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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Durch die Debatte rund um Stahl und Automobil  wurde uns eines doch oft klar, und Herr Thielen,  da bin ich bei Ihnen: Alles hängt mit allem zusammen - die Branchen miteinander, der öffentliche Dienst, der dafür sorgt, dass wir am Ende auch all jenes, was wir hier diskutieren, ordentlich umsetzen können, aber auch die Kommunen, das Gesundheitswesen, die Bildung; alle profitieren voneinander, und wir müssen dafür sorgen, dass das Grundfundament, der Kern  eben bestehen bleibt. 22.000 Menschen waren im Jahr 2016 auf der  Strasse. 22.000! Sie waren auf der Strasse, um  dafür zu kämpfen, dass Stahl im Saarland eine Zukunft hat. Bundesweit waren es ungefähr  45.000. Das zeigt, wie das Saarland und die  Menschen hier an der Stahlindustrie hängen. Ich  durfte damals selbst vor 10.000 Menschen sprechen - Anke war auch dabei - und habe gespürt,  wie das die Menschen im Kern erschüttert, wenn  sie nicht mehr wissen, ob bei jener Industrie,  die dafür sorgt, dass Wohlstand in unserem Lande ist, in Zukunft das Licht ausgeht.  Die Probleme waren damals schon herausfordernd, aber die Probleme heute, das, was Finanzminister Jakob von Weizsäcker eben angesprochen hat vor dem Hintergrund des Krieges,  des Energiepreisschocks und vielem anderen,  sind noch grösser. Hier kommen gewaltige Herausforderungen auf uns zu. Ziel muss sein,  dass die Politik - das war die klare Aufforderung  damals von allen - sich um jedes Problem kümmert, dass sie nicht wegschaut. Es ist die Aufgabe von Politik, diese Dinge anzupacken. Viele Jahre lang wurden Verantwortlichkeiten hin  und her geschoben, vom Land zum Bund zur EU  und wieder zurück. Die Menschen wussten nicht  mehr, wem sie glauben konnten. Wer packt dieses Problem an, wer löst es? - Durch Projekte  der EU, zum Beispiel IPCEI und andere, ist es  jetzt möglich, dass Unternehmen Gelder beantragen, damit am Ende dieser Change gelingt.  Doch das reicht nicht, denn es bleibt immer ein  Eigenanteil des Landes, wie wir im Wirtschaftsausschuss, als die Kolleginnen und Kollegen der  Stahlindustrie und vom INFO-Institut da waren,  gehört haben. Nur mit diesem Eigenanteil können am Ende die Zuschüsse fliessen. In der letzten Woche wurde eines klar, das können wir - das gilt für die demokratischen Parteien hier im Land - hier selbstbewusst sagen:  Nachdem wir seit 2015 dafür gekämpft haben -  22.000 Menschen waren auf der Strasse -, wurde letzte Woche nun verkündet, dass grüner  Stahl im Saarland Zukunft hat. Und das kommt  nicht irgendwo her, sondern das kommt daher,  dass diese Landesregierung jetzt eben das gemacht hat, was wir seit Jahren einfordern, nämlich handeln und nicht nur über Probleme reden,  liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es ist ja hier so eine Art Running Gag: „Was  bringt Frau Rehlinger aus Berlin mit? Wo ist der  Scheck?“ Da frage ich: Was hat Tobias Hans,  was hat AKK aus Berlin mitgebracht? Was haben  sie aus Brüssel mitgebracht?
