K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Dann 5-Sterne-Power-Frühstück, Zucchinischifchen. Wer bisher gedacht hat, dass essen Privatsache ist, hat das grüne Spiegel-Ministerium eines Besseren belehrt. Auch dafür sind Steuergelder draufgegangen. Damit wurde die Anhängerschaft mobilisiert. Zum Schluss möchte ich noch einmal Luchs Alﬁ zu Wort kommen lassen, der in diesem Spiegel-Kabinett als nettes Maskottchen das hohe Lied der grünen Politik gesungen hat. Es waren nur 10.000 Euro. Ja, es waren nur 10.000 Euro. 10.000 Euro, die aber systematisch für den Stimmenfang eingesetzt worden sind. Deshalb ist die Frage berechtigt. Ich blicke nach Österreich. Hier hat ein Ministerium ofenkundig, und das muss untersucht werden, kriminellerweise Steuergelder des Ministeriums eingesetzt, um für die Partei, die ÖVP, Stimmung zu machen und Wählerakquise zu betreiben. Deswegen muss die Frage gestellt werden 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 – auch heute, ich denke, dafür ist auch dieses Gutachten da –, wie viel Kurz steckte in Spiegel?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Diese Frage musste beantwortet werden. Diese Frage muss beantwortet werden; denn wer so mit Steuergeldern umgeht, wer die Steuergelder, die einem Ministerium zur Bearbeitung zuerkannt worden sind, für die Wählerakquise einsetzt, da muss untersucht werden, ob das nicht ein System hat. Es ist ein Tabubruch, ein absoluter Tabubruch, was Sie gemacht haben. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir sind auf eine Untersuchung gespannt. Es hatte System. Hier wurden vor Wahlen Gelder für den Stimmenfang eingesetzt, Gelder aller Bürger. Wir müssen untersuchen, ob das System hatte. Wir müssen uns auch weiter damit beschäftigen. Deswegen sind wir an der Aufklärung interessiert. Wir werden zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns in Ausschüssen, aber auch zum wiederholten Male heute hier in diesem Hause mit der Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität beschäftigen, ist ein legitimes politisches Mittel, dessen man sich bedienen kann. Ich möchte den Kollegen Moskopp dennoch darauf hinweisen, dass ich für die FDP-Fraktion beim letzten Mal hier an dieser Stelle ganz klar Stellung bezogen habe. Eben wurde von Nebel gesprochen. Ich habe ganz klar für die FDP-Fraktion gesagt, dass das nicht geht und nicht zu akzeptieren ist, was in diesem Ministerium passiert ist. Sie haben sich anders ausgedrückt, dass die regierungstragende Koalition dort keine klare Stellung bezieht. Für uns an dieser Stelle ist aber massgeblich das, was die Ministerin beim letzten Mal auch gesagt hat – dass ein Rechtsgutachten erstellt wird – und wir an heutiger Stelle hier sagen, dass wir dieses Rechtsgutachten abwarten und dann noch einmal eine Beurteilung in unserer Fraktion durchführen werden, was dieses Rechtsgutachten ergeben hat und an dieser Stelle dann heute keine weiteren Ausführungen machen werden, weil wir schon mehrmals, wie gesagt, in Ausschüssen und an dieser Stelle über Inhalte diskutiert haben. Es ist heute schon wieder sehr oft wiederholt worden, was passiert ist. Ich 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 denke, daher wird die Ministerin nachher noch einmal Erläuterungen geben. Wir werden das Rechtsgutachten, das unabhängig erstellt wird, abwarten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach schon über das Thema gesprochen, wie Opposition geht. Herr Frisch, das war einmal wieder ein Paradebeispiel Ihres Kollegen Paul, wie es eben nicht geht. Das sind die feinen Nuancen. Es geht bei der Opposition um Sacharbeit. Es geht darum, dass man aufklärt, wo die Probleme liegen. Was aber Ihr Kollege eben gemacht hat, war vollkommen overpaced, auch zu sagen, wie viel Kurz steckt in Spiegel. Ich fand das nicht lustig, ich fand das geschmacklos. Ich weiss nicht, wie es dem Rest des Plenums ging, aber sorry, das geht nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ich komme zur Sache zurück. Mal sehen, ob dann auf der linken Seite geklatscht wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Frau Kollegin Schellhammer, man hat gemerkt, das ist so der Tag der PGFs, ja, für die schwierigen Themen schickt man sie dann gern, Kollege Weber.