K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Die aktuelle Infrastruktur konzentriert sich ausschliesslich  auf die reichen Länder in Mittel- und Nordeuropa; auf  Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Norwegen.  Hier sind 70 % der öffentlich zugänglichen Ladesäulen in  Europa zu finden. Wir haben aber in diesem Teil Europas  248 Millionen Verbrenner-Pkw. Es gibt noch viel mehr,  wenn Sie nach Süd- und Osteuropa schauen. Die alle zu  elektrifizieren, ist – Stand heute – illusorisch. Aber auch in  wirtschaftlich schwächeren Regionen können Sie mit   E-Fuels Beiträge zum Klimaschutz leisten.  Herr Böhme, Sie haben gerade versucht, uns glauben zu  machen, dass man auch aus Biomasse und Biogas E-Fuels  machen könne. Das widerspricht aber der Definition von  E-Fuels. E-Fuels werden ausschliesslich aus erneuerbaren  Energien im Rahmen von Wasserstoff hergestellt. Alles andere sind keine reinen E-Fuels.  Weltweit gibt es circa 1,3 Milliarden Kraftfahrzeuge. Wenn  Sie an dieser Stelle einen nachhaltigen Beitrag leisten wollen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 landen wir wieder bei der Frage, wie wir diese entsprechend dekarbonisieren können. Statt eine amerikanische  Greenpeace-Lobbyistin zur deutschen Staatssekretärin im  Auswärtigen Amt zu machen, sollte sich die Bundesregierung lieber mal mit den Umständen auseinandersetzen, die  an dieser Stelle gelten.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 E-Fuels sind unverzichtbar für Wohlstand und Beschäftigung. Deutschland hat einen Anteil von 19 % am Weltmarkt im Bereich der Elektrolyseure. Beim Maschinen-  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3462  und Anlagenbau hat Deutschland einen Anteil von 16 %  am weltweiten Export von Investitionsgütern und steht damit an der Spitze; vom Motorenbau ganz zu schweigen.  Für Europa ist das übrigens auch volkswirtschaftlich von  grosser Relevanz: Experten erwarten eine Investitionsnachfrage von über 215 Milliarden Euro. Darin sind 80 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung pro Jahr enthalten, wenn es  um Power-to-Liquid geht. Das ist gut für 1,2 Millionen  neue Arbeitsplätze. Das kann man alles nicht wegwischen.  Ausserdem lassen sich die E-Fuels mit den bestehenden Infrastrukturen – damit sind wir bei einer zentralen Frage –  einfach und gut transportieren. Sie lassen sich auch handeln. Die Infrastruktur ist ja schon vorhanden. Man kann  auch mit entsprechenden Beimischungen operieren; damit  kann man sofort entsprechende Reduktionen erzielen.  Damit sind wir bei der Frage: E-Fuels nur für Flugzeuge?  Das offenbart offensichtlich auch eine gewisse Ahnungslosigkeit. Kraft- und Brennstoffe sind nämlich Koppelprodukte. Sie müssen wirtschaftlich vermarktbar sein. Wenn  man sich einmal anschaut, was im Jahr 2019 in deutschen  Raffinerien aus Erdöl oder anderen synthetischen Kraftstoffen hergestellt wurde, dann kommen wir auf 30 Millionen Tonnen Diesel, 12 Millionen Tonnen Heizöl, 19  Millionen Tonnen Benzin und nur 5,1 Millionen Tonnen  Kerosin. Wer also Sustainable Aviation Fuel – kurz: SAF –  für die Flugwirtschaft haben möchte, der kommt nicht  drum herum, E-Fuels auch im Bereich der Landkraftfahrzeuge entsprechend einzusetzen. Ansonsten blockieren Sie  nämlich eher diesen Ausbau, der aber wichtig ist. Herr  Böhme möchte individuelle Autos abschaffen, die anderen  wollen nicht mehr fliegen. Vielleicht steckt an dieser Stelle  auch ein Grund dahinter.  Wir sind der Meinung, dass die Flugverkehre und die  Landverkehre Hand in Hand zu betrachten sind. E-Fuels  ermöglichen eine neue kooperative Geopolitik. Sie bieten  Zukunftsperspektiven für die Umwelt und Arbeitsplätze.