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Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Wenn das aber Ihr tatsächliches Begehr wäre, die in einer Wahlperiode entstehenden Themen zu regeln, dann könnte man ja auch über andere Regelungen nachdenken, zum Beispiel, dass diejenigen, die in einem gemeinsamen Wahlvorschlag bei der Wahl antreten und dann mit mehreren darin sind, automatisch immer eine Fraktion bilden können und nur die nachträgliche Änderung ausgeschlossen wird. Darüber könnte man aus meiner Sicht sehr wohl nachdenken. Ob das verfassungsrechtlich geht, weiss ich nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, Herr Kollege, indem Sie nämlich dafür sorgen, dass diejenigen, die sich aktiv an unserer Kommunalpolitik beteiligen und aktiv mitarbeiten wollen, auch wenn sie einer kleinen Gruppierung angehören, nicht mehr in die Ausschüsse gelassen werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es eben aus. Die wollen mitarbeiten, die wollen sich beteiligen. Und Sie sorgen dafür, dass sie es zukünftig nicht mehr können. Ich finde, das ist ein Anschlag auf demokratische Rechte. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss doch, da der Kollege Buchholz ja weggegangen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Ich wollte, Herr Kollege Buchholz, Ihnen die ganze Zeit sagen: In den Ausschüssen kann jeder mitarbeiten und dabei sein. Das ist nun mal so im Kreistag und bei allen Bereichen. Natürlich kann jeder mitarbeiten. Und das Zweite, Herr Kollege Buchholz, ist, dass die allermeisten Ausschüsse in Kreisen, Kreistagen, keine abschliessende Regelungskompetenz haben. Es gibt nur wenige ihnen vorbehaltene Aufgaben, zum Beispiel im Hauptausschuss, die entsprechenden Vorschriften unterliegen, ansonsten aber nicht. Von daher geht auch dort Ihre Argumentation in dem Punkt nicht in die zielführende Ebene.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sind Sie mit mir der Auffassung, dass zu einer wirklichen Mitarbeit auch die Entscheidungskompetenz gehört, also das Stimmrecht, das ein irgendwie nur hinzugeholter Kommunalvertreter eben dann nicht hat, 812
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 wenn er nicht in Fraktionsstärke im Ausschuss vertreten ist? Die zweite Frage ist: Herr Kollege, wenn es denn tatsächlich so ist, dass in den Kreistagen all die Dinge nicht auf die Ausschüsse übertragen werden, also in der Kreistagssitzung dann doch wieder alle das Wort ergreifen können, welche Steigerung der Funktionsfähigkeit geht davon aus, dass dann mehr Leute reden werden als vorher? – Meine Beobachtung entspricht – zum zweiten Teil – Ihrer nicht, und ich gehöre einem Kreistag bei uns seit etwa 30 oder 35 Jahren an. Das ist überhaupt nicht meine Beobachtung. Es kann natürlich jeder mitreden, der das will. Das ist auch völlig in Ordnung. Den Abgeordneten sollte man den Mund möglichst nicht verschliessen, sondern Abgeordnete sind dazu da, ihre Meinung zu sagen. Noch besser ist es, wenn Abgeordnete wissen, zu welchen Themen das angezeigt und wichtig ist. Es kann manchmal auch sehr gut sein, dass man Beispiele aus der Praxis bringt und solche Dinge, die einen durchaus anspringen. Von daher ist völlig in Ordnung, dass die entsprechende Möglichkeit besteht. Und der erste Punkt?
