K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wir können auch einen Zeitsprung machen, dann  können wir es ja gern einholen. Es hilft uns bloss  heute nicht und auch Ihr Antrag hilft da nicht, weil  das Ressort dabei ist, das Konzept aufzustellen – an  der Stelle übrigens für 2035, nicht für 2025, Frau  Grobien. Wir sind dabei. Lassen Sie uns das abwarten! Ich habe keine Glaskugel hier. Ich weiss momentan nicht, wie es aussieht. Wir können dann  auch gern im Hafenausschuss darüber diskutieren.  Dann am liebsten in Bremerhaven, weil wir davon  die meisten Auswirkungen haben.  Im Übrigen, Sie haben die Zahlen genannt, liebe  Kollegin Grobien, was die Entwicklung anbelangt,  aber auch die Gutachten geben teilweise eine gute  Prognose auch für Bremerhaven ab. Das ist ja nicht  nur alles negativ, auch wenn die Zahlen vielleicht  runtergegangen sind, aber weltwirtschaftlich gesehen, wird der Welthandel zunehmen, und Bremerhaven wird da vielleicht nicht ganz so schlecht aussehen, wie Sie das im Augenblick dargestellt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Schockierende Ergebnisse der Bremerhavener Häfen im Vergleich zur Konkurrenz Antwerpen, Zeebrügge, Rotterdam, ja, sogar Hamburg  und Wilhelmshaven. Offensichtlich wurde hier –  man könnte fast sagen mal wieder – die Zeit verpennt, die Entwicklung verpennt. Zehn Jahre im  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5149  Rückstand. Eigentlich ein Skandal, den sich hier  die Politik der letzten zehn Jahre ans Bein binden  müsste.  Es gibt ja offensichtlich auch noch kein Konzept,  wie man reagieren will und muss. Ja, die Häfen in  Bremerhaven müssen für die Zukunft fit gemacht  werden. Auto- und Containerumschlag gehen aus  unterschiedlichen Gründen zurück. Ob die Fokussierung allerdings, die hier auch wieder zum Ausdruck gekommen ist, auf die Wiederbelebung der  Windkraftindustrie und auf Wasserstoff zielführend  ist, lasse ich einmal dahingestellt. Ich bin da skeptisch.  Wir sollten aber auf jeden Fall Pläne für einen  Schwerlasthafen – oder wie immer wir das auch  nennen wollen – vorantreiben. Dazu ist es aus meiner Sicht notwendig, auch rechtliche Vorschriften  gegebenenfalls neu anzupassen, will sagen, Vorschriften wirtschaftsfreundlicher zu machen oder  auch einmal – man könnte fast sagen – kurzfristig  ausser Kraft zu setzen, was ja nun gerade in Bezug  auf Herrn Habeck in Wilhelmshaven und Brunsbüttel praktiziert wird. Auch die Einspruchsmöglichkeiten von sogenannten Umweltverbänden  sollte man auf den Prüfstand stellen, das alles zum  Wohl der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und letztendlich auch des Steueraufkommens. Das ist ja  auch wichtig für Bremen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Letztendlich zum Antrag, inhaltlich zielführend,  besser als nichts. Insoweit kann ich dem zustimmen. – Danke schön!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Nur eine ganz kurze  Klarstellung, weil mich der Kollege Professor Hilz  in seinem zweiten Redebeitrag darauf angesprochen hatte, ob DIE LINKE denn jetzt dafür sei, angesichts der globalen, sage ich einmal, Unsicherheiten, was die Perspektive angeht, Hafenstrukturen rückabzuwickeln oder abzubauen. Das habe  ich nicht gesagt und wollte das auch nicht zum  Ausdruck bringen. Ich habe versucht auszudrücken, die globalen Rahmenbedingungen, die derzeit unklar sind, was die Perspektive für die nächsten Jahre angeht, in Betracht zu ziehen, festzustellen, dass man mit einer Diversifizierung der Hafenstruktur, mit einem Blick darauf, welche Entwicklungsmöglichkeiten es auch zur Stärkung der Innennachfrage gibt in den Fokus zu nehmen und  sich nicht davon abhängig zu machen, dass wir mit  steigenden Frachtraten rechnen können, die die  letzten Jahre eigentlich immer die Grundvoraussetzung waren.  