Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Das muss aber auch bedeuten, nicht mit der Giesskanne zu verteilen, um mal Bundestagspräsidentin  Bärbel Bas zu zitieren, sondern gezielt denjenigen  unter die Arme zu greifen, die drohen im Strudel  unterzugehen.  Wir alle spüren die Folgen des Krieges an der Supermarktkasse. Viele haben bereits hohe Nebenkostenvorauszahlungen angekündigt bekommen.  Wir haben im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Steigerung der Gaspreise um  35 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,  ist die viel zitierte Zahl, etwa ein Drittel plus. Das  ist die Zahl, die für die Bestandskundinnen und kunden zutrifft. Bei Neukunden hatten wir im letztem Jahr eine Steigerung von 5,9 Cent pro Kilowattstunde, jetzt sind es 37,8 Cent die Kilowattstunde; das sind plus 650 Prozent. Ab Oktober  kommt die Gasumlage noch obendrauf.  Wir haben eine Lebensmittelpreissteigerung von  16,6 Prozent. Kollege Strohmann hat schon erzählt,  wenn man mal im Supermarkt auf die einzelnen  Regale schaut, was Butter kostet, was Nudeln kosten, dann tut das einigen richtig weh. Da komme  ich dahin: Wir alle spüren diese Preissteigerungen,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5717  aber wir spüren sie nicht alle gleichermassen, denn  sie treffen diejenigen besonders stark, die keinen  finanziellen Puffer haben.  Bremen ist das Bundesland mit der grössten Armutsgefährdungsquote. 28 Prozent der Menschen  in Bremen und Bremerhaven sind armutsgefährdet  und deswegen trifft das hier auch besonders viele.  Deshalb ist der Preisschock für Bremen auch besonders relevant, und es ist besonders relevant, was  wir als rot-grün-rote Regierung tun. Diese 28 Prozent haben ein geringeres Einkommen als 60 Prozent des Durchschnitts.  Das sind nicht nur Leistungsempfängerinnen und empfänger, das müssen wir auch mal klarmachen,  das sind auch Menschen mit niedrigem Einkommen, es sind Rentnerinnen und Rentner, das sind  Studierende, das sind Auszubildende, das sind Familien, das sind häufig kinderreiche Familien, das  sind Alleinerziehende. Viele von ihnen haben  Angst, dass sie im Winter frieren müssen und die  Nebenkosten trotzdem nicht wuppen können.  Wir haben inzwischen in der politischen Debatte  einen neuen Begriff, das ist der Begriff der Energiearmut. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht  von 25 Prozent. Ein Viertel, jeder vierte Bundesbürger, jede vierte Bundesbürgerin ist energiearmutsgefährdet, das heisst, bedroht davon, die Nebenkostenabrechnung nicht mehr aus eigener Kraft decken zu können.  Die Schlangen an den Essenstafeln werden länger  und Beratungsstellen warnen vor einer Welle an  Energiesperren. Die Entlastungspakete der Bundesregierung, drei sind es inzwischen, die helfen,  aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie helfen  nicht genug. Teilweise, auch das muss ich sagen,  sind sie nicht richtig zielgerichtet.  Es ist gut, dass die Lücke der Einmalzahlungen für  Azubis, Studierende und Rentner geschlossen  wurde, denn die wurden beim Paket II aussen vor  gelassen. Jetzt, im dritten Paket gehen Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger aber leer aus. Das ist sozial unausgewogen und  die Bundesregierung muss sich das inzwischen  auch aus den eigenen Reihen anhören.  Deswegen wollen wir hier als Bremer Koalition  nachbessern. Wir fordern auch eine grundsätzliche  Anhebung der Regelsätze im künftigen Bürger:innengeld. Ich kann Ihnen sagen, und das ist auch  vorher schon angeklungen, auch Sozialsenatorin  Stahmann hat das bereits gesagt, mit einem Plus  von 53 Euro ist das nicht erfüllt. Eine grundsätzliche Anhebung hiesse ein Mehr an Teilhabe. Der Paritätische zum Beispiel fordert 200 Euro mehr und  das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern mit  Gründen hinterlegt.  Es gibt einzelne Verbesserungen mit dem Bürgergeld, es gibt zum Beispiel weniger Sanktionen, höhere Schonvermögen, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Höhe der sozialen Absicherungen,  die bleibt aber enttäuschend niedrig, zumal es vermutlich dabei bleibt, dass Strom aus den Regelsätzen bezahlt werden muss. Allein die gestiegenen  Strom- und Lebensmittelpreise werden diese 53  Euro sofort wieder auffressen.  Weil das Bürgergeld auch erst zum 1. Januar angehoben werden soll, gibt es eine Lücke, die Zumutungen mit sich bringt. Deswegen fordern wir als  Koalition eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro  und auch, dass die Stromkosten aus den Regelsätzen herausgenommen und in die Kosten der Unterkunft aufgenommen werden. Da sind sie richtig  verortet, denn ansonsten führt die hohe Stromrechnung dazu, dass die Leistungsempfängerinnen und  -empfänger sich im Zweifel den Strom vom Munde  absparen müssen.  Nicht nur bei der sozialen Absicherung der am  meisten von Armut betroffenen Menschen bleibt  die Ampel, ich sag es mal ein bisschen diplomatisch, etwas zurückhaltend, auch bei den Massnahmen, die diejenigen entlasten könnten, die so geringe Einkommen haben, dass sie keinen Puffer bilden können, lässt sie Instrumente bisher, muss man  sagen, noch liegen. Ich hoffe, das ändert sich.  Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland, Belgien, Estland, Ungarn, Kroatien und Rumänien haben einen Energiepreisdeckel eingeführt. Die Verbraucher:innenpreise, konnten so in einigen Ländern um bis zu 60 Prozent gesenkt werden. Diese  Energie-, Gas- oder Strompreisdeckel funktionieren nicht überall auf die gleiche Art und Weise. Belgien hat zum Beispiel einen gedeckelten Sozialtarif  für einkommensschwache Haushalte, Griechenland hat mit seiner konservativen Regierung und  Mitsotakis eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent  eingeführt – das ist weit mehr als das, was hierzulande diskutiert wird – und zahlt sie, die Einnahmen aus dieser Übergewinnsteuer, den Verbraucher:innen aus. Das ist quasi eine umgekehrte  Gasumlage.  5718  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Die Bundesregierung gründet dazu einen Arbeitskreis. Was sie unmittelbar macht, ist eine Gasumlage ab Oktober einzuführen, die Gas für die Verbraucherinnen und Verbraucher nochmal teurer  macht, um strauchelnde Gasimporteure zu retten,  die teilweise bis heute Gewinne machen, wie zum  Beispiel die Oldenburger EWE.  Ich finde, das ist zum Ersten in der aktuellen Situation kontraproduktiv und das ist zum Zweiten, ehrlich gesagt, auch systemisch nicht nachvollziehbar,  warum Verbraucherinnen und Verbraucher das  unternehmerische Risiko von Energiekonzernen  absichern sollen.