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Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 denn das sind zwei Aufgaben, das sind zwei Felder, zwei  politische Herausforderungen, die wir hier in Berlin miteinander angehen müssen.  Berlin hat also nicht nur Herz, sondern Berlin steht wie  kaum eine andere europäische Metropole für Weltoffenheit und Freiheit. Da sollte es doch auch selbstverständlich sein, dass wir beides in Berlin bieten, nämlich Schutz  und Chancen. Trotzdem werden die Menschen, die hierherkommen, um hier zu leben und zu arbeiten, immer  noch vor viele Herausforderungen gestellt. Es gibt extreme Hürden, um in dieser Stadt tatsächlich seinen Weg zu  gehen oder anzukommen.   Einige Punkte: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei reglementierten Abschlüssen gestaltet sich  nach wie vor schwierig. Warum gut ausgebildete medizinische Fachkräfte in unserer Stadt fachfremde Tätigkeiten  annehmen müssen, ist klar: Der Verwaltungsapparat ist  etwas zu langsam, und hier muss dringend nachgesteuert  werden, denn die Ausbildung muss schnell anerkannt  werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Während gleichzeitig das ganze Land über Fachkräftemangel redet, muss hier entschieden und vor allem noch  besser gehandelt werden. Da darf ich noch einmal die  Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode im Petitionsausschuss sassen, an eine sehr eindrucksvolle Petition erinnern, als ein Arzt sehr umfassend  beschrieb, dass er nunmehr – im Jahr 2019 – seit zwei  Jahren gewartet hat, eine Anerkennung seines Abschlusses zu bekommen, um hier in dieser Stadt seinem Beruf  nachgehen zu können. Das ist entschieden zu lang, hier  muss mehr passieren, das muss schneller gehen, da muss  eine Priorität drauf.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das heisst also auch für uns: Mehr Personal im LAGeSo  für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Das wäre  die Lösung, um hier an dieser Stelle schneller zu werden.  Und nicht nur mehr Personal, sondern auch die Antragsverfahren endlich digitaler gestalten, damit wir hier vorankommen, und das separat aufbauen zu den Kapazitäten! Jetzt könnte man in Anbetracht des Standes der Digitalisierung der Berliner Verwaltung – ich glaube, von 575  Verwaltungsleistungen sind gerade mal 128 digitalisiert –  sagen: Oh, meine Güte, ob das jemals Erfolg hat, das zu
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir machen  Ihnen einen konkreten Vorschlag, nämlich den Vorschlag, dass Sie sich einfach der Initiative unserer Bundesbildungsministerin anschliessen, die jetzt sehr deutlich  ein Pilotprojekt zu Online-Antragsverfahren auf den Weg
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 854  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  bringen wird. Also schliessen Sie sich der Bundesbildungsministerin an dieser Stelle an! Schliessen Sie sich  am besten gleich unserem Antrag an, den wir als Freie  Demokraten hier im Parlament auf den Tisch gelegt haben. Zur Erinnerung: „Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken!“ Das ist  ein sehr konkreter Vorschlag.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Zu dem Thema „Zufluchtshauptstadt, Einwanderung und  Herz“ gehört eben mehr, und deshalb möchte ich Ihr  Augenmerk auf die heutige Priorität der Freien Demokraten lenken. Wir bringen einen sehr konkreten Vorschlag  ein – unter der heutigen Priorität auf der Tagesordnung –,  denn gerade in der Pflege fehlt es Berlin an vielen Fachkräften, und gleichzeitig kommen aktuell viele gut ausgebildete Ukrainerinnen und Ukrainer hierher. Eine Pflegefachschule, die sich speziell an Geflüchtete richtet mit  begleitenden intensiven Sprachtrainings, wäre daher eine  echte Win-Win-Situation und müsste umgehend angegangen werden. Wir werden dazu nachher weiter ausführen und laden Sie herzlich ein, sich dieser Initiative anzuschliessen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wenn wir gerade bei den Lösungen sind, die so dringend  