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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Grund dafür ist simpel. Unsere Abhängigkeit von den Lieferungen von Öl, Gas und anderen Rohstoffen aus Russland  ist so gross, dass ein sofortiges Embargo sehr harte Folgen für  den Wohlstand in diesem Land hätte.  Ich persönlich würde es darauf ankommen lassen, aber ich  verstehe das Zögern der Zuständigen. Jahrzehntelange Versäumnisse bei der Aufgabe, Deutschland energieautark zu machen, rächen sich ebenso wie die bis zum 24. Februar geradezu gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, Gasleitungen  aus Russland seien rein wirtschaftliche Projekte. Das waren  sie nie. Sie waren immer ein Instrument der Machtpolitik und  sorgen nun dafür, dass die Europäische Union nicht all das tun  kann, was getan werden müsste. Was wir allerdings ohne Abstriche tun können und was in Baden-Württemberg bereits eingeleitet wurde, ist, den Menschen, die aus der Ukraine hierher fliehen, zu helfen. Folgerichtig liegt nun der Gesetzentwurf zur Beratung vor, der den  Geflüchteten aus der Ukraine ein Studium in Baden-Württemberg ermöglicht, ohne dass Gebühren dafür fällig werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit erhalten alle Menschen – es ist mir wichtig zu betonen:  alle Menschen –, die sich vor Kriegsbeginn legal unbefristet  in der Ukraine aufgehalten haben, das Recht, ein Studium an  einer Hochschule in „THE LÄND“ gebührenfrei aufzunehmen oder hier fortzuführen. Dieses Recht gilt gleichermassen  für Geflüchtete aus anderen Staaten, die in der Ukraine als solche anerkannt wurden und nun das Trauma von Flucht zum  zweiten Mal durchleben müssen. Ein sogenanntes Begünstigungsgesetz ist mit Rückwirkung zu Kriegsbeginn rechtlich  einwandfrei. Da die Ukraine bereits im Jahr 2005 dem Bologna-Prozess beigetreten ist, ist die Anerkennung der dort erbrachten Studienleistungen verhältnismässig einfach. Ich danke dem Präsidium und meiner Ausschussvorsitzenden  dafür, dass beide Lesungen und die Ausschussberatung an insgesamt nur zwei Tagen stattfinden können. Schnelle Gesetzgebung ist eben möglich, wenn es darauf ankommt. Und natürlich bitte ich die demokratischen Fraktionen um Zustimmung in der weiteren Beratung. Die Studierenden sind uns  hier herzlich willkommen. Es lebe die freie Ukraine!
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem grundlosen  Angriff auf Befehl von Präsident Putin auf die Ukraine zerstören die russischen Soldaten wahllos Gebäude, darunter  auch Universitäten. Spätestens nach den Massakern, die in  den letzten Tagen bekannt geworden sind, ist klar, warum  Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Es sollte auch der letzten Person klar geworden sein, warum gewisse Statements im Januar falsch waren.  Ich begrüsse die Aussage des Kollegen Joukov. Ich möchte  aber hinzufügen, dass es nicht an der CDU lag – zumindest  nicht in erster Linie –, dass wir die Ukraine bis zum 24. Februar ein Stück weit im Stich gelassen haben und dass es andere Länder, einmal mehr die Amerikaner und Briten, waren,  die dafür gesorgt haben, dass sich die Ukraine jetzt verteidigen kann. Das ist die peinliche Wahrheit.  Die Männer bleiben zurück und verteidigen ihr Heimatland.  Ich muss sagen, dass diese Bereitschaft, mit dem eigenen Leben Frieden, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, bewundernswert ist und für viele von uns ein Vorbild sein kann und  sogar sein muss.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frauen und Kinder, die fliehen, hoffen aktuell natürlich  auf die Möglichkeit, zurückkehren zu können. Aber möglich  ist das einstweilen nicht. Sie müssen sich zunächst fernab von  der Heimat in einem Land mit für sie unbekannten Abläufen,  einer fremden Sprache und fast immer ohne Hab und Gut zurechtfinden. Die Flüchtlinge sind zu bewundern. Sie orientieren sich neu. Viele müssen sich um ihre Kinder und deren neue  Beschulung kümmern, sie müssen den Alltag regeln, und einige sind bereits dabei, Arbeit zu suchen.  Es ist ebenso bewundernswert, dass es in einer solchen Situation – – Beschreiben wir einmal die Situation: Sie sind in einem fremden Land. Vater, Mann, Bruder stehen zu Hause und  kämpfen. Sie erhalten hin und wieder eine Rückmeldung. Sie  haben immer Angst um diese Menschen. Sie können die Sprache nicht sprechen. Sie müssen sich zurechtfinden. Sie müssen zunächst einmal eine Unterkunft finden.  Und trotzdem gibt es Menschen, die in dieser Situation bereit  sind, ein Studium aufzunehmen oder es fortzusetzen. Einfach  ist das nicht – auch dann nicht, wenn man im Bologna-Prozess ist –, Vorlesungen in der richtigen Sprache zu finden, den  Weg durch ein Studiencurriculum zu finden, sich an einer neuen Uni zurechtzufinden, Scheine nachzuweisen, die vielleicht  fehlen – wenn man überhaupt Scheine auf die Flucht mitgenommen hat. An all diesen Stellen sind diese Menschen dabei, zu sagen: „Ja, wir wollen studieren.“ Dann ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir diese Menschen nicht mit  Studiengebühren belasten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Indem wir in § 5 des Landeshochschulgebührengesetzes zusätzlich zum Aufenthaltsstatus, den es bereits für Asylbewerber, andere Flüchtlinge usw. gibt, auch den Aufenthaltsstatus  nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes einführen, müssen die  Flüchtlinge aus der Ukraine nicht erst einen anderen Flüchtlingsstatus bekommen, um keine Studiengebühren zu bezahlen, sondern dies erfolgt automatisch.  Da die Massenzustromrichtlinie der Europäischen Union, auf  deren Grundlage dies alles basiert, auf maximal – mit Verlängerung – drei Jahre beschränkt ist, beschränken wir die Änderung im Landeshochschulgebührengesetz auch auf drei Jahre. Ich möchte es hier sagen: Dass wir noch einen weiteren Massenzustrom von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben  könnten – – Bewahre uns Gott, dass das nicht passiert. Ich  glaube, dann sind die Gebühren an Hochschulen unser geringstes Problem. Es ist deshalb ein Gebot der Menschlichkeit, die Situation für  die Flüchtlinge aus der Ukraine zu erleichtern, sie auf das Niveau anderer Flüchtlinge zu bringen; es ist aber natürlich auch  eine Entscheidung für unser eigenes Land. Denn das sind motivierte Leute – ich habe es eben beschrieben –, denen wir die  Möglichkeit geben, hier einen Teil ihrer wissenschaftlichen  Ausbildung zu machen, die entweder – in wenigen Fällen –  hier bleiben oder die auch im anderen Fall ihr Leben lang die  Beziehung zu Baden-Württemberg haben. Deshalb wollen wir,  dass diese Leute, sofern sie nach Deutschland kommen und  ein Studium aufnehmen, das in Baden-Württemberg tun. Das  ermöglichen wir mit der heutigen Gesetzesänderung.  Ich möchte eines sagen: In dieser Situation, wie es eine Partei hier tut, die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren für  Ausländer zu fordern, das reiht sich ein in die Peinlichkeit,  die bei dieser Partei auf Bundesebene leider Tag für Tag passiert. Wie kann man, wenn es darum geht, Menschen zu helfen – Frauen und Kindern, die aus einem Kriegsland hierher  flüchten –, etwas dranhängen, womit denen die Gebühren erlassen werden, die es von ihrem Staat bezahlt bekommen oder  die aus Oberschichten in gewissen Ländern stammen? Ich  möchte das nicht genauer ausführen. Deshalb werden wir jede Änderung, die vorgeschlagen wird,  entsprechend in den Ausschüssen und morgen ablehnen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die CDU-Fraktion, freuen uns, dass wir gemeinsam mit  dem Koalitionspartner dieses Gesetz einbringen können, dass  wir damit Menschen in Not unterstützen und letztendlich auch  unseren eigenen Wissenschaftsstandort stärken. Wir freuen  uns über jede Zustimmung aller hier im Haus.  