K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 wir machen 200 Milliarden?! Das hat doch nichts mit  seriöser Politik zu tun, Menschen in diesem Lande mitzunehmen und zu erklären. Das ist Politik, die zur Politikverdrossenheit führt, und das ist nicht die Art und Weise,  wie ich mir Politik vorstelle.  Und wenn Sie lang genug Politik gemacht haben, dann  wissen Sie doch sicherlich genauso wie ich, dass so ein  200-Milliarden-Paket nicht über Nacht entsteht, sondern  dass das strukturiert vorbereitet wird. Und dann ist es  einfach nicht akzeptabel – auch mit Blick auf mein Thema  Politikverdrossenheit, Leute mitnehmen, diese Demokratie mit Leben erfüllen und gemeinschaftlich weiter zu  agieren –, dann kann es doch nicht sein, dass das Ergebnis von gestern das Ergebnis ist, was dann präsentiert wurde. Damit erzeugt man nämlich eine Politikverdrossenheit, weil der normale Mensch, der nicht tagtäglich diese Debatten verfolgt, der will Sicherheit haben, so,  wie Herr Wulff das Thema angesprochen hat, und dazu  brauchen wir Entscheidungen.  Und wir werden jetzt eine Situation erleben, die sich  wieder über Wochen möglicherweise hinzieht, wo nichts  Verbindliches auf den Tisch gebracht wird. Und deswegen kann ich nur appellieren, das war auch in einem  Redebeitrag, dass man immer davon spricht, das war  Herr Barlen, Geschlossenheit an den Tag zu legen. Ja,  dafür sind wir, ob auf Bundes- oder auf Landesebene,  aber dazu bedarf es, so, wie Frau Rösler das zu Beginn  formuliert hat, dass Politik handelt und entscheidet. Und  dieses Gefühl habe ich persönlich nicht, und insofern ist  das mein grosses Thema, was ich noch mal hier zur  Sprache bringen wollte.
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 Handeln Sie! Erklären Sie! Nehmen Sie Leute mit!
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 Ich will die letzte Minute noch kurz nutzen, um das Thema  Energiepolitik anzusprechen – weil ich glaube, auch Herr  Domke, der von jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik gesprochen hat, oder auch Harald Terpe, der hier  Darstellungen macht, was Politik betrifft, und auch zu  Recht, wie Herr Damm es dargestellt hat zu den Äusserungen von Frau Schwesig, was Energieentgelte betrifft  beziehungsweise dass wir mehr erneuerbare Energie,  doppelt so viel produzieren, wie wir verbrauchen –, da  will ich noch mal deutlich in Erinnerung rufen, ganz  Deutschland hat seit Jahrzehnten seine Energiepolitik  international/europäisch ausgerichtet mit der Begründung,  dass das für Versorgungssicherheit und Preisstabilität  sorgt. Und in diesem grossen Kontext muss ich nicht  ein Windrad in Mecklenburg-Vorpommern betrachten,  sondern die gesamte Energiepolitik in der Europäischen  Union, und dazu gehören dann eben auch Kernkraftwerke  in Frankreich. Wenn nämlich kein Licht und keine Sonne  in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind, dann sind  wir nämlich auch wiederum darauf angewiesen. Deswegen  ist es nur lösbar im Kontext der europäischen Grundsatzpolitik,
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 was die Energiepolitik betrifft.
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 Und ich glaube auch nicht, dass diese Spielchen auf  Dauer hier irgendetwas bringen, Forderungen aufzumachen in Richtung Bayern. Wenn das die Politik ist, dass  die sich wiederum hinstellen
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 und dann den Finanzausgleich in Deutschland infrage  stellen, dann kommen wir in diesem Bereich nicht weiter,  und deswegen werbe ich für Zusammenstehen insbesondere in der Krise, wie viele andere es vor mir gesagt  haben. – Herzlichen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, an dieser Stelle ans Rednerpult zu  treten, weil wir eine klare Regierungserklärung hatten,
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 die im Übrigen, wenn Sie zugehört hätten, all die Punkte  beinhaltet hat, die Sie an anderen Stellen vermisst haben,  weil wir, finde ich, sehr würdige Debattenbeiträge auch  von Fraktionsvorsitzenden hatten, und Reinhard Meyer ja  auch noch mal klar auf die Standpunkte eingegangen ist,  die Mecklenburg-Vorpommern bewegen.   Aber, Herr Renz, nach dem, was Sie hier eben gerade  abgeliefert haben, muss man doch noch mal an dieses  Rednerpult gehen.
