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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb werden Sie mit Ihrer Kampagne gegen das  Bürgergeld und gegen die SPD eines nicht ändern,  nämlich dass in diesem Land nur eine Partei gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik macht, und das ist immer noch die Sozialdemokratie. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Teschlade, was Sie gerade hier an diesem Pult dargestellt  haben, wäre vielleicht eher auf einem SPD- oder auf  einem Juso-Parteitag gut gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Es war nicht mehr notwendig, diese Schärfe hier  noch weiter einzubringen, anstatt einfach anzuerkennen, dass gestern ein Kompromiss gefunden worden  ist, mit dem alle leben können und von dem wir deutlich sagen: Es ist für alle das rausgeholt worden, was  man machen konnte.  Wenn Sie ein demokratisches Verfahren – wir haben  schon während der letzten Plenardebatte inhaltlich  darüber gesprochen – wie den Vermittlungsausschuss jetzt so darstellen, als wäre er das  Schlimmste, und wir würden hier auf dem Rücken  der Menschen Politik machen, dann haben Sie unser  demokratisches System und unseren souveränen  Staat leider noch nicht verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das gleiche gilt auch für die Aussage von Friedrich  Merz. Er hat sehr deutlich gesagt, dass der Vermittlungsausschuss hierbei volle Souveränität und Entscheidungsfreiheit hat, weil es nicht um eine Entscheidung der Parteien geht. Das muss man auch  mal anerkennen.  Kommen wir zu den inhaltlichen Punkten. Wir haben  letztes Mal auch schon gesagt: Die höheren Leistungen halten wir für vollkommen richtig, und sie sind  auch notwendig.  Bei den Sanktionen ist das umgesetzt worden, worüber ich schon beim letzten Mal mit Ihnen gerungen  habe. Wenn wir in einem Sozialstaat leben, dann  müssen diejenigen, die arbeiten, verstehen, dass  diejenigen, die noch keinen Job haben, nicht nur die  Unterstützungsleistung bekommen, sondern man  kann von ihnen auch Mitbeteiligung fordern. Das ist  jetzt passiert, und ich bin sehr dankbar dafür, dass  wir das hinbekommen haben.   Zur Karenzzeit. Erfahrungsgemäss kommt man nicht  sofort ins SGB II, wenn man seinen Job verliert, sondern erhält zuerst Arbeitslosengeld I. In dieser Zeit  bekommt man eine Versicherungsleistung und hat  die Möglichkeit, sich um einen neuen Job zu kümmern. Manche schaffen es vielleicht nicht, in der Zeit  des Arbeitslosengeldes I einen neuen Job zu bekommen, und müssen sich deswegen eine neue Wohnung suchen. Ich habe als Geschäftsführer im Jobcenter selbst das Problem erlebt, dass Menschen  eben nicht so schnell eine neue Wohnung gefunden  haben. Deswegen ist es auch vollkommen richtig,  dass die auf zwölf Monate reduzierte Karenzzeit jetzt  eingeführt werden soll.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/14  Ich finde es positiv, dass der Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde. Es ist extrem wichtig, dass wir zukünftig auch dreijährige Fortbildungen machen können, die Menschen vernünftig in Ausbildung kommen, länger in den Weiterbildungen bleiben, dass sie  nachher einen vernünftigen Job finden und nicht diesen Drehtüreffekt erleben.  Ein Letztes möchte ich noch sagen: Ich möchte mich  auch einmal ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern der Jobcenter bedanken. Die werden nämlich in den nächsten Tagen einen Riesenaufwand haben, das Ganze zum 1. Januar umzusetzen. Sollte das klappen, dann freue ich mich sehr  darüber. Ansonsten gehe ich davon aus, dass diese  Leistungen auch rückwirkend bezahlt werden. Ich  habe noch grosse Bedenken, dass es innerhalb eines  Monats geschafft wird, die IT und auch die neuen  Verfahren umzustellen. Deswegen an dieser Stelle  noch einmal ein grosses Dankeschön an die Mitarbeiter und an die IT der Agentur für Arbeit. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen  Fraktionen! Ich bin sehr froh, dass im Vermittlungsausschuss gestern eine Kompromisslösung für das  Bürgergeld erarbeitet wurde und wir damit die  Chance haben, noch zum neuen Jahr diesen Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik auf  den Weg zu bringen. Damit ist auch klar: Der Antrag  der SPD-Fraktion ist seit gestern gegenstandslos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, Ihren Antrag zu bewerten. Taktisch kann ich das ja  nachvollziehen, liebe Kolleg*innen von der SPD. Allerdings haben Sie doch lange genug selbst in Koalitionen regiert, um zu wissen, wie das Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Ländern abläuft.  Als Koalition haben CDU und Grüne in NRW auch  hier im Parlament transparent gemacht, dass wir  beim Bürgergeld auseinanderliegen. Dies ist auch in  anderen grünmitregierten Landesregierungen der  Fall. Gestatten Sie mir aber, hinzuzufügen, dass sich  beim Bürgergeldverfahren auch von der SPD mitregierte Bundesländer aufgrund der Uneinigkeit innerhalb ihrer Koalitionen im Bundesrat enthalten mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu gehören die sogenannten Keniakoalition in  Brandenburg und Sachsen, sowie die sogenannte  Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt, deren Stimmen im Bundesrat zur Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls gefehlt haben. Ausserdem ist da ja noch  die Tatsache, dass die SPD im Bund in letzten 13 der  vergangenen 17 Jahre die Arbeits- und Sozialminister gestellt hat. Ich meine, es ist gut genug dokumentiert, mit welchen Koalitionspartner*innen es nun das  Bürgergeld und diesen sozialpolitischen Fortschritt  gibt und mit welchen nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie machen es sich bewusst einfach, indem Sie die NRWKoalition zum Sündenbock machen. Es musste bundesweit eine Lösung unter allen demokratischen Parteien gefunden werden, und dafür haben wir uns als  Grüne mit aller Kraft eingesetzt. Ich bin deshalb erleichtert, dass dieser Kompromissvorschlag nun den  Weg durch Bundesrat und Bundestag gehen wird  und das Bürgergeld endlich an den Start gehen kann.  Für mich ist klar: Selbst der zwischen Ampel und  Union geeinte Kompromissvorschlag zum Bürgergeld, der jetzt verabschiedet wird, ist immer noch die  grösste sozialpolitische Reform der vergangenen 20  Jahre. Es bringt einen Paradigmenwechsel, nämlich  den Vorrang für Weiterbildung und Qualifikation statt  Vermittlungszwang in Massnahmen oder Aushilfsjobs, die dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes, Bonuszahlungen für Weiterbildung und Ausbildung, höhere Freibeträge für Neben- und Sommerjobs, einen Ansatz, der von Kooperation statt von  Gängelung ausgeht und ein entschärftes Sanktionsregime sowie eine immer noch einjährige Karenzzeit,  in der sich Betroffene auf die Jobsuche konzentrieren  können.  Es wäre aber unehrlich, heute nicht auszusprechen,  dass für uns Grüne in allen Bereichen eine noch grössere Veränderung notwendig gewesen wäre. Eine  Erhöhung des Regelsatzes über die 53 Euro aus  dem jetzigen Vorschlag der Ampel hinaus muss umgesetzt werden. Denn es muss unser Ziel sein, allen  Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir  bedauern ausserdem den Wegfall der Vertrauenszeit,  denn wie eine Studie des INES Berlin belegt, sind  Sanktionen nicht nur wirkungslos, sondern auch  kontraproduktiv.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Für mich bleibt es dabei: In einer idealen Welt hätten  wir mehr für die Menschen, die jetzt dringend gezielte  Förderung und echte Unterstützung brauchen, herausholen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/14  In der realen Welt werden wir als Grüne uns weiterhin  dafür einsetzen, dass Menschen mit geringen Einkommen und Sozialleistungsbezieher*innen nicht  weiterhin gegeneinander ausgespielt werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 dafür, dass die Löhne in unserem Land weiter steigen und den Sozialleistungsbezieher*innen ein Leben mit Teilhabe und in Würde ermöglicht wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Es gibt Tage in der Politik, innerhalb unserer Gesellschaft, bei jedem Einzelnen, die lebhafter in Erinnerung bleiben als andere. Ich meine, sagen zu dürfen: Diese Tage erleben wir gerade, sei es der furchtbare Angriffskrieg  Putins auf die Ukraine mit all seinen schrecklichen  Folgen, die notwendige Wertediskussion rund um die  One-Love-Binde bei der Fussball-WM in Katar oder  aber die Ablösung von Hartz IV durch das künftige  Bürgergeld.   Beim Bürgergeld ist nach dem gestrigen Tag der  erste Schritt getan, der zweite muss noch in dieser  Woche folgen. Das sind wir unseren Bürgerinnen  und Bürgern, aber auch den Einrichtungen schuldig,  die das neue Bürgergeld zu administrieren haben.   Das gestrige Ergebnis der informellen Gespräche  der vier demokratischen Fraktionen im Bundestag  kann man als den ersten wichtigen Schritt bezeichnen. Die FDP ist sowohl im Bund als auch im Land  zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss auf  dieser Basis heute Abend zustimmen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Genauso zuversichtlich sind wir, dass am Freitag  Bundestag und Bundesrat ihr Okay geben werden;  dann kann das Bürgergeld wie geplant zum neuen  Jahr eingeführt werden.  Die Freien Demokraten haben immer gesagt, dass  man die Möglichkeit nutzen kann und auch sollte,  Gesetze, wenn nötig, noch besser zu machen. Diese  Chance haben wir beim uns am Herzen liegenden  Prinzip des Förderns und Forderns genutzt. Die sogenannte Vertrauenszeit hatten die Freien Demokraten bereits im Sommer in den Verhandlungen zum  Gesetzentwurf verringert. Unabhängig davon mussten alle, die sich im regen Austausch mit den zuständigen Multiplikatoren befinden, zwischenzeitlich zur  Kenntnis nehmen, dass die Ausgestaltung dieser  Vertrauenszeit nicht optimal war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
  Auf die Vertrauenszeit von sechs Monaten soll zukünftig ganz verzichtet werden. Damit bleiben in den  ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs Sanktionen nicht nur bei mehrfachen Meldeversäumnissen, sondern auch bei einer Verweigerung der Mitwirkung und bei der Ablehnung von Arbeits- und  Qualifizierungsangeboten des Jobcenters möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Für diese Sanktionen soll es künftig ein Stufenmodell  geben. Mit dem Bürgermodell wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Es ist kein  Geheimnis, dass die Freien Demokraten sehr erfreut  darüber sind, dass der liberale Kern des Bürgergeldes geblieben ist, nämlich die Reform der Zuverdienstregeln. Dafür haben wir erfolgreich gekämpft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben dafür gekämpft, weil es uns wichtig ist,  nicht nur, aber gerade auch den jungen Menschen  aufzuzeigen, dass es sich lohnt, sich schrittweise aus  der Hilfsbedürftigkeit herauszuarbeiten und zum Beispiel bisherige Arbeitszeiten auszudehnen. Es kann  und darf nicht sein, dass junge Menschen von ihrem  hart verdienten Geld nur aufgrund des Status ihrer  Familie gleich wieder einen erheblichen Teil abgeben  müssen. Das ist durch den Einsatz der Freien Demokraten beim Bürgergeld mit der Reform der Zuverdienstgrenzen gelungen.  Am Ende dieser Woche muss stehen: Was lange  währt, wird endlich gut. NRW kann und muss dazu  seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum war  der Eilantrag im System zu finden, kam auch schon  über den Äther, dass es einen Kompromiss in Berlin  geben soll. Man könnte also sagen, der Eilantrag sei  obsolet. Man hätte ihn daraufhin auch zurückziehen  können, um heute nicht darüber zu debattieren, aber  offensichtlich haben Sie sich zum Ziel gesetzt, doch  noch nachzutreten.