Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen Abgeordnete! Herr Staatsminister Schmidt! Schön,  dass Sie anwesend sind und der konstruktiven Oppositionsarbeit der AfD sowie der ersten Lesung zum Gesetz beiwohnen.  Dieses Plenum steht unter dem Zeichen der Regionalentwicklung und widmet sich somit wichtigen Fragen, die die  Zukunft aller Sachsen betreffen. Gestern hörten wir hier im  Hohen Haus eine Fachregierungserklärung, die ein „Weiter  so“ in den einzelnen Regionen befürchten lässt. Die geäusserte Kritik einzelner Abgeordneter mit dem Ziel, Sachsen  endlich in der Fläche voranzubringen, gleichwertige Lebensbedingungen überall im Freistaat – auch in den ländlichen Regionen – in den Fokus politischen Handelns zu  stellen, findet allein schon seine Begründung in dem Eid,  den wir alle geschworen haben, nämlich dem Volk und dem  Freistaat mit aller Kraft zu dienen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4725  Die CDU hat leider in den vergangenen 32 Jahren zu wenig  von dem in ihrer Macht Stehenden getan, um dieses Land  in der Fläche nach vorne zu bringen. Das zeigt allein die  demografische Entwicklung und die Tatsache, dass einzelne Regionen hier im Freistaat mehr als 20 % der Bevölkerung verlieren, bezogen auf den Zeitraum 2008 bis 2035.  Für meinen Heimatkreis, das Erzgebirge, bedeutet dies,  dass wir 100 000 Einwohner verlieren werden. Vieles  wurde liegen gelassen, vieles wurde falsch angepackt. Aus  einer Politik der Leuchttürme wurde eine Politik der Elfenbeintürme, in denen sich die Regierung versteckt. Aus einer Politik für den ländlichen Raum wurde eine Politik der  Netzwerke, und das muss sich ändern. Dafür stehen wir,  die AfD. Die Sachsen sind stolz auf ihr Land, und ich  glaube, eine grosse Anzahl unserer sächsischen Bürger will,  dass Sachsen nicht nur in den Städten Dresden und Leipzig  glänzt. Nein, es muss auch in der Fläche glänzen, wachsen  und gedeihen.  Wie soll der Freistaat in der Zukunft aussehen? In welchem  Umfeld wollen wir später unsere Kinder und Enkel aufwachsen sehen? Wie soll sich der ländliche Raum in Sachsen in den kommenden Jahren entwickeln? Meine Damen  und Herren, das sind die Fragen, die es zu klären gilt. Für  Entscheidungen im Hohen Haus, aber auch in den kommunalen Parlamenten braucht es dafür eine verlässliche Datengrundlage, auf die man zugreifen kann.  Vor einigen Monaten haben wir uns im Rahmen einer Anhörung zum aktuellen Raumordnungsbericht mit diesen  Fragen beschäftigt. Leider mussten wir als AfD-Fraktion  feststellen, dass sich die Staatsregierung beim besagten  Raumordnungsbericht ausschliesslich auf den Bereich der  Daseinsvorsorge beschränkte und andere wichtige Aspekte  einfach unter den Tisch fallen liess. Das sind Aspekte, die  für die Zukunft des Landes und der Sachsen von enormer  Bedeutung sind. Wichtige Faktoren, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden, die Bruttowertschöpfungsquote, die Wirtschaftskraft in den Landkreisen, die  demografische Entwicklung, die Entwicklung der Wohnstruktur, aber auch Ereignisse wie Corona, all diese Faktoren finden im aktuellen Raumordnungsbericht keine  Berücksichtigung. Dass die Staatsregierung so viele wichtige Themen in ihrem Bericht ausgelassen hat, ist Rosinenpickerei.  Wichtige Entwicklungstrends oder plötzlich entstandene  Grossereignisse sowie deren Auswirkungen auf die Zukunft  können aufgrund des aktuellen Landesplanungsgesetzes  nicht im sächsischen Raumordnungsbericht berücksichtigt  werden. Gleichzeitig weist die Landesstatistik des Freistaates Sachsen unterhalb der Gemeindeebene, also für einzelne Stadtbezirke, keine Daten auf. Wenn man bedenkt,  dass einige Stadtteile in Dresden oder Leipzig mehr Einwohner haben als viele sächsische Dörfer, entsteht dadurch  eine fatale Lücke.  Es ist für die Bürger, aber auch für kommunale Mandatsträger nicht hilfreich, wenn sie sich neben dem Raumordnungsbericht  durch  eine  immer  unübersichtlicher  werdende Anzahl von Schriften und Statistiken wühlen  müssen, um sich ein Bild ihrer Kommune, des Landkreises  machen zu können. Die jetzige Regelung ist also weder als  bürgerfreundlich noch als transparent zu bezeichnen.  Meine Damen und Herren, das durch die AfD-Fraktion  vorgelegte Gesetz dient der inhaltlichen Weiterentwicklung des Landesplanungsgesetzes im Sinne bürgerfreundlicher Transparenz sowie der Teilhabe des Landtags als  Gesetzgebungsorgan. Ferner dient die Gesetzesänderung  der inhaltlichen Vertiefung der zukünftigen sächsischen  Raumordnungsberichte. Damit dies gelingt, ist es unabdingbar, dass die zukünftigen Berichte nicht nur die   Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der Planungsregionen und der kreisfreien Städte, ihrer Stadtbezirke, der Landkreise sowie der kreisangehörigen  sächsischen Gemeinden berücksichtigen, auch die Arbeitslosenentwicklung, die Wanderungsbewegungen, das Einkommen pro Kopf, die Wertschöpfung sowie die  Entwicklung der regionalen Wirtschaftskraft müssen Beachtung finden.  Mit dem von uns, der AfD-Fraktion, vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir darüber Klarheit. Daher bitten wir  Sie, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Regionalentwicklung zu überweisen und freuen uns dort auf die Debatte mit Ihnen allen.  Vielen Dank.