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Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Von uns als Landespolitik wird erwartet, dass wir etwas  tun. Ich spüre diesen Druck jeden Tag zunehmen. Ich halte  es für grundlegend, in Krisen zusammenzuhalten und alles  andere hintanzustellen. Denn wir stehen allesamt, wie wir  hier sitzen, im Dienste dieses Landes, und ich wünsche mir,  dass es gelingt, den Knoten zu durchschlagen, um zu einem  gemeinsamen Verständnis zu kommen. Dazu gehört auch  die Vorbereitung für ein sächsisches Krisenbewältigungspaket. Das habe ich nicht nur im letzten Plenum ausgeführt,  sondern seit dem 5. September tragen wir das ununterbrochen vor.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich stehe – um das sehr deutlich zu machen – zur geteilten  Verantwortung von Bund und Ländern. Herr Urban, von  uns BÜNDNISGRÜNEN werden Sie nicht erleben, dass  wir nur mit dem Finger in Richtung Bund zeigen. Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE schon beizeiten für ein  Sondervermögen ausgesprochen. Die Diskussion, in welcher Höhe das zu befüllen ist und woher das Geld kommt,  ist noch nicht zu Ende. Wir müssen sie führen und wir führen sie auch.  Zum Antrag der AfD: Sie fordern, dass wir eine aussergewöhnliche Notsituation feststellen. Meine Auffassung dazu  ist bekannt. Wir haben hier einen konjunkturellen Einbruch  zu erwarten – eine Rezession –, und das ist die schwerste  Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – um das noch einmal so deutlich zu sagen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Darauf würde ich abstellen, um verfassungsrechtlich sicher  zu sein. Eines muss klar sein: Sollten wir diese Option in  Betracht ziehen – davon gibt es kein Wort im Antrag der  AfD –, dann muss klar sein, dass wir dazu an die Sächsische Verfassung heranmüssen. Das ist das Kernproblem,  auf dem wir BÜNDNISGRÜNEN seit Jahren – und sicher  zum Leidwesen einiger Koalitionskollegen – herumreiten.  Wir gewinnen damit dort draussen politisch keinen Blumentopf, aber wir machen das, da es für den Freistaat wichtig und verantwortungsvoll ist, hier anzupassen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir BÜNDNISGRÜNEN haben mehrere Vorschläge auf  den Tisch gelegt, und die sächsische Schuldenbremse  braucht eine Anpassung. Denn in ihrem jetzigen Wirkmechanismus laufen wir in die Gefahr eines wirtschaftlichen,  gesellschaftlichen und politischen Bankrotts.  Es gehört zum finanzpolitischen Grundlagenwissen – das  will ich so deutlich sagen –, dass man weiss, was in der mittelfristigen Finanzplanung von 2022 bis 2026 prognostiziert ist und dass wir mit dem jetzigen Mechanismus unter  keinen Umständen diese Deckungslücken heilen können. –  Das in aller Deutlichkeit.  Zu ihrer Zahlung von 1 000 Euro Haushaltsgeld: Der Antrag suggeriert, dass man mit 1 000 Euro pro Haushalt die  aktuelle Situation auflösen kann. Ich denke, dass auch Sie  das wissen, dass das nicht der richtige Weg ist.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich sagte bereits eingangs, dass wir die Sorgen und Ängste  der Menschen, und zwar aller in den 2,16 Millionen privaten Haushalten in Sachsen lebenden Menschen, ernst nehmen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es fehlen noch die Kommunen, die Landeseinrichtungen.  Es fehlen alle Bereiche, für die wir als Freistaat Sorge tragen. Es fehlt die gesamte Daseinsvorsorge.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Den Eindruck zu erwecken, der Staat würde nichts machen,  ist falsch.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich finde es auch gefährlich, das zu suggerieren. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, verantwortungsvoll Lösungen zu finden; denn die Menschen warten  darauf. Wenn Instrumente auf dem Weg sind, kann man  dazu eine unterschiedliche Meinung haben, aber wenn sie  auf dem Weg sind, dann muss man das auch benennen, um  diese Ängste wieder zu nehmen. Es wurde einiges auf den  Weg gebracht, zum Teil sehr grundsätzlicher Natur und  zum Teil als Reaktion auf die Krisen. Ich habe jetzt nicht  die Zeit, das alles noch einmal aufzulisten.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Fakt ist, dass das alles passiert ist.  Daher finde ich diesen recht simplen Vorschlag nicht gut  durchdacht. Es lässt sich halt gut auf ein SharePic setzen,  okay, aber es wird der Situation nicht angemessen, und es  ist auch gemein, Menschen vorzugaukeln, dieser Vorschlag  helfe über die Monate.  Corona hat uns schon mit brutaler Härte gezeigt, dass wir  in unseren Planungen und Entscheidungskriterien umsteuern müssen. Alles muss auf Krisenfestigkeit einzahlen. Wir  sind im Haushaltsverfahren, wir müssen und können uns  besser vorbereiten, und wir müssen es auch tun.  Abschliessend: Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber nicht, weil  ich es für moralisch verwerflich halte, was Sie machen,  nämlich aus Krisen wiederholt Profit schlagen zu wollen,  sondern weil es viele gute fachliche Argumente gibt, Ihren  Antrag abzulehnen. Deshalb muss ich das moralische Argument an dieser Stelle nicht einmal bemühen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Vielen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4552
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 – Genau, ich bin der Nächste. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Was soll man zu diesem Antrag sagen?
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Einmal mehr malt sich die AfD die Welt, wie sie ihr gefällt  – aber so einfach geht das nicht. Sie nehmen die Giesskanne  und wollen jedem Haushalt 1 000 Euro geben. Insgesamt  sind das fast 2,2 Milliarden Euro, das ist unvernünftig und  sozial ungerecht.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Die zweite Giesskanne wollen Sie über die Unternehmen  ausschütten, noch einmal 2 Milliarden Euro.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Nach welchen Kriterien soll das dann erfolgen? – Völlig  unklar, es steht nichts im Antrag. Bei Corona musste immer  alles sehr, sehr konkret sein, und jetzt einfach mal 2 Milliarden Euro rausfeuern – kein Problem.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Da höre ich den Rechnungshof schon stöhnen. Völlig klar  ist aber: Der Weg der Bundesregierung ist besser. Hilfen  werden als geldwerter Vorteil versteuert, das ist sozial gerecht. Die Unternehmen kommen unter den Schirm des  Energiepreisdeckels. Das hilft konkret und bekämpft die  Preissteigerung in ihrer Wurzel – und nicht nur die Symptome.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Dazu kommt: Der Antrag der AfD offenbart das mangelnde  Verständnis von Haushaltsabläufen, aber auch, dass Sie  nicht rechnen können. Sie wollen fast 4,2 Milliarden Euro  möglichst sofort ausschütten. In Ihrem Antrag steht „umgehend“, aber Sie wissen überhaupt nicht, woher Sie so  „umgehend“ dieses Geld nehmen sollen. 2 Milliarden Euro  wollen Sie aus Krediten nehmen, die noch gar nicht beschlossen sind. Dann wollen Sie Reste nutzen, die erst  nächstes Jahr anfallen, und dann wollen Sie noch im kommenden Doppelhaushalt Einsparungen vornehmen, die erst  2023/2024 realisierbar sind.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Wie bitte soll das denn zusammenpassen? Das müssen Sie  mir einmal erklären. Das ist doch völlig unterkomplex, unredlich und reiner Populismus.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Nun, wir sind es von der AfD nicht anders gewohnt. Sie  machen uns die Ablehnung immer sehr einfach. Vielen  Dank zumindest dafür!
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Was mich aber umtreibt, ist das Bild, das wir als Freistaat  momentan abgeben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die  Sächsische Staatsregierung von so einem Pfuschantrag gerade treiben lassen muss. Es ist ein Armutszeugnis, dass es  die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Es ist auch ein Armutszeugnis, dass sich Teile der  Regierung seit Wochen mit nichts anderem beschäftigen,  als Verantwortung auf andere abzuschieben.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Selbst bei Fragen, die nur in Sachsen geklärt werden können, heisst es: Der Bund soll, der Bund muss, der Bund, der  Bund, der Bund, wir warten auf den Bund. Wie sieht die  Realität aus? Zugegeben: Der Bund ist langsam – keine  Frage –, aber es geht trotzdem voran.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir haben die Entlastungspakete I und II, das haben einige  schon wieder vergessen. Es liegen die Vorschläge des Entlastungspaketes III vor. Der Energiedeckel kommt. Die  Ausgestaltung der Gaspreisbremse nimmt Formen an. Es  könnte alles schneller gehen, aber es geht zumindest voran.  Und hier bei uns? Bei uns wird die Verantwortung weggeschoben, indem ein Ressort auf das andere zeigt, sich selbst  für nicht zuständig erklärt und offenbar niemand das  Pflichtbewusstsein besitzt, die Krisenbewältigung in die  Hand zu nehmen und planvoll zu agieren.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 – Doch, das ist die Realität. – Wir müssen jetzt alles dafür  tun, um die Sachsen vor dieser Energiepreiskrise zu schützen. Wir müssen alles anwerfen, um Energie zu produzieren, gleichzeitig endlich die Energiewende mit Kraft  anzugehen, statt sie totzureden. Die gesamte Staatsregierung muss diese Energiepreiskrise endlich ernst nehmen,  so wie es andere tun: Brandenburg, Berlin, Saarland, Niedersachsen, auch Bayern. Selbst die CDU in Thüringen fordert ein Sondervermögen zur Bewältigung dieser Krise.  Ich würde speziell der sächsischen CDU raten, endlich  hierzu Hausaufgaben zu machen, anstatt immer mit dem  Finger auf andere zu zeigen;
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 denn hier handelt es sich nicht um ein Lüftchen, sondern  um die schwerste Krise seit Jahrzehnten.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4553  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir –  das Parlament –  haben in der Coronakrise gezeigt, dass wir sehr schnell in  der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben  binnen Tagen auf Antrag der Staatsregierung ein Sondervermögen eingerichtet und diese Regierung bei der Bewältigung der Krise umgehend handlungsfähig gemacht.  Genau das müssen wir jetzt auch tun. Wir als SPD haben  seit Wochen dazu konkrete Vorschläge. Jetzt braucht es  eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und den  Menschen, den Unternehmen, den Kommunen, der Kultur,  den Vereinen, dem Sport Sicherheit gibt. Der Ministerpräsident hat im letzten Plenum mehrfach gesagt, dass wir  keine Zeit haben. Hier kann ich ihm einmal voll zustimmen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Jetzt muss es aber losgehen. Wir als SPD sind dazu längst  bereit.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Der Antrag, den wir heute vorlegen, ist – um es sehr deutlich zu sagen – ein Spagat zwischen Hilfe für unsere sächsischen Bürgerinnen und  Bürger, für unsere sächsischen Unternehmen und den  Grundsätzen einer soliden Haushaltspolitik.  Wenn sich Herr Löffler hier hinstellt und sagt, wir machen  neue Schulden, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen die Kreditermächtigung des Freistaates Sachsen um keinen einzigen Cent. Herr Löffler, das wissen Sie. Sie propagieren hier  gleichwohl, dass wir als AfD die Schleusen für neue Kredite öffnen würden.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ist fachlich falsch. Wir sagen konkret in unserem   ersten Antragspunkt: Wir beenden sofort jegliche Kreditaufnahmen im Corona-Bewältigungsfonds. Wenn das Finanzministerium vielleicht einmal bei Frau Kollegin  Köpping nachfragt, wie viele Millionen dort bewilligt, aber  noch nicht verausgabt worden sind, dann bin ich ziemlich  frohen Mutes, dass wir dort mehr als 2 Milliarden Euro akquirieren könnten.  Im Unterschied zu Ihnen widmen wir dann nicht einfach  irgendwelche Zwecke weitgehend um und sagen: Wir machen einfach die Gaskrise im Corona-Bewältigungsfonds.  Sie haben Schulhausbau darin gemacht. Das haben wir kritisiert. Deshalb können wir nicht einfach sagen, wir erweitern den Zweck weiter, sondern wir müssen uns hierbei  ehrlich machen und sagen: Es ist ein neuer Notfall und wir  müssen die Kreditermächtigungen verlagern.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Gebhardt, wenn Sie hier reingackern, möchte ich  Ihnen Folgendes sagen: Ihr Pech ist, dass der Wähler Ihnen  nicht mehr viel zutraut.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Er gibt Ihnen nicht die Möglichkeit, ein Sonderplenum zu  beantragen.  Ehrlich gesagt, sind Sie doch etwas verärgert, weil wir  heute mit dem gleichen Thema dastehen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 – Ihr Antrag war 5 Minuten, eine Nummer eher da, und der  Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen auch  ein Sondervermögen; das begrüssen wir. Aber für Ihr Sondervermögen – ich sage es einmal so – unverzüglich einen  Gesetzentwurf mit der Feststellung eines Notfalls-Blabla  und einer Kreditaufnahme von 3 Milliarden Euro finanziertem Sondervermögen vorzulegen: Machen Sie sich eigentlich mal irgendwie Gedanken, dass wir nicht immer  unsere Kreditermächtigung ausweiten können, wenn wir  Hilfe leisten,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 sondern dass wir auch schauen müssen, wo wir Reserven  im Staatshaushalt liegen haben, wo in Zukunft im Doppelhaushalt Geld rausgeschmissen wird?
