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Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Jede fünfte Person dieser Stadt hat keinen deutschen Pass  und darf deswegen nicht mitwählen. 600 000 Menschen,  die in Berlin seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben,  dürfen nicht über die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen.  Wer sich gegen das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ausspricht, ist auch gegen die Partizipation  von Migranten und Migrantinnen im Allgemeinen. Aber  diese Koalition steht für eine offene und vielfältige Stadt  und hat bereits einen entsprechenden Antrag zu einer  Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wir werden  so lange für ihre demokratische Teilhabe streiten, bis sie  Realität wird.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1856  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Spätestens die Pandemie hat gezeigt, Demokratie findet  tausendfach auch online statt. Natürlich kann die Möglichkeit einer digitalen Unterschriftabgabe nie die Gespräche auf der Strasse ersetzen, doch sie bildet eine barrierefreie Alternative und eine gute Ergänzung. Hier liegt  es in der Verantwortung des Senats, eine datenschutzkonforme Umsetzung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass wir  da eine Lösung finden. Schliesslich haben sich alle Koalitionspartner und -partnerinnen in ihren Wahlprogrammen  das auf die Fahne geschrieben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Demokratie für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit.  Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Die Wahl ist  nicht immer einfach, aber Hauptsache, du hast sie. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die Volksinitiative „Demokratie für alle!“  kommt von ihrem Namen her harmlos daher, fast schon  so, dass man sich die Frage stellen möchte: Wer möchte  denn nicht mehr Demokratie haben? – Kaum jemand  wird diese Frage mit Nein beantworten, und das dürfte  der Hauptgrund sein, warum diese Initiative die Unterschriftenhürde genommen hat.   Wenn man aber zwischen den Zeilen liest, fordert die  Volksinitiative die Abschaffung der Volkssouveränität
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 und damit auch die Abschaffung der Demokratie als  solcher.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ich habe jetzt ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen  Plenardebatte, bei der Rot-Grün-Rot einen fast inhaltsgleichen Antrag zur Ausweitung des Ausländerwahlrechts in dieses Hohe Haus eingebracht hat, jetzt sogar  noch garniert mit der Forderung, gleich das Ganze auf  Bundesebene einzuführen. Die verfassungsrechtlichen  Aspekte und insbesondere den Verstoss gegen die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes  hatte ich hier schon dargelegt, die politische Motivation  und Agenda, die von Ihnen damit verfolgt wird, ebenfalls.   Das Grundgesetz und das Völkerrecht verbieten die Abschaffung der Volkssouveränität. Die Forderung ist verfassungswidrig. Ob eine Verfassungsänderung, die der  Ewigkeitsklausel unterfällt, überhaupt durch Volksbegehren durchgesetzt werden darf, ohne dass das deutsche  Volk durch freie Entscheidung sich gemäss Artikel 146  Grundgesetz eine neue Verfassung gibt, darf bezweifelt  werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Nun schicken Sie also Ihre gut finanzierten Vorfeldorganisationen los, um den Berlinern zu suggerieren, dass sie  es mit einer breit gefächerten Graswurzelbewegung zu  tun hätten, die sich für eine schweigende Mehrheit einsetzen würde,
