K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Interessieren Sie sich einfach mal dafür, selbst wenn es aus schwarzen und roten Zeiten kommt. Es bringt einfach nichts. Es zeigt uns, dass die Zahlen gleich bleiben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Das ist rausgeschmissenes Geld.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Das Geld ist ganz woanders besser eingesetzt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Es ist woanders sehr viel besser eingesetzt, unter anderem bei der Strukturfinanzierung. Dieses Geld haben wir deshalb auch umgewidmet. All das, was wir finanzieren wollen, refinanzieren wir aus Einsparungen in den Einzelplänen selbst. Unter anderem dann auch langfristig finanziert bei Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungsstruktur beim Krankenhausstrukturgesetz. Das sind die Mittel, die wir zum Umbau unserer Krankenhausstruktur werden einsetzen müssen. Im nächsten Jahr wollen wir dafür 5 Millionen Euro zusätzlich 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 einbringen. Das muss sich aber fortführen über den Verlauf des gesamten Landeskrankhausplans zunächst mal auf fünf Jahre, dann auch auf sieben Jahre – pro Jahr 5 Millionen Euro.  Investitionen im Gesundheitsbereich, Förderung ambulante medizinische Versorgung – das ist der Landtagsbeschluss. Da ist zu wenig Geld drin. Deswegen 900.000 Euro mehr, die wir hier ausgeben wollen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zusage, nämlich die Vorlage der zugehörigen Verordnung, auch spätestens zum 01.01.2023 einhält. Der nächste Punkt ist dann natürlich noch die Frage der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier wollen wir 2,5 Millionen Euro mehr investieren, damit wir eben Kompetenz, die ausserhalb des Landes liegt, die nicht direkt in der Region vor Ort ist, also nicht wohnortnah vorhanden ist, zuschalten können, damit wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung und zu Erstversorgungsleistung haben und Projekte des Landes fördern können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das sind die zen…
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Also, das kann ich Ihnen erklären. Das ist sogar noch über das Geld hinaus und trotzdem erreichen wir die Einsparziele. Und es ist nicht so wie bei Ihnen, dass wenn Sie beide,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 wenn sich Rot-Rot-Grün und die CDU zusammensetzen,  die einen sagen, sie wollen was einsparen, und es am Ende sogar noch eine Mehrausgabe gibt, obwohl es ein Rekordhaushalt von einer Milliarde ist.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Das hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern das ist nicht nur unsolidarisch für die nächsten Generationen,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 es ist auch unsolide. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass der
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir haben jetzt den Vertrag mit Mühlhausen unterschrieben, das heisst, der Massregelvollzug in Mühlhausen wird ab 1. Januar 2023 in der Trägerschaft des Landes sein. Ich habe mit Frau Köditz aus dem Massregelvollzug Hildburghausen auch gemeinsam einen Brief an die Beschäftigten geschrieben, in dem wir noch einmal dargelegt haben, dass der Übergang in Hildburghausen dann zum 01.04.2023 stattfinden wird.  Also insofern ist das durchaus im Laufen und wir sind sehr froh, bald die Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte begrüssen zu dürfen, aber vor allem den Massregelvollzug wieder in die Hoheit des Landes zurückgeholt zu haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Was die Frage, Herr Dr. König, der Finanzierung angeht –, ich weiss nicht genau, woher Sie Ihre Rechnung haben. Meines Erachtens haben wir im Haushalt auch dargestellt, dass sich mit der Übertragung des Massregelvollzugs des Landes die Kosten verringern werden. Das war – wie gesagt – nicht der Grund für die ReVerstaatlichung. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, aber dadurch, dass es zum Beispiel keine verbindliche Gewinnzusage mehr für die jeweiligen Krankenhäuser gibt, wird sich hier etwas verändern.  