ist, im Bundesrat mit entsprechenden Initiativen mit dafür zu sorgen, dass in Berlin und Brüssel endlich umgesteuert wird und die Menschen im Land wieder ohne Existenzangst leben können. Dazu, das zu tun, fordern wir Bürger für die Thüringen die Landesregierung auf. Danke.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Staatssekretär, ich weiss nicht, ob die 100 Tage schon rum sind, aber vielleicht haben Sie die Rede auch nicht selber geschrieben. Aber, wer sich hierhinstellt und sagt, dass die Unternehmen 25 Prozent ihrer Energie eingespart haben, der sagt hier die falsche Wahrheit. Diese haben nämlich deswegen eingespart, weil sie nicht mehr produzieren oder weil sie abgeschaltet wurden, um die Gasspeicher zu füllen. Das ist die Wahrheit. Und wenn wir dann mehr als 100 Prozent haben, das ist auch eine neue Grösse, dann muss man das auch zur Ehrlichkeit hinzufügen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn Sie von einem Pakt sprechen: Ich kenne aus der Geschichte, dass der Pakt immer mit jemandem geschlossen wird, der nicht so gut ist. Jetzt haben wir natürlich den Gemeinde- und Städtebund, da will ich jetzt mal sagen, das ist ein guter Partner.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Der andere Partner sollte vielleicht mal gucken. Und an der Stelle erinnere ich Sie mal an den Abwasserpakt, der geschlossen worden ist. Gucken Sie mal in Ihren Haushaltsentwurf, gucken wir mal, was da drinsteht. Und deswegen: Viel Spass beim Klimapakt. Wichtig ist, dass Sie das mit den Leuten machen und nicht gegen die Leute und dass Sie hier auf jeden Fall mit wahren Zahlen arbeiten und nicht mehr Energieeinsparungen fokussieren, wo Sie genau wissen, dass Unternehmen aufgehört haben zu arbeiten und deswegen keine Energie mehr verbrauchen oder bewusst abgeschaltet worden sind. Danke.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 33
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Da wollte ich darauf hinweisen, dass wir als Land Thüringen und als Regierungsfraktionen gerade auch dem Anspruch gerecht werden, denn in dem Sondervermögen, was wir gemeinsam verabschiedet haben, ist es unabhängig der gewählten Stromversorgung oder Gasversorgung möglich, entsprechende Unterstützung zu bekommen. Und das ist eigentlich eine sehr gute Sache, wo wir die Unternehmen, den Mittelstand hier in Thüringen nicht allein lassen. Und das sollte – glaube ich – doch in dieser Debatte erwähnt werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 35 und dass wir uns dem entgegenstellen, um zu versuchen, zu verhindern, dass der Hetze die Taten folgen, denen dann auch Menschen sozusagen zu Opfern fallen. Und ich glaube, es ist an der Zeit, sich zu positionieren, für Solidarität anstelle Rassismus. Dafür bieten wir heute hier die Gelegenheit mit dieser Aktuellen Stunde. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, vor dem Hintergrund des heutigen Datums bedarf es unter Demokraten sicher keiner Diskussion darüber, ob wir in Thüringen der humanitären Verpflichtung nachkommen und Menschen aufnehmen, die aus ihrem Land vertrieben werden. Ich habe bereits vorhin im Rahmen einer anderen Aktuellen Stunde versucht, deutlich zu machen, dass an allen Stellen in Thüringen Menschen darum ringen, diese geflüchteten Menschen unterzubringen und mit einer Grundlage zu versorgen. Ich habe auch versucht, deutlich zu machen, dass das nicht immer einfach ist. Wir kommen an mehreren Stellen im Land an räumliche, finanzielle und personelle Kapazitätsgrenzen. Das müssen wir sehen und darauf muss der Freistaat unterstützend reagieren. Wir müssen auch sehen, dass gerade diejenigen, die tagtäglich versuchen, eine Lösung zu finden, teilweise an die Grenzen ihrer Kräfte stossen. Die Ängste und Sorgen müssen wir uns anhören und anerkennen. Auch darf nicht jede Frage mutwillig falsch verstanden werden. Es hilft nichts, Verantwortungsträger in Misskredit zu bringen. Das ist es auch, was ich meinte, wenn ich vorhin darauf hingewiesen habe, dass die beiden Sichtweisen, die hier durch diese beiden Aktuellen Stunden deutlich werden, von Rechts und von Links, in ihrem jeweiligen Absolutheitsanspruch in ein Dilemma führen, weil sie den Dialog erschweren.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Ich habe sehr wohl die Geschichte im Blick. Der 9. November vor 84 Jahren muss uns allen Mahnung sein. Er zeigt, zu welchen grausamen Taten Menschen in der Lage sind, wenn sie sich von Fanatikern anstecken lassen. Er zeigt, wie schnell Hass auf Menschen, die anders denken, glauben oder aussehen, eine Lösung zu sein scheint für die eigenen Ängste und Sorgen. Um das zu lösen, hilft es aber nicht, Labels zu verteilen. Wenn es Herausforderungen gibt, müssen diese auch benannt werden, nicht um zu denunzieren, sondern um eine Lösung finden zu können. Selbstverständlich müssen wir als Demokraten immer wieder wachsam sein, dass die Erklärungen nicht zu einfach werden, dass die Erklärungen nicht plötzlich in der Natur des einen oder anderen Menschen liegt. So schwer es ist, politische Kommunikation muss immer wieder erklären und wir alle müssen Legendenbildung entgegenwirken. Vor allem Menschen, die an der Basis vor Ort mit allen Seiten zu tun haben, müssen Werkzeuge in die Hand bekommen, um auf abstruse Thesen entgegnen zu können. Dafür müssen sie aber auch das Gefühl haben, dass ihnen im Zweifel der Rücken gestärkt wird. Sie müssen mit Überzeugung auf unsere 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Regeln verweisen und sicher sein können, dass sie durchgesetzt werden. Wenn sich zum Beispiel die Mitarbeiterinnen in den Kommunalverwaltungen in ihrer Arbeit aber gerade von den Entscheidungsträgern übergeordneter Ebenen allein gelassen fühlen, dann wird es schwer, krude Theorien, in welcher Form auch immer, im Keim zu ersticken. Nelson Mandela hat gesagt: „Niemand wird mit Hass auf andere Menschen geboren. Hass wird gelernt.“ Es gilt also mal ausnahmsweise, das Lernen möglichst zu verhindern. Dafür brauchen wir aber in aller erster Linie Sachlichkeit und Dialogbereitschaft. Dafür werbe ich.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Fluchtwellen der vergangenen Jahre und natürlich auch die aktuelle Situation stellen das Land, die Menschen natürlich auch und die Politik hier vor nicht kleinzuredende Herausforderungen. Leider wird viel zu oft die Debatte auch verallgemeinert und es gibt nur zu oft nur noch Gut und Böse. Und viel zu oft scheinen auch die politischen Randbereiche nicht fähig zu sein, sich objektiv mit den tatsächlichen Umständen befassen zu können. Wie so oft im Leben hat eine Medaille aber mindestens ihre zwei Seiten. Über alle Seiten, positive wie negative, zu reden, das empfinde ich als Aufgabe von Politik. Jeder von uns, jeder, der zuhört, der beispielsweise auch in der Kreispolitik aktiv ist, weiss, wie gross die derzeitigen Probleme vor Ort sind. Wer sich mit den Verhältnissen vor Ort beschäftigt, weiss auch, mit wie viel Engagement und auch finanziellen Mitteln geholfen wurde und auch geholfen wird. Die pauschale Feststellung in der Begründung zu dieser Aktuellen Stunde – und da zitiere ich – „In den vergangenen Tagen haben einzelne Landkreise öffentlich dargestellt, ihrer Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung von unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr nachkommen zu wollen“ ist, denke ich, auch ein Stück weit ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Monaten vor Ort mühen, die Menschen unterzubringen. Ich habe mit einigen Landräten gesprochen. Mein Bild ist, dass es hier in ganz wesentlichen Fällen nicht um das Nicht-Wollen geht, es geht vielmehr um das Nicht-mehr-Können. Ich halte deshalb diese pauschale Aussage nicht nur für gewagt, sondern sie ist aus meiner Sicht auch ein ganz schönes Stück über den Strich, wenn man diejenigen, die sich mühen, um die Situation vor Ort im Griff zu haben, auch noch mit solchen pauschalen Aussagen überzieht. Seit Mai rufen die Kommunen wegen fehlender Unterbringungskapazitäten um Hilfe. Schliesslich fand am 04.08.2022 eine Sondersitzung hier im Justizausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion zur angespannten Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Kommunen statt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ein Grund dieses Sonderausschusses war, dass einige Kommunen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil Wohnungen fehlen. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl war und ist am Limit und längst überbelegt. Das alles wusste auch die Landesregierung, nur passiert ist doch auf die dramatischen Hilferufe der Kommunen zunächst nichts oder reichlich wenig. Anstatt frühestmöglich Hilfe anzubieten, ist mir noch im 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sommer ein MDR-Interview in Erinnerung, wo geäussert wurde, dass es sich ja schliesslich um Aufgaben der Kommunen handelt und diese mehr oder weniger lösen müssen. Und jetzt kommen solche Unterstellungen. Ich will Ihnen sagen, die Kommunen haben unglaublich viel geleistet und diese Arbeit wird den Kommunen nun mit der Unterstellung fehlender Bereitschaft zur Aufnahme gedankt. Wie das auf kommunaler Ebene motivierend wirken soll, das wird wohl allein Ihr Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall halte ich nichts davon, die Kommunen als Hauptleistungsträger dieser sehr zehrenden Herausforderung am Ende noch zu beschimpfen, zu diffamieren oder mit Unterstellungen zu überziehen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Lesen Sie Ihre eigene Begründung. Nicht weniger schwierig stellt sich die Situation hinsichtlich der Grossfamilienverbände dar. Ja, es gibt Familienverbünde, da klappt das relativ gut. Es gibt aber auch Verbände, wo es zu massiven Schwierigkeiten in den Kommunen gekommen ist. Auch das habe ich aus mehreren Gesprächen mit Landräten vor Ort erfahren. Natürlich werden die Kommunen vor erhebliche Probleme gestellt, weil ad hoc Familienverbünde, bestehend aus 84 Mitgliedern oder in einem Fall in Greiz aus 48 Menschen – 37 davon Kinder und Jugendliche, eins davon übrigens schwanger – vor der Tür stehen oder ein ganzer Wohnblock von drei Familien belegt ist. Natürlich bringen auch die extrem voneinander abweichenden Lebensweisen in der Tat und faktisch massive Probleme mit sich. Das lässt sich nicht einfach wegleugnen. Das ist ein Umstand, der existiert. Fakt ist, dass Angriffe auf Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen nicht toleriert werden dürfen. Fakt ist aber auch, dass es Vorfälle ausgehend von Familienverbünden gab und gibt, die ebenso nicht akzeptiert werden können. Fehlverhalten zu kritisieren bzw. zu ahnden und auf das Einhalten von Regeln zu drängen ist aus meiner Sicht nicht rassistisch und hat nichts mit rassistischen Vorurteilen zu tun. Das unterscheidet sich aber auch von den generellen Verdächtigungen bis hin zu Hetzerei, die wir nicht akzeptieren. Dass Angriffe auf Kommunalpolitiker nicht akzeptiert werden können, ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf hoffentlich keiner sonderlichen Erwähnung. Deswegen ist mein Appell, sich den tatsächlichen Schwierigkeiten zu stellen. Es trägt wenig zur Lösung bei, wenn wir manche Dinge negieren, manche Dinge aufbauschen. Diese Verfahrensweise verschärft die Lage am Ende nur und hilft nicht, sie zu lösen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Man kann sich diesem Thema, dieser ganzen Krise, ihrer Bewertung, natürlich dadurch auch ein Stück weit entziehen, dass man sich in die unselige Geschichte unseres Landes flüchtet. Das machen Sie, ja. Man kann aber auch durchaus mal offen für die Realität sein. Die Realität – das ist ja das, was wir auch mit der Überschrift unserer Aktuellen Stunde beschrieben haben – ist eine massive Überforderung unseres Landes, unserer Gesellschaft, mit Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 39 der Zuwanderung, die Sie organisieren. Ich will sie mal einfach in ein paar Zahlen kleiden: 600.000 Ukrainer – wir reden hier ja nicht nur von Zigeunern oder von anderen Ethnien,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 sondern wir reden von Ukrainern, 600.000 Ukrainern, davon allein in Thüringen 10.000 Schüler, 10.000 neue ukrainische Schüler, das sind 20 neue Schulen. Haben Sie dafür Schulen gebaut, Herr Adams? Haben Sie nicht, weil Sie versagen. Das ist zum Beispiel einer von den Punkten, die ich konkret bei Ihnen kritisiere.