K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Aber Sie haben vergessen, den Hut zu wechseln.  Sie tragen ja auch den Hut des Bürgerbeauftragten der Staatsregierung. Kann ich  jetzt aus Ihrem Statement schliessen, dass Sie dieses Amt für nicht erforderlich halten? Denn Sie haben ja auch als Abgeordneter gesprochen. Ansonsten wären Ihre  Ausführungen absurd.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Frau Kollegin Hiersemann, wenn Sie mir zugehört
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 In den zwei  Jahren, in denen ich tätig war, habe ich festgestellt, dass es wichtig ist, bei der  Bayerischen Staatsregierung angesiedelt zu sein, weil man zusätzlich eine Verknüpfung herstellen kann, weil man sich nämlich nicht allein als Abgeordneter an  die Behörden wendet, sondern man hat natürlich als Bürgerbeauftragter auch die  Aufgabe, entsprechend zu gewichten. Ich halte es für einen wesentlichen Punkt, den Bürgerbeauftragten beizubehalten.  Es ist auch hilfreich, wenn man in die Gespräche eintritt. Im Übrigen darf ich Ihnen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der Bürgerbeauftragte hat wesentlich mehr Möglichkeiten, im Detail  Dinge zu besprechen und zu regeln, auch deutlich zu machen, weil wir hier im  Bayerischen Landtag nur bestimmte Entscheidungen zu treffen haben. Das wird  aber im Übrigen auch durch den Gesetzesentwurf nicht geändert. Es ist wichtiger,  im Bereich dessen, was man vor Ort noch lösen kann, individuelle Lösungen zu  finden. Aber hier geht es um "Würdigung", hier geht es um "Berücksichtigung" oder  "Material". Das wird im Übrigen durch den Gesetzesentwurf auch nicht geändert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Deswegen bin ich der Auffassung Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16657
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Heute behandeln wir in Erster Lesung das Gesetz der GRÜNEN zum Thema Petitionen und der Schaffung eines Bürgerbeauftragten. Die GRÜNEN sagen es im
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Bürgerinnen und Bürger haben in Bayern das verfassungsmässige Recht, sich mit Petitionen an den Landtag zu wenden. Und
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Die Staatsregierung hat sogar ihrerseits einen eigenen Bürgerbeauftragten installiert. Was ist also der Hintergrund des Ganzen? – Letztes Jahr wurde mal wieder ein  Polizeibeauftragter gefordert und abgelehnt. Jetzt will man diesen quasi durch die  Hintertür einführen und noch einen Schritt weitergehen und einen Beauftragten fordern, der in alle Behörden hineinwirken kann.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es geht um Ihr tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber der guten Arbeit unserer Polizei. Das wird unseren Beamten aber nicht gerecht, und dagegen  müssen sie auch in Schutz genommen werden. Die AfD steht fest hinter den Beamten, die tagtäglich fleissig und akkurat ihren Dienst leisten. Auch soll nach Artikel 16 Absatz 2 ein Beschwerderecht Einzug halten. Dabei soll  bei Beschwerden gegen eine Behörde immer erst eine einvernehmliche Lösung  mit den Petenten gesucht werden. Das wird zur Doppelbelastung bei den Ämtern  führen, denn jeder Bürger wird dann natürlich versuchen, eine Extrawurst zu bekommen. Am Ende wird mit dem Bürgerbeauftragten nur ein Bürokratiemonster geschaffen,  mit vielen Versorgungsposten, die den Steuerzahler Millionen von Euro kosten.  Schlussendlich hat dieses Land schon mehr als 200 Bürgerbeauftragte; denn das  ist die Aufgabe eines jeden von uns als Abgeordnete. Dafür wurden wir gewählt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Man übernimmt einfach den Grossteil eines Gesetzesentwurfes der FREIEN WÄHLER aus der letzten Periode und meint, dann werden die schon zustimmen. Es  reicht aber einfach nicht, das Gute aus Gesetzentwürfen von anderen Fraktionen  zu übernehmen, mit ein bisschen grüner Gesetzeslyrik zu garnieren und dann zu
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das werden sie schon übernehmen. Ein Gesetz muss insgesamt gut sein,  und das ist Ihr Gesetz einfach nicht, weil Sie bei vielem einfach weit über das Ziel  hinausschiessen. 16658 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Sie wollen einen Bürgerbeauftragten. – Gut. Der Bürgerbeauftragte, so wie Sie ihn
