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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 tor: den Innovationscampus „Health & Life Science“. Er bündelt die gesamte Power und Exzellenz von Wissenschaft und  Wirtschaft in der Rhein-Neckar-Region und wird zum neuen  Kern eines strahlkräftigen Ökosystems der Lebenswissenschaften.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Zudem bauen wir unsere europaweite Spitzenposition als  „Quanten-Land“ aus, denn die Quantentechnologie hat gigantische Anwendungsmöglichkeiten. Neue Materialien, eine  neue Chemie, eine neue Medizin, neue Medikamente und  nicht zuletzt ein Durchbruch in der künstlichen Intelligenz –  all das rückt mit der Quantentechnik in greifbare Nähe. Das  ist allerdings auch ökologisch wichtig. Wir alle wissen, dass  das Internet heute einen Energieverbrauch hat, der schon so  gross ist wie jener des gesamten Flugverkehrs.  Deshalb bündeln wir unsere Kräfte und vernetzen unsere Topforschungsstandorte Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Ulm gemeinsam. Damit werden  wir Weltspitze im Bereich der Quantenforschung.  Bei all diesen Forschungsvorhaben spielen Start-ups eine  wichtige Rolle. Baden-Württemberg ist schon heute neben  Berlin und Bayern einer der drei stärksten Start-up-Standorte  Deutschlands.  In den Acceleratoren, sozusagen unseren Olympiastützpunkten für Start-ups, setzen wir gezielt auf den Zukunftsbereich  Green Tech, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft.  Denn wir wissen: Gerade hier brauchen wir die disruptive  Kraft der Start-ups.  Darüber hinaus treiben wir Innovation mit unseren Strategiedialogen voran, einem Format, das entscheidende Vorteile hat:  Strategiedialoge bringen alle relevanten Akteure zusammen;  sie bündeln die Kräfte von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und  Zivilgesellschaft. Sie begegnen den Herausforderungen auf  Augenhöhe, anstatt den Problemen nur hinterherzurennen. Sie  sind auf Umsetzung angelegt und werden an konkreten Projekten und Zielen gemessen. Deshalb sind sie ein zentraler Innovationsmotor in unserem Land, und deshalb wollen wir sie  im anstehenden Doppelhaushalt stärken.  Gestartet sind wir mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, mit dem wir den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft aktiv unterstützen. In diesem Rahmen haben wir  inzwischen 300 Millionen € in die Zukunft der Mobilität investiert. Der Bund hat dieses Format inzwischen erfreulicherweise kopiert.  Das wünschen sich die Beteiligten auch vom Forum Gesundheitsstandort, mit dem wir uns wirtschaftlich breiter aufstellen. Gerade setzen wir eine Roadmap zur Nutzung von Gesundheitsdaten um. Damit bringen wir die digitale personalisierte Medizin voran.  Hinzu kommen nun der Strategiedialog zum bezahlbaren  Wohnen und innovativen Bauen, der im Juli gestartet ist, und  der zur Landwirtschaft, der im September gestartet ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation setzt mehr voraus als gute Ideen oder ein kluges Geschäftsmodell. Innovation braucht auch gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entwickeln, tüfteln und produzieren und so dafür  sorgen, dass aus einer guten Idee auch ein gutes Produkt wird.  Das setzt in Zeiten der Digitalisierung, der Transformation  und des Strukturwandels eine umfassende und aktive Weiterbildungspolitik voraus. Denn unsere Arbeitswelt verändert  sich rasant.  Baden-Württemberg hat deshalb im letzten Jahr als erstes  Land überhaupt eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive gestartet – die beste Weiterbildungsoffensive der Republik! Auf Initiative des Staatsministeriums bündeln das  Wirtschafts-, das Wissenschafts- und das Kultusministerium  ihre Kräfte und setzen miteinander verzahnte Massnahmenpakete um. Dafür investieren wir bis Ende 2024 insgesamt  40 Millionen €. Das ist vorausschauende Politik. Denn wir bereiten damit die Beschäftigten gut auf die Zukunft vor. Wir  befähigen sie, mit den Veränderungen der Zeit umzugehen,  und legen so die Grundlage für den Wohlstand von morgen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das, meine Damen und Herren, hat viel mit Resilienz zu tun.  Damit komme ich zum dritten Punkt unserer Agenda, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes.  In den letzten 30 Jahren haben wir uns darauf verlassen, dass  wir billiges Gas aus Russland bekommen, mit dem unsere Industrie hochwertige Güter herstellt. Wir hatten weitgehend  freien Zugang zu den wichtigsten Märkten, und die Vereinigten Staaten haben für unsere Sicherheit gesorgt – quasi zum  Nulltarif. Wir müssen nun damit umgehen, dass diese Zeit vorbei ist. Es zeichnet sich ab, dass die Weltordnung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neu ausgekämpft wird und  dass die Klimaerhitzung weitere Krisen verursachen wird.  Dies verlangt deutliche Korrekturen. Zur Energie habe ich bereits gesprochen. Um unsere Verteidigung zu stärken, hat der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € beschlossen. Dies ist ein richtiger und  wichtiger Schritt. Und auch, was unsere Handelsbeziehungen  angeht, müssen wir nun eine Neujustierung vornehmen – keine 180-Grad-Wende, aber eine Neujustierung. Das ist mir  wichtig.  Das Beispiel Russland lehrt uns, wie gefährlich die Abhängigkeit von autoritären Staaten ist. Dafür müssen wir Vorsorge treffen, bevor dieser Fall eintritt – also jetzt. Darüber hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein Land wie China seine Wirtschaftspolitik immer weniger am Freihandel und  immer mehr an der Geopolitik ausrichtet. Das heisst nicht, dass  China als Handelspartner ausfällt; der chinesische Markt wird  auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber es  heisst, dass wir uns auf eine andere Gangart einstellen müssen.  Was bedeutet das konkret? Ich sehe hier drei vorrangige strategische Ziele. Erstens: die europäische Zusammenarbeit stärken, damit die EU als starker Player in technologischen  Schlüsselbranchen auftreten kann. Zweitens: den Freihandel  mit demokratischen Staaten stärken. Und drittens: bestehende Partnerschaften im asiatischen Raum stärken und neue  Partnerschaften aufbauen. Denn all dies trägt zur Diversifika 2815
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 tion unserer Handelsbeziehungen bei und sichert uns gegen  geopolitische Risiken ab. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat nur als Teil  eines vereinten Europas eine Chance, global mitzuspielen.  Deshalb ist es entscheidend, dass die EU ihre technologische  Zusammenarbeit verstärkt. Nur dann haben wir die nötige  Schwungmasse, um in den Schlüsselbranchen ganz vorn mit  dabei zu sein. Nur dann haben wir die Marktmacht, um die  entscheidenden Standards zu setzen. Hier ist die EU mit den  IPCEI-Projekten, von denen auch viele Unternehmen in Baden-Württemberg profitieren, auf dem richtigen Weg. Wir müssen aber auch an sensible Branchen denken, etwa an  den Mobilfunk, an die pharmazeutische Industrie und die Medizintechnik oder daran, dass wir Antibiotika derzeit fast vollständig importieren müssen. Europa muss resilienter werden  und bei wichtigen Technologien den Anschluss an die Weltspitze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg hat eine starke, mittelständisch geprägte Industrie. Deshalb ist es in  unserem vitalen Interesse, den Freihandel zu fördern.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich denke dabei gerade auch an die USA, unseren wichtigsten Handelspartner. Nach dem Scheitern von TTIP wäre es an  der Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich denke an Kanada, wo nun endlich mit der Ratifizierung  von CETA gerechnet werden kann. Ich denke an das EU-Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat hier die Tür wieder ein Stück weit geöffnet. Das müssen wir nutzen. Ich denke aber auch an den asiatischen Raum mit wirtschaftlich starken Ländern wie den ASEAN-Staaten, Japan und Südkorea  oder aufstrebenden Staaten wie Indien. Ich weiss, dass es bei Freihandelsabkommen immer wieder  Bedenken mit Blick auf ökologische und soziale Standards  gibt. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen. Aber ich sage auch hier ganz deutlich: Wir müssen auch kompromissbereit sein, gerade wenn es um Abkommen mit demokratischen  Staaten geht. Denn ein Kompromiss mit einem demokratischen Staat ist deutlich besser als die Abhängigkeit von einem  autoritären Staat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die neue Epoche stellt aber auch Anforderungen an den Staat.  Wir brauchen starke, verlässliche öffentliche Institutionen, die  Halt geben in Zeiten des Gegenwinds. Der Staat muss aber  auch schneller und effektiver werden, damit wir auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit bleiben. Das heisst,  wir brauchen eine moderne Verwaltung, wir müssen übertriebene bürokratische Fesseln abstreifen und uns am Prinzip der  Einfachheit orientieren, und wir brauchen weniger Verhinderungskultur und mehr Ermöglichungskultur.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 „Das Dringende tun“ den Eindruck, Sie brauchen erst den Mahnbescheid der Bürger durch Umfragen und Wahlergebnisse hier in Deutschland  oder vielleicht auch in den USA, wodurch Sie sich dann ein  bisschen drängen lassen und vielleicht tatsächlich mal etwas  Dringendes tun.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 „Das Wichtige vorantreiben“: Das ist das, was Ihnen wichtig  ist, was den Grünen, insgesamt der linken Szene wichtig ist.  Das ist nicht unbedingt das, was allen Bürgern wichtig ist und  was vorangetrieben werden sollte.  Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung war eine  Mischung aus Eigenlob, Horrorvisionen und einem gewissen  Mass an Überheblichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Auf mehreren Gebieten war Ihre Regierungserklärung leider  auch sehr dürftig. Ich fange mal mit dem Sprachgebrauch an.  Ich zitiere Sie:  Trotz dieser kritischen Punkte habe ich dem Bund-Länder-Beschluss aus voller Überzeugung zugestimmt.  2818
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Also, wenn kritische Punkte bestehen, die Baden-Württemberg zum Nachteil gereichen, dann ist eine volle Überzeugung  doch wirklich nicht angebracht oder gegeben, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Erklärbar wird der Satz natürlich durch das Parteibuch; denn  die Grünen regieren bekanntlich in Berlin.  Auch Ihre Einlassungen, dass die Menschheit die grösste Krise in ihrer Geschichte, die Klimakrise, zu bewältigen hätte,  können wir so einfach nicht stehen lassen. Denn auch während der letzten Eiszeit gab es schon eine Menschheit, Herr  Ministerpräsident. Das ist so.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die Menschen sind in dieser Eiszeit nicht ausgestorben. Man  sollte also nicht geschichtsvergessen sein; das sollte man tatsächlich wissen.  Den russischen Angriff auf die Ukraine als neue Situation zu  bezeichnen, ist ähnlich absurd. Die letzten Jahrhunderte, gerade auch das letzte Jahrhundert, waren bedauerlicherweise  voller Angriffskriege, auch hier in Europa. Dabei ist der letzte Angriffskrieg der NATO in den Neunzigerjahren nicht zu  vergessen. Der wird leider immer wieder verschwiegen, aber  den gab es. Das waren das gleiche Schicksal und die gleichen  Katastrophen, die die Menschen in Europa und auch hier in  Deutschland betroffen haben, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Putin, das absolut Böse, das für die aktuelle Krise allein verantwortlich ist – so lautet die einfache Logik der Landesregierung. Dass die Landesverteidigung der Ukrainer bewundernswert ist, ist gar keine Frage. Dass wir Deutschen sie unterstützen, humanitär und mit Hilfsgütern in der Ukraine, ist  gar keine Frage. Das steht auch für die AfD ausser Frage. Nun  aber zu behaupten, es würde dort – Zitat – „für unsere Sicherheit und unsere Freiheit“ gekämpft, das ist doch ein paar Etagen zu hoch gestapelt, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Man war ja ohnehin auch schon mal der Auffassung, am Hindukusch werde unsere Freiheit verteidigt. Dort regieren inzwischen aktuell die Taliban. Dieser Zeitenbruch hat von den  Deutschen ebenfalls viel Geld, viel Verzicht auf Wohlstand  und viele Menschenleben gefordert, Herr Ministerpräsident. Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und von  sich zu geben, Putin würde uns das Gas abdrehen, setzt dann  diesem Ganzen die Krone auf. Bei der Inflation kein Wort zur  EZB-Politik und zum gescheiterten Euro – kein Wort!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Bei der ausbleibenden Gasversorgung keine Silbe zu den  Sanktionen gegen Russland. Oder waren Sie ernsthaft der Auffassung, die Russen würden das einfach so weglächeln? Eine  schockierende Naivität, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Doch das Weltbild wird noch simpler. Auch unser Land greife Putin mit der Finanzierung von sogenannten – Zitat –  „Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“ an. Jetzt weiss jeder,  dass für den Ministerpräsidenten alles, was sich rechts von der  Union im politischen Feld bewegt, automatisch ein Rechtsextremer ist. Mit dieser Weltanschauung kommen wir nicht weiter. In der Demokratie kommen wir damit nicht weiter. Wenn  Sie jeden politischen Gegner in dieser Form diskreditieren,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 werden Sie keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft herstellen können, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich darf Ihnen allerdings verraten, dass die AfD-Fraktion –  das habe ich heute Morgen noch einmal überprüft – noch keine russische Finanzspritze erhalten hat
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 und diese auch nicht annehmen würde. Selbiges gilt auch für  unsere jüngst sehr erfolgreichen Parteifreunde in Niedersachsen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 für die Partei der Schwedendemokraten oder für die Fratelli  d’Italia.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich denke, auch diese Parteien sind nicht von Putin finanziert  worden. Denn diese Parteien sind bei den jüngsten Wahlen  nicht wegen russischer Gelder so erfolgreich gewesen, sondern weil sie die richtigen Antworten und Lösungen bieten,  meine Damen und Herren, und weil sie sich nicht damit auseinandersetzen, wie man eine grosse Transformation am besten vorantreibt, sondern damit, wie man dieses gefährliche  Hirngespinst der linken Gesellschaft am schnellsten auf dem  Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die Bürger wollen von Ihnen nicht transformiert werden, sondern sie wollen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen  bekommen. Stattdessen beispielsweise Ihre Aussage zum wirtschaftlichen Abwehrschirm – ich zitiere –: „Bürger und Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden € entlasten“. Ich habe  den Eindruck, dass Sie diese Zahl ausschliesslich der AfDFraktion – – Die Quelle dieser 200 Milliarden € kennt sonst  niemand ausser uns – richtig. Ich sage es Ihnen noch einmal – ich habe schon gestern versucht, es Ihnen zu erklären –: Es sind die Bürger und die Unternehmen dieses Landes, die dieses Geld erwirtschaften, und  es gibt im Übrigen in der gesamten Bundesrepublik nur noch  27 Millionen Nettoeinzahler in dieses System. Die quetschen
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 „Wir sind die Heilsbringer, wir geben euch  etwas zurück. Wir geben unsere Gewinne zurück.“ Eine Ar 2819