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Oder um es mit Ludwig Erhard zu  sagen: „Sie bieten Wohlstand für alle.“ Der Verkehrsminister ist auf einer schlimmen Geisterfahrt, er sollte umsteuern.  Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Ich möchte auf  den Kommentar von Herrn Nowak zur Besetzung im Auswärtigen Amt eingehen, den ich an dieser Stelle unter der  Gürtellinie finde.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Es scheint bei Ihnen nicht gang und gäbe zu sein, dass man  Stellen mit kompetenten Menschen mit grossen Netzwerken besetzt.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Man sollte aufpassen mit seinen Äusserungen. Ich erinnere  hierbei an die in der Vergangenheit gehäuften Affären. Ich  nenne nur Philipp Amthor, die Pkw-Maut mit Andreas  Scheuer, die Maskendeals, die Aserbaidschan-Affäre etc.  Ich wäre sehr vorsichtig, solche fähigen Menschen so zu  diffamieren, wie Sie es mit dieser Person getan haben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Lieber Herr Dr. Gerber, ich  möchte dazu nur zwei Aspekte erwähnen: Ich wäre gespannt, was Sie sagen würden, wenn ein Unions-Bundesverkehrsminister den ADAC-Chef zum Staatssekretär  machen würde. Dass das Auswärtigen Amt, das vordergründig deutsche Interessen zu vertreten hat, dort erst einmal jemanden einbürgert, um ihn dann zum Staatssekretär  zu machen – von einem erkennbaren Lobbyisten-Verband,  der zum Teil mit Aktivitäten, die an der Grenze des Strafrechts entlangschrammen oder darüber hinausgehen, operiert –, das finde ich eine interessante politische Färbung,  eine sehr interessante Besetzung. Vor diesem Hintergrund  weiss ich nicht, ob das alles so glücklich ist.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Eine schöne Debatte.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Laut der neuen Klimapläne der EU, also „Fit for 55“, soll  der Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 für Pkws nicht  mehr zulassungsfähig sein. Kurz vor Ladenschluss wandelt  sich die CDU von der Abrissbirne, also weg vom Kernkraftwerk und von der Kohle, hin zum Verteidiger der  Technologieoffenheit. Plötzlich will man den bewährten  Verbrennungsmotor retten – retten vor den eigenen Parteikollegen in Brüssel. Das sollten Sie noch klären.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Aber woher kommt der Sinneswandel, der sehr begrüssenswert ist? Vielleicht weil der neue CDU-Chef gegen das  Verbot des Verbrennungsmotors ist oder der VW-Konzern  den Abschied aus der reinen E-Auto-Strategie bekannt ge Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3463  geben hat oder der BMW-Chef auf der kürzlich stattgefundenen Klausurtagung der CSU eindringlich von einem Verbot des Verbrennungsmotors abriet? „Freude am Fahren“  sage ich da nur; und wer schon einmal einen Reihensechszylinder-Motor von BMW gefahren ist, der weiss, wovon  ich hier rede.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Die christdemokratisch geführte EU-Kommission will Autos mit Auspuff trotzdem verbieten. Dass E-Autos ihren  Auspuff tief in Kohle- und Gaskraftwerken der Republik  haben, wird dabei konsequent verschwiegen. Beim aktuellen Strommix ist der CO2-Vorteil gegenüber dem Diesel relativ gering. Rechnet man den importierten CO2-Rucksack  der Batteriezellenfertigung im Ausland mit ein, wird die  deutsche E-Auto-Flotte schnell zur CO2-Schleuder.  