K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 und vor allem wird hier versucht, für diejenigen  Schülerinnen und Schüler ein gutes Lernumfeld zu  schaffen, die von Haus aus oft nicht nur eine, sondern gleich mehrere sozioökonomische Problemlagen mitbringen, die den Schulerfolg erschweren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Privatschulen leisten hingegen einen Beitrag zur  sozialen Entmischung der öffentlichen Schulen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Aber  selbstverständlich, Frau Bergmann.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
FDP): Frau  Bredehorst, die Tatsache, dass Sie ausführen, dass  die staatlichen Schulen in dieser ausgewogenen sozioökonomischen Weise agieren, soll das implizieren, dass das bei den Schulen in privater Trägerschaft nicht der Fall ist?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Sie wissen  ganz genau, dass wir – –. Wir haben darüber gestern gerade geredet: Wo sitzen die sozial benachteiligten Kinder? In den sozial benachteiligten  Stadtteilen. Diese Kinder finden nicht den Weg in  Privatschulen, das muss man einfach mal so anerkennen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Mal ausreden lassen! – Abgeordneter Heiko Strohmann
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Kennen Sie sie? So, darf ich jetzt weiter fortfahren?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Es sind die  bildungsbewussten Eltern aus der Mittel- und  Oberschicht, die diese Wahlmöglichkeit
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
Unruhe CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 weitaus stärker nutzen als Mitglieder bildungsferner Schichten und sich das Schulgeld oder die  Fahrtkosten zu den entlegenen Schulen leisten  können.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Danke. Privatschulen wollen weiterhin ihre Freiheiten und  natürlich eine weniger herausfordernde Schülerschaft behalten, aber der Staat soll das bitte finanzieren. Sie merken, da passt etwas nicht zusammen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Grundsätzlich beruht die Ersatzschulfinanzierung  auf einem Drei-Säulen-Modell. Die erste Säule ist  die staatliche Finanzierungshilfe. Die zweite sind  Elternbeiträge in Form von Schulgeldern, die dritte  sind die von den Schulträgern zu erbringenden Eigenleistungen, die sie zum Beispiel durch Kirchen,  Stiftungen, Spenden oder Einsparungen aufbringen. Um die Frage, die sich der Journalist des „Weser-Kuriers“ Frank Hethey jüngst in seinem Kommentar über Privatschulen stellte, ob weniger Geld  aus dem Staatssäckel nicht der Preis der Freiheit  sei, zu beantworten: Ja. Deshalb lehnen wir als SPD  den FDP- und den CDU-Antrag ab. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich kann mich inhaltlich meinen Koalitionspartnern Gönül Bredehorst und Chris Hupe anschliessen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich kann mich aber beidem anschliessen. Ich  werde mich der Exegese von Gesetzestexten anschliessen, möchte aber auch die inhaltlichen Argumente noch einmal ergänzen.  Zunächst einmal müssen wir uns darüber im Klaren  sein, dass wir hier über Problematiken oder Fragestellungen auf zwei unterschiedlichen Ebenen  sprechen. Diese zwei Aspekte dürfen wir nicht miteinander vermischen. Erstens geht es um die aktuelle Krisensituation bei Betriebskosten. Zweitens  geht es, und das muss man voneinander getrennt  betrachten, um die generelle Finanzierung der privaten Schulen durch die öffentliche Hand. Diese  beiden verschiedenen Fragen brauchen auch verschiedene Antworten, das ist mein grundsätzlicher  Appell.  Die stark gestiegenen Energiepreise stellen viele  Institution, oder im Grunde alle, vor immense Herausforderungen, und viele von ihnen werden sie  auch nicht alleine bewältigen können. Ich würde  auch dafür plädieren, und ich glaube, da sind wir  6200  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  uns alle miteinander einig, dass natürlich auch den  Schulen in freier Trägerschaft, wie allen anderen  Zuwendungsempfängern in Bremen, in dieser Situation unter die Arme gegriffen werden muss, wenn  sie vor existenzielle Herausforderungen geraten  durch die Energiepreiskrise.  