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 Es ist wirklich unerträglich, in welcher Form Sie Haltungsnoten verteilen,
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 in welcher Form Sie der Pfennigfuchs sind, der Büroklammern zählt, der im Einzelnen der Landesregierung  bei der Frage, ob wir Bürgerforen machen, vorwirft, wie  viele Menschen da eigentlich kommen.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  53  Es war eigentlich Handschrift auch der alten Landesregierung, dass wir auch in unbequemen Zeiten mit den  Bürgerinnen und Bürgern sprechen.
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 Wir ducken uns nicht weg, wir gehen raus, wir sind bei  den Menschen,
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 unabhängig davon, ob Wahlen sind oder nicht,
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 und deswegen, will ich sagen, bin ich jedem einzelnen  Minister in der Landesregierung sehr dankbar, der in  dieser unbequemen Zeit ganz bewusst vor Ort war.
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 Und egal, ob da 20 Leute sind, ob da 100 Leute sind bei  uns in Wismar,
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 jeder einzelne Bürger hat seine Fragen stellen können  und wir haben die Ergebnisse auch einfliessen lassen.  Und, Herr Renz, Sie waren mal Minister dieser Landesregierung.
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 Da sollte man eigentlich davon ausgehen,
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 dass Sie einen politischeren Blick darauf haben, wie  Entscheidungen zustande kommen,
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 dass Sie erfahrener darin sind, wie solche Prozesse auch  auf den Weg gebracht sind.   Und allein Ihr Beispiel an der Kritik des Energiegipfels  ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.  Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland,  was ganz konkret mit Vertretern aus Wirtschaft, aus  Kommunen,
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 ehrlicherweise aus der gesamten Breite dieses Landes,
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 aller Ministerinnen und Minister ganz konkrete Vorschläge auf den Weg gebracht hat. Andere sind zusammengekommen und haben sich gefragt, ob sie Warmwasser  im Ministerium andrehen können. Mann, das ist doch  lächerlich, so ein Beispiel!   Wir sind mit einer Energiepreisdecke rausgegangen, wir  haben einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man sie  umsetzen kann,
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 und das haben wir über Wochen im Vorfeld vorbereitet.
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 Und als alle zusammengekommen sind,
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 sind Ergebnisse auf den Tisch gepackt worden, die heute  übrigens zum Teil in den Ergebnissen der MPK eins   zu eins Grundlage des Beschlusses aus MecklenburgVorpommern sind.
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 So geht seriöse Politik! Das erwarten die Bürgerinnen  und Bürger von uns, und nicht, Herr Renz, …
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 … das, was Sie …
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 … an dieser Stelle hier …
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 … eben gemacht haben.
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 Ja, ich rede als Abgeordneter,
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 kommentiere das, was die Regierung bei diesem Gipfel  gemacht hat, und kann nur sagen, dass das der richtige  Ansatz dabei ist.  Und ganz zum Schluss will ich auch noch mal sagen,  Herr Renz, Sie erzählen ja immer dieses Märchen, wie  die Landesregierung reagiert hat. Und jetzt kann ich mir  nur angucken, was ich als Abgeordneter formuliert habe.
