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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Bis dahin werbe ich dafür - Sie wollen es ja vielleicht auch noch  in der Koalition beraten -, einen Haushaltssperrvermerk auf diesen Ansatz zu setzen. Wenn dann die Fragen im Ausschuss vollumfänglich und belastbar von Ihnen beantwortet wurden, ist unsere Fraktion die letzte, die nicht bereit wäre, der Aufhebung dieser Sperre zuzustimmen. Das schlage ich als Verfahren vor.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  87  Ob Sie die Fraktion DIE LINKE dadurch überzeugen können, vermag ich nicht zu sagen. Das wird die Kollegin Johlige sicherlich  in ihrer Abschlussrede durchblicken lassen. Von unserer Seite  aus kann ich diese Vorgehensweise vorschlagen. Es wäre  schön, wenn wir das dieses Jahr noch sauber hinbekommen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank für die Debatte. Herr Bretz, tatsächlich bin ich  jemand, der sich sehr gern von Sachargumenten überzeugen  lässt - allein das hat mich nicht überzeugt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Fragen sind weiterhin offen. Es steht weiterhin die Frage der  Überdimensionierung und des angeblichen Bedarfs im Raum. Es  steht weiterhin die Frage der überbordenden Kosten im Raum -  ich erwähne es noch mal: Nach der Planung im Haushalt werden  es über 315 Millionen Euro für 20 Jahre und eine halbe Milliarde  Euro für 30 Jahre, und da ist das Personal noch gar nicht eingerechnet. Der Minister hat auch heute wieder keine Transparenz  in das Projekt gebracht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Allein der Disput zu der vergaberechtlichen Frage hat gezeigt,  dass da noch einiges im Dunkeln ist. Herr Minister, ich würde  sehr gerne die Grundbücher einsehen - allein ich darf es als Abgeordnete nicht. Insofern müssen wir uns auf Informationen von  Journalistinnen und Journalisten verlassen, die sie gesehen haben. Sie können für uns da aber gern etwas Licht ins Dunkel bringen - ich bin gespannt.   Insofern bin ich tatsächlich nicht überzeugt - im Gegenteil, nachdem ich vor allem die Redebeiträge der Koalition gehört habe, in  denen zumindest Frau Gossmann-Reetz und Herr Lakenmacher  mit keinem einzigen Wort auf diese Probleme eingegangen sind.  Ich sage es noch einmal: Wir sind der Haushaltsgesetzgeber,  und wir als Abgeordnete haben alle die Aufgabe, Schaden von  diesem Land abzuwenden. Und Sie sind auf all die offenen Fragen eben nicht eingegangen.   Für mich wäre das Fazit eher, zu sagen: Wer einen Minister mit  so einem Projekt mit so vielen Fragen, Unregelmässigkeiten und  vergaberechtlichen Problemen weiterlaufen lässt, möchte eigentlich, dass der Minister irgendwann darüber stolpert.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Frau Schäffer, ich bin mir immer  nicht so ganz sicher, ob Sie mir leidtun oder ob ich von Ihrer Fähigkeit zum Verbiegen beeindruckt bin.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich sass auch einmal in so einer Koalition und weiss, wie schwer das oft ist.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich weiss aber auch, dass man Grundsätze hat. Ich kann zumindest für mich sagen, dass ich keinen meiner Grundsätze in der  letzten Wahlperiode in der Koalition verletzt habe. Ich bin mir  nicht sicher, ob das noch auf alle Grünen zutrifft, nachdem Sie  sie gezwungen haben, diesen Dingen zuzustimmen.   Liebe Grüne! Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.  Ich bin gespannt. Und ich hoffe sehr, dass Sie nach der zweimaligen Zustimmung im Koalitionsausschuss doch noch etwas tun  können und wenigstens einen qualifizierten Sperrvermerk hinbekommen.   Ich verspreche, dass ich an dem Projekt dranbleibe - das wird  auch niemanden wundern. Ich werde mit absoluter Sicherheit  nicht nachlassen und weiterhin sehr genau beobachten, welche  Ungereimtheiten und vergaberechtlichen Probleme es gibt. Insofern werde ich Ihnen da keine Ruhe lassen. Ich bin sehr gespannt  auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung, Herr Lakenmacher, ich freue  mich darauf. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauende!  Ein Gespenst geht um in Brandenburg - zumindest ist das der  Eindruck, der gewonnen werden kann, wenn man den Kommentar des Kollegen Redmann in der vergangenen Woche zu unserem Gesetzentwurf liest, den wir jetzt diskutieren werden. Kaum  hatten wir unsere Initiative zur Erweiterung der Zweckbestimmung des brandenburgischen Enteignungsgesetzes vorgestellt,  warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende vor einem vermeintlich  drohenden Sozialismus 2.0. Aber, liebe CDU-Fraktion, ich kann  Sie gleich zu Beginn der Debatte zu unserer Antragseinbringung  beruhigen: Vergesellschaftungen sind lange kein Sozialismus,  sonst wären wir mittendrin, denn es wird doch längst enteignet in  Deutschland.  Im Zeitraum zwischen 2009 und 2020 gab es bundesweit insgesamt 1 647 Enteignungsverfahren allein im Zusammenhang mit  dem Bau von Bundesstrassen und Autobahnen. Das sind im  Schnitt 137 Enteignungen pro Jahr. Und wissen Sie was? Ausgerechnet die CDU-regierten Länder sind ganz vorn dabei. Aber  dazu später mehr.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Worum geht es uns heute, und was ist der Anlass zu unserer  Gesetzesänderung? Wenige hundert Meter von hier entfernt erhielten 111 Bewohnerinnen und Bewohner der JosephinenWohnanlage im Oktober 2021 die Kündigung ihrer Wohnung. Es  folgten unzählige Solidaritätsbekundungen, Beratungs- und Unterstützungsangebote wurden organisiert, die Initiative „Burgstrasse bleibt!“ wurde gegründet. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam befasste sich immer und immer wieder mit dieser  Causa, und auch wir hier im Landtag berieten zu Beginn des Jahres auf unsere Initiative einen Antrag.   Zwölf Monate lang haben wir nun in der Landeshauptstadt mit  der Zivilgesellschaft versucht, zu verhindern, dass die MK-Kliniken die Seniorinnen und Senioren auf die Strasse setzen und der  Stadt auf der Nase herumtanzen. Während wir als Linke eine  Idee um die nächste entwickelt und in die Debatte eingebracht  haben, haben die MK-Kliniken die Wohnungen, aus denen die  Seniorinnen und Senioren geschmissen wurden, als Ferienapartments auf eine Onlineplattform gestellt. Bei diesem unsozialen Irrsinn kann und will Potsdam nicht zuschauen - und wir im  Übrigen auch nicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Doch es fehlt an einem Instrument, um der MK-Kliniken habhaft  zu werden und schlussendlich als Kommune bei der Verteidigung des Gemeinwohls am längeren Hebel zu sitzen. Genau  das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund dafür, dass wir heute unsere Änderungen am Enteignungsgesetz  einbringen. Die Josephinen-Wohnanlage ist dabei lediglich der  Anlass. Die Notwendigkeit der Aufnahme des Aspekts der  Zweckentfremdung in das Enteignungsgesetz ergibt sich allerdings aus der Zunahme von Nutzungskonflikten in vielen Kommunen, denn in einer Situation, in der wir immer häufiger feststellen, dass einerseits in wachsenden Kommunen Flächen fehlen, um Kitas und Schulen zu bauen, und andererseits in  schrumpfenden Kommunen wegen Leerstands in den Zentren  Lebensqualität eingebüsst wird und Kommunen keine Möglichkeiten haben, dem entgegenzuwirken, müssen wir uns doch die  Frage stellen, was wir tun, um die Kommunen zu unterstützen,  und welche Instrumente wir ihnen schlussendlich zur Durchsetzung ihrer Interessen an die Hand geben.   Unser Vorschlag ist der Folgende - jetzt kommt ein Satz, den Sie  so wahrscheinlich nie wieder von mir hören werden -: dass wir  von Bayern lernen,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 und zwar, indem wir Enteignungen zum Zweck der Gesundheits-  und Wohlfahrtspflege, zum Zweck der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur, des Sports sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum in Anlehnung an die seit 1978 in Bayern geltenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind der Überzeugung, dass eine echte sozialökologische  Transformation nur gelingen kann, wenn die Kommunen, wenn  die öffentliche Hand die soziale Infrastruktur, und zwar ausgerichtet an den Bedürfnissen der Bevölkerung, weiterentwickeln  und ausbauen kann.