Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Und so fordern Sie etwas von der Landesregierung, was  wir rechtlich einfach nicht erfüllen können. Würden Sie  alle, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, dem Antrag so  zustimmen, würden Sie als Landtag schon rechtlich einfach falsch beschliessen, dass die registerführende Stelle  zur Eintragung in das Transparenzregister das Bundesverwaltungsamt sei. Ist es nicht, genauso wenig, wie das  Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz oder überhaupt die Landesregierung sicherstellen  kann, dass die Stiftung den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommt. Das ist einfach fachlich falsch.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen  meine beiden Behauptungen rechtlich untersetzen, wobei  ich ganz ehrlich sagen muss, dass es wirklich Ihre Aufgabe gewesen wäre, wenn Sie hier schon die rechtlichen  Darstellungen machen, auch im Geldwäschegesetz sauber zu bleiben. Sie führen in der Begründung aus, dass  Stiftungen nach Paragraf 4 des Stiftungsgesetzes des  Landes Mecklenburg-Vorpommern unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und  Verbraucherschutz stehen und die Rechtsaufsicht sicherzustellen habe, dass die Gesetze einzuhalten sind.   Es ist richtig, dass das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz die Rechtsaufsichtsbehörde  für Stiftungen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern  nach Paragraf 2 des Stiftungsgesetzes MecklenburgVorpommerns ist. Dies umfasst aber gerade nicht das  Geldwäschegesetz des Bundes als höherrangiges Recht.  Gemäss Artikel 31 Grundgesetz bricht Bundesrecht Landesrecht. Das Geldwäschegesetz ist ein solches Bundesgesetz. Es geht unserem Stiftungsgesetz als Landesgesetz damit vor.   Das Geldwäschegesetz bestimmt in Paragraf 20 Absatz 1  Geldwäschegesetz, dass juristische Personen des Privatrechts – also auch die Stiftung, das haben Sie richtig  gesagt, des Klima- und Umweltschutzes MecklenburgVorpommern – gegenüber der registerführenden Stelle  die entsprechende Mitteilung abzugeben haben. Die  registerführende Stelle ist nicht das Bundesverwaltungsamt, wie im Antragstext geschrieben, sondern gemäss  Paragraf 25 Absatz 1 Geldwäschegesetz in Verbindung  mit Paragraf 1 Transparenzregisterbeleihungsverordnung  der Bundesanzeiger Verlag. Insofern ist schon die erste  Unrichtigkeit in Ihrem Antragstext enthalten.   Dass die Stiftung sich ins Transparenzregister einzutragen hat, darauf hat die Stiftungsaufsicht beim Ministerium  für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nachweislich in einem Schreiben vom 08.01.2021 bezüglich  der Anerkennung der Stiftung Klima- und Umweltschutz  Mecklenburg-Vorpommern als rechtsfähige Stiftung des  bürgerlichen Rechts gemäss Paragraf 80 BGB hingewiesen.  Und ich zitiere aus dem Schreiben, Zitatanfang: „Ausserdem weise ich auf die Eintragungspflicht in das Transparenzregister hin. Das Transparenzregister ist online unter  www.transparenzregister.de zu erreichen. Auf der Seite  finden sich auch verschiedene Anleitungen zur Vornahme  der Eintragungen, FAQ mit Antworten sowie die Servicenummer, an die man sich bei Rückfragen wenden kann.  Bitte beachten Sie, dass die Eintragung in das hiesige  Stiftungsverzeichnis die Mitteilungspflicht gegenüber dem  Transparenzregister nicht ersetzt!“ Zitatende.   Die Stiftung ist im Transparenzregister eingetragen. Sie,  sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN, bemängeln in Ihrer Begründung in dem  Antrag, dass bislang im Transparenzregister nur die  Mitglieder des Vorstandes der Stiftung eingetragen seien.  Um die nach dem Geldwäschegesetz geltende Transparenzpflicht zu erfüllen, reicht das jedoch offensichtlich  nicht, so im letzten Satz Ihrer Begründung zum Antrag.   Ob das ausreicht oder ob das nicht ausreicht, hat nicht  die Stiftungsaufsicht zu prüfen. Sie hat somit keine Möglichkeiten, auf die ordnungsgemässe Eintragung hinzuwirken und diese sicherzustellen, denn ob hier eine Stiftung  nicht ihren Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nachgekommen sei, würde ein Ordnungswidrigkeitentatbestand  nach Paragraf 56 Absatz 1 Nummer 1 Nummer 54 bis 56  des Geldwäschegesetzes begründen. Ob dem so ist, prüft  gemäss Paragraf 56 Absatz 5 das Bundesverwaltungsamt. Sie könnte, wenn dem so sei, die falsche Eintragung  mit Bussgeldern sanktionieren und hätte die Möglichkeit,  die ordnungsgemässe Eintragung sicherzustellen. Das  Bundesverwaltungsamt ist nach dem Geldwäschegesetz  die zuständige Aufsichtsbehörde, nicht die Stiftungsaufsichtsbehörde des Landes, da wir nicht die Aufsichtsbehörde sind. Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen  kann die Landesregierung auch nicht sicherstellen, dass  die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MecklenburgVorpommern ihren Pflichten gemäss Paragraf 20 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes nachkommen  soll.   Von daher ist Ihr Antrag mangels gesetzlicher Zuständigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde und der Landesregierung insgesamt nicht umsetzbar und damit abzulehnen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!