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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Vielen  Dank!   Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Kollege! Ich  habe zwei Sachen, die ich hier nicht so stehen lassen  wollte, weil sie aus meiner Sicht Falschaussagen sind:   Das eine, wenn Sie mit dem Programm vertraut wären,  der KfW-Förderung, dann gilt das nicht nur für Eigenheime, das gilt natürlich sehr wohl auch für Wohnungen.  Also das ist ein Förderzuschuss pro Wohneinheit, insofern auch für Mehrfamilienhäuser sehr geeignet und kann  ich nur empfehlen.   Und das Zweite, der zweite Punkt ist, dass Sie hier den  neuen Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür zur Verantwortung ziehen möchten, dass dieses Programm jetzt  gestoppt wird. Das ist also, das entbehrt einer gewissen  Ironie nicht, weil nämlich die alte Regierung die entsprechende Änderung gerade vor nicht mal einem halben  Jahr noch im Bundestag durchgewunken hat, obwohl  quasi eigentlich klar war,
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 also quasi die alte Regierung noch in Amt und Würden,  aber nach der Wahl noch mal Tatsachen geschaffen hat,  den entsprechenden Topf nicht ausgestattet hat, aber  abzusehen war, dass diese Förderung sinkt. Und natürlich, das würde jeder normale Mensch machen, noch mal  versuchen, sich an diesem Programm zu beteiligen. Das  war ein Reinfall mit Ansage und eine jahrzehntelange  Weiterförderung eines De-facto-Standards im Bausektor  durch die CDU-Regierung und den entsprechenden Minister auf Bundesebene. Und daher kommt diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, und nicht durch den  Minister Habeck.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ja, unbedingt.
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 Also ich glaube, Sie werden mir  nicht widersprechen, dass die Entscheidung, dieses KfWFörderprogramm zu stoppen, am gestrigen Tag erfolgt  ist. Und ich glaube, die Amtszeit von Herrn Altmaier ist  nun dann doch schon ein paar Tage her. Das liegt schon  ein paar Tage zurück. Und ich finde das an der Stelle ein  bisschen vermessen zu sagen, weil dort Änderungen  erfolgt sind, die eine höhere Inanspruchnahme erzeugt  haben, würde es jetzt sozusagen das zwingend erforderlich machen, das zu stoppen, gerade vor dem finanziellen Widerspruch, den ich versucht habe aufzuzeigen  mit Blick auf den Nachtragshaushalt des Bundes, der ja  sozusagen vor allem dazu dienen soll, den Energie- und  Klimafonds mit, ich glaube, 60 Milliarden Euro zu speisen.   Und mit der Begründung von Herrn Toncar – ich hoffe  nicht, dass Herr Toncar da etwas Falsches gesagt hat in  einem Podcast, in dem er nämlich meinte, dass wir genau dieses Geld für die energetische Gebäudesanierung  benötigen würden. Das ist schon dann ein Widerspruch,  über den können wir gerne sprechen. Aber ich will deutlich machen, dass das für mich, wenn Sie jetzt auf Herrn  Altmaier abzielen und die CDU-geführte Bundesregierung, vorhin hat man noch gesagt, also wir würden jetzt  sozusagen das nicht verwinden können, dass wir nicht  mehr in Regierungsverantwortung sind, jetzt müssen wir  aber doch wieder dafür irgendwie herhalten.
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 Also ich will klar sagen, ich definiere Verantwortung anders.
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 Dass man eine Entscheidung vom gestrigen Tage jetzt  noch der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben  möchte, das hat für mich nichts mit Verantwortung zu tun.
