K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben   Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in   ihrem Antrag unter anderem die grundsätzliche  Aufhebung der Schulpflicht. Unsere Position   zu dieser Forderung ist eindeutig und lautet:   auf gar keinen Fall. Mit der Umsetzung dieser  Forderung würden wir in höchstem Masse sämtliche Massnahmen zur Sicherung der Chancengleichheit und des Schulerfolgs der Schülerin-  nen und Schüler in unserem Land konterkarieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 und das kann nun wirklich niemand wollen.  Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir in   unserem Bildungssystem, an unseren Schulen,  in der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung  noch vieles auf der To-do-Liste haben, um unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen ihres Lebensweges vorzubereiten.  Auch mag es ohne Zweifel Eltern geben, die   als Lehrerinnen und Lehrer einen super Job   machen würden. Aber gerade wenn ich auf   das vom Kollegen Dr. Tillschneider geforderte  strikte Festhalten am klassischen Fächerkanon  blicke, muss es sich bei diesen Eltern ja wahrscheinlich um wahre Universalgelehrte handeln.  Diese Eltern lade ich herzlich ein, über einen   Berufswechsel nachzudenken; denn unsere  Schulen brauchen Unterstützung, und das MB,  das Bildungsministerium, hat in den letzten   Monaten - auch was Flexibilität und Ausschreibung betrifft - gehörig an Tempo zugelegt. Die  enorme Verantwortung für die Umsetzung des  Rechts auf Bildung unserer Kinder in die Hände  der Elternhäuser zu legen scheint uns aber keinesfalls der richtige Weg zu sein. Die FDP-Fraktion wird den vorliegenden Antrag deshalb ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beweist einmal mehr, was hier im Hohen Hause   regelmässig unter Beweis gestellt wird: Das  Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  interessiert Sie von der AfD wie so vieles nur   so weit, wie es Ihnen in den Kram passt. Deshalb möchte ich jetzt einmal freundlich sein   und Ihnen gern einen weiteren Absatz des  Grundgesetzes erklären. In Artikel 7 Abs. 1 des  Grundgesetzes steht Folgendes: „Das gesamte  Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Für Sie in verständlichen Worten: Das bedeutet, dass Schule und Bildung grundgesetzlich  verankert im Aufgabenbereich des Staates liegen. Natürlich ist das für all jene schwer einzusehen und zu akzeptieren, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und  ihre Verfasstheit ablehnen und aktiv bekämpfen. Das ist der Geist, der aus Ihrem Antrag  spricht und gegen den das erwähnte Urteil des  Bundesverfassungsgerichts wirken sollte.  Im Gegensatz zu den rechtsextremen Gruppen,  deren Interessen Sie hier im Parlament vertreten, stehen Demokratinnen und Demokraten  zum gesamten Grundgesetz. Deshalb gilt für  uns: Schulen sind der Ankerpunkt des Bildungssystems, nicht nur der klassischen humanistischen Bildung, sondern auch des Lernens durch  Gemeinschaft, der Bildung über Demokratie,  unsere Gesellschaft und unsere gemeinsamen  Werte. Wir können uns glücklich schätzen, dass  wir in einem Land leben, in dem alle Kinder  durch Schule Bildung geniessen. Diese Möglichkeit gibt es leider nicht überall auf dieser Welt,  und viele Ihrer Ausführungen hier zeigen, wie   bitter nötig gerade die Bildung zu Gesellschaft  und zu Demokratie auch hier noch ist.  So wichtig normaler Schulunterricht für unsere  Kinder und Jugendlichen ist, so wichtig ist in   der Pandemie auch, dass die Schulen pandemiefest sind. Dazu gehört für uns natürlich die Aussetzung der Präsenzpflicht; aber das haben wir  im letzten Antrag ausführlich diskutiert. Weder  ist die Pandemie und damit die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus vorbei, noch   haben Kinder in hoher Zahl einen ausreichenden Impfschutz, noch verfügen alle oder viele  Klassenräume über Luftfilter, noch ist es draussen so warm, dass Unterricht in regelmässigem  Durchzug als vernünftig erscheinen könnte.  