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Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mannes, Sie machen es einem nicht leicht, hier  sachlich zu argumentieren. Ich werde zu dieser späten Stunde aber mein Bestes  geben. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14401 Die fünf Anträge der AfD wurden bereits am 25.11. im Wirtschaftsausschuss beraten und allesamt abgelehnt. Kein weiterer Ausschuss hat sich mit den Anträgen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Bayerische Staatsregierung soll eine Strategie und einen Fahrplan entwickeln, um Bayern zu einem neuen wichtigen europäischen Wertschöpfungszentrum für die Halbleiter- und Mikroprozessorfertigung zu machen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Bayerische  Staatsregierung erstellt derzeit tatsächlich eine Strategie und einen Fahrplan für  eine Halbleiterinitiative. Projektmittel aus der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus sind bereits gebunden. Eine anderweitige Verwendung dieser  Mittel ist nicht möglich. Für die IPCEI-Mikroelektronikinitiative der EU und des Bundes wurden für den  Haushalt 2022 Landesmittel zur Kofinanzierung bayerischer Projekte im benötigten  Umfang angemeldet. Der Termin zur Einreichung beim Bund endete am 21. Oktober 2021. Derzeit erfolgen die Bewertung und die Auswahl der förderfähigen Vorhaben durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Anmeldung weiterer Mittel obliegt zukünftigen Haushaltsaufstellungsverfahren.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Zu den von Ihnen geforderten Sonderwirtschaftsregionen ist zu sagen, dass willkürlich festgelegte Sonderregeln für einzelne Regionen  Begehrlichkeiten in anderen Regionen wecken würden. Viele der vorgeschlagenen  Massnahmen wie etwa Steuersenkungen in den Sonderwirtschaftszonen entziehen  sich ausserdem einer Gestaltung durch den Freistaat Bayern und können rechtlich  nicht regional begrenzt und umgesetzt werden. Bei einigen gäbe es beihilferechtliche Probleme. Bei der Standortentwicklung ist es wichtig, die Stärken und Kompetenzen einer Region herauszustellen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Der Freistaat Bayern hat bei einem bundesweiten Recyclingprogramm keine Gesetzgebungs- oder Regelungsbefugnis. Diese Fragen  müssen auf Bundes- oder EU-Ebene geklärt werden. Rohstoffpartnerschaften sind  grundsätzlich Angelegenheit der Bundesregierung und existieren bereits mit einer  Reihe von rohstoffreichen Ländern. Recycling bzw. Sekundärrohstoffgewinnung ist  grundsätzlich Bestandteil der Bayerischen Rohstoffstrategie.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die Einführung von Standards für die Einfuhr von  Elektronikkomponenten, von Sorgfaltspflicht und von Sicherheitsstandards für die  öffentliche Auftragsvergabe liegen nicht in der Zuständigkeit von Bayern bzw. hier  stehen bestehende Regularien dem Antrag entgegen. Regularien für die Standards  zur Einfuhr von Elektronikkomponenten aus Nicht-EU-Staaten müssen auf Bundes- oder EU-Ebene beschlossen werden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Im Bereich Elektrotechnik und Halbleiter werden an  bayerischen Hochschulen und Universitäten bereits einschlägige Studiengänge angeboten, die Grundlagen und spezialisierte Bereiche der Halbleiter-Industrie abdecken. Darüber hinaus sind mehrere ausseruniversitäre Forschungsinstitute wie die  Fraunhofer-Institute mit diesem Thema befasst.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Darüber hinaus gibt es bereits die Bayerische Halbleiter-Initiative mit dem bayerischen Chip-Design-Zentrum. Ein Halbleiter-Bündnis  soll aufgebaut werden. Im Juni 2022 soll ein Halbleiter-Kongress stattfinden mit  Vertretern der EU, des Bundes, aus Forschung und Wirtschaft. Die Europäische  Kommission hat erst am 8. Februar 2022 vier Initiativen zum Europäischen ChipGesetz vorgestellt mit einem Umfang von 43 Milliarden Euro. Wir müssen uns vor  China nicht verstecken, deshalb lehnen wir Ihr Antragspaket ab. 14402 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Einzige, was ich dem Antragspaket der AfD entnehmen kann, das  ist, dass Sie auf der einen Seite keine Ahnung von Industrie- und Wirtschaftspolitik  haben und auf der anderen Seite auch nicht wirklich von Technologie- und Innovationspolitik. Zu dem Quatsch mit den Sonderwirtschaftsregionen ist gerade schon  ausgeführt worden, was das für ein Unsinn ist. Auch das zeigt, dass Sie sich inhaltlich mit den Themen nicht beschäftigt haben können. Wir lehnen die Anträge deshalb alle ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete der AfD-Fraktion! Auch dieses Antragspaket haben wir ganz,  ganz ausführlich im Wirtschaftsausschuss am 25.11.2021 behandelt und beraten.  