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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss  einmal nachfragen: Wir reden schon über die Drucksache 17/13069? – Denn der Kollege Lenzen hat Sachen in den Antrag hineininterpretiert, die ich alle  nicht lesen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Was von Niedersachsen nach NRW geht und welche  Initiative da bevorzugt wird, steht da alles nicht drin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist ja schön, wenn ihr da alle Verabredungen  macht, aber diesem Parlament liegt ein Antrag vor,  und da geht es in Punkt 1 darum, ein Modellprojekt  für eine Koordinierungsstelle der Selbstverwaltung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/158  wohnungsloser Menschen in NRW zu starten und  dafür entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.  Da steht nicht drin: wer, was, wo, wie. – Das möge  der Fairness halber wenigstens gesagt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde mich durchaus, Kollege Schmitz, an der  Debatte beteiligen wollen, was da fachlich zutreffend  ist. Da sind wir auch vielleicht gar nicht so weit auseinander. Die BAG-Wohnungslosenhilfe ist auf jeden  Fall fachlich und auch von ihrer Reichweite her TopAnsprechpartner. Das ist überhaupt keine Frage.   Wir haben das im Übrigen häufiger zum Anlass genommen, die auch zu Anhörungen einzuladen, weil  wir genau das so gesehen haben. Insofern frage ich  mich, was Ihr ganzer Redeschwall, den Sie auch  schon im Ausschuss ausgekippt hatten, hier am Pult  eigentlich sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch der zweite Punkt: Ich habe fünf Jahre lang oder  viele Jahre und auch von der Ausbildung her Haushaltspolitik gelernt und auch gemacht. Welche Vermerke da nicht gehen und warum nicht, habe ich  auch noch nicht verstanden. Das tut mir echt leid.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir hier in Nordrhein Westfalen ein Modellprojekt initiieren, das sich um nordrhein-westfälische  Wohnungslose kümmert, und dann entsprechend  einhegen, dann wird das Ministerium mit Sicherheit  in der Lage sein, das haushaltsrechtlich so umzusetzen, dass es zulässig ist. Da habe ich überhaupt  keine Sorgen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen komme ich noch mal zurück zum Kern  dieses Antrags. Wir halten es für richtig, die Partizipation von Wohnungslosen zu stärken. Wir halten es  auch für richtig, das, was an Selbstorganisation bereits da ist, durch Hauptamtlichkeit zu verstärken.  Wir halten es im Übrigen auch für richtig– Herr Kollege Lenzen, da verstehe ich den Widerspruch auch  schon wieder nicht – … Man kann Kümmerer-Projekte machen, man kann Housing first machen, man  kann sich um psychisch herausfordernde Menschen  kümmern und die Partizipation stärken. Das ist nämlich kein Gegensatz, sondern sind zwei Seiten einer  Medaille. Ich verstehe überhaupt nicht, welchen Popanz Sie da immer aufzubauen versuchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie können natürlich sagen: Die Kümmerer-Projekte  sind so super, dass sie alles beinhalten. – Das haben  Sie aber nicht gesagt. Sie haben einen Popanz aufgemacht, einen Gegensatz aufgebaut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben hier eine Leier abgezogen von Projekten, die wir kennen. Ich will dazu
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Das haben Sie  gut gemacht. Es sind gute Projekte, gerade auch was  die Obdachlosigkeit anbetrifft. Aber man darf sich  doch Gedanken darüber machen, wie man besser  wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 und andere Aspekte in dem Zusammenhang auch  besprechen.   Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Es ist falsch,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Housing first machen wir jetzt  nicht weiter, weil wir die psychische Gesundheit stärker in den Fokus schieben können. – Das Gegenteil  ist doch wahr: Nur die Menschen, die zur Ruhe kommen, die ein Zuhause haben, die überhaupt gesettelt  sind,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 einen Ausgangspunkt haben – nicht nur – … Aber  das ist auf jeden Fall eine gute Voraussetzung dafür,  kluge und vernünftige Obdachlosenpolitik zu machen.  