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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Und Sie wussten doch, dass genau das für die Umsetzung Ihres  Versprechens nötig ist. Das muss man hier ja auch sagen; das  ist, wie gesagt, nichts Neues. Darum ist meine Frage: Haben Sie  die Erzieherausbildung attraktiver gemacht, indem Sie zum Beispiel ein Stipendium für angehende Erzieher in vollzeitschulischer Ausbildung eingeführt haben, wie von uns vorgeschlagen?  - Nein, das haben Sie nicht.  Haben Sie überlegt, die Erzieherausbildung komplett neu zu organisieren und damit praxisnäher, attraktiver, schneller und bezahlbarer zu machen, zum Beispiel mit einer Ausbildungsvergütung? Nein, das haben Sie nicht. Auch heute müssen Erzieher in  vollschulischer Ausbildung hier in Brandenburg noch viel zu oft  ihre Ausbildung bezahlen. Das ist unattraktiv, meine Damen und  Herren. So bekämpft man den Mangel an Erziehern in diesem  Land wahrlich nicht.   Stattdessen gilt bei Ihnen immer noch - damit komme ich zum  Schluss -: Massnahmen werden versprochen, Massnahmen werden verschoben, Versprechen werden gebrochen. - Das ist das  Credo dieser Koalition, meine Damen und Herren, und Sie alle  können davon ausgehen, dass sich bis zum Ende dieser Legislatur nichts ändern wird.   Wenn Sie Veränderung wollen, wählen Sie die AfD!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir stehen für diese Veränderung ein, wir setzen uns für die Erzieher im Land ein, wir setzen uns für die Kinder und Familien im  Land und für unsere Lehrer ein. Und wir stehen, im Gegensatz  zu Ihnen, für den Anspruch einer sehr guten Bildung, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Ich fasse zusammen: Ja, es wird weiterhin notwendig sein, den  Stichtag regelhaft auf den 30.06. vorzuverlegen, und ich  wünschte - wir wünschten -, das wäre längst möglich gewesen.  Bis es so weit ist, kann ich die Eltern nur um eines bitten:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Stellen Sie auch weiterhin die Anträge, wenn Sie Zweifel haben,  ob Ihr Kind schon für die Schule geeignet ist! Ich bin überzeugt,  Lehrkräfte und auch Schulämter werden stets im Sinne der Kinder agieren, und die Elterneinschätzung wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Diesen Antrag lehnen wir jedoch ab. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  33
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD greift in ihrem Antrag  die Änderung der Stichtagsregelung für die Einschulung unserer  Kinder auf. Die Gründe dafür sind bekannt: Eltern wägen den  Prozess der Rückstellung intensiv ab. Das ist aber auch mit  Ängsten und der Sorge verbunden, dass ihr Kind zu früh eingeschult und alters- und entwicklungsbedingt einem konzentrierten  Lernen noch nicht gewachsen ist. Sie verfolgen wissenschaftliche Erkenntnisse zu möglichen Langzeitfolgen einer zu frühen  Einschulung, etwa, dass jedes siebte Kind noch während der  Grundschule eine Klasse wiederholen muss und früher eingeschulte Kinder zum Teil schlechtere Noten als ältere bekommen  und seltener eine Empfehlung fürs Gymnasium erhalten. Und sie  schauen sich genau die Bedingungen in der Grundschule an:  Sind die Klassen zu gross, ist es doch logisch, dass die Bedenken, ihr Kind gehe unter, weiterhin bestehen.   Fakt ist: Die Bedingungen an den Grundschulen entsprechen  nicht immer den Bedürfnissen der Kinder - zu grosse Klassen, zu  wenig flexible Schuleingangsphasen, spätestens ab der dritten  Klasse Noten und die Fokussierung - verbunden mit Leistungsdruck - auf den Wechsel an die weiterführende Schule und zum  Teil mangelhafter Kooperationswille im System Schule zur Gestaltung gelingender Übergänge von der Kita zur Schule.   