K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich selbst bin natürlich nicht unmittelbar von Armut betroffen – na klar –; ich habe aber vor einigen Jahren von einem niedrigen Einkommen gelebt und kann nachvollziehen, wie es Menschen in solchen Situationen geht. Unter diesem Hashtag äussern sich gerade viele, die bisher aufgrund von Schamgefühlen geschwiegen haben, die Angst hatten, in dieser Gesellschaft weiter ausgegrenzt, schief angesehen und individuell dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass sie ein geringes Einkommen oder Vermögen haben, dass sie von Sozialleistungen leben. Genau das ist das Perfide an dieser Gesellschaft: dass es nicht reicht, jemanden durch Armut auszugrenzen, sondern dass man ihm auch noch die Würde nimmt, indem man ihm selbst die Schuld gibt. Es ist aber nicht die Schuld der von Armut Betroffenen, es ist die Schuld dieser Gesellschaft, dieses neoliberalen Wirtschaftssystems. Es ist die Schuld einer ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung und eines arm gerechneten Staates,
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 der nicht einmal bereit ist, einen angemessenen Regelsatz bei Hartz IV und anderen Grundsicherungsleistungen zu zahlen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 8568 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Es ist die Schuld von politischen Entscheidungen – gerade der Agenda 2010, die einen ungeheuren Billiglohnsektor geschaffen hat, sodass Millionen Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Es ist die Schuld von Regierungen, die die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften abgebaut und Teile des sozialen Wohnraums ausverkauft haben, sodass Mieterinnen und Mieter heute mit enormen Mietpreisen zu kämpfen haben. Es ist die Schuld von politischen Entscheidungen, die den Energiemarkt liberalisiert und keine entschlossene Energiewende eingeleitet haben und die Menschen heute mit galoppierenden Preisen alleinlassen, während die Mineralölkonzerne weiter boomen. So könnte ich weitermachen. Ich will Ihnen aber lieber ein paar Posts von Armutsbetroffenen, die auf Twitter geschrieben haben, vorlesen. Ich glaube nämlich, viele in diesem Haus können die Lebensrealität von Menschen in Armut in unserem Land nicht annähernd nachvollziehen. Hören wir diesen Menschen zu. Ein Mann twittert, dass er seit sechs Monaten auf Wohnungssuche ist und nur noch bis Ende Juni Zeit hat. Er schreibt: Vermieter wollen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, einfach nicht die Chance geben, sich auch nur die Wohnungen anzusehen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 – Es scheint, dass nicht alle zuhören können. – Er schreibt weiter: … man wird darauf vertröstet, dass man später angerufen wird. Keine Nachricht nach einer Woche, und nachdem man sich dann selbst gemeldet hat, heisst es plötzlich, dass die Wohnung vergeben sei. Die konstante Angst, die man sowieso dauernd hat, weil das Geld nie reicht, wird seit mehreren Monaten nun begleitet durch die erdrückende Panik, obdachlos zu werden, seine Tiere zu verlieren. So ergeht es Menschen jeden Tag. Eine Frau schreibt: #IchBinArmutsbetroffen und möchte noch mal über den Punkt Gesundheitspflege im Regelsatz sprechen. Dafür sind monatlich genau 17,14 € vorgesehen. Das reicht für Menschen mit Uterus kaum für die Pille und Kondome zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Sexual Health ist wohl nicht vorgesehen für uns. „Auch Hygieneartikel nicht“, fügt sie an. Eine andere sagt: #IchBinArmutsbetroffen ist, wenn die Kinder …
