K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Bleibt noch der grosse Komplex Fachkräfte, der  auch schon ein bisschen angerissen wurde. Wir  müssen also weiter darauf achten, dass wir in der  Wissenschaftslandschaft, aber auch in den nichtakademischen Berufen als Fachkräftestandort konkurrenzfähig bleiben. Bei all dem Fachkräftemangel, den wir insgesamt in den Branchen sehen, ist  das schwierig.  Es wird aus der Antwort eins ein bisschen klar, dass  es da noch Fragen bei ausländischen Arbeitserlaubnissen gibt. Da setze ich sehr stark auf die Ampel in der Bundesregierung, die sich ja vorgenommen hat, auch im Bereich Zuwanderung neue  Wege zu gehen und Deutschland dort attraktiv aufzustellen, dass wir relativ kurzfristig Erleichterungen bei der Arbeitsgenehmigung von ausländischen Fachkräften bekommen.  Insgesamt lässt sich sagen: New Space aus Bremen  ist dabei, das ist die gute Nachricht und das ist eine  Chance für die Menschen hier. Es bietet Perspektiven, und daran sollten wir alle gemeinsam weiter  arbeiten. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Die  Frage, die über der Drucksache steht, heisst: Wie  können Bremen und Bremerhaven am New-SpaceBoom teilnehmen? Die Antwort ist: Bremen nimmt  bereits am New-Space-Boom teil – so einfach ist  das –, und zwar nicht unter „ferner liefen“, sondern  als einer der führenden europäischen Standorte.  Die Oberstufe der Ariane 5, der europäischen Trägerrakete, wird bei Airbus in Bremen gebaut. Die  Oberstufe der Ariane 6 wird bei Airbus in Bremen  entwickelt. Das Weltraumlabor Columbus, das  2018 an die ISS angedockt wurde, ist in Bremen gebaut worden, und wenn es endlich mit dem Start  der neuen, unbemannten Mondmission Orion  klappt, dann fliegt Bremer Technik mit, nämlich  das Servicemodul, ebenfalls von Airbus in Bremen  gebaut. Die ständigen Startverschiebungen, das ist  auch mal eine gute Nachricht, liegen nicht an Bremen, sondern an Treibstofflecks, für die eher die  NASA die Verantwortung trägt.  Bremen ist ein bedeutsamer und sehr erfolgreicher  Luft- und Raumfahrtstandort. Darauf hat Robert  Bücking eben schon hingewiesen. Wir müssen alles  dafür tun, damit das so bleibt. Im Bereich Raumfahrt sind wir eben nicht nur Produktionsstandort,  5610  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  sondern auch Entwicklungsstandort. Das ist industriepolitisch extrem bedeutsam.  Die Anfrage der CDU richtet sich vor allem auf den  Bereich der kommerziellen Raumfahrt, der zweifelsohne stark wächst. Sowohl in den Kommunikationsbranchen, der Logistiksteuerung, der Industrie  4.0, aber auch bei allen Themen des globalen Umwelt- und Klimaschutzes sind Raumfahrtprogramme unverzichtbar. Mit den Schnittstellen zur  Robotik, zur Geowissenschaft und zur Materialtechnik bietet Bremen dafür auch hervorragende  Voraussetzungen.  Ein wichtiger Faktor dabei ist, dass wir für junge  Unternehmen attraktiv sind und dass wir entsprechende Start-ups aktiv bei der Gründung und dem  Marktanlauf unterstützen. Darauf wurde ja auch  schon hingewiesen: Mit elf von zwölf Start-ups im  Rahmen  des  Raumfahrtinkubators  ESA BIC Northern Germany sieht man auch die  Bedeutung Bremens in diesem Verbund. Auch da  ist Bremen momentan führend.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Meyer-Heder, eins der wichtigen Zukunftsfelder sind Microlauncher, kleine Raketen,  die Satelliteneinheiten flexibler und schneller in  den Orbit schiessen können. Der New-Space-Boom  wird nicht zuletzt durch die fallenden Transportkosten angetrieben. Seit 2010 ist der Preis, um Material in den erdnahen Weltraum zu bringen, um  90 Prozent gefallen. Heute geht das schon für 2 000  bis 3 000 Euro pro Kilogramm. Deshalb sind  Microlauncher ein wichtiges Entwicklungsfeld.  Darüber haben wir hier im Landtag auch schon  ausführlich gemeinsam diskutiert.  