Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Viele von Ihnen denken jetzt wahrscheinlich:  Schon wieder BER? Wir können es nicht mehr hören! - Das mag  sein, aber danach geht es nicht. Es ist nun einmal unsere Aufgabe, uns der Probleme im Land anzunehmen und Lösungen für  sie zu finden.   Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Weder die Gemeinden  noch ihre Einwohnerinnen und Einwohner im BER-Umfeld haben  den falschen Standort Schönefeld gewollt, müssen die Entscheidung aber letztlich ausbaden. Entgegen dem Ranking aus dem  Raumordnungsverfahren war eine rein politische Entscheidung  getroffen worden - von dem damaligen Verkehrsminister  Matthias Wissmann, CDU, dem Regierenden Bürgermeister von   Berlin, Eberhard Diepgen, CDU, und dem Ministerpräsidenten  Brandenburgs, Manfred Stolpe, SPD. Nach rein fachlichen Kriterien rangierten Sperenberg, Jüterbog Ost, Borkheide, Tietzow,  Jüterbog West und Michendorf mit zum Teil deutlichem Punktevorsprung vor dem letztplatzierten Standort Schönefeld.   Mittlerweile räumen Spitzenpolitiker nahezu aller Parteien die damalige Fehlentscheidung ein. Der vormalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, SPD, sprach im Jahr 2015  hinsichtlich der Standortentscheidung für Schönefeld von einem  Geburtsfehler. Dies ist nicht der einzige. Wir werden in den  nächsten Wochen und Monaten hier im Plenum über weitere reden - versprochen!  Das gilt beispielsweise für die Hunderte Millionen Euro, die auch  in den nächsten beiden Jahren der hoch defizitären Flughafengesellschaft aus dem Landeshaushalt zugeschossen werden  sollen und uns für die finanzielle Bewältigung der kriegsbedingten Energiekrise und der galoppierenden Inflation fehlen, um  Härten im Land abzufedern.  Bleiben wir zunächst bei der Standortwahl. Mit Datum 13. August  2004 hat das damalige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg als Planfeststellungsbehörde den Plan für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld festgestellt. Unter Punkt 5.1.4 - Schutz besonderer Einrichtungen - ist unter anderem verpflichtend geregelt worden:   „Die Träger des Vorhabens haben auf Antrag der Träger  von Altenheimen, Schulen und Kindertagesstätten, soweit  diese Einrichtungen am 15.05.2000 errichtet oder genehmigt waren, für geeignete Schallschutzvorrichtungen an  Wohn- und Gemeinschaftsräumen in Altenheimen, an Unterrichtsräumen in Schulen und an den Räumen in den Kindertagesstätten, die den Kindern zum Aufenthalt dienen,  Sorge zu tragen.“   Dieser Stichtag war vor gut 22 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Seinerzeit liess sich wohl nur schwer prognostizieren, wie sich die Bevölkerungszahlen insbesondere im BERUmfeld entwickeln würden. - Oder doch? Wurde dieser Stichtag  womöglich bewusst in den Planfeststellungsbeschluss geschrieben, nach dem Motto: Wenn wir schon die vorhandenen sensiblen Einrichtungen oder jene, für die schon eine Baugenehmigung  erteilt ist, schützen müssen, wollen wir nicht auch noch für den  Schallschutz derjenigen zuständig sein, die zukünftig notwendigerweise noch errichtet werden müssen. - Was für eine unsoziale, was für eine unverantwortliche Haltung in Bezug auf den  Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, vor allem den  unserer Kinder in den Kitas und Schulen und den der hilfsbedürftigen Seniorinnen und Senioren in den Alten- und Pflegeheimen!