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Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 im Vergleich zu den Nachbarländern attraktiver wird und somit Anreize für neue Investitionen schafft, meine Damen und Herren. Ich möchte da auch an den Südthüringer Raum erinnern. Dort ist es ein Konkurrenzfall, ob ich in Franken ein Grundstück erwerbe oder eben im Sonneberger Raum, weil die Grundstückspreise nämlich schon ziemlich gleich und ähnlich sind und die Grunderwerbsteuer damit gleich noch ein auswirkender Faktor ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn es gerade ein bisschen Aufregung gab, aber wir können dann nachher noch diskutieren. Und ich freue mich auf eine hoffentlich nicht nur lebhafte, sondern vor allem konstruktive Debatte im Sinne der Bau- und Kaufwilligen in Thüringen, ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das IFU-Institut meldet heute ganz aktuell, dass die Baupreise weiter steigen werden. Dieser Umstand hat natürlich Auswirkungen auf die Familien, die den Traum vom eigenen Haus verwirklichen wollen.  Familien sollen auch in Zukunft Vermögen aufbauen und sich so für das Alter absichern können. Im derzeitigen Zinsumfeld ist das eigene Haus oder die eigene Wohnung dafür immer noch ein guter Weg. Aber auch mit Blick auf die steigenden Baupreise brauchen wir eine Entlastung bei den Anschaffungskosten.  Aus diesem Grund haben wir mit unserem Entschliessungsantrag für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer eine Lösung vorgelegt. Konkret wollen wir Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen. Dazu soll eine Option für die Bundesländer im Grunderwerbsteuergesetz geschaffen werden. Die Landesregierung wird mit unserem Antrag aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Bei Einführung eines solchen Freibetrags sollen den Ländern die entgangenen Steuereinnahmen durch den Bund ausgeglichen werden. Angesichts der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und der lang anhaltenden Niedrigzinsphase braucht die Alterssicherung eine zusätzliche Säule. Die hohen Erwerbsnebenkosten erschweren den Familien aber den Zugang zu den eigenen vier Wänden und sorgen für einen immer höheren Eigenkapitalbedarf. Maklerkosten, Notarkosten, Grundbuchkosten und nicht zuletzt die Grunderwerbsteuer liegen in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Deshalb setzen wir uns für eine familienfreundliche Reform der GrunderwerbThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 21 steuer ein. Darüber hinaus befürworten wir die Diskussion über eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die Rot-Rot-Grün zu Beginn der letzten Legislaturperiode auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in Deutschland angehoben hatte. Der Gesetzentwurf der FDP liefert hierzu eine Diskussionsgrundlage, aber springt unserer Meinung nach zu kurz. Für uns als CDU ist es eben die Komponente der Familienfreundlichkeit, die besonders wichtig ist.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Eben diese Komponente vermissen wir im FDP-Gesetzentwurf. Ebenso ist die Deckung der wegfallenden Steuereinnahmen durch den Bereich der Personalkosten zu hinterfragen, Herr Kollege. Ich denke, es ist wichtig – das haben Sie ja auch gesagt –, dass wir sachlich darüber diskutieren. Deswegen machen wir hier unsere Vorschläge. Den Vorschlag der AfD zur Verwendung des Thüringer Wohnungsbauvermögens lehnen wir aus haushaltssystematischen und fachlichen Gründen ab. Wichtig ist für uns, dass die Mittel aus dem sozialen Wohnungsbauvermögen auch dafür verwendet werden. Der Bedarf besteht in unserem Land. Ich denke, das sollte hier auch nicht durch den Antrag der AfD infrage gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist bei der Förderung von Wohneigentum ein Reformbedarf festzustellen. Dabei bietet der Freibetrag für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die grösstmögliche Entlastung für Familien und hätte somit den stärksten Effekt auf die Wohneigentumsbildung. In Kombination mit dem Baukindergeld und dem Kinder-Bauland-Bonus wäre somit eine substanzielle Entlastung für Familien in Thüringen möglich.