Bremen, 2022-06-23, Partei: other
 die völlig frei von demokratischem und politischem  Sachverstand waren. Von daher sind wir von Bürger in Wut der Auffassung, dass man dieses Parlament eher verkleinern als vergrössern sollte. Diese  Parlamentarier finden wir allerdings auch innerhalb der Fraktionen dieses Hohen Hauses wieder,  nur fallen diese aufgrund der Fraktionsstärke nicht  weiter auf.  Wir hatten gestern hier im Parlament eine sehr  kontrovers geführte Debatte über Armut und Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven. Alle  Fraktionen und die Einzelabgeordneten haben ihre  Betroffenheit über die prekäre soziale Lage in Bremen zum Ausdruck gebracht und nur einen Tag  später debattieren wir ernsthaft darüber, pro Jahr  fast eine halbe Million Euro an Mehrkosten für die  Ausweitung der Parlamentssitze auszugeben, nur,  weil man sich dagegen sträubt, den Landtag um einen Abgeordneten aus dem Wahlbereich Bremerhaven zu reduzieren, denn diese Alternative bestünde ja.  Ich bin gespannt, wie Sie den Bremer Langzeitarbeitslosen oder den Menschen in einer prekären  Beschäftigung erklären wollen, warum wir unbedingt eine Erhöhung der Mandate brauchen. Mit  uns Bürgern in Wut ist eine Ausweitung der Parlamentssitze jedenfalls nicht zu machen und deshalb  werden wir auch den Änderungsantrag des Vorstandes der Bürgerschaft ablehnen.  Die weiteren Änderungen zum Bremischen Wahlgesetz, der Bremer Landeswahlordnung und dem  Gesetz zum Staatsgerichtshof begrüssen wir von  Bürger in Wut und tragen diese mit. So befürworten  wir ausdrücklich die Schaffung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Parteien und Wählervereinigungen, die Entscheidungen des Landeswahlausschusses nicht akzeptieren und juristisch überprüfen lassen wollen. Zukünftig können an der Wahl  teilnehmende Parteien und Vereinigungen den  Staatsgerichtshof anrufen, wenn sie mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht einverstanden sind, und das noch vor dem Wahltermin.  Auch die Regelung, dass zukünftig alle stimmberechtigten Parteimitglieder unabhängig von deren  zugehörendem Wahlbereich an den Bewerberaufstellungen mitwirken dürfen, ist eine positive Entwicklung. Insbesondere in den Beiratsbereichen  war es hauptsächlich für kleinere Parteien und  Wählervereinigungen immer schwierig Kandidaten zu nominieren, denn für den Wahlakt waren  mindestens drei Mitglieder, die zwingend in demselben Beiratsbereich wohnen mussten, notwendig, um die Geheimhaltung der Nominierung zu  gewährleisten. Durch die Änderung des Wahlgesetzes können nun auch Einzelmitglieder in einem  Beiratsbereich für die Wahl aufgestellt werden. Das  wird sicherlich bei den kommenden Urnengängen  zu einer breiteren Kandidatenauswahl in den einzelnen Beiratsbereichen führen und ist damit ein  echter Gewinn für die Demokratie.  Die geplanten Änderungen in der Bremischen Landeswahlordnung tragen wir auch mit, insbesondere  die Konkretisierung, dass Wahlberechtigte, die am  Wahltag bis 18 Uhr erschienen sind, noch die Möglichkeit der Stimmabgabe bekommen und das unabhängig davon, ob sie sich zu diesem Zeitpunkt  im oder vor dem Wahlraum befinden. Wir alle haben ja sicherlich noch die Bilder der chaotischen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5523  Zustände bei der Bundestagswahl und der gleichzeitig in Berlin stattfindenden Landtagswahl im  Kopf. Lange Schlangen bildeten sich bis 18 Uhr vor  den Wahllokalen in der Hauptstadt und die Wahlberechtigten wurden dann teilweise um 18 Uhr  wieder nach Hause geschickt, ohne an der Wahl  teilnehmen zu können. Mit der Modifizierung der  Bremischen Landeswahlordnung wird nun ausgeschlossen, dass sich so etwas in Bremen wiederholen kann.  Abschliessend beantrage ich gemäss § 61 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag des Vorstandes der Bremischen  Bürgerschaft. ─ Vielen Dank und stimmen Sie nach  Ihrem Gewissen und nicht aufgrund von Fraktionszwängen ab. Vielen Dank, sehr geehrte Damen  und Herren!