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Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Liebe Frau Kollegin Triebel, wir sind des Öfteren auf der gleichen Strecke unterwegs, Gott sei Dank ist uns weder Odysseus  noch der ehemalige Verkehrsminister begegnet. Aber ich finde Ihren Antrag sehr  oberbayernlastig, auch wenn Sie es jetzt in Ihrem Wortbeitrag etwas relativiert  haben. Aber das Ganze bis Eichenau oder Fürstenfeldbruck – ich glaube, das  muss man etwas ganzheitlicher sehen. Wenn Sie "die letzte Bundesregierung"
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dieses Drama mit dem vierten Gleis haben wir schon seit Jahrzehnten. Da  gab es auch Bundesregierungen, an denen Sie beteiligt waren.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Pohl, Sie wissen ganz genau 14080 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 hoffe, dass Ihr Engagement, das Sie seit Kurzem zeigen, endlich bei der CSU Wirkung zeigt und dass wir jetzt endlich entschlossen dieses Nadelöhr beseitigen, sodass zum Beispiel auch Sie aus Kaufbeuren verlässlich nach München kommen  können.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor  allem verehrte Kollegin Triebel! Der Stimmkreisabgeordnete in Fürstenfeldbruck,  Benjamin Miskowitsch, und ich haben uns heute in Anbetracht des Hochziehens  dieses Antrags schon gefragt, was Sie uns Neues, vielleicht Atemberaubendes, erzählen werden, was die Behandlung zu dieser späten Stunde des heutigen Plenums rechtfertigt. Wir hatten uns überlegt, dass Sie vielleicht verkünden könnten,  dass die neue Bundesregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, Ihnen schon vorab  gesagt hat, dass die 49 Milliarden Euro für alle 181 Massnahmen im Rahmen des  Deutschlandtaktes fliessen. Das würde jedenfalls zu der gross angekündigten Topthematik Verkehrswende passen. Sie haben es in dem Beitrag in zwei Nebensätzen genau bestätigt. Oder zumindest, meine Damen und Herren, dass die zig Millionen Euro für diese Einzelmassnahme, um die es heute geht – viergleisiger  Ausbau –, fliessen werden. Oder zumindest, dass der Bund jetzt die Begründetheit  des viergleisigen Ausbaus bestätigt. Aber stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir dann eine späte literarische Stunde mit leichten Anklängen von Märchen erlebt. Denn, meine Damen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ja, es gibt neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. Das hat Kollege Miskowitsch gemeinsam mit der Bundestagskollegin Staffler zum  Anlass genommen, den neuen Bundesverkehrsminister anzuschreiben. Dieser  neue Bundesverkehrsminister, von der FDP gestellt, hat auch reagiert. Es gibt in  den nächsten Tagen, Anfang Februar, ein Gespräch auf Arbeitsebene, um genau  die Frage, die der Bund klären muss, nämlich die Begründetheit des viergleisigen  Ausbaus, letztendlich zu erörtern. Ich bin gespannt, was dann der Bundesfinanzminister dazu sagt. Es ist nämlich
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Bei allen Massnahmen im öffentlichen Personennahverkehr wird das  nicht ohne erhebliche Bundeszuschüsse gehen. Da sind wir gespannt, ob dann  das Geld bei Ihnen sofort fliesst. Es müsste eigentlich sofort fliessen für alle  181 Massnahmen des Deutschlandtaktes. Wenn man sich nämlich als Bundesregierung, der Sie angehören, als wirkliches Topthema – Aussenpolitik ist nicht so die  Stärke der neuen Bundesregierung, das erleben wir gerade – die Energiepolitik,  den Klimaschutz und die Verkehrswende auf die Fahnen schreibt, dann erwarte  ich, dass der Bund, der da zuständig ist, ganz schnell die Begründetheit der Massnahmen nachweist und dann die Finanzierung sicherstellt. Dann können wir sofort  in die Planung zum viergleisigen Ausbau einsteigen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Geschätzter Kollege Schmid, einmal davon abgesehen, dass zwischen Märchen und griechischer Mythologie ein grosser UnterProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14081 schied ist – Sie haben gefragt, was es wirklich Neues gibt, da wir das heute Abend  diskutieren. – Wir warten auf das Neue. Wir hatten gehofft, dass Sie uns das möglicherweise bringen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Alle warten auf die Zusage der Staatsregierung, dass jetzt endlich mit den vier  Gleisen geplant wird, was alle fordern, was die alte Bundesregierung gefordert hat  und was die neue mit Sicherheit genauso wollen wird. Da ist aber nichts Neues zu
