Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 multipliziert mit der Differenz aus dem Gaspreis, der letztlich auf der Rechnung stehen würde und den 12 Cent pro  Kilowattstunde, und wenn man dies nämlich als Grundlage nimmt, erhält man ja eine Summe, die die Gasversorger ihren Kunden durch die Gaspreisbremse in Form  eines Rabatts gewähren. Das wird erst auftauchen sozusagen in der Rechnung. Und insofern ist es gar kein  Deckel in dem Sinne oder es ist auch keine richtige  Bremse. Letztlich wird auf der Gasrechnung eine Summe  auftauchen, welche als Rabatt betrachtet werden kann,  und die eigentlich zu zahlende Summe auf der Gasrechnung wird reduziert.  Ein besseres Verständnis vielleicht des Ganzen bekommen wir, wenn wir uns auch mal anschauen, dass der  Gaspreis ja aus zwei Bestandteilen besteht, einmal Arbeitspreis und einmal, also dem Grundpreis und dem  Arbeitspreis. Und der Grundpreis, nämlich der fixe Grundpreis, der wird hier sozusagen reduziert, weil eben genau  diese Entlastung nicht vom aktuellen Verbrauch abhängen soll, sondern es wirkt wie eine Reduktion des  Grundpreises. Ich weiss, das ist Kost, die man den Menschen im Land erklären muss. Ich wünschte mir, dass  man sich auch darauf konzentriert, dass mit entsprechender Aufklärung, so, wie man es in anderen Krisen  auch gemacht hat – ich erinnere mal an Corona, wie  viele Flyer und Informationen an die Bürgerinnen und  Bürger herausgegeben wurden –, dass man hier auch  mit Rechenbeispielen die Menschen im Land abholt.   Für mich ist nur wichtig, dass wir zwei Vorteile des Gesamten beschreiben: Der Sparanreiz bleibt voll erhalten,  Verbraucher sparen für jede eingesparte Kilowattstunde,  und da ist es nämlich ganz egal, ob sie unter 80, genau  auf 80 oder über 80 sind, da sparen sie den höheren  Vertragspreis eben auch unterhalb der 80 Prozent. Aber  wir haben auch eine Wirkung, die nimmt nur ab, wenn ich  über 80 Prozent komme. Trotzdem haben wir auch dort  eine entlastende Wirkung, die ist nicht komplett weg. Und  im Grunde sind das die Dinge, die in der Öffentlichkeit  auch gar nicht richtig dargestellt werden und die deswegen dazu führen, dass mehr Verwirrung entsteht. Was für  uns auch wichtig ist, ist natürlich das Signal, dass wir  davon ausgehen können, dass der Gaspreis ein Marktpreis bleibt. Angebot und Nachfrage werden sich weiter  decken, und es ist dadurch am Ende keine Zuweisung  von Gas, keine gedachte Triage, wer bekommt denn nun  die Gaslieferung. Das ist nicht notwendig aus meiner  Sicht. Da wirkt dieser Mechanismus, weil die Ersparnis  relativ zum Verbrauch zu betrachten ist.  Meine Damen und Herren, das war jetzt eher ein theoretischer Exkurs. Sie haben gemerkt, wie schwer das ist,  diese ganzen Mechanismen darzustellen. Ich wünschte  mir mehr Aufklärung. Wir sollten Geld auch dafür in die  Hand nehmen, um den Menschen das genau zu erklären.  Und wir sollten vor allem darauf achten, dass wir tatsächlich in der sozialen Marktwirtschaft bleiben. Kurzfristig  extreme Preisanstiege werden zwar ausgeglichen, aber  wir werden auch einen Effekt haben, dass gesunde Unternehmen die langfristig höheren Gaspreise – wir haben  es schon gehört, die werden sich weiterentwickeln, und  die werden nicht wieder so weit fallen, wie wir es vor dem  Krieg in der Ukraine hatten –, gesunde Unternehmen  die langfristig höheren Gaspreise verkraften, die bleiben  solvent. Unternehmen, die diese langfristig nicht verkraften, die müssen sich dieser Tatsache an sich jetzt schon  stellen.  Und die Aufgabe der Politik auf Landes- und Bundesebene muss es sein, die Energiekosten so niedrig wie  möglich zu halten, aber eben nur, um energieintensive  Unternehmen in Deutschland im Wettbewerb zu halten,  damit diese eine Chance haben. Dennoch, wir werden  sehen, dass es dort Bereinigungen geben wird. Und wir  müssen tatsächlich auch ehrlich sein miteinander, dass  wir das mit Staatsgeldern nicht alles abfedern können.  Auch wenn wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, die  Anreizwirkung bleibt enthalten, ich hatte schon ausgeführt. Gas sparen lohnt sich in diesem Fall immer. Die  Allokation, und das ist das Besondere, erfolgt über die  Märkte und eben nicht an einem Reissbrett in irgendeiner  Behörde, ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft,  und das hätten wir mit einem Deckel so nicht erreicht.   Bevor ich noch zu den mitzuberatenden Anträgen komme,  möchte ich noch eine Sache anbringen: Ich will nur einfach noch mal darauf hinweisen – aber das kennen Sie  schon –, dass wir bitte immer weggehen von dieser  Thematik, Zufallsgewinne zu verwechseln mit tatsächlich  diesen Übergewinnen. Wir reden hier nicht über einen  Steuermechanismus, sondern wir reden hier über einen  anderen Mechanismus. Und wir haben tatsächlich hier  auch nur die Zufallsgewinne im Blick, das sind nämlich  die, die dadurch entstehen, dass das Merit-Order-Prinzip  nicht ausser Kraft zu setzen ist, und dass sich sozusagen  Preise für die Energien aus anderen Energieträgern an dem  hohen Gaspreis im Moment orientieren. Das ist absolut  richtig, dass man da auch abschöpfen kann, aber wir sollten hier nicht immer wieder über Übergewinnsteuer reden.