Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben als Fraktion das Recht, Prioritäten festzulegen. Als  CDU haben wir - zumindest für die heutige Tagesordnung - als  Priorität die Forstbetriebsgemeinschaften festgelegt. Vielleicht ist  das noch nicht allen bewusst. Aber ich bin heute gern hier, um  mit allen Anwesenden über das Thema des Antrags zu sprechen.   Deswegen würde ich gern zum Ernst der Lage zurückkommen;  die Lage ist nämlich sehr ernst. Wenn man sich die Waldzustandserhebungen und die diesbezüglichen Berichte des Bundes oder auch des Bundeslands Brandenburg anschaut, muss  man für das Jahr 2021 feststellen, dass Klimawandel, Trockenheit, Borkenkäfer und andere schädliche Einflüsse dem Wald  wirklich zugesetzt haben und es dem deutschen - dem Brandenburger - Wald ziemlich schlecht geht.   Eigentlich brauchen wir gar keinen Blick in die Berichte zu werfen; es reicht aus, wenn man einen Spaziergang, zum Beispiel  am Sonntag - oder auch an anderen Tagen -, durch den Wald  macht. Dann stellt man fest, dass viele Bäume nicht mehr stehen, bzw. wird zumindest anhand des Zustands sichtbar, dass  die Bäume wirklich sehr gelitten haben. Deshalb möchte ich alle,  die es noch nicht gehört haben und es noch nicht wissen, darauf  hinweisen: Das sind die Auswirkungen des Klimawandels. Der  Klimawandel ist damit also auch in den Brandenburger Wäldern  angekommen. Für Brandenburg gebe ich nur den Hinweis, dass  allein ein Fünftel der Waldfläche, die wir haben, momentan als  deutliche Schäden aufweisend betrachtet werden kann und  muss.   Deswegen hat mich auch manches, was wir heute Morgen gehört haben, verwundert. Ich kann nur eines sagen: Wer der Zerstörung des Waldes etwas entgegensetzen will, muss etwas gegen den Klimawandel tun - ganz einfach.   Ich habe übrigens, als wir heute in der Aktuellen Stunde diskutiert  haben, einmal in das Bundestagswahlprogramm geschaut, das  ich mit unterstützt habe. Ich kann nur sagen: Manche Aufgeregtheit kann man angesichts des Wahlprogramms, das ich noch  kenne - dem wir alle zugestimmt haben -, getrost wieder ein  Stück weit beiseitelegen. Ich denke, zumindest manches, was  darin steht, gilt auch an anderen Stellen sehr wohl.  Wenn man nicht nur durch den Wald geht, sondern auch in der  Lage ist, den Wald von oben zu betrachten, zum Beispiel im  Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, wird man noch etwas anderes erkennen, nämlich dass die Zerstörung des Waldes  in Deutschland leider Gottes rasant vorangeschritten ist. Allein in  den letzten drei Trockenjahren sind in Deutschland 500 000 Hektar Wald zerstört worden. Das sind übrigens 5 % des gesamtdeutschen Waldbestandes.   Für Brandenburg als Vergleich: Wir haben genau 1,1 Millionen Hektar Wald in Brandenburg. Wenn man das mit der Zahl  vergleicht, die ich für ganz Deutschland genannt habe, stellt man  fest, dass die Hälfte des Waldes, den wir heute in Brandenburg  haben, zerstört worden wäre.   Wir zerstören also nicht nur Natur, sondern es geht auch eine  CO2-Senke in Deutschland verloren. 14 % dessen, was wir als  Volkswirtschaft an CO2 erzeugen, werden durch den Wald aufgefangen. Wenn man dort etwas ändert, hat das auch Auswirkungen auf andere Klimaschutzmassnahmen, über die wir ja  ebenfalls gesprochen haben. Vor allen Dingen werden an zahlreichen Stellen erhebliche Mehrkosten entstehen. Deswegen  kann ich nur sagen: Wir müssen etwas tun, damit der Klimawandel dem Wald nicht noch stärker zusetzen kann.   Und wenn ich von Mehrkosten spreche - um einmal auf die Waldbesitzenden zu sprechen zu kommen -, möchte ich auch darauf  hinweisen, dass 60 % der ungefähr 1,1 Millionen Hektar Wald in  Brandenburg Kleinwaldbesitzern gehören - das sind ungefähr  100 000 -, die jeweils weniger als 5 Hektar Wald besitzen. Damit  zerstört der Klimawandel auch Eigentum - das Eigentum jedes  einzelnen Waldbesitzers. Nur mal für diejenigen, die das nicht  genau wissen: Wenn ich einen Hektar Wald wiederaufforsten  möchte, darf, soll, muss und dafür - nehmen wir als Beispiel Eichen - ungefähr 5 000 Pflanzen benötige, entstehen Kosten von  10 000 Euro. Ich weiss nicht, ob jeder Waldbesitzer, der weniger  als 5 Hektar besitzt, gern bereit ist, Jahr für Jahr 10 000 Euro   oder mehr zu investieren, um den Waldbestand zu sichern,  selbst wenn er das vielleicht irgendwann, in späteren Jahren, zurückbekommen könnte. Das nur als Beispiel dafür, wie dramatisch sich auch das, Eigentumszerstörung durch Klimawandel,  auswirken kann.