Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 aber bei diesem Punkt, glaube ich, haben Sie schon mal  recht. Und wenn die am 02.02. eine Pressemitteilung  rausgeben „Krankenstand bei Lehrkräften erschreckend!  GEW fordert klare Kommunikation und weitere Massnahmen zum Infektionsschutz“, dann will ich Ihnen noch mal  zitieren, was die nicht nur in der Anhörung gesagt haben,  sondern was sie auch schon Anfang Februar in der Pressemitteilung gesagt haben. Und ich zitiere: „Das Land  verzichtet wegen des dafür …“ – also es geht um die  PCR-Lollitests –, „Das Land verzichtet wegen des dafür  notwendigen Aufwandes auf eine sichere PCR-PoolTestung und hat es in den vergangenen Monaten nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  47  für notwendig erachtet, die notwendige Logistik aufzubauen.“ Das betrifft die letzte Landesregierung. Aber das  sollte Signal genug sein für die Landesregierung, die jetzt  seit 15.11. im Amt ist, hier entsprechend zu handeln.  Die GEW sagt deswegen weiter: „Die eingesetzten  Schnelltests erkennen die Omikron-Variante nicht zuverlässig. … Wir wissen bis heute nicht, welche Auswirkungen eine Covid-Infektion mit Blick auf Folgeerkrankungen  wie PIMS oder Long-Covid“ haben wird. „Wir fordern  daher umgehend, die Beschäftigten in den Schulen mit  FFP2-Masken auszurüsten, eine PCR-Pool-Logistik für  Folgewellen aufzubauen und eine Impfkampagne zu  initiieren, die schnell und unkompliziert die Impfung zu  den Menschen – auch denen unter 18 Jahren – bringt,  sofern sie geimpft werden wollen!“ Das ist die GEW Anfang Februar. Diese Position haben sie bei den Anhörungen auch entsprechend wiedergegeben.   Und insofern war ich zumindest in der Sitzung, als unser  Antrag das erste Mal behandelt wurde, sehr einverstanden, sehr positiv überrascht, dass Sie sozusagen als  Koalitionäre gemeinsam mit uns den Antrag in den Ausschuss überwiesen haben. Der Ausschussvorsitzende  hat es beschrieben, am 20.01. fand dann die Anhörung  statt. Und neben der differenzierten ausgewogenen Betrachtungsweise sind wir sehr wohl auch zu der Auffassung gekommen, dass der Antrag in dieser Form, flächendeckend diese PCR-Lollitests einzuführen, so nicht  zeitgemäss und umsetzbar ist. Aber alle Anzuhörenden –  und ich habe die Fachexperten benannt – waren unisono  der Meinung, es ist eine positive Sache, diese Dinge zur  Anwendung zu bringen und Einzelfälle zu untersuchen,  inwieweit wir diese PCR-Lollitests dann zur Anwendung  bringen können.  Und was uns besonders erstaunt hat, mich persönlich  auch sehr geärgert hat, dass wir die Ergebnisse des  Modellprojektes – das ist nämlich das, was die Landesregierung schon im Herbst gemacht hat – zu dieser Anhörung nicht vorliegen hatten, sondern nach grossem  Kampf ist es uns dann endlich gelungen, weil die Zuständigkeit damals noch beim SM war, zum 24.02., am  Tag der Auswertung die Ergebnisse vorgestellt bekommen zu dürfen, zu können durch das SM. Und da blieben  eben Fragen offen. Und das Modellprojekt hat auch nicht  gesagt, das ist schlecht, das lehnen wir ab. Es blieben  zusätzliche Fragen mit Blick auf den Herbst, mit Blick auf  Handlungsoptionen offen.   Und deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Und wir sind uns einig in der Sache, dass wir heute  hier erneut die Hand ausstrecken wollen, nämlich in der  Corona-Pandemie, im Bereich Schulen explizit, gemeinsam Hand in Hand weiterhin das Pandemiegeschehen  gemeinsam zu bekämpfen unter der Zielstellung, die der  Ausschussvorsitzende hier zu Beginn definiert hat, die  Schulen möglichst offen zu halten. Deswegen haben wir  unterschiedlichste Anregungen aufgenommen, sie noch  mal verschriftet mit einer konkreten Terminstellung, auch  gekoppelt an die Logistik, was die Bestellzeiträume von  Tests betrifft, dass wir nämlich bis Ende Mai entsprechend eine Evaluierung, eine Berichtsform hier vorgelegt  bekommen, sodass wir im Juni gemeinsam in den Ausschüssen dann beraten können, was möglicherweise  umgesetzt wird oder nicht.   Und ich sage es persönlich hier auch noch mal öffentlich,  ich habe es in den Ausschüssen immer wieder gesagt:  Sie können davon ausgehen, dass ich als Person nicht  aus irgendwelchen ideologischen Gründen festhalten  werde an Dingen, die unrealistisch sind, zum Beispiel  eine flächendeckende Einführung, wo die Kosten durch  die Decke gehen, wo das Verhältnis von Aufwand und  Nutzen nicht gerechtfertigt ist. Das habe ich immer wieder betont. Und deshalb so ein Antrag, der auch aus  unserer Sicht keine Vorfestlegung ist über die Massnahmen, die da möglicherweise greifen. Nehmen Sie das als  konstruktive Hilfestellung bitte noch mal an in Ihre Überlegungen mit Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten, was  ich jetzt noch nicht kenne, was unseren Änderungsantrag  betrifft. Ich werde mir insofern noch vier Minuten zehn  lassen, um entsprechend auf Ihre Ausführungen dann  reagieren zu dürfen. – Herzlichen Dank!