Wir sind natürlich der Landesregierung dankbar, dass sie den  Studierenden aus der Ukraine, die schon hier sind und die Studiengebühren zahlen müssen, 1,4 Millionen € zur Verfügung  stellt, um ihnen Stipendien zu geben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Um das zu erklären: Wenn jemand aus der Ukraine stammt,  in Deutschland gewohnt hat, hier zur Schule gegangen ist und  hier studiert, zahlt er oder sie hier keine Studiengebühren –  ganz normal: Bildungsinländer. Wenn jemand aus der Ukraine kommt, der dort gewohnt hat  und hier im letzten Jahr ein Studium begonnen hat, dann zahlt  er aktuell Studiengebühren – diese Leute bekommen ein Stipendium. All diejenigen, die jetzt geflohen sind, müssen keine Studiengebühren zahlen. Genau darum geht es, dass diejenigen, die  in einer Notlage sind, so gestellt werden wie Bildungsinländer.  Deshalb danken wir der Landesregierung, dass sie diese Mittel zur Verfügung stellt und einen Nothilfefonds auflegt. Ich  bin mir sicher: Es wird eine sehr, sehr schwierige Zeit. Es wird  eine grosse Herausforderung für unser ganzes Land. Aber ich  bin zutiefst davon überzeugt, dass wir denen, die hierher flüchten, helfen müssen und dass Bildung und Forschung der beste Weg sind, um ihnen zu helfen, aber auch die Zukunft für  unser eigenes Land zu sichern. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen  und Kollegen! Heute Morgen haben wir bereits in diesem  Haus gehört: Hilfe und Unterstützung sind die Werte der europäischen Aufklärung, und humanitäre Hilfe ist unsere  Pflicht. Heute Nachmittag sprechen wir, diskutieren wir über  die konkrete Umsetzung dessen.  Ja, es ist richtig, dass man den geflüchteten Studentinnen und  Studenten wie auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hier bei uns eine Perspektive bietet. Der erste Schritt  dafür ist, dass sie kein Geld für die Semester, die sie hier belegen, zahlen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir würden es daneben aber für erforderlich erachten, dass  die Studentinnen und Studenten aus der Ukraine, die bis zum  24. Februar dieses Jahres hier studiert und Gebühren bezahlt  haben, ebenfalls befreit werden. Sie können nicht mehr damit  rechnen, dass sie von zu Hause unterstützt werden. Deswegen  wäre es fair, das klarzumachen und nicht extra noch einen  Nothilfefonds einzurichten, der für alle Beteiligten mehr Arbeit bedeutet und für den der Verwaltungsaufwand unglaublich hoch ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Zum Zweiten halten wir es ebenfalls für erforderlich, dass  auch die Drittstaatenangehörigen, die in der Ukraine studiert  haben und jetzt auch flüchten – und vielleicht nach Deutschland flüchten –, hier ihr Studium oder ihre wissenschaftliche  Tätigkeit weiterführen können, auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Es wäre fair, den Geflüchteten dieser „Kategorie“ – in Anführungszeichen – ebenso etwas Gutes zu tun. Was Sie mir einfach nicht beantworten können, ist, warum der  somalische Geflüchtete, der im Asylverfahren in Deutschland  steckt, jetzt Studiengebühren bezahlen soll und diese im Prinzip im weitesten Sinn von der öffentlichen Hand, nämlich  durch ein Stipendium, finanziert werden. Kolleginnen und Kollegen, ehrlich gesagt: Sie schaffen Studierende der ersten, zweiten, dritten und vierten Klasse. Das  ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie schaffen für alle Beteiligten – fragen Sie mal bei den  Hochschulen nach – Probleme, die eigentlich nicht da sind.  