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Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 – Ja, die warten noch auf den Schlusspunkt!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Der Schlusspunkt zum Thema Sicherheit sieht nämlich  folgendermassen aus: Es ist doch ganz klar, dass wir in  Berlin dafür sorgen müssen, dass an jedem Ort dieser  Stadt nicht das Recht des Stärkeren gilt,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 sondern die Stärke des Rechts.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 – Wenn Sie sagen, dass das eine Selbstverständlichkeit  ist, kann ich genauso entgegnen, dass die Demokratie  doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Sie ist es aber nicht. Sie ist es leider nicht, weil wir Menschen haben, die der Demokratie,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 der Sicherheit, der Arbeit für Recht und Ordnung in unserer Stadt entgegenwirken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Und da müssen wir als diejenigen, die politische Verantwortung tragen, ganz klar Flagge zeigen und auch ganz  klar sagen: Wir unterstützen diejenigen, die sich für eine  demokratische Gesellschaft, für ein freies Land, gegen  Hass und Hetze, gegen jede Form von Gewalt einsetzen.  Das ist eben nicht einfach gegeben. Das muss jeden Tag  neu erkämpft werden. Dafür muss investiert werden.  Dafür braucht es Rückendeckung für die, die das vor Ort  machen, und genau das tun wir.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Und eines ist ja auch klar, das möchte ich als letzten  Punkt hier bringen: Das ist das Thema der funktionierenden Stadt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Und ja, es ist eine grosse Aufgabe, das anzugehen, nicht  nur, was das Thema Wahlen betrifft; ich habe das schon  deutlich gemacht. Es ist die Aufgabe, dass wir es besser  machen, dass wir dafür sorgen, dass es funktioniert. Aber  es ist genauso die Frage, wie wir es in allen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unserer Dienstleistungen, unseres Services machen und wie wir die Verwaltung, unseren Landesdienst modernisieren. Es sind konkrete Schritte passiert in den ersten elf Monaten. Wir  haben einen Chief Digital Officer eingesetzt, wir haben  gesagt, wir machen eine Digitalstrategie für die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes, für die Smart City  Berlin. Das wird auch gemacht. Es werden die Verwaltungsprozesse gebündelt, sie werden effizienter gemacht.  Wir werden in die digitale, dienstleistungsorientierte  Verwaltung investieren; wir machen das schon, wir investieren. Es gibt einen zentralen Grundsatz dabei: Machen, was den Menschen nutzt, was den Zugang erleichtert und den Service verbessert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Diese Digitalisierung findet nur dann Akzeptanz, wenn es  leicht ist und wir auch die berücksichtigen, die heute  noch nicht den Zugang zur digitalen Welt und noch nicht  diese Möglichkeiten haben. Deshalb ist es auch wichtig,  dass wir die analogen Angebote, die Beratungen, die
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1703  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Unterstützung im Gespräch genauso stärken wie unsere  Digitalisierungsprojekte. Bevor es wieder heisst: Da passiert ja nichts Konkretes! –, nenne ich Ihnen konkrete  Zahlen. Wir arbeiten im Moment an 230 Digitalisierungsprojekten. Wir haben 236 Onlinedienstleistungen,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 die bereits im Serviceportal für die Bürgerinnen und  Bürger zur Verfügung stehen. Das sind Angebote – über  die Anmeldung, über den Kinderzuschlag, zur Frage des  digitalen Elterngeldes; viele, viele Punkte. Wir haben  einen klaren Fahrplan.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir konzentrieren uns auf die Topseller. Wir wollen  Anfang des Jahres die An-, die Um- und die Abmeldung  digital möglich machen. Das sind eine halbe Million  Fälle im Jahr. Wir verhandeln mit dem Bund darüber, ob  die 350 000 Personalausweise und die 250 000 Reisepässe, die wir haben, ohne zusätzlichen Termin zu den Menschen nach Hause geschickt werden können. Genau das  Gleiche gilt für die Vereinfachung von Beglaubigungen  von Zeugnissen, von Urkunden, die wir künftig digital  anbieten. Wir haben den elektronischen WBS in der Vorbereitung. Wir werden die digitale Bauakte umsetzen.  