Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Das kann uns trotzdem, wenn wir sehen, wie der  Klimawandel voranschreitet, nicht zufriedenstellen, und das haben wir auch letzte Woche deutlich  gemacht. Wir legen Ihnen transparent jedes Jahr  einen Bericht vor. Die Daten sind so alt, weil das  Statistische Landesamt immer mit grosser Verzögerung die Daten erst zur Verfügung stellt. Dass wir  trotzdem mit dem Ergebnis von 2019 nicht zufrieden sein können, ich glaube, darin waren wir uns  auch alle einig. Trotzdem muss man einmal anerkennen, dass Bremen in den vergangenen Jahren  viele Klimaschutzmassnahmen auf den Weg gebracht hat und auch Klimaziele nicht erreicht hat,  aber deutlich besser war als in den Jahren davor.  Wenn wir uns die CO2-Bilanz anschauen, dann  können wir sagen, dass wir 2019 bei den CO2-Emissionen um 21,6 Prozent unter dem Niveau von 1990  lagen. Das ist der Wert, mit dem wir nicht zufrieden  sein können. Der Bericht zeigt allerdings auch, dass  in den letzten Jahren durchaus Fortschritte erzielt  worden sind. Im Jahr 2015 lag die CO2-Minderungsrate nur bei 13,8 Prozent. Das heisst, wenn wir  mal die Zeitspanne 2015 bis 2019 angucken, dann  haben wir zusätzlich noch 7,8 Prozent weiter einsparen können. Das reicht nicht. Doch zu sagen, es  ist hier nie was passiert, das kann man so nicht stehenlassen. Im Jahr 2010 waren das weitere 7,5 Prozent.  Insofern sind wir auf einem Weg, der bis 2019 nicht  ausgereicht hat, aber die Zahlen zeigen, dass die  CO2-Emissionen im Land Bremen in den letzten  zehn Jahren erheblich gesunken sind. Bei der Bewertung der bisherigen Ergebnisse ist auch zu berücksichtigen, dass sich die vorliegenden Zahlen  auf das Jahr 2019 beziehen, das habe ich gesagt.  Hervorzuheben ist – das hat Herr Bruck gemacht,  andere auch schon –, dass ein grosser Kohleblock,  nämlich im Kraftwerk Hafen, in der Zwischenzeit  vom Netz gegangen ist. Das alleine bringt elf Prozent, meine Damen und Herren, weiterer CO2-Einsparungen. Da sieht man, dass allein durch eine  grosse Massnahme – das ist das, was wir immer gesagt haben: Wir müssen in Bremen aus der Kohleverstromung aussteigen –, dass man mit einer Wegnahme eines einzigen Kohleblocks allein schon elf  Prozent einsparen kann. In diesem Herbst soll das  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5219  Kohlekraftwerk Farge vom Netz gehen, da gehen  wir von weiteren acht Prozent aus, und im nächsten  Jahr – so ist es geplant – will die swb das Kraftwerk  in Hastedt vom Netz nehmen.  Natürlich können wir, wenn es wieder heisst, das ist  ja so privat – –, nein, wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür. Das war einmal der Bau der Klärschlammverbrennungsanlage: aus umweltpolitischer Sicht richtig, weil Klärschlamm gehört nicht  mehr auf die Felder, aber auch aus energetischer  Sicht richtig. Natürlich brauchen wir den Fernwärmeausbau, das ist ganz klar. Deswegen wird ja die  Fernwärmetrasse gerade vom Müllheizkraftwerk  Richtung Hastedt gebaut, und genehmigt wurde  sie von uns, damit das Kohlekraftwerk in Hastedt  vom Netz gehen kann.  Es sind weitere Klimaschutzmassnahmen hinzugekommen. Ich möchte einmal das ambitionierte Vorhaben zur Dekarbonisierung des Stahlwerks ansprechen. Morgen werden der Bürgermeister, die  Wirtschaftssenatorin und ich zusammen mit dem  Bundeswirtschaftsminister das Stahlwerk besuchen. Warum? Weil uns allen die Dekarbonisierung  wichtig ist, die Umstellung auf Wasserstoff. Da  muss ich jetzt einmal vielleicht den neuesten Stand  – Herr Dr. Buhlert, weil Sie gesagt haben, da erwarten Sie, dass wir dann für die Stromversorgung, für  die Wasserstoffproduktion, für die Elektrolyseure  sorgen – sagen: Da habe ich mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies vor zwei Monaten  mit TenneT zusammengesessen, damit wir das jetzt  schon angehen, und da werden im Juni schon die  Informationsveranstaltungen hier in Bremen in den  betroffenen Stadtteilen stattfinden, damit wir eben  auch beizeiten die Stromversorgung dort organisieren. Das ist uns wichtig, dass wir die Voraussetzungen hier schaffen.