Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Dass Sie in der heutigen Zeit, in der das grösste AKW  kurz vor einem GAU steht – das grösste AKW in Europa –,  weiterhin auf die sichere Atomenergie setzen, das zeigt  mal wieder, wie kurzsichtig Sie Politik machen. Und  wenn Sie sich so eine Lage in Deutschland dann nicht  vorstellen können, wie wir in der Ukraine gerade haben,  dann möchte ich Sie alle noch mal daran erinnern, dass,  ausser den GRÜNEN, sich nach eigener Aussage  niemand in den anderen Fraktionen hätte vorstellen  können, dass Russland einen kaltblütigen Angriffskrieg  mitten in Europa beginnt. Und zuletzt darauf zu  vertrauen, dass ein Partner, der uns mit Nichtgaslieferungen erpresst, dann zuverlässig Kohle oder  Brennstäbe liefern würde, das ist nur eins: Das ist  dumm.   Und, Frau Schwesig, Sie sagen, die Flüssiggasterminals,  die jetzt in Lubmin gebaut werden, können auch Wasserstoff nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Das ist  aber so eigentlich auch nicht richtig. Jedenfalls für das  ReGas-Konzept müssten die gesamte Schiffsinfrastruktur  und für die anderen auch dann die Kompressoren, die  Sicherheitstechnik, im Wesentlichen alles ausser den  reinen Röhren, ersetzt werden. Das kommt dann einem  kompletten Neubau am Standort gleich, und mitnichten  würde das dieses Zitat rechtfertigen. Ausserdem ist es für  mich höchst fraglich, warum ein Unternehmen vor dem  Hintergrund dieser nötigen Investitionen jemals Wasserstoff über das Terminal importieren sollte, wenn LNG  weiter ein Business-Case bleibt und unbefristet genehmigt wird.   Wir GRÜNE fordern daher in unserem Änderungsantrag  eine Befristung der Genehmigung für fossile Gase auf  fünf Jahre, um die Energiewende rechtssicher festzuschreiben, verbindlich festzuschreiben. Aus unserer Sicht  muss auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise die  Klimaneutralität in M-V durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie auf 2035 vorgezogen  werden. Und wenn Sie mal ehrlich sind, dann müsste das  ja auch möglich sein, denn wenn Sie jetzt sagen, Sie  stellen sich hin und beschleunigen das Ganze, ja, dann  muss doch auch mehr als 2040 drin sein, dann war doch  sonst vorher 2040 eine leere Versprechung allenfalls.  Ich selbst habe mich in den letzten Jahren an einer  Studie beteiligt, federführend beteiligt, wie das Land  Mecklenburg-Vorpommern 100 Prozent erneuerbar werden kann bis 2035. Es ist bezeichnend, dass keine der  bisherigen Landesregierungen jemals auf die Idee kam,  so eine Studie selbst durchzuführen. Und ich kann Ihnen  nicht nur sagen, dass die Energiewende möglich ist, sie  lohnt sich bereits vor 2035 durch neue Arbeitsplätze im  fünfstelligen Bereich und zusätzliche Steuereinnahmen in  Milliardenhöhe, zum Beispiel über die Gewerbesteuer,  wenn man nur die betrachtet.  Eine kürzlich veröffentlichte Studie – letzten Monat, glaube ich – der Stanford University kommt zu einem ganz  ähnlichen Ergebnis, nämlich, dass 100 Prozent erneuerbare Energien, und zwar global, mit den bestehenden  Technologien möglich sind, und die nötigen Investitionen  sich innerhalb von sechs Jahren amortisieren. Und das  ist da kein Pappverein, sondern das ist eine von den  leitenden Universitäten, wenn es um die Forschung von  Erneuerbaren geht. Und dafür müssen wir wenige einfache Stellschrauben einfach drehen bei uns im Land:   Erstens: eine deutliche Reduktion des Primärenergiebedarfs. Und dabei ist das Energiesparen im eigentlichen  Sinn nur ein ganz, ganz kleiner Anteil – das, was wir jetzt  machen, weniger heizen, weniger Temperatur in allen  möglichen Einrichtungen, auf Wege verzichten, mit dem  Fahrrad fahren. Der weitaus grössere Anteil ist durch  Effizienzsteigerungen erreichbar – mit elektrischen Antrieben, die fünfmal weitere Strecken mit der gleichen  Menge Energie zurücklegen können wie Verbrenner, mit  einer flächendeckenden Wärmedämmung, mit Wärmepumpen, die zwischen drei und vier Kilowattstunden  Wärme pro Kilowattstunde Strom erzeugen können, wo  die Gasthermen weniger als ein Kilowatt Wärme pro  Kilowatt Gas in die Wohnung bringen, indem wir chemi 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  sche Industrieprozesse elektrifizieren und weniger Energie für Plastikkunststoffe verbrauchen.   