Das sind Dinge, die konkret funktionieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben die digitalen Mietzuschüsse, die seit April  beantragt werden können. Seit April können Mietzuschüsse digital beantragt werden. 20 000 Anträge bearbeiten wir, da sind wir dabei. Es gab die digitalen Anmeldeverfahren für die Menschen aus der Ukraine, und  das hat geholfen, um Dinge abzuwickeln. Auch das  Wohngeld wird mit einem digitalen Prozess laufen.  Der Punkt Bürgerämter kommt in Ihren Reden heute  garantiert vor.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich will noch mal klarmachen: Wir sind bei den Bürgerämtern im Moment bei insgesamt 170 000 Terminbuchungen im Monat. Das sind im Jahr 2 Millionen Terminbuchungen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Damit liegen wir aktuell über dem Niveau des VorCoronawertes von 2019. Wir arbeiten am 14-Tage-Ziel.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Bei den vereinbarten Terminen haben wir bei der Hälfte  der Termine das 14-Tage-Ziel erreicht. Wir arbeiten weiter daran. Man muss wissen, dass etwa 60 Prozent der  Bevölkerung überhaupt nur einen Termin in 14 Tagen  wollen. Es gibt auch welche, denen ein bisschen früher  einfällt, dass sie vielleicht einen Ausweis haben, der in  drei Monaten abläuft.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber das ist egal, denn es geht darum, dass der Anspruch  ist, das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Daran werden wir  arbeiten. Wir haben mit einer Terminrate von über  2 Millionen im Jahr schon einen grossen Punkt, der zeigt:  Wir werden dieser Aufgabe gerecht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die ersten elf Monate unserer Regierungszeit waren von  grösster Dynamik geprägt. Viele akute Aufgaben waren  zu lösen. Wir hatten Prioritäten, die immer wieder zu  hinterfragen, neu zu setzen waren. Wir waren eigentlich  die ganze Zeit im Krisenmodus.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Der russische Angriffskrieg hat die Rahmenbedingungen  unserer Politik gravierend verändert. Das, was Bundeskanzler Olaf Scholz als „Zeitenwende“ bezeichnet, hat  insbesondere Auswirkungen auf die Metropole Berlin. Es  ist nicht einfach, damit umzugehen. Wir wollen aber  zeigen, dass diese Landesregierung die Situation im Griff  hat, und das tun wir auch: mit Entlastungen, mit Versorgungssicherheit, mit Einsparungen, mit Vereinbarungen,  die wir mit all unseren Partnern treffen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir machen Krisenpolitik, aber wir machen auch Zukunftspolitik für diese Stadt. Deswegen hat Berlin sich  auch Gehör im Bund verschafft, deswegen haben wir im  Bund vieles erreicht, was auch für die Berlinerinnen und  Berliner hier Verbesserungen bedeutet. Wir haben die  Weichen gestellt, um diese Krise gut zu meistern, und wir  werden diese Krise gut meistern! Wir werden weiterarbeiten, damit Berlin gut durch den Winter kommt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch unter den  Vorzeichen einer Wiederholungswahl für eine starke  Regierung arbeiten werde, mit einer starken Regierung  arbeiten werde, die professionell, pragmatisch und lösungsorientiert für unsere Stadtgesellschaft handelt. –  Berlin liegt mir am Herzen.  Als Berlinerin und als Regierende Bürgermeisterin will  ich, dass unsere Stadt auf allen Ebenen funktioniert und  dass sie den Anspruch einer Hauptstadt erfüllt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Berlin kann das, Berlin wird das tun. Daran arbeiten wir  seit knapp einem Jahr. Wir werden die Entscheidung des  Verfassungsgerichts respektieren, wir werden alles dafür  tun, dass das, was jetzt daraus folgt, gut umgesetzt wird.  Ich appelliere auch ein Stück weit an uns alle: Lassen Sie  uns auch unter den Vorzeichen einer Wiederholungswahl  mit Zuversicht, mit Tatkraft, mit Mut und mit Verantwortung für unsere Stadt dafür arbeiten, dafür, der Stadt  Bestes zu erreichen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1704  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Giffey! Jetzt haben wir eine ganze Weile eine Menge gehört,
