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Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir bekennen uns an der Stelle natürlich zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Die Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben. Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geld- und Finanzstabilität. In Zeiten des Inflationsdrucks ist das keine einfache Aufgabe; deswegen ist es gut und richtig, einen Moment darauf zu verwenden, welche Arbeit an der Stelle vor uns liegt. Deswegen ist ganz klar: Wenn die Herausforderungen gross sind, dann muss man weiter arbeiten, weiter die Weichen auf Zukunft stellen. Um diese positiven Entwicklungen weiter zu unterstützen, treibt das Land den Aufbau eines Finanzdatenclusters voran. Das Land leistet darüber hinaus auch bei der Dateninfrastruktur – Initiative Gaia-X – eine Pionierarbeit. Es geht darum, dass wir mit einem europäischen Datencluster gegenüber einem amerikanischen oder chinesischen Datencluster unabhängig werden, um Geldwäsche und sämtliche Dinge, die Marktmissbrauch stär10998 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 ken, weiter zu bekämpfen. Das sind wichtige Initiativen, die wir an der Stelle betreiben. Genauso wichtig ist das Green and Sustainable Finance Cluster. Hier ist ein Netzwerk entstanden, das Transformationsprozesse hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft aus Frankfurt heraus unterstützt. Unser Ziel ist klar. Wir wollen den Finanzplatz zu einem Zentrum auch der nachhaltigen Finanzprodukte entwickeln; denn wir glauben, dass diese Richtung extrem zukunftsweisend ist. So hat Hessen bereits im Jahr 2021 seine erste grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen € und einer Laufzeit von zehn Millionen Jahren herausgegeben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Das war die erste grüne Benchmark-Anleihe eines deutschen Landes. In Zukunft werden Finanzfragen
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 – die heissen so, die heissen grüne Anleihen, „nachhaltige“ für alle, die da Farbprobleme haben, meine Güte –
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 stärker auch an Klimaziele zu knüpfen sein. Auch das ist zukunftsweisend.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Keine Aufregung, ich will es noch weiter verstärken und spreche mich ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion dafür aus, dass wir eine zweite grüne, nachhaltige Anleihe auf den Markt geben. Denn wichtig ist ausserdem, dass wir den Standort mit weiteren international bedeutsamen Institutionen stärken. Wir haben schon den Zuschlag für das International Sustainability Standards Board bekommen, welches zukünftig globale Mindeststandards im Bereich der finanziellen Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll. Genauso geht es um die Ansiedlung der AMLA.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Da habe ich auch im Antrag der FDP unter Punkt 2 gesehen, dass das gefordert wird. Das ist klug und sinnvoll an der Stelle. Es wird in Ihrem Antrag aber auch gefordert, dass es eine gemeinsame Plattform geben soll. Dazu würde ich sagen: Die Mission ist schon erfüllt, mission accomplished. Es gibt die Plattform. Vielleicht können wir an der Stelle den Antrag schon als umgesetzt ansehen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Insoweit will ich ausserdem erneut betonen, dass wir uns deutlich für eine Verlagerung des Euro-Clearings nach Frankfurt aussprechen. Wir begrüssen die dazugehörige Bundesratsinitiative. Meine Damen und Herren, wir können in Hessen ganz viel gemeinschaftlich bewegen, aber viele Standards werden natürlich auf der europäischen Ebene gesetzt. Es war gut, dass wir gestern eine Regierungserklärung der Europaministerin gehört haben, um die Rahmenbedingungen an der Stelle zu hören und zu setzen. Ich will noch einmal drei Punkte ganz konkret aufnehmen. Es würden mir noch mehr einfallen, aber mit Blick auf die Redezeit begrenze ich mich auf drei Punkte. Gerade die Bankenregulierung, die von europäischer Ebene ausgerichtet wird, geht häufig zulasten der kleinen und regionalen Banken, weil die Standards an den Grossbanken ausgerichtet werden. Deswegen senden wir ein deutliches Bekenntnis für das Dreisäulenmodell.