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Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 „Sollten sich allerdings die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser nicht nachhaltig verbessern, droht auch in Thüringen ein Krankenhaussterben mit einschneidenden Folgen für die wohnortnahe Versorgung, nicht nur im stationären Bereich.“ Auf Bundesebene wurden die Bundes-KV, der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft durch den Gesetzgeber beauftragt, ein gemeinsames Gutachten zur Weiterentwicklung des ambulanten Leistungskatalogs in Auftrag zu geben. Die im FDP-Antrag unter II/3 geforderte Entwicklung eines ambulant-stationären Leistungskatalogs ist somit nicht parallel in Thüringen erforderlich, das meint zumindest die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen in der schriftlichen Anhörung. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen weist ebenso darauf hin, dass trotz des hohen Innovationspotenzials der neuen Technologien die Telemedizin auf absehbare Zeit den direkten Arzt-Patienten-Kontakt nur in Einzelfällen ersetzen kann. Telemedizinische Angebote ersetzen nicht den Arzt vor Ort. Zu Recht vermutet die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass strukturelle und digitale Veränderungsprozesse auch nur mit einer Investitionsbereitschaft und Zusage des Freistaats Thüringen gelingen können. Eine berechtigte Frage stellt sich obendrein: wie die langfristige Finanzierung der laufenden Betriebskosten nach Beendigung von Modellprojekten, wie beispielsweise das von der FDP vorgeschlagene, durch den Freistaat erfolgen soll. Schon jetzt kommt die Landesregierung nicht ihren grundlegenden finanziellen Verpflichtungen nach. Die Landesärztekammer Thüringen begrüsst eine sektorübergreifende Planung der Leistungserbringung. Das gemeinsame Landesgremium in Thüringen kann nach § 90a SGB V sektorübergreifende Ansätze planen und Empfehlungen an den Landeskrankenhausplanungsausschuss und den Zulassungsausschuss abgeben. Leider musste die Landesärztekammer konstatieren, dass diese Möglichkeit bisher nicht von der Landesregierung genutzt wurde. Aus Sicht der Landesärztekammer ist daher politische Aufgabe, ein Modell zu schaffen, wie notwendige ambulante Facharztleistungen, die zuvor im Krankenhaus erbracht wurden, geplant und neu finanziert werden. Die blosse Umwandlung eines kleinen Krankenhauses in ein ambulantes Facharztzentrum ist sonst weder finanzierbar noch vereinbar oder umsetzbar mit den bereits vor Ort tätigen ambulanten Fachärzten. Noch einmal auf die Situation der ambulanten Fachärzte eingehend wiederhole ich die Forderung, die leistungsfeindliche Budgetierung endlich abzuschaffen. Machen Sie sich im Bund dafür stark.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 127 Durch diese Budgetierung werden insbesondere zum Schaden der medizinischen Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten 20 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet. Das ist leistungsfeindliche Planwirtschaft.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Damit wird politisch entgegen ständigen vollmundigen Absichtsbekundungen die ambulante Medizin anhaltend geschwächt. Die Abschaffung der Budgetierung wäre ein klares Signal an die Leistungserbringer, an die Ärzte sowie an das mittlere medizinische Personal. Damit würden die regulativen Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft wiederhergestellt, Leistung sich wieder lohnen. Das Wichtigste aber wäre, dass sich die Personalsituation zunehmend verbessert. Verschärfend kamen nun noch die Abschaffung der Neupatientenregelung oder des Neupatientenzuschlags und die steigenden Energiekosten hinzu. Wir brauchen Grundlagenpolitik und keine Symptomdoktorei, dann bräuchte es auch keine Modellprojekte. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags in seiner 55. Sitzung am 23. Juli 2021 wurde der vorliegende Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 16. September 2021 erstmals beraten. In seiner 26. Sitzung am 11. November 2021, in seiner 28. Sitzung am 9. Dezember 2021, in seiner 30. Sitzung seiner 34. Sitzung am 7. Juli 2022 wurde ebenfalls im Innen- und Kommunalausschuss über den vorliegenden Antrag diskutiert. Zu dem Antrag wurde ein schriftliches sowie ein mündliches Anhörungsverfahren 128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 durchgeführt. Das haben wir im März gemacht. Es war von grosser Teilnahme gekennzeichnet und intensiv, und letztlich wurde im Innen- und Kommunalausschuss am 07.07.2022 eine Beschlussempfehlung unter Drucksache 7/5856 verabschiedet. Das Besondere: Der Antrag wurde mit einigen wenigen Änderungen und Aktualisierungen einstimmig angenommen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nun – und ich darf sagen endlich – einen Antrag zum Thema „Feuerwehr“ vorliegen, der hoffentlich hier eine Mehrheit finden wird. Es ist gut, dass sich der Landtag bei diesem wichtigen Thema in der Vergangenheit oft einmütig gezeigt hat. Dies wird der Sache gerecht und ist auch Ausdruck der Wertschätzung der Kameradinnen und Kameraden, denen ich an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte. Im Jahr 2020 – so lange ist es schon her – haben wir uns als CDU auf den Weg gemacht, das Gespräch mit verschiedenen Feuerwehren im ganzen Land zu suchen; noch etwas intensiver, als wir das im Rahmen unserer Wahlkreisarbeit und unserer kommunalpolitischen Verantwortung ohnehin tun. Wir haben die Kameradinnen und Kameraden nach den grössten Herausforderungen und Problemlagen befragt. Darüber hinaus haben wir in die kommunale Familie hineingehört und erfragt, was wir beim Thema „Feuerwehr“ besser machen sollten und haben auch eigene Erfahrungen aus dem Feuerwehrdienst bzw. der kommunalen Tätigkeit einfliessen lassen. Herausgekommen war ein Positionspapier mit einer Reihe von Vorschlägen. Alle wissen, dass es manchmal lange dauern kann, bis ein Antrag im Plenum beraten wird; bei diesem war es jetzt aber sehr lang. Von Dezember 2020 bis zum heutigen Tag sind fast zwei Jahre vergangen. Während dieser Zeit sind natürlich auch einige unserer Vorschläge umgesetzt worden, beispielsweise der mit den Tablets der Feuerwehren. Schwerpunkte unseres Antrags, der mit einem gemeinsamen Änderungsantrag verschiedener Fraktionen aktualisiert worden ist, sind die Themen „Ausrüstung und Beschaffung“, „Ausbildung“ sowie „Nachwuchsförderung“. Jede Kommune, die einmal vor der Aufgabe steht, ein Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen, steht automatisch vor der immer gleichen Herausforderung: Bedarf ermitteln, Finanzierung sichern, Ausschreibung vorbereiten, Ausschreibung rechtssicher, womöglich europaweit durchführen. Den Bedarf zu ermitteln, ist noch eine einfache Aufgabe. Die Feuerwehrorganisationsverordnung gibt den Rahmen vor. Die Einordnung in die entsprechende BT-Klasse gibt vor, was anzuschaffen ist. Die Frage, ob Beladung neu angeschafft werden soll oder wiederverwendet werden darf, ist auch noch zu beantworten. Knifflich wird es jedoch bei der Finanzierung. Hier sind die Kommunen oft finanziell an der Grenze. 450.000 Euro kostet beispielsweise ein HLF 20. – Dürfte ich Sie um ein wenig Ruhe bitten, meine Damen und Herren. –
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ein HLF 20 für 450.000 Euro zu beschaffen, ist kein Pappenspiel; also ein Hilfeleistungslöschfahrzeug mit 2.000 Litern Wasser. Mitunter gibt der Landkreis Geld dazu. Das Land gibt mittlerweile einen Festbetrag von 200.000 Euro. Den Rest muss die Gemeinde erwirtschaften und diese schwierige Frage, wie wir das Geld bekommen, ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt DIN-Vorschriften, die helfen bei der Ausschreibung. Aber die Frage, wie dieses Fahrzeug konkret ausgestattet werden muss, ist eine Diskussion, die intensive Überlegungen erfordert. Da helfen die Feuerwehren vor Ort in der Regel mit, aber nicht alle Kommunen haben das entsprechende Know-how, eben auch eine europaweite rechtssichere Ausschreibung vorzubereiten. Ausgehend von diesem kleinen Fallbeispiel