Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Gesetz zur Ausführung des  Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an geänderte  Vorgaben im SGB XII und SGB IX anpassen.  Mit dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen führt die Bundesregierung zum 01. Juli 2022 unter anderem  einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene  Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein.  Diesen Sofortzuschlag erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die einen Leistungsanspruch nach dem SGB II, dem SGB XII, dem  Bundesversorgungsgesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder für die die Eltern  beziehungsweise der Elternteil einen Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz erhalten. Er wird ab dem 01. Juli 2022 in Höhe von  20 Euro monatlich gezahlt.  Aufgrund dieses Gesetzes müssen die Bundesländer für die Zeit ab dem 01. Juli 2022 die für  die Ausführung des Sofortzuschlages zuständigen Sozialhilfeträger bestimmen. Im derzeit geltenden Saarländischen Gesetz zur Ausführung  des SGB XII wurden die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken als örtliche Träger  der Sozialhilfe und das Saarland als überörtlicher Träger der Sozialhilfe bestimmt.  Im Rechtskreis der Sozialhilfe sollen Kinder und  Jugendliche einen Sofortzuschlag erhalten, die  in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch  nach einem Regelsatz der Regelbedarfsstufen 4,  5 oder 6 leistungsberechtigt sind. Die Kinder  und Jugendlichen werden im Saarland sowohl  durch die örtlichen Träger als auch durch den  überörtlichen Träger der Sozialhilfe betreut.  Bei dem Sofortzuschlag handelt es sich um eine  neue und zusätzliche Leistung, die vorübergehend bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gezahlt werden soll. Vor dem Hintergrund  der Föderalismusreform und der Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr  2020 können den Kommunen als örtliche Träger  der Sozialhilfe jedoch durch Bundesgesetz keine  neuen Aufgaben übertragen werden. Diese Aufgabenübertragung kann daher nur durch die Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes  zum SGB XI vorgenommen werden.  Der vorliegende Gesetzentwurf trifft insoweit die  kurzfristig erforderliche landesgesetzliche Regelung, welche Aufgabenträger für den Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche nach § 145  SGB XII sachlich und örtlich zuständig sein sollen. Eine Belastungsausgleichsregelung für die  Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken als örtliche Träger der Sozialhilfe ist nicht  erforderlich, da die Konnexitätsschwelle in Höhe  von 250.000 Euro jährlich nicht erreicht wird.  Durch den Beschluss des Gesetzes stellen wir  eine schnelle, rechtssichere Umsetzung des Sofortzuschlages durch die Träger der Sozialhilfe  sicher. Insofern bedanke ich mich auch recht  herzlich bei Ihnen für die gleichzeitige Durchführung - ich hoffe, dass wir es gleich beschliessen  - der Ersten und Zweiten Lesung. - Ich bitte um  Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.