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Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Gehen wir doch einmal auf die Sammlungsgeschichte ein: Natürlich brachten ab dem 15. Jahrhundert Missionare, Handelsreisende, Abenteurer,  Kapitäne und Seemannschaften Kuriositäten aus  Asien, Afrika und Amerika nach Europa mit, so wie  wir auch heute Dinge mitbringen. Dabei sind einige Dinge geplündert worden, insbesondere wertvolle Goldschätze. Sicherlich war auch die Faszination für das Fremde ein Motiv und es wurden Ethnografien gesammelt und die wurden von reichen  Menschen in Wunderkammern und Kuriositätenkabinetten ausgestellt. Das Publikum war noch gar  nicht von Interesse, das zeigte man sich gegenseitig nur in den Oberschichten. Ab dem 17. Jahrhundert wurden die Kammern dann auch für die breite  Öffentlichkeit zugänglich und man konzentrierte  sich im Folgenden auf die Präsentation von Kunstwerken, die den Schönheitsidealen der griechischen und römischen Antike entsprachen.  Was tat man? Man entriss diese ganzen Kulturgüter  ihrem kulturellen und historischen Kontext. Gleichzeitig mit der Kolonialisierung setzte dann das ein,  was von den Vorrednern schon beschrieben wurde,  und das natürlich in sehr viel stärkerem Masse. Es  gab Völkerkundemuseen und es fing an mit der  wissenschaftlichen Erforschung, aber immer aus  der Überheblichkeit heraus, dass wir Europäer davon ausgegangen sind, dass diese aus europäischer  Sicht rückständigen Kulturen untergehen würden,  dass ihre Objekte gerettet werden müssten et  cetera. Das waren Überheblichkeiten, die davon  ausgingen, dass man dort als überlegene europäische Kultur eingreifen müsse.  Natürlich muss man diese geschichtlichen Hintergründe, die jede Sammlung, jedes Objekt hat, erforschen. Ehrlich gesagt täten wir nicht gut daran,  die Dinge nur zurückzugeben, sondern es ist genau  richtig, wie es das Überseemuseum, aber auch andere machen, sich genau mit dieser Herkunft, mit  dieser Frage der Aneignungsgeschichte, mit der  Frage, warum Gegenstände hier sind, und insbesondere mit der Frage, warum Kulturgüter oder  menschliche Artefakte oder Überreste hier sind, zu  befassen. Sie einfach zurückzugeben und nicht  wieder in ihren kulturellen und historischen Kontext zu setzen, wäre auch fatal.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich habe es angedeutet, wir gehen auch davon aus,  dass diese Objekte in den Handelsmuseen, ethnografischen Museen aus kolonialer Selbstüberheblichkeit und vielleicht an der einen oder anderen  Stelle auch aus wissenschaftlicher Neugier aus den  5184  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  angeeigneten, besetzten, den Menschen entrissenen Gebieten entfernt wurden. Auch wenn damals  der materielle Wert vielleicht nicht an erster Stelle  stand, war es natürlich auch mit Gewalt und Gewaltandrohung verbunden und wir sind natürlich  gut beraten jetzt zu handeln. Dankenswerterweise  haben die postkolonialen Staaten darauf aufmerksam gemacht; das fing in den 70er-Jahren an. Es ist  aber lange nicht beendet, dass etwas getan werden  muss.  Auch ich möchte gern weiterreden, wenn ich darf.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Gut! Insofern hat es dann einen gewissen Paradigmenwechsel gegeben, der gedauert hat. Natürlich ist es  richtig, die Rückgabe an die Völker zu vollziehen,  denn es ist ihr Eigentum. Aber wir müssen dabei  nicht nur die Rückgabe sehen, sondern wir müssen  auch diese Menschen, denen wir Kulturgüter zurückgegeben haben, so sie nicht qualifiziert dafür  sind oder sich weiter dafür qualifizieren wollen,  auch diese Hilfe mitgeben, damit diese Dinge dann  auch dort entsprechend aufbewahrt werden. Es  nützt nichts, nur das Kulturgut zurückzugeben, es  gilt dabei, immer auch sicherzustellen, dass es weiter bei dieser Kultur bleibt und am Ende nicht auf  dem Kunstmarkt landet, was auch schon passiert  ist.  