haben wir einige Überlegungen im Antrag niedergeschrieben. Es sollten diejenigen Kommunen unterstützt werden, die Bedarf haben und – das ist wichtig – das freiwillig möchten. Die Beschaffung soll vereinfacht werden. Konkret geht es darum, eine zentrale Beschaffungsstelle zu etablieren. Dies würde die fachlichen Hürden, beispielsweise bei der Ausschreibung, ausräumen. Des Weiteren könnte bei einer grösseren Anschaffung mit einer grossen Stückzahl ein wesentlich besserer Preis erzielt werden; wahrscheinlich nicht nur bei Fahrzeugen, sondern auch bei persönlicher Schutzausrüstung. Nun sind wir hier im Land auf dem Weg mit einem Modellversuch eines Mannschaftstransportwagens. Das ist ein langer, langer Weg finde ich. Ich hoffe, der ist bald zu Ende. Ich bin nicht sicher, ob er uns wirklich soweit führt. Ich bin nicht ganz sicher, ob wir die Ausschreibung für eine komplexere Maschinerie für einen Mannschaftstransportwagen wirklich hochskalieren können. Aber das werden wir hoffentlich bald im Innenausschuss erfahren. Des Weiteren ist die Finanzierungshürde insofern abzubauen, dass wir eigentlich eine prozentuale Förderquote brauchen, denn die Realitäten sind ganz andere mit den ständig steigenden Preisen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – zumindest diejenigen, die gerade noch keine Abendbrotpause machen, schön, dass Sie noch hier sind –, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die sicherlich am Livestream noch mit dabei sind, die Angehörigen der Thüringer Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit für die öffentliche Sicherheit in unserem Freistaat. Allein im letzten Jahr ist ihr Arbeitspensum um 33 Prozent auf über 600.000 Einsatzstunden angewachsen. In dieser Zeit wurden über 3.000 MenThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 131 schen aus akuten Gefahrensituationen und Lebensgefahr gerettet. Dafür sind wir ihnen zu grossem Respekt verpflichtet: Vielen Dank für Ihre und eure Arbeit!
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Denn er enthält Vorschläge, die sich auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün für die Wahlperiode bis 2024 wiederfinden. Er enthält Vorschläge, die mittlerweile längst umgesetzt sind.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Er enthält Vorschläge, die von Rot-Rot Grün im Landtag zur Abstimmung gestellt wurden, aber von der CDU verweigert wurden. Wir können gern nachher noch mal auf den Haushalt 2020 und das Abstimmungsverhalten seitens der CDU schauen. Er kopiert auch mehrfach nur Massnahmen von Rot-Rot-Grün und multipliziert untersetzte Haushaltsmittel willkürlich mit dem Faktor 2. Viele unkonkrete Lösungsvorschläge sind darin enthalten, zum Beispiel zu den Finanzierungsfragen; da bleiben viele Punkte offen. Er lässt auch viele Fragen zur Weiterentwicklung der Thüringer Feuerwehren in den kommenden Jahren offen. Und der Bereich des Katastrophenschutzes – das wurde vorhin auch schon angesprochen – wurde weitgehend vernachlässigt, anders als der Titel das eigentlich ankündigte, und der Titel steht auch schon seit zwei Jahren obendrüber. Wir haben den Antrag dennoch an den Ausschuss überwiesen und dort auch eine wirklich umfangreiche und inhaltlich gute Anhörung durchgeführt, die auf ein geteiltes Echo stiess. Einige Punkte erhielten Unterstützung, andere deutliche Kritik – so auch durch den Landesfeuerwehrverband, der mehrfach kritisierte, dass die CDU Prioritäten falsch setzt, Gelder an den falschen Stellen erhöhen und damit verschwenden würde und dass eine generelle Pkw-Führerschein-Förderung einfach unverhältnismässig sei. Auch wurde darauf hingewiesen, dass vieles schon im Fluss ist und der CDU-Antrag mittlerweile überholt ist, zum Beispiel die längst eingesetzte Feuerwehr-App FRIEDA, die auch in Thüringen sehr gut ankam. Grösste Kritik gab es an dem Vorschlag der CDU, quasi Minderjährige ungebremst in brennende Häuser zu entsenden. Hier gab es eindrückliche Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und auch der Feuerwehrunfallkasse.