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Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich glaube, wir werden über diesen Gesetzentwurf nicht streiten. Sie haben recht, es ist ein wichtiges Gesetz. Ich fange einfach einmal an und sage: „Alte Documente … sind uns so lieb als Gold“ – das hat kein Archivar geschrieben, sondern das hat ein Jurist geschrieben, nämlich Friedrich Ph. Boells, „Über den Zustand der Rechtsgelehrsamkeit“ im Jahre 1775. Was meinte er damit? Er meinte damit, dass es natürlich eine Errungenschaft ist, dass ich meine Ansprüche als Staat, aber auch als Bürger durch Dokumente nachweisen kann. Das ist eine wesentliche Errungenschaft gegenüber der Kultur des Mittelalters, wo die Urkunde die Ausnahme ist. So, wie eine Naturwissenschaft entsprechende Beweise braucht, so braucht die Rechtswissenschaft eben auch Beweise. Diese Beweise finden sich in Akten. Deswegen war es von Anfang an sehr wichtig für den Staat, für all diese Rechtsansprüche zwischen den Bürgern und dem Staat, aber auch zu anderen Staaten diese Beweise vorrätig zu halten. Deswegen waren Archive schon immer äusserst wertvoll. Dieser Wert hat sich natürlich auch dadurch gesteigert, dass wir heute auf ein sehr reiches kulturelles Erbe zurückblicken können und dieses reiche kulturelle Erbe sich eben auch – Sie haben das sehr schön ausgeführt – in den Archiven wiederfindet. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Archive in den Blick nehmen, dass wir die Archive weiter zugänglich machen und die Archive auch neuen Rechtsverordnungen anpassen. Dazu gehört die Datenschutz-Grundverordnung, die wir hier neu justieren müssen und in diesem Gesetz neu hinterlegen müssen. Dazu gehört aber natürlich auch die Barrierefreiheit hinsichtlich der Digitalisierung. Wir wollen nicht – Herr Kollege Grobe –, dass man erst nach Marburg fahren und verstaubte Akten wälzen muss, sondern wir wollen den digitalen Zugriff. Wir wollen, dass jeder, am besten von zu Hause aus, sich dieser Dokumente bedienen und eigene Forschung betreiben kann. Deswegen haben wir im Blick, dass die Digitalisierung der Archive vorangetrieben wird, vor allem natürlich des Hessischen Staatsarchivs und der drei Landesarchive. Ich finde, es ist sehr gut, wie wir das jetzt angelegt haben. Ich vermute, dass das Archivwesen des Hessischen Landtags aus einer Verfassungstradition, wahrscheinlich des 19. Jahrhunderts, stammt und seitdem in der Zuständigkeit des Landtags selbst liegt. Das könnten wir rechtsgeschichtlich einmal klären, das finde ich eine spannende Frage. Selbstverständlich ist es naheliegend, dass der Hessische Landtag auch seine Akten und Dokumente an ein Landesarchiv gibt. Das war vielleicht in der Zeit des Ancien Régime und vielleicht des 19. Jahrhunderts noch eine andere Frage des Vertrauens. Heute sind wir, glaube ich, darüber hinweg. Deswegen freuen wir uns auf die Diskussion dieses Gesetzentwurfs im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Das derzeitig geltende Archivgesetz tritt zum 31.12.2022 ausser Kraft. Unsere Archive sind wichtige kulturhistorische Einrichtungen. Man könnte sie auch als Häuser der Geschichte bezeichnen. Sie machen das Geschehene greifbar und leisten durch die Bewahrung des Kulturguts eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe. Archive sorgen aber auch für Transparenz, indem sie über lange Zeiträume das Handeln der Verwaltung nachvollziehbar machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die hessischen Archive gerade in dieser Zeit, in der so viel um uns herum passiert, leider nicht ausreichend im Interesse der Öffentlichkeit stehen, sind wir uns, denke ich, fraktionsübergreifend einig, dass sich das bisherige Archivgesetz bewährt hat und ein passender Rahmen über den 31.12. hinaus von grosser Bedeutung ist.
