K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 und im Übrigen gilt nach wie vor die Düngeverordnung  aus dem Jahr 2019/2020.   Und um eine Auffanglösung zu haben – alles andere wäre  ja unverantwortlich –, habe ich eine im Übrigen auch auf  Forderung des Bauernverbandes, des Bauernpräsidenten,  habe ich eine alternative zweite Düngeverordnung jetzt zur  Anhörung freigegeben. Und ich gehe davon aus, dass  wir im Übrigen in den nächsten Wochen, innerhalb der  nächsten vier Wochen aus Brüssel eine klare Ansage  bekommen, dass die Düngeverordnung der Bundesrepublik Deutschland so nicht akzeptiert wird und wir für  Deutschland – und da plädiere ich schon seit Jahren dafür,  das wissen Sie auch –, dass wir endlich zu einer Einheitlichkeit der Bewertung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Deutschland kommen.   Eins ist vollkommen klar, das ist meine letzte Kernaussage,  auch die kennen Sie, wir haben nach der Ernte in Mecklenburg-Vorpommern – in Mecklenburg-Vorpommern! – einen  Stickstoffüberschuss von 65 Kilogramm. Und damit halten  wir die EU-Richtlinie nicht ein. Im Übrigen, Niedersachsen  liegt bei 125 Kilogramm oder Nordrhein-Westfalen noch  darüber. Und wir müssen die Reduktion der Nährstoffe  erreichen, damit auch zukünftig unsere wertvolle Ressource  Trinkwasser geschützt wird und unsere Oberflächengewässer wieder in Ordnung kommen. Und die Landwirtschaft ist Partner und nicht Gegner.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Gerne.  Herr Minister, warum verfügt das Land MecklenburgVorpommern, anders als andere Bundesländer, nicht  über die ausreichende Anzahl an Messstellen, die für die  Anwendung von anderen verfügbaren Regionalisierungsverfahren notwendig sind oder gewesen wären?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Also grundsätzlich ist es so,  Mecklenburg-Vorpommern hat 552 Messstellen, noch  mal, 552 Messstellen, quer durch das Land verteilt. Und  damit haben wir einen sehr genauen Überblick über die  Grundwasserkörper. Das sind exakt 59, und davon im  Übrigen 53, die durch das Bundesland MecklenburgVorpommern zu verwalten sind. Und auf diesen, auf  diesen 53 Grundwasserkörpern haben wir 552 Messstellen. Wir können noch 5.000 Messstellen errichten, wir  werden keine anderen Daten dazu bekommen.   Ich weiss, dass das die Landwirte nicht hören wollen, aber  Fakt ist eins, ein Grundwasserkörper ist vorgeschrieben,  dafür gibt es die europäischen bundesdeutschen Grundlagen, und die sind eingehalten worden. Und nach der  Richtlinie der Europäischen Union und auch der Bundesdüngeverordnung haben wir einen Korridor von 4.500 Hektar einzuhalten und Mecklenburg-Vorpommern hat 4.100.  Also wir haben deutlich die Massgaben der deutschen  Düngeverordnung unterschritten und damit haben wir  Rechtssicherheit.   Im Übrigen, auch das will ich noch mal ausdrücklich  sagen, das Gericht hat ja nicht die Messstellen angezweifelt, ganz im Gegenteil, die sind akzeptiert. Die sind  ja auch zertifiziert, die werden zweimal im Jahr überprüft.  Ich bitte hier noch mal darum, dass Sie auch mit Ihrem  Wissen und auch in Ihrer Kompetenz, ganz persönlich  spreche ich Sie da an, dass Sie da auch weiterhin dafür  werben, dass wir hier ein Problem haben und wir gemeinsam dieses Problem zu lösen haben, und nicht  weiter anzuheizen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich habe noch eine zweite Frage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Alles in Ordnung.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Minister! Wir haben aus Medienberichten  erfahren, dass der Wirtschaftsbetrieb der Stiftung Klima-  und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern Eigentümerin eines Schiffes geworden ist, des Schiffes „Blue Ship“,  und nach diesen Medienberichten hat dieses Schiff auch  an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 mitgewirkt. Und daher würde ich gerne wissen wollen, welche  konkreten Aufgaben und welche konkreten Leistungen hat  dieses Schiff im Zusammenhang mit der Errichtung oder  Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu tun gehabt  oder hat noch zu tun?