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Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Frau Ministerin, ich habe nicht kritisiert, dass Sie einmal etwas getan haben, sondern ich habe kritisiert, dass der Antrag quasi erst nachträglich gestellt worden ist. Das finde ich einfach von der Reihenfolge her nicht richtig. Abschliessen möchte ich mit einer Frage. Sie stellen die Forderung an den Bund. Das sind wir von Ihnen, also von der ganzen Landesregierung, gewohnt. Gibt es denn auch Überlegungen, um die Menschen in den Pflegeheimen aus Landeskraft, zum Beispiel mit den Investitionsmitteln, zu entlasten oder das Pflegewohngeld zu erhöhen? Es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Was stellen Sie sich vor? – Ich hätte am Schluss meiner Rede auf jeden Fall noch gesagt, was wir als Land machen können, aber ich beantworte das natürlich auch gern jetzt. Sie haben völlig recht, dass die Investitionskosten einen Betrag umfassen, bei dem man als Land tätig werden kann. Das ist eine Überlegung, die man einbeziehen muss. Ich habe vor wenigen Wochen erst ein Treffen mit Menschen aus Pflegeeinrichtungen, mit Vertretern von Pflegekassen, der Eingliederungshilfe und so weiter gehabt. Dabei habe ich über die Herausforderungen durch Corona im Herbst gesprochen. Es wurde mir von den Vertreterinnen und Vertretern deutlich und transparent gemacht, dass sie eine Unterstützung brauchen. Deswegen habe ich einerseits diesen Antrag mitformuliert und gestellt und ihn in die Richtung des Bundes formuliert. Andererseits werden wir in der nächsten Woche als Landesregierung unseren Energiegipfel haben. Dort werden wir natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter der sozialen Dienste haben, weil wir natürlich wissen, dass wir auch hier im Land eine Verantwortung tragen. Ich weiss, die Antwort genügt Ihnen nicht. Das haben wir in den letzten Tagen erlebt, wenn wir sagen: Wir müssen darauf warten, was im Bund passiert. Wir werden kurz danach, am Dienstag, eine Sitzung haben, in der wir auch über diese Fragen diskutieren werden. Natürlich werden wir auch die Pflegeeinrichtungen und diejenigen, die dies betrifft, mit im Blick haben. Das verspreche ich Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Wenn Pflege nicht mehr leistbar ist, werden sich einige dazu entscheiden, Pflegedienstleistungen nicht mehr wahrzunehmen, und wenn eine angemessene Bezahlung der Pflegenden zur Folge hat, dass Pflege nicht mehr bezahlbar ist, wird deutlich, was wir schon lange brauchen: eine umfassende Pflegereform vonseiten des Bundes. Bis dahin müssen wir aber dafür sorgen, dass Pflegende versorgt werden, ohne dass Pflegerinnen und Pfleger ihren rechtmässigen Anspruch auf ihre angemessene Bezahlung verlieren. Zum FDP-Antrag: Sie haben gerade eben schon formuliert, es ist eigentlich genau eins zu eins der Antrag, den wir auch eingebracht haben. Sie haben noch einen weiteren Aspekt reingepackt, und zwar die Frage von Steuerzuschüssen, die man an der Stelle braucht. Es ist wahrscheinlich richtig, dass man sich das lang- oder mittelfristig ansehen muss. Ich glaube, dass das auch davon abhängt, wie die Reform des Bundes aussehen wird, und ich glaube, dass das eine der Überlegungen sein wird, die man einbeziehen muss. Sie haben mit Ihrem Antrag in der SPD formuliert, dass man auch die Strukturen im ländlichen Bereich berücksichtigen muss, und ich glaube, dass das total richtig ist und dass wir das deshalb auch im Koalitionsvertrag formuliert haben. Wir haben natürlich auch den Anspruch, auch die ländliche Region bei dem Strukturauf- und -ausbau im Blick zu haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Da wir beim vergangenen Tagesordnungspunkt über Feedback gesprochen haben den in der Sache und auch in den Stufen richtigen Antrag gestellt beziehungsweise die Initiative gestartet. Wären Sie nicht auch froh darüber, wenn dieser Landtag Ihnen den Rücken stärkt und sagt, dass genau dieser Weg richtig ist? Würden Sie sich deswegen nicht wünschen, dass er dem Antrag, der Ihnen den Rücken stärken würde, auch zustimmen würde? – Das ist eine Fangfrage. Der Antrag der Koalition unterstützt mich ja in meinem Vorhaben. Er wollte mir ein bisschen mehr Beinfreiheit geben. So habe ich den Antrag der Koalition gelesen. Ich entscheide ja nicht darüber, ich habe ja kein Mandat. Deswegen ist es natürlich die Entscheidung des Parlaments, welchen Anträgen Sie zustimmen und welche Sie ablehnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 – Ja, das stimmt. Ich bin überzeugt von dem Antrag, den ich eingebracht habe. Das kann ich in jedem Fall bei der ASMK sagen. Ich bin gespannt, was am Ende dieser Tagung und dieser Debatte beschlossen wird. Wir sind uns hier im Parlament einig. Die Pflegekräfte haben es mehr als verdient, eine gute Bezahlung zu bekommen. Gleichzeitig darf es aber auch nicht dazu kommen, dass sich Menschen die Frage stellen, auf welche Pflegeleistungen sie verzichten könnten, weil sie sich die Pflege nicht mehr leisten können, die sie bräuchten. Deshalb hoffe ich, dass unser Antrag eine Mehrheit bekommen wird, und ich hoffe, dass Sie gleich eine gute Entscheidung bei der Abstimmung zu den Anträgen treffen werden. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich habe – um den Kollegen Kilian zu zitieren – leider très charmant gepennt und meiner Fraktion einen falschen Abstimmungsvorschlag gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Mir war bedauerlicherweise entfallen, dass wir über den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten abstimmen. Dem würden wir selbstverständlich zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich viel zu sagen, lieber Kollege Vogt. Wie kommen wir alle einigermassen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist unsere eigentliche Frage, das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu der die vorliegenden Drucksachen – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Frau Präsidentin, ich verweise natürlich auf die Vorlage und entschuldige mich dafür, dass ich gerade eben noch intensiv gearbeitet und das so nicht mitbekommen habe.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das Missachten von Menschenrechten und der Verstoss gegen völkerrechtliche Vereinbarungen haben die Welt erschüttert. Die Landesregierung unterstützt die Politik der Bundesregierung, die in einem breiten internationalen Bündnis deutlich macht, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Unser Respekt gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich dem menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Krieg in ihrem Land täglich entgegenstellen. Und wir stehen dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen richtig und notwendig sind, auch wenn die Folgen erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land haben. Denn: Würden wir nicht auf die russische Aggression reagieren, wären die Folgen für den Frieden in Europa dramatisch. Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Politik ist es, in dieser Zeit multipler Krisen Orientierung zu geben und Lösungswege aufzuzeigen. Dabei ist es wichtig, ehrlich zu sein. Wir werden nicht immer wissen, was die richtige Antwort ist, und die Umsetzung der Hilfen wird manchmal länger dauern als wir es uns wünschen. Und: Nicht alle Belastungen, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, werden mit Steuergeldern kompensiert werden können. Aber: Die Verantwortlichen strengen sich an und arbeiten lösungsorientiert. Bundestag und Bundesregierung, Landtage, Landesregierungen und Bundesrat, unsere Verwaltung und auch unsere Kommunalpolitik arbeiten seit zwei Jahren mit Hochdruck im Krisenmodus: die Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs, die Klimakrise. Dabei ist es wichtig, dass alle staatlichen Hilfen gut aufeinander abgestimmt sind. Deshalb haben wir als Landesregierung zu unserem Spitzengespräch mit gut 80 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung im Anschluss an die Entscheidung des Bundes zum Entlastungspaket eingeladen. Und in diesem Gespräch, das wir geführt haben, haben wir einen sehr wertvollen Austausch über das von der Landesregierung vorgelegte Drei-Säulen-Massnahmenpaket gehabt. Es wurde deutlich: Gerade in Krisenzeiten ist es von zentraler Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Lösungen zu finden. Dass es ein echter Dialog war, zeigt sich am Ergebnis, denn ursprünglich hatten wir vorgesehen, den Bürgschaftsrahmen  für  Wirtschaftshilfen  um 349
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 250 Millionen Euro aufzustocken. Dieser Betrag wurde auf Bitten der Kommunen und der Wirtschaft auf 500 Millionen Euro verdoppelt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Die erste Säule – 60 Millionen Euro – ist direkte Hilfe zur Bewältigung der hohen Energiekosten. 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um bestehende Beratungsangebote mit den Schwerpunkten Energie- und Schuldnerberatung zu unterstützen. 15 Millionen Euro werden eingesetzt, um Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren befristet zu entlasten. Für weitere 5 Millionen Euro des Härtefallfonds erarbeitet das Sozialministerium ein Konzept. 20 Millionen Euro stehen bereit, um Vereine und Verbände zu unterstützen, das Innen-, das Sozial- und das Bildungsministerium erarbeiten dazu aktuell die Richtlinien. 15 Millionen Euro sind zur Abfederung hoher Energiekosten für Kitas, Schulen und Hochschulen vorgesehen. Die zweite Säule besteht aus 500 Millionen Euro Bürgschaften für Unternehmen, einschliesslich sozialer Unternehmen und Stadtwerke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Dazu ist die Landesregierung mit den Förderinstituten im Gespräch. Ziel ist es, dass Förderinstitute die Darlehen gegenüber den Hausbanken der Kreditnehmer absichern und wir im Gegenzug den Förderinstituten eine Bürgschaft geben. Noch vor den Herbstferien will die Landesregierung den Schutzschirm für Stadtwerke vorstellen und den Aufgabenübertragungsvertrag mit der IB.SH unterzeichnen. Der Schutzschirm ist auf zwei Jahre angelegt. Die dritte Säule – 115 Millionen Euro – besteht aus Massnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Erreichung der Energiesparziele mit einer Aufstockung des Bürger-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro. Geplant ist, dass erste Anträge noch im Winter 2022/23 gestellt werden können. Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft stehen 15 Millionen Euro bereit, und für das Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen sind 75 Millionen Euro vorgesehen. Es ist gut, dass die Kommunen verbindlich zugesagt haben, diesen Betrag zu verdoppeln, damit die Mammutaufgabe der kommunalen Wärmewende kräftig Aufwind erhält.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Sie sehen: Die Landesregierung handelt – schnell, zielgenau und zukunftsorientiert. Mit 180 Millionen Euro und einem Dreiklang aus direkten Hilfen, Wirtschaftsdarlehen und Investitionen in die Energiewende bringen wir nicht nur Massnahmen auf den Weg, die kurzfristig helfen, sondern auch solche, die mittelfristig helfen, die Wucht der bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen, damit es gelingt, dass Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger künftig Energie einsparen, Energie effizient nutzen und auf regenerative Energie umstellen können. Wir werden den Finanzausschuss bitten, Schritt für Schritt, Massnahme für Massnahme die notwendigen Mittel dafür aus dem Ukrainekredit zur Verfügung zu stellen. Um den Bürgschaftsrahmen zu erhöhen, braucht es zudem einen Nachtragshaushalt. Dieser liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor. Er soll neben den Bürgschaften die Grundlage dafür legen, dass die Ausgaben für die Krisenbewältigung nicht nur mit Notkrediten, sondern auch durch sparsames Wirtschaften im Vollzug gelingen und finanziert werden können, so, wie wir es 2021 auch gemacht haben – damals für die Folgekosten der Pandemie. Diesmal geht es um eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung, um bis zu 170 Millionen Euro Vorsorge für Baukostensteigerung und die Umsetzung der Energieeinsparziele. Ich sage sehr deutlich: Beides ist notwendig, um die Krise zu bewältigen. Und wenn die SPD sagt – ich habe den Antrag gelesen –, „Nein, nehmt das Geld nicht dafür!“, dann sage ich Ihnen: Dann müssten Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die Polizeistation, die Hochschule, das Amtsgericht
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 nicht saniert werden können. – Das ist kein netter Versuch, sondern so ist es.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Und was mich noch mehr wundert – weil Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden kein Geld für Klimaschutz zur Verfügung stellen – ist, dass Sie just in dem Moment, in dem wir dafür eine weitere Grundlage legen, dieses nicht mitmachen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Vor uns liegen schwierige Zeiten – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Und es sind unsere Kommunen, die 350
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 vor Ort die Kernarbeit für die Schutzsuchenden aus der Ukraine leisten. Sie organisieren Wohnungen, Integration und Kitaplätze. Deshalb bitten wir das Parlament um Zustimmung zu der mit den Kommunen getroffenen Folgevereinbarung. Es ist ein fairer Lastenausgleich, rund 95 Millionen Euro schwer, davon 68 Millionen Euro aus Bundesmitteln finanziert. Den Rest müssten wir – abhängig von der tatsächlichen Kostenentwicklung – aus dem Notkredit finanzieren. Meine Damen und Herren, parallel zur heutigen Sitzung tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin, und es wäre gut, wenn sie dort, so wie die Finanzministerkonferenz es letzte Woche getan hat, gemeinsam mit allen 16 Ländern einen Beschluss fassen. Denn es ist nicht die Zeit für parteipolitische Positionierungen, sondern unser Land muss zügig handeln.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass das gelingen kann. Gut ist, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten mit ihren Forderungen dicht beieinander sind. So formulierte Manuela Schwesig heute Morgen im NDR wie folgt: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Den Leuten steht das Wasser bis zum Hals. Wir müssen jetzt die Antworten geben. Die Länder sollten sich in der nächsten Woche mit dem Bund vor allem auf eine befristete Deckelung der Energiepreise verständigen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 denn das sei die einzige Chance, den Menschen wieder Planungssicherheit zu geben und die Bezahlbarkeit zu sichern. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten tiefgreifender Krisen brauchen die Menschen in unserm Land Orientierung. Wir müssen ihre Sorgen ernst nehmen. Dafür braucht es schnelle Entscheidungen: Wirtschaftshilfen, Strompreis- und Gaspreisbremse müssen zügig umgesetzt werden, und es ist gut, wenn sich die Ministerpräsidenten heute darüber unterhalten und hoffentlich einen gemeinsamen Beschluss fassen. Und hoffentlich findet die Sitzung dann nächste Woche auch mit dem Wunsch statt – was meine Erwartung ist –, dass es dort auch zu klaren Entscheidungen kommt, die wir so dringend brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Dabei müssen die Hilfen so konzipiert sein, dass sie die Dynamik auf dem Weg zur Klimaneutralität beschleunigen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, und das ist gut so. Klar ist auch: Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Das gilt für den Bund, und das gilt für uns Länder. Die Ausnahmetatbestände der Schuldenbremse sowie auch die Möglichkeit, Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, geben uns mögliche Instrumente dafür. Meine Damen und Herren, was das alles für den Landeshaushalt 22/23 bedeutet, werden wir nach der Bund-Länder-Vereinbarung und nach der Oktobersteuerschätzung besser abschätzen können als heute. Eines kann ich aber heute schon sagen: Der bisherige Rahmen des Ukraine-Notkredits in Höhe von 400 Millionen Euro wird nicht reichen, um das Landesmassnahmenpaket, die kommunale Vereinbarung, das Bundesentlastungspaket, die Energiepauschale für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und weitere schon jetzt erkennbare krisenbedingte Ausgaben zu finanzieren, auch nicht, wenn wir die 68 Millionen Euro Bundesmittel für die Versorgung der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine hinzurechnen. Als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen, so, wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Frau Krämer, ich habe gesagt, wir wissen nach der Steuerschätzung, wo wir stehen. Wenn ich aber schaue, was das Landesentlastungspaket, die Kommunalverständigung, die Versorgung der Schülerinnen und Schüler, die Einmalzahlung für unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger kostet, und dann das Bundesentlastungspaket nehme, dann vermute ich, dass wir mit den Steuereinnahmen nicht auskommen. Das werden wir nach der Steuerschätzung sehen, und wir werden dann ja auch sehen, wie hoch die Konjunkturkomponente ist und die mögliche Verschuldung und was wir ansonsten an Instrumenten brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, als Landesregierung werden wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu führen, so, wie wir es auch in der Pandemie gemacht haben: mit einem klaren Kurs, mit 351
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 der Setzung von Prioritäten und dem Willen, im Dialog mit allen Beteiligten in unserer Gesellschaft Lösungen zu finden und ehrliche Antworten zu geben. Dafür steht Ministerpräsident Daniel Günther, dafür steht das gesamte Kabinett.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer werden in diesem Jahr durch Inflation und Energiepreissteigerungen um rund 50 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst geplant. Mit der Gasumlage wollte der Bund weitere 34 Milliarden Euro zusätzlich abkassieren, und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Milliarden Euro – macht zusammen Mehreinnahmen in Höhe von 96 Milliarden Euro.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Dem stehen die Entlastungspakete des Bundes gegenüber: die ersten beiden mit zusammen 30 Milliarden Euro und das dritte jetzt mit 65 Milliarden Euro – macht zusammen Entlastungsmassnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro. Sie merken selbst: Das ist ziemlich genau dieselbe Zahl. Schon an dieser Stelle wäre es mir als Bundesregierung deshalb peinlich, überhaupt von Entlastungsmassnahmen zu sprechen, wenn man den Menschen nur das zurückgibt, was man ihnen vorher abgeknöpft hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die Rechnung geht im Übrigen nur deshalb gerade eben so auf, weil der Bund diverse Massnahmen jetzt als Teil des Entlastungspakets verkauft, die unabhängig vom Ukrainekrieg bereits vorher im Koalitionsvertrag vereinbart waren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Beim Kollegen Vogt immer besonders gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die Steuereinnahmen beim Land, wann werden die denn den Menschen zurückgegeben? Kommt da auch noch was, oder wie sieht das aus?
