K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Alleine das verpflichtet alle hier - insbesondere die Regierung,  aber auch die Abgeordneten im Land Brandenburg -, alles zu  tun, um unnötiges Leid und unnötige Nebenwirkungen auszuschliessen. Darum ist dieser Antrag so wichtig und so richtig.   Wir brauchen Licht im Dunkel der Impfnebenwirkungen. Es gibt  deutliche Hinweise darauf, dass diese Impfung mehr Nebenwirkungen produziert. Wer da nicht reagiert, der macht sich mitschuldig. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn das aufgearbeitet wird!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Berndt, ich muss überhaupt  nichts in Zweifel ziehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nur die Zitate gebracht, die von den Institutionen, beispielsweise vom Vorstand der Charité, vorgetragen worden sind.  Die ziehen in Zweifel.  Ich ziehe tatsächlich in Zweifel, was Sie seit Monaten, jetzt schon  seit mehr als zwei Jahren während dieser Pandemie damit bezwecken. Sie versuchen, Zweifel zu säen. Sie versuchen, mit Ihren unseriösen Anträgen Zweifel und Ängste in der Bevölkerung  zu schüren. Sie tragen dazu bei, dass wir ein vergiftetes Klima  haben!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie auf jeden Fall bisher nicht geschafft haben, ist, Seriosität  in Ihrer Arbeit an den Tag zu legen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie mit diesem Antrag wieder eindeutig bewiesen. -  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieser  Antrag zeigt zum wiederholten Mal, dass der Antragsteller mit Erkenntnissen und Forschung nur selektiv politisch argumentieren  und operieren möchte.   Sie fordern die Landesregierung auf, Studien zum Immunstatus,  zum Infektionsgeschehen und zu Impfnebenwirkungen hinsichtlich des Coronavirus anzustossen, um belastbare Zahlen für  Brandenburg zu generieren. - Bei allem Respekt, diese Studien  gibt es bereits - zwar nicht in dem Masse mit Brandenburger Probanden, das braucht es aber in der Naturwissenschaft auch  nicht. Wir Brandenburger sind genetisch nicht so besonders
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 oder andersartig, dass es spezielle Studien für uns geben  müsste.  Gehen Sie auf die Homepage des RKI. Dort finden Sie eine Auflistung aller seroepidemiologischen Corona-Studien in Deutschland; und es sind sogar welche aus Brandenburg dabei. Manche  laufen noch, manche sind schon abgeschlossen.  Wenn man sich das Ergebnis anschaut, sieht man den Untererfassungsfaktor. Dieser zeigt, wievielmal mehr Infektionen im Vergleich zu den bislang bekannten - sprich gemeldeten - Fällen  aufgetreten sind. Das bedeutet, je länger die Pandemie dauert,  umso genauer ist die Zahl der erfassten Fälle.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Die Dame ist doch gleich nach mir wieder dran. - Nein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Die Seroprävalenz, die die Häufigkeit der serologischen Nachweise spezifischer Antikörper bezeichnet, steigt mit der Dauer  der Pandemie - zum einen durch Impfungen und zum anderen  durch überstandene Infektionen.  Auf der Seite SeroTracker.com werden alle Seroprävalenzstudien weltweit zusammengefasst. Es gibt mehr als 3 000 solcher  Studien - in 136 Ländern und mit mehr als 27 Millionen Teilnehmern; das ist eine durchaus grosse Stichprobe.   Lesen Sie diese Studien oder einen Teil davon, bevor Sie uns mit  unnötigen Aufträgen beschäftigen. Der Mehrwert einer brandenburgspezifischen Studie, die von der Landesregierung initiiert  werden soll, erschliesst sich nicht, und zwar nicht, weil wir als  BVB / FREIE WÄHLER der Landesregierung keine Arbeit machen wollten, sondern weil sie einfach keinen wissenschaftlichen  Mehrwert zu liefern geeignet wäre.  Viel wichtiger wäre es aus unserer Sicht, die Schlussfolgerungen  der vorhandenen Studien zur Wiedereinrichtung eines Testregimes ernst zu nehmen - die Diskussion gab es immer wieder;  es wurde zurückgefahren und dann wieder hochgefahren. Und  genau das ist ja auch in der Vergangenheit in Kitas, Schulen und  anderen Einrichtungen erfolgt.  Die AfD-Fraktion wiederum hat im Plenum genau das mehrfach  nicht gefordert, sondern entgegen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forderungen aus den entsprechenden Studien  die Abschaffung der Testungen gefordert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Und das ist eben die selektive Wahrnehmung von Forschungsergebnissen, die diesen Antrag nicht qualifiziert erscheinen lässt.  Auf der einen Seite werden wissenschaftliche Studien so lange  gefordert, bis die Ergebnisse passen. Auf der anderen Seite lässt  man, wenn massenhaft Studien vorliegen, deren wissenschaftliche Schlussfolgerungen nicht gelten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  95  Im Hinblick auf die Studie zu den Impfnebenwirkungen ist es richtig: Dem Landtag als politisches Gremium steht es nicht zu - mir  als Fachfremdem schon gar nicht -, das medizinisch zu bewerten; Prof. Schierack schon mehr, auch anderen Ärzten sicherlich  mehr. Es steht mir zwar nicht zu, aber der Antrag lautet ja auch  nicht, dass wir über die medizinische Güte dieser Studie abstimmen sollen, sondern es geht darum, welche politischen Schlussfolgerungen wir daraus ziehen.  Wenn ich lese, dass es massive Kritik an der Qualität dieser Studie gibt, dann bin nicht ich derjenige, der die Kritik äussert. Aber  es ist meine Aufgabe, es ist unsere Aufgabe, diese Kritik einzuordnen und zu fragen, ob angesichts dieser fundiert erscheinenden Kritik derartige gesundheitspolitische Schlussfolgerungen  berechtigt und notwendig sind. Diese gesundheitspolitische Forderung verbunden mit einem Arbeitsauftrag an die Landesregierung, das zu bewerten, ist ein politischer Vorgang - und das steht  uns sehr wohl zu.   Diese doch erhebliche Kritik aufgrund des Fehlens allgemein anerkannter Definitionen und der mangelnden Überprüfbarkeit von  Ergebnissen usw. bringt uns zu dem Schluss, dass man darauf  aufbauend so etwas eben nicht fordern kann bzw. es nicht hinreichend begründet ist.  Das bedeutet nicht, dass wir als BVB / FREIE WÄHLER die Impfnebenwirkungen, die Menschen erleben, kleinreden. Wir waren  und sind gegen eine Impfpflicht. Wir sind sehr stolz darauf, dass  unsere Position auch von einer Mehrheit des Bundestages bestätigt worden ist. Wir sind die Letzten, die das kleinreden und  die Nase über diese Personen rümpfen. Hier aber geht es nicht  darum, einzelne Vorgänge medizinisch zu bewerten, sondern darum, die sich daraus ergebenden operativen Schlussfolgerungen  zu bewerten.   Die von Ihnen dargestellte Argumentation rechtfertigt keine brandenburgspezifische Studie dieses Ausmasses. Deswegen: Bringen wir bitte Licht ins Dunkel der Täuschungsmanöver, der unnötigen Arbeitsaufträge. Insofern ist der Antrag abzulehnen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielfältige Initiativen und Veröffentlichungen vonseiten der Weltgesundheitsorganisation, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und  von angesehenen Forschungseinrichtungen bilden eine wesentliche Basis für das verantwortungsvolle Handeln der Landesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie.  Aus Sicht der Landesregierung besteht keine Notwendigkeit, isoliert für Brandenburg durch spezifische Studien „Licht ins Dunkel“   zu bringen, da es in Deutschland und somit auch in Brandenburg  keinen Raum gibt, der wirklich unbeleuchtet ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Der Antrag, in Brandenburg zusätzliche Studien zum Immunstatus, zum Infektionsgeschehen und zu Impfnebenwirkungen mit  Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu initiieren, sollte abgelehnt werden, da überflüssig.  Zu der Qualität der Studie über angebliche Impfnebenwirkungen  haben Kollege Prof. Schierack und auch Kollege Kretschmer  ausführlich ausgeführt, sodass ich Sie nicht mit Wiederholungen  langweilen werde. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich  stelle fest: Ausser der AfD will keine der hier vertretenen Parteien  verlässliche Daten zu den Coronamassnahmen finden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie wollen keine Zahlen zum Immunstatus der Bevölkerung haben. Das heisst: Wie viele Leute sind tatsächlich geimpft, wie viele  haben, tatsächlich Covid gehabt und sind genesen? Sie wollen  keine verlässlichen Daten zum Infektionsgeschehen im Land haben, und Sie wollen offensichtlich auch keine Daten zu den Impfnebenwirkungen. Das müssen wir einmal ganz klar festhalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Herr Kollege Schierack, Sie haben mehrfach darum gebeten, erklärt zu bekommen, warum eine Studie zum Immunstatus der  Bevölkerung notwendig ist. Dieser Aufforderung komme ich  gerne nach:   Haben Sie schon mal was von einer Hintergrundimmunität gehört?