erforderlich sind, dann gucken wir auf die nächste grosse  Herausforderung: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet für das kommende Schuljahr mit einem  Mangel von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern. Also in der  Hauptstadt des Landes der Dichter und Denker kann bald  vielleicht nicht mal mehr der Pflichtunterricht aufrechterhalten werden. Frau Busse, Sie dementieren das, ich  weiss, aber Sie machen auch ein Geheimnis daraus, wie  Sie es lösen wollen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 – Doch, schon! – Jedenfalls ist es nicht der Weg, den man  gehen könnte, wenn ich nämlich sehe, dass Sie gezielt auf  ausländische Fachkräfte zugehen wollen, aber dann nicht  einmal in der Lage sind, die Anerkennungsstelle der  Bildungsverwaltung für ausländische Lehrerinnen und  Lehrer aktuell länger zu öffnen. Ich habe mal nachgesehen: acht Stunden in der Woche erreichbar, ausschliesslich telefonisch. Ich meine, was ist denn da los? Das geht  wesentlich besser, auch mit Antragsformularen umfassender. Wenn das ein tatsächliches Problem ist, dann bitte  doch richtig machen, aber nicht eine Erreichbarkeit von  lediglich acht Stunden in der Woche herstellen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 So könnten wir über viele Fragen sprechen. Wichtig ist,  dass wir in dieser Stadt die tatsächlichen Herausforderungen angehen. Wir brauchen gezielte Anwerbungskampagnen. Hierzu sollten Role Models mit migrantisch  geprägten Communitys viel stärker angesprochen und in  Zusammenarbeit gebracht werden.   Berlin ist vor allem immer stark, auch gut bei symbolischen Akten wie dem Hissen der Regenbogenfahne am  letzten Dienstag, dem Tag gegen Homophobie und  Transphobie. Das ist richtig. Aber wir müssen mehr tun,  als symbolische Solidarität zeigen. Jeden Tag müssen wir  mehr miteinander tun, als nur symbolische Solidarität in  dieser Stadt zu zeigen. Wir müssen auch konkret werden  und noch gezielter gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus und gegen Hass in Berlin vorgehen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Egal, ob Menschen einwandern oder Zuflucht suchen, sie  treffen auf eine bestehende Gesellschaft, und wir müssen  auch als Gesellschaft offen sein für Menschen.  Eine  Vorverurteilung aufgrund ihres kulturellen, aufgrund  ihres religiösen Hintergrunds passt nicht in die Freiheitsmetropole Berlin. Damit muss in dieser Stadt Schluss  sein; das ist unser gemeinsamer politischer Auftrag.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Deshalb freue ich mich heute – Ein letzter Satz, Herr  Präsident! – hier im Parlament sprechen zu können; genau in diesem Parlament sprechen zu können, in dem  nicht jeder so aussieht wie ich, in dem nicht jeder den  gleichen Glauben hat wie ich, in dem Männer oder Frauen sich oder einander lieben oder beides – ganz gleich,  völlig egal. Das ist Vielfalt, die wir in Berlin haben. Das  zeichnet Berlin aus, das ist eine weltoffene Metropole.  Das ist eine Stadt mit Herz, das ist eine Freiheitsmetropole, in der wir alle leben dürfen, und wir haben die Verantwortung, sie hier gemeinsam zu gestalten für diejenigen, die hier waren, die hier sein wollen, und die auch in  Zukunft hierherkommen werden. Auf diesen gemeinsamen Weg freuen wir uns mit Ihnen zusammen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses  von Berlin! Ich will nach dieser sehr breiten Diskussion  beginnen, mit einem Denkfehler – jetzt ist Frau Brinker  nicht am Platz, aber trotzdem – aufzuräumen, den ich  deutlich aus dieser Rede entnommen habe: Frau Brinker  sprach davon, warum wir eigentlich alle hier sind. Wir  vertreten die Berlinerinnen und Berliner, und aus ihrer  Sicht nicht die ganze Welt. Ich kann sagen: Hier in Berlin  leben Menschen aus 190 verschiedenen Nationen, aus der  ganzen Welt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 855  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir hier in diesem Abgeordnetenhaus haben die Aufgabe, Menschen, egal woher