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie  brauchen Zugzahlen. – Aber an den Zugzahlen haben wir doch allein schon aus  Bayern heraus ein eigenes Interesse, nämlich an einem stabilen S-Bahn-Verkehr,  der auf zwei eigenen Gleisen verkehren kann, und davon getrennt an einem guten  Regionalbahnangebot. Aus der Schweiz wird noch ein Stundentakt im Fernverkehr  bestellt werden. Dazu gibt es die Zusage. Was fehlt denn da jetzt noch? Das langt  eigentlich schon für vier Gleise.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Lieber Kollege Büchler, jetzt haben Sie sich selbst die Antwort gegeben auf die Märchenanklänge, weil Sie das wiederholt haben. Es ist momentan nicht die Bayerische Staatsregierung am Zug,
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 sondern der Bund muss bestätigen, dass der viergleisige Ausbau begründet ist.  Warum sonst hätte das Bundesverkehrsministerium sofort auf das Schreiben der  beiden Kollegen reagiert und eine Besprechung auf Arbeitsebene dazu angesetzt?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Jawohl, wir erkennen  diese Bevölkerungszuwachszahlen an. Es ist begründet. – Dann kann die Massnahme geplant werden, nicht vorher.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ja, wir haben das Thema am 26.10. letzten Jahres ausführlich im Bauausschuss besprochen und die Argumente hin und her gewälzt. Damals war schon  fast ersichtlich, dass die Ampel-Regierung ins Amt kommt. Der Kollege Schmid fixiert das jetzt auf die Ampel-Regierung. Fakt ist, dass Grundsätze, die heute schon  einmal diskutiert worden sind – – Nein, Entschuldigung, das war in Plenum TV, wo  an verschiedene Abgeordnete die Frage gestellt worden ist, wie man die Innenstädte von Verkehr entlasten will. Es ist eine Kernfrage. Ich glaube, es ist sogar unstrittig – es geht immer nur ums Geld –, dass man die Innenstädte möglichst stark  mit dem ÖPNV erschliesst. Da ist die AfD genauso dabei wie die GRÜNEN auf der  anderen Seite. In diesem Fall sind, wenn ich die ganzen Zahlen und die Argumente hin und her  wälze, die Gruppierungen im Bauausschuss nicht einmal weit auseinander. Im  Endeffekt geht es darum, dass die GRÜNEN mit diesem Antrag den Fokus darauf  legen wollen, dass der Bundesverkehrsminister Scheuer das letztes Jahr in den  Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat bzw. dass das durchaus seinen Sinn  hat, also eine politische Erklärung. Ein Bundesverkehrsminister ist schon einer, der  14082 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 da politisch denkt. Er hat Bayern immer gut bedient, wie es die CSU immer gern  gemacht hat. Aber das ist alles legitim.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie in der Regierung sind am Zug. Also lasst es uns  gemeinsam verwirklichen. – Nicht einmal der CSU würde ein Zacken aus der  Krone brechen, wenn sie diesen GRÜNEN-Antrag unterstützen würde. Wir können  es auch. Wir sind der Meinung, jetzt dreigleisig und später doch viergleisig zu  bauen, lässt überproportionale Teuerungsraten erwarten. Da bauen wir doch lieber  gleich viergleisig oder planen das oder versuchen, das miteinander voranzubringen. Die GRÜNEN sorgen dafür, dass in einer Ampel-Regierung die Mittel freigesetzt werden, und die CSU bewegt sich auch. Sie haben sich eigentlich schon bewegt. Der Herr Schmid ist da ja gar nicht abgeneigt. Die Briefe von den  Abgeordneten sind schon nach Berlin gesandt worden. Im Übrigen hat auch die  geschätzte Kollegin Inge Aures von der SPD im Ausschuss sehr wohl darauf verwiesen, dass örtliche CSU-Abgeordnete ebenfalls diesen viergleisigen Ausbau gefordert haben. Ich sehe also keinen grossen Dissens. Wir als AfD stimmen dem Antrag zu, weil es eine vernünftige Verkehrsplanung für die Zukunft ist.