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Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen, selbst wenn wir die notwendigen Instrumente hätten, würde es natürlich nicht über Nacht gelingen, alle Menschen unterzubringen. Dennoch: Zelte, Container, die Belegung von Turnhallen und all das müssen zeitlich befristete Ausnahmen bleiben. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann. Es ist angesprochen worden: Tausende Menschen zeigen eine enorme Solidarität für Geflüchtete. Ich bin begeistert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Menschen ihre Türen für die Menschen in Not öffnen. Man kann schon sagen, es ist wie 2015: Die Unterstützungskampagne für Geflüchtete ist eine der grössten zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die Deutschland je gesehen hat. Sie hat all unseren Respekt und all unsere Unterstützung verdient, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen reicht es nicht, Schulbesuch und Integration einfach nur so zu erwähnen. Da müssen den Worten auch konkrete Taten folgen. Weil von mehreren Rednern die Frage angesprochen wurde, wie das Ganze denn finanziert werden kann, wie Solidarität und Unterstützung finanziert werden können, sage ich es einmal so: Wenn die Bundesregierung in kürzester Zeit in der Lage ist, ein 100 Milliarden € schweres Sondervermögen aufzulegen, dann zeigt das doch: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Hilfe, Solidarität und Unterstützung von Geflüchteten dürfen am Geld nicht scheitern. Deswegen müssen auch die entsprechenden Mittel mobilisiert werden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch auf eine Gruppe zu sprechen kommen, die zwar erwähnt wurde, aber aus meiner Sicht in der Debatte zu kurz gekommen ist. Das sind Drittstaatenangehörige, die vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine gelebt haben und die nun vielfach auch vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Der Rat der Europäischen Union stellt es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung der genannten Richtlinie auch auf andere Gruppen zu erweitern. Das Bundesinnenministerium hat eine Regelung erlassen, die Drittstaatenangehörigen ermöglicht, eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie denn nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Deswegen fordern wir, dass alle Menschen, die vom Krieg in der Ukraine vertrieben worden sind, die gleichen Rechte bekommen und ohne Sonderauflagen einen gesicherten Aufenthalt, Zugang zu Sozialleistungen, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt bekommen. Das wäre eine wichtige Entscheidung des Landes Hessen. Davon sind auch ausländische Studierende in der Ukraine betroffen, insgesamt schätzungsweise 60.000 Menschen, die unter anderem auch nach Hessen geflohen sind und die bestmöglich unterstützt und dann eben auch an hessischen Hochschulen eingeschrieben werden sollen, deren Leistungen anerkannt werden müssen und die Zugang zu alldem bekommen sollen, damit sie ihr Studium an einer hessischen Hochschule fortsetzen können. Zum Abschluss will ich noch einen Punkt betonen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Standard für die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung sollte unser Mass im Umgang mit allen Menschen sein, die von Krieg und Elend vertrieben werden. Wir müssen aufpassen, dass es keine Geflüchteten erster, zweiter oder dritter Klasse gibt. Alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, müssen wir mit offenen Armen willkommen heissen. Niemand darf über kurz oder lang von einer Abschiebung bedroht werden, nur weil sie oder er aus einem vermeintlich sicheren Drittstaat kommt.