Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben in  einer sehr unruhigen Zeit. Wir haben Krieg in Osteuropa, und heute Morgen haben wir noch darüber  6594  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  gesprochen, dass die Natur dort im Osten dieser  Welt auch noch Schreckliches beigetragen hat und  durch Erdbeben viele Menschen ins Elend gebracht hat. Darüber hinaus haben wir Inflation, wir  wissen nicht, wie die Zukunft aussieht, und für  viele Menschen gibt das ein ungutes Gefühl. Wir  haben eine Wanderbewegung auf dieser Welt, wie  wir sie, glaube ich, nach dem Zweiten Weltkrieg  noch nicht gehabt haben, und wir brauchen Unterstützung für Menschen, die zu Hause nicht mehr  bleiben können und woandershin müssen.  Aus diesem Grunde war das ja auch richtig und  wichtig, dass wir zu dieser Zeit die Landesverfassung uns angeschaut haben. Wir haben gesagt, wir  brauchen als eine weltoffene, menschenfreundliche Handelsstadt Bremen eine Verfassung, die das  dokumentiert und die Menschen hier willkommen  heisst, die vermehrt sich auf den Weg machen, hierherzukommen. Insofern war der Zeitpunkt genau  der richtige, das anzufassen. Ich will jetzt nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Gerade Kollege Güngör oder  Kollegin Çolak, die können das, sage ich mal, was  wir unter Rasse und Rassismus verstehen und sie in  ihren Herzen fühlen, wesentlich besser und authentischer sagen, als ich das vielleicht in der Lage  bin zu können.  Der Ausschuss selbst hatte ein gutes Klima. Ich  hatte manches Mal den Eindruck gehabt, dass ein  Geist der Überparteilichkeit wehte und alle Ausschussmitglieder sich mühten, möglichst konsensual Lösungen zu finden. Das ist ja auch im ersten Jahr recht zügig gelungen. Wir haben die Kinderrechte verändert, wir haben den Artikel 25 verändert und konnten relativ schnell wieder ins Parlament reinkommen und Vollzug melden und sagen, okay, das haben wir geschafft. Wir haben auch  andere Sachen geschafft – und dann hakten wir,  dann hakten wir bei der Frage „Rasse“ oder „aus  rassistischen Gründen“. Das empfanden nun die  CDU und vielleicht auch die FDP als einen zu harten Kampfbegriff. Man muss das so hinnehmen.  Ich fand „aus rassistischen Gründen“ nicht unbedingt einen Kampfbegriff, ich fand ihn eher zutreffend, aber wir kamen dadurch nicht weiter. Wenn  man dann in die Literatur geht und über Rasse und  Rassismus liest, dann stellt man fest, wie schwierig  das ist, da eine Lösung zu finden. Wenn man dann  Wege begeht, wo man bei jeder Formulierung des  anderen das Haar in der Suppe sucht, droht es in  die Richtung zu gehen, aus der es gekommen ist,  dass man keine einvernehmliche Lösung oder  mehrheitliche Lösung zustande brachte. Eigentlich  waren wir schon vor einem Jahr so weit, dass man  als Ausschuss hätte sagen können, wir haben es  nicht geschafft, diesen Begriff zu ändern, aber wir  haben viele andere Sachen geschafft.  Dann haben wir uns noch mal, habe ich mich noch  mal auf den Weg gemacht, zu sagen, vielleicht gibt  es noch irgendwelche Formulierungen, weil auch  über die gutachterlichen Stellungnahmen das nicht  weiterkam. Wir haben gesagt, gut, wir wollen  gerne die Formulierung in Artikel 2 haben, weil die  neue Formulierung für uns wichtig ist. In Artikel 65  war uns das ein bisschen zu weit hinten und von  der Priorisierung nicht an richtiger Stelle, wobei  natürlich die CDU gesagt hat, den Begriff „rassistischen“ haben wir ja in Artikel 65 reingeschrieben,  und in der Präambel steht auch noch was, dann  seid doch mal zufrieden, ist doch alles in Ordnung,  was wir dort machen. Nein, wir waren das nicht,  aus dem einfachen Grunde, weil wir das in Artikel 2 in der Priorisierung dort an richtiger Stelle  fanden und mit diesem Begriff „Rasse“ einfach  nicht zurechtkamen. Das haben meine Kolleginnen  und Kollegen vorher eindeutig geschildert, warum  das so war.  Dann habe ich mir mal gedacht, man muss das Rad  nicht immer zweimal erfinden, schau doch mal, was  die anderen machen. Da kommt man natürlich gern  auf den Bund zu sprechen. Die hakten aber auch,  die grosse Koalition hakte da. Das haben wir dann  wieder beiseite genommen. Es gab dann andere  Formulierungen, Brandenburg und so, die hatten  das „aus rassistischen Gründen“ genannt. Da war  das schwer zu verstehen, das hat aber meine Kollegin eben auch noch mal formuliert, dass das nicht  funktionieren sollte für Bremen.  Dann guckte ich auf Thüringen, weil wir als LINKE  ja einen besonderen Bezug zu Thüringen haben,  und haben – –, was haben die denn da geschrieben.  Die haben „aus ethnischen Gründen“ genommen,  hatten vor einem Jahr am 22. Februar einen Rettungsversuch unternommen, vielleicht doch noch  eine einvernehmliche Regelung zu finden für den  Begriff, dass die „Rasse“ dort rauskommt, und haben das „aus ethnischen Gründen“ genannt. Das  war zumindest im ersten Moment relativ mehrheitsfähig, vier von fünf Fraktion fanden das tragbar. Eine fand das nicht tragbar, und somit ist es  dann, wie es halt ist: Wir haben den Begriff der  Rasse nicht rausgenommen.  Ich weiss nicht, ob ich so optimistisch bin, ob man  noch mal die Landesverfassung anfasst. Ich wünsche mir das schon, aber mir fehlt teilweise schon  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6595  der Glaube daran, denn die Thematik wird sich ja  nicht leichter machen. Wir haben im Grossen und  Ganzen trotzdem was geschafft, das will ich hier  auch nicht kleinreden. Wir haben einige wichtige  Sachen in diese Landesverfassung eingearbeitet,  auch das wurde schon mehrmals gesagt, will ich  auch nicht wiederholen. Wir haben, glaube ich,  eine Verfassung, die modern ist, die sich in diesen  heutigen, schwierigen Zeiten sehen lässt.  Insofern kann ich abschliessend sagen, werden wir  dieser Verfassung zustimmen. Lieber einen Spatz  in der Hand als eine Taube auf dem Dach. Und  doch will ich den Begriff der Traurigkeit nehmen  und sagen: Schade, dass wir den Artikel 2 nicht ändern konnten, weil wir eigentlich in der Lage waren, von den Teilnehmer:innen im Ausschuss, von  dieser Stimmung im Ausschuss, von der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Ausschuss, eigentlich hätten in der Lage sein müssen, das noch ändern zu können. Das ist der bittere Beigeschmack,  der dann zum Schluss bleibt, dass wir das zum  Schluss nicht geschafft haben.  Wir stimmen zu, das sagte ich schon. Es ist, wie es  ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!