Ich erinnere mich auch an einen Antrag, den auch,  glaube ich, Ihre Fraktion eingereicht hat, zur Frage  der überregionalen medizinischen Produktionsherstellung beispielsweise, ein kluger Ansatz, den wir,  glaube ich, parteiübergreifend auch unterstützen,  sodass wir durchaus davon ausgehen können, dass  Teile der international verteilten Produktionsketten auch wieder stärker in einem regionalen, in einem europäischen Setting in die Produktion umgestellt werden. Ich glaube, man muss diese Tendenzen beachten, ohne vorschnell irgendwelche Abbauszenarien in den Raum zu stellen, wohl aber im  Hinblick auf eine moderne diversifizierte Hafeninfrastruktur und mit der Option, verschiedene Wege  zu gehen.  Das habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen.  Ich hoffe, das hat ein bisschen Klarstellung gebracht. Wir wollen natürlich keine Reduktion der  Hafeninfrastruktur, wir sind aber durchaus offen,  über die Struktur und über die Nutzung der vorhandenen Flächen gemeinsam zu diskutieren. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich gesagt, der Ukrainekrieg wird  uns Wohlstand kosten. Ich möchte diesen Satz  gerne ergänzen, denn wer ist denn dieses „wir“,  wenn die einen keinen Wohlstand haben und die  5154  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  anderen von der Krise profitieren? Die Kriegsfolgen, steigende Energiepreise und Inflation treffen,  das zeigt uns auch der Armutsbericht, auf eine Situation, wo die einen viel Luft haben, gegebenenfalls weniger Wohlstand zu verkraften und die anderen schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie über  die Runden kommen sollen. Man muss diesen Satz  deshalb aus unserer Sicht umdrehen, die Umbrüche und Krisen unserer Zeit – Krieg, Corona, Klimakrise, Strukturwandel – erzwingen es, dass wir  Wohlstand gerechter verteilen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie erzwingen, dass wir Wohlstand eher durch eine  gute bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur und  Dienstleistungen sichern, als durch individualisierte Ressourcen, denn das können wir uns als Gesellschaft schlicht nicht mehr leisten, wenn wir diejenigen nicht fallen lassen wollen, von denen der  Armutsbericht vor allem handelt.  Der Bericht handelt zwar auch von Reichtum, aber  nur kurz, er zeigt auf, dass Bremen bei der Reichtumsquote im Ländervergleich an dritter Stelle  oben steht – also da führen wir mal eine Tabelle an  – und dass der Reichtum auch noch gestiegen ist.  Er zeigt auf, dass Grosseinkommen von über  125 000 Euro in Schwachhausen mehr als 40-mal so  oft vorkommen wie in Woltmershausen. Wir sprechen hier nur über Einkommen aus Arbeit und Vermögen, nicht über die Vermögenswerte an sich.  Oxfam berechnet diese Vermögenswerte auf globaler Sicht, aber eben auch auf Deutschland heruntergebrochen auch anhand der Vermögen. Laut  Oxfam hatten Anfang 2022 die reichsten zehn Personen in Deutschland ihr Vermögen innerhalb der  Coronakrise von 144 Milliarden US-Dollar auf etwa  256 Milliarden US-Dollar gesteigert. Das ist fast  eine Verdoppelung und allein dieser Zugewinn  während der Krise entspricht dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also 33 Millionen  Menschen in Deutschland. Im gleichen Zeitraum,  also während Corona, ist die Armutsquote in  Deutschland auf 16,1 Prozent und damit auf einen  Höchststand geklettert, so Oxfam.  Die Vermögensmillionäre- und -milliardäre Bremens sind eine eigene Welt, eine ziemlich abgeschottete, man könnte sagen, Parallelwelt, denn  ihre Lebensrealität hat mit den allermeisten Bremerinnen und Bremern, Bremerhavener:innen rein  gar nichts gemeinsam. Unsere Rezepte gegen diese  unglaubliche soziale Spaltung kennen Sie: Spitzensteuersätze auf Einkommen und Kapital anheben  mindestens auf das Niveau, das wir unter Helmut  Kohl schon mal hatten, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es bis 1995 gab in Deutschland,  einmalige Vermögensabgabe und Übergewinnsteuer in Krisen, Digitalsteuer, um die Steuerflucht  grosser Internetkonzerne endlich zu beenden, Steueroasen trockenlegen. Kurz, es muss wieder mehr  gesteuert werden für eine gerechtere Ressourcenverteilung in diesem Land, gegen den Reichtum  der wenigen, den sie selbst niemals ausgeben werden können und gegen die Armut der vielen, aus  der es zu häufig