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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Armut wird nicht vermieden, sondern zementiert. Die  materielle Not wird durch die aktuelle Inflation von zehn  Prozent noch einmal deutlich verschärft. Von daher ist  auch die von der CDU inszenierte Empörung über die  Anhebung der Regelsätze auf künftig 502 Euro völlig  unangemessen. Sozialverbände haben ebenso wie die  Gewerkschaften und meine Fraktion lange vor der Energiekrise darauf hingewiesen, dass eine Neuermittlung der  Regelsätze ebenso notwendig ist wie perspektivisch  auch deren Erhöhung auf ein armutsfestes Niveau, denn  erst, wenn das gelungen ist, dann kann man tatsächlich  von einer Überwindung des Hartz-IV-Systems sprechen.  Ansonsten bleibt es eine eher kleine Reform, die zwar  einige Weichen richtig stellt, ohne jedoch das Problem  dauerhaft zu lösen.  Und abschliessend noch eine Bemerkung zum Thema  Integration in Arbeit, insbesondere für Langzeitarbeitslose.  Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU,  wollen, dass mehr Betroffene wieder am Arbeitsmarkt  Fuss fassen und ihr eigenes Geld verdienen,   66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 dann helfen Sie doch dabei mit, dass die Ankündigungen  der Ampel, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um  609 Millionen Euro zu kürzen, nicht Realität werden! Das  wäre dann zur Abwechslung mal ein konstruktiver Ansatz.  Ihre Polemik auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen  und -Empfängern, die hilft uns leider nicht weiter. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe CDU! Allein der Titel der Aussprache liess erahnen,  in welche Richtung die heutige Debatte gehen wird und  wie Sie beharrlich an etwas festhalten, was nun endlich  nach so vielen Jahren der Vergangenheit angehört.
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 Das System Hartz IV wird mit dem Bürgergeld überwunden  und die Kultur in den Jobcentern wird sich nun endlich  verändern.
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 Hartz IV als Symbol des Abgehängtseins, als Angstsystem und die Wahrnehmung des Staates als Bedrohung
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 und nicht als Unterstützerin kann nun endlich überwunden werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Mit dem Bürgergeld wird das Ziel, Leistungsbeziehende  bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, eine Weiterbildung zu beginnen und in den  Beruf wieder einzusteigen, nun umgesetzt. Das neue  Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben und eine klare Kurskorrektur in der  Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Arbeitslosen Menschen,  ihren Kindern sowie Partner/-innen werden nun mehr  Sicherheit, neue Chancen und wichtige Perspektiven  eröffnet.   Statt auf demotivierende und häufig kontraproduktive  Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize.  Das Ziel ist es, das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern zu stärken, denn nur auf  Augenhöhe können Menschen ihre Fähigkeiten und  Talente einbringen und neues Selbstbewusstsein entwickeln, wo nötig. Ein gemeinsamer Kooperationsplan,  der von beiden Seiten vereinbart wird, soll zukünftig den  Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zeigen. Auch die daran  anschliessende Vertrauenszeit schafft eine gute Basis für  eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.  Liebe CDU-Fraktion, Ihre Kritik richtet sich aber grundsätzlich dagegen, dass die Sanktionen für sechs Monate  abgeschwächt werden, als Ultima Ratio sind sie weiterhin  möglich, allerdings nur in geringerem Umfang. Ihre Kollegin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnte wortwörtlich davor,  ich zitiere, jemand, der sich „geschickt anstellt, kann sich in  die Hängematte legen – und das in der schön beheizten  Wohnung“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sagen Sie mal, was für ein abwertendes und diffamierendes Menschenbild haben Sie eigentlich gegenüber  den Menschen, die unverschuldet in Not sind, lange  keine Arbeit hatten oder verzweifelt nach einer suchen?!  Sie können doch nicht ernsthaft im Jahr 2022 noch das  Bild vom faulen Arbeitslosen schüren, der sich am besten  noch mitten in der Energiekrise entspannt vor den Fernseher legt, sich ins Fäustchen lacht, das Fenster aufmacht und die Heizung auf 5 dreht! Wie kann man nur  mitten in einer Zeit, in der so viele Menschen Existenzängste haben, in der viele ihre Miete nicht mehr zahlen  können, derart über die Schwächsten in unserer Gesellschaft herziehen?! Die Realität sieht doch nun mal so  aus, dass viele dieser Personen jeden Cent umdrehen  müssen, was noch schwieriger wird, wenn Kinder da sind.  Auch, dass Leistungsminderungen in der Vertrauenszeit  nur nach mehrfachen Versäumnissen begrenzt stattfinden können, wenn beispielsweise ein Jobangebot nicht  angenommen würde, ist doch eine positive Entwicklung.  Wie viele prekäre und unterbezahlte Jobs gibt es in  Mecklenburg-Vorpommern!
