K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wen wundert es noch, dass Merz Nord Stream 1 bereits im  Frühjahr stilllegen wollte und den Komplettverzicht von  russischen Energielieferungen fordert?  Werte CDU-Kollegen, wenn Sie es mit Kohle, Kernenergie  und Fracking ernst meinen, haben Sie hier im Landtag mit  uns eine Mehrheit. Ihre Wähler überprüfen mittlerweile,  was ihnen versprochen wird und was Sie hier im Landtag  tun. Seien Sie ehrlich zu Ihren Wählern! Kohle, Kernenergie und Fracking machen die GRÜNEN nicht mit. Solange  Sie die GRÜNEN weiter auf die Regierungsbank holen,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 wird es in Sachsen keine günstige Energie mehr geben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4705
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei  dem Redebeitrag, den Herr Zwerg gehalten hat und der  nicht der erste dieser Art ist, frage ich mich völlig unabhängig von allen Inhalten: So, wie Sie hier immer und immer  wieder von diesem Pult absolut unsachlich keilen – dieses  Mal ist die CDU dran, sonst sind es DIE LINKE, die SPD  oder die GRÜNEN, die alle total unfähig und zu nichts in  der Lage sind –, frage ich mich, ob Sie das überhaupt ernst  meinen, dass Sie jemals in diesem Land Verantwortung  übernehmen wollen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Mit wem denn? Wer soll denn bei solchen Redebeiträgen  bei so einem Politikverständnis mit Ihnen regieren? Das ist  mir schleierhaft.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich glaube, Sie haben gar nicht die Absicht, in diesem Land  wirklich Entscheidungen zu treffen, sondern tatsächlich  nur die Absicht, rumzurotzen, rumzukeilen und alles  schlecht zu reden.  Danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Friedel, dass  Sie sich Gedanken darum machen, wie wir in einer Regierungskoalition unsere Arbeit machen würden. Wahrscheinlich rechnen Sie sich inzwischen schon wieder heraus. Das  kann sein.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Aber gehen Sie einmal davon aus, dass wir sehr wohl wissen, was wir hier sagen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir sind als Opposition sehr wohl verpflichtet, Ihr Versagen aufzudecken. Das können Sie uns auch nicht absprechen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich Sie anpöbele.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich denke schon, dass das ein Sachvortrag ist.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie, wie Sie dort sitzen, haben von der Realität da draussen  überhaupt keine Ahnung mehr.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie sitzen hier mit Ihren fetten Diäten und wissen nicht,  was die Leute da draussen zu ertragen haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir wissen sehr genau, wie es funktioniert.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Irgendwann werden wir Ihnen  beweisen, dass man das sehr wohl nicht nur komplex betrachten kann. Aus Gründen der Komplexität kann man natürlich nicht handeln.  Frau Friedel, Sie sind noch nie im wahren Leben angekommen, lernen Sie einfach mal etwas dazu, mein Gott!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg, Sie hatten sich gerade mit der CDU beschäftigt, trotzdem finde  ich es natürlich gut, wenn sich Frau Friedel von der SPD  die gleichen Gedanken macht wie ich.  Die Frage ist: Was bezwecken Sie eigentlich? Was ist denn  Ihre Lösung der Probleme?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das ist doch die Frage.  Es geht um eine Lösung, die zu schnellen Entscheidungen  der beteiligten Regierenden führen kann. Dass das mit  Ihnen in der nächsten Zeit nicht passieren wird, weil Sie in  keiner Regierung sind, ist doch logisch. Wenn Sie Lösungen anbieten würden, die hier von Mehrheiten akzeptabel  sind, dann wäre das vielleicht wirksamer als das, was Sie  betreiben. Das will ich an der Stelle deutlich sagen.  Sie haben sich mit der CDU und mit Michael Kretschmer  beschäftigt und sprachen von Pseudo-Opposition innerhalb  der Partei. Wir sind eine Volkspartei. Selbstverständlich  diskutieren wir Dinge in Deutschland unterschiedlich.  