K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Eigentlich dürfte es keine unterschiedlichen Auffassungen dazu  und schon gar keine Ablehnung dieser Forderung hier im Haus  geben. In der sich anschliessenden Debatte bin ich auf die Argumentation insbesondere der Koalitionsfraktionen sehr gespannt,  auf die es bei der Abstimmung über unseren Antrag entscheidend ankommt.   Nun zum Änderungsantrag der AfD. Freiherr von Lützow, Sie haben unseren Antrag sehr billig abgekupfert - das muss ich Ihnen  einmal so deutlich sagen. Sie sollten sich selbst intensiv mit dem  Thema beschäftigen und nicht nur abschreiben. Was Sie vorhaben, bedeutet gegenüber dem, was wir vorschlagen, sogar eine  Verschlechterung. Wir wollen keinen Stichtag mehr haben, Sie  wollen den Stichtag 31. Oktober 2026 haben. Das würde bedeuten: Wenn eine Kommune im Jahr 2030 oder 2033 eine sensible  Einrichtung bauen muss, ist sie wieder selbst für die Kosten des  Schallschutzes zuständig und müsste für diese aufkommen. Damit bringt Ihr Änderungsantrag wirklich keine Verbesserung im  Vergleich zu unserem Antrag.   Sie wollen die Stichtagsregelung zudem auf andere Bereiche erweitern bzw. sie verlängern. Ihnen geht es dabei um die Entschädigung in Aussenwohnbereichen, um die Kostenübernahme für  Wohnraum, Praxis- und Büroräume. Unser Antrag zielt dezidiert  darauf ab, dass die Gemeinden keine Wahl haben, wo sie sensible Einrichtungen bauen. Blankenfelde-Mahlow kann seine Kita  nicht in Rangsdorf oder Zossen bauen. Aber Privateigentümer  können sehr wohl entscheiden, ob sie ihr Haus oder ihr Geschäftsgebäude in einer Anrainerkommune des BER errichten   oder nicht. Wenn sie meinen, sie müssten dies tun, dann sollen  sie auch selbst die Kosten dafür tragen. Das ist ihre freie Entscheidung. Diese Schallschutzkosten können nicht auch noch  übernommen werden. Ich bin ja, was die Flughafengesellschaft  betrifft, zu allen Schandtaten bereit; aber irgendwo muss auch  eine Grenze gezogen werden.   Bereits jetzt beantrage ich namentliche Abstimmung über unseren Antrag und danke zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Gäste auf der  Besuchertribüne und Zuschauer der Übertragung! Bevor ich in  meine Rede einsteige, komme ich erst einmal kurz auf Herrn
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Uns liegen heute zwei Anträge zum Thema  Schallschutz am BER vor. Diesmal geht es dem einen Antragsteller um die Kostenübernahme für Massnahmen zum Schallschutz an neuen Kitas, Schulen und Alteneinrichtungen im Flughafenumfeld ohne Stichtagsregelung und dem anderen Antragsteller um Kostenübernahme bis zum 31. Oktober 2026.  Ich komme erst einmal zum ursprünglichen Antrag von  BVB / FREIE WÄHLER: Die Kosten für solche Massnahmen soll   die Flughafengesellschaft künftig unbefristet und dauerhaft tragen, und zwar unabhängig vom festgelegten Stichtag, dem  Konsens, an dem Sie rütteln, liegt nun mehr als 22 Jahre zurück.  Jeder Vorhabenträger gerade im Bereich Kitas, Schulen und Alteneinrichtungen hatte die Möglichkeit, sich auf die Rahmenbedingungen einzustellen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Für Gebäude, die zum Stichtag bereits genehmigt und errichtet  waren, konnten Massnahmen auf Kosten der Flughafengesellschaft beantragt werden.  An dieser Stelle möchte ich also festhalten: Wir haben uns darauf  verständigt,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 dass das Schallschutzprogramm vor Ort gemäss dem Planfeststellungsbeschluss
