Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  Damen und Herren! Ich bedanke mich. Ich will gerne  darauf hinweisen, dass in der Tat die Haushalts- oder die  Verbraucherpreise für Haushaltsenergie in den letzten  Monaten nicht unerheblich angestiegen sind, wobei ich  immer wieder feststellen muss, dass die Unterschiede  gravierend sind. Ich habe gelernt in der Vorbereitung,  dass die Preise für Heizöl sich vom November 2020 bis  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  57  November 2021 mehr als verdoppelt haben, mehr als  verdoppelt, beim Gas sind es immerhin plus zehn Prozent. Aber die Unterschiede der verschiedenen Versorgungsarten sind schon gravierend.  Für Grundsicherungsempfänger sind steigende Heizkosten und Betriebskosten in der Regel durch eine Kostenübernahme seitens der Jobcenter einen Hauch leichter  zu bewerkstelligen. Im Wohngeld, das ja ebenfalls einkommensknapperen Haushalten zuteilwerden soll, die  allerdings oberhalb der Grundsicherung liegen, bleiben  diese Heizkosten bei der entsprechenden Berechnung  des Wohngeldes aussen vor. Deshalb ist es im Übrigen  so im Bundeskoalitionsvertrag auch als auch in dem  vorher geschlossenen Landeskoalitionsvertrag klares Ziel  der Beteiligten, an dieser Stelle einmalig zu helfen, denn  das ist angesprochen, in der Tat wollen wir nicht, dass  irgendwer, der mit seinem Geld sehr genau rechnen  muss, deshalb die Wohnung kalt oder kälter lässt, als  sie für seinen gesundheitlichen Zustand wünschenswert ist.   Ich freue mich deshalb, dass ein Bundesregierungsgesetzentwurf angekündigt ist, auch schon in der Pipeline  ist, der vorsehen wird, dass alle Haushalte, die während  der Heizperiode von Oktober 2021 bis März 2022 wenigstens einen Monat wohngeldbezugsberechtigt gewesen sind, Wohngeld bezogen haben, also sie müssen  wenigstens den Antrag gestellt haben, in einem Monat  auch eine Berechtigung gehabt haben, einen einmaligen  Heizkostenzuschuss erlangen sollen, der derzeit nach  bisherigem Gesetzentwurfszustand 135 Euro betragen  soll für einen Einpersonenhaushalt, 175 Euro für zwei  Personen und, wenn es darüber hinaus geht, für jedes  weitere in der Wohnung lebende Mitglied, das sind dann  vor allen Dingen Kinder, 35 weitere Euro.   Der Bundestag, der Bundesgesetzgeber strebt an, dass  die Auszahlung nach Möglichkeit im Sommer stattfinden  soll, denn zunächst muss dann im Schweinsgalopp das  Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden.   Bei uns im Land würden davon circa 23.000 Haushalte  profitieren. Ich glaube, das war eben auch schon angesprochen. Darüber hinaus im Übrigen, der Gesetzentwurf  geht ein Stück weiter, auch Bezieherinnen und Bezieher  von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach der Berufsausbildungsbeihilfe, jeweils  allerdings nur, wenn die mit eigenen Wohnungen ausserhalb des elterlichen Haushalts leben.   Aus Sicht der Länder ein erfreulicher Umstand, normalerweise sind die Länder in erheblichem Umfange beim  Wohngeld kostenbeteiligt. In diesem Falle beabsichtigt  der Bundesgesetzgeber vollständig, die Kostenübernahme dieser Einmalzahlungen zu übernehmen, wofür wir  sehr dankbar sind und was im Übrigen auch für alle Beteiligten sicherlich ein sehr viel leichteres Verfahren im  Bundesrat möglich macht.   Zur Nummer 2 des Antrages, Mehrkosten für die notwendige CO2-Bepreisung: Diese hängen eben nicht alleine  vom Nutzerverhalten der gemieteten Wohnung ab – das  ist der kleine, aber erhebliche Haken –, sondern selbstverständlich auch davon, in welchem Zustand, in welchem  Sanierungs- und insbesondere energetischen Effizienzzustand sich die Wohnung befindet. Und deshalb gibt es  seit Längerem Diskussionen darüber, dass man eine  faire Teilung der zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Bepreisungen zwischen Vermieterseite und  Mieterseite herbeiführen muss. Wir halten das für richtig,  weil am Ende sonst die Situation besteht, dass diejenigen, die agieren können, nicht die Kostenlast tragen. Und  wenn das auseinanderfällt, sind die Anreizwirkungen  regelmässig sehr bemessen.   