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Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Das können Sie nachher gern die Fraktionen fragen! So. - Meine Damen und Herren, im Finanzausschuss hatte ich gesagt, dass wir uns die Töpfe anschauen, um zu überlegen, was umgeschichtet werden kann. Ich könnte mir gut vorstellen, bis zu 400 Millionen € für die Aufnahme der Flüchtlinge umzuschichten, um auch hier ein flexibles Instrument zu haben. Ich weiss, dass wir dafür eine Zweidrittelmehrheut brauchen - es bedarf einer parlamentarischen Beratung -, und wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, ob wir es machen wollen oder nicht. Ich kann nur eine Empfehlung geben und sagen, was aus meiner Sicht möglicherweise gebraucht wird. Wieviel wir wirklich brauchen, wissen wir heute noch nicht, weil wir erst einmal abwarten müssen, was der Bund uns an Bundeshilfen gibt. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Tagen konstruktiv miteinander beraten und dass wir trotz Wahlkampf eine Lösung finden werden. Als Erstes werden wir jetzt einmal schauen - so wie im Finanzausschuss auch zugesagt -, was wir innerhalb des Haushaltes umschichten können. Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass wir 10 Millionen € aus dem Zinstopf nehmen können. Wir werden uns noch einmal die Einnahme- und Ausgabe-Entwicklung des letztens Jahres ansehen - es war ja Geld übrig geblieben -, und schauen, an welchen Stellen wir umschichten können. Aber eines muss klar sein: Schleswig-Holstein ist ein sicherer Hafen für Schutzsuchende. Das soll auch so bleiben. Das Mindeste, was wir tun können, ist es, zu helfen, und das wollen wir machen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt stehen wir vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Dies betrifft weniger Bund, Land und Kommunen, sondern vor allem die ganz normalen Menschen in ihrem Alltag. Die Kosten für Heizen, Tanken, Strom und Lebensmittel steigen nämlich seit Jahren unaufhörlich. Wir haben es hier also nicht nur mit Steigerungen infolge der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine zu tun, sondern mit einer allgemeinen, bedenklichen Entwicklung. Ein paar Beispiele, die ich auch gestern schon genannt habe: Ein Liter Benzin hat vor zwei Jahren noch durchschnittlich 1,29 € gekostet - inzwischen ist die 2-€-Marke bei Weitem geknackt. Der Gaspreis hat sich verdoppelt. Heizöl hat 2020 durchschnittlich circa 50 ct/l gekostet - inzwischen liegt der Literpreis bei knapp 1,70 €, und damit ist er mehr als dreimal so hoch. Auch der Strompreis ist um durchschnittlich 16 % angestiegen. Was das für die Lebensmittelpreise bedeutet, haben wir ja gestern schon beraten. All diese Kosten, meine Damen und Herren, entstehen ja nicht durch Luxusgüter, auf die die Leute vielleicht irgendwann einmal komplett verzichten können. Nein, all diese Kosten gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten, denen man nicht ausweichen kann. Deshalb müssen wir hier endlich aktiv gegensteuern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Es kann doch nicht sein, dass der Staat mehr und mehr an diesen Preisexplosionen verdient, während den ganz Armen bloss ein paar Brotkrumen in Form von einmaligen Zuschüssen hingeworfen werden und all die fleissigen und eh schon gebeutelten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leider überhaupt keine Lobby haben. Sie sollen alles selbst stemmen und drohen trotz Arbeit in die Armut abzurutschen. Gerade diesen Menschen müssen wir nun dauerhaft helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, den passenden Antrag haben wir vom SSW auch schon vorgelegt. Konkret fordern wir die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass der Bund die Verbrauchssteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, Heizstoffe und Strom so weit senkt, dass die Preise pro Verbrauchseinheit wieder dem Vorkrisenniveau entsprechen. Dies wäre die effektivste und - vor allen Dingen - die unbürokratischste Massnahme, die