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Offensichtlich nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie begründen die Grundrechtseinschränkungen für die Bürger,  die Coronamassnahmen, regelmässig mit einer - angeblichen -  Überlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Intensivstationen. Wissen Sie, welche Gruppe von Leuten so gut wie  nie - nach meiner Kenntnis sogar nie - auf der Intensivstation zu  finden ist? - Genesene! Genesene Menschen. Wenn die noch  einmal mit SARS-CoV-2 infiziert sind, haben sie meistens einen  96  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  schwachen, einen milden Verlauf. Deswegen ist es so wichtig,  die Dunkelziffer zu erfahren.  Nehmen Sie sich die Briten zum Vorbild! Die Briten haben längst  solche Antikörperstudien. Da wird Tausenden von Menschen   - einer repräsentativen Gruppe - Blut abgenommen und nachgeschaut, ob eine Immunität gegen das Coronavirus vorhanden ist,  und zwar entweder durch eine Impfung oder durch eine Erkrankung. Und jetzt raten Sie mal, was dabei herausgekommen ist:  99 % der Briten weisen eine solche Immunität auf. Das heisst: Für  die Briten ist die Pandemie vorbei.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Für die Brandenburger geht sie munter, lustig weiter - dank dieser Regierung.  Wir brauchen verlässliche Zahlen. Dieses Stochern im Datendunkel ist eine Zumutung für alle, es ist blamabel für unser Land.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Es geht hier um nichts Geringeres als unsere bürgerliche Freiheit, unsere Gesundheit und unsere Grundrechte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Warum wollen Sie diese Daten verhindern? Sie brauchen sie. Sie  werden sie im Herbst für eine seriöse Risikobewertung brauchen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Warum wollen Sie sie nicht? Wollen Sie etwa die Corona-Willkür  mit aller Macht aufrechterhalten?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wollen Sie nicht zugeben, dass bereits viele Menschen eine Immunität gegen das Coronavirus aufgebaut haben?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wollen Sie nicht zugeben, dass Corona mit Omikron letztlich zu  einer saisonalen Atemwegserkrankung mutiert ist, oder muss  einfach der überzählige Impfstoff weg?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich kann Sie nur noch einmal auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Wir brauchen insbesondere die Studie zur Seroprävalenz, das heisst zum Immunstatus der Bevölkerung, jetzt im  Sommer, nämlich dann, wenn das Infektionsgeschehen niedrig  ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Diese Seroprävalenzstudien vom RKI, die Sie erwähnen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 sind eben nicht repräsentativ. Sie berücksichtigen keine Kinder  und sie sind vor allen Dingen noch in der Delta-Welle entstanden.  Sie müssen solche Studien machen, wenn solche Wellen vorbei  sind - in einer Zeit mit niedrigem Infektionsgeschehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Diese Studien sind auch kein Aufwand, Frau Ministerin. Wenn  Sie Herrn Prof. Streeck zugehört hätten, wüssten Sie, dass er für  eine solche Seroprävalenzstudie lediglich zwei Wochen gebraucht hat. Kostenaufwand: eine Viertelmillion Euro.  Wenn ich daran denke, dass die Landesregierung allein 4,2 Millionen Euro für die 3-G-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr  veranschlagt hat, finde ich es wirklich lächerlich, so etwas hier  als Argument zu bringen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Stimmen Sie diesem Antrag zu! Beenden Sie Ihre Verweigerungshaltung! Die Bürger durchschauen das längst.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Übrigens, wenn Sie die Studie nicht selbst initiieren möchten:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Der Virologe Klaus Stöhr sammelt bereits Spendengelder für genau eine solche Studie. Das können Sie auf Twitter nachlesen.  Das ist ein Experte, der Ihnen gerne weiterhilft.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, ich möchte für dieses Parlament - jenseits von Ihnen - deutlich erklären, dass wir die Infektion mit dem Coronavirus sehr ernst nehmen. Wir nehmen ernst,  was das Impfen bewirkt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Auch das Post-Covid-Syndrom nehmen wir sehr ernst; übrigens  fordern Sie dazu keine Studie.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir nehmen ernst, wenn Menschen erkranken, und wir richten  uns darauf ein.