K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Ich kann durchaus verstehen, dass man sich   immer längerfristigere Regelungen wünscht.   Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass  wir die Haushaltssituation immer ein bisschen   im Blick haben müssen. Deswegen kann ich  durchaus unterstützen, dass wir diese Regelung  zunächst für das Jahr 2023 verlängern.   Aber wir haben in der Koalition darüber gesprochen, dass wir im nächsten Jahr nach Möglichkeit bereits etwas früher über die Verlängerung  oder über mögliche Verlängerungen sprechen.  Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass wir  im nächsten Jahr früher darüber reden können,  wie wir mit der Geschwisterkindregelung und  anderen Regelungen, die verlängert werden,  weitermachen.   Damit werden wir weiterhin verlässlich sein   und werden als Regierung dafür sorgen, dass  die Familien, dass die Eltern in diesem Land   entlastet werden. Dies ist, glaube ich, der   richtige Weg. Deswegen werden wir diesem   Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es  schon bei der Erstbefassung zu diesem Gesetz  an dieser Stelle gesagt und ich sage es jetzt   erneut: Es ist eine extrem schwierige Situation  für alle Beteiligten, in nicht einmal einem Jahr  erneut der Unsicherheit über das Aus- oder  Weiterlaufen des heute zu verabschiedenden  Gesetzes ausgesetzt zu sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  64  Exemplarisch möchte ich die Erzieher-Azubis   erwähnen, die sich grossartigerweise für eine  dreijährige Ausbildung in diesem so wichtigen  Job entschieden haben, aber immer wieder   nur in Einjahresscheiben bzw. Einschuljahresscheiben die Rahmenbedingungen für ihre   Ausbildung sicher kennen.  Es ist uns leider im Ausschuss nicht gelungen,  die nun auch nur einjährige Verlängerung der  Landesförderung für die Fachberatung, die   Elternermässigung und das zusätzliche Personal  auszuweiten. Das ist schade.  Ich habe es schon im Rahmen der Einbringung  des Gesetzes gesagt: An dieser Stelle wäre   mehr Mut und mehr Vertrauen in die Bundesregierung durchaus angezeigt gewesen; denn  diese hat am 2. Dezember das Kita-Qualitätsgesetz wie angekündigt beschlossen und es gilt  bis 2024.  Jetzt werden wir in einem Jahr wieder hier   stehen müssen, um die Landesförderung auf  der Basis dieses bis zum Jahr 2024 geltenden  Bundesgesetzes noch einmal zu verlängern.  Hoffentlich sind uns ob der wiederholten Verunsicherung bis dahin nicht die Fachkräfte verloren gegangen; denn das - darin sind wir uns,  glaube ich, einig - können wir uns nun wirklich  nicht mehr leisten.  Die dünne Personaldecke in den Kitas im Land  darf auf keinen Fall weiter fadenscheinig werden; sonst können wir neben dem Schulgipfel   in absehbarer Zeit an dieser Stelle auch einen  Kita-Gipfel einberufen. Das kann niemand wollen. Daher hatte ich durchaus die Hoffnung auf  eine Gesetzesänderung im Laufe des Verfahrens, und zwar als immer deutlicher wurde, wie  weit voraus der Bund an dieser Stelle plant.  Ich bin froh, dass die Sprach-Kitas durch mehrfache verbindliche Zusagen der Ministerin eine   gewisse Planungssicherheit bekommen haben,  aber diese Sicherheit und noch grössere brauchen alle, die sich Tag für Tag um die Bildung  und Betreuung unserer Kleinsten kümmern.  Deshalb werden wir uns wie auch im Verfahren  an dieser Stelle enthalten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte den  Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen  Hause für die zügige Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder-  und Jugendhilfegesetzes herzlich danken; denn  dank ihrer Unterstützung können die geplanten  Änderungen pünktlich zum Jahreswechsel in  Kraft treten.   Das betrifft die Verlängerung der Geschwisterkindregel, die bis zum Ende des Jahres 2023  fortgesetzt wird. Ich bleibe dabei: Es ist gerade  vor dem Hintergrund dieser immer noch  schwierigen Zeiten ein wichtiges und ein richtiges Signal an all unsere Eltern, dass weiterhin bei mehreren Kindern in der Krippe, in der  Kita und im Hort nur die Hortbeiträge fällig   werden.  