K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ich möchte sagen, wenn ich diese Debatte der letzten Wochen verfolge, die insbesondere Herr Merz  und Herr Söder an der Stelle geführt haben, muss  ich feststellen, dass es richtig war, deutlich zu machen von der Kollegin, dass es schändlich ist, die  sozialen Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Das schadet dem sozialen Frieden!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Es muss daran gearbeitet werden, dass man das  System versteht, versteht, was hier geleistet wird  und was dadurch auch an sozialem Frieden geschaffen wird. Wir schaffen mit dem System, dass  wir die Menschen aus der Bedürftigkeit herausfördern, dass wir Zuverdienstmöglichkeiten schaffen,  dass wir Minijobs möglich machen für Jugendliche  aus Bedarfsgemeinschaften, die dann das Geld behalten können. Das halte ich für eine wichtige Motivation.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Wenn man das Geld behalten darf, was man verdient und was anderes damit tun könnte und nicht  in die Bedarfsgemeinschaft eingerechnet wird, ist  es genau das, was die jungen Menschen brauchen,  um aus dieser Situation herauszukommen, nämlich  das Gefühl, dass es sich lohnt, sich einzusetzen und  zu arbeiten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, wir haben nur noch wenig Zeit. Deswegen setze  ich auf den Vermittlungsausschuss, deswegen  hoffe ich, dass diese Klassenkampfsituation aufgehoben wird, dass auch bald entschieden wird, dass  es wirklich die 53 Euro mehr gibt, dass eben ein  Kompromiss gefunden wird. Denn eines ist auch  klar: Je länger dieser Streit dauert, desto weniger  Zeit haben die Ämter, das umzusetzen, desto  schwieriger wird es dann zum 1. Januar, die anderen Sätze zu überweisen und umso schwieriger  wird es, die entsprechende Software zu implementieren. Deswegen kann ich abschliessend nur sagen: Ich wünsche mir im Interesse aller, denen ich  nicht wünsche, in diesem System zu sein, dass wir  die Lösung schnell und möglichst bald finden, damit die Ämter, besser gesagt die Agentur für Arbeit  und die Jobcenter, das kurzfristig umsetzen können, denn sonst haben wir nur etwas auf dem Papier, auf den Gesetzblättern geschaffen und nicht  in den Portemonnaies der Menschen, die das Geld  brauchen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Als LINKE brechen wir naturgemäss angesichts des Bürgergeldes nicht in Jubel aus, aber  wir werden auch definitiv auf die Sozialneiddebatten, die hier von der CDU vom Stapel gebrochen  werden, antworten und sie zurückweisen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte zunächst einmal einen Blick zurückwerfen. Vor über 20 Jahren wurden die Hartz-Reformen eingeführt, die bekannteste davon ist die  Hartz-IV-Reform, die die damalige Sozialhilfe abgelöst hat. Die ab 2005 dann eingeführte Grundsicherung hat seither tatsächlich vieles nicht mehr  abgesichert. Die Regelsätze für den Lebensunterhalt werden nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berechnet. Sie müssen das sozialkulturelle Existenzminimum absichern basierend  auf Artikel 1 des Grundgesetzes, der Würde des  Menschen.  Hartz IV wurde daraufhin mehrfach beklagt und  vom Bundesverfassungsgericht, das wurde bereits  erwähnt, als in Teilen verfassungswidrig befunden.  2010 zum Beispiel urteilte das Verfassungsgericht,  dass die Berechnung der Höhe der Regelsätze nicht  den verfassungsmässigen Grundsätzen entsprach.  Daraufhin wurde der Regelsatz ab 2011 um – das  muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen  – 2,81 Euro angehoben. Die Massgabe der damaligen Bundesregierung war, die Kosten möglichst  6084  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  gleich zu halten. Um das zu erreichen, nahm man  fortan nicht mehr die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte als Vergleichsmassstab, sondern  nur noch die ärmsten 15 Prozent zur Grundlage.  Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regelsätze wurden künstlich kleingerechnet. Das Ergebnis ist: Seit über zwei Jahrzehnten bekommen  Menschen in der Grundsicherung de facto zu wenig, um wirklich teilhaben zu können.  