Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Als Grundlage braucht es dafür zunächst eine Evaluation  des aktuellen Ausstattungsstandes des Fuhrparks, um auf  dieser Basis eine Umsetzung des Finanzierungskonzeptes  für die Fahrzeugnachrüstung zu entwickeln. Natürlich ist  nicht jede Nachrüstung sinnvoll, beispielsweise bei Lkw   oder Bussen mit absehbar baldigem Nutzungsende. Von   einigen Ressorts wie dem Sächsisches Staatsministerium  der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung  wissen wir bereits, dass die Nachrüstung schon gestattet  wurde. Seit 2020 investiert das Haus in die Nachrüstung  des eigenen Fuhrparks mit Abbiegesystemen.  Zudem wurde dieses System als weiteres Ausstattungsmerkmal in die Leistungsbeschreibung für zukünftige Beschaffungen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen  und Bussen im Justizvollzug aufgenommen. Hier hat Ministerin Katja Meier eine wichtige Initiative ergriffen, die  wir als Koalitionsfraktionen nun gern auf alle anderen Ressorts der Staatsregierung und der Landesverwaltung übertragen wollen – nicht nur, um unsere Verantwortung für  Verkehrssicherheit in Sachsen wahrzunehmen, sondern  auch, um private Unternehmen und Kommunen anzuregen,  uns dies gleichzutun.  An dieser Stelle sei mir der Hinweis auf die unterschiedliche Qualität dieser Systeme gestattet. Der ADAC hat die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3474  Hilfssysteme unter die Lupe genommen und festgestellt,  dass nicht alle ausreichend vor Abbiegeunfällen schützen.  Das BMVI hat hier entsprechende Empfehlungen veröffentlicht, die auch bei der Bewerbung von Unternehmen  und Kommunen Berücksichtigung finden sollen.  Neben den bereits erwähnten Punkten adressiert die vorliegende parlamentarische Initiative gleichfalls die Staatsregierung, sich beim Bund für eine Anpassung des  Strassenverkehrsrechts einzusetzen. Hier gab und gibt es  unterschiedliche Ansätze, den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Aus unserer Sicht ist in diesem Zusammenhang  wichtig, den Kommunen Handlungsoptionen zu ermöglichen, um Unfallschwerpunkte kurzfristig und einfach zu  entschärfen und unbürokratisch die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen zu treffen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind Lkw-Abbiegeassistenzsysteme nur ein Baustein der Verkehrsarbeit,  wenn auch ein sehr wichtiger. Auf dem Weg zur Vision  Zero, also auf dem Weg zu null Verkehrstoten, gibt es noch  viel zu tun.  Dass Vision Zero kein Hirngespinst ist, sondern wirkt, haben bereits andere europäische Länder wie Schweden, die  Niederlande, Österreich und die Schweiz vorgemacht und  gezeigt, dass sie zu deutlich niedrigeren Unfallzahlen führt.  Doch dafür müssen weitere Massnahmen ergriffen werden.  Im Zuge der Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms wird dazu ein umfassender Handlungsrahmen erstellt. Diesen Prozess werden wir BÜNDNISGRÜNE  intensiv begleiten. Die flächendeckende Etablierung von  Abbiegeassistenzsystemen im Fuhrpark der Landesverwaltung ist also nur der Auftakt zu mehr Verkehrssicherheit im  Freistaat Sachsen; denn jeder Verkehrsunfall ist einer zu  viel. Also, lassen Sie uns keine Zeit verlieren!  Vielen Dank.