K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Lage der Flüchtlinge an den Grossbahnhöfen ist ernst, und für den Erfolg ist es  ganz entscheidend, dass wir sie in die Fläche verteilen können, in die Landkreise.  Es reicht da nicht, über die Kommunen die Nase zu rümpfen oder nette Pressetermine durchzuführen, bei denen man kritisiert. Wir müssen stattdessen die Ärmel  hochkrempeln und versuchen, dorthin zu verteilen, wo es gerade nur irgendwie  geht, um die Situation zu meistern. Das muss in enger Abstimmung mit den Kommunen und nicht nur mit den unteren Staatsbehörden, mit den Landratsämtern geschehen. Die sind wichtig, aber wir müssen es auch mit den Kommunen tun, mit  den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Das ist insbesondere deshalb notwendig, weil wir uns schwertun, einen Überblick über die Lage zu gewinnen. Vieles  findet privat statt, vieles wird improvisiert. Vor Ort wissen wir nicht genau, wie viele  Menschen morgen kommen, übermorgen und nächste Woche, wie viele wir unterbringen müssen. Natürlich wäre es hilfreich, wenn wir für eine solche Katastrophensituation einen Plan hätten, aber das scheint eher nicht der Fall zu sein. Das  heisst, wir müssen das Beste daraus machen. Ganz entscheidend dafür ist eine  enge Abstimmung und eine klare Krisenkommunikation. Wir haben Erfahrungen aus dem Jahr 2015; von denen profitieren wir jetzt vor Ort.  Im Endeffekt ist es aber die Arbeitsebene, die unterste Ebene, die das ganze Problem schultert. Wichtigste Themen für die Kommunen, die unteren Ebenen sind die  Entbürokratisierung und die Finanzierung. Ich möchte einen Fall der Entbürokratisierung ansprechen. Wir müssen Wohnraum anmieten, wo immer wir den gerade  finden. Es werden nämlich noch viele kommen, darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Ich glaube nicht, dass der Krieg nächste Woche vorbei ist.  Sie sind erst der Anfang von denen, die noch kommen. Wenn ich dann heute in  einem Gespräch, aus dem Katastrophenstab vor Ort, höre, dass es Studentenwohnungen gibt, die leer stehen, und jetzt erst einmal geprüft werden muss, ob es förderschädlich ist, wenn wir dort ukrainische Frauen und Kinder unterbringen, die  derzeit in der Turnhalle sind, dann habe ich das Gefühl, dass noch nicht alle im Katastrophenmodus angekommen sind.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Und wo wären wir ohne das Ehrenamt im Katastrophenschutz? – Das muss man  sich auch einmal vor Augen halten. Ich schliesse alle Organisationen mit ein, die
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 die Flüchtlingssituation, die Corona-Pandemie, das Hochwasser im Ahrtal, bei dem auch viele aus Bayern im Einsatz waren.  Jetzt haben wir diese Situation. Es gibt sehr viele Menschen, die im Grunde von  einer Katastrophe zur anderen im Einsatz und hoch belastet sind. Ich glaube, es  wird der Moment kommen – nein, dieser Moment ist jetzt –, in dem man darüber  14766 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 nachdenken muss, dass eine Anerkennung in Form der örtlichen Ehrenamtskarte  auf Dauer nicht ausreichen wird. Vielmehr müssen wir uns zusammensetzen und  uns darüber unterhalten, wie man Menschen, die für unsere Gesellschaft im Katastrophenschutz zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz sind, eine echte Wertschätzung und Anerkennung zukommen lassen kann. Ich mache heute bewusst  keinen Vorschlag, weil ich glaube, dass wir das in einem Konsens schaffen müssen. Es gibt immer weniger Leute, und die Wenigen werden immer stärker belastet. Meiner Ansicht nach ist es wirklich notwendig und dringend geboten, unser Ehrenamt in diesem Bereich zu stärken und mehr wertzuschätzen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich sage das hier in aller Ernsthaftigkeit; denn es gibt ja die verschiedensten Prognosen darüber, was in nächster Zeit noch auf uns zukommen wird. Vielleicht  kommt es auch nicht so schlimm. Vielleicht übertreibe ich ein bisschen. Vielleicht  werden es nicht ganz so viele. Aber Gewissheiten haben wir keine. Wir müssen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Was ist denn, wenn bis zu 10 Millionen Menschen die Ukraine verlassen? – Mein Eindruck ist aufnehmen und weil wir viele privat unterbringen können. Aber dieser Puffer kann  sehr schnell aufgebraucht sein.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Lage ist äusserst ernst. Wir sind im Katastrophenmodus,  und es ist erforderlich, dass alle Beteiligten gemeinschaftlich und auf Augenhöhe in  einem Wettstreit um die beste Idee und nicht um die massivste Schuldzuweisung  arbeiten, um diese Krise einigermassen zu überstehen. – Herzlichen Dank.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich die SPD fragen, ob sie bei der Wahl  des Titels der Aktuellen Stunde nicht einen kleinen Fehler gemacht hat. Sie hätten
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Hausaufgaben in  Berlin machen!"