Das kann sein, indem wir auch weiter dazu beitragen, mit den Kunstgegenständen, die wir zurückgeben, das Know-how in diese Länder zu geben,  soweit es in diesen Staaten noch nicht vorhanden  ist, und auch diese Staaten weiter beim Aufbau ihrer Museen zu unterstützen und auch das Wissen  und die Unterstützung beim Aufbau dieser Museen  zu leisten und dafür Sorge zu tragen, dass die Kulturgüter dort den eigentlichen Besitzern zur Verfügung stehen und dort dargestellt werden.  Ich weise darauf hin, dass ich hier bewusst das  Wort Kulturgüter genannt habe, denn man muss  mit diesen Ländern vielleicht nicht über den einen  oder anderen Alltagsgegenstand reden, weil es natürlich auch dazu gehört, weil es vielleicht hilfreich  ist, aber das kann man dann auch in der Fachdiskussion weiterführen, sondern dass man auch noch  das weiterhin diskutiert, was als Museumsgeschichte hinter dem steht, was dort passiert ist.  Wir unterstützen diesen Antrag. Wir sind auch der  Auffassung, dass die Gegenstände, die hierhergekommen sind, unrechtmässig hier sind, dass sie dem  Eigentum derer anheimfallen sollen, denen sie entrissen worden sind, und dass wir dabei nicht nur  die Gegenstände zurückgeben sollten oder, wenn  gewünscht, sie uns hier weiter als Leihgabe zu Verfügung stehen, sondern dass wir auch dazu beitragen, dass diese Kulturgüter in den jeweiligen Herkunftsbereichen auch erhalten und bewahrt bleiben. Das sind wir diesen Kulturen schuldig, denn  wir haben es damit zu tun, dass wir Kultur bewahren wollen und das sollten wir auch weitergeben.  Das ist unsere Auffassung an dieser Stelle. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von  dieser Seite möchte ich sagen, dass wir mit diesem  Antrag nicht die Bremer Museen leeren wollen,  sondern wir suchen nach einem Neuanfang, wie  wir mit dieser Geschichte von Besatzern und Besetzten etwas gemeinsam beginnen können.  Wir können heute nicht mehr länger die Frage nach  Restitution von Kulturgütern vertagen oder sogar  ignorieren wie damals vor 50 Jahren, weil ich überzeugt bin, dass diese Geschichte uns immer wieder  – –, unsere Kinder, Enkelkinder uns immer wieder  fragen werden: Was ist damals geschehen? Ich  glaube, in dieser Generation – so wie wir hier in unterschiedlichen Parteien sind –, sind wir in der  Lage, auf einem Niveau gemeinsam eine Lösung zu  finden. Es sind hier viele Vorschläge vorbereitet oder vorgetragen worden.  Restitution bedeutet nicht, sich der Geschichte zu  entledigen oder einen Schlussstrich zu ziehen, sondern wir sehen als SPD-Fraktion in der Frage der  Restitution einen Beginn für einen neuen Umgang  miteinander und mit den Herkunftsländern, also  eine neue Zusammenarbeit, basierend auf Dialog,  Gleichberechtigung und Respekt. Das ist kein  Drama, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5185  wir wollen nur dieses wichtige Thema gut und  freundlich auf Augenhöhe miteinander diskutieren  und gestalten.  Ich bin überzeugt, dass wir das in Bremen und Bremerhaven können. Deshalb beinhaltet unser Antrag die Erfassung aller relevanten Kulturgüter aus  der kolonialen Zeit, die in den Bremischen Museen  lagern, und das Onlinestellen dieser erfassten Kulturgüter. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit  den Museen im Land Bremen sicherzustellen, dass  alle für die Restitutionen relevanten Informationen  an die Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialem Kontext in Deutschland und die dort angesiedelten Datenbanken übermittelt werden und ein  solches System zum Informationsaustausch auch  für die EU-Bestände etabliert wird. Damit schaffen  wir zunächst Transparenz für dieses wichtige  Thema.  Über Mut habe ich schon am Anfang meiner ersten  Rede gesprochen, deshalb beende ich meine Rede  nochmals mit einem Zitat, diesmal der schwarzen  Feministin und Autorin Chimamanda Ngozi Adichie aus Nigeria: „Es braucht Mut, um die Folgen  des Kolonialismus zu benennen und sich machtvollen einseitigen Erzählungen ehemaliger kolonialer  Mächte entgegenzustellen. Es braucht Mut, darüber zu reden, um denjenigen zuzuhören, die bisher nicht gehört wurden, und um die einseitige Geschichte durch andere Perspektiven zu komplettieren.