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Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Behinderung ist eine schwere Last, die sich erleichtern  lässt, wenn es uns gelingt zu lernen, wie wir uns auf Verschiedenheit einstellen können.  So formulierte es Richard von Weizsäcker, unser ehemaliger  Bundespräsident. Mit dem Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag  zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge greifen wir  ebendiese Fähigkeit auf – zu lernen, die Verschiedenheit zur  Chance zu erheben –, und wir passen die Regeln zur Barrierefreiheit an die EU-Richtlinien an.  Dabei geht es um die Frage, was überhaupt barrierefreie Angebote sind. Entscheidend ist hier, dass diese Angebote möglichst ohne fremde Hilfe erreichbar sein sollen. Es geht um  die Ergänzung der allgemeinen Programmgrundsätze, um die  Erwartung, für alle Programmangebote das Bewusstsein für  die Belange von Menschen mit Behinderungen zu schärfen,  als Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es geht  um die Verschärfung der Berichtspflichten der Fernsehanstalten über die Umsetzung der Barrierefreiheit, und schliesslich  sollen zukünftige Veröffentlichungen, Geschäftsberichte und  dergleichen barrierefrei sein.  Gleichzeitig steht die neue Definition der Barrierefreiheit im  Medienbereich gemäss dem neuen § 99a des Medienstaatsvertrags unter der Prämisse, dass die Anbieter dadurch nicht unverhältnismässig belastet werden sollen. Diese Beurteilung  nehmen als Erstes die Anbieter selbst vor, und dies muss nach  Regeln entsprechend dokumentiert werden.  Kritik kommt vom Sozialverband VdK, der die Definition der  Barrierefreiheit als im Prinzip an die Leistungsfähigkeit der  Anbieter geknüpft sieht; dies bleibe hinter dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zurück.  Ebenso stösst § 99d auf Kritik, der das Recht des Verbrauchers  vorsieht, bei einer vermuteten Verletzung der Barrierefreiheit  die Landesmedienanstalten einschalten zu können. Hier bleibt,  so der VdK, unklar, wie und ab wann dann die Landesmedienanstalten von sich aus tätig werden müssen und ob sie verpflichtet sind, bei einer Anzeige durch einen Verbraucher ein  Verfahren einzuleiten.  Ebenso sollten Kleinstunternehmer nicht ausgenommen werden, sondern sollten ihnen fachliche Hilfe und Unterstützung  bei der Umsetzung an die Hand gegeben werden.  Die Kritik des VdK ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere die unklaren Pflichten der Landesmedienanstalten, tätig zu werden, sind für den Verbraucherschutz eher unüblich.  Andererseits geht es offenbar um einen ersten wichtigen Schritt  im Hinblick auf die Barrierefreiheit, der allerdings von einer  langen Übergangsfrist begleitet wird. Gerade in diesen von  mir angesprochenen Fragen werden wir die Beratung im Ständigen Ausschuss nutzen, um am Ende tatsächlich die Verschiedenheit als Bereicherung in Gesetzestext zu giessen.  Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Staatsvertrag hat sich zum Ziel gesetzt, zur Stärkung der  Barrierefreiheit in den Medien entsprechende Vorgaben aus  EU-Richtlinien umzusetzen, um den Interessen von Menschen  mit kognitiven Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen, und  ist von dieser Zielsetzung her zunächst zu begrüssen.  Dies ändert jedoch nichts daran, dass, wie bereits vorher ausgeführt, der vorgelegte Staatsvertrag Kritik sogar vonseiten  der Sozialverbände gefunden hat. Der Sozialverband VdK  Rheinland-Pfalz formulierte am 26. Januar, dass trotz des Versprechens, Fernsehen werde barrierefrei, der Teufel hier einmal mehr im Detail stecke und die Bemühungen offensichtlich unzureichend seien. Er hat aus diesem Grund einen offenen Brief des Deutschen Behindertenrats unterstützt, in dem  dieser beanstandet hat, dass die Regelungen des Vertrags hinter bundesweiten Standards zurückblieben und insoweit begründete Zweifel bestünden, ob der vorliegende Staatsvertrag  überhaupt als europarechtskonform bewertet werden könne.  