Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Eine Gemeinwohlgefährdung liegt danach dann vor, wenn  der Stiftungszweck – wenn der Stiftungszweck! – gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsgüter verletzt, die  unter dem Schutz der Verfassung stehen. Der Stiftungszweck ist vor allen Dingen anhand der Stiftungssatzung  und des dahinter erkennbaren Willens des Stifters zu  ermitteln. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist  sorgfältig zu prüfen.  Dazu schauen wir uns also den Stiftungszweck an. Der  Stiftungszweck – und das wissen Sie genauso gut wie  ich – ist in Paragraf 2 der Satzung der Stiftung Klima-  und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern benannt.  Diese Satzung wurde in Anlage durch den Landtag auf  Antrag der Landesregierung SPD und CDU auf der Landtagsdrucksache 7/5696 im Januar 2021 beschlossen.  Darin ist der für die rechtliche Beurteilung massgebliche  Satzungszweck enthalten. In diesem Paragrafen – und  das wissen Sie, wenn Sie sich den anschauen – sind die  Zwecke der Stiftung wie die „Durchführung und Förderung von Massnahmen und Projekten des Klimaschutzes“  benannt, es ist benannt, dass die Stiftung den Zweck hat  zur „Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im  Land Mecklenburg-Vorpommern“ oder eben die „Durchführung und Förderung von Massnahmen zur Bewahrung  und Verbesserung der ökologischen Situation in den  genannten Regionen“.  Den Stiftungszweck des Paragrafen 2 der Satzung, also  die Förderung des Klimaschutzes, finden Sie auch in  der Präambel der Stiftungssatzung, und neben der Landesregierung hat sich eben auch der Landtag zu dem  Stiftungszweck geäussert. In dem Landtagsbeschluss  auf Landtagsdrucksache 7/5696 vom Januar 2021 heisst  es unter Punkt 2, und ich zitiere: „Der Landtag befürwortet, dass sich die Landesregierung durch die Errichtung  der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ aktiv für das  zentrale Ziel Klima- und Umweltschutz einsetzt ...“ Diese  Stiftung diente sowohl dem Satzungszweck als auch  nach dem Stifterwillen gerade der Förderung des Klimaschutzes. Und was konkret die Stiftung mit dem Geld  letztes Jahr gemacht hat, das konnten Sie dem vorgestern veröffentlichten Jahresbericht 2021 entnehmen. An  dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass dieser  Jahresbericht nicht dem Geschäftsbericht entspricht, der  uns als Stiftungsaufsicht bis September dieses Jahres  vorgelegt werden muss. Ich kann deshalb rechtlich nur  feststellen, dass dieser Zweck nicht gegen Rechtsnormen verstösst und er gefährdet auch nicht das Gemeinwohl.  Und was erstaunlich ist, was für die Entscheidung für die  Aufhebung einer Stiftung nach Paragraf 87 BGB herangezogen werden muss, also diese Satzung, diese erwähnen Sie überhaupt noch nicht mal in Ihrem Antrag.  Sie ziehen alle möglichen Zwecke, die Sie irgendwie für  beachtenswert halten, ran, aber nicht die Satzung, die  nach den rechtlichen Voraussetzungen heranzuziehen  ist. Aber wir als Stiftungsaufsicht haben das zu tun, nach  Recht und Gesetz. Wir dürfen eben nur eine rechtliche  Würdigung und keine politische Würdigung tun. Deshalb  vertreten wir seit Wochen als Stiftungsaufsicht die Auffassung, aus stiftungsrechtlicher Sicht gibt es derzeit  keine Möglichkeit, die Stiftung Klima- und Umweltschutz  Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Deshalb möchte  ich auch Ihre Vorwürfe, wir kämen unseren gesetzlichen  Verpflichtungen nicht nach, nur auf das Schärfste zurückweisen.