den Bürgerinnen und Bürgern sofort und unmittelbar Entlastung bringen würde. Wir erwarten in diesem Hohen Haus daher eine breite Unterstützung für unseren Antrag, damit den Menschen schnell geholfen wird. Wir können uns diese Entlastungen auch leisten! Die Mehrwertsteuereinnahmen steigen in gleichem Masse wie die Teuerung. Wenn der Bund auf Steuergeschenke an die Mineralölkonzerne à la Benzingutschein verzichtet, wenn er auf Krisengewinne aus der Mehrwertsteuer verzichtet und wenn er endlich auch die internationalen Konzerne richtig besteuert, dann ist genügend Geld da, um die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu unterstützen. Und die haben es allemal verdient!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, nun aber auch zu dem anderen Thema, unserem Haushalt. Das Haushaltsjahr 2021 hat sich für uns nämlich ebenfalls deutlich positiver entwickelt, als zu erwarten war.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Daran zeigt sich wiederum, dass die Regierung in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich das Glück hatte, in einer Zeit regieren zu dürfen, in der man mit sehr, sehr viel Geld gesegnet war, was andere Regierungen, gleich welcher Couleur, vorher leider so nicht hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn das weiterhin so bliebe. Die rund 280 Millionen € an Überschüssen sind eine sensationell gute Summe, die anteilig - natürlich zu Recht - sowohl in die Schuldentilgung geht als auch in die Coronarücklage fliessen sollte. Inzwischen haben sich die Haushaltsaussichten abermals verändert, und wir haben neben Corona eine zweite, kurzfristig zu stemmende Aufgabe vor uns. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch andere Menschen zu Geflüchteten gemacht, wovon natürlich einige Tausend hier in Schleswig10922 Holstein Schutz suchen und auf Sicht versorgt werden müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Sehr gern, klar.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Werter Kollege Harms, Sie sind ja eine parlamentarische Allzweckwaffe; das muss man neidlos anerkennen. Auch in Sachen Finanzpolitik habe ich höchste Achtung vor Ihnen. Aber habe ich es eben richtig verstanden, dass Sie sagten, Sie hätten sich in der vorherigen Legislaturperiode auch gern aus so einem Füllhorn bedient beziehungsweise Sie hätten sich das gewünscht? Sind Sie dieser Auffassung auch dann, wenn Sie berücksichtigen, dass wir im vergangenen Jahr schon wieder einen hohen Haushaltsüberschuss - 600 Millionen € - hatten? Haben Sie nicht auch vernommen, dass die Finanzministerin sagte, dass für 600 Millionen € Altverbindlichkeiten getilgt wurden, aber auf der anderen Seite Corona-Notkredite in Höhe von 800 Millionen € verbraucht wurden? Dann können Sie doch nicht allen Ernstes von einem bereinigten Haushaltsüberschuss sprechen. - Wir haben die Corona-Notkredite gemeinsam aufgenommen, ausserhalb unseres normalen Haushalts, als Sondervermögen; das zählt also nicht mit. Wir reden hier nur von den normalen Haushalten und den Steuereinnahmen, die man generiert hat. Ich habe beschrieben, wie die Lage ist. Ich habe nicht von „Füllhörnern“ gesprochen,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 sondern ich habe nur darauf hingewiesen, dass andere Regierungen, gleich welcher Couleur, also auch Regierungen, an denen die FDP, die CDU, die SPD oder der SSW beteiligt war, schlechtere Lagen hatten, was die Einnahmen angeht. Um mehr ging es mir gar nicht. Die Ministerin hat ja noch einmal deutlich gemacht, dass die Steuereinnahmen glücklicherweise hoch sind. Es war auch meine wertfreie Feststellung, dass die Lage gut ist. Danach habe ich die Hoffnung angeschlossen, dass es schön wäre, wenn kommende Regierungen - wiederum in Klammern: gleich, welcher Couleur - die gleiche Lage vorfänden. Erst dann bin ich auf die 280 Millionen € eingegangen, die wir jetzt für die Schuldentilgung und die Corona-Nothilfe nutzen. Jetzt würde ich gern weitergehen mit der Betrachtung, ob das, was die Landesregierung insoweit tut, richtig oder nicht richtig ist und wie wir uns dazu verhalten werden. Das kommt aber noch.