K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Al-Wazir, genau das geschieht leider nicht. Während die Autofahrer durch immer mehr politisch motivierte Verkehrsbehinderungen in Hessens Grossstädten immer länger im Stau stehen, bedienen Sie mit Ihrem Entschliessungsantrag grüne Radfetischisten und kümmern sich nicht wirklich um die grösste Gruppe der Verkehrsteilnehmer, nämlich die Autofahrer. Es gibt leider inzwischen unzählige Beispiele auch und gerade in Hessen, wo grüne Verkehrspolitik den Autoverkehr immer stärker behindert, weil z. B. Fahrradwege auf Kosten der Autofahrspuren eingerichtet werden. Anwohner in Wohnstrassen werden durch Stauumfahrung beeinträchtigt. Das hat mit CO2-Einsparungen dann gar nichts mehr zu tun. Wie die MiD-Studie auch bestätigt, ist der motorisierte Individualverkehr gerade einmal für 18 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Das heisst, 82 % entfallen auf andere Verursacher als auf das Auto mit dem Verbrennungsmotor. Laut Informationen der Bundesregierung sank der Treibhausgasausstoss des Verkehrssektors von 164 Millionen t CO2 im Jahre 1990 auf 146 Millionen t 2020, und das, obwohl das Verkehrsaufkommen seit 1990 um 60 % gestiegen ist. Der Rückgang an Emissionen ist sicherlich den vielen technischen Verbesserungen zu verdanken, mit denen die Automobilindustrie unermüdlich den Ausstoss von Treibhausgasen durch die Verbrennungsmotoren reduziert. Auch die Umweltbilanz dieser Fahrzeuge ist besser als die von E-Fahrzeugen, deren Batterien zu 90 % mit chinesischem Kohlestrom hergestellt werden – von den knapp begrenzten Seltenen Erden, die für E-Auto-Akkus nötig sind, ganz zu schweigen. Dass der Enthusiasmus für das Fahrradfahren im Herbst und in den Wintermonaten rapide abfällt und der Anteil am Modal Split eher im einprozentigen Bereich rangiert, also quasi in der verkehrspolitischen Bedeutungslosigkeit, brauche ich eigentlich kaum zu erwähnen. Natürlich unterstützt die AfD das Fahrradfahren als gesunde Freizeitaktivität. Auch wir erkennen an, dass mit dem Aufkommen von E-Bikes vermehrt Personen Fahrrad fahren und auch längere Wegstrecken zurücklegen, die das sonst nicht tun würden. Aber das Ganze hat doch nur ein sehr begrenztes Potenzial.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Was aber gerade in Hessens Städten passiert, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Autofahrern, gegenüber Gewerbetreibenden und gegenüber den Lieferverkehren. Die jetzt einspurige Verkehrsführung der Friedberger Landstrasse in Frankfurt ist als Beispiel zu nennen. Wegen der Einrichtung eines sehr breiten Radweges führt diese Massnahme zu massiven Staus und Umfahrungen im gesamten Nordend Frankfurts.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Die Anwohner stöhnen, und die Autofahrer fluchen jeden Morgen im Berufsverkehr. Handwerker aus dem Umland lehnen Aufträge in der Stadt ab wegen der chaotischen Stausituation oder wegen fehlender Parkplätze. Meine Damen und Herren, das ist nicht bürgernah. Das ist falsche Politik.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Bürgernahe Politik würde helfen, die echten Probleme der Bürger zu lösen und sie nicht noch zu vergrössern. Deswegen nennen wir Ihre Fixierung auf das in der Gesamtbevölkerung marginal wichtige Fahrradfahren abgehoben. Sie bedienen Ihre grünen Stammwähler und die Caffè-LatteSchickeria, die für alle Fälle neben dem Fahrrad noch den Porsche Cayenne E-Hybrid in der Tiefgarage stehen haben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 E-Autos oder Lastenfahrräder werden von Ihnen mit massiven Steuergeldern gefördert, die genau diese Personengruppe auch noch subventionieren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Eine solche offensichtliche Klientelpolitik lehnt die AfD ab. Deswegen lehnen wir auch Ihren Entschliessungsantrag ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Radfahren ist im Alltag angekommen, und es ist gut, dass wir auch im Plenum des Hessischen Landtages mitten im Winter