Das alles sind im Übrigen Belege dafür, dass langes gemeinsames Lernen die Zukunft sein muss - allein schon deshalb, weil  sich jedes Kind unterschiedlich entwickelt, in seinem eigenen  Rhythmus lernt, seine eigene Zeit braucht. Manche glauben  noch immer - entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse -, dass  Kinder alle zum gleichen Zeitpunkt ein bestimmtes Niveau erreichen müssen; und danach werden die Kinder dann auch eingestuft - vollkommen unpädagogisch am Kind vorbei. Und so  schafft es dieses Bildungssystem auch oftmals, den Lernhunger  vieler Kinder spätestens ab der dritten Klasse gegen null zu drücken.   Solange wir nicht genau hier eingreifen, wird der Wunsch der Eltern bestehen bleiben - und das ist nachvollziehbar. Das ist an  den Rückstellungsanträgen erkennbar, die stetig zunehmen - sicher auch wegen der Vereinfachung des Antragsverfahrens; das  ist übrigens in der letzten Legislatur erfolgt. Aber oft ist es auch  so, dass sich Eltern nicht zutrauen, sich im Gespräch mit dem  Schulleiter durchzusetzen; oft stellen sie gar nicht erst einen Antrag.   Den Antrag zur Vorverlegung des Stichtags hat meine Fraktion  schon im September 2020 gestellt; Ihren Antrag hätten Sie sich  also eigentlich auch sparen können. Die Landesregierung hat  aber die Zeit nicht genutzt, eine verbindliche und öffentlich kommunizierte Zeitplanung auf den Weg zu bringen und grundsätzlich zu klären, welche Auswirkungen ein geänderter Stichtag auf  das Kitasystem und die Schulen haben wird - das wird regional  sehr unterschiedlich sein -,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 die Möglichkeiten eines Stufenverfahrens abzuwägen, die Kosten zu klären und sich vor allem mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA ins Benehmen zu setzen. Und, sehr geehrte Frau Poschmann, die „gute Vorlaufphase“ hatten Sie - Sie  hatten sie!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen hat sich auch der Landes-Kinder- und Jugendausschuss genau mit diesem Thema beschäftigt. Und am 14.06.21  haben wir ein Diskussions- und Fragepapier an das MBJS gesendet. Leider bekam der Ausschuss von der Ministerin nur eine  oberflächliche Antwort: Man könne jetzt aufgrund der haushalterischen Situation keine Aussage treffen. Wenn eine Entscheidung getroffen werde, würden die Träger informiert und einbezogen. Aufkommende Fragen würden dann irgendwie geklärt. -  Nichts liegt vor!   Das ist, um es milde auszudrücken, ein klares Versagen Ihres  Ministeriums. Sie mussten damit rechnen, dass Sie Erwartungen  wecken, wenn Sie den Stichtag in den Koalitionsvertrag schreiben. Wer Versprechen macht - und das haben Sie getan -, muss  zumindest einen Weg aufzeigen und darf nicht ewig abwarten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Und ich sage Ihnen auch, werte Koalition: Mit so einem Verhalten, mit so einem abwartenden Verhalten, treiben Sie die Bürgerinnen und Bürger genau in die AfD-Richtung.   Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, aus mehreren  Gründen: Es liegt keine ausreichende Datenlage vor. Ich habe  wenig Lust auf einen Blindflug. Ein konkreter Vorschlag der Koalition und der Landesregierung zur Umsetzung der Vorhaben  liegt nicht vor. Sowohl die Planung der Veränderung des Einschulungsstichtags als auch die Gestaltung des Übergangs von  der Kita zur Schule bedürfen dringend eines Konzepts und eines  Umsetzungsplans.   Auch hat der LKJA das MBJS aufgefordert, den inzwischen  längst überholten Gemeinsamen Orientierungsrahmen für Bildung in Kindertagesbetreuung und Grundschule fortzuschreiben  - unter Einbeziehung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses  der Kitarechtsreform, unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Grundsätze elementarer Bildung sowie unter Einbeziehung der Ganztagsgesetzgebung. Auch hier liegt kein konkretes  Feedback vor; wiederum sind es die Kinder und die Eltern, die  im Regen stehen gelassen werden. Das werden Sie als Landesregierung und Sie als Koalition verantworten müssen. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Das aktuelle Schuljahr neigt sich dem Ende zu; das nächste  Schuljahr steht vor der Tür.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
