K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Werter Herr Minister Vogel, die vorgeblichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wasserperspektiven östliches Berliner Umland sind  ja hinlänglich bekannt. Sie haben jetzt den letzten Strohhalm,  den sie vor eineinhalb Jahren gefunden hat, noch mal herausgestellt, nämlich dass die Wasserversorgung Hangelsberg Nord  und das Wasserdargebot erkundet werden sollen. Sie haben gesagt, das stünde dann dem WSE zur Verfügung. Sie wissen aber,  dass dieses Gebiet gar nicht zum WSE-Gebiet gehört, sondern  zum angrenzenden Nachbarverband in Fürstenwalde.   Sie haben meine ursprüngliche Frage nicht beantwortet. Die  Frage war: Wie kann angesichts der aktuellen Wassersituation  und der Weigerung des WSE noch irgendeine Bauleitplanung in  der Region umgesetzt werden? Das betrifft nicht nur …
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
 - Die Frage war, wie; ich habe mit „wie“ angefangen. - Wie kann  das umgesetzt werden? Ich spreche in erster Linie von den Anforderungen, die die Gemeinsame Landesplanung, das MIL  selbst, also Sie als Landesregierung, für den Kooperationsraum  Tesla definiert haben. Und ich habe zusätzlich nach weiteren  Bauleitplanungen in den umliegenden Gemeinden gefragt, die  nicht mehr direkt zum Kooperationsraum gehören, aber zum Gebiet des Wasserverbands WSE. Da geht es zum Beispiel um  Kitas, um Schulen und natürlich auch um Wohnbau. Wollen Sie  also den Gemeinden sagen „Es tut uns leid, wir haben leider kein  Wasser mehr, deswegen könnt ihr auch keine Schulen mehr  bauen und keine Schulplätze für die Kinder mehr bereitstellen“?  - Das ist die konkrete Situation vor Ort.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Herr Dr. Zeschmann, ich habe mehrfach, auch in der Vergangenheit, darauf hingewiesen, dass die Besonderheit von Hangelsberg Nord ist, dass sich diese Flächen territorial nicht im Verbandsgebiet des WSE befinden, sondern im Verbandsgebiet von  Fürstenwalde - wie Sie es gerade dargestellt haben -, und dass  wir hier Neuland betreten, nämlich tatsächlich Wasser zu erkunden unter dem Gebiet eines anderen Wasserversorgers, um es  dann für Freienbrink nutzbar zu machen und damit den Wasserverband Strausberg-Erkner zu stärken.   Wir haben das Problem, dass wir in Brandenburg 88 Trinkwasserversorger haben und viele von ihnen auf ihrem Wasser glucken. Das ist nicht zukunftsweisend. Wir brauchen - das hatte ich  mit dem Beispiel des Vorschlages des Landrats von MärkischOderland angesprochen - eine verbandsübergreifende Zusammenarbeit. Es kann nicht sein, dass jeder versucht, seine Wasservorräte für sich zu hüten, auch wenn überhaupt keine Entwicklung in dem Ausmass stattfindet, und andere Regionen haben kein Wasser. Ich kann das Wasser doch nicht aus Polen importieren, sondern ich muss am Ende immer auf diejenigen zurückgreifen, die da sind.   Das heisst, es muss Leitungsnetze geben. Wir haben beispielsweise, wenn ich das erwähnen darf, auch Berlin mitten in unserem Bundesland liegen. Es gibt einen gemeinsamen Arbeitskreis  mit Berlin, in dem 15 Trinkwasserversorger der Metropolenregion  zusammengeschlossen sind und wo versucht wird, nicht nur für  Strausberg-Erkner und das Gewerbegebiet Freienbrink eine Lösung zu finden, sondern für den Gesamtraum. Das ist keine Geschichte, die innerhalb von drei Monaten übers Knie gebrochen  werden kann, sondern das erfordert umfassende Vorarbeiten.  Eine Vorarbeit haben wir geleistet: Ich habe am Montag den  Wasserversorgungsplan vorgestellt, und zwar den Teilbereich zu  den Grundwasservorkommen und zur Grundwasserbewirtschaftung. Auf dieser Basis können wir gut aufbauen und weitermachen. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche. Wenn die Bilanz nach zwei Jahren Corona ist, dass man die Themen, die viele Menschen draussen im Land beschäftigen, hier vorne ins Lächerliche zieht, und  wenn die Bilanz ist, dass die Koalition mittlerweile nur noch einen  - sage ich einmal - Klassenclown nach vorne schickt, der sich  über das Thema dermassen lustig macht, kann ich das einfach  nicht nachvollziehen. Dieses Thema ist kein „Dauerbrenner“,  Herr Hoffmann, dieses Thema ist einfach eminent wichtig, und  wir müssen darüber diskutieren.   Wir haben das Thema immer wieder aufs Tableau gebracht, weil  wir der Überzeugung sind, dass wir aus dieser Masken- und Testpflicht schon längst hätten ausscheren müssen. Wenn Sie sagen: „Die Tests haben einen Nachteil: Sie kosten uns viel Geld“,  möchte ich ergänzen: Ja, sie kosten uns eine ganze Menge Geld  - 94 Millionen Euro, die Sie für viele wichtige Projekte, die Ihre  Koalition versprochen hat, angeblich nicht mehr haben. Sie können das Geld, das Sie dort verbrannt haben, nie wieder irgendwo  anders einsetzen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen:  Na ja, das haben andere gewollt. - Sie machen genau das Gleiche, was Ihre Ministerin immer macht. Wenn jemand die Gründe  kritisiert, sagt man: Na ja, die Eltern haben es gewollt. - Ein andermal haben es wieder die Lehrer gewollt.   Im Endeffekt interessiert nicht, wer das gewollt hat. Im Endeffekt  interessiert die Leute, wer es beschlossen hat und wer dafür verantwortlich ist. Sie als Koalition sind dafür verantwortlich, dass  dieses Geld verbrannt wurde. Wenn Sie mir dann sagen: „Wir   haben die Zeichen der Zeit erkannt, wir testen jetzt nicht mehr  fünfmal die Woche sinnlos, jetzt testen wir dreimal die Woche  sinnlos und verbrennen trotzdem weiter unser Geld“, sage ich:  Sie haben die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt, Herr Hoffmann, und Ihr Beitrag hier vorne zeigt das auch wieder. Sie sind  in keiner Art und Weise auf irgendwelche Daten, auf irgendwelche Fakten eingegangen. Sie haben es als Erstes ins Lächerliche gezogen, danach haben Sie die Schuld auf andere geschoben - das ist die Masche, nach der Sie hier immer vorgehen -,  und jetzt sagen Sie auch noch, einige aus Ihrer Fraktion sehen  das anders.   Genau damit habe ich übrigens meine Rede begonnen. Das ist  die Masche der CDU in Brandenburg: Entweder ist Wahlkampf,  oder man muss ein bisschen tösen, damit man den Koalitionspartner ein bisschen ärgern kann. Das ist das Programm, das Sie  zu Tests und Maskenpflicht an den Schulen haben. Das kann ich  nicht nachvollziehen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Nein. - Herr Hohloch, in Österreich hat man die Lockerungen gerade zurückgefahren. Ab heute gilt in Österreich wieder Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  35
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ernst, da gebe ich Ihnen recht, der Erkenntnisgewinn der Landesregierung lässt in den letzten zwei Jahren wirklich sehr zu wünschen übrig, wenn ich das so sagen darf. Aber  das ist Ihr Problem.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie schon Dinge in den Raum stellen,  sollten Sie sie auch richtig in den Raum stellen. Die Maskenpflicht ist in österreichischen Schulen am Sitzplatz weiterhin aufgehoben. Es gibt keine Maskenpflicht. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen hat nichts damit zu tun, dass es eine Maskenpflicht in Schulen in Österreich gibt. Das zum einen.   Dann zum Nächsten, was Sie gesagt haben: Die pandemische  Lage lasse es nicht zu. Ich wiederhole gerne noch einmal: 2,6 %  positive Fälle - 2,6 %, von denen der Grossteil meistens überhaupt keine Symptome hat und einfach nur zu Hause bleiben  muss. Das führt zu Folgendem: zu doppelt so vielen Quarantänemassnahmen. 4,8 % unserer Schüler - ich habe jetzt die Zahlen nicht im Kopf, ich glaube, es waren um die 14 000 - können  aktuell wegen Ihrer Quarantäneregelung nicht die Schule besuchen. Diese Schüler können also nicht am Regelunterricht teilnehmen, obwohl sie nicht krank sind und obwohl sie von dieser  Krankheit nicht gefährdet sind. Das ist einfach nicht in Ordnung.  Diese Schüler müssen in die Schule, gerade nach diesen zwei  Jahren, die sie wegen Ihrer Politik verloren haben.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
 Wenn Sie die Maskenpflicht nicht wollen, wäre es einfach  gewesen, einen Änderungsantrag zu schreiben. Dann hätten Sie  die Maskenpflicht heute hier zur Abstimmung gestellt. Aber den  haben Sie leider nicht vorgelegt. Wir hätten dem sofort zugestimmt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Schönen Dank, Herr Vizepräsident. - Es ist zwar eigentlich nicht  mein Thema, aber ich muss etwas dazu sagen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Weil ich ein Mann bin und keine Frau. - Ich muss hier einfach  mal ein bisschen was geraderücken. Hier wird ja so getan, als ob  Frauen in der Lausitz nichts zu sagen hätten.  Ich möchte daran erinnern: Wir haben eine hervorragende Bürgermeisterin in Forst, also eine Frau. Meine Amtsdirektorin, Frau  Hölzner, ist auch eine Frau. Christine Herntier, die Bürgermeisterin von Spremberg, die in der Kohlekommission mitgewirkt hat,  ist auch eine Frau und macht richtig gute Arbeit. Dann haben wir  die Präsidentin der BTU, Frau Gesine Grande, ebenfalls eine  Frau, und zum Schluss die neugewählte Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus, auch eine Frau.  Ich sehe also eigentlich nur noch Frauen - das finde ich gut. Also  tun Sie nicht so, als ob es in der Lausitz keine Frauen gäbe. Ich  finde nicht, dass es einer speziellen Frauenförderung bedarf - wir  haben gute Frauen, die sich engagieren, und ich bin optimistisch,  dass noch ein paar hinzukommen werden.  Frau Schmeling - das tut mir leid - muss sich wohl noch ein bisschen Mühe geben, aber irgendwann wird es klappen. Deswegen  braucht sie nicht aus der Lausitz wegzugehen; sie kann sich  auch dort verwirklichen. Sie soll einfach Frau Herntier, Frau Hölzner oder andere Frauen anrufen und sich erkundigen, wie man  es besser machen oder sich einbringen kann. Aber dass wir einen solchen Antrag bräuchten, dass Frauen extra gefördert werden müssten, sehe ich nicht. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Viele der Frauen, die Sie genannt haben, leisten wirklich Grossartiges; das will ich voranstellen. Aber  solange Sie sich hier hinstellen und die Frauen, die etwas zu sagen haben, alle aufzählen können, ist es vielleicht ein strukturelles Problem, denn dann sind es zu wenige. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  … ohne ideologischen Ballast und zeigen das hier und heute  schon. - Ich bedanke mich.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Vor ca. anderthalb Wochen  haben wir im Sonderausschuss Lausitz das Thema „Frauen im  Strukturwandel“ behandelt. Als ich mich im Vorfeld auf diese Sitzung vorbereitet und mit verschiedenen Leuten gesprochen  habe, kamen zunächst immer nur Augenrollen und die Frage:  Habt ihr keine anderen Themen?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! 2018 waren in  Brandenburg Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von  ca. 3 700 Megawatt installiert. Das entspricht ungefähr der Hälfte  von dem, was wir durch Windkraftanlagen gewinnen. PV-Anlagen sind flächenintensiv - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit knapp werdenden landwirtschaftlichen Gütern  und Flächen erhält diese Diskussion natürlich neue Brisanz.   Die Standortvorteile, die ehemalige Tagebauflächen für PV-Anlagen bieten, liegen auf der Hand - das haben Sie, Herr Zeschmann, angesprochen. Sie benennen auch völlig richtigerweise  das Thema Konflikte mit der Landwirtschaft, die man vermeiden  kann. Keine direkten Anwohner, die sich durch Blendeffekte gestört fühlen könnten, leben dort in der Nähe. Was Herr Drenske  gerade angesprochen hat, die Abwärme, ist ein grosses Thema.  Darüber sollte man sich nicht nur Gedanken machen, sondern  man sollte auch intensiver forschen, wie die Abwärme genutzt  werden kann, um die Effektivität deutlich zu steigern und die negativen Effekte, die es bei aller Technologie gibt, in dem Bereich  zu minimieren.  