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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe  mich vor allen Dingen geärgert über die Kurzfristigkeit.  Sie bereiten so was ja länger vor. Wir haben die Kreise  gebeten, bereitet auch dieses Jahr Anträge vor, weil absehbar war, dass die Förderrichtlinie sich zum 1. Januar  des nächsten Jahres ändert. Und es war nicht klar, wohin  sie sich ändert, es steht zu befürchten, dass sie aus  mecklenburg-vorpommerscher Sicht nicht zu unserem  Vorteil zumindest geändert wird. Das in einer vorsichtigen Prognose, die konkrete Förderrichtlinie müssen wir  uns angucken, wenn sie da ist.  Deswegen war unser Appell an alle Kreise, bitte jetzt  noch stellen, dann kennt ihr wenigstens die Bedingungen. Und da machen sich ganz viele auf den Weg, bearbeiten Dinge unter einer jetzt bekannten Erkenntnis, und  wenn du dann wenige Stunden oder ein ganz kleines  Zeitfenster nur hast, von jetzt auf nun gestoppt wirst,  dann ist es für die, die schon in der Arbeit sind und sagen, ich war zu 99 Prozent fertig und hätte übernächste  Woche geschickt, ist das total ärgerlich, weil er eben  nicht weiss, ob die investierte Arbeit – und diese Anträge  sind kein Pappenstiel, da ist schon eine Menge Vorarbeit  zu leisten –, ob die unter den gleichen Bedingungen  dann auch im Januar oder Februar gestellt werden  können oder ich quasi bei null von vorne mit der Arbeit  anfange. Das ist der Teil, der mich geärgert hat.   Der Bundeskollege hat noch mal sehr für sein sehr ruckartiges Stoppen geworben, weil er sagte, es hätte innerhalb  weniger Stunden aus drei Bundesländern einen riesigen  Schwung von Anträgen gegeben. Ob die da gesammelt  haben und dann alles gleichzeitig in den Pott warfen, weiss  ich alles nicht. Ich kann nur sagen, seine Argumentation  war, er hätte das nicht vorhersehen können und uns deswegen nicht – das war mein Wunsch, zu sagen, ihr seht  doch sechs/acht Wochen vorher, wenn es so zuläuft, dann  gebt uns doch ein früheres Signal, dann können wir hier  auch schon mal sagen, ihr braucht euch nicht mehr zu  bemühen –, er sagt, nein, das war eine so ruckartige Welle,  die das so hochschiessen liess, aus drei Bundesländern  gleichzeitig, dass es für uns auch nicht vorhersehbar war.   Da kann ich nicht in die Akten gucken, das überprüfen,  ich kann das nur wahrnehmen, und wenn das so eine  plötzliche Welle war, dann ist mein Zorn vielleicht kleiner.  Für die Landkreise bleibt es trotzdem ärgerlich. Wenn  sich Bedingungen deutlich ändern, kann es sein, dass  man relativ viel Arbeit in den Papierkorb wirft, in den  digitalen Papierkorb wohlgemerkt, und da an der Stelle  an vielen Stellen von Neuem beginnt.   Ich bin guter Dinge, dass wir als Länder aber und Kommunen beteiligt werden bei der Neuerarbeitung und auch  noch mal geltend machen werden, dass vor allen Dingen  die Dünnbesiedlungsprobleme, die besonders stark bei  uns sind, nicht hintenüberfallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Mir gestattet ist ja leider nicht, sozusagen die Dinge, die  Sie gerade genannt haben, entsprechend zu kommentieren, auch wenn es mir wahnsinnig auf der Zunge liegt,  das eine oder andere zu den Pseudodigitalisierungsvorhabenträgern zu sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Aber ich würde gerne jetzt sozusagen zu dem Thema der  Genehmigungsfiktion sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, genau, richtig, Herr Domke, das können Sie ja gern  an anderer Stelle ausführen, aber ich würde Sie bitten,  mich nicht jetzt an der Stelle bei der Fragestellung zum  Thema Genehmigungsfiktion zu unterbrechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Können wir gerne noch mal …   Und da an der Stelle unterbreche ich übrigens, das ist  ein Programm der Bundesregierung von Herrn Dobrindt  gewesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 aber egal, lassen wir das.