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 In Artikel 15 Absatz 2 Ihres Entwurfs steht Die oder der Bürgerbeauftragte wird tätig, wenn sie oder er hinreichende Anhaltspunkte dafür erhält, dass öffentliche Stellen Angelegenheiten von Einwohnerinnen und Einwohnern rechtswidrig oder unzweckmässig erledigen oder erledigt haben. Das heisst also, Ihre neue Behörde soll nicht nur alle Petitionen an sich reissen, das  soll eine Hyperermittlungsbehörde werden, die jenseits von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgerichten von sich aus tätig werden soll, sobald sie nur Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten von öffentlichen Stellen hat.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Es reicht, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass eine öffentliche Stelle unzweckmässig handelt – "unzweckmässig". Sie haben die schöne Illusion, dass diese Behörde dann dem Bürger auch noch die Rechtslage erklären soll. Seien Sie mir
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Eine Superschlaumeier-, Alles-Besserwisser- und BesserkönnerSchnüfflerbehörde wollen Sie da einrichten, und das geht nicht mit uns, meine  Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Im Gesetzentwurf steht, der Bürgerbeauftragte soll die Stellung der Einwohnerinnen und Einwohner stärken. Was Sie damit meinen, steht in der Begründung. Dort  heisst es nämlich, der Bürgerbeauftragte soll parteiisch auf der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner stehen. Er soll parteiisch auf deren Seite stehen? – Entschuldigung! Meinen Sie das wirklich so? Ihr grundsätzliches Misstrauen gegen  jegliches staatliche Handeln ist mir schon bewusst. Aber meinen Sie das wirklich
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Was heisst denn "auf der Seite der Bürger"? Die einen sind dafür, die anderen sind dagegen, und es gibt zwei Petitionen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Und für diese Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit wollen Sie einen Beamtenbehördenapparat mit einer B9-Stelle an der Spitze und einem zusätzlichen vorgelagerten,  viel länger dauernden umfangreichen Verfahren. Das heisst, bevor überhaupt über  eine Petition entschieden wird, muss der Petent durch das Nadelöhr Bürgerbeauftragter, der Ermittlungen anstellt, der sich direkt an Behörden auf allen Ebenen  wendet, der Akten einholt, der eigenständig mit Behörden auf allen Ebenen verhandelt. Die Gemeinden müssten dann übrigens erst einmal Rücksprache mit  ihren Aufsichtsbehörden halten und sich das Plazet holen. – Entschuldigung! Wie  soll das alles funktionieren? Sie haben die schöne Illusion, dass dieser Bürgerbeauftragte
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 auf eine einvernehmliche Einigung hinarbeitet, nämlich unter dem wunderbaren
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Gerichte, die in der Regel  eigentlich schon tätig geworden sind, haben das schon alles versucht. Das haben  Sie in jedem Zivilverfahren. Jedes Gericht versucht, eine gütliche Einigung zu erProtokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16659 reichen. Was Sie wollen, verlängert und entwertet das Petitionsverfahren und sonst  gar nichts.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wer sich mit Eingaben oder Beschwerden  an den Landtag wendet – so viel Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein muss  doch sein –, der soll auch beim Landtag landen und nirgendwo sonst.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir Abgeordnete repräsentieren die Bürger, wir kümmern uns um die Bürger. Jetzt
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir sind unabhängig.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 In jedem Petitionsverfahren gibt es einen Berichterstatter von der Opposition und  einen von der Regierung. Das klappt aus meiner Sicht ganz gut. Wenn Sie jetzt immer noch geneigt sind, mir vorzuhalten, dass ein unabhängiger  Bürgerbeauftragter doch auch im Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER aus der  letzten Legislaturperiode stand, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Ich zitiere Ihre  Rednerin aus der Debatte über unseren damaligen Gesetzentwurf. Sie sagte
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir sehen es allerdings kritisch, dass Sie von den FREIEN WÄHLERN das  Petitionswesen grundsätzlich umbauen wollen. Sie möchten einen Bürgerbeauftragten als ständigen Vertreter des Petitionsausschusses einführen. Nur  wenn dieser keine Lösung erzielen kann, soll die Petition in den Petitionsausschuss gelangen. Das wäre eine massive Änderung im Vergleich zum jetzigen  System.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Das halten wir GRÜNEN nicht für zielführend […].
