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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Ich habe es schon in der Sondersitzung des  Innenausschusses zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs des  MIK in der vergangenen Woche mitgeteilt und will es hier im Plenum für alle wiederholen: Zwischen der Fraktion DIE LINKE und  der von BVB / FREIE WÄHLER gibt es bei der Haltung zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum sowohl Übereinstimmung als  auch Unterschiede.  Der Unterschied besteht darin, dass unsere Fraktion einem Ein-  und Ausreisezentrum nicht generell ablehnend gegenübersteht.  Ich sagte es bereits in der Debatte im März dieses Jahres zu Ihrem Antrag mit dem Titel „Transparenz schaffen - Details zum  geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen“: Die  auch räumliche Bündelung der Verfahrensabwicklung in einer  Behörde für Ein- und Ausreisen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die eine differenzierte rechtliche Behandlung erforderlich machen, halten wir für zweckmässig.  Dazu gehört dann zweifelsohne auch ein Flughafengewahrsam  für jene Menschen, die über keine oder gefälschte Ausweisdokumente verfügen - insgesamt rund ein Drittel aller Einreisenden.  Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, rechnet  aufgrund der Zunahme von direkten Flugverbindungen aus sogenannten Nicht-Schengen-Ländern am BER in der Folge mit  mehr Asylsuchenden. Diese Annahme dürfte aufgrund der weltweiten Zunahme der Flüchtlingszahlen mit gravierenden Auswirkungen auch und gerade auf Deutschland zutreffen.  Ein Neubau in Flughafennähe, der auch humanitären Aspekten  in Bezug auf die Betroffenen genügt, erscheint uns angesichts  der weit entfernten Herkunftsländer sachgerecht. Insofern wollen  wir die Notwendigkeit eines solchen Ein- und Ausreisezentrums  nicht per se infrage stellen.  Nun zu dem, worin zwischen unseren Fraktionen Übereinstimmung besteht: Es mag das Recht und auch die Aufgabe der Landesregierung sein, ein solches Projekt im Ergebnis von Regierungshandeln auf den Weg zu bringen. Es sollte aber ebenso  selbstverständlich sein, dass eine Regierung das Parlament darüber vollumfänglich und transparent informiert - und gern auch,  bevor alles in trockenen Tüchern ist.  Was aber gar nicht geht, ist, wenn erhebliche Zweifel an Art, Umfang und Wahrheitsgehalt der Information des zuständigen Ministeriums gegenüber dem Parlament laut werden und auch  nicht belastbar ausgeräumt werden, Herr Innenminister.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Nur ganz nebenbei sei darauf hingewiesen, dass es um ein Projekt geht, das nicht nur inhaltlich, sondern auch wegen seiner  enormen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt für  Jahre und Jahrzehnte umstritten ist.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die extremen  finanziellen Verpflichtungen aus der Coronakrise noch nicht verdaut, stehen aktuell vor weiteren extremen finanziellen Herausforderungen aufgrund der explosionsartig gestiegenen und wohl  noch weiter steigenden Energiepreise sowie einer galoppierenden Inflation, aber die Landesregierung leistet sich mit dem BER  und dem Ein- und Ausreisezentrum zeitgleich zwei finanzielle  Dickschiffe, die mit ihrer Verdrängung eine Bugwelle über die  Landeshaushalte der nächsten 20 Jahre auslösen werden, die  vieles von dem wegzuspülen droht, was uns heute noch wichtig  und halbwegs finanzierbar ist.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Auf unsere Fragen gibt es weiterhin keine befriedigenden Antworten. Beispielsweise: Was wird zukünftig mit welcher Begründung in welcher Grössenordnung benötigt? Welche Kosten werden hierfür in welcher Höhe kalkuliert? Wer soll welchen Anteil  daran einmalig und/oder in den künftigen Jahren dauerhaft tragen? Welche schriftlichen Vereinbarungen sind dazu von wem  und mit wem bereits geschlossen worden? Wie fällt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aus? Wenn wir heute hören, es soll  demnächst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung geben, ergibt ja  unser Antrag zum Haushalt, den Ansatz erst einmal mit einer  Haushaltssperre zu versehen, noch mehr Sinn als bisher.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Seit wann ist der Investor nun tatsächlich Eigentümer des sogenannten Schlüsselgrundstücks? Das, Herr Innenminister, ist für  uns die Schlüsselfrage, denn damit wird ja begründet, dass es  unbedingt mit ihm gebaut werden sollte und muss - und nicht mit  einem anderen. Man kann auch noch einmal die Frage stellen:  Warum soll ein vermögender Investor ohne Not zulasten des  Landeshaushalts noch vermögender werden? Und so weiter und  so weiter.  Ein Wort an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht meine Art, Unstimmigkeiten in  der Koalition anzufachen oder zu befeuern. Das sollen und müssen Sie schön unter sich ausmachen. Ich lasse es Ihnen aber  nicht so ohne Weiteres durchgehen, dass Sie einen Änderungsantrag unserer Fraktion mit dem Ziel, einen Haushaltssperrvermerk am Titel „Ein- und Ausreisezentrum“ anzubringen, im AIK  ablehnen, dann aber vor der Tür des Sitzungsraums genau diese  Forderung nach einem Haushaltssperrvermerk in die Mikrofone  diktieren, um gegenüber Ihren Anhängern den Eindruck zu erwecken, Sie wollten das auch erst einmal aufhalten. So geht das  nicht!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Nein, Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Es ist im Übrigen nicht  das erste Mal; beim BER haben Sie es ähnlich gemacht: erst einen Haushaltssperrvermerk durchgesetzt, eine Neuausrichtung  auf ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell zur Bedingung für die  Aufhebung gemacht und dann doch der Aufhebung zugestimmt,  ohne dass ein solches Geschäftsmodell vorgelegt wurde.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  81  Sie sollten Ihre Worte und Taten endlich miteinander synchronisieren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wir lehnen das geplante Ein- und Ausreisezentrum, wie begründet, nicht völlig ab, möchten jedoch die aus unserer Sicht noch  offenen Fragen geklärt haben und werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Gäste! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion  DIE LINKE die Landesregierung dazu auffordern, die Planungen  für das Ein- und Ausreisezentrum am BER aufzugeben.  Es ist kein Geheimnis, dass wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  besagte Pläne von Anfang an kritisch gesehen haben. Bis heute  stehen viele Fragen zu diesem Projekt im Raum, die für uns auch  nach vielen Ausschussbefassungen und ausführlichem Aktenstudium weiterhin ungeklärt sind. Ich möchte hier nur kurz auf die  wichtigsten eingehen:   Von Anfang an stand die Frage der Dimension des Neubaus im  Mittelpunkt der Debatte. Die geplanten Kapazitäten für das Flughafenasylverfahren und den Ausreisegewahrsam wurden inzwischen - im Vergleich zu den ersten Ankündigungen - nach unten  korrigiert; sie übersteigen aber noch immer die bisherigen Kapazitäten um ein Vielfaches - und das, obwohl schon diese kaum  ausgelastet sind. In keinem anderen Bereich der Verwaltung  können wir es uns leisten, präventiv - in der Annahme eines möglichen zukünftigen Bedarfs - so massiv über den bestehenden  Bedarf hinauszugehen. Das gilt unabhängig von den grundsätzlichen Fragen des Asylrechts, zu denen die Meinungen in der Koalition - wenig überraschend - weit auseinandergehen, die aber  auf Bundesebene angesiedelt sind.   Gerade in Zeiten knapper Kassen und unsicherer Zukunftsprognosen ergibt sich daraus angesichts anderer Aufgaben - seien es  die Kosten für eine gelungene Integration von Geflüchteten in  den Kommunen oder den Ausbau des ÖPNV, seien es dringend  sanierungsbedürftige Polizeidienststellen und vieles mehr - auch  eine Frage der Priorisierung begrenzter Landesmittel. Deshalb  muss die angestrebte Grösse eines solchen Projektes sorgfältig  begründet werden.  