K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Herr Commerçon, ich bitte Sie! - Diese Fälle  wurden nur aufgedeckt, weil in Nordrhein-Westfalen der Kinderschutz einen so hohen Stellenwert hat, wie ihn das dortige Kinderschutzgesetz  widerspiegelt. Ich habe eingangs die Zahl genannt: Alleine in den vergangenen beiden Jahren 2020 und 2021 wurden bei uns im Saarland  mehr als 300 Kinder zu Opfern. Ich bin mir sicher, Sie können sich nicht einmal im Ansatz  vorstellen, wie abgrundtief schlimm ein solcher  Missbrauch ist. Ich nenne ein Beispiel: Im Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist das jüngste  Opfer dieser schändlichen Taten gerade einmal  einen Monat alt.  Wenn Sie also den Schutz der Kinder im Saarland wirklich ernst nehmen, lassen Sie heute  unseren Entwurf den Weg ins parlamentarische  Verfahren passieren. Wenn Sie es mit dem Kinderschutz wirklich ernst nehmen, verschenken  Sie in einem Land, in dem innerhalb von nur  zwei Jahren mehr als 300 Kinder sexuell missbraucht wurden und jeden Tag neue Opfer gezählt werden, nicht wertvolle Zeit. Wenn Sie  es wirklich ernst nehmen mit dem Schutz der  Kinder, überweisen Sie unseren Gesetzentwurf  wie empfohlen an den zuständigen Ausschuss,  wo wir Ihre Ideen aufnehmen können und wo  wir vor allem Verbände wie den Kinderschutzbund, UNICEF, SOS Kinderdorf, Nele, Phönix, die  Deutsche Kinderhilfe und viele andere anhören  können, wo wir ihre Meinung hören und ihre  Impulse aufnehmen können und wo wir die Jugendämter und die freien Träger der Jugendhilfe  oder auch unabhängige Expertinnen und Experten wie beispielsweise Frau Professor Eva Möhler  oder die Opferschutzbeauftragte Agata Schubert  anhören können. Wir haben es hier im Saarland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschafft, den  Kinderschutz mit Programmen wie „Keiner fällt  durchs Netz“ und „Frühe Hilfen“ immer weiter zu  verbessern. Wir haben es geschafft, damit Standards zu setzen, die bundesweit übernommen  wurden. Wir wollen nun den nächsten Schritt  gehen. Ich habe die Bitte: Gehen Sie diesen  Schritt mit. Lassen Sie die Kinder im Saarland  nicht alleine. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Besucher*innen! Liebe  Saarländer*innen! Kinder und Jugendliche haben Rechte. In den Händen unserer Kinder liegt  unsere Zukunft. Aus meiner langjährigen Erfahrung aus der ausserschulischen Jugendarbeit  kann ich nur betonen: Es gilt das Kindeswohl zu  fördern und Kinder und Jugendliche vor Kindes-  und Jugendwohlgefährdung, -vernachlässigung  und -misshandlung zu schützen. Kein Kind soll  körperliche und psychische Gewalt, Verwahrlosung, Vernachlässigung oder Ausbeutung bis hin  zum sexuellen Missbrauch erfahren müssen. Sie  sind unsere Schutzbefohlenen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Um sie hier im Saarland bestmöglich schützen  zu können, braucht es ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz. Darin sind wir  uns einig, auch wenn ich mit grosser Verwunderung feststellen muss, dass das Sozialministerium ganze 23 Jahre ein von der CDU geführtes Ministerium war und Sie, liebe Kolleg*innen,  erst jetzt beziehungsweise seit Sie in der Opposition sind, auf die Idee kommen, den Kindesschutz in den Fokus zu nehmen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 23 Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch  erst jetzt, seit Sie in der Opposition sind, kommt  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 270 es in den Fokus. Wir sind uns einig, wir brauchen ein Kinder- und Jugendschutzgesetz - ein  saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz.  Doch, liebe Kolleg*innen, unser Anspruch darf  hier doch keine Copy-and-paste-Vorlage sein.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es darf keine Copy-and-paste-Vorlage eines Gesetzes eines anderen Bundeslandes sein, das  ganz andere Voraussetzungen, Ressourcen und  Herausforderungen hat als unser Saarland. Wir  wollen das Bestmögliche. Wenn hier wirklich  Wirksamkeit im Fokus steht, also keine billige  Parteipolitik, die auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird, braucht es dazu fundierte  Daten, die auf den Sozialraum Saarland zugeschnitten sind.