Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Danke. Das macht ja auch der Applaus noch einmal deutlich.  Dass ein Ansteigen von Hassrede nicht nur im Internet wahrgenommen wird, zeigt sich auch am Anstieg  der Straftaten. Das BKA hat einen Anstieg von 71 %  der Hass-Postings zwischen dem Jahr 2019 und  dem Jahr 2020 festgestellt. Das zeigt noch einmal  deutlich, was für ein Problem es hier gibt.  Wir alle wissen, dass eine sehr hohe Dunkelziffer  existiert. Denn eine Vielzahl dieser Hass-Postings  wird nicht gemeldet. Zudem handelt es sich häufig  um ein Antragsdelikt. Die Postings erreichen zum  Teil auch nicht die Grenze der Strafbarkeit, was aber  nicht weniger problematisch für die Betroffenen ist.  Ziel von Hate Speech sind Menschen aufgrund von  Merkmalen wie der Hautfarbe, der Herkunft, dem Geschlecht, dem Alter oder einer Behinderung. Mir ist  wichtig, dabei eines zu betonen: Insbesondere  Frauen erfahren nicht nur Hate Speech in Form von  Beleidigung, sondern häufig kommen auch noch sexualisierte Gewaltandrohungen hinzu.  Die Mechanismen von Hate Speech funktionieren im  Prinzip so wie bei der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im realen Leben auch. Die Angriffe  dienen dazu, andere Menschen abzuwerten. Deshalb wundert es aus meiner Sicht auch nicht, dass  der grösste Anteil dieser Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzurechnen ist.  Hate Speech dient dazu, andere einzuschüchtern.  Es gibt eine Studie des Instituts für Demokratie und  Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2019. Demzufolge  bringen sich 54 % der Befragten seltener mit ihrer politischen Meinung im Internet ein, weil sie Hasskommentare befürchten. Ich halte es schon für einen  ziemlich krassen Befund, dass Menschen sich nicht  mehr in die Debatte im Internet einbringen, weil sie  befürchten, dass sie dann angegriffen und von Hass  überzogen werden. So weit darf es aus meiner Sicht  nicht kommen.  Es geht ja auch noch weiter. Im allerschlimmsten Fall  kann Hass im Netz dazu führen, dass es auch im realen Leben zu Gewalttaten gegen Personen kommt.   Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Thema ernst  nehmen und dass Hate Speech konsequent verfolgt  wird.  Neben der Stärkung der Ermittlungsarbeit muss es  auch darum gehen, dass wir Opfer und Betroffene  damit nicht alleine lassen, sondern sie unterstützen.  Deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Idee in  den Landtag einbringen, die es ja auch in anderen  Bundesländern schon gibt, dass wir eine eigene  Melde- und Beratungsstruktur für von Hate Speech  Betroffene in NRW einrichten. Es sollte natürlich ein  Beratungsangebot sein, das an das anknüpft, was  wir mit den mobilen Beratungsteams, den spezialisierten Opferberatungsstellen und den Antidiskriminierungsstellen bereits haben. Wir haben hier ganz  viel Fachexpertise im Land. Aber es geht darum,  konkret ein Angebot für Menschen zu schaffen, die  von Hate Speech im Internet betroffen sind.  Ich weiss auch, dass wir kurz vor der Landtagswahl  stehen. In fünf Wochen wird hier gewählt. Es ist klar,  dass in diesen fünf Wochen so etwas nicht umgesetzt werden kann. Wahrscheinlich wird die Mehrheit  des Hohen Hauses den Antrag auch leider ablehnen.  Nichtsdestotrotz will ich das Thema gerne noch einmal in das Parlament einbringen, weil ich finde, dass  es ein wichtiges Thema ist. Wir werden wahrscheinlich leider auch im Landtagswahlkampf Hass und  Hetze im Netz erleben, erleben müssen. Das ist für  die Betroffenen ganz dramatisch und fatal.  Umso mehr ist es, wie ich finde, Handlungsauftrag  für uns alle, in der nächsten Legislaturperiode zu  schauen, wie wir die Arbeit gegen Hate Speech noch  einmal stärken können und gerade Betroffene und  Opfer von Hassrede im Internet besser unterstützen  können. – Vielen Dank.