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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich will mal, was die Pflanzenproblematik anbetrifft, beginnen. Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass es eine  Sonderregelung in Mecklenburg-Vorpommern gibt, an  der wir arbeiten, diese zu überdenken und dann auch  neu zu organisieren. Nach dieser Verordnung ist es so,  dass zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, gebrannt werden kann. Aus meiner Sicht ist im Übrigen  auch das hier noch mal eine Kernaussage, die ich treffen  möchte. Sie sprechen auch von Abfall. Aus meiner Sicht  sind im Übrigen diese Reststoffe – in Klammern: aus  einer umweltverträglichen Produktion – keine Abfälle,  sondern es sind Reststoffe, und diese sind zu verwerten  und nicht zu verbrennen. Das ist meine Grundposition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Wenn wir uns da einig sind, kommen wir ein Stück weiter.   Denn ich will das auch in Anbetracht der aktuellen Situation sagen – und, Herr Damm, ich bin Ihnen wirklich  ausdrücklich dankbar, dass Sie das auch noch mal angedeutet haben –, es geht nicht darum, dass wir Brauchtumsereignisse unterbinden werden und auch nicht, sage  ich mal, mit den Kindern im Übrigen am Lagerfeuer bei  trockenem Holz in einer Feuerschale, so was gibt es ja  heute im Wohlstand alles. Es ist selbstverständlich, dass  das beibehalten werden kann. Das sage ich in aller Deutlichkeit und aller Klarheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Ich bin Ihnen dankbar, Herr Damm, dass Sie auch dazu  Beifall klatschen. Also stimmen wir da überein.   Und auf der anderen Seite geht es mir darum, wenn ich  allein den Bioabfall anspreche, und den haben Sie auch  angedeutet, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, runde Zahl, 100.000 Tonnen – 100.000 Tonnen! – von diesen wertvollen Reststoffen zur Verfügung haben, dann  wird auch in Anbetracht der aktuellen Situation, werden  wir über ganz neue Verwertungswege und Aufbereitungswege nachzudenken haben. Ich glaube zum Beispiel auch daran, dass es sinnvolle kommunale – Sie  haben es ja auch angedeutet – Verwertungshilfen heute  oder Reststoffhöfe gibt. Das finde ich schon mal gut.  Im Übrigen auch in den Kleingartenanlagen gibt es viele  Kleingartensparten, die mittlerweile auch selber diese  Möglichkeit, den Grünschnitt abzugeben, ihn zu kompostieren und dann diesen wertvollen Kompost im Übrigen  dann wieder einzusetzen in den Gartensparten – auch da  sind wir Weltmeister in Deutschland, im Übrigen im  Sammeln, im Sortieren.  Und ich glaube auch, an dieser Stelle noch mal sagen zu  dürfen, wir haben in Deutschland aus meiner Sicht ein  wirklich perfektes Verwertungssystem der Aufnahme von  Reststoffen. Es gibt keinen Grund im Übrigen, irgendwelchen Müll, das sage ich einmal ausdrücklich, Müll in die  Landschaft oder Grünschnitt oder was auch immer, einfach in die Landschaft oder in den Wald zu fahren. Dafür  gibt es überhaupt keinen Grund! Ich glaube, das ist auch  eine Botschaft von dem heutigen Tage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und es ist auch so, jeder hat sich schon mal, wer einen  Garten hat oder auch ein etwas grösseres Grundstück,  der wird sich auch schon mal erwischt haben, sich selber  erwischt haben, dass es gequalmt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und das muss ein Ende haben! Qualmen muss es auch  mal in der Küche.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber, wenn ich das so sagen darf, in der offenen Landschaft sollten wir das weitestgehend unterbinden, weitestgehend unterbinden. Harry guckt jetzt schon ganz, also  Harry Glawe guckt mich mit lächelndem Gesicht an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Er wollte das ja auch versuchen zu unterbinden. Ich werde  es jetzt tun, Herr Glawe! Insofern mach ich da auch den  Prozess durch, den der ehemalige Wirtschaftsminister, als  er für den Abfall zuständig war, ja auch schon in seinem  Haus damals diskutiert hat.   