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Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 In dem Gesetzentwurf der SPD heisst es richtigerweise, dass Telekommunikation ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei; und deshalb muss sich der Staat um die Verlegung und den Betrieb kümmern – unabhängig davon, wer nachher die Kabel in die Erde bringt. Aber die Hoheit darüber, was wo passiert, muss staatlich zusammenlaufen; und dafür braucht es eine entsprechende Dokumentation, die unbürokratisch abzurufen, sehr niedrigschwellig ist und die Möglichkeit bietet, festzustellen, wo tatsächlich noch Bedarfe sind. Dafür ist es notwendig, den Bestand zu erheben, zu dokumentieren und zugänglich zu machen, um zu wissen, wo es noch fehlt, wo Ressourcen vorhanden sind und ein weiterer Ausbau erforderlich ist. Diese Daten regelhaft in ein Geoinformationssystem aufzunehmen, macht aus mehreren Gründen wirklich Sinn: Zum einen hätten die Betreiber von Datennetzen einen zentralen Datenpool, der den aktuellen Ausbaustand anzeigt. Selbst wenn es beim marktgetriebenen Ausbau bleiben sollte, würden sich unsinnige Doppelinvestitionen vermeiden lassen. Die Landesregierung hätte endlich eine verlässliche Grundlage für ihre diversen Fördertöpfe und Förderprojekte und könnte die Steuermittel zielgerichtet einsetzen, und zwar dort, wo es wirklich notwendig ist; und die konkreten Leitungsverläufe würden die Planung von strassennahen Infrastrukturprojekten, Fahrradwegen und Ähnlichem erheblich vereinfachen. Meine Damen und Herren, fast alle Glasfaserausbauprojekte werden mit öffentlichen Mitteln in nicht unerheblichem Masse subventioniert. Aus Sicht der LINKEN ist daher die Forderung, die Daten über die Trassenverläufe öffentlich zu dokumentieren und so aufzubereiten, dass sie jederzeit von überall abrufbar sind, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Öffentliches Geld muss zu öffentlichen Daten führen, auch wenn die Betreiber unterschiedliche konkurrierende Anbieter sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Das mache ich. 4:52 Minuten sind vergangen. Sechs Sekunden habe ich noch, ich versuche, zu Ende zu kommen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich arbeiten wir als LINKE daran, dass sich der preussisch-sächsische Eisenbahnkrieg nicht in neuer Form wiederholt und die Aufgaben der Daseinsvorsorge endlich wieder in die öffentliche Hand kommen. Man kann ja auch einmal aus der Geschichte lernen, sagen wir als LINKE. Insofern stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank dafür. – Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Die Landesregierung ist aber mehr damit beschäftigt, Masten einzuweihen, Arbeitskreise sowie Kompetenzzentren zu gründen. Die digitalen Brot-undButter-Themen kommen dabei leider zu kurz. Die Folge des Ganzen ist, dass die digitale Infrastruktur in Hessen schwächelt. Das bestätigt auch der Breitbandatlas der Bundesnetzagentur. Nur 54 % der hessischen Haushalte haben einen Zugriff auf einen Anschluss mit 1.000 MBit/s.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Damit sind wir in dieser Hinsicht das am schlechtesten ausgebaute Bundesland im Westen Deutschlands. Das muss sich ändern.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Als Freie Demokraten haben wir in der Vergangenheit schon einige Vorschläge unterbreitet, wie wir beim Gigabit-Ausbau vorankommen können, etwa mit unserem Gigabit-Gutscheinmodell. Offenbar hat mittlerweile auch die Landesregierung erkannt, dass die Zahlen, die sie so gern veröffentlicht, immer sehr schönfärberisch sind, weil sie sich sozusagen immer auf das „schnelle Kupfer“ bezieht und den zukunftsfähigen Glasfaserausbau nicht berücksichtigt hat. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen Glasfaserpakt initiiert. Dieser kommt aber viel zu spät und bleibt erst einmal ein relativ unverbindliches Wunschkonzert. Um schneller voranzukommen, hat uns die SPD deswegen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit zwei Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8491 Zielen Tempo in den Ausbau bringen soll: Erstens sollen die Daten zum Verlauf der notwendigen Infrastruktur vom Land Hessen erhoben und veröffentlicht werden. Zweitens wird der Anschluss von Grundstücken an die notwendige Infrastruktur als Planungsziel in das Landesplanungsgesetz aufgenommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aktuell werden die Daten zum Verlauf der Telekommunikationsinfrastruktur vorrangig von den Kommunen erhoben. Ihren Ansatz, dass zu Planungszwecken eine einheitliche Dokumentation helfen könne, teilen wir als Freie Demokraten ausdrücklich. Wir werden uns für Ihren Gesetzentwurf positiv verwenden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die Einrichtung eines Gigabit-Grundbuchs war übrigens in der letzten Legislaturperiode auch eine Initiative der Freien Demokraten, die in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden ist. Digitalminister Volker Wissing hat diese Forderung im Rahmen der Eckpunkte zur Gigabit-Strategie bereits aufgegriffen. Von daher sehen wir Ihren Vorschlag auch als Mitarbeit an dem System eines Gigabit-Grundbuchs und stehen dem Ganzen wohlwollend gegenüber. Das bringt Transparenz, ermöglicht eine effizientere Planung und erhöht den Druck, den Gigabit-Ausbau in Hessen endlich voranzubringen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir den Anschluss von Grundstücken als Planungsziel festsetzen wollen. Das sollte selbstverständlich sein. Es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen die jahrelange Verschleppung des Glasfaserausbaus. Es ist wieder einmal bezeichnend, dass relevante Vorschläge, wie wir den Glasfaserausbau in Hessen voranbringen können, von der Opposition kommen und nicht von der Koalition oder der Regierung. Die Landesregierung hat viel zu lange gewartet, dieses Problem zu erkennen. Wenn an Hessen wirklich kein Weg vorbeigehen soll, dann dürfen wir nicht nur unsere maroden Strassen, die fehlenden Radwege und die mangelnde Bahninfrastruktur betrachten, auch digital geht es oftmals schneller an Hessen vorbei als durch. Deshalb ist die Initiative der Sozialdemokraten ein richtiger Schritt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Lieber Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein seltsamer Gesetzentwurf, ein seltsamer Vorschlag. Der Vorschlag von Ihnen lautet, im Landesplanungsrecht sei dies vorzusehen. Dann muss man in das Landesplanungsrecht hineinschauen und stellt fest: In § 3 Abs. 2 Nr. 3 ist dies geregelt. Dann sagen Sie, es sei vorzusehen, Telekommunikationsanlagen entsprechend auszuweisen und darzulegen. Schauen wir daher wieder in das Telekommunikationsgesetz: Dies liegt in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Gesetzgeber gemäss § 79 Abs. 2 und § 79 Abs. 4. Was Sie wollen, ist also geregelt. Wozu daher dieses Gesetz? In der Planung ist es vorhanden, sowohl – das ist das Entscheidende – in der Landesplanung als auch in der kommunalen Planung. Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen auf kommunale Erfahrung abgestellt. Das vermisse ich an dieser Stelle; jedenfalls in meinen Heimatbereichen beschäftigen wir uns in den kommunalen Gremien schon seit Jahren unter anderem mit nichts anderem als mit dem Breitbandausbau. Das funktioniert relativ ordentlich, auch dank der guten Zuständigkeit und Förderung des Landes Hessen. Insoweit: schlechtes Gesetz. Aber wir hören uns das an und sehen dann weiter. Die restlichen drei Minuten nimmt der Kollege Meysner in Anspruch. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
52 Minuten plus Mehrwertsteuer. – Wir bedanken uns beim Kollegen Müller.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Meysner, Sie haben das Wort. 8492 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den Spagat zum Thema Vermessungsund Geoinformationswesen hinzubekommen, hoffe ich, dass es nicht vermessen ist, Sie zu informieren, dass sich meine persönlichen Geoinformationsdaten zukünftig ändern werden. Diese werden sich von Wiesbaden nach Petersberg verlegen. Zum Teil haben Sie es ja mitbekommen, dass ich mein Mandat zum 1. Juli 2022 niederlegen werde. Insofern war es mir wichtig, einfach Danke zu sagen, bei Ihnen allen, die mich über achteinhalb Jahre hier mitgetragen haben. Ich habe mich wohlgefühlt und glaube, über Parteigrenzen hinweg einen fairen und teilweise freundschaftlichen Umgang gepflegt zu haben. Das hat mir sehr viel Freude gemacht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Den richtigen Zeitpunkt zu finden, ist schwierig. Ich sage einmal: Es gibt Momente im Leben, da stellt man fest, dass ein gesunder körperlicher Zustand wichtiger ist als das eigene Ego. Ich möchte, wie es Karl Valentin einmal gesagt hat, nicht irgendwann einmal sagen: Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut. Insofern glaube ich, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Denn auch dazu hat Karl Valentin gesagt: Heute ist die gute alte Zeit von morgen. Insofern schaue ich optimistisch in die Zukunft. Ich freue mich auf viele Treffen mit Ihnen. Ich bin sicher, dass ich immer mal wieder vorbeischauen werde; denn, was mir am meisten fehlen wird, sind die Menschen hier. Insofern freue ich mich auf viele Wiedersehen. Vielen Dank. Und zum letzten Mal: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Vielleicht hätte man sich darauf einigen können, zu sagen, die zuständige Staatsministerin hat dazu gesprochen, dann überweist man es auch an den Digitalausschuss und macht den Wirtschaftsausschuss mitberatend. Aber die Landesplanung ist natürlich ein Bereich, der dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet ist. Deswegen müsste man es andersherum machen. Man müsste den Gesetzentwurf dem Wirtschaftsausschuss überweisen und den Digitalausschuss mitberatend vorsehen. Wenn das auf Zustimmung trifft, dann können wir das so machen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frömmrich hat gerade schon einiges dazu gesagt. So, wie Herr Frömmrich das gerade begründet hat, haben wir das schriftlich beantragt. Deswegen möchten wir bitten, dass das genau so gemacht wird. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Insiderwissen gefragt. Kennen Sie die Geschichten von dem Riesen Ualt und der Köhlerhexe, der Wölvenhöhle, den Rittern von Elkerhausen oder vom Schinderhannes, den es ins Lahntal verschlug? Nein?
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Das lässt sich in diesem Sommer nachholen; denn auf einer mobilen Bühne werden die Geschichten durch kleine und grosse Märchenerzählerinnen und -erzähler, durch Musikerinnen und Musiker, durch fantasievolle Kostüme und Requisiten lebendig. Die Märchen von „wellenSchlag 22“ spielen heute: 20 Konzerte in vier verschiedenen Reihen an acht verschiedenen Orten, jede Reihe mit anderen 8494 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Kooperationspartnerinnen und -partnern. Sie reichen vom Kindergarten über die Grundschule über Theaterschule, Kulturverein, Märchenhaus und den Magistrat der Stadt Weilburg. Alle sind mit im Boot. Begonnen von der Kreismusikschule Oberlahn, fördern wir in diesem Jahr mit der Neuauflage unseres erfolgreichen Open-Air-Programms „Ins Freie! 2“ ein Projekt, das hohe Wellen schlägt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 „wellenSchlag 22“ ist ein hochkarätiges Kulturprogramm unter freiem Himmel. Es steht für Gemeinschaft, für Kooperation und für kulturelle Teilhabe – also Kultur in ihrem besten Sinne, und das in diesem Jahr schon zum zweiten Mal. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die durch unsere Förderung durchgesetzt wird. Doch damit ist das Projekt nicht allein. Hinzu kommen in den ländlichen Regionen viele weitere Open-Air-Veranstaltungen, die wir durch „Ins Freie!