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  97  Ich sage aber noch einmal: Es ergibt keinen Sinn, einen Immunstatus zu ermitteln und daraus auf die Immunität zu schliessen, wenn wir nicht einmal wissen, welches Virus mit welcher  Variante im Herbst in Deutschland verbreitet sein wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Es ergibt auch keinen Sinn,  jetzt einen Impfstoff zu entwickeln, der noch nicht auf diese Variante reagiert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 - Sie brauchen mich nicht zu fragen. Ich mache eine Kurzintervention, da können Sie mich nicht fragen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir nehmen das sehr ernst, aber es muss sinnvoll sein. Sie haben es eben gesagt: Es gibt diese Feldstudien; Sie sprachen gerade von Herrn Streeck. Es gibt andere Studien in Bayern, es  gibt bestimmte Städte, die durchgetestet wurden. Und wir können diese Daten auf jede Fläche, auf jedes Gebiet in Deutschland hochrechnen; das will ich Ihnen deutlich sagen. Von daher  brauchen wir die geforderte Studie nicht. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Schierack, wie wollen Sie die Impfpflicht denn sinnvollerweise aufrechterhalten, wenn Sie jetzt schon von irgendwelchen Virusvarianten, die kommen werden, fabulieren?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie wissen genauso wie ich aus dem Studium, dass Atemwegsviren normalerweise schwächer werden. Sie passen sich immer  mehr an den Menschen an und werden dadurch schwächer. Jetzt  von irgendeiner Variante zu fabulieren ist wirklich unseriös und  Panikmache gegenüber der Bevölkerung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Herr Prof. Schierack, ich sehe jedenfalls, dass Ihre Ausführungen wissenschaftlich überhaupt nicht fundiert sind, sondern nur  zur Corona-Panikmache taugen. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Stimmt, Herr Hohloch. - Herr Vizepräsident! Meine Damen und  Herren! So viel vorab: Ich bin durchaus ein Anhänger einer lebhaften, leidenschaftlichen Debatte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Ich fand es schon weit über der roten Linie und nicht mehr angemessen, wie Sie, Herr Günther, das Fragerecht hier missbraucht
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 und eine persönliche Attacke gegen den Kollegen Schierack gefahren haben und ihn nach einem leidenschaftlichen Debattenbeitrag gefragt haben,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 warum er denn so aufgeregt sei, ob es an der Impfung liege. Ich  möchte das für den Kollegen scharf zurückweisen und Ihnen sagen: Das ist derart persönlich unter der Gürtellinie,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 98  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Ich hätte mir diese konsequente Sitzungsleitung vorhin gewünscht, Herr Vizepräsident.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Es ging aber weiter: Der Kollege Günther hat uns dann - das ging  in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen, das haben viele  gehört -
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 kollektiv beleidigt und als „Pack“ bezeichnet.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und dann ging es noch weiter: Anschliessend hat er in unsere  Richtung - ich weiss nicht, ob ich persönlich gemeint war oder  mein Kollege; auch da haben es wiederum mehrere gehört - gesagt: Halts Maul!   Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich mache mir Sorgen, weil ich  mich bei diesem Aggressionspotenzial - diesem verbalen Aggressionspotenzial - frage: Was kommt danach? Wozu sind Sie  noch fähig?  Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Frau Landtagsvizepräsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte  Damen und Herren! Das generelle Thema „Ausbau der A 13“ ist  in unterschiedlichen Zusammenhängen über viele Jahre hinweg  immer wieder hier im Landtag thematisiert worden. Im Protokoll  der 34. Plenarsitzung der 3. Legislaturperiode dieses Hauses findet sich allerdings ein besonders hübsches Zwiegespräch zwischen dem damaligen Minister Hartmut Meyer, SPD, und dem  Abgeordneten Freese, ebenfalls SPD, in dem sich beide völlig  einig sind, dass die A 13 - sehr geehrte Damen und Herren, jetzt  zitiere ich - „die wichtigste Achse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Lausitz ist“. Diese Einschätzung - die A 13  ist die wichtigste Achse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Lausitz - teilten 2020 auch der Deutsche Bundestag  und der Bundesrat. Sie verabschiedeten nämlich am 3. Juli 2020  das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen.  