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 #IchBinArmutsbetroffen ist, wenn die Kinder denken, dass du nicht gerne schwimmen gehst, weil du nie mitgegangen bist. Du bist aber nie mitgegangen, damit die Kinder schwimmen gehen konnten. Eine Antwort auf diesen Tweet war: Mein Kind dachte mit vier [Jahren], Mamas essen nicht. Schon heftig, was man den Kindern alles erzählt, damit sie nicht so unter dem Geldmangel leiden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt inzwischen auch Tweets, die fordern, Armut abzuschaffen. Ich glaube, das ist das richtige Motto, unter dem wir weiterleben müssen. Denn dieses „von Armut betroffen“ heisst – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich bin jetzt aber öfter gestört worden; ich werde gleich zum Schluss kommen. – Das ist die Lebenswirklichkeit – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Danke. – Dann möchte ich Ihnen nur den Tweet der Grünen Jugend zu diesem Thema vortragen: Dass die Bundesregierung 100 Milliarden € für Aufrüstung übrig hat, aber Armut nicht ernsthaft bekämpfen will, ist unverständlich. Es ging nie darum, dass kein Geld da ist. Es ist immer eine Frage des politischen Willens. Und der fehlt. #IchBinArmutsbetroffen Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unter „#IchBinArmutsbetroffen“ veröffentlichten Tweets haben in den vergangenen Wochen auf die verschiedenen Facetten von Armut in Deutschland aufmerksam gemacht. Sie haben einer Gruppe von Menschen eine Öffentlichkeit verschafft, die zu oft zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ist der materielle Aspekt von Armut, beispielsweise jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen, um dann doch im Supermarkt den eigenen Kindern die kleinen Wünsche nicht erfüllen zu können, nur die eine Seite der Medaille. Nicht weniger relevant sind immaterielle Aspekte – das Gefühl von Scham, das mit Armut verbunden ist, oder die Stigmatisierung beispielsweise von Hartz-IV-EmpfängerinHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8569 nen und -Empfängern in unserer Gesellschaft. Dem wollen wir uns als Freie Demokraten entgegenstellen, weil wir an alle, an jede Einzelne und an jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft glauben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Deshalb ist es auch dieser Leistungsgedanke, der unser politisches Denken und Handeln bestimmt. Es ist aber nicht nur ein Leistungsgedanke, der uns von den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Aktuellen Stunde unterscheidet; es gibt auch kein erfolgreiches linkes Modell, um Armut zu bekämpfen, auf das Sie verweisen können.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Also, wenn es irgendein Land oder eine Partei gäbe, dann würden Sie das hier doch einmal aufführen. Es gibt genügend – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Wo gibt es am meisten Ungleichheit? Beispielsweise in Russland; davon können Sie sich ja nicht ausreichend distanzieren, wohingegen wir uns auf die soziale Marktwirtschaft berufen; und die schafft überall Wohlstand für alle.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Ich höre jetzt nur irgendwelche Zwischenrufe der LINKEN, aber kein positives Beispiel; denn das gibt es nicht. Da können Sie lange suchen, das gibt es einfach nicht. Der Gedanke und das Vertrauen in die eigene Leistung dienen der Selbstermächtigung der und des Einzelnen. Da wir als Liberale anerkennen, dass Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten ausgestattet sind, stehen wir selbstverständlich in der Verpflichtung, diejenigen zu unterstützen, welche es in unserer Gesellschaft besonders schwer haben. Als erstes Beispiel verweise ich auf den gestern im Plenum diskutierten Kindersonderzuschlag, den CDU, GRÜNE, SPD und Freie Demokraten auf Anregung aus Berlin jetzt in Hessen umsetzen werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, die einer besonderen Unterstützung bedürfen, stehen hier im Mittelpunkt. Im Übrigen setzen wir uns als Freie Demokraten schon seit Jahren dafür ein, deren Situation durch bessere Hinzuverdienstregeln, sowohl beim Arbeitslosengeld als auch im Falle von Hartz IV, zu verbessern.