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ende des Zitats von Katharina Schulze. – Danke schön.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Kollege Hold, Sie haben viel über den
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Gestern Abend fand man auf der Seite des Bürgerbeauftragten unter dem Tätigkeitsbericht nur den Fehlercode 404. Wenn die Debatte also etwas Gutes hatte,  dann ist es die Tatsache, dass der Fehler immerhin gefunden wurde und man sich  jetzt den Tätigkeitsbericht auch anschauen kann. Dies ist jetzt aber eine Randnotiz. Mir geht es auch gar nicht um den Kollegen Hofmann, sondern mir geht es um die  mangelnde Unabhängigkeit dieses Amtes. Der Bürgerbeauftragte in seiner jetzigen  16660 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Form ist eben nicht vom Landtag legitimiert; er wird vom Ministerpräsidenten ernannt und kann jederzeit ohne demokratische Kontrolle von ihm wieder entlassen  werden, und noch dazu ist er ein Abgeordneter aus einer Regierungsfraktion.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Damit ist er weder neutral noch unabhängig. Sie würden mir doch freundlicherweise zustimmen, dass die Unabhängigkeit nicht gegeben ist.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der Bürgerbeauftragte, wie wir ihn uns vorstellen, wäre Teil des Landtags, weil er  beim Landtagsamt angesiedelt ist.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es ist also nicht so, dass er nicht Teil des  Landtages wäre. Sie haben unterstellt, dass dies eine Extraperson wäre. Die Funktion wird nicht vom Landtag abgegeben, sondern ist hier vor Ort angesiedelt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Kollegin Schuhknecht, ich habe kein  Wort über den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung verloren. Wir sprechen gerade über einen Bürgerbeauftragten des Bayerischen Landtags, den Sie wollen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wie  Sie sich das vorstellen, ist er nicht unabhängig, sondern er ist parteiisch.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nach meinem Selbstverständnis sehe ich hier 205 Bürgerbeauftragte  des Bayerischen Landtages, und dabei soll es auch bleiben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Vielen Dank, Herr Präsident! Ich kann sagen, dass  wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN, was das Petitionsgesetz angeht, in grossen  Teilen durchaus nicht ablehnend gegenüberstehen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das, was wir  an Transparenz wollen, auch meine Fraktion, ist, Herr Hofmann, durch Ihre Fraktion wohl aufgrund des Rechtes der Mehrheit in inakzeptabler Art und Weise eingeschränkt worden, als Sie sich gegen den Livestream und die Videozuschaltung von  Petentinnen und Petenten gerichtet haben, weil Ihre Fraktion nicht wollte, dass die  Qualität der Argumente, die teilweise im Ausschuss über Petitionen ausgetauscht  werden, in der Öffentlichkeit zu hören ist. Das Recht der Mehrheit muss vom Oppositionsentwurf nicht gestärkt werden. Dies ist auch gar nicht nötig; denn die Mehrheit stärkt ihre eigenen Rechte in der Regel selbst. Nun aber zurück zum Gesetzentwurf. Natürlich sind bessere Transparenz, Livestream – ein entscheidender Punkt –, bessere Barrierefreiheit und Stärkung des  Petitionsrechts alles Dinge, bei denen wir durchaus mitgehen könnten. So kennen  uns die GRÜNEN als SPD-Fraktion. Wir hätten uns manche Punkte so gewünscht, wie sie im Hessischen Petitionsgesetz verankert sind. Wir müssen einen Weg finden – auch das wird aufgegriffen –,  die offenen Petitionsplattformen, die im Internet zu sehen sind, in unsere Arbeit  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16661 einzubinden; denn tatsächlich glauben die Menschen, die dort unterschrieben  haben, sie hätten eine Petition eingereicht. Darüber, wie diese Petition aber dann  aus dem Internet zum Bundestag oder zum Landtag flattert, denkt keiner nach. Es  gibt also viele Dinge, die weiss Gott heutzutage einer zeitgemässen Gestaltung des  Petitionsgesetzes und damit auch des Petitionsrechts bedürfen würden. Wir haben  uns schon darüber ausgetauscht, ob das nun in englischer Sprache erfolgen muss,