Besonders hervorgehoben wurde auch die Kritik an den Regelungen des neuen § 99a des Medienstaatsvertrags; mein Vorredner hat das schon ausgeführt. Gerade dass die Anbieter die  Nutzung nur barrierefrei gestalten können, sofern sie dies nach  Massgabe des Anhangs VI der betreffenden EU-Richtlinie  nicht unverhältnismässig belastet, lässt natürlich einen grossen  Interpretationsspielraum: Was bedeutet in diesem Zusammenhang „unverhältnismässig“? Aus der täglichen politischen Auseinandersetzung wissen wir alle doch zur Genüge, inwieweit  die Frage der Verhältnismässigkeit regelmässig im Mittelpunkt  der Diskussion steht und unterschiedliche Bewertungen erfährt.  Auch die Frage, ob die europäischen Zielvorgaben ohne ausreichende finanzielle Ressourcen wirklich umgesetzt werden  können, steht weiter im Raum. In dem vorliegenden Gesetzentwurf teilt uns die Landesregierung zwar mit, dass mit we 1666
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 sentlichen Mehrkosten für die öffentliche Hand nicht zu rechnen sei. Aber was sind „wesentliche Mehrkosten“? In Anbetracht eines jahrelangen Streits um die Gebührenerhöhung bei  ARD, ZDF und Deutschlandradio werden Sie nachvollziehen  können, dass wir, die AfD, hier besonders kritisch sind.  Auch wenn die Barrierefreiheit von Rundfunkangeboten für  die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung ist, bleibt eine umfassende Strukturreform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks in grundsätzlicher Hinsicht  ebenso aktuell. Hier hat das Bundesverfassungsgericht mit  seinem Beschluss vom 20. Juli des vergangenen Jahres zur  Festsetzung des zukünftigen Rundfunkbeitrags den mehr als  notwendigen Reformbestrebungen einen Bärendienst erwiesen.  Erstmals führte das Gericht nämlich aus, dass eine Abweichung von einem Vorschlag der Sachverständigenkommission KEF zur Neuregelung der Rundfunkgebühren nur durch  alle Länder gemeinsam möglich ist. Hierzu bemühte das Bundesverfassungsgericht eine völlige Neukonstruktion, nämlich  die einer sogenannten föderalen Verantwortungsgemeinschaft  der Länder für die Finanzierung des Rundfunks, und hat damit die Festlegung der Rundfunkgebühren quasi in die Hände einer Expertenkommission gelegt und – wenn nicht theoretisch, so doch dann praktisch – der Verantwortung der Landesparlamente entzogen.  Dieser Beschluss erfolgte letztlich in voller Kenntnis der Problematik, dass dadurch die Entscheidungsfreiheit der Landesparlamente bei der Beitragsfestsetzung zumindest weiter dramatisch eingeschränkt wird. Wir sind jedoch der Auffassung,  dass auch durch diese Gerichtsentscheidung die Strukturreform des Rundfunks nicht auf Dauer verhindert werden kann.  Nein, sie bleibt nach unserer Einschätzung vielmehr weiterhin vorrangig.  Des Weiteren warten wir die Beratung im Ständigen Ausschuss ab und sind auf die Stellungnahme zu den Kritikpunkten der Sozialverbände sehr gespannt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Landtagsfraktionen von  Grünen und CDU am 7. Februar den Antrag auf Einsetzung  der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingereicht haben, wussten wir alle noch nicht, dass wir heute, einen Monat später, einer grossen humanitären und militärischen  Katastrophe in Europa gegenüberstehen würden. Die Bilder  von Krieg, Tod, Zerstörung und von Menschen, die aus ihrem  Leben herausgerissen wurden und werden und nun Schutz suchen, verstören und schmerzen uns alle.  