Das Bundesverfassungsgericht hat zudem geurteilt, dass Kinder in Bedarfsgemeinschaften nicht  wie kleine Erwachsene behandelt werden können,  sondern kindspezifische Bedarfe haben und auch  die weitreichenden Sanktionen wurden vom Verfassungsgericht als zum Teil verfassungswidrig  verurteilt. Auf beides gehe ich später noch ein,  möchte aber davor noch sagen: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt auch  deutlich, wie massiv die sozialen Einschnitte durch  Hartz IV waren. Hartz IV war Sozialabbau. Das  muss man so klar sagen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Es wird ja oft von Eurobeträgen geredet. Ich  möchte einmal sagen, es geht dabei doch nicht nur  um die materielle Grundsicherung, sondern es geht  auch um ein Stigma. „Ich hartze“ ist ein geflügeltes  Wort, das sofort das Gefühl von Ausschluss, Perspektivlosigkeit und Abgestempeltsein hervorruft.  Hartz IV hat Menschen nicht nur materiell abgewertet, sondern auch gesellschaftlich. Sie waren  nichts mehr wert, mussten sich in schlechte prekäre  Jobs vermitteln lassen, wurden sanktioniert, in 1Euro-Jobs gezwungen.  Im gesellschaftlichen Diskurs waren sie Schmarotzer, die auf Kosten der Allgemeinheit leben und  sich in der sozialen Hängematte entspannen, die  nur ordentlich unter Druck gesetzt werden müssen,  damit sie endlich arbeiten gehen und sich nützlich  machen. Das zeigten übrigens auch im Fortgang  die Debatten bei der Einführung der Leistungen für  Bildung und Teilhabe durch die damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: Man wolle verhindern, dass Eltern das Geld versaufen.  Das ist ein so dermassen verächtlicher und armutsfeindlicher Blick auf arbeitslose Menschen, der in  keiner Weise der Lebensrealität von vielen der  überwiegenden Mehrheit der Leistungsbeziehenden entspricht. Die Erfahrung und viele wissenschaftliche Studien zeigen, die allermeisten Erwerbslosen wollen arbeiten und die allermeisten  Eltern geben alles, um ihren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen, auch wenn sie Leistungen  beziehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe damals, weil ich selbst Geld brauchte, in  Massnahmen für unter 25-Jährige und unter 65Jährige gearbeitet, in den sogenannten 1-EuroJob-Massnahmen. Glauben Sie mir, es hat die  knapp 20-Jährige mit heftigen familiären und psychischen Problemen nicht stabilisiert, als ihre Leistung um 100 Prozent gekürzt wurde und es hat den  60-Jährigen, der Jahrzehnte gearbeitet hatte und  dann seinen Job verlor, nicht aktiviert, in eine Massnahme gezwungen zu werden. Das Misstrauen, das  der Staat und die Gesellschaft prekären Menschen  und Familien entgegengebracht hat, hat deshalb  viel Vertrauen von ihnen in den Sozialstaat, der sie  auffangen soll, kaputtgemacht. Dieses gebrochene  Vertrauen ist nicht die einzige aber auch eine Ursache dafür, dass Menschen sich von demokratischen Parteien oder der parlamentarischen Demokratie an sich abwenden und nicht mehr wählen oder rechts wählen. Es ist deshalb überfällig, dass  Hartz IV reformiert und überwunden wird.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Im Bürgergeld stecken viele richtige Ansätze, die  ich im Detail noch aufgreifen werde. Als allererstes  möchte ich aber sagen, es ist wichtig und es ist extrem anders, auch wieder von Vertrauen zu sprechen, von Vertrauen in die Menschen, in ihre Leistungen und in ihre Fähigkeiten, von Unterstützung  und Förderung statt von Zwangsmassnahmen und  Leistungskürzungen. Kurz, wir müssen wieder von  Würde sprechen und das passiert und das ist richtig  so. Das ist es, was die Menschen brauchen, dass  ihre Würde gewahrt wird materiell und immateriell.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Es ist deshalb anzuerkennen, dass das Bürgergeld  für die SPD, auch für die Grünen ein gewisser  Bruch mit Hartz IV ist und ich erkenne das an und  ich finde das auch gut so. Eine vollständige Überwindung ist es allerdings nicht. Es bringt aber konkrete Verbesserungen für Millionen Menschen, die  sie gerade jetzt ja noch dringender brauchen als  sonst schon. Als LINKE blockieren wir das Bürgergeld deshalb ausdrücklich nicht, obwohl es aus unserer Sicht noch erhebliche Defizite hat. Dass die  CDU mit einem ziemlichen Popanz und einem Gemisch aus Klassenkampf von oben nach unten tritt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6085  und mit einer „Teile-und-Herrsche-Mentalität“  jetzt das Bürgergeld blockiert, ist einfach nur unsozial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Aus vielen Kommentierungen – und Frau Grönert,  davon kann man sich ja nicht freisprechen, wenn  man das in jede Kamera sagt – seitens CDU-Politikern spricht der blanke Sozialhass. Wer Leistungsbeziehenden eine Vollkasko-Mentalität unterstellt,  das Leben im Leistungsbezug als Komfortzone bezeichnet und vor einer Einwanderung ins Sozialsystem warnt, der bewegt sich zurück in die 2 000er  und davor. Sie bemängeln, dass der Lohnabstand  zu gering sei und dass Arbeit sich nicht mehr lohne.  Fakt ist aber, liebe Kollegin Frau Grönert,
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 liebe CDU im Land und Bund, der Mindestlohn ist  erst im Oktober von 9,60 Euro auf 12 Euro und damit um ganze 25 Prozent gestiegen. Das könnte  noch mehr sein, dafür können Sie sich ja einsetzen.  Während der Regelsatz des künftigen Bürgergeldes um lediglich elf Prozent steigt, der Abstand  zwischen Leistungsbezug und Mindestlohn steigt  somit. Die Fakten scheinen Sie aber ja nicht wirklich zu interessieren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie schon auf Basis von falschen Zahlen bemängeln, ich habe es ja gerade vorgerechnet, dass  der Lohnabstand zu klein sei, warum setzen Sie  sich dann nicht für höhere Mindestlöhne ein?
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Warum setzen Sie sich nicht für mehr Tarifbindung  ein? Warum kämpfen Sie nicht dafür, dass hat Kollege Buhlert schon aufgegriffen, dass die Schonbeträge für Pflegebedürftige höher werden? Stattdessen stimmen Sie im Bund und im Land gegen die  Mindestlöhne. Sie haben erst gestern hier gegen  die Ausweitung der Tarifbindung im Tariftreue-  und Vergabegesetz gestimmt, und das, obwohl Sie  wissen, dass auch ein Mindestlohn von 12 Euro  nicht reicht, um Alltagsarmut zu verhindern. Deswegen kann der Weg nur nach oben führen und  nicht nach unten, so wie Sie es wollen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  CDU, es geht Ihnen nicht um Würde, Schutz vor Armut oder gute Arbeitsbedingungen. Das zeigen Sie  hier nicht nur durch Worte, sondern auch durch die  Taten, wo Sie die Hand heben und wo Sie sie nicht  heben. Ihr einziges Ziel ist es offenbar, prekär arbeitende Menschen weiterhin prekär arbeiten zu  lassen und sie wiederum gegen prekär lebende Arbeitssuchende auszuspielen. Ich, liebe Kolleginnen  und Kollegen, finde das schäbig.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Ziel ist offensichtlich auch nicht, wie Sie so oft  sagen zum Beispiel in Debatten zur Armutsbekämpfung, dass Sie von der angeblichen Alimentierung wegkommen und Erwerbssuchende unterstützen und befähigen wollen, denn genau das machen ja die Vertrauens- und die Karenzzeit im Bürgergeld. Im Gegensatz zu Ihnen hat die Ampel ja  gelernt aus Corona und den erleichterten Zugang  zum SGB II aus Corona jetzt verstetigt und ausgebaut.  Die Vertrauenszeit schützt Erwerbssuchende sechs  Monate lang vor Sanktionen und die Karenzzeit  von zwei Jahren vor Zwangsumzügen. Das Wegfallen des Vermittlungsvorrangs in egal welche Arbeit, die Verstetigung der bewährten Beschäftigungsmassnahmen nach § 16i SGB II, der Weiterbildungsbonus und das professionelle Jobcoaching  sind echte Verbesserungen. Sie verhindern, dass  Menschen bei Jobverlust alles verlieren. Sie verbessern und bauen den Qualifizierungsaspekt aus  in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist doch  so dringend nötig gerade hier in Bremen, denn wir  sehen doch, niemand hat ein grösseres, ein höheres  Risiko erwerbslos zu sein und auch zu bleiben als  Menschen ohne Berufsabschluss und Menschen,  die bereits lange am Leistungsbezug sind. Das trifft  für Bremen leider besonders zu. Die einen müssen  qualifiziert werden, die anderen müssen befähigt  und motiviert werden.  Wenn ich mir dann anschaue – und den Vorwurf  muss sich die FDP in diesem Haus gefallen lassen – , dass bei den letzten Haushaltsberatungen die Mittel für die Arbeitsmarktmassnahmen gestrichen  werden sollten in Ihrem Änderungsantrag, dann  müssen Sie sich auch fragen, wie das zusammenpasst mit dem, was Sie jetzt im Rahmen des Bürgergeldes bekunden.
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 6086  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Ich hoffe, dass die Linie zum Bürgergeld Bestand  hat in Ihrer Partei und nicht die Linie, beim Arbeitsmarkt zu kürzen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin! Das war für mich jetzt auch eine sehr spannende Debatte, da ich ja das Vergnügen hatte, im  Bundesrat für Bremen zu sprechen neben Karl-Josef Laumann aus NRW, dem CDU-Kollegen, der  sehr sachlich dort argumentiert hat, Alexander  Schweitzer, Kollege der SPD aus Rheinland-Pfalz  und Katja Kipping, die Berliner Sozialsenatorin der  LINKEN.  Wir haben die Debatte zur Einführung des Bürgergeldes, das ja schon im Bundestag debattiert  wurde, im Bundesrat bestritten. Im Bundesrat geht  es immer etwas ruhiger zu, da wird nicht gerufen,  nicht geklopft, nicht geklatscht. Da werden die Argumente einfach ausgetauscht und die Anträge  miteinander gekreuzt und dann für Aussenstehende  schwer durchschaubar gehen dann die Hände in  die Höhe zu den einzelnen Anträgen. Bremen hat  auch Anträge gestellt – und das will ich für Kristina
Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
  Wir sind sehr stolz darauf, dass wir Bremer Ideen  hineintragen konnten in das neue Bürgergeld, das  kein bedingungsloses Grundeinkommen ist, sondern – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ja, Frau Grönert, noch nicht einmal auf dem Weg,  weil dann würde ich die Tür abschliessen im Jobcenter, dann würde ich zur Bundesagentur für Arbeit gehen und sagen, gehen Sie bitte alle nach  Hause. Da sind wir noch ganz lange nicht. Hier  geht es darum, dass 90 000 Bremerhavener:innen  und Bremer:innen am 1. Januar nicht nur 53 Euro  auf dem Konto haben, Geld, was sie ganz dringend  brauchen, weil die Inflation im Augenblick durch  den Wert des Geldes das schneller auffrisst, als wir  im Augenblick den Regelsatz erhöhen können,  sondern es geht auch um einen anderen Umgang  mit Menschen im Jobcenter, nicht so zu tun, als  wenn die Menschen nicht arbeiten wollen, weil die  meisten wollen arbeiten.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6089  Es geht darum, auch wieder das Machtverhältnis,  was es dort gibt, auszutarieren und mit den Menschen auf Augenhöhe zu sprechen und sie auch gut  zu behandeln. Es reicht eben nicht aus, zu sagen,  erhöhen wir doch zum 1. Januar, soll doch die Ampel zufrieden sein und der Rest kommt später.  Nein, es ist ein Gesamtpaket und das gehört zusammen und der Vermittlungsausschuss muss das  einen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Also, im Bundesrat ganz zivilisiert Argumente ausgetauscht, dann wieder alles zurück in den Bundestag, die Beschlüsse des Bundesrates sind eingearbeitet worden und eigentlich lag dann schon ein  sehr gutes zustimmungspflichtiges Gesetz für das  Bürgergeld vor.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Allein aus machtpolitischem Kalkül – da werfe ich  Sie gar nicht mit in einen Topf, und da sage ich,  Herr Merz und Herr Söder wissen schon ganz gut,  wann sie zündeln – haben die gesagt: nö. Das ist  Machtpolitik, das ist nicht Sachpolitik und das kritisiere ich als Sozialsenatorin.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Der CDU schadet da auch nicht die Koalition, Frau  Grönert, sondern ich glaube einfach, dass Friedrich  Merz und Markus Söder, der auch noch einer Partei  angehört, da steht drin christlich-sozial – das muss  man sich einmal vor Augen führen –, das schadet  der CDU. Angela Merkel hatte einen sozialpolitischen Kompass, und ich muss sagen, das fehlt Ihrer  Partei in mancher Debatte.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich will kurz sagen, eingearbeitet wurden dann  jetzt in der Bundestagsvariante keine Karenzzeiten  bei Heizkosten, das war auch eine Forderung der  CDU. Ab Beginn des Bürgergeldbezuges sollen die  Heizkosten nur für einen angemessenen Bedarf  übernommen werden. Es wurde eingearbeitet, bei  nicht erforderlichen Umzügen soll auch während  der Karenzzeit die Angemessenheit der Wohnung  geprüft werden, Karenzzeiten aus SGB II für die  Kosten der Unterkunft und Heizung sollen auch ins  SGB XII übernommen werden. Das war auch eine  wichtige Forderung aus Bremen. Die Bundesregierung soll die mit dem Gesetz verbundenen Mehrkosten überprüfen und den Ländern und Kommunen erstatten.  Wir hätten uns gefreut, wenn das jetzt schon durchgekommen wäre. Wir haben auch gefordert, dass  die Stromkosten und „Weisse Ware“ aus dem Regelsatz herausgenommen und angemessen berechnet werden, dass der Regelsatz zu niedrig ist und  nicht ausreichend dynamisiert wurde. Das habe ich  jetzt noch einmal in Richtung Berlin auch in die  Verhandlungsgruppen  hineinsignalisiert,  dass,  wenn der Regelsatz jetzt nur um 53 Euro steigt, wir  wussten ja schon vor Corona, er ist zu niedrig, man  muss sich jetzt unbedingt in Berlin über den Weg  verständigen, wie der Regelsatz anständig dynamisiert wird, damit die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich sage ganz ausdrücklich, es geht nicht an, dass  Banken gerettet werden, dass wir Hilfsfonds auflegen, von denen auch Menschen mit hohem Einkommen, wie ich, profitieren, aber dass man nichts  tut für die Schwächsten in der Gesellschaft. Daran  zeigt sich auch der Charakter einer Gesellschaft,  wie man eben mit den Schwächsten, mit den Hilfsbedürftigen umgeht. Alle haben wir hier eine Verpflichtung für diese Menschen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Auf den Vermittlungsausschuss sind ganz viele  Länder auch neidisch, weil wir uns dort einigen  müssen. Dort wird auch anständig miteinander geredet. Dort wird nicht geschrien, nicht geweint,  nicht getrampelt – vielleicht wird manchmal auch  geweint. Kann ich nicht beurteilen. Dieser Vermittlungsausschuss hilft aber, die Argumente auszutauschen und manches eben in der Debatte war ja  schon Schwarz-Weiss. Da habe ich Carsten MeyerHeder ganz genau angeguckt, den halte ich nun  nicht für einen ganovenhaften Unternehmer, der  seine Mitarbeitenden absichtlich schlecht bezahlt,  sondern bei ihm nehme ich auch immer ein Nicken  war, wenn gesagt wird, es muss anständig bezahlt  werden, denn ein guter Lohn schützt vor Armut  und wir brauchen auch bezahlbaren Wohnraum.  Ich glaube, wir sind am Ende gar nicht so weit voneinander entfernt, aber dieses Schwarz-Weiss-Bild  eines faulen Arbeitslosen – bitte lassen Sie das.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 6090  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Das haben Sie jetzt nicht gesagt, aber das habe ich  auf den Fluren im Bundestag auch von vielen wahrgenommen. Das wurde da schon so diskutiert, und  zwar eben von der Lautsprecherfraktion Söder und  Merz. Das habe ich von Ihnen auch nicht bei den  Zwischenrufen gehört.  Ich nehme wahr, dass Sie sich Sorgen machen, dass  Sie wollen, dass es sich lohnt morgens aufzustehen  und zur Arbeit zu gehen. Ich bilde mir ein, dass wir  das auch durchgesetzt haben, also gerade auch für  junge Leute. Da hat sich Kristina Vogt ganz stark  gemacht auch gegenüber dem BMAS, hat einen  Antrag geschrieben und das ist eben auch so, dass  da ganz deutliche finanzpolitische Anreize sind,  eine Ausbildung anzufangen. Es sind Anrechnungsgrenzen verändert worden, das hat der Bund  aufgenommen, deshalb werbe ich noch einmal:  Das ist ein gutes Gesetz, da steht was Gutes drin.