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/14  Es ist politisch vielleicht verständlich, dass Sie Ihrer  Klientel noch einmal beweisen wollen, wie wichtig  Ihnen das ist, aber es ist auch unehrlich, denn zustimmen werden Sie dem Kompromiss so oder so.  Zu schwer ist der Makel aus der Ära Schröder, sodass Sie eher den Spatz in der Hand als die Taube  auf dem Dach nehmen werden. Das ist zwar verständlich, aber in dieser Art und Weise hier heute  aufzutreten, ist vielleicht moralisch fragwürdig.  Das gibt mir aber die Möglichkeit, an dieser Stelle  über ein exemplarisches Grundproblem der Linken  zu sprechen, das Sie hier schon wieder vorgeführt  haben und das ich gerade als moralisch fragwürdig  gekennzeichnet habe, und zwar Ihre moralische  Überhöhung, wenn Sie davon sprechen, dass die  CDU nicht mehr christlich sei, dass Sie Merz angreifen und die AfD sowieso. Das ist schwierig, denn wer  normale demokratische Prozesse skandalisiert und  Opposition als unmenschlich, als nicht christlich darstellt, wer die Diskussion über gewisse Dinge einfach  in dieser Art und Weise führt, begibt sich auf einen  brandgefährlichen Pfad. Er macht es unmöglich, sich  demokratisch zu begegnen.  Natürlich kann man die höchsten Sozialleistungen  der Welt bei gleichzeitig höchster Abgabenlast kritisieren; man muss es sogar. Wir steuern in eine  schwierige Phase der Stagflation, und Sie befeuern  das weiter. Sie begeben sich sehenden Auges in  eine Phase, die für uns alle und insbesondere für die  Menschen draussen Wohlstandsverlust bedeuten  wird.  Ich kann deswegen FDP und CDU nur noch einmal  daran erinnern: Es gibt sowohl in Berlin als auch in  Nordrhein-Westfalen jenseits der Antiwirtschaftspolitik andere Mehrheiten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich  würde hier heute meine Kollegin Christina Weng stehen und zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen.  Sie ist leider erkrankt. Von hier aus deshalb die besten Genesungswünsche nach Ostwestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass  Familien während der Pandemie ihre Überlastungsgrenzen weit überschritten haben. Viele von uns haben dies selbst unmittelbar erlebt: Lockdown, Homeschooling, Kita- und Schulschliessungen. Corona hat  in den letzten zwei Jahren das Familienleben in  Deutschland grossen Zerreissproben ausgesetzt.  Und nun? Was sagt der Blick in die Zukunft? Visionen, grosse Unsicherheit. Der Ukraine-Krieg, der drohende Klimawandel, die Energiekrise, die Inflation –  sie erfassen das Lebensgefühl, die körperliche und  mentale Verfasstheit der Familie als Ganzes und jedes einzelnen Familienmitglieds.  Bei diesen individuellen Elementen eines Familienverbandes gibt es ganz unterschiedliche und sensible Bedürfnisse. Wenn Eltern unter finanziellem  Druck stehen, wenn die Betreuung der Kinder durch  fehlende Kita-Plätze nicht gesichert ist, wenn wie in  vielen Haushalten noch pflegebedürftige Angehörige  zu versorgen sind, dann ist die Belastung sehr gross.  Zum Thema „pflegende Angehörige“ werden wir  morgen ebenfalls einen Antrag in das Hohe Haus  einbringen und werden auch dafür um Ihre Zustimmung werben.   Ein Leben, das durch die Pflege eines Angehörigen  geprägt ist, ist ein Leben voller Sorge, voller Unsicherheit, voll strapazierender Suche nach Lösungen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/14  Es ist geprägt von schwerer körperlicher und emotionaler Anstrengung, was gesundheitliche Spuren  hinterlässt, ein Leben mit kaum oder wenig Freizeit,  die kleinen freien Momente befasst mit der Suche  nach Finanzierungen für benötigte Behandlungen,  Hilfsmittel oder Medikamente, die das Leben der zu  Pflegenden und das der Pflegenden erträglich machen.  