Deswegen ist klar: Wir müssen und werden den von Krieg betroffenen Menschen hier bei uns im Land Hilfe und eine Perspektive bieten. Das haben wir heute ja auch schon öfter gehört. Die Bilder aus der Ukraine, die wir derzeit sehen, aber  auch die Auswirkungen der Pandemie in den letzten zwei Jahren führen uns schmerzlich vor Augen, dass unsere Lebensgewohnheiten, unsere Sicherheit und unser Zusammenhalt  nicht in Stein gemeisselt sind. Nein, jetzt sehen wir, wie diese  Errungenschaften durch Krisen auf harte Proben gestellt werden. Bestehende Ordnungen werden in der Krise in ihren  Grundfesten erschüttert; Krisen sind Zeiten der Ungewissheit. Bezogen auf die Pandemie gilt dies für ganz alltägliche Fragen: Kann ich mein Kind heute in die Schule bringen? Kann  ich meine Mutter im Pflegeheim besuchen? Bin ich heute einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, wenn ich zur Arbeit  gehe? Wir sehen in Extremsituationen häufig eine grosse Solidarität.  Menschen rücken zusammen, geben aufeinander acht, unterstützen einander, wo sie nur können. Gleichzeitig erleben wir,  dass der gesellschaftliche Konsens in Krisen dünner und zerbrechlicher wird. Das ist ein gefundenes Fressen für diejenigen, die uns spalten wollen, die einen Keil zwischen uns treiben wollen. Die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bleibt gerade in solch herausfordernden Zeiten ein ganz  wichtiges Ziel für uns alle.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn, meine Damen und Herren, wir sehen doch: Wir kommen gut durch Krisen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir  gemeinsam die gleiche Richtung einschlagen, wenn gelebte  Solidarität die Leitlinie unseres Handelns ist. Was braucht es dafür? Um darauf eine Antwort zu finden, ist  es uns Grünen so wichtig, diese Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ins Leben zu rufen. Die Enquetekommission ist eine richtige Chance für Baden-Württemberg, aus der  Krise, aus den Krisen zu lernen, um besser vorbereitet zu sein.  So schaffen wir es, unser gesellschaftliches Zusammenleben  auf Dauer auf eine tragfähigere Basis zu stellen. Der Fragenkatalog, den die Enquetekommission bearbeiten  soll, ist umfangreich. Auf den Punkt gebracht geht es darum:  1667
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 An welchen Stellschrauben können wir im Land drehen, um  das baden-württembergische Gemeinwesen resilienter zu machen? Was brauchen Organisationen und Institutionen, um krisenfest zu sein, und was müssen wir hierfür verändern? Die  Enquetekommission erlaubt uns eben auch, den Bewältigungsmechanismus aus der Coronapolitik zu verlassen und einen  anderen Weg einzuschlagen. Wir werden zurückblicken und  schauen, was wir, die Gesellschaft, in den Monaten der Coronapandemie gelernt haben und welche Impulse wir daraus mitnehmen und auf Dauer setzen wollen. Es geht hier also um die Erarbeitung von handfesten Visionen  für ein starkes und ein krisenfestes Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich, dass wir daran gemeinsam arbeiten werden,  gemeinsam zwischen den Fraktionen, vor allem aber auch mit  der Bevölkerung, mit der Zivilgesellschaft und Akteuren aus  der Wissenschaft. Uns ist wichtig, dass diese Enquetekommission von Anfang  an Wert darauf legt, unterschiedliche Perspektiven und die  ganze Vielfalt unserer Gesellschaft einzubeziehen. Darauf  werden wir immer wieder pochen. Denn nur dann, wenn wir  gemeinsam vorangehen, gelingt es; gemeinsam werden wir es  schaffen, Baden-Württemberg stark und krisenfest zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir mit einer Enquetekommission für die nächsten zwei Jahre ein umfassendes Arbeitsprogramm haben. Dabei werden wir u. a.  Folgendes fragen: Wie fördern wir eine resiliente Versorgungsinfrastruktur, die auch schnell und angemessen auf bisher unbekannte Krankheiten reagieren kann? Wie etablieren  wir eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft  und Wissenschaft, um effektiv und schnell auf Krisen reagieren zu können? Wie schützen wir Gesellschaftsgruppen, die  besonders stark von der Krise betroffen sind? Wie gestalten  wir eine krisenfeste Wirtschaft? Wie können wir die Innovationsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen gewinnbringend bei der Krisenbewältigung mit einbeziehen? Kurz: Die Enquetekommission ist die Chance, neu zu denken,  Lösungen zu finden und