Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Schon in der  Debatte zum Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode waren sich  alle Fraktionen einig, dass die Erweiterungen der Befugnisse des  Kampfmittelbeseitigungsdienstes - KMBD - in der Modellregion  Oranienburg sinnvoll sind.   Die Entscheidung wurde seinerzeit nach nur einer Debatte in der  2. Lesung mit kurzen, zustimmenden Redebeiträgen gefällt. Und  bis heute hat sich an dieser einhelligen Zustimmung wohl nichts  geändert. An der Zustimmung zu zweifeln, dafür hatten Sie selbst  offensichtlich auch keine Gründe, Herr Lüttmann. So haben Sie  vorhin ausgeführt, dass Sie davon ausgehen, dass eine Zustimmung erfolgen wird.   Nur sollen wir heute in der 1. Lesung und mit fast doppelter Redezeit ausführlich darüber reden. Liebe Koalitionsfraktionen,  diese Zeit hätte man besser nutzen können, denn, wie gesagt:  Es sind sich alle einig. Es ist klar, den KMBD an der Stelle zu  stärken, weil es ein wichtiges Vorhaben ist. Wir haben bereits in  der letzten Legislaturperiode den KMBD im Haushalt mit mehr  Mitteln ausgestattet, nämlich mit über einer Million Euro. Insofern  glaube ich, dass wir die Zeit hier besser hätten nutzen können.   Wenn Ihnen die Ideen für politische Vorhaben ausgehen, hätten  wir noch Vorschläge: Den Antrag, den Internationalen Frauentag  zu einem Feiertag zu erklären, hätte man an dieser Stelle oder  als gemeinsamen Antrag einbringen und diskutieren können;  aber vielleicht überraschen Sie uns nachher noch.  Meine Damen und Herren, Brandenburg ist eine der am stärksten mit Munitionsaltlasten belasteten Regionen Deutschlands.  Die besondere Situation von Oranienburg und anderen Orten mit  einer Vielzahl von Bomben - in Oranienburg mit chemischen  Langzeitzündern - ist im Landtag schon oft beschrieben worden.   Seit über 30 Jahren beseitigt der Kampfmittelbeseitigungsdienst  mit vielen Mitarbeitenden in einer bewährten Struktur, beim Zentraldienst der Polizei angesiedelt, Kampfmittel, Munition, die Hinterlassenschaften von Weltkriegen, von Versuchsanlagen und  von Truppenübungsplätzen. Seit 1991 wurden allein in Oranienburg über 200 Grossbomben entschärft bzw. gesprengt. Auch ich  möchte mich für diese verantwortungsvolle, gefährliche und  schwierige Arbeit beim KMBD bedanken.  Der KMBD ist in der Modellregion Oranienburg als Sonderordnungsbehörde mit besonderen zusätzlichen hoheitlichen Aufgaben ausgestattet, um auch die Arbeit der Kampfmittelbeseitigungsfirmen zu begleiten und zu verbessern. Dabei wird jede  einzusetzende Technologie der Firmen bewertet, und es werden  angemessene Massnahmen ergriffen, falls diese Massnahmen  nicht zielführend sein sollten.   Ob das Modellprojekt im Ergebnis ein Erfolgsmodell sein wird,  das auf das ganze Land übertragen werden sollte, muss sich zeigen. Kritisch sehen wir bereits jetzt, wie ich auch sagen möchte,  die im Koalitionsvertrag vorgesehene organisatorische Zuordnung des KMBD zur Landesschule und Technischen Einrichtung  für Brand- und Katastrophenschutz. Die bisherige Struktur des  KMBD und die Ansiedlung beim ZDPol stünden damit zur Disposition.  Festzustellen bleibt aber: Seit zwei Jahren sind wegen der pandemischen Lage keine evakuierenden Massnahmen erfolgt. Es  gab auch keine Notfallmassnahmen. Insofern ist es logisch und  richtig, diese Regelungen im Ordnungsbehördengesetz um zwei  Jahre zu verlängern. Wir stimmen der Überweisung daher zu. Ich  freue mich auf die Debatte im Ausschuss für Inneres und Kommunales. - Vielen Dank.