über Radverkehr in Hessen reden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich kann das nur begrüssen. Offensichtlich – das hat die Debatte gezeigt – ist es dringend nötig, dass wir noch einmal über den Radverkehr reden. Wenn ich Ihnen einmal genau den Unterschied nennen darf – Stichwort: Freizeitverkehr –: Radfahren ist im Alltag angekommen. Wenn Sie sich im Winter einmal umschauen – heute scheint die Sonne –, stellen Sie fest, dass nicht mehr nur die ganz harten Sportlerinnen und Sportler mit dem Rad unterwegs sind, sondern – ich wiederhole es – dass das Radfahren im Alltag angekommen ist.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Dazu trägt vieles bei. Dazu trägt sicherlich auch bei, dass die Elektromobilität im Bereich des Radverkehrs – als allererster Bereich – wirklich den Durchbruch geschafft hat
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 und auch andere Möglichkeiten schafft, andere Distanzen
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Da ändert sich wirklich etwas. Woran sich nichts ändert, ist, dass die Opposition im Hessischen Landtag schlechte Laune hat. Das ist schade.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Aber auch da gilt: Bewegung hilft – manchmal sogar dabei, die Laune zu verbessern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7857
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Sie sind mir das erste Mal vor etwas über drei Jahren aufgefallen durch ein Sharepic auf Facebook: „Baden mit Bekleidung – nicht mit uns“.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Ich hätte nicht gedacht, dass sich die AfD so für FKK einsetzt. Aber wenn es Ihnen hilft, können Sie auch gerne nackt radeln. Das ist mir egal. Hauptsache, Sie verbessern Ihre Laune, Herr Gagel.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Wir haben in Hessen seit über 30 Jahren – da waren wir gut, da waren auch die Vorgänger in meinem Amt gut; das will ich für diesen Bereich ausdrücklich sagen – die beschilderten europäischen, nationalen und hessischen Radfernwege. Die waren aber vor allem auf den Radtourismus und auf die Freizeit ausgerichtet. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir hier die ersten Debatten über die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität geführt haben und darüber, dass wir für die Kommunen auch Fördermittel bereitstellen, diesen Bereich auszubauen. Herr Kollege Naas, ich kann mich vor allem noch gut daran erinnern, wie sich mein Vorgänger im Amt in der Haushaltsdebatte minutenlang über einen Verkehrsminister lustig gemacht hat, der sich mit Nahmobilität beschäftigt hat – mit Radfahren und Zufussgehen. Ich weiss noch wie heute, wie das hier war. Ein Verkehrsminister, der sich mit Radfahren und Zufussgehen beschäftigt, war für die Freidemokraten damals so etwas wie ein vegetarischer Metzger – irgendetwas, was irgendwie nicht zusammenpasst. Ich kann Ihnen sagen: Es ist einfach unglaublich viel passiert in den letzten Jahren. Übrigens hat mir Kollege Boddenberg neulich erzählt, dass es inzwischen auch vegetarische Metzger gibt. Selbst das gibt es inzwischen – auch wenn es mich wundert. Wir haben im Jahr 2019 in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität gemeinsam mit den Kommunen das Radhauptnetz entwickelt. Sie kennen das alle vom Autofahren. Es hat sich seit über 100 Jahren entwickelt, dass es eine Abstufung gibt: Autobahnen, Bundesstrassen, Landesstrassen, Kreisstrassen, Gemeindestrassen, ein zusammenhängendes Netz eben. Aber genau das gibt es im Radverkehr eben bisher nicht bzw. gab es nicht. Dieses Netz wurde entwickelt. Natürlich muss man dann Schritt für Schritt daran arbeiten, dass aus diesem Netz, das man dann „entwickelt“, auch wirklich reale Wege werden. Aber genau das ist die Arbeit, die wir begonnen haben und die wir mit viel Kraft und Energie fortsetzen. Das Jahr 2022 – ich füge es hinzu – wird wirklich ein Rekordjahr werden, was die Mittel angeht, die für diese Zwecke bereitstehen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 In der Baulast haben wir Abschnitte vom Bund, vom Land und von den Kommunen. Ja, 88 % der bisherigen Radwegeinfrastruktur sind in der Baulast der Kommunen. Deswegen ist es doch völlig in Ordnung, dass wir zusammenarbeiten, dass wir Zuschüsse geben und dass wir jeden an seiner Stelle dabei unterstützen, in einem solchen Bereich
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir wollen an dieser Stelle mit gemeinsamen Qualitätsstandards, mit Musterlösungen der AGNH, die wir entwickelt haben, dafür sorgen, dass es eine qualitativ hochwertige, sichere und damit attraktive Infrastruktur für den Radverkehr gibt; denn – das gehört dazu – wir brauchen da eine wirklich gute und sichere Infrastruktur.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Hessen Mobil hat auf Initiative meines Ministeriums im Jahr 2020 erstmals damit begonnen, den Zustand der Radwege des hessischen Radhauptnetzes, der Radfernwege – das ist insgesamt eine Länge von 4.300 km – sowie der Radwege an Bundes- und Landesstrassen systematisch zu erfassen. Das gab es vorher nicht. Das hat in 75 Jahren noch nie irgendjemand gemacht. Auch das trägt dazu bei, dass die Kommunen eine solide Grundlage für Investitionsentscheidungen bekommen. Wir haben seit diesem Jahr mit einer landesweiten Datenbank erstmals eine Unterstützung der Kommunen bei der wegweisenden Beschilderung der Radwege. Das ist auch eine Form von Digitalisierung. Das mag für Sie völlig unbedeutend erscheinen, aber ich finde es beeindruckend, wenn es damit gelingt, bei einer Meldung über ein defektes Schild die Bestellung für den Ersatz des Schildes quasi per Knopfdruck gleich mit erzeugen zu können. Auch das ist eine Form der Veränderung der Herangehensweise, wie Hessen Mobil arbeitet. Hessen Mobil übernimmt dabei die Koordination der Daten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir werden in diesem Jahr rund 270 Dauerzählstellen an Strassen und Radwegen einrichten, mit denen die Anzahl der Radfahrerinnen und Radfahrer erfasst wird, weil wir auch an so einem Bereich sehen wollen: Wie ist der Bedarf, wie wird der Weg angenommen, wie verändert sich Infrastruktur, und was für Wirkungen hat das auf die Nutzung? Auch das stellen wir den Kommunen bereit. Die Zählstellen stellt das Land eben auch für die kommunalen Abschnitte, und die Kommunen kümmern sich im Gegenzug um den Unterhalt. Wir machen das gemeinsam mit den zahlreichen anderen Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität. Ich will das an diesem Punkt auch einmal sagen: Trotz der Pandemie wurden der Erfahrungsaustausch und die Wissensvermittlung im Rahmen der AG Nahmobilität fortgesetzt. Dank der Onlineseminare und Sprechstunden konnten wir die Aktivitäten zur fachlichen Unterstützung sogar noch ausweiten, weil das sozusagen einfacher im Zugang war. Wir freuen uns trotzdem, wenn wir uns dann auch wieder in echt sehen. Wir sind uns natürlich völlig einig, dass fachliche Unterstützung alleine nicht ausreicht. Deswegen haben wir die Förderung des Fuss- und Radverkehrs mit der Nahmobilitätsrichtlinie auf ein neues Niveau gehoben. Auch das will ich sagen: Als wir die Zuschüsse für die Kommunen für diesen Bereich erstmals hatten, sind wir 2017 mit 4 Millionen € gestartet. Wir sind inzwischen bei 15,5 Millionen €. Dazu kommen die Landesmittel des Mobilitätsfördergesetzes. Wir haben die Fördermittel des Bundes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Diese Anträge stellen sich auch nicht von selbst, sondern Hessen Mobil hat stark daran gearbeitet, dass die schnell gestellt werden können und dass wir die Kommunen dabei unterstützen. Wenn wir das unter dem Strich zusammenrechnen, kommen wir insgesamt auf 85 Millionen €, die in Hessen aus Bundes-, Landes- und Fördermitteln für die Kommunen und für die kommunalen Anteile in diesem Jahr bereitstehen. Das ist so viel wie noch nie. Genau das ist die Ver7858 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 änderung, von der ich gesprochen