Der Senat bereitet aktuell den entsprechenden Krisenfonds vor. Für das nächste Jahr werden wir  500 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung stellen, um das Land durch die Energiepreiskrise zu  bringen. Wenn die Bundeshilfen für die Privatschulen nicht ausreichen sollten, dann sollten – wie alle  anderen Zuwendungsempfänger wie gesagt auch –  die Schulen in freier Trägerschaft durch Finanzhilfen des Landes gestützt werden. Da werden sicher  noch Details zu klären sein, wie das genau funktioniert, aber wir müssen dafür sorgen, dass in Bremen niemand aufgrund der Energiepreissteigerungen seine Arbeit einstellt. Das gilt für Bäckereien,  für die Theater, aber eben natürlich auch für private Bildungseinrichtungen.  Damit folgen wir der Strategie aus den Coronamassnahmen oder dem „Digitalpakt Schulen“, bei dem  sich private Schulen auch um die Finanzhilfen bewerben konnten. Da sind wir also als Koalition  schon dran, Regelungen zu erarbeiten. Wir haben  immer gesagt, wir lassen da niemanden im Regen  stehen, und zu dieser Aussage stehen wir auch.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings, und auch das wurde bereits gesagt,  brauchen wir dafür keinen Antrag aus CDU- oder  FDP-Opposition.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Aus dieser Notwendigkeit, der besonderen und  spezifischen Notwendigkeit der Absicherung in  der aktuellen Energiepreiskrise, ergibt sich für uns  aber nicht die Notwendigkeit, generell die Finanzierung der Privatschulen zu verändern. Die Schulen in freier Trägerschaft, und da komme ich wie  angekündigt zum gesetzlichen Part, stehen auf der  Grundlage einer Mischfinanzierung von öffentlichen und privaten Mitteln. Es ist diese Mischung,  die das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen zum Privatschulwesen auch festgeschrieben  hat. Ja, aus Karlsruhe kommt die Anweisung, dass  die Länder eine Grundfinanzierung der Schulen sicherstellen müssen – das zitiert die FDP ja auch im  Begründungstext –, aber dann vergisst die FDP irgendwie die zweite Hälfte des Urteils, nämlich die  klare Ansage, dass die privaten Schulen eben keinen Anspruch auf Vollfinanzierung haben, sondern  für einen Teil ihrer Finanzierung selbst verantwortlich sind.  Diese Mischung, die kommt ja auch nicht aus luftleerem Raum, sondern die ist begründet vom Bundesverfassungsgericht. Mit dem Status als Ersatzschule bekommen die Privatschulen nämlich auch  eine Reihe von Freiheiten, die für öffentliche Schulen nicht gelten, bei der Gestaltung des Unterrichts,  bei der Auswahl der Lehrkräfte, bei der Auswahl  der Schüler:innen. Diese Freiheit hat ihren Preis,  nämlich den, dass man sich um einen Teil der Finanzierung selbst kümmern muss. Voll vom Staat  finanziert werden, aber dann die Schulen nicht anhand der öffentlichen Vorgaben gestalten zu müssen, das funktioniert halt nicht. Das wollen Sie  aber. Ich kann Ihnen sagen, als LINKE und auch als  SPD und Grüne können wir da nicht mitgehen. Ich  glaube, das sagen zu können.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sehen wir keinen Grund, hier die gesetzlichen Grundlagen beim Privatschulgesetz anzugehen.  Ich möchte noch einen Aspekt einfliessen lassen. Es  wurde ja bereits gesagt – Kollegin Averwerser hat  das, glaube ich, genannt –, Grund für diese Debatte  oder Anlass für diese konkrete Debatte ist der offene Brief vom Bistum Osnabrück, das natürlich  eine aus seiner Perspektive objektive Problembeschreibung gibt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Man kann aber wie gesagt nicht erwarten, dass der  Staat kompensiert,
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 was die katholische Kirche an inneren Problemen  und an gesellschaftlichem Wandel, mit dem sie zu  tun hat, mit dem sie konfrontiert ist – –. Ich möchte  einmal sagen: Dass die katholische Kirche Mitglieder verliert,
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 kommt ja auch nicht von ungefähr.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6201
