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Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Für die staatliche Pflichtfachprüfung besteht nun die zusätzliche Möglichkeit, nach dem Freiversuch einen Verbesserungsversuch zu absolvieren. Für die Zweite Staatsprüfung wurde hier die Gebühr von 500 auf 200 Euro abgesenkt und auch noch eine zusätzliche Härtefallklausel eingefügt. Der Leitcharakter ist festgeschrieben, nämlich, dass der Zweiten Staatsprüfung ein einheitlicher Vorbereitungsdienst vorausgehen soll und die Gewährleistung einer angeglichenen Ausbildung, unabhängig vom Einstellungstermin – das war auch immer wichtig – und von der zugeteilten Stammdienststelle. Entscheidend auch die Gleichstellung bei der Bezahlung, besoldungsrechtliche Vorschriften finden hier Anwendung für beide Wahloptionen. Die Zulassungs- und Entlassungsgründe – um die ging es ja jetzt, da hat sich die AfD ja so empört – sind jetzt abschliessend im Gesetz geregelt. Ich will daran erinnern, dass uns das Verfassungsgericht mal mitgegeben hatte, wichtige entscheidende Fragen grundsätzlich nicht in Verordnungen, sondern im Gesetz zu regeln, und dem kommen wir hiermit nach und das in einem dreistufigen Prüfungsaufbau. Bezüglich der Entlassungsgründe besteht auch eine Anhörungspflicht der jeweilig betroffenen Rechtsreferendarinnen. Die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst befindlichen Rechtsreferendarinnen profitieren ebenfalls von der Gesetzesnovelle, denn auf sie sollen die neuen Gesetze ebenfalls Anwendung finden. Ich komme zu dem Fazit, dass wir gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den gut vereinbarten Änderungen die Zukunftsfähigkeit der Thüringer Justiz sichern, wir schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Zusammenspiel mit der dazugehörigen Thüringer Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung und steigern somit auch die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Thüringen sowohl für Jurastudierende als auch für Rechtsreferendare, und das ganz enorm. Die Änderungen sollen ausserdem Sorge dafür tragen, dass wir gute junge Juristinnen und Juristen gewinnen und auch halten können, um der drohenden Pensionierungswelle und auch dem Fachkräftemangel adäquat entgegenwirken zu können. Die Novellierungen beruhen, wie gesagt, auch massgeblich auf den Forderungen der angehörten Berufsgruppen und der in den verschiedenen Ausbildungsabschnitten befindlichen InteresThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 133
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 sensgruppen, insbesondere auch hinsichtlich der Einführung der Verbeamtung auf Widerruf und der Senkung der Gebühren. Die Gebührensenkungen verhelfen den betroffenen Menschen im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung dazu, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, und das unabhängig sozusagen von ihrem Einkommen, die Kosten dürfen keine unüberwindbaren Hürden darstellen, sondern wir wollen die Möglichkeiten eröffnen, für ein gutes Endergebnis streiten zu können. Denn in der Juristenausbildung – das wissen viele noch besser als ich – hängt vieles von der Endnote ab. Wir müssen uns also weiter dafür stark machen, dass hohe Anforderungen an unsere Justiz gestellt werden, damit wir diese wichtige Säule unseres demokratischen Zusammenlebens sichern, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in der Form natürlich der Beschlussempfehlung aus dem Migrationsund Justizausschuss. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, ich muss noch mal ganz deutlich dem Märchen widersprechen, dass das eine Regelung ist, die jetzt nur ins Gesetz gegossen war, die vorher aber auch gegolten hätte. Die mag in der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung dringestanden haben, aber sowohl Sie haben es gesagt
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 als auch Frau Marx hat es gesagt als auch, ich glaube noch der eine oder der andere auch, dass eine Verordnung natürlich eine ganz andere Rechtsqualität hat, und die sogenannte Wesentlichkeitstheorie – kommt auch aus der Verfassung – sagt, dass derart schwere Eingriffe wie bspw. ein Berufsverbot letzten Endes natürlich auch im Gesetz bereits verankert werden müssen. Das heisst, wirksam verankern konnten Sie das Ganze in der Prüfungsordnung gar nicht. Dann kommen wir zur zweiten Falschaussage, die auch heute geäussert worden ist: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mitnichten mit dieser Regelung einverstanden erklärt. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Fall lediglich Zulässigkeitsfragen erörtert, er hat sich aber inhaltlich überhaupt nicht mit diesem Punkt beschäftigt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Das, was Sie hier machen, ist und bleibt ein Versuch, Menschen sozial auszugrenzen, indem sie einen Beruf nicht ergreifen dürfen, indem sie nicht Rechtsanwalt werden dürfen. Wir wissen natürlich, warum: weil Sie natürlich auch bei der Rechtsanwaltschaft nicht wollen, dass es Leute gibt, die bspw. Aufgaben oder Mandate übernehmen von Parteien wie unserer bspw. oder eben von Leuten, die eine andere Gesinnung haben als Ihre. Es geht Ihnen um die tiefenwirksame Ausschaltung von Opposition in diesem Staat, und dazu nutzen Sie das Mittel des Berufsverbots