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Es geht um das Thema Genehmigungsfiktion, und zwar  hat der Kollege, Ministerkollege von Ihnen, Herr Meyer,  im Rahmen der Hanse Sail auf dem Rostock Business  Forum sozusagen vollmundig angekündigt, von der Genehmigungsfiktion Gebrauch machen zu wollen innerhalb  des eigenen Hauses. Das betrifft aber vor allem natürlich  die Landesbauordnung, wonach man sozusagen innerhalb  eines bestimmten Zeitrahmens von drei Monaten eine  Genehmigung, eine Baugenehmigung, erteilen kann, und  wenn sozusagen keine Unterlagen, oder wenn die Unterlagen vollständig eingebracht wurden und sozusagen  dann seitens der Genehmigungsbehörde keine Einwände  bestehen und auch keine Rückmeldung erfolgt, ist eine  Genehmigung zu erteilen. So habe ich das zumindest als  Nicht-Rechtsgelehrter verstanden.  Und jetzt wäre meine Frage, wie oft die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hiervon Gebrauch macht  und ob diese vollmundige Ankündigung an der Stelle hier  sozusagen dann tatsächlich auch Anwendung findet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte,  hier liegen drei Missverständnisse gleichzeitig vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich versuche es zu sortieren.  Erstens. In der Landesbauordnung gilt die Genehmigungsfiktion nur für sogenannte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Ich sage mal ein bisschen salopp, das klassische Einfamilienhaus, das relativ standardisiert ist, da  zum Beispiel geht es, also nicht bei komplexeren Bauvorhaben. In diesem Bereich gilt, ich muss die Antragsunterlagen komplett eingereicht haben, sie müssen vollständig sein, dann hat die Behörde drei Monate Zeit,  kann – will ich Sie nicht mit quälen – noch um einen  Monat verlängern. Wenn sie in der Zeit die Ohren am  Kopf nicht bewegt, gilt, nicht „muss erteilt werden“, sondern gilt sie als erteilt. Ich darf dann also losbauen. Das  gilt aber nur für diesen Bereich, weil das sehr standardisierte Verfahren sind, wo ich in der Regel auch keine  komplexeren Bereiche habe. Immer dann, wenn ich was  Komplexeres baue, ist es nicht mehr einfach, das Baugenehmigungsverfahren, und würde deshalb auch unter  diese Regelung nicht fallen.  Zweitens. Ich gehe davon aus, dass das, was der Kollege ansprach, eher den Windkraftausbau oder den Solarausbau betraf, sodass wir in einem Bereich sind, der auf  jeden Fall nicht unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren fällt.  Drittens. Hier ging es auch gar nicht um die Baugenehmigung nach aussen, so nehme ich es zumindest an,  sondern um einen Bereich, auf den ich jetzt ganz vorsichtig mit antworten darf, weil ich mich nicht völlig unvertraut  fühle, nämlich den Bereich der Raumordnung. Es geht  um die Frage, ob in einem gewissen Bereich überhaupt  ein grossflächiger Solaranlagenpark gebaut werden darf.  Da ist unser Landesrecht etwas strenger und wir haben  letztes Jahr auch hier im Landtag unter Ihrer Beihilfe eine  Entscheidung getroffen, dass wir für einen gewissen  Rahmen Ausnahmen von diesem sehr strengen Landesrecht zulassen. Die gehen aber nur über sogenannte  Zielabweichungsverfahren, das hat nichts mit Baurecht  zu tun, sondern das ist eine rein raumordnungsrechtliche  Kategorie, darf ich überhaupt in dem Beritt bauen.   