Zum zweiten – das Thema „Krankenhausplanung“. Hier noch einmal richtiggestellt: Der neue Krankenhausplan wäre normalerweise zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Krankenhäuser selbst hatten uns aufgrund der Pandemie gebeten, die Krankenhausplanung auf unverbindliche Zeit zu verschieben. Wir haben das für ein Jahr gemeinsam im Krankenhausplan besprochen, dass also der Krankenhausplan um ein Jahr verschoben wird. Insofern hinken wir nicht hinterher, sondern haben die Bitten und Sorgen der Krankenhäuser an dieser Stelle ernst genommen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Zum Thema der Krisenfähigkeit muss ich sagen, wir haben – denke ich – viel gelernt, was Krisenfähigkeit angeht. Ich habe deswegen nicht verstanden, warum jetzt ausgerechnet beim TLV Gelder gekürzt werden, das TLV – das ja in den letzten Jahren die Pandemie weggetragen hat. Es ist ein schwieriges Zeichen, kein gutes Zeichen an das TLV, aber an der Stelle sollten Sie zumindest hören, dass wir damit sehr unglücklich sind. Was das Thema Nachhaltigkeit angeht – zu den Geburtsstationen. Mich macht das traurig, dass es nicht gelungen ist, den Antrag, den Sie jetzt zum Thema der Geburtsstationen gestellt haben, etwas weiter zu fassen. Ich hatte ganz explizit mitgeteilt, dass jetzt auf Bundesebene Beschlüsse für die Geburtsstationen gefasst wurden. Es werden sehr viele – also einige Millionen – zur Unterstützung der Geburtsstationen nach Thüringen kommen, und es kann also passieren, dass wir die Gelder, die Sie im Haushalt eingestellt haben, gar nicht ausgeben können. Ich hoffe sehr, dass dann Herr Voigt nicht wieder sagt, wir hätten die Gelder nicht umgesetzt, sondern es ist einfach hier an der Stelle …  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 127
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Gut, aber es steht zumindest im Protokoll, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das unter Umständen passieren kann.  Zum Thema der Gesundheitsversorgung muss ich hier trotzdem deutlich sagen: Dass wir hier so eine schwierige Situation haben, das liegt an Entscheidungen, die auf Bundesebene und unter anderem auch mit Beteiligung der CDU falsch gestellt wurden. Was die Apotheken angeht beispielsweise, ist eben die Frage des Versandhandels etwas. Was Sie eben nicht fragen, ist …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Also die Apotheken sagen etwas ganz anderes. Damit Apotheken wohnortnah erhalten bleiben können, müssen Sie verschiedene Dinge unter Umständen – also da müssen Sie wirtschaftlich arbeiten können. Wenn der Versandhandel überhandnimmt, dann können Sie eben nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und das, was wir zusätzlich brauchen, gerade jetzt, zurzeit zum Beispiel, dass Rezepturen individuell hergestellt werden, das ist dann eben nicht mehr möglich. Deswegen ist das einer der Gründe.  Ein zweiter Grund sind die DRGs. Endlich wurde eingesehen, dass die DRGs dazu geführt haben, dass es hier eine Fehlfinanzierung gibt.  Das Dritte, die Budgetierung im ambulanten Bereich: Herr Voigt, auch das ist etwas, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Deswegen hat diese Budgetierung dazu geführt, dass es für viele Ärztinnen und Ärzte einfach nicht mehr attraktiv ist, sich niederzulassen, weil eben am Ende des Monats gar nicht mehr abgerechnet werden kann. An bestimmten Stellen wird das jetzt verändert. Aber das sind Gründe, warum das für junge Absolventinnen einfach nicht mehr interessant ist. Wir arbeiten gemeinsam mit der Selbstverwaltung daran, diese Probleme zu beheben.  Zum letzten Punkt – Gestaltung: Wir gestalten hier gemeinsam mit den Fraktionen seit vielen Jahren wirklich das Land, indem wir eine moderne Sozialpolitik auf den Weg gebracht haben, die einen weiten Familienbegriff hat, die soziale Infrastruktur aufbaut, die Ungleichheit abbauen will und Teilhabe für viele Menschen ermöglicht. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist ein Beispiel dafür. Das AGATHE-Projekt ist ein Beispiel dafür. Das sind übrigens Projekte, die den Kommunen ganz konkret zugutekommen und natürlich den Menschen, die dort leben. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Thema gewesen, das die Kommunen sehr gern genutzt haben, um Menschen eine Perspektive zu geben. Öffentliche Beschäftigung und LAT sind ergänzende Programme, die durch den Bund nicht abgedeckt werden. Auch das Thema „Beteiligung für Menschen mit Behinderungen“, die Tafeln, die wir jetzt weiter unterstützen wollen, damit sie wirklich professionalisiert werden können, sind beredte Beispiele dafür, wie wir versuchen, hier das Land zu gestalten und zumindest diejenigen, die offen dafür sind und das anerkennen wollen, sind sehr bereit, uns diese Anerkennung auch zu geben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich will gar nicht darauf eingehen, was alles nicht in Ihrem Vortrag gestimmt hat.  128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Na ja, Sie sagen ja, Herr Lauterbach will das DRG...