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - danke - und den abschliessenden Gerichtsurteilen umzusetzen  ist. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, dass die Flughafengesellschaft irgendwann einmal wirtschaftlich arbeiten  muss.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Beides wird aus unserer Sicht durch den vorliegenden Antrag  konterkariert.  Richtig ist: Das Berliner Umland wächst. Richtig ist auch, dass  die Anrainerkommunen des Flughafens wachsen. Verbunden damit ist natürlich auch, dass die soziale Infrastruktur wächst -  Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen müssen neu gebaut werden.  Richtig ist allerdings auch, dass die Bauleitplanung Aufgabe der  Kommunen ist und deren Eigenständigkeit nicht angetastet werden sollte. Sie können dadurch die Entwicklung eigenverantwortlich regeln; sie legen fest, wo Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen entwickelt werden und wo nicht.  Die gestiegenen Grundstücks- und Baukosten sollten eben nicht  auf Dauer auf dem Rücken der Flughafengesellschaft abgefedert  werden;
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 das ist auch nicht zielführend, denn wir haben ja das Ziel der  Wirtschaftlichkeit,  und  ich  glaube,  der  Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER war das bisher immer recht wichtig.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Ich möchte an dieser Stelle daher ein paar Fakten und Daten in  die Diskussion einbringen: Mehr als 750 Millionen Euro wurden  bereits in den Schallschutz vor Ort investiert, und 90 Millionen  sind noch offen. Das sind knapp 9 000 Wohneinheiten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 In den letzten zehn Jahren - es wäre nett, wenn Sie mich ausreden lassen; danach sind Sie bestimmt wieder dran - ist beim  Thema Schallschutz eine Menge passiert, und das ist auch richtig so. Auf Basis der bestehenden Regelung halten wir es für  sinnvoll, so weiterzumachen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen beide Anträge ab.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich würde mir eins in der Debatte grundsätzlich wünschen, liebe  Herren: Kein „Weiter so!“, sondern dass man zuhört, Herr Vida.  Ich habe auch zugehört, als Ihr Kollege gesprochen hat - das  gleiche Recht nehme ich für mich in Anspruch. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Laut Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld sind bestimmte Einrichtungen besonders vor Fluglärm zu schützen. Wir haben gerade einiges dazu  gehört: Das betrifft beispielsweise Schulen, Kindertagesstätten,  Krankenhäuser und auch Pflegeeinrichtungen für schwer kranke  oder alte Menschen oder auch Menschen mit Behinderungen. In  all diesen Einrichtungen muss sichergestellt werden, dass ein  bestimmter Schallpegel durch An- und Abflüge am Flughafen  nicht überschritten wird, denn insbesondere Kinder, kranke oder  auch ältere Menschen sind sehr lärmsensibel.  Zur Stichtagsregelung ist schon einiges gesagt worden. Für  diese Einrichtungen muss die Flughafengesellschaft, also die  FBB GmbH, bis zum Stichtag die Kosten für bestimmte Schallschutzmassnahmen übernehmen, denn so ist es im Planfeststellungsbeschluss geregelt.  Schon in der Diskussion um das Nachtflugverbot haben wir als  Linksfraktion immer gesagt: Lärm ist nicht nur einfach störend,  sondern Lärm macht krank!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Planfeststellungsbeschluss stammt aus dem Jahr 2004, ist  also über 18 Jahre alt, und die Bevölkerungsprognosen, die Entwicklungszahlen, haben sich seitdem deutlich geändert. Keiner  wusste so genau, wie sich die Region um den Flughafen entwickeln würde.  Eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen, habe ich mir gedacht: Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, die ich ganz  entspannt halten kann. - Und dann kam Herr Barthel.