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Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Ich möchte noch zwei Sätze zu meiner geschätzten Kollegin Anita Klahn sagen. Wir sprechen heute über Bildung. Wir sprechen über berufliche Bildung, die der allgemeinen Bildung gleichgestellt werden soll. Wir müssen diese Sperre aus unserem Kopf kriegen. Deshalb ist es auch so unendlich wichtig: Bildung, das bedeutet auch kleine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in Flecken von Schleswig-Holstein, wo wir vorher keine Bildungsangebote hatten. Ich sage es sehr gern noch einmal: Keiner von uns, der hier oben steht, kann den jungen Menschen dort draussen in Schleswig-Holstein erzählen, zu welchem Bildungsabschluss wir sie berechtigen. Wir können sie nur ermuntern, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Deshalb haben wir genau dieses Thema heute beziehungsweise gestern auf die Tagesordnung gesetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die Lage ist ernst. Die Anzahl der Auszubildenden an den 35 beruflichen Schulen in Schleswig-Holstein ist gesunken, und wie der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, Andreas Katschke, letzte Woche hier im Plenarsaal vermutete, werden diese Zahlen in absehbarer Zeit wohl auch nicht steigen. Das bedeutet, dass viele Tausend Ausbildungsplätze im Land auch in den nächsten Jahren unbesetzt bleiben. Ralf Stamer, der Präsident der Handwerkskammer Schleswig-Holstein, beklagte kürzlich zu Recht, dass trotz hervorragender Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen oder einen etablierten Betrieb zu übernehmen, jährlich rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Laut Andreas Katschke sind vor allem Elektro-, Heizungs- und Sanitärbetriebe betroffen. Das ist angesichts der 10767
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 sche Sanierung von Häusern und Wohnungen nichts weniger als dramatisch. Im Fachgespräch des Bildungsausschusses, das in der letzten Woche zur Zukunft des Trave-Campus Lübeck hier im Plenarsaal stattfand, musste leider auch darüber nachgedacht werden, einzelne Ausbildungsgänge an einen anderen Ort im Land zu verlegen. Schon heute werden 133 Ausbildungsgänge nur noch an einem einzigen Standort angeboten. Das trägt naturgemäss weiter zu mangelnder Attraktivität bei, wenn die Ausbildung für den Interessenten mit langen Fahrzeiten oder Internatsunterbringung verbunden ist. Es ist doch paradox: Das Handwerk erlebt eine starke Nachfrage. Die Verdienstmöglichkeiten sind gut. Der Weg in die Selbstständigkeit eröffnet ein selbstbestimmtes Berufsleben, und doch wenden sich immer noch viele - aus unserer Sicht zu viele - Schüler nach ihrem Abschluss der Hochschule zu und eben nicht einer der guten beruflichen Schulen, die wir im Land haben. Ralf Stamer beklagt daher zu Recht, dass dem Handwerk offenbar immer noch ein Ruf anhängt, der viele junge Leute abschreckt. Daher müsse, so Stamer, der Wert einer beruflichen Ausbildung bereits in der Schule höher eingeordnet werden als bisher und nicht etwa als minderwertig gegenüber einem Studium. Die AfD hat sich seit jeher das Motto „Meister statt Master“ auf die Fahnen geschrieben, weil wir uneingeschränkt zum Handwerk stehen und die zunehmende Akademisierung eher kritisch beobachten. Die Gründung des SHIBB war ein wichtiges Signal in diese Richtung, doch passiert ist noch nicht allzu viel. Man erhebt Daten, ja, das stimmt. Das ist auch ein wichtiger erster Schritt. Doch darüber hinaus ist wenig zu hören. Dabei läuft dem Handwerk die Zeit davon. Corona hat zu vielen Betriebsaufgaben geführt. Die Frage einer Nachfolge treibt viele Tausend Unternehmer im Land um, die niemanden finden, der den Schritt in die Selbstständigkeit wagt und ihren Betrieb weiterführt. Es reicht nicht aus, nur ein Institut zu gründen. Das zuständige