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Uns allen ist nämlich auch bewusst, dass gerade der Aufstieg aus der Jugendfeuerwehr in den erwachsenen Wehrtrupp mit einer sehr hohen Motivation verbunden ist.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem müssen zum Schutz des Nachwuchses hier auch die Regelungen des Jugend- und Arbeitsschutzes gewahrt werden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben daher den ganzen Antrag umfangreich überarbeitet, sodass nun die Möglichkeit geprüft ist, 16Jährige stärker einzubinden, sofern dabei zwingend beachtet wird, dass der Schutz vor psychischen und physischen Gefährdungen im Vordergrund steht, auch die individuelle geistige Reife beachtet wird und tatsächlich verfügbare personelle Ressourcen im Einsatz zur Beaufsichtigung berücksichtigt werden. Das wird in der Praxis sicherlich vielfach gar nicht möglich sein, weil gerade auch die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden vor Ort oft andere Aufgaben haben. Damit wird dann aber letztendlich den verschiedenen Interessen Rechnung getragen. Der Antrag der CDU deckt viele Herausforderungen der Thüringer Feuerwehren gar nicht ab, etwa die Frage der zukunftsfähigen Alarmierung und digitalen Alarmierung, wie es der Landesfeuerwehrverband zum BeiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 133 spiel auch in seinen Jahresberichten stetig forderte. Wir haben die digitale Alarmierung nunmehr dort verankert
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 – ja, mittlerweile steht sie drin, weil wir sie nunmehr darin verankert haben – und geben der Landesregierung die Rückendeckung, nun unter organisatorischer und finanzplanerischer Federführung für den Freistaat aktiv zu werden und die Landkreise und kreisfreien Städte um ein Mandat durch das Land zu ersuchen, damit uns die Modernisierung mit einheitlichen Standards gelingt. In den letzten Monaten haben unsere Fraktion und ich viele Feuerwehren besucht – freiwillige, Werksfeuerwehren, Berufsfeuerwehren, Ämter für Brandschutz und Katastrophenschutz – und konnten dadurch viele Anregungen mitnehmen, darunter auch den Ansatz von Ausbildung in der Fläche, also weg von Bad Köstritz, um auch dort zu entlasten. Die Schule bauen wir weiterhin hochmodern aus, wir haben da auch ein direktes Finanzierungskonzept mit dem Ministerium. Dennoch ist es auch möglich, an den Standorten der Berufsfeuerwehren oder in den feuerwehrtechnischen Zentren in den vier Planungsregionen eine dezentrale praxisorientierte Grundlagenausbildung zu fördern. Diesen Vorschlag der Berufsfeuerwehr Eisenach haben wir daher in den Antrag der CDU integrieren können, nachdem wir uns vor Ort über deren Konzepte zu Containerlösungen überzeugen konnten. Wir haben auch die einseitige Ausrichtung auf die Feuerwehr korrigiert, beispielsweise auch die bessere Stellplatzförderung für Katastrophenschutz integriert und uns für eine Verknüpfung der Ausbildung und gegenseitige partielle Anerkennung von Ausbildungen zwischen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und der staatlich anerkannten Katastrophenschutzschule der Thüringer Hilfsorganisationen eingesetzt. Wir halten noch einmal fest, dass die von Rot-Rot-Grün in den Haushalten verankerten Projekte wie die Kampagne „Respekt den Rettern“ und die Sensibilisierungskampagne „Bevölkerungswarnung und Katastrophenschutz“, die wir mit jeweils 100.000 Euro bedacht haben, zügig umgesetzt werden sollen. Unterm Strich kann ich nun guten Gewissens sagen, dass es uns gelungen ist, Problematisches aus dem Antrag der CDU zu entfernen und konkrete Lösungsansätze dort zu unterbreiten, wo sie fehlten. Der Antrag ist aber insgesamt nur ein Mosaikstein aus dem gesamten Themenkomplex, dem wir uns widmen müssen – eigentlich auch schon seit Jahrzehnten hätten widmen müssen. Aus unserer Sicht müssen wir aber gerade anlässlich der Erfahrungen aus dem Ahrtal und dem Krieg in der Ukraine unsere Vorhaltungen im Bereich der Thüringer Katastrophenschutzlager und der Katastrophenschutzzüge noch mehr verbessern und die Thüringer Feuerwehren weiter modernisieren. Daher Zustimmung zum nun überarbeiteten Antrag. Ich hoffe, dass wir im Feuerwehrbereich auch für den Haushalt 2023 wieder an einem Strang ziehen können – für unsere Kameradinnen und Kameraden. Danke.