*  Das finde ich falsch; das ist etwas, das die Eltern aufregt, und  das kann ich auch verstehen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Prinzipiell hat sich meine Frage schon fast erledigt, lieber Gordon
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Können Sie sich vorstellen, wie sich  Eltern fühlen, wenn sie in solche Verfahren gehen müssen, und  wie schwierig es für viele Eltern ist, Widerspruch einzulegen und  sich wieder mit einem Schulleiter oder einer Schulleiterin auseinanderzusetzen? - Wir müssen auch berücksichtigen - das hatte  ich in meiner Rede noch mal deutlich gesagt -: Es gibt viele Eltern, die gar nicht erst einen Antrag stellen, weil sie sich dem  nicht aussetzen wollen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Frage war eigentlich schon beantwortet. Danke, dass Sie sie trotzdem noch  gestellt haben, weil ich dadurch noch einmal sagen kann, dass  wir uns das sehr gut vorstellen können und dass genau das das  Problem ist, das wir nach wie vor sehen. Deshalb wollen wir auch  weiter an einer Lösung arbeiten. Denn - das habe ich schon gesagt - ich halte es nicht für richtig, dass man, wenn man das Gefühl hat, dass das eigene Kind mit fünf Jahren noch nicht bereit   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  35  für den Besuch der Schule ist, dem Kind eine Entwicklungsverzögerung diagnostizieren lassen muss. Das geht so nicht, das  darf so auch nicht bleiben. Deshalb haben wir uns zu Beginn der  Legislaturperiode als Koalition darauf geeinigt, das Ziel umzusetzen, dass kein Kind gegen den Willen seiner Eltern mit fünf Jahren eingeschult wird. Und wir haben uns auch darauf verständigt,  dass wir weiter nach Lösungen suchen werden.  Es gibt dabei, das muss man ehrlicherweise auch sagen, aber  eine ganze Reihe von Problemen. Aber eines kann ich der AfD  sagen: Wenn es so einfach wäre, wie Sie es sich mit Ihrem Antrag machen, hätten wir es längst umgesetzt. - Ganz so einfach  ist es nicht, aber wir arbeiten weiter an einer Lösung, und ich bin  sehr zuversichtlich, dass uns da auch noch etwas gelingen wird.  - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werter Kollege Hoffmann! Sie haben ja beim letzten Mal  beim Antrag der Linken von politischem Klamauk gesprochen.  Ich muss schon sagen: Was Sie hier vorgeführt haben, war genau das Gleiche. Das war politischer Klamauk!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie haben nämlich überhaupt nicht zur Sache gesprochen.   Es geht darum, dass Sie als Koalition ein Versprechen abgegeben haben. Und selbst 96 % positive Rückstellungsquote ändern  nichts daran, dass Sie dieses Versprechen wieder einmal gebrochen haben. Also, warum stellen Sie sich hier vorn hin, versuchen, vom eigentlichen Thema abzulenken, und gehen irgendwelche Umwege, suchen Ausflüchte und erzählen uns irgendwas  von Quoten und von irgendwelchen 96 %? Machen Sie sich doch  einfach mal gerade und stellen Sie sich hier vorn hin und sagen:  Ja, das haben wir nicht geschafft! - Und stellen Sie sich nicht hier  hin und sagen: „Wenn das so einfach wäre …“ - Ich will gar nicht  einzeln darauf eingehen, was der Linken vorgeworfen wurde, als  dieser Antrag beim letzten Mal eingereicht wurde: Das sei verfrüht, da würde man Rosinenpickerei im Koalitionsvertrag betreiben.  Sie haben das immer wieder verschoben! Und wenn Sie mir sagen, das sei nicht so einfach, dann drehen wir den Spiess mal um:  Anscheinend ist die Aufgabe zu schwer für Sie als Koalition