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es ist jetzt aber der Anlass. Die katholische Kirche – –. Selbstverständlich muss man das im Kontext auch von Debatten über die katholische Kirche  selbst begreifen. Sie haben über die katholische  Kirche – –, das ist der Anlass dafür, das hat Kollegin  Averwerser gesagt, und mein Appell ist, da auch  den Kontext mitzubenennen. Auch dieser Kontext  ist kein Zufall. Deswegen, glaube ich, muss man  das auch in der Gesamtheit betrachten. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Frau Leonidakis, wir erbitten nicht gnädigerweise,  wenn finanzielle Not – wie zum Beispiel Klimanot –  entsteht, finanzielle Löcher zu stopfen, sondern  eine solide Ausfinanzierung. Wenn wir, liebe Frau  Bredehorst, mit den Kindergärten so umspringen  wollen, wie Sie mit den Schulen umspringen, dann  hätten wir hier noch ein viel grösseres Loch,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 denn dann würden die Kitas nämlich nicht zur Verfügung stehen!  Liebe CDU, also wenn man schon über so eine  lange Zeit so einen Antrag unterwegs hat,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 dann kurz vor knapp noch einen Dringlichkeitsantrag reinzuhauen, weil man sich an einem Wort  aufgehängt hat – anstatt ergänzend auskömmlich,  angemessen, gleich finanziert –, dann sagt das  mehr über Ihr Wahlmodus-Dings aus
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 als über – –, anstatt dass man hier zusammengesteht und miteinander einen Antrag auf den Tisch  legt und sagt: In der Sache stehen wir zusammen –  Punkt!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Herr Hupe, es ist ein – –. Die Tatsache, dass eine  Schule – –. Herr Hupe!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Die Tatsache, dass eine Schule sich Schüler selbst  aussuchen kann, heisst nicht, dass sie sich die  yachtfahrende Oberschicht raussucht,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 sondern es gehen auch Schüler mit sozial-emotionalen Problemen, die vielleicht in einer anderen  Schule untergehen würden und die Hoffnung haben, dass sie da vielleicht besser aufgehoben sind,  zu solchen Schulen.  Der staatliche Zuschuss wird im Moment allein an  den pädagogisch tätigen Fachkräften in den Schulen freier Trägerschaft bemessen, also so, als ob zur  Schulgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft keine Schulsozialarbeiter, keine Hausmeister, keine Küchenangestellten und andere Fachkräfte gehören würden. Möchte denn die SPD, dass  diese unentgeltlich arbeiten?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
Abgeordnete Petra Krümpfer [SPD]: Das hat doch keiner gesagt! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Wie  soll man es finanzieren? Trotz interprofessioneller  Teams erhalten Schulen in freier Trägerschaft nur  einen geringeren, willkürlich bestimmten prozentualen Anteil – weniger als in anderen Bundesländern – der tatsächlich an öffentlichen Schulen anfallenden Kosten pro Kind.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Dieses entspricht an Grund- und Oberschulen nur  etwa 40 Prozent der Kosten an öffentlichen Schu 6202  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  len, weil kein Zuschuss zu Investitionskosten vorgesehen ist. Die finanzielle Ausstattung der Träger  in freien Schulen hat sich in den letzten Jahren natürlich durch gestiegene Kosten bei gleichzeitig  sinkenden Einnahmen massiv verschlechtert.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Das Schulgeld erhöhen, das wollen sie nicht, um  sozialer Spaltung und der sogenannten Sonderung  nicht Raum zu geben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Der existenzgefährdende niedrige Zuschuss bringt  die Schulen in freier Trägerschaft damit in ein riesiges Dilemma.  Der offene Brief, den die Schulstiftung im Bistum  Osnabrück vor einigen Wochen an die Senatorin  geschrieben hatte, machte deutlich, dass die Schülerschaft bis in die katholischen Schulen hinein  sehr divers ist und die Gesellschaft in voller Breite  abbildet. Gern geäusserte Vorurteile von einer sich  absondernden Elite sind falsch und bedienen sich  lediglich eines haltlosen Klischees, das empört und  seinerseits zu einer gesellschaftlichen Spaltung  beiträgt, denn die Schulen und Familien haben allmählich die Nasen voll von solchen arroganten  Sprüchen, die fern jeder schulischen Realität sind.