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Sie haben genauso wenig mitgebracht! Der Unterschied ist nur, dass wir nicht eine andere  Ebene beschuldigen - jetzt schreie ich doch wieder. Nein, wir machen den Transformationsfonds  und packen es selbst an. Das ist Politik im Land,  liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Deshalb werden wir bis 2030 durch diese Investitionen von rund 3,5 Milliarden Euro die Dekarbonisierung der Stahlindustrie hinbekommen.  Dadurch werden rund 55 Prozent CO2-Ausstoss  eingespart. Wer dann noch fragt: „Ist das ein  tolles Klimaschutzprojekt?“, dem sagen wir: Es  geht noch weiter. Die mittelfristige Planung sieht  eine Einsparung bis zu 80 Prozent vor. Das ist  die Verbindung von Ökonomie und Ökologie,  und darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 451 Zum Thema Verschuldung. Ich weiss nicht, wie  das bei der CDU ist, vielleicht gibt es da einen  reichen Onkel, der sein Haus direkt cash bezahlt. Aber wenn wir für die Generationen nach  uns ein Haus, ein Fundament aufbauen, dann  geht das eben nur,
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 wenn wir Geld in die Hand nehmen, um es abzubezahlen. Das werden wir dann am Ende auch  sehen. Die grösste Verschuldung entsteht, wenn  man nichts oder zu wenig macht. Das sollte man  sich noch einmal überlegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 An dieser Stelle will ich nur kurz auf das politische Geschäft in Berlin verweisen, wo beispielsweise Betriebsräte-Stärkungsgesetze von  der Union verhindert wurden. - Wir müssen uns  noch mal überlegen, warum diese Investitionen  im Saarland überhaupt möglich waren. Das liegt  an der Eigentümerstruktur, die damals bei der  SHS mit der Montanstiftung umgesetzt wurde.  Es liegt an der Montanmitbestimmung, die in  Aufsichtsräten Arbeitnehmervertreter hat, die  dann am Ende auch einen heissen Draht zur Politik haben und dort die Probleme anbringen können. Wir können diskutieren, um uns gemeinsam auf den Weg zu machen, damit das alles  gelingen kann. Deshalb möchte ich mich an der Stelle für einen  - ich will nicht „Kampf“ sagen - Einsatz bedanken, übrigens auch bei der CDU, aber ganz besonders natürlich bei meiner Fraktion und auch  bei dir, lieber Jürgen Barke und dir, liebe Anke  Rehlinger, für den Kampf seit 2015. Jetzt haben  wir zumindest ein Teilziel erreicht. Wir müssen  da weitermachen. Aber euch für diese Ausdauer  ein herzliches Dankeschön!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Frage nach der Stahlindustrie und den Branchen hängt natürlich auch massgeblich an der  Infrastruktur, das wird immer mehr einer der  wesentlichen Standortfaktoren, die es zu betrachten gilt. Gerade deshalb - Jakob, du hast  es gesagt - geht es um drei I. Es geht auch um  Infrastruktur und es geht darum, dass wir mit  diesem Land Wasserstoffregion werden. Auch  deshalb ist der Transformationsfonds notwendig,  genauso natürlich für die notwendigen Investitionen in Innovation in diesem Land. Von daher ist der Expertenrat mit all seinen  Mitgliedern auch ein Mechanismus, der dafür  sorgt, dass auch mal kritisch über Dinge diskutiert werden kann. Es ist ein weiterer Mechanismus zusätzlich zu den parlamentarischen Kontrollfunktionen. Ich möchte sagen, dass dieser  Fonds etwas schafft: Er schafft Zusammenhalt.  Wir werden es mit diesem Fonds schaffen, das,  was uns jahrelang gefehlt hat, jetzt hier zu organisieren, im Saarland, vor Ort. Deshalb kann  ich diese Verschieberei der Zuständigkeiten hin  zur Bundesebene nicht mehr hören. Wir haben  jetzt in einem halben Jahr gezeigt, dass das  auch mit der Bundesebene funktioniert, liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zum Kollegen Schäfer komme ich gleich noch.  - Dabei geht es mir aber nicht nur um rein wirtschaftliche Aspekte. Nein, es geht mir auch um  Fragen von Arbeit und Ausbildung, sie sind integraler Bestandteil dieses Strukturwandels und  auch Voraussetzung für dessen Gelingen. Sie  sind wichtig für die Zukunft, für all das, was wir  in Zukunft bezüglich des Fachkräftemangels diskutieren. Und genau die Branchen, um die es  jetzt geht, die durch den Transformationsfonds  profitieren sollen, die bilden aus! Die haben eine Gewerkschaft im Haus, die Tarifverträge aushandelt, die haben einen Betriebsrat, der sich  für die Arbeitsbedingungen einsetzt, und das auf  einem hohen Niveau. Und das, liebe Kolleginnen  und Kollegen, müssen wir erhalten!