K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen,  die in der Nähe von Windenergieanlagen leben bzw.  leben müssen, werden diese Debatte gespannt verfolgen. Aktuelle Anlagen sind über 200 m hoch und  stossen verständlicherweise kaum auf grosse Gegenliebe bei denjenigen, die in direkter Nachbarschaft zu  diesen Grossindustrieanlagen leben.  Der Bau einer Windenergieanlage in der Nähe führt  zu grossen Wertverlusten der Wohnimmobilien der Anwohner. Für die SPD scheint das nur ein Kollateral Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/18  schaden auf dem Klimakurs zu sein. Und gibt es einen Plan der Mitglieder dieses Hauses, den Anwohnern etwa deren Wertverlust zu ersetzen? Wohl  kaum.  Schon 2021 wies der Gesetzentwurf der damaligen  schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung der  Ausführung des Baugesetzbuches in der Problembeschreibung auf die mangelnde Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung vor Ort hin: „Ein Ausbau  der Windenergieanlagen gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort ist nicht sachgerecht.“   Wenn es nach dem Willen der SPD ginge, müssen  sich in naher Zukunft mehr Anwohner abhängig von  Uhrzeit und Sonnenstand an Schattenwürfe gewöhnen, wenn sie sich im Garten, auf dem Balkon oder  auf der Terrasse erholen möchten. Wir werden auch  mit einem massiven Anstieg von Infraschallopfern  rechnen müssen. Deshalb sagt die AfD-Fraktion:  Grossindustrielle Windanlagen haben in unmittelbarer  Nähe zur Wohnbebauung nichts zu suchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Für die SPD sind die Bedenken kein Grund zur  Sorge. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Das Bundesimmissionsschutzgesetz bietet […] wirksamen  Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner […]“.  Die Realität ist, dass die Windindustrieanlagen in einigen Gegenden nachts ausgestellt werden, weil die  erlaubten Lärmgrenzen ansonsten deutlich überschritten werden. Logischerweise erzeugen die stillgelegten Windräder dann aber auch keinen Strom.  Der grünen Energiewende geht so ganz schnell die  Puste aus.  Ich habe leider noch eine unangenehme Wahrheit für  Sie. Windindustrieanlagen alleine können keine Versorgungssicherheit herstellen. Diese Anlagen führen  dazu, dass im Hintergrund ein Back-up-Kraftwerk gehalten werden muss, damit auch dann Strom produziert wird, wenn eben kein Wind weht oder das Windrad wegen zu grossen Lärms abgeschaltet wird.  Die SPD verweist ferner auf ein Bürgerenergiegesetz  zur finanziellen Beteiligung der Anwohnerinnen und  Anwohner der schwarz-grünen Landesregierung.  Eine Verunstaltung von schönen, naturnahen Landschaften, Gesundheitsschäden durch Infraschall und  Lärmbelästigungen können Sie mir jedenfalls nicht  mit Geld schmackhaft machen. Akzeptanz kann man  sich nicht einfach erkaufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Dabei war bei Corona das höchste Gut stets die Gesundheit. Das gilt aber wohl nicht, wenn es um Windkraft geht. Die SPD will lieber die Grünen grün überholen.   Wie gross die Gesundheitsbelastung der Menschen  durch Windenergieanlagen sein kann, haben schon  2021 Sachverständige in einer Anhörung des  Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung deutlich gemacht.  Erfreulicherweise wehren sich immer mehr Menschen, Initiativen und Anwohner dagegen, dass  Windkraftwerke in ihrer unmittelbaren Umgebung gebaut werden.  Zum Schluss möchte ich der SPD in einem Punkt zustimmen. Ich bin ebenfalls sehr gespannt, wie die
