K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte Ihnen die Dramatik nochmals darstellen: 340 000 Haushalte in Hamburg haben so wenig Einkommen, dass sie eine Paragraf-5-ScheinWohnung, eine Sozialwohnung, beanspruchen könnten – 340 000 Haushalte. Sie liegen mit den Sozialwohnungen gerade noch bei 80 000. Zähle ich die Wohnungen dazu, die in Hamburg unterhalb der Miete der Sozialwohnungen liegen, merke ich, dass 150 000 von diesen 340 000 Haushalten definitiv nicht versorgt werden können. Das muss Sie doch erschrecken, da müssen Sie doch sagen: Leute, ich kann doch nicht mit demselben Rezept weitermachen. Ich kann mich hier nicht hinstellen und sagen: Eigentlich ist alles toll, wir sind so toll, wir machen alles gut, wir müssen nur ein bisschen mehr für preisgünstige Wohnungen sorgen. Das ist definitiv zu wenig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben eine andere dramatische Entwicklung, wir haben es vor einigen Wochen auch im Stadtentwicklungsausschuss debattiert: Es geht um die Menschen, die keine eigene Wohnung haben, um die vordringlich Wohnungssuchenden, um die Obdachlosen. Diese Zahlen sind extrem gestiegen. Ja, ich habe die Bemühungen gesehen – davon erzählt vielleicht auch gleich Frau Stapelfeldt –, ich sehe die Bemühungen der Behörde, aber ich sehe nicht auch nur ansatzweise so etwas wie Demut oder eine Erkenntnis. Wir haben 12 000 unversorgte Haushalte, die keine eigene Wohnung haben, die vordringlich wohnungssuchend sind. Da kann ich doch nicht sagen: Es hat eigentlich schon alles ganz gut gewirkt, wir müssen noch ein bisschen nachsteuern. Das geht nicht. Und Sie wollen
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 null Obdachlose. Wie wollen Sie das hinbekommen? Ich bin immer wieder schockiert, wenn ich Sie reden höre, wie toll alles sei, dass Sie nicht einmal sagen: Ja, wir machen sehr viel … Das gestehe ich Ihnen auch zu; Sie machen wesentlich mehr, als die CDU jemals gemacht hat, auch in eine soziale Richtung. Das gestehe ich Ihnen alles zu, aber ich gestehe Ihnen nicht zu, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Leute, es reicht nicht, wir müssen mehr Änderungen haben, wir brauchen Änderungen auf Bundesebene. Da kann gerade Rot-Grün etwas machen. Sie tun es nicht, das verstehe ich nicht, und das akzeptiere ich auch nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich merke an dem rot-grünen Antrag, dass mein ewiges Gemeckere ein bisschen wirkt. Sie nehmen auf einmal Punkte auf, die wir als LINKE schon ewig sagen: neue Wohnungsgemeinnützigkeit – super, machen Sie; Sie nennen es jetzt zwar noch gemeinwohlorientiert, aber das kommt. Aber Sie erhöhen nicht die Zahl der Sozialwohnungen, die jedes Jahr gebaut werden sollen. Nun werden Sie sagen: Jaja, wir haben gerade Schwierigkeiten im Baubereich. Natürlich haben wir Schwierigkeiten, aber die Menschen, die keine Wohnung finden, haben wesentlich grössere Schwierigkeiten. Deswegen müssen alle Anstrengungen, alle Gelder dahineinfliessen, dass mehr günstige Wohnungen gebaut werden und erhalten bleiben. Das haben wir beantragt, das sollten Sie machen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben im Haushalt dargestellt, wie Sie mit der SAGA umgehen wollen. Die SAGA, das städtische Wohnungsbauunternehmen, hat seit Jahren immer dreistellige Millionenbeträge an Überschuss, also zurzeit immer rund 200 Millionen Euro. Jetzt soll die SAGA 350 Millionen Euro an die Stadt abführen. Ich frage Sie: Wieso kommen Sie nicht auf die Idee, zu sagen, dann soll die SAGA doch Kapazitäten aufbauen, dass sie wesentlich mehr Sozialwohnungen bauen kann? Wieso kommen Sie nicht auf die Idee, wenn Ihnen das so sehr am Herzen liegt? Da versagen Sie komplett.