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 und zu schwer für die Bildungsministerin, wie alle anderen Projekte, die Sie angegangen sind, Herr Hoffmann. - Die Leute da  draussen, die der CDU ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt  haben, können erwarten, dass Sie sich hier hinstellen und sagen:  Ja, meine Damen und Herren, das haben wir nicht hingekriegt.   Das tut uns leid, und wir versprechen Ihnen, dass es im nächsten  Koalitionsvertrag wieder stehen wird. Wir sind die CDU, wir sind  glaubwürdig. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sollten Kinder bereits mit fünf Jahren eingeschult werden? Ich  muss Sie enttäuschen: Diese Frage werde ich Ihnen in meiner  Rede leider nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten.  Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass eine Neuregelung des  Einschulungsstichtags im Koalitionsvertrag versprochen wurde  und somit Fünfjährige im Land Brandenburg nicht mehr regelmässig eingeschult werden sollen.   Unsere Fraktion sieht klare Vorteile einer Verschiebung des  Stichtags. Eine verfrühte Einschulung kann schnell zu Überforderung und Stress führen, wenn das Kind kognitiv noch nicht in  der Lage ist, dem Unterricht zu folgen, wenn es nicht selbstständig genug für den Schulalltag ist oder die Konzentration noch  nicht für vier Stunden Unterricht ausreicht. Altersunterschiede  fallen im Grundschulbereich besonders stark auf. Da macht sich  schon ein Jahr bemerkbar.   Es gibt aber sicherlich einige Punkte, die für ein frühes Einschulungsalter sprechen: Jüngere Kinder sind häufig motivierter im  Unterricht, besondere Talente können im schulischen Kontext  besser gefördert werden als in der Kita.   Meine Damen und Herren, ich möchte das Für und Wider nicht  weiter ausführen; es ist nun einmal vorhanden. Entsprechend  werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Zwar sieht unsere  Fraktion auch die Chancen eines frühen Einschulungsalters, andere bildungspolitische Themen halten wir im Moment aber für  dringender. Denken Sie an die Kita-Reform, an den Lehrkräftemangel, an den Ausbau der Schulsozialarbeit und den Ausbau,  was die Schulbegleiter betrifft, und an die Weiterführung der  Massnahmen für die Schulgesundheitsfachkräfte.   Das sind doch die bildungspolitischen Baustellen, für die wir unsere Energie aufwenden sollten; denn das bringt unsere Kinder,  unsere Jugend und unsere Bildungsstätten voran. Das sind doch  die Themen, die die Bürger beschäftigen, für die sie Perspektiven  wollen, brauchen und auch ganz klar verdient haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Lassen Sie uns unsere Energie in diese Baustellen stecken, um  den Bildungssektor fit für die Zukunft zu machen. - Ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Wann ist ein  Kind eigentlich schulreif? Ein Blick über den eigenen Horizont  zeigt, dass das international durchaus unterschiedlich gesehen  wird. So wissen wir jetzt aus den Erfahrungen mit Kindern aus  der Ukraine, dass Kinder dort erst im Alter von sieben Jahren  eingeschult werden. Das gilt zum Beispiel auch für Länder wie  Estland, Finnland oder Schweden. Schon mit vier Jahren dagegen gehen Kinder in Luxemburg zur Schule, mit fünf Jahren in  den Niederlanden, Polen und der Schweiz. Besonders früh beginnt die Schulpflicht in Frankreich: Ab drei Jahren startet dort die  sogenannte École maternelle. Dreijährige lernen dort zählen,  Vierjährige lernen, Buchstaben zu schreiben - 24 Stunden pro  Woche werden das soziale Miteinander, aber auch die Sprachkompetenz, die Konzentration oder die Feinmotorik gefördert.   Besonders interessant finde ich das Beispiel Neuseeland. Dort  kommt ein Kind genau dann in die Schule, wenn es fünf Jahre alt  wird. Es wird dann feierlich in die Klassengemeinschaft aufgenommen. Das funktioniert aber nur, weil Schulen dort nicht nur  Lernorte, sondern Lebensorte mit sehr vielen Projekten und sozialen Aktivitäten, mit sehr viel Selbstorganisation und learning  by doing ohne Leistungs- und Notendruck sind.   