Die Kollegen Benjamin Miskowitsch und Manfred Eibl haben hier noch einmal die  Inhalte deutlich gemacht. Am 11.11.2021 gab es zum Thema "Versorgung der  bayerischen Industrie mit Halbleiterkomponenten" bereits eine Aussprache im Plenum mit Dringlichkeitsanträgen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von Ihnen.  Mittlerweile liegt der Bericht des Wirtschaftsministeriums vor, der daraus resultierte.  Sicher gibt es noch offene Fragen, auch für uns. Wir haben unseren Klärungsbedarf deutlich gemacht; denn der Halbleiter-Engpass, lieber Kollege Manfred Eibl,  ist für die bayerische Wirtschaft ein absolut drängendes Thema. Dessen sind wir  uns bewusst. Das Problem wird aber nicht dadurch gelöst, dass Sie, Abgeordnete der AfD-Fraktion, Ihr Antragspaket, das bereits ausführlich im Fachausschuss behandelt worden ist, in das Plenum hochziehen. Deswegen lehnen wir das Antragspaket in  Gänze ab.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die ganze Initiative der AfD-Fraktion – alle Anträge  zusammen – ist Quatsch, weil wir jeden einzelnen dieser Punkte in irgendeiner  Form schon eingetütet haben. Es ist klar, dass wir die Halbleiter-Industrie – aber  auch alle anderen Branchen! – pflegen müssen. Mittel aus der Hightech Agenda abzuzweigen ist bestimmt nicht zweckmässig. Wir  wollen bei der Forschung in den Bereichen Raumfahrt und künstliche Intelligenz  schliesslich vorankommen. Sollen wir dort Geld wegnehmen? – Dann fehlt es uns  dort wieder. Dieser Vorschlag ist also Unsinn. 14404 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Die Halbleiter-Industrie hat Europa schon lange verlassen, insbesondere nach  Asien. Ich war 1975 bei Siemens in der Münchner Balanstrasse beschäftigt; dort  stellten wir Halbleiter her. Diese Produktion ist weggegangen; sie war viel zu energieintensiv, aber sie war auch arbeitskräfteintensiv. Deshalb sind die nach Asien  gegangen – klar. Unterstützung und Förderung von Unternehmen ist schön und gut, insbesondere  dann, wenn die Mittel von der EU zu uns kommen. Das wäre natürlich toll; das  hätte ich auch gern. Grundsätzlich problematisch sind die globalen Lieferschwierigkeiten. Diese sind  entstanden. Es hat aber keinen Sinn, hektisch zu sagen, dass wir das sofort regeln  müssten, das werden wir nämlich nicht können. Wir müssen in das Chip-Design hineingehen, das heisst, wir müssen erst einmal wieder die Kompetenz erlangen,  Chips vernünftig zu entwickeln, und dann können wir in die Produktion gehen.  Dafür müssen wir uns den günstigsten Standort aussuchen. Dieser kann in ganz  Europa zu finden sein, in Portugal oder sonst wo; überall kann das sein.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Heute reden wir über Halbleiter.  Reden wir dann morgen über Aluminium, übermorgen über Stahl und die Woche  darauf über Kupfer oder Magnesium? Wollen wir über jeden Rohstoff einzeln sprechen? Das wird nicht funktionieren. Die Wirtschaft ist ein geschlossenes System, in  dem alles machbar sein muss. Dafür müssen wir sorgen. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, als ob es nur einen Halbleiter gäbe; es  gibt Tausende, ja Millionen verschiedene Chips. Viele sind custom-designed. Es ist  also nicht damit getan, eine Chipfabrik hinzustellen, um dort irgendwelche Chips zu  produzieren. Nein, die Entwicklung bzw. Konstruktion ist wichtig. Dann braucht es  die freie Entfaltung des Marktes, wenn es um die Frage geht, wo die Chips hergestellt werden. Wir können uns nicht auf Deutschland beschränken. Wir dürfen ausserdem nicht – wie die AfD es aber vorsieht – einen Haufen Subventionen in die Halbleiter-Industrie stecken. Vieles von dem wird hinterher wieder der  Markt regeln. Wenn wir dann sagen, dass in Deutschland gekauft werden muss,  werden wir uns ganz schnell aus dem Preissystem herauskatapultieren. Sinnvoll ist auf alle Fälle eine attraktive Standortpolitik. Dazu gehört die Schaffung  entsprechender Rahmenbedingungen bei den Energiepreisen und den Unternehmensteuern. Dazu gehört aber auch ein vernünftiger Mindestlohn, sodass die  Leute nicht so stark belastet werden. Das wird automatisch Investitionen nach sich  ziehen. Ich sehe, wir sind auf einem guten Weg. Jeder der Punkte, die ihr heute eingebracht habt – das Antragspaket hält uns wieder nur auf –, ist in unseren Anträgen  an verschiedenen Stellen schon enthalten, und das mit viel grösserer Vernunft. Wir  lehnen ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sonderwirtschaftszonen und Standortpolitik für eine bayerische Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist  die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und der Abgeordnete Sauter (fraktionslos). Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Silizium und Seltene Erden für  die bayerische Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie" zustimmen möchte, den  bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? –  Das sind die übrigen Fraktionen und der Kollege Sauter (fraktionslos). Damit ist  dieser Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sorgfaltspflichten und Sicherheitsstandards für den Aufbau einer bayerischen Halbleiter- und MikroprozessorIndustrie" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wiederum die  AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen und der Kollege  Sauter (fraktionslos). Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Bayern zu einem Bildungs- und  Forschungszentrum der Halbleiter- und Mikroprozessor-Industrie machen" zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfDFraktion. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen und Kollege Sauter
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist damit beendet. Die Auszählung wird eine kurze Zeit dauern. So lange können Sie selbstverständlich gerne  hierbleiben. Wir vom Präsidium bleiben natürlich sowieso hier.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen  Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/18264 bekannt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 null. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Vielen Dank für Ihre Präsenz. Damit schliesse ich die Sitzung und wünsche einen  guten Nachhauseweg.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Zustimmung zur Berufung und Entlassung von Mitgliedern der Staatsregierung  nach Art. 45 der Bayerischen Verfassung Wie Sie wissen, hat mich Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder darum gebeten,  diesen Tagesordnungspunkt noch auf unsere Tagesordnung zu setzen. Mit dieser  nachträglichen Änderung der Tagesordnung haben sich alle Fraktionen kurzfristig  und übereinstimmend einverstanden erklärt. Dafür auch ein herzliches Dankeschön. Nun erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates ist nicht verhandelbar. Das russische Vorgehen in  der Ukraine ist ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Am vergangenen Wochenende war die Münchener Sicherheitskonferenz. Sie ist oft  eines der wichtigsten Treffen internationaler Politik, manchmal ein Speed-Dating  mit verschiedenen Gesprächen, wahrscheinlich mehr als bei der UNO und bei  manch anderer Veranstaltung. Aber diesmal war es anders. Das war spürbar. Der  Westen rückt zusammen. Der Westen ist sich einig in der Herausforderung. Auch
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Grundsätzlich ist sich der  gesamte Westen an dieser Stelle in einer Hinsicht einig, und wir dürfen dies auch  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14423
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Auch wenn wir manchmal untereinander in der pluralen Demokratie  streiten und zu Recht Interessen abwägen und wenn wir nicht immer nur Harmonie
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Bei wichtigen Fragen stehen wir geschlossen, und bei wichtigen Fragen, wenn es um die Verteidigung unserer Werte geht, ist der Westen, ist Deutschland und ist auch Bayern geeint. Man  soll diese Einigkeit nicht unterschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir unterstützen die Bundesregierung, und zwar in vollster  Weise. Wir stehen in dieser Frage fest an der Seite der Bundesregierung und auch
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 alle –  Massnahmen mit, die derzeit diskutiert, beschlossen und initiiert werden. Auch  wenn das jetzt wirtschaftliche Schäden für unser Land bedeutet, gibt es dazu keine
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Nord Stream 2 kann nach der russischen Intervention nicht wie geplant  in Betrieb genommen werden; dies ist vom Tisch.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es existieren weder Verträge noch ein MOU noch liegt die EU-Erlaubnis für diesen Impfstoff vor. Selbst wenn beides vorhanden wäre, wäre es aus unserer Sicht nicht vorstellbar, dass dieses Projekt jetzt verwirklicht werden könnte; das ist vorbei. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Der Freistaat wird noch heute auf Bitten des  Bundes medizinische Schutzausrüstung im Wert von bis zu 250.000 Euro bereitstellen. Sollte darüber hinaus humanitäre oder zivile Hilfe benötigt werden, wird
