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Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 von einem Beispiel aus Weimar wissen, und sie wussten nicht, wie sie diese finanziellen Mehrbelastungen durch Schulgeld, aber auch durch die Inflation stemmen sollen. An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition von Schülerinnen des Erwachsenenbildungswerks in Weimar hinweisen, die innerhalb kürzester Zeit über 1.000 Mal gezeichnet wurde. Des Weiteren möchte ich aus einem Brief von angehenden Physiotherapeuten aus Erfurt des ersten Bildungsjahrs zitieren: „Der Gedanke, sich deshalb in einem der umliegenden Bundesländer ausbilden zu lassen, liegt nicht fern. Die meisten Menschen pflegen, dort zu bleiben, wo sie ihre Ausbildung absolviert haben. Die in Thüringen vorgenommene Mittelkürzung ignoriert gesellschaftliche Bedürfnisse und führt zu Ausbildungsverdruss.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Des Weiteren gehen die Auszubildenden in ihrem Brief auf den sozialen Leitgedanken der Minderheitskoalition hier in Thüringen ein, dabei unter anderem Förderung der Jugend, deren Ausbildung sowie deren soziale Absicherung. Für sie ist unverständlich, dass nun gerade bei den Auszubildenden gespart wird. Und genauso sehen wir das als CDU-Fraktion auch. Ich habe heute in den Redebeiträgen der SPD – ich denke, bei der Linken wird es ähnlich sein – gehört, dass man sich auf diese Leitideen, die festgeschrieben wurden, besinnt und der Schulgeldfreiheit positiv gegenübersteht. Bei den Grünen haben wir gerade was die Schulen in freier Trägerschaft angeht oft eine sehr gute Zusammenarbeit, um das durchzuführen, sodass ich denke, dass wir auch im Ergebnis für die Schulgeldfreiheit in den Debatten eine gute Lösung hinbekommen werden.  Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal drei Punkte benennen, die in der Diskussion gegen die Schulgeldfreiheit vom Bildungsministerium angeführt werden – das mache ich auch schon mal prophylaktisch, falls wir doch irgendwann noch mal diskutieren müssen.  Der erste Punkt: Wer das Schulgeld nicht bezahlen kann, kann an eine staatliche Schule wechseln. Hierzu muss man wissen, dass rund 60 Prozent der Auszubildenden an Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet werden; das sind circa 1.000 Schüler. Es ist eine politische Nebelkerze, zu suggerieren, dass alle Auszubildenden an staatliche Schulen wechseln können. Hierzu existieren weder die personellen noch die räumlichen Voraussetzungen. Ausserdem besteht in einigen Landkreisen noch nicht mal die Möglichkeit, in den Gesundheitsfachberufen eine staatliche Schule zu besuchen, wie das in meinem Wahlkreis im Landkreis Eichsfeld ist. Wir haben keine staatliche Schule, die Gesundheitsfachberufe anbietet.  Der zweite Punkt war: Es gab keine Alternative zur Kürzung aufgrund der Globalen Minderausgabe. Wie ich bereits bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs betont habe, hat sogar Minister Holter von einer fehlenden Prioritätensetzung durch die Landesregierung gesprochen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Zukunftsinvestitionen, wie hier die Schulgeldfreiheit, wurden gekürzt, aber ideologische Projekte, wie Lastenfahrräder, Demokratieprogramme, Reparaturboni, wurden weitergeführt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Es war ein Fehler der Landesregierung, die Globale Minderausgabe mit dem Rasenmäher nach den Haushaltsvolumina der einzelnen Ministerien auszubringen,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 ohne zu schauen, wie viele Mittel in den einzelnen Ministerien bereits gesetzlich gebunden sind und ohne zuschauen, wo Investitionen in die Zukunft passieren.  20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Ausserdem hat die Revision der Entscheidung zur örtlichen Jugendförderung gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, wenn sie gewollt sind.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Und hier sehen wir diese Möglichkeiten für die Gesundheitsfachberufe.