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Ich möchte zwei weitere Gruppen nennen, die meiner Meinung nach in der Debatte um Armut zu oft vergessen werden und deren Leistungen gewürdigt werden müssen: zwei Millionen Alleinerziehende in Deutschland; 90 % davon sind Frauen. Diese leisten in Deutschland allein, was idealerweise mindestens zwei leisten. Kindererziehung und Erwerbsarbeit werden allein geschultert, in vielen Fällen in finanziell angespannten Verhältnissen. Als Freie Demokraten ist für uns daher klar: Der Freibetrag für Alleinerziehende muss angehoben werden; und ich bin froh, dass sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der Ampel niedergeschlagen hat.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Zuletzt möchte ich noch auf die Altersarmut eingehen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Die Arbeit zu geringeren Löhnen muss sich auch im Alter auszahlen. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, welche wirklich auf Hilfe im Alter angewiesen sind, berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Basisrente ein und möchten deren Auszahlung an eine Bedürftigkeitsprüfung knüpfen; denn, was wir in Deutschland und Hessen wirklich brauchen, ist eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut. Statt willkürlicher Umverteilung ist für uns eine faire und bedürfnisgerechte Unterstützung zentral. Dabei möchten wir jeden und jede Einzelne mit ihren Leistungen und Bedürfnissen stärker in den Vordergrund rücken, um so effektiv gegen Armut, insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen, zu kämpfen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! #ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln! Beim Titel dieser Aktuellen Stunde muss man als Erstes nachfragen, ob Hessen tatsächlich reich ist. Die Antwort darauf fällt leicht: Nein, Hessen kann angesichts von 45 Milliarden € Schulden schlicht nicht reich sein. Vielmehr sind notwendige Reformmassnahmen in den letzten Jahren verfehlt worden, und nun kann man in Hessen auf zwei Wegen handeln: Die Hessische Landesregierung generiert mehr Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen, oder im Haushalt werden Einschnitte vorgenommen, die eine Schuldenaufnahme verhindern. Das ist der Istzustand im Land Hessen; und daher kann man definitiv nicht von Reichtum sprechen, sondern muss vielmehr ein jahrelanges Versagen der politischen Kräfte anmahnen, die auf die wichtigsten politischen Fragen in der Regel nur mit der Verteilung von Steuergeldern reagiert haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Hieran ist die Partei DIE LINKE in einem nicht unerheblichen Masse beteiligt, meine Damen und Herren. Wenn heute viele Bürger in Hessen armutsgefährdet sind, so ist dies einer falschen politischen Weichenstellung der Vergangenheit geschuldet; denn Hessen erstickt langsam, aber sicher an linker Umverteilungspolitik und an einer gleichzeitig politisch gewollten Dekarbonisierung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Bei der Zuwanderung wird nicht auf wichtige Schlüsselkompetenzen geachtet, konservative und werterhaltende Politik wird weitgehend diffamiert und zurückgedrängt. Gesellschaftlich wird weder der Handwerker noch der Industriearbeiter wertgeschätzt. Die Politik verliert sich in linken Ideologien, die in keiner Form wertschöpfend sind; 8570 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 und nun wundert man sich darüber, dass viele Bürger unseres Landes immer mehr in die Armutsfalle rutschen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Aus ideologischer Umweltpolitik resultieren die höchsten Energiepreise europaweit, gar weltweit. Wohneigentum wird durch entsprechende Gesetzesvorgaben immer weniger erschwinglich. Die hohe Steuer- und Abgabenlast belastet die Bürger; und die Inflation, die wir heute erleben, lässt kaum noch etwas an Kaufkraft übrig. Arbeit lohnt sich nicht mehr, da die Umverteilungsmassnahmen linker Politik – dazu zählen die GRÜNEN und die CDU nun einmal auch –