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Erst einmal vielen Dank für das Lob des fulminanten Einstiegs, Herr Kollege Vogt. Aber Sie haben ja gerade den Bericht der Finanzministerin gehört. Wir machen schon etwas, wir haben unser eigenes Entlastungspaket beschlossen und auf den Weg gebracht. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland, das das gleichermassen getan hätte!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Zurück zur Bundesregierung, denn das, was die Bundesregierung jetzt als Entlastungspaket verkauft, ist ja noch dadurch geschönt, dass Massnahmen aus dem Koalitionsvertrag mit eingerechnet sind. Das gilt für die Einführung des Bürgergeldes genauso wie für die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge. Und der Abbau der kalten Progression ist auch keine echte Entlastung, sondern ist der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung, die aber unabhängig – wirklich unabhängig – von der jetzigen Energiekrise regelmässig erfolgen muss. Auch da sind wir uns einig, Herr Kollege Buchholz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Auch von der Kollegin Raudies immer gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Herr Koch, es ist mir eine Freude: Würden Sie uns bitte erklären, wie das Land mit der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 500 Millionen Euro die Steuereinnahmen an die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt? 352
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 – Frau Kollegin Raudies, Ihren Trugschluss kann ich Ihnen auch nicht erklären.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 – Ja, weil die Frage auch falsch gestellt ist, tut mir leid.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kollege Koch, dann versuche ich es noch einmal. Sie haben eben argumentiert, die Bundesregierung nehme übermässig Steuern ein, und das müsse den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Nun ist es ja so, dass bei den Gemeinschaftssteuern auch die Länder durchaus von diesen Steuermehreinnahmen profitieren, wenn ich mich nicht täusche. 42,5 Prozent fliessen in die Landeskasse. Das heisst, auch das Land profitiert von den Steuermehreinnahmen, und meine Frage war jetzt – ein bisschen wie der Kollege Vogt –, Wie geben Sie das zurück? Meinen Sie, dass Sie mit 500 Millionen Euro Bürgschaftsrahmen den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen Geld zurückgeben? Ich fand die Frage ziemlich klar. – Frau Kollegin, die Mehreinnahmen, die ich gerade beziffere, sind die gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Entlastungsmassnahmen, die der Bund beschlossen hat, bezahlt der Bund ja nicht alleine, sondern die bezahlen Bund, Länder und Kommunen zusammen. Das sind die über 400 Millionen Euro, die die Finanzministerin gerade genannt hat. Deswegen verwenden wir das, was wir an Steuermehreinnahmen bekommen, auch dazu, das zu finanzieren, was wir an Entlastungsmassnahmen des Bundes kofinanzieren müssen. Die 500 Millionen Euro Bürgschaftsrahmen sind eine zusätzliche Massnahme des Landes, die als Bürgschaft unmittelbar erst einmal keine Haushaltswirkung entfaltet, die wir aber trotzdem unbedingt brauchen, um die Liquidität von Unternehmen abzusichern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Das kann ich der Kollegin Krämer jetzt schlecht verwehren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Besten Dank, Herr Kollege Koch. Eben sagten Sie, dass die Entlastungspakete des Bundes überwiegend Dinge seien, die im Koalitionsvertrag sowieso vereinbart worden seien. Jetzt gucke ich
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 500 Millionen Euro als Bürgschaft – kein Euro Landesmittelhinterlegung, null Euro. 170 Millionen Euro zusätzlich für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften. Haben Sie die nicht auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und fallen die nicht auch erst in Folgejahren an und helfen in diesem Jahr keinem einzigen Bürger über den Winter?
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 – Ich weise zunächst einmal darauf hin, dass ich erst bei Seite zwei meiner Rede bin und noch 16 Seiten vor mir habe, aber ich gestatte gern noch weitere Zwischenfragen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Kollegin Krämer, ich habe nicht unterstellt, dass der Bund überwiegend Massnahmen aus dem Koalitionsvertrag plant, aber eben auch. In den 65 Milliarden Euro stecken auch Massnahmen, die ohnehin vorgesehen waren, die man jetzt mit einrechnet, um auf 65 Milliarden Euro zu kommen. Das finde ich nicht ganz lauter an dieser Stelle, aber sei es drum.