Dafür muss wiederum das zuständige Raumordnungsministerium, das ist der Kollege Meyer, andere Häuser halt  befragen, unter anderem das Innenministerium, und sagt,  manchmal brauchen die zu lange, und deswegen würde  er gern, ohne dass so was bisher im Gesetz steht – ich  finde es aber richtig –, sagen, ich schicke euch das,  wenn ihr in einem Monat euch nicht gerührt habt, dann  gehe ich davon aus, ihr seid einverstanden damit, dass  wir dem Zielabweichungsverfahren zustimmen. Das ist  sozusagen etwas im behördeninternen Kontext und hat  aber vor allen Dingen nichts mit der Landesbauordnung  zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich bin auch ruhig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Erstaunlicherweise nein, weil die  würde sozusagen den Kollegen Meyer betreffen, deswegen verzichte ich an der Stelle darauf. Danke!  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister! Nur eine Frage, und zwar  geht es mal wieder um die gemeinsame Erklärung mit  der Klimaschutzstiftung. War nicht zu erwarten – da wir ja  schon im Mai zum Beispiel über diese Thematik Schenkungssteuerbescheid und dass der möglicherweise angefochten wird und ähnliche Dinge, gesprochen haben –,  war nicht zu erwarten, dass in der gemeinsamen Erklärung diese Abwicklung des Geschäftsbetriebs eben nicht  realistisch bis zum 30.09. umzusetzen oder nicht abgeschlossen sein kann? Denn es wurde ja damit verknüpft,  dass der Stiftungsvorstand dann auch seinen Rücktritt  erklären würde.   Und jetzt noch mal die Frage: War es aus Ihrer Sicht  nicht unrealistisch, diese gemeinsame Erklärung mit  diesem Ziel, zum 30.09. den Vorgang abgeschlossen zu  haben, war das nicht unrealistisch? Also das ist genau  der Kern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Erstens. Die Erklärung bezieht sich an der Stelle da auf  die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.  Der dürfte nicht Gegenstand der Schenkungssteuererklärung sein, sondern innerhalb der Stiftung gibt es ja einen  gemeinwohlorientierten Teil, der dürfte Schenkungen bekommen haben, um damit Klimaschutzarbeit zu machen,  und wir reden über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb,  der zu dem Zeitpunkt seine Arbeit bereits eingestellt hatte,  sodass es tatsächlich nur um die Abwicklung ging.  Da wir als Landesregierung den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht betrieben haben und auch weiterhin  im Detail nicht kennen, verlasse ich mich dann ein Stück  weit auf das, was wir besprechen, und auch der Vorstand  war nach meiner Überzeugung ziemlich optimistisch, dass  Ende September zumindest eine realistische Prognose  ist. Und genauso verhält sich die Erklärung auch. Sie  sagt, wir gehen gemeinsam davon aus, dass Ende September durchaus realistisch ist. Dass dann am Ende sich  über einen längeren Zeitraum die Frage ziehen wird, ob  beispielsweise Gelder, die noch an die Nord Stream AG  zurückzuleisten sind, überhaupt sanktionsfrei geleistet  werden dürfen – eine Frage, die, glaube ich, verschiedene  Beteiligte in diesem Hohen Hause ausserhalb des Hohen  Hauses auch thematisiert haben –, das haben wir damals  in der Tat nicht gesehen, das war zu dem Zeitpunkt auch  nicht virulent, hat offenbar erheblich Zeit in Anspruch  genommen.  Zweitens. Es ist in der Erklärung sehr klar niedergelegt –  und das dient nach unserer Überzeugung auch der Sicherheit des Landes –, dass die Jahres-, die Abwicklung  des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit testierten  Jahresabschlüssen zum Abschluss gebracht wird. Und  die entsprechenden Testate, zumindest für 2022, vermutlich auch für 2021, sind noch nicht abschliessend erteilt.  Das ist aber alles in Arbeit, da gehe ich davon aus, dass  wir trotzdem zum Ende kommen. Ich kann mich da nur  auf einen Vorstand verlassen und ich bin überzeugt,  habe keine Zweifel, dass, der an der Stelle überoptimistisch war, dass er zu dem Zeitpunkt realistisch davon  ausging, dass er Ende September abgewickelt hat und  auch Testate in der Hand hält. Das ist bisher aber noch  nicht der Fall.   