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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Das Thema,  zu dem ich jetzt spreche, ist wichtig für die Energieversorgung in  Deutschland und natürlich für die Arbeitsplätze in der Lausitz.  Dazu wurde hier am Pult aber eigentlich schon alles gesagt. Da  Sie es wiederholt auf die Tagesordnung bringen, müssen Sie  auch akzeptieren, dass ich Sie mit einigen Fakten quäle:  Die derzeitige Stromerzeugungskapazität in Deutschland liegt  bei ca. 225 Gigawatt. Davon entfallen ca. 9 % auf Braunkohle-  und 10 % auf Steinkohlekraftwerke. Atomkraftwerke erreichen  gerade einmal einen Anteil von knapp 4 %. Die erneuerbaren  Energien - Wind auf See und an Land, Photovoltaik, Wasserkraft,  Biomasse und sonstige - liegen demgegenüber bei einem Anteil  von knapp 60 %, Tendenz steigend. Auch wenn die erneuerbaren Energien, mit Ausnahme der Biomasse und der Wasserkraft,  nicht als grundlastfähig angesehen werden, ist bei ihnen seit Jahren ein stark steigender Anteil an der Stromerzeugung zu erkennen.   Im Oktober 2018 ging Block F - das haben Sie erwähnt - des  brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde und im Okto-  ber 2019 der Block E desselben Kraftwerks in Sicherheitsbereitschaft. Übrigens konnten alle dadurch freigestellten Mitarbeiter  im Unternehmen bleiben und haben einen anderen Arbeitsplatz  gefunden oder gingen freiwillig in den Ruhestand. Aktuell sucht  die LEAG sogar 200 Mitarbeiter, um die sich ergebenden Aufgaben bewältigen zu können.   In dem Zusammenhang freue ich mich auch, dass das OVG entschieden hat, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich des Tagebaus Jänschwalde rückgängig zu machen, sodass  der Tagebau dort entsprechend der planmässigen Abfolge bis  Ende 2023 ausgekohlt werden kann.  Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat sich am  deutschen Strom- und Energiemarkt eine neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind abhängig von Energielieferungen aus Russland. Mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland über Nord Stream 1 durch die Ostsee  sowie über die Transgas- und die Jamal-Leitung durch Weissrussland und Polen hat Russland beim Erdgas einen Importanteil von  55 %. Aber auch bei Rohöl- und Steinkohleimporten ist Russland  mit weitem Abstand der Hauptlieferant für Deutschland. Wir  selbst verfügen nur über sehr geringe Mengen an Erdgas und  Erdöl. Einziger heimischer Energieträger, der in ausreichender  Menge zur Verfügung steht, ist - wer hätte es gedacht - die  Braunkohle.   Nun gibt es ein Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das den  Ausstieg bis Ende 2038 vorsieht. Im aktuellen Koalitionsvertrag  auf Bundesebene steht in der Tat das Wort „idealerweise“. Aber  das Wort „idealerweise“ eröffnet einen grossen Verstehensspielraum. Seit dem Ukrainekrieg bestehen europa- und weltweit  Überlegungen, die Abhängigkeit von Energie aus Russland  schnellstmöglich zu reduzieren. Dazu gibt es sehr viele Varianten
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 wie den Ausbau erneuerbarer Energien, den Einsatz von grünem  Wasserstoff, den Import von Flüssiggas, die optimierte Nutzung  und den Ausbau der vorhandenen Kohlenwasserstoff-Speicherstrukturen, das Anlegen von Steinkohlereserven, aber eben  auch die möglicherweise längere Laufzeit oder Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken.   Eine abschliessende Entscheidung zu diesem Thema seitens des  Bundesministeriums steht gegenwärtig aus. Aber die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich zusammen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit Blick auf die aktuelle geopolitische  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  115  Lage dafür ausgesprochen, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorziehung des Kohleausstiegs auf 2030 zu verschieben  und den im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Ausstieg bis  2038 beizubehalten.   