Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Für die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unter Ihnen würde  ich jetzt sagen: Endlich ist es so weit. Auf den Moment haben wir  gewartet. Nach langem Schieben dieses Gesetzentwurfs sind wir  heute hier und debattieren darüber. Das finde ich schön, meine  Damen und Herren.  Wie die interessierten Kolleginnen und Kollegen unter uns wissen, sollte laut Bundesgesetzgeber bis zum 01.01.2022 die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt sein. Um diesem  Ziel wirklich näher kommen zu können, haben wir bereits in der  letzten Legislaturperiode, also unter Rot-Rot, erhebliche Mittel  für die Beschaffung barrierefreier Strassenbahnen und Oberleitungsbusse und für die Herstellung der Barrierefreiheit von Haltestellen bereitgestellt.   Die meisten von uns hier sind nicht mobilitätseingeschränkt, sodass viele vermutlich gar nicht einschätzen können, was für  grosse Hürden es in unserem Land beim Zugang zum ÖPNV gibt.  Wenn wir allerdings mit Betroffenen sprechen, wird schnell klar,  dass der ÖPNV in sehr, sehr vielen Teilen unseres Landes heute  längst noch nicht barrierefrei ist. Nicht nur Menschen im Rollstuhl  oder am Rollator werden vielerorts behindert, sondern auch  Menschen mit Kinderwagen, Fahrrädern oder auch schwerem  Gepäck. Entweder funktionieren die Fahrstühle nicht und es sind  riesige Umwege bis zum Bahnsteig notwendig, oder Mann und  Frau kommen nur mit viel Anstrengung oder gar nicht erst in die  Strassenbahn, weil der Einstieg viel zu hoch ist.   In den letzten Jahren konnten dank der von Rot-Rot aufgelegten  Förderung auf der Grundlage der sechsten Änderung des ÖPNV-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  67  Gesetzes vom 14.12.2017 zwar schon grosse Fortschritte beim  Thema „Barrierefreiheit im ÖPNV“ gemacht werden. Allerdings  konnten die Verkehrsunternehmen noch nicht alle Fahrzeuge  durch barrierefreie Fahrzeuge ersetzen.   Die von uns auf den Weg gebrachte Förderung läuft Ende dieses  Jahres aus. Genau daran knüpft unser Entwurf für eine Gesetzesänderung an. Erstens wollen wir die Zuwendungen für alle  kommunalen Aufgabenträger fortschreiben. Zweitens wollen wir  die jährlichen Zuweisungen an Verkehrsunternehmen mit Strassenbahnen und Oberleitungsbussen erhöhen und ebenfalls bis  zum Jahr 2030 fortschreiben. Denn ohne die Unterstützung des  Landes über dieses Jahr hinaus werden die Städte nicht in der  Lage sein, ihre sogenannten Optionen auf bereits bestellte Fahrzeuge einzulösen.   Wenn die Koalition diese erfolgreiche Anschubfinanzierung nicht  verlängert, wird die Herstellung der Barrierefreiheit in den Städten Brandenburg, Frankfurt (Oder), Cottbus und bei der Woltersdorfer Strassenbahn erheblich ins Stocken geraten. Dabei sind es  gerade die Städte, die am stärksten in die Verkehrswende investieren müssten, wobei sie natürlich auf die Unterstützung des  Landes zählen. Allein vor dem Hintergrund eines klaren Auftrages des Bundesgesetzgebers wäre ein Auslaufen der Förderung  alles andere als zulässig.   Der gesetzlich vorgeschriebene Termin ist bereits überschritten,  und um die Optionsbestellungen einlösen zu können, muss bis  zum Frühsommer klar sein, ob es eine Fortführung der Förderung gibt. Bis zum Frühsommer - ich nehme das gleich vorweg,  Herr Staatssekretär. Eine erneute Fahrzeugbestellung würde viel  zu lange dauern und deutlich höhere Kosten verursachen, und  auch die Haushaltsverhandlungen kämen zu spät. Ohne ein klares Bekenntnis heute zur Fortsetzung der Förderung verlieren  wir locker zwei Jahre. In Anbetracht der Tatsache, dass beispielsweise in Frankfurt (Oder) zwei Drittel der 26 Strassenbahnen  noch nicht barrierefrei sind, ist das aus unserer Sicht schlicht  nicht hinnehmbar.  Meine Damen und Herren, lassen Sie es also nicht zu, dass die  Kommunen auf sich allein gestellt sind. Und ja, zeigen Sie sich  von Ihrer sozialen und inklusiven Seite. Sprechen Sie mit betroffenen Menschen und Fahrgastverbänden, und dann wird  Ihnen auch die Dringlichkeit dieser Gesetzesänderung bewusst.  Reden Sie bitte mit den Verkehrsunternehmen. Die wünschen  sich schleunigst Klarheit und Planungssicherheit, welche wir nur  durch diese Gesetzesänderung herstellen können.   Ich frage bewusst auch im Hinblick auf diese Debatte: Wollen Sie  diese Meinungsbildung? - Ich frage deshalb, weil, als wir als  Linke bereits vor einem Jahr im Ausschuss für Infrastruktur und  Landesplanung die Nachfinanzierung anmahnten und Experten  zu Wort kommen lassen wollten, nämlich den Geschäftsführer  der Cottbus Verkehr GmbH, Frau Walter-Mundt - Sie entschuldigen - im Namen der Koalition verkündete, dass dafür kein Bedarf  gesehen werde.   In gewisser Weise würde ich sagen: Der Ausgang ist klar. Aber  wir beantragen die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den  Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, damit die betroffenen Verkehrsunternehmen vielleicht doch noch einmal zu  Wort kommen. Ich habe eine gewisse Ahnung, dass es zu dieser  Anhörung nicht kommen wird, aber ich freue mich auf Ihre Redebeiträge.   Vor zwei Monaten war beispielsweise dem Kollegen Vogelsänger  noch nicht klar - er hat eine Kleine Anfrage gestellt -, wie es mit  der Woltersdorfer Strassenbahn weitergehen soll. Minister Beermann zählte in seiner Antwort auch nur auf, welchen Beitrag das  Land bisher zur Unterstützung der Strassenbahnen und O-Busse  geleistet hat.  Erstens. Die Förderung war Rot-Rot zu verdanken. Zweitens. Es  wäre für Herrn Vogelsänger und auch für alle anderen interessant gewesen, wenn Sie, Herr Staatssekretär - Ihr Haus -, anstatt  diese typischen, regelmässigen, ausschliesslichen Sachstandsdarstellungen zu geben, auch irgendwann einmal irgendetwas  zur Zukunft dieses Landes gesagt hätten.   Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie uns, wie in Ihrer gesamten  Verkehrspolitik, auch heute wieder vertrösten. Wie bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken werden Sie auch hier konkrete Zusagen auf die lange Bank schieben, bevor Sie die Gesetzesänderung dann einfach ablehnen. Ich bin dennoch sehr  gespannt auf Ihre Gründe, weshalb Sie sich zu keinem klaren  Bekenntnis zur Barrierefreiheit im ÖPNV durchringen können.  Ich bin auch ganz Ohr, welche Zusicherungen Sie den kommunalen Aufgabenträgern hier und heute geben. Ich freue mich auf  diese Debatte. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.