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 7956 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Das gilt in einer sehr grundsätzlichen Art und Weise auch für Menschen aus anderen Kriegs- und Bürgerkriegsregionen. Die gibt es im Jemen, im Sudan, in Afghanistan, in Syrien, in Somalia und in vielen anderen Krisenregionen der Welt. Wer vor Krieg, Hunger, Bomben, Gewalt und vor Elend flieht, darf keine schlechteren Startbedingungen haben, nur weil sein Geburtsland kein Staat der Europäischen Union ist. Dazu gehört auch, dass wir endlich zu humanitären Lösungen für die Menschen kommen, die zwischen Weissrussland und Polen in den Wäldern herumirren. Auch diese Menschen haben unsere Solidarität verdient.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Während Menschen aus der Ukraine völlig zu Recht mit offenen Armen empfangen und bestmöglich versorgt werden, was wir nachdrücklich und ausdrücklich unterstützen, gibt es noch immer Menschen, die auf den tödlichen Routen im Mittelmeer und im Atlantik bei dem Versuch, die Europäische Union zu erreichen, ertrinken. Sie werden von europäischen Grenzbeamten daran gehindert. Sie müssen in Flüchtlingslagern in Verzweiflung und Perspektivlosigkeit leben. Wir müssen daran erinnern, dass wir auch diesen Menschen helfen müssen. Zum Abschluss möchte ich sagen: Dieser verbrecherische Krieg der Russischen Föderation muss sofort beendet werden. Die Truppen müssen aus der Ukraine sofort zurückgezogen werden. Wir müssen im Land Hessen alles dafür tun, eine bestmögliche Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der fünften Woche des Kriegs. Es sind genau vier Wochen und fünf Tage. Das sind 33 Tage und Nächte der Angst. Olena Selenska – das ist die Frau des ukrainischen Präsidenten – hat dazu vorgestern in „Instagram“ geschrieben – ich zitiere –: Im Krieg ist jeder Tag wie das Leben. Unsere Kinder schlafen bei den Geräuschen von Explosionen ein. Aber ich bitte euch: Gewöhnt euch nicht an den Krieg, weil es im 21. Jahrhundert in Europa nicht möglich ist, sich daran zu gewöhnen, dass Kinder bei Bombengeräuschen einschlafen und nicht wissen, ob sie morgen noch leben. … Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg vor der Haustür Ihres Hauses. Bleibt offen, bleibt sensibel! Diese Worte fräsen sich doch in unsere Köpfe. Sie tun weh. Deswegen ist es ganz klar, dass wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. Wir verurteilen diesen Krieg. Wir verurteilen, dass es zum Leid der Menschen kommt, zu dem Angriff auf die Demokratie, den Frieden, die Freiheit und die Selbstbestimmung.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Wir verurteilen diesen Krieg und fordern Wladimir Putin auf, diese sinnlose Gewalt unverzüglich und bedingungslos zu beenden. Es ist gut, dass es hierzu einen Entschliessungsantrag der vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses gibt. Eine enge Verbundenheit mit den Menschen der Ukraine und mit dem Vertreter der Ukraine zeigt sich auch bei uns im Haus. Es ist gut, dass wir hier ein geordnetes und respektvolles Verfahren miteinander haben. Das war so beim letzten Gespräch im Parlament und anschliessend in der Staatskanzlei. Heute besucht er uns wieder. Das ist auch nicht selbstverständlich. Auf der Bundesebene gab es auch schon andere Äusserungen hinsichtlich des Botschafters der Ukraine, Herrn Melnyk. Insofern will ich das auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Es ist gut, dass wir im Landtag gemeinsam handeln und respektvoll miteinander umgehen. Es ist wichtig, differenziert darauf zu schauen; denn es ist kein Krieg der russischen Bevölkerung. Es ist Putins Krieg. Deswegen seien mir auch ein paar Worte zu den Regimekritikern in Russland erlaubt. Als Beispiel nenne ich Marina Ovsyannikova. Sie ist 44 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern. Sie ist die Frau, die auf „Channel One“ das Plakat „No war“ hochgehalten hat. „Stoppt den Krieg“, stand darauf, „Nein zum Krieg, glaubt der Propaganda nicht, ihr werdet belogen“. Das ist die Frau, die Mut mit einem Plakat demonstriert hat. Ihr gilt, stellvertretend für alle Regimekritiker, unser Respekt von dieser Stelle aus.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Dieser Krieg ist keine Frage der Nationalität. Es ist die Frage, ob es Demokratie oder Autokratie geben wird. Es ist eine Frage der Haltung und keine der Herkunft. Das müssen wir in aller Deutlichkeit immer feststellen: Es ist eine Frage der Haltung und keine der Herkunft.