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nein, das muss es  nicht; Gerichtssprache ist Deutsch. Der wesentliche Punkt, der uns zögern lässt – wir sind in der Ersten Lesung; insofern muss ich kein Votum abgeben –, unser wesentlicher Kritikpunkt ist der Bürgerbeauftragte. Herr Kollege Hofmann, ich war mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden,
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Besser geht es nicht, wenn man selber Bürgerbeauftragter ist.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir alle hier sind  Bürgerbeauftragte und verstehen uns auch als solche. Wir leisten unsere Arbeit  und wollen nicht, dass das Parlament und seine Mitglieder quasi in Teilen entmachtet werden, wenn eben, wie Ihr Gesetzentwurf in Artikel 16 Absatz 2 es sagt,  Petitionen vorab zunächst einmal bei einem – das will ich konzedieren – unabhängigen Bürgerbeauftragten landen. Das kann nicht unsere Vorstellung von direktem  Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sein.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das kann auch nicht unsere Vorstellung von dem sein, was wir im Wesentlichen  aus Petitionen ziehen, weil wir nämlich über Beschwerden durchaus mitbekommen, wo etwas im Argen ist. Herr Hofmann, wir hätten schon zu Ihrer Zeit im Petitionsausschuss – damals war  es immer die Schulwegproblematik, wenn Sie sich erinnern – ein Gesetz verabschieden können. Herr Kollege Hold, wie wahnsinnig "wunderbar" das System ist, möchte ich jetzt
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Gar so gleich werden die Berichterstatter und die Mitberichterstatter nicht behandelt; da fliegen  schon Informationen von den Vertretern der Staatsregierung an die Berichterstatter  bzw. Mitberichterstatter, die auf der Mehrheitsseite sitzen. Dennoch sehen wir alle  uns als Bürgerbeauftragte und wollen das nicht abgeben. Insofern sind wir zunächst einmal zurückhaltend. Wir werden sehen, wie sich das  Gesetzgebungsverfahren gestaltet. Würden die GRÜNEN von diesem Punkt absehen – ich weiss, dass sie das nicht möchten –, könnten wir uns durchaus über eine  grundsätzliche Novelle des Petitionsgesetzes im Bayerischen Landtag unterhalten,  die dann allerdings grösser ausfallen müsste.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Dass ein solcher Bürgerbeauftragter unabhängiger wäre als der, mit Verlaub Herr Hofmann, der bei der Bayerischen Staatsregierung angesiedelt ist, mag sein. Vielen Dank für die Verlängerung meiner Redezeit.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr anständig, so kenne ich ihn. 16662 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Frau Kollegin Hiersemann, ich freue mich, dass  die Sympathie über den Petitionsausschuss hinaus erhalten blieb. Da Sie mit meiner Antwort von vorhin nicht zufrieden sind, möchte ich Sie noch folgendermassen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird durch den Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung in keiner Weise tangiert. Es besteht  durch den Bürgerbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Menschen  im Land eine weitere Möglichkeit, sich mit ihren Sorgen und Beschwerden an jemanden zu wenden, der sich dann darum kümmert. Im Übrigen war in den letzten  drei Jahren ein Aufwuchs zu verzeichnen. Es gibt den Bürgerbeauftragten erst seit  drei Jahren. Niemand hier muss Angst haben, dass ihm Arbeit weggenommen  wird. Nichtsdestoweniger werden mehr Anliegen an uns herangetragen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Als Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung komme ich in einem Stadium zum Tragen, wo Sie, wenn Sie im Ausschuss  Entscheidungen treffen, nur noch nach den Entscheidungen vorgehen müssen, die  ich vorhin genannt habe. Ich habe grössere Flexibilität. Lassen Sie uns eine schöne  Koexistenz weiter fortführen. Das ist zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und  nicht gegen deren Wohl.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Hofmann, das mag sein, dass Ihnen das
