K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ja, gerne. Ganz am Anfang  habe ich überlegt, worauf Sie hinauswollen, weil ich war  ja da bei der Datenschutzdebatte, aber ich bin mir gerade  nicht sicher, ob ich ausreichend im Thema stecke, um  das heute Morgen durchgeführte Thema zu besprechen.   Aber wenn Sie auf meine Aussage, auf mein Zitat von  Ihnen heute Morgen hinauswollen, ja, natürlich, natürlich  ist das Ihre Möglichkeit, mit Themen, mit Fehlern, die  passiert sind, mit offenen Stellen Anträge zu stellen, um  zu versuchen, an der Stelle aufzuzeigen, dass etwas  anders geht, dass etwas anders gemacht werden kann  oder, wie in dem Fall, dass etwas zwar nicht gemacht  werden kann, aber dass etwas notwendig ist.   Und dass die humanitäre Hilfe notwendig ist, dass wir  als Bundesrepublik, als Land M-V langfristig mit diesem  Krieg beschäftigt sein werden und humanitäre Hilfe leisten müssen, das streiten wir doch gar nicht ab, das machen wir doch schon. Das ist doch unsere Aufgabe, das  ist unsere Aufgabe als demokratisches Land in Europa,  als Teil einer grossen Gemeinschaft, da mitzuarbeiten und  mitzumachen. Und wenn Sie fragen, warum wir nicht  einfach jetzt hier die Hand heben können, wir werden mal  irgendwie 20 Millionen beschliessen, das ist zwar nirgendwo gedeckt, da ist keine Deckungsquelle drin, wo  das herkommt, wir nehmen das mal auf – da steht nicht  mal drin, dass wir einen Kredit aufnehmen, da steht nicht  drin, dass wir das irgendwo anders rauslösen aus der  Rücklage, da steht nicht da, dass wir irgendein anderes,  dass wir den Klimaschutz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 dass wir den Klimaschutz, was jetzt gerade ja auch gesagt  wurde, 20 Millionen müssen jetzt trotzdem kommen, dass  wir das nicht machen, dass wir einen anderen Titel ...  Das heisst, es fehlt ja die komplette Möglichkeit, das Geld  irgendwo herzunehmen. Und drucken können wir es an  der Stelle nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Und deswegen freue ich mich, dass Sie das noch mal  nachgefragt haben. Ich hoffe, wir alle gemeinsam, alle,  die in diesem Parlament sind, die sind weiterhin so aktiv  bei diesen schrecklichen Ereignissen, die in den vergangenen zwei Wochen waren, dass wir da helfen, dass wir  helfen, die Folgen wieder aufzukehren, und dass wir  helfen, dass die Menschen, die da vertrieben sind, hier  untergekommen sind und dass sie eines Tages wieder in  ihr demokratisches Land, in die demokratische Ukraine,  zurückkehren können. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Herr Geue, ich weiss, Ihre Rede wurde geschrieben und  dann muss sie auch gehalten werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie mir überhaupt  auch nur im Ansatz hier zugehört haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich habe mich hier hingestellt, hier vorne an dieses Rednerpult in diesem Hohen Hause. Es wird im ganzen Land  ausgestrahlt. Ich stehe hier vorne und habe gesagt zu  der Gründung der Klimaschutzstiftung, das war ein Fehler, wir haben einen Fehler gemacht. Ich stehe hier und  sage, ich nehme das, ich nehme das auf mich, ich habe  Fehler gemacht. Ich gestehe das ein. Ich kann das, die  Grösse habe ich. Aber Sie stehen hier – und nicht nur Sie,  sondern auch Ihre Fraktion –, stehen hier ohne jede  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  75  Form der Selbstkritik, ohne jede Form der Reflexion der  Dinge, die hier sich ereignet haben. Ich bin echt, ich bin  erschüttert, ich bin tief erschüttert!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und ich will ganz ehrlich sein, ich glaube, dass genau  dieses Verhalten – dieses Verhalten! – dazu beiträgt,  dass die Bevölkerung in unserem Land das Vertrauen in  die Politik zum Teil verloren hat. Genau das trägt dazu  bei!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, warum sind sich BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN, die FDP und die CDU einig? Warum?  Warum sind sie sich einig, obwohl sie doch so verschieden sind? Das ist einfach: Wir möchten mit diesem Antrag ganz schlicht und ergreifend Menschen helfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Menschen, die sich im Krieg befinden. Krieg! Wir können  uns das überhaupt gar nicht vorstellen, diese extreme  Ausnahmesituation, in der diese Menschen sich befinden. Und wir reden hier über alle anderen Dinge, aber  nicht über Menschen, die sterben, nicht über Menschen,  die leiden, und nicht über Menschen, die hier unsere  Hilfe brauchen, unsere Menschen, nicht weit weg von  unserem Luxus und unserer Gemütlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und ich will auch weiterhin ehrlich sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, ich weiss, das ist so meine Art. Schön, dass Sie das  toll finden!  Und ich bin echt tief, tief ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, eben. Und deswegen stehe ich auch hier so offen  und ehrlich und sage auch, was in mir vorgeht. Und ich  muss Ihnen sagen, ich schäme mich. Ich schäme mich  ehrlich in Grund und Boden heute für dieses Parlament,  muss ich ganz ehrlich sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 für die Art und Weise, wie Sie von der Regierungskoalition diese Debatte hier führen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und ich möchte von Ihnen nie wieder – bitte merken Sie  sich das! –, ich möchte von Ihnen nie wieder hören, dass  die CDU das „C“ in ihrem Namen nicht verdient hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich wünschte, diese Kommentare würden jetzt gerade  alle hören.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich glaube, auch Sie sollten sich über Ihre Inhalte, Ihre  Werte und Ihren Parteinamen Gedanken machen und  nicht die CDU, die auch wirklich, die nach ihren Werten  handelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Liebe Koalitionäre, warum wollen Sie uns und die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern eigentlich für dumm  verkaufen? Wenn man wirklich etwas will – und das haben Sie ja nun wirklich hier mehrfach bewiesen, auch mit  uns –, wenn man wirklich etwas will, dann kann man das  auch durchsetzen und machen, man muss nur den Willen, den politischen Willen haben. Und wenn man den  eben nicht hat, na ja, gut, dann muss man es aber auch  sagen, dann will man es halt nicht. Aber dann muss man  sich nicht hinstellen und anderen Fraktionen, die einen  anderen Weg gehen, die eine andere Entscheidung treffen, weil ihnen andere Dinge wichtig sind, sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 sie machen das hier nur, weil sie politisch irgendwelches  Kalkül schlagen wollen. Das ist wirklich einfach nur beschämend, frech, feige und unverschämt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Na ganz sicher  nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Und ich sage Ihnen einfach zum Ende meiner Rede, ich  stehe hier fassungslos und hilflos, bin ich ganz ehrlich,  damit habe ich nicht gerechnet. Ich habe damit im Leben  nicht gerechnet. Und nicht nur ich stehe hier fassungslos  und hilflos ...   Danke, Frau Assmann, dass Sie mich jetzt hier heulend  nachäffen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 ... und auch die Menschen in der Ukraine stehen hilflos   76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 dank Ihrer Untätigkeit. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin!   Sehr geehrte Frau von Allwörden, Sie haben ja Bezug  genommen auf das „C“ im Namen Ihrer Partei, das Christliche, und ich wollte noch mal darauf hinweisen, dass es  hier auch die bekannte Geschichte des barmherzigen  Samariters gibt. Und Sie haben ja auch am Anfang geschildert, das fand ich auch sehr eindrucksvoll, dass Sie  sich selber auf den Weg gemacht haben und da mitgeholfen haben. Das ist sehr lobenswert. Aber wie Sie nun  mal wissen, hat auch der barmherzige Samariter nämlich  etwas getan, was dem gleichkommt. Also er hat einfach  selber sofort die Initiative ergriffen und mit seinem eigenen Geld dem kranken und schwachen Mann geholfen.  