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Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nenne das  Überheblichkeit, gepaart mit Naivität.   Eine Einsatzarmee war die Losung, ein Wolkenkuckucksheim, dessen Preis die Aufgabe der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes war. Hier trafen sich die  Wunschvorstellungen der Genossen, gleich, ob von den  LINKEN, der SPD oder den GRÜNEN, zusammen mit de Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4073  nen der CDU. Die GRÜNEN fanden – ich zitiere –, „Vaterlandsliebe eh zum Kotzen“ und konnten wie ihr ehemaliger Vorsitzender äusserte – ich zitiere –, „mit Deutschland  noch nie etwas anfangen“. Die LINKEN wollten die Bundeswehr am liebsten gleich ganz abschaffen, und die Union  hat sich in Gestalt ihres damaligen Verteidigungsministers  Guttenberg dafür feiern lassen, die Wehrpflicht auszusetzen, was faktisch auf deren Abschaffung hinauslief.   Auch die ehemaligen Verteidigungsminister von der Leyen  und Krampf-Knarren – – Pardon, Kramp-Karrenbauer
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 haben am falschen Kurs nichts, aber auch gar nichts geändert. Wenn ich dann an die aktuelle Verteidigungsministerin Frau Lambrecht, die eigentlich lieber Innenministerin  wäre, denke, fällt mir zum Zustand nur noch eines ein:  Hauptsache, die Flugbereitschaft der Bundeswehr nach  Sylt funktioniert.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Da bekommt doch der Ausdruck Helicopter-Eltern eine  ganz neue Bedeutung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wenn jetzt also 100 Milliarden Euro Sondervermögen für  die Bundeswehr lockergemacht werden, dann werden damit nur jahrzehntelange Versäumnisse korrigiert. 100 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, korrekt. Dadurch soll  im besten Fall aber nur das Zwei-Prozent-Ziel der NATO  erreicht werden. Ich rufe das kurz in Erinnerung: Aktuell  wären das für Deutschland etwa 71 Milliarden Euro per  anno. Der Etat der Bundeswehr wurde in den Verhandlungen im Bundestag gerade um 7,3 % auf 50 Milliarden Euro  erhöht, immer noch pro Jahr. Das heisst, aus dem Sondervermögen sollen also zusätzlich jedes Jahr 20 Milliarden Euro Investitionen fliessen. Noch mal: Damit würden  wir nur das erreichen, was von einem NATO-Mitglied zur  minimalen Einsatzbereitschaft ohnehin erreicht wird. Dazu  kommt jetzt noch ein Fakt, der sehr unbequem ist. Die ersten 20 Milliarden Euro müssten wir für Munition ausgeben, weil die Munitionsdepots leer sind; nachzulesen beim  General Zorn. Wie sagte dazu – das hat Kollege Pohle  schon zitiert – der Generalleutnant Mais? „Ja, diese Truppe  steht mehr oder weniger blank da.“ Aber blank steht die  Truppe nicht nur im Hinblick auf mangelnde Ausrüstung  da. Abgegangen ist ihr auch die Verankerung in der Gesellschaft, dort, wo Universitäten und Hochschulen stolz auf  Zivilklauseln sind, die Bundeswehr praktisch ausschliessen,  wo Soldaten mit Vergünstigungen im Bahnverkehr gelockt  werden müssen, damit sie sich in der Uniform in der Öffentlichkeit zeigen, wo die LINKE fordert, die Bundeswehr  aus Schulen zu verbannen und wo es lange als wichtigstes  Problem galt, Querdenker und etwaige vermeintliche  Rechtsextremisten unter den Soldaten aufzuspüren, wo Kasernen umbenannt
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und die Bundeswehr damit von Traditionszielen getrennt  oder wo ein Marinechef aufgrund unbotmässiger Äusserungen gefeuert wird. Da braucht es mehr als Geld, meine Damen und Herren, da braucht es einen grundsätzlichen  Wandel. Die Bundeswehr muss als Institution quer durch  den Staat, die Gesellschaft und die Politik wieder die Wertschätzung erfahren, die ihr gebührt.   Wir wissen, sehr geehrte Kollegen, dass DIE LINKE mit  Deutschland und unserer Bundeswehr nichts anzufangen  weiss, und wir wissen auch, dass DIE LINKE sehr gerne  das Geld anderer Leute verteilt. Und dazu mehr in der  zweiten Runde.