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das brachte meine Rede ein bisschen durcheinander. Sie haben  hier gesagt, es bedarf einer Lösung. Das war einer Ihrer Eingangssätze: Es bedarf einer Lösung. - Allein - wie diese Lösung  aussehen soll, das haben Sie offengelassen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben dann darüber gesprochen, dass es ein ergebnisoffenes Dialogforum geben soll. Das ist eigentlich nichts anderes als:  Lasst mich damit in Ruhe! Am Ende wird sowieso nie etwas passieren; wir schieben das Ganze mal auf die lange Bank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Damit ist keinem geholfen, Herr Kollege Barthel. Und dann tun  Sie so, als wenn die FBB GmbH eine Gesellschaft wäre, die irgendwie aus dem Orbit gekommen ist und überhaupt nichts mit  der Politik in diesem Land zu tun hat. Kurzer Hinweis: Die Gesellschafter sind der Bund, das Land Berlin und das Land Brandenburg. Sie kennen doch das GmbH-Gesetz; Sie wissen auch,  wie Gesellschafterbeschlüsse aussehen. Warum also sollte die  FBB GmbH irgendetwas einwenden, wenn ein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird und es vorher einen Gesellschafterbeschluss gab - wo die Politik gut vertreten ist -, der besagt, dass  man nicht dagegen vorgehen wird? Warum? Das geht - GmbHrechtlich ist das überhaupt kein Problem. Da haben Sie doch Ihre  Lösung!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kollegin Walter-Mundt, Sie haben dann leider auch dazu  beigetragen, dass ich die Rede ein wenig abändern muss. Ich  habe gehört, dass einige gerade Angst hatten, ich würde kollabieren. Sie merken, dass das nicht der Fall ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben gerade gesagt: Für die Bauleitplanung ist doch die  Kommune zuständig. - Das ist so; das ist richtig.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Letztendlich haben Sie gesagt - ich formuliere Ihre Worte mal   um -: Ihr müsst halt eure Bebauungspläne ändern. Wenn ihr zu  blöd seid, an den richtigen Stellen zu bauen, dann müsst ihr eben  woanders bauen!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist es, was Sie gerade gesagt haben. So, dann gucken wir  mal nach Blankenfelde-Mahlow: Wo sollen die denn bauen?  Wenn das Gebiet Mahlow-Nord entwickelt werden soll, wird ein   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  49  Lärmschutz notwendig sein. Waldblick liegt gleich daneben; da  wird also auch ein Lärmschutz notwendig sein.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wo soll denn die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow überhaupt  bauen, ohne dass es mit Schallschutz funktioniert? Das kriegen  die doch kaum hin!  Das heisst, die Aussage: „Ihr könnt euch als Kommunen mal  selbst Gedanken darüber machen, wie ihr das umsetzt; das ist  nicht unser Problem“, ist für eine Flughafengesellschaft, die eine  politische Beteiligung hat, schlicht und ergreifend peinlich und  deutlich zu wenig.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Von einer Flughafengesellschaft, die ihren „weltbesten Schallschutz“ anpreist und die schnelle Bearbeitung aller Anträge aus  der Bevölkerung lobt, können wir auch erwarten, dass sie sich  besonders für den Schutz sensibler Bevölkerungsgruppen einsetzt, meine Damen und Herren.  Wir begrüssen den Ansatz, Schallschutz auch für all jene sensiblen Einrichtungen zu gewähren, die nach dem Stichtag im Mai  2000 errichtet oder genehmigt worden sind, denn die Kommunen  dürfen mit den Kosten des Lärmschutzes nicht alleingelassen  werden. Es reicht nicht, wenn die Landesregierung den Flughafen immer als wichtigen Motor für das Wachstum in der Region  lobt und die Flughafengesellschaft alle paar Monate wie selbstverständlich hunderte Millionen Euro Steuergelder kassiert. Die  Mittel für die soziale Infrastruktur sollten ebenso grosszügig sein;  wir sollten nicht um jeden Euro für den Schutz der Gesundheit  und der Lebensqualität der Menschen in der Region feilschen. -  Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
*  Sehr geehrter Kollege Büttner, da Sie gerade auf das GmbHRecht zurückgegriffen haben, wissen Sie ja, dass die Gesellschaftervertreter in der GmbH dem Unternehmen verpflichtet  sind. Und Sie propagieren hier politischen Einfluss.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Genau das wurde in der Vergangenheit von vielen Seiten kritisiert; jetzt wäre es Ihrer Auffassung nach opportun. Ich halte es  für problematisch, so an die Sache heranzugehen. Weil ich das  weiss und das nicht mein Weg ist, habe ich hier vorgeschlagen,  dass wir zum Thema Änderung des Planfeststellungsbeschlusses eben keinen Beschluss fassen, denn er würde aus meiner  Sicht technisch gesehen zu lange dauern und zu viele Probleme  aufweisen. Und die FBB würde mit Recht dagegen klagen. Ich  habe hier den Vorschlag unterbreitet - ich weiss noch nicht, wie er  umzusetzen ist -, dass wir uns mit allen Beteiligten noch einmal  an einen Tisch setzen und gucken, welche Lösung es zur Finanzierung der Mehrkosten der sozialen Infrastruktur in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und in anderen Gemeinden gibt,   denn ich bin völlig bei Ihnen: Der Schutz von Kindern, der Schutz  von Menschen insgesamt ist ein hohes Gut - und das sollten wir  bewahren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Barthel, mich überrascht  ein bisschen, was Sie gerade gesagt haben. Es hat natürlich in  der gesamten Geschichte des Landes Brandenburg niemals irgendeine politische Einflussnahme auf den BER gegeben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Kurzes Beispiel - nur so am Rande, weil wir ja auch dieses  Thema immer wieder diskutieren -: Zugunsten der wirtschaft-  lichen Interessen der FBB GmbH, denen Sie als Eigentümer, wie  Sie gerade sagten, verpflichtet sind, wäre es notwendig, kein  Nachtflugverbot zu haben. - Ich wiederhole: Zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der FBB GmbH wäre es notwendig, kein  Nachtflugverbot zu haben. - Gott sei Dank haben wir ein Nachtflugverbot, was aber - dummerweise - nicht eingehalten wird. Wir  hatten dieses Jahr schon über 10 000 Landungen nach 22 Uhr;  das sind eindeutig zu viele. Und natürlich ist dieses Nachtflugverbot hier diskutiert, hier beschlossen worden, und es gab eine  Volksinitiative dazu. Natürlich hat es da politische Einflussnahme  gegeben - was denn sonst? Das ist doch nichts Neues, Kollege Barthel.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich können auch Gesellschafter einen Gesellschafterbeschluss herbeiführen. Im Übrigen können Gesellschafter über ein  Gesellschafterdarlehen das Ganze sogar finanzieren, wenn sie  es denn wollen; auch das ist möglich.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 - Tut mir leid, Kollege Barthel, ich würde es zulassen, aber Sie  dürfen - wenn ich die Geschäftsordnung richtig im Kopf habe -  während einer Antwort auf eine Kurzintervention leider keine Zwischenfragen stellen. Ansonsten diskutiere ich das gerne mit  Ihnen.  Ich glaube, Herr Barthel, das Problem ist doch, dass Sie eine Lösung vorschlagen, die gar keine ist, sondern die Kommunen am  Ende tatsächlich im Regen stehen lassen. Denn die Kommunen  müssen jetzt bauen, sie müssen ihre soziale Infrastruktur planen,  einrichten und die Kosten planen. Das Problem ist nur: Wenn Sie  ein ergebnisoffenes Dialogforum durchführen, sind Sie damit im  Jahr 2040 noch nicht durch. Insofern ist das schlicht und ergreifend keine sinnvolle Massnahme. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Büttner, ich werde gleich zu einer Lösung  kommen, denn es gibt eine; sie muss nur noch umgesetzt werden.  Meine lieben Freunde der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Sie  fordern die Landesregierung auf, über einen Planänderungsbeschluss die Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens BerlinSchönefeld zu ändern. Im Prinzip kann das die Behörde auch tun  - natürlich. Klar ist aber auch, dass die Kosten, die dem Vorhabenträger, also der FBB GmbH, dadurch entstehen, dann vom  Land zu tragen sind. Wir alle wissen doch, wie knapp die Finanzierung der FBB gestrickt ist. Am Ende zahlt das der Steuerzahler - das muss uns einfach klar sein. Das ist bei der Debatte aber  auch wichtig - darauf komme ich gleich -, und es ist auch das  Argument für die Lösung.