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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Paul und Herr Hausmann, Sie hatten jetzt wiederholt die Gelegenheit, sich mit unseren konkreten  bau- und wohnungspolitischen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Wieder haben Sie diese Chance  nicht genutzt. Stattdessen ergehen Sie sich wie immer in Rechtfertigungen angesichts Ihrer immer  schlechter werdenden Bilanz. Sie ergehen sich in  nur noch von Ihnen nachvollziehbaren Zahlenspielchen, und vor allen Dingen ergehen Sie sich in  Unschuld an der traurigen wohnungsbaupolitischen  Lage kurz vor Ablauf der Wahlperiode. Das ist Ausdruck Ihres wohnungsbaupolitischen Realitätsverlustes, wenn Sie sich trotz der schlechtesten Wohnungsbaubilanz Ihrer Amtszeit rühmen, ein Klima  für den Neubau im Lande geschaffen zu haben, und  das bei gerade einmal knapp über 5.000 in 2021  neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungen, rund 15 % weniger als im Vorjahr. Das kann  doch wohl nicht wahr sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt habe ich aus der Ecke wieder gehört: Stimmt  nicht! – Ich weiss nicht, ob es Frau Scharrenbach  war. Hier oben ist das Landeswappen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ach, das darf ich ja nicht zeigen; das habe ich ja  Herrn Tritschler zu verdanken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine Tabelle der geförderten Wohnungseinheiten über 21 Jahre seit 2001. Sie haben, glaube  ich, sogar gesagt, wir würden lügen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 weil wir die Wohnungen nach der Förderrichtlinie  „Flüchtlinge“ dazunehmen. Dazu sage ich Ihnen mal  Folgendes: Es ist Ihre Tabelle. Geförderte Mietwohnungen und Wohnungsplätze ohne Förderrichtlinie  „Flüchtlinge“ 2016: 7.872. Das ist mehr als 2017:  6.979. Das ist mehr als 2018: 6.159. Das ist mehr  als 2019: 5.463. Das ist mehr als 2020: 5.591. Und  mehr als 2021: 5.239.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben die Zahl an öffentlich geförderten Wohnungen von Rot-Grün zu keinem Zeitpunkt erreicht.  Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wo ich das Blatt hier gerade liegen habe: Wenn Sie  erzählen, dass 100.000 neue Wohnungen, davon  25.000 mietpreisgebundene Wohnungen, völlig  überhöht sind und völlig ausserhalb des Erreichens,  dann sage ich Ihnen mal: Gucken Sie mal nach  2001. Da waren es 29.523 öffentlich geförderte  Wohneinheiten, die in Nordrein-Westfalen geschaffen worden sind. Und selbst, wenn wir die Zahl nicht  erreichen und bei 17.000, 16.000, 16.000, 15.000 in  den Jahren danach landen, dann ist es doch auch  in Ordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/165  Wenn man Ihnen zuhört, ist förmlich zu spüren, dass  Sie überhaupt kein Interesse daran haben, für die  Menschen im Land Politik zu machen, und dass Sie  überhaupt kein Interesse daran haben, Ihrem gesetzlichen Auftrag der öffentlichen Wohnraumförderung nachzukommen, um den Menschen zu helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Nein, Sie haben andere Ziele. Das wird deutlich,  wenn man sich einmal näher mit Ihrem Argument  auseinandersetzt, dass unser Land Spitzenreiter bei  der öffentlichen Wohnraumförderung sei, für die in  diesem Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro erneut eine  Rekordsumme zur Verfügung stehe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Dass das grösste Bundesland hinsichtlich der Zahlen  Spitzenreiter bei der öffentlichen Wohnraumförderung ist, sollte der Normalfall sein und keiner besonderen Erwähnung bedürfen. Das ist Punkt eins.  