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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht am Ende um zwei Beamte – zwei! – bei der  Stabsstelle, die man wie Schüler in der Schule auseinandergesetzt hat, weil sie sich ständig gestritten  haben. Beide arbeiten immer noch im Ministerium,  dürfen sich halt jetzt nicht mehr „Stabsstelle“ nennen.   Zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme der  NRW-Koalition herrschte schon lange Handlungsbedarf; das war Ihnen auch bekannt. Die Stabsstelle  war in rot-grünen Zeiten personell unterbesetzt. Die  beiden Mitarbeiter arbeiteten längst nicht mehr miteinander, waren total zerstritten.  Der Leiter der Stabsstelle verweigerte klärende Personalgespräche und schloss die Zusammenarbeit  mit seinem Kollegen schriftlich aus. Der andere Mitarbeiter hospitierte seit Monaten irgendwo im Ministerium und stand für die eigentliche Aufgabe gar  nicht mehr zur Verfügung. Er beschrieb die Arbeit der  Stabsstelle aber wohl am treffendsten, als er sagte,  dass ein Grossteil seiner Arbeit darin bestehe – wörtlich –, zu knicken, zu lochen, abzuheften.   Ich verstehe wirklich bis heute nicht, warum SPD  und Grüne diese Stabsstelle mit diesen zerrütteten  Verhältnissen immer noch als Speerspitze im Kampf  gegen die Umweltkriminalität hochstilisieren wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann mir das nur damit erklären, auch wenn ich  an den Antrag über die Generalstaatsanwaltschaften denke, dass es Ihnen längst nicht mehr um die  Sache geht, sondern nur noch um Begrifflichkeiten.  Die Stabsstelle war allerhöchstens noch ein Scheinriese.   Das zeigen auch die beiden Verfahren Envio und  Shell, die immer wieder als Aushängeschilder angeführt werden.  Beim Envio-Verfahren tut man so, als hätte die  Stabsstelle den Skandal entdeckt. In Wirklichkeit  hatte sie sie auf die Ermittlungen überhaupt keinen  Einfluss. Die Bezirksregierung Arnsberg und die  Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelten schon, bevor die Stabsstelle überhaupt Kenntnis erlangte.  Es gab nicht mal eine Zusammenarbeit mit der  Stabsstelle. Im Gegenteil, beim Verfahren Envio  gab es noch richtig Ärger mit den Gerichten. Die bekamen nämlich erst mal ausführliche, seitenlange  Belehrungen des Leiters der Stabsstelle, wie sie ihre  Sache zu machen hätten. Das ging dann sogar so  weit, dass sich niemand anderes als der Präsident  des Oberlandesgerichtes Hamm mit einem empörten Brief an den Justizminister wandte und sich über  das Gebaren der Stabsstelle beschwerte. Es ging  um einen offensichtlichen Versuch der Einflussnahme und – wörtlich – um die Missachtung des Gewaltenteilungsgrundsatzes durch die Stabsstelle.  Das veranlasste dann zumindest den ehemaligen  Justizminister Kutschaty dazu, seinem Kabinettskollegen Remmel auch noch mal zu schreiben und zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 17/166  intervenieren, aber leider ohne nennenswerten Erfolg, denn der Staatssekretär im Umweltministerium  wischte das Thema weg und erklärte die Sache für  erledigt. Durchsetzungsstärke scheint nicht zu den  Eigenschaften des Herrn Kutschaty zu zählen.  Im Verfahren Shell hat die Stabsstelle zwar Hartnäckigkeit bewiesen, als es darum …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Sie dürfen gerne applaudieren, wenn wir Ihren  Fraktionsvorsitzenden gerade treffend beschrieben  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Lassen Sie sich nicht abhalten, Sie haben es immerhin verstanden. Ja, der war gemeint.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 In dem Verfahren Shell hat die Stabsstelle zwar  Hartnäckigkeit bewiesen, als es darum ging, eine  mögliche Einstellung des Verfahrens zu verhindern,  zu der es aber möglicherweise gar nicht gekommen  wäre. So weit ist das gar nicht gediehen. Trotzdem  wurde der Anteil der Stabsstelle völlig überzogen  dargestellt, denn von ihren Ermittlungsanregungen  führte keine weiter. Und auch beim Abschluss des  Verfahrens, bei dem eine Unternehmensgeldbusse  erreicht wurde, war die Stabsstelle – anders, als es  immer dargestellt wird – überhaupt nicht mehr beteiligt.  