K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: ssw
 Entscheidungen zu Öffnungsschritten leicht. Sie sind wohl überlegt. Denn wir wissen um das Schutzbedürfnis insbesondere vulnerabler Gruppen. Uns ist völlig klar, dass nicht alle Menschen, die zu dieser Gruppe gehören, in Einrichtungen leben, die ihnen ein gewisses Mass an Schutz bieten können. Jede Forderung oder Entscheidung gegen eine Schutzmassnahme kann daher im Zweifel auch eine Bedrohung für die Schutzbedürftigen unter uns bedeuten. Das muss uns immer klar sein – das ist es auch –, und das muss vor allem auch weiterhin durch effektive Schutzkonzepte berücksichtigt werden. Doch trotz aller gebotener Vorsicht gibt es Massnahmen, auf die wir verzichten können. Die Isolationspflicht steht hier ziemlich weit oben auf der Liste. Denn die Regelung, nach der sich Infizierte fünf Tage pauschal absondern müssen, danach aber im Zweifel hochinfektiös unter Menschen gehen können, ist absurd. Sie ist wissenschaftlich nicht fundiert, es ist einfach eine Anzahl von Tagen, die irgendwo steht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: ssw
 So etwas geht an der Realität und an den Erfordernissen einer effektiven Coronabekämpfung vorbei. Sofern es weiterhin viele schwere Krankheitsverläufe gäbe, müsste man die Isolationspflicht deutlich verlängern. So würde sie zur Eindämmung des Virus beitragen können. Weil wir aber glücklicherweise in einer anderen Situation sind, ist diese Massnahme unsinnig und sollte aus Sicht des SSW – das findet sich im gemeinsamen Antrag mit der FDP – abgeschafft werden. Gleichzeitig geht aber natürlich auch der dringende Appell an alle Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sich abzusondern und ein Weitertragen des Virus zu verhindern. Krank ist eben krank; das gilt in gleichem Masse wie bei anderen Infektionskrankheiten. Das sollte zwar selbstverständlich sein, ich will das hier aber noch einmal erwähnt haben. Lasse Petersdotter, natürlich müssen wir zeitglich alles dafür tun, dass sich diejenigen, die krank sind, wirklich absondern können und eine Krankschreibung erhalten. Das ist ganz klar, da sind wir nicht weit auseinander. Wir wollen Konflikte mit den Arbeitgebern vermeiden. Heiner Garg hat mir Dänemark nachgelassen. Wenn wir in das europäische Land schauen, stellen wir fest: Deutschland ist nicht allein auf dieser Welt, und Deutschland ist nicht allein in Europa. Es gibt nicht mehr viele Länder, die an einer pauschalen Absonderungsverpflichtung festhalten. Das Stichwort Dänemark ist eben gefallen: Dänemark hat – jetzt kommt der Herbst, und damit wird die Zahl der Infektionskrankheiten saisonal bedingt wieder steigen – bereits zum 1. Februar 2022 sämtliche Coronarestriktionen fallen lassen, und dort haben wir kein Chaos, keinen Weltuntergang erlebt. Im Gegenteil, die dänische Gesellschaft ist sehr mobil und hat ihren Weg gefunden, mit dem Virus umzugehen. Ich wünsche mir bei diesem Thema ein bisschen mehr Mut. Vulnerable Gruppen schützen, Kindern, Jugendliche, Familien, uns allen einen Blick in die Zukunft ermöglichen und ein Zurück zur neuen Normalität ermöglichen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach dem Beitrag des Kollegen Petersdotter noch einmal zu Wort melden. Herr Kollege, Ihr Beitrag folgte komplett der Logik des Pandemiemanagements, wir sind noch in der Pandemie, wie misst man das, wie viele Infektionen gibt es? Es ist möglicherweise eine der schwersten politischen Entscheidungen, und es ist und wird immer eine politische Entscheidung bleiben, wann wir in die Endemie übergehen. Die bemisst sich nicht nach der Anzahl der Infektionen oder der Zahl der Tests oder der Höhe der Positivrate, sondern in die Entscheidungsfindung wird einbezogen, auf was für eine Bevölkerung das Virus und zukünftige Varianten treffen, wie immunisiert die Bevölkerung ist. Inzwischen gehen wir davon aus, dass durch Infektion und Impfung rund 95 % der deutschen Bevölkerung immunisiert sind. Das heisst nicht, dass sie sich nicht wieder anstecken können. Ich habe in den letzten 30 Jahren, in denen ich Gesundheitspolitik machen durfte, nie eine Debatte darüber erlebt, was eine Influenza-Infektion bei Menschen über 80 Jahre verursacht. Ich habe erst durch die viel zitierte Anne Marcic gelernt, was eine Influenza-Infektion bei bestimmten Menschen 227
