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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Dabei war Gerhard Schröder ja gerade der Auslöser für  die dann folgende Debatte über nachamtliche Karenzzeiten.   Gerhard Schröder war anderthalb Monate nach dem  Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler in den Aufsichtsrat der Nord Stream AG gewechselt und hatte damit heftige öffentliche Diskussionen ausgelöst. Der  Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim schrieb  damals, das Problem von Gerhard Schröders Engagement bei der Pipeline-Gesellschaft bestehe darin, dass  es ohne sein Eintreten für das Projekt den Posten gar  nicht gäbe, den er dann übernommen habe. Deshalb  habe der böse Schein entstehen können, Gerhard  Schröder habe seine putinfreundliche Politik und den  Pipeline-Vertrag auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Anstellung betrieben. Ein solcher Schein sei, völlig  unabhängig von den zugrunde liegenden Tatsachen,  dem Ansehen des Amtes des Bundeskanzlers in hohem  Masse abträglich. Zudem seien Interessenkollisionen zu  besorgen, und zwar in zwei Richtungen: erstens zwischen den Interessen des Staates und denen des Wirtschaftsunternehmens, der Nord Stream AG, und zweitens aber auch, da das Unternehmen mehrheitlich in  russischer Hand sei, zwischen den Interessen Deutschlands und Russlands.  Von Arnim empfahl schon damals eine Änderung des  Bundesministergesetzes, nach der ein ehemaliger Minister innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Beendigung seines Amtes keine Beschäftigung aufnehmen  dürfe, die mit seiner amtlichen Tätigkeit in den letzten  fünf Jahren vor Beendigung des Amtsverhältnisses im  Zusammenhang stehe, wenn durch sie amtliche Interessen beeinträchtigt werden. Entsprechend sollten, so von  Arnim, auch die Ministergesetze der Länder geändert  werden.   Ein Verbot kam dann zwar nicht, aber seit 2015 sind  die Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, der  Bundesregierung schriftlich anzuzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem  Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung ausserhalb  des öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Die Bundesregierung kann dann die Aufnahme der Beschäftigung  untersagen, wenn durch diese öffentliche Interessen  beeinträchtigt werden.  Im März 2021, ganz schön viel später, brachte dann  schliesslich die Landesregierung von MecklenburgVorpommern einen Gesetzentwurf in den Landtag ein,  der die hiesige Rechtslage an die auf Bundesebene  angleichen sollte, allerdings mit dem Unterschied, dass
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 „Mit den Vorschriften“ dieses  Gesetzes „soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung … das  Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird.“ In der dann zu dem Gesetzentwurf durchgeführten Sachverständigenanhörung  kam jedoch raus, dass eine 12-monatige Karenzzeit  dafür zu kurz ist.   Claus Dieter Classen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Greifswald, verwies darauf,  dass die Regelung auf Bundesebene eine Karenzzeit von  18 Monaten vorsehe, genau wie die von Hessen und  Niedersachsen. Zwar stehe möglicherweise die Bedeutung eines Landesministers und damit auch die Wahrscheinlichkeit von Interessenskonflikten deutlich hinter  der eines Bundesministers, nichtsdestoweniger erscheine  zweifelhaft angesichts der Regelungen in anderen Ländern, eine so kurze Karenzzeit vorzusehen.  Die Stellungnahme von Wolfgang März, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Rostock, ging in die gleiche Richtung.  Timo Lange von LobbyControl sagte, ein Wechsel aus  dem Regierungsamt in die Privatwirtschaft werfe vor  allem zwei Fragen auf, und zwar zum einen, ob die Aussicht auf eine mögliche nachamtliche Beschäftigung  einen Einfluss auf das Handeln des jeweiligen Amtsträgers oder der jeweiligen Amtsträgerin habe, und zum  anderen, ob amtliches Wissen sowie die Kontakte aus  einer vorherigen amtlichen Tätigkeit im Anschluss daran  Partikularinteressen zur Verfügung gestellt werden, ob  also Lobbyarbeit gegenüber der eigenen Regierung durchgeführt werde, was besonders kritisch sei, wenn hier ohne  einen ausreichenden Abstand agiert werde. Eine Karenzzeit von nur einem Jahr halte er dafür für zu kurz.  