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Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Es ist die Verantwortung der Landesregierung, den Staatsvertrag mit Leben zu füllen. Leider werden Schulungen zum sensiblen Umgang mit Antisemitismus, etwa von Lehrern und der Polizei, zu wenig angenommen. Herr Innenminister Beuth und Herr Kultusminister Lortz, der Umgang mit Sinti und Roma liegt in Ihrer Verantwortung – leider. Bitte gehen Sie stärker auf die Wünsche des Landesverbands der Sinti und Roma ein. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Ausbildung von Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, Weiterbildungen und Schulungen zum sensiblen Umgang mit Sinti und Roma einzubeziehen. Das ist auch der Wunsch des Landesverbands der Sinti und Roma in Hessen. Sie müssen sich stärker dafür einsetzen, dass die Angebote ausgeweitet und vor allem mehr angenommen werden. 2018 gab es einen grossen Festakt in Frankfurt in der Paulskirche zum Thema „600 Jahre erstmalige Erwähnung der Roma und Sinti“. Romani Rose sagte, wir sind in erster Linie Deutsche, und zwar seit 600 Jahren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 In diesem Sinne sollten wir auch handeln. Eine Gesellschaft wird immer daran gemessen, wie wir mit der Minderheit in dieser Gesellschaft umgehen. – In diesem Sinne vielen Dank.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 600 Jahren leben Sinti und Roma im deutschsprachigen Raum. Ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Lebensweise haben eine lange Tradition, und sie haben auch eine lange Tradition bei uns in Hessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Völkermord zur Zeit des Nationalsozialismus ist ein grausamer Teil unserer Geschichte. Mehr als 500.000 Sinti und Roma wurden damals in Konzentrationslagern ermordet. Der Ministerpräsident hat dazu, wie ich finde, die richtigen Worte gefunden. Aber lange stand dieses Verbrechen nicht im Zentrum unserer Erinnerungspolitik. Der Kollege Utter hat zu Recht darauf verwiesen; denn erst langsam entsteht ein Bewusstsein für das Leid, das Sinti und Roma zugefügt wurde. Meine Damen und Herren, aus diesem Bewusstsein entsteht für uns eine Verantwortung, nämlich eine Verantwortung, zunächst an das Leid zu erinnern, eine Verantwortung, Sinti und Roma auch in Hessen vor Diskriminierung zu schützen, und drittens eine Verantwortung, Bildungsarbeit zu stärken und Teilhabe sicherzustellen. Mit der offiziellen Anerkennung als nationale Minderheit in Deutschland wurde ein wichtiger Schritt gegangen. Sinti und Roma haben nämlich ein Recht darauf, ohne Diskriminierung zu leben, und zwar in Frieden und Sicherheit. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre Sprache, ihre Tradition und auch ihr kulturelles Erbe geschützt und bewahrt werden. Meine Damen und Herren, dem dient der heute zu beratende Staatsvertrag. Ich möchte dem Verband der Sinti und Roma, dem Landesverband Hessen, an dieser Stelle ausdrücklich für seine wertvolle Arbeit danken, auch im Namen der Freien Demokraten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Wir freuen uns darüber, dass mit der Verlängerung des Staatsvertrags auch von uns einige Anliegen aufgenommen wurden, zunächst einmal die Verlängerung der Laufzeit des Staatsvertrags auf zehn Jahre – Sie haben es angesprochen. Das ist gut. Wir freuen uns zum Zweiten, dass die Mittel erhöht werden, insbesondere auch die Mittel für die Dauerausstellung. Das ist wichtig. Aber, meine Damen und Herren, ich sage eines: Einen Punkt hätten wir uns auch gewünscht, nämlich, dass sich in dem Gremium der Zusammenarbeit nicht nur die Landesregierung wiederfindet, sondern wir alle – alle Parteien, alle Fraktionen im Hessischen Landtag. Das wäre ein Signal der Gemeinsamkeit gewesen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Ja, wir werden diesem Staatsvertrag zustimmen. Aber es wäre besser, wie das in Baden-Württemberg übrigens der Fall ist, dass Sie alle mit auf die Reise nehmen und dass wir gemeinsam mit Sinti und Roma hier in Hessen zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, es braucht weiterhin grosse Anstrengungen, bis die hessischen Sinti und Roma vollständig gleichberechtigt in unserer Gesellschaft sind und auch gleichberechtigt bei uns leben können. Da ist noch eine Menge zu tun. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8985 angehen, und zwar auf Augenhöhe mit dem Landesverband. Wir stimmen dem Staatsvertrag zu. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband deutscher Sinti und Roma jetzt um zehn Jahre verlängert werden soll. Der Grund ist, dass sich der bestehende Staatsvertrag bewährt hat, dass man gut zusammengearbeitet hat. Aus den Gesprächen heraus ist dann der Staatsvertrag so verlängert worden, wie er verlängert worden ist. Das war in beiderseitigem Einvernehmen – davon gehe ich jetzt einmal aus. Deswegen verstehe ich die Kritik, die an manchen Stellen geäussert wird, ehrlich gesagt, nicht. Wir freuen uns, dass es jetzt eine lange Zeitspanne von zehn Jahren ist. Der Staatsvertrag geht also über die Legislaturperiode hinaus. Unabhängig von Regierungsmehrheiten zeigt das Land Hessen seine Verbundenheit und seine Anerkennung für den Landesverband und vor allem für die Angehörigen der Minderheit der Sinti und Roma in Deutschland.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Zur Finanzierung wurde schon einiges gesagt. Auch dort gibt es eine kleine Änderung. Es gibt mehr Geld: für die institutionelle Förderung 500.000 €. Die Dauerausstellung in Darmstadt kann dann mit 150.000 € unterstützt werden. Das begrüssen wir ausdrücklich.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Die anerkannte Minderheit der deutschen Sinti und Roma soll damit weiter in allen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen gefördert werden. Das Land Hessen verpflichtet sich, Bildungsangebote für Sinti und Roma zu unterstützen, um die Chancengleichheit zu fördern. Das Wissen über deutsche Sinti und Roma – das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt – ist leider sehr defizitär und changiert oft zwischen Romantisierung und Diskriminierung. Auch da schafft der Staatsvertrag Abhilfe; denn er klärt über das Leben, die Sprache und die Religion der Sinti und Roma in Deutschland auf. Deswegen ist dieser Staatsvertrag auch an der Stelle sehr wertvoll.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass sich alle Behörden in Hessen auf die Belange der Sinti und Roma einstellen müssen und ihr Handeln vorurteilsfrei ausrichten sollen. Denn das Diskriminieren von Minderheiten im Sprachgebrauch oder bei der Aktenführung hat in hessischen Behörden nichts verloren, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Der Vertrag spricht auch von dem dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit, der historischen Verantwortung, die wir hier in Hessen haben: dem Mord an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verfolgung und die Diskriminierung der Menschen in dieser Zeit – all das darf nicht vergessen werden. Aber es ist leider so, dass diese Verfolgung, dieser Hass und diese Hetze eine Kontinuität in unserem Land darstellen. Das war auch schon in der Weimarer Republik so, in der Nazizeit, aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg war es so, dass Sinti und Roma hier in Hessen weiter verfolgt worden sind. Teilweise sind sie dann auch wieder mit den Täterinnen und Tätern in Verbindung gekommen – Herr Utter hat es schon gesagt. Mit denjenigen, die mit pseudowissenschaftlichen Begründungen dafür gesorgt hatten, dass diese Menschen umgebracht werden konnten, wurden sie teilweise wieder konfrontiert. So wurde z. B. in Frankfurt im Stadtgesundheitsamt die Täterin Eva Justin wieder angestellt. Das war diejenige, die mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen dafür gesorgt hatte, dass die Menschen deportiert und umgebracht worden sind. Genau sie wurde im Gesundheitsamt nach dem Zweiten Weltkrieg ab 1948 wieder angestellt und arbeitete teilweise mit den gleichen Menschen zusammen. Das ist wirklich eine Schande, der wir uns stellen müssen und die auch zur historischen Wahrheit gehört. Deswegen ist es so wichtig, dass darüber aufgeklärt wird.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Immer wieder ist zum Vorschein gekommen – das ist bitter –, dass die Menschen, die Opfer geworden sind, teilweise selbst dafür sorgen mussten, dass die Wahrheit ans Licht kommt und dass es ein Gedenken gibt. Auch in Frankfurt hat man dafür gekämpft – das waren die Minderheiten; das waren die Sinti und Roma selbst –, dass am ehemaligen Gesundheitsamt eine Tafel angebracht wird, die auf dieses Unrecht und auf dieses Verbrechen hinweist. Das war ein harter Kampf.