Wir alle, ganz sicher die Eltern unter uns, wünschen uns regelmässigen Unterricht in sicheren  und geöffneten Schulen. Aber das Ignorieren  der Pandemie und eine absichtliche oder hingenommene Durchseuchung der Schülerinnen  sind fahrlässig und bringen uns einem normalen  Schulalltag keinen Schritt näher.  Die Schulpflicht ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeinwesens, aber sie bedeutet eben  nicht zwingend Präsenzpflicht. Nutzen wir die  Innovationskraft, die sich durch die Pandemie  an vielen Stellen, auch an den Schulen, erwiesen  hat, für einen modernen und pandemiefesten  Unterricht auch zu Hause und mit der Unterstützung der Eltern, aber selbstverständlich immer im regelmässigen Kontakt mit der Schule,  und ringen wir gemeinsam auch nach der Pandemie immer wieder darum, dass unsere Schulen als moderne Orte gemeinschaftlichen Lernens immer besser werden: an verschiedenen  Orten und in verschiedenen Settings, im Schulgebäude, digital, aber eben immer als unsere  Schulen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  155
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Egal ob arm oder reich, Mädchen  oder Junge - für alle Kinder ist Schule ein Ort,  sich gemeinsam Wissen und Fähigkeiten anzueignen. Neben dem Fachlichen spielt aber auch  der Erwerb von sozialen Kompetenzen eine entscheidende Rolle. Zum sozialen Nutzen von  Schule haben wir heute schon vieles gehört in  verschiedensten Debatten. Deshalb - wir könnten zwar noch viel ergänzen - möchte ich den  Blick stattdessen einmal auf den Inhalt des vorliegenden Antrags richten.  „Bildungspflicht statt Schulzwang“ - so der vollmundige Titel. Folgendes versprechen Sie uns  zur Antragsbegründung: Eltern, die ihre Kinder  zu Hause unterrichten wollen, entlasten die  staatlichen Schulen, eine Win-win-Situation für  alle Beteiligten. Als Anreiz für die breite Nutzung solchen Heimunterrichts soll sogar Geld  pro Kind gezahlt werden.  Bund und Länder investieren gerade 1 Milliarde €, um Lernrückstände bei Kindern und Jugendlichen aufzuholen, die coronabedingt zu  Hause unterrichtet wurden. Sachsen-Anhalt hat  dies auch schon vorher getan. Deutschlandweite Studien und Lehrkräftebefragungen weisen nach, dass Schülerinnen und Schüler in   vielen Fächern zu Hause weniger gelernt haben  als während des normalen Regelunterrichts.  1 Milliarde €, um Rückstände aufzuholen, die  entstanden sind, obwohl Eltern pädagogische  Unterstützung beim Heimunterricht hatten. Nur  weil Eltern es wollen, können sie noch lange   nicht unterrichten. Diese Erkenntnis allein sollte  schon zur Ablehnung des Antrags reichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Dass Sie dem blumigen Erfolgsversprechen Ihres Antrags selbst nicht trauen, zeigen Sie dann  in Absatz 2; denn dort greifen Sie plötzlich   wieder auf eine staatliche Schulpflicht zurück.  Sie schreiben: „Erreicht ein Kind die vorgegebenen Lernziele durch Heimunterricht nicht, greift  wieder die Schulpflicht.“ Doch welche Schulpflicht soll da greifen? Die, die Sie in Absatz 1   Ihres Antrags gerade durch eine Bildungspflicht  ersetzen wollen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Apropos undurchdachte Folgen: Wie lange soll  diese Schulpflicht überhaupt greifen? Einen   Monat oder zwei, vielleicht auch dauerhaft ab  dem Zeitpunkt, ab dem die vorgegebenen Lernziele des Heimunterrichts erstmalig nicht erreicht wurden, oder immer nur so lange, bis  dann die Defizite durch die staatlichen Bildungsangebote wieder ausgeglichen wurden?  Eltern, die versuchen, ihre Kinder selbst zu   unterrichten, sollen finanziell belohnt werden.  Der Staat bleibt aber weiterhin in der Pflicht,   ein staatliches Bildungsangebot aufrechtzuerhalten. Er soll Lernfortschritte des Heimunterrichts kontrollieren und bei Bedarf mithilfe   einer wie auch immer gearteten Schulpflicht  dann wieder ausgleichen.  Bei allem Respekt: Statt einer Win-win-Situation  für alle Beteiligten und einer Entlastung der  staatlichen Schulen sehe ich einen undurchdachten Antrag, der mit viel Hang zur Beliebigkeit Ungleichheiten fördern sowie finanziell,  rechtlich und bildungspolitisch unüberschaubare Folgen verursachen würde. Das ist keine  Grundlage für eine weitere Beratung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  156
