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Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich  noch – zumindest die, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren – an die Aktuelle Debatte vom 5. Februar 2020 hier  im Haus? Das Thema war Corona – von „Pandemie“ konnte  man noch nicht sprechen –, und Minister Lucha sagte damals  – ich darf zitieren –: Generell gilt aber: Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ist nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts aktuell weiterhin gering. Die Lage ist  dynamisch – ja –, sodass sich natürlich diese Einschätzung kurzfristig durch neue und weitere Erkenntnisse ändern kann. Aber da sind wir wirklich rund um die Uhr am  Ball. Wir haben alle nicht die richtige Einschätzung gehabt – das  gilt nicht nur für unseren Sozialminister, sondern für uns alle –; wir wussten nicht, was auf uns zukommen würde, und  wir wussten nicht, dass sich die Herausforderungen auf unsere Gesellschaft auswirken würden wie kaum ein anderes Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Folgen sind uns noch sehr bewusst: Lockdown, Ausgangssperren, Auswirkungen in allen Teilen unserer Gesellschaft –  Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen, Ehrenamt –; in allen Bereichen gab es gravierende Auswirkungen. Wir trauern um 14 480 an und mit  Covid Verstorbenen; wir haben viele Long-Covid-Patientinnen und -Patienten in Baden-Württemberg, und wir danken  allen, die im Gesundheitswesen in den letzten zwei Jahren  grosse Verantwortung getragen haben. Herzlichen Dank!
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Allein die Zahl von über 500 000 Anträgen bei der L-Bank  drückt aus, wie gross die wirtschaftliche Not, die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Unternehmen in Baden-Württemberg sind. Deswegen ist es auch für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ganz entscheidend, dass wir beim Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einen Schwerpunkt auf die Coronapandemie legen. Unsere Sorge ist: Wenn wir jetzt versuchen, alles hineinzupacken und – Kollege Miller – auch die Krisen in  den Blick zu nehmen, die wir noch gar nicht kennen, dann  müssen wir schon achtgeben, dass wir in der Enquete tatsächlich gute Handlungsempfehlungen erreichen können. Da haben wir etwas Sorge. Deswegen werden wir uns bemühen –  die Kollegen Niko Reith und Daniel Karrais –, dass wir den  Schwerpunkt tatsächlich auf die Coronapandemie legen, die  ja ganz entscheidend für diese Enquetekommission ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es war jetzt schon interessant: Kollege Miller sagt, wir müssten auch den Blick zurückwerfen, das sei wichtig. Kollegin
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht nach hinten schauen!
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 „Die Enquete ist wie eine Denkfabrik 1670
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 „eine lernende Politik, ein Staat, ein Land, das besser werden  möchte, das dazulernt“. Das können wir alles unterstreichen;  das sehen wir ganz genauso. Diese Einschätzung teilt auch die  FDP/DVP-Landtagsfraktion.  Wir haben – Kollege Binder hat es gesagt – auch bis zum  Schluss die Verhandlungen mitbegleitet. Wenn ich an die Presseberichterstattung nach der Pressekonferenz von Grünen und  CDU zurückblicke, dann fühle ich, fühlen wir uns bestätigt.  Denn die Kritik war schon deutlich. Auch die Presse in Baden-Württemberg hat sinngemäss kommentiert: Wer die Pandemie aufarbeiten will, muss den Mut haben, den Blick zurückzuwerfen. Dafür wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion einsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit Professor Streeck. Es  ist schon bemerkenswert: Wenn man den Blick ein bisschen  zurückwirft, wird es auch darum gehen, zu schauen, welche  der vielen Massnahmen welche Effekte gebracht haben. Da  tappen wir bis heute in vielen Bereichen noch sehr im Dunkeln. Deswegen versprechen wir uns von dieser Enquetekommission, dass wir die Massnahmen – seien es Ausgangssperren, Maskenpflicht oder anderes – auch bewerten.  Grossbritannien wirft den Blick für die nächsten fünf Jahre voraus bei der Frage, was man mit Blick auf die Coronapandemie machen muss – andere Länder sind da also schon weiter  –, und es gibt hohe Erwartungen. Das Sozialministerium hat  schon in der Vergangenheit jeden Verband auf die kommende Enquetekommission verwiesen. Da ist auch bei den Verbänden eine sehr grosse Erwartungshaltung. Wir sehen die  Notwendigkeit – das wird einer der wichtigen Punkte sein –,  auch das Thema Bürokratieabbau und das Thema Digitalisierung in den Blick zu nehmen – also mehr Pragmatismus statt  dauerhafte Warnungen.  Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, werden uns aktiv einbringen und hoffen, dass wir auch einen gemeinsamen Weg  finden, den Blick zurückzuwerfen – nicht im Sinne einer Kritik an den Regierungsfraktionen, sondern im Sinne einer optimalen Entwicklung, einer optimalen Handlungsempfehlung  für die Enquetekommission. Dann hat Baden-Württemberg  gewonnen, und dafür setzen wir uns ein.