“ fördern; denn wir haben insgesamt 1 Million € der Mittel für Freiluftveranstaltungen abseits der Ballungszentren reserviert. Das machen wir ganz bewusst. Ich will Ihnen sagen, was uns mehr als 1 Million € wert ist. Kulturpolitik ist für uns nicht nur Stadtpolitik. Kulturpolitik, das ist Hessen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Nicht nur Ornament, sondern Fundament, das ist Kultur, ein Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. Das bedeutet: viele kleine Spielstätten, soziokulturelle Zentren, Kulturvereine, Orchester, Chöre, Künstlerinnen und Künstler und viele mehr, die ich jetzt nicht nennen kann. Sie alle zementieren das Fundament, einen festen Grund, auf dem wir stehen, ein starkes Fundament für Stadt und Land, eine solide Basis für Hessen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 In den ländlichen Regionen wird dies alles gefestigt von zahllosen Ehrenamtlichen, kreativen Ideen, und indem wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Wir alle erleben, dass Kultur tief in unsere Gesellschaft wirkt, dass sie Menschen begeistert und dass sie Menschen zusammenführt. Dabei ist es unabdingbar, dass wir mit unseren Förderprogrammen auf die individuellen Besonderheiten vor Ort reagieren können – nicht nur punktuell, sondern auch in der Fläche. Das ist übrigens ein wichtiger Gedanke, wenn es um den demografischen Wandel und die gesellschaftlichen Probleme der Ausdünnung ländlicher Regionen geht. Jetzt bitte ich die Abgeordneten der AfD, einmal genau zuzuhören.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Es gibt sie nicht, d i e  Kultur, genauso wenig wie d e n ländlichen Raum. Stattdessen haben wir in Hessen, in unserem Bundesland unterschiedlichste Regionen, verschiedenste Herausforderungen und ein vielfältiges und knallbuntes Kulturangebot. Diese Kultur ist nicht staatlich verordnet. Eine demokratische Gesellschaft ist immer auch eine pluralistische Gesellschaft. Kultur bedeutet für uns Vielfalt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich will Ihnen erklären, wie wir diese Vielfalt unterstützen. Zum Beispiel mit unserem erfolgreichen Förderprogramm „Kulturkoffer“ wurden in acht Ausschreibungsrunden bereits 250 Projekte aus den unterschiedlichsten Sparten gefördert, knapp die Hälfte davon in unseren ländlichen Gebieten. Der Sinn dahinter: dass wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, und das unabhängig von Herkunft, unabhängig vom Wohnort und unabhängig vom sozialen Umfeld. Und warum? Kulturelle Bildung prägt den Menschen. Sie bewegt seine Persönlichkeit. Sie ist ein Motor für die Entwicklung und begleitet uns bei gesellschaftlichen Veränderungen. Genauso wie der Kulturkoffer wirken unsere Musikschulen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil. Sie sind Zentren der Bildung und der Kreativität. Musizieren stiftet Identität. Herz, Hand und Verstand kommen hier zum Gleichklang. Deshalb versuchen wir mit den Kommunen zusammen, eine langfristige, bessere und tragfähige Unterstützung zu schaffen, auch in dem Bewusstsein, dass wir noch ein Stück des Weges vor uns haben. Aber gerade deshalb liegen uns die Musikschulen so sehr am Herzen. Ohne Musik wäre es in unserem Land still. Dem wirken wir entgegen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Besonders wertvoll ist uns auch die Förderung der „LandKulturPerlen“, mein persönliches Lieblingsprogramm. Mit ihm treiben wir die kulturelle Bildung und Teilhabe von Menschen besonders in den ländlichen Regionen voran. Wir haben das Programm nicht nur verstetigt, sondern sogar ausgebaut. Mittlerweile reicht die Perlenkette vom Werra-Meissner-Kreis über den Lahn-Dill-Kreis bis zum Landkreis Bergstrasse, und das sind nur ein paar von Norden nach Süden. Nicht nur Einzelprojekte sollen entstehen, sondern auch ein Wir-Gefühl. Akteure sollen sich vernetzen und neue Impulse entwickeln. Dabei entsteht die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten, sich Gehör zu verschaffen und Potenziale zu entfalten. Das ist heute wichtiger denn je. Denn was könnte mehr Identität stiften als Kultur?