Dieses noch recht junge Gesetz ist nach wie vor in Kraft und,  meine Damen und Herren, es benennt ausdrücklich den sechsspurigen Ausbau der A 13 zwischen Kreuz Schönefeld und Dreieck Spreewald als Bau- bzw. Ausbauvorhaben; ich verweise auf  § 22 Abs. 1 des Gesetzes. Auch in § 2a des Massnahmengesetzvorbereitungsgesetzes wird der sechsspurige Ausbau dieses  Teilstücks der A 13 als eine von 16 Massnahmen mit dem Ziel der  Strukturförderung der Kohleregionen ausdrücklich benannt. Die  IHK Cottbus und der Landkreis Dahme-Spreewald sprechen sich  ebenfalls ausdrücklich für den Ausbau aus.  Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Prioritätensetzung des Ministeriums für Infrastruktur und  Landesplanung des Landes Brandenburg soll der Ausbau der  A 13 aus den freigegebenen Bundesmitteln zur Stärkung der  Lausitz nicht mehr erfolgen. Das ergibt sich klar und deutlich aus  den Antworten des Ministers auf meine mündlichen Anfragen  972, 973 und 974 in der 64. Plenarsitzung dieses Hauses. Das  MIL will die Strukturfondsgelder also nicht für die Autobahn einsetzen.  Meine Damen und Herren! Wenn der Ausbau der A 13 nun also  aufgrund einer falschen Prioritätensetzung der Landesregierung   nicht mehr aus Strukturfördermitteln machbar sein soll, heisst das  noch lange nicht, dass wir uns davon verabschieden sollten.  Ganz im Gegenteil: Jetzt heisst es für uns alle hier im Saal, insbesondere aber für die Landesregierung, aktiv zu werden.  Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium intensiv dafür  einzusetzen, dass die A 13 sechsspurig ausgebaut wird, wie es  der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorsieht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der Bund hat angekündigt, den aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten, und er hat die Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2040 angekündigt. Laut Mitteilung von Minister  Beermann wird Brandenburg in diese Überarbeitung entsprechende Engpässe der Brandenburger Infrastruktur einbringen  und sie ansprechen. Das alles lässt sich, sehr geehrte Damen  und Herren, im Protokoll der 25. AIL-Sitzung nachlesen.  Ausserdem will der Minister dem Ausschuss im 2. Quartal eine  Übersicht der Auswertung zukommen lassen; das 2. Quartal  dauert bekanntlich noch anderthalb Monate. Um dem Minister,  sehr geehrte Damen und Herren, dafür den richtigen Schwung  mit auf den Weg zu geben, haben wir unseren heutigen Antrag  eingebracht.  Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD fordert mit diesem Antrag, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung  sich unverzüglich für eine neue Dringlichkeitseinstufung der A 13  - als Vordringlicher Bedarf - im Bundesverkehrswegeplan ein-  und, noch viel wichtiger, dies auch durchsetzt. Der Ausbau der  A 13 ist für die Lausitz essenziell. Die Landesregierung muss  dies nun dem Bund gegenüber eindringlich zum Ausdruck bringen - so, wie es unser Antrag fordert.  Mittel zum A-13-Ausbau sind auf Bundesebene nach wie vor  ausreichend vorhanden. Wenn das Geld nach den Vorstellungen  des Ministeriums nicht aus den Strukturmitteln kommen soll,  kann die Gesamtfinanzierung auch auf der Grundlage des Strassenbauplans - Artikel 3 Abs. 1 Strassenbaufinanzierungsgesetz -  erfolgen. So, sehr geehrte Damen und Herren, ist es im Strukturstärkungsgesetz, ebenfalls in § 22, festgeschrieben.  Es sollte also nun - im Interesse Brandenburgs - die Aufgabe der  Landesregierung sein, dafür zu sorgen, dass dieses Autobahnvorhaben schnellstmöglich vom Bund und der Autobahn GmbH  realisiert wird. Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich  Sie an dieser Stelle um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Perspektive eines  Ausbaus der Bundesautobahn 13 zwischen dem Schönefelder  Kreuz und dem Autobahndreieck Spreewald.  100  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Ohne Frage: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben in  einem Flächenland wie Brandenburg besondere Bedeutung.  Und gerade für künftige Wirtschaftsansiedlungen in unserer Region, in Brandenburg, ist ein funktionierendes Strassennetz natürlich ein klarer Standortvorteil. Neben dem Ausbau spielt dabei  vor allem die Unterhaltung von Strassen und Brücken eine grosse  Rolle. Bereits hierfür bedarf es enormer finanzieller Anstrengungen. Die Unterhaltung ist wichtig, um die Substanz unserer Strassen auch langfristig zu sichern.