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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan der Justiz ist wie gewohnt nüchtern und sachlich. Wir sind aber froh, dass Sie, Herr Minister Mertin, erkennen, dass es zu einer Stellenmehrung in der Justiz und zu einer Ausstattungsverbesserung kommen muss, um die künftigen Aufgaben zu bewältigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Auch der „Pakt für den Rechtsstaat“ hat dazu beigetragen, die Personalsituation zu verbessern. Dies ist ein erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, um dies zu verstetigen. Gerichtsprozesse, die überlang dauern oder gar abgebrochen werden müssen, weil Ersatzrichter fehlen, oder Angeklagte, die deshalb sogar freikommen, 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Justiz und damit in unseren Staat.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Neben unserer Polizei ist eine personell und materiell gut ausgestattete Justiz für die Sicherheit unserer Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabdingbar. Unser liberaler Rechtsstaat ist ein hohes Gut, das wir immer wieder verteidigen müssen. Gerade in der jetzigen Zeit erfahren wir besonders schmerzhaft, dass Rechtsstaatlichkeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Vertrauen in die Gerichte ist Grundvoraussetzung für das Empﬁnden unserer Bürgerinnen und Bürger, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Auch für unsere Wirtschaft ist eine gut und schnell funktionierende Justiz von grosser Bedeutung. Umso mehr fällt auf, dass die Zivilverfahren von 2010 bis 2020 um rund 35 % gesunken sind, und dies nicht nur in Rheinland-Pfalz. Da stellt sich schon die Frage: Woran liegt das? Gibt es kein Bedürfnis in Gesellschaft und Wirtschaft, oder wurde das Bedürfnis nicht befriedigt? Gibt es eine Gerechtigkeitslücke? Gehen die Zahlen weiter zurück? Ich glaube, dass es wichtig ist, auch solche Kennzahlen im Auge zu behalten und zu hinterfragen und bin deshalb froh, dass dies auf Bundesebene untersucht wird. Natürlich freuen wir uns, wenn die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren sinkt, wie zuletzt im Jahr 2021 die Verfahren der Verwaltungsgerichte und die Asylverfahren. Allerdings darf dies kein Einmalefekt sein. Wenn man sich freut, dass die Verfahrensdauer der Verwaltungsgerichte von 2020 zu 2021 von 10,4 Monaten auf 6,7 Monate gesunken ist und Rheinland-Pfalz nun an der Spitze in Deutschland steht, so sollte auch darauf zurückgeblickt werden, dass die Verfahrensdauer 2010 4,6 Monate betrug. Umso wichtiger ist es angesichts dieser Zahlen, dass Justiz, Verwaltung und Strafvollzug attraktive Arbeitgeber sind, um auf Dauer Mitarbeiter gewinnen zu können, auch junge Auszubildende. Die Personalentwicklung muss ständig auf der Agenda sein, um auf Dauer die wachsenden und sich verändernden Aufgaben bewältigen zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Da ist es auch wichtig, bei Veränderungen, Umstrukturierungen, wie in der Jugendstrafanstalt in Wittlich, Mitarbeiter frühzeitig zu informieren und einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zielsetzung 100 % Deckungsgrad nach dem 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Personalbedarfsberechnungssystem, genannt PEPP§Y, in dieser Legislaturperiode erreicht wird. Dies gilt für den richterlichen, den nicht richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaften ebenso wie für die Rechtspﬂege. Wir halten es auch für notwendig, dass die Ausbildung der Gerichtsvollzieher überprüft wird. In Baden-Württemberg wurde hier ein Bachelorstudiengang eingeführt. Besonderen Nachholbedarf sehen wir allerdings im Strafvollzug. Es kann und darf nicht sein, dass die Mitarbeiter gut ausgebildet werden und dann zu den Kommunen abwandern, weil dort schneller befördert wird. Hier muss nachgebessert werden, und dies schnell.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Einen Blick möchte ich noch auf die Digitalisierung werfen. Die elektronische Akte, der elektronische Rechtsverkehr wird umgesetzt. Notwendige technische Hilfsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden, um zeitgemäss agieren zu können. Im Rechtsausschuss haben wir uns, auf unseren Antrag hin, ausführlich mit dem Thema „Onlineverhandlungen“ befasst, und Herr Minister Mertin hat uns sehr detailliert darüber berichtet, wie unterschiedlich der Ausbau und die Nutzung durch die einzelnen Gerichtszweige und Orte erfolgt. Uns allen hier ist klar, dass ein Familienrechtsstreitverfahren nur im seltensten Fall digital erfolgen kann und soll. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass es im Sinne von Gerichten und Verfahrensbeteiligten aus Kosten- und Zeitgründen sinnvoll ist, die digitalen Verhandlungen auszubauen, und zwar überall. Unser Appell geht auch an die Richterinnen und Richter selbst. Nutzen Sie es auch. Letztlich stellen wir fest, um die Leistungsfähigkeit und Schnelligkeit der Justiz auch in Zukunft sicherzustellen, ist vorausschauendes Handeln notwendig. Personal und technische Ausstattung dürfen nicht auf Kante genäht werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Aktuelle und absehbare Aufgabenveränderungen und -zuwächse, wie neue Anforderungen an den Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte, Verfahren im Zusammenhang mit Corona, EncroChat-Verfahren, Meldepﬂicht bei Hasskriminalität im Internet oder auch die anstehende Grundsteuerreform, sind möglichst frühzeitig zu berücksichtigen. Erfolgt dies nicht, so verlieren wir ganz schnell das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich mit einem Zitat von unserem obersten Verfassungshüter, unserem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, in der WELT schliessen: „Wenn ich die Losung ausgebe, ich will mehr Wind- und Solarener91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 gie, dann ist klar, dass dann auch die Verfahren stärker werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt damit auch für unser Handeln hier im Hohen Hause. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, Herr Spies ist auch heute nicht da, aber ich übernehme das gerne für ihn. Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dem wird niemand widersprechen. Mein Dank geht an die komplette Justizfamilie für ihre tägliche Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Der Einzelplan 05, um den es hier geht, bietet gute Voraussetzungen, damit die rheinland-pfälzische Justiz weiterhin ihre Tätigkeit ausgezeichnet erbringen kann. Bevor ich aber auf die Zahlen, Daten, Meilensteine in der Justiz eingehe, lassen Sie mich ein paar Worte zum Entwurf des Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz sagen, das wir heute mit beraten. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Jahr 2017 bereits einen ehrenamtlich tätigen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz berufen. Damit waren wir das erste Bundesland. Dieter Burgard übt dieses Amt hervorragend aus. Davon durfte ich mich schon persönlich überzeugen. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich ihm für seine sehr erfolgreiche Arbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Diese wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterentwickeln und stärken. Angesichts der antisemitistischen Entwicklungen in jüngster Zeit soll die Rechtsstellung des Beauftragten durch eine gesetzliche Grundlage 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 festgeschrieben und somit unterstützt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die Umsetzung der erforderlichen Bestimmungen. So erhält der Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz einerseits Einsichts- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden. Diese Daten konnte er bisher nur in sehr beschränktem Umfang bekommen. Andererseits werden aber auch Regelungen zum Schutz der Personendaten getrofen. Des Weiteren werden die Aufgaben und die Rechtsstellung gesetzlich umrissen. Aus meiner Sicht ist es wichtig und klar, dass der oder die Beauftragte weiterhin in der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben – das ist wichtig – unabhängig und nicht weisungsgebunden ist. Dies setzt der Entwurf klar um. Wir werden uns den aktuellen Entwurf im Detail ansehen und abschliessend vor der zweiten Lesung inklusive der Ausschussbesprechung bewerten. Aktuell komme ich zu dem Schluss, dass das Justizministerium wie immer eine sehr gute Arbeit geleistet hat und ich den Entwurf als gelungen bezeichnen kann. Der heutige Haushaltsentwurf 05 umfasst rund – man höre – 926 Millionen Euro. Er liegt somit ca. 7 Millionen Euro über dem Ansatz von 2021. Mehr als 70 % der Mittel werden in unsere Bediensteten – das ist ganz wichtig – investiert. Dort sind die Mittel sehr gut angelegt. Wir haben eine bürgernahe, leistungsstarke und fachlich fundierte Belegschaft in den Bereichen der Justiz. Diese leistet in den