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 mit den Organen machen kann. Darüber wurde hier nie diskutiert. Darüber müssen wir auch gar nicht diskutieren, wenn wir akzeptieren, dass wir politisch einen Zeitpunkt definieren und entscheiden, ab dem wir das SARS-CoV-2-Virus wie jeden anderen ernst zu nehmenden Atemwegsinfekt behandeln. Darum geht es. Es hat zwar niemand direkt einen Vorwurf formuliert, aber ich möchte hier noch einmal sehr klar sagen: Sie haben von mir mit keinem Wort gehört, dass die Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht damit begründet wird, dass die Leute dann alle wieder arbeiten gehen können. Das würde ich nie tun, weil es unsinnig ist. Menschen, die krank sind, gehen nicht arbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 – Ja, ich weiss aber, was da mitschwingt. Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, ein Leben in Normalität zu führen mit einem Virus, das möglicherweise auch noch in 40 Jahren – dann in einer anderen Variante – vorhanden sein wird. Es geht darum, politisch den Mut zu haben, diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Das wird uns niemand abnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen rate ich sehr dazu, dass wir uns nicht in eine Situation manövrieren, in der wir uns in Europa isolieren. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 – Federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss. – Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zum Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/155. Hier ist ebenfalls beantragt worden, diesen Antrag federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 – Der Kollege Hansen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 Ich hatte vernommen, dass der Ausschuss darüber diskutieren will. Gut, dann wird jetzt beantragt, über den Antrag Drucksache 20/155 in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bei Enthaltung der Fraktionen von SSW und FDP angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkt 15, 19, 41 und 45 auf: Gemeinsame Beratung a) Keine Einführung eines Pflichtdienstes – Ehrenamt und Freiwilligendienste stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/34 b) Fluthelferorden für Einsatzkräfte schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/116 Ehrung von Helferinnen und Helfern des Katastrophenschutzes Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/183 c) Freiwilligendienste ausbauen – Ehrenamt stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/157 228
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: 
 d) Das Ehrenamt besser fördern Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/161 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bettina Wiesmann, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, in einem Gastbeitrag für den Pioneer – ich zitiere –, „Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienlicher Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, das Zusammenhalt fördert, in dem regionale oder soziale Grenzen überschritten werden.“ Sie plädiert damit für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ich finde es legitim, darüber zu diskutieren, ich sage aber auch, dass ich die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für genau die falsche Antwort auf die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen halte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres ist übrigens keine neue Diskussion, wir oder zumindest ich erinnern uns an den Anfang der 90er-Jahre, als zur Deckung des familiären Pflegebedarfs über die Einführung eines sozialen Pflichtjahres diskutiert wurde. Da kann ich nur sagen: Soziale Arbeit, egal ob in der Pflege oder in der Kita, braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Freiwilliges Engagement – junge Menschen, die sich sozial einsetzen wollen – muss zusätzlich kommen, es kann professionelle Fachkräfte niemals ersetzen. Deswegen ist an dieser Stelle die Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes zur Auffüllung von Lücken in der Versorgung vollkommen fehl am Platz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Nun fordert das auch niemand hier im Landtag, sondern es liegen Anträge zur Stärkung des Ehrenamts, zur Stärkung freiwilliger sozialer und freiwilliger ökologischer Dienste vor. Ein klassischer Antrag, wie wir ihn von der neuen Koalition von Schwarz-Grün schon öfter gesehen haben: Bei den freiwilligen sozialen Diensten wird erst einmal der Bund aufgefordert. Das kann man so machen. Ich finde, die beiden Anträge zum Ehrenamt können wir gut und gern im Sozialausschuss miteinander diskutieren. Ich würde für meine Fraktion für diese beiden Anträge in der Tat Ausschussüberweisung beantragen. Bei der Frage, dass wir uns klar gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres aussprechen, erhoffe ich mir