K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns ist beste Bildung in NRW nicht nur ein Lippenbekenntnis. Für uns ist beste Bildung eine Herzensangelegenheit. Der Masterplan Grundschule ist  eine gute Grundlage. Doch wollen und werden wir  weitere Massnahmen umsetzen und ergreifen.  Bereits nach den ersten 100 Tagen der neuen Regierung haben wir die entscheidenden Weichen gestellt. Mit der Einführung der A13-Besoldung für alle  Lehrkräfte erhöhen wir die Attraktivität der Laufbahn  an Grundschulen deutlich. Wir drücken damit unseren Respekt und unsere Wertschätzung gegenüber  den Lehrerinnen und Lehrern aus. Vor allem setzen  wir damit an den entscheidenden Stellen an. Die  Grundschulen haben aktuell den grössten Personalbedarf. Genau deshalb kommt A13 für alle, und zwar  trotz angespannter Haushaltslage. Keine leeren  Worte, sondern Taten – dafür sind wir angetreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Während die Ampel in Berlin die Finanzierung der  Sprach-Kitas zusammenstreicht und ein exzellentes  Programm vor die Wand fährt, hat unser Familienministerium mit Josefine Paul an der Spitze die weitere  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/13  Finanzierung aus Landesmitteln gesichert. Die SprachKitas werden auch im kommenden Jahr in NRW fortgeführt, damit jedes Kind die besten Startbedingungen bekommt.  Stellen unterrichten nicht. Wir brauchen zusätzlich zu  den Stellen auch gut ausgebildete Lehrerinnen und  Lehrer. Daher erhöhen wir bereits im kommenden  Jahr die Studienplatzkapazität für die Lehrkräfteausbildung und nehmen dafür 6 Millionen Euro in die  Hand. Wir schieben die wichtigen Entscheidungen  nicht auf die lange Bank. Wir handeln jetzt.  Die Coronapandemie hat den Lernfortschritt unserer  Schülerinnen und Schüler zweifelsfrei massiv ausgebremst. Die entstandenen Lerndefizite müssen nun  schnellstmöglich aufgeholt werden. Wir werden deshalb das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ fortführen. Dafür stellen wir bis zum Schuljahresende mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. In  NRW lassen wir kein Kind zurück.  Mit all dem noch nicht genug: Wir werden Schulen in  sozial schwierigen Lagen durch einen deutlichen  Ausbau der Familiengrundschulzentren und die Weiterentwicklung des Sozialindex besonders unterstützen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Herkunft und  Bildungserfolg zu entkoppeln. Jedes Kind in NRW  bekommt beste Startbedingungen; dafür setzen wir  uns ein.  Zusätzliche Studienplatzkapazitäten und Lehrerstellen, faire Bezahlung und individuelle Fördermöglichkeiten – die CDU-geführte Landesregierung hat bereits nach wenigen Tagen und Monaten an den entscheidenden Stellschrauben gedreht.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Modernisierung unseres Bildungssystems ist kein Sprint;  sie ist ein Marathon. Deshalb lassen Sie mich abschliessend sagen: Die CDU-Fraktion ist bereit, diesen Marathon zu laufen, und zwar bis über die Ziellinie, bis zum letzten Meter. Die Laufschuhe sind geschnürt; der Startschuss ist gefallen. Wir machen das  aus vollster Überzeugung für unsere Kinder und Jugendlichen, wir machen das aus vollster Überzeugung für die Erhaltung unseres Wohlstandes, und wir  machen das aus vollster Überzeugung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.  In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in diesem  Hohen Haus über die Konsequenzen, die sich aus  den Ergebnissen des jüngsten IQB-Bildungstrends  für NRW ergeben, diskutiert. Angesichts des seit  zehn Jahren andauernden Abwärtstrends in den  Kernkompetenzen bei den Viertklässlern sollten  auch alle Alarmglocken läuten.  