Auch verlängert sich bis zum Ende des Schuljahres 2023/2024 die Schulgeldfreiheit - wir   haben es gehört - für die Erzieherausbildung.  Wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  65  gut ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal  zurückgreifen können, das wir dringend benötigen.  Wichtig sind auch die Fachkräfte in den Fachberatungen. Auch hierfür steht die Finanzierung. Gleiches gilt für die Kolleginnen und  Kollegen in den Sprach-Kitas. Ja, es ist richtig   - es ist angesprochen worden -, es hat in den  letzten Monaten einige Unsicherheiten auf der  Bundesebene gegeben. Aber das ist nun bis  2023 geklärt. Der Bund finanziert bis Ende 2023.  Dann übernimmt das Land.   Ich möchte ausdrücklich betonen, dass Sachsen-Anhalt hierbei einen sehr bemerkenswerten Weg eingeschlagen hat. Geändert wurde  § 12a des KiFöG auf Wunsch der Kommunen,  sodass diese auf der Basis von aktuellen Kinderzahlen jeweils zum 1. März die Pauschalen des  Landes erhalten können. Damit kann den gestiegenen Kinderzahlen in den Gemeinden besser entsprochen werden.  Sehr geehrte Damen und Herren! Eine weitere  Regelung ist der neu eingeführte Flächenfaktor  für die Stärkung der Kinder und- Jugendarbeit,  die die besonderen Bedingungen gerade im  ländlichen Raum aufgreift und hierfür Mittel   bereitstellt. Auch das ist ein richtige und eine  gute Entscheidung.  Lassen Sie mich zum Schluss mit aller Voraussicht sagen, dass wir uns auch im neuen  Jahr 2023 - das ist sehr wichtig - mit den   Kleinsten beschäftigen werden. Am Freitag wird  im Bundesrat das Kita-Qualitätsgesetz für die  Jahre 2023/2024 verabschiedet. Danach wird  der Bund mit den Ländern jeweils in die Verhandlungen eintreten, damit eine gewisse  Rechtssicherheit eintreten kann. Die Länder   haben dann nur noch 50 % der Mittel zur  Verfügung zu stellen, die für die Handlungsfelder „Bedarfsgerechtes Angebot“, „Gewinnung   und Sicherung von qualifizierten Fachkräften“,  aber auch für die sprachliche Bildung zur Verfügung stehen.   Sie sehen, auch das Jahr 2023 wird ganz im   Zeichen der Kinderförderung stehen. - Ich   freue mich auf die inhaltlichen Diskussionen  und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Ja, gerne, gerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Oh. Darf ich mich noch ganz kurz fassen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Das ist das Kurzfassen, was ich meine. Ich kürze  jetzt massiv ab.   Ich beantrage darum erneut, den verfassungsändernden Gesetzentwurf in der Drs. 8/1691  betreffend den Schutz und die Förderung des  Ehrenamtes in den zuständigen Ausschuss für  Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  68  weiteren Beratung zu überweisen. Ich bedanke  mich an dieser Stelle recht herzlich für die Aufmerksamkeit. - Vielen, vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
  Herr Hecht, ich verstehe die Ungeduld der lieben Kolleginnen und Kollegen. Aber da es nun  offensichtlich um das Schicksal Deutschlands  geht, das Sie hier beschworen haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Ja, es geht tatsächlich darum.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
  bin ich doch ein bisschen in Sorge geraten. Ich  habe auch ein Interesse am Schicksal Deutschlands; das werden Sie vielleicht nicht glauben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Weil es nun offensichtlich so wichtig ist, dass  eine Formulierung in der Verfassung des Landes   Sachsen-Anhalt der seidene Faden ist, an dem  Deutschlands Schicksal nun einmal hängt: Was  wollen Sie eigentlich? Wollen Sie das Ehrenamt  in einem Stückchen Verfassungstext würdigen?  