K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Mit Flatterstrom kommen Sie nicht weiter. Das habe ich Ihnen vorhin auch schon im Rahmen der vorangegangenen Debatten erläutert, da bekommen Sie nicht die Netzstabilität von 50 Hertz hin.  Und, Frau Dr. Rose, ehrlich, nehmen Sie es mir nicht übel, das war eine Steilvorlage. Sie reden hier davon, man müsse die Übergewinnsteuer abschöpfen, und können noch nicht einmal definieren, was Sie überhaupt damit meinen. Linke Phrasen dreschen, das können Sie sehr wohl; so entlarvt man LINKE, so entlarven sich die LINKEN eben selbst.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Die Linksfraktion will mit ihrem Antrag dem Preisschock bei Gas, Öl und Strom entgegenwirken. Aber Sie von der LINKEN sprachen doch genauso wie die GRÜNEN immer davon, dass Energie immer teurer werden muss. CO2-Steuer, Umweltabgaben und, und, und – alles konnte vorher für Sie gar nicht hoch genug sein. Energie müsste verknappt werden, Kernkraftwerke müssten abgeschaltet werden, Steinkohle war Teufelszeug, Braunkohle erst recht, und Kohlekraftwerke wie Moorburg haben Sie abgeschaltet. Und jetzt, wo die Preise so hoch sind, da weinen Sie bittere Krokodilstränen. Das ist völlig unglaubwürdig.  Die grüne Inflation muss anders bekämpft werden als durch irgendwelche Fördertöpfe und Deckel. Die grüne Inflation bekommt man so lange nicht vom Tisch, wie GRÜNE an den Stellschrauben der Energiepolitik drehen und die Nutzung konventioneller Energie verhindern.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Die Besetzung in der Energiepolitik, in diesem Fall eben die falsche Besetzung durch die GRÜNEN, das ist leider Gottes im Moment die wirkmächtigste Stellschraube, die die grüne Inflation eben nicht verhindern kann. Aus der Krise kommen wir nur, wenn wir den Pfad der grün-sozialistischen Planwirtschaft verlassen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir brauchen mehr Markt, wir brauchen mehr technologischen und mehr wirtschaftlichen Sachverstand. Wir brauchen vor allem mehr gesunden Menschenverstand im Bereich der Energiepolitik. – Ja, lachen Sie. Dass man allerdings abgeschriebene Kernkraftwerke sinnbefreit vom Netz nimmt, das ist nicht nur ökonomisch verwerflich, sondern auch moralisch, weil durch diese absurde Planwirtschaft die Preise für den Bürger exorbitant steigen. Und dann noch die Gasumlage. Die ist in der Tat so etwas wie ein Armutsprogramm für weite Teile der Bevölkerung. Die Rettung der Gaskonzerne hätte auch anders finanziert werden können, als die ohnehin durch Inflation gebeutelten Bürger immer stärker zu belasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und Teilen der SPD, Sie versuchen ja ständig, die Energiewende in Deutschland als Modell für diesen ganzen Planeten zu verkaufen. Mittlerweile sieht mehr als der halbe Planet, wie Sie gescheitert sind mit Ihrer Energiewende, denen können Sie nichts mehr verkaufen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, lachen Sie ruhig, Sie wissen genau, dass mehr als die Hälfte aller Staaten, mehr als drei Viertel aller Staaten Ihren Modellen und Ihren Wertevorstellungen nicht folgen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Immer mehr Länder erkennen, dass Sie nicht das grosse Vorbild sind, dass selbst ein Industrieland wie Deutschland, das tatsächlich zu den reichsten dieses Planeten gehörte, mittlerweile Empfehlungen herausgeben muss, dass sich die Bürger leider nicht mehr duschen dürfen, weil es zu teuer wird, sondern sich nur noch mit dem Waschlappen waschen dürfen. Das ist ein Armutszeugnis, das ist die Folge Ihrer Politik. Und ehrlich gesagt: Wenn Sie jetzt nicht zur Besinnung kommen, wann denn dann? Ich appelliere wirklich an Sie: Machen Sie Schluss mit diesem rot-grünen energiepolitischen Irrsinn, kommen Sie zur Vernunft, nehmen Sie Nord Stream 2 in Betrieb, lassen Sie die Kernkraftwerke in Betrieb, und dann klappt es auch mit den Preisen, dann kommt auch die Marktwirtschaft mehr zur Geltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch werte Herren von der AfD! Es ist ein bisschen traurig, dass ich es Ihnen jetzt noch einmal auseinandersetzen muss, dass die Übergewinnsteuer eben bedeutet,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 dass die 30 bis 200 Prozent mehr Gewinn seit dem Krieg von Putin gegen die Ukraine abgeschöpft werden sollen und dass das eine gesellschaftliche Notwendigkeit ist und Sinn macht. Wo jetzt da Ihr Problem ist, dass Sie es nicht verstanden haben, ist irgendwie ein bisschen armselig. 