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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke,  es ist sehr wichtig, uns vor Augen zu führen, warum  wir diese Herausforderungen haben und warum wir  uns, Frau Zingsheim-Zobel, auch auf noch grössere  Anstrengungen einstellen müssen.   Natürlich sind Prognosen immer mit Unsicherheit behaftet. Aber die Prognose, die jetzt von der Landesregierung als gültig benannt wird, bezieht bereits das  ein, was wir in den Jahren 2015 und 2016 an Zuwanderung erlebt haben.  Ich habe es schon einmal gesagt: Diese Kinder, die  da zu uns gekommen sind, sind für uns ein Gewinn.  Es ist eine Bereicherung, dass sie hier sind. Aber sie  bringen andere Voraussetzungen mit, als unsere  Kinder sie normalerweise haben. Deswegen müssen  wir uns mehr um sie kümmern. Wir müssen hier mehr  investieren, um beste Möglichkeiten zu schaffen und  dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung oder ein Studium aufnehmen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wissen jetzt schon aufgrund dieser Prognose,  dass wir nicht 10.000 Lehrer mehr benötigen, sondern wir brauchen aufgrund der Prognose 2019, die  die Jahre der Zuwanderung, 2015 und 2016, mitbetrachtet, 16.674 Lehrerinnen und Lehrer in den  nächsten fünf Jahren.  Die ukrainischen Kinder kommen noch dazu. Sie  werden in den nächsten Jahren unsere Grundschulen und weiterführenden Schulen in Anspruch nehmen. Auch für diese Kinder brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer.  Da wir dies jetzt schon wissen, ist es wichtig, dass  wir auch dafür weiter Vorsorge treffen. Deswegen  unterstützen wir die Schul- und Bildungsministerin  darin, dass sie die Möglichkeiten erhält, das in den  Blick nehmen zu können, damit wir nicht erneut überrascht werden.  Wir wissen, dass insbesondere die Grundschulen,  aber auch die weiterführenden Schulen darüber hinausgehendes Personal brauchen, damit die Lehrerinnen und Lehrer möglichst wirksam sein und den  Kindern beste Möglichkeiten bieten können.  Ich will einen Vorschlag einbringen, den die Landesregierung vielleicht aufgreifen kann. Eventuell gewinnen wir mehr Bürgerinnen und Bürger – das haben  wir 2015, 2016 schon gemacht –, die bereit sind, in  ihrer Freizeit den Kindern die deutsche Sprache näherzubringen, sie zu unterstützen, um die Schulen  stärker zu machen, damit die Defizite schneller behoben werden können. So könnte uns ehrenamtliches  Mittun schneller weiterhelfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte einen weiteren sehr pragmatischen Punkt  aufgreifen. Frau Zingsheim-Zobel, Sie haben gesagt,  es sei schwierig für die Lehramtsstudierenden, die  Praxissemester ohne Aufwandsentschädigung bestreiten zu müssen. Ja, dann geben wir ihnen doch  eine. Genau das haben wir in der Lehreroffensive gefordert. Geben wir doch den Studierenden in den  Praxisphasen eine Aufwandsentschädigung mindestens in der Höhe des BAföG-Höchstsatzes. Damit sagen wir: Wir brauchen euch, wir wollen euch, und wir  wollen euch auch ordentlich unterstützen. – Das  könnte ein Beitrag sein, vielleicht auch für die  nächste Woche.  Wir haben Vorschläge dazu gemacht – ich will das  hier noch einmal für meine Fraktion zum Ausdruck  bringen –, wie wir Grundschullehrerinnen und -lehrer  schneller in die unterversorgten Regionen bekommen. Wir haben Schwerpunkthochschulen, die mit  anderen Hochschulen, die keine Grundschullehrerausbildung machen, sehr gut kooperieren könnten.  Das haben wir insbesondere für die StädteRegion  Aachen in den Blick genommen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 die einen echten Mangel an Grundschullehrerinnen  und -lehrern hat. Das gilt aber auch für andere Regionen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/18  Auch hier wünschen wir uns Fortschritte und sind  sehr gespannt auf die nächste Woche. Wir jedenfalls  werden das sehr konstruktiv begleiten. Wir müssen  alles tun, um die Schulen für unsere Kinder so gut  wie möglich zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen  Fraktionen! Über den Lehrkräftemangel reden wir in  diesem Haus nicht das erste Mal. Ich beginne mit  dem Offensichtlichen: Ja, die Situation ist dramatisch, und sie wird in absehbarer Zeit nicht leichter zu  bewältigen sein.  Das fortwährende Herbeibeschwören einer Bildungskatastrophe hilft an der Stelle aber nur wenig.  Vielmehr wird dies den enormen Leistungen der  Lehrkräfte, aber insbesondere auch der Schülerinnen und Schüler nicht nur nicht gerecht, sondern es  schmälert ihre Leistungen ausserdem. Schüler*innen  leisten enorm viel, und das kann man nicht oft genug  wiederholen.  Morgen ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Art. 26 wird das Recht auf Bildung beschrieben. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb  will ich das Thema noch einmal besonders aus der  Perspektive der Schülerinnen und Schüler beleuchten. Das kommt mir in Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde und auch sonst in der Debatte deutlich zu  kurz.  Was Kinder und Jugendliche aktuell und akut brauchen, geht weit über die reine Wissensvermittlung  hinaus. Sie brauchen vor allem Räume zur Entfaltung und Kreativität. Sie brauchen auch Räume, in  denen sie Fragen stellen oder sich anvertrauen können.  Die geplanten Investitionen der Landesregierung in  den Ausbau von Studienplätzen für Lehrkräfte – genau darum ging es heute – und in der Sozialpädagogik sind daher Schritte, die mittel- bis langfristig richtig und wichtig sind. Akut braucht es aber mehr als  die bekannten Massnahmen.  Wir sind bereit, hier auch bisher vermeintlich unorthodoxe Wege zu gehen, um den Schüler*innen bestmögliche Rahmenbedingungen zu geben sowie die  Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung eingelöst zu bekommen. Die Öffnung von Schule muss jetzt endlich  passieren, und das wollen wir tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Am kommenden Mittwoch wird Frau Ministerin Feller  das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung im  Ausschuss vorstellen. An der Stelle werden wir dann  auf der Basis dieses Konzepts gerne gemeinsam  darüber diskutieren, was zu tun ist.  Wenn wir die Mangelsituationen an den Schulen in  Gänze betrachten wollen, dann müssen wir auch mitdenken, wie wir multiprofessionelle Teams besetzen  wollen. Wir müssen engagierten jungen und/oder erfahrenen Menschen die Möglichkeit eröffnen, zum  Beispiel als Seiteneinsteiger*innen den Weg in unser  Bildungssystem zu finden, temporär oder dauerhaft.  Denn es fehlt bekanntlich nicht nur an Lehrkräften,  sondern es fehlt auch an Menschen im System, die  sich vollumfänglich für Kinder und deren Recht auf  Bildung einsetzen und dies einfordern.  Die aktuelle Situation erfordert ein schrittweises Vorgehen, kurz- und mittelfristige Massnahmen sowie  eine langfristige nachhaltige Strategie. Der akute  Handlungsbedarf darf aber nicht zu Schnellschüssen  führen, die dann eher in die Wiederholung von altbekannten und womöglich vermeintlich wirksamen  Massnahmen münden.  Wir müssen der akuten Situation gerecht werden.  Wir müssen aber auch nachhaltige und wohlbedachte Massnahmen treffen. Das wollen wir in der Koalition erreichen und sind offen für gemeinsame Anstrengungen in diese Richtung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ich freue mich, dass ihr euch darüber  freut, dass ich noch einmal spreche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Wenn die  CDU-Fraktion hier erklärt, dass es keine Vorschläge  gibt, dann wissen alle im Haus, dass das Quatsch ist.  Die SPD-Fraktion hat unzählige Vorschläge in den  letzten Monaten eingebracht und zur Diskussion gestellt. An Vorschlägen unsererseits mangelt es nicht.  Es fehlt am Problembewusstsein von Schwarz-Grün.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich will trotzdem einen Bereich herausgreifen, um  deutlich zu machen, dass es mit mehr Personal alleine nicht getan ist. Wir haben eine Situation, in der  das System von innen da implodiert, wo so getan  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/18  wird, als ob der Lehrplan durchgezogen werden  könne und trotz aller Ausfälle der letzten Monate …  Wir haben zum Beispiel im Ausschuss darüber gesprochen, dass die Distanzlernverordnung, die eigentlich wegen Corona gemacht wurde, in den letzten Wochen oft genutzt wurde, weil man schlicht Lehrermangel hatte, es nicht mehr hingekriegt hat und  dann die Kinder digital unterrichten wollte. Gott sei  Dank sind wir uns einig, dass wir dagegen vorgehen  müssen, weil das nicht in Ordnung ist. Aber es gab  vor Ort Not, weshalb es nicht anders ging.  Es ist einfach nicht richtig, so zu tun, als ob wir am  Lehrplan und an den Bedingungen, die die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort vorfinden, nichts ändern müssen. Das müssen wir! Wir müssen da ran, denn sie  sind komplett überfordert. Sie werden das nicht  durchgesetzt kriegen.  Jetzt erreichen uns von allen Hinweise, sie müssten  neue Lehrpläne einführen und implementieren. Die  haben die alten nicht mal zu Ende implementiert. Jeder im System weiss, dass das verrückt ist. Das funktioniert nicht. Das Festhalten an einem einseitig meritokratischen Schulsystem ist der falsche Weg,  wenn wir die Zukunftsprobleme lösen wollen.   Im Wahlprogramm der Grünen sind sehr viele  Punkte, bei denen wir sehr dicht beieinander wären.  Für die CDU gilt das in dem Fall nicht. Deshalb wäre  es umso spannender, diese Fragen in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam zu diskutieren.  Wir müssen bei den Lehrplänen entlasten, wir müssen bei dem Druck innerhalb der Schule entlasten,  ansonsten fahren wir das gesamte System vor die  Wand. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.  Zum Schluss möchte ich auf die Rede meiner Vorgängerin eingehen. Ich finde es ein nettes und  freundliches Angebot, offen zu sein und es gemeinsam diskutieren zu wollen. Gestern wurde immer  wieder gesagt: Da muss man doch im Vorhinein das  Gespräch suchen oder das bei wichtigen Themen  noch mal ansprechen. – Mein Vertrauen, dass es  wirklich die Bereitschaft gibt, im Vorfeld des 14. Dezember die Parlamentarier so einzubinden, wie das  mit Journalisten im Hintergrund oder mit den Verbänden passiert, ist sehr gering. Da habe ich meine  Zweifel. Am Ende des Tages ist jedoch das Parlament der Ort, wo Entscheidungen getroffen werden.  Diese treffen nicht die Verbände und auch nicht die  Journalisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind bereit, auch schmerzhafte Entscheidungen  mitzutragen, aber nicht, wenn es immer noch keine  Bereitschaft gibt, das mit uns gemeinsam zu tun. Wir  sind der Auffassung, dass die Krise, in der wir uns  befinden, so gross ist, dass man zu Recht von einer  Bildungskatastrophe sprechen muss. Wenn man  nicht bereit ist, den Begriff „Reform“ ad acta zu legen  und sich im Schulbereich tatsächlich mit einer Umwälzung, mit einer Revolution und damit, wie wir dieses System neu aufstellen, ernsthaft zu beschäftigen, wird man die Ziele des Klimawandels in der digitalen Welt und die Stabilität der Haushalte der Zukunft nicht erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene des Apothekerskandals Bottrop! Als vor einigen Jahren herauskam, dass bei der Herstellung von  Medikamenten zur Krebstherapie in der Alten Apotheke Bottrop weniger Grundstoffe eingekauft wurden, als nachher notwendige Krebsmedikamente in  den Verkauf gingen, waren die Betroffenheit, der Aufschrei und die Wut gross.   Der Landtag stellte für die Opfer und Angehörigen einen Hilfefonds von 10 Millionen Euro zur Verfügung,  um den Betroffenen und anerkannten Opfern des  Rechtsverfahrens eine Billigkeitsleistung in Höhe von  5.000 Euro je Fall zu gewähren. Anspruchsberechtigt  waren alle Fälle, in denen klar dargelegt wurde, dass  zum Zeitpunkt der Herstellung weniger Grundstoffe  zur Verfügung standen, als für die Produktion notwendig waren, und dies auch gerichtlich anerkannt  wurde.  