Und darum geht es doch: Der barmherzige Samariter  ist nicht losgezogen mit irgendwelchen komischen Typen  und hat dann in einem Parlament irgendwie gefordert,  Geld aus dem Landeshaushalt zu holen, was dann irgendwann vielleicht mal auf den Weg gebracht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und darum geht es doch, dass wir alle selber anpacken,  mithelfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 es gibt grosse Organisationen und Staaten, die jetzt helfen, und das wissen Sie auch. Und da müssen wir doch  jetzt nicht hier so emotional agieren. Und wir alle kennen  die rechtliche Situation und es liegt an uns selbst einfach.  Das ist doch wichtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Also ich bin selbst  losgezogen, ich habe auch selber Geld gegeben. Darum  geht es aber hier überhaupt gar nicht. Wir hier in diesem  Hohen Hause sind Haushaltsgesetzgeber, richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Wir hier verteilen das Geld, die Steuern. Deswegen sitzen wir hier, richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 So, und ich bin Abgeordnete dieses Parlamentes, meine  Fraktion ist das, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die  FDP ebenso. Und wir sagen, wir möchten, dass ein Teil  des Geldes, über das wir hier im Haus entscheiden, wo  es hingeht, genau dahin geht, wo es jetzt gerade am  wichtigsten gebraucht wird. Ich weiss gar nicht, worüber  wir hier reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe aus den Reden – nachdem mit, glaube ich, Frau  Enseleit und auch auf Initiative aus dem Präsidium gesagt  worden war, wir sollen die Emotionen ein bisschen runterfahren –, in mehreren Reden gehört, dass die 20 Millionen  eigentlich eine gute Sache sind. Die Frage war jetzt ein  bisschen, wie ist der beste Weg, diese 20 Millionen möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen. Und da war der  Vorwurf an die Einbringer, wir hätten nicht ganz korrekt  den Weg aufgezeigt, wie man das machen kann.   Ich hatte in meiner Rede ja schon gesagt, wo ein Wille  ist, ist ein Weg, und wenn man jetzt festgestellt hat, dass  dieser Weg vielleicht nicht der richtige ist, den jetzt die  drei Oppositionsparteien gewählt haben, dann gibt es ja  zwei Möglichkeiten. Wenn man will, dass diese Gelder  eigentlich für das verwendet werden, was wir ja beantragt  haben, nämlich für humanitäre Hilfe für die Ukraine, dann  hat man die Möglichkeit, einen Änderungsantrag dazu zu  machen. Das kann man aber auch nicht verlangen, wenn  man in einem Parlament zwischen Regierung und Opposition natürlich immer ein bisschen Hin und Her hat. Aber  was man vielleicht verlangen kann, ist, dass man den  Antrag dann vielleicht im Ausschuss behandelt und den  richtigen Weg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 den richtigen Weg sucht, wie man mit der zugegebenermassen Situation, wo Hilfe gebraucht wird, wo man selbst  ja auch gesagt hat, stimmt, wie man damit dann zurechtkommt. Deswegen wäre der Antrag, diesen Antrag in  die Ausschüsse zu überweisen, in den Finanzausschuss  natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Das letzte Heft, Seite … Ich sage es Ihnen nachher noch.   Neben den unmittelbaren finanziellen Hilfen sollte auch  unbedingt das Problem der Förderhöchstgrenzen in den  Förderprogrammen angegangen werden.   