habe, dass nämlich am Ende vor Ort wirklich etwas passiert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ja, es ist angesprochen worden: Wir haben Anfang 2021 eine eigene Abteilung für Mobilität und Radverkehr bei Hessen Mobil eingerichtet und Strukturen geschaffen, um Schienenverkehr, ÖPNV, Netzkonzepte, Rad- und Fussverkehr, auch Verkehrssicherheit noch stärker als vorher zu bearbeiten; denn in einem Punkt unterscheiden sich Radwegeprojekte überhaupt nicht von Strassenprojekten: Sie brauchen bestandskräftiges Baurecht. Herr Kollege Naas, als ich kam, war die Schublade leer. Wir hatten im Landesstrassenbau für Radwege an Landesstrassen formal 4 Millionen €; real wurden 2 Millionen € ausgegeben. Wir werden dieses Jahr bei 13 Millionen € für die begleitenden Radwege an Landesstrassen sein. Natürlich ist es so, dass das Geld alleine nicht reicht, sondern dass man am Ende auch wirklich Planerinnen und Planer braucht, die sich ausschliesslich der Planung von Radwegen widmen, damit es in diesem Bereich vorangeht. Die haben wir im Jahr 2020 mit der Taskforce Radwege zusätzlich geschaffen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber Sie werden sehen, dass das jetzt sukzessive weiter nach vorne geht; denn, wenn man anfängt zu planen, gibt es irgendwann Baurecht, dann hat man die Mittel bereit, und dann passiert es. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, wie wir in einer kursorischen Lesung sassen und Sie gefragt haben, welche Radwege denn im Planungsprogramm seien. Dann habe ich gesagt: Steinbach–Eschborn. – Sie haben mir damals gesagt: Das wird doch nie fertig, so schnell, wie Sie das planen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 – Ja, und ich habe Ihnen gesagt: Warten Sie es ab. Sie werden ihn radeln können. – Ich freue mich darauf, Sie dann auf diesem Radweg von Steinbach in Richtung Eschborn zu sehen. Herr Naas, ich freue mich darauf. Wissen Sie, das Problem an der Geschichte ist nämlich: Es gibt nichts Gutes, ausser: Man tut es. – Ehrlich gesagt, ist es egal, wer es am Ende tut; Hauptsache, es passiert etwas. Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir machen die Radwege in unserer Baulast. Wir unterstützen die Kommunen dabei, an dieser Stelle für ihre Bereiche auch wirklich aktiv zu werden. Wir sind auch gemeinsam mit den Kommunen in Kooperation, damit Radwegeprojekte auch an Landesstrassen schnellstmöglich kommen. Wenn die Kommunen das machen, wenn sie das planen und wir ihnen diese Kosten ersetzen, dann ist das am Ende doch gut. Den Leuten ist es doch egal, ob Hessen Mobil oder die Kommune geplant hat. Sie wollen, dass am Ende Baurecht da ist und der Radweg fertig wird. Das ist doch am Ende das, was zählt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Letzter Punkt. Ja, wir haben aktuell über 200 Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstrassen im Planungsprogramm von Hessen Mobil. Und ja, natürlich hat es auch etwas damit zu tun, dass man das erst einmal auffährt, dass man sich sozusagen einen Planungsvorrat schafft. Wenn wir uns insgesamt betrachten, was da passiert, sehen wir, dass ein Paradigmenwechsel vorhanden ist. Deswegen habe ich mich am Ende sogar über die Rede des Kollegen Naas gefreut. Vor fünf Jahren haben sich die Freien Demokraten noch über das Radfahren lustig gemacht; und jetzt sagen sie, es gehe nicht schnell genug. Auch dazu kann ich nur sagen: Wie gut ist es, dass sich die Welt am Ende verändert hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Nicht die schlechte Laune hat sich verändert, sondern das, worüber jetzt geklagt wird, ist etwas völlig anderes. Deswegen haben wir gemerkt, dass sich wirklich etwas gedreht hat. Ein allerletzter Punkt. Ja, auf die Fahrradprofessuren können wir stolz sein. Wenn die Bundesregierung sieben Stiftungsprofessuren ausschreibt und drei davon nach Hessen gehen, dann müssen wir irgendetwas richtig gemacht haben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich erwarte mir von diesen Stiftungsprofessuren, dass