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Bundestag, 2022-10-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Professor Ganten! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie sich auch an einem Freitagnachmittag noch hier auf die Tribünen des Plenarsaals begeben haben, um unseren Debatten zu lauschen! Der Namenspatron des neu ins Leben gerufenen Virchow-Preises für Globale Gesundheit, Rudolf Virchow, hat stets versucht, einem wichtigen Aspekt Aufmerksamkeit zu verschaffen, und zwar dem, dass Gesundheit und Krankheit mit den Lebensbedingungen der Menschen eng in Zusammenhang stehen.
Bundestag, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich leite jetzt zu diesem Zeitpunkt gewissermassen nahtlos zum Wochenende der Feierlichkeiten und zum Wochenende des wissenschaftlichen Austausches über. Aber eingangs muss ich mir doch noch die Bemerkung erlauben, dass es die Kunst der politischen Rede ist, zur rechten Zeit das rechte Wort und den rechten Ton zu finden. Das ist am heutigen Nachmittag offenbar nicht allen – den meisten ja, aber nicht allen – gelungen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur                 Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden Drucksache 20/3442 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für                 Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales                 Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung
Bundestag, 2022-10-19, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes Drucksache 20/3714 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen,                 Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Der am 12. Oktober 2022 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundestag, 2022-10-19, Partei: fdp
 Verschiedene Regierungsmitglieder haben sich mit serbischen Vertretern getroffen und dieses Thema angesprochen                 und darauf hingewiesen, dass wir das im Blick haben. Sie sehen die Entwicklungen sowohl an der tschechisch-slowakischen Grenze als auch an der                 österreichisch-slowakischen Grenze. Dazu sind die Mitgliedstaaten im Austausch. Und wir haben deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass Serbien quasi                 visumsfrei weiterleitet. Deshalb haben die Mitgliedstaaten auch entsprechend reagiert.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt hierzulande registriert, und was waren die fünf                 häufigsten Staatsangehörigkeiten, die bei diesen Personen festgestellt wurden? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Brandner, nach den Auswertungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag                 11. Oktober 2022 insgesamt 1 005 014 Personen im Ausländerzentralregister, AZR, als in Deutschland aufhältig erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der                 Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Davon sind 971 498 Personen ukrainische Staatsangehörige, also über 96 Prozent. Die vier                 weiteren am häufigsten erfassten Personen haben die Staatsangehörigkeit folgender Staaten: Russische Föderation 3 964, Aserbaidschan 2 539, Nigeria 2 118, Armenien                 1 963.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: die grünen
 ein Lob für den                 Stil, den Frau Künast besitzt.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Wie erfolgt die Erfassung der Nationalität von Personen, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine über Polen nach Deutschland eingereist sind (bitte die                 Nationalitäten all dieser Ukraineflüchtlinge prozentual aufschlüsseln), und welchen Aufenthaltsstatus haben Personen der grössten drei Nationalitäten bzw.                 Staatsangehörigkeiten (zum Beispiel Asylbewerber, Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, geduldet, ausreisepflichtig bzw. einem Abschiebestopp                 unterliegend)? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Wir haben sehr wohl gelernt, wir haben sehr                 wohl auch biometrisch registriert, und deswegen hat das auch alles seine Ordnung.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Welche Analysen und Studien hat die Bundesregierung durchgeführt (bitte wesentliche Ergebnisse mitteilen) oder in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, bei                 welcher Anzahl von Zuwanderern und Flüchtlingen die ökonomische und soziale Aufnahmekapazität Deutschlands erschöpft ist, und gibt es aus Sicht der Bundesregierung                 überhaupt eine solche Grenze? Frau Staatsekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine Analysen oder Studien im Sinne Ihrer Fragestellung in Auftrag                 gegeben. Die Aufnahmefähigkeit hängt von unterschiedlichen Faktoren ab und unterliegt einem ständigen Wandel. Zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung betreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wissenschaftliche Forschungen                 über Migrations- und Integrationsthemen. Das Ziel dieser Forschung ist die umfassende Analyse, Evaluierung und Politikberatung. Dabei werden vorrangig die                 Auswirkungen von Wanderungsprozessen auf die Gesellschaft untersucht. Um dem aktuell hohen Migrationsdruck an den EU-Aussengrenzen und in Deutschland zu begegnen und irreguläre Migration einzudämmen, setzt die Bundesregierung                 auf ein Bündel von Massnahmen. Dazu zählen ein starker EU-Aussengrenzschutz, der humanitären Anforderungen entspricht, Solidarität und Verantwortung innerhalb der EU                 sowie eine Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern. Hinsichtlich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und einer gerechten Lastenverteilung in der Europäischen Union wurden wichtige                 Fortschritte erzielt, in denen der Rat die allgemeine Ausrichtung von Eurodac- und Screening-Verordnung angenommen hat. Die gestiegene irreguläre Migration über Länder des westlichen Balkans wird von der Bundesregierung bilateral und auf EU-Ebene, wie vorhin schon gesagt,                 hochrangig adressiert.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: die grünen
 Türen auf, und solange noch alle halbwegs stehen können, passen noch Leute rein. Herr Brandner, ich habe festgestellt, dass wir zwar keine Forschung in Auftrag geben, aber tatsächlich welche machen. Im Übrigen verweise ich auch noch                 mal darauf, dass wir in vielen Bereichen, insbesondere beim Handwerk, einen Fachkräftemangel haben. Sie wollen ja nicht davon ausgehen, dass wir in Zukunft, so wie                 Sie sagen, alle Türen dichtmachen und niemand mehr zu uns kommen darf. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht haben, dass wir ein modernes                 Einwanderungsrecht haben, aber unsere Grenzen auch entsprechend schützen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: linke/pds/sed
 Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, angesichts der Herausforderungen bei der Unterbringung einer gestiegenen Zahl von                 Asylsuchenden den Bundesländern empfehlen, von der Regelung nach § 49 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) Gebrauch zu machen, das heisst, dass Asylsuchende von der                 Verpflichtung, ihren Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung vorzunehmen, befreit werden, sodass sie, wenn dazu die Möglichkeit besteht, zum Beispiel bei                 Verwandten/Bekannten/Unterstützenden oder privat unterkommen und so die staatlichen Aufnahmestrukturen entlasten könnten, oder sich darüber hinaus für eine Änderung                 der Wohnverpflichtung nach § 47 AsylG einsetzen, nachdem sie im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2022 erklärte, in der                 jetzigen Lage könne man von der Wohnverpflichtung absehen, ob dies dauerhaft geändert werden solle, darüber müsse man reden (bitte begründen), und wird sie sich                 weiterhin für eine gesetzliche Lockerung der Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einsetzen, sodass anerkannte Flüchtlinge oder                 Schutzbedürftige nach § 24 AufenthG in ein anderes Bundesland ziehen können, wenn sie dort eine Unterbringungsmöglichkeit oder ein Wohnungsangebot haben, was meiner                 Meinung nach insbesondere Stadtstaaten wie Berlin entlasten könnte (bitte begründen)? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, nach § 49 Absatz 2 Asylgesetz haben die Länder bereits die Möglichkeit, die Wohnsitzverpflichtung in                 einer Aufnahmeeinrichtung zu beenden, wenn andernfalls eine Erschöpfung oder Überlastung der Kapazitäten der Einrichtung zu befürchten wäre. Die Einschätzung                 darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird durch die Länder vor Ort getroffen, sodass es hierzu keiner Empfehlung des Bundesministeriums des Innern und für                 Heimat bedarf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat plant derzeit keine Änderung des § 47 Asylgesetz, und dies ist auch zur Entlastung der                 Aufnahmeeinrichtungen nicht erforderlich, da die Länder, wie bereits ausgeführt, im Falle der Überlastung der Kapazitäten der Einrichtungen von der                 Wohnsitzverpflichtung abweichen können. Gemäss § 12a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz sind anerkannte Flüchtlinge oder Schutzberechtigte nach § 24 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, für einen Zeitraum von                 drei Jahren ihren Wohnsitz in dem Land zu nehmen, in das sie zugewiesen bzw. verteilt worden sind. Diese Verteilung erfolgt in Anwendung des Königsteiner                 Schlüssels. Hierdurch erfolgt eine gerechte Verteilung auf die Länder. Eine Überlastung einzelner Länder, insbesondere in Ballungsräumen, soll so vermieden                 werden.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Wie viele ausreisepflichtige Straftäter bzw. Gefährder gab es jeweils zum Stichtag 30. September der Jahre 2010, 2014, 2018, 2020, 2021 und 2022, und wie                 viele ausreisepflichtige Straftäter bzw. Gefährder sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den ersten neun Monaten der Jahre 2010, 2014, 2018, 2020, 2021 und 2022                 jeweils abgeschoben worden? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Kollege Beckamp, die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Ausreisepflicht von nicht aufenthaltsberechtigten Ausländerinnen und                 Ausländern in Deutschland obliegt den Ländern. Die Erfassung von Gefährdern, Straftätern stellt eine polizeiliche Aufgabe dar und erfolgt daher in den                 entsprechenden polizeilichen Datenbanken. In Bezug auf Personen aus dem islamistischen Spektrum, die in der AG Status am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder behandelt                 werden, sind mit Stand vom 30. September 2022 im Jahr 2022 17 Personen abgeschoben worden; hiervon waren 5 Gefährder und 2 relevante Personen. In den Vorjahren war der Stand zum 30. September bezüglich der Rückkehr von Personen aus dem islamistischen Spektrum wie folgt: 2021 wurden 41 Personen                 abgeschoben, 1 Person ist freiwillig kontrolliert ausgereist; hiervon waren 18 Gefährder und 3 relevante Personen. 2020 wurden 21 Personen abgeschoben, 1 Person                 wurde ausgeliefert, und weitere 4 Personen sind freiwillig kontrolliert ausgereist; hiervon waren 14 Gefährder und 2 relevante Personen. 2018 wurden 46 Personen                 abgeschoben; hiervon waren 20 Gefährder und 2 relevante Personen. Die statistische Erfassung der Abschiebungen der genannten Personen im Rahmen der Arbeit in der AG Status im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum erfolgt                 erst seit dem Jahr 2017. Eine Auswertung für 2010 und 2014 ist nicht vorhanden.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Wie gross ist die Bewegung von Gefährdern aus Deutschland heraus wirklich? Diese Zahl müssten Sie eigentlich liefern können. Die kann ich Ihnen liefern; aber die habe ich jetzt nicht parat. Ich würde Ihnen das gerne schriftlich nachreichen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele Personen aus Herkunftsländern, denen Serbien – im Gegensatz zu Deutschland – die Möglichkeit einer visafreien Einreise gewährt, haben nach                 Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr bis zum letzten erhebungsfähigen Zeitpunkt in Deutschland einen Asylantrag gestellt (bitte nach den fünf antragsstärksten                 Herkunftsländern aufschlüsseln und auch die Zahlen der Jahre 2021, 2020, 2019 und 2018 jeweils angeben)? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin, im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 30. September 2022 wurden von Personen mit Staatsangehörigkeiten, mit denen                 man, im Gegensatz zu Deutschland, visumfrei nach Serbien einreisen kann, insgesamt 19 233 Asylanträge in Deutschland gestellt. Dies bedeutet aber nicht, dass die                 Asylantragsteller/-innen tatsächlich über Serbien eingereist sind. Die fünf Staaten mit den meisten Asylanträgen waren die Türkei mit 12 445, die Russische                 Föderation mit 2 169, Aserbaidschan mit 1 003, Armenien mit 866, und Tunesien mit 851 Erst- und Folgeanträgen. Die weitere Fragestellung nach statistischen Daten für die Jahre 2018 bis 2021 eignet sich meiner Auffassung nach nicht für eine mündliche Beantwortung –                 nicht, weil ich das nicht beantworten wollte, sondern da die erfragten Daten sinnvoll nur in Form einer komplexen statistischen Tabelle dargestellt werden können,                 die sich als Fliesstext naturgemäss nicht allgemeinverständlich kommunizieren lässt. Deshalb wird die Beantwortung in Form einer Tabelle zu Protokoll                     gegeben.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Das sind Ägypten,                 Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahrain, Belarus, Bolivien, Burundi, China, Kuba, Guinea-Bissau, Indien, Indonesien, Jamaika, Kasachstan, Kuwait, Kirgisistan,                 Mongolei, Oman, Katar, Russische Föderation, Surinam, Tunesien und die Türkei. Aus diesen Ländern reist man quasi visumfrei ein. Ich glaube, das macht noch einmal                 deutlich, wie schwierig die Situation tatsächlich ist bzw. welches Potenzial da vorhanden ist.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Inwiefern werden bei den Massnahmen der Bundesregierung im Zuge der aktuell anstehenden Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie neben dem                 rechtsextremistischen Antisemitismus auch jener aus dem linksextremistischen Milieu, dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“                 sowie dem Bereich des Islamismus berücksichtigt? Frau Staatssekretärin. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, die Bundesregierung tritt jedweder Form von Antisemitismus entschlossen entgegen.                 Das Instrumentarium und die Massnahmen der Sicherheitsbehörden entsprechen einem ganzheitlichen Ansatz, bei dem Repression und Prävention sowie Deradikalisierung                 Hand in Hand gehen. Die EU-Kommission legte im Oktober 2021 ihre erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vor, in der die                 Mitgliedstaaten unter anderem aufgefordert werden, bis Ende des Jahres 2022 nationale Strategien vorzulegen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen                 Antisemitismus, Dr. Felix Klein, an einer ressortübergreifenden nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben; mit ihr soll die Erforschung,                 Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens als Politikfeld und übergreifende Aufgabe ganzheitlich konzipiert werden. Ziel ist                 die Erstellung einer kompakten und von Einzelmassnahmen abstrahierenden Strategie, die auch die Perspektive der Betroffenen systematisch mit einbezieht. Unabhängig davon berücksichtigen bereits die bestehenden vielfältigen Massnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus dessen verschiedene                 Erscheinungsformen und Ursachen. Insbesondere zu nennen sind hier beispielsweise die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, die Forschungsprogramme des                 Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie das Kompetenznetzwerk Antisemitismus, KOMPAS, und die Modellprojekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie                 leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder anderer Ressorts im Rahmen von nationalen Präventionsprogrammen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Wir beobachten die Lage.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. Die Wirtschaftsvertreter warnen
Bundestag, 2022-10-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt. Die                     Menschen wollen wissen, wie es wirklich um die Energieversorgung in unserem Land steht.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, wir haben uns schon wieder – diese ganze Runde – über Lösungsoptionen für gut                     5 Prozent der Versorgungssicherheit – um diese geht es nämlich – unterhalten
Bundestag, 2022-10-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben eben gefragt, wen Sie unterstützen sollen. Ich                     hätte einen Tipp: Unterstützen Sie doch mal jemanden, der Ihnen ein Konzept aufschreibt, jemanden, der ihnen sagt, in welche Richtung Sie gehen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Land mit sicherer und bezahlbarer Energie für jedermann, ein Land mit den sichersten                     Kernkraftwerken und den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, ein Land, in dem niemand frieren oder im Dunkeln sitzen musste. Doch im Jahr 2011 beschloss die                     Regierung, als einziges Land auf der Welt aus der sicheren Energieversorgung auszusteigen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss immer erst mal tief durchatmen, wenn man nach der AfD ans Rednerpult                     geht,
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli dieses Jahres habe ich hier in der Regierungsbefragung dem Bundeskanzler                     die Fragen gestellt: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die grundlastfähig                     und sicher am Netz sind, nicht weiterlaufen?
Bundestag, 2022-10-19, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, dass wir die Ehrlichkeit haben, auch über die globalen                     Auswirkungen der sich verändernden Lieferwege fossiler Rohstoffe zu diskutieren. Deutschland sowie andere europäische Länder können es sich leisten, auf dem                     internationalen Markt hohe Preise für Flüssiggas, aber auch für Steinkohle zu zahlen. Damit verringert sich natürlich auch das Angebot für andere Länder, die es                     sich nicht leisten können, die höheren Preise zu zahlen. Die Verknappung und die höheren Preise, beispielsweise von LNG-Gas, führen bereits zu Stromausfällen                     und einer erheblichen Gefährdung der Energiesicherheit in Ländern wie Pakistan und Bangladesch.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zu einer Aktuellen Stunde versammelt. Ich habe aufmerksam gelauscht und                     festgestellt: So richtig aktuell war das alles nicht, was hier von der Opposition vorgetragen wurde.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Februar leben wir in einer neuen Realität. Seit dem                     russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich Deutschland in einer nie dagewesenen Energiekrise. Gedrosselte und ausbleibende Gaslieferungen und                     explodierende Strom- und Gaspreise, über all das diskutieren wir seit Februar. Und seit Februar diskutieren wir in Deutschland über die Notwendigkeit der                     Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um das Pflegeentlastungsgesetz. Oft ist es bei Gesetzen ja so, dass man nicht
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Es geht um die Entlastung in der Pflege. Und weshalb                     brauchen wir die Entlastung in der Pflege? Die Situation in der Pflege stellt sich seit Jahren so dar, dass die Pflege belastet ist, und zwar zunehmend belastet                     ist. Das hat sich durch die Pandemie eher verstärkt und verschlechtert. Das gilt nicht nur für die Krankenhauspflege, sondern auch für Langzeitpflege.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Stellen Sie                     sich Folgendes vor: Ihr Kind braucht dringend medizinische Hilfe, doch der Krankenwagen fährt von einem Krankenhaus zum nächsten, weil die Krankenhäuser keine                     Patienten mehr aufnehmen, und Ihr Kind kann deshalb nicht schnell und angemessen behandelt werden. Das ist keine Fiktion, meine Damen und Herren, sondern                     Realität – hier bei uns, hier in der Hauptstadt.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Monstadt, ich respektiere Sie seit Langem, auch für Ihre Arbeit hier im Parlament; aber Ihre                     Rede gerade hat mich doch sehr erstaunt. Nicht nur, dass Sie Vorwürfe erhoben haben, nachdem diese Regierung ein Jahr im Amt ist, wo zwei Legislaturperioden,                     acht Jahre lang, Gesundheitsminister der CDU regiert haben. Von daher wäre etwas Selbstkritik angemessen gewesen.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie eine eigentlich gute Idee, die PPR 2.0, so schlecht umgesetzt werden kann, das ist                     wirklich eine Frechheit – eine Frechheit gegenüber denjenigen, die das Ganze erarbeitet haben, eine Frechheit vor allem gegenüber den Pflegekräften hier im Land                     und dem gesamten medizinischen Personal, weil sie mit der Vorlage nun wirklich niemals entlastet werden.
Bundestag, 2022-10-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein seltenes Bild, mal die CDU und Die Linke hier im Plenum in Eintracht zu sehen!