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Da kann man auch mal applaudieren.  Und wir haben es geschafft, dass die sogenannten  16i-Massnahmen, das ist nichts elektronisches, sondern 16i-Massnahmen sind ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das bislang befristet war bis  2024. Das ist entfristet worden aufgrund einer Initiative aus Bremen und damit haben wir uns durchgesetzt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das hatten wir auch von einem Regierungsmitglied  in Berlin gehört, als der Senat sich dort getroffen  hat, da sagte ein Ministerkollege der FDP, der sonst  mit Verkehr zu tun hat, die Stadtstaaten sind die  sogenannten front runner, weil man kann immer  ganz genau sehen, ob ein Gesetz gut, praktikabel  ist und er sagte, die Stadtstaaten kommen oft mit  den guten Ideen.  Zu den guten Ideen, die ich nach Berlin auch hier  senden möchte aus diesem Plenarsaal, ist, ich habe  darum gebeten, dass man sich nicht im Vermittlungsausschuss auf einen Murkskompromiss verständigt, so um des lieben Friedens willen, kriegt  der das und die kriegt das, sondern es muss am  Ende – –. Das ist ja sportlich, zum 1. Januar muss  ein Jobcenter Dinge bearbeiten, dass sie auf den  Konten der Menschen auch passgenau ankommen.  Das Gesetz muss sauber umgesetzt werden und  darf jetzt nicht geopfert werden vor fadenscheinigen Kompromissen, sondern wir legen von Bremer  Seite grossen Wert darauf, das haben wir auch deutlich gemacht gegenüber Hubertus Heil, dass dieses  Gesetz administrierbar sein muss von jedem Sachbearbeiter, von jeder Sachbearbeiterin, die im Jobcenter sitzt oder bei der Bundesagentur für Arbeit.  Wir können nicht auf dem Rücken der Leute ein  Gesetz machen, was nicht umsetzbar ist. Die Leute  erwarten von uns auch Zuverlässigkeit an der  Stelle.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Im neuen Bürgergeld stehen viele gute Dinge drin.  Ich sage noch einmal schlaglichtartig: Die Grundlage der Zusammenarbeit mit den Jobcentern soll  Vertrauen und nicht die Angst vor Sanktionen sein,  und es gibt Sanktionen und wir haben uns die Bundesverfassungsgerichtsurteile verdammt gut angeguckt, Magnus Buhlert hat das eben auch noch mal  gesagt. Da war die alte Bundesregierung über das  Ziel hinausgeschossen. Wir haben das auch in unserer Regierung hier kontrovers diskutiert. Es stehen Sanktionen drin.  Das Bürgergeld stellt Weiterbildung und den Erwerb eines Berufsabschlusses in den Vordergrund.  Das hat gerade der Kollege Laumann aus NRW und  auch Alexander Schweitzer, der auch für ein grosses  Bundesland steht, das haben die beide sehr begrüsst, SPD und CDU. Deshalb denke ich, dass das  auch mehrheitsfähig ist. Menschen, denen es besonders schwerfällt, eine Arbeit zu finden oder aufzunehmen, können durch professionelles Coaching  unterstützt werden. Das ist neu.  Wie ich gesagt habe, der soziale Arbeitsmarkt wird  entfristet. Die Erhöhung der Regelsätze ist zur Gewährleistung des sozioökonomischen Existenzminimums unumgänglich. Jugendliche dürfen mehr  vom Zuverdienst behalten, das Bürgergeld sendet  das Signal, Arbeit lohnt sich. Die Bürokratie wird  abgebaut, indem eine Bagatellgrenze von 50 Euro  eingeführt wird. Es ist weniger schrecklich, als behauptet wird und oftmals gesagt wird in den Reden.  Da haben viele kluge Köpfe zusammengesessen,  diskutiert und haben das auch noch einmal aufgegriffen, Birgitt Pfeiffer sagte das, andere Rednerinnen und Redner auch, die Zeit hat sich weitergedreht
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 seit der Einführung von Hartz IV – ich komme zum  Schluss.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6091