K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Der Aufsichtsrat beschäftigte sich auf seiner damals nächsten Sitzung mit diesem Thema. Die Ministerin hat die Stationen besucht und mit den Beschäftigten gesprochen. Als Soforthilfe wurden arbeitsorganisatorische Massnahmen ergriffen. Insbesondere wurden Pflegekräfte zu Intensivpflegern weitergebildet und Pflegekräfte aus anderen Stationen auf Intensivstationen versetzt, um die Intensivpfleger zu unterstützen. Das Hauptproblem liegt allerdings darin, dass freie Stellen nicht mit Fachpflegekräften besetzt werden können. Um diesen Mangel an Pflegekräften zu beheben, wurden und werden zahlreiche Massnahmen ergriffen, die aber zugegebenermassen nur mittel- bis langfristig wirken können. Das Berufsbild „Pflege“ wird durch die gemeinsame Ausbildung der Kranken- und Altenpflege attraktiver. Durch Schaffung der Pflege-DRGs werden den Krankenhausträgern notwendige Lohnsteigerungen in der Pflege finanziert. Es sind in den letzten Jahren Einkommensverbesserungen zu verzeichnen. Der enormen Arbeitsdichte und dem häufigen Schichtbetrieb wird dies aber immer noch nicht vollständig gerecht. Meine Damen und Herren, die Klinikträger entwickeln mehr und mehr Anwerbekonzepte für Pflegekräfte im Ausland. Um einen Bezug zum letzten Tagesordnungspunkt herzustellen: Das ist ein Beispiel dafür, dass dieses Problem ohne Migration nicht zu lösen ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das ist auch gar nichts Neues. Es ist ziemlich genau 60 Jahre her, dass auf dem Frankfurter Flughafen die ersten koreanischen Pflegekräfte gelandet sind. Hierbei werden geeignete Bewerber ausgewählt und fachlich und sprachlich vorbereitet. Wichtig ist auch die Begleitung der Pflegekräfte, wenn sie in Deutschland sind, um die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, ebenfalls angehen zu können. Zudem ist darauf zu achten, dass im Vorfeld faire Vereinbarungen mit den Partnerorganisationen getroffen werden, damit nicht dort gesundheitspolitische und sozialpolitische Strukturen zerstört werden. Der Mangel an Pflegekräften ist eine grosse Herausforderung in allen Bereichen der medizinischen Versorgung. Er offenbart sich aber besonders im Bereich der Intensivmedizin. Anhäufungen von Überstunden, zeitweilige Schliessungen von Betten sollen transparent sein und der Klinikleitung Anlass geben, mit den Beschäftigten Lösungen zu finden. Genau in diesem Sinne hat unsere Ministerin vorbildlich gehandelt. Wir wollen darüber hinaus unserer Verantwortung gerecht werden, indem wir als Land die Investitionszuschüsse für Einzelmassnahmen an den Universitätskliniken und die pauschalen Investitionskostenzuschüsse für alle Kliniken bedarfsgerecht anpassen werden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhäuser werden dual finanziert: Die Betriebskosten, also Personal- und Sachkosten, tragen die Krankenkassen über das Fallpauschalensystem, seit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten über das DRG-System, eine von der Fallpauschale unabhängige Berechnung. Die Investitionskosten – notwendige Bauten und Erweiterungen sowie Modernisierungen von Geräten – werden durch die Investitionsförderung der Bundesländer gedeckt. Der vdek bringt es auf den Punkt, wenn er in seinem Magazin, Ausgabe 2/2022, schreibt: Eine Komplexität der Entgeltsysteme, die nur zur Erlösoptimierung und nicht zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führt, sowie ein Pflegebudget, das wenig Nutzen bringt, aber zu einem hohen Aufwand führt, lassen sich nur dadurch erklären, dass die Kompensation mangelnder Investitionsförderung der Länder durch eine Betriebskostenüberfinanzierung durch die Beitragszahler politisch gewollt ist. Dass die Beitragszahler hierbei in die Bredouille geraten, kann man sich vorstellen. Weitere Beitragserhöhungen erscheinen angesichts der derzeitigen Gesundheitspolitik unausweichlich. Dem genannten Zitat stehen die Aussagen des Sozialministers aus dem Februar dieses Jahres gegenüber: In Hessen erfüllen wir diesen Förderanspruch der Krankenhäuser