K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 133 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 99 NeinStimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek  nicht gewählt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 914  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen  Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme,  16 Ja-Stimmen,  100 Nein-Stimmen,  18 Enthaltungen.  Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 134 gültige  Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 NeinStimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt.  Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  132 gültige  Stimmen,  2 ungültige,  17 JaStimmen, 96 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist  Herr Hansel nicht gewählt.   Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung  des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der  Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten  rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 132 gültige Stimmen,  2 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen,  68 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt.  Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 131 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen,  32 Ja-Stimmen,  32 Nein-Stimmen,  67 Enthaltungen.  Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.  Der Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 21:  Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes  Berlin  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0328  In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier  der Kollege Jotzo. – Bitte schön!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am  19. Februar 2019 durchtrennte in Köpenick ein Bagger  zwei 110-Kilovolt-Kabel. Die Folge: Mitten im kalten  Februar  fiel  für  31 000 Haushalte  für  insgesamt  31 Stunden der Strom aus. Warntag 2020: Am  10. September 2020 sollten bundesweit Sirenen ertönen.  In Berlin blieb es still – analog und digital. 14. Juli 2021,  in der Nacht auf den 15. Juli, die Flut im Ahrtal: Die  Signalisierungswege funktionierten nicht, und es ereignete sich eine furchtbare Tragödie.  Wir haben in den letzten 30 Jahren den Bevölkerungsschutz – das betrifft sowohl den Zivil- als auch den Katastrophenschutz – abgebaut. Wir haben uns auf eine Friedensdividende verlassen, und es hat sich gezeigt, dass das  ein grosser Fehler war. Die moderne Infrastruktur ist immer anfälliger geworden, gerade unsere digitale Kommunikationsinfrastruktur, gerade die Infrastruktur, die besonders auf Elektrizität und auch auf andere Energieträger angewiesen ist. Wenn wir uns heute Berlin anschauen, dann haben wir riesige Defizite. Ich glaube, das wird  niemand bestreiten wollen. Zwei von 400 Sirenen für  analoge Warnungen sind in Berlin in Betrieb. Von unseren Notwasserbrunnen funktioniert rund die Hälfte. Öffentliche Schutzräume sind schon seit mehr als einem  Jahrzehnt nicht mehr vorhanden. Die Ukraine-Krise hat  uns gezeigt, dass diese Friedensdividende, auf die wir uns  verlassen haben, aufgebraucht ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir auch in diesem Haus den Bevölkerungsschutz, den Zivil- und Katastrophenschutz und auch unsere Rettungsdienste wieder  auf die politische Agenda heben, denn nirgendwo anders  gehört diese Diskussion hin. Wir müssen sie führen, wir  müssen sie hier in diesem Plenum führen, und wir müssen sie vor allem im zuständigen Fachausschuss führen.  Es ist so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auch  eingehend im Land Berlin befassen.   Ich habe mit grosser Genugtuung festgestellt, dass wir,  insbesondere auch in der Ampel im Bund, schon die  richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Es gibt dort ein  wichtiges Umsteuern. Wir werden dort die richtigen Weichen stellen, um dafür zu sorgen, dass insbesondere der  Zivilschutz, also der Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall, wieder besser funktioniert, aber wir müssen im  Land Berlin daran anknüpfen. Und wenn wir hier anknüpfen wollen, dann setzt das zunächst eines voraus,  dass wir uns nämlich nicht aktionistisch hinstellen und  irgendwie parteipolitisch gefärbt sagen: Wir müssen jetzt  erst mal neue Ämter oder neue Stellen schaffen, das  brauchen wir unbedingt. – Nein, das wäre genau der  falsche Weg. Wir müssen dem Ganzen eine ehrliche  Bestandsaufnahme voranstellen, und zwar nicht nur eine  ehrliche Bestandsaufnahme zu einem Zeitpunkt,