sie kommen, egal ob sie hier  geboren sind oder nicht, Berlinerinnen und Berliner, egal  wie lange sie hier sind, zu vertreten und dafür zu sorgen,  dass diese Stadt eine Stadt der Freiheit, der Offenheit und  der Vielfalt bleibt und es daran gar keinen Zweifel gibt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Deshalb möchte ich meine Rede gern in drei grosse strategische Linien einteilen, die unsere Integrationspolitik  auch in dieser Legislatur und in den kommenden Jahren  prägen sollen; drei grosse Linien, die ich überschreiben  möchte zum einen mit „Berlin hilft“, zum Zweiten: „Berlin nutzt Potenziale“ und zum Dritten: „Berlin macht es  besser“. Vieles ist heute schon angesprochen worden, und  ich möchte darauf eingehen.  Unser Anspruch „Berlin hilft“ wird in diesen Tagen besonders deutlich. Berlin ist in diesen Tagen die Stadt der  offenen Arme, die Stadt der offenen Herzen. Wir alle sind  seit Wochen betroffen von diesem furchtbaren Krieg in  der Ukraine, aber wir haben nicht gezögert, sofort denen  zu helfen, die in unsere Stadt kommen und Zuflucht suchen und Hilfe in der Not brauchen. Deshalb geht auch  mein Dank an dieser Stelle an all diejenigen, die sich in  der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, aber auch an vielen  Stellen im Hauptamt, in den Landesbehörden, aber auch  in unseren Berliner Bezirken in den letzten Wochen dafür  eingesetzt haben, Tag und Nacht, dass es gelingt, fast  250 000 Menschen, die bisher hier in unserer Stadt angekommen sind, zu versorgen, zu betreuen, ihnen Erstaufnahmen zu ermöglichen, temporäre Übernachtungen,  Orientierung für die Weiterreise, medizinische Hilfe und  all die Dinge, die notwendig sind.  Wir haben mittlerweile 55 000 Menschen, die sich hier in  Berlin registriert haben in unserem Landesamt für Einwanderung und hierbleiben wollen, einen Aufenthaltstitel  beantragt haben und jetzt über unsere Sozialämter betreut  werden. Es sind Leistungen für über 40 000 Menschen  gegeben worden, Hilfe ist gewährt worden. Wir haben  60 Willkommensklassen eingerichtet, über 3 000 ukrainische Kinder bei uns aufgenommen, in unseren Schulen,  viele auch in den Kindertagesstätten. Wir haben unser  Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel aufgebaut. Wir haben  dafür gesorgt, dass nicht eine einzige Übernachtung in  einer Turnhalle stattfinden musste, weil wir andere Lösungen gefunden haben, auch gemeinsam mit den vielen  Engagierten in unserer Stadt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Das ist eine Gemeinschaftsleistung, die Berlin insgesamt  erbracht hat und auf die wir stolz sein können. Berlin  hilft, und Berlin ist sowohl im Hauptamt als auch im  Ehrenamt da, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 „Berlin nutzt Potenziale“ – da geht es um etwas, was  heute auch hier angesprochen wurde: Wir haben in unserer Stadt Potenziale, die noch nicht vollständig genutzt  sind, die zu nutzen aber unsere Aufgabe ist. Ich spreche  davon, dass wir über 800 000 Menschen in Berlin haben,  die aus den unterschiedlichsten Gründen keinen deutschen Pass haben; aber viele von ihnen leben seit vielen  Jahren hier, arbeiten hier, leben mit ihren Kindern hier,  die Kinder sind hier geboren, sie sind hier aufgewachsen,  sie gehen zur Schule. Die Menschen gehen arbeiten, sie  tragen etwas dazu bei, dass unsere Stadt sich gut entwickelt. Viele dieser Menschen erfüllen seit Jahren die  Voraussetzungen, in unserer Stadt eingebürgert zu werden, Deutsche zu werden hier in Berlin. Unsere Aufgabe  ist es, dass wir das Verfahren und alles, was zu tun nötig  ist, so aufsetzen, dass Menschen, die die Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, diese auch bekommen können, und zwar schnell,  einheitlich und unbürokratisch. Das ist eine Aufgabe, die  wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Hier  gab es ja Kritik, ob es überhaupt eine zentrale Stelle dafür  braucht; ich kann Ihnen nur sagen: 6 000 Einbürgerungen  im  Jahr  sind  bei  einer  3,7-Millionen-MenschenMetropole zu wenig. Da geht mehr.