jedes Jahr. Weiter wird in einem Beitrag vom Februar unter soziales.hessen.de im Zusammenhang mit der Hessischen Krankenhausgesellschaft erwähnt, selbige „habe in einer Pressemitteilung zur Krankenhausfinanzierung kürzlich ausdrücklich das Engagement der Landesregierung und des Ministeriums für Soziales und Integration bei der Investitionsfinanzierung hervorgehoben“. Allerdings war damit gemeint, dass Hessen im Ranking der Bundesländer im oberen Drittel liegt, was angesichts der Situation des Personals wohl kaum zu bejubeln ist. Der Klinikverbund Hessen fordert im März eine ausreichende Finanzierung von Investitionen, Pflegekosten usw. Sie mahnen an, dass die Pflegepersonalkosten vorfinanziert werden müssen, Energiekosten und allgemeine PreiserhöHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8827 hungen Probleme machen und Corona weiter die Krankenhäuser belastet. Die Aufzählung ganzer Problemketten zeigt, bei allem Verständnis dafür, dass die Landesregierung nicht direkt für mehr Personal sorgen kann, dass die Investitionen nicht ausreichend sind. Wir erinnern uns an die Debatten zum UKGM, das allerdings einen Sonderfall mit Privatisierung darstellt. Universitätskliniken werden für ihre Forschungs- und Lehraufträge auch noch Förderungen aus dem Bereich der Hochschulmedizin zugewiesen. Dennoch haben auch Universitätskliniken Probleme, Personal anzuwerben – wir haben es gerade gehört – und zu halten. Meine Damen und Herren, die Missstände sind seit Jahren bekannt und werden von den Kollegen der Fraktion DIE LINKE immer wieder genannt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Dabei spielen offenbar auch die Kontakte zu Gewerkschaften eine grosse Rolle.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 – Genau. – Kurz und nicht gut sind die Antworten. Dem Dringlichen Berichtsantrag, Drucks. 20/6658, vom 23. November des letzten Jahres ist zu entnehmen, dass die Landesregierung Personalaufstockungen ausschliesslich über Investitionspauschalen ermöglichen könne. Ein Schulungsund Ausbildungszentrum mit Krankenpflegeschule werde unterstützt, allerdings ändert das aktuell nichts an den Arbeitsbedingungen und am Personalmangel. Diese Aktuelle Stunde wird aber ebenfalls nichts ändern; und die Diskussionen drehen sich im Kreis. Eine Pressemitteilung der HKG vom 12. Juli 2022 zeigt, dass mittlerweile ein Schwarzer-Peter-Spiel einsetzt, bei dem der Schwarze Peter jeweils in eine Richtung geschoben wird; hier war es die Richtung der Krankenkassen. Es bleibt allerdings dabei: Die Investitionen in unsere Krankenhäuser müssen zwingend erhöht werden, damit eine sichere Versorgung von Patienten gewährleistet und die Arbeitsbedingungen für das Personal endlich verbessert werden. Dies ist also viel Stoff für weitere Plenardebatten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! An allen Ecken und Enden wird deutlich, dass die Gesundheitsversorgung, nicht nur die hessische, sondern allgemein, jetzt den Tribut der vergangenen zwei Jahre zahlt. Das Personal, insbesondere im medizinisch-pflegerischen Bereich, ächzt unter der Last von Überstunden, Unterbesetzungen, krankheitsbedingten Ausfällen und droht erdrückt zu werden. Leider erleben wir gleichzeitig die Situation, dass immer mehr Menschen, teils nach wenigen Jahren, teils nach Jahrzehnten, ihrer Illusion beraubt, den Beruf verlassen und aussteigen. An dieser Stelle gebühren jedem, der diesen wichtigen Job für uns ausübt, Dank und Respekt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Vor diesem Hintergrund debattieren wir heute über die Situation des Personals an der Uniklinik Frankfurt. Aber warum eigentlich nur in Frankfurt? Denn, schaut man sich die Lage an den Kliniken in Hessen an, dann gibt es nichts, überhaupt gar nichts, was das Uniklinikum Frankfurt von anderen Kliniken unterscheidet. Denn das grösste kommunale Klinikum Hessens in Kassel
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – ja, ich erkläre Ihnen dies – hat aktuell über 80 Stellengesuche veröffentlicht. Dort arbeiten rund 4.500 Beschäftigte in allen Berufen. Die Uniklinik Frankfurt hat 7.400 Beschäftigte; und dort sind aktuell ebenfalls über 80 Stellen offen. Das UKGM, über das Sie ganz besonders gerne reden, sucht ebenfalls 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort die aktuell 9.600 Beschäftigten unterstützen. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich DIE LINKE daran gern abarbeitet und zur Unterstützung der Beschäftigten des UKGM gestern schon wieder die Vergesellschaftung forderte, höchst interessant; denn Sie picken sich immer wieder die Rosinen heraus, die gerade in der öffentlichen Debatte sind,
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 und stellen Forderungen auf, die nicht mehr sind als Stückwerk. Sie skandalisieren, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Sie wollen die Tarifautonomie schwächen, statt die Tarifpartner zu stärken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Klinikbetreiber in ganz Hessen müssen dafür sorgen, dass Krankenhäuser ein attraktives Arbeitsumfeld darstellen. Ihr Allheilmittel ist lediglich die Vergesellschaftung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir haben es doch gerade gesehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das kann doch nicht sein, dass bei doppelt so vielen Beschäftigten gleich viele gesucht werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie müssen doch einmal erklären, wie das funktioniert. Doch Ihr Allheilmittel ist und bleibt die Vergesellschaftung. Das ist ganz offensichtlich keine Lösung. Dass ein Entlastungstarifvertrag allein Entlastung schafft, ist kein Automatismus. Das können Sie hier doch nicht darstellen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das sehen wir doch in NRW. In NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Entlastungstarifvertrag geschaffen; und gleichzeitig stehen sich die Tarifpartner total unversöhnlich gegenüber. Entlastung ist dort nach wie vor weit entfernt. In Berlin ist ja nicht einmal die linke Gruppe, also Ihre Kollegen, mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. Dort wird übrigens drei Jahre lang Zeit eingeräumt, um mehr Personal einzustellen. Es ist völlig unklar, wo das herkommen soll. 8828 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Allein hieran sehen Sie, dass das allein nicht die Lösung ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Jetzt muss die AfD noch einmal ganz stark sein; denn wir müssen doch anerkennen, dass wir ein Einwanderungsland sind.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Jahrzehntelang wehrte sich die CDU vehement dagegen, Fachkräften die Einwanderung zu erleichtern. Als es dann viel zu spät war, hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn in Mexiko, im Kosovo und auf den Philippinen mit einer Charmeoffensive – zugegeben wenig charmevoll – versucht, den Schaden der eigenen Verweigerung zu begrenzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Der tatsächliche Erfolg dieser Aktion ist heute überschaubar. Kollege Hering hat eben gesagt, es gebe eine neue Ausgangssituation. Ja, das ist die Ampel ohne CDU.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das ist die neue Ausgangssituation. Wir sind froh, dass die Probleme konkret angenommen werden und dass es ein zeitgemässes Einwanderungsgesetz geben wird, das nicht nur neuen Fachkräften die Zuwanderung erleichtert, sondern auch verhindert, dass ausgebildete Fachkräfte, insbesondere diejenigen aus der Pflege, mit oftmals sicheren Jobperspektiven abgeschoben werden. Leider passiert dies viel zu oft. Aber den Beschäftigten der Uniklinik Frankfurt hilft dies – zumindest akut – nicht. Aber auch bei einem Entlastungstarifvertrag ist, wie man sieht, eine zeitnahe Entlastung nicht unbedingt garantiert. Gefragt sind hier jedoch, wie bereits erwähnt, die Tarifpartner und nicht die Politik. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalmangel, Zeitdruck, Vernachlässigung der Patienten – was Beschäftigte grosser Kliniken aus ihrem Arbeitsleben berichten, ist schwer zu ertragen; und das gilt auch für das Universitätsklinikum in Frankfurt. Der Personalnotstand in den Kliniken ist schon lange bekannt. Seit Jahren arbeiten Beschäftigte im Ausnahmezustand, nicht erst seit der Pandemie. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Pflegekräfte für ihre wertvolle Arbeit,