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Daher bleibt nur die Ablehnung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Frau Ministerin - leider weg. Aber es richtet sich  auch an Frau Sziborra-Seidlitz, weil Sie auch mit  Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes argumentiert haben: „Das gesamte Schulwesen steht   unter der Aufsicht des Staates.“ - Das schliesst  das, was wir wollen, nicht aus. Die herrschende  Meinung besagt zwar, dass es nicht vereinbar  ist, es gibt aber unter den Juristen eine im Vordringen befindliche Minderheitenmeinung, die  die Ansicht vertritt, dass Heimunterricht mit   Artikel 7 Abs. 1 sehr wohl vereinbar ist, weil  halbjährliche Prüfungen abgelegt werden müssen, die unter staatlicher Aufsicht stattfinden  und in denen der Lernerfolg kontrolliert wird.  Frau Pähle, ich habe ja erwartet, dass Sie ins  Schwärmen geraten, wenn Sie darüber sprechen, wie der Staat die Kinder politisch unterrichtet. Sie machen diesen Anspruch so stark,  und zugleich ist der politische Unterricht in diesem Land so einseitig, dass man sich fragt,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 was ihn noch vom Marxismus-Leninismus-Unterricht in der DDR unterscheidet.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich sage Ihnen, was ihn davon unterscheidet:  Nichts unterscheidet ihn davon.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Herr Lippmann, dass Sie von der SED-Nachfolgerpartei damit konformgehen, war mir  klar.  Von der FDP bin ich allerdings etwas enttäuscht, denn ich hätte gedacht, dass der liberale Grundgedanke, den wir hier entfalten, für  Sie vielleicht doch etwas attraktiver ist. Aber  nein, liberale Gedanken haben mittlerweile  auch für die FDP jede Anziehungskraft verloren.  Zur CDU, zu dem Vorwurf, es sei nicht durchdacht: Oh, glauben Sie mir, das ist sehr   durchdacht. In der AfD wird schon seit Jahren  über dieses Modell nachgedacht und wir   haben es uns in Österreich ganz genau angeschaut. In Österreich funktioniert es hervorragend. In Österreich ist das Schulwesen nicht  zusammengebrochen, in Österreich funktioniert die Bildung. Es gibt die sogenannten   Externistenprüfungen und man hat alle Fragen  geklärt.  Es kam z. B. im Laufe der Zeit die Frage auf, die  auch Sie gestellt haben, ob Externistenprüfungen wiederholbar sind. Also, man fällt einmal  durch. Es wurde festgelegt: Man darf sie einmal  wiederholen. Das ist jetzt die Rechtslage. Dies  beanspruchen ungefähr, wenn ich mich an die  aktuellen Zahlen erinnere, nicht viele, aber ungefähr 800 Familien in Österreich.  Es funktioniert und es entspannt das Verhältnis  zwischen dem Staat und diesen Familien, die   aktuell bei uns - dies zeigen auch die Prozesse,  die bis nach Karlsruhe gehen - förmlich verfolgt  werden. Dazu sagen wir: Weshalb? Das können  wir uns sparen. Das ist durchdacht und führt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  157  auch nicht zum Zusammenbruch des Schulsystems. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
  Ja, klar, immer. Bitte.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Eine Frage habe ich. Erstens, bevor ich die Frage  stelle: Österreich ist gerade dabei, dies abzubauen, weil die Finanzen nicht vorhanden sind.  Informieren Sie sich einmal. Es steht aktuell im  Internet.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zweitens habe ich eine Frage, die mich seit   den letzten Monaten beschäftigt, wenn wir hier  unsere Sitzungen haben. Sie haben ja viel Fantasie. Jetzt stelle ich mir einmal vor - so viel   Fantasie gibt es gar nicht -, Sie hätten tatsächlich etwas zu sagen
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 und würden das umsetzen wollen. Dazu frage  ich Sie - das können Sie mir auch schriftlich beantworten -: Wenn es denn so wäre, wie wollen  Sie das machen? Woher haben Sie die Lehrer,   die alles können? Woher haben Sie die Lehrer,  die überhaupt in der Lage sind, aus dem Schulbetrieb herausgenommen zu werden, um diese  Art Unterricht abzusichern? Wir leben doch im  Jahr 2022 und können nicht solche Ideen und  Vorschläge hier einbringen, die so absurd sind,  dass man überhaupt nicht weiss, was man dazu  sagen soll. Mich würde interessieren, wie Sie  diese Frage beantworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Dass es in Österreich aktuell Überlegungen gibt,  die Möglichkeit des Heimunterrichts wieder abzuschaffen, wäre mir neu. Allerdings will ich es  nicht ausschliessen, denn dieses Land befindet  sich auch in der Coronapolitik auf Abwegen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 und vielleicht bricht dort wirklich die Staatswut  aus. Es wäre schade, wenn man es abschaffen  würde.   Aber jetzt zu etwas anderem: wie wir das durchsetzen wollen.   Sie haben den Ansatz nicht verstanden. Wir  müssen uns keine Gedanken darüber machen,  weil das die Familien machen. Der Staat beschränkt sich darauf, die Prüfungen durchzuführen und zu kontrollieren, ob das Kind Lernfortschritte macht. Wenn nicht, dann muss es  eben wieder zurück an die Schule. Aber wenn,  dann kann uns im Sinne liberalen Denkens  völlig egal sein, wie die Bürger das tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  158  Ob sie Privatlehrer organisieren, ob sie das  selbst machen, wann, wo und wie sie das   machen, ist nicht unsere Sache.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  162
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses!   Als ich den Antrag zum ersten Mal sah, musste  ich kurz überlegen, ob diejenigen, die ihn gestellt haben, tatsächlich die Diskussion vollständig verfolgt haben, die wir am 12. Januar 2022 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu diesem Thema  geführt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Dort wurde das Konzept für ein neues Gesundheitszentrum in Havelberg durch das Ministerium, aber vor allem durch die Salus gGmbH,  vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn R.,  umfänglich vorgestellt.  Was uns eint, meine sehr geehrten Damen und  Herren, ist doch der Wille, in Havelberg wie   insgesamt in Sachsen-Anhalt eine bedarfsorientierte medizinische Versorgung sicherzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber glauben die Antragsteller, dass durch ihren  Antrag auch nur eine der Herausforderungen,  die dabei zu bewältigen sind, gemeistert werden kann?  Bei den Vorträgen wurde doch mehr als deutlich und von der Ministerin mehrfach bestätigt, dass die Finanzierung im Rahmen der entsprechenden Modellvorhaben, wie wir sie als  Koalition aus CDU, SPD und FDP im Corona-  Sondervermögen beschlossen haben, gar nicht  das Problem darstellt. Vielmehr stellt sich doch  die Herausforderung, ärztliches und nichtärztliches medizinisches Fachpersonal vor Ort zu   gewinnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der Antrag erweckt den Eindruck, dass es nur  um finanzielle Ressourcen gehen würde und mit  ihnen alle Probleme beseitigt werden könnten.  Das ist mitnichten so. Es sei die Bemerkung   gestattet: Wer glaubt, dass ein solcher Antrag  die vorhandenen Probleme löst, der wird auch  glauben, dass wir heute beschliessen, morgen   ist schönes Wetter, und morgen früh herrscht  strahlender Sonnenschein.  