K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nein, es zeigt sich gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass der politische Wunsch besteht, homosexuellen Menschen ständig und überall zu ihrer  sexuellen Identität zu gratulieren oder sogar dazu  gratulieren zu müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Aufgabe des Staates ist es, jedem Bürger ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, und  zwar völlig unabhängig davon, ob jemand homo- oder heterosexuell ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Verfolgt man diesen Grundsatz, tut man mehr für sexuelle Minderheiten, als wenn man in Gratismutmanier eine bunte Flagge hisst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ein Blick auf das sogenannte Diversity-Management  dieser Landesregierung zeigt ganz deutlich, was eigentlich gewollt ist. Ich möchte nur einiges exemplarisch  nennen,  darunter  die  Netzwerkstelle  UNTERNEHMEN  VIELFALT,  bei  der  LGBTBeschäftigte von kleinen Unternehmen sich vielleicht  telefonisch kostenfrei beraten lassen können, und  die Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit.  Weil die Landesregierung so wenig für die queere  Community tut, ist es ihr zufolge sehr wichtig, gerade  in dieser angespannten Haushaltslage für das kommende Haushaltsjahr neue queere Angebote zu fördern. Es werden auch noch viele Projekte genannt.  Nicht zu vergessen ist der Aufbau und Ausbau einer  CSD-Förderung. Das ist nämlich das Letzte, was hier  noch fehlt, und soll unbedingt in dieser Legislaturperiode gelingen. Menschenskinder!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Von dieser Landesregierung wünsche ich mir diese  Zielstrebigkeit, wenn es darum geht, andere Phänomenbereiche wie Zwangsheirat, Vielehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung anzugehen. Warum zeigen Sie denn nicht, wie viel Ihnen das bedeutet? Das wäre mal schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  111  Plenarprotokoll 18/16  Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie vielleicht dem  alten weissen Mann weniger Aufmerksamkeit schenken und sich dafür einmal die Mullahs im Ruhrgebiet  vorknöpfen würden, kämen wir auch ein Stück weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir halten es dabei für zwingend erforderlich und  wichtig, den betroffenen Frauen wirksam zu helfen  und sie auf diesem Weg aus der Steinzeitkultur, in  der sie feststecken, zu befreien, dieser den Nährboden zu entziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, ganz bestimmt. All das, was innerhalb gleichgeschlechtlicher Lebensweisen von Ihnen immer wieder so stark forciert wird, wird im Rahmen der traditionellen Familie überhaupt nicht realisiert und wahrgenommen. Darauf will ich aber gar nicht eingehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte zum Schluss noch eine Sache sagen, die  mir besonders wichtig ist. Das ist der Komplex des  Unterhaltsvorschusses.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir alle wissen, dass Vater Staat in Vorkasse geht,  wenn ein Elternteil seiner Pflicht, Unterhalt zu zahlen,  nicht nachkommt. Unterhaltsleistungen nach dem  Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine gewaltige  Belastung für den Landeshaushalt dar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Was 1980 als Unterhaltsvorschuss und als schnelle  und unbürokratische Hilfe gedacht war, ist längst zur  sozialstaatlichen Dauerleistung verkommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir fordern eine stärkere Prüfung von Unterhaltsbetrug. Das sollte sich diese Landesregierung tatsächlich einmal auf die Fahnen schreiben. Wir wissen  ganz genau, dass Jugendämter das Geld nur in den  seltensten Fällen zurückholen können. Hier sollte für  Betrüger ganz deutlich ein Klima der Angst entstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür, dass  