Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Diese Einschätzung teilen ebenso die Sozialverbände, wie bspw. in der Stellungnahme des   Paritätischen Gesamtverbandes zu lesen ist.  Das kleingerechnete Bürgergeld lässt auch immer noch Sanktionen zu. In diesem Fall kann gesagt werden, dass die Sanktionen im neuen   Gesetz nun Leistungsminderungen heissen und  damit die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umgesetzt  werden. Doch die Charakteristik der Leistungsminderung ist eigentlich eindeutig.  Neben dem Punkt, dass das Verhängen von  Sanktionen auch immer die im Haushalt lebenden Kinder und Jugendlichen unverschuldet be-  trifft, sind diese menschenunwürdig. Die Folgen  von Sanktionen wiegen schwer. Zudem - das ist  höchst spannend - konnte nie die Wirksamkeit  der Sanktionen nachgewiesen werden. Schon in  den Jahren 2006 bis 2008 konnte erkannt werden, dass die erfolgreichen Widerspruchsverfahren - das ist bis heute so - gegen Sanktionsbescheide zunahmen.  Notwendig ist, dass sich Sachsen-Anhalt für eine  sanktionsfreie Grundsicherung mit einer menschenwürdigen Berechnungsgrundlage auf der  Bundesebene einsetzt. Auch wenn das Gesagte  nicht alle Baustellen des Referentenentwurfes  aufgreift, möchte ich eine andere grosse Baustelle ansprechen, nämlich die Zeit, die den  Landkreisen und den Jobcentern nach dem Beschluss des Bürgergeldes zur Verfügung steht,  um die Reform umzusetzen.   So sieht die Landesregierung zwar keine Bedenken gegen die Umsetzung der Systemreform  und auch keinen Handlungsbedarf, um den  Landkreisen bzw. zuständigen Jobcentern personell, technisch oder infrastrukturell Unterstützung anzubieten, doch die Hilferufe aus den  zuständigen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden und können nicht ignoriert werden. So  bezeichnet bspw. der Landkreistag Sachsen-Anhalt den Starttermin am 1. Januar 2023 in der  „Volksstimme“ als „absurd“.   Die Kommunen beklagen, dass Überlastungen  und lange Wartezeiten für Betroffene zustande  kommen können, nicht, weil sich der Kreis der  Aufstockerinnen erweitert, sondern weil den  Kommunen Personal und Mittel fehlen, um die  steigenden Bedarfe sowohl personell als auch   finanziell zu decken.   Alarmiert durch diese Meldung in der „Volksstimme“ haben wir vier Dringliche Anfragen  zum Thema eingereicht. Glauben Sie mir, es war  beeindruckend, wie sich einerseits die Antwor-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  105  ten der Landesregierung und andererseits die  Meldungen aus den Kommunen widersprechen.  Interessanterweise widersprechen sich die Antworten teilweise sogar untereinander. Auch  wenn die Machbarkeit der Einführung zum  oder Versorgungslücken kommt oder gar Gefahren der Nichtumsetzbarkeit bestehen.   Begründet wird dies einerseits mit der stufenweisen Einführung des Bürgergeldes und andererseits damit, dass die betroffenen Verwaltungsstrukturen dies gewohnt sind, weil die Reform nur ein Softwareupdate darstellt - vergleichbar mit den jährlichen Updates der Software zur Regelleistungsanpassung - und wie bei  früheren kurzfristigen Gesetzesanpassungen  durch die Mitarbeitenden manuell zu lösen ist.   Ebenso werden aufkommende Mehrkosten der  Kommunen durch die anteilige Wohnungskostenübernahme vonseiten der Landesregierung  nicht als begründet angesehen. In der Begründung sagen Sie, dass die meisten Kosten vom  Bund getragen werden. Die Landesregierung  verweist auf die Zuständigkeit von Bund und  Kommunen und meint - ich zitiere -, keine Einflussmöglichkeiten zu haben. Sie sollen keinen  Einfluss nehmen, sondern sowohl die Kommunen als auch die Leistungsberechtigten bei einem reibungslosen Übergang unterstützen - unter Berücksichtigung der aktuell steigenden  Energie- und Wohnkosten.  In Sachsen-Anhalt leben ca. 200 000 Menschen  mit Anspruch auf Leistungsbezug, die zum 1. Januar 2023 auf die Auszahlung des Bürgergeldes  angewiesen sind. Auch in Sachsen-Anhalt zeigt  sich, dass die Bedürftigkeit wächst, und mit dem  Wissen  der  Landesregierung,  dass  - ich   zitiere - manuelle Anpassungen bei der Bewilli-  gung zu einem höheren Verwaltungsaufwand  sowie einer höheren Fehleranfälligkeit führen  können oder Fälle von Mittellosigkeit bei Leistungsberechtigten im Einzelfall entstehen können, haben die Jobcenter erprobte Mechanismen entwickelt.