K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Kanalisierung von Patientenströmen, Verlegungen und Zuweisungen darf nicht  zur Regel werden, sondern muss die Ausnahme bleiben. Es hat Gründe, weshalb  das bisher nur in Katastrophenfällen möglich war. Dabei ist es ganz besonders  wichtig, dass das nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird. Das  darf nicht an den Kliniken und deren Trägern vorbei geschehen, seien es Städte,  Landkreise oder freie Träger, und es darf natürlich auch nicht an den Beschäftigten, den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften vorbei geschehen, die das dann  ausführen müssen und die uns oft genug melden, dass sie an der Grenze ihrer Kapazität und ihrer Leistungsfähigkeit sind. Es darf auch nicht an den Patientinnen  und Patienten vorbei geschehen, die man nicht wie Stückgut hin- und herschieben  kann. Ihre Versorgung und die Situation der Menschen in den Krankenhäusern  muss das oberste Entscheidungskriterium bleiben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es werden – hier sind wir uns sicher einig – nicht Krankheiten oder Fallzahlen behandelt, sondern Menschen. Um dieses Steuerungsinstrument verantwortungsvoll  zu nutzen, muss das Vertrauen aller Beteiligten gegeben sein. Dieses ist sehr wertvoll und eine unverzichtbare Grundlage. Gehen Sie also sorgsam und sparsam mit  diesem Instrument um! Es ist ein Instrument für Überlastungs- und Notsituationen.  Dafür ist es auch sinnvoll. Dann sind wir gerne dabei und stimmen auch zu.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Allein die Nutzung des  Huckepackverfahrens verdeutlicht, dass es der Staatsregierung eilig ist und sie  Zeit gewinnen will. Ansonsten hätte man ein normales Verfahren aufsetzen können. Offenkundig ist diese Änderung, der wir im Übrigen anschliessend zustimmen  werden, auch Ausfluss aus den Erfahrungen, die in den letzten zwei Jahren im  Rahmen der Corona-Pandemie bei der Bekämpfung und den Massnahmen gemacht wurden. In jeder Art von Katastrophe – auch in einer sehr viel kleineren – ist  es üblich und auch der Fall, dass die Erfahrungen anschliessend gesammelt, gesichtet und ausgewertet werden. Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsregierung, ich denke, dass dieser  Landtag auch noch eine umfassende Evaluierung der Erfahrungen erwarten darf.  16382 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Wir werden demnächst in Erinnerung bringen, dass dies notwendig ist. Wir haben  hier als Parlament vielerlei Hilfestellung geleistet. Wir haben Geld zur Verfügung  gestellt mit einem grossen Vertrauensvorschuss und in einer Art und Weise, wie es  den Haushältern nicht so ohne Weiteres leichtfallen würde. Dies alles ist geschehen, um hier effizient zu sein. Sie haben in diesem Huckepackverfahren noch einige zusätzliche Befugnisse zur  Steuerung der Patientenströme bei einer Belastung bzw. Überlastung des Systems  eingeführt. Sie wollen den Einsatz der ärztlichen Beauftragten unterhalb der Katastrophenschwelle ermöglichen. Dies ist nachvollziehbar. Das halten wir auch für  richtig und wichtig. Darüber hinaus ist es aber notwendig, noch eine Gesamtschau  vorzunehmen, was gut gelaufen ist. Hier wird es sicherlich einiges geben, aber es  ist auch die Frage zu klären, wie wir uns jenseits des heutigen Gesetzgebungsverfahrens noch besser vorbereiten können. Die Frage der Kommunikation sowie die  Frage der Hilfsmittel und der Lagerhaltung wurden angesprochen. All diese Punkte  und sicherlich noch ein paar mehr kann man hier ansprechen. Insgesamt ist dies  ein richtiger Schritt, um Katastrophenfälle zu vermeiden und vor allem für jede Art  von steigenden und erheblichen Patientenzahlen gewappnet und vorbereitet zu  sein.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Viele von uns haben  in den letzten Tagen zum Thema der Grundsteuerreform Schreiben aus dem Finanzministerium bzw. von den nachgeordneten Behörden erhalten und sind darauf  hingewiesen worden, was wir so alles berichten sollen. Ich habe mir das angesehen und festgestellt, dass der Freistaat das, was er von mir wissen will, grösstenteils schon von mir weiss. Dies steht in den Grundbüchern, ist in den staatlichen  Genehmigungsbehörden bekannt und vielerlei Dinge mehr. Ich habe mich dann an  das Finanzministerium gewandt. In diesem Zusammenhang ist mir geantwortet