Von daher ist die Prognose im Nachgang falsch, aber  das ist das Risiko von Prognosen, weil sich eben Dinge  ergeben haben, in denen ich nur begrenzt drinstecke. Ich  habe weder einen Wirtschaftsprüfer befragen können,  noch haben wir alle rechtlichen Fragen, die hinterher  aufgetaucht sind, zu dem Zeitpunkt gesehen. Noch mal,  ich halte sie von daher, von dem, was uns vermittelt  worden ist, weiterhin für realistisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Genau, ich möchte eine Nachfrage  stellen, weil Sie haben genau das geschildert, was ich  schon befürchtet habe. Man hat sozusagen den Rücktritt  oder den angebotenen Rücktritt des Vorstands daran  geknüpft, an die Abwicklung des Geschäftsbetriebs. Man  hätte doch überlegen müssen, dass damit nicht der ideelle  Bereich aufgelöst sein wird. Also von daher war es aus  meiner Sicht schon unrealistisch. Also stellen Sie bitte  noch mal die Verknüpfung dar, warum man sich auf die  Abwicklung des Geschäftsbetriebs konzentriert hat und  daran geknüpft hat, dass der Vorstand seinen Rücktritt  dann anbieten würde!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die Abwicklung des Geschäftsbetriebes war der relevante Part, in den der Vorstand inhaltlich intensiv eingebunden ist und wir nicht.  Von daher haben wir hohes Interesse, dass die, die diese  Sachverhalte kennen, es auch zu Ende bringen. Es war  klar, dass das erstens testiert ist, für uns auch eine gemeinsame Sicherheit bietet, dass auf der Grundlage die  wirtschaftlichen Aktivitäten der Stiftung zum Ende gebracht werden.   Und der gemeinwohlorientierte Teil war davon losgelöst,  aber es war klar, dass der Vorstand uns das Entgegenkommen zeigen muss, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch abzuwickeln, und wir ihn dann nach seinem  Rücktritt aus der entsprechenden Verantwortung entlassen. Ich verstehe Ihr Befremden an der Stelle nicht, sondern halte das, im Übrigen damals klar und offen genannt, das ist sogar Gegenstand des Beschlusses dieses  Landtages gewesen, wir haben nach meiner Erinnerung  die Vereinbarung Ihnen allen in Kopie zur Verfügung  gestellt. Diese Interaktion dieser beiden Punkte war sehr  klar zu entnehmen, ist auch weiterhin klar zu entnehmen,  der gemeinwohlorientierte Teil ist davon losgelöst, der ist  ja nach hinten hin offen, sondern das wird dann der neue  Vorstand entsprechend zur Abwicklung bringen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Darf ich keine Nachfrage mehr stellen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Guten  Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister!  In einem offenen Brief an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN informierte Erwin Sellering, der Vorstandsvorsitzende der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die  Öffentlichkeit am 2. November 2022, dass die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht die Frist verlängert hat, bis zu der die Stiftung eine nach den  Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung zu erstellende Jahresabrechnung mit Vermögensübersicht bei der  Stiftungsbehörde vorzulegen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und meine Frage an die Landesregierung ist: Bis zu  welchem Datum hat die Stiftungsaufsicht die Frist zur  Vorlage der Jahresabrechnung verlängert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde  zunächst gern ein Missverständnis, das ich immer wieder  auch in den Medien wahrnehme, noch einmal auflösen.  