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 Es war die Kette vom 22., 23. und 24. Februar, und das  ist auch schon fast wieder unerträglich, mit welchem  Wissen von heute Sie sich da hinstellen, wie wir das  eigentlich beschrieben haben. Ich weiss noch genau, wie  ich am 22. Februar von den ersten Grenzüberschreitungen und der Frage, wie die Russen ihr Gebiet ausweiten  können, wie man da fast fassungslos war mit dem, was  in Europa passiert ist, und wie man dann am 24. Februar  morgens die Nachricht erhalten hat, dass tatsächlich  Panzer schiessen und die Grenze übertreten haben.   54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Am selben Tag ist das Kabinett auf Initiative der Vizeministerpräsidentin – das sage ich als Abgeordneter – zu  einer Sonderkabinettssitzung zusammengekommen.
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 Am selben Tag haben die Männer und Frauen, die vor  der Staatskanzlei demonstriert haben, Gespräche dort  schon gehabt. Sofort sind aufs Härteste und Schärfste  diese Ausschreitungen und dieser Krieg von der Landesregierung verurteilt worden. Also bitte, Herr Renz, hören  Sie auf zu behaupten, dass wir an irgendeiner Stelle  gehadert haben!
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 Diese Landesregierung war von Tag eins in allen Entscheidungen, die SPD-Fraktion und die Linksfraktion –  und im Übrigen auch, da will ich eindeutig auch die  GRÜNEN und die FDP und ansprechen –, glasklar in der  Verurteilung. Also bitte, lassen Sie dieses Märchen!  Und ganz zum Abschluss,
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 und ganz zum Abschluss finde ich es eigentlich bemerkenswert, dass Sie Ihre gesamte Redezeit dafür verwendet haben. Und das müssen Sie sich doch jetzt einmal  fragen: Wenn Bürger in Ihrem Wahlkreis oder auch dieses Landes sich auch diese Rede angeguckt haben –  kein einziges Wort zur Gaspreisbremse, kein Wort zur  Strompreisbremse,
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 keine Frage, wie man eigentlich mit den Vorschlägen der  Kommission umgehen will,
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 und im Übrigen auch kein einziges Detail und kein  konkreter Vorschlag, wie man das umsetzen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Ich finde, da sollten wir uns jetzt alle mal an die eigene  Nase fassen, wir sollten uns an die eigene Nase fassen  und fragen, wie würden wir uns fühlen im direkten Gespräch mit den Bürgern in einem Bürgerforum,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 ob wir darauf geantwortet haben, was die Menschen da  gerade bewegt. Und da, finde ich, ist der MPK-Beschluss  deutlich weiter, als das dieser letzte Redebeitrag dieser  Debatte von Ihnen, Herr Renz, zum Ausdruck gebracht  hat.  Und ganz zum Abschluss: Wenn Sie während einer  Landtagssitzung immer so viel Zeit hatten, die ganze Zeit  hundertprozentig aufmerksam zu sein – auch als Minister  in der Landesregierung –, habe ich da grossen Respekt  vor. Andere teilen ihre Arbeitszeit da anders ein, das  gehört zum Ablauf auch dazu, aber sich solche Nickligkeiten und Kleinigkeiten vorzuwerfen, ist, finde ich, kein  guter, anständiger Ton in einer parlamentarischen Debatte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 sondern einfach nur peinlich und kleinlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrte ...  Was ist mit der Uhr?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Heute befassen  wir uns zum zweiten Mal öffentlich im Landtagsplenum  mit einem Projekt, welches durch den sogenannten  MV-Schutzfonds finanziert werden soll. Die Landesregierung benötigt Geld, um eine Erweiterung der landeseigenen ARE-Überwachung durchzuführen. ARE, die  Ministerin hat es gerade gesagt, das heisst „akute respiratorische Erkrankungen“. Typische Erkältungssymptome  wie Husten, Schnupfen und Fieber sowie auch Bronchitis, Halsentzündungen und Lungenentzündungen sollen  nun zielgerichteter und umfassender statistisch ausgewertet werden.   