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Ein Grunderwerbsteuerfreibetrag schont somit nicht nur den Geldbeutel von Familien, er ist gleichzeitig ein kluges Signal, dass eine gute Förderung, wie im Rahmen von Baukindergeld oder Kinder-Bauland-Bonus, nicht im nächsten Schritt durch eine familienblinde Grunderwerbsteuer wieder aufgefressen wird.  Angesichts der enormen Bedeutung des Wohneigentums für das familiengerechte Wohnen und für die Altersvorsorge werben wir für unseren Antrag. Unser Antrag an die Landesregierung ist eine klare Aufforderung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines Freibetrags für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum in Thüringen einzusetzen. Damit haben wir eine familienfreundliche Lösung vorgeschlagen und werben um Ihre Unterstützung. Danke schön.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und Gäste! Wiederholt durften wir uns mit den unterschiedlichsten Anträgen zur Absenkung der Grunderwerbsteuer beschäftigen. Einmal ist es die AfD, dann die CDU, dann wieder die FDP und diese Abfolge haben wir in den zurückliegenden Jahren mehrfach erlebt.  Eines verbindet diese Anträge: Sie ignorieren oder blenden Fakten recht regelmässig aus. Aber gerade mit diesen sollten wir uns näher beschäftigen, wenn wir unserem gemeinsamen Ziel der Erhöhung der Eigen22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 tumsquote im Wohnungssektor näherkommen wollen. Die Immobilienmarktberichte des Thüringer Landesamtes für Bodenmanagement geben uns durchaus brauchbare Hinweise. Dort lesen wir, dass sich bei den Kaufvorgängen für Grunderwerb zum Immobilienbau, bei denen Grunderwerbssteuer gezahlt werden musste, keine Änderungen in den letzten zehn Jahren ergeben haben.  Was könnte diese Feststellung bedeuten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es wäre möglich, dass bei den Käufern und Verkäufern die zwischenzeitlich angehobene Grunderwerbsteuer für die Kauf- oder Verkaufsentscheidung keine Rolle gespielt hat. Das ist auch gut nachvollziehbar, da es wirklich andere Faktoren gibt, die die Entscheidung zum Kauf eines Grundstücks und den Bau eines Hauses beeinflussen. So sind niedrige Zinsen oder die allgemeine Marktlage viel entscheidendere Faktoren, um Grundstücke zu erwerben. Werfen wir einen Blick auf das Ackerland, da sehen wir ganz andere Effekte. Durch die hohe Nachfrage nach Ackerland – also der Marktlage – ist der Preis in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren um rund 100 Prozent gestiegen. Wir erkennen in dieser Entwicklung einen bundesweiten Trend. Was glauben Sie, werte Kollegen der Opposition eigentlich, was da eine Absenkung einer Steuer von ein bis zwei Prozentpunkten bewirkt oder bewirken könnte? Wen wollen Sie eigentlich fördern?  Die CDU hat mit ihrem Kinder-Bauland-Bonus doch bereits eine neue Subvention in Aussicht gestellt. Da erscheint es mehr als unglaubwürdig, wenn im gerade beschlossenen Haushalt nun von CDU und FDP eine unserer Einnahmequellen wiederum einmal geschröpft werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle Ihnen diese Frage – Woher kommt die Gegenfinanzierung? – und hoffe inständig, dass Sie mir mit Ihren Rechenkünsten aus dem Bereich der alternativen Mathematik – so, wie wir das von der AfD bisher gewohnt gewesen sind – nicht vorrechnen wollen, dass eins plus eins drei ergibt und die globale Minderausgabe vielleicht auch noch als Gegenfinanzierung anzubieten wäre. Mit der Grunderwerbsteuer nimmt Thüringen im aktuellen Jahr prognostiziert 244 Millionen Euro ein. Da wüsste ich schon ganz gerne und vor allem auch genau, in welchem Bereich Sie da gern kürzen möchten, nachdem wir unlängst den Haushalt beschlossen haben und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, diesem Haushalt auch zugestimmt haben – um das vielleicht nur in Erinnerung zu rufen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Und