Die Justizministerin ist die Stiftungsaufsicht. Ihre Formulierung legte eben schon wieder nahe, es gebe innerhalb  des Justizministeriums eine eigene, davon losgelöste  Behörde. Das nehme ich auch in anderen Beiträgen und  Presseberichten wahr. Mir ist wichtig, die Justizministerin  ist die Stiftungsaufsicht. Es gibt ein Referat innerhalb des  Hauses, das diese Aufgabe schwerpunktmässig macht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 aber es bleibt die Behörde der Justizministerin, also die  Stiftungsaufsicht.  Zweitens. Die Verlängerung ist nach dem, was mir die  Stiftungsaufsicht, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht  an die Hand gab, ist bis zum 09.12.2022 verlängert. Und  meine Frage an sie war, ob das unüblich sei. Das Signal  des Hauses, des Justizministeriums, lautet, nein, eine  grössere Zahl von Stiftungen, das sei durchaus nicht  unüblich, würde über die eigentlich innerhalb von neun  Monaten zu leistenden Zuarbeiten hinaus Fristverlängerungen benötigen, sodass eine Verlängerung bis zum  Jahresende durchaus der Verwaltungspraxis in ganz,  ganz vielen Sachverhalten entspreche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Gerne,  Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Herr  Minister, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Frist verlängert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die Fristverlängerung beruht  auf der Grundlage, dass Sie vermutlich nichts erzwingen  können, was eine Stiftung nicht leisten kann. Die Stiftung,  die hier betroffen ist, hat über die landesrechtlich vorgegebenen Informationen hinaus in ihrer eigenen Satzung  die Vorgabe, dass sie testierte Abschlüsse hinterlegen  muss, und da die Testate noch nicht erteilt waren, die  entsprechenden Wirtschaftsprüfer noch nicht zum Abschluss gekommen waren, konnte sie noch keine testierten Abschlüsse hinterlegen, und das hat die Stiftungsaufsicht aufgegriffen und, noch mal, genau wie bei vielen  anderen Stiftungen, die offenbar auch immer mal in die  Fristverlängerungsnotwendigkeit kommen, die Frist entsprechend dahin verlegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die 16 hatten Sie zurückgezogen, richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich bin  Ihnen trotzdem dankbar, weil ich war auch gerade kurzzeitig verwirrt. Jetzt bin ich es aber nicht mehr. Danke,  Frau Präsidentin!  Herr Minister, im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung steht, ich zitiere: „Die Koalitionspartner werden  den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder  zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der IstanbulKonvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter  Gewalt weiterentwickeln.“ Wir halten dies für einen wichtigen und richtigen Schritt und möchten an dieser Stelle  nachfragen: Welche konkreten Massnahmen plant die  Landesregierung aktuell zur Bekämpfung von häuslicher  und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder im  Sinne der Umsetzung der Istanbul-Konvention?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja  bereits, ich glaube, sogar den Dritten Landesaktionsplan.  Von daher sind wir – so entnehme ich es zumindest der  Vorbereitung, die die Kollegin mir überlassen hat – im  Zweifel deutlich weiter, als es viele andere Bundesländer  und vielleicht auch die Bundesrepublik insgesamt sind,  die oft gerade erst erste Aktionspläne eingesetzt haben.  