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Ja, das sind immer diese Momente der PGFs. Vielleicht müssten wir uns demnächst noch einmal in einer solchen Runde trefen und unseren wechselseitigen Kummer beklagen. Frau Schellhammer, in der Sache selbst ist es aber eben so. Lassen Sie es sich von mir als Anwalt gesagt sein. Herr Heusinger wird es jetzt bestreiten, aber er weiss es auch. Als Anwalt ist es doch so, um bewerten zu können, ob das Sachverständigengutachten Sachverstand aufweist und wirklich gut ist, hängt es ein bisschen auch von der Seite des Betrachters ab, ob ich es in Auftrag gegeben habe oder es mein Gegner in Auftrag gegeben hat. 137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Das weiss eigentlich jeder, der sich in diesem Geschäft bewegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Deswegen ist der Verweis auf das sogenannte Sachverständigengutachten ein wenig untauglicher Beweisantrag, wenn ich so will, weil was soll da rauskommen? – Dass da ein vernichtendes Urteil gefällt wird? Ich wage es zu bezweifeln. Insofern kam eben nunmehr dieser Antrag, die Institution damit zu befassen, die sozusagen Unabhängigkeit geniesst. Wir haben diese Woche erst wieder den Rechnungshofbericht gehört. Der war jetzt auch nicht schmeichelhaft für die Regierungsbank, Stichwort Staatssekretärsbeurlaubung usw. Ich will das nicht vertiefen, aber da sieht man, das ist eine Institution, die sozusagen unabhängig von der Regierung Dinge bewirken kann. Deswegen ist es die richtige Institution, die Dinge zu bewerten, weil sie eben unabhängig ist. Da ist das Ergebnis auch nicht zwingend so, dass es rechtswidrig sein muss. Das hat Herr Baldauf ausgeführt. Es kann auch sein, dass es entlastend wirkt. Im Endefekt aber, und das ist der entscheidende Punkt, gibt er die Antwort auf Ihre Frage. Wir bekommen die Antwort nämlich auf Ihre Frage, wie Ministerien in der modernen Zeit mit diesen Strukturen umgehen können. Das wäre eine Richtschnur, sage ich einmal, die vielleicht auch uns Fraktionen im Alltag behilﬂich sein könnte. Insofern habe ich als PGF gesprochen wieder ein gesundes Eigeninteresse daran, dass sich der Rechnungshof einmal vertieft mit dieser Frage beschäftigt, weil es gewisse Richtlinien und Anhaltspunkte gibt, die für, sage ich einmal, viele Leute, die in Verantwortung stehen, sei es in Ministerien, bei Fraktionen und sonstwo in Behörden, als Richtschnur am Ende des Tages auch dienen kann. Deswegen mein Petitum: Versperren Sie sich nicht dem Antrag. Geben Sie den Weg frei, damit sich der Rechnungshof damit befassen kann. Ich glaube, wir gehen dann schlauer aus dem Verfahren raus als wir reingegangen sind. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Kollege Wefelscheid, zwei Punkte. Zum einen, für die Fraktionen gibt es schon Richtlinien des Rechnungshofs. Der zweite Punkt ist der, Sie haben mich direkt angesprochen zu dem Punkt, wie Rechtsgutachten erfolgen. Sie selbst kennen das Rechtsgutachten doch noch gar nicht. Warum warten Sie nicht einfach das Rechtsgutachten ab, bilden sich dann eine Meinung und können dann, wie das Juristen wie Sie und ich gut machen, einfach das Rechtsgutachten beurteilen und sagen, da ist es noch nicht richtig oder da ist es noch nicht richtig? Was Sie hier machen, ist, dem Rechtsgutachten vorzugreifen und damit zu sagen, das Rechtsgutachten ist nicht richtig, das Sie noch gar nicht kennen. Herr Kollege, das kann ich nicht verstehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Kollege, ich habe das Ergebnis nicht vorweggenommen, sondern ich habe gesagt, ob das Sachverständigengutachten am Ende des Tages Sachverstand aufweist und gut ist, hängt ein bisschen davon ab, wer es in Auftrag gegeben hat. Das ist, sage ich einmal, Lehre, die man so, wenn man gerichtlich arbeitet, häuﬁg zieht. Man nimmt das Privatgutachten und stellt dem ein anderes Privatgutachten entgegen. 139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Deswegen habe ich gesagt, das können wir uns sparen. Das kostet Geld. Diese Kanzleien arbeiten nicht umsonst. Wir haben eine Institution, die jeden Monat ihr Gehalt bezahlt bekommt, das sind nun einmal Beamte. Die sitzen dort. Also kann man sich diesen Umweg sparen. Man geht dahin, man bekommt es dort und dann ist die Sache doch geklärt. Also was soll man sich da versperren? Stimmen Sie doch zu, Herr Kollege.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Vielen Dank noch einmal, dass Sie mir das Wort erteilen. Also, wir lassen uns doch hier keinen Knopf an die Backe nähen. Es ist doch ganz klar, dass diese Zielgruppe, dieses Microtargeting einen Multiplikatorenefekt erzielen wird. Hier soll eine Person, die natürlich auch eine Parteifunktionärin und im Prinzip eine Galionsﬁgur einer Partei mit zahlreichen Werbeformaten, die sozusagen naturökologisch anmuten, aber im Prinzip personalisierte Werbung sind, ins rechte Licht gerückt werden. 141 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Sie wollen damit einen Multiplikatorenefekt erzielen. 10.000 Euro im Wahlkampf oder quasi im Vorfeld des Wahlkampfs für eine Dauerwerbung, von der wir wissen, sie wird geteilt usw. usf., sind schon relevant. Das ist schon relevant. Das ist einfach relevant. Hier wurden Steuergelder für platte Wahlwerbung ausgegeben. Erzählen Sie uns doch nichts vom Pferd. Das muss einmal festgestellt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wir können natürlich über Regularien reden. Wir müssen da sicherlich auch den einen oder anderen Pﬂock einrammen, aber der Fall ist einfach zu klar, als dass wir uns von solchen Ablenkungsmanövern irritieren lassen sollten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Hier wurde Unrecht begangen. Es ist im Prinzip auch egal, ob es 10.000, 5.000 oder 50.000 Euro waren. Das hatte System. Das muss man einfach sagen. Gerade die Parteien, die darauf ausgelegt sind, auch im virtuellen Raum immer mehr Wahlkampf zu machen, müssen an diesem Punkt sensibel sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Hören Sie einfach auf, weiter rumzuopfern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau vier Wochen haben wir an dieser Stelle über Kitas am Limit debattiert. Wir haben vom vernichtenden Urteil von Verbänden gehört. Wir haben von Unmut über die Situation vor Ort gehört. Jetzt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Grosse Anfrage zum Sachstand Kita-Zukunftsgesetz vorliegen. Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer Einschätzung, das neue Kita-Gesetz funktioniert so nicht. Lassen Sie mich das an einigen Punkten exemplarisch herausstellen. Zum einen Investitionskosten und Förderung. Dazu schreiben Sie: Das neue KitaGesetz schreibt keine baulichen Veränderungen vor. Eine Aussage, ob Massnahmen mit den gesetzlichen Änderungen für das Kita-Gesetz zusammenhängen, kann nicht getrofen werden. – Trotzdem gibt es und gab es Geld, 48 Millionen Euro Bundesmittel, 10 Millionen Euro Landesmittel. Allein an der Relation sieht man schon, dass der Landesanteil deutlich zu wenig ist, meine Damen und Herren. Dass dann nicht längst überall im Land dieselbe Förderung ankommt, wie jüngst im Landkreis Germersheim zu vernehmen war, ist vor diesem Hintergrund verständlich, aber leider auch höchst unprofessionell;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 denn ausbaden tun es die Träger vor Ort, wir ehrenamtliche Bürgermeister. Dass Sie die Realität vor Ort nicht kennen, davon zeugt auch der geradezu lächerliche Zuschuss von 5.000 Euro zur Unterstützung der Mittagsbetreuung. Das ist nicht mehr als ein Kühlschrank-Zuschuss, meine Damen und Herren. Mehr ist das nicht. Nett gemeint, aber völlig an den Tatsachen vorbei.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Das Land weiss nicht, welche ﬁnanziellen Folgen das Gesetz für die Kommunen hat. Das wollte es auch schon während des Gesetzgebungsverfahrens nicht wissen. Jetzt haben wir es schwarz auf weiss, Sie können nicht sagen, welche unmittelbaren Investitionskosten durch das neue Kita-Gesetz generiert werden und halten nur völlig unzureichende Förderkonzepte vor. Das heisst aber auch im Umkehrschluss, Sie haben sich vor diesem neuen Gesetz hierzu überhaupt keine Gedanken gemacht. Das ist wirklich sehr bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. 143 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Eines hat die Antwort der Landesregierung also deutlich gemacht: Das neue Kita-Gesetz berücksichtigt weder die Kita-Realität vor Ort noch die Bedürfnisse der Träger individuell. Es versucht vielmehr unter dem Denkmantel der Transparenz eine landesweite Vergleichbarkeit zu schafen, also Dinge über einen Kamm zu scheren, die so einfach nicht zu vereinheitlichen sind. Das führt zu grosser Verwirrung, Verunsicherung und Ungewissheit darüber vor Ort, wie zum Beispiel das Personal dauerhaft vorgehalten werden kann, wie sich das Sozialraumbudget gestaltet und welche früheren Förderprogramme sich nunmehr in diesem wiederﬁnden. Apropos Sozialraumbudget: Auch über sechs Monate nach der Einführung bleibt das nach wie vor eine geheimnisvolle Wundertüte, wobei mittlerweile das Geheimnis grösser ist als das Wunder;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 denn vielerorts ist es total unbekannt. Niemand weiss so recht, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden können, und das sechs Monate, nachdem entsprechende Gelder dargelegt worden sind. Erneut stellen wir fest, das Land hat weder einen Überblick über den Ist-Stand der Strukturen noch über die Bedarfe. Im Lichte dieser sträﬂichen Unkenntnis ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, ist einfach grob fahrlässig. Punkt zwei, die Personalisierung. Lassen Sie mich auch hier zunächst für meine Fraktion feststellen, Ihre Unkenntnis oder – sagen wir einmal – Verkennung der Kita-Arbeit vor Ort ist schon bemerkenswert. So sehen Sie keine Auswirkungen des Kita-Gesetzes auf die Personalstärke vor Ort. Durch das Gesetz seien keine verlängerten Betreuungszeiten vorgesehen (Seite 35). Sie wissen einfach nicht, wie das vorher höchst individuell gelaufen ist; denn allein der durchgängige Betreuungsanspruch von sieben Stunden und die Änderung der Alterskohortengrenze von drei auf zwei Jahre erzeugen per se einen neuen Personalbedarf. Dafür muss ich kein Hellseher sein. Das ist einfach so. Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung keine Ahnung von der Lage vor Ort hat. Ich will Ihnen auch sagen warum. Bis gestern konnte man in Ihrer Anlage zur Frage 12 Zahlen entnehmen, die waren haarsträubend. Die waren in der Tat haarsträubend! Zahlen, die man nicht wirklich nachvollziehen kann. Eine Steigerung und Minderung von 50 %, wo man sich fragt: Wo kommen die Zahlen her? Mittlerweile ist die Liste überarbeitet worden. Da ist zum Beispiel für die Kreisjugendämter Alzey-Worms, Donnersbergkreis, Bad Kreuznach, Kusel, Mainz-Bingen und die Stadt Worms mittlerweile von 357 Stellen die Rede. Gestern waren es noch 294. Ich frage Sie: Welche Zahl stimmt denn jetzt?