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Ich könnte auch ganz einfach sagen: Wir machen eine globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Wenn sich  dann Herr Panter hier hinstellt und sagt, das Geld komme  erst in der Zukunft: Natürlich kommt ein Teil des Geldes  erst in der Zukunft an.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 – Ja, ich sage, wir wollen das Vermögen errichten, und ich  garantiere Ihnen – – Herr Panter, ich kenne den Antrag; Sie  müssen ihn mir nicht vorlesen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Erstens wollen wir zusätzlich darüber hinaus die Steuermehreinnahmen der Monate Oktober, November und   Dezember, die durch eine Inflation von über 10 % vornehmlich in der Umsatzsteuer anfallen, dem Fondsvermögen zuführen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4554  Zweitens werden wir das Finanzministerium bitten, die
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 Im letzten Jahr ist eine halbe Milliarde Euro  im Ausgabenrestverfahren letztendlich in die Rücklage gewandert; das war im Monat Juni.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 – Ja, wir können das aber alles auch schneller durchführen,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Sie erzählen, Sie  wollen irgendwann in der Zukunft einen soliden Vorschlag  vorlegen. Legen Sie ihn doch hier auf den Tisch, dann können wir darüber diskutieren. Was Sie aber tun, ist, an unserem solide gegenfinanzierten Vorschlag herumzudoktern
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 und alles in Bausch und Bogen zu reden, weil Sie dabei  erwischt worden sind, dass Sie nichts oder nicht viel tun.  Zur CDU, Herr Löffler, muss ich nichts mehr sagen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Das hat wehgetan, und ich hoffe, Sie mussten sich bei der  Rede, die Sie hier gehalten haben, sehr verbiegen. Soziale  Kälte vom Feinsten, kann ich dazu nur sagen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir stehen genauso für eine solide Haushaltspolitik, wie  Sie das hier propagieren, aber in Ihrer Fraktion und mit Ihren Koalitionären schon lange nicht mehr durchsetzen können. Das, was wir hier machen, ist ein Spagat zwischen  Helfen und soliden Staatsfinanzen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Dass Sie das natürlich überrascht und  Sie mit solch einem guten Vorschlag nicht umgehen können, Herr Löffler, dafür habe ich Verständnis.  Recht herzlichen Dank. Ich habe leider nicht mehr Redezeit.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ja, vielen  Dank, das möchte ich gern zum Redebeitrag von Herrn  Barth nutzen. Herr Barth, solide Haushaltspolitik ist ein  schönes Stichwort. Sie haben gerade nochmals im Antrag  unter 2 b) das Thema Steuereinnahmen angesprochen; aber  Sie müssten eigentlich wissen, dass die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben für Sachsen für Januar bis August  2022 vorliegen. Das heisst, die Zahlen für Oktober bis September werden nicht sofort vorliegen; es sind Prognosen,  und wir sind uns, denke ich, einig, dass sie durchaus volatil  sind. Deshalb wollte ich das hier gern nochmals vortragen.  Das Zweite sind die ungebundenen Ausgabenreste des Jahres 2022. Sie liegen erst im Jahr 2023 vor; das wissen Sie  auch. Sie wissen, wann Kassenschluss ist, Sie wissen, wie  das Prozedere ist. Das heisst, sie sind jetzt noch gar nicht  verfügbar. Einen Unterschied zum letzten Haushalt gibt es  – das haben Sie sogar mit beschlossen –, wie mit Resten  umzugehen ist: Diese fliessen nämlich in die Unterstützung  des Breitbandausbaus; das wurde im Ausschuss einstimmig von Ihnen mitgetragen.  Dabei geht es um den prognostizierten Mittelbedarf für die  Finanzierung der „weissen“ und der „grauen Flecken“ sowie der Erschliessung von Schulen in Höhe von 786,5 Millionen Euro in Form einer Bindungsermächtigung von  Resten über das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet. Daran wollte ich Sie einfach noch einmal erinnern.  Zum Thema solide Haushaltspolitik