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ein Punkt, der mir wichtig ist: Wir stärken auch  die duale Berufsausbildung. Wir geben nicht  nur Studenten, die es natürlich auch unbedingt  brauchen, sondern mit dem Meisterbonus auch  den Menschen, die eine Meisterausbildung machen, eine Chance oder ein Goodie obendrauf,  damit sie auch in der beruflichen Bildung noch  eine Schippe drauflegen können. Es gilt weiter das Versprechen von Bildungsgerechtigkeit  und Chancengleichheit, egal ob für Meister oder  Master. Dafür stehen wir weiterhin, und das ist  gut so. Deshalb ist es auch richtig, dass wir über  arbeitsmarktpolitische Instrumente für diesen  Strukturwandel sprechen, lieber Magnus. Das  macht ihr, und das macht ihr gut, und es ist  auch notwendig, dass das passiert. Ich will zum Ende noch einen Punkt ansprechen,  gerade im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit Berlin. Jetzt wird sich das Arbeitsministerium um die saarländischen Themen kümmern. Wir haben in Berlin über das Thema Bürgergeld diskutiert, das wird uns helfen. Von daher packen wir den Strukturwandel auf Landes-  und Bundesebene an und sorgen für gute Arbeit, für Arbeit in Würde. Darauf können wir  stolz sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Lieber Raphael Schäfer, im Plenum reinrufen  und Gas geben, das finde ich okay, das mache  ich auch. Ein- oder zweimal habe ich das schon  gemacht, ich weiss. Ich mache es auch nur für  Sie. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich sage aber auch: Wenn ich eine Rhetorik höre wie: „Wir treiben euch“, „Wir werden euch  treiben“, dann kommt mir das sehr ähnlich vor  wie Aussprüche einer anderen Partei auf Bundesebene, nämlich: „Wir jagen euch“!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Und davon, lieber Raphael, würde ich Abstand  nehmen, denn das ist keine gute Politik, liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Strukturwandel ist kein Sprint, sondern ein Marathon.  Wir haben die richtige Ausrüstung, wir haben  die richtigen Laufschuhe und wir kennen den  Weg ins Ziel. Lasst uns gemeinsam starten. In  diesem Sinne: Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 „Ja, es ist wichtig, dass  der Staat Geld gibt, damit es in der Wohnung  warm ist.“ Es ist aber auch wichtig, dass wir  als Gesellschaft Herzenswärme zeigen. Ich finde  es grossartig, dass diese Aktion ermöglicht worden ist. Es ist noch grossartiger, dass die Menschen sagen, sie wollen sich in diesem Rahmen  engagieren. Ich will Danke sagen, dass so viele  es schon angenommen haben. Am besten brauchen wir ja wenig davon, aber es ist gut, wenn  wir vorbereitet sind. Das ist das schönste Bild,  das wir von unserer saarländischen Gesellschaft  zeigen können.  Dass das kein Einmal-Effekt ist, hat mir zumindest gestern eines gezeigt. Ich habe es morgens  auf dem Weg hierher in den Nachrichten gesehen. Ich habe auf Twitter die Meldung des SR  gelesen, dass das Saarland das Land mit der  höchsten Spendenbereitschaft ist und dass sich  das grösste Engagement bei uns im Saarland  zeigt. Das ist sicherlich nicht so, weil es hier  die höchsten Gehälter gibt und deshalb die Anzahl der Mäzene so gross ist, sondern weil unser  Saarland das Herz auf dem rechten Fleck hat,  weil die Menschen hier immer noch auf Zusammenhalt und Solidarität setzen. Bei dem vielen  Geld, über das wir heute geredet haben, ist  das der wertvollste Schatz in unserem Land. Ich  bin sehr dankbar, dass das so der Fall ist. Ich  bin auch stolz auf unsere Saarländerinnen und  Saarländer.