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Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Ich bringe ein den Entwurf eines  Gesetzes zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes sowie zur Änderung der Allgemeinen  Gebührenordnung. Wir reden über die Wärmewende und den Klimaschutz. Wir wissen, dass  Gebäude energetisch zu sanieren und alte  Heizungen auszutauschen sind und umweltschonendes Baumaterial eingesetzt werden  soll.   Der Bund hat das Energiesparrecht mit seinem Gebäudeenergiegesetz grundlegend novelliert. Er hat unterschiedliche Regelungen   zusammengefasst, und zwar unter anderem   das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.   Wir müssen dies nunmehr im Landesrecht anpassen. Dazu gilt es, insbesondere ein einheitliches Anforderungssystem zu entwickeln und  den Anpassungsbedarf für die landesrechtlichen Regelungen zu erfassen. Im Wesentlichen  geht es dabei um die Erfüllungserklärung, mit  der künftig nachgewiesen werden soll, dass   den Anforderungen des Gesetzes Genüge getan wird.   Dies alles finden Sie in dem sehr, sehr kurzen  Gesetzentwurf, über den nunmehr zu beraten  ist, und zwar federführend im Ausschuss für  Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie mitberatend im Innen- und im   Finanzausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre   Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 21. Oktober hat der Bundestag einer Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes zugestimmt. Am 28. Oktober entschied der Bundesrat, auf eine Anrufung des  Vermittlungsausschusses zu verzichten und somit einem Inkrafttreten des Gesetzes nicht im  Wege zu stehen.   Damit wurde in diesem Jahr ein zweiter Heizkostenzuschuss beschlossen, und zwar 415 € für  einen Einpersonenhaushalt im Wohngeldbezug,  540 € für einen Zweipersonenhaushalt und ein  Zuschlag in Höhe von 100 € für jede weitere   Person im Haushalt. Die Bezieher von BAföG  bzw. Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 €.   Anspruch haben alle, denen von September   bis Dezember 2022 mindestens einen Monat  eine dieser Förderungen bewilligt wurde. Der  Bund und damit letztlich die Gemeinschaft   der heutigen und in Form von Schulden zu-  künftigen Steuerzahler unterstützt mit mehr   als 550 Millionen € Bürgerinnen und Bürger,   die als Geringverdiener von den stark gestiegenen Energiekosten besonders betroffen  sind.   Da Wohngeld pro Haushalt gezahlt wird und  nicht pro Person, lässt sich aus den Statistiken nur überschlagen, wie viele Sachsen-  Anhaltinerinnen und Sachsen-Anhalter mit   dem Heizkostenzuschuss unterstützt werden;  ca. 60 000 dürften es sein. Bundesweit wird   von ca. zwei Millionen Menschen ausgegangen.   Das Bundesgesetz ist so angelegt, dass die  Begünstigten möglichst schnell und ohne bürokratischen Aufwand für sie die Unterstützung  erhalten. Der Heizkostenzuschuss soll deshalb   für alle Empfängergruppen von Amts wegen,  also ohne Antrag erfolgen.   An dieser Stelle haben wir als Landesgesetzgeber unseren Beitrag zu leisten. Das  Heizkostenzuschussgesetz des Bundes enthält  zwar eine ausdrückliche Ermächtigung der   Landesregierungen, die für die Bewilligung   zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung   zu bestimmen. Unsere Landesverfassung sieht  in Artikel 87 Abs. 3 allerdings vor, dass eine  Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen  nur durch Gesetz erfolgen darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Dabei sind auch die Deckung der Kosten und   ein Ausgleich für den Mehraufwand der mit   der Umsetzung betrauten Stelle zu regeln. Das  tun wir mit diesem Gesetz.  Wir werden, wie im Bundesgesetz vorgesehen,  die Zuständigkeit der Stelle übertragen, die  auch für die Bewilligung der Leistung zuständig ist, an die der Anspruch angeknüpft ist.  Wohngeldempfänger erhalten ihren Heizkostenzuschuss also bspw. von der Wohngeldstelle.   