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Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie mit diesem Ihrem Antrag Ihre Zuneigung zu den bauhistorischen Schätzen Hamburgs entdecken und davon sprechen, diese zu erhalten und auch energetisch fördern zu wollen. Ja, diese hier in Rede stehenden Gebäude sind grossenteils nach der Reichsgründung 1871 im Zuge der Industrialisierung entstanden. Sie sind ein lebendes Zeugnis der vorausschauenden Politik in Forschung, Wirtschaft, Technik, Kultur, die damals die Grundlage für den Wohlstand schuf, von dem wir heute noch in vielem zehren. Lassen Sie mich etwas ausholen. Vor 1918 gab es einen reichhaltigen und vielfältigen sozialen Wohnungsbau. Stand nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, sorgte zum Beispiel – ich komme gleich zu Hamburg – die Firmenleitung der BASF ab 1872 selbst für Werkswohnungen. Das rheinisch-westfälische Industriegebiet hatte wegen der zahlreichen  standortgebundenen  Betriebe  die höchste  Werkwohnungsdichte  im  Deutschen Reich. Oder denken Sie an die zahlreichen Arbeiterwohnkolonien in und um Essen, die Alfred Krupp ab Ende der Sechzigerjahre des 19. Jahrhunderts baute. In Harburg wurde im Zuge der Ansiedlung grosser Industriebetriebe, zum Beispiel der ehemaligen Phoenix AG und der New-York Hamburger  Gummi-Waaren  Compagnie,  zwischen 1870 und 1900 eine grosse Zahl von Wohnungen für die Haushalte der in der Nachbarschaft beschäftigten Arbeiter gebaut, das sogenannte Phoenix-Viertel, wie man es bis heute nennt, in der klassizistischen drei- bis viergeschossigen Blockrandbebauung.  Unternehmer bauten für ihre Angestellten. Es gibt unzählige derartige Beispiele auch von Genossenschaften und Kirchen. Diese historischen Bausubstanzen sind, wie Sie es in Ihrem Antrag richtig schildern, auch in Hamburg zahlreich vorhanden und lebendige Zeugen dieser Zeit, die es lohnt zu erhalten, für die Zukunft zu bewahren und dabei auch die energetischen Standards – dazu gleich ein paar Worte – mit Augenmass anzupassen und die Eigentümer dabei zu unterstützen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3147
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zur energetischen Sanierung. Wir können und dürfen diese Häuser allerdings nicht über einen Kamm scheren und müssen differenzieren. Es kann hier nicht die maximale, sondern es muss eine optimale Energieeinsparung das Ziel sein. Was meine ich damit? Diese alten Häuser müssen nach einer sinnvoll ausgeführten energetischen Sanierung mit Dämmstoffen auch noch atmen können, und das Stadtbild sollte erhalten bleiben. Nach Aufbringen der Dämmung müssen die Bewohner eine grosse Disziplin für die erforderliche Lüftung aufbringen, da sonst die Feuchtigkeit über Kältebrücken für den gefürchteten Schimmel sorgt. Was ist dann die Lösung? Teure und wartungsaufwendige Lüftungsanlagen, teuer mit Kosten auch für die Bewohner, für die Mieter. Parallel dazu steigen die Preise für Baumaterialien. Hier wie auch sonst ist Verhältnismässigkeit der Kompass, und da kann und sollte Paragraf 47 Gebäudeenergiegesetz uns auch hier ein Stück weit leiten. Da heisst es nämlich zum Nachrüsten bestehender Gebäude nach den detaillierten Vorschriften, was gewollt und gewünscht ist, im letzten Absatz: "… dass die für die Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen nur dann erbracht werden müssen, wenn sie sich durch entsprechende Einsparungen in angemessener Frist amortisieren." Das meine ich mit optimaler und nicht mit maximaler Energieeinsparung, was bei historischen Bauten mit Augenmass massgeblich sein sollte. Insofern stimmen wir der Überweisung zu, würden einer Diskussion der verschiedenen Facetten, auch andere Vorredner sprachen das bereits an, sehr gern entgegensehen, enthalten uns jedoch in der Sache, weil es immer auf den Einzelfall ankommt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt muss man doch noch einmal in der zweiten Runde reingehen, weil wir das Gefühl