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen, überhaupt keine stimmt; denn wenn man einmal bei den Jugendämtern vor Ort nachfragt – ja, wir haben eines –, dann sagen die 144 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 uns, dass für diese Jugendamtsbezirke 413 neue Stellen auf Grundlage der Betriebserlaubnis anfallen. Darüber müssen Sie doch Bescheid wissen, meine Damen und Herren. Sie müssen doch wissen, wenn Sie Zahlen veröfentlichen, ob die kontrolliert worden sind, ob die stimmen. Ihre Zahlen stimmen wohl nicht. Der Bedarf vor Ort ist immer noch mehr als das, was Sie in Ihrer Anlage zur Frage 12 darstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Was heisst das? Das zeigt uns zwei Dinge. Punkt eins: Sie veröfentlichen entweder falsche oder ungeprüfte Zahlen. Das ist auch grob fahrlässig. Punkt zwei: Wenn es wirklich vor Ort regelmässig noch mehr Personalbedarf gibt als die 1.400, die Sie insgesamt darstellen, dann haben wir insgesamt noch viel mehr freie Stellen. Das wird für den Erziehermarkt insgesamt noch prekärer; denn das bedeutet, dass sich auf Dauer die Einrichtungen vor Ort mit eingeschränkten Öfnungszeiten, Teilschliessungen, Vollschliessungen, Notbetreuungen behelfen müssen. Das geht zulasten der guten Betreuungsqualität in den Kitas auf dem Rücken der Kinder und führt zu grossem Frust bei den Eltern, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ebenso realitätsfremd ist es, dass das Bildungsministerium und die Regierungsmehrheit nach wie vor davon ausgehen, dass Zweijährige denselben Betreuungsaufwand haben wie Fünfährige. Wie kommt es sonst zu dieser gleichen Alterskohortierung? Dafür gibt es nur zwei Erklärungen. Entweder ist es ein Sparmodell oder Sie im Ministerium haben keine Ahnung von Kindern. Das wäre wirklich schade und schlimm, wenn man an einem Kita-Gesetz arbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Damit Sie am Ende nicht wieder behaupten, wir reden alles schlecht, lassen wir doch einmal diejenigen reden, die jeden Tag mit der gesetzlich verschärften Misere zu tun haben. Diese Woche hat mich ein Brief – ich denke, Frau Staatsministerin, Sie haben ihn auch bekommen – einer Kita-Leiterin erreicht, der Bände spricht. Mit Erlaubnis der Autorin und des Präsidenten zitiere ich wie folgt: Ich bin seit 39 Jahren Erzieherin in Rheinland-Pfalz und habe so einen katastrophalen Zustand durch Ihr „gutes“ Kindergartengesetz noch nicht erlebt. Auf dem Papier hört sich für Sie ja alles gut an, aber in der Praxis sieht das ganz anders aus. Es ist eine Lüge, wenn Sie behaupten, es läuft gut. Das Gesetz wurde für Eltern gemacht, um Stimmen zu erlangen, und nicht für die Kinder und ihre Erzieher. Doch auch für die Eltern sieht jetzt der Alltag im Kindergarten anders aus. 145 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Schliessungen von Gruppen sind an der Tagesordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sie verunglimpfen unseren Beruf, sodass keiner ihn mehr lernen will oder darin arbeiten möchte. Ich jedenfalls habe meine Konsequenz gezogen und werde dieses Jahr – ich bin nicht die einzige – aus meinem Traumberuf Erzieher aussteigen. Ich will kein satt, sauber, unverletzt – das hatten wir vor 50 Jahren –, sondern Kinder in ihrer Entwicklung begleiten, unterstützen und fördern und nicht nur beaufsichtigen und aufbewahren. –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ob wir schlechtreden, sei dahingestellt. Dieses Zitat – es ist nicht das einzige – gibt jedenfalls Zeugnis davon, dass es schlecht läuft. Frau Staatssekretärin, ich frage Sie: Perlt das einfach so von Ihnen ab? Wäre es nicht ein Zeichen von Grösse zu sagen, okay, das Kita-Gesetz ist gescheitert und wir müssen dringend nachbessern? Ansonsten machen Sie die Situation nur noch schlimmer und brüskieren einen ganzen Berufsstand zulasten von Kindern, Eltern und Trägern. Meine Damen und Herren, das haben sie alle nicht verdient. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Barth, wenn die einzige Kritik – abseits des Zitats aus der Praxis – von Ihnen ist, dass noch mehr Stellen geschafen wurden, als wir in der Antwort auf die Grosse Anfrage ausgewiesen haben, dann muss ich sagen, kann ich mit dieser Kritik sehr gut umgehen;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 denn das zeigt, dass tatsächlich noch mehr gemacht wurde, als das Ministerium zum Zeitpunkt der Datenerhebung – darauf sind nämlich die Zahlen zurückzuführen – gemacht hatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Herr Kollege Barth, es ist auch nicht unsere Rolle zu sagen, dass es überall 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 schon gut läuft. Das ist nicht der Fall.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wir müssen in dem Zusammenhang anerkennen, dass es tatsächlich Unterschiede in der Übergangszeit gibt. Da gibt es gar keinen Dissens. Eines meiner Kinder besucht noch eine unserer Tausend Kitas im Land. In den ersten Wochen dieses Jahres hat es diese Kita leider sehr häuﬁg vermissen müssen, weil es aufgrund der Pandemie nur sehr unregelmässig dort hingehen konnte. Freunde konnte es nicht trefen. Das spielerische Lernen und gemeinsame Entdecken von Kindern ist aber nicht zu ersetzen. Dennoch bin ich mir sicher, dass viele Familien diese Lücke sehr gut und sehr fürsorglich aufgegrifen und gefüllt haben. Gleichwohl ist es so, dass viele Eltern aber an ihre Grenzen und über ihre Grenzen hinausgekommen sind. Es ist herausragend und verdient unseren grossen Respekt und unsere Anerkennung, was Familien in diesen Zeiten leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Genauso konnten in dieser Zeit Familien noch einmal genau betonen und am eigenen Leib sehen, wie wichtig die hervorragende Arbeit der Fachkräfte in unseren Kitas ist. Ich muss nicht wirklich betonen, dass ihnen zu danken ist. Das habe ich bei Ihnen etwas vermisst. Ich glaube, wir müssen tatsächlich deutlich machen, dass wir dort eine hervorragende Arbeit leisten und wir die Bedeutung dieser Arbeit in dieser Pandemie noch einmal herausgestellt bekamen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Es ist deshalb richtig, dass wir als Land seit Jahrzehnten diesen Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung setzen. Wir halten es für richtig, jedem Kind von Beginn an gleiche Chancen auf beste Förderung zu geben und Bildung gemeinsam mit den Eltern zu gewährleisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Rheinland-Pfalz investiert deshalb über 900 Millionen Euro. Auch das wird aus der Antwort auf die Grosse Anfrage deutlich. Ich bedanke mich übrigens bei Ihnen, dass Sie sie gestellt haben, weil dann können die Menschen draussen die Fakten gut nachlesen und müssen nicht manches an Schlechtrederei glauben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 900 Millionen Euro, wir nähern uns der 1 Milliarde. Der Anstieg der Mittel vom Jahr 2020 auf das Jahr 2022 beträgt 115 Millionen Euro. So viel zum Thema „Sparen“, das Sie immer wieder ansprechen. Ich erkenne in 115 Millionen 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Euro mehr im Landeshaushalt keinen Sparansatz. Davon entfallen 80 Millionen Euro auf das Sozialraumbudget. Herr Barth, Sie haben gerade gesagt, individuelle Schwerpunktsetzungen seien nicht möglich. Das ist ein Punkt, den wir genauso kritisch sehen. Wir müssen uns anschauen, wie das Sozialraumbudget vor Ort umgesetzt wird. Wir müssen erkennen, dass das leider nicht überall in dem Sinne erfolgt – zumindest bisher nicht –, wie sich der Gesetzgeber, also wir, das vorstellt. Frau Staatssekretärin, deshalb ist es gut und richtig, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen schaut, wie das Sozialraumbudget seine Anwendung ﬁnden kann, um den individuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Bereits 1.400 neue Stellen sind seit Inkrafttreten des Kita-Gesetzes – auch das steht in der Beantwortung – geschafen worden. Die Ausbildungskapazitäten wurden innerhalb der letzten zehn Jahre um 30 % erhöht, von 4.200 auf 5.650.