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Daher stimmen wir diesem Antrag zu und hoffen, dass dabei  etwas Gescheites herauskommt.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg und das  damit verbundene Leid der Menschen in der Ukraine stellen  derzeit alle anderen politischen Themen naturgemäss in den  Schatten. Wir müssen aber weiterhin die Gefahren für die innere Sicherheit ebenso im Blick behalten, zumal dieser Krieg  möglicherweise den Themen Rechtsextremismus und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine  brisante Bedeutung zukommen lässt. Denn hier entsteht gerade neues Potenzial für rechtsextreme  und verfassungsfeindliche Organisationen aus dem Spektrum  der Querdenker- und Coronaleugnerszene, auch wenn wir es  in diesen Kreisen mit teilweise unterschiedlichen Positionierungen zu tun haben. Zum einen stehen grosse Teile der extremen Rechten auf der Seite Putins, zum anderen gibt es aber  auch in der rechtsextremen Szene Sympathien für die Ukraine, die teilweise so weit gehen, dass man offenkundig vor Ort  Kampferfahrungen sammeln will. Beide Positionierungen sorgen ergänzend zu Corona für eine  weitere explosive Mischung in einer Zeit, in der wir ohnehin  schon mit rechter Hasskriminalität und zudem mit einer deutlich steigenden Judenfeindlichkeit zu kämpfen haben. Das Innenministerium liess am 1. März über dpa verkünden, dass die  Zahl von Hassdelikten sowie die Zahl judenfeindlicher Straftaten bzw. Straftaten mit antisemitischer Motivation zuletzt  sprunghaft angestiegen sind. 2021 waren es noch 337 Fälle –  ein Zuwachs von fast 50 % gegenüber den 228 Fällen im Jahr  2020. Auch bei der Hasskriminalität verzeichnet Baden-Württemberg einen deutlichen Anstieg: von 746 Fällen im Jahr  2020 auf 883 Fälle im Jahr 2021. Bei 29 dieser Fälle handelte es sich sogar um Gewaltdelikte. Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass die grünschwarze Landesregierung im Hinblick auf diese alarmierenden Zahlen endlich aus dem Modus von Sonntagsreden herauskommen muss. Denn auch die Antwort der Landesregierung auf unsere Grosse Anfrage belegt in den Bereichen Antisemitismus, Rechtsextremismus und verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates leider eher das Gegenteil  von konsequentem Handeln. Das möchte ich Ihnen hier anhand einiger Punkte belegen: Der Innenminister hat noch im Juni 2021 im Zusammenhang  mit dem niederträchtigen Brandanschlag auf die Synagoge in  Ulm in der „Schwäbischen Zeitung“ vollmundig eine Schutz 1672
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 verordnung für jüdische Einrichtungen angekündigt, anhand  derer es Kommunen beispielsweise leichter ermöglicht werden soll, Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen zu  verbieten. Bisher ist – wie so oft – nichts passiert. Diese  Schutzverordnung gibt es bis zum heutigen Tag nicht.  Hier zeigt sich zum wiederholten Mal eine Diskrepanz zwischen den Ankündigungen des Innenministers und dem tatsächlichen Ergebnis seiner Bemühungen. Denn statt einer Verordnung soll es jetzt gemeinsam mit anderen Bundesländern  lediglich eine Handreichung geben – die aber nicht mit der  Rechtskraft einer Verordnung zu vergleichen ist. Wir vermissen an dieser Stelle einmal mehr die Konsequenz des CDUInnenministers dieses Landes.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Wie CDU und Grüne in einer Zeit, in der vermehrt Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich angegriffen werden und zudem Synagogen angegriffen werden, auf die Idee kommen konnten, zunächst den  Haushalt des Antisemitismusbeauftragten um 10 000 € zu kürzen, um ihn dann aufgrund öffentlicher Proteste – berechtigter öffentlicher Proteste –
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 exakt um diesen Betrag wieder anzugleichen und diese Erhöhung dann noch als Zeichen gegen Antisemitismus verkaufen  zu wollen, ist wirklich kaum nachvollziehbar und sendet ein  verheerendes Signal,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 wenn es darum geht, glaubhaft gegen Antisemitismus in diesem Land zu Felde zu ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist zudem zutiefst beunruhigend, dass ausweislich der Antwort auf unsere Grosse Anfrage in Baden-Württemberg über  40 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten von staatlichen Behörden nicht vollstreckt wurden, zumal in diesen Fällen teilweise hohe Freiheitsstrafen gegen die zur Fahndung  ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter verhängt  wurden. Wenn solche Leute trotz Haftbefehl auf freiem Fuss  sind, dann ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land. Der Innenminister oder die Landesregierung muss dafür einstehen, dass diese Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt  werden, damit die rechtsextremen Straftäter dorthin kommen,  wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel – hinter Schloss  und Riegel!