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Aber dann haben die Kollegen Adelt und Becher gesprochen, und ich muss sagen,  insbesondere die Rede des Kollegen Becher hat sehr viel von einem Ansatz konstruktiver Oppositionspolitik enthalten. Deswegen kann ich zumindest nach den  ersten beiden Reden zu diesem Tagesordnungspunkt diesen Vorwurf an die SPD  nicht mehr aufrecht erhalten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir werden nicht alle Standards,  die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, halten können. Wir müssen schauen, dass wir es besser machen als 2015. Damit meine ich weniger den Freistaat  Bayern, sondern schaue eher nach Berlin. Dort ist im Jahr 2015 vieles nicht gut gelaufen. Ich denke, wir haben damals in Bayern wirklich das Beste daraus gemacht.  Aber auch hier gibt es noch einiges, was zu verbessern wäre. Ich schaue jetzt in  das gesamte Parlament und erinnere daran, dass wir hier einmal, ich meine,  22 Stunden am Stück gesessen sind und sehr weit an der Realität vorbei über ein  Leitkulturgesetz debattiert haben. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14767
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Im Nachhinein betrachtet haben wir das mit der Integration  sehr gut hinbekommen. Insoweit danke ich unserem Innenminister Joachim Herrmann, unserem langjährigen Staatssekretär Gerhard Eck, allen Mitgliedern der damaligen und der jetzigen Staatsregierung und dem gesamten Parlament, aber insbesondere und in allererster Linie den Kommunalpolitikern, den Bürgermeistern,  den Landräten, den Ehrenamtlichen, die der Kollege Becher angesprochen hat,  den Menschen, der Gesellschaft. Wir haben das gemeinsam bewältigt. Etwas, was  von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel grossspurig angekündigt, aber nicht gut  gemanagt wurde, haben wir tatsächlich gut hinbekommen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Als Erstes brauchen wir Planungssicherheit. Da ist jetzt in der Tat der Bund angesprochen. Wir müssen wissen, wie die Flüchtlinge verteilt werden. Stichwort Königsteiner Schlüssel
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ja mei, die gehen halt dorthin, wohin sie wollen. – Nein, das können wir schon steuern; denn viele der Flüchtlinge werden Sozialleistungen beziehen, und insoweit haben wir mittelbar die Möglichkeit, auf eine Residenzpflicht zu dringen. Als Zweites müssen wir unbedingt und schnell die Arbeitsfähigkeit klären. § 24 des  Aufenthaltsgesetzes macht gewisse Vorgaben. Wir müssen versuchen, dies unbürokratisch hinzubekommen. Natürlich suchen wir Arbeitskräfte; aber nicht jeder  wird zum Arbeiten in der Lage sein. Der eine oder andere ist traumatisiert, weil er  schlimme Erfahrungen – Erfahrungen in der Heimat, Fluchterfahrungen – machen  musste. Wir müssen auch sehen, dass diesmal – anders als 2015 – im Wesentlichen Frauen und Kinder zu uns kommen. Darauf werden wir uns einstellen müssen. Wir stehen in den Bereichen Unterbringung – auch Unterbringung in Kindertagesstätten – und Beschulung, aber auch im psychologischen und im medizinischen  Bereich vor grossen Herausforderungen. Wir werden diese Herausforderungen  bestmöglich bewältigen; dessen bin ich mir sicher. Ich sage ausdrücklich Danke für Ihre klare und deutliche Positionierung, Kollege  Becher. Ja, das müssen wir gemeinsam hinbekommen. Es darf nicht in kleinlichen  Streit – dieses passt nicht, jenes passt nicht – ausarten. Wir werden versuchen, es  gemeinsam zu bewältigen. Wir werden es schaffen; aber wir müssen hier an einem  Strang ziehen. Es ist eine riesige humanitäre Aufgabe, der wir alle uns angesichts  eines menschenverachtenden Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine stellen  müssen. Wir können dankbar sein, dass wir in diesen Krieg nicht unmittelbar hineingezogen sind.