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben in diesem Bereich schon so viel digitalisiert. Dann wird dies ein
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Mehr geht nicht. –  Ich würde Ihnen beispielsweise beim Verfahren, das wir hier und heute beraten,  den vorausgefüllten Meldeschein – nur mal als ein Beispiel, wie viel mehr geht,  und das ist auch noch nicht genug – empfehlen und darüber hinaus einen Besuch  in Estland, um zu betrachten, was wirklich im Bereich der Digitalisierung möglich  ist. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch hier gibt es noch viel  Luft nach oben. – Wir werden zustimmen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Bayern wird total  digitalisiert. Heute wird die elektronische Anmeldung für meldepflichtige Privatpersonen mittels vorausgefülltem digitalen Meldeschein aus der Taufe gehoben. So  weit, so gut, könnte man sagen, aber es kommt auch der automatisierte Datenabgleich für öffentliche Stellen und die elektronische Datenauskunft für nicht öffentliche Stellen zu namensbestimmten Personen aus dem digitalen Melderegister.  Letzteres könnten auch Auskunfteien wie zum Beispiel die Schufa oder Bonify oder  Inkassobüros sein, die Geld eintreiben, wie zum Beispiel Creditreform oder Banken. Alles erfolgt kontaktfrei und digital. Zug um Zug geht das CSU-verseuchte  Bayern online.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16383 Die digitale Meldedatenerschliessung ist dabei ein wesentlicher Baustein für Big  Data und Scoring im Finanzwesen. Bei Kreditvergaben kennen wir dies schon  heute. Der Überwachungsstaat Bayern, meine Damen und Herren, formiert sich also. Das
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Versteckt im Änderungsantrag  zum Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes wird eine Art Notstandsermächtigung für den Gesundheitsminister ins Krankenhausgesetz geschrieben,  damit man – wie es jetzt gesagt wurde – die Katastrophe künftig vermeiden kann.  – Nein! Nur das Ausrufen vermeidet man. Bereits das vorbereitete Auftreten von  Infektionskrankheiten – also nicht etwa eine Pandemie oder etwas Grösseres –  oder aber über das reguläre Patientenaufkommen hinausgehende Patientenzahlen  genügen dann, um dem Gesundheitsminister autokrative Macht per Selbstermächtigung zu verleihen. Die Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen wie auch des  privaten Krankenhauswesens "par ordre du mufti" ist somit schon bei einem Anlass  geringeren Grades vorprogrammiert. Das muss doch jeden aufhorchen lassen! Die  geschaffenen Befugnisse –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – ich komme zum Ende – gehen so weit, dass  das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch ins Gesetz geschrieben  wurde. Dies hat einen Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sollte der  Minister über Leben und Nichtleben entscheiden?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen von Herrn Swoboda fällt mir ehrlich gesagt nichts mehr ein, ausser der Feststellung, dass, wenn wir über Katastrophe reden, Sie gerade beschrieben haben, was eine katastrophale Wortmeldung  ist – ohne Inhalt, ohne Sinn, ohne Verstand.