Vor allem tun Sie aber immer so, als ob Sie dieses  Geld Jahr für Jahr quasi unter grössten Schmerzen  aus dem Haushalt quetschten. Die wichtigste  Grundlage für die öffentliche Wohnraumförderung  bei uns ist aber nicht das Portemonnaie der Ministerin, sondern das Landeswohnungsbauvermögen  der Bürgerinnen und Bürger, ein revolvierender  Fonds aus Mittelrückflüssen der grossen Wohnungsbauprogramme der 50er- und 60er-Jahre, der von  der NRW.BANK verwaltet wird. Das ist nicht Ihr Verdienst oder gar Ihre Leistung. Fast 800 Millionen  Euro der 1,3 Milliarden Euro kommen aus diesem  revolvierenden Fonds, haben dort ihren Ursprung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Passen Sie weiter auf. Zweite Stütze der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen  nach dem Wohnungsbauvermögen sind Bundesmittel. In den 1,3 Milliarden Euro, die Sie für sich reklamieren, stecken 400 Millionen Euro Bundesmittel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das ist etwas, was Sie immer verschweigen. Man  hat ja fast das Gefühl, die Ministerin kratze jeden  Cent aus ihrem Portemonnaie zusammen, um das  Geld zur Verfügung zu stellen. Das stimmt nicht! 400  Millionen Euro kommen vom Bund.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie rechnen können – Sie haben ja genickt –,  dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass am Ende  weniger als 100 Millionen Euro, also der geringste  Anteil, aus dem Haushalt des Landes selbst kommen.  Jetzt kommt der eigentliche Skandal,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 jetzt kommt der eigentliche Punkt: Das ist viermal so  viel, wie Sie in die öffentliche Wohnraumförderung  investieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 400 Millionen Euro wollen Sie vorbehaltlos für die  allgemeine Eigenheimförderung aufwenden, praktisch in Steuersenkungen, in den Ausgleich der  Grunderwerbsteuer stecken.  Das kann man machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass das ja auch in unserem Wahlprogramm  und unseren Punkten steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Relation muss doch stimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen sagen wir Sozialdemokraten ganz klar:  In einer Situation, in der bezahlbarer Wohnraum für  junge Familien, Alleinerziehende, Studierende, Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen Mangelware ist, in einer Situation, in der der Anteil des  Einkommens, der für das Wohnen ausgegeben  wird, immer weiter bis auf 40 % steigt, ist es falsch,  viermal so viel Geld in Steuerentlastungen wie in  den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu stecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss ein bisschen schneller machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Angesichts dessen verwundert es auch nicht, dass  Sie kein Interesse an einer Wohnungsbaupolitik haben, die der Schlüsselstellung gerecht wird, die unsere Kommunen im Bemühen einnehmen, ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum anzubieten.  Mitwirkung der Kommunen bei der Entwicklung der  Gebietskulisse für Mieterschutz – Fehlanzeige! Sie  sagen, Nordrhein-Westfalen sei Nummer eins im  Mieterschutz. Gerade einmal 18 Kommunen sind in  dieser Gebietskulisse in der Mieterschutzverordnung vorgesehen.  Den Kommunen die bundesgesetzlichen Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes an die  Hand zu geben – Fehlanzeige!  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/165  In Ihrer Welt haben Kommunen offenbar nur eine  Funktion: Sie sind der Fussabtreter. Wenn wieder  einmal eine Zahl zu schlecht oder etwas nicht gelungen ist, dann sind wieder einmal die Kommunen  schuld. Das haben Sie eben ausdrücklich dargestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Nein.  Wir sagen Ihnen ganz klar: Ohne die Mitwirkung der  Kommunen wird gutes und bezahlbares Wohnen in  NRW von morgen nicht gelingen.  Deshalb brauchen unsere Kommunen zuallererst  eine gerechte und auskömmliche Finanzausstattung, damit sie ausreichend Personal in Bauämtern  vorhalten können. Sie sollen auch technisch auf  dem neuesten Stand sein. Es kann doch nicht sein,  dass in Nordrhein Westfalen 2021 erst eine von  über 200 Baubehörden in der Lage ist, Bauanträge  vollständig digital abzuarbeiten.  