Nun mag man einwenden, na, dann muss der Mieter  oder die Mieterin sich schlicht eine andere Wohnung  nehmen. Der Markt wird es richten. Wer in den grösseren  Städten zumindest ein bisschen realistisch draufschaut,  weiss, dass dort die Märkte eher von der Angebots- als  von der Nachfrageseite bestimmt werden, sodass dieses  Argument hier nicht verfangen wird.   Soweit Sie darüber hinaus für die möglichen Strom-,  Gas- und Fernwärmesperren Lösungen im Blick haben,  unterstützen wir das sehr, glauben aber, dass die kürzlich zum 01.12.21 in Kraft getretenen Änderungen der  Stromgrundversorgungs- und Gasgrundversorgungsverordnung auch ein Stück weit die Chance haben müssen,  sich in der Praxis einmal zu beweisen.   Dabei waren erhebliche Erleichterungen für die Kundinnen und Kunden vorgesehen worden, nämlich die Verpflichtung, dass vor einer Sperrankündigung eine Abwendungsvereinbarung ausdrücklich angewiesen, angeboten werden muss. Zu gut Deutsch, das Stadtwerk, wie  auch immer, der Anbieter muss einmal zu der Kundschaft  gehen und eine gegenseitige Vereinbarung anbieten, die  ganz fest reglementiert ist, wie sie sich zusammensetzen  soll, nämlich aus einer zinsfreien Ratenzahlungsvereinbarung für die aufgetretenen Rückstände und darüber  hinaus einer Vorauszahlungsvereinbarung für die Weiterversorgung des Kunden, sodass nicht mehr jemand  kommen kann, abstellt, ohne vorher zumindest so ein  Angebot ausdrücklich unterbreitet zu haben.  Zweitens ist ein Mindestbetrag von 100 Euro des in  Verzug befindlichen Rückstandes vorgesehen, sodass  für Kleinstbeträge so etwas nicht mehr passieren kann.  Wir würden gerne einmal austesten, mit welchen zeitlichen Verzögerungen, mit welchen Streckungen wir damit  schon ein Stück weit Erleichterungen schaffen. Gleichwohl ist es sicherlich richtig, dass man über weitere Lösungen nachdenken muss.   Eines scheint uns, dass spartenübergreifende Sparmöglichkeiten gesetzgeberisch verhindert werden sollten. Zu gut Deutsch, ich habe den Rückstand bei meinen Gasabschlägen oder bei meiner Gasrechnung. Weil  ich den gleichen Versorger habe, kann er mich aber  auch beim Strom sperren. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass solche in Verträgen zuweilen vorgesehenen  Kopplungen nicht mehr möglich sind, dass ich auch nur  im Bereich von meinem Versorger angegangen werden  kann, indem ich tatsächlich Zahlungsrückstände verzeichne.  Meine Damen und Herren, wir glauben, dass ein zentrales Projekt der Bundeskoalition erheblich bei den Energiepreisen Hilfe leisten wird. Das ist die beabsichtigte  deutliche Reduzierung, möglicherweise die gänzliche  Abschaffung, vermutlich im kommenden Jahr, der EEGUmlage, die nicht unerheblich zumindest bei den Stromkosten Auswirkungen hat. Und immer dann, wenn ich  eine beispielsweise mittels Wärmepumpe besonders  klimafreundliche Variante der Wärmeversorgung und der  Warmwasserversorgung wähle, ist gerade der Strompreis  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  auch das, was drückt. Wir gehen deshalb davon aus,  dass gerade die Veränderungen der EEG-Umlage auch  noch mal deutliche Erleichterungen bei den hier angesprochenen Problemen schaffen werden, und setzen  deshalb fest darauf, dass das in den nächsten Monaten  ebenfalls in dem entsprechenden Bundesgesetzgebungsverfahren eintritt und uns dann vor allen Dingen bei denen, die genauer rechnen müssen, sehr helfen wird, die  Energieversorgung wieder leichter zu machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich wünsche eine  erfolgreiche Debatte.