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir sagen, die Kleinanlegerstrategie der Europäischen Union begleiten wir konstruktiv, aber gleichzeitig kritisch. Wir senden ein Bekenntnis zum deutschen Beratungsmodell. All das, was im Bereich Provisionsverbot erdacht ist, geht gegen Kleinanleger. Wir stehen an der Stelle für Wahlfreiheit. Deswegen begleiten wir die Kleinanlegerstrategie weiterhin konstruktiv, aber kritisch.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ein letztes Thema im Zusammenhang mit Europa sei mir noch zur Nachhaltigkeit im Finanzbereich gegönnt. Natürlich stehen wir dazu – das habe ich eben bei den Green Bonds schon erwähnt –: Beispielsweise bei den Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der ESMA, gilt es, die ESG-Kriterien so auszugestalten, dass sie praktikabel und handhabbar sind, dass Investitionen auch für diejenigen Unternehmen möglich sind, die glaubhaft auf dem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell sind.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite unseres Bankenplatzes. Wir stehen an der Seite unserer Institute, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Wir versuchen, all das in Hessen zu regeln, was wir regeln können. Was eine Gemeinschaftsaufgabe mit Bund und Europa ist, das regeln wir auch mit; wir bringen uns an der Stelle ein. Ich will ein konkretes Beispiel nehmen. In unserem letzten Setzpunktantrag haben wir über Kernfusionsforschung gesprochen. Im Deutschen Bundestag geht es da mit einem CDU/CSU-Antrag weiter zur Regulatorik. Das wollen wir auch in der Bankenbranche weiterhin so machen: vernetzt und gemeinsam arbeiten. Wir sichern zu, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um diese Branche in diesen herausfordernden Zeiten zu stützen und alle Unternehmungen zu stärken, die unseren Finanzplatz stärken. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal versucht diese Hessische Landesregierung, versucht diese Koalition, die positive Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt gleichsam zu beantragen. Die Wahrheit ist aber – Frau Kollegin Claus, Sie haben das zitiert –: In nahezu allen Indizes geht es nicht bergauf, sondern seitwärts, teilweise sogar bergab. Das wirft leider ein schlechtes Bild auf diese Mehrheit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 10999 Interesse an der Entwicklung des Finanzplatzes zeigt man eben nicht durch Anträge im Hessischen Landtag, Interesse zeigt man durch tatkräftiges Engagement am Finanzplatz. Da kennt man immerhin Michael Boddenberg. Aber auch nach knapp zehn Jahren heisst es, bei allem Respekt vor der ansonsten ordentlichen Arbeit des Ministers: Wer ist eigentlich Tarek W.?
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Besonders besorgniserregend ist die seit Jahren immer schlechtere Platzierung im renommierten Financial Centres Index. Das ist eine Art Meta-Index – Frau Claus hat ihn bereits zitiert –, der neben einer breiten Datenbasis auf über 100 verschiedene Indizes zurückgreift und diese in einen globalen Index integriert. Während München, Berlin, Hamburg und Stuttgart ihre Plätze mitunter deutlich verbessern konnten, war Frankfurt dreimal in Folge abgerutscht. In der neuesten Auflage konnte Frankfurt immerhin einen Platz aufholen, droht aber inzwischen, Sie haben es erwähnt, von München überholt zu werden, das sechs Plätze aufsteigen konnte. Der Grund: Die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat sich in zentralen Kategorien merklich verschlechtert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, deshalb Vorsicht an der Bahnsteigkante. Es ist wirklich nicht die Zeit für schwarz-grüne Jubelarien.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Ich will aber das Gemeinsame voranstellen. Positiv ist, dass man sich fernab wahlkampfbedingter Jubelarien der kritischen Lage durchaus bewusst ist. In Berlin war die Erkenntnis, dass Frankfurt der zentrale Finanzplatz Deutschlands ist, lange nicht sonderlich ausgeprägt. Da hat man teilweise Stuttgart für einen Finanzplatz gehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Herr Scholz hat bekanntlich mehr den Finanzplatz Hamburg gefördert, auch wenn er sich daran nicht mehr erinnern kann.