Aber sowohl der Bundesparteitag in Hannover, bei dem ich  Delegierter war, als auch jetzt unser Landesparteitag in  Schkeuditz, bei dem ich Delegierter war, haben doch gezeigt: Wir kommen zu einheitlichen Meinungen. Wir kommen zu Lösungen, die uns gemeinsam nach vorn tragen.  Genau das ist Parteiarbeit, wie wir sie verstehen und wie  wir sie machen.  Dass es in unseren Reihen eine grosse Toleranz zu Meinungen von unterschiedlichen Persönlichkeiten gibt, das gehört zu einer Volkspartei. Wir sind keine Kadertruppe, die  von oben herab durchregiert wird. So sind wir nicht. Wir  sind eben anders. Das will ich hier noch einmal deutlich  sagen. Ich finde es auch sympathisch, dass wir als CDU so  sind. Das ist meine ganz deutliche Ansage.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4706
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir können ausserdem – das will ich auch sagen – aus Fehlern lernen. Ich weiss nicht, wie nahe Ihnen das Christentum  ist. Im Christentum ist verankert, dass man mit Fehlern umgehen kann und eben nicht mit einer Gnadenlosigkeit in die  Hölle kommt, sondern dass man mit Fehlern umgehen  kann. Natürlich ist es mit Klugheit verbunden, wenn man  dann aus Fehlern auch lernt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Herr Dornau, Sie können sich auch gern anders zu Wort  melden.  Insofern fällt uns das Umsteuern in dem grossen Bereich  Energiepolitik, in dem wir natürlich in den letzten Jahren  in diesem Hohen Hause in jeder Nuance die Dinge diskutiert und verfolgt haben, nicht so leicht, auch aus Gräben  herauszukommen, neue Verbindungen und Inhalte zu erfahren und zu verknüpfen. Trotzdem sind wir gerade auf  diesem Weg dabei. Das sollte aus dieser Debatte von meiner Seite her deutlich herauskommen. Wir sind fähig zum  Pragmatismus. Ich glaube, gerade dafür steht die CDU.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Sie sprachen gerade die Protokollnotiz der  Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler an,  bei der Sachsen gemeinsam mit Bayern erklärt hat, dass  Kernkraft die Lösung ist und wir mehr Kernkraft brauchen.  Während zum Beispiel andere Bundesländer sich eher um  die Preiskrise, um Härtefälle gekümmert haben, spricht  Sachsen nur von Atomkraft. Ist diese Position, die Sie dort  abgegeben haben, eine Position, die in der gesamten Koalition so verabredet war und auch ausgemacht ist, oder war  das nur eine reine CDU-Ministerpräsidentenposition?  Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Bei Ministerkonferenzen stimmen die jeweiligen Ressortchefs ab –  ich denke, das ist die Antwort auf Ihre Frage –,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 deshalb haben wir diese Position abgegeben, und wir halten es auch für richtig, dass wir nur über dieses Thema Angebote erweitern können.  Ich komme auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurück.  Ich habe davon gesprochen, dass wir den Ausbau der  Strom- und Wärmenetze sowie der Energiespeicher enorm  beschleunigen müssen. Der Chef des Chemnitzer Energieversorgers enviaM, Dr. Stephan Lowis, spricht von einer  Operation „Lightspeed“, die jetzt notwendig ist. Genau das  passiert auch, aber für den kommenden Winter ist es zu  spät. Es ist aber richtig, diesen Weg konsequent weiter zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4707  verfolgen. Manchmal wird von interessierter Seite gestreut, Sachsen sei zu wenig engagiert bei neuen Energietechnologien und der Transformation unserer Wirtschaft.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk!  Das hört sich alles sehr gut an, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, aber Sie werden zugeben, dass das noch in weiter Zukunft liegt. Was passiert eigentlich, wenn am  15.04.2023 4 500 Megawatt Kernenergie nicht mehr zur  Verfügung stehen? Bis dahin ist es nicht mehr allzu lange.  Da lohnt es sich, einmal auf den mit aller Kraft vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren zu schauen und man  darf sich auch nicht selbst belügen.  