Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist  nicht vorbei, und wir wissen nicht so genau, was auf  uns zukommt. Vielleicht gibt es noch höhere Infektionszahlen. Keiner weiss, wie sich das Gesundheitssystem in Wirklichkeit weiterentwickelt.   Es gibt, und das ist der wichtige Punkt, eine Reihe  anderer Herausforderungen, die spätestens seit dem  Krieg in der Ukraine andauern. Wir erleben täglich oder immer wieder die Anfälligkeit der technologischen, der hochtechnischen Infrastruktur unserer  Gesellschaft. Denken Sie nur an Nord Stream. Denken Sie an die Zerstörungen der Kabel bei der Deutschen Bahn. Die Polizei und unsere Behörden haben  in dem Zusammenhang übrigens sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Eingriff bei der Deutschen Bahn kein zufälliger, sondern offensichtlich  von viel Spezialwissen gekennzeichnet war.  All diese Auswirkungen können uns, wie wir sehen,  auch in Deutschland betreffen. Die drohenden Risiken für das Gesundheitssystem und die Energieversorgung sind nur zwei Beispiele für das, was wir „kritische Infrastruktur“ nennen. Es sind Einrichtungen  und Unternehmen, die uns alle mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen versorgen. Dazu gehören etwa auch die Wasserversorgung oder die Ernährungswirtschaft und andere. Wenn diese Infrastruktur länger unterbrochen wird, hat das nicht nur  grosse Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf unser Regierungshandeln.   Der Staat muss sich selbst darum kümmern, also  Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, Justiz und andere  öffentliche Dienstleistungen, um zu jedem Zeitpunkt  vorbereitet zu sein, um handlungsfähig zu sein. 100 %  gibt es da auch nicht, das muss man sagen. 100%ige  Sicherheit gibt es auf keinen Fall, aber wir müssen wesentlich besser werden. Ich glaube schon – den Satz  kann man sagen –, dass wir dieses Thema in den  letzten Jahrzehnten, egal welche Partei, offensichtlich nicht ernst genug genommen haben. Sonst hätten wir jetzt nicht solche Fragen.   Hier setzt der Antrag zu Recht an, der das Ziel hat,  die KRITIS-Betreiber durch Land, Bund und Kommunen beim Ergreifen wirksamer Schutzmassnahmen  noch intensiver zu unterstützen. Dabei bleibt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der KRITIS aber bei den Betreibern und  geht nicht auf den Staat über. Das wäre, glaube ich,  ein Fehler. Der Staat muss beraten, anleiten und so  weit wie möglich unterstützen.  Wir haben gerade zu diesem Thema, um den Hinweis zu geben, spezifische Tagungen zu Sicherheitsmassnahmen, zu Vorsichtsmassnahmen, zu Produkten, zu unterschiedlichen Eingriffen, die möglich sind,  in Vorbereitung, um für die KRITIS-Unternehmen Angebote zu machen. Ich glaube, der Teil „Beratung  und Vorbereitung“ ist dabei nicht ganz unwesentlich.  Weil es sehr unterschiedliche kritische Strukturen  gibt, ist die Zuständigkeit auf staatlicher Seite auf verschiedene Ressorts verteilt. Es gibt da nicht eines,  das für alle zuständig ist. Jeder muss in seinem Bereich nicht nur die Augen offen haben, sondern sich  auch darum kümmern.  Wir haben zum Beispiel die Koordinierungsstelle  KRITIS bei uns im Haus, die die Arbeit koordinieren  und unterstützen soll. Sie soll die Aktivitäten unter  Wahrung der fachlichen Ressortzuständigkeit zusammenbringen und als zentrale Informationsdrehscheibe – vielleicht ist das das richtige Wort – der zuständigen Ressorts dann auch vernetzen.   Diese Koordinierungsstelle soll für andere Länder  und für den Bund Ansprechpartnerin sein, und innerhalb unseres Ministeriums ergänzt sie die Koordinierungsstelle Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz  und arbeitet eng mit diesen zusammen. Sie soll sicherstellen, dass Meldewege über die unterschiedlichen KRITIS-Unternehmen zu den Behörden funktionieren.   Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe der jeweiligen  Betreiber, sich hier zu wappnen und vorzubereiten,  um, wenn etwas passiert, die Mängel abzustellen.  Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Parlament und die verschiedenen Fachausschüsse damit  befassen. Ich bin für diesen Antrag, der diesbezüglich einen Schub gibt und den Finger dahin legt, wo  wir noch handeln müssen, dankbar.   Wir dürfen aber bei allen Bemühungen, die wir in  Richtung Unternehmen und Einrichtungen machen,  die Menschen selber nicht vergessen, denn auch die  müssen sich auf Versorgungsengpässe und Krisen  besser vorbereiten. Man muss die Themen benennen – das ist der erste Schritt –, damit sich jeder, der  zuständig ist, und auch jeder einzelne Bürger, jede  einzelne Bürgerin darauf einstellen können. Das  heisst, Information und Aufklärung sind zentral.   Wir haben deshalb bei uns im Haus, was Polizei,  Feuerwehr und Katastrophenschutz angeht, seit geraumer Zeit eine Gruppe eingerichtet, die das ganz  gezielt vorbereitet, sodass Polizei, Feuerwehren und  Katastrophenschutz bestmöglich vorbereitet sind.  Das ist der Job, um den man sich jetzt schon direkt  kümmern kann. Wir sind da seit einigen Monaten am  Werke. Es ist nicht nur eine ganze Menge an Vorbereitungen getroffen worden, sondern auch schon  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/11  umgesetzt. Ich bin mir ganz sicher, dass es keine  Aufgabe sein wird, die irgendwann mal beendet sein  wird, weder mit dem Antrag noch mit einer Massnahme der Landesregierung, sondern das ist eine relativ konstante Aufgabe, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird. – Herzlichen Dank.