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Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Wir werden mit unserer Kritik an Ihrer Corona-Politik, mit welcher wir ganz deutlich im Jahr 2020 begonnen haben, nicht aufhören und diese genau so weiterführen wie im Jahr 2021 und nun Anfang 2022; denn wir als Alternative für Deutschland stehen für die Grundrechte unserer Bürger ein und verweigern uns Ihren und jeglichen Versuchen, diese immer mehr einzuschränken.
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 Dabei haben dies auch andere gesellschaftliche Gruppen so wie wir gesehen, z. B. der Hessische Städtetag im Januar 2021, der darstellte, dass sich gerade auf kommunaler Ebene Ihre verfehlte Bekämpfungsstrategie des Corona-Virus besonders dramatisch gezeigt hat. Sie haben nicht auf Überzeugung, Freiwilligkeit und verifizierbare Daten gesetzt, indem Sie die von uns geforderten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7781 Kohortenstudien haben durchführen lassen, sondern es mussten zwei Jahre lang die drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems und eine Überlastung der Kliniken als Hauptargument für alle Massnahmen herhalten. Es gab allerdings keine Überlastung des Gesundheitssystems – so haben Sie es eben selbst gesagt, Herr Ministerpräsident –,
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 und Ihre Massnahmen haben eine solche auch nicht verhindert. Herr Wagner, was Sie hier betreiben, nennen wir einfach nur pure Legendenbildung.
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 Vielmehr haben Sie zugelassen, dass in und vor der vierten Welle, die teilweise dramatische Ausmasse angenommen hat – das waren Ihre eigenen Worte –, nicht einmal entsprechend Krankenhauspersonal aufgebaut wurde, sondern eher sogar noch abgebaut, und dadurch weniger statt mehr Intensivplätze zur Verfügung standen. Herr Wagner, das gehört zu den alternativen Szenarien.
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 Die Hessische Landesregierung hatte es wochenlang zu verantworten, dass entgegen dem hessischen Pandemieplan aus 2007 – ich hoffe, Sie haben ihn einmal gelesen, Herr Wagner – die vulnerablen Gruppen in unseren Altenheimen leider nicht geschützt gewesen sind, und das war und ist ein Skandal; das waren acht Wochen.
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 Da steckt doch ein Widerspruch nach dem anderen in Ihrer Politik. Sie müssten hier im Landtag eine ganz andere Regierungserklärung abgeben als die, welche wir gerade gehört haben: Sie müssten zugeben, dass Sie unser Land mit Ihrer Corona-Politik ins Abseits gestellt haben
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 und Sie sich noch immer auf einem Irrweg befinden, welcher Hessen schlicht in eine Sackgasse geführt hat – wobei die Bezeichnung einer Sackgasse und eines Irrwegs noch höfliche Ausdrücke sind. Denn Sie haben sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch der Basis unseres Zusammenlebens in Hessen wahrhaftig einen irreparablen Schaden zugefügt.
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 Da helfen auch keine Regierungserklärungen mit einem teilweisen Rückzug aus Ihrer Corona-Politik; denn Sie sind nicht einmal ansatzweise bereit, zuzugeben, was alles völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Verantwortlichen dieser Corona-Politik, somit die Hessische Landesregierung – so herum ist es richtig, Herr Wagner; nicht die anderen müssen es Ihnen erklären –, müssen den Bürgern Rede und Antwort stehen und die massiv begangenen Fehler auch deutlich benennen.
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 Sie haben die hessischen Bürger in Angst und Panik versetzt, damit niemand bemerkt, dass Sie schlicht und einfach ins Blaue hinein Politik betreiben. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So kann und darf Politik in unserem Land nicht umgesetzt werden; dies ist völlig entgegen allem, wofür demokratisch gewählte und dem Bürger verpflichtete Politiker stehen müssen.