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 jede – Hilfe leisten; denn Krieg kann niemals eine Lösung sein. Diplomatie ist das Wichtigste; alle Beteiligten müssen aber ihrer Verantwortung gerecht werden. Es liegt jetzt an Russland. Bayern steht fest verankert in  Deutschland. Bayern ist fest verankert in der NATO. Bayern ist fest verankert in der  westlichen Staatengemeinschaft. Bayern erwartet auch den Respekt der territorialen Unabhängigkeit der Ukraine.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Trotz dieser Beschwernis und der Herausforderung müssen wir aber auch unser
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 international handlungsfähig sein
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Bayern ist ein grossartiges Land. Für viele Menschen ist es ein Vorbild, für manch einen ein Sehnsuchtsort, und für ganz viele einfach die Heimat. Wir haben jetzt gemeinsam zwei Jahre Pandemie durchlebt. Klar hat es manche  Fehler gegeben; es hat viel Mühe gemacht. Es hat etliche genervt und Unzählige
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir haben diese Herausforderung  gerade auch im internationalen Vergleich gut gemeistert. Nach Schätzungen des  LGL haben wir über 130.000 Leben gerettet.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das  Retten von Menschenleben ist am Ende der höchste Lohn, die grösste Bereitschaft  und die beste Bilanz, die man durch politisches Handeln erreichen kann. Ich danke  wirklich allen – auch dem Hohen Haus – sowie den unzähligen medizinischen Pflegekräften, den Menschen im Land, die dabei mitgeholfen haben. Ich finde, wir  haben es gut gemeistert; ein herzliches Dankeschön dafür!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir merken jetzt aber, dass der Weg langsam aus der schweren Pandemie hinausführt. Omikron ist, wie wir es eingeschätzt und es die Experten bestätigt haben,  zwar ansteckend, aber deutlich weniger gefährlich. Die Krankenhauszahlen sind  14424 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 stabil, während Bayern hohe Inzidenzwerte hat, die allerdings kaum Aussagekraft  haben; denn auf der einen Seite testen wir mehr. Auf der anderen Seite sagen die  Inzidenzwerte nichts über die Gefährlichkeit aus. Die Krankenhauszahlen sind im  Moment sehr stabil; dort liegen wir im Mittelfeld. Das heisst, wir können jetzt die Zeit danach planen. Wir können auch einen neuen  Aufbruch organisieren – nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich und auch  in Bezug auf die Motivation der Menschen in unserem Land. Trotz der Wirren in  der Welt wollen wir ein Signal setzen, dass Optimismus nicht vergeblich ist. Bayern
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir haben eine extrem hohe Lebensqualität oder, wie man es neudeutsch nennt,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Innenminister berichtet jedes Jahr über seine Statistiken, wonach Bayern vor allem durch den Zuzug  wächst – 13,5 Millionen Menschen. Die meisten Bundesländer sind so gross wie ein  bayerischer Regierungsbezirk; trotzdem wachsen wir, und manchmal haben wir  damit auch Probleme. Woher kommt es, dass Bayern so attraktiv ist, und zwar
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die bayerische Wirtschaftskraft ist nach jener der Schweiz und der USA am höchsten. Wir haben die höchste Wirtschaftskraft pro Kopf der Flächenländer. Wir  haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU. Wir haben trotz Corona die niedrigste Pro-KopfVerschuldung. Wir haben das geringste Armutsrisiko in Deutschland und die höchsten sozialen Standards. Als Einzige haben wir ein Familiengeld für rund  600.000 Kinder, als Einzige ein Pflegegeld für insgesamt fast 400.000 Betroffene,  das es sonst nirgendwo gibt. Dazu bauen wir Schulen und Kitas aus. Herr Kultusminister, wir liegen in der Schule in fast allen Leistungsbereichen vorne. Natürlich kann man Schule immer noch  besser machen, aber wir haben mit die besten Bewertungen und die niedrigste
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich  glaube, nur die Schweiz zahlt ein höheres Gehalt für Lehrer als Bayern. Wir haben höchste Forschungsausgaben. Die Hightech Agenda ist für die Zukunft  eine ähnlich epochale Wegmarke wie damals unter Goppel, Strauss und dann unter  Stoiber. 1.000 Professuren, 10.000 Studienplätze, künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Luft– und Raumfahrt – das sind Nobelpreisträgerschmieden wie sonst  kaum in Deutschland. Wir haben eine extrem hohe ökologische Lebensqualität. Der CO2-Ausstoss ist  niedriger. Wir liegen bis auf Windkraft bei den erneuerbaren Energien überall  vorne. Wir haben hohe Klimaziele und sind das einzige Land, das allein für den Klimaschutz in diesem Jahr eine Milliarde Euro investiert. Last but not least sind wir das sicherste Land; das hat die Sicherheitskonferenz
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir haben die niedrigste Kriminalität, die höchste Aufklärungsquote und jedes Jahr 500 neue Polizisten. Wahrscheinlich ist das neben der wundervollen Kulisse einer der Gründe, warum uns der Bund gebeten hat, den G-7Gipfel erneut auszurichten. All das zeigt Bayern. Das ist keine Propagandastatistik  der Staatsregierung, sondern das sind Fakten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Fakten kann man nicht leugnen – auch wenn es wehtut. Das ist kein Zufall, sondern die Leistung der Menschen, aber auch der Staatsregierungen der Vorzeit  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14425 sowie der jetzigen Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN. Ein herzliches Dankeschön für diesen Weg, den wir gemeinsam beschreiten!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Hat sich jetzt etwas geändert? – Ja, schon. Seit eine neue Bundesregierung im  Amt ist, haben sich die Koordinaten verschoben. Mit allem Respekt weise ich darauf hin, dass es natürlich eine neue Regierung ist, aber uns fällt auf – das ist  neu –, dass es zum ersten Mal keinen bayerischen Bundesminister oder keine  bayerische Bundesministerin gibt; der direkte Draht ist also zunächst einmal abgeschnitten. Bayern ist also allein, allein auch in Berlin.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Entweder war es eine bewusste Entscheidung Ihrer Parteien, Bayern nicht zu berücksichtigen, oder es hat sich niemand aufgedrängt, der die Qualifikation besitzt. Beides ist in gleicher Weise schlecht für unser Land.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wie dem auch sei; das mögen andere bewerten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das bedeutet, dass die Staatsregierung die einzige Hoffnung
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 für die Vertretung bayerischer Interessen, der Bayern in Deutschland und darüber  hinaus ist.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Weil wir auch auf Bundesebene ein kluger und kritisch-konstruktiver Gesprächspartner sein wollen, weil wir den neuen Aufbruch nach Corona organisieren wollen  und weil wir insgesamt der Überzeugung sind, dass das, was ich heute vorschlage,  keine Entscheidung gegen jemanden ist, sondern nur eine Entscheidung für etwas,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich nehme mein verfassungsmässiges Recht nach Artikel 45  der Bayerischen Verfassung wahr, das Team zu optimieren. Ich berufe Ulrike Scharf als Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Markus Blume als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Christian Bernreiter als  Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Sandro Kirchner als Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Wenn der Landtag  dem zustimmt, sage ich dazu herzlichen Glückwunsch, zugleich auch Danke. So  ist es denn ein Tag der Freude und natürlich auch der Nachdenklichkeit. Es gehört zu den schönen und schwierigen Aufgaben eines Ministerpräsidenten,  die Entscheidungen zu treffen, wie sich die Staatsregierung im Rahmen der eigenen Koalitionszuständigkeit entwickelt. Trotzdem müssen verfassungsmässige Aufgaben souverän und auch seriös erfüllt werden. Ich danke ganz herzlich Kerstin  Schreyer, Carolina Trautner, Bernd Sibler und Gerhard Eck; sie alle haben gute Arbeit geleistet. Sie alle haben sich um unser Land verdient gemacht. Ämter sind auf  Zeit. Es ist ein Privileg, in einer Staatsregierung zu arbeiten. Trotzdem sage ich für  diese Arbeit, die sie geleistet haben, meine persönliche Anerkennung und meinen  Dank; und es gibt immer eine zweite Chance.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14426 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Vor einigen Wochen haben die Präsidentin des Landtags und ich die Gelegenheit  gehabt, einem Festakt zu 75 Jahren Bayerischer Verfassung beizuwohnen, das  heisst, wir haben ihn organisiert. Dort hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Harbarth eine beeindruckende Rede gehalten. Ich dachte am Anfang, es würde ein juristischer Vortrag; am Ende war es deswegen beeindruckend,  weil jemand von ausserhalb Bayerns gesagt hat, wie er Bayern eigentlich sieht. Er  hat ein Bild von Bayern gezeichnet, das der Präsidentin Ilse Aigner und mir – wir  haben uns damals angesehen – geschmeichelt, uns erfreut und fast ein bisschen  verlegen gemacht hat; denn er sprach von Bayern als einem Land der Superlative  und als einem der wenigen Länder und Regionen der Welt, in dem Gegensätze