unterschiedlichen Justizbereichen eine hervorragende Arbeit, die neben Wertschätzung und Anerkennung, was selbstverständlich ist, vor allem eine angemessene ﬁnanzielle Entlohnung verdient. Dazu später noch ein paar Worte. Auf die Richterinnen und Richter werden in den kommenden Jahren weitere wichtige Aufgaben zukommen, welche wir bereits jetzt im Haushalt abdecken. Dazu gehören die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – das ist auch im Augenblick ein sehr aktuelles Thema – oder Cybercrime, um nur einige zu benennen. Wir erhöhen mit dem Haushalt 2022 den Stellenschlüssel an den ordentlichen Gerichten um zehn Richterinnen und Richter, sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ebenfalls schafen wir fast 28 neue Planstellen im Rechtspﬂegerdienst und Anwaltsdienst.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Der Einzelplan 05 sieht auch vor, dass in den ordentlichen Gerichten bzw. bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften insgesamt 79 Planstellen des zweiten und dritten Einstiegsamts aufgrund der Anpassung der Stellenpläne an die Stellenobergrenze, sogenannte Stellenkegelungen, gehoben werden. 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 In der Herbstkampagne 2021, der Zweiten juristischen Staatsprüfung, konnten in Mainz die Aufsichtsarbeiten erstmals elektronisch angefertigt werden. Diese Feuertaufe des Pilotprojekts „Elektronisches Examen“ war ein sehr grosser Erfolg, was mich persönlich sehr freut. 84 % der Prüﬂinge übten ihr Wahlrecht zugunsten der elektronischen Prüfung aus, und die bisherigen Rückmeldungen sind voll des Lobs. Wir waren eines der ersten Bundesländer, welches die elektronische Prüfung ermöglicht hat. Dieses Projekt verstetigt sich und wird fortgesetzt. Im April und Oktober kann das Examen in Mainz und Trier aktuell noch wahlweise auch digital abgelegt werden. Allerdings erhöhen wir die Mittel insgesamt auf 400.000 Euro. Auf unsere Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz können wir stolz sein. Der Strafvollzug sieht sich immer neuen und wachsenden Herausforderungen gegenüber. Mit dem Einzelplan 05 schafen wir die Voraussetzungen, dass diese adäquat gestemmt werden können. Insbesondere die Corona-Pandemie war in den letzten Jahren sowohl für die Beschäftigten als auch für die Häftlinge eine belastende Situation. Durch ihren unermüdlichen Einsatz und ein frühzeitiges Impfangebot konnte diese jedoch gut gemeistert werden. An dieser Stelle meinen herzlichsten Dank für den Einsatz aller Bediensteten in den Haftanstalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Im Bereich der Justiz wurden im Einzelplan die konkreten Bedarfe in den einzelnen Berufsgruppen dargestellt, und darüber hinaus wurde Wert auf eine Optimierung des pädagogischen Dienstes der Justizvollzugseinrichtungen, der muslimischen Seelsorge und auch der Suchtberatung des Übergangsmanagements gelegt. Die Zahl der Anwärterstellen in der JVA wurde im Doppelhaushalt 2019/2020 um 44 – von 88 auf 132 – erhöht. Im jetzigen Haushalt sind weitere 25 Anwärterstellen zusätzlich vorgesehen. Insgesamt also eine Steigerung auf 157 Stellen. Der Änderungsantrag der CDU hierzu ist somit hinfällig. Dies ist erforderlich, um zu erwartende Ruhestandsabgänge, wie in vielen Bereichen, schrittweise auszugleichen und somit die Weichen – das ist wichtig – für die Zukunft zu stellen. Diese Erhöhung geht Hand in Hand mit der Neustrukturierung der Ausbildung, welche die Kapazität der Schule voll ausnutzt. Hier auch noch einmal ein klarer Hinweis: Lassen Sie uns gemeinsam die neue Ausbildung zum vereinbarten Zeitpunkt evaluieren, und reden Sie sie nicht schon im Vorhinein schlecht. Danke. Mit der Mittelerhöhung im Bereich des Drogenscannings bauen wir die Bekämpfung des Substanzmittelmissbrauchs entschieden aus. Dabei können wir auf die erfolgreichen Erfahrungen der Vergangenheit bauen. 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Noch ein weiterer Punkt. Durch das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 soll die Besoldungsgruppe A 4 nebst Amtszulage abgeschaft werden. Das Gesetz werden wir voraussichtlich morgen Mittag mit den Stimmen aller Fraktionen beschliessen. Danach sind sämtliche Planstellen und Leerstellen der Besoldungsgruppe A 4 nebst Amtszulage im Einzelplan 05 auf die Besoldungsgruppe A 5 nebst Amtszulage zu heben. Das wollen wir als Koalition bereits für unsere Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister umsetzen und haben entsprechende Anträge gestellt. Auch hier zeigt sich wieder: Die Koalition liefert.