die FDP – vielen Dank für den Hinweis – wollte eine knappe Milliarde Euro aus dem Haushalt herausholen und kommt wenige Tage später mit weiteren Vorschlägen um die Ecke. Ich hätte da ein paar Ideen, wo wir das Geld einsparen könnten, zum Beispiel bei den Geldern für Waldbesitzer, beim Kinderbaulandbonus, bei den Geldern für Dorfläden oder Mehrausgaben für Bodycams. Ich glaube, wir alle könnten uns vorstellen, wo an der einen oder anderen Stelle noch weitere Mittel lockerzumachen wären. Aber auch hierzu liefern Sie keine Vorschläge. Sie sehen, mit ein bisschen Fantasie ist eine Gegenfinanzierung möglich, aber wenn das nicht auf Ihre Unterstützung trifft, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn wir die Grunderwerbssteuer bei dem aktuellen Steuersatz belassen und somit mit den eingeplanten Einnahmen auch für Thüringen rechnen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der gestrigen Ukraine-Debatte sollte uns allen klar sein, dass
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium in Kombination mit dem Bundesjustizministerium könnte einfach das Gerichts- und Notarkostengesetz ändern und damit die teils horrenden Notarkosten nach unten korrigieren – auch eine der Baunebenkosten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 23 Dadurch würden die Effekte erreicht, die eine Absenkung der Grunderwerbsteuer hätte und es läge in der Hand der FDP, das tatsächlich auf der Bundesebene durchzusetzen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Und liebe FDP-Gruppe, wenden Sie sich doch einfach an Ihre guten Freunde in Berlin, an die Bundes-FDP, und unterbreiten Sie dort Ihren Vorschlag und dann werden wir mal sehen,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 wie ernst es Ihnen ist, die Immobilienkäufer an der Stelle zu entlasten. Somit werden wir einer Überweisung des FDP-Antrags nicht zustimmen und die Entschliessungsanträge von AfD und CDU ebenfalls ablehnen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete! Herr Müller, die Rede war unterirdisch.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Heute geht es nämlich nicht das erste Mal um die Anpassung der Grunderwerbsteuer. Es ist ein Anstoss für eine notwendige Reform des Grunderwerbsteuergesetzes, eines Bundesgesetzes. Die FDP-Gruppe hat dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht. Danke. Die AfD-Fraktion hatte bereits im August 2018 die Absenkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer in Drucksache 6/6066 für selbstgenutztes Wohneigentum gefordert. Wir sind uns alle daher sicherlich einig – wie wir gerade gehört haben, hier drüben nicht –, dass Wohneigentum als ein wichtiger Baustein der Alterssicherung gilt und auch, dass die Wohnungsknappheit immer weiter um sich greift, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Wohnraum soll bezahlbar sein, deshalb darf der Staat nicht Preistreiber von Wohnraum sein. Deshalb stimme ich der Absenkung der Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Immobilien von 6,5 auf 3,5 Prozent zu. Ich erwarte, dass diese Absenkung für eigengenutzte Immobilien sehr schlank und unbürokratisch geregelt wird, indem sich der Eigenbedarf einer erworbenen Immobilie auf mindestens zehn Jahre erstrecken muss. Diese Regelung hilft jungen Familien, die Eigentum schaffen wollen. Aber auch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau unserer Nachbarländer Bayern und Sachsen hilft den Mittelständlern, die das Herzstück unserer Thüringer Wirtschaft sind. Bei jeder Investition eines Mittelständlers kommt es auf jeden Euro an, der geplant werden muss. Denn bei ihnen liegt Eigentum und Verantwortung in einer Hand. Sie können mit einer in dieser Form abgesenkten Grunderwerbsteuer nachhaltig wirtschaften und werden bei Erweiterungsinvestitionen unbürokratisch unterstützt.  Und Sachen, die Sie, Herr Müller, genannt haben, wie Umnutzung von Ackerland oder andere Dinge wie Grundstücksspekulationen durch Konzerne werden durch diesen hohen Grunderwerbssteuersatz nicht verhindert. Dazu braucht es andere Instrumente. Deshalb unterstütze ich den Gesetzesvorschlag der FDP, in Thüringen die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent zu senken, und unterstütze auch eine Ausschussüberweisung, um daran noch zu feilen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.  26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, da war nun einiges, was wir