Für Norddeutschland und Bremen wäre natürlich  so eine schwimmende Startplattform mit Bremerhaven als Heimathafen ein grosser Gewinn für die  ganze Branche. Bremen hat dafür alles in die Wege  geleitet, aber der Ball liegt jetzt auf der Bundesebene. Da muss man abwarten. Ich glaube, da müssen wir auch gemeinsam weiter Druck auf die Bundesebene ausüben, damit wir entsprechend vorankommen.  Eine Frage, die sich aufdrängt, die aber nicht Teil  der Grossen Anfrage ist: Fördern wir hinreichend  die Synergien mit der Klimaforschung? Bremen  und Bremerhaven haben sich auf diesem Feld zu  international bedeutsamen Standorten entwickelt,  auch in der Verbindung von Klima- und Meeresforschung. Für die Klimaforschung und für das Monitoring von Klimaprojekten spielen raumfahrtgestützte Systeme eine zunehmende Rolle. Hier  würde es sich lohnen, die Verbindung von Klimastandort und New Space-Standort noch mal  stärker in den Blick zu nehmen.  Jetzt komme ich zu dem Thema – –. Herr Bücking,  da war ich ja schon erstaunt über Ihre Einlassungen. Ich habe letztens auf der HEVIE mit einer Kollegin von der grünen Jugend gesprochen, die mir  als Linkem vorgeworfen hat, dass wir nicht stärker  gegen die Rüstungsindustrie hier in Bremen vorgehen. Da fand ich Ihren Beitrag hier sehr erfrischend. Ich sehe das deutlich anders.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Erfrischend wäre es für mich zu hören, wie Ihre Basis zu Ihrem Beitrag steht, aber gut, das müssen Sie  intern klären.  Dass die Zivilklausel an den Hochschulen unseren  Luft- und Raumfahrtstandort gefährden könnte, so,  wie das in der CDU-Anfrage behauptet wird, halte  ich persönlich für absurd. Der Grossteil der Branchen und Anwendungsbereiche im New-SpaceBereich hat eben keine militärische Ausrichtung.  Wenn man junge Talente anziehen und an den  Standort binden will, dann ist es heutzutage eine  gute und attraktive Botschaft, wenn man sagt, für  die Militarisierung des Weltraums forschen wir hier  in Bremen nicht. Das ist gut so, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Eine grosse Frage für mich ist: Wie können wir die  Tatsache noch stärker ins Bewusstsein bringen,  dass Bremen nicht nur ein wichtiger Standort für  Autos, Stahl, Bier und natürlich Fussball ist, sondern  auch für Mondraketen und Weltraumtechnik? Wer  sich in der Branche auskennt, weiss das, aber als  Teil des allgemeinen Images von Bremen und Bremerhaven ist das irgendwie noch neu und deutlich  unterentwickelt. Vielleicht müssen wir das hanseatische Understatement da ein bisschen ablegen.  Bremen hat in Sachen Raumfahrt viel zu bieten und  das müssen wir vielleicht auch häufiger sagen. –  Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5611
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich bin gespannt, wohin die Entwicklung der  Grünen geht, wenn man so ein paar Sachen einfach  zusammenzählt. Der Bundesvorsitzende Nouripour  fordert mehr Militär. Hermann Kuhn fordert, die  Ukraine muss gewinnen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das ist ein Satz, bei dem es mir persönlich eiskalt  den Rücken runterläuft. Es geht um die Befreiung  der Ukraine, um Frieden und um Waffenstillstand.  Das ist schon erstaunlich. Vielleicht einen Satz  noch mal inhaltlich dazu: Natürlich ist es so, dass  Doktorarbeiten nicht unter die Zivilklausel fallen.  Da kann jeder, glaube ich, schreiben, was er  möchte, und welches Thema er sich nimmt – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Insofern sind die Freiheiten dazu alle da. Der  Luft- und Raumfahrtstandort Bremen, den gibt es  seit 60 Jahren. Wir waren in den letzten Jahren und  wir sind in den letzten Jahren und auch für die Zukunft hoch erfolgreich. Dass wir sozusagen das  ECOMAT dazugepackt haben, also dass wir in  Deutschland einer der wenigen Luft- und Raumfahrtstandorte sind, die Produktion, Entwicklung  und Forschung verbinden, die ein breit aufgestelltes Portfolio haben und sehr von der Innovation leben – auch jetzt wieder, in der Diskussion um die  Standorte –, ist etwas, das uns nach vorne treibt und  das diesen Standort auch für die Zukunft sichert.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Richtig ist, dass man da bei neuen Technologien  dranbleiben muss. Microlauncher ist eine Technologie, bei der man sagen muss, das ist ein Teil der  Zukunft. Da müssen wir dranbleiben. Realistischerweise muss man ja aber sagen, dass die Treiber davon die Unternehmen sind und sein müssen. Die  Frage ist: Wie können wir das unterstützen? Ich bin  auf den zweiten Beitrag vom Kollegen Meyer-Heder sehr gespannt, was jetzt der Wunsch ist,
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 denn im ersten habe ich jetzt nicht so wirklich rausgehört, wohin die Reise gehen soll. Klar ist aber,  dass wir an der Stelle da dranbleiben sollen. Wir  haben – und mein Kollege Ingo Tebje hat das gesagt – mit dem Gründerzentrum auch grosse Erfolge  gehabt. Wir haben da Gründerfirmen, wir haben  auch ausserhalb des Gründerzentrums in Bremen  Ansiedlungen zu diesem Punkt. An der Stelle müssen wir weitermachen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich  möchte mich am Anfang natürlich für diese leidenschaftliche Rede von Herrn Bücking bedanken.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir werden das bei unserer nächsten Listenaufstellung berücksichtigen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Jetzt folge ich aber – –. Wir sind uns ja in diesem  Gremium bei vielen wesentlichen Fakten, glaube  ich, tatsächlich einig. Dass Innovation etwas Gutes  ist, Technologieentwicklung etwas Gutes ist, dass  Start-ups etwas Gutes sind, dass wir Luft- und  Raumfahrt brauchen, dass wir dafür hier einen guten Standort haben – darin sind wir uns alle einig.  Ich sehe das auch bei der Senatorin, dass sie sehr  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5613  bemüht ist, das Thema hier in Bremen voranzutreiben. Meine Bitte ist jetzt nur: Wir reden von dem  Spaceport, wo auch verschiedene bremische mittelständische Unternehmen aktiv sind, natürlich  die OHB, aber auch mittelständische Reedereien oder eine Reederei, ein Stahlbauer. Wir hätten ein  Projekt, das endlich mal wieder Strahlkraft über  Bremens Grenzen hinaus hätte. Ich glaube, viele  Dinge sprechen dafür, dieses Projekt umzusetzen.  Die Wirtschaft macht es allein. Viele Sachen sind  schon gefallen.  Deswegen jetzt meine Bitte: Es geht hier auch in  diesem Gremium – –, manchmal vermisse ich das  ein bisschen und jetzt zitiere ich noch mal einen
Bremen, 2022-06-30, Partei: other
 „Ich stehe hier nicht, um die Interessen  meiner Partei durchzusetzen, sondern die des Landes“, und das sehe ich bei dem Spaceport auch so.  Das ist im Interesse Bremens, dass wir versuchen,  dieses Projekt hierherzuholen.  Natürlich wird irgendwann – das kündige ich schon  mal an – die Bundeswehr kommen und sagen: „Damit kann ich etwas anfangen“, und sie wird auf die  Wirtschaft zugehen und sagen: „Gebt mir doch  mal“,  keine  Ahnung,  „Abschusszeiten,  eine  Rampe“ oder was sie da brauchen. Das bitte ich  hier alle – –, auch das werden wir dann weiter unterstützen, und dann müssen wir eine Zivilklausel  entweder abschaffen oder sehr grosszügig auslegen  und das, Volker Stahmann, ist die Bitte hier an das  Gremium. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Zuhörenden! Ich habe mich jetzt doch noch einmal  gemeldet, aufgrund des Redebeitrags von Herrn  Bücking, der nun einiges auch aus unseren Reden,  die wir in der Vergangenheit hatten, aufgegriffen  hat.  