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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fort- und Weiterentwicklung des Landtagswahlrechts haben wir, eine Mehrheit  im Landtag, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit  gegeben, zwischen dem Kandidaten und der Kandidatin vor  Ort und der jeweils präferierten Partei auf Landesebene tatsächlich einen Unterschied zu machen. Das unterscheidet das  Zweistimmenwahlrecht vom herkömmlichen oder bisher historischen Einstimmenwahlrecht. Wir stärken damit auch das  Votum für die gewählten Abgeordneten vor Ort in den Wahlkreisen. Das Votum für den Wahlkreisabgeordneten oder die  Wahlkreisabgeordnete wird nicht mehr durch übergeordnete  Erwägungen auf Landesebene verzerrt. Wir sind zudem überzeugt, dass wir mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht die gesellschaftliche Vielfalt im Parlament besser abbilden und vor allem insbesondere den Frauenanteil hier  im Hohen Haus signifikant erhöhen können. Unter legitimatorischen Gesichtspunkten erfordern Änderungen des Wahl 3263
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 rechts traditionell immer auch einen breiten Konsens demokratischer Fraktionen. Leider hat sich die FDP/DVP-Fraktion  früh aus den gemeinsamen Verhandlungen über die Änderung  des Landtagswahlrechts verabschiedet
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 und hat sich dem Votum der anderen tragenden Fraktionen  hier im Haus nicht angeschlossen. Das ist wirklich schade. Es  hätte Ihnen – so glaube ich – gut zu Gesicht gestanden, hier  im Schulterschluss mit CDU, Grünen und unserer Fraktion  diese Änderungen zu beschliessen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Stattdessen kamen im Sommer gefühlt im monatlichen Turnus neue, eigene, um nicht zu sagen, teilweise auch eigenartige Vorschläge einer Wahlkreisreform. Zunächst kam von Ihnen die Idee, die Zahl der Wahlkreise  von 70 auf 60 zu reduzieren. Dann musste innerfraktionell offenbar erst einmal Klarheit geschaffen werden, welcher Abgeordnetenkollege beim nächsten Mal das Nachsehen haben  wird – nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger ihn nicht mehr  wollen, sondern weil die eigene Fraktion per Federstrich den  Wahlkreis abschafft. Nachdem das geklärt war, kommen Sie  jetzt mit dem Vorschlag einer Reduktion auf 38 Wahlkreise  um die Ecke. Grundlage Ihrer Einlassung ist dabei die vermeintliche Befürchtung, dass der Landtag aufgebläht werden  könne. Aber den Beleg bleiben Sie gleichwohl schuldig. Die Kollegin Evers hat das gut dargelegt, dass das hier allein – – Sie  sprechen ja selbst von einer Möglichkeit, Sie sprechen nicht  einmal von der Wahrscheinlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Seien Sie mal ehrlich: Sie wissen es einfach nicht. Ja, wir alle wissen es nicht.  Deswegen ist das Ganze hier nicht nur methodisch höchst  fragwürdig, sondern insgesamt klingt es eher ein bisschen wie  Kaffeesatzleserei denn wie eine seriöse Berechnung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Niemand kann wissen, wie sich die Änderung des Wahlrechts  auf die quantitative Zusammensetzung des Landtags auswirkt.  Das werden wir erst nach der nächsten Landtagswahl wissen. Die FDP/DVP weiss das im Prinzip auch. Dennoch machen  Sie sprichwörtlich die Pferde etwas scheu und surfen – das  muss ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen – ein bisschen auf  gängigen populistischen Wellen mit. Ich möchte Ihnen keinen Vorsatz unterstellen, aber mindestens fahrlässig