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Allerdings bleibt die Zeit auch nicht stehen. Mit der Zeit ergeben sich neue Rahmenbedingungen, die eine Novellierung des Gesetzes unabdingbar machen. Der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf hebt die grosse Bedeutung unserer Archive hervor und reagiert zugleich auf die neuen Gegebenheiten. Insbesondere nimmt er sich der neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben und organisatorischen Veränderungen im Archivwesen an. Dabei schliesst er zugleich eine Regelungslücke für die Ausbildung im gehobenen Dienst, die durch die Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes entstanden ist. Im Wesentlichen möchte ich heute drei Veränderungen nennen, die die Novellierung mit sich bringt. Als wesentlichen Inhalt sieht die Gesetzesnovelle die Regelung zur Rechtsnorm des Landesarchivs vor. Diese Regelung stellt den Rechtsstatus des Hessischen Landesarchivs und seine aufsichtsrechtliche Einbettung fest. Eine weitere wichtige Novellierung ist die Berechtigung der Archivschule zur Verleihung von Bachelor- und Mastertiteln. Aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmals und ihrer Sonderstellung werden Organisation und Aufgaben der Archivschule künftig in einer Rechtsverordnung bestimmt. Damit erkennen wir die Archivschule als zentrale Ausbildungseinrichtung des Archivwesens in Hessen und in Deutschland an. Als Letztes möchte ich auf die neue Rechtsverordnung betreffend die Aufgaben des Instituts für Landesgeschichte eingehen. Diese Regelung normiert die neue Bezeichnung des Landesinstituts. Der sich stets erweiternde Aufgabenbereich des Landesamts in den letzten Jahren charakterisiert seine Aufgaben dadurch nun treffender und zeitgemässer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Novellierung des Hessischen Archivgesetzes bringt einige wegweisende 8726 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 Veränderungen mit sich. Wir reagieren auf die veränderten Gegebenheiten und Entwicklungen in den letzten Jahren, machen das Archivwesen zeitgemässer und heben die Archivschule sowie das Institut für Landesgeschichte auf eine neue Stufe. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Anhörung und freue mich auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Damit tragen wir Sorge, dass unsere Archive auch in Zukunft ihren gesellschaftlich wichtigen Aufgaben nachkommen können. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über die Novelle des Hessischen Archivgesetzes, die doch relativ unspektakulär und unkritisch ausgefallen ist. Ich glaube, da sind sich die meisten Fraktionen hier einig, wie es auch schon anklang. Vor allem geht es um die Anpassung des Gesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung. Ausserdem werden Anpassungen aufgrund der Neustrukturierung des Landesarchivs und der Umbenennung des Hessischen Landesamts für geschichtliche Landeskunde in Hessisches Institut für Landesgeschichte vorgenommen. Ein besonderes Augenmerk möchte ich kurz auf die Rechte aller Hessinnen und Hessen legen, die das Archivgut des Landes und aller öffentlichen Einrichtungen sichten und nutzen wollen. In dieser Frage stellt der Gesetzentwurf eine kleine Verbesserung für die Nutzerinnen und Nutzer von Archivgut dar. Jetzt gibt es ein grundsätzliches Recht auf die Nutzung des hessischen Archivguts, und das ist grundsätzlich zu begrüssen. Jetzt müssen im Streitfall die Archive darlegen, warum eine Nutzung von Archivgut, auch solchem, das einer Schutzfrist unterliegt, verboten sein soll. Vorher war es so, dass die Nutzerinnen und Nutzer beweisen mussten, dass die Nutzung des Archivguts aus einem berechtigten Interesse erfolgt. Ausserdem sollen Schutzfristen künftig verkürzt werden können. Das sind Verbesserungen, und die begrüssen wir natürlich.