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Peters! Am 07.01. – ich glaube, Sie  waren dabei – 2021 hat dieses Hohe Haus entschieden, auf  Vorschlag der Landesregierung den Beschluss zu fassen,  eine Stiftung für Klimaschutz und Umwelt zu begründen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und darin ist im Übrigen auch, wenn Sie dabei waren,  und Sie waren dabei, ich habe mir das noch mal sehr  genau angeschaut ...   Im Übrigen möchte ich noch mal zurückweisen, ich bitte  Sie um Verständnis, aber Sie haben mich vorhin verletzt!  Ich habe nicht in irgendwelchen Postmappen gearbeitet.  Ich bitte Sie um Verständnis!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und deswegen sage ich hier an dieser Stelle noch mal,  unmissverständlich, es ist gut und ich bin diesem Hohen  Haus sehr, sehr dankbar, im Übrigen, diese Stiftung des  bürgerlichen Rechtes ist einvernehmlich mit der Zustimmung aller Fraktionen, aller Fraktionen eingesetzt worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Es gab einzelne Abgeordnete, die sich dann dazu geäussert haben in einer persönlichen Erklärung, das habe ich  mir sehr genau angeschaut.   Und, Herr Peters, ich bitte Sie um Verständnis, der Beschluss dieses Landtags ist umgesetzt worden, und ich  nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass ein Teil des Zweckes dieser Stiftung temporär – ist auch in dem Beschluss mit drin, nämlich die Fertigstellung der Pipeline  Nord Stream 2 zu ermöglichen – abgeschlossen ist. Ich  glaube, man darf an dieser Stelle auch dieser Stiftung  sehr herzlich danken für die Arbeit. Das ist ja ein nicht  ganz einfacher Prozess, und insofern bitte ich um Verständnis, das ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechtes,  das heisst des Privatrechtes, und die Landesregierung hat  keinen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb und den Betrieb dieser Stiftung, sondern sie handelt in eigener Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne sogar.  Ich will zunächst feststellen, dass es sehr wichtig ist, dass  wir an diesem 7. Januar auch diesen Beschluss mitgetragen haben, und ich erinnere auch, dass wir hier die  Bekundung der Landesregierung mehrfach und nachdrücklich erhalten haben, dass eine direkte Beteiligung  der Stiftung an der Realisierung dieser Pipeline nicht  erfolgen würde, sondern, so war die Vorstellung, dass  der Wirtschaftsbetrieb eine Art Materialdepot darstellt, wo  sich dann andere beteiligte Firmen aufgrund der angedrohten US-Sanktionen bedienen könnten. Hier handelt  es sich jetzt nach den Medienberichten offenkundig um  eine direkte, also entgegen der Aussagen auch der Ministerpräsidentin und der Landesregierung seinerzeit, der  beteiligten Ressorts, um eine direkte Beteiligung durch  die Eigentümerschaft der Stiftung des Schiffes „Blue Ship“.  Und deswegen hätte ich jetzt noch die Frage, ob Sie  mir sagen können, wer die Besatzung von diesem Schiff  angeheuert hat und unter welcher Flagge, unter welcher  Flagge dieses Schiff fährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nach den Medienberichten ist es ja so, dass es unter  einer sogenannten Billigflagge fährt, also da wird dann  auch die Deutsche Schiffsbesetzungsverordnung nicht  erfüllt, schwierigere Arbeitsbedingungen sind dann wohl  nicht in Einklang zu bringen, aber meine Frage wäre  einfach: Wer hat die Besatzung angeheuert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Landesregierung, das  kann ich Ihnen ausdrücklich sagen, hat zu keinem Zeitpunkt an dem Bau der Pipeline mitgewirkt, sondern die  Stiftung ist in eigener Verantwortung, die Landesregierung hat darauf keinen Einfluss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Frau Ministerin! Wir haben ja alle davon gehört,  dass Sie mit falschen Zahlen agiert haben im Laufe der  Corona-Krise, und dazu möchte ich Frage 1 stellen. Warum haben Sie, als die falschen Zahlen, als bekannt  wurde, dass Sie mit falschen Zahlen agieren, nicht die  Öffentlichkeit unverzüglich darüber informiert und vor  allen Dingen auch zeitnah informiert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe am 7. Dezember davon  erfahren, dass in den Wochen 47 und 48, in den beiden  Kalenderwochen, die Zahlen auseinandergefallen sind.  