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 Die Bürger in unserem Land haben ein Recht auf eine Aufarbeitung der vergangenen zwei Jahre und somit auf die Wahrheit, warum Sie als Hessische Landesregierung gehandelt haben, wie Sie gehandelt haben. Hier stellt sich in der Tat die Frage nach einem Untersuchungsausschuss, in welchem das alles aufgearbeitet wird.
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 Die Bürger in unserem Land haben ebenfalls ein Recht darauf, zu erfahren, warum noch immer die Impfpflicht auf Ihrer Agenda steht, warum sie in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt und damit sogar entmenschlicht werden – und wir erleben dieses Vorgehen selbst hier im Hessischen Landtag.
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 Aber – das hat auch sein Gutes – so tragen wir den Willen zum Widerstand gegen solche Massnahmen schlicht genauso tief in unseren Herzen wie die Menschen, die montags spazieren gehen, oder diejenigen, welche für ihre eigenen und damit auch unser aller Rechte demonstrieren. Diese Form der Solidarität – das haben die Bekundungen eben klar gezeigt, meine Damen und Herren – können Sie alle hier im Haus ausser uns schlicht nicht nachvollziehen, da Sie untereinander im Prinzip bereits zu einer allumfassenden politischen Koalition geworden sind, auch wenn die Hessische Landesregierung alleine das 12-Milliarden‑€-Sondervermögen durchgesetzt hat.
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 Mit diesem 12-Milliarden-€-Sondervermögen haben Sie als CDU und GRÜNE versucht, was Sie seit Jahrzehnten politisch schon immer versuchen: Ihre völlig irrationale und zu einem nicht geringen Teil auch hoch ideologische Politik mit dem Geld der hessischen Steuerzahler zu bezahlen und Fehlentwicklungen mit deren Geldern schlicht zu vertuschen.
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 Bereits 2020 haben wir als AfD hier im Landtag klar und deutlich dargestellt, dass dies bei COVID-19 nicht funktionieren wird, und uns später massiv gegen das 12-Milliarden-€-Sondervermögen gestemmt. Wir wurden als einzige politische Kraft hier im Landtag in allen Punkten gerichtlich bestätigt und haben dafür von Ihnen sogar noch erhebliche Kritik erfahren. Welches Rechtsverständnis Sie haben, hat sich in dieser Situation erneut ganz deutlich gezeigt.
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 Dabei wollten Sie sich mit diesem 12-Milliarden-€-Sondervermögen einen Persilschein ausstellen und gemeinsam mit den GRÜNEN liebgewonnene ideologische Tagträume selbst verwirklichen –
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 auf Kosten von Menschen in Not, auf der Basis von Angst und Hysterie, die von Ihnen geschürt wurden, um genau solch eine Politik durchsetzen zu können. Und das werden wir garantiert nicht einfach zu den Akten legen.
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 7782 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Entscheidungen haben darüber hinaus aber noch weitreichendere Folgen – Folgen, die wir alle aktuell noch gar nicht abschätzen können. Anstatt den heutigen Tag zu nutzen und sich als erstes Bundesland klar dazu zu bekennen, dass jegliche Impfpflicht weiteren Schaden verursacht, dass das Infektionsschutzgesetz so nicht weitergeführt werden darf und somit die Menschen ihre Freiheitsrechte erlangen und behalten, versuchen Sie sich aktuell mit Ihren Lockerungen Zeit und Luft zu verschaffen.
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 Darauf läuft Ihre politische Ausrichtung hinaus; denn Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung alle Türen für die Zukunft weiter offen gehalten – und das ist keine gute Nachricht für die Bürger unseres Landes. Gefragt werden muss somit auch, wie es z. B. vielen Unternehmern geht, wie es den Bürgern geht, welche durch politische Fehlentwicklungen regelrecht in die Zange genommen werden und deren psychische Belastung durch Zukunftsängste geprägt ist. Davon hören wir hier von Ihnen sehr wenig.
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 Wir hören auch nichts von der weiteren, durch Ihre Politik immer stärker werdenden gesellschaftlichen Spaltung quer durch die Familien. Da sind wir einer ganz anderen Meinung als Sie. Betrachten Sie doch einmal die erheblich gestiegene Zahl an Privatinsolvenzen – auch ein Ergebnis Ihrer Corona-Politik. Für jeden Betroffenen bedeutet das das Ende eines Lebens im Mittelstand. Hier entwickelt sich in unserem Land gerade eine weitere katastrophale Situation.
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 Dazu kommen viele Bürger unseres Landes, welche von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Auch hier sind sich wieder alle Parteien mit Ausnahme der Alternative für Deutschland einig, und auch hier haben wir bereits in den letzten Reden zu den Corona-Schutzverordnungen im Landtag ausgeführt, dass Sie damit zum einen diejenigen massiv unter Druck setzen, welche gerade die letzten zwei Jahre am meisten belastet wurden, und zum anderen den Gesundheitsbereich noch um 10 bis 15 % weiter ausdünnen.
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 Was ist hier im Hessischen Landtag geschehen, als ich das sagte? – Wieder nur ein einziges Kopfschütteln und Abwinken. Meine Damen und Herren, Ihre Arroganz müssen die Bürger unseres Landes leider teuer bezahlen.
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 Denn unsere Argumente seit Anfang 2020 haben sich als richtig herausgestellt, während Ihre Aussagen immer wieder schlicht und einfach von der Realität eingeholt wurden. Das gilt auch und gerade für die Impfstoffe. So wurde meine Aussage im Dezember 2020 im Hessischen Landtag, dass die Impfung mit diesen experimentellen Wirkstoffen das grösste Feldexperiment aller Zeiten ist, massiv von Ihnen allen kritisiert. Und daran hat sich die Hessische Landesregierung massgeblich beteiligt.
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 Angesichts der uns heute vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf gesundheitliche Schäden, leider auch mit Todesfolge, müssen Sie endlich beginnen, kritisch mit diesem Wirkstoff umzugehen, und auch die Hersteller mehr in die Pflicht nehmen.
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 Die hessischen Bürger können von Ihnen erwarten, dass Sie als Hessische Landesregierung und wir als Hessischer Landtag insgesamt augenblicklich jegliche Impfpflicht in unserem Land ablehnen.
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 Es ist ähnlich wie bei dem Infektionsschutzgesetz: Wir sind hier zwar nicht Herr des Verfahrens, aber es kann ein deutliches Zeichen von uns gesetzt werden. Und ja, es ist völlig klar, dass Sie davor zurückschrecken. Denn Sie haben sich von Anfang an – wir haben das auch von Herrn Wagner gehört – auf die Impfungen als einzigen Weg aus dem Infektionsgeschehen verlassen, ohne etwaige Risiken des Wirkstoffes überhaupt nur ansatzweise darzustellen,
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 sodass es den Bürgern nicht auffällt, dass Sie nicht nur keinen Plan haben, sondern im Kern auch gar nicht wissen, was Sie tun. Sie haben lediglich reagiert, aber nicht agiert. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, dass Sie das verändern möchten. Wir sind darauf sehr gespannt. Gerade dann muss man doch bei den Impfungen festhalten, dass man eine vernünftige Anamnese vornimmt und die Bürger über die Nebenwirkungen ausführlich aufklärt. Das findet immer noch nicht statt.
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 Zu dieser Aufklärung gehört, die vielen Daten und Fakten darzustellen und aufzuarbeiten, die wir mittlerweile aus anderen Ländern der Welt vorliegen haben und die leider mehr als nur erschreckend sind. Sie haben unterdessen bei den Menschen eine solche Angst vor SARS-CoV-2 erzeugt und mit der Inbrunst der Selbstsicherheit diese Wirkstoffe beworben, dass Sie vielleicht denken, dass Sie hier nicht mehr zurückkönnen. Sie haben das auch heute erneut getan, aber doch: Sie können zurück, und Sie werden es sogar müssen, und zwar um ein Vielfaches umfangreicher, als Sie heute die Massnahmen zu treffen beginnen, Ihre eigene Politik zu verändern.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Stimmen Sie unserem Antrag gegen die Impfpflicht schlicht und einfach zu. Das ist genau der richtige Weg.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Den Menschen, die für ihre eigene Freiheit auf die Strasse gehen, die dies als Widerstand ansehen, bedeutet ihre eigene Gesundheit natürlich sehr viel, und die möchten selbst darüber entscheiden, ob sie sich diesen Wirkstoff spritzen lassen oder nicht. Sie haben auch ein Recht auf Aufklärung.
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 Das ist die oberste Aufgabe der Politik. Da wir keinerlei Herdenimmunität erreichen werden und Omikron – Herr Ministerpräsident, das sind Ihre eigenen Worte – milder Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7783 verläuft und wohl auch seinen Höhepunkt erreicht hat, müssen Sie jeglicher Impfpflicht eine Absage erteilen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Auch und gerade das Impfen von Kindern und Jugendlichen muss augenblicklich aufhören, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Wie können Sie es angesichts der uns vorliegenden Informationen akzeptieren, dass in unserem Land auch nur noch ein einziges Kind geimpft wird, wo wir doch genau wissen, dass die Impfstoffe nicht einmal auf die neueste Virusvariante abgestimmt und eher kontraproduktiv denn hilfreich sind? Man kann das ignorieren, aber es ist die Tatsache.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Wir alle tragen eine besonders hohe Verantwortung für junge Menschen. Das haben Sie mit den Masken klargemacht, und das begrüssen wir sehr. Deswegen haben wir als AfD bereits im Mai 2021 klar gefordert, dass Impfungen bei Kindern gegen COVID-19 nicht stattfinden dürfen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Wie haben Sie reagiert? Sie haben das Gegenteil davon getan, und Sie haben die warnenden Stimmen der Psychotherapeuten, welche Alarm geschlagen haben, da sie jeden Tag mit den psychischen Auswirkungen bei Kindern umgehen müssen, vollständig ignoriert. Sie sind bereit, weiter im Nebel zu stochern. Dabei hatten wir als AfD bereits im Sommer 2020 immer wieder Obduktionen und Kohortenstudien in Hessen gefordert, um den Krankheitsverlauf und die tatsächliche Infektionslage besser beurteilen zu können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Bis heute ist nichts geschehen. Dabei müssen gerade aktuell bei Menschen, die nach den Impfungen sterben, vermehrt Obduktionen stattfinden. Aber eine Aufklärung findet definitiv nicht statt. Vielmehr gewinnen wir den Eindruck, dass Sie gerade die Nebenwirkungen der Impfstoffe eher verschleiern möchten. Aber auch das gehört zur Vorbereitung auf den Herbst, Herr Ministerpräsident, genau das nicht zu tun.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Wir als AfD sind jedenfalls nicht bereit, im Nebel zu stochern. Wir werden die Bürger in unserem Land weiter unterstützen, die für unser aller Freiheit auf die Strasse gehen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Denn genau das haben wir im November 2020 als AfD von den Bürgern hier im Hessischen Landtag auch erbeten: dass die Menschen endlich für ihre Freiheit aufstehen und sich wehren. Wir können nur froh darüber sein, dass sie es auch tun.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Denn Sie als Hessische Landesregierung haben mit Ihrer 2G-Regelung schlicht eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, und Sie betreiben das mit der 2G+-Regel weiter. Was für eine perfide und zugleich bürgerfeindliche Politik, meine Damen und Herren. Die Einzigen, die sich hier im Haus wirklich dagegen wehren, sind wir als Alternative für Deutschland.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, die Bürger unseres Landes erwarten von Ihnen, dass Sie schlicht Ihrem Amtseid gerecht werden; denn die hessischen Bürger haben ihre Bürgerrechte nicht bei der Wahl am 28. Oktober 2018 abgegeben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Die hessischen Bürger haben Ihnen vielmehr mehrheitlich die Verantwortung für unser Land gegeben. Uns als Opposition obliegt die Aufgabe, die Arbeit der Hessischen Landesregierung zu kontrollieren. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst und erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass augenblicklich damit aufgehört wird, Jugendliche, Kinder und schwangere Frauen in unserem Bundesland gegen COVID-19 zu impfen. Wir erwarten einen Pandemieplan, der auch in der Realität umsetzbar ist, damit wir nicht erneut eine solche Politik wie derzeit und in der Vergangenheit erleiden müssen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Bürger Hessens brauchen und wollen keine autoritäre Politik – gerade nach dem Linksruck möchte man das scheinbar sehr gerne – durch die Hessische Landesregierung oder durch andere Parteien. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist zurück auf dem Weg in die Normalität. Das ist eine gute Nachricht für unser Land.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Wir haben heute gehört, dass die Landesregierung aus meiner Sicht Fehleinschätzungen korrigieren wird, dass sie den von der Bundesregierung vorgeschriebenen Weg zurück zu mehr Normalität gehen wird, dass sie ihn mitgehen wird und dass wir, Herr Kollege Wagner, natürlich keinen Tag der Freiheit von Corona haben werden; denn Corona wird uns weiter begleiten. Aber wir werden einen Tag haben, an dem die massiven Eingriffe in unsere Freiheitsrechte enden werden. Auf diesen Tag darf man sich als hessischer Bürger – und wir als Freie Demokraten ganz besonders – freuen, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. – Herr Ministerpräsident, Sie haben eine grosse eigene Verantwortung, Ihre Landesregierung hat eine grosse eigene Verantwortung, und Sie haben eine moralische Verantwortung. Werden Sie der endlich gerecht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wagner, wenn Sie von der Kritik der Opposition müde sind, dann tut mir das für Sie sehr leid. Aber ich muss Sie enttäuschen: Auch in Zukunft werden wir Sie damit leider etwas müde machen müssen. Das ist nämlich Teil unserer Aufgabe.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben von guten Nachrichten gesprochen. Ja, die gute Nachricht ist, der Frühlingsanfang kommt näher und damit nicht nur ein Ende der dunklen Jahreszeit, sondern auch die Erwartung sinkender Corona-Zahlen. Da sind sich der Expertenrat der Bundesregierung und führende Virologinnen und Virologen einig. Deswegen ist es ausdrücklich richtig, dass sich Bund und Länder jetzt auch über Lockerungen der Corona-Massnahmen verständigen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Bouffier, Massnahmen müssen doch evidenzbasiert sein und Entscheidungen darüber auch evidenzbasiert getroffen werden. Es ist doch vollkommen absurd, Lockerungen vom astronomischen Frühlingsanfang und nicht von Inzidenzen oder der Hospitalisierungsrate abhängig zu machen. Das ist doch wirklich hanebüchen. Ja, am 19.03. läuft die bundesweite Rechtsbasis für die Corona-Massnahmen aus. Aber auch das kann kein Grund sein, die Orientierung an Inzidenz und Hospitalisierungsrate als Mass für Lockerungen endgültig zu begraben. Ja, Einschränkungen müssen im Frühjahr fallen. Der Zeitpunkt muss aber anhand von wissenschaftlich überprüfbaren Daten bestimmt werden, so auch der Expertenrat, und nicht von vermeintlichen Sachzwängen oder astronomischen Daten.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Daneben haben jetzt schon wieder einige Bundesländer, unter anderem Hessen, angekündigt, sich in Teilen nicht an die Bund-Länder-Vereinbarungen zu halten. Selbst wenn es jetzt um Lockerungsperspektiven geht, kann man sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, vor allem im Bereich der Schule. Gestern verkündete der Ministerpräsident, dass ab dem 7. März die Maskenpflicht an den hessischen Schulen entfallen soll. Herr Bouffier, in der BundLänder-Vereinbarung wurden Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht noch unter den sogenannten „niedrigschwelligen Basisschutzmassnahmen“ gefasst, die auch nach dem 20. März, also nach dem Wegfall der meisten Beschränkungen, aufrechterhalten werden können, um vulnerable Gruppen weiter zu schützen. Also, es taucht doch in dieser