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife die Äusserungen vom Anfang auf. Wir leben in einer  Zeit der Veränderungen. Wir haben uns vorgenommen, aus diesen Veränderungen Fortschritt  für jeden zu machen, der die Chance ergreifen  kann. Deshalb bitte ich Sie heute zweifach um  Ihre Zustimmung - zum Haushaltsentwurf 2023  und zum Transformationsfonds -, denn es geht  heute nicht bloss um ein Haushaltsjahr, sondern  auch um ein Jahrzehnt, für das wir den Weg  freimachen, damit es ein gutes Jahrzehnt für die  Saarländerinnen und Saarländer wird. - Herzlichen Dank und Glückauf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Gestatten Sie mir, dass ich in der Kürze der mir  noch zur Verfügung stehenden Redezeit auf einen wesentlichen Aspekt dieser Debatte und der  Rede von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger eingehe. Wir wollen, dass die Umstellung der saarländischen Industrie und der saarländischen Wirtschaft hin zur CO2-Neutralität gelingt. Wir wollen, dass möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen, dass möglichst viele Arbeitsplätze im Saarland erhalten bleiben. Wir  wollen, dass wir die Klimaziele erreichen. Meine  Damen und Herren, darüber gibt es überhaupt  keinen Dissens. Darüber besteht in diesem Haus  Einigkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 In einer zentralen Frage, die man als Gretchenfrage bezeichnen kann, gibt es aber einen Unterschied, nämlich in der Frage, wer die Umstellung der saarländischen Industrie hin zur CO2Neutralität bezahlt. Wer kommt dafür auf? Auf  diese Frage geben wir unterschiedliche Antworten. Das hat diese Debatte einmal mehr gezeigt.  Da geben CDU und SPD, Regierung und Opposition unterschiedliche Antworten. Eben hat jemand gesagt: Heute beschliesst der saarländische Landtag Ausgaben in einem Umfang, wie  er sie noch nie beschlossen hat.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 458 Heute beschliesst der saarländische Landtag einen Anstieg der Landesverschuldung an einem  Tag, wie es ihn vorher in der Geschichte des  Landes noch nie gegeben hat. Der Weg der  SPD lautet: Zur Finanzierung der Transformation und der CO2-Neutralität der saarländischen  Wirtschaft sind die Ministerpräsidentin und die  SPD im Saarland bereit, Landesschulden in einem Ausmass in Kauf zu nehmen, dass die Gefahr besteht, dass das Land in einen Teufelskreis  der Überschuldung gerät. Sie sind bereit, Landesschulden in einem Ausmass in Kauf zu nehmen, dass künftigen Generationen von Saarländerinnen und Saarländern die Chance genommen wird, auf künftige Krisen zu reagieren. Das  ist Ihr Weg!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wir sagen, der Löwenanteil der Finanzierung der  Mittel für die Transformation der saarländischen  Industrie muss vom Bund kommen. Warum?
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Der Lackmustest für das Gelingen der Transformation im Saarland ist ein Lackmustest für das  Gelingen der Transformation in ganz Deutschland. Das, was hier im Saarland passiert, ist beispielhaft für das Gelingen der Transformation in  Deutschland. Diese These kam am Anfang der  Debatte im September von Ihnen. Diese These  ist richtig! Weil diese These richtig ist, dass das  Gelingen der Transformation im Saarland ein  Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland ist, muss der Löwenanteil der Finanzierung vom Bund kommen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Weil die Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt hat, dass sie bereit ist, die Transformation und die Umstellung einer Region hin  zur CO2-Neutralität massiv zu fördern, und weil  die Bundesrepublik das bei den Braunkohlerevieren unter Beweis gestellt hat, haben wir doch  den Beleg dafür, dass der Bund bereit ist, nicht  einzelnen Unternehmen, sondern Regionen massive, überdurchschnittliche Mittel zur Verfügung  zu stellen. Diese Mittel fordern wir vom Bund  ein!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Der Kollege Ahr hat eben in der Debatte gefragt, was denn frühere Ministerpräsidentinnen
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  will zunächst einmal dankbar feststellen, Herr  Kollege Toscani, dass wir in einem Ziel Einigkeit  haben. Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Wir sind einig darin, dass wir  die klimaneutrale Wirtschaft und ein klimaneutrales Leben in diesem Land ermöglichen wollen.  Das ist schon einmal gut. Es ist auch gut, wenn  man über den Weg streitet.  Jetzt stellen Sie die Frage, wer bezahlt. Ich  will ganz deutlich sagen, wer in einer Marktwirtschaft bezahlt. Das ist völlig klar. Zunächst einmal haben die Unternehmen selbst den Löwenanteil zu tragen und nicht die öffentliche Hand.  Sie haben eben gesagt, der Bund soll den Löwenanteil bezahlen. Nein, das ist nicht unsere  Aufgabe.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 In einer Marktwirtschaft haben das zunächst  einmal die Unternehmen zu tun. Okay, Sie korrigieren das. Dann haben wir auch an dieser Stelle einen weiteren gemeinsamen Punkt. Selbstverständlich ist es so, dass der Bund seinen Beitrag dazu wird leisten müssen. Wir müssen aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir Kofinanzierungen sicherstellen  können. Dafür brauchen wir die entsprechenden  und geeigneten Massnahmen. Dazu dient unter anderem auch dieser Transformationsfonds,  aber natürlich auch der Kernhaushalt. Das ist  die Voraussetzung, die wir am heutigen und  morgigen Tag - denn morgen wird final abgestimmt - schaffen wollen. Dafür sind wir mit diesem Haushalt gut aufgestellt. Der dritte Punkt ist: Wer bezahlt? Ich habe eben  versucht, es deutlich zu machen. Bei uns ist es  ziemlich klar, wer das bezahlt. Wir haben einen  Tilgungsplan aufgestellt. Da kann man genau  nachlesen, welcher Haushalt das in welchem  Jahr bezahlt. Das kann man in Zukunft anpasLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 459 sen, je nachdem, wie die wirtschaftliche Lage  ist. Ihr Gegenvorschlag ist allerdings einer, der einen tatsächlich ungedeckten Wechsel auf die  Zukunft darstellt, denn Sie sagen nur, man soll  perspektivisch 1 Milliarde im Kernhaushalt einsparen. Sie sagen an keiner Stelle, wo das geschieht. Sie sagen mit Ihren Abänderungsanträgen gleichzeitig, dass Sie vor allem im konsumtiven Bereich zusätzliche Ausgaben tätigen wollen. Das sagt eben nicht, wann und von wem  es bezahlt wird und an welchen Stellen. Da sind  Sie die Antwort nach wie vor schuldig geblieben.  Wir haben das sehr deutlich gemacht, indem wir  den Tilgungsplan aufgestellt haben. Deswegen  ist das die solidere Grundlage, die heute und  morgen zur Abstimmung steht.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Dieser Nachtragshaushalt und der Haushalt für das Jahr 2023 eröffnen die Chance auf eine gelingende Transformation, mit guter Arbeit, mit echtem Klimaschutz  und mit guten Bildungschancen für alle. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank  und Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Wie viel Zeit habe ich noch, Frau Präsidentin?
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich  werde diese 36 Minuten, die wir für den ganzen  Tag haben, jetzt nicht verbrauchen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Herrlich, Beifall von der SPD! - Es gab hier einen  Meinungsaustausch auf einem gewissen Niveau,  sage ich mal. Das ehrt das Haus zur Abwechslung einmal. Es wurden aber auch die Meinungsverschiedenheiten deutlich und deshalb möchte ich, weil meine Redezeit am Anfang kurz  war und viel dazwischengesprochen wurde, noch  einmal ganz klar sagen, was unsere Ansicht, die  Ansicht der AfD ist: Bei diesen Transformationsschulden geht es darum, Schulden aufzunehmen  in einer Höhe von 3 Milliarden Euro. Das ist eine  sehr grosse Zahl für das Saarland.  Es ist eine Tatsache, selbst wenn jetzt 5 Jahre an der Tilgungszeit eingespart wurden, dass  unsere Kinder und Enkel das bezahlen müssen,  was wir unter Umständen jetzt ausgeben. Wenn  man sich die Zukunft des Saarlandes vor Augen  hält und sieht, dass die Bevölkerung schwinden wird - wir haben im Augenblick durch die  Zuwanderung ungefähr Gleichstand, aber sie  schwindet, was Saarländer betrifft -, dann muss  man sich die Frage stellen: Wer wird in Zukunft bezahlen, was der Landtag heute in seiner  Mehrheit beschliesst? - Das sind die Leute, die  im Saarland bleiben wollen und es sind auch die  Leute, die im Saarland bleiben müssen. Es sind  auch die Leute, die, Gott sei Dank, zu uns