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Die Ersten, die sich hier in diesem Hause gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gewandt hatten, waren die Freien Demokraten bereits in der fünften Legislatur, als damals von 3,5 auf 5 Prozent erhöht wurde. Auch das will ich einfach mal der guten Ordnung halber sagen. Herr Müller, wenn Sie von Steuergeschenken sprechen, wenn es darum geht, den Leuten weniger tief in die Tasche zu greifen, dann will ich ganz klar und deutlich sagen, dass wir da einfach eine andere Sicht der Dinge haben. Es ist kein Steuergeschenk, wenn ich den Steuerzahler weniger belaste, sondern es ist einfach ein Griff, der nicht so tief in die Tasche geht. Auch diese Denkweise sollte man nicht ganz vergessen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 – Schreien Sie doch mal bitte nicht so, ich habe nur noch 4 Minuten Redezeit. Die CDU hat von Familienfreundlichkeit gesprochen und da will ich auch noch mal deutlich sagen: Familienfreundlich ist, Familien gar nicht erst zu belasten, ihnen gar nicht erst das Geld aus der Tasche zu ziehen. Insofern werbe ich sehr dafür, dass wir eben nicht die Grunderwerbsteuer so hoch halten, sondern lieber die Grunderwerbssteuer runternehmen. Das ist zuallererst familienfreundlich, meine Damen und Herren. Bitte, denken wir doch an eins, wenn es um den Freibetrag beim Ersterwerb geht: Das ist Bundesrecht. Hier machen wir nun mal Landespolitik und hier können wir nun mal nur die Entscheidungen treffen, die auch in Landeskompetenz sind. Deswegen werbe ich auch ganz klar an dieser Stelle dafür, dass wir zunächst das tun, was wir tun können, auch wenn wir für diesen Freibetrag eine hohe Sympathie haben, aber wir werden das nicht hier im Landtag lösen können.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Dann will ich, da mir die Zeit hier auf der Uhr schnell nach unten geht, mal versuchen, etwas gedrängt noch ein paar Worte zu sagen. Mit einer Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent ergeben sich vielfältige Chancen und da sind auch wirtschaftliche Chancen dabei. Herr Müller, da sind wir dabei, dass man Steuern eben nicht so statisch betrachten kann. Mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer erwarten wir auch eine Ankurbelung des Grundstücks- und Immobilienhandels. Mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer erwarten wir auch Impulse für das Gewerbe, Impulse für den Bau, Impulse für die Baunebengewerbe und wir erwarten vor allem auch Wirtschaftsansiedlungen, meine Damen und Herren. Auch das kann zu Einnahmen beitragen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Zur Geschichte – ich habe es bereits gesagt: Thüringen startete wie alle anderen Länder auch mit einem Steuersatz von 3,5 Prozent, 2011 fand die Erhöhung auf 5 Prozent statt und 2017 auf 6,5 Prozent. Da muss man mal die Frage stellen: Wo wurde denn dieses Geld investiert? Das kann ich Ihnen sagen: Die rot-rotgrüne Landesregierung hat die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer nicht in die langfristige Konsolidierung des Landeshaushalts gesteckt, nicht in den Schuldenabbau und auch nicht in Rücklagen, was mit Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 27 den Mehreinnahmen von über 34,6 Millionen Euro 2018 und über 42 Millionen Euro 2019 durchaus möglich gewesen wäre. Sie haben die Erhöhung genutzt, um Ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren, und das auf dem Rücken des Landeshaushalts und – meine Damen und Herren, noch schlimmer – auf dem Rücken der Steuerzahler, denen halt tiefer in die Tasche gegriffen wurde, ich wiederhole es bewusst noch einmal.