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Mit Ja  haben 10 Abgeordnete, mit Nein 88 Abgeordnete gestimmt; Stimmenthaltungen  gab es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Nächster Redner ist jetzt der Abgeordnete Manfred Eibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich möchte ich einleitend darauf verweisen, dass ein  viergleisiger Ausbau auf dem Streckenabschnitt Pasing – Fürstenfeldbruck – Geltendorf stets ein Anliegen der FREIEN WÄHLER war und auch noch ist. Es ist  auch insbesondere ein Anliegen meines Kollegen Hans Friedl, der das schon  mehrfach gefordert und mit Anträgen verfolgt hat. Schon im Jahr 2012 wurde ein Kosten-Nutzen-Verhältnis grösser 1,0 festgestellt.  Wir alle wissen, dass die Stadt und das Umland von München eine stetig wachsende Entwicklung bei Einwohnerinnen und Einwohnern aufzeigen und damit das  Fahrgastaufkommen stetig anwächst. Die Zugfolgeverkürzung ist hierbei ein zentrales Anliegen. Jedoch muss allen klar sein, dass eine Umsetzung von derartigen  Massnahmen nur in absoluter und enger Abstimmung mit der DB, mit dem Eisenbahnbundesamt und sogar gegebenenfalls auch mit dem Bundesministerium für  Verkehr in einem beschleunigten Verfahren zum Erfolg führen wird, meine Damen  und Herren. Im August 2021 teilte der Bund dem Freistaat mit, dass im Rahmen  des Deutschlandtaktes circa 180 Projekte, darunter auch der viergleisige Ausbau  zwischen Pasing und Eichenau, in den vordringlichsten Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden seien. Wir FREIE WÄHLER begrüssen diese Ankündigung des Bundes. Natürlich wäre  dies eine in die Zukunft gerichtete zielführende Lösung. Jedoch muss die Realisierung unter den Aspekten der Finanzierbarkeit, der baurechtlichen Machbarkeit und  in dem Zeitfenster stattfinden, das der Freistaat und die DB zusammen anstreben,  vor allem wegen der aktuellen schwierigen Situation der DB, auf die ich nur einmal  kurz verweisen möchte. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14083 Die DB machte auch im Jahr 2021 Milliardenverluste. Allein beim deutschen Schienennetz ist ein riesiger Sanierungsstau von rund 60 Milliarden Euro aufgelaufen;  darunter 30 Milliarden Euro Sofortmassnahmen, meine Damen und Herren. Die  stark gestiegenen Preise im Bau- und Rohstoffbereich sind hierbei noch nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie die circa 100 Milliarden Euro angekündigter Kosten  für neue Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 und für die zwingend  notwendige Digitalisierung des Netzes, von der bis dato nur ein winziger Bruchteil  finanziert wurde. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, eine Klärung mit dem Bund herbeizuführen, insbesondere mit Blick auf die zentralen Themen wie Planung, Baurechtserlangung, Finanzierung und vor allem eine passende zeitliche Umsetzung. Nur  gemeinsam können Bund und Freistaat dieses äusserst wichtige Vorhaben zur Zufriedenheit der Betroffenen erledigen und umsetzen. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden; weitere sind für das erste Quartal 2022 geplant. Sollten sich  die Gespräche erfolgreich gestalten, wäre sodann auch die Grundlage geschaffen,  um Beschleunigungsmöglichkeiten bei Planung wie auch Umsetzung der Strecke  zu erörtern und zu besprechen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eibl, mir ist nicht  ganz klar geworden, worüber wir hier diskutieren. Der Beschlusstext, über den wir