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 bedienen Sie hier ein Narrativ, das politischen Entscheidungsträgern per se und auf mehr als fragwürdige Weise eine Art  Versorgungsmentalität oder gar – genauso abwegig – Verschwendung unterstellt. Wir haben das einmal nachgerechnet – wir halten das mal  fest –: Jeder Abgeordnete hier im Haus kostet jeden einzelnen  baden-württembergischen Bürger, jede einzelne baden-württembergische Bürgerin ungefähr sechs Cent pro Jahr, wenn  man es einfach einmal ausrechnet, den Staatshaushaltsplan  herunterbricht auf die Anzahl der Abgeordneten – sechs Cent  pro Jahr! Wenn das Ihre Einsparvorschläge sind, dann gute  Nacht. Sechs Cent, das sollte uns unser Parlament, unsere Demokratie gerade in dieser schwierigen Zeit wert sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind zudem auch programmatisch auf einer Geisterfahrt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ich habe jetzt ein bisschen für Unruhe gesorgt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine sehr eindrucksvolle Zahl.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Rechnen Sie die einfach einmal nach. Das können wir auch  gern bilateral machen.  Aber Sie sind auch programmatisch auf einer Geisterfahrt.  Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich viele Menschen einen handlungsfähigen Staat und ansprechbare Politikerinnen  und Politiker wünschen, braucht es präsente und verlässliche  Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Es geht um die Kommunikation politischer Entscheidungen und auch um Repräsentanz vor Ort. Gute Abgeordnete sind zentral, um politische  Inhalte gegenüber Menschen in den Städten und Gemeinden,  in den Sportvereinen, gegenüber Gewerbetreibenden, gegenüber Bürgerinitiativen zu vermitteln, Politik zu erklären und  bei kniffligen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Nein, mache ich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Jeder von uns weiss doch genau, wie viel Arbeit gerade auch  in diesem Kontext vor Ort – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Jeder von uns weiss doch genau, wie viel Arbeit gerade auch in diesem Kontext vor Ort  jeden Tag, jeden Monat anfällt – gerade auch bei den vermeintlich kleinen Anliegen aus der Bevölkerung, die wir alle  gemeinsam vertreten.  3264
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wenn es nach der FDP/DVP geht, nehmen wir zukünftig billigend in Kauf, dass es dann heisst: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – keine Abgeordneten mehr beim Tag der offenen Tür der Feuerwehr, kein Grusswort bei den Landfrauen,  keine Vermittlung von Zuschüssen für das Kinderfest im Ort,  keine parlamentarische Unterstützung bei Problemen mit Behörden. Weniger Abgeordnete heisst weniger Zeit für die Sorgen und Nöte der Menschen in den Wahlkreisen. Politik zieht  sich aus der Fläche zurück.  Wenn es nach der FDP/DVP geht, macht sich die parlamentarische Demokratie klein. Die FDP/DVP muss sich fragen,  ob sie das wirklich will. In die politische Praxis übersetzt heisst  das womöglich bald, dass es beispielsweise in ganz Stuttgart  mit seinen 640 000 Einwohnern im Worst Case nur noch zwei  Landtagsabgeordnete gibt. Das heisst: keine Büros mehr, keine Mitarbeiter mehr, die sich um die Anliegen kümmern. Von  den grossen Flächenwahlkreisen will ich hier erst gar nicht reden.  Eine Umsetzung des Vorschlags der FDP/DVP führt zwangsläufig dazu, dass Bürgernähe, Engagement für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und wichtige Sacharbeit im Wahlkreis  verloren gehen. Das können wir uns gerade auch in Krisenzeiten meines Erachtens nicht erlauben. Auch deswegen halten wir Ihren Vorstoss für falsch und werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Der Landtag wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit grotesk vergrössern – so  wie der Deutsche Bundestag –, so stark, dass dies einen Rattenschwanz an Finanz- und Platzbedarf nach sich zieht. Ein  solch grosses Parlament ist einfach ein Selbstbedienungsladen  und ein verschwenderischer Wasserkopf.