K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dann nutzen Sie vielleicht ein bestehendes und bereits fertiges Endlager, um dort  zwischenzeitlich den Atommüll einzulagern, der in relativ wenig geschützten oberirdischen Hallen herumsteht. Damit können wir Risiken reduzieren, wenn Sie dort  tatsächlich Risiken sehen. Ob aber Isar 2 jetzt an Silvester 2022 oder im April/Mai 2023 vom Netz geht, würde  bei irgendeinem Angriff – Gott bewahre! – keinen Unterschied machen. Sie riskieren aber heute sehenden Auges die Versorgung von Industriebetrieben und selbst  der Verbraucher, weil wir Gaskraftwerke brauchen, um Strom zu erzeugen. Das  könnte im Frühjahr 2023 noch ein Atomkraftwerk abdecken, wenn wir heute dafür  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15959 die Weichen stellen. Wenn wir jetzt ein paar Monate nichts tun, dann geht es nicht  mehr, und dann riskieren Sie Arbeitsplätze in Bayern. Sie nehmen das aber billigend in Kauf und sagen, es wird schon gut gehen. Ich hoffe darauf, dass es gut  gehen wird, aber wir hätten die Chance, diese Hoffnung mit etwas mehr Fleisch zu  unterfüttern, indem wir heute ernsthaft überprüfen, was ab Januar 2023 los ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Bundesnetzagentur hat dem Freistaat Bayern im Jahr 2019 mitgeteilt, dass der Atomausstieg nur dann funktioniert, wenn wir Gas als Brückentechnologie haben. Diese Brückentechnologie Gas ist eben nicht mehr gewährleistet; Sie hätten sich also entweder damals verrechnet, oder Sie sagen heute –  vielleicht aus politischen Gründen – die Unwahrheit, wenn Sie sagen, es ginge  ohne Gas und ohne Atomkraft. – Ja, wenn wir die Wirtschaft abschalten, die Heizung zurückdrehen, frieren und hungern, dann vielleicht schon. Aber das wollen  wir nicht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Lieber Herr Staatsminister, lieber Hubert! Hast du auch schon  die Information bekommen, dass es in den letzten Wochen oben in Norddeutschland, wo es massenhaft Windstrom gibt und man auf SuedOstLink und SuedLink  nicht angewiesen ist, zu Abschaltungen in Industrieanlagen kam? Hast du schon  die gleiche Information? Nur weil man im Norden viel Wind hat, ist nicht eitel Sonnenschein. Wenn der Wind zur falschen Zeit bläst, hat man ein Riesenproblem. Ich  weiss es ziemlich genau, weil ich gute Beziehungen nach Norden habe. Dort gibt es  teilweise unangekündigte Abschaltungen. Das darf doch wohl wirklich nicht wahr  sein!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Ich habe keine Informationen dazu, wo und welche Wirtschaftsbereiche im Norden  abgeschaltet würden. Aber genau das wollen wir ja im Süden vermeiden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Deshalb gibt es von uns den Vorstoss, diese Dinge temporär offenzuhalten, sie aber  nicht bis in alle Ewigkeit zu verlängern; jeder ist froh, wenn wir die Atomkraft nicht  mehr brauchen. Wir dürfen aber auch nicht zu früh aus dem Fenster springen,  ohne dass das Netz aufgespannt ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Lieber Hubert Aiwanger, dieser Vortrag war jetzt ziemlich unterkomplex, um es einmal so zu sagen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Du weisst genau, dass wir den ganzen Atomausstieg rechtlich  wieder aufdröseln müssten, damit wir die Atomkraftwerke weiterbetreiben könnten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist ganz klar. 15960 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Was sollen wir aufdröseln müssen?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Wir müssen die Rechtsgrundlagen wieder ändern,  damit wir die Atomkraftwerke weiterbetreiben können. Das ist das erste Problem.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Das habt ihr doch schon alles geändert!