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Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es liegt uns heute – es ist nicht das erste Mal – ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch vor. Er unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Gesetzentwurf Drucks. 20/384 aus dem Jahr 2019: Aus der Bannmeile wurde lediglich eine Schutzzone, Demonstrationen sind jetzt Aufzüge, die 150-m-Regelung wurde präzisiert, so wie die Einschränkung des Versammlungsrechts während der Öffnungszeiten der Beratungsstellen. Da sind wir auch schon bei dem Problem, was diesen Gesetzentwurf angeht, nämlich die Einschränkung des Versammlungsrechts.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie beabsichtigen mit diesem Entwurf einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Auch wenn Sie versuchen, es so gering wie möglich zu halten: Es ist und bleibt ein Eingriff in ein Grundrecht. Aber – das gehört in diesem Kontext auch dazu – die Proteste vor oder in unmittelbarer Nähe von Beratungsstellen sind massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen schwangeren Frauen. Frauen, die sich aus verschiedensten Gründen in einer Konfliktsituation befinden und genau aus diesem Grund eine Beratungsstelle aufsuchen wollen oder auch müssen, dürfen auf keinen Fall durch Protestaktionen verunsichert, beeinflusst und sogar vom Aussuchen einer Beratungsstelle abgehalten werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Die Situation ist für sie auch ohne das alles schon belastend genug; denn sie treffen eine Entscheidung für sich, aber auch für das ungeborene Leben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Zum Zeitpunkt dieser Entscheidungsfindung stehen sie oft alleine und auch ohne Schutz da. Meine Damen und Herren, wenn man es realistisch sieht, sucht die Mehrzahl von Schwangeren die Beratungsstelle nicht auf, um sich allgemein beraten zu lassen, nein, es geht fast immer um den Abbruch einer Schwangerschaft.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Auch wenn es wünschens- und erstrebenswert wäre, dem ungeborenen Leben eine Chance zu geben, gibt es heutzutage leider vielschichtige Gründe, eine Schwangerschaft zu beenden. Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hat, ist sie verpflichtet, eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufzusuchen, um den erforderlichen Beratungsschein zu erlangen. Aber damit nicht genug; denn es steht noch eine weitere Hürde bevor: Da wären das Aufsuchen einer gesetzlichen Krankenkasse und gegebenenfalls noch die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Dies kommt dann zum Tragen, wenn die Kosten für einen Abbruch den Betroffenen nicht zumutbar sind und das Land die Kosten übernehmen soll. Der Erhalt des Berechtigungsscheins für einen Schwangerschaftsabbruch kann anscheinend nicht einfach so per Mail ermöglicht werden, also muss die persönliche Vorsprache erfolgen. Da sind dann die nächste fremde Person und eine weitere Stresssituation für die betroffenen Frauen. Meine Damen und Herren, wir können hier noch so viele Gesetze entwickeln: Wir werden den grundsätzlich bestehenden Konflikt zwischen Vertretern der Rechte des ungeborenen Kindes auf Leben und Vertretern der allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Frauen nicht mit Schutzzonen im Umfeld von Beratungsstellen auflösen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Wir sollten uns eher die Frage stellen, wie wir die Option auf Beratung und Hilfe für die betroffenen Schwangeren vereinfachen können, um Stresssituationen zu vermeiden. Möglicherweise ist es empfehlenswert, da, wo es möglich ist, auf Präsenzberatung zu verzichten und dafür Beratungen per Videochat durchzuführen. Auch die Weiterleitung des Beratungsscheins könnte mit Vollmacht der Schwangeren direkt an die zuständige gesetzliche Krankenkasse erfolgen, welche dann den entsprechenden Berechtigungsschein für den Abbruch erstellt – natürlich alles unter dem Siegel des Datenschutzes. Genau hier wäre doch einmal ein Ansatz, um einen belastenden Vorgang mithilfe digitaler Mittel zu entschärfen und betroffenen Menschen das Leben zu erleichtern. Es wäre so einfach, man müsste es nur machen. Aber auch die räumliche Anbindung von Beratungsstellen an Einrichtungen, die neutral erscheinen, wie z. B. Krankenkassen oder Bürgerbüros, können eine deeskalierende Wirkung entfalten. Meine Damen und Herren, in allererster Linie sollten wir uns aber auch die Frage stellen, ob es eine verantwortungsvolle Regierung gibt, die mögliche prekäre Einkommenssituationen von Frauen bekämpft oder auch den massiv bestehenden Wohnraummangel beseitigt und am Ende durch verantwortungsvolles Handeln die Situation erst gar nicht entstehen lässt, die am Ende auch dazu führt, dass sich eine Frau möglicherweise gegen ein Kind entscheidet. Das sehe ich zwar leider nicht, aber den Willen, einschneidende Massnahmen gegen eine Gehsteigbelästigung zu ergreifen, um die betroffenen Frauen zu entlasten, erkenne ich sehr wohl. Dem vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN mit seinem Eingriff in die Grundrechte muss man hier klar widersprechen. Meine Damen und Herren der LINKEN, im Plenarprotokoll 20/87 des Bundestages ist das Thema Gehsteigbelästigung bereits nachzulesen, und zwar auf Seite 10421. Sie haben es bereits angesprochen: Ihre Bundestagsabgeordnete Frau Reichinnek hat auf ihre Anfrage die Antwort bekommen, dass man es als Bundesproblem erkannt habe. Ich zitiere die Antwort von Staatssekretär Sven Lehmann auf ihre Anfrage: Die Bundesregierung hat den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern wirksame gesetzliche Massnahmen entgegenzusetzen. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Problem. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10761 Deshalb sind bundesgesetzliche Massnahmen erforderlich. Die Ergebnisse der Länderbefragung … haben diesen Handlungsbedarf bekräftigt. Die Ampel hat es somit im Koalitionsvertrag stehen. Wir sind gespannt, was daraus wird. Somit lehnen wir Ihren Gesetzentwurf hier auch konsequent ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungewollt schwangere Frauen befinden sich in einer psychischen Ausnahmesituation. Unser Rechtssystem erfordert es, dass eine Frau, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen möchte, eine Beratungsstelle aufsuchen muss. In der Regel wird keine der betroffenen Frauen diese Entscheidung leichtfertig getroffen haben, und der Schritt, eine Beratungsstelle aufzusuchen, verfestigt für sie diese Entscheidung und ist für die betroffenen Frauen auch schon ohne weitere Einwirkungen von aussen eine schwierige Situation. Tatsächlich aber sind die Frauen in dieser Situation auch noch den Vorwürfen und Anfeindungen durch Demonstrationen und Mahnwachen direkt vor den Beratungsstellen ausgesetzt. Die gesetzlich geforderte Beratung soll aber ergebnisoffen und anonym in einem geschützten Rahmen erfolgen, und die Demonstrationen direkt vor den Beratungsstellen stellen eine nicht hinnehmbare Einschränkung dieses Anspruchs der Frauen auf einen uneingeschränkten Zugang zu den Beratungsstellen dar.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die Belästigungen und die gegen die Frauen vorgebrachten Vorwürfe sind unzumutbar und verletzen die Frauen in ihren Persönlichkeitsrechten. Der Staat hat im Schwangerschaftskonfliktgesetz die Notwendigkeit einer Beratung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch geregelt und ist damit dann auch verpflichtet, den betroffenen Frauen die uneingeschränkte Möglichkeit zum Aufsuchen genau dieser Beratungsstellen zu ermöglichen. Der Spiessrutenlauf, den die Frauen vor den Beratungsstellen absolvieren müssen, beeinträchtigt diese daher auch in ihren Persönlichkeitsrechten. Dies ist auch im Namen der Versammlungsfreiheit nicht hinnehmbar. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäusserung muss da seine Grenzen haben, wo andere massiv in ihren Grundrechten verletzt werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Versammlungsrecht laut diesem Gesetzentwurf zeitlich und örtlich nur eng begrenzt eingeschränkt werden soll, während die Frauen anderenfalls gänzlich vom Aufsuchen der Beratungsstelle abgehalten werden, wenn nämlich während der Öffnungszeiten der Beratungsstellen die Mahnwachen und Demonstrationen vor den Gebäuden stattfinden. Sie werden dadurch daran gehindert, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für einen straffreien Abbruch zu erfüllen. Es ist sicherlich nicht zumutbar, wie das teilweise verlangt wurde, dass sie mit gesenktem Kopf und schnellen Schrittes durch diese Demonstrationen oder Mahnwachen hindurchlaufen sollen, um dann von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Hier wird in geradezu unerträglicher Weise ein psychischer Druck auf die Frauen ausgeübt, dessen Ziel es ist, sie davon abzuhalten, von ihrem Recht auf freie Entscheidung über ihren Körper Gebrauch zu machen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Im Übrigen treffen diese Einschränkungen nicht nur die Frauen, die sich hinsichtlich eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs beraten lassen wollen; denn alle Klientinnen und Klienten der Beratungsstellen, die sich mit vielen anderen Themen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Familienplanung befassen, sind von diesen Einschränkungen und Mahnwachen auch noch betroffen. Auch sie müssen sich da durchbewegen. Das schränkt die Arbeitsfähigkeit der Beratungsstellen in Gänze ein. Die Beratungen sollen, egal aus welchem Anlass sie erfolgen, anonym stattfinden können. Dies ist durch die Mahnwachen und die Demonstrationen direkt vor der Tür nicht gewährleistet. Ein weiterer Skandal in Hessen ist die Tatsache, dass es hier Regionen gibt, in denen Frauen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, weite Wege zurücklegen müssen, um überhaupt einen Arzt, eine Ärztin oder eine Klinik zu finden, in der dieser Eingriff vorgenommen werden kann. Diese Situation wird dadurch, dass auch dort Mahnwachen und Demonstrationen stattfinden, noch weiter verschärft; denn die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte wird dadurch erschwert bis unmöglich gemacht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Es ist in