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Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wie bei so vielen Themen, die wir im Hessischen Landtag besprechen, ist es nicht vom Himmel gefallen. Es ist ein Thema, das meine Kollegin Frau Schardt-Sauer in unzähligen Debatten hier immer wieder angemahnt hatte. Ganz viele haben es angemahnt, auch mit Haushaltsanträgen. Es ist eine Entwicklung gewesen, die auf uns zugekommen ist und die die Folge von fast neun Jahren verfehlter Politik dieser schwarz-grünen Landesregierung ist. Das ist doch ganz klar.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Der Rechtsstaat ist eine zentrale Klammer für unsere Gesellschaft. Er muss auf Vertrauen gebaut sein. Er muss für uns heilig sein. Er muss für eine demokratische Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Für Ihre schwarz-grüne Regierung standen Tausende Sachen im Mittelpunkt für die 45 Milliarden €, die Sie ausgeben, aber eben nicht die Justiz, Herr Justizminister.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Genau das haben wir kritisiert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Herr Justizminister, Sie sind hier mit einem klugen Satz eingestiegen. Er hat Demut erwarten lassen für einen solchen Vorgang, für den Sie persönlich keine Verantwortung tragen. Das ist jedem in diesem Raum klar. Aber lassen Sie sich bitte nicht hinreissen von der Arroganz dieser Landesregierung. Treten Sie am Ende Ihrer Rede nicht auf, als wäre es unser Versäumnis oder unsere Schuld, dass wir diesen Mangel ansprechen und dass wir das seit Jahren thematisieren. Sagen Sie nicht, die, die das kritisieren, würden die Justiz kritisieren, sondern wir kritisieren diese Landesregierung. Das wissen Sie auch ganz genau.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie haben ein grosses Vertrauen der Freien Demokraten empfangen. Wir haben gesagt, Sie haben 100 Tage im Ge8862 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 gensatz zu anderen in dieser Landesregierung. Ich schätze Sie persönlich als Mensch. Lassen Sie sich nicht von dem Verhalten der Mitglieder dieser Landesregierung verderben. Bleiben Sie so, wie Sie waren, und haben Sie Respekt vor diesem Parlament, wie Sie das in anderer Position auch gezeigt haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Lieber Herr Justizminister, ich erinnere mich an einen Artikel in einer wichtigen Zeitung unseres Landes.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Da haben Sie genau diese Missstände angesprochen, die wir hier kritisiert haben. Sie haben es als Richter, als wichtiges Mitglied der Justiz als richtig empfunden, genau das öffentlich zu machen, weil diese Missstände der hessischen Justiz für uns in diesem Parlament nicht mehr tragbar sind. Genau das ist unser Punkt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Genau. – Darum versöhnlich, lieber Justizminister: Da sind wir doch absolut einer Meinung. Dinge, die in diesem Land falsch laufen, müssen angesprochen werden. Genau hier, in diesem Parlament, ist der richtige Ort. Das wollte ich nur anmerken. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht über Verderbnis – oder wie war das? – und Haltbarkeitsdaten reden. Ich will aber einen Gedanken, den ich eben schon einmal angedeutet hatte, noch einmal ganz klar darstellen. Ich, und nicht nur ich, habe Sie als Präsidenten des Oberlandesgerichts mehrfach zitiert. Ich habe Ihre Äusserungen als Beleg dafür angeführt, was insbesondere bei der Stellenbesetzung in der Justiz in diesem Land falsch gelaufen ist. Ich sage ganz offen: Meine Hoffnung ist, dass Sie die Probleme, die Sie ganz genau kennen, jetzt auch anpacken. Das ist meine Hoffnung. Es gibt da einen Unterschied. Ich glaube, das habe ich Ihnen auch zugerufen, als ich Ihnen gratuliert habe, das Amt angetreten zu haben: Sie kennen die Probleme. Aber jetzt müssen Sie sie lösen. Das ist der Punkt mit dem Wechsel – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, das hat er bisher nicht. – Es wird darauf