kommen, weil sie hier Arbeit finden und gewillt sind,  auch hier zu arbeiten und zu leben. Das sind  diejenigen, die das bezahlen müssten, falls wir  das heute beschliessen. Die Frage ist, ob wir das  wirklich machen sollen und ob wir auch wirklich  das Parlament für 10 Jahre in einem gewissen  Umfang binden. Da spielen diese Zahlen von  500.000 oder 1 Million Euro eine untergeordnete Rolle, das wird ja sowieso durchgewinkt, das  weiss man ja. Die Frage ist: Sind wir der Ansicht, dass wir diese Schulden jetzt aufnehmen müssen, und wollen wir das, ja oder nein? Die AfD ist eindeutig  der Ansicht: Nein, wir wollen unseren Kindern  und Enkeln diese Schulden nicht aufbürden! -  Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Ja, zur Geschäftsordnung. Wenn ich den Wortlaut von Ihnen richtig verstanden habe, wurde  eben darüber abgestimmt, ob wir eine Einzelabstimmung zulassen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  So habe ich es verstanden. Ich bin nicht der  Einzige, der es so verstanden hat.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Jetzt müssen wir noch über den Inhalt abstimmen, genau. Sie haben darüber abgestimmt. Es  ist keine Kritik an der Präsidentin.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Ja, eben, deshalb käme mir auch niemals in den  Sinn, die Sitzungsleitung zu kritisieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne,
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 in beiden Ländern - das  Unglück, dass nur noch Waffen sprechen, nicht  mehr erlebt habe und deshalb meine, ohne jedes Risiko abweichende Wege ohne Zugeständnisse an den anderen einschlagen zu können.  Dies bezeichnet Attali als dramatischen Irrtum,  zumal - ich zitiere abermals - in einer Zeit, in  der Europa von Konkurrenten und Feinden umstellt sei, in Washington, in London, in Moskau  und Peking, die sich über innereuropäische Uneinigkeit nur die Hände rieben. Zitat Ende.  Kein Populist hat das gesagt, kein Extremist hat  das gesagt. Niemand, der das deutsch-französische Tandem ablehnt. Mit Attali hat das ein, wie  er sich selbst bezeichnet, überzeugter europäischer Föderalist gesagt. Und ja, ich halte das für  eine Übertreibung, für eine Dystopie. Die Provokation aber, die Tatsache, dass ein solcher Gedankengang wieder denkbar, wieder aussprechbar, wieder schreibbar wird, zwingt uns zum Innehalten, zwingt uns zum Nachdenken.  Denn das, was wir seit einigen Monaten erleben, kann man ganz ohne Provokation als jene  Gedankenlosigkeit beschreiben, von der Attali  spricht: deutsche Alleingänge in der Energiepolitik, Absagen an gemeinsame Rüstungsprojekte, ein - und ich sage das in dieser Zuspitzung  - Kanzler, der in Brüssel mehr belehrt als überzeugt, eine Aussenministerin, die ihre Teilnahme  am deutsch-französischen Ministerrat wegen ihres Urlaubs absagt. In Frankreich ist man, das  können Sie selbst in deutschen Zeitungen nachlesen, gelinde gesagt irritiert von einem Bundeskanzler, der eben zu wenig den Kompromiss  sucht, der vielmehr offen auf das Argument, wonach Deutschland der Nettozahler sei, verweist.  Man ist irritiert vom langen Festhalten an NordStream 2. Mehr noch ist man irritiert von einer  Politik gegenüber China, die aus den Fehlern der  Vergangenheit nichts gelernt zu haben scheint.  Statt gemeinsam, wie es Präsident Macron vorgeschlagen hat, vielleicht auch unter Einbindung  des slowakischen Ratsvorsitzes, nach Peking zu  reisen und damit auch ein Signal eines geeinten Europas gegenüber der Volksrepublik zu geben, hat auch in diesem Fall Scholz auf einen  Alleingang inklusive eines deutschen Sonderweges gesetzt.  Die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats war nur ein trauriger Höhepunkt der  Entfremdung zwischen den beiden Regierungen.  Statt nun, gerade in dieser Zeit, die häufig gehaltenen Sonntagsreden mit Leben zu füllen,  hinterlässt Scholz in Frankreich und in weiten  Teilen Europas bestenfalls ungläubiges Staunen.  Während die europapolitische Doktrin Helmut  Kohls besagt hat, dass Deutschland und Europa Freund der Grossen und Anwalt der Kleinen  zu sein hätten, ergibt sich heute eine andere