Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir wollen den dann weiterentwickeln, weil wir  ein Luftfahrtstandort sind, und wir wollen auch  Raumfahrt in diese Richtung weiterentwickeln,  weil auch das muss alles klimaneutral am Ende des  Tages sein. Wir wollen aber nicht auf den technischen Fortschritt verzichten, weil der ein entscheidender Baustein dafür ist, dass wir am Ende des Tages Klimaschutz erreichen können. Ich bin ganz bei  Jens Eckhoff, der sagt, wir brauchen Tempo. Ja, wir  brauchen Tempo bei den Entscheidungen, bei den  Genehmigungsverfahren, und wir brauchen da  auch sicherlich das entsprechend qualifizierte Personal, weil so eine Gewerbeaufsicht, die dann eine  Umstellung des Stahlwerks genehmigt, muss das  auch können, muss entsprechend qualifiziert und  ausgestattet sein.  Da bin ich ganz dabei, da sind wir gefordert als öffentliche Hand und mit entsprechenden Prioritätensetzungen. Ehrlich gesagt ist Klimaschutz ja  nichts, was mit dem Enquetebericht oder nach dem  Enquetebericht anfängt, sondern, was hoffentlich  4688  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  schon vorher gedacht wurde und was jetzt intensiver gedacht und umgesetzt wird. Insofern sind wir  ja auch dabei, und es gab ja auch Massnahmen vorher. Wir haben einen Verfassungsauftrag, ja, zum  Umweltschutz, und ich kann da auch Klimaschutz  hineinlesen in die Bremer Landesverfassung, und  es gibt diesen Bundesauftrag, und es gibt das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das übrigens sagt,  die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet.  Es gibt auch ein Urteil, das nämlich sagt, die Länder sind dazu nicht verpflichtet, was allerdings  nicht heisst, dass wir nicht bundestreu sein müssten  oder auch darauf hinwirken oder das konterkarieren können. In aller Regel gilt diese Verpflichtung  aber erst einmal für den Bund, und wir sind aufgefordert, mit zu tun. Das entbindet uns aber nicht davon, weil wir ja denkende Menschen sind, das  Richtige zu tun, und Klimaschutz ist das Richtige.  Deswegen bin ich froh, dass die Ampel mit Finanzminister Lindner die Finanzierung grosser Umstellungen erst einmal gesichert hat. Damit sind die  Mittel da, um Klimaschutz zu machen im Energienetz, in Stahlwerken. Die 60-Milliarden-Euro-Diskussion kennen Sie. Da wollen wir in Bremen aber  dann auch unseren Anteil haben, und da unterstützen wir den Senat dabei, diese Mittel beim Bund  einzuwerben.  Bei anderen Sachen, Herr Tebje, ist jetzt die Regierung hier in Bremen gefordert, Finanzierungsvorschläge zu machen, die wir als Opposition dann bewerten werden. Kehren Sie nicht die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten um! Sie haben die  Verantwortung gewollt, dann tragen Sie die auch!  Wir werden dazu Stellung nehmen, wie wir das  hier gemacht haben zum Thema Schuldenbremse,  und es ist ja auch schon deutlich geworden, dass  wir dazu eine Sonderrolle haben mit unseren beiden Städten, aber die sich auch nicht ohne Weiteres verschulden könnten, weil wir sonst Haushaltsnotlage-Sicherungsmassnahmen treffen müssten.  Insofern bleiben wir dabei, wir haben hier einen  guten Vorschlag für einen Massnahmenkatalog, einen Zeit-Massnahmen-Katalog, der jetzt in Handeln  umgesetzt werden muss und der politischen Diskussionen unterliegt. Entscheidungen, die wir hier  im Parlament in den Deputationen und Ausschüssen treffen werden, und da werden wir auch mit der  Gesellschaft weiter diskutieren, denn da geht es  jetzt darum, alles zu tun, um die Ziele, die geeint  sind, zu erreichen. – Herzlichen Dank!