K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Aber warum steht der Vorwurf hier? Warum könnte Thüringen tatsächlich immer erste Wahl von Schliessungen sein? Man muss das doch mal wirklich ernst nehmen. Welche drei grossen Faktoren bestimmen denn zurzeit Unternehmensentscheidungen insbesondere von Konzernen, die international tätig sind? Das ist die Fachkräftesituation. Wenn wir in Deutschland zu beklagen haben, dass wir in den nächsten Jahren fast sechs Millionen Fachkräfte verlieren und sie nicht ersetzen können oder das nur teilweise – das ist auch in Thüringen der Fall, 230.000, 280.000 bis über 300.000 Menschen stehen in den nächsten zehn, zwölf Jahren dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dann muss ein Konzern sehr frühzeitig darauf reagieren und seine Ausrichtung darauf einstellen, zu sagen, ich brauche Alternativen. An dem Standort Waltershausen zum Beispiel gibt es Alternativen. Eine Carlisle Construction Firma hat sich gegründet oder Sealable, die teilweise auch das Produktportfolio von Conti aufnehmen und in Alternativen einbringen. Das ist der Transformationsprozess, den ich meine.  Der nächste Faktor ist Energie. Lassen wir die aktuelle Krise aussen vor. Wir haben in Deutschland immer schon die höchsten Energie- und Strompreise im europäischen Vergleich für mittelständische Unternehmen, für Industrieunternehmen gehabt. Auch das sind Entscheidungen, die noch getroffen werden und nicht billig abgetan damit, dass da nur einer seinen Standort billig nach Rumänien verlagert. Ja, wenn es zum Überleben eines Kontinentalbetriebs wichtig ist, dann müssen sie den Schritt gehen, sonst werden wir irgendwann über die Vorstände auch mit Schimpf und Schande reden und sagen, ihr seid der Verpflichtung eures Unternehmens nicht nachgekommen.  Der letzte Faktor ist nun mal Bürokratie. Wie kompliziert ist das denn in Deutschland geworden, unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die zu beplanen und letztlich genehmigen zu lassen? All das sind Faktoren, die wir tatsächlich auch in Thüringen in der Hand haben, in der Hand haben können und damit Standortentscheidungen für Thüringen befeuern können. Conti macht zu, CATL kommt – und das haben wir an vielen Stellen. Wir können uns nicht nur darüber freuen das CATL kommt, die brauchen auch Mitarbeiter und ich glaube auch und ich weiss von Gesprächen in Waltershausen, dass viele Mitarbeiter, die bei Conti ihren Job hatten, heute auch einen neuen haben. Und ich hoffe, dass uns das auch für die Mitarbeiter von Oettinger oder auch in Sömmerda gelingt.  Aber eine Frage muss ich hier stellen, die Diskussion haben wir auch geführt. Über die über 200 Mitarbeiter, die durch die drohende Schliessung von Spielhallen hätten betroffen sein können, verliert keiner ein Wort und die verdienen genauso unsere Solidarität, weil sie in ihren Spielhallen auch einen guten Job gemacht haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie das auch in Zukunft tun können. Danke schön.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lieber Jens Löbel von der NGG, lieber Kirsten Breuer von der IG Metall, liebe Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen drei Unternehmen im Fokus und insbesondere stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, deren Angehörige im Fokus. Und ich möchte am Anfang ganz deutlich sagen, ich zolle allen hohen Respekt, die gerade in eurer Funktion als Betriebsräte oder Vertreter von Gewerkschaften, obwohl die Situation äusserst kritisch ist, die Kraft und den Mut aufbringen, nicht nur für das eigene Unternehmen und den eigenen Arbeitsplatz zu kämpfen, sondern auch hierher zu kommen und deutlich zu machen, diese Entwicklungen in den Unternehmen, die passieren nicht irgendwo im Schatten, sondern die gehören ins Scheinwerferlicht, die gehören in die Öffentlichkeit. Und das gelingt, weil ihr in der zurückliegenden Zeit jede sich bietende Gelegenheit genutzt habt, um auf die negativen Entwicklungen aufmerksam zu machen –
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 alles andere als selbstverständlich, hoher Respekt und Dank dafür. Jens Löbel, ich greife mal Oettinger heraus, hat mich Anfang April angerufen und mir von den Entwicklungen, die bei Oettinger drohen, berichtet. Ich habe mit Matthias Hey viele Telefonate geführt, wir sind bei Oettinger gewesen, um mal ein Beispiel herauszugreifen. Und lieber Herr Henkel – nicht mehr da?
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Arbeitet. Herr Henkel, Sie haben gefragt, was die Landesregierung getan hat und was sie tut. Ich weiss nicht, was Sie getan haben, aber in all den Fällen – und Kirsten, Bosch ist angesprochen worden und viele andere könnten wir nennen –bin ich dankbar dafür, dass es einen ganz engen Draht zwischen Politik, meinem Haus, den Betriebsräten und den Gewerkschaften gibt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir reinschauen in die Unternehmen, dass wir nachvollziehen können, welche Entscheidungen eigentlich anstehen, was für Gründe dafür sprechen und was man tun könnte, um die Entscheidung zu revidieren oder zumindest abzumildern. Es ist von mehreren Seiten angesprochen worden, da lasse ich mir nichts vormachen und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die offenbar in den Unternehmen gewesen sind, wir wissen ziemlich genau, was die Ursache für die entsprechende Entwicklung ist. Es ist mehrfach die Frage gestellt worden, was Politik eigentlich tun kann, sowohl die Legislative als auch die Executive, sprich mein Haus. Das Erste ist, wir rücken diese Entwicklungen ins Scheinwerferlicht.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Hier in Thüringen kann keiner mal so eben nebenbei tun und lassen, was er will.  Zum Zweiten – ich mache dann gern darauf aufmerksam, wie wir in der Vergangenheit die Unternehmen unterstützt haben. Auch hier greife ich mal Oettinger heraus. Wenn die bis zum Jahr 2013 rund 8 Millionen Euro Fördergelder bekommen haben, dann soll es in der Öffentlichkeit klar werden – das gilt für die anderen auch so –, also Conti 2,1 Millionen, Formenbau ungefähr 2,5 Millionen Euro. Dann soll auch der Steuerzahler wissen: Wir haben eine Entwicklung befördert. Wir haben Investitionen ermöglicht, wenn auch zum Teil Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 63 weit zurückliegend. Deshalb haben wir ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesem Geld auch in Zukunft wird.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Das Dritte, was Politik machen kann: Sie kann gemeinsam mit Gewerkschaft und Betriebsräten dafür sorgen, dass es eine Diskussionskultur gibt. Wenn ich aus Sömmerda höre, dass der Betriebsrat lediglich informiert wird, aber gar nicht beteiligt wird, dann ist das nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern es ist einfach ganz schlechter Stil. Das gehört in die Öffentlichkeit.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Das Vierte ist, dass wir uns mit der Geschäftsführung zusammensetzen. Da ist es äusserst hilfreich, meine Damen und Herren, wenn ich von Betriebsräten und Gewerkschaften höre, was eigentlich an falschen Fakten auf dem Tisch liegt. Wie oft war es, dass die Betriebsergebnisse falsch dargestellt werden? Ich greife mal Oettinger heraus. Ich weiss durch die Betriebsräte, was es in etwa kosten wird, die Dosenabfüllanlage in Gotha anzuschauen, auseinanderzuschrauben, zu verpacken, nach Mönchen-Gladbach zu schicken, auszupacken, zusammenzuschrauben; festzustellen, dass dreieinhalb Ersatzteile fehlen bzw. zehn kaputtgegangen sind, die nachzubestellen, dass reinzufriemeln und das Ganze irgendwie zum Laufen zu bringen. Das weiss ich, das wissen wir durch die Betriebsräte. Also gehe ich hin zu Frau Kollmar, die ich sowohl in mein Haus geladen als auch bei Oettinger selbst gesprochen habe. Ich gehe hin und sage: Liebe Frau Kollmar, es ist ganz nett, dass die Landesentwicklungsgesellschaft einen Investor finden soll. Wir müssen – ich bleibe beim Beispiel Oettinger – diesen traditionsreichen Braustandort erhalten. Das ist ganz nett, dass Sie von mir verlangen, dass wir einen Investor finden. Ich brauche dazu die Dosenabfüllanlage, ansonsten ist das Unternehmen weniger wert. Ja – heisst es dann, aber erst, wenn ich einen Investor habe, dann kann ich überlegen, ob ich die Dosenabfüllanlage dalasse. Das macht Politik nicht mit. Ich werde nicht zulassen, dass wir die Entscheidung auf die lange Bank schieben, sondern wir werden – wie ich unlängst in einem Schreiben an Frau Kollmar wieder deutlich gemacht habe – einfordern, dass sie zunächst mal ihre Hausaufgaben machen. Dann sehen wir weiter. Politik kann also mit der Geschäftsführung nach Wegen suchen, wie wir entweder die Entscheidung abmildern oder sogar ganz revidieren können. Mehrfach ist angesprochen worden, dass es darum geht, andere Investoren für die Standorte zu finden. Auch hier sind wir – ich habe es angedeutet – in Gotha in der Diskussion und auf hoffentlich gutem Wege. Ein weiterer Punkt ist, dass ich mit der Kollegin Werner zusammen, mit der Thüringer Allianz für Fachkräfte und Fortbildung, dass wir mit der LEG, mit der Thaff zusammen, dass wir versuchen, Anschlussqualifikationen zu schaffen bzw. Arbeitsplätze zu finden, bei denen die Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer unterkommen können. – Pardon, ich bin noch nicht so ganz wieder fit. – Aber ich denke, Kollege Kemmerich, es ist heute nicht der Ort, dass wir zunächst und zu allererst darüber sprechen, dass natürlich ein Riesenarbeitskräftebedarf in Thüringen besteht. Die Beschäftigten sind verwoben, verwurzelt mit ihrem Unternehmen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Dahinter steht eine jahrelange Qualifikation und Expertise. Deshalb muss es unser Bestreben sein, so viele angestammte Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und erst in zweiter Linie zu schauen, inwieweit wir Lohn und Brot an anderer Stelle verschaffen können. Ich bin mir sicher, das schaffen wir. Deshalb – meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, ernsthaft mit den Geschäftsführungen zu verhandeln, zu diskutieren, um nach Lösungen zu suchen. 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir brauchen die politische Flankierung und kämpfen weiter dafür, dass Sie eine gute Zukunft haben. Dann ist von Herrn Henke die Wirtschaftspolitik insgesamt angesprochen worden. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, Herr Laudenbach, dass wir wahrscheinlich, wenn ich Ihrer Argumentation folge, immer noch mit dem
Thüringen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Thüringen ist, wer das auch immer suggerieren will, nicht erste Wahl, wenn es darum geht, Standorte zu schliessen, sondern Thüringen ist mittlerweile erste Wahl, wenn es darum geht, neue Standorte zu finden, die Standorte, die vorhanden sind, auszubauen, mit Innovationen voranzubringen. Und so gelingt es uns, dass Thüringen mit seinen 71 Industriearbeitsplätzen pro 1.000 Einwohner zur Spitzengruppe gehört und weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, was Industrie anbetrifft.  Demzufolge – und da schliesst sich der Kreis – muss es uns auch gelegen sein, dass wir Transformationsprozesse hinbekommen, dass wir Digitalisierung schaffen, Dekarbonisierung durchsetzen, Fachkräftemangel bekämpfen. Das wollen wir gemeinsam tun, aber jetzt und heute geht es darum, Ihnen den Rücken zu stärken, euch den Rücken zu stärken, weiter nach Lösungen zu suchen, die euch in euren Unternehmen eine gute Zukunft gewährleisten. Da stehen wir an eurer Seite. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es gut, dass Sie dafür kämpfen, lassen Sie sich nicht entzweien! Wenn ein Standort fällt, fällt irgendwann der nächste.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere zunächst ziemlich ausgiebig und ausführlich den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke bzw. den Bundesvorsitzenden der Partei SPD Oskar Lafontaine – ich zitiere –: „Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern. Es ist logisch: Das erklärte Ziel, die einzige Weltmacht zu bleiben, verlangt, dass man nicht nur die chinesische und russische, sondern auch die deutsche und europäische Konkurrenz schwächt, damit keine Konkurrenz zu stark wird. Damit das funktioniert, braucht man Politiker, die dumm genug sind, diese Strategie nicht zu durchschauen und zu freiwilligen Helfern dieser Politik werden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 In dieser Hinsicht sind die USA ungemein erfolgreich. Um im Wettbewerb stark zu sein, braucht die Industrie billige Energie. Der US-Politik ist es gelungen, dass die deutsche und europäische in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich geschwächt wird. Mittlerweile zahlt die Industrie bei uns für Gas im Vergleich zur US-Wirtschaft einen viel höheren Preis.