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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind auch deswegen unglaubwürdig – darauf hat  Kollege Müller schon hingewiesen –, weil Sie sich mit  der realen Situation in den Einrichtungen auch überhaupt nicht auseinandersetzen. Sie nehmen die nicht  zur Kenntnis, und ganz offensichtlich kennen Sie sie  auch nicht. Denn Sie greifen das in Ihrem Antrag alles überhaupt nicht auf.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 17/161  Die Frage, wie man Bildung, Betreuung und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringt, ist an keiner Stelle ernsthaft ins Auge gefasst worden. Sichere  Schulen und Kitas sind die Voraussetzung für Bildungs- und Zukunftsgerechtigkeit. Davon fehlt auch  jede Spur. Wir sind im Übrigen auch in der Verantwortung für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen. Aber das scheint alles egal zu sein, das wird negiert. – Aus meiner Sicht ist diese politische Haltung  schlicht und ergreifend verantwortungslos.  Zum Handwerk Ihrer Anträge ist alles gesagt. Damit  ist die Ablehnung auch die einzige Option für diesen  Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Paul, Sie sagen, das ist alles so gefährlich, Sie  brauchen Massnahmen, Sie brauchen unbedingt  diese Tests, weil es sonst ganz schlimm ist, wenn  man diese Tests nicht macht.  In den zentralen Unterbringungseinrichtungen für  Flüchtlinge gibt es nur einmal die Woche einen Test,  und zwar freiwillig. Das ist von Minister Stamp so gewollt. Ist das nicht eine verantwortungslose, herzlose  Politik, die dort von der Landesregierung gemacht  wird und die von Ihnen nie in den entsprechenden  Ausschüssen kritisiert wird?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ist das nicht verantwortungslos? Lassen Sie da nicht  gerade aktuell Corona auf die Flüchtlinge los? Ist das  die Politik, die Sie sich vorstellen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, das unterstreicht und entlarvt  doch einfach nur, dass es Ihnen hier nur um Polemik  geht, dass es Ihnen nur darum geht, zu spalten und  aufzuhetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Sie jetzt noch gleich die nächste Gruppe mit instrumentalisieren – Ihre Kurzintervention hat sich  selbst beantwortet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem PCR-Testverfahren an unseren Grund-, Primus- und Förderschulen haben wir im vergangenen Jahr ein sicheres  und bundesweit einzigartiges Testverfahren geschaffen. Dieses Verfahren – der PCR-Lollitest – hat  über viele Monate sehr gut funktioniert.   Eine Anpassung des Verfahrens aus allseits bekannten Gründen war aber notwendig. Mit der Modifizierung des Lollitestverfahrens an unseren Grund- und  Primusschulen haben wir die in dieser Situation bestmögliche Lösung gewählt. Die Kombination von  PCR-Pooltests und den schultäglichen Nachtestungen mit verpflichtenden Antigen-Schnelltests an den  Grund- und Primusschulen bietet grösstmögliche Sicherheit.  Das PCR-Lollitestverfahren an den Förderschulen  soll aufgrund der besonderen Situation dieser Schülerschaft – zum einen vulnerable Gruppen, zum anderen lange Schulwege –, so lange es möglich ist,  unverändert fortgeführt werden.  Mir ist bewusst, dass die Anpassung des Testverfahrens an den Grund- und Primusschulen zusätzliche  Belastungen im Schulalltag sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch im Besonderen für die  Lehrkräfte mit sich bringt. Ja, es ist richtig: Für alle,  für Eltern, für Lehrkräfte, ist es eine besondere, eine  neue und grosse Herausforderung im Alltag.  Gleichwohl: Die aktuelle Situation der Coronapandemie erfordert für unsere Kinder und Jugendlichen  weiterhin grösstmögliche Vorsicht und bestmöglichen  Schutz. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit  nutzen, um allen von ganzem Herzen zu danken, die  hierzu mit ihrem enormen Einsatz täglich beitragen –  und das schon sehr lange in dieser Pandemie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Meine feste Überzeugung war, ist und bleibt: Wir wollen den Bildungsanspruch unserer Schülerinnen und  Schüler – hier im Besonderen unserer jüngsten  Schülerinnen und Schüler – auch in diesen herausfordernden Zeiten gewährleisten, und dies aus wohlbekannten Gründen auch im Präsenzunterricht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/161  Voraussetzung dafür ist, dass sich unsere auch jungen Schülerinnen und Schüler regelmässig testen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zweiten Lesung  dieses Gesetzentwurfes zum Opferschutz errichten  wir heute eine Stiftung – die „Stiftung Opferschutz“.  Es ist eine Stiftung, die vom Parlament, also von uns,  initiiert wurde und getragen wird. Damit schliessen wir  eine Lücke in dem Bemühen, Opfer von Gewalttaten  finanziell zu unterstützen.  Unser Rechtssystems ist klar: Wer einem anderen  durch Gewalt einen körperlichen oder seelischen  Schaden zufügt, hat dem Opfer Ersatz für die erlittenen materiellen und immateriellen Schäden zu leisten. Der Rechtsstaat darf es den Tätern von Gewalt  nicht durchgehen lassen, dass sie finanziell aus der  Sache glimpflich davonkommen – ganz abgesehen  davon, dass sie auch mit aller Härte des Gesetzes  strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden  müssen.   Es darf nicht sein, dass bei der Verfolgung einer  Straftat nur die Lebenssituation des Täters und nicht  die des Opfers im Mittelpunkt der Beurteilung der  Straftat steht. Die körperlichen und seelischen Schäden sind für die Opfer von Gewalt oftmals schwerwiegend, ein Leben lang lebensbeeinträchtigend und  traumatisch. Wenn Opfer keine Entschädigung erlangen, erfahren sie nochmals Unrecht.   Mit dem Strafanspruch des Staates ist das Problem  nicht gelöst. Die Straftäter, wenn sie ermittelt werden  konnten, werden verurteilt. Sie sind aber oftmals finanziell nicht in der Lage, die Schäden der Opfer auszugleichen. Der Täter ist oft zahlungsunfähig oder  kann gegebenenfalls auch nicht ermittelt werden.  Hier soll die Stiftung im Interesse des Opfers eine finanzielle Unterstützung leisten, ohne den Täter aus  seiner Verantwortung zu entlassen. Die Stiftung wird  als letzte Instanz einspringen; sie darf nicht anstelle  zahlungsunwilliger Täter agieren. Zuerst müssen die  Verursacher zur Kasse gebeten werden, dann die  bereits vorhandenen Absicherungssysteme greifen,  erst dann die Stiftung. Die genauen Kriterien der Förderung bzw. Unterstützung wird der Stiftungsrat, der  dann zu bilden ist, ausarbeiten.   Geld kann das seelische und körperliche Leid, das  die Opfer erleiden mussten und müssen, selbstverständlich nicht ungeschehen machen. Aber es soll  als Anerkennung des erlittenen Unrechts und als Unterstützung verstanden werden. Das Geld soll die  Folgen der Tat für die Opfer abmildern und es ihnen  erleichtern bzw. ermöglichen, weiterhin am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Gerade während der Pandemie ist uns allen noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie wichtig  Gemeinschaft und Solidarität ist.  Ich möchte mich aufgrund der geschilderten Wichtigkeit der Stiftung abschliessend bei den Kolleginnen  und Kollegen der am Gesetzentwurf beteiligten Fraktionen ganz herzlich bedanken. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicherlich nicht wundern – wir stellen den Antrag schliesslich  gemeinsam –, dass auch ich mich ausdrücklich dem  anschliessen möchte, was die Vorrednerinnen und  Vorredner schon ausgeführt haben. Wir finden, dass  dieser Fonds, der jetzt aufgebaut wird, ein sehr taugliches und gutes Instrument ist, um vorhandene Lücken zu schliessen. Ich würde es so sehen, Herr Minister – und so ist das Gesetz auch ausgestaltet –,  dass wir noch lernen werden, dass diese Stiftung  noch lernt, ob die Definition nachgeschärft oder auch  noch andere Punkte aufgenommen werden müssen.  Es wird immer auf eine Gewalttat abgestellt. Es obliegt aber der Definition, ob auch der Apothekenskandal in Bottrop oder die Opfer der Loveparade – das  waren ja einige Diskussionsausgangspunkte bei dieser Frage – darunter fallen. Das wird man sehen  müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Es muss schnell geholfen werden, damit nicht auf SGB-II-Mittel oder sonstige  SGB-Mittel zurückgegriffen werden muss, zumindest  nicht akut. Die akute Lage muss man schnell in den  Griff bekommen können.  Natürlich müssen – da möchte ich aufgreifen, was  Kollege Preuss gesagt hat – die Verantwortlichen,  wenn sie denn verantwortlich sind und Kosten tragen  können, auch zur Verantwortung gezogen werden;  gar keine Frage. Insofern soll auch niemand hoffen,  dass sich dieser Punkt mit der Schaffung dieses  Fonds erledigt. Ganz im Gegenteil: Wenn wir diese  Mittel einfordern, zurückfordern oder auch Zugänge  öffnen können, dann ist das erstens für den Opferschutz ein Gewinn, und zweitens würden wir diese  Mittel zusätzlich an anderer Stelle einsetzen können.  Daher werden wir – und hier sind wir uns alle einig –  auch darauf achten müssen.  Wenn es allerdings zu einer Situation wie in Münster  kommt – ich meine den psychisch kranken Amokläufer – und niemand zahlen kann, dann ist es gut – ich  hoffe eigentlich, dass in einem solchen Fall die Opferschutzstiftung oder das Opferschutzgesetz des  Bundes greift, aber vielleicht gibt es Nebenaspekte,  die nicht zu lösen sind –, dass wir diese Stiftung haben, die helfen kann.  Deswegen ist es meiner Meinung nach wichtig, dass  wir in den nächsten Jahren sehr genau darauf  schauen, wie wir die Mittel einsetzen und das Ganze  ausgestalten. Es ist ausgesprochen klug, das als  Parlamentsstiftung ins Leben zu rufen, um es auch  fortführen zu können.  Darüber hinaus wollen wir an der Stelle – deswegen  habe ich das als lernendes System angesprochen –  natürlich nicht den Anschein erwecken, dass wir uns  freikaufen oder dem einen etwas geben wollen und  dem anderen nicht. Wir werden sehr genau dokumentieren müssen – ich glaube, das ist ein sehr klarer Auftrag an alle, die da mitwirken –, was wir machen.  Ich will an dieser Stelle noch mal in den Vordergrund  stellen: Es ist gut, dass Sie, Herr Minister, und die  Fraktionen hier gemeinsam die Initiative ergriffen haben – Sie haben das anfänglich auch moderiert; das  will ich an der Stelle ausdrücklich betonen – und wir  als Fraktionen auch sagen, dass wir für den Opfer Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/161  schutz verantwortlich sind, dass das Gemeinwesen  für den Opferschutz verantwortlich ist.  Denn auch das haben alle drei Vorredner gesagt: Die  Tat steht oftmals im Vordergrund, und über etwas  Spektakuläres wird immer und immer wieder berichtet, aber zu Hause oder wo auch immer sitzen die  Opfer und wissen weder ein noch aus. Das kann uns  nicht zufriedenstellen, das wird uns nicht zufriedenstellen, und deswegen bin ich froh, dass wir diese  Stiftung mit diesen Kautelen hier gründen.– Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt eine Gesetzeslücke, die aktuell viele  Opfer von Gewalttaten im Regen stehen lässt. Insbesondere diejenigen, bei denen es nicht zu Tätlichkeiten gekommen ist, werden gesetzlich nicht entsprechend berücksichtigt, sodass man nachbessern  sollte.  Die Idee ist gut, aber nicht neu; das muss man auch  dazusagen. Andere Bundesländer waren schon tätig. Nichtsdestotrotz ist es in Ordnung – das kann  man so machen –, eine gute Idee aus anderen Bundesländern aufzugreifen. Insofern werden auch wir  als AfD das Ansinnen unterstützen und mittragen.  Das hat sich auch in der zweiten Lesung nicht geändert.  Allerdings – auch das muss man an der Stelle vielleicht einmal sagen – haben Sie hier schön ausgeführt und sehr betont, wie stark Sie sich alle für Opfer  von Gewalttaten einsetzen. Das hat wiederum nicht  gereicht, um über Ihren eigenen Schatten zu springen und auch uns an der Stelle mit hinzuzuziehen.  Es wäre doch ein starkes Signal gewesen, wenn alle  Parteien gemeinsam ein solches Gesetz, ein solches  Vorhaben auf den Weg gebracht hätten. Ihnen wäre  sicherlich kein Zacken aus der Krone herausgebrochen, und Sie hätten damit noch einmal sehr gut unterstreichen können, wie wichtig Ihnen dieses Unterfangen ist, Opfer von Gewalttaten zu unterstützen.  Wir haben schon in der ersten Lesung signalisiert,  dass wir mit an Bord sind, dass wir die Idee mit unterstützen und dass wir gänzlich Ihrer Meinung sind.  Daher wäre es an vielen Stellen sicherlich nicht zu  einer inhaltlichen Auseinandersetzung gekommen.  