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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Nun stehen den gewachsenen Belastungen des Landeshaushaltes erfreuliche Steuerschätzungen aus dem Mai und Oktober gegenüber. Das Argument werden wir bestimmt gleich noch zu hören bekommen. Es wäre allerdings ein Irrtum zu glauben, dass sich mit diesen zusätzlichen Steuereinnahmen die Folgen des Ukrainekrieges bewältigen liessen. Wer davon ausgeht, übersieht oder blendet vielleicht auch bewusst aus, dass der Haushalt 2022 so, wie er in der Jamaikakoalition mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen worden ist, mit neuen Schulden finanziert werden sollte. Über 500 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit sollten dieses Jahr die erwarteten strukturellen Steuermindereinnahmen ausgleichen. Daneben ist von dem im Jahr 2020 zur Bewältigung der Coronapandemie aufgenommenen Konjunkturkredit noch ein Restsaldo von rund 120 Millionen Euro offen, der bei konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen, so wie wir sie in diesem Jahr erleben, als erstes umgehend zu tilgen ist. Diesen zusammen über 620 Millionen Euro geplanten neuen Schulden und zu tilgenden alten Schulden stehen nunmehr die prognostizierten Steuermehreinnahmen gegenüber – nicht von über 800 Millionen Euro, wie teilweise zu hören war, sondern nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs von 680 Millionen Euro. Wenn man beide Zahlen vergleicht, merkt man: Von den Steuermehreinnahmen bleibt kaum etwas übrig, um daraus in diesem Jahr die Belastungen des Ukrainekriegs zu finanzieren. Die nach der Steuerschätzung zu erwartenden Steuermehreinnahmen reduzieren stattdessen die Verschuldung des Jahres. Das ist die gute Botschaft der Steuerschätzung: Verzicht auf neue Schulden aus dem Corona-Notkredit und vollständige Tilgung des Konjunkturkredits aus dem Jahre 2020. Wer bitte schön hätte damals geglaubt, dass wir zu Beginn der Coronapandemie einen 700-Millionen-EuroKonjunkturkredit aufnehmen und diesen innerhalb von zwei Jahren wieder vollständig zurückzahlen können?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich glaube, 700 Millionen Euro Tilgung innerhalb von zwei Jahren hat es überhaupt noch nie im Land Schleswig-Holstein gegeben. Wenn von den 5,5 Milliarden Euro Corona-Notkredit am Ende der Pandemie nur 2,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden und vielleicht bis zu 3 Milliarden Euro getilgt werden, ist das doch der Beweis dafür, dass wir für die Bewältigung der Coronapandemie nur so viel Geld ausgegeben haben, wie es zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt unbedingt notwendig erschien. Meine Damen und Herren, wofür braucht es nun eine Aufstockung des Ukrainenotkredites um 1 Milliarde Euro? – Die Aufstockung im kommenden Jahr ist deshalb erforderlich, weil die aus dem Ukrainekrieg resultierenden Lasten im Landeshaushalt nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können. So einfach ist die Wahrheit. Die für das kommende Jahr vorhergesagten Steuermehreinnahmen dienen zunächst einmal dazu, den Haushalt ohne den dann ja nicht mehr vorhandenen, weil vorzeitig abgerechneten Corona-Notkredit auszugleichen. Das dürfen wir nicht vergessen: Auch im Jahr 2023 war ursprünglich vorgesehen, aus dem Corona-Notkredit prognostizierte Steuermindereinnahmen auszugleichen. Das wird jetzt nicht mehr passieren. Dafür dienen jetzt die erhöhten Steuereinnahmen, die wir dankenswerterweise erwarten können. 710
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Darüber hinaus gibt es aber eine ganze Reihe zusätzlicher Belastungen für den Landeshaushalt: durch die Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets, durch den Abbau der kalten Progression, durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch steigende Zinsen, durch den diesjährigen Tarifabschluss im Bereich der Kitabeschäftigten, der sinnvoll und richtig ist, um dort die Wertschätzung und Anerkennung und die Attraktivität dieses Berufsbildes zu stärken, durch steigende Schülerzahlen und durch stark steigende Ausgaben für die Eingliederungshilfe. All das sind Mehrausgaben, die nicht unmittelbar mit dem Ukrainekrieg im Zusammenhang stehen. Deswegen, Frau Kollegin Krämer, müssen Sie aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Das werden wir genau so tun: All das finanzieren wir aus dem laufenden Haushalt heraus. Allein diese Positionen summieren sich aber schon auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Deshalb