K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 dann können Sie die Zahlen, die wir ausgearbeitet haben, mal  schwarz auf weiss lesen.  Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert: Immer mehr Bürger meiden aus  Angst vor Übergriffen Parks und Plätze unserer Stadt. Von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung  und Körperverletzung haben sich infolge der unkontrollierten  Grenzöffnung seit 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. Diese  Entwicklung gipfelt aktuell darin, dass Cottbus in den Medien als  „Gewalthauptstadt Brandenburgs“ bezeichnet wurde; die Zahlen  lassen leider nichts anderes zu.   Schon damals hätte die Regierung sofort reagieren, das Problem  der illegalen Einwanderung erkennen, die Cottbuser schützen  und die Normalität ins Stadtbild, welche vor dem Jahr 2015 als  Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft gelebt wurde,  zurückbringen müssen. Cottbus war damals noch keine „Gewalthauptstadt Brandenburgs“; Cottbus war für Frauen, Kinder, Männer, Unternehmen und Touristen sicher.   Keine Stadt in Brandenburg hat so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus, und in keiner anderen Stadt in Brandenburg  kommt es - im Verhältnis zur Einwohnerzahl - zu mehr Gewaltstraftaten. Vor wenigen Wochen wurde der Rädelsführer einer  der Jugendbanden - nennen wir ihn einmal E. -, die unsere Cottbuser Bürger terrorisieren, in U-Haft gesteckt. Mittlerweile ist er  wieder auf freiem Fuss. E. wurde bereits mehrfach von der Polizei  in der Innenstadt aufgegriffen, weil er Bürger unserer Stadt - zusammen mit seiner Bande - attackierte. Doch das ist nicht alles:  Durch Recherchen konnten wir herausfinden, dass E. nicht nur  die Bürger in der Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt hat,  sondern auch Spieler des Migrantenvereins FC Union Cottbus  war, der wegen gewalttätiger Übergriffe auf Schiedsrichter und  Gegenspieler vom Spielbetrieb des Fussballkreises Niederlausitz  ausgeschlossen wurde.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Dass ein gewalttätiger Verein mit nur einer Mannschaft in der untersten Spielklasse und Verstrickungen ins kriminelle Milieu unserer Stadt Zehntausende Euro Unterstützung aus Steuergeldern erhielt, ist skandalös.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Nicht nur der Bund unterstützte diesen gewalttätigen Migrantenverein, nein, auch die Stadt Cottbus. Bei einer Stadtverordnetenversammlung wurde auch auf eine Landesförderung hingewiesen. Das ist ein handfester Skandal und muss öffentlich aufgeklärt werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Von Cottbuser Grundschulen ergeht folgende Empfehlung an Eltern - Herr Minister Stübgen, die Polizei war an Cottbuser Grundschulen und hat folgende Empfehlung ausgesprochen; ich zitiere -: Der Schulsozialarbeiter hat die Klassen über folgenden  Sachstand informiert: In Cottbus gibt es Jugendgruppen, die  kleine Kinder ansprechen und nach Geld fragen. Es ist bereits zu  Bedrohungen der Kinder gekommen. Die Kinder wurden gebeten, sich nach Möglichkeit nur in Gruppen im Puschkinpark aufzuhalten und in entsprechenden Situationen auch durch Hilferufe  auf sich aufmerksam zu machen. - Zitatende.  Soll das die neue Normalität in Cottbus sein?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir sprechen hier von Kindern im Alter von 6 bis 11 Jahren, die  von Banden abgezockt werden, vielleicht nur 50 Cent dabeihaben und sich um ihre Gesundheit sorgen müssen. Das ist eine  Sauerei! Wenn Sie jetzt nicht schnell reagieren, werden sich Eltern auf ihre Art zur Wehr setzen!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Mit einem kostenlosen Döner, Herr Keller - er ist leider nicht hier -  lässt sich vielleicht der ein oder andere kleine Hunger stillen,  aber die Sicherheitslage in Cottbus ändert sich dadurch nicht.  Der Antrag auf eine Citywache, die auch der neue Oberbürgermeister gefordert hat, wurde hier im Haus von Linken, Grünen,  SPD und CDU - man nennt sie in Cottbus „Einheitsblock“ - abgelehnt!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Bereits dort signalisierten Sie: Sie wollen keine Sicherheit in Cottbus, sondern weitere Konfrontation.  Ich möchte noch einmal daran erinnern - Zitat „Märkischer  Bote“ -:   „Die Vorkommnisse der letzten Wochen und Monate im  Schutzbereich Cottbus machen dem Oberbürgermeisterkandidaten Tobias Schick grosse Sorgen. Zunehmende  Raubüberfälle, Vandalismus und Körperverletzungen sind  für ihn ein Zustand, der nicht hinnehmbar sein kann. Er fordert wieder mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt in  der Cottbuser Innenstadt.“  Der neue Oberbürgermeister erklärte an diesem Montag, er  wolle eine Sicherheitskonferenz abhalten und über die Sicherheitslage beraten. Mir wurde ein „Angstwahlkampf“ bezüglich der  Sicherheitslage in Cottbus vorgeworfen. Nun tritt die Realität zutage, und der neue Oberbürgermeister muss liefern.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  79  Er könnte wegen der verweigerten Citywache eine Stadtpolizei  als Polizeibehörde einrichten. Er sagte, dafür müsse die Landesgesetzgebung geändert werden; das seien lange Prozesse, die  Jahre in Anspruch nähmen. Weiter sagte er, die Menschen müssten in ihrem Alltag schnell Verbesserungen spüren.  Wir fordern daher die Landesregierung auf, die gesetzlichen  Grundlagen mittels Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes dahingehend zu schaffen, dass Ortspolizeibehörden in Cottbus und in weiteren brandenburgischen Gemeinden ermöglicht werden, und den Gesetzentwurf gemäss Ziffer 1 spätestens bis 4. November 2022 einzubringen, damit die  1. Lesung noch im November-Plenum 2022 erfolgen kann.  Sicherlich wird die Frage kommen, warum wir diesen Gesetzentwurf hier nicht einbringen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Da wir Sie kennen und wissen, dass Sie immer das Haar in der  Suppe suchen, wissen wir auch, das würde einfach nur Zeit kosten. Diese Zeit haben wir in Cottbus nicht. Es muss sofort gehandelt werden!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Was ist eine Stadtpolizei? Hintergrund sind Bestrebungen, den  kommunalen Ordnungsämtern zu mehr Autorität zu verhelfen  und eine geeignete gemeinsame Bezeichnung für den Aussendienst dieser Behörden einzuführen. Zudem nehmen die kommunalen Ordnungsbehörden auch in der Praxis immer öfter polizeiliche Aufgaben wahr. Das bestätigte auch Oberbürgermeister  Kelch in der Innenausschusssitzung im Januar 2018. Leider gibt  es den rechtlichen Rahmen für diese gute Investition in die Sicherheit der Kommunen in Brandenburg nicht. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gehen diesbezüglich einen Schritt in die Zukunft. Hier können die Kommunen selbstständig ihre Sicherheitslage in den  Griff bekommen, ohne beim Land als Bittsteller dazustehen.  Erst Dienstagabend kam es im Stadtteil Ströbitz vor einem Einkaufsmarkt zu einer „Kulturbereicherung“ beim Strassenkampf.  Am gleichen Abend schlugen sich zwei Syrer im Stadtteil  Sandow krankenhausreif.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir haben mit gewaltbereiten und gewalttätigen Ausländern  massive Probleme - davor dürfen wir uns nicht wegducken!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Zum Zuruf „Hooligans“, der gerade kam: In Cottbus haben wir im  Jahr 2021 genau sieben rechtsgerichtete Gewaltstraftaten verzeichnet. Ihnen stehen 73 Gewaltstraftaten entgegen ...
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 - Cottbus, Brandenburg, nicht Jena. - 2021 gab es im gleichen  Zeitraum 73 von Ausländern verübte Gewaltstraftaten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich glaube, wir haben in Cottbus kein Problem mit rechtsgesinnten Leuten, sondern ein Problem mit ausländischen Gewaltstraftätern!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich habe den neuen Oberbürgermeister Tobias Schick noch am  Abend der Wahl die Hand gereicht und ihm versprochen, mich  auf Landesebene weiter für die Sicherheit von Cottbus einzusetzen. Er nahm dieses Angebot an.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ihr SPD-Fraktionsvorsitzender, Herr Keller, war ebenfalls vor Ort  und hat das mitbekommen. Daher: Nehmen auch Sie unseren  Antrag an. Stimmen Sie für die Sicherheit in Cottbus und in anderen Brandenburger Kommunen! Die Brandenburger werden  es Ihnen danken. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem Ansinnen des Antrages der AfD-Fraktion komme,  ein grundsätzlicher Hinweis: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Änderung des Polizei- und des Ordnungsbehördengesetzes, um  nicht nur in Cottbus, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden Ortspolizeibehörden zu ermöglichen. Hierzu soll die  Landesregierung bis zum 4. November dieses Jahres, also innerhalb von drei Wochen, einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch  den Vertretern der AfD-Fraktion hier im Landtag sollte das Verfahren zur Einbringung von Gesetzentwürfen durch die Landesregierung und der dafür benötigte Zeitrahmen - zumindest grob -  bekannt sein. Was Sie fordern, ist zeitlich nicht machbar. Schon  allein wegen dieser - bewussten - Frechheit ist dieser Antrag abzulehnen.  Nichtsdestotrotz zum Inhalt - wenn man das überhaupt „Inhalt“  nennen kann, denn was Sie, Herr Schieske, heute in Ihrer Rede  dargeboten haben, war wieder nur Hetze und hat mit Inhalt nicht  viel gemein -:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sie nehmen sowohl im Feststellungsteil - in sage und schreibe  zwei dünnen Sätzen - als auch im Begründungsteil Bezug auf  Kriminalitätsvorfälle in Cottbus und verweisen auch auf andere  Städte.  Welche Städte das sind, ist da aber nicht zu lesen. Aber seis  drum!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich sage ganz deutlich: Natürlich muss sich die Polizei um besonders kriminalitätsbelastete Regionen in unserem Bundesland  80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  kümmern. Ich sage Ihnen aber auch - und das steht absolut ausser Frage: Das macht die Polizei in Brandenburg, Herr Schieske.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Als wir hier den Haushaltsentwurf debattiert haben, ist ja Ihr Verhalten und Ihr Abstimmungsverhalten deutlich geworden. In diesem Haushaltsentwurf steht unverrückbar, dass wir die Stellenanzahl bei der Brandenburger Polizei erhöhen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Da hätten Sie als Fraktion wirklich einmal einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten können, haben Sie aber nicht! Auch das  sage ich ganz deutlich.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Ordnungsämter aufgrund des Ordnungsbehördengesetzes bereits jetzt entsprechende Befugnisse haben und ausüben. Die Befugnisse der Polizei unterscheiden sich in bestimmten Belangen von denen der  Ordnungsamtsmitarbeiter, und zwar nicht ohne Grund. Auf weitere detaillierte Ausführungen verzichte ich; diese können Sie  den einschlägigen Gesetzen entnehmen.  Es stimmt: Einige Bundesländer verfügen auf gemeindlicher  Ebene über sogenannte Polizeibehörden oder, wenn Sie so wollen, Stadtpolizeien. - Daraus jedoch ohne Weiteres zu schlussfolgern, dass wir diese auch in Brandenburg einführen müssten,  greift zu kurz.   Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, Herr Schieske,  in Ihrem Antrag genauer auszuführen, welche zusätzlichen Kompetenzen die „neuen Stadtpolizeien“ überhaupt haben sollen.   Oder geht es Ihnen schlichtweg nur darum, dem Kind, also den  Ordnungsämtern, einen neuen Namen zu geben? - Das wird  nicht so richtig deutlich. Der Antrag ist also wie immer oberflächlich und …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Ja, das ist leider so; das muss ich Ihnen sagen, Herr Berndt!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sie scheinen grosse Not zu haben, gute Referenten zu finden.  Fakt ist: Landespolizei und Ordnungsbehörden haben in jedem  Bundesland gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsbereiche. Das  scheinen Sie zumindest vom Grundsatz her erkannt zu haben.  Ich stelle auch gar nicht Abrede, dass sich ein Blick über die  Grenzen Brandenburgs hinaus durchaus lohnen könnte, um die  dortigen Strukturen im Polizei- und Ordnungsbehördenbereich  zu analysieren. Natürlich könnte man dann mit der gebotenen  Gründlichkeit und anhand von Fakten und Argumenten - die ich  heute aber nicht vernommen habe - unterschiedliche rechtliche  Regelungen diskutieren. Dann werden Sie aber schnell feststellen: Wir reden über Befugnisse, Grenzen, Aufgabenbreite oder  auch über Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards.  Ihr heute hier vorgelegter Antrag leistet in keiner Weise irgendeinen gehaltvollen oder inhaltlichen Beitrag zu einer Diskussion.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Es ist nicht zu erkennen, wie Sie sachlich und fachlich eigentlich  vorgehen wollen - nicht im Geringsten!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Frau Kotré, Sie finden das witzig? Es ist leider so. Ich finde Ihre  Anträge schon lange nicht mehr amüsant - das muss ich ehrlich  sagen.  Ich freue mich, dass ich dank dieses fachlich sehr dünnen Antrags jetzt einiges an Redezeit einsparen konnte. Und - Sie wussten es vorher -: Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter Büttner zu uns. Er spricht für die Fraktion DIE  LINKE. Bitte schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  es wieder einmal erlebt: Die AfD wird nicht müde, Cottbus  schlechtzumachen und als Gewalthauptstadt zu brandmarken.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie, Herr Schieske, haben wieder einen Kübel von Mist über Ihre  Heimatstadt gekippt. Ich finde es wirklich nur noch erbärmlich,  wie Sie über Cottbus reden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie versuchen weiterhin, Stimmung zu machen, aber der Wahlkampf ist doch vorbei. Sie versuchen weiterhin, Stimmung zu  machen - entgegen der Realität, gegen besseres Wissen und  entgegen dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Cottbus haben  Ihnen doch gezeigt, was sie von Ihrer Titulierung der Stadt als  „Gewalthauptstadt“ halten.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  81  Gleichwohl halten Sie an dieser Skandalisierung fest und schlagen nun die Schaffung der Möglichkeit vor, im Land Brandenburg  - orientiert an den bestehenden Regelungen im Land Sachsen -  Ortspolizeibehörden zu gründen. In Ihrer Rede allerdings haben  Sie nichts, aber auch gar nichts zu Ihrem Antrag gesagt. Warum  Ihre Rede überhaupt nichts mit Ihrem Antrag zu tun hatte, erkläre  ich Ihnen gern:   Ich nehme das Beispiel der Polizeibehörde Leipzig.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Begriff „Polizeibehörde“ stammt aus dem polizeirechtlichen  Einheitssystem, in dem eine Behörde die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnimmt, wie es in Sachsen der Fall ist. Sie ist organisatorischer Teil der Polizei, gehört aber - und das ist entscheidend - nicht zum Polizeivollzugsdienst. Auch in Sachsen  gelten im Verhältnis zwischen Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst die Regelungen der Vollzugshilfe. Mit dem Wegfall  des Weisungsrechts der Polizeibehörden gegenüber dem Polizeivollzugsdienst kann die Polizeibehörde den Polizeivollzugsdienst nicht mehr zur Anwendung von unmittelbarem Zwang anweisen. Es gelten auch für die Polizeibehörden in Sachsen die  Regelungen der Vollzugshilfe mit all ihren Einschränkungen.  Das heisst, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist in der Praxis nichts  anderes als ein Ordnungsamt in blau-weissen Fahrzeugen zur  Umsetzung der Stadtordnung, der Maskenpflicht in Bussen und  Bahnen und der Verkehrsregelungen, beispielsweise für den ruhenden Verkehr. Was das mit dem zu tun hat, was Sie beschreiben, und wie das in irgendeiner Art und Weise Ihr vermeintliches  Problem bewältigen soll, erklären Sie mit keinem einzigen Wort.  Sie stellen einfach nur irgendeine populistische Forderung in den  Raum!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen, Sie wollen Gewalt und Strassenkriminalität bekämpfen. Für diesen Bereich ist im Übrigen auch in Sachsen wie in  Brandenburg und in allen anderen Bundesländern die Landespolizei zuständig. Insofern halten wir, die Linksfraktion, die im Zusammenhang mit dem Sicherheitszentrum getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Land für den richtigen Weg.   