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dies wollen wir einmal so stehen lassen. Ich will mich sehr herzlich dafür bedanken, dass wir in den Ausschüssen in grosser Einigkeit versucht haben, die Massnahmen auf den Weg zu bringen, die wir als Vorbereitung auf den Herbst brauchen,  vor allem, was das Bayerische Krankenhausgesetz angeht. Das Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes ist tatsächlich eher eine formale Änderung,  deren Wirkung nicht das bringt, was wir vielleicht beim Krankenhausgesetz in einer  anderen Richtung sehen. Ich will sagen, lieber Andreas Krahl, wir haben in Bayern unsere Hausaufgaben  gemacht. Wir haben mit einem Fünf-Punkte-Plan sehr frühzeitig unter Einbindung  vieler Expertinnen und Experten, die sich inzwischen dreimal getroffen haben,  sowie von Ärztinnen und Ärzten aus allen Bereichen versucht, uns gut vorzubereiten in dem Rahmen, in dem wir das auch können. Zum Beispiel haben wir die  Überwachung nach vorne gebracht. Der Freistaat nimmt noch mal zwölf Millionen  Euro in die Hand, um das Abwassermonitoring, die Sequenzierung und Sentinelpraxen auszubauen. 16384 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Wir tun alles, was wir können, beim Thema Impfen. Dies ist ein sehr wichtiges  Thema. Ich habe mich auch sehr über die Initiative der grünen Landeskollegen aus  Hessen und aus Baden-Württemberg gefreut, die zusammen mit mir einen Versuch unternommen haben, um zu sehen, ob wir das Thema Impfen doch noch einmal im Sinne einer Impfpflicht ab sechzig Jahren beraten können, auch im Hinblick  auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies will ich an dieser Stelle auch noch
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir müssten sie jetzt eigentlich zum 30.09. aussetzen, weil zum 01.10. ein Problem aufschlägt vollständige Immunisierung erst ab drei Impfungen möglich. Dadurch wird auch die  Versorgungssicherheit in Frage gestellt. Wir sind dabei, beim Testen alles zu tun, was wir können. Leider ist die Testverordnung sehr kurzfristig gekommen. Ich freue mich aber, dass wir zumindest erreicht  haben, dass die pflegenden Angehörigen darin enthalten sind. Ein weiterer Bestandteil ist die Änderung des Krankenhausgesetzes heute, indem  wir das tun, was wir können, nämlich uns ein Stück weit flexibler aufzustellen, was  die IT angeht – zum Beispiel durch den Einsatz von IVENA – oder was die Möglichkeit angeht, über Bezirkskoordinatoren zu steuern. Ich will auch diesen Bezirkskoordinatoren an dieser Stelle wirklich danken. Mit denen sind wir auch in regelmässigem Austausch. Die haben in dieser Pandemie sehr viel geleistet, haben sehr
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Da haben wir 49 Patientinnen und Patienten  verlegen müssen, über die Kleeblatt-Strukturen, aus dem eigenen Bundesland  raus, und mussten dort diese Dinge steuern. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig,  dass wir diese Instrumente jetzt schaffen. Es ist eine Art des Vorausschauens, eine  Art der Prävention – wenn Sie so wollen –, damit wir im Freistaat alles tun, was wir  können. Aber der Kern der Wahrheit liegt natürlich in Berlin. Das will ich zum Abschluss  schon noch mal deutlich machen. Der Kern der Wahrheit liegt in Berlin und dort in  der Uneinigkeit zwischen Lauterbach und Buschmann, zwischen Lauterbach und  Lindner. Das sind die Dinge, die uns den Herbst wirklich schwermachen. Wir werden zwar jetzt nächste Woche im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Trägergesetz bekommen. Aber der Kern des § 28a des Infektionsschutzgesetzes wird  erst im Herbst kommen, zur Vorbereitung auf den Herbst. Das ist zu spät. Da  würde ich schon erwarten, dass die Ampel nicht flackert, sondern ein Signal der  Geschlossenheit an die Menschen in unserem Land sendet, dass sie sich vorbereitet und alles tut. Wir wollen die Dinge nicht einsetzen, wenn sie nicht notwendig sind. Aber dass jemand wie Herr Buschmann die Maske in Zweifel zieht, obwohl es evidenzbasierte
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der  Feuerlöscher bringt nichts, wenn ein Feuer ausbricht. Das sind Dinge, die draussen  in der Kommunikation keiner versteht. Die haben nicht wir zu verantworten, sondern die hat Berlin zu verantworten. Da ist der Handlungsbedarf und nicht bei uns.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben ja  leider Gottes Sinn und Verstand meines Redebeitrags nicht verstanden. Darum  möchte ich Ihnen jetzt noch mal Gelegenheit geben, um das zu erklären, was Sie  da eigentlich nicht verstanden haben. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16385