wir nicht nur in der Realität, sozusagen beim Bauen, vorankommen, sondern dass Hessen bei der Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland auch zu so etwas wie einem wissenschaftlichen Schrittmacher wird. Ich kann mich an einen der ersten Nahmobilitätskongresse erinnern. Damals war eine Fahrradprofessorin aus den Niederlanden da; damals haben noch alle grosse Augen gehabt, nach dem Motto: „Schau dir die Niederlande an“, und jetzt kann ich Ihnen sagen, dass es auch in Hessen drei Fahrradprofessuren gibt. Sie werden sehen, es bewegt sich nach vorne. Radeln Sie mit, dann wird auch Ihre Laune besser. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ich halte mich immer an den Präsidenten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Vorbemerkung zur AfD. Wir wollen einen Verkehrsträger nicht gegen einen anderen ausspielen. Deswegen habe ich dieses Argument, das natürlich auf der Hand lag, gerade nicht gebracht, nämlich das Argument der Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur. Ich glaube, dass das hier zu Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7859 kurz greift, denn heute reden wir über die Fahrradinfrastruktur.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Dass der Minister nicht so gerne Strassen baut, sagen wir ihm an anderer Stelle. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Heute geht es um Fahrräder. Dann kommen wir einmal zum Thema Ihres Antrags. Ich hätte eigentlich erwartet – Sie haben sozusagen immer das letzte Wort –, dass Sie die Gelegenheit nutzten, Ihr Programm für die nächsten zwei Jahre vorzustellen. Sie haben ein riesiges Ministerium, Sie haben alle Zahlen, Sie haben eine eigene Abteilung, Sie haben eine AG Nahmobilität Hessen, Sie haben Fachplaner eingestellt, Pipapo. Ich hätte erwartet, dass Sie einmal sagen: Das ist mein Ziel. So viel möchte ich bis zu diesem Stadium geplant haben, so viel möchte ich gebaut haben, so viel werde ich gebaut haben. – Dass Sie es hier aber dabei bewenden lassen, zu sagen: „Wir werden 100 Fahrradkilometer in die Planung aufnehmen“, ist doch nur ein Federstrich im Ministerium; damit haben Sie diese in die Planung aufgenommen. Das ist doch keine Erfolgskontrolle eines grünen Verkehrsministers, der es sich zum Ziel gesetzt hat, dieses Land zu einem Fahrradland zu machen. Das ist viel zu wenig.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wenn man natürlich solche Angst hat, dass man die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht, dann wird man immer scheitern. Deswegen würden wir Sie gern an Ihren Zielen messen, wenn wir diese Ziele einmal kennen würden. Diesen Gefallen tun Sie uns hier aber nicht. Sie sind äusserst ängstlich; deswegen haben wir nicht so viel Vertrauen, und deswegen werden wir am Thema des Fahrrads weiter dranbleiben, auch mit eigenen Vorschlägen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie irgendwann auch die Radschnellwege zu Landesstrassen machen, weil dies – Herr Kollege Eckert hat es gesagt – eine originäre Aufgabe des Landes ist. Die Verbände sagen dies schon; und irgendwann wird diese Einsicht auch zu Ihnen kommen. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion über Fahrräder mit Ihnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich verlese hiermit die Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz, Drucks. 20/7698 zu Drucks. 20/6052; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 20/7727. Beschlussempfehlung: Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD. Bericht: Erstens. Der Gesetzentwurf war dem Kulturpolitischen Ausschuss in der 93. Plenarsitzung am 1. Februar 2022 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden. Zweitens. Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 9. Februar 2022 beraten und die wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Zuvor wurde der Änderungsantrag, Drucks. 20/7727, abgelehnt. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum also auch in der letzten Lesung, die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit, um digitale Endgeräte für jeden Schüler ab der Klasse 5 zur Verfügung zu stellen, unverändert abzulehnen. Durch die wiederholte ablehnende Beschlussempfehlung demonstrieren Sie erneut, dass es Ihnen mitnichten darum geht, unseren Schülern Bildungsgerechtigkeit zuteilwerden zu lassen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Vielmehr stützen Sie mit Ihrer gemeinsamen sachfremden Verweigerungshaltung erneut unsere These über ein funktionierendes Altparteien-Fraktionskartell. Für mittlerweile jeden offensichtlich haben Sie noch immer nicht begriffen, was es bedeutet, Vertreter des Volkes zu sein.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Für uns ist dies nicht weiter verwunderlich; denn mit unserem Volk fremdeln Sie doch schon sehr lange. Ja, Sie betreiben ausschliesslich – auf Teufel komm raus – Parteipolitik. Dabei nehmen Sie die Leugnung Ihrer eigenen Aussagen und Beschlüsse achselzuckend in Kauf. Beispiel: Die Hessen-SPD hat offensichtlich mit ihren in Berlin regierenden Genossen inhaltlich wenig zu tun; denn einerseits lehnen Sie vor Ort die Erweiterung der Lernmittelfreiheit um 7860 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 digitale Endgeräte ab, andererseits ist aber gerade dies seit 2020 Beschlusslage.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Mehr noch fordern Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, ja, sogar der SPD-geführte Hessische Städtetag die Erweiterung der Lernmittelfreiheit in unserem Sinne. Frau Abg. Geis, warum freuen Sie sich nicht einfach einmal darüber, dass die AfD Sie noch einmal hieran erinnert hat?
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Stattdessen verloren Sie sich in Ihrer letzten Plenarrede in weitestgehend sinnfreien, bisweilen überheblich anmutenden Ausführungen, wonach man die Lösungsvorschläge der AfD nicht benötige, sondern vielmehr – ich zitiere Sie – „konkrete und mutige Ideen, wie wir als Politik zielgerichtet auf neue Herausforderungen eingehen und sie meistern können“. Merken Sie denn überhaupt nicht, wie sehr unsere Bürger diese Politsprechblasen leid sind, Frau Geis?
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Ich frage Sie: Wo sind denn die mutigen und so konkreten Ideen der SPD? Ist Ihnen unser Gesetzentwurf etwa zu zaghaft, zu abstrakt oder sogar beides? Es ist uns einerlei, verehrte Damen und Herren; denn wir von der AfD wollen all unseren Schülern, unabhängig vom sozialen Status der Eltern, kostenfrei digitale Lernmittel zur Verfügung stellen, damit sie dieses, nämlich ihr 21. Jahrhundert mit seinen digitalen Möglichkeiten individuell ausschöpfen können.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich übernehme bereitwillig eine Expertenrolle für dieses Thema; denn im Gegensatz zu Ihnen entstamme ich der schulischen Praxis.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Die per Selbstermächtigung zur Digitalisierungspartei avancierte FDP bemängelte, dass der Kostenansatz für die digitalen Endgeräte zu niedrig ausgefallen sei. Ein Beleg für diese Behauptung ist bei uns bisher bedauerlicherweise
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Schüleranzahl an den allgemeinbildenden Schulen ab Klassenstufe 5: 415.000. Annahme 2: Kosten pro Endgerät: 300 €, zuzüglich des Supports und der Versicherung in Höhe zwischen 50 und 100 €. Daraus folgen ca. 160 Millionen € für die Erstausstattung. Annahme 3: Pro Jahrgang wechseln rund 50.000 Schüler von der 4. in die 5. Klasse. Aus den Annahmen 2 und 3 folgt: 20 Millionen € Folgekosten pro Jahr. Herr Promny, wo ist hier Ihr Problem?
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Genossin Kula führte als Künderin des sozialen Gewissens demgegenüber ein qualitatives Argument ins Feld und behauptete, wir würden keine Gelegenheit auslassen, um „gegen erwerbslose, arme Menschen“ zu agieren. Frau Kula, wollten Sie damit etwa die Niveauskala nach unten hin ausloten? Ja? – Das ist Ihnen sehr gut gelungen.