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich fand eben schön, dass Herr Duge gesagt hat, es sei keine sozialistische Wohnungspolitik. Nein, das ist es nicht. Aber das, was Sie betreiben und was die CDU noch viel stärker betreiben möchte,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 ist eine wirklich extrem kapitalistische Wohnungspolitik. Und ich frage Sie, Kollegen und Kollegin4424 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 nen von der CDU: Können Sie mir einmal die Erfolge beschreiben, die diese Politik bisher gehabt hat? Können Sie mir einmal beschreiben, was Mieter und Mieterinnen davon haben, wenn ihre Vermieter mehr an den Aktien orientiert sind als daran, dass sie gute Wohnungen schaffen? Ich habe gerade einen Anruf von einer Mieterin bei Heimstaden, Ex-Akelius, bekommen. Da funktionieren seit einer Woche die Heizungen nicht mehr. Es ist aber immer niemand zu erreichen. Die versuchen gerade, irgendetwas zu bewegen. Das sind Vermieter und Vermieterinnen, bei denen Sie immer sagen: Wir dürfen die Vermieter:innen nicht irgendwie schlechtmachen. – Wir machen die Vermieter:innen schlecht, die als schwarze Schafe ihre Mieter:innen auspressen, und das wollen wir nicht weiter haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben gemerkt, dass es in Hamburg oft erst eine Volksinitiative braucht; Boden und Miete hat einiges erreicht, wobei Sie, Herr Kienscherf, gestern gesagt haben: Die Menschen wollen nicht, dass wir alles verscherbeln. Warum haben Sie denn nicht auch gesagt, es gebe generell nur noch Erbbaurecht? Da waren Sie wieder zu schwach. Aber die nächste Volksinitiative ist im Anmarsch. Sie heisst "Hamburg enteignet". So, wie sich der Hamburger Wohnungsmarkt darstellt, müssen die Vermieter und Vermieterinnen, denen es einzig und allein um Profit geht und die nicht gemeinwohlorientiert sind, enteignet werden, damit sich da auch noch einiges ändert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Da jetzt meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich die letzten Worte für Frau Stapelfeldt nutzen. Wir haben uns oft gezofft, aber wir haben uns immer um die Sache gezofft, und wir haben eine sehr unterschiedliche Bewertung der Sache. Insofern danke ich Ihnen für den guten Streit, aber ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und ein etwas ruhigeres Leben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über Bauen und Stadtentwicklung in Zeiten von explodierenden Baukosten, wir reden über den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, und wir reden über – und da kommen wir bei diesem grundsätzlichen Thema heute – den Zielkonflikt zwischen günstigem Bauen und Wohnen einerseits und Klimaschutz und maximalen Bauvorschriften andererseits. Oder anders formuliert: Wir müssen uns entscheiden, was uns wichtiger ist. Wollen wir alles Notwendige tun, um den Rahmen zu schaffen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, oder wollen wir Schickimicki-Klimaschutz um jeden Preis? Denn beides zusammen geht nicht. Hier gilt das, was Milton Friedman in einem anderen Zusammenhang einmal sagte: Man kann offene Grenzen wollen und haben, oder man kann einen grosszügigen Sozialstaat wollen und haben – beides zusammen geht nicht, das beisst sich. Man muss sich entscheiden: entweder Sozialstaat oder offene Grenzen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Und das gilt hier parallel: Schickimicki-Klimaschutz um jeden Preis und zugleich bezahlbaren Wohnraum schaffen geht nicht – entweder, oder. Und ich sage Ihnen: Wir sind es den Bürgern unserer Stadt schuldig, den Rahmen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das gebietet unsere soziale Verantwortung und die Vernunft. Schicken wir die Klimareligion dorthin, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 denn sie ist ein wesentlicher Preistreiber, der Wohnen und Heizkosten derart explodieren lässt. Um einmal konkret zu werden: Der Senat stellte im Oktober seine lang erwartete Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bereich der Wohngebäude in Hamburg vor. Der Senat fasst seine Ergebnisse wie folgt zusammen: Klimaneutrales Wohnen 2045 ist ambitioniert, aber