Trotzdem gibt es Kritik an Ihrem Antrag. Was Sie durch Regulierung fordern, macht die Industrie ja mittlerweile. Herr Andreas  Huck von der LEAG hat am 18.06.2021 schon verkündet:   „Der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Bergbaufolgelandschaft der LEAG bietet eine Vielzahl an Chancen für die Strukturentwicklung der Lausitz. Verknüpft mit  verschiedenen innovativen Ansätzen, auch im Bereich  Wasserstoff, soll der Energiepark Bohrau Grundlage für  weitere Investitionen sein.“  Dieses Zitat bezog sich auf den PV-Park mit 440 Megawatt Leistung. Mittlerweile gibt es weitere Projekte, die angekündigt waren: in der Nähe von Forst, die Aschedeponie Jänschwalde I,  aber auch der Tagebau Jänschwalde insgesamt.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Ja, natürlich gerne.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Ludwig, wenn Sie sagen, es  brauche in diesem Bereich keine Regelung, weil das die Wirtschaft, die Unternehmen bereits regeln, gilt dieser Massstab dann  auch in anderen Bereichen der erneuerbaren Energien? Beim  Thema Windkraft gibt es die Förderung durch das EEG, die planungsrechtliche Unterstützung, die „Windeuro“-Unterstützung,  die vom Land immer vorangetrieben wird. Dort wird vonseiten  des Landes ja auch massiv eingegriffen, obwohl es die Wirtschaft  auch schon tut. Wie passt also diese Argumentation, die Kritik  einer vermeintlichen Regulierung - die im Antrag gar nicht enthalten ist, aber sagen wir mal, sie wäre es -, zu der andererseits  von der Koalition vertretenen Politik, im Bereich Windkraft eine  besonders starke Unterstützung zu gewähren, obwohl die Unternehmen dort auch aktiv sind? Erkennen Sie dort, so wie ich, einen kleinen Widerspruch?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Der Widerspruch ist in der Sache vorhanden, völlig richtig. Den  ersten Teil Ihrer Frage kann ich absolut mit Ja beantworten: Das  sollte auch für alle anderen Bereiche gelten. Ich finde es aber  schwierig, dass Sie das in die Argumentation hineinziehen, die  ich hier vorbringe, um mir dann zu unterstellen, ich würde woanders anders handeln.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Sie wollten Ihre Frage also selbst beantworten?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Also, um ein Stück weit zusammenzufassen, was Ihre Kritik und  auch berechtigte Kritik ist - einen Ausfluss der berechtigten Kritik  sehen wir darin, dass die EEG-Umlage ab Juli abgeschafft wird;  das war ja eine stark marktverzerrende Angelegenheit -: Es ist  völlig richtig, dass wir an der Stelle auch mehr Markt als Staat  brauchen. Und wenn der Staat der Meinung ist, in bestimmten  Bereichen noch stärker eingreifen zu müssen, weil es ein angebliches Marktversagen gibt, erleben wir genau das, worüber wir  morgen intensiv diskutieren werden: nämlich Energieengpässe.   Trotzdem werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er im  Prinzip obsolet ist. Es wird bereits gemacht, das ist auch gut so.  Die Potenziale für PV in ehemaligen Tagebaugebieten sind erkannt. Das werden wir auch umsetzen.   Lassen Sie mich noch den einen Satz sagen, denn Regulierung  ist das eine, aber Anreize sind das andere - gerade was PV-Anlagen betrifft -: Wir sollten zusehen, dass wir PV-Anlagen auch  weiterhin bei privaten Investoren stark anreizen. Deshalb ist es  äusserst schade, dass dieses 1 000-Speicher-Programm durch  bundespolitische Entscheidungen gerade eingefroren wurde.  Das ist nicht schön. Da muss intensiv nachgearbeitet werden.  Was jetzt angeboten wird, um sich dafür zu entscheiden, privat  PV-Anlagen zu bauen, ist schwierig: gesetzliche Einspeisevergütung, zinsgünstige Kredite - die gab es auch schon die ganze Zeit  davor - und Zuschüsse durch Energieversorger - die davon nicht  wirklich begeistert sind, da sie selbst Energie produzieren - werden nicht dazu anhalten, stärker in PV zu investieren.   