Nach der überfälligen Auflösung der völlig ineffektiven Stabsstelle sind die Aufgaben im Ministerium  nun besser organisiert. Es war die ausdrückliche  Massgabe der Ministerin damals, dass die Bekämpfung der Umweltkriminalität durch die Umbesetzung  gestärkt wird. Die Aufgaben wurden auf die Fachreferate verteilt, in denen umfassende Fachkompetenz zur Verfügung steht. Im Justiziariat werden nun  die Aufgaben der Querschnittsabteilung wahrgenommen, und es wird die Koordination geleistet.  Auch das später eingeholte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Herr Körfges  gerade schon genannt hat, macht deutlich, dass  jetzt mehr Stellenanteile für die genannte Arbeit zur  Verfügung stehen und endlich auch Vertretungsmöglichkeiten durch die drei Referate abgesichert  sind.   Weil ansonsten nichts von den konstruierten Vorwürfen übrig geblieben ist, stürzen Sie sich als SPD  und Grüne auf dieses Gutachten und verlangen erst  einmal, dass demnächst vor jeder Organisationsentscheidung ein solches Gutachten eingeholt werden  soll.  Für mich zeigt das nur die mangelnde Bereitschaft,  politische Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidungen über die Organisation in den Ministerien treffen die Staatssekretäre und Minister. Sie  sind nicht auf Gutachter abzuwälzen. Ausserdem hat  auch Frau Höhn damals bei der Einrichtung der  Stabsstelle nicht erst ein Gutachten erstellen lassen,  sondern ihrem politischen Verstand vertraut.  Bei der Auflösung der Stabsstelle stimmten am  Ende sogar die Mitarbeiter zu. Herr Körfges, wenn  Sie darstellen, dass Ihnen da einiges komisch vorkommt, sollten Sie noch einmal in die Akten  schauen. Sie haben gesagt, wie umfangreich sie  sind.  Letztendlich bestätigte dann auch der Leiter der  Stabsstelle in dem von Ihnen gerade vorgetragenen  Antwortentwurf ausdrücklich, dass die Schlagkraft  der Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität durch die Massnahme gestärkt  worden ist.  Die schwarz-gelbe Landesregierung räumt der Bekämpfung der Umweltkriminalität weiterhin grösste  Bedeutung ein.  Zu diesem Untersuchungsausschuss kann man abschliessend – wieder mit Shakespeare – nur sagen:  Viel Lärm um nichts. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas an  die regierungstragenden Fraktionen von CDU und  FDP vorausschicken. Zum zweiten Mal haben Sie  einen kompletten Austausch des Teils des Abschlussberichtes mit den Bewertungen und Empfehlungen des Vorsitzenden vorgenommen.  Zum ersten Mal haben Sie das bei dem Abschlussbericht zum Vortäuschen eines vermeintlichen Hackerangriffs gemacht. Zum zweiten Mal haben Sie  es jetzt bei dem Bericht zur politisch motivierten Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität getan –  komplett ausgetauscht. Sie konstruieren sich mit Ihrer parlamentarischen Mehrheit Ihre eigene Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ob das im Sinne eines Untersuchungsausschusses  ist, wage ich zu bezweifeln. Ein Untersuchungsausschuss ist unter anderem dafür da, das Handeln der  Regierung zu kontrollieren und bei Feststellung von  Mängeln und Fehlern diese auch zu benennen. Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 17/166  unterminieren die Rechte der Minderheit, wenn Sie  glauben, sich mit Ihrer Mehrheit selbst ein angenehmes Zeugnis ausstellen zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein neuer Stil. Und ich sage Ihnen: Das ist  ein schlechter Stil.  Lassen Sie mich noch etwas Weiteres vorausschicken. Parallel zum Untersuchungsgegenstand, die  politisch motivierte Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität zu betrachten, hat das zuständige  Ministerium im Januar 2019 für viel Geld eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die  Auflösungsentscheidung zu prüfen:  „Die Untersuchung verfolgt dabei drei Ziele:  1. Erhebung der Gründe, die zur Auflösung der  Stabsstelle geführt   haben  2. Rekonstruktion des Prozesses der Entscheidung hinsichtlich der Auflösung  3. Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle“  Das Ergebnis der Gutachter war klar und eindeutig.  Es ist übrigens das gleiche Ergebnis, zu dem wir  auch im Untersuchungsausschuss gelangten: Die  Auflösung war schlicht erstens schlecht begründet,  zweitens schlecht gemacht, drittens und zu guter  Letzt falsch.  Die Ergebnisse des Gutachtens hielten Sie über  Monate, bis zum Juni 2021, zurück. Sie haben erst  auf politischen Druck reagiert und das Gutachten  zum Teil zugänglich gemacht. Das kann ich verstehen. Aber tolerieren kann ich es wenig.  Auch hier zeigen Sie sehr klar: Was Ihnen nicht  passt, soll möglichst verschwinden. Was Ihnen nicht  gefällt, wird geschwärzt. – Aber auch das ist ein  schlechter und, ich möchte hinzufügen, unwürdiger  Stil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Unliebsame Ansichten kann man nicht auf Dauer  herausstreichen oder schwärzen.  Um es vorwegzunehmen: Wissen Sie, was die Gutachter – und übrigens auch wir – vorschlagen? Die  erneute Einrichtung einer Stabsstelle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Was also haben wir in diesem Untersuchungsausschuss wieder erleben dürfen? Nebelkerzen und  Täuschungsversuche.  Die erste Nebelkerze war dabei die Erklärung, dass  die Entscheidung sorgfältig vorbereitet gewesen sei.  Das Ergebnis ist: Das war sie nicht. Sie war überhastet, wenig durchdacht und kaum geprüft. Sie war  willkürlich und politisch motiviert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Lassen wir an der Stelle das Gutachten sprechen.  Ich zitiere:  „Aus unserer Sicht bestanden daher Alternativen  zur Auflösung der Stabsstelle, die vorrangig zu  prüfen gewesen wären. Mit Verweis auf die  starke Spezialisierung der Mitarbeiter eine Alternativprüfung zu vernachlässigen, erscheint aus  unserer Sicht als nicht sachgerecht.  Zusammengefasst lässt sich zur Situationsgerechtigkeit daher feststellen, dass Alternativen  zur Auflösung nicht hinreichend geprüft und bewertet wurden. Zudem steht die Angemessenheit der Entscheidung der Auflösung der Stabsstelle nicht im Verhältnis zur Notwendigkeit der  Lösung einer Personalangelegenheit.“  Die zweite Nebelkerze war dabei, dass erklärt  wurde, man wolle die wichtige Arbeit der Bekämpfung der Umweltkriminalität stärken und breiter aufstellen. Ergebnis: Glatter Quatsch. Die Arbeit wurde  nicht besser. Sie wurde de facto erst einmal abgeschafft. Neue zuständige Stellen, die auf einmal für  den Qualitätssprung hätten herhalten sollen, wussten gar nichts von ihrem Glück, zuständig zu sein.  Die Umverteilung liess keinerlei organisatorische Gewinne erwarten.  Es herrschte also nicht nur monatelang Unklarheit  über die neue Kompetenzverteilung; nein, die organisatorische Umsetzung wies auch noch erhebliche  Schwächen auf. Lassen Sie mich auch dazu aus  dem Gutachten zitieren:  „Fachabteilungen sind jedoch nicht geeignet […],  um übergreifende und flächendeckende Netzwerke und Qualifizierungsarbeiten zu leisten. Es  ist zu bedenken, dass in den Fachabteilungen  ein starker fachlicher Fokus und ein aus der Linie  entstehender Steuerungsdruck herrscht. Dies  bedeutet, dass Querschnitts- und Nischenthemen deutlich leichter unbehandelt bleiben können, da Zuständigkeiten und Verantwortungen  nicht eindeutig geklärt sind. Auch die Verknüpfung verschiedener Einzelsachverhalte und die  übergreifende Datenanalyse zur Identifikation  von Schwerpunktthemen und Fehlentwicklungen im Themenfeld Umwelt- und Verbraucherschutz kann durch die Fachabteilungen nur bedingt und dann auch nur für ihr Fachgebiet geleistet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Stabsstelle war hoch angesehen. Ihre Expertisen und Ratschläge waren gefragt. Sie arbeitete effizient in den Bereichen des Artenschutzes, des  technischen Umweltschutzes und bei Grossverfahren wie beispielsweise bei den Fällen „Envio“ und  „Shell“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 und Daniel Sieveke [CDU])  Die Stabsstelle hatte europa- und bundesweit Vorbildcharakter. Sowohl der Rat der Europäischen  Union als auch das Umweltbundesamt loben die  Stabsstelle in ihren Publikationen als vorbildhaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Was haben Sie also wieder einmal geschafft? Erstens die Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 zweitens die überhastete Auflösung der Stabsstelle  nach Ihrem Antritt als neue Regierung, drittens die  Schwächung der Bekämpfung der Umweltkriminalität, viertens die Diskreditierung einer hoch angesehenen Stabsstelle, fünftens die Missachtung der  Empfehlungen des eigenen Gutachtens, sechstens  die Herbeiführung einer günstigen Bewertung durch  den Austausch des Bewertungsteils des Vorsitzenden, der im Wesentlichen die Aussagen des Gutachtens darstellt, und siebtens über 200 zum Teil  umfangreiche Änderungen und Streichungen im  Sachverhaltsteils des Abschlussberichts. Selbst  dort, wo alles durch Akten und Protokolle belegt ist,  streichen Sie herum, um die verkorkste Massnahme  wider eigenes besseres Wissen – ich hoffe zumindest, dass Sie das noch erkennen – als Erfolg darzustellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 So etwas muss man erst mal wollen und machen.  Da kann ich nur sagen: Alle Achtung! – Ich würde  klatschen, wenn es nicht so traurig wäre.  Und fast wie eine schallende Ohrfeige kommt das  Gutachten zu dem Schluss – ich zitiere –:  „Eine Koordinationsstelle sollte daher geschaffen werden. Sie sollte in fachlichen Belangen jedoch lediglich koordinierend tätig sein, um sich  ganz ihrer Kernaufgabe, der Vermittlung von  Wissen und Vernetzung der Akteure, zu widmen.“  Die Fachungebundenheit sei  „unabdingbar für eine erfolgreiche themenübergreifende Betrachtung der Themenfelder Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität.“  Das heisst nichts anderes als: Einsetzen einer Stabsstelle.  Fazit: Die Fraktionen von CDU und FDP wollen weiter die Augen vor den Fehlern, die sie mit der Auflösung der Stabsstelle begangen haben, verschliessen. Das zeigt auch, dass dem Umweltstrafrecht  insgesamt noch keine umfassende Bedeutung zukommt. Die zahlreichen Umweltskandale der letzten  Jahre belegen das eindrucksvoll.  Mithilfe einer Stabsstelle Umweltkriminalität oder einer entsprechenden Koordinierungsstelle können  bzw. könnten Umweltvergehen effektiver verfolgt  und Aufklärung optimiert werden.  Politisches Kalkül zulasten der Umwelt, wie es  Schwarz-Gelb mit der Auflösung der Stabsstelle gezeigt hat, darf nicht länger geduldet werden. Also  schaffen Sie wieder eine Stabsstelle, oder lassen  Sie es ruhig noch bis zum Mai oder noch zwei Monate liegen. Dann kümmern wir uns wieder darum.  Denn Sie sind keine Freunde der Bekämpfung der  Umweltkriminalität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Damit haben Sie es halt anscheinend nicht so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ihre sonst immer so arg bemühte Null-ToleranzStrategie entpuppte sich hier als glasklare Null-Interesse-Strategie. Schade!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 In der Tat lebt man anscheinend in verschiedenen Welten. Das muss ich wirklich sagen,  nachdem ich Sie gerade gehört habe. Man kann ja  in Nuancen auch zu verschiedenen Bewertungen  kommen. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht einfach nicht den Tatsachen. Es ist  einfach falsch.  Ich habe an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilgenommen und dort auch eine Menge  Fragen gestellt. Mein Eindruck war ein ganz anderer. Ich schildere Ihnen einmal meinen ersten Eindruck. Mein erster Eindruck war: Diese Stabsstelle  war bei den Staatsanwaltschaften sehr unbeliebt.  Bei der Polizei war sie aber sehr beliebt. Die Zusammenarbeit in Richtung Polizei war so gut und so  intensiv, dass dort tatsächlich ein grosses Bedauern  vorherrschte, als man die Stabsstelle gestrichen  hat.  