unseren Augen eine wichtige Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die Frauen in die Lage versetzt werden, ihr Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ohne Gefahr für ihre körperliche und seelische Unversehrtheit auszuüben. Wir haben soeben schon gehört: Bereits im Jahr 2019 – das war noch vor meiner Zeit in diesem Hause – wurde über ein solches Gesetz beraten. Die überwiegende Mehrheit der damals Angehörten hat sich für eine gesetzliche Regelung in dieser Frage ausgesprochen. Kürzlich hat die Sprecherkonferenz der rechtspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD stattgefunden. Auch dort hat man sich klar für ein Verbot dieser sogenannten Gehsteigbelästigungen ausgesprochen. Auf Bundesebene – das haben wir eben auch schon gehört – wurden bereits Arbeitsgruppen gegründet, um eine Regelung zu erarbeiten. Es tut sich hier also auf vielen Ebenen etwas. Eines ist jedenfalls ganz klar: Wir müssen den derzeitigen Zustand beenden und die Beratungsstellen, ihre Klientinnen und auch die Ärzte und Ärztinnen schützen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich bin gespannt auf die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und sehe dem freudig entgegen. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch an die harten Auseinandersetzungen in meiner Jugend um den § 218 erinnern, als die Meinungen aufeinanderprallten. Da waren die Abtreibungsgegnerinnen, die den Schutz des ungeborenen Lebens herausstellten, und da waren die Abtreibungsbefürworterinnen, die riefen: „Mein Körper gehört mir“. Frau
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 „Mein Körper, meine Entscheidung“. Das heisst, bei den LINKEN hat sich noch nicht viel geändert.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin da sehr enttäuscht von Ihnen, Frau Heimer, aber
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Kein einziges Wort haben Sie in dem Konflikt auch einmal über das Recht des Kindes, des ungeborenen Lebens gesagt. Das finde ich sehr traurig.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Denn zwischen diesen Fronten wurden immer diejenigen Frauen hin- und hergerissen, die ungewollt schwanger waren, die sich in persönlichen inneren Konflikten befanden, die nicht ein noch aus wussten, wie sie in ihren persönlichen Umständen ein Kind aufziehen sollten, oder die sogar ihre Schwangerschaft verheimlichen mussten. Dabei brauchten diese Schwangeren dringend Hilfe, um einen Weg zu finden, wie sie eine Entscheidung für eine Abtreibung oder für das Kind treffen sollten – gerade die Alleinerziehenden, die auch damals gesellschaftlich wenig Anerkennung fanden, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Das Recht der Schwangeren auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit stand gegen das Recht des ungeborenen Lebens. Das führte zu einem sehr schwer auflösbaren Konflikt in der Bundesrepublik Deutschland. Doch schliesslich ist der für alle Seiten nicht schmerzfreie Kompromiss mit den §§ 218 und 219 ff. gelungen, der nach einer Schwangerschaftskonfliktberatung eine straffreie Abtreibung in zeitlichen Grenzen der Schwangerschaft ermöglicht. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt eine Beratungspflicht mit einer anonymen und ergebnisoffenen Beratung vor.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Gleichzeitig wurde auch die Mutter-und-Kind-Stiftung geschaffen, um die ersten Anschaffungen finanziell abzufedern und eine Entscheidung für das Kind zu erleichtern. Die ergebnisoffene Beratung wird seither durch die Beratungsstellen mit einem breiten Trägerspektrum gewährleistet und hat so mancher Frau und auch Vätern einen Weg aufgezeigt, wie sie sich für ein Kind entscheiden können, und sie aus tiefer Verzweiflung geholt. Es gibt auch den anderen Weg, wenn die Beratungsstelle nach Beratung einen Beratungsschein ausstellt, der dann zu einer Abtreibung führt. Jeder kann sicher nachvollziehen – darüber sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus alle einig –, dass so eine Beratung nur funktionieren kann, wenn die Beratungsumstände nicht von Stress, Angst oder Blamage begleitet werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Doch das passiert in den letzten Jahren leider auch hier in Hessen. Lebensschützer belagern jedes Jahr ab Aschermittwoch die Zugänge zu den Beratungsstellen, insbesondere – das wurde erwähnt – zu pro familia in Frankfurt. Sie beschimpfen und belästigen die beratungssuchenden Frauen. Sie pfeifen und brüllen. Sie veranstalten ein Spiessrutenlaufen, obwohl die Frauen nur ihr im Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgeschriebenes Beratungsgespräch wahrnehmen wollen. Hier ist der Rechtsstaat gefragt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich finde diese Belästigungen entwürdigend und sage auch als Frauenpolitikerin und als Nichtjuristin klar: Hierfür muss eine Lösung gefunden werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Da sind wir uns mit vielen anderen einig: Die Lebensschützerinnen – –