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 gut vernetzt mit den üblichen Verdächtigen von Enteignungs- und Klimafanatikern.   Die im Ausschuss von den Vertretern der Initiative vorgetragenen Argumente für ein Ausländerwahlrecht waren  allesamt sehr schwach und wenig überzeugend. Ein Anzuhörender kam aus Kolumbien und fand es nicht gerecht, dass er hier nicht wählen dürfe. Dass jeder von uns  in Kolumbien, selbst, wenn er dort lebt, ebenfalls nicht  wählen darf, kann man dann auch mal verschweigen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Eine Anzuhörende stammte aus Italien und fand es ebenfalls nicht gerecht. Die Frage, warum sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit annehme, um das Wahlrecht zu  erlangen, blieb unbeantwortet. In der EU ist eine doppelte  Staatsangehörigkeit ohne Weiteres möglich. Man muss  also nicht einmal seine italienischen Wurzeln hinter sich  lassen. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden pauschal  mit dem Satz „Recht entwickelt sich eben weiter!“ weggewischt. Diese Weiterentwicklung werden wir aber nicht  mittragen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Eine Verfassung ändert man auch nicht mal eben, weil  sich der Zeitgeist ändert. Die beiden harmloseren Forderungen wie die elektronische Eintragung für Volksentscheide, die wir unterstützen, sowie die verfassungsrechtlich zulässige Frage der Senkung des Wahlalters, die wir  aus sachlichen Gründen ablehnen, sind dabei nicht das  Problem. Schade, dass die Volksinitiative ihre eigenen  Anliegen durch die erste Forderung delegitimiert – und  deshalb hoffentlich keine Mehrheit innerhalb der Berliner  Bevölkerung für ihr Vorhaben findet.  Zur Senkung des Wahlalters sei nur so viel gesagt: Entweder senken Sie auch die Volljährigkeit herab, oder Sie  lassen es, weil das Wahlalter 16 andernfalls eine willkürliche Festlegung darstellt. Der Grund, warum das Wahlrecht in der Vergangenheit mit dem Erlangen der Volljährigkeit zusammenfiel, ist nämlich der: Mit Erhalt sämtlicher Rechte und Pflichten soll man auch das politische  Mitbestimmungsrecht als mündiger Staatsbürger erhalten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1857  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Ein paar Beispiele, was Sie mit der Volljährigkeit alles so  erhalten: Volljährige Personen dürfen heiraten, Verträge  jeder Art ohne Sorgeberechtigten abschliessen, etwa eine  eigene Wohnung mieten. Sie dürfen eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen und Waffen führen. Sie sind,  sofern sie männlich sind, wehrpflichtig, auch wenn die  Wehrpflicht gerade ausgesetzt ist. Sie sind voll deliktsfähig. Das bedeutet, dass sie als Heranwachsende die Möglichkeit erhalten, nach Erwachsenenstrafrecht bestraft zu  werden. Sie dürfen hochprozentigen Alkohol und Tabakwaren kaufen, besitzen und konsumieren, an Glücksspiel  und Lotto teilnehmen, sich an jugendgefährdenden Orten  aufhalten und jugendgefährdende Schriften konsumieren.  – Das höchste Recht des Staatsbürgers wollen Sie also  schon früher vergeben, während man diese ganzen anderen Rechte und Pflichten erst später bekommen soll. Das  ergibt keinen Sinn.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Andernfalls könnten Sie auch gleich fordern, dass es das  Wahlrecht von Geburt an gibt. Oder Sie könnten das  Wahlrecht auch an die Religionsmündigkeit, die mit  14 Jahren beginnt, anknüpfen. Das werden wir nicht  mittragen. Deswegen wird die Unterstützung meiner  Fraktion für diese Volksinitiative leider ausbleiben. –  Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner sind ja ein demokratisch sehr aktives  Völkchen. Sie organisieren sich, sie mischen sich ein, sie  nutzen die verschiedenen Instrumente der repräsentativen  und vor allem auch der direkten Demokratie sehr intensiv. Das bekommen wir hier im Parlament alle immer  wieder zu spüren. Das ist nicht einfach – Demokratie ist  nie einfach –, aber es verändert diese Stadt zum Guten.  Es zwingt uns auch, uns als Parlament stärker nach aussen  zu öffnen. Ich finde, wir können dankbar sein für jeden  Vorstoss, die demokratische Teilhabe in dieser Stadt zu  verbreitern.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb danke an die Initiatorinnen dieser Initiative und  danke an alle, die das unterschrieben haben!