Das Projekt im Grossen und Ganzen hat den Zweck der  Analyse der Pandemie, eben auch auf andere Viren. Es  sollen über die Freiwilligkeit hinaus 50 Arztpraxen involviert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Derzeit sind es, zumindest laut Antrag der Landesregierung, 15. Eine sinnvollere Begutachtung des Gefährdungspotenzials für unser Gesundheitssystem ist dadurch rein  theoretisch gegeben.  Im Prinzip kommen wir der Sache auch schon ein bisschen näher, was die AfD-Fraktion auch häufig hier forderte. Bei den regelmässigen diagnostischen syndromischen  und virologischen Stichproben der ARE-Praxen von Patienten mit Atemwegserkrankungen, wie sie im Gesetzentwurf dargelegt wurden, können wir eben dann auch  mehr Wissen generieren. Wir erhoffen uns davon, dass  eben nicht nur auf Corona-Viren getestet wird, sondern die  Virenlast auch bei anderen Erkältungsviren stichprobenartig im Labor nachgeprüft wird. Im Antrag ist die Rede  von Influenza-A- und -B-Viren sowie RSV, und diese  Daten können durchaus dienlich für die Wissenschaft  sein, was wir auch als triftiges Pro-Argument sehen.   Aber kommen wir zum Juristischen: Wie Sie wahrscheinlich immer noch wissen, wir befinden uns in einem Klageverfahren als AfD-Fraktion gegen den AfD…, eh, gegen  den MV-Schutzfonds.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 In einigen Wochen werden wir wissen, wie die Justiz  darüber urteilt, welche Mittelverwendung in der Vergangenheit verfassungskonform war und welche eben nicht  und welche auch noch verfassungskonform ist. Ohne  Gerichtsbeschluss wollen wir derzeit jedenfalls nicht  darüber abstimmen, ob und in welchem Masse derzeit  die Pandemie noch als relevant angesehen wird. Sie wissen auch, wahrscheinlich haben Sie es den Medien entnommen, dass in vielen Ländern der Erde die Pandemie  de facto für beendet erklärt wurde, wie beispielsweise  durch den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden  oder durch das französische Parlament.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Die Massnahmen dort wurden wirklich auf ein Minimum  reduziert. Von daher sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, dass ein langes Forschen und Datenauswerten sicherlich nicht komplett verkehrt wäre. Aber  eventuell könnte man immer darüber nachdenken, ob  unsere knapp bemessenen Fachkräfte auch anderweitig  eingesetzt werden können und wir hier einfach vielleicht  demnächst mal einen Haken hinter die ganze CoronaGeschichte machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und vor allem, wie wir so etwas finanzieren, ist fraglich,  ob aus einem Schuldentopf oder aus regulären Mitteln für  den öffentlichen Gesundheitsdienst oder die Forschung,  so, wie das ja damals bei der ARE-Surveillance immer  der Fall war, die es ja schon viele, viele Jahre hier in M-V  gibt. Die Idee ist völlig in Ordnung, allerdings werden wir  uns aus genannten Gründen deshalb enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren, wir haben es hier mal wieder mit einer  Corona-Schutzvorlage zu tun. Wir haben das ja so  beschlossen, dass wir aufgrund der möglichen Transparenz hier auch mehr dazu im Landtag debattieren sollen. Das finde ich auch gut und richtig. Hier geht es  heute um den verstärkten Ausbau – wir haben es eben  schon gehört – der ARE-Surveillance. Es geht dabei um  eine weitere Überwachung der Gesamtbelastung des  Gesundheitssystems, auch durch SARS, durch die  Corona-Infektionen.   Da könnte man meinen, der Corona-Bezug ist eindeutig  gegeben. Ganz so einfach ist es aber dann tatsächlich  nicht. Tatsächlich gibt es diese Überwachung, zum Beispiel in unseren Kindertagesstätten, schon seit 2005.  