Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  Zahl der Kinder, die sich in den letzten zwei Jahren wegen Depressionen, Essstörungen und anderer psychischer Erkrankungen in Behandlung begeben mussten, ist hoch - viel zu hoch.  Ambulante und stationäre Therapieangebote sind vielerorts  überlaufen. Deswegen, finde ich, ist dieses Thema durchaus einer ernsthaften Debatte zugänglich, und das ist auch notwendig.  In der Tat wird hier ein Thema angesprochen, das es ganz eindeutig nicht zulässt, dass wir einfach ruhig darüber hinwegwalzen.  Eine Studie der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf hat bereits vor einem Jahr herausgestellt, dass jeder dritte Mensch im  Alter zwischen sieben und 17 Jahren aufgrund der einschränkenden Coronamassnahmen psychische Störungen entwickelte.  Diese Zahlen haben sich seitdem - das ist kein Geheimnis - nicht  unbedingt verbessert, und sie bedrücken uns sehr.   Deswegen haben wir uns als BVB / FREIE WÄHLER seit geraumer Zeit nicht aus irgendwelchen innerparteilichen, innerfraktionellen Taktiken, sondern aus einer grundsätzlichen Überzeugung  heraus immer auch gegen eine Maskenpflicht in Schulen ausgesprochen, weil dadurch die kindliche, jugendliche und vor allem  die pädagogische Entwicklung unstreitig erschwert ist, und da  gibt es auch nichts zu deuteln. Insofern ist die Problembeschreibung auch nicht falsch.  Allerdings muss man sich den Antrag genau anschauen. Da wird  nun vorgeschlagen, § 24 und § 25 der Eindämmungsverordnung  komplett zu streichen. Das würde neben der Abschaffung der  Maskenpflicht auch bedeuten, dass für Schulen, Horteinrichtungen, Kitas folgende Regelungen eintreten: dass jedermann wieder ungehinderten Zutritt bekommt, die Testungen wegfallen, Absonderungsmassnahmen im Falle von Infektionen nicht mehr gelten und übrigens auch die Möglichkeit der Notbetreuung in den  Fällen wegfällt, wo das eventuell wieder notwendig würde, auch  wenn das in absehbarer Zeit vielleicht nicht in Rede steht. Aber  das ist erst einmal das Regelungsregime, das damit komplett  pauschal gestrichen würde. Und wir stimmen nicht über Titel ab,  wir stimmen über Inhalte ab, und der Inhalt sieht nun einmal die  komplette Streichung dieser beiden Paragrafen vor.   Deswegen, meine Damen und Herren, betone ich noch einmal,  dass wir als BVB / FREIE WÄHLER uns gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen haben und das auch noch tun, aber natürlich auch immer wieder betont haben und das auch heute tun,  dass Testungen und die Option auf bestimmte Massnahmen, die  ich gerade genannt habe, bei hohen Inzidenzen erhalten bleiben  müssen, zumindest die Option, von ihnen Gebrauch zu machen.  Denn sie eignen sich nun mal dafür, Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen - übrigens unabhängig davon, ob es  bei Kindern besonders schwere Verläufe gibt, sondern beispielsweise auch einfach zum Wohle der Eltern und anderer Personen  - und dann optional spezifische Massnahmen zu ergreifen. Deswegen ist es nicht richtig, pauschal alles zu streichen.   Ich möchte hier auch noch einen methodischen Einwand bringen: Es ist nun einmal so, dass die Verordnungen von der Re-  gierung kommen, wir im Gesundheitsausschuss die entsprechenden Abstimmungen darüber haben und es deswegen diesem Regelungsregime nicht entspricht, im Parlament einzelne  Paragrafen aus der Verordnung herauszubrechen.   Das wird ab dem 3. April anders sein. Da wird die Zuständigkeit  an den Landtag fallen, und das werden wir uns auch sehr kritisch  und sehr präzise anschauen. Aber aktuell ist es nun einmal so.  Deswegen ist der Antrag aus Gründen der Pauschalität und der  gesamten methodischen Problematik unseres Erachtens nicht  zustimmungspflichtig, und wir werden uns enthalten. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.