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Ja, selbstverständlich, klar. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. Wenn Sie sagen, Sie hätten sich gewünscht, dass man genauso wie in dieser Legislaturperiode auch in den Vorgänger-Legislaturperioden jeweils mehr Geld zur Verfügung gehabt hätte, dann frage ich Sie: Können Sie mir ein Jahr - auch unter SSW-Regierungsbeteiligung, also aus der Zeit der Küstenkoalition - nennen, in dem man nicht mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung hatte, in dem also kein Steuerrekord zu verzeichnen war? - Kann ich Ihnen keines nennen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die - (Zurufe CDU und FDP: Ah!) - Nein, nein. Meine Aussage war, dass die Lage nie so gut war wie heute. Dass die Lage beispielsweise zu Zeiten der Küstenkoalition besser war als zu Zeiten der Grossen Koalition, steht ausser Frage. Das war so. Die Lage der Grossen Koalition war wesentlich schwieriger als die der Küstenkoalition. Die Lage der Jamaika-Koalition war wiederum etwas besser als die der Küstenkoalition. Meine Hoffnung ist - vielleicht haben alle später etwas davon -, dass die Regierung in der neuen Wahlperiode ab Mitte 2022 es so gut haben wird, wie wir es in den vergangenen fünf Jahren hatten. Nur darum geht es.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, in einem ersten Schritt sollen ja unter anderem mit den erfolgten Mittelumschichtungen - - Jetzt bin ich völlig durcheinander. Ich schmeisse das beiseite und gehe weiter. 10923
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wir veranschlagen ja erst einmal 10 Millionen €. Das ist das, was wir eigentlich tun. Diese sind für Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen gedacht. Wir alle wissen natürlich, dass dieses Geld nicht ausreichen wird; das ist völlig klar. Es ist nur ein Anfang, schnell gemacht. Wir müssen noch wesentlich mehr Mittelumschichtungen vornehmen, damit wir in der Lage sind, auch die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen. Das ist eine Herausforderung. Allerdings stimmt auch das: Wir müssen hier in allererster Linie humanitäre Hilfe leisten. Dann brauchen wir aber konkretere Schätzungen, damit wir wissen, welche Massnahmen wir überhaupt noch gegenfinanzieren müssen. Es mag Lücken geben, zu deren Schliessung wir aber in der Lage sind, das heisst, wir werden das Geld aufwenden, um diese Aufgaben zu bewältigen. Aber wenn wir einen Kassensturz in diesem Bereich vornehmen, dann haben wir natürlich eine gute Grundlage, um uns auch mit dem Bund darüber zu unterhalten, wie viel Geld er zur Verfügung stellen muss. Denn, meine Damen und Herren, klar ist: Weder wir allein noch unsere Kommunen werden das finanziell leisten können, sondern hier ist vornehmlich der Bund in der Pflicht. Er muss jetzt sagen, wie er es finanzieren will. Das ist eine grosse Herausforderung, gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Bund jetzt viele weitere Herausforderungen angehen will. Angesichts dessen wird es gar nicht so einfach sein, den Haushalt wieder zusammenzubinden. Dem Nachtragshaushalt hier werden wir natürlich zustimmen; das ist gar keine Frage. Wir brauchen jetzt eine rechtliche Grundlage, damit wir erst einmal anfangen können. Ich habe zwar nicht die Befürchtung, aber ich schätze es so ein, dass das nicht der letzte Nachtragshaushalt sein wird. Wir werden uns wahrscheinlich im Herbst noch einmal über Geld unterhalten müssen. Ich finde, in dieser Frage sollten wir, zumindest die demokratischen Parteien - ich hoffe, nur noch wir sind dann hier im Parlament -, zusammenhalten. Es geht hier schliesslich um die Flüchtlinge aus der Ukraine, denen wir so schnell und so unkompliziert wie möglich helfen müssen. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist schrecklich und bringt nur Leid mit sich. Es ist Putins Krieg, der schlimme Folgen nach sich zieht. Meine Gedanken sind daher bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Ich bin froh, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor allem eines auszeichnet: dass sie tolerant, offen und hilfsbereit sind. Genau das ist jetzt gefragt mit der Aufnahme und Betreuung der Menschen, die vor diesem schrecklichen Krieg fliehen. Damit Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten gut funktionieren, müssen auch wir als Land Mittel bereitstellen. Das tun wir, und zwar in einem Umfang, wie Mittel dafür benötigt werden. Die 38 Millionen €, die Frau Heinold nannte, sind dabei der erste Schritt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden erweitert beziehungsweise wieder hochgefahren. Es wird Personal eingestellt. Wichtige Materialien und Medikamente werden beschafft. Aber es geht auch darum, eine gute Integration zu ermöglichen und vor allem die Kinder zu betreuen und zu beschulen. Gerade für die Kinder haben wir eine besondere Verantwortung. Mit dem Nachtragshaushalt werden wir alle Häuser in die Lage versetzen, schnellstmöglich zu reagieren. Für den Gesetzentwurf bin ich daher der Landesregierung sehr dankbar. Dankbar bin ich der Landesregierung auch für die sehr schnelle Bereitstellung von Mitteln für unsere Kommunen. Mit der 500-€-Aufnahmepauschale pro aufgenommenem Flüchtling unterstützen wir unsere Kommunen schnell und unbürokratisch. Leider das wurde schon zu Recht angesprochen - warten wir immer noch auf den Bund, was die finanzielle Hilfe betrifft. Dabei ist gerade jetzt der Schulterschluss aller Ebenen sehr wichtig, und zwar sehr schnell.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Als Land nehmen wir unsere Verantwortung ganz klar wahr, genauso wie die Kommunen, denen ich an dieser Stelle - ebenso wie allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern - grossen Dank aussprechen möchte. Man könnte meinen, dass man von einer Krise ohne Pause in die andere Krise hineinschlittere. Wobei Corona nach wie vor grossen Einfluss auf unsere Haushaltspolitik hat: Das Haushaltsjahr 2021 hat 10924
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 sich zwar positiver entwickelt, als man zunächst annehmen konnte. Dazu haben, wie schon erwähnt, gestiegene Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen, aber auch Einsparungen bei den Ausgaben beigetragen. Es zeigt sich aber auch, dass die Wirtschaft im vergangenen Jahr alles getan hat, um die Krise so gut es geht zu meistern. Daher geht ein grosser Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Der Ausgaberahmen wird trotz dieser Zahlen für 2021 nicht grösser, da wir uns zu Recht verpflichtet haben, Überschüsse für die Schuldenrückzahlung zu verwenden. Wir sind aber in der Lage - und werden es auch zügig realisieren -, in der Ukraine-Krise zu helfen. Das werden wir so lange tun, wie es nötig ist. Ein weiterer wichtiger Punkt, der schnell gelöst werden muss, sind die steigenden Energiekosten. Bereits vor dem Krieg waren die Kosten gestiegen; aber in den letzten Wochen hat es - natürlich wegen des Krieges und des Embargos - eine Entwicklung gegeben, die ich so noch nie gesehen hatte. Gas, Strom, Treibstoffe sind so teuer wie nie, und nach wie vor sind ein grosser Teil der Kostenbestandteile Steuern und Abgaben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ampel im Bund sich bis heute nicht einig ist, signifikante und vor allen Dingen schnelle Entlastung auf den Weg zu bringen. Heute Nacht soll es ja eine Einigung gegeben haben, auf die ich sehr gespannt bin. Aber das dauert viel zu lang. Berlin schläft. Mit unserem Antrag wollen wir sie wachrütteln.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es müssen schnelle Massnahmen her, die neben dem Privathaushalt auch unseren Betrieben, unserer Wirtschaft, aber vor allem auch unseren Landwirten helfen. Dazu gehört neben Zuschüssen natürlich auch die Senkung von Steuern und Abgaben, und zwar schnell. Ich bin dankbar, dass unser Antrag für signifikante und zügige Entlastungsmassnahmen hier breite Unterstützung findet. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Herr Koch, schön, dass Sie auch da sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum Haushaltsabschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, Frau Finanzministerin: Sie haben mit dem Hinweis auf die Ampel eingeleitet und dass Sie sich da doch mehr wünschten und so. - So wenig Vertrauen in die Ampelkoalition - man könnte meinen, dass Ihre Partei gar keine Beziehung zu dieser Ampelkoalition hätte. Ich habe volles Vertrauen, dass um 11 Uhr Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sehr gute Beschlüsse verkünden werden. Ich weiss, dass die Ampel in Berlin das gut machen wird, und wünsche mir, wir könnten hier nach der Landtagswahl auch mit einer Ampel weitermachen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Zum Haushaltsabschluss: wahnsinnig tolle Zahlen! Es hat auch nur zwei Monate gedauert, bis er fertig war, bis wir dann 145 Millionen € gefunden hatten, die nicht da sind, wo sie sein sollten. Es tut mir leid, aber ich giesse wieder einmal Wasser in den Wein, denn es ist nicht das Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert. Das hat auch der Kollege Plambeck gerade gesagt. Dafür, dass die bereitgestellten Personal- und Sachkosten nicht ausgeschöpft wurden, kann die Landesregierung allerdings sehr wohl etwas. Dass die Zinsen nicht in geplanter Höhe benötigt wurden, lag wie in den Vorjahren am niedrigen Zinsniveau und der grosszügigen Veranschlagung. Dank des hohen Überschusses können wir die Mittel einer Rücklage für Coronazwecke zuführen, die wir nach unserer Einschätzung in diesem Jahr noch dringend benötigen werden, und Schulden tilgen. So weit, so gut. 10925
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um eine kleine Bilanz der Finanz- und Haushaltspolitik von Jamaika der letzten fünf Jahre zu ziehen. Denn der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was Schwarz-Grün-Gelb regelmässig abgeliefert hat. Die Haushaltsentwürfe wurden arm gerechnet, voll mit Vorsorgen und pauschalen Ermächtigungen. Vorsorge ist gut, aber am Ende hatte das Ergebnis mit Haushaltswahrheit nicht mehr viel zu tun. Die Überschüsse türmten sich. Aber was nützen die angesparten Mittel in Milliardenhöhe, wenn sie nicht verausgabt werden? Jamaika feierte sich in den Haushaltsberatungen stets für die Investitionsquote auf Rekordhöhe. Doch die Landesregierung schaffte es nicht einmal annähernd, die vorhandenen Mittel zu verbauen. Dabei gäbe es allein bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften mehr als genug zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ja genau. - So blieben über die Legislaturperiode eine halbe Milliarde € veranschlagte Investitionsmittel liegen, wurden nicht verausgabt. Das ist eine Sache, die der Rechnungshof und die Kommunalaufsicht den Kommunen regelmässig in die Bücher schreiben und dort kritisieren. Auch die jährlichen Überschüsse im Personalhaushalt haben sich im dreistelligen Millionenbereich festgesetzt, aber für die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst ist angeblich kein Geld da. Stattdessen legt die Landesregierung auch noch einen Gesetzentwurf zur Besoldungsreform vor, der nicht nur ihren eigenen Ansprüchen einer grossen Besoldungsstrukturreform nicht genügen kann, sondern bei dem erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Verheerender geht es kaum. Darum bleiben Dutzende Stellen im Landesdienst weiter unbesetzt. Dabei hatten Sie doch die besten Voraussetzungen, meine Damen und Herren von Jamaika; da bin ich bei Lars Harms. 2017 - daran werden sich manche gar nicht mehr erinnern - wurde das Land aus der Aufsicht des Stabilitätsrates entlassen. Bis dahin war Schleswig-Holstein nämlich Haushaltskonsolidierungsland und konnte gar nicht machen, was es wollte.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Summe der Steuereinnahmen lag in den Jahren vor der Pandemie, also 2017 bis 2019, um fast 1,3 Milliarden höher als 2016.