Deshalb werden wir versuchen, das, was wir in Brandenburg bereits gut unterstützt hatten, mit dem Programm wieder hinzubekommen. Noch einmal: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Politische Vorschläge wurden von der marktwirtschaftlichen  Realität in Bezug auf PV überholt.   Ich habe noch eine Minute. Weesow-Willmersdorf wurde oft angesprochen. Dort stand es ja auf der Kippe, ob es einer Förderung bedarf. Sie brauchen sie nicht. Sie schaffen mit den Solarparks in Weesow-Willmersdorf, Alttrebbin und Gottesgabe tatsächlich eine Steigerung um 5 % bei den PV-Anlagen deutschlandweit. Das ist ein schönes Beispiel, das zeigt, dass es auch  ohne Förderung, Unterstützung und Regulierung geht.   Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. Über PV werden wir  uns sicherlich noch intensiver auseinandersetzen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte  meine Rede damit beginnen, dass ich sie sehr kurz halten kann.  Ich kann sie jetzt aber noch kürzer halten, da gerade viele Dinge  schon besser dargestellt und erklärt wurden, als ich sie hätte darstellen können. Daher lasse ich das jetzt einfach einmal weg.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
 Es gibt  bereits ein Programm, über das Flächennutzungspläne gefördert  werden können. Sie haben das auch kurz erwähnt. Darüber können auch Kommunen Gelder beantragen, die in ihrem Gebiet  Bergbaufolgelandschaften haben und PV-Anlagen darauf ermöglichen wollen. Das gibt es schon. Daher ist mir nicht so richtig  klar - all die anderen Schwierigkeiten wurden gerade sehr eindrücklich dargestellt -, was Ihr Antrag darüber, was sowieso  schon möglich ist, hinaus für Vorteile bietet.   Ich möchte aber auch noch einmal sagen, dass Sie ein ehrenwertes Ziel haben, bei dem wir uns alle einig sind: Der Ausbau  der Photovoltaik ist dringend notwendig, um die Klimaziele auch  nur annähernd zu erreichen. Sicherlich haben wir auch in der  Lausitz noch sehr grosse Potenziale. Es gibt aber auch schon -  das dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen - viele Projekte,  die auf den Weg gebracht werden. Zum Beispiel wird in der Stadt  Cottbus gerade ein Bebauungsplan für schwimmende Solaranlagen erstellt, die auf dem Cottbuser Ostsee Strom erzeugen sollen.   Übrigens, um das auch noch einmal zu sagen: Bebauungspläne  sind ein wichtiger Teil kommunaler Bauleitplanung und in der  praktischen Arbeit sehr wichtig - und manchmal vielleicht auch  ein grösseres Hemmnis als der Flächennutzungsplan. Das Landesprogramm, das wir schon haben, fördert diese auch. Die  Freien Wähler gehen in ihrem Antrag auf diesen Teil der Bauleitplanung nicht ein.   Eine Sache in der Formulierung Ihres Antrags wundert mich: Sie  schreiben, dass sich das Land an der Ausarbeitung der Flächennutzungspläne beteiligen soll. Das ist eine etwas seltsame Formulierung, denn normalerweise sind Sie es doch, die die kommunale Selbstverwaltung hochhalten. Die Beteiligung würde ich  als inhaltliche Beteiligung verstehen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
 Die Rolle des Landes ist es doch nicht, in die kommunale Bauleitplanung einzugreifen, sondern, diese sinnvoll zu unterstützen.  Das tut das Land bereits. Das MIL hat Handreichungen zu dem  Thema, und auch das MLUK hat eine sehr umfassende Handreichung erstellt, die den Kommunen in der Praxis hilft. Dort ist sehr  ausführlich dargestellt, was Ausschlusskriterien für PV-Freiflächenanlagen sind, und auch, was Kommunen tun können, um  sie möglichst naturverträglich zu errichten und eine möglichst  grosse Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzeugen.   Ich will es kurz zusammenfassen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Nein, danke, ich bin fast fertig mit meiner Rede. Wir können ja  gleich bilateral noch einmal sprechen.  Ich möchte jetzt kurz zusammenfassen: Was Sie fördern wollen,  wird bereits gefördert. Und es gibt deutlich sinnvollere Wege, um  die Kommunen konzeptionell zu unterstützen, als die sechs Anstriche in Ihrem Antrag. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Überraschung werden Sie nicht erleben, Herr  Roick. Es tut mir leid, aber alles, was Sie vorgetragen haben, ist  etwas dünn gewesen.  Natürlich ist es bekannt, dass die LEAG bei den meisten Flächen  der Eigentümer ist. Ebenfalls ist aber bekannt, dass die LEAG  das Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien selbst deutlich  ausbauen will. Folglich sind die Ausflüchte, warum man den Antrag ablehnen müsse - weil es an andere verkauft werden müsse  usw. -, nicht tragfähig.   Es wäre vielleicht von Vorteil gewesen, wenn der eine oder andere, der hier gesprochen hat, unseren Antrag gelesen hätte. Es  geht in unserem Antrag darum, Planungsrecht zu schaffen.  Wenn wir Planungsrecht schaffen, kann jeder - der Eigentümer  oder jemand, der die Fläche mietet oder pachtet oder kauft - dort  erneuerbare Energien installieren und damit schneller und im  Zweifel mehr Geld verdienen als zum Beispiel mit Forstwirtschaft.   Zudem ist es so - das müssten Sie als Forstwirt aus der Region  auch wissen -, dass das Aufbringen von Mutterboden, das Sie  vorhin angesprochen haben, nicht in der Masse möglich ist, weil  der Mutterboden einfach nicht ausreichend vorhanden ist. Ich  hatte vorhin in meiner Rede übrigens ausgeführt, dass durch die  Rekultivierung ungefähr ein Drittel der Flächen für eine landwirt-  schaftliche Nutzung wiederhergestellt werden kann und vielleicht  noch ein zusätzlicher Teil für Wald - aber rund zwei Drittel der  Flächen können eben nicht dafür wiederhergestellt werden.   Hinzu kommt - das müssten Sie als Forstwirt wissen -, dass die  rekultivierten Flächen, die mit Mutterboden versetzt werden oder  auf die Mutterboden aufgebracht wird, sehr sauer sind und erst  lange einer Melioration unterzogen werden müssen, damit sie  überhaupt für Forstwirtschaft genutzt werden können.   Am besten finde ich das Argument, dass es ja ganz lange Pläne  gebe und die Rekultivierungsplanung, die Teil der Landesplanung seien und nicht geändert werden könnten, und es deshalb  so sei, wie es sei. Da frage ich mich wirklich: Wollen Sie als Koalition die Energiewende, die in Ihrem Koalitionsvertrag steht?  Das habe ich Ihnen vorhin vorgelesen. Will Ihre Landesregierung  die Energiewende? Wollen Sie mehr erneuerbare Energien? Ich  höre das eigentlich andauernd von Ihnen. Dann können Sie doch  nicht ernsthaft sagen: Das interessiert uns alles nicht, die Pläne  können wir nicht ändern, sie zu ändern ist schwierig und langwierig. - Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dachte ich eigentlich -, wenn Sie Ihre eigenen Klimaziele und die Energiewende  ernst nehmen, was offensichtlich nicht der Fall ist.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Im Moment nicht, danke.   Herr Drenske, Sie haben gesagt, wir würden versuchen, hiermit  eine kurzfristige Option zu eröffnen, um die Unabhängigkeit von  russischen Importen herzustellen - ich weiss nicht, woher Sie das  nehmen. Das steht mit keinem Wort in diesem Antrag und war  nie Zielsetzung dieses Antrags. Der Antrag wurde wie gesagt bereits im Januar eingebracht, als das noch gar kein Thema war.   Sie haben angesprochen, dass die Wärme in der Umgebung von  Photovoltaikanlagen höher sei. Das ist richtig, aber die Abstrahlung von Wärme - insbesondere tagsüber - erfolgt im Wesentlichen nach oben. Unter den Anlagen gibt es übrigens durch die  Verschattung, insbesondere im Sommer bei Sonnenschein, eine  kühlere Umgebung, was übrigens auch die Wasserverdunstung  reduziert. So ganz passt Ihr Argument also nicht.   Wir wollen hier auch keine Verschleppung von Rekultivierung.  Ich habe schon ausgeführt, dass rund zwei Drittel der Flächen  wegen eines Mangels an Mutterboden gar nicht so rekultiviert  werden können, dass sie wieder für die Landwirtschaft nutzbar  gemacht werden können.