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Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich nun das Wort dem Kollegen Martin Wagle von der CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strassen- und  Wegegesetzes wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, ist aber von grosser Bedeutung. Er ist ein Meilenstein zur Verwirklichung des durchgehenden Radwegenetzes, das die bayerischen Gemeinden miteinander verbindet; denn diese Gesetzesänderung wird es ermöglichen, entscheidende Lücken bei Radwegen zu schliessen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ein gut ausgebauter Radweg endet plötzlich, und der  Radfahrer muss auf eine viel befahrene Strasse wechseln. Grund hierfür ist in der  Regel, dass trotz guter Förderung des Freistaats für den Radwegebau die entscheidenden Meter Grund nicht zur Verfügung stehen; denn aktuell ist es nicht  möglich, für Radwege sowie Kreisstrassen und Gemeindeverbindungsstrassen, die  nicht von besonderer Bedeutung sind, ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg  zu bringen, um schliesslich und endlich Baurecht zu erlangen. Jeder von uns, der
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 Das Fehlen dieser Möglichkeit  kann den Bau in unverhältnismässiger Art und Weise erschweren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In den meisten Fällen gelingt  es vor Ort – in den Gemeinden und Städten, ebenso in den Landkreisen –, den  Bau von Radwegen auch ohne Planfeststellungsverfahren umzusetzen. Es gehen  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14599 hier umfangreiche Beschlüsse in den Gremien voraus. Man spricht mit den Grundstücksbesitzern, und dann gelingt es auch. Leider klappt das aber nicht in allen  Fällen. Genau hierfür ist das Instrument des Planfeststellungsverfahrens sehr nützlich. Es  schafft bei allen Beteiligten Klarheit. Es bietet vielen Stellen – auch den Bürgerinnen und Bürgern – die Möglichkeit, sich zu äussern, alle Belange in einem transparenten Verfahren abzuwägen und dann auch umzusetzen. Durch die gesetzliche Verankerung einer fakultativen Planfeststellung soll es künftig möglich sein, auch für Kreisstrassen, Gemeindeverbindungsstrassen, Radwege  und begleitende Gehwege den Bau durch eine Planfeststellung zu erleichtern. Wir  überlassen die Schaffung dieser Möglichkeit dabei den Entscheidungsträgern vor  Ort, die die dortige Situation selbstverständlich am besten einschätzen können.  Somit bleibt auch die kommunale Planungshoheit gestärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, diese Gesetzesänderung gibt den Entscheidungsträgern vor Ort ein wichtiges Instrument an die Hand, um im Bedarfsfall  wichtige Projekte, die sonst nicht möglich wären, umzusetzen. Ausserdem – und  das ist auch sehr wichtig – wird dadurch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer  entscheidend gestärkt. Plötzlich endende Geh- und Radwege sind nicht nur ein Ärgernis, sondern sie sind auch gefährlich. Ich bitte Sie daher, diese Gesetzesänderung im weiteren Verfahren positiv zu begleiten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich denke, wir alle – zumindest diejenigen, die auch in der Kommunalpolitik engagiert sind – kennen die Situation, dass man einen Radweg bauen  will, dass man etwas an der Radweginfrastruktur verbessern will. Dann gibt es  Pläne, und dann scheitert man daran, dass die Grundstücke nicht verfügbar sind  und dass die Planung nicht durchgesetzt werden kann. Deswegen ist es richtig,  dass auch die Kommunen hier handlungsfähiger werden und mit dieser Gesetzesänderung, der wir zustimmen, in die Lage versetzt werden, die Infrastruktur für  Radwege deutlich zu verbessern. Lieber Herr Kollege Wagle, "Meilenstein" ist schon ein bisschen hoch gegriffen. Der  Entwurf ist ein wichtiger Mosaikstein, würde ich sagen, in dem grossen Puzzle, das  der Freistaat Bayern braucht, um die Radwege vor allem im Alltag sicher und attraktiv zu gestalten. Wir nehmen diesen Mosaikstein sehr gerne an, aber es sind  noch viele, viele weitere Mosaiksteine nötig, auf die wir insbesondere von der  Bayerischen Staatsregierung warten, um unserem Ziel näherzukommen, das sich  die Staatsregierung selbst gesetzt hat, nämlich 20 % Radverkehrsanteil gemessen  an der Anzahl der Wege. Momentan haben wir nur die Hälfte. Insofern wäre es ein wirklich grosser Wurf und schön, wenn Sie auf unseren Druck  hin, den wir unter anderem offensichtlich mit unserem Radgesetzentwurf, mit dem  wir uns am Nachmittag noch beschäftigen werden, entfalten konnten – was mich  sehr freut –, nicht nur den Mosaikstein, sondern noch deutlich mehr beisteuern  würden. Wir werden uns in den weiteren Beratungen zu Ihrem Gesetzentwurf noch  14600 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 austauschen können, vielleicht auch mit Rückenwind des neuen Verkehrsministers  Christian Bernreiter, der jetzt auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Herzlich willkommen! Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, Herr Staatsminister.  Vielleicht könnte man auch mit Rückenwind von Ihnen im Gesetzentwurf noch ergänzen, dass sich der Freistaat Bayern als zuständig für die Radschnellwege erklärt, die wir in Franken und Oberbayern schon seit sieben Jahren planen, aber  von denen wir bisher noch keinen einzigen Meter gebaut haben. Das Strassen- und  Wegegesetz wäre der richtige Ort, die Zuständigkeit des Freistaats Bayern für Planung, Bau und Unterhalt zu verankern. Vielleicht können wir dies noch gemeinsam  in den Verhandlungen bewerkstelligen. Ansonsten steht es Ihnen natürlich frei, für  einen echten Meilenstein heute Nachmittag unserem Entwurf für ein Radgesetz zuzustimmen. Darauf freue ich mich sehr. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe  meinen Redebeitrag vorher mit der Bitte um eine positive Begleitung meines Entwurfs zur Gesetzesänderung beendet. Ich stelle fest, es hat schon gefruchtet! Herr  Kollege Büchler, ich freue mich, dass Sie diese Gesetzesänderung ebenfalls sehr  positiv sehen. Ob Sie diese nun als Mosaikstein oder Meilenstein betrachten, ist für  mich unerheblich. Auf jeden Fall unterstützen Sie sie, und das ist sehr positiv. Vielen Dank hierfür! Ich persönlich trage dieses Anliegen hier vor, weil ich fest davon  überzeugt bin, dass mit diesem relativ kleinen Schritt, der vor allem dazu dient,  eine Möglichkeit zu schaffen, sehr, sehr viel Positives bewirkt werden kann.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wenn Sie sich an die Radverkehrsanhörung vom 02.02.2021 erinnern,  war die Einführung eines Planfeststellungsverfahrens für Radwege die mit Abstand  wichtigste Kernforderung, um den Ausbau der Radinfrastruktur voranzubringen,  und das mit einer überwältigenden Mehrheit der beteiligten Experten. Darum erlaube ich mir auch aus gutem Grund, "Meilenstein" zu sagen. Um einen durchgehenden Radweg zu bauen, ob im Ballungsraum oder im ländlichen Raum, sind in der  Regel mehrere Grundstückseigentümer miteinzubeziehen. Wenn auch nur einer  oder zwei das Projekt ablehnen, ergibt die Umsetzung keinen Sinn. Einzelne Abschnitte enden dann im Nirgendwo. Das ist sinnlos und auch der Hauptgrund,  warum so viele sinnvolle und wichtige Projekte bereits im Planungsprozess scheitern.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es handelt sich um ein fakultatives, nicht um ein obligatorisches Verfahren. Somit gibt es keinen Anwendungszwang, lediglich die Möglichkeit der Anwendung. Keine Gemeinde und keine Stadt werden dazu gezwungen, das Planfeststellungsverfahren anzuwenden, aber es ist wichtig, diese Möglichkeit zu  schaffen und damit die sinnvollen Infrastrukturmassnahmen anwendbar zu machen.  Mit dieser Gesetzesänderung stärken wir auch die kommunale Planungshoheit.  Wir sorgen so dafür, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort  mehr Möglichkeiten haben. Der Bau von Radwegen oder Gemeindeverbindungsstrassen ist dafür geradezu ein Paradebeispiel. Wir würden den Kommunen also ein  Werkzeug in die Hand geben, das nur dann aus dem Werkzeugkasten hervorgeholt wird, wenn es tatsächlich gebraucht wird, ganz egal, ob es sich um einen Radschnellweg im Ballungsraum oder um einen Geh- und Radweg entlang einer Gemeindeverbindungsstrasse im ländlichen Raum handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich ist es egal, ob jemand Geh- und Radwege aus Gründen des Klimaschutzes, der Verkehrsentlastung, wegen der hohen
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 Er oder sie kann es nur tun, wenn eine gut ausgebaute und sichere InfraProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14601 struktur vorhanden ist. Diese Änderung des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes ist ein entscheidender – für mich – Meilenstein für das Gelingen dieses  Vorhabens. Deshalb bitte ich Sie dafür um Unterstützung.