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie haben viel erzählt: Eigentlich alles gut, funktioniert  doch. – Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner haben  ein anderes Gefühl, spätestens seit gestern.   Sie haben einmal mehr eine grosse Anzahl von Geldsummen genannt. Das haben wir schon beim Nachtragshaushalt hier diskutiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Geld  hilft eben nicht, wenn eine Stadt nicht mehr funktioniert,  Frau Giffey! Viel Geld hilft alleine nicht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen auch: Nach dem gestrigen Tag hätte ich  ehrlicherweise noch ein bisschen mehr Demut erwartet,  und ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner hätten  endlich eine klare Entschuldigung verdient, Frau Giffey!  Auch die sind Sie heute schuldig geblieben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Denn jetzt haben wir es schriftlich, auf 155 Seiten
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Dieser Senat ist noch nicht mal in der Lage, eine demokratische Wahl ordentlich zu organisieren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Früher hiess es mal „arm, aber sexy“, heute „unglaublich,  aber wahr“.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich frage mich wirklich, mit welchem Gefühl Sie heute  Morgen aufgestanden sind. Katerstimmung dürfte wohl  das Mindeste sein. Keine Demokratie ohne funktionierende Wahlen – und genau daran ist der Senat gescheitert.  Was für eine Blamage! Für diese Blamage trägt Ihre  Partei, Frau Giffey, die SPD, die allergrösste Verantwortung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich sage Ihnen: Die Berlinerinnen und Berliner verdienen  nicht, dass über unsere Stadt gelacht wird. Sie verdienen  keine Häme, sie verdienen kein Kopfschütteln. Die Berlinerinnen und Berliner wollen einfach nur stolz auf eine  funktionierende Stadt sein, und das können sie zur Zeit  leider nicht mehr sein.  Ich frage mich dann auch, wie man so liederlich mit den  Grundfesten unserer Demokratie umgehen kann. Das war  ein beispielloser Vorgang, eine historische Schlappe.  Wenn selbst Demokratie nicht mehr funktioniert, dann  muss ein Punkt sein, wo Schluss ist.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das Landesverfassungsgericht hat gestern unzählige  Fehler des SPD-Wahlchaos aufgearbeitet, konsequent  und transparent. Das Verfassungsgericht hat auch dem  öffentlichen Druck der SPD widerstanden. Es hat sich  nicht beeindrucken lassen, es hat die einzig richtige Entscheidung getroffen: Diese Wahl muss wiederholt werden. – Was die SPD verbockt hat, wird jetzt durch die  souveräne Entscheidung eines unabhängigen Gerichts  geradegerückt. Deshalb sage ich Ihnen: Auch wenn gestern ein schlimmer Tag war, war es für Berlin, für die  Politik, für unsere Demokratie ein guter Tag. Eine komplette Wahlwiederholung, weil eine Regierung es nicht  kann – das hat es in Deutschland noch nie gegeben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das darf auch nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Als zuständiger Innensenator, Herr Geisel, haben Sie alle  Warnungen in den Wind geschlagen. Und es gab Warnungen aus verschiedensten Ecken:
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 von allen zwölf Bezirkswahlleitern, im Rat der Bürgermeister und weit darüber hinaus. Selbstverständlich gab  es Warnungen vor der letzten Wahl auch hier im Parlament, im Hauptausschuss. Ich habe mir gestern erst wieder eine Drucksache dazu angeschaut, und Ihnen wurde  ganz klar gesagt: Doppelwahlen mit Volksentscheid am  Marathontag – ein Himmelfahrtskommando.  Aber nein, bloss nicht auf Experten hören; einfach weiter  so, wird schon werden. – Vielleicht kann man Ihnen das  noch nicht einmal wirklich verübeln. Wer über 30 Jahre  die Stadt regiert, der kann schon mal die kritische Distanz  zu sich selbst verlieren. Aber es ist jetzt höchste Zeit für  Verantwortliche, die tatsächlich auch Verantwortung  übernehmen. – Herr Geisel, treten Sie zurück!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Und da sich Frau Giffey ganz klar hinter ihren jetzigen  Bausenator gestellt hat, ist jeder Tag, an dem Herr Geisel  im Amt bleibt, auch ein Tag, an dem Frau Giffey beschädigt wird. Frau Giffey! Um Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, müssen Sie endlich handeln.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1705  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Aber das Wichtigste und das Einzige, was zählt, sind die  Menschen in unserer Stadt,
