Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4499 Ernährungssicherheit bezieht sich auf die Verfügbarkeit von Nahrung und auf den Zugang zu Lebensmitteln. Ein Haushalt gilt dann als ernährungsgesichert, wenn seine Mitglieder nicht hungern oder Unterernährung befürchten müssen. Davon sind wir glücklicherweise im Saarland nun wirklich Lichtjahre entfernt. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen leiden, Stand 2013, weltweit rund 842 Millionen Menschen unter chronischem Hunger wegen extremer Armut, und für 2 Milliarden Menschen ist die Ernährung zeitweise ungesichert. Warum erwähne ich das heute in dieser Debatte? Der Deutsche Bauernverband hat einmal ausgerechnet, dass von 1992 bis 2019 die landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland um insgesamt 1,38 Millionen Hektar  abgenommen  hat.  Täglich  gehen 53 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die landwirtschaftliche Nutzfläche wird zunehmend zu einem knappen Gut. Wenn wir gerade auch angesichts der sich verknappenden Verfügbarkeit dieser Ressource die heimische Landwirtschaft in Verbindung mit Regionalität und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zukunftssicher aufstellen wollen, wird kein Weg daran vorbeiführen, auch der vielfach geschmähten konventionellen Landwirtschaft einen Rahmen zu bieten, innerhalb dessen sie existenz- und zukunftsfähig ist. Dafür sind in der kommenden Förderperiode auch die GAP-Mittel vorgesehen und dafür ist der Strategieplan, der Gegenstand des vorliegenden Antrags ist, geschaffen worden. Wie immer im Leben hat auch diese Medaille zwei Seiten: Die Bewirtschaftung von Agrarflächen im Bewirtschaftungszyklus soll ja auch eine ökologische Funktion erfüllen. Das darf nicht ausschliesslich ökonomischen Interessen überlassen werden, durch sie bestimmt sein. Wir erinnern uns an das Grundgesetz, das in Art. 14 von der Sozialbindung des Eigentums spricht: Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. - Dies gilt vollumfänglich auch für die Landwirtschaft. Diesem Anspruch muss sich die Landwirtschaft in der heutigen Zeit stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt-, Naturund Klimaschutz stellen heute in einer Wohlstandsgesellschaft die zentralen Herausforderungen dar. Unser Wohlstand wird nur fortbestehen können, indem wir diese Herausforderungen annehmen, indem wir sparsam und vor allem nachhaltig mit unseren begrenzten Ressourcen umgehen. Zur Erinnerung: Nachhaltigkeit meint ein Handlungsprinzip bei der Ressourcennutzung, bei dem die Wahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit, vorliegend der Regenerationsfähigkeit der landwirtschaftlichen Nutzfläche, im Vordergrund steht. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich, das stellen wir mit dem Strategieplan der Landesregierung sicher, darauf setzt auch der uns vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen. Die ökologische Landwirtschaft wurde bereits angesprochen. Sie ist im Saarland ein grosses Thema; wir sind dabei, mit einem 25-ProzentAnteil an ökologischer Landwirtschaft die Zielmarke, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, zu erreichen. Die von der ökologischen Landwirtschaft erzeugten Produkte sind allerdings im Herstellungsprozess wesentlich teurer als bei der konventionellen Landwirtschaft, obwohl sie qualitativ gleichwertig sind. Meine Damen und Herren, eben haben wir über die Energiekrise gesprochen, über Energiepreise, die zur sozialen Frage mutieren. Unsere Aufgabe ist es auch sicherzustellen, dass hinsichtlich der Verbraucherpreise nicht eine weitere soziale Frage aufgeworfen wird. Angesichts dessen ist es erforderlich, dass wir die konventionelle Landwirtschaft, die aufgrund ihrer Produktionsweise günstiger und produktiver ist, erhalten, um eine gute Situation auch bei der Ernährung zu gewährleisten. Ich darf dazu auch in Erinnerung rufen, dass die konventionelle Landwirtschaft heute nicht mehr jene Landwirtschaft ist, wie sie vor 50 Jahren bestanden hat. Auch in der konventionellen Landwirtschaft hat ein Umdenken stattgefunden: Es gibt heute nur noch einen minimalen Einsatz an Pestiziden, es gibt Grünflächenprogramme, nicht länger die Monotonie einer einseitigen Flächenbewirtschaftung. Nichtsdestotrotz wird die konventionelle Landwirtschaft immer wieder in der Liste der Klimakiller aufgeführt. Meine Damen und Herren, Landwirtschaft wird im Kontext der Klimadiskussion meist nur als CO2-Emittent erwähnt. Zur Wahrheit in dieser Diskussion gehört aber auch, dass die Landwirtschaft, insbesondere im Saarland mit dem hohen Anteil an ökologischer Landwirtschaft und einem grossen Anteil naturnah ausgerichteter konventioneller Landwirtschaft, auch einen CO2Speicher darstellt. Daher macht es Sinn, auch im Rahmen der Strategieplanung einmal zu überprüfen, wie die CO2-Bilanz in der saarländischen Landwirtschaft aussieht. Ich darf daran erinnern, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in unserem Land extensiv bewirtschaftet wird. Der Getreideanbau spielt eine massgebliche Rolle, die öffentlich vielfach kritisierte Massentierhaltung gibt es bei uns nicht. Dass dieser Zustand erreicht wurde, das ist ein Erfolg der Landwirtschaftspolitik, die mit einer Förderung durch GAP-Mittel gearbeitet hat. Das ist ein Erfolg der Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die grundlegenden Anforderungen an die NachhalLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022