Oder wollen Sie das Ehrenamt als Staatsziel im  Sinne dessen, dass das Ehrenamt gestärkt und  verbessert wird? Wenn Letzteres der Fall sein  sollte, was möglicherweise nicht so ist, weil   Sie jetzt etwas ganz anderes gesagt haben:   Was sind dann so Ihre Vorstellungen, wie   dieser Verfassungsgedanke lebenspraktisch gelebt würde? Oder anders gesagt: Glauben Sie  ernsthaft, weil Sie dazu eine Meinung haben,  geht irgendein Ehrenamtlicher aus diesem   Land vor die Tür, aber nicht aus ganz anderen  Gründen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Doch. Genau das meine ich.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Wir wollen das Ehrenamt als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankern, weil das ein  Signal an die ehrenamtlich Tätigen ist, das über,  ich sage einmal, blosse Worthülsen hinausgeht,  die unter Umständen von der Ministerin zum   Internationalen Tag des Ehrenamtes von sich  gegeben werden.   Wir wollen ein Signal setzen, das sich in der   Verfassung widerspiegelt. Deswegen bitte ich  darum, dass wir darüber zumindest einmal in  dem zuständigen Ausschuss reden. Ich meine,  Sie können es danach immer noch ablehnen.  Aber man sollte es wenigstens mal diskutieren,  was andere Bundesländer schon praktizieren.  Dafür muss es einen Grund geben. - So viel  dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  69
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Und ein Aufruf für mich?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sind auch   deshalb gut durch die Beratungen gekommen, weil wir darauf verzichtet haben, den  Namen des Gesetzentwurfs vorzulesen. Das  wäre uns wahrscheinlich ähnlich schlecht  gelungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung  des Heizkostenzuschussgesetzes, eines Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD und  der FDP, hat der Landtag in der 30. Sitzung am  Digitales sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.  Das Ziel des Gesetzes ist die Bestimmung der   zuständigen Stellen für die Durchführung des  Heizkostenzuschussgesetzes und die Bewilligung des zweiten Heizkostenzuschusses für  Wohngeldbeziehende nach dem Wohngeldgesetz, für Auszubildende im Leistungsbezug  nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz  sowie für Aufstiegsfortbildungsteilnehmende  im Leistungsbezug eines Unterhaltsbeitrags  nach  dem  Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Bei den betroffenen Leistungsbeziehenden sollen die mit dem starken Anstieg der  Energiekosten verbundenen finanziellen Lasten  verringert werden. Das Gesetz regelt gleichzeitig Fallpauschalen für die für die Umsetzung  zuständigen Stellen.  Mit Schreiben vom 30. November 2022 legte  der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eine  Synopse vor, die als Vorlage 1 zur Drs. 8/1860  verteilt wurde. Diese Synopse enthielt die mit  den Koalitionsfraktionen abgestimmten Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfes,  die alle lediglich rechtsförmlicher Art waren.  In einem schriftlichen Anhörungsverfahren wurden der Landkreistag Sachsen-Anhalt, der  Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt   sowie die Studentenwerke Magdeburg und  Halle gebeten, sich zu diesem Gesetzentwurf zu  äussern. Das haben sie getan und schriftliche  Stellungnahmen eingereicht.   Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales  hat in der 13. Sitzung, einer Sondersitzung, am   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  72  2. Dezember 2022 über diesen Gesetzentwurf  beraten. Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, die in der Synopse des GBD dargestellten Änderungsempfehlungen zur Beschlussvorlage zu erheben. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden mit 9 : 0 : 3 Stimmen  beschlossen und der so geänderte Gesetzentwurf als vorläufige Beschlussempfehlung weitergeleitet.  Am 8. Dezember 2022 schloss sich der mitberatende Finanzausschuss der vorläufigen Beschlussempfehlung an und am 9. Dezember  2022 hat der Ausschusses für Infrastruktur und  Digitales die Ihnen vorliegende Fassung beschlossen.   Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales verabschiedete einstimmig die Ihnen in der Drs.  8/1993 vorliegende Beschlussempfehlung. Im  Namen des Ausschusses bitte ich Sie um Zustimmung.   