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Linksfraktion legt heute einen Prioritätenantrag vor,  der die Staatsregierung auffordert, sich einerseits gegen das  geplante Sondervermögen Bundeswehr einzusetzen und  sich andererseits einer LINKEN-Initiative für ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und  ökologische Transformation anzuschliessen.   Seit Beginn der Ampelkoalition wird uns nahezu jeden Tag  gnadenlos vor Augen geführt, was 16 Jahre CDU-geführte  Bundesregierung hinterlassen haben und womit man sich  auf einmal jeden Tag so befassen muss.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Die Investitionsversäumnisse, auf die Sie, Herr Gebhardt,  in Ihrem Antrag hinweisen, teilen wir auch durchaus. Allerdings ist Ihr Antrag nicht tauglich, einen lösungsorientierten  oder  pragmatischen  Gegenvorschlag  zu  präsentieren.   Nach 16 Jahren, in denen die Ressortverantwortung für  Verteidigung bei der Union lag, ist die Bundeswehr nicht  gut aufgestellt.
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 Trotzdem hat sie einen Auftrag. Es gibt eine Verantwortung  für die Soldatinnen und Soldaten und all die Menschen, die  da arbeiten, denn es gibt mehr Berufsbilder innerhalb der  Bundeswehr als nur Soldatinnen und Soldaten, sie so auszustatten, damit sie ihrem Auftrag nachgehen und Sicherheit und Bündnisfähigkeit gewährleisten können. Und ja,  die Art und Weise, wie das Ganze von Kanzler Scholz verkündet wurde, das Instrument eines Sondervermögens an  sich und auch die Frage, ob man 100 Milliarden Euro tatsächlich in sieben Jahren verausgaben kann,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 all das ist kritikwürdig, auch aus finanzpolitischer Sicht.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4074  Aber der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf  die Ukraine hat klar gezeigt, wie es um unsere Bündnis-  und Verteidigungsfähigkeit steht und dass die Bundeswehr  eine zeitgemässe Aufgabenbestimmung, Strukturveränderung und Ausstattung braucht. Das führt uns hart in die  überfällige Debatte darüber, was Sicherheit in einer vernetzten Welt bedeutet, und Sicherheit zeitgemäss zu definieren und somit mehr in den Schutz von Bürgerinnen und  Bürgern sowie Verbündeten zu investieren. So sehr diese  Vorstellung schmerzt oder gar an den Grundsätzen rütteln  mag, ist sie so sinnvoll wie notwendig.   Für uns BÜNDNISGRÜNE waren und sind da vier Punkte  relevant: Erstens, das Thema vernetzte Sicherheit und  Strukturen für die Cybersicherheit. Zweitens, Strukturen  umzubauen, damit eben nicht weiter Geld in dysfunktionalen Strukturen versenkt wird. Drittens: Das darf nicht zulasten anderer wichtiger Aufgabenbereiche gehen, und  darum wird auch ein Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds geschaffen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Viertens: Ja zu den Investitionen in die Bundeswehr, aber  Nein zu einer starren 2-%-Quote, die darum auch nicht im  Grundgesetz stehen wird. Das ist eine klare bündnisgrüne  Position gewesen, die wir auch klipp und klar verhandelt  haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Das ist richtig. Frau   Schubert, Sie sagten gerade, dass unser Antrag keinen vernünftigen Vorschlag enthalte. Darin möchte ich Ihnen widersprechen.  Sie sagten, dass auch 16 Jahre CDU-Politik eine Mitschuld  daran hätten, dass wir heute in der Energiepolitik so dastehen, wie wir dastehen – dass wir eben nicht souverän sind,  keine eigenen Energiequellen nutzen können und auf fossile Energiequellen angewiesen sind, zum Beispiel aus  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4075  Russland. Darin gebe ich Ihnen recht, da ist das „Problem  CDU“ ein sehr massives und grosses.   Aber ich denke, unser Vorschlag, den wir hier unterbreitet  haben, ist trotzdem ein richtiger. Denn 100 Milliarden Euro  für die Bundeswehr nutzen den Ukrainerinnen und Ukrainern überhaupt nichts. Davon wird nicht eine Verteidigungslinie in der Ukraine erfolgreicher sein gegen Putins  Regime dort vor Ort.   