“  Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der bemerkenswerten Kunstausstellung „Der blinde Fleck“  in der Kunsthalle Bremen 2018 stand ein Spruchbanner von einem Mitglied des Afrika Netzwerk  Bremen e. V., der lautet: „Wenn die Geschichte des  Jägers nur vom Jäger und nicht von den Gejagten  erzählt wird, erfährt man nie die ganze Geschichte.“ Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.  – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen  diesem Antrag zu, auch wenn wir nicht jeder einzelnen Formulierung zustimmen. Wir haben bestimmte Unterschiede im Weg, im Ziel sind wir uns  einig. Das sieht man auch daran, dass das Eckpunktepapier „Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ noch von der vormaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit auf den  Weg gebracht wurde.  Das hat langwieriger Verhandlungen bedurft, die  noch unter Kulturstaatsminister Bernd Neumann  begonnen wurden. Es zeigt einen langen Zeitraum,  bis eine solche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die alle hier unterschiedliche  Rollen haben, getroffen wurde. Ich habe bei einer  früheren Debatte zum Thema Kolonialismus schon  gesagt, ich würde mich freuen, wenn auch die Europäische Union einen solchen Prozess offensiver  starten würde.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir haben – –. Zu Ihnen komme ich noch, Herr  Dr. Buhlert.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das hat, dazu komme ich jetzt nämlich, Herr
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Der Kolonialismus  begann eben nicht vor 120, 130 Jahren.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Die Kongokonferenz ist sicherlich ein markanter  Punkt, aber, und da bin ich jetzt bei Herrn Dr. Buhlert, spätestens mit der Entdeckung oder besser mit  der Ankunft von Kolumbus begann ein Prozess, in  dem viele europäische, ich habe das in der letzten  Debatte Staaten, Nationen genannt – –. Das ist  nicht nur ein grosses Kapitel, ein schwarzes Kapitel  europäischer Geschichte, es ist auch ein Kapitel der  europäischen Geschichte, der auf der anderen  Seite zum Fortschritt der Welt beigetragen hat.  Dieses reine Schwarz-weiss-Zeichnen passt dann  doch nicht. Darum werden wir uns manche Begriffe  von Ihnen nie aneignen und da werden wir auch  nie einen Konsens haben. Klar ist, dass die Verbrechen aufgearbeitet werden müssen. Ich habe schon  mehrfach gesagt, ich bin für eine gemeinsame Perspektive nach vorn. Ich weise noch mal darauf hin,  das habe ich in dem Zusammenhang schon mal gesagt, dass wir das planen. Jetzt kann ich Ihnen ein  Datum ankündigen und habe den eleganten Bogen  zum Überseemuseum.  5186  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  der für die Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen mit Namibia zum Abschluss gebracht hat,  und Frau Professor Ahrndt, der auch ich herzlich  gratuliere, eine Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion durchführen, zu der ich Sie alle  schon jetzt herzlich einlade, insbesondere auch die  Fraktion der FDP. Bei Ihnen merkt man, dass Sie  leider kein Mitglied Ihrer Abgeordneten in der Kulturdeputation haben, denn Ihrem Redebeitrag fehlten dann doch so vier, fünf entscheidende Sitzungen der Kulturdeputation, in denen wir uns intensiv  mit dem Thema beschäftigt haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Trotzdem erinnere ich an die letzte Sitzung der  Kulturdeputation. Wie das so mit Ihren Anträgen  ist, da hat sich die Koalition darüber beklagt, dass  alle Anträge, die in den letzten drei Jahren beschlossen wurden, bis heute ja gar nicht umgesetzt  worden sind. Ich habe das in der Stadtbürgerschaftsdebatte, zugegebenermassen etwas überspitzt, als heisse Luft bezeichnet und würde es in  diesem Kontext nicht wiederholen, aber Sie müssen schon aufpassen. Dieses Thema ist viel zu ernst,  als dass daraus nichts folgt. Wenn der Landtag das  heute offensichtlich in sehr breiter Mehrheit beschliesst, dann muss, Frau Staatsrätin, vom rotgrün-roten Senat auch endlich etwas umgesetzt  werden, weil dieses ein sehr wichtiges, ein sehr  sensibles Thema ist.