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Stellen Sie sich vor, in Ihrer Nähe gibt es keine Kinos, keine Museen, keine Konzerthäuser oder Theater. Wie still wäre es dann? Umso wichtiger sind die soziokulturellen Zentren. Sie schaffen, teilweise unter abenteuerlichen Bedingungen, erstens Zugang zu kultureller Bildung, zweitens generationenübergreifende Teilhabe und drittens die Bindung an die Region, und das in der Stadt und auf dem Land. Sie sind demografische Anker, sie sind Haltepunkt, und sie wirken der Landflucht entgegen. Genau aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Mittel von 450.000 € auf 946.000 € verdoppelt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 In dieser Legislaturperiode haben wir noch einen draufgesetzt. Die Mittel wurden erneut verdoppelt, also insgesamt vervierfacht auf knapp 2 Millionen €. Das ist ein grosser Erfolg.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8495
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen voraus, eines ist besonders gefährdet durch das Demokratieverständnis, das sich in der Soziokultur entwickelt; denn Menschen mit Kultur denken nach, sind kritisch und fallen nicht auf Brandstifter oder Rattenfänger herein. Auch deshalb entwickeln wir die Kulturpolitik in Hessen in unserem Beteiligungsprozess um den Masterplan Kultur gemeinsam weiter für die Sicherung der kulturellen Vielfalt, für mehr Widerstandsfähigkeit in der Kultur, für eine hessische Kulturpolitik der Zukunft. Sie alle lade ich in den Sommerferien ein, die eine oder andere Kulturveranstaltung zu besuchen. Dort werden Sie erfahren: Kultur ist Vielfalt und Begegnung. Sie werden erfahren: Kultur fördert den gesellschaftlichen Diskurs. Und Sie werden erfahren: Kultur ist Grundbedingung für Demokratie. Uns GRÜNEN geht es um Teilhabe an Kultur und damit an der Gesellschaft, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb unterstützen wir die Kultur von Herzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Förderung von Kunst und Kultur ist Staatsziel in Hessen. So steht es in unserer Verfassung, und hinter diesem Anspruch stehen wir Freie Demokraten voll und ganz; denn Kunst und Kultur sind Töchter der Freiheit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Aber in der Corona-Krise hat sich gezeigt: Zu oft kommen Kunst und Kultur zu kurz, und leider gerade bei dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Deswegen möchte ich mich dem Dank von Mirjam Schmidt an die vielen Künstlerinnen und Künstler anschliessen; denn wir teilen die Sorge um die Kultur in Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Künstlerinnen und Künstler sind der Kern unserer Kultur. Sie leisten Grossartiges, und das trotz sehr schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen und auch mangelnder Unterstützung gerade der Soloselbstständigen durch die Landesregierung in den letzten beiden Jahren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die meisten haben es trotzdem geschafft, weil es ihnen um die Kultur an sich geht. Meine Damen und Herren, unsere Kultur- und Kunstszene in Hessen ist sehr vielfältig. Wir haben die Staatstheater in Kassel, in Darmstadt und in Wiesbaden, aber auch freie Theater wie „3 Hasen oben“. Wir haben die Junge Musik Hessen, wir haben ein Museum für elektronische Musik in Frankfurt, wir haben das grosse Städel und das kleine Heimatmuseum in Sulzbach am Taunus. Wir Freie Demokraten wollen eine vielfältige Kultur, aber wir wollen auch eine freie Kultur. Frau Ministerin, wir wollen vor allem Kultur für alle Menschen. Wir wollen Teilhabe. Für diese Teilhabe braucht es einen Zugang, braucht es kulturelle Bildung. Denn wer nicht weiss, wie Museen die eigene Fantasie anregen können, wer nie einen Abend in der Oper verbracht hat, wer nie auf einem Festival wie der Sommerwerft war, dem wird das Salz im Leben fehlen, wie es eben die Kultur vermittelt. Meine Damen und Herren, kulturelle Bildung muss bei Kindern und Jugendlichen anfangen. Was für eine Fantasie hatten wir als Kinder, welche Fähigkeit, unbefangen zu malen oder beim Theaterspielen in eine andere Rolle zu schlüpfen. Der Regierung scheint leider diese Fantasie abhandengekommen zu sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen zu erreichen, muss kulturelle Bildung erstens niederschwellig sein und zweitens überall vertreten sein, und zwar in Stadt und Land.