Meine Damen und Herren, mit einer starken Unterstützung finanzschwacher Kommunen – finanzschwächerer  Kommunen – werden diese ihre Investitionen in die  kommunale Infrastruktur steigern können. Da dies weit  mehr oder überwiegend Kommunen aus dem ländlichen  Raum betrifft, ist die Unterstützung der finanzschwächeren Kommunen auch so eine Art Test, Lackmustest für  das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sonntagsreden helfen da nicht  weiter, und an diesem Punkt zeigt sich, wie die Landesregierung tatsächlich zum ländlichen Raum steht.   Wir als CDU werden jedenfalls im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung finanzschwächerer Kommunen aus dem Landeshaushalt dringen, auch und gerade  angesichts der hohen Baukostensteigerungen, und ich  danke erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren!   Liebe Frau Berg, zunächst herzlichen Dank für den Eingangssatz! Da dachte ich, jetzt ziehen Sie den Antrag  zurück,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 der lautete, wir gemeinsam bleiben bei der soliden Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Aber dann sind  Sie noch mal eingestiegen in die Begründung, in die  Begründung, die vermutlich stärker in der Haushaltsberatung als ein Vierteljahr vorher stattfinden sollte. Das  Kabinett will seinen Entwurf am Montag und Dienstag  so vorbereiten, dass Sie ihn in den nächsten Wochen  bekommen können, und dann glaube ich, dass wir achtgeben müssen, dass wir nicht für alle Haushaltspositionen – und ich hätte im Polizei- und Feuerwehrbereich  auch noch einige Anregungen – jetzt vorweggenommene  Haushaltsberatungen führen, bevor die eigentlichen  Haushaltsberatungen hier beginnen. Wenn das alle Ausschüsse machen, kommen wir sicherlich schwer in  Schwung im Landtag, haben aber keine konzentrierte  Beratung mehr in der Haushaltsdebatte. Also das sind  Anträge, die allesamt in die Haushaltsdebatte gehören.   Sie hat aber darauf hingewiesen und hat gesagt, Mensch,  denkt auch an die strukturschwächeren Räume. Ich würde gerne ein bisschen dafür werben, dass dieses Bundesland innerhalb der 16 deutschen Bundesländer auch  eher ein Bereich ist, der den Euro dreimal mehr umdreht,  als das manch deutlich grösseres und wohlhabenderes  Bundesland kann. Wir reden nicht darüber, dass der eine  einen Wasserhahn hat, der dauerhaft läuft, und man  einfach nur überlegen muss, wie viel man davon den  anderen gibt, sondern wir haben eine Situation, wo die  Finanzströme, die in dieses Land kommen, zwischen den  Beteiligten aufgeteilt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Im Übrigen, auch an der Stelle, Frau Berg, haben wir gemeinsam in den letzten Jahren die kommunale Finanzausstattung deutlichst gestärkt. Wir haben sie deutlichst  gestärkt, mit mehreren 100 Millionen Euro mehr. Wenn  Sie hineinschauen in den Vergleich 2015/2016 auf letztes  Jahr, ist da ein Riesensprung entstanden. Wir haben  sehr deutlich im Finanzausgleichsgesetz erhebliche Ausgleichsmechanismen für die vielen Kommunen, die vorher  erhebliche Haushaltsprobleme gehabt haben, geschaffen.  Eine Mindestfinanzausstattung von 90 Prozent, also zu gut  Deutsch, wenn ich mit meiner normalen Finanzausstattung  unter einer gewissen Grenze bleibe, soll ich wenigstens  90 Prozent eines gewissen Durchschnitts bekommen,  werde also angehoben, mit der Umkehrwirkung, dass diejenigen, die deutlich über 100 sind, ein bisschen mehr abgeben müssen, damit der Korridor kleiner bleibt, was ich  finanz- und sozialpolitisch, strukturpolitisch vollkommen richtig finde, aber damit sind erhebliche Dienste/Bemühungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  in den ländlichen Raum hinein entwickelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Das ist doch mal eine Zahl! Sehen Sie, Sie haben sie  besser drauf als ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ich danke Ihnen ganz herzlich, da war ich mit mehreren  100 Millionen gar nicht schlecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Also noch mal …   Gerade aber auch im ländlichen Raum, das ist mir wichtig, Herr Renz, gerade im ländlichen Raum Mindestfinanzausstattung, wir haben bewusst eine Flächenveredlung drin, wir haben umgekehrt Bedarfsgemeinschaften ganz bewusst, wir haben Kinder ganz bewusst  veredelt, immer mit dem Bemühen, dass dort die zum  Teil höheren Lasten der kommunalen Ebene sich dann  eben auch in Finanzzuweisungen abbilden.   