machbar. Schauen wir uns einmal an, was sich an Zahlen dahinter verbirgt: Dass die Anfertigung der Studie selbst allein fast 700 000 Euro kostete, lassen wir unter den Tisch fallen. Aber jetzt wissen wir laut Studie: Selbst wenn man 32 Milliarden Euro in die Hand nehmen würde, um alle Wohngebäude der Stadt bis 2045 klimaneutral zu machen, wird das nur einen energetischen Spareffekt von gerade einmal 19 Prozent haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Jeder Euro, den man hier ausgibt – und das ist das Entscheidende –, fehlt an anderer Stelle für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Die Hälfte der energetischen Sanierungskosten sind nach derzeitigen Planungen auf die Miete umlegbar. Die Zeche dieses Irrsinns zahlen am Ende Vermieter und Mieter gemeinsam – ein schwindelerregend hoher Preis nur zur Vermeidung eines schlechten Carbon Footprints. Die Bürger wissen schon heute häufig nicht, wie sie Mieten und Heizkosten bezahlen sollen – beides im Übrigen eine Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen von Rot-Grün und Schwarz –, und jetzt sollen sie auch noch die Milliardenkosten  der  energetischen  Sanierungen schultern. Wir fordern: Schluss mit diesen kliBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4425
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 maideologischen Wolkenkuckucksheimen; zurück zur Vernunft, zurück zu Kohle und Kernkraft. Sowohl Hamburgs Bau- und Wohnungswirtschaft als auch die Bürger sind auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Auch ein wesentlicher Teil der Misere sind die ausufernden Bauvorschriften, die das Bauen unnötig verzögern und vor allem verteuern. Aufwand und Ertrag stehen nicht im Verhältnis. Auch die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Andrea Gebhard, fordert eine radikale Entschlackungskur und eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Zielsetzung der Bauordnungen: Standsicherheit, Brandschutz, gesunde Lebensverhältnisse, statt jedem Häuslebauer, jedem Investor vorzuschreiben, eine Fotovoltaikanlage aufs Dach zu bauen und, und, und.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Realität zeigt unmissverständlich: Das Allheilmittel des rot-grünen Senats – der Bau von mindestens 10 000 neuen Wohnungen im Jahr, davon 3 000 Sozialwohnungen – funktioniert schon länger nicht mehr. Warum? Die gestiegenen Kosten sind das eine. Dass diese nicht nur die Folge von Herrn Putin in Moskau sind, sondern selbstgemacht, haben wir hier schon mehr als einmal betont. Aber – und das hat keiner meiner Vorredner angesprochen – Hamburg ist in den vergangenen Jahren um mehr als 50 000 Einwohner gewachsen
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 und wächst nach den Prognosen des Landesamts bis zum Jahr 2035 auf 2 Millionen,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 ein Plus von 146 000 Einwohnern,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 jedes Jahr über 11 000 Zuzüge. Ein grosser Teil davon sind – Sie haben das durchaus richtig erkannt, nur nicht ausgesprochen in den Reden hier – Zuwanderer.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Hamburg ächzt, wie alle deutschen Städte und Kommunen, unter der Last der ungehinderten Zuwanderungen. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wenn ich es anspreche: Es gehört dazu, über dieses Thema hier zu sprechen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Über das Thema Zuwanderungen nicht zu sprechen ist,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 als wenn alle um den rosa Elefanten wissen, der mitten im Raum steht, und Sie trotzdem versuchen, ihn zu ignorieren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 50 000 Asylbewerber – viele davon leben in städtischen Unterkünften, täglich kommen allein in Hamburg 180 dazu, alle wollen wohnen, essen und trinken, die Kinder brauchen Schulunterricht und Kitas, alle müssen im Krankheitsfall ärztlich versorgt werden. Daher: All diejenigen, deren Asylverfahren abgeschlossen sind und die kein Bleiberecht haben, müssen abgeschoben werden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das würde den Wohnungsmarkt schon erheblich entspannen. Wir haben hier leider einen Zielkonflikt und müssen uns Prioritäten setzen. Da ist es, glaube ich, naheliegend, die Bürger, die uns gewählt haben, und deren Sorgen und Nöte ernst zu nehmen und sich nicht darüber hinwegzusetzen, wie Sie das so leichtfertig tun.