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das zweite Problem einmal ausgesetzt und aufgehoben; das ist die Rechtsfolge davon. Die deutschen  Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, produzieren 5 % Strom. Sie produzieren  keine Wärme,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 weder für die Industrie noch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das machen Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Merit-Order – Kohlekraftwerke,  die Strom produzieren, die wir in Betrieb nehmen können und die keine Sicherheitsrisiken haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich finde es schon vermessen, heute hier zu sagen, es gebe kein Sicherheitsproblem, wenn diese Kraftwerke seit 13 Jahren nicht mehr grundlegend auf ihre Sicherheit überprüft wurden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Zu sagen, wir sollen das Problem der Endlagerung lösen, während sich die FREIEN WÄHLER als Erste hingestellt und gesagt haben, sie wollen kein Endlager in  Bayern, geht nicht. Dann nimm du doch bitte die Brennstäbe in deinen eigenen  Garten,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 dann können wir gerne darüber reden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie haben den Schuss noch nicht gehört.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Oder vielleicht wissen Sie gar nicht, was ein Schuss ist, und können ihn gar nicht  hören.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Nein, jetzt passen Sie auf! Sie sagen, dazu müsste das Gesetz geändert werden.  Dazu seid ihr ja in der Regierung da! Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15961
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 und Florian von Brunn (SPD)) Sie ändern derzeit auch das Gesetz, um die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Da müssten ein paar Zeilen geändert werden, damit die Atomkraftwerke  eben nicht an Silvester – –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Ja, über die 10-H-Regelung können wir gleich noch reden. – Sie sagen schlichtweg, dass ein Gesetz geändert werden müsste und Sie es deswegen nicht tun. Ich
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dann sind Sie völlig fehl am Platz!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dafür hockt ihr jetzt in Berlin, und Habeck ändert derzeit viele Gesetze,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 um die Dinge zu verbessern.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dann haben Sie den Gedanken, Atomkraft würde Kohlekraft verdrängen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dann sind wir spätestens beim Energiewirtschaftsgesetz an der Stelle, an der Sie  überlegen müssen, mit den verschiedenen Energieträgern zu balancieren, dann  eben nicht mit dem zusätzlichen Atomstrom Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen  und Gaskraftwerke am Netz zu lassen. Wenn das Ziel ist, Gas zu sparen, müssen  wir natürlich Kohle- und Atomkraftwerke am Netz lassen, um Gas zu sparen, das  wir für die Glasindustrie und für Wacker Chemie brauchen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Darum geht es doch.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn Sie das nicht kapiert haben, dann zeigt das, dass sich hier die Debatte im  Kreis dreht. Sie wollen ums Verrecken nicht mehr an der Atomlaufzeit rütteln
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 und nehmen billigend in Kauf, dass wir im nächsten Winter für die Stromerzeugung  Gas brauchen, obwohl wir diesen Gasstrom durch Atomstrom ersetzen könnten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist der Punkt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christoph Maier, Stefan Löw,  Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Politisches Zeichen setzen - Verleihung der Bayerischen  Verfassungsmedaille an Dr. Markus Söder überprüfen (Drs. 18/22775) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Christoph Maier das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch  auf der Tribüne! Zunächst ist es ein grosser Erfolg für die Demokratie und den Parlamentarismus in Bayern, dass der heutige Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion  mit dem Titel "Politisches Zeichen setzen – Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille an Dr. Markus Söder überprüfen" hier überhaupt debattiert werden  kann.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Aus vorgeschobenen Gründen sollten die vom bayerischen Volk gewählten Vertreter, also die Abgeordneten des Hohen Hauses, an dieser wichtigen Aussprache zunächst gehindert werden. Das Stellen von Anträgen im Bayerischen Landtag ist das originäre Recht der Abgeordneten und der Fraktionen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es ist nicht das Recht der Landtagspräsidentin oder des politischen Landtagsamtes, darüber zu bestimmen, worüber wir hier in diesem Haus debattieren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wo kämen wir denn hin, wenn Dringlichkeitsanträge wegen des Inhalts zunächst  einer Vorprüfung unterzogen würden, damit über das Thema überhaupt gesprochen werden kann? Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15963