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ein Kanzler, der in diesem Ausmass die Ziele der USA zur Schwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft unterstützt, darf man getrost als ‚Bidens Trottel‘ bezeichnen.“ 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und wahrscheinlich würde Oskar Lafontaine seinen ehemaligen Parteifreund Bodo Ramelow genauso titulieren.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Roger Köppel wies vor Kurzem in der Schweizer „Weltwoche“ darauf hin, dass wir im Augenblick etwas erleben, das man als Weltwirtschaftskrieg des Westens bezeichnen darf. Für diesen sanktionsgeführten Weltwirtschaftskrieg bezahlen wir mit einer bisher ungeahnten Energieknappheit, einem historischen Einbruch unserer Exportwirtschaft, einer Rekordinflation und einer Verarmung der Bevölkerung in Deutschland. Ja, dieser Weltwirtschaftskrieg wird moralisch getarnt. Aber jeder, der eins und eins zusammenziehen kann, dem ist das klar.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und wenn man als energiearmes Land nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien, Russland und Katar Energie beziehen kann, den man allesamt völkerrechtswidrige Kriege vorwerfen muss, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der billig, zuverlässig und umweltverträglich seine Ware bei uns abliefert. Und das ist Russland.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen steht unter der Ägide von Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden, alles noch ein bisschen schlechter. Eine Inflationsrate von 11,1 Prozent, damit sind wir bundesweit trauriger Spitzenreiter. Wir haben eine Armutsquote von mittlerweile 18,9 Prozent. 400.000 Thüringer leben in Armut. Wir haben eine Rekordzuwanderung. Allein der Landkreis Eichsfeld hat in den letzten Wochen 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, aber sage und schreibe auch genauso viele aus dem arabischen und afrikanischen Raum aufgenommen. Die Kommunen sind mit ihrer Kraft am Ende. Und was macht der Ministerpräsident? Ihm fällt nichts anderes ein, als gegen Russland eskalieren zu wollen.  Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der Freiräume nutzt, der sich für das Ende der selbstmörderischen Sanktionen einsetzt, der sich für die Wiederinbetriebnahme von oder für die Inbetriebnahme von Nordstream 2 einsetzt, für einen Verhandlungsfrieden mit Russland und für einen Friedenskongress. Ja, wir brauchen einen neuen Wiener Kongress, denn wir Europäer können unsere Angelegenheiten selber regeln.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der willens und in der Lage ist, endlich mal wieder positive Zukunftsbilder, mal wieder Visionen in den öffentlichen Raum zu stellen,
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 beispielweise eine Freihandelszone in Nordostpreussen,
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 67 beispielweise eine europäische Universität im ehemaligen Königsberg, im heutigen Kaliningrad, eine Universität, an der Polen und Ukrainer, Russen und Deutsche gemeinsam lehren und lernen im Geiste eines Immanuel Kant.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und ja, der vielleicht auch mal die Vision artikuliert, dass Russland eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch NATO-Mitglied werden könnte. Mit ihrer Eskalationspolitik ist die deutsche Politik jedenfalls völlig auf dem Holzweg. Und der Ministerpräsident Thüringens ist da ganz weit vorne beim Beschreiten dieses Holzwegs. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Merkels Gnaden, er hat nicht das Recht, Millionen Thüringer zu verarmen mit seiner Politik.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Er hat nicht das Recht, die Thüringer Wirtschaft zu schädigen. Ja, Deutschland wird schlecht regiert. Aber Thüringen wird noch schlechter regiert. Es wird Zeit, dass dieser Ministerpräsident seinen Hut nimmt. Thüringen braucht Neuwahlen, und zwar sofort. Vielen Dank!