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Davon bleiben leider weiterhin die Bestimmungen der Verschlusssachenanweisung für das Land Hessen unberührt. Dort sind weiterhin Sperrfristen von unsäglichen 120 Jahren möglich, wie sie bei allen Akten mit Bezug zu V‑Leuten des Verfassungsschutzes, z. B. bei Teilen der NSU-Akten, aufgesetzt waren, nach massivem öffentlichen Protest und einer Petition zur Freigabe der Akten, die von über 94.000 Menschen unterzeichnet wurde, aber auf 30 Jahre zurückgestuft wurden. Wir sind davon überzeugt, dass Akten, deren Offenlegung in öffentlichem Interesse ist, unter Berücksichtigung des Schutzes von handelnden Einzelpersonen öffentlich zugänglich sein sollten, auch für Wissenschaft und Forschung. Gerade im Fall der NSU-Akten sind wir das den Hinterbliebenen der Ermordeten eindeutig und dringend schuldig.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus sind wir mit dem Gesetzentwurf durchaus einverstanden und freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zivilisation und Fortschritt begründen sich dort, wo Gemeinschaften ihr Wissen und ihre Identität und Geschichte aufschreiben und bewahren. Archive sind unser kollektives Gedächtnis. Mit der vorliegenden Novelle stärken wir diese Perspektive. Unsere Archive sollen – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – eine authentische Überlieferung zur Geschichte des Landes Hessen in seiner Vielfalt nachhaltig sichern und sein kulturelles Erbe bewahren. Mit diesem Ziel im Gesetz bekräftigen wir den Stellenwert und die Bedeutung des Archivguts als Kulturgut und die Aufgabe der Archive im Umgang mit dem ihnen anvertrauten Archivgut.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Ein besonderes Augenmerk legen wir in der Modernisierung des Archivgesetzes darauf, dass das Wissen über unsere Vergangenheit auch einen Nutzen für die Zukunft entfalten kann, indem wir den Zugang zu den Archiven erleichtern. Ich freue mich, dass das auch in der Opposition begrüsst wird. So wollen wir beispielsweise die Zweckbindung der Nutzung von Archivgut, das keinen Schutzfristen unterliegt, vollständig aufheben. Ausserdem werden die Archive ermächtigt, Reproduktionen von Archivgut an Forschungsstellen und andere Einrichtungen weiterzugeben. Wenn Archivgut Schutzfristen unterliegt, so öffnen wir die Weitergabe vor Ablauf der Schutzfrist sachlich-thematisch. Auf gerade einmal zwölf Seiten Gesetz kommt so eine Vielzahl von redaktionellen und inhaltlichen Änderungen zusammen, die das Hessische Archivgesetz modernisieren. Wir haben vor uns eine neue Systematik, die Klärung von Begrifflichkeiten, Namensänderungen, aber auch Anpassungen an europäisches Datenschutzrecht, eine Überarbeitung der Regelungen für die Archivschule in Marburg und vieles mehr. Deshalb freue ich mich auf die weitere parlamentarische Beratung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es scheint hier auf einen Konsens hinauszulaufen. Die Bedeutung eines breiten Archivwesens, nicht nur, aber besonders zur Bewahrung, zur Erforschung und zur Bewertung unseres historischen Erbes scheint in diesem Haus Konsens zu sein. Ich selbst habe es während meines Geschichtsstudiums zu schätzen gelernt, und ich habe in meiner ersten Arbeitsstelle, als es darum ging, die Geschichte einer Kirche aufzuarbeiten, die 500 Jahre alt wurde, festgestellt, wie es ist, wenn es kein ordentliches Archiv gibt und das Ganze in irgendwelchen Kästen schmort. Eigentlich sind die Kirchenarchive immer recht gut, und die Bücher auch. Aber in diesem Fall wurde nach 1933 alles in irgendeinen Raum geworfen, und das ist schlecht, wenn man eine ordentliche wissenschaftliche Arbeit machen möchte.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Da dieses Gesetz so wichtig ist – da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Frau Ministerin –, weiss ich es zu schätzen, dass dieses Mal das Gesetz ein eigenes Gesetz ist und ganz alleine in ausführlicher Zeit beraten werden kann. Darüber, ob wir eine dritte Lesung brauchen, können wir streiten. Aber dass wir eine ordentliche Beratung haben, das finde ich wichtig. 2012 wurde es zusammen mit dem Bibliotheksgesetz behandelt, und bei Ihrem Vorgänger, unserem Ministerpräsidenten, der offensichtlich noch nicht gemerkt hat, dass gleich Feierabend ist und deswegen alle hereinkommen müssen,
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 als er noch Minister für Wissenschaft und Kunst war, verschwand es kurz vor Schluss in einem Sammelgesetz. Ich bin im Gegensatz zum Kollegen der AfD sehr für eine Anhörung. Ich verstehe, dass Sie da Energieknappheit haben und das vielleicht nicht schaffen wollen, wie Sie gesagt haben. Aber ich halte es für sehr wichtig, diese Anhörung durchzuführen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 – Ich brauche eigentlich weniger als fünf Minuten. Aber wenn Sie so laut sind, dass ich zwischendurch aufhören muss, dann brauche ich die fünf Minuten komplett. Ich halte eine Anhörung für wichtig, vor allem deswegen, weil es Abgeordnete gibt, die tatsächlich schlauer aus einer Anhörung herausgehen, als sie hineingegangen sind.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Das ist allerdings manchmal leider die Minderheit. Ich halte es aber auch für wichtig, eine Anhörung durchzuführen, weil im Archivwesen sehr kompetente, fleissige Leute sind. Sie entsprechen nicht der allgemeinen Vorstellung von dunkler Kammer und Ärmelschonern. Nein, das sind moderne, wissenschaftlich arbeitende Menschen. Es gehört sich, ihnen das Gehör bezüglich des Gesetzes zu geben, was sie daran finden. Das hat etwas mit Wertschätzung auch ihres Berufs und ihrer Arbeit zu tun.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Deswegen freue auch ich mich auf die Anhörung. Ich bin gespannt, ob wir etwas erfahren, wie die Rechtsverordnung für die Archivschule Marburg im Einzelnen aussehen wird. Ich bin gespannt, was wir noch an datenschutzrechtlichen Überlegungen zu hören bekommen und was die von dem Gesetz Betroffenen dazu sagen werden. Ich wünsche uns gute Beratungen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern über die vielen Krisen gesprochen, die wir global haben. Dies sind unter anderem die Corona-Krise und die Klimakrise. Dabei wird oft vergessen, dass wir auch eine Artenkrise haben. Wir müssen uns überall um die Artenvielfalt kümmern, also weltweit, in Deutschland, aber auch in Hessen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Deshalb ist es gut, dass die Hessische Landesregierung ein eigenes Programm, eine eigene Streuobststrategie entwickelt hat. Sie hat sie veröffentlicht. Damit unterstützt und fördert sie diesen wichtigen Lebensraum Streuobstwiese, den wir in Hessen haben, noch mehr. Warum ist dieser Lebensraum so wichtig? Dieser Lebensraum ist so wichtig, weil sich dort bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten befinden bzw. aufhalten können. Dieser Lebensraum ist sehr gefährdet. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8735 Ich sage einmal Folgendes: In den früheren Jahren war es so, dass die Streuobstwiesen der Selbstversorgung gedient haben. Die Menschen haben sich damit ausserhalb und teilweise auch innerhalb der Ortschaften mit Obst versorgt. Sie haben frischen Apfelwein gemacht. Ab den Sechziger- und den Siebzigerjahren ist dieser Lebensraum der Ausdehnung der Dörfer und Städte zum Opfer gefallen. Die Streuobstwiesen wurden mehr und mehr gerodet oder umgewandelt. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir sie in Hessen erhalten. Wir müssen aufpassen, dass wir sie in Hessen wiederbeleben. Eines ist ganz wichtig. Das macht diese Streuobstwiesenstrategie. Wir müssen die ganzen Ehrenamtlichen, die sich um die Streuobstwiesen kümmern, unterstützen. Denn sie brauchen die Hilfe des Staates.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Vielleicht kennt der eine oder die andere noch eine alte Obstsorte, die auf den Streuobstwiesen wächst. Das ist beispielsweise die Schafsnase. Der Speierling ist wahrscheinlich dem einen oder anderen bekannt, der gerne einmal einen Schoppen petzt. Diese alten Obstsorten verschwinden. Wenn man in den Supermarkt geht, sieht das alles immer sehr bunt und sehr vielfältig aus. Aber dort findet man sehr oft importierte Obst- und Apfelsorten. Eigentlich ist das ziemlich monoton. Wenn wir die Streuobstwiesen erhalten, erhalten wir eigentlich eine Art Arche Noah der alten Obstsorten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur wichtig, weil wir die alten Obstsorten lieben. Vielmehr ist es wichtig, weil das auch genetische Artenvielfalt bedeutet. Mit einer grossen genetischen Artenvielfalt sind wir einfach resistenter gegen die Klimakrise und gegen die vielen Krankheiten, die diese Pflanzen befallen können. Das ist sozusagen unser genetischer Pool, den wir erhalten, wenn wir unsere Streuobstwiesen erhalten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Was bewirkt diese Streuobstwiesenstrategie? Sie geht natürlich über das, was es bisher in Hessen gibt, hinaus. Bisher ist es so, dass mit dem HALM, dem Hessischen Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Massnahmen, vor allem die Landwirtinnen und Landwirte beim Erhalt der Streuobstwiesen unterstützt werden. Aber an die Ehrenamtlichen wurde dabei nicht so viel gedacht, wie wir es uns wünschen würden. Vor allem die Ehrenamtlichen pflegen die Streuobstwiesen. Sie schneiden die Bäume, sie mähen, sie entbuschen, sie führen wichtige Artenhilfsmassnahmen durch. Genau an sie wird mit dieser neuen Streuobstwiesenstrategie gedacht. Sie bekommen jetzt wirklich sehr gute Unterstützung. Ich finde, das ist wirklich ein wichtiger Beitrag.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Darüber hinaus wird es auch ein Streuobstwiesenzentrum geben. Dort wird die Expertise gebündelt werden. Dort wird man sich vernetzen können. Dort wird ausgebildet werden. Dort wird man sich bei Überforderung beraten lassen können. Das ist wirklich ein grosses Zentrum mit vielen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern, die sich darum kümmern, dass die vielen Ehrenamtlichen, aber natürlich auch die Hauptamtlichen, an die Informationen und an die Förderungen kommen, damit diese wichtigen Biotope, die in Hessen auch landschaftsprägend sind, erhalten bleiben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich finde, es ist ein sehr guter Gedanke, der mit dieser Streuobstwiesenstrategie verbunden ist. Man vermittelt das Wissen, das es dort gibt, an die Kinder und Jugendlichen. Also, die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung kann dort direkt vor Ort abgerufen werden. Das Streuobstwiesenzentrum wird sozusagen eine Plattform für die Bildung nachhaltiger Entwicklung sein. Das ist etwas ganz Wichtiges. Denn vor allem den Kindern und Jugendlichen, also der nachfolgenden Generation, müssen wir das Wissen über die Artenvielfalt und das Besondere in Hessen vermitteln.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 1 Million € werden jährlich für die Streuobstwiesenstrategie bereitgestellt. Das ist wichtig. Denn natürlich braucht man auch Geld, wenn man etwas schützen will. Man braucht es für das Pflanzen der Bäume, für das Nachpflanzen der Bäume, für die Pflege, für den Schnitt, für die Ausbildung und für das Personal. All das wird mit der Streuobstwiesenstrategie in den Blick genommen. Das ist gut so. Es gibt noch einen Aspekt, den ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben möchte. Darüber wird auch in der Streuobstwiesenstrategie nachgedacht. Durch die Klimakrise ist es so, dass es veränderte Erntezeiten gibt. Es gibt Probleme bei der Ernte. Normalerweise wurde im Herbst geerntet. Da war es schön kühl. Man konnte das Obst lagern. Angesichts der Klimakrise gibt es Probleme, wenn der Herbst sehr heiss ausfällt. All dies wird mit der Streuobstwiesenstrategie mit in den Blick genommen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein unserer Biodiversitätsstrategie in Hessen. Es verbindet sozusagen all das, was wir haben. Beim Offenland gibt es die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft und das „100 Wilde Bäche“-Programm. Da geht es also um Wasser. In Hessen gibt es noch die