Dazu kommt, dass die Zuständigkeit für eine solche Polizeibehörde - also auch für deren personelle und sachliche Ausstattung - vollumfänglich bei der Stadt Cottbus läge. Das bedeutet  nicht, dass plötzlich das Land die Mitarbeiter dort bezahlt. Ich bin  gespannt, wie das in Ihrer Stadt ankommt, wenn Sie so viel Personalaufwuchs haben wollen; das kann überhaupt nicht im Interesse der Stadt Cottbus liegen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Hinsichtlich Punkt 2 kann ich mich nur dem Kollegen Lakenmacher anschliessen. Ich hatte ja wirklich die Hoffnung, Sie hätten  den Parlamentsbetrieb und das Zusammenspiel von Parlament  und Landesregierung zumindest ein bisschen verstanden. Aber  das haben Sie tatsächlich nicht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ihnen ist offensichtlich nicht einmal bekannt, dass es, bevor die  Landesregierung ein Gesetz einbringt, eine frühzeitige Beteiligung in Form eines Beteiligungsverfahren gibt. Sie scheinen null  Kenntnis darüber zu haben, wie Gesetzesabläufe in der Landesregierung funktionieren.   Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie gerne so eine  Änderung des Ordnungsbehörden- und Polizeigesetzes hätten,  schreiben Sie es doch selber! Sie können hier gern - also nicht  „gern“! - im November einen Gesetzentwurf einbringen, und  dann werden wir über diesen Gesetzentwurf diskutieren. Aber es  ist doch billig, das der Landesregierung zuzuschieben und von  ihr zu verlangen, das zu machen, und zwar innerhalb von nicht  einmal drei Wochen - was angesichts des Beteiligungsverfahrens völlig illusorisch ist und jenseits von allem liegt, was man  sich intellektuell vorstellen kann. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Büttner,  entschuldigen Sie bitte, dass ich mich „vordrängeln“ wollte; ich  wollte es einfach schnell hinter mich bringen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Aber jetzt bin ich ja dran, und ich werde die Redezeit auch nicht  vollständig ausschöpfen.   Sie trauen unserer Polizei offenbar wenig zu, Herr Schieske,  wenn Sie daneben noch eine Stadtpolizei installieren wollen. Im  Übrigen erwecken Sie damit einen falschen Eindruck, denn eine  sogenannte Stadtpolizei ist im Grunde genommen nichts anderes als die Aufrüstung von Ordnungsamtsmitarbeitern mit  Schlagstöcken und Pfefferspray - und damit kein adäquater Ersatz für Polizeibeamtinnen und -beamte, die das Gewaltmonopol  ausüben dürfen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Nicht ohne Grund gibt es die inhaltliche Trennung beider Bereiche, von der Ausbildung einmal abgesehen. Das Ordnungsamt  ist unter anderem für den ruhenden Verkehr - Stichwort: Falsch-  82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  parker -, für Ruhestörung, illegale Müllentsorgung, ungenehmigte Nutzung öffentlichen Strassenlands und Verstösse gegen  Ortssatzungen, wie widerrechtliche Baumfällung oder Missachtung der Pflichten zur Laub- und Schneebeseitigung, zuständig.  Dafür benötigen sie in der Regel keine Schlagstöcke oder Pfeffersprays.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Sie dafür mit einer Dienstkleidung auszustatten, die die Aufschrift  „Stadtpolizei“ trägt, würde in der Einwohnerschaft Erwartungen  wecken, die sie nicht erfüllen können oder dürfen. Das würde die  Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Zuständigkeiten womöglich verwirren und im Notfall wertvolle Zeit kosten.  Im Übrigen schreiben Sie in der Begründung, dass Sie die Kompetenzen der Ordnungsbehörden um Polizeibefugnisse erweitern möchten - um welche, lassen Sie jedoch offen. Sie erwarten  die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizei- und  des Ordnungsbehördengesetzes aber bereits zum 4. November  - Herr Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen, dass das  zu knapp bemessen ist.   