Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Jetzt kommt der etwas unangenehme Teil, weil ich  finde, man muss sich das, wenn man Schulden aufnimmt, sehr genau überlegen, denn Schulden müssen am Ende des Tages zurückgezahlt werden. Ich  weiss, es gibt Spezialisten, die einem das dann noch  mal ausrechnen, dass es am Ende ein Gewinn war.  Trotzdem, Schulden müssen zurückgezahlt werden  und sogar mit Zinsen. Auch da Lob an das Finanzressort, die mit einer aktiven und guten Zinspolitik  dazu beitragen, dass sich diese Zinsentwicklung in  Bremen sehr abgedämpft verhält. Auch das ist eine  gute Leistung des Finanzressorts. Auch dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich unser Dank.  Das heisst aber auch für uns, dass wir in dem Moment, wo wir Schulden aufnehmen, genau schauen  müssen, dass wir uns an die Regeln halten, die uns  eben die Landesverfassung und das Grundgesetz  vorgeben. Das heisst, wir müssen uns strikt an das  Erfordernis des Ausnahmetatbestandes halten. Ich  will jetzt kein juristisches Referat dazu halten, aber  es ist ein relevanter Beschluss, den wir hier am  Ende dieser Debatte haben, nämlich die Anerkennung der Notlage. Deswegen lassen Sie mich einige Punkte dazu noch sagen.  Die Klima- und die Energiekrise rechtfertigen eine  Ausnahme vom Verbot der Nettokreditaufnahme,  der sogenannten Schuldenbremse, wenn sie a) aus  einer aussergewöhnliche Notsituation begründet  ist, b) ihr Eintritt sich der Kontrolle des Staates entzieht und c) sie den Haushalt erheblich beeinträchtigt. Herr Professor Wieland hat das in seinem Gutachten sehr gut ausgeführt, hat uns dazu auch in  der Anhörung, finde ich, noch mal sehr solide, sehr  tiefgehend begründet, warum er der Auffassung  ist, dass unser Weg verfassungskonform ist. Deswegen will ich ihn an dieser Stelle mit einigen Punkten einfach noch zitieren, weil auch das aus meiner  Sicht zur Beratung gerade bei einer solch hohen  Schuldenaufnahme dazugehört.  Die aktuelle bremische Ausgangslage zeichnet sich  aus durch, wie er sagt, „eine enge und inhaltliche  Verschränkung von verschiedenen relevanten Krisenelementen namentlich der Klimakrise, der  Energiekrise und den Auswirkungen des UkraineKriegs, die in Bremen zusammenwirken“. Darüber  haben wir in den vergangenen Monaten immer  wieder gesprochen, dass wir es nicht mit einer  Krise zu tun haben, sondern tatsächlich multiple  Krisen aufeinanderfallen. Auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale will ich jetzt nicht eingehen, trotzdem noch einige grundsätzliche Anmerkungen  dazu:  Die Energiekrise hat eine akute Komponente, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, hat aber auch eine  mittelfristige Komponente, nämlich eben dann,  wenn es um die Verbindung zur Klimakrise geht.  Das heisst, wir haben eine akute Notwendigkeit, in  dem Bereich zu handeln, aber wir haben eben auch  eine mittelfristige Notwendigkeit, in diesem Bereich zu handeln, so das Ergebnis des Wieland'schen Gutachtens. Die Energiekrise wirkt in  Anbetracht der Notwendigkeit zur Reduzierung  der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern  und russischem Gas als Beschleuniger und Brennglas für die Ursachen und Probleme der Klimakrise.  Das ist das Fazit von Professor Wieland, nicht im  Original vorgetragen, sondern gerafft.  So wissen wir, dass die Bekämpfung und Überwindung der Klimakrise auch eine substanzielle Reduzierung von CO2-Emissionen voraussetzt, und auch  da sind wir uns einig: Mit der Erreichung, mittelfristig, der Klimaneutralität haben wir keinen Zeitraum mehr, zu warten. Dieses Ziel, was wir haben,  ist eben nur realisierbar durch massive Investitionen in diese Klimaneutralität und insbesondere in  die schnellstmögliche Umstellung der Wirtschaft  und deren verkehrliche und industrielle Infrastruktur von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und  Braunkohle auf alternative CO2-neutrale beziehungsweise  regenerative  Energiequellen  wie  Wind, Wasserstoff und Solarenergie.  Deswegen, meine Damen und Herren, kommen wir  wie Professor Wieland auch zu dem Ergebnis, dass  der Ausnahmetatbestand der Landesverfassung erfüllt und eine Schuldenaufnahme soweit verfassungsrechtlich erlaubt ist, und genau darüber werden wir am Ende dieser Debatte abstimmen. Meine  Damen und Herren, wir gehen heute einen ambitionierten und einen mutigen Schritt, das will ich gar  nicht in Abrede stellen. Was wir aber auch machen,  ist, wir werden Bremen und Bremerhaven mit diesem Schritt zukunftsfest aufstellen. – Haben Sie  Dank für die Aufmerksamkeit!