3818 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Leider ist es so, dass die stabile Wirtschaft genau diese Sachen eben nicht allein finanziert, sondern dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den allergrössten Teil finanzieren und die grossen Vermögen bisher eben nicht zur Finanzierung der Lasten dieser Krise herangezogen werden. Genau deshalb ist es notwendig, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer und die Abschöpfung der Übergewinne bei den grossen Konzernen eben in die Wege zu leiten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wovon reden wir hier eigentlich?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Nein, die AfD macht das auch immer nicht, ich mache es heute ebenfalls nicht.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die 14,8 Prozent Preissteigerung allein bei Lebensmitteln und die 7,5 Prozent Inflation, die man jetzt im allgemeinen Preisniveau feststellen kann, schlagen natürlich bei den kleinen Einkommen viel stärker zu Buche als bei den, sagen wir einmal, normalen oder mittleren Einkommen oder sogar bei den grossen. Das sagt einem schon die reine Logik. Wenn man dann sieht, dass die Leistungen zum Beispiel nach Hartz IV gerade einmal um 0,7 Prozent in diesem Jahr angehoben wurden, dann können wir uns doch vorstellen, wie es diesen Leuten jetzt schon geht. Da brauchen wir nicht drüber zu reden, dass wir bis Ende des Jahres einmal prüfen, das muss eigentlich bis Ende des Jahres klar sein, dass wirklich keiner abgeschaltet wird hier in Hamburg.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Härtefallfonds ist überfällig. Darüber haben wir schon tausendmal geredet, und dass Sie es jetzt endlich machen, ist ja super, aber wir sollten wirklich schnell zu Potte kommen. Ausserdem müsste man vorausschauend den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern ermöglichen, auch ihre Raten anzupassen, ihre Vorauszahlungen zu erhöhen, vorauseilend, so wie man es allen Verbraucher:innen bei der Verbraucherzentrale schon vor Monaten empfohlen hat. Sonst sitzen die nämlich am Ende bei den ganzen Nachzahlungen und haben dann erst einmal ein leeres Konto und können sich wieder nichts zu essen kaufen. Das ist ein Zustand, dem man doch vorbeugen muss; da muss man doch vorher drüber reden. Es kann doch nicht sein, dass wir es immer erst einmal auf uns zukommen lassen und die Leute dann den Mist ausbaden müssen, den wir verzapfen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dann will ich noch einmal kurz für den Kollegen von den GRÜNEN festhalten, dass die kleinen Einkommen ja bisher schon den überproportionalen Anteil an Energieersparnissen und CO2-Ersparnissen geleistet haben. Die unteren 10 bis 30 Prozent haben schon ihren Teil geleistet, und bei Ihnen sitzen vielleicht nicht die Leute, die sagen: Ich sitze bei 34 Grad mit ausgeschaltetem Kühlschrank, weil ich Angst vor meiner Energierechnung habe. Oder die sagen: Ich kann meinen Gastank nicht mehr füllen. Wenn der leer ist, dann ist der Ofen aus und dann habe ich kein warmes Wasser mehr. Den Leuten dann zu empfehlen, sie sollen kühler duschen, da fehlen mir echt die Worte.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Diese Empfehlung haben Sie nicht ausgesprochen, das ist mir schon klar, aber es ist einfach so widersinnig und absurd, was manchmal an Empfehlungen oder an Botschaften kommt. Diese Dringlichkeit ist schon da. Die Leute schleppen diese Gefühle täglich mit sich rum – jetzt und nicht erst irgendwann im Dezember oder noch später. Jetzt muss irgendwie eine Lösung dafür signalisiert werden, denn der soziale Kitt ist eigentlich schon lange am Schmelzen. Und diese Wut und vor allen Dingen auch Verzweiflung, die da ist, kann man nicht dadurch minimieren, dass man sagt: Ja, irgendwann wird uns eine Lösung einfallen. Nein, jetzt müssen wir es machen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
Senatsmitteilung: Bericht zur Versorgungslage vordringlich wohnungsuchender Haushalte und zum WA-gebundenen Wohnungsbau in Hamburg, zugleich 7Punkte-Programm zum Ausbau der Versorgungskapazitäten (WA-Wohnraumversorgungspaket 2030), zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. März 2017 "Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative 'Hamburg für gute Integration' – Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch fördern und wohnen – Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f&w fördern  und  wohnen  AöR"