keinen Ausweg gibt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Das war die monetäre Seite und der Armuts-,  Reichtums- oder Lebenslagenbericht sagt ja zu  Recht, es geht nicht nur um Geld, wenn es um  Reichtum oder Armut geht. Es geht auch um Lebensqualität und so etwas wie soziale Vernetzung,  gesellschaftliche Einbindung, Einsamkeit, psychische Störungen und Belastungen, Perspektiven et  cetera. Das eine hängt allerdings oft mit dem anderen zusammen und jetzt werde ich mal kurz theoretisch: Der französische Soziologe Pierre Bourdieu  hat aufgezeigt, dass sich Wohlstand in einer Industriegesellschaft in ökonomischem, kulturellen, sozialen und symbolischem Kapital ausdrückt. Da geht  es dann eben auch um familiäre und soziale Netzwerke, um Allgemeinbildung, um Zugänge oder  um Titel. Wo von dem einen aber viel vorhanden  ist, ist in der Regel auch von dem anderen mehr  vorhanden, das ist Akkumulationstheorie in der  Postmodernen.  Weg von der älteren Literatur hin zur Neueren. Die  fast 300 Seiten Lebenslagenbericht sind ein umfassendes Grundlagenwerk dieser Legislatur – vielen  Dank an die Verfasserinnen und Verfasser –, das  viele Ausschlüsse, aber auch viele Gegenmassnahmen in mehreren Politikbereichen aufzeigt. Zu den  Bereichen Bildung und Gesundheit werden meine  Kolleginnen und Kollegen, Miriam Strunge und  Nelson Janssen in weiteren Redebeiträgen noch  Stellung beziehen. Der Bericht konnte nur teilweise die coronabedingten Entwicklungen aufnehmen. Ich setze voraus, dass die sozialen Kosten der  Coronakrise und auch die kriegsbedingten Steigerungen hier allgemein bekannt sind. Ich denke  aber, es ist nicht allen bewusst, dass die Erhöhung  der bereits niedrigen Regelsätze um drei Euro zu  Beginn des Jahres und die Einmalzahlung von  zweimal 100 Euro für ALG-II-Empfängerinnen und  -Empfänger ein monatliches Plus von 2,5 Prozent  sind. Das gleicht die Inflation nicht einmal annä Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5155  hernd aus und noch weniger die steigenden Energiekosten in Wohnungen, die häufig schlechter  energetisch saniert sind als es üblich ist.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 angemessene Regelsätze von derzeit  678 Euro, wie Wohlfahrtsverbände errechnen, eine  sanktionsfreie Mindestsicherung, Stromkosten raus  aus dem Regelsatz. Das beseitigt Armut nicht, es  mildert sie aber ab. Es gibt, der Bericht nennt die  verschiedenen Dimensionen von Armutsbekämpfung, erstens die Situation, Armut abzumildern und  zu verbessern, zweitens, Massnahmen, die aus Erwerbsarmut herausführen, drittens, die Prävention  von Armut insbesondere dann, wenn sie generationsübergreifend wird.  Zu eins habe ich gerade schon was gesagt und zu  zwei möchte ich noch etwas ausführen. Bei Massnahmen, die aus der Erwerbsarmut herausführen,  die ja immer eingefordert werden, das ist auch  wichtig, muss man sich ja die besonders armutsbetroffenen Gruppen genau anschauen, denn es ist  nicht so, dass Armut gleich Armut ist, sondern, dass  es durchaus unterschiedliche Lebenslagen gibt.  Alleinerziehende und ihre Kinder sind die Gruppe  mit der höchsten Armutsgefährdungsquote. Sie  liegt 2019 laut Bericht bei 55,8 Prozent. Das heisst,  mehr als jede zweite Alleinerziehende, das sind in  der Regel Frauen, ist von Armut betroffen oder arbeitet und muss aufstocken. Auch Kinderreichtum,  also kinderreiche Familien sind oft einkommensmässig arm und deswegen haben wir als LINKE immer gesagt und da sind wir auch nicht alleine, dass  Kinder kein Armutsrisiko sein dürfen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 nicht für die alleinerziehenden Mütter, aber auch  nicht für kinderreiche Familien. Deswegen haben  wir uns hier auch gemeinsam für die Kindergrundsicherung eingesetzt. Wir wollen Erwerbstätigkeit  und gute Arbeit ermöglichen, wir brauchen den  Kitaausbau und treiben ihn voran besonders in benachteiligten Stadtteilen, denn ohne Kitaplatz  kann man selbstverständlich nicht arbeiten und wir  brauchen auch die Ausweitung von Betreuungszeiten, sogenannte Ankereinrichtungen