Auch was die Verteidigung des eigenen Landes angeht:  Deutschland ist Mitglied der NATO. Das ist die grösste Armee der Welt, die effektivste Armee der Welt. Dies ist  schon heute gegeben. Es braucht also nicht noch mehr Geld  für dieses System,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 weil das schon vorhanden ist und funktioniert.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Wofür wir aber Geld brauchen und was Putin wirklich  schaden würde: wenn wir uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern. Eine Milliarde Euro am Tag fliesst in  den Putin-Palast, jeden Tag, aus unseren Geldern, die wir  für Heizen, Tanken und Ähnliches ausgeben. Das muss so  schnell wie möglich beendet werden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Da ist das Geld viel effektiver eingesetzt, wenn wir in eine  Energiesouveränität investieren, die auf erneuerbare Basis  setzt. Dafür sprechen wir uns mit diesem Antrag aus. Ich  finde, da sollten Sie als GRÜNE uns eher dankbar sein, anstatt nun einen schlechten Vorschlag draus zu machen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Das ist ja interessant, Herr Böhme, dass Sie das noch einmal anführen.  Ich wundere mich über Ihren Gesinnungswechsel. Vielleicht haben Sie es auch vergessen. Sie haben sich bei der  letzten Debatte zu Nord Stream 2 sehr deutlich geäussert,  was die Rolle von Nord Stream 2 und Ihr Verhältnis zu  Russland angeht. Also, das wundert mich jetzt schon ein  bisschen.   Der zweite Punkt: Wenn Sie über die Ukraine sprechen  wollten, hätten Sie einen Antrag zur Ukraine stellen sollen.  In Ihrem Antrag stehen zwei Forderungen, und zu diesen  Forderungen habe ich gesprochen – so what.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, das uns in eine Zeit zurückversetzt, die einige Parallelen zu heute aufweist.   „Nun sage ich euch: Ich war bei Milošević, ich hab´ mit  ihm zweieinhalb Stunden diskutiert. Ich habe ihn angefleht, darauf zu verzichten, dass die Gewalt eingesetzt wird  … Es ist der Krieg, ja … Aber dieser Krieg geht nicht erst  seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und  Freunde, und ich sage euch, er hat mittlerweile Hunderttausende das Leben gekostet, und das ist der Punkt.“   Möglichweise hat es der eine oder andere von Ihnen erkannt. Diese Rede ist die sogenannte Farbbeutel-Rede von  einem GRÜNEN-Parteitag des damaligen Aussenministers  Joschka Fischer. Joschka Fischer hatte da die Aufgabe, für  Mehrheiten innerhalb der Mitgliedschaft der GRÜNEN für  den Einsatz der Bundeswehr zu werben.   Heute sprechen wir zum Glück zwar nicht über den Einsatz  deutscher Soldatinnen und Soldaten, aber wir spüren heute  dieselbe Zerrissenheit in unseren Reihen, wie die GRÜNEN sie damals gespürt haben. Alle Parteien ausser der  AfD müssen diese Zerrissenheit momentan aus unterschiedlichen Ausgangslagen heraus aushalten. Die AfD  deshalb nicht, weil Sie nicht mit der Mühe zu tun haben,  zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik abwägen zu müssen –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 falls Ihnen der Unterschied zumindest bekannt ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ich belege das auch sehr gerne an einem Beispiel.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Als das Forum Mitteleuropa des Sächsischen Landtags unlängst nach Vilnius reiste, war die AfD, die sich selbst  gerne als ausgegrenzt inszeniert, zahlreich vertreten, wie es  ihr zusteht. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Parlament wurde kontrovers und emotional über die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik diskutiert. Ein  hochrangiger deutscher Diplomat verwies die AfD in einer  Debatte auf ihre Nähe zu Wladimir Putin. Daraufhin verliessen die Abgeordneten der AfD empört den Saal.