Dieses ganze Gewinde habe ich heute nicht verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Da muss irgendetwas anderes hinter stecken. Ich  war beim Kirchentag nicht dabei. Ich weiss auch nicht,  was Sie sonst auf dem Gang besprechen. Das geht  mich auch alles nichts an. Aber zur Sache haben weder CDU noch FDP heute beigetragen.  Deswegen kann ich nur sagen: Wir Grünen halten  diesen Antrag – so, wie er hier formuliert ist, und ich  kann nur das nehmen, was ich lesen kann – für vernünftig, für zielgerichtet. Deswegen werden wir dem  auch zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 viel Erfolg bei der nächsten Ampelverhandlung – vielleicht auch hier in Nordrhein-Westfalen. Da kann  man sich schon mal Gedanken darüber machen, wo  man die nächsten Räte dann gemeinsam mit den  Freunden auf der linken Seite des Plenums einführen  mag. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Mein letzter Satz: Wir werden dem Antrag als Grüne  zustimmen, obwohl ich ihn nicht mutig genug finde.  Ich hätte mir an vielen Stellen gewünscht – das habe  ich gerade ausgeführt –, dass Sie weitergehen. Das  haben Sie leider nicht getan. Trotzdem ist das, was  Sie sagen, nicht falsch. Deshalb stimmen wir zu.  Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass wir in der  nächsten Legislatur noch mehr Baustellen haben als  die, die Sie aufgezeigt haben, und dass wir sie angehen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe, dass wir dies parteiübergreifend schaffen,  denn Katastrophenschutz und Feuerwehr sollten  keine Themen sein, die parteipolitisch zerrieben werden. Es wäre schön, gemeinsam Antworten zu finden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Egal welche Fraktion zu dieser Flutkatastrophe Lösungen sucht, wir sind es den Opfern,  den Hinterbliebenen und allen Betroffenen schuldig,  Lösungen zu finden, damit bei einem Ereignis wie  diesem nie wieder Menschen sterben, nie wieder  Menschen verletzt werden und nie wieder Menschen  ohne Vorwarnung ihr Hab und Gut verlieren. Diese  Lösungen müssen schnell gefunden werden, denn  solch eine seltene Wetterkonstellation, die zu derart  ungeheuren Wassermassen geführt hat, kann nach  Aussagen von Wetterexperten jederzeit wieder auftreten.  Beim Lesen des Antrags von CDU und FDP kann  man wirklich nur hoffen, dass sich ein solches Wetterereignis noch viele Jahre Zeit lässt. Nach Ihren  Vorstellungen nämlich wird die kostbare Zeit der  nächsten Jahre für die Etablierung von Erkundungseinheiten, das Erstellen von Studien, den Aufbau  neuer Ressorts und Verbindungsbüros, Thinktanks  oder Expertenpanels genutzt. Obendrauf kommt ein  weiteres bürokratisches Zertifizierungssystem. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch: Früher gab es mal  „Made in Germany“, und das reichte aus.   Mit diesem Antrag stellen Sie sich quasi Ihr eigenes  Zeugnis über Ihre Versäumnisse der letzten Jahre  aus und gestehen bei einem wirkungsvollen Hochwasser- und Katastrophenschutz Ihr Scheitern ein.  Oder warum fordern Sie diese Vielzahl von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung erst jetzt, am Ende  Ihrer Regierungszeit, und auch erst, nachdem die  Katastrophe eingetreten ist? Die Themen „Unwetter“,  „Hochwasser“ oder „Kastrophenschutz“ sind doch  nicht neu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Seit Jahren wird geforscht. Es gibt Katastrophenszenarien und Risikoanalysen und Bewertungen, umfangreiche Planungs- und Bebauungshilfen aus der  Wissenschaft und von Praktikern in den Bezirksregierungen. Die Quellen können Sie auch gern unserem Antrag entnehmen.   