pro Stadtteil,  damit die alleinerziehenden Mütter, die zum Beispiel im Einzelhandel tätig sind oder in der Pflege  in Schichtdiensten arbeiten, auch weiter arbeiten  können und dass wir diese Fachkräfte auch brauchen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir haben den „Aktionsplan Alleinerziehende“  aufgelegt, der viele zugeschnittene Massnahmen  enthält. Darin – das ist inzwischen auch eröffnet  worden, letztes Jahr – hat das Jobcenter eine Kinderbetreuung, Flexkita, eröffnet, um eben Erwerbslosen, Alleinerziehenden den schnellen Eintritt in einen Beruf zu ermöglichen, indem die Kinder dort betreut werden.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir haben in die Aufnahmekriterien für Kitas, das  Kriterium, alleinerziehend ergänzt, denn auch das  ist klar, eine alleinerziehende Mutter kann eben  nicht auf einen Vater oder den zweiten Elternteil  zurückgreifen, sondern ist noch stärker darauf angewiesen, dass es einen Kinderbetreuungsplatz  gibt. Deswegen wollen wir genau das berücksichtigen und haben das bereits ins Gesetz aufgenommen. Es wurde durch das Ressort Wirtschaft und  Arbeit ein Programm aufgelegt, „Perspektive Arbeit für Frauen“, und hier gehen wir tatsächlich einen neuen Weg. Es wird versucht, die geförderte  Beschäftigungsförderung  mit Kinderbetreuung,  begleitender Qualifizierung für Frauen zu kombinieren, um ihnen eben ein, ich will nicht sagen  Rundum-sorglos-Paket, aber ein Paket, ein Angebot zu unterbreiten, um ihnen möglichst reibungslos die Qualifizierung, die Weiterbildung und dann  eben auch die Arbeitsaufnahme im besten Fall zu  ermöglichen.  Armut ist ja besonders weiblich bei den Alleinerziehenden, aber das gilt auch insgesamt, dass  Frauen besonders von prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind. In Bremen ist es so, dass Männer zu 70 Prozent in Vollzeit arbeiten, bei Frauen  sind das nur 50 Prozent und auch die prekäre Beschäftigung ist überwiegend Frauensache. 57 Prozent der Minijobber:innen sind weiblich. Bei der  Leiharbeit allerdings sieht das anders aus. Da sind  drei von vier Beschäftigten männlich. Gute Arbeit  ist natürlich Nummer eins der Armutsbekämpfung  und da will ich nochmal den Landesmindestlohn  hervorheben, der Ende des Jahres auf 12,29 Euro  angehoben wird. Ich glaube, dass gute Arbeit nicht  nur die aktuelle Armut verhindert oder verhindert,  dass man aufstocken muss, sondern eben auch Altersarmut verhindert, deswegen muss sie eben  auch altersarmutsfest sein.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 5156  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Zum dritten Teil, die Vererbung von Armut – so  wird das gesagt – oder die generationsübergreifende Armut. Das erleben wir in Stadtteilen in denen wir eine hohe Ballung von Armutslagen haben.  Wir haben in Grohn 60 Prozent der Kinder, die in  Sozialleistungsbezug sind,
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 während es zum Beispiel in Borgfeld lediglich  1,1 Prozent sind. Diese grosse Spaltung ist eine  Kluft, die sich durch die Stadt zieht und da müssen  wir zusehen, dass wir dafür sorgen, dass wir auch  bezahlbaren Wohnraum, das wurde bereits gesagt  – ich komme gleich zum Schluss –, bezahlbaren  Wohnraum auch in den gutsituierten Lagen schaffen. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken,  ob die Sozialwohnungsquote dort, wo es wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, noch einmal angehoben  wird und vielleicht auch greifen sollte,
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 bei weniger als 20 Wohneinheiten, weil wir dort in  der Regel Lückenbebauung und kleinere Wohnprojekte haben. Wir brauchen auch dort sozialen  Wohnraum, um eine soziale Durchmischung zu erreichen, damit es wieder Sprachvorbilder, Perspektiven vorsehbar und entsprechende Vorbilder für  die Kinder gibt, um eben diese Armutsspiralen zu  unterbrechen. – Danke schön!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!  Ich finde es schade, dass heute keine Senatorin,  kein Senator anwesend ist,