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, bei den zentralen demokratischen Rechten wie  Wahlen und Abstimmungen muss man nicht begründen,  warum jemand diese Rechte bekommen soll, sondern  umgekehrt. Wenn jemandem diese Rechte verwehrt werden sollen, dann ist das besonders begründungsbedürftig.  Es ist immer weniger begründbar, warum ein so grosser  Teil der Bevölkerung in dieser Stadt vom Recht auf Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen ist.  Über 20 Prozent der Bevölkerung Berlins – wir haben es  in der Aktuellen Stunde gehört – sind das, und deshalb  haben wir wirklich eine beträchtliche Lücke in der Teilhabe und in der demokratischen Legitimation. Es ist  richtig, dass diese Koalition mit dem kürzlich eingebrachten Antrag nicht nur eine Bundesratsinitiative starten will,  sondern auch landespolitische Spielräume ausloten wird.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wir müssen diese demokratische Kluft schliessen. Und  wenn es einen Weg gibt, das auch landespolitisch zu  regeln, dann sollten wir den Mut haben, diesen Weg auch  zu nutzen. Da lassen wir uns auch nicht von der rechten  Hetze von dort beirren.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich will aber auch noch mal betonen, dass die Volksinitiative fordert, das Wahlrecht für alle nicht nur auf kommunaler und auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene auszuweiten. Da muss  ich sagen, dass wir als Linke bisher leider die Einzigen  sind, die das konsequent fordern und auf allen Ebenen  Initiativen einbringen. Wir sind nicht mehr in den Neunzigerjahren. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Das muss sich endlich auch in unserem Wahlrecht widerspiegeln. Es ist schade, dass wir da noch die Einzigen  sind.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Punkt: das Wahlalter 16. Dazu ist schon viel  Richtiges gesagt worden. Wir haben hier sehr oft darüber  diskutiert. Lassen Sie mich dazu nur so viel sagen: Die  Argumente dafür sind schon lange da. Das lässt sich nicht  mehr wegdiskutieren. Es ist gut, dass es hier im Haus  eine breite Mehrheit dafür gibt. Wir hätten diese Mehrheit  gerne dafür genutzt, um am Anfang der Wahlperiode  schnell eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Das ist  leider nicht gelungen. Es hat zu lange gedauert. Das ist  wirklich ärgerlich. Deswegen lassen Sie uns nach der  Wiederholungswahl das bitte so schnell wie möglich  wieder zusammen anpacken!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Der dritte Punkt ist mir schon auch wichtig. Ein grosser  Fortschritt wäre die Onlineeintragung bei Volksbegehren  gewesen, die diese Initiative gefordert hat. Ich bin wirklich enttäuscht, dass ich hier im Konjunktiv bleiben muss,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1858  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  denn es gibt wirklich nichts, was dagegenspricht. Mit  einer barrierefreien Plattform liesse sich ein inklusiver  Zugang zur direktdemokratischen Teilhabe schaffen. Für  die Verwaltung wäre es eine Entlastung bei der Unterschriftenprüfung. Sogar für den Landeshaushalt käme  was bei rum. Die Senatsverwaltung für Inneres hat auch  schon konzeptionelle Vorarbeit geleistet. 650 000 Euro  haben wir dafür in den letzten Doppelhaushalt eingestellt.  Man kann es den Menschen wirklich nicht erklären, warum die Umsetzung dann gerade an der SPD scheitert, die  genau das Vorhaben in ihrem Wahlprogramm stehen hat.  Ich verstehe das nicht und viele andere leider auch nicht.  Das ist wirklich schade.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern versprechen, diese Onlineeintragung zu ermöglichen – denn  so haben Sie es in Ihrem Wahlprogramm formuliert:   Denn eine offene und inklusive Demokratie ist das  beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Das war wirklich ein zeitlos schöner Satz, der da im SPDWahlprogramm steht –, wenn Sie dann aber leider verhindern, dass das in unserem gemeinsamen Entschliessungsantrag vorkommt, dann darf es Sie auch nicht wundern, wenn viele schlussfolgern: Das muss die Angst der  Regierenden vor dem Volk sein. – Ich bitte Sie: Gehen  Sie noch mal in sich! Ich finde, ein gutes Mittel gegen  Politikverdrossenheit und Populismus ist nicht nur eine  offene und inklusive Demokratie, sondern auch die Umsetzung von Wahlversprechen.  