Umso wichtiger ist die heutige Debatte. Wir als AfD unterstützen ausdrücklich – mein Kollege hat es schon gesagt –  jedes alternative Konzept: ob den Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, den Brennstoffzellenantrieb oder das  E-Auto. Ich sage es einmal so: Es gibt für alles sicherlich  einen Markt. Dann sollten wir den Markt aber auch wirken  lassen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Es freut mich sehr, dass hierüber auch eine technische Diskussion stattfindet. Wenn wir zum Beispiel den Brennstoffzellenantrieb nehmen, dann könnte man überlegen, auch  die Methanol-Brennstoffzelle zu betrachten. Das ist ein  Methanol-Wasser-Gemisch. Vorzüge: problemloser Transport, problemlose Lagerung, hohe Reichweite, also weniger Stress, um es einmal so auszudrücken. Bis zu einer  Geschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde läuft das  Ganze über die Brennstoffzelle, und wenn wir schneller  fahren – wie wir das in Deutschland gewohnt sind –, geht  die Batterie mit in Betrieb. Auch darüber kann man durchaus nachdenken. Es gibt viele interessante Konzepte.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Es gibt aber auch triftige Gründe für die E-Fuels.  Erstens. Rohstoffe sind endlich. Ressourcen sind ständig  zu überprüfen, egal für welche Technologie selbige gebraucht werden. Das gilt auch für Windräder und Fotovoltaikanlagen.  Zweitens. Flugzeuge, Schiffe und wahrscheinlich auch  Lkws sind rational nicht elektrifizierbar. Das ist auch ein  Grund, der dafür spricht.  Ich komme noch einmal zu den Schlüsselrohstoffen für EAuto-Batterien: Lithium, Kobalt und Grafit sind teilweise  schon knapp und lagern oft in politisch instabilen Ländern.  Somit ist diese Versorgung mit einem Fragezeichen zu versehen und nicht als gesetzt anzusehen.  Mit E-Fuels bleiben der bewährte Verbrennungsmotor und  vor allem die Tankstelleninfrastruktur erhalten. Das ist die  positive Message.  Besonders bei der Mobilität muss man breit aufgestellt  sein. Sie haben zwar recht, werte Kollegen von der CDU,  und trotzdem muss ich Ihnen Wasser in den Wein kippen:  E-Fuels sind im Wesentlichen – Sie haben es schon erwähnt – wasserstoffbasierte, mit Kohlenstoff angereicherte  Kraftstoffe. Wir haben auch schon den Wirkungsgrad in  Höhe von circa 15 % gehört. Man kann es auch anders  rechnen; ich habe das verstanden, Herr Nowak.  Trotzdem müssen wir immer daran denken, dass es für die  Menschen auch bezahlbar sein muss. Wenn ich auf der einen Seite eine Technologie aus den bekannten Gründen, die  wir alle kennen, auslaufen lassen will, dann muss ich natürlich dafür sorgen, dass das, was danach kommt, für die  Menschen in diesem Land bezahlbar bleibt. Genau das  stelle ich infrage.  Es gibt diesbezüglich noch viel Arbeit. Es kann natürlich  sein, dass wir in Zukunft mit E-Mobilität, mit E-Fuels etc.  ein ganzes Stück weiterkommen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Danke, letzte Worte. – Dennoch  bin ich der Meinung, dass wir die Kraftstoffe, über die wir  momentan verfügen, weiter im Blick behalten sollten. Den  Rest dazu später.  Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Es ist schade, dass dazu von der Seite kein  Diskussionsbedarf mehr besteht und eine Debatte nicht gewünscht ist. Ich mache dann einfach weiter an der Stelle,  an der ich vorhin aufgehört habe.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ohne CO2-freien Strom in gigantischen Mengen und zu  sehr günstigen Preisen werden die E-Fuels allerdings niemals in grösserem Umfang zur Anwendung kommen. Bevor wir ernsthaft über solche Kraftstoffe debattieren, muss  die Stromversorgung geklärt werden. Es ist klar, dass wir  in Deutschland niemals den Strombedarf für unser Land  aus erneuerbaren Energien decken können.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3464  Herr Nowak, ich weiss nicht, ob diese 50 % nicht sogar etwas zu niedrig angesetzt sind. Es ist richtig, dass die Kraftstoffe, die E-Fuels, von den Kosten her bei momentan 4 bis  4,50 Euro liegen. Das wird, wie überall in der Industrie,  natürlich nach unten gehen. Es ist klar, dass diese Kraftstoffe hier nicht in ausreichender Menge produziert werden  können.