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das ist die Diskussionskultur der AfD. Bekommen Sie Gegenwind, verschwinden Sie.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das war peinlich, vor allem für das Ansehen des Sächsischen Landtags, und zeigt Ihre nicht vorhandene Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4076  Diese nicht vorhandene Souveränität registriere ich auch  jetzt wieder. Es ist mir schon den ganzen Vormittag aufgefallen, dass Sie andere Diskussionsweisen und andere  Wortwahl zutage bringen, wenn Frauen hier vorne sprechen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Damit stellen Sie nicht mich bloss, sondern sich selbst.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ich würde gerne fortfahren und auf den sehr sinnvollen Antrag der LINKEN, für den ich sehr dankbar bin, inhaltlich  eingehen, aber mich hier nicht weiter an Ihren Kommentaren festhalten.   Zurück zum Antrag der LINKEN. Er verweist auf eine  wichtige Fehlstelle unserer Zeit. Was ist das für eine Fehlstelle, von der ich spreche? In der Bundesrepublik  Deutschland fehlt – man muss sagen: leider nicht zum ersten Mal – eine authentische, starke und geeinte Friedensbewegung. Das wird dieser Tage leider sehr, sehr deutlich.  Durfte sich die pazifistische Bewegung im Ersten Weltkrieg noch vertreten lassen von intellektuellen Grössen wie  Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky oder Albert  Schweitzer, muss sie sich heute von Dieter Nuhr und Alice  Schwarzer repräsentieren lassen –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 das schmerzt. Das schmerzt sehr. Dennoch sollte der Diskurs ein bisschen weniger vernichtend geführt werden.  Eine Abrüstung der Rhetorik bei Twitter oder in anderen  sozialen Netzwerken wäre da schon ein Anfang.   Was mir beim Thema Pazifismus noch wichtig ist: Mit Pazifismus geht nicht grundlegend ein prinzipieller Gewaltverzicht einher. Ich möchte an dieser Stelle auf den  wichtigen Passus der rechtserhaltenden Gewalt verweisen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 – Sie dürften Ihre Kollegen gerne auch zur Ruhe bringen,  Herr Präsident – danke.  Nun habe ich meine Rede als Sozialdemokratin mit einem  exponierten Vertreter der GRÜNEN begonnen. Sie werden  sich vielleicht fragen, warum ich nicht mit meiner eigenen  Partei angefangen habe. Nun, weil sich diese Zerrissenheit  an dem Beispiel besonders schön abbilden liess. Aber natürlich hat die Kontroverse um Aufrüstung gerade in meiner Partei eine sehr, sehr lange und sehr leidvolle  Geschichte. Eine grosse Zäsur stellte dabei im Kalten Krieg  der NATO-Doppelbeschluss dar. Helmut Schmidt hat diesen politisch nicht überlebt. Der Beschluss selbst, so bedrohlich er wirkte, sicherte allerdings Frieden und  Abrüstung über lange Zeit.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu Beginn von  Zerrissenheit gesprochen, und Sie haben sich vielleicht gefragt, warum ich den Antrag nicht rundweg ablehne oder  zu 100 % sympathisiere – weil auch ich zerrissen bin. Was  ist denn, wenn mit der Aufrüstung, die wir jetzt bezahlen –  oder mit der Ausrüstung, das ist schon richtig, da einen Unterschied zu machen –, im Ergebnis die Rüstungsindustrie  mehr profitiert als die Menschen in der Ukraine?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ich kann diese Fragen nicht sicher beantworten. Das macht  mir Sorgen.  Ich wünsche mir, dass wir mit einer erst einmal besser ausgestatteten und nicht unbedingt aufgerüsteten Bundeswehr  die Demokratie in Europa besser schützen können als bisher; denn um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz  der Demokratie in Europa geht es in diesen Tagen, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Der höhere militärische Schutz  kann erkauft werden. Doch damit schaffen wir keinen Frieden. Ich weiss sicher, dass moralische Empörung auch keinen Frieden sichert.   Liebe Antragstellerin! In Ihrem Antrag bieten Sie einen  bunten Blumenstrauss an Verwendungszwecken für die  100 Milliarden Euro. Das ist auch ein verlockendes Angebot.