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 zu immer höheren Belastungen führen; und selbst Menschen mit einem gewissen Vermögen werden sehr bald von Armut betroffen sein, da die Nullzinspolitik in Verbindung mit einer hohen Inflation jegliches Geldpolster aufzehrt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von den LINKEN, ja, die Hessische Landesregierung muss handeln, indem sie wieder darauf setzt, was unser Land tatsächlich stark gemacht hat.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 – Herr Schalauske, weniger Marxismus, mehr soziale Marktwirtschaft würde den LINKEN guttun.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wenn die VhU zu Recht beklagt, dass die Fachkräftelücke in den MINT-Fächern Mathematik, IT, Naturwissenschaften und Technik auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Aufzeichnung 2011 liege, dann gibt es sehr wohl Handlungsbedarf.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Ich weiss, wovon ich rede. Für DIE LINKE war das Jahr 2007 prägend, als Sie als Nachfolgepartei der PDS im Prinzip weitergemacht und mit der WASG zusammengekommen sind. Hören Sie doch auf. Sie haben alte DDRModalitäten bei sich im Geschäft, mit denen Sie arbeiten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Nur verhält es sich anders, als es sich die LINKEN vorstellen; denn deren sozialistische, marxistische Ideologien haben bereits ein Land in den Ruin getrieben. Es stellt sich im Jahr 2022 angesichts einer Politik, die immer mehr in genau diese Richtung tendiert, klar heraus, dass nicht nur gegengesteuert, sondern komplett neu strukturiert und aufgebaut werden muss. – Wenn sich Frau Böhm über Störungen aufregt, sollten die LINKEN ganz still sein.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 – Herr Schalauske kommen Sie weg von ideologischen Traumschlössern und einer links orientierten Politik, welche Menschen in Not benötigt, um überhaupt überlebensfähig zu sein. DIE LINKE schafft sich schlicht ihre Klientel durch eine Politik, welche sie dann wählen muss, um im Umverteilungskarussell noch etwas vom Kuchen abzubekommen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Diese Form der Politik richtet jedes reiche Land zugrunde; man lebt von Leistungen der Vergangenheit und vergisst, dass jeder Euro, den der Staat ausgibt, von den Bürgern zuerst mit harter Arbeit verdient werden muss. Meine Damen und Herren von den LINKEN, Naturgesetze kann man mit ideologisch basierter Politik nicht ausser Kraft setzen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wenn diejenigen, die Armut systematisch fördern – dazu zählen Sie alle –,
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 versuchen, hier nun über Armut zu reden, dann ist das ungefähr so, wie wenn jemand ruft: „Haltet den Dieb!“, aber selbst der Dieb ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der LINKEN, damit wird der hessische Bürger Sie nicht durchkommen lassen, und wir als AfD garantiert ebenfalls nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nach rechter Ideologie wieder einmal zu den Tatsachen. Armut hat viele Gesichter; und wir wissen, dass die aktuelle Inflation, hohe Mieten, die Corona-Pandemie Menschen haben in Armut abrutschen lassen oder dass diese mitunter von Armut gefährdet sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Wir alle hätten gern die eine Lösung, um Armut erfolgreich und nachhaltig zu bekämpfen. Aber Armut ist ein komplexes Konstrukt, da sie immer mit individuellen menschlichen Schicksalen verbunden ist. Das zeigt auch die virale Debatte unter „#IchBinArmutsbetroffen“ sehr deutlich. Schicksale und Lebenswege sind sehr unterschiedlich und führen aufgrund vielfältiger Gründe in Armut, sei es durch Krankheit, durch den Tod des Lebenspartners oder durch den Verlust des Arbeitsplatzes. Ich wiederhole: Weil Armut so komplex ist, gibt es nicht die eine Lösung. In der zweijährigen Pandemiezeit ist auch in Hessen vieles nicht spurlos an uns vorbeigezogen. In all dieser Zeit haben die damalige CDU-geführte Bundesregierung und die Landesregierung keine Kraftanstrengung gescheut, um Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8571 Menschen vor der Armutsgrenze zu bewahren und Massnahmen anzustossen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Massnahmen, die schnell und unmittelbar helfen. Die Antragsverfahren in der Grundsicherung wurden vereinfacht, Meldepflichten