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 Und wie kann man es denn nicht begrüssen, dass  Menschen nun endlich nicht mehr in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden sollten?
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 Der Kollege von den LINKEN hat es da gerade auch  schon ausgeführt. Da bitte ich an dieser Stelle auch keine  schlechten Argumente wie das Lohnabstandsgebot anzuführen,
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 denn eins kann ich Ihnen entgegnen, der Mindestlohn  von 12 Euro war ein wichtiger Schritt, und es ist doch  besser, für gute Arbeit und Löhne zu sorgen, als gesetzlich Menschen in schlechte Arbeit zu zwingen. Oder wie  sehen Sie das?
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 Wer in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld Menschen ohne Arbeit gegen Menschen mit geringem Einkommen ausspielt, der belastet das gesellschaftliche  Klima und ignoriert die grossen finanziellen Sorgen von  Menschen in der Grundsicherung und im Niedriglohnsektor.  Das Problem nicht existenzsichernder Löhne lösen wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  67  nicht, indem wir das Existenzminimum willkürlich zusammenstreichen, meine Damen und Herren.
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 Wir Bündnisgrünen hier im Landtag und auch die Ampelregierung in Berlin haben da, wie Sie sehen, einen  grundsätzlich anderen Politikansatz. Und ich freue mich  auf die anstehenden Veränderungen. Es ist Zeit, dass  das Potenzial, das in jedem Einzelnen steckt, wirklich  geweckt wird. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, den  Menschen zu vertrauen
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 und sie zu befähigen, den Job auszuführen, den sie  selbst gewählt haben.
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 Anstelle der schnellstmöglichen Vermittlung, oft in prekäre  Jobs, setzt das Bürgergeld auf mehr Qualifizierung und  Weiterbildung.
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 Individuelle Förderung und Beratung im Rahmen eines  professionellen Coachings sowie positive Anreize werden  die Menschen bestärken.