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Genau deshalb braucht es aus unserer Perspektive die heute  eingebrachte Gesetzesänderung.  Nun aber zu den Kollegen der CDU: Es ist einfach lächerlich,  erwartbar und auch ein wenig langweilig, wenn Herr Redmann  bzw. die CDU jedes Mal „Sozialismus!“ ruft, wenn jemand auch  nur das Wort „Enteignung“ in den Mund nimmt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber es entbehrt auch jeder Faktengrundlage, denn wie das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wer hat, der gibt“ auf einer Homepage, die es extra der CDU und ihrem Verhältnis zur Enteignung  widmet, argumentiert, ist ausgerechnet dort, wo die CDU regiert,  die Zahl der Enteignungen besonders hoch.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Spitzenreiter war im Jahr 2020 Sachsen-Anhalt mit insgesamt  34 Verfahren. Es folgte Baden-Württemberg mit 30, und auf  Platz 3 folgte ausgerechnet Brandenburg mit 28 Verfahren zur  Enteignung für den Autobahnausbau. Und in diesen Zahlen, die  auf die Kleine Anfrage des MdB Sven-Christian Kindler zurückgehen, sind noch nicht einmal alle rechtlich bereits jetzt ermög Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  89  lichten Enteignungszwecke erfasst. Es fehlt die statistische Erfassung der Enteignungen für den Bahnausbau, für Flughäfen,  aber eben auch - beispielsweise - für das Abbaggern von Braunkohle.  Wissen Sie, was mich an Ihrer reflexartigen Reaktion in der vergangenen Woche so sehr gestört hat? Das Signal, das Sie senden. Demnach sind Enteignungen von Dorfbewohnerinnen und  Dorfbewohnern, sogar die Umsiedlung von Dorfkirchen, wie es  in der Vergangenheit in Brandenburg immer wieder geschehen  ist, für Sie vollkommen okay; diese Enteignungen dienen ja auch  dem Eigentumsaufbau der LEAG. Geht es aber darum, Flächen  für den Bau von Kitas und Schulen oder auch zur Realisierung  des Grundrechts auf Wohnen zu enteignen, bedeutet das Ihrer  Auffassung nach grosses Unheil, weil das Eigentum von Unternehmen geschmälert werden könnte. Das ist doch vollkommen  verquer!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Nach meinem Verständnis sollten doch die Menschen, das gute  Leben für alle und vor allem das Gemeinwohl im Mittelpunkt von  Politik stehen, aber eben nicht die privatwirtschaftlichen Interessen weniger.  Und ja, das heisst auch, dass die öffentliche Hand sich mit Privatinteressen anlegen können muss, statt vor ihnen zu kapitulieren  - natürlich immer auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 3 und 15 des  Grundgesetzes und des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg. Das schliesst natürlich notwendige Entschädigungen  ein.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Debatte  starten, will ich zumindest noch einmal verdeutlichen, dass wir  als Linksfraktion heute eine Überweisung unseres Entwurfs für  eine Gesetzesänderung an den zuständigen Fachausschuss beantragen. Verweigern Sie sich dieser Debatte und der Anhörung  von Sachverständigen nicht! Wir standen lange genug am Spielfeldrand und haben das Verhalten der MK-Kliniken verurteilt.  Jetzt braucht es wirksame Instrumente!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigen die Linken die Erweiterung des brandenburgischen  Enteignungsgesetzes zur Verwirklichung von Vorhaben zur  Schaffung oder Änderung von Einrichtungen der Gesundheits-  oder Wohlfahrtspflege, zur Schaffung oder Änderung von Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur oder  90  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  des Sports sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.  Als Rechtfertigung wird eine vermeintlich entsprechende Regelung in den Entschädigungsgesetzen der Bundesländer Thüringen und Bayern herangezogen. Aber bereits Letzteres ist bewusst falsch dargestellt: Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist dort natürlich nirgendwo beinhaltet.  Die Enteignung, das heisst der Entzug des Eigentums durch den  Staat, ist in marktwirtschaftlich verfassten Demokratien nur in  sehr wenigen Ausnahmefällen möglich. Und das ist auch gut so!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 In verfassungsfeindlichen, das heisst gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstossenden Staatsformen - wie dem  Sozialismus - ist demgegenüber die Enteignung von privatem Eigentum an der Tagesordnung. Der sozialistische bzw. kommunistische Staat wird zum Haupteigentümer von Grundstücken  und auch von Produktionsmitteln. Sie von den Linken wollen  nichts anderes als Sozialismus.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Da können Sie Lippenbekenntnisse abgeben, so viel Sie wollen.  - Es ist sehr bezeichnend, dass Sie, Herr Walter, dazu klatschen.  Der eigentliche Anlass des vorliegenden Gesetzentwurfs, nämlich der Fall der ursprünglichen Seniorenwohnanlage Josephinen-Stift in Potsdam, wurde von den Linken auf verschiedenen  Ebenen zum Gegenstand der Erörterung gemacht. Natürlich ist  es für die Mieter der ehemaligen Seniorenanlage ein herber  Schicksalsschlag, wenn der Vermieter plötzlich eine Kündigung  ausspricht. Aber eine Enteignung als Reaktion darauf ist der falsche Weg. Den Betroffenen wäre dringend anzuraten gewesen,  sich mit Hilfe qualifizierter Rechtsanwälte mit allen zur Verfügung  stehenden rechtlichen Mitteln zivilrechtlich gegen die Kündigung  zu wehren.  Aber eine staatliche Enteignung wäre nicht nur der falsche Weg,  sondern auch verfassungswidrig. Stattdessen steht es in der Aufgabenzuständigkeit der Kommunen, Einrichtungen der Gesundheitspflege zu betreiben, was auch in der Praxis so vorgenommen wird. Ebenso ist es mit dem Wohnraum, der ja bereits durch  kommunale Wohnungsunternehmen in bezahlbarer Form zur  Verfügung gestellt werden könnte. In der Praxis - wie in Potsdam - agieren aber auch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen oftmals anders.  Im Ergebnis lehnen wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Sie  wollen nichts weniger als Sozialismus, das heisst, Sie agieren offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Das wäre wieder ein Punkt, um zu klatschen, Herr Walter.  Mit welcher Heuchelei Sie von der Linken als direkte Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands  agieren, zeigt Ihr langjähriger Vorsitzender Gregor Gysi, der als  Rechtsanwalt die Käufer des alten Landtagsgrundstücks am  Brauhausberg vertreten hat - vertreten in den Verhandlungen mit  dem Finanzministerium Brandenburgs im Jahr 2015 unter dem  damaligen Finanzminister der Linken, Ihrem Parteifreund Christian Görke. Es hätte Sie von den Linken niemand daran gehindert, privat eine Gesellschaft zu gründen, die das Areal erwirbt,  daraus eine Seniorenanlage entwickelt und diese betreibt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Oder aber das Land Brandenburg wäre Eigentümer des bereits  in seinem Eigentum befindlichen Grundstücks geblieben und  hätte seinerseits eine Seniorenanlage betreiben können. Nein,  nichts davon wurde gemacht!  Sie waren sogar zehn Jahre lang hier in Brandenburg in der Regierung vertreten und haben nicht einmal die versprochene KitaBeitragsfreiheit umgesetzt.  Es bleibt dabei: Sie sind Heuchler. Sie schieben die JosephinenAnlage und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum vor, um  den deutschen Staat nach Ihren antidemokratischen Vorstellungen - nämlich vom Sozialismus - umzuformen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Dabei machen wir natürlich nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag ab.