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 sind die Berlinerinnen und Berliner. Sie müssen darauf  vertrauen können, dass Berlin funktioniert, dass Demokratie funktioniert und dass ihre Stimme zählt. Sie haben  jetzt drei Monate Zeit zu beweisen und zu zeigen, dass  Berlin Demokratie und Wahlen kann. Denn das Vertrauen in demokratische Wahlen ist in unserer Stadt erschüttert, und das dürfen wir gemeinsam nicht noch einmal  zulassen. Das einzig Gute an diesem Urteil ist, dass die  Berlinerinnen und Berliner die Chance haben, eine neue  Regierung zu wählen, weil der Senat es nicht gebacken  kriegt. 39 Millionen Euro kostet das. Doch Wahlen sind  das vornehmste Recht eines jeden Demokraten. Deshalb,  liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am 12. Februar wählen, für Berlin und für unsere Demokratie!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Denn ein Weiter-so wie in den letzten Jahren darf es jetzt  wirklich nicht mehr geben. Sie haben sich kaputt regiert  und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht.  Ob nun Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, das Gemurkse setzt  sich einfach fort, obwohl es Berlin doch besser kann.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Und in Zeiten wie diesen müssen wir neu denken, neu  regieren. Hier darf es nicht länger um sture Parteipolitik  gehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 – Nein, darf es nicht! Ja, lachen Sie ruhig! – Es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Stadt und dass diese  Stadt endlich funktioniert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Berlin kann es nun wirklich besser, als Sie es bisher gemacht haben. Wie oft haben Sie sich in Ihrem KleinKlein verstiegen? Wie oft haben Sie sich wegen politischer Dogmen in die Wolle bekommen? – Die Friedrichstrasse ist da doch nur das jüngste Beispiel. Die Verkehrssenatorin sagt hü, die Regierende Bürgermeisterin sagt  hott, das Ganze auf offener Bühne, und wenige Tage  später haben Sie sich dann alle wieder lieb. Sie glauben  doch nicht ernsthaft, dass Ihnen das ein Berliner noch  abnimmt? – So geht gutes Regieren eben nicht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Bleiben wir beim Beispiel Friedrichstrasse. Sie haben die  historische Mitte Berlins durch grüne Verkehrsträume  kaputt regiert. Wie wäre es denn endlich mit einem  schlüssigen Konzept von Mauer- bis Oberwallstrasse,  einem echten Plan für Rad, Auto, Fussgänger, für Nutzer  des öffentlichen Personennahverkehrs,
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 und übrigens auch den Gewerbetreibenden eine Chance  zu geben? Miteinander statt gegeneinander, das wäre die  Antwort, aber so sieht Ihre Verkehrspolitik nicht aus,  Frau Jarasch, auch das muss sich in Zukunft ändern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ja, das SPD-Wahlchaos steht exemplarisch für so vieles,  was in dieser Stadt nicht mehr funktioniert. Frau Giffey,  erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf? – Ja, anscheinend, Sie haben es ja gerade wieder ein bisschen aufgelistet. Da gab es gross angekündigte fünf Bs für Berlin: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung,  Berlin in Sicherheit. Ja, das ist hängen geblieben, stimmt.  Ich sage Ihnen, die Berlinerinnen und Berliner wären  gern sicherer, aber immer noch gilt in Berlin: jede Minute  eine Straftat, mehr als 482 000 Straftaten allein im letzten  Jahr. In jeder einzelnen Minute wird in Berlin einer alten  Dame die Handtasche geklaut, in einen Keller eingebrochen, ein Mensch niedergeschlagen oder ein Auto angezündet.