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 und Sie – gerade Sie, Frau Rothe-Beinlich, Sie treten damit die Ideale von Bündnis 90/Die Grünen aus den 90er-Jahren mit Füssen. Bärbel Bohley würde sich im Grabe umdrehen, wenn Sie wüsste, dass Sie heute für ein Berufsverbot stimmen. Sie sollten sich schämen und Sie übrigens auch, Herr Ramelow, denn Herr Ramelow ist ja einer von denen gewesen, die neulich erst – im Mai war es, glaube ich – gejammert haben, wie schlimm die Praxis in den 70er-Jahren mit den Berufsverboten war. Heute stimmt er wahrscheinlich zu. Es ist eine Schande, was Sie hier machen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Das Justizministerium ist glücklich und bedankt sich beim Thüringer Landtag dafür,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 denn dieses Gesetz, dass Sie gerade debattiert haben, das Juristenausbildungsgesetz, wird nach dieser Debatte eine Fassung finden, die allen Zielen gerecht wird, die die Landesregierung mit der Einbringung dieses Gesetzes in den Thüringer Landtag im Februar dieses Jahres verbunden hat. Sie ermöglichen damit, die Ausbildung zur Juristin/zum Juristen auch in Teilzeit zu absolvieren. Wir ermöglichen damit, Beruf, Ausbildung und Familie besser verbinden zu können. Darüber hinaus – auch das ist schon gesagt worden – gehen wir mit der Zeit, die elektronischen Aufsichtsarbeiten, die sogenannten EKlausuren werden ermöglicht und rechtssicher geregelt. Und dann – soeben angesprochen – werden wir Rechtssicherheit schaffen bei den Fragen der Zulassung oder der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst, weil die Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts im Staatsdienst zu suchen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist, kann nicht Richterin werden, kann nicht Staatsanwalt werden und kann auch nicht Anwalt werden, zumindest in Thüringen und das normieren wir so.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Welche Gesinnung eine Anwältin
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 ein Mensch, der Recht spricht oder ein Mensch, der in der Staatsanwaltschaft als Staatsanwältin oder Staatsanwalt arbeitet, welche Gesinnung diese Menschen haben, interessiert den Freistaat Thüringen überhaupt nicht. Die Gesinnung ist uns völlig egal und wer etwas anderes behauptet, lügt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Die Gesinnung ist egal,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 135 nur eines ist klar, Sie dürfen nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv sein.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Das ist doch der Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein ganz wichtiger Punkt in diesem Gesetz wird die Wiedereinführung der Wahlmöglichkeit, als Beamtin den Vorbereitungsdienst zu absolvieren oder eben in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das alles macht die Juristinnenausbildung hier in Thüringen attraktiver, macht sie rechtssicherer und damit haben wir einen ganz grossen Gewinn für den Nachwuchs in unserer Justiz. Ganz herzlichen Dank allen hier im Landtag, die dem zustimmen werden, allen Referenten, die daran sehr intensiv gearbeitet haben. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch dem Justizprüfungsamt – viel zu selten erwähnt, viel zu wenig beachtet – in meinem Ministerium ganz herzlich dafür zu danken. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Präsidentin, zunächst einmal freue ich mich, dass ich auch mal in diesem Plenum Bericht erstatten darf.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Das war ich dem Kollegen Bilay noch schuldig. Durch Beschluss des Landtags in seiner 86. Sitzung vom 14. Juli 2022 wurde der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 35. Sitzung am 15. Juli 2022 sowie in seiner 38. Sitzung am 3. November 2022 beraten. Den von den Neugliederungsmassnahmen betroffenen Gebietskörperschaften und den Einwohnern der Gemeinden sowie den kommunalen Spitzenverbänden hat der Innen- und Kommunalausschuss Gelegenheit gegeben, im Rahmen ihrer schriftlichen Anhörung vom 22. August 2022 bis zum 23. September 2022 zum Gesetzentwurf Stellung zu beziehen. Am 3. November 2022 traf der Innen- und Kommunalausschuss mehrheitlich die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 7/6611 einschliesslich der von der CDU und den rot-rot-grünen Fraktionen eingereichten Änderungen entsprechend der Ihnen vorliegenden Vorlage 7/4422. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Frau Präsidentin, ich verspreche, ich mache es auch ganz kurz. Was unsere Kritik zum Gesetzentwurf anbelangt, sage ich, die ist im Prinzip die gleiche wie in den vergangenen Jahren auch. Das belasse ich dabei. Aber, ich möchte aus einem ganz persönlichen Grund noch drei Worte verlieren. Es wird mit diesem Gesetzentwurf die Gemeinde Kühdorf aufgelöst. Sie erinnern sich, wenn es um kleine Gemeinden ging, habe ich oft über Kühdorf gesprochen. Wir haben als Ingenieurbüro selber dort die Dorferneuerungsplanung begleitet.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Nein, das mache ich auch nicht. Die Gemeinde Kühdorf geht diesen Schritt, nachdem Angelika Kühn von Hintzenstern, die langjährige Bürgermeisterin, verstorben ist. Ich möchte einfach ein Wort der Würdigung für die langjährige tolle Arbeit vor Ort verlieren. Länger nehme ich Ihre Zeit gar nicht in Anspruch, aber das war diese Frau einfach wert. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Ja, also nicht ohne Aussprache, sondern dass wir darum bitten, diese Tagesordnungspunkte in der Plenarsitzung im Januar/Februar zu behandeln. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der FDP möchte beantragen, den Tagesordnungspunkt 2 – Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes in Drucksache 7/5567 – auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben. Das ist dann die Februar-Sitzung.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Die Frage, die sich stellt ist, warum abgestimmt werden muss, wenn das Gesetz doch von der Gruppe selbst stammt.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Finger sind noch etwas kalt
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Die ambulante Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr. Das ist keine Übertreibung, das ist bereits bittere Realität und das sehen wir in vielen Gegenden Thüringens jeden Tag.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Mediziner gehen in Rente, sie finden keine Nachfolger, die Praxis schliesst. Und wo sich die Arztpraxis aus dem Dorf zurückzieht, folgt die Apotheke meist einige Jahre später. Das liegt zum einen an der demografischen Entwicklung, aber auch an einem politischen Problem. Und dieses politische Problem lässt sich hier in diesem Haus wie folgt zusammenfassen: Die Landesregierung schläft. Die Landesregierung schläft bei der Nachwuchsgewinnung. 2020 hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie an der Uni Jena zu erhöhen. Dieser Beschluss ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 Und vor allem der Neubau des Pharmazeutischen Instituts kommt nicht voran, ganz abgesehen davon, dass er nun nicht mit der notwendigen Erhöhung an Studienplätzen stattfinden soll. Auch darüber müssen wir diskutieren. Wo wir beim Schlafen sind: Die Landesregierung schläft auch bei der Umsetzung der Haus- und Facharztquote,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 ebenfalls 2020 vom Landtag beschlossen mit dem Ziel, unseren Nachwuchs stärker an Thüringen zu binden. Aber: Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt immer noch auf sich warten. Die Landesregierung schläft bei der Niederlassungsförderung. Die Stiftung ambulante ärztliche Versorgung Thüringen ist ein Erfolgsmodell. Der Landtag hat beschlossen, auch Pharmazeuten und Zahnärzte in diese Stiftung zu integrieren, aber eine entsprechende Verordnung der Landesregierung ist immer noch nicht in Sicht. Aber es wäre ungerecht, nur mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Denn ein grosser Teil des Problems sitzt eben in Berlin, nämlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sein Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert eben nicht, sondern es erhöht erneut den Druck auf die ambulante Versorgung, und zwar ohne für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Beispiel in diesem Atemzug ist die Abschaffung der Neupatientenregelung. Diese wurde eingeführt, um die Terminnot für die Patienten zu lindern. Die Abschaffung bedeutet aber: Den Ärzten geht ein wichtiger Teil des Honorars verloren. Zugleich kommt es zu einem massiven Patientenstau in Thüringen. Und ein drittes Thema, was viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu Recht rumtreibt: die Ungleichbehandlung in der Coronapandemie. Die Versorgung der Patienten während der Pandemie erfolgte massgeblich im ambulanten Sektor, aber bei den Coronaprämien wurden die medizinischen Fachangestellten schlicht vergessen, anders als zum Beispiel Beamte oder Lehrer. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingegen wurden sie nicht vergessen, sondern zur Kasse gebeten.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Das Ärgernis dabei ist nicht allein das Geld, sondern die fehlende Wertschätzung, die hier zum Ausdruck kommt.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Satz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Diese Entscheidung würde längst keine Mehrheit mehr finden, weder im Bund noch im Land. Trotzdem leiden die Praxen darunter, weil wertvolle Mitarbeiter abgewandert sind. Anders als zum Beispiel in Bayern gibt es in Thüringen keine landeseinheitliche Regelung zur Aussetzung der Strafen. Auch hier gilt leider: Die Landesregierung schläft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann den Ärger der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Physiotherapeuten, die heute vor dem Landtag protestierten, nur zu gut verstehen. Wie fordern die Landesregierung auf: Kommen Sie in die Gänge und setzen Sie die genannten Landtagsbeschlüsse endlich um! Frau Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 Ministerin, dass das Gerede und das immer weitere Aufschieben von den Leuten draussen nicht mehr ernst genommen wird und dass Sie in diesem Punkt nicht mehr ernst genommen werden, hat man an den massiven Buhrufen, an den Reaktionen auf Ihre Rede gemerkt. Ich denke, das sollte heute auch ein deutlicher Warnschuss in Ihre Richtung und auch in die Richtung der regierungstragenden Fraktionen sein. An den hellrot-grünen Teil der Landesregierung appelliere ich: Reden Sie mit Ihrem Bundesgesundheitsminister, erklären Sie ihm, wie die Stimmung ausserhalb der Berliner Blase ist und welche Folgen seine Pläne hier vor Ort für die Praxen und ihre Angestellten und vor allem für die Patienten in Thüringen haben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende! Lieber Christoph Zippel, die Landesregierung schläft nicht, sie ist hellwach
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und stellt sich täglich den Herausforderungen, die diese Zeit eben mit sich bringt.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht noch vorab die Bemerkung, auch in dieser
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Aktuellen Stunde werden wir sicherlich nicht alle Probleme in diesem Bereich gelöst bekommen,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 aber es ist natürlich auch wichtig, dass wir uns zur Thematik hier austauschen. Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auch mit der Frage der Impfpflicht begründet. Dazu möchte ich gern etwas sagen, weil Sie so tun, als wäre das die Hauptursache für Personalprobleme im Thüringer Gesundheitswesen. Um die Sachlage noch mal klarzustellen: Wir haben schon mehrfach im Plenum über diese Frage diskutiert und jedes Mal ein absehbares Ende in diesem Jahr festgestellt. Ich kenne jetzt keine andere Beschlussvorlage aus dem Bund – vielleicht kennen Sie die, Herr Voigt –, aber wir gehen doch alle davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 31.12. dieses Jahres ausläuft und die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Bundesgesetzes – Sie wissen auch, dass wir dazu verpflichtet sind – immer grösstmögliches Augenmass hat walten lassen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Bei den Bussgeldbescheiden hatten wir eine Höhe von möglichen 2.500 Euro. Es wurde angewiesen, dass maximal 250 Euro an Bussgeldern verhängt werden. Die Gesundheitsämter haben zum Teil auch 150 Euro etc. pp. gemacht, aber eben auch mit Augenmass vor Ort gehandelt. Sie haben sonst auch immer so ein hohes Vertrauen in die Landkreise und die Gesundheitsämter und in die Kommunen. Auch da finde ich, haben sie mit dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten, aber auch beim Vollzug eines Bundesgesetzes agiert und das wird deutlich, wenn man – das war der Stand vom 30. September dieses Jahres – 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 bei 13.580 Personen, die die Impfpflicht nicht erfüllt haben, die bei bestimmten Einrichtungen gegolten hat, 1.260 Bussgeldbescheide erlassen hat. Das ist, finde ich, noch mal ein gutes Signal und ein Dank an die Beschäftigten, die sich dann zu über 80 Prozent haben impfen lassen, dass es doch ein hohes Vertrauen in diese Impfen gibt, in diesen