Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Verehrte Ministerin Neubaur! Und an dieser  Stelle auch ausdrücklich: Sehr geehrte Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer! Wir wissen,  wie schwer die Last ist, die Sie aktuell auf Ihren  Schultern tragen. Ich bitte Sie: Halten Sie durch – in  der Gewissheit, dass Sie nicht alleine sind, sondern  auch in den Parlamenten noch Verbündete haben  und nicht gänzlich dem Deindustrialisierungsminister  aus Berlin ausgeliefert sind.  Die Vertreter der übrigen Parteien höre ich jetzt  schon kritisieren, wir würden uns einseitig zum Retter  von Unternehmen aufschwingen wollen. Ich lade  aber jeden Einzelnen von Ihnen ein: Lassen Sie uns  heute gemeinsam als Retter von Unternehmen auftreten. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um  Hunderttausende wirtschaftlicher Existenzen in  NRW.  Seit mehr als zweieinhalb langen Jahren beutelt  Corona unsere Wirtschaft. Viele Massnahmen waren  chaotisch, willkürlich, teilweise auch überzogen. Wir  fordern daher immer noch einen Corona-Untersuchungsausschuss, der Missstände aufarbeiten soll.  Seit letztem Winter kommt eine Energiepreisspirale  hinzu, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff  Russlands auf die Ukraine, aber leider – das gehört  zur Wahrheit dazu – auch durch unsere vielleicht politisch gebotenen, aber faktisch dennoch selbstschädigenden Sanktionen weiter befeuert wird.  Viele Unternehmen mussten bereits die Produktion  schliessen oder den Verkauf einstellen oder, wie man  früher in der Zeit vor grünen Wirtschaftsministern  sagte, Insolvenz anmelden.  Unzählige weitere Unternehmer stehen kurz davor,  denselben Weg gehen zu müssen. Die Finanzen  sind aufgebraucht, die Energie ist erschöpft, und die  Hoffnung ist fast versiegt.  In dieser Situation setzt jetzt Ihre Wirtschaftsförderung der besonderen Art ein: eine Rückzahlungsforderung an kleine Selbstständige und Unternehmer,  meist in Höhe von 7.000 Euro.  Wie konnte das passieren? Ende März 2020 gaben  Bundestag und Bundesrat das Versprechen, corona Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 18/9  bedingte Umsatzeinbussen zu erstatten. Erst am 31.  Mai 2020 definierten die Ministerien, dass nur Liquiditätsengpässe erstattungswürdig seien und dass sie  dadurch plötzlich nur noch realisierte Verluste statt,  wie zuvor versprochen, Umsatzrückgänge ausgleichen wollten.  Die Schlussbescheide werden seit etwa einem Jahr  verschickt. Einige kamen auch erst vor wenigen Wochen bei den Unternehmern an.  Die Unternehmer, die diese Gelder 2020 im Vertrauen auf die Aussagen des Staates beantragt und  eingesetzt hatten, stehen jetzt jedoch vor einer schockierend hohen Rückforderung: in der Regel 7.000  Euro – 7.000 Euro, die bereits vor meist zwei Jahren  verwendet wurden; 7.000 Euro, die in der aktuellen  Energiekrise von kaum einem Unternehmen zusätzlich erwirtschaftet werden können.  Rund 430.000 Selbstständige in NRW haben  Corona-Soforthilfen beantragt.  Selbst Behördenvertreter mussten vor dem Verwaltungsgericht Köln neulich einräumen, dass es keine  seriöse Planung, sondern eine Nacht-und-Nebel-Aktion war.  einen Grossteil der weiteren Fälle repräsentativ sein  könnten, zumindest sein könnten. Die Süddeutsche  Zeitung zitiert die Vorsitzende Richterin wie folgt:  „Unklarheiten gehen immer zu Lasten der Behörden, nicht der Empfänger.“  Jetzt höre ich die Kritiker: Der Rechtsstaat arbeitet  doch. Warum sind wir denn jetzt aufgefordert, aktiv  zu werden? – Weil bereits jetzt über 2.000 Unternehmer Klage eingereicht haben. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sind aktuell 500 Fälle anhängig;  beim Verwaltungsgericht Köln sind es 400. Die Gerichte sind bereits ohnedies überlastet. Die erwartbare Klageflut würde unser Justizwesen weiter verstopfen und blockieren.  Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Viele  Unternehmer fragen sich gerade, ob sie überhaupt  noch weitermachen können – und dann kommt eine  zumindest potenziell fehlerhafte Zahlungsaufforderung über 7.000 Euro.  Lassen Sie uns gemeinsam Gerichte und Unternehmer entlasten und beschliessen, dass erstens alle  Rückzahlungsforderungen zunächst bis zur endgültigen rechtlichen Klärung der Sachverhalte gestoppt  werden und dass zweitens alle Abschlussbescheide  von Amts wegen überprüft werden – unabhängig davon, ob Klage eingereicht wurde, und unabhängig  davon, ob bereits zurückgezahlt wurde.  Ich lade Sie ein, heute gemeinsam ein starkes Signal  an alle Unternehmer zu senden. Als demokratische  Partei setzen wir, die AfD, uns für Unternehmer, für  den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und für den Rechtsstaat ein. Wir bitten Sie daher,  unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.