Die geplanten Windkraftwerke müssen sich an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen, und wenn man  einmal bis dato schaut, dann sind dort 3 000 Megawatt  Onshore-Windkraftwerke vergeben worden; sie haben also  den Zuschlag bekommen. Es gibt zu wenig Anfragen, was  das Thema betrifft, und dann sind das in Summe etwa  7 Terawattstunden Strom, die damit erzeugt werden. Ab  dem 15.04.2023 fallen aber rund 35 Terawattstunden an,  die dann fehlen. Bei diesem Tempo braucht es fünf Jahre,  um die wegfallenden Strommengen der Kernkraft zu ersetzen. Das meine ich damit: Zukunftsprojekte, Wasserstoff  usw. usf., was sich alles noch in der Forschung befindet,  Elektrolyseure, die weiterentwickelt werden – das alles ist  noch ein ganzes Stück weit weg. Wir müssen aber jetzt etwas tun. Wir müssen uns darüber einig werden, wie wir in  nächster Zeit bezahlbare Energiepreise bekommen.  Natürlich ist es so, dass Russland billige Energie geliefert  hat und dass man jahrzehntelang damit gut arbeiten konnte.  Aber die Frage ist: Wenn diese Quelle nicht mehr zur Verfügung steht, wie kommen wir dann voran? Es kann doch  nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister oder der Bundeskanzler durch die Welt reist und versucht, Gas einzukaufen  – egal in welcher Form – mit dem Angebot eines 5-JahresVertrages. Darauf geht niemand ein: Die Katarer haben gesagt, dass sie es nicht machen. Sie wollen einen Vertrag,  der über 20 Jahre geht. Das ist das Problem: Es wird etwas  verhandelt, was eigentlich nicht gewollt ist. Aber weil es  nicht gewollt ist, muss das andere schon da sein. Die andere  Technologie ist aber nicht vorhanden, und das ist das grosse  Problem an der ganzen Geschichte.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Schuster hat gestern Herrn Wippel ein bisschen vorgeworfen, dass wir die vier Monate nicht gesehen hatten,  die das Innenressort schon gearbeitet hat, was den Bereich  illegale Migration betrifft. Fakt ist aber, dass wir als AfD  mindestens seit zwei Jahren Ihnen vorbeten, dass etwas mit  der Energiepolitik nicht stimmt – also etwas länger als vier  Monate. Es wurde nicht darauf reagiert bzw. es wurde alles  abgeschmettert, was wir dort an Vorschlägen, Frau Friedel,  gebracht haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Es ist ganz klar: Wir brauchen kurzfristige Lösungen, und  diese kurzfristigen Lösungen heissen: Wir werden so lange  Kohleenergie benötigen – es ist ein einheimischer Rohstoff  –, wie es nichts anderes gibt, was sie ersetzen kann. Wir  haben genug Braunkohle vorrätig. Wir können unser Land  mit Energie versorgen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir brauchen nicht drum herumreden und sagen: Oh, dann  haben wir wieder CO2-Belastung. – Die haben wir jetzt sowieso. Wir sehen es ja: Die Erneuerbaren haben versagt.  Und was passiert? Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das ist die Wirkkraft des Faktischen, dann schlägt man in  der Realität mit dem Kopf auf. So sieht das dann aus.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Aber das ist auch nicht schlimm; damit ist geklärt, wie es  funktioniert.  Die CDU sollte, wenn wir auch in Zukunft wieder konstruktive Vorschläge machen werden,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 einfach mitgehen und das Ganze mittragen. Am Ende wollen Sie es doch sowieso.  Ich habe Ihnen vor der Sommerpause gesagt – jetzt sind  wir wieder beim Wärmemarkt, wo wir ja keinen Strom  brauchen – –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4709