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 gumentation in der Ehrlichkeit, wie sie die Bürger verdient  haben, ist das nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt haben die Koalitionäre hier in Baden-Württemberg anscheinend noch schnell die hagelsche Winterhilfe verabschiedet –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 ein grosser Erfolg.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Hagel, ich gratuliere Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Damit haben Sie in den Umfragen wahrscheinlich noch mal  ein, zwei Punkte zugelegt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb muss ich sagen: Für mich ist nicht mehr ganz nachvollziehbar, warum der Ministerpräsident hier Punkt um Punkt  an die CDU abgibt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Aber das kann er sicher nur mit sich allein im stillen Kämmerlein ausmachen. Ich kann Ihnen nur sagen:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Auch diese Massnahmen werden wie die Coronamassnahmen  noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Denn es geht darum:  Sie wollen den Mittelständlern und den Kleinunternehmern  zinsgünstige Kredite, Liquiditätshilfen zukommen lassen. Das  ändert aber doch nichts an der Tatsache, dass diese Firmen,  diese Unternehmungen ihre Energiekosten nicht mehr schultern können. Wann sollen sie denn die Kredite zurückbezahlen?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wann wollen Sie den Unternehmen wieder Gewinne zubilligen? Es ist eine Unglaublichkeit, hier zu suggerieren, man helfe den Menschen und den Unternehmern mit solchen Aktionen, mit populistischen Massnahmen, mit Massnahmen nach  dem Giesskannenprinzip – das Sie verneinen –; alles hoch bürokratisch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben unsere Vorstellungen von Entlastungen bereits gestern hier in der Aussprache über den Haushalt dargestellt, meine Damen und Herren.  Es gibt Alternativen zu Ihren linken, sozialistischen Subventionsprogrammen. Und die sollten Sie umsetzen. Das wären  die richtigen Massnahmen zur Bekämpfung der Krise. Im Energiebereich kein Wort dazu, wie man die Stromkosten  spürbar und sofort senken könnte. Sagen Sie Brüssel, Sie machen das Merit-Order-Prinzip nicht mehr mit,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sie streichen das Merit-Order-Prinzip. Sie verlangen für den  Strom jedweder Art die Gestehungskosten. Da gibt es keine  Übergewinne, und der Kunde erfährt spürbare Entlastungen.  Der Preis geht um mehr als 70 % zurück. Solche Massnahmen  müssen Sie verlangen und umsetzen und sich auch mal mit  der EU anlegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Das Thema Energie ist ohnehin die inhaltliche Achillesferse  der Grünen. Den allermeisten Bürgern ist mittlerweile klar:  Ihre Energiepolitik, der die anderen Parteien bis auf die AfD  nach wie vor weitgehend folgen, ist und bleibt unbezahlbar,  realitätsfern und hochgefährlich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Unbezahlbar ist sie u. a. dadurch, dass die sogenannten erneuerbaren Energien eben keine günstige Stromerzeugung darstellen. Abgesehen vom reinen Strompreis sind hier die horrenden Subventionen wie die CO2-Steuer aufzuführen. Realitätsfern ist Ihre Energiepolitik deshalb, weil die Auslastung der Anlagen hier im windarmen Bundesland BadenWürttemberg nicht über die 17 % hinauskommt. Und an einen profitablen Betrieb ist nicht zu denken. Dieser fängt bei  einer Auslastung von 30 % an.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Aufgrund all dieser Faktoren ist Ihre Energiepolitik eben auch  hochgefährlich für unser Land. Einer Umfrage des ifo-Instituts zufolge denken 25 % der Unternehmen aufgrund der  Energiepreise über einen Arbeitsplatzabbau nach.  Noch einmal zu Ihrem Hilfspaket: Sie möchten im nächsten  Jahr auch den Unternehmen 80 % des Vorjahresverbrauchs  subventionieren. Für den Verbrauch, der darüber hinausgeht,  muss der Marktpreis bezahlt werden. Ja, welches Unternehmen hat denn dann noch ein Interesse, diese Differenzmenge  hier in Deutschland zu produzieren? Da sagt sich doch jeder,  wenn 79 % erreicht sind, ganz klar: „Den Rest machen wir in  Polen oder in Tschechien.“ So etwas kann man nicht ernsthaft  umsetzen. Das ist aus meiner Sicht absoluter Quatsch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Dazu trägt natürlich auch die Gasversorgung bei. Es geht hier  eben nicht nur um Privatverbraucher, sondern auch um Betriebe. Nehmen wir etwa die Grossindustrie, nehmen wir die  BASF, in der sehr viele Baden-Württemberger arbeiten. Pro  Tag verbraucht diese so viel Gas wie in einen Zug mit Tankwaggons passt, der von Ludwigshafen bis fast nach Sevilla  reicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
