K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 ernsthafte Politik, beispielsweise, wie man die Klimakrise bekämpft. Das tut man mit Mobilitätswende, das tut man aber auch mit Ernährungswende, aber in erster Linie tut man das mit einer maximal schnellen Energiewende. In Hamburg bedeutet das neben dem Ausbau der Windkraft, der Wärmeversorgung vor allem auch, endlich die Solaroffensive ernst zu nehmen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und da komme ich noch einmal auf Herrn Kappe zurück. Wir können durchaus feststellen, dass Hamburg hier noch Potenzial nach oben hat. Das ist allerdings Potenzial, das wir mit unserem Haushaltsantrag heben werden, indem wir die AG PV insbesondere in Kombination mit dem Garten- und Landschaftsbau mit einer Begleitstudie deutlich nach vorn bringen wollen. Wir wollen die Fassaden-PV mit diversen Pilotprojekten ausbauen und das langfristig zum Standard entwickeln. Wir wollen die öffentlichen Gebäude Vorprüfungen unterziehen, beispielsweise die Messehallen, den Flughafen, die Sporthallen, die Kreuzfahrtterminals, um endlich auch da Fotovoltaik auf die Dächer zu bringen, und wir wollen Radwege und Parkplätze, Flächen, die ohnehin schon versiegelt sind, mit Fotovoltaik überbauen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ernsthafte Energiepolitik, über die wir gern inhaltlich streiten können. Da können wir diskutieren, wie weit wir da sind, ob das der richtige Weg ist. Aber das ist der Weg, den wir anpacken. Wir können hier, glaube ich, richtig, richtig grosses Potenzial heben. Studien gehen davon aus, dass wir in Hamburg 2 bis 3 Terrawattstunden Solarenergie produzieren könnten, das sind circa 20 bis 30 Prozent, und das ist ein Langfristziel, das wir angreifen werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz vor den Haushaltsberatungen hat der Bürgermeister versucht, mit einer Senatsumbildung wieder an politischer Stärke zu gewinnen. Das ist ihm aber erkennbar nicht gelungen, allein schon deshalb nicht, weil die zwei grössten Problemfälle seines Senats weiterhin Mitglieder des Senats sind. Das sind ausgerechnet die Senatoren, die für die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger verantwortlich sein sollen, ich meine Innensenator Andy Grote und Justizsenatorin Anna Gallina.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Beide haben in den vergangenen Monaten alles dafür getan, ihren eigenen Ruf zu beschädigen, und dabei, das muss man wirklich anerkennen, waren sie tatsächlich erfolgreich.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn sogar die "New York Times" und die "Washington Post" über die Hamburger Verhältnisse und die Skandale in diesem Senat berichten, dann zeigt das eines sehr deutlich: Andy Grote und Anna Gallina haben nicht nur ihren eigenen Ruf und ihre eigene Glaubwürdigkeit ruiniert – das könnte uns übrigens egal sein –, nein, sie haben auch dem Ansehen unserer Stadt erheblich geschadet, und das ist unerträglich.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Hinzu kommt: Andy Grote wäre möglicherweise nicht einmal mehr im Amt, wenn nicht der Generalstaatsanwalt seine schützende Hand über ihn gehalten hätte. Dieser Prominentenbonus ist mehr als zweifelhaft und schadet dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das dürfen wir gerade in Zeiten, in denen unser Rechtsstaat immer mehr unter Druck gerät, nicht hinnehmen, da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch Senator Grotes sonstige Fehler rund um den G20-Gipfel, seine Coronaparty, die PGate-Affäre, Gerüchte um steuerfinanzierte Reitstunden und die Annahme von VIP-Freikarten zeigen mehr als deutlich: Ein "Weiter so!" darf es nicht geben, es braucht einen inhaltlichen und personellen Neuanfang in der Innenbehörde.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch inhaltlich liegt einiges im Argen. Besonders gravierend, darüber haben wir oft diskutiert, ist die Untätigkeit des Senats gegenüber dem klar antisemitischen und extremistischen IZH. Dass die SPD nun behauptet, sie habe dem IZH schon immer kritisch gegenübergestanden,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 das, liebe Kollegen der SPD, ist schlichtweg Legendenbildung und nicht mehr als der verzweifelte Versuch, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die GRÜNEN haben erst dann einen kritischen Parteitagsbeschluss gefasst, als intern längst bekannt war, dass das IZH die Schura verlassen wird.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wirklich entschlossen und kraftvoll ist das nicht, aber immerhin waren die GRÜNEN damit weiter, als die SPD es je sein wollte.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 SPD und GRÜNE haben mit einigen persönlichen Ausnahmen tatenlos zugesehen, statt Schaden von unserer Stadt, von unserer Demokratie und auch vom interreligiösen Dialog abzuwenden. Das war schlicht ein unwürdiges Verhalten.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4553
