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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Und kommen wir schliesslich zur dritten Säule. Die dritte  Säule nenne ich mal die Futtersäule, da füllt die Landesregierung ein paar Brotkrumen rein und möchte die Bürger  mit abspeisen. Die Landesregierung feiert sich für das  49-Euro-Ticket und die Wohngeldreform. Beide sozialen  Wohltaten kamen originär vom Bund, aber das Land  setzt sich ebenfalls die Lorbeeren mit auf, denn schliesslich darf es kräftig draufzahlen, und zwar nun dauerhaft,  wie Herr Geue zugegeben hat. Die Ampel verzichtet  darauf, gezielt Pendler noch weiter zu entlasten oder mit  Augenmass Personengruppen zu fördern, die einen wirklichen Umstieg vom Privat-Kfz zum ÖPNV vollziehen.  Stattdessen muss das Land einen Steuerbatzen von  50 Millionen Euro – Hälfte Bund, Hälfte Land – nun jährlich in die Hand nehmen, um allen ein deutschlandweites  Herumfahren zu ermöglichen, eine Grossillusion, um den  Menschen einen Fortschritt in der Mobilitätswende zu  suggerieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Und sicherlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 es ist eine finanzielle Entlastung für viele, die morgens  zur Arbeit fahren müssen, aber es ist doch sozial ungerecht, wenn ein pensionierter Bundestagsabgeordneter  mit dicker Altersentschädigung oder eine gut verdienende  Managerin eines kommunalen Unternehmens quasi für  lau den ÖPNV nutzen dürfen. Alle können jetzt günstig  umherfahren und stopfen an touristischen Hotspots die  Züge voll
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 oder nehmen gestressten Pendlern abends noch den  Sitzplatz weg. Das kann auf Dauer nicht gutgehen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Wirklich skurril wird es beim Wohngeld. Wenn mehr Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld nicht mehr leben  können und Wohngeld als staatliche Transferleistung  beziehen müssen, dann ist das scheinbar ein Erfolg für  die Regierungsfraktionen hier. Da wurde auch richtig  schön abgefeiert in der letzten Plenarsitzung und das  muss man natürlich unbedingt mit auf die Rechnung  nehmen. 122,4 Millionen Euro Mehrausgaben – die Hälfte vom Bund finanziert – für die Transferleistungen sind  keine Regierungsleistung. Es offenbart ein eklatantes  Versagen der Politik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Mehr als 60.000 Haushalte sollen bald anspruchsberechtigt sein. Das sind nach Berechnungen des Innenministers Christian Pegel circa dreimal so viele Personenkreise wie Stand November. Das ist wirklich kein Siegeszug,  das ist eine Schande, dass immer mehr Menschen auf  Transferleistungen angewiesen sind und nicht mehr von  ihrer Arbeit oder Rente leben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Das ist ein dunkles Menetekel für die kommende Zeit,  dass immer mehr Menschen auf Transferleistungen an 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  gewiesen sind, um überhaupt noch normal leben zu  können.  Nein, diese inszenierten Ablenkungsmanöver und Krücken  für die gebrochene ehemalige Mittelschicht, die sind wahrlich keine Entlastung der gesamten Gesellschaft, es sind  Trostpflaster.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Jetzt fragt sich natürlich der eine oder andere Zuhörer  noch, wo das ganze Geld herkommt. Und das ist alles  so wie beim Konzept des magischen Denkens in der  Kindesentwicklung. Die Landesregierung glaubt, dass sie  damit irgendwas zu tun hat, dass der Bund kräftig Ergänzungszuweisungen rüberschiebt und durch die heftige  Inflation Steuermehreinnahmen gegenüber der ursprünglichen Schätzung jetzt durch die Decke schiessen. Die  über 600 Millionen Euro Infrastrukturgeschenke vom Bund  erwähnte ich bereits. Insgesamt 274,7 Millionen Euro  mehr tauchen in der Landeskasse durch die Herbststeuerschätzung und die neuen Umsatzsteueranteile des Bundes für Flüchtlinge auf im kommenden Jahr.  