gelingt auch im nächsten Jahr der Haushaltsausgleich nur, indem wir einen erneuten Konjunkturkredit von rund 350 Millionen Euro in Anspruch nehmen werden. Dieser Konjunkturkredit ist nach dem Regelwerk der Schuldenbremse zulässig, so wie es auch 2020 mit sogar 700 Millionen Euro der Fall war. Deshalb wird die Schuldenbremse in SchleswigHolstein nicht irgendwie ausgesetzt, sie wird erst recht nicht abgeschafft, sondern dieser Konjunkturkredit wird erneut auf dem Konjunkturausgleichskonto verbucht, das aufgrund der Tilgung dann auf null steht. Er wird in den kommenden Jahren bei guter Konjunktur als erstes sofort wieder getilgt, genauso, wie wir es jetzt mit den 700 Millionen Euro gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Damit ist der Haushalt 2023 zwar ausgeglichen, aber woher kommt dann das Geld für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge? Woher kommt das Geld für die Ausweitung des Wohngeldes, für krisenbedingt steigende Energiekosten, für die Entlastungsmassnahmen des Landes und erst recht für die Kofinanzierung der Entlastungsmassnahmen des Bundes? – All das lässt sich nicht mehr aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Dafür reicht das Geld nicht. Deswegen befindet sich Schleswig-Holstein in einer finanziellen Notsituation, die nur durch die Aufnahme eines Notkredits abgewendet werden kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Belaufen sich nun die krisenbedingt zu erwartenden Mehrausgaben auf die jetzt angesetzten 1,4 Milliarden Euro? Da muss ich ehrlich sagen: Nein, das tun sie – zumindest, soweit es heute absehbar ist – zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Aber umgekehrt kann auch niemand mit Gewissheit vorhersagen, was in den nächsten beiden Jahren aufgrund des Kriegsgeschehens noch an weiteren Belastungen auf uns zukommen wird. Nur ein Beispiel will ich Ihnen dafür geben: Am 8. November 2022 wurde der Tarifabschluss für das private Busgewerbe verkündet. Demnach kommt es dort im nächsten Jahr zu einer tabellenwirksamen Erhöhung um 8,5 %,
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 was aber angesichts von 10 % Inflation auch nicht gerade überraschend ist. Der Omnibusverband Nord erklärte daraufhin, dass noch unklar sei, wie dieser Tarifabschluss zu finanzieren sei. Zitat: „Wir sind darauf angewiesen, dass insgesamt im Land erkannt wird, dass es ohne Fahrpersonal kein Busfahren gibt.“ – Ja, das ist richtig. Jetzt kann man natürlich an dieser Stelle sagen: Busverkehr, das ist Sache der Kommunen, damit haben wir als Land nichts zu tun – das ist auch richtig. Aber schon allein dieser eine Tarifabschluss zeigt doch, was da alles im nächsten Jahr noch an Unvorhergesehenem auf uns zukommen kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir mit der Aufstockung um 1 Milliarde Euro dafür, dass unser Land in diesen Krisenzeiten jederzeit handlungsfähig bleibt, und das ist doch gerade jetzt wichtiger denn je, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Uns als CDU-Fraktion ist dabei aber auch klar: Der Ukraine-Notkredit wird genauso wie der CoronaNotkredit nur soweit in Anspruch genommen, wie es die Lage zum jeweiligen Zeitpunkt erfordert. Und um dies zu gewährleisten, stehen alle Ausgaben unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses. Der Ukraine-Notkredit ist also keine Blankovollmacht, keine Ermächtigung, sondern er bedarf in jedem Einzelfall der parlamentarischen Zustimmung.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die nicht benötigten Mittel werden Ende 2024 für eine Sondertilgung eingesetzt, genauso wie wir es jetzt mit dem Corona-Notkredit gemacht haben. Ebenfalls im Jahr 2024 beginnt dann die Tilgung: zunächst einmal des Corona-Notkredites mit einem auf 30 Millionen Euro reduzierten Tilgungsbetrag, der aber mit einer geringeren Kreditaufnahme korrespondiert, und zwei Jahre später, im Jahr 2026, setzt dann auch die Tilgung des Ukraine-Notkredites mit einem Tilgungsbetrag ein, der auf 50 Millionen Euro steigt. Trotz allem, meine Damen und Herren: Die Entscheidung für die Aufnahme eines solchen Notkredites ist keine leichte Entscheidung. Sie fällt uns allen nicht leicht, aber sie ist in der jetzigen Lage notwendig. Die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen uns hart, und sie sind auch weitaus gravierender als die Auswirkungen der Coronapandemie, obwohl deren Folgen mit Lieferkettenproblemen und Personalengpässen immer noch nachwirken. Mit 1,4 Milliarden Euro beträgt der Ukraine-Notkredit dennoch nur rund ein Viertel des Kreditvolumens, das wir zu Coronazeiten als Notkredit bewilligt haben. Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir hier mit Augenmass vorgehen. Deshalb will ich auch deutlich sagen: Formulierungen, dass sich die Landesregierung mit dem Ukraine-Notkredit die Taschen vollmachen würde, sind unangebracht. Wir sollten demokratischen Entscheidungen ein gewisses Mass an Respekt entgegenbringen