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – Lassen Sie mich einfach mal reden; das wäre ganz nett. Dann können wir weiterdiskutieren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die Lebensschützerinnen haben ihrer Aktion sogar einen Namen gegeben: 40 Tage – 40 Days for Life. Das erinnert mich sehr an die ultrarechten Abtreibungsgegner aus den USA, die bekanntlich fast militant auftreten und sogar ein Abtreibungsverbot in mehreren Bundesstaaten der USA durchgesetzt haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Doch wenn Sie mit Juristen sprechen, werden Sie erfahren, dass die rechtliche Situation äusserst schwierig ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Hier prallen verschiedene Grundrechte aufeinander.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 So stehen die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht das Selbstbestimmungsrecht der Beratungssuchenden. Darauf hat übrigens auch mein Kollege Christian Heinz beim ersten Gesetzentwurf der LINKEN – Sie haben es erwähnt, Frau Heimer – im Jahr 2019 hingewiesen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Dass das damalige Gesetz auf tönernen Füssen stand, hat dann auch die Anhörung gezeigt. Der Entwurf wurde von den Rechtsexperten als klar verfassungswidrig eingestuft.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Damals hat Minister Beuth mit einer untergesetzlichen Lösung einen Weg gewiesen,
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 mit einem Erlass, der das Demonstrationsrecht gewährleistet, aber auch den Weg zu den Beratungsstellen frei hielt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Dieser Erlass wurde von Frankfurt nicht konsequent umgesetzt und ist schliesslich vor Gericht gescheitert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10763
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Nun beraten wir erneut über einen Gesetzentwurf der LINKEN, der schon mal deutlich ausführlicher als der erste ist, also nicht identisch; das habe ich auch festgestellt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Doch auch hier stellt sich die Frage nach Verfassungskonformität. Deshalb sind wir auf die Beratungen und die Expertenmeinungen im Ausschuss gespannt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
Manfred Pentz (CDU): Oh ja! – Stephan Grüger
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Hinzu kommt, dass die Bundesfamilienministerin, Frau Paus, am 23. Februar angekündigt hat, dass in ihrem Ressort bereits ein Referentenentwurf in Arbeit sei, der in Abstimmung mit weiteren Fachressorts eine bundeseinheitliche Lösung bringen soll.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Manfred Pentz
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – Frau Präsidentin, es wäre nett, wenn Sie mal kurz eingreifen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. – Ich komme bald zum Ende, aber entscheidende Dinge muss ich noch sagen; denn die Bundesfamilienministerin will das Schwangerschaftskonfliktgesetz erweitern, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben. Ob es ihr gelingt, eine verfassungskonforme Lösung zu schaffen, bleibt abzuwarten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 – Ich nehme die Kritik auf. – Vielleicht beteiligt sie die Länder bei der Lösung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Ich weiss auch, dass sich die EU bereits mit diesem Thema beschäftigt. Meine Damen und Herren, wir werden die Beratungen im Ausschuss begleiten und hoffen gespannt, aber auch etwas skeptisch auf das, was aus Berlin kommen wird. Ich hoffe sehr, dass im Sinne der Frauen eine Lösung gefunden werden kann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen unantastbar.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wir setzen uns mit unserer Politik dafür ein, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, was mit ihrem Körper passiert und, viel wichtiger noch, was nicht mit ihrem Körper passiert. Das Thema der Schwangerschaftskonfliktberatung ist mir besonders wichtig; denn es ist zum Brennglas geworden, wenn wir über die Freiheit von Frauen in unserer Gesellschaft sprechen. Für uns Freie Demokraten ist völlig klar: Die Freiheit von Frauen darf nicht eingeschränkt werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Vielleicht ist mir das Thema auch deswegen so wichtig, weil ich als Mutter darum weiss, was es bedeutet, Kinder zu haben. Ich möchte, dass sich Frauen aus freien Stücken für oder gegen Kinder entscheiden können – und das ohne Moralisierung und ohne erhobenen Zeigefinger.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Dieser erhobene Zeigefinger kommt leider viel zu oft aus der konservativen Ecke. Ich würde mir wünschen, dass aus dieser Ecke auch mal etwas kommt, was es Frauen – und Männern – erleichtert, in unserer Gesellschaft Kinder zu bekommen und dabei gleichzeitig berufstätig und somit finanziell unabhängig zu sein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Da drängen sich ein paar Fragen auf: Wie wäre es mit dem Ausbau von Kita-Plätzen? Wie wäre es mit gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit? Oder wie wäre es mit Aufklärungsarbeit, die Frauen aufzeigt, dass Teilzeit eine Armutsfalle darstellt?
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Nichts dergleichen passiert, und ich erkläre Ihnen auch, warum; denn das wäre zu kompliziert, das wollen Sie nicht machen. Anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen ermöglichen, in Freiheit ihr eigenes Leben zu leben, wird immer viel lieber über Frauen geredet.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Für uns Freie Demokraten ist aber unumstritten: Schwangeren Frauen muss unbedingt ein ungehinderter und anonymer Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewährleistet werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Die sogenannten Mahnwachen können eine ungeheure Belastung darstellen – im Übrigen nicht nur für die schwan10764 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 geren Frauen selbst, sondern auch für die Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Diesen Mitarbeiterinnen möchte ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich meinen Dank aussprechen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Danke, dass Sie Frauen in schwierigen Lebenslagen unterstützen, sie informieren und verschiedene Wege aufzeigen, um dann selbst entscheiden zu können, wie sie mit ihrer Situation umgehen wollen. Wir haben als Fraktion bereits 2019 einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um sogenannte Schutzzonen festzuschreiben. Aktivisten belästigen mit ihren Mahnwachen Frauen, die bei Einrichtungen Rat suchen oder der notwendigen Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch nachkommen. Diese Spiessrutenläufe – das haben auch meine Vorrednerinnen gesagt – für beratungssuchende Frauen sind nicht hinnehmbar.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Die Beratungen müssen in einem sicheren Umfeld stattfinden. Sie müssen vertraulich, ergebnisoffen und ohne Beeinträchtigungen möglich sein. Wenngleich wir als Freie Demokraten also die Grundidee des Vorhabens der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN wirklich unterstützen, so sehen wir ein weiteres Gesetz nicht als den richtigen Weg an. An der Stelle haben wir auch verfassungsrechtliche Bedenken, und entsprechend werden wir uns dann bei der Abstimmung enthalten. Frauen brauchen keine christlichen Fundamentalisten, sie brauchen keine Bilder von toten Föten, und sie brauchen auch keine Gehsteigbelästigung, welche das Persönlichkeitsrecht von Frauen verletzt. All das ist nur Zeugnis von Frauenverachtung. Dieser Verachtung müssen wir entgegentreten. – Danke.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen der LINKEN unterstützen wir ausdrücklich,
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 nämlich den Schutz der Schwangerenkonfliktberatungsstellen und vor allem den Schutz schwangerer Frauen in einer Konfliktsituation, völlig unzweifelhaft. Warum machen wir das? Es geht um nicht weniger als um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper selbst zu entscheiden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Es geht darum, Frauenrechte, die wir und unsere Mütter hart erkämpft haben, nicht wieder einschränken zu lassen. Ich will eines ganz deutlich sagen: Es ist auch ein demütigendes Frauenbild, wenn angenommen wird, dass Frauen nicht dazu in der Lage seien, verantwortungsvoll mit so einer Entscheidung umzugehen. Das können Frauen sehr wohl.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mir jetzt wirklich wichtig –, wir müssen Ihren Gesetzentwurf erneut ablehnen. Ich will Ihnen auch genau sagen, warum. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind so gross, dass er einer Klage wahrscheinlich nicht standhalten würde. Wir haben zu Ihrem ersten Entwurf eines solchen Gesetzes, welcher fast wortgleich war, die Stellungnahmen gelesen und gehört. Wir haben von den Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern sehr klare Beurteilungen erhalten. Zum Beispiel: Der Gesetzentwurf ist unverhältnismässig und verletzt deshalb die Versammlungsfreiheit …, die Meinungsfreiheit …, unter Umständen auch die Religionsfreiheit … sowie den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ...
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Oder Deutscher Juristinnenbund: Der djb begrüsst