Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Zuschauer, vor allen Dingen liebe Handwerker, liebe Handwerkermeister, Angestellte im Handwerk, liebe Kunden, die Sie leider inzwischen feststellen, oftmals auch lange auf einen Handwerker warten zu müssen! Neben den Problemen, die wir in der letzten Stunde sehr intensiv diskutiert haben, sind aber in diesem Land noch Probleme zu lösen – auch hier in Thüringen –, die wir schon seit Jahren haben, kennen, aber scheinbar nicht anpacken wollen oder können oder die wir teilweise ignorieren. Das Handwerk mit nahezu 30.000 Unternehmen in Thüringen, 150.000 Beschäftigten im Freistaat, 7.000 Auszubildenden ist tragende Säule dieser Wirtschaft und Gesellschaft. Es verdient damit unseren hohen Respekt. Heute Abend ist Parlamentarischer Abend des Handwerks hier im Thüringer Landtag. Am letzten Samstag war Tag des Handwerks deutschlandweit. Viel zu wenig wird oftmals die Leistung der Handwerker und Handwerkerinnen gewürdigt. Ich sehe drei zentrale Herausforderungen – unabhängig von der krisengeleiteten Situation, die wir zurzeit haben. Das ist erstens der Fachkräftemangel, zweitens demografischer Wandel in Form von Betriebsübergaben und ‑übernahmen und natürlich die Digitalisierung, die alle Bereiche unseres Lebens betrifft. Wir brauchen Entlastung im Bereich der Bürokratie. Seit Jahren wird angemahnt, dass gerade der kleinere Handwerksbetrieb, der Handwerkermeister die Freizeit, die ihm eigentlich auch zusteht, damit verbringt, unnötige Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 29 Bürokratie am Wochenende auszufüllen – Statistiken, die er mehrfach machen muss, Zeiterfassungen, bürokratische Anforderungen, die von den Steuerbehörden gestellt werden. Auch da ist ein Aufwuchs über die Jahre zu sehen, der nicht mehr handhabbar ist. Wir müssen die digitale Struktur genau in diese Betriebe mit einführen, damit die Erleichterung, die die Digitalisierung bringt, von den Handwerksunternehmen auch wahrgenommen wird. Es gibt eine letzte Studie aus dem Jahr 2013. Die Datenerhebungen sind inzwischen weitaus älter als zehn Jahre, die beleuchten, was im Handwerk zu tun ist. Davon ist vom Land Thüringen nichts angepackt worden. Der Staatssekretär und der Minister wohnen der Aktuellen Stunde ja nicht bei. Ich hoffe, er hört aber doch irgendwie noch zu. Unsere Forderungen an den Freistaat Thüringen in puncto Handwerk: Durchführung einer Struktur- und Bestandsanalyse des Thüringer Handwerks, eine aufbauende aktuelle Potenzialanalyse mit Thüringer Experten, Lösungsansätze für die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften, die Sicherung von Fachkräften, die Antwort auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung, Einführung von neuen Prozess- und Geschäftsmodellen, Strategien für Beschaffung und Absatz, Innovationsfähigkeit, Internationalisierung, neue Absatzmärkte, Fachkräftegewinnung, Ressourceneffizienz, ja, Energiesparen und die Marktchancen der Energiewende wirklich zu nutzen. Wir hören ja dann noch die hilflosen Versuche: Ja, es reicht, wenn wir 6 Millionen Wärmepumpen installieren. Wir haben weder Wärmepumpen noch Fachkräfte, die das irgendwie machen können. Wichtig für die Standortentscheidung eines Handwerkers, insbesondere eines Nachfolgers, sind eben verlässliche Rahmenbedingungen. Einen grossen Satz haben wir heute diskutiert. Das sind Energiepreise, aber es sind eben auch die tatsächliche Verfügbarkeit von Fachkräften, die Verfügbarkeit von Materialien, Wertschöpfungsketten und auch da verlässliche Preise. Wenn Sie heute einen Handwerker anfragen und sagen, gib mir ein Angebot für eine Baumassnahme im kommenden Frühjahr, werden Sie von ihm kein Angebot bekommen, weil er weder Energie noch seine Ressourcen planen kann. Er weiss nicht, ob er Personal hat – und nochmals zur Bürokratie –, er weiss auch nicht, in welchen Zeiten Genehmigungen erteilt werden. Es ist ein Treppenwitz, wenn wir über die Bürokratie reden, dass ein Handwerker mit einer fertigen Baugenehmigung aus der Stadt X drei Zimmer weiter noch drei, vier Wochen länger warten muss, bis er die verkehrsrechtliche Genehmigung bekommt, ebendieses Bauvorhaben, was in derselben Stadtverwaltung beschlossen worden ist, durchzuführen. Das hindert an der Entstehung von weiterer Wertschöpfung. Es ist ganz wichtig, dass wir gegen diese Krise auch unsere Innovationsfähigkeit und die Fähigkeit des Thüringer Mittelstands setzen, damit wir uns selbst aus der Krise auch befreien, herausarbeiten können. Ziel sollte sein, dass wir die Meisterpflicht bekräftigen, Berufsschulen im ländlichen Raum erhalten. Eine Imagekampagne für Ausbildung im Handwerk – es wird viel gemacht, es muss aber noch mehr gemacht werden. Die Hälfte der Auszubildendenplätze im Handwerk ist – Stand heute – für das kommende oder schon begonnene Jahr nicht besetzt. Wir brauchen Einstiegsqualifizierungen und andere Unterstützungsmassnahmen für leistungsschwache Auszubildende und wir brauchen auch das klare Zeichen, dass zum Beispiel das Meister-BAföG auch wirklich dahin kommt, wo es hingehört. Ich habe mir erzählen lassen von einer Meister-BAföG-Schule, bestehend aus zukünftigen Absolventen aus Thüringen und Sachsen: Die sächsischen BAföG-Berechtigten hatten ihr Geld binnen vier Wochen, das war im Juni dieses Jahres, die thüringischen BAföG-Berechtigten haben ein Schreiben vom Landesverwaltungsamt bekommen: Ihr Antrag ist eingegangen, bitte sehen Sie von Nachfragen ab, wir melden uns. – Wir schreiben heute den 21. September, eine Meldung ist nicht erfolgt. Das ist das falsche Signal an das Thüringer Handwerk, hier besteht grosser Handlungsbedarf. Ich denke, da können wir uns alle einig werden und sehr konkret an der Seite des Handwerks stehen. Vielen Dank.