Seitens des Bundes wurde inzwischen eine Untersuchung zur  Versorgungssicherheit in Auftrag gegeben, und den Ländern  wurde eine frühzeitige Beteiligung und Information zu den weiteren Überlegungen zugesichert.   Gleichzeitig hat unser Minister schon am 21. März ein Ministerschreiben an Herrn Bundesminister Habeck versandt, in dem  vorgeschlagen wird, dass die Kraftwerksblöcke E und F in   Jänschwalde über den vorgesehenen Zeitraum hinaus arbeiten.  Mit anderen Worten: Die Brandenburger Landesregierung und  die anderen Landesregierungen sind selbst längst auf dem Weg,  Lösungen für die derzeitige Situation zu finden. Ihres Antrags bedarf es dazu nicht.   Eine Forderung von uns in Richtung Bund bleibt bestehen: Bevor  diesbezüglich Entscheidungen getroffen werden, müssen die  Landesregierungen intensiv eingebunden werden. Unser Koalitionsvertrag im Land Brandenburg sieht den Ausstieg übrigens  erst zum Jahr 2038 vor. Daran halten wir auch fest. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Kubitzki, ich möchte Ihnen gleich zu Beginn  meiner Rede sagen, dass ich glaube, dass Sie jemand sind, der  es zumindest bei diesem Thema wirklich ernst meint, und dass  Ihnen die Sorgen Ihrer ehemaligen Arbeitskolleginnen und -kollegen sowie der Menschen in der Lausitz wichtig sind. Da unterscheiden Sie sich sehr deutlich von dem übergrossen Teil Ihrer  Fraktion.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz sage ich nicht, dass Ihre Antworten richtig sind.  Dazu sage ich gleich etwas. Zumindest will ich an dieser Stelle  sagen: Ich weiss nicht, wer da die Anträge schreibt, aber zunächst  einmal beweisen Sie mit Ihrem Antrag, dass bei Ihnen in der  Fraktion Zeitung gelesen wird; denn Sie stellen fest, dass der  Bundeswirtschaftsminister zu diesem und jenem Zeitpunkt dieses und jenes zum Vorziehen des Ausstiegs auf „idealerweise“  2030 gesagt hat.   Sie haben schon mehrfach, bereits im November-Plenum 2021,  einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, dass der Landtag  eine Änderung des Ausstiegsjahrs im Kohleausstiegsgesetz auf  2030 ablehnt - eine Gesetzesänderung, die es im Übrigen bis  heute nicht gibt. Es ist wichtig, Probleme und Herausforderungen  anzunehmen. Aber an der Sachlage hat sich nach wie vor nichts  geändert. Die Sachlage ist sehr klar, und das sage ich Ihnen nun  schon zum dritten oder vierten Mal. Zu ihr gehört nun einmal,  dass laut Koalitionsvertrag des Bundes die erstmals für das   Jahr 2026 vorgesehene Überprüfung der vorzeitigen Stilllegung  auf das Jahr 2022 vorgezogen werden soll. Diese Überprüfung  sollten wir alle abwarten, uns die Ergebnisse anschauen und  dann alles zusammen betrachten - auch die aktuelle Situation  auf dem Energiemarkt, die Preise, die Energiesicherheit, die  Frage des Strukturwandels vor Ort. All das gemeinsam wird letztlich darüber entscheiden, ob wir 2030 als „ideales“ Ausstiegsdatum schaffen oder nicht. Ob wir es schaffen, wird schliesslich nicht  in Parlamenten entschieden, sondern vor Ort, in Zusammenarbeit mit den Menschen. So muss es bleiben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Jeder, der sich mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs um acht  Jahre beschäftigt, muss mehrere Faktoren berücksichtigen. Ich  sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin aus umwelt- und klimapolitischer Sicht und mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien dafür, dass wir idealerweise 2030 aussteigen. Aber natürlich  gehört dazu deutlich mehr als dass ich das will. Es geht auch um  Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Und wenn wir einen  früheren Ausstiegstermin haben, bedeutet das nicht, dass wir  uns darüber freuen und die Hände in den Schoss legen können,  sondern dass wir deutlich mehr und deutlich schneller agieren  müssen. Deshalb hat meine Fraktion schon im Dezember einen  Antrag dazu eingereicht.   