Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir sagen: Ja, auch wir wollen selbstverständlich erneuerbare Energien, und wir wollen vor allem auch den Umstieg beim Thema Mobilität. Aber dann müssen wir auch  die Frage beantworten, wo die Energie herkommt. Und  genau in diesem Dilemma stecken wir jetzt und sehen,  dass das nicht so wirklich richtig aufgeht.  Ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, dass Sie  sagen, Sie wollen das Fernwärmenetz beispielsweise  ausbauen. Übrigens hat die jetzige bzw. letzte Koalition  in Berlin nahezu gar nichts dazu beigetragen, zu erkennen, welch grosses Potenzial das Thema Fernwärme beispielsweise hat. Im Gegenteil, Sie haben ja sogar in den  Kontrahierungspflichten der Stadtwerke teilweise jedenfalls den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften verboten, dieses Thema weiter auszubauen, weil sie eine Kontrahierungspflicht jedenfalls in einem bestimmten Umfang bei den Stadtwerken hatten. Insofern will ich das  ausdrücklich loben.  Ein Thema haben Sie nicht erwähnt, und das ist ein Thema, das wir auch in diesen Tagen sehen und das unmittelbar damit zusammenhängt: die Energiespeicherung.  Wenn wir uns in der Region Berlin-Brandenburg über das  Thema Energiespeichermöglichkeiten nicht Gedanken  machen, in einer Region, wo wir tendenziell zum Beispiel  weniger Windkraft oder Solarkraft nutzen können, jedenfalls im Moment noch bei der Erzeugung, dann hätten  wir, wenn wir es nur für die Region betrachten, schlechte  Karten. Deswegen ist das ein Thema, über das wir uns  Gedanken machen müssen. Insofern gehört eines zur  Wahrheit auch dazu, und das ist heute hier nur am Rande  angesprochen worden und hat nur mittelbar mit der derzeitigen Situation zu tun: Ich halte es für falsch, wenn wir  den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen  immer sagen: Alles, was wir da machen, wird preisstabil  bleiben. Es wird auf gar keinen Fall teurer werden. – Ich  glaube, es ist auch an der Zeit, seitens der Politik, auch  der Bundespolitik zu sagen, ganz offen und ehrlich, dass  Energie teurer werden wird, dass wir uns darauf werden  einstellen müssen, dass es mehr Geld kosten wird – egal,  zu welchem Ergebnis wir kommen, nicht nur vor dem  Hintergrund und den Herausforderungen, vor denen wir  jetzt stehen. Das ist etwas sehr Wichtiges.  Last but not least lassen Sie mich das noch sagen: Sie  sind ja mit vielen Plänen – auch beim Thema Masterplan  Solar und vielen anderen Dingen – in der Koalition gestartet. Was haben Sie aber in der letzten Legislaturperiode abgeliefert – ausser, dass Sie dem Steuerzahler Milliarden an neuen, zusätzlichen Schulden für Infrastruktur  aufgebürdet haben? Das müssen Sie mir irgendwann noch  mal erklären, warum wir Eigentümer beispielsweise der  Netze sein müssen, damit es besser funktioniert – in einem der höchst regulierten Märkte in Europa beim Thema Netze. Das konnte mir bisher auch der damalige Finanzsenator nicht erklären, warum das besser ist in einem  der höchst regulierten Märkte in ganz Europa beim Thema Stromnetze. Was das Thema Energieerzeugung angeht: Da spreche ich als jemand, der beispielsweise beim  Thema Solar- und Windenergie total aufgeschlossen ist.  Da gibt es Unternehmen, die das in der Region gemeinsam mit der Politik voranbringen wollen. Aber was Sie in  den letzten fünf Jahren beim Thema Erzeugung von erneuerbaren Energien gemacht haben, war eher gehemmt  und auf gar keinen Fall gefördert. Ich hoffe, dass es in  dieser Legislaturperiode nicht wieder so läuft, ich hoffe,  dass es besser läuft. – Vielen Dank!