Sie die Queerpolitik für ein Nischenthema halten, haben Sie sich jetzt sehr ausführlich dazu ausgelassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei hätte theoretisch ein Satz gereicht: Queere  Rechte sind Menschenrechte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch in krisengeschüttelten Zeiten ist Gleichstellung  kein Nice-to-have oder eine Zugabe. Konsequente  Emanzipationspolitik ist im Gegenteil gerade in Krisenzeiten wichtig. Sie ist ein wichtiges Element sozialer Gerechtigkeit. Deswegen weist das Kapitel  07.060 – Gleichstellung von Frauen und Männern –  im Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtvolumen von 42  Millionen Euro auf.  Es ist uns gelungen, ein deutliches Plus bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden  Jahre zu erzielen. Das stellt einen dauerhaften Aufwuchs für die strukturelle Förderung der Frauenhilfeinfrastruktur dar.  Ich will hier noch mal ganz deutlich unterstreichen:  Wir sorgen damit für Stabilität und Kontinuität in unruhigen Zeiten, auch wenn Sie von der Opposition  vorhin einmal mehr versucht haben, das Gegenteil  zu suggerieren und die Öffentlichkeit und die Frauenhilfeinfrastruktur in einer gewissen Art und Weise  zu verunsichern. Ich glaube, gerade in unruhigen  Zeiten wäre es gut, den Schulterschluss zu üben, anstatt immer Dinge zu behaupten, die sich so gar nicht  halten lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ansatz der Titelgruppe 61 spiegelt die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsgesetzgebers der  letzten Jahre wider; das habe ich auch im Ausschuss  schon ausführlich erklärt. Die Mittelaufwüchse für die  Jahre 2021 und 2022 waren in dieser Titelgruppe ursprünglich befristet, also beispielsweise als Investitionen  vorgesehen und somit nicht für die dauerhafte Förderung.   Mit diesem Haushalt werden diese Mittel jetzt tatsächlich als dauerhafte Förderung eingestellt. Somit  stehen im Vergleich zu 2020 nun 9 Millionen Euro  mehr langfristig für die Stärkung und den Ausbau der  landesgeförderten Infrastruktur zur Verfügung. Ich  glaube, das ist ein grosser Erfolg insbesondere in Krisenzeiten, in denen eine starke Frauenhilfeinfrastruktur notwendig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  112  Plenarprotokoll 18/16  Wir schliessen Schutzlücken und entwickeln die Gewaltschutzinfrastruktur weiter. Wir nehmen fünf neue  Frauenhäuser in die Förderung auf. Mit der Förderung einer Fachkraftstelle für Kinder und Jugendliche  in allen Frauenhäusern, mit der Neuaufnahme von  Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in  die Landesförderung und mit der Weiterentwicklung  der Gewalthilfeinfrastruktur gemeinsam mit den Trägervertretungen schliessen wir nicht nur Schutzlücken, sondern wir wollen weiter konsequent daran  arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen die Vorgaben  der Istanbul-Konvention Stück für Stück umsetzen  kann. Das ist ein wichtiges Zeichen der Kontinuität  und der Planungssicherheit für die Frauenhilfeinfrastruktur. Das wird von der Frauenhilfeinfrastruktur im  Übrigen auch gewürdigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtig ist mir auch, dass es uns gelungen ist, die  Sicherung der regionalen Angebote der Kompetenzzentren Frau und Beruf gleich zu Anfang der Legislaturperiode sicherzustellen. Wir haben hier Verantwortung übernommen. Nach dem Auslaufen der bisherigen Förderung durch den Europäischen Fonds  für regionale Entwicklung haben wir in kürzester Zeit  noch aus dem laufenden Haushalt Landesmittel in  Höhe von 4,4 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen  Mitteln wird es zunächst für eine einjährige Periode  möglich sein, in 15 Regionen die gute und wichtige  Arbeit fortzusetzen. Wir werden es erreichen und  wollen gemeinsam daran arbeiten, dieses Angebot  weiterzuentwickeln und zu verstetigen.  