Einigkeit besteht, dass gehandelt werden muss. Das  sind wir den Kindern schuldig. Unsere Aufgabe ist es,  ihnen alle Bildungschancen zu geben, die sie für ein  erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben brauchen.  Ich möchte nicht wiederholen, was ich bereits am  Mittwoch gesagt habe. Alle wesentlichen Argumente  sind ausgetauscht.  Kurzum: Wir müssen in NRW endlich beginnen, mit  vereinten Kräften und allen uns zur Verfügung stehenden Kompetenzen aus Wissenschaft, Schulpraxis und Politik unserem Bildungssystem einen innovativen Schub zu geben.  Deshalb hat meine Fraktion am Mittwoch die Einberufung einer Bildungskonferenz vorgeschlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Aber unser Antrag ist leider von der Mehrheit in diesem Haus mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Damit haben CDU, Grüne und FDP  den Weg zu einem konsensualen, parteiübergreifenden Bildungskonzept, von dem unsere Schulen  enorm profitiert hätten, nicht beschritten und eine  grosse Chance vertan, die richtigen Weichen für die  Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems zu stellen.  Besonders enttäuscht bin ich von den Kolleginnen  und Kollegen der Grünen. Das möchte ich an dieser  Stelle ganz deutlich sagen. In fast allen schulpolitischen Bereichen hatten wir grosse inhaltliche Schnittmengen. Wir waren uns in der Vergangenheit auch  immer einig, dass es notwendig und wichtig ist, eine  möglichst breite Expertise für die Fortentwicklung unseres Schulsystems zu mobilisieren. Die Bildungskonferenz hätte dazu die Chance geboten. Aber offenbar ist den Grünen der Koalitionsfrieden wichtiger,  als unser Schulsystem voranzubringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Da sollte die grüne Fraktion noch einmal in sich gehen, ob sie in den nächsten Jahren wichtige schulpolitische Inhalte auf dem Altar der Regierungsbeteiligung opfern möchte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Nun wieder zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und  Kollegen von der FDP: Sie beklagen zu Recht in Ihrem Antrag, dass wir in NRW gerade in den Grund Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/13  schulen eine ausgesprochen schlechte Ausstattung  mit Lehrkräften haben. In der Tat fehlen uns die Lehrkräfte für den Primarbereich. Das macht sich bemerkbar und führt zwangsläufig zu Leistungsdefiziten bei den jüngsten Schülerinnen und Schülern. Sie  erwähnen zwar, dass das FDP-geführte Schulministerium 2020 einen Masterplan Grundschule auf den  Weg gebracht hat. Doch gleichzeitig bedauern Sie,  dass dieser noch keine Wirksamkeit entfalten  konnte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die aufgezeigten Probleme an unseren Grundschulen sind  nicht erst seit 2020 bekannt. Sie hätten früher handeln können und müssen. Dieser Zustand geht auf  Ihr Konto.  Die Wahrheit ist, dass der Forderungskatalog in Ihrem Antrag in weiten Teilen einem nicht erledigten  Hausaufgabenzettel gleicht. Denn Sie waren in den  letzten fünf Jahren für die Schulpolitik in diesem Land  verantwortlich – und niemand anderes.  Wir müssen unser Schulsystem wieder nach vorne  bringen. Wir stehen in der Verantwortung, ein tragfähiges Konzept für beste Bildung in unserem Land auf  den Weg zu bringen. Dazu werden wir über Massnahmen und Wege diskutieren müssen. Wir als SPDFraktion werden uns kreativ und zielorientiert einbringen.  In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung des  vorliegenden Antrags zur weiteren Beratung in den  Schulausschuss zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um  ein unzweifelhaft wichtiges Thema: um die Studie  des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, kurz IQB.  Die Ergebnisse, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, beunruhigen uns zutiefst. Wir alle sind  zweifellos über die Zahlen, die für Nordrhein-Westfalen evaluiert wurden, betroffen. Gemessen am Kompetenzbereich der 4. Klasse erreichen viele Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards in den Fächern Deutsch und Mathematik nicht. Das haben wir  bereits in den Debatten hier gehört und alle festgestellt. Das redet hier auch niemand klein. Ihr Antrag,  liebe FDP, fasst das überschaubar zusammen.  Mindestens als unglücklich empfinde ich hingegen  die Behauptung, dass wir als Zukunftskoalition die  Grundschulen im Zukunftsvertrag vernachlässigen  würden. Wer hat es denn in den vergangenen fünf  Jahren vernachlässigt, die Lehrkräfte, diejenigen, die  die Kernkompetenzen vermitteln, endlich gleich zu  bezahlen und für A13 zu sorgen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir schaffen jetzt im ersten Schritt Rahmenbedingungen, die den Weg für mehr Zufriedenheit und gesteigerte Attraktivität des Lehrerinnenberufs an  Grundschulen ebnen.  Der Weg zu A13 und die langfristige Implementierung von mehr Lehrerinnenstellen sowie die Ankündigung der Ministerin, für das Personal kurz-, mittel-  und langfristige Lösungen zu finden, sind nicht nur  ein Symbol. Belastungsgrenzen liegen nicht an der  Überforderung der fachlichen Vermittlung von Kernkompetenzen, sondern sie entstehen – verkürzt gesagt – durch zu wenig Personal und damit einhergehend dadurch, in zu grossen Klassen unterrichten zu  müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank,  Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Zingsheim-Zobel, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten angesprochen, dass die Besoldungsanpassung schon in  der letzten Legislaturperiode dringend notwendig gewesen wäre. Ist Ihnen erinnerlich, dass die ersten  Masterabsolventen für den Grundschuldienst zur rotgrünen Regierungszeit ihre Stellen eingenommen  haben und dass schon zu dieser Zeit eine Anpassung notwendig gewesen wäre?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe im Ausschuss gesagt: Auch Schwarz-Gelb  hätte das damals mit der Reform schon tun können. –  Das sehe ich durchaus auch sehr selbstkritisch. Ich  wollte aber nur noch einmal gesagt haben, dass es  nicht nur ein Handlungsdefizit der Vorgängerregierung, sondern ein Handlungsdefizit mehrerer Vorgängerregierungen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Frage ist dann,  warum wir das damals noch nicht gemacht haben? Ich  war damals noch nicht Teil der Landesregierung. Ich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 18/13  bin neu im Parlament und bin sehr froh, jetzt nach  vorne gucken zu können und A13 als Teil mit realisieren zu können. – Vielen Dank für die Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Studie der Robert Bosch Stiftung hat mit einer  Umfrage unter Lehrkräften im April 2022 ergeben,  dass 92 % der befragten Lehrkräfte das Kollegium  und 84 % sich selbst als stark belastet empfinden.  Neben der Coronamassnahmen gaben die befragten  Lehrkräfte als Belastung den Lehrkräftemangel an.  Der VBE schliesst sich an und fordert ein Massnahmenpaket für die Gesunderhaltung von Pädagoginnen und Pädagogen.  Beginnen wir vorne und erkennen an, dass uns der  Fach- und Lehrkräftemangel eingeholt hat und auch  Sie in den vergangenen fünf Jahren nicht wesentlich  gegensteuern konnten. Wir müssen die Realität der  Grundschulen erstens anerkennen und zweitens  Menschen ins System bringen und entlasten. Denn  das ist ja kein Selbstzweck. Das kleine Einmaleins  von individueller Förderung besteht doch aus multiprofessionellem Personal und ausreichend Zeit, um  Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Lernzugänge zu ermöglichen.  