Ja, Gesetzentwürfe machen viel Arbeit, das wissen vor allem Oppositionsfraktionen. Wir, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion,  haben uns dennoch mehrfach die Mühe gemacht, und das hätte  man von Ihrer doch deutlich grösseren Fraktion auch erwarten  können. Aber Sie schieben die Zuständigkeit - die Verantwortlichkeit - an das Ministerium ab, nach dem Motto: Macht mal! -  Was konkret geändert werden soll, lassen Sie offen. So kann vernünftige Parlamentsarbeit nicht funktionieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wir verbuchen den Antrag - wie schon Ihre beiden gestrigen zu  diesem Thema - unter „Wahlkampf für die Stichwahl in Cottbus“,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 die aber Sonntag entschieden wurde. Das Ergebnis kennen wir  alle. - Wir stimmen aufgrund inhaltlicher Unstimmigkeiten gegen  den Antrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Herr Stefke, Sie unterstellen mir, ich würde  die Arbeit der Polizei untergraben, indem ich eine Stadtpolizei in  Cottbus fordere. Warum gibt es dann im Bundesland Hessen  eine Stadtpolizei bzw. eine Polizeibehörde?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Warum muss die Polizeibehörde gerade im Bereich des Hauptbahnhofs von Frankfurt am Main tätig werden? Weil es dort einen hohen Migrantenanteil gibt;
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 deshalb hat sie dort ihren Einsatzschwerpunkt. Ich glaube kaum,  dass wir die Arbeit der Landespolizei nicht wertschätzen. Wir fordern schon seit langem 9 000 Stellen für sie.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Seit dem Einzug hier haben wir den Stellenaufwuchs immer wieder angesprochen, auch bei den Haushaltsverhandlungen.   Sie sprachen von Pfefferspray usw. Es ist letztendlich Sache des  Innenministeriums, was es so einer Stadtpolizei zutraut. - Wir  kennen Sie ja; Sie suchen bei einem Gesetzentwurf das Haar in  der Suppe. - Wenn im Entwurf steht, dass ein Schlagstock oder  Ähnliches als Bewaffnung gelten könnte, geht es dem Ministerium vielleicht nicht weit genug. Vielleicht will es die Stadtpolizei  stärker ausrüsten. Deshalb haben wir gesagt, wir bringen den  Antrag ein, so kann das Ministerium einen Gesetzentwurf erstellen, dem alle folgen können. Wir wären dabei; wir sind dafür offen. Mehr habe ich nicht gefordert.   Im Übrigen ist es erschreckend, dass wir uns in der heutigen Zeit  überhaupt über dieses Thema unterhalten müssen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir reden hier über die Sicherheit der Cottbuser! Ich bringe dieses Thema ein, weil ich in der Realität lebe. Ich denke mir das  nicht aus; die Situation ist so schlimm. Sie können gern die Eltern  der Kinder, die nicht mehr in den Puschkinpark gehen können,  über dieses Thema aufklären. Ich bin gespannt, was Sie ihnen  sagen werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Herr Präsident! Doch, Frau Kotré, ich war schon in Cottbus. Ich  will nicht sagen, zu welchem Anlass; da würden Sie sich wundern. Das ist schon ein paar Jahre her.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wissen Sie, Kollege Lakenmacher hat  es schon richtig gesagt: Wo Kriminalitätsschwerpunkte und  Brennpunkte sind, muss die Polizei sie natürlich bekämpfen und  auflösen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  83  - Er wusste ja nicht einmal, wo die Citywache hinsoll,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 obwohl er Oberbürgermeisterkandidat war. Das ist ja Quatsch,  was Sie hier erzählen!   Aber ich frage Sie: Haben Sie als Oberbürgermeisterkandidat mit  der örtlichen Polizei gesprochen und die Kriminalitätsschwerpunkte, die Sie wahrnehmen, mitgeteilt? Welche Auskünfte haben Sie dort bekommen? Hat man gesagt: „Das interessiert uns  nicht, das ist eben so“, oder hat man Sie ernst genommen? Hat  man darauf reagiert, vielleicht mit einem verstärkten Polizeieinsatz?  Sie tun so, als ob die Polizei so etwas nicht registrieren und nicht  darauf reagieren würde. Das kann ich mir bei unserer Polizei  beim besten Willen nicht vorstellen. - Danke schön.