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 Und im Übrigen finde ich es gerade, gerade von den  GRÜNEN schon etwas enttäuschend, dass ein wesentliches Element, um dem Klimawandel zu begegnen, zu  bekämpfen – das ist ja die energetische Gebäudesanierung, da sind wir uns hier, glaube ich, einig –, dass man  so eine Massnahme ohne eine vernünftige Kommunikation von dem einen auf den anderen Tag einfach stoppt.  Neben diesem Klimaargument ist das vor allem ein grosser Schlag, wie ich schon sagte, für die jungen Familien,  die gerade dabei waren, dieses Programm in Anspruch  zu nehmen, um sich auch eine Wohnung zugegebenermassen oder wie auch immer oder das Eigenheim entsprechend leisten zu können, um es auch noch nach den  neuesten energetischen Standards zu bauen. Und die  stehen jetzt vor einem grossen Fragezeichen und wissen  nicht, wie sie das weiterfinanzieren sollen.   Aber wenn Sie mir Ihre Vorstellung von MecklenburgVorpommern und dem SUV-Fahrer natürlich vermitteln,  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  dann ist das ja sowieso – bitte gestatten Sie mir diese  Anmerkung –, dann ist das ja sowieso alles gar kein  Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Also ganz ehrlich,  die Anmerkung hätten Sie sich auch sparen können! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,  was uns zu Punkt II.2 bringt, die CO2-Abgabe. Wir sind  davon überzeugt, dass eine paritätische Verteilung der  Kosten der CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter  den besten Steuerungseffekt im Sinne der Minderung der  CO2-Emissionen bietet.
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 Hören Sie doch erst mal zu, bevor Sie hier herumquaken!
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 Eine solche Teilung beteiligt die Mieter selbst an der  Abgabe, sorgt also dafür, dass der von der VermieterLobby immer ins Spiel gebrachte sorglose Umgang mit  Energie eben nicht stattfindet, wobei es bei den aktuellen  Preisen eh illusorisch ist zu glauben,
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 Mieter würden mit Energie sorglos umgehen. Aufseiten  der Vermieter schafft die paritätische Teilung die Chance  einer Rendite, die ich heben kann, wenn ich die Energieversorgung meines Mietobjektes auf treibhausgasfreie  Option umstelle. Ich hoffe sehr, dass die Ampelkoalition  in Berlin ihren Zeitplan hält und wir entsprechend zur  Jahresmitte an der Stelle eine gültige Regelung sehen,  die den Mieterinnen und Mietern im Land nutzt.   Der letzte Punkt unseres Antrages behandelt das Thema  Energiesperren. Dies ist ein heikles Thema. Einfach wäre  es natürlich, das Verbot von Energiesperren für bestimmte Personengruppen zu fordern. Dies bedeutet aber,  dass man durch die Einnahmeausfälle gerade die Stadtwerke, die ja oft die Grundversorger in einer Gemeinde  sind, unter erheblichen Druck brächte. Der Verband der  kommunalen Unternehmen hat daher bereits 2020, als  das Thema Sperren im Bundestag diskutiert wurde, eine  Stellungnahme eingebracht, die das einfache Verbot  ablehnt. Entsprechend läuft die Diskussion auf Bundesebene aktuell in die Richtung, Lösungen für die Vermeidung von Energiesperren zu finden, die eben jene Sperre  vermeiden, gleichzeitig aber keinen unnötigen wirtschaftlichen Druck für die aktuell ohnehin stark belasteten  Stadtwerke verursachen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  63
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 Meine Damen und Herren, in der Sache ist es dann am  Ende egal, welche Lösung gewählt wird. Für uns zählt, in  Deutschland soll keine Familie, erst recht nicht mit kleinen Kindern, aufgrund hoher Energiepreise in einer eiskalten Wohnung sitzen müssen.
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 Ich weiss, dass die Stadtwerke bei diesem Thema bereits  hochsensibel agieren, und würde mich umso mehr freuen, wenn wir auf Bundesebene eine gute und tragfähige  Lösung für dieses grundsätzliche Problem finden.  Letztlich ist die Arbeit an Lösungen für hohe Energiepreise aber nur eine Seite der Medaille. Die aktuelle  Situation mit historischen Höchstpreisen bei Erdgas im  Dezember 2021 und aktuell immer noch Marktpreisen um  die 80 Euro pro Megawattstunde, mehr als das Doppelte  des langjährig stabilen Preisniveaus, macht deutlich,  dass wir auch aus ökonomischen Gründen bei der Energiewende Tempo zulegen müssen. Wir brauchen wieder  mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien,  brauchen ein deutlich grösseres Energieangebot, um  perspektivisch auch fossile Energieträger wie Erdgas  durch CO2-neutrale erneuerbare Energieträger
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 wie grünes Bioerdgas, Wärmepumpen oder Solarthermie  ersetzen zu können.