Jetzt zum Kernpunkt Ihres Antrags, dem Masterplan  Grundschule: Unzweifelhaft hat das MSB unter Führung Ihrer Fraktion in der letzten Legislaturperiode  Massnahmen in Form des Masterplans vorgelegt. Sie  führen den Masterplan in Ihrem Antrag an und verwenden ihn fast schon inflationär als Lösungsansatz  für diesen seit 2011 abwärts rutschenden Trend. Dabei greift der Masterplan zuerst im Schuljahr  2021/22, aufsteigend ab der Schuleingangsphase.  Inwiefern sich diese Massnahmen in der Studie bereits zeigen, ob mit positivem oder negativem Effekt,  ist an dieser Stelle also nicht abschliessend zu klären.  Möglicherweise wären die Effekte deutlich spürbarer,  wenn der Masterplan von Ihnen, wie versprochen,  bereits 2017 auf den Weg gebracht worden wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine andere Sache möchte ich hier aber auch noch  kurz festhalten, weil das Beispiel Hamburg in jeder  Debatte über die IQB-Studie auftaucht. Sie führen  Hamburg als Vorzeige-Bundesland an. Es mag sein,  dass Hamburg mit all seinen Massnahmen in der Bildungspolitik eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Im  Zweifel kann man ja schon sagen: Besser gut abschreiben als schlecht selber machen. – Aber dann  müssen die Vergleiche auch passen und entsprechende Voraussetzungen bestehen, damit das Abschreiben klappen kann.  Einen geografischen Abriss muss man hier schon  machen. Der Stadtstaat Hamburg mit 1,8 Millionen  Menschen und NRW mit 396 Kommunen und 18 Millionen Menschen: Der Unterschied ist riesig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen sind vielfältig, und die Massnahmen müssen die Diversität des Landes berücksichtigen.  Die Verantwortung, zeitnah zu handeln, haben wir  alle. Wir können jetzt nicht einfach sagen: Warten wir  einmal ab, was nach dem Einsetzen des Masterplans  passiert. – Damit würden wir wertvolle Zeit verlieren,  die wir schlicht nicht haben. Wir müssen uns jetzt  ehrlich machen und alle bisherigen Wege evaluieren  und bislang nicht gegangene Wege gehen.  Die Behauptung, die Zahlen hätten uns als neue Landesregierung offenbar überrascht, weil aus unserer  Sicht nicht die qualitative Stärkung des Kompetenzerwerbs im Koalitionsvertrag steht, ist schlichtweg haltlos. Wie Herr Grunwald bereits ausgeführt  hat, werden wir hiernach handeln und haben bereits  im Nachtragshaushalt begonnen.  Ich bin mir sicher, dass die Debatten im Ausschuss  gehaltvoll und konstruktiv geführt werden, und freue  mich deshalb auf den Austausch im Fachausschuss. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Immer weniger  Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, den wir in dieser Plenarwoche schon  das ein oder andere Mal besprochen haben.  Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht geringste Standards im Lesen und Rechnen; bei der Rechtschreibung ist es fast ein Drittel. Das ist nicht nur eine Verschlechterung der bisherigen Ergebnisse; die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen liegen auch noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt.  Vor allem die festgestellten sozialen und zuwanderungsbezogenen Disparitäten sind alarmierend. Sie  bringen eine immer grösser werdende Bildungskluft in  unserer Gesellschaft zum Ausdruck.  Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Frau  Prien, führt die Ergebnisse auch auf die starken  Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre und die zunehmend heterogener werdende Zusammensetzung  der Schülerschaft zurück. Diese Schieflage wurde  durch Ihre gemeinsame Coronamassnahmenpolitik  mit Schulschliessungen und Fernunterricht sogar  noch weiter verschärft. Dieser Abwärtstrend muss  gestoppt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Das hat nachweislich erhebliche Folgen für die  Sprachkompetenz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Wenn der AfD-Fraktion in Ihrem Forderungskatalog,  der ja durchaus auch