Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte  ich mich bei allen hier im Hohen Haus für die Unterstützung und die kritische Begleitung zur Bewältigung der  Pandemie bedanken. Bei aller Kritik kann man heute fast  zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sagen: Wir sind  bis jetzt recht gut durchgekommen.  Ich möchte mich aber auch bei Ihnen dafür bedanken, dass  Sie in der denkwürdigen Sitzung im ICC der Errichtung  des Corona-Bewältigungsfonds eine breite Zustimmung  erteilt haben. Bereits mit der Einrichtung haben wir uns  eine gewisse Flexibilität innerhalb der Verwendung der  Kreditermächtigung gegeben. Wir haben eine Möglichkeit  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3556  zur Umschichtung von Ausgaben in Höhe von 15 % geschaffen. Der im Corona-Bewältigungsfonds für coronabedingte Ausgaben vorgesehene Ausgaberahmen in Höhe  von zweieinhalb Milliarden Euro wurde durch entsprechende Massnahmen, konkrete Bewilligungen des Haushalts-  und  Finanzausschusses  bereits  vollständig  gebunden.  Die bereits bestehende Möglichkeit zur Erweiterung eines  Ausgaberahmens zulasten der Kompensation von Steuermindereinnahmen um weitere 15 %, das heisst 375 Millionen Euro, wurde ebenfalls bereits vollständig ausgeschöpft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun  diese angehoben werden. Der mögliche Ausgaberahmen  für coronabedingte Ausgaben erhöht sich um weitere  500 Millionen Euro.  Gerade vor dem Hintergrund der vierten Welle mussten wir  feststellen, dass wir zur weiteren Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der coronabedingten Massnahmen mit den bisherigen Switch-KlauselRegelungen nicht mehr hinkommen. Deshalb sind wir dazu  gezwungen, den Ausgaberahmen des Corona-Bewältigungsfonds für Ausgaben nach § 2 Abs. 1 Sächsisches  Coronabewältigungsfondsgesetz noch einmal zu erhöhen.  Hierfür soll die im § 4 Abs. 4 Satz 3 Sächsisches  Coronabewältigungsfondsgesetz  normierte  Umschichtungsmöglichkeit von derzeit 15 % auf 35 % angehoben  werden. Dem Corona-Bewältigungsfonds stünden somit  weitere 500 Millionen Euro für neue Bewilligungen für  Massnahmen der Schadensbeseitigung und Schadensvorbeugung im Zusammenhang mit Covid-19 zur Verfügung.  Die tatsächliche Inanspruchnahme der Erhöhung sowie die  konkrete Hinterlegung mit Massnahmen ist weiterhin von  einer entsprechenden Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses abhängig. Eine Erweiterung des Kreditaufnahmerahmens von 6 Milliarden Euro ist hierdurch  nicht geschehen und auch nicht damit verbunden. Das ist  uns als CDU vor allem als Haushälter ein ganz wichtiger  Punkt, den wir betonen möchten.  Erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch einmal kurz auf die  im Haushalts- und Finanzausschuss geführten Diskussionen einzugehen. Vor allem die Hinweise der Sachverständigen in der Anhörung nehmen wir dabei besonders ernst.  Ich möchte mich deshalb noch einmal besonders beim  Rechnungshof bedanken. Herr Präsident Michel hat hier  Anregungen gegeben, die wir besonders gern aufgreifen.  Infolgedessen haben wir die Staatsregierung gebeten, einen  Kassensturz vorzulegen und dann darüber im HFA zu informieren.  Zum anderen bitten wir die Staatsregierung, bei den  Corona-Anträgen zukünftig darauf zu achten, dass die Begründetheit der Massnahmen noch deutlicher zu fassen  sind. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der auslaufenden pandemischen Notlage zwingend notwendig, um gegenüber der Öffentlichkeit ausreichend zu begründen, was  wir mit den Kreditermächtigungen tun, die wir mit Steuergeldern der Sachsen und der Unternehmen auch wieder zurückzahlen müssen.  Vor diesem Hintergrund werden wir als Koalition den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Aus unserer Sicht –  das haben die Sachverständigen während der  Anhörung noch einmal bestätigt – besteht derzeit keine  Notwendigkeit, die kompletten Mittel für die Kompensation der Steuermindereinnahmen zur Verfügung zu stellen.  Den Gesetzentwurf der AfD werden wir als Koalition  ebenso ablehnen.