Das Problem im Juli war eindeutiges Versagen der  Meldeketten, gepaart mit nicht übernommener Verantwortung an oberster Stelle. Aber warum auch?  Die Verantwortung lag ja eigentlich bei den Kommunen. Dahin haben Sie sie aber 2015 geschoben –  durch Ihr beschlossenes Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz.   Dass diese Übertragung wohl keine so gute Idee war  und dass das zu überdenken ist, schreiben Sie auch  noch selber in Ihrem Antrag. Denken Sie doch einfach mal vorher, bevor Sie jahrzehntelang gut funktionierende Abläufe und Strukturen von oben nach unten umkrempeln! Denn auch diese Umstrukturierung  hat mit diesem unbegreiflichen Systemversagen zu  tun.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/158  Bis heute hat kein Ministerium dafür Verantwortung  übernommen. Kein Politiker, kein Minister oder  Staatssekretär ist zurückgetreten, niemand hat ausdrücklich gesagt, dass politische Versäumnisse für  die fehlende Warnung der Menschen und für den unzureichenden Hochwasserschutz verantwortlich waren und sind.   Denn trotz präziser vorliegender Wetterwarnungen  bereits Tage vorher wurden die Menschen in den betroffenen Gebieten nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert. Kein Mensch hätte sein Leben verlieren müssen. Das bestätigte auch Professorin Cloke, die Mitbegründerin des Europäischen Hochwasserwarnsystems, in ihrer Zeugenvernehmung hier im Landtag.   Man schaue nur nach Blessem: Weder Polizei noch  Feuerwehr warnten die Bürger, nicht einmal die örtliche Sirene, denn diese war kaputt. In Rösrath wurde  der Einsatz von acht modernen Sirenen sogar bewusst untersagt, weil man eine Überlastung des Notrufes fürchtete. In vielen Gemeinden gab es gar  keine Sirenen mehr, weil sie vor Jahren aus Kostengründen abgeschafft wurden. Nun werden sie wieder  angeschafft.   Wissen Sie, ich komme aus der ehemaligen DDR  und hatte wirklich mal geglaubt, im Westen sei alles
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Der Katastrophenschutz ist es  hier definitiv nicht.   Fassen wir zusammen: Die Notwendigkeit und Richtigkeit unseres bereits im August gestellten Antrags  wurde von einer Vielzahl von Sachverständigen bestätigt und geht weit über den Antrag von CDU und  FDP hinaus. Im Interesse der Menschen wäre eine  gemeinsame Lösung schön gewesen. Denn nach  dieser Katastrophe geht es nicht nur um ein Update,  so wie Sie es fordern; es geht um schnelle Hilfe und  eine grundlegende Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Deshalb enthalten wir uns hier. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Sie die Minute des Ministers hinzuaddieren, wird sogar noch ein bisschen mehr daraus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe überhaupt  keine Bedenken, dass Sie das immer fair machen.   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Reul, jetzt war das eigentlich eine sachliche  Auseinandersetzung, bis ich auf Teile Ihrer Rede blicken musste. Sie haben von „Schlaumeiern“ gesprochen, die sich in die Debatte einbringen, und davon,  dass man nicht abwarten könne, bis der PUA seine  Arbeit gemacht hat.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/158  Ich formuliere hier an dieser Stelle nach Ihrer Rede  vor der Öffentlichkeit folgende Forderungen: Liefern  Sie diesem Untersuchungsausschuss als Landesregierung alle Akten, die vom Untersuchungsauftrag  umfasst sind!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 – Ich lasse mich von Ihnen nicht als Lügner bezeichnen, nur weil Sie vor zwei Tagen als Innenministerium geliefert haben. Die Staatskanzlei hat immer  noch nicht geliefert. Das Umweltministerium hat nicht  geliefert und musste eine
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Vollständigkeitserklärung zurückziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Der Vorsitzende Witzel musste einen Zeugen, der  schon eingeladen war, zurückziehen. Da lasse ich  mich von Ihnen hier nicht als Lügner bezeichnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Liefern Sie die Unterlagen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 die zur Aufklärungsarbeit notwendig sind!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Dann kommen wir wieder zueinander.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der SPD – Thomas Schnelle