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Frau Evers, Ihnen habe ich auch zugehört – Herr Weirauch hat  es ja auch angesprochen –: Sie reden von Spekulation. Was  ist aber, wenn der Fall eintritt? Was machen Sie dann? Vor  meinem geistigen Auge sehe ich dann natürlich das scheinheilige Jammern über Kostenexplosionen für Bauten und Personal – genau von denjenigen Fraktionen, die noch gestern  die Ursache gesetzt haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Dies gilt übrigens bei fast allen anderen politischen Bereichen,  meine Damen und Herren. Der aktuelle Bundestag ist dank  seines Wahlrechts mit 736 Mandaten mittlerweile zur grössten  frei gewählten Parlamentskammer der Welt mutiert. Nur der  chinesische Volkskongress ist mit 2 980 Mitgliedern noch ein  bisschen grösser.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es hat auf Bundesebene auch vor dieser Reform im Land nicht  an Versuchen der CDU gefehlt, diesen Trend zu brechen. Wir  erinnern uns: Die grosse Merkel-Koalition setzte 2020 eine total lächerliche Reform in den Sand, die bei der letzten Wahl  völlig versagte – vielleicht auch gewollt versagte.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Alle Parteien auf Bundesebene,  die hier im Land in der Verantwortung sind, sowie die FDP  sahen und sehen durchaus die Probleme, die aus dem Listenwahlrecht in Verbindung mit Direktmandaten entstehen. Und  sie alle riefen auch nach Lösungen. Dennoch, meine Damen  und Herren, mussten wir hier gleich nach der Regierungsbildung mit ansehen, dass dasselbe Wahlsystem installiert wurde, das Ihre Kollegen auf Bundesebene als dysfunktional erkannten und bekämpfen wollen – bis heute. Auch die Steigbügelhalter der FDP wohlgemerkt – – Das völlig vermurkste Landtagswahlgesetz wurde auch von Ihrer Seite begrüsst; das haben wir vorhin ja gehört. Herr Rülke fand  trotz seiner Sorgen um einen Mammutlandtag die Reform  rundum gelungen und überaus notwendig. Der Grund ist ebenso eigensüchtig wie einfach: Auch die FDP möchte gern wie  alle anderen Parteien von diesem Listenkungelsystem profitieren.  Ich könnte hier und jetzt auf 20 Politiker in diesem Parlament  mit dem Finger zeigen, die garantiert dem nächsten Landtag  angehören.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Rülke wird genauso dazugehören, auch wenn Sie vom  Wähler ausserhalb der eigenen Familie wahrscheinlich keine  fünf Stimmen bekommen würden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Damit schneiden Sie den tüchtigen Konkurrenten der eigenen  Partei, die beim Wähler vor Ort vielleicht auch viel besser ankommen, den Weg ab. Dieses Wahlrecht auf dem Rücken der  Steuerzahler und gegen den Wählerwillen soll einzig und allein einen Abgeordnetenstuhl auf Lebenszeit für einflussreiche Politiker garantieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es soll ein Berufspolitikertum schaffen; vermutlich ist auch  hier die chinesische Volkskammer vielen ein klammheimliches Vorbild.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein Strippenzieher- und Günstlingssystem; Missbrauch  von Macht, lebenslänglich versorgt und wichtig sein – nichts  anderes machen die Gerontokraten aller Diktaturen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt debattieren wir hier über das ganz grosse Kino der FDP  von Herrn Rülke,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 die ja sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht ist. Per Gesetzentwurf wollen Sie die 38 Wahlkreise durchsetzen, obwohl Sie schon seit Langem wissen, dass die Neuzuschneidung der Wahlkreise eine hochpolitische Thematik ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Dazu haben wir ja auch den Kollegen Eyb gehört.  