Wirtschaftsministerium muss auch handeln. Ein Schulentwicklungsplan gehört natürlich dazu. Die Einstellung von mehr Lehrkräften ist schon erfolgt. Die gehört auch dazu - ebenso wie der Dialog mit allen Beteiligten. Insofern sind die Anträge jetzt nicht so wahnsinnig innovativ. Es muss darum gehen - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, im ganzen Land ein breites Angebot an Ausbildungsgängen, auch von kleinen - ich sage einmal - Orchideenfächern vorzuhalten, damit die Schulabgänger auch in ihrer Region eine echte Alternative zum Studium haben. Das duale System in Deutschland hat sich bewährt und wird aus gutem Grund weltweit bewundert. Daher muss jede Landesregierung jede denkbare Anstrengung unternehmen, um das Handwerk und die Ausbildungsberufe im Ganzen zu unterstützen. Noch hat Deutschland eine produktive und innovative Unternehmenslandschaft, auch wenn Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Ideologie den Unternehmen das Leben immer schwerer machen. Wir hoffen, dass das Wirtschaftsministerium den eingeschlagenen Weg im Interesse der Beseitigung des Fachkräftemangels weitergeht. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
Beifall FDP, CDU und Volker Schnurrbusch
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ja, die Aufmerksamkeit für die berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode war gross. Woher kam das? Das kam zum einen aus dem Finale der Koalitionsverhandlungen, bei denen es der FDP gelang, sich das Themenfeld zu greifen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Das kam zuletzt daher, dass es die SPD war, die nunmehr zum dritten Mal das Thema in den Landtag gebracht und an prominenter Stelle gesetzt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Bei dem ersten dieser drei Anträge haben wir über das Moratorium für die berufliche Bildung gesprochen, bei dem Sie erreicht haben, Herr Minister, dass zwei Jahre lang die Lage an den beruflichen Schulen eingefroren wird. Es war klar, dass in diesen zwei Jahren etwas passieren muss. Wir hatten uns in der Tat vorgestellt, dass nun ein Prozess eingeläutet wird, der öffentlich wahrnehmbar ist, in dem Sie öffentlich mit den Menschen diskutieren, in dem Sie zur Dialogveranstaltungen einladen, in dem Sie mit der Wirtschaft, mit den Schulen und mit vielen Beteiligten darüber sprechen, was wir machen werden, wenn diese zwei Jahre vorbei sind, weil es in der Tat am Ende dieser zwei Jahre wahrscheinlich auch unbequeme Entscheidungen geben muss. Sie scheinen einen anderen Weg gewählt zu haben. Das dürfen wir kritisieren. Wir mögen es lieber, wenn man solch wichtige Entscheidungen im Dialog vorbereitet. Man kann nun beispielsweise auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums nachlesen, was dort zum Thema  „Schulentwicklungsplanung  berufliche Schulen“ steht. - Da steht eigentlich nichts. Was steht denn da zum Thema „Herausforderungen der nächsten Jahre“, „Dialogprozesse“ und so weiter? Gar nichts. Das Gleiche ist: Wenn Sie die Webseiten des SHIBB und des HIBB vergleichen, werden Sie sehen, was wir meinen, wenn wir sagen, das eine ist ein stolzes Flaggschiff und das andere ist es bisher noch nicht. Das kann es noch werden, das wäre ja toll.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Die letzte Äusserung zu dem Thema findet man auf Ihren Webseiten anlässlich des SHIBB-Geburtstages am 18. Februar 2022. Das ist mir sympathisch, da hatte ich auch Geburtstag. Dazu hat sich Herr Buchholz geäussert, und zwar wieder anlässlich eines Antrages der SPD. Also proaktives Informieren von Ihrer Seite zu den Themen, die das SHIBB beziehungsweise die Schulentwicklung betreffen, scheint es nicht zu geben. Bei der Bildungsberichterstattung habe ich kein einziges Argument gehört, warum es denn falsch sei, wenn die Bildungsministerin ein neues Instrument einführt, also die bundesweite Bildungsberichterstattung auf das Land herunterbricht. Das ist ein super Ansatz. Unsere Bitte ist, dabei die berufliche Bildung mitzudenken. Da kann es doch nicht das Argument sein, dass es im letzten Jahr schon einmal einen Berufsbildungsbericht gegeben habe. Man kann doch sagen: Ja, das machen wir beim nächsten Mal, das ist doch gut