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich sage Ihnen, da kann es doch nur eine Antwort geben:  Nulltoleranz auch bei vermeintlich kleinen Delikten, auch  bei Fahrraddiebstählen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Das spüren doch die Menschen in unserer Stadt. Wir  müssen endlich nicht immer nur reden, sondern wir müssen unseren Polizisten eine vernünftige Ausstattung geben, Bodycams, Taser.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Es wird so lange darüber gesprochen, aber es passiert  nichts. Auch das Thema Videoüberwachung darf in dieser Stadt kein Schimpfwort sein und nicht an linken Ideologien scheitern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Unsere  Polizei braucht mehr Rückhalt. – Ich sage Ihnen, geben  Sie endlich unserer Polizei den Rückhalt und das Vertrauen, das sie für ihre schwere Arbeit tagtäglich in unserer Stadt braucht. Die Männer und Frauen in Uniform, die  für unsere Sicherheit und unsere Freiheit sorgen, verdienen dieses Vertrauen vom ganzen Haus, aber der Applaus  hat einmal mehr gezeigt, Ihre Koalition ist bei dem Thema sehr gespalten, Frau Giffey.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1706  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Dann haben wir das Thema bürgernahe Verwaltung. Sie  haben es ja selbst angesprochen, Bürgeramtstermine in  14 Tagen möglich zu machen. Ein Versprechen von  Ihnen, nicht ganz aktuell, Ihr Vorgänger hat dieses Thema, diese 14 Tage ja auch schon versprochen. Nun hört  man immer: Das ist eigentlich auch alles prima, läuft  alles gut. – Mein Eindruck ist, die Berlinerinnen und  Berliner haben da ein dezidiert anderes Gefühl. Aber nun  will ich mich gar nicht streiten, 14 Tage, vier Wochen,  sechs Wochen, acht Wochen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich sage Ihnen, die Zielrichtung ist schon verkehrt. Die  Berlinerinnen und Berliner wollen gar nicht innerhalb  von 14 Tagen einen Termin, sie wollen viel lieber, dass  die Dienstleistung, die sie beanspruchen, die sie beantragen, schnell erbracht wird, und das höchstens, dass sage  ich ganz deutlich, innerhalb von 14 Tagen. Allein das  dauert doch viel zu lange. Nicht der Termin, die Dienstleistung muss bei den Menschen ankommen, Frau Giffey,  und da sind Sie von einer funktionierenden Verwaltung  meilenweit entfernt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Dann habe ich jetzt auch wieder ganz viel dazu gehört,  was Sie alles beim Thema Digitalisierung machen. Ich  empfehle Ihnen übrigens heute den „Tagesspiegel“, was  digitale Bildung angeht. Da steht einiges drin, das Ihrer  Rede ein bisschen widerspricht, aber das können Sie sich  vielleicht nachher durchlesen. Aber was ist eigentlich mit  dem tatsächlichen digitalen Bürgeramt? Wo ist das eigentlich geblieben? Schaffen wir es eigentlich, überall  schnelle Internetanschlüsse in die Verwaltung zu legen? –  Das ist alles unausgegoren und wird nicht wirklich angepackt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Symptomatisch für ein funktionierendes Berlin, Frau
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wie kann  es eigentlich sein, dass in der deutschen Hauptstadt Sozialämter schliessen müssen, weil zu wenig Personal zu viel  schultern muss? Wie kann das eigentlich sein? – Ich sage  Ihnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in Berlin können einem wirklich leidtun. 143 000 Frauen und Männer, die ungefiltert abbekommen, was diese Regierung tagtäglich versäumt. Ich  sage Ihnen, diese motivierten Mitarbeiter brauchen endlich vernünftige Strukturen, damit sie für die Berlinerinnen und Berliner besser da sein können, damit Berlin  eben keine Servicewüste bleibt. Und ja, wir müssen auch  die Verwaltung neu organisieren. Schluss mit Doppelzuständigkeiten und mit organisierter Verantwortungslosigkeit, stattdessen brauchen wir endlich straffe Prozesse.  Die Prozesse müssen verbessert werden, und dann muss  die Digitalisierung der Ämter folgen. Die Digitalisierung  muss in unserer Stadt endlich vorangebracht werden.  Zudem brauchen wir eine echte Joboffensive für die öffentliche Verwaltung in Berlin.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Dann war noch ein Thema: beste Wirtschaft. Dazu erzählen Sie ja auch immer ganz viel. Nehmen Sie doch einfach mal eine Zahl zur Kenntnis: Die Arbeitslosigkeit  liegt in Berlin bei 8,8 Prozent. Das ist übrigens die zweithöchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland, knapp  hinter Bremen, aber in Bremen reagiert die SPD ja seit  1946.