Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die  Coronapandemie stellt die Brandenburger Wirtschaft und das  Brandenburger Handwerk vor grosse Herausforderungen, und  das wird sich sicherlich nicht so schnell ändern.  Die Koalition hat in der Vergangenheit alles getan, um Wirtschaft,  Handel, Gewerbe, Gastronomie - auch das Beherbergungsgewerbe, auch die Soloselbstständigen - bei der Bewältigung der  Auswirkungen der Coronapandemie zu unterstützen. Dabei gab  es immer die Herausforderung, sorgsam abzuwägen, wie Kontaktbeschränkungen, um die Pandemie einzudämmen, realisiert  werden und gleichzeitig die Anforderungen an die Wirtschaft erträglich gehalten werden können. Das ist ein schwieriger Spagat,  der nicht konfliktlos war und ist, ein Spagat, der auch ein Lernprozess war und ist, aber auch ein Spagat, der in der Summe als  durchaus gelungen zu bewerten ist.   Schaut man sich - und das ist der Ansatz der AfD - die Insolvenzentwicklung im Land Brandenburg an, so sieht man, dass die  Zahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen gravierenden Anstieg der Insolvenzen zeigen, und das trotz Aufhebung der zeitlich begrenzt geltenden Einschränkungen des Insolvenzrechtes.  Dazu haben auch die Wirtschaftshilfen beigetragen.   Die Insolvenzzahlen zeigen also eher das Gegenteil des Bildes,  das die AfD zeichnet. Die Hilfsmassnahmen greifen. Die Insolvenzen sind mit einem Minus von 14,5 % gegenüber 2019 auf einem  historischen Tiefstwert. Und auch im Oktober 2021 - das sind die  aktuellsten Zahlen, die mir vorliegen - haben wir ein weiteres Sinken der Insolvenzzahlen zu verzeichnen. Ausschliessen möchte  ich aber nicht, dass es einen Verzögerungseffekt geben kann,  der in zwei oder drei Jahren in der Statistik zu erkennen ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfDFraktion zeichnet, wie ich schon sagte, ein völlig falsches Bild  von unserem Brandenburg. Das führt natürlich zwangsläufig zu  völlig falschen Ansätzen in der Wirtschaftspolitik. Unser Ansatz  ist es, Unternehmern und Unternehmerinnen, Gewerbetreibenden und Selbständigen zu helfen, ihr Geschäftsmodell unter  Pandemiebedingungen zu optimieren bzw. neue Geschäftsfelder  zu entwickeln.   Die Umsetzung neuer Geschäftskonzepte kostet den einen oder  anderen Euro. Auch hier hat die Koalition geholfen. Ich denke nur  an solche Programme wie Gastro Invest oder die Stundung von  Kapitaldienstleistung durch die Bürgschaft. Ich bin mir sicher,  dass die ILB diese Instrumente für ihre Kunden auch genutzt hat.  Nun gehört zur Wahrheit: Insolvenz gehört - um das einmal so zu  formulieren - zum unternehmerischen Risiko. Rechtzeitig auf  eine drohende Insolvenz zu reagieren, gehört zu den Pflichten  des Unternehmens; da bin ich bei Ihnen, Herr John. Die meisten  Unternehmerinnen und Unternehmer stehen in ihrem Leben das  erste Mal vor dieser Situation. Da ist guter Rat wichtig; da bin ich  völlig bei Ihnen.   Es stellt sich aber die Frage: Zu wem geht man? Geht man zum  Insolvenzanwalt oder geht man zum Anwalt des Vertrauens? - In  der Regel ist es so, dass Insolvenzanwälte spezialisiert sind;  ohne Zweifel. Ich wage, die Frage zu stellen, ob ein Insolvenzanwalt, der einen Gutschein erhält, der das Unternehmen nicht  kennt, derjenige ist, der dem Unternehmer hilft. Oder umgekehrt:  Wenn ich zum Anwalt meines Vertrauens gehe, bin ich mir nicht  sicher, dass er ein guter Insolvenzanwalt ist.   Um also diese Frage zu beantworten, gibt es einen Lösungsweg.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  63