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Im Grunde fordern Sie den Landtag auf, dass die Kosten, die  durch den nötigen passiven Schallschutz beim Bau dieser besonderen Einrichtungen entstehen, von den Steuerzahlerinnen  und Steuerzahlern in Brandenburg getragen werden sollen -  kann man fordern, gerecht ist es aber nicht.  Richtig ist die Problemstellung - das haben, glaube ich, auch die  anderen Redner bestätigt. Sie ist aber nicht neu. Im BER-Umfeld  liegt eine ganze Reihe von Kommunen, die vom wirtschaftlichen  Erfolg des Flughafens in der Region überproportional profitieren,  andere nicht. Sie tragen die Lasten und profitieren eben nicht so  davon; das gilt zum Beispiel auch beim Thema Verkehr.  Genau diesen Fragen widmet sich das Dialogforum. Das Gemeinsame Strukturkonzept für die Flughafenregion versucht, darauf eine Antwort zu finden; das ist nämlich eine mögliche Lösung. Das strategische Ziel 3 ist so formuliert: enge Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft sowie ein gelebter und fairer  Interessenausgleich mit ihnen. - Na ja, ich sage einmal: Das  muss man dann halt tun. Es soll ein Modell zum Lastenausgleich  entwickelt werden, das auf den Lärm- und Umweltbelastungen  basiert und insbesondere der Kompensation der Belastungen  durch den Fluglärm dient. Das hat man sich vorgenommen, das  Problem ist also erkannt. Aber, wie gesagt, es muss jetzt auch  umgesetzt werden, denn es braucht tatsächlich den Lastenausgleich zwischen den Kommunen in der Region.  Die Tatsache, dass sich die Gemeinden kräftig entwickeln, zeigt  ja auch, wie gut die Region inzwischen dasteht und wie stark  auch die Steuereinnahmen steigen - aber eben nicht bei allen  gleich. Dieses Problem sollten wir nicht mittels Änderung des  Planfeststellungsbeschlusses und auf Kosten aller Brandenburgerinnen und Brandenburger lösen, sondern mit einem entsprechenden Ausgleich vor Ort. Bedenklich ist es daher, dass hier  bisher zu wenig umgesetzt werden konnte. In der aktuellen Fort-  schreibung des Gemeinsamen Strukturkonzeptes heisst es zum  Lärm- bzw. Ausgleichsfonds - ich zitiere -:  „Finanzierungsmöglichkeiten für einen Lärm- oder Ausgleichsfonds werden derzeit nicht gesehen.“  Das heisst nichts anderes, als dass es noch nicht gelungen ist,  ein tragfähiges Modell zum Lastenausgleich zu entwickeln. Obwohl es schwierig ist und derzeit vielleicht nicht vorangeht, führt  dieser Weg, denke ich, zur Lösung und nicht der Weg, den  BVB/Freie Wähler immer fordern: mehr Geld vom Land.  Falls erforderlich, sollte das Land seine Rolle im Dialogprozess  überdenken und sich stärker für eine Lösung des Ausgleichs zwischen den Kommunen in der Region einsetzen. Vielleicht hilft  das ja. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Herr von Gizycki, Sie haben von knapp gestrickten Mitteln gesprochen. 320 Millionen Euro im Haushalt  -  das entspricht fast der kompletten Neuverschuldung. Ich  nenne das nicht „knappe Mittel“, sondern frage mich: Wohin gehen denn diese Mittel, wenn eine Frau - wie heisst sie jetzt? -  Massenbach
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 massenhaft Leute entlässt?  Sie sprechen vom Dialogforum Fluglärmkommission. Wie lange  gibt es all diese Sachen denn schon? Wurden nicht mittlerweile,  nach all den Jahren, schon Lösungen gefunden? Nein. Das kann  also auch nicht die Lösung sein.  Sie sind Teil der Regierungskoalition und waren all die Jahre sogar Vorsitzender des Sonderausschusses BER. Gerade von  Ihnen hätte ich mehr erwartet und auch, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Kommunen vor dem Fluglärm geschützt werden  und mehr dagegen getan wird,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 und dass Sie nicht nur rumlavieren wie die Regierungskoalition,  die das Geld verbrannt hat, und sagt: Wir haben kein Geld mehr.  - Tut mir leid, die Aussage, wir hätten kein Geld mehr, kann ich  so nicht stehen lassen. Wir haben für alles Geld, aber nicht für  die Leute, für die die Landesregierung über Jahrzehnte hinweg  verbockt hat, Lösungen für den Schallschutz zu finden.