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Deswegen dürfen russisch sprechende Menschen in Hessen und Deutschland keinerlei Hass und Hetze erfahren. Jegliche verbalen oder tätlichen Angriffe auf russischstämmige Mitbürger darf es nicht geben. Die verurteilen wir ebenso aufs Schärfste. Eines möchte ich noch hinzufügen. Dafür haben wir die AfD in diesem Hause nicht nötig. Wir haben das in Punkt 7 unseres Entschliessungsantrags in aller Deutlichkeit festgestellt. Deswegen will ich es in aller Deutlichkeit hier auch sagen. Für uns ist das selbstverständlich. Deswegen steht das bei uns in Punkt 7.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Ich möchte gar nicht weiter in Richtung der AfD-Fraktion argumentieren. Herr Lambrou, da geht es wirklich um körperliche Disziplin. Ich habe Ihren Dringlichen Antrag zu den Haustieren wahrgenommen. Ich habe mir gedacht, vielleicht sage ich dazu nichts. Ich bin ein grosser Freund der Haustiere. Ich finde es absolut richtig, sich darum zu kümmern. Aber beim letzten Krieg haben Sie gesagt, man Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7957 solle afrikanische Flüchtlinge an der Grenze erschiessen. Jetzt kommen Sie mit einem Dringlichen Antrag hier an und wollen auf die Haustiere aufpassen. Das muss ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Lambrou, das sagte Ihre Vorsitzende. Das muss man sich zurechnen lassen. Deswegen die Feststellung in unserem Punkt 7. Lassen Sie mich damit zum Thema zurückkommen. Ich möchte in aller Deutlichkeit hier etwas voranstellen. Darum geht es in dieser Debatte. Ich möchte allen Menschen in Hessen danken, die sich um die Menschen aus der Ukraine kümmern. Die Hilfsbereitschaft und die Spendenbereitschaft sind weiterhin sehr hoch. Dafür möchte ich meinen herzlichsten Dank sagen. Es gibt unzählige Aktionen, wie etwa Kuchen- oder Waffelbacken. Es gibt Spendenaktionen über Radiosender etc. Das kann man nicht häufig genug sagen: Dass die Solidarität in Hessen so hoch ist, ist nicht selbstverständlich. Ich möchte unsere Europaministerin anführen, die das heute an anderer Stelle gesagt hat. Sie hat gesagt: Es werden nicht nur die Häuser, sondern auch die Herzen geöffnet. – Ich finde, das ist aller Ehren wert. Das kann man gar nicht häufig genug sagen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Natürlich möchten wir nicht nur den Ehrenamtlern danken, sondern wir danken auch der kommunalen Familie, den Kommunen, den Landkreisen und den Hilfsorganisationen, die im Auftrag des Landes schnell Unterkünfte errichtet haben. Wir wissen, das kann nicht das Ziel sein. Das ist der Beginn, nicht das Ende. Wir müssen das Verfahren weiter steuern. Aber wir nehmen wirklich zur Kenntnis, wie engagiert an dieser Stelle gearbeitet wird. Deswegen auch dafür ein herzliches Danke. Frauen, Kinder und Jugendliche fliehen seit dem 24. Februar 2022, seit 33 Tagen, aus ihrer Heimat. Sie fliehen seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Wir wissen nicht genau, wie viele Menschen zu uns nach Hessen und zu uns nach Deutschland kommen werden. Grösstenteils sind es Frauen und Kinder. Sie verdienen Schutz. Die Schlussfolgerung der Mitglieder der Union ist: Es muss eine Anmeldung geben. – Es geht dabei nicht um Bürokratie oder um einen Verstoss gegen die Freizügigkeit. Es geht um den Schutz der Frauen und Kinder. Im Sinne des Schutzes muss es möglich sein, dass sie in Deutschland sicher ankommen. Sie dürfen Kriminellen nicht in die Hände fallen. Es muss auch klar sein, dass die Städte und Gemeinden wissen, wer in die Kindertagesstätte und wer in die Schule gehen kann. Deswegen sprechen wir uns in aller Deutlichkeit für eine Registrierung aus. Bislang gibt es auf Bundesebene keine geregelte Registrierung. Eine geregelte Verteilung der Schutzsuchenden wurde von der SPD-Bundesinnenministerin bislang abgelehnt. Aber nach massivem Druck auch von den Kommunen wurde ein verbindliches Verfahren eingeführt. Das mag auch daran liegen, dass Bundesministerin Faeser einen Grossteil der erfahrenen Kräfte aus ihrem Ministerium entfernt hat. Es mag auch andere Gründe haben. Sie hat es noch nicht geschafft, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Es ist dann aber an der Zeit – das muss dann so sein –, dass Kanzler Scholz die Verantwortung an sich zieht und das zur Chefsache macht.