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Es ist nicht grössenwahnsinnig, Frau Stange, Sie müssen mehr gucken als Überschriften lesen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Da werden Sie sehen, dass Lauterbach gar nicht das DRG-System neu aufstellen will, sondern wir arbeiten ja schon in der Regierungskommission mit Tages-DRG, und das sind weiterhin Klinikpreise.  Der Punkt ist was anderes: Wir haben uns sehr darauf verlassen, dass tatsächlich mit dem neuen Krankenhausplan, den Sie mit einem ewigen Prozess, wo Sie alle einbinden wollten,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 zu ganz neuen Höhen bringen wollten, tatsächlich die Strukturänderungen kommen, die seit Jahrzehnten hier verschleppt worden sind. Frau Stange, hören Sie zu, da können Sie was lernen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Das Problem ist aber nur, wenn Sie jetzt tatsächlich vorhaben, eben nicht mehr die Strukturen vor Ort zu sichern, indem Sie sie bedarfsorientiert ausgestalten, sondern jetzt einen Transformationskrankenhausplan vorlegen wollen, der zudem noch auf Fallzahlen aus dem Jahr 2019 orientiert – das war ja der Grund, weswegen wir überhaupt einen neuen Prozess aufgesetzt haben –, dann halten Sie Ihre Zusagen nicht ein. Dann halten Sie auch Ihre Versprechen nicht ein. Dann scheitern Sie mit dem einzigen Reformprojekt, das seit 2014 auf Ihrem Schreibtisch lag. So viel dazu. Wir werden Sie konstruktiv begleiten und freue mich sehr darauf. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ich möchte auch noch mal auf drei Punkte eingehen: Zum einen, Frau Wahl, das Thema „Gleichstellung“, wir haben im Ausschuss das Thema öfter aufgerufen, aber auch bei den Haushaltsberatungen. Es ist einfach so, dass noch kein Aktionsplan von Frau Ohler vorliegt. Deswegen wurde sich auch darauf verständigt, dass Gelder erst mal eingefroren werden und dann umgesetzt werden müssten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Natürlich, weil kein Aktionsplan vorgelegen hat. Die Katze im Sack kauft man nicht. Das müssten Sie auch gelernt haben.  Das Zweite, der Massregelvollzug: Darüber haben wir gesprochen. Frau Werner sagt, es wird günstiger für das Land. Wir sagen, es wird immens teurer. Das sehen wir jetzt schon an den sieben Stellen mehr im InstiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 129 tut für forensische Psychiatrie. Es sind teilweise Overheadkosten, die bei den drei freien Trägern, die wir haben, mit weniger Personal abgebildet werden. Die Mehrwertsteuer ist nicht mit eingerechnet.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Da muss ich sagen, wir haben da auch extra mit Experten gesprochen. Und wenn man so die Umsetzung sieht, das hat auch der Rechnungshof kritisiert gehabt. Da hatten wir zuerst Herrn Velter, der mittlerweile Büroleiter bei Herrn Lauterbach in Berlin ist, danach hatten wir Herrn Sühl, der mal Staatssekretär hier im Infrastrukturministerium war, also weiss ich nicht, welche Fachleute hier mit am Werk waren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Und dann noch mal, weil Sie gerade gesagt hatten, Kürzungen am Landesarbeitsmarktprogramm, bei dem wir im Endeffekt 250.000 Euro gekürzt haben bei einem Haushaltstitel von 16 Millionen Euro.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Da wissen Sie selbst, Herr Möller, was 250.000 Euro in diesem …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 16 Millionen! Da haben wir wenig gekürzt, wir haben nur die Aufwüchse zurückgenommen
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 von 250.000 bei einem Titel von 16 Millionen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Gucken Sie es sich noch mal genau an und dann werden Sie es auch verstehen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Beratung zum Einzelplan 09 hat uns in diesem Jahr erneut vor einige Herausforderungen gestellt, denn die Struktur des Einzelplans 09 ist nicht stimmig gewesen. Die Landesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden.  130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ich möchte hier vor allem die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Rot-RotGrün bedanken, die das Thema über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss immer wieder fachlich auf die Agenda setzen. Wir haben jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in der Grössenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts, nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030, eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Dennoch haben Sie erneut nur enttäuschende 20 Millionen Euro eingestellt. Das, liebe Frau Siegesmund, ist Arbeitsverweigerung.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wenn es eine solche strukturelle Unwucht im Haushalt gibt, dann muss das Parlament nachbessern. Die Mittel des Abwasserpakts haben wir immerhin um 11 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro erhöht.  