Schliesslich haben wir alle gemeinsam ein Versprechen abgegeben - der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben es  mehrfach klar formuliert: Für jeden wegfallenden Industriearbeitsplatz wird es einen neuen Industriearbeitsplatz geben. - Ich  bin sehr gespannt, wie wir das hinbekommen wollen, aber zumindest werden wir weiter daran arbeiten. Auch die Landesregierung tut das, wenngleich wir uns manchmal wünschten, es  ginge etwas schneller und es gäbe in diesem Prozess eine deutlich stärkere Bürgerbeteiligung. Dafür werden wir weiter streiten.  Aber dieses Versprechen einzulösen ist unser aller Verpflichtung;  daran werden wir auch gemessen werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen nicht nur über die wegfallenden Arbeitsplätze reden,  sondern auch über die Infrastrukturmassnahmen, die beschleunigt werden müssen. Da muss ich sagen: Ja, auch ich freue  mich, wenn Kultur gefördert wird, und auch, wenn das Festival  „Wilde Möhre“ gefördert wird - ohne Frage. Das ist richtig und  wichtig, weil so etwas zur Zivilgesellschaft und zur Förderung des  Strukturwandels insgesamt gehört. Es darf aber nicht sein, dass  auf der anderen Seite alle wichtigen Infrastrukturprojekte immer  weiter aufgeschoben werden - der Bahnausbau, das zweite  Gleis! Das ist genau das falsche Signal. Dann fragen sich die  Menschen natürlich, wieso mit mehreren Millionen Euro ein Festival gefördert wird, das sie wahrscheinlich nicht einmal kennen,  während ihnen immer wieder erklärt wird, dass die wirklich wichtigen Massnahmen - die entscheiden werden, in welche Richtung  sich die Lausitz entwickeln wird - von der Bundesregierung immer weiter aufgeschoben werden. Das halte ich für schwierig und  für falsch.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Zum Ende möchte ich noch eines sagen - auch nicht zum ersten  Mal -: Herr Kubitzki, die Prämissen Bezahlbarkeit, Energiesicherheit, Klimaschutz und Akzeptanz sind für uns entscheidend.  Diese Ziele werden durch Ihre Anträge nicht erreicht. Sie wollen  den erneuerbaren Energien Steine in den Weg legen; das beweisen Sie mit Ihren Anträgen immer wieder. Der klare Unterschied  zwischen Ihnen und uns ist: Wir wollen keine Verlängerung der  116  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Braunkohleverstromung; wir wollen den absoluten Ausbau der  erneuerbaren Energien. Das unterscheidet uns fundamental. Wir  stehen für die Erneuerung - gemeinsam mit den Menschen in der  Lausitz. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Wir haben in den letzten drei Tagen viel über Energie  gesprochen; das ist auch verständlich. Ich möchte heute bei diesem Thema ein Stück weit vom Stichwort „Klimawandel“ wegkommen
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wenn es zu einer Verknappung von Erdgas kommt, muss das  also ein anderer Energieträger kompensieren. Wir können heute  eine Wette darauf abschliessen, was man dann nutzen wird.  Genau aus diesem Grund ist ein vorgezogener Kohleausstieg   - Herr Roick hat es angesprochen - für meine Begriffe überhaupt  nicht denkbar. Wir haben uns dazu bekannt, das vor 2038 nicht  einmal ins Auge zu fassen. Damit ist Ihr Antrag obsolet. Wir können ihn daher beruhigt ablehnen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Frage nach einer sicheren Energieversorgung, die zugleich für alle bezahlbar bleibt, stellt sich aktuell wohl mehr als je  zuvor. Sie wurde in diesem Hause seit Jahresbeginn vielfach diskutiert und von den verschiedensten Seiten beleuchtet.   