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Minister Holter hat sich bei der Finanzministerin dafür eingesetzt, dass bei Bildung nicht gespart wird. Er konnte sich da nicht durchsetzen, das hat er selber bemängelt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Also, es gab doch auch andere Möglichkeiten, als mit dem Rasenmäher und nach Haushaltsvolumina die Einsparung über alle Ministerien zu verteilen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das ist doch die Wahrheit. Das muss man doch auch aussprechen können.  Zum Thema „bundeseinheitliche Lösung“ – das ist der dritte Punkt – habe ich schon meine Ausführungen gemacht. Ich bedauere sehr, dass es nicht mehr zur Umsetzung gekommen ist unter der schwarz-roten Bundesregierung, hoffe, dass die Ampel das aufgreift, hier schnellstmöglich auch für eine Entlastung der Länder sorgt. Wir in Thüringen gehen in Vorleistung, stellen die Schulgeldfreiheit wieder her, werden das im Ausschuss diskutieren, gucken auch noch mal, wie wir inhaltlich und in der praktischen Umsetzung mit unserem Gesetzentwurf umgehen, aber das Ergebnis, das wir heute erreicht haben, ist ein gutes für die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen, das ihnen Klarheit für dieses Schuljahr schafft, was die Rückzahlungen angeht und was ihnen auch perspektivisch für das neue Schuljahr Entlastung bringt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! In meiner Rede zum Haushalt am 03.02. dieses Jahres habe ich eine solche Situation auf uns zukommen sehen. Ich bin jedoch zutiefst erschüttert, dass die Regierungskoalition ausgerechnet in dem so wichtigen Bereich der Gesundheitsberufe haushalterisch so falsch eingreift. Herr Holter, ich kann Ihre Not verstehen, wie Sie sie dargelegt haben, und bin auch froh, dass Sie eine Lösung angedeutet haben. Aber ich möchte hier noch mal was sagen zu falscher Priorisierung. Eine viertel Million wird für ein Schreiben an alle Haushalte ausgegeben, wo mit veralteten Zahlen für die hochriskanten Impfungen geworben wird.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Nehmen wir die aktuellen Zahlen des RKI vom 29.04.2022, so beträgt die Hospitalisierungsrate der an Corona Erkrankten nur 2,2 Prozent statt 4,4 Prozent und die Zahl der Todesfälle 0,5 Prozent statt 1,3 Prozent. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 21
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 Und solche Ideen, die dann ausgegeben werden, und bei der Ausbildung der so dringend notwendigen medizinischen Berufe zu sparen, halte ich für nicht gut und vor allen Dingen zerstört das das Vertrauen bei den ohnehin schon weniger werdenden Interessenten an den Gesundheitsberufen zutiefst.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe, wenn Sie diese konsequent weiter umsetzen wollen, wird ohnehin zu einem erheblichen Ausfall von Menschen in dieser Berufsgruppe führen. Da jeder neu Einzustellende dieser Branche nicht ohne Impfung seinen Beruf aufnehmen darf, hat das schon zu einem Rückgang der Bewerber in dieser Branche geführt. Die Rücknahme des Schulgeldes würde diese Situation nicht verbessern, sondern verschlimmern.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Mit der Abschaffung des Schulgeldes 2021 gab es endlich den erhofften und sinnvollen Lichtblick für diese Branche, und das war getragen von einer breiten Mehrheit dieses Parlaments. Und ich stelle mir dann die Frage – die Ideen, die hier auf den Tisch kamen –: Ist das eine Rache auf die Globale Minderausgabe, die Ihnen die CDU im Haushalt abgerungen hat? Dieses Beispiel zeigt doch – und das sage ich auch zur CDU –, dass die Globale Minderausgabe eben nicht die beste Idee ist, mit der man in einen Haushalt eingreifen kann. Damit hat das Parlament die wichtige finanzpolitische Steuerungsfunktion an die Exekutive abgegeben. Es muss uns gelingen, in Zukunft bessere Möglichkeiten zu den Einsparungen im Haushalt zu finden, und am besten, wenn wir konkret werden und nicht das Problem vor uns herschieben. Hier ist eine Politik der sachlichen Klugheit für die Menschen in Thüringen zwingend erforderlich. Dies, meine Damen und Herren, kann man im Modell der wechselnden Mehrheiten in den Parlamenten besser gestalten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: other
 Ich habe heute erfreulicherweise hier in der Diskussion auch wahrgenommen, dass der Wille da ist, einen guten Kompromiss zu finden und mehr Demokratie zu wagen, so wie es einst Willy Brandt gesagt hat. Das beinhaltet aber auch, die Dinge beim Namen zu nennen. Dies bringt Transparenz für die Bürger und die Nachvollziehbarkeit. In diesem Sinne hoffe ich auf eine lösungsorientierte Diskussion und Gespräche zum Gesetzentwurf in den Ausschüssen. Danke.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wir haben den Antrag eingebracht, Sie brachten den Alternativantrag ein. Wir beantragten dieses Sonderplenum, Sie hängten sich dran. Es wirkt eben bei Ihnen alles wie schlecht abgeschriebene Hausaufgaben. Wir sind der Taktgeber für Ihre inhaltliche Arbeit.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, übrigens, bei der Globalen Minderausgabe, als die Globale Minderausgabe eingeführt worden ist: Wovor hat Björn Höcke gewarnt? Wovor hat unser Finanzer Olaf Kiessling gewarnt? Genau vor dieser Situation, dass Sie nämlich der Landesregierung unbeschränkte Gestaltungsmacht für jeden Blödsinn in die Hand geben. Und diese Gestaltungsmacht nutzt diese Landesregierung eben für Blödsinn, indem sie die falschen Prioritäten setzt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Wir lassen uns aus Berlin keine Befehle geben, Herr Prof. Voigt, sehr zum Leidwesen auch unseres BuVo.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Aber darüber reden wir dann in der nächsten Woche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Holter hat noch etwas sehr Interessantes heute gesagt, nämlich: Wenn es jemanden gibt, der sich in Thüringen für bessere Bildung einsetzt, dann ist es Bodo Ramelow. Wenn sich jemand einsetzt für Schulgeldfreiheit, dann Bodo Ramelow. Es scheint so zu sein, dass der Ministerpräsident in seinem Kabinett nicht sehr viel zu sagen hat. Denn wenn es so wäre, dann würde er sich durchsetzen und hier die richtige Richtlinienkompetenz nutzen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Niemand in diesem Haus möchte, dass bei Bildung gespart wird. Sie fokussieren sich absichtlich auf diesen Punkt, um eben dem Punkt der Prioritätensetzung auszuweichen. Wir wollen nicht, dass Sie bei Bildung streichen. Wir wollen, dass Sie bei linksgrünen Luxusprojekten streichen, das ist unser Anliegen. Und davon gibt es eine ganze Reihe, wir haben es bereits aufgezählt, beispielsweise die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern. Wenn Sie möchten – Moment, okay, wenn Ihnen das nicht ausreicht, dann holen wir gleich den Kollegen Möller noch nach vorne, der ist bei uns migrationspolitischer Sprecher, der hat auch eine ganze Reihe Sparvorschläge, wenn Sie das hören möchten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Aber ganz besonders – darauf wurde ja auch hingewiesen – gibt es zum Beispiel auch diesen Punkt „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Eines kann man sich merken: Wenn in der Politik Blödsinn verpackt wird, dann werden immer ganz besonders tolle Begriffe gewählt. Bei der Rente war es damals der NachhaltigThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 23 keitsfaktor, als sie gekürzt wurde, und hier ist es Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit. Dahinter verstecken sich nichts anderes als etwa 5 Millionen Euro Steuergelder, um linksgrüne Genossen mit Einkommen zu versorgen und gegen die AfD zu agitieren.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Ein Bundesland, was sich so etwas leistet, aber weiterhin bei den Auszubildenden streicht, der setzt die falschen Prioritäten. Und darum, Frau Rothe‑Beinlich, werden wir in diesem Hause dringender benötigt als je zuvor.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das steuerfinanzierte Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ – man hat ja fast den Drang, dieses vorzutanzen –