nicht nur mehr vom Gleichen aufzubieten. So wird es uns gelingen, ressortübergreifend an der  Krisenfestigkeit von Baden-Württemberg zu arbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Schluss möchte ich mich noch in Richtung Opposition  wenden. Ich bedaure sehr, dass wir uns nicht auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für die Kommission einigen  konnten. Aber lassen Sie mich auch das deutlich sagen: Wir  hatten den Eindruck, dass Sie die Bühne der Kommission für  einen politischen Geländegewinn nutzen wollten. Das ist bei  einer solch wichtigen Frage nicht zielführend.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Kritische Fragen gehören in die Kommissionsarbeit. Eine  rückwärtsgewandte Bewertung, also den Blick in den Rückspiegel, wollen wir hier nicht. Der Blick in den Rückspiegel  ergibt auch keinen Sinn und würde dem Thema überhaupt  nicht gerecht. Denn eine Enquetekommission – die wollen wir  jetzt einsetzen – schaut nach vorn. Die Demokratie lebt auch in einer Krise von einer offenen und  kritischen Debatte. Es ist die Aufgabe der Opposition, genau  und kritisch hinzuschauen. Das nehmen wir so hin, und das  ist auch richtig. Dazu bietet der Landtag unzählige Formate  wie Plenardebatten, Ausschüsse, parlamentarische Initiativen.  Aber die Enquetekommission ist kein Format dafür. Sie ist  kein Spielfeld für Profilierungen, kein Ort der Oppositionsarbeit, sondern ein Forum, um gemeinsam nach vorn zu schauen – immer mit der Frage im Blick, wie wir das Gemeinwesen für künftige Krisen wappnen können.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Hierfür brauchen wir eine Politik, die keine Schuldzuweisung  ist, sondern die eine lernende Politik ist, die gewillt ist, neue  Pfade zu beschreiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Arbeitsmodus hinbekommen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir mit einer wichtigen Debatte über die aktuell dramatische Situation in der Ukraine begonnen. Die Einsetzung der  neuen Enquetekommission hätten wir uns alle, so glaube ich,  in einem weniger krisengebeutelten weltpolitischen Umfeld  vorstellen können. Der in diesem Ausmass nicht für möglich gehaltene Krieg in  der Ukraine bestätigt aber, wie wichtig es ist, heute die neue  Enquetekommission mit dem Namen „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Mit der Enquetekommission wollen wir  Baden-Württemberg für zukünftige Krisen wappnen, und konkret geht es darum, unser Gemeinwesen resilient gegen künftige Krisen – gleich, welcher Art – aufzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 „Resilire“ – die Lateiner unter uns wissen es – bedeutet „zurückspringen“ oder „abprallen“. Gestatten Sie mir, in diesem  Zusammenhang kurz den Begriff der Resilienz, der uns durch  die gesamte Enquete tragen wird, anhand einer Fabel des französischen Dichters Jean de La Fontaine darzustellen. Die Fabel heisst „Die Eiche und das Schilfrohr“. Sie handelt von einer robusten Eiche und einem biegsamen Schilfrohr. Während  die Eiche unzerstörbar wirkt und sich bei normalen Windverhältnissen nicht bewegt, biegt sich das Schilfrohr auch bei der  kleinsten Brise. Als ein starker Sturm heraufzieht, spricht das  Schilfrohr zur Eiche: „Ich beuge mich, doch ich breche nicht.“  Die Eiche hingegen, robust gewachsen und mächtig, hält dem  Wind zunächst unverrückbar stand. Im Höhepunkt des Sturms  bricht sie aber ab.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ein Zurückspringen in den Ursprungszustand ist dann nicht  mehr möglich. Unsere Gesellschaft krisenfest zu machen heisst, uns für unterschiedlichste Notlagen anpassungsfähig aufzustellen. Wie  das Schilfrohr müssen wir in der Lage sein, auf Schocks zu  1668
