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Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Jeder in diesem Land wird  es inzwischen bemerkt haben, wir haben definitiv einen massiven Fachkräftemangel, nicht nur  qualitativ, sondern auch quantitativ. Das merkt  jeder, der einmal in diesem Land an einem Flughafen war. Das merkt jeder, der in diesen Zeiten  einmal essen gehen wollte. Das merkt jeder, der  zu einem Arzt gehen wollte, wenn er überhaupt  noch einen Termin bekommt. Man merkt es in  den Schulen und Kindertageseinrichtungen.  Man merkt es im Prinzip in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Uns fehlen wirklich gute  Leute.  Dass die SPD heute über dieses Thema sprechen  möchte und als primäres Ziel, als primäre   Lösung noch mehr Zuwanderung, also noch  mehr Migration, noch mehr Belastung für   unser Sozialsystem vorschlagen möchte, das   ist an Hohn kaum zu überbieten. Dazu komme  ich heute.  Liebe SPD, dass Sie darüber sprechen, ist absolut unverschämt, weil Sie sich nämlich hier   hinstellen und so tun, als ob es vom Himmel   gefallen wäre, Frau Dr. Pähle. Das haben Sie   hier gerade noch einmal bestätigt. Ich möchte  aus der Begründung Ihrer Debatte zitieren.   Zitat:   „Was sich vor einigen Jahren noch als Problem für die Zukunft darstellte, ist heute   als  gegenwärtige  Herausforderung mit   Händen zu greifen: […]“  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  aktuelle Situation, der Fachkräftemangel, war  seit mindestens 20 Jahren, 25 Jahren mit mathematischer Gewissheit hundertprozentig darstellbar. Man wusste genau, wie viele Kinder  werden geboren, wie viele Menschen verlassen  unseren Arbeitsmarkt, welches Delta haben   wir aufzufangen, was müssen wir politisch da-  gegen tun.  Die SPD, die heute darüber sprechen möchte,  regiert dieses Bundesland durchgängig seit dem  Jahr 2006. Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, um sich  auf diese Situation vorzubereiten. Sie haben  überhaupt nichts an den Grundursachen dieser  Problematik geändert. Deswegen ist es absolut  unverschämt und einfach nur peinlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Sie haben es, übrigens gemeinsam mit der   CDU, seit der Wende nicht geschafft, in diesem  Land kostenlose Kita-Plätze für alle Eltern   anzubieten. Sie haben es nicht hinbekommen.  Sie haben für alles Geld, aber nicht für den   elementaren Baustein einer wirklich familienfreundlichen Politik.
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 Sie haben es bis heute nicht geschafft, kosten-  loses Kita- und Schulessen anzubieten. Die   CDU hat es im letzten Jahr übrigens im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  68  Landtagswahlkampf noch einmal gefordert.   Wir haben es zweimal beantragt. Zweimal  wurde es abgelehnt. Es ist einfach nur eine   Heuchelei.   In diesem Land wurde es seit der Wende nicht  geschafft, für Familien, die einen Kinderwunsch  haben, eine familienfreundliche Politik zu   machen, damit sie all die Fürsorge des Staats   erhalten, die sie dafür brauchen.
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 Das zeigt, Sie haben diese Probleme nicht nur  nicht kommen sehen, sondern Sie sind Teil   des Problems; Sie haben sie persönlich mitzuverantworten.  Man muss dazu aber noch eines sagen: Es sind  nicht nur die Fachkräfte, die uns fehlen. Ein   anderes Problem steht vor der Tür, das eigentlich niemand so richtig auf dem Schirm hat,  nämlich die unfassbare Problematik in der   Rentensituation. Wenn in fünf bis zehn Jahren  die Babyboomer-Generation, d. h. die geburtenstarken Jahrgänge der 60er-Jahre, mit einem  Schlag in die Rente eintritt und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht - das sind  die Menschen, die dieses Land heute hauptsächlich noch am Laufen halten -, dann haben  wir ein riesengrosses Problem. Jeder, der volkswirtschaftlich nicht ganz borniert ist und seine  ideologischen Scheuklappen ein bisschen ablegt, der weiss, dass es vorn und hinten nicht   finanzierbar ist und dass unser Rentensystem  absehbar vor dem Kollaps steht. Aber auch   hierbei sind Sie seit 16 Jahren untätig, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
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 Dann geht Ihr Lügenzirkus im Debattentext   weiter. Ich möchte weiter aus der Begründung  zitieren:   „Corona hat die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt  noch deutlicher gemacht.“  Wie lange wollen Sie an diesem Narrativ fest-  halten? Corona hat überhaupt nichts gemacht  auf dem Arbeitsmarkt. Es waren die völlig  schwachsinnigen, willkürlichen und schädlichen  Massnahmen, die bis heute problematische   Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben.  Das fängt in der Gastronomie an. Fragen Sie  doch einmal einen Gastronomen, was er von   Ihren Massnahmen rückwirkend hält. Er zeigt  Ihnen einen Vogel. Er hat so viele Leute verloren. So viele Leute haben diesem Berufsfeld  den Rücken gekehrt und werden nicht mehr   dahin zurückkommen, ein riesengrosses Problem, nachhaltig.  Das sieht man auch im medizinischen Bereich.  Jeder einzelne Mensch in diesem Land im   medizinischen Bereich wird händeringend gebraucht. Wir dürfen keinen Einzigen verlieren.
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 Ich weiss nicht, ob Sie es anders sehen. Sie   interessiert es wahrscheinlich nicht einmal.  Was ist passiert? - Bis heute hält dieses Bundesland gemeinsam mit der Bundesrepublik  Deutschland an einer einrichtungsbezogenen  Impfpflicht fest,
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 und das, obwohl jetzt selbst in der CDU endlich  die Ersten aufwachen und sagen
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 - in Ihrer Partei wachen endlich die Ersten   auf -, es gibt massive Nebenwirkungen, wir  müssen das Thema ernst nehmen. Das ist   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  69  genau das, was wir seit zwei Jahren gesagt   haben. Darum haben wir seit zwei Jahren gesagt, mit diesen Erkenntnissen verbietet sich  eine Impfpflicht in jeglicher Form. Sie halten   bis heute daran fest.
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 - Sehen Sie. Schweigen im Walde. - Sie halten   bis heute daran fest. Ich möchte gar nicht   wissen, wie viele Menschen wir in dieser Branche verloren haben. Sie werden nicht wieder   zurückkommen, weil Sie sie aus dem System   gedrängt haben. Das ist Ihre Verantwortung.  Jetzt stellen Sie es hier in einem völlig anderen  Kontext dar.  Übrigens betrifft es noch viel mehr Branchen:  Tourismus, Logistik, im Prinzip so viele Bereiche in dieser Gesellschaft, die Sie mit Ihren  Massnahmen gegängelt haben. Jetzt stellen   Sie sich nach wie vor hier hin und sagen, das   war alles Corona und waren nicht unsere Massnahmen.  Dann gibt es noch ein weiteres Problem in   dem ganzen Bereich des Fachkräftemangels,  über das keiner spricht, weil es politisch un-  korrekt ist, das wir aber gern aussprechen,   weil es zur Wahrheit gehört. Wissen Sie, wie  viele Leute Sie aus dem Arbeitsmarkt ziehen,   indem Sie sie auf Versorgungsposten setzen?   - Allein nach der Landtagswahl 2016 hat dieses  Bundesland, dieses kleine Bundesland, in   einem Jahr 279 neue Stellen in den Ministerien  geschaffen. Die aktuellen Zahlen frage ich   gerade ab. Rechnen Sie das einmal hoch auf   alle Bundesländer, auf die Landkreise, auf die  ganzen Vereine. Den Vogel abschiessen wird die  Ampelregierung: 10 000 neue Stellen durch die  Ampelregierung. Das sind alles Menschen, die  dem Arbeitsmarkt, der freien Wirtschaft nicht  zur Verfügung stehen,
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 weil sie irgendwo auf Ihre Versorgungsposten  rücken. Zu dem, dass Sie die Arbeitskräfte   nicht haben, kommen die unfassbaren Gelder,  die notwendig sind, um so viele Menschen zu  beschäftigen.
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 Wir haben es auch in kleinem Massstab bei   uns in Sachsen-Anhalt. Wir haben einen extrem  linken Verein, Miteinander e. V., der haupt-  sächlich Menschen von den GRÜNEN und von  der SPD auffängt, die in der freien Wirtschaft   sowieso keine Chance hätten. Was ist dort der  Fall? - Gucken Sie in den Haushaltsplan: 20 %  Aufwuchs bei den Personalausgaben - 20 %. Sie  spielen es wieder mit, liebe CDU.
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 - Nein. Es sind immer dieselben Probleme, Herr  Meister. - Fragen Sie
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 - Herr Meister! -
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 einmal einen Unternehmer draussen, ob er in  der aktuellen Situation so eben einmal 20 %  mehr Mittel für Mitarbeiter bereitstellen kann.  Das kann er natürlich nicht. Aber was machen  Sie hier? - Sie genehmigen sich wieder einmal  einen schönen Schluck aus der Steuerpulle.
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 Das fällt ja hier nicht auf. Das geht ja alles   unter. Sie winken das mit durch für Ihre   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  70  Leute. Das ist ein riesengrosses Problem in   diesem Land, meine sehr geehrten Damen und  Herren.
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 Es kann nicht jeder Integrationslotse in diesem  Land werden. Es kann nicht jeder Gleichstellungsbeauftragter werden.
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 Wir müssen den Fokus auf die Menschen   lenken, die diesen ganzen Zirkus hier erwirtschaften. Das muss hier wieder Kern der   Politik sein, aber das möchten Sie gar nicht.   Sie kümmern sich hier nur um Ihre eigenen  Leute.  Jetzt zu Ihrer vermeintlichen Lösung. Sie wollen es durch noch mehr Zuwanderung lösen.  Jetzt lasse ich einfach einmal Zahlen sprechen. Das kann jeder für sich bewerten. Seit  dem Jahr 2015 kamen, wie wir alle wissen,  Millionen Menschen in dieses Land. Das war  Ihre Zuwanderung. Wir haben 11,8 Millionen  nichtdeutsche Staatsbürger in Deutschland   - 11,8 Millionen Ausländer! Wissen Sie, wie   viele davon sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden?  - 4,5 Millionen, nicht einmal die Hälfte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wir wissen ganz genau, wer das finanziert.   Damit schliesst sich auch der Kreis; beim   letzten Mal haben wir über das Bürgergeld   gesprochen. Ich habe festgestellt, dass mehr   als die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine  deutschen Staatsbürger sein werden. Wer   finanziert die ganze Party? - Der deutsche   Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten  Damen und Herren.  Was wollen Sie jetzt aber auf Bundesebene   machen? - Es ist kein Zufall, dass die SPD-Fraktion heute diese Debatte beantragt hat; denn  auf Bundesebene findet ja gerade der Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft statt, durch   die SPD. Sie möchten jetzt welche Pläne für   die Einbürgerung umsetzen? - Die deutsche  Sprache ist keine Voraussetzung mehr für die  Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft.  Ein unfassbarer Skandal. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das wissen wir alle. Dass Sie  das abschaffen wollen, zeigt uns,
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 dass es Ihnen nicht um die qualitative Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geht, sondern um  Massenmigration. - Erster Punkt.  Zweiter Punkt: Fünf Jahre reichen jetzt auch  schon für die Einbürgerung. Kinder von Asylbewerbern, die sich fünf Jahre lang auf deutschem Boden aufgehalten haben, sind automatisch mit der Geburt deutschen Staatsbürger.   In keinem Land dieser Welt werden Asyl und  Einwanderung so was von zusammengemischt  und wird die eigene Staatsbürgerschaft so mit  Füssen getreten.  Es gibt keine Integrationsnachweise mehr, die  erforderlich wären. Das öffnet auch die Tür für  Analphabeten, weil es keine Prüfungen mehr  gibt.   Es fragt niemand mehr bspw. nach Vielehen.  Früher wurde gefragt, wie viele Ehen bestehen.  Das wird jetzt komplett unter den Teppich gekehrt.  Sie möchten jetzt zwei Millionen Menschen   im Turbomodus einbürgern, unsere Staats-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  71  bürgerschaft in die Welt verschenken, natürlich  auch um Zahlen wie die von vorhin zum   Arbeitsmarkt, absolut zu verschleiern, weil sie  dann untergehen.  Was hier überhaupt keiner politisch diskutiert:  Wissen Sie eigentlich, dass das auch ein Schlag  ins Gesicht der Migranten ist, die sich hier über  Jahre und Jahrzehnte
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 angepasst haben, die unsere Sprache gelernt  haben, die unsere Werte schätzen, die unsere  Kultur schätzen und angenommen haben, die  unsere Rechte schätzen, die mit anpacken, die  arbeiten gehen, und die jetzt aufwachen und   sagen: Was ist denn jetzt, ich habe mich jahrelang auf diesen schweren Test vorbereitet? Sie  verschenken die Staatsbürgerschaft jetzt in die  Welt. Wissen Sie, wo diese Leute landen? Wissen Sie, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund uns als AfD gerade anschreiben
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 und sagen, dass es in Deutschland nur noch   eine einzige Kraft gibt, die für deutsche Werte  eintritt, für die sie eines Tages vor 20 oder  30 Jahren nach Deutschland gekommen sind?  Die landen jetzt bei uns und erkennen uns   als Alternative an. Das ist Faktenlage. Diese  Menschen verraten Sie auch mit Ihrer Politik,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Ich möchte hier einmal meinen Kollegen Oliver
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Solange sich in diesem Land  zwei Integrationshelfer um fünf Asylbewerber  kümmern, aber zwei Altenpfleger auf 30 Patienten kommen, läuft hier richtig was schief in   diesem Land. Das sind die ganzen Probleme,   die man eigentlich gar nicht in dieser kurzen   Zeit hier zusammenfassen kann.  Wir müssen auch noch etwas gegen die Überakademisierung tun. Sprechen Sie mit den  Handwerkskollegen. Jeder möchte irgendetwas  studieren in diesem Land. Völliger Blödsinn!  Eine vernünftige Berufsausbildung ist auch   ehrenwert und muss auch wieder wertschätzend in dieser Gesellschaft vermittelt werden,  schon in den Schulen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wir brauchen einen Abbau der Versorgungsapparate. Wenn wir nur einen Bruchteil der   unzähligen Milliarden, die in diesen ganzen   Versorgungsapparaten versickern, dahin um-  leiten würden, wohin sie gehören, nämlich zu  den Menschen, die es erwirtschaften, zu den   Familien, dann wäre unserem Land deutlich  mehr geholfen.  Meine sehr geehrten Kollegen! Ihre Träume   gehen mal wieder an der Lebensrealität der  Menschen in diesem Land vorbei, wie eigentlich immer in den letzten Jahren. Sie versuchen  auch, Ihre persönliche Verantwortung zu verschleiern. Sie regieren dieses Land seit 16 Jahren, aber es waren immer die anderen.  Dieses Land brennt an allen Ecken und Enden  und alles war absehbar. Wenn wir jetzt nicht   die Reissleine ziehen, dann ist es zu spät. Das ist  mathematische Gewissheit, wie seit 16 Jahren,  liebe Kollegen. Wir müssen diese Migrationsträume stoppen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Das ist nett von Ihnen, Herr Präsident. - Wir  möchten den Menschen die volle Aufmerksamkeit zukommen lassen, die all das erwirtschaften, unseren deutschen Bürgern und   Steuerzahlern und den Familien. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Wir haben einen Bedarf von 260 000 qualifizierten Zuwanderern pro Jahr. Das ist eine  riesige Zahl. Dabei gilt der Königsteiner Schlüssel für Sachsen-Anhalt nicht. Wir brauchen prozentual viel mehr, das muss uns klar sein.  Wir sind das Land mit dem höchsten Durchschnittsalter und haben eine der niedrigsten   Geburtenraten. Diese Eckdaten weisen darauf  hin, dass wir nach jedem Strohhalm greifen   und schauen müssen, was notwendig ist, um   Zukunft gestalten zu können. Dazu gehört   auch, dass wir uns dem Thema Einwanderung  stellen.  Wir haben seit Jahren und Jahrzehnten nicht   auf die Frage reagiert, was wir tun können.   Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass wir   das Thema Einwanderung jetzt haben. Seit wie  vielen Jahren reden wir über die Möglichkeiten, die in Kanada und in Neuseeland genutzt  werden? Ich bin der Ampelkoalition im Bund  dankbar dafür, dass man versucht hat, gemeinsam einen Weg zu finden, um auf der einen  Seite das Thema Asylrecht in den Griff zu bekommen, auf der anderen Seite das Thema Einwanderung.  Derzeit kommen 90 % der Zuwanderer von   ausserhalb der EU durch Flucht nach Deutschland, weil es über das Einwanderungssystem  kaum möglich ist. Mehr als 130 000 Menschen  in Deutschland sind seit mehr als fünf Jahren   geduldet und können weder abgeschoben   werden noch einen Aufenthaltstitel erwerben.  Diese Menschen hängen im Sozialsystem fest.  Das bringt uns nichts. Wir wollen und müssen  sie in Arbeit bringen, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Zwischen September 2021 und August 2022  dauerte es im Durchschnitt 140 Tage, bis eine  sozialversicherungspflichtige Stelle in SachsenAnhalt besetzt werden konnte. Das waren  20 Tage mehr als im Vorjahreszeitraum. Das   Risiko für unsere wirtschaftliche Entwicklung  besteht darin, dass Arbeitsplätze nicht mehr   besetzt werden können, und nicht darin, dass  uns die Arbeit ausgeht.  Laut Statistik war eine Stelle in Berufen der  Überwachung  und  Wartung  von  Eisenbahninfrastruktur etwa 330 Tage lang frei,   im Beton- und Stahlbetonbau 300 Tage. Dies  zeigt, wie wichtig die Integration von Menschen aus dem Asylsystem in den Arbeitsmarkt ist, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  74  Wir müssen die, die sich integrieren wollen,   integriert sind oder arbeiten wollen, auch   arbeiten lassen. Bereits integrierte Bürger   dürfen dabei dann auch nicht abgeschoben   werden. Wir müssen den Menschen eine verlässliche Perspektive bieten. Es geht nicht   darum, dass mehr Leute reinkommen, sondern  wir müssen klären, wie wir mit den Leuten   umgehen, die da sind. Denen müssen wir die  Möglichkeit zum Arbeiten geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Diese Perspektive wurde jetzt vom Bundestag  beschlossen. Mit dem von uns auf den Weg   gebrachten Chancen-Aufenthaltsrecht geben  wir genau diesen Menschen eine Perspektive.  Warum sollten wir Menschen, die arbeiten   wollen, dazu zwingen, dauerhaft von Sozialtransfers zu leben, meine Damen und Herren?  Wer seit mindestens fünf Jahren geduldet und  mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland  gelebt hat und ausserdem seinen Unterhalt  selbst verdient, deutsch spricht und seine Identität nachweisen kann, kann zusätzlich zu dem  18-monatigen Chancenaufenthalt einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben. Dauerhafter  Aufenthaltstitel heisst dabei nicht Staatsbürgerschaft. Man muss die Aufenthaltstitel einfach  mal ein Stück weit unterscheiden, das wird   häufig verwechselt.  Wir als FDP sprechen dabei oft vom Spurwechsel, einem Wechsel vom Sozialsystem in  den Arbeitsmarkt. Genau diesen Spurwechsel  brauchen wir auch in Sachsen-Anhalt, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Wir wollen Chancen bieten. Der Wohlstand  Sachsen-Anhalts hängt geradezu schicksalhaft   davon ab, ob es uns gelingt, Einwanderung in  den Arbeitsmarkt zu organisieren. Mit dem  Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen wir das,   was jahrzehntelang nicht gelungen ist: eine   Perspektive für integrationswillige Zuwanderer,  einen Wechsel aus dem Asylsystem in den   Arbeitsmarkt. Leistung und Integration müssen  sich lohnen. Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein  Zugewinn für Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Eine niedrige Abgabenlage sowie eine gute   Willkommenskultur machen die Attraktivität  unseres Landes Sachsen-Anhalt aus. Dafür   steht die FDP, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch im Jahr 2019 zeigte eine Kleine Anfrage  der Linksfraktion im Bundestag, dass nur bei   sieben von 144 Branchen die Zahl der offenen  Stellen die Zahl der Arbeitslosen übersteigt.  In Sachsen-Anhalt wird insbesondere ein Arbeitskräftemangel im Handwerk verzeichnet.  Die dramatische Situation in einigen Handwerksberufen bestätigt auch unsere Kleine   Anfrage im Bundestag. Im Kern zeigt sie   jedoch, dass die erfolglose Personalsuche der  Unternehmen oftmals ihre Ursache in häufig  schlechteren Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen hat, nicht aber in einer unzureichenden Anzahl an Arbeitskräften.  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu begrüssen,  dass der Arbeitsmarkt für Menschen aus   Ländern ausserhalb der Europäischen Union   geöffnet wird. Diese Öffnung ist richtig und   wichtig, muss aber nach dem Grundsatz „Gute  Arbeit für alle“ erfolgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Deutschland braucht die Zuwanderung, aber  wir brauchen keine Konkurrenz und Unterbietung auf dem Arbeitsmarkt. Denn nach dem   aktuellen Debattenverlauf wird nur darauf gesetzt, dass Unternehmen möglichst billig und  unkompliziert Fachkräfte aus dem Ausland bestellen. Jedoch können die Herausforderungen  der Fachkräfteentwicklung nicht durch die   weitere Ausbeutung von migrantischen Arbeits-  und Fachkräften gelöst werden.   Somit sind also die Ursachen für einen Fachkräftemangel richtig zu benennen, der derzeit  lediglich in einer sehr begrenzten Zahl von   Branchen anzutreffen ist. Die Bundesregierung  unternimmt zu wenig, um dort gezielt für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.  Auch wenn sich mit dem Bürgergeldgesetz die  Weiterbildungsbedingungen für Leistungsbezieherinnen in der Grundsicherung verbessert   haben, haben wir schon mit unserem Antrag  zum Bürgergeld im Oktober aufgezeigt, wie  Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit geholfen werden kann.  Und ja, wir müssen in unsere Schülerinnen   und Schüler im Land investieren. Aber unter   den aktuellen Gegebenheiten des Lehrerinnenmangels an unseren Schulen ist es mehr als   bedenklich, dass 11,6 % unserer Schülerinnen  und Schüler im Schuljahr 2021/2022 die Schule  ohne Abschluss verlassen haben. Das sind   allein im letzten Schuljahr 2 070 Jugendliche,  die nun versuchen müssen, ihren Weg ins   Leben und den Beruf ohne Schulabschluss   über andere Wege, die Frau Ministerin vorhin  aufgezeigt hat, zu finden. Das ist - das muss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  78  ich ganz ehrlich sagen - eine Schande für Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Denn wir beklagen den Fachkräftemangel und  lassen es zu, dass mehr als 2 000 Schülerinnen  und Schüler ohne Abschluss in die Welt hinausgehen. Ein erfolgreicher Schulabschluss ist die  Voraussetzung dafür, in Sachsen-Anhalt qualifizierte Fachkräfte ausbilden zu können. Auf diesem Weg können wir auch der nächsten Generation an Langzeitarbeitslosen präventiv vorbeugen. Hierzu benötigen unsere Schülerinnen  und Schüler unter anderem einen uneingeschränkten Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, und zwar unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen wir  nun, um den aktuellen Problemlagen entgegenzuwirken? - Zu Beginn müssen wir die Rechtslage von der Duldung hin zu einem echten   Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeits- und  Ausbildungsplatz formulieren und rechtssicher  für alle Beteiligten gesetzlich verankern, damit  die Einwanderung bzw. Einbürgerung nicht   zur Ausbeutung der zugewanderten Fachkräfte  führt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen an den Arbeitsbedingungen und   am rechtlichen Rahmen arbeiten. Es ist unter  anderem erforderlich, unbefristete Arbeitsverträge zur Regel zu machen, Mini- und Midi-Jobs  in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln und somit den Niedriglohnsektor zurückzubauen und die zulässige  Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Wochen  auf 40 Stunden zu reduzieren
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und in diesem Kontext ggf. in einigen Bereichen  über eine generelle Arbeitszeitverkürzung   nachzudenken, um bspw. Frauen und Kinder   vor Familien- und/oder Altersarmut zu schützen.