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 hat etwa ein Haushaltsvolumen von fast 5 Millionen Euro, mehr als das Doppelte, als benötigt würde, um das Schuldgeld, die Schulgeldabschaffung zu finanzieren. Es zeigt, dass Sie wenig Herz haben für unsere Auszubildenden in Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Setzen Sie die Prioritäten richtig, geben Sie mehr Geld aus für unsere Auszubildenden, zeigen Sie Ihre Wertschätzung und streichen Sie bei Ihren linksgrünen Luxusprojekten. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Hätte die CDU nicht ihre Zustimmung zum Haushalt an die Bedingungen der Globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro geknüpft, dann hätten wir auch nicht an dieser Stelle über die Finanzierung der Erstattung an die privaten Schulen reden müssen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Das ist eine Prioritätensetzung, die halte ich für richtig. Und es ist aber natürlich seine Pflicht, mit dem Landtagsbeschluss, den Sie initiiert haben in dieser Form, dann wirklich umzugehen. Herr Bühl, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben auch Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet. Ich habe gerade noch mal die Datei, die Grundlage unserer Verhandlung war, geöffnet. Ich habe Sie ja eigentlich gewarnt, provozieren Sie mich nicht dazu. Dort haben Sie Vorschläge zusammengefasst von Mehrausgaben von 154 Millionen Euro. Finanziert haben Sie diese 154 Millionen Euro in Ihrem Vorschlag, der Grundlage unserer Verhandlung war, mit 147 Millionen Euro aus der Globalen Minderausgabe. Für sage und schreibe 7 Millionen Euro haben Sie wirkliche Kürzungsvorschläge gehabt,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 und zwar Zuschüsse an die Kommunen für Ausgaben im Klimaschutz, Zuschüsse für die Kommunen zur Finanzierung des Kindergartengesetzes. Sie haben darüber hinaus in den nachfolgenden Verhandlungen auch noch weitere Kürzungsvorschläge gemacht – da gebe ich Ihnen auch recht –, das waren Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, das waren Kürzungen im Bereich der Unternehmenswerbung von Thüringer Unternehmen im Ausland, bei Messen usw. Ich will das gar nicht bewerten, bloss Sie können die 1,4 Millionen Euro, die für Lastenfahrräder gedacht sind, eben nicht 300 Mal ausgeben. Selbst wenn wir die einsparen würden, blieben immer noch 328,6 Millionen Euro übrig, die in diesem Haushalt bei den freiwilligen Aufgaben gekürzt werden.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und dafür tragen wir die Verantwortung und aus dieser Verantwortung sollten Sie sich nicht stehlen. Herr König, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass mit dem Gesetzentwurf das Ermessen für den Bildungsminister auf null reduziert ist. Das ist richtig. Wir binden nochmals mehr Mittel in diesem Haushalt durch eine gesetzliche Verpflichtung und dann gilt natürlich auch für den Bildungsminister die Priorität, die er 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 schon von Anfang an gesetzt hat: Gesetzliche Aufgaben müssen finanziert werden. Und wie das geschehen kann, hat er nach einem Gespräch mit der Finanzministerin ja auch dargestellt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Eine Bedingung für uns ist natürlich auch die Klärung dieser Finanzierung. Und mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute hier eingebracht haben, schwindet auch Ihr Ermessen auf null, sich einer gemeinsamen Finanzierungsverantwortung zu entziehen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sie müssen die mit uns gemeinsam in diesem Parlament wahrnehmen und wir müssen das eben in den Ausschüssen auch klarziehen, damit diese Diskussion über ein