Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Kommen wir nun zu der kommunalen Wärmeplanung. Laut der Gesetzesbegründung fallen genau 59 Gemeinden unter diese Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung. Es steht zwar nirgends im Gesetzentwurf, aber implizit wird gewissermassen immer das Vorhandensein von Wärmenetzen in diesen Gemeinden vorausgesetzt. Tatsächlich gibt es gemäss der Sektoruntersuchung Fernwärmemarkt der Landeskartellbehörde insgesamt genau 23 Fernwärmeversorger, die 223 Wärmenetze in Hessen betreiben. Natürlich ist es naheliegend, dass da eine hohe Überschneidung mit diesen 59 Gemeinden besteht; aber nur, weil es naheliegend ist, ist es nicht sicher. Das hätten wir doch gerne deutlich besser herausgearbeitet. Auch im Weiteren finde ich die Formulierungen im Gesetzentwurf nicht gelungen. In § 13 Abs. 3 verpflichten Sie beispielsweise explizit die Wärmenetzbetreiber zur Entwicklung von Dekarbonisierungsplänen. Insofern ist es eine etwas misslungene Verquickung; denn wir haben eben nicht automatisch an jeder Kommune einen Wärmenetzbetreiber angegliedert. Ein bisschen mehr Differenzierung hätte dem Gesetzentwurf sicherlich gutgetan. Sprich: ein Artikel, der die Kommunen verpflichtet, ein anderer, der die Wärmenetzbetreiber verpflichtet. – Man kann natürlich auch argumentieren: Na ja, welchen Sinn hat eine kommunale Wärmeplanung ohne ein Wärmenetz? Das wollen wir jetzt aber nicht vertiefen. Sie verweisen auch selbst darauf, dass erst noch eine Verordnung zu einer entsprechenden Ausgestaltung erlassen werden soll. Auch das zeigt: So richtig ausgegoren ist das Ganze nicht. Schauen wir uns doch überhaupt einmal an: Wie soll denn die doch sehr ambitionierte Planung bzw. gesetzliche Verpflichtung von 30 % Wärme aus unvermeidbarer Abwärme und erneuerbaren Energien funktionieren? Unvermeidbare Abwärme ist Beifang. Es wird niemand eine Anlage errichten, um unvermeidbare Abwärme zu erzeugen. Ich hoffe, wenigstens da sind wir uns einig. Übrig bleibt also Solarthermie. Auch die wird im Winter keinen oder kaum einen messbaren Beitrag leisten. Biogas spielt aus guten Gründen kaum eine Rolle, Biomasse, Hackschnitzel, Pellets oder pflanzliche Reststoffe ebenfalls nicht; denn – ich hoffe, auch da besteht wenigstens Einigkeit – Energiepflanzen zu verstromen oder zu verheizen ist nun wahrhaft ökologisch kontraproduktiv, weil es absolut sinnlos ist. Wir haben naHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8787 türlich auch noch die Wärmepumpen, die in der Fiktion ausschliesslich mit Ökostrom betrieben werden. Jetzt wird natürlich der eine oder andere „Wasserstoff“ rufen. Meine Damen und Herren, bis zum Jahr 2030 sind es noch siebeneinhalb Jahre. Die notwendige Infrastruktur wird definitiv nicht vorhanden sein. Jetzt kommen wir zum grossen blinden Fleck Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn man über kommunale Wärmenetze spricht und Kraft-Wärme-Kopplung gewissermassen ganz aussen vor lässt, dann ist das einigermassen dramatisch. Zum Schluss nur noch ein Gedanke. Wie vernagelt die Energiepolitik mittlerweile ist, sieht man daran, dass beim Mieterstromgesetz ausschliesslich auf Solaranlagen abgestellt wurde, während Kraft-Wärme-Kopplung komplett ausgeblendet wurde. Damit nehmen Sie sich eine Chance, die Energieeffizienz bei der Verstromung dramatisch zu erhöhen. Das ist eine Fehlleistung des Gesetzgebers auf Bundesebene. Die Leistungen des Gesetzgebers auf Landesebene erscheinen mir aber nicht sehr viel besser. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.