Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Kinderarmut in Deutschland ist kein  gutes Zeichen.  Trotzdem möchte ich noch einmal sagen, dass es ab 1. Juli  20 Euro mehr gibt. Es wurde ein Weg gewählt, der es den  Familien einfacher macht, dieses Geld wirklich zu bekommen, nämlich immer an der gleichen Stelle, wo sie auch  ihre Grundleistung bezahlt bekommen. Für einige sollen  jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sein.  Dafür braucht es die heute von Ihnen – das wäre meine  Bitte – zu beschliessende rechtliche Anpassung, die wir mit  diesem Gesetz dann auch schaffen wollen.  Ich möchte an dieser Stelle einerseits ganz herzlich noch  einmal den Kolleginnen und Kollegen im Landtag danken,  die gestern mit ihrer Sondersitzung den Weg frei gemacht  haben. Noch einmal zur Zeitschiene: Der Bundestag hat  Anfang Mai, der Bundesrat aber erst am 27. Mai den Beschluss gefasst. Bis dahin war nicht ganz klar, ob es wirklich bis zum 1. Juli kommt. Deswegen hatten wir nicht viel  Zeit, es umzusetzen. Es gibt durchaus Bundesländer, die  das auch noch nicht getan haben. Wir haben gleich in der  nächsten Kabinettssitzung die Vorlage eingebracht und behandelt. Deswegen hier auch noch einmal mein Dank an  die Kommunen, die sich, obwohl wir das Gesetz noch gar  nicht verabschiedet haben, ab 1. Juli auf den Weg gemacht  und die Auszahlungen durchgeführt haben.  Weil dies heute so herausgegriffen worden ist, würde ich  gern noch etwas zum Gesamtzusammenhang sagen, was  die nächsten Schritte zur Kindergrundsicherung sind. Die  20 Euro sind einfach erst einmal eine Brücke zum eigentlichen Projekt Kindergrundsicherung. Es ist mir wichtig,  dies noch einmal zu sagen, weil man es eben nicht losgelöst  betrachten kann. Und das wird die Ampelkoalition auch  umsetzen.  Was ist denn nun das Ziel der Kindergrundsicherung? Ich  glaube, dass es viele noch gar nicht so genau wissen. Es  heisst eben, dass Kinder gleichbehandelt werden, dass Kinder aus dem Hartz-IV-System herausmüssen. Es sind  schliesslich keine kleinen Arbeitslosen. Das ist das Ziel der  Kindergrundsicherung, Kinderarmut soll beendet werden.  Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Das ist das Ziel, und  dafür gibt es eine ganze Reihe individueller Säulen. Im  Moment gibt es viele Unterstützungsmöglichkeiten für  Kinder und Familien. Das haben wir auch in Sachsen, aber  an viel zu vielen verschiedenen Stellen. Die Familien finden es nicht, wo das stattfindet. Deswegen wissen sie es  zurzeit auch nicht und haben vielleicht wenig Zeit, sich darum zu kümmern. Das Ergebnis ist, dass durch diese Situation die Kinder ihr Geld nicht bekommen. Deswegen  muss es vereinfacht und so dafür gesorgt werden, dass das  Geld zu den Familien, die es wirklich brauchen, direkt  kommt, weswegen alles zusammen in der Kindergrundsicherung gedacht und ausgezahlt werden soll.  Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung, also ein einfacher Zugang, damit das Geld unkompliziert ausgezahlt  werden kann. Grundsätzlich gilt gleich viel Geld für Kinder, aber dort, wo besonders viel unterstützt werden muss,  muss es auch mehr Geld geben. Das war übrigens eine Ihrer vielen Forderungen, dass Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie besonders notwendig werden. Das soll die  Kindergrundsicherung leisten.  Die Infrastruktur als Säule für die Kinder heisst eben, dass  neben diesen Leistungen für die einzelnen Kinder genauso  wichtig Infrastrukturen sind. Das heisst, die Umgebung von  Kindern in dem Rahmen, wo sie aufwachsen, und die Umgebung ausserhalb von Familien müssen passgenau gemacht werden, sodass alle Familien auf der einen Seite  entlastet werden, aber damit auch dafür gesorgt werden  kann, dass alle Kinder gleiche Chancen haben, dass sie das  werden können, was sie werden möchten, egal, wie viel  Geld ihre Eltern haben. Erste Wege dafür wurden gegangen. Es wird noch zu betrachten sein, was aus dem 9-EuroTicket wird. Wir wissen von vielen Familien, dass sie es  nutzen. Auch das Bildungsticket von Martin Dulig ist dabei  extrem wertvoll.  Alle diese Facetten muss ich nebeneinandersetzen und  nicht nur eine herausgreifen. Mein Anliegen ist es, dass wir  die Infrastruktur, die wir in Sachsen geschaffen haben, im  nächsten Doppelhaushalt verteidigen. Das ist mir wichtig,  damit wir diese Soziallandschaft wirklich sichern. Es sind  wichtige Projekte, die wir in Sachsen auf den Weg gebracht  haben. Das ist der Pakt für die Jugend, und das ist auch  Auffüllen nach Corona, so wie wir jetzt im Haushaltsent Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4274  wurf der Staatsregierung noch einmal Mittel eingestellt haben. Ich freue mich über alle Verstärkung, die dabei aus  dem Landtag kommt. Keine Frage.  Von uns muss das fühlbare Zeichen an Familien, Kinder  und junge Menschen ausgehen: Wir brauchen euch. Rahmen schaffen, dass Kinder ihre Wünsche und Potenziale  wirklich entfalten können, das ist unsere Aufgabe, nicht  nur die Aufgabe eines Ministeriums, sondern unser aller  Aufgabe. Wir machen uns stark für die Zukunft der Kinder.  In Sachsen werden wir die soziale Infrastruktur für Kinder  und Jugendliche verteidigen und an manchen Stellen auch  noch erweitern.  Die 20 Euro mehr im Monat sind einfach eine Brücke zur  wirklichen Kindergrundsicherung. Deswegen bitte ich Sie,  das Gesetz zu verabschieden, damit die 20 Euro auch weiterhin dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.  Vielen Dank.