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Was wir, die SPD-Fraktion, zudem nicht hinnehmen werden  – das werden wir nie hinnehmen –, ist, dass in Baden-Württemberg – das kam im Vorlauf auf unsere Grosse Anfrage heraus – insgesamt 35 Rechtsextremisten, darunter 21 Reichsbürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen können. Es ist äusserst problematisch, dass die Waffenbehörde zudem offenbar immer wieder neue Waffenscheine an Rechtsextremisten ausgibt. Wenn der Innenminister dies damit begründet, dass hierbei  die Erkenntnisse trotz Hinweisen auf die rechtsextremistische  Gesinnung nicht für eine Untersuchung ausreichen, muss er  sich die Frage gefallen lassen, ob seine Bemühungen auf Bundesebene tatsächlich ausreichen, um Rechtsextremisten den  Waffenbesitz komplett zu verbieten.  Es gibt kein Recht, die verfassungsmässige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen zu besitzen. Das passt in einer  wehrhaften Demokratie einfach nicht zusammen. Es ist gut,  dass die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine andere Haltung verspricht. Sie hat angekündigt, bis Ostern dieses Jahres einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf  den Weg zu bringen. Wörtlich hat sie gesagt: Wir werden alles daransetzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Das ist eine Haltung, wie wir sie in dieser Frage auch vom Innenminister unseres Landes erwarten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Zudem bereitet uns der starke Anstieg von strafbewehrten Beleidigungen, Hetze und Hassposts im Netz Sorgen. Im Jahr  2020 wurden insgesamt 3 844 Meldungen bei der Meldestelle „Respect!“ registriert. Zum Vergleich: 2017 waren es gerade mal – aber immer noch zu viel – 666 Meldungen. Das ist  eine Versechsfachung innerhalb von drei Jahren. Auch die  Zahl der Fälle, die nach rechtlicher Prüfung von der Meldestelle zur Anzeige gebracht worden sind, ist deutlich angestiegen: von 127 im Jahr 2017 auf 436 im Jahr 2020. Bereits zum  Halbjahr 2021 waren es 514 Strafanzeigen.  Dadurch wird auch deutlich, wie Straftäter im Netz Stimmung  machen. Wir alle wissen: Worten folgen Taten. Das zeigen die  Terroranschläge von Halle und Hanau sowie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke. Deswegen müssen wir Hass  und Hetze entschieden bekämpfen.  Die hohe Frequentierung der Meldestelle zeigt zudem, wie  wichtig auch ein so niederschwelliges Instrument sein kann,  wenn es darum geht, möglicherweise strafbare Inhalte von  Fachleuten überprüfen zu lassen und über die Meldestelle zur  Anzeige zu bringen. Wir stellen nämlich fest, dass viele Menschen mögliche Straftaten im Netz sehen, sich aber nicht trauen, diese selbst zur Anzeige zu bringen, weil gegebenenfalls  ihr Name oder ihre Privatadresse in Strafakten auftauchen  würde. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Meldestelle in Baden-Württemberg haben. Sie muss zukünftig noch viel  stärker unterstützt werden. Das ist auch eine Aufgabe für den  Haushaltsgesetzgeber.  Die beste Meldestelle bringt jedoch wenig, wenn Gerichte und  Staatsanwaltschaften zu überlastet sind, um eine solche Masse von Fällen zeitnah und konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Deswegen müssen wir gemeinsam weiterhin ein Auge  darauf haben, ob die vom Landtag bewilligten Stellen im Bereich von Justiz und Staatsanwaltschaften tatsächlich ausreichen, um das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in die Praxis umzusetzen.  1673
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Falls das nicht funktioniert – darauf müssen wir sehr genau  achten –, brauchen wir im nächsten Doppelhaushalt eine Nachsteuerung, um diesem Gesetz wirklich zu voller Kraft zu verhelfen. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ein letzter Punkt: Der enorme Anstieg der Zahl von Straftaten gegenüber politischen Amts- und Mandatsträgern ist ein  Alarmsignal für Staat und Gesellschaft. Allein die Verdopplung der Zahl der Taten von 175 im Jahr 2019 auf 378 Taten  im Jahr 2020 zeigt Handlungsbedarf auf, zumal es im Jahr  2021 einen weiteren Anstieg um 33 % auf 502 Fälle gab.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Menschen, die sich politisch engagieren, sind kein Freiwild,  sondern brauchen mehr Schutz und Unterstützung. Sonst ziehen sich gerade die ehrenamtlichen Stützen in kommunalen  Gremien, die Menschen in den Gemeinderäten, in den Kreistagen aus der Politik zurück. Das schadet unserer Demokratie enorm.  