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 dafür, dass jetzt so viele von ihnen auf die Strasse gehen, dass sie laut sind und für die Pflege kämpfen; denn beim Klatschen darf es nicht bleiben. Es braucht endlich eine nachhaltige Entlastung und gute Arbeitsbedingungen. Die Aktuelle Stunde gibt mir noch einmal die Gelegenheit, über die Finanzierung und Zuständigkeiten des Landes zu sprechen, gerade wenn es um Personal- und Arbeitsbedingungen geht. Selbstredend müssen Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten, aber die Gewinnorientierung ist der falsche Weg. Investitionen, die nicht durch das Land zur Verfügung gestellt werden, zwingen Krankenhäuser dazu, Gewinne zu generieren. Das gelingt oftmals über Stellenreduktion, vermehrt teure operative Massnahmen oder Outsourcing. Warum wiederhole ich mich da? Weil das für die Beschäftigten heisst: Überstunden bis zum Umfallen, regelhaftes Einspringen aus dem gesetzlich verankerten Frei, Urlaubsverschiebungen, weil Kollegen erkrankt sind, und keine Aus- und Weiterbildung, weil die Zeit fehlt. Es fehlt auch die Zeit, um sich um die Bedürfnisse der Patienten zu kümmern. Wenn gerade nur noch Zeit für die notwendigsten, unverzichtbarsten Tätigkeiten bleibt, müssen wir doch alle wachgerüttelt sein, meine Damen und Herren. Die Beschäftigten haben das Recht, auf die Strasse zu gehen, so auch heute am UKGM.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 All dies, hoher Arbeitsdruck, fehlende Erholung, das Wissen, in diesem Beruf nicht die Rente zu erreichen, und die fehlende Wertschätzung der so wertvollen und wichtigen Arbeit, darf nicht so bleiben; denn das begünstigt, dass Menschen aus diesem Beruf gehen oder ihn erst gar nicht erwählen. Dazu, wie es dem Personal in den Kliniken geht, empfehle ich einen Bericht des „Spiegels“ vom 8. April 2022. Dort sind Protokolle von den schlimmsten Schichten im Arbeitsalltag von Beschäftigten abgebildet. Auch ich bekomme immer wieder solche Berichte geschildert. Ich zitiere: Ich hatte heute Frühschicht – Notfallambulanz. Ich war allein mit einem ärztlichen Berufsanfänger. Ab 11 Uhr gaben sich mehrere RTWs und Notfalleinsatzfahrzeuge die Türklinke in die Hand. Vier Ambulanzplätze waren belegt: Brustschmerzen, Thrombose, Dialysepatient, Luftnot im Liegen, und es kamen weitere. Zufällig sah ich einen Patienten am Boden kauern. Irgendwie waren seine Hände blau. Ich sprach ihn an. Ich rüttelte ihn – ohne Ergebnis. Ich drehte ihn auf den Rücken. Er war leblos. Zum Glück waren gerade zwei Ärzte in der zentralen Notaufnahme. Ich reanimierte den jungen Patienten über zwei, drei Minuten lang; dann setzte Spontanatmung ein. Zwei glückliche Zufälle kamen zusammen: der zufällige Blick in das Einzelzimmer und der Umstand, dass mir Reanimationen nach so vielen Jahren quasi in Fleisch und Blut übergegangen sind. Fazit: Personalmangel kann und wird irgendwann töten. So eine Pflegekraft. Der Überlebensdruck der Krankenhäuser hat in den letzten Jahren derart zugenommen, dass am Personal und an guten Arbeitsbedingungen gespart wird. Das, meine Damen und Herren, ist fatal und hat zur Konsequenz, dass immer mehr Menschen den Beruf verlassen. „Personalmangel“ – so die Pflegekraft; ich möchte es noch einmal wiederholen – „kann und wird irgendwann töten.“ Das dürfen Sie nicht zulassen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Deswegen fordere ich auch heute zwingend gute Arbeitsbedingungen. Ich erinnere erneut daran, dass Investitionen weiter erhöht werden müssen, und an unseren Vorschlag zu Personalmindeststandards, um patientenorientiert Personal auf Stationen einsetzen zu können. Das Land kann hier Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8829 aktiv werden. Das würde allen guttun – den Beschäftigten, den Patienten und schliesslich uns allen. Denn Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich insofern den Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen, dass auch ich betonen möchte, dass die Pflegekräfte an unseren Krankenhäusern insgesamt und damit auch am Universitätsklinikum Frankfurt eine unschätzbar wichtige Arbeit für die gesamte Gesellschaft leisten, und dies unter teilweise schwierigsten Arbeitsbedingungen, die durch die Pandemie nicht leichter geworden sind. Daher wissen wir: Es geht nicht ohne Pflegekräfte. Unsere Krankenversorgung in den Krankenhäusern, am Universitätsklinikum Frankfurt sowie an den anderen Universitätskliniken funktioniert nicht ohne die unermüdliche Arbeit der Pflegekräfte; und dafür sagt der Landtag, glaube ich, heute insgesamt Danke für ihre hervorragende Arbeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Diese Koalition hat ihre Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte am Universitätsklinikum Frankfurt in der Vergangenheit nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern in konkrete Politik umgemünzt. Ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Die antragstellende Fraktion hat zum Universitätsklinikum Frankfurt bedauerlich wenig gesagt. Der einzige Vorredner, der sich wirklich intensiv damit befasst hat, war ein Redner der Koalition, Herr Dr. Bartelt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, hier auf das UKF näher einzugehen. Wir haben uns diesem bereits in der Vergangenheit besonders gewidmet, als wir z. B. in der Frage, ob es eine eigene Pflegedirektion brauche, gesagt haben: „Ja, daran wollen wir auf jeden Fall weiterhin festhalten.“ Als es um den Konflikt ging, ob das Landesticket auf die UKF-Beschäftigten übertragen wird, haben wir gesagt: „Ja, dieses wollen wir freiwillig übertragen.“ Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass wir die Beschäftigten sehr wertschätzen und dies in konkrete Politik ummünzen werden. Das werden wir auch in dieser Wahlperiode weitermachen, und das machen wir weiter.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das möchte ich im Näheren noch einmal ausführen; denn die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Gesundheitsversorgung ist, insbesondere an den Universitätskliniken. Das UKF hat sich hier besonders hervorgetan. Die Äusserung der Partei DIE LINKE von heute Morgen zeigt vor allem, dass sich die Fraktion nicht wirklich informiert hat, was gerade Sachstand ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Denn die Frage eines Entlastungstarifvertrags, werte Kolleginnen und Kollegen, ist gar nicht etwas, was politisch strittig ist – auf jeden Fall nicht zwischen den Tarifparteien. Die Gespräche hierzu laufen schon. Es wundert mich, dass Sie das nicht wissen; denn, wenn man sich einmal informiert, wo es konfliktär läuft,
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 kommt man zu einem Artikel einer Zeitung, die ich eher selten lese – aber dazu kommt man über das Internet –, nämlich zu einer Veröffentlichung der „jungen Welt“, die ja eher bei Ihrer Klientel gelesen wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Dort wird berichtet über die Tarifauseinandersetzung in Bonn und darauf Bezug genommen: „Gleichentags verhandelte die Uniklinik Frankfurt am Main mit ver.di bereits in der ersten Runde Eckpunkte für einen entsprechenden Tarifvertrag, die über die Angebote der Klinikvorstände im Nachbarland weit hinausgingen.