Wir werden in den kommenden Jahren aber auch  weitere wichtige Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen. Wir wollen die Repräsentanz von Frauen  in allen gesellschaftlichen Bereichen erhöhen, denn  noch immer sehen sich Frauen mit strukturellen Hürden und Hemmnissen konfrontiert.   Wenn ich so in das Rund schaue, muss ich sagen:  Der Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag darf  doch nicht länger eine statistische Varianz sein – in  der einen Legislaturperiode ist er höher, und in der  anderen Legislaturperiode ist er niedriger. Frauen  und Männer müssen gleichermassen an politischen  Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Das ist ein  wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden das LGG zielgerichtet weiterentwickeln  und für die Vorstände landeseigener Betriebe eine  Quote schaffen, weil auch hier gilt: Der öffentliche  Dienst, landeseigene Betriebe und Beteiligungen haben eine Vorbildfunktion. Wir werden eine Gleichstellungsstrategie der Landesregierung auflegen, weil  Gleichstellung in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hineinreicht. Das wird sich damit abbilden.  Auch im Bereich von LSBTIQ setzen wir neben der  Förderung und Verstetigung bewährter Strukturen,  beispielsweise der LSBTIQ-Selbstorganisation und  der psychosozialen Beratung, neue Akzente in der  Unterstützung von Strukturen, der Vernetzung im  ländlichen Raum und der Weiterführung der historischen Aufarbeitung.   Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir mit einem  Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs lesbischer Mütter einen neuen Akzent  setzen. Ich glaube, auch das ist ein Kapitel, das dringend der Aufarbeitung bedarf. Nordrhein-Westfalen  wendet sich dem jetzt zu.  Frauenhilfeinfrastruktur, Akteurinnen in der Gleichstellungspolitik und LSBTIQ-Communitys haben mit  dieser Landesregierung eine starke Partnerin verlässlich an ihrer Seite in der Weiterentwicklung für  eine offene und vielfältige Gesellschaft. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die personellen Probleme der Justiz in Nordrhein-Westfalen  bleiben seit Jahren die gleichen. Tausende unbesetzte Stellen – im Oktober waren es fast 3.200 – und  weitere zu erwartende Abgänge aus der Justiz – allein in den kommenden beiden Jahren über 3.000  Beschäftigte – sind ein alarmierendes Zeichen.   Hier hilft kein Basishaushalt. Hier muss es echte Anreize und praktische Verbesserungen geben, damit  sich mehr Menschen für eine Karriere in der Justiz  entscheiden und die Justiz in Nordrhein-Westfalen  handlungsfähig bleibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Ihnen,  Herr Dr. Limbach und Ihren Ministerkollegen der anderen Bundesländer auf der einen und dem Bundesjustizminister auf der anderen Seite über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat muss endlich  zu einem Ergebnis geführt werden. Nichts schadet  der Justiz mehr als eine strukturell unterfinanzierte  und unterbesetzte Justiz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie hätten hier, Herr Dr. Limbach, mit einem guten  Beispiel vorangehen und spürbare Verbesserungen  in den Haushalt einbringen können. Leider finde ich
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 die deutliche Ausweitung  der Anwärterstellen für Rechtspflegerinnen und  Rechtspfleger auf 350.  Auch die von uns im Wahlprogramm geforderte Reduzierung der befristeten Stellen haben Sie zumindest mit der Streichung von 90 kw-Vermerken bei  dem ITD zur Digitalisierung der Justiz aufgegriffen.  Hier können künftig gerne weitere Befristungen gestrichen werden.  Auch das Thema „Digitalisierung“ bleibt aktuell. Die  vom Bund geplanten 50 Millionen Euro für den Digitalpakt können helfen, sind jedoch keine Lösung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  114  Plenarprotokoll 18/16  Hier ist neben der E-Akte perspektivisch insbesondere der Einsatz von KI zur Arbeitserleichterung im  Blick zu behalten.  