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  41  Positiv ausgedrückt: Eine aktive Waldbewirtschaftung und ein  aktiver Waldumbau in Brandenburg funktionieren nur mit Waldbesitzern. Deswegen ist der Antrag, den wir heute diskutieren,  genau darauf gemünzt, Waldbesitzer mit wenig Waldfläche zu  unterstützen und zu begleiten. Das gelingt bei vielen Waldbesitzern besonders gut in einer Partnerschaft, wie es auch sonst im  Leben in einer Partnerschaft meist besser funktioniert - und in  diesem Fall heisst Partnerschaft: die freiwilligen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die wir ja kennen. Es gibt zum Beispiel  die anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, die Forstbetriebsverbände und die anerkannten forstwirtschaftlichen Vereinigungen. Wichtig ist: Kein Waldbesitzer wird gezwungen, sich  ihnen anzuschliessen. Das Prinzip heisst Freiwilligkeit. Ich kann  als Waldbesitzer freiwillig der Betriebsgemeinschaft vor Ort beitreten, kann von ihren Ressourcen, ihrem Wissen und ihren  Strukturen profitieren und damit letztlich auch Waldumbau und  Walderhalt bündeln.   Wir fangen nicht bei null an. Wir haben in Brandenburg derzeit  etwa 270 solche Forstbetriebsgemeinschaften. Das haben wir  auch in der Anhörung im Ausschuss erfahren, Herr Kollege Domres. Ungefähr 16 000 der genannten 100 000 Waldbesitzer sind  darin organisiert - wie gesagt freiwillig. Damit werden ungefähr  180 000 Hektar Wald bewirtschaftet.   Im Fachgespräch haben wir auch erfahren, dass es kein Patentrezept für den anstehenden Waldumbau gibt. Übrigens: Wenn  wir heute davon sprechen, dass der Waldumbau zu Klimawandelresistenz führen soll, zeigt das die Dramatik! Wir reden nicht  darüber, Wald einfach anzupflanzen und wieder aufzuforsten,  sondern darüber, dass er aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels schon heute klimawandelresistent sein muss. Die Dramatik ist also, das zeigt allein diese Formulierung, deutlich grösser.   Kurzum: Die freiwilligen Zusammenschlüsse können hinsichtlich  Quantität und Qualität der Massnahmen einiges bündeln.  Was fordert unser Antrag? Ich will es einmal im Schnelldurchlauf  erklären; die meisten haben ihn sicherlich gelesen und wissen  somit, was wir im Einzelnen fordern. Wir wollen erstens, dass die  existierenden Förderinstrumente fortgesetzt und verstärkt werden, dass auch das Antragsverfahren vereinfacht wird - nicht  allzu selten ist die Bürokratie auch hier eher ein Hemmschuh als  ein Vorteil. Wir wollen zweitens, dass alle Waldbesitzer noch bessere Kenntnis von diesen Möglichkeiten haben und wissen, was  eine Forstbetriebsgemeinschaft ist, welche Möglichkeiten sie  dort haben und wie sie eine entsprechende Beratung einfordern  können. Wir wollen drittens zukünftig, wenn das wieder möglich  ist, Landeskongresse mit Waldbesitzern durchführen, um im  Rahmen entsprechender Aufklärungskampagnen dafür zu sorgen, dass die Vorteile und Angebote der Forstbetriebsgemeinschaften allen Waldbesitzern bewusst gemacht werden.   Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, weil es uns auch als  Forstpolitikern wichtig ist: Wir haben am selben Tag, an dem im  Ausschuss das Fachgespräch zu den Forstbetriebsgemeinschaften stattfand, auch über die Zukunft des Landesforstbetriebs gesprochen. Dabei haben wir nach langen Diskussionen  auch einiges festgehalten, was uns wichtig ist. Wichtig ist uns als  Fachkundigen auch, dass wir zukünftig nicht nur, wie einst geplant, sechs Hoheitsoberförstereien haben, sondern eine in jedem Landkreis, also insgesamt 14. Auch das steht in diesem Antrag. Wir wissen schliesslich, dass die Forstämter, wie sie künftig  heissen sollen - heute noch Hoheitsoberförstereien -, auch wichtige Partner für die Beratung und Begleitung der erwähnten  Forstbetriebsgemeinschaften sind.  Der Antrag ergibt also in vielerlei Hinsicht Sinn. Er ist nicht umsonst eine Priorität der heutigen Tagesordnung geworden. Ich  freue mich auf die Debatte und auf die Zustimmung, die am Ende  sicher sehr gross ausfallen wird. - Danke schön.