Der Faktor Schulreife wird also im Ländervergleich sehr unterschiedlich definiert. Ob ein Kind in der Schule klarkommt, ist individuell sehr verschieden und hängt von sehr vielen Dingen ab,  auch von der ganz persönlichen Entwicklung, nicht zuletzt aber  ganz entscheidend von der Schule selbst, von der Atmosphäre  dort, von der Gestaltung des sozialen Miteinanders und der Lernprozesse.  Viel mehr als über den Einschulungsstichtag sollten wir daher  über gute Schulen und guten Unterricht diskutieren. Wir sollten  das Programm der Schulen für gemeinsames Lernen zügig wiederaufnehmen
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 und nicht alle Kinder über einen Kamm scheren. Wenn es mehr  individuelles Lernen und mehr Flex-Klassen gibt, in denen Kinder, je nach Lernfortschritt ein, zwei oder drei Jahre bleiben können,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 spielt der konkrete Einschulungsstichtag eine wesentlich geringere Rolle für den Schulerfolg eines Kindes.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Es ist richtig: Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Einschulungsstichtag drei Monate, also vom  30. September auf den 30. Juni, vorzuverlegen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Aber sehr gerne.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, liebe Kollegin. - Sie haben gerade etwas ganz  Wichtiges gesagt: Gemeinsames Lernen ist eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und dafür, auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können. Nun hat die Koalition bisher gemeinsames Lernen schlichtweg auf Eis gelegt - da passiert  ja nichts.   Meine Frage lautet deshalb: Wann werden Sie gemeinsames  Lernen in dieser Legislaturperiode wieder voranbringen und die  vielen Anträge von Schulen bezüglich des gemeinsamen Lernens bewilligen?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Liebe Frau Abgeordnete Dannenberg, wie Sie wissen, laufen aktuell die Haushaltsberatungen. Bevor der Haushaltsentwurf nicht  vorliegt, können wir dazu keine Aussagen machen. Ich kann für  uns Bündnisgrüne sagen: Wir möchten dieses Programm sehr  schnell wieder an den Start bringen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Nun zurück zu meiner Rede. Ziel der Koalition war ja, dass Kinder tatsächlich sechs Jahre alt sind, wenn sie in die erste Klasse  kommen. Nun hat die Bildungsministerin erklärt, dieses Vorhaben nicht umsetzen zu können. Grund sind im Wesentlichen die  Kita-Kapazitäten, die vorgehalten werden müssten, wenn ein  Viertel aller Kinder eines Jahrgangs ein Jahr länger in der Kita  bleibt. Eine wichtige Rolle spielten bei dieser Entscheidung aber  sicherlich auch die Haushaltssituation und die erheblichen Mehrkosten von 15 bis 26 Millionen Euro - eben nicht einmalig, sondern jährlich.   Die Mittel, die wir jetzt nicht für die Verlegung des Stichtages verausgaben, sollten wir vordringlich für das Ziel bereitstellen, die  Schul- und Unterrichtsqualität zu verbessern. Vielleicht könnten  wir da von Neuseeland lernen. Dort gilt ein Rahmenlehrplan, der  die Schulorganisation in den Mittelpunkt stellt. Ich möchte Schulen zu Lebens- und Lernorten für alle Kinder machen, mit mehr  individueller Förderung, längerem gemeinsamen Lernen und  mehr Multiprofessionalität.   Entscheidend für uns Bündnisgrüne ist in der jetzigen Situation,  dass die bisherige Praxis, Anträge auf Rückstellung unbürokratisch zu genehmigen, beibehalten wird.  