Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Vieles hat ja Frau Hoffmeister schon  gesagt in ihrer Einbringungsrede, und ich werde versuchen, einiges davon auch mir zu verkneifen, was ich auf  dem Zettel stehen habe.  Ich möchte noch mal sagen, für mich ist es interessant,  weil die Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2021 bis 2025,  da waren wir ja noch nicht im Landtag. Nichtsdestotrotz  erlaube ich mir, viel Kenntnis darüber zu haben, weil ich  damals noch im stellvertretenden Vorsitz des Senats der  Uni Greifswald sass und die aus der anderen Seite mitverhandelt habe. Und ich muss sagen, in meiner Wahrnehmung damals und natürlich auch heute sind die Umstände tatsächlich so, dass wir als Hochschulen uns damals auf diese Zusagen verlassen haben, dass wir damit  planen, dass wir planvoll Rücklagen, Rückstellungen gebildet haben, um verschiedene Ziele umsetzen zu können.   Ich sage auch noch mal mit Blick jetzt, wie gesagt, deswegen Uni Greifswald, dass 60 Millionen Euro als Zuweisungen des Landes – in etwa – eine Menge Geld ist,  aber Sie werden kaum einen 60-Millionen-Euro-Betrag im  Haushalt des Landes finden, der gewinnbringender angelegt wird. Also bei Corona, für Beratungen, AstraZenecaImpfstoff-Entdeckung, also Lösung der Probleme mit dem  Impfstoff, Arbeitnehmer/-innen die Steuern zahlen, Familie,  die nach M-V kommt, Fachkräfte, die ausgebildet werden –  ich kann es hier nicht länger eigentlich ausführen, und das  gilt natürlich analog auch für alle anderen Hochschulen.  Insofern volle Unterstützung für den Antrag, insbesondere IV.1, es braucht endlich ein Konzept!  Und woher das jetzt kommt mit den Millionenbeträgen,  auch in Ihrem Hilfsfonds, ja, mit 5 Millionen Euro, auch  das, wie gesagt, sehr gut dargelegt. Die Bedarfe, die hier  angemeldet worden sind, waren deutlich höher. Meine  Kleine Anfrage wurde jetzt zitiert. Da haben Sie jetzt  dazu gesagt, also bereits im August haben Sie das abgefragt. Dann frage ich mich, warum Sie mir im November  noch schreiben, Sie wüssten nicht, welche Bedarfe da  sind. Gleichzeitig sagen Sie aber, für den Nachtragshaushalt wissen wir es jetzt, ist aber was anderes, als  hier erzählt worden ist. Also es tut mir leid, auch für mich  passt das nicht zusammen.  Und jetzt möchte ich noch einen kleinen Schwank erzählen aus der Hochschulpolitik zu der Zwangsrücklage. Damals war ich nämlich noch im Studierendenparlament  auch aktiv. Und da wurde diese Zwangsrücklage eingeführt, weil ein Studierender einen Schlüssel verloren  hatte, da eine Schliessanlage dann ausgetauscht werden  musste und es keine Versicherung gab für diesen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  41  Schlüssel und niemand wusste, wer am Ende das bezahlen soll. So, dann wurden die Hochschulen aufgefordert,  so eine Zwangsrücklage zu bilden. Dagegen hat man  sich gewehrt, lautstark, nicht erfolgreich, und jetzt soll  man diese Zwangsrücklage zurückgeben an das Land,  weil dem Land die Mittel fehlen. Also tut mir leid, aber da  würde ich mich als Hochschule auch verhohnepiepelt  fühlen.  So, ich denke, dass dieser Protest, in Greifswald wie  gesagt 8 Millionen Steigerung allein für die Energiekosten, 14 Millionen insgesamt unter Berücksichtigung  der globalen Minderausgabe … Übrigens, was in IV.2  genannt wird, nämlich diese allgemeine Preissteigerung  aufgrund der Inflation, das wird massiv unterschätzt. Es  findet hier in der Debatte, bis auf jetzt in dem Antrag,  eigentlich auch nicht statt. Wir gucken nur auf die Energiekosten, aber selbst da sind wir deutlich, deutlich  höher, als was hier eingestellt wird, entsprechend ja auch  der Änderungsantrag für den Haushalt, den wir unterstützen.  Ich möchte noch einmal sagen, wenn die Hochschulen  auf die Strasse gehen – in Greifswald hängen zwei Banner am Hauptgebäude, „Hochschule in Not“ –, dann  haben die das in der Vergangenheit nicht leichtfertig  getan und dann gab es relevante Forderungen. Und ich  unterstelle das den Hochschulen, dass sie das an dieser  Stelle wieder aus relevanten Gründen tun, und ich möchte  Sie bitten, das zu berücksichtigen. Ich möchte einfach  appellieren an Sie, weil mehr bleibt mir am Ende auch  nicht übrig.  Für unseren Änderungsantrag beantrage ich jetzt schon  mal die ziffernweise – also arabische Ziffern – Abstimmung, weil es hier im Vorfeld quasi eine Verständigung  gab, zumindest mit CDU und, ich glaube, auch Richtung  FDP, da möglicherweise Teile von zu übernehmen, bin ich  für dankbar.   Ich möchte noch mal sagen, warum der Antrag und was  drinsteht. Da geht es um die Frage der Präsenzlehre.  Aus meiner Sicht liegt das genau im Rahmen von Freiheit von Forschung und Lehre, der ja hier auch in I noch  mal bekräftigt wird im Antrag, zu entscheiden, ist die  Präsenzlehre jetzt das richtige Mittel oder gibt es auch  mögliche Digitalformate, die entweder genauso gut oder  möglicherweise sogar besser den Lehrinhalt abbilden  können. Da sollten wir unterstützen, das sollte aber eben  in der Obliegenheit der Hochschulen bleiben. In dieser  Richtung haben wir den Antrag ein kleines bisschen  angepasst, einfach in Richtung: Digitallehre ermöglichen,  Präsenzlehre in den Formaten, wo es auch notwendig  und sinnvoll ist. Also diskursive Formate, Seminare, da  macht es aus meiner Sicht nur mit einer sehr, sehr guten  Aufbereitung Sinn, ein Digitalformat einzusetzen, und das  kann eben nicht immer gewährleistet werden.   Auch hier würde ich mir dann ein bisschen Unterstützung  natürlich noch weiterhin wünschen aus dem Land, auch  wenn ich weiss, dass während der Corona-Pandemie hier  auch schon Unterstützung – die möchte ich nicht unterschlagen – gekommen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie,  der differenzierten Sichtweise auch in unserem Änderungsantrag zuzustimmen.  Die Zeit ist abgelaufen. Insofern, wir werden den Antrag  insgesamt aber trotzdem unterstützen. – Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.