Hartmut Bäumer von Transparency International sah das  in seiner Stellungnahme ganz genauso. Die Regierungsmehrheit beliess es damals bei einer einjährigen Karenzzeit, was ich nach einem solchen Sachverständigenvotum für durchaus bemerkenswert halte.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Nord-Stream-2Affäre zeigt aus Sicht meiner Fraktion, dass Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft strenger reguliert  werden müssen. Daher beantragen wir im Wege des  Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs eine Verlängerung  der in den Paragrafen 5a und b des Landesministergesetzes geregelten Karenzzeit um sechs Monate. – Ich  bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben  den zweiten Durchlauf. Ich würde mich manchem Wortbeitrag, auch dem der Grünen, aus dem vorherigen  Tagesordnungspunkt anschliessen. Wir haben nach mei Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  81  nem Eindruck in den letzten drei Monaten keine wirklich  neue Sachlage, die grössere Diskussionen erneut erforderlich macht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Ich würde gleichwohl die Punkte des letzten Males noch  einmal aufrufen. Und eine ironische Anmerkung am Anfang: Ich komme ja aus einer Selbstständigkeit, gehöre ja  einer kleineren Minderheit in diesem Hohen Hause an,  bevor ich in politische Funktionen eintreten durfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Die Kolleginnen und Kollegen machen zum Glück ohne  mich weiter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 sodass die Beschäftigten weiter Beschäftigung haben  und ich auch weiss, wohin ich zurückdarf, wenn der politische Prozess hier für mich sein Ende findet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Ich bin ganz froh, dass meine Kanzleiverträge keinen  Vertrag enthielten, der mich für anderthalb, zwei oder gar  fünf Jahre, wie Sie es angesprochen hatten, davon freihielt, denn ich habe mit Sicherheit auch Kenntnisse aus  dem Bereich der Energiepolitik. Ich habe nämlich schon  Windkraftbetreiber und Photovoltaikbetreiber vertreten,  bevor ich Minister wurde, und ich habe auch Hafenkenntnisse, weil ich ja einen Hafen dieses Landes vertreten habe, mitgebracht.   Ich werbe sehr dafür, dass wir eine Durchlässigkeit in  beide Richtungen gut gebrauchen können dem Grunde  nach. Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir da  nicht den grundsätzlichen Schein drübertun, es sei verwerflich, wenn man hin- und herwechselte. Ich glaube,  dass es klug und richtig ist, dass Parlamente aus der  Mitte der Bevölkerung herrühren, und dann haben die  eine Vorverwendung und die haben hoffentlich auch ein  Leben nach der politischen Verwendung. Das macht im  Übrigen innerlich ein bisschen unabhängiger, wenn es  mal hart auf hart kommt, wenn man weiss, dass man auch  einen Weg zurück findet.  Zweitens. Die grundsätzlichen Erwägungen, die Sie angestellt haben, sind doch alle erfüllt. Dieses Gesetz ist  längst eingeführt, und zwar im Juni 2021.  Drittens. Wir haben damals lange und intensiv über den  Zeitraum gestritten, wir haben diskutiert. Wir haben uns  auf 12 Monate verständigt, und die Argumentation bleibt.  Lassen Sie das Gesetz jetzt erst mal wirken, denn die  Behauptung, es gebe 18 Monate, und die seien wahr,  und es seien 12 Monate, die seien falsch, macht sich in  Wahrheit an nichts Rationalem fest ausser dem Bauchgefühl verschiedener Beteiligter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Lassen Sie es doch erst einmal, weil Sie damit einen  deutlich längeren Kostenblock auslösen! Ich weiss ja,  dass immer Geld für alle egal ist. Ich kann Ihnen sagen  als alter Freiberufler, bei dem klar war, das Geld, was ich  verdiene, muss erst verdient werden, wenn Sie Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, jetzt nur mal die parlamentarischen, an einer  Amtsausführung mehr als ein Jahr hindern, zahlen Sie  auch sechs Monate länger als Land entsprechend hohe  Vergütungen, denn Sie müssen – das ist völlig unstreitig  in Deutschland –, wenn Sie jemandem ein Berufsverbot  für eine gewisse Zeit erteilen, wofür es Gründe gibt, dann  müssen Sie ihm entsprechende alternative Einkünfte  verschaffen.   