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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Guten Morgen, Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen,  meine Damen und Herren! Ich war am Dienstag, dem  Gross Stieten. Der Bürgermeister hatte eingeladen unter  dem Thema „Asylpolitik in der Gemeinde Gross Stieten“,  und es waren mehr als die Hälfte der Einwohner von  Gross Stieten vor Ort. Und es ging um Informationen   zu der geplanten dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern aus Gemeinschaftsunterkünften dort in einem  ehemaligen Lehrlingswohnheim.   Meine Frage dahin gehend: Welche konkreten Massnahmen und Hilfen plant die Landesregierung, um den Einwohnern betroffener Kommunen und der Verwaltung des  Landkreises Nordwestmecklenburg bei der dezentralen  Unterbringung von Asylbewerbern aus Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Nordwestmecklenburg zu  helfen, um Überforderungssituationen, wie in Gross Stieten  befürchtet, zu vermeiden? Das Problem in Gross Stieten  ist die mangelnde Infrastruktur vor Ort, und der einzige  Punkt, der für Gross Stieten sprach neben dem Platz, ist  die Busverbindung nach Wismar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter  Abgeordneter! Das Land ist eines von drei Bundesländern, was der kommunalen Familie über das Flüchtlingsaufnahmegesetz die Garantie gibt, dass die Kosten, die  für Aufnahme von Flüchtlingen oder auch Asylbewerbenden entstehen, in Gänze übernommen werden, mit  einem kleinen Haken: Ich muss zumindest mich in gewissen Kostenrahmen halten, die man zuvor aber kennt als  Landkreis und kreisfreie Städte. Wir haben eine Aufgabe,  die hier bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegt, weil  die Annahme des Landes immer war und vermutlich auch  dieses Hohen Hauses, als die entsprechenden Zuständigkeitsregeln geschaffen wurden, dass die Möglichkeiten  vor Ort, genau solche Dinge einschätzen zu können, viel  besser gegeben sind, als wenn du aus Schwerin heraus,  aus dem Landesamt für innere Verwaltung heraus solche  Anmietungen vornähmst. Von daher ist das etwas, das  ganz bewusst kommunalisiert ist.   Wir haben im Übrigen darüber hinaus, weil wir gespürt  haben, dass bereits mit dem Beginnen im letzten Jahr,  dass die Asylbewerberzahlen für einen kurzen Moment  etwas grösser wurden, insbesondere auch in diesem Jahr  mit dem hohen Zulauf von Schutzsuchenden aus der  Ukraine die zentrale Unterbringung deutlich erschwert ist  beziehungsweise solche Einrichtungen in grösserer Zahl  zu finden für die Landkreise und kreisfreien Städte  schwer wird, haben wir ganz ausdrücklich die bis dahin  bestehende Regelung, möglichst zentral unterzubringen,  aufgehoben oder ausgesetzt und ganz ausdrücklich eben  die dezentrale Unterbringung gestattet, die auch der  Landkreis Nordwestmecklenburg kennt. Das heisst, das  Unterbringen in einer Vielzahl von Einzelwohnungen,  was früher eher sehr restriktiv gehandhabt wurde, ist  derzeit deutlich leichter möglich, um der grossen Zahl von  Beteiligten, die dort untergebracht werden müssen, ent Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  9  sprechen zu können. Aber noch einmal: Es bleibt eine  kommunale Aufgabe und die kommunale Seite ist deutlich  besser als wir in der Lage einzuschätzen, wo was geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr gerne, vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das Problem dort vor Ort  ist eben die Tatsache, die Kosten sind die eine Frage.  