Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 An den Lösungen zu arbeiten, heisst für uns, dass das  Erste ist, die Verfügbarkeit von Grundstücken als wesentlichem Faktor für die Schaffung von neuem  Wohnraum herzustellen. Hier sind vor allem die  Kommunen und die Akteure vor Ort gefragt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/167  Die von CDU und FDP getragene Landesregierung  steht an der Seite der Kommunen. Mit der Landesinitiative Bau.Land.Leben unterstützen wir die kommunale Familie dabei, Bauland zu entwickeln sowie um-  und untergenutzte Flächen wiederzubeleben.  Lassen Sie mich an zwei Beispielen aufzeigen, welches Potenzial gerade hierin noch liegt. Denn zu den  Instrumenten der Nachverdichtung gehört besonders  die Aktivierung von Baulücken und Brachflächen sowie gering genutzten und gänzlich leeren Gebäuden.  Viele Innenstädte verlieren durch den Rückgang des  Einzelhandels zum Beispiel Nutzungen in den Innenstädten. Wenn die Nutzung im Erdgeschoss entfällt  oder neu gedacht wird, stehen damit beispielsweise  bisher als Lagerraum genutzte Obergeschosse  ebenfalls zur Disposition.  Vielfach verhindert jedoch die heutige Planungsausweisung zum Beispiel in der Stadtmitte als Mischkerngebiet die Umnutzung in Wohnflächen. Stellplätze sind aufgrund einer 100-%-Bebauung der  Grundstücke nicht nachweisbar. Somit ist die Entwicklungschance gering.  Mit der Überlassung der Stellplatzregelung an die  Kommunen und dem Ersatz zum Beispiel durch  Fahrradstellplätze haben wir ein Angebot geschaffen, um dem zu begegnen. Mit der Umwidmung in  urbane Flächen können Wohnnutzungen in den Innenstädten erlaubt werden.  Unser Ziel ist, eine lebendige, bewohnte Innenstadtlage mit neuen gastronomischen Angeboten und  Versorgungsangeboten des Einzelhandels zu entwickeln. Über Bau.Land.Leben sollen die Kommunen  unterstützt werden, ganze Viertel und zusammengefasste Grundstücksbereiche mit neuen Entwicklungsimpulsen zu aktivieren.  Zweites Beispiel: Viele Kommunen haben ihre bedeutenden Entwicklungsschritte um die Zeit der vorletzten Jahrhundertwende gemacht. Daher weisen  diese Siedlungsbereiche Grundstückstiefen von weit  über 50 bis teilweise 100 m auf, die sich für eine innere Entwicklung bestehender Wohngebiete anbieten. Das Potenzial ist nicht zu unterschätzen, da bereits mittlere Grossstädte ohne Weiteres über 30 bis  40 solcher Innenflächen verfügen, deren Aktivierung,  wenn überhaupt, in der Vergangenheit über Angebotsbebauungspläne und damit verknüpfte langwierige Umlegungsverfahren erreicht wurde.  Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen:  Aufgrund der komplizierten Nachbarverhältnisse ist  das auch nicht immer das liebste Kind der dafür zuständigen Stadtverordneten oder Stadträte; denn es  ist ein kompliziertes Verfahren mit vielen privaten Anteilseignern.  Aber mit unseren heutigen Instrumenten aus der Initiative Bau.Land.Leben kann das wesentlich schneller  gelingen. Wir müssen nur die Kommunen vor Ort davon überzeugen, hier bauwilliger zu werden.  Gestatten Sie mir noch ein drittes Beispiel. Das  Bauen in der Höhe ist eine grosse Chance. Deutschlandweit gibt es ein riesiges, bisher nicht ausgenutztes Potenzial. Das erschliessbare Potenzial in angespannten Wohnungsmärkten beträgt rund 1,1 Millionen zusätzliche Wohnungen. Bauen in der Höhe ist  auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten eine  wertvolle Ergänzung. Es wird keine Fläche neu versiegelt. Der obere Gebäudeabschluss wird nach neuestem Standard verbessert. Auch die Energieeffizienz profitiert hiervon, ohne dass das gesamte Gebäude saniert werden muss.  Meine Damen und Herren, die Nutzung dieses Potenzials ist nur mit einem weiterentwickelten planungs- und bauordnungsrechtlichen Rahmen möglich.  Wir als NRW-Koalition haben an dieser Stelle bereits  die richtigen Weichen gestellt. Wir haben Verfahren  vereinfacht und Bauvorhaben ermöglicht. Mit der Novelle der Landesbauordnung im Sommer vergangenen Jahres ist es uns gelungen, den Dachgeschossaus- und -aufbau massiv zu erleichtern.  Doch abgesehen von den bauordnungsrechtlichen  Vorhaben wollen wir auch finanziell den nachträglichen Ausbau, den Umbau oder die Nutzungsänderung von Dachgeschossen unterstützen. Hierzu fordern wir eine Ergänzung der erfolgreichen öffentlichen Wohnraumförderung um einen Förderbaustein  „Flächen gewinnen für Massnahmen der Innenverdichtung“.  Meine Damen und Herren, mit unserer ganzheitlichen Wohnungs- und Baupolitik schaffen wir ein  NRW, in dem alle Bürgerinnen und Bürger dort guten  und bezahlbaren Wohnraum finden, wo sie leben  möchten.  Ich komme zum Schluss. Unsere Leitlinie ist dabei  der tatsächliche Bedarf. Wir machen Bauvorhaben  mit flexiblen Regeln, schnelleren Verfahren und zeitgenauen Förderprogrammen möglich. Wir sind Möglichmacher und keine Verhinderer. Unsere Politik  wirkt. Diesen Weg wollen und werden wir auch über  die Landtagswahl hinaus fortsetzen. – Vielen Dank.