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Gehen Sie hin! Gucken Sie es sich an! Ich kann es  einfach immer nur sagen: Gehen Sie vor Ort und  gucken Sie, wer da ist! Wir Freien Demokraten  werden die Gerechtigkeitspartei im Haus immer  wieder neu auffordern, mit diesen Formen von Diskriminierung und Ungerechtigkeit Schluss zu machen. Wir werden Sie immer wieder mit der Forderung eines auch finanziell fairen Umgangs mit  freien Schulen konfrontieren – mittlerweile von allen diesen aktiv unterstützt.  Auch der gleichlautende Antrag im Petitionsausschuss, der bislang knapp 3 000 Mitzeichner:innen  umfasst, wird von immer mehr Bremer Familien unterzeichnet. Sie alle fordern mit uns den Senat dazu  auf, die Schulen in freier Trägerschaft endlich  gleichwertig zu finanzieren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Vor dem Hintergrund der Rolle der Schulen – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 So wie andere Bundesländer auch. Wir sind einfach  – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja gut, dann sage ich es hiermit: so, wie andere  Bundesländer auch, damit man es schaffen kann.  Es fordert niemand „over the top“, man fordert nur,  dass man es schaffen kann. Nehmt sie aus dem Dilemma raus. Sie leisten ein grosses Stück der Bildungsarbeit.  Meine Redezeit ist zu Ende.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja, es ist ein bisschen schade, aber ich hoffe, ich  habe meinen Punkt deutlich gemacht. Ich würde  mich so freuen, wenn sich in diesem Parlament zu  diesem Thema endlich etwas bewegen würde, weil  vor Ort so viel gute Bildungsarbeit geleistet wird.  Erkennen Sie es an und geben Sie so viel dazu,  dass es funktionieren kann und Vielfalt in der Bildung Realität ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich komme  doch noch mal in die zweite Runde. Frau  Bredehorst, wissen Sie eigentlich, wo die Schulen  in freier Trägerschaft – –, in welchen Stadtteilen die  sich eigentlich aufhalten?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 In Huchting, in Walle, in Osterholz.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 In Mitte, und ich sage Ihnen, es gibt keine – –. Ich  bin es wirklich leid. Es gibt bundesweit nicht und  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6203  schon gar nicht hier landesintern irgendeine wissenschaftliche Arbeit, in der festgestellt wurde,  dass tatsächlich diesen Vorwurf, den Sie den Schulen in freier Trägerschaft machen, die SPD, DIE  LINKE, die Grünen auch zum Teil – –, dass es diese  Segregation tatsächlich gibt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Es ist nachgewiesen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sie sind doch die Aufsicht der Bildungsbehörde. Ich  hätte dieses schon längst in Auftrag gegeben, um  mich selbst zu hinterfragen, ob ich mit meinem  Schubladendenken auch richtigliege, oder ob ich  da den Menschen einfach Unrecht tue. Wenn ich  vor Ort bin, und ich komme aus so einem Stadtteil,  sehe ich, welche Menschen dort in die Schulen gehen und in die Schule gehen möchten.  Ich sage Ihnen, das hat gerade bei der katholischen  Kirche, wenn wir darauf gerade noch mal zurückkommen, nichts mit Geld zu tun. Gerade weil die  den Vorteil haben, dass es die Kirchensteuer ist, die  das Schulsystem bezuschusst, und der Elternanteil,  ist dort das Schulgeld extrem wenig.  Tatsächlich, das Geld, das viele Eltern in Schulen  in freier Trägerschaft ausgeben müssen über ein  Jahr, ist teilweise weniger als das, was wir unter  Lernmittelfreiheit in Bremen an öffentlichen Schulen vertreten.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