auf den Bund schaut, ein Punkt  fehlt, dann die Forderung nach einer Begrenzung oder  zumindest einer besseren Verteilung des Zustroms  von immer neuen Schulkindern aus aller Welt. Ja,  dieser Punkt ist in diesem Hohen Hause natürlich  wenig populär. Aber er ist ehrlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Wenn wir erreichen wollen, dass zusätzliches Geld  für mehr Lehrerstellen, mehr Unterrichtsstunden,  kleinere Klassen, mehr Sprachförderung, bessere  Ausstattung und weitere Förderprogramme auch  zielgerichtet und gewinnbringend eingesetzt wird und  Benachteiligungen unterer sozialer Schichten reduziert werden, dann müssen wir auch über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Bildungssystems sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 In einem Nordrhein-Westfalen, in dem soziale Herkunft und Bildungserfolg im internationalen Vergleich  extrem voneinander abhängen, würden besonders  Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund,  zu denen auch ich gehöre, profitieren, die bereits an  unseren Schulen sind und die leider viel zu oft unter  ihren individuellen Möglichkeiten bleiben. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir das Jubiläum „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ begangen. Wir haben  eine lange gemeinsame Tradition. Wir haben ein gemeinsames Wertefundament. Wir sind stolz darauf,  dass Nordrhein-Westfalen die Heimat der grössten jüdischen  Gemeinschaft  in  der  Bundesrepublik  Deutschland ist. Jüdisches Leben ist untrennbar mit  unserem Land und den Menschen hier verbunden.  Die jüdische Kultur bereichert unser Leben.  Dennoch: Jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden  sind immer wieder Hass und Gewalt ausgesetzt –  auch in Nordrhein-Westfalen. Das ist infam.  November 2020: Ein Mann wirft Betonsteine gegen  das Fenster der Neuen Synagoge in Essen.  Mai 2021: Steine werden auf die Synagoge in Bonn  geworfen.  Ebenfalls im Mai 2021: Mehrere Männer verbrennen  vor der Synagoge in Münster israelische Flaggen,  und im Rahmen einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandieren  Demonstranten antijüdische Hassbotschaften.  Für mich gilt: Jeder einzelne Vorfall ist ein Vorfall zu  viel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Statistisch gibt es in Nordrhein-Westfalen jeden Tag  einen Angriff auf jüdisches Leben, und das sind nur  die Angriffe, die zur Anzeige gebracht werden; die  Dunkelziffer dürfte leider höher liegen. Das dürfen wir  niemals hinnehmen. Antisemitismus darf in Deutschland niemals salonfähig sein. Für mich gilt: Jeder Einzelne von uns ist gefordert, Stopp zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Für meine Fraktion sage ich zu: Wir werden niemals  wegschauen. Wir werden immer hinschauen. Wir  werden jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen immer verteidigen.  2018 haben wir das Amt der Antisemitismusbeauftragten geschaffen. Eine der ersten Amtshandlungen  von Hendrik Wüst als neu gewählter Ministerpräsident war im November 2021 der Besuch einer Ge Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/14  denkveranstaltung in der Kölner Synagoge zur  Reichspogromnacht. Er wiederholte unmissverständlich ein Prinzip aller Landesregierungen in  Nordrhein-Westfalen: Wir stehen fest an der Seite  der Jüdinnen und Juden und ihrer Gemeinden.  Im April 2022 haben wir die Meldestelle Antisemitismus geschaffen. Wir haben im Oktober 2022 eine  Dunkelfeldstudie zum Thema „Antisemitismus“ in  Auftrag gegeben.  Jeder von uns ist aufgefordert, hinzuschauen, wenn  an Mauern ein Hakenkreuz oder Ähnliches geschmiert wird, zu widersprechen, wenn am Tisch antijüdische Parolen geäussert werden, und mitzutun,  wenn jüdische Institutionen uns die Hände reichen.  