Es werden einfach Hoffnungen geweckt, die   realistisch gesehen nicht zeitnah zu erfüllen  sind. Inzwischen ist wohl auch die AfD eine Altpartei. Aber offensichtlich dauern einige Lernprozesse bei Ihnen länger. Allein wenn ich mir  die Zeitschiene anschaue, die von Ihnen gefordert wird, dann stelle ich fest: Sie ist mehr als  unrealistisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wie schon bei anderer Gelegenheit geäussert,   es gibt keinen Doppelhaushalt 2022/2023, also  schreiben Sie es nicht immer wieder in Ihre   Anträge hinein. Copy and paste ist keine Lösung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich will mich hier aber nicht vorrangig mit der  AfD auseinandersetzen. Dafür ist das Thema   der medizinischen Versorgung in unserem Land  viel zu wichtig. Als CDU setzen wir uns weiter für eine flächendeckende Versorgung der  Menschen in allen Teilen unseres Landes ein.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  163  Dabei spielen die Krankenhäuser eine extrem  wichtige Rolle.  Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte der  medizinischen Versorgung erhalten bleiben.   Dabei geht es um Kooperation und Profilierung.  Es geht um eine bedarfsgerechte, erreichbare  und qualitätsvolle medizinische Versorgung und  um die Erreichbarkeit einer Notversorgung im  Krankenhaus innerhalb von 30 Minuten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits bei der erwähnten Ausschusssitzung hatte  ich angemahnt, dass die Erfahrungen aus Havelberg selbstverständlich auch an anderen Standorten bei der Lösung der bestehenden Herausforderungen eingebunden werden müssen. Dabei stellt sich die Lage auch immer unterschiedlich dar. In Havelberg z. B. gibt es die notwendige bauliche Infrastruktur, am Standort in  Genthin nicht mehr. In Gardelegen fehlt aktuell  das notwendige ärztliche Personal. Es gibt also  keine Pauschallösung, sondern wir müssen am  Problem vor Ort orientiert nach Lösungsmöglichkeiten suchen.  Ebenfalls in der betreffenden Sitzung habe ich  deutlich gemacht, dass wir uns als Koalition   darauf verständigt haben, das Thema zeitnah  wieder im Ausschuss zu behandeln. Daher und  weil auch aus meiner Sicht qualitativ wert-  vollere Änderungsanträge zu Ihrem Antrag   vorliegen, bitte ich um die Überweisung aller  Unterlagen an den entsprechenden Ausschuss.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die  Verantwortlichen der Landesregierung der letzten 20 Jahre haben die soziale Infrastruktur zurückgefahren und teilweise abgewickelt. Insbesondere der ländliche Raum hat im Zuge der  Kürzungs- und Sparpolitik gelitten. Er hat mit  den Folgen dieser falschen Politik bis heute zu  kämpfen.  Man bedenke, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt besteht überwiegend aus ländlichen  Räumen. Neben Havelberg ist auch Genthin betroffen, ebenso die Kinderklinik in Gardelegen.  Diese wurde am 1. Januar vorübergehend vom  Netz genommen. Offen ist, wann diese wieder  in das Netz aufgenommen wird. Auch die Geburtshilfe und die Kinderklinik in Schönebeck  und der fehlende Einsatz des Landes für eine  Bürgschaft für das kommunale Klinikum im Burgenlandkreis sind hier zu nennen.  Dann kommen die Kollegen Pott und Krull daher und geben sich am Montag in der „MZ“  auch noch sehr irritiert, weil sich die privatwirtschaftlichen Kliniken nur auf jene Bereiche spezialisieren, die Gewinne erwirtschaften.  Meine Herren, ich kann Ihnen gern helfen, es   zu verstehen. Dann benötigen wir wahrscheinlich auch kein weiteres Gutachten, durch das  Steuergelder versenkt werden und das unnötig Zeit kostet für die Menschen vor Ort. Das  grundlegende Problem heisst nämlich Fallpauschalen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt für bestimmte Behandlungen hohe Fallpauschalen und es gibt geringe Fallpauschalen.  Danach werden Spezialisierungen ausgerichtet.  Mit der einen lässt sich gut verdienen; mit   Geburtshilfe, Kinderstation, Grundversorgung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  164  eben nicht. Die Folgen heissen Havelberg, Genthin, Schönebeck und Gardelegen.  