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 die grün-schwarze –  Landesregierung ihren Koalitionsvertrag umsetzt  und ihr Versprechen von 1.000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 umsetzen will. Das Jahr 2022 neigt  sich dem Ende zu, und wir sind noch weit vom Planziel der 200 neuen Windräder pro Jahr entfernt.  Selbst wenn die sinnvolle 1.000-m-Mindestabstandsregelung, die die AfD-Fraktion natürlich befürwortet,  entfiele, würde die Landesregierung ihr Vorhaben  quantitativ wohl nicht ganz umfassend umsetzen  können. Gut so!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Für die Landesregierung gilt „WwW –  Wir wollen Windenergie“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist nun einmal die Aussage für diese Legislaturperiode bis 2027.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen darf ich Sie ein bisschen in die aktuelle  Situation mitnehmen.  Abgeordnetenkollege Schrumpf hat doch eines sehr  deutlich gemacht: Ihr Gesetzentwurf ist, gemessen  an der Komplexität des Problems, schon an Schlichtheit nicht zu überbieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen Sie doch die jüngsten Gesetzesänderungen  auf der Bundesebene. Zum 1. Januar 2023 kommen  die EU-Dringlichkeitsverordnung und vieles andere,  was jetzt nach und nach in das Landesrecht eingepasst werden muss.  Deswegen reicht es eben nicht, zu sagen, man solle  den § 2 in Gänze streichen. Als grösste Oppositionsfraktion darf und muss man sich dann auch damit  auseinandersetzen, wie man Gesetze richtig macht,  damit sie nachhaltig sind und damit der Grundsatz  „WwW – Wir wollen Windenergie“ in die Tat umgesetzt werden kann und 1.000 neue Windanlagen bis  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/18  2027 in Nordrhein-Westfalen entstehen können.  Deshalb ist Ihr Gesetzentwurf zu schlicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter Stinka, Sie haben gerade auf die  LANUV-Potenzialstudie vom April dieses Jahres verwiesen. Wenn Sie sich mit den Kriterien, die in der  LANUV-Potenzialstudie angesetzt worden sind, auseinandersetzt haben, wissen Sie, dass in dieser Potenzialstudie die 1.000-m-Regelung nur unzureichend Berücksichtigung gefunden hat. Denn dort  wird ein ganz anderes Kriterium angelegt als das,  was im Gesetz steht. Das ist auch einer der grossen  Kritikpunkte an dieser LANUV-Potenzialstudie.  Insofern bin ich den regierungstragenden Fraktionen  von CDU und Grünen dankbar dafür, dass sie gesagt  haben: Wir wollen auf dem Weg, den Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben und  rechtssicher zu gestalten, auch unter Wahrung der  Akzeptanzgesichtspunkte, eine neue, eine belastbare Potenzialstudie haben.  Denn diese brauchen wir für Änderungen, die ja noch  anstehen. Ein Stichwort ist zum Beispiel der Landesentwicklungsplan, in dem unverändert ein Abstand  von 1.500 m steht, während landesgesetzlich  1.000 m zu bestimmten Wohnbebauungen gelten.  Sie merken: Es ist mit der Einfachheit dessen, was  Sie sich vorstellen, am Ende eben nicht getan.  Wenn Sie die LANUV-Potenzialstudie in Gänze  wahrgenommen haben, wissen Sie, dass wir Anfang  2021 vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung  zum Mindestabstand rund 41.000 Hektar beplante  Windkonzentrationszonen gehabt haben. Das entspricht rund 1,2 % der Landesfläche.  Nur 75 von 396 Kommunen haben bis Anfang 2021  auf eine räumliche Steuerung verzichtet. Das heisst,  dass dort Windenergie im gesamten Aussenbereich  privilegiert ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ja. Wir können es  auch später machen. Wie Sie mögen! Der Wunsch  des Abgeordneten ist der Wille.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben gerade noch einmal  auf die LANUV-Studie verwiesen und gesagt, dass  Sie jetzt erst belastbare Zahlen organisieren wollen.  Ich will Sie nur daran erinnern – oder würden Sie mir  widersprechen? –, dass Sie Teil der vorigen Landesregierung waren. Sie haben also eine Studie in Auftrag gegeben, die als Ergebnis hatte, dass es keine  belastbaren Zahlen gibt. Das wundert mich schon  sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Abschliessend darf ich wiederholen: Diese Landesregierung steht für „WwW – Wir wollen Windenergie“.  