Wie alle merken werden, hat es da noch keine CoronaPandemie gegeben. Und es dient vor allem auch nicht  nur zur Überwachung der Infektionen mit Corona, sondern unter anderem auch bei der Influenza A und B, und  auch bei dem RSV-Virus wird das erfasst.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  57  Ich finde es richtig. Ich glaube, zurzeit sind es bloss noch  15 Arztpraxen, die daran beteiligt sind. Es soll ja auch  über dieses Programm auf 50 Arztpraxen ausgerichtet  werden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen das, dass  das ausgebaut wird und dass hier deutlich mehr auch  angewendet wird. Aber was wir natürlich nicht unterstützen, ist die verfassungswidrige Handhabung dieses  Antrages. Wir haben es vom Landesrechnungshof auch  im Finanzausschuss öfter gehört, es gibt die Rechtsprechung der beiden Landesverfassungsgerichte in Hessen  und Rheinland-Pfalz und es gibt auch diverse Gutachten,  die sagen, nur das, was auch einen ganz klaren CoronaBezug hat, kann aus dem Corona-Schutzfonds bezahlt  werden.   Klar ist, dass das hier zum Teil möglich ist. Das haben wir  auch öfter schon im Finanzausschuss angeboten, dass  man sagt, der Teil, der Corona betrifft, den bezahlen wir  aus dem Corona-Schutzfonds, aber der Teil, den es nicht  betrifft, der muss aus dem laufenden Haushalt kommen,  ansonsten ist das hier eine verdeckte Kreditfinanzierung, und die ist schlicht und einfach verfassungswidrig.   Deshalb fordern wir auch von dieser Stelle so wie oft  auch im Finanzausschuss die rot-rote Regierung und auch  Koalition dazu auf, hier auf den richtigen verfassungsrechtlichen Pfad zurückzukehren und dieser Vorlage  nicht zuzustimmen, weil sie ist eindeutig verfassungswidrig, und das sollten Sie, wenn Sie hier die Hand heben,  auch berücksichtigen. Deshalb werden wir dieser Vorlage  selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Vorbereitet habe ich mich  in dieser Rede darauf, noch mal darzulegen, was der  Hintergrund inhaltlich dieser Vorlage ist, also MVSchutzfonds-Vorlage. Das ist jetzt zweieinhalb Mal erklärt  worden, insofern möchte ich nicht darauf eingehen.  Aber eingehen möchte ich unbedingt auf Herrn Reinhardt, weil Sie bei dieser Vorlage, also im Zusammenhang mit dieser Vorlage erklärt haben, es wäre nicht  verfassungskonform, was wir hier vorlegen würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Da sind wir gänzlich anderer Meinung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auch ganz klar sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 wie wir als LINKE die Situation betrachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Erstens ist eine solche Vorlage ja dahin gehend zu untersuchen, ist es sinnvoll, was wir da machen, oder nicht.  Und das Zweite ist, ist das Instrumentarium, das angewandt wird, auch speziell, um die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, verfassungskonform oder nicht.  Zunächst zu der inhaltlichen Frage: Wenn Sie sich erinnern können, am 1. Juli hat der Expertenrat zur Begutachtung der Wirksamkeit von Corona-Schutzmassnahmen  verschiedene Feststellungen getroffen, zum Beispiel zur  Wirksamkeit von Impfungen, zur Wirksamkeit von der  Anwendung von Masken und so weiter und so fort. Und  er hat sehr wohl differenziert Betrachtungen angestellt  und er hat in diesem Zusammenhang auch dann Bezug  genommen auf die Datenlage. Und interessanterweise ist  die Feststellung getroffen worden, wir haben viele Daten,  aber sie sind oft nicht zielführend.   Insofern ist es notwendig, sich mit der Datenlage und mit  den Gesundheitsdaten noch mal speziell zu befassen,  und es wird mit dieser Vorlage deutlich, dass wir das  in Mecklenburg-Vorpommern machen wollen und eine  entsprechende epidemiologische Untersuchung durchführen wollen. Um die geht es. Die hat drei Stufen. Die  Daten werden erfasst, die Daten, die Gesundheitsdaten,  werden bewertet, und in einem dritten Schritt wird gesagt,  was wird empfohlen, um Krankheitserreger zurückzudrängen oder zu verhindern, dass sie zum Ausbruch kommen.   