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Um den Widerstand bei den letzten Erhöhungen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Erinnern Sie sich an die Zuschriften 6/235, 6/236, 6/270, 6/276, 6/277, 6/294, 6/295, 6/297, 6/304 von Verbänden und Handelskammern, die seinerzeit genau zu diesem Thema kamen. Alle hatten sich gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Die Landesregierung hat all den Argumenten, die ich jetzt zeitlich nicht aufzählen kann, eben kein Gehör geschenkt, daher diese Empfehlung, sich diese Zuschriften noch einmal anzuschauen, meine Damen und Herren. Das finden Sie alles in dem Ergebnisprotokoll des 19. HuFA der 6. Wahlperiode vom 9. November 2015. Mit dem Antrag der FDP machen wir nicht nur Thüringen als Wohnort, sondern gleichzeitig auch als Wirtschaftsstandort gegenüber all unseren Nachbarländern wieder attraktiver, meine Damen und Herren. Ich beantrage zum Abschluss im Namen der FDP die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und natürlich in den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, da der ja auch für Bauen zuständig ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren, für diese Debatte.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Bergner, bisher haben Sie mir immer noch keine Antwort darauf gegeben, wo Sie die 56 Millionen Euro einsparen wollen, die eine Minderung der Grunderwerbsteuer ausmacht.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Des Weiteren sind Ihre prognostischen Aussichten auf ein Anfeuern des Baugewerbes – jetzt will ich nicht sagen – gerade hirnrissig. Wir alle wissen aus allen Ausschusssitzungen, die in irgendeiner Form mit Bau und Investitionen zu tun haben, dass wir heute kaum einen Handwerkerbetrieb finden, einen Baubetrieb finden, der auch nur ansatzweise in annehmbaren Zeiten etwas ausführen kann. Wozu soll ein solches Anfeuern des Marktes an der Stelle dienen?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu ein paar Dingen, die Herr Bergner jetzt gesagt hat, will ich noch mal ein paar Sachen richtigstellen. Es ist nicht so, dass die höheren Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer irgendwie verpulvert wurden oder irgendwo verschwunden sind. Von dem Geld sind unter anderem Polizistinnen und Polizisten eingestellt worden, haben wir Schulen saniert, sind Schulden getilgt worden, sind Rücklagen aufgebaut worden, die haben wir in das Corona-Sondervermögen gesteckt,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 nur anteilig. Ich will Ihnen noch eines sagen, was wir von Ihrer Idee halten, warum wir das ablehnen: Ein Liter Milch wird höher besteuert als der Erwerb von Grund und Boden. Buntstifte für Kinder, damit sie malen können, werden höher besteuert als der Erwerb von Grund und Boden. Deswegen lehnen wir es ab, weil es unsolidarisch ist.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie tun ja immer so, als würden Menschen, die Grund und Boden erwerben oder sich Eigentumswohnungen kaufen, doppelt und dreifach besteuert. Das ist doch völlig falsch.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Auf den Erwerb von Grundvermögen entfällt keine Mehrwertsteuer. Der Kauf eines Hauses wird weniger besteuert als …
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch völliger Unsinn, Herr Voigt, völliger Unsinn.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie müssen schon mal differenzieren zwischen der Grunderwerbsteuer, die ein Mal anfällt, wenn ich Grundvermögen kaufe, und der jährlich wiederkehrenden Grundsteuer, die die Kommunen erheben, wo wir derzeit über eine Reform des Grundsteuerrechts reden, was durch die Finanzministerin auch umgesetzt wird. Völlig verschiedene Paar Schuhe, Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Wenn Herr Bilay hier etwas richtigstellen möchte, dann möchte ich auch etwas richtigstellen. Ich möchte mal daran erinnern, wer damals 2015 die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent angehoben hat, nämlich Rot-Rot-Grün mit der Begründung, die Flüchtlingskosten 2015 zu finanzieren, und nicht, irgendwelche Buntstifte zu finanzieren oder auch irgendwelche Polizisten einzustellen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 29 Lesen Sie doch mal Ihre Begründung! Wie gesagt, es ist unsolidarisch, den Leuten so tief in die Tasche zu greifen, gerade den jungen Familien so tief in die Tasche zu greifen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich mich auch dagegen verwahren, dass das Geld irgendwo versickert ist. Was Herr Bilay angesprochen hat, ist natürlich richtig.