Dann brauchen sie rechtliche Möglichkeiten, Baugebote zügiger durchzusetzen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vorkaufsrechte schnell auszuüben und Flächen vernünftig zu entwickeln. Das ist das, was die Kommunen brauchen, nicht Ihre Vorwürfe.  Den gesetzlichen Auftrag zur öffentlichen Wohnraumversorgung ernst nehmen, mehr eigenes Geld  ins System stecken und Richtlinien für mehr Effizienz erarbeiten, die Möglichkeiten der Kommunen  stärken und sie als Partner und nicht als Sandsack  sehen, den Blick nicht nur auf die eigenen vier  Wände, sondern auch auf das Lebensumfeld lenken, Mieterschutz nicht als notwendiges Übel, sondern als wirksamen Mieterschutz verstehen und unser Land wieder zum Mieterschutzland Nummer  eins machen – das alles ist eine Politik, die gutes  und bezahlbares Wohnen im NRW von morgen ermöglicht.  Ihre Politik ist von gestern, wenn nicht von vorgestern. Ab 15. Mai ist sie auf jeden Fall Geschichte. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Manche Ihrer Anregungen sind auch jetzt schon  wieder obsolet. Andere haben einen guten Ansatz,  der den Menschen aber jetzt nicht hilft – das wird  noch eine grosse Zeit dauern. Einzelnes ist auch  wirklich wohlfeil. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Dürre und Fluten, Wasserknappheit und lokaler  Starkregen, extremer Mangel und drängende Mengen von Wasser – all das müssen wir in Zukunft managen.  Seit der verheerenden Katastrophe im Sommer  2021 habe ich viel darüber gelernt, was beim Thema  „Wasserhaltung“ zu beachten ist. Danke in diesem  Zusammenhang für den Antrag der Grünen aus  dem August 2021, über den heute unter anderem  final abgestimmt wird.  Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Anhörung  zum Thema. Gelobt wurde die exklusive Zuständigkeit der Wasserverbände für jeweils ein komplettes  Gewässer. Aber es wurde auch deutlich, dass beiderseits der Ufer die Zuständigkeiten zwischen Kreisen und kreisfreien Städten zerbröseln. Wir brauchen deshalb ein umfassendes Wassermana Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/165  gement und Klarheit darüber, wer im Krisenfall die  finale Verantwortung übernimmt.  Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe hat zudem bereits gezeigt, dass es nicht  reicht, nur Unwetterdaten zu erheben. Sie müssen  auch ausgewertet und in einen Kontext gesetzt werden für Entscheidungsträger in gefährdeten Gebietskörperschaften, die keine Experten für das  Thema sind.  Das zuständige Ministerium hat damals nur Zahlen  weitergegeben, statt die Menschen in den betroffenen Gebieten zu warnen. Das muss anders werden,  und dafür braucht es unter anderem eine gute personelle Ausstattung.   Das Verhalten der Landesregierung zum Thema  „Wasser“ ist beschämend. Ich habe miterleben müssen, wie diese Landesregierung das Auskiesen in  Wasserschutzgebieten erlaubt und damit die Qualität unseres Trinkwassers in Gefahr bringt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe miterleben müssen, wie diese Landesregierung den LEP verändert und das 5-Hektar-Ziel  aufgegeben hat. Mehr versiegelte Fläche bedeutet  seitdem eine noch grössere Gefahr von Überflutungen.  Ich habe miterleben müssen, wie diese Landesregierung den Kiesabbau in NRW entfesselt hat – mit  noch längeren Versorgungszeiträumen und der  Weigerung, über einen Ausstieg überhaupt nur  nachzudenken. Die neuen Baggerseen werden  noch mehr Verdunstungsflächen bieten. Sie schaffen damit ein Mikroklima, das weitere lokale Starkregen wahrscheinlicher macht.  Ich habe miterleben müssen, wie diese Landesregierung die Arbeit der Deichverbände nur gleichgültig beobachtet und Fristen in Sanierungsfahrplänen  einfach immer weiter verlängert, wenn sie nicht eingehalten werden. Die Bezirksregierungen sind dabei leider immer öfter nicht Partner im Genehmigungsprozess, sondern Verhinderer, die sagen, wie  es nicht geht, statt den ehrenamtlich geführten  Deichverbänden den richtigen Weg zu weisen.  