Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion  DIE LINKE beantragt, die sogenannte Heimrichtlinie zu novellieren. Die Ministerin hat eben ausgeführt, dass das Sozialministerium daran arbeitet. Und jawohl, bei der Überarbeitung der  Heimrichtlinie werden natürlich auch bundesgesetzliche Änderungen wie das novellierte - es  ist mehrfach angesprochen worden - SGB VIII,  das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz berücksichtigt. Ich glaube, dafür bedarf es keiner   besonderen Hinweise.   Das vor einem Jahr verabschiedete Kinder- und  Jugendstärkungsgesetz sieht umfassende Änderungen vor, um Kinder und Jugendliche in   Heimen und Pflegefamilien oder in schwierigen  Lebensverhältnissen besser zu schützen bzw. zu  unterstützen. Es ist unter anderem vorgesehen,  dass Heime und ähnliche Einrichtungen einer  strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt  werden. Es ist auch vorgesehen, dass dies in   Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden und den Familien- und Jugendgerichten verbessert wird.  Ein weiterer Punkt ist bspw. die bessere Prävention und natürlich auch die Wahrung des Partizipationsgebotes, also die Beteiligung von   jungen Menschen, aber auch von Eltern und   Familien, sowie die Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen. Das Land hat hierfür bereits  im Jahr 2020 eine Stelle nach Artikel 9a SGB VIII  vorgehalten. Die Initiative heisst: Mach dich  stark.   Ein weiterer Punkt sind die Leistungen und Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die nun endlich auch im SGB VIII gebündelt und für die es in einer Übergangszeit bis  zum Jahr 2024 Verfahren und Lotsen geben  wird. Sie können sich sicher sein, dass gerade  diese Zielgruppe mein bzw. unser besonderes  Interesse treffen wird.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Die kurzen Ausführungen zeigen, dass die Neuerungen im SGB VIII umfangreich sind und nach  und nach auch von der Landesregierung umgesetzt werden. Aber sie haben nur bedingt mit  den im Antrag erwähnten Forderungen der  Heimrichtlinie zu tun.   Ja, es ist richtig, die Heimrichtlinie ist schon   etwas älter. Aber ich würde solche Formulierungen wie „fernab von lebensweltlichen Bedingungen“ negieren. Das sehe ich nicht so. Dem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  151  möchte ich sogar widersprechen; denn die  Richtlinie regelt im Grossen und Ganzen   Mindeststandards für Erziehungshilfeeinrichtungen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten.  Aber jede Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche unterwegs sind, ist speziell auf den Bedarf  der jeweiligen Zielgruppe ausgerichtet. Das  heisst also, eine inklusive Kita ist z. B. personell  und pädagogisch ganz anders aufgestellt als  eine Einrichtung für Jugendliche wie z. B. das  Kinder- und Jugendheim im Schloss Pretzsch.  Daher ist die Richtlinie allgemein gehalten worden. Weitere Rechtsgrundlagen wie das SGB VIII  und das Kinder- und Jugendhilfegesetz er-  gänzen den Rechtsrahmen.   Die Fachaufsicht obliegt der oberen Landes-  jugendbehörde. Die Betriebserlaubnis für die  einzelnen Einrichtungen wird dann nach den   pädagogischen Konzeptionen der Einrichtungen  und den tatsächlichen räumlichen, wirtschaft-  lichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen erteilt.  Ich kann zusichern - da bin ich mir sicher -, dass  hier auch der partizipative Anspruch mitgenommen wird, dass die Heimrichtlinie gemäss der  SGB-VIII-Reform natürlich unter Beteiligung der  Verbände und der freien und öffentlichen   Jugendhilfe überbearbeitet wird.  Ich bitte um die Zustimmung zu dem Vorschlag,  den Antrag in den Sozialausschuss zu über-  weisen. - Vielen Dank.