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Wir hätten da Gesundheit, Pflege und Klimaschutz. Mir  persönlich hat aber eine sehr wichtige und nachhaltige Forderung gefehlt: die Entwicklungshilfe. Entwicklungspolitik ist der stärkste Pfeiler der Friedenspolitik. Denn sie ist  in Prävention und Sicherheit zugleich stark, oder, wie  schon in der Bibel nachzulesen ist: Der Gerechtigkeit  Frucht wird Friede sein. – Gerechtigkeit kann durch Entwicklungshilfe geschaffen werden. Ich bitte Sie alle in diesem Haus, beim nächsten Doppelhaushalt, der ein sehr  schwieriger ist, daran zu denken.  Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Aufrüstung die damit verbundenen präventiven Ziele erreichen  wird, die Entwicklungshilfe wird es jederzeit.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ja, vielen Dank. Herr Kollege, wir  können dann noch einmal das Gesamtprotokoll des Forums  Mitteleuropa nachlesen. Ich glaube, es handelte sich um einen grösseren Gesprächskontext, in dem dann die Frage fiel  nach „Frieden schaffen ohne Waffen“ und der Botschafter  sehr deutlich in einer Art und Weise, die Ihnen nicht gefallen hat, darauf geantwortet hat. Dass das für Sie ein Anlass  ist, den Saal zu verlassen, zeigt doch, welches Demokratieverständnis Sie haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Dass Sie der Meinung sind, dass es einem Diplomaten  nicht zustehe, eine Haltung zu haben, zeigt doch, auf was  für ein System wir hinsteuern würden, wenn Sie die Macht  hätten. Ich bin gottfroh, dass das nie der Fall sein wird.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Ich möchte den  Redebeitrag von Frau Kliese insoweit ergänzen, als dass  ihr der Fehler unterlaufen ist, dass sie den Kontext nicht  ausführlich genug dargestellt hat. Für alle, die nicht zur  AfD-Fraktion gehören, ist es sehr spannend zu wissen, dass  diese sehr emotionale Veranstaltung in Vilnius, nahe der  russischen Grenze, 30 Kilometer entfernt, in dieser Situation mit einem Podium ausgestattet war, wo nicht nur der  deutsche Botschafter sass, sondern Verantwortungsträger  aus Litauen und auch eine Menschenrechtlerin aus  Butscha, die uns direkt von den Menschenrechtsverletzungen berichtet hat.   Der Kontext war nicht dazu geeignet, wenn man das deutsche und europäische Geschichtsbuch intensiv gelesen hat,  diese Frage zu stellen. Der Botschafter hat diese Frage auch  mit Bezug auf geschichtliche Zusammenhänge sehr klar  beantwortet. Das führte dazu, dass die AfD-Fraktion den  Saal verlassen hat – aus meiner Sicht nicht ganz geräuschlos, aber das ist halt so. Das würde ich gern noch ergänzen  wollen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Jetzt kommen wir zum Thema zurück.  Die SPD – nur als kleiner Hinweis – sollte bei Putins fünfter Kolonne immer ruhig sein. Aber das ist ein anderes  Thema.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Die Forderung der LINKEN an die Staatsregierung –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – ja, ja, Gas-Gerd – lautet, sie solle – hören Sie zu – der  Initiative „Energiewende für alle“ beitreten. Das, was jetzt  nicht in die Bundeswehr investiert werden soll, soll nach  dem Wunsch der LINKEN in die Energiewende hineingepumpt werden, also in das Projekt, das schon genügend  Verluste gebracht hat und die Bürger dieses Landes sehr,  sehr finanziell belastet. Es ist auch so, dass nicht erst seit  dem Ukraine-Krieg die Frage der Energieversorgung aufgeworfen werden muss, sondern schon vorher, aufgrund  des Plans zur Abschaltung der Kohle- und der Kernkraft  durch CDU-Regierungen mit freundlicher Unterstützung  von SPD, FDP und GRÜNEN.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4078  Heute früh durfte ich hören, dass sich Herr Kretschmer mit  seinem äusserst biegsamen Rückgrat dazu geäussert hat und  jetzt auch der Meinung ist, dass die drei Kernkraftwerke,  die wir noch am Netz haben, bleiben sollten und man über  die Kohlekraftwerke nachdenken müsse. Das müsse man  alles neu betrachten. Gratulation, sehr gut! Wir nehmen das  gern auf. Ich glaube aber, das wird nicht halten.   