Etwa die Hälfte der Eltern von Kindern, die zwischen dem  30. Juni und dem 30. September Geburtstag hatten, stellte im   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  37  vergangenen Jahr einen solchen Antrag. Diese Anträge wurden  fast alle, genauer gesagt zu 96 %, genehmigt. Dabei muss es  unter den gegebenen Bedingungen bleiben. Kein Kind soll gegen  den Willen der Eltern mit fünf Jahren eingeschult werden. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Frau Ministerin Ernst, ich möchte ehrlich  gesagt nicht in Ihrer Haut stecken, da Sie jedes Mal hier nach  vorn kommen und erklären müssen, warum Sie und Ihr Haus bei  der Politik, die Sie machen, versagen. Das tut mir ja schon fast  leid, meine Damen und Herren. Aber sich hier hinzustellen und  wie Ihre Kollegen zu versuchen, das Problem einfach wegzureden, ändert an dem Problem nichts.   Ich komme auch noch einmal auf die nicht vorhandenen Kitaplätze zu sprechen. Ich erinnere an die letzte Bildungsausschusssitzung. Angeblich sind in Brandenburg 8 000 bis 9 000  Kitaplätze noch frei. Für ukrainische Flüchtlingskinder seien genug vorhanden, wurde uns gesagt. Also, ich gehe einmal davon  aus, dass bei 8 000 bis 9 000 freien Kitaplätzen noch Kapazitäten vorhanden sind.   Ich möchte noch zwei Dinge festhalten. Das Erste ist: Diese Koalition ist anscheinend nicht regierungsfähig, wenn es um Bildungspolitik geht.   Das Zweite ist meine Feststellung: Der Linken geht es um Kinder  und die Familien - es sei denn, ein entsprechender Antrag kommt  38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  von der AfD. Dann spielen Kinder und Familien anscheinend  keine Rolle mehr, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das ist wenig glaubwürdig, wenn ich das so sagen darf.  Frau Poschmann, Sie sagen, dafür brauche es eine gute Vorlaufphase. Wir hatten jetzt eine gute Vorlaufphase. Sie haben es geschoben, Sie haben es noch einmal geschoben, und jetzt haben  Sie gesagt, es kommt nicht. Dann ist die Frage: Wie lange dauert  diese Vorlaufphase in der Koalition? Dauert sie fünf Jahre, dauert  sie zehn Jahre? Kommt sie im dritten Koalitionsvertrag noch einmal vor? Oder kann man sich nur ein Mal darauf verlassen, dass  diese Koalition im Bildungsbereich etwas gebacken bekommt?  Ich denke, das ist das, was die Leute da draussen wollen und was  die Wähler, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, verdient haben, meine Damen und Herren.  Nun komme ich noch auf eine andere Sache zu sprechen. Frau  Dannenberg, Sie sagten, den Antrag hätte sich die AfD sparen  können. Nein, den Antrag hätten wir uns eben nicht sparen können. Den Antrag, den wir eingebracht haben, und den Antrag,  den Sie eingebracht haben, unterscheidet eines: Sie haben einen Antrag eingebacht, als wir alle noch daran glaubten, dass  das Koalitionsversprechen eingelöst wird. Jetzt wissen wir: Es  kommt nicht. Dann ist es Aufgabe der Opposition, die Regierung  an ihr Versprechen zu erinnern. Ich erwarte eigentlich, dass jemand, der dieses Ziel auch verfolgt, diesem Antrag zustimmt,  denn wenn er es nicht tut, meint er es eben nicht ehrlich in der  Sache.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Völlig am Thema vorbei! Sie haben sich hier hingestellt und uns irgendetwas erzählt, aber eigentlich nicht zum  Thema gesprochen. Ich gebe Ihnen einen Rat mit: Sie müssen  die fünf Minuten nicht immer füllen, es reicht auch, wenn Sie nur  zwei Minuten reden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.  Stimmen Sie dem Antrag zu!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben hier im Plenum des  Öfteren über die Probleme in unseren Schulen gesprochen, und  mir ist völlig klar, dass sie komplex sind. Prinzipiell müssen wir  aber festhalten, dass wir in einer Sackgasse stecken. Da hilft es  nichts, so zu tun, als wäre alles in Ordnung, sondern es gilt zu  handeln und sich vor allem ehrlich zu machen. Davon spüren wir  vonseiten der Landesregierung und der Koalition leider wenig.