Viele Eltern merken – nein, man muss hier vor allem  sagen, viele Mütter merken –: Ich kann nicht mehr.  Oder sie sehen: Mein Kind kann es auch nicht mehr.  Meine körperliche, meine psychische Gesundheit  und auch die meiner Kinder leidet. – Wir sehen es an  den konkreten Zahlen. Die Kurplätze waren schon Anfang des Jahres 2022 belegt und sehr stark ausgelastet.   Die Kuren für Familien, für Menschen in Erziehungs-  und Pflegeverantwortung stehen nicht unter der Finanzierungsstruktur der Krankenhäuser, und sie fallen nicht unter den Rettungsschirm der Bundesregierung. Deshalb benötigen sie, deshalb benötigen die  Eltern und Kinder die Unterstützung des Landes  Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie bieten nämlich nicht nur medizinische oder ärztliche Behandlung, sondern auch Sport- und Bewegungstherapie, Gruppen- und Einzelgespräche, psychologische Beratung und vieles mehr.  Ich habe mir das vor Ort in Horn-Bad Meinberg angeschaut. Man hat mir dort berichtet, wie Frauen, die  zur Kur kommen, ziemlich belastet sind, unter Burnout leiden, unten sind und nach der Kur frohen Mutes  und erhobenen Hauptes wieder nach Hause zurückkehren, um sich um die Familie, um die Pflege der  Angehörigen und andere zu kümmern.  Die Ausgangslage ist aktuell sehr schwierig. Wir wissen um die Schwierigkeiten in den Praxen. Wir wissen um die gesamte Situation in der Pädiatrie und in  den Kinderkliniken. Wir wissen um die Aufnahmestopps in kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen. Genau an dieser Stelle setzen die Kureinrichtungen an. Sie geben den Menschen, was notwendig ist, um durch den Alltag zu kommen, um der  Familie und der Gesellschaft überhaupt noch eine  Möglichkeit zu geben, dabei zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Diese Einrichtungen stehen unter einem massiven finanziellen Druck, und zwar im gesamten Lande.  Diese Einrichtungen sowie ihre Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter brauchen Gewissheit, dass es weitergeht.  Sie brauchen die Gewissheit, dass die Häuser gesichert werden, dass die Angebote für Eltern, für Mütter und Väter, für Kinder, für die Träger, aber auch für  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert sind.  Deshalb müssen wir alles dafür tun, die Kureinrichtungen für die Familien, für die Kinder in NordrheinWestfalen zu erhalten, zu stärken und in dieser Krise  zu erreichen, dass sie nicht den Bach runtergehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir überweisen diesen Antrag an die Fachausschüsse, weil wir glauben, dass wir gemeinsam konstruktiv nach Lösungen für die Betroffenen suchen  müssen, wenn wir nicht wollen, dass das, was in den  letzten Tagen kursierte … Es hiess immer: Leistung  muss belohnt werden. – Die Leistung von Müttern,  von Vätern, von denen, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 … die sich um die Pflege  der Angehörigen kümmern, muss auch bei der Frage  nach der Erhaltung von Einrichtungen gewürdigt und  gesichert werden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Familien – das ist uns allen  bewusst – leisten viel für unser Land. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Herausforderung,  und zwar nicht nur, wenn man eine optimale Betreuung für sein Kind gefunden hat. Denn Kinder, so  grossartig, wundervoll, bereichernd und liebenswert  sie auch sind, führen dazu, dass alles ein bisschen  unplanbarer und spontaner wird.   Gerade in den letzten zwei Jahren, während der  Coronapandemie, mussten die Familien in unserem  Land immer wieder die Erfahrung machen, dass sie  mit den Herausforderungen alleingelassen worden  sind. Kitas und Schulen wurden geschlossen, auch  weil man es nicht besser wusste. Eltern – dabei vor  allem Mütter – mussten plötzlich nicht nur ihre Rolle  als Eltern ausfüllen, sondern gleichzeitig Erzieherinnen, Lehrerinnen, Trainerinnen und zusätzlich auch  noch Arbeitnehmerinnen sein. Das hat viele Familien  an den Rand der Belastbarkeit getrieben, teilweise  auch darüber hinaus.   