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/8805 –] Die Fraktionen SPD, GRÜNE und LINKE möchten diese Senatsmitteilung an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.  Wer stimmt dem zu? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann haben wir die Überweisung mit grosser Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Punkt 34, was eine Unterrichtung
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich diese Drucksache las, konnte ich meinen Augen kaum glauben. Den Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Rundfunkanstalten 2022 hat uns wer übermittelt? Genau, Frau Patricia Schlesinger, ihres Zeichens Noch- oder Ex- oder Fastintendantin des RBB, man weiss es nicht so genau, damals auch noch Vorsitzende der ARD. Den Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Rundfunkanstalten erstattet uns also eine ausgewiesene Expertin im Umgang mit der sachgerechten Verwendung von Gebührengeldern. Im Bericht ist dann auch nicht erklärt, warum die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zum Teil ein höheres Gehalt beziehen als der Präsident der Vereinigten Staaten. Es ist auch nicht erklärt, warum die Etage des Büros von Frau Schlesinger für fast 700 000 Euro ausgebaut wurde oder warum der Lebensgefährte der Direktorin des Hamburger Landesfunkhauses Frau Rossbach bis zu 50 000 Euro im Jahr für eine offenbar nicht ausgeschriebene Tätigkeit als Musikberater erhält.  Dafür dürfen wir aber etwas anderes in dem Bericht lesen, nämlich, für wie wichtig sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk hält. So heisst es auf Seite 10 – Zitat –: "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu sein bedeutet, Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Die ARD nimmt ihren Auftrag ernst und betrachtet es als ihre Verantwortung, den für eine Demokratie unverzichtbaren gesellschaftlichen Diskurs zu fördern, die freie Meinungsbildung zu sichern und Angebotsvielfalt herzustellen." Das ist ja auch völlig klar: Die ARD nimmt ihren Antrag so sehr ernst, dass dieses Jahr zwar Hunderte Gäste von LINKEN, GRÜNEN, SPD, FDP und Union in den öffentlich-rechtlichen Talkshows sassen, aber kein einziger AfD-Vertreter.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Damit führt sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk, der den Anspruch der Meinungsvielfalt in diesen Bericht geschrieben hat, doch völlig ad absurdum.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Er stellt eben keine Meinungsvielfalt sicher, sondern Meinungseinfalt. Und wenn ich das auch 3822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 noch bemerken darf: Er stellt offenbar die Bezüge seiner Intendanten sicher, aber nicht die Meinungsvielfalt in unserer Bevölkerung. Er ist kein öffentlich-rechtlicher  Rundfunk  mehr,  sondern schlicht und ergreifend ein Staatsfunk zur Verbreitung politischer Propaganda des etablierten Parteienapparats.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Und die Tatsache, dass Sie diesen Bericht, in dem seitenweise auch dargelegt wird, dass wir bald wieder mit einer Erhöhung der Rundfunkgebühren zu rechnen haben, nicht einmal an den Ausschuss überwiesen haben, sagt alles. Sie wollen den Skandal, der durch das Gebaren von Frau Schlesinger offenbart wurde, aussitzen. Aber nicht mit uns. Wir werden uns weiterhin für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr und für eine massive Verschlankung des Rundfunks einsetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juni 2021: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Das Programm '23+ Starke  Schulen'  ausweiten"
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/8957 –] Auch hier der Überweisungswunsch, diesmal an den Schulausschuss. Wer schliesst sich dem an? – Die SPD-Fraktion, GRÜNE, LINKE, auch die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist auch das mit grosser Mehrheit so überwiesen. Punkt 58 – wir kommen zu den Ausschussberichten –, Bericht des Innenausschusses: Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags  2021.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/8688 –] Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung  anschliessen und das Sechste Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens aus Drucksache 22/7870 beschliessen? – Ich sehe die CDU-,  SPD-, GRÜNE Fraktion, die AfD auch. Wer stimmt  dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? –  Bei der Linksfraktion. Dann ist das in erster Lesung einstimmig so beschlossen worden. Wir brauchen eine zweite Lesung.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.  