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 – Stimmrecht? Das ist doch ganz selbstverständlich, dass keiner überall Stimmrecht haben kann. Das ist doch ganz logisch. Sie haben natürlich Stimmrecht in den Ausschüssen, was denn sonst? Wie soll es denn sonst funktionieren? Sie haben eine Ausschussbesetzung, und in dieser Ausschussbesetzung kann doch jeder abstimmen. Wie soll es denn sonst laufen? So ist nun mal die ganze Geschichte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Ich weiss gar nicht, wie Sie darüber erstaunt sein können. Oder meinen Sie, es wäre so, dass wir Ausschüsse dann zu den Sitzungen einladen und sagen: Wer sonst noch da ist, kann auch mit abstimmen, wenn er Lust hat? – Natürlich nicht in der ganzen Sache.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sie haben eine ganz feste Zuordnung. – Ich will noch eine Ergänzung machen: Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind ja erweitert worden, ich glaube, sogar von der Landesebene, indem viele in jedem Ausschuss inzwischen eine Vertretungsmöglichkeit haben. Sie können es so regeln, dass nahezu jeder Abgeordnete in jeden Ausschuss gehen kann, um dort einen anderen zu vertreten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Entschuldigung, das ist doch einfach nicht zutreffend. Entweder ist das so, wie von euch argumentiert: dass immer in den Hauptorganen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Dann werden die Entscheidungen ohnehin im Kreistag, in der Stadtvertretung getroffen. Ich verstehe also wirklich die Logik dieses Arguments nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Ich kann ja verstehen, dass man, wenn man eine Regelung hat, die eine Zweierregelung vorsieht, und die wird höher gesetzt, darüber diskutiert, gerade dann, wenn man sagt: Man ist eine kleine Fraktion. – Das kann ich doch alles verstehen. Ich stehe da auch nicht auf der Seite derer, die dazu die Konfrontation mit euch suchen. Mein Ansatzpunkt, Herr Kollege Buchholz, weil Sie mir nicht die Fragegelegenheit gegeben haben, war zu sagen: Wir haben heute die umfassendsten Rechte überhaupt, sodass jeder Abgeordnete an jeder Meinungsbildung in jedem Ausschuss teilnehmen kann, in der ganzen Sache, und das halte ich auch für richtig. Das halte ich im Übrigen auch für besser, als zehn Beiräte zu machen. Was ein Gemeindevertreter zu entscheiden hat, das kann er im Regelfall ohnehin selbst, dazu braucht er auch nicht so viele Beiräte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich ja jetzt die Diskussion um die Fraktionsgrössen entspannt: Wenn es um die persönlichen Erfahrungen geht, ist meine Meinung vielleicht meinem 813
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 etwas geringeren Lebensalter geschuldet, der ich leider nur auf 27 Jahre Landkreistag komme,
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 davon allerdings 13 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Es ist der Kreistag, der bis auf die CDU und AfD Ihre Vorschläge ablehnte und der übrigens auch viele kleine Fraktionen hat. Es ist also nicht so, dass es da nur grosse und grössere Fraktionen gibt. Und ich glaube, dass Sie mit Ihren Änderungen das Problem, was Sie zu lösen hoffen, gar nicht lösen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Ich weiss nicht, ob Sie das verstanden haben. Das versuche ich auch immer meinen Genossinnen und Genossen in Lübeck zu erläutern – zugegebenermassen einigermassen erfolglos.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 – Ja. Aber das hat ja Ihr eigener Fraktionsvorsitzender hier als Hauptproblem an der Stelle identifiziert, und deshalb nehme ich mir die Freiheit, etwas dazu zu sagen, Kollege Kalinka. Aber es ist nur teilweise der Fall, eher in den kreisfreien Städten als in den Kreistagen. Denn abgesehen davon, dass mir kein einziger Kreis –, kreisfreie Stadt bekannt ist, wo man keinen Haushalt beschlossen hat: Was ist denn das für ein Problem mit der Funktionsfähigkeit? Dass ich da länger sitzen muss? Der Kreistag in Nordfriesland hat teilweise sehr lange zusammengesessen, wo man sich sonst immer in Eckernförde gefragt hat: Muss das denn sein, Leute? – Wir haben das nie verstanden. Jedenfalls war das immer so ein bisschen das Negativbeispiel bei uns im Ältestenrat, gebe ich zu.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Aber wenn es bei der Funktionalität um das Thema Zeit geht: Wissen Sie, was das Problem für die anderen Fraktionen ist, wenn man keiner Fraktion angehört? Dann gibt es ein verbrieftes Recht in der Gemeindeordnung, nicht etwa an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen – übrigens auch am nichtöffentlichen Teil, was wir dann übrigens wieder gemacht haben, als das mal über dieses Ziel hinausgeschossen ist bei der vorletzten Kommunalreform –, sondern sie haben auch einen Anspruch auf einen Sitz mit beratender Stimme. Und da in den meisten Entschädigungsordnungen der Hauptausschuss der bestdotierte ist, kann ich Ihnen, wenn Sie einen Missbrauch vermuten, sagen, was passieren wird: Alle Einzelnen werden – das ist bei uns auch passiert – einen Sitz im Hauptausschuss haben wollen. Darauf gehe ich jede Wette ein. Hauke, du kennst das noch von damals.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 – Die Dame ist dann ja auch nicht mehr gekommen.
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 Hauke, das habe nicht ich eingeführt, auch wenn du das jetzt vielleicht glaubst. Das steht in § 46 Gemeindeordnung. Nicht alles, was in Eckernförde gemacht worden ist, ist von mir ausgegangen, auch wenn manche manchmal den Eindruck haben und Zitate von Herrn Buchholz in den Kreistagssitzungen mir zugeordnet werden – trotz meiner Abwesenheit. Der langen Rede kurzer Sinn: Auch das Problem lösen Sie nicht. Sie kriegen riesige Hauptausschüsse. Ich gehe Wetten darauf ein, Sie können ja gerne dagegen wetten, darüber können wir nachher reden. Kollege Kubicki hat seine Wettschulden im Kommunalrecht mir gegenüber wenigstens bezahlt. Mit anderen Worten: Denken Sie noch mal darüber nach!
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Vielleicht könnte es sein –ich adressiere Sie deshalb, weil Sie, glaube ich, den Kollegen Buchholz nicht verstanden haben –, dass es dafür noch nicht mal eine rechtlich saubere Lösung gibt. Denn egal, was Sie tun, haben Sie ein Rechtsproblem. Wenn Sie es per Gesetz vorschreiben, könnte es sein, dass Brandenburg gilt. Wenn Sie es den Hauptsatzungen freistellen, haben Sie ein Problem ungleicher Kreistagsabgeordneter innerhalb eines Kreistages und verglichen mit anderen Kreistagen – auch da könnte es ein verfassungsrechtliches Problem geben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Manchmal ist es so, dass Probleme da sind und es dafür keine Lösung gibt, weil mir die Präsidentin keine Minute mehr schenkt.
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 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Kollege Kalinka durch seine Äusserung den Anschein erweckte, dass er das Thema noch nicht vollständig durchdrungen hat,
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 der Hinweis, lieber Kollege Kalinka – das müssen Sie sich jetzt einmal anhören –,
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Es geht bei der Frage in den Ausschüssen darum, ob ich Ausschussrechte wahrnehmen kann. Das kann ich nur als ganz normales Ausschussmitglied. Nur dann habe ich Antragsrecht, nur dann habe ich Stimmrecht. Wenn ich bestimmte Gruppen, nämlich die mit weniger als drei Mitgliedern, von diesem Recht ausschliesse, dann gibt es Abgeordnete – wesentlich mehr als jetzt – in unseren kommunalen Parlamenten, die diese Rechte nicht mehr wahrnehmen können. Das ist das, was wir kritisieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Das sind demokratische Rechte. Deswegen sprechen wir von Demokratieabbau. Das ist der Grund. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt: Was passiert, wenn ich meine Rechte im Ausschuss nicht wahrnehmen kann? Was werde ich tun, wenn ich mich engagieren will, wenn ich Bock darauf habe? Dann werde ich diese Rechte im Rat wahrnehmen, und das so etwas von exzessiv, dass die Heide wackelt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Dann redet auf einmal nicht eine Person für zwei, sondern da werden beide antreten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Das wird in Lübeck zu Sitzungen führen, die ewig lange dauern. Das ist auch das gute Recht der Leute. Sie haben es so gewollt, und das wird dann auch so kommen. Das ist einfach eine Folge des Ganzen. Darüber muss man reden. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das passiert. Was bedeutet das für uns als Parlament und für unsere Kommunalparlamente? Wir laufen draussen immer durch die Gegend und sagen: In den Ausschüssen wird die Arbeit gemacht. – Das ist auch so. Da macht man sich die Rübe. Da sitzen die Kommunalpolitiker, reden über die Probleme, finden den entsprechenden Ausgleich und fassen ihre Beschlüsse. Was machen wir nun, im Gegensatz übrigens zum Landtag, wo alle in den Ausschüssen vertreten sind? – Wir schliessen einige aus. Das wird auch auf kommunaler Ebene zu Konflikten führen. Sie schaffen eine gesetzliche Grundlage, die dazu führt, dass sich die Leute noch mehr streiten. Eigentlich sollen sie lieber noch mehr zusammenarbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Ich kann das nicht verstehen. Ich kann einfach nicht verstehen, dass eine Gesetzgebung geschaffen wird, die dazu führt, dass wir massiv Konflikte, massiv Probleme in die Kommunen hineintragen. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Das tun Sie nicht. Probleme schaffen können Sie aber ziemlich gut.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste oben auf der Tribüne! Am 10. März dieses Jahres wurde auf Anordnung des Kreises Ostholstein eine Notunterkunft in der Stadt Bad Schwartau für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet, vornehmlich für Flüchtlinge aus der Ukraine. Beteiligt war der Kreis Ostholstein als Träger. Beteiligt war der Katastrophenschutz. Beteiligt war die Stadt Bad Schwartau. Beteiligt waren die Freiwilligen Feuerwehren. Beteiligt war die JohanniterUnfall-Hilfe. Beteiligt war das Deutsche Rote Kreuz. Beteiligt war das Technische Hilfswerk. Und beteiligt war die Psychosoziale Notfallversorgung. Allein 59 Kräfte waren nur von den Freiwilligen Feuerwehren dabei. Ich selbst war auch dabei, als Stadtpräsidentin. Für mich waren im Frühjahr dieses Jahres drei Dinge ganz eindrücklich: Erstens. Es gibt heute schon vor Ort grossartige, extrem leistungsfähige Strukturen, die aber zu stark vom persönlichen Einsatz abhängig und damit fehleranfällig sind. Hier leisten hauptamtliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer jeden Tag Grosses, damit unser Leben geschützt wird
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 und das Leben von Menschen, die unser aller Hilfe brauchen! Ich weiss, dass man sich mit Dank absolut nicht viel kaufen kann; trotzdem an dieser Stelle einen grossen Dank an jeden, der anpackt, wenn in schwierigen Zeiten Not am Mann oder Not an der Frau ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Vielen Dank den Tausenden Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern im Bevölkerungsschutz! Ohne Sie, ohne euch wäre dieses Land um ein Vielfaches ärmer.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Zweitens. So gut die Strukturen vor Ort auch sind – es fehlt ganz oft an schwerer, mobiler Technik und an Menschen, die sachkundig im Umgang damit sind. Damit komme ich zu Punkt drei: Deutschland hat nach dem unblutigen Ende des Kalten Krieges an vielen Stellen in einen Sparmodus geschaltet – aus absolut nachvollziehbaren Gründen. Das betrifft die Bundeswehr genauso wie den Katastrophenschutz. Wir stellen aber heute fest, dass die Krisenlage zu einer Art Normalität zu werden droht. Wenn dem so ist, müssen wir als Gesellschaft uns auf eine solche Situation viel besser vorbereiten und einstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für jemanden, der hilft, ist es im Prinzip unerheblich, ob wir uns als Gesellschaft gegen ein Virus stemmen, ob es um die Bewältigung der Folgen einer Naturkatastrophe geht oder ob Menschen geholfen werden muss, die aus einem Krisengebiet zu uns kommen und unseren Schutz brauchen. Entscheidend ist, dass wir den Helferinnen und Helfern politisch den Rücken freihalten, indem wir alles tun, was technisch machbar und wirtschaftlich vernünftig ist, um den Bevölkerungsschutz so gut wie möglich aufzustellen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Seit 2021 gibt es eine beschlossene Strategie des Landes Schleswig-Holstein, aus der ein 10-PunktePlan für den Bevölkerungsschutz resultiert. Es geht dabei um nichts anderes als darum, die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes für jedermann sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Es geht darum, das 817
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 fest, widerstandsfähig und katastrophensicher – auf Neudeutsch nennt man das übrigens „resilient“ – zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, konkret bedeutet das: Für das „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ muss neben dem finanziellen Einsatz des Landes Schleswig-Holstein der Bund 10 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre bereitstellen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen adäquaten Schutz bieten zu können. Das geht nur gemeinsam mit klar geregelten Zuständigkeiten, Strukturen und Prozessen, sei es beispielsweise durch eine Verbesserung des gemeinsamen Krisenmanagements bei länderübergreifenden Gefahrenund Schadenslagen, sei es durch Aufbau nationaler Reserven, sei es durch Massnahmen zur Digitalisierung des gemeinsamen Krisenmanagements. Der Antrag enthält aber auch eine Bitte an die Landesregierung: sich gemeinsam mit den Ländern beim Bund für eine Präventionskampagne zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung einzusetzen. Zu guter Letzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die neuen Logistikzentren und das sogenannte „Labor Betreuung 5.000“ richten. Hierbei handelt es sich, grob gesagt, um kleine, mobile Zeltstädte, die in grosser Geschwindigkeit errichtet werden und in denen Menschen versorgt werden können. Geplant sind mehrere solcher verlegbaren Module. Aufgrund seiner zentralen Lage im Nordosten Deutschlands spricht vieles dafür, Schleswig-Holstein frühzeitig als Standort für ein solches Modul ins Gespräch zu bringen. Als Pilotprojekt gibt es ein solches Modul bereits in Berlin. Ich rege bereits an dieser Stelle an, dass der zuständige Innenausschuss zügig einen Vor-Ort-Termin vereinbart, um sich ein genaues Bild von diesem hochinteressanten Projekt zu machen. In der Politikwissenschaft gibt es den Begriff „Window of Opportunity“. Dieses Möglichkeitsfenster ist gerade für all jene weit offen, die schon seit Jahren warnen, dass der Katastrophenschutz nicht vernachlässigt werden darf und dass die Herausforderungen in diesem Bereich demnächst vielfältiger, aber auch zahlreicher werden. Lassen Sie uns dieses Möglichkeitsfenster zusammen nutzen! – Vielen herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Tagen auch sehr kontrovers über Themen debattiert. Aber ich denke, bei diesem sind wir uns einig: gemeinsam den Bevölkerungsschutz durch Land und Bund stärken! Als Allererstes gilt unser aller Dank – ich glaube, ich spreche hier für uns alle – den Helferinnen und Helfern der Organisationen, die, ob in Krisen, Notfällen oder Katastrophen, den Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfeleistungen zur Seite stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Ob Feuerwehr, THW, Malteser, Johanniter, Rotes Kreuz – hier nur als Beispiele genannt –, ob freiwillig, ehrenamtlich oder beruflich – alle sind unser Rückhalt im Ernstfall. Sie alle gebührend zu unterstützen, ist mir und sicherlich uns allen ein grosses Anliegen. Gerade jetzt, in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels, muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass der beste Bevölkerungsschutz die Abmilderung des Klimawandels ist; das muss uns allen klar sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen bekannt, dass im Notfall innerhalb von zehn Minuten erste Rettungs- oder Hilfsmassnahmen eingeleitet werden müssen, und zwar überall im Land? Diese Aufgabe obliegt den Gemeinden und kommunalen Verwaltungen mit ihren örtlichen – meist freiwilligen – Feuerwehren und Rettungsdiensten, die an zentralen Stellen immer besetzt sein müssen. Bei den Feuerwehren sind es 1.300 FreiwilligenWehren in Schleswig-Holstein, 23 Werksfeuerwehren und, ich sage es in Anführungsstrichen, „nur“ fünf Berufsfeuerwehren. Sie leisten ihren Dienst zu unserem gemeinsamen Schutz. In Grossschadenslagen kommt Unterstützung durch das Technische Hilfswerk, und der Rettungsdienst steht bei allen Einsätzen zur Seite. Mit dem von Kollegin Zweig schon angesprochenen 10-Punkte-Plan soll die Bevölkerungsschutz818