“ So die Wertung des Zentralorgans der Jungen Linken, die mit uns eher wenig zu tun haben. Das sollte Ihnen doch zeigen, dass Sie hier vollkommen falsch liegen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Das wollte ich jetzt nicht empfehlen, lieber Kollege; sondern ich wollte darauf hinweisen, dass, auch wenn das UKF in öffentlicher Trägerschaft ist, wir an dieser Stelle keine Tarifverhandlung führen können. Auch wenn wir uns hier einig sind, dass ein Entlastungstarifvertrag ein wichtiger Bestandteil ist, werden wir ihn hier nicht aushandeln. Daher haben Sie sich heute Morgen nicht an die Spitze einer Bewegung gestellt, sondern ich glaube, dass Ihr Redebeitrag eher zu Befremdung führen wird bei denjenigen, die Sie eigentlich vertreten wollen. Für uns ist klar: Wir haben eine angespannte Situation auf dem Pflegearbeitsmarkt. Wir haben sie bundesweit. Darauf ist auch schon eingegangen worden. Frau Kollegin Dr. Sommer hat das auch zugegeben. Vielleicht ist das ein Thema, dem wir uns bundesweit widmen sollten. Aber die Landesregierung hat sich in dem Bereich, in dem sie selbst tätig ist – da ist das UKF auf jeden Fall ein gutes Beispiel –, sehr intensiv darum gekümmert. Ein Entlastungstarifvertrag ist ein möglicher Baustein dazu. Aber es gibt noch viel mehr. Es ist schade, dass DIE LINKE Anfragen stellt und die Antworten dann anscheinend nicht zur Kenntnis nimmt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wenn Sie sich einmal die Drucks. 20/6477 anschauen – das sind diese beiden Seiten –, sehen Sie, dass da alles aufgelistet ist, was die Landesregierung alles unternimmt, um das Recruiting im Bereich der Pflegekräfte voranzubringen. Das nimmt sich doch sehr schmal aus gegenüber dem, was Sie uns heute hier an Allgemeinplätzen zur Verfügung stellen. Das zeigt schon vom Volumen her, wer hier arbeitet und wer sich nicht richtig vorbereitet hat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Daher lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Arbeit der Pflegekräfte am UKF ist für uns von unschätzbarem 8830 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Wert. Wir sind ihnen zu grossem Dank verpflichtet. Wir werden alle politischen Massnahmen ergreifen, um den Fachkräftebedarf zu sichern, um die Arbeitssituation der Pflegekräfte im UKF weiter zu verbessern. Ein Entlastungstarifvertrag ist eine Möglichkeit, die wir dazu in Betracht ziehen und weiter verhandeln wollen. Aber wir tun noch viel mehr. Daher sagen wir: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten am UKF und werden ihre Situation kontinuierlich weiter verbessern.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das Universitätsklinikum Frankfurt hat die Ausbildungszahlen, z. B. bei den für Operationen wichtigen Assistenzberufen, bei den Pflegekräften, gesteigert. Insofern geht es genau darum, diesen eigenen Fachkräftebedarf langfristig selbst zu decken. Jetzt zum Thema Entlastungstarifvertrag. Natürlich ist dieser auch für das UKF von zentraler Bedeutung. Die Gespräche zwischen Vorständen und Gewerkschaften laufen seit Ende letzten Jahres. Sie wurden vom Vorstand angestossen, weil es ihm sehr wichtig war, hier sofort in einen guten Dialogprozess zu gehen. Der Vorstand hat immer klargemacht, dass sie das gleiche Ziel haben. Das Ziel sind gesunde, motivierte, leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8831 Mitarbeiter mit guten Arbeitsbedingungen, mit guten Ausbildungsbedingungen. Natürlich haben Tarifparteien auf diesem Weg, bei diesem Prozess, bei dieser Diskussion unterschiedliche Wege und unterschiedliche Vorschläge. Das ist völlig normal. Diese Gespräche laufen. Sie werden weitergehen. Aber mir ist es sehr wichtig, zu betonen – wie es auch schon Herr Abg. May, Herr Abg. Bartelt und Frau Abg.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das ist ein Thema, das die Tarifparteien miteinander besprechen. Das ist im Rahmen der Tarifautonomie zu sehen. Hier werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht, indem wir uns da einmischen, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich möchte auch deutlich machen, dass nach meiner Wahrnehmung der Klinikvorstand gerade grosse Anstrengungen tätigt, um zu gemeinsamen und guten Lösungen zu kommen. Wir sollten uns aber tatsächlich auf unsere Themen konzentrieren. Ein wesentliches Problem ist – da möchte
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner, leistungsfähiger Staat – das, denke ich, sollte in unserem Bundesland Hessen unstreitig sein. Dieser Staat sollte Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger sein. Aber da gibt es in Hessen noch viel zu tun.