Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die Nachwirkungen, die mittelbaren und unmittelbaren Nachwirkungen für zum Beispiel die Krankenhäuser in  Bremen, dass sie immer noch eine hohe Zahl von  Menschen haben, die in Krankenhäusern mit oder  durch Corona in irgendeiner Weise gefährdet sind  und dass sie Kosten haben, die durch andere Preissteigerungen und Ähnliches entstehen. Das Gesundheitssystem ist noch nicht raus aus der Pandemie.  Wir haben eine, ich sage mal, postpandemische Situation, in der wir tatsächlich auch noch überlegen  müssen: Was müssen wir eigentlich im Land tun,  damit die Krankenhäuser nicht durch die Folgen  der Pandemie weiterhin in Schwierigkeiten sind?  Das ist so! Deswegen finde ich das schwierig, dass  man sagt: Corona ist zu Ende. Ist es nicht! Es wird  nie zu Ende sein. Wir werden, so wie mit Grippe  auch, mit Corona leben müssen, was weiss ich, wie  viele Jahre, bis man ein Medikament dagegen erfindet.  Was ich damit sagen will, ist: Wir wären schlecht  beraten zu sagen, Corona ist zu Ende, und 2023  brauchen wir keine Kredite mehr aufzunehmen,  das Geld brauchen wir nicht mehr, wir haben das  alles gewuppt. Mitnichten! Das ist nicht der Fall.  5970  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Wir haben langfristige Projekte aufgelegt, die uns  helfen, eine neue Pandemie besser zu überstehen.  Die sind nicht zu Ende.  Deswegen buchen wir Kredite, die wir eigentlich  2023 aufnehmen wollten, nach 2022, weil wir für  2022 noch eine Notsituation haben. Für 2023 eine  Coronanotsituation zu erklären, wäre, glaube ich,  auch im Bund oder vor dem Hintergrund, dass der  Bund auch ein Auge darauf hat, für uns gar nicht so  einfach. Andere Bundesländer haben auch keine  Coronapandemieausnahme mehr. Deswegen ist es  eine vernünftige Entscheidung, das auf 2022 vorzuziehen.  Was Jens Eckhoff in seiner Rede zu erwähnen vergessen hat, ist, dass wir zwar in diesem Jahr die  Kreditaufnahme im Rahmen des Bremen-Fonds erhöhen, aber im nächsten Jahr verringern. Wir buchen um. Was Corona angeht, was den BremenFonds angeht, geht es nicht darum, mehr Kredite  aufzunehmen, sondern wir verschieben nur den  Zeitpunkt nach vorne, nämlich nach 2022.  Wir haben auch gesehen, dass es zwingend notwendig ist, Dinge auch mal so zu beschreiben oder  sich auf Dinge vorzubereiten, die kommen könnten, obwohl man noch nicht weiss, was kommt. Deswegen finde ich es okay, wenn wir jetzt schon mal  zehn Millionen für Notsituationen in den Haushalt  einstellen, von denen wir wissen, dass sie auf uns  zukommen. Wir sehen die Vorboten einer Energiekrise, ausgelöst durch den Ukrainekrieg, wir sehen  die Vorboten einer Inflation, wir sehen die Vorboten einer Rezession, aber wir wissen noch gar nicht,  wann es auf uns zukommt, wie heftig es auf uns zukommt. Deswegen finde ich es okay, dass man  sagt, für den Fall, dass wir dieses Jahr noch Geld  brauchen, nehmen wir die zehn Millionen und gucken, ob wir in eine Situation kommen, in der wir  sie brauchen.  Andersherum wird es blöd: Wenn man feststellt,  wir müssen da und dort eingreifen, wir müssen das  und jenes tun, aber wir haben gar nicht die haushalterischen Mittel dafür, gar keine Ermächtigung,  dann wird es blöd.  Natürlich ist die Herausforderung genau wie bei  Corona, dass wir auch für die Fragen, wie helfen  wir in der Energiekrise, wie helfen wir in der Inflationskrise, Preiskrise, wie immer man sie nennen  will, da sehr genau hingucken müssen. Wir haben  aber auch die Erfahrungen aus der Pandemie. Wir  wissen, dass jetzt schon die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die landeseigenen Gebäude, die Beteiligungen mit hoher  Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr auf unterschiedliche Weise in Schwierigkeiten sein werden  und teilweise jetzt schon in Schwierigkeiten sind.  Deswegen ist es genau richtig zu sagen, wir treffen  Vorsorge.  Mal im Ernst: Es geht hier nicht, wie Jens Eckhoff  sagt, darum, ob man sich ein Luxusauto kauft oder  nicht, in einer Situation, in der man es eigentlich  nicht mehr dürfte. Wir haben eine Verantwortung  für diese Stadt, und das mit dem Kauf eines Luxusautos zu vergleichen, finde ich nicht ganz zulässig,  weil dieses Geld, das wir ausgegeben haben, in unterschiedlicher Weise an unterschiedlichen Stellen  dazu genutzt worden ist, Bremen und die bremische Bevölkerung durch die Pandemie zu bringen.  Jetzt stehen wir vor einer grösseren Herausforderung, darüber wird heute Nachmittag debattiert,  aber das wird genauso schwierig und genauso  schlimm. Wir müssen darauf vorbereitet sein,  Dinge zu verhindern, bevor grösserer Schaden entsteht. Das ist unsere Verantwortung.