Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Gleichwohl erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir bei dem Konzept der Childhood-Häuser nicht vergessen dürfen, dass es über Einzelansätze hinaus einen ganzheitlichen Ansatz von Instrumenten im Kinderschutz braucht, die die Opfer dieser schrecklichen Taten erreichen und eine echte Hilfe darstellen. Hier ist das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ein echter Meilenstein, 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 welches eine hervorragende und fachlich fundierte Grundlage bietet. Es erfolgen der kontinuierliche Austausch und die Rückkopplung mit der Fachlichkeit, mit Verbänden, Institutionen, der Jugendhilfe, der freien Jugendhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe sowie mit den zusammenarbeitenden medizinischen, therapeutischen und psychologischen Fachdisziplinen. Hinzu kommt, dass der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei in der Kinderschutzpolitik als Querschnittsaufgabe eine wichtige Funktion und Rolle zukommt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, es ist richtig, wir brauchen eine interdisziplinäre Bündelung der Fachkräfte an einem Ort und darüber hinaus eine enge und fundierte fachliche Vernetzung. Das ist zunächst nichts Neues und in der Jugendhilfeplanung kein neues Phänomen. Auch in der Entwicklung haben wir das, denke ich, alle im Fokus. Ich selbst habe als Sozialpädagoge 15 Jahre in der öfentlichen Jugendhilfe eines grossen Jugendamts hier ganz in der Nähe gearbeitet. Wir haben dies in hochkomplexen Fällen bei Missbrauch und Missbrauchsverdacht schon integriert praktiziert. So gab es etwa einen engen Austausch mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder auch mit der Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz. Jenseits von Prävention geht es nicht zuletzt auch um eine diagnostische Kompetenz und eine empathische und sensible Beobachtungskompetenz der Fachkräfte in der Jugendhilfe, in den Kitas und Schulen, in den Jugendämtern selbst, bei freien Trägern und allen weiteren Kooperationspartnern, die im Netzwerk des Jugendschutzes zusammenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine zielorientierte Bündelung der Kompetenzen für einen guten, nein, für einen sehr guten Kinder- und Jugendschutz. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Massnahmen umgesetzt. Unsere 16 Kinderschutzdienste in ganz Rheinland-Pfalz bieten schon jetzt niedrigschwellige Angebote für Mädchen und Jungen an, die sexualisierte Gewalt oder Misshandlung erfahren mussten. Mit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind Haushaltsmittel bereitgestellt, und die Grundlage für dessen Umsetzung ist gelegt. Darin sollten wir natürlich auch die Betrofenenperspektive einbeziehen. Klar ist auch, dass wir bei den Hilfen und Angeboten nicht stehen bleiben dürfen. Hier handelt es sich um einen dauernden Prozess der stetigen Überprüfung und Verbesserung der Hilfen und Massnahmen zur Unterstützung von betrofenen Kindern und Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema des Kinder- und Jugendschutzes ist unstrittig. Es ist zu existenziell für die Betrofenen. Es ist denkbar ungeeignet für Parteipolitik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, mir sei aber an dieser Stelle gestattet, meine Verwunderung 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 über den Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen angesichts einer thematischen Grossen Anfrage Ihrer Fraktion, deren Beantwortung noch aussteht. Im Sinne einer Betrachtung jenseits konzeptioneller und inhaltlicher Einzelforderungen plädieren wir als SPD-Fraktion für eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Sie ermöglicht uns eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema und im Besonderen mit den Childhood-Häusern sowie mit dem Kinderschutz in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen.