Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Die Pressefreiheit  ist eine Conditio sine qua non für eine funktionierende freiheitliche demokratische Grundordnung. Ich  glaube, darüber besteht hier im Haus breiter Konsens.  Geht es aber darum, die im Grundgesetz und damit  auch in unserer Landesverfassung niedergelegte  Presse- und Medienfreiheit mit Leben zu füllen, dann  werden die Vorstellungen schnell sehr unterschiedlich.   Für die Grünen und ihre drei Vorfeldorganisationen  hier muss Medienmacht offenbar in erster Linie vom  Staat ausgehen, und zwar von dem Staat, den man  praktischerweise schon weitestgehend unter sich  aufgeteilt hat.  Beim Rundfunk – das Thema hatten wir hier schon  öfter – haben Sie bereits ganze Arbeit geleistet und  unterhalten mit einem Jahresbudget von 9 Milliarden  Euro den teuersten staatlichen Rundfunk der Welt,  um dort im Regelfall die eine regierungsamtlich bevorzugte Meinung auf unzähligen Wellen und Kanälen zu senden.  Während der Rundfunk sich also bereits fest in staatlicher Hand befindet und munter weiter in das Internet hineinwuchert, ist die Presselandschaft zumindest bei oberflächlicher Betrachtung noch in unabhängiger privater Hand. Tatsächlich ist aber auch  dort der polit-mediale Sumpf inzwischen tief und weit.  Ich will dafür mal drei Beispiele nennen.  Die ddvg, das gewaltige Presseimperium der SPD,  kaut, ohne bzw. häufig ohne dass die Leser davon  wissen, täglich Millionen von Deutschen eine Meinung vor.  Vor Kurzem sass für die CDU noch ein Herr HolthoffPförtner auf der Regierungsbank, der nebenbei noch  Eigentümer des grössten Zeitungsverlags NRWs war.  Schliesslich sitzt, wenn er denn da ist, mit Hendrik  Wüst inzwischen jemand auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten, der jahrelang als Geschäftsführer beim  Landesverband  der  Zeitungsverleger  versorgt  wurde, nachdem er bei der CDU über eine eher unangenehme Spendengeschichte gestolpert war.  Trotzdem ist es sicher nur Zufall, dass genau dieser  Ministerpräsident als eine seiner ersten Amtshandlungen nicht nur eine Verlegergrösse mit einem Landesorden dekoriert, sondern gleich auch noch der  ganzen Branche einen ordentlichen Schluck aus der  Steuerzahlerpulle genehmigen will. Auf der Jahreshauptversammlung der Zeitungsverleger und nicht  etwa hier im Landtag versprach er, sich beim Bund –  ich zitiere – für tragfähige Fördermodelle stark zu machen.  Im Klartext: Der Ministerpräsident möchte nicht nur  die Medienhoheit der Länder schleifen, um seine  Verlegerbuddys glücklich zu machen, sondern will  nach dem Staatsfunk, den sein Parteichef gerade aus  Wahlkampfkalkül heraus so ein bisschen geisselt –  aber vielleicht hat er sich auch dafür schon wieder  entschuldigt –, auch noch den Einstieg in eine  Staatspresse erwirken. Wer eine Zeitung herausbringt, soll subventioniert werden und damit auf Wohl  und Wehe der Politik angewiesen sein.  Ja, Zeitungen und Zeitschriften stehen auf dem  Markt unter Druck. Das liegt an der Digitalisierung.  Das liegt an steigenden Papier- und Energiepreisen,  an denen Sie auch nicht ganz unschuldig sind. Das  liegt an einem Staatsfunk, der immer weiter in Pressebereiche vordringt. Das liegt möglicherweise auch  an einer gewissen Monotonie und Einseitigkeit des  Angebots. Schliesslich gibt es immer noch erfolgreiche und wachsende Angebote, aber das sind eben  die, die sich vom Mainstream abheben.  Woran auch immer es liegt, es muss die Frage erlaubt sein: Ist es wirklich zeitgemäss, das Internet von  gestern auszudrucken und in aller Herrgottsfrühe in  den letzten Winkel der Republik zu karren? Solange  sich das von selbst trägt, ist das keine Frage, die wir  als Parlamentarier zu beantworten haben. Aber spätestens dann, wenn Sie für dieses antiquierte Geschäftsmodell Subventionen aushändigen wollen,  müssen wir darüber sprechen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/9  Wäre es stattdessen nicht vielleicht sinnvoller, Breitband wirklich bis ins letzte Haus auszubauen, um die  Menschen jederzeit mit aktuellen Informationen von  heute zu versorgen?  Stattdessen möchte unser Ministerpräsident jetzt die  Zeitungsbranche mit Steuergeld anfixen. Kaum vorstellbar wäre übrigens das Geschrei, das die sogenannten Demokraten hier veranstalten würden,  wenn ein Herr Orbán, die neue Regierung in Schweden oder die neue Regierung in Italien so vorgingen  und sich auf diese Weise Einfluss auf die Presse sicherten. Aber es ist eben immer nur böse, wenn es  die anderen machen. Echte Demokraten mit dem Tagesschaugütesiegel dürfen das natürlich.  Meine Partei, die AfD, steht als einzige hier für echte  Freiheit der Berichterstattung, des Rundfunks, des  Internets und der Presse.