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 sondern wir müssen uns die Sicherheit unserer Bevölkerung jedes Jahr erneut anschauen. Deswegen ist das, was  wir Ihnen heute vorschlagen, ein laufender Bevölkerungsschutzbericht. Wir schauen uns also an: Wie steht es  eigentlich um den Selbstschutz, um die Warnung, um die  Schutzbauten, um die Leistungsfähigkeit unserer Landesbehörden, um den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung, die Notwasserversorgung? Wie sieht es aus mit
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 915  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  unseren Kulturgütern? Wie sieht es aus mit der Katastrophenvorsorge, den Katastrophenschutzplänen, den externen Notfallplänen in Berlin? Wie sieht es aus mit den  Einrichtungen und Verfahren zur Bewältigung von Aufgaben unserer Rettungsdienste, des Brandschutzes, der  technischen Hilfeleistung, und wie ist es bestellt um die  Leistungsfähigkeit, die Widerstandsfähigkeit und die  Redundanz unserer kritischen Infrastrukturen?  Es ist jetzt an der Zeit, dass wir hier die richtigen  Schwerpunkte setzen, dass wir diese Diskussion unabhängig von Parteigrenzen, sondern sachorientiert im  zuständigen Fachausschuss führen und dass wir dann  auch auf diesen Bericht aufbauen, denn dieser Bericht ist  nicht nur wichtig für die Verwaltung. Dieser Bericht ist  auch wichtig für uns, für dieses Parlament, damit wir ihn  laufend bekommen und sehen können, welchen Stand wir  haben. Er wird gegliedert sein in einen nichtöffentlichen  und in einen öffentlichen Teil. Wir können in den zuständigen Gremien über alles reden, und deswegen bitte ich  Sie ganz herzlich: Stimmen Sie diesem laufenden Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin zu! – Wir brauchen ihn, wenn wir eine Stadt haben wollen, in der wir  auch morgen sicher leben können. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Ich begrüsse es erst mal ausdrücklich, liebe FDP-Fraktion und Kollege Jotzo, dass die  FDP-Fraktion sich aktiv zeigt im Parlament und ein  Thema einbringt, das sicherlich eine grosse Bedeutung  hat, und damit meine ich nicht nur den Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine. Sie schliessen ein Stück weit  im politischen Raum auch den Kreis zu den Regierungsfraktionen, denn wir haben im Koalitionsvertrag auf der  Seite 86 genau einen Schwerpunkt zu diesem Thema in  diesen Koalitionsvertrag eingebaut, weil uns in der letzten Wahlperiode schon beginnend und in dieser auflaufend dieses Thema nicht nur wichtig ist, sondern wir auch  Konkretes tun wollen. Der Angriffskrieg hat aber eben  auch deutlich gezeigt, dass wir über den Status quo in  Berlin sprechen müssen, und das haben Sie auch gerade  angesprochen, das heisst, dass wir uns Gedanken machen  müssen, wie die Situation im Land Berlin ist.  Ich will es mal bildhaft machen mit den Investitionen in  den Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, Zivilschutz. Das kostet viel Geld, es ist kaum sichtbar, aber  man braucht es ganz dringend und ist wichtig, wenn es so  weit ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Das ist sozusagen das Haupt- und Kernproblem, das wir  seit Jahren dort in dem Bereich haben, und wir fangen  auch nicht bei null an. Das galt auch für die letzte Wahlperiode. Die damaligen innenpolitischen Sprecher Zimmermann, Lux und Schrader haben ja damals im Rahmen  des Doppelhaushalts 2020/2021 mit dem damaligen Innensenator dazu die richtigen Weichen gestellt – auch  Aufwüchse gerade im Katastrophenschutz zu schaffen.  