haben, dass unser Antrag nicht ganz verstanden worden ist und man sich hier im Haus doch sehr, sehr wenig mit energetischer Sanierung fachlich auseinandergesetzt hat. Es geht nicht um U-Werte von Fenstern, es geht nicht um Lüftungskonzepte nach DIN, es geht nicht um Dach- oder Deckendämmung oder um die Art der Heizung und wie sie bemessen sein muss. Wir wollen Architekten, Fachingenieure und Energieplaner nicht arbeitslos machen, sondern wir wollen einen einheitlichen Sanierungsfahrplan für die Innendämmung, der aus bautechnischer und bauphysikalischer Sicht den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern an die Hand gegeben wird. Wir lassen diese Menschen nicht im Regen stehen, denn wir wissen, dass ab 2030 beziehungsweise ab 2033 die neuen EU-Vorgaben gelten, wonach Gebäude in Effizienzklassen eingeteilt werden. Und genau diese Altbauten und insbesondere die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben dann Probleme. Deswegen wollen wir, dass diese Handreichung den Menschen und den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, aber wir wollen hier nicht die Fachplaner ersetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Woher wissen Sie, dass die im Regen stehen? Diese Sanierungen laufen doch schon, auch die Expertise ist am Markt, und die meisten Leute, die diese Gebäude besitzen und renovieren, holen sie sich auch dazu. Warum brauchen die jetzt noch einmal extra eine Handreichung von der FHH? Ich habe es immer noch nicht verstanden, was viel dafür spricht, das an den Ausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich musste etwas schmunzeln, als ich eben Ihre beiden Wortbeiträge hier vernahm. Natürlich ist es ein wichtiges und richtiges Thema, aber offenbar haben Sie die Drucksache nicht so Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3149
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 gelesen wie ich. Also das, was der Senat Ihnen auf Ihr Ersuchen hier geantwortet hat, ist in gewisser Weise eine Teilbankrotterklärung zumindest dessen, was Sie eigentlich haben wollten. Denn der Senat schreibt zur Ausgangslage hier erstens:  "Entsprechend spiegelt die HVV-Haltestellendatenbank den aktuellen Stand nicht […] wider."  Zweitens: Es können  "kleinere Ungenauigkeiten und Abweichungen nicht ausgeschlossen werden" – selbstverständlich. Und drittens: Die nächste Vollerhebung findet überhaupt erst 2022 statt. Also ist erst einmal schon die Ausgangslage dieser Drucksache schlecht.  Das Zweite ist: Inhaltlich bezieht es sich auf einen Leitfaden. Da sind wir sozusagen wieder bei der Gebäudesanierung von eben. Es geht um einen Leitfaden, und den gibt es doch schon seit 2016. Also das ist doch nichts Neues, was Ihnen der Senat hier präsentiert. Und es geht noch weiter. Dann da steht nicht drin, dass priorisiert worden ist, sondern dass in Zukunft noch priorisiert werden soll. Und da fragt man sich, was im letzten Jahr geschehen ist, wenn noch nicht einmal, wie Sie hier schreiben, den Behindertenverbänden die entsprechenden Informationen zu den Haltestellen zur Verfügung gestellt worden sind. Was ist denn da passiert?  Und dann, ich kann nur sagen, um noch weiteres Wasser in den Wein giessen zu müssen, endet der Senat in dieser Drucksache wie folgt – ich zitiere –: "Eine konkrete Quantifizierung von Massnahmen ist […] nicht darstellbar. Es werden bereits alle zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft, um den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen konsequent voranzubringen." Mit anderen Worten: Ihre Initiative hier in der Bürgerschaft hat in der Sache leider genau null gebracht. Und das Schlimme ist die Wahrheit, die dahintersteckt: Es sind noch nicht einmal 5 Prozent der Haltestellen entsprechend Ihres Leitfadens umgebaut worden, und insgesamt sind auch nur 10 Prozent baulich so weit dargestellt worden. Also insofern: Das Ziel ist gut und richtig, die Umsetzung hier ist genau null.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Seelmaecker. Sie haben meine Punkte alle genannt, weil – es tut mir echt leid, Herr Simsek – ich mich auch gefragt habe: Warum diskutieren wir heute diesen Zwischenstand, wo der Senat uns mehrfach in dieser Drucksache oder Antwort auf das Bürgerschaftliche Ersuchen darauf hinweist, dass er zurzeit keine aktuellen Zahlen liefern kann? Das heisst, bei allen Zahlen, die wir jetzt kritisieren – einige Hundert Haltestellenbereiche von 4 000 –, können Sie sofort sagen: Es sind aber doch viel mehr, aber wir wissen es noch nicht. Also viel zu früh debattiert. Ich finde es absolut wichtig, dass wir wesentlich mehr barrierefreie Haltestellen haben. Mittlerweile haben wir in Hamburg viele Barrieren, viele Probleme durch diese abgestellten E-Roller. Gerade Menschen mit Beeinträchtigung erleben hier oft genug schlimmste Stolperfallen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Es müsste wesentlich mehr getan werden, um diese zu beseitigen. Falls jetzt gerade die CDU klatscht: Ich erinnere mich noch, wie begeistert die CDU über diese E‑Roller war. Insofern haben Sie die Folgen, vor denen wir immer schon gewarnt haben, vielleicht nicht gesehen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Aber ein weiterer Punkt: Wir wollen Mobilität ermöglichen, da sind wir uns völlig einig. Wir müssen aber auch gucken, wodurch die Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr eigentlich erschwert wird; jemand sprach hier schon von den Aufzügen. Ich glaube, es ist für jede Person, die zum Beispiel seh- oder körperbehindert ist, relativ schwierig, die U-Bahnhöfe zu erreichen, runterzukommen. Auch das, finde ich, ist ein wichtiger Aspekt und ein wichtiges Argument für eine Strassenbahn, die wir in Hamburg endlich wieder brauchen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie dieser vorliegende Antrag wieder eindrucksvoll beweist, kann man in dieser Bürgerschaft auch über zwei Minuten das grosse Nichts debattieren.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Denn Ihr Antrag hat wirklich nichts gebracht. Das, was im Bereich Barrierefreiheit abzuarbeiten ist, gerade auch bei Neubauten, macht der Senat auch allein, ohne Ihren Antrag. Im Prinzip geht es darum, dass alles nicht so schnell funktioniert, wie man sich das eingangs einmal gedacht hat. Es ist sicherlich auch klar, dass alle diese vielen Tausend 3150 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Bushaltestellen nicht von heute auf morgen barrierefrei gestaltet werden können. Neben den S-Bahnen sind die Busse dran. Wer dieses Thema Mobilitätseinschränkungen beziehungsweise Barrierefreiheit tatsächlich ernst nimmt, kommt über kurz oder lang nicht darum herum, auch alle Bushaltestellen zu sanieren. Das dauert garantiert die nächsten zehn Jahre; das wussten wir bereits ohne Ihren Antrag. Im Interesse der mobilitätseingeschränkten Personen hoffen wir dennoch, dass es so schnell wie möglich geht. Aber wir alle wissen auch: Die Strukturen des HVV sind nicht immer die vorteilhaftesten. Wir wissen auch: Die Kassen sind leer – insbesondere deswegen, weil der Bürgermeister durch seine merkwürdigen coronabedingten Massnahmen im ÖPNV mittlerweile viele Autofahrer dazu bewegt hat, wieder auf das Auto umzusteigen. Dadurch wird das Loch in der Kasse eben noch grösser. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Barrierefreie Mobilität ist ein Menschenrecht, und ich bin sehr froh, dass das Haus bereit ist, das gemeinsam mit dem Senat sicherzustellen. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges erreicht. Zum einen ist es – kurzer Exkurs zu den Taxis – so: Sie haben einen Antrag inklusive einer grossen Taxiförderung für Inklusionstaxis beschlossen – ein wirklich wichtiger Schritt für die spontane Barrierefreiheit von Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Wir sind in Bezug auf den U‑Bahn-Bau – ein Programm, das schon länger läuft – bei mittlerweile 76 von 84 Haltestellen, die barrierefrei ausgebaut sind; das sind über 90 Prozent. In diesem Jahr werden die Haltestelle Rathaus im März und die Haltestelle Mönckebergstrasse im Mai barrierefrei ausgebaut, nächstes Jahr kommen Alsterdorf und Hudtwalckerstrasse. Auch bei der S-Bahn sind wir mittlerweile bei über 85 Prozent; 46 von 54 Haltestellen sind barrierefrei ausgebaut. Wir kommen dieses Jahr mit neuen Haltestellen – Tiefstack, Rothenburgsort, Ottensen – und in 2023 mit Reeperbahn und Jungfernstieg. Wir wollen damit – und das ist ja das Anliegen hier – nicht haltmachen, sondern auch bei den Bussen weiter fortsetzen. Wir haben die sehr eindrucksvolle Zahl von 4 213 – Achtung – Teilbereichen von Bushaltestellen, die wir barrierefrei machen müssen. Die haben sehr, sehr viele Kriterien. Die wichtigsten sind die Bordsteinhöhe von 16 Zentimetern, eine Bewegungsfläche von etwa 5 Quadratmetern und die Tatsache, dass sie befestigt sind. Hier erfüllen etwa 1 500 dieser Teilbereiche das. Wichtig ist, dass wir dementsprechend jetzt mit jedem Umbau diese Kriterien und noch fünf weitere erfüllen, um am Ende des Tages die vollständige Barrierefreiheit herzustellen. Wir haben in den Jahren 2021 und 2022 von Ihnen – und dafür vielen Dank – 4 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um das wahrzunehmen. Wir würden dieses Programm natürlich auch gern fortsetzen, weil es in unser aller Interesse ist, dass alle Menschen in Hamburg den öffentlichen Nahverkehr möglichst ohne Restriktionen benutzen können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute diesen Antrag auf den Weg bringen und auch hier darüber debattieren und diesem wichtigen Thema damit den notwendigen Raum geben. Alle Menschen haben ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben, ein Leben ohne Rassismus. Wir haben die Pflicht, dieses Recht durch unsere Politik geltend zu machen. Das heisst, wir müssen uns Rassismus immer wieder entgegenstellen und ihn überall dort, wo er auftritt, bekämpfen. Denn "Ich bin doch kein Rassist" ist keine Antwort auf Rassismus. Ich weiss aus eigener Erfahrung, was People of Color Tag für Tag erleben. Als Frau mit eigener Migrationsgeschichte habe ich auch in Deutschland Rassismuserfahrungen gehabt. Der Rassismus hört auch dann nicht auf, wenn man Karriere macht. Auf der Strasse bist du keine Politikerin, keine Wissenschaftlerin, keine Lehrerin und keine Studentin. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3151
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Ein plastisches Beispiel haben wir leider gerade auch an der ukrainisch-polnischen Grenze erlebt, als fliehenden schwarzen Menschen, People of Color, der Grenzübertritt verwehrt wurde. Das darf natürlich nicht sein.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Wir müssen solidarisch sein mit allen Menschen, die jetzt vor dem furchtbaren Angriffskrieg fliehen. Anti-Schwarzer Rassismus ist global und tief in unsere Geschichte eingeschrieben. Schwarze Menschen wurden im Zuge des Kolonialismus und der damit verbundenen Sklaverei ausgebeutet und entmenschlicht. Diese Geschichte wirkt bis heute fort. Wenn ich "Schwarze Menschen" sage, meine ich es als politischen Begriff mit grossem S, damit es hier keine Missverständnisse gibt. 2020 hat die Bewegung Black Lives Matter weltweit mit riesigen Protesten auf den Anti-Schwarzen Rassismus und rassistische Gewalt aufmerksam gemacht. Aber nicht erst seit der brutalen Ermordung von George Floyd in den USA ist AntiSchwarzer Rassismus alltägliche Realität – Realität in den USA, aber auch hier in Deutschland.