Zusammen mit den erhöhten Einnahmen aus diesem  Jahr 2022 in der Rücklage kann man vieles gegenfinanzieren, und da gibt es eben einiges an weiteren Mehrbedarfen. Die Ausgaben der Flüchtlingsaufnahme steigen,  Herr Dr. Geue hat es eben angesprochen. Die prognostizierten Erstattungen von sozialen Leistungen an die  kommunale Ebene klettern noch einmal um insgesamt  70 Millionen Euro rauf. Angesichts des brutalen russischen Vorgehens gegen die zivile Infrastruktur in der  Ukraine können wir eigentlich mit weiteren Flüchtlingen  rechnen und müssten eigentlich vielleicht sogar noch  mehr Geld einplanen. Hier wäre es doch enorm wichtig  gewesen, wenn wir im Sommer zum Beispiel einen Rückführungsbeauftragten eingeführt hätten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 denn dann könnten wir solche brutalen Messermänner  vom Marienplatz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 über die wir hier sprechen müssen, ruckzuck loswerden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 wir können Geld sparen und Platz schaffen für echte  Flüchtlinge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Hören Sie doch einfach mal darauf, was die Kommunen  hier mitteilen in der Presse! Überall teilen die Bürgermeister mit, wie eng es wird mit Wohnraum und so  weiter. Also das ist doch alles ein Riesenthema und Sie  schieben das immer weg vom Tisch. Also das kann wirklich nicht sein!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir haben auch inflationsbedingte Mehrausgaben zum  Beispiel bei Verwaltungskosten und Personal. Auch die  Zinsen steigen wieder und die Zinsausgaben erhöhen  sich um 15 Millionen Euro für das Land im kommenden  Jahr. Die energiepreisbedingten Mehrbedarfe bei den  Ausgaben zur Bewirtschaftung der Landesliegenschaften  explodieren um 30 Millionen Euro. Man ist auch verwundert, wie ungenau da die Prognosen unseres Finanzministers Dr. Geue sind.   Ich zitiere mal aus der Zweiten Lesung des Doppelhaushalts vom 30.06.: „Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr wir deutlich über 20 Millionen mehr Energiekosten für alle Dienststellen des Landes haben werden.“  Zitatende. Ein weiteres Zitat: „Wir gehen davon aus, dass  die Mittel für die Geflüchteten, die wir in diesem Jahr  vorgesehen haben, nicht ausreichen werden. Es könnten  durchaus noch mal 30/40 Millionen zusätzlich gebraucht  werden.“ Zitatende.  Bei den energiepreisbedingten Mehrausgaben der Landesliegenschaften hat man sich also um 50 Prozent  verschätzt, bei den 70 Millionen Euro Mehrausgaben im  Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes so um circa  75 bis 130 Prozent. An diesen beiden Beispielen sehen  wir, dass auf die Prognosefähigkeiten der Landesregierung  nicht unbedingt vertraut werden kann, die wir ja eben hier  wieder geniessen konnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: afd
 Das Geld wächst nicht an den Bäumen und wir brauchen  wahrscheinlich eher mehr als weniger. Und gerade deshalb müssen wir bereits jetzt in diesem Nachtragshaushalt konkrete Einsparungen beschliessen, um die Rücklagen für künftige Risiken zu schonen. Gleichzeitig müssen  wir die Mehrausgaben auf das zur Überwindung der  akuten Probleme unbedingt Erforderliche beschränken.  Sehr geehrte Kollegen, dieser Nachtragshaushalt ist ein  einziger Griff in die Trickkiste, und es ist erschreckend,  wie unsere obersten Verwaltungschefs im Lande ihre  Aussagen von vor ein paar Monaten vergessen. Da wäre