Und speziell auf die Situation in unserem Land ist vorgesehen – und das ergibt sich aus dieser Vorlage –, im  Herbst also ein neues Überwachungsverfahren aufzusetzen. Es ist gegeben durch die Situation. Wir nehmen also  Bezug auf das, was Expertinnen und Experten auch  zusammengetragen haben. Wir gehen auf die Situation  in Mecklenburg-Vorpommern ein und es gibt diesen  klaren Corona-Bezug, weil, Herr Reinhardt, diese Daten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 wir vergleichen Gesundheitsdaten, und zwar verschiedener Krankheitserreger, um erkennen zu können, womit  haben wir es denn zu tun, und um klar zu erkennen – das  ist auch Hintergrund dieser Vorlage und dieses ganzen  Überwachungsprogramms –, dass man frühzeitig erkennt,  ob neue Virusvarianten auftreten. Einen klareren CoronaBezug kann man hier gar nicht also interpretieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben viele, und das will ich durchaus kritisch anmerken, im Finanzausschuss viele Vorlagen gehabt, da  habe ich den Eindruck gehabt, warum ist den vortragenden Fachleuten, die sich viel Mühe gemacht haben mit  den Projekten, nicht mit auf den Weg gegeben worden,  erklären Sie den Abgeordneten den klaren CoronaBezug. Das ist so manches Mal sehr dürftig gewesen,  das will ich schon sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber an dieser Stelle ist es eineindeutig, dass wir viel  besser auf die gesundheitliche Lage in der Bevölkerung  eingehen können
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 und steuern können, wenn wir die notwendigen Daten  haben,   58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 und die Finanzierung, auch haushalterisch, ist insofern  gerechtfertigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Meinung, da sind wir weit auseinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Begründung unsererseits habe ich Ihnen vorgetragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,  dass die Sozialministerin schlüssig erklärt hat, warum  solche ARE-Erfassungen jetzt für den Herbst sinnvoll  sind, auch im Zusammenhang mit der Frage, ob wir eine  Corona-Welle wieder zu erwarten haben oder nicht, weil  wir wissen aus der letzten Corona-Welle, dass wir dann  irgendwann gar keine klaren Inzidenzdaten mehr von den  Gesundheitsämtern erwarten konnten und man deswegen eine neue Methodik eventuell anwendet.   Und es ist ja so, dass diese ARE-Daten bisher auch in  den 15 Arztpraxen erhoben werden, und da bin ich und  sind wir als Fraktion davon ausgegangen, dass die bisher  finanziert waren und auch weiter finanziert sind und es  jetzt um eine völlig andere Frage geht, nämlich, ob wir  aus diesen ARE-Daten, wozu dann auch Corona-Daten  gehören – wir wissen ja vorher nicht, was einen erwartet  für ein Spektrum –, dass es jetzt darum geht, eine Stichprobe zu erfassen, aus der wir statistisch gesichert Aussagen über die Inzidenzen von Corona ableiten können  und dann nicht mehr angewiesen sind zum Beispiel  auf die ja auch unzuverlässigen Daten der CoronaInzidenzen, als wir sie aus den Gesundheitsämtern, aus  den überlasteten Gesundheitsämtern bekommen haben.  Das ist eine völlig neue Herangehensweise.   Und dafür ist es notwendig, die Stichprobe zu erhöhen  und den Ausbau eben zum Beispiel auf 50 Arztpraxen  auszurollen. Und wir sind davon ausgegangen – und so  ist es auch erklärt worden –, dass dafür diese CoronaSchutz-, aus dem Schutzfonds diese 255.000 Euro genommen werden, speziell, damit man überhaupt statistische Hochrechnungen aufgrund einer Stichprobe machen  kann. Deswegen ist für uns der Corona-Bezug an dieser  Stelle gegeben und wir werden diesem Antrag zustimmen.