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Damen und Herren, liebe Kollegen von der CDU, „Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten“ – gegen diesen Antrag kann man grundsätzlich nichts haben. Ich denke, da sind wir uns hier im Hohen Haus alle einig. Ein umfangreicher Antrag, der die Landes134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 regierung in 16 Punkten auffordert, diese Aufgabe aktiv anzugehen. Auf alle Punkte, denen wir uneingeschränkt zustimmen, möchte ich hier nicht im Detail eingehen, aber einige Sätze möchte ich zu speziellen Punkten schon verlieren. Das fängt an mit dem Punkt II.4, und zwar die Förderung der Löschwasserzisternen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja. – Da hat Herr Urbach auch schon – sagen wir mal – den Finger in die Wunde gelegt. Und zwar ist die Förderung zum jetzigen Zeitpunkt nur durch die Hintertür möglich, nämlich wenn diese Zisternen auch zur Verbesserung des Klimas dienen. Das ist für mich völlig unverständlich. Da geht jetzt eine Frage in Richtung Landesregierung: Sollte die Rettung von Menschenleben und Sachwerten nicht Grund genug sein, um eine Förderung für Löschwasserzisternen aufzulegen?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Kritisch sehen wir auch den Punkt, den auch Frau Vogtschmidt schon angesprochen hat. Nach unserer Lesart ist das auch so, dass Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren im aktiven Feuerwehrdienst verwendet werden sollen. Ich habe mir das extra auch nochmal rausgesucht, Ihren Antrag, das steht so drin. Für mich liest sich das auch so, dass die in den aktiven Feuerwehrdienst eingebunden werden sollen, und das wirft für uns viele rechtliche Probleme auf. Diesen Punkt sehen wir äusserst kritisch. Da würden wir noch Nachbesserungsbedarf sehen.  Die von Ihnen auch in einem Punkt angesprochene Ehrenamtscard für Feuerwehrangehörige haben zahlreiche schlaue Gemeinden und Städte in Thüringen längst umgesetzt. Sie gewähren ihren Feuerwehrangehörigen unentgeltlichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Kegelbahn, Freibäder. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist doch den Feuerwehren in Thüringen viel mehr geholfen, wenn sich der Freistaat an den Kosten der Sozialversicherung für ortsnah eingesetzte Feuerwehrangehörige beteiligt. Dann muss auch keiner, der zu Einsätzen gerufen wird, Angst haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist eine alte und immer wieder neue Forderung meiner Fraktion. Viele von Ihren Forderungen könnten aufgrund der geltenden Rechtslage schon längst umgesetzt werden. Wer soll die Befreiung von Feuerwehrbeschaffungen von der Umsatzsteuerpflicht prüfen, wenn die Steuerhoheit hierfür beim Bund liegt, wie Sie es in Ihrem Punkt 1.1 Ihres Antrags fordern? Wie wollen Sie Feuerwehrstandorte, das wurde auch schon angesprochen, im ländlichen Raum dauerhaft erhalten, wenn Sie hier im Hohen Haus jedem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Gemeindeneugliederung zustimmen? Die Folgen gehen niemals spurlos an der Feuerwehr vorbei.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Was soll eine Arbeitsgemeinschaft zur Rechtssicherung und Erstellung von Bescheiden zum Kostenersatz bei Feuerwehren einsetzen. Hierfür muss das Personal in den Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften nur ausreichend qualifiziert sein. Auch dies haben Sie, verehrte Kollegen der CDU, unter Ihrer Regierungsverantwortung versäumt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 135 Zusammenfassend möchte ich sagen: Da der Antrag überwiegend gute Ansätze zur zukünftigen Stärkung von Feuerwehren sowie dem Brand- und Katastrophenschutz beinhaltet, stimmt meine Fraktion unter den genannten Vorbehalten Ihrem Antrag zu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich ist dieses Thema für die Kommunen und unseren Freistaat von ausserordentlich grosser Bedeutung. Dies habe ich – nicht ich, sondern Herr Kollege, der jetzt präsidiert – in den entsprechenden Beratungsrunden bereits mehrfach dargestellt. Über 33.000 Ehrenamtliche bilden 97 Prozent der Feuerwehrangehörigen; mehr als nur das Rückgrat unserer Feuerwehren. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entwicklung der Feuerwehren in Thüringen und deren Ausstattung eben ein zentrales, ein elementar wichtiges Thema. Der vorliegende Antrag zeigt richtige Ansätze, gleichwohl stellt sich bei dem einen oder anderen Punkt schon die Frage, ob nicht noch genauer hingeschaut werden muss. Zum Beispiel beim Thema „Beschaffung“. Vorgeschlagen wird eine neue zentrale Beschaffungsstelle für Fahrzeuge. Bei der Beschaffung sollten aber die örtlichen Gegebenheiten auch genau berücksichtigt und unter die Lupe genommen werden. Es nützt nichts, wenn grosse Fahrzeuge beschafft werden und dann keine Feuerwehrkräfte vorhanden sind, welche nicht über die dafür benötigte Qualifizierung verfügen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Es muss möglich bleiben, dass die Kommunen auch selbst noch Beschaffungen tätigen können, weil spezifische Merkmale vor Ort besser erkannt sein dürften, als in der zentralen Beschaffungsstelle – Stichwort: Subsidiarität.  Das geht auch einher mit der Forderung im Antrag, Feuerwehrstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. Die freiwilligen Neugliederungen dürfen nicht zur Benachteiligung von ländlichen Feuerwehrstandorten führen. Hier müssen Fördermöglichkeiten angepasst werden in Bezug auf kleinere Fahrzeuge, angemessene Bezuschussung zum Lkw-Führerschein und eben individuelle Förderung auf entsprechende Objekte. Auch muss berücksichtigt werden, dass die Erreichbarkeit der Unfall- oder Brandorte oder beides in 10 Minuten nach Ausrückeordnung verpflichtend für die Einsatzkräfte bleibt. Das Fehlen weiterer Jubiläumszuwendungen ist ein Zustand, der wirklich behoben werden muss. Es ist eine Schande, dass es diese noch nicht gibt. Diese Wertschätzung muss dringend für die vielen freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden geschaffen werden. Die Wertschätzung sollte aber nicht bei Jubiläumszuwendungen enden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Auch bei der Unterstützung der Jugendfeuerwehren muss nachgedacht werden. Wenn man dem Titel des Antrags folgt, dann ist die Jugend die Zukunft unserer Feuerwehren und das ist sehr richtig. Hier gibt es aber noch viel zu tun, um die Attraktivität für die Jugendlichen zu erhöhen und eine zeitgemässe Förderung der Jugendfeuerwehren zu gewährleisten.  136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Ein Schwerpunkt, den Sie ansprechen ist, Wald- und Vegetationsbrände besser zu bekämpfen. Dabei sind hier Fakten zu betrachten wie: Wie viel Löschwasserreservoire gibt es und welche Eigentumsfragen verbergen sich dahinter? Welchen Sanierungsstau gibt es bei den Löschwasserdargeboten und welche Anforderungen müssen diese erfüllen?  Die Digitalisierung wird immer wichtiger, auch im Bereich der Feuerwehr. Hier zeigen sich aber Probleme zwischen dem Einsatz aus der Verwaltung heraus und in der Praxis an der Einsatzstelle. Oft ist im ländlichen Raum die Netzabdeckung nicht flächendeckend und somit kommt die Technik nicht zum Einsatz. Jedes Feuerwehrobjekt soll einen Internetzugang erhalten. Schwierig nur, wenn vor Ort überhaupt kein Internetzugang möglich ist; auch hier muss der Investitionsstau Berücksichtigung finden und das geht nicht nur im Interesse der Feuerwehren. Die langen Diskussionen haben am Ende dazu geführt, dass der Ausschuss für Inneres und Kommunales den Antrag einstimmig angenommen hat und er heute hier eben zur Abstimmung steht.  Die Zukunft der Feuerwehren braucht die breite Unterstützung aller Kräfte dieses Hauses und so stimmt die Gruppe der FDP heute natürlich auch diesem Antrag zu.