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsgesetzgebung stellt eine Besonderheit dar. Das einzige  Gesetz, auf das die Landesregierung eine Art Monopol  hat, ist das Haushaltsgesetz. Die Fraktionen dürfen ein  solches Gesetz nicht von sich aus vorlegen, einzig der  Landesregierung ist dies gestattet. In Artikel 61 unserer  Landesverfassung heisst es daher: „Der Gesetzentwurf  nach Absatz 2“ – also das Haushaltsgesetz – „sowie  Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des  Haushaltsplans werden von der Landesregierung in den  Landtag eingebracht.“ Das Haushaltsgesetz berührt also  den Kern der Exekutive. Deswegen sieht unsere Verfassung an dieser Stelle eine Besonderheit vor.   Dieses besondere Recht geht natürlich auch mit besonderen Pflichten einher. Die Landesregierung muss zum  Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit  sorgen und sie muss genau aufschreiben, für was das  Geld verwendet wird. Sie muss dem Landtag ausreichend Zeit geben und Gelegenheit, um über den Entwurf  zu beraten. Und im Normalfall wird der Opposition auch  das Recht zugestanden, den an dieser Stelle federführenden Ausschuss zu leiten. Und das ist der Haushaltsausschuss.   Es gehörte bekanntermassen zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot, diese wichtige und gut begründbare  parlamentarische Tradition auszuhebeln und ein Mitglied  der Koalition an der Spitze des Haushaltsausschusses zu  installieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das ist der erste Punkt, an dem sich die Koalition auf  einen Sonderweg begeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Der zweite Punkt, das ist die Zeitschiene für die Beratung  dieses Nachtragshaushaltes. Vorgestern haben wir den  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  Entwurf bekommen, heute findet die Erste Lesung statt,  kommende Woche geht der Entwurf durch die Ausschüsse,  übernächste Woche soll die Zweite Lesung sein. Einen  Nachtragshaushalt in so kurzer Zeit im Parlament zu  behandeln, ist, sage ich mal, gelinde gesagt, äusserst  ambitioniert. Anhörungen zum Haushalt müssen aus  meiner Sicht zwingend erfolgen, und zwar nicht nur  schriftlich, sondern mündlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass nach langem Zögern dies jetzt auch im  Einvernehmen umgesetzt werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Na ja, Herr Ausschussvorsitzender, es war ein sehr langes  Zögern bis kurz vor der Sitzung, aber gut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und auch bei meinem dritten Punkt werden meine Erwartungen erfüllt, und das ist natürlich beim Thema Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Der vorliegende  Entwurf ist nämlich fast ein Paradebeispiel dafür, wie  man es eben nicht macht.   Nur ein Beispiel: Der Kern des Nachtragshaushaltes ist  die zweite Säule des sogenannten MV-Energiefonds.  Hier stellt die Landesregierung 100 Millionen Euro bereit  zur Abfederung krisenbedingter Härten. Satte 15 Prozent  davon werden aber haushaltstechnisch gar nicht abgebildet. Es handelt sich hier um Liquiditätshilfen, die im  Rahmen der Mittelbewirtschaftung bereitgestellt werden,  aber eben nicht im Haushalt abgebildet sind.   Doch damit nicht genug, die Bewirtschaftung des Fonds  bleibt selbstverständlich im Unklaren. Sie stellen 100 Millionen Euro bereit, vom genauen Verwendungszweck oder  gar von Fördergrundsätzen ist dabei weit und breit nichts  zu sehen. Zwar gibt es im Haushaltsplan, Einzelplan 11,  eine knappe Aufzählung, wofür Sie dieses Geld gerne  ausgeben möchten, besonders aussagekräftig ist diese  Aufzählung aber nicht. Dafür verfahren Sie frei nach dem  Motto: Brauche ich für jeden Suppe, gründe ich eine  Lenkungsgruppe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es steht mehr oder weniger unverblümt im Entwurf, dass  Sie sich erst nach der Verabschiedung des Haushaltsplans darüber Gedanken machen wollen, wofür Sie dieses Geld eigentlich ausgeben möchten.   