Impfschutz und dementsprechend auch die Praxis so aussah. Bei der Frage der Niederlassung von Fachärztinnen und Fachärzten – wo ich wirklich ganz grossen Respekt vor dem, was dort täglich geleistet wird, habe – haben wir natürlich Probleme. Die wurden gerade draussen auf dieser Demonstration noch mal sehr deutlich rausgeschärft und – das wurde hier gerade auch schon beim Kollegen Zippel deutlich – es ist natürlich auch eine Gemengelage mit vielen bundesgesetzlichen Grundlagen. Aber da müssen wir auch als Freistaat Thüringen – und das wird getan, das weiss ich – gemeinsam hier Möglichkeiten ausloten, wie wir auf den Bund da Einfluss nehmen können und dort noch Verbesserungen erreichen können.  Ich möchte aber auch noch ein Problempunkt ansprechen, was diese Medizinischen Versorgungszentren angeht, wo wir wirklich, glaube ich, zum grossen Teil dankbar sind, dass dort medizinische Versorgung abgesichert wird, aber wo eben auch, das ist im Prinzip eine bittere Wahrheit, zum Teil Profite erzielt werden, gerade eben, wenn es Finanzinvestoren sind, die dort als Eigentümer von Medizinischen Versorgungszentren auftreten. Wie sonst lässt es sich erklären, dass dort die Honorarvolumen im Vergleich zu den Einzelpraxen durchschnittlich um mehr als 10,4 Prozent höher liegen bei der ärztlichen Versorgung. Deswegen ist und bleibt auch für die Linken-Fraktion klar: Die Abschaffung des Vorrangs des Profits vor der Gesundheitsversorgung ist wichtig
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und da muss es dringend und eine grundsätzliche Trendwende im gesamten Gesundheitssystem geben. Dann – davon bin ich schwer überzeugt – werden sich auch viele Beschäftigte, die in solchen Berufsbildern qualifiziert sind, wieder in die Gesundheitsversorgung zurückbegeben und da brauchen wir wirklich jeden fähigen Kopf. Das sind auch Lösungen, über die wir hier intensiver diskutieren müssen und wo wir auch Antworten als Linken-Fraktion auf die aktuelle Situation sehen. Ich will nur noch zum Abschluss ein Beispiel nennen: Wie schwierig das ist, wird deutlich, wenn man die Gemeinde Wenigenlupnitz sich anschaut, das ist im Wartburgkreis in der Gemeinde Hörselberg-Hainich. Dort wird verzweifelt eine Nachfolge für eine hausärztliche Praxis gesucht und es geht so weit, dass dort auch Aufrufe im Radio und woanders laufen bzw. geschaltet werden, und auch die momentane Praxisinhaberin bereit ist, ihre Praxis der Nachfolge zu schenken, zur Verfügung zu stellen; gleichwohl, es findet sich momentan noch keine Nachfolge. Aber hiermit gleich der Aufruf im Hohen Hause, falls jemand zuhört, der da die Fähigkeiten hätte. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir dort Antworten finden, weil thüringenweit 68 hausärztliche Praxen zu vergeben sind und im Prinzip wieder frisch mit fähigen Leuten sozusagen zu versorgen sind. Dementsprechend haben wir eine grosse Aufgabe, die Antwort sind wirklich kreative Ideen von unten. Ein gutes Beispiel, wie das alles funktionieren kann, ist der Gesundheitskiosk in der Gemeinde Urleben.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Dazu gehören eben auch die finanzielle Unterstützung, wie sie das Land auch leistet durch Praxisniederlassungsförderung, und weitere Anreizsysteme. Aber es geht um ein tolles, liebenswertes Thüringen; das muss von unten wachsen, dass die Leute gerne in die Praxen gehen, und die medizinische Versorgung gilt es abzusichern. Lassen Sie uns daran arbeiten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, eines der Felder, auf denen die Thüringer Verantwortungsträger seit den 90er-Jahren massiv versagt haben, ist die Personalentwicklung und die Sicherstellung der Versorgung im medizinischen, zahnmedizinischen und pharmazeutischen Bereich. Ganz aktuell zum Thema erreichte mich gerade letzte Woche die Nachricht, dass allein in Erfurt zum Jahresende zwölf Praxen für immer schliessen. Das bedeutet, dass zum 1. Januar 2023 ca. 15.000 Patienten allein in Erfurt ohne feste zahnärztliche Versorgung bleiben. Aus zahlreichen Gesprächen mit Kollegen weiss ich, dass sie alles versuchen, um diese dann unversorgten Patienten irgendwie in den Praxisalltag zu integrieren, aber dass das nicht immer gelingen kann, weil ein Tag auch nur 24 Stunden hat und vor allem im ländlichen Raum viele Kollegen schon wirklich am Anschlag arbeiten. Die KZV Thüringen verschickt Briefe, in denen sie an das Verantwortungsgefühl und das zahnärztliche Ethos appelliert, allerdings, wo die zusätzliche Arbeitszeit und das zusätzlich nötige zahnärztliche Fachpersonal herkommen sollen, das stand nicht in diesem Schreiben. Das zeigt, dass auch diese Zunft zunehmend ratlos ist.