Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es ist notwendig, nicht nur die aufenthaltsrechtlichen Schutzlücken, die ich beschrieben habe,  zu schliessen, sondern auch über notwendige  Massnahmen hier zu sprechen und drohende  Defizite in den Blick zu nehmen. Solidarität,  Hilfsbereitschaft und enorme Arbeitsbelastung  und auch Kreativität prägen die Arbeit der letzten Wochen, auch - das erkenne ich an - der   Ministerien und Verwaltungen. So wenig belastbar Prognosen grundsätzlich sind, so klar sehen  wir doch aber: Wir brauchen mehr Unterkünfte  für die Erstaufnahme, mehr dauerhaften Wohnraum, mehr Sprachkurse, Kinderbetreuung,  Kitaplätze und Schulplätze.   Akuten Handlungsbedarf sehe ich bei der Erschliessung von Wohnraum und insbesondere  bei der Ausstattung von Wohnraum mit   Möbeln. Ja, die Kommunen leisten vieles und  Grosses. Sie brauchen mehr als unseren Dank,  nämlich eine schnelle, verlässliche und den tatsächlichen Kosten entsprechende finanzielle  Absicherung.   Wir sehen ganz klar den Bund in der Pflicht,  diese finanzielle Absicherung zu gewährleisten.  Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen,  dass er das auch tut. Dass Menschen wie jetzt in  Turnhallen und Notquartieren untergebracht  werden müssen, kann für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Wir sollten aber alles tun,  um das zu vermeiden und den Aufenthalt dort  so kurz wie möglich zu halten.   Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich weiss, mit  wie viel Herzblut, Engagement, Kreativität alle  Beteiligten alles tun, um Menschen auch in  Turnhallen willkommen heissen zu können. Dass  dies keine gute Unterbringungsform ist, ist doch  aber völlig klar. Es ist dringend notwendig, andere Unterbringungsmöglichkeiten für die   vorübergehende Erstaufnahme zu erschliessen.  Ferienwohnungen, Jugendherbergen und ähn-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  82  liche Einrichtungen kommen dafür infrage und  natürlich auch weitere Hotelkapazitäten.   Klar ist, dass die Übernahme der Kosten und die  Vertragsgestaltung auch für die Hotelbetreibenden praktikabel und realistisch sein müssen.  Wenn Hotels bspw. nicht mehr als 100 Plätze bis  Ende des Jahres zur Verfügung stellen können,  dann kann das doch in der jetzigen Situation  kein Ausschlussgrund sein, sondern braucht  eine flexible Lösung.   Gleiches gilt für die kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte. Wir haben Leute, die seit  Jahren versuchen, aus diesen Gemeinschaftsunterkünften herauszukommen. Lassen wir sie  doch endlich ausziehen, damit Platz für eine  Erstaufnahme entsteht, ohne dass die, die dort  bleiben  wollen,  zwangsweise  umziehen   müssen.   Wir müssen, dem unkomplizierten Schutzstatus  entsprechend, die Voraussetzungen dafür  schaffen, dass die Anmeldungen bei den Ausländerbehörden schnell und effektiv stattfinden  können. Wir sehen bereits jetzt teilweise sehr,  sehr lange Wartezeiten, und sie werden noch  länger werden, je mehr Menschen kommen.  Rein formale Termine sollten deshalb zumindest vorübergehend zurückgestellt werden.  Möglich wäre dies mit einer ausnahmsweise   automatischen Verlängerung von Aufenthalts-  titeln.   Eine besondere Herausforderung ist die Tat-  sache, dass die Gruppe der Frauen, Kinder und  älteren Menschen unter den Flüchtenden besonders gross ist. Sie haben besondere Bedürfnisse, auf die sich Sachsen-Anhalt schnell vorbereiten muss. Zum einen braucht es effektive  Schutzmechanismen gegen Ausbeutung, sexualisierte Gewalt und Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen.