K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ihre Ministerpräsidentin ist auf MPKs, und kaum  ist sie auf dem Heimweg im Auto - der Kollege  Schäfer hat zu Recht darauf hingewiesen -, kritisiert sie schon die eigenen Beschlüsse. Sorgen  Sie dafür, dass das Saarland wieder eine Stimme in Berlin hat.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Achtens: Sorgen Sie dafür, dass im Dezember  keine Abschläge gezahlt werden müssen und  dass die Stadtwerke die Liquidität haben, damit  die Bürgerinnen und Bürger im Dezember keine  Abschlagszahlungen leisten müssen.  Neuntens: Sorgen Sie dafür, dass die Lichter  nicht ausgehen. Wir werden in wenigen Wochen  wieder die Diskussion haben, dass Sie künstlich  das Angebot für Stromerzeugung kappen werden. Das werden am Schluss die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land zahlen. Zehntens: Arbeiten Sie rechtzeitig und richtig  und nicht immer kurz vor Schluss. Sie haben  monatelang über die Gasumlage diskutiert, es  ist wertvolle Zeit verstrichen, jetzt ist es wieder  kurz vor Schluss.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Genauso ist es beim Thema Bürgergeld, Herr  von Weizsäcker, wieder kurz vor knapp. Elftens: Sie weisen darauf hin, wir seien hier im  Landtag.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen ganz konkret: Andere Landesparlamente, Herr von Weizsäcker, sorgen mit eigenen Programmen dafür, dass der Mittelstand,  dass die Wirtschaft im Land entlastet wird, damit sie durch diesen Winter kommen. Eine multiple Krise, wie wir sie haben, sorgt zum Beispiel
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Sie müssen machen statt quatschen. Es  gibt genug Themen, bei denen Sie anpacken  können.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Und trotzdem stimmt es, dass es viele Punkte gibt, die verbessert werden können bei der  Grundsicherung, beim Arbeitslosengeld II. Ich  stimme zu, heute ist es nicht möglich, aus der  Grundsicherung heraus eine Ausbildung zu machen, die länger als 24 Monate geht. Diese Änderung ist richtig. Es ist auch richtig, dass es  von nun an möglich ist, dass Bagatellbeträge  nicht mehr eingetrieben werden. Es ist richtig,  dass die Einkünfte der Kinder, die nebenher  arbeiten, nicht auf die Elterneinkommen angerechnet werden. Ich sage Ihnen noch eines zum Schluss: Wir  wollen die Anerkennung von Lebensleistung.  Das war schon immer so. Ich erinnere daran:  Die SPD hat die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I von früher 36 Monaten auf 12 Monate gesenkt. Ihrem Respekt-Kanzler Olaf Scholz  fiel auf die Forderung von CDU und CDA, die Bezugszeit von ALG I, einer Versicherungsleistung,  zu verdoppeln, nur ein - ich zitiere Peter Dausend, Sie kennen ihn, er ist Saarländer, er hat  Folgendes geschrieben -: Olaf Scholz sagt: Das  ist eine billige Nummer, dass das Arbeitslosengeld I verlängert wird. Olaf Scholz hat gesagt:  Das ist völlig asozial. Zitat Ende. - Das ist Ihr  Respekt-Kanzler. Die einen schreiben „Respekt“  auf die Plakate, wir sorgen für die Würde der  Menschen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ich komme zum Ende und rufe dazu auf, dass  Sie sich erstens an das halten, was zum Beispiel  Christian Ude, Andrea Nahles, das IAB, Marcel  Fratzscher und viele andere Experten dazu sagen. Ich rufe dazu auf, dass wir die Chance,  die wir jetzt haben, rasch nutzen. Wir haben  jetzt das Zeitfenster bis zum Ende des Monats,  damit im Vermittlungsausschuss des Bundesrats  ein Kompromiss gefunden wird. Es geht darum,  Arbeit zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.  Nie waren die Chancen besser, in Arbeit zu kommen, Arbeit zu finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Wir brauchen stabile, breite und verlässliche Brücken in Arbeit und nicht die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Der letzte Satz. Diejenigen, die drei oder vier  Stunden am Tag arbeiten, weil das ihren Kräften  und ihren Verhältnissen entspricht und die damit  auch Vorbild sind für ihre Kinder,
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 die müssten wir nach ihren
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Talenten und Fähigkeiten unterstützen. - Vielen  Dank!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich  kurz, ich habe nämlich nur noch 1 Minute Zeit.  Marc, eine Frage: Studenten sind besser als  wer?
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist keine Ablenkung, Raphael Schäfer, das  ist ein Witz!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Hier werden Studenten und hart arbeitende Kolleginnen und Kollegen, Fachkräfte, gegeneinander ausgespielt! Zweite Sache: Die CDU nimmt  das Wort Erwerbsunfähigkeitsrente in den Mund.  Wenn es nach euch geht, gehen wir doch bis 70  schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Und da rede ich nicht von Sigmar Gabriel, der  irgendwann mal Vorsitzender war. Friedrich Merz  ist jetzt Vorsitzender, und der steht für eine solche Politik.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Und noch was: Die CDU war 16 Jahre an der  Regierung. Nichts hat sie gemacht am Arbeitsmarkt. Das jetzt hier vorzuführen, ist ein Witz!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sie haben den Mindestlohn angesprochen. Sie  haben 2005 und 2004 den grössten Niedrigsektor Europas geschaffen, haben aber keinen Mindestlohn eingeführt. Wir haben als CDU gemeinsam mit der SPD den Mindestlohn eingeführt.  Das war eine gute und richtige Entscheidung,  weil es den Unterbau geschaffen hat, den RotGrün vergessen hat, einzubauen. Wir haben  heute eine Rekordbeschäftigung im Land. Wir  haben Ihnen heute vor einem Jahr im Land  und im Bund Rekordbeschäftigung übergeben.  Sorgen Sie dafür, dass es so bleibt und lassen Sie uns gemeinsam in den Grundfragen  des Sozialstaates einen Kompromiss und eine  gemeinsame tragfähige Lösung finden. Die Menschen haben es verdient, dass wir in Grundfragen des Sozialstaates zusammenarbeiten. Lassen Sie uns einen Kompromiss finden beim Bürgergeld, der dem gerecht wird, was die Menschen draussen wollen, und dem Grundsatz, dass  Arbeit wertvoll ist. Arbeit ist mehr als Geld verdienen, Arbeit gehört zur Menschenwürde! - Vielen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem einige Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver hier gestartet worden sind, möchte ich noch mal auf die Dinge zurückkommen, die Gegenstand der Anträge  sind, und auch eines Vermittlungsverfahrens im  Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und  Bundesrat. Bei der Reform des SGB II geht es  um nichts anderes als um eine der grössten Sozialreformen in den letzten 20 Jahren. Es geht um  die Überwindung von Hartz IV. Die Frage ist natürlich am Ende, was das konkret bedeutet. Erstens bedeutet es eine Verbesserung der finanziellen Leistungen für Millionen  von Menschen in diesem Land. Wenn wir über  Verbesserungen in diesem Bereich reden, dann  reden wir ganz konkret über einen Abbau der  Armut bei Menschen, die jeden Cent umdrehen,  die sich jede Ausgabeentscheidung mehrmals  überlegen müssen und wirklich wissen, was es  bedeutet, wenn der Monat noch nicht zu Ende  ist, aber das Geld schon und man nicht weiss,  wie man die letzten Tage finanzieren soll. Bei der Reform geht es zweitens in der Tat um  höhere Vermögensfreigrenzen bei der Berechnung von Leistungen oder dem Anrecht auf Leistungen. Mir geht es damit in der Tat um die Frage, welchen Respekt man von der Lebensleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  hat, die 20 oder 30 Jahre Steuern und Beiträge  gezahlt haben und aus welchen Gründen auch  immer arbeitslos werden, nach einem Jahr in  die Zuständigkeit des SGB II fallen, und nicht  genauso behandelt werden wollen wie andere,  die in den letzten Jahren kaum Steuern und Beiträge gezahlt haben. Es geht drittens um das Thema Fördern und  Fordern. Das war das Credo in der grossen Arbeitszeitreform 2004. Das ist nach wie vor das  Credo, mit dem im SGB II weitergearbeitet werden soll, aber zunehmend in einem eher partnerschaftlichen Sinn. Das heisst, die Art des Umgangs des Staates mit den Bürgerinnen und  Bürgern, die auf Leistungen angewiesen sind  und in Arbeit vermittelt werden wollen, soll eine andere werden. Es geht darum, dass Familien im Leistungsbezug gerade nicht gezwungen  werden, kurzfristig umzuziehen, weil die Wohnung auf einmal zu gross ist. Diese sollten vielmehr die Möglichkeit haben, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, das heisst, wieder Arbeit zu finden und nicht eine neue Wohnung  finden zu müssen. Wir alle wissen, dass das  zunehmend immer schwieriger wird. Den Menschen in einer solchen Lage weitere Probleme  aufzuhalsen, war in der Vergangenheit mit Sicherheit der falsche Weg. Es ist gut, dass jetzt  ein besserer Weg eingeschlagen werden soll. Es  geht um bessere Regelungen bei der Arbeitsmarktintegration, um Vorrang für eine Qualifizierung vor der Annahme von egal welcher Beschäftigung. Es geht auch darum, dass Jugendliche und junge Erwachsene nicht mehr eine Sonderbehandlung erfahren müssen, wie es in der  Vergangenheit geregelt war. Damit werden im  Übrigen auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt. Um all das, liebe Kolleginnen  und Kollegen, geht es bei den vorliegenden Anträgen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Um wen genau geht es? Bei diesem Thema  geht es der saarländischen Landesregierung um  56.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die  wir im Land haben. Es geht um rund 29.000  nicht erwerbsfähige Leistungsbezieherinnen und  Leistungsbezieher, im wesentlichen Kinder und  Jugendliche, die in 41.000 Bedarfsgemeinschaften wohnen. Es geht um fast 10 Prozent der  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, deren  täglicher Alltag von einer Gesetzesreform in extremer Weise betroffen ist, die im Bundesrat  hängt und im Moment von den Kolleginnen und  Kollegen der CDU aufgehalten wird. Diese Menschen haben deshalb Sorge, dass Verbesserungen, die für sie geplant sind, nicht umgesetzt  werden können.  Es geht bei dieser Reform in weiten Teilen um  Formen der Armutsbekämpfung, weil Leistungen  höher werden, weil Arbeit attraktiver wird, weil  die Hilfen besser umgesetzt werden und weil der  Umgang mit Menschen im Leistungsbezug sich  zukünftig verändern soll. Die Frage ist auch, um  wen es konkret geht. Es geht nicht um die Menschen aus diesen Schubladen, die Sie eben zitiert haben, und es geht auch nicht um die Menschen, die angeblich, Herr Wagner, bei Ihnen  oder sonst wo anrufen, sondern es geht vielmehr in erster Linie um alleinerziehende Frauen  - das wissen wir aus der Berichterstattung zur  Armut im Land -, um Kinder und Jugendliche,  die sich in Armut befinden. Es geht um Migranten und Flüchtlinge, zum Beispiel um diejenigen,  die in den letzten Monaten aus der Ukraine zu  uns gekommen sind und möglichst bald in Arbeit kommen wollen. Es geht um Menschen, mit  Behinderungen, die deshalb im Leistungsbezug  nach SGB II sind. Es geht um kranke Menschen,  weil Krankheit nach wie vor ein grosser Grund  dafür ist, dass Menschen langzeitarbeitslos sind  und nicht in Arbeit zurückkommen. Es geht auch  zum Teil um Menschen mit einer geringen Qualifizierung. Man kann also nicht, Herr Kollege Speicher, an  der einen Stelle über Armut und ihre Folgen  Krokodilstränen vergiessen - das meine ich wirklich Ernst -, und dann auf die Art und Weise, wie  Sie hier auftreten, gegen entsprechende Verbesserungen herziehen. Das, liebe Kolleginnen und  Kollegen, passt wirklich nicht zusammen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022 379 Ich muss deshalb leider feststellen, dass es  der CDU-Bundestagsfraktion, ihrem Vorsitzenden, über die Länder wohl gelungen ist, die  Menschen, von denen ich gerade gesprochen  habe, ein Stück weit in Geiselhaft zu nehmen,  indem man das Verfahren aus parteipolitischen  Zwecken instrumentalisiert.