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 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nur ein  grösseres Angebot eines knappen Gutes führt auf einem  freien Markt zu niedrigen Preisen,
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 und nur ein grösseres Energieangebot aus einheimischen  Produkten trägt dazu bei, unsere Abhängigkeit von Energieimporten und damit auch von den Weltmarktpreisen  deutlich zu reduzieren.
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 Versorgungssicherheit mit Energie und Bezahlbarkeit von  Energie müssen immer Hand in Hand gehen. Daran  arbeiten wir im Bund in der Ampelkoalition ebenso wie  hier im Landtag.  Zu den AfD-Beiträgen, Frau Federau, kann ich nur sagen,  ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht verstanden, worum es uns hier geht.
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 Sie haben uns keine Lösung angeboten,
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 Ausser, dass Sie hier immer wieder erzählen, die Preise  müssen gesenkt werden, müssen gesenkt werden.
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 Herr Peters,  wer war denn die letzten Jahre verantwortlich für die  ganze Politik?
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 Haben Herr Altmaier und die CDU nicht in den letzten  Jahren immer wieder, zum Beispiel, wenn es darum ging,  die Netzentgelte,
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 die Netzentgelte vernünftig umzuwälzen, blockiert? Warum tragen wir denn hier im Norden die hohen Kosten?
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 Und zu dem angesprochenen Stopp der KfW-Förderung:  Das kam auch für uns überraschend, muss ich zugeben,  das ist auch so nicht hinnehmbar. Wir werden daran  arbeiten, wir werden mit den zuständigen Ministerien  uns auseinandersetzen und fragen, wie dann eine vernünftige Lösung aussieht, weil ich kann es auch nicht  nachvollziehen, dass man von heute auf morgen hier  einen Stopp vorgibt. Die Planungen sind ja mindestens  ein Jahr alt, die vorliegen. Die Anträge sind entsprechend  vorbereitet, und das ist dann wirklich ein grosses Problem,  wenn wir über bezahlbares Wohnen in unserem Land  reden.
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 Also hier haben wir wirklich noch ein dickes Brett zu  bohren, und daran werden wir arbeiten mit der Bundesregierung, mit der zuständigen Bauministerin und natürlich auch mit dem Energieminister. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage  ist ernst. Im Dezember 2021 lag die Inflationsrate bei  plus 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, ein  Rekord, den es so in den vergangenen 30 Jahren nicht  gegeben hat. Die Preise für Öl und Gas steigen aufgrund  der durch Corona vielerorts lahmgelegten und nun wieder angelaufenen Wirtschaft um teilweise bis zu über  60 Prozent. Und auch die reduzierten Liefermengen aus  Russland treiben die Preise weiter an.   64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  SPD und DIE LINKE stellen mit dem vorliegenden Antrag  zu Recht fest, dass durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise viele Bürgerinnen und Bürger, und  zwar gerade diejenigen mit einem schmalen Einkommen,  vor scheinbar unüberbrückbaren finanziellen Notlagen  stehen.
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 Es ist Winter, die Energiepreise steigen und viele Menschen stehen seit Beginn der Corona-Pandemie ohnehin  auf wirtschaftlich wackligen Füssen. Und ja, es ist eines  der wichtigsten Themen unserer Zeit, die sozialen Schieflagen, die sich über Jahrzehnte durch eine unzureichende und oft fehlgeleitete Sozial- und Arbeitspolitik ergeben  haben, endlich auszugleichen, endlich gemeinsam daran  zu arbeiten, dass wir die grossen Krisen stemmen, ohne  dass zuerst wieder diejenigen am meisten leiden, die  ohnehin schon ein schweres Leben haben.