Und insofern ist es so, das Verbrennen von Gartenabfällen  führt im ländlichen Raum, insbesondere im ländlichen Raum,  oftmals zu einem Ärgernis. Das nehmen wir zur Kenntnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 dieses auf den Weg zu bringen.   Was mich etwas erstaunt über diesen Antrag, natürlich  haben wir das sehr genau geprüft – und, Herr Damm, wir  haben ja auch versucht, Ihnen kürzlich auch auf die entsprechende Anfrage zu antworten –, aber ich will das  noch mal für alle gerne abschliessend wiederholen: Die  Ausgestaltung der Bioabfallbewirtschaftung ist Teil des  grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsorgans – das möchten wir bitte noch mal festhalten – und damit im eigenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften umzusetzen. Das heisst, die Landkreise,  kreisfreien Städte sind dafür zuständig. Als oberste  Landesabfallbehörde, also wir als Haus – ich hoffe, Sie  sehen das auch so – sind insofern der falsche Adressat.  Ich werde aber trotzdem das zum Anlass nehmen,  ausdrücklich die Landkreise noch mal aufzufordern, sich  der Sache anzunehmen, und letzten Endes damit auch  die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger  nämlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern  entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten für Bioabfälle  anzubieten. Darauf will ich jedenfalls hinweisen. Über  das Wie, nämlich dann auch die Aufgabenstellung dann  umzusetzen, müssen die Landkreise, kreisfreien Städte  dann bitte schön schon eigenständig entscheiden.   Unser Haus als oberste Abfallbehörde gibt natürlich die  rechtlichen und fachlichen Empfehlungen, und diese haben  wir auch abgegeben, um darauf hinzuwirken, dass landesweit ein hinreichendes Angebot zu haushaltsnahen und den  getrennten, natürlich auch Bioabfallsammlungen besteht.  Diese Möglichkeit der mittelbaren rechtlich-fachlichen  Einflussnahme gegenüber den Landkreisen wird auch  regelmässig wahrgenommen. Im Übrigen haben wir gerade grosse Abfall- beziehungsweise auch die Reststofftagungen gehabt, wo die Entsorgungswirtschaft des  Landes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock auch anwesend war, wo ich diese Dinge auch angesprochen  habe. Und ich würde mir ja natürlich auch wünschen,  dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – zumindest die städtisch geprägten Räume – ein Entsorgungsangebot für Bioabfall im Holsystem endlich anbieten und dieses dann landesweit auch umsetzen sollten.  Insofern will ich abschliessend noch mal sagen: Ich glaube, wir haben Optimierungsbedarf, insbesondere in bestimmten Regionen. Darauf haben Sie hingewiesen, und  insofern werde ich auch das, was in unserer Möglichkeit  steht, dann auch mit den Landkreisen und kreisfreien  Städten in den nächsten Wochen auf den Weg bringen. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Es ist ja von Herrn Minister Backhaus  schon vieles gesagt worden, und das hat auch alles  Hand und Fuss. Es sind jetzt zwei Anträge, die zusammengezogen sind, die zwar, sage ich mal, inhaltlich jetzt  von dem, was man in die Tonne reinwirft, und dem, was  man verbrennt, ja ganz gut zusammenpassen, dennoch  sind es ja zwei, teilweise auch völlig getrennte Regelungsbereiche. Deswegen möchte ich zuerst etwas sagen zum Bereich der Biotonne.   