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich muss ganz ehrlich sagen, ich sehe mit Verwunderung und Bedauern, dass die Saar-CDU  heute im Landtag diesen Weg ein gutes Stück  mitgeht. In Ihrem Antrag schreiben Sie, mit  dem Bürgergeld sei man auf dem Weg in einen  uferlosen Sozialstaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Saar-CDU mit sozialpolitischer Kompetenz, die ich aus der Vergangenheit kenne, sondern es scheint eine neue CDU  zu sein. Es ist mit Sicherheit keine bessere als  die, die wir aus der Vergangenheit kennen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich will etwas zu den Kritikpunkten sagen, die  von Ihnen vorgetragen wurden. Sie sagen zum  einen - zumindest einerseits so, andererseits so,  die Haltung ist etwas verwischt -, die Leistungen seien so hoch, dass das Lohnabstandsgebot  nicht mehr eingehalten wird. Es gibt zahlreiche  Untersuchungen - die muss ich nicht mehr zitieren, man braucht nicht sehr viel Sachverstand,  um die paar Zahlen untereinanderzuschreiben  -, die belegen, dass das offensichtlich nicht der  Fall ist. Hinzu kommt, dass der Mindestlohn gestiegen ist. Das heisst, durch den Mindestlohn  lohnt sich die Arbeit mehr und die Tariflöhne  werden auch mit Blick auf die Inflation weiter  steigen. Der Zuverdienst erleichtert eben genau  diesen Mechanismus, dass Arbeit sich lohnt. Im  Übrigen ist ein Inflationsausgleich absolut notwendig. Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen vernünftigen Grund zu sagen, dass die Leistungserhöhung überdimensioniert wäre. Im Gegenteil, sie muss weitergehen mit Blick auf die  weiter steigenden Kosten für Lebensmittel und  Energie im nächsten Jahr.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ein weiteres Argument, das heute ebenfalls vorgetragen wurde, ist, dass die Vermögensfreibeträge zu hoch seien. Dazu will ich zunächst Folgendes sagen: Wenn man bei den Jobcentern  nachfragt, erfährt man, dass es nicht sehr viele  Fälle gibt, bei denen die Vermögensfreibeträge  ein echtes Hindernis sind, um Leistungen auszuzahlen. Es gibt aber eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage, die in der Vergangenheit in  Zusammenhang mit Hartz IV immer wieder gestellt worden ist. Die Frage ist, ob derjenige,  der viele Jahre gearbeitet hat und aus welchen  Gründen auch immer in Arbeitslosigkeit gerät  und nicht innerhalb eines Jahres einen neuen  Job findet, genauso behandelt werden soll wie  jemand, der nie in die entsprechenden Kassen  eingezahlt hat.  Ich bin sehr froh, dass der Gesetzgeber im Bundestag zumindest an dieser Stelle vorschlägt,  dass dies zukünftig anders geregelt werden soll.  Im Übrigen schützt das auch gerade diejenigen,  die selbstständig waren, die einen Konkurs oder  so etwas hinlegen mussten, die aber auch eine Chance haben und nicht die komplette Altersversorgung draufgeben wollen. Ich dachte  eigentlich, für diese Menschen hätte zumindest  die CDU im Saarland ein grösseres Herz, als das  heute vorgetragen worden ist.  Es ist zum Dritten folgender Vorwurf: Wenn  die Sanktionen zu stark eingeschränkt würden,  dann würde das Faulenzen gefördert. Es würde  sich nicht mehr lohnen. Es ist deutlich vorgetragen worden, die Leute würden sich ausrechnen,  wie viel sie nicht mehr arbeiten müssten.