Sie können es allerdings nicht ertragen, dass die Namen Keith, Vincentz oder Wagner auf einem Ihrer  Anträge stehen, und nehmen daher lieber in Kauf,  dass sich nur vier Fraktionen für diese Sache einsetzen, und sparen uns an der Stelle lieber aus. Es ist  nicht nur demokratietheoretisch mehr als fragwürdig,  uns immer wieder an den Katzentisch zu setzen,  sondern das wird auch der Ernsthaftigkeit der Sache  nicht gerecht. Denn beim Opferschutz geht es um  viel. Da geht es um ein wichtiges Thema, und da  wäre es wichtig gewesen, wenn wir uns miteinander  darüber unterhalten hätten.  Nichtsdestotrotz stimmen wir zu, begleiten das weiterhin positiv-kritisch und werden schauen, wie sich  die Angelegenheit entwickelt. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Börschel,  Wünsche gehen nicht unbedingt immer in Erfüllung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen! Herr Lehne, ich muss erst einmal ein  bisschen den Nebel vertreiben, der gerade von der  Selbstbeweihräucherung hier aufgetreten ist –
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 ein Nebel, der den Koalitionsfraktionen mittlerweile  ein Stück weit den Blick auf die Realität versperrt, die  Sie zum Teil überhaupt nicht mehr wahrnehmen.  Ich beginne einmal mit den Gemeinsamkeiten, die  Sie gerade wieder so betont haben, die es aber eigentlich in der Praxis überhaupt nicht gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Gemeinsam ist, dass wir einen Teil der Vorschläge  der Landesregierung gemeinsam beschliessen, weil  die Opposition von Grünen und SPD diese Vorschläge prüft und je nach inhaltlicher Bewertung  ihnen zustimmt oder sie ablehnt.  Ein anderes Vorgehen gibt es seitens der CDU und  der FDP. Sie schauen oben auf den Kopf. Wenn darauf entweder „SPD“ oder „Grüne“ steht, stimmen Sie  es anschliessend weg, weil es Ihnen nicht passt. Möglicherweise bringen Sie die Idee im anderen Gewand  über die Landesregierung später wieder ein.  Das als gemeinsames Vorgehen und gemeinsames  Arbeiten zu bezeichnen, kann ich nur in aller Form  zurückweisen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich will das auch gleich an einem Beispiel tun. Sie  haben das neue Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“ hier wieder so gelobt. Wir haben Sie eindringlich  gebeten und aufgefordert, ein solches Programm für  die Ausfallkosten von Vereinen, wenn sie Veranstaltungen wegen Corona absagen, nicht auf von Ihnen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 17/161  ausgewählte Vereine zu begrenzen, sondern für alle  gemeinnützigen Vereine in Kultur, Sozialem und dergleichen zur Verfügung zu stellen. Sie haben das abgelehnt und das Programm beschränkt. Das ist nicht  unser gemeinsames Vorgehen, sondern Ihre Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie schaffen als Landesregierung noch nicht einmal  das, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Wenn  man sich die Abflüsse der beschlossenen Massnahmen, die die Landesregierung als dringlich eingebracht hat, anschaut, sieht man, dass der Abfluss im  Bereich „Schule“ bei 65 %, im Bereich „Wirtschaft“  bei 40 % und im Bereich „Kommunales“ bei 25 %  liegt. Dafür loben Sie sich hier selbst. Dass Massnahmen, die beschlossen werden, weil die Landesregierung sie als dringend ansieht, bei den Menschen in  diesem Land nicht ankommen, kann doch nicht Ihr  Ernst sein. Das kann doch so nicht funktionieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie loben hier auch die Wirtschaftsunterstützung.  Tatsache ist doch: Herr Pinkwart sitzt bei diesen Hilfen nur auf der Tribüne und jubelt, als ob er die Tore  schiesst. Aber die Tore schiessen andere. 10 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen kommen vom Bund und  keine 700 Millionen Euro vom Land. Das Land schaut  doch nur zu, wie der Bund hilft, und feiert sich anschliessend dafür. Das kann doch nicht die Lösung  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt sprechen Sie darüber, dass zielgerichtet allen  geholfen werde. Hören Sie denn die Hilferufe aus der  Gastronomie nicht? Die Hilferufe von den Brauereien  haben Sie ja angeblich gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Denen haben Sie Hilfe versprochen, die Sie jetzt  aber auch abgelehnt haben, weil der Vorschlag von  uns kam. Sie helfen den Branchen, die Probleme haben, nicht so, wie es notwendig ist, sondern lassen  sie in ihrer