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat müssen wehrhaft sein. Deshalb setzen wir uns auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen für eine Stärkung des Rechtsstaats und unserer Sicherheitsbehörden ein. Ein Aspekt ist dabei die nachhaltige Bekämpfung aller Gefahren für unser demokratisches Miteinander durch eine gezielte personelle Aufstockung des Landesamts für Verfassungsschutz. Gleichzeitig müssen wir entschlossen gegen alle Formen von Antisemitismus vorgehen, und dabei darf auch das Problem des muslimischen Antisemitismus nicht unter den Tisch gekehrt werden. Sie wissen so gut wie wir, dass die Polizei in die Lage versetzt werden muss, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. Die Realität bei Ihnen sieht aber anders aus. Nach der Pandemie nehmen die Straftaten wieder drastisch zu, und noch immer stapeln sich im LKA Tausende unbearbeiteter Ermittlungsakten. Anstatt nun, wie Sie es wollen, Leiharbeiter einzusetzen, wollen wir, dass mehr Stellen mit Tarifbeschäftigten eingerichtet und Dienstzeitverlängerungen auch in diesem Bereich wieder ermöglicht werden. Denn nur dadurch lassen sich die Probleme ernsthaft lösen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir setzen uns zudem dafür ein, dass endlich genügend IT-Fachkräfte-Stellen im LKA geschaffen werden, denn diese werden dringend benötigt, damit Kriminelle im Internet nicht länger die Oberhand haben.  Und, auch das wissen Sie, Hamburgs Polizeibeamte sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt und in weiten Teilen schon längst darüber hinaus. Immer mehr Personal wird aus den Schichten vor Ort abgezogen, um die wachsenden Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Das ist nicht nur eine erhebliche Mehrbelastung für die Mitarbeiter, sondern führt auch zu einer Schwächung der Präsenz vor Ort. Deshalb wollen wir zur Entlastung des Polizeivollzugs unter anderem eine Verstärkung der Angestellten im Polizeidienst erreichen.  Wir werden aber auch nicht müde, die Intensivierung von Verbundeinsätzen zu fordern, um endlich wirksam gegen erhebliche Straftaten im Bereich des illegalen Glücksspiels, der Geldwäsche, der Steuerhinterziehung und des Drogenhandels vorgehen zu können. Hier fehlt nach wie vor eine behördenübergreifende Koordination, und vor allem fehlt auch hier das Personal zur Durchführung dieser Einsätze. Aber um wirksam handeln zu können, müsste der Senat erst einmal erkennen und zugeben, dass es auch in Hamburg ein Problem mit Clankriminalität gibt. Das ist längst die bittere Realität, unter der immer mehr leiden, und deshalb gilt ganz besonders hier: Wehret den Anfängen, das Leugnen der Probleme hilft nicht weiter.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Neben mehr Polizeipräsenz und einer guten technischen Ausstattung braucht es aber auch mehr Videoschutz, damit es nicht wieder mehr No-goAreas in unserer Stadt gibt. Auch dafür haben wir Vorschläge vorgelegt.  Aber nicht nur hier, auch im Bereich der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen gibt es eine Reihe offener Baustellen. Denken Sie nur an die Erfüllungsquoten und Hilfsfristen, die weiterhin massiv verfehlt werden. Und bitte, da bitte ich Sie wirklich inständig, nehmen Sie den aktuellen Hilferuf aus der Feuerwehr ernst. Die Probleme sind nicht neu, sie sind auch nicht vom Himmel gefallen, und deshalb müssen Sie hier endlich handeln. Die Lösungen liegen auf dem Tisch, und unsere Hand bleibt ausgestreckt, um diese gemeinsam umzusetzen. Das sind wir denjenigen schuldig, die für uns jeden Tag im Einsatz sind.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden gleich wieder hören, wie toll SPD und GRÜNE sich selbst finden. Die Wahrheit ist aber eine andere: Dieser Koalition fehlen die Gemeinsamkeit und die Kraft, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Hamburg tatsächlich zur sichersten Grossstadt in Deutschland wird. Herr Kienscherf hat das zwar gestern schon behauptet, es ist von der Wahrheit und der Realität aber meilenweit entfernt. Ganz anders ist die Entwicklung, und das wissen Sie auch.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Um das zu erreichen, braucht es einen echten Politikwechsel. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, damit sich alle Hamburgerinnen und Hamburger überall in der Stadt sicher fühlen können, damit der Hamburger Hauptbahnhof nicht länger der gefährlichste Bahnhof in ganz Deutschland ist, damit unser Rechtsstaat wehrhaft und auf keinem Auge blind ist und damit unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte, die eine grossartige Arbeit leisten, den Respekt und die Unterstützung bekommen, die sie für ihre Arbeit verdienen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden uns dafür einsetzen, dass Hamburg unter SPD und GRÜNEN nicht wieder zur Verbrechenshochburg wird.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür haben wir heute Anträge vorgelegt, dafür werden wir uns hier heute, aber auch an jedem anderen Tag einsetzen, denn das sind wir den Hamburgern schuldig.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 4554 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Ihren Dauerattacken auf Senator Grote kann man nur sagen: Ein erfolgreicher Senator
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 ist und bleibt Senator Grote, und das wird auch in Zukunft so sein.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich bei einem der grössten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Durchsuchungen durchgeführt. Reichsbürgern und ihren Netzwerken wird vorgeworfen, das politische System stürzen zu wollen, sogar mit Unterstützung von ehemaligen AfD-Abgeordneten des Bundestags.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Beispiel zeigt, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist, und auch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Diese Entwicklungen zeigen eindrücklich, warum es für den Erhalt unserer Demokratie so wichtig ist, gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zu haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Es sind die Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie schützen und so das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Staat und in eine gesicherte Demokratie sicherstellen. Darum haben Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz eine solch wichtige Rolle in unserem Staat.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Der hier vorliegende Haushalt ist ein weiteres klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit. Wir haben die Innenpolitik aus den Trümmern befreit, die uns die CDU 2011 hinterlassen hat.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Seit sechs Jahren sind die Kriminalitätsstatistiken beständig und zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben die Innenpolitik langfristig und nachhaltig ausgerichtet.  Wir verfolgen mit dem Haushaltsentwurf zwei wichtige Ziele: Wir sorgen für Kontinuität, und wir richten Hamburg für die Zukunft aus.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Hamburg wächst. Damit die Menschen in einer immer weiter wachsenden Grossstadt sicher sind und sich sicher fühlen, müssen auch Polizei und Feuerwehr mitwachsen. Das hat die CDU damals sträflich vernachlässigt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Die Einstellungsoffensiven bei Polizei und Feuerwehr gehen daher weiter. Die Sicherheitsinfrastruktur wurde und wird weiterhin ausgebaut, modernisiert, digitalisiert. Dies betrifft IT-Architektur ebenso wie die Ausbildung und Ausstattung der Einsatzkräfte. In den nächsten zwei Jahren stellen wir Vorhaben wie die Neuaufstellung der Leitstellen und den Ausbau der Polizei- und Feuerwehrakademie fertig.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Seit 2013 werden durch die Sanierungsoffensive bei der freiwilligen Feuerwehr die Feuerwehrhäuser saniert, um- oder neu gebaut. Die hohe Zahl an Grundsteinlegungen und Richtfesten für neue Feuerwehr- und Rettungswachen, für Rettungsleitstellen und Ausbildungsstätten zeigt, dass wir die Stadt mit moderner Infrastruktur auf die Zukunft vorbereiten.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 All dies bildet die Grundlage dafür, dass Hamburg auch weiterhin eine sichere Stadt ist und die Menschen sich in dieser Stadt sicher fühlen.  Eine zweite langfristige Entwicklung ist die Zunahme von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels. Auch für Hamburg steht zu befürchten, dass Ereignisse wie Starkregen, Hitzewellen und Sturmfluten häufiger und länger vorkommen werden. Die Überflutungen im Ahrtal vor anderthalb Jahren sind eine Warnung an uns, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter voranzutreiben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir überprüfen und stärken den Katastrophenschutz und setzen notwendige Massnahmen schon jetzt zügig um, zum Beispiel um in Bergedorf Vorsorge gegen ein Binnenhochwasser zu treffen.  Und noch ein Wort zur Opposition: Ihre wiederholten kleinkarierten und politisch fantasielosen Anträge,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 zum Beispiel zum Ordnungsdienst oder zu Tasern, werden wir ablehnen.  Und zur LINKEN: Dass wir den Verfassungsschutz brauchen, davon sind wir fest überzeugt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir sorgen stattdessen für eine gut aufgestellte und ausgestattete moderne Polizei und Feuerwehr, und wir überholen den Katastrophenschutz, um uns auf etwaige Ereignisse bestmöglich vorzubereiten. Diese Kleinigkeiten und die Opposition beBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4555 stärken uns darin, dass Ihre Anträge nur ein Kompliment sein können für unsere umfassende und nachhaltige Innenpolitik.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan der Innenbehörde für die Jahre 2023 und 2024 stellt wieder einen Rekord dar. Zum Vergleich: 2016 betrug der Gesamtetat der Behörde für Inneres und Sport rund eine Milliarde Euro. So viel Geld steht jetzt erstmals allein der Polizei zur Verfügung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein Beweis dafür, wie wichtig es uns ist, Hamburg sicher zu machen und so letztendlich auch unsere Demokratie zu schützen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleg:innen! In den letzten Tagen sind sehr, sehr viele Zahlen auf uns eingeprasselt und deshalb werde ich Sie jetzt damit verschonen,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern einfach nur feststellen: Trotz zwei Jahren Pandemie, trotz Energiekrise, trotz hoher Inflationsrate ist es uns gelungen, einen soliden Haushalt für die Innenbehörde aufzustellen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Einen Schwerpunkt haben wir diesmal auf die Feuerwehr gelegt, eine Akteurin der Inneren Sicherheit, die selten im Fokus steht, obwohl knapp 7 000 Menschen in unserer Stadt in der Feuerwehr aktiv sind, von der Berufsfeuerwehr bis zu den Mitgliedern der Minifeuerwehren. Rund 3 100 aktive Kräfte der Berufsfeuerwehr sind auf der blauen und weissen Schiene unterwegs, 24/7 stehen sie in der Brandbekämpfung bereit und sind aktiv in der medizinischen Gefahrenabwehr, dem Rettungsdienst. Die neue Leitstelle an der Eiffestrasse soll nun bessere Arbeitsbedingungen dafür schaffen. Einerseits baulich – ein Ende der Keksfabrik ist in Sicht –, aber auch technisch wird sich die Leitstelle neu aufstellen. So haben wir die Möglichkeit, dort die Arbeitsbedingungen zu verbessern und damit auch Entlastung zu schaffen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf der blauen Schiene wird die Berufsfeuerwehr von der freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Knapp 2 700 Einsatzkräfte sind hier ehrenamtlich aktiv, neben dem Beruf, in ihrer Freizeit. An dieser Stelle möchte ich für diesen Einsatz einmal Danke sagen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Um auch für diese Ehrenamtlichen gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, setzen wir die Sanierungsoffensive fort, ein Instrument, das es der freiwilligen Feuerwehr ermöglicht, nach eigener Priorisierung bauliche Massnahmen an den Wachen umzusetzen. Der Nachwuchs für all dies kommt aus der Jugendfeuerwehr. Hier haben wir rund 900 Mitglieder, Tendenz steigend, auch bei den Minifeuerwehren. Und weil steigende Mitgliederzahlen auch steigenden Verwaltungsaufwand bedeuten, wird hier zukünftig eine volle Stelle mit anpacken, damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass die Feuerwehr gut aufgestellt ist, ist mir grundsätzlich ein Anliegen, aber es ist jetzt besonders wichtig, denn wir werden in Hamburg unseren Zivil- und Katastrophenschutz neu aufstellen. In Umsetzung der auf Bundesebene beschlossenen Resilienzstrategie werden wir uns mit externer fachlicher Expertise neu aufstellen, und so kommen sicherlich auch neue Aufgaben auf die Feuerwehr hinzu. Wir sind also im Bereich der Inneren Sicherheit stabil aufgestellt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Sie als Opposition – Herr Gladiator, jetzt geht es um Sie – das anders sehen, liegt in der Natur der Sache, das verwundert mich jetzt nicht. Aber ich muss sagen, ich bin fast, aber nur fast ein bisschen sprachlos ob der Anträge, die Sie zu dem Haushalt stellen. Dass ein Grossteil wortgleich oder fast wortgleich schon zum letzten Haushalt oder in den letzten anderthalb Jahren gestellt wurde, geschenkt, das ist das politische Spiel.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber es fällt schon schwer, den Rat des Kollegen Thering, der jetzt leider nicht da ist, anzunehmen, den er uns hier vor zwei Tagen gegeben hat, nämlich den: Haben Sie die Kraft, gute Vorschläge anzunehmen. Problem: Es gibt keine guten Vorschläge.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie greifen Themen auf, von denen Sie wissen, dass sie schon längst umgesetzt wurden oder in der Umsetzung sind. Fangen wir beim LfV an, wo Sie eine personelle Aufstockung wollen: Die hat es bereits gegeben, die haben sich auch inhaltlich neu aufgestellt – überflüssiger Antrag.  