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiss zwar nicht, was diese testosterongesteuerte Rede gerade mit der eingereichten Aktuellen Stunde zu tun hatte, aber Grossmachtfantasien, die von einem Ostpreussischen Reich oder was auch immer schwafeln, hatten wir, glaube ich, schon genug.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ganz im Ernst – ja, ostpreussisch, Sie wissen es natürlich wieder noch genauer. Ich will aber gar nicht wissen, in welchen Grenzen Sie, Herr Höcke, gerade denken. Sie haben vom sanktionsgeführten Weltwirtschaftskrieg gesprochen. Wir sind hier im Thüringer Landtag. Ich habe tatsächlich gedacht, es geht um eine Aktuelle Stunde. Aktuelles Thema könnte zum Beispiel sein, Russland – wo, ich glaube, Sie gesagt haben – würde „billig und zuverlässig liefern“, gerade nur eins liefert, nämlich ein unendliches Leid, ganz viele Tote und Verbrechen in einem Ausmass, wie wir uns sie eigentlich haben kaum noch vorstellen können.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Und dann zu sagen, das wäre ein zuverlässiger Partner für uns, da kann ich nur fragen, in welcher Welt leben Sie eigentlich und was wollen Sie eigentlich. Ich meine, sonst war es immer eher verschämt, dass Sie Ihre wie auch immer – ich weiss nicht, ob es Solidarität ist – mit Putins Russland zum Ausdruck gebracht haben, aber dass Sie auf einen Diktator und Despoten wie Putin setzen, das passt schon. Das haben Sie jetzt eben noch mal deutlich gemacht. Was das mit der Thüringer Landespolitik zu tun hat, keine Ahnung. Es wurde dann natürlich auch noch – wie sollte es anders sein – das Thema „Migration“ mit reingemischt. Ohne das geht es ja bei Ihnen ganz offenkundig auch nicht. Da könnte man über das Leid der Menschen sprechen, insbesondere der Frauen und Kinder, die hier gerade in den Kommunen ankommen, und wo ich mich 68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 tatsächlich bei den Kommunen bedanken möchte, die da ganz Grossartiges leisten. Es sind nämlich inzwischen fast 23.000 Menschen, die hier in Thüringen angekommen sind.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Und 23.000 Menschen müssen erst mal untergebracht werden. Für sie müssen Schulplätze gesucht werden, Kindergartenplätze, Betreuungsmöglichkeiten usw. usf. Und das ist das, was Menschlichkeit in Thüringen auszeichnet. Das ist das, was die Kommunen unter grossen Kraftanstrengungen leisten, und dafür bin ich wirklich dankbar.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Das, was Sie liefern, sind Hass und Hetze. Das, was Sie machen, sind Ihre Umsturzfantasien in irgendwelche grossartigen oder möchtegerngrossartigen verschwubbelten Sätze gleiten, aber dahinter steckt nur eins, nämlich dass Sie das Parlament als Bühne missbrauchen, dass Sie die Demokratie, die parlamentarische Demokratie verächtlich machen und mit Füssen treten,
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 dass Sie hier vorn Ihren Grössenwahn leben. Aber all das hat nichts mit Thüringer Politik zu tun. Deswegen will ich es damit bewenden lassen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau ...
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Aufmerksam jetzt? Ja? Gut.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Na ja, nicht nur aufmerksam sein, auch was mitnehmen, das würde was bringen.  Aber, Herr Höcke, ich muss mich schon ein bisschen sehr wundern, worüber Sie gesprochen haben. Ich habe Ihnen ja zugehört. Das hat sich jetzt ganz logisch nicht erschlossen, weder in sich noch zum hiesigen Tagesordnungspunkt, denn es sollte eigentlich um die Halbzeitbilanz der Landesregierung gehen. Deswegen werde ich mich auch tatsächlich dieser durchaus berechtigten kritischen Auseinandersetzung mit der hiesigen Landesregierung widmen. Die Halbzeitbilanz der Landesregierung ist tatsächlich übersichtlich. Im Fussball würde man sagen, dass die Handschrift des Trainers nun wirklich nicht immer erkennbar ist, dass die Mannschaft oft kopf- und ideenlos agiert, dass die Laufwege nicht stimmen und als letzte Rettung oft nur der lange Ball nach vorn hilft.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Das ist nicht nur eine Metapher, sondern ich will es gern auch unterlegen. Nehmen wir uns nur mal die Frage der Digitalisierung her. Die ist eben noch immer nicht Chefsache. Wir sind in Thüringen noch im SteinzeitalThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 69
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 ter. Die Landesregierung lässt weder den Gestaltungswillen noch Führungsstärke bei dieser doch Megaaufgabe erkennen. Stattdessen gehören Kompetenzgerangel und gegenseitiges Fingerzeigen zwischen den Ministerien zur Tagesordnung, und tatsächlich geht die – beispielsweise im OZG bis 2024 – digitalisierende Verwaltungsleistung nicht voran.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Es gibt aber auch kein Esprit und Innovationsfreude in der Haushaltspolitik. Thüringen versäumt es eben, an der richtigen Stelle für die Zukunft zu investieren: beim Digitalbonus minus 1,4 Millionen, Existenzgründung und Massnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit minus 4 Millionen, bei der Meisterprämie minus 50 Prozent, bei den Zuschüssen an Technologie- und Gründerzentren minus 1 Million. Es zeigt, was wir gerade eben gehört haben, dass der Wirtschaftsminister die Leistung der eigenen Wirtschaftspolitik lobt, was ich persönlich verstehen kann, was aber augenscheinlich eben nicht so ganz der Realität entspricht. Mit dieser Art der Wirtschaftspolitik kommen wir tatsächlich weder national noch international im Wettbewerb voran.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Wir haben ein Vergaberecht, bei dem – um beim Fussball zu bleiben – die Laufwege nicht stimmen. Die Landesregierung hat einen Vergabedschungel geschaffen und lässt eben diejenigen laufen, die gar nicht laufen sollten, und zwar die Bürger und Unternehmen im Freistaat. Thüringer Vergabegesetz ist schlichtweg ein Verhinderungsgesetz.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Es stellt Betriebe unter Generalverdacht, indem sie Verpflichtungen über Verpflichtungen ausführen müssen, die auch noch nicht mal kontrolliert werden können. Das erzeugt ein Mass an Bürokratie, welches sich insbesondere kleinere Unternehmen nicht mehr leisten können. Das ist übrigens der Grund, warum zum Beispiel Investitionsvorhaben von Kommunen nicht vorankommen.  Wir haben aber auch keinen roten Faden, liebe Frau Ministerin, in der Krankenhausplanung. Statt die Entscheidungen zur Chefsache zu machen, setzen Sie auf einen langwierigen Diskurs, der das Planungsverfahren, also die Sicherheit auch für die Träger in der Krankenhausstruktur …
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Also, der Stuhlkreis war nun mit Sicherheit kein Landtagsbeschluss.  Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird eben immer grösser. Sie haben ja auch schon eingeräumt, Sie haben es auch erklärt, woran das alles lag, aber dass sich die Erarbeitung des eigentlich für 2022 angekündigten Krankenhausplans eben erneut verzögert, nun bis 2024. Problematisch ist, dass eben noch nicht mal das entscheidungslegende Gutachten in Auftrag gegeben ist, und das ist tatsächlich zu wenig.