Auch hier hat Herr Minister Backhaus ja eigentlich ausgeführt, dass wir uns hier als Landtag damit gar nicht zu  beschäftigen haben, denn es ist tatsächlich Aufgabe der  Landkreise. Und wer Mitglied in einem Kreistag ist, der  wird sicherlich auch in den letzten Jahren schon mit der  Frage der Abfallentsorgung konfrontiert worden sein. Bei  uns zum Beispiel in Ludwigslust-Parchim hatten wir jetzt  vor Kurzem den Wechsel von Gelben Säcken auf Gelbe  Tonnen. Wir haben ja die Biotonne. Ich weiss, andere  Landkreise haben das nicht, aber damit ist eigentlich  ersichtlich, dass wir dafür gar nicht zuständig sind. Und  daher die Bitte an Sie, Herr Damm, Sie haben ja im Kreistag MSE als auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald  auch eine eigene, ich weiss nicht, ob Sie eine eigene Fraktion haben oder mindestens Mitglieder Ihrer Partei sitzen,  das heisst, treten Sie doch an die heran, bitten Sie die doch  entsprechend, Ihre Ziele hier umzusetzen.   Vielleicht noch ein paar Worte allerdings vorab, weil Herr  Minister Backhaus weiss sicherlich, ich habe nicht nur  versucht, Landwirtschaft zu studieren, ich habe auch  versucht, Ressourcenmanagement zu studieren, sogar  erfolgreich. Daher bin ich dem grundsätzlichen Gedanken hier gar nicht abgeneigt, der hier eigentlich angesprochen wird. Und Herr Damm hat etwas angesprochen, was eigentlich richtig ist und was hier vielleicht  auch ein bisschen zu kurz kam in der ganzen Debatte  bisher. Das ist nämlich der Bereich der Abfallvermeidung.   Es ist ja eigentlich ein Trauerspiel, wenn wir uns überlegen, dass wir in Deutschland eine ganze Branche haben.  Jeder kennt diese ReFood-Lkws, die nichts anderes  machen, als durchs Land zu fahren und Essensreste  einzusammeln, damit sie überhaupt noch einer sinnvollen  Verwertung zugeführt werden. Und das ist vielleicht ein  Punkt, da müssten wir vielleicht mal ran als Politik für die  Gesellschaft, dass wir sagen, da müssen wir doch erst  mal ran, das zu vermeiden, dass wir diese Mengen an  Lebensmitteln wegschmeissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Das ist, glaube ich, Konsens.  Und bei der Biotonne kommt noch was hinzu. Sie fordern  diese ja gerade für zwei Landkreise, die sehr ländlich geprägt sind, wo ich mir schon die Frage stelle, ob denn die  Biotonne am Ende eigentlich die sinnvollere Lösung ist  als eben die Kompostierung auf dem eigenen Grundstück.  Also wer im ländlichen Raum wohnt, der hat eigentlich  keinen Bedarf für eine Biotonne. Ich weiss, man kann sich  davon befreien lassen. Dennoch ist es so, selbst wenn im  Dorf nur jeder zweite oder jeder dritte Haushalt eine Biotonne hat, muss ja trotzdem die gesamte Logistik den  Landkreis erfassen, um diese Tonnen einzusammeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Das heisst, wir schicken über den ganzen Landkreis alle  zwei Wochen Lkws, die Biotonnen einsammeln, was  irgendwo auch nicht Sinn und Zweck der Sache ist. Denn  die Kompostierung auf dem eigenen Grundstück ist sicherlich sinnvoller, und daher wäre es vielleicht zu überlegen,  ob wir, anstatt Biotonnen zu verteilen, Schnellkomposter  verteilen. Das wäre ein bisschen effektiver.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Aber wie wir das schon festgestellt haben, ist es eh Aufgabe der Landkreise. Also müssten wir uns mit der Thematik auch gar nicht weiter aufhalten hier und sind uns ja  sowieso offenbar alle recht einig.   Die zweite Sache, die Sie heute beantragen, ist ja die,  ich sag mal so, ein bisschen Abänderung oder Ergänzung, Novellierung der Pflanzenabfalllandesverordnung.  Und da hat Minister Backhaus ja auch schon aufgeführt,  dass wir hier so ein bisschen in einem Bereich sind, der  auch ein bisschen schwierig zu regulieren ist, denn wir  haben in dieser Verordnung etwas drin, was wir Ermessensspielraum nennen. Das heisst, es ist ja schon geregelt, dass die Grünabfälle oder Grünschnitt, wie auch  immer man es nennen mag, zentral zu entsorgen sind.  