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 Wer den Weg eines neuen Berufes geht, erhält nicht nur  ein Weiterbildungsgeld, sondern auch einen Bürgergeldbonus. Wer dem Fachkräftemangel langfristig begegnen  möchte, muss attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen.  Es geht nicht darum, das Bürgergeld zu senken, sondern  es geht darum, Löhne zu erhöhen, damit ein selbstbestimmtes Leben gelingen kann.  Die Erhöhung der Regelsätze um etwa 50 Euro auf über  500 Euro ist die grösste Regelsatzerhöhung seit der Einführung von Hartz IV und berücksichtigt die Inflation  besser. Dies ist angesichts der Preissteigerungen für  Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs auch unabdingbar. Dies als soziale Hängematte zu diffamieren, ist  absurd, zumal Sie in anderen Anträgen selbst immer  wieder darauf hinweisen, wie schwierig die Lage für die  Menschen ist. Das, was das Bürgergeld tut, ist, den  Menschen mehr Sicherheit zu geben, zum Beispiel, weil  für zwei Jahre die bestehenden Wohnkosten übernommen werden. Die Behauptung, das Bürgergeld sei ein  bedingungsloses Grundeinkommen, weisen wir dagegen  entschieden zurück, schliesslich wird es nur an Bedürftige  ausgezahlt.  Alles in allem bitte ich Sie noch einmal sehr, Ihr Menschenbild zu überdenken und keine politischen Forderungen  auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft  anzustellen, insbesondere nicht in dieser für so viele  besonders schwierigen Zeit. Vielleicht ist es für Sie, werte  Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, an der Zeit, sich einmal  in einem Jobcenter zu erkundigen, vor welchen Herausforderungen die Menschen wirklich stehen, die dort ihre  Leistungen beziehen, anstatt mit solchen Aussprachethemen aufzuwarten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Erlauben Sie mir abschliessend noch ein paar Kommentare  zur Debatte, wie wir sie bis hierher mitverfolgen konnten.  Es ist mir wichtig zu sagen, auch wenn ich mich selbst  jetzt nicht als Wirtschaftsweise bezeichnen würde, dass  die Rezession, die Herr Liskow – der jetzt nicht mehr im  Raum ist – angesprochen hat, aus meiner Sicht überhaupt nichts damit zu tun hat, dass wir jetzt ein Bürgergeld einführen beziehungsweise dass wir Hartz IV überwinden. Wir können nicht die wirtschaftlichen Probleme,  die es ohne Zweifel gibt und die viele Unternehmerinnen  und Unternehmer vor grosse Herausforderungen und  Probleme stellen, damit vergleichen und sagen, wir  können jetzt das Bürgergeld nicht machen, weil wir haben  ja auch eine Rezession und das ist jetzt die falsche Zeit.  Ach, Herr Liskow ist doch da, ich entschuldige mich.  Das funktioniert nicht. Das sind Äpfel und Birnen, das  sind zwei Probleme.   Genauso sehe ich das bei den Energiesparanreizen, die  hier vorgebracht wurden. Mir erschliesst sich noch nicht  so ganz, wie jemand, der Hartz IV bezieht oder Bürgergeld dann später, dann noch sparen soll. Ich glaube, das  ist tatsächlich an der Realität vorbei. Viele Menschen tun,  was sie können, leben auf relativ kleinem Wohnraum und  drehen die Heizung eben nur in einem Raum vielleicht  mal milde auf. Ich glaube auch da, das Bild ist einfach  falsch. Natürlich müssen wir Energie sparen und natürlich müssen wir das dort tun, wo wir können, aber ich  glaube, die Menschen, die Bürgergeld beziehen, die sind  die falschen Adressaten und da haben wir ganz andere  Bereiche, wo wir noch Einsparungen durchführen können.   Und in dem Sinne fand ich auch diese Energiesparanreizdebatte, die finde ich wichtig, die müssen wir führen, aber  die müssen wir nicht führen, wenn wir uns übers Bürgergeld und über die Überwindung von Hartz IV unterhalten.  Das sind wieder verschiedene Probleme, die an verschiedener Stelle natürlich in aller Tiefe auch adressiert  werden müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit  und dass wir uns hier äussern durften zu diesem Thema.  Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Idee  des liberalen Bürgergelds geht schon auf eine weite  Tradition zurück. Bereits in den 90er-Jahren formulierten  liberale Vordenker das Prinzip des Bürgergelds. Jetzt ist  es so weit. Ein gutes Sozialsystem muss den Anspruch  haben, den Bedürftigen zu helfen und sie vor einer  schweren Notlage zu bewahren. Arbeitsuchende werden  unterstützt, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden  und eigenverantwortlich für ihren Unterhalt zu sorgen.   Überhaupt keine Frage, Arbeit muss sich lohnen, daher  war eine Reform der Zuverdienstgrenzen längst überfällig. Es verdient Respekt, wenn Menschen neben ihrer  Grundsicherung in einem Minijob zu arbeiten beginnen.  Schüler, Studenten und Azubis dürfen künftig 520 Euro  68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  von ihren eigenen Einkünften behalten. Die FDP hat  dafür jahrelang geworben, dass hier eine elementare  Chancengerechtigkeit geschaffen wird. Die Erfahrung  des ersten selbstverdienten Geldes muss jeder erfahren  dürfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 unabhängig davon, ob die Eltern auf Grundsicherung  angewiesen sind. Eine Politik ist nur dann sozial, wenn  sie zu einer bestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen  Leben befähigt, denn eine Arbeit vermittelt Sinn, Anerkennung und Selbstbestätigung. Junge Menschen müssen  sich zu einem selbstbewussten Piloten des eigenen  Lebens qualifizieren dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Für uns Freie Demokraten gilt, die Grundsicherung muss  einfacher, würdebewahrender, chancen- und aufstiegsorientierter werden.  Thema Sanktionen: Von Sanktionen waren und sind  weiterhin weniger als 10 Prozent betroffen, das heisst im  Umkehrschluss, 90 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher des neuen Bürgergelds haben mit diesem System  des Förderns und Forderns kein Problem. Wie sich diese  Zahlen entwickeln oder ob sie sich ändern, bleibt abzuwarten.  In den Jobcentern soll es durch konsequente Entbürokratisierung endlich möglich werden, dass sich die Mitarbeiter auf die Menschen konzentrieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ich denke, auch das bringt uns einen richtigen Weg. Die  Bürokratie hat bewirkt, dass immer mehr Gelder für die  Berechnung von Leistungen statt für die Förderung der  Kundinnen und Kunden verwendet wurden. Allein im  Jahr 2018 wurde deshalb über 1 Milliarde Euro – über  1 Milliarde Euro! – aus dem Titel für Eingliederungsleistungen in den Verwaltungstitel umgeschichtet.   Ziel für uns, die Freien Demokraten, ist es, mehr Aufstiegschancen durch Qualifikation und Anreize zu schaffen  statt Steigerungen des Umverteilungsniveaus. Wir fordern  diejenigen, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten  möchten, mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für  Erwachsene oberhalb der Minijobgrenze – jetzt stand da  ein Komma, das habe ich nicht mitgelesen –, also dort  setzen wir die richtigen Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Diese Reform ist  überfällig und das Kernelement des liberalen Bürgergeldes. Wir packen sie endlich an, und das jetzt bald.  Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen und jungen  Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften werden künftig  gar nicht mehr angerechnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Bisher mussten sie 90 Prozent abgeben. Das haben wir  geändert.   Es bleibt beim Prinzip „fördern und fordern“, und das ist  auch richtig so, aber es bleibt auch bei einem Teil der  bisherigen Sanktionen. Wer wiederholt nicht zu Terminen  erscheint, wird auch künftig mit Sanktionen belegt.  Leistungsbeziehern, die gegen ihre Mitwirkungspflichten  verstossen, können nach einer anfänglichen vereinbarten  Vertrauenszeit auch weiterhin bis zu 30 Prozent der  Leistungen gekürzt werden. Das ist das Maximum an  Sanktionierung, das das Bundesverfassungsgericht als  legitim ansieht, aber auch aus unserer Sicht, der FDPFraktion, ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen,  die mit ihren Steuern Sozialleistungen finanzieren.  Viele unserer Forderungen, der Freien Demokraten,  finden sich wieder. Menschen, die durch Schicksalsschläge auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft  angewiesen sind, sollen sich darauf konzentrieren können,  so schnell als möglich wieder auf die Beine zu kommen.  