Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 An dieser Stelle müssen wir weiterhin dafür kämpfen, dass  wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, den SPNV stärken. Aktuell geht es erst einmal um die Sicherung der Angebote. Sie kennen die Diskussion zur Verteilung der  Regionalisierungsmittel. Aber es ist eben auch ein Bekenntnis der Koalition da. Sonst hätten wir nicht das  Thema Streckenreaktivierung auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt kann man wieder rufen: Ja, ja, warum dauert das  so lange?  Wir haben uns auf einen Weg verständigt, der heisst, wir  wollen Gutachten machen, um Streckenpotenziale zu erkunden. Hätten wir das nicht gemacht, wäre nach den damaligen Kriterien nicht eine einzige Strecke förderfähig  gewesen. Also ist die Frage: Geht es jetzt darum, einfach  nur einen Antrag zu stellen, der dann abgelehnt wird? Oder  machen wir Gutachten und entwickeln Kriterien, um die  Potenziale der Strecken zu finden und damit eine neue  Grundlage dafür zu schaffen, dass wir auch im Rahmen des  GVFG-Programms Gelder beantragen können? Auf diesen  Weg haben wir uns in der Koalition verständigt. Er ist auch  richtig, weil die Entscheidung, welche Strecke reaktiviert  wird, keine Willkürentscheidung ist – diese wird es auch  mit mir nicht geben –, sondern wir haben uns genau diesen  Fahrplan vorgenommen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerhard Liebscher hat in  seinem ersten Beitrag vor allem noch mal auf die industrielle Dimension des Bahnlandes hingewiesen. Es ist auch  hier so, dass wir auf eine lange Tradition setzen können. Er  hatte ja schon einen Hinweis auf die erste Dampflok gegeben. Es sind eben nicht nur die Standorte Bautzen, Görlitz,  Niesky, es sind genauso vielfältige Ingenieurbüros, die hier  in Sachsen für Innovationen sorgen, zum Beispiel Hörmann. Wir müssen auch mit den Innovationen vorangehen,  zum Beispiel dem Smart Rail Connectivity Campus in Annaberg-Buchholz oder dem offenen digitalen Testfeld zwischen Halle, Cottbus und Niesky. Natürlich gehört auch  dazu, dass wir mit TETIS einen nächsten Schritt gehen  wollen. Auch hier sind wir dabei, nach Investoren zu suchen.  Es ist die Aufgabe der Partner, einen Testring mit Leben zu  füllen. Die Kooperationspartner stehen bereit. Von daher  kann ich nur das Signal zurückgeben. Es scheitert nicht an  denjenigen, die den Testring selber betreiben und mit Leben füllen wollen. Es fehlt bisher nach wie vor derjenige,  der sagt: Wir gehen in die Verantwortung als Mitinvestor,  dieses Projekt auf die Beine zu stellen. Ich bin aber hoffungsvoll, dass es uns gelingt. Schliesslich führen wir mit  zwei Partnern wirklich gute Gespräche.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation für die Kolleginnen und  Kollegen bei Alstom ist aktuell keine einfache. Wir stehen  solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die  seit Jahren um ihre Standorte kämpfen. Wir stehen genauso  an der Seite einer Geschäftsführung, wenn sie Konzepte  vorlegt, die klarmachen: Wir bekennen uns zu den Standorten, und das auch nachhaltig. Wir als Freistaat Sachsen  haben das immer unterstützt, sonst hätte es keine finanzielle Unterstützung für Infrastrukturmassnahmen in Bautzen  gegeben, keine Technologieförderung, um Standorte zu sichern. Der Freistaat Sachsen hat nicht nur Solidarität erklärt, sondern er hat das praktisch gezeigt. Umgekehrt  erwarten wir aber auch, dass Alstom zu seiner Verantwortung steht und diese Standorte nachhaltig sichert. Denn bei  den Bedarfen, die wir in Deutschland und Europa haben,  ist es mir nicht bange, dass gute Arbeit gerade in dieser Region europaweit nachgefragt wird.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4789