Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Ein Abstimmungsergebnis liegt vor für die Drucksache 7/4837. Anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87. Es wurden abgegeben 84 Stimmen. Jastimmen 21, Neinstimmen 61, Enthaltungen 2 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – beginnend mit Kapitel 05 02 Titel 684 02 – in der Drucksache 7/4838. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb bitte ich, diese jetzt durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Nein. Damit beginnen wir die Auszählung. Bitte schön. – Das Abstimmungsergebnis wie folgt für die Drucksache 7/4838: Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, Jastimmen 21, Neinstimmen 63, Enthaltungen 2 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP, Beginn mit Kapital 07 02 Titel 684 70 in der Drucksache 7/4825. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 683 77 – in der Drucksache 7/4826. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 07 69 Titel 111 05 neu – Drucksache 7/4839. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag. Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten und des Abgeordneten Braga. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der parlamentarischen Gruppe der FDP, Einzelplan 08. Wer diesem Änderungsantrag in der Drucksache 7/4824 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 12 Titel 686 70 – in der Drucksache 7/4840. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit eröffne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Das ist nicht der Fall, dann können wir mit der Auszählung beginnen, bitte. – Ich gebe das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 7/4840 bekannt: zu Sitzungsbeginn anwesende Abgeordnete 87; es wurden abgegeben 84 Stimmen, Jastimmen 21, Neinstimmen 61, Enthaltungen 2 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 45