Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! 49 Todesopfer in der  Hochwasserkatastrophe infolge des Stark- und Dauerregens durch das Tief „Bernd“ vom 14. bis 16.07.  mahnen, zunächst die notwendige und konsequente  Aufklärung der Ursachen und Fehler abzuschliessen  und danach die Optimierung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen zu betreiben.  Dazu gehört insbesondere auch, die Arbeit des vom  Landtag eingesetzten PUA V „Hochwasserkatastrophe“ nicht durch Verzögerungen in der Aktenlieferung, Schwärzungen oder in vielfältiger anderer  Weise zu behindern, sondern ihm aus Respekt vor  den von der Landesverfassung eingeräumten Rechten die Beweisaufnahme bis zum Abschluss der Legislaturperiode zu ermöglichen und seine Schlussfolgerungen zu beachten.  Unser Land ist den Einsatzkräften von Feuerwehren,  Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, dem  THW, der Polizei von Bund und Land sowie der Bundeswehr zu grossem Dank verpflichtet. Dies gilt  gleichermassen für die Verantwortlichen und Bediensteten aus den betroffenen Gemeinden, Städten  und Kreisen, die ihrer Bevölkerung sowohl als Katastrophenschutzbehörden als auch als Verwaltungen  in der Krise überragend zur Seite gestanden haben.  Der grösste Respekt gilt den vielen Zehntausend Betroffenen, die in unvorstellbarem Ausmass Schaden  an Leib und Gut erlitten haben und dennoch die Kraft  finden, jeden Tag wieder am Aufbau des Zerstörten  mitzuarbeiten.  Es ist gut und richtig, dass verschiedenste Organisationen, Einrichtungen und Experten an der Aufarbeitung der Katastrophe mitwirken und eigene kluge  und zukunftsweisende Vorschläge machen. Es ist  selbstverständliche Pflicht der beteiligten Ministerien,  sie dabei zu unterstützen, ihre Vorschläge aufzugreifen, zu ergänzen, wo dies nötig ist, und vor allen Dingen unverzüglich umzusetzen.   Ein Update im Sinne einer Verbesserung für die Zukunft  muss beachten, dass die gerade erlittene Katastrophe  nicht nur aufgearbeitet werden muss, sondern sich  das Land als verlässlicher Partner bei schneller privater und öffentlicher Wiederaufbauhilfe, als Heiler  der traumatischen Verletzungen und als selbstkritischer Optimierer beweisen muss.  Gerade den Städten und Kreisen muss in der Krise  auf Landesebene ein verlässlicher, kompetenter Ansprech- und Beratungspartner zur Verfügung stehen,  der Expertenwissen frühzeitig bündelt und aktuelles  Wissen über die sich anbahnende Katastrophe mit  konkreten Handlungsempfehlungen zeitnah wiedergibt, um dramatische Folgen abzuwenden und zu  mildern, statt die Katastrophe und ihre wuchtigen Folgen erst eintreten zu lassen und sich dann auf die  Bewältigung zu beschränken.   Wer den Städten und Kreisen helfen und ihre Zukunfts- sowie Krisenfähigkeit stärken will, sollte  –  auf Ratschläge und Erkenntnisse – gebündelt in  der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen – hören,  –  Meldeketten und Alarmsysteme mit ihnen zusammen optimieren und insbesondere dafür ausreichend dotierte Förderprogramme im Haushalt  verankern,  –  die Fördermittel für den Hochwasserschutz zur  Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und  zum Starkregenmanagement angemessen aufstocken,  –  eine grundlegende Hilfestellung und umfassende  Beratung für die Bauleitplanungsträger bei der  Überprüfung der kommunalen Bauleitplanungen  unter dem Gesichtspunkt des Hochwasser- und  Überflutungsschutzes sicherstellen,  –  die Landesbauordnung im Hinblick auf die Vorbeugung von Schäden durch Extremwetterereignisse und  – insbesondere die Realisierung des Schwammstadtkonzeptes novellieren.  Sie, meine Damen und Herren, gehen mit Ihrem heutigen Aufschlag wieder einmal Risiken ein:  –  das Risiko, der Aufklärung vorzugreifen,  –  das Risiko, die Betroffenen dadurch nicht ausreichend zu beteiligen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/158  –  das Risiko, Beweise, die der Untersuchungsausschuss gefunden hat, vorweg zu bewerten und   –  das Risiko, ein Bild zu zeichnen, das den Kommunen massgeblich den Ball zugespielt und die  Verantwortung des Landes bis zur Unkenntlichkeit relativiert.  Das ist der Versuch der Flucht nach vorne. Viel angemessener und auch seriös wäre es, die abschliessende Beurteilung dessen abzuwarten, was denn  überhaupt geschehen ist. Gegen diesen Weg haben  Sie sich entschieden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.