Ich schliesse mich erst einmal dem an, was Robert  Bücking zum Ukraine-Krieg gesagt hat. Ich glaube  auch, dass es keine andere Möglichkeit gibt, den  Despoten Putin in die Schranken zu weisen, als ihn  aus der Ukraine hinauszuwerfen, damit deutlich für  alle klar ist, dass ein Überfall einer Atommacht auf  ein benachbartes Land keine Zukunft und keine  Akzeptanz in der Welt hat, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dazu braucht es auch Satellitentechnik, denn gegenüber Schallraketen der russischen Armee kann  man nicht mit der FlaRak aus dem Zweiten Weltkrieg stehen, sondern dazu braucht man satellitengestützte Systeme, um verteidigend wirken zu können. So sehen wir schon die Problematik, dass dann  auch zivile Technik teilweise militärisch genutzt  werden kann. Ich glaube, hier sollten wir insgesamt  als Bundesland offener werden, um zu sagen, dort,  wo wir zivilen Nutzen haben, sollten wir es nicht  beschränken, nur weil wir die Befürchtung haben,  es könnte eventuell auch militärisch genutzt werden.  Bei dem Fall stellt sich ja auch immer noch die  Frage: Durch wen eigentlich? Wenn die Bundeswehr das für unsere Verteidigungszwecke nutzt,  für die Zwecke der Bundeswehr, die wir als Parlamentsarmee – also jetzt nicht wir als Parlament,  sondern der Bundestag als Parlament – legitimieren, dann ist das doch ein richtiger Weg, um die  Bundeswehr optimal auszustatten und ihnen die  besten Möglichkeiten zu geben. Auch das führt  dazu, dass dann natürlich – da bin ich ein bisschen  bei Herrn Meyer-Heder – auch Möglichkeiten der  kommerziellen Luft- und Raumfahrt genutzt werden könnten in dem Falle –, wobei sich die Zivilklausel darauf übrigens nicht bezieht. Auch da  muss man den Unterschied verdeutlichen.  Herr Stahmann, Ihre Aussage fand ich ein bisschen  komisch: Eine Doktorarbeit machen, aber nicht zu  forschen, das erschliesst sich mir irgendwie nicht in  diesem Zusammenhang.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Doch, genau das hat er gesagt, das können Sie im  Protokoll noch mal nachlesen. Vielleicht können  Sie das sonst noch mal klarstellen, was Sie damit  eigentlich meinen. Eine Doktorarbeit sollte immer  einen grossen Forschungsanteil haben, ansonsten –  ja.  Kommen wir zurück zum Thema New Space: Ich  nehme aus der Debatte mit, alle Fraktionen hier  sind der Wirtschaftsentwicklung im Bereich der  Raumfahrt gegenüber sehr positiv aufgeschlossen.  Wir wollen alle gemeinsam daran arbeiten, in diesem Bereich möglichst viele Unternehmen und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu  5614  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  sollten wir auch bereit sein, genau ethisch abzuwägen: Was wollen wir, was wollen wir nicht? Ich  glaube, hier ist heute mit dieser Debatte doch einiges in Bewegung gekommen, und ich freue mich  auf die darauffolgenden Debatten zu diesem  Thema. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Herr Professor Dr. Hilz, ich wollte nur deutlich machen, dass jeder in der Wahl der Doktorarbeit frei ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Die Rahmenbedingungen sind klar, aber da ist ja  erst einmal jeder frei. Das verhindert keine Zivilklausel. Das vorrangige Ziel der Zivilklausel, und  deswegen ist sie ein gutes Instrument, ist auch die  Transparenz. Sie legt einfach offen, was da passiert, und das ist etwas Gutes.  Ich habe mich jetzt kurzfristig noch mal gemeldet,  weil wir ja heute drei Themen durcheinander diskutieren. Das eine ist die Grosse Anfrage der CDU  mit dem, was Herr Meyer-Heder eben gesagt hat.  Die ist aus dem März und ist natürlich unter ganz  anderen Bedingungen gestellt worden. Das ist das  eine Thema.  Das zweite Thema ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit der Zivilklausel um? Wenn wir da Diskussionsbedarf unter den Parteien haben, unter  den Fraktionen, dann müssen wir das machen –  aber bitte nicht in einer solchen Diskussion vermischen, denn es kann ja nicht sein, dass gesagt wird,  jeder, der nicht überall klatscht, ist dagegen oder  dafür. Das würde ich gern auseinanderhalten, genau wie den dritten Punkt, nämlich die Frage zur  Ukraine. Wenn es dazu Diskussionsbedarf gibt,  und das scheint so zu sein nach der heutigen Debatte, bin ich dafür, dass man Anfragen macht, Anträge stellt, dass wir es in diesem Parlament diskutieren, aber auch das bitte nicht in einer solchen  Debatte mit einem anderen Thema vermischen.  