Das werden wir in den nächsten Tagen und Monaten  auch umsetzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ursprüngliche politische Zielsetzung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ist es gewesen, dass ein durchschnittliches  Einfamilienhaus nach einem Todesfall innerhalb der  Familie weitgehend steuerfrei an das eigene Kind  weitergegeben werden kann. Dieses Ziel ist nun  ernsthaft in Gefahr.  Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich mit einem Urteil bereits im Jahr 2006 dem Gesetzgeber  aufgetragen, dass Immobilien für Steuerangelegenheiten grundsätzlich nah am tatsächlichen Marktwert  zu bewerten sind. Wir kennen die Diskussion jetzt  auch von der Grundsteuererhebung.  Die letzte Grosse Koalition hat unter Federführung  des ehemaligen Bauministers Horst Seehofer mit der  neuen Immobilienwertermittlungsverordnung im Jahr  2021 diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in konkretes Recht umgesetzt. Mit dieser am  jetzt bundeseinheitliche Bewertungsvorgaben vor,  die diesen Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils Rechnung tragen und die im Jahr 2023  nun auch verpflichtend für die Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden müssen.  Immobilien müssen danach künftig marktnah bewertet werden. Das ist ein grosses Problem, wie wir sehen, wenn wir uns die Wertentwicklung anschauen.  In den letzten 13 Jahren, also seit der letzten Anpassung der Freibeträge im Jahr 2009, gibt es etwa eine  Verdoppelung der Immobilienpreise in Deutschland.  Das heisst, dass das ursprüngliche Ziel, dass an ein  Kind eine Immobilie weitestgehend steuerfrei weitergegeben werden kann, in vielen Fällen so nicht mehr  funktionieren wird. Und dafür haben Familien über  viele Jahre Entbehrungen in Kauf genommen, auf  Urlaube verzichtet, sich bei anderen Konsumaktivitäten eingeschränkt.  Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik,  zu einer gerechten zukünftigen Lösung zu kommen,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/18  Es kann nicht sein, dass Objekte abgestossen werden  müssen, weil Erben die Steuerlast nicht mehr tragen  können.  Ich will noch einmal eines deutlich machen, damit  diese Debatte versachlicht wird: Wenn wir über eine  Anpassung bei der Erbschaftsteuer reden, was die  Freibeträge angeht, dann reden wir eben nicht über  Steuersenkungen, sondern es geht ausschliesslich  darum, hier zu einem angemessenen Inflationsausgleich zu kommen, damit die ursprüngliche Wirkung  konstant erhalten bleibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Bundesfinanzminister Christian Lindner hat aus diesem Grunde zu Recht vorgeschlagen, zu einer Erhöhung der Freibeträge um 25 % zu kommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in  ähnlicher Art und Weise eingelassen, aber es bislang  auch im Rahmen der B-Länder nicht geschafft, eine  entsprechende Allianz auf Länderseite für dieses Ziel  zu koordinieren.  Die gute Nachricht für den Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen ist: Er hat hier die Chance, einen Geländegewinn zu erzielen, mit Nordrhein-Westfalen in  die Offensive zu kommen und Erfolge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu erreichen, was andere Finanzminister bislang nicht geschafft haben. – Herr Finanzminister, das sollte Ihr  persönlicher Ansporn für Nordrhein-Westfalen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Aber selbstverständlich. Wir haben so gute Argumente; da können wir uns jeder Debatte stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sie dürfen das auch gerne machen, Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Witzel,  vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade von Inflationsausgleich bei Steuerarten gesprochen. Ich weiss, dass Sie das Thema  „kalte Progression“ auch sehr intensiv umtreibt. Nun  gibt es einige Steuerarten, die mengenbezogen sind,  beispielsweise bei den Verbrauchsteuern. Das heisst:  Je höher die Inflation, desto geringer ist dann auch  inflationsbereinigt die Steuerbelastung.  