Ich bin fest davon überzeugt – Herr Schütte, Ihren Beitrag  können Sie nach Ansicht unserer Fraktion in die Tonne treten  –, die geeignete Antwort ist: Schaffen Sie die Gebühren für  die internationalen Studierenden ab; denn sie sind nach wie  vor diskriminierend, sie sind ungerecht, unsozial und unwirtschaftlich, einerseits was die Fachkräftegewinnung angeht,  aber andererseits auch was den Verwaltungsaufwand bei den  Hochschulen angeht. Fragen Sie doch dort mal nach. Wenn  der Income von 300 € durch die Aufgaben, die man da erledigen muss, durch die Verwaltungsaufgaben im Prinzip aufgefressen wird, dann kann man nur eines folgern: Die Studiengebühren sind unnötig wie ein Kropf.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was aktuell in der Ukraine geschieht,  ist nur schwer zu ertragen. Die Bilder von Krieg und Zerstörung prägen unsere Medien. Für die Menschen in der Ukraine sind Todesangst, Verfolgung und Mord die grausame Realität.  Selbstverständlich begrüssen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Zielsetzung, potenziellen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die infolge der russischen Invasion aus ihrem Heimatland, der Ukraine, flüchten mussten,  ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen, ohne zur  Zahlung der internationalen Studiengebühren verpflichtet zu  sein. Dies ist ein ganz wichtiger Akt der Solidarität. Die FDP/ DVP-Landtagsfraktion trägt diesen Gesetzentwurf selbstverständlich mit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an dieser  Stelle dennoch betonen: Wünschenswert wäre es gewesen,  wenn Grüne und CDU hier über ihren Schatten gesprungen  wären und alle demokratischen Parteien bei der Einbringung  des Gesetzentwurfs beteiligt hätten. Die Themenfelder Solidarität, Schutz vor Verfolgung, Frieden und auch Schutz von  Menschenrechten gehen doch nun wirklich über die Grenzen  der individuellen parteipolitischen Arbeit hinaus. Es wäre ein  wichtiges Signal der Einheit und Entschlossenheit aller demokratischen Parteien gewesen, das wir hier gemeinsam hätten  setzen können. Schade, dass sich Grüne und CDU nicht dazu  aufraffen konnten, SPD und FDP/DVP die Hände zu reichen  und diesen Gesetzentwurf gemeinsam ins Parlament einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Entsprechend der Intention des Gesetzentwurfs müssen wir  zwei Ziele haben: zum einen, dass die geflüchteten Studierenden ihr Studium in Baden-Württemberg möglichst fortsetzen  können, und zum anderen, dass die bereits hierzulande Studierenden aus der Ukraine nicht durch die Studiengebühren  für Ausländer belastet werden, da davon auszugehen ist, dass  in den meisten Fällen die finanzielle Unterstützung aus der  Heimat nicht mehr möglich ist.  Es ist vorgesehen, dass die Hochschulen selbst Herr des Verfahrens bei den Ausnahmetatbeständen von der Gebührenpflicht sind. Es sollte aber in diesem Fall, wo gezielt eine  Gruppe der Studierenden von den Gebühren befreit werden  soll, doch auch eine landesweite Lösung dazu geben.  Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Möglichkeit geschaffen wurde, dass die Hochschulen den befristet angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern  aus der Ukraine entsprechende Vertragsverlängerungen anbieten können. Diese Fälle müssen nicht im vorliegenden Entwurf aufgegriffen, gleichwohl aber gut durchdacht und in der  Verwaltungspraxis berücksichtigt werden.  1900
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Ganz grundsätzlich möchte ich in diesem Zusammenhang  noch mal auf die allgemeine Ungleichbehandlung durch Studiengebühren für Menschen aus dem Nicht-EU- oder NichtEWR-Ausland hinweisen. Es ist doch unstrittig, dass junge  Menschen in Wissenschaft und Forschung durch internationale Erfahrungen und den Austausch zwischen Ländern und  Nationen stark profitieren. Diesen Austausch durch einseitige  Studiengebühren zu beschneiden ist nicht im Sinne der FDP/ DVP-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Entweder Studiengebühren für alle oder eben für niemanden.  Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich Sie noch  einmal an unser Modell der nachlaufenden Studiengebühren  erinnern, über das wir gern zu einem geeigneten Zeitpunkt  diskutieren können.  Jetzt gilt es in erster Linie, die Menschen aus der Ukraine, darunter eben auch Studierende und Wissenschaftler, schnell zu  unterstützen. Deshalb werden wir Freien Demokraten dem  Gesetzentwurf zustimmen. Zu guter Letzt möchte ich allen hauptamtlich und ehrenamtlich Mitarbeitenden im Kontext der Hochschulen danken, die  nach den vielen herausfordernden Semestern in der Pandemie  nun auch den ukrainischen Geflüchteten mit Rat und Tat zur  Seite stehen. Vielen Dank für Ihre Ideen, für Ihre Zeit und für  Ihr Engagement!  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte echten  Kriegsflüchtlingen helfen – mit Aufnahme und Schutz. Dazu  gehören natürlich insbesondere ukrainische Flüchtlinge.  Ein Studium in Deutschland würde zu einer dauerhaften Integration führen, die übrigens – zumindest im Moment – von  der Mehrheit der sich auf der Flucht befindenden Ukrainer  nicht gewollt ist. Sie möchten temporären Schutz erhalten, um  nach diesem Krieg wieder zurückzugehen und das Land wiederaufzubauen – genau so, wie auch die AfD es für sinnvoll  erachtet.  Keine vier Wochen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine legt die grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf vor,  der die Gebührenfreiheit für alle internationalen Studenten  einführen will, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des  Aufenthaltsgesetzes haben. Wir haben in einigen Punkten Bedenken bei diesem Gesetzentwurf.  Wir haben in den zu ändernden Paragrafen des Landeshochschulgebührengesetzes bereits jetzt über 30 Ausnahmen von  der Gebührenpflicht gezählt. Wer zahlt überhaupt noch regulär Studiengebühren? Es sind nicht mehr viele.  Zudem unterwirft sich Baden-Württemberg wieder einmal ohne Not den EU-Gesetzen. Die Landesregierung lässt zu, dass  in Zukunft die EU diktiert, wer in Baden-Württemberg kostenlos studieren darf:  ... einem Ausländer, dem aufgrund eines Beschlusses des  Rates der Europäischen Union gemäss der Richtlinie  2001/55/EG ... vorübergehender Schutz gewährt wird ...
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 In der EU spielen gänzlich andere politische Erwägungen eine Rolle.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Der Krieg treibt einen Keil zwischen Russland einerseits und  den Westen mit der Ukraine andererseits – einen Keil, der einigen Akteuren aus geostrategischen Gründen möglicherweise durchaus gelegen kommt. Das halten wir für äusserst gefährlich. Wir sehen, wie im Moment überall die Zusammenarbeit mit  russischen Forschern und Künstlern aufgekündigt wird. Wir  sind der Meinung, dass nach Möglichkeit gerade im Bereich  der Hochschulen und Universitäten eine Ungleichbehandlung  vermieden werden sollte und dass an der Zusammenarbeit  festzuhalten ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Auf eine Unstimmigkeit möchte ich Sie aufmerksam machen: Der Gesetzentwurf bedingt keine wesentlichen Änderungen in den Haushaltsansätzen.  Wenn unsere grünen Freunde keinen neuen Posten in den  Haushalt einstellen, dann meinen sie vielleicht, dieses Gesetz  sei haushaltsneutral. Doch Studienplätze sind knapp, und solange diese knapp sind, besteht die Gefahr, dass für jeden Ausländer mit Flüchtlingsstatus, der in Baden-Württemberg studiert, ein anderer Student keinen Studienplatz erhält. Das sollte gesagt werden, denn es gehört zur Wahrheit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschliesst, Flüchtlinge  in Baden-Württemberg kostenlos studieren zu lassen, dann  muss die Landesregierung dem Steuerzahler erklären, wie viele Studienplätze sie den Flüchtlingen zugesteht und wie sie  deren Bewerbungen um Studienplätze im Vergleich zu jenen  inländischer Studenten und der Bewerber aus anderen EULändern handhaben möchte.  