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau  Vandre, wir haben uns hier lange nicht mehr duelliert, wenn ich  das so sagen darf. Ich habe mich fast ein bisschen danach gesehnt. Es kamen in der letzten Zeit ja doch einige spannende  Vorlagen von Ihnen - ich erinnere an das Thema Landeswohnungsbaugesellschaft und ähnliche Dinge -; ich höre da immer  ganz aufmerksam zu. Von daher freue ich mich, dass ich mich  jetzt zu diesem Thema mit Ihnen austauschen darf. Ich muss Sie  aber an einer Stelle enttäuschen: Das Wort DDR kommt in meiner Rede bisher nicht vor. Ich kann es gern einbauen, aber ich  hatte eigentlich nicht vor, Ihnen auf dieser Ebene zu entgegnen.  Ich fand es eher amüsant - will ich fast sagen -, dass Sie versucht  haben, uns mit der CSU und Bayern aus der Reserve zu locken;  da musste ich wirklich ein bisschen schmunzeln. Ich bin schon  auf die Themen der nächsten Sitzung gespannt, denn ich kann  Ihnen sagen: Bayerns Gesundheitsminister hat gerade bei der  EU dafür geworben, ein Veto gegen die von der Bundesregierung  geplante Cannabis-Legalisierung einzulegen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Vielleicht ist das ja einer der nächsten Punkte, die Sie hier auf  die Tagesordnung setzen lassen.   Aber ich glaube, so ganz ernst haben Sie den Vergleich mit Bayern nicht gemeint, denn - das kam gerade schon zur Sprache -  eine Sache kommt im bayerischen Enteignungsgesetz nicht vor,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  91  und das ist die Wohnraumenteignung. Da haben Sie ein bisschen von künstlerischer Freiheit Gebrauch gemacht. Mancher  Jurist sagt auch: Eine gute Behauptung ist besser als ein  schlechter Beweis. - Das war wohl das Prinzip an der Stelle. Was  ich aber noch viel lustiger finde: Es gibt ja auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei - er kommt sogar aus Thüringen,  wenn ich mich recht erinnere. Dort steht die Wohnraumenteignung auch nicht im Enteignungsgesetz. Es wäre schön gewesen,  wenn Sie das auch ein bisschen kommuniziert hätten. Aber ich  will Ihnen ja mit Argumenten entgegnen.  Uns allen - und auch Ihnen - ist doch eines klar: Enteignung  schafft keinen neuen Wohnraum; das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Und wenn wir uns dazu den Fall der JosephinenAnlage vornehmen: Natürlich ist es eine tragische Sache, was  da passiert ist - es ist schade, dass wir so wenig Zeit haben, denn  das ist eine ganz spannende und traurige Sache. Aber Sie haben  in Potsdam doch Möglichkeiten, gegen so etwas vorzugehen. Ich  glaube, Sie sind stellvertretende Vorsitzende des hiesigen Stadtparlaments, und das hat - soweit ich weiss - eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Genau auf der Ebene können Sie doch  vorgehen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich habe hier etwas von der Potsdamer CDA; Herr Jacobi hat  eine entsprechende Anzeige erstattet. Ich frage mich, warum Sie  nicht einfach Ihre Möglichkeiten auf genau dieser Ebene nutzen.  Die Kommunen haben darüber hinaus genug andere Möglichkeiten - um zum eigentlichen Thema zurückzukehren -, mit Vorkaufsrechtssatzungen, mit Enteignungen nach Baugesetzbuch  und Ähnlichem zu agieren. Ich frage mich, ob es in Ihrer Vorlage  überhaupt um die Josephinen-Anlage geht - oder vielleicht um  Modellprojekte wie in Marquardt, wo man einen Acker enteignet  und ihn hinterher zu Bauland entwickelt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.  Schauen wir nach Berlin, wo die Vergesellschaftung grosser  Wohnkonzerne angestrebt wird: Soweit ich weiss, kommen die  Berliner Wohnungsgesellschaften überhaupt nicht damit hinterher, Wohnraum zu schaffen - und das ist normal. Das kann ja  auch nicht anders sein. Wenn die Zeit reicht, komme ich gern  noch einmal darauf zurück, aber eines ist glasklar: Wir brauchen  private Anbieter. Wir brauchen eine gute Mischung von Investoren - das können kommunale Unternehmen sein, keine Frage,  das sollen und müssen aber auch private Unternehmen sein -,  ansonsten werden wir dieses Problems nicht Herr.  