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Deswegen sage ich Ihnen: Wirtschaftswachstum ist  schön, ich bin auch dafür. Ich freue mich auch, wenn die  Hotels ausgelastet sind, wenn es denn so ist, aber ich sage  Ihnen: Wirtschaft darf kein Selbstzweck sein!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Menschen müssen davon profitieren. Für 8,8 Prozent  Arbeitslosigkeit, mit die höchste Anzahl an Langzeitarbeitslosen bei einem extrem hohen Fachkräftemangel  tragen Sie die Verantwortung, weil Sie unfassbar lange in  dieser Regierung sind, Herr Schneider, und das muss sich  in der Stadt ändern. Das sage ich Ihnen!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Was braucht denn die Wirtschaft? – Die Wirtschaft  braucht, dass Bürokratie abgebaut wird, dass mittelstandsfreundlich gehandelt wird, dass das Vergabegesetz  entschlackt wird, dass es vereinfacht wird und dass Unternehmer nicht gegängelt werden. Unternehmer wollen  unternehmen. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze –  8,8 Prozent Arbeitslosenquote. Unternehmer schaffen  Ausbildungsplätze, geben jungen Leuten eine Perspektive.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Lassen Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in der  Stadt machen, dann bekommen wir es auch hin, dass die  hohe Arbeitslosenquote endlich runtergeht!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 ganz dunkle Bilanz. Da trägt Ihre  Partei 26 Jahre Verantwortung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Schulbauoffensive kommt nicht voran, und in der  Zeit müssen Kinder weiter in verdreckte, marode Schulen. 173 Schulen in Berlin haben einen Sanierungsbedarf,  aber nur 40 bekommen bis 2026 Geld für nötige Arbeiten. Rund 130 Schulen gehen leer aus. Ich sage Ihnen,  dass Schulen endlich schneller saniert werden müssen.  Schulen müssen auch schneller gebaut werden. Unser  Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir brauchen endlich ein  Sonderbaurecht für den Schulneubau.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1707  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben immer noch zu wenig Lehrer. Jede zehnte  Unterrichtsstunde wird vertreten oder fällt aus. Wer in  Berlin zehn Jahre zur Schule geht, wird nur neun Jahre  planmässig unterrichtet. Ein komplettes Schuljahr besteht  aus Vertretungsunterricht oder fällt ganz aus. Das ist kein  Hauptstadtniveau! Das muss sich ändern, denn es geht  um die Zukunft unserer Kinder.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wohnungsbau: viel angekündigt, nette Fotos vor Schlüsseln aus Pappe, aber was ist hier eigentlich besser geworden? Wo kommt der Wohnungsneubau in dieser Stadt  eigentlich voran? Was ist eigentlich für die Menschen  konkret besser geworden? Was haben Sie erreicht? Ich  sage Ihnen, Sie haben sich an Ihren fünf Bs verhoben. Für  mich zählt nur ein B: das B für Berlin.   33 Jahre, Herr Schneider, ist die SPD an der Macht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Seit 21 Jahren stellt sie ununterbrochen den Regierenden  Bürgermeister. Sie tragen Verantwortung dafür, wie Berlin heute dasteht. Sie sind träge geworden. Sie haben sich  verbraucht. Sie tun so, als gehöre Ihnen die Stadt!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich sage Ihnen, es ist gut so, dass die Stadt nicht der SPD  gehört, sondern den Berlinerinnen und Berlinern. Das  System SPD hat fertig!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen  und Berliner! Berlin ist eine grossartige Stadt. Eine Stadt  mit Menschen, die diese Stadt wirklich voranbringen  wollen, auch im gesellschaftlichen Bereich.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Berlin ist eine Stadt mit enormen Chancen. Ich sage  Ihnen: Lassen Sie uns die Chancen endlich nutzen! Berlin  wird in den letzten Jahren schlecht regiert, und das muss  sich endlich ändern. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wir haben gerade eine Regierende Bürgermeisterin erlebt, und danach kam der Herr Wegner von der CDU.