Dieser Aktionsplan enthält vielfältige Inhalte, die seit  vielen Jahren genau der von Ihnen angesprochenen  Thematik dienen. Ich selbst kann dann eher stärker im  Innenbereich mich orientieren, weiss, dass wir an der  Stelle ja seit vielen Jahren intensive Zusammenarbeit der  Justizbehörden und der Polizei pflegen, dass wir mit  Interventionsstellen zusammenarbeiten, also an den  Stellen gerade häusliche Gewalt sehr im Fokus ist, dass  man vor vielen Jahren schon das SOG angepasst hat,  um die Verweisungsmöglichkeit für denjenigen oder  diejenige, der oder die sich zu Hause als Gewalttäter/-in  offenbar erwiesen hat, zu bewirken und damit eine erste  Verweisung aus der Wohnung zu erreichen. Die Massnahmen des Landesaktionsplanes sind die, die aktuell  gelten und umgesetzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich hoffe, ich war durch. Ich  bin jetzt aber auch aus dem Film. Ich hoffe, Sie kriegen  es über die Nachfrage. Im Zweifel bekommen wir es hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Danke, Frau  Präsidentin! Danke, Herr Minister! Dass wir einen Landesaktionsplan haben, das ist mir wohl bewusst, aber im  Koalitionsvertrag wird von einer Weiterentwicklung zu  einer Landesstrategie gesprochen. Dahin gehend meine  Frage noch mal ganz konkret: Welche Schritte zu einer  Entwicklung einer Landesstrategie geht die Landesregierung im Moment, wo stehen wir da? Welche Massnahmen  sind geplant? Denn dass der Landesaktionsplan alleine  nicht reichen kann, das haben Sie selber ja in den Koalitionspapieren festgehalten. Deswegen geht es mir um  diese Reise hin zur Landesstrategie. Sind wir schon auf  der Reise? Sind wir vielleicht sogar schon an ersten  Haltestellen oder machen wir noch den Fahrplan?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Herzlichen Dank!   Da bitte ich um Nachsicht. Ich hatte Ihre Frage so verstanden, was wir bereits tun. Die Kollegin beabsichtigt, eine  Evaluation vornehmen zu lassen des Dritten Landesaktionsplanes, die der Auftakt quasi sein soll, daraus dann –  vor allen Dingen auf das Beratungshilfenetz bezogen –,  daraus dann Ableitungen zu treffen, die man in die nächsten  Schritte übernimmt, die im Übrigen dann beteiligungsorientiert erfolgen werden, aber Ausgangspunkt ist die Evaluation,  von der ich verstanden habe, dass sie zwischenzeitlich die  finanzielle Untersetzung erreichen konnte, und man dann  in diesem Forschungsvorhaben folgende Fragestellung  insbesondere in die Auseinandersetzungen geben wird:   Welche Anforderungen und Massnahmen lassen sich aus  der Istanbul-Konvention ableiten und sind bereits im  Dritten Landesaktionsplan – die Kollegen nennen das  immer LAP – benannt? Wie sind die unter Anforderungen  und Massnahmen in der Praxis umgesetzt? Welche Ressourcen und Diskrepanzen gibt es? Welche Anforderungen und Massnahmen lassen sich der Istanbul-Konvention  entnehmen, die im Dritten LAP und in der Praxis noch  nicht umgesetzt sind? Welche Priorisierung von Zielen und  Massnahmen lässt sich aus der Istanbul-Konvention und  den Diskrepanzen ableiten? Wie ist das Beratungs- und  Hilfenetz in Bezug auf die Vorgaben der Konvention ausgestattet? Welche Zugänge und Interventionsabläufe im  Rahmen des Hilfenetzes gibt es? Bedarf es einer Organisationsentwicklung des Beratungs- und Hilfenetzes im Sinne  des Betroffenenschutzes? Welche Aspekte der Organisationsentwicklung werden dann aus dieser Evaluation  heraus empfohlen? Welche Zuwendungen und Finanzierungen erhalten die Einrichtungen des Beratungs-  und Hilfenetzes? Welche Landes- und kommunalen Verantwortlichen sind hinsichtlich der Finanzierung gegeben?   Im Rahmen dessen wird man, im Rahmen der Evaluation,  die Bewertungen aus dem erstellten Gremiumbericht, also  der europaweiten Betrachtung unseres Vorgehens und  der Bedarfe vor Ort, entsprechend in Leitlinien giessen  und die dann, ab Sommer dieses Jahres seien die Länder entsprechend eingebunden, auf der Bundesebene an  der Umsetzung beteiligen und auf der Landesebene nach  dieser Evaluation unsererseits entsprechend fortentwickeln, in diesem Fragenkatalog.