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Die Staatsregierung wird  aufgefordert, den viergleisigen Ausbau anstatt des dreigleisigen Ausbaus der Strecke Pasing – Eichenau weiterzuverfolgen" – erster Teil – "und allfällige Änderungen  im Projektumfang gegebenenfalls für das GemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzBundesprogramm anzumelden." – Darüber stimmen wir ab. – Sie nicken.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 – Machen Sie? – Okay. Wenn Sie das machen, dann können Sie dem Ganzen zustimmen. Wenn es stimmt, was Frau Schreyer heute gesagt hat, dass, wenn etwas  positiv ist, wir dann alle an einem Strang ziehen, dann ist es doch zustimmungsfähig. Herr Eibl, so ist es nun einmal. Unter dem Strich müssten Sie, wenn das, was  heute Mittag gesagt worden ist, stimmt, zustimmen. Wir als SPD unterstützen diesen Antrag der GRÜNEN. Vor Ort sind es die SPD,  die GRÜNEN, die CSU, die FREIEN WÄHLER, sind es alle, die das wollen. Warum  machen wir es nicht? – Die Münchner SPD hat es auch schon gesagt. Pro Bahn  sagt es. Ehrlich gesagt, ich verstehe dieses Rumgeeiere jetzt nicht. Jetzt heisst es
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 zustimmen und machen!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kohnen hat es eigentlich schon sehr trefflich zusammengefasst.  Man kann da eigentlich gar nichts dagegen haben, ich denke, auch nicht  FREIE WÄHLER und CSU. 14084 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Ich bin kürzlich auch einmal bei einem Ortstermin in Puchheim gewesen. Ich habe  mir die Strecke ab Pasing auch ein bisschen angeguckt und mit dem Bürgermeister in Eichenau gesprochen. Parteiübergreifend herrscht da eine grosse Zustimmung für diese Variante. Wichtig ist eben, dass man eine leistungsfähige Infrastruktur bereitstellt und da einfach mal Farbe bekennt. Wir hatten das im  Ausschuss ja ausführlich diskutiert. Was mich jetzt ein bisschen befremdet, ist tatsächlich, dass die Kollegen von den  GRÜNEN mittlerweile mehr für Infrastrukturausbau stehen als die Kollegen von der
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Da haben die GRÜNEN und die SPD kürzlich einem Antrag von  uns zugestimmt. CSU und FREIE WÄHLER haben sich mal wieder weggeduckt.  Liebe CSU-Kollegen, wenn sich jetzt schon die GRÜNEN für mehr Infrastruktur  aussprechen, dann müssen doch endlich mal die Alarmglocken klingeln. Die FREIEN WÄHLER versuchen immer gern, sich ein bisschen abzugrenzen, auch wenn  sie mit der CSU im gleichen Boot sitzen. Man kann da doch eigentlich nur dafür sein. Ob jetzt zuerst ein dreigleisiger Ausbau erfolgt und dann als Option der viergleisige, ist mittlerweile doch egal; Hauptsache, es geht endlich mal voran.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Naja, was interessiert uns das? Wir machen noch mal eine Studie, weil wir uns nicht festlegen können und wollen. – Frau Ministerin, machen wir es jetzt doch mal. Ziehen wir doch  mal an einem Strang! Frau Natascha Kohnen hat doch die Brücke gebaut. Man  kann da eigentlich nur dafür stimmen. Ich schenke Ihnen die letzten zwei Minuten. Ich denke, es stimmen jetzt alle dafür.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kohnen hat eine
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Bayern hat seine Hausaufgaben  gemacht. Was fehlt, sind die Beiträge aus Berlin. Herr Kollege Schmid hat das  ebenso detailliert wie Herr Kollege Eibl ausgeführt. Die Hausaufgaben für Bayern  wurden gemacht. Ich komme selbst aus dem Grossraum München. Da ist die Gefahr, dass man nicht
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Der Bund ist für die bundeseigene Schieneninfrastruktur, für den Ausbau, den Neubau, die Infrastruktur und die Finanzierung,  zuständig. Wir haben trotzdem 12 Millionen Euro aus bayerischen Mitteln für die  Planung aufgewendet. Wir haben unseren Anteil somit maximal erfüllt. Wie Sie wissen, hat die Machbarkeitsstudie erst einmal nur drei Gleise hergegeben. Eine meiner ersten Amtshandlungen war es, klar zu sagen, dass ich gerne ein  viertes Gleis mitdenken möchte. Sollten wir kein viertes Gleis bekommen – was ja  am Anfang so aussah –, muss zumindest das vierte Gleis mitgedacht werden.  