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Herr Knöfler, Sie hätten doch alle Möglichkeiten. Sie kennen sich in der Materie doch super aus. Sie sind Berufsschullehrer und Vorsitzender des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Wer, wenn nicht Sie, könnte sagen: „Jawohl, das werden wir gemeinsam in den Blick nehmen, danke für die Anregung, liebe Opposition!“ Das hätten Sie sogar in Ihrer eigenen Partei vertreten können, weil ein Ausschussvorsitzender manchmal ein bisschen Überparteilichkeit mitbringen kann. Herr Buchholz, ich freue mich, dass Sie in Ihrem Ziel so klar sind. Ich teile viele dieser Ziele. Ich würde mich freuen, wenn Sie die im Bildungsausschuss einmal vortragen. Ihre Bewerbung als Bildungsminister für die nächste Legislaturperiode haben wir zur Kenntnis genommen. Da wollen wir aber erst einmal den 8. Mai 2022 abwarten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn man dieser Tage eigentlich nicht von einem guten Tag sprechen kann, so möchte ich das doch im Hinblick auf das Ehrenamt in Schleswig-Holstein tun. Denn heute ist ein richtig guter Tag für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutzorganisationen in unserem Bundesland. Wie zugesagt, bringen wir heute das Helfergleichstellungsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode beschliessen werden. Herzlichen Dank an die Landesregierung, dass 10773
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 sie den Auftrag, den wir ihr erteilt haben, umgesetzt und diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Uns alle eint - ich glaube, da kann ich für das gesamte Haus sprechen - eine grosse Dankbarkeit, ein grosser Respekt all denjenigen gegenüber, die sich in ihrer Freizeit für den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein engagieren. Ohne diese freiwilligen Kräfte könnten wir das Schutzniveau, die Aufwuchsfähigkeit und das Leistungsniveau unseres Katastrophenschutzes nicht aufrechterhalten. Natürlich - das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt - funktioniert das alles nur im Zusammenspiel mit den Feuerwehren vor Ort. Auch dort engagieren sich Frauen und Männer freiwillig. Sie halten sich an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr bereit, um schnell dort zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Auch ihnen gebührt unser Respekt und unsere Anerkennung: Vielen Dank, für Ihre Einsatzbereitschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Feuerwehren und Katastrophenschutz unterscheiden sich jedoch nicht nur im Hinblick auf das Einsatzgeschehen, sondern auch im Hinblick auf die soziale Absicherung. Die soziale Absicherung der Katastrophenschutzhelfer ist im Katastrophenfall durch § 13 Landeskatastrophenschutz gewährleistet. Oft genug kommt es aber auch zu einer Alarmierung unterhalb des Katastrophenfalls. Dies geschieht  beispielsweise  bei  ausserordentlichen Sturm-, Schnee- oder Starkregenereignissen - wir haben das in der vergangenen Woche erlebt -, oder es geschieht bei schweren Verkehrsunfällen auf Autobahnen oder bei Zugunglücken. Wir können dies aktuell gut in Niendorf an der Ostsee sehen: THW, Johanniter, ASB und Freiwillige Feuerwehren arbeiten Hand in Hand, um der Wassermassen Herr zu werden. Für Helferinnen und Helfer der Katastrophenschutzeinheiten ist es selbstverständlich, hier anzupacken, obwohl laut Gesetz kein Freistellungs-, kein Lohnfortzahlungs-, kein Erstattungs- oder Ersatzanspruch besteht, denn der Katastrophenfall wurde nicht ausgerufen. Die Helferinnen