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wollen Sie etwa bestreiten, dass Sie sich hier eine Ermächtigungsgrundlage per  Rechtsverordnung geschaffen haben, um das Krankenhauswesen zu dirigieren? –  Das haben Sie nämlich, und Sie haben das nicht für einen Fall geschaffen, der katastrophenähnlich wäre, in dem man die Katastrophe ausrufen könnte oder auch  müsste, das ist ja nur ein deklaratorischer Akt, sondern Sie haben das eigentlich  für einen ein bisschen über den Normalfall hinausgehenden Fall geschaffen. Sie  haben nämlich in der Vorstellung von – so habe ich das zumindest aus den Unterlagen, die ersichtlich sind –, einem verbreiteten Auftreten von Infektionskrankheiten
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 "über das reguläre Patientenaufkommen erheblich hinausgehend". – Was soll denn das heissen? Wo gibt es  denn den Massstab dafür? Aber Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Einschränkung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ins Gesetz geschrieben  wird.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das muss doch einen Grund haben. Sie wollen  diese Rechte also einschränken, sonst bräuchten Sie ja die zitierten Klauseln nicht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Eigentlich sollte man  auf so einen Quatsch überhaupt nicht mehr antworten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Das tue ich auch nicht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des  Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf der Drucksache 18/23163 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer  Rechtsvorschriften Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger  Menschen (Drs. 18/22206)
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN)
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Klarstellung zum passiven Wahlalter bei der Landtagswahl
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die Gesamtredezeit der  Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 54 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach  § 52 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Einzelberatung und Einzelabstimmung  zu § 1 Nummer 2 des Gesetzentwurfs beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und weise zum Ablauf darauf hin, dass wir zunächst die  allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf durchführen. Im Anschluss daran  erfolgt dann die Aussprache zur beantragten Einzelberatung bezüglich § 1 Nummer 2 des Gesetzentwurfs, und danach folgen die Abstimmungen. Wir kommen also zuerst zur allgemeinen Aussprache, und ich rufe als erste Rednerin die Kollegin Eva Lettenbauer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen! Was  mich regelmässig erschüttert, ist das, was der Bayerische Jugendring auf seiner
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Er entkräftet Vorwürfe, die Sie, liebe Kolleg*innen insbesondere von der CSU, gegen Jugendliche bringen. Das ist bezeichnend! Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16387
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das beginnt mit der Aussage, Jugendliche könnten diese Verantwortung nicht  übernehmen, und geht bis hin zur Aussage, sie seien leicht beeinflussbar. – Das ist  ein Armutszeugnis für diese Staatsregierung. Daran kann man doch ablesen, was  Sie von jungen Menschen denken, wenn sich der Bayerische Jugendring gezwungen fühlt, auf seiner Homepage vor allem Vorwürfe zu entkräften.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist entscheidend für unser Bayern und für  die Zukunft unseres Bundeslandes – gerade jetzt, nach über zwei Jahren Pandemie, nach einer Zeit, in der es insbesondere die jungen Menschen waren, die zurückgesteckt haben, die Verantwortung übernommen haben, über die immer gesprochen wurde, aber zumindest vonseiten der Staatsregierung kaum mit ihnen,  geschweige denn, dass in ihrem Sinne gehandelt wurde. Eine beeindruckende  Zahl an Verbänden und deren Mitgliedern vom Bund der Katholischen Jugend bis  hin zu den Lehrer*innenverbänden unterstützen eine Absenkung des Wahlalters.  