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie kommen zu den Menschen oder insbesondere zu den Behörden und sagen ich bin die Staatsregierung. Grüss Gott, ich komme von der Staatsregierung und  mache jetzt eure Probleme weg – um es mal sehr salopp zu formulieren. Nichts anderes steht hinter diesen diversen Beauftragten, die von der Bayerischen  Staatsregierung bestellt werden, die eben nicht aus der Unabhängigkeit des Parlaments kommen. Ich gönne Ihnen das persönlich. Aber das zu vergleichen mit der
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir  können auch, wenn wir freitags oder montags die Petitionen lesen, immer noch  vertagen oder versuchen, etwas zu erreichen. Herr Hofmann, wir mögen friedlich  nebeneinander existieren. Ich habe keine Ahnung, welche Fälle Sie bearbeiten. Ich  habe keine Ahnung, ob Dinge davon zu uns in den Ausschuss kommen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Dann laden Sie sich doch selber ein! Sie sind doch die Staatsregierung. Das ist  doch kein Problem.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 "Das bayerische Petitionsrecht gilt […] als bürgernah." – So bezeichnet ihr das. Was wollt ihr  jetzt? Mehr Bürokratie aufbauen?
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich hätte unheimlich Angst, wenn wir einen zusätzlichen Bürgerbeauftragten bekommen, der ausfiltert, was zu uns in den Landtag kommt. Da muss ich ja Angst  haben, dass er ein grünes Hemdchen anhat; dann bekommen wir nur noch solche  Petitionen wie die von der Eselfarm.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16663 Das ist ein Riesenproblem! Das will ich nicht. Ich will im Petitionsausschuss entscheiden, welche Petitionen ich mitdiskutiere. Ich übernehme das, was ihr mir zuteilt. Frau Schuhknecht, so machen Sie es doch.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der Berichterstatter ist der, und der Mitberichterstatter ist der. Aber wenigstens kommen alle Petitionen in den Landtag! Ich will  keine weitere Bürokratie, die aussen vorsitzt und vorfiltert. Ich will alle Petitionen  sehen. Ich sehe, was wir oft für Blödsinn hereinbekommen – auch das gibt es.  Nichtsdestoweniger möchte ich das so. Frau Hiersemann, wollen Sie sagen, dass wir im Petitionsausschuss so viel Unsinn  reden, dass die Staatsregierung deshalb nicht zulässt, dass unsere Ausschusssitzungen online geschaltet werden? Auch ich bin dafür, dass dieses auf alle Fälle  online passiert. Ich weiss nicht, ob die Zuschaltung von Petenten von irgendwoher  zielführend ist. Das weiss ich nicht. Solange wir die Petenten nur zuhören lassen,  ist doch alles in Ordnung. Wenn sich aber jeder Petent zu seiner Petition zu Wort  meldet, obwohl von vornherein unter uns klar ist, was passiert, haben wir hinterher  Chaos.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Natürlich passiert das. Frau Schuhknecht, Sie und ich haben das doch jetzt auch schon gelernt. Wir sind  jetzt die erste Legislaturperiode im Petitionsausschuss. Am Anfang haben wir viel  zu viele Wortmeldungen und viel zu viele Berichte zugelassen. Mittlerweile haben
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Mein Vertrauen in einen Bürgerbeauftragten, der noch mal filtert, ist sehr  eingeschränkt. Ich bin auch dagegen, dass Petitionen in englischer Sprache eingelegt werden  können. Unsere Amtssprache ist Deutsch – eventuell noch Baierisch, ja, das könnte noch passieren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Auf alle Fälle hat hier eine Einreichung der Eingabe in deutscher Sprache zu erfolgen. Warum sollen wir übersetzen? Das soll der Petent bitte selber machen. Meistens werden aber die Petenten, die kein Deutsch sprechen, sowieso von Interessenvertretungen vertreten. Wir haben doch selten Petenten vor Ort, die allein auf  uns zukommen. Flüchtlinge kommen nicht von selbst auf uns zu.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der Petent ist niemals derjenige, um den es geht.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das ist immer so. Das ist so. Bei uns im Petitionsausschuss ist der Flüchtling niemals der Petent. Der Petent ist immer jemand, der mit ihm zusammen – –