An dieser Stelle möchte ich noch einmal herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen   sowohl im Ausschuss für Infrastruktur und   Digitales als auch im Ausschuss für Finanzen   für die sehr zügige Beratung sagen. Es ist   nicht sonderlich üblich, selbst bei so klaren   Regelungsgegenständen, eine Woche für eine  Gesetzesberatung zu brauchen. Ein herzlicher  Dank geht auch an den GBD. Die Synopse   kam sehr schnell und hat uns in die Lage versetzt, tatsächlich zu diesem Ergebnis zu kommen.   In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu der  Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute liegt  Ihnen ein konkreter Gesetzentwurf der AfDFraktion zur Änderung des § 137 Abs. 1 des  Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vor. Damit möchten wir erreichen, dass der Landesrechnungshof Kommunen mit weniger als  25 000 Einwohnern proaktiv prüfen darf. Warum? Hören Sie zu! Es wird spannend.  Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landesrechnungshof ist „das finanzielle Gewissen des Landes und zählt damit zu den tragenden Säulen  unserer Demokratie“ - Wolfgang Böhmer.  Oberstes Ziel des Landesrechnungshofs ist die  Vermeidung von Steuergeldverschwendung. Er  arbeitet damit im Interesse der Bürger, und die  Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die  von ihnen hart erarbeiteten Steuergelder sparsam und sachgerecht eingesetzt werden. Zur  Prüfung, wie staatliche Stellen diese Steuergelder verschwenden, Pardon: verwenden, ist der  Landesrechnungshof berufen. Die Regierungsfraktionen haben das erkannt und bereits im   Koalitionsvertrag vereinbart. In der Zeile 4 078  heisst es: „Die Prüfungszuständigkeiten im KVG
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Sie werden jetzt sicherlich sagen, die Rechnungsprüfungsämter prüfen doch. - Richtig.   Allerdings tun sie das nicht unabhängig. Warum? - Schauen wir einmal in das Gesetz. In   § 139 KVG - Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes - Abs. 1 Satz 1 heisst es: „Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung der ihm  zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig  und an Weisungen nicht gebunden.“ - So weit,  so gut.   In Satz 2 heisst es: „Es untersteht im Übrigen  dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar.“   - In der Regel dem Landrat. Also doch nicht so  unabhängig,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 auf jeden Fall nicht wie der Landesrechnungshof, nicht wahr?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Aber wenn die Regierungsfraktionen diese  Problematik erkannt haben und ausgerechnet  das in der Koalitionsvereinbarung vom September 2021 aufführen, dann war man offensichtlich der Ansicht, dass sich an der Zuständigkeit  auf keinen Fall etwas ändern sollte. Es fragt   sich, wieso.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  74
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Eben. Dann hören Sie einmal gut zu! - Die   Frage beantwortet sich von selbst, wenn man  sich die Berichte des Landesrechnungshofes   aus den Jahren 2021 oder 2020 vor Augen   führt. Schauen wir uns deshalb einmal den Jahresbericht des Landesrechnungshofs von 2021  an. Die grundlegende Lage beschreibt sich am  besten mit diesem Zitat: Der Landesrechnungshof stellt - wie schon im Kommunalbericht  2020 - fest, dass es dem Land nicht gelungen   ist, mithilfe seiner Kommunalaufsicht und der  ihr zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Mittel notwendige und nachhaltige Veränderungen in den Kommunen zu unterstützen  und durchzusetzen. - Das klingt schon einmal  sehr problematisch.   Aber schauen wir genauer hin und nehmen   einige Beispiele unter die Lupe: Die Stadt Halle  schaffte es in drei Jahren jeweils nur über eine  Nettokreditaufnahme, ihre laufenden Verwaltungsausgaben zu decken. Das ist so, als würde  ein Privathaushalt seine laufenden Kosten, z. B.  