Es gibt bereits einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Absenkung des  Wahlalters auf 16 Jahre. Packen wir es in diesem Hohen Haus also an, liebe Kolleg*innen! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es geht um Gerechtigkeit. Die CSU-Fraktion verschleppt es, die Klimakatastrophe zu bekämpfen, die  Berufsschulen endlich vernünftig auszustatten und praktische politische Bildung  endlich mehr in den Lehrplänen zu verankern. Unter den Folgen Ihres Versagens  müssen aber insbesondere die leiden, um die es heute geht. Es ist einfach ungerecht, wenn die Leute, welche die politische Entscheidungen in der Zukunft am  meisten betreffen, die jungen Menschen, nicht mitentscheiden dürfen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die jungen Menschen gehen auf die Strasse und zeigen, dass sie sich politisch engagieren in Parteien, in Jugendverbänden und Vereinen. Die Jugend möchte sich  aber nicht nur in Sportvereinen und Vereinen beteiligen, sie möchte sich auch an  der Politik beteiligen. Mit 16 Jahren hast du vielleicht schon die Schule abgeschlossen. Da darfst du arbeiten und Geld verdienen, Bier trinken und über den Steuerfreibetrag hinaus auch Steuern zahlen. Warum soll eine 16-Jährige überall mitentscheiden, nicht aber in der Politik, wo es um ihre eigene Zukunft geht?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die fehlende Unterstützung in der Pandemie oder das Ungleichgewicht auch bei  der Wahlbeteiligung empfinden junge Menschen zu Recht als ungerecht. Lassen  wir so etwas nicht zu, liebe Kolleg*innen! Wir haben mit unserem Vorschlag die  Chance, das Fundament unserer Demokratie endlich zu verbreitern. Wenn jungen  Menschen die Möglichkeit zu wählen eröffnet wird, dann folgt daraus auch, dass  sie sich noch viel stärker mit unserem politischen System identifizieren können.  Das ist Extremismusabwehr par excellence! Stimmen Sie mit uns für diesen Gesetzentwurf!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir GRÜNE wollen jungen Menschen mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft  zugestehen, aber auch für sich selbst. Deswegen fordern wir eine Absenkung der  16388 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Religionsmündigkeit, damit 14-Jährige nicht nur ihre Religion frei bestimmen können oder aus der Kirche austreten dürfen, sondern auch Ummeldungen beim schulischen Religionsunterricht genauso selbst vollziehen zu können. Das ist nur konsequent. Lassen Sie uns also gemeinsam den Mut aufbringen und die Chance  nutzen, Bayern ein Stück weit gerechter zu machen. Lassen Sie uns Bayern gemeinsam demokratischer machen. Wir brauchen Jung und Alt. Bitte stimmen Sie  unserem Gesetzentwurf für ein Wahlalter ab 16 zu.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Frau Kollegin, die entscheidende Frage beantworten Sie nach wie vor nicht. Es geht nämlich nicht um Gerechtigkeit. Es geht  auch nicht um politische Einzelfragen und auch nicht darum, ob Jugendliche in unserer Gesellschaft mitwirken. Die entscheidende Frage ist die für das Wahlrecht
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wie definiere ich dies ganz  abstrakt? In der Demokratie darf das nicht nach Gutdünken geschehen, sondern  das muss für alle gleich gelten. Wie definiere ich die Verantwortungsfähigkeit für  Wahlen? Wie erkläre ich, dass ein 17-Jähriger zwar ein Fahrrad, das 1.500 Euro  kostet, nicht ohne Zustimmung seiner Eltern in alleiniger Verantwortung kaufen  kann, er aber auf der anderen Seite über die Zusammensetzung des Parlaments  mitentscheiden soll, obwohl die Vertreter hier im Parlament über Milliardenbeträge  und beispielsweise in der Corona-Pandemie über Massnahmen abstimmen? Über  die soll er mitentscheiden, aber ein Fahrrad für 1.500 Euro kann er nicht kaufen?  