Zur Begleichung des Verwaltungsaufwandes  werden Fallpauschalen angesetzt, die bereits  für den ersten Heizkostenzuschuss mit den  kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt  wurden. Dabei wurde eingerechnet, dass es   neben den Standardfällen einige ungewöhnliche Fallkonstellationen mit grösserem Prüfungsbedarf geben kann, etwa ein zwischen-  zeitlicher Umzug vom Gebiet eines Aufgabenträgers in ein anderes.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  152  Viele Geringverdiener, die nunmehr einen  Anspruch auf den Zuschuss haben, sorgen   sich verständlicherweise um die Energierechnungen der Wintermonate. Ich danke den  Koalitionsfraktionen, dass sie diesen Gesetzentwurf noch in diesem Plenum auf den Weg  gebracht haben. Der Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Ich werbe an dieser Stelle für eine zügige  Beratung über den Gesetzentwurf im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, damit   die kommunalen Verwaltungen und die Studentenwerke möglichst bald mit der Auszahlung des Heizkostenzuschusses beginnen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Im Juni 2021 wurde ein neuer Landtag gewählt. Der Petitionsausschuss der achten  Wahlperiode hat seine Tätigkeit am 30. September 2021 aufgenommen. In dem vorliegenden  Bericht handelt es sich zum überwiegenden Teil  noch um die Tätigkeit des Petitionsausschusses  der siebenten Wahlperiode.   Ich danke noch einmal allen Mitgliedern des  Landtags der siebenten Wahlperiode, die mit   einer fairen und überparteilichen Arbeit und   mit viel Engagement dazu beigetragen haben,  dass Ihnen der Petitionsausschuss seinen Bericht in der Drs. 8/1798 zum Zeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. November 2021 vorlegen  kann.   Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu   wenden, haben vom 1. Dezember 2020 bis   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  153  zum 30. November 2021  570 Unterstützung   suchende Personen Gebrauch gemacht. 222 Petitionen und Eingaben wurden elektronisch an  den Ausschuss für Petitionen übersandt.   70 Eingaben konnten nach den Grundsätzen  des Petitionsausschusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat  oder Hinweis beantwortet. Für 21 Petitionen  war der Ausschuss nicht zuständig. Diese wurden an die zuständigen Länderparlamente und  an den Deutschen Bundestag abgegeben, soweit ein Einverständnis dazu vorlag. 479 der   eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten damit als Petition registriert und bearbeitet  werden.   Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 98 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von dem Sachgebiet  Inneres mit 93 eingegangenen Petitionen. Einzelheiten dazu können Sie dem Anhang A des  Berichtes entnehmen.   Viele Hilfe suchende Personen nutzten die   Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Zwölf Sammelpetitionen gingen ein.   Wesentliche Themen waren die Masken- und  Testpflicht sowie der Lärmschutz. Eine Mehrfachpetition zu dem Thema Testpflicht an   Schulen lag ebenfalls vor.   Mehr als 555 Petitionen standen in zwölf Sitzungen auf der Tagesordnung. Davon wurden  395 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt  und 190 im vereinfachten Verfahren. Acht Petitionen wurden den zuständigen Fachausschüssen zur Stellungnahme oder Kenntnisnahme   zugeleitet. Seit der Parlamentsreform sind   diese verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen und dem Petitionsausschuss eine  qualifizierte Stellungnahme zu übermitteln.   Ich danke hiermit den Fachausschüssen für   ihre Unterstützung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 492 Petitionen wurden abgeschlossen, 190 Petitionen davon im vereinfachten Verfahren erledigt. Das heisst, diese hatten sich bereits vor  ihrer Beratung im Ausschuss positiv oder anderweitig erledigt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 23 % mehr Petitionen abgeschlossen. Circa  11 % der abgeschlossenen Petitionen wurden  positiv, 3,3 % der Fälle zumeist teilpositiv erledigt.   Mit Inkrafttreten der Parlamentsreform 2020  sind die Sitzungen des Ausschusses für Petitionen grundsätzlich öffentlich. Damit können die  Personen, die eine Petition eingereicht haben,  Presse oder interessierte Bevölkerung bei der  Beratung der Petition anwesend sein und zuhören. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es  jedoch erforderlich, dass die Hilfe suchenden  Personen vorab ihr Einverständnis zu einer öffentlichen Behandlung ihrer Petition erteilen.  Auch dürfen Rechtsvorschriften oder Rechte  Dritter einer öffentlichen Behandlung nicht entgegenstehen. Auch bei nichtöffentlicher Behandlung einer Petition besteht für die um Unterstützung bittenden Personen die Möglichkeit, bei der Behandlung anwesend zu sein, soweit nicht Rechte Dritter betroffen sind.   Der Ausschuss kann den Hilfe suchenden Personen sowohl bei öffentlicher als auch bei nicht-  öffentlicher Behandlung der Petition die Möglichkeit einräumen, sich mündlich zu dem An-  liegen zu äussern. Und jetzt etwas Schönes und  Positives: Im Berichtszeitraum waren zu 70 behandelten Petitionen die einreichenden Personen anwesend.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  154
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Das entspricht einem Anteil von ca. 19 % der  durch Einzelaufruf behandelten Petitionen. Ich  kann Ihnen jetzt schon sagen, die Tendenz  steigt.   Drei öffentliche Anhörungen führte der Ausschuss durch. Themen der Anhörung waren das  Gewaltschutzgesetz, die Weiterführung eines  Flugbetriebes und der Erhalt eines Parks. Im   Berichtszeitraum führte der Ausschuss fünf  Ortstermine durch. Diese trugen dazu bei, bestehende Missverständnisse auszuräumen und  zerstrittene Parteien dazu zu bringen, miteinander und nicht übereinander oder aneinander  vorbei zu reden. Dabei konnten vielfach akzeptable Lösungen gefunden werden.   Als ein Beispiel für eine erfolgreiche Tätigkeit  des Ausschusses möchte ich auf die Petition zur  Weiterführung eines Flugbetriebes verweisen.  Mit der Petition wurde der Ausschuss gebeten,  Unterstützung bei den Bemühungen um die  Weiterführung des Flugbetriebes eines Ultraleichtflugzeuges zu realisieren und akzeptable  Bedingungen zu gewähren. Vielleicht erinnert  sich der eine oder andere daran, weil es auch   im Fernsehen darum ging. Der Ausschuss   führte hierzu zunächst eine öffentliche Anhörung und im Anschluss daran einen Vor-Ort-  Termin durch. Nach der Auswertung der Termine wurde die Landesregierung vom Ausschuss gebeten, nach einer vernünftigen Lösung  zu suchen. Im Ergebnis seiner Tätigkeit trug der  Ausschuss nicht unwesentlich dazu bei, dass  dem Petitionsanliegen letztendlich entsprochen  werden konnte.  Zum Schluss möchte ich mich noch für die   kompetente Unterstützung des Petitionsausschusses durch die Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und   der Landtagsverwaltung bedanken. - Ebenfalls  bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Ich warte noch auf die Zeitanzeige.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu der Frage, wie ein bereits bestehender oder zukünftiger Fachkräftemangel  in Sachsen-Anhalt wirksam bekämpft werden  soll, hat sich die AfD-Fraktion seit jeher klar   positioniert, und zwar wie folgt. Erste Priorität.  Die jungen Sachsen-Anhalter, also unsere Zukunft, sollen ordentlich ausgebildet und nach   ihrem Berufsabschluss im Land gehalten werden. Ausserdem sollen arbeitslose Sachsen-  Anhalter weiterqualifiziert und in Arbeit gebracht werden.  Zweite Priorität. Deutsche Fachkräfte aus anderen Bundesländern sollen mit monetären und  nichtmonetären Anreizen nach Sachsen-Anhalt  gelockt werden. Ausserdem sollen ausgewanderte deutsche Fachkräfte mit einem Remigrationsprogramm aus dem Ausland nach SachsenAnhalt zurückgeholt werden.  Nun zur dritten Priorität. Damit sind wir bei dem  vorliegenden Antrag. Wir fordern die Entwicklung einer Technisierungsstrategie, um einem  Fachkräftemangel, der nicht mit den zuvor   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  157  beschriebenen Massnahmen behoben werden  kann, vorzubeugen. Dazu vorab die folgende  Anmerkung. An unserer Prioritätensetzung lässt  sich unschwer erkennen, dass es uns nicht   darum geht, Arbeitsplätze zum Schaden einheimischer Arbeitnehmer wegzurationalisieren.  Kein Sachsen-Anhalter soll dadurch seine Arbeit  verlieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Diese Feststellung ist uns wichtig. Schliesslich  wird die Technisierung in der öffentlichen Berichterstattung mitunter als Bedrohung, nicht  aber als Chance für unser Land dargestellt.  Warum müssen wir heute über die Technisierung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels  sprechen? - Die Hauptursache dafür liegt in   der desaströsen Familienpolitik der Altparteien  in den vergangenen Jahrzehnten. Aufgrund   der daraus resultierenden demografischen   Katastrophe müssen wir zumindest bis zur   Einleitung der von uns geforderten demografischen Kehrtwende alternative Strategien zur  Vermeidung eines Fachkräftemangels verfolgen. Dabei sind Massnahmen zur Technisierung  ein integraler Bestandteil, und zwar aus folgen-  den Gründen:   Erstens können technische Hilfsmittel dazu   beitragen, dass ältere Arbeiter länger im Arbeitsleben verbleiben können.   Zweitens können einheimische Arbeitskräfte  mit technischen Hilfsmitteln in die Lage versetzt werden, komplexe Arbeitsaufgaben zu   bewältigen, zu denen sie ansonsten nicht befähigt wären.  Drittens können Arbeitsplätze, die bspw. nach  dem Renteneintritt aufgrund fehlender Fachkräfte nicht neu besetzt werden können,   durch Automation substituiert, also ersetzt  werden.   Warum sprechen wir in der Überschrift unseres Antrages von einer Technisierungsstrategie  als Zuwanderungsvermeidungsstrategie? - Wir  tun das, weil wir beim Thema Zuwanderung   vor allem auch ethische Aspekte berücksichtigen. Im Gegensatz zu den Altparteien sehen   wir aussereuropäische Zuwanderung im grossen  Stil nicht als Beitrag zur Lösung des Fachkräfteproblems. Dabei berufen wir uns unter  anderem auf die Forschungsergebnisse des  Migrationsforschers Paul Collier von der Universität Oxford. Collier zufolge sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Entwicklungs- und in  Schwellenländern nur in geringer Zahl vorhanden. Nach ihrer Auswanderung in westliche Industrieländer wie Deutschland fehlen   sie dann auf dem heimischen Arbeitsmarkt.  Dadurch wird ein verhängnisvoller Prozess in  Gang gesetzt, den ich nachfolgend beschreibe.   Bekanntlich wanderten deutsche Fachkräfte   in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach  in echte Einwanderungsländer wie Kanada,   die USA oder Australien aus. Als Reaktion dar-  auf wollen die Altparteien bei ihrer rastlosen   Suche nach billigen Fachkräften nun die Arbeitsmärkte in aussereuropäischen Entwicklungs-  und Schwellenländern abgrasen. Aufgrund des  dadurch entstehenden Fachkräftemangels vor  Ort geraten diese Entwicklungs- und Schwellenländer in eine wirtschaftliche Schieflage. Daraus  resultiert dann eine massenhafte Armuts- und  Unterschichtenzuwanderung in das Sozialstaatsparadies Deutschland.  Infolge dieser globalistischen Migrationsagenda  wird der Produktionsfaktor Mensch zur willkürlichen Verschiebemasse. Und genau dieser  menschenfeindlichen Politik will die AfD-Fraktion einen Riegel vorschieben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  158
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wir wollen diesen durch eine neoliberale Migrationspolitik entfesselten Teufelskreis durchbrechen. Wir fordern Technisierungsmassnahmen als Alternative zu massenhafter und kulturfremder Zuwanderung.  Ein Blick nach Japan zeigt, dass Technisierung  nicht nur in der Theorie, sondern auch in   der Praxis zur Entlastung eines Arbeitsmarktes  mit knapp bemessenem Angebot beitragen  kann. Schliesslich gilt dieses demokratische und  exportorientierte Industrieland seit jeher als   Pionier der Automation. Japan betreibt seit   den 1980er-Jahren eine konsequente Technisierungspolitik. Gleichzeitig richtet das Land sein  Augenmerk grösstenteils auf den einheimischen  und nur in geringem Masse auf den internationalen Arbeitsmarkt.  Dieser Ansatz ist nicht nur, wie eben beschrieben, aus ethischen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll.  Durch das bewusst knappgehaltene Arbeitsmarktangebot setzte und setzt Japan Produktivitäts-, Innovations-, Technisierungs- und Digitalisierungsanreize, die auch der deutschen  Volkswirtschaft gut zu Gesicht stehen würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 In diesem Kontext äussert sich Martin Ruskowski  vom Deutschen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz wie folgt - ich zitiere -:   „Schauen Sie auf die technische Entwicklung  und die demografische Entwicklung in vielen  Industrienationen. Nur die Volkswirtschaften, die die Digitalisierung und Automatisierung schnell umsetzen, werden am Markt  überleben.“  Des Weiteren zitiere ich den Wirtschaftsexperten und Strategieberater Daniel Stelter. Dieser  äussert sich wie folgt:   „Die Produktivitätszuwächse haben zuletzt  nicht nur hierzulande, sondern weltweit   abgenommen. Auch andere Länder haben  ähnliche demografische Probleme. Sie werden versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit  über Automatisierung zu sichern.“  Deutschland müsse mitziehen, so Stelter. Weiter sagt er:   „Ansonsten ist unser Sozialstaat mit all seinen Versprechungen künftig nicht im Ansatz  zu finanzieren. […] In Japan etwa gibt es   Roboter in vielen unterschiedlichen Branchen. Deutschland hat zwar formal eine  hohe Zahl, aber vor allem in der Automobilindustrie. Insgesamt besteht in vielen Branchen ein grosser Nachholbedarf.“  Im europäischen Vergleich ist die deutsche  Wirtschaft zwar am stärksten automatisiert. Im  Vergleich zu Japan hat die Bundesrepublik   jedoch, wie eben beschrieben, erheblichen  Nachholbedarf. Das gilt insbesondere auch für  Sachsen-Anhalt. Schliesslich ist unsere hiesige  Wirtschaft vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt.   Im Gegensatz zu zahlreichen deutschen Grossunternehmen verfolgen viele kleine und mittelständische Unternehmen noch keine ziel-  gerichtete Technisierungsstrategie. Darum besteht gerade in Sachsen-Anhalt ein erhebliches Potenzial zur Entlastung des Arbeitsmarktes. Laut einer Studie des Instituts für   Arbeitsmarkt- und Berufsforschung können in  Sachsen-Anhalt bis zum Jahre 2030 bis zu  110 000 Arbeitsplätze durch Technisierung ersetzt werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  159  Die AfD-Fraktion unterstützt entsprechende  Technisierungen allerdings nur und wirklich   nur dann, wenn dadurch jene Arbeitsplätze ersetzt werden, die aufgrund der demografischen  Katastrophe absehbar nicht mit einheimischen  Arbeitskräften besetzt werden können. An  diese Voraussetzung sollen die folgenden   Massnahmen geknüpft werden.   Erstens sollen kleine und mittelständische   Unternehmen zur Schliessung einer Fachkräftelücke durch Technisierung Fördermittel beantragen können.   Zweitens sollen förderfähige Unternehmen ergänzend durch die Vergabe zinsgünstiger Kredite unterstützt werden.   Drittens sollen Unternehmen durch eine Technisierungskampagne auf die zuvor beschriebenen Fördermöglichkeiten hingewiesen und ggf.  kostenfrei beraten werden.  Dass an dieser Stelle massiver Handlungsbedarf  besteht, bestätigt der Chefvolkswirt der VP
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   „Da haben wir auf der anderen Seite den  kleineren Mittelstand, für den Industrie 4.0.  fast noch ein Fremdwort ist. Der kleine Mittelstand hinkt hier den Trends einfach noch  ein gutes Stück hinterher“.  Dieses Hinterherhinken begründet der Chefvolkswirt insbesondere mit den finanziellen Belastungen für die Umrüstung. Hiergegen sollen  die von uns vorgeschlagenen Massnahmen   Abhilfe schaffen. In diesem Sinne bitte ich um  Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Eigentlich hatte ich eine Rede   vorbereitet, in der ich mich inhaltlich mit   Ihrem Antrag auseinandersetzen wollte. Nachdem ich Ihren Redebeitrag gehört habe, Herr  Moldenhauer, und die darin zum Ausdruck   gebrachte Grundrichtung, dass Sie nämlich   unterscheiden zwischen wünschenswerten, erhaltenswerten Arbeitsplätzen für Deutsche und  nicht wünschenswerten, nicht erhaltenswerten  Arbeitsplätzen für Nichtdeutsche, halte ich   eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem  solchen Antrag für sinnlos.  Deshalb mache ich es ganz kurz: Ich bitte das  Parlament darum, Ihren Antrag abzulehnen und  dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen  zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später  Stunde heute im Parlament noch einmal ein   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  161  ganz besonderer Höhepunkt: ein Antrag der   AfD, der eine Korrelation zwischen geschlossenen Grenzen und dem Automatisierungsgrade  der Industrie herstellt. Darüber könnte man   sich erst einmal wundern. Am Ende des Tages  wird sich diese Verwundung wahrscheinlich   humoristisch auflösen. Denn wenn dieser Kontext wirklich so funktionieren würde, dann   hätte Nordkorea wahrscheinlich den höchsten  Automatisierungsgrad der Welt. Das ist ja   offensichtlich nicht so.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens trifft das auch nicht auf die Nrn. 1   und 2 der Welt, Singapur und Südkorea, zu.   Interessant ist nicht nur diese falsche Konnexion. Interessant ist auch, von wem sie  kommt. Diese Debatte, dass wissenschaftlichtechnischer Fortschritt Arbeitsplätze vernichtet  und dass man dem substanziell skeptisch   gegenübersteht, habe ich mir in den letzten   Jahren häufig anhören dürfen. Ich habe es  mir vor allen Dingen von AfD-Leuten anhören müssen. Deswegen lese ich einmal etwas  vor:  Die permanente Hetze gegen den Diesel,   unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu  geführt, dass wir massive Einbrüche bei den   Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben  und dass die grossen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen. Ich bringe nur beispielhaft  ein paar Zahlen aus diesem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt, beim Diesel haben  wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei  und beim E-Auto nur noch einen einzigen. Das  heisst, sie werden ihre Belegschaft auf ein   Drittel herunterfahren. - Von wem stammt das?  - Von Herrn Farle, AfD,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 der sagte, wir dürften auf keinen Fall Elektroautos haben, weil sie die Arbeitsplätze in unserer Autoindustrie vernichten. Wir müssten die  Dieselautos unbedingt beibehalten.   Jetzt kommt Herr Moldenhauer und will die   Automatisierung haben, damit er die Grenzen  zulassen kann. Manchmal wird es halt auch   lustig bei den AfD-Anträgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Kommen wir noch einmal zu dem Bereich, in  dem es wirklich wehtut. Man kann sich Statistiken darüber anschauen, in welchen Bereichen  es den höchsten Anteil an Menschen gibt, die  über die Arbeitsmigration zu uns kommen. Das  ist der Bereich der personennahen Dienstleistungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Schauen Sie sich doch einmal die Situation im  Bereich Tourismus an. Schauen Sie sich das  Gaststättengewerbe an. Schauen Sie sich den  Bereich der Pflege an.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich weiss, auch dort wird darüber diskutiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  162  Aber ehrlich gesagt: Der Pflegeroboter ist für  mich nicht die Alternative. Deswegen läuft Ihr  Antrag vollständig ins Leere und er geht vollständig an der Realität vorbei, werter Herr Moldenhauer.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte ein Argument ansprechen, das  durchaus zu diskutieren ist. Es geht um die  Frage, dass Leute nach Deutschland kommen, weil sie bei uns mit ihrer Qualifikation   Tätigkeiten ausführen können, die sie in   ihren Heimatländern nicht ausführen können.