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 und nicht zu Formulierungen greifen, die wir ansonsten nur aus dem nichtdemokratischen Spektrum hören.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 – Das war genau mein Appell: etwas mehr Zurückhaltung vor demokratischen Entscheidungen! Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte zu Beginn der Debatte erst mal einen Dank für die vertrauensvolle und konstruktive Entwicklung dieses Antrages aussprechen, sowohl an die CDU als auch an die SPD und den SSW. Es ist wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag fertigbekommen haben. Damit stellen wir dieses Vorhaben auf eine breitere Legitimationsgrundlage. Legitimation ist aber natürlich etwas, was man nicht einmal beschliesst und dann gilt es, sondern was sich auch in den nächsten Monaten bewähren muss – dessen bin ich mir auch sehr bewusst –, wenn also die Opposition bereit ist, in ansonsten sehr kontroversen Zeiten – was auch gut ist, dass sie kontrovers sind –, solche Momente des Gemeinsamen zu schaffen. Deswegen freue ich mich auf die Zusammenarbeit im Finanzausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Es ist auch nur nachvollziehbar und konsequent, dass – zumindest in meiner Wahrnehmung ist das nachvollziehbar und konsequent – es zu solch einer Einigung kommen konnte. Schliesslich wird ein Grossteil dieses Notkredites auch dazu dienen, die Bundesprogramme zu begleiten, woran ja auch die SPD ein grosses Interesse hat. Und der SSW wurde ja an keiner Stelle müde zu betonen, dass das Leben der Menschen bezahlbarer werden soll. Insofern ist das auch, finde ich, alles sehr schlüssig. Wir stehen aktuell – deswegen sind solche Schritte überhaupt notwendig – vor einer riesigen Herausforderung. Deswegen werden wir heute den sogenannten Ukraine-Notkredit um 1 Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen – maximal. Herr Koch hat es richtig angesprochen: Damit ist nicht festgelegt, dass diese Summe abfliessen muss, aber wir schaffen damit einen Handlungsspielraum für die 712
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 kommenden zwei Jahre. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Ich weiss, es wird immer ganz gerne so getan, als sei ich und seien auch die Grünen bei Schulden relativ locker. Wir sind da womöglich auch etwas entspannter als andere Fraktionen in diesem Haus, das will ich gerne zugeben. Abgesehen davon sind wir aber auch bei dem, was Herr Koch eben angesprochen hat, der Tilgung der Konjunkturkomponente des Konjunkturkredites, sehr einer Meinung. Ich halte diese Tilgungen immer für extrem sinnvoll, weil sie die unmittelbare Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen. Nichtsdestotrotz ist diese Entscheidung, die wir heute treffen, keine leichte. Die Aufnahme von Schulden muss gut abgewogen und gut begründet sein. Unserer Auffassung nach sind diese Kredite, die wir hier aufnehmen werden, gut begründet und gut abgewogen. Es ist richtig, dass der Bund in drei Paketen für wichtige Entlastungen sorgt. Es ist ebenso wichtig, dass wir als Land mit einem eigenen Entlastungspaket – ich werde nicht müde, das zu betonen –, mit dem ersten Entlastungspaket eines Landes in Deutschland ein eigenes Programm aufgesetzt haben und diese Krise begleiten. Beide sind durch Notkredite abgesichert – übrigens beim Bund doch relativ ähnlich; dazu komme ich aber später noch mit einem Halbsatz. Darüber hinaus bekräftigt Schleswig-Holstein abermals sein Versprechen, dass die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nicht am Geld scheitert, und dieses Versprechen ist wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir sichern zudem die Daseinsvorsorge, etwa auch bei der Energiepreissteigerung und den Energiekostensteigerungen im ÖPNV. Das ist eine Debatte, die alle Bundesländer gerade erleben, und diese Probleme zu bewältigen, ist gerade für den ländlichen Raum sehr wichtig. Wir unterstützen die Kommunen bei der Abwicklung der Wohngeldzahlungen und der Bereitstellung von Wohnraum wie auch bei der Bewältigung der Baukostensteigerungen – nicht die