Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mogelpackung, ein Zwischenschritt, nicht ausreichend, erheblicher Verbesserungsbedarf, ein trauriges Signal - das sind die Reaktionen der Fachleute auf den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe schon bei der Ersten Lesung im November  gesagt,  dieser  Entwurf  enthält durchaus Verbesserungen. Der grosse Wurf ist das Ganze aber nicht. Die Gewerkschaft Verdi hat in der Anhörung deutlich gemacht: Was sich dauerhaft bis heute nicht verändert hat, war die Grundlage zur Personalbemessung. Diese ist seit Mitte der Siebzigerjahre unverändert geblieben. Die Chance einer tatsächlichen Novellierung wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für lange Zeit vertan. Deshalb spricht Verdi von einer Mogelpackung.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hat erklärt, dass es wohl nötig sein wird, dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode, also schon in ein paar Monaten, zu überprüfen und weiterzuentwickeln, vor allem den FachkraftKind-Betreuungsschlüssel an wissenschaftliche Standards anzupassen. Der jetzige Entwurf könne nur ein Zwischenschritt sein. Die Diakonie hat ganz höflich darauf hingewiesen, dass die Verbesserungen in der Personalstruktur in den Einrichtungen begrüssenswert, aber angesichts der wissenschaftlich geforderten Standards nicht ausreichend seien. Hier wird es in den nächsten Jahren noch weiteren erheblichen Verbesserungsbedarf geben. Das Katholische Büro im Saarland hat erklärt: Der vorliegende Gesetzentwurf kann aus unserer Sicht nur eine Übergangslösung darstellen. Für Jörg Kasper, den Vorstandsvorsitzenden der Arbeitskammer, ist klar: Nachbesserungsbedarf bleibt weiterhin bei der Fachkraft-Kind-Relation. Eine Erzieherin hat derzeit einfach zu viele Kinder zu betreuen, das ist das grosse Problem in der Praxis. Der Personalschlüssel entspreche nicht den wissenschaftlichen Standards von guter Fachkraft-Kind-Relation und damit von guter Arbeit. Und es sei fraglich, ob im Jahrzehnt der Investitionen dem Anspruch auf bestmögliche Bildung auch in finanzpolitischer Hinsicht die allseits bekundete Priorität vollumfänglich eingeräumt werde.  Für den Verband der Kita-Fachkräfte Saar wäre eine Verabschiedung des Gesetzes heute ein trauriges Signal nicht nur für die Fachkräfte, sondern auch für die Eltern, die ihre Kinder gerne in Kitas bringen würden, die über gut ausgebildetes, qualifiziertes und ausreichendes Personal verfügten.  In vielen Bereichen bleibt dieses Gesetz hinter den Erwartungen der Gesellschaft und hinter wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück. Qualität kann nicht gesichert werden, wenn Personalmangel vorprogrammiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut der arbeitgebernahen Bertelsmann Stiftung liegt das Saarland beim Betreuungsverhältnis Fachkraft zu Kind erheblich zurück. So ist der Anteil der Kinder, die in Kitagruppen mit einer nicht kindgerechten Personalausstattung betreut werden, mit 81 Prozent noch immer deutlich zu hoch und so muss eine Fachkraft im Saarland im Schnitt 3,1 Kindergartenkinder mehr betreuen als die Kollegin in Baden-Württemberg. Die Gruppen sind zu gross. Die Regierung hat die Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz vor allem für die Senkung der Elternbeiträge - auch für Wohlhabende - ausgegeben, statt vorrangig für gute Kitas und eine bessere Betreuung, und zwar gegen den Rat der meisten Experten und anders als in anderen Bundesländern. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022