Statt zu handeln und Starkregen- sowie Hochwasserschutz auf ein neues Level zu heben, haben  CDU und FDP Showgesetze verabschiedet. Sie haben sich für das erste Klimaanpassungsgesetz in  Deutschland feiern lassen. Mit dieser Hülle haben  sie einen PR-Coup gelandet und fast alle getäuscht.  Doch wer die Mogelpackung aufmacht, merkt: Es  fehlt der Inhalt in ihren Gesetzen.  Im Falle eines Hochwassers sind die Dinge geregelt, im Falle einer Starkregenkatastrophe dagegen  leider noch nicht. Das hätte man ins Klimaanpassungsgesetz packen können, ebenso die Förderung  von Schwammstädten oder die Finanzierung von  Baumassnahmen in Kommunen, die sich an neue klimatische Gegebenheiten anpassen wollen.  All das haben Sie nicht getan, liebe CDU und FDP.  Sie wollen das heute mit einem eilig hinterhergeschobenen Entschliessungsantrag kaschieren, wie  immer über Nacht – ich will nicht hoffen, geschrieben, aber zumindest versendet. Er steht deswegen  auch inhaltlich auf wackligen Füssen.   Im Feststellungsteil behaupten Sie, nach der Flutkatastrophe schnell und umfassend gehandelt zu haben. – Wenn damit gemeint ist, dass Sie versucht  haben, die Katastrophe aus dem Homeoffice auf  Mallorca zu handeln, dann mag das aus Ihrer Sichtweise richtig sein, aber das ist bei Weitem kein Antrag, dem man heute zustimmen könnte.  Den Anträgen der Grünen dagegen stimmen wir zu,  auch wenn es sich 53 Tage vor der Landtagswahl  am 15. Mai nicht mehr lohnt, diese Landesregierung  zu irgendetwas aufzufordern. Wenn wir das tun,  dann mehr als Memo an uns selbst, es in der kommenden Wahlperiode besser zu machen.  Denn das ist bitter nötig, weil sich das Klima rasant  verändert. Es ist bitter nötig, damit sich Katastrophen wie im Sommer 2021 niemals wiederholen. –  Vielen Dank, Glückauf und Gottes Segen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir abschliessend über zwei Anträge der Grünenfraktion sowie einen Entschliessungsantrag der  NRW-Koalition zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 ab.  Wir sind uns alle einig: Die Hochwasserkatastrophe  hat in Teilen von Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen schwere Verwüstungen angerichtet und  grosses Leid bei den betroffenen Menschen verursacht. In Nordrhein-Westfalen waren insbesondere  die Eifel, das Bergische Land und Teile von Südwestfalen von andauerndem Starkregen betroffen.  Das Hochwasser hat etliche Hochwasserschutzeinrichtungen zerstört oder beschädigt.  Dank der immensen Kraftanstrengung von Bund,  Land und Kommunen und vor allem auch den vielen  freiwilligen Helfern vor Ort wurde bereits vieles in  den Gebieten wieder errichtet.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag  17/16730 der Grünenfraktion ist in weiten Teilen  eine Wiederholung des Antrags 17/14892 aus dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/165  letzten Jahr. Diesen haben wir bereits im Ausschuss  besprochen und dazu eine Anhörung durchgeführt.  Forderungen der Grünenfraktion zum Wiederaufbau  wurden bereits von den Sachverständigen in der  Anhörung als Wunschvorstellung und nicht umsetzbar bewertet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 So sind zum Beispiel geforderte Ausweichgrundstücke für Eigentümer aus den Überschwemmungsgebieten nicht so schnell ausweisbar oder gar nicht  vorhanden. Man muss sich nur einmal vorstellen,  dass Betroffene, die sowieso alles verloren haben,  zusätzlich jetzt auch noch den Wert ihres Grundstückes verlieren sollen, weil dort kein Haus mehr gebaut werden darf.  Weiterhin wird in dem Antrag behauptet, dass es  vonseiten Nordrhein-Westfalens zu wenig finanzielle Unterstützung geben würde. – Das ist schlicht  eine falsche Behauptung. Sechs Monate nach dem  Start des Antragsverfahrens für die Wiederaufbauhilfe befinden sich über eine halbe Milliarde Euro in  der Auszahlung. Von 14.400 in den NRWFlutgebieten gestellten Anträgen sind rund 13.600  Anträge geprüft oder in der Bewilligung. Das heisst,  95 % der Anträge sind bereits bearbeitet.   Von den bewilligten 530 Millionen Euro entfallen allein auf private Antragsteller rund 340 Millionen Euro  und 106 Millionen Euro auf erste kommunale Wiederaufbaupläne. Denn für uns ist es wichtig, finanzielle Verluste, die aufgrund der Hochwasserkatastrophe entstanden sind, zu kompensieren.  Natürlich gehen wir auch das Feld der Klimaanpassung an. Deshalb – es wurde gerade auch erwähnt –  sind wir hier bundesweit Vorreiter geworden und haben ein eigenes Klimaanpassungsgesetz auf den  Weg gebracht und auch weitere Gelder zur Verfügung gestellt. Zur Klimaanpassung des Landes stehen in diesem Jahr über 250 Millionen Euro bereit,  von denen insgesamt 77 Millionen Euro alleine für  den Hochwasserschutz sind. Das sind zusätzliche  35 Millionen Euro für den Hochwasserschutz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Beim Wiederaufbau müssen die Fragen nach Vulnerabilität und Resilienz einbezogen werden. Ich  darf hier auf den Arbeitsplan „Hochwasserschutz in  Zeiten des Klimawandels“ hinweisen. Die darin aufgeführten zehn Handlungsfelder für den Hochwasserschutz und das Management von Starkregenereignissen dienen dazu, die Menschen in Zukunft  besser zu schützen.  Ein Handlungsfeld ist dabei, einen Landesbeirat für  Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels einzurichten. Dieser Beirat wird die oberste Wasserbehörde in Fragen des Hochwasserrisikomanagements beraten und eine dauerhafte Fortführung des  temporären Wiederaufbaubeauftragten darstellen.  Damit werden wir Expertise rund um den Hochwasserschutz bündeln und jederzeit darauf zurückgreifen können.  Als NRW-Koalition haben wir auch die psychosozialen Folgen der Katastrophe im Blick. Wir unterstützen, dass die Landesregierung ein interkommunales Traumazentrum im Schleidener Tal mit bis zu  540.000 Euro für zwei Jahre finanzieren wird. Das  Traumazentrum schafft stationäre Angebote und  kann von allen betroffenen Menschen aufgesucht  werden.  Ich fasse zusammen: Der vorliegende Antrag der  Grünen ist wie schon der Vorgänger aus August  2021 längst überholt. Die Landesregierung hat umfassend auf die Katastrophe reagiert. Das wird in unserem Entschliessungsantrag klar erläutert. Unser  Entschliessungsantrag stellt deutlich heraus, welche  besondere Bedeutung umfassender Hochwasserschutz in der Politik der Koalition hat. Wir haben die  Bewältigung der Hochwasserkatastrophe bisher  konsequent vorangebracht und werden diese auch  strikt weiterverfolgen. Die Anträge der Grünenfraktion werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Wenn ich die Koalitionsfraktionen hier höre, habe  ich den Eindruck: Alles ist gut –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 offensichtlich aber nur im Landtag. Wenn man zu  den Menschen rausfährt, wenn man in die zerstörten Orte fährt, stellt man fest, dass da gar nichts gut  ist. Da hört man nämlich, was alles fehlt und was  nicht geleistet wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Da fangen wir bei den kleinsten Dingen an, die notwendig sind: Beratung und Unterstützung beispielsweise in der Energiefrage. Warum findet die nicht  statt? – Weil Sie die Energie.Agentur.NRW abgeschafft haben. Jetzt wäre es dringend notwendig,  dass wir sie hätten. Aber Sie haben sie abgeschafft!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Antragsverfahren läuft nicht. Die Stellen sind  immer noch nicht besetzt. Es gibt keine Beratung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 17/165  Die Kommunen werden alleingelassen. – All das erfährt man vor Ort, aber das kommt hier im Landtag  offensichtlich nicht an. Und das ist die Pflichtaufgabe, die Sie eigentlich leisten müssen. Bei der Kür  sind Sie noch gar nicht angekommen.  