Aber Familie ist nicht nur da, wo Kinder sind. Auch  pflegende Angehörige haben in den letzten beiden  Jahren unter enormem Stress gestanden. Die permanente Angst, das potenziell tödliche Virus mit  nach Hause zu bringen und damit den engsten Familienangehörigen zu gefährden, ist eine Belastung,  die zusätzlich zu der Pflege Kapazitäten bindet.   Familienkuren sind hilfreich, um aus dieser chronischen Überlastung aussteigen zu können, auch  wenn es nur für eine begrenzte Zeit ist. Sie helfen  dabei, zur Ruhe zu kommen, sprichwörtlich einen Tapetenwechsel zu erleben und neue Impulse und Anregungen mit nach Hause zu nehmen.   Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Sie weisen zu  Recht auf einen Missstand hin. Dass die Finanzierungssystematik in unserem Gesundheitssystem,  vorsichtig ausgedrückt, kränkelt, wird an diesem Beispiel abermals deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass nun eine zusätzliche Belastung aufgrund der  gestiegenen Gas- und Energiekosten auf die Kliniken  zukommt, hilft dabei sicher nicht weiter.   Aber die besagte Finanzierungssystematik ist eine  Aufgabe des Bundes. Bevor Sie jetzt wieder sagen,  die Zukunftskoalition zeige nur mit dem Finger nach  Berlin:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/14
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Fall ist das absolut richtig, weil wir offensichtlich wissen, wie die Zuständigkeiten geregelt  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Reichen Sie diesen Antrag doch einmal bei Ihrer  Bundestagsfraktion ein. Dann kann sich dieses Themas auch angenommen werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 auch wenn ich höre, dass im Gesundheitsministerium des Bundes bereits an einer Änderung des  SGB IX gearbeitet wird, um genau das, was Sie hier  in NRW fordern, umzusetzen. Laut meiner Information geht es dabei darum, dass die Rehabilitationsträger einen einmaligen Zuschuss an die Leistungserbringer in den Bereichen der medizinischen Rehabilitation und der beruflichen Rehabilitation sowie an  Werkstätten für Menschen mit Behinderung auszahlen, um die steigenden Kosten für Gas und Energie  abzufangen. Vielleicht hören Sie einfach mal bei Ihrem SPD-Minister Lauterbach nach. Der Kontakt  müsste ja schnell herzustellen sein.  In diesem Zusammenhang könnten Sie auch anregen, dass Krankenkassen und Leistungsträger über  angemessene Tagessätze in Kuren für Familien und  Menschen in Pflegeverantwortung beraten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Über die langfristigen Konzepte der Kuren können  wir uns sicherlich in den Ausschüssen noch austauschen. Hierfür müssen aber auch die Kostenträger  mit an den Tisch. Denn wenn ich richtig informiert bin,  entscheiden die Kostenträger, also Rentenversicherung und Krankenkasse, in den Kliniken mit über die  Ausgestaltung des Angebots.   Noch ein Satz zu dem Brief, den viele Kolleginnen  und Kollegen Abgeordnete von einer Klinik, die sehr  konkret wird, bekommen haben: So wichtig es ist,  diese Klinik zu erhalten, allein ein Zuschuss bei den  Energiekosten wird leider nicht dafür sorgen, dass  ein neuer Träger gefunden wird.   Nur damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Kuren sind gerade nach diesen belastenden Zeiten der  Pandemie eine wichtige Stütze für Familien, um Kraft  und Energie zu tanken. Aber auch NRW hat keine  Gelddruckmaschine im Keller stehen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 sodass sämtliche Aufgaben des Bundes übernommen werden könnten, für die die Ampelkoalition noch  keine Lösung gefunden hat. – Vielen Dank.