  Das ist eine Unmöglichkeit. Nach und nach werden solche  Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze verlagern.  Die Wasserstofftechnologie ist sogar noch teurer und ineffizienter. Bei einer Umstellung müssten neue Leitungen aktuell  mit über 1 Million km Länge in Deutschland verbaut werden,  weil die Energiedichte viel niedriger als bei Erdgas ist, und  hinzu kommen wachsende Korrosionsprobleme.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Ausführungen, wie Sie Baden-Württemberg fit für die  Zukunft machen wollen, bestanden hauptsächlich aus leeren  Phrasen und der Aufzählung vermeintlicher Erfolge, darunter  auch der Strategiedialog Automobilwirtschaft. Mit diesem  wollen Sie – Zitat – „den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft aktiv unterstützen“. Hierzu kann Ihnen die AfD-Fraktion nur gratulieren. Sie haben es geschafft! Spätestens 2025 wird es der Unternehmensberatung PwC zufolge mehr Fahrzeugexporte Chinas nach Europa geben als umgekehrt, meine Damen und Herren – wirklich ein Point of no Return, ein nicht umkehrbarer Punkt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Bis 2025 wird es zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen und der gesamten europäischen Automobilindustrie dazu kommen, dass weniger Fahrzeuge exportiert als importiert  werden. Vor allem betrifft dies Ihre vielgelobten E-Autos. Die  sind dafür verantwortlich. Sie sind, produziert hier in Deutschland, zu teuer. Wenn Sie diese subventionieren, um mit den  Chinesen konkurrenzfähig werden zu wollen, dann viel Spass  bei dieser Angelegenheit.  Die gut bezahlten Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg im Fahrzeugbau, im Maschinenbau werden verloren gehen und sind unwiederbringlich weg. Diese Entwicklung haben Sie mit Ihrer Transformationspolitik zu verantworten,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Mehr als eine Randnotiz dazu ist es auch, dass die Entwicklungen in einem scharfen Gegensatz zu Ihren China-Aussagen stehen. Sie wollen die Abhängigkeit von China reduzieren, wie bei den anderen autoritären Staaten auch. Dazu zählen Sie neben offensichtlichen Diktaturen aber seit jeher sehr  stark auch Länder mit demokratischen Regierungen rechts der  Mitte.  Ihre Worte über Staatsmänner wie Trump oder Orban waren  da immer sehr bezeichnend. Was Ihnen nicht passt, wird einfach als undemokratisch bezeichnet. Auch die AfD-Fraktion  verunglimpfen Sie hier gern mit derartiger Rhetorik; heute  wieder: „Klimaleugner“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, niemand von den Kollegen der AfD  hat jemals bestritten, dass wir in einer Zeit des Klimawandels  leben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Klar ist: Es sagt mehr über Ihre eigene Demokratieunfähigkeit aus, wenn Sie in den politischen Gegnern stets „Undemokraten“ sehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wie Sie eigentlich jetzt aktuell die USA einstufen, gerade weil Sie selbst  mehrfach positiv von der Partnerschaft mit diesem Land sprechen. Mindestens eine Parlamentskammer ist nun wieder in  der Hand der von Ihnen so gehassten Republikaner. Kann  solch ein Land wirklich ein Partner für Ihr Musteridyll sein? Ja, idyllisch wird Baden-Württemberg vielleicht auch in 20  Jahren noch sein. Bei der Landschaftszerstörung durch die  Windkraft scheitern Sie ja zum Glück an den Realitäten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie diese Politik gegen jeglichen gesunden Menschenverstand weiterhin so durchziehen, wird Baden-Württemberg  sicherlich viel Grün, wenig Industrie und wenige Arbeitsplätze haben, Herr Kretschmann. Im Rest Europas hingegen, wo  man jetzt nach und nach den Rückwärtsgang bei dieser Politik einlegt, wird unser Land als abschreckendes Beispiel für  die totale Transformation in den Untergang gelten,