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Zugleich ist es traurig, dass Hamburg Einwohner verliert; überproportional häufig ziehen junge Familien und junge Menschen ins Umland. Warum? Der Wunschtraum vieler junger Familien nach einem Eigenheim ist schlicht nicht mehr realisierbar; es gibt viel zu wenig Angebot auf dem Markt. Der rotgrüne Senat plant auch in den grossen Neubaugebieten Oberbillwerder, Fischbeker Reethen, Neue Mitte Wilhelmsburg nur einen verschwindend geringen Anteil für Einfamilien- oder Reihenhäuser, und dann auch nur noch im Erbbaurecht. Dazu gibt es Gestaltungsleitfäden mit rigiden Bau- und Klimavorschriften, die Bau und Kauf exorbitant verteuern. Das eigene Auto soll dann auch nicht mitgebracht, sondern allenfalls am Rande abgestellt werden;
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 möglichst soll ganz darauf verzichtet werden. Finanzielle Unterstützung wie zum Beispiel das Baukindergeld ist dann noch weggefallen. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Kontraproduktiv ist auch die Vergabe von Bauland nur noch in Erbpacht. Die Entscheidung über die Einigungen mit den Volksinitiativen schreckt Investoren nachhaltig ab. Man kann es nicht oft genug sagen:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Nicht der Senat baut Häuser und Wohnungen, sondern Investoren und Private. Sogar Genossenschaften kritisieren diese Entscheidung, die das Bauen für sie verunmöglicht. Das vom Senat gefei4426 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 erte Baulandmobilisierungsgesetz mobilisiert lediglich sozialistische Fantasien,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 um diesen Begriff hier einmal einzuführen, den Sie ungern hören. Mit dem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, gestärkten Vorkaufsrechten und weiterem Milieuschutz wird heftig in das Privateigentum eingegriffen. Die Intention mag jedenfalls in Ihrem Denken sinnvoll sein – das Ergebnis ist es, was zählt: Es macht das Bauen teurer, es werden weniger Wohnungen gebaut, der Markt bietet weniger Wohnungen an, und das verteuert Bauen und Wohnen für die Hamburger.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Bauen Sie Vorschriften ab, verabschieden Sie sich von unrealistischen und unsinnigen Klimazielen, machen Sie so das Bauen wieder günstiger. Schaffen wir den Rahmen für günstiges Bauen und damit Wohnen. Das wäre verantwortungsvolle Politik im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich beginne damit, womit ich eigentlich enden wollte. Sehr geehrte Frau Dr. Stapelfeldt, ich habe jetzt nur knapp ein Jahr mit Ihnen zusammengearbeitet. Inhaltlich waren wir vielleicht nicht immer einer Meinung und kommen auch aus völlig anderen Blickwinkeln auf die Stadt, aber wir haben zwei Gemeinsamkeiten: Wir kommen aus der Hochschulpolitik und gehen in die Stadtentwicklung. Einen Faktor haben Sie eben