Und noch einmal, lassen Sie doch erst mal die 12 Monate  wirken und erst mal gucken, ob es Fälle gibt, wo wir  sagen, und nach den 12 Monaten hat man trotzdem ein  Problem. Dann schauen wir uns das gerne an. Bisher ist  praktisch das Gesetz nicht zum Tragen gekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, zu guter Letzt …   Ja, ich glaube, eine Wiedervorlage werden wir immer  wieder brauchen. Wir werden solche Dinge manchmal  angucken müssen, aber dafür müssen Sie überhaupt erst  mal wiederholt so ein Gesetz angewendet haben.  Und ganz zum Schluss, Sie hatten die „Nord-Stream-2Affäre“, es musste dann gleich eine „Affäre“ im Begriff  haben. Ich glaube, Sie meinen Nord Stream 1. Bei  Nord Stream 2 wäre mir nicht vertraut, dass dort Regierungsbeteiligte der Bundesregierung in die Funktion kurz  nach ihrem Ende der Dienstzeit eintreten, und hier im  Lande wäre mir auch keiner bekannt. Von daher ist die  Behauptung, es gäbe eine „Nord-Stream-2-Affäre“, die  irgendetwas mit diesem Sachverhalt zu tun hätte, vermutlich falsch. Ich nehme an, Sie meinen Nord Stream 1  und dann Gerhard Schröder, den Sie vorher angesprochen haben.  Ich bitte, den Sachverhalt zu behandeln wie vor drei  Monaten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es  ist gut, dass hier auch jemand, ein potenziell Betroffener  gesprochen hat seitens der Landesregierung. Herr Minister Pegel, Sie könnte ja diese Regelung auch mal treffen,  da Sie ja, wie Sie gesagt haben, einer der wenigen sind,  die auch aus der Selbstständigkeit, aus der Freiberuflichkeit kommen.  Wir haben uns nach langen Diskussionen – ich habe es  in der Ersten Lesung schon gesagt – darauf verständigt,  auf diese Lösung mit 12 Monaten. Ich war der Kollegin  Oehlrich nicht böse, dass sie das Beispiel Gerhard  Schröder genommen hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 aber ich finde, wir sollten, wie auch immer, wir sind hier  im Landtag, auch bei den landespolitischen Beispielen  82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  bleiben. Und da ist mir jetzt ehrlicherweise – und das  gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit dazu – in den  letzten Jahren eigentlich nur ein Beispiel in Erinnerung.  Das war der Kollege Volker Schlotmann – das ist auch  bekannt, die Geschichte drum herum –, der also aus dem  Energieministerium dort in den Energiebereich gewechselt ist. Ansonsten war das ehrlicherweise, die Skandalthemen, die Aufregerthemen haben eher auf einer anderen politischen Ebene gespielt. Und deswegen haben wir  uns, glaube ich, auch lange Jahre sehr schwergetan mit  entsprechenden Regelungen, haben dann nach langen  Diskussionen uns auf die 12 Monate geeinigt. Ich glaube,  das ist auch in Ordnung so weit.   Und das ist unser Grundsatz, es muss auch möglich  sein für diejenigen, die nicht aus einem Beamtenverhältnis kommen, einem Ministeramt oder einem Staatssekretärsamt, danach auch wieder wirtschaftlich tätig zu sein,  denn am Ende ist jeder Monat, den man hier nicht irgendwo  wieder im Beruf ist, belastet am Ende auch unsere Steuerkasse. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu.   DIE LINKEN haben seinerzeit gefordert, 18 Monate. Da  bin ich sehr gespannt, wie sie sich heute hier in der Zweiten Lesung verhalten werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wir haben ja den Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 den Gesetzentwurf, nicht in die Ausschüsse überwiesen.  Wir hätten es gerne getan. Rot-Rot wollte das an der  Stelle nicht. Nichtsdestotrotz bleiben wir bei unserer  inhaltlichen Positionierung auch aus der Ersten Lesung.  Ich glaube, wir sind gut beraten, diese 12 Monate jetzt  erst mal wirken zu lassen, sich entfalten zu lassen. Sie  haben bisher keine Anwendung gefunden nach dem letzten Regierungswechsel, und von daher werden wir den  Gesetzentwurf der Grünen ablehnen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir befassen uns heute zum zweiten Mal mit dem Gesetzentwurf.  Wir haben ihn nicht überwiesen. Ich werde einiges wiederholen, was hier schon gesagt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt also nicht viel Neues zu sagen, auch das wurde  hier schon erwähnt. Es ist nach wie vor so, dass wir eine  Änderung des Gesetzes in der aktuellen Situation überhaupt nicht als dringend ansehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Im Juni, im Juni 2021,
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 im Juni 2021 hat der Landtag die Einführung beschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Einführung einer solchen Karenzzeit war natürlich  richtig und wichtig.
