Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Es ist jetzt viel über Justiz geredet worden. Ich  möchte mich auf den Haushalt und den Ihnen vorliegenden  Haushaltsentwurf beschränken. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass dieser Haushalt ein ganz besonderer ist, weil er die  Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt gewährleistet. Aus meiner  Sicht haben wir für den Justizhaushalt ein Ergebnis erzielt, das  die weitere Konsolidierung und Modernisierung der Justiz haushaltsmässig absichert.   Zudem erbringt das Justizressort seinen erheblichen Beitrag zur  Schliessung der Deckungslücke dieses Haushalts. Möglich ist  dies vor allem, weil wir für die Jahre 2023 und 2024 mit weiterhin  steigenden Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 33 Millionen  Euro rechnen können. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2023  Einnahmen von 222 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2024  von 220 Millionen Euro veranschlagt. Diesen Einnahmen stehen  voraussichtliche Ausgaben in Höhe von 573 Millionen Euro im  Jahr 2023 und in Höhe von 572 Millionen Euro im Jahr 2024 gegenüber. Das zeigt, dass der Haushalt der Justiz nach wie vor in  einem hohen Masse durch eigene Einnahmen finanziert ist. Wir  haben die Deckungsquote erneut steigern können, von 36 % Deckung im Jahr 2022 auf nunmehr 39 % Deckung durch eigenerwirtschaftete Einnahmen. Die hohen Einnahmen gehen vor allem  auf Einnahmesteigerungen bei den Gerichten aufgrund der weiter anhaltenden Massenverfahren wie zum Dieselskandal oder  zu Schadenersatzforderungen bei Fluggastrechten zurück. Auch  waren Steigerungen bei den Geldstrafen und Geldbussen zu verzeichnen, die auch auf die personelle Konsolidierung der Justiz  und den zunehmenden Abbau der Verfahrensbestände zurückzuführen sind.  Im Personalhaushalt können wir nunmehr unseren erfolgreichen  Kurs der Konsolidierung fortsetzen. Es sollen 36 zwingend notwendige Stellen geschaffen werden. Mit diesen Stellen wollen wir  unter anderem acht weitere Richter zur Bewältigung der EncroChat-Verfahren, aber auch für die Folgeverfahren zu KryptoMessengerdiensten einstellen. Gestärkt werden sollen auch der  Justizvollzug sowie die Wachtmeisterdienste bei den Gerichten.   Zudem sollen weitere Stellen der Digitalisierung zugutekommen  und in den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz sowie die gemeinsame Verfahrenspflegestelle der Fachgerichtsbarkeit fliessen.  Ein weiterer Schwerpunkt des Personalhaushaltes ist die Neuausrichtung des mittleren Justizdienstes, wo wir die Beamtenausbildung wieder einführen, also eine völlig neue Ausbildung,  die wir neu strukturiert haben. Hierzu werden die erforderlichen  Stellen bei der Justizakademie geschaffen, etwa im Verwaltungsbereich für die für die Ausbildung erforderlichen Dozenten. Darüber hinaus erhöhen wir im Zuge der Neuausrichtung der Nachwuchsausbildung im mittleren Justizdienst die Zahl der Anwärterstellen für Justizsekretäre um 30 neue Stellen im Jahr 2024  auf insgesamt 75 Stellen. Weiterhin - Herr Vida hat schon darauf  Bezug genommen - passen wir die Zahl der Stellen für Rechtspflegeanwärter an den durch die hohen Altersabgänge bedingten  Ausbildungsbedarf um 15 Stellen auf insgesamt 100 Stellen ab  dem Haushaltsjahr 2023 an. Dieses Jahr war auch der richtige  Zeitpunkt dafür.  Ferner sind uns 58 eigenfinanzierte Stellenhebungen zugestanden worden. Diese betreffen insbesondere den Rechtspflegebereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie den zentralen ITDienstleister. Insgesamt setzen wir unseren erfolgreichen Kurs  fort, um den Altbestandsabbau bei den Gerichten voranzubringen, die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen und Vorkehrungen  für die Vielzahl an Altersabgängen zu treffen, die die Justiz in naher Zukunft treffen werden.  Auch was den Sachhaushalt angeht, können wir aus unserer  Sicht mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufrieden sein. Ansatzverringerungen bei den gesetzlichen Leistungen, insbesondere bei den Sachverständigen- und Dolmetscherleistungen,  konnten vermieden werden. Ferner ist es gelungen, eine Ansatzsteigerung bei der Opferhilfe zu erreichen. Ausdrücklich begrüsse  ich in diesem Zusammenhang die im Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungsanträge im Bereich der Freiwilligenleistungen. Die Stärkung dieser Bereiche ist auch von Oppositionsfraktionen befürwortet worden. Ich freue mich ausdrücklich, dass  ein Änderungsantrag gemeinsam mit den Freien Wählern eingebracht wurde. Projekte im Bereich der Straffälligenhilfe, Massnahmen des Übergangsmanagements, die forensischen Ambulanzen sowie die Opferberatung sind zentrale Aufgaben der Justiz.   Besonders freut mich aber darüber hinaus, dass wir unser zentrales Projekt, nämlich die Digitalisierung der Justiz, ohne Abstriche weiterverfolgen und sogar stärken können. Wir haben weiterhin das Ziel vor Augen, bis zum 01.01.2026 flächendeckend  die elektronische Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften  einzuführen. Dazu ist der Sachhaushalt der IT von jährlich ca. 20  Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Auch  halten wir an der Innovationsoffensive fest, die wir an den Brandenburger Gerichten in die Wege geleitet haben. So stocken wir  die Mittel für das ZifoG-Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung an Gerichtssälen“, bei dem Sitzungssäle der Gerichte mit  innovativer Medientechnik und fest installierten Videokameras  ausgestattet werden, um 3,7 Millionen Euro auf ein Gesamtausgabenvolumen von 6,8 Millionen Euro auf. Das bedeutet mehr  als eine Verdoppelung der Beträge.  Zudem wollen wir uns auch weiteren innovativen technischen  Möglichkeiten zuwenden. Ich begrüsse daher auch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der es ermöglichen wird,  dass wir uns an Projekten anderer Bundesländer zum Einsatz  von künstlicher Intelligenz in Massenverfahren wie den Dieselverfahren oder den Fluggastrechteverfahren beteiligen.  58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass uns der Haushalt  2023/2024 in seiner Ausgewogenheit in die Lage versetzt, die in  der Justiz bestehenden Herausforderungen in allen Bereichen zu  bewältigen und das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat weiter zu stärken.   Abschliessend möchte ich mich noch den Ausführungen von  Herrn Raschke ausdrücklich anschliessen. Auch ich freue mich  auf das Ergebnis der Zukunftskonferenz, die Arbeit der Arbeitsgruppen wird Ende dieses Jahres zum Abschluss kommen. Ich  bin gespannt, über welche Ergebnisse wir dann im Jahr 2023  diskutieren können, um die Justiz weiterhin auf dem Kurs zur Zukunftsfähigkeit und der Modernisierung zu begleiten. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.