Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Angesichts der Kürze der Zeit und den unterschiedlichen  Vorstellungen der drei Koalitionspartner, die unter einen  Hut gebracht werden mussten, sind die auf den Weg  gebrachten Entlastungspakete allesamt ein guter und  wirkungsvoller Kompromiss. Die Reaktionen zum aktuell  vorgestellten dritten Entlastungspaket fallen gemischt aus,  was kaum überrascht, denn allen kann man es selten recht  machen. Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe an  positiven Rückmeldungen, wohlgemerkt von unterschiedlicher Seite, was eines ganz deutlich zeigt: Die Entlastungsmassnahmen sind ein guter Kompromiss und gehen  auf jeden Fall in die richtige Richtung.   Natürlich kann man im Detail über die einzelnen Mass-  nahmen diskutieren, das wurde und wird ja auch fleissig  gemacht. Niemand bestreitet, dass zum Beispiel der Tankrabatt nicht den erhofften Entlastungseffekt für die Bürgerinnen und Bürger hatte, sondern eher die Taschen der grossen Mineralölkonzerne gefüllt hat. Da wirken Direktzahlungen, wie zum Beispiel bei der Energiepreispauschale, deutlich besser, die einerseits der Besteuerung unterliegen und  damit für Geringverdienende höher ausfallen als für Besserverdienende. Andererseits haben sie den Vorteil, dass die  Menschen Wahlfreiheit haben und sie dafür verwenden  würden, wo der Schuh gerade am meisten drückt.  Das 9-Euro-Ticket war – man kann dazu stehen, wie man  will – im Gegensatz zum Tankrabatt für eine sehr grosse  Zahl von Menschen eine spürbare Entlastung, da tatsächlich unmittelbar die Ausgaben im Bereich Mobilität reduziert  werden konnten. Wenn das Ticket darüber hinaus noch  dazu genutzt wurde, einzelne Autofahrten zu ersetzen,  dann waren zusätzliche Einsparungen in erheblichem Ausmass möglich. Die hohe Zahl der gekauften Tickets und die  vollen Züge zeigten jedenfalls, dass das Ticket angenommen wurde. Insofern erfüllt diese Massnahme ihr Ziel, die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  63  Menschen zu entlasten, und kann in dieser Hinsicht zweifelsfrei als grosser Erfolg bewertet werden.  Die im Rahmen des dritten Entlastungspaketes angekündigte Strompreisbremse wird ebenfalls kontrovers diskutiert. Die einen erhoffen sich damit, dass die Strompreise  nicht so stark steigen, andere kritisieren, dass auch Haushalte mit höherem Einkommen profitieren, und wiederum  anderen geht die Umsetzung nicht schnell genug. Es allen  recht zu machen, ist schwierig. Aber nicht nur über die  Zielgenauigkeit der einzelnen Massnahmen, sondern auch  über die konkrete Höhe von staatlichen Leistungen lässt  sich trefflich streiten. Jede Festlegung eines bestimmten  Eurobetrages kann als ungerecht empfunden werden, das  ist doch klar. Und höhere Entlastungen für alle zu fordern,  das ist immer einfach, aber es ist zum einen zu bedenken,  dass die Leistungen auch finanziert werden müssen und  dass Politik auch handlungsfähig bleiben muss.   Neben den hohen Preisen für Energie tragen nach wie  vor die aus dem Gleichgewicht geratenen Lieferketten und  die strikte Null-Covid-Politik in China zu Verwerfungen im  Welthandel bei. Das sollte nicht aus den Augen verloren  werden. Und obendrüber befinden wir uns in einer Klimakrise, die endlich und dringend Handlung erfordert. Die  vielen gerade gleichzeitig vorliegenden Krisen und die  Unkalkulierbarkeit, wie lange das dauern wird, lassen es  ratsam erscheinen, auch noch für die Zukunft ein paar  Pfeile im Köcher zu haben und nicht schon jetzt seinen  finanziellen Handlungsspielraum komplett aufzubrauchen.  Alles in allem ist mit den Entlastungspaketen viel für die  Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Land getan.  Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigen beispielsweise für die ersten beiden Entlastungspakete, dass Haushalte mit erwerbstätigen Erwachsenen umfassend entlastet werden. Dabei  sind die Entlastungen auch weitgehend sozial ausgewogen, das heisst, bei den Erwerbstätigen mit mittlerem und  geringem Einkommen fällt die Kompensation der voraussichtlichen Belastungen prozentual am höchsten aus. Natürlich kann nicht jedem Bürger und jeder Bürgerin im Land  der Kaufkraftverlust zu 100 Prozent ersetzt werden, aber  im Grossen und Ganzen werden durch die drei Entlastungspakete sehr viele und vor allem die Bedürftigsten  spürbar entlastet. Von einem Scheitern der Entlastungspakete zu sprechen, wie die AfD uns hier einzureden  versucht, ist daher völlig überzogen. – Vielen Dank!