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Wir werden noch sehr oft über das Thema Aufarbeitung des Kolonialismus diskutieren und das ist  gut, denn die fortschreitende Forschung – letzte  Woche hat der Ausschuss für Wissenschaft auch  weitere Forschungsgelder für die Universität Bremen zur Erforschung des Kolonialismus bereitgestellt – ist etwas, das immer weiter vorangeht. Ich  war vor sehr langer Zeit im Keller des Überseemuseums. Ich weiss nicht, ob Sie mittlerweile noch wissen, was eigentlich in allen Ihren Schränken und  Schubladen ist, auch das ist ja eine eigene Forschungswelt.  Ich habe im Zusammenhang mit der schon erwähnten, sehr würdevollen Zeremonie im Februar zur  Rückgabe menschlicher Überreste an die Delegation aus Hawaii bei den Gesprächen, die im Anschluss im Rathaus stattfanden, mitbekommen, wie  sehr in diesem Fall die hawaiianische Delegation –  –. Sie haben ja auch einen Kurator, der aus Ozeanien ist.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich vermute, dass auch ich meine  zwei Minuten überziehen darf?  – –, dass das Überseemuseum durch diese personelle Erweiterung eine neue wichtige Ressource  hat.  Ich weiss auch, das Überseemuseum ist in Bremen  sicherlich das grösste, das wichtigste Haus dieser  Art, aber wenn wir in die anderen Häuser schauen,  staatlich oder von einem Verein oder einer Stiftung  geführt, auch dort gibt es Kapitäne, die Sachen zurückgebracht haben. Bis vor einiger Zeit waren –  die sind mittlerweile nicht mehr da, sie wurden gestohlen – im Bestand im Schloss Schönebeck auch  menschliche Überreste, sogenannte Schrumpfköpfe. Die wurden nicht in die Schublade gepackt,  sie wurden sogar gestohlen, was auch ein besonderes Verbrechen ist, weil man diese menschlichen  Überreste niemanden mehr wird zurückgeben können.  Dieses aufzuarbeiten ist ein Prozess, der Zeit  braucht – dieses politische Signal der Unterstützung bekommen unsere Kultureinrichtungen, bekommen unsere Wissenschaftseinrichtungen. Wir  werden hier im Parlament immer wieder um den  richtigen Weg zur Weiterentwicklung der Bearbeitung der Folgen des Kolonialismus ringen, wobei  Bremen bis in die Gegenwart eine besondere Rolle  durch diesen schaurigen vermeintlichen Ehrentitel  hat. Wir werden nicht einig werden, dass wir die  Geschichte tilgen, sondern wir wollen, dass dieser  Stachel auch weiter im Fleisch der Gegenwart  sticht. Darum ist die Aufarbeitung wichtig und wir  stimmen Ihrem Antrag in diesem Fall zu. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Aus gegebenen Anlass haben wir diese  Aktuelle Stunde einberufen. In der vergangenen  Woche mussten wir in der Deputation für Klima,  Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie erneut  zur Kenntnis nehmen, dass Bremen, dass das Land  Bremen die Klimaziele weit verfehlt hat.  Ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Das Land  Bremen hat sich zuerst im Jahr 2009 mit dem Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 und später,  im Jahr 2015, mit dem Bremischen Klimaschutz-  und Energiegesetz zum Ziel gesetzt, bis zum  Jahr 2020 40 Prozent CO2-Emissionen gegenüber  1990 einzusparen. Dabei wurde für diese Zieldefinition das Stahlwerk als grösster Emittent – ich erinnere noch einmal daran, die Emissionen des  Stahlwerks machen in Bremen fast die Hälfte der  Emissionen aus – rausgelassen. Nun liegt das Ergebnis für das Jahr 2019 vor. Wir liegen bei  21,6 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990. Im  Vorjahr waren es 21,2 Prozent. Bremen ist im Vergleich zum Vorjahr faktisch nicht besser geworden.  In diesem Schneckentempo werden wir es nicht  schaffen, diese Ziele noch in diesem Jahrhundert  zu erreichen. Hinzu kommt: Wenn man das Stahlwerk nach dieser Berechnung einrechnen würde,  kämen wir nur auf 13 Prozent, dann wäre das Ziel  noch deutlicher verfehlt.  Diese Bilanz ist eine sehr enttäuschende. Das haben Sie, liebe Frau Senatorin Dr. Schaefer, letzte  Woche auch erklärt. Wenn ich bedenke, mit welchen Zielen die Koalition vor drei Jahren hier angetreten ist: Man sprach vor drei Jahren über eine  CO2-Reduktion von 80 Prozent bis zum Jahr 2030  gegenüber 1990. Das ist ein masslos unrealistisches  Ziel. Das wurde von uns auch auf das Heftigste kritisiert.  Was ist daraus geworden? Nichts. Es bedurfte einer  Enquetekommission, die feststellen musste, dass  diese Ziele aufgrund der Ausgangslage Bremens  völlig utopisch sind. Der Senat hat in der letzten  Woche auch noch die eigenen Klimaziele aus dem  Koalitionsvertrag runtergeschraubt. Von den ursprünglichen 80 Prozent ist man jetzt auf 60 Prozent runtergegangen. Zwischenziele wollen Sie  erst gar nicht festlegen, zumindest nicht verbindlich. Doch das eigentliche Drama und gleichzeitig  ein weiterer Grund für diese Aktuelle Stunde ist,  dass man langsam das Gefühl bekommen könnte,  dass Sie, lieber Senat und liebe Koalition, diese Bilanz hinnehmen und zufällige Erfolge einfach abfeiern.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das Einzige, was auf unsere Anträge oder kritischen Nachfragen folgt, ist eine Welle der Empörung, aber Ihre Empörung wird dieses Dilemma  nicht lösen können. Mit Fingern auf andere zu zeigen, das hat noch nie irgendwelche Probleme gelöst.  Sie werden sicher gleich sagen, die Zahlen sind alt.  Ja, die Zahlen sind von 2019. Aber zwischen 2009  und 2019 war das Umweltressort nun mal mit den  5210  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Grünen besetzt. Sie selbst haben diese Ziele festgelegt, und Sie haben in dieser Zeit die Verantwortung getragen. Es ist faktisch nichts passiert.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Natürlich werden Sie auch gleich mit Ausreden  kommen: Der Bund sei schuld, die EU sei schuld,  irgendwer sonst ist schuld. Ja, einige Dinge sind  nicht gut gelaufen, das gebe ich zu: der Deckel für  die Offshorewindenergie, einige kleine Problemchen beim EEG. So ehrlich muss man schon sein.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das unglückliche Agieren des alten rot-grünen Senats beim geplanten Offshoreterminal Bremerhaven auch eine  entscheidende Rolle dabei gespielt hat, wie sich  das Ganze im Bund entwickelt. Sie erinnern sich  vielleicht noch an meine Grosse Anfrage von vor  zwei Jahren, noch im Rathaus.  Andere Kommunen zum Beispiel haben es trotzdem geschafft, ihre Klimaziele zu erreichen. Ich  war am Wochenende in Berlin. Schauen Sie da mal  hin. Das Klimaziel von minus 40 Prozent wurde dort  erreicht. Auch, was den Solarausbau angeht, ist  man dort bis 2024 viel ambitionierter als in Bremen.  Die Zusammensetzung ist nicht viel anders als in  Bremen. Wir müssen den Solarausbau in Bremen  deutlich voranbringen, am besten schon gestern,  aber das haben Sie versäumt, Frau Senatorin!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wenn wir uns die Zahlen genau ansehen, stellen  wir fest, dass diese für den Strassenverkehr in Bremen sogar noch schlechter geworden sind. Ich  kann schon sehen, was Herr Gottschalk gleich sagen wird. Er wird sagen, diese Zahlen seien nichtssagend. Das sagt er nur, um das auch für die Grünen nicht nachvollziehbare Sondervotum in der Enquetekommission zu verteidigen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Die Zahlen haben aber eine Relevanz, denn sie  wurden mit statistischen Methoden erhoben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Genau. Vielen Dank, Herr Eckhoff! Die Zahlen haben eine Relevanz, sie sind mit statistischen Methoden erhoben worden, und sie sind ein entscheidender Indikator, der zeigt, ob Verkehrspolitik wirkt oder nicht. Das liegt eben nicht immer nur an den  Menschen. Es macht auch keinen Sinn, immer nur  auf den kleinen Mann zu zeigen, oder korrekterweise muss ich sagen, den kleinen Mann und die  kleine Frau hier als Spielball Ihrer versäumten Experimente irgendwie heranzuziehen. Damit werden Sie die Zahlen nicht drehen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau Dr. Schaefer, wenn ich in die vergangene Woche zurückblicke, dann muss ich sagen, kommen  Sie uns gleich bitte nicht mit den SUV-Fahrern. Sie  wollen den Menschen doch nicht ernsthaft erzählen, dass die SUV-Fahrer daran schuld sind, dass  Sie Ihre Klimaziele verfehlen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das ist lächerlich. Ihnen sind die schlechten Zahlen  der vergangenen Jahre durchaus bekannt. Was  folgte daraus? Es folgte daraus, dass wir, oder die  Koalition, hier vor einigen Jahren die Klimanotlage  ausgerufen hat. Das dürfen wir nicht vergessen,  ganz wichtig. Dann gab es Solar Cities, dann gab  es den Klimavorbehalt, der in jede Vorlage reinkommen sollte. Ja, und was wurde daraus? Nichts.  