ankommen, ob Sie, die Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen, sich bei den entsprechenden Haushaltsberatungen zukünftig anders verhalten, als Sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Denn die Vorschläge zum Stellenaufbau waren bei jeder Verhandlung über den Haushalt auf dem Tisch. Ich komme zur zweiten Bemerkung. Sie haben das auch schon im Rechtsausschuss gesagt. Sie haben gerade geschildert, was Sie unmittelbar getan haben. Das hat mir sehr deutlich gemacht, was im Justizministerium in den vergangenen Jahren nicht passiert ist. Das ist vergossene Milch. Aber das macht deutlich, woran wir Sie in Zukunft messen werden, nämlich an den Taten und an dem, was Sie konkret tun. Sie haben noch ein bisschen Zeit für die Erstellung des Haushaltsplans. Ich bin auf den Entwurf dieses Haushalts gespannt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder einmal das Übliche erlebt. Herr Kollege Rudolph hat versucht, mit Lautstärke zu überdecken, dass die Argumente etwas dünn werden. Der Minister hat es zu Recht angesprochen. Sie haben wieder darin herumgerührt. Sie zeichnen das Bild, die Richter seien überlastet und würden das an die Landesregierung melden. Die habe nichts getan. Deswegen laufe der Straftäter frei herum. – So ist es nicht. Der Herr Minister hat es richtig aufgezeigt. Auch wenn Sie es noch drei-, vier- oder fünfmal falsch behaupten, werden wir das von diesem Pult aus immer wieder richtigstellen. Denn die Gewaltenteilung ist uns zu wichtig, als dass wir uns von Ihnen darin herumrühren lassen würden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Zweitens geht es um das, was Herr Kollege Rock eben versucht hat und was Frau Schardt-Sauer schon seit Wochen in den Sitzungen des Rechtsausschusses versucht. Sie will manche gegeneinander ausspielen. Das ist durchsichtig. Da gibt es den guten Poseck als Präsidenten des Oberlandesgerichts. Jetzt wird er zum bösen Poseck, weil er Minister in der Regierung von Boris Rhein geworden ist. Das Spiel machen wir auch nicht mit. Ich glaube, wir können uns glücklich schätzen, dass wir viele Jahre diesen guten Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Staatsgerichtshofs hatten. Wir können froh sein, dass wir diesen Justizminister haben. Sie haben eben Erwartungen an ihn gerichtet. Er ist jetzt schon vier Wochen da und hat immer noch nicht alles umgesetzt. Das ist natürlich goldig.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8863
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Im Moment nicht. Ich will den Gedanken noch zu Ende führen. Wenn noch Zeit ist, dann kann man das machen. Jürgen, vielen Dank. Das war der erste kluge Zuruf seit Langem. Er lautete: „Stellen schaffen“. Wer schafft die Stellen? – Das ist der Haushaltsgesetzgeber. Ich glaube, auch in diesem Redebeitrag wurde hinreichend angekündigt, dass wir da zum nächsten Haushalt einiges erwarten können. Das ist aber nicht das Erste, was wir dazu unternehmen. Wir bauen seit sechs Jahren Stellen auf. Das müssen wir forcieren, also weiter voranbringen. Wir müssen das noch weiter stärken. Es ist schon so, dass in der Justiz die Nettozahlen in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Aber nach allem, was wir jetzt gehört haben, können wir wirklich mit einem grossen Schluck aus der Pulle rechnen. Es wird noch ein grosses Paket drum herum geben, das die Justiz nachhaltig entlasten und stärken wird. Von daher sollten wir zwei Dinge nicht machen. Ich glaube, ich habe meinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte am Anfang schon geleistet. Wir sollten die Probleme und diese Vorkommnisse nicht negieren und nicht kleinreden. Ich bin der Allerletzte, der Anlass dafür geben würde, zu sagen, dass es nicht ein riesiges Problem ist, wenn mutmassliche Gewalttäter frei herumlaufen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir sollten aber so ein sensibles Thema auch nicht dazu nutzen, jetzt mit grosser Lautstärke siebenmal „Skandal“ zu rufen. Damit würde man ein grösseres Problem daraus machen, als es ist. Ich habe es gesagt: Das ist ein bundesweites Problem. Das wird es auch in Zukunft wieder geben. Frau Schardt-Sauer, von daher ist es unredlich, dass Sie sagen, das dürfe nie wieder vorkommen. Wenn in einem Jahr vielleicht wieder einer auf freien Fuss gesetzt wird, dann sagen Sie: Herr Minister, das ist ihr Problem. – Das Spiel machen wir nicht mit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wir arbeiten strukturiert an einer Steigerung der Stellenzahl in der Justiz und an einer Verbesserung der Ausstattung, damit die hessische Justiz im kommenden Jahr, wenn der neue Haushalt greift, noch besser ist, als sie schon jetzt arbeitet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das haben wir alle betont. Jeder hat es gesagt. Ich glaube, es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass so ein Vorgang, wie er da geschehen ist, nicht geht. Das kann nicht sein. So etwas darf sich nicht wiederholen. Wir müssen aus diesem Vorgang die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns in diesem Hause doch einig sein. Der Justizminister hat es angekündigt. Er hat gesagt, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Wir sind bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushalts 2023/2024. Herr Kollege Rudolph, Stellen zaubert man nicht aus dem Hut. Man schüttelt sie auch nicht aus dem Ärmel. Dafür gibt es ein geordnetes Verfahren. Das ist das Verfahren des Haushaltsgesetzgebers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir in Angriff nehmen. Wir werden das tun.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Nein. – Ich bin Herrn Prof. Poseck sehr dankbar, dass er das hier ins richtige Licht gerückt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss uns doch alle umtreiben: Es darf auf keinen Fall sein, dass wir das Vertrauen in die hessische Justiz und unseren Rechtsstaat erschüttern. Das muss uns doch allen gemeinsam ein Anliegen sein. Lieber Herr Kollege Rudolph, bei aller Oppositionsrhetorik und bei all dem Schreien „Skandal“ müssen wir doch als Demokraten in diesem Hause gemeinsam ein ganz grosses Interesse daran haben, dass das Zutrauen in unseren Rechtsstaat nicht erschüttert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie machen gerade etwas, was Sie nicht tun sollten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Herr Kollege Rock, Sie haben gerade eben zwischengerufen. Wir wollen jetzt einmal die Faktenlage checken. Wir sind 2014 in diese Regierung gegangen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Der vorhergehende Justizminister war der geschätzte Kollege Jörg-Uwe Hahn. Ich glaube, er gehört der FDP an. Als wir in die Regierung gegangen sind, haben wir 1.237,5 R-1-Richterstellen gehabt. Die letzte Zahl, die mir vorliegt, stammt aus dem Jahr 2020. Da hatten wir 1.416 Stellen. Das heisst, wir haben zusätzliche Stellen geschaffen. Unter Jörg-Uwe Hahn wurden in der Justiz Stellen abgebaut. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das muss gesagt werden, wenn man sich hier vorne hinstellt und die Backen aufbläst.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 8864 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit haben viele Menschen grosse Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Seit Jahren steigen die Mieten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich fange einfach noch einmal von vorne an. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit haben viele Menschen grosse Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Seit Jahren steigen die Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen ist massiv gesunken. Sie stagniert jetzt auf historisch niedrigem Niveau. Gebaut werden vor allem teure Luxusappartements. Mietwohnungen werden in den grossen Städten umgewandelt. Die Menschen werden aus ihren angestammten Quartieren verdrängt. Es rächt sich, dass die Regierenden in Bund und Land bei der Wohnungsversorgung für mindestens zwei Jahrzehnte vor allem auf den freien Markt gesetzt haben. Das Ergebnis sind für die einen hohe Profite auf der Suche nach Betongold. Für die anderen ist das die verzweifelte Suche nach einer bezahlbaren Bleibe. Wenn wir in der letzten Zeit eines gelernt haben sollten, dann ist es: Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum ist zu wichtig, um das allein dem Markt zu überlassen. Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Vielmehr ist Wohnen ein Menschenrecht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Schon vor dem Krieg, den wir jetzt erleben müssen, hat es an bezahlbaren Wohnungen gefehlt. Die schwierige Lage am Wohnungsmarkt wird nun durch den russischen Krieg in der Ukraine weiter verschärft. Was macht die Politik? Jahrein, jahraus dürfen sich die Mieterinnen und Mieter anhören: Ja, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. – Beim Bund gibt es ein Bauministerium. Es werden Milliarden Euro für Neubauten in Aussicht gestellt. Auch in Hessen wird mit grossen Zahlen hantiert. Diejenigen, die damit hantieren, können sie gar nicht aufschlüsseln. In Hessen werden grosse Versprechungen gemacht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ja, wir haben verstanden. Hat sie aber wirklich verstanden? Schauen wir uns die Zahlen einmal an. Mehr als 46.000 Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Mehr als die Hälfte aller hessische Mieterhaushalte – das sind über 750.000 Haushalte – haben in Hessen einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Die Zahl der Sozialwohnungen ist aber von einst über 200.000 auf nunmehr rund 80.000 gesunken. Insbesondere von der Seite der GRÜNEN werden Sie jetzt einwenden: Wir haben aber einen Zuwachs. – Wie hoch ist denn dieser Zuwachs im letzten Jahr gewesen? Er betrug 800 Wohnungen. Es war Frau Kollegin Barth, die Ihnen ausgerechnet hat, dass das 1 % des Bestandes ist, nach dem der Gesamtbestand zuvor mehr als halbiert wurde. Das geschah in Hessen, obwohl die GRÜNEN seit 2014 die Verantwortung für die Wohnungspolitik tragen. Ich finde, das ist eine traurige Bilanz für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sich für bezahlbares Wohnen einzusetzen. Unter einem grünen Wohnungsbauminister versagt Hessen beim Kampf gegen die Wohnungskrise und den Mietenwahnsinn. Das ist für all diejenigen bitter, die davon betroffen sind.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das politische Mantra ist die Idee vom Bauen, Bauen, Bauen. Das hilft denjenigen wenig, die bereits jetzt von der Last der Miete erdrückt werden. Das, was da teuer gebaut wird, können nur die wenigsten bezahlen. Wenn Sie sich das einmal anschauen wollen, gehen Sie in das Frankfurter Europaviertel. Schauen Sie sich das dort mit eigenen Augen an. Aber selbst da, wo die Politik direkt Verantwortung trägt, versagt der grüne Wohnungsbauminister. Das betrifft die Nassauische Heimstätte. Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbestand auf 75.000 zu erhöhen. Wie sieht es in der Realität aus? – Der Bestand stagniert bei 60.000 Wohnungen. Das ist so, obwohl mit den Werkswohnungen in Mittelhessen immerhin ein grosser Bestand aufgekauft wurde. Dazu haben wir, DIE LINKE, die Landesregierung aufgefordert. Das ist aber kein Wunder. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt über 6.000 Wohnungen vor allem im ländlichen Raum verkauft hat. Das Ergebnis kann man in Städten wie Schotten und Schwalmstadt besichtigen. Wir bleiben deswegen dabei: Der Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hand war, ist und bleibt falsch. Da muss die Landesregierung ihre Politik ändern.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Natürlich haben die jüngsten Entwicklungen auch direkte Auswirkungen auf die Wohnungspolitik. Täglich gibt es Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8865 neue Meldungen zu den Auswirkungen des Gasmangels. Gestern hat die ABG Frankfurt Holding mitgeteilt, im Winter die Heizungstemperatur abzusenken. Berlin bereitet öffentliche Wärmeräume vor. Die Preisexplosion – das muss man so sagen – lässt nicht nur Mieterinnen und Mieter mitten im Hitzesommer das Blut in den Adern gefrieren, sie fragen sich: Wie sollen wir denn die sogenannte zweite Miete – die Nebenkostenabrechnung – noch bezahlen? Auch dafür haben wir in dieser Plenarwoche einen Antrag vorgelegt. Hier braucht es schnelle und dauerhafte Hilfe. Einmalzahlungen reichen nicht aus. Es gibt einen dauerhaften Preisanstieg, also brauchen wir eine dauerhafte Unterstützung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Eine weitere Dimension: Mehr als 60.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen und haben hier Zuflucht gesucht. Zum zweiten Mal nach dem Sommer der Migration haben Hessinnen und Hessen überragende Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten gezeigt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ohne diese Solidarität der Bevölkerung in Hessen hätte diese dezentrale menschenwürdige Unterbringung nicht funktioniert. Dafür gelten auch den Menschen in Hessen, die sich daran beteiligt und die Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, unser aller Dank und Anerkennung. Noch besser wäre es, wenn sie von der Landesregierung noch stärker bei ihrem Engagement unterstützt würden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dieses kurze Panorama der Probleme zeigt: Wir brauchen jetzt konkrete Massnahmen, um dem Mietenwahnsinn den Kampf anzusagen. Wir legen Ihnen mit unserem heutigen Antrag auch eine Reihe von Massnahmen vor. Wir müssen die landesgesetzlichen Möglichkeiten endlich konsequenter nutzen. Das heisst, den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz bei bis zu drei Wohnungen anzusetzen und nicht erst bei sechs, wie es der grüne Wohnungsbauminister gemacht hat, um konkreter dagegen vorzugehen, dass bezahlbare Mietwohnungen zu Investitions- und Spekulationsobjekten werden. Da nutzen Sie die Möglichkeiten, die es gibt, nicht. Auch das reicht nicht für einen grünen Wohnungsbauminister.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es gibt noch andere Stellschrauben. Sie können mehr Kommunen als bisher als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen. Würden Sie die gleichen Kriterien anlegen wie die CSU-geführte Landesregierung in Bayern, dann würden auch Kassel, Fulda und viele andere möglicherweise wieder oder neu dazugehören. Geben Sie den hessischen Kommunen endlich die Instrumente, die sie brauchen, um gegen Mietpreistreiberei und gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung vorzugehen. Das fordern auch viele Kommunalpolitiker über Parteigrenzen hinweg. Aber diese Landesregierung weiss noch nicht einmal, wie viele Milieuschutzgebiete in Hessen von den Kommunen eigentlich ausgewiesen worden sind – auch das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dann folgen Sie endlich den Rufen der Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, dem Ruf des Deutschen Mieterbundes: Führen Sie wieder ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung ein. Es ist doch völlig falsch, dass in diesen Zeiten, in denen Menschen in Not sind, Wohnungen leer stehen, dass Wohnungen verfallen, während andere Menschen in Hessen obdachlos sind, in Sammelunterkünften zusammengepfercht werden oder schlicht und ergreifend einfach nur keine bezahlbare Wohnung finden. Sorgen Sie da, wo Sie direkt Einfluss haben – bei der Nassauischen Heimstätte, aber indirekt auch bei der GWH –, dafür, dass sich die Geschäftspolitik ausschliesslich auf soziale Belange ausrichtet, dass diese Wohnungsbaugesellschaften dafür sorgen, dass wir bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen schaffen. Dazu gehört ein Privatisierungsstopp für öffentliche Wohnungen, aber auch eine Strategie, mit der bisher verkaufte Wohnungen wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Wohnungen bei der Nassauischen Heimstätte.