Und damit nicht genug, diejenigen Bereiche, in denen Sie  wenigstens etwas konkreter werden, sind feinstes politisches Blendwerk. Hier zu nennen ist vor allem die sogenannte erste Säule des gewaltigen Energiefonds. Hier  finden sich zwar viele schöne Projekte, diese sind aber  allesamt bereits ausfinanziert, sie wurden teilweise sogar  schon begonnen. Alles, was irgendwie nach Zukunft  aussah, haben Sie aus dem Haushalt zusammengesammelt, zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen. Das kann man zwar so machen, Sie  dürfen sich dann aber auch nicht wundern, wenn der  staunende Leser zu dem Ergebnis kommt, dass Sie hier  stolz einen Obstkorb präsentieren, der fast nur aus  Wachsfrüchten besteht: sieht hübsch aus, hat aber keinen  Mehrwert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Entwurf des  Nachtragshaushaltes ist an vielen Stellen auch deswegen so ungenau, weil Sie nach wie vor darauf vertrauen,  dass der Bund Ihre Probleme löst und Sie kein Landesgeld lockermachen müssen. Nach wie vor warten Sie auf  bundespolitische Regelungen und würden als Land  höchstens ergänzend tätig werden. Solange der Bund  aber noch nichts Handfestes vorgelegt hat, wagen Sie  sich auch nicht so recht aus der Deckung und legen  einen Nachtragshaushalt vor, der niemandem so richtig  weiterhilft. Deswegen ist er aufgebläht mit Dingen, die  schon lange ausfinanziert sind, und er präsentiert einen  Härtefallfonds, von dem niemand weiss, was Sie damit  genau vorhaben. Deswegen steht auch über dem Härtefallfonds, ich zitiere: „Die“ konkreten „Details hängen  insbesondere von der Ausgestaltung der Härtefallregelungen des Bundes ab.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Auch sprachlich ist das nicht sehr gelungen. Details, also  Einzelheiten sollten eigentlich generell konkret sein. Ein  unkonkretes Detail kann ich mir persönlich nicht vorstellen, möglich aber, dass der Finanzminister das kann. Ich  kann es nicht, mir fehlt da die Vorstellungskraft für. Aber  ich habe sogar ein gewisses Verständnis. Dann seien Sie  aber auch bitte so konsequent und verzichten Sie auf  diese politische Showeinlage und verweisen Sie gleich  an Herrn Lindner und Herrn Habeck!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dann legen Sie bitte dem Landtag keinen Nachtragshaushalt vor, der niemandem weiterhilft, dann warten Sie  einfach ab, bis im Bund alle Messen gesungen sind, und  Sie melden sich dann wieder bei uns, wenn es darum  geht, einem Haushaltsplan zuzustimmen, mit dem man  wirklich etwas anfangen kann!   Oder aber – und das wäre Möglichkeit zwei gewesen –  Sie warten nicht auf Berlin und fangen selbst an zu arbeiten. In der Hochphase der Corona-Pandemie war das  auch möglich, dann wurden auch Landesprogramme  aufgelegt, die dann später in andere Programme überführt wurden beziehungsweise in Bundesprogramme  integriert wurden. Die Dinge beherzt regeln zu wollen,  von diesem Mut ist wirklich nichts mehr übrig. Dieser  Nachtragshaushalt stellt einen Ausfluss dieser Mutlosigkeit dar.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin realistisch und ich glaube, gut einzuschätzen, dass sich während dieser Haushaltsberatungen nichts Wesentliches  mehr am Haushaltsplan ändern wird. Trotzdem gebe ich  persönlich die Hoffnung nicht auf, dass die Beratungen  auch ihr Gutes haben werden. Eventuell lernen Sie aus  diesem gesamten Vorgang und legen dem Landtag künftig einen Nachtragshaushalt vor, der nicht nur aus politischem Blendwerk besteht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  13
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE ist – das werden Sie erleben können – das  Kontrastprogramm zu den beiden Vorrednern. Während  Sie den Thesaurus oder den Duden vor- und zurückgeblättert haben, um irgendwelche Vokabeln zu finden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 diesen Nachtragshaushaltsentwurf irgendwie abschätzig  zu behandeln, schlechtzureden, kleinzureden, die Bemühungen, Krisen zu bewältigen, in Abrede zu stellen oder  verächtlich zu machen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 wir würdigen das, was vorgelegt wird. Meine Rede steht  unter der Überschrift „Solidarisch und mit Weitblick aus  der Krise“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Es kommt auf Solidarität an und es kommt auf Weitsicht  an. Das ist uns wichtig, das hier zu betonen, sehr