Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion wendet sich gegen die unzureichenden Bemühungen von Regierung und Altparteien, antisemitische Stimmungen,  Ressentiments und Aktionen hier in Deutschland  umfassend zu bekämpfen.  Allein für das Jahr 2021 sind in NRW 437 antisemitische Straftaten dokumentiert. In 33 antisemitischen Demonstrationen mit über 12.000 Teilnehmern wurden zum Teil üble Hassparolen gegen Israel und Juden hier in Deutschland ausgestossen. Es  wurden Synagogen angegriffen, Steine flogen, israelische Fahnen wurden angezündet, und nach Berichten aus den jüdischen Gemeinden erhielten  diese im Mai 2021 eine Menge an feindlich gesinnten Nachrichten und Anrufen. Das können Sie alles  nachlesen in der Stellungnahme der Antisemitismusbeauftragten.  Die Antisemitismusbeauftragte hatte bereits in ihrem Bericht aus dem Jahre 2020 ausführlich dargelegt, dass die jüdische Bevölkerung hier in Deutschland seit Jahren Demütigung, Beschimpfung und  Bedrohung erleiden muss. Diese Missstände sind  umso erschreckender, als gerade wir Deutsche aus  bekannten historischen Gründen in besonderer Verantwortung stehen, jeglicher Form antisemitischer  Umtriebe entgegenzutreten, und zwar ohne verharmlosende Rücksichtnahme gegen die Träger  dieser antisemitischen Umtriebe.  Genau das ist der Vorwurf, der von unserer Seite  aus Regierung und Altparteien gemacht wird. Bei  der Bekämpfung des Antisemitismus gehen Sie leider selektiv vor. Sie nehmen zu Recht den Antisemitismus, der aus bürgerlichen, rechtsradikalen und  rechtsextremistischen Kreisen seine Wirkung entfaltet, in den Blick. Aber Sie verdecken den Blick in  eine andere Richtung mit Scheuklappen, die Sie  sich aufsetzen, um nicht das zu sehen, was Sie nicht  sehen wollen. Und so laden Sie alle antisemitischen  Taten und Straftaten auf diese Gruppierungen ab,  bei denen der Antisemitismus zwar traditionell angesiedelt war und ist, die aber eben in heutiger Zeit  nicht allein für antisemitische Einstellungen, Anwürfe und Ausfälle verantwortlich sind.  So werden antisemitische Ausfälle oder Straftaten  immer dann in der Statistik zur politisch motivierten  Kriminalität PMK-rechts zugeordnet, wenn Täter  noch nicht ermittelt sind oder wenn verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden. Wer die Tat unter welchen Umständen in welchem Kontext und mit  welcher Absicht begangen hat, spielt dann überhaupt keine Rolle mehr, selbst wenn die Sachverhalte naheliegen.  Die Stellungnahme eines Sachverständigen zur  schriftlichen Anhörung hat doch beispielhaft angeführt, dass die Straftat eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, nämlich auf dem Oktoberfest  in München 2018 öffentlich den Hitlergruss zu zeigen, als PMK-rechts eingeordnet worden ist. Auch  Hakenkreuzschmierereien an Synagogen werden  einfach unter der PMK-rechts eingeordnet, obwohl  die Täter aus allen möglichen Milieus stammen können.  So kann dann weiter das Narrativ gepflegt werden,  dass Antisemitismus fast ausschliesslich von bürgerlichen und politisch rechts verorteten Kreisen ausgehe. Mit der Vorherrschaft dieses falschen Narrativs werden dann auch der sogenannte Kampf gegen rechts und die hohen Steuermittel, die dafür zur  Verfügung gestellt werden, gerechtfertigt. Und hier  geraten doch alle Scheuklappenträger in Verdacht,  den Kampf gegen den Antisemitismus für den eigenen Kampf gegen die missliebigen politischen Gegner zu missbrauchen und das Anliegen selbst nicht  ernst zu nehmen.