Sie wollen ein Konzept für die Schwarz-Weiss-Trennung. Dass das wirklich ein gesundheitsgefährdendes Problem für die Beamt:innen ist, ist längst bekannt. Es ist aber nicht so einfach, dies an allen Wachen umzusetzen; trotzdem sind dort alle dran. Und jetzt wollen Sie ein Konzept, und zwar, Funfact, bis Ende Januar 2023.  4556 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kommt der nächste Klassiker, flächendeckende Einführung des Tasers: ein kritisches Einsatzmittel und eine Massnahme, von der selbst die Polizei sagt, sie sei nicht notwendig. Hier sind Sie völlig unreflektiert das Sprachrohr einer lauten Gewerkschaft.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit einer Ausnahme, das finde ich das Beste, gibt es keinen einzigen Vorschlag, wie Sie all das eigentlich finanzieren wollen. Das ist ehrlich gesagt eine extrem unseriöse Politik, liebe CDU.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der einzige Vorschlag, den Sie machen, ist, das Personal der Beschwerdestelle zu reduzieren. Das zeigt, dass Sie die Arbeit und den Wert dieser neuen Dienststelle für die Institution Polizei überhaupt nicht verstanden haben. Aber Sie haben Glück, nächste Woche kommt der Leiter der Beschwerdestelle noch einmal im Innenausschuss vorbei, und dann haben Sie erneut die Chance, sich schlauzumachen und beim nächsten Mal verstanden zu haben, dass wir dort kein Personal reduzieren werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es insgesamt alarmierend, dass die einzigen Antworten auf alle Herausforderungen, vor denen wir in der Inneren Sicherheit stehen, immer dieselben sind, auch heute wieder: mehr Kontrolle, mehr Überwachung und Aufrüstung des Personals.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ich finde es erschreckend, wie lapidar Sie Massnahmen, die massive Grundrechtseingriffe für unsere Bürger:innen bedeuten, in den Raum stellen, zum Beispiel das Thema Videoüberwachung, und ich sage bewusst Videoüberwachung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein massiver Grundrechtseingriff, und ich finde es ehrlich gesagt unredlich, dass Sie das hier als Videoschutz framen wollen. Eine Videokamera schützt niemanden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle diese Massnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, sind mit meinem Verständnis von Innenpolitik, das den Menschen, seine Würde und seine Grundrechte in den Mittelpunkt stellt, nicht vereinbar. Insofern brauche ich keine Kraft, denn es gibt keine guten Vorschläge, die ich annehmen kann. – Danke schön.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
Sören Schumacher SPD: Das ist doch Unsinn! Das sind Fake News! – Lesen Sie die Presse, Herr Schumacher. Das darf nicht sein, dagegen muss entschieden eingeschritten werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Schumacher, lesen Sie doch den Bericht des Beschwerdemanagements. Wenn Sie ihn nicht gelesen haben, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Auch im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen erleben wir, dass die Polizei häufig überfordert ist und nicht immer adäquat agiert. Klassische Einsatzstrategien können leicht zu einer Eskalation der Situation bis hin zum Gebrauch von Schusswaffen führen. Deshalb brauchen wir im Umgang mit diesen Menschen deeskalative Einsatztechniken. Dafür braucht es eine psychiatrisch und psychologisch ausgerichtete Polizeieinheit, die in solchen Situationen hinzugezogen werden kann.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Diese Massnahme würde mehr zu einem sicheren Hamburg beitragen als die weitere Hochrüstung der Polizei.  Es gibt aber auch bei anderen Sicherheitsbehörden grosse Defizite. All die Verfehlungen, Pannen und Fehler, die der Verfassungsschutz insbesondere im Umgang mit rechtem Terror, insbesondere mit dem NSU, in der Vergangenheit gemacht hat, machen deutlich, dass die Verfassung vor dem Verfassungsschutz geschützt werden muss
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 und er deshalb abgeschafft gehört.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schumacher, solange Sie einen NSU-Untersuchungsausschuss hier in Hamburg verhindern, haben Sie null Glaubwürdigkeit und sollten Sie nicht den Kampf gegen rechts in den Mund nehmen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Stattdessen baut dieser Senat den Verfassungsschutz immer weiter aus und lässt zu, dass er immer weiter als politischer Akteur auftritt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen aber dringend eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Mit unserem Antrag möchten wir zumindest dem  hochproblematischen Vertrauensleutewesen ein  Ende setzen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Denn es muss allen klar sein: Das Budget, das zur  Zahlung an Vertrauensleute fliesst, ist auch eine indirekte Finanzierung antidemokratischer Bestrebungen.