geehrte  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gerne an den Anfang meiner Rede einen  Friedensappell stellen. Der Hintergrund ist ja der, wir  würden uns gar nicht mit einem Nachtragshaushalt befassen müssen, wenn wir nicht eine multiple Krisenlage  hätten. Und wir haben diese multiple Krisenlage in besonderer Weise und einige Krisen davon nur, weil es  den völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine gibt. Und weil man Probleme  tatsächlich nur lösen kann, wenn man an die Wurzel des  Übels geht, an die Wurzel dessen, was sich als Problem  aufgestaut hat, ist es notwendig, einen Friedensappell zu  erringen, und auch deshalb, weil Militärexperten und  Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker glaubhaft für uns  sagen, keine der Krieg führenden Seiten kann diesen  Krieg gewinnen. Wenn das so ist, muss Diplomatie das  Gebot der Stunde sein. Wir brauchen Frieden! Das muss  deutlich gemacht werden aus dem Landtag, das erwarte  ich von den Bundespolitikern, das erwarte ich von allen,  die sich verantwortlich in diesem Land bewegen, dem  Frieden das Wort zu sprechen und der Diplomatie das  Wort zu sprechen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 um diesen Krieg zu beenden und der Krisen Herr zu  werden.  Der Nachtragshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren,  ist ein Ausweis verantwortungsbewusster Politik, die wir in  einer äusserst schwierigen Situation an den Tag legen. Wir  müssen uns noch mal vergegenwärtigen, wie es vielen  Menschen im Lande geht. Viele haben über einen lang  anhaltenden Zeitraum mittlerweile Ungewissheit:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Wohin werden sich die Preise entwickeln für die Lebensmittel, für Wasser, für Strom? Kann ich, wenn die Preise  sich derart entwickeln, mit dem Budget, was vorhanden  ist, noch den Lebensalltag bestreiten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Viele Menschen erleben – das wird Ihnen sicherlich auch  nahegebracht werden – aktuell einen Verlust ihrer finanziellen Ressourcen. In zunehmendem Masse stehen  Menschen blank da und überlegen, wenn die Situation  noch prekärer wird, aus welchen Ressourcen sie das  dann bewältigen sollen. Und sie erleben lang anhaltend  schon Stress, eine unsichere Zukunft, die die Zukunft des  Arbeitsplatzes genauso betrifft wie Szenarien, die man  gedanklich oder in Gesprächen mit anderen durchspielt,  was wäre, wenn es einen Blackout gäbe.   In einer solchen Situation den Menschen Orientierung zu  geben, Menschen deutlich zu machen, wir kümmern uns  um die Angelegenheiten der Menschen, die hier leben,  wir werden gemeinsam Lösungen erarbeiten und wir  werden Vorschläge unterbreiten, um Notlagen abzuwenden, Gefahren abzuwenden und solidarisch aus dieser  Krise herauszukommen, das macht die Landesregierung  in einer aus meiner Sicht ausgezeichneten Art und Weise.  Und dafür sind wir seitens der Linksfraktion dankbar, sehr  geehrte Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Denn für alle, die Unsicherheit erleben, die von Ängsten  getrieben sind, die Orientierung und Klarheit suchen,  haben wir mit diesem Nachtragshaushalt eine deutliche  Botschaft: Wir sind uns der enormen Verantwortung für  die Lebenssituation und für ihre Perspektiven bewusst.  Wir haben in äusserst dramatischen Zeiten erforderliche  Antworten und wir bringen alles nur Denkbare, alles nur  Denkbare – und ich verstehe überhaupt nicht, warum das  verächtlich gemacht wird an dieser Stelle, ja –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 alles Denkbare und Mögliche an Mitteln auf, um den  Krisen zu begegnen, zum Wohle der Menschen in diesem Lande. Das ist uns ganz wichtig, das zu betonen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachtragshaushalt  dokumentiert Erfolg versprechendes Krisenmanagement,  und zwar in dreierlei Hinsicht.  