Ja, Frau Siegesmund, wenn man im Haushalt umschichten muss, dann gehören auch Kürzungen im gleichen Einzelplan dazu. Wir mussten den Aufwuchs von Personal einbremsen. Wir mussten bei einzelnen Haushaltstiteln im Umwelt und Naturschutz bei der Altlastensanierung und der Elektromobilität die Ansätze einkürzen, aber eben nicht, wie Sie es gern darstellen, weil uns diese Aufgabenbereiche nicht wichtig wären. Im Gegenteil, wir mussten dies zur Deckung einführen, weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Es ist Ihre Verantwortung, dass in diesem Bereich gekürzt werden musste. Dem müssen Sie sich stellen. Legen Sie das nächste Mal einen Haushalt vor, in dem der Abwasserpakt realistisch ausfinanziert ist, und es gibt deutlich weniger Bedarf zur Umschichtung. Gleichzeitig haben wir aber auch eigene Schwerpunkte gesetzt, die sich aus unserem Energieplan für Thüringen ergeben. Wir schreiben Konzepte nicht nur auf, sondern verfolgen sie im Konkreten auch weiter. Konkret wird es durch die Verankerung im Haushalt. Herr Dittes, Sie haben das Energiethema angesprochen, sich aber offensichtlich nicht mit den Inhalten befasst.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir haben Sie daher für Sie noch einmal in unserem Entschliessungsantrag in der Drucksache 7/6973 niedergeschrieben, Stichwort „Transformationsförderung Gewerbe und Industrie“. Das ist nämlich genauso eine Infrastrukturfrage, die jetzt benötigt wird: Konzepte für ganze Gewerbegebiete, die Sektorenkopplung und Speicher mit beinhalten.  Stichwort „Wärmewende“: Seien wir doch mal ehrlich: Diese Landesregierung hat die Wärmewende komplett verschlafen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir wollen, dass mit GeoInvest die oberflächennahe Geothermie endlich gefördert wird. Gleiches bei der Selbstversorgung, Sektorenkopplung – Stichwort „Energieautobahnen“. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 131 Diese Themen haben wir gesetzt. Wir werden sie weiter im Plenum beraten, weil wir entsprechende Anträge formuliert haben, um das Ganze in der Breite zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete und Gäste, dieses Jahr stand vor allem im Energiebereich unter keinem guten Stern. Eine ausgewachsene Energiekrise hält unser Land in Atem. Auch wir hier in Thüringen müssen reagieren, denn die Energie steht am Anfang. Ohne gute Energieversorgung funktionieren auch unsere Rohstoffkreisläufe nicht richtig, was wir dieses Jahr vor allen Dingen an den Baupreissteigerungen sehen konnten. Diese Preissteigerungen machen vor allen Dingen den Abwasserzweckverbänden in den ländlichen Räumen Probleme. Denn hier müssen noch viele Dörfer an zentrale Abwasserentsorgungen angeschlossen werden. Gerade hier müssen grosse Distanzen für geringe Einwohnerzahlen mit sehr teuren Kanalbauten überwunden werden. Die Abwasserbeseitigungskonzepte für die nächsten fünf Jahre sehen besonders bei kleineren ländlichen Zweckverbänden Anschlusskosten im Einzelfall von bis zu 15.000 Euro pro Einwohner vor. Das ist allein über Gebührensteigerungen nicht zu schaffen. Deshalb begrüssen wir, dass die Mittel für den Abwasserpakt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU um 11 Millionen Euro erhöht werden konnten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir konnten aufgrund unseres Antrags erfolgreich durchsetzen, dass auch die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel in den kommenden Jahren nach 2023 – um 3 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann der Ausbau der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum nachhaltig verbessert und die Gebührensteigerung zumindest gebremst werden. Mit dem Haushalt werden auch erste Schritte unternommen, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Für die Wärmeenergieoffensive sind für Thüringen 3 Millionen Euro eingestellt. Damit können weiterhin Mustervorhaben, wie zum Beispiel die Plattenbauten in Greiz und Stadtroda in zukunftsfeste Niedrigenergiehäuser umzuwandeln, finanziert werden. Mit Wärmepumpen können diese jetzt unabhängiger vom Gaspreis beheizt werden. Auch das bewährte Klima-Invest-Programm wird fortgeschrieben. Dadurch werden Kommunen in die Lage versetzt, sich vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen und in Energiesparmassnahmen, wie zum Beispiel LED-Strassenbeleuchtung, zu investieren. Beim Aufbau des Erneuerbare-Energien-Sektors ist aber eins, und zwar der Fachkräftemangel, häufig ein bremsender Faktor. Umso wichtiger ist es, heute für die gute Arbeit der ThEGA – der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – an dieser Stelle zu danken. Denn diese ermöglicht es seit Jahren durch ihre Beratung, dass Kommunen die Effizienz ihres Energieverbrauchs und ihre Energieerzeugung optimieren können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Auf unsere Initiative hin wird die Stellensituation der ThEGA verbessert. Sie wird damit in der Lage sein, die im Rahmen der Energiekrise anfallenden zusätzlichen Beratungen zumindest besser zu meistern. 