Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Dieser  Antrag ist leider nötig; nötig, um nachzuhaken; nötig,  um ein klares Bewusstsein zu schaffen. Dieses Bewusstsein war in der AfD immer schon vorhanden;  das Bewusstsein für die Notwendigkeit, Streitkräfte  zu unterhalten und nötigenfalls auch einzusetzen,  wie es im Grundgesetz steht.  Alle anderen Parteien haben sich von diesem Bewusstsein verabschiedet, mal mehr, mal weniger,  mal dauerhaft, mal zeitweilig: zum Beispiel die Union  mit der Aussetzung der Wehrpflicht, wodurch die  Streitkräfte ihres vornehmsten Rekrutierungspotenzials beraubt wurden; zum Beispiel die Grünen, deren – Gott sei Dank! – ehemalige Schulministerin  Löhrmann bekanntermassen ein negatives Verhältnis  zur Bundeswehr hatte; zum Beispiel die SPD, die in  Berlin 2019 einen Raus-aus-den-Schulen-Antrag  verabschiedete.  Nun haben aus tagesaktuellen Gründen alle Altparteien ihr Herz für die Wehrtechnik entdeckt, aber  nicht etwa, um unsere eigenen Soldaten bestmöglich  ausrüsten zu wollen, nein, sie wollen ukrainische Soldaten bestmöglich ausrüsten. Nicht, dass wir uns  falsch verstehen: Das sei denen herzlich gegönnt  und ist sicherlich nicht falsch, nur hätte das Ansinnen  deutscher Politiker doch zuallererst der bestmöglichen Ausrüstung der eigenen Streitkräfte dienen  müssen. Doch nichts dergleichen: Der Flak-Panzer  Gepard, wiewohl deutlich älteren Einführungsdatums, ist noch auf der Höhe der Zeit und daher in der  Ukraine heiss begehrt, doch für die Bundeswehr  stand das Gerät, weil ausgemustert, nicht mehr zur  Verfügung, ohne Ersatz.  Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, abhängig in Wohl und Wehe vom guten Willen der Politiker.  Als Reserveoffizier stehe ich auf beiden Seiten, und  ich kann nicht verstehen, wieso durch Nachlässigkeit  bei der Ausrüstung der Truppe das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Meine Verweildauer  im Felde beträgt statistisch gesehen drei Tage, danach bin ich verwundet oder gefallen. Der eine oder  andere von Ihnen wird sich zu mir eher keine Gedanken machen, aber denken Sie an die Soldaten, die  durchaus – es soll ja noch welche geben – Altparteien wählen. Deren Verweildauer müssen Sie nicht  dadurch verkürzen, dass Sie ihnen nicht die bestmögliche Ausrüstung an die Hand geben.  Das Bestmögliche ist nun mal Wehrtechnik made in  Germany. Nicht nur, weil es hier durchaus bahnbrechende Technik gibt – wie zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, die weltweit ihresgleichen sucht und  nur sehr selten findet –, sondern schlicht auch  deswegen, weil das Gerät in Deutschland hergestellt  wird und dadurch verfügbar ist. Käme es aus dem  Ausland, hinge die Verfügbarkeit von der politischen  Grosswetterlage oder etwa davon ab, wer im Herstellerland gerade regiert. Wir erleben es beim erwähnten Gepard: Die Munition von Oerlikon aus der  Schweiz ist nicht so einfach zu bekommen, wie sie  es wäre, wenn RHEINMETALL in Düsseldorf sie herstellen würde.  Es braucht also mehr als Soldaten und Gerät von irgendwoher auf der Welt, um verteidigungsfähig zu  sein. Die Rüstungsindustrie muss forschungsstark  sein, so wie RHEINMETALL, das aus eigener Kraft  ein Projekt wie den Kampfpanzer Panther in Entwicklung und Finanzierung stemmen kann. Dazu braucht  es den Zugang zu Forschungsergebnissen neuester  Art, und die gibt es an den Universitäten. Davon haben wir in Nordrhein-Westfalen genug, aber die wollen sich zum Teil nicht moralisch mit Wehrtechnik beschmutzen. Das ist eine absurde Idee, von der es Abschied zu nehmen gilt.  Es braucht Zugang zu Kreditgeldern, die aus Gründen des Images von Kreditinstituten verweigert werden, was auch durch die Klassifizierung als „nicht  nachhaltig“ befeuert wird. Dabei ist für das Leben unserer Soldaten nichts nachhaltiger als gute Ausrüstung.  Meine Damen und Herren, Verteidigungspolitik ist  Bundessache, könnte man meinen, aber es gibt ein  Umfeld, das durch die Länder und deren Kompetenzen geprägt ist. Beides muss ganzheitlich gedacht  werden. Der Zugang zu motiviertem und leistungsstarkem Nachwuchs, der Zugang zu neuester Forschung und der Zugang zu angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten sind Länderkompetenz und gehören dazu.   Es reicht, wenn deutsche Minister im Ausland um  Gas betteln müssen, bestmögliche Wehrtechnik sollten Sie inländisch ordern können.