Er kann im Übrigen auch keinen Betrag von 200 Euro ohne Zustimmung der Eltern  ausgeben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist einfach nicht richtig und von der Verfassung her auch nicht nachvollziehbar.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie können es auch nicht mit einzelnen Fragestellungen, etwa der Klimaprotestaktion oder Ähnlichem, begründen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Aus unserer Sicht ist es erst mal ein Recht von allen  Bürgerinnen und Bürgern, mitentscheiden zu dürfen. Wir müssen als Politiker*innen nachweisen, warum wir es jungen Menschen nicht zutrauen. In weit über der  Hälfte der Bundesländer können junge Menschen längst bei der Kommunalwahl  mitentscheiden, in vielen auch bei der Landtagswahl. Das ist keine juristische  Frage. Das ist möglich. Da drücken Sie sich und schieben ein falsches Argument  vor. Junge Menschen müssen mitentscheiden können. Ich habe letztes Mal darauf  hingewiesen, dass die Unter-29-Jährigen inzwischen nur noch 14,4 % der Wahlberechtigten ausmachen, die Über-60-Jährigen aber 38 %. Das ist ein Ungleichgewicht. Da müssen wir etwas tun. Die Lösung liegt auf der Hand, nämlich endlich  auch den jungen Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit zu geben, zu wählen. Sie  können das, wollen das und werden das sehr verantwortungsvoll übernehmen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16389
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, ich danke dem Landtagsamt, dass hier  immer eingeblendet ist, welcher Tagesordnungspunkt aufgerufen ist, weil ich aufgrund Ihrer Rede schon Zweifel hatte, ob wir zum selben Punkt reden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo macht hier wer  Jugendlichen Vorwürfe? – Nirgends!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo macht hier jemand Jugendlichen Vorwürfe? Ich kann keinen Vorwurf erkennen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Auch wenn Sie derartige merkwürdige Einschätzungen weiterverbreiten, werden  sie dadurch nicht wahrer. Sie reden von Konsens. – "Antenne Bayern" hat eine
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 65 % sind demnach gegen eine Absenkung des  Wahlalters. Auch das gehört zur Wahrheit. Ich finde es toll, dass Sie gesagt haben, da darf ich auch schon arbeiten. – Klar,  aber mit Zustimmung meiner Eltern! – Kleiner Missgriff, Entschuldigung. Aber jetzt kommen wir zur eigentlichen Stellungnahme zu diesem Antrag. Wir  haben ihn hier schon oft diskutiert. Für uns gehören Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit, wählen zu können zusammen. Für uns gehört auch die Message dazu,  dass wählen zu können und ein Gremium zu bestimmen, das für andere entscheidet, nicht weniger wichtig ist, wie es der Kollege gerade ausgeführt hat, als wenn  ich mir ein Fahrrad oder ein Handy kaufe. Diese Absenkung des Wahlalters wäre  genau diese Botschaft. So ein bisschen wählen, und wer dann da im Gremium "herumhüpft", ist nicht so wichtig, Verträge sind wesentlich wichtiger. – Wir teilen diese  Sicht nicht. Wir halten die bestehende Altersgrenze von 18 Jahren für richtig. Sie  entspricht auch der Einsichtsfähigkeit nach der typisierenden Betrachtungsweise in
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Umfrage von "Antenne Bayern" – der Nähe zu CSU und FREIEN WÄHLERN völlig unverdächtig – hat die Bevölkerungsmeinung gezeigt. Unsere Haltung steht auch nicht im Widerspruch zum Wahlrecht. Mit dem Argument habe ich heute eigentlich gerechnet, weil das immer von den GRÜNEN  kommt, wonach auch geschäftsunfähige Volljährige wählen können würden. – Das  ändert aber nichts an der typisierenden Betrachtungsweise, dass ich ab 18 Jahren  die Einsichtsfähigkeit habe, hier Geschäfte tätigen und wählen zu können.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Diese Ausnahme, die Sie immer so bemüht haben, bei der Sie aber inzwischen anscheinend festgestellt haben, dass Sie damit auf dem falschen Weg sind, die man  mal getroffen hatte für Menschen, die gerichtlich in allen Lebensbereichen unter