Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Verantwortlich für die „beispiellose Wiederkehr des Antisemitismus“ ist der radikale Islamismus. So formuliert es  der französische Staatspräsident Macron.   Dass „Jude“ wieder ein Schimpfwort an deutschen Schulen geworden ist, dass auf Demonstrationen Parolen  von Muslimen zu hören sind wie „Hamas, Hamas, Juden  ins Gas“, ist laut und offen propagierter islamistischer  Antisemitismus und hat eine ganz neue Dimension. Die  mediale Aufmerksamkeit und die öffentliche Empörung  halten sich dabei allerdings erstaunlich bedeckt. Ganz  anders im Fall des jüdischen Sängers Gil Ofarim, der  angeblich von einem Hotelmitarbeiter aufgefordert wurde,  seine Kette mit Davidstern abzunehmen. Wir alle kennen  den Fall, der sofort bei noch völlig ungeklärtem Sachverhalt zu bundesweiter Empörung und Ächtung des Hotelmitarbeiters führte.   Meine Damen und Herren, warum dieses Beispiel? Es  kann und darf nicht sein, dass antisemitische Vorfälle  danach gewichtet werden, aus welcher Ecke sie kommen. Damit würde dem Kampf gegen den echten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ein Bärendienst erwiesen. Und weil Antisemitismus ein Übel ist und in  Deutschland nie wieder salonfähig werden darf, ist es  wichtig, den Begriff nicht zu strapazieren und als Waffe  im politischen Diskurs einzusetzen, um unerwünschte  Kritik von vornherein mundtot zu machen. Und es gibt  sie, nämlich Themen, die nicht angefasst werden, weil  man befürchten muss, damit vermintes Gelände zu betreten. Und das ist grundsätzlich nicht gut für eine lebendige Demokratie.   Meine Damen und Herren, für meine Mutter, so hat sie  es mir geschildert, waren die Juden der nette Apotheker  von nebenan und eine Familie, die bei Bombenalarm  mit im Keller sass und dann irgendwann nicht mehr. Die  Debatten, die wir zum Thema Antisemitismus führen,  leiden darunter, dass wir bei dem geringen Bevölkerungsanteil von jüdischen Mitbürgern nicht den Juden  von nebenan im Kopf haben. Deshalb ist die Begegnung  junger Menschen aus Israel und Deutschland so wichtig.  Einen weiteren Ausbau solcher Begegnungsmöglichkeiten begrüssen wir ausdrücklich. Das Verhältnis von Juden  zu Nichtjuden darf sich nicht auf den Holocaust beschränken. Wir müssen dazu kommen, brüderlich und  unverkrampft miteinander zu reden, ohne dass das Gespenst des Holocaust uns im Nacken sitzt und unsere  Zunge lähmt.   10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Zum Schluss möchte ich mich noch der Frage zuwenden,  ob die heutige Debatte auch eine Orientierung gibt oder  geben soll, wie wir mit dem Datum des 9. November  generell umgehen sollen. Bekanntlich handelt es sich bei  diesem Datum um einen höchst ambivalenten Tag in  unserer Geschichte. Das wurde hier ja auch schon intensiv angesprochen. Dieser Tag erinnert uns vor allem  auch an den Fall der Mauer 1989 – im Gegensatz zu  1938 ein beglückendes Ereignis –, mit dem der Weg zur  Wiedervereinigung eröffnet wurde.   Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen. Man  kann sich an diesem Tag, so wie es heute geschieht, der  Reichspogromnacht zuwenden. Man kann und darf diesen Tag aber auch unbefangen, ohne der Novemberpogrome zugleich zu gedenken, als Tag des Mauerfalls  freudig begehen. Man sollte die Ereignisse nicht gegeneinander ausspielen und nicht das eine mit dem anderen  belasten. – Vielen Dank!