Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Am Ende des Tages sagen Sie: Sie waren noch nicht einmal bereit, über den Neun-Punkte-Plan zu reden. – Das ist jetzt aber wirklich eine Überraschung, dass drei Spitzenverbände der kommunalen Seite zu einer gemeinsamen Erklärung kommen mit neun Punkten – es hätten auch sieben oder zehn oder zwölf sein können –, in denen sie insgesamt sagen, dass sie mehr Geld wollen. Herr Weiss, mich überrascht das nicht. Seien Sie doch bitte so gut, und tun Sie nicht so, als seien Sie von dem konzertierten Vorgehen der Kommunen überrascht gewesen. Das ist ausdrücklich ihr gutes Recht, also das der Kommunalen Spitzenverbände, auch Ihres als Oppositionspartei, daran Kritik zu üben. Dass ich nicht zuhöre – das ist der Punkt, über den ich mich ärgere –, stimmt einfach nicht. Wir haben in den letzten Jahren der Krise wirklich regelmässig, deutlich über dem, was wir vor den Krisenzeiten hatten, zugehört und mit den Kommunen, wie ich finde, vernünftige Vereinbarungen geschlossen. Was ich dann ein bisschen merkwürdig finde, ist, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dass wir zu einer solchen Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, 2024 eine Revision machen, das infrage zu stellen. Ich hätte gerne einmal gewusst, was in dem anderen Fall gewesen wäre. Das hätten wir wahrscheinlich genauso diskutiert, und die Kommunen hätten gesagt: Die Revisionsklausel ist blöd, sie bringt im Ergebnis weniger Geld für uns, also wollen wir trotzdem mehr haben. – Das wissen wir doch alle. Noch einmal: Es ist ausdrücklich legitim. Herr Kollege Hahn, ich würde auch nicht den Punkt bestreiten, der von kommunaler Seite vorgetragen wird, dass es diese Bedarfe gibt. Wer wäre ich denn? Aber am Ende des Tages haben wir nun einmal regelmässig in Haushaltsausschusssitzungen im Hessischen Landtag als Gesetzgeber über begrenzte Ressourcen zu beraten. Da kann doch jetzt ernsthaft niemand sagen, dass die Kommunen im Vergleich zum Land schlechter dastehen. Ich habe die Zahlen der Steuerschätzungen vom Oktober 2022 sehr schnell öffentlich gemacht. Das ist im Haushaltsausschuss auch kritisiert worden, warum ich es erst zu dem Zeitpunkt mache. Darüber will ich gar nicht reden, wir alle kennen diese Zahlen. Da kann doch niemand daran vorbei, dass das Land per Saldo im Ergebnis fast eine halbe Milliarde Euro im nächsten Jahr weniger einnimmt und den Kommunen im umgekehrten Sinne fast eine halbe Milliarde Euro mehr gibt – das ziemlich kontinuierlich, laut dieser Steuerprognose für die nächsten fünf Jahre bis zum Jahr 2026. Jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen. Wenn Sie jetzt sagen: „Was haben Sie denn damit zu tun als Land?“, dann entgegne ich Ihnen: Das Land hat eine Menge damit zu tun, weil in den Verhandlungen mit der Bundesregierung – – Hier ist das Thema Flüchtlingskosten angesprochen worden. Googeln Sie es doch einmal. Das Thema Flüchtlingskosten: Bundesregierung, Landkreistag. Da werden Sie ziemlich viel Kritik von der kommunalen Seite an der Bundesregierung dahin gehend hören, dass der Bund sich bei der Erstattung von Flüchtlingskosten schlichtweg verabschiedet hat von einer solidarischen Mitfinanzierung, wie wir sie in den vergangenen Jahren hatten. Noch einmal, ich zeige jetzt nicht mit dem Finger. Der Bund hat mit Sicherheit auch gute Gründe, zu sagen, Geld ist endlich. Aber das jetzt auch noch zusätzlich bei der Landesregierung als Thema abzuladen, das finde ich nicht so ganz nett oder fair – wie Sie es haben wollen. Vor dem Hintergrund sage ich noch einmal: Ich finde, wir behandeln die Kommunen unter den gegebenen Umständen sehr ordentlich. Mehr geht da gerade nicht. Das heisst aber nicht, dass man nicht weiter im Gespräch bleibt. Das heisst auch nicht, dass man am Ende des Tages nicht vielleicht auf kommunaler Seite auch einmal auf die Idee kommt, dass die Tatsache der eben von mir beschriebenen Divergenzen der Steuereinnahmen Land/Kommunen etwas damit zu tun haben könnte, dass diese Landesregierung, der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, meine Wenigkeit, die Kollegin Puttrich als Bundesratsministerin, in Berlin regelmässig Streit führt, wenn es ums Geld geht, auch für die kommunale Seite. Wir denken die Kommunen jederzeit mit. Das haben Sie auch auf der MPK und an den Ergebnissen der MPK an verschiedenen Stellen lesen und hören können, wenn Sie es denn nicht ignorieren wollen. Vor diesem Hintergrund lebe ich mit der Debatte. Ja, wir werden in der Ausschusssitzung sicherlich auch über Geld und über viele Dinge streiten. Aber eines müssen sich die Kommunen von mir auch anhören – letzte Bemerkung –: Einen gewissen Beitrag könnte man in einer solchen Krisenzeit auch einmal erwarten. In der Krisenzeit geht es uns und dem Bund und den Kommunen gleichermassen schlecht, beispielsweise durch die inflationsbedingten Mehrkosten. Aber wir könnten auch da und dort einmal anfangen, über das eine oder das andere an Konsolidierung zu reden. Hier sind die Krankenhäuser genannt worden. Keine Sorge: Ich sehe auch, was es für einen Kommunalpolitiker bedeutet, über Krankenhäuser und über Strukturreformen und über Überkapazitäten zu reden.