Ein weiteres grosses Problemfeld bleibt der Justizvollzug. Er leidet. Er leidet seit vielen Jahren an einem  Sanierungsstau. Bereits 2014 brachte der damalige  Justizminister Thomas Kutschaty das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm auf den Weg. Sein direkter Nachfolger verwaltete dieses Programm leider  mehr schlecht als recht. In der Folge musste der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Jahr 2021  feststellen, dass es keine Gesamtstrategie zur Sanierung gibt. Auch Sie, Herr Dr. Limbach, führten im  September aus, dass Sie sich eine Gesamtübersicht  aller Baumassnahmen wünschen würden. Bitte sorgen Sie dafür, dass es hier endlich sichtbar vorangeht.  Ein grünes Herzensanliegen wurde in diesem Haushalt aufgegriffen: eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit acht Staatsanwältinnen  und Staatsanwälten. Die Verfolgung von Umweltstraftaten ist wichtig und richtig – verstehen Sie mich  da bitte ganz genau und richtig –, aber das darf nicht  dazu führen, dass die ohnehin stark belasteten  Staatsanwaltschaften mit einer aktuellen Belastungsquote von über 114 % zusätzlich belastet werden.  Lassen Sie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem Land nicht allein, schaffen Sie Entlastung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, leider haben Sie das  ungeklärte Verhältnis zwischen Justizministerium  und Innenministerium von Ihrem Vorgänger geerbt.  Sie wissen genau, was ich meine. Wir wollen über die  Definition der Clanstraftaten reden. Gelöst haben Sie  dieses schwelende Problem der letzten Jahre nicht.  Jedoch – jetzt kommt auch mal was Positives – können Sie sich sicher sein, dass wir an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, einer Stigmatisierung  rechtstreuer – und ich wiederhole: nur rechtstreuer –  Bürgerinnen und Bürger entgegenzutreten.  Ebenfalls können Sie auf uns bei der Einführung eines möglichen Bachelors für Jurastudierende zählen. Hier sollte die Landesregierung jedoch keine  weitere Zeit verlieren; denn mit jedem Prüfungsmonat werden weitere Jurastudierende ohne Studienabschluss in die Verzweiflung entlassen.  Herr Dr. Limbach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versprechungen in dem Koalitionsvertrag  klangen zwischendurch durchaus hoffnungsvoll, der  vorgelegte Justizhaushalt ist es jedoch leider nicht.  Aus diesem Grund müssen wir diesen Einzelplan ablehnen. – Recht herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir  den ersten Justizhaushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung – ein erster Haushalt für unseren Fachbereich, der inmitten zahlreicher Krisen entstehen muss. Uns allen ist dabei klar: Herausfordernde Zeiten benötigen umsichtige Entscheidungen.  Sie, lieber Herr Justizminister Limbach, schaffen es  gemeinsam mit uns, in diesem Basishaushalt trotz  der schwierigen Ausgangslage wichtige und richtige  gestalterische und politische Schwerpunkte zu setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Justizetat für das Jahr 2023 ist nicht nur ein  weiterer Schritt in die richtige Richtung, sondern das  konsequente Fortsetzen eines erfolgreichen Weges.  Mit dem Haushaltsentwurf 2023 setzen wir einen sicheren Weg für eine unabhängige, eine leistungsstarke und eine selbstbewusste Justiz als Grundpfeiler des Rechtsstaates fort.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verdeutlichen  mit dem vorliegenden Einzelplan 04, dass die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates auch in ausserordentlichen Krisensituationen wie den heutigen gewährleistet ist.  