Auch wir als Fraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler betrachten die energiepolitischen Entwicklungen rund um die Ukrainekrise - oder den Konflikt in der Ukraine -  mit grosser Sorge. Natürlich muss man vor dem Hintergrund der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  117  laufenden Debatten über Sanktionen und Embargos die Frage  der Energie- und Versorgungssicherheit erneut und besonders  kritisch stellen.   Der vorliegende Antrag der Kollegen von der AfD greift nunmehr  die bereits umfänglich geführte Debatte über den Zeitpunkt des  Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung erneut auf. Dabei  sind die Argumente mittlerweile zur Genüge ausgetauscht, sodass sich eine weitere Debatte über das Für und Wider eines  vorzeitigen Kohleausstiegs eigentlich erübrigt, zumal der gesellschaftliche und weitgehende politische Konsens - zumindest in  Brandenburg - nach unserer Beobachtung ohnehin auf einen  Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 ausgerichtet ist. Eine Ausnahme bilden wohl die Grünen.   Was jedoch in diesem Antrag wirklich von Belang ist, ist die Frage  der Grundlastversorgung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie zum Ende dieses Jahres und der schrittweisen Abschaltung  der Kohlekraftwerke in ganz Deutschland. Dazu haben wir hier  vor Kurzem zwei Anträge eingebracht, in denen wir gefordert haben, Reservekraftwerke endlich in ausreichendem Mass zur Verfügung stellen und auszubauen und die Sicherheitsbereitschaft  für Kohlekraftwerke zu verlängern. Die wurden bekanntlich von  der Mehrheit von Ihnen abgelehnt, womit Sie die Versorgungssicherheit sehenden Auges spätestens ab Januar 2023 zum  Glückspiel machen.   Interessant ist auch, dass ein Artikel in der „Lausitzer Rundschau“, den man in der heutigen Presseschau findet, genau dies  bestätigt, nämlich dass wir dringend grundlastfähige Reservekraftwerke benötigen. Dort wird berichtet, dass mindestens ein  Block des Kraftwerks in Jänschwalde nicht nur länger in der Sicherheitsbereitschaft gehalten werden muss, sondern dass auch  intensiv darüber diskutiert und nachgedacht wird, die Blöcke zur  Gewährleistung der Versorgungssicherheit im kommenden  Herbst und Winter wieder in den regulären Betrieb zu überführen.  Gleichzeitig wird dort kundgetan, dass die Kraftwerke der LEAG,  die noch betrieben werden können, bereits im April und im Mai  - wir haben jetzt Frühling und Frühsommer, keinen Winter - zu  95 % ausgelastet sind.  Das bestätigt unsere jahrelangen Warnungen vor den Problemen  im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und die Notwendigkeit, eine ausreichende Kapazität an Reservekraftwerken  vorzuhalten - siehe den Antrag vom März, den ich gerade angesprochen habe.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Gleichzeitig bestätigt es - ich finde es sehr interessant, dass das  indirekt durch die Verhandlungen der Landesregierung, der  LEAG und der Bundesregierung zu diesem Thema bestätigt  wird -, dass eine sichere Versorgung allein durch erneuerbare  Energien nicht funktioniert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Von daher wäre die mit dem Antrag geforderte Regierungserklärung zur weiteren Kohlestrategie des Landes durchaus wünschenswert. Wir würden uns zusätzlich wünschen, dass im Rahmen einer solchen Debatte zur Energiestrategie 2040 genau die  Frage der künftigen Grundlastlücke fachlich detailliert beleuchtet  und seitens der Landesregierung endlich beantwortet wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Auch die zweite Forderung des Antrags, sich aus Gründen der  Versorgungssicherheit gegen einen vorzeitigen Kohleausstieg  einzusetzen, können wir grundsätzlich mittragen. Hier hat sich an  unserer Positionierung im Rahmen unseres eigenen Energiekonzeptes vom Oktober 2021 nichts geändert. Dieses Konzept haben wir damals öffentlich vorgestellt.   