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 16664 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Das ist ja auch in Ordnung, aber ich will, dass es weiterhin in deutscher Sprache  erfolgt. Ach, jetzt kommen Zwischenbemerkungen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich möchte klarstellen, dass nicht gefiltert wird. Es wird  nicht durch den Bürgerbeauftragten gefiltert. Nach unserem Gesetzentwurf kommt  jede Petition, die nicht einvernehmlich gelöst werden konnte, zwingend in den  Landtag. Es wird also nicht gefiltert. Sie haben gesagt, es würde gefiltert. Es wird  eben nicht gefiltert. Es wird vorher erledigt. Wenn es vorher erledigt ist, dann brauche ich es nicht mehr im Landtag.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Dann hast du es doch schon gefiltert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nur um das einmal klarzustellen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich habe ein Problem mit dem Anstaltsleiter, deswegen wende ich mich nicht an die Exekutive, sondern an meine Volksvertretung.  – Die Petition kommt dann zu uns. Es wird eine Stellungnahme angefordert. Die  Stellungnahme der Staatsregierung wird von dem Anstaltsleiter angefordert. Der  schreibt dann seine Sicht der Dinge. Die kommt als Stellungnahme der Staatsregierung zu uns und ist die Grundlage für unsere Entscheidung. Das heisst, die Meinung des Anstaltsleiters bildet die Grundlage für unsere Entscheidung, obwohl sich  der Strafgefangene, der Petent, an die Volksvertretung gewandt hat, weil er eine  andere Gewalt einschalten möchte, nicht die Exekutive.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Hier ist der Fehler im System. Wenn ein Problem nicht gelöst werden kann, dann  käme von dem Bürgerbeauftragen auch eine Stellungnahme, und zwar eine unabhängige.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Kollege, Sie haben gerade genau beschrieben, was "filtern" bedeutet, nämlich dass Sie gewisse Dinge vorher erledigen. Das haben Sie  gerade beschrieben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie haben das Filtern beschrieben. Wir bekommen auch am Donnerstag die Unterlagen. Wir telefonieren hinterher und versuchen herauszufinden, was los ist, sehr oft bei Strafgefangenen. Auch solche Fälle  haben wir oft genug bei uns im Petitionsausschuss.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Danke. – Nächste Zwischenfrage.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Kollege Duin, Sie müssen ein bisschen aufpassen; denn was Sie hier sagen, kommt ins Protokoll.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie haben eben behauptet, dass es keinen Petenten gebe, der selber seine Petition einlegen würde, sondern dass es – ich sage es  einmal mit meinen eigenen Worten – immer Fremdpetenten wären, also Dritte, die  das für die betroffene Person tun. So haben Sie das formuliert. Dazu gab es deutlichen Widerspruch. Das stimmt natürlich schlicht nicht. Manchmal gibt es bei Ausländerpetitionen Fälle, in denen nicht der Betroffene selber die Petition einreicht,  sondern der Flüchtlingsbetreuer oder wer auch immer. Wir haben aber ganz viele  Petitionen bei allen Themen, die wir im Petitionsausschuss bearbeiten, bei denen  der Betroffene selbst die Petition einlegt. Das wollte ich geraderücken. Der zweite Punkt. Sie haben mich missverstanden. Ich habe argumentiert, dass  sich die Mehrheit gegen den Livestream ausgesprochen hat, weil die Mehrheit  nicht wollte, dass die Argumente der Mehrheit, wenn Petitionen abgelehnt werden,  live übertragen werden. Damit habe ich natürlich nicht Ihre oder meine bahnbrechenden Argumentationen im Petitionsausschuss gemeint.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir sitzen ja nebeneinander.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir sitzen nebeneinander, aber ich habe den Eindruck, Sie hören nicht immer zu.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich meinte ausschliesslich, dass die Mehrheit nicht  wollte, dass die Ablehnung und die schwache Argumentation im Livestream übertragen werden.