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen  Morgen haben wir in einer würdigen Gedenkstunde  der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und insbesondere der Opfer unter den europäischen Juden.   Es muss also hier von dieser Stelle aus nicht besonders betont werden, dass wir als Politiker und Bürger  dieses Landes mit besonderer Aufmerksamkeit  Gruppen beobachten müssen, die bekannte antisemitische Denkweisen entwickeln, verbreiten und in  feindselige Handlungen gegen unsere jüdischen Mitbürger übersetzen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/158  Dies geschieht ja auch. Dass sich dieses Parlament  einstimmig dafür entschieden hat, die Position einer  Antisemitismusbeauftragten einzurichten sowie über  antisemitische Vorfälle hier zu debattieren und vor allem der Tatsache zu gedenken, dass jüdisches Leben seit mindestens 1.700 Jahren hier in Deutschland zu Hause ist, zeigt den guten Willen und das  aufrichtige Bestreben aller hier im Haus vertretenen  Fraktionen, antisemitischen Einstellungen und Denkmustern entschieden entgegenzutreten.  Da gilt es, in keiner Weise zu lavieren oder mit verqueren Konstruktionen antisemitische Ausfälle zu  bagatellisieren oder gar zu entschuldigen. Leider  muss man den Eindruck haben, dass sich verantwortliche Politiker auch in diesem Hohen Hause bei  der Beobachtung antisemitischer Umtriebe in diesem  Land von Letzterem nicht ganz freimachen können  und ihre durchaus richtige Empörung gegenüber antisemitischen Ausfällen auf ihre wohl bewusst selektive Wahrnehmung stützen.  Wenn sich etwa im Anschluss an die Bedrohungen  einer Synagoge in Gelsenkirchen durch einen Mob  von meistens zugewanderten Personen aus dem  Nahen Osten Vertreter der Altparteien zu der Aussage verleiten lassen, dass diese Leute durch die  AfD aufgehetzt worden seien, und die Antisemitismusbeauftragte laut Antrag von CDU und FDP zu  diesem Ergebnis kommt, dass die Coronamassnahmen und der Einfluss der AfD diese Leute zu Antisemiten gemacht hätten, dann kann man nur den Kopf  schütteln und zu dem Schluss kommen, dass für  diese Leute, die so etwas sagen, der Kampf gegen  den Antisemitismus nichts anderes ist als eine Chiffre  für den Kampf gegen politisch missliebige Parteien,  die sie durch eine redliche Argumentation nicht stellen können.  Auch der Antrag der Altparteien zum Gedenken an  die Opfer des Nationalsozialismus heute Morgen  stellt am Schluss die von Grundrechten gesicherten  Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen in  die Nähe des Nationalsozialismus – eigentlich eines  Antrags in dieser Kategorie nicht so richtig würdig.  Ich betrachte es als eine Entgleisung, die auch nicht  dadurch gerechtfertigt wird, dass einige verblendete  Teilnehmer Ausgrenzungssymbole aus dem Nationalsozialismus missbrauchen und damit tatsächlich  Schindluder betreiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 – Wenn Sie zugehört haben, haben Sie gehört, dass  ich das missbillige.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Dagegen nehmen wir hier im Landtag wahr, dass bestimmte antisemitische Strömungen von Politikern  der Altparteien ignoriert werden.   Deshalb war die Grosse Anfrage der AfD-Fraktion bitter notwendig. Die Einreichung der Grossen Anfrage  war kein einfaches Projekt. Ich bin den Vertretern der  Landtagsverwaltung sehr dankbar für die Hilfestellung, die wir von ihnen erfahren durften, und natürlich  danke ich auch den Mitarbeitern des Ministeriums,  dass sie sich die Mühe gemacht haben, diese Fragen  zu beantworten, soweit es aus ihrer Sicht ging.  