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 Und selbstverständlich
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 sollen Regierungsmitglieder nach Ausscheiden aus ihren  Ämtern,
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 aus ihrem Herrschaftswissen, keine privaten Vorteile  ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Das würde ein ganz schräges Licht auf die Politik werfen  und – auch das haben Sie erwähnt – die Integrität der  Politik und der Landesregierung insgesamt in Zweifel  ziehen.  Insofern sind wir froh, dass diese über viele Jahre von  der LINKEN gehegte Forderung überhaupt Gehör gefunden hat und seit etwas mehr als einem Jahr – wir dürfen  es ja nicht vergessen, 2021 – in ein Gesetz gegossen  wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und auch wir hätten damals …   Ja,
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 das sehen einige bei uns tatsächlich so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Lange genug haben wir das gefordert. Na ja, genau.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und auch wir, Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Renz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 auch wir hätten damals lieber eine Karenzzeit von 18 Monaten gehabt. Und auch wir haben uns deswegen, weil  es nur 12 Monate waren, damals enthalten.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  83
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 Gut ein Jahr später
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 können wir aber nicht wirklich sagen, ob 12 Monate zu  kurz sind. Und da kann ich das nur wiederholen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 und auch wenn Sie die Anhörung damals heranziehen,  der Verweis auf den Bund, der Verweis auf andere Länder ist noch keine Begründung. Niemand kann sagen, ob  12 Monate oder 18, oder einige wollen 24. Sie haben von  fünf Jahren gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt einfach keine richtige Wahrheit, wie man das so  schön hat. Und wir müssen hier einfach erst mal abwarten, ob wir damit klarkommen oder nicht. Es gibt keinen  konkreten Handlungsbedarf.   Und auch rechtlich, der Innenminister hat es angesprochen, das ist ein Berufsverbot, und wir müssen das den  Damen und Herren Ministerinnen und Ministern dann  bezahlen. Und Geld haben wir gerade im Moment wirklich für Wichtigeres zu verwenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und deswegen finde ich die 12 Monate im Moment völlig  in Ordnung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 und wir warten einfach ab, was passiert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 legen uns das wieder auf Wiedervorlage und werden das  natürlich ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dass Sie das Thema Nord Stream 2 fälschlicherweise hier noch mal platziert haben, darüber habe ich  mich das letzte Mal sehr geärgert, das stimmt, auch über  Gerhard Schröder, weil ich finde, das hat hier in diesem  Land, das hat hier einfach nichts zu suchen. Wir haben  weder diese Riesenindustrien, in denen die Ministerinnen  und Minister ein Vielfaches an Geld verdienen, wenn sie  dahin wechseln, noch finde ich das angemessen, das  Thema hiermit zu verbinden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön! Tschüss!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Nein, nein! Nein, nein!   Wir haben im April in der Tat ja den Gesetzentwurf beraten  und wesentliche Argumente ausgetauscht. Leider gab es  keine Verweisung. Das hätten wir uns sehr gewünscht.  Und ich kann noch mal sagen, dieses Argument, wir  warten erst mal ab, ob sich diese Regelung bewährt, das  überzeugt mich überhaupt gar nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 denn es kann relativ schnell passieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 dass die Regelung sich bewähren muss. Was wissen wir  denn heute, wer hier vielleicht irgendwann mal zurücktritt  oder sonst irgendwas und ob er nicht die Zeit jetzt schon  nutzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 um sozusagen in ein weiches Bett zu fallen?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und das, meine Damen und Herren, ist auch einer  Glaubwürdigkeitsdebatte nicht zuträglich. Ich habe es ja  schon beim letzten Mal gesagt, es gibt zum Beispiel in  der Verwaltung Regelungen – ich verweise noch mal auf  das Steuerberatungsgesetz –, da ist es untersagt, wenn  Sie in einem bestimmten Bereich gearbeitet haben, dass  Sie in dem Bereich selbstständig tätig werden. Komisch,  das nehmen wir alles hin. Die können sich nicht dagegen  wehren, die haben aber gar keinen Einfluss auf Gesetze  und Verordnungen. Die können nur mit bestimmten  Verwaltungsvorgängen tätig werden. Da haben wir kein  Störgefühl. Aber wenn ein Minister, der an Verordnungen  und an Gesetzen massgeblich mit beteiligt ist, und hier in  diesem Falle dieses Parlaments ja sogar oft mit beschliesst,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 wenn der dann hinterher nach 12 Monaten wechseln  kann, da haben wir kein Störgefühl. Das ist wirklich etwas, worüber man mal ernsthaft nachdenken soll, mit  welcher, ob hier nicht mit zweierlei Mass gemessen wird.  