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  51  In Blankenfelde-Mahlow können Sie keine Baufelder mehr entwickeln, ohne dass sie im Fluglärmbereich liegen - das wurde  bereits angesprochen. Blankenfelde-Mahlow hat einen Zuzug,  und in dem Zusammenhang wurden noch Baufelder geschaffen  - auch 20 Jahre nach dem Stichtag. Was sollte die Kommune  denn tun? Soll sie sagen: Nein, wir bauen nicht, wir entwickeln  uns nicht weiter? - Nun hat sich die Kommune weiterentwickelt,  und daher sind wir als Land verpflichtet, dem auch nachzugehen.  Wir sind zu 37 % Anteilseigner und können dem auch nachgehen.  Das möchte ich einfach mal sagen: Gerade von Ihnen hätte ich  mehr erwartet - sehr viel mehr! - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr von Gizycki, Sie müssen mit  dem Nebelkerzenwerfen und den Ablenkungsmanövern - die alle  Koalitionsredner heute durchgeführt haben - endlich mal aufhören. Es ist wirklich unerträglich! Sie nannten verschiedene Argumente, die ich aufgreifen will: Sie sagen, bei unserem Antrag  zahle am Ende der Steuerzahler. - Der Steuerzahler zahlt auch,  wenn die Kommunen den Schallschutz bezahlen. Es ist nicht so,  dass dann irgendein Dritter zahlt, sondern es sind die Kommunen.  Sie sagen weiterhin, die Probleme seien nicht neu. - Es ist doch  völlig egal, ob die Probleme alt oder neu sind. Sie müssen gelöst  werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Das ist doch kein Grund, zu sagen: Wir lehnen den Antrag ab,  das ist alles altbekannt, was kommen Sie denn jetzt damit an?   Dann jammern Sie herum, weil die Flughafengesellschaft das  bezahlen soll. Aber Sie jammern nicht herum, dass die Flughafengesellschaft in diesem Jahr 146 Millionen Euro zugeschossen  bekommen hat und im nächsten Jahr 289 Millionen Euro erhalten soll - den Betrag für 2024 hat die Landesregierung im Haushaltsentwurf ja offengelassen. Ich vermute, es werden mindestens noch einmal 200 bis 250 Millionen Euro sein. - Wenn Sie die  Ausgaben für die Schallschutzmassnahmen zu dem ins Verhältnis setzen, was die Flughafengesellschaft an Geld aus dem Landeshaushalt bekommt, und trotzdem nicht bereit sind, diese  Massnahmen zum Schutz von Kindern und Alten von ihr übernehmen zu lassen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Dann frage ich  mich nur, was an Ihnen noch grün ist. Da ist nicht mehr viel zu  sehen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Die Steuereinnahmen der Kommunen haben Sie noch angesprochen. Ich sage Ihnen: Blankenfelde-Mahlow, wo ich zu Hause  bin, zieht keine Vorteile aus dem Standort Schönefeld. Im Ge-  genteil, wir haben nur Nachteile. Wir sind total verlärmt; die Leute  sind wirklich verzweifelt wegen der Nachtflüge, die immer mehr  werden. Einen Mehrwert aus Steuereinnahmen hat Blankenfelde-Mahlow nicht. Daher ist das im Grunde genommen auch  kein Argument. Also, bitte keine Nebelkerzen werfen. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Herr Stefke, das war ja gerade keine Nebelkerze.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Das Problem ist die Frage: Wer zahlt? - Dass es keinen Schallschutz für diese Einrichtungen geben wird, liegt doch völlig ausserhalb des Möglichen. Die Frage ist, wer ihn bezahlt - die Kommune oder das Land als Ganzes, also der brandenburgische  Steuerzahler. Wenn der im Dialogforum diskutierte Vorschlag  umgesetzt würde, gäbe es einen Ausgleich zwischen Gemeinden, die maximal von dem Standort profitieren, und jenen wie  Blankenfelde-Mahlow, die davon stark betroffen sind. Das ist die  Idee. - Wie gesagt, dass das Land Brandenburg einen Beitrag zu  diesem Dialogprozess leistet, ist durchaus sinnvoll und nötig.  Das ist die klare Frage, über die jetzt zu entscheiden ist.   Ich finde es nicht gerecht, wenn alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes dafür zahlen, dass in einer sehr prosperierenden Region der Schallschutz finanziert wird. Das kann die Region gut selbst bezahlen.