Allerdings sagt auch der Paragraf 2 aus, dass man das  auch anders regeln kann, eben durch auch Verbrennen  auf dem Grundstück, wenn eben eine Entsorgung über  die zentralen Sammelstellen nicht zumutbar ist. Das ist  sie tatsächlich auch nicht immer, denn wer im ländlichen  Raum zu Hause ist, der wird wissen, nicht jedes Dorf hat  eine Sammelstelle, und die Wege im ländlichen Raum  sind sehr weit. Und gerade ältere Menschen tun sich  vielleicht auch schwer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 die teilweise enormen Mengen an Grünabfällen, die auf  einem Grundstück, die mal eben 1.000/2.000/3.000 Quadratmeter haben – und wer eine grosse Eiche kennt, der  weiss auch, was da runterkommt im Herbst –, es ist also  nicht für jeden einfach mal so ohne Weiteres möglich,  seinen gesamten Grünabfall quer durch den Landkreis  zur nächsten Sammelstelle zu den unglaublich tollen  Öffnungszeiten von drei Stunden am Tag zu bringen. Ja,  das ist eben nicht einfach zu realisieren für jeden. Und  daher ist dieser Passus eigentlich auch sehr sinnvoll.   Und was Sie hier fordern – Sie wollen ja letztlich, dass das  quasi ganz rausgestrichen wird und dass dann unmissverständlich das Verbrennen von Pflanzenabfällen ganzjährig verboten ist –, kann man machen. Und Sie fordern  auch, dass letztlich die Landkreise dann das kontrollieren. Und wir haben aber auch den Fall, das Verbrennen  von trockenem Holz soll erlaubt sein. Das kann auch  qualmen. Das heisst, soll ich jetzt jedes Mal jemanden  vorbeischicken, sobald es mal im Garten qualmt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 damit jemand prüft, ob ich da jetzt zu nasses Laub verbrenne? Also da tun wir unseren Mitarbeitern in den  Landkreisen was an, was sie gar nicht leisten können.  Und somit ist das einfach schlichtweg nicht umsetzbar  und somit auch abzulehnen hier.  Ich glaube, das ist auch ein Problem, was zumindest im  ländlichen Raum auf den Dörfern gar kein grosses Thema  ist. Bei uns verbrennt jetzt nicht jeder ständig seinen  Kram im Garten, ganz wenige. Und wenn es mal irgendwo qualmt und das wird mir zu viel, dann nehme ich zwei  Flaschen Bier, gehe rüber und sage, mach mal aus.  Dann ist es gut. So regeln wir das auf dem Land, Sie  möchten es über Paragrafen regeln. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon  vieles gesagt, was ich auch auf dem Zettel habe. Deswegen werde ich versuchen, das nicht alles zu wiederholen.  Ich will mal voranstellen, dass ich die Intention der beiden Anträge verstehen kann, aber ich bin nicht überzeugt, dass diese in der Praxis die gewünschten Effekte  tatsächlich erzeugen würden, weil, und das haben Sie  zumindest in der Einbringung ja nicht wirklich gespiegelt,  die Bedingungen im ländlichen Raum sich doch sehr von  denen in einer Stadt unterscheiden.   Ich will einräumen, dass die Holsysteme in Form der  Biotonne in den Städten sich zwischenzeitlich weitgehend bewährt haben. Was hier noch keiner angesprochen hat, sind die Fehlwürfe. Die haben sich tatsächlich  verringert. Allerdings waren sie auch bei Einführung der  Biotonne erheblich, und auch jetzt ist quasi noch nicht  gewährleistet, dass die Zahl der Fehlwürfe sich tatsächlich so verringert hat, dass man gute Qualitäten des  Komposts tatsächlich erzielen kann. Da hätte ich mir  auch was zu gewünscht. Und ich frage mich auch, wie  sich vor dem Hintergrund der jetzigen Situation die Kosten entwickeln werden. Das bleibt abzuwarten.   Im ländlichen Raum, wo viele Dinge des täglichen Bedarfs oder auch zum Erreichen der Arbeitsstelle, da muss  ohnehin gefahren werden. Da ist zwar jetzt geplant, dass  man auch die Mobilität, den öffentlichen Nahverkehr  verbessern will, aber in der Hauptsache passiert es in der  Realität mit dem Auto. Und rein gefühlsmässig würde ich  sagen, dass ein Bringsystem kostengünstiger sein wird  und weniger Verkehr generieren wird in der Masse.  Und da muss ich mal dann sagen, Sie haben ja argumentiert, da fährt keiner mit seinen Essensresten rum.  Wenn wir nachher vor der Frage stehen, nehme ich mehr  Kosten in Kauf oder nehme ich den Aufwand in Kauf,  dann glaube ich schon, dass im ländlichen Raum die  Entscheidung für mehr Aufwand getroffen werden wird,  wenn dafür die Gebühren nicht exorbitant steigen müssen.  Und ein Zwang zur Bioabfalltonne könnte zudem auch  die Bereitschaft zu kompostieren verringern, weil wenn  man die Tonne einmal bezahlt hat, dann schmeisst man  sie natürlich so lange voll