Sachsen, 2022-10-13, Partei: die grünen
 – ich rede jetzt –, Herr Barth, gibt es einfach unterschiedliche Auffassungen. Vielleicht gelingt es uns, sie in der  nächsten Debatte aufzudröseln. Denn die reine schwarze  Null ist zum Selbstzweck vielleicht auch nicht so besonders klug, wenn man antizyklisch handeln muss; das wissen Sie. Volkswirtschaftlich ist das Nonsens. Mir war es  wichtig, Ihnen noch einmal diese beiden Aspekte mitzugeben.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Frau Schubert, ich habe von ungebundenen Haushaltsresten gesprochen,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 und was den Breitbandausbau betrifft, das sind gebundene  Ausgabenreste,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 die wir vorab durch diesen Beschluss einer Bindung unterlegt haben, sonst könnten Sie ja nicht so argumentieren,  dass die Mittel dem Breitbandzweck zugeführt werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4555
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Zum Thema solide Haushaltführung, Frau Schubert, will  ich nur einmal das Beispiel einer grünen Ministerin hier im  Hause bringen. Wir haben im künftigen Doppelhaushalt einen massiven Stellenaufwuchs. Wir sehen im Staatsministerium der Justiz das Entstehen einer Demokratieabteilung  mit 33 zusätzlichen neuen Stellen; 22 dieser Stellen werden  mit mehr als 6 700 Euro vergütet.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Ist es wirklich in einer Situation, in der wir die Haushaltsmittel dringend für andere wichtige Zwecke brauchen, notwendig,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 den Personalapparat so aufzublähen? Sie sagen immer, Sie  stehen für solide und vor allem nachhaltige Haushaltspolitik, aber der Personalaufwuchs ist lediglich auf der Ausgabenseite nachhaltig. Das Personal, das wir einstellen,  müssen wir unter Umständen bis zu 40 Jahre durchfinanzieren. Das ist etwas, bei dem wir als AfD immer wieder  sagen: Vorsicht bei weiteren Personalaufwüchsen! Das  wird in der Zukunft den Gestaltungsspielraum in unserem  Freistaat Sachsen im Hinblick auf Investitionen eingrenzen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser  Debatte muss man einiges noch einmal klarstellen. Wir  sind in einer der grössten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekommen, und es gilt hier zu  handeln.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wir werden – das ist auch  klar an die Öffentlichkeit adressiert – in den Haushaltsverhandlungen die erforderliche Vorsorge und Handlungsfähigkeit an dieser Stelle sichern, –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 – und dort, wo es notwendig,  ist auch Unterstützung geben.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Dazu braucht es nicht diese Diskussion, so zu tun, –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 – als würden wir Milliarden  ins Schaufenster setzen. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir handeln. Dann ende ich mit der Feststellung, meine  sehr geehrten Damen und Herren, –
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 – dass ich an dieser Stelle  fertig war.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Hartmann, Sie als  CDU haben wirklich viel kritisiert, vor allem die Bundesregierung. Sie haben auch in den letzten Plenen Ihre eigenen Koalitionspartner oft kritisiert. Aber was Sie noch  nicht gemacht haben – deshalb kann ich Ihren Redebeitrag  so nicht nachvollziehen –: Die sächsische Regierung mit  der CDU-Führung sowie der CDU-Ministerpräsident in  Sachsen haben noch Nullkommanichts umgesetzt,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 während andere Länder – Thüringen, Berlin, Bremen,  Schleswig-Holstein, Bayern – verschiedene Länder, in denen auch die CDU bzw. die CSU beteiligt ist, bereits reagiert haben. Aber hier in Sachsen passiert eben nichts, Sie  nehmen kein Geld in die Hand. Im neuen Haushalt, der von  Ihrer Staatsregierung als Vorschlag vorgelegt wurde, steht  nichts zur Energiekrise, keine Massnahmen, wie den Kommunen geholfen werden kann, oder Ähnliches. Das heisst,  hier schön zu reden und zu sagen, die Krise sei schlimm,  aber dann überhaupt nichts vorzulegen und bis heute zu  blockieren, dass wirklich Geld in die Hand genommen  wird, dass landeseigene Massnahmen kommen, finde ich  schon ziemlich krass, und es erschüttert mich wirklich  auch.