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg  zu gehen und im Landesamt für Einwanderung ein Landeseinbürgerungszentrum einzurichten, das jetzt zu starten. Der Senat hat es beschlossen, und ich kann Ihnen  sagen: Als jemand, der selbst die Ehre und die Freude  hatte, 3 000 Menschen einzubürgern – damals, in meiner  Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln –, weiss ich,  was das für diese Menschen bedeutet, was das für ein  Schritt ist; ein einmaliger Schritt im Leben, der es wert  ist, gefeiert zu werden, der es wert ist, denjenigen, die  diesen Schritt gehen wollen, alle Unterstützung anzubieten, die dafür nötig ist. Das ist ein ganz besonderer Moment, und es ist eine Riesenchance für unsere Stadt. Wir  sollten alles dafür tun, die Zahlen zu erhöhen – natürlich  in den rechtlichen Rahmenbedingungen, natürlich mit den  Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, aber ganz klar  auch mit dem Aufruf an Menschen, die das wollen, sich  einbürgern zu lassen in der Gewissheit, dass sie nicht  zwölf verschiedene Verfahren vorfinden, sondern dass es  einen einheitlichen Weg gibt, einen unbürokratischen,  einen gerechten Weg für mehr Integration in unserer  Stadt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 856  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Zum Thema „Potenziale nutzen“ – da bin ich ganz bei
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Es geht um Schutz und Hilfe auf der  einen Seite, und auf der anderen Seite geht es um Chancen. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen,  es geht um die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt und  letztendlich auch um einen internationalen Wettbewerb,  in dem wir uns befinden, um die besten Talente und Köpfe der Welt, die nach Berlin kommen wollen, und die alle  Unterstützung vorfinden sollen, damit es auch gelingt,  dass sie hierherkommen.  Ich will sagen, ich freue mich, dass wir schon heute unser  BIS haben, das Business Immigration Servicecenter von  Berlin Partner, das dafür sorgt, diejenigen, die als Fachkräfte in die Hauptstadt kommen wollen, auch bei ihrem  Weg zu unterstützen. Das wollen wir ausbauen, und das  werden wir ausbauen, damit es eine echte Standortchance  für Berlin gibt im weltweiten Wettbewerb um die besten  Talente, um die besten Köpfe, damit wir die Menschen  hier gewinnen können, damit sie in Berlin ihre Kraft, ihr  Talent einsetzen und damit wir sie dabei unterstützen.  Das gehört genauso dazu wie die Frage, wie wir diejenigen, die schon hier sind, die mit beruflichen Qualifikationen kommen, besser anerkennen können. Ich freue mich  sehr, dass es gelungen ist, auch in den letzten Tagen: Es  haben sich fast 400 ukrainischsprachige Lehrerinnen bei  uns beworben. Über 70 sind schon eingestellt worden. Sie  arbeiten jetzt bei uns in den Willkommensklassen, in den  Regelklassen, in der Betreuung der Kinder und Jugendlichen, denn ein Drittel derjenigen, die jetzt aus der Ukraine kommen, sind Menschen zwischen 0 und 17 Jahren.  Das ist eine riesige Herausforderung, und wir stellen uns  ihr, weil wir wollen, dass die Kinder, die hier ankommen,  von Anfang an Integration erleben. Und auch wenn viele  vielleicht zurückgehen: Jeder einzelne Tag, der hier in  Schule, in guter Betreuung und in Fürsorge verbracht  wird, ist ein guter Tag. Deswegen setzen wir auf Integration von Anfang an.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Damit komme ich zu der dritten strategischen Linie, von  der ich es wichtig finde, dass wir sie verfolgen. Raed