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Aber was macht die Landesregierung, um den Zugang zu Kunst und Kultur zu vereinfachen? Sie macht wenig, und das Wenige ist in dem vorliegenden Antrag mühsam zusammengetragen. Dazu gehören der sogenannte Kulturkoffer, die „LandKulturPerlen“ und die Unterstützung der soziokulturellen Zentren. Das sind alles tolle Namen: Kulturkoffer, Kulturperlen, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und eine Einzelmassnahme auch kein Konzept. Mit Kultur aus dem Koffer ist es auch nicht getan; denn mit wenigen Einzelmassnahmen plus einer Presseerklärung ist das insgesamt zu wenig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Da bin ich bei dem Thema, das Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Schmidt. Wo bleibt denn der Masterplan Kultur? Frau Ministerin, er ist seit Jahren angekündigt. Erst sollte er im Frühjahr 2022 – das ist, glaube ich, dieses Jahr – vorgestellt werden, dann im dritten Quartal. Jetzt heisst es, Ende des Jahres solle er vorliegen. Frau Ministerin Dorn, dann sind Sie vier Jahre im Amt. Sie wurschteln immer noch an der Bestandsaufnahme. Wann fangen Sie eigentlich mit der Umsetzung an? Der Masterplan sollte nämlich nicht nur den Status quo beschreiben. Wir brauchen auch konkrete Umsetzungsschritte für die Breite. Dazu gehören alle Ministerien. Da sind alle Häuser in die Pflicht zu nehmen. Kulturelle Bildung ist ein Querschnittsthema. Da müssen alle gemeinsam heran.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 8496 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Deswegen müssen wir flächendeckend die sogenannten Dritten Orte als besondere Orte der Kultur stärken. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir niederschwellige Orte der Kultur. Wir brauchen für einen Ort Wohnzimmer wie etwa die Bibliotheken. Meine Damen und Herren, es ist sehr schade, dass Sie unsere Vorschläge zur Stärkung der Bibliotheken abgelehnt haben. Denn die Bibliotheken haben für die kulturelle Bildung eine riesige Bedeutung. Deswegen sage ich es hier gerne noch einmal: Sie müssen sonntags öffnen, und sie müssen gebührenfrei sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Eine stärkere institutionelle Förderung brauchen wir auch bei den Musikschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, da finde ich den Passus in Ihrem Entschliessungsantrag schon frech. Die SPD-Fraktion hat vor eineinhalb Jahren dazu einen Gesetzentwurf eingereicht. Seitdem ist nichts passiert. Die Förderung der Musikschulen durch das Land liegt in Hessen gerade einmal bei 5 %. Das ist vollkommen unzureichend.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Hier muss die Landesregierung mehr tun. Die Bibliotheken und die Musikschulen müssen endlich besser gefördert werden. Zu guter Letzt will ich Folgendes sagen: Kulturelle Bildung braucht auch nachhaltige Strukturen. Deswegen brauchen wir ein Kulturbudget, und zwar für jede Schule. Die Projekte, die bisher gefördert werden, sind zeitlich begrenzt. Sie kommen nur ganz wenigen, privilegierten Schulen zugute. Unsere Forderung ist deswegen: Schaffen Sie ein Kulturbudget in Höhe von 15 € pro Schüler. Das hätte viele Vorteile. Die Schulen könnten eigene Schwerpunkte setzen. Sie könnten den Bus zum Theater bezahlen oder die Kooperation mit den lokalen Künstlergruppen. Ein Kulturbudget für jede Schule wäre unbürokratisch. Es würde endlich Planungssicherheit geben. Das würde in der Breite wirken. Frau Kollegin, wir meinen damit nämlich jede Schule. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Hessens Kultur kann sehr viel mehr, als in Ihrem Entschliessungsantrag steht. Mirjam Schmidt, warum habt ihr nicht mehr Mut? Warum gibt es nur den Kulturkoffer? Ist das der Wumms und die Energie, von denen der Herr Ministerpräsident heute Morgen sprach? Mit einem Koffer ist es beileibe nicht getan.