Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wie wollen Sie denn internationale Ölkonzerne kontrollieren? Wenn Sie der Meinung sind, jetzt die Energiepreise,  die Preise für die Grundversorgung usw. mit den Milchpreisen zu vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir  müssen uns, glaube ich, schon entscheiden, mit welchen  Instrumenten wir hier arbeiten.  Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: Es klingt verlockend,  aber Sie können nur Preise kontrollieren, auf die Sie im  Sinne einer Preisgestaltung Einfluss nehmen können.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es bereits gesagt, dass staatliche Intervention auch zur Steigerung von Preisen führen kann. Als die Entscheidung  getroffen wurde, die Gasspeicher zu füllen, ist der Preis  dementsprechend nach oben gegangen. Auch der Tankrabatt wurde schon genannt. Die Strompreisfestsetzung in  Frankreich führte in den letzten Monaten dazu, dass bei uns  die teure Gas- und Stromproduktion hochgefahren wurden  und die Gaspreise in dem Moment nach oben gegangen  sind.   Nur zu sagen, der Staat könne an der Stelle regulierend eingreifen, ist nicht die Rettung. Also doch der Markt? – Nein,  natürlich auch nicht; denn man sieht, dass die Instrumente,  die uns in den letzten Monaten angeboten wurden, zum  Beispiel Auktionsmodelle, nicht zur Lösung beigetragen  haben.   Oder wenn ich Sie an die Preisentwicklung, zum Beispiel  bei Erdöl und auch beim Gas, erinnern darf, als die Preise  zu einem Zeitpunkt nach oben gegangen sind, als es noch  keine Verknappung gab: Der Gaspreis ist zu einer Zeit nach  oben gegangen, als es noch keine Lieferengpässe von  Russland gab. Dort sieht man natürlich die Spekulationsgewinne. Auf der anderen Seite sieht man auch – um wieder das Beispiel der OPEC zu nehmen –, dass die bewusste  Entscheidung der Verknappung dazu führt, dass man hohe  Preise haben will. Sie können natürlich international agierenden Unternehmen schlecht mit nationalen Preiskontrollen etwas entgegensetzen.   Von daher muss ich sagen: Ja, man muss immer überprüfen, inwieweit das Kartellrecht funktionabel ist. Nur ist das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4750  Kartellrecht das Recht, das wiederum innerhalb des Marktes sicherstellen soll, dass faire Preise bezahlt werden. Es  ist schon sehr komplex und nicht so, wie man suggerieren  könnte, dass der Staat jetzt mit Preiskontrollen dort Einfluss nehmen könnte.   Und deshalb: Was ist die Konsequenz? Damit komme ich  auf den Anfang meiner Rede zurück. Man muss dort entlasten, wo es möglich ist. Das hat die Bundesregierung mit  drei Entlastungspaketen getan. Mit der Strom- und Gaspreisbremse wurde tatsächlich staatlich interveniert. An der  Stelle möchte ich auch noch einmal deutlich sagen: Für  mich zu spät!   Man hat zu lange geglaubt, dass man das mit einem  Marktinstrument sozusagen in den Griff bekommt. Das ist  etwas, was ich auch kritisiere. Ich bin aber froh, dass man  es jetzt beschlossen hat. Wir müssen jetzt nach vorn  schauen und alles dafür tun, diese Energiepreiskrise zu  überwinden.  Wir haben zwei Dinge zu tun, und zwar sowohl die Energiepreiskrise überwinden als auch massiv in die Transformation investieren. Um zum Beispiel das Thema  Energiepreise aufzurufen: Ja, wir werden mittelfristig mit  diesen Preisen, die wir jetzt haben, erst einmal zurechtkommen müssen. Zu glauben, dass wir wieder auf Preise wie  vor den Krieg kommen, ist nicht real. Das ist auch nicht  realistisch in Anbetracht dessen, was jetzt für Verträge geschlossen werden müssen und welche Substitutionen passieren.  Auf der anderen Seite brauchen wir den Ausbau bei den  erneuerbaren Energien massiv, was dann wieder dazu beitragen kann, dass sich Energiepreise auch mittelfristig wieder nach unten bewegen. Deshalb heisst es, beides zu tun:  die Energiepreiskrise überwinden und den Menschen bei  Härtefällen helfen, aber auch massiv in die Transformation  investieren.  Vielen Dank.