Jeder von uns weiss, dass der Grossraum München boomt. Deshalb haben wir  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14085 immer ein viertes Gleis mitgedacht. Der Bund hat Gott sei Dank im August mit dem  Deutschlandtakt signalisiert, dass wir jetzt ein viertes Gleis bauen können. Das war  sehr wichtig. Jetzt müssen aber die Finanzierung, die Planung und das Baurecht  geklärt werden. Das alles sind Bundesaufgaben. Da kann der Freistaat gar nichts  tun. Deswegen sind wir sofort nach dieser Ankündigung auf das Bundesministerium zugegangen; denn ich baue sehr gerne vier Gleise ab dem Zeitpunkt, ab dem geklärt  ist, dass das vom Bund finanziert wird. Die Aufgaben liegen alle ausschliesslich  beim Bund. Ich habe keine Sorge, dass es da mit dem neuen Bundesverkehrsminister Schwierigkeiten geben wird. Der Freistaat hat alle seine Hausaufgaben gemacht. Wir wollen das vierte Gleis. Der Bund will das auch. Deshalb muss er jetzt  seine Finanzierung und die Planung auf den Weg bringen. Genau deswegen ist  der Antrag falsch. Damit wird der Eindruck erweckt, als ob der Freistaat noch irgendetwas tun könnte. Wir können gar nichts mehr tun. Wir können nur mit dem  Bund reden und ihn auffordern, seine Aufgaben zu erledigen. Sollten Sie die Sorge  haben, dass der Bund seine Aufgaben nicht erledigt, müssten Sie im Antrag formulieren, dass der Bund seine Aufgaben erledigen soll. Der Freistaat hat alles erledigt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Staatsministerin, der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel, hat mir Folgendes schriftlich bestätigt Schieneninfrastruktur, basierend auf Zugzahlprognosen und Fahrplankonzepten,  auszubauen. Diese Prognosen und Untersuchungen werden von den jeweiligen  Auftraggebern, also dem Bund für den Fern- und Güterverkehr und dem Land für  den Regionalverkehr, durchgeführt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wo sind Ihre Zugzahlprognosen und Fahrplankonzepte für die S 4  auf dieser Strecke? Wo können wir sie öffentlich einsehen?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Werte Frau Kollegin, Sie wissen ja, dass damals in einer Studie erhoben wurde, wie die Fahrgastzahlen dort sind. Heraus kam leider nur ein drittes Gleis. Wir kommen beide aus  dem Grossraum. Sie wissen, dass der Bund nur zahlt, wenn der Kosten-NutzenFaktor stimmt. Ich habe damals entschieden, dass mir drei Gleise nicht reichen. Ich  möchte, dass das vierte Gleis mitgedacht wird. Der Bund hat uns immer nur signalisiert, dass er drei Gleise zahlen würde. Dann wurde medial gesagt, man könnte  sich ein viertes Gleis vorstellen. Sobald wir das schriftlich haben, können wir das  auch einleiten. Ich kann doch nicht über vier Gleise sprechen, wenn nur eine Finanzierung für drei Gleise vorliegt. Wir können nur das umsetzen, was der Bund  auch bezahlt. Der Bund ist für diese Aufgaben zuständig. Wir haben maximal angeschoben. Sie können an mir sicherlich viele Punkte kritisieren. Hier liegen Sie aber falsch.  Ich habe mich von Anfang an massiv dafür eingesetzt, dass wir das vierte Gleis  bekommen. Als es hiess, dieses vierte Gleis werde nicht finanziert, habe ich zumindest die Aufwärtskompatibilität sichergestellt. 14086 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Am 3. Februar hat Herr Kollege Johann Häusler einen runden Geburtstag  gefeiert. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute und Erfolg für die  weitere parlamentarische Arbeit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen Folgendes bekannt
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie anstelle von Herrn Staatsminister  a. D. Dr. Marcel Huber, der aus dem Hohen Haus ausgeschieden ist, den Kollegen  Andreas Lorenz als neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie  im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport benannt hat.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand -  Transformation jetzt!"