Genau eine solche wurde in der vergangenen Woche Tatort eines widerlichen Anschlags.  Auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen  wurden mehrere Schüsse abgefeuert. Dort ist das  Salomon Ludwig Steinheim-Institut für jüdisch-deutsche Geschichte beheimatet. Das angrenzende Gebäude der Alten Synagoge ist das neue Haus der jüdischen Kultur. Das habe ich zum Anlass genommen, mit dem Leiter der Alten Synagoge, Dr. Uri Robert Kaufmann, zu sprechen. Für mich war es wichtig, mir ein persönliches Bild jenseits der Medienberichterstattung zu machen.  Für mich und meine Fraktion ist es wichtig, was so  ein heimtückischer Anschlag bei den Betroffenen  auslöst. Was fühlen sie? Wie gehen sie mit diesem  Anschlag um? Mir hat Dr. Kaufmann sehr deutlich  gesagt, dass viele diesen Anschlag in einer Reihe mit  den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in den  vergangenen Jahren sehen, zumal die Polizei auch  ermittelt, ob auf die Neue Synagoge in Essen in der  Vergangenheit Schüsse abgefeuert wurden.  Die Alte Synagoge in Essen ist kein Gotteshaus  mehr, sondern eine Kultureinrichtung im Besitz der  Stadt Essen. Vor Corona haben diese jährlich rund  28.000 Menschen besucht; darunter 6.000 bis 8.000  Schülerinnen und Schüler. Es sind Veranstaltungen  für Kinder, es sind Veranstaltungen für Jugendliche,  um Einblick in die jüdische Geschichte, die jüdische  Kultur und die jüdische Religion zu gewinnen.  Besonderer Wert wird darauf gelegt, die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte der  drei grossen monotheistischen Religionen herauszuarbeiten. So sollen Vorurteile gegen die jüdische Religion und gegen Jüdinnen und Juden erst gar nicht  entstehen und sich nicht verbreiten.  Der Komplex der Alten Synagoge mit dem Rabbinerhaus trägt damit ausdrücklich zum besseren Miteinander in Nordrhein-Westfalen bei. Damit haben die  Schüsse nicht nur ein Gebäude getroffen, sondern  sie haben auf das Herz des interreligiösen Dialogs an  sich gezielt; das macht für mich die Tat umso schwerwiegender.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Landtag kann und muss daher heute ein gemeinsames Signal senden. Judenfeindlichkeit hat  keinen Platz in Nordrhein-Westfalen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 nicht gestern, nicht heute, nicht morgen – niemals.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Jüdischen Kultus-Gemeinde, lieber Herr Chemsuraschwili! Meine Damen  und Herren!   Diese Schüsse auf eine jüdische Einrichtung in meiner Heimatstadt sind nicht nur Schüsse auf ein Haus,  sondern sie sind ein Angriff auf Jüdinnen und Juden  bei uns in Nordrhein-Westfalen und ein Angriff auf  unsere Demokratie. Ich danke allen demokratischen  Fraktionen, dass wir den Anschlag auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen mit dieser Aktuellen Stunde zum Thema machen.  Auch wenn die Ermittlungen noch ganz am Anfang  stehen, müssen wir davon ausgehen, dass Antisemitismus das Motiv gewesen sein wird. Deshalb ist es  richtig und wichtig, dass wir als Parlamentarierinnen  und Parlamentarier heute ein Zeichen dagegen setzen, dass wir Partei ergreifen, so, wie Elie Wiesel,  Überlebender des Holocausts und Friedensnobelpreisträger, es schon sagte: Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem  Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals  den Gepeinigten.  Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Das jüdische Volk darf nie wieder Opfer werden. Deshalb  ergreifen wir heute hier Partei. Deshalb gibt es heute  unter den demokratischen Parteien kein Rot, kein  Schwarz, kein Gelb, kein Grün. Heute sind wir Demokratinnen und Demokraten vereint und verurteilen  diesen und jeden anderen antisemitischen Angriff –  egal ob Worte oder Taten – auf das Schärfste.