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Ja. – Die Menschen, die das erlitten haben, müssen nicht dafür sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, sondern wir – die Gesellschaft, die Mehrheitsgesellschaft – müssen dafür sorgen, dass Sinti und Roma nicht länger ausgegrenzt und diskriminiert werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Wertes Präsidium, verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Die AfD wird für die Verlängerung des Staatsvertrags mit dem Landesverband der Sinti und Roma stimmen und somit auch für die von Ihnen angedachte Erhöhung des Betrags.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Denn angesichts der von Ihren Parteifreunden in der Bundesregierung mit herbeigeführten Inflation auf Rekordhoch ist diese Budgeterhöhung aus unserer Sicht durchaus angebracht. Die Sinti und Roma haben eine reiche, vor allem musikalische Kultur, für deren Vermittlung man durchaus die von Ihnen vorgeschlagenen Summen in die Hand nehmen kann. Auch der Erhalt ihrer Sprachen erscheint uns wünschenswert; denn sie sind wichtigster Bestandteil einer bestimmten kulturellen Identität.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Wir als AfD finden Identitäten unbedingt erhaltenswert. Insbesondere die Sinti sind seit Jahrhunderten hier in Deutschland beheimatet und haben in den letzten Jahrzehnten zwar in bescheidenem Masse, aber kontinuierlich an Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik mitgewirkt. Ich darf an dieser Stelle an den kürzlich verstorbenen Mario Mettbach erinnern, früherer Zweiter Bürgermeister der Stadt Hamburg. Er war übrigens Mitglied der Schill-Partei, die von Ihren roten und grünen Kollegen in Hamburg als rechtspopulistisch diffamiert wurde.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Eines ist uns als AfD aber gänzlich unverständlich: Der bis vor Kurzem amtierende Ministerpräsident Bouffier gab angesichts der anstehenden Verlängerung des Staatsvertrags kund, dass diese „dazu beitragen“ solle, „die Minderheit zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft zu machen“. Das ist reine Symbolpolitik, mit der Sie sich selbst beweihräuchern. Denn Gleichberechtigung ist schon per Verfassung für alle deutschen Staatsbürger gegeben, egal ob Sinti, Roma oder nicht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Wenn Sie wirklich etwas für die hier beheimateten Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft tun möchten, setzen Sie sich für eine konsequente Abschiebung aller insbesondere aus den Balkanstaaten illegal Eingereister ein.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Denn dann tragen Sie auch wirklich etwas dazu bei, das Vorurteil zu bekämpfen, dass ausnahmslos alle Sinti und Roma heimatlos seien. Ein Staatsvertrag ist ausserdem nicht dazu da, Gleichberechtigung herzustellen; denn diese ist, wie gesagt, bereits per Verfassung garantiert. Und ein Staatsvertrag hat sich auch nicht daran zu orientieren, ob es in der Vergangenheit Genozide an einer bestimmten Gemeinschaft gab oder nicht; denn ein Staatsvertrag ist keine Wiedergutmachung oder Abbitte. Nein, ein Staatsvertrag muss sich vor allem an den Erfordernissen orientieren, die eine Gemeinschaft hat und denen sie ohne staatliche Förderung nicht nachkommen könnte. Deswegen rufe ich an dieser Stelle dazu auf, endlich offen dazu zu stehen, warum letztes Jahr das Budget für die jüdischen Gemeinden aufgestockt werden musste. Es war vor drei Jahren, nach dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle, in aller Munde. Die nach Berlin aufgestiegene Genossin Faeser hat sogar die AfD für den Anschlag verantwortlich gemacht,
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 und fast alle von Ihnen haben damals bei jeder Gelegenheit betont, dass die jüdischen Gemeinden mehr Geld brauchten – aber offenbar nur, weil der Täter damals ein Deutscher war. Denn, wenn Juden in Deutschland von Muslimen attackiert werden, dann schweigen Sie.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Erst letzte Woche hat wieder ein Mann „arabischen Aussehens“ einen Juden attackiert. Es traf diesmal den Rabbiner Ariel Kirzon, der mit seinem kleinen Sohn unterwegs war. Monatlich, ja wöchentlich ereignen sich solche Fälle,
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 und alle Umfragen unter Juden in Deutschland zeigen, dass körperliche Angriffe vor allem von Muslimen ausgehen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Aber Sie werden mit der nächsten Budgeterhöhung wohl warten, bis sich wieder ein biodeutscher Täter findet, dessen Tat man dann den Rechten in die Schuhe schieben kann. Währenddessen löst die Genossin Faeser den Expertenkreis Islamismus beim Verfassungsschutz auf. Denn der Verfassungsschutz soll sich ja auf die Beobachtung der einzigen Rechtsstaatspartei in diesem Land konzentrieren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Das ist nichts weiter als blanke Heuchelei.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schliesse mich voll und ganz den Ausführungen des Herrn Staatsministers Poseck an, sowohl in Bezug auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit, die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem der SED-Diktatur und damit die Auseinandersetzung mit Faschismus und Rechtsextremismus zum Gegenstand der Juristenausbildung machen zu müssen, als auch soweit als er auf die jüngsten Umtriebe in unserem Land, in unserer Gesellschaft und auch auf Teile im Hessischen Landtag Bezug genommen hat.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, die juristische Ausbildung ist ein unverzichtbarer Baustein in unserem System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem der SEDDiktatur muss Gegenstand der juristischen Ausbildung sein. Ich wünschte mir, sie wäre auch in anderen Ausbildungsberufen Gegenstand der Ausbildung; denn das, was sich in unserer Gesellschaft tut – eben haben wir wieder ein Beispiel gehört –, zeigt uns eindrücklich, wie wichtig es ist, dass man die Geschichte nicht vergisst, damit sich solches in unserem Lande nicht wiederholt.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, die Treue zur Verfassung und die Treue zu den Werten unserer Verfassung ist wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil der Juristenausbildung, weil daran die richterliche Unabhängigkeit hängt. Richterliche Unabhängigkeit wird nur gewährt, weil auf der anderen Seite immer, zu jedem Zeitpunkt und zu 100 % davon Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8989 ausgegangen werden muss, dass die Juristinnen und Juristen, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land auf dem Boden unseres Rechtsstaats und damit unserer Verfassung stehen. Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt, die Einführung der Teilzeitmöglichkeit, begrüssen wir auch – das darf ich sagen –, weil die Einführung der Teilzeitregelung im Vorbereitungsdienst ein wesentlicher Baustein ist, um den Beruf der Juristin, des Juristen attraktiver zu gestalten und um Familien, Kinder und pflegebedürftige Eltern mit der Ausbildung zu vereinbaren. Allerdings – ein bisschen Wasser in den Wein muss sein –, Herr Staatsminister, wieso muss die Antragstellung für die Teilzeit im Vorbereitungsdienst schriftlich erfolgen und nicht digital, wenn doch die Antragstellung für den Vorbereitungsdienst selbst digital erfolgen kann? Auch dort ist wieder ein Medienbruch feststellbar. Denn man kann zwar den Antrag für den Vorbereitungsdienst digital stellen, die antragsbegründenden Unterlagen müssen allerdings nach wie vor per Post schriftlich vorgelegt werden. Einen Medienbruch gibt es also auch hier. Ich sage das nicht deshalb, um unbedingt ein Haar in der Suppe zu finden, sondern um aufzuzeigen: Da gibt es durchaus noch Diskussionsbedarf im einen oder anderen Punkt. Diese Diskussion wollen wir auch miteinander führen, wenn wir dann im Rechtspolitischen Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf noch einmal miteinander debattieren.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des E-Examens begrüssen wir ebenfalls. Auch dort gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Darauf komme ich gleich zu sprechen. Andere Bundesländer – das muss gesagt werden – waren uns da leider weit voraus:
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Sachsen-Anhalt bereits seit 2019, Sachsen seit Herbst 2020 und Rheinland-Pfalz seit Herbst 2021. Nun gut, es kommt auch bei uns im Lande Hessen. Es ist gut, dass den Examenskandidatinnen und Examenskandidaten freigestellt sein soll, ob sie die elektronische oder die handschriftliche Form des Examens wählen wollen. Ich bitte dringend, im weiteren Beratungsverfahren die Kritik der Landessprecherversammlung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Hessen ernst zu nehmen. Sie haben nämlich wesentliche Punkte vorgetragen. Sie sagen beispielsweise, dass dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, wie die tatsächlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die digitale Anfertigung des E-Examens in Zukunft aussehen sollen. Zudem kritisieren sie – das ist ein ganz wesentlicher Punkt –, dass der Hessische Landtag viel zu viel Gestaltungsmacht auf die Exekutive überträgt, weil all die Details, die zu regeln sind, auch grundsätzliche Fragen, einer Verordnung vorbehalten sind, die im Rahmen eines materiellen Gesetzes dann die Exekutive ausfertigt, die diese dann auch zu bestimmen haben wird. Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare schlagen vor, dass sich der Landtag nicht all diese Möglichkeiten aus der Hand nehmen lässt. Das müssen wir im Ausschuss und anschliessend in der zweiten Lesung miteinander diskutieren. Grundsätzlich ist im Bereich der Juristenausbildung noch viel zu tun. Da liegt noch einiges im Argen. Das Thema ist mit diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zu Ende diskutiert. Da gibt es beispielsweise den Zustand der IT im Bereich der Juristenausbildung. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare haben beispielsweise Laptops, aber keinen Internetzugang.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Ich komme zum Ende. – Sie haben in den Landgerichten keinen Arbeitsplatz. Auch die Fachliteratur lässt zu wünschen übrig. Noch ein Tipp zum Schluss, Herr Minister. Die Hochschule in Rotenburg an der Fulda wäre hervorragend geeignet als Standort für ein E-Examen. Dort gibt es die Technik. Dort gibt es das Auditorium. Dort gibt es vor allem die innere Bereitschaft des Personals, dies zu machen. Wir sollten Synergieeffekte nutzen, bevor wir Geld ausgeben für die Anmietung von Räumen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Uhr beschränke ich meine Ausführungen auf die Öffnungsklausel. Wir begrüssen als Freie Demokraten ausdrücklich die Möglichkeit, Aufsichtsarbeiten elektronisch abzulegen. So haben wir bereits zu Jahresbeginn beim Justizministerium angefragt, wann mit der Einführung des E-Examens zu rechnen ist. Die Digitalisierung der Staatsprüfungen soll stufenweise umgesetzt werden, liess die damalige Justizministerin verlauten. Nun müssen wir mit Blick auf die anderen Bundesländer feststellen – Kollege Kummer hat es bereits gesagt –, dass Hessen im Bereich der Digitalisierung bzw. im Bereich der Digitalisierung der Justiz kein Vorreiter ist, sondern erneut leider nur Mittelmass. So gibt es in Sachsen-Anhalt bereits seit April 2019 die Möglichkeit, das zweite Staatsexamen als elektronische Prüfungsleistung abzulegen. Das erste soll folgen. In Sachsen gibt es seit Sommer 2021 diese Möglichkeit. Zuvor absolvierten im Rahmen eines Pilotprojekts 90 % aller Teilnehmer das Examen am Computer. 2021 konnten Rechtsreferendare in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts Staatsexamen in elektronischer Form ablegen, wofür sich immerhin 84 % entschieden. Nun wird das E-Examen dauerhaft an verschiedenen Standorten etabliert. Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Bayern und das Saarland haben angekündigt, dass Examen künftig elektronisch abgelegt werden können. Seit geraumer Zeit gibt es dort dafür auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Auch die Nachfrage nach dem E-Examen ist riesig. So gaben im Rahmen der Digital Study 2021 etwa 75 % der Studierenden an, dass sie sich für das 8990 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Schreiben des Examens am Computer aussprechen, von den Rechtsreferendaren sogar ganze 81 %. Hessen ist bei der Implementierung einmal mehr leider nur Mittelmass. Veränderungen insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Justiz scheinen der Landesregierung ein Dorn im Auge zu sein. Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man einen Blick auf die Neuerungen im Jurastudium und der Digitalisierung der Justiz in den vergangenen Jahrzehnten wirft. Dabei erscheint gerade das Abfassen von elektronischen Examen wichtig. Prüfungskandidaten müssten sich keine Sehnenscheidenentzündungen mehr erschreiben und die Korrektoren keine Grafologie mehr betreiben.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Die Digitalisierung des Examens stellt die zeitgemässere und praxisnähere Lösung dar. Welcher Jurist verfasst heutzutage noch seitenlange Texte per Hand? Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister durch den Erlass von Rechtsverordnungen regeln kann, ab wann das elektronische Abfassen von Prüfungsleistungen möglich ist. In diesem Kontext bleibt natürlich noch eine Vielzahl von Fragen offen, die aber sicherlich im Rahmen der weiteren Gesetzesberatung geklärt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.