Wir wissen, dass da noch mehr passieren muss, und Sie  haben in der Sache recht, dass wir uns das genau angucken müssen. Aber das will ich auch deutlich sagen: Es  ist nicht nur die Aufgabe des Landes Berlin. Sie wissen  auch, dass das eine Aufgabe ist, die im Grunde genommen im föderalen Staat zwischen Bund und Ländern  koordiniert werden muss. Das BBK spielt da eine ganz  grosse und entscheidende Rolle. Ich will hier auch erwähnen – für alle anderen, die das Thema vielleicht nebenbei  auch verfolgen –, dass gerade die Innenminister mit der  Brüsseler Erklärung aus dem März 2022 hierzu wichtige  Erklärungen und Schwerpunkte abgegeben haben.  Ich will hier einen herausgreifen, und zwar den Aufbau  des „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB)“. Das soll nämlich dazu dienen, dass es  einen Informationsaustausch, eine Risikobewertung, den  Aufbau einer Prognosefähigkeit und eine Beratung von  Krisenstäben gibt. Ich will damit sagen: Das, was der  Bund tut, werden wir sicherlich auch im Land Berlin tun  müssen. Der Innenausschuss ist da nicht nur eine wichtige Form und Plattform, sich darüber miteinander sachlich  auszutauschen und über den Status quo zu sprechen. Es  ist genauso gut, dass sich alle Parteien mit dem Thema  befassen, Vorschläge machen und Punkte und Papiere auf  den Tisch legen. Auch wir als Berliner Parlament, als  Regierungsfraktionen und als Opposition, sollten Sorge  dafür tragen, das Thema umfassend in den Blick zu nehmen und etwas zu tun, wovon wir hoffen, dass wir es nie  brauchen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fordert mit ihrem Antrag einen jährlichen  Bevölkerungsschutzbericht für Berlin, und ohne jeden  Zweifel ist dies ein gutes und unterstützenswertes Ansinnen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 916  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Bei der Debatte um die Frage des Katastrophenschutzes ist doch eine Sache sehr interessant: Immer,  wenn es akut wird, kann man sich vor Forderungen kaum  retten, und egal, ob Hitzesommer, Sturmfluten oder  Coronapandemie, kaum gehen ein paar Wochen ins Land,  schon kümmern sich alle um andere, vermeintlich wichtigere Probleme. Das ist übrigens das klassische Prinzip  der Aufmerksamkeitsökonomie. Diese Bühne nutzt jetzt  auch die FDP mit ihrem Antrag. Aber ich will Ihre Arbeit  gar nicht schmälern, Herr Jotzo; Sie machen hier Ihren  Job als Opposition, und das Ansinnen des Antrags ist im  Grunde solide. Mit einem periodischen Bevölkerungsschutzbericht fordern Sie hier ein Arbeitszeugnis darüber,  was jedes Jahr für den Katastrophenschutz getan wird.  Nun bin ich ja bekanntermassen ein Freund von guter  Evaluation, und es lohnt sich da sicherlich, an der einen  oder anderen Stelle ins Detail zu gehen.  Was ich Ihrem Antrag aber auch entnehme, bei der ganzen Debatte um Schutzräume beispielsweise, ist, dass  doch eine gewisse Art von Kriegsrhetorik mitschwingt.  Worauf wollen Sie denn eigentlich hinaus? Wollen Sie  Berlin mit Bunkern zupflastern? – Das wird definitiv  keine Lösung sein.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das soll aber auch nicht Ihr berechtigtes Interesse an  Information und die Diskussion über Ziele und Massnahmen bei Katastrophenschutzfragen infrage stellen. Dafür  sollten und dafür werden wir uns im Innenausschuss auch