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 auch die Sozialsenatorin nicht. Ich finde, bei einer  Debatte zum Lebenslagenbericht in Bremen hätte  – –, ja, wäre es schon schön gewesen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Trotzdem aber ein ganz herzliches Dankeschön zuallererst an die, die mit der Erarbeitung dieses fast  300 Seiten starken dritten Bremer Armuts- und  Reichtumsberichtes befasst waren.  Wir bekommen in diesem Bericht einen guten  Überblick über die Lage in Bremen, wenngleich  viele Zahlen auch schon wieder veraltet sind, neuere Statistiken aber oft noch nicht vorliegen. Inzwischen wissen wir allerdings, dass sich die Armut in  Bremen erneut in einem höheren Masse als in allen  anderen Bundesländern ausbreitet und dass wir  mit  einer  Armutsgefährungsquote  von  nun  28,4 Prozent die rote Fahne noch einsamer vor uns  hertragen.  Mit jetzt 42,2 Prozent ist in Bremen schon bald jedes zweite Kind armutsgefährdet. Das Bundesland  mit der zweithöchsten Armutsquote ist SachsenAnhalt mit aber nur 20,6 Prozent und die durchschnittliche Gefährdungsquote in Deutschland  liegt lediglich bei 16,1 Prozent. Der dritte Armuts-  und Reichtumsbericht, der uns vom Bremer Senat  vorgelegt wird, ist, daran sollte man beim Lesen  denken, verständlicherweise eher so geschrieben,  dass Fakten zwar benannt, aber so ausformuliert  und aneinandergereiht werden, dass die Bilanz für  Bremen möglichst nicht zu negativ ausfällt.  Unsere Regierungsvertreter vergleichen bremische  Missstände auch gerne nach unten mit Kommunen  mit ähnlichen Befunden, was aus meiner Sicht aber  die Gefahr birgt, dass die Befunde hier vor Ort  dadurch relativiert werden. Relativierung hilft uns  aber nicht weiter und zeigt nur, dass Bremen noch  nicht bereit ist, sich einer schonungslosen Analyse  der eigenen Arbeit zu stellen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ihrem ohnehin recht kurzen Artikel oder Kapitel  über Reichtum möchte ich heute keine weitere  Aufmerksamkeit widmen, da dort auch keine lösungsrelevanten Ansätze für wachsende Probleme  in Bremen zu finden sind.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ja, steht aber nicht viel drin, leider, kann ich nicht  ändern.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ja, auch die Bremer CDU weiss, dass sich nicht alle  Probleme, die wir hier in Bremen haben, durch eigene politische Entscheidungen lösen lassen und  so manches, was in Bremen geschieht, ist tatsächlich auch sinnvoll. Ich will gar nicht alles schlecht Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5157  machen, aber wir als Opposition suchen uns natürlich genau die Punkte, die Sie aus unserer Sicht  hier in Bremen nicht vernünftig anpacken und die  Herausforderungen, vor denen wir hier in Bremen  stehen, sind vielfältig und sie wären sinnvollerweise durchaus mit einer Strategie anzugehen oder  gar mit einem Masterplan. Nennen Sie es wie Sie  es möchten, aber legen Sie bitte vor, wie Sie zielstrebig und ressortübergreifend die zunehmende  Armutsgefährdung und die Segregation, das Auseinanderdriften der Stadtteile in Bremen aufhalten  wollen.  Ich sehe im Armutsbericht auch vereinzelt gute Ansätze, zum Beispiel die geplante Erarbeitung einer  Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ durch die Sozial-, die Bildungs- und die Gesundheitssenatorin.  Doch abgesehen davon, dass solch eine Teilstrategie zur Armutsbekämpfung natürlich nicht reichen  wird, ist ja wegen fehlender Zeitangaben auch leider völlig offen, ob und wann es jemals dazu  kommt. Ich frage Sie, warum gibt es diese und weitere ressortübergreifende Strategien eigentlich  nicht schon längst? Wie sieht Ihre gute ressortübergreifende Zusammenarbeit zurzeit eigentlich ohne  solche Strategien aus? Immerhin betont der Senat  ja bereits seit Jahren, dass er genau das bereits täte,  gut zusammenarbeiten. Letztlich geht es mir mit  den allermeisten Ansagen in Ihrem Armutsbericht  so. Mir springen wirklich viele wohlklingende Formulierungen in der Sorge um Bremen und um die  Menschen entgegen, doch bei der Fülle warmer  Worte darf man einfach nicht übersehen, dass Sie  mit allem, wirklich allem, was für die Zukunft angedacht ist, völlig im Ungefähren bleiben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Am Ende, der Einleitungsworte von Frau Senatorin