ein klares und eindeutiges Signal dieses Hauses in der Sache, damit dieser Spuk beendet wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken: Es ist die Idee meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung zur Würdigung der Einsatzkräfte einen Fluthelferorden schaffen soll beziehungsweise diesen Menschen ganz besonderen Dank und Respekt nicht nur aussprechen soll, sondern auch entsprechend anerkennen soll. Ich freue mich sehr – das ist so üblich, das kennen wir auch aus der letzten Legislaturperiode –, dass die Landesregierung im Prinzip mit ihrem Alternativantrag sagt: Genauso machen wir das, auch wenn es nicht mehr so kurz und schlank formuliert wurde, wie es der Kollege Vogt gemacht hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir hier auch nicht mehr lange beraten müssen, sondern dass alle damit einverstanden sind und wir dies heute in der Sache beschliessen können. Insofern habe ich Ihnen das, was ich vorhin an Zeit überschritten habe, wieder geschenkt und bin am Ende. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt natürlich ein bisschen schwierig, wenn der Kollege Garg hier so vorgelegt und die Zeit so eingekürzt hat. Hier stehen fünf Minuten auf der Uhr, mal schauen, wie viel ich davon brauche. Ich möchte mit dem Antrag zum Fluthelferorden anfangen. Es ist völlig klar, dass wir in der Vergangenheit und besonders im vergangenen Sommer gelernt haben, wie wichtig der Katastrophenschutz ist. Er hat einen völlig neuen Stellenwert erhalten – 229
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 All die Leistungen, die von Ehrenamtlichen erbracht werden, liessen sich hauptamtlich nicht bezahlen. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung allen Ehrenamtsträgern in unserem Bundesland. Wir stehen an der Seite des Ehrenamtes. Wir wollen steuerliche, finanzielle und strukturelle Erleichterungen vorantreiben. Daher bitte ich um Zustimmung zu den Anträgen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Sie sind für beide Seiten ein Gewinn. Für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, schaffen sie neue Gemeinschaften, Möglichkeiten, Neues zu lernen und auszuprobieren und Verantwortung zu übernehmen. Für diejenigen, die das Ehrenamt erreicht, ist es oft nicht nur hilfreich, sondern notwendig für ein sicheres, geborgenes, unbeschwertes Leben, sei es durch Brandschutz, Pflege oder Umweltschutz. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft, weil sie Freiwilliges, bedingungslosen Zusammenhalt, das Füreinander-da-Sein stärken. Genau diese Aspekte gehen bei einem Pflichtjahr verloren. Das Wertvolle am Engagement ist die Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung, ein Jahr unterbezahlt zu arbeiten, ist eben kein freiwilliger Beitrag für eine solidarische Gesellschaft. Es ist kein Interesse oder Wille, aus eigenem Antrieb zu handeln, sondern eine Verpflichtung, eine unterbezahlte Tätigkeit anzunehmen. Frank-Walter Steinmeier hat vor einiger Zeit die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr wieder angestossen. Er ist nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte sein. Diese Debatte kommt immer wieder auf den Tisch, gern von Menschen, die längst über das Alter eines Pflichtjahres hinaus sind oder selbst positive Erfahrungen damit gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Ein Freiwilligenjahr kann den Erfahrungshorizont massgeblich erweitern. Es kann eine Zeit für persönliches Wachstum sein, Erfahrungen zu sammeln, Berufsorientierung zu schaffen. Aber das muss eben nicht so sein und vor allem nicht zwangsläufig. Viele junge Menschen haben ihren Ausbildungsweg klar im Visier und können gar nicht abwarten, damit zu starten. Einige junge Menschen aber haben nach zwölf Jahren Schule einfach einen grossen Wunsch nach Selbstbestimmung, nach dem Verfolgen der eigenen Ziele. Wer etwas tun muss, weil ein Gesetz es vorsieht, hat nicht die gleiche Motivation wie jemand, der es freiwillig tut.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Aktuell fehlt es uns an Plätzen für Freiwilligendienstleistende in Schleswig-Holstein, nicht an Menschen, die es machen wollen. Allein auf 180 Plätze im Nationalpark Wattenmeer kommen jährlich mehr als 900 Bewerbungen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass Ehrenamt und freiwilliges Engagement ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind und wir es durch sinnvolle Massnahmen stärken wollen. Deshalb werden wir gemeinsam mit Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern die Ehrenamtsstrategie weiterentwickeln, Freiwilligendienstleistende einbeziehen und dabei die Herausforderungen und Bedarfe aller Ehrenämter berücksichtigen, auch vor dem Hintergrund von Flutkatastrophen. Wir sind uns uneinig, ob ein Pflichtdienst dabei der richtige Weg ist. Statt eine Debatte in den Bund zu tragen, die zur aktuellen Zeit nicht zielführend ist, fokussieren wir uns deshalb auf die Herausforderungen in Ehrenämtern und Freiwilligendiensten. Wir brauchen mehr Plätze, bessere Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen sowie die notwendige finanzielle Ausstattung für Freiwilligendienstleistende und Ehrenämter.