Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Thematisierung der Versorgung psychisch kranker Menschen ist immer sinnvoll. Das Anliegen der Schaffung ambulanter Kriseninterventionen ist ein gemeinsames Ziel. Die Einrichtung und die Koordination der Sozialpsychiatrischen Dienste ist Bestandteil des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahre 2017. Trotzdem halten wir den vorliegenden Gesetzentwurf für nicht zielführend. Grosse Teile der darin enthaltenen Forderungen sind im geltenden Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bereits enthalten, andere Teile sind als Ziel zwar zu befürworten, derzeit aber nicht realisierbar, und bestimmte Teile lehnen wir inhaltlich ab. Wir teilen nicht die Auffassung, dass das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz den Anforderungen an eine zeitgemässe psychiatrische Versorgung der Menschen in Hessen nicht gerecht wird. Ganz im Gegenteil: Der Aufbau ambulanter Hilfen und Kriseninterventionen ist in § 5 des Gesetzes festgelegt. Im dritten Abschnitt des Gesetzes werden die Rechtsstellung und die Behandlung untergebrachter Patienten detailliert beschrieben. Die letzte Novellierung des Gesetzes erfolgte 2020/2021. Anlass dafür waren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuung von Patienten, bei denen eine vorübergehende Fixierung notwendig war. Dabei wurde das Gesetz vollständig evaluiert. Es erfolgte auch eine Anhörung. In Erweiterung des Gesetzes wurden in § 6a die Gemeindepsychiatrischen Verbünde geschaffen. Durch sie werden ambulante Hilfen und Kriseninventionen organisiert. Auf der Grundlage des Gesetzes wurden von den Sozialpsychiatrischen Diensten die Hilfen für psychisch kranke Menschen ausgeweitet. Beispielsweise werden in den Grossstädten Krisenhilfen über Hotlines auch in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden angeboten. Das ist auch in vielen Landkreisen der Fall. Nach einer Umfrage des Ministeriums bei den Kreisgesundheitsämtern vom Dezember 2022 gibt es in 17 von 24 befragten Gemeinden Gemeindepsychiatrische Verbünde und in fünf Gemeinden Einrichtungen der Krisenintervention und Anlaufstellen, die auch aufsuchend tätig sind. Das ist zwar ein wesentlicher Fortschritt, aber noch lange nicht die Erfüllung aller Ziele des Gesetzes. Wir alle kennen die Gründe dafür. Die Pandemie hatte den öffentlichen Gesundheitsdienst maximal gefordert. Daher konnten die anderen Aufgaben des ÖGD nicht vollständig erfüllt werden, so leider auch der Aufbau von Kriseninterventionshilfen im Sinne des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Zudem stellt der Arbeitsmarkt zu wenige Fachärzte für den ÖGD und für die Psychiatrie zur Verfügung. Wir erinnern uns an die Diskussion, die vor Kurzem zum ÖGD geführt wurde, als es um die Besetzung stellvertretender Leitungen bei den Kreisgesundheitsämtern ging. Daher ist die im Gesetzentwurf der LINKEN geforderte Ausstattung der Gesundheitsämter der Kreise und der kreisfreien Städte mit Psychiatern und Psychologen zwar Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10119 sehr wohl wünschenswert und bleibt unser gemeinsames Ziel, sie ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Wir würden die Kreise und die kreisfreien Städte vor unerfüllbare Aufgaben stellen. Das wäre gegenüber der kommunalen Familie nicht seriös und nicht fair. Die Forderungen im Kapitel „Behandlung“ können wir an einem wesentlichen Punkt nicht teilen. Der Text kann hier als ein Zeichen des Misstrauens gegenüber dem ärztlichen und dem pflegenden Personal ausgelegt werden. Sie schreiben, dass eine Therapie nicht gegen den sogenannten „natürlichen Willen“ erfolgen darf. Sie schreiben dies ohne nähere Erklärung und ohne Einschränkung in den Gesetzentwurf. Der Begriff „natürlicher Wille“ besteht erst seit ca. zehn Jahren im Rechtssystem, insbesondere im Betreuungsrecht. Er ist daher noch sehr interpretierbar. Würden wir das übernehmen, was Sie fordern, würden wir die behandelnden Ärzte und die Pflegenden in einen Zustand der Rechtsunsicherheit versetzen. Der Begriff „natürlicher Wille“ bezeichnet den geäusserten Willen im Zustand des Unvermögens des rationalen Abwägens. Dies könnte etwa dazu führen, dass ein Patient in einer Patientenverfügung in eine Behandlung in einer bestimmen Situation einwilligt, sie aber beim Eintreten dieser Situation durch Äusserungen