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es geht darum, dass alle saarländischen Ressourcen und Herausforderungen, die wir hier  haben, beinhaltet sind. Die unabhängige Kommission „Kinderschutz im Saarland“ hat die  Situation in unserem Bundesland erfasst, genau angeschaut und Handlungsempfehlungen in  den Bereichen Prävention, Intervention, Qualifizierung und Strukturen erstellt. Insgesamt 37  Massnahmen werden empfohlen. Darunter fallen  auch Sofortmassnahmen - Massnahmen, die besonders schnell umgesetzt werden sollten und  den Kinderschutz stärken. Als Landtag gilt es,  die Umsetzung genau dieser Massnahmen besonders zu unterstützen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüsst, dass das Ministerium bereits mit  viel Engagement die verbindliche Implementierung qualitätsgesicherter Schutzkonzepte, die  Verlängerung und den Ausbau der saarländischen E-Learning-Plattform, die Ausweitung der Täter*innenarbeit, die Stärkung der Insofa-Beratung nach § 8a SGB VIII und die Prüfung eines  Childhood-Hauses an der Universitätsklinik des  Saarlandes priorisiert umsetzt.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich bin auch froh darüber, dass ich mich mit diesem Thema schon so früh in dieser Legislaturperiode und in meiner neuen Funktion als Landtagsabgeordnete befassen darf, denn wer mich  kennt, weiss, dass ich aus der ausserschulischen  Jugendarbeit komme. Das ist eine Arbeit, die  mir immer viel Freude bereitet und mich gefordert hat. Ausserschulische Jugendarbeit ist ein  komplexes Arbeitsfeld. Ich möchte diese Rede  auch dazu nutzen, ein Forum und Aufmerksamkeit für die praktische Umsetzung der Förderung  des Kindeswohls und des Schutzes von Kindern  und Jugendlichen zu schaffen. Ein Teil dieses  Arbeitsfeldes ist die Aktivierung der örtlichen  Jugendarbeit, die Vernetzung von Haupt- und  Ehrenamt sowie die Schulungen von Ehrenamtlichen. Für mich standen und stehen in dieser  Tätigkeit die Bedürfnisse und Bedarfe der Kinder  und Jugendlichen immer im Mittelpunkt und an  erster Stelle. Hinzuschauen, anzupacken und zu  verändern - das hat mir immer grossen Spass gemacht. Das bringt Erfolge, aber auch Niederlagen. Zu wissen, wo noch mehr gebraucht wird -  mehr Schutz, mehr Engagement, mehr Vernetzung -, und dann die entsprechenden Schritte  einzuleiten, das ist wichtig. Das ist für mich die  Hauptmotivation, mich politisch zu engagieren.  Ich will gute Jugendarbeit flächendeckend etablieren. Ich will etwas verändern. Ich will diese  Arbeit mit Leben erfüllen und dafür sorgen, dass  die Beteiligung und der Einsatz für Kinder und  Jugendliche mit Leben gefüllt werden. Die Perspektive, was die Lebenswelten unserer jungen  und jüngsten Mitbürger*innen - der saarländischen Kinder und Jugendlichen - angeht, muss  bei der praktischen Arbeit und auch in diesem  Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Die aktuelle Zeit mit einer Pandemie, der Klimakrise und einem russischen Angriffskrieg und  seinen sozialen wie wirtschaftlichen Folgen ist  nicht einfach - auch nicht für Kinder und Jugendliche. Es gilt aber, auch in dieser Zeit  die Rechte von Kindern zu stärken, den Kinderschutz im Saarland zu stärken sowie strukturell stärker zu verankern. Das machen wir mit  einem eigenen saarländischen Kinder- und Jugendschutzgesetz - dazu gleich noch mehr. Der  eingangs  erwähnte  Kinderschutzbericht  nennt auch Zahlen - Zahlen, die uns Saarländer*innen nachdenklich machen und zeigen,  dass wir handeln müssen. Die Häufigkeit der  Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII  sind bei uns höher als im bundesdeutschen  Durchschnitt und höher als in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Ich nenne Zahlen, die das  verdeutlichen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 194.475 Verfahren zur Gefährdungseinschätzung durchgeführt. 2.323 Verfahren davon  gab es im Saarland. Das entspricht einer Quote  von 15,9 Verfahren von 1.000 Kindern und Jugendlichen im Saarland. Im Laufe der Verfahren wird die jeweilige Kindeswohlgefährdung eingeschätzt und danach  entsprechend gehandelt. 