und Sanktionen ausgesetzt, Aufwendungen für Unterkünfte und Heizungen übernommen; und wir haben ein Corona-Soforthilfeprogramm aufgelegt. Aber es gilt auch – da bin ich auf der Seite des Kollegen Pürsün –, dass nur die aktive Teilhabe und die Hilfe zur Selbsthilfe eine Perspektive bieten, um den Weg aus der Armut heraus zu finden. Dabei geht es um niederschwellige Bildungsangebote, um ausreichende Betreuungsangebote, um Beratungsstellen und natürlich um einen stabilen Arbeitsmarkt mit tarifgebundenen Löhnen sowie um bezahlbaren Wohnraum. Bei all diesen Themen sind die Anstrengungen der Landesregierung enorm. Aber klar ist auch, dass bestimmte Personengruppen besondere Unterstützung brauchen: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und junge Menschen ohne Berufsausbildung müssen wir weiterhin stärken. Berufliche Ausbildung und Studium sind die wichtigsten Grundlagen für ein erfolgreiches Erwerbsleben und sozialen Aufstieg. All dies macht das Land Hessen unter seiner Zuständigkeit. Aber warum betone ich diese Frage des Kompetenzbereichs des Landes? – Viele Angebote zur schnellen und konkreten Bekämpfung von Armutserscheinungen gehören nämlich primär zu den Aufgaben des Bundes. Die Höhe der Leistungen des ALG II werden vom Bund festgelegt. Er ist gerade bei einer sich ausweitenden Inflation gefordert, tätig zu werden. Die Höhe der Grundsicherung wird vom Bund festgelegt. Die Höhe des BAföG wird ebenfalls vom Bund festgelegt, auch die Möglichkeiten von Fortund Weiterbildungen über das ALG. Diese Liste liesse sich noch um einiges erweitern. Ich will mit dieser Auflistung nicht sagen, dass auf Bundesebene nichts passiert – wobei, diese Anmerkung sei mir gestattet: Vor allem wird innerhalb der Ampelkoalition mit sich selbst diskutiert, anstatt Dinge umzusetzen und tätig zu werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 So hoffe ich immer noch auf dauerhafte Lösungen. Weder das 9-€-Ticket noch der 300-€-Zuschuss ist dabei für mich das Gelbe vom Ei. Ein 9-€-Ticket hilft uns nicht weiter.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 – Hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie es an Herrn Lindner weitergeben. – Ein 9-€-Ticket hilft uns nicht weiter, wenn nach den drei Monaten die Preise im öffentlichen Nahverkehr deutlich angehoben werden und kein Geld für den Infrastrukturausbau zur Verfügung gestellt wird.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Ebenso ist eine einmalige Erleichterung in Höhe von 300 € keine dauerhafte Lösung, Herr Pürsün, insbesondere, wenn Gruppen wie Rentner nichts davon haben. So entsteht nur ein teures Strohfeuer, ohne die dauerhafte Lösung von Problemen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Hilfe heisst eben nicht, mit der Giesskanne Geld zu verteilen, sondern die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu verbessern und finanziell abzusichern.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, Probleme werden nicht von denjenigen in unserem Land gelöst, die diese besonders dramatisch beschreiben. Probleme werden von denjenigen gelöst, die konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten, die auch umsetzbar sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Schlagen Sie umsetzbare und finanzierbare Lösungen vor,
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 oder kurz gefasst: Sie reden über Probleme, wir lösen Probleme. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder arme Mensch und jedes arme Kind sind selbstverständlich einer zu viel. In diesem wohlhabenden Land müssen wir alles dafür tun, dass diese Symptome, die über diesen Hashtag zutage gefördert worden sind und die zutiefst emotional berührend sind, ein Ende finden. Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Mensch an dieser Gesellschaft teilhaben können, sowohl emotional wie materiell und immateriell, und auch im Bildungsbereich. All das gilt es zu tun. All das ist bekannt. Wir selbst haben im Land zwei Sozialberichte in Auftrag gegeben. Der letzte von vor einigen Jahren hat uns in der Landespolitik klare Hausaufgaben und Handlungsempfehlungen gegeben, die wir angegangen haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich will trotz alledem noch einmal etwas zum Thema Armut sagen. Natürlich gibt es die absolute Armut und die relative Armut. Zum Teil hat bei der relativen Armut in Hessen vieles damit zu tun, dass sie sich nach dem mittleren Einkommen berechnet. Das heisst, wenn man unter 60 % des mittleren Einkommens liegt, spricht man von Armut. Wenn Sie in einem relativ wohlhabenden Bundesland sind, in dem die Löhne stark ansteigen, ist die relative 8572 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Armut oftmals eine statistische Grösse. Ich will es nicht relativieren; es ist schlimm genug, dass es so viele Arme gibt. Ich will ihnen etwas sagen, was mich beunruhigt. 2010 hatten wir beispielsweise 190.000 Arbeitslose und im Jahr 2020 nur 180.000. Die Quote ist also von 7 % auf 6 % gesunken. Dennoch bleibt die Armutsquote hoch.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Die Leistungsempfänger, die Sozialhilfeempfänger, waren 2010 in Hessen beispielsweise rund 30.000 und 2020  19.000. Sie sehen, sowohl die Arbeitslosenquote wie auch die Quote der Sozialhilfeempfänger sinkt, dennoch haben wir eine gleichbleibende Armut.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Wir kennen die Zahlen und müssen die Berichte nur lesen. Vieles deutet darauf hin, dass die geringen Einnahmen, beispielsweise der fehlende Mindestlohn, dazu beigetragen haben, dass wir viele Aufstocker und immer noch viel zu viele Menschen haben, die den Weg zurück in die Berufswelt nicht finden. Darauf haben wir eine Menge von Antworten gefunden, die ich in fünf Minuten Redezeit nicht ausführen kann. Alleinerziehende waren sehr stark betroffen. Wir brauchten damals, vor zehn Jahren, deutlich mehr Betreuungsplätze, Ganztagesplätze. Keiner wird bestreiten, dass da ein grosser Quantensprung passiert ist. Wir haben auch gesagt, wir müssen uns um die Langzeitarbeitslosen kümmern, die den Weg entweder aus bestimmten Voraussetzungen nicht wieder zurückfinden oder die Weiterqualifizierung brauchen. Ich nenne beispielhaft das Arbeitsmarktbudget, das Ausbildungsqualifizierungsbudget, die Sozialinklusion, „Armut bekämpfen“ und „Impulse für die Arbeitsmarktpolitik“. Diese Programme kümmern sich gezielt um diese Zielgruppe, damit sie wieder zu einem eigenständigen Einkommen kommen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Deswegen ist unsere Politik immer darauf angelegt, dass sie drei Wege geht: Prävention, Intervention und Integration. Prävention heisst, dass wir schon von Anfang an wollen, dass Menschen besser gebildet werden. Wir wissen, dass Menschen mit geringem Einkommen eine schlechte Schulbildung haben. Es kommt also auch darauf an, dass wir die Bevölkerung und vor allem junge Leute in die Lage versetzen, einen guten Schulabschluss, einen guten Bildungsabschluss oder einen guten Berufsabschluss zu finden. Das ist der beste Weg, der armutsresistent macht. Wir wollen dann, wenn sie dennoch in Einkommensarmut sind, intervenieren. Dazu kommen zwei entscheidende bundespolitische Stellschrauben. Der Mindestlohn wird im Oktober noch einmal angehoben, das ist völlig richtig. Der zweite Punkt ist, für die Menschen, die in der Sozialhilfe sind und am Ende des Monats kein Essen mehr bezahlen können
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 oder schwarzfahren, weil sie sich die Fahrkarte nicht mehr leisten können, die Grundsicherung deutlich anzuheben. Herr Kollege Pürsün, Sie haben in Ihrer Rede viel Richtiges gesagt. Ich würde mir wünschen, dass wir beide unseren Einfluss auf unsere Bundesparteien nutzen – Sie auf Herrn Lindner und ich auf Frau Paus als Familienministerin –, dafür zu sorgen, dass die Grundsicherungssätze und Sozialhilfesätze so auskömmlich sind, dass diese Hashtags nie wieder stattfinden müssen. Wir brauchen auskömmliche Grundsicherung, damit jeder bis zum 31. noch essen gehen kann und auch mit der Bahn fahren kann.