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Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Wenn die Landesregierung wirklich daran interessiert ist – jetzt haben wir schon mehrfach gehört, dass sie das angeblich vorhat –, Wohlstand und Planungssicherheit in Hessen zu bewahren und zu fördern, dann hätte sie hier und heute nicht diesen Weg gewählt. Bereits die nähere Zukunft ist – wie im Übrigen auch in der Rede des Finanzministers dargestellt – durch Ungewissheiten und grosse Unsicherheit geprägt: der rücksichtslose Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, fast täglich explodierende Sach- und Energiepreise und damit Inflationsraten weit jenseits der geldpolitischen Ziele der Zentralbanken, ein drohender Gasmangel, wieder neue Lecks an Gaspipelines sowie eine ungewisse protektionistische Tendenz der Weltmärkte. Werte Kolleginnen und Kollegen, all das eröffnet so viele Unbekannte für die Haushaltsplanung allein schon für den Verlauf dieses Winters wie selten zuvor. Eine Projektion bis Ende 2024 ist da nahezu unmöglich. Wir Freie Demokraten hätten in dieser Situation eine einjährige Haushaltsplanung für das Jahr 2023 im Namen der haushaltspolitischen Stabilität und des zeitnahen Agierens sehr begrüsst, um angemessen reagieren zu können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Stabilität – ein Begriff, von dem wir nie sehr weit weg waren. Private Haushalte und der Mittelstand würden davon ein wenig profitieren; denn nach zweieinhalb Jahren der Pandemie und unzureichender staatlicher Massnahmen stehen viele gebeutelt da. Nicht alle haben diese Zeit wirtschaftlich überlebt, und es wird noch heftig weitergehen: Kostenexplosionen bei Energien und Sachgütern. Welche Entwicklung die Kaufkraft nehmen würde, da hätte uns allen, glaube ich, noch vor Monaten die Fantasie gefehlt, uns das vorzustellen. Auf die Geldpolitik der EZB – darauf muss man hier auch einmal hinweisen – können wir uns bei der Bekämpfung des Kaufkraftverlusts nicht verlassen. Die EZB hat ihren Kernauftrag – den hat die Bundesbank früher wunderbar erfüllt –, die Aufrechterhaltung der Geldwertstabilität, schlicht verschlafen, und zwar schon seit dem Sommer 2021. Herr Finanzminister, Sie haben gefragt: Was wollen Sie denn mit dem Begriff Inflation, Frau Kollegin SchardtSauer? – Nun ja, im Sommer 2021 begann die Inflation zu steigen; die Fieberkurve ist jetzt bei 10 % gelandet. Wir hoffen, sie legt jetzt wenigstens einmal eine Bremsstation ein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Die aktuelle Inflation trifft die Bürgerinnen und Bürger an jedem Tag. Wir alle gehen doch einkaufen – ich gehe zumindest davon aus – und merken, was los ist, wenn das Geld 10 % weniger wert ist. Eine der besten Massnahmen dagegen ist eine solide Finanzpolitik. Doch leider kommt in dieser Situation ein seit Jahren auftretender Webfehler dieser schwarz-grünen Landesregierung zum Tragen. Jahr für Jahr erhöhen sich die Steuereinnahmen; die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger und die Aktivitäten unserer Wirtschaft erhöhen die Einnahmepositionen im Haushalt des Finanzministers. Doch Jahr für Jahr und auch schon in den Jahren vor Corona – der eine oder andere erinnert sich vielleicht an das Bild der Schnecke, die immer hinterherläuft – gibt diese Landesregierung mehr aus, als sie einnimmt. Das ist an sich schon eine Leistung. Aber statt dieses Mehr für nachhaltige Investitionen in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessens, in Innovationen, in die Weiterentwicklung des Standorts Hessen, in die Bildung, in die digitale Infrastruktur zu investieren, also nachhaltig in die Zukunft zu investieren, wird das Mehr an Steuergeld, das wir treuhänderisch verwalten, schlicht verplempert oder in die Finanzierung ideologischer Projekte gesteckt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Statt solcher Zukunftsinvestitionen – was bringt Hessen etwas für die Zukunft, die wirklich sehr rau sein wird? – die Aufblähung der Apparate der Ministerien. Seit Beginn der Regierungsübernahme durch Schwarz-Grün – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9307 Schwarz-Grün „wirkt“ – im Jahr 2014 hat die Zahl der Beamten und Tarifbeschäftigten in den Ministerien sprunghaft zugenommen. Wir sprechen von einem unglaublichen Plus von 40,2 % bei den Beamten seit 2014. Eine solche Steigerung würde ich mir bei den Lehrern, im Bereich der Justiz, in der Fläche und bei den Polizisten wünschen. Da wäre eine solche Erhöhung gut angebracht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Aber trotz der seit vielen Jahren hell klingenden Alarmglocken an den Schulen und im Bereich der Sicherheit haben die Bürger leider das Empfinden, dass nichts passiert. Wie sieht es im Bereich der Bildung, einem wichtigen Themenbereich, denn aus? Wie hoch ist die reale Ausbauquote? Der Kollege Weiss hat dazu schon etwas ausgeführt. Vor allen Dingen aber ist bei der ganzen Stellendiskussion zu bedenken – vielleicht ist das gar nicht im Blickwinkel der Landesregierung –: Es sind ja nicht nur die Stellen, sondern es ist auch das Drumherum. Moderne Schule statt baufälliger Schule, digitale Infrastruktur und derartige Dinge: Wo bleiben die digitale Ausstattung, die Kompetenzschulung der Lehrkräfte – das wurde in Plenardebatten oft diskutiert –, wo bleibt die zeitgemässe Ausstattung der Arbeitsplätze aller Lehrer? Das Aufstiegsversprechen, das Bildung beinhaltet, ist dieser schwarz-grünen Landesregierung anscheinend überhaupt nichts mehr wert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Es ist überhaupt keine Frage, dass gerade die Fachverwaltung, z. B. an den Regierungspräsidien, leistungsfähig sein muss, auf Augenhöhe mit den immer besser aufgestellten globalen Playern um sie herum – sei es in der Industrie, seien es Verbände – bei Genehmigungsprozessen sein muss, fachlich den Partnern gewachsen sein muss. Wo wir aber nicht mitgehen, immer wieder mahnen und jedes Jahr Ihre Bilanz weiterschreiben und den Bürgern mitteilen werden, das ist das Aufblähen des Wiesbadener Ministeriumsapparats. Gerade in Krisenzeiten, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger grosse Sorgen machen, wie sie das alles stemmen sollen, wie sie in den nächsten Monaten bestimmte Dinge bezahlen können, in Zeiten, in denen der Fortbestand von Teilen unseres Mittelstands mit einem Fragezeichen versehen ist, ist der Ausbau des Ministeriumsapparats verantwortungslos. Der Staat muss gerade in diesen Zeiten vorangehen, auch und gerade beim Sparen. Das fehlt bei Schwarz-Grün.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Wir haben heute vor einer Woche einen Wirtschaftsminister der GRÜNEN – der eine oder andere hat ihn „Möchtegern-Ministerpräsident“ genannt – bei der Pressekonferenz seines Hauses zum Doppelhaushalt erlebt. Es war ja dieses Jahr sehr modern, sozusagen parallele PKs zu geben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 – Nein, das hat natürlich gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Der Minister wusste auf die Frage einer Journalistin in der Pressekonferenz – die Frage lautete: wo wollen Sie denn in diesem Haushalt einsparen? – keine Antwort. Was für ein Signal an die Menschen in diesen Zeiten. Sparen sollen wohl nur die Bevölkerung und die Unternehmen. Die Bürger sollen weniger duschen und Waschlappen benutzen, die Unternehmen sollen das Geschäft zumachen. Das ist das Signal. Wann, wenn nicht jetzt, sollte sich der Staatsapparat einmal kritisch hinterfragen – alles auf den Prüfstand, jede Aufgabe, jede Ausgabe? Ein Ausgabencheck ist in diesen Krisenzeiten für den Staatsapparat Pflicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wir machen einen Klimacheck. – Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“: Ob schnöder Papierkauf oder ein wichtiges neues Gesetz: Sämtliche Vorhaben der Landesregierung werden künftig vorab auf ihre Auswirkungen auf das Klima abgeklopft. Der Weg zu null Emissionen ist gesetzlich vorgeschrieben. Damit kein Ressort davon abdriftet, werden die Fortschritte per Monitoring regelmässig überwacht. Sollte es zu erheblichen Abweichungen kommen, muss das betroffene Ministerium innerhalb von drei Monaten einen Plan vorlegen, wie es wieder auf die Spur kommen will. So berichtete die „Frankfurter Rundschau“ zum Klimagesetz und zur Vorstellung des Doppelhaushalts der Ministerin – auch sie durfte an der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten nicht teilnehmen. Ein Turbo für die Forschung, z. B. in Richtung resistenter Getreidesorten und neuer Waldbaumarten, für neue Antriebstechnologien, für die Rohstoffverwertung im Kontext der Müllbehandlung: bei allem Fehlanzeige. Für ein grün geführtes Ressort ist das alles viel zu innovativ.