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dann können wir wenigstens das Unsrige dazu  tun, dass die humanitäre Herausforderung in unserem Land gut bewältigt wird. –  Vielen Dank.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zunächst einmal ein Dank auch von meiner Seite. Einige in meinem  Freundeskreis haben völlig selbstlos sofort das Auto oder den Sattelschlepper vollgepackt, sind an die polnische Grenze gefahren und haben dann in die Ukraine  übergesetzt. Diesen ehrenamtlich tätigen Menschen gebührt unser aller Dank. Nur  durch sie konnte das erste Leid abgemildert werden. Der Titel der Aktuellen Stunde ist schon interessant – ich hatte eine ganz andere
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Statt destruktiver Oppositionspolitik …"; so haben Sie sie
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Destruktives Regierungshandeln Auswirkungen auf die Kommunen". Man betrachte das, was meine Vorredner gesagt haben, unter anderem zur Wehrpolitik. Jetzt gehe natürlich auch ich darauf ein. Wenn fachfremde Ministerfrauen  als Verteidigungsminister berufen werden, dann frage ich mich, wie weit es mit unserer Wehrfähigkeit gekommen ist. Minister müssen diejenigen sein, die Ahnung  davon haben. Wir hatten als Ministerinnen "Flinten-Uschi" und Kramp-Karrenbauer.  Heute haben wir Christine Lambrecht und, nicht zu vergessen, Eva Högl als fachfremde Wehrbeauftragte; sie hat einen SPD-Fachpolitiker ausgestochen, bloss weil  der Proporz stimmen musste. Und bei der CSU? – Nicht vergessen ist unser Freiherr von und zu Guttenberg, die  Rakete der CSU, die die Wehrpflicht ausgesetzt hat. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir heute über die Folgen reden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Kommen wir zum Thema "destruktive Oppositionsarbeit". Ich sehe eine destruktive  Regierungsarbeit. Ein Beispiel ist der vorgeschlagene Tankrabatt, der von einem  Vorredner von der CSU schon als Bürokratiemonster tituliert worden ist.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  Wer 60 Kilometer zur Arbeit fährt, hat 100 Euro Tankkosten mehr im Monat. Das  muss ausgeglichen werden, zumal er, wenn er ein Eigenheim hat, gleichzeitig eine  Verdreifachung des Heizölpreises gegenüber dem Vorjahr – bzw. eine Verdoppelung des Gaspreises, wenn er eine Gastherme hat – verkraften muss. Wer  Mieter ist, kriegt demnächst vom Vermieter oder der Hausverwaltung Post, in der  ihm mitgeteilt wird, dass die Nebenkostenvorauszahlungen erhöht werden müssen.  100 Euro mehr im Monat sind bei einer mittelgrossen Wohnung ganz normal. So  hohe Nachzahlungen werden zu erwarten sein. Wir brauchen die sofortige Zurückführung der Mehrwertsteuer auf das Mindestmass. Von irgendjemandem wurde heute bestritten, dass das machbar sei. Polen,  Ungarn und Kroatien machen es uns vor. Eine Energiesteuersenkung wurde schon angesprochen. Wir aber sind der Meinung, dass die CO2-Steuer ausgesetzt werden muss – mindestens! Wir sind ohnehin grundsätzlich anderer Meinung. Aber zumindest in dieser Situation muss das  geschehen; auch das ist heute schon angesprochen worden. Wir brauchen die Anpassung der Hartz-IV-Sätze und der Grundsicherung im Alter;  auch das ist klar.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Zeitung  "The Wall Street Journal" kürte die Energiepolitik der Union 2019 zur "weltdümmsten Energiepolitik". Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14769 Andere Themen sind heute auch angesprochen worden. Den Weiterbetrieb des  Kernkraftwerks Isar 2 haben wir x-mal gefordert; Kollege Hahn hat es in seiner  heutigen Zwischenbemerkung erwähnt, Kollege Henkel beim letzten Mal. Den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke hat Herr Aiwanger beim letzten Mal erwähnt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Bayerns Kommunen für die Herausforderungen rüsten! – Der Strassenbau ist chronisch unterfinanziert. Das hatte mein Vorvorgänger im Landtag, der CSU-Abgeordnete Josef  Heiler, schon in den Siebzigerjahren gesagt. Bis heute hat sich nichts geändert.  Wir müssen das Bayerische Strassen- und Wegenetz so ändern, dass jeder Kilometer Strasse mit bis zu 2.000 Euro gefördert werden kann. Wir brauchen einen umfassenden gemeinsamen Ansatz, um den Wohnungsbau zu  fördern. Für die BayernHeim hat man einen Sündenbock gefunden; Kerstin  Schreyer wurde abgelöst. Sie kann im Grunde genommen gar nichts dafür. Das  hatte Herr Söder aufs Gleis gesetzt, aber nicht mit Leben erfüllt. Wir brauchen die Ganztagsbetreuung. Das Konzept muss demnächst vorgelegt  werden. Wir diskutieren in den Gemeinden pausenlos darüber, wie wir das umsetzen sollen; denn wir sind schon unter Druck. Wir brauchen eine Revitalisierung der Innenstädte. Wir brauchen die Digitalisierung der Verwaltungsportale. Das Online-Zugangsgesetz muss bis Ende 2022 umgesetzt werden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Von München aus Wahlkampf in Berlin machen? Das Problem ist in den  Blick genommen worden, und es wird sich nicht ganz vermeiden lassen. Aber ich  glaube, dass wir insgesamt gut beraten sind – das gilt also auch für die Kollegen  von der CSU und den FREIEN WÄHLERN –, auch mit Blick auf ein erwartetes  gutes Wahlergebnis gute Politik vor allem in Bayern zu machen, und zwar im Rahmen unserer Zuständigkeiten, das heisst, bezogen auf die Vorhaben, die wir selbst  in Angriff nehmen können. Kollege Bergmüller hat gerade illustriert, wie man in  Bayern über Politik reden, aber sich im Wesentlichen nur mit Fragen der Bundespolitik befassen kann. Das ist zu wenig. Ich will Ihnen zu ein paar Aspekten spezifisch bayerische Problemstellungen vortragen, auch ergänzend zu dem, was die Kollegen Adelt und Becher gesagt haben.  Vieles könnte ich wiederholen. Dann wäre die Redezeit um. Daher will ich es an  dieser Stelle nicht tun. Betonen möchte ich, dass wir uns bei den Flüchtlingen, die aus der Ukraine zu uns  kommen, natürlich in erster Linie um das Schicksal der Kinder zu kümmern haben.  Dann geht es um die Frage, wie wir mit all den Flüchtlingen umgehen, das heisst,  welche Qualifikationen sie haben und wie wir sie behutsam in unsere Gesellschaft  einführen können. Wir müssen darüber reden, wie wir damit bestmöglich vorwärtskommen. 14770 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Die Menschen im Ehrenamt leisten auch zurzeit Grossartiges. Sie haben vieles  ganz unkompliziert einfach auf den Weg gebracht, was wir innerhalb der staatlichen und kommunalen Strukturen so schnell nicht in den Griff bekommen hätten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  die verwaltungsmässige Behandlung der Flüchtlinge. Es muss uns gelingen, die  Dinge im Rahmen einer One-Stop-Agency zu behandeln. Wenn die Flüchtlinge bei  einer öffentlichen Stelle, sei es in der Kommune, beim Kreisverwaltungsreferat  oder sonst wo, vorsprechen und ihre Situation schildern, müssen damit auch alle  anderen Verwaltungsverfahren erledigt werden können. Allein der Gedanke, in welcher Situation die Flüchtlinge sind, macht deutlich, dass diese Problemstellung  ganz unverzichtbar ist.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Private bieten eine 80-Quadratmeter-Wohnung an und sagen, sie würden diese gerne für eine Familie oder vielleicht  zwei kleine Familien zur Verfügung stellen. Aus kommunaler Mitarbeiterschaft wird
