Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, bis zum Ende  des nächsten Monats oder diesen Monats April mögen  bitte die Mehrbedarfe ermittelt werden, und dann soll das  auch noch bis dahin in den Ausschüssen – mit anderen  Worten, am 27. April – durch die Landesregierung berichtet werden, und das im Zusammenhang gesehen, Frau  Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, auf den Antrag, der zurückgezogen worden ist in der letzten Landtagssitzung, 2.000 Euro pauschal an jede einzelne Tafel  in diesem Land zu geben.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion,  sehr geehrte Frau Federau, das ist gut gemeint und wir  glauben Ihnen in der Tat, dass das gut gemeint sein  kann, aber es ist hinreichend nicht umsetzbar gut gemacht. Das will ich an dieser Stelle gleich sagen. Gut  gemeint ist es deshalb, weil die wichtige Arbeit der Tafeln  so honoriert und unterstützt werden soll. Und ich denke,  an dieser Stelle sind wir uns – und ich glaube, auch Sie,  Frau Ministerin – grundsätzlich einig. Die Tafeln leisten  gerade in dieser Pandemiezeit einen absolut elementaren Beitrag, um Menschen in Not zu unterstützen. Viele  ehrenamtliche Helferinnen und Helfer landes- und bundesweit sorgen dafür, dass die bedürftigen Menschen mit  Lebensmitteln und anderen Artikeln versorgt werden, mit  unterschiedlichen Konzepten – Sie haben darauf hingewiesen – und auch in unterschiedlichem Umfang in  den verschiedenen Orten unseres Landes. Und zugleich  leisten sie aus meiner Sicht einen noch wichtigeren Beitrag, nämlich Zuspruch, Ermutigung, Hand reichend in  dieser besonderen Zeit. Das ist aus meiner Sicht gleichfalls ebenso wertvoll.   Und natürlich sind die Tafeln in besonderem Masse von  den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den enormen Preissteigerungen betroffen. Ein Grossteil der ehrenamtlichen Helfer gehört zudem zur vulnerablen Gruppe  und hat daher aus Sorge vor Ansteckung die Tätigkeit bei  den Tafeln in Teilen sogar ruhen lassen. Andererseits  haben sich durch die Pandemie neue Herausforderungen  ergeben – die Umsetzung der Hygienekonzepte, Frau  Federau, Sie haben darauf hingewiesen.   Darüber hinaus ist die Anzahl der gespendeten Lebensmittel zum Teil rückläufig, auch aus unterschiedlichen  Gründen. Auch darauf haben Sie verwiesen, darauf will  ich nicht noch mal eingehen. Zugleich hat sich aber der  Zulauf bei den Tafeln deutlich erhöht. Insbesondere  Menschen und Familien mit geringem Einkommen sind  in besonderem Masse von der Pandemie und von der  starken Preissteigerung betroffen. Zusätzliche Bedarfe  ergeben sich bereits und voraussichtlich in besonderer  Weise noch mehr durch die Versorgung geflüchteter  Menschen aus der Ukraine. Weiterhin haben natürlich  auch die Tafeln mit den hohen Inflationsraten zu kämpfen, da sie durch die Kühlung von Lebensmitteln, hohe  Energiebedarfe und Ähnliches bereits derzeit betroffen  sind und insofern mit einer Beförderungssituation, beispielsweise auch zu den Tafeln von den Supermärkten,  in besonderer Weise von den Energiepreissteigerungen  betroffen sind.   Die Aufzählung der Herausforderungen macht deutlich,  warum der Antrag wirklich gut gemeint ist, aber eben  auch, warum er nicht hinreichend gut gemacht ist. Aus  unserer Sicht greift er zu kurz und wird den Bedürfnissen  der Tafeln nur bedingt gerecht, denn ich gehe davon aus,  dass der Antrag letztlich darauf abzielt, dass das Land  die Tafeln im Land finanziell unterstützen soll. Aus meiner  Sicht ist jedoch dies nur eine Herausforderung, vor der  die Tafeln stehen. Liest man nämlich aktuelle Berichte  über die Situation der Tafel, so scheinen doch zwei vielleicht sogar noch dringendere Probleme im Vordergrund  zu stehen. Und zwar sind das fehlende ehrenamtliche  Helfer und eine deutlich geringere Lebensmittelspendenbereitschaft. Der vorliegende Antrag berücksichtigt diese  beiden Aspekte aus unserer Sicht zu kurz und greift  deshalb auch zu kurz.   Zum anderen stelle ich es mir schwierig vor, wie und  vor allem auf welcher Grundlage die Landesregierung in  diesem doch sehr, sehr kurzen Zeitraum die Mehrbedarfe  ermitteln soll. Der strukturelle und strukturierte Ansatz der  Landesregierung scheint mir in diesem Zusammenhang  sinnvoll. Und fraglich ist auch, wie zielführend so eine –  wie von Ihnen geforderte – schnelle Ermittlung wäre, und  das gerade und angesichts der Dynamik der Inflationsrate. Das scheint mir im Moment schwierig, wenn ich mir  darüber Gedanken mache, wie das möglicherweise in  zwei oder drei Monaten aussehen könnte.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den  vorgelegten Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank!