Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der  Tat entwickelt sich die dramatische Steigerung der einrichtungsbezogenen Eigenanteile in der Pflege zu einem  Problem, das weiterer Entlastungsmassnahmen bedarf.  Das müssen wir in möglichst breitem Konsens gemeinschaftlich entschlossen angehen. Diese Einschätzung  möchte ich ausdrücklich meiner Rede voranstellen und  daher bedanke ich mich ausdrücklich für den Antrag der  CDU-Fraktion.  Auch die amtierende Landesregierung hat sich klar zu dem  Problem positioniert und in der Koalitionsvereinbarung die  Begrenzung der einrichtungsbezogenen Pflegeeigenanteile  als eines der vorrangigen Ziele aufgenommen. Natürlich  ist das Thema nicht neu. Es gewinnt aber aufgrund der  vielfältigen Kostensteigerungen weiter an Brisanz. Die  vormalige Bundesregierung mit dem federführenden ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konnte  leider keinen konkreten zielführenden und vor allem  nachhaltigen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen.  Immerhin ist für den vollstationären Bereich eine Entlastung in Form von gestaffelten Zuschüssen zu den Eigenanteilen je nach Dauer der Inanspruchnahme vollstationärer Leistungen in Kraft getreten.   Die Auseinandersetzung mit einer nachhaltigen Lösung  des Problems wurde indes in die nächste Legislaturperiode verlagert. Wie Sie wissen, treibt mich das Thema  seit Beginn meiner Amtszeit als Sozialministerin um. Ich  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  habe den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2019 dazu genutzt, auf die Problematik deutlich  aufmerksam zu machen, Lösungswege zu erarbeiten und  sich der Thematik der gesteigerten einrichtungsbezogenen  Eigenanteile zielorientiert anzunehmen. Es ist aber ein  Bohren verdammt dicker Bretter. Wir haben sicherlich  kein Erkenntnis-, sondern auch hier ein Umsetzungsproblem. Aber wir erreichen Fortschritte, sodass die  Erkenntnisse über die Sozialpolitik hinauswachsen und  damit Änderungen in der Pflegefinanzierung bis hin zur  Reform der Pflegeversicherung konkreter werden.   Ich freue mich wirklich, dass die CDU hier im Landtag  sich ebenfalls dazu bekennt und die Steigerung der einrichtungsbezogenen Eigenanteile für Pflegebedürftige und  deren Angehörige nachhaltig und wirksam begrenzen  will. Wir sind uns einig, dass die Pflege für Pflegebedürftige und Angehörige nicht immer grösser werdende Kosten  mit sich bringen darf.   Die Hauptgründe für die laufenden Erhöhungen der Eigenanteile nennt bereits der Antrag. Zum einen ist der Grund  der uns alle betreffende Anstieg des Gas- und Strompreises aufgrund der Energiekrise. Zum anderen steigen  die zu erbringenden Eigenanteile derzeit auch besonders  stark, weil die zum 1. September 2022 in Kraft getretene  Tariftreueregelung zu einem deutlichen Anstieg der Kosten führt. Die Tariftreueregelung ist ohne Frage ein Erfolg  für alle Pflegekräfte auf dem Weg hin zur Verbesserung  der Arbeitsbedingungen in ihrem Beruf, allerdings muss  Sicherstellung eines besseren Lohns für Pflegekräfte aber  auch ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Pflegebedürftigen refinanzierbar sein. Auch die sukzessive Erhöhung der Pflegemindestlöhne ist begrüssenswert, trägt  aber leider ebenfalls zur Erhöhung des Eigenanteils bei.   Die Problematik der steigenden Eigenanteile wird neben anderen drängenden Themen in der Bund-LänderArbeitsgruppe zur Pflegereform bearbeitet, die bundesweit bis 2021 nicht gewollt war und nun endlich Ende des  letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Der von der  CDU geforderte Einsatz für die Weiterentwicklung der  Pflegeversicherung ist also vorhanden, von unserer Seite,  von meiner Seite bereits seit mehreren Jahren. Die  Bund-Länder-AG hat nunmehr bereits wichtige Impulse  für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform gesetzt.   