Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das uns verbindende Bekenntnis zur europäischen Idee im Sinne von Frieden und Freiheit in  Europa ist etwas sehr Besonderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Einigkeit - bei allem politischen Diskurs - bewahren  und stets gemeinsam verteidigen. Am 27. April  1994 verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig einen Beschluss, mit dem die Landesregierung gebeten wurde, jeweils über die europapolitischen Vorgänge und Ereignisse der aktuellen Legislaturperiode zu berichten. Der vorliegende Europabericht ist der beeindruckende Beleg dafür, dass wir unseren verfassungsmässigen  Auftrag zur Förderung der europäischen Einigung in unserem Regierungshandeln mit grossem Engagement und aus tiefster europäischer  Überzeugung tagtäglich erfüllen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei und in  allen Ressorts für die hervorragende Zusammenarbeit in europapolitischen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten bedanken. Ich  äussere dazu auch meinen ganz persönlichen  Dank an den Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten, den Staatssekretär Roland Theis.  Gemeinsam haben wir als Landesregierung in  dieser Legislaturperiode Europa, die deutschfranzösischen Beziehungen und die Grossregion  nachhaltig geprägt und weiter vorangebracht.  Wir haben das Saarland in Europa, Deutschland,  Frankreich und der Grossregion noch stärker als  Ort mit besonderen Kompetenzen positioniert.  Ich würde sogar fast sagen, dass wir bei allen  Schwierigkeiten, die wir in den vergangenen  beiden Jahren erlebt haben, in unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an unseren  Herausforderungen auch ein Stück weit gewachsen sind. Herzlich bedanken möchte ich mich  auch bei allen Beteiligten in den Ressorts für die  hervorragende Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses sehr umfangreichen Europaberichtes. Wie steht es um die europäische Einigung, die  wir unserem Verfassungsauftrag gemäss zu fördern verpflichtet sind? - Zunächst müssen wir  bedauernd feststellen, dass wir im Berichtszeitraum einen Mitgliedstaat der EU verloren haben.  Was mit einer breit angelegten Desinformationskampagne begann, endete schliesslich mit dem  Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Mittlerweile  ist klar, dass sowohl der politische als auch der  wirtschaftliche Schaden erheblich ist, in erster  Linie für das Vereinigte Königreich selbst. Ich  nenne hier nur beispielhaft die Explosion der  Transaktionskosten im Handel. Die Situation in  Nordirland ist angespannt. Ein alter Konflikt  sucht sich dort gerade neue Nahrung. Versorgungsengpässe und Personalmangel haben uns  Bilder in der Presse beschert, die wir so nur aus  historischen Dokumenten zur Ölkrise oder dem  Zusammenbruch der Sowjetunion kannten. Wir  alle haben vor Augen geführt bekommen, welchen Preis Desinformation und Populismus in  Europa haben können. Die Botschaft daraus ist, dass es keine Vorteile  bietet, seinen Weg ohne Europa gehen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Das wissen unsere Bürgerinnen und Bürger. Das fand auch Ausdruck in der überaus hohen Wahlbeteiligung bei  den neunten Europawahlen im Jahr 2019. Besonders erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung  im Saarland mit 66,4 Prozent im Ländervergleich auf Platz 1 in der Bundesrepublik lag. Dafür will ich den Saarländerinnen und Saarländern herzlich danken. Die Saarländerinnen und  Saarländer haben die Vorteile der europäischen  Einigung verinnerlicht und tragen Europa im  Herzen. Seit 2019 haben wir eine Europäische Kommission unter deutscher Leitung, nämlich von Ursula von der Leyen. Es ist die erste deutsche Leitung seit Dr. Walter Hallstein, dem ersten Präsidenten der Kommission der damaligen EWG, der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ursula  von der Leyen hat sich zum Ziel gesetzt, eine  geopolitische Kommission zu führen. In der Tat  haben die Probleme unserer Zeit fast alle eine  geopolitische Komponente. Dazu gehört beispielsweise der Übergang in eine grüne und digitale Zukunft, den die neue Kommission ankündigte, Stichwort „Fit for 55“. Das ist von besonderer Bedeutung für unser Land. Das Saarland ist Industrieland und soll nach unserer Vorstellung auch Industrieland bleiben.  Dazu braucht es einen europäischen industriepolitischen  Schulterschluss.  Nur  gemeinsam  können wir im Spannungsfeld von internationaler Reglementierung und Umweltbewusstsein die  erforderlichen  Rahmenbedingungen  gesichert  bekommen. Das gilt insbesondere für unsere  Stahlindustrie, die wie kaum eine andere energieintensive Industrie ebenso für Energieeffizienz steht. Gerade mit Blick auf unsere Stahlindustrie will ich ein ausgesprochenes Wort des  Dankes sowohl an unseren Ministerpräsident Tobias Hans als auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für ihre Initiativen im  Sinne unserer Stahlindustrie richten.