Da unsere Gesundheitsministerin jetzt Vorsitzende der Konferenz der Gesundheitsminister  und Gesundheitsministerinnen im Bund ist,  wäre es doch gut, dort gleich einmal die Abschaffung der Fallpauschalen endlich ernsthaft  anzupacken. Sie haben sich nicht bewährt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie sich heute nochmals sagen, Gesundheit ist keine Ware. Wer Gesundheit der Profitlogik des Marktes unterwirft, der versagt bei   der Daseinsvorsorge. Das sehen wir an den  Standorten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Fraktion hat Ihnen mehrfach Ideen unterbreitet, wie wir dem begegnen können. Es  gibt ein qualifiziertes Krankenhauskonzept von  uns, es gibt den Bericht einer Enquete-Kommission und nun auch noch das Salus-Konzept.  Lassen Sie die Menschen nicht ohne grund-  ständige Krankenversorgung in der Region   allein zurück. Sie müssen jetzt handeln und   nicht noch einmal fragen und nicht noch ein-  mal beraten, womit man anfängt, sondern mit  der Konzeptentwicklung und vor allen Dingen  mit der Umsetzung beginnen. Mit unserem   Alternativantrag zeigen wir Ihnen, wie es  schneller geht. Unser Krankenhauskonzept   stellen wir Ihnen natürlich gern noch einmal zur  Verfügung.  Ich will noch einmal darauf hinweisen - Sie   haben es gesagt -, in das Sondervermögen haben Sie extra genau dafür Geld eingestellt. Im  Übrigen hat die AfD dieses Sondervermögen   abgelehnt und damit auch Havelberg die Zu-  stimmung zur Finanzierung des Modellprojekts verweigert. Das überrascht mich aber  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Ihnen die Menschen und ihre Gesundheit  etwas wert sind, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu, krempeln die Ärmel hoch und  fangen endlich damit an, vor Ort etwas zu verändern. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte  Frau Anger, was wir angesprochen haben, Herr  Krull und ich, ist, dass wir unsere Zweifel daran  haben, dass, wenn ein Krankenhaus sieben,  acht, neun oder zehn Schwerpunkte hat, die  Qualität der Versorgung, die wir eben auch immer im Blick haben, dann wirklich sichergestellt  werden kann;
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 denn bei hochkomplexen Eingriffen ist eine  Routine von enormer Wichtigkeit. Wir wollen,  dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes   eine qualitativ gute Versorgung auch in der   Fläche haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  165
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Uns liegen heute mehrere Anträge vor, die aus  unserer Sicht leider die technischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht in Gänze  berücksichtigen. Lassen Sie mich daher zunächst ein paar Dinge richtigstellen und einordnen.  Sie von der AfD wollen, dass das Land mit in   die Finanzierung einsteigt, falls die Kassenärztliche Vereinigung Teile des Konzepts nicht   übernimmt. Sie von der Linksfraktion wollen  gleich eine komplette Finanzierung durch das  Land. Wir müssen aber mittelfristig von einer  Querfinanzierung durch den Staat wegkommen, einerseits um die Finanzierung unabhängig von politischen Konstellationen zu machen und andererseits um sie auch auf Dauer   sicherzustellen. Das bedeutet, dass wir zuerst  rechtliche Fragen im Hinblick auf die Finanzierung und Leistungsvergütung klären müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Zum Punkt einer 24/7-Notfallversorgung. Auch  hierzu gibt es noch Klärungsbedarf; denn eine  Notfallversorgung ist mit bestimmten Anforderungen verbunden, die erfüllt sein müssen. Es  muss bspw. bestimmtes Fachpersonal bereitstehen mitsamt den dazugehörigen Fachabteilungen. Aber genau das verschweigen Sie in   Ihren beiden Anträgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sie von der AfD schreiben weiter, dass wir nun  endlich unserem Bekenntnis zu einem notfallmedizinischen Modellprojekt auch Taten folgen  lassen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Worüber haben wir denn in der letzten Sitzung  des Sozialausschusses solange gesprochen? - Es  ging doch genau um diese Frage. Die Antworten  der Ministerin und auch von Herrn R. von der  Salus müssen Ihnen ja nicht gefallen haben - an  einigen Stellen waren mir die Aussagen auch zu  unkonkret -, aber dass Tatenlosigkeit herrscht,  das können Sie aus meiner Sicht nicht ernsthaft  behaupten.