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Lassen Sie mich bitte zum Schluss noch einmal betonen: Die Justizfamilie in Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Mit dem Haushalt 2022 und den entsprechenden Anträgen der Koalitionsfraktionen schafen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, damit dies weiterhin gewährleistet ist und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann. Der Einzelplan 05 ist eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz nimmt in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eine herausgehobene Stellung ein. Unabhängig, leistungsfähig und bürgernah gewährleistet die Justiz allen Menschen, dass sie ihre Rechte geltend machen können und damit auch gehört werden. Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet hervorragende Arbeit und geniesst zu Recht bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Ansehen. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger sowie die Bediensteten in den Geschäftsstellen und im Wachtmeisterdienst sorgen mit ihrer Arbeit, mit ihrem Engagement täglich dafür, dass Verfahren zügig, gründlich und sicher ablaufen können. Ich möchte diese Gelegenheit daher auch zum Anlass nehmen, all diesen Menschen zu danken, die unsere Justiz täglich am Laufen halten und die auch trotz erschwerter Arbeitsbedingungen in der Pandemie bewiesen haben, dass wir uns auf die Funktionsfähigkeit der Justiz in Rheinland-Pfalz jederzeit verlassen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Obwohl die Justiz auch während der Pandemie zuverlässig ihre wichtige Aufgabe wahrgenommen hat, bleibt selbstverständlich ebenfalls der Geschäftsbereich des Justizministeriums nicht von den ﬁnanziellen Folgen der Pandemie verschont. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir auch künftig mit weiteren Ausgaben rechnen müssen, auch infolge der Flutkatastrophe. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber erfreulich, dass trotz der Einsparerfordernisse die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr sogar erhöht werden konnten. Der Haushaltsentwurf sieht 98 zusätzliche Planstellen und Stellen vor. Davon entfallen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften 81,5 neue Stellen, auf den Justizvollzug entfallen 15,5 neue Stellen, und darüber hinaus sollen im Justizvollzug 37 Planstellen aufgrund der Anpassung der Stellenpläne an die Stellenobergrenzen gehoben werden. Die rheinland-pfälzische Justiz sieht sich zahlreichen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen gegenüber. Genannt seien exemplarisch nur die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die Bekämpfung von Hasskriminalität und von Cybercrime. Die Einführung der E-Akte ist ebenfalls weiterhin mit Herausforderungen verbunden. Neben den neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte setzt der Haushaltsentwurf einen deutlichen Schwerpunkt mit Blick auf die Situation der Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger. 26 neue Stellen für Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger tragen mittelbar weiter zur Entlastung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei. Es ist zu begrüssen, dass diese neuen bedarfsorientierten Stellen die Justiz weiter entlasten. Mit Blick auf die Zukunft hofen wir, dass die Länder bei den anstehenden Aufgaben für die Justiz stärkeren Rückenwind durch den Bund erhalten, zumal vor allem Gesetzesänderungen auf Bundesebene zu den Mehrbelastungen beitragen. Es ist daher ein sehr gutes Zeichen, dass die Ampel im Bund den Pakt für den Rechtsstaat weiter verstetigen und ihn zusätzlich um einen Digitalpakt erweitern wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Dem Justizvollzug kommt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu. Durch die Befähigung zu einem Leben ohne Straftaten sollen die Allgemeinheit vor weiteren Verbrechen geschützt und Resozialisierung ermöglicht werden. Dafür leisten in Rheinland-Pfalz zahlreiche Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte, Psychologinnen und Psychologen, Bedienstete im Sozialdienst, Religionsbetreuerinnen und Religionsbetreuer sowie alle anderen Beschäftigten im Justizvollzug jeden Tag unter nicht immer einfachen Bedingungen durch ihre Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag. Dafür gebührt auch ihnen allen unser Dank und unsere Anerkennung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 – Genau. Uns Grünen liegt ein humaner und auf Resozialisierung ausgelegter Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein strafreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben, besonders am Herzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Im Gespräch mit Mitarbeitenden im Justizvollzug wird aktuell immer wieder deutlich, dass die Suchterkrankungen vieler Gefangener die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten, aber eben auch die Resozialisierung erschweren. Das Übergangsmanagement wird von den Mitarbeitenden ebenfalls thematisiert. Diese sehr sensible Phase zwischen Haftende und dem Beginn eines Lebens ausserhalb und nach der Haft bedarf eines besonderen Augenmerks. Wir begrüssen daher sehr, dass im Haushaltsentwurf zehn neue Stellen für die Suchtberatung und das Übergangsmanagement vorgesehen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Damit setzt der Entwurf im Justizvollzug einen sehr richtigen Schwerpunkt. Noch ein Wort zu den Deckblättern der Opposition. Zu den Deckblättern der CDU und der Freien Wähler wurde gestern schon genügend gesagt. Was ich aber wirklich bemerkenswert ﬁnde, ist die Tatsache, dass es die AfD selbst im Justizhaushalt – der Justizhaushalt ist ein Haushalt, den man nun wirklich sehr sachlich und unideologisch als Stellenhaushalt diskutieren kann –, in diesem Haushalt schaft, so derartig unsinnige Deckblätter einzubringen, die einzig und allein von ihrer rechtspopulistischen Ideologie getrieben sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 So wollen Sie die Entschädigung für Dolmetscher in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erheblich kürzen, und die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen auch daran glauben. Beides begründen Sie mit dem Ziel schnellerer und kostengünstigerer Abschiebungen Asylsuchender. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört der Anspruch auf rechtliches Gehör. Rechtliches Gehör umfasst die Möglichkeit, zu verstehen, was vor Gericht gesprochen wird und auch die Möglichkeit, sich selbst äussern zu können. Das ist im Übrigen auch Teil der UN-Menschenrechtskonvention. Dazu tragen neben den Dolmetscherinnen und Dolmetschern auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wer hier kürzen will, der macht es irrsinnigerweise sogar den Menschen schwer, die zu efektiven Verfahrensabläufen beitragen. Unsere Justiz arbeitet 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 unabhängig und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Ziel sind keine kostengünstigeren Abschiebungen mit dem Preis verletzter Menschenrechte.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wer hier kürzen will, der verletzt essenzielle rechtsstaatliche Grundsätze. Das ist bei Ihnen leider gar nicht verwunderlich, aber dafür ﬁnden Sie zu Recht in diesem Hause keine Mehrheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Es ist richtig und notwendig, dass wir die Leistungsfähigkeit der Justiz und den Justizvollzug weiter stärken. Die Justiz ist eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ihre Funktionsfähigkeit, ihre Leistungsfähigkeit hat grossen Einﬂuss auf unser gesellschaftliches Miteinander und auf die Akzeptanz der Regeln, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben. Wir müssen feststellen, dass sich die Belastung der Justiz durch bundesrechtliche Neuregelungen verstärkt hat. Ich begrüsse es daher sehr, dass der Einzelplan erhebliche Stellenhebungen und darüber hinaus 98 zusätzliche Planstellen und Stellen vorsieht. Wir können Justiz und Justizvollzug damit wirklich spürbar stärken. Zum Schluss noch ein Satz zu dem Gesetz zum Antisemitismusbeauftragten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung gilt es grundsätzlich und in jedem Fall zu bekämpfen. Antisemitischen Einstellungen und Tendenzen muss dabei gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte entschlossen begegnet werden. Mit dem Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz sollen nun zum einen die Rechtsstellung und die Aufgaben der oder des Beauftragten gesetzlich festgehalten werden, und zum anderen sollen die Auskunftsrechte der oder des Beauftragten und die korrespondierenden Pﬂichten zum Schutz von personenbezogenen Daten rechtlich geregelt werden. Das ist gut so, und wir unterstützen dies ausdrücklich. Vielen Dank.