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 nämlich dass Sie vor fünfzigeinhalb Jahren das erste Mal zur AStA-Vorsitzenden gewählt worden sind. Das war 25 Jahre, bevor ich als stellvertretende AStA-Vorsitzende gewählt worden bin.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und wie wir auch eben gemerkt haben: Bis zum letzten Arbeitstag liegt das Herzblut in Ihren Projekten, und dafür vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Mein inhaltliches Interesse ist in dieser Debatte schon ein paarmal vorgekommen; meine liebe Kollegin Frau Koeppen hat erwähnt, wie viel Geld wir in den Klimaplan eingestellt haben, und das haben auch Sie erwähnt. Da war von uns, von meiner Fraktion sehr oft in der Vergangenheit die Kritik, dass das nicht schnell genug geht. Das werden wir mit dem jetzt eingestellten Geld eben beschleunigen müssen. Wir haben in diesem Frühjahr und Winter gesehen, wie teuer das werden kann, wenn schlecht gedämmte Wohnungen vermeintlich billig sind. Wir haben es in Süddeutschland gesehen, dass es im Sommer dort auch schlecht ist, wenn Wohnungen nicht gut genug gedämmt oder belüftbar sind. Der Klimaplan spricht dort leider für sich selbst, dass da eine hohe Dringlichkeit ist und dass es auch eine Priorität an dieser Stelle ist. Die Architects for Future verlangen, dass, wenn wir die HBauO umschreiben – was auch im Plan für die nächsten Jahre ist –, wir dann eine Hamburg-Umbauordnung schreiben müssen. Das müssen wir klug betrachten, aber wir sehen, dass wir bei den Kosten, die wir in den Klimawandel investieren, ansonsten noch andere Nachfolgekosten haben, wenn wir das eben nicht tun. Wir bleiben beim Geld: Great minds think alike. Das heisst, während wir darüber nachgedacht haben, dass wir einen Haushaltsantrag für einen Dachwettbewerb schreiben, hat die HCU die Dachtage ausgerufen. Unser Haushaltsantrag ist, dass wir nach den besten Ideen, auf bestehende Häuser aufzubauen, suchen, und dafür schreiben wir einen Wettbewerb aus. Das sind wieder Mühen der Ebene. Mit diesen Mühen der Ebene und auch eben mit guten Ideen beschäftigt sich die Stadtwerkstatt. Die Stadtwerkstatt ist eins dieser Beispiele aus Hamburg, das ein Leuchtturmprojekt ist. Das heisst eben, andere Städte und Landkreise neiden uns die grosse Beteiligung unserer Stadtgesellschaft, die dabei mitreden will, was aus dieser Stadt wird. Mit der Stadtwerkstatt und DIPAS haben wir gute Beispiele, die massgeblich in anderen Städten und Landkreisen und dort Vorbild für die Stadtentwicklung sind. – Danke schön.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9674 (Neufassung): Übergang von Grundstücken und Anpassung von Grundstücksgrössen der ABB-Wohnprojekte,   zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. September 2018 "ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern (Drucksache 21/14135)",   zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. August 2019 "ABB-Wohnprojekte:  Selbstverwaltung  aller Projekte  langfristig  sichern"
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/10111 –] Wer möchte dieser Empfehlung zustimmen? – Auch hier sehe ich die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegenprobe. – Gegenstimmen bei der AfD-Fraktion. Und Enthaltung bei der CDUFraktion. Dann brauchen wir auch hier eine zweite Lesung,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 und der Senat ist einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen. Dann frage ich Sie, wer auch in zweiter Lesung hier zustimmen möchte. – Das sind die Mehrheiten von eben: Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Und Enthaltung? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist das auch in zweiter Lesung und endgültig und mehrheitlich so beschlossen worden. Wir können zu den Fraktionsanträgen kommen. Da gibt es zunächst den Koalitionsantrag aus Drucksache 22/10300.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte ihn annehmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Linksfraktion. Gegenprobe. – CDUFraktion und AfD-Fraktion. 4432 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Weiter mit dem CDU-Antrag aus Drucksache 22/10224.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer schliesst sich diesem an? – Die CDU-Fraktion in Begleitung der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei den übrigen Fraktionen. Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zum CDU-Antrag aus Drucksache 22/10225.