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Kanzler Scholz hat die Zeitenwende in seiner Regierungserklärung beschrieben. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Wir haben hier auch schon die Sicherheitsfragen miteinander diskutiert. Für uns ist auch klar, dass wir natürlich für das Sondervermögen für die Bundeswehr sind. Klar ist auch: Wir begrüssen die Gespräche, die es mit Olaf Scholz gibt. Aber für uns ist auch klar, dass die 100 Milliarden € ausschliesslich für die Bundeswehr ausgegeben werden. Die Regierungserklärung war auch so zu verstehen, dass ab jetzt der Wehretat auf diese 2 % erhöht wird. Insoweit gibt es auch da Unterstützung.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Die Herausforderungen sind gross. Sie sind auch in Hessen gross. Wir haben eben gehört, dass es zentraler werden muss. Es muss auch für die Kommunen einen Ansprechpartner geben. Seit Beginn des Kriegs gibt es bei uns eine Besondere Aufbauorganisation. Das ist die BAO Ukraine, die seit dem ersten Tag arbeitet. Sie koordiniert das mit dem Innenministerium, dem Sozialministerium und dem Wirtschaftsministerium. Da geht es um Fragen, die auf der Bundesebene noch nicht geklärt sind. Da werden Auslegungshinweise in Richtung der Kommunen, in Richtung der Krankenhäuser und in Richtung der Landkreise versendet. Die Stellen und die Möglichkeiten sind vorbereitet. Sie arbeiten vom ersten Tag an.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Ich schaue einmal in die Schulen. Wenn es um die Kinder geht, geht es auch um eine geordnete Beschulung. Auch da können wir sagen, dass wir vorbereitet sind. Denn derzeit besuchen in Hessen 16.295 Schüler eine der 912 Intensivklassen. Es sind 16.295 Schüler und 912 Intensivklassen, in denen von Anbeginn an gearbeitet wurde. Sie geben den Kindern die Möglichkeit, hier weiter beschult zu werden. Ich finde, es war eine gute Aktion des Kultusministers, sich gemeinsam mit dem Generalkonsul direkt an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu wenden, die in Deutschland sind. Vielleicht stehen die Kinder für eine Beschulung zur Verfügung. Man sollte da pragmatische Lösungen finden, damit die Kinder weiterhin beschult werden können. Dabei sollte auch darauf geschaut werden, dass sie hier Abschlüsse machen können, die in der Ukraine begonnen wurden. Vielleicht kann das online-gestützt geschehen. Vielleicht kann das auch mit Lehrkräften geschehen. Wir haben 6.000, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Das ist sichergestellt. Ich finde, das ist eine herausragende Leistung des Kultusministeriums.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Was in diesem Krieg auch nicht zu vernachlässigen ist, ist die Empathie gegenüber den Menschen. Wenn Empathie von den kleinen Menschen zu den anderen kleinen Menschen rübergeht, von den Schülerinnen und Schülern zu den Schülerinnen und Schülern in die Ukraine, ist das besonders bemerkenswert. Deswegen fand ich es sehr gut, als es am 2. März und somit sechs Tage nach Kriegsausbruch 7958 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 eine Schweigeminute in den hessischen Schulen gab, dass unsere Kinder in den Schulen auch in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine waren. Insoweit ist die emotionale Verbindung auch in dieser Altersklasse wirklich ein bemerkenswerter Aspekt gewesen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Ebenso gibt es im Hochschulbereich mit den ukrainischen Hochschulen Kooperationen, die weiter verstärkt werden. Es gibt Beratungsangebote in den Hochschulen. Auch in dieser Altersklasse schauen wir, dass versucht wird – obwohl der Alltag so zerrissen ist –, etwas aufzufangen, und dass es mit den jungen Menschen weitergeht. Über Kitas haben wir heute schon viel miteinander gesprochen. Natürlich sind die Kleinsten an dieser Stelle auch sehr wichtig. Deswegen begrüsse ich wirklich, dass wir hierüber nicht nur nachdenken, sondern sagen: Wir machen etwas an den Anforderungen im Kita-Bereich. Oberste Priorität hat, dass die Kinder in die Kitas gehen können oder pragmatische Lösungen gefunden werden, dass die