Nicht zuletzt stehen weiterhin viele vergaberechtliche Fragen im  Raum, über die wir im Innenausschuss bereits ausführlich diskutierten. Vom frühesten Stadium des Projektes an - noch in der  letzten Legislaturperiode, unter Innenminister Schröter - bestand  die Festlegung auf ein bestimmtes Grundstück, einen bestimmten Investor und ein Vermieter-Mieter-Modell für den Bau, bei  dem das Land viele Millionen Euro zahlt, viele Risiken und Kosten trägt, aber am Ende nicht Eigentümer des Gebäudes ist.  Diese Vorabentscheidungen bestimmen das gesamte Projekt bis  heute, obwohl es sich laut Ministerium inzwischen um ein völlig  separat zu sehendes Projekt handelt. Bis heute ist für Aussenstehende nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen diese Entscheidungen getroffen wurden, welche Alternativen ernsthaft geprüft wurden und warum auf eine Ausschreibung verzichtet  wurde. Spätestens seitdem vor Kurzem klar wurde, dass mit Terminal 5 am BER nun grosse Flächen frei sein werden, scheint die  Alternativlosigkeit dieses einen konkreten Standortes fraglich.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Ich möchte hier deshalb noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und der CDU appellieren: Hören  Sie sich die Sorgen an, die Migrantenorganisationen, lokale Willkommensinitiativen, Kirchen und Sozialverbände an Sie herantragen! Hören Sie sich die Bedenken ernsthaft an! Schauen Sie  sich die vorliegenden Unterlagen zum Betreibermodell und zum  Vergaberecht an, und lassen Sie uns ehrlich darüber debattieren,  ob die offenen Fragen tatsächlich so weit geklärt sind, dass wir  die Gelder ohne Weiteres in den Haushalt einstellen können!  Ich persönlich und wir als bündnisgrüne Fraktion sehen noch  viele offene Fragen und plädieren deshalb dafür, dass wir als  Haushaltsgesetzgeber einen qualifizierten Sperrvermerk für  diese Gelder einfügen. Das würde uns als Haushaltsgesetzgeber, als Landtag, die Möglichkeit geben, wenn alle Fakten vorliegen und alle Fragen rund um dieses politisch in mehrerlei Hinsicht bedeutsame Projekt geklärt wurden, sachlich und transparent darüber zu debattieren - und zwar, bevor die Gelder freigegeben werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle öffentlich werben.   Den Antrag der Linken werden wir heute ablehnen, da es in der  Koalition keine Verständigung auf eine andere Verfahrensweise  gab. Die Debatte um das Behördenzentrum aber - das wissen  wir alle - wird uns noch eine ganze Zeit - ich wage zu behaupten:  bis in die nächste Legislaturperiode - begleiten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schäffer, Sie  haben gerade erhebliche Kritik an diesem Ausreisezentrum bzw.  der Konstellation geäussert und zum Schluss eine ehrliche Debatte eingefordert. Deswegen stelle ich Ihnen - als Vertreterin  und Sprecherin der Grünenfraktion zu diesem Thema - die  82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Frage: Welche Anträge wird Ihre Fraktion in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen, um die von Ihnen vorgetragene Kritik konkret - rechtlich und haushälterisch verbindlich -  zu manifestieren? Wird es hierzu Haushaltsvorbehalte geben,  wird es seitens Ihrer Fraktion Sperrvermerksanträge geben?  Sollte es diese nicht geben, werden Sie gleichlautenden Anträgen anderer Fraktionen zustimmen? Welche sonstigen konkreten Anträge - nicht Gespräche, nicht Kamingespräche -, welche  parlamentarischen, rechtlich belastbaren Massnahmen wird es  seitens Ihrer Fraktion in diesem Jahr geben, um die von Ihnen  vorgetragene Kritik ganz konkret zu manifestieren?  Eine Antwort hierauf ist erforderlich. Wenn sie erfolgt, ziehe ich  meinen Vorwurf der „zehn von zehn Pinocchios“ zurück; dazu  haben Sie jetzt die Gelegenheit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Herr Vida, wir sind eben in einer Koalition,  und in einer Koalition - das ist Grundlage eines jeden Koalitionsvertrages - beschliesst man gemeinsam und stimmt man gemeinsam ab. Daran halten wir uns, solange wir Teil einer Koalition  sind.   Es kommt vor, dass Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen vertreten; das soll auch bei anderen Themen der Fall sein.  Deswegen werben wir bei unseren Koalitionspartnern für unsere  Position.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wir haben unsere Position hier dargestellt, und alles Weitere  werden wir gemeinsam innerhalb der Koalition klären. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Innenminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben noch einmal dargelegt, aus welchen  Gründen Sie solch ein Ein- und Ausreisezentrum für notwendig  halten. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass unsere  Fraktion vieles davon nachvollziehen kann und deswegen nicht  per se gegen das Zentrum ist. Aber wenn es so notwendig ist   - was in Ihrer Rede noch einmal deutlich wurde -, sollten Sie doch  ein grosses Interesse daran haben, dass es hierüber im Parlament nicht zu einem grösseren Streit, einer grösseren politischen  Auseinandersetzung kommt. Es mag immer Einzelne geben, die  da eine andere Meinung haben; aber es ist ja nicht nur eine einzelne Person, sondern sind zwei Fraktionen, die hiermit Bauchschmerzen haben.   Deswegen die Frage: Warum haben Sie in den vergangenen Sitzungen im Innenausschuss, im Haushaltsauschuss - wo auch  immer - nicht die Möglichkeit genutzt, noch einmal darzulegen,  dass die Umsetzung eines solchen Zentrums wirklich sauber,  also verwaltungsmässig in Ihrem Haus sauber ist? Die Fragen,  die sich uns beispielsweise stellen - ich will nicht noch einmal alle  aufwerfen -, beziehen sich ja darauf, wie sich die finanziellen  Auswirkungen für die kommenden Jahre darstellen. Wenn jetzt  wirklich noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung folgen soll,  dann ist es doch nicht weiter schlimm, den Ansatz erst einmal mit  einer Haushaltssperre zu versehen. Ist dann alles gut durchgerechnet, erhält man auch die Freigabe. Wollen Sie in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Gelegenheit nutzen, vonseiten Ihres Hauses verstärkt darüber zu informieren?  Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Kollege Stefke, mir ist von Anfang an daran gelegen, dass wir  dieses Projekt umsetzen können, und zwar unter den von mir  eben geschilderten Bedingungen, und dass es darüber keinen  grossen Streit gibt. Aber Sie waren ja in der letzten Innenausschusssitzung dabei und wissen, was Frau Johlige da so abgelassen hat.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Sie unterstellt mir Lügen, kann das aber nicht begründen,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 und sie erzählt etwas von einer „Korruptionsstaatsanwaltschaft“.   Frau Johlige, wenn Sie Hinweise darauf haben, dass hier nicht  ordentlich gearbeitet, ja sogar korrupt gehandelt worden ist, wie  Sie unterstellen, dann stellen Sie Strafanzeige. Tun Sie es! Das  ist Ihre Verantwortung! Ich bin gespannt, wie Sie das begründen.  Sie haben im letzten Ausschuss zum x-ten Mal erklärt, Sie wollen  einen Untersuchungsausschuss. Beantragen Sie einen Untersuchungsausschuss! Ich bin auf Ihre Begründung gespannt. Wenn  jemand das Thema so anheizt, dann versuche ich, soweit es  geht, sachlich zu bleiben.  Sie haben sich vielleicht die siebenseitige, eng geschriebene Begründung im Antrag der Linken angeschaut: Das ist ein Sammelsurium und ein Durcheinander von Unterstellungen, ein Durcheinanderwirbeln von 2022, 2017 und sonst was. Des Weiteren  wird mir eine Lüge unterstellt, die gleichzeitig mit einem Zitat meiner Aussage im AIK begründet wird, das aber darlegt, dass ich  nichts Falsches gesagt habe. - Aber wissen Sie, das ist nun einmal im parlamentarischen Raum so. Ich bemühe mich, hier sachlich und klar zu erklären, was notwendig ist, und das würde ich  dann gerne auch weiter fortführen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Ich habe nicht mitgezählt, wie oft wir diese Thematik im Innenausschuss behandelt haben und mein Ministerium Auskunft auf  Ihre Fragen - soweit es zu dem Zeitpunkt möglich war - gegeben  hat; aber es war bestimmt öfter als zehn Mal.  