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt diesem zu? – Die antragstellende Fraktion selbst. Gegenprobe. – Bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist das mit grösserer Mehrheit abgelehnt worden. Der CDU-Antrag aus Drucksache 22/10226.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt hier zu? – Die CDU-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Die übrigen Fraktionen. – Nein, die Linksfraktion enthält sich. Dann ist dieser Antrag ebenfalls ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zum CDU-Antrag aus Drucksache 22/10227.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt hier zu? – Wiederum die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei den drei übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 22/10279.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer möchte diesen gern beschliessen? – Die antragstellende Fraktion selbst. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist er mit grosser Mehrheit abgelehnt. Wir kommen noch zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 22/10164.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt hier zu? – Die antragstellende Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4433
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt dann noch dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/10165 zu? – Auch hier die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Schliesslich noch der AfD-Antrag aus Drucksache 22/10166.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: 
 Wer stimmt hier zu? – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei den übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zum  Einzelplan 3.3:   Behörde für Kultur und Medien, den ich hiermit aufrufe. Das Wort bekommt für die CDU-Fraktion Herr Professor Wiese.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen den Kul…
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Wir besprechen den Kulturetat des Haushalts 2023/2024 am Ausgang der Zeit der Coronapandemie. Wir wissen: Kulturszene und Kreativwirtschaft sind von den Auswirkungen der Coronapandemie hart betroffen, zum Teil noch immer. Wir wissen, durch welch harte Zeiten die Kulturbranche gegangen ist. Wir konnten hier vieles beschliessen, auch gemeinsam tragen in diesem Haus. Vieles ist für die Kultur-, Kreativ- und Medienbranche sicherlich gut gelungen. Alle Schwierigkeiten konnten wir nicht abfedern, aber ich glaube, wir können uns an dieser Stelle – und ich würde das im Namen der CDU-Fraktion gern so sagen – bei allen Kulturschaffenden und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kulturbehörde und allen Kultureinrichtungen, die dazu beigetragen haben, durch diese schwierige Zeit zu kommen, bedanken. Ich möchte mich auch bei Frau Staatsrätin Schiedek und bei Herrn Senator Dr. Brosda für ihre gute Arbeit während der Pandemie bedanken, und ich würde Sie beide bitten, diesen Dank innerhalb der Häuser weiterzugeben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem Haushalt 2023/2024 geht es jetzt um die Zukunft der Kultur- und Medienlandschaft in Hamburg. Klar ist: Die Bedeutung der Kulturbranche und der kulturellen Angebote in unserer Stadt, in einer Weltstadt, kann gar nicht genügend betont werden, und die Herausforderungen bleiben. Uns eint dabei das Ziel, dass Hamburg auch im internationalen Vergleich als Kultur- und Medienstadt weiterentwickelt werden muss und dass wir hierfür gute finanzielle und personelle Grundlagen legen müssen: in den grossen öffentlichen Häusern und privaten Theatern in der Stadt, aber auch in den vielen Institutionen und Projekten dezentral in den Stadtteilen. Die Angleichung der Budgets im Bereich der Stadtteilkultur ist ein wichtiger Punkt, um auch finanziell die Einrichtungen und vor allem die Beschäftigten abzusichern. Dies hatten wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert. Dass dies nun angegangen werden soll, begrüssen wir sehr, und wir haben dazu auch einen ergänzenden Haushaltsantrag vorgelegt.