Am 9. Dezember haben wir nach Rücksprache mit der  Staatskanzlei dann veranlasst, dass diese Zahlen nicht  mehr verwendet werden, und darüber wurde auch transparent berichtet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Selbstverständlich!  Wenn Sie da jetzt so gute Kenntnis darüber haben, über  die konkreten Daten, warum konnten Sie diese Frage  dann nicht im Sozialausschuss beantworten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich habe Ihnen die Frage im  Sozialausschuss genau so beantwortet, dass in dem  Moment, in dem ich Kenntnis davon bekommen habe –  und das war der 7. Dezember, in einem Gespräch mit  dem LAGuS, auch dazu möchten Sie ja schriftlich im  Sozialausschuss noch mal Angaben haben, die die Zahlen sich von der 47. und 48. Kalenderwoche angeguckt  haben –, unmittelbar gehandelt wurde. Ab 9. Dezember  sind diese Zahlen nicht mehr ausgewiesen worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Okay, wir haben in  der „Welt“ gelesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 dass die Journalisten quasi keine Auskunft vom LAGuS  erhalten haben. Und dazu meine Frage: Hat die Landesregierung, sprich auch die Ministerin, zu irgendeinem  Zeitpunkt dem LAGuS untersagt, Pressevertretern Auskunft über falsche Zahlen von Ungeimpften oder Geimpften weiterzugeben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nein, das habe ich nie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Eine Nachfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wieso hat denn die  „Welt“ das ausdrücklich so berichtet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das kann ich Ihnen nicht  sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es keine Anweisung an das LAGuS von mir gegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich habe keine  weiteren Fragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich hab keine weiteren Fragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir bleiben bei dem Thema  Impfstatus. Die Hintergründe sind aus meiner Sicht noch  nicht hinreichend geklärt und auch noch nicht die Folgen  für die Entscheidung, die Corona-Infizierten ohne Impfstatus dem Bereich zuzuordnen, die als ungeimpft gelten.  Deswegen würde ich gerne in Ergänzung noch weitere  Fragen stellen. Zunächst die Frage: Wie, das heisst, auf  welche Anweisung hin kam die Entscheidung zustande,  dass Corona-Infizierte mit unbekanntem Impfstatus bei  der Ausweisung der Inzidenzen nach dem Impfstatus der  Gruppe der Ungeimpften zugeordnet worden sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das RKI verwendet eine  Software, das sogenannte SurvNet, die SurvNet-Daten.  In diesen sind die Daten sowohl nach geimpft als auch  ungeimpft und mit dem ungeklärten Status aufgenommen  worden. Die richtige Ansprechpartnerin für das Ausweisen  im August bin ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass  am 7. Dezember an mich herangetragen wurde, dass in  den beiden vorherigen Wochen, 47. und 48. Kalenderwoche, die Zahlen deutlich auseinandergefallen sind, und  auf dieser Datenbasis ich das dann eben gestoppt habe,  wir es nicht mehr ausgewiesen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne. Vielen Dank,  Frau Präsidentin!  