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Auf 80 Quadratmeter passen zehn Leute; unter zehn  Leuten machen wir das nicht. – Das hat natürlich zum Scheitern dieser Bereitschaft geführt. Das sind hoffentlich Einzelfälle. Aber ich bitte, noch mal ganz deutlich herauszuarbeiten, welche Chancen und welche Verpflichtungen wir auch gegenüber diesen  Flüchtlingen haben. Zwei andere Aspekte will ich zumindest noch ergänzt haben, die unsere Menschen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Energiepreisentwicklung bei Diesel  und Benzin macht es natürlich notwendig, über Entlastungen gerade auch für die  nachzudenken, die viel fahren – und das sind diejenigen, die im ländlichen Raum  unterwegs sind. Das ist weitestgehend ein Bundesthema. Aber wenn man über die Stärkung des  öffentlichen Personennahverkehrs nachdenkt, ist es schon auch ein Thema des  Freistaats, zusätzlich verbesserte Lösungen möglich zu machen. Wir haben in den  letzten Jahren zurückgehende Sätze der staatlichen Förderung für die Kommunen  beobachtet. Das muss sich auch unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse  und Entwicklungen verbessern. Viel mehr Menschen werden darüber nachdenken,  den ÖPNV mehr zu nutzen. Aber das muss nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Räumen verbessert möglich werden. Das ist eine dringende Aufgabe der Kommunen, aber sie ist leistbar mit Unterstützung des Freistaates an dieser Stelle. – Das ist der erste Punkt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Weg frei für erneuerbare Energien! Das gilt  eben auch bei der Windkraft. Der Ministerpräsident hat heute gesagt, 10 H sei gar  kein Problem, das sei in Bayern nur ein geografisches Problem. – Da muss ich ihm
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Dann spricht nichts dagegen, 10 H abzuschaffen, wenn die Geografie die Entwicklung als solche bewirkt und massgeblich bestimmt. Wir werden  dann sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. – Auch da müssen wir den Kommunen sehr viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Die CSU und die FREIEN WÄHLER müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Auch das besorgt  die Bürger, und das besorgt die Kommunen. Es gäbe sehr viel mehr zu sagen. Angesichts der zeitlichen Beschränkung muss  ich mich darauf reduzieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Alles Weitere in weiteren Debatten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14771
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die  Diskussion, die wir heute miteinander führen, ist wahnsinnig wohltuend. Herr Becher, ich hoffe, ich bringe Sie bei den GRÜNEN jetzt nicht in Schwierigkeiten, aber  wenn ich die Rede von Frau Demirel in der letzten Woche, die nur gemeckert und  geschimpft hat, und Ihren sehr konstruktiven Ansatz heute übereinander lege,  dann finde ich, der ist aller Ehren wert. Ich würde mir mehr Becher-Grün als Demirel-Grün wünschen. Ich glaube, dann kommen wir insgesamt weiter. Nur haben Sie meinen geschätzten Kollegen Tobias Reiss kritisiert und gesagt, er  wäre destruktiv unterwegs. Das ist er aber überhaupt nicht, sondern er hat weitere  konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam  vorankommen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Einzige, was nicht passt, ist  die Überschrift, weil wir keine destruktive Oppositionspolitik betreiben, sondern ich  glaube, wir erleben heute einen sehr konstruktiven Austausch über die Dinge, die  vor uns liegen. Ich darf heute für die CSU-Fraktion den Part zum Thema Flüchtlinge übernehmen.  Ich glaube, wir brauchen nicht mehr auf die dramatische Situation in der Ukraine  hinzuweisen. Da passiert grösstes Leid. Das können wir alle jeden Tag nur sehr bedauern. Wie ist die Situation jetzt in Deutschland? – Wir haben momentan  150.000 Flüchtlinge in Deutschland, davon 50.000 in Bayern. Ich glaube, die grosse  Schwierigkeit, die wir alle hier gesehen haben, ist, dass die Flüchtlingszahlen nicht  abschätzbar sind. Wir haben letzte Woche von unserem Innenminister gehört, dass  er vorerst mal mit 100.000 in Bayern rechnet. Ob das haltbar ist, kann heute, glaube ich, keiner prophezeien, sondern wir müssen uns eben bestmöglich vorbereiten. Ich glaube, dass es in jede Rede gehört, dass wir uns bei denen bedanken, die mit