Dann sollte man sich eben auch dafür einsetzen, ob dass  das dann für Verwaltungsbeschäftigte nicht auch fallen  müsste und ob wir da nicht auch auf 12 Monate runtergehen. Das wäre dann konsequent, meine Damen und  Herren.  84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  In meiner Rede hatte ich auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen schon verwiesen damals, genau wie  der Innenminister. Nun gut, ob nun 12 oder 18 Monate,  das ist in der Tat Geschmackssache. Jetzt kamen schon  15 Monate oder was auch immer.   Die Begründung allerdings, Herr Noetzel, die Sie gegeben haben, die hat mich auch überhaupt noch gar nicht  überzeugt, dass letzten Endes man jetzt ja schon zufrieden ist mit den 12 Monaten, obwohl man sich eigentlich  18 gewünscht hätte. Dann stehen Sie doch jetzt zu den  18 Monaten! Geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie uns  darüber diskutieren! Noch mal, die aktuelle Betrachtung,  dass es jetzt keinen Fall gibt, die ist überhaupt nicht  massgeblich, weil der Fall kann schneller eintreten, als wir  denken.   Und deswegen werden wir der Vorlage zustimmen. Ich  halte die Diskussion für diskussionswürdig. Die Verweisung in den Ausschuss war nicht gewünscht, und deswegen machen wir es ohne Diskussion, dass wir zustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man der  Argumentation folgt des Kollegen Domke, der Fall kann  schneller eintreten, als man denkt, dann kann man ja froh  sein, dass wir das Gesetz vor 15 Monaten beschlossen  haben. Wir haben eine Karenzzeitregelung in diesem  Land eingeführt. Wir haben uns damals auf 12 Monate  geeinigt. Der Kollege Ehlers hat es ausgeführt. Damit  sind wir diesen Schritt gegangen, was, wie ich finde, auch  nach der Debatte damals ein sehr guter Schritt war. Wir  haben damals abgewogen, was bedeutet eine Karenzzeitregelung, die einem Berufsverbot in gewissen Bereichen gleichkommt – und das haben wir eben auch schon  vom Innenminister gehört –, was bedeutet das im Verhältnis, wie lange kann man, wie lange sollte man, wie  lange kann man dort auch einspringen als Land.   Ich finde, wir haben damals eine gute Regelung gemacht. Ich bin froh, dass wir sie im letzten Jahr eingeführt haben, und ich hoffe, dass sie auch in der Form so  schnell nicht oder auch gar nicht in den nächsten Jahren  in Betracht kommt, dass wir sie nicht zur Anwendung  führen. Wir können uns gerne jedes Jahr darüber streiten, ob wir sie jedes Jahr einen Monat, zwei Monate oder  in dem Fall sechs Monate verlängern, dann wären wir in  fünf Jahren irgendwie bei 30 zusätzlichen Monaten. Das  kann man machen, das muss man überlegen. Oder wir  sprechen darüber, dass Minister nach ihrer Ministertätigkeit gar keiner Verwendung mehr nachgehen dürfen.  Dann haben sie vielleicht in jungen Jahren ausgesorgt.  Das wollen wir an der Stelle auch nicht.  Aber ich glaube, wir sind mit 12 Monaten einen guten Weg  gegangen. Wir haben ein Verfahren eingeführt, was wir  vorher nicht hatten. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, in anderen Bundesländern haben wir das auch eingeführt, auf Bundesebene, und dementsprechend werden  wir den Gesetzentwurf heute ablehnen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und durch die vorgesehene Evaluierung, die ebenfalls in  dem Gesetzentwurf in Paragraf 4 Absatz 1 wiederzufinden ist, werden wir die Kostensteigerung auch weiterhin  im Auge behalten und Ihnen 2025, so der Gesetzentwurf,  darüber Bericht erstatten.  Drittens. Durch das Landesrecht ist eine Behörde zu benennen, die für die Anerkennung von Aus-, Studien- und  Fortbildungsgängen als betreuungsspezifisch zuständig  ist. Für Mecklenburg-Vorpommern haben wir Ihnen in dem  Gesetzentwurf das Justizministerium vorgeschlagen.   Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun  überleiten zu dem bisherigen Rechtsetzungsvorhaben,  und zwar als Landesregierung wichtig, gerade in diesem  wichtigen und sensiblen Bereich mit den Betroffenen  gemeinsam das zu erörtern. Deshalb haben im Vorfeld  mehrere Runden stattgefunden, wo wir mit dem Betreuungsverein, mit der LIGA, mit dem Landkreistag, Städte-  und Gemeindetag gemeinsam gesprochen haben, und  insofern liegt Ihnen heute dieser Gesetzentwurf vor. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.