Dann können wir diese sogleich durchführen, und ich frage Sie, wer das soeben beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschliessen möchte. – Auch hier Zustimmung von AfD-, CDU-, SPDund GRÜNER Fraktion. Gegenstimmen? – Gibt es keine, aber Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig so beschlossen worden. Wir kommen zu Punkt 66, was ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie ist: Trinkwasserversorgung auch nach 2035 sichern.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/8814 –] Wer schliesst sich der Ausschussempfehlung an? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU-, Linksfraktion, AfD-Fraktion. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen. Punkt 68, ebenfalls der Umweltausschuss: Altlastenflächen zu Energiewende-Boostern transformieren – Verlorene Flächen nutzbringend zu Solarparks umbauen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 gend zu Solarparks umbauen (Antrag der CDUFraktion) – Drs 22/8892 –] Wer schliesst sich der Ausschussempfehlung an? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – CDU-Fraktion. Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen. Punkt 69, ebenfalls der Umweltausschuss: Wundertüte Wasserstoff: Grosses Interesse, grosses Potenzial – aber auch ein grosser Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/8893 –] Wer schliesst sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Koalitionsfraktionen, CDU- und AfDFraktion. Gegenprobe. – Gegenstimmen bei der Linksfraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist das ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen. Punkt 76 – wir kommen zu den Anträgen –, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Index-Mieten reformieren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, über den wir zunächst abstimmen.  Ich frage Sie, wer sich dem LINKEN-Antrag anschliessen möchte. – Die Linksfraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Und keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zum Koalitionsantrag in seiner Neufassung. Wer möchte diesem zustimmen? – Die Koalitionsfraktionen und auch die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – AfD-Fraktion. Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag angenommen worden. Punkt 79 ist ebenfalls ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Sanierungsfonds 2030: Offene Kinderund Jugendarbeit in Langenhorn stärken – Mehrzweckhalle.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 Wer schliesst sich diesem Antrag an? – Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Das war einstimmig oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das in der Tat einstimmig so beschlossen. Punkt 80, Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE: Letter of Intent Stadion am Diebsteich: Rolle des SPD-Finanzsenators aufklären.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: 
 Ich stelle fest, dass der Antrag mit dem nach Artikel 30 unserer Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Damit ist das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen.  Wird das Wort noch gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das entsprechend festgestellt. Punkt 83, ein Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und auch der Abgeordneten von
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: fraktionslos
  Ergänzung  des  Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: fraktionslos
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3825
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: fraktionslos
 – Drs 22/9143 –] Der Ergänzungsantrag ist von der Einsetzungsminderheit gestellt worden. Es gibt einen weiteren Ergänzungsantrag vonseiten der AfD-Fraktion. Beide Anträge möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen; darüber stimmen wir zunächst ab. Die AfD wünscht im Übrigen nachträgliche Überweisung an den Verfassungs- und Bezirksausschuss.  Herr Seelmaecker, gemäss Geschäftsordnung bekommen Sie das Wort für maximal zwei Minuten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Kollegen! Wir stimmen hier einer Überweisung zu. Es ist vom Geschäftsablauf her etwas ungewöhnlich, hier einen solch entscheidenden verfassungsrechtlichen Antrag zu haben. Wir stimmen deshalb zu, damit wir hier am Ende die verfassungsbeste Lösung finden. Uns ist wichtig, dass bei dem Geschäftsablauf berücksichtigt wird, dass das, was in der Verfassung vorgesehen ist, nämlich eine zügige Abarbeitung im Verfassungsausschuss, gewährleistet ist. Darauf haben wir uns vorhin informell verständigt. Das wollte ich hier noch einmal angesprochen haben, damit wir dann auch einen möglichst zügigen Ablauf haben und das demnächst im Plenum beschliessen können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich ergreife hier das Wort, denn der 17. Juni 1953 ist ein zu wichtiges Datum, als dass es unberücksichtigt bleiben darf; es jährt sich im nächsten Jahr zum siebzigsten Mal. Bedeutsam ist es nicht nur wegen seines historischen Gehalts, sondern auch, weil es für die Deutschen ein identitätsstiftendes Datum ist, weil dieses Datum für einen Zusammenhalt steht, wie er heutzutage immer weniger wird. Umso nötiger ist das Gedenken daran.  