Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Weil Wohnen so einen grossen Stellenwert hat, werden die  wesentlichen Gesetze auf Bundesebene beschlossen. Das  weiss natürlich auch DIE LINKE. Deshalb spreche ich zunächst mal zum Bund; denn die GRÜNEN sind in Landes-  und Bundesverantwortung. Darum drücken wir uns auch  nicht.  Auf BÜNDNISGRÜNE-Initiative im Bund gab es bereits  die Bitte an den Bundesjustizminister, Index-Mieten ähnlich wie herkömmliche Mieten mit einer Kappungsgrenze  zu versehen. Leider blockiert die FDP diesen Vorschlag.  Aber es gibt hier auch positive Nachrichten, die ich kurz  benennen möchte. Kurzfristig wirksam wird das Wohngeld  erheblich erhöht und es gibt den erhöhten Heizkostenzuschuss. Mittelfristig setzt der Bund auch ein Bau- und Investitionsprogramm im Rahmen des Bündnisses für  bezahlbares Wohnen um. Dabei ist sehr wichtig, dass die  Absicherung dieser Finanzmenge von 14,5 Milliarden Euro bundesweit auch bis 2026 gesichert ist. Der Bau  von Wohnraum, vor allem auch im Rahmen des sozialen  Wohnungsbaues, hat bundesseitig höchste Priorität. Sich  hinzustellen und zu erzählen, die Bundesregierung tue  nichts, ist zwar für die Opposition irgendwie logisch,  stimmt aber in der Sache trotzdem nicht.  Schauen wir nun vom Bund ins Land Sachsen. Auf Landesseite müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Gelder, die wir vom Bund für den sozialen Wohnungsbau  bekommen und die wir als Land auch kofinanzieren, in  Sachsen im sozialen Wohnungsbau verwendet werden.  Momentan werden zum Beispiel in Dresden alle geplanten  kommunalen Wohnbauprojekte für 2023/2024, das sind  470 Sozialwohnungen, nicht mehr gebaut. Da dreht sich  die nächsten zwei Jahre kein Kran mehr. Hier müssen die  Fördersätze dringend erhöht werden, damit der soziale  Wohnungsbau in Sachsen nicht völlig abstirbt. Ich bitte  ganz dringend um Auskunft des Ministers, wann das passiert.  Um weiter auf die Aufgaben hier im Freistaat Sachsen einzugehen, nenne ich an erster Stelle die Absicherung der  Mitfinanzierungsanteile an den Programmen der Wohnungs- und Städtebauförderung. Die Vorsorge dazu werden  wir im kommenden Doppelhaushalt treffen. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die mitpreisdämpfend wirken, sind bereits angesprochen worden.  Weitere Themen, wie das Zweckentfremdungsverbot von  Wohnraum oder die Baulandmobilisierung, rufen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion regelmässig innerhalb der Koalition auf, und ich  erwarte, dass die CDU-Fraktion, unser Koalitionspartner,  so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Massnahmen  zur Entspannung der Wohnungsmärkte auch mitträgt.  An dieser Stelle wäre das Motto „Reden, reden, reden“,  welches wir vom CDU-Landesparteitag letzte Woche gehört haben, sehr nützlich, und zwar reden mit den Koalitionspartnern GRÜNE und SPD – und nicht nur darüber,  dass man den Koalitionspartner GRÜNE mal wieder als  politischen Hauptkonkurrenten im Freistaat Sachsen ausgemacht hat, denn, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4590  der wirkliche politische Hauptkonkurrent aller demokratischen Fraktionen sollte die Fraktion hier ganz rechts im  Haus sein, übrigens auch in wohnungspolitischen Fragen.