Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Und einen absoluten oder eindeutigen Corona-Bezug  kann da, glaube ich, absolut niemand herstellen, auch  nicht der Landesrechnungshof.   Über den entsprechenden Sonderbericht des Landesrechnungshofs werden wir uns ja in den nächsten Wochen auch noch mal verständigen und werden den weiter  behandeln. Und vielleicht ist es Ihnen schon mal aufgefallen, alle Anträge, bei denen man einen Corona-Bezug  eindeutig erkennen kann – ich ordne diesen jetzt mal mit  ein – und die dementsprechend eben auch in der Regel  nicht schon lange geplant wurden, sondern ja kurzfristig  entschieden werden, die werden tatsächlich in öffentlicher Debatte im Landtag behandelt, und gerade die,  die kritisch zu sehen sind, kommen automatisch gar  nicht hierher, sondern werden in nicht öffentlicher Sitzung im Finanzausschuss behandelt. Und da sind ganz  viele Wünsch-dir-was-Projekte oder Ich-habe-da-mal-wasversprochen-Projekte der Landesregierung, das wissen  wir, das betonen wir auch immer wieder im Finanzausschuss. Und da sind wir immer wieder in diesen Abgrenzungsschwierigkeiten, und wir erwarten da das Urteil,  damit wir auch einfach mit dieser Situation besser umgehen können.   Allerdings, meine Damen und Herren, hier geht es jetzt  konkret darum, dass wir eine Datenlage herstellen wollen, die wir uns immer gewünscht haben, gerade wir als  FDP-Fraktion hier im Landtag, aber auch insgesamt  die FDP hat immer wieder darauf gedrängt, dass wir  eine vernünftige Datengrundlage haben, um Freiheitseinschränkungen, um Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen zu können, um in einer  pandemischen Lage oder auch in einer endemischen  Lage die entsprechenden Hinweise zu bekommen.   Und ich denke, fachlich muss ich hier nichts wiederholen,  es ist ausgeführt worden. Wir haben die Freigabe von  255.400 Euro in diesem und im nächsten Jahr. Wir  werden zustimmen, weil wir den Bezug hier herstellen  können. Und ich will nur noch mal darauf eingehen, dass  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  59  es natürlich wichtig ist, dass die Arztpraxen, die daran  teilnehmen, und wir eben auch darauf angewiesen sind,  dass wir diese Datengrundlagen bekommen, natürlich  auch entsprechend entschädigt werden.   Ich hatte, glaube ich, schon mal die Frage gestellt zum  Thema Dringlichkeit. Wenn Sie die Vorlage gut studiert  haben, sollten die Mittel schon bis zum 15.09. zur Verfügung stehen. Wenn wir auf den Kalender gucken, ist das  schon überschritten. Ich hoffe, dass jetzt trotzdem die  Massnahme auf den Weg gebracht werden konnte oder  zumindest erst einmal in irgendeiner Form anlaufen  konnte.   Letzten Endes müssen wir uns aber auch immer wieder  die Frage stellen, was ist eigentlich am Ende. Der MVSchutzfonds ist ja endlich und wir können ihn nicht ewig  bemühen. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie  die Zeit danach zu gestalten ist. Dies ist, wie gesagt, eine  Vorlage, die wir noch unterstützen, aber es gibt auch  weitere Vorlagen, wo es immer wieder darauf ankommt,  wie gehen wir mit solchen Finanzierungsbedarfen um in  der Zukunft, wenn da auch mal kurzfristig entschieden  werden muss. Dann wird der MV-Schutzfonds nicht immer herhalten dürfen.   Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Wir  werden der Vorlage zustimmen.