Miete, über einen Kredit finanzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Aber es kommt noch schlimmer. Schon die  Überschrift - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Ganz ruhig bleiben. Sie können gern etwas  dazu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Zustimmung, hilfsweise Überweisung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt,  gehe ich von einem Überweisungsbegehren  aus. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Die Befürworter waren unterhalb der  Grenze von 25 Abgeordneten. Deshalb ist die  Überweisung abgelehnt worden.   Da es sich um einen Gesetzentwurf handelt,  kommen wir nicht sofort zur Abstimmung, sondern es wird eine zweite Beratung zu diesem  Gesetzentwurf geben. Damit sind wir zumindest  für heute am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.  Wir hatten bereits den Hinweis, dass wir versuchen werden, von unserer sehr vollen Tagesordnung Tagesordnungspunkte vorzuziehen.  Offensichtlich gibt es die Vereinbarung, den Tagesordnungspunkt 31 vorzuziehen. Das scheint  erst einmal nicht auf Widerstand zu stossen.  Deshalb werde ich diesen Tagesordnungspunkt  aufrufen. Ich sage gleich dazu, da die Wahl eines
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Nein, Herr Präsident. Der Tagesordnungspunkt 37 ohne Debatte wäre noch eine Option   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  76  gewesen. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt vom Donnerstag, den man heute vielleicht noch hineinbekommen könnte. Somit  hätten wir am Ende eine Stunde vom Donnerstag herausgeholt, wenn wir uns anstrengen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Einfach mal informieren und nicht lachen.   - Von den ursprünglichen Prinzipien „Verkehr   finanziert Verkehr“ oder auch „Strasse finanziert  Strasse“ sind wir doch weit entfernt. In erster   Linie soll die Reform der Bundesfernstrassenmaut dazu dienen, die eigene Klimahysterie   und -ideologie durchzusetzen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei  der Betrachtung des Ansatzes „Weg von der  Strasse und rauf auf die Schiene“ ist doch eines  sicher: Ohne Lkw wird es auch in Zukunft nicht  gehen. Die Studie „Faktencheck Güterverkehr   in Deutschland: Von der fehlenden Infrastruktur  zum Verlagerungspotenzial“ bringt es ganz klar  und deutlich auf den Punkt - ich zitiere -:  „Bedingt durch die verschiedenen Leistungsprofile und die zu erwartenden Entwicklungen bei verschiedenen Frachten ist davon  auszugehen, dass der Lkw“  - jetzt bitte gut zuhören! -  „auch im Jahr 2050 das dominierende Transportmittel im Güterverkehr bleiben wird.“  Auch auf der viel beschworenen Kurzstrecke   dominieren Lkw. Allein dies begrenzt die   Verlagerung der Güter von der Strasse auf die  Schiene.   In den vergangenen Monaten hatte die Transport- und Logistikbranche auch mit massiven  Unsicherheiten zu kämpfen. Unterbrochene   Lieferketten, die Entwicklung der Kraftstoffpreise, die Energiepreiskrise und der Personalmangel sind nur beispielhaft einige Themen,   die die Branche bewegen. Die unnötig verspätete Bekanntgabe der Lkw-Maut bringt zusätzliche Probleme mit sich. Wie schon in den vergangenen Jahren muss die Logistikbranche   auch 2022 wieder bis zum Jahresende auf die  Veröffentlichung der für 2023 vorgesehenen  Mauttariferhöhungen warten. Diese Vorgehensweise sorgt weder bei Logistikern, Spediteuren, Transporteuren noch im Handel für die  dringend benötigte Planungssicherheit. Angesichts der existenziellen Probleme der Branche  ist eine Mauterhöhung, die daraus resultiert,  dass die Bundesregierung sich dazu entschieden  hat, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen,  absolut nicht tragbar.  Aus diesem Grund muss dem Fünften Gesetz   zur Änderung des Bundesfernstrassenmautgesetzes auf das Schärfste widersprochen werden. Unsere Forderungen lauten daher:   Erstens. Die Mauterhöhungen zum 1. Januar  2023 sind zurückzunehmen.   