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das wäre gelenkte Demokratie, das wäre selbstverständlich ganz in Ihrem Sinne.  Aber das wäre das Gegenteil der sonst immer so hoch gehaltenen Werte in diesem  Parlament.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir werden uns hier von niemandem im Landtag vorschreiben lassen, welche Themen wir besprochen haben wollen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir als Alternative für Deutschland erfüllen hier unseren Wählerauftrag als einzige  wirkliche Oppositionspartei und lassen uns davon auch von niemandem abbringen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Mit versuchten Sprechverboten entlarven sich die Feinde der Demokratie selbst.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Und ihre Reden gegen die Alternative für Deutschland entpuppen sich als pure  Heuchelei. Die Sprechverbote haben in Bayern in Deutschland schon genug Schaden angerichtet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Weder in der gesellschaftlichen Debatte noch im Parlament werden wir es zulassen, dass uns das Parteienkartell und die Systemmedien mit Diskursverboten belegen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Deshalb reden wir heute im Plenum darüber, ob Ministerpräsident Dr. Markus  Söder die Bayerische Verfassungsmedaille, zwischenzeitlich umbenannt in Bayerischer Verfassungsorden, noch zu Recht trägt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Landtag stellt fest, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Werte der  Verfassung gröblich missachtet hat und ihm deshalb die Bayerische Verfassungsmedaille aberkannt werden soll.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Während der sogenannten Corona-Krise wurde Markus Söder am 06.05.2021 die  Bayerische Verfassungsmedaille in Gold von Landtagspräsidentin Aigner verliehen. Bei der Verleihung ehrte Frau Aigner die Träger der Verfassungsmedaille mit
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie füllen die Werte der Bayerischen Verfassung mit Leben. Jede, jeder für  sich ist ein Vorbild an Einsatz für die Menschen in Bayern und darüber hinaus. 15964 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Voraussetzungen für die Verleihung des Bayerischen Verfassungsordens, damals der Verfassungsmedaille, ergeben sich heute aus Artikel 1 des Gesetzes  über den Bayerischen Verfassungsorden. Dort heisst es, dass die Verleihung als  Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für besondere Verdienste um die  Verfassung an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erfolgt,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Verfassung verdient gemacht haben. Sie hören schon, das sind allerlei hohe moralische Ansprüche, die da drinstehen,  aber sie sind so schwammig formuliert, dass man sehr viel darunter verstehen  kann. Jetzt kann man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein, mit welchen positiven  Handlungen sich jemand um die Verfassung in besonderer Weise verdient gemacht hat. Doch kein vernünftiger Mensch auf dieser Welt würde auf die Idee kommen, die Auszeichnung einem Menschen zu verleihen, der wiederholt gegen die  Bayerische Verfassung verstossen hat.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Genau diese Verfassungsverstösse wurden Markus Söder als Ministerpräsident gerichtlich bescheinigt. Die von seiner Staatsregierung, die hier sitzt, erlassenen Infektionsschutzmassnahmen wurden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Erstens. Gemäss Beschluss des Gerichts vom 26.01.2021 wurde die Regelung für  verfassungswidrig erklärt,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 wonach in sogenannten Hotspot-Regionen touristische Tagesausflüge über einen  Umkreis von 15 Kilometer um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt waren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Zweitens. Gemäss Beschluss des Gerichts vom 04.10.2021 waren die vorläufigen  Ausgangsbeschränkungen ganz zu Beginn, also das Verbot, die Wohnung im Zeitraum vom 31. März bis zum 19. April 2020 ohne sogenannten triftigen Grund zu  verlassen, ebenfalls verfassungswidrig.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gemäss Beschluss vom 19. Januar 2022 lag ein Verstoss gegen die  Verfassung vor, indem eine 2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel und damit  die Diskriminierung von nicht geimpften Personen von der Staatsregierung angeordnet wurde. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15965 Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann kein Versehen mehr vorliegen,  wenn die massgebliche und verantwortliche Person für die Infektionsschutzmassnahmenverordnungen systematisch und wiederholt die Bedeutung der Grundrechte der Bayerischen Verfassung missachtet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der vom Antragsgegner vertretene gedankliche Schluss, dass die restriktivere  Massnahme im Vergleich immer die "besser geeignete" Massnahme ist, ist  dabei in dieser Allgemeinheit unzutreffend. Wenn man sich den Vortrag der Staatsregierung zu den vorläufigen Ausgangsbeschränkungen genau anschaut, dann haben die doch tatsächlich behauptet, dass  in diesem Fall kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine vorläufige Ausgangsbeschränkung  für alle Bürger Bayerns ist kein schwerwiegender Grundrechtseingriff? – Ich denke,  da war jemand am Werk, der von Grundrechten kein Verständnis hat und der keine  Ahnung hat,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 was die Verfassung für Bayern und für die Menschen hier im Land bedeutet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das Gericht attestiert Söder damit seine verfassungs- und grundrechtsfeindliche  Einstellung schriftlich. Söder ist mehrmals über die Ergebnisse der Bund-Länder-Absprachen hinausgegangen und hat die verfassungsrechtlichen Grenzen der Grundrechtseinschränkungen missachtet. Doch nicht nur rein juristisch betrachtet hat sich Söder als unwürdig erwiesen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Auch durch die von ihm massgeblich und kontinuierlich vorangetriebene Spaltung  der Gesellschaft zeigt sich, dass die Feinde der Verfassung in Bayern nicht im Gefängnis, sondern nach wie vor in der Regierung sitzen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Markus Söder jedenfalls hat die Werte der Verfassung mehrmals gröblich missachtet, und er hat sich als unwürdig erwiesen, die Bayerische Verfassungsmedaille  weiterhin zu tragen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Unserem Antrag ist daher nur zuzustimmen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Die Abgeordneten Christoph Maier, Stefan Löw, Richard Graupner, Jan Schiffers,  Ulrich Singer, Andreas Winhart und – zum Erstaunen mancher, die die beiden bisher für vernünftiger gehalten haben – Franz Bergmüller und Gerd Mannes sowie  weitere Mitglieder der Fraktion jener Partei der AfD,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 zu der das Verwaltungsgericht Köln entschieden hat, dass es völlig richtig ist, diese  Partei als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen, haben hier beantragt, dem Ministerpräsidenten die Bayerische Verfassungsmedaille abzuerkennen, weil sie ihm sinngemäss Verfassungsbruch und Verfassungsverstösse unterstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte das jetzt – wie ich hier aus  dem Plenum schon gehört habe – kurz abtun, man könnte das auch lustig abtun.  