Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und ich glaube, das ist auch sehr unstrittig. Und dass  gerade jetzt nach der Wohngeldreform – und wir wissen  ja, wie dringend auch viele Menschen im Land dieses  Geld benötigen – ein schneller und einfacher Zugang  richtig ist, auch da haben wir definitiv eine Gemeinsamkeit.  Kurz ins Thema eingestiegen, auch wenn Herr Minister  natürlich schon sehr viel gesagt hat, wir haben ja schon  festgestellt, dass das Thema im Rahmen der Eine-füralle-Leistungen beim OZG in Schleswig-Holstein angesiedelt war. Und das möchte ich auch noch mal ergänzen, weil wir ja über die aktuelle Nutzung der Möglichkeit  des digitalen Wohngeldantrages gesprochen haben, dass  man auch mit Blick in andere Bundesländer sagen muss,  dass der Stand des Rollouts dieser Lösung für den digitalen Antrag bundesweit noch ungenügend ist. Herr Minister ist ja darauf schon eingegangen, welche Probleme es  gibt. Das heisst, die übergreifende Nachnutzungsorganisation war lange ungeklärt, plus das Thema, dass nicht  alle Wohngeldleistungen, also Stichwort „Weiterleistungsantrag“ und so weiter, abgebildet waren.   Zu Mecklenburg-Vorpommern: Das Angebot liegt vor, die  vertraglichen Details müssen abgestimmt werden, und es  ist ja erkennbar, dass die Landesregierung hier in einem  sehr engen Austausch mit den Akteuren in SchleswigHolstein und auch mit dem zuständigen IT-Dienstleister  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  61  ist. Dazu müssen etliche Wohngeldstellen angebunden  werden, und das geht natürlich nur schrittweise, klar, auf  einmal geht es nicht. Soweit ich weiss, hat es aber auch  schon erste Workshops gegeben, erste Auseinandersetzungen und Treffen gegeben. Das ist sehr, sehr gut.  Vorteil wird dann sein, dass die Anträge überwiegend  schon vollständig sein werden durch die Pflichtfelder im  Onlineantrag. Das ist sehr gut, weil dadurch sind die  Daten lesbar, was wir ja bei handschriftlichen Anträgen  immer haben, dass es eben nicht immer der Fall ist.  Dadurch wiederum vermeiden unsere Behörden Nachfragen, das beschleunigt Verfahren, also ganz klar hier  eine Entlastung.  Das Innenministerium wird alle Anbindungsschritte im  Rahmen koordinieren, den Kommunen beratend zur Seite  stehen. Auf die Workshops bin ich bereits eingegangen.  Parallel dazu wurde ein Projekt aufgesetzt, um die Fachverfahren an diesen Onlineantrag anzubinden, auch  darauf ist Herr Minister schon eingegangen, sodass die  Daten dann automatisch auch übernommen werden  können und eine durchgehend digitale Bearbeitung dann  auch möglich ist.   Fazit: Die positive Entscheidung, die EfA-Lösung aus  Schleswig-Holstein nachzunutzen, ist bereits gefallen.  Unabhängig von dem noch nicht abgeschlossenen kaufmännischen Vertragsabschluss werden bereits notwendige Schritte zur Anbindung an die EfA-Lösung übernommen. Die Städte Rostock, Schwerin und Stralsund  haben ja als Pilotkommunen die Anbindung schon beantragt.   Und auch, wenn ich es immer wichtig finde, dass wir über  Digitalisierung sprechen, muss ich aber doch persönlich  sagen – ich weiss nicht, ob Sie darüber im Ausschuss  gesprochen haben oder ob Sie sich mit einer Frage ans  Ministerium gewandt haben und keine Antwort bekommen haben, ich weiss es nicht –, aber ich möchte persönlich wirklich sagen, ich finde, dieser Antrag ist ein absolut  klassisches Beispiel, dass wir den im Plenarsaal nicht  gebraucht hätten. Weil wenn wir im Ausschuss – das ist  ein Thema für den Fachausschuss oder einfach mal für  einen kurzen Draht ins Ministerium,