Denn was geschah an dem 17. Juni? Berliner Bauarbeiter, zunächst von Stromrationierungen und schlechter Versorgungslage betroffen, von der Erhöhung der Arbeitsnormen und der sozialistischen Einheitspartei gebeutelt, gingen für die Freiheit vom sozialistischen Joch, für bessere Lebensbedingungen und bald auch für die Einheit Deutschlands auf die Strasse. Zahlreiche Bürger in Berlin und in der gesamten DDR schlossen sich an. Parteibüros wurden gestürmt, Symbole der sowjetischen Fremdherrschaft auf die Strasse geworfen, SED-Bonzen mussten sich vor denjenigen, die zu vertreten sie behaupteten, verschanzen. Sowjetische Panzer fuhren auf. Die unbewaffneten Arbeiter hatten dem natürlich nichts entgegenzusetzen, stimmten aber nach dieser brutalen Machtdemonstration mit den Füssen ab. Hunderttausende Arbeiter verliessen bis 1961 das selbst ernannte Arbeiterparadies gen Westen. Ihr Mut aber legte den Grundstein für die friedliche Revolution 1989, welche das moralisch und wirtschaftlich bankrotte SED-Regime hinwegfegte.  Der bisherige Feiertag wurde dann 1990 zum reinen Gedenktag herabgestuft. Die Bundesregierung und die Freie und Hansestadt Hamburg müssen selbst zugeben, dass dieses Ereignis in Vergessenheit zu geraten droht. Um dem Vergessen an der Stelle vorzubeugen, fordern wir hier mit unserem Antrag dazu auf, mit genügend Vorlauf bis zum Juno nächsten Jahres Anstrengungen zu unternehmen, dieses Datums würdig und in angemessenem Rahmen zu gedenken. Wir denken, dass ein Festakt das Richtige ist, und appellieren an den Senat, nicht nur die eigene Klientel mit Festakten zu beglücken, sondern im gesamtdeutschen Sinne und in der Verantwortung für unser Vaterland hier des 17. Juno zu gedenken. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was hilft Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen? Hier hilft ein Blick in die Geschichte. Das erfolgreichste Sozialprogramm der Menschheitsgeschichte war die römische Cura Annonae, bei der der römische Staat an die ärmsten Bürger der Stadt kostenlos Getreide verteilte. Mit diesem simplen Ansatz konnte bereits in vorindustrieller Zeit, lange vor einem organisierten Sozialstaat, die schlimmste Armut gelindert werden. Aber was machte diesen Ansatz so effektiv? Damals wie heute müssen ärmere Menschen einen grossen Teil ihres Einkommens für ihre Ernährung aufwenden, und deshalb fordern wir heute, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einsetzt. Denn anders als zeitlich befristete Tankrabatte und 9-Euro-Tickets ist das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube eine der effizientesten Massnahmen, um vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten. Steht die AfD mit dieser Meinung allein da? Mitnichten. So hat sich beispielsweise seitens der GRÜNEN unsere Justizsenatorin, Frau Gallina, erst im Juni ebenfalls für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen, und auch die SPD dürfte diesem Vorschlag gegenüber eigentlich nicht abgeneigt sein, denn immerhin hat einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, schon 1862 in seinem Vortrag "Das Arbeiterprogramm" das Folgende ausgeführt – ich zitiere –: "Hierdurch kommt es, dass der Betrag aller indirekten Steuern, statt die Individuen nach ihrem Verhältnis ihres Kapitals und Einkommens zu treffen, seine bei Weitem grössten Teile von den unbemittelten, von den ärmeren Klassen der Nation gezahlt wird. Nun hat zwar die Bourgeoisie die indirekten Steuern nicht eigentlich erfunden, sie existierten schon früher, aber die Bourgeoisie hat sie erst zu einem unerhörten System entwickelt und ihnen beinahe den gesamten Betrag der Staatsbedürfnisse aufgebürdet. Die indirekte Steuer ist somit das Institut, durch welches die Bourgeoisie das Privilegium der Steuerfreiheit für das grosse Kapital verwirklicht und die Kosten des Staatswesens den ärmeren Klassen der Gesellschaft aufbürdet." – Zitatende. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die Sozialdemokratie heute zu ihren Wurzeln zurückfindet und der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zustimmt. – Vielen Dank.