Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 um sich einmal sehr klar zu sagen, wenn ich das denn  will, dann muss ich den Verfassungsschutz auch in einer  Weise ausstatten, im Übrigen genau wie Polizeibehörden, dass sie gewisse Dinge können. Die Wasch-mirden-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Variante ist extrem  gefährlich. Juristinnen und Juristen neigen zuweilen  dazu. Ich will mich da selbst nicht aussen vor nehmen.  Manchmal gehen ja die juristischen Pferde mit einem  durch. Ich will aber trotzdem sagen, das wird die zentrale  Frage sein, die man gemeinsam beantworten muss. Aber  umgekehrt – und insoweit wird das Bundesverfassungsgerichtsurteil auch ein Stück weit helfen –, es gibt wieder  einen klaren Rahmen, an manchen Stellen einen engeren Rahmen, aber einen klaren Rahmen, wie man damit  umgeht.  Betont worden ist – und das will ich gerne mal wiederholen –, das ist ein Urteil, was momentan lediglich den  Freistaat Bayern betrifft. Gleichwohl, mit den klaren Massgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden sich  alle anderen auseinanderzusetzen haben. Aber erstens,  Bayern hat sich noch 2, 3, 4, 5 Sonderlocken in sein  Gesetz hineingeschrieben, die vor allen Dingen massgeblich waren für entsprechende Einschätzungen des Bundesverfassungsgerichtes. Sie hat da aber, das Gericht  hat das genutzt – und das ist dann auch für alle Beteiligten hilfreich –, da einen sehr grossen Rahmen mit sehr  klaren, weitreichenden Massgaben in vielerlei Richtungen  zu tun.  Die Folge ist, dass alle Landesverfassungsschutzbehörden zusammen mit den Nachrichtendiensten des Bundes  in einer Arbeitsgruppe schauen, was heisst das eigentlich  für uns, weil von diesen eben genannten Sonderlocken  abgesehen der grössere Teil der Bundesländer und des  Bundes sich bemüht, relativ ähnliche – das gelingt nie,  dass sie gleich sind, sind ja alles selbstständige Parlamente –, aber relativ ähnliche gesetzliche Strukturen  aufzubauen, weil nämlich hinterher auch der Austausch  in diesem Verbund hergestellt wird und dafür Sorge tragen muss, dass alle in etwa die gleichen Voraussetzungen des Arbeitens haben. Dieser Prozess hat begonnen,  ist aber bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Von daher ist das, was Sie momentan an Frist vorschlagen,  ausserhalb jeden Realismus. Selbst wenn wir heute schon  eine Tabelle hätten, was wir ändern wollten, wäre diese  Frist ausserhalb jeden Realismus.  Dass das im Übrigen das Bundesverfassungsgericht  mindestens genauso sieht, zeigt sich darin, dass für die  bayerischen Regelungen – und die Entscheidung ist ja  schon drei/dreieinhalb Monate alt, drei Monate alt, zweieinhalb, irgendwie so –, für die bayerischen Kolleginnen  und Kollegen bis Ende Juli 2023, also nicht dieses Jahr,  sondern nächstes Jahr, Zeit eingeräumt ist, um die erforderliche Überarbeitung vorzunehmen.   Da die bayerischen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls  daran interessiert sind, das, was bundesweit jetzt als  Korridor versucht wird gemeinsam, auch ein Stück weit  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  93  vorzudenken, in ihren gesetzlichen Massnahmen aufzugreifen, gibt es ein gemeinsames Bemühen, relativ zügig  zu ersten Ergebnissen zu kommen. Aber noch mal, diesen gemeinsamen bundesweiten Korridor werden wir als  Innenministerium abwarten, und ich wäre auch sehr  dankbar, wenn das Haus uns genau in dieser Absicht  begleitet, noch mal, um einen gemeinsamen Grundkorridor an der Stelle einzuhalten.  Zu guter Letzt, Sie sagen, damit ist auch dieses Gesetz  verfassungswidrig oder Teile davon. Erstens würde ich  sehr dazu einladen, die Normen noch mal detaillierter  anzuschauen. Ich glaube, dass wir uns diese Feinsinnigkeit leisten müssen. Sie haben recht, die Vorabkontrolle  fehlt weitgehend, von daher haben wir an mehreren Stellen ebenfalls einen Einwand des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Aber erstens gibt es bisher keine  Entscheidung, die uns an der Stelle trifft.   Zweitens, weil Sie zwei/drei Normen ansprachen, um mal  die V-Leute und die Observationen anzusprechen, einmal  Paragraf 10a und Paragraf 10: Wenn Sie in Paragraf 10  Absatz 1 hineinschauen, finden Sie in einem Katalog die  Observationen erwähnt, die V-Leute erwähnt, die werden  in 10a konkretisiert. Paragraf 10 Absatz 2 sagt aber  auch, gewisse Eingriffsschwellen sind erforderlich, und  verweist dafür auf Paragraf 9 Absatz 1. Und dann sind  wir bei Schwellen, die offenbar die bayerischen Kolleginnen und Kollegen nicht in gleicher Deutlichkeit haben.  Von daher glauben wir uns ein Stück näher zumindest an  dem, was das Bundesverfassungsgericht erwartet, als  die bayerischen Kolleginnen und Kollegen es waren.  Meine Damen und Herren, erstens, ja, wir haben alle  bundesweit Handlungsbedarf. Zweitens, dieses Urteil hilft  uns. Drittens, lassen Sie uns die Zeit, das in einem bundesweiten Korridor gemeinsam vorzubereiten und zu  besprechen. Dann kommen wir gerne in dieses Haus, wir  werden Sie behelligen damit. Es ist fest vereinbart, da  was zu tun. Auch der Datenschutzbeauftragte wartet da  auf unsere Dinge. Darüber hinaus gibt es aus dem Koalitionsvertrag ohnehin den Auftrag. Das können wir jetzt in  einem grösseren gemeinsamen Abwasch machen. Die  hier erbetene Frist ist allerdings ausserhalb dessen, was  leistbar ist. Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie uns  jetzt die Zeit geben, dass wir bundesweit auch einen  gemeinsamen Kurs vorbereiten und dann hier konkret  umsetzen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!