Die dritte Forderung, die Braunkohlekraftwerke so lange am Netz  zu lassen, bis eine alternative grundlastfähige Stromversorgung  einsatzbereit ist - das habe ich eben gesagt -, könnte genau so  aus unserem Energiekonzept abgeschrieben sein. Zudem haben  wir gerade erst vor ein paar Monaten einen gleichlautenden Antrag im Plenum eingebracht.   Allerdings - das ist das Problem - ist die vierte Forderung des Antrags absolut nicht zu befürworten. Hier heisst es nämlich, dass  sämtliche Braunkohlekraftwerke nach ihrer Abschaltung dauerhaft in der ständigen Sicherheitsreserve verbleiben sollen. Das  ist schon praktisch nicht umsetzbar, denn dafür müsste auch die  notwendige Braunkohleversorgung sichergestellt werden. So  ziemlich jeder, der sich eingehend mit dem Braunkohleabbau beschäftigt hat, weiss, dass lange Transportwege für Braunkohle absolut unwirtschaftlich sind. Nicht umsonst wurden die Kraftwerke  stets in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Tagebaue errichtet.  Eine dauerhafte Sicherheitsreserve würde deshalb bedeuten,  auch die Tagebaue dauerhaft betriebsbereit und damit offen zu  halten. Das ist weder wirtschaftlich noch mit der Raumordnung  vereinbar. Von daher ist diese Forderung schlichtweg nicht realistisch.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Zudem verunsichert diese Diskussion, wie es auch der genannte  Artikel aus der „Lausitzer Rundschau“ darstellt, die Menschen in  der Region hinsichtlich der Frage, ob die Abbaggerung von  Proschim nun doch wieder auf der Tagesordnung steht.   Vor diesem Hintergrund sehen wir den vorliegenden Antrag als  nicht in allen Punkten umsetzbar an und werden uns enthalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Rostock, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich überlege noch, wie ich das jetzt formulieren soll.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Das versuche ich gerade. - Sie haben eben den Schwerpunkt   - ich sage mal den Tunnelblick - allein auf den CO2-Ausstoss gerichtet. Und dieser Tunnelblick gefährdet, wie die Zeitungsmeldungen von heute zeigen, die Versorgungssicherheit derart,  dass sogar der Bundeswirtschaftsminister - Ihrer eigenen Partei -  über die Fortsetzung der Sicherheitsbereitschaft der Blöcke des  Kraftwerks Jänschwalde verhandelt.  Jetzt sagen Sie aber, okay: Es ist zu heiss. Der Klimawandel hat  Folgen in Bangladesch. - Die auch bisher schon so waren. Jetzt  gefährden Sie aber auch noch die Beheizung der privaten Wohnungen im kommenden Winter. Deswegen frage ich Sie: Sollen  wir also - wir sollen ja keine Braunkohle mehr nutzen - im nächsten Winter für den Klimawandel frieren?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Herr Dr. Zeschmann, ich habe in der Tat - das mögen Sie mir als  Bündnisgrünem nachsehen - sehr auf den Klimawandel - und die  Erderhitzung - als eine Randbedingung hingewiesen, die wir uns  in der Energiepolitik angucken müssen und die in einem gewissen Sinne auch etwas Absolutes hat, weil sie unser aller Überleben betrifft.  Ich habe deutlich gemacht, dass es auch andere Ziele gibt; die  Sicherung der Energieversorgung habe ich gerade angesprochen. Wenn Sie Bezug auf das nehmen, was Herr Habeck tut,  sage ich: Es gibt kurzfristige und langfristige Perspektiven. Vielleicht müssen wir in den 20er-Jahren Dinge tatsächlich anders  machen, manches länger laufen und manches länger in der Bereitschaft lassen. Das aber sagt nichts über die langfristige Perspektive aus, gerade wenn wir die russischen Energieträger  längst ersetzt haben werden. Man muss die verschiedenen Perspektiven eben immer auf der Zeitachse auseinanderhalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  119  Wir wollen den Kohleausstieg nicht bedingungslos. Der Ausstieg  ist natürlich an Bedingungen geknüpft. Gleichzeitig geht der Ausbau der erneuerbaren Energien, die deutlich günstiger und klimafreundlicher sind als die fossilen Energieträger, stetig voran.  