Sie sollen nicht in Angst und Sorge verharren. Die Erhöhung des Schonvermögens ist überfällig, genau wie  die Beibehaltung der Altersvorsorge und der eigenen  Wohnung. Hier greift die zweijährige Schonfrist für die  Anrechnung von Vermögen und Wohnraumüberprüfung.   Auch Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV  kämpfen mit den gestiegenen Energiepreisen. Wir halten  dagegen, indem die Inflationsanpassung künftig nicht  mehr rückwirkend, sondern vorausschauend berechnet  wird. Damit lösen wir das Problem, dass die Höhe   des Regelsatzes den Preisentwicklungen hinterherhinkt.  Künftig wird die Inflation präzise ausgeglichen. Der Regelsatz steigt dadurch, das haben wir heute mehrfach gehört, zur Einführung des Bürgergeldes auf 502 Euro.  Das, empfinden wir, das ist Sozialpolitik der Ampel. –  Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung  sieht vor, zum 1. Januar 2023 die Umwandlung der  Grundsicherung für Arbeitsuchende in das Bürgergeld zu  beginnen. Basis hierfür ist der aktuelle Koalitionsvertrag  auf Bundesebene zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN und der FDP. Diese Neuausrichtung der  Grundsicherung ist geboten, da es mit dem aktuellen  Verfahren nicht weitreichend genug gelungen ist, strukturelle Arbeitslosigkeit entscheidend zu beeinflussen.   Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich wirken,  aber besonders die mit dem Arbeitslosengeld II verbundenen Sanktionen haben keinen sichtbaren Nutzen  gebracht, um Menschen ohne Job wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Bis heute konnten keine Nachweise  zur Sinnhaftigkeit von Sanktionen erbracht werden. Ganz  im Gegenteil, die Sanktionen in ihrer bisherigen Form  haben nachweislich ausgrenzend gewirkt und einen  Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sogar erschwert.   Und hier liegt eines der wesentlichen Probleme der  bisherigen Regelungen zum Arbeitslosengeld II. Die  Sanktionen haben einfach nicht ihren Zweck erfüllt und,  schlimmer noch, Menschen ausgegrenzt und ihnen die  Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben erschwert. Weiterhin auf Maximalsanktionen zu beharren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  69  ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht vertretbar  und aus sozialer Perspektive nicht hinnehmbar, denn wir  müssen uns doch stets fragen, was ist das Ziel von Sozialleistungen, was sollen diese Unterstützungen bewirken.  Da haben wir eine ganz klare Antwort: Wir müssen  Sicherheit bei Verlust des Jobs gewährleisten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 und wir müssen den Menschen den Wiedereinstieg in  das Berufsleben so leicht wie möglich machen. Dazu  gehört, dass jemand, der seinen Arbeitsplatz verliert,  nicht um seine Wohnung und seine geringen Ersparnisse  fürchten muss.   Gerade mit Blick auf die weltweite Pandemie, den russischen Krieg in der Ukraine und die Steigerungen der  Energiepreise ist es wichtig, dass wir Stabilität, Sicherheit  und Verlässlichkeit schaffen, wo wir es nur können. Dazu  gehört, dass ein Mensch, der seinen Job verliert, nicht  um seine Existenz bangen muss. Stattdessen muss ihm  unter die Arme gegriffen werden, damit er wieder selbstständig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist  langfristig nicht nur für den Einzelnen besser, sondern  auch für uns als Gesellschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Schliesslich, schliesslich müssen möglichst viele Menschen  finanziell auf eigenen Füssen stehen können. Es ist ganz  wichtig zu betonen, dass Kürzungen bei Heiz- und  Wohnungskosten nicht infrage kommen und auch gar nicht  wünschenswert sind. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2019 geurteilt – die Ministerin hat es  angesprochen –, dass Kürzungen von Unterkunfts- und  Heizungskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern unvereinbar mit dem Grundgesetz sind.
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 Mit der heutigen Aussprache wird ein Stück weit nahegelegt, Bezieher von Arbeitslosengeld würden verschwenderisch mit der knappen Ressource Energie umgehen,  während alle anderen sparen. Damit wird nicht nur  Neid, sondern auch eine Missgunst geschürt, die wir als  SPD-Fraktion nicht zuträglich für unser gesellschaftliches Klima erachten.
