Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Was passiert eigentlich, wenn Ihnen morgen einer sagt, Sie  bekommen statt zwölfmal jetzt nur noch elfmal Ihre Abgeordnetendiät? Sie würden sich wahrscheinlich erst einmal  aufregen und würden sagen: Warum denn das, ich arbeite  doch trotzdem zwölf Monate, das kann doch gar nicht sein?  Dann würden Sie wahrscheinlich nachrechnen und merken, dass Sie auch mit nur 68 000 Euro statt 74 000 Euro  gut hinkommen. Alles vor Steuer, aber immerhin.  Was hat denn das Ganze mit der Preisentwicklung zu tun?  Warum sage ich Ihnen das? Die Inflation von 7 % bedeutet  de facto für die Menschen die Kürzung um ein Monatsgehalt. Es gibt eben Menschen, die haben nicht so viel zur Verfügung wie wir. Wenn die Kaufkraft der Bürger in der  Frühlingssonne dahinschmilzt wie ein Eisblock, dann bedeutet das eben etwas. Gerade für Geringverdiener, die bereits jetzt schon keine Rücklagen mehr haben, bei denen  die Lebenshaltungskosten de facto eins zu eins durchschlagen, geht es nicht um Luxuskonsum, sondern um die Frage,  ob es am Ende des Monats noch etwas anderes gibt als Nudeln mit Ketchup. Sie können sich mal den Spass machen  und im Supermarkt schauen, in welcher Zeit im Monat das  Nudelregal besonders leer ist. Auch das hat etwas damit zu  tun, wie wir das Sozialstaatsprinzip leben oder ob wir eine  Inflationsdebatte nur als eine akademische Übung zur  Preisentwicklung betrachten. Nein, es ist konkret eine Armutsdebatte.  Die Frage bleibt: Was nun tun? Kollege Homann, Sie haben es gesagt. Die von Ihnen getragene Bundesregierung  hat einiges angeschoben, aber es muss gestattet sein, darüber zu diskutieren, ob das a) zielführend war bzw. auch b)  als durchaus unterstützende Hilfeleistung, was man darüber hinaus noch machen könnte, falls es nicht ausreichend  ist. Das wollen wir heute tun.  Zunächst ganz realistisch, Politik hat wenig bis keinen Einfluss auf die Rohstoffpreise, die massgeblich die Ursache  für die Preisentwicklung sind, und Politik hat nur einen  sehr beschränkten Einfluss auf die Erzeugerpreise. Sie kennen selber die Lieferkettenproblematik. Wir kennen auch  die Corona-Situation in China noch, da spielt der Krieg in  Osteuropa rein, da kommt vieles zusammen. All das ist für  uns nur begrenzt beeinflussbar, aber die Politik kann sehr  wohl die Verbraucherpreise regulieren bzw. darauf Einfluss  nehmen. Was meine ich konkret damit? Allein durch die  Preisentwicklung im Energiesektor betragen im ersten  Quartal dieses Jahres die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für die öffentliche Hand 18,8 Milliarden Euro.  18,8 Milliarden Euro, die im Kern nur durch den Preisanstieg begründet sind, die auch nicht einmalig, sondern solange wir dieses Preisniveau haben, kontinuierlich fliessen.  Ich finde, da kann man nicht nur, sondern da muss man etwas zurückgeben.  Sie haben es gesagt, die Bundesregierung macht das mit  Einmalzahlungen, aber genau das ist das Problem.  300 Euro Energiepauschale, die zum Teil auch noch versteuert werden muss bzw. von der ein Rentner gar nichts  hat, ist irgendwann aufgebraucht. Genauso ist es mit dem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3833  9-Euro-Ticket. So schön dieses Ticket ist, nach drei Monaten ist es vorbei. Wir werden trotzdem noch die gleiche  Preissituation haben. An der Stelle muss man darüber reden, wie es sich mit Einmalzahlungen und einer Dauerbelastung verhält. Wir müssen auch darüber reden, ob wir uns  weiter nur auf die Energiepreise fokussieren können, denn  inzwischen trifft das alle Bereiche. Wir als LINKE fordern  deshalb, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und  Drogerieartikel unverzüglich grundsätzlich auf null Prozent zu setzen. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern es  hilft jenen überproportional, die einen überdurchschnittlichen Teil ihrer Einkünfte für den Lebensunterhalt aufbringen müssen. Es ist darüber hinaus im Gegensatz zu so  manch anderen Mehrwertsteuerprojekten der AfD rechtlich möglich, denn die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie lässt dies bei Grundnahrungsmitteln ausdrücklich zu.  Wir haben gesagt, wir müssen auch über Sachsen reden.