wichtiges Anliegen in unserem Bereich nicht dazu führt, dass in anderen Bereichen tatsächlich Einsparungen notwendig werden. Ich will es auch mal ganz konkret benennen. Die Ministerien haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, wo sie aufgrund der globalen Minderausgabe Einsparungen vornehmen müssen. Dann kommt Frau Meissner und sagt, auf gar keinen Fall im sozialen Bereich. Dann kommt Herr Tischner, auf gar keinen Fall im Bildungsbereich. Dann kommt Herr Henkel aus Ihrer Fraktion und sagt, bei der Wirtschaftsförderung dürfen wir nicht sparen. Dann kommt Herr Voigt und sagt, aber nicht bei der Digitalisierung sparen. Und dann kommen Sie, nicht bei den Gesundheitsberufen sparen. Und dann fragen wir Sie: Wo? Und was kommt dann als Antwort? Lastenfahrräder.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das ist ein Stück weit zu kurz gegriffen, das ist wenig verantwortungsvoll.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Lassen Sie uns gemeinsam diese Verantwortung wahrnehmen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Bühl, ich nehme mich da nicht raus. Ich habe damals hier im Landtag gesagt, ich halte verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der globalen Minderausgabe für gerechtfertigt, aber wenn ich es für verfassungswidrig halten würde, würde ich nicht zustimmen. Ich habe zugestimmt, wir haben auf Probleme hingewiesen, die damit verbunden sind. Die treten jetzt ein, aber dann müssen wir die Probleme, die durch unseren Beschluss entstanden sind, auch gemeinsam angehen zu lösen, und das ist in dem Punkt eine gute Gelegenheit.  Herr Montag, Sie haben ja noch nicht mal die Verantwortung für einen Haushalt für Thüringen übernehmen wollen. Sie haben in den Beratungen vorgeschlagen, wir sollen auch noch 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt sparen. Also entschuldigen Sie bitte, wenn wir uns hier in dieser Auseinandersetzung bewegen. Ich lade Sie gerne ein, das beim nächsten Haushalt wiedergutzumachen, weil, Herr Bühl, auch diese Finanzierung der gesetzlich verpflichteten Ausgaben, die wir jetzt für 2022 möglicherweise gelöst haben, wird natürlich auch eine Herausforderung in den nachfolgenden Haushalten sein. Wir müssen dann auch gemeinsam die Finanzierungsverantwortung für die künftigen Jahre vornehmen, solange der Bund hier keine Regelung getroffen hat. Meine Damen und Herren, es ist viel zu den eigentlichen inhaltlichen Regelungen gesagt worden, ich will aber trotzdem noch einige Bemerkungen machen, weil es wichtig ist. Es wurde – Herr König, auch von Ihnen – gesagt, wir stehen in der Verantwortung gegenüber Auszubildenden, viele schauen wahrscheinlich heute auch der Beratung zu und erwarten auch eine Antwort dieses Parlaments, wie es weitergeht. Eine Richtung – glaube ich – haben wir ehrlich heute aufgezeigt, auf die kann man sich auch verlassen, denn man sollte Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 27 sich auf die Worte, die von hier vorn gesprochen werden, auch verlassen können. Auch dazu hat Minister Holter sehr nachvollziehbar geredet. Aber dann sollten wir auch in der Wortwahl vorsichtig sein und deutlich sagen, was wir heute beschliessen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wir beschliessen keine Schuldgeldfreiheit. Nein, wir beschliessen keine Schulgeldfreiheit. Die Schulgeldfreiheit an privaten Schulen ist in diesem Bereich auf Bundesebene zu regeln, da haben wir überhaupt keine Kompetenz. Was wir regeln, ist, dass wir privaten Schulträgern Geld erstatten, und zwar zusätzlich, wenn sie auf Schulgeld verzichten. Und das ist nicht automatisch die Schulgeldfreiheit, die wir schaffen, denn es wissen auch viele Auszubildende, von denen Sie gesprochen haben, dass sie trotz der zur Verfügung stehenden Mittel und trotz der Verabredung im Bildungsausschuss, Herr Tischner, auch in dem letzten Jahr Schulgeld bezahlt haben, weil eben nicht alle privaten Schulträger vollständig auf Schulgeld verzichtet haben – Logopäden haben noch bis zu 150 Euro bezahlt, andere haben 30 Euro bezahlt. Eine tatsächliche Schulgeldfreiheit, eine vollständige Erstattung, sodass die freien und privaten Träger verzichtet haben, gab es im Prinzip nur bei den Masseuren und bei den medizinischen Bademeistern. Und das muss man auch ehrlich sagen, dass wir hier einen Erstattungsbeitrag liefern, der zu einer Entlastung führt, aber der nicht automatisch zu einer Schulgeldfreiheit in allen Bereichen führt. Und da ist nämlich tatsächlich der Appell weiter auch an die Bundesebene zu richten. Da kann ich nur an die Parteien appellieren, die dort auch Verantwortung tragen, nicht nur hier Reden zu halten, sondern auch innerhalb ihrer Parteien für eine grundsätzliche Regelung tatsächlich einzutreten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ich will auch noch mal sagen: Natürlich ist es für die populistische, für die politische Darstellung sehr gut, denn – klar – es bringt Zustimmung und da ist man auch sofort emotional dabei, auch ich, als ich das das erste Mal gehört habe. Wir reden ja nicht über alle Gesundheitsberufe, wir reden über richtige, notwendige Berufe im Bereich der Heil- und Gesundheitspflege, das ist richtig. Wir haben in vielen anderen Bereichen – in der Pflege hatte ich es schon angesprochen – ja schon längst die Schulgeldfreiheit geregelt. Insofern muss man das auch ein Stück weit abschichten, man sollte da auch ehrlich sein, auch in der Öffentlichkeit, was wir eigentlich tatsächlich regeln. Man muss auch zur Ehrlichkeit dazu sagen – Sie haben das angesprochen –, dass das Schulgeld in der staatlichen Ausbildung überhaupt nicht notwendig ist. Wir haben auch Berufe, die hier benannt sind in Ihrem Gesetzentwurf, da haben die Auszubildenden Anspruch nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auf eine Ausbildungsvergütung, wenn sie beispielsweise im Uniklinikum oder einem kommunalen Krankenhaus lernen. Also es gibt einen extremen Unterschied, es geht nicht darum, dass die Ausbildung an sich in diesen Gesundheitsberufen mit Schulgeld belegt ist, sondern die Ausbildung an privaten Schulen ist mit Schulgeld belegt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Da, muss ich ehrlich sagen – auch darüber sollten wir im Ausschuss mal diskutieren –, verstehe ich die grosse Liebe der Grünen zu den Privatschulen in diesem Bereich nicht unbedingt,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 weil wir haben bei den Schulträgern in diesem Bereich auch bundesweit agierende Aktiengesellschaften, also im Prinzip im Gesundheitswesen tätige Unternehmen – das gibt es in diesem Bereich, Herr Montag – und wir haben auch Unternehmen, die sind mittlerweile unternehmerisch so verschränkt – auch mit Schulträgern, ich möchte nicht sagen, identisch –, dass es praktisch Schulträger gibt, in denen in den Schulen die eigenen 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 Fachkräfte, die später eingestellt werden, ausgebildet werden und die sich das dann finanzieren lassen als Schulgeld bzw. jetzt vom Freistaat Thüringen durch die Rückerstattung. Da stellt sich schon die Frage: Wer erstattet hier eigentlich wem welche Kosten und welche Kosten müssen getragen werden?
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Und Herr König, Sie haben natürlich recht, das Verhältnis ist ungefähr ein zu zwei Drittel – ein Drittel in staatlicher Ausbildung ohne Schulgeld, zum Teil mit Ausbildungsvergütung, zwei Drittel bei privaten Schulträgern, zum Teil mit Schulgeld, für das wir Erstattungen haben. Dass dieses System so ist, ist aber nicht durch diese Landesregierung zu verantworten, sondern da gab es vorher auch in Thüringen Entscheidungen, die erst so eine Struktur aufgebaut haben. Und da kann man auch mal drüber reden, ob das vielleicht auch wirklich das Zukunftsträchtigste ist oder ob solche Ausbildungen in den Gesundheitsberufen, die so elementar sind, wie Sie das beschreiben, nicht tatsächlich auch in staatlicher Verantwortung