Naturwälder, die wir fördern und unterstützen. Das ist quasi ein Teil der grossen Biodiversitätsstrategie, die wir in Hessen haben. Das ist ein wichtiger Teil. Denn vor allen Dingen im Offenland haben wir Probleme mit dem Rückgang der Arten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die Streuobstwiesen haben auch eine Schnittstelle zu dem, was wir in Hessen schon eingerichtet haben. Das sind die Ökomodellregionen. Wir haben in jedem Landkreis eine Ökomodellregion, in der man sich um das Thema der Verarbeitung der guten Produkte kümmert, die wir in Hessen haben. Dort wird aber auch verkauft. Deswegen gibt es da zum Thema Streuobstwiesen eine Schnittstelle. Denn die Äpfel und alles, was man dort erntet, sollen auch verarbeitet werden. Sie sollen nach Möglichkeit in einem Schoppen landen oder wo auch immer. Wenn man keinen Alkohol möchte, kann es auch Apfelsaft sein. An die Verarbeitung und all das wird bei der Streuobstwiesenstrategie gedacht. Das geht Hand in Hand mit den Ökomodellregionen in Hessen. Es geht auch Hand in Hand 8736 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 mit dem, was wir in Hessen einrichten und unterstützen. Das sind die Landschaftspflegeverbände. Die Landschaftspflegeverbände sind ganz wichtig in den Landkreisen. Sie kümmern sich aus einer Hand um das Thema Landschaftspflege. Da sind die Landwirtinnen und Landwirte dabei, es sind die Kommunen dabei, es sind Naturschutzorganisationen dabei, und die schauen genau, was man in der Landschaft und im geschützten Teil braucht, um die Artenvielfalt zu verbessern. Auch das geht Hand in Hand mit der Streuobstwiesenstrategie. Ich bin froh, dass die Landesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, dass in jedem Landkreis ein Landschaftspflegeverband entsteht. Das ist wirklich ein guter Baustein. Zusammen ergibt das die Biodiversitätsstrategie in Hessen, die dann wirklich mit allem, worum wir uns kümmern müssen, eine gute Antwort und eine gute Unterstützung bietet, damit wir einen Weg gegen den Rückgang der Artenvielfalt finden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich freue mich, dass diese Streuobstwiesenstrategie eine sehr positive Resonanz bekommen hat, als sie veröffentlicht worden ist. Wenn Sie sich die Presseberichterstattung angeschaut haben, da sagen vor allem die Ehrenamtlichen im Naturschutz: Das ist genau das Richtige und das, was wir brauchen. Wir haben ehrenamtlich sehr viel Vorarbeit geleistet, wir haben sehr viel gemacht, wir brauchen mehr Unterstützung; denn dieses Ehrenamt braucht eben auch dieses Streuobstwiesenzentrum, dieses Ehrenamt braucht eine gezielte Förderung. Das Ehrenamt bekommt das, was über das Bisherige hinausgeht, es werden nämlich nicht nur Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, sondern eben auch Ehrenamtliche. Daher freue ich mich, dass diese Resonanz so positiv ausgefallen ist. Ich hoffe, dass das auch bei den Kolleginnen und Kollegen angekommen ist; denn damit haben wir etwas, was uns in Hessen wirklich voranbringt und was typisch für Hessen ist: Diese Streuobstwiesen sind landschaftsprägend, sie sind immaterielles Kulturgut. All das ist auch gut für diejenigen, die besonders gerne mal einen Äppelwoi oder Äppler trinken – je nachdem, wie man es aussprechen möchte. Aber natürlich ist das nicht der einzige Grund, warum wir die Streuobstwiesen schützen. Es geht vor allen Dingen um die Artenvielfalt, um Grünspecht, Steinkauz & Co., deren Lebensraum wir damit schützen. Deswegen ist es gut, dass wir in Hessen dieses Programm jetzt haben und somit eine umfassende Strategie, um dem Rückgang der Artenvielfalt in Hessen etwas entgegenzusetzen. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Landtagszugehörigkeit gibt immer neue Rätsel auf. Eines der Rätsel, die ich heute neu gestellt bekommen habe, lautet: Wie wird etwas ein Setzpunkt? – Es war eine Glanzleistung, zehn Minuten über Streuobst zu reden. Wir haben auch keinen Einwand gegen die Sache.