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 Deswegen können wir dem Inhalt des Antrages als bündnisgrüne Fraktion aus tiefstem Herzen zustimmen. Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger/-innen – brauchen  wir, generell mehr Wohngeld auszahlen – längst überfällig,  Einführung einer Klimakomponente – auf jeden Fall, CO2Kosten fair auf Mieter/-innen und Vermieter/-innen verteilen –
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 auf jeden Fall, Strom und Gas sperren vermeiden helfen –  absolut.  Zur Wahrheit,
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 zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört aber  auch, dass sich fast alle diese Massnahmen in der Planung  befinden und teilweise bereits kurz davor stehen, umgesetzt zu werden, was dieses Papier leider, ich muss es  so sagen, zu einem reinen Schaufensterantrag für uns  macht, mit dem sich die Regierungsparteien dann schmücken können, sobald auf Bundesebene die entsprechenden Initiativen komplett in trockenen Tüchern sind.
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 Für die Hauptforderungen im Papier, den einmaligen  Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger/-innen, ist  auf Bundesebene bereits das Gesetzgebungsverfahren  in den letzten Zügen. Der Zuschlag soll möglichst  schnell, spätestens diesen Sommer, ausgezahlt werden.  710.000 Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld werden  automatisch von dieser riesigen Entlastung im Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro profitieren. Ihre Genossin, Bundesbauministerin Geywitz, spricht zu Recht mit  Stolz davon, dass dies das erste Gesetzgebungsverfahren ist, was die neue Koalition im Bund umsetzen wird.   Des Weiteren fordern Sie, relativ allgemein formuliert,  Nachbesserungen beim Wohngeld. Und es ist ganz klar,  es gibt immer dort Luft nach oben, genau wie bei allen  anderen Hilfeleistungen des Staates an Bürger/-innen,  die unsere Unterstützung brauchen. Da sind wir uns,  glaube ich, alle einig, dass wir in vielen Bereichen viel  mehr Geld im Sozialen brauchen.
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 Bereits 2020 wurde in der Wohngeldreform beschlossen,  dass der Wohngeldsatz alle zwei Jahre automatisch  erhöht wird. Das ist dieses Jahr im Januar das erste  Mal passiert. Insofern kann hier auch sichergestellt  werden, dass einkommensschwache Haushalte weiter  Wohngeld beziehen können, die ansonsten aufgrund  von Einkommenssteigerungen eventuell aus dem Anspruch rausgefallen wären. Hierzu müssen wir uns des  Weiteren dringend vor Augen halten, dass nicht nur  Wohngeldempfänger/-innen unter hohen Kosten leiden,  sondern auch andere einkommensschwache Haushalte  betroffen sind, und die schnelle stufenweise Einführung  von 12 Euro Mindestlohn, mit der wir uns auch hier in  diesem Plenum heute noch befassen werden, wird hier  Abhilfe schaffen, wo das Wohngeld gar keinen Einfluss  hat oder haben kann.   Zum Stichwort „Klimakomponente“: Auch hier ist bereits  eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geplant. So  sollen die Einnahmen aus der CO2-Steuer, die nicht zur  Abschaffung der EEG-Umlage genutzt werden, in Form  eines Klimageldes unbürokratisch an die Menschen im  Land zurückgegeben werden.
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 Die Abschaffung der EEG-Umlage wird zudem alle Haushalte entlasten.   Zu Ihrer Forderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der  SPD und LINKEN, die Mehrkosten der CO2-Bepreisung  hälftig auf Vermieter und Mieter umzulegen, darf ich den  bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  aus seiner Rede im Bundestag am 13. Januar dieses  Jahres zitieren: „Die Massnahmen, die wir kurzfristig zur  Entlastung der Verbraucherinnen und der Verbraucher  ergreifen, sind die Abschaffung der EEG-Umlage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das gestern in der Regierungsbefragung noch einmal ausgeführt – und eine faire  Umlage der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Arbeiten daran haben begonnen.“ Zitatende.  Also ist auch für diesen Punkt festzuhalten, die Planung  und Umsetzung auf Bundesebene laufen bereits auf  Hochtouren.
