Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Die beiden jährlich vorgelegten Berichte – einerseits  der Kommunalfinanzbericht und andererseits der Landesfinanzbericht – sind gute und sachliche Arbeitsgrundlagen für die Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere für die Beratungen im Finanzausschuss. Die Rückschlüsse, die aus beiden Berichten gezogen werden,  sind teils sehr unterschiedlich, ebenso sind es die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen. Der Landesrechnungshof geniesst anscheinend ein unterschiedliches  Ansehen.   Meine Damen und Herren, wie Sie in der Beschlussempfehlung 8/517 lesen können, hat sich der Finanzausschuss insgesamt wieder intensiv mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 auseinandergesetzt. Das Besondere  aus meiner Sicht war, dass erstmals mehr Fraktionen  und viele neue Kolleginnen und Kollegen damit befasst  waren. Dies macht sich einerseits in den internen Beratungen im Arbeitskreis bemerkbar, andererseits war es  bei den Beratungen im Finanzausschuss zu verzeichnen.  Dies nehme ich als sehr gewinnbringend und positiv  wahr.  Meine Damen und Herren, inhaltlicher Schwerpunkt der  Beratungen war unter anderem die allgemeine kommunale Finanzlage, die sich seit der Umsetzung des neuen  FAG in einem besseren Zustand befindet. Hinsichtlich  der eigenen Steuerkraft oder bestehender Strukturschwächen gibt es allerdings doch Aufholbedarfe. Dies  wurde von der kommunalen Ebene ähnlich gesehen.   Ein weiterer Punkt war das Gesetz zur Aufrechterhaltung  der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der  Pandemie und datenschutzrechtliche Bedenken bei der  Umsetzung von Videokonferenzen. Pandemiebedingte  Ausnahmen von haushaltsrechtlichen Vorschriften sollten  geprüft, aber nicht überdehnt werden.   Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, sorgte wiederholt  für eine breite Diskussion mit unterschiedlichen Facetten  und Meinungen. Letztlich waren sich aber alle über die  Bedeutung und deren Möglichkeiten einig. Hierzu gab es  unterschiedlich aufgestellte Anträge seitens der Koalition  und von CDU und FDP.  Einen besonderen Platz nahm die Landeshauptstadt  Schwerin und deren finanzieller Rahmen und Möglichkeiten ein.   Ein ganz spezieller Punkt waren die Rundfunkgebühren  und deren Beitreibung im Zuge von Amtshilfeersuchen.  Hierbei waren sich alle einig, dass es eine bessere Aufklärung über eine mögliche Beitragsbefreiung geben  muss. Dies ist aber nicht Sache der kommunalen Ebene,  auch nicht der Landesebene.   Über die Auskömmlichkeit der Kostenpauschale im Wege  der Zwangsvollstreckung kann man unterschiedliche  Ansichten haben. Es liegt auch daran, wie die einzelnen  Vollstreckungsbehörden ihre Vollstreckungsstellen aufgestellt haben.   Dies waren nur holzschnittartig einige Bestandteile des  Kommunalfinanzberichts 2021. Die Koalitionsfraktionen  haben in Auswertung der Beratungen sowohl intern wie  auch im Finanzausschuss beantragt und beschlossen,  dem Landtag zu empfehlen, die eingereichte Entschliessung anzunehmen und den Kommunalfinanzbericht im  Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners, der Fraktion  DIE LINKE, für die umfangreiche und gewinnbringende  Beratung sehr dankbar, insbesondere bei der Erarbeitung der Beschlussempfehlung – des Beschlussantrages,  Entschuldigung.  Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird der  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. – Vielen Dank!