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Es gibt verschiedenste Beispiele dafür, dass dementsprechend die Wege schon ins Ausland geebnet werden: ob das  Siemens Energy ist, die sich in Chile platzieren, oder ob  das die Firma Sunfire ist, die das gleiche in Norwegen vorhat; und das übrigens zu einem Strompreis von 3 Cent pro  Kilowattstunde. Das ist ein kleiner Unterschied zu  Deutschland. Dafür gibt es aber noch mehrere Beispiele.  Ich möchte noch einmal auf die Strommengen, die wir in  Deutschland benötigen, zurückkommen. Wir haben einen  riesigen Wärmemarkt, der zu grossen Teilen elektrifiziert  werden soll. Wir haben die Industrie. Ich habe das Beispiel  schon einmal gebracht: Die chemische Industrie benötigt  allein 600 Terawattstunden pro anno, wenn es denn einmal  so weit sein sollte, dass das Ganze grün sein soll. Wir haben  die Mobilität. Es gibt viele Bereiche in unserer Gesellschaft, die Elektrifizierung erfahren sollen. Deswegen steht  immer die Frage: Können wir diese Strommengen, diese  Energie bereitstellen, und wenn ja, wie machen wir das?  Wenn ich mir überlege, dass der Wärmemarkt riesig ist –  er ist viel grösser als der Verkehrssektor –, dann stehen,  wenn in diese Richtung etwas passieren soll, grosse Aufgaben vor uns. Als Beispiel nenne ich 6 Millionen Wärmepumpen, die in kürzester Zeit gebaut werden sollen. Dazu  sage ich: Die Industrie mag sie produzieren können, das  Handwerk ist dafür aber nicht gerüstet. Das schaffen wir  einfach nicht.  Es gibt natürlich auch andere Modelle, die ich kritisch  sehe. Das ist technisch interessant. Vielleicht haben Sie  auch davon schon einmal gehört. Es geht um das Modell  Wilhelmshaven – Naher Osten. Wenn wir unser CO2 hier  aus Industrieprozessen abfassen, dann verflüssigen und in  den Nahen Osten herunterschippern, dort quasi Elektrolyse  betreiben mit den Fotovoltaikanlagen, die meinetwegen in  Saudi-Arabien stehen – ich würde sie nicht unbedingt in  die Wüste stellen, aber das nur als kleiner Tipp am Rande  –, dann ist die Frage: Wie teuer wird das Ganze? Dann wird  der Wasserstoff nach erfolgter Methanisierung wieder in  Richtung Wilhelmshaven geschippert und dort wird dann  weitergemacht.  Das alles ist ein sehr hoher Aufwand. Ich möchte nicht sagen, dass man das nicht verfolgen sollte. Wir sind, wie gesagt, technologieoffen und müssen uns dieser Situation  stellen. Die Situation ist vor allem dadurch entstanden, weil  Deutschland von der Braunkohle insgesamt abrücken will.  Wenn ich aber die einzige Energiequelle, die ich habe, mit  der ich vom Ausland unabhängig bin, plattmache, dann  muss ich mir solche Sachen, wie die, über die wir heute  diskutieren, einfallen lassen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Bist du für die erneuerbaren Energien oder bist du dagegen? Es ist schlichtweg industrie- und arbeitsmarktpolitische Vernunft und Notwendigkeit, dass wir  die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und Flächen  dafür zur Verfügung haben – und das sowohl in unserem  Land als auch international.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich habe mich sehr gefreut, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter neuer Führung auch der Technologie   gegenüber offener wird. In seinem druckfrischen Jahreswirtschaftsbericht behandelt es neben der Elektromobilität  auch E-Fuels als Alternative.  Ich will aber an dieser Stelle noch einmal sagen, was für  Sachsen wichtig ist: Wir fahren mit dem Thema Elektromobilität im Freistaat sehr gut, auch wenn ich weiss, dass  wir nach wie vor einen grossen Ausbaubedarf bei der Ladeinfrastruktur haben. Aber auch dabei sind wir auf dem richtigen Weg.  