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 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Gesetzentwurf wird auch von unserer Fraktion uneingeschränkt begrüsst. Ich bin schon seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik tätig und sehe gerade  eine Kollegin vor mir sitzen, die ebenso in der Praxis die Schwierigkeiten bei diesem Thema erlebt hat. In dem Artikel, auf den meine Vorredner eingegangen sind,  ging es immer nur um Radwege, aber es geht auch um Gemeindeverbindungsstrassen. Das darf man nicht ausser Acht lassen. Wir haben viele alte Katastereinträge  über Strassen, die gebaut wurden, wo sie normalerweise gar nicht sein dürften.  Auch solche Bereinigungen sind nach meiner Erfahrung als Vizebürgermeister äusserst schwierig. Das Instrument Planfeststellungsverfahren stammt von Grossbauvorhaben, ist aber  so, wie es die CSU jetzt vorgeschlagen hat, hervorragend geeignet, um es im  Kleinteiligen mit dem vorgeschriebenen Ablauf einbringen zu können. Die Vorteile  sind eine intensive Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzverbände, die Berücksichtigung vieler Aspekte wie Nachhaltigkeit etc. und  die öffentliche Akzeptanz, weil die Bürgerbeteiligung dadurch besonders in den  Mittelpunkt rückt. Für Radwege, Kreisstrassen und Gemeindeverbindungsstrassen  ohne besondere Bedeutung ist es aktuell nicht möglich, diese mittels Planfeststellungsverfahren zu bauen. Dies erschwert den Bau in unverhältnismässiger Weise.  Jetzt soll fakultative Planfeststellung gesetzlich verankert werden. Durch eine Planfeststellung soll es künftig möglich sein, auch für – jetzt wiederhole ich mich –  Kreisstrassen und Gemeindeverbindungsstrassen, Radwege und begleitende Gehwege den Bau zu erleichtern. Damit können Projekte niedriger Priorität verwirklicht  werden. Wenn beim Kreishaushalt bei uns in Rosenheim ein Ringen darum stattfindet, ob  ein Radweg in dieser oder jener Gemeinde gebaut wird – dies dürfte in allen anderen Kreisen ähnlich sein –, kommt es immer darauf an, wer sich Grundstücke sichern kann. Immer gibt es ein Ringen darum, wer sozusagen am Start ist, weil der  Haushalt insgesamt natürlich niemals ausreicht. Ich habe dies selbst im Jahr 2002  als amtierender Vizebürgermeister erlebt. Wir haben einen fünf Kilometer langen  Radweg an einer Kreisstrasse gebaut. Damals war noch eine andere Zeit, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Damals haben die Bürger noch an "Gemeinwohl
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 Fast pausenlos gibt  es Prozesse, die wir mit dem Planfeststellungsverfahren auf alle Fälle ganz anders  gestalten könnten. Zum grossen Teil ist der Widerstand unberechtigt. Ein Radweg  bedeutet Sicherheit. Ich sehe dies an unserer Kreisstrasse. Dort kann man sehr  schnell fahren, weil es sehr viele gerade Strecken, aber auch gefährliche Kurven  gibt. Seitdem hat es keinen Unfall mehr auf dieser Strecke gegeben, der nicht vom  Autofahrer selbst verursacht worden ist. Es gibt auch noch andere Gründe, aber  die Sicherheit der Fahrradfahrer haben wir damit erreicht. Damals haben die  Grundstückseigentümer, wenn ich zum Verhandeln zu ihnen gegangen bin – das  war mein Auftrag vor meiner Haustür –, keine Probleme gemacht. Wenn man