Sie haben noch gar nicht angefangen, zu überlegen –  das wäre bei der Kür zu leisten –, wie Sie vorbeugen  können, damit das nächste Hochwasser, die  nächste Katastrophe nicht eintritt. Sie wollen schön  weitermachen wie bisher: Also Teppich drüber, zudecken und möglichst nichts mehr davon hören!  Neubau und nachhaltiger Umbau kommen bei  Ihnen gar nicht vor, und das ist es, was uns umtreibt.  Denn so, wie wir heute agieren, ist das die Einladung an das nächste Hochwasser, genau so wieder  einzutreten und solche Schäden zu verursachen.  Das muss allerdings dringend verhindert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Umbau – das sage ich Ihnen auch – ist nicht in  fünf Jahren zu realisieren. Vielmehr müssen wir hier  Zeiträume von 20 bis 30 Jahren in den Blick nehmen. Wir reden hier über gewachsene Kommunen,  die in der industriellen Geschichte gerade von Nordrhein-Westfalen – Stolberg, Altena, Hagen sind dafür Beispiele – vor 150 Jahren in der Nähe von Gewässern aufgebaut worden sind. Dort hat sich Industrie angesiedelt, dort hat Siedlungsentwicklung  stattgefunden, und zwar sehr nah am Gewässer.  Das können Sie nicht in fünf Jahren verändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 „Hochwassersicher“ heisst Umbau für die nächsten  20, 30 Jahre. Dafür müssen Strukturen geschaffen  werden, dafür muss Geld bereitgestellt werden, und  dafür muss man Konzepte haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist genau der Punkt,  der bei Ihnen fehlt.  In der Pflicht, also beim schnellen Wiederaufbau,  lassen Sie die Menschen und Kommunen oft alleine; ich kann Beispiele dafür nennen. Ich meine,  erst 4 % der Summe, die für die Behebung von  Schäden zur Verfügung steht, sind bisher bewilligt.  Das heisst, viele Menschen stellen überhaupt keine  Anträge, weil das Antragsverfahren zu kompliziert  ist und weil sie nicht beraten werden.  Sie sagen, 95 % der Anträge seien bearbeitet worden. Ja, das mag sein. Aber dann sind sie noch  lange nicht beschieden.  Die Kommunen haben noch gar keine Anträge gestellt, weil Sie ihnen noch nicht den Rahmen aufgezeigt haben, wofür sie Anträge stellen sollen. Soll  beispielsweise eine Schule oder ein Kindergarten  drei- oder vierzügig oder im alten Stil wiederaufgebaut werden? Diese Vorgaben, diese Förderrichtlinien fehlen völlig. Insofern lassen Sie die Kommunen alleine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei einem langfristigen Umbau ist es notwendig, auf  der Bundesebene das Wasserhaushaltsgesetz anzugehen. Zukünftig soll nicht mehr in Überschwemmungsgebieten gebaut werden dürfen, und der Klimazuschlag muss jetzt wie in anderen Bundesländern auch nach Nordrhein-Westfalen kommen. Dieser ist nämlich nicht nur probeweise irgendwie am  grünen Tisch erfunden worden, sondern gehört unbedingt in die Pläne – jetzt!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen, sehr verehrte Damen und Herren,  klare Festsetzungen beim Flächenverbrauch. Wir  brauchen auch einen Unwetterfonds. All das sind  Vorschläge für einen langfristigen, nachhaltigen  Umbau unserer Kommunen, die gefährdet sind. Daran mangelt es. Und natürlich braucht es auch eine  Elementarschadenversicherung. Sie haben Vorschläge gemacht, aber auf Bundeseben konnten  Sie sich offensichtlich nicht durchsetzen.  Ich mache einen Strich drunter – wir müssen ja auch  abschliessend bewerten –: Beim Hochwasserrisikomanagement haben Sie die Menschen vor Ort alleingelassen, sie waren schutzlos ausgeliefert.  Dann wäre es doch Ihre Pflicht, beim Wiederaufbau  und Umbau an der Seite der Menschen zu stehen.  Aber auch da lassen Sie sie alleine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was Sie ganz oben in Ihrer Regierungserklärung geschrieben haben, Heimatschutz, scheint  also offensichtlich nur etwas für schönes Wetter zu  sein. Bei Unwetter sind die Menschen bei Ihnen in  Nordrhein-Westfalen heimatlos, und das werden wir  am 15. Mai dringend ändern. – Vielen Dank.