Erstens. Er enthält Positionen, um unmittelbar existenzielle Gefahren für private Haushalte, Unternehmen ebenso wie für Vereine, Verbände und Initiativen, sozial wie  kulturell, abzuwenden. Exemplarisch hierfür stehen die  verbesserten Wohngeldleistungen.   Und ich fand, Herr Schmidt, es schon eine besondere  Form des Sozialzynismus, wenn Sie sich auf das Wohn 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  geld kaprizieren. Wissen Sie, in dieser Situation, die die  Menschen nicht verursacht haben, die wir nicht verursacht haben, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Keineswegs! Keineswegs!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 … zu behaupten, dass dieses Wohngeld im Grunde  genommen ein Blendwerk oder was hier alles an Worten  gefallen ist, gewesen ist, ja, wir sorgen dafür, dass die  Wohnung erhalten bleibt, dass die Menschen Hüsung  haben. Das ist von existenzieller Bedeutung, dass die  Menschen die Gewissheit haben, in dieser schwierigen  Situation wird es nicht dazu kommen müssen, dass wir  unsere Wohnung verlieren. Das ist doch eine ganz entscheidende Botschaft, die wir haben, sehr geehrte Damen  und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen ist es ja so, im Übrigen ist es so, wer die  Wohnung verliert, wem die Wohnung genommen wird,  weil er sie nicht mehr bezahlen kann, dem wird die Würde  genommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Und wo die Würde genommen wird, ist die Demokratie in  Gefahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Und da, da schliesst sich für mich wieder der Kreis, warum  Sie da angreifen und das verächtlich machen, weil Sie an  die Demokratie die Axt anlegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der Punkt, das ist der Punkt! Das sage ich Ihnen  hier so, das stellen Sie deutlich unter Beweis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir sorgen uns darum, dass die Menschen Hüsung haben.  Es ist existenziell für die Einzelnen und wichtig für die  Demokratie.  Ein zweiter Punkt: Der Nachtragshaushalt stärkt dauerhaft die Daseinsvorsorge. Wir stellen Mittel bereit für die  kommunalen Versorgungsunternehmen. Wir haben uns  vor wenigen Wochen und Monaten noch darüber unterhalten, wie prekär die Situation zum Beispiel für Stadtwerke  ist. In der Zwischenzeit hat sich geklärt, dass bis auf eines  wohl alle Stadtwerke eine solide, liquide Situation haben.  Das ist gut so, aber wir haben hier Vorsorge, dass an der  Stelle nichts anbrennt. Das ist sehr, sehr wichtig für die  Daseinsvorsorge, für das Leben in den Kommunen.   Und das Gleiche, wenn es jetzt um Daseinsvorsorge  geht, betrifft die umweltfreundliche Mobilität. Wir fördern  das Deutschlandticket mit 25 Millionen Euro aus Bordmitteln. Das ist erheblich für die Umwelt, und das ist auch  wichtig, weil, wenn Menschen auf Arbeitssuche sind,  wenn Menschen ihrem Tagwerk nachgehen, ist Mobilität  eine ganz entscheidende Kategorie. Und wir kümmern  uns darum, dass sich da etwas verbessert und dass wir  die Mobilität schrittweise verbessern und umweltfreundlicher gestalten, auch unter diesen schwierigen Bedingungen, sehr geehrte Damen und Herren.  Und was darüber hinaus noch wichtig ist, ist, dass die  Schulen in Betrieb bleiben, dass wir eine Gewähr bieten  dafür. Und da sind die Zahlen genannt worden sowohl  von der Ministerpräsidentin als auch vom Finanzminister.  Das sind alles Landesgelder und das ist sehr schätzenswert, dass von diesem Landtag aus die Botschaft geht,  dass der Betrieb der Schulen, der Kindertagesstätten und  der Hochschulen gesichert ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 auch wenn die Energiepreise steigen, Herr Glawe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Diese Botschaft hätten Sie sicherlich auch gern gesendet. Lassen Sie uns das mal gemeinsam machen und  meckern Sie nicht von der letzten Bank an der Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: linke/pds/sed
 Drittens, das Allerwichtigste, das Allerwichtigste: Krisenprävention.