132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 In der Energiekrise sind diese beispielhaft genannten Massnahmen Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch sehr viele dieser Schritte gehen. Mir wird manchmal schwindlig, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Schritte wir in diese Richtung noch gehen müssen. Aber ein Anfang ist gemacht. Liebe CDU, deswegen bleibt es trotzdem dabei – weil Gelder immer noch knapp sind –, in unserer Verantwortung die Gelder für die Energiewende sehr zielgerichtet einzusetzen
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 und zu verwenden und das Erzeugen von reinen Mitnahmeeffekten zu verhindern. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfD-Fraktion hat zum Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz 39 Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von 18 Millionen Euro eingereicht, um eine Korrektur vorzunehmen – eine Korrektur weg von ideologisch geprägter Haushaltspolitik, die sich mit Klimaschutz schmückt, aber – und das auf Steuerzahlerkosten – nur in Zement gegossene Klientelpolitik für die Windkraftlobby und linientreue Vereine betreibt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Wir aber wollen eine Korrektur hin zum echten Umweltschutz und einer vernünftigen Energiepolitik. Als erstes Beispiel für Ideologie ist das Schaffen von zusätzlich A14-Stellen für die sogenannten Erneuerbaren im Kapitel 01 zu nennen. Während man im Ministerium beim Personal der Vogelschutzwarte Seebach der Meinung ist, da wäre trotz zunehmender Arbeitsbelastungen keine Erhöhung nötig, langt man hier in die Vollen aus dem Steuertrog für die Irrfahrt der volatilen Energieversorgung. Wir wollten Projekte im Kapitel 09 06 streichen, die der Umsetzung dieser fragwürdigen Energiepolitik dienen. Während die Mehrheitsbeschafferin für Rot-Rot-Grün namens CDU hier erst minimale Kürzungsvorschläge einreichte und dann hasenfüssig zurückzog,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 setzen wir die ganze Ideologiefinanzierung auf null. Das nennt man Rückgrat.  Eine echte Stilblüte im Energiekapitel sind die abermaligen 11 Millionen Euro unter anderem für Klimamanager. Ende August waren gerade einmal 0,6 Millionen Euro ausgezahlt, dennoch thronen hier erneut Millionen. Wo die Gelder besser angelegt sind, ist bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, denn die in dem Kapitel 09 05 eingestellten Gelder für diesen Bereich der Daseinsvorsorge reichen bei Weitem nicht aus, um einen Bedarf von 200 Millionen Euro zu decken. Hier sahen wir Erhöhungen von 20 Millionen Euro vor und sind damit die Fraktion, die die weitestgehenden Erhöhungen forderte,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 133
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 was von den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt wurde. Auch das spricht Bände.  So wenig eine verbesserte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Rot-Rot-Grün machbar ist, so wenig ist es der Naturschutz. Das grün geführte Umweltministerium und die demokratischen Akteure im Parlament kürzen bei Initiativen zum Feldhamster, seltenen Fledermausarten, bei der Insektenförderung und dem Projekt Weidewonne im Kapitel 09 07 Naturschutz. Mit Umweltliebe hat das wenig zu tun. Deswegen lehnen wir das ab.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Mit der Zustimmung zu unseren vorliegenden Änderungsanträgen „Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ und „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ kann der Landtag jedoch noch eine dringend nötige Korrektur im Haushalt vornehmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Noch mal ganz grundsätzlich dazu: Warum wir erst heute zur Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023 kommen, liegt ja in dem Anspruch, Herr Dr. Voigt, insbesondere der CDU, grosse Linien zu zeichnen. Statt aber grosse Linien zu zeichnen, zeigen die eingebrachten Änderungen im Einzelplan 09 vor allem eins: Klientelpolitik der kleinen Schritte. Erstes Beispiel: Die CDU wollte im Naturschutzbereich massiv streichen. Zwar stellte schon der Umweltminister mit gleichem Parteibuch vor über zehn Jahren fest, dass aktuell der Artenschwund schon bis zu tausendmal schneller geht als bisher bekannt. Daher hat Thüringen auch massiv in den Naturschutz investiert und kann bereits erste Erfolge aufzeigen. Statt daran anzuknüpfen, wollte die CDU über 140 Stellen vor allem im ländlichen Raum kürzen. Beispiel 2: Der Flächenfrass, insbesondere der ackerbaulich genutzten Flächen geht weiter. Das kritisiert auch die Union. Um die vorhandenen, meist mit Altlasten belasteten Flächen