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Der Duktus lautet – das sind die Eckpunkte –: Monitoring, Beirat, Kontrolle, neue Stellen, Lenkung, Überwachung – statt sich zu überlegen, was zu tun ist, damit es gar nicht erst zu einem Papierkauf kommt. Wir haben gestern die gigantischen Zahlen allein des Amtsgerichts Frankfurt gehört. Was machen Sie denn mit dem Amtsgericht? Stattdessen bläht man die Verwaltung mittels Unteragenturen auf. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit solchen Apparaten legt man jeden kleinen Start-up-Unternehmer, jeden kleinen oder grösseren mittelständischen Betrieb und die Wirtschaft insgesamt sukzessive weiter lahm.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 All das geschieht mit Steuergeld, das anderenorts fehlt, z. B. im Bereich der Bildung. Das sind aber das Weltbild, die Haltung und der Webfehler dieser grün-schwarzen Landesregierung. Hessen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das hinterlässt Spuren. Seit 2014 ist man zu hungrig unterwegs. Angesichts der Eckwerte ist eines klar: Hessen könnte bei einer soliden Haushaltspolitik, wenn man nicht so hungrig gewesen wäre, besser durch die Krise kommen. Schwarz-Grün „wirkt“ seit 2014, aber die Devise lautet: aufblähen, kontrollieren und lahmlegen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Seien wir stolz auf unsere Wirtschaft und die mutigen Menschen. Wir brauchen aber grundlastfähige Produktionskapazitäten. Darauf liefert der vorliegende Entwurf für die nächsten zwei Jahre aber keine klare Antwort – dabei ist das in dieser Zeit die vorrangige Aufgabe eines Energieministers. Nicht nur die Quantität, also die unterschiedlichen Wege der Kontrolle und die Vorgaben, sondern auch die Qualität der Investitionen – was inhaltlich dahinter steht – muss aus unserer Sicht zunehmen. In den vergangenen Haushaltsjahren konnten wir immer wieder feststellen, dass Investitionsmittel zwar bereitgestellt wurden, aber am Ende nicht abgeflossen sind. Absoluter Spitzenreiter war in Corona-Zeiten das sogenannte Digitalministerium, dicht gefolgt vom Kultusministerium, das beim Abrufen der Haushaltstitel meistens schon an der Schwelle ordentlicher, rechtskonformer Vergabeverfahren gescheitert ist. Die Zahlen wurden genannt: Alle Jahre wieder wurde in Superlativen gesprochen, wenn es um – angebliche – Rekordsummen für Mobilität, digitale Infrastruktur oder Bildung ging. Dann geht man raus und sieht: nix da, nicht umgesetzt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Davon finden sich auch Spuren – nicht, dass Sie sagen, das empfinden nur wir so –; denn es gibt diese wunderbaren Quartalsberichte des Budgetbüros. Damit verbinde ich auch einmal einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetbüros; denn das ist sozusagen das Hilfsmittel des Parlaments.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Gerade für uns in der Opposition ist das sehr wichtig. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. In vielen dieser Kernbereiche – die Lobreden sind übrigens kaum auszuhalten – fliesst das Geld schlicht nicht oder nur zögerlich ab. Ein Staat, der noch nicht einmal anspruchsvolle digitale Systeme ausschreiben kann, will modern und leistungsfähig sein? Wir Freie Demokraten stellen uns unter einem modernen, leistungsfähigen Staat etwas anderes vor.