Sie haben eben gerade die Zeitreihe der Informationskette  selber angesprochen, mit Blick auf den 07.12. und mit  Blick auf den 09.12. Es ist bekannt geworden, dass das  Haus auch nach Ihren eigenen Angaben im November  dieses Jahres bereits informiert worden ist. Das heisst, es  bleibt weiterhin offen auch die Frage aus dem Sozialausschuss, wer in Ihrem Hause und dann Sie informiert hat  und zu welchem Zeitpunkt welche Informationen tatsächlich vorlagen. Können Sie diese Frage jetzt beantworten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, da haben Sie ja auch  noch mal um schriftliche Beantwortung gebeten. Auch  das wird den Sozialausschuss erreichen. Der Ende November bezieht sich genau auf diesen Zeitpunkt. Ich bin  am 7. Dezember von Staatssekretärin Hilgemann und  Frau Dr. Littmann darüber informiert worden, dass in dem  Zeitraum 22.11. bis 05.12. sich die Zahlen angeguckt  werden, eine Auffälligkeit am 7. Dezember aufgefallen  ist. Das ist im Kabinett besprochen, mit der Staatskanzlei  zurückgekoppelt worden und am 9. Dezember nicht mehr  erhoben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben mit Schreiben  vom 31.08. letzten Jahres die Landeshauptstadt Schwerin  darüber informiert, dass es eine Zuwendung des Landes  geben wird für den Bau der Radsporthalle, 6,5 Millionen Euro. Jetzt, fünf Monate später, hat der zuständige  Beigeordnete im Hauptausschuss auf Nachfrage informiert, dass noch nicht die Fördermittelbescheide vorliegen, der Zeitplan nicht gehalten werden kann und die  Baukosten neu kalkuliert werden müssen.   Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wann denn mit  Ausreichung der Fördermittel seitens des Landes zu  rechnen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, der aktuelle Stand zur  Radsporthalle ist der, dass auch der Hackerangriff und  die Corona-Pandemie zu einer tatsächlichen zeitlichen  Verzögerung auch in diesem Bereich geführt haben. Die  Planungsleistung der Objektplanung, die Tragwerksplanung, die Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärplanung und  Elektroplanung sind europaweit ausgeschrieben. Bei  allen vier Ausschreibungen wurden unserer Kenntnis  nach sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Objektplanung  wurde also bereits beauftragt, das Planungsbüro und  Elektro sind ausgewählt. Ebenso beauftragt ist das  Baugrundgutachten mit den dazugehörigen Bohrungen,  die voraussichtlich im Mai 2022 erfolgen werden. Offen  sind noch die Ausschreibungen für Brandschutz und für  die Erschliessung, welche im Februar veröffentlicht werden.   Anfang Februar soll mit den beauftragten Büros dann ein  sogenanntes Kick-off-Meeting stattfinden und der Planungsprozess starten. Die Zusammenstellung der Bauunterlagen ist für den Sommer 22 geplant und zu diesem  Zeitpunkt liegen dann auch die wesentlichen Unterlagen  für das abschliessende Bewilligungsverfahren vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie die fünfmonatige, ja, quasi jetzt Verzögerung damit begründen, mit dem Hackerangriff und der  Corona-Pandemie?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Beides auch, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Im September 2017  stellte die damalige AfD-Fraktion einen Antrag zur Sicherung der Pommern-Akten. Das wurde seitens der Landesregierung mit dem Gegenargument vom Tisch gewischt, dass im Vorpommernfonds Geld dafür bereitstünde und eingesetzt werden sollte. Ich frage Sie: Was  hat die Landesregierung unternommen, um die Archivbestände zu sichern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben im  Pommerschen Landesarchiv eine Lösung geplant und in  der Tat einen Handlungsbedarf, um die Bestände dort  auch langfristig archivgerecht zu lagern und zu sichern.  Wie Sie sicherlich wissen, hatten wir einen sehr fortgeschrittenen Plan, um dort ein gemeinsames Archivgebäude zu errichten, mit der Nordkirche zusammen, dem  Stadtarchiv Greifswald.   Da die Nordkirche sich im vergangenen Jahr zurückgezogen hat, sind wir jetzt dabei, ein weiteres Konzept, ein  neues Konzept für die langfristige Sicherung und für ein  neues Archiv dort zu erarbeiten. Die Planungen müssen  erneut beginnen. Wir haben aber Lösungen gefunden,  eine archivgerechte Lagerung zunächst auch zu gewährleisten, um auch Schädigungen des Archivmaterials vorzubeugen. Das Archivgut ist fast vollständig verpackt und  so gelagert, dass dies den konservatorischen Grundanforderungen auch gerecht wird, und derzeit ist man dabei,  die Urkunden vollständig zu verpacken. Insofern sind die  Bestände im Archiv Greifswald nicht akut gefährdet.   Zu der Frage zu den Mitteln des Parlamentarischen  Staatssekretärs: Er hatte in der Tat angeboten, Akutmittel  zur Verfügung zu stellen, die dann aber zurückerstattet  hätten werden müssen im nächsten Haushaltsjahr. Davon  hat das Landesamt für Kultur und Denkmalschutz Abstand genommen und die Lösung gefunden, die ich eben  berichtet habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Frau Ministerin, wann rechnen  Sie mit der Realisierung des von Ihnen eben vorgetragenen Konzeptes?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir sind an der Arbeit und  einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen zum jetzigen  Zeitpunkt noch nicht nennen, aber wie gesagt, die Bestände sind gesichert und wir arbeiten an einem guten  Konzept.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Friedlicher  Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie  und Rechtsstaat sind es nicht“ – Punkt! Dass wir diese  Aussage, die für unsere freiheitliche Demokratie selbstverständlich ist, selbstverständlich sein müsste, hier heute  im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtages noch  einmal explizit feststellen, noch einmal gemeinsam diskutieren müssen, das sagt bereits einiges aus über die  Lage der Dinge hier bei uns im Land.  Gestern, meine Damen und Herren, haben wir sehr ausführlich die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin  Schwesig und verschiedene Anträge zum Thema „Umgang mit Corona“ diskutiert. Und kurz zusammenfassend  lässt sich sagen, 100 Prozent der Menschen im Land  haben die Nase voll von Corona. Satte drei Viertel der  Bevölkerung haben stabil im Verlauf der Pandemie auf  Impfung gesetzt, unterstützen die teils strikten Massnahmen,  um als Gesellschaft insgesamt möglichst schnell aus dem  Griff von Corona herauszukommen. Rund 80 Prozent der  Bevölkerung sind zu Impfungen bereit, 10 bis 12 Prozent  eher nicht.   Rund ein Viertel der Bevölkerung empfindet zumindest  einen Teil der Massnahmen als zu weit gehend. Hier geht  es um Masken, hier geht es um das Impfen, hier geht es  um verschiedene Massnahmen der Einschränkungen, je  nach Bereich, und diese übrigens – dieser Hinweis sei  mir an dieser Stelle auch noch mal mit Blick auf drei  Viertel und 80 Prozent gestattet –, diese Einschränkungen,  die auch einem grossen Teil der, in Anführungsstrichen,  „Befürworter“ der Massnahmen ebenfalls nicht gefallen,  die aber als notwendiges Übel quasi rational erwachsen,  akzeptiert und angenommen werden.   Und da wir, meine Damen und Herren, in einer – mit Blick  auf die Geschichte, wir haben gerade in der Gedenkstunde  uns das auch noch mal sehr eindrücklich vor Augen gehalten –, da wir in einer hart erkämpften Demokratie leben,  ist es selbstverständlich, dass wir als Gesellschaft über  alle oben genannten Fragen kontrovers diskutieren, debattieren, streiten, ringen um den besten, um den vernünftigsten, um den solidarischsten Weg raus aus Corona.  Und das findet in unserer lebendigen Demokratie in  Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern statt,  24 Stunden am Tag, vom ersten Tag der Pandemie an –  online, offline, in den Medien, in den sozialen Netzwerken,  in den Parlamenten, in den Hörsälen, in den Laboren und  natürlich auch auf der Strasse. Und das ist gut, das ist  richtig, und das macht unsere Demokratie aus, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und am Ende, am Ende sind es dann demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen, die verantwortlich  handeln müssen, die auch entscheiden müssen, welcher  Kurs eingeschlagen wird. Und auch angesichts der dann  getroffenen Entscheidungen gilt, friedlicher Protest ist  auch dagegen immer legitim.  