Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Das Land Hessen muss auch in anderen Bereichen dazu beitragen, die Politik der Zeitenwende zu unterstützen. Die Länder und Kommunen tragen im Bereich des Zivilschutzes Verantwortung. Der Schutz von sensiblen Einrichtungen wie Strom- und Wasserversorgung ist lebensnotwendig. Das gilt für konventionelle Angriffe, aber insbesondere für Cyberattacken. Diese Dinge muss die Landesregierung neu bewerten und auch Konsequenzen ziehen. Trotz der Düsternis dieser Tage, bei all dem Leid sehen wir aber auch das Gute. Wir sind unglaublich dankbar und überwältigt von der Hilfsbereitschaft, mit der die hessischen Bürgerinnen und Bürger Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen und sie aufnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger reden nicht, sie handeln. Sie sammeln Hilfsgüter, spenden Medikamente, organisieren Hilfstransporte, bringen Frauen und Kinder aus den Grenzregionen in Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger stellen Unterkünfte bereit. Viele Tausend Flüchtlinge sind privat in Wohnungen untergekommen. Mich persönlich bewegt diese Anteilnahme. Sie zeigt allen, dass unsere Werte Mitmenschlichkeit und Humanität keine leeren Worte sind. Wir brauchen schnelle, unbürokratische Lösungen statt Zuständigkeitsdiskussionen. Ich würde mir wünschen, dass die Stempelkissen in die Schubladen kommen und wir die Ärmel hochkrempeln. Dem Aufruf des DEHOGA Hessen sind über 300 Hotels gefolgt, die mehr als 9.000 Betten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Diese Initiative ging von den Unternehmen und Beschäftigten aus, nicht von Behörden oder der Landesregierung. Es ist gut, dass es eine Übereinkunft gibt, nach der es kleine Entschädigungen für die Hotelbetriebe gibt, die Flüchtlinge aufnehmen. Die sollten aber alle Gastbetriebe bekommen, die dort geholfen haben und helfen wollen. In einigen Landkreisen wird den aufnehmenden Familien eine kleine Kostenpauschale gezahlt, um Mehrkosten für Strom, Wasser und Müllentsorgung abzudecken. Auch das ist ein guter Ansatz. Die Landesregierung soll die Landkreise dabei unterstützen. Jeder Familie, die in einer Wohnung untergekommen ist, die von Freunden und Helfern betreut ist, geht es besser als den Menschen, die in einer Turnhalle unterkommen. Auch die Kapazitäten zur Betreuung minderjähriger allein reisender Flüchtlinge müssen ausgebaut werden, weil diese unseren besonderen Schutz benötigen. Wichtig ist zudem, eine schnelle Aufnahme von pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen in Einrichtungen sicherzustellen. Starre Zugangsvoraussetzungen müssen durch flexible Regelungen ersetzt werden. Es ist ausserdem klug, ukrainische Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer einzubeziehen. Die Menschen, die zu uns kommen, bringen wertvolle Fähigkeiten mit, und wir müssen sie in die Lage versetzen, dass sie diese nutzten können. Abschlüsse ukrainischer Studierender und Berufe sollten unbürokratisch anerkannt werden, um den Menschen schnell die Möglichkeit zu geben, studieren oder arbeiten zu können. Gerade für die Kinder ist es wichtig, den Bezug zur Heimat nicht zu verlieren, zu ukrainischer Kultur, Sprache und Geschichte. In Frankfurt betreibt der Ukrainische Verein eine Samstagsschule. Ein solches Angebot wäre auch anderswo wünschenswert. Die Menschen brauchen Unterkunft und Essen, aber auch ein intellektuelles Angebot. Die allermeisten von ihnen möchten nach dem Krieg in ihre Heimat zurück. Wir sollten sie unterstützen, sich bestmöglich darauf vorzubereiten. Gerade jetzt wäre die Aufnahme von Städtepartnerschaften mit der Ukraine wichtig, eine Art WiederaufbauStädtepartnerschaft, wo man deutlich macht, dass nach diesem Krieg die Hilfe weitergeht, dass wir weiter die Ukraine unterstützen werden bei der Herkulesaufgabe, die Trümmer wegzuräumen und dann dort wieder ein neues Leben aufzubauen. Dem können Wiederaufbau-Städtepartnerschaften gut dienen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ukraine ist nicht mehr, wie sie war. Europa ist nicht mehr, wie es war. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert. Diese bittere Erkenntnis müssen wir verstehen und unsere Konsequenzen ziehen. Aus meiner Sicht gehört dazu auch, dass dieses zynische und widerliche Symbol des Angriffskriegs, dieses weisse „Z“, das man auf den Panzern und den Uniformen der Armeeangehörigen erkennen kann – es ist ein Symbol, das von der russischen Propaganda für diesen verbrecherischen Krieg in Umlauf gebracht worden ist –, in Hessen nicht als politisches Signal zur Unterstützung dieses Krieges gezeigt werden darf. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7953