Ich blicke zudem zuversichtlich auf technologische Fortschritte in der Batterietechnologie. Feststoffbatterien oder  gar lithiumfreie Calcium-Ionen-Batterien werden künftig  einige unserer Sorgen zumindest mildern. Ich bin stolz darauf, dass es uns allen – ob Wissenschaft, Industrie, Politik  und Verwaltung – gemeinsam gelungen ist, dass Sachsen  produktionsseitig Elektromobilitätsland Nummer eins in  Deutschland ist und in Europa wird. Wir sollten alles dafür  tun, dass es so bleibt. Denn eines ist jetzt schon sichtbar: In  den nächsten Jahren wird jedes vierte in Europa produzierte Elektroauto aus Sachsen kommen. Darauf können  wir wirklich stolz sein.  Lassen Sie uns technologie- und weltoffen bleiben. Unterschiedliche Mobilitäts- und Transportbedürfnisse werden  auch in Zukunft unterschiedliche Lösungen erfordern.  Wichtig ist, dass wir uns dabei weiter in Richtung Effizienz  und Klimaneutralität bewegen. Ich bin mir sicher, dass wir  als Freistaat Sachsen mit unserer Tradition in Nachhaltigkeit und Innovation sehr erfolgreich sein werden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Staatsministerin.  Mich interessiert: Wie eng sind die Themen Kultur und  Tourismus in Sachsen verbunden? Wo sehen Sie Potenziale  beim Neustart von Kultur und Tourismus?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Die Themen Kultur und Tourismus  sind im Freistaat Sachsen sehr eng verbunden. Das zeigt  sich allein daran, dass wir – was die deutschen Urlauber  angeht – das Kulturreiseland Nummer eins unter den   Flächenländern sind. Wenn wir uns mit anderen Bundesländern vergleichen, dann gibt es kein anderes Flächenbundesland, das genau diese Potenziale und diesen Stellenwert  aufzeigen kann.  Welche Potenziale? 2019 gab es eine spezielle Untersuchung, die das Thema Kultur auf Reisen näher beleuchtet  hat. Dort wird sehr deutlich, dass ein Teil derjenigen, die  wegen Übernachtungsreisen nach Sachsen kommen, Konzerte in den Blick nehmen oder Events bzw. Ausstellungen  stärker fokussieren. Auch das ist stärker als im Bundesdurchschnitt ausgeprägt. Hierbei wird noch einmal die  Wertigkeit mit ganz besonderer Bedeutung unterstrichen.  Wir wollen aber darüber hinaus schauen, und wir wollen –  seitdem ich das Amt übernommen habe – das Thema Verbindung Kultur und Tourismus stärker in den Fokus rücken. Themen wie Aktiv- und Kultururlaub sind für uns ein  ganz wesentlicher Punkt. Auch hier zeigen Befragungen,  dass vor allem Radtouristen – das hatte ich in meinen Eingangsworten bereits erwähnt –, ein grosses Interesse zeigen,  zusätzlich Kulturveranstaltungen wahrzunehmen. Das  wird ebenfalls ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren  sein, den wir fokussieren.  Wir haben – das möchte ich gern noch erwähnen – ein Veranstaltungsformat aufgelegt, mit dem wir – mein Haus gemeinsam mit dem Landestourismusverband – in diesen  Wochen in unseren Tourismusregionen unterwegs sind.  Wir wollen dort ins Gespräch kommen, Kultur- und Tourismus gemeinsam betrachten. Wir wollen die Potenziale  herausarbeiten. Die ersten beiden Termine haben stattgefunden, leider als digitale Termine. Ich hoffe, künftig kann  es präsent erfolgen. Die Ergebnisse wollen wir sammeln,  auswerten und als Best-Practice-Beispiele anderen zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, dass im Sommer dieses Jahres  – mal sehen, ob wir es so schaffen –, die Ergebnisse ausgewertet werden und diese Vorschläge auch anderen zur Verfügung stehen, um künftig Kultur und Tourismus im  Freistaat Sachsen noch stärker gemeinsam zu denken und  miteinander zu handeln.  