Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die  Preise für Öl und Gas steigen stark schon seit  Anfang 2021. Auch der Strom wurde seit Jahren  immer weiter verteuert. Inzwischen werden Teile der ständigen Strompreissteigerungen zwecks  Verschleierung den Bürgern als Steuerzahlern  aufgebürdet, da merken sie es nicht so deutlich  wie auf der Stromrechnung. Unsere Bürger werden durch die Energiepreise immer höher belastet. Vor allem die mit niedrigen Einkommen oder  niedrigen Renten erleiden für sie ganz wesentliche Belastungen. Die hohen Energiepreise werden zum sozialen Sprengstoff. Einer der Gründe für diese Entwicklung ist die  Abschaltung und Zerstörung wesentlicher Teile  der deutschen Stromproduktion aufgrund von  linksgrüner Ideologie und Allmachtsfantasien in  Bezug auf Klimaänderung, rauf oder runter. Weil  alles mit allem zusammenhängt, steigt jetzt  auch die Inflation ganz bedrohlich. Denn so gut  wie nichts kann produziert und transportiert  werden ohne Energie. Was in grüner - ich will  nicht sagen „Wohlstandsverblödung“ - Wohlstandsinfantilisierung in Vergessenheit geraten  ist, wussten unsere Vorfahren noch so genau,  dass sie das in einer eindringlichen Formulierung  auch in unsere saarländische Verfassung geschrieben haben. Dort steht: „Schlüsselunternehmungen der Wirtschaft“ - und dabei wird  ausdrücklich die Energiewirtschaft genannt -  „dürfen wegen ihrer überragenden Bedeutung  für die Wirtschaft des Landes oder ihres Monopolcharakters nicht Gegenstand privaten Eigentums sein und müssen im Interesse der Volksgemeinschaft geführt werden.“ So heisst es wörtlich in Art. 52 der saarländischen Verfassung. Worauf es hier ankommt und was klar und unmissverständlich formuliert ist, ist die „überragende Bedeutung“ der Energiewirtschaft. Das  merken inzwischen nicht nur die Bürger an ihrer  Strom- und Tankrechnung, sondern das merkt  auch die Industrie. Die in deren Produkten weitergegebenen Kosten treiben nicht nur die Inflation, sie beeinträchtigen auch deren Wettbewerbsfähigkeit. Auch werden die hohen Energiepreise bereits als Grund für Stellenstreichungen  genannt, was natürlich zu entsprechenden Fällen von Verarmung führt.  In dieser Lage, die nur teilweise durch gestiegene Weltmarktpreise bedingt ist, dürfen staatliche  Massnahmen nicht zu weiteren Preissteigerungen  führen. Hier sind vor allem die CO2-Steuer und  die steigenden Preise für Emissionszertifikate zu  nennen. Deren Ausgabe wird laufend verringert,  sie werden dadurch verteuert und sie verteuern  damit massenhaft alle möglichen Produkte. Diese berechenbare Verteuerung hat sogar schon  zu entsprechenden Kapitalmarktprodukten mit  hohen Spekulationsgewinnen bei geringem Risiko geführt. Und dies alles zulasten der Bürger,  ihrer Steuern, ihrer Einkommen und ihrer Renten. Über Näheres können Sie sich erkundigen  bei der Wertpapierkennnummer CU3RPS. Um speziell den Strompreis-Anstieg zu stoppen,  fordern  wir  die  schnelle  Abschaffung  der  EEG‑Umlage und die Verringerung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent/kWh auf den europarechtlichen Mindestsatz von 0,1 Cent/kWh.  Unseren Bürgern wird inzwischen immer mehr  bewusst, dass die Stilllegung von Atomkraftwerken, Kohlekraftwerken und Braunkohlekraftwerken bei steigendem Strombedarf - unter anderem durch Elektrofahrzeuge - ein grüner Schildbürgerstreich ist, dem massgebliche politische  Parteien nur aus rücksichtsloser Opportunität  gefolgt sind. Ich meine Sie von SPD und CDU,  meine Damen und Herren!