Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Die AfD befindet sich mit ihrer Kritik an dieser sogenannten Konferenz in durchaus illustrer Gesellschaft. Wir haben  unseren Debattenbeitrag „Ein bestelltes Wunschkonzert“  genannt. Warum? Die Themenvorgaben resultierten aus  zehn Kategorien.  Ich möchte sie aufzählen: erstens Klimawandel und Umwelt, zweitens Gesundheit, Aufbau eines gesunden Kontinents, drittens eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, viertens die EU in der Welt – die  EU, nicht Europa, bitte schön, das möchte ich an dieser  Stelle einmal anmerken, also „Konferenz zur Zukunft Europas“ heisst das Ding, aber die EU in der Welt. Weiterhin:  fünftens Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, sechstens digitaler Wandel, siebtens Demokratie in  Europa, achtens Migration, neuntens Bildung, Kultur, Jugend, Sport und zehntens weitere Ideen.  Wir werden im Weiteren sehen bzw. ich werde erläutern,  dass sich im Wesentlichen nur der Punkt zehn „weitere  Ideen“ durchgesetzt hat.  Aus diesem Themenkatalog wurde auf Anregung der Kommission für das Europäische Parlament eine Entschliessung  gefertigt, in der die Staats- und Regierungschefs der EU  aufgefordert werden, einen Europäischen Konvent einzuberufen, um die europäischen Verträge zu ändern. Warum  die europäischen Staats- und Regierungschefs? Schlichtweg, weil es für eine Konferenz, wie abgehalten, in den  EU-Verträgen nicht ansatzweise einen Auftrag oder eine  Kompetenz dafür gibt.  Für Veränderungen an den Verträgen sind nach Artikel 48  EUV ausschliesslich die in dem Europäischen Rat vertretenen Länder und die nationalen Parlamente zuständig. In  den Verträgen heisst das „Ordentliches Änderungsverfahren“. Nach Artikel 48 EUV gibt es ein vereinfachtes Änderungsverfahren im Bestand der Verträge, allerdings nur  durch Beschluss des Europäischen Rates nach Anhörung  des Europäischen Parlaments, der Kommission und der  Europäischen Zentralbank. Aha! Beide Beschlüsse treten  allerdings erst nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten im  Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Nachzulesen ist das im Artikel 48 Abs.  6 EUV.  Ich komme auf die Themenvorgaben zurück. Diese klingen  durchaus interessant und zukunftsträchtig. Was wurde nun  aus diesen Themen, die sich mit sehr breiten politischen  Anliegen befasst haben?  Ich darf aufzählen: erstens Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat; konkret: bei der Verhängung von  Sanktionen – alle Achtung! –, zweitens Anpassung, das  heisst Erweiterung der EU-Zuständigkeiten, insbesondere  in den Bereichen Gesundheits-, Energie-, Verteidigungs-,  Sozial- und Wirtschaftspolitik, drittens vollständige Umsetzung der europäischen Säule soziale Rechte, viertens  Vereinbarung eines Sozialprotokolls als Anhang zu den  Verträgen, fünftens Einführung eines Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments bei der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens. Bisher war nur  Zustimmung oder Ablehnung im Ganzen, aber keine Änderungsbefugnis in den Verträgen vorgesehen. Sechstens  Einführung eines Initiativrechts des Europäischen Parlaments und siebtens Stärkung des Verfahrens zum Schutz  der Grundwerte der EU – im Klartext: eine Verschärfung  der Rechtsstaatlichkeitskontrolle nach Artikel 7 AEUV. Es  kennen alle die Geschichte mit Polen etc. pp.  Aus zukunftsorientierten, politischen Zielen wurden evident Verfahrensvorschläge gebastelt, die nur ein Ziel haben: die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben  und die EU weiter in Richtung Zentralstaat, übrigens gegen  die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zu rücken.  Im Bericht des Sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel  an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie,  Europa und Gleichstellung vom 27.06.2022 steht in diesem  Zusammenhang zu lesen, dass der Rechtscharakter dieser  Entschliessung völlig unklar sei. Man könne sich nicht auf  eine Geschäftsordnungsgrundlage des Europäischen Parlaments stützen.  Dies belegt ganz eindeutig, dass auch die von den Verträgen vorgegebenen Verfahrens- und Kompetenzvorschriften  bereits innerhalb des Entwicklungsprozesses unterlaufen  werden. Der Öffentlichkeit wird zum einen eine Kompetenz vorgegaukelt, die es nicht gibt, und zum anderen werden aus politischen Zielen knallharte tagesstrategische  Änderungsvorschriften konstruiert – und dies alles,  obschon Frau von der Leyen in ihrer Abschlussrede auf der  Konferenz ausdrücklich betont hatte, dass eine Änderung  oder Auslegung der Ergebnisse der Diskussionen der ach  so demokratischen Zielermittlung ausgeschlossen sei.  Wohl wissend, auf welch dünner rechtlicher Plattform dieses Vorgehen steht, relativiert die Kommission, dass die  Vorschläge kein Selbstzweck seien und in vielen Fällen  auch gar nicht erforderlich wären. Na so was! Aha! Die  Kommission hat erkannt, dass sich dieses Wunschkonzert  nicht einfach umsetzen lässt. Der Europäische Rat hat ohnehin schon abgewinkt –