Und weil das so ist, meine Damen und Herren, müssen  wir das Grundrecht der freien Versammlung, der offenen  Meinungskundgebung schützen. Das macht die Polizei,  der wir hierfür auch an dieser Stelle erneut unseren Dank  und unseren Respekt zollen, das machen – Kollege  Mucha hat es gestern noch mal geschildert – die Versammlungsbehörden in den Kommunen, und das machen übrigens auch alle Bürgerinnen und Bürger selber,  die diese Grundrechte selbstbewusst und verantwortlich  ausüben. Es sind ihre Grundrechte, es sind unsere  Grundrechte. Und zu diesem Schutz der Freiheitsrechte,  für die wir hier und heute eintreten, gehört eben auch –  und darüber reden wir jetzt –, dass sämtliche Angriffe auf  diese freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung unterbunden,  scharf zurückgewiesen und verurteilt werden – von allen!  Gewalt und Hetze im Rahmen von Kundgebungen sind  am Ende ein Angriff auf die Demokratie und auf die Versammlungsfreiheit selber.   Wenn, wie beispielsweise in Rostock geschehen, auch  an anderen Orten geschehen, auch ausserhalb unseres  Bundeslandes geschehen, Gewalt zum Mittel der politischen Auseinandersetzung wird, wenn bekannte Kader  der rechtsextremen Kameradschaften, wenn Identitäre,  wenn Hooligans, wenn Reichsbürger, wenn Feinde unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht nur irgendwo mal  eins inkognito mitlaufen, sondern dem Protest auch nach  aussen Form geben, Richtung geben, auch im sprichwörtlichen Sinne bezogen auf die Demonstrationsrouten,  wenn sie die Demos anführen, das Frontbanner mitbringen, Polizeiketten und Auflagen gezielt und organisiert  durchbrechen, Flaschen und Böller werfen, Stich- und  Schusswaffen, Quarzsandhandschuhe mitführen, die  Presse attackieren, wenn – das muss gerade heute gesagt werden – der Holocaust und das Leid der Juden im  Dritten Reich im Rahmen der Demos immer wieder verharmlost werden und zusätzlich in den organisatorischen  Chatgruppen im Hintergrund eigentlich alle Hemmungen  fallen und zu Selbstjustiz, sogar zu Mord an unserer  Ministerpräsidentin aufgerufen wird, reale Bedrohungssituationen vor privaten Wohnhäusern organisiert werden,  dann, meine Damen und Herren, ist das ein ernsthaftes  Problem, dann ist das eine Gefahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und dann darf niemand, der von sich behauptet, friedliebend zu sein, demokratisch zu sein, schweigen, dann  darf niemand einfach wegschauen oder sogar, wie leider  eben auch beobachtet, sogar das billigend in Kauf nehmen, sich positiv äussern, vielleicht sogar jubeln, wenn es  dem Staat, sage ich mal, richtig gezeigt wird. Und das gilt  auch, dass man nicht schweigen darf, nicht wegschauen  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  darf und schon gar nicht billigend in Kauf nehmen oder  jubeln darf, wenn es nur eine überschaubare Gruppe  rechtsextremer, gewaltbereiter Akteure in diesen Demos  sind, die sich aber dementsprechend öffentlich wahrnehmbar genauso verhalten. Auch dann und gerade  dann darf die grosse Mehrheit, die für sich in Anspruch  nimmt, friedliebend und demokratisch zu sein, nicht  schweigen, nicht wegschauen und schon gar nicht billigend in Kauf nehmen.  Und wir haben ja gestern so darüber gesprochen, wer  nimmt eigentlich wo wie wann teil. Ich möchte an dieser  Stelle feststellen, die AfD ist bei solchen Versammlungen, auf denen einzelne Gruppen extremistisch agieren,  nicht nur irgendwo am Rande, sondern mittenmang dabei. Es gibt Beobachtungen auf Demonstrationen, wo  Personen aus dem Spektrum des inzwischen aufgelösten  Flügels der Partei beispielsweise technische Unterstützung leisten, AfD-Politikerinnen und -Politiker sind an  mehreren Orten als Rednerinnen und Redner, als Ordner  vorgesehen. In Rostock hat ein Parteimitglied der AfD die  Versammlungsleitung bestellt.  Und eins ist klar: Wer mit Demokratieverächtern, wer mit  Nazis marschiert, hat am Ende nichts kapiert.