Die Frage ist: Wenn Sie mit dem Inflationsausgleich  argumentieren, wird sich die FDP dann dementsprechend auch für eine Inflationsanpassung und damit  für eine Erhöhung bei den Verbrauchsteuern einsetzen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege, wir sind an dieser  Stelle, wie Sie wissen, ganz unideologisch unterwegs.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 – Wie Sie uns kennen. – Als wir auf der Mineralölseite die explodierenden Spritpreise hatten, war es  auch unser Bundesfinanzminister, der gesagt hat: In  der Übergangsphase, in der Menschen sich über  Nacht an die stark gestiegenen Preise anpassen  müssen, müssen wir auch hier zur Entlastung kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Dann ist über verschiedene Modelle diskutiert worden. Man hat unter Beteiligung Ihrer grünen Partei im  Bund ein Modell gewählt. Wir hatten ursprünglich einen anderen Vorschlag dafür gemacht.   Wir sehen es auch so, dass man sich diese Frage an  verschiedenen Stellen stellen muss. Herr Kollege  Rock, Sie haben gerade zu Recht die kalte Progression genannt. Es macht aus unserer Sicht durchaus  Sinn – da will ich Ihnen recht geben –, dass wir einmal in Ruhe und systematischer darüber nachdenken, ob wir nicht zu mehr Systematik – in Anführungszeichen – „auf Rädern“ kommen können, um  dort, wo es relative Bezüge gibt, Koppelungen vorzunehmen. Dafür sind wir in der Debatte sehr offen.  Das können wir uns grundsätzlich im Steuerrecht anschauen.  Wir haben allerdings jetzt einen ganz konkreten  Sachverhalt auf dem Tisch liegen. Das Problem  „kalte Progression“ haben wir ja erst einmal gelöst.  Lassen Sie uns jetzt den zweiten Schritt machen.  Gerne diskutieren wir dann auch mit Ihnen über einen dritten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Aufforderung an den nordrhein-westfälischen  Finanzminister war, in die Offensive zu gehen und  zumindest bei der Frage der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Mehrbelastungen in  Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Deshalb, Herr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/18  Finanzminister, können und sollten Sie unbedingt  hier vor diesem Hohen Hause Farbe bekennen.  Ich lese Ihren Haushalt so – Sie mögen mich da  gerne korrigieren –, dass das, was Sie an Steuereinnahmen kalkulieren, bei leichten Zuwächsen sehr am  Status quo orientiert ist. Sie haben uns hier einen Basishaushalt, auch im Rahmen Ihrer Ergänzungen,  vorgelegt, in dem Sie die grossen Sprünge, die bei der  Erbschaftssteuer zu erwarten wären, wenn das neue  Recht am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, nicht berücksichtigen. Das müsste in Nordrhein-Westfalen anders aussehen. Sie zeichnen das so, wie wir die Zahlen lesen, nicht nach. Sie kalkulieren mit einer moderaten Weiterentwicklung, aber nicht mit einem grossen, systematischen Sprung.  Deshalb muss es ja auch Ihr Ziel sein, Herr Finanzminister – so habe ich auch unsere gemeinsamen  Bestrebungen in den vergangenen Jahren in Erinnerung, zu fairen Lösungen bei der kalten Progression  zu kommen; das gilt der Logik nach dann ja auch für  die Erbschaftsteuer –, dass wir das in NordrheinWestfalen schaffen.  Wir wollen gerne von Ihnen hören, dass Sie dieses  Thema beherzt in Angriff nehmen und zu Ihrem eigenen Anliegen machen. Deshalb fordern wir als FDPLandtagsfraktion Sie auf: Kämpfen Sie gemeinsam  mit uns im Bund. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns  im Land. Stehen wir an der Seite der Menschen, die  praxisnahe Regelungen für Erbschaftssachverhalte  brauchen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Treten Sie mit uns dafür ein,  dass wir zu einer fairen Anpassung der Freibeträge  kommen, die auch der Wertentwicklung entspricht. –  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der Fraktion der FDP werden zwei Rechtsgrundlagen angesprochen, die gesetzgeberisch in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sowohl das Bewertungsgesetz als auch das Erbschaftsteuer- und  Schenkungsteuergesetz sind Bundesgesetze.  Bemerkenswert ist aber, dass das Steueraufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer den Bundesländern zusteht. Hierauf komme ich später noch  zu sprechen.  Beide Gesetze, insbesondere das Bewertungsgesetz, sind steuerliche Feinschmeckerthemen. Ich widerstehe hier der Versuchung, Ihnen diese feine Kost  zu servieren und Sie damit zu langweilen. Ich weise  aber darauf hin, dass das Bewertungsgesetz zahlreiche Vorschriften für die Bewertung der unterschiedlichen Vermögensarten vorsieht. Hier war der deutsche Gesetzgeber schon immer viel differenzierter  und damit komplizierter sowie vermeintlich gerechter  unterwegs als viele andere Staaten.  Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber aufgetragen, die Immobilienwerte für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke möglichst  nahe am Verkaufswert zu bemessen. Der Entwurf  des kommenden Jahressteuergesetzes sieht nun  vor, diese Bewertungsvorgaben zukünftig auch für  Erbschaften und Schenkungen zugrunde zu legen.  Ich begrüsse das ausdrücklich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Geldvermögen wurde schon immer mit dem Realwert versteuert. Warum sollten Gestaltungsmöglichkeiten bei Immobilienvermögen zu geringeren Wertansätzen und damit zu einer geringeren Steuerlast  führen?  Die gesetzlichen Veränderungen zur Bewertung der  Immobilien werden zweifellos zu einer höheren Steuergerechtigkeit, damit aber auch zu einer höheren  Steuerbelastung führen.  In der Schilderung der Ausgangslage wird im Antrag  der FDP-Fraktion festgestellt, dass die Freibeträge  seit 2009 nicht verändert wurden. Das ist zutreffend.  Über welche Freibeträge reden wir aber? Ich möchte  zwei Beispiele nennen.  Bei einer Schenkung oder einer Erbschaft zwischen  Eheleuten beträgt der Freibetrag 500.000 Euro. Unterstellen wir den klassischen Fall, dass eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie den Eheleuten gemeinsam gehört. Durch den Tod des einen  Ehepartners geht die Immobilie auf den anderen  Ehepartner über. Die Immobilie kann somit einen  Wert von 1 Million Euro haben, ohne dass der Vorgang Erbschaftsteuer auslöst. Sollte dieser Wert  nicht erreicht werden, steht der Freibetrag auch für  die Übertragung von Geldvermögen oder anderen  Vermögensgegenständen zur Verfügung.  Zwischen Eltern und Kindern beträgt der Freibetrag,  wie der Kollege Witzel vorhin zutreffend ausgeführt  hat, 400.000 Euro, und zwar je Elternteil und Kind.  Wenn das Vermögen den Eltern zu gleichen Teilen  gehört, können beide Eltern jedem Kind insgesamt  Vermögen im Wert von 800.000 Euro steuerfrei vererben oder schenken.  Ich halte das für eine grosszügige Freibetragsregelung. Hinzu kommt noch, dass der Freibetrag nach  zehn Jahren wieder auflebt und weiteres Vermögen  steuerfrei verschenkt oder vererbt werden kann.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/18  Selbstverständlich kann man über die Höhe der Freibeträge nachdenken, wenn diese mehr als 13 Jahre  lang nicht erhöht worden sind. Es kommt aber auf  den Zeitpunkt und auf die Rahmenbedingungen an,  wenn man diese Überlegungen zur Erhöhung anstellen will. Wir haben an den Plenartagen am Mittwoch  und am Donnerstag anhand der Haushaltsdaten  ausgiebig die problematische finanzielle Lage des  Landes erörtert.  Vor diesem Hintergrund greife ich meinen Eingangshinweis auf, dass das Aufkommen an Erbschaft- und  Schenkungsteuer den Bundesländern zusteht.  