Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Im September 2018 kam es in der Justizvollzugsanstalt Kleve zu einem tragischen Unglück. Am  17. September brannte die Zelle des Syrers  Amad A., der zu Unrecht seit mehr als zwei Monaten  in Haft sass, ab.   Zwölf Tage nach dem Brand, am 29. September, erlag Amad A. im Krankenhaus seinen Verletzungen.  Wir trauern um den Verstorbenen und sprechen seinen Angehörigen unser Mitgefühl aus.  Der Todesfall und die Umstände der Inhaftierung lösten eine politische Debatte über die Arbeit der Polizei  und des Justizvollzugs aus. Schliesslich beschloss  der Landtag am 29. November 2018 die Einsetzung  eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.  Der Untersuchungsausschuss erhielt den Auftrag,  strukturelle Defizite sowie mögliche Versäumnisse,  Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung und der nachgeordneten  Behörden aufzuklären. Dabei sollten auch die Informationsflüsse, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit  sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament  untersucht werden.  Fragenkomplexe waren die Verwechslung des  Amad A. mit dem tatsächlich gesuchten Straftäter  aus Mali, die Erfassung der Sprachkenntnisse von  Amad A., die Inhaftierung in den Justizvollzugsanstalten Geldern und Kleve, die Umstände des Todes  von Amad A. – das heisst: Brandentstehung, Brandentwicklung und Haftraumkommunikationsanlage –,  die anschliessenden Ermittlungen und schliesslich der  Umgang mit der Familie des Opfers.  Nach der fast dreieinhalbjährigen Beweisaufnahme,  in der 138 Zeuginnen und Zeugen teilweise mehrfach  sowie zusätzlich vier Sachverständige vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III („Kleve“)  im Rahmen von 38 Ausschusssitzungen vernommen  worden sind, lege ich heute dem Landtag und der Öffentlichkeit einen umfassenden Bericht vor.  Ich darf zusammenfassen: Die tragische Verwechslung des Amad A. mit der Person des Amedy G. sowie seine Inhaftierung als Unschuldiger, beginnend  mit seiner Festnahme am 6. Juli 2018 bis zu der  Feststellung seiner Verwechslung am 26. September 2018, resultieren aus einer Vielzahl individueller  Fehler von Bediensteten der mit der Causa  „Amad A.“ befassten Behörden und Justizvollzugsanstalten.  Begünstigt worden ist die Verwechslung durch die  Einführung des neuen polizeilichen Datensystems  ViVA 2.0 im Februar 2017, eine bis zu diesem Zeitpunkt als nicht ausreichend anzusehende Schulung  der Beamten mit diesem System und die anhaltende  Flüchtlingsbewegung, beginnend 2015, zu der auch  Amad A. gehörte.  Probleme bereiteten insoweit die teilweise unterschiedlichen Schreibweisen desselben Namens und  die Verwendung von Aliaspersonalien. Hinzu kam,  dass Amad A. bei seiner Überprüfung durch die Polizei keinerlei Papiere bei sich führte, die eine sichere  Identifizierung ermöglicht hätten.  Für einen im politischen Raum und in einigen Medien  geäusserten Verdacht einer behördenübergreifenden  ausländerfeindlichen Verschwörung haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/170  Wie wurde mit Amad A. umgegangen?   Ausgangspunkt des tragischen Falls war eine fehlerhafte und der damaligen Erlasslage widersprechende Personenzusammenführung durch eine  hierzu nicht berechtigte Beschäftigte der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Aufgrund dieses  Fehlers gab es im Landesbestand ViVA nur noch einen einzigen Datensatz, der die Personalien des  Amad A. und des Amedy G. enthielt.   Bei ihren Abfragen haben zahlreiche Polizeibeamte  sich auf den angezeigten Datensatz verlassen und  von einer eigenständigen kriminalistischen Überprüfung, die geboten gewesen wäre, abgesehen. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass die Fotos  der Tatverdächtigen in dem neuen System ViVA 2.0  zum damaligen Zeitpunkt nicht auf dem Bildschirm  erschienen, sondern gesondert mit zahlreichen  Klicks aufgerufen werden mussten.  Die Personenzusammenführung hatte zur Folge,  dass zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hamburg und zwei Suchvermerke der Staatsanwaltschaft  Braunschweig, die Amedy G. galten, der Person des  Amad A. zugeordnet wurden.  Bei der Aufnahme des Amad A. in die JVA Geldern  haben sich die dortigen Bediensteten auf die Feststellungen der Polizei verlassen und haben keine  Identitätsprüfung vorgenommen. Eine solche war  wegen fehlender technischer Ausstattung auch nur  bedingt möglich. Es bestand beispielsweise keine  Möglichkeit zur Überprüfung der Identität anhand von  Fingerabdrücken.   Gleiches gilt für die Bediensteten der JVA Kleve, in  die Amad A. verschubt worden ist. Auch sie haben  die Personalien des Inhaftierten nicht überprüft, sondern gingen von der Richtigkeit der zuerst erfolgten  Inhaftierung aus.  Den Justizvollzugsanstalten selbst hat Amad A., der  über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte, zu  keinem Zeitpunkt hinreichend deutlich gemacht,  dass er zu Unrecht inhaftiert war. Auch hat er keinen  Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufgenommen.  Einer möglicherweise bei der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt vorhandenen Suizidgefahr sind die  Bediensteten absolut sachgemäss begegnet. Auch  die Aufhebung der Massnahmen am 4. September  2018 war fachlich gut vorbereitet und nachvollziehbar begründet. Eine akute Suizidgefahr bestand nicht  mehr.  Das Verhalten der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Kleve bei Ausbruch des Brandes am 17. September 2018 und ihre Massnahmen waren in keiner  Weise zu beanstanden.   Nach Ausbruch des Brandes war es zunächst sehr  schwierig, den genauen Brandort zu bestimmen.  Amad A. hat weder über die Gegensprechanlage  noch vor Ausbruch des Tumultes durch laute Hilferufe auf den Brand aufmerksam gemacht. Auslöser  für den Alarm waren Hilferufe anderer Insassen,  nachdem sie Rauch bemerkt hatten.   Nachdem der Ursprung des Brandes geklärt worden  war, haben die Beamten unverzüglich alles unternommen, um den inhaftierten Amad A. so schnell wie  möglich zu retten. Dies geschah unter Gefährdung  der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens.  Eine Reihe der eingesetzten Vollzugsbeamten  musste sich später in ärztliche Behandlung ins Krankenhaus begeben. Sowohl ein Brandsachverständiger als auch der Leiter der Feuerwehr Kleve haben  ausdrücklich bestätigt, dass die Brandbekämpfung  von den Justizbediensteten sehr professionell erfolgte. Ich möchte ihnen daher ausdrücklich meinen  Dank aussprechen, dass sie unter Einsatz von Leib  und Leben alles versucht haben, Amad A. zu retten.