Mit welchen Projekten das geschieht, will ich kurz  darstellen:  Der zukünftige Haushalt sorgt erstens für eine weitere Stärkung der Ausbildungsoffensive innerhalb  der Justiz. Das tut not. Denn aufgrund des demografischen Wandels ist die Nachwuchsgewinnung für die  Justiz heutzutage wichtiger denn je. So erhöhen wir  die Zahl der Einstellungsermächtigungen – wir haben  es eben von Frau Kollegin Bongers gehört – für Anwärterinnen und Anwärter als Rechtspfleger auf 350  und schaffen damit einhergehend notwendige neue  Stellen für Dozentinnen und Dozenten.  Der zukünftige Haushalt sorgt zweitens für eine bessere Digitalisierung der Justiz. Wir alle werden uns  einig sein: Grundvoraussetzung für eine moderne  und zeitgemässe Justiz ist ihre Digitalisierung. Modernisierung und Digitalisierung der Justiz erhalten  durch die Einführung der elektronischen Akte und  des elektronischen Rechtsverkehrs somit im Haushalt 2023 einen weiteren grossen Schub.  Der zukünftige Haushalt setzt drittens den erfolgreichen Weg der Bekämpfung Organisierter Kriminalität  konsequent fort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  115  Plenarprotokoll 18/16  Wie wichtig es ist, dieses Thema weiterhin auch finanziell zu forcieren, zeigen nicht zuletzt die bahnbrechenden Ermittlungserfolge gegen Hasskriminalität vom Mittwoch der vergangenen Woche. Auch der  gestern bekannt gewordene starke Anstieg der Cybercrime-Fälle im Jahr 2021 verdeutlicht die Notwendigkeit. Das Gros dieser gestiegenen Anzahl an Fällen ist digitale Erpressung, die auf organisiertem  Wege Einzug hält. Hiergegen müssen wir weiter entschlossen vorgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir nehmen aber natürlich alle Facetten der Organisierten Kriminalität gebührend in Augenschein.  Durch den vorliegenden Haushalt wird Clankriminalität, Rockerkriminalität, Mafiakriminalität, Umweltkriminalität noch besser bekämpft werden können.  Der zukünftige Haushalt wird viertens auch die notwendige Infrastruktur stärken. Wir alle wissen, dass  die gewünschte konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten letztendlich immer einen höheren Bedarf an Haftplätzen mit sich bringen. Um dies  zu gewährleisten, schaffen wir 650 Haftplätze. Zudem wird das erfolgreiche Justizvollzugsmodernisierungsprogramm weiter vorangetrieben.  Fünftens und letztens stärkt der zukünftige Haushalt  das Bewusstsein für den Rechtsstaat. Diese elementare Säule des Justizhaushalts und unser aller Verständnis von einem funktionierenden Staat sind nicht  immer mit der Investition hoher Summen verbunden.  Vielmehr ist auch eine vermeintlich kleinere Summe,  wie wir sie im Haushalt 2023 vorgesehen haben, um  Rechtskunde-AGs weiterhin zu fördern, von grosser,  elementarer Bedeutung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Durch diesen Schritt schaffen wir es, weiter dazu beizutragen, bei Kindern und bei Jugendlichen das Bewusstsein für unseren Rechtsstaat zu stärken und für  die Berufe der Rechtspflege zu werben. Auch für die  Zukunft unserer Justiz gilt mehr denn je: Wer die Zukunft festigen will, muss heute schon an morgen und  an übermorgen denken. Das leitet unser politisches  Handeln ohnehin. Im Besonderen setzen wir es aber  im vorliegenden Einzelplan 04 für den Haushalt 2023  der Justiz um.  Der Haushaltsentwurf 2023 schafft es daher, für unseren Fachbereich in Substanz, Personal und Zukunft zu investieren. All dies ist in Krisenzeiten von  elementarer Bedeutung. All das sollte gerade jetzt  unser aller Zustimmung finden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! Die Erwartungen an die Rechtspolitik  sind hoch, zu Recht, denn es geht um mehr als um  das reine Funktionieren der Justiz. Es geht um das  Gelingen des Rechtsstaats, dem alle Menschen in  Nordrhein-Westfalen vertrauen können, unabhängig  davon, woher sie kommen, welche Religion sie haben, welchen Aufenthaltsstatus sie haben, welches  Alter sie haben, wo sie leben, welche geschlechtliche  Identität sie haben oder wen sie lieben. Das Vertrauen in den Rechtsstaat baut auf einer gerechten,  leistungsfähigen und modernen Justiz auf.   