wirtschaftlichen Lage allein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen längst ein Programm für Branchen, die  es besonders schwer haben, und zwar ein Landesprogramm, das sie gezielt unterstützt. Sie von der  Regierung verweigern das hier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen doch endlich auch eine Unterstützung  für die Städte. Die Städte brauchen, wie wir es vorgeschlagen haben, die Übernahme ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle durch das Land, damit sie  handlungsfähig bleiben und Bürgerinnen und Bürger  nicht durch gestrichene Leistungen und Steuererhöhungen die Zeche für die Coronakrise zahlen. Wir  haben Ihnen das vorgelegt. Sie lehnen es ab.  Sie lassen die Kommunen in ihrer schwierigen Situation im Stich, indem Sie sagen, sie sollten doch alleine klarkommen. Das kann doch nicht die Lösung  sein. Das kann doch nicht Ihr Ernst von der Koalition  sein. Leider haben Sie das so beschlossen.  Wir appellieren noch einmal dringlich: Lassen Sie  uns den Kommunen endlich helfen. Nehmen Sie sie  mit unter den Rettungsschirm, damit die Bürgerinnen  und Bürger nicht die Leidtragenden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch etwas zum Bereich „Schule“  sagen. Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet  in dem Bereich, in dem die schwierigsten Probleme  bestehen – wir haben ganz erhebliche Probleme im  Bereich „Bildungsrückstände“ –, das Ministerium  nicht in der Lage ist, die Hilfen dorthin zu bekommen,  wo sie gebraucht werden. Da werden Programme  zum Nachholen von Bildungsabschlüssen aufgelegt.  Was passiert? Diese Mittel fliessen nicht ab. Warum?  Weil Sie im Schulbereich kurzfristig und konzeptionslos daherkommen – wie eigentlich immer im Schulbereich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Schülerinnen und Schüler sind die Leidtragenden, und Sie schauen zu.  Die Probleme in diesem Land mit der Pandemie werden nicht kurzfristig erledigt sein. Das müssen Sie  endlich zur Kenntnis nehmen. Deswegen müssen wir  auch weiterhin Hilfe leisten – Hilfe für einen sozialen  und wirtschaftlichen Neustart in NRW durch ein Programm und eine Konzeption, um die Wirtschaft, die  Schulen und die Kommunen endlich zu unterstützen  und sie nicht, wie Sie das tun, mit ihren Problemen  alleine zu lassen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir ziehen in der heutigen Plenardebatte eine Zwischenbilanz zu den vom  Haushalts- und Finanzausschuss bewilligten Hilfen  aus dem Rettungsschirm zur Bewältigung der  Coronapandemie.   Da wir insbesondere seitens der Opposition regelmässig, so ja auch gerade, mit beliebigen Forderungen  nach teils deutlich höheren Mittelfreigaben konfrontiert werden, erscheinen zunächst ein paar grundsätzliche Worte zur Herkunft und Verwendung der  Mittel aus dem sogenannten Coronasondervermögen angebracht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 17/161  Als Parlament haben wir uns zu Beginn der  Coronakrise für die Einrichtung eines Rettungsschirms entschieden, für den Kredite in einem Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro aufgenommen  werden können und an den Landeshaushalt fliessen.  Sofern die maximal mögliche Kreditermächtigung  aus dem Rettungsschirm vollständig in Anspruch genommen würde, wäre das Land Nordrhein-Westfalen  einschliesslich aller bestehender Extrahaushalte mit  voraussichtlich rund 200 Milliarden Euro verschuldet.  Da in dieser Sondersituation jeder bewilligte Euro  aus dem Rettungsschirm am Ende nichts weiter als  eine zusätzliche Neuverschuldung unter Aussetzung  der sonst geltenden Schuldenregeln ist, sind die Bewilligungen vollkommen zu Recht an enge Regeln  und Kriterien gebunden.  Der Landesrechnungshof bringt es auf den Punkt,  wenn er mahnt, dass Mittel aus dem Schirm nur dann  in Anspruch genommen werden dürfen, wenn der  Verursachungszusammenhang zwischen den beabsichtigten Ausgaben und der Coronapandemie auch  klar belegt ist.  Unzulässig sei es mithin vor allem, wenn die Notlage  und die durch sie ermöglichte Nettokreditaufnahme  als Begründung dafür verwendet würde, politische  Programme umzusetzen oder zu fördern, die bereits  vor Beginn von Corona Teil der politischen Agenda  gewesen seien