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 reagieren und beim Abflachen der Krise wieder zügig an den  Ausgangspunkt zurückzukehren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie nun in unseren Einsetzungsantrag schauen, können  Sie schnell vier Handlungsschwerpunkte identifizieren, auf  die wir die Arbeit fokussieren werden:  Als Erstes nenne ich den Bereich Gesundheit. Wir werden aus  der Coronapandemie Lehren für künftige Gesundheitskrisen  ziehen. Dazu ist es selbstredend erforderlich, auch die Retrospektive einzunehmen und den Istzustand sorgfältig zu analysieren, dann aber auch in die Zukunft zu blicken und zu formulieren, wo wir hinwollen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden im zweiten Bereich unsere staatlichen Strukturen  zur Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz in den  Fokus rücken. Aktuell sind uns noch die Naturkatastrophen –  Starkregen, Hochwasserereignisse – in Erinnerung. In solchen  und in anderen Krisensituationen muss unser Bevölkerungsschutz aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wie ein Schweizer Uhrwerk ineinandergreifen und zusammenarbeiten. Die  Kommunikation innerhalb der Einsatzkräfte, aber auch die  Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern über Sirenen, Warn-Apps und vieles mehr muss optimal funktionieren.  In der Notsituation muss jeder wissen, was er zu tun hat. Als Drittes möchten wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt blicken. Corona hat diesen stark auf die Probe gestellt. Verschwörungserzählungen fordern in Krisenzeiten unseren Zusammenhalt weiter heraus. Wir müssen deshalb auch  als Gesellschaft in der ganzen Breite zusammenhalten und resilienter werden, auch resilienter gegenüber Falschinformationen und Fake News.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Der vierte und letzte Schwerpunkt liegt auf der volkswirtschaftlichen Resilienz. Krisen können in unserer globalisierten Welt weitreichende ökonomische Auswirkungen haben.  Darüber hinaus können ganz gezielte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch Cyberangriffe oder andere Manipulationen unser Leben in ungewohnter Art und Weise beeinträchtigen. Wie gehen wir etwa damit um, wenn Zentralbanken oder unser gesamter Geldverkehr angegriffen werden?  Was machen wir, wenn Überweisungen plötzlich nicht mehr  möglich sind, Bankautomaten streiken, der gesamte bargeldlose Zahlungsverkehr ausfällt?  Unsere Gesellschaft muss resilienter werden gegen Krisen,  die wir schon kennen und die wir schon erlebt haben, gegen  solche, die wir noch nicht gespürt haben, uns aber vorstellen  können, und gegen solche, die wir als unwahrscheinlich ansehen oder nicht einmal erahnen können. Die Aufgaben, die sich die Enquetekommission vornimmt,  sind gross. Um sämtliche Bereiche in der nötigen Tiefe und  Fachkompetenz zu behandeln, binden wir acht Experten aus  verschiedenen Bereichen aktiv ein. Zudem beauftragen wir  die Landtagspräsidentin, ein Bürgerforum einzusetzen, um die  Bürgerinnen und Bürger des Landes bei dieser herausgehobenen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen. Die Enquetekommission soll eine Denkfabrik für ein krisenfestes Baden-Württemberg sein. Am Ende einer intensiven  fraktionsübergreifenden und kollegialen Zusammenarbeit muss  unser gemeinsames Ziel sein, am 30. April 2024 konkrete  Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wir müssen uns in Baden-Württemberg und am besten in ganz Deutschland unter  Rückgriff auf unsere Empfehlungen nach Krisen wie ein Schilfrohr schnell wieder aufrichten können.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben uns viel vorgenommen. Packen wir es gemeinsam  an!  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Einsetzung einer Enquetekommission ist  für ein Parlament immer ein sehr bedeutender Moment, weil  es um grundlegende Fragen in einem bestimmten Bereich  geht. Bis auf einen verunglückten Versuch einer Enquetekommission, den ich noch ganz gut in Erinnerung habe – damals  ging es um den NSU –, waren eigentlich alle Enquetekommissionen, die ich in den zehn Jahren meiner Mitgliedschaft  im Landtag von Baden-Württemberg miterlebt habe, sinnvoll  und notwendig.  Ich sage aber auch – diesen Rat gebe ich allen Mitgliedern der  Enquetekommission –: Schauen Sie sich an, welche Handlungsempfehlungen die Enquetekommission „Pflege“ hatte  und wie weit wir bei der Umsetzung sind. Auch das ist immer  wichtig bei einer Enquete: die Frage der Umsetzbarkeit und  die Frage, in welcher Geschwindigkeit notwendige Massnahmen angegangen werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich an dieser Enquetekommission  klar beteiligen. Ich glaube, es zeigt sich auch an den Mitgliedern, die die SPD-Fraktion vorschlägt, dass wir es ernst meinen mit der Mitarbeit in dieser Enquetekommission.  Kollegin Krebs, eine Enquetekommission ist nie – egal, was  im Einsetzungsantrag steht – eine Plattform für die Opposition. Im Gegenteil, die Opposition gibt damit ein gutes Stück  an Angriffsmöglichkeiten gegenüber der Regierung ab. Das  ist deshalb kein Mittel der Opposition,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 sondern bietet die Möglichkeit, dass die Opposition gemeinsam mit der Regierung über Fragen nachdenkt, ohne diese  zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu machen,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ja, ich bin überzeugt, dass eine Enquetekommission auch deshalb so notwendig für ein Parlament ist, weil sie Türen öffnet,  Fenster aufmacht. Wir, die Abgeordneten, agieren dabei auf  Augenhöhe sowohl mit Expertinnen und Experten, die als  Mitglieder dieser Enquete fungieren, als auch mit Sachverständigen, die in diese Enquete eingeladen werden. Das Parlament interagiert mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.  Deshalb finden wir es auch richtig, dass viele Verbände aus  dem Sozialbereich, aus dem Katastrophenschutz sehr grosse  Erwartungen an diese Enquetekommission haben. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Erwartungen am  Ende nicht enttäuscht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ja, auch wir hätten diese Enquetekommission gern mit eingebracht. Wir haben bis zum Schluss mit verhandelt, waren bis  zum Schluss gesprächsbereit. Auch zu einem Zeitpunkt, zu  dem andere bereits Pressekonferenzen und Kommunikation  vorbereitet haben, haben wir noch darauf gewartet, wann die  nächste Verhandlung stattfindet. Deshalb kann man uns, die  wir bis zum Schluss am Tisch geblieben sind, die Ernsthaftigkeit bei diesen Verhandlungen nicht streitig machen, Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist völlig klar: Wenn man die Pandemie betrachtet, ist es  nun einmal so, dass die Bevölkerung, die Verbände, die Sachverständigen mit der Einsetzung einer Enquetekommission  zunächst einmal vor allem den Gedanken einer Enquetekommission zur Pandemie verbinden. Deshalb ist es natürlich notwendig, einen Blick zurückzuwerfen.  Ich habe immer versucht, das in den Verhandlungen deutlich  zu machen: Es geht nicht darum, die Wunden, die offen daliegen, jetzt zu behandeln – das auch –, es geht vor allem darum, zurückzublicken, um zu erreichen, dass solche Wunden  bei einer nächsten Pandemie oder der nächsten Krise gar nicht  erst entstehen.  Aber da wird es dann eben etwas schwierig. Wir nahmen zur  Kenntnis, dass das Wissen um die Schwäche des Protagonisten des Pandemie-Krisenmanagements in den Regierungsfraktionen so gross ist, dass die Angst vor einer Aufarbeitung grösser war als das Interesse, einmal zurückzustehen und sich  ganz objektiv das Krisenmanagement genau und sehr dezidiert anzuschauen. Das ist schade.  Wir sind davon überzeugt: Wenn man das nicht dezidiert tut,  sind wir auf die nächste Pandemie nicht besser eingestellt –  weil wir einzelne Aspekte nicht anschauen wollen und Angst  haben, das würde uns schaden.  Wer Stärke besitzt, wer starke Manager einer solchen Krise  hat, braucht eine solche Aufarbeitung nicht zu scheuen, sondern könnte selbstbewusst diesen Blick zurück wagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.