Wir haben jetzt alle an der Stelle reagiert, aber das  führt oft zu Verwirrungen, und das würde ich mir  gern ersparen, indem wir die Themen dahin packen, wo sie hingehören, nämlich die Frage zur Zivilklausel in eine Diskussion und die Frage zur Ukraine und wer da welche Auffassung hat, in eine  dritte Diskussion. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will die  Antwort wirklich nicht wiederholen, weil man dazu  noch viel mehr sagen könnte als das, was wir aufgeschrieben haben. Ich will es jetzt auch erst mal  so halten – nicht, weil ich die Debatte nicht will –  wie der Abgeordnete Stahmann, ich möchte jetzt  erst mal zum Thema reden, weil es hier nämlich  noch ein paar Sachen gibt, die wirklich a) durcheinandergegangen sind und zweitens übrigens auch  für Ihre Wahrnehmung wichtig sind, denn wir haben noch ein paar Sachen zu tun.  Ich würde jetzt erst mal auf zwei, drei Fakten eingehen, weil sie wahrscheinlich noch nicht allen bekannt sind. Bremen ist der bedeutendste Raumfahrtstandort Europas – 140 Unternehmen, sogar  mehr als 140 Unternehmen, sowie 20 Institute, die  wurden nämlich eben in der Debatte weitgehend  vergessen. Diese 140 Unternehmen und 20 Institute beschäftigen round about 20 000 Menschen.  Bremen ist damit – gemessen an der Einwohnerzahl  – die Stadt mit der höchsten Beschäftigungsdichte  in der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland. Das mal zur Einordnung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 GOSA. Ich meine, die Bundeswehr braucht  GOSA nicht. Wir reden hier über einen Vessel der  Microlauncher, die zum Beispiel in Augsburg von  der Rocket Factory hergestellt werden und die  kleine Konstellationen von Satelliten auf einem  Vessel in die Luft jagen. Die Bundeswehr hat da,  glaube ich, andere Herausforderungen zu lösen,  wenn sie Raketenstarts will.  Doch sei es drum. Wir haben GOSA, was ja ein  Konsortium von Privatunternehmen ist – OHB ist  daran führend beteiligt – von Anfang unterstützt.  Ich war da noch auf dem IAC in Washington 2019,  als die Idee aufkam. Wir haben es finanziell unterstützt, wir haben allerdings auch mit dem Herrn  Altmaier, dem alten Bundeswirtschaftsminister –  ich muss jetzt mal auf die Zeit gucken – durchgesetzt, dass das BMWI eine Studie zugesagt hat, und  das ist jetzt relativ wichtig, und da sollten alle mal  herhören, die GOSA nach Bremerhaven haben  wollen, weil wir noch eine weitere Studie brauchten über das BMWI, weil es auch um Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Behörden  geht.  Daran fühlt sich das neue BMWK nicht gebunden.  Das Thema soll nach den Aussagen von Frau  Christmann EU-weit als Marktstudie fortgeführt  werden, und dann geht es an Bremerhaven vorbei.  Da kann ich alle nur bitten, sich wirklich dafür einzusetzen, dass die von dem alten BWMI noch zugesagte Studie, die wir ja auch mittragen, dann auch  wirklich in Gang kommt.  Das waren so die drei, vier Sachen. Jetzt hätte ich  gern noch zwei, drei Sachen zur Zivilklausel und  Uni gesagt. Jetzt ist meine Zeit um. Ich finde diese  Diskussion aber insofern wichtig, als wir ein ganz  anderes Problem – der letzte Satz sei mir erlaubt –  haben. Wir haben insgesamt, insbesondere bei der  Uni Bremen, zu wenig Anbindung an Unternehmen und Wirtschaft. Das hat auch etwas mit den  Prüfungsordnungen zu tun, und da geht viel Knowhow, also Menschen, die in Bremen studieren, verloren, und das betrifft übrigens nachher auch Gründungen. Da müssen wir ran, und das hat jetzt erst  mal mit der Zivilklausel nichts zu tun, das ist ein  grundsätzliches Problem, und die Zivilklausel können wir hier gern in anderer Runde debattieren. –  Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich spreche die Linksfraktion nicht gesondert an,  keine Chance, auch wenn der Kollege dort alleine  sitzt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ende November des letzten Jahres, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten wir alle ein  Stück stolz sein. Ich war es auf jeden Fall, weil – ich  glaube, es war am 27. November nach 18 Stunden  Beratungen in der Klima-Enquete – ein einstimmiges Ergebnis gefasst wurde und dieses einstimmige  Ergebnis dann auch Mitte Dezember vorgestellt  wurde. Seitdem ist schon wieder ein Dreivierteljahr  vergangen, und man fragt sich: Was ist eigentlich  passiert?  