Diesen unvorstellbaren Schmerz und dieses Leid  können wir mit keiner Zahlung kompensieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht auch nicht um eine finanzielle Anerkennung  der wirtschaftlichen Folgen dieser Straftat.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/18  Trotzdem hat der Landtag in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr beschlossen, für die Betroffenen  und ihre Angehörigen den Hilfefonds aufzulegen, da  eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit gegen den Täter faktisch nicht besteht.  Dabei geht es nicht – ich habe das eben schon gesagt – um den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen  jedes einzelnen Falls, sondern um die Anerkennung  des Leides und der Ungewissheit, die diese Menschen erlitten haben.  Inzwischen zeigt sich aber leider, dass die Adressen  vieler Betroffener und ihrer Angehörigen nicht bekannt sind und viele, die bisher schon anspruchsberechtigt sind, immer noch nicht erreicht wurden.  Um noch mal über die Öffentlichkeit und mithilfe der  Ärzte und Krankenkassen viele dieser Menschen zu  erreichen, werden wir die Antragsfrist verlängern. An  dieser Stelle möchte ich mich bei den Medien, den  Krankenkassen und den Ärzten bedanken, die über  diese Möglichkeit informieren und es immer wieder  schaffen, dass Angehörige und Opfer von der Möglichkeit dieser Billigkeitsleistung Gebrauch machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 In den letzten Monaten hat sich aber gezeigt, dass  es viele Betroffene gibt, in deren Fällen die Schuld  des Apothekers nicht zweifelsfrei festzustellen war.  Gleichzeitig gibt es Menschen, bei denen die individuelle Medikamentenherstellung mehr als zehn  Jahre her und damit die Straffälligkeit der Tat verjährt  ist.  Für diese Menschen und ihre Angehörigen ist der  Schmerz doch genauso: Bin ich damals bestmöglich  behandelt worden? Ist alles medizinisch Mögliche  verabreicht worden? Wäre der Krebs, der später wiederkam, besiegt worden? Oder im schlimmsten Fall:  Würde meine Mutter, mein Vater, mein Ehepartner  oder mein Lebenspartner, mein Kind noch leben?  Auch diese Menschen belastet die Ungewissheit  über die Krankheit, das Leid oder sogar über den  Verlust eines Angehörigen genauso wie die gerichtlich anerkannten Fälle. Auch sie leben mit der Sorge,  ob ihre Medikamente ordnungsgemäss dosiert waren.  Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen  und FDP haben daher diesen gemeinsam Antrag  verfasst, damit die nicht verausgabten Mittel nach der  verlängerten Antragsfrist zum 31.03.2023 auch den  nicht anerkannten Fällen als Billigkeitsleistung bis zu  5.000 Euro zuerkannt werden können.   Wir würden uns freuen, wenn alle Mitglieder des  Landtages von NRW unserer Empfehlung folgen  würden.  Nach den bisherigen Erfahrungen mit den Mittelbeantragungen gehen die Fachverwaltung und die antragstellende Fraktion davon aus, dass der Fonds  auskömmlich sein wird und alle die Maximalleistung  erhalten werden. Sofern mehr Anträge gestellt werden, als Mittel zur Verfügung stehen, sollen die Mittel  gleichmässig auf die Betroffenen aufgeteilt werden.  Liebe Betroffene, wir wissen, dass wir den Schmerz  und den Verlust mit diesem Antrag nicht wiedergutmachen können. Wir wissen auch, dass die Wut auf  diese Tat dadurch nicht verringert wird. Kein Geld der  Welt kann dieses Leid mildern. Trotzdem wollen wir  Ihnen diese Billigkeitsleistung zuerkennen, um als  Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Verbundenheit und Anteilnahme zu zeigen, und damit  zumindest einen Teil der Kosten kompensieren.  Seien Sie versichert, dass wir grossen Anteil an Ihrem  Schicksal nehmen und von politischer Seite daran arbeiten, dass solche kriminellen Taten in Zukunft nicht  mehr möglich sein werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jeder Mensch, der erkrankt, hat  es verdient, voll und ganz auf seine – oder ihre – medizinische Behandlung vertrauen zu können. Der  Bottroper Apothekenskandal ist ein furchtbares Verbrechen und eine Narbe in unserem Gesundheitssystem. Über Jahre hatte der Apotheker Peter S. unterdosierte Krebsmedikamente verkauft, um sich zu  bereichern.  