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 strategie gestärkt werden. Von Warnung über Ausrüstung bis hin zu Katastrophenschutzplänen, von der digitalen Unterstützung und Koordinierung bis hin zum neuen Lage- und Kompetenzzentrum ist vieles bedacht, und das muss jetzt weiterverfolgt werden. Mit den Plänen für ein grosses Logistikzentrum zur Unterstützung des THWs hier im Norden und der Verteilung von zehn „Labor-Betreuung-5.000“-Einheiten im Bundesgebiet beschäftigt sich gerade die Bundesebene; auch das ist gerade schon erwähnt worden. Vielleicht zur Erläuterung: Im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ wird ein mobiles Betreuungsmodul, eine Art Zeltstadt, aufgebaut, in der bei Bedarf bis zu 5.000 Menschen kurzfristig, gleichzeitig und weitgehend autark für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untergebracht und betreut werden können. Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Logistikzentrum für Norddeutschland sowie eine der „Labor-Betreuung-5.000“-Einheiten hier in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Meine Damen und Herren, die Notfallpläne werden auf Gemeinde-, Amts- und Kreisebene, aber für Grossschadenslagen auch hier bei uns auf Landesebene, im Innenministerium, gemacht. Zurück zum Beginn meiner Rede: Mein besonderer Dank geht an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, die in unzähligen Übungsstunden fast jede erdenkliche Lage proben und zu jeder Uhrzeit zu ihren Fahrzeugen eilen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Wir sollten aber nicht nur auf die grossen Aufgaben schauen, sondern auch auf die Projekte vor Ort achten. Dort müssen wir, wo gefordert, Hilfestellung geben, etwa um bürokratische Hürden abzubauen, wenn zwei Ortswehren ein Gerätehaus zwischen zwei Orten bauen wollen, um Kosten zu sparen und dem Personalmangel entgegenzutreten, bei der Unterstützung, junge Menschen für den ehrenamtlichen Dienst zu begeistern, und bei der Ausrüstungsbeschaffung. Wir sollten uns auch noch einmal Gedanken machen, wie wir die ehrenamtliche Arbeit nachhaltig belohnen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Wir sollten diese Menschen nicht im Stich lassen; sie lassen uns auch nicht im Regen stehen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, frisch durchgelüftet! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr, die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen, gefährdete kritische Infrastruktur: Katastrophenschutz ist hochaktuell. Wir sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Um unseren Katastrophenschutz beneiden uns viele. Wir sind in der Lage, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen. Das haben wir nicht zuletzt bei der Flutkatstrophe bewiesen. Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen – auch im Namen von Beate Raudies, für die ich die Rede stellvertretend halte –, den vielen tausend Helferinnen und Helfern zu danken, die sich in Schleswig-Holstein in den Einheiten des Katastrophenschutzes engagieren. Danke für Ihren Einsatz!
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Der Landtag hat im März dieses Jahres einstimmig einen Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet und Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung der dort beschriebenen Massnahmen zur Verfügung gestellt. Vorausgegangen waren ein Konzeptpapier des Innenministeriums und ein Antrag unserer Fraktion. Beide waren Gegenstand einer ausführlichen und inhaltsstarken Anhörung im Fachausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf den heutigen Koalitionsantrag kann man schon gewisse Zweifel haben, ob den Verfasserinnen und Verfassern dieser Beschluss präsent war. Er hat bisher in den beiden Redebeiträgen noch keine Rolle gespielt. Der Antrag, der heute vorliegt, ist nicht falsch, aber wir waren gemeinsam, fraktionsübergreifend schon einmal ein ganzes Stück konkreter als heute.