Keiner hat irgendwas davon gehört.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das ist ganz interessant, wenn man das gegenüberstellt: Das Verhältnis zwischen Ankündigung und  tatsächlicher Umsetzung ist bei Ihnen komplett in  der Schieflage.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Dann folgte auch noch das Handlungsfeld Klimaschutz, ein höchst umstrittenes Unterfangen, Sie  kennen unsere Kritik. Es sollten kurzfristige Massnahmen ins Leben gerufen werden, um CO2-Emissionen zu mindern. Die Idee an sich ist löblich, aber  auch hier scheiterte es an der Umsetzung, denn bei  einem grossen Teil der Sachen, die beantragt wurden, konnte keine CO2-Reduktion benannt werden. Ausserdem wurden in der ersten Tranche die  Gelder auch nach Parteiproporz verteilt. Es wurden  Haushaltslöcher gestopft bei Dingen, die ohnehin  eine Regelaufgabe waren. Es war quasi ein Blankoscheck aus Steuergeldern.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5211  Dann wollten Sie den Verwaltungsapparat um  40 Stellen aufblasen. Es war gefüllt mit mangelnder Transparenz oder einer fehlenden Priorisierung. Das ist der Grund, warum wir das nicht mittragen konnten.  Eines hat der Bericht aber interessanterweise gezeigt und ich gucke auf meine Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen. Bremerhaven, kann man  sagen, hat die Hausaufgaben gemacht. Die Ziele  wurden zwar verfehlt, aber nicht annähernd so eindeutig wie in Bremen. Im Ergebnis steht Bremerhaven um sieben Prozent besser da. Nicht nur das.  Verfolgt man die Werte der vergangenen Jahre, ist  eine deutliche und stetige Verbesserung zu sehen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wir haben ein grosses Interesse daran, dieses  Thema voranzubringen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Es lagen viele Anträge unsererseits vor, die immer  abgelehnt wurden. Ich möchte an eine Stelle oder  an eine Sache erinnern. Mein erster Antrag vor drei  Jahren hatte den Titel: „Mit gutem Beispiel vorangehen – Dachbegrünung und PV auf öffentlichen  Dächern ausbauen.“ Dieser Antrag wurde jahrelang hin- und hergeschoben, am Ende mit flachen  Begründungen abgelehnt. Jetzt gucken wir mal zurück: Was ist in den drei Jahren passiert? In den  drei Jahren wurden auf öffentlichen Gebäuden drei  Solaranlagen gebaut und nur zwei in Betrieb genommen. Das ist ein Armutszeugnis, das ist Ihre  Realpolitik. Sie scheitern an der Umsetzung.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Über die energetische Gebäudesanierung, Fahrradbrücken und so weiter muss ich hier erstmal  nicht reden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es sind nur noch 333 Tage bis zur  Wahl. Aus diesem aktuellen Anlass hat die CDU  ein Thema gesetzt, das wir schon hoch- und runterdiskutiert haben, über das wir eine ganze Klimaenquete durchgeführt haben,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 weil die CDU immer wieder guten Mutes ist, dass  sie damit punkten kann.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Gucken wir uns deshalb einmal drei Punkte etwas  näher an, die gerade mit dem jüngsten, jetzt vorgelegten CO2-Statistikbericht zu tun haben: Erster
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
  Bremen hat eine besondere Struktur. Fast 50 Prozent des CO2-Ausstosses kommen aus dem Stahlwerk. Dort haben wir in der Tat nur eine geringfügige Verbesserung, aber das liegt nicht am Senat,  das liegt nicht an einem Versagen der hiesigen Politik, sondern das liegt daran, dass es bislang technisch und ökonomisch gar nicht möglich war
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 und es auch keiner CDU gelungen wäre, dort weiterzukommen.