Leider fallen die Antworten der Landesregierung an  einigen Stellen sehr schmallippig aus.   So kann man bei der Antwort zu Frage 16 schon den  Eindruck haben, dass sich die Landesregierung wegduckt, wenn es darum geht, die Verbindungen der  Jusos zur palästinensischen Fatah-Bewegung einzuordnen. Ihrer Antwort merkt man an, dass Sie die  Kontakte zwischen den Jusos und der Fatah-Bewegung herunterspielen.  Ehrlich sind Sie dagegen, wenn es darum geht, die  Frage nach Kriminalprävention durch Projekte gegen  Antisemitismus bzw. Antizionismus im Linksextremismus zu beantworten. Hier geben Sie offen zu,  dass es keine Projekte in diesem Bereich gibt.  Auch zu antisemitischen Einstellungen und Aktionen  im Bereich islamistischer Strömungen bzw. in einigen muslimischen Communitys sind die Antworten  sehr ausweichend.   Zu Kontakten von Politikern der Altparteien zu extremistischen muslimischen Organisationen äussert die  Landesregierung lediglich, dass diese Vorgänge der  Landesregierung bekannt seien und in diesem Kontext fortlaufend geprüft werden.  Auch den Widerspruch zwischen den Ergebnissen  einer Befragung jüdischer Deutscher nach ihrem persönlichen Erleben von antisemitischen Angriffen und  den in der PMK-Statistik erfassten antisemitischen  Ereignissen lösen Sie nicht auf, sondern Sie beziehen sich weiter auf die völlig verfälschten Angaben in  dieser Statistik.   Dagegen wissen wir aus diesen Befragungen und  jetzt auch aus der Neuköllner Studie „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“, dass gerade auch aus muslimischen und aus  linksextremistischen Kreisen antisemitische Angriffe  und Verunglimpfungen ein grosses Problem darstellen.   Die Antworten, welche die Landesregierung auf  diese Grosse Anfrage gibt, erfordern die weitere Beschäftigung mit diesem Problem im Parlament. Wir  haben deshalb gestern unseren Antrag „Kampf gegen Antisemitismus ohne Scheuklappen“ eingereicht, und ich hoffe, dass wir dann tatsächlich ohne  Scheuklappen den Kampf gegen antisemitische  Denkweisen offenlegen können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/158
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist  eine Seuche, die offenbar nicht auszurotten ist. Antisemitismus grassiert seit Jahrhunderten auf der  Welt. Antisemitismus ist ein schleichendes Gift und  ein Dämon, der immer wieder aus dem Abgrund an  die Oberfläche kommt.  Aufrechte Demokraten und anständige Menschen  müssen sich dem überall und zu jeder Zeit entgegenstellen – auch und gerade heute, am Jahrestag der  Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem  wir vorhin im Plenum gedacht haben.  Dafür brauchen wir weder die AfD noch diese Grosse  Anfrage, die die Landesregierung sachlich, objektiv  und umfassend beantwortet hat. Wir brauchen keine  Belehrungen von der falschen Seite, subtile Unterstellungen oder vermeintliche Solidarität. Mit Ihrer  Anfrage zum Antisemitismus suggerieren Sie etwas,  was Sie weder verinnerlicht haben noch glaubwürdig  nach aussen vertreten. Ihnen geht es um Spaltung,  nicht um Versöhnung.  Was wir stattdessen brauchen, ist ein unbedingter  und zweifelsfreier Kampf gegen Antisemitismus und  für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt.  Wir meinen, was wir sagen, und wir handeln danach.  Unser Antrag „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“, welcher am 20. Januar dieses Jahres im Innenausschuss abschliessend beraten worden ist und  über den wir abgestimmt haben, weist dafür den Weg  und die Richtung. Sogar die SPD hat dem Antrag zugestimmt, die Grünen haben sich immerhin enthalten.  In dem Antrag stellen wir klar, dass es entgegen Ihrer  Behauptung für uns unerheblich ist – ich zitiere –, „ob  Antisemitismus von Rechtsextremisten kommt, aus  dem linken Milieu, aus der Mitte der Gesellschaft oder  wie zuletzt aus türkei- und arabischstämmigen Communitys in Deutschland“.  Drei Aussagen in unserem Antrag machen unsere  klare Haltung exemplarisch deutlich.  Erstens. „Antisemitismus ist […] ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, welches nicht auf eine Erscheinungsform reduziert werden darf.“ Die Zuordnung in der politisch motivierten Kriminalität soll nicht  automatisch dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet, sondern differenziert betrachtet werden.  Zweitens. Der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung soll ein Einbürgerungshindernis werden.  Drittens. Ein Verbot der Hamas in Deutschland soll  angestrebt werden.  Damit sind Ihre perfiden Unterstellungen so durchsichtig und geschmacklos wie Wasser.   Wir kämpfen gegen Antisemitismus mit einem Bündel von konkreten Massnahmen: mit Aufklärung, mit  Sensibilisierung, mit Aus- und Fortbildungen, mit  Prävention, aber auch mit Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Wir haben eine Antisemitismusbeauftragte geschaffen, wir richten Meldestellen ein, wir  bündeln Kräfte in diesem wichtigen Kampf.  Wir zeigen aber vor allem Haltung, Respekt und Anstand gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern. Ihr  Schutz und ihre Würde sind unser Auftrag – gestern,  heute und in Zukunft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Grosse Anfrage der  AfD-Fraktion reiht sich in eine Reihe von Kleinen Anfragen der AfD zur gleichen Thematik ein. Die offensichtliche Arbeitshypothese ist dabei die Behauptung, die Landesregierung und die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien würden die Erscheinungsformen des Antisemitismus nicht in Gänze  wahrnehmen und bekämpfen.  Dabei ist es unverkennbar unerheblich, welche fundierten Antworten auf die diversen Kleinen Anfragen  gegeben wurden. Hartnäckig widerlegte Behauptungen werden wiederholt und bereits die nächste  Kleine Anfrage eingereicht, bevor überhaupt die  heute zur Debatte stehende Grosse Anfrage und ihre  Beantwortung im Plenum behandelt wurde.  Dieses Vorgehen belegt doch eindeutig, dass Ihnen  an einer Debatte überhaupt nicht gelegen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sie möchten einzig und allein Ihre Unterstellungen  permanent wiederholen. So auch die Behauptung,  dass die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments, aber auch des Deutschen Bundestages sowohl bei der Erfassung als auch bei der politischen  Einordnung des Antisemitismus nur einen Teil der  Erscheinungsformen berücksichtigen würden. Entweder haben Sie in den letzten fünf Jahren nicht zugehört oder Sie betreiben Ihre übliche Realitätsverweigerung. Denn in Ihrer Anfrage verschliessen Sie  sich bewusst den Tatsachen, und das in Kenntnis gegenteiliger Aussagen der demokratischen Fraktionen. Sowohl Anträge als auch Debatten und Berichte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/158  der Verfassungsschutzbehörden werden schlicht ignoriert oder ausgeklammert.  Aber dabei bleibt es nicht. In einem allgemeinen  Rundumschlag bedient sich die AfD einschlägiger  Publikationsorgane der rechten Szene und versteigt  sich auch zu einem Angriff auf den Zentralrat der Juden in Deutschland.  Auch der Versuch, demokratische Parteien und ihre  Organisationen des Antisemitismus zu bezichtigen  und sie für Antisemitismus in unserem Land verantwortlich zu machen, läuft ins Leere. Dank der allgemein frei zugänglichen Zahlen der Polizeistatistik und  des Verfassungsschutzes werden Ihre Anschuldigungen als haltlose Unterstellungen entlarvt.  Nach mehreren Kleinen Anfragen, die in grossen Teilen deckungsgleich mit der vorliegenden Grossen Anfrage waren und sind, versuchen Sie erneut, den  Rechtsextremismus zu relativieren, dem zunehmend  auch die AfD selbst zuzurechnen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Das hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert, wie die Beantwortung der Kleinen Anfragen gezeigt hat, und funktioniert auch jetzt nicht, denn die  Zahlen ändern sich nicht. Gut 90 % der politisch motivierten Kriminalität sind der PMK-rechts zuzuordnen.