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Haben Sie dafür Lehrer eingestellt? Haben Sie auch nicht gemacht. Sie schaffen es nicht mal, den Lehrbetrieb für die einheimische Bevölkerung zu organisieren. Haben Sie in den Jobcentern dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter in der Lage sind, den Arbeitsanfall überhaupt zu bewältigen? Ich habe hier ein Schreiben von den Jobcenter-Personalräten vorliegen. Die berichten, dass die Mitarbeiter seit Monaten völlig überlastet, erschöpft und ausgebrannt sind. Sie fahren diese Menschen ganz, ganz bewusst auf Verschleiss und es interessiert Sie nicht die Bohne, was Sie damit machen. Diese Mitarbeiter in den Jobcentern brechen zum Teil mit Tränen zusammen und die Personalräte der Jobcenter schreiben, im Ergebnis kündigen diese Mitarbeiter häufig nicht nur innerlich, sondern sie kündigen tatsächlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Überforderungspolitik, mit der Sie sich aber nicht auseinandersetzen wollen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Die Empörung, die teilweise auch aus den Jobcentern kommt – wir haben ja auch unsere Kontakte dahin –, kann ich gut verstehen. Wenn in der Öffentlichkeit bekannt wäre, was da teilweise beantragt wird von deutschem Steuergeld, was da für Anträge gestellt werden – ich kann es hier leider nicht öffentlich machen aus Gründen des Quellenschutzes, wir werden andere Wege finden, das öffentlich zu machen –, das ist ein ganz offenkundiger Missbrauch. Und dieser offenkundige Missbrauch, Herr Minister, war durchaus auch Gegenstand im Ausschuss, in dem Sie mit drinsitzen. Ich kann Ihnen sagen, was ich im Ausschuss von der Landesregierung gehört habe auf die Frage, was Sie gegen offenkundige Missbrauchstendenzen zum Beispiel beim Hartz IV machen, ob Sie überprüfen, ob jemand, der Hartz-IV-Regelsätze beantragt, angeblich hier wohnt, warum er dann kein Wohngeld beantragt, ob der denn auch wirklich hier ansässig ist. Ich weiss, was ich da an Rückantwort bekommen habe, ich könnte es mit einem Schulterzucken umschreiben. Sie tappen völlig im Dunkeln. Ein anderer Landrat aus Thüringen hat das bereits entsprechend genauso kritisiert.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, es gibt tatsächlich auch Zeitungsberichte von Grossfamilien mit entsprechenden Problemen, dass man die nicht unterbringen möchte, und es gibt tatsächlich mittlerweile auch eine Menge an Reaktionen aus der Gesellschaft. Sie kennen die Demonstrationen, Sie wissen natürlich auch, dass Menschen Briefe an Landräte schreiben. Aber was ist denn daran schlimm? Das sind völlig normale zivile Umgangsformen und Reaktionsformen, daran ist überhaupt nichts Schlimmes. Die Tatsache, dass selbst Frau Kollegin König-Preuss zugeben musste, dass diese Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft kommt, zeigt doch, dass es hier nicht um Extremismus geht, sondern um echte, wahre Probleme, die einfach angesprochen gehören und die auch gelöst werden müssen. Dass Sie versuchen, das Ganze jetzt auch noch dadurch zu erledigen, indem Sie wiedermal die Nazi-Keule schwingen, indem Sie wiedermal alles reduzieren auf angeblichen Zigeuner- und 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Ausländerhass, das wird doch der Sache nicht gerecht und das ist am Ende natürlich auch Gift für einen demokratischen Diskurs, an dem Ihnen aber leider gar nichts liegt. Ihnen geht es im Kern ja nur darum, diesen Diskurs zu verhindern, damit niemand über die Konsequenzen Ihrer Politik spricht und die natürlich auch nicht abgestellt werden können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Ich finde, es gibt sehr gute Gründe, sich gegen diese Art der Zuwanderung, dieser überfordernden Zuwanderung einzusetzen, und das muss also auch weiterhin möglich sein. Da darf auch kein Rückgriff auf den 9. November dazu genutzt werden, diese Diskussion zu unterbinden, denn auch am 9. November 1989 sind Leute auf die Strasse gegangen, nicht dafür, dass man ihnen 30 Jahre später wieder den Mund verbietet. Danke schön.