So, wie Sie beide, Herr Frieling und Herr Mangen,  gerade hier vorgetragen haben, ist das Ganze – dieser PUA, und dann auch noch mit dem unrühmlichen Abschlussbericht – am Ende ein Beispiel dafür, wie man als Landesregierung und als regierungstragende Fraktionen mit Wahrheit umgehen  kann und wie man seine Macht ausnutzen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Der Ausschussvorsitzende hat Ihnen gerade auch  ein paar gute Worte dazu gesagt, dass sich Mehrheitsverhältnisse schnell ändern. CDU und FDP  wissen ja auch, wie es ist, in der Opposition zu sein.  Man sollte die Rechte von Oppositionen, von Minderheiten, auch immer achten, weil man schnell genug selbst wieder in dieser Situation sein kann.  Eines bleibt auf alle Fälle kritikwürdig. Man kann als  neue Landesregierung jedes Ministerium umbauen.  Man kann versuchen, Dinge zu verbessern. Das ist  ja legitim. Das würde jeder von uns so machen. Aber  die Geschwindigkeit, mit der das damals erfolgte,  hat gezeigt – das ist im Untersuchungsausschuss  deutlich geworden; auch das Gutachten, das Frau  Heinen-Esser in Auftrag gegeben hat, hat das am  Ende belegt –, dass es eben nicht eine wohlüberlegte Neuorganisation war. Vielmehr war es völlig  überhastet. Die Stabsstelle sollte aufgelöst werden.  Danach hat man dann mal geguckt: Wie sortieren  wir es denn jetzt neu? – Das ist planlos.  An der Stelle entsteht dann auch erst einmal eine  Lücke. Diese Lücke haben wir auch bei den Vernehmungen der Zeugen bestätigt bekommen. Darauf  haben Sie selbst hingewiesen, Herr Mangen. Acht  Monate später meldet sich da jemand und fragt, weil
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Fakt bleibt auch solide Basis gestellt werden. – Genau das werden  wir Grüne hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode tun können. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Was wir im sogenannten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hackerangriff und zur Stabsstelle erleben mussten, ist  ein absoluter Skandal. Dieser Skandal bezieht sich  weniger auf die Aufarbeitung der Sachverhalte – die  sind banal –, sondern in erster Linie auf die Durchführung und Verschleppung des Endes des PUAs  selbst. Denn diese vermeintliche Aufklärung um jeden Preis, koste es den Steuerzahler, was es  Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 17/166  wolle … Am besten ist: Keine Fraktion spricht hier  mal über das Geld, das dieses ganze Affentheater  die Steuerzahler gekostet hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 – Der PUA selber … Das sage ich als Opposition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 – Dann schreien Sie nicht so rein. Dann muss ich  nicht lauter werden. Wenn Sie sich an die demokratischen Gepflogenheiten halten, brauche ich auch  nicht so laut zu werden. Alles gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind Opposition. Nichtsdestotrotz kann man sagen: Diese Durchführung des Ganzen war wirklich  skandalös – eine reine Geldverschwendung. 11.000  Euro pro Fraktion pro Monat für einen Zeitraum von  August 2018 bis März 2022 machen bei fünf Fraktionen insgesamt 2,6 Millionen Euro. Hinzu kommen  die Kosten für die Landtagsverwaltung und die Ausschussassistenz, des Weiteren Zeugenvernehmungen und Gutachten, sodass wir hier locker über 3,2  Millionen Euro reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Für zwei Beamte der Stabsstelle! – Genau. Es ist  nicht Ihr Geld, das Sie hier rausschmeissen. Sie  schmeissen nämlich das Geld der noch arbeitenden  Bevölkerung für Ihre Ideologie raus. Und warum das  Ganze? Was ist der Sachverhalt?   Eine Frau hat versehentlich auf die falsche Taste  der Fernbedienung gedrückt, und zwei verbeamtete, vollkommen zerstrittene Streithähne im Ministerium wurden umgesetzt. Die sitzen da immer  noch. Jetzt können sie nicht mehr miteinander streiten, weil sie dort nicht mehr zusammensitzen, aber  sie sitzen immer noch im Ministerium. Die haben  sich vorher im Ministerium gestritten, und jetzt streiten sie sich vielleicht nicht mehr. Das sind Banalitäten, Dummheiten, und mehr war es nicht. Es gab  keinen Hackerangriff.  