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist genau der Grund. An diesem Punkt gibt  es in der Tat einen Unterschied in der Einschätzung von Menschen zwischen Ihnen und der  saarländischen Landesregierung. Wir haben erst  einmal ein Grundvertrauen in die Menschen und  finden den Weg, den der Deutsche Bundestag  und die Regierungsfraktionen hier eingeschlagen  haben, richtig. Aber ich will vor allen Dingen sagen, der Ton macht die Musik. Es geht darum,  wie man über die Menschen redet, ob man in einem Ton des Misstrauens und mit dem Generalvorwurf des Missbrauchs an ein solches Gesetzgebungsverfahren herangeht oder ob man sagt,  dass man sie dabei unterstützen muss, weil es  eine praktische Erfahrung der Vergangenheit ist,  auch in den Jobcentern, dass die Menschen arbeiten wollen. Das ist der Ton und der Geist, in  dem ein solches Gesetz gefasst werden soll.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich finde es schwierig, dass hier mit einem sehr  unglücklichen Gerechtigkeitsbegriff herangegangen wird und diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen erzielen, angesprochen werden  nach dem Motto, ob es nicht ungerecht sei, dass  sie Steuern zahlten, damit die anderen Leistungen bekämen. Das erinnert mich so ein bisschen ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist genau das Kernargument, das hier vorgetragen wird, und die Stossrichtung, um die es  geht. Deshalb ist auch der Vorwurf der Spaltung  berechtigt, dass diejenigen, die wenig verdienen, aber trotzdem Steuern und Abgaben zahlen, ein Stück weit aufgehetzt werden sollen,  dass sie Solidarität leisten sollen. Das erinnert  mich ein bisschen an das klassische Beispiel von  den zehn Keksen und den zehn Leuten. Einer  hat neun Kekse, einer hat einen Keks und acht  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 380 haben keinen Keks. Der mit den neun Keksen  sagt zu den anderen, die nichts haben: Kuckt  mal, der eine, der hat euren Keks. So ähnlich ist  die Debatte, die von Ihrer Seite ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Doch, das ist genau der Punkt, um den es geht.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Hier werden die Menschen ein Stück weit gegeneinandergehetzt. Wir brauchen in diesem Land  in dieser Situation mehr Solidarität und nicht  weniger. Deshalb wäre es gut, wenn diese Bürgergeldreform möglichst schnell umgesetzt würde und wenn die Verhandlungen zu einem Erfolg  kämen. In diesem Sinne Danke für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns mit unserem  Antrag darum, dass wir heute hier gemeinsam  bewerten, inwieweit der Sport, aber auch allgemein unsere Vereine und das Ehrenamt, im  Saarland unterstützt werden müssen. Um diese Bewertung vornehmen zu können, müssen  wir uns meines Erachtens zunächst einmal die  Ausgangslage anschauen. Da stellen wir schnell  fest: Ja, wir leben in politisch äusserst herausfordernden Zeiten, wahrscheinlich sogar in den  krisenhaftesten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Da kommt schon einiges zusammen: Klimawandel, demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Coronavirus und zudem  haben wir auch noch einen Krieg mitten in Europa mit all seinen verheerenden Folgen wie exorbitant ansteigende Energiekosten und Inflation.  Gerade in solchen Krisenzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es auf die Politik an,  kommt es auch auf uns an. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Verantwortung übernehmen, konkrete Lösungen erarbeiten und zielgerichtet unterstützen, wo es notwendig ist. Das  ist zugegebenermassen alles andere als einfach,  zum einen, weil natürlich auch staatliche Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind, und zum  anderen, weil es aktuell gleichzeitig aus den  unterschiedlichsten und vielfältigsten Bereichen  berechtigte Forderungen nach staatlichen Unterstützungsleistungen gibt.  Von daher ist es jetzt unsere Aufgabe zu entscheiden, welche Bereiche prioritär unterstützt  werden müssen, weil sie nämlich wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft erfüllen. Genau  dies tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner  Meinung nach unter anderem der Sport. Der  vereinsbasierte und gemeinwohlorientierte Sport  ist nicht nur reine Freizeitaktivität. Er ist vielmehr elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und erfüllt wichtige gesundheitsfördernde  und soziale Funktionen in unserer Gesellschaft.  Sport ist für ein gesundes Aufwachsen unserer  Kinder und Jugendlichen unerlässlich und er unterstützt die Ausbildung von Werten wie Toleranz, Respekt, Verantwortung, aber auch das  Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer. Die Vermittlung solcher Werte ist gerade in  der heutigen Zeit von zentraler Bedeutung und  stärkt letztendlich auch den Zusammenhalt in  unserer Gesellschaft.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 381 Diese wichtige Bedeutung des Sports muss auch  bei allen Entscheidungen zur Gas- und Wärmeversorgung entsprechend berücksichtigt werden. Unsere saarländischen Sportvereine und  der Landessportverband sind aktuell mit massiv  steigenden Energiepreisen, die letztendlich die  Nutzung von Sportstätten im Saarland gefährden, konfrontiert. Bereits in der Corona-Pandemie haben die Sportvereine Mitglieder und ehrenamtlich Engagierte verloren. Zahlreiche Menschen leiden zunehmend unter Bewegungsmangel im Alltag und den physischen und psychischen Folgen. Jedes sechste Kind hat im Verlauf der Pandemie an Gewicht zugenommen,  6 Prozent leiden an Adipositas und 31 Prozent  der Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren haben psychische Auffälligkeiten. Zudem erreicht  auch ein Drittel der älteren Menschen nicht  die WHO-Empfehlungen zum Mindestmass an Bewegung. Diese gesellschaftlichen Schäden dürfen durch erneute Schliessungen von Sporthallen  und Schwimmbädern nicht noch weiter verstärkt  werden. Betonen möchte ich auch, dass neben dem Gesundheits- und Breitensport natürlich auch der  Leistungssport verlässliche Rahmenbedingungen  benötigt und dass insbesondere im Hinblick darauf, dass im vorolympischen Jahr 2023 die Qualifikationen für die Sommerspiele ein Jahr später in Paris anstehen. Wir müssen also dringend dafür Sorge tragen, dass eine Schliessung  von Sportstätten verhindert und die Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter sichergestellt wird. Dafür ist es in einem ersten Schritt selbstverständlich wichtig, dass die  Sportvereine sowie der Landessportverband im  Rahmen ihrer Eigenverantwortung entsprechende Energiesparmassnahmen umsetzen und ihren  Beitrag zur Hebung von Einsparpotenzialen leisten. Dies geschieht bereits beispielsweise an der  Hermann-Neuberger-Sportschule im grösstmöglichen Umfang. Trotz dieser Energiesparmassnahmen wird es jedoch an der Hermann-NeubergerSportschule zu solch erheblichen Energiekostensteigerungen kommen, dass der Landessportverband mit Blick auf seine haushalterischen  Möglichkeiten überfordert sein wird.  Auch im Bereich der Vereine führen die Energiekostensteigerungen zu erheblichen Problemen  bis hin zu Existenzgefährdungen. Von daher ist  es sehr zu begrüssen, dass der Sport nun endlich  auch auf Bundesebene Berücksichtigung findet  und Vereine von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren sollen. Dass der Sport allerdings  bei den Härtefallmassnahmen nicht vorgesehen  ist, führt uns einmal mehr vor Augen, dass  auf Bundesebene die Bedeutung des Sports für  unser Gemeinwesen immer noch unterschätzt  wird.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dann können Sie es ja gleich korrigieren.