Wenn die einheimischen Studenten plötzlich schlechtere Studienbedingungen haben oder gar keinen Studienplatz mehr erhalten, dann ist ein Aufbau von Studienplätzen notwendig,  und das kostet Geld. Wir hören laut dpa, dass angeblich hunderttausend Ukrainer  als Studenten und Forscher an deutsche Hochschulen kommen werden. Dies wird, realistisch betrachtet, ein nicht zu unterschätzender Haushaltsposten sein. Möglicherweise ist er  uns das wert, aber es muss erwähnt werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir, die AfD, fordern eine Evaluation, die feststellt, welcher  Nationalität die Personen angehören, denen nach diesem Gesetz die Studiengebühren wirklich erlassen werden. Wir haben gehört, dass Ukrainer im wehrfähigen Alter ihr Land im  Moment nicht verlassen dürfen. Möglicherweise werden Sie  später voller Überraschung feststellen, dass dieses Gesetz, das  sich ja nicht nur auf die Ukrainer bezieht, plötzlich einer gänzlich anderen Personengruppe den kostenlosen Zugang zu unserem Hochschulsystem ermöglicht hat. Wir haben schon jetzt das Problem, dass in vielen Fachbereichen gut ausgebildeter Nachwuchs fehlt. Bei den Ärzten ist  der Mangel an Nachwuchs eklatant. Bei den Ingenieuren und  den Informatikern ist das Problem ebenfalls virulent.  Die Geltungsdauer des Gesetzes soll zeitlich begrenzt werden  und am 25. Februar 2025 auslaufen. Wird es dann keine Kriege mehr geben? Das ist eher unwahrscheinlich. Sehr viel  wahrscheinlicher ist, dass die Geltungsdauer des Gesetzes  dann „ad ultimo“ verlängert wird.  Um Falschinterpretationen vorzubeugen: Selbstverständlich  sind wir dafür, dass Kriegsflüchtlingen, echten Flüchtlingen  Schutz geboten wird. Das haben wir immer deutlich gemacht.  Auch die AfD stimmt zu, den ukrainischen Flüchtlingen ein  Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen und ihnen  die Studiengebühren zu erlassen. Allerdings halten wir es für  bedenklich, die Entscheidung darüber, wer grundsätzlich zu  dieser Gruppe gehört, auf die Ebene der EU zu delegieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Regierungsfraktionen dafür, dass sie die Initiative für eine kurzfristige Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes ergriffen haben.  In den letzten Wochen sind bereits viele Ukrainerinnen und  Ukrainer auch in Baden-Württemberg angekommen, und –  wir haben es heute mehrfach gehört – in den nächsten Wochen  und Monaten ist mit weiteren zu rechnen. Es kommen Menschen, die ihr Leben gerettet haben, die aber  viele Lebenschancen zurücklassen mussten. Mit der Invasion  ab dem 24. Februar 2022 wurden sie aus ihrem Alltag und oft  eben auch aus ihrer Bildungsbiografie gerissen. Sie kommen  aus einer Gesellschaft, in der jede und jeder hatte frei wählen  können, welche Karrieren und Bildungswege sie oder er eingeschlagen hat. Diese Lebenswelt wurde jäh zerstört, auch für  diejenigen, die in der Ukraine studiert haben oder unmittelbar  davor standen, ein Studium aufzunehmen. Den Ukrainerinnen und Ukrainern soll ihrem Ausbildungsstand und ihrem Ausbildungsinteresse entsprechend ein Platz  an Hochschulen in Baden-Württemberg angeboten werden,  an denen sie willkommen sind, an denen sie sich weiterentwickeln können und an denen sie an die Bildungsbiografie in  ihrer Heimat anknüpfen können, auch mit der Idee, dass sie  hoffentlich eines Tages – bald – zurückkehren können.  Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihr Zuhause, ihre Heimat nicht freiwillig verlassen; das ist uns allen klar. Sie waren oder sind in diesem Moment auf der Flucht vor Tod und  Zerstörung. Aus humanitären Gründen ist eine Erweiterung  der Ausnahmeregelung zu den internationalen Studiengebühren mehr als angemessen. Sie ist geboten.