21 Prozent der Verfahren wurden in die Kategorie Kindeswohlgefährdung eingeordnet. Bei 34 Prozent wurde angenommen, dass keine akute oder latente Kindeswohlgefährdung vorliegt, aber ein Hilfebedarf  besteht. Das ist wichtig. Bei 45 Prozent der Verfahren kam man zu dem Schluss, dass weder  eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Unser heutiger Antrag befasst sich sowohl mit  den empfohlenen Sofortmassnahmen als auch  mit der Einrichtung des Amtes eines oder einer  saarländischen Kinderschutzbeauftragten. Diese  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 271 Person wird unabhängig und weisungsungebunden als zentrale Anlaufstelle dienen. Sie oder  er ist Anlaufstelle der Landesregierung für Betroffene, Angehörige von Betroffenen, Wissenschaftler*innen, Fachkräfte, Ehrenamtliche und  Bürger*innen bei Fragen des Kinderschutzes.  Die Stelle wird hauptamtlich besetzt. Die Person wird im Rahmen einer Stellenausschreibung  gesucht. Es gilt das Prinzip der Bestenauslese.  Passend dazu ist die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Kinderschutz Saarland“ geplant.  Geleitet wird dieses Kompetenzzentrum von  dem oder der Kinderschutzbeauftragten als zentrale multidisziplinäre Landesfachstelle. Alleiniger Themenschwerpunkt ist der Kinderschutz in  all seinen Facetten. Ausserdem wird eine Ombudsstelle gemäss § 9a  SGB VIII errichtet. Die Ombudsstelle dient dazu, jungen Menschen sowie deren Familien eine Anlaufstelle zu bieten, an die man sich wenden kann, wenn Beratungsbedarf besteht und  wenn im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe  Konflikte vorhanden sind. In dieser Konstellation  kann die Ombudsstelle klärend und vermittelnd  zur Konfliktlösung beitragen. Die Ombudsstelle  ist unabhängig und fachlich nicht weisungsgebunden. Diese Stelle erachte ich als besonders  wichtig, denn sie bietet den betroffenen Familien  eine Anlaufstelle und dient zugleich den Jugendämtern als Chance, eine unparteiische Einschätzung zu erhalten. Ausserdem wurden und werden umfassende Vorbereitungen für ein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz getroffen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Diese angekündigte Befassung hat auch in der  Fraktion und im Ministerium über die Sommerpause hinweg stattgefunden. Danke an Dr. Magnus Jung und die Mitarbeiter*innen, dass an  dieser wichtigen Thematik so konsequent weitergearbeitet wurde.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Zur Historie des heutigen SPD-Antrages und des  Gesetzentwurfes der CDU gehört auch, dass Minister Dr. Jung bereits im Juli im Plenum angekündigt hat, dass es ein saarländisches Kinder-  und Jugendschutzgesetz geben wird.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es gab einen klaren, verständlichen Hinweis  durch den Minister und die SPD-Fraktion, dass  dieses Gesetz kommt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es eine Herzensangelegenheit der  SPD-Fraktion ist. Es ist eine Herzensangelegenheit von mir!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Der Minister hatte auch angekündigt, dass er  sich mit seinem Ministerium an die Arbeit machen wird, und zwar in einem Verfahren, das  ganz üblich ist für die Gesetzgebung.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Fachabteilungen erhalten den Auftrag, einen Entwurf zu erarbeiten. Dieser Entwurf wird  mit den anderen Ministerien, die ebenfalls mit  der Thematik befasst sind - wie das Bildungsministerium - beziehungsweise deren Tätigkeitskreis sich mit dem konkreten Gesetzesvorhaben  überschneidet, abgestimmt. Danach wird sich  mit gesellschaftlichen Akteur*innen über den  Entwurf ausgetauscht. Bei Bedarf wird der Entwurf weiter verfeinert und präzisiert. Dann wird  der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.  Nun können unterschiedliche Vorgehensweisen  gewählt werden. Das kennen Sie ja. Das ist ein  Vorgehen, das den meisten in der CDU-Fraktion  bekannt vorkommen sollte.