Zweitens. Der gesunkene Mautteilsatz der Infrastrukturkosten ist unverzüglich anzupassen.   Drittens. Die Anhebung der Lärmbelastungs-  und Luftschadstoffkosten der Lkw-Maut sind  aufzuheben.   Viertens. Wir müssen uns für die Interessen   unserer Logistik- und Transportunternehmen  auf europäischer Ebene einsetzen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  79  Sie haben heute die Chance, für und nicht   gegen unsere Unternehmen, für und nicht   gegen unsere Bürger zu agieren. Aus diesem  Grund fordere ich Sie dazu auf, unserem Antragsentwurf zuzustimmen, und bedanke mich  für Ihr Zuhören.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Erhöhung der Lkw-Maut auf  Bundesstrassen zum Jahresbeginn 2023 ist beschlossene Sache. Weitere strukturelle Änderungen an der Lkw-Maut wurden für 2024  angekündigt. Nun gilt es, klug mit dem Bund   für unsere Logistikunternehmen und für die   regionalen Handwerker zu verhandeln.   Die Transportwirtschaft kämpft zurzeit mit starken Belastungen aufgrund der erhöhten Kraftstoffpreise und des Fachkräftemangels. Viele  mittelständische Betriebe befinden sich in einer  äusserst angespannten Lage. Dass der Bund in  einer solchen Situation mit einer Mauterhöhung  und der Ankündigung von strukturellen Veränderungen für weitere Belastungen in der  Transportwirtschaft und im Handwerk sorgt,  wird sich nicht nur negativ auf die Unternehmen  selbst, sondern auch auf ihre Kunden auswirken. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass  die Weitergabe der gestiegenen Transportkosten zu höheren Preisen für transportierte   Waren und zu Existenzbedrohung führen wird.  Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Erhöhung und strukturelle Änderung der Lkw-Maut   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  81  steht im Gegensatz zu der Wertschätzung, die  die Branche verdient hat. Logistikunternehmen  sorgen dafür, dass die Regale gefüllt sind und  dass die Geschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Die Einnahmen der Maut sind jedoch auch   wichtig und notwendig; denn sie dienen einer  leistungsfähigen Infrastruktur und unseren   Strassen. Die Mauteinnahmen werden in die  Strassen investiert. Sie nutzen somit auch den  Transportunternehmen, die täglich auf den  Strassen dieses Landes unterwegs sind.  Ob die zunehmende Belastung für Unternehmen und für Betriebe durch eine Ausweitung  der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 t vertretbar und  angemessen ist, muss ganz intensiv debattiert  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Unser Ziel sollte es sein, eine ausgewogene   Gestaltung der Mautpflicht zu schaffen, die   unseren Logistikunternehmen und unseren  Handwerksbetrieben eine Perspektive für die  Zukunft gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Deshalb ist es nun Aufgabe der Landesregierung, sich mit den angekündigten strukturellen Veränderungen der Lkw-Maut auf Bundesstrassen für Unternehmen und für Handwerksbetriebe intensiv auseinanderzusetzen. Ich bitte  um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.   - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren!  Die Ministerin hat es zutreffend erwähnt. Die  Gesetzesänderung ist seit April 2022 bekannt.  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde  im August 2022 vorgelegt. Im Oktober 2022   erfolgten dazu die Anhörungen in Berlin. Und  nun, in der Adventszeit, fiel der AfD-Fraktion  ein, dass sie einmal aufwachen muss. - Herzlichen Glückwunsch!  Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Erfahrungen früherer Zeit ist es wieder einmal deutlich,  dass hier nur die Lkw-Lobby zitiert wird. Es  grenzt ans Unseriöse, wenn in der Begründung  des Antrages der einbringenden Fraktion ausschliesslich die Gegner der Mauterhöhung   genannt werden, aber z. B. die Vertreter des   Allianz pro Schiene e. V. oder die Vertreter vom  Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. völlig  unerwähnt bleiben.