und Helfer sind auf das Wohl und das Verständnis der Arbeitgeber angewiesen. Gott sein Dank ist dies vielerorts gegeben. Deshalb bedanke ich mich auch bei den vielen Arbeitgebern in unserem Land, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig für den Dienst an der Allgemeinheit freistellen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, über die Problematik der unterschiedlichen sozialen Absicherung hatten wir bereits im vergangenen Jahr diskutiert und sind uns einig gewesen, dass diese Ungleichbehandlung der Vergangenheit angehören sollte. Ich halte diese Unterscheidung auch für nicht mehr zeitgemäss. Denn einem Katastrophenschutzhelfer ist es doch von der Motivation her egal, ob er im Katastrophenfall oder im Nichtkatastrophenfall tätig wird. Seine Motivation ist es doch zu helfen, unabhängig davon, wie diese Hilfeleistung richtig eingeordnet ist. Er hilft mit dem gleichen Know-how, mit dem gleichen Einsatzmaterial. Deshalb ist es auch nur richtig, dass wir dieselbe Absicherung wie im Katastrophenfall auf den Weg bringen. Wir folgen damit dem Vorbild Bayerns. Dort gibt es die Helfergleichstellung bereits seit 2016. Bayern hat damit also schon ein paar Erfahrungen sammeln können. Von diesen Erfahrungen profitieren wir. Die Helfergleichstellung kostet Bayern 100.000 €. Dabei möchte ich eigentlich nicht von Kosten sprechen, sondern lieber davon, dass die Helfergleichstellung Bayern 100.000 € wert ist. Aufgrund der geringeren Grösse berechnet unsere Landesregierung den Wert der Helfergleichstellung auf 50.000 €. Eine Diskussion über einen solchen Betrag ist vor dem Hintergrund der Grösse des Landeshaushalts völlig überflüssig, und ich freue mich, dass die Haushälter und die Finanzministerin das auch so sehen. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter als Bayern; auch diesen Schritt halte ich für angemessen. Künftig werden bei uns auch die für das Land tätigen Wasserrettungseinheiten und die Kräfte der psychologischen Notfallversorgung Anspruch auf Lohnfortzahlung und Erstattung bekommen. Hierfür sind noch einmal rund 50.000 € vorgesehen. Insofern kommt man auf die Summe von 100.000 €, die die Ministerin ansprach. Ich war seit Tagen in den sozialen Medien unterwegs und fand dort im Zusammenhang mit dem Einsatz in Niendorf den Post eines Katastrophenschützers. Dieser schrieb - Zitat -: „Auch im eigenen Land klappt das Zusammenspiel des schleswig-holsteiner Universalmessers. Herzlichen Dank für eure zuverlässige Hilfe, in allen Farben des Ehrenamtes.“ 10774
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Kommentiert wurde dies von einem Feuerwehrmann - Zitat -: „Ich sage immer: Blau-weiss-rot sind unsere Landesfarben. Das kann kein Zufall sein.“ Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Innen- und Rechtsausschuss. Ich freue mich, dass wir uns auch darin schon darauf verständigt haben, diesen Gesetzentwurf mit in die Anhörung zu ziehen, die wir zu unseren Katastrophenschutzanträgen haben, damit wir die Helfergleichstellung in Schleswig-Holstein schnell auf den Weg bringen können. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir erneut erlebt, was der Klimawandel mit unserem Wetter macht. Sicher, auch früher gab es Orkane in kurzen Zeitabständen mit verheerenden Folgen. So wurde in der vergangenen Woche an die Sturmflut von 1962 erinnert, von der auch meine Heimatstadt Elmshorn sehr schwer betroffen war. Ich empfand es schon als ein bisschen unheimlich, als ich am 16. Februar 2022 „Sturmflutwarnung“ über meine NINA-App aufs Handy bekam. Das fühlte sich ganz merkwürdig an. Deswegen will ich hier und heute die Gelegenheit nutzen, im Namen der SPD-Landtagsfraktion allen Einsatzkräften zu danken, die in den Sturmtagen überall im Land unterwegs waren und dies auch jetzt noch sind, um zu retten, zu bergen und zu schützen. Danke für diesen Einsatz!