Ich möchte sagen, stolz können wir alle gemeinsam  auf die Ergebnisse sein, die damals vorgestellt wurden. Ein wenig stolz, wenn ich das als CDUler sagen darf, war ich auch, weil es eine Initiative meiner Partei war, weil Martin Michalik den Vorsitz  dieser Enquetekommission innehatte. Insbesondere war ich aber stolz, weil es uns gelungen war,  dort ein überparteiliches Klima zu schaffen, das uns  zusammen zu Ergebnissen gebracht hat, die zu ungefähr 90 bis 95 Prozent gemeinsam von dem Gremium entwickelt worden sind.  Ich muss auch sagen, ich fand, Bremen konnte auch  stolz sein auf die Leistung, welche Experten wir für  die Mitarbeit gewonnen haben. In der Spitze ist ja  nur Dr. Patrick Graichen zu nennen, der heutige  Staatssekretär von Robert Habeck. Man merkt also,  wer in Bremer Gremien mitarbeitet, hat danach  sehr gute Karrieremöglichkeiten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines  war allerdings auch klar: Um diese Massnahmen  umzusetzen, haben wir einen erheblichen Kapitalbedarf. Wir brauchen mindestens sechs bis sieben  Milliarden Euro im investiven Bereich und wir wissen, dass das Geld, das bisher im Haushalt für Klimaschutz zur Verfügung steht, nämlich round  about 200 Millionen Euro, wenn man das hochrechnet bis zum Jahr 2038, rund 15 Jahre, also drei  Milliarden Euro, nicht ausreichen wird, um die investiven Kosten zu tragen. Es wird nicht mal ausreichen, um die Hälfte der investiven Kosten zu tragen.  Sie haben es auch nicht leichter gemacht mit dem  Haushaltsrahmen in der Zukunft. Heute Morgen  haben wir über den Bremen-Fonds gesprochen,  und eines ist ja, glaube ich, unstrittig, Herr Senator:  Für den Bremen-Fonds, für neue Schulden müssen  auch dann neue Kredite aufgenommen werden,  und die müssen natürlich auch mit den jetzt steigenden Zinsen entsprechend finanziert werden.  Dazu kommt die jährliche Tilgung ab 2024.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich die Schuldenbremse als Rahmen, und  das ist nach unserer Auffassung auch gut so. Hätten  wir vor Corona die Schuldenbremse nicht gehabt  und auch gelebt, wären die Hilfsleistungen während der Coronazeit in diesem Umfang gar nicht  möglich gewesen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Christian Lindner hat in einem „Weser-Kurier“-Interview vor einigen Wochen noch einmal betont,  dass es für Klimaschutz keine Ausnahmen von der  Schuldenbremse geben wird. Ich bin sehr gespannt, wie sich diese Diskussion entwickeln wird.  Wir haben sehr frühzeitig reagiert. Wir haben gesagt – auch mit den Ergebnissen, die in einem Gutachten von Professor Dr. Wieland zusammengefasst worden sind –, wir möchten gerne eine Anleihe herausbringen.  5618  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Wir möchten eine Anleihe entsprechend platzieren, und wir wollen diese Klima-Investition tatsächlich den Kollegen bei der Bremer Aufbau-Bank anvertrauen. Warum? Zum einen, weil die Bremer  Aufbau-Bank jahrelange Erfahrung damit hat, zum  anderen, weil sie anders arbeitet als die teilweise  bürokratischen Strukturen in den einzelnen Behörden und weil sie natürlich auch der Bankenaufsicht  untersteht. Das ist für eine Anleihe ganz wichtig,  dass das, was in einem Prospekt drinsteht, anschliessend auch umgesetzt wird.  Wir wollen eine Anleihe auch auflegen, um die  Menschen in unserer Stadt mitzunehmen. Wir haben das ja in unserem Papier sehr konkret beschrieben, Herr Rupp wirft uns ja sonst immer vor,  wir hätten keine inhaltlichen Ideen.