Also bitte: Lassen Sie uns  das zusammen umsetzen!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Bei zwei von drei Punkten, die diese Volksinitiative fordert, haben wir hier eine breite Mehrheit im Haus. Das ist  gut, lassen Sie uns das zusammen anpassen! Da lassen  sich Fortschritte für die demokratische Teilhabe in dieser  Stadt erreichen. Aber das mit der Onlineunterschriftensammlung, der dritten Forderung der Initiative, ist leider  schon ein grosser Wermutstropfen. Wir bleiben dran. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Zunächst darf auch ich den Initiatorinnen und  Initiatoren der Volksinitiative für ihr Engagement danken. Das ist keine Leerformel, sondern Ausdruck des  Respekts für das, was sie auf sich genommen haben. Eine  Volksinitiative bis hierher zu bringen, ist kein einfacher  Weg, und es ist beachtlich, was sie geleistet haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 und Anne Helm (LINKE)]  Ich will auf die drei Komplexe des Volksbegehrens nacheinander eingehen. Wahlrecht ab 16: Die Beteiligung  junger Menschen am politischen Prozess ist wichtig für  unser Gemeinwesen und auch für die Demokratie. Das  Wahlalter ab 16, das eine Beteiligung an Wahlen letztlich  im Alter von durchschnittlich 18,5 Jahren umsetzt, ist  deswegen ein wichtiger Teil des Landeswahlprogramms  der FDP Berlin. Nicht umsonst hat die FDP das Wahlrecht ab 16 für die Europawahl vor einem Monat bereits  umgesetzt.   Deshalb bin ich besonders erstaunt, dass sich in manchen  Kreisen ein merkwürdiges Gerücht hält, dem ich an dieser Stelle mit ganz grosser Entschiedenheit entgegentreten  will. Das Gerücht besagt, die FDP-Fraktion hätte das  Wahlrecht ab 16 für junge Menschen hier im Hause verzögert. – Das Gegenteil ist der Fall: Die FDP-Fraktion
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Sie von der Koalition  haben uns allen und den jungen Menschen in Berlin einen  Strich durch die Rechnung gemacht,
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 denn das, was der Landesverfassungsgerichtshof Ihnen,  meine Damen und Herren von der rot-grün-roten Koalition, aufgezeigt hat, ist nichts weiter als der Mittelfinger  der Demokratie.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Nach dem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs ist  eine Änderung der Verfassung mit einem Abgeordnetenhaus mit nicht mehr voller demokratischer Legitimation  aus liberaler Sicht nicht mehr zu verantworten. Der  Grund, warum wir und dieses Haus heute das Wahlrecht  ab 16 noch nicht längst beschlossen haben, ist nichts  anderes als die Unfähigkeit des rot-grün-roten Senats und  der Bezirksämter, an denen übrigens auch die CDU verantwortlich beteiligt war und ist, eine rechtskonforme  Wahl zu organisieren.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Demokratie für alle klappt so nicht; so klappt nicht einmal mehr Demokratie. Die Auffassung der FDP-Fraktion  zum Wahlrecht ab 16 ist unverändert, und ich bin optimistisch, dass wir dieses wichtige Ziel nach der Wiederwahl gemeinsam hier im Haus umsetzen werden.  Anders liegt es bei der Forderung nach dem Wahlrecht  für alle unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Das  Vorhaben würde zu einem massiven Konflikt mit der  Verfassung der Bundesrepublik Deutschland führen. Das
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1859  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  hat auch die Anhörung im Integrationsausschuss noch  einmal ergeben. Der Begriff des „Volkes“ des Artikels 20  Absatz 2 Grundgesetz im Rahmen des Demokratieprinzips ist auf deutsche Staatsangehörige begrenzt, und der  Versuch, dies in Bremen im Jahr 2014 auf Ausländer zu  erweitern, ist dort am Staatsgerichtshof gescheitert.  Der richtige Ausweg aus dieser Problematik der mangelnden Repräsentation von Drittstaatsangehörigen ist  daher auch weiterhin nicht ein Wahlrecht für alle, sondern echte Perspektiven, damit Leistungsbereite bei Erfüllen der Voraussetzungen schneller und einfacher die  deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Dafür muss  Berlin die Voraussetzungen schaffen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Da liegt auch der Hase im Pfeffer; das haben ja die Ausführungen meiner Kollegin Dr. Jasper-Winter vorhin klar  aufgezeigt.  Die Digitalisierung der Bürgerdienste in Berlin ist ein  zentrales Ziel der FDP-Fraktion. Wir wollen, dass die  Berlinerinnen und Berliner spätestens bis 2026 alle geeigneten Verwaltungsleistungen digital abrufen können,  und dazu zählen selbstverständlich auch die Instrumente  der vorbereitenden Volksgesetzgebung.   Wichtig sind uns dabei aber zwei Voraussetzungen: Erstens brauchen wir eine fälschungssichere Authentisierung, damit die Identität der Teilnehmenden jederzeit  gesichert ist. Zweitens muss dieses Haus dann auch über  eine Anhebung der Quoren diskutieren, wenn das Sammeln von Unterschriften durch digitale Prozesse massgeblich vereinfacht wird. Das Problem an dieser Stelle ist  auch hier nicht so sehr das Ziel, sondern die mangelnde  Umsetzung der Voraussetzungen für eine durchgreifende  Digitalisierung der Berliner Verwaltung durch den rotgrün-roten Senat.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Dieser Senat hat leider bewiesen, dass er unfähig ist,  Berlin fit für die Zukunft zu machen.  Insgesamt sind wir in zwei von drei Punkten sehr dicht  bei der Trägerin der Volksinitiative. Das Wahlrecht ab 16  und die Digitalisierung der Berliner Verwaltung dulden  keinen Aufschub. Es ist Zeit, dass Berlin einen Senat  erhält, der die Berlinerinnen und Berliner befreit von  Terminbuchungen und Ämterbesuchen, von Post, Papierbergen und fruchtlosen Stunden in Verwaltungshotlines.  Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Berlin braucht  einen Neustart, gerade auch bei der Demokratie für alle. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! In Berlin ist die Luft gut. Sie ist in den letzten  Jahren immer besser geworden, und das kontinuierlich.  Den wichtigsten Beitrag für die saubere Luft in unserer  Stadt haben die Berlinerinnen und Berliner geleistet:  Immer mehr Berlinerinnen und Berliner setzen beim Kauf  eines Pkws auf neue Antriebstechnologien. Zudem haben  sie ältere Fahrzeuge inzwischen mit modernen Partikelfiltern nachgerüstet. Kurz: Technologie, die Modernisierung
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1860  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  der Fahrzeugflotte ist der wesentliche Treiber für bessere  Luft. Deshalb setzen wir als FDP auf mehr Anreize für  den Umstieg auf E-Autos, beispielsweise durch mehr  Ladesäulen, sowie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Auch die Modernisierung der landeseigenen Fahrzeuge,  die Förderung des ÖPNV und der Ausbau des Fuss- und  Radverkehrs tragen zu dieser positiven Entwicklung bei.  Da könnte sich die Landesregierung doch auch mal freuen.  Für uns als FDP ist klar: Dort, wo der Grund für eine  Temporeduzierung zur Luftreinhaltung nachweislich und  dauerhaft entfallen ist, muss wieder Normalgeschwindigkeit gelten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Tempo 50 ist die Regel und nicht die Ausnahme. Es ist  nicht nachvollziehbar, warum Rot-Grün-Rot weiterhin an  Tempo-30-Beschränkungen auf vielen Berliner Hauptstrassen wie der Leipziger Strasse, Potsdamer Strasse und  der Hermannstrasse festhält, wo nachweislich die rechtlichen Grenzwerte eingehalten werden. Dieses starre Festhalten an Tempo 30 ist ein weiteres Beispiel für das willkürliche Handeln des Senats, immer wieder ideologische  Politik über geltendes Recht zu stellen. Rot-Grün-Rot hat  in den letzten Jahren immer wieder juristisches Neuland