Was Sie präsentieren, ist ein politisches Schauspiel. Was bei  den beiden Grünen ihr „THE LÄND“ ist,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 ganz und gar nutzlos;  es geht nur darum, positive Schlagzeilen zu generieren und  sich zu profilieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Rülke hat es ja vorhin erst eingesehen. Wir können daher nur hoffen, dass es den links-grünen Steigbügelhaltern wie  in Niedersachen oder im Saarland ergeht und uns diese Wendehalspartei zukünftig hier im Landtag wirklich erspart bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute, am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause, über die Novelle des Klimaschutzgesetzes für das Land Baden-Württemberg beraten  können.  Ich glaube, dieses Jahr hat wiederholt gezeigt, dass dieses  Thema überhaupt keinen Aufschub erduldet. Wir haben in diesem Sommer den heissesten Sommer seit 140 Jahren in Baden-Württemberg zu verzeichnen gehabt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben vor ein paar Tagen den Landeswaldbericht gehört,  Minister Hauk, der noch einmal deutlich gemacht hat, wie sehr  dieser Klimawandel unsere Lebensgrundlagen schädigt. Wenn
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 46 % der Waldfläche sind deutlich geschädigt. Seitdem man das überhaupt untersucht, seit  den Achtzigerjahren, waren noch nie so viele Nadeln und Blätter geschädigt wie in diesem Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe gerade angefangen und möchte gern  weiter ausführen, wo wir gerade stehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst: Die Folgen des Klimawandels sind in Baden-Württemberg angekommen, aber nicht nur bei uns, sondern auch  weltweit. Das ist in den Landtagsdebatten hier in diesem Jahr  immer wieder Thema gewesen, ebenso wie die damit verbundene Frage der Energieversorgung und die Frage, wie wir diese Versorgung aus fossiler Energie sukzessive umstellen können.  Klar ist: Wir haben einen hohen Druck, zu handeln. Das war  natürlich auch bei der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik  3266
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 deutlich zu spüren. Viele Wortbeiträge haben darauf hingewiesen, dass es an der Zeit ist, dass alle Bereiche wirklich liefern, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, damit wir da vorwärtskommen. Es war in Sharm el-Sheik leider nicht möglich  – neben diesen Beiträgen –,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 weltweit zu einem weiteren Schritt zu kommen, zu einem  Schritt, auf den man sich einigen konnte. Desto mehr sind wir  im Land Baden-Württemberg gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Desto mehr muss für uns klar sein, dass wir uns beim Klimaschutz anstrengen müssen, dass wir liefern müssen, dass wir  auch dafür eine starke gesetzliche Grundlage brauchen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben beim ersten Klimaschutzgesetz als Ziel festgelegt:
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 2040 wollen wir klimaneutral sein. Wir haben Massnahmen  damit verbunden. Es geht also nicht nur um Ziele.  In der zweiten Novelle geht es darum, das zu konkretisieren.  Was heisst das für die unterschiedlichen Bereiche im Land,  z. B. ganz besonders für die Energiewirtschaft, aber auch für  die Industrie, die Landwirtschaft, den Verkehr und die Gebäude? Alle Bereiche müssen liefern, damit wir den CO2-Ausstoss  in den kommenden Jahren deutlich reduzieren können, um das  Ziel 2040 zu erreichen.  Es war bei diesem verschärften Ziel notwendig, dass wir ein  wissenschaftliches Konsortium beauftragt haben, zu errechnen, was das für die einzelnen Sektoren bedeutet. Was muss  in welchem Sektor an Reduktion bis 2030 als Zwischenetappe erreicht werden, damit das möglich wird?  Das Positive daran ist: Wir können die Ziele erreichen. Es ist  möglich, diese Ziele in den verschiedenen Sektoren zu erreichen. Aber es darf keinen Verschiebebahnhof geben. Vielmehr  muss es Schritt für Schritt umgesetzt werden, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen werden die Sektorziele jetzt gesetzlich verankert.  Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das das auf das  Bundesland heruntergebrochen gesetzlich so definiert. Natürlich dürfen es nicht nur Sektorziele sein, sondern damit müssen auch Massnahmen verbunden sein.  Deswegen haben wir in diesem Jahr im Kabinett beschlossen:  Es soll ein Massnahmenregister geben, das das IEKK ablöst.  Das heisst, Massnahmen, die konkret umgesetzt werden, die  umsetzungsreif sind, werden aufgelistet. Hier geht es nicht um  Ziele. Hier geht es nicht darum: „In ein paar Jahren wollen  wir X oder Y.“ Vielmehr geht es um 270 konkrete Massnahmen, die ständig aktualisiert werden, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 So, wie wir die Sektorziele wissenschaftlich unterlegt haben,  so haben wir es auch beim Klima-Massnahmen-Register gehalten. Es braucht eine wissenschaftliche Rückkopplung mit  Expertinnen und Experten, die das immer wieder beurteilen  und sagen können: „Ja, ihr seid da auf dem richtigen Weg“  oder: „Nein, es gibt Verbesserungsbedarf.“ Diese Massnahmen  werden vom Klimasachverständigenrat, den wir eingerichtet  haben, bewertet.  Direkt im kommenden Jahr werden die Massnahmen und die  Bewertungen vom Klimasachverständigenrat öffentlich gemacht. So wird es dann auch weitergehen. Es wird transparent sein: Das sind die Massnahmen; das sind die Bewertungen vom Klimasachverständigenrat. Das wird jedes Jahr neu  vorgelegt. Deswegen ist es ein Meilenstein, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Einer der wichtigsten Faktoren beim Klimaschutzgesetz und  bei all unseren Debatten um das Thema Energieversorgungssicherheit in diesem Jahr ist, dass wir deutlich mehr grünen  Strom hier in Baden-Württemberg brauchen werden. Deswegen setzen wir uns massiv dafür ein, dass wir z. B. Genehmigungsverfahren erleichtern, dass wir auch Flächen bereitstellen, beispielsweise mit der Vermarktungsoffensive von  ForstBW. Es ist ein Wirtschaftsfaktor, es ist ein industriepolitischer Faktor geworden, ob es diese Flächen für Freiflächenfotovoltaikanlagen oder für Windräder gibt. Ob die schnell  genehmigt werden können oder nicht, ist ein wesentlicher  Standortfaktor. Wir erleben immer wieder – oder haben davon gehört –, dass  sich Industrieunternehmen dafür entscheiden, an die Standorte zu gehen, wo es erneuerbare Energien gibt, wo ausreichend  grüner Strom vorhanden ist, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist im Übrigen auch eine wesentliche Voraussetzung, um  in Baden-Württemberg Freiräume für die Wasserstoffelektrolyse zu schaffen. Insofern fände ich es gut, wenn auch die  FDP/DVP ihren Widerstand gegen Wind- und Solarenergie  im Land aufgeben würde.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde, nicht zuletzt  durch die geopolitische Situation in diesem Jahr, als überragendes öffentliches Interesse definiert. Auch die EU hat jetzt  vorgestern genau das in die Notfallverordnung aufgenommen.  Es muss sozusagen in der Abwägung klar sein: Im Moment  ist das Gebot der Stunde, diesem Ausbauprozess Vorrang zu  geben. Das haben wir auch in diesem Klimaschutzgesetz gemacht.  Wir haben in allen relevanten Fachgesetzen den Regelvorrang.  3267