Es ist ein sehr wichtiges Thema für den Freistaat Sachsen,  weil dort durchaus noch Potenziale, vor allem in den ländlichen Regionen, zu heben sind.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Ministerin  Klepsch, Künstler, Gewerbetreibende und insbesondere  die Hotellerie und die Gastronomie wurden in den letzten  beiden Jahren immer wieder durch sehr kurzfristige Verordnungen eingeschränkt, die teilweise im Widerspruch zu  den Aussagen des RKI standen. Nur als Stichwort: Gaststätten sind keine Treiber der Pandemie.  Daher meine Frage: Wie lassen sich vor diesem Hintergrund weitergehende Einschränkungen überhaupt rechtfertigen? Was ist geplant, um künftig wenigstens ein Minium,  ein Mindestmass an Planungssicherheit für die Unternehmen und Angestellten herzustellen? – Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 In der Tat sprechen Sie ein Thema an, das mir in  den letzten Monaten – bei all den Gesprächen, die ich geführt habe, ganz gleich, ob mit Touristikern vor Ort oder  mit Künstlerinnen und Künstlern – tief unter die Haut geht:  Es ist genau das Thema Planungssicherheit. In den beiden  Jahren gab es immer wieder Fragen. Wie geht es weiter?  Wie müssen wir uns darauf einstellen? Wann gibt es möglicherweise wieder einen Lockdown? Wie kann man damit  umgehen? Genau das sind Themen, mit denen wir uns in  den letzten zwei Jahren intensiv auseinandergesetzt haben.  Es gab Modellprojekte, bei denen bestimmte Öffnungsszenarien beleuchtet worden sind. Vielleicht kann man sogar  dieses Modellprojekt aus der Klubbranche mit dem vorliegenden Ergebnis in die nächsten Verordnungen mit einfliessen lassen.  Vielleicht muss man sich die Situation im Freistaat Sachsen noch einmal vor Augen führen: Von uns allen, die wir  hier sitzen, wollte niemand, dass Schliessungen vorgenommen werden. Aber wir hatten im Freistaat Sachsen diese  Situation – ich möchte an die Zeit im November erinnern  –, dass wir als erstes Bundesland leider wieder Schliessungen vornehmen mussten, weil unsere Krankenhauskapazität erschöpft war, weil die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter in den Krankenhäusern bereits über ihre  Grenze arbeiten mussten. Deshalb war es für uns im Kabinett eine schmerzliche Entscheidung, weitere Einschnitte  vorzunehmen, gerade in dem Bereich Kultur und Tourismus.  Sie sprechen es zu Recht an: Wie kommen wir jetzt wieder  zu einem System, bei dem man verlässlicher damit umgehen kann? Ich bin zunächst froh, dass wir für den Bereich  Kultur – ausser den Klubs – eine Entscheidung im Kabinett  treffen konnten. Unabhängig von der Infektionslage konnten wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Kultureinrichtungen unter entsprechenden Bedingungen geöffnet  bleiben können. Zurzeit ist es 2G+ – mit Abstand und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3468  Maske. Es gilt immer wieder, die Themen Hygiene und Sicherheit ganz klar im Blick zu behalten.  Weil die Corona-Notfall-Verordnung bis zum 06.03.2022  ihre Gültigkeit besitzt, sitzen die Kabinettsmitglieder in  den nächsten Tagen wieder zusammen und haben die Fragen im Blick: Wie ist das Infektionsgeschehen im Freistaat  Sachsen? Wo entwickeln wir uns hin? Wie können die  nächsten Stufen aussehen? Ich denke, genau das ist wichtig, dass wir in dieser nächsten Phase zu einem Stufenplan  kommen, der für die Einrichtungen mehr Verlässlichkeit  bedeutet. Das heisst aber, dass wir das Infektionsgeschehen  im Freistaat ganz klar im Blick behalten müssen, und das  darf man bei all den Entscheidungen, die getroffen worden  sind, nie ausblenden und nie aussen vor lassen.  Die Situation in den einzelnen Einrichtungen – gerade in  Kultur und Tourismus – ist mir bestens bekannt, und dies  geht mir auch sehr tief unter die Haut.