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Lieber Herr Voigt, auch in Richtung Herrn Bergner, gucken Sie, wir haben über 1 Milliarde Euro getilgt. Also ist Ihre Aussage, dass wir nichts gemacht haben, falsch.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Man kann über die Rücklagen denken, wie man möchte, aber gleichwohl sind Rücklagen auch angehäuft worden. Und wenn Sie das Schulsanierungsprogramm sehen, sehen Sie doch ganz genau, dass das Geld, was über die Grunderwerbsteuer in den Landeshaushalt fliesst – es ist die einzige Steuer, die überhaupt sichtbar ist, die ein Land überhaupt erheben kann. Es wird eins zu eins den Bürgerinnen und Bürgern, die sie bezahlen, über andere Dinge wieder zur Verfügung gestellt, zum Beispiel über den Bau von Strassen. Wir zahlen Zuschüsse.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Nicht nur die Kommunen geben ihren Anteil, sondern wir geben unseren Anteil auch dazu, zu Schulen, Kindergärten. Überall ist der Freistaat mit seinen Mitteln dabei. Das heisst, es ist wichtig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern noch mal erklärt, also nicht nur sagt „Du, ich befreie dich von all dem Krempel, aber der Wohlstand ist für alle da.“, sondern dass man erklärt, warum Steuern überhaupt erhoben werden, warum die Gemeinde Grundsteuern erhebt, warum wir Grunderwerbsteuern erheben, warum es die Umsatzsteuer gibt. Die gibt es doch deswegen, weil wir sagen, wer leistungsfähig ist, der soll die Gesellschaft stärker unterstützen als der, der leistungsarm ist. Das ist doch der Grundsatz. Ich denke, auch die CDU weiss darum, dass das nicht nur eine sozialdemokratische oder andere Spinnerei des vergangenen Jahrhunderts ist, sondern Sie tragen das doch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft mit. Es geht darum ...
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Ja, in anderen Bundesländern. Herr Voigt, es gibt noch zwei Bundesländer – zwei. Das ist Bayern. Bayern hat sich aufgrund seiner Machtposition im Bund immer bedienen können. Das ist völlig unstrittig, dass sich Bayern bei der Länderfinanzreform mehr gesichert hat, weil es eben stärker war als andere Bundesländer.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 Die schwachen und mittelschwachen sind da wesentlich stärker eingeschränkt gewesen. Und das ist Sachsen. Sie wollen doch auch nicht, dass wir wie Sachsen agieren bezüglich …
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Halt, halt! Ihre Finanzministerin stand hier an dem Pult – da sassen wir noch in der Opposition – und hat uns erklärt, dass die sächsischen Kommunen jährlich wesentlich weniger Geld bekommen als in Thüringen. Da haben wir dann gerufen und geschrien: Das stimmt alles gar nicht! – Das gehört doch zur Wahrheit dazu.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Aber das ist doch der Mehrwert, den Sachsen uns gegenüber jetzt hat. Man hat damals nicht so viel ...
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Schauen Sie mal nach Hamburg, Herr Voigt. Hamburg hat gerade erst erhöht, weil die Ausgaben, die vom Parlament und von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden, kofinanziert werden müssen. Also wenn man etwas will – da bin ich bei den Vorrednerinnen und Vorrednern –, da soll man sagen, wo das Geld weggenommen werden soll. Wollen wir zum Beispiel bei den Schulen sparen? Ich glaube eher nein. Wollen wir beim Kommunalen Finanzausgleich dieses Freiwillige, was wir da bezahlen gegenüber der Berechnung, einsparen? Nein.