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Was  Sie hier vortragen, ist im Endeffekt nichts anderes als ein  weiterer Papiertiger.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Übrigens ist Berlin, anders als man vielleicht nach Ihrer  Rede annehmen könnte, doch viel besser im Katast(Maik Penn)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 917  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  rophenschutz aufgestellt, als Sie es hier darstellen. Erst in  der letzten Legislaturperiode – mein Kollege Herr Lux  kann Ihnen das, Herr Jotzo, ausführlichst berichten – hat  Rot-Rot-Grün das Katastrophenschutzgesetz angefasst  und reformiert. Wir haben Strukturen verbessert, Hilfsorganisationen gestärkt, bis hin zum Umwelt- und Tierschutz. Auch vom Bund kommt zusätzliche Unterstützung: 400 neue Sirenen für Berlin hat Frau Spranger  angekündigt. Das ist kein Pappenstiel, und wir brauchen  uns in dem Bereich auch nicht wegzuducken.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Aber natürlich besteht immer noch Luft nach oben, und  auch meine Fraktion und ich sehen, dass der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zunimmt. Wichtiger ist:  Wir sehen es nicht nur, wir fordern das bereits seit Jahren, denn schliesslich ist die beste Krise die, die gar nicht  erst eintritt. Deshalb gilt es auch für uns, Schritt für  Schritt resilientere Strukturen zu schaffen. Wir verstärken  den Austausch zwischen Bund und Ländern; gemeinsame  Lagebilder, mehr öffentliche Information und die Verbesserung im Alltagsbewusstsein der Berliner und Berli-  nerinnen sind gut und richtig. Wir werden uns da auch  nicht ausruhen und werden in dieser Legislaturperiode die  Einrichtung von Katastrophenschutzzentren vorantreiben.  In diesem Sinne: Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die das Thema des Katastrophenschutzes hier gewonnen hat, und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Ich bin dankbar für die  Debatte, zumal sie erstens wichtig ist, auch zu später  Stunde, und ich darüber hinaus auch ein Stück weit die  Hoffnung habe, dass sie nahezu ideologiefrei passiert; bis  auf Kollegen Franco, der es nicht immer sein lassen kann,  gelingt das auch. Das zeigt übrigens, dass dieses Thema  uns allen fraktionsübergreifend wirklich wichtig ist.  Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind Themenbereiche, die ein bisschen unsichtbar sind. Wann  reden wir über Bevölkerungs- und Katastrophenschutz? –  Wenn etwas Schlimmes passiert ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Es ist eigentlich schade, dass wir jetzt darüber reden,  unmittelbar, nachdem uns ein Krieg in Europa beschäftigt, und dann kommt das Thema nach vorne.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich möchte Sie mal auf eine kleine Reise mitnehmen ins  Jahr 2005, ins Jahr 2006.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Damals stand ein Grossereignis im Raum, das war die  Fussballweltmeisterschaft. Die Länderregierungen und die  Bundesregierung haben sich Gedanken gemacht um Katastrophenschutz, Terrorabwehr und Ähnliches, und wir  haben damals geübt; ich war selbst im Kommando Territoriale Aufgaben.  Was wurde geübt? – Der eine oder andere erinnert sich  noch, es wurden Grossschadensereignisse simuliert. Als  Beispiel: Eine Grossleinwand stürzt ein oder wird gesprengt mit vielen Verwundeten, ein Giftgaseinsatz ist im  Wedding trainiert worden. Es gab Verbindungsoffiziere  in den verschiedenen Stäben, in der Direktion 1, bei der  Bundeswehr, beim Kommando Territoriale Aufgaben,  beim THW, bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Warum hat man das gemacht? – Man wollte durch die  Übungen Defizite aufzeigen und dann entsprechende  Verbesserungsvorschläge machen. Die Defizite waren  auch da. Ich gebe ein Beispiel: Als der Giftgasanschlag in  der U-Bahn simuliert wurde, stellten wir fest, dass zwar  die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr, die Dekon-Trupps, miteinander kommunizieren konnten, die  Feuerwehrleute das aber nicht konnten. Das heisst, man  konnte weder mit den Patienten sprechen noch mit den  anderen Unterstützungskräften. – Defizit. Die Funkanlagen waren nicht kompatibel untereinander. Wir hatten  eine Grosslage auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin;  dort ist die Einsatzleiterin des DRK mit einem Nervenzusammenbruch in die Charité gefahren worden, weil sie  einfach überfordert war.  