Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt liegen uns heute drei Gesetzentwürfe vor.  Ich komme zunächst zum Gesetzentwurf über die  Gewährung einer einmaligen Coronasonderzahlung. Die Coronapandemie hat auch den öffentlichen Dienst vor besondere Herausforderungen gestellt. Sie verlangt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Aussergewöhnliches ab. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.  Sie haben einen enormen Anteil daran, dass unser  Land weiter funktioniert. Gerade in diesen Zeiten  wissen wir um den Wert einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung.  Auch in der letzten Tarifrunde ist es den Tarifpartnern am Ende eines schwierigen Verhandlungsprozesses gelungen, einen für beide Seiten tragfähigen  Kompromiss zu finden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Tarifeinigung auf alle aktiven  Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und  Richter übertragen. Sie erhalten eine einmalige  steuerfreie Coronasonderzahlung in Höhe von  1.300 Euro. Anwärterinnen und Anwärter sowie Personen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis bekommen 650 Euro.  Ich möchte an dieser Stelle auch kurz auf die im Unterausschuss Personal geäusserte Kritik der Grünen  eingehen. Es geht dabei um die Nichtübertragung  der Coronasonderzahlung auf die Pensionärinnen  und Pensionäre. In diesem Zusammenhang weise  ich darauf hin, dass in keinem Bundesland, in dem  die Grünen an der Regierung beteiligt sind, eine  Sonderzahlung an die Pensionärinnen und Pensionäre erfolgt ist. Sie fordern das vonseiten der Grünen vehement, haben es aber in keinem Fall selbst  umgesetzt, und das müssen Sie mir einmal erklären. Das verstehe ich nicht.  Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hingegen hat in  dieser Legislaturperiode viele Antworten für Verbesserungen gefunden: die Eins-zu-eins-Übertragung  des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich, die  Abschaffung der von Rot-Grün eingeführten Kostendämpfungspauschale, die Umsetzung der Urteile  zur Verbesserung der Alimentation. Daran, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, arbeiten wir intensiv seit dem Regierungsantritt im  Jahr 2017, und das werden wir auch so fortführen.  Ich komme zum Bezügeanpassungsgesetz 2022.  Damit übertragen wir die Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter. Das haben wir  auch für die Jahre 2019, 2020 und 2021 so gemacht, also eins zu eins, keine Nullrunden wie früher unter Rot-Grün. Ab dem 1. Dezember 2022 werden die Bezüge um 2,8 % erhöht. Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich um 50 Euro bzw. 70 Euro.  Abschliessend komme ich zum Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Ab dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/165  schale vollständig abgeschafft. Dieses im Jahr 1999  durch Rot-Grün eingeführte Sonderopfer wurde übrigens auch durch eine weitere rot-grüne Koalition  von 2010 bis 2017 nicht abgeschafft. Daran möchte  ich hier auch noch einmal erinnern.  Ausserdem erfüllt das Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Familien mit einem Kind oder  zwei Kindern wird im Zeitraum vom 1. Januar bis 30.  November 2022 ein nach Mietenstufen gestaffelter  regionaler Ergänzungszuschlag gewährt. Dieser  wird ab dem 1. Dezember durch eine ebenfalls nach  Mietenstufen gestaffelte, spürbare Anhebung der  Familienzuschläge für das erste und zweite Kind ersetzt.  Zudem sind strukturelle Verbesserungen für die unteren Besoldungsgruppen Bestandteil. Das sind  zum Beispiel die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen in den Besoldungsgruppen A5 bis  A10 und die Ausweitung der Amtszulage in Höhe  von 81,49 Euro auf alle Beamtinnen und Beamten  der Laufbahngruppe 1.  Unsere solide und vorausschauende Haushaltspolitik hat viele positive Entwicklungen im öffentlichen  Dienst ermöglicht. Wir stehen für einen starken öffentlichen Dienst. Auf uns können Sie sich verlassen. Den drei Gesetzentwürfen stimmen wir zu.