Geplant ist zudem, dass der Bund einen Gesetzentwurf  zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegt, den  die Bund-Länder-AG als Grundlage ihrer weiteren Arbeit  nutzen kann. Daneben wird sich die Bund-Länder-AG im  ersten Halbjahr 2023 vertiefend mit der nachhaltigen  Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen.  All diese Massnahmen sollen dem Ziel der Senkung und  Planbarkeit der einrichtungsbezogenen Eigenanteile für  die pflegebedürftigen Personen dienen. Wir werden im  zuständigen Sozialausschuss Ende Januar des nächsten  Jahres natürlich über den Sachstand berichten, so, wie  es der Antrag der CDU-Fraktion formuliert.  Die dritte Forderung des Antrages, die landesseitige  Auflegung eines zeitlich befristeten Hilfsprogramms, das  eine monatliche Erstattung in Höhe von bis zu 50 Prozent  der Steigerung der Eigenanteile vorsieht, lehnen wir  ab, da inzwischen die Hilfen auch für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner klarer sind. Gerade vor dem  Hintergrund, dass der Bund bereits Massnahmen zur Abfederung der hohen Kosten im Energiebereich für alle  Bürgerinnen und Bürger und ebenso für Pflegebedürftige  einführen will, sollte auch vor dem Hintergrund der  Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen kein parallel  laufendes Landesprogramm gestartet werden. Es ist  vielmehr ein Erfolg der Landesregierung, dass der Bund  Vorschläge auch von Mecklenburg-Vorpommern zur  Energiepreisbremse aufgreift und ausdrücklich die Bewohnenden von vollstationären Pflegeeinrichtungen inbegriffen  sind.   Pflegeeinrichtungen profitieren dabei nicht nur von der  Gaspreis- und Strompreisbremse sowie der Soforthilfe,  mit der die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen  für Gas und Fernwärme übernommen werden, aus den  Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird zudem  eine Härtefallregelung finanziert. Es sollen Hilfsprogramme für Bereiche aufgelegt werden, in denen trotz  der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen  bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen  werden können. Die Härtefallregelung des Bundes soll  ausdrücklich auch für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung  stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu  unterstützen, denn diese sind in besonders hohem Masse  belastet und nicht immer und umfassend in der Lage,  Energiekosten durch einen geringeren Verbrauch oder  mehr Energieeffizienz schnell zu reduzieren.  Zugleich soll ab Anfang 2023 durch eine Wohngeldreform finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger  mit geringem Einkommen garantiert werden. Wohngeldberechtigt können auch Personen sein, die nicht nur  vorübergehend in einem Pflegeheim aufgenommen wurden, sodass auch ihnen die Erhöhung des Wohngeldes  zugutekommt.   Um die Betroffenen weiter finanziell zu entlasten und  somit der Steigerung des einrichtungsbezogenen Eigenanteils in der Pflege weiter entgegenzuwirken, hat die  Bund-Länder-AG bereits die Dynamisierung des Pflegegeldes angeregt. Das Pflegegeld spielt bei der Versorgung in der Häuslichkeit eine wichtige Rolle. Die Erhöhung  von mindestens fünf Prozent entspricht der bereits im  Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz umgesetzten Dynamisierung der Pflegesachleistungen.   Sie sehen, es passiert etwas kurzfristig, um die durch die  Energiekrise verursachten Kosten einzudämmen, und als  Daueraufgabe, um die Pflege zukunftsfest zu machen und  die Eigenanteile zu begrenzen. Hier bin ich zuversichtlicher als vor einem Jahr, dass wir grundlegendere Reformen zur Finanzierung einer guten Pflege hinbekommen. Und hierbei ist jede Unterstützung willkommen. –  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.