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Das ist ein Vorgehen, das Sie bezüglich des Kinder- und Jugendschutzes im Saarland, solange  Sie das zuständige Ministerium innehatten, nie  angekündigt oder gar gewählt haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Solange Sie das Ministerium innehatten, haben  Sie kein saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz angestrebt, 23 Jahre lang, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Dieses Thema haben Sie doch erst im Blickfeld,  seit Sie sich erhoffen, damit bei den Bürger*innen punkten zu können. Das ist schäbig.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Und es ist noch nicht einmal ein saarländisches  Gesetz.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es ist ein nordrhein-westfälisches Gesetz, das  Sie einfach ohne die notwendige Anpassung an  unser Saarland kopiert haben. Kinder- und Jugendschutz ist mehr als „copy and paste“, liebe  CDU-Fraktion.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Nur weil es um junge Menschen geht, können  Sie nicht denken, dass man sich den Aufwand  einfach sparen und die Regelung eines anderen  Landes übernehmen kann. Ich sage klar und  deutlich, das Gesetz darf nicht mit Schnellschüssen vermurkst werden. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen uns doch mehr wert sein,  müssen Ihnen doch mehr wert sein. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es gilt, genau hinzuschauen und unsere saarländischen Besonderheiten mit im Blick zu haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Dafür gibt es doch den Föderalismus, die Aufteilung zwischen Zuständigkeiten des Bundes und  der Länder. In manchen Bereichen sind die Länder einfach näher an den Mitmenschen dran und  können besser abschätzen, mit welcher Lebenswirklichkeit die Menschen konfrontiert sind.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn man sich also konkret mit dem Gesetzentwurf der CDU befasst, fällt als Erstes  auf, dass es sich dabei fast wortgleich, um  - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere  ich - das „Gesetz zum Schutz des Kindeswohls  und zur Weiterentwicklung und Verbesserung  des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in  Nordrhein-Westfalen (Landeskinderschutzgesetz  NRW)“ handelt. Sie haben es nicht nur einfach  weitestgehend kopiert, nein, Sie haben auch  einfach die allgemeinen Angaben zu den Kosten gestrichen und dabei gleichzeitig vergessen,  entsprechend den Teil 6 § 12 des Entwurfs entweder anzupassen oder die dort erwähnten Kosten zu nennen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 So ist es Ihnen auch an anderen Stellen passiert.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ausserdem wollen Sie, werte CDU-Kolleg*innen,  gleich mehrere Ombudsstellen mit dem Gesamtbudget von 80.000 Euro schaffen - Kosten, die  Sie im allgemeinen Teil nicht einmal nennen  und die für mehrere Ombudsstellen gar nicht  genügen dürften. In § 11 wird lediglich auf die  Offenen Ganztagsschulen verwiesen. Das ist eine Schulform, die im Saarland nur genau einmal vorhanden ist, nämlich in Burbach an der  Weyersberg-Schule, aber die CDU-Fraktion nutzt  fröhlich den Plural, weil Sie die saarländische  Schullandschaft wohl gar nicht kennt oder es  mal eben nicht so genau nimmt.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielleicht meinten Sie aber auch die Freiwilligen Ganztagsschulen? - Verstehen Sie langsam,  warum ein Gesetz aus einem anderen Land nicht  einfach für das eigene Land übernommen werden kann?
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Vielen Dank. - Verstehen Sie nun, warum wir  ein eigenes saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz fordern und auf den Weg bringen  wollen?