Zweitens: ein spürbarer und unbürokratischer Ausbau  der erneuerbaren Energien, Wind auf 2,1 Prozent Landesfläche, und zwar tatsächlich Landesfläche, Photovoltaik auf 1 Prozent der Landesfläche – und dazu haben  wir diese Woche ja auch noch mal einen eigenen Antrag  formuliert – und auf allen Dächern und anderen versiegelten Flächen wie zum Beispiel Parkplätzen.   Drittens: eine Kopplung der verschiedenen Sektoren, die  heute in aller Munde ist, aber lange nur als grüner  Kampfbegriff abgetan wurde.   Dafür braucht es – viertens – ganz klar auch saisonale  Speicher. Nach unserer Modellierung auf Grundlage  echter Wetterdaten aus dem Jahr 2012, für Zeiten mit zu  wenig Strom und Wind, ist das auch nach einhelliger  Expertenmeinung ein grosses Höhlenspeichersystem für  Wasserstoff, wie sie heute auch schon für Erdgas genutzt werden, weil die in der Grössenordnung mit Abstand  billiger sind als alle anderen Technologien, zum Beispiel  Batterien. Dafür braucht es aus unserer Sicht auch  Electrolyzer mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt – auch das wäre ein schönes Ziel für M-V –, wie  sie zum Beispiel durch die Firma Hoeller in Wismar aufgebaut werden.  Und da wird Sie nun – fünftens und letztens – vielleicht  überraschen, dass dennoch eine Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen erreicht wird, die zur Gewinnung  von Energie nötig sind, und zwar, indem hunderttausend  Hektar wertvolle Ackerfläche, die heute mit Monokulturen  für Biodiesel und Bioethanol belegt sind, frei werden.  Etwa die Hälfte davon bräuchte es dann zum Beispiel für  den Windenergieausbau – 2,1 Prozent Landesflächen  sind das dann nämlich, ungefähr 50.000 –, und unter den  Windrädern kann man ja zusätzlich noch Wert aus Pflanzen für die Ernährung zum Beispiel schöpfen. Noch mal:  Ein Viertel bräuchte es dann für die besagten 1 Prozent  oder 23.000 Hektar Freiflächenphotovoltaik, und die  übrigen 25.000 Hektar, ja, die bleiben einfach dann frei,  zum Beispiel für den Anbau zusätzlicher Nahrungsmittel  oder für Naturschutz.   Dass aber so eine grundlegende Betrachtung der Lage  fehlt, ist eine grosse Schwäche des Regierungshandelns.  Nur so erklären sich für mich diese 10 Millionen Euro  für 20.000 Anträge auf Balkon-PV-Anlagen, die für die  Energiewende einen kleineren Beitrag leisten als nur ein  einziger der über 60 Anträge aus dem Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-PV, die seit einem Jahr da  rumliegen und nicht genehmigt werden, oder ein einziger  der – das hatten wir, glaube ich, schon im Beitrag der  FDP oder der CDU –, der über 800 angestauten Anträge  für Windräder.   Und auch für die Entlastung der Bürger leistet dieses  Bürgerprogram einen Bärendienst. Niemanden, der nicht  über die übrigen drei-/vierstelligen Restbeträge für eine  Balkon-PV-Anlage einstehen kann, wird diese Förderung  entlasten. Das sind nicht diejenigen, wo es eng wird am  Ende des Monats. Und mit den zehn Leuten, die man  sich für 10 Millionen Euro bei mehr als zehn Jahren   in einer Genehmigungsbehörde zum Beispiel leisten  könnte, sollten dicke, also wirklich auskömmlich, alle der  über 800 Windenergie- und auch alle 60 PV-Anträge und  wahrscheinlich noch mal die gleiche Menge abgearbeitet  werden können und so fast die tausendfache Menge –  das möchte ich noch mal betonen: die tausendfache  Menge – günstiger, klimafreundlicher Energie erzeugt  werden als durch die geförderten PV-Anlagen insgesamt.