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst: Ausbau, Effizienz, Leitungsnetzbau für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden vorangestellt, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Hinzu kommt hat die Massgabe gesetzt, dass alle Bundesländer ihren Anteil  an der Windenergie liefern müssen – für Baden-Württemberg  sind das 1,8 % der Flächen. Mindestens die 2 %, die wir schon  in das KSG gebracht haben, müssen für die Regionen massgeblich sein. Diese Flächen werden jetzt in der Planungsoffensive auf jeden Fall als Vorranggebiete definiert, und es ist  aus meiner Sicht wichtig, dass wir mit den 2 % schon frühzeitig vorangegangen sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben auch noch einmal Klarheit geschaffen und gesagt:  Es gibt viele Artikelgesetze, die wir jetzt sozusagen mit dem  Regelvorrang bestückt haben. Ein ganz wichtiger Punkt noch  einmal: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist sicherlich auch der Denkmalschutz zu beachten. Das war zum Teil  ein grosses Hindernis. Wenn man Anlagen in bestimmten  Sichtachsen von Denkmälern oder auch in deren Nähe bauen  wollte, stand da oft der Denkmalschutz entgegen. Jetzt ist klar:  In der Regel soll es möglich sein, auch in der Sichtachse und  wenn es um Ensembleschutz geht bauen zu können. Das wird  nicht überall möglich sein, aber vorrangig soll es so umgesetzt werden. Auch das gibt noch einmal Schub an vielen Stellen für viele Projektierer, die früher am Denkmalschutz gescheitert sind, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich – das ist auch vielfach angesprochen worden – muss das Land Baden-Württemberg beim Ausbau der  erneuerbaren Energien auch Vorbild sein. Es ist jedoch vielfach kritisiert worden, man habe in den vergangenen Jahren  nicht genug getan. Ich meine, immerhin sind 20 % der möglichen Dachflächen in Baden-Württemberg mit Fotovoltaik  belegt. Das ist im Ländervergleich jetzt kein schlechtes Ergebnis. Aber es ist klar, dass wir mehr wollen. Wenn wir sagen, wir wollten auch PV-Pflichten – die haben wir ja im Klimaschutzgesetz schon verankert – für die Bürgerinnen und  Bürger definieren, dann muss das für die eigenen Liegenschaften sowieso gelten. Da ist jetzt noch einmal das Ziel, dass jedes Dach der Landesliegenschaften, wo es möglich ist, bis 2030 mit Fotovoltaik  bestückt werden soll, ein grosser Erfolg.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen auch bei der Sektorkopplung Vorbild sein. Wir  wollen unsere Parkplätze nutzen, um dort Fotovoltaikanlagen  und natürlich die Möglichkeit zum Laden zu installieren. Auch  das soll in den nächsten Jahren sukzessive vorangetrieben  werden. Aber Klimaschutz ist natürlich nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern ein ganz grosses Thema. Was  uns beschäftigen sollte, ist die Frage: Wofür geben wir im  Land eigentlich unser Geld aus? Wenn wir, das Land BadenWürttemberg, beschaffen, wenn wir Aufträge vergeben, wenn  wir fördern, sollten wir darauf achten – das ist jetzt im Gesetz  verankert –, dass unsere Förderprogramme auf jeden Fall auf  ihre Klimarelevanz hin gecheckt werden. Ab spätestens 2040  soll kein Cent Landesgeld mehr in klimaschädliche Projekte  fliessen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen mit dem CO2-Schattenpreis rechnen, wenn es um  Baumassnahmen und Beschaffungen geht. Auch das ist jetzt  gesetzlich verankert. Und es ist auch nicht trivial. Wenn Sie  sich mal beim Umweltbundesamt anschauen, wie viele Gelder im Grunde genommen von Bund und Ländern – also der  öffentlichen Hand – für Beschaffungen ausgegeben werden,  stellen Sie fest: Es sind insgesamt 500 Milliarden € – 500 Milliarden €! Es ist nicht egal, ob dieses Geld für klimaschädliche Projekte eingesetzt wird oder für Projekte, die dem Klimaschutz dienen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Finanzbereich ist wichtig. Der Mobilitätsbereich ist natürlich auch ganz zentral. Wir haben mit den Koordinatoren  für Mobilität und Klimaschutz auf Landkreisebene dafür gesorgt, dass auch in kleineren Kommunen im gesamten Landkreis die entsprechenden Pläne für eine klimafreundliche Mobilität zunächst erstellt, aber auch umgesetzt werden können.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist entsprechend im Klimaschutzgesetz hinterlegt und  auch schon finanziert, meine Damen und Herren.