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 und kompostiert erst den Rest. Und dann kommt man  nämlich dahin, bei Eigenkompostierung ist die Zahl der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  27  Fehlwürfe ja wohl ausgesprochen gering, wenn überhaupt, weil jeder ja ein Interesse hat, möglichst reinen  Kompost in seinem Garten zu verbringen, und das ist  dann auch ein Problem.  Ich habe ja von den Fehlwürfen schon gesprochen.  Wenn dann nachher der Kompost hergestellt wird, dann  wird er nicht in dem Masse abgenommen, wie es sich die  Abfallverwerter wünschen. Das hat zwei Gründe, dass  die gewerblichen Abnehmer zurückhaltend sind: Einmal  ist es die Anrechnung bei der Düngeverordnung, die sie  vor Probleme stellt. Das andere ist aber auch die Frage  der Fehlwürfe, weil die Qualitäten, die da ausgebracht  worden sind, sind ja auch schon untersucht worden, und  es ist durchaus festgestellt worden, dass das nicht alles  so wunderbar kreislaufmässig passend ist, wie das immer  im Idealfall dargestellt wird. Wir müssen uns ja so ein  bisschen auch an die Realität halten.   Aber aus meiner Sicht wäre es wohl sinnvoll, wenn man  beide Systeme, das Bringsystem und das Holsystem  nutzt. Und ich weiss, dass das Bringsystem gerade im  Landkreis Vorpommern-Greifswald überarbeitet werden  soll im Hinblick auf die Schaffung von Sammelstellen, die  verkehrsgünstig gelegen sind. Da kann man sich gerne  hinsetzen, kann die Zahlen, die Erfahrungen vergleichen,  auch die Kosten vergleichen und dann vielleicht Entscheidungen treffen, die auch in Ihre Richtung gehen,  wenn sich die Zahlen denn so bestätigen sollten, wie Sie  sie hier idealtypisch annehmen.   Jetzt will ich auch noch was zum Verbrennen der pflanzlichen Abfälle sagen. Da ist hier viel schon gesagt worden. Auch ich will darauf hinweisen, dass insbesondere  der Gehölzschnitt, der in den fraglichen Zeiten anfällt,  natürlich durch eine Biotonne nicht aufgenommen wird.  Und wenn wir jetzt völlig verbieten, obwohl ja eigentlich  nur noch eine Verbrennung genehmigt werden darf,  wenn alles andere unzumutbar ist, da ist meine Erfahrung, dass es schon jetzt passiert, dass Abfälle illegal  entsorgt werden. Also jeder, der durch den Wald geht,  wird solche Stellen kennen, und wenn man dann nicht  mehr verbrennen darf, dann wird man halt sehen, dass  diese Stellen im Wald in der Regel, oder auch an Feldrändern, immer grösser werden. Da muss man auch überlegen, ob man das will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ich weiss, es ist kein geltendes Recht, aber wir reden ja  auch über die Praxis und müssen ja überlegen, mit welchen Massnahmen man welche Effekte generiert. Von  daher gehe ich davon aus, dass die Kommunen bei  der Genehmigung der Verbrennung von Pflanzenabfällen  sorgfältig abwägen und eine Genehmigung tatsächlich  nur als letztes Mittel zum Zuge kommt.   Dazu hat sich auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen ausdrücklich bekannt,  und deshalb ist nach Auffassung meiner Fraktion die  Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher  Abfälle ausserhalb von Abfallentsorgungsanlagen in den  zurückliegenden Jahren als bewährt einzuschätzen und  bedarf keiner Änderung. Und aus den von mir aufgeführten Gründen lehnen wir zu diesem Zeitpunkt beide Anträge ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Fraktion  DIE GRÜNEN, dass Sie für beide Anträge eine verbundene Aussprache beantragt haben. Der Gegenstand,  um den es sich dabei dreht, ist Bioabfall, auch wenn es  einerseits um die Verbrennung von Pflanzenabfall und  andererseits um die flächendeckende Einführung eines  Holsystems für Bioabfälle, sprich die Biotonne, geht. Im  Folgenden versuche ich, die Anträge getrennt abzuhandeln und meine Position und die meiner Fraktion zu begründen.   