Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! Ich vertrete in diesem Zusammenhang meinen Kollegen Herrn  Prof. Armin Willingmann.   Die Bundesregierung treibt die Energie- und  Wärmewende mit hoher Geschwindigkeit voran. Es geht um mehr Windenergie, mehr Solarenergie, mehr Wasserstoff und mehr intelligente Speichersysteme. Gleichzeitig ist es für  alle Unternehmen und Verbraucherinnen und  Verbraucher essenziell, Energie einzusparen,  um die Kosten zu senken.   Im Gebäudeenergiebereich sind in den vergangenen beiden Jahren in Folge die Ziele des  Bundes-Klimaschutzgesetzes  zur  Treibhausgasminderung leider nicht erreicht worden.   Das Gebäudeenergiegesetz wurde nach langen   Verhandlungen erst im Jahr 2020 verabschiedet  und nannte keine neuen Ziele für Gebäude.   Unsere Gebäude sind in vielen Fällen noch  echte Energiefresser.   Nun liegen ambitionierte Vorschläge für ein   Gebäudeenergiegesetz 2.0 auf dem Tisch, das  strenge Vorgaben für Neubauten und Sanierungen machen wird. Gleichzeitig wird aktuell  die Bundesförderung für effiziente Gebäude  überarbeitet.  Was ist also in Sachsen-Anhalt zu tun, um Energie einzusparen und um Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, um die Kosten   zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen?  - Wir wollen die Menschen und die Unternehmen in Sachsen-Anhalt bei ihren Modernisierungen hin zu mehr Klimaschutz finanziell unterstützen. Das stark nachgefragte Förderprogramm für dezentrale Speicher in Verbindung  mit einer neuen Fotovoltaikanlage auf dem  Dach wird es wieder geben.  Die überarbeitete Richtlinie befindet sich gerade in ihrer finalen Abstimmung. Als Startschuss ist der 1. August 2022 angestrebt. Jeder Hausbesitzer, der sich für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach entscheidet, leistet seinen Beitrag zur Energiewende auf dem Weg   hin zu einer 100-prozentigen Nutzung von erneuerbaren Energien.   Vorgesehen ist zudem, dass stationäre Ladepunkte für Elektrofahrzeuge einen Extrabonus  bekommen. Darüber hinaus wollen wir die   Wärmewende im Land schneller voranbringen.  Ab dem Jahr 2026 dürfen bspw. Ölheizungen  nur noch in wenigen Ausnahmefällen eingebaut  werden. Wir schätzen, dass es noch 100 000 Ölheizungen bei uns im Land gibt. Wir gehen von  160 000 Erdgasheizungen aus, die auf eine   Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien  umgestellt werden müssen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  70  Auch hierbei plant die Bundesregierung Förderungen für die Nutzung von mehr Wärmepumpen. Mein Ministerium wird deshalb prüfen, wie wir die Hausbesitzer dabei unterstützen können, auf erneuerbare Energien umzustellen. Dabei werden wir bestehende Bundesprogramme einbeziehen und gucken, wie  wir Menschen im Land zielgerichtet bei Investitionen unterstützen können.  Die Energiewende wird an unseren Universitäten, Hochschulen und ausseruniversitären   Einrichtungen mit vielfältigen grundlagenorientierten und anwendungsbezogenen Fragestellungen bearbeitet. Ein Beispiel ist die HYPOSFörderung in Bitterfeld-Wolfen. Dort wird ein  Wasserstoffmodelldorf aufgebaut.  Und noch zu erwähnen: An der Otto-vonGuericke Universität Magdeburg am Lehrstuhl  für „Elektrische Netze und Erneuerbare Energien“ werden Forschungsarbeiten zu integrativen Betrachtungen und Kopplungen verschiedener Energie- und Versorgungssysteme für  Quartiere und Gebäude durchgeführt. Unser  Haus hat dies gefördert.  Ziel aller dieser Anstrengungen ist es, den  Standort Sachsen-Anhalt auf dem Weg hin zu   einer treibhausgasneutralen Kreislaufwirtschaft  zu unterstützen und damit die Bürgerinnen und  Bürger zu entlasten. - Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.