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Da geht es nur noch um den Preis. 14602 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Dieses Instrumentarium begrüssen wir ausserordentlich. – Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Kollege  Martin Wagle hat ja wunderbar gesprochen und den Sachverhalt deutlich dargelegt, so wie es bisher immer seine Art war. Aber ein bisschen Wasser muss ich
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Am 18./19. Oktober des Jahres 2019 fand der CSU-Parteitag statt. Ich zitiere aus dem Beschluss Was für grosse Infrastrukturmassnahmen möglich ist, muss erst recht in vereinfachter Form für solche weitaus weniger belastenden Massnahmen, wie den  Bau eines Radweges, ermöglicht werden. Die CSU-Fraktion hat die Landtagsfraktion der CSU aufgefordert, eine gesetzliche
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 die Expertenanhörung dazu. Die Radanhörung, wie sie bei uns geheissen hat, musste von den  GRÜNEN auf den Weg gebracht werden. Erst am 14. April 2021 hat sich die CSU  dann mit dem Dringlichkeitsantrag "Radland Bayern stärken" wieder aufgerafft und  ein Potpourri an Punkten aufgelistet, was alles in der Radanhörung aufgetaucht ist  und was man verarbeiten kann. Ein fakultatives Planfeststellungsverfahren für Radwege, Kreis- und Gemeindeverbindungsstrassen ist lange überfällig gewesen, ist notwendig und wird natürlich die  Verfahren beschleunigen. Das ist mal ganz klar. Ich denke auch, so wie es von den
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 Unmögliche Grunderwerbe werden dadurch sicher  schneller möglich sein, um die Kommunen vor Ort zu stärken.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Warum hat die CSU  diesen Antrag alleine gestellt? Warum sind die FREIEN WÄHLER nicht mit auf dieser Drucksache? Warum umgeht man eigentlich die Verbändeanhörung, wenn das  Verfahren sozusagen nicht von der Staatsregierung ins Gesetzgebungsverfahren  gebracht wird? Die Fragen müssen Sie natürlich in den Ausschüssen beantworten. Jetzt, 29 Monate nachdem Ihr Parteitag es beschlossen hat, sind Sie endlich in der
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 Das ist ein "Bröckerla", weil die ganze Liste, die  Sie in der Radanhörung hatten, bestimmt 10, 12 Punkte umfasste. Da ist das eine  Kleinigkeit. Ich frage mich schon, warum man für 5 Sätze 29 Monate braucht. Ich  denke, dass die Anhörung bei uns im Ausschuss ein bisschen schneller gehen  wird; denn wir wollen natürlich, dass die Radwege so schnell wie möglich auch gebaut werden können. Deshalb rufe ich die Staatsregierung jetzt noch einmal auf –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Heute steht noch das Radgesetz der SPD  zur Abstimmung, und auch das Radgesetz der GRÜNEN steht noch zur Abstimmung. Stimmen Sie dem einfach zu, dann geht es viel schneller.
