Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr   Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Köpping!  Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer bei diesem  Tagesordnungspunkt: Man präsentiert uns einen bunten  Blumenstrauss mit vielerlei Problemen im Umgang mit  dem Coronavirus, und der Kollege von ganz rechts versucht weiterhin, die Gefahren für Gesundheit und Leben  von Menschen kleinzureden, damit sein Weltbild wieder  stimmt. Konfuzius sagt zu so etwas: Lernen ohne zu denken ist eitel. Denken ohne zu lernen ist gefährlich.  Währenddessen steigen nämlich die Infektionszahlen in  Sachsen weiter rapide und unaufhörlich an. Auch wenn   Omikron uns bis jetzt einen etwas milderen Verlauf gebracht hat, kann niemand guten Gewissens Entwarnung geben, zumal vor allem wieder viele Schülerinnen und  Schüler ganz unmittelbar betroffen sind, entweder selbst  infiziert oder in Quarantäne. Aktuell sind durch behördliche Anordnungen eine Vielzahl von Schulen im Freistaat  teilweise oder ganz geschlossen. Auch die Kindergärten  trifft es. Beruhigend ist zwar, dass nach Angaben des Kultusministeriums 86,5 % der Lehrer(innen) geimpft sind,  natürlich mit Unterschieden regional und in der Schulart.  Die Situation wird sich allerdings verschärfen. Erneut sind  die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden dieser Pandemie.  Doch damit nicht genug: Auch auf die gerade jetzt brennenden Fragen, ob und wie kritische Infrastruktur, die wegen zu vieler gleichzeitiger Erkrankungen ins Wanken  gerät, stabilisiert wird, gibt es weder eine klare Antwort  noch eine vernehmbare Kommunikation. Klar ist: Auch  wenn die Omikron-Variante anteilig weniger Menschen  schwer- und schwerstkrank machen sollte, kommt es wegen der stark steigenden Anzahl behördlicher Anordnungen  zur  Quarantäne  für  Infizierte  und  direkte  Kontaktpersonen zu einem gravierendem Personalproblem. Es besteht also ganz akuter Handlungsbedarf, gerade  jetzt wirksame Mechanismen vorzuhalten, damit das Ge Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3337  sundheitswesen über den noch vor uns liegenden Scheitelpunkt der Welle hinaus nicht an die Überlastungsgrenze gerät. Dazu haben wir hier heute leider nichts gehört.  Was wir fast alle – mit Ausnahme der Kollegen von ganz  rechts; Herr Dierks ist schon darauf eingegangen – wissen,  ist, dass nur ein möglichst hoher Anteil an geimpften Menschen und deren Impfschutz uns aus dieser Dauerkrise um  den ständigen Auf und Ab der Corona-Welle bringen wird.  Wenn wir das Thema Corona endlich abhaken wollen, geht  das nur, wenn wir alle gemeinsam etwas dafür tun.  Es ist höchste Zeit, endlich darüber zu sprechen, wie wir  mit dem Virus zukünftig umgehen wollen und insbesondere, welche Lehren aus der Pandemie zu ziehen sind. Ich  komme später noch darauf zurück.  Vorher möchte ich aber noch einige Worte zum aktuellsten  coronabezogenen Thema, dem seit Wochen zu beobachtenden unwürdigen Hin und Her der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht und der offensichtlichen Planlosigkeit aller zuständigen politischen Verantwortungsträger im Bund, sagen. Das verunsichert nicht nur geimpfte und ungeimpfte  Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitgeber(innen), sondern erzeugt auch Angst bei Menschen, die  auf medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen  sind.  Wir sind uns doch einig, dass eines im Mittelpunkt stehen  muss: die Patientinnen und Patienten im Krankenhaus sowie die Bewohner(innen) in Alten- und Pflegeheimen sicher vor der Corona-Infektion zu schützen.  Eine Grundvoraussetzung dafür ist nun einmal, dass das  Personal geimpft ist. Nach allem, was wir gegenwärtig wissen, ist aber ein Drittel des Personals in den Alten- und  Pflegeheimen immer noch nicht geimpft. Das bedeutete  zumindest vor Kurzem noch etwa 13 000 Beschäftigte in  der stationären Pflege ohne Impfschutz. Hier sind noch  nicht einmal die Bereiche der mobilen Pflege und die der  Krankenhäuser eingerechnet. Wir wissen heute nicht, wie  viele von ihnen tatsächlich wegen der Impfpflicht ihren Beruf aufgeben würden. Das ist schliesslich eine grosse persönliche Entscheidung.  Fest steht aber auch: Wenn uns auch nur ein Teil dieses  Pflegepersonals ab Mitte März wegfiele, wäre der Ver-  sorgungsauftrag in der Pflege zumindest regional akut gefährdet. In dem seit Jahren vernachlässigten und unterbezahltem Pflegesystem gibt es jetzt schon nicht das  erforderliche Personal und damit auch keinerlei Personalreserven. Dieses Dilemma gilt es aufzulösen.  Statt Auflösung des Dilemmas erleben wir blankes Chaos.  Was die Menschen jetzt erwarten, sind klare Antworten.  Aber es wird vertagt, verschoben, es wird ausgesessen. Das  schafft kein Vertrauen, sondern nur Frust, und zwar zunehmend auch bei denjenigen Pflegebeschäftigten, die bisher  alle Massnahmen mit Vernunft und Verständnis aktiv und  engagiert unterstützt und ertragen haben.  Wenn man sich die aktionistische Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch den Bundestag noch  einmal genauer anschaut, sieht man, dass sich die Bundesregierung gar nicht darüber im Klaren war, was sie eigentlich beschlossen hat. Die Arbeitgeber melden nicht  geimpftes Pflegepersonal dem Gesundheitsamt. Dieses beginnt mit einem Verwaltungsakt, kontrolliert die betroffenen Personen und hört sich deren Stellungnahme an. Dann  muss der Arbeitgeber noch erklären, ob er trotz eines Beschäftigungsverbotes für mitunter mehrere Beschäftigte  weiter in der Lage ist, seinem Versorgungsauftrag nachzukommen.  Überlegen Sie sich doch einmal, was ein Beschäftigungsverbot von nur zwei Mitarbeiterinnen bei einem kleinen  mobilen Pflegedienst bedeuten würde! Das ist alles ein  Akt, der mehrere Wochen, wenn nicht Monate benötigt,  und zwar mit absoluter Unsicherheit für Beschäftigte und  Arbeitgeber. All das wird dazu führen, dass sich die Prüfungen weit in den Sommer ziehen und die Impfpflicht deshalb nicht wirksam wird. Das ist eine grosse Farce.  Für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt dasselbe wie  für eine allgemeine Impfpflicht: Gerechtfertigt werden  kann sie nur, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, wenn also ein legitimes Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn es keine milderen Mittel gibt. Aber doch  nicht so ein Chaos!  Erst ankündigen und dann zurückrudern schafft auch kein  Vertrauen und leistet, wie wir heute gehört haben, einen  Bärendienst – nämlich für die Falschen, für die Leugner  und Schwurbler.