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bürgerrechtler und Politiker John Robert Lewis sagte einmal: "Wenn du etwas beobachtest, das nicht richtig, nicht fair, nicht gerecht ist, musst du dich äussern. Du musst etwas sagen, und du musst etwas tun." Ein sehr kluger Satz, wie ich finde, dessen Umsetzung uns jedoch viel zu oft viel zu schwerfällt. Lassen Sie uns also über Rassismus sprechen. Und wenn wir da speziell über den Anti-Schwarzen Rassismus sprechen, wie heute zu dem Antrag hier, dann denken wir unweigerlich an die USA oder an Südafrika. Ja, es ist leicht, Ungerechtigkeiten bei anderen zu entdecken, ungleich schwerer fällt es bei uns selbst. Doch Rassismus gegen Schwarze und People of Color ist auch in Deutschland ein Thema. Dies hat nicht nur Black Lives Matter in unserem Land gezeigt, sondern belegt 3152 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassismus  hat viele Gesichter, hässliche Gesichter. Im Laufe  unserer Geschichte haben wir es leider bis jetzt  nicht geschafft, diesen Nährboden für Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus den Köpfen unseres Landes zu streichen.  Aus diesem Grund ist dieser Antrag wichtig und  ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – ein  Schritt, um dem Anti-Schwarzen Rassismus entgegenzutreten. Ich bin froh, dass wir in einer Gesellschaft leben,  die Rassismus verurteilt, dass wir den Weg antreten, dass die Hautfarbe in Zukunft keinen Einfluss  mehr auf den Beruf, die Wohnung oder das alltägliche Leben haben soll, dass wir sichtbar machen  wollen und anerkennen, dass die Vielzahl der Menschen unser Land prägt und in den letzten Jahren  bereichert hat. Gleichzeitig zeigen uns die Ergebnisse aus dem "Afrozensus", dass über 90 Prozent  der Befragten nicht geglaubt wird, wenn sie RasBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3153
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 sismus ansprechen und darauf aufmerksam machen wollen. Das ist ein gravierendes Problem. Wir sollten uns bewusst sein, dass diese Aufgabe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, eine schwere Aufgabe, die Zeit und Mühe kostet, dass es um Verstehen, um Lernen und auch um Verzeihen geht, dass nicht nur aktiv Betroffene, sondern wir alle dafür einstehen und unsere Stimme erheben.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Ja, können Sie ruhig.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Wichtig ist aber auch, dass die Wachsamkeit vor dem subtileren Rassismus gestärkt wird, die Art von Rassismus, welche uns nicht immer bewusst ist, aber Schwarze und People of Color verletzt. Dieser Rassismus muss sichtbar gemacht und bekämpft werden. Diese Art von Rassismus verletzt und prägt die Betroffenen in Deutschland, was dazu führt, dass sie sich oftmals nicht zu Hause und respektiert fühlen. Die Opfer von Rassismus und Diskriminierung sind keine Fremden; sie sind Mitglieder unserer Gesellschaft und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – so wie die beiden Angeklagten, die erst vor wenigen Tagen in Hamburg vor Gericht standen. Beide wurden in der Anklageschrift konsequent als Schwarzafrikaner bezeichnet. Geboren sind beide in Hamburg. Wir dürfen allerdings auch nicht im Zuge dieser Debatte die Polizei unter Generalverdacht stellen, ein Beispiel, das die LINKEN immer gern aufgreifen. Es ist klar, dass es genauso wie in der Zivilgesellschaft Fälle von Rassismus innerhalb der Polizei gibt; das ist uns bewusst. Die Polizei muss aber auch ihrer Pflicht nachkommen und Hinweisen nachgehen können, die sich auf die Äusserlichkeiten einer Person beziehen. Dies hat natürlicherweise zur Konsequenz, dass auch Menschen kontrolliert werden, die nichts mit der Situation zu tun haben. Dass man sich bei einer Häufung dieser Vorfälle diskriminiert fühlt, ist selbstverständlich. Der Schutz der Öffentlichkeit oder die Nachverfolgung von Straftaten dürfen darunter allerdings nicht leiden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Wir müssen uns Fragen stellen und Antworten finden: Warum gibt es in unserer Gesellschaft immer noch Anti-Schwarzen Rassismus? Warum sind so viele Betroffene innerhalb von politischen oder akademischen oder allgemeingesellschaftlichen Einrichtungen unterrepräsentiert? Warum sind sie im gleichen Zuge in Armuts- oder Strafverfolgungsstatistiken überrepräsentiert? Es müssen bildungs-, gesellschafts- und sozialpolitische Aspekte berücksichtigt werden, die den Lebensalltag der Schwarzen und People of Color prägen. Wir erkennen die Wichtigkeit dieser Thematik an und stellen uns damit an die Seite der Schwarzen und People of Color in Hamburg und in ganz Deutschland. Alles andere entspricht nicht unserer Vorstellung eines guten Zusammenlebens und der Würde des Menschen in unserem Land.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüssen das Vorhaben der Regierungsparteien, eine Strategie gegen den Anti-Schwarzen Rassismus in Hamburg ins Leben zu rufen. Solides politisches Handeln kann aber nicht nur aus spontanen Reaktionen bestehen, sondern muss auch langfristig geplant werden, um gesteckte Ziele zu erreichen. Wie im Antrag aufgeführt, ist es besonders wichtig, auch weiterhin Selbstvertretungen der afrikanischen Diaspora und schwarzer Menschen in Hamburg in den gesamten Prozess einzubeziehen. Ich habe eben von gesteckten Zielen gesprochen. Eine gute Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus braucht klare Ziele. Diese Ziele müssen aber messbar sein. Dafür sind belastbare Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsdaten auch aus den Hamburger Behörden unverzichtbar. Bisher fehlen diese Daten. Ein Beispiel für die Erhebung und Analyse ist der "Afrozensus", aber es gibt sicherlich auch weitere. Wir brauchen hier ein neues Verständnis. Gute Gleichstellungsdaten können anonymisiert und unter Einbeziehung der Betroffenen erhoben werden, und sie müssen es sogar. Denn ein fundiertes Verständnis der Missstände ist notwendig, um die Antidiskriminierungspolitik auf sichere Füsse zu stellen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig darf es mit diesen Strategien wie auch mit der anstehenden Antidiskriminierungsstrategie nicht aufhören. Es reicht nicht, Probleme zu analysieren, zu wissen, wo der Schuh drückt, es reicht nicht, Besserung zu geloben. Die Aufgabe des Senats ist es, der Problemanalyse auch Taten folgen zu lassen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Beides muss ineinandergreifen. Eine Hamburger Strategie  gegen  Anti-Schwarzen  Rassismus braucht deshalb klare Handlungsanweisungen. Einige davon kann ich Ihnen jetzt schon nennen. Es braucht eine oder einen Senatsbeauftragten gegen Rassismus,
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 die oder der speziell betreffend Rassismus Expertise hat, die Problemlagen in Hamburg erkennt und notwendige Schritte einleitet und weiterverfolgt. Es braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Hamburg, welches die Regierungsfraktionen vor 3154 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 einem Jahr rundheraus abgelehnt haben. Ohne ein starkes  Landesantidiskriminierungsgesetz  kann Anti-Schwarzer Rassismus nicht überall dort bekämpft werden, wo er auftritt. Jede Strategie gegen jede Form von Diskriminierung bleibt ohne ein Landesantidiskriminierungsgesetz ein zahnloser Papiertiger.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie es also ernst meinen mit Ihrem Bekenntnis, dann warten Sie jetzt nicht noch Jahre, bis Strategien fertig sind; Sie müssen das Problem jetzt angehen. Anti-Schwarzer Rassismus findet täglich in Hamburg statt und hat täglich Auswirkungen auf das Menschenleben. Die Zeit zu warten ist lange vorbei. Es braucht ausserdem, und das wissen wir alle, nicht nur gesetzliche Rahmenbedingungen und Bekenntnisse; für wirkliche strukturelle Veränderungen muss der Senat auch Geld in die Hand nehmen. Das muss Ihnen eine chancengleiche Gesellschaft wert sein. Es braucht eine bessere, regelhafte Förderung von Beratungsstellen, Selbstorganisationen, von Engagement gegen Rassismus in Hamburg. Projektbezogene Förderung, Fördergelder reichen hier nicht mehr aus. Das sagen alle zuständigen Stellen seit Jahren, und wir wiederholen es jetzt hiermit. Die Projekteritis muss aufhören. Antirassismus ist kein gesellschaftliches Projekt. Es ist eine stetige Aufgabe, die wir auch stetig angehen müssen.