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ja, das ist auch Ihr Verdienst - schon klar, genau. Zur ehrlichen Bilanz gehört auch der Blick auf die Habenseite. Die Schulden des Kernhaushaltes sind seit 2017 von 26,422 Milliarden € auf 30,768 Milliarden € gestiegen. Darin sind natürlich die Schulden der HSH Nordbank, die Verbindlichkeiten aus der Übernahme und die Notkredite enthalten. Da sage ich der Ehrlichkeit halber aber auch: Die Verantwortung dafür liegt nicht allein bei der Regierung; das haben wir hier im ganzen Haus mitgetragen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Es gehört zur ehrlichen Bilanz dazu, auch diesen Punkt aufzugreifen. Nicht ersparen kann ich Ihnen den Blick auf den hohen Investitionsstau. Den hat die Landesregierung mit der Fortschreibung des Infrastrukturberichts 2019 auf rund 6,3 Milliarden € beziffert. Ausfinanziert ist er allerdings wieder einmal nicht, weil wir mit dem vierten Nachtrag Geld aus der Planung herausgenommen haben. - Jetzt habe ich hier eine leere Seite, das darf ich jetzt füllen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Neue Bedarfe kommen hinzu, werden täglich mehr. Herr Buchholz hat gestern einen wunderbaren Vorschlag zur Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Elmshorn und Hamburg gemacht, der eine halbe Milliarde € kosten wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Super, Herr Buchholz, ich finde das total gut; aber das ist ein Finanzbedarf, den wir in der Investitionsplanung nicht drin hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ja, aber nicht in der Investitionsplanung. Das ist ein Beispiel für einen neuen Bedarf, wie wir ihn auch wollen. Wir wollen den Klimaschutz, wir wollen die Anpassungen an den Klimawandel finanzieren. Aber wie kommen wir dahin? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, da sind Sie ein bisschen blank, denn die CDU und die FDP verteidigen mit grosser Inbrunst die Schuldenbremse.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Gestern war hier die Rede von neuem Denken und davon, alte Gewissheiten über Bord zu werfen; man müsse etwas anders denken. Ich frage mich: Warum 10926
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 machen Sie das eigentlich bei dem Thema Schuldenbremse nicht?
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Bei dem Thema Klimaschutzmassnahmen brauchen wir einen Paradigmenwechsel.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Nein, heute Morgen nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Es ist klar, dass diese gewaltige Aufgabe nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Das heisst, dass wir die Ausgaben für den Klimaschutz mit einer Kreditaufnahme jenseits der Schuldenbremse werden finanzieren müssen. Anders wird es nicht gehen. Die Kosten des Nichtstuns wären deutlich, deutlich grösser, auch für SchleswigHolstein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 schon Gedanken machen, wie das weitergeht. Das ist eine riesige Herausforderung, und mir geht es wie vielen anderen: Ich habe gerade wieder das Bild meiner Oma mit den zwei Koffern und den zwei kleinen Kindern vor Augen. Wie vielen anderen Menschen in Schleswig-Holstein läuft es mir bei dem Gedanken kalt den Rücken herunter. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einige Worte, weil die Kollegin Raudies die grüne Loyalität zur Bundesregierung ein Stück weit infrage stellen wollte. Ja, es ist so, wir vertrauen dieser Bundesregierung. Wir sind heilfroh, dass sich hier durch die Bundestagswahl etwas geändert hat. Aber auf der anderen Seite haben wir selbstverständlich die Verpflichtung, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten, und die Interessen bestehen eben auch darin, dass auf Seite 139 des Bundeskoalitionsvertrags festgehalten ist, dass die Finanzierung der Integration fortgesetzt wird. De facto steigt der Bund aus dieser Integrationsfinanzierung aber aus, und das ist gerade in dieser Lage einfach nicht hinnehmbar.