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 Einen kleinen Hinweis noch an den neuen Minister. Herr Minister Bernreiter, auch  von mir eine herzliche Gratulation. Alles Gute! – Beschleunigung ist gut und schön.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Meine aktuelle Nachfrage hat ergeben, dass bei den staatlichen Bauämtern im Jahr 2021 214 Stellen unbesetzt waren, von 7.200, 14,2 %. In den letzten  fünf Jahren waren im Schnitt 14,88 % der Stellen unbesetzt. Ich bin also gespannt,  14604 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 wie das alles wird, wie die Regierungen das alles beschleunigt durchziehen sollen.  Da sind jetzt Sie gefordert; denn unser SPD-Antrag zum Haushalt wurde abgelehnt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für jegliche Form der Mobilität. Herr Präsident, meine sehr verehrten  Damen und Herren, dabei geht es nicht nur um Infrastrukturgrossprojekte; denn  Mobilität beginnt bereits unmittelbar vor unserer Haustür. Damit haben eben auch  Radwege, Kreisstrassen oder Gemeindeverbindungsstrassen, die nicht von so grosser Bedeutung sind, eine hohe Relevanz. Wir haben gerade schon das Stichwort  Lückenschluss gehört. In jüngster Vergangenheit kommt es eben auch bei lokalen  und regionalen Vorhaben immer wieder zu erheblichen Verfahrensverzögerungen  – da hat jeder zu Hause vor Ort ein Beispiel –, die ebenso in eine Nichtrealisierung  münden können. Das kostet alles Zeit und Geld und erzeugt Ärger und Frust. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Grundlage für eine immerhin schon fakultative  Planfeststellung geschaffen. Kollege Wagle hat es ausgiebig ausgeführt. Das  schafft eine neue Möglichkeit, Projekte transparent und erfolgreich zu realisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt in die richtige  Richtung. Ich sehe da auch mehr ein Mosaiksteinchen als einen Meilenstein. Das  als "Bröckerla" zu bezeichnen, gefällt mir als Franke noch besser, Kollegin Aures.  Mehr ist es allerdings nicht. Es ist geeignet, gerade Infrastrukturprojekte kleineren  Massstabs erfolgreich auf den Weg zu bringen. Ich möchte auch nicht, dass wir hier mit einem so kleinen Gesetz ablenken. Die  Genese ist von Inge Aures schon dargestellt worden. Ich möchte nicht, dass wir  davon ablenken, dass es trotzdem auch um Infrastrukturgrossprojekte in Bayern  geht, die wir realisieren müssen. Da jetzt endlich mal ein so kleines, zartes Bröckerla hinzuwerfen, um ein paar Radwege vor Ort und kleine Strassenprojekte beschleunigen zu können, darf nicht davon ablenken, dass die Staatsregierung gerade eine desaströse Arbeit abliefert, was Grossprojekte angeht. Ich will zwei  Beispiele nennen. Das gehört alles zur Mobilität dazu. Es nützt mir nichts, wenn ich  dann überhaupt nicht mehr von Haustür zu Haustür vorankomme, weil es vor Ort  die kleinen Projekte nicht gibt und weil es die grossen Projekte nicht gibt, die ich  auch benötige.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 das ICE-Instandhaltungswerk im Grossraum Nürnberg. Das ist  ein Paradebeispiel geworden, wie man es nicht machen soll, wie es völlig intransparent geht und wie die Staatsregierung selbst in Person des eigenen Ministerpräsidenten Einfluss nimmt, das Ganze torpediert, Standorte vorwegnimmt und mit  dem Briefkopf des Ministerpräsidenten selbst an CSU-Ortsverbände Schreiben  rausschickt, welche Standorte warum nicht infrage kommen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, so darf das auf keinen Fall funktionieren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir benötigen auch eine Beschleunigung in diesem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag sehr gute  Punkte dargelegt, was grosse Projekte angeht. Da passt das vielleicht dazu, wenn  man es richtig umsetzen würde, was uns heute hier auf den Tisch gelegt worden  ist. Aber wie soll ein transparentes Bürgerbeteiligungsverfahren funktionieren,  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14605 nachdem man liest, dass sich der eigene Ministerpräsident vor Ort in irgendwelche  Projekte einmischt, wenn es um Instandhaltungswerke für ICEs