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Es ist ein Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion.  Es macht Sinn, sich Zeit für ein eigenständiges  saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz  zu nehmen und unsere landesspezifische Situation ernst zu nehmen. Wir haben das bereits  nach vier Monaten im Amt angepackt, während  es bei der CDU - trotz Regierungsverantwortung  - keine solchen Bestrebungen gab.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Hierbei möchte ich erwähnen, dass der Kinderschutzbericht sogar noch in der Legislaturperiode der CDU-Ministerin a.D. Monika Bachmann  erschien. Naja.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Vieles weist darauf hin, dass in dem Gesetzentwurf gleich mehrfach unreflektiert Regelungen  für NRW einfach so für das Saarland übernommen wurden. Eine konkrete Befassung mit der  Thematik im Saarland wäre fach- und sachgerecht gewesen. Alles andere ist einfach Murks,  liebe Kolleg*innen. Es hätte auch Respekt ausgedrückt - Respekt vor den Kindern und Jugendlichen, Respekt vor denen, die in diesem Bereich  tätig sind, Respekt der gerade bei diesem Punkt  besonders wichtig ist.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Lassen Sie mich auch noch auf Ihren Änderungswunsch zum Saarländischen Heilberufekammergesetz eingehen. Der interkollegiale  Ärzteaustausch ist bereits unter Wahrung der  Persönlichkeitsrechte der Patienten möglich, und  zwar nicht erst seit gestern. Ärzte können sich  in Fällen von Kindeswohlgefährdung oder bei  Verdacht mit anderen Ärzten austauschen. Das  war noch nie anders gewesen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Doch, in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Das ist das ganz normale Verfahren, Herr  Theobald. Bei einem konkreten Verdacht auf  Kindeswohlgefährdung besteht schon jetzt für  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 273 Lehrer*innen, Erzieher*innen, Hebammen, Ärzte und Ärztinnen sowie Fachkräfte der Kinder-  und Jugendhilfe die Pflicht, dies zu melden. Stellen sich Personen, die beruflich Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben, die Frage, ob  es sich um eine Kindeswohlgefährdung handeln  könnte, so haben sie die Möglichkeit, sich an die  sogenannte Insofa-Stelle gemäss § 8b SGB VIII  zu wenden. Hier erhalten sie Unterstützung bei  der Einschätzung der Kindeswohlgefährdung im  Einzelfall. Das ist eine gängige Praxis, die jedem  bekannt sein soll. Im Übrigen ist bei diesem  Verfahren die Objektivität ausschlaggebend, Namen dürfen hier gar nicht genannt werden. Ich weise darauf hin, dass dieser interkollegiale  Austausch auf Bundesebene - gemäss § 4 Abs. 6  KKG - unter den Vorbehalt gestellt wird, dass  er nur - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis  zitiere ich - „zur praktischen Erprobung datenschutzrechtskonformer Umsetzungsformen und  zur Evaluierung der Auswirkungen auf den Kinderschutz“ erfolgen darf. Auch im Rahmen des  heutigen Entwurfs gehen Sie, werte Kolleg*innen der CDU-Fraktion, mit keinem Wort darauf  ein. Ich werde jetzt nicht wieder alle Argumente aus  meiner letzten Rede zu diesem Thema in der  Sitzung vom 13. Juli wiederholen. Aber es ist  mir wichtig, dass sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandergesetzt wird. Deshalb gilt es, die  Schweigepflicht ernsthaft und mit allen ihren Facetten zu betrachten. Die Saarländische Ärztekammer hatte Bedenken gegen eine Änderung  der Schweigepflicht. Wir nehmen diese Einwände weiterhin ernst. Die ärztliche Schweigepflicht  ist ein besonders geschütztes und zu schützendes Berufs- und Amtsgeheimnis. Es finden sich  verschiedene Regelungen im Strafgesetzbuch, in  den Datenschutzgesetzen und in den Berufsordnungen. Zivilrechtlich betrachtet ist es eine Nebenvertragspflicht. Es muss also genau hingeschaut werden, was erlaubt ist und was nicht.  Ihr Entwurf befasst sich nicht einmal im Ansatz  damit, wann genau eine Offenlegung erfolgen  darf, welche Dokumentationspflichten mit einer  Offenlegung einhergehen, wann die Daten zu löschen sind und was in Fällen passiert, in denen  zu Unrecht Daten weitergegeben wurden. Meine inständige Bitte an Sie: Hören Sie auf,  den Kinder- und Jugendschutz als politisches Instrument zu sehen!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Nehmen Sie ihn ernst und lassen Sie ihn uns  passgenau für unser Saarland gestalten. Das  sollten uns unsere Kinder wert sein,