Ja, das hätte auf keinen Fall so kommuniziert werden dürfen. Das war absolut falsch, denn man befand sich schliesslich noch in der Anfangsphase und  wusste noch überhaupt nicht, was vorgefallen war.  Das gilt es – ganz klar – auch zu kritisieren; nicht  mehr und nicht weniger.  Es wurde hier aber von Rot-Grün ganz bewusst und  massiv eine Hexenjagd hinsichtlich der damaligen  Ministerin Frau Schulze Föcking aufgebaut – ganz  klar –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 und ich verstehe das auch. Sie war Landwirtin und  unglücklicherweise hatte sie als solche und als  Landwirtschaftsministerin auch noch Ahnung von  der Landwirtschaft. Das kann man von ihrer Nachfolgerin nicht sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Nach der Landwirtin Frau Schulze Föcking ist eine  Frau mit Schal gekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb kann ich das verstehen. Da waren Sie erfolgreich in Ihrer Arbeit; da haben die Grünen aus  ihrer Sicht gute Arbeit geleistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 So, und jetzt kommen wir mal zur Stabsstelle. RotGrün wird nicht müde zu behaupten, wie wichtig die  Bekämpfung der Umweltkriminalität ist. Dafür muss  es unbedingt – das haben Sie auch schon gesagt –  Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben. Wer damals gegen diesen Antrag war, der sei praktisch für  Gesetzlosigkeit und Umweltkriminalität.  Das ist ganz wichtig bei Ihnen: Effizienz und Effektivität spielen in Ihrem giftgrünen Obrigkeitsstaat  überhaupt gar keine Rolle – Hauptsache wohlklingende und fabelhafte Etikette.  Diese Stabsstelle – in den Ihnen genehmen Medien  ist auch immer die Rede von Stabsstelle – war eine  Zwei-Mann-Aktion mit absoluter Narrenfreiheit; weisungsunabhängig und ohne Evaluierung. Stellen  Sie sich mal vor, Sie haben Beamte da sitzen, die  nicht wissen, was sie tun sollen, weil sie kein konkretes Aufgabenfeld haben. Da können sie doch als  Beamte gar nicht arbeiten. Sie können mit ihrer Freiheit gar nicht umgehen. Deshalb konnten sie als  fünftes Rad am Wagen niemals effektiv gearbeitet.  Es gab da einen Ministerialrat mit – immerhin – Besoldungsstufe B1. Der durfte machen, was er wollte.  Finanziell dürfte er sich keine besonders grossen  Sorgen gemacht haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 doch die Grünen – und darum geht es doch eigentlich – wollten diese Stabsstelle für einen ganz bestimmten Zweck. Dieser Ministerialrat wurde für  eine ganz gewisse Sache gebraucht. Und wissen  Sie, was das war? – Propaganda.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Seine Aufgabe bestand darin, ausserhalb des Hauses immer wieder Gastvorträge zu halten. Er sollte  über einen – immer noch vermeintlichen – Anstieg  Landtag   Nordrhein-Westfalen  109  Plenarprotokoll 17/166  der Umweltkriminalität und Umweltgefahren referieren. Ein nützlicher Frontmann!  Er lieferte dann die politischen Versatzstücke, welche die Grünen brauchen, um ihren grünen Aktionismus zu rechtfertigen, und er konnte sich sicher  sein, nicht weiter und insbesondere auch nicht mit  Arbeit behelligt zu werden.  Aber klar, mit irgendetwas hat er sich beschäftigt. Er  hat sich dann zum Glück noch mal den Greifvögeln  ein bisschen zugewandt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Und der andere Mitarbeiter, der andere Beamte, hat  Adressdaten gesammelt. Als er irgendwann dort  drin war, hat er festgestellt, es gab gar kein Adressverzeichnis. Daher hat der aus Langeweile ein  Adressverzeichnis angelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Diese sogenannte „Stabsstelle“– das ist legitim,  aber Sie sollten ehrlich sein – wurde also allein für  die rot-grüne Reklame eingerichtet. Es war ein politischer Akt ohne jeden Mehrwert. Das kann man  machen. Das ist die grüne Propaganda. Das ist alles  okay, aber dann seien Sie ehrlich!