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Wird schon keiner klagen, und wenn doch, vergehen Jahre, und wer sein Recht  einklagt, wird öffentlich angegriffen. – Sie stellen kurzfristige politische Gewinne wie beim Mietendeckel über  eine verlässliche Politik.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Rechtsunsicherheit und Rechtsverunsicherung haben bei  Ihnen Methode, auch in der Verkehrspolitik. Beispiel  eins: Flaniermeile Friedrichstrasse. Mit aller Macht  klammert sich Senatorin Jarasch an die Friedrichstrasse.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Diese Politik mit der Brechstange kostet Zeit, Steuergeld  und behindert Geschäfte und Restaurants vor Ort. Statt  ein integriertes Aufenthalts- und Verkehrskonzept für das  Berliner Zentrum zu entwickeln, wie von der FDP vorgeschlagen, verliert sich die Senatsverwaltung in Stückwerk.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Ich prognostiziere, dass das laufende Teilentwidmungsverfahren in einen langen Rechtsstreit münden wird. Sie  binden damit politische und administrative Ressourcen  ohne Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Beispiel zwei – der Bussonderfahrstreifen in der Clayallee: Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung gekippt, mit der Begründung, es fahren zu wenige Busse in  der Stunde, und die Zeitersparnis durch eine Busspur sei  zu gering. Auf dieser Grundlage lässt sich eine Busspur  nicht rechtfertigen. Wie konnte das bei der Anordnung  durch die Verkehrsverwaltung übersehen werden, oder  war das gar die Absicht? – Offenbar ist der Senat überfordert, Busspuren rechtssicher anzuordnen. Neue Initiativen sind jedenfalls nicht zu erwarten. Damit wird die  Busdurchschnittsgeschwindigkeit weiter sinken.  Beispiel drei – die Sondernutzungsgebühren bei Carsharern und perspektivisch letztlich auch bei E-Scootern:  Schon bei der Anhörung zum Berliner Strassengesetz gab  es fachliche Warnungen, dass das Land bei der Regulierung der Carsharer und E-Scooter seine Kompetenzen  überschreitet. Der Bund hat das Thema geregelt. RotGrün-Rot hat es trotzdem probiert und wurde vom Gericht gestoppt, wieder einmal! Carsharing ist selbstverständlich eine allgemein zulässige Nutzung der Strasse.  Und für die FDP möchte ich ergänzen: Carsharing ist ein  wichtiger Teil der individuellen Mobilität und muss in  Berlin viel stärker unterstützt werden als von Rot-GrünRot.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Eine weitere gerichtliche Niederlage droht dem Senat bei  der Mikromobilität, denn auch die allgemein zugelassenen E-Scooter sind eine normale Nutzung der Strasse im  Verkehr. Tempo 30 zur Luftreinhaltung reiht sich nahtlos  in die Historie der Willkür dieses rot-grün-roten Senats  ein. Wer eine Politik ohne juristischen Eiertanz haben  will, sondern eine Politik der Rechtstreue und des Pragmatismus, ist bei der FDP-Fraktion richtig.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Kurz: So wie immer macht es nicht besser. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vielen  Dank, Herr Reifschneider, für die Begründung Ihres  Antrages, den wir wahrscheinlich im Mobilitätsausschuss  ein bisschen intensiver und vielleicht auch ein bisschen  fachlicher diskutieren werden als das, was Sie gerade  gemacht haben!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Vielleicht werden Sie nach den Ausführungen, die ich  jetzt von mir gebe, wie der Kollege Fresdorf schon
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Ich muss doch mal kurz auf den  Vorredner eingehen. Ich fühle mich emotional herausgefordert, doch einiges klarzurücken.  Erstens: Das Chaos entsteht in Berlin nicht durch ständiges Auf- und Abhängen von Schildern, nein, es entsteht  genau dadurch, dass ständig neue Dreissigerschilder aufgehängt werden, mit zeitlicher Befristung oder auch  nicht. Ich sage Ihnen an dem praktischen Beispiel Leipziger Strasse, das Chaos können Sie vermindern, wenn die  Dreissigerschilder endlich abgehängt werden. In der  Leipziger Strasse beispielsweise haben wir eine ganze  Reihe von Verkehrsordnungsmassnahmen, die darauf  zielen, nicht die Luft zu verbessern, sondern den Verkehr