geht, die wir natürlich auch brauchen, damit Infrastruktur funktioniert? Das ist wirklich völlig desaströs  gewesen. Erfreut habe ich übrigens vorgestern zur Kenntnis genommen, sehr geehrter Herr  neuer Staatsminister Bernreiter – Sie sind der vierte Verkehrsminister in den letzten vier Jahren –, dass Sie immerhin alles ein bisschen weggewischt haben, was  Ihre Vorgänger uns noch erzählt haben, was zum Beispiel den Brenner-Nordzulauf  angeht, ein weiteres grosses Infrastrukturprojekt. Das haben Sie in der Intonierung  ganz anders dargestellt als Ihre Vorgängerin und Ihr Vorvorgänger. Das finde ich  sehr gut. Wenn wir endlich in der Lage sind, diese grossen Infrastrukturprojekte voranzubringen und uns klar dazu zu bekennen, dann können sicherlich auch diese kleinen  Beschleunigungsmassnahmen ihren Beitrag dazu leisten. Insofern werden wir diesem Gesetz zustimmen. Das ist schliesslich etwas Gutes.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
05 Uhr. Danke schön.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften (Drs. 18/19607)
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Sandro Kirchner, Petra Guttenberger, Alex Dorow u. a. (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die  Aussprache und erteile dem Kollegen Alex Dorow für die CSU-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, verehrte anwesende Kolleginnen und  Kollegen! "Ecclesia semper reformanda" heisst es ja. Das gilt aber nicht nur für die  Kirche, sondern auch für den Medienstaatsvertrag in einer sich ständig verändernden medialen Welt. 14606 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Der Gesetzentwurf nimmt nicht nur notwendige Anpassungen zahlreicher Regelungen im bayerischen Rundfunk- und Medienrecht an den seit Ende 2020 geltenden  Medienstaatsvertrag vor, sondern er greift darüber hinaus auch eine Reihe aktueller medienpolitischer Anliegen auf. Im Wesentlichen werden folgende Regelungen
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 Erstens. Die BLM kann künftig bis zu 50 % der landesweiten DAB+-Hörfunkfrequenzen für den Anbieter der landesweiten UKW-Hörfunksenderkette, also Antenne Bayern, zur Verfügung stellen. Das Bayerische Mediengesetz sieht bisher eine Aufteilung der UKW-Hörfunkfrequenzen auf die landesweite Hörfunksenderkette sowie auf die lokalen und regionalen Hörfunkprogramme vor. Diese anteilige Nutzung hat sich bewährt und zu  einer bundesweit einmaligen Hörfunklandschaft in Bayern geführt. Diese Aufteilung  soll daher nach unserer Auffassung im Bereich des digitalen Hörfunks, der immer  mehr an Bedeutung gewinnt – also bei den DAB+-Hörfunkfrequenzen –, fortgeschrieben werden. Deshalb wird eine entsprechende Zweckbestimmung für die  landesweiten DAB+-Hörfunkfrequenzen ergänzt, sodass die BLM künftig einen festen Teil der für die landesweite DAB+-Versorgung ausgelegten Kapazitäten für den  landesweiten UKW-Anbieter, also Antenne Bayern, vorsehen kann. Das Ziel ist es, damit die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk auch in der digitalen Zukunft zu sichern; denn als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender ist der BR derzeit mit fünf landesweiten UKW-Programmen  und zehn landesweiten DAB+-Programmen stark aufgestellt und kann seine Frequenzen auch für diverse Spartenprogramme nutzen. Demgegenüber ist Antenne Bayern derzeit im Wesentlichen auf einen gesetzlich  zugewiesenen Verbreitungsweg beschränkt. Mehr Möglichkeiten zur Diversifizierung des Programms durch zusätzliche landesweite DAB+-Hörfunkfrequenzen für  Antenne Bayern stärken daher den privaten Rundfunk im Wettbewerb und erhalten  damit auch das publizistische Gleichgewicht im dualen System. Die Zuweisung an Antenne Bayern darf dabei aber nur maximal 50 % der digitalen  Frequenzen umfassen, um der Meinungsvielfalt auch in Zukunft hinreichend Rechnung zu tragen und auch die Interessen der landesweiten bzw. regionalen Privatsender untereinander in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die restlichen  Frequenzen sind nach den Kriterien Programmvielfalt und wirtschaftliche Tragfähigkeit an andere private Anbieter zu vergeben.