Es kam schon zur Sprache: Selbst wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe - und mit dem Baugesetzbuch gibt es ja eigentlich  eine -, wären Enteignungen immer nur die Ultima Ratio. Ich  glaube ehrlich gesagt nicht, dass Sie eine Enteignung auf diesem  Level hinbekommen könnten.   Wo ich Ihnen auf jeden Fall noch widersprechen muss - das ist  jetzt ein Schnelldurchlauf, sorry -: Wenn ich landauf, landab  durch Brandenburg fahre, nehme ich mangelnden Wohnraum  nicht als landesweites Problem wahr. Hier in Potsdam mag das  in bestimmten Fällen so sein, das will ich Ihnen nicht absprechen,  aber brandenburgweit haben wir ganz andere Probleme. Da wollen die Kommunen Kitas und Schulen bauen, da geht es um soziale Infrastruktur und andere Themen, aber nicht flächendeckend um Wohnraum.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Lösung ist relativ einfach und eigentlich sehr naheliegend:  Bauen, bauen, bauen! - Ein Stichwort - wenn Sie das Bauen fördern wollen - ist zum Beispiel die Senkung von Baunebenkosten.  Andere schöne Stichworte fielen übrigens heute schon in der Debatte zum virtuellen Bauamt: Bürokratie reduzieren, Verfahrenszeiten verkürzen. Der nächste Vorschlag, wenn Sie „Bauen,  bauen, bauen!“ verwirklichen wollen, ist Nachverdichtung. Weisen Sie doch Bauland im Flächennutzungsplan aus. Wir haben  eine wunderbare Planungsförderrichtlinie, auch da wird Geld an  die Kommunen ausgezahlt. Wir müssen finanzielle Anreize  schaffen - für Familien, aber auch für Investoren. Das müssen  nicht immer Direktzahlungen, das können auch steuerliche Vorteile sein.   Und - last, but not least -: Wenn Sie wirklich wollen, dass gebaut  wird, müssen Sie Planungs- und Rechtssicherheit schaffen. Das  ist das A und O an der ganzen Sache, das können Sie übrigens  auch in Berlin beobachten. Wenn diese verkappte Mietpreisbremse eines gezeigt hat, dann, dass das Bauen von Wohnraum  dadurch gebremst wurde - makabererweise auch bei den eigenen kommunalen Gesellschaften. Wenn es sich nicht einmal  mehr für kommunale Gesellschaften „lohnt“ - und das sage ich  ganz bewusst -, eine Wohnung zu bauen, weil man später nicht  mehr mit der Instandhaltung, der Instandsetzung usw. hinterherkommt, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn nicht  mehr gebaut wird. Wenn Sie wirklich Wohnraum schaffen wollen,  dann ermöglichen Sie, dass gebaut wird!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Ich kann das Ende meiner Rede gern noch ein bisschen hinauszögern, damit Sie rechtzeitig die Taste drücken können,  Herr Walter. - Ach, das hat er schon. - Ja, meinetwegen sehr  gern.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Vielen Dank, Herr Schaller,  dass Sie die Frage zulassen. Ich muss sagen, ich bin jetzt etwas  verwirrt; vielleicht können Sie mir helfen. Wir wollen die Änderung des Enteignungsgesetzes insbesondere, um - ich nenne  mal ein Beispiel - Grundstücke für Kultur-, aber auch Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Sie waren ja selbst lange  Zeit erfolgreicher Bürgermeister einer Kommune in diesem Land.  Deshalb frage ich Sie: Kennen Sie nicht auch Fälle, wie ich, in  denen Kommunen über Jahrzehnte nicht auf Grundstücke zugreifen können, sie aber gleichzeitig massive Probleme haben,  Alternativen zu finden, um Schulen, Kitas oder auch andere  Dinge zu bauen?   Es geht uns nicht darum, jedes zweite Grundstück zu enteignen,  sondern wirklich um die krassen Fälle, die es in diesem Land  gibt. Finden Sie nicht, dass es der richtige Ansatz ist, bei krassen  Fällen mit dieser Änderung Abhilfe zu schaffen und den Kommunen etwas an die Hand zu geben, um Ihr wachsendes Brandenburg - unser wachsendes Brandenburg - und die Gewinnerregion, die Sie ja hier entwickeln wollen, tatsächlich zu einer Gewinnerregion zu machen? - Vielen Dank.  92  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen Dank erst einmal für das Lob. Das habe ich von den linken  Kollegen in meiner Gemeindevertretung nicht immer so gehört.  Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.