Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes werden notwendige Änderungen umgesetzt, die sich aus der Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofs ergeben haben. Es werden zudem bestehende Gesetzeslücken gefüllt.  Nicht ausdrücklich geregelt waren bislang beispielsweise die Akteneinsicht durch Dritte, die Abgabe von  Akten des Verfassungsgerichtshofs an das Landesarchiv, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem anderen verfassungsgerichtlichen  Verfahren zu den Akten gelangt sind, sowie die Verzögerungsbeschwerde.  Um eine weitere Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs in personeller Hinsicht umfassend  zu vollziehen, ergänzt das vorliegende Gesetz das  Landesbeamtengesetz um eine für Beamtinnen und  Beamte des Verfassungsgerichtshofs geltende Sonderregelung. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung können weitere Richter nicht mehr hinzutreten.  Wenn der Verfassungsgerichtshof dadurch beschlussunfähig wird, muss die mündliche Verhandlung oder Beratung neu begonnen werden. Hierdurch wird die ordnungsgemässe Besetzung des Verfassungsgerichtshofs sichergestellt.  Damit wird die bestehende Regelung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs nunmehr in  den Rang eines formellen Gesetzes erhoben. Diese  Ergänzung erscheint angesichts des Verfassungsrangs des Prinzips des gesetzlichen Richters durchweg sachgerecht.  Richtig ist auch, dass bei Entscheidungen zur Befangenheit nunmehr die Stellvertreter der abgelehnten  Richter mitwirken können.   Weiterhin werden die Regelungen zur Aktenvorlage  geändert. Angeforderte Akten eines Ausgangsverfahrens werden dem Verfassungsgerichtshof nunmehr unmittelbar vorgelegt. Dies ist als Massnahme  zur Verkürzung der Verfahrensdauer durchaus zu  begrüssen.  Es werden umfangreiche Neuregelungen zur Akteneinsicht getroffen. Damit wird Problemen etwa hinsichtlich des Datenschutzes begegnet. Auch hier  werden Regelungen der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs nunmehr in das Verfassungsgerichtshofgesetz überführt und nach dem Vorbild  des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes umgestaltet.  Neu geregelt werden ausserdem die stufenförmige  Beschwerdemöglichkeit bei unangemessen langer  Verfahrensdauer und die Möglichkeit, eine Entschädigung zu verlangen. Vor Entschädigung muss eine  Verzögerungsbeschwerde erfolgen, die ihrerseits  eine Verzögerungsrüge voraussetzt.  Ferner wird zu Recht die Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin von 25 % der Abgeordnetenbezüge auf 30 % der Bezüge erhöht, weil sich  der Aufgabenbereich aufgrund der fortschreitenden  Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs  deutlich ausweitet und mit Blick auf den anstehenden  Neubau noch weiter ausweiten wird.  In das Landesbeamtengesetz werden nach dem Vorbild der für die Beamtinnen und Beamten des Landtages sowie des Landesrechnungshofs geltenden  Vorschriften Sonderregelungen für die Beamtinnen  und Beamten des Verfassungsgerichtshofs eingefügt. Es wird deklaratorisch klargestellt, dass die Beamtinnen und Beamten des Verfassungsgerichtshofs Landesbeamtinnen und -beamte sind und sich  die Ausgestaltung ihrer Beamtenverhältnisse damit  unmittelbar nach dem Landesbeamtengesetz richtet.  Ihre Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung  wird durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vorgenommen, der ebenfalls oberste  Dienstbehörde und dienstvorgesetzte Stelle ist.   Da die vorliegenden Änderungen erforderlich sind,  um bestehende Gesetzeslücken zu füllen, bitte ich  alle Fraktionen um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank und Glück auf!