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 Kinder, die traumatisiert sind und die aus Kriegsgebieten kommen, sind vielleicht nicht einfach so in den Kindergarten zu schicken, sondern da muss man pragmatische, flexible Lösungen finden, dass den Kindern eine Möglichkeit gegeben wird, hier Normalität oder vermeintliche Normalität zu finden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Noch ein Wort zu den Partnerschaften; auch das wurde nachgefragt. Ich beginne mit unserer Partnerschaft mit der Wielkopolska. Da finde ich es klasse, dass unsere Europaministerin gestern noch vor Ort war und nachgefragt hat, wie die Situation ist, ob wir als Hessen helfen können, dass sie den Dialog geführt, die Partnerschaft gestärkt und vor allen Dingen konkrete Hilfe angeboten hat.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Auch in diesem Bereich werden wir die Hilfe weiter umsetzen. Deswegen ist Partnerschaft äusserst wichtig, wenn sie an der Stelle funktioniert. Jetzt kommen wir aber zu der Partnerschaft mit Jaroslawl. Ich erinnere mich sehr gut an das Gespräch mit Generalkonsul Kostiuk, dem ich die Frage gestellt habe, wie er die Partnerschaft mit Jaroslawl einschätzt. Er hat damals in aller Deutlichkeit gesagt, dass es eine Partnerschaft mit einer Besatzungsmacht sei und er es aufgrund der Solidarität, die wir ihm entgegenbringen, begrüssen würde, wenn wir diese Partnerschaft aussetzten – und das haben wir getan: Sie ist ausgesetzt,
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 nicht beendet. Das macht auch einen Unterschied. An einer anderen Stelle muss man sagen, dass wir schauen müssen, ob es auch der Weg ist, um die Zivilgesellschaft in dieser Partnerschaft zu erreichen, oder ob es da andere Möglichkeiten gibt. Ich finde, wenn es in diesem Gespräch so herausgekommen ist und wenn wir den Generalkonsul als Freund in unserer Mitte begrüssen, dann ist es auch etwas, wozu wir stehen sollten, auch in der Handlung, die danach folgt. Ich finde, die Aussetzung ist da die richtige Art, wie wir damit umgehen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist eine grosse Kraftanstrengung, auch finanziell; das haben wir hier nun mehrfach miteinander festgestellt. Es ist klar, dass es Kommunen, Land und Bund betrifft. Alle sind bereit, zu liefern. Klar ist aber auch, dass wir noch die Finanzierungszusage des Bundes brauchen. Insoweit ist es gut, dass wir hier miteinander Einigkeit erzielt haben. Deswegen ist es ganz klar: Diese Herausforderung schaffen wir nur gemeinsam. Daher verurteilen wir diesen Krieg hier auch gemeinsam. Lassen Sie mich zum Schluss noch dem Wunsch von Frau Olena Selenska folgen und hoffen, dass wir alle offen und sensibel bleiben. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-05, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Er richtet sich gegen das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und wird eines Tages vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen sein. Putins Krieg ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und auf Werte und Prinzipien der freiheitlichen Welt. Tausende sterben einen sinnlosen Tod, Millionen sind auf der Flucht. Dem überfallenen Land gilt unsere volle Solidarität. Für die Aufnahme Zufluchtsuchender, von Verletzten und traumatisierten Kindern in hessischen Kliniken, für die Spendenaktion der hessischen Polizei, für die HilfsbereitHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7959 schaft von Land und Kommunen und für den ehrenamtlichen Einsatz von Helferinnen und Helfern kann nicht genug gedankt werden. Neben humanitärer Hilfe müssen wir wirkungsvollere militärische Unterstützung leisten, sodass die Verteidigung der Ukraine erfolgreich sein wird. Nach Kriegsende müssen wir dem zerstörten Land Aufbauhilfe zuteilwerden lassen. Die verhängten Sanktionen gegen Putins Russland zeigen Wirkung. Selbst härtere wirtschaftliche Sanktionen zählen zu friedenspolitischen Massnahmen. Sie sind Antwort auf ein expansiv und autoritär ausgerichtetes Regime, das vor Völkermorden in Tschetschenien, Syrien und der Annexion der Krim nicht zurückschreckte. Wer in Russland Kritik übt, verliert seine Freiheit und wird zu Straflager verurteilt. Putins Drohungen, Warschau könne in einer halben Sekunde verdampfen, lassen die Gefahr eines Atomkriegs wachsen. Das Gebot der Stunde heisst, unsere Wehrhaftigkeit und Sicherheit neu zu denken, sodass sich die verhängnisvollen Kriege des 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert nicht wiederholen. Abschreckungspolitik gehört zur Friedenspolitik. Ungeachtet der Aggressionen Putins müssen wir bei den Zielsetzungen für Klima und Energie die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, wo immer möglich, verringern. Schliesslich, nicht zu vergessen, wird es nach Putin eine hoffentlich gewandelte, befreite russische Bevölkerung geben, zu der freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen gepflegt werden sollten – auch das ist ein Ziel von Friedenspolitik. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung. So steht es in Art. 1 unserer Hessischen Verfassung. Ein Blick auf die Zahlen und die Realität aber macht deutlich, dass nicht allen Hessinnen und Hessinnen das Recht zukommt, gleichbehandelt zu werden und frei von Diskriminierung zu leben. Im Jahr 2021 verzeichnete allein die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration 208 Beratungsanfragen aufgrund von Diskriminierung – und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein; denn für viele Betroffene ist Diskriminierung ein trauriger Bestandteil ihres Alltags. Nur wenige von ihnen wissen um den bereits bestehenden Rechtsschutz, etwa durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG. Den Betroffenen kann oft schlicht7960 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 weg nicht geholfen werden, weil die gesetzlichen Hürden, eine Diskriminierung geltend zu machen, sehr hoch sind und es nach wie vor viele Regelungslücken gibt. Genau das wollen wir als DIE LINKE mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern.
Hessen, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Unser Antidiskriminierungsgesetz soll, wie gesagt, vorhandene Lücken schliessen, indem es den Diskriminierungsschutz auf öffentlich-rechtliches Handeln ausdehnt. Im Gegensatz zum AGG, welches lediglich im Bereich des Zivilund Arbeitsrechts anwendbar ist, soll unser Gesetz auch vor Diskriminierung eben durch den Staat schützen. In § 1 führen wir auf, dass es um die Durchsetzung von Chancengleichheit, Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung und die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt geht. Die Wertschätzung von Vielfalt ist ein entscheidendes Merkmal einer pluralistischen Gesellschaft. Den Merkmalskatalog von Diskriminierung haben wir im Vergleich zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz um die antisemitische Zuschreibung, chronische Erkrankungen, die Sprache, den Familienstand, das Erscheinungsbild, den Aufenthaltsstatus sowie den sozialen Status als mögliche Diskriminierungsmerkmale ergänzt. Wenn z. B. die Empfehlung für eine weiterführende Schule am sozioökonomischen Status der Familie festgemacht wird, nähern wir uns wieder gefährlich einer Ständegesellschaft – und das gilt es entschieden zu bekämpfen, dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Deshalb ist die Erweiterung um die genannten Merkmale unserer Meinung nach dringend notwendig.