Deswegen teilen wir, die SPD, die vom Innenminister geäusserte Forderung einer gesellschaftlichen Kurskorrektur. Allerdings muss sich Herr Strobl in seiner Rolle als ehemaliger  stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU doch die Frage gefallen lassen, warum die CDU auf Bundesebene jahrelang Gesetzentwürfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft – insbesondere zuletzt das Gesetz zur Stärkung und Förderung der  wehrhaften Demokratie – mehrfach blockiert hat – teilweise  sogar gegen den eigenen CDU-Innenminister; das muss man  sich einmal vorstellen. Gut, dass die Ampelregierung, die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, nun handelt und das Demokratiefördergesetz endlich auf den Weg bringt.  Wir, die SPD, erwarten bei diesem Thema auch von einer grün  geführten Landesregierung einfach mehr Engagement, insbesondere mehr als die Einrichtung eines Kabinettsausschusses  nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Denn unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben gegen diejenigen, die  sie abschaffen wollen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine  sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg leben Menschen mit vielfältigen Perspektiven und Geschichten, mit vielfältigen Identitäten und Erfahrungen zusammen. Diesen Reichtum schätzen  wir, und diesen Reichtum lassen wir uns nicht nehmen. Deshalb treten wir Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden und entschlossen entgegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei  entfalten können, unabhängig von der Herkunft oder der sozialen Stellung, unabhängig von der Religion oder ihrem Aussehen, ist wirklich lebenswert. Es geht um Freiheit, Sicherheit  und Offenheit, und zwar für alle Menschen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir leben in einer besonderen Zeit, die uns alle sehr fordert  und die uns allen viel abverlangt. Es scheint beinahe so, als  wäre der Krisenmodus zum Dauerzustand geworden. Leider  wissen wir: Krisenzeiten werden oft für Angriffe auf die Demokratie genutzt. Krisenzeiten verleiten leider zum Denken  in Feindbildern. Krisenzeiten erleichtern die Verbreitung von  Verschwörungsideologien.  Ein Blick auf die Demonstrationen gegen die Massnahmen zur  Bekämpfung der Coronapandemie zeigt das leider sehr deutlich. Wir sehen hier vielfach keine Spaziergänge – wie verharmlosend gesagt wird –, sondern organisierte Aktionen an  vielen Orten gleichzeitig, immer wieder mit provokativen Verstössen gegen die Coronaregeln, immer wieder mit Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Journalistinnen und Journalisten, immer wieder mit abscheulichen  Verharmlosungen und antisemitischen Relativierungen des  Holocausts. Hier sind die roten Linien überschritten. Hier  zeigt sich unsere Demokratie wehrhaft, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Michael Blume, weist völlig zu Recht darauf hin: Verschwörungsideologien und Antisemitismus hängen eng miteinander  zusammen. Sie sind Symptome und Katalysatoren demokratiegefährdender Tendenzen in unserer Gesellschaft.  Ich danke der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Grosse Anfrage zu diesem Thema. Denn es ist ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie, dass wir hier sehr genau hinschauen und dass wir sehr konsequent handeln.  Die grün-schwarze Landesregierung geht entschlossen gegen  Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem sich  der Verfassungsschutz dafür entschieden hat, die „Querdenken“Bewegung zu beobachten. Das war richtig. Es ist gut, dass der  im Koalitionsvertrag angekündigte Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ schnell eingerichtet wurde
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 und seine Arbeit zügig aufgenommen hat. Es ist vorbildlich,  dass die baden-württembergische Polizei als erste bundesweit  Polizeirabbiner eingestellt hat.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist wichtig, dass wir eine Forschungsstelle zum Thema  Rechtsextremismus einrichten werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie ist ein weiterer Baustein in der Strategie des Landes im  Kampf gegen den Rechtsextremismus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Hass und Hetze  auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stossen, ist Demokratie in Gefahr. Das gilt im analogen genauso wie im digitalen Raum. Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten – mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei,  mit einer gut ausgestatteten und durchsetzungsfähigen Justiz.  Genau dafür haben wir im Haushalt 2022 klare Schwerpunkte gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