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. Herr  Böhme, Sie müssen gar nicht erschüttert sein. Ich habe es  gerade gesagt: Es gibt Länder, die Summen genannt haben.  Es gibt kein Land, das bisher eine konkrete Untersetzung  für irgendeine Massnahme formuliert hat.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Das können die Länder derzeit auch nicht. Noch einmal:  Sie reden über Summen und über keine inhaltliche Untersetzung, weil kein Land sagen kann, wofür es an welcher  Stelle jetzt Geld ausgibt, weil unklar ist, an welcher Stelle  der Bund kompensiert, wo möglicherweise Handlungsfelder bleiben, wo es einer Ergänzung bedarf. Diese schliessen  auch wir ausdrücklich nicht aus, und die Frage ist auch: An  welcher Stelle greift etwas, und was sind im Übrigen die  Mitfinanzierungen der Länder in diesen Paketen, die wir  auch nicht ausschliessen? Denn der Bund wird am Ende  nicht alles selbst bezahlen. Das heisst, die Länder und die  Kommunen werden handeln.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Der Regierungsentwurf der Staatsregierung liegt vor, und  wenn Sie ihn sich anschauen, so ist dies der grösste Haushalt, den der Freistaat Sachsen bisher hatte, sowie ein sehr  starkes FAG.  Wir müssen uns dann darauf verständigen, wie wir die  Schwerpunkte setzen.  Noch einmal sei klar gesagt: Wir werden über das Mass hinaus, wie die Vorsorge derzeit im Haushalt ist, weitere Mittel bereitstellen, wenn Klarheit besteht, und das auch im  laufenden Haushaltsverfahren.  Ich finde es nicht in Ordnung und es hilft auch keinem, in  dieser Debatte irgendwelche Summen, Thesen und Temperamente hilflos in den Raum zu stellen und nicht die Frage  zu beantworten: Was hilft an welcher Stelle ganz konkret?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 58. Sitzung  4557  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Krise ist  vor allem entscheidend, die Grundstruktur dieses Landes  zu sichern. Das ist keine soziale Umverteilung, sondern das  betrifft die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und die  Existenzfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Krise. Diesen Fokus müssen wir im Blick  haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: afd
 Ich reagiere auf den Redebeitrag
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 „Wasch  mich, aber mach mich nicht nass!“ Haben Sie heute früh zu  lange in den Spiegel geschaut? Das frage ich mich die  ganze Zeit.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wer hat denn in Deutschland in der Merkel-Regierung über  viele Jahre hinweg Braunkohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Atomausstieg, Verlängerung des Atomausstieges,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Fukushima, wiederum Atomausstieg? Wer hat uns denn in  die Abhängigkeit von einem Energielieferanten geführt?
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Das war nicht die AfD; sie war damals noch gar nicht gegründet. Das waren CDU-Regierungen.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Das war auch nicht Herr Gebhardt, denn er hatte da auch  nicht regiert.
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wenn Sie sich heute hier staatsmännisch hinstellen und die  Bundesregierung kritisieren, dass sie langsam und lahmarschig ist,
Sachsen, 2022-10-13, Partei: cdu
 dann sage ich Ihnen: Die Ursachen und Teilbeiträge für die  jetzige Krise liegen lange, lange, lange in der Vergangenheit und in der Verantwortung von CDU-geführten Bundesregierungen.