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Wir möchten Menschen ermöglichen, Ehrenämter zu übernehmen, und Barrieren abbauen, sich zu engagieren. Finanzielle Gründe dürfen kein Hemmnis für Ehrenamt und Freiwilligendienst sein. Dafür wollen wir auf Bundesebene für mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende sorgen, beispielsweise durch Hilfe bei Miete und Verpflegung, durch Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag. Ausserdem haben wir uns auf ein ÖPNV-Ticket für Freiwilligendienstleistende geeinigt – mal schauen, wie das mit der 9-Euro-Ticket weiterläuft. Auch durch höhere Freibeträge machen wir Ehrenämter leichter zugänglich, insbesondere in der Kommunalpolitik. Wir schaffen finanzielle Erleichterung. Unsere Gesellschaft funktioniert nur durch das Engagement, durch die vielen Menschen, die bereit sind, über ihre Arbeit hinaus freiwillig einen Beitrag für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft zu tätigen. Deshalb ist es so wichtig, ein Signal aus der Politik zu senden, dass wir diese wertvolle Arbeit anerkennen und unterstützen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Die finden wir so richtig und gut, dass wir das schon am 4. Juni 2020 im Ausschuss mit all diesen Punkten einvernehmlich miteinander beschlossen haben. Das heisst, das, was Sie sich wünschen, haben wir im Sozialausschuss schon diskutiert. Es ist mit allen demokratischen Parteien bereits beschlossen worden. – Lieber Christian Dirschauer, sorry, dass ich dir diesen Punkt wahrscheinlich etwas wegnehme. Alles, wofür Sie sich im Bund einsetzen wollen – jetzt, in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten –, haben Sie bereits im Juni 2020 versprochen. Ich warte darauf, was in den zwei Jahren tatsächlich geschehen ist, denn die Regierung setzt sich ja in Teilen fort. Wir erwarten heute nicht nur Lippenbekenntnisse, was Sie vorhaben, sondern tatsächlich: Was ist in den letzten Jahren passiert? Denn, wie gesagt, was Sie heute beantragen, ist bereits beschlossen. Ausdrücklich möchte auch ich natürlich unterstützen, dass nicht nur die jungen Menschen in ihrem freiwilligen Engagement unterstützt werden, sondern selbstverständlich auch das Ehrenamt insgesamt gestärkt und unterstützt wird. Ich bin daher, genauso wie meine Fraktion, sehr gespannt darauf, was wir aus Ihren Reihen an Haushaltsanträgen oder auch Mitteln im nächsten Haushaltsentwurf vernehmen können. Aber erst einmal gibt es da nichts, sondern es wird auf den Bund verwiesen. Diese Debatte hatten wir gestern, die hatten wir heute Vormittag – das zieht sich durch Ihre Anträge durch. Immer dann sind Sie am besten, wenn es darum geht, das Geld der anderen auszugeben. Das ist tatsächlich zu wenig. Man kann selbstverständlich schon im Land handeln, mit einer Ehrenamtspauschale, die FSJ-Stellen zum Beispiel noch einmal hochsetzen. Das sind alles Dinge – die FÖJ-Stellen und das FSJ Politik –, die wir in diesem Landtag gemeinsam eingeführt haben. Da haben wir nicht darauf gewartet, dass der Bund noch einmal mithilft. Wir können auch hier Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Bevor es Widerrede gibt – wir haben tatsächlich schon einmal 2015, als sehr viele Ehrenamtliche den Geflüchteten geholfen haben, sehr bewusst Geld in die Hand genommen, um die Ehrenamtsstrukturen zu unterstützen. Es gibt einiges zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Selbstverständlich ist es auch wichtig und richtig neben der Unterstützung, was die technische Ausstattung und Ausrüstung angeht, gerade auch dem Katastrophenschutz und den Fluthelferinnen und -helfern mit einer Ehrenmedaille, einer Ehrenbekundung – wie auch immer das Ganze aussieht – Anerkennung und Respekt zu zollen. Es wird Sie nicht wundern, dass wir auch dem zustimmen werden. Wir freuen uns sehr, dass sich Rheinland-Pfalz selbst in die Pflicht nimmt, alle dabei zu unterstützen und jedem diese Anerkennung zukommen zu lassen. Auch da haben Sie bei den weiteren Gesprächen unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Debatte, falls es wieder in den Sozialausschuss gehen 232 sollte. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Fülle der Anträge betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass das Ehrenamt endlich auf die politische Tagesordnung zurückgekommen ist. Da lohnt es sich aber, genauer hinzusehen, denn das Ehrenamt, also der freiwillige Einsatz für die Gesellschaft, ist vielfältig. Die Rentnerin, die an der Tafel kostenlose Lebensmittel verteilt, gehört genauso dazu wie der Handwerker, der einen Sportverein leitet. Beide tragen zu einer lebenswerten Gesellschaft bei; beide benötigen völlig unterschiedliche Unterstützungsangebote. Darum sollten wir passgenaue Angebote machen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Allerdings muss klar sein: Pflichtdienste kommen für uns nicht infrage. Man stelle sich nur die enormen praktischen Probleme vor, die sich durch die Verpflichtung von Millionen Frauen und Männern ergeben werden. Wer wird wann angeschrieben? Wie wird die Kinderbetreuung geregelt? Wie wird die eventuelle Unterbringung geregelt? Wie sollen die Härtefälle berücksichtigt werden? Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die deutsche Bürokratie in der Lage wäre, diese Probleme in angemessener Zeit zu lösen – einmal losgelöst von den verfassungsrechtlichen Fragen. Was besonders schwer ins Gewicht fällt: Ein verpflichtender Freiwilligendienst löst keines der derzeitigen Probleme wie zum Beispiel die Energiekrise oder den ökologischen Umbau der Gesellschaft, sondern tut vor allem eines: Er höhlt den Ehrenamtsgedanken aus. Die Frage bleibt, wie wir das Ehrenamt unterstützen können. Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht nur einfach Geld auf das Ehrenamt schmeissen und uns dann dem Irrglauben hingeben sollten, dass damit alle Probleme gelöst wären. Entschädigungen und Steuerbefreiung sind nur ein Teil der Lösung. Eine Rentnerin mit Grundrente kann mit einer Steuerbefreiung herzlich wenig anfangen. Ihr wäre ein kostenloses Monatsticket für den ÖPNV eine echte Hilfe, damit sie von zu Hause zur Tafel und zurückfahren kann. Diese Unterstützungsangebote sind vor allem auf dem Land bitter nötig. Überhaupt ist das politische Ehrenamt von Kiel aus sehr leicht zu entlasten. Das politische Ehrenamt stöhnt unter der Last der Verordnungen und Richtlinien. Gemeindevertretungen und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kann und sollte das Innenministerium entlasten. Insgesamt sind die Rahmenbedingungen in den Gemeindevertretungen schleunigst zu verbessern, damit die Bindung zwischen Dorf und Verwaltung nicht verloren geht. Das setzt voraus, dass sich Gemeindevertreter leicht zu Fraktionen zusammenschliessen können und dass Gemeindevertretungen gross genug sind, damit alle politischen Strömungen vertreten sein können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Der Antrag zur Einführung eines Fluthelferordens greift eine besondere Gruppe Helfender heraus. Viele Menschen in der betroffenen Ahrregion hätten ohne Hilfe aus Schleswig-Holstein sicherlich die Flinte ins Korn geworfen. Es wäre gut, dieses Engagement weiterhin öffentlich zu würdigen. Allerdings steht zu befürchten, dass wir durch einen Fluthelferorden andere Formen des Ehrenamtes zurücksetzen könnten. Eine Wertungshierarchie im Ehrenamt wäre Gift für die gesamte Bewegung. Vergünstigte kulturelle Teilhabe durch eine Ehrenamtskarte wäre beispielsweise eine Würdigung, die nicht nur den Fluthelfern zugutekäme, sondern allen Ehrenamtlichen im Land. Zum Schluss weise ich darauf hin, dass Ehrenamt nicht mit Einsparungen gleichgesetzt werden darf. Das Ehrenamt macht qualitativ ein anderes Angebot als das, was staatliche Stellen anbieten können. Was die Landesregierung tun kann, ist, das Ehrenamt mit hauptamtlichen Strukturen zu unterstützen. In jedem grösseren Verein wird hauptamtliches Personal für Büro und Geschäftsführung eingesetzt. Die Absicherung dieser Strukturen muss dauerhaft gesichert sein. Eine kurzfristige Projektfinanzierung hilft niemandem, sondern belastet die Vereine mit komplizierten Antragsformalien. Auch das müssen wir dringend ändern. Wenn wir das Ehrenamt stützen wollen, müssen wir dessen hauptamtliche Strukturen so aufstellen, dass die Hauptamtlichkeit die Ehrenamtlichkeit vor Ort vernünftig unterstützen kann. Projekte können gut und sinnvoll sein, aber die Struktur an sich muss für diese Vereine und Organisationen sicher sein. Deshalb haben wir durchaus auch als Land viel zu tun, um die Ehrenamtler zu unterstützen. – Vielen Dank. 233