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Es ist gut, dass es mit diesem Gesetzentwurf nun ein Ende hat mit dem zweierlei Mass. Bisher haben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Freiwilliger Feuerwehr und THW für Einsätze wie diesen einen Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und Entgeltfortzahlung. Für die ehrenamtlichen Kräfte der Katastrophenschutzeinheiten gibt es ebenfalls eine Absicherung, aber - Herr Brockmann hat es gesagt - nur im ausgewiesenen Katastrophenfall. Für allen anderen Fälle gilt: Werden die Ehrenamtler von ihren Arbeitsplätzen zum Einsatz gerufen oder brauchen sie nach dem nächtlichen Alarm am nächsten Morgen Erholungszeit, sind Freistellung und Entgeltfortzahlung Auslegungssache der alarmierenden Behörden. Dies ist für Ehrenamtliche wie Arbeitgeber immer wieder aufs Neue ein Nervenkrieg und unzumutbar. Alle Hilfsorganisationen haben bereits mehrfach auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht. Bei allen Anhörungen zu den Themen Feuerwehr und Katastrophenschutz, die wir in den letzten Jahren hier im Landtag hatten, ist das immer wieder angesprochen worden. Deswegen findet der Gesetzentwurf der Landesregierung unsere Unterstützung und Zustimmung. Daraus habe ich auch nie ein Geheimnis gemacht, Herr Koch. Wenn Sie bei meinen Reden in den letzten zehn Jahren zugehört hätten, wüssten Sie das. - Danke, Barbara, dass du da nickst.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Es stellt sich mir nur die Frage - das sei erlaubt -, warum es mit diesem Gesetzentwurf eigentlich so lange gedauert hat. Das bayerische Gesetz gibt es schon ein bisschen länger. Darauf hätten wir schon eher einisteigen können. Aber wir schaffen es ja noch in dieser Legislaturperiode. Zu den Inhalten hat die Frau Innenministerin sehr viel gesagt. Ich erlaube mir, zwei Punkte besonders herauszugreifen, nämlich zum einen den Hinweis auf die Ausbildungsveranstaltungen; das fand auch ich extrem wichtig. Zum anderen finde ich persönlich auch die Ausweitung auf die Helferinnen und Helfer der psychosozialen Notfallversorgung ganz wichtig. Das habe ich auch vor einem Jahr hier im Landtag als ein Thema angesprochen. Vielen Dank, dass diese Anregung aufgenommen wurde; denn das dokumentiert die Einbindung der Notfallversorgung in das Hilfesystem und ihre Bedeutung für die Bewältigung der Ereignisse, und zwar für die Betroffenen und auch für die Einsatzkräfte. Das ist mindestens genauso wichtig. Meine Damen und Herren, am Ende handelt es sich bei der Einbeziehung weiterer im Bevölkerungsschutz tätiger Personen in die Entschädigungsregelung auch um eine Finanzierungsfrage. Darauf haben Herr Brockmann und auch die Ministerin hingewiesen. Dazu haben wir die gleiche Meinung wie Sie. Sicherheit und Bevölkerungsschutz dürfen nicht am Geld scheitern. Das ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge, und die darf uns auch etwas wert sein. Dazu stehen wir, da sind wir bei Ihnen. 10775
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Ich will an dieser Stelle aber auch auf Folgendes hinweisen: Der wichtigste Pfeiler dieses effektiven Bevölkerungsschutzsystems ist und bleibt das Ehrenamt. Angesichts der neuen Herausforderungen braucht es daher auch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote für alle Trägerorganisationen des Katastrophenschutzes, für alle Hilfsorganisationen. Zudem - das war die Erkenntnis aus der Flutkatastrophe im Ahrtal - braucht es Konzepte und Schulungen zur Einbindung von Gruppen spontaner Helferinnern und Helfer. Die Menschen, die dann da mit den Schaufeln stehen, müssen auch wissen, wo sie hinsollen, damit sie keinen Schaden anrichten, sondern wirklich helfen können. Es braucht eine zentrale Schulungseinrichtung für den Katastrophenschutz. Wir werben weiterhin dafür, dass diese auf dem Gelände der ehemaligen Hindenburgkaserne in Neumünster angesiedelt wird, in der Nähe der Ausbildungszentren von THW und Zoll. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehren, der Katastrophenschutzund Hilfsorganisationen leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit und sind zentraler Bestandteil einer gut funktionierenden Gefahrenabwehr im Land. Dennoch spüren wir auch hier den gesellschaftlichen Wandel. Die demografische Entwicklung, vielfältige Lebensweisen und sich verändernde Wertvorstellungen wirken sich auch auf das ehrenamtliche Engagement aus. Deshalb ist es wichtig und nötig, dass auch die nötige Unterstützung nicht zu kurz kommt. Wer sich freiwillig und unentgeltlich für die Gesellschaft einsetzt, muss dafür nicht nur Anerkennung, sondern auch eine angemessene Wertschätzung erhalten. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir heute einen grossen Schritt dazu. Ich stimme der Überweisung zu, und wir werden auch dem Gesetzentwurf zustimmen. - Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Gesetzen fragt man sich, warum es sie nicht schon längst gibt, weil es wirklich komplett Sinn macht, dass wir sie auf den Weg bringen. Umso mehr freue ich mich, dass dieser Gesetzentwurf zur Gleichstellung aller Ehrenamtlichen im und um den Katastrophenschutz nun Realität wird; denn das war längst überfällig. Das hatte uns die Anhörung zur Wasserrettung zuletzt deutlich vor Augen geführt. Der Wunsch besteht bei DRK, Johannitern oder dem ASB schon sehr lange. Auch wissenschaftliche Untersuchungen zu den Wünschen der Ehrenamtlichen an die Politik brachten klar die Forderung zum Ausdruck, eine rechtliche und materielle Absicherung zu erfahren und gleichgestellt zu werden, egal, wo man sich einsetzt, bei der Freiwilligen Feuerwehr genauso wie beim DRK. Daher war es ein gutes Zeichen für das Ehrenamt in unserem Land, dass wir einstimmig der Landesregierung im Januar des letzten Jahres den Auftrag erteilt haben, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Auch in anderen Bundesländern hat das Thema Fahrt aufgenommen. Von Baden-Württemberg über Berlin und NRW wurde entweder vehement die Gleichstellung gefordert oder sie wurde durch entsprechende Gesetze bereits in Kraft gesetzt. Auch im Bundestag waren sich alle demokratischen Parteien von CSU bis Linkspartei einig, dass es eine Zweiklassengesellschaft der Helferinnen und Helfer nicht geben darf; die Gleichstellung muss kommen. Ehrenamtlichen sollen durch ihren Einsatz keine finanziellen Nachteile entstehen. Ich finde es daher gut, dass es über die Freistellung für den Einsatz im Land bisher keinen nennenswerten Streit gegeben hat. Dafür danke ich auch den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen. Als Anerkennung für beide Seiten ist mit dem Recht auf Freistellung jetzt auch eine Entschädigung für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesetzlich vorgesehen, und das nicht nur in Katastrophenfällen, sondern auch in aussergewöhnlichen Einsatzlagen, die noch keine Katastrophe sind, aber trotzdem vollen Einsatz benötigen: besonders lange und schwere Staus im Sommer, Waldbrandgefahren, schlimme Verkehrsunfälle mit vielen Verletzten oder aber auch Hochwasser. Wir wollen auch daran arbeiten, dass diese Lagen nicht vorkommen, und unser Land präventiv gut aufstellen. Gegen Verkehrsunfälle kann ein Tempolimit helfen. Immer heisser werdende Sommer wollen wir Grüne mit unserem Klimaschutzprogramm zumindest eindämmen, um immer extremere Wetterlagen nicht zur neuen Normalität werden zu lassen. Aber alle Katastrophen werden wir auch bei der besten Vorsorge nicht verhindern können. 10776
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Wir haben im Innenausschuss bereits präventiv die Anhörung zum Helfer- und Helferinnengesetz beschlossen, sodass wir noch inhaltliche Fragen klären können, wenn etwas offengeblieben sein sollte. In der auftraggebenden Plenardebatte letztes Jahr wurden die Themen Kinderbetreuung und psychosoziale Notfallversorgung angesprochen. Das ist meines Erachtens in diesem Entwurf nun ausreichend geregelt. Dennoch sind wir offen für Verbesserungen. Zum Schluss: Vielen Dank an die Helfer und Helferinnen für die grossartige Arbeit, die Sie hier im Lande leisten. Ich weiss, dass Sie auf dieses Gesetz gewartet haben. Nun wird es kommen. Ich freue mich, dass wir das auch noch so kurz vor Ende dieser Legislaturperiode hinbekommen haben. - Vielen lieben Dank.