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wir Freie Demokraten begrüssen, dass Sie als Landesregierung erkannt haben – Herr Boddenberg, danke für die Worte –, dass das Aussetzen der Schuldenbremse keine Option bei der Haushaltsaufstellung sein darf. Das Aussetzen der Schuldenbremse hat ein gigantisches Schuldenpaket verursacht. Das vergisst man so gern. Wir schleppen ein paar Steinchen herum – knapp 5 Milliarden € im Volumen. Dieses Schuldenpaket beinhaltet Massnahmen. Das habe ich in den Debatten immer klar gesagt: Wenn der Corona-Check positiv ausfiel, haben wir sie unterstützt. Schnell und zielgenau helfen sollte – übrigens auch in der jetzigen Krise – unser Gebot sein. So sieht solide Haushaltspolitik aus. Zu vermeiden sind aber – das sage ich mahnend mit Blick in die Zukunft – Schuldenberge sowie ideologische Projekte. Mit dem im Kern verfassungswidrigen hessischen Sondervermögen hat man unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie leider auch schwarz-grüne Prestigeprojekte Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9309 auf Pump durchboxen wollen. Das wollten und konnten wir Freie Demokraten gemeinsam mit der SPD durch die Klagen vor dem Staatsgerichtshof verhindern. Das ist zum Glück gelungen. Wir sind sehr froh, dass insbesondere die CDU wieder auf dem Pfad der Tugend ist. Werter Herr Kollege Kaufmann, mit Ihrer Darstellung des Verhältnisses zur Schuldenbremse haben Sie doch ein etwas verzerrtes Bild gezeichnet – oder ich habe es nicht verstanden. Das ist immer interessant: Vor den Haushaltsberatungen schaut man nach, wie das vor zwei oder drei Jahren war und was da für Reden gehalten worden sind. Die GRÜNEN zerrten schon vor Corona an der Schuldenbremse. Gott sei Dank gelang es nicht. Wer war denn die treibende Kraft bei der Aufstellung der Schattenhaushalte? Wohin sind denn die meisten Gelder geflossen? – In die grünen Ministerien. Die GRÜNEN stellen sich hier so dar, als würden sie wie Robin Hood gegen das Aussetzen der Schuldenbremse kämpfen. Ich denke, wir verlassen uns da lieber auf den Staatsgerichtshof, der sehr deutliche Worte dazu gefunden hat. Insbesondere war es sehr frappierend, dass es gerade die GRÜNEN waren, die all diese Debatten nicht im Parlament führen wollten, sondern lieber beim Aufstellen von schattigen Haushalten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Der Staatsgerichtshof hat, wie gesagt, eindeutig – das war sehr klar in der Verhandlung – einen Verstoss diagnostiziert. Ich sage das deutlich; denn es gibt schon wieder Rufe nach Lockerungen. Man müsste schon taub sein, um die nicht zu hören. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle darauf hinweisen, welchen Rang die Schuldenbremse in Hessen hat und wie der Weg dahin war. Das hat nichts mit irgendeiner Partei oder einer Fraktion zu tun, sondern dieses Haus hat eine Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Die Schuldenbremse hat so Eingang in unsere Verfassung gefunden. Es ist der Wille der hessischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang hat. Deshalb ist sie etwas ganz Besonderes, etwas Kostbares. Ein solch wertvolles Verfassungsgut nimmt man nicht kurz einmal aus dem Regal und schubst es wieder hinein, wie es gerade in die jeweilige Parteipolitik passt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Schulden sind die Ultima Ratio. Deshalb gilt für uns Freie Demokraten: Eine ausgeprägte Schuldenallergie ist ein klares Gebot. Schulden sind nicht der Ausweg, sondern sind auch sehr unkreativ, Herr Kollege Schalauske, wenn man nicht zuerst – das setzt nämlich meist mehr Kreativität voraus – den Willen zum Sparen hat. Alle Ministerien sind aufgerufen, das zu tun, was wir momentan seitens der Politik den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft entgegenrufen: sparen, wo es möglich und angezeigt ist. Ein solcher Sparwillen, ein Kostenbewusstsein, ist aber, wie gesagt, bei den grünen Ressorts leider wenig zu erkennen. Das ist wenig verantwortungsbewusst; denn Schulden – egal ob im Schatten-, im Kernhaushalt, und was es da noch alles für kreative Wortschöpfungen gibt – – Der Finanzminister hat vorhin selbst sehr klar dargestellt, und man sieht es auch wunderbar an den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung: Das Finanzministerium kalkuliert von 2023 bis 2026 mit einem Anstieg der Zinsausgaben von über 60 %. Daher ist die schwarze Null im vorliegenden Entwurf eine wirklich wichtige Grundkomponente – das sagen wir durchaus – für einen soliden Haushalt. Sie ist aber auch entscheidend für eine generationengerechte Politik. Daher werden wir ein Auge darauf haben. Für uns ist klar: Wir dürfen künftige Generationen nicht belasten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 „Nachbesserungsbedürftig“ ist das Leitmotiv des Haushaltsentwurfs. Im Bereich Bildung: 4.000 Stellen. Verehrter Herr Kaufmann, wenn etwas nicht Wahlkampf ist – Sie haben das gerügt –: Das sind 4.000 Stellen, wo einem jegliche Fantasie fehlt, wie man sie besetzen soll. Ich sehe schon die Wahlplakate: „4.000 Stellen geschaffen!“ – aber leider nur theoretisch. Die Landesregierung bleibt die Antworten schuldig, wie trotz der traurigen Bilanz der Vorjahre eine solche Anzahl an Stellen besetzt werden soll. Das ist keine seriöse Politik. Aber vielleicht können Sie in den weiteren Fachberatungen noch erklären, wie Sie das machen wollen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, was wir aus Sicht der Freien Demokraten vor allem vermisst haben. Die Staatsminister waren es nicht; die waren bei der Pressekonferenz ja reichlich vorhanden. Wir vermissen geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der Inflation, klarere Aussagen zur Wiederherstellung der angemessenen Beamtenbesoldung. Das sind nur erste Schritte. Das ist anscheinend aber nicht ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Stattdessen gibt es den Klimaplan Hessen. Viele der drängendsten Probleme – wir haben in Hessen aktuell eine Inflation von 9,4 %, eine überlastete Gesundheitsversorgung und eklatante Mängel in der Bildung – werden in dem Doppelentwurf nur halbherzig beachtet. Wir sehen keine Strategie zum Bürokratieabbau, keine Strategie zur Stützung der Wirtschaft. Wie soll das im Winter werden? Stattdessen finden wir wieder eine Kampfkasse. Das scheint auch ein Lieblingsprojekt von SchwarzGrün zu sein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Die werden wir noch genauer untersuchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Max Frisch sagte einmal: Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Wir Freie Demokraten werden uns das in den Haushaltsberatungen zu Herzen nehmen und mutige Vorschläge machen, wie der Wirtschaftsstandort, der Industriestandort Hessen vorankommen kann und wie wir angemessen mit dem Geld umgehen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in Zeiten der Krise ist es die Aufgabe von öffentlichen Haushalten, Antworten auf die Sorgen und Probleme von Privathaushalten, auf die Sorgen und Nöte der Menschen zu geben. Um es gleich vorwegzunehmen: Diesen Anforderungen wird der schwarz-grüne Doppelhaushalt in keiner Weise gerecht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Denn viele Menschen fragen sich, ob sie zukünftig noch den Kühlschrank füllen oder die Heizung andrehen können. Die Briefe der Energieversorger flattern ein, monatliche Abschläge erhöhen sich um dreistellige Beträge, und die Menschen berichten, dass sie für das gleiche Geld den Einkaufswagen nur noch halb so voll machen können wie vor ein paar Monaten. Ja, diese Preissteigerungen sorgen dafür, dass viele Menschen – gerade mit geringem und mittlerem Einkommen – um ihre Existenz bangen müssen. Die vornehme Aufgabe in dieser Krisensituation ist es, diese sozialen Verwerfungen mit aller Kraft zu verhindern. Das wäre die originäre Aufgabe der Regierenden in Berlin und auch in Wiesbaden. Es wäre die Aufgabe dieses vorgelegten Doppelhaushaltsentwurfs – und der werden Sie nicht gerecht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Da reicht es nicht aus, wenn die schwarz-grüne Landesregierung und auch der Finanzminister erklären, dass sie sich am Entlastungspaket der Ampel finanziell beteiligen wollen. Das Hauptproblem dabei ist noch nicht einmal, dass sich die Zahlen nicht in diesem Haushaltsentwurf finden; sondern das Hauptproblem