Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste!  Nachdem ich diesen Antrag gelesen habe, musste ich  erst einmal mit dem Kopf schütteln, und dann habe ich  mich gefragt, warum uns der Antragsteller einen so oberflächlichen und inhaltlich allgemein gehaltenen Antrag  vorlegt. Ich möchte voranstellen, die Städtebauförderung  in Mecklenburg-Vorpommern ist ein seit über 30 Jahren  sehr erfolgreich genutztes und etabliertes Instrument,  das wir auch in Zukunft gemeinsam mit dem Bund und  natürlich mit den vielen Städten und Gemeinden im Land  fortsetzen werden.   Ich weiss nicht, ob es Ihnen entgangen ist, meine Damen  und Herren der CDU-Fraktion, bereits seit dem Programm Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  15  jahr 2020 steht die Städtebauförderung auf neuen Füssen.  Frau von Allwörden, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie  bisher mit der Städtebauförderung nicht so viel zu tun  hatten in den letzten fünf Jahren, aber seit 2020 haben  wir nicht mehr sechs Programme, von denen Sie gerade  gesprochen haben, wir haben drei Programme, und die  möchte ich Ihnen ganz kurz darstellen. Das erste Programm heisst nämlich „Lebendige Zentren – Erhalt und  Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“, das zweite Programm heisst „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben  im Quartier gemeinsam gestalten“ und das dritte Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“.   Meine Damen und Herren, die Ausweisung von räumlich  abgegrenzten Fördergebieten und ein unter Beteiligung  der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes Stadtentwicklungskonzept sind wie bisher selbstverständlich  Fördervoraussetzung. Als neue Fördervoraussetzungen  kommen notwendige Massnahmen zum Klimaschutz und  zur Anpassung an den Klimawandel hinzu, insbesondere  zur Verbesserung der grünen Infrastruktur. Ich könnte jetzt  noch ausführlicher werden, aber das können Sie selbst auf  den Seiten des Bundes und des Landes nachlesen. Dann  würden Sie feststellen, warum und zu welchem Zweck  gerade diese Programme neu strukturiert wurden. In Ihrer  Begründung haben Sie es ja zum Teil selbst dargelegt.   Weiter zu Ihrem Antrag: Es ist löblich, dass Ihnen nach  anderthalb Wochen aufgefallen ist, dass in Ihrem Antrag  letztlich ein Volumen der Städtebauförderung von 27 Milliarden Euro stand. Es ist schon ein Unterschied zwischen  einem Punkt als Tausendertrennzeichen und einem  Komma. Und auch die Höhe des von Ihnen monierten  Fehlbetrages wird, wenn man mit den korrekten Zahlen  jetzt arbeitet, etwas besser nachvollziehbar. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich bitte doch  das nächste Mal um mehr Sorgfalt!   Aber zurück zum Antragstext: Ich finde es letztlich auch  schon interessant, dass Sie eine mittelfristige Entwicklung von Finanzmitteln, die Sie in der alten Bundesregierung ja so mit auf den Weg gebracht haben, jetzt im Landtag monieren. Und ich finde es unmöglich, dass Sie in  Ihrem Antrag die Landesmittel überhaupt nicht erwähnen,  die eins zu eins zu den Bundesmitteln kofinanziert werden. So stehen für dieses Jahr gut 58,2 Millionen Euro  an Bundes- und Landesmitteln für die Städtebauförderung zur Verfügung, etwas weniger als letztes Jahr mit  59,5 Millionen Euro, aber deutlich mehr, als unbedarfte  Leser nach Lektüre Ihres Antrages vermuten können.   Im Koalitionsvertrag haben wir in Ziffer 165 festgeschrieben, dass wir die Städtebauförderung im Rahmen des  Bund-Länder-Programms auf hohem Niveau konsequent  fortführen. Keine Angst, wir werden uns auch ohne Ihren  Antrag auf Bundesebene selbstverständlich für mehr  Mittel einsetzen. Eine Verstetigung auf dem Niveau von  2019 ist, wie ja richtig mit Blick auf die Preissteigerung  festzustellen ist, nämlich aber auch keine Lösung. Ich  glaube, wir haben im Moment ganz andere Herausforderungen. Im Übrigen hat der Bund bereits in seinem Koalitionsvertrag Ihre Forderungen auf den Seiten 92 und 93  präzise ausformuliert, Flexibilisierung der Mittel im Städtebau sowie Entbürokratisierung, um nur zwei Beispiele zu  nennen. Man muss einfach nur mal reinschauen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir  uns Punkt 2 unter II an! Man könnte den Eindruck gewinnen, kleine Städte und Gemeinden sind nicht förderfähig,  wenn man Ihren Antrag so liest. Punkt 4.2 der Städtebauförderrichtlinie sieht Massnahmen aber explizit auch  für kleinere Städte und Gemeinden vor. Diese sind und  waren also nie von der Städtebauförderung ausgeschlossen, so, wie Sie uns das suggerieren wollen. Richtig ist allerdings, dass wir genau schauen, wo wir die  Gelder sinnvoll einsetzen.   Und zum letzten Punkt ...   Ich hatte es ja vorhin schon erwähnt, es ist eben wichtig,  dass integrierte Stadt- beziehungsweise Dorfentwicklungskonzepte vorliegen.   Und zum letzten Punkt, auch ich bin ein Freund davon,  Verfahren möglichst schlank und effizient zu gestalten.  Dies passiert ja gerade im Zuge der Digitalisierung von  Antragsverfahren, wie Ihnen Frau Staatssekretärin Ulbrich  jederzeit einmal erläutern kann. Dies hat auch die Bundesregierung im Koalitionsvertrag schon vorgesehen. Ein  Mindestmass an Kontrolle halte ich aber immer für notwendig, um den Missbrauch von öffentlichen Geldern  verhindern zu können.   Meine Damen und Herren, mit meinen Ihnen gerade  dargelegten Informationen, Aktivitäten des Bundes und  der Landtagskoalition sowie den vorgenannten Fakten ist  deutlich geworden, warum wir Ihren Antrag nicht benötigen und ihn ablehnen werden.   Und noch ein kleiner Hinweis: