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Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ihr gewaltfreier Protest ist ziviler Ungehorsam.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ja, sie begehen Ordnungswidrigkeiten und gegebenenfalls sogar Straftaten. Die Beurteilung  der konkreten Handlungen und auch von etwaigen Rechtfertigungsgründen - ich komme später darauf zurück - obliegt dabei den unabhängigen Gerichten, nicht einem Volkstribunal aus  „Bild TV“, rabiaten Autofahrern, einzelnen  Landtagsfraktionen oder der Innenministerkonferenz.  Die Aktivist*innen laufen nicht weg. Sie geben  sich zu erkennen und sie tragen die Folgen   ihres Handelns. Sie zeigen damit letztlich   Respekt vor der Rechtsordnung und tragen  mögliche rechtliche Konsequenzen, und das  ganz im Gegensatz zu uns,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  143  die wir die Folgen unseres Ausstosses von Treibhausgasen einfach auf kommende Generationen verlagern.
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 Vor allem unser Lebensstil ist radikal und gefährlich, nicht der Protest.
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 Ich will das auch mit Blick auf die Protestaktion  der „Letzten Generation“ hier in der Landeshauptstadt Magdeburg am 21. November 2022,  also vor knapp vier Wochen, noch einmal aufzeigen, im Übrigen bislang die einzige Aktion   als Strassenblockade.   Der Protest wurde vier Tage vorher per Pressemitteilung - die Ministerin hat es gesagt - auch  gegenüber der Polizei angekündigt. Insgesamt  drei Klimaaktivist*innen gelang es dann am  Morgen, sich auf der Bundesstrasse 1 auf zwei  von drei Fahrspuren festzukleben. Der Verkehr  wurde auf diese Weise gestört, jedoch nicht   blockiert. Kfz konnten weiterhin passieren;   auch für Rettungsdienst und Feuerwehr war   ein Durchkommen jederzeit möglich.   Die Polizei war aufgrund der Ankündigung mit  einer Vielzahl auch ziviler Kräfte im Vorfeld   vor Ort. Die Polizeibeamtinnen und -beamten  sicherten den Protest ab und verhinderten das  Festkleben von weiteren Aktivist*innen. Die   Beamten warteten zunächst auf das Eintreffen  des medizinischen Personals, bevor sie die   Aktivist*innen ablösten, ihre Identifizierung   sicherten, Anzeigen schrieben und letztlich  Platzverweise erteilten. Ich habe das Handeln  der Polizei als ruhig und professionell erlebt.
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 Viele der Passant*innen reagierten verärgert  und sogar wütend auf den Protest, vereinzelt  war auch Zustimmung und Ermunterung für   die Aktivist*innen zu hören.
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 Die Forderungen der „Letzten Generation“  bei dieser Demonstration waren laut Pressemitteilung ein Tempolimit auf den Autobahnen  und die Einführung eines 9-€-Tickets.
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 Bei dem Protest der „Letzten Generation“ handelt es sich um eine klassische Form des zivilen  Ungehorsams.
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 Die Aktivist*innen sind mit guter Begründung,  wie ich am Anfang meiner Rede deutlich  machte, der Ansicht, der Staat tue in Sachen   Klimaschutz im Allgemeinen und im Bereich  Verkehr im Besonderen nicht genug. Mit ihrer  Einschätzung sind sie auch nicht allein. So   sprechen sich 93 % der Befragten in Deutschland für einen kostengünstigen ÖPNV und 64 %  für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus. 80 % finden, dass nicht genügend  Anstrengungen unternommen werden, um die  Treibhausgasemissionen durch Verkehr zu reduzieren.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  144
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 Gerade im Bereich der Mobilität braucht es  handfeste Taten und konkrete Einsparungen,  und zwar schnell. Denn momentan sind wir   dort weit davon entfernt, CO2 einzusparen.   Wir schaffen es noch nicht einmal, den Ausstoss auf das Niveau der Vorjahre zu begrenzen.   Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen Sektoren im Fall des Nichterreichens der   Klimaschutzziele in ihrem Bereich konkrete   Sofortprogramme zum Erreichen der Ziele aufsetzen. Das gilt eigentlich auch für den Verkehr.  Der Expertenrat sah jedoch von einer Prüfung  des Sofortprogramms im FDP-geführten Bundesverkehrsministerium ab, da dieses die Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht einmal im Ansatz erfüllte.   Hierbei steht der Rechtsbruch, das Nichteinhalten der Klimaziele, im Raum. Es wäre notwendig, dass auch der Bundesverkehrsminister  und die FDP endlich Respekt vor der Rechtsordnung zeigen und geeignete Massnahmen  zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr umsetzen.
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 Ob die von der „Letzten Generation“ gewählten  Protestformen geeignet sind, darüber darf gestritten werden. Mich überzeugt die Protestform nicht, weil sie kommunikativ am Ziel vorbeiführt
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 und Menschen aufbringt, ohne sie für das  überlebenswichtige Anliegen des Klimaschutzes einnehmen zu können. Ohne Zweifel gelingt es den Aktivist*innen, ihr Thema zu setzen, aber auch diese Debatte hier zeigt: Wir  ringen um Positionen zur Protestform, streiten  um B-Noten für Aktionismus, während die  Klimakrise weiter eskaliert. Gleichzeitig bleibt  festzuhalten: Als „Fridays for Future“ mit Millionen Menschen auf die Strasse ging, folgte  aus diesem Protest kein politisches Handeln,  das die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze garantiert hätte.   Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal die  Frage der möglichen Strafbarkeit bei Strassenblockaden der „Letzten Generation“ thematisieren. Festzuhalten ist: Es kommt immer auf  den konkreten Sachverhalt an. Das Grundrecht  auf Versammlungsfreiheit ist auch in der strafrechtlichen Bewertung zu beachten.
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 Der Prüfungsmassstab der Zweck-Mittel-Relation bei der Verwerflichkeit einer Nötigung ist  ebenso beachtlich wie das Vorliegen eines ggf.  rechtfertigenden Notstandes.   Wahrnehmbar ist, dass auch bei Gerichtsentscheidungen die zunehmende Dringlichkeit des  Klimaschutzes mit einer stärkeren staatlichen  Verpflichtung zur Beachtung der Klimaschutzziele einhergeht. So entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die zukünftige Wahrnehmung grundrechtlich gesicherter Freiheitsrechte nicht durch heutiges Handeln unterbunden werden darf. Das Amtsgericht Flensburg  kam unlängst zu der Auffassung, dass die Besetzung eines Baumes zur Rettung kein Hausfriedensbruch, sondern durch Notstand gerechtfertigt sei. Auch in Berlin wurden Aktivist*innen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  145  freigesprochen, weil sie rechtfertigenden Notstand für ihre Proteste geltend machen konnten. Weitere Entscheidungen, die den Klimaschutz stärken, werden folgen.   Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich  kann, wir können den Protest nicht gut finden.  Ich halte die Form des Protestes für ungeeignet.  Gleichzeitig ist klar: Protest bleibt notwendig,  solange diese unsere Gesellschaft sich nicht   umfassend auf den Weg zur Einhaltung der  1,5-Grad-Grenze macht. Klimaschutzprotest   reflexartig und parteipolitisch motiviert in   die Ecke des Terrors zu stellen löst kein Problem. Tatsächlicher Klimaschutz wird gebraucht. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Das will ich gern versuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
   Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr  Striegel, auch Ihnen würde ich gern diese   Frage stellen wollen. Sie haben erklärt, dass   aus Ihrer Sicht die Akteure sich im Bereich   des zivilen Ungehorsams bewegen. Gehört für  Sie dazu das Begehen von Straftaten? Ist das   für Sie ein legitimes Mittel im zivilen Ungehorsam?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Herr Kollege Hövelmann, ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich die Protestform nicht   für abschliessend überzeugend halte. Trotzdem  sind das Wesen des zivilen Ungehorsams der  Regelbruch und das Einstehen für etwaige   Konsequenzen. Ich nehme wahr, dass dort   niemand wegrennt, sondern dass sich die betreffenden Personen anschliessend der Strafverfolgung stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Insofern ist neben der Gewaltfreiheit sozusagen genau das ein zentraler Inhalt von  zivilem Ungehorsam.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Mir steht dazu eine weitere Bewertung nicht   zu. Ich halte es für ungeeignet.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Vielleicht einmal ein paar Informationen der   anderen Art. Sie haben hier ein Klimaszenario  entworfen, danach müssten wir uns alle heute  Abend aufhängen, weil das Leben sowieso bald  zu Ende ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 In der Geschichte der Erde hat es schon immer  Klimaveränderungen gegeben. Das ist ein unumstösslicher Fakt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - Bitte einfach zuhören. - Dabei hat es schon   wesentlich höhere CO2-Konzentrationen gegeben, als wir sie jetzt zu verzeichnen haben,  bei wesentlich geringeren Temperaturen. Das  sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wenn wir das alles ausser Acht lassen, dann  müssen wir sagen: Wir investieren jedes Jahr  50 Milliarden € von unserem sauer verdienten  Geld wofür? Welche Erfolge können wir denn  damit vorweisen? Was haben wir denn bisher  damit erreicht? - Nichts. Demzufolge ist das  nicht die letzte Generation, sondern die  dümmste. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Herr Lizureck, gucken Sie einmal nach vorn.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Haben Sie das gesehen? Das ist Schwerkraft.  Das ist ein Prinzip der Physik.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich diskutiere mit Ihnen nicht über physikalische  Grundgesetze.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wenn Sie da Nachholbedarf haben, dann   empfehle ich Ihnen: Gehen Sie zum Studienkreis, zur Schülerhilfe, vielleicht auch in den  Volkshochschulkurs, und lassen Sie sich an   der Stelle weiterhelfen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  147  Vorbereitung auf die Debatte auch das eine   oder andere aus der Vergangenheit herausgesucht. Dabei bin ich auf ein Wort gestossen:   Ikonoklasten. Einer, der schon geredet hat,   wird mit dem Wort hundertprozentig etwas   anfangen können; denn das ist ein Wort aus  dem Altgriechischen. Es wurde schon im Jahr  1522 von Luther übersetzt. Ikonoklasmus ist   der Bildersturm. Die Bilderstürmer - das hat  Herr Kosmehl hier schon vorgetragen - finden  wir heute wieder in den Gruppen, die sich   auf der Erde oder eben an Kunstwerken festkleben.   Wenn man sich das so anschaut, dann sieht  man: Geschichte wiederholt sich. Man kann   das aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilen.  Eine grosse Zeitung hat dazu geschrieben: Wer  Bilder beschädigt und sich auf Strassen klebt,   der handelt zutiefst asozial. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wenn man dann noch weiss, dass es eine   Stiftung gibt, die weltweit die Widerstandsbewegungen, die es in diesem Bereich gibt,  finanziert, und dass Aktivisten selbst sagen,  dass sie das Geld, das sie bekommen, um sich  an Bildern oder auf der Strasse festzukleben,   gewissermassen als Gehalt verstehen und auch  davon leben, dann ist das schon eine komische  Art und Weise des Protestes, die wir in ganz  Deutschland und mittlerweile in der ganzen  Welt erleben müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 86 % der Deutschen lehnen diese Aktionen,   sich an Strassen oder an Kunstwerken festzukleben, ab. Darüber berichtete der „Spiegel“ am  12. Dezember 2022. Wir wissen, dass wir - des-  wegen kann man die Hysterie derjenigen kaum  verstehen - in Deutschland mit all dem, was   wir schon machen, am Ende nur 2 % des Weltklimas beeinflussen können. 2 %!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Hysterie, die dort vorgetragen wird, dass  morgen die Welt untergeht und dass die jungen Leute nicht mehr ein noch aus wissen und  sich deshalb auf der Strasse festkleben, ist für  den einen oder anderen schon schwer hinzunehmen.   Wenn man dann erlebt, dass in Berlin schon  18-mal Rettungswagen nicht durchkamen,  wenn sie zu einem Unfall wollten, und wenn  man am Ende an den einen schweren Fall   denkt, bei dem die Radfahrerin unter einem   Lkw lag und dann auch verstorben ist, dann  muss ich sagen: Der Kanzler hat nicht ohne  Grund gemahnt, dass politische Kundgebungen eben nicht zur Gefährdung anderer führen dürfen. - Frau Pähle, das hat Herr Scholz  gesagt. Das kann man natürlich nur unterstreichen.   78 % der Deutschen sind für härtere Strafen.  Das kann man sicherlich auch verstehen. Denn  wie gesagt, echter Klimaschutz wäre es wahrscheinlich, wenn man das Peking erklären  würde, statt tagein tagaus in Deutschland sämtliche Autofahrer zu verärgern,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 die morgens pünktlich aufstehen und zur Arbeit fahren, um am Ende das zu erwirtschaften, wovon wir alle in unserem Sozialstaat  leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  148  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es  hilft auch niemandem, den Prozess zu instrumentalisieren und ihn rein populistisch zu bewerten. Der Schutz des Klimas und unserer   natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe für uns alle. Was mit friedlichen  Demos begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung nun leider radikalisiert. Es gibt   aggressiven Protest.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Vorredner haben es schon gesagt: Wer Leib   und Leben von Menschen gefährdet, indem er  Rettungskräfte behindert, der schadet dem Ziel  und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz  für den Klimaschutz, den wir alle wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir wollen natürlich einen Klimaschutz, der   mit Augenmass umgesetzt wird, der am Ende  auch bezahlbar ist von den Menschen, die in   unserem Land leben. Denn wenn der Klimaschutz nicht mehr bezahlbar ist, dann verlieren  wir jegliche Grundlage für eine seriöse und  nachhaltige Klimapolitik. Und das kann, denke  ich, nicht unser Ziel sein.   Ziviler Ungehorsam darf nicht in Straftaten  münden. Von daher muss man den Begriff Aktivisten, glaube ich, auch überdenken. Man muss  sich nicht wundern, wenn es andere gibt, die  diese Aktivisten als Chaoten bezeichnen.   Wir haben in unserem Land klare Regeln. Wir  haben eine Verfassung. Wir haben die Gewaltenteilung. Der Rechtsstaat sollte Antworten  finden, um Straftaten, die hier begangen werden, entgegenzutreten.   Meine sehr verehrten Damen und Herren!   Ganz aktuell sehen wir - das haben auch die   Vorredner schon berichtet -, dass es nun schon   Durchsuchungen in verschiedensten Bundesländern gegeben hat, in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, von der  Staatsanwaltschaft in Neuruppin angeordnet.  Es gab Hausdurchsuchungen bei der „Letzten  Generation“ mit dem Verdacht der Bildung   einer kriminellen Vereinigung. Wenn dann die  Aktivistin, die selbst ernannte Aktivistin Luisa  Neubauer eben diese Durchsuchungen als   grenzenlos unverhältnismässig und absurd bezeichnet,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 dann muss man sich schon fragen, wie die  Frontfrau von „Fridays for Future“ es mit   unserem Rechtsstaat hält, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir wissen, wie das mit ihrer Freiheitsbewegung war, als wir hier im Parlament - das ist  noch nicht so viele Jahre her - eine Debatte   führten, bei der es um die Einführung oder  Nicht-Einführung der CO2-Steuer ging. Damals  waren einige Kollegen von uns in der Mittagspause draussen, sassen am Hundertwasserhaus  und tranken einen Kaffee.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dann kam der wirklich grosse Protestzug mit   den ganzen Mitgliedern von „Fridays for   Future“. Das war an einem Freitagvormittag,   als Schule war. Das war ein Protestzug mit   mehr als 100 Jugendlichen, vornweg fuhr ein  SUV, dahinter auf einem Hänger stand jemand  mit grossen Locken und mit einem Megafon.  Dann guckten sie herüber und irgendjemanden  am Hundertwasserhaus müssen sie erkannt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  149  haben. Dann rief der durch das Megafon: Da   sitzen sie, die faulen Politiker, die den ganzen  Tag nur Kaffee trinken!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Der ganze Zug drehte sich und guckte. Wir   drei, die wir da sassen, haben gedacht: Um   Gottes willen, wenn die jetzt losrennen, schaffen wir es nicht mehr bis zum Landtag!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Daran will ich bloss erinnern. Protest ist sicherlich richtig. Er könnte sicherlich auch samstags  stattfinden, wenn nicht gerade Schule ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Aber der Protest, meine sehr verehrten Damen  und Herren, muss letztlich so gestaltet wer-  den, dass er andere nicht gefährdet oder andere einschüchtert. Wir leben in einem toleranten Land und in diesem toleranten Land muss  man eben auch andere Meinungen ertragen.  Das ist manchmal nicht so einfach in der Demokratie.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 - Natürlich habe ich damit Erfahrungen, gerade  bei Ihnen, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ich verweise auf Ihre Äusserungen in den Debatten, in denen es um das Bürgergeld und um den  Verfassungsschutz ging. Sie können es selber   im Redemanuskript nachlesen. Das, was Sie   vorgetragen haben, grenzte schon an Unterstellungen und Beleidigungen. Ich möchte es an   dieser Stelle nicht noch einmal zitieren. Das   war schon harter Tobak. Wir können uns noch  daran erinnern.   Für uns ist jeder Mensch, der bei Protestbewegungen zu Tode kommt - es ging um die Radfahrerin -, ein grosses Drama. Das ist nicht politisch auszuwerten. Das haben Sie ein Stück   weit unterstellt. Nur wenn es Ihnen recht ist,   interessieren Sie die Toten. - Das weise ich   noch einmal mit aller Entschiedenheit von uns,  Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Vorredner haben unterschiedliche Aspekte gesetzt. Am Ende meiner Rede will ich noch ein  Wort zu den LINKEN sagen. Auch das, was Sie  vorgetragen haben, Frau Kollegin von Angern,  muss man erst einmal sacken lassen. Ich meine,  Ihre Vorgängerpartei war es ja, die sich zumindest bei uns 40 Jahre lang überhaupt keine Gedanken gemacht hat, wenn es um die Umwelt  ging. Wir haben in der DDR eine Umweltzerstörung sondergleichen erlebt. Mittlerweile sind  32 Jahre vergangen und heute können wir wieder in der Elbe oder in anderen Flüssen baden.  Heute haben wir wieder saubere Regionen,   saubere Luft. - Sie hören gar nicht zu.   Aber heute stellt man sich so hin, als ob man  schon immer für ein gutes Klima gewesen sei,  und versucht, die GRÜNEN noch zu überholen.  Das muss man auch erst einmal sacken lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Aber Sie müssen uns nicht begeistern, sondern  wir tragen unsere Inhalte vor und das, wofür  stehen. Wir stehen - um das Fazit am Ende  nochmals zu ziehen - für friedlichen Protest,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  150  wenn man protestieren möchte. Letztlich  muss der Klimaschutz bezahlbar bleiben; ansonsten werden wir keinen mehr im Lande  haben.   Das ist wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es auch um Geld. Wenn die   Berichterstattung manchmal nicht ganz so   ausgewogen ist, wie es sich der Zuschauer  wünscht, dann - das ist natürlich klar - hat auch  er irgendwann einmal die Nase voll davon,   dass er den Beitrag bezahlen muss, egal ob es  ihm gefällt oder nicht, ob er es guckt oder eben  nicht. Letztlich ist es so, wie es ist. - Herzlichen  Dank und damit bin ich am Ende meiner Rede  angelangt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den  Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der  Drs. 8/1244 in der 22. Sitzung am 21. Juni 2022   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  151  zur federführenden Beratung in den Ausschuss  für Finanzen. Mitberatend wurde der Ausschuss  für Bildung beteiligt. Ziel des Gesetzentwurfs ist  die Einstufung der Grundschullehrkräfte in die  Besoldungsgruppe A 13.   