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Aber mein Eindruck ist, ob Boddenberg oder Lindner, Grossbanken oder Kleinbanken, Auslandsbanken oder Inlandsbanken, Finanzplatzinitiative oder andere private Initiativen, Stadt oder Land: Alle haben erkannt, dass man, wenn man wie bei der ISSB-Bewerbung an einem Strang zieht, auch gemeinsam erfolgreich sein kann und dass es fünf vor zwölf ist bei der Bewerbung Frankfurts als ein europaweit relevanter Finanzplatz. In diesem Sinne sehen wir, dass der Hessische Landtag die deutsche Bewerbung für Frankfurt als Sitz der neuen europäischen Geldwäschebehörde fraktionsübergreifend unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der GRÜNEN, wir unterstützen auch Ihre Position zum Euro-Clearing. Als Standort der EZB, der Bundesbank, der BaFin etc. ist der Finanzplatz Frankfurt die ideale Heimat für das Euro-Clearing und somit auch für das Risikomanagement des Euros. Deshalb werden wir auch in getrennter Abstimmung dem Punkt 4 Ihres Antrags als Zeichen der Gemeinsamkeit zustimmen, hätten uns allerdings gewünscht, dass man vielleicht einen gemeinsamen Antrag zu diesem Themenkomplex entwickelt hätte. Das wäre ein noch besseres Zeichen gewesen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Zwei neuere politische Rahmenbedingungen stimmen mich unter anderem auch bei der Bewerbung positiv: Erstens. Mit Christian Lindner haben wir einen Bundesfinanzminister, der für den Finanzplatz brennt. Frau Ministerin Puttrich hat bereits gestern auf die gute Zusammenarbeit verwiesen, Herr Boddenberg hat dies jüngst beim Wirtschaftsrat getan. Ich habe mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen, dass er sich sogar täglich mit Christian Lindner zu diesem Thema austauscht. Das freut mich natürlich.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Zweitens. Auch das wurde letzte Woche bei der Feierstunde in der Paulskirche sichtbar: Frankfurt hat endlich wieder einen Oberbürgermeister, für den man sich als Offenbacher nicht fremdschämen muss. Das wäre übrigens bei Uwe Becker nicht anders gewesen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst ist nun auch meine geliebte Nachbarstadt gut aufgestellt, und das ist auch gut für den Finanzplatz.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Wir glauben aber, dass es jetzt notwendig wäre, an dieser Aufstellung noch weiter zu feilen, dass es klug wäre, um mit einer Stimme zu sprechen, um Kompetenzen zu bündeln und um alle Kräfte zu kanalisieren, wenn die Landesregierung ihre Finanzplatzpolitik neu ordnen würde. Der Themenkomplex Finanzplatz sollte im Wesentlichen in einem Ministerium konzentriert werden, aus unserer Sicht im Finanzministerium, zumal mit Staatsekretär Nimmermann auch die letzte Finanzplatzkompetenz aus der Hausleitung verschwunden ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Es bleibt noch viel zu tun: Erstens. ISSB. Sie behaupten, dass die Ansiedlung des International Sustainability Standards Boards Signalwirkung habe. Wir hoffen das. Beim 11. Global Green Finance Index liegt der Finanzplatz Frankfurt allerdings lediglich auf Rang 36 und damit hinter nahezu allen anderen wichtigen Finanzplätzen Europas. Bei einem anderen Index ist Frankfurt unter den Top-20-Städten für nachhaltiges Banking und grüne Investments nicht vertreten. Der Schwung aus der ISSB-Ansiedlung konnte also bisher nicht einmal im Kernbereich der Nachhaltigkeit genutzt werden. Daran müssen wir weiter gemeinsam arbeiten. Zweitens. Interessant ist, von was Sie in diesem Antrag gar nicht mehr sprechen. Frankfurt soll, so hat es Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir 2016 noch gross erklärt, zum führenden Fintech-Standort Kontinentaleuropas werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Kein Wunder, dass Sie das heute nicht so in den Vordergrund gestellt haben, Frau Kollegin Claus. Denn im internationalen Startup Genome Report, von dem Sie auch selbst gesprochen haben, steht Frankfurt gerade mal unter den Top 30 der dynamischsten Gründungsregionen für Fintech. Platz 22 haben Sie konkretisiert. Das ist nichts mehr mit Nummer 1 in Kontinentaleuropa. Davon sind wir noch 21 Plätze entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist kein gutes Signal. 