Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es geht – ich will es auch relativ knapp machen – zumindest bei dem Thema dieser Anträge selbst, es geht um die  Vorhaltung von Test- und Infrastruktur. Ich denke mal, der  Pandemiebezug steht zweifelsfrei fest. Ob das jetzt die  richtigen Massnahmen sind und so weiter, das liegt auch  ein Stück weit in der Beurteilung jetzt des zuständigen  Ministeriums.   Aber natürlich muss ich auch noch mal fragen, ob natürlich  diese Infrastruktur dauerhaft aufrechterhalten werden  kann und muss. Also wir brauchen ja auch irgendwann mal  Exitstrategien, wenn zum Beispiel die Tests nicht in Anspruch genommen werden oder auch die Impfkampagne  nicht in Anspruch genommen wird. Wir haben ja schon  festgestellt, dass wir zuletzt, als wir noch stark hochgefahren waren, dass es dort eine deutliche Ermüdung gab und  teilweise dann die Einrichtungen ohne Besucher dastanden. Das ist natürlich auch nichts, was wir dauerhaft finanzieren können. Darüber kann man aber inhaltlich noch mal  diskutieren. Das ist keine Frage der Finanzierung jetzt,  sondern das ist eher eine Frage des Ausblicks und der  Exitstrategie.  Es ist richtig und zutreffend gesagt worden, dass es natürlich wichtig ist, dass wir uns hier beschäftigen im Parlament und nicht nur im Finanzausschuss. Dass wir das jetzt  überhaupt erleben, ist ja schon mal erstritten worden.  Gleichwohl haben wir die Kritik nach wie vor am Fonds zu  äussern. Gerade auch in dieser Angelegenheit möchte ich  das noch mal betonen.   Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird. Ich habe da auch erhebliche Bedenken, denn die  Unterlagen oder die Vorlagen, die Sie jetzt nicht kennen,  die wir im Finanzausschuss besprochen haben, die hatten  eben keinen Pandemiebezug aus meiner Sicht. Und da  scheitert es jedes Mal daran, dass man uns nicht versteht,  dass wir sagen, ihr müsst es auftrennen. Selbst bei Digitalisierungsvorlagen und so weiter kann es ja sein, dass  es eine gewisse Verteuerung gibt, die Pandemiebezug  hat, die kann man ja vielleicht auch noch einpreisen. Aber  grundsätzlich OZG und ähnliche Dinge uns da jedes Mal  unterjubeln zu wollen, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Und ich glaube auch tatsächlich, dass man sich da  eine blutige Nase holen wird.  Mir ist aufgefallen bei der einen Vorlage – ich war am Anfang noch nicht im Raum, vielleicht kann man das noch  aufklären –, im Antragsanhang hiess es bei der Finanzierung der Impfinfrastrukturen, dass diese Mittel, es war damals dringlich gekennzeichnet, dass diese Mittel bis spätestens 01.09.2022 verfügbar sein müssen, weil befristete  Beschäftigungsverhältnisse zum 31.08. auslaufen. Ich  weiss nicht, wem das noch aufgefallen ist. Ich habe auf die  Uhr geguckt, es ist der 08.09.2022. Was ist jetzt mit diesen  Beschäftigten und warum liegt es denn jetzt erst vor, wenn  es doch so dringlich war und das auf jeden Fall bis zum  01.09. hätte beschlossen werden müssen? Vielleicht kann  sich dazu ja noch mal jemand äussern. Da die SPD ja noch  Redezeit hat, vielleicht können die das ausgleichen, ansonsten würde ich vielleicht sogar noch die Frau Ministerin  bitten, dazu auszuführen.  Meine Damen und Herren, noch mal, Pandemiebezug ist  gegeben, deswegen werden wir zustimmen. Gleichwohl,  das kann man nicht mit jeder Massnahme, die hier bis jetzt  eingereicht wurde, unterstützen, und wir werden in Zukunft auch noch genauer hinschauen, egal, ob Finanzausschuss oder hier. Ich habe aber den Eindruck, dass im  Finanzausschuss auch nicht richtig zugehört wird. Ich  habe auch manchmal den Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen dort im Finanzausschuss auch fast alles – oder  was heisst „fast“ –, alles durchwinken, ohne das weiter  zu hinterfragen, ob der Pandemiebezug wirklich gegeben  ist. Das erwarte ich auch, dass man da ein bisschen  kritischer auch seitens der Regierungsfraktionen oder  der regierungsstützenden Fraktionen mit dem Thema  umgeht, denn das sind parlamentarische Rechte, die da  auch betroffen sind. Da muss man sich auch nicht alles  vorlegen lassen, was von der Verwaltung kommt, sondern  das muss man schon noch ein bisschen genauer hinterfragen. Es geht hier immerhin um Steuergelder. Und da  lade ich Sie herzlich zu ein, mit uns etwas kritischer zu  werden.  Ja, im Grunde ist alles gesagt worden. Ich muss es nicht  in die Länge ziehen. Ich hätte aber ganz gern noch mal die  Aufklärung zum Thema „dringlich“ und „01.09.2022“. –  Vielen Dank!