Es wurde wirklich viel aufgezeigt, und ich war froh darüber, dass man diese Übungen knallhart über Monate  durchgezogen hat. Ich hätte mir damals gewünscht, dass  man, da wir sehr viele Erkenntnisse gehabt haben, aus  diesen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zieht, dass  man da ansetzt, dass man darauf aufbaut. Das ist aber  nicht passiert. Warum? – Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz bleiben immer ein Stück weit unsichtbar.  Jetzt haben wir die beiden Dinge gehabt, die Kollege
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir hatten einen Blackout in  Treptow-Köpenick, wir hatten den bundesweiten Katastrophenalarmtag, und es hat in der Tat nichts funktioniert.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 918  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Wir haben unmittelbar nach dem Blackout eine Anfragenserie gestellt „Katastrophenschutz in Berlin“ I bis III  – die Innenpolitiker werden das aufmerksam gelesen  haben – und wollten wissen, wo die Defizite sind; vielleicht haben wir auch einen kleinen Impuls zum Katastrophenschutzgesetz gegeben, das danach auf den Weg  gebracht wurde; Aufgabe der Opposition. Nachdem der  Totalverlust bei dem Warntag war, war von unserer Fraktion der Antrag eingebracht worden, dass wir wieder  berlinweit Sirenen haben.  Wie Sirenen funktionieren, habe ich übrigens letztes  Wochenende gemerkt. Da war ich in Brandenburg, in  Borgsdorf – kleine Gemeinde von Hohen Neuendorf,  Freiwillige Feuerwehr. Die Sirene läutete, die Sirene war  an und hat alarmiert. Binnen vier Minuten hörte man  Blaulicht und Martinshorn, dann waren die Einsatzkräfte  der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Das ist ein probates  Mittel, das ist wichtig, und ich freue mich auch darüber,  dass wir 400 Sirenen anschaffen. Dafür, Frau Senatorin,  bin ich dankbar, aber erkennen Sie auch: Der Impuls kam  von der AfD.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 – Es ist unser Antrag. – Die Debatte muss geführt werden, da gebe ich Ihnen recht, Herr Jotzo. Ich gebe Ihnen  auch recht, Herr Schreiber, dass gerade dieser Fachbereich über Jahre wirklich vernachlässigt wurde. Es ist  schlimm, dass erst ein Krieg uns vor Augen führt, was für  Defizite wir in den vergangenen Jahren haben liegen  lassen. Wie gesagt: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, es ist wichtig, dass wir aus den Erkenntnissen der  Vergangenheit aus dem Katastrophenschutz die richtigen  Schlüsse ziehen. Sie haben uns da konstruktiv an Ihrer  Seite, und auch ich freue mich auf die Debatte im Innenausschuss. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass der  Zivil- und Katastrophenschutz in dieser Koalition, aber  auch im ganzen Haus eine hohe Priorität hat, zeigt ja jetzt  die Debatte – die fand ich bis jetzt ganz gut –, aber das  zeigen natürlich auch die verschiedenen Massnahmen, die  wir als Koalition in den letzten Jahren ergriffen haben.  Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben mit  dem letzten Doppelhaushalt massiv in die Ausstattungen  der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes investiert. Wir haben mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz die Abläufe neu organisiert, das  Ganze moderner gemacht, effizienter gemacht. Wir führen neue Warensysteme ein, durch Sirenen oder auch  durch SMS mittels Cell Broadcasting, und wir schaffen  neue Wege zur Sicherung der kritischen Infrastrukturen.  Da ist also in den letzten Jahren schon ziemlich viel passiert, und wir haben uns im Koalitionsvertrag auch noch  einiges dazu vorgenommen: Wir wollen die Katastrophenvorsorge ausbauen, wir wollen verbesserte Notfallpläne erstellen und Katastrophenschutzzentren einrichten.  Da ist ja noch einiges vor uns.  