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 das sollten sie auch Ihnen wert sein! - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin  Klein, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrmals gesagt, dass die CDU 23 Jahre lang nichts  getan hat. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich will Ihnen mal deutlich sagen: Indem Sie  andere kleinreden, machen Sie sich selbst nicht  gross. Wir haben die Hälfte dieser 23 Jahre miteinander regiert und ich kann nur sagen, das  war eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit,  gerade im Hinblick auf den Kinderschutz. Ich  habe, das sage ich ganz bewusst, mit meinem  Freund Magnus Jung vieles auf den Weg bringen können. Und ich gehöre diesem Hohen Haus  seit 2001 an, als ich meine parlamentarische  Tätigkeit begonnen habe, als der Pascal-Prozess  in Gange war und dieser Untersuchungsausschuss. Auch im Untersuchungsausschuss UKS  haben wir uns für Kinderrecht, für Kinder starkgemacht. Und Sie stellen sich heute hier hin und  reden das alles klein. Das müssen Sie selbst  auch einmal überdenken. Dann reden Sie von  Respekt. Respekt geht nicht nur in eine Richtung, Respekt habe ich auch vor dem anderen.  Ich habe Respekt vor den Frauen und Männern,  auch in der SPD-Fraktion, mit denen ich in den  20 Jahren sehr viel für Kinderschutz getan habe. Und das lasse ich mir von Ihnen heute nicht  kleinreden und zerreden! Denken Sie mal bitte  darüber nach!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Gar nicht, nein.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Um  ein Kind grosszuziehen, braucht man ein ganzes  Dorf. Und dieses Dorf ist aktuell selbstverschuldet von Armut und Abstieg in die Armut und  damit zum Teil einhergehender Gefährdung des  Kindeswohls bedroht. Wir versperren uns dem  Gesetz nicht und stimmen zu, aber wir sehen  Kinderschutz so allumfassend, dass es durch ein  Einzelgesetz nicht getan ist. - Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022 275
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucherinnen  und Besucher, Frau Präsidentin! Als ich gerade  vom geschätzten Kollegen Theobald die Wörter  „durchschaubare parteitaktische Spiele“ gehört  habe, musste ich doch auch noch eine Wortmeldekarte abgeben. Ich muss sagen, als neue  Abgeordnete hier im Hohen Hause bin ich in  einem Höchstmass davon irritiert, bei welchen  Themen hier Parteiprofilierung vorangetrieben  wird, nämlich auf dem Rücken von Kindern und  Jugendlichen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 In der doch seitens der CDU sehr, sehr emotional geführten Debatte wird so getan, als würden  wir als SPD-Fraktion keinen Kinderschutz vorantreiben oder ihn weniger vorantreiben wollen.  Deswegen möchte ich noch einmal festhalten:  Der Vorschlag, im Saarland ein Kinderschutzgesetz zu etablieren, stammt von der SPD-Fraktion.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Als neue Parlamentarierin konnte ich in wenigen Monaten lernen, dass ein solches Verfahren  Sorgfalt benötigt. Unser Minister Magnus Jung  hat deswegen angekündigt, dass im Frühjahr  nächsten Jahres ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium vorgelegt wird, ein Gesetzentwurf, der  auch die Schnittstelle zum Sport, zum Ehrenamt und zur Bildung beinhaltet und der auf einer breit angelegten externen Anhörung fusst.  Danach kommt er, geplant im Frühjahr, hier ins  Hohe Haus. Denn es gilt, liebe Kolleginnen und  Kollegen der CDU-Fraktion: Schneller ist nicht  gleich besser!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Zum Stichwort Schnelligkeit: Herr Scharf, ich  glaube, niemand möchte Ihnen Ihr persönliches  Engagement und auch das Engagement von  anderen Kolleginnen und Kollegen absprechen.  Aber auch wenn das für Sie vielleicht ungemütlich ist, so ist das doch ein Thema, das die CDU  23 Jahre hat liegenlassen. Da können Sie sich  noch so aufregen oder ärgern, das ist leider  Fakt.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wo ist denn das saarländische Kinder- und Jugendschutzgesetz? Nicht da! Und apropos verhindern: Wenn ich mal in den Bund schaue,  dann sehe ich auch eine Blockadehaltung der  CDU auf Bundesebene, sonst hätten wir jetzt  schon Kinderrecht im Grundgesetz! Das wäre  mal etwas Wichtiges!