Wir denken auch heute an die Opfer und ihre Angehörigen, die über viele Jahre hinweg einen Kampf um  Anerkennung und Gehör führen mussten, während  sie um Angehörige trauerten oder von der Ungewissheit geplagt waren, ob ihre geliebte Person einen anderen Krankheitsverlauf oder gar eine veränderte  Heilungsmöglichkeit gehabt hätte, oder die nicht wissen, ob ihr persönlicher Kampf gegen die Krankheit  anders verlaufen wäre, wenn sie ihr überlebensnotwendiges Medikament aus einer anderen als aus  dieser Zyto-Apotheke erhalten hätten.  Etwa 3.700 Menschen wurden damals im Prozess  gegen den Apotheker genannt. Wie viele es zusätzlich über den Verjährungszeitraum sind, lässt sich  nicht genau abschätzen. Die Unsicherheit, welche  Auswirkungen die Unterdosierung auf ihren eigenen  Krankheitsverlauf oder den ihrer geliebten Menschen  hatte, kann ihnen nicht genommen werden, und sie  verursacht bis heute grosses Leid bei den Betroffenen  und ihren Angehörigen.   Als Parlament haben wir in der letzten Legislaturperiode in einer fraktionsübergreifenden Initiative be Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/18  schlossen, die Opfer und ihre Angehörigen mit einer  Billigkeitsleistung von 5.000 Euro zu entschädigen.  Es ging auch darum, ein Zeichen zu setzen, dass Patient*innen und Angehörige sich der Unterstützung  und der Solidarität des Landes sicher sein können.  Die 5.000 Euro, die zur Verfügung gestellt wurden  und aktuell beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit  und Soziales beantragt und von ihm ausgezahlt werden, sind ein wichtiger Schritt, denn aufgrund der  Umstände dieses furchtbaren Verbrechens gab es  bis vor einem Jahr für alle Betroffenen keinerlei Leistungsansprüche gegenüber dem Staat und faktisch  auch keine zivilrechtliche Möglichkeit einer Entschädigung. Dieser Beschluss war wichtig.  Genauso wichtig war es aber, dass wir uns den Mittelabfluss genau angeschaut haben. Wir haben noch  nicht alle erreicht. Es sind noch auskömmlich Mittel  vorhanden, um allen Opfern eine Entschädigung zu  leisten.  Die Unsicherheit, welche Patienten möglicherweise  wenige oder gar keine Wirkstoffe erhielten, belastet  nicht nur alle Betroffenen psychisch extrem, sondern  erschwert aus gesetzgeberischer Sicht auch die Entschädigung. Bisher sind wir den Weg gegangen, alle  Betroffenen und Hinterbliebenen einzubeziehen, die  nach den Strafrechtsurteilsfeststellungen des Gerichts als Opfer der Straftaten anzusehen waren. Das  bedeutet, dass einige von dem Unterdosierungsskandal betroffene Patient*innen bislang keine Entschädigung erhalten haben. Mit dem vorliegenden  Antrag stellen wir sicher, dass auch sie gesehen und  gehört werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Unter den Taten des Apothekers haben nicht nur die  rund 2.000 Menschen gelitten, die zwischen 2012  und 2016 definitiv falsche Krebsmedikamente erhalten haben und in dem Urteil erwähnt sind. Tatsächlich sind es noch mehr.  Dieser Antrag schliesst diese Lücke. Mit ihm sind  nämlich alle eingeschlossen, die nachweislich zwischen Januar 2001 und November 2016 individuell  zubereitete Krebsmedikamente aus der Alten Apotheke Bottrop erhalten haben. Das sind auch Menschen, die nicht im Urteil genannt sind, weil ihr Medikament vor dem 01.01.2012 ausgeliefert wurde, die  individuelle Medikamentenzubereitungen oder andere Wirkstoffe erhalten haben oder deren Fälle im  Prozess nicht berücksichtigt wurden. All diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient und sind  als Berechtigte für diese Billigkeitsleistung anzuerkennen.  Unser Ziel muss auch sein, sicherzustellen, dass antragsberechtigte Personen ausreichend Zeit haben,  sich zu melden, und die bereitgestellten Mittel besser  bei den Betroffenen ankommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Entschädigungsanspruch darf nicht an einem nahenden Stichtag scheitern. Dafür verlängern wir die  Antragsfrist von Ende Dezember dieses Jahres auf  Ende März 2023 und in der Folge dann auf Ende Juni  2023.  Die Erweiterung des Berechtigtenkreises werden wir  über den Vertriebsbereich, also über die Grenzen  von Nordrhein-Westfalen hinweg, über alle Kanäle,  also bei Ärzten, Kliniken, in Fachzeitschriften, über  die neuen und alten Medien, publik machen. Damit  stellen wir sicher, dass die Hilfe auch ankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir können die beschriebene Unsicherheit, Verzweiflung und auch den Schmerz nicht nehmen, aber wir  als Land können ein Zeichen setzen und uns an die  Seite der Betroffenen stellen. Das machen wir mit  diesem Antrag. Ich danke insbesondere auch der  FDP, dass wir dieses Vorhaben gemeinsam umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Szene in unserer  Tierwelt mutet grausam an. In der Tierwelt erleben  wir, wie Tiere andere Tiere töten. Sie töten, um selbst  zu überleben, um ihren Nachwuchs zu ernähren, um  die Population aufrechtzuerhalten und zu sichern.   Wenn das grausam anmutet, welche Gedanken  kommen uns dann erst, welche Worte müssen wir  finden, wenn wir uns mit dem Bottroper Apothekenskandal befassen, mit einem Menschen, der einer  Vielzahl anderer Menschen auf perfide Art und  Weise das Leben genommen hat? Dem Apotheker  aus Bottrop ging es bei seinem Handeln nicht wie  den Tieren darum, selbst zu überleben, nicht darum,  seine Familie zu ernähren, und auch nicht darum,  den Fortbestand der Menschheit zu sichern, nein, es  ging ihm ausschliesslich um Profit, um die Vervielfachung von materiellen Dingen, um die Anhäufung  von Geld für ein vermeintlich schöneres Leben – ein  Tun und Handeln, welches uns, Politik und Gesellschaft, unvorstellbar erscheint, uns entsetzt und wütend zurücklässt.  Kein Geld der Welt – das wurde hier schon gesagt –  kann auch nur im Ansatz für das Leid der Betroffenen, der Angehörigen, der Familien und der Freunde  jemals entschädigen. Trotzdem war und ist es richtig,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/18  Geld in die Hand zu nehmen und einen Entschädigungsfonds für die betroffenen Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörige aufzulegen. Auf 10  Millionen Euro hat sich das Parlament verständigt.  Ausserdem hat es sich darauf verständigt, die Betroffenen mit jeweils 5.000 Euro Entschädigungssumme zu bedenken.  Zwischenzeitlich durften wir über das Ministerium  von Herrn Minister Laumann erfahren, dass nur ein  Bruchteil der Berechtigten aus dem Gerichtsurteil  sich gemeldet hat bzw. aufgefunden werden konnte.  Die Gründe dafür mögen vielfältig sein.  Jetzt soll es darum gehen, den Zeitraum der Beantragung zu verlängern und den Kreis der Berechtigten zu erweitern. Vieles dazu ist bereits von meinen  Vorrednerrinnen und Vorrednern ausgeführt worden  und bedarf hier nicht der Wiederholung.  Es gibt einen Unterschied zwischen den Fraktionen,  nämlich den, dass die SPD-Fraktion nicht davon ausgeht, dass die Summe von 10 Millionen Euro ausreicht, um den erweiterten Kreis der Berechtigten mit  jeweils 5.000 Euro auszustatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion: Hand aufs Herz! Eine verlässliche Voraussage, dass diese 10 Millionen Euro eventuell nicht  reichen werden, kann zum heutigen Zeitpunkt niemand treffen. Auch die 2 Millionen Euro, die Sie, liebe  SPD, zusätzlich in den Haushalt einstellen möchten,  sind geschätzt.  Ich meine, es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wie  ursprünglich einmal angedacht, geschlossen und gemeinsam vorzugehen, anstatt sich dafür zu entscheiden, nach aussen hin ein Stück weit den Eindruck zu  erwecken, dass sich ausser der SPD-Fraktion keiner  Gedanken darüber macht, ob die 10 Millionen Euro  am Ende des Tages in Gänze reichen werden bzw.  ob für jedermann 5.000 Euro da sind.