Die Forderungen der LINKEN sind noch radikaler als die  der GRÜNEN. Man versucht also immer wieder, den  GRÜNEN Konkurrenz zu machen. Ich kann die GRÜNEN  beruhigen, das wird den LINKEN wahrscheinlich nicht   gelingen. Wir sprechen hier aus dem Antrag heraus über  Subventionen für klimaneutrale Energie, noch mehr Subventionen für grünen Wasserstoff. Ich weiss gar nicht, die  ganzen Subventionen. Ich habe noch nichts von Wasserstoffprojekten gehört, die so am Laufen sind, dass wir sagen könnten, es werde demnächst passieren. Wir sprechen  auch über zahlreiche andere teure Massnahmen. Das führt  zu noch mehr Wohlstandsvernichtung. Die LINKEN gehen  nicht die Ursachen der teuren Energie an, sondern betreiben nur Symptombehandlung.  Der Gaspreis soll gedeckelt werden. Das hört sich erst einmal gut an; aber dafür allein werden die 100 Milliarden  Euro, die Sie jetzt verschieben wollen, keine vier Jahre reichen. Besser wäre es natürlich, wir würden den wirkungslosen Nord-Stream-2-Stopp beenden. Wir sollten uns zu  irgendeinem Zeitpunkt vielleicht doch dazu entschliessen,  nicht auf günstige russische Energie zu verzichten. Denn  wenn wir uns einmal ehrlich machen: Es trifft doch die  Russen sowieso nicht. Die Sanktionen – das habe ich von  Anfang an gesagt – treffen vor allem die Europäer, insbesondere Deutschland. Also, was soll das?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4079
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich  möchte nicht, sondern ich muss mehr oder weniger aufgrund der vorhergehenden Redebeiträge noch etwas klarstellen. Insofern war ich eigentlich fertig mit meinem  Vortrag.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Das war ein bisschen despektierlich von meiner Seite her. Sie haben gesagt, die Aufrüstung  wäre nicht nötig.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Böhme, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag gesagt, die Aufrüstung wäre nicht nötig, weil  schon genügend Aufrüstung da wäre. Ich habe Ihnen zugerufen, wie ist es eigentlich mit der Forderung der Ukraine  nach Waffenlieferungen. Wie sollten wir als Deutschland  Waffen liefern, wenn wir keine hätten, wenn wir keine produzierten? Das wäre jetzt die zentrale Frage an Sie.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Zum Redebeitrag meines grünen Koalitionspartners. Frau  Schubert ist jetzt leider nicht da. Sie hatte das Thema Cybersicherheit angesprochen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Ja, ja. – Ich möchte zur Klarstellung nur sagen: Die Aufstellung des Zentrums für Cybersicherheit der Bundeswehr  ist am 1. April 2017 erfolgt und die Aufstellung der Cyberagentur des Bundes ist im Jahr 2019 erfolgt. Das ist ein  Thema, das nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen  sollte. Insofern hat es kein Copyright der GRÜNEN bzw.  der Ampel, die derzeit im Bund das Sagen hat.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Eines möchte ich jetzt noch einmal glatt ziehen. Wir reden  hier so viel von Respekt. Ich habe in meinem Redebeitrag  den Anteil der Militärausgaben am BIP von Amerika und  der Briten angesprochen. Wie werden denn die Repräsentanten und das Volk von Amerika im Zweifelsfall beschimpft, wenn sie einen falschen Präsidenten haben? Das  Gleiche gilt für die Briten. Dann wollen wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, Herr Böhme? Ist es das  wirklich, was wir wollen, oder haben wir nicht auch eine  Verpflichtung, von der ich gesprochen habe? Das wollte  ich einfach glatt ziehen. Machen Sie sich darüber einmal  Gedanken, dass wir auch unseren Verpflichtungen nachkommen. Nicht mehr und nicht weniger ist das Anliegen  dessen, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen.