K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns doch einmal die vergangenen Jahre Revue passieren. Wir haben eine grüne Umweltministerin erlebt, die dem Düngemittelhersteller K+S die Salzabwasserentsorgung in unser Grundwasser genehmigt hat. Das versalzene Grundwasser steht uns heute in trockenen Jahren als Trinkwasserressource nicht mehr zur Verfügung. Wir haben eine grüne Umweltministerin erlebt, die es nicht schafft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, die den Nitrateintrag in unser Grundwasser nicht in den Griff bekommt, die beim Dieselskandal gegen die Luftreinhaltung geklagt hat und der es nicht gelingt, das Artensterben auf unseren Äckern und Weiden zu stoppen. Wir haben eine Umweltministerin erlebt, die sich in der Klimakrise mit drei zu trockenen Jahren hintereinander und sinkenden Grundwasserspiegeln gegen die Einführung von Brauchwassernetzen ausspricht. Wir haben in den vergangenen neun Jahren einen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister erlebt, der erst das Terminal 3 am Flughafen genehmigt, dann den Billig-Airliner Ryanair zugelassen und auch noch Kurzstreckenflüge für Landesbedienstete verteidigt hat. Wir haben einen grünen Minister erlebt, dem es nicht gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen massgeblich voranzubringen. Er hat es in einem Zeitraum von über neun Jahren nicht geschafft, auch nur die Hälfte der Verwaltungsgebäude des Landes mit Solaranlagen auszustatten und den Flaschenhals der Verwaltung für eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen zu beseitigen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schafft es innerhalb eines Jahres, dreckige LNG-Terminals aus dem Boden zu stampfen; aber in Hessen dauern die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durchschnittlich mehr als 38 Monate. Das ist doch eine politische Bankrotterklärung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben einen grünen Verkehrsminister, der sich nicht gegen den Bau der A 49 durch eines der grössten Trinkwasserschutzgebiete Hessens gewehrt hat und der die Rodung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10865 des Dannenröder Waldes durchgesetzt hat. Wir haben einen Verkehrsminister, unter dem die A 44 weitergebaut wird, das Riederwaldtunnel-Projekt umgesetzt und jetzt der zehnspurige Ausbau der A 5 bei Frankfurt geplant wird. Das ist doch absurd. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende. Wegen einer solchen Politik im Bund und im Land sinken auch in Hessen die Emissionen im Verkehrssektor nicht. Wenn sich gegen diese Verkehrspolitik Menschen zusammentun und das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ organisieren, dann erteilt ihnen der grüne Minister Tarek Al-Wazir eine Absage und speist sie mit einem Schmalspur-Mobilitätsgesetz ab. Das ist wirklich nicht würdig, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Dass die GRÜNEN in Hessen und auch anderswo – ich sage nur: Lützerath – ein Rückgrat aus Wackelpudding haben, haben sie wirklich zur Genüge bewiesen. Wenn aufgrund des historischen Versagens der Bundesregierung und von Landesregierungen Menschen der jungen Generation aus Verantwortung für ihre Zukunft und den Zustand des Planeten auf die Strasse gehen, wie es „Fridays for Future“ mittlerweile seit Jahren tun, dann beklatscht man sie gerne auf Twitter und lässt sich mit Aktivisten abbilden; aber grundsätzliche Änderungen an der Politik nimmt man nicht vor. Wenn diese jungen Menschen dann frustriert und verärgert darüber sind, dass trotz ihres friedlichen Protests nichts passiert, und zu der friedlichen Protestform des zivilen Ungehorsams greifen, dann fürchtet sich der hessische Minister Al-Wazir vor einer „Radikalisierung der Klimabewegung“. Meine Damen und Herren, ich fürchte mich nicht vor jungen Menschen, die sich auf Strassen festkleben, aber ich fürchte mich vor einer Radikalisierung des Klimawandels.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich rufe Ihnen zu, was der grüne Minister den jungen Menschen zugerufen hat: „Hört auf mit dem Quatsch.“ Hören Sie auf, Ihre katastrophale Klimaschutz- und Umweltpolitik schönzureden, und unternehmen Sie endlich konkrete Schritte, damit wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen können, statt weiterhin junge Menschen zu kriminalisieren, die sich für die Zukunft des Planeten und der Menschheit einsetzen. Ich möchte daran erinnern, dass es die Sitzblockiererinnen und Sitzblockierer der Anti-Atom-Bewegung waren, in den 1980er-Jahren in Mutlangen die Protestform des zivilen Ungehorsams in Deutschland mit erstritten haben – eine Bewegung, auf die sich die Partei der GRÜNEN bis heute bezieht und deren Sonnenblumensymbol die grüne Parteifahne schmückt. Machen Sie endlich eine anständige Klimapolitik, die unser Überleben und nicht das Kapital schützt und die mit dem Grundgesetz, der Hessischen Verfassung und internationalen Verträgen vereinbar ist, statt die Klimabewegung immer weiter zu kriminalisieren und über sie zu spotten. Wir haben Ihnen in dieser Legislaturperiode schon viele Vorschläge dazu gemacht und auch heute einen Vorschlag vorgelegt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE hat sich heute das Thema „Klimaschutz und Klimapolitik“ auf die Fahnen geschrieben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10867
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es ist ja nichts Neues, dass wir im Landtag über Klimaschutz und Klimapolitik diskutieren. Sie haben heute wieder Argumente gebracht und Vorschläge gemacht, wie Klimaschutz umgesetzt werden könnte. So haben wir es von Ihnen schon oft gehört. Sie glauben, dass der Staat alles am besten regelt. Sie wollen am liebsten die sozialistische Kommandowirtschaft 2.0 in Deutschland einführen. Aber die hat in unserem Land schon einmal nicht funktioniert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Noch einmal an meine Freunde, die GRÜNEN, gerichtet: Das, was ich zu den LINKEN gesagt habe, trifft ein bisschen auch auf Sie zu. Ich glaube, es ist falsch, wenn man sich hierhin stellt und sagt: Wir sind die Einzigen, die Klimaschutz betreiben wollen. – Das kommt ein bisschen überheblich rüber. Alle ausser der AfD wollen Klimaschutz machen. Man kann über den Weg und über die Themen streiten. Dazu werde ich etwas sagen: Ich glaube z. B., Klimaschutz kann nicht funktionieren, wenn wir nur mit Verboten arbeiten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Der Klimaschutz braucht keine Verbote, der Klimaschutz braucht Innovation. Der Klimaschutz braucht keine Beschränkungen, er braucht Chancen. Der Klimaschutz braucht keine Bevormundungen, sondern er braucht Freiheit für Kreativität und Ideen. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Nicht das Ziel ist der Unterschied, sondern der Weg dahin ist der Unterschied.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich bestreite gar nicht, dass die GRÜNEN ein grosses Interesse an dem Thema Klimaschutz haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wenn man sich allerdings Ihre Leistungsbilanz in den letzten neun Jahren ansieht, stellen sich einem doch einige Fragen. Ich habe das schon öfter hier gesagt: Meine Einschätzung ist, dass wir uns, obwohl Sie seit neun Jahren Minister stellen – Energieminister, Klimaschutzministerin –, in Hessen bei der Erfolgsbilanz maximal im unteren Mittelfeld befinden, verglichen mit den anderen Bundesländern, geschweige denn, dem Rest der Welt. Die Erfolgsbilanz muss sich an der Höhe der CO2-Emissionen abbilden. Wenn Sie seit 2014 die Verantwortung in diesem Land haben und die CO2-Bilanz immer noch vor sich hindümpelt, man also keine Entwicklung in Richtung Reduzierung der CO2-Emissionen erkennen kann, müssen Sie sich die Frage stellen, ob Sie nach neun Jahren an der Regierung tatsächlich den richtigen Weg gefunden haben, um Klimaschutz in Hessen umzusetzen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie wissen, ich bin grundsätzlich ein freundlicher Typ. Aber ich muss schon sagen: Das, was Frau Hinz und Herr Al-Wazir hier oft vortragen, erweckt bei mir den Eindruck, dass sie die Öffentlichkeit bewusst über ihre Erfolgsbilanz täuschen wollen. Sie haben sich bei der Präsentation des Klimaschutzplans dafür gerühmt, dass Sie die Klimaschutzziele im Jahr 2020 eingehalten haben. Ich möchte nicht sagen, dass ich das als zynisch empfinde; denn die Reduzierung des CO2-Ausstosses in der Zeit der Pandemie war für uns alle eine Herausforderung. Es war eine schwierige Zeit. Sie könnten natürlich sagen, dass in der Pandemie die Industrieproduktion um 10 % gedrosselt wurde und dass deshalb der CO2-Ausstoss sank. Sie könnten natürlich sagen, dass der Luftverkehr um 50 % eingebrochen ist. Sie wissen, warum der Luftverkehr um 50 % eingebrochen ist und dass dies enorm zur Reduzierung des CO2-Ausstosses beigetragen hat. Da wir die Lockdowns hatten, könnten Sie auch sagen, dass der Strassenverkehr 12 % weniger CO2 emittiert hat. Aber das war eine Ausnahmesituation, und ich finde, es gehört sich einfach nicht, dass Sie diese Themen der Corona-Pandemie in Ihre Erfolgsbilanz integriert haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie lassen sich hier immer als die grossen Helden der regenerativen Energien feiern. Ihr grosses Symbol für den Erfolg der Energiewende ist der Windkraftausbau. Das ist Ihr grosses Symbol, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sie betrachten das als Indikator für Ihre Effizienz beim Klimaschutz. Dabei müssen Sie doch wissen, dass im letzten Jahr in Hessen netto sieben Windkraftanlagen zugebaut wurden. Das ist Ihre wirkliche Leistungsbilanz in Ihrer eigenen Leistungskategorie. Das kann doch nur zeigen, dass Sie beim Thema Klimaschutz auf dem völlig falschen Weg sind.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Herr Rock, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich bei der FDP immer über etwas; vielleicht können Sie uns aufklären. Sie haben den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene mitverhandelt, und zwar den Energieteil, der sehr ambitioniert ist und auch einen sehr starken Ausbau der Windenergie vorsieht. Sind Sie jetzt dafür, dass die Windenergie auch in Hessen ausgebaut wird, oder sind Sie dagegen?
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Frau Kinkel, Sie kennen seit vielen Jahren meine Haltung zu dem Thema Windenergie. Ich glaube, dass wir die Windenergie in Hessen nicht weiter auszubauen brauchen, weil Hessen kein dafür geeignetes Land ist. Im Koalitionsvertrag finden Sie kein Ausbauziel für die Windenergie an Land; dafür habe ich persönlich gesorgt. Das können Sie gern nachlesen, liebe Frau Kinkel.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie haben indirekt die Frage gestellt, wie wir den Klimaschutz umsetzen wollen. Ich will noch einmal zwei oder drei Beispiele dafür bringen, wie Sie das Thema Klimaschutz angegangen sind. Sie haben Ihr Klimaschutzkonzept hier vorgelegt. Ich stelle fest, es sind unfassbare Ladenhüter, die da drinstehen. Sie möchten, dass die hessische 10868 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Landesverwaltung verpflichtet wird, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Das hat der Hessische Landtag schon am 3. Juni 2009 beschlossen. Sie hätten in eigener Verantwortung schon neun Jahre Zeit gehabt, um das umzusetzen. Das ist ein wichtiger Punkt in Ihrer Klimaschutzbilanz. Dazu kann ich nur sagen: Damit werden Sie jedenfalls kein Vorreiter werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie haben sich verpflichtet, dass ab 2026 in Neubauten für die Landesverwaltung keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr eingebaut werden. Ihr Energieminister Habeck sagt, die Bürgerinnen und Bürger sollen das gefälligst ab 2024 leisten. Mit dem, was Sie hier vorlegen, hinken Sie sogar Ihrer eigenen Politik hinterher.