Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Brandenburger! Die aktuelle Diskussion zur Explosion von Energiepreisen und zum Schutz von Verbrauchern und Wirtschaft -  „Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten“ -, nie  war sie wichtiger als jetzt. Die Preissteigerungen der letzten Monate sind aber vor allem Folge der Energiepolitik der Bundes-  und Landesregierungen der letzten Jahre, also Ihrer Politik von  CDU und SPD.   So wundert es auch nicht, dass sich mittlerweile 80 % der Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchten. Die  Ängste sind nur allzu verständlich. Denn zu unserer politisch bedingten grünen Inflation - so kann man es mittlerweile bezeichnen - kommt aktuell noch eine allgemeine Verteuerung, zum Beispiel gerade auch von Nahrungsmitteln. Destatis gibt die aktuelle  Inflationsrate für den letzten Monat mit 4,9 % an, bei Energiepreisen sogar mit 20,5 %.   Die Senkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer auf  Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise hingegen ist eine  schnell realisierbare und allen zugutekommende Massnahme.  Aber nehmen Sie doch gleich auch die preissteigernde CO2Steuer zurück! Stoppen Sie die Energiewende und die damit zusammenhängenden Abgaben. Schaffen Sie die EEG-Umlage ab,  und nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel am polnischen Infektionsschutzschild mit einer Steuersenkung auf Kraftstoffe und  Grundnahrungsmittel, anstatt das Geld erst einzunehmen und  dann - als kleine finanzielle Pflaster - wieder an die Bürger zu  verteilen und sich als staatlicher Wohltäter aufzuspielen.   Sorgen Sie beispielsweise dafür - das könnten Sie alle hier im  Haus ja tun -, dass auf Bundesebene aufgrund der angezogenen  Inflation der Grundfreibetrag vielleicht von 9 984 Euro auf  12 600 Euro angehoben wird. Um Altersarmut auch bei eigenverantwortlicher Vorsorge vor Inflationsanfälligkeit vorzubeugen,  sorgen Sie dafür, dass der Sparerfreibetrag von bislang 801 Euro  zum Beispiel auf 1 200 Euro erhöht und künftig auch indexiert  wird.   Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass künftig die Umsatzsteuer nur noch auf den Warenumsatz berechnet wird und  beim Benzinpreis auf die Energiesteuer nicht noch mal eine  Steuer draufgeschlagen wird.   Damit wäre ich am Ende gewesen. Aber auch ich möchte am  Schluss aufgrund der aktuellen Situation ein Wort zu Nord  Stream 2 verlieren. In der „Welt“ war am 21. Februar zu lesen:  „Regierung schätzt, dass Deutschland ohne russisches  Gas auskommt - wenn es nicht kalt wird.“  Ja, wir würden nicht frieren, wenn es nicht kalt wird. Und ja, wir  würden auch ohne Licht auskommen, wenn es nicht dunkel wird.  Aber beides trifft nun mal auf Deutschland nicht zu.   Deutschland sollte nicht den Fehler machen, allein Russland die  aktuelle Entwicklung zuzuschreiben und die NATO-Osterweiterung auszublenden. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten zu weiterer Eskalation führen statt zu notwendiger Konfliktentschärfung und Entspannung. Die Energiesicherheit  Deutschlands und damit auch der Weg hin zu niedrigeren Energiepreisen wird durch den vorläufigen Stopp von Nord Stream 2  wohl kaum erreicht, und er ist auch nicht geeignet, diesen Konflikt zu beenden.   Deswegen sagen wir als AfD-Fraktion Ja zu Nord Stream 2 und  zu einer sicheren, sozialverträglichen Energieversorgung in  Deutschland.