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 es  besser machen; Lessons Learned aus den Erfahrungen,  die wir in der Vergangenheit gesehen haben. Und wir  machen es besser. Wir haben uns dafür starkgemacht,  dass Menschen, die hierherkommen und hier eine Perspektive für sich und ihre Familie aufbauen wollen, Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium bekommen, zu  Sprach- und Integrationskursen, zu einer echten Perspektive. Deshalb ist der Einsatz, den Berlin geleistet hat, um  im Bund zu erreichen, dass wir die Menschen aus dem  Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch II  bringen können, damit die ukrainischen Kriegsgeflüchteten hier tatsächlich auch die Möglichkeit haben, Zugang  zu Arbeitsmarkt, Ausbildung, Studium und Sozialleistungen zu bekommen, richtig. Das sind richtige Schritte.  Ich sage auch ganz klar – es ist von vielen angesprochen  worden –: Jeder, der hier in Berlin ankommt und arbeiten  möchte, soll die Möglichkeit bekommen. Es sind Fehler  der Vergangenheit, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt  eben nicht in gleicher Weise gewährt worden ist. Das  muss korrigiert werden, das muss verbessert werden.  Gerade auch für die Menschen, die schon länger hier  sind, die immer noch in einer unsicheren Situation sind,  braucht es Perspektiven, und das ist auch angesprochen  worden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich finde es wichtig, dass wir all diese Fragen – Zufluchtsort, Sehnsuchtsort, Einwanderungsstadt – wirklich  von den Chancen her denken, die sich damit verbinden,  von den Möglichkeiten, die wir haben, wenn wir Berlin,  so wie es seine ganze Geschichte gelehrt hat, als Stadt der  Vielfalt denken, als Ort, an den Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und auch Sichtweisen auf das  Leben kommen und an dem sie sich verwirklichen können.  Als ich in Neukölln als Bürgermeisterin unsere Einbürgerungsfeiern vollzogen und mich gefreut habe, wenn wir  teilweise Nationalhymnen aus 20 verschiedenen Ländern  gehört haben, habe ich immer gesagt: Ein Berlin ohne  Zuwanderung ist doch kaum vorstellbar. Wie arm wäre  doch unsere Stadt, wenn nicht Menschen aus so vielen  verschiedenen Nationen zu uns gekommen wären, diese  Stadt mit all ihrer Kraft bereichert hätten. Das ist ein  Schatz, den wir hier in Berlin haben. Und diesen Schatz  zu würdigen und zu nutzen und sich dafür einzusetzen,  dass die Menschen, die eben nicht die gleichen Zugänge  und die gleichen Möglichkeiten haben, diese bekommen,  das ist wichtig, und das sollte auch die Integrationspolitik  des Senats prägen.  Berlin hilft Menschen in der Not, Berlin nutzt Potenziale  und Chancen, und Berlin macht es besser; vielleicht auch  besser als viele andere Orte in Deutschland. Ich möchte  mich deshalb sehr herzlich bei Senatorin Kipping bedanken, mit der wir in den letzten Wochen eine sehr intensive Zusammenarbeit hatten und das Tag und Nacht sehr  pragmatisch und lösungsorientiert angegangen sind.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich möchte mich auch bei Senatorin Spranger bedanken,  die das Landeseinbürgerungszentrum voranbringt und das  gut macht. Ich glaube, dieser Grundsatz: Wichtig ist  nicht, woher du kommst, sondern wer du sein willst –,  der ist nach vorne gerichtet, der sollte uns leiten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wenn wir das wirklich mit Leben erfüllen, dann werden  auch andere auf Berlin schauen. Ich kann Ihnen be(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 857  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  richten: Diese Woche war der Gouverneur von Jakarta in  Berlin zu Gast; Jakarta ist unsere Partnerstadt. Wir hatten  Gäste aus Wien, wir hatten Gäste aus vielen anderen  Städten in Europa und darüber hinaus. Und immer wieder  bekomme ich gesagt: Es ist beeindruckend, was Berlin in  diesen letzten Wochen und Tagen geleistet hat. – Das zu  würdigen und auch einen Moment stolz darauf zu sein,  lohnt sich. In diesem Sinne: Lassen Sie uns eine zukunftsgerichtete, eine chancen- und potenzialorientierte  Integrationspolitik machen, dann kann Berlin daraus auch  sehr viel Kraft schöpfen und in den nächsten Jahren Entwicklungen ermöglichen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat angesichts der  Überwindung der Folgen der Pandemie: Wie unterstützt  der Senat die Berliner Kinos zum diesjährigen Berlinale  Sommer Special „Berlinale Goes Open Air 2022“?
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben ja insgesamt  eine Unterstützung der Berliner Kulturszene ganz klar im  Plan. Herr Senator Lederer bereitet gerade den Kultursommer vor. Natürlich gehören zur Frage des Kultursommers auch die Programmkinos. Wir freuen uns sehr,  dass wir als Medien- und Filmhauptstadt die gesamte  Szenerie des Filmstandorts Berlin unterstützen und auch  die Programmkinos mit zusätzlicher Unterstützung fördern wollen. Das alles geschieht im Rahmen unseres  „Neustart Berlin“-Konzepts. Wir haben fest vereinbart,  dass wir die Branchen, die besonders von der Pandemie  betroffen waren – ob das die Gastronomie, die Hotellerie  oder das ganze Veranstaltungsgeschäft und die Kultur  ist –, in besonderer Weise unterstützen wollen. Selbstverständlich gehören die Kinos in Berlin dazu, und wir werden hier auch zusätzliche Unterstützung ermöglichen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Plant der Senat, die Kapazitäten im ÖPNV während der  Geltungsdauer dieses attraktiven Angebots zu erweitern,  um auch bei grosser Nachfrage, gerade im Freizeitverkehr,  Überfüllung zu vermeiden?
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Mich würde interessieren, wie es nach  den drei Monaten weitergeht und ob man auch plant, eine
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 859  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Verstärkung der Kombination von Rad und ÖPNV auszubauen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Wann gedenkt der Senat,  dem Abgeordnetenhaus und dem Rechtsausschuss den  180-seitigen Risikobericht der Fachgruppe am Kammergericht über die Sicherheit der IT in der ordentlichen  Gerichtsbarkeit, der vor dem Hintergrund des Hackerangriffs auf das Kammergericht in Auftrag gegeben wurde,  zur Kenntnis und zur Beratung zu geben, und warum hat  die Senatorin für Justiz den Rechtsausschuss bislang  nicht darüber informiert?
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass entgegen  der mir vorliegenden Information gar kein abgeschlossener Bericht vorliegt?
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir gehen langsam auf  den 22. Juni zu. Viele wissen, dass dann erneut die „Zeit  der Solidarität“ ansteht. Ich frage den Senat: Wie ist der  Stand der Anmeldungen der Freiwilligen beim VskA, und  warum ist die „Zeit der Solidarität“ so wichtig?
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Sehr gerne! – Vielen Dank, auch für die Challenge! Ich  glaube, die nimmt Berlin gerne an. Meine Nachfrage  lautet: Wie geht der Senat mit vereinzelter Kritik an der  Zählung um?
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Mich würde, auch wenn es ganz allgemein ist, schon  interessieren, ob Sie sicherstellen wollen, dass all die  schwerkriminellen Umsatzsteuerbetrüger auf Schulhöfen  und in Kindergärten jetzt knallhart verfolgt werden, oder  ob das Land Berlin nicht doch schauen wird, ob es Möglichkeiten gibt, diese Regeln so auszulegen, dass der  Kuchenverkauf nicht besteuert werden muss.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Könnten Sie möglicherweise dem Gedanken nähertreten, dass ein relativ einfacher und möglicherweise  unbürokratischer Weg darin bestehen würde, Elternvereinen den Tipp zu geben, bei Kuchenbasaren an Schulen  eine Spendendose aufzustellen und zu sagen: Das wird  hier kostenlos gegen Spende abgegeben?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Wie erklärt sich der Senat dann, dass  dieses Konzept anscheinend nicht in allen Bezirken bekannt ist, und wird der Senat dieses Konzept dem Bildungsausschuss zur Kenntnis geben?
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Senator! Wie schätzt die Senatsverwaltung für Finanzen aktuell die Einnahmensituation bei  der Übernachtungssteuer ein, vielleicht auch perspektivisch?
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Meine Nachfrage bezieht sich auf den  letzten Punkt, inwiefern der Senat plant, diese Steuer  auch auf berufliche Übernachtungen auszudehnen, und ob  es gegebenenfalls schon erste Hochrechnungen gibt, was  das finanziell für das Land bedeuten könnte.