  Das heutige Waffenrecht schützt nicht davor, dass Waffen in  falsche Hände geraten. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass  es dringend erforderlich ist, dass wir Reichsbürger, dass wir  Rechtsextreme, dass wir Verfassungsfeinde entwaffnen.  Wir stellen aber auch fest: Wir müssen doch dafür sorgen, dass  die Waffen überhaupt nicht erst in die Hände solcher Leute  geraten können. Deshalb bin ich froh, dass die Ampelregierung im Bund angekündigt hat, das Waffenrecht schärfer zu  fassen. Ich glaube, das ist dringend erforderlich. Denn wir  wollen nicht, dass Waffen in den Händen von Rechtsextremen  und von Verfassungsfeinden sind. Ich denke, das ist eine wichtige Initiative, die wir auch aus Baden-Württemberg heraus  unterstützen sollten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Und ja, wir müssen es ganz klar sagen: Die grösste Gefahr für  unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Offenheit kommt von  rechts. Wir müssen der Wut von wenigen den Mut der vielen  entgegensetzen. Es gibt so viele Menschen in unserem Land,  die sich in Parteien und Vereinen, die sich in Verbänden und  Organisationen, die sich in Behörden und Kommunen für unsere Demokratie engagieren. Diesen Menschen wollen und  werden wir weiterhin den Rücken stärken. Unsere Demokratie ist stärker als der Hass, meine sehr geehrten Damen und  Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was an Extremisten abzulehnen und gefährlich ist, ist weniger ihr Extremismus als ihre Intoleranz. Dies formulierte der 1968 von einem religiösen Fanatiker ermordete US-Justizminister Robert Kennedy. Dabei ist es die Intoleranz, die Antisemiten, Rechts- wie Linksextremisten, religiöse Fanatiker oder auch die Menschen eint,  die den Staat als solchen ablehnen und ihn, seine Institutionen und Repräsentanten bekämpfen und verächtlich zu machen suchen, also die Delegitimierung des Staates betreiben.  Es ist unsere Aufgabe, diesen demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten entschlossen Einhalt zu gebieten. Lassen Sie mich auf die im vorliegenden Antrag angesprochenen Phänomenbereiche näher eingehen, wohl wissend, dass  jeder Bereich für sich einer intensiven Beleuchtung bedarf,  um die Ursachen, die Empfänglichkeiten, die Auswirkungen  zu identifizieren oder konkret zu erörtern, welche Massnahmen erfolgversprechend sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unseren Rechtsstaat und die Menschen  in unserem Land zu schützen. Unserer historischen Verantwortung werden wir nur dann gerecht, wenn wir dem Gift des Nationalismus trotzen und den  Antisemitismus entschlossen bekämpfen. Dennoch ist die  Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in den letzten Jahren  sprunghaft angestiegen. Dem entgegenzuwirken, braucht es  zweifelsohne einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.  Aber allein darauf zu verweisen reicht nicht aus; vielmehr  brauchen wir ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden wie etwa ein konsequentes Unterbinden der Nutzung  antisemitischer Symbole auf Demonstrationen. Noch zu lebendig sind die martialischen Bilder im Rahmen  der Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen Judenhass offen  zur Schau gestellt wurde. Und ja, wir dürfen nicht ausser Acht  lassen, dass Antisemitismus zentraler Bestandteil von Rechts-  wie Linksextremismus, von Ausländerextremismus und Islamismus ist und dessen Bekämpfung insoweit unterschiedlich  ausgerichteter Massnahmen bedarf. Während wir uns im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses intensiv mit dem Rechtsrock beschäftigt haben, diesen als Einstiegsdroge identifiziert und gegeisselt haben, erfährt der einer Studie der Universität Bielefeld zufolge den  Antisemitismus fördernde Gangsta-Rap keinen Widerspruch.  Hier besteht Handlungsbedarf. Während beispielsweise in Niedersachsen auf das Tragen von  Davidsternen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ im Rahmen von  Coronademonstrationen durch den dortigen Innenminister mit  einem Erlass geantwortet wurde, der das Tragen dieser Symbolik konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten vorsieht, erschöpft sich der baden-württembergische Innenminister in  1676
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 wortreichen Appellen – und leider auch in dem Versuch, die  Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen. Dies  konnte bekanntlich bei den letzten Haushaltsberatungen nur  durch lauten Widerspruch verhindert werden.