11000 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Deshalb ist es schon ein Stück weit traurig, dass Sie nicht einmal versucht haben, in dem Finanzplatz-Antrag einen Lösungsansatz zu formulieren, wie man hier vorankommen kann. Drittens. Hessen als Heimat des Finanzplatzes Frankfurt hat ein besonderes Interesse daran, dass Gold Plating, also die Übererfüllung europäischer Standards, künftig unterlassen wird. Wo bleibt eigentlich die angekündigte hessische Initiative gegen das Gold Plating? Gut gemeinte Überbürokratisierung ist gerade für die kleineren Institute, für die Privatbanken schwer zu wuppen. Viertens. Wir brauchen dringend eine Vertiefung der Kapitalmarktunion als zentralen Baustein für den Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main und die hessische Wirtschaft. Fünftens. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der private Vermögensaufbau, soll die Aktienkultur unterstützt werden. Start-ups, Wachstumsunternehmen usw. soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Mit der Vorlage dieses Zukunftsfinanzierungsgesetzes hat diese Bundesregierung bereits mehr für den Finanzplatz Frankfurt getan als viele Vorgängerregierungen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sechstens. Wir unterstützen ausdrücklich das Financial Big Data Cluster. Das allein reicht aber nicht. Wir brauchen Open Finance, offene Schnittstellen. Es muss offene Schnittstellen mit gleichen Standards geben. Da geht es auch sehr um eine stärkere Interoperabilität. Frau Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat gestern bzw. heute auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats so schön formuliert: „Es gibt keinen Stammplatz auf der Sonnenseite der Wirtschaft.“ Wenn man stehen bleibt, fällt man automatisch zurück. Gerade was den Finanzplatz Frankfurt angeht, der so wichtig ist, wie Sie, Frau Claus, richtigerweise betont haben, wäre es schade, wenn wir die Weiterentwicklung nicht mit der grösstmöglichen Kraftanstrengung voranbringen würden. Es gibt also viel zu tun. Schwarz-grünes Selbstlob reicht dabei nicht aus.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Frühling gibt es ein „Alle Jahre wieder“. Wie in den vergangenen drei Jahren, so unterhalten wir uns auch in diesem Frühling über den Finanzplatz. Das ist gut. Man kann über den Finanzplatz reden, gerade heute anlässlich der Feier des 25. Geburtstags der Europäischen Zentralbank. Wir sind froh, dass wir sie in Hessen haben, dass wir sie in Frankfurt haben. Nicht nur architektonisch, wie sie im Ostend steht, wie eine Dirigentin mit den Bankentürmen vor sich, macht sie etwas her, sondern sie ist auch unglaublich wichtig für den Finanzplatz.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Es ist okay, wenn wir hier einmal im Jahr zum Finanzplatz Frankfurt sprechen, aber, liebe Kollegin Claus, doch bitte nicht jedes Jahr mit dem gleichen Antrag. 8. Juni 2021, Anträge. Der Finanzplatz ist wichtig genug, um jährlich über ihn zu sprechen; aber er ist zu wichtig, um ihn mit einem jährlich identischen Antrag hier zu entwerten, der mit jedem jährlichen Aufguss dünner wird, bis nur noch homöopathische Häppchen von ihm übrig bleiben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, fällt Ihnen nicht auf, dass die Inhalte des Antrags jedes Jahr älter werden, wenn Sie jedes Jahr den gleichen Antrag stellen? Die Ansiedlung des International Sustainability Standards Boards, worüber wir hier gesprochen haben, wird hier gelobt. Das ist zweifellos ein tolles Projekt. Massgeblichen Anteil daran hatte Olaf Scholz, aber nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern Finanzminister Olaf Scholz. Allein daran erkennt man schon die Aktualität dieses Antrags. Unter Punkt 5 Ihres Antrags erwähnen Sie das Financial Big Data Cluster. Schön, dass es aufgebaut wird. Das ist ein tolles Projekt. Implementiert wurde es aber bereits im Jahr 2018, und mit der Finanzierung hat Hessen auch nichts zu tun. Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass Schwarz-Grün mit diesem Antrag viel über die Vergangenheit redet. Wir brauchen aber eine Landesregierung, die über das Heute und über das Morgen redet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Von manchen Absätzen kann man den Staub gar nicht herunterpusten, weil er an dem klebrigen schwarz-grünen Selbstlob haften bleibt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
Beifall SPD – Zurufe: Oh! – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Unter Punkt 2 Ihres Antrags heisst es: Der Landtag betont, dass das Land Hessen aufgrund seiner klugen Wirtschafts- und Finanzpolitik eines der wirtschaftsstärksten Länder in der Bundesrepublik Deutschland ist. Drunter macht es Schwarz-Grün nicht. Der Erfolg dieser Landesregierung wird nur noch von ihrer Bescheidenheit übertroffen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Die ungeschönte Wahrheit ist, dass Hessen nicht aufgrund, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftsstark ist, weil nämlich nicht die Landesregierung für den hessischen Wohlstand sorgt, sondern viele fleissige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele kluge Köpfe, viele mutige Mittelständler, die das jeden Tag tun.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Der Beitrag der Landesregierung zum Wirtschafts- und Finanzstandort Hessen ist dagegen kein rühmlicher. Beim Thema Wachstum fällt Hessen unter Schwarz-Grün zurück. Das Wirtschaftswachstum in Hessen ist im vergangenen Jahr mit 1,6 % deutlich hinter dem Bundesschnitt zurückgeblieben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11001 Zum Thema Geldwäsche schreibt Schwarz-Grün unter Punkt 4 des Antrags, die Landesregierung setze sich mit Nachdruck für deren Bekämpfung ein. Die Wahrheit ist, dass die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor genau zwei Wochen einen SPD-Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt haben, der mit der Einführung einer Bargeldobergrenze ein wichtiges Element zur Geldwäschebekämpfung gefordert hat. Es ist schön, wenn Hessen die SPD-geführte Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützt, die AMLA nach Frankfurt zu holen. Ich hoffe, dass die Entscheidung, die für Ende dieses Jahres ansteht, auch tatsächlich zu unseren Gunsten ausfällt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sehr konsequent ist das politische Handeln von SchwarzGrün beim Thema Geldwäschebekämpfung aus den beschriebenen Gründen jedenfalls nicht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Beim Thema Finanzplatz ist diese Landesregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass sie dafür verantwortlich ist, dass bei der Bundesbank seit Jahresbeginn ein wichtiger Vorstandsposten nicht wiederbesetzt worden ist. Im Mai vergangenen Jahres, also vor einem Jahr, hat Finanzminister Lindner um einen Vorschlag für die Nachfolge von Johannes Beermann gebeten. Die schwarz-grüne Landesregierung, die das Vorschlagsrecht dafür hat, hat es bis heute nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Ministerpräsident Rhein verantwortet diese Blamage weit über die Landesgrenzen hinaus und schadet damit der Bundesbank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wenn ausgerechnet die Verantwortlichen für diese Blamage sich heute hier im Landtag für ihre Politik zum Finanzplatz loben, dann zeugt das nicht nur von grosser Chuzpe, sondern auch davon, wie weit der Realitätsverlust bei Schwarz-Grün inzwischen fortgeschritten ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Für eine Positionierung, die den zukünftigen Herausforderungen des Finanzplatzes gerecht wird, fehlt dem Antrag von Schwarz-Grün noch eine ganze Menge. Da ist zunächst der Punkt, dass von der notwendigen Transformation der Wirtschaft auch die Finanzwirtschaft betroffen ist und damit auch die dortigen Arbeitsplätze. Kollegin Lisa Gnadl hat dazu vorhin beim Setzpunkt der SPD schon umfangreich Stellung genommen. Der Deutsche-Bank-Chef Sewing hat die Anforderungen so beschrieben, dass 40 % der Jobs, die in der Finanzbranche im Jahr 2030 benötigt werden, heute noch gar nicht existieren. Die Helaba hat im Februar eine grosse Studie vorgestellt, wonach den Geldhäusern in den nächsten Jahren sehr viele Fachkräfte fehlen werden, vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Regulierung und Digitalisierung. Die Leute, die wir dafür brauchen, haben wir aber gar nicht im Land und können wir auch gar nicht so schnell ausbilden. Deswegen werden wir auch für Fachkräfte am Finanzplatz Frankfurt qualifizierte Zuwanderung brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Deswegen freue ich mich, dass die Ampel gerade ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz auf den Weg bringt und sich auch ein liberales Zuwanderungsgesetz vorgenommen hat. Das ist nämlich auch gut für den Finanzplatz Frankfurt. Wer wie die CDU gegen diese Initiativen populistisch mobil macht, um am rechten Rand zu fischen, der schadet damit auch dem Finanzplatz der internationalen Stadt Frankfurt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Hessen braucht die besten Kräfte. Der Finanzplatz braucht die besten Kräfte. Die SPD will die besten Kräfte für Hessen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Weitere Punkte, die in dem Antrag fehlen, die für den Finanzplatz aber enorm wichtig sind, sind die infrastrukturelle Versorgung mit Wohnraum und Verkehrsanbindung. Bei diesen beiden Punkten hat diese Landesregierung auch eine extrem schlechte Bilanz vorzuweisen. Während der Wohnungsbau in Deutschland im vergangenen Jahr noch leicht gestiegen ist, ist er in Hessen um über 5 % eingebrochen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Der Flughafen Frankfurt, ohne den der internationale Finanzplatz Frankfurt überhaupt nicht denkbar wäre, hat unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Boddenberg deutlich an Wettbewerbsfähigkeit, an Qualität und auch an dem wichtigen Faktor Konnektivität verloren. Die Bedeutung und die Stärke des Finanzplatzes Frankfurt sind unstrittig und werden auch von uns immer betont und unterstützt. Aber es gibt selbstverständlich Herausforderungen und Probleme, und man hilft dem Finanzplatz nicht, wenn man sie verschweigt, weil man einen politischen Jubelantrag haben möchte. Es nutzt auch nichts, wenn ich mich darüber freue, dass die Commerzbank in den DAX zurückgekehrt ist, wenn ich verschweige, dass sie nur aufgestiegen ist, weil das Unternehmen Linde gegangen ist. Deutschlands wertvollstes börsennotiertes Unternehmen wird seit März nur noch an der New York Stock Exchange gehandelt, nicht mehr an der Frankfurter Börse. Eine Firma wie Biontech ist von Anfang an direkt an die New Yorker Börse gegangen. Die Frankfurter Börse ist ein elementarer Bestandteil des Finanzplatzes, und sie blutet gerade aus. Das muss uns Sorgen machen. Der Finanzplatz Frankfurt wird nur dann attraktiver, wenn der deutsche Kapitalmarkt insgesamt attraktiver wird. Dafür sollte sich die Landesregierung einsetzen. Wenn die BaFin beispielsweise von jedem Börsenkandidaten fordert, sich für die Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde erst einmal ein Faxgerät zuzulegen – das ist kein Witz –, dann können wir, glaube ich, erahnen, wie gross der Handlungsbedarf an dieser Stelle ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich will zum Schluss aber noch ein versöhnliches Wort zum Antrag von CDU und GRÜNEN sagen. Frau Claus, mit einem einzigen Satz ganz am Ende haben Sie sich dann doch dazu durchgerungen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu nennen. Beide haben in den Anträgen der letzten beiden Jahre gefehlt. Wir haben Sie jeweils daran erinnert, dass Sie sie nennen sollten. Jetzt haben Sie sich daran erinnert, dass die deutsche Bankenszene drei Säulen hat. Schön, dass Sie auch die Sparkassen und 11002 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Genossenschaftsbanken wenigstens in diesem Jahr an der Stelle nicht vergessen haben.