der Kommunen, sondern unserer Baukostensteigerungen, nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Das ist wichtig. Natürlich müssen wir unsere Investitionsvorhaben, liebe FDP, auch fortsetzen. Durch Stillstand und Rückbau kommen wir nicht aus der Krise. Genau das wäre die Konsequenz, wenn wir Ihren Plänen folgten. Auch bei der Abfederung von sozialen Härten werden wir weiterhin tätig sein. Des Weiteren werden wir die Mittel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft noch einmal, und zwar um weitere 30 Millionen Euro, erhöhen. Das sage ich deswegen, weil dies auch zu der Debatte, die wir eben geführt haben und auch in diesen Tagen viel führen, gehört, weil es für die Industriestandorte, auch in Brunsbüttel, wichtig ist, dass wir hier vorankommen. Wir müssen die fossile Abhängigkeit reduzieren. Das ist der eigentlich nachhaltige Weg aus dieser Energiekrise.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Aber natürlich ist jede Massnahme nur ein Mosaikstein. Bevor ich zu sehr ins Detail gehe, möchte ich die Zeit gerne nutzen, um auf die Kritik der FDP einzugehen, so wie ich sie bisher zumindest vernommen habe. Denn die Kritik ist im Wesentlichen ja eine juristische – nicht gegen Notkredite generell, da haben wir in der Vergangenheit gemeinsam beschlossen, und Christian Lindner als Bundesfinanzminister hat ehrlicherweise relativ ähnliche Vorhaben wie wir hier jetzt gerade. Aber das sei dahingestellt. Gucken wir auf die Rechtsgrundlage. Die Rechtsgrundlage ist zunächst einmal Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Er enthält die gemeinsamen Vorgaben für die Ausgestaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern. Da heisst es – Zitat: „Bund und Länder können … eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“ So kann man also eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen. Das ist Teil der Schuldenbremse. Es geht hier nicht um eine Abschaffung oder Aussetzung der Schuldenbremse, sondern das ist Teil der Schuldenbremse.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 In Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung heisst es – ich zitiere: „Im Falle von Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen, die sich der 713
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 Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben … mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden.“ Wir sehen also: Die Tatbestände sind sehr, sehr ähnlich und gehen immer wieder auf drei wesentliche Aspekte ein. Der erste ist, dass es entweder eine Naturkatastrophe oder eine aussergewöhnliche Notlage geben muss, der zweite ist, dass es sich der Kontrolle des Staates entziehen muss, und der dritte ist, dass die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt sein muss. Kommen wir zu dem ersten Punkt, der aussergewöhnlichen Notsituation. Gemeint sind dabei Schadensereignisse von grossem Ausmass und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst werden oder die Dritte absichtlich herbeigeführt haben. Hierunter fallen plötzlich eintretende Beeinträchtigungen der Wirtschaftsabläufe – davon erleben wir gerade einige –, wenn sie denn ein extremes Ausmass haben. Gedacht wurde hierbei etwa an die Finanzkrise von 2008/2009, die ja ein bisschen die Geburtsstunde der Schuldenbremse war, aber auch historische Ereignisse wie zum Beispiel die Wiedervereinigung, die einen der grossen Punkte der Staatsschuldenanstiege in der Bundesrepublik markiert. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine erfüllt diese Merkmale der aussergewöhnlichen Notsituation unbestreitbar. Es ist eine von Dritten herbeigeführte absichtliche Destabilisierung Europas mit dem schlimmsten Leid für die Menschen in der Ukraine und mit gezielten Folgewirkungen auf andere Staaten. Ich glaube, da gibt es Konsens. Dann haben wir das Kriterium „sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Der Kontrolle des Staates entzieht sich ein Ereignis, wenn es besonders auf äusseren Einflüssen beruht, die nicht im Wesentlichen der staatlichen Kontrolle unterfallen. Schleswig-Holstein hat über diese Entwicklung, die ich gerade beschrieben habe, keinerlei eigene Kontrolle. Dazu kommen Lieferengpässe und Lieferkettenstörungen, die es jetzt schon seit einiger Zeit gibt. Bis hierhin gibt es, so würde ich vermuten, sogar Konsens mit der FDP, dass diese Aspekte erfüllt sind. Ich vermute, die Kritik der FDP macht sich an der erheblichen Beeinträchtigung des Haushaltes oder der finanziellen Lage fest.
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 Die erhebliche Beeinträchtigung des Haushaltes bedeutet aber nicht nur, dass die Einnahmen des Haushaltes in den Keller gehen müssen, wie wir das beispielsweise in der Coronapandemie erlebt haben, wo Steuereinbrüche prognostiziert wurden. Es ist die naheliegende Vermutung, und das hatten wir, wie gesagt, auch, und das war auch die Argumentationslogik des letzten Notkredites unter Corona. Die erhebliche Beeinträchtigung des Haushaltes bezieht sich allerdings auf den Finanzbedarf zur Beseitigung und Bewältigung der aus der Notsituation resultierenden Schäden. Hier verändert es sich wieder: Wir können lange vorrechnen, warum der Staat – weder im Bund noch im Land – jetzt nicht sprudelnde Einnahmen hat oder gar nicht weiss, wohin mit dem Geld. Es sind damit immer auch besondere Ausgaben verbunden. Aber wir haben eine Notsituation, die wir, so glaube ich, alle gemeinsam erkennen, und bei der wir auch alle sehen, welche Möglichkeiten es dagegen gibt. Was die finanzielle Tragfähigkeit in dieser Frage ausmacht, ist, wie wir diese Notsituation und die Schäden reduzieren und bewältigen können. Dafür brauchen wir Geld. Das ist von der Schuldenbremse gedeckt. Das ist von den Regeln gedeckt und gewollt. Es wäre doch absurd, wenn die Logik eine andere wäre, denn das Lehrbuchbeispiel für die Schuldenbremse ist doch immer wieder die Sturmflut. Bei der Sturmflut und bei Überschwemmungsereignissen liegt nicht die Situation vor, dass plötzlich die Steuereinnahmen einbrechen und man deshalb Kredite aufnehmen darf, sondern deshalb, weil ein plötzlicher sehr grosser Schaden angerichtet wurde, menschliche Not entstanden ist und man für die Bewältigung dessen Geld braucht. Deshalb darf man in solchen Situationen auch Kredite aufnehmen. Alle Schönrechnereien der FDP bei den Steuereinnahmen laufen also am Kern vorbei. Nicht einmal diese Schönrechnerei ist unserer Auffassung nach tragfähig. Heute ist ein schwerer – das kann ich verstehen –, aber auch ein wichtiger Tag. Dieser Beschluss heute zeigt, dass Schleswig-Holstein krisenfest bleibt. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bund und Länder haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir in Zeiten grosser Krisen handlungsfähig sind. Ein handlungsfähiger Staat – das wurde heute schon oft gesagt – ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt in Krisenzeiten. Die grösste Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für unsere Fähigkeit, uns zu organisieren und eine Zukunft zu gestalten, wäre die Abdankung des Staates als Garant für diesen sozialen Ausgleich und für ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hat ein grosses Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht und es gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung und allen anderen Bundesländern verabschiedet. Die Gaspreisbremse, die jetzt schon ab dem 1. Januar 2023 greift, die Erhöhung des Wohngelds, die Einführung eines 49-Euro-Tickets sind alles wichtige Beiträge zur Entlastung der Menschen auch hier in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Die notwendige Reform des Bürgergeldes ist ein weiterer wichtiger Schritt – auch darüber haben wir Konsens erzielt –, ebenso wie es die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war. Als SPD haben wir sehr früh gesagt, dass auch das Land in dieser Situation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft Verantwortung trägt und selbst aktiv werden muss. Das Land muss Entlastungsmassnahmen im eigenen Verantwortungsbereich finanzieren. Das können wir jetzt. Das Land muss in der Arbeitsteilung mit dem Bund für die Umsetzung der Wohngeldreform sorgen. Das können wir jetzt. Das Land muss die Kapazitäten im ÖPNV erhalten und erhöhen, um das 49-Euro-Ticket als Entlastung zum Erfolg zu führen. Das können wir jetzt. Das Land muss in der Lage sein, zusammen mit den Kommunen die Aufnahme und Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Deshalb stimmen wir dem Notkredit für die Finanzierung dieser Entlastungen zu.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Auch ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Finanzministerin und den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen für die konstruktive Diskussion und Einbindung bedanken. Uns ist wirklich sehr bewusst, dass Sie unsere Stimmen nicht gebraucht hätten. Die Zweidrittelmehrheit ist Ihnen gegeben. Sie müssen damit verantwortungsvoll umgehen. Es war ein grosser Akt des Entgegenkommens, dass Sie uns hier eingebunden haben.