Also noch mal, ich glaube, dass gerade in die Schwächeren, in diejenigen, die mehr kämpfen müssen, die jeden  Euro mehr umdrehen müssen, in den letzten Jahren  erheblich Geld zusätzlich gegeben wurde. Dass es mehr  sein kann, völlig klar, aber dann bleibt es dabei, dass wir  am Ende nur die Finanzvolumina zwischen Land und  Kommunen aufteilen und auch dieses Land nicht zu den  Grossverdienern dieser Republik gehört, sondern wir mit  einer soliden Haushaltspolitik gleichwohl um jeden Euro  kämpfen.   Ein kleiner Auszug mal am Rande, weil Sie Sorge hatten – bei Frau Enseleit klang das vorhin auch schon an –,  die Kosten, die mit den Flüchtlingen, mit den Schutzsuchenden entstehen, sprachen Sie an in den Kommunen.  Das, was dort im sogenannten übertragenen Wirkungskreis entsteht, das, was entsteht durch die Schutzsuchendenaufnahme, deren Betreuung, ist alles über ein  Gesetz, was im Übrigen auch wir gemeinsam in der  Grossen Koalition 2015/16 bewusst gemacht haben, abgesichert, eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, das eine Spitzabrechnung, zu gut Deutsch eine  Vollkostenerstattung, auf der kommunalen Seite vornimmt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Aber irgendwer muss die Kamelle vorher auch kaufen  und beschaffen, und genau das ist das Schöne an einer  Haushaltsberatung. Da muss ich erst die Kamelle beschaffen und dann kann ich sie gemeinsam verteilen und  dann habe ich auch den Abwägungsprozess.  Viel Erfolg bei der Diskussion! Ich bin überzeugt, die  gleichen Punkte begegnen uns in der Haushaltsberatung  mit Sicherheit noch mal intensiver wieder. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Die Baupreise schiessen durch die Decke, die  Kostensteigerungen für öffentliche Gebäude prasseln  auch auf die Kommunen nieder, und davon sind natürlich  auch die Mittel des Landeshaushaltes für geförderte  Bauprojekte des Landes betroffen, wie der Herr Minister  auch schon festgestellt hat.   Was sind die Ursachen? Bereits vor Kriegsbeginn in der  Ukraine wurden die Baukostensteigerungen dramatisch.  Als Grund dafür wird zum Beispiel oft auch die CoronaPandemie genannt, die ja sozusagen die Lieferketten  international gestört hat, und das Bauen ist bereits im  Jahr 2021 massiv teurer geworden. Das Bundesamt für  Statistik machte Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und  erhöhte Nachfrage im In- und Ausland dafür verantwortlich.   Mitunter ist natürlich davon auszugehen, dass natürlich  auch die sogenannte CO2-Bepreisung und viele andere  staatliche Eingriffe die Kosten nach oben treiben. Laut  Bundesamt für Statistik sind die Preise für Holz und  Stahl so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung  im Jahr 1949 angestiegen: Konstruktionsvollholz um  77,3 Prozent, Dachlatten 65,1 Prozent, Bauholz 61,4 Prozent, Spanplatten 23 Prozent, Betonstahl 53,2 Prozent  teurer, mehr als 2020, Metalle 25,4 Prozent teurer als  im Vorjahr, Kupfer und Kupferlegierungen stiegen um  26,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt,  Bitumen aus Erdöl 36 Prozent.   Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste und  Aufzählung hier noch lange fortsetzen. Das Bauen wird  finanziell immer mehr verunmöglicht. Viele Kommunen  stehen vor starken Problemen, und durch die durch den  Krieg und die ausgelöste Sanktionsspirale losgetretenen  Rohstoffschwierigkeiten, die wahrscheinlich auf uns zukommen werden, wird es für viele jetzt auch fast unmöglich zu planen. Eingeplante Projekte werden schwerer zu  realisieren, der Wunsch nach einem Ausgleich von oben,  der hier von der CDU-Fraktion formuliert wurde, ist daher  nachvollziehbar.   Das Problem: Die CDU-Fraktion macht es sich an dieser  Stelle ein bisschen zu einfach. Wir haben demnächst  wirklich schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Es  wäre wirklich wichtig, wenn wir ohne Populismus, sondern mit klaren Schätzungen von Experten und rechnerischen Grundlagen arbeiten, aber beides tun Sie, jeden 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  falls in meinen Augen, nicht so richtig in Ihrem Antrag. Es  werden hohe Summen benannt, wie beispielsweise die  von der Infrastrukturpauschale, aber eine Begründung  können Sie hier nicht schlüssig darlegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 und müssen sich da auf kommunaler Ebene, wo oft  Ehrenamtliche tätig sind, nicht stundenlang mit irgendwelchen Förderanträgen und juristischen Schwierigkeiten  da auseinandersetzen, wenn die Bürger, die Ehrenamtlichen dort einfach aus einem Guss mal genug Geld  bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Eine solche Verstärkung des vertikalen Finanzausgleichs  wäre auch in jedem Doppelhaushalt an die Inflation anzupassen, denn nur und ausschliesslich über Baukosten  zu sprechen, ist auch etwas zu kurz gedacht. Das wurde  auch schon angemerkt. Heizkosten, Tariferhöhungen,  Mindestlohnerhöhungen, Strom und so weiter müssen  ja auch alljährlich auf den Prüfstand,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 die Baukosten sind da auch nur ein Bruchteil von. Und da  werden Sie mir auch zustimmen, dass es jetzt widersinnig wäre, wenn wir wirklich zu jeder dieser verschiedenen  Ausgaben einen eigenen Kostensteigerungsmechanismus  einführen würden. Dafür gibt es das Statistische Amt, die  berechnen die Inflation, und das sollte man auch dann  nutzen.   Und ich will hier nicht schwarzmalen, aber wir haben  heute auch schon wieder viel über die Ukraine geredet.  Die aktuelle Lage ist derzeit völlig unklar. Die Märkte sind  unfassbar volatil, ob Öl, Kohle, Strom, seltene Erden,  Stein, Metalle, genauso wie die Tatsache, dass Lkws und  Bauarbeiter gerade fehlen, die wir sonst aus Osteuropa  hier haben, aus den verschiedensten, vielleicht auch  traurigen Gründen. Wir müssen vielleicht wirklich jetzt  noch Woche um Woche abwarten, bevor wir irgendwelche Entscheidungen fällen.   Und damit will ich zum Ende kommen: Wichtiges Thema,  Baukostensteigerungen müssen wir im Auge behalten,  nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Bauten  des Landes. Wir müssen da schlankere Mechanismen  finden, vor allem, wie die Kommunen einfacher ans Geld  kommen, was sie auch für die Eigenanteile brauchen.  Aber jetzt ist auch – das müssen wir halt auch konstatieren, das konnten Sie auch nicht wissen, als Sie den  Antrag eingereicht haben, das räume ich gerne ein –,  aber die Lage ist derzeit auch völlig unklar. Lassen Sie  uns die Haushaltsverhandlungen abwarten, das wäre  meiner Fraktion lieber, und deswegen werden wir uns  bei diesem ja wichtigen Thema aber enthalten. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Der Antrag „Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und  Kofinanzierungshilfen erhalten“ ist ein, wie ich finde,  richtiges Signal, was gesetzt wird. Wer als Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig ist oder war, wird nachvollziehen können, dass der vorliegende Antrag eine notwendige Unterstützung finanzschwacher Kommunen sicherstellen könnte. Von der CDU wird als Anlass die enorme,  wohl auch international spekulative Preisentwicklung im  Bausektor durch gestiegene Materialkosten formuliert,  und da ist ja durchaus auch was dran, wie wir erleben  konnten, im letzten Jahr vor allen Dingen. Diese Preisentwicklung, die sich unter Umständen ja auch fortentwickelt jetzt durch die neuen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 kriegerischen Entwicklungen, …