Aber, Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte lehrt uns, dass wir gerade mit solchen Kräften ernsthaft umgehen müssen, dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen müssen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Maier, ich will Ihnen vorweg sagen, dass Sie keine Ahnung haben. Ein Verwaltungsgerichtshof stellt nämlich keinen Verfassungsverstoss fest, sondern gegebenenfalls nur die Rechtswidrigkeit eines Handelns. Zu den drei Beschlüssen,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Beschluss  vom 04.10.2021 ist bis heute nicht rechtskräftig, die Revision läuft noch. Zum zweiten Beschluss, den Sie angeführt haben, vom 26.01.2021, gibt es bis heute keine  Hauptsacheentscheidung. Das war eine Entscheidung im Eilverfahren. Und beim  dritten Beschluss, der von Ihnen hier angeführt wird, vom 19. Januar 2022, wurde  nicht per se die Rechtswidrigkeit festgestellt, sondern dass eine Unbestimmtheit  deshalb vorlag, weil zu viele Ausnahmen impliziert waren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das mal zu Ihrer Aufklärung! Sie erzählen hier Lügen. Das sei hier festgestellt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im Übrigen sei hier darauf hingewiesen, dass Herr Ministerpräsident Markus Söder  dem Parlament seit 1994 angehört, ab dem Jahr 2007 Staatsminister für Bundes-  und Europaangelegenheiten, ab 2008 Staatsminister für Umwelt und Gesundheit,  ab 2011 Staatsminister der Finanzen war
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 und dieses Land seit dem Jahr 2018 sehr erfolgreich als Bayerischer Ministerpräsident führt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich wüsste nicht, wessen parlamentarischer Einsatz, wessen Regierungshandeln  es mehr verdient hätte, eine Verfassungsmedaille dieses Hohen Hauses zu bekommen, als das Handeln unseres Ministerpräsidenten Markus Söder.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15967 Meine Herren von der AfD – nein, eine Dame ist auch da –, meine Damen und  Herren von der AfD, Sie stellen sich mit diesem Antrag in einen bestimmten Winkel. Entweder sind Sie nicht willens oder vielleicht auch gar nicht fähig, konstruktiv  am parlamentarischen Leben in diesem Hohen Haus teilzunehmen. Das beweist  dieser Antrag;
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 denn Sie betonen zwar in jedem zweiten Satz, dass Sie Demokraten seien, aber  durch Ihr Verhalten stellen Sie immer wieder unter Beweis, dass Sie nicht ansatzweise in der Lage sind, den parlamentarischen, demokratischen Grundkonsens der  Parteien hier zu pflegen. Das zeigt auch dieser Antrag.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Natürlich gehört es auch zu diesem Grundkonsens, dass Kolleginnen und Kollegen, die sich über Jahre für diese parlamentarische Demokratie engagieren, eine  Auszeichnung erhalten, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Wenn  Sie damit nicht leben können, dann stelle ich schon infrage, wie es bei Ihnen mit  dem Grundkonsens ausschaut, was die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angeht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 In diesem Sinn wirft der Antrag ein Bild auf jeden Einzelnen von Ihnen. Deshalb  habe ich Sie auch einzeln aufgeführt. Ich sage Ihnen – ich sehe jetzt gerade nicht
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie beide, die  von einigen Kolleginnen und Kollegen bisher differenziert betrachtet wurden, passen auch in dieses Bild der AfD. Wir identifizieren uns mit diesem Bild nicht ansatzweise. Wir lehnen Sie ab, und wir werden Sie mit allen Kräften, die wir im Rahmen  der Demokratie haben,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 demokratisch bekämpfen. – Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wenn die AfD von den Werten der Verfassung redet, dann ist das etwa so, wie  wenn ein Fisch vom Skifahren redet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich tue Ihnen jetzt auch nicht den Gefallen, über Markus Söder zu reden. Ich halte
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wer mit einem Finger  auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15968 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Schauen wir deshalb auf die AfD. Bei vielen Reden hier im Haus widersprechen  Sie der Verfassung in Inhalt und im Stil. Ihre sprachlich bewusst gesetzten Entgleisungen bieten vielfache Beispiele dafür.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Verfassung ist nicht völkisch.  Sie grenzt nicht aus. In Artikel 2 steht, dass alle Macht vom Volk ausgeht, und zwar  vom ganzen Volk. Das Volk sind nach Artikel 2 alle Wahlberechtigten; Männer,  Frauen, Diverse, Altbayern, Franken, Zugezogene aus Nordrhein-Westfalen, Zugezogene aus der Türkei und aus Syrien wie auch einheimische und zugezogene  Schwaben und Allgäuer. Sie könnten ja, im Unterschied zu Ihrem frauenfeindlichen  und fremdenfeindlichen Gebaren, dazu beitragen, dass wir als Bayerischer Landtag besser darin werden, Ausdruck dieses Volkswillens nach Artikel 2 zu werden,  indem wir etwa nach der nächsten Landtagswahl den Frauenanteil hier im Haus erhöhen, zum Beispiel durch quotierte Listen, wie es die CDU in Schleswig-Holstein  getan hat.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Über die Hälfte des bayerischen Volkes ist weiblich, aber nur 26,8 % der Abgeordneten hier im Haus sind es. Bei Ihnen von der AfD ist die Quote natürlich noch  niedriger. Über 23 % der Bevölkerung hier in Bayern haben einen Migrationshintergrund. Im Bayerischen Landtag sind es nur unter 5 %. Diese Quoten werden auf  jeden Fall besser, wenn Sie nach der Landtagswahl nicht mehr im Landtag sind.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich weiss auch, dass Sie den Bayerischen Landtag schon x-mal wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Verfassung verklagt haben. Sie haben bisher immer  verloren. Aber ich habe auch keine Probleme damit, sollte der Bayerische Verfassungsgerichthof oder wie kürzlich das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung der Mehrheit des Landtags infrage stellen. Es macht Gewaltenteilung aus,  dass ein Verfassungsorgan ein anderes korrigieren und kritisieren kann. Deswegen  kann man auch einen Träger einer Verfassungsmedaille, der diese qua Amt hat,  hier im Landtag kritisieren, wenn man die Argumente dafür hat. Aber die haben Sie  nicht, und Sie kapieren auch nicht, wie Gewaltenteilung geht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Ich muss dem Kollegen König hier leider widersprechen. Anders als er  fühle ich mich nicht imstande, die AfD-Fraktion in vermeintlich Vernünftige und Unvernünftige zu unterteilen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Maier, dass Sie tatsächlich den Begriff einer Selbstentlarvung der Feinde der  Demokratie in den Mund nehmen, das ist nichts anderes als eine peinliche und  groteske Nabelschau Ihrer eigenen Fraktion.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15969 Dieser Antrag ist nichts als blanker Unfug, obwohl mir natürlich klar ist, warum er  gestellt wurde. Er wurde gestellt, weil er in Ihrer rechten Social-Media-Blase für  Beifall sorgt, meine Damen und Herren. Trotzdem ist er blanker Unfug. Sie wollen  dem Ministerpräsidenten die Verfassungsmedaille aberkennen, und zwar wegen  Corona-Massnahmen und wegen des Haushalts 2022. Das zeugt letzten Endes nur  von einer politischen Hilflosigkeit, sich mit diesen Themen selbst wirklich zu beschäftigen, meine Damen und Herren. Die Corona-Pandemie hat alle vor ungeahnte Herausforderungen gestellt – alle, die zugepackt haben, die Tag und Nacht gearbeitet haben, um die Krise auf bestmögliche Weise zu bewältigen,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 um das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren und Menschenleben zu retten. Es war eine neue Situation für alle, die da ihr Bestes gegeben und nicht nur miesgemacht und gespaltet haben wie Sie. Natürlich war es  auch ein lernendes System, in dem fast täglich nachgeschärft und neu justiert werden musste.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Aber unsere Gesellschaft hat auch das angenommen. Gesetzgebung und Verwaltung haben funktioniert. Sie haben ebenso funktioniert wie unsere Gewaltenteilung.  Die Gerichte haben die Massnahmen zum allergrössten Teil für rechtmässig erklärt.  Daraus, dass einzelne Massnahmen von den Gerichten aufgehoben wurden, zu  schlussfolgern, ein Mitglied der Staatsregierung habe sich im Sinne des Ordensstatus als unwürdig als Träger einer Verfassungsmedaille erwiesen oder gar die  Werte der Verfassung gröblich missachtet, das ist schlicht und einfach absurd,  meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Und Entschuldigung, wenn Ihnen etwas am Haushaltsplan 2022 verfassungsrechtlich aufstösst, dann klagen Sie doch dagegen,