Der Ausschuss für Finanzen verständigte sich   in der Sitzung am 30. Juni 2022 darauf, im September eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf  durchzuführen. Zu dieser Anhörung, die am  Verbände eingeladen.  Der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Beamtenbund teilten  mit, keine inhaltliche Bewertung vornehmen zu  können, weil die Besoldung der Lehrkräfte in   die alleinige Zuständigkeit des Landes fällt.   Der Schulleitungsverband Sachsen-Anhalt e. V.,  die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft  und der Verband Bildung und Erziehung unterstützten den Gesetzentwurf der Fraktion DIE  LINKE.   Im Anschluss an die Anhörung verständigte   sich der Ausschuss für Finanzen darauf, sich im  Oktober erneut mit diesem Gesetzentwurf zu  befassen und eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Bildung zu erarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE   warb in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 20. Oktober 2022 noch einmal für ihren  Gesetzentwurf und bat um Zustimmung.   Die Koalitionsfraktionen erklärten, dem Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen zu können, weil es sich um ein sehr  vielschichtiges Problem handele und es in den  Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf  gebe.  Im Ergebnis der Beratung empfahl der Ausschuss für Finanzen in einer vorläufigen Beschlussempfehlung dem mitberatenden Ausschuss mit 7 : 3 : 3 Stimmen, den Gesetzentwurf  abzulehnen. Der mitberatende Ausschuss für  Bildung schloss sich in der Sitzung am 21. Oktober 2022 mit 7 : 3 : 3 Stimmen der Empfehlung  an.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die abschliessende Beratung zu diesem Gesetzentwurf  fand in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 24. November 2022 statt. Im Ergebnis  der Beratung empfiehlt der Ausschuss mit  der Drs. 8/1949 vor. Im Namen des Ausschusses  für Finanzen bitte ich Sie um Zustimmung zu   dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Schulen im Land  brennt die Luft.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Bei dem massiven Ausfall von Unterricht war  es auch nur eine Frage der Zeit, bis sich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  152  Brandbriefe und Notappelle aus den Schulen  und aus besorgten Kommunen stapeln würden.   Inzwischen kritisieren also nicht nur wir als   Opposition die Schulpolitik der Landesregierung; jetzt wachen auch die eigenen Leute   und Protagonisten auf. Landräte und Oberbürgermeister, Stadträte und Kreistage, Vertreter  aus Wirtschaft und Wissenschaft melden sich   zu Wort und verlangen Korrekturen und wirksame Massnahmen. Plötzlich reagiert der Ministerpräsident, zwar nicht dadurch, dass er   der Debatte beiwohnt, aber - man hört und  staunt - er will das Desaster in den Schulen zur  Chefsache machen und zu einem Schulgipfel  einladen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Nur wird auch dieser Gipfel wahrscheinlich   wieder nur eines bringen, nämlich enttäuschte  Hoffnungen. Denn wie es läuft, wenn man zwar  den Mund sehr voll nimmt, aber mit leeren   Händen kommt, hat der sogenannte Schulfrieden gezeigt. Das war eine Wahlveranstaltung  für die CDU und eine nutzlose Zeitverschwendung für alle Beteiligten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Schulgipfel soll offenbar nicht anders laufen. Denn Herr Haseloff liess schon letzte Woche  in der „Volksstimme“ Folgendes verlauten - ich  zitiere -: Wir können das Grundproblem zwar  nicht lösen; wir werden aber in einer Gesamtschau nach Lösungen suchen, die den Mangel  zumindest lindern.