So, ich würde gern kurz noch ein paar Dinge anführen: Es wird  immer die Raumbedarfsplanung angeführt und behauptet, das  sei viel zu gross. Ich sage Ihnen: Wir haben die Raumbedarfsplanung in meinem Ministerium nach den geltenden Regeln erstellt,  und das Finanzministerium, das das kritisch prüft - da gibt es  klare Richtlinien -, hat sie mittlerweile bestätigt. - Punkt eins.  Punkt zwei: Zeitgleich haben sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Bundespolizei ihre Raumbedarfsplanung erarbeitet und beim Bundesfinanzministerium eingereicht; auch diese Raumbedarfsplanung wurde bestätigt. Wir machen also nicht irgendwelche Riesenprojekte in luftiger Höhe,  sondern die Raumbedarfsplanung wurde unabhängig voneinander einerseits in der Bundesregierung, andererseits in unserer  Landesregierung bestätigt.  Jetzt komme ich zu der ulkigsten Geschichte - ich wundere mich,  dass sie immer wieder angebracht wird -: Es wird - auch in Kreisen der Koalition - behauptet, die Wirtschaftlichkeit sei nicht  nachgewiesen. Ja, das ist eine sehr triviale Erkenntnis. Ich kann  die Wirtschaftlichkeit noch gar nicht nachweisen, weil ich den  Bau bzw. den Mietvertrag mit dem Investor noch nicht ausverhandelt habe. Voraussetzung dafür ist aber die bestätigte Raumbedarfsplanung. Dass es sie noch nicht gibt, ist also völlig selbstverständlich. Jetzt arbeiten wir - wie seit eineinhalb Jahren - Zug  um Zug an dem Thema weiter. Wir werden den Mietvertrag mit  dem Investor vereinbaren, müssen zeitgleich natürlich den Untermietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,  also mit der Bundesregierung, abstimmen. Wenn dies fertig ist,  werden wir die Wirtschaftlichkeit des Projektes nachweisen müssen; im Übrigen müssen die Bundesbehörden das gegenüber  der Bundesregierung genauso tun. Wird die Wirtschaftlichkeit  nachgewiesen, kann Zug um Zug der Untermietvertrag mit dem  Bund, also der BImA, und dann der Mietvertrag mit dem Investor  von uns unterzeichnet werden. Genau in dieser Reihenfolge ist  das möglich. Die Wirtschaftlichkeit kann im Moment überhaupt  noch nicht nachgewiesen werden; sie wird aber nachgewiesen  werden, sonst kann nicht gebaut werden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. -  Wenn Sie noch gar keine Raumbedarfsplanung haben, dann  frage ich mich, wieso es bereits in dem Letter of Intent, den Sie  im August durchs Kabinett bringen wollten, heisst, die Mietparteien seien sich einig, dass die Kaltmiete mindestens  759 000 Euro pro Monat betrage. Wenn es noch keine Raumbedarfsplanung gibt, wissen Sie doch noch gar nicht, um welche  Bruttogeschossfläche es geht. Wie kommt dann eine solche Zahl  schon in den Letter of Intent?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Gut ist, dass Sie auch gleich einen Stift mitgenommen haben, da  es tatsächlich mehrere Teilfragen sind.   Sie haben gerade gesagt, es gebe noch keinen endverhandelten  Mietvertrag, keine Raumplanung - gar nichts -, deswegen sei  eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht notwendig; Sie könnten  aber jetzt schon sagen, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben sein  wird. Daher frage ich Sie, warum die Koalition überhaupt noch  auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung drängt, wenn Sie als Minister  sagen: Die Wirtschaftlichkeit wird gegeben sein. - Wie kommen  Sie dazu, in den Haushalt hier schon konkrete Mittel einzuplanen? Wie kommen Sie auf die Summe, wenn eigentlich noch  nichts klar ist?   Zur dritten Frage: Es gab verschiedene Standortdebatten, und  es ist ja jetzt davon auszugehen, dass die Bundesregierung Abstand vom Regierungsterminal nimmt. Deswegen frage ich Sie:  Haben Sie schon Terminal 5 als alternativen Standort geprüft,  der sicherlich deutlich günstiger als ein Neubau wäre, wenn man  Ihrer Argumentation folgt?  Die allerletzte Teilfrage: Ist es, wie in den Medien berichtet  wurde, zutreffend, dass es zwei Koalitionsausschusssitzungen  gab, in denen über dieses Projekt und Ihre Planungen abgestimmt wurde, und alle drei Koalitionspartner diesen Planungen  zugestimmt haben? Das wäre meine letzte Frage. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es gebe noch keine Wirtschaftlichkeit, aber es werde  sie geben. - Nein, ich habe es folgendermassen gesagt - ich weiss  nicht, vielleicht rede ich merkwürdig oder nuschele oder so etwas; ernsthaft, ich habe es jetzt zum zweiten Mal erklärt -: Die  Wirtschaftlichkeit wird nachgewiesen. Wenn wir als Ministerium  nicht in der Lage sind, die Wirtschaftlichkeit des Projektes nachzuweisen, gleichzeitig die Bundesregierung nicht in der Lage ist,  die Wirtschaftlichkeit ihres 25-jährigen Mietvertrages uns gegenüber nachzuweisen, wird nicht gebaut. Dann wird das Projekt  scheitern. So einfach ist das bei solchen Bauprojekten.  Das heisst, wir streben natürlich an, es zu schaffen. Ich bin auch  überzeugt, dass wir das schaffen - angesichts all dessen, was  wir an Vorarbeiten geleistet haben. Aber der Beweis ist erst erbracht, wenn die Wirtschaftlichkeit bestätigt ist.  Ich komme zur Ihrer letzten Frage: Koalition. - Genau über diese  Themen haben wir in zwei Koalitionsverhandlungen gesprochen,  ja, und wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.  Frau Schäffer hat Ihnen ja gerade erläutert, wie wir das vorhaben, vor allen Dingen auch die Reihenfolge.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  85  Ich komme jetzt zum T 5 - also Terminal 5; das ist Ihnen bekannt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Die Kurzintervention habe  ich vor allem angemeldet, weil ich noch etwas zu der Grundstücksfrage sagen wollte. Die ist nämlich genau der Kernpunkt.  Sie haben wieder gesagt, der Investor habe das Grundstück, auf  dem gebaut wird.  2018 besass dieser Investor genau eines von 15 oder 16 Grundstücken. Genau eines! Dieses liegt sehr am Rand. Damals wollte  das Land tatsächlich auf diesem Grundstück und einem zweiten,  das der Gemeinde gehört, eine Abschiebehafteinrichtung errichten.  Dann wurde das Projekt grösser, weil der Bund eingestiegen ist.  Und nachdem der Investor erfahren hat, dass das Projekt grösser  wird, hat er angefangen, sich Grundstücke zu sichern. Das sind  genau die Grundstücke, auf denen jetzt gebaut wird.   Das Land hätte zu diesem Zeitpunkt also sehr wohl die Chance  gehabt, die Grundstücke selbst zu erwerben. Sie waren zu diesem Zeitpunkt nämlich nicht im Eigentum des Investors, im Gegenteil. Bis heute sind nicht alle im Eigentum des Investors. Eines gehört noch der Gemeinde. Er hat noch eine Option, die  auch noch nicht so richtig klar ist, usw.  Deshalb bricht Ihre vergaberechtliche Argumentation zusammen. Es war eben nicht alternativlos, sondern das Land hätte  sich die Grundstücke selbst sichern können. Sie haben uns im  Innenausschuss gesagt, Sie hätten super gern selbst gebaut; sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige Regierung  habe eine Enteignung geprüft. In den Akten, die ich einsehen  durfte, gibt es nicht einmal das Wort „Enteignung“.  Genau das ist das Problem, weshalb Sie ein extremes Kostenrisiko für dieses Land eingehen. Ihr vergaberechtliches Gutachten  ist, auch wenn wir es nicht sehen dürfen, unter völlig anderen  Voraussetzungen entstanden. Es ist nämlich unter der Voraussetzung entstanden, dass der Investor das Grundstück hat. Er  hat die Grundstücke aber gar nicht gehabt. Das Land hätte sie  selbst kaufen können. Genau da entsteht das vergaberechtliche  Problem.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Nur ganz kurz: Herr Minister Stübgen, Sie haben hier heute einige Sachen gesagt, die ich so noch nicht gehört habe und die  für mich bedeuten, dass sich der Nebel etwas lichten könnte. Ich  war in diesem Jahr nicht in allen Innenausschusssitzungen, aber  ich wurde vertreten und ständig zu diesem Thema informiert. Ich  würde es als wichtig und notwendig erachten, dass wir im Innenausschuss - von mir aus auch gerne in einer Sondersitzung - die  Punkte Stück für Stück durchgehen und uns das, was Sie hier  heute angedeutet haben, noch einmal anhören und Verständnisfragen dazu stellen.