Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Es ist bemerkenswert, wie eine vergleichsweise doch  präzise Anfrage, die von der CDU-Fraktion zum Stand und zum  Einsatz der Krankenhausinformationssysteme an den Universitätskliniken im Land gestellt wurde, hier zu einer Debatte über  das ganz grosse Rad der Digitalisierung in der Medizin führt. Es  freut mich, dass Sie sozusagen den grossen Kontext herstellen.  Wenn wir allerdings das nächste Mal über dieses Thema diskutieren, würde ich raten: Reichen Sie vorher eine Grosse Anfrage ein. Denn es ist ein ausserordentlich komplexes Feld, um  das es hier geht. Und da gäbe es viel an Bestandsanalyse, an  Stoff, auch an Nachdenken über die weiteren Strategien zusammenzustellen. Das ist es auch ohne Zweifel wert. Denn  hier im Haus besteht ja offensichtlich Einigkeit, dass dann,  wenn wir über Gesundheitsversorgung und über medizinischen Fortschritt reden, das Thema Digitalisierung ganz im  Kern dazugehört, also ohne die Frage, wie wir die Abläufe digitalisieren, die Dokumentation von Krankheitsverläufen, von  Therapien festhalten und verwertbar machen, auch über längere Zeitabstände und über Orte hinweg, und wie wir sie für  verschiedene Akteure zugreifbar und verwertbar machen. Das  sind relevante Fragen für die Medizin, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen und mit denen sich unser gesamtes Gesundheitssystem auseinandersetzen muss. Das gilt natürlich auch – wir reden ja hier über die Universitätsmedizin – für die Forschung. Die Forschung wird geradezu revolutioniert durch die Möglichkeiten, die wir in der  schnellen Verarbeitung von Daten, von grossen Datenmengen  haben. Wir wissen heute so viel mehr als noch vor zehn, 20  Jahren darüber, wie wichtig es für personalisierte Medizin ist,  individuell zu analysieren. Wir wissen, wie unterschiedlich  der Mensch ist. Wir wissen, wie unterschiedlich Tumore sind,  dass wir eben nicht mehr von  e i n e m  Brustkrebstumor  reden können; es sind ganz unterschiedliche. Nur wenn wir  Daten verwerten und verarbeiten können, kommen wir im  Fortschritt voran und können individualisierte Therapien einsetzen. Ich denke, im Grundsatz kennen Sie das alles. Jetzt haben Sie an einem Punkt mit diesem Antrag sozusagen  eine Tiefenbohrung gemacht und geschaut, wie es mit der  Software, die in den Universitätskliniken eingesetzt wird, aussieht. Und siehe an: Es gibt Lösungen, die noch bestimmte  Schwächen aufweisen.  Es gibt nicht überall eine einheitliche Software. Es werden  verschiedene Lösungen eingesetzt. Diese sind auch gar nicht  so schlecht und entwickeln sich permanent weiter. Aber selbst  diese unterschiedlichen technischen Lösungen, die eingesetzt  werden, weisen noch eindeutige Schwächen auf. Nämlich:  Schon für die zusätzlichen Anwendungen, die es im Krankenhausbetrieb gibt, sind sie nur begrenzt anschlussfähig. Sie sind  auch untereinander nur begrenzt anschlussfähig. Da stellt sich die Frage – wenn man in einem innovativen Feld  unterwegs ist, stellt sich immer diese Grundsatzfrage –:  Kommt man schneller voran, indem man zu einem frühen  Zeitpunkt vereinheitlicht und sagt: „Ihr nehmt jetzt alle diese  eine Lösung, dann können wir schon einmal zusammenschalten“? Oder setzt man auf unterschiedliche Lösungen und verlangt – was Sie auch mehrfach im Raum gesagt haben –  Schnittstellen, die Vereinheitlichung von Schnittstellen, damit  mit unterschiedlichen technischen Lösungen trotzdem das  Ziel, das wir erreichen müssen – den Zugang zu und den Austausch von Daten zu erleichtern –, erreicht wird? Ich bin in Sachen Innovationspolitik grundsätzlich eher der  Meinung, dass man auf die Vielfalt der Lösungen setzen und  die Interoperabilität – so lautet der Fachbegriff – herstellen  muss, damit der Datenfluss gewährleistet ist. Jetzt müssen wir, glaube ich, hier heute nicht weiter in diese  technischen Tiefen einsteigen. Ich meine, dass wir beim Blick  auf die Arbeitsweisen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sehr gut sehen können: In der Vielfalt der Gesundheitsversorgung und der Krankenhauslandschaft, die wir haben,  sind wir ausserordentlich gut aufgestellt, weil wir einen systematischen Dialog aufgesetzt haben.  Wir haben unsere Uniklinika zu einem Verbund zusammengeschlossen, in dem diese strategischen Fragen miteinander bearbeitet werden. Wir haben mit dem Forum Gesundheitsstandort  einen Ort geschaffen, wo man Unimedizin, Krankenhäuser,  KVen, Krankenkassen, Apotheken, Wissenschaft, Wirtschaft,  Gesundheitsindustrie – alle – am Tisch hat, um miteinander  über diese Probleme zu reden und Lösungen zu erarbeiten. Dabei kommt es zu einem Bottom-up-Prozess, der nicht sofort zur  Vereinheitlichung führt, sondern zur praxisnahen Identifikation, welche Handlungsfelder bearbeitet werden müssen.  Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, um voranzukommen.  Wir kombinieren diese Herangehensweise, die Fragen zu bearbeiten, damit, dass wir die Debatten auch auf Bundesebene  führen. Denn selbst wenn wir in Baden-Württemberg alles geklärt hätten, hätten wir noch immer eine Insellösung, die keinem richtig weiterhilft. Wir müssen über Lösungen reden, die  deutschlandweit funktionieren; wir müssen über Lösungen reden, die in Europa funktionieren.  Deswegen bin ich auch so froh darüber – Herr Abg. Knopf hat  es eben erwähnt –: Seit letzter Woche haben wir – von der EUKommission vorgelegt – den Gesetzentwurf für den europäischen Gesundheitsdatenraum. Genau genommen geht es darum, sowohl für die Patienten als auch für die Mitarbeiter, Akteure, die Verantwortlichen im Gesundheitssystem und nicht  zuletzt natürlich für die Forschung dafür zu sorgen, dass wir  mit dem Schatz Daten anders arbeiten können. Deswegen einfach noch einmal ein Blick auf das grosse Rad,  das wir hier angesprochen haben: Wenn wir vorankommen  wollen – und das wollen wir unbedingt –, müssen wir verschiedene Dimensionen gleichzeitig bearbeiten. Das ist zum Ersten die Dimension, unsere Regelwerke zu  überprüfen, auch im Bereich Datenschutz. Was können und  müssen wir tun, damit der Datenschutz pragmatisch handhabbar wird, damit wir einen ermöglichenden Datenschutz ha 2041