Über welche Grössenordnung reden wir dabei? Im  Jahr 2021 wurden bei etwa 30.000 Erbschaftsteuerangelegenheiten Vermögen im Wert von 13,3 Milliarden Euro übertragen. Es wurden 2,3 Milliarden Euro  Erbschaftsteuer festgesetzt. Neben den Erbschaften  gab es mehr als 11.000 Schenkungen mit einem Gesamtwert von 7,1 Milliarden Euro. Es blieben 2,9 Milliarden Euro steuerfrei. Das Aufkommen an Schenkungsteuer belief sich auf 311 Millionen Euro. Bei  den Schenkungen blieben also 4,2 Milliarden Euro  gesetzeskonform unversteuert. Das nenne ich eine  grosszügige Freibetragsregelung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Der Landeshaushalt bedankte sich im Jahr 2021 bei  den Erben und Beschenkten für Steuerzahlungen in  Höhe von 2,611 Milliarden Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, die Zahlen machen deutlich, dass es nicht an der Zeit ist, an den  Freibeträgen zu drehen. Wir sollten die gesamtwirtschaftliche Lage und unseren Landeshaushalt im  Blick haben. Unsere Fraktion, die CDU, lehnt den Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP  beschreibt die aktuelle Ausgangslage sachlich richtig. Immobilienwerte müssen zukünftig auch für steuerliche Zwecke möglichst realistisch beurteilt werden. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes übernimmt diese Vorgabe, und zwar auch für die Wertermittlung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.  Dies würde zu Mehrbelastungen für Erben führen.  Der Antrag fordert nun eine Anhebung der Freibeträge. Eine präzise Zahl lässt der Antrag bisher noch  vermissen. Immerhin lieferte Bundesfinanzminister  Lindner diese am Dienstag nach: 25 % hält er pauschal für angebracht. – Dies ist scheinbar eine einfache Lösung, die dem komplexen Problem jedoch leider nicht gerecht wird.  Noch einmal: Die Ausgangslage ist korrekt, und an  diesen Fakten gibt es nichts zu rütteln. Aber, liebe  Leute von der FDP, Sie machen es sich zu leicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Ja, 2022 ist ein Rekordinflationsjahr. Dies belastet  aber vor allem die kleinen Einkommen und Vermögen. Eine pauschale Anhebung des Freibetrages  würde jedoch die Wohlhabenden entlasten. Bei Ehepartnern zum Beispiel ist schon jetzt eine halbe Million Euro steuerfrei.  In Ihrem Antrag steht auch, dass die Immobilienwerte  sich seit 2009 fast verdoppelt haben; Herr Witzel hat  gerade darauf hingewiesen. Das ist sicherlich richtig.  Aber die Kaufkraft hat sich seitdem eben nicht halbiert. Das heisst einerseits, dass bei Immobilien tatsächlich mehr Wert vererbt wird, sodass eine höhere  Besteuerung zunächst gerechtfertigt erscheint. Andererseits ist der gestiegene Wert eines Elternhauses für die Erben oder den Erben aber nicht relevant,  wenn er es für die Familie behalten will.  Auch bei klassischen Mietshäusern in Grossstädten  wird es schwierig. Hier bedeuten gestiegene Werte  bei Vererbung oftmals enorm hohe Erbschaftsteuern. Überfordern diese Steuern die Erben, werden  Immobilien häufig an gewerbliche Investoren verkauft. Die Konsequenz daraus können erhebliche  Nachteile für die Mieter sein.  Natürlich kann auch hier eine pauschale Anhebung  der Freibeträge helfen. Aber wie hoch müsste denn  dann die Anhebung sein? Eine soziale, faire Vermietung als Bedingung für eine ausreichende Anhebung  des Freibetrages würde sowohl den Erben als auch  den Mietern helfen.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, allein an diesen  Beispielen sehen Sie, dass die Gemengelage komplizierter ist, als sie im Antrag erscheint. Lassen Sie  uns über höhere Freibeträge sprechen, aber im Gegenzug auch über eine sozial gerechte und faire Besteuerung von hohen Erbschaften und Schenkungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Der vorliegende Antrag stösst sicherlich etwas Richtiges an. Der sozialen Komponente wird er mit einem  pauschalen Ansatz jedoch nicht gerecht. Darum werden wir uns enthalten. – Vielen lieben Dank und  Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/18