Bund-Länder-Vereinbarung auf. Hessen schert aber als eines von mehreren Ländern aus und will die Maskenpflicht schon ab dem 7. März abschaffen. Mich würde wirklich interessieren – da haben Sie leider kein Argument genannt –, warum Sie denken, dass das ein geeigneter Zeitpunkt dafür ist. Einen Monat später sind die Osterferien, und dann geht es auch schon in die Abschlussprüfungen. Da muss man doch jetzt wirklich alles dafür tun, um bis dahin den so wichtigen Präsenzunterricht, dessen Wert Sie auch heute noch einmal dargelegt haben, weiter zu ermöglichen und nicht zu gefährden. Stattdessen wird die Maskenpflicht abgeschafft und die Testdichte an den Schulen ausgedünnt. Das müssen Sie den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gegenüber dann auch rechtfertigen, die jeden Tag in vollen Klassen sitzen, deren Schulalltag schon jetzt durch sehr viele Corona-Fälle geprägt ist. Der Kultusminister weigert sich leider immer noch beharrlich, sich einzugestehen, dass Schulen natürlich das Pandemiegeschehen abbilden und die entstandenen Kontakte zu Infektionen führen, was dann in den Familien mit älteren oder kranken Angehörigen zu enormen Belastungen führt. Nicht ohne Grund organisieren sich Schülerinnen und Schüler bundesweit mit Kampagnen wie #wirwerdenlaut, um die Belastungen an den Schulen aktuell sichtbar zu machen. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie hat man es als eines der reichsten Bundesländer nicht geschafft, Luftfilter in allen Klassenräumen zu installieren. Seit den Herbstferien wurden, heruntergerechnet, pro Schülerin und Schüler gerade einmal zwei FFP2-Masken angeschafft. Lehrpläne wurden nicht angepasst. Es gab keine Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht. Die Schüler-Tablets sind viel zu rar gesät, und die Lehrer-Laptops kann man wirklich fast gar nicht nutzen. Diese Landesregierung hat im Umgang mit den Schulen während Corona komplett versagt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt heben Sie die Maskenpflicht auf, ohne zugleich eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern sicherstellen zu können. Damit soll jetzt der nach Umweltbundesamt wirksamste Schutz vor einer Infektion im Nahumfeld – so nennt sich das – wegfallen, nämlich eine Maske, ohne auch nur halbwegs Abhilfe an anderer Stelle zu sichern. Angesichts von schätzungsweise 10 % Long-COVID-Fällen auch unter Kindern und Jugendlichen ist das bei den aktuellen Inzidenzen aus unserer Perspektive nicht zu verantworten. Ich glaube, es sind sich alle darüber einig, dass die Masken an Schulen so schnell wie möglich der Geschichte angehören sollten – aber eben nicht zu früh. Die Inzidenzen sind bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren bei fast 3.000 – der höchste Wert aller Altersgruppen. Insgesamt bildet sich das Infektionsgeschehen natürlich an den Schulen ab. Solange die Inzidenzen noch so hoch sind, wird das Virus den Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen. In einer solchen Phase verfrüht die Maskenpflicht aufzuheben, ist einfach brandgefährlich und kann schlimmstenfalls den so wichtigen Präsenzunterricht gefährden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, braucht es jetzt die Anstrengungen, um sich auf die nächste und leider erwartbare Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. Aber das gilt nicht nur für die Schulen. Aber, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, dass Sie jetzt diesbezüglich erneut und erwartbar nur mit dem Finger auf Berlin zeigen, das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Auch das Land muss endlich Vorkehrungen treffen, um nicht wieder unvorbereitet in den nächsten Corona-Herbst zu gehen. Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich vorbereitet und ausgestattet werden. Das ist auch die Aufgabe des Landes, und da kann man sich eben nicht weiter wegducken, meine Damen und Herren.