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 bei den Hilfsorganisationen, bei den Ehrenamtlichen, bei den Behörden. Aber ein ganz besonderer Dank geht wirklich auch an  unsere Staatsregierung, an unseren bayerischen Innenminister, der die Situation  24 Stunden an sieben Tagen die Woche beobachtet. Ich frage mich manchmal,  wann er schläft, weil er da wirklich ganz hervorragende Arbeit leistet. Lieber Joachim Herrmann, herzlichen Dank dafür!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich blicke dann immer gerne auf mein eigenes Landratsamt, auf die eigenen Kommunen in meinem Stimmkreis und sehe, was auch dort geleistet wird. Auch dort ist  alles unabsehbar. In meinem Landkreis Pfaffenhofen wurden Anfang letzter Woche  30 Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt sind wir schon nahe 500. Hier wird wirklich  jede Anstrengung unternommen, um diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Deswegen auch ein ganz grosser Dank an die Kommunen! Insofern brauchen wir auch mehr Ordnung, und das sehen inzwischen alle ein. Wir  brauchen Registrierungen, wir brauchen auch den Königsteiner Schlüssel. Das  wurde anfangs noch von der Frau Innenministerin im Bund anders gesehen. Aber  sie hat inzwischen eingelenkt. Da brauchen wir auch nicht nachzutarocken. Das ist  gut. Wir müssen innerhalb von Deutschland verteilen. Heute geht noch mal die
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir hatten grosse Einigkeit in Europa, aber  wir müssen auch noch mal über die europäische Verteilung reden; denn ich befürchte, dass die europäischen Länder verständlicherweise nicht unbedingt "Hier!"  14772 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 schreien werden, wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht. Ich glaube, wir  brauchen auch dafür einen festen Schlüssel. Im Endeffekt geht es nur darum, die Akzeptanz zu erhalten, die momentan in der  Bevölkerung ganz gross ist, dass sie sehen, das Ganze geht gerecht zu. Wir können unseren ukrainischen Freunden nur effektiv helfen, wenn sie in der Bundesrepublik gut verteilt werden und wenn sie auch innerhalb Europas gut verteilt werden. Das ist meine feste Überzeugung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir haben sehr viele Schwierigkeiten auch in der  eigenen Bevölkerung. Die Ukraine-Krise trifft am allerschlimmsten natürlich die Ukraine selber. Der Krieg ist furchtbar. Aber die Auswirkungen sind halt auch in  Deutschland zu sehen. Wir haben es in der Regierungserklärung gehört. Bitte lasst  uns auch an die kleinen Menschen hier in Deutschland denken. Lasst uns an die  Mittelständler denken, lasst uns auch an die Industrie denken. Jeder braucht unsere Hilfe. Aber ich habe heute ein sehr gutes Gefühl, dass wir das gesamtparlamentarisch und gesamtgesellschaftlich lösen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist sehr weit gefasst, und  als gelernte Lehrerin möchte ich hier heute die Debatte auf den bildungspolitischen  Aspekt lenken. Wir alle wissen, dass die grösste Aufgabe eines Bundeslandes die Bildung ist. Ein
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Fast zwei Drittel der Ausgaben sind im Bildungshaushalt zu finden. Die wichtigsten Partner der schulischen Bildung sind die Sachaufwandsträger, die dem Freistaat bei der Umsetzung der Bildungshoheit zur  Seite stehen, also die Kommunen. Doch die Partnerschaft hört beim Geld leider oft  auf. So schiebt die Staatsregierung eigene Aufgaben in der Bildung sehr gerne den  Kommunen zu, siehe die Digitalisierung, wo es Kämpfe gebraucht hat, damit die  Kosten der IT-Betreuung an den Schulen zu 50 % vom Land übernommen werden,  oder die Ganztagesbildung, die zusammen mit den Kommunen umgesetzt werden  muss. Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung kommt 2026. Dafür ist vonseiten der Staatsregierung leider noch keinerlei Bewegung zu erkennen. Deshalb