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Im Übrigen gehört zu einer solchen sozialen Geschäftspolitik auch, dafür zu sorgen, dass notwendige energetische Sanierungen eben nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss warmmietenneutral sein, und da reichen die Anstrengungen der Landesregierung eben noch nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sprechen Sie nicht von einer Trendwende beim sozialen Wohnungsbau, sondern machen Sie noch mehr dafür. Wir brauchen noch mehr öffentliche Wohnungen, wir brauchen eine Offensive für ein Wohnungsbauprogramm für 10.000 Sozialwohnungen im Jahr – nicht morgen, auch nicht übermorgen, sondern eigentlich schon gestern und vorgestern. Wir haben in dieser Woche die Novellierung der Gesetze zum sozialen Wohnungsbau behandelt, Sie haben ein Gesetz eingebracht. Nutzen Sie jetzt die Möglichkeiten, die auch dieses Gesetz bietet, sorgen Sie dafür, dass Bindungsfristen verlängert werden. Für uns muss gelten: einmal sozial gebaut, immer sozial gebunden. Hessen braucht öffentlich geförderte Wohnungen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Mit Blick auf die Zeit: Unser Antrag sieht noch eine Reihe anderer konkreter Massnahmen und Vorschläge vor. Das ist in etwa das, was wir uns vorstellen, wenn wir von einer politischen Zeitenwende für die Mieterinnen und Mieter in Hessen, für eine sozialere hessische Wohnungspolitik sprechen. Wir legen konkrete Schritte vor, wie das in dem bestehenden Rahmen funktionieren kann. Die schwarz-grüne Landesregierung versagt seit Jahren, sich diesen Problemen zu stellen. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und mit Mietervereinen weiter dafür kämpfen, dass die Wohnungspolitik sozialer ausgestaltet wird und dass Mieterinnen und Mieter in Hessen wieder eine bezahlbare Wohnung finden können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diese Woche schon einmal darüber gesprochen, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt dringend eine politische Reaktion erfordert, da sich immer weniger Menschen in Hessen das Wohnen hier leisten können. Der ehemalige wohnungspolitische Sprecher der CDU und jetzige IHK-Präsident Ulrich Caspar machte zuletzt die Rechnung auf, dass jedes Jahr 50.000 Menschen mehr in Rente gehen, als neue Arbeitskräfte vorhanden sind, die deren Arbeitsstellen übernehmen könnten. Die Rentnerinnen und Rentner bleiben natürlich hier wohnen. Das heisst, um unsere Wirtschaftskraft aufrechtzuerhalten, brauchen wir einen Zuzug von 50.000 zusätzlichen Arbeitskräften, und auch für die wird Wohnraum benötigt – zusätzlich zu denen, die jetzt schon vergeblich suchen. 367.000 zusätzliche Wohnungen braucht Hessen bis 2040. Der Markt wird immer enger, und folglich steigen die Preise, zusätzlich zu den explodierenden Nebenkosten durch die Energiekrise. Herr Staatsminister Al-Wazir, die Wohnungsbranche schlägt seit Monaten Alarm. Den Satz „Es ist fünf vor zwölf“ höre ich auf jeder Veranstaltung, auf der Wohnungsbau aktuell Thema ist – beim Wohnungsbaubeirat der WIBank, bei „FrankfurtRheinMain baut!“ in der IHK oder beim Hessischen Mietertag. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft titelte Ende April, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei unter aktuellen Rahmenbedingungen – dazu gehören übrigens auch Ihre Förderbedingungen – unmöglich. Ich zitiere noch einmal aus der gestrigen Diskussion. In Ihrem Gesetzentwurf zum Wohnraumfördergesetz steht: „Die … Grundlagen für die soziale Wohnraumförderung … bedürfen keiner Anpassung.“ – Da widerspreche ich Ihnen mit einem ganz lauten „Doch“.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 – Vielleicht könnte auch die AfD ihre Gespräche über andere Themen ausserhalb des Raums fortsetzen. Vielen Dank. Sie müssen die Einkommensgrenzen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein, weil sie sich auf dem nicht geförderten Markt nicht mehr versorgen können, aber auch mit mittleren Einkommen, dringend novellieren. Sie haben uns gestern erklärt, dass Sie die Anhebung der Einkommensgrenzen scheuen würden, weil der Fehlbedarf dann noch weiter steigen würde. Aber das kann doch, bitte, kein sinnvoller politischer Ansatz sein.