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich mache Ihnen jetzt zehn Vorschläge, wie Sie, aus meiner Sicht, den Klimaschutz in Hessen unter eigener Verantwortung vorantreiben könnten. Sie sind sicherlich nicht überrascht, dass der erste Punkt, den ich nenne, das Thema Wasserstoffwirtschaft betrifft. Wir haben dazu ein Förderprogramm aufgelegt. Heute Morgen fand eine Veranstaltung des VKU statt, der klar gesagt hat, dass das der richtige Weg ist, um Klimaschutz umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, da waren Sie nicht anwesend. Als Einzige haben Sie den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Unternehmen nicht zugehört. Es ist klar, das Thema müssen wir fördern. Wir müssen den Wasserstoff voranbringen, wir müssen Radwege bauen, und wir müssen das Schienennetz erweitern. Da haben Sie nämlich nichts vorzuweisen. Da sind Sie ganz schlecht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Selbstverständlich müssen wir E-Fuels fördern und nicht verbieten, weil das ein wichtiger Aspekt ist, wie wir Klimaschutz schnell vorantreiben können. Wir können in Hessen die Wasserkraft ausbauen. Da könnten wir den Ertrag noch verdreifachen. Wir müssen die Holzwirtschaft stärken.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich habe jetzt noch 1:56 Minuten. Es tut mir leid, ich habe normalerweise nichts gegen Zwischenfragen. Aber meine Zeit ist knapp. Das Thema Holzwirtschaft ist ein ganz wichtiges Thema. Das haben wir schon vor Jahren initiativ in die Hessische Bauordnung eingebracht. Holz bindet CO2 langfristig. Es ersetzt Beton und Kunststoff. Man kann Holz ganz vielfältig einsetzen. Was machen Sie? – Sie legen Flächen still, in denen eben dieses Holz, das wir verbauen können, heranwächst. Beim Thema Biomasse, Biogas und Biomethan gilt: Wir haben 600 Anlagen in Hessen – meist kleine. Da könnte man deutlich mehr machen. Da stehen Sie massiv auf der Bremse. Das ganze Thema Geothermie gehen Sie in Südhessen gar nicht an. Das ist schon der siebte Punkt, an dem Sie deutlich mehr machen könnten. Das, was Sie machen, ist viel zu wenig. Wir brauchen kluge Wärmekonzepte. Unterstützen Sie nicht nur das Planen, sondern auch das Umsetzen der Konzepte für die Kommunen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es gibt keinen Standort in Deutschland, der mehr Rechenzentren ansiedelt als Hessen. Das ist bei uns ein gigantischer Wirtschafts-, aber auch Energiefaktor. Da könnten Sie auch viel mehr unterstützen, sodass die Abwärme von Rechenzentren genutzt werden kann. Da gibt es erste Schritte, aber da könnten wir viel weiter sein. Ich kann nur sagen: Es fehlt in Ihrem Energiegesetz ganz zentral ein Förderprogramm für Energiespeicher. Denn ohne Speicherung sind jedenfalls Ihre Ideen auf gar keinen Fall umsetzbar. Das waren jetzt einmal zehn Punkte, die Sie in den letzten neun Jahren nicht umgesetzt haben und die uns im Klimaschutz hätten deutlich weiter voranbringen können. Das ist ein klares Versäumnis Ihrer Politik. Sie bremsen beim Wasserstoff. Sie bremsen bei der Holznutzung. Sie bremsen bei der Wasserkraft. Sie bremsen bei der Biomasse.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie versagen beim Radwegebau und bei der Schiene in Hessen. Sie haben eine katastrophale Leistungsbilanz der letzten neun Jahre. Spielen Sie sich also hier nicht so auf, sondern fangen Sie einmal an, auch etwas zu leisten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll ich es sagen? Irgendwie ist mir diese Debatte immer zu unterkomplex.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich meine das in vielerlei Hinsicht. Beispiel Nummer eins: Ich verstehe den Zorn, der aus dem LINKEN-Antrag spricht. Ich verstehe ihn wirklich. Denn dieser Zorn hat gute Grundlagen und wird ein bisschen aus Verzweiflung über unser Tempo gespeist. Ich glaube aber, dass es gute Gründe gibt, diesen Zorn in diesem Parlament zu bremsen – nicht als Anstoss, denn das ist völlig in Ordnung, sondern als Gesamthaltung, weil wir mit diesem Spiel, bei dem die einen etwas vorwerfen und die anderen sich verteidigen müssen, nicht weiterkommen. An diesem Punkt bin ich immer hin- und hergerissen. Denn einerseits wird gesagt: Wir haben doch etwas gemacht. – Das stimmt: Die GRÜNEN haben Vorschläge gemacht, die Landesregierung hat etwas gemacht. Aber dann möchte ich an den Redebeitrag von gestern vom Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium erinnern, der relativ präzise beschrieben hat, dass der IPCC sagt: Alles, was wir gemacht haben, reicht nicht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10869 Genau das ist der Punkt, an dem wir selbst in Probleme geraten. Denn der Satz „Wir haben ja etwas gemacht, aber es ist nicht genug“ ist keiner, den wir auf Dauer verantworten können. Dann ist die spannende Frage: Machen wir etwas, oder schlagen wir etwas vor, was nur auf dem Papier steht? Ich mache das an einem Beispiel deutlich: Wir haben in einer sanften Formulierung beschlossen, dass jedes Gesetz auf seine Klimawirkung geprüft werden soll. Das war eine sanfte Formulierung. Sie wäre schärfer möglich gewesen. Das war, wenn ich das richtig im Kopf habe, am 23. Januar im Gesetz- und Verordnungsblatt. Seit dem 23. Januar haben wir hier mehr als ein Gesetz von der Landesregierung eingebracht. Ich habe auf keinem dieser Gesetze eine Prüfung auf Klimawirkung gefunden. Ich will das nur beschreiben. Das ist die Art des grossen Politikdefizits zwischen Texten und Sonntagsreden auf der einen Seite und Alltagshandeln auf der anderen Seite. Genau das können wir uns nicht leisten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir haben eine Wirtschaftsform, die, um zu funktionieren, bestimmte Bereiche braucht. Ich nenne nur einmal ein paar Beispiele. Ohne die viele Care-Arbeit von Frauen würde sie nicht funktionieren. Ohne die kostenlose Ausbeutung von Natur würde sie nicht funktionieren. Ohne die Extraktion von Geld und Rohstoffen aus Ländern Afrikas und Asiens würde sie nicht funktionieren. Ich nehme einmal ein Beispiel heraus. Das macht das deutlich. Wir nehmen einmal das Beispiel der kostenlosen Natur. Die Frage ist: Wie geht man in dem Konflikt vernünftig miteinander um? – Wenn wir sagen würden, dass wir die kostenlose Naturausbeutung beenden, indem wir das, was regenerativ nötig ist, auch bezahlen, dann könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere aus der CDU und der FDP sagt, dass er zustimmt. Das wäre z. B. eine CO2-Bepreisung. Das wäre aber nur der erste Schritt. Denn, wenn danach niemand zustimmt, auch denjenigen, die niedrige Einkommen haben, ihren Lebensunterhalt so zu finanzieren, dass sie die Bepreisung der Natur auch ertragen können, dann ist das Konzept gescheitert. Damit blockieren wir uns. Die einen sagen: Gebt der Natur einen Preis. Die anderen sagen: Wenn ihr das macht, müsst ihr den Menschen etwas zurückgeben. – Aber jeder betrachtet nur die eine Hälfte bei seiner Position. Wir werden beides machen müssen. Wenn wir nicht beides machen und nicht auch dafür sorgen, dass wir mit der ökologischen auch die soziale Komponente von Nachhaltigkeit betreiben, dann sind wir schon an einem Punkt, an dem es nicht mehr weitergeht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Zweites Beispiel: René, ich mache das einmal an eurem Beispiel deutlich. Denn es hat ein paar Haken. Ja, Wasserstoff wird durchaus irgendwann einmal eine Rolle spielen können. Aber viele deiner Kollegen reden darüber, dass dieser Wasserstoff irgendwo in Afrika produziert wird, ohne die Menschen, die ihn produzieren sollen, zu fragen. Ich nehme einmal das Beispiel Marokko: Sie haben ja Desertec nicht ohne Grund gekauft. Sie haben es nicht gekauft, um für uns Strom zu produzieren, den wir dann billig einkaufen, sondern sie haben es für ihre eigene Entwicklung gekauft. An dieser Stelle ist der Punkt, wo wir ein Stück auch aus dieser Blickrichtung Europas heraus müssen. Wir können bestimmte Konzepte nicht realisieren, indem wir andere sozusagen die Kosten tragen lassen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das geht auch deshalb nicht, weil die anderen die Kosten schon lange tragen, was Rohstoffe und Energie angeht. Wir importieren ja nicht nur aus den reichen Erdölländern, sondern importieren auch aus Ländern, wo die Menschen sozusagen im Dreck leben, damit das Erdöl gefördert werden kann, während die Regierungen sich das Geld aneignen. Auch an diesem Punkt müssen wir endlich zusammenfinden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Nein, im Moment nicht. – Ich habe das gleiche Problem wie du. Wir müssen uns immer zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist: Machen wir genug? Und die zweite Frage ist: Machen wir das Richtige? – Das ist der Punkt, an dem ich mit dem veröffentlichten Klimaschutzplan ein echtes Problem habe.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Dieser Plan ist eine reine Werbebroschüre.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Frage, ob wir das Richtige machen, kann ich nach diesem Plan nicht beurteilen. Ich mache das einmal an ganz simplen Beispielen deutlich. Da gibt es eine Massnahme, die lautet: „Wärmewende mit erneuerbaren Energien und Abwärme“. Dazu stehen in dieser Broschüre fünf Zeilen. In dem Arbeitsblatt, das der eine oder andere ja hat, weil es nette Menschen gibt, die einen damit versorgen, stehen dann verschiedene Massnahmen. Darin steht: Wärmewende mit Geothermie, Dekarbonisierungspläne für Wärmenetze, Wärmenetze im ländlichen Raum, Aktivierungskampagne zur Nutzung von Abwasserwärme und Ähnliches mehr. Wenn ich darüber politisch diskutieren will, ob wir Geld und Ressourcen da hineinstecken, kann ich das doch nicht aufgrund von Werbesprüchen machen, sondern wir müssen in der Lage sein, zwei Dinge zu beurteilen: Erstens. Ist die Massnahme voraussehbar, vernünftig, und funktioniert sie? Zweitens. Wir müssen hinterher anhand objektiver Kriterien überprüfen können, ob sie auch funktioniert hat und ob das Monitoring vernünftig angelegt ist. Das geht auf dieser Basis nicht. Ich finde, an dieser Stelle müssen wir einmal dafür sorgen, dass wir wieder jenseits der Werbebroschüren Sachinformationen bekommen, wie es beim integrierten Klimaschutzprogramm der Landesregierung bei der letzten Runde der Fall war. Denn da konnten wir sehr genau nachprüfen, wie die einzelnen Massnahmen funktioniert haben und nicht funktioniert haben. 10870 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Was René Rock ständig zitiert, ist ja nicht irgendetwas, was er selbst ausgearbeitet hat. Man muss nur die Papiere der Landesregierung aus der Vergangenheit lesen. Mit dieser Art von Pseudoprogramm sorgen Sie dafür, dass Sie keiner mehr kritisieren kann, weil keiner mehr weiss, was Sie genau machen wollen. Das ist ein Punkt, den ich für ein Parlament für nicht akzeptabel halte. Ich habe immer dafür plädiert, das hier zu diskutieren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Nächster Punkt ist die Frage, wie wir mit dem Thema insgesamt weiter umgehen; denn wir haben uns jetzt über drei Tage an das Thema immer wieder angenähert. Ich glaube, dass die Varianten, die wir derzeit betreiben, nicht gut funktionieren. Wir haben über den Transformationsfonds geredet und sehr wohl gewusst, dass wir damit nicht nur über Klima reden, sondern auch über soziale Fragen, auch über Fragen von guter Arbeit. Wir haben aus gutem Grund in unserem Klimaschutzgesetzentwurf gesagt, wir brauchen einen Transformationsfonds. Wir haben den Gesetzentwurf noch einmal eingebracht. Aber wir berauben uns dieser Mittel. Die Frage ist doch: Glaubt irgendjemand von Ihnen, dass wir ohne einen grossen Schub in der Lage sind, eine Veränderung dieser Industriegesellschaft zu erreichen ohne hohe soziale Kosten? – Nein, sind wir nicht. Wenn wir auf der einen Seiten die Kosten, die wir für eine vernünftige Erneuerung von Industrie und Handwerk und allem Möglichen brauchen, auch von Qualifizierung von Menschen, und auf der anderen Seite die Kosten für die Abfederung nicht einpreisen, dann werden wir diese Probleme nicht ernsthaft lösen können. Auch das ist ein Punkt, bei dem ich glaube, dass wir die Debatten weiterführen müssen. Ja, wir reden hier über einen Klimaplan; aber der Klimaplan ist nur ein Teilproblem. Wenn wir die anderen Teilprobleme nicht lösen, können wir Klimapläne aufstellen, solange wir wollen. Es wird nicht zum vernünftigen Erfolg führen. Ich glaube, da müssen wir weiterkommen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich sage noch einmal, dass es mir nicht darum geht, Leuten zu sagen: Ihr seid schlecht, ihr macht schlecht, ihr meint es nicht ernst, was ihr sagt. – Ich glaube das schon. Ich glaube nur, dass wir alle gemeinsam nicht begriffen haben, wie gross die Lücke zwischen Sonntagsreden und politischem Alltagshandeln ist. Wenn wir diese Lücke nicht schliessen, werden irgendwelche Menschen nach uns das Urteil über uns sprechen. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil – da