Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 348 heitswesen bereitzustellen, damit diese den vermehrten Bedarf für Aus- und Weiterbildung erfüllen können.  Aus dem Pakt werden hierzu insgesamt 35 Millionen Euro für 5 Jahre bereitgestellt. Was die  Aus-, Fort- und Weiterbildung betrifft, so nimmt  die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen  in Düsseldorf bundesweit eine Vorreiterrolle ein,  da diese ein sehr breites Spektrum an Bildungsangeboten abdeckt.  Im Saarland können die Fachkräfte des ÖGD bereits seit dem vergangenen Jahr das Bildungsangebot der Akademie unentgeltlich nutzen.  Grundlage hierfür ist eine Verwaltungsvereinbarung, die zwischen dem Saarland und der Akademie geschlossen wurde. Dieses Angebot wurde durch die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter sehr rege angenommen. Für 2022 haben  sich bisher insgesamt 359 Personen aus dem  Saarland für Veranstaltungen der Akademie angemeldet. Das Bildungsangebot der Akademie  wird in der Regel online angeboten, sodass die  Mitarbeitenden keine längeren Wege oder Anfahrtszeiten in Kauf nehmen müssen.  Im Rahmen der genannten Verwaltungsvereinbarung hat das Saarland bereits den Willen  kundgetan, dem Abkommen über die Errichtung  und Finanzierung der Akademie für Öffentliches  Gesundheitswesen zum 01. Januar 2023 formell  mittels Staatsvertrag beizutreten. Das Saarland  wäre damit offiziell das 13. Trägerland der Akademie, die als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts bereits seit dem Jahr 1971 eine  wichtige Arbeit leistet.  Die Finanzierung des Beitritts kann aus Mitteln  des ÖGD-Pakts und ergänzend aus Mitteln aus  dem Haushaltstitel des Ministeriums sichergestellt werden. Der vom Saarland zu tragende  Beitrag wird im Verhältnis zu dem durchschnittlichen Gesamtkostenbeitrag aller Trägerländer  kalkuliert und würde jährlich rund 60.000 Euro  betragen. Daneben fliessen länderanteilig Mittel  aus dem ÖGD-Pakt an die Akademie ab. Im Gegenzug können die Mitarbeitenden des ÖGD des  Landes und der Kommunen die Bildungsangebote unentgeltlich wahrnehmen.  Um ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot zu schaffen, erscheint  es gerade auch vor den Zielsetzungen des ÖGDPaktes notwendig, eine Institution zu etablieren,  die fortlaufend ein umfangreiches Bildungsangebot zur Verfügung stellen kann. Dies gelingt  aber nur dann, wenn diese als etablierte und  zentrale Bildungsinstitution über ausreichend finanzielle Mittel verfügt und damit eine optimale  strukturelle Ausrichtung gewährleisten kann.  Wenig zielführend wäre es daher, wenn deren finanzieller Rahmen stark eingeschränkt oder wenig kalkulierbar ist. Darunter leidet zwangsläufig  sowohl das quantitative als auch das qualitative  Angebot einer solchen Institution. Daher stellt  sich nach meiner Auffassung auch nicht die Frage, ob es hier genügen würde, lediglich die  Kosten für die Inanspruchnahme einzelner Veranstaltungen vonseiten des Saarlandes zu übernehmen. Vorliegend geht es in Einklang mit den Zielen  des ÖGD-Paktes um die Schaffung einer modernen und qualitativ hochwertigen Bildungsinfrastruktur. Formell bedarf es hierzu eines Landesgesetzes in Form eines Zustimmungsgesetzes,  da es sich bei dem Beitritt zur Akademie um einen Staatsvertrag im Sinne der saarländischen  Landesverfassung handelt.  Zur Umsetzung dieses Vorhabens darf ich Sie  daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten, damit der Beitritt des Saarlandes zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf zum 01. Januar 2023 vollzogen werden kann. - Ich danke Ihnen ganz  herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.