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Wir brauchen da keinen Strom, ich weiss, hören Sie auf  mit diesem Schwachsinn!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich habe Ihnen vor dem Sommer gesagt, dass die Menschen in den Baumärkten elektrische Heizgeräte kaufen  werden, und  alle haben ein bisschen gelacht. Drei Wochen  später waren die Dinger im Baumarkt ausverkauft. Also,  kommen Sie bitte in der Realität an und hören Sie ab und  zu einmal zu, was wir hier erzählen!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank erst einmal, dass Sie dargestellt haben, dass die weit überwiegende  Mehrheit derer, die auf der Strasse sind, friedliebende Bürger sind. Vielleicht können Sie noch einmal die Zahlen  kurz und knapp nennen: Wie viele Leute waren an den letzten vier Montagen in Summe im Zuge der Montagsdemonstrationen auf der Strasse? Wie viele Körperverletzungen bzw. Sachbeschädigungen oder – wenn Sie es  denn wissen – Landfriedensbrüche gingen denn von diesen  Demonstrationen aus? – Ich rede jetzt ausdrücklich nicht  von den Gegenaktionen.  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Ich habe gehört, Frau Präsidentin, dass man das hier freihändig macht.  Deshalb habe ich keine Zahlen dabei – das möchte ich für  das Protokoll anmerken –, und mache das jetzt aus dem  Kopf.  Wenn Sie sagen, die letzten vier Wochen, dann müssen wir  etwa von 380 Versammlungen ausgehen. Das müssten etwa  um die 85 000 bis 95 000 Teilnehmer gewesen sein, und  bei den Straftaten ist das bei dem, was Sie angesprochen  hatten – also Sachbeschädigung, Körperverletzung etc. –,  verschwindend gering, Das Gros der Straftaten – und das  ist bei den Zahlen, die ich gerade genannt habe, im Verhältnis liegt das etwa bei 130/140 –, der überwiegende Teil,  sind über hundert Verstösse gegen das Versammlungsgesetz. Daran sehen Sie schon den Friedlichkeitscharakter.  Die Themen Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.  sind nicht unser Problem.  Um es klar zu sagen: Das grösste Problem bei den Versammlungen – ich bin dankbar, dass ich das hier im Sinne  der Polizei sagen kann – sind die nicht angezeigten Versammlungen. Diejenigen, die gern ihrer Meinung deutlich  Ausdruck verleihen wollen, wissen gar nicht, was es ihnen  bringt – ich will einmal dafür werben –, mit der Polizei zu  kooperieren, also anzuzeigen und in diese Gespräche zu  gehen. Das ist ein Wert an sich. Ich denke, das muss man  einmal erfahren; deshalb möchte ich diejenigen, die eine  Versammlung machen möchten, ermuntern: Probieren Sie  es einmal, anzuzeigen und mit der Polizei in Kooperationsgespräche zu gehen. Unsere Strategie bei der Polizei in  Sachsen ist, nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen.  Der Landespolizeipräsident darf hier nicht reden, aber ich  meine, ein Zitat von ihm ist: „Wir sind die Versammlungsermöglicher.“ So ähnlich drückt er es aus. Das ist die Haltung.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. Mir geht es genau um  den letzten Punkt, den Sie genannt haben: die nicht angezeigten Ansammlungen, die aber gleichzeitig geduldet  werden – häufig ohne Präsenz der Polizei. Parallel dazu  häufen sich aber doch die Berichte darüber, dass gerade bei  Ansammlungen mit wenig oder keiner Polizeipräsenz die  Übergriffe auf Medienvertreter(innen) stark zunehmen.  Wir haben das Thema im Landtag schon häufiger diskutiert. Was wollen Sie an dieser Stelle tun, um die Medienvertreter(innen) besser zu schützen?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Damit sind  wir wieder beim Expertennetzwerk und es geht wieder um  eine juristisch schwierige Frage. Eine Versammlung nicht  anzuzeigen bedeutet nicht, dass ich sie im gleichen Atemzug verbieten könnte. Ein Verbotsgrund ist das also per se  nicht. Auch eine nicht angezeigte Versammlung muss – soweit es geht – ermöglicht werden.  In welchem Umfang wir bei nicht angezeigten Versammlungen polizeilich nicht präsent sind, bin ich jetzt nicht aussagefähig. Das kann ich momentan in Prozentzahlen nicht  abschätzen.  Ich kann Ihnen zusichern, dass das genau einer dieser Gedanken ist, den wir mit dem Expertennetzwerk haben:  Frühwarnsystem. Sie können sich sicherlich vorstellen,  dass wenn es mir gelingt, dauerhaft eine Komplettbesetzung eines solchen Expertennetzwerks mit Polizei, mit  Verfassungsschutz und mit den Verwaltungen, zu erzeugen,  wir früher in der Lage sind, die Kommunen darauf hinzuweisen, dass eine Versammlung oder eine Ansammlung  stattfinden könnte, die nicht angezeigt ist.  Wir wollen im Prinzip unsere Frühwarnfähigkeit für die  Kommunen deutlich verbessern. Das können wir aufgrund  der Erfahrungen der letzten Monate. Man sieht ja Muster  in den nicht angezeigten Versammlungen. Das ist ein festes  Ziel, das wir haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Anknüpfend an die  Frage der Kollegin Köditz würde ich mich auch noch einmal dem Schutz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern sowie Journalistinnen und Journalisten bei  Versammlungen widmen und möchte noch einmal konkret  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4712  nachfragen, welche Defizite Sie in den letzten Wochen und  Monaten anlässlich des Versammlungsgeschehens hinsichtlich des Schutzes von Medienvertreterinnen und   Medienvertretern identifizieren konnten und ob es Anpassungen der entsprechenden Einsatzplanungen bzw. der polizeilichen Praxis gibt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr  Staatsminister, Sie sprachen die Vereinnahmung, die Teilnahme, teilweise auch die Anmeldung von Versammlungen  durch rechtsextreme Kräfte an. Wie wird der Radikalisierung der aktuellen Versammlungsgeschehen durch die Teilnahme, die Anmeldung und die Vereinnahmung aus dem  rechtsradikalen Extremmilieu konkret vorgebeugt?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Also, erstens, das sind diese Einzelfälle, von denen ich schon berichtet habe. Das Expertennetzwerk ist schon vorhanden in  der LDS, aber es ist zu klein. Aber in den Einzelfällen – –  Jetzt nenne ich einmal den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau – das waren beides Veranstaltungen des III.  Weges –; ich nenne Pirna, Heidenau, diese Inszenierung  mit dem Wirtschaftsminister. Das sind die Fälle, die ich  gern verstetigen möchte. Ich möchte, dass das der Alltag  wird.  Wir beraten die Versammlungsbehörden vor Ort. Ich  möchte es mit den drei A sagen: „Aufklärung“. Wer kommt  da eventuell? Was hat er vor? Was ist jetzt juristisch möglich? Wie könntet ihr – und das ist das zweite A – „appellieren“ an die Bevölkerung? Das tun wir zu wenig. Ich  meine damit nicht: Geht nach Hause, wenn der Falsche  kommt“, sondern ich meine, so wie es auch in Leipzig stattfindet, dass sich die Bevölkerung vorher äussern kann: „Wir  wollen die nicht dabeihaben. Die Bevölkerung kann sich  währenddessen äussern: Bitte geht an den Rand oder weg,  wir wollen mit euch nichts zu tun haben. Das meine ich mit  „Appellieren“. Und das Dritte ist „Ausschliessen“. Das war  jetzt in Heidenau der Fall. Wir haben es einfach krass verboten. Ausschliessen, dass Rechtsextreme oder Radikale  überhaupt eine Bühne bekommen, ist ein Weg. Das ist etwas, was ich für sehr wichtig halte; dafür habe ich schon  geworben, nämlich wenn alle, die eine Versammlung anmelden, vor allen Dingen bei Grossdemos, bei denen mehrere vertreten sind, mit der Polizei kooperieren. Das  Kooperationsmodell wirkt. Es ist wichtig, dass wir es immer wieder hinbekommen, Grossveranstaltungen friedlich  ablaufen zu lassen. Das liegt aus meiner Sicht ganz stark  am Thema Kooperation.  Ehrlicherweise muss ich sagen: Das ist jetzt eine Strategie.  Ich meine, ich darf ja auch Vorgaben machen in meinem  Haus. Dafür bin ich, glaube ich, eingestellt. Ich lege die  Toleranzschwelle so niedrig wie möglich in diesen Fragen  – rechtstaatlich, aber so niedrig wie möglich, wenn es um  Radikalität oder Extremismus geht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Danke schön, eine kurze Nachfrage. Sie sprachen in dem Zusammenhang die Expertenrunde in der Landesdirektion an. Werden Sie in dieser  Expertenrunde auch Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft einbeziehen, die häufig ein tieferes regionales Wissen zu den konkreten radikalen und extremen  Kräften haben?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Herr Abgeordneter, ich nehme die Idee sofort auf, aber ich hatte sie  bisher noch nicht. Das nehme ich mit. Ich weiss, was Sie  meinen; hatte ich selbst noch nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Herr Staatsminister, Sie hatten das  Thema schon einmal angesprochen. Es geht um die Problematik der nicht angezeigten Versammlungen. Darauf  kann man sich ja nicht vorbereiten. Aber: Welches Konzept  haben die Polizei oder die Eingriffskräfte diesbezüglich  vor Ort, damit dann umzugehen? Wenn Sie das bitte näher  ausführen könnten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4713  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Ich weiss  nicht, ob ich in einer Regierungsbefragung hier alles öffentlich darlegen muss, aber ich würde einmal behaupten,  dass wir nach sorgfältiger Analyse der letzten Monate,  wenn Sie sich alle die Behörden zusammendenken, über  die ich spreche, schon gewisse Muster und Abläufe, die  sich so unmerklich wiederholen, feststellen können.  Ich glaube auch, um ein Beispiel zu nennen, dass wir uns  solchen Themen wie einer bisher unbekannten männlichen  Person – ich spreche jetzt im Amtsdeutsch –, die beispielsweise diesen unsäglichen Vortrag beim Forum Demokratie  gehalten hat, gemeinschaftlich mehr widmen müssen:  Wann taucht er wieder auf? Was sind das für Reden, die da  gehalten werden?  Ich denke, wenn ich so interdisziplinär arbeite und das de  jure, dann erkenne ich Muster und Vorgehensweisen und  bin frühzeitiger in der Lage, Dinge zu sehen, die gar nicht  angezeigt sind; aber wir erwarten sie oder wir vermuten sie,  und darum geht es. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bitten geradezu darum: Helft uns, früher zu wissen,  was bei mir im Ort passiert. Kann ich dort hingehen? Wie  kann ich einschreiten? – Das nehmen wir uns als Aufgaben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Sehr  geehrter Innenminister, die Gestaltungsfreiheit eines Versammlungsleiters, gerade wenn er es angezeigt hat, umfasst auch Dinge wie die gewünschte Geräuschkulisse oder  die Gestaltung der Demonstration, zum Beispiel mit Transparenten. Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat im Jahre  2012 bereits gesagt, dass das Trommeln grundsätzlich unter die Versammlungsfreiheit falle, solange der Lärm für  andere nicht gesundheitsschädlich sei. Wir kennen solche  Gestaltungsmittel auch von Sportveranstaltungen. Am  Rande stehen öfter Trommelgruppen, wie beim Marathon;  Sie laufen auch selbst und kennen das wahrscheinlich.  Dazu meine Frage: Inwiefern sind denn solche Transparente oder auch Geräusche durch Trommeln eine Gefahr,  der man pauschal durch die Auflagen für eine Versammlung entgegentreten muss? Denn genau so etwas ist in der  einen oder anderen Versammlungsbehörde schon aufgetreten und aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar. Aber  vielleicht können Sie mir dazu die Position Ihres Hauses  erklären.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Sie führten  aus, dass Ihnen das Vorgehen gegen Rechtsrockkonzerte  wichtig ist. Dazu eine konkrete Frage: Wann fällt diese unsägliche Vereinbarung, dass zehn Nazikonzerte pro Jahr in  Staupitz legal sind?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Frau Abgeordnete, erstens finde ich es extrem unrühmlich, dass wir  in der Bundesrepublik vermutlich den ersten Platz bei  Rechtsrockkonzerten belegen. Diesen Pokal möchte ich  auf jeden Fall loswerden. Man hat mich gebeten, gerade  beim Thema Rechtsrock über einzelne Lokalitäten nicht zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4714  sehr ins Detail zu gehen, weil wir schon angefangen haben,  daran zu arbeiten. Das ist ein wunderbares Beispiel für das  Expertennetzwerk. Wenn man alles beleuchtet, um es zu  verhindern, braucht man viele Akteure am Tisch, viele Verwaltungsdisziplinen. Das tun wir gerade an mehreren Stellen.  Zweitens ist unser Ziel klipp und klar, nicht über Zahlen zu  sprechen und Ziele zu definieren, also eine Anzahl, sondern, dass es solche Konzerte in Sachsen so systematisch  nicht mehr gibt. Und wenn Sie mich jetzt nötigen, mehr zu  antworten: Ich möchte unsere Möglichkeiten nicht beeinträchtigen, indem ich öffentlich über einzelne Hotspots  rede.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind jedenfalls mit dem Bund – das muss man sich vorstellen – in enger Abstimmung dazu. So besorgt ist auch  der Bund über diese Situation in Sachsen.