Diese ganzen Entwicklungen haben wir im Innenausschuss schon ausführlich behandelt und können das gern  auch weiter tun. Wenn jetzt die FDP beantragt, dass uns  der Senat jedes Jahr einen umfassenden Bericht zu verschiedenen Fragen des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes vorlegt, dann können wir darüber reden, über  das Berichtswesen. Sie werfen ja die richtigen Fragen  dabei auf. Aber man muss schon sagen, es ist ein bisschen witzig, dass jetzt die FDP als selbst ernannte Entbürokratisierungspartei den Senat verpflichten will, jedes  Jahr lange Berichte zu schreiben; aber das nur am Rande.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie ein Berichtswesen wollen und in der Begründung ja auch anführen, das solle eine Art Anstoss an die  Verwaltung sein, den Stand der getroffenen Massnahmen  jedes Jahr zu überprüfen und zu optimieren – so haben  Sie es formuliert –, dann sage ich: Das erwarten wir natürlich vom Senat. Das können wir jederzeit im Innenausschuss aufrufen, und dann wird uns Senatorin Spranger  ganz umfassend dazu berichten. Das ist doch selbstverständlich.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und Ellen Haussdörfer (SPD)]  Jetzt wollen Sie als FDP mit dem Antrag hier das Thema  Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz besetzen. – Na  ja. Erst mal danke für den Vorschuss. Das ist ja nicht  unkonstruktiv, aber es hat bei Ihnen auch schon ein, zwei  Widersprüche, auf die ich noch mal kurz eingehen möchte. Sie sagen zu Recht, dass man wegen des russischen  Angriffskriegs die Lage in einigen Fragen neu überdenken muss. Das ist völlig richtig, da stimme ich Ihnen zu.  Es gibt aber zum Beispiel auch eine Entwicklung – die  haben wir schon seit Jahren –, die den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge richtig durcheinanderwirbelt, und das ist der Klimawandel. Den erwähnen  Sie in Ihrem Antrag interessanterweise mit keinem Wort.  Hitze, Dürre, Stürme, Überschwemmungen, das alles  werden wir in den nächsten Jahren immer mehr haben.  Deswegen ist eine gute Klimapolitik natürlich die beste  Katastrophenvorsorge. Da müssen Sie sich als FDP schon  fragen lassen, warum Sie auf der Bundesebene immer  weiter die richtigen Klimamassnahmen blockieren.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 919  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gerade leider wenig Einfluss auf Russland,  aber wir können den Klimawandel bekämpfen. Da frage  ich Sie schon: Wo bleibt denn das Tempolimit? Wo bleiben die Investitionen in die Energiewende?
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sie kommen dann mit Tankrabatt und solchen Absurditäten. Das ist unglaubwürdig, denn das verschärft die Herausforderungen beim Katastrophenschutz.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ein zweiter Punkt: Natürlich gibt es viel nachzuholen im  Katastrophenschutz. Auch hier gibt es einen Investitionsstau; in den letzten Jahren ist in vielen Bereichen zu wenig investiert worden. Da holen wir gerade erst auf, das  ist völlig klar, aber das kostet richtig viel Geld, liebe  FDP-Fraktion. Es ist schon ein bisschen bizarr, dass die  FDP jetzt am lautesten schreit, dass man investieren  muss, weil Sie ja die Partei sind, die eher für Steuersenkungen steht und nicht für Investitionen in die öffentliche  Infrastruktur. Sie enthalten über Ihre Steuerpolitik dem  Staat die nötigen Mittel vor, die man braucht, um zu  investieren, und auch das macht Sie nicht wirklich  glaubwürdig, liebe FDP-Fraktion.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Trotz allem will ich konstruktiv bleiben. Wir rufen das im  Innenausschuss auf; da reden wir gerne über den Stand  der Dinge; da reden wir gerne über das Berichtswesen.  Ich finde, dazu sind die richtigen Fragen in Ihrem Antrag.  Ob wir einen solchen jährlichen Bericht brauchen, da  habe ich, wie gesagt, meine Zweifel, aber lasse mich auch  gerne überzeugen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Lieber