  „Es wird vor Ort so viel gute Bildungsarbeit geleistet.“ Ich habe mir erlaubt, diesem Satz ein Ausrufezeichen hinzuzufügen und würde den gern auch  an alle Schulleiterinnen und Schulleiter in Bremen  weitergeben, weil der Satz nicht so oft ausgesprochen wird und ich glaube, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort diese Art von Wertschätzung eher noch viel öfter als seltener verdient.  Vielen Dank dafür!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Nach diesem quasi emotionalen Ausbruch möchte  ich zu den Fakten und zur Sachlage zurückkommen
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 und vielleicht noch ein paar Dinge zur Erhellung  der Sachlage beitragen.  Die Fraktion der FDP und auch die Fraktion der  CDU stellen schon im Titel ihres Antrags die These  auf, Privatschulen, also Schulen in freier Trägerschaft, würden nicht auskömmlich finanziert. Mehr  noch: Die Existenzgrundlage von freien Schulen  dürfe nicht gefährdet werden. Seit 2014 seien die  Kostensätze nicht verändert worden. Als Anlass  und gleichzeitig Beleg für die These dient der offene Brief der Schulstiftung im Bistum Osnabrück  vom Oktober, der uns alle erreicht hat.  Um eines gleich vorwegzunehmen: Wir schätzen  die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft in Bremen und selbstverständlich auch die Arbeit der katholischen Schulen in der Stadtgemeinde Bremen.  Etwa 600 Schülerinnen besuchen die vier Grundschulen der Schulstiftung, etwa 1 100 Schülerinnen  und Schüler besuchen Oberschule und Gymnasium einschliesslich der gymnasialen Oberschule.  Das Schulgeld ist vergleichsweise niedrig mit etwa  60 Euro pro Monat in der Grundschule und 80 Euro  im weiterführenden Bereich. Damit wird eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern im  Sinne des Grundgesetzes verhindert. Ich glaube,  diese Position, die ich eben für uns als Senatorin für  Kinder und Bildung formuliert habe, ist das Gegenteil von Ideologie, sondern das ist eine Position von  Wertschätzung und Respekt gegenüber der Arbeit  der Schulen in freier Trägerschaft.  Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aus  Kirchensteuern verzichtet die Schulstiftung auf die  teure Sanierung eines Gebäudes und schränkt ihr  Beschulungsangebot im Bereich der weiterführenden Schulen um einen von sechs Zügen ein. Im  Laufe der nächsten Jahre könnte das Angebot der  katholischen Schulen damit um etwa 150 Plätze  schrumpfen. Das wäre bedauerlich, und unser  Haus ist dazu mit der Schulstiftung im Gespräch.  Ich sehe aber keine Verpflichtung, dass der Staat  zurückgehende Kirchensteuern kompensiert.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Die 18 Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen sind ein Teil unseres schulischen Angebotes  insgesamt. Im aktuellen Schuljahr besuchen etwa  6 300 Kinder und Jugendliche eine Schule in freier  Trägerschaft. Das sind 8,9 Prozent der Schüler:innen insgesamt. Im Primarbereich ist der Anteil mit  6,8 Prozent etwas geringer, dafür im Sekundärbereich I mit 9,2 Prozent etwas höher. Es ist gut und  richtig, dass das Grundgesetz den staatlichen  Schutz der privaten Schulen vorgibt, auch als Lehre  aus der Gleichschaltung im Nationalsozialismus.  Verfassungsrechtlich – und da lohnt sich auch ein  Blick in die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – ist der Erhalt des Privatschulsystems geboten, nicht der Erhalt einzelner  Schulen. Insbesondere ist eine Vollsubventionierung von Schulen in freier Trägerschaft laut der  6206  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes  ausdrücklich nicht vorgesehen. Man findet sogar  einen Satz wie „Staatliche Zuschüsse dürfen und  müssen sich auch an den haushalterischen Möglichkeiten des Gemeinwesens orientieren. Den  Trägern ist zuzumuten, dass sie die Finanzierung  ihrer Schulen anteilig leisten“. So weit zur Rechtslage.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Zum Punkt drei, zu den Energiekosten hat Frau Leonidakis im Grunde alles gesagt. Der vom Senat  beschlossene Fonds, der das Land Bremen insgesamt dabei unterstützen soll, steigende Energiekosten und weitere kriegsbedingte Folgen im  nächsten Jahr auffangen zu können, steht natürlich  auch den Schulträgern in freier Trägerschaft offen,  und auch sie können einen Antrag stellen, sofern  sie erhöhte Energiekosten haben, die sie nicht  selbst kompensieren können. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Geht es Ihnen auch manchmal so, dass  Sie denken, das kann jetzt echt nicht wahr sein,  jetzt reicht es, so bitte nicht? Präventive Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren im Lande Bremen – lieber Senat, liebe Regierungsparteien, sind  Ihnen die Seniorinnen wirklich so wenig wert, dass  Sie die älteren Menschen im Lande Bremen entmündigen wollen?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Haben Sie keinen Respekt vor dem Alter und dem  Schutz dieser Menschen? Warum wollen Sie in deren Privatsphäre eindringen, ungefragt und übergriffig?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die CDU jedenfalls geht da nicht mit und fordert  zum Schutz dieser Zielgruppe, das Verfahren  grundsätzlich zu überdenken und komplett auf den  Prüfstand zu stellen und nicht wie geplant im  nächsten Jahr damit zu starten.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sowieso bedarf es aus unserer Sicht grundsätzlich  immer erst einer Zustimmung, also im Vorfeld, anstatt einer Widerspruchslösung im Nachgang. Hier  wird auf die Schwäche der zu schützenden Bevölkerungsgruppe gebaut, um sich Zutritt zu verschaffen. Steht die Honorarkraft erst einmal vor der Tür,  erhält sie beim Erreichen des Zutritts zur Wohnung  ein weitaus höheres Honorar als bei Abweisung.  Werden diese Kräfte nicht alles versuchen, um Zutritt in diese Wohnung zu erhalten? Wer schult  diese Kräfte im Voraus und wie lange? Noch wichtiger: Wie sind diese Kräfte qualifiziert und wer  kontrolliert sie?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wird der  Lebenslauf überprüft? Entscheiden sie doch am  Ende darüber, was sie weitergeben oder nicht, nehmen sie den Status über Mensch und Leben auf  und dringen in die intimste Privatsphäre der Menschen ein. Das nennen sie dann Bestandsaufnahme. Mit welchem Recht?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Welcher Bestand ist überhaupt damit gemeint?  Was ist denn die private Wohnung? Das ist der  beste und einzige Rückzugsort für ältere, kranke  und schutzbedürftige Menschen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Räumlichkeiten, in denen sie meist schon lange  Zeit wohnen, sind für sie der heiligste und für uns
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 der am meisten zu schützende Lebensraum für  diese Menschen. Das Schlimmste für diese Menschen ist es, wenn staatlich in diesen Rückzugsort,  wo sie sich geborgen fühlen, fadenscheinig eingedrungen wird.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Dies widerspricht jeglicher Vernunft, und dies unter dem vorgeschobenen Argument der Fürsorge.  Missbrauch durch Trittbrettfahrer oder auch bei  den Honorarkräften – –, wird doch überall darauf  hingewiesen, keine fremden Menschen in die eigene Häuslichkeit zu lassen. Enkeltrick, Trittbrettfahrer – die Zeiten sind unsicher geworden. Alles  spricht dafür, gerade diese Bevölkerungsgruppe  ganz besonders zu schützen, aber Sie, Sie machen  das Gegenteil.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Da wird mir ganz schwindelig, aber lassen Sie es  mich noch einmal zusammenfassen: Um die Pflegeheime vor dem Überlaufen zu retten, wollen Sie  nun staatlich und damit übergriffig über den Geburtstagsbrief in die Intimsphäre der Seniorinnen  und Senioren eindringen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das verkaufen sie dann als „Besuche gegen die  Einsamkeit“, als „kümmernde Regierung“. Ist das  schon Wahlkampf? Das ist übergriffig, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen, das geht gar nicht!  Das sagt ja auch die polizeiliche Stellungnahme.  Sie warnt eindringlich davor, aber Sie ignorieren  das einfach. Bestandsaufnahme von Wertsachen,  Hygiene, Wohngrösse, Mobilität et cetera. Wird der  nächste Schritt dann die Empfehlung für einen Umzug in eine kleinere Wohnung sein, weil die derzeitige Wohnung doch eigentlich viel zu gross ist und  eher einer Familie zusteht? Soll hier dann präventiv  für suchende Wohnungsbedürftige oder aus Krisengebieten Kommende möglicher Wohnraum herausgefiltert werden? Wo soll das hinführen?