Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Die geschaffene Rechtssicherheit ist ein definitiver Mehrgewinn für die Musik- und Jugendkunstschulen. Die Verhandlungen dazu haben in Thüringen allerdings – und das muss man auch immer noch mal bemerken – einen sehr langen Vorlauf. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Rot-Grün für eine gesetzliche Basis für die Musik- und Jugendkunstschulen gestritten. Wir wollten das in einer gesamtgesetzlichen Lösung machen, in einem Kulturgesetz oder Kulturfördergesetz – wie auch immer man das Kind dann am Ende genannt hätte – und es sollte diese Einzelgesetze ablösen. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, erinnern sich an die drei Jahre dauernde Diskussion, den Dialogprozess, den wir mit den Kulturakteurinnen geführt haben. Im Ergebnis ist aber ersichtlich geworden, dass die grundlegenden Fragen nach Kultur als Pflichtaufgabe, beispielsweise Bewertung der bestehenden Regelungsmechanismen, und die Erwartungen an ein einheitliches Kulturgesetz von den Kultureinrichtungen sehr unterschiedlich beantwortet wurden. Besonders unterschiedliche Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 13 Sichtweisen hatten wir bei institutionellen und freien Einrichtungen. Dementsprechend haben wir es nicht geschafft – ich bedauere das immer noch sehr –, ein Kulturgesetz auf den Weg zu bringen.  Aber was schon in der letzten Legislaturperiode definitiv immer im Fokus von Rot-Rot-Grün stand, war die Unterstützung der Musik- und Jugendkunstschulen. Wir haben bereits im Haushalt 2018/2019 eine landesseitige Förderung für die Musik- und Jugendkunstschulen eingeführt. Und mehr noch: Seit dem Doppelhaushalt 2018/2019 werden die Musik- und Jugendkunstschulen nicht nur wieder vom Land gefördert, es geschieht auch noch in einer Höhe, welche unter CDU-Regentschaft unmöglich war, nämlich zwei Millionen im Doppelhaushalt 2018/2019 und fünf Millionen im Haushalt 2020.  All dies wird nun – das müssen wir aber auch sagen – doch auch problematisch in Bezug auf die Globale Minderausgabe, das müssen wir auch sagen. Gerade im Kulturhaushalt ist es sehr eng. Der Kulturhaushalt ist Spitz auf Knopf gestrickt. Dementsprechend wird auch die Globale Minderausgabe da noch Probleme bereiten. Das geht an die Kulturliebenden innerhalb der CDU-Fraktion, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Globale Minderausgabe tatsächlich dem Kulturland Thüringen dienen kann. Ich denke, eher nicht. Ich glaube, dass wird zu Verwerfungen führen. Vielleicht überlegen Sie sich da noch einmal, wie wir da die Kuh vom Eis kriegen.  Nichtsdestotrotz, der Gesetzentwurf der Verbände ist der Versuch, die gute Arbeit der Musik- und Jugendkunstschulen zu verstetigen. Wir danken den Verbänden ganz, ganz ausdrücklich für die Erarbeitung dieses Gesetzes. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit der Diskussion über ein ganzheitliches Kulturgesetz nach wie vor. Wir wollen es auch gerne wiederaufnehmen, um die Kulturförderung in Thüringen zukunfts- und krisensicher zu gestalten. Zuletzt ein herzliches Danke an die Kolleginnen und Kollegen im Kultur-, Medienund Europaausschuss für die gute Zusammenarbeit und die tatsächlich gute Einigung, die wir hier im Sinne der Musik- und Jugendkunstschulen auf den Weg gebracht haben. Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Verabschiedung dieses Gesetzes heute.