Das Verbrennen von Pflanzenabfällen ausserhalb von  sogenannten Traditionsfeuern im eigenen Garten stellt  auch für uns ein Problem dar. Nicht umsonst ist dies  verboten und nur in Abfallverbrennungsanlagen gestattet.  Allerdings unterstellen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, mit Ihrem Antrag, dass es keine Möglichkeiten gibt, also dass es keine Möglichkeit von Ausnahmeregelungen durch die Länder gäbe. Dem ist aber  nicht so. Das aktuelle Kreislaufwirtschaftsgesetz lässt  die ausnahmsweise Beseitigung von Pflanzenabfällen zu.  Dies gilt dann auch für die Verbrennung von Pflanzenabfällen im eigenen Garten.   Die in der Pflanzenabfalllandesverordnung definierten  eng begrenzten Ausnahmeregelungen greifen dies auf.  Die Pflanzenabfalllandesverordnung erlaubt eben nicht  ein generelles Verbrennen von Pflanzenabfällen im eigenen Garten. Erstens ist dies nur zulässig, wenn eine  Anbindung der Abfälle an das von öffentlich-rechtlichen  Entsorgungsträgern bestimmte Entsorgungssystem nicht  möglich oder nicht zumutbar ist. Und die Umstände im  ländlichen Raum, in kleinen und kleinsten Dörfern, zeigen immer wieder, dass solche Ausnahmeregelungen im  Moment noch notwendig sind. Oftmals sind die Wege zu  den Sammel- und Annahmestellen zu weit, weil die  Kommunen zum Beispiel keine Container oder Big Bags  zur Verfügung stellen wollen oder können. Und eine  Biotonne reicht da meist auch nicht, da diese in nicht  wenigen Fällen – gerade bei grösseren und in unseren  Dörfern durchaus typischen Grundstücken – für den  anfallenden Grün- und Baumschnitt zu klein sind. Aber  zur Biotonne später mehr.   Die durch das Land festgelegten Ausnahmetatbestände  sind auf die Monate März und Oktober bei maximal  zwei Stunden Feuer von vorher getrockneten Pflanzenabfällen beschränkt, die zudem vor der Verbrennung zum  Schutz von Insekten und Kleintieren umgesetzt werden  müssen.  Mein Fazit lautet daher: Sie wollen, meine Damen und  Herren der GRÜNEN, ein Verbrennen von Pflanzenabfällen ausserhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ganzjährig  untersagen. Das ist es aber bereits jetzt. Dazu wollen Sie,  dass jegliche Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung  durch unsere Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Behörden der Kreise beantragt werden soll und  somit einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt. Da kann  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  ich nur mit dem Kopf schütteln und für mich feststellen,  dass dies nichts, aber auch gar nichts mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat. Das ist einfach lebensfremd.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Weder ein solches zusätzliches, weder ist ein solches  zusätzliches Genehmigungsverfahren personell zu bewerkstelligen, noch ist die Einhaltung der erteilten und  versagten Genehmigungen zu kontrollieren. Ich bin da  eher auf der Seite der Menschen im ländlichen Raum  und hab da mehr, offensichtlich mehr Vertrauen als Sie,  dass sie sich an die Regeln halten oder bessere Lösungen finden, zumal es reichlich gute Beispiele bei uns im  Land gibt, die vor Ort angeboten werden.  Festzuhalten ist trotzdem, dass das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus ökologischer Sicht und auch für meine  Fraktion unzeitgemäss ist. Eine Überarbeitung der Pflanzenabfalllandesverordnung scheint daher notwendig, wie  es auch Minister Backhaus erläuterte. Einzelfalllösungen  müssen trotzdem noch möglich sein, und das ohne langes bürokratisches Antragsverfahren.   Meine Fraktion lehnt Ihren Antrag ab und fordert Sie  gleichzeitig auf, mit uns nach praktikablen Lösungen zu  suchen. Werden Sie auch aktiv in den kommunalen Vertretungen!