Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ganz bestimmt nicht nur nicht hilfreich, sondern  es ist menschlich schäbig, jetzt in ein pauschales  Anti-Russen-Bashing zu verfallen. Nein, meine Damen und Herren, das russische Volk ist nicht unser  Feind, auch nicht russische Opernsänger oder Russischer Zupfkuchen. Diese aggressive und – im  Wortsinn – menschenfeindliche Haltung ist moralisch  falsch, sie ist ethisch falsch, und sie ist auch nicht  klug.  Die russische Führung, Putin, hat sich – und das ist  gelinde ausgedrückt – in eine Sackgasse manövriert.  Das Ganze ist nicht nur ein völkerrechtswidriger Angriff, ich sehe nicht einmal, was das Putin machtstrategisch bringen soll. Im Gegenteil, er schwächt die  Interessen seines eigenen Landes.  Allerdings lässt sich der Anteil des Westens an dieser  Entwicklung nicht wegdiskutieren. Die Einbindung  Russlands in die europäische Friedensordnung nach  1990 ist nicht geglückt. Die Gründe dafür liegen in  Moskau genauso wie in Washington.  Schon um den Menschen in der Ukraine zu helfen,  müssen wir den Russen jetzt – im doppelten Sinne  des Wortes – heraushelfen, aus ihrer Lage und aus  der Ukraine. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer muss dabei gewahrt werden, besser gesagt: es  muss zur Geltung kommen.  Zum Ausgleich gehört es allerdings auch, russische  Sicherheitsinteressen dort, wo sie angemessen sind,  zu gewährleisten. Der Krieg Russlands hat die Lösung ganz sicher nicht einfacher gemacht, aber  umso dringlicher.  Wenn wir als Deutsche und Europäer helfen wollen,  eine nachhaltige und friedliche Lösung zu erreichen,  dann müssen wir ernst genommen werden können.  Das heisst, wir müssen endlich energieunabhängig  und politisch-militärisch handlungsfähig werden.  Genau wie wir bezeichnet die internationale Presse  die deutsche Energiepolitik, und zwar schon vor dem  Russland-Ukraine-Konflikt, als – Zitat – „die  dümmste Energiepolitik der Welt“.  Sie von der CDU bis zu den Grünen haben uns in  eine doppelte Abhängigkeit von Gas versetzt, nämlich beim Heizen und beim Strom. Sie schalten  Braunkohle-, Steinkohle- und Kernkraftwerke ab, und  das auch noch gleichzeitig. Das führte schon vor Putins Einmarsch zu den teuersten Strompreisen weltweit, und das führt nun dazu, dass sich die deutsche  Politik lächerlich macht.  Aussenministerin Annalena Baerbock sagt einerseits –  Zitat –:  „Wir müssen dafür sorgen, dass Putin maximal  isoliert wird“.  Gleichzeitig aber sagt sie – wieder ein Zitat –:  „Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland. Wenn wir die jetzt sofort einstellen, dann  werden wir uns in ein paar Tagen nicht mehr fortbewegen können“.  Auch ihr grüner Kollege Habeck will auf russisches  Öl nicht verzichten. Er warnt vor – Zitat – ganz erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden „schwersten  Ausmasses“, welche das Durchhalten von allen Sanktionen gefährden.  Isolations- und Sanktionsrhetorik bei gleichzeitigem  Eingeständnis der eigenen Abhängigkeit, also mangelnder Souveränität, ist keine ernst zu nehmende  Position. Hier wird die kriegerische Rhetorik zum Ersatz für die eigene Handlungsunfähigkeit.   Strom-, Gas- und Benzinpreise sind schon ohne die  Ukrainekrise in astronomische Höhen geklettert. Das  spürt der Bürger direkt im Portemonnaie und die Industrie an höheren, also arbeitsplatzfeindlichen Kosten.  Wir müssen jetzt kurzfristig für Entlastungen sorgen.  Das heisst: Laufzeitverlängerung von Kraftwerken,  Wiederinbetriebnahme von gerade erst abgeschalteten, sicheren Kernkraftwerken, Kohleförderung in  den – noch nicht lange her – von Rot-Grün beschlossenen Abbaugrenzen von 2016. Und natürlich müssen die Steuern und Abgaben auf Benzin und Energie  runter, also: sofortige Abschaffung der EEG-Umlage,  die Energiesteuer halbieren und die CO2-Steuer ersatzlos streichen.