Konkret ging es den Einwohnern darum, dass man befürchtet, dass es aufgrund der mangelnden Infrastruktur  genau dort vor Ort Situationen gibt, die die Einwohner  schon mal, ich sage jetzt mal, erleiden durften, 2015 bis  2017, als dort schon mal allein reisende junge Männer  untergebracht waren. Und es geht nicht um die Hilfsbereitschaft Ukrainern gegenüber, das ist klar zum Ausdruck gekommen. Die Verwaltung sah sich auch nicht  in der Lage, dieses Lehrlingswohnheim so einzurichten,  dass man dort Frauen und Kinder unterbringt, die sind ja  schon da. Da gab es überhaupt keine Bedenken. Bedenken gab es wegen der allein reisenden jungen Männer,  weil man schon Erfahrungswerte gesammelt hat. Und  meine Frage deshalb, was das Land tun kann, weil beispielsweise ein Bundeswehrsoldat geschildert hat, wie  man es macht mit einem Containerbau, wie die Bundeswehr das organisiert hat für die Kameraden dort, die  untergebracht waren, dass das Land auf Flächen des  Landes beispielsweise solche Möglichkeiten in Betracht  zieht, denn die Leute dort sind echt in Sorge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich habe Ihre Sorge verstanden, ich habe auch die Sorge in den Medien zur Kenntnis  genommen. Noch einmal: Wir haben bewusst dezentralisiert. Das Land trifft diese Entscheidungen nicht. Und  was wir der kommunalen Familie an die Hand geben  konnten, ist, um die – ein bisschen salopp – Geiz-ist-geilMentalität nicht zu ausgeprägt werden zu lassen, haben  wir ganz bewusst über das Flüchtlingsaufnahmegesetz,  noch mal, als eines von drei Bundesländern dafür Sorge  getragen, dass das, was ich bezahle, spitz abgerechnet  mir auch zurückgegeben wird. Wir haben eine Menge  anderer Bundesländer, da gibt es Pauschalen, die Pauschalen laden dazu ein, eine Regelung zu finden, die  mich möglichst wenig eigenes Geld oder gar keines  kostet. Genau dieses Drücken in zu viel Effizienzsuche  haben wir versucht zu vermeiden. Und alle anderen  Fragestellungen sind dann richtiger im Kreistag gestellt,  weil der Landrat an der Stelle mit seinen Kolleginnen und  Kollegen Einzelfallentscheidungen trifft.   Ich kann nur umgekehrt formulieren, wir empfehlen –  mehr können wir ja auch nicht tun –, da wir ganz viele  ukrainische Schutzsuchende in der Kombination Mutter  mit Kindern haben, dort andere Unterbringungsvarianten  zu wählen. Aber noch einmal: Das wird am Ende in der  Hand des Landkreises bleiben und liegen, und der Landkreis hat bisher beide Varianten genutzt, die zentralen  Unterbringungsmöglichkeiten, aber insbesondere haben  wir noch einmal deutlich geöffnet, dezentral unterzubringen, damit es eben nicht mehr die drei/vier/fünf grossen  Einrichtungen sind, die noch leer stehen und die es im  Landkreis überhaupt nur gibt. Und da mag wohl Stieten  eine davon sein, vielleicht gibt es auch nur die eine, das  kann ich offen eingestanden nicht einschätzen. Genau  diesen Druck rauszunehmen, ist seit mehreren Monaten  ganz ausdrücklich gestattet, in die dezentrale Unterbringung zu gehen, und dann wird man in der Fläche  schauen müssen, wo Wohnungen sind. Aber noch einmal: Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Es gibt  bewusst das Heruntergeben auf die kommunale Familie,  die das besser kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Unterbringungskapazitäten für ukrainische Flüchtlinge und Personen im  Asylrecht“ ist ja gerade schon von Herrn Schneider auch  in Bezug auf Nordwestmecklenburg als Landkreis angesprochen worden. Wir erleben ja jetzt eine Situation, wo  durch den Ukraine-Krieg die Kriegsvertriebenen und  auch durch die gestiegene Zahl illegaler Einreisen in den  letzten Monaten das Land vor grosse Herausforderungen  gestellt wird.   Sie haben jetzt argumentiert, dass die Kommunen da  verstärkt dezentral unterbringen sollen. Nun gibt es   ja aber auch eine Landeserstaufnahmeeinrichtung, da  haben Sie vor Kurzem in einer Kleinen Anfrage von  mir, Drucksache 8/560, geschrieben, dass der Standort  Nostorf/Horst ausschliesslich für die Unterbringung der  Kriegsvertriebenen aus der Ukraine vorgesehen ist.   Nun die Frage an Sie: Stimmt es, dass dann nur noch  ukrainische Kriegsvertriebene in Nostorf/Horst untergebracht werden, und wenn das so ist, warum werden  Personen, die im Asylrecht sind, dort nicht mehr untergebracht? Es wäre ja auch vor dem Hintergrund der  Situation in Gross Stieten vielleicht der elegantere Weg,  dass man Personen, allein reisende junge Männer im  Asylverfahren, erst mal nach Nostorf/Horst bringt und  ukrainische Kriegsvertriebene verstärkt dezentral unterbringt, wie Sie jetzt auch skizziert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sie haben jetzt sehr umfassend noch mal das Gesamtprozedere umfassend dargestellt. Vielleicht noch mal konkreter gefasst Überforderungssituationen wie in Gross Stieten gibt und  primär natürlich der Landkreis da zuständig ist, hält   es das Land für möglich, da Unterstützungsleistungen,  Stichwort „Containerlösung“, im Zweifel mit zu unterstützen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Andersherum der Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte.  Und wenn ein Landkreis uns mitteilt, dass er überhaupt  keine Wohnung mehr findet und er aber ein wundervolles  Grundstück des Landes kennt, das nicht genutzt wird und  auf dem er gern ein Containerdorf errichten möchte, was  in den finanziellen Barrieren liegt, die wir uns ein Stück  weit als Leitplanke gegeben haben, wird das Land sich  dem nicht verstellen, genau wie die Bundesseite im Übrigen früh gesagt hat, wenn es um Bundesliegenschaften  geht, die ihr für geeignet haltet als Landkreise, kommt auf  uns zu, wir werden möglichst einfach helfen. Und ich  bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen des  Landesfinanzministeriums, soweit sie die Liegenschaften  verwalten, aber auch der anderen Häuser, das Gleiche  tun. Wir haben auch das früh angeboten.  Ich erlebe momentan allerdings keinen, der uns sagt, wir  bräuchten eine Containerlösung, denn auch Container  müssen Sie erst bekommen. Der Markt ist da nicht ganz  ohne Probleme. Und Sie müssen dann auch dort Infrastruktur schaffen, Sie müssen auch dort Ver- und Entsorgung schaffen. Aber noch einmal: Für alle Liegenschaften, die wir nicht nutzen, galt von Anbeginn an, wenn ein  Landkreis darauf einen Blick wirft, stehen wir dem nicht  im Wege, und noch einmal, auch der Bund nicht. Aber  wir weisen als Land nicht eine Einrichtung Gross Stieten  zu und wir zwingen auch nicht zu Gross Stieten, sondern  wir weisen einen Landkreis zu und die Verantwortung ist  ein Stück delegiert, aber auch sinnvoll delegiert, weil dort  vor Ort entschieden werden kann, was sinnvoll geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Herzlichen Dank,  Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Für  den Dienstposten des Direktors des Landesamtes für  zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und  Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern wurde am  17.05.2022 die Interessenbekundung im Intranet der  Landespolizei veröffentlicht – mit einer unüblich kurzen  Bewerbungsfrist von sechs Tagen. Im Gegensatz zu  der vorherigen Ausschreibung des Dienstpostens vom  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  11  wünschenswert ist die Befähigung zum Richteramt, also  zwei juristische Staatsexamen, die vorher nicht notwendig waren. Dafür sind Erfahrungen mit IT-Projekten sowie  Kenntnisse in den Bereichen Informationstechnik sowie  Brandschutz jetzt nur noch von Vorteil und keine fachlichen Anforderungen mehr.   Meine Frage: Aus welchen Gründen und auf welcher  Grundlage wurden die fachlichen Voraussetzungen für  den Dienstposten geändert und warum ist die Befähigung  zum Richteramt auf einmal wünschenswert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte  Frau Abgeordnete! Zunächst, um die Differenzierung für  alle die, die sich nicht täglich mit diesen Themen befassen, deutlich zu machen, das letzte Mal haben wir  eine langfristige Ausschreibung vorgenommen, wir haben  eine Stellenbesetzung des Direktors vorgenommen. Der  Direktor ist derzeit nicht auf seinem Posten, weil er uns  an anderer Stelle längerfristig aushilft. Wir führen also  eine Behörde seit längerer Zeit ohne entsprechende  Führungskraft. Die dortige Abteilungsleiterin einer Abteilung, die Stellvertreterin ist, muss also zurzeit zwei Funktionen gleichzeitig wahrnehmen, und auch diese hat  schon länger das Begehr geäussert, auf eine andere  Funktion zu wechseln.   Wir sind also in einer Situation, wo eine durchaus  zentrale Behörde demnächst ohne vor Ort befindlichen  Direktor und Vize geführt werden muss. Wir brauchen  deshalb sehr kurzfristig in der Tat Unterstützung. Die  suchen wir im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens, und das lautet nicht, du bekommst eine Stelle  und bleibst da ewig drauf, sondern wer mag sich einmal  erproben für eine Zeit, die wir momentan nicht genau  benennen können, ohne damit einen Beförderungsgewinn zu haben und ohne dass dort langfristige Gewähr  besteht, dort zu bleiben, denn noch einmal, wenn der  Stelleninhaber irgendwann auf diese Stelle zurückkehrt  oder hinkehrt, wird derjenige, der bloss vertretungsweise  dort eingesetzt wird, zurückkehren müssen auf das, was  er bisher tut. Das vorneweggeschickt.  Zweitens. Diese Behörde ist keine klassische Polizeibehörde, sondern ist eine vor allen Dingen auf die  Beschaffung, auf die Organisation, auf die materiellen  Rahmenbedingungen, die Polizeidienst braucht, angelegte  Behörde, also im erheblichen Umfang an Ausschreibungsverfahren und Ähnliches, was dort eine Rolle spielt, im  Übrigen auch für die Feuerwehr. Das 50-Millionen-EuroPaket wird dort angelegt, und wir haben uns genau auf  die Fragen konzentriert und aktuell bewertet, was wir für  erforderlich halten, was dort zum Einsatz kommen muss,  von der IT über die umfangreichen Beschaffungsfragen.  Aber insbesondere ist in den letzten Monaten mit dem  brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine auch der Zivilschutz und damit Katastrophenschutzfragen, soweit sie  das Land betreffen, noch einmal deutlich stärker in den  Fokus öffentlicher Wahrnehmung gerückt, auch der politischen Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, das gilt für  alle. Und da das LPBK gerade in diesem Bereich Brand-  und Katastrophenschutz die Schwerpunktbehörde innerhalb der Polizei und des Landes ist, haben wir auch dort  noch einmal verstärkt einen Blick darauf geworfen, das  stimmt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Also ich würde es  gern einmal konkret machen: Wurde die Ausschreibung  um die beamtenrechtlichen Grundsätze der Eignung,  Befähigung und fachlichen Leistung auf diese Art und  Weise geändert, um eine ganz bestimmte Person, die im  Vorfeld Rechtsanwalt war und erst seit 2015 im Polizeidienst ist, auf dieser Stelle platzieren zu können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir haben wie immer auf  die Stelle zugeschrieben eine Ausschreibung vorbereitet.  Alles andere halte ich für schwierige Unterstellungen. Ich  nehme zur Kenntnis, dass die Quereinsteiger, die wir  häufiger in der Polizei haben, die wir auch dringend  brauchen, momentan jetzt in der Gefahr sind, diskreditiert  zu werden, auch in Ihrer Formulierung eben. Ich warne  sehr davor, das zu tun. Wir brauchen Quereinsteiger und  Einsteiger in grösserer Zahl, und die als nicht so richtig  echte Polizeibeamte zu behandeln, das halte ich für  gefährlich. Erst recht gilt das für eine Behörde, die nicht  in erster Linie Polizeivollzugsaufgaben wahrnimmt, sondern die wie eben geschildert von der Beschaffung über  die IT-Rahmenbedingungen bis hin zum Brand- und  Katastrophenschutz Dinge leistet. Von daher sind wir  vielleicht auch noch ein Stück weiter davon weg, dass es  keine Polizeiaufgaben sind, wo nur originär ausgebildete  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte tätig werden  können, die aber gleichermassen eingeladen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Erst mal darf ich meine  Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass,  wenn man das Thema „Rechtliche Bewertung des Gutachtens von Frau Professorin Weitemeyer zur Auflösung  der Klimastiftung“ anführt, dass das dann im Geschäftsbereich des Innenministers eingeordnet ist und nicht bei  der Stiftungsaufsicht. Das sei mir gestattet vorwegzustellen. Nun passt es aber wiederum ganz gut, weil Sie ja  heute auch die entschuldigte Justizministerin hier an der  Stelle vertreten.  Den Medien war es zu entnehmen, dass eine rechtliche  Bewertung durch die Stiftungsaufsicht noch nicht stattgefunden hat, dass sie noch im Gange ist. Von daher  würde mich interessieren, wie weit die Stiftungsaufsicht  ist, ob sie das Gutachten schon ausgewertet hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Sie  allgemein die rechtliche Einschätzung der Landesregierung erfragt haben, sind wir davon ausgegangen, dass  das Haus, das die Begutachtung in Auftrag gegeben und  begleitet hat, dass Sie dieses Haus fragen möchten, wie  wir einschätzen, was wir bekommen haben. Ich nehme  jetzt zur Kenntnis, dass es Ihnen ausschliesslich um die  Stiftungsaufsicht ging. Ich gehe davon aus, dass die  weiterhin die Begutachtung auswerten, aber insbesondere  im neuen Lichte der ja getroffenen Vereinbarung und  Erklärung mit dem Stiftungsvorstand und der Stiftung  ebenfalls einfliessen lassen. Wir haben eine leicht verän 12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  derte Lage, die ja ebenfalls abzuprüfen sein wird. Aber  ich kann Ihnen nicht sagen, an welchem Komma welchen  Vermerks die heute stehen. Ich bin eher davon ausgegangen, Sie fragen allgemein zur Einschätzung, rechtlichen Einschätzung der Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Guten Morgen, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Herr Minister! Auch ich hätte meine Frage  gern an die Justizministerin gestellt, insbesondere, weil  es um ihre Einschätzung ging. Wir können uns vielleicht  noch alle gut erinnern, weil es um den Antrag ging, eine  Aufhebung der Stiftung nach Paragraf 87 BGB vorzunehmen durch die Stiftungsaufsicht. Damals hiess es  ganz klar, das ginge nicht. Und das wurde hier auch  vehement vertreten. Jetzt haben wir das Gutachten der  Frau Professor Dr. Weitemeyer und dort wird genau  dieses Verfahren zumindest beschrieben als gängiges  Modell.   Jetzt einfach die Frage: Wird es dazu noch eine Stellungnahme geben, wird man die Auffassung, die hier  vertreten wurde, revidieren, oder setzt man – also das ist  jetzt die ähnliche Frage, wie von Herrn Ehlers schon  gestellt –, wird es dazu noch mal eine Stellungnahme  geben, wird hier noch mal öffentlich dazu Stellung genommen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender!   Erstens. Ich schliesse an das an Herrn Ehlers Gerichtete  an.   Zweitens. Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Aufhebungsfrage noch tief erörtern müssen, weil – aber das  wird gleich Gegenstand des Tagesordnungspunktes  sein – wir ja konstruktive Gespräche mit dem Stiftungsvorstand geführt haben, die dazu führen, dass wir zu  der Aufhebung nach Paragraf 87 BGB nach unserer  Einschätzung nicht kommen werden, sondern eine in  den kommenden Monaten sehr klar abgestimmte Vorgehensweise haben, die am Ende dazu führen wird,  dass die Auflösung durch die Stiftung selber erfolgen  kann, sodass ich auf Paragraf 87 BGB nicht rekurrieren  muss.   Aber ich würde für die Kollegin gerne das, was wir in  persönlichen Gesprächen wiederholt erörtert haben,  auch noch einmal deutlich formulieren. Sie hat wiederholt  gesagt, dass sie selbstverständlich aus einer Position  der ersten rechtlichen Wertung heraus hier eine Einschätzung gegeben hat. Sie hat immer gesagt, dass sie  sich künftige Gutachten, künftige Rechtsmeinungen von  Expertinnen und Experten des Stiftungsrechts – und das  gilt dann für alle Beteiligten, die Professores Uffmann  und Weitemeyer haben ja beide Stellungnahmen abgegeben, die nicht zwingend kongruent gehen, aber beides  sind Positionierungen, die erst hinterher öffentlich vorgetragen worden sind –, sie hat immer deutlich gesagt, ihr  Haus wird sich auch solche Stellungnahmen selbstverständlich anschauen. Von daher gehe ich davon aus, dass  das weiterhin geschieht, aber zwischenzeitlich kapriziert  auf die Punkte, die jetzt noch praktisch relevant sein  werden, nämlich die Auflösung durch die Stiftung selbst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ja, und ich möchte die etwas  konkretisieren. Mir ging es nicht nur um diesen Einzelfall,  insofern kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass  man auch über diesen Einzelfall hinaus sich diese Gutachten noch mal anschauen wird, weil es ja auch in anderen Fällen mal zu einer Aufhebung nach 87 kommen  könnte. Ich weiss nicht, ob es ähnlich gelagerte Fälle  geben wird in der Zukunft, aber genau dahin zielte meine  Frage, ob man generell die Auffassung der Stiftungsaufsicht hier mal überprüfen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Da würde ich Sie bitten, die  Kollegin selbst zu befragen. Ich habe grosse Bedenken,  dass sie das mit einem guten Ja beantworten kann. Die  Juristerei lebt leider davon, dass sie abstrakte Normen  zu konkreten Tatsachen bringt, und da sich Sachverhalte  im Einzelnen durchaus anders darstellen können, ist es  schwer zu sagen, dieses Gutachten passt jetzt für alle  künftigen Fälle, wo das auftritt. Umgekehrt, wenn dem so  wäre, dass es davon schon hundert Fälle gegeben hätte,  dann hätten wir, glaube ich, keinen Rechtsstreit und auch  keine öffentliche Diskussion gebraucht, sondern man  hätte gesagt, guckt euch die hundert Fälle an, die sind  immer gleich gelöst worden, sondern das sind schon  sehr spezielle Fälle, wo Sie Tatbestandsmerkmale dann  auch sehr fein ziselieren müssen, und deshalb kann ich  mir nicht vorstellen, dass man daraus eine allgemeinere  Ableitung treffen wird. Ich gehe vielmehr aber davon aus,  dass zumindest die beiden Professores in ihren jeweiligen  Kommentierungen diese Sachverhalte später bearbeiten  werden. Wir werden es also in abstrakteren Kommentierungen wiederfinden, aber noch einmal: Für eine allgemeine Aussage der Stiftungsaufsicht scheint mir das  zunächst nicht dienlich, aber ich wäre dankbar, wenn Sie  da im Zweifel die Kollegin, mit der ich das nicht in dieser  Tiefe vorberaten konnte, direkt noch mal befragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Werde ich machen. Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ja, die würde ich zurückziehen, weil  das konnten wir ja nun schon ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 ... den Medien entnehmen.