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 Schliesslich möchten Sie in Punkt II.3, dass die Landesregierung sich im Bund dafür einsetzt, dass Strom-, Gas-  und Fernwärmesperren vermieden werden. Hierzu hat  der Bundestag bereits zu Beginn der Pandemie das  Werkzeug des Leistungsverweigerungsrechts befristet  eingesetzt und könnte dies sicherlich jederzeit wieder  tun, wenn es nötig wird. Die Lösung, die Sie fordern, gibt  es also bereits. Zudem hat die bündnisgrüne Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bereits damit begon Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  65  nen – und auch das wurde in den Vorrednerbeiträgen  schon erwähnt –, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig  besser vor Schwankungen der Energiepreise zu schützen. Hierzu werden im ersten Schritt die zum Teil rechtswidrigen Vertragskündigungen von Billigstromanbietern  auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft und entsprechende Gesetzesvorschläge erarbeitet, damit die derzeitige  dramatische Situation auf dem Strommarkt sich nicht  wiederholen kann.
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 Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir es hier  mit einem Eins-a-Schaufensterantrag zu tun haben, dem  wir als bündnisgrüne Fraktion natürlich zustimmen werden,
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 aber der in der Realität ungefähr so viel Effekt für eine  weitere Verbesserung der Situation haben kann wie eine  Decke für jemanden, der in einer unbeheizten Wohnung  sitzt. Statt sich hier mit ohnehin längst umgesetzten  Initiativen zu brüsten, fordern wir die Koalitionär/-innen  auf, und zwar ausdrücklich, selber endlich den politischen Willen zu formulieren, den wir hier in MecklenburgVorpommern so dringend brauchen, um die Energie- und  Wärmewende voranzutreiben. Der Kollege hat es ja  gerade so schön beschrieben: Damit langfristig und mittelfristig die Preise für die Verbraucher/-innen nämlich  runtergehen, brauchen wir Investitionen in Wind und  Sonne und nicht in Gas und Kohle.   Und deshalb frage ich Sie, verehrte Kolleg/-innen der  Koalitionsparteien: Wieso befassen Sie sich nicht mit den  Baustellen, die hier in diesem Land befasst werden  müssen? Wo bleiben die Hilfen für die Kommunen für die  Umsetzung der Wärmewende vor Ort? Wieso investiert  das Land nicht in Wärmenetze, die mit regenerativen  Energien betrieben werden? Wo sind die Initiativen zur  Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, wo  die Programme zur Förderung der Solarthermie? Dazu  hören wir von Ihnen hier nichts. Stattdessen,
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 stattdessen tragen Sie mit Ihrer russlandfreundlichen  Politik, mit dem Beharren auf Nord Stream 2 und der  Nähe zu Gazprom aktiv dazu bei, dass wir uns immer  weiter in die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen  begeben.
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 Alternativen zum russischen Erdgas werden in diesem  Land dadurch bewusst kleingehalten. Und deshalb muss  ich es zum Abschluss noch mal ganz klar sagen: Mit  diesem Antrag ist überhaupt nichts verkehrt, aber die  Ausrichtung dieses Landtages sollte sein, dass wir und  allen voran die Regierungsparteien uns damit befassen,  wie wir die Bedingungen in diesem Land für unsere Bürgerinnen und Bürger besser machen, und das trägt dazu  bei.
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 Wir müssen Verantwortung übernehmen, und das sehe  ich bei den Regierungsparteien leider nicht. Ja, Sie tragen  eine Mitschuld daran,
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 dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nicht  vorangeht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass meine  Gastherme bei mir zu Hause, wenn ich die einbaue, viel  teurer ist …
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 Ich würde  die Leute bitten, nicht so viel dazwischenzureden, wenn  das möglich ist.