ist, dass sie viel zu wenige eigene Aktivitäten entfalten. Denn die Hauptsache ist, dass diese wirksamen Hilfen aus Berlin nicht nur lange auf sich warten lassen; diese Entlastungspakete sind in Wirklichkeit Päckchen. Bei vielen Menschen kommen die viel zu kleinen Hilfen gar nicht richtig an. Die Massnahmen der Ampelregierung – das hat selbst das DIW schon errechnet – haben eine enorme soziale Unwucht. Vor allem die Spitzenverdiener werden entlastet, und Menschen mit geringem Einkommen werden kaum entlastet. Nehmen wir jetzt die Gaspreisbremse, über die dieser Tage diskutiert wird. Die soll erst ab März greifen. Davor liegen viereinhalb Monate Herbst und Winter. Da reicht auch ein bezahlter Abschlag im Dezember nicht. Es bleiben ja noch dreieinhalb Monate. Die Ausrichtung von 80 % des geschätzten Verbrauchs führt dazu, dass die Pools der Villen der Reichen im Vordertaunus genauso subventioniert werden wie die Kinderzimmer von armen Leuten in Mehrfamilienhäusern. Da liefert die Ampel nicht. Da setzt sie die falschen Prioritäten. Wie kann es denn sein, dass es noch immer keine Anschlusslösung für das 9-€-Ticket gibt, obwohl viele Menschen mit geringem Einkommen damit endlich wieder Freunde und Bekannte im ganzen Land besuchen konnten? Wir wissen, dass in Hessen die nächste RMV-Preiserhöhung ansteht. Deswegen braucht es da Massnahmen, um die Menschen in der Krise zu schützen. Das, was die Ampelregierung in Berlin macht, reicht bei Weitem nicht aus. Da ist auch das, was vom Land Hessen kommt, zu wenig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wo ist denn der Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung – statt unzureichender Einmalzahlungen, wie sie auch heute noch auf der Tagesordnung stehen – für dauerhafte Entlastungen? Wo ist der Einsatz für einen echten Gaspreisdeckel, der nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird – nicht für die Giesskanne? Wo ist er für ein sozial ausgewogenes Paket mit einem Grundkontingent? Und wo ist endlich der Einsatz für eine Anschlussregelung für das 9-€-Ticket? Deswegen bleibe ich dabei: Es reicht nicht aus, die Bereitschaft zu erklären, sich an den Entlastungspäckchen des Bundes zu beteiligen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre die originäre Aufgabe der Landesregierung, die Defizite und die Ungerechtigkeiten, die aus dieser Politik entstehen, auch in Hessen abzumildern. Das wäre die Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung; und der werden Sie nicht gerecht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Denn entgegen der Behauptung des Finanzministers, die er auch heute in der Debatte gesagt hat, das Land würde selbst aktiv werden, um die Energiekrise zu bekämpfen, findet sich im Doppelhaushalt dazu seltsam wenig. Es ist zwar gut und richtig, dass Sie endlich die Forderungen von Sozialverbänden, vom DGB und auch von den LINKEN aufgegriffen haben, einen Härtefallfonds für Hessen einzusetzen – man könnte sagen: „Links wirkt“; es ist der Druck gewesen, der Sie hat handeln lassen –, aber es reicht eben nicht für den Haushalt 2023, einfach 200 Millionen € zu veranschlagen, ohne zu sagen, was damit überhaupt passieren soll. Es ist überhaupt noch nicht klar, wann und wofür das Geld ausgegeben wird. Einmal ganz ehrlich: Dass wir mit 200 Millionen € nicht weit kommen werden, mit Blick auf diese mannigfaltigen Herausforderungen in der Krise, steht doch jetzt schon fest. 200 Millionen €: Das ist kein hessischer Wumms; das ist nicht einmal ein hessisches Wümmschen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen frage ich Sie: Wo sind denn eigentlich die Pläne der schwarz-grünen Regierung für einen Schutzschirm für Sozialverbände und für Krankenhäuser? Kleinere Einrichtungen, Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser können nicht auch noch für die höheren Energiekosten aufkommen. Sie sind bereits durch Corona und den Fachkräftemangel am Rande ihrer Möglichkeiten. Daher müssten Sie doch endlich einmal etwas tun, zumal wir seit Jahren mangelhafte Investitionen des Landes in die Krankenhäuser erleben.