Damit das aber nicht nur leere Worte sind, stellen wir  uns die Frage, wie das Justizwesen in NRW genau  aussehen soll. Es soll vielfältig und divers sein und  Gleichstellung berücksichtigen. Das sind wichtige  Themen. Wir freuen uns sehr, dass darauf künftig ein  Schwerpunkt gelegt wird. Wir brauchen viele engagierte und gute Mitarbeiter*innen in der Justiz. Die  Justiz als grosse Arbeitgeberin kann es sich nicht erlauben, ganze Gruppen der Gesellschaft nicht anzusprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Gesellschaft profitiert nämlich von dieser  Vielfalt. Wir müssen Diversität auch dringend in der  Justiz besser abbilden. Wir wollen mehr Menschen  mit Migrationsgeschichte gewinnen, mögliche diskriminierende Strukturen und Hürden abbauen, die Justiz barrierefreier gestalten und auch Frauen in Führungspositionen fördern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bereich, der schon angesprochen wurde, nämlich die Bekämpfung der Umweltkriminalität, ist wirklich eines der grössten Kriminalitätsfelder der Organisierten Kriminalität und mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für unsere Gesellschaft verbunden.  Wir werden das Ministerium bei der Bekämpfung der  Umweltkriminalität und der Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft deutlich unterstützen, denn  mit diesen 18 Stellen – Frau Bongers, die sind natürlich zusätzlich in diesem Haushalt verankert – werden natürlich auch die bestehenden Staatsanwaltschaften ein Stückchen entlastet, damit wir dem Ziel  „PEBB§Y 100“ gemeinsam näherkommen können.   Damit wird den kriminellen Machenschaften im Bereich der Umweltdelikte entgegengewirkt. Grosse  Umweltskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das dringend nötig ist und dass so die  Verursacher juristisch belangt und zur Rechenschaft  gezogen werden können.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber auch eine wirksame Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wollen  wir als Schwerpunkt fortführen. Eine kinder- und jugendgerechte Justiz muss sich mehr und besser auf  Jugendliche einstellen, die Zeugen sind, die Opfer im  Strafverfahren sind. Sie müssen besser begleitet, betreut und gehört werden. Wir brauchen audiovisuelle  Vernehmungen, Fortbildungen, kindgerechte Vernehmungen, gesonderte Zeugen-Opfer-Räume. Ausserdem benötigen wir weitere Childhood-Häuser in  Nordrhein-Westfalen.   Sie wissen, der Strafvollzug liegt mir besonders am  Herzen, weil sich da viel konzentriert, was uns an gesellschaftlichen Krisen begegnet. Mit dem Justizvollzugsmodernisierungsprogramm, das die Vor-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, die  letzte Regierung fortgesetzt hat, werden wir diesen  Schritt weitergehen, weil da ein grosser Bedarf besteht. Wir werden weiter an der Modernisierung der  JVAn arbeiten, was mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 889 Millionen Euro hinterlegt ist.  Im Vollzug geht es auch um die Behandlung psychisch und körperlich kranker Gefangener. Das ist  wichtig, weil der Gesundheitszustand vieler Gefangener nicht gut ist und psychische Erkrankungen zunehmen. Die Ausdehnung der Behandlungsplätze  am JVK Fröndenberg mit ergänzendem Teilausbau  der Telemedizin und Gewinnung von Ärzt*innen im  Vollzug unterstützen wir mit Nachdruck.   Die gesamte Justiz funktioniert eben nur durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie tragen. 43.000  Menschen arbeiten an unterschiedlichen Orten, Berufsgruppen und diversen Qualifikationen. Ich danke  allen Wachtmeister*innen, allen Richterinnen und  Richtern, allen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Staatsanwält*innen, Amtsanwält*innen,  pädagogischen Fachkräften, dem Allgemeinen Vollzugsdienst und vielen, vielen weiteren, die ich hier  nicht alle nennen kann. Sie alle leisten eine wertvolle  Arbeit für das Gelingen.