Je schneller wir das vorantreiben, umso unabhängiger können  wir von der Kohle werden.  Deshalb ist Voraussetzung, dass wir die Energiewende vorantreiben. Und genau das möchte ich auch zum Abschluss sagen:  Lassen Sie uns die Energiewende weiterhin schnell vorantreiben, damit der Kohleausstieg bis 2030 möglich wird! - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Wir stehen natürlich auch für die Erneuerung der Lausitz. Ich  lasse mir nicht sagen, dass Sie da die Einzigen wären. Sie sagten, wir seien gegen die erneuerbaren Energien. Das ist falsch,  Herr Walter. Wir sind technologieoffen. Wir sind bloss manchmal  120  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  kritisch bei dem Ausbau und den Ausbauzielen. Das muss man  einfach auch mal sagen dürfen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Was denken Sie, worüber ich mich ständig überall informiere? Voriges Jahr zum Beispiel war ich auf dem Ostdeutschen Energieforum in Leipzig.  Dann war ich auf dem 2. Freiberger Kongress zur Energiewende.  Letztens war ich in Cottbus auf dem Brandenburger Energietag.  Ich habe da ausser mir keinen energiepolitischen Sprecher oder  jemanden von den anderen Fraktionen gesehen; das muss man  auch mal sagen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Den Einzigen, den ich bei den Veranstaltungen ständig sehe, ist  Herr Minister Steinbach, der sich da informiert und auch Vortragsreden hält. Von Ihnen aber habe ich da noch keinen gesehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Deswegen würde ich mir wünschen, wenn Sie in Zukunft auch  mal daran teilnehmen und sich anhören würden, was zum Beispiel in Freiberg passiert, wo auch mal kritisch über einige Sachen gesprochen wird. Ich bin nicht gegen erneuerbare Energien  und ich kann auch dazulernen. Es geht aber nicht an, bloss immer  nur die alten Spulen zum Klima abzuleiern.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Jetzt nicht, Herr Rostock, nachher - zum Ende - können Sie  gern fragen.  Zu Frau Ludwig habe ich insoweit nichts zu sagen. Sie hat mich  zu den 6 Millionen Wärmepumpen angesprochen, die eingebaut  werden sollen. Sie passen nicht für jedes Haus. Man muss dazusagen: 60 000 Monteure sollen auch fehlen. Ich lache mich kaputt: Wenn man nicht mal Senf und Sonnenblumenöl rankriegt,  werden wir sehen, ob man 6 Millionen Wärmepumpen bis 2035  schnell mal rankriegt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Zu den Argumenten ist alles ausgetauscht. Herr Zeschmann, Sie  haben sicherlich recht, dass wir uns mittlerweile über alles ausgetauscht haben. Deswegen will ich in erster Linie eine Regierungserklärung, in der noch einmal klipp und klar gesagt wird,  wie man das sieht. Das tut nicht weh, das kann man machen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ob das jetzt  in die Lausitz führt, lasse ich mal dahingestellt.   Herr Minister Steinbach, Sie haben natürlich recht, obwohl ich  sagen muss: Herr Siegel ist trotzdem ein Guter; als einer der  Restlichen in der „LR“ macht er eigentlich gute Sachen.  Jetzt möchte ich bloss noch eines sagen, bevor die Zeit zu Ende  ist. Sie sagten: Speicher und Wasserstoff. Sie wissen selbst,  dass das alles im Aufbau ist und noch Zeit braucht. Das wird nicht  von heute auf morgen passieren. Ich bin auch gespannt, ob es  so klappt, wie wir alle uns das vorstellen. Jetzt aber zu sagen,  das sei alles kein Problem, wir haben ja Speicher und wir nutzen  Wasserstoff, ist Zukunftsmusik. Das wird noch etliche Jahre dauern. - Vielen Dank.