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 Das Arbeitslosengeld II und künftig das Bürgergeld sollen  die Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Existenzminimums absichern. In Saus und Braus lebt davon  niemand. Bürgergeldempfänger beheizen deutlich kleinere  Wohnungen und schränken ihre Ausgaben auch inflationsbedingt bereits auf ein notwendiges Minimum ein.  Kürzungen an diesem Existenzminimum sind deshalb  besonders kritisch zu betrachten. Ich freue mich mit dem  neuen Bürgergeld auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Leistungsbezieher, Jobcenter und Gesellschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lewitz  hat von jeher – die Lewitz ist südöstlich von Schwerin ein  grosses Gebiet, ich weiss nicht, ob es alle kennen –, aber  eben diese Lewitz hat von jeher eine grosse Bedeutung  als Rastgebiet für Zugvögel. Es diente und dient vielen  seltenen Vogelarten auch als Brutgebiet. Deshalb kam  die Lewitz im vergangenen Jahrhundert auch früh in den  Blick von Naturschutzbemühungen und war vor 1990  teilweise als International Bird Area gemeldet worden.  1992 wurde das Gebiet dann von der damaligen Landesregierung auf Grundlage der Europäischen Vogelschutzrichtlinie als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen.   Gemäss der Vogelschutzrichtlinie hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, im Vogelschutzgebiet  Lewitz die Lebensräume der wild lebenden Vogelarten zu  erhalten oder wiederherzustellen. Das Land steht in der  Pflicht, stellvertretend diese Aufgabe auszuführen, weil  wir im föderalen Bereich der Bundesrepublik den Naturschutz als Ländersache ausgewiesen haben.
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 Bei zahlreichen wichtigen Arten gibt es aber seit 30 Jahren keine erkennbaren Fortschritte – bei zahlreichen  wichtigen, nicht bei allen, aber bei zahlreichen. Damit  erfüllt das EU-Vogelschutzgebiet teilweise seine Aufgaben nicht, zum Beispiel bei seltenen Wiesenvögeln, für  die das Gebiet Lewitz eine wichtige Zielart ist. Ihre Lebensräume entstehen erst durch eine naturschutzgerechte  Grünlandnutzung, die eine sehr hohe Artenvielfalt garantiert und damit erfolgreich dazu beiträgt, dass der Nachwuchs aufgezogen werden kann. Zusätzlich braucht es  auch einen besonderen Schutz vor tierischen Räubern,  wie zum Beispiel dem Fuchs.  Zu den Vögeln, die in der Lewitz gute Bedingungen vorfinden sollten, gehören der in Mecklenburg-Vorpommern  vom Aussterben bedrohte Grosse Brachvogel, die ebenfalls vom Aussterben bedrohte Uferschnepfe und der  gefährdete Wachtelkönig. Aber auch der scheinbar häufige Weissstorch gehört dazu. Auch sein Bestand hat   in Südwestmecklenburg abgenommen und zeigt schon  längere Zeit keinen positiven Entwicklungstrend.  Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind die Antwort schuldig, wie der Wiesenbrüterschutz in der Lewitz in den  letzten Jahren vorangekommen ist, denn schliesslich  fördern wir mit umfangreichen öffentlichen Geldern jene  Agrarbetriebe vor Ort, die das Grünland naturgerecht  bewirtschaften sollen. Was passiert also mit dem öffent 70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  lichen Geld? Ehrenamtlich tätige Naturschützer berichten  uns, dass Lewitzwiesen vergleichsweise intensiv genutzt  werden, dass in der Brutsaison gewalzt wird, dass auch  gedüngt wird und relativ häufig gemäht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Das ist aber nicht im Sinne der Schutzziele im Vogelschutzgebiet. Das muss abgestellt werden, finden wir.