Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich bin eben bei Twitter schon wieder angegriffen worden ob meiner Aussprache 2V: zweimal vernünftig und vorsichtig. Ich wiederhole das: Vernunft ist nicht nur sich impfen lassen. Das ist falsch. Es ist auch keine Frage der Mehrheit, die wir hier diskutieren. Das Grundgesetz stellt Minderheiten unter einen grossen Schutz. Deshalb haben wir die Grundrechtsabwägung, dass keiner sich von einer Mehrheit diktieren lassen muss, was seine Minderheitsmeinung denn wert ist. Sie sind alle gleich viel wert. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Ich möchte wirklich nicht in die Gefahr geraten, mit der Einstellung innerhalb einer Minderheit von einer Mehrheit regiert zu werden, die meine Grundrechtsrechte nur, weil die Mehrheit dafür ist, einschränkt. Das Grundgesetz legt fest und das sollten wir wirklich achten.  Impfung bedeutet Selbstschutz. Impfung liefert keine sterile Immunität – das wissen wir inzwischen alle – und dient zunächst dem Selbstschutz. Deswegen tun wir alle gut in diesen Diskussionen, eine Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen. Das wird der Sache nicht gerecht, das polarisiert und das führt zu den Diskussionen, die wir teilweise erleben und die wir nicht erleben wollen.  Deshalb ganz kurz zu dem Antrag der AfD: Der Thüringer Landtag ist zu diesem Thema nicht der passende Ort. Sie beziehen sich unter anderem auf die Beschlüsse des Europarats, das machen sie immer ganz gern, weil nicht jeder sich die Mühe macht, das dann tatsächlich auch zu lesen. Da geht es ganz allgemein um die Fragen der Impfpflicht und es ist keine verbindliche Empfehlung für die deutsche Rechtssetzung, insofern untauglich an der Stelle hier in Anspruch genommen zu werden.  Ich komme noch mal zu dem Pandemiemanagement. Hier geht es genau um die Fragen, wie wir jetzt mit der Situation umgehen, die wir heute haben. Ich habe das eben schon gesagt: Wir haben einerseits die Fragen der Zugangsbeschränkungen, wir haben die Fragen der Ausgangsbeschränkungen. Es tut sich jetzt was in der Verordnung, dass man sagt, die Ausgangsbeschränkung gibt es nur noch weniger. Wir sagen nach wie vor, die sind in jedem Fall ein untaugliches Mittel, weil das Virus 24 Stunden dasselbe ist. Und es ist nicht einzusehen, warum irgendjemand sich jetzt auch nach Mitternacht nicht frei in unserem Freistaat bewegen sollte. Zugangsbeschränkungen: Wenn wir sehen, dass sich – ich glaube, Kollege Herrgott oder Kollege Bühl hat es ausgeführt – im Supermarkt die Leute tummeln und in leider oft viel zu leeren Einzelhandelsgeschäften gerade in kleineren Städten sehr überschaubar bis überhaupt keine Bewegung ist, dann muss uns das doch Mahnung sein. Keiner der Einzelhändler negiert zu sagen, Maskenpflicht, keiner negiert, wir brauchen eine gewisse Beschränkung der Anzahl der Kunden, all das ist doch nachvollziehbar. Aber ich sage es noch mal: Wir müssen diesen Leuten mehr ermöglichen, sich aus eigener Kraft mit den Folgen der Pandemie auch wirtschaftlich auseinanderzusetzen und nicht weiter mit diesen Massnahmen – das tickt alles dahinter mit – Druck auszuüben auf die Mitarbeiter, auf die Kunden, auf welche Leute auch immer, die ihre Skepsis äussern, am Ende sich mit der Impfung wieder ein Stück Freiheit zu erkaufen. Das darf nicht sein. Wir haben keinen Erziehungsauftrag und die Freiheit ist nicht in Relation zu einer Impfung oder deren Wirkung zu sehen. Die Freiheit ist ein absoluter Wert, den wir abwägen müssen, keine Frage, aber den wir nicht in dieser in meinen Augen unzulässigen Art und Weise einschränken dürfen.