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 Es ist um ein Vielfaches billiger, eine Gastherme einzubauen als eine Wärmepumpe. Und das ist ein politischer  Wille, der dahintersteht, der das so veranlasst. Und ich  bitte Sie inständig, machen Sie hier keine Lippenbekenntnisse! Geben Sie uns keine Anträge, wo das schon drinsteht, was im Bund auch unter Ihrer Beteiligung schon  längst auf dem Weg ist! Machen Sie sich einen Kopf, wie  wir in diesem Land aus Wind und Sonne Energie machen  können, die für alle Bürgerinnen und Bürger hier bezahlbar ist! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist vieles heute schon gesagt worden, und  unstrittig ist, dass wir in Deutschland aktuell die höchsten  Energiepreise Europas haben für nahezu alle Verbrauchergruppen, und deutschlandweit steht MecklenburgVorpommern mit an der Spitze. Die Preise von Öl und  Gas sind explodiert. Es sind schon kritische Zeiten, wenn  Menschen überlegen müssen, ob sie die Heizung zu-  oder aufdrehen oder im Dunkeln sitzen müssen oder  ins Helle schauen. Das sind Dinge, die uns, glaube  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  ich, alle bedrücken und die wir auch so nicht haben  wollen.   Wir können uns in Teilen dem Antrag von SPD und  LINKE anschliessen, aber wirklich nur in Teilen. Insbesondere Punkt 1 zum Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der gerade auf Bundesebene umgesetzt  wird, hier ist die Ampelkoalition bereits dran, das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits.  Dieser Antrag hat für uns zwei massive Probleme. Nicht  ausschliesslich Wohngeldempfängerinnen und -empfänger  sind von den hohen Heizkosten betroffen. Deshalb ist  es richtig, auch hier noch mal zu sagen, von der FDPBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger darauf  hinzuweisen, dass auch BAföG-Berechtigte den Heizkostenzuschuss beantragen können. Alle Haushalte, darunter Menschen, viele Menschen, die im Niedriglohnsektor  arbeiten, die nur über eine schmale Rente verfügen – ich  habe von Herrn Peters so schön den Ausdruck eben  gelernt, vielen Dank, das sind die Schwellenhaushalte,  das war mir bisher nicht bewusst,
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 ist aber jetzt drin im Kopf –, sind ebenfalls von den ansteigenden Energiepreisen betroffen. Diese finden keine  Berechtigung bei der Heizkostenpauschale.   Die eigentliche Lösung für alle Menschen liegt auf der  Hand, und das ist der Abbau von staatlichen Eingriffen in  den Gas- und Strommarkt. Das fehlt in Ihrem Antrag, sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKE.  Nur mit dem Abbau staatlicher Eingriffe können die Energiepreise langfristig und nachhaltig gesenkt werden.  Einen Beginn macht die Ampel – unser Innenminister hat  es erwähnt – auf Bundesebene mit der Abschaffung des  Preistreibers EEG-Umlage, entweder noch dieses Jahr,  spätestens aber in 2023 soll es sie in der Art nicht mehr  geben, die den Strom nur unnötig teuer macht.   Den Punkt Nummer 2 lehnen wir als FDP-Fraktion ab.  Das individuelle Verhalten der Mieterinnen und Mieter bei  steigenden Gaspreisen anteilig auf die Vermieterinnen  und Vermieter zu verteilen, halten wir für keine gute Idee.  Wir brauchen starke private Partner, um das Investitionsvolumen zu stemmen, das wir für energetische Sanierung und Neubau benötigen. Wir brauchen den Abbau  von Hemmnissen und nicht die Schaffung neuer Bremsen, und wir brauchen sinnvolle Lösungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Und wenn ich das alles höre, ich kann mir überhaupt  nicht vorstellen, was für ein neues Bürokratiemonster wir  hier eventuell auch aufbauen. Das entzieht sich so meiner Kenntnis. Neben der EEG-Umlage sind die Preistreiber die Energiesteuern oder auch die Mehrwertsteuer auf  Strom und Gas. Das heisst, die Abschaffung der Stromsteuer muss auch noch auf die Tagesordnung.