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 „Der dritte Lebenslagenbericht für das Land Bremen zeigt auf, wo das  Land steht und wohin der Senat will.“ Ja, das tut er  wirklich ziemlich gut. Und dann steht da: „Er liefert  die notwendigen Analysen, beschreibt Fachplanungen und Massnahmen und setzt sich so zu einer  schlüssigen Strategie zusammen.“ Nein, genau das  passiert aber nicht! Es wird sich nichts von allein zu  einer schlüssigen Strategie zusammensetzen und  genau hier liegt der Haken des 300 Seiten starken  Berichts. Wenn dann auch noch Frau Leonidakis,  wie in der Sozialdeputation geschehen, sagt, dass  die übergreifende Strategie darin erkennbar sei,  dass alle Ressorts bei ihren Bemühungen Tempo  machen würden, dann ist und bleibt das eindeutig  zu wenig und hätte den LINKEN in der Opposition  auch nicht gereicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Und ja, einen Masterplan gegen Armut im Sinne  von „wir setzen das jetzt Wort für Wort um und  dann ist in Bremen keiner mehr arm“, den kann  und wird es natürlich nicht geben. Das bedeutet  aber doch nicht, dass wir auf eine nachvollziehbare  Strategie verzichten können. Sie selbst reden bei  Ihren sonstigen Plänen und Strategien, die es ja  nun wirklich zuhauf gibt, immer wieder von atmenden Vorlagen mit Anpassungen durch Lernprozesse. Doch hier wollen Sie gar nichts vorlegen,  auch nichts Atmendes, hier bleibt Ihnen einfach die  Luft weg.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 „Ein Masterplan in der Sozialpolitik mit dem Ansatz, Armutsfolgen abzumildern, mit Kennziffern, mit einer  Liste an Einzelmassnahmen und Soll-Ist-Analysen  würde den Anforderungen nicht gerecht werden.“  Ja, das kommt eben auch darauf an, was man sich  unter einem Masterplan so vorstellt und wir fordern  doch auch gar nichts im Alleingang von der Sozialsenatorin. Wir brauchen zur Armutsbekämpfung  eine Gesamtstrategie vom Bremer Senat, gerne  auch eine atmende Vorlage. Sie haben darin ja  schon Übung. Der Senat muss wichtige Massnahmen und Ziele mit Zeitfenstern, Kennziffern und  Ressourcen hinterlegen und vielleicht braucht es  dazu sogar eine Stabsstelle oder Lenkungsgruppe,  ganz so, wie es unter anderem auch das Institut für  Arbeit und Wirtschaft in seiner 170 Seiten starken  Auswertung der bisherigen Massnahmen gegen Armut empfiehlt, die Sie ihm selbst in Auftrag gegeben haben.  Mit Aussagen wie: Da wollen wir hin oder davon  brauchen wir mehr, hier muss noch nachgesteuert  werden oder wir wollen entwickeln, werden Sie jedenfalls nichts bewirken!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Fachplanungen sind das schon mal gar nicht. Das  Institut für Arbeit und Wirtschaft, abgekürzt iaw,  nennt solche Formulierungen in ihrem Armuts- und  Reichtumsbericht deshalb auch ganz direkt Banalitäten oder Glaubenssätze.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 5158  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Mit einem Verweis auf die 170 Seiten Analyse des  iaw begründen Sie, also der Senat, schliesslich, dass  Sie keine Vergleiche zwischen dem zweiten und  dritten Armutsbericht ziehen und auf eine detaillierte Darstellung der Bewertung Ihrer bisherigen  Arbeit im dritten Armutsbericht verzichten möchten. Kritikpunkte, die das iaw ja durchaus hatte,  deuten Sie nur knapp an. Daraufhin habe ich mir  diese iaw-Bilanzierung, der Sie von Ihren 300 Seiten nur anderthalb gönnen, natürlich nochmals genauer angesehen und ich muss sagen, inzwischen  kann ich verstehen, warum Sie diese nicht weiter  ausführen wollten. Genau das wäre aber sehr, sehr  wichtig gewesen. Ich hätte definitiv auch erwartet,  dass der Senat aus der konstruktiven Kritik des iaw  Schlüsse für seine weitere Arbeit zieht und darlegt,  wie er die doch überdeutlich benannten Kritikpunkte abarbeiten will.