Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  freue mich ausserordentlich über die intensive Diskussion zu dem  Thema Wasserressourcenmanagement vor dem Hintergrund der  klimatischen Veränderungen, die wir ja alle erleben. Es wurde  umfassend zu den Gründen und Erkenntnissen ausgeführt und  dazu, welche Probleme damit verbunden sind.  Ich begrüsse in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt  und Klimaschutz. Diese unterstützt unser bisheriges Handeln in  diesem Bereich ausdrücklich und motiviert uns, weiter voranzugehen.  Das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser wurde Ende 2021 fertiggestellt und im März 2022  dem Kabinett vorgelegt. Es wurde als Landtagsdrucksache  7/5175 ebenfalls im März veröffentlicht und im ALUK im Rahmen  eines Fachgesprächs am 8. Juni sowie in weiteren Sitzungen,  zuletzt am 19. Oktober 2022, diskutiert.  Dieses Gesamtkonzept verfolgt - wie das Niedrigwasserkonzept - einen umfassenden, der Komplexität des Themas gerecht  werdenden Ansatz, der alle Aspekte des Wassers in Brandenburg berücksichtigt. Es enthält insgesamt acht Module - diese  könnte ich alle einzeln auflisten; das mache ich jetzt nicht - und  über 40 Einzelmassnahmen.  Viele dieser Massnahmen - darum geht es ja hier -, zum Beispiel  die umfassende Bereitstellung von Daten - Stichwort: Niedrigwasserampel -, die Bereitstellung von Grundlagen - Stichwort:  Wasserversorgungsplanung Brandenburg -, die Erstellung von  Niedrigwasserkonzepten in den 16 Flussgebieten des Landes  - Stichwort: Niedrigwasserkoordinatoren -, die Massnahmenum-  setzung zur Erfüllung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie  oder die Schaffung neuer Retentionsräume für Hochwasser  - Stichwort: Nationales Hochwasserschutzprogramm - wurden  bereits begonnen, teils umgesetzt oder werden vorbereitet. Auch  der Entwurf des Moorschutzprogramms liegt nun vor; er befindet  sich derzeit in der Ressortabstimmung. Deshalb gehe ich jetzt  nur beispielhaft auf einige Punkte der Beschlussempfehlung ein,  die unser Handeln weiter unterstützen.  Die Erarbeitung der regionalen Niedrigwasserkonzepte ist im  Rahmen der Umsetzung unseres Gesamtlandeskonzeptes in  vollem Gange. Die vom Land eingesetzten Niedrigwasserkoordinatoren haben genau die Aufgabe, die Zusammenarbeit der regionalen Akteure mit der Wasserwirtschaftsverwaltung zu koordinieren und zu unterstützen, damit gemeinsame Strategien und  Massnahmen entwickelt, abgestimmt und umgesetzt werden. Inzwischen haben - nach umfangreichen Sondierungsgesprächen - in vier Flussgebieten Auftaktveranstaltungen mit den Ak-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  37  teuren stattgefunden, zuletzt am Freitag in Havelberg für das  Flussgebiet Untere Havel.  Die Fragen der wasserwirtschaftlichen Herausforderungen, die  das Wachstum der Metropolregion und die Klimaveränderung mit  sich bringen, sind zentraler Bestandteil unserer Aktivitäten zum  strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion. Anlässlich der  gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Senat von Berlin haben  wir hierzu am 11. Oktober weitreichende Beschlüsse gefasst und  Verabredungen für ein länderübergreifendes Wasserressourcenmanagement getroffen.  Die öffentliche Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sowie  die Sicherstellung von Wasser für wirtschaftliche Nutzungen sind  vorrangige Ziele. Darin eingebunden sind die Erstellung - das ist  neu - einer gemeinsamen und strategisch ausgerichteten Abwasserzielplanung für Berlin und das Berliner Umland sowie ihre Verknüpfung mit den wasserwirtschaftlich notwendigen Anpassungen an die klimatischen Rahmenbedingungen der kommenden  Jahrzehnte.  Über die Aktivitäten meines Hauses in der Arbeitsgruppe „Wasserperspektiven östliches Berliner Umland“ habe ich schon  mehrfach berichtet. Diese Region ist gewissermassen das Reallabor dafür, wie unter Beteiligung der kommunalen und zweckverbandlichen Ebene sowie des Landes Berlin Lösungsoptionen  entwickelt werden.  Ferner mache ich auf den Dialog mit der Initiative „Trinkwasserversorgung Metropolregion“ aufmerksam. Im Ergebnis einer  Klausurtagung wurden gute Ergebnisse erzielt und konkrete Verabredungen einer weiteren Zusammenarbeit vereinbart.  Letztlich wird sich das Land zukünftig verstärkt an der Erkundung  von Wasserdargebotsreserven beteiligen - und nicht nur in Hangelsberg. Diese Aktivitäten binden wir in die Wasserversorgungsplanung ein, die gegenwärtig von Grund auf neu zu erarbeiten  ist.  Die Aktivitäten, die ich Ihnen geschildert habe, stehen nur beispielhaft für den regelmässigen Austausch und die Abstimmung  zwischen den obersten Wasserbehörden der Länder Berlin und  Brandenburg zu allen Wasserthemen, die beide Bundesländer  betreffen.  Zu dem Antrag der Freien Wähler „Landeswasserhaushalt vor  der Pleite retten“: Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass  Sie in den Vorbemerkungen zu Ihrem Beschlussvorschlag meine  Einschätzung der wasserwirtschaftlichen Situation teilen. Allerdings stimme ich Ihnen definitiv nicht zu, dass die Wasserversorgung akut gefährdet sei. Wir stehen vor grossen Herausforderungen; das ist unstrittig. Genau das habe ich bei der Vorstellung  des Gesamtkonzeptes ja auch schon deutlich gemacht. Ich habe  zudem einige Beispiele dafür genannt, wie wir uns dieser Aufgabe stellen.  Um auf Ihre Gesetzesvorhaben und sonstigen Änderungsvorschläge im Einzelnen umfassend einzugehen, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die öffentliche Wasserversorgung unverändert eine Aufgabe der Gemeinden ist. Es ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und unterliegt  damit dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Wir sehen  nicht die Notwendigkeit, diese Aufgabe dem Land zu übertragen.  - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.