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es gibt grundsätzlich 5 Minuten Redezeit pro Rednerin  und Redner oder 10 Minuten für einen Redner einer Fraktion. Die fraktionslosen  Kollegen können je 2 Minuten reden. – Erste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende  von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im  Moment beschäftigt uns alle die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir wünschen, wir hoffen, wir arbeiten dafür, dass sie schnell zu Ende geht. Das ist gut für  uns alle, und das ist auch gut für unsere Unternehmen; denn kluge PandemiepoliProtokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14127 tik ist immer auch kluge Wirtschaftspolitik, weil sie hilft, unsere Unternehmen gut  und sicher durch diese Pandemie zu bringen. Aber Politik muss sich auch mit den langen Linien beschäftigen. Das ist in der Wirtschaftspolitik die sozial-ökologische Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften für unseren Wohlstand im Land. Ich bin viel unterwegs und besuche Unternehmen. Wenn ich mit den Industrievertreterinnen und Industrievertretern
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was erwarten Sie denn von der Politik?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir brauchen eine moderne digitale  Infrastruktur. Wir brauchen Investitionssicherheit durch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Wir brauchen genug Fachkräfte, und wir brauchen eine sichere  und bezahlbare Energieversorgung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Alles soll so bleiben, wie es ist, eben kein "Business as usual"; denn um auch in  zehn Jahren erfolgreich zu sein, müssen sich die Unternehmen verändern und weiterentwickeln. Das, Kolleginnen und Kollegen, wissen die Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, und das wissen wir GRÜNE. Bei Ihnen, lieber Söder-Regierung, habe ich immer das Gefühl, dass Sie sich auf  den Erfolgen von gestern ausruhen. Aber die Wirtschaftswelt wird gerade neu vermessen. Da dürfen wir nicht naiv oder arrogant sein und glauben, dass es irgendwie schon werden wird. "Irgendwie" reicht nämlich nicht. Wir müssen als Politik den  Ordnungsrahmen vorgeben, in dem die Unternehmen die besten Ideen entwickeln
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und den Umbau zur Klimaneutralität.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich fange jetzt gleich mal mit dem ersten Thema an, der sicheren und bezahlbaren  Energieversorgung. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern spreche,  dann höre ich im Moment ständig die Sorge vor steigenden Energiepreisen und Inflationsentwicklung. Dagegen müssen wir kurzfristig etwas tun, wie zum Beispiel  die EEG-Umlage senken, wie das die Ampel-Regierung in Berlin auch vorhat. Aber, Kolleginnen und Kollegen, für sichere und bezahlbare Energie ist doch das  Wichtigste, dass wir langfristig verlässlich günstigen und bezahlbaren Strom  haben, gerade hier bei uns im Süden, wo wir so viel Energie brauchen, zum Beispiel für die Produktion.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Anstatt sich in  die gemeinsame Kraftanstrengung der 16 Bundesländer zu werfen und gemeinsam 100 % erneuerbare Energien erreichen zu wollen, beharrt Markus Söder auf  der 10-H-Regelung, als wäre sie eine heilige Kuh. Dabei ist es energiepolitisch,  wirtschaftspolitisch und klimapolitisch einfach nur dumm, den Ausbau der Windkraft in Bayern zu blockieren. 10 H muss weg!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir müssen die Windkraft ausbauen. Wir müssen die Solarenergie ausbauen. Wir
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es geht nicht, im Bierzelt gegen Stromleitungen zu wettern und vor  der IHK wieder forsch für Stromleitungen zu reden. Es braucht einen verlässlichen  infrastrukturellen Rahmen; dazu gehört auch der Leitungsausbau. 14128 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Beim Leitungsausbau geht es auch um die dringend benötigten Wasserstoffleitungen, zum Beispiel ins Chemiedreieck im bayerischen Südosten. Für energieintensive Produktionsprozesse bringt grüner Wasserstoff einen echten Mehrwert. Unsere  grüne Wasserstoffpolitik heisst deswegen "Industry first" statt Wasserstofftankstellen  an jeder Milchkanne; dort sollte es viel eher E-Ladesäulen geben. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es in Bayern endlich auch  einen Quantensprung bei der Digitalisierung. Wenn sich mehr als die Hälfte der  Unternehmen durch die mangelhafte Netzqualität beeinträchtigt fühlt, kann die