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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 All das, was hier in einer ziemlich ernsthaften Debatte vorgetragen wurde, sollte aus meiner Sicht hoffentlich dazu führen, dass wir das, was die vier genannten Bundesländer machen, bald bundesweit umsetzen können. Im Übrigen will ich daran erinnern, dass nicht nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Nachbarländer sind, sondern Dänemark ist auch Nachbarland, und Dänemark macht schon lange vor, wie man es richtig macht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir entscheiden auf der Basis der Wissenschaft. Zweitens. Wir entscheiden auf der Basis des Rechts. Recht bedeutet: Nur verhältnismässige Massnahmen! Freiheitseinschränkende Massnahmen gehören nicht mehr dazu. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von den ersten Gesprächen zwischen dem Bildungsministerium und dem neu aufgestellten Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode zu einer Offensive in Sachen Verbraucherbildung erfuhr, habe ich mich sehr gefreut. Diese Initiative passt in diese Zeit. Und: Diese Initiative passt zu Schleswig-Holstein. Herzlichen Dank den beteiligten Ministerien für diesen Aufschlag.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Mit unserem Antrag fordern wir nun ein Konzept. Mit einer Bildungsoffensive soll die Verbindung zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Landwirtschaft und Ernährung gestärkt werden. Seit vielen Jahren beschäftige ich mich schon mit Fragen zur gesunden Ernährung. Leider müssen wir feststellen, dass immer mehr Kinder übergewichtig sind, nicht erst durch die Pandemie. Wir haben immer mehr fehlernährte und essgestörte junge Menschen, oftmals gepaart mit einem Mangel an Bewegung. All das gibt Anlass zu Sorge und fordert uns zu mehr Prävention auf. Es besteht also deutlicher Handlungsbedarf. Mit einer Bildungsoffensive für Verbraucherbildung können wir den Austausch und eine bessere Vernetzung bereits vorhandener, positiver Projekte und Initiativen in unserem Land voranbringen. Ein gesun764
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 des Essverhalten wird von Kindesbeinen an geprägt. Verbraucherbildung im Ernährungsbereich ist dabei nicht nur Wissensvermittlung. Es geht immer um die Umsetzung in die Tat. Es geht um die tägliche Lebensmittelauswahl, um unser Essverhalten. Lebensmittel aus SchleswigHolstein werden unter Einhaltung höchster Qualitätsstandards produziert, sei es im Gemüsebau, zum Beispiel Spargel, Möhren, Kohl, Kartoffeln und Kürbisse, sei es im Obstbau, zum Beispiel Äpfel und Kirschen, sei es im Getreideanbau, zum Beispiel beim Brotgetreide, sei es bei Milch und Fleisch. Das Gute liegt hier im Land zwischen den Meeren sehr nah und sollte ein fester Bestandteil in unseren Speiseplänen sein. Es gehört zu unserer gelebten Esskultur.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 In unsicheren Zeiten sichern unsere hier erzeugten Lebensmittel sogar die Ernährung vor Ort. Saisonale und regionale Lebensmittel liegen voll im Trend, denn kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher ersparen uns lange Transportwege. Allerdings haben die meisten Menschen den direkten Bezug zur Erzeugung und Ernte regionaler und saisonaler Lebensmittel verloren. Ein Pausenapfel ist längst nicht mehr selbstverständlich. Obwohl vielen Menschen eine gesunde Ernährung eigentlich ein wichtiges Anliegen ist, wird Kindern nur noch selten der Umgang mit frischen Lebensmitteln vermittelt. In Zeiten voller Regale sind wir alle bequem geworden. Die Zeit für Zubereitung und gemeinsame Mahlzeiten ist knapp, und Fast Food und Lieferdienste bestimmen inzwischen eher den Speiseplan. Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für ein Lernen an authentischen Lernorten draussen in der Natur oder direkt auf landwirtschaftlichen Betrieben. Hier kann man die Zusammenhänge in der Natur direkt erleben und das Wachsen und Gedeihen im Jahresverlauf erfahren und begreifen. Hier kann man den Einsatz modernster Landtechnik verstehen und eine Wertschätzung für die hier erzeugten Lebensmittel entwickeln. Projekte der Landwirtschaftskammer wie die Bauernhofpädagogik oder das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ leisten ganz wichtige Beiträge, um Kindern die Verbindung von Lebensmittelherkunft und Einkaufsverhalten zu vermitteln. Auch an unseren Schulen gibt es neben der Initiative zur Bildung für nachhaltige Entwicklung im Schulalltag mit dem Schulobstprogramm inzwischen an 214 Schulen im Land oder mit den 224 ausgezeichneten Zukunftsschulen viele gute Beispiele für das Erlernen wichtiger Alltagskompetenzen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung wirken mit. Zudem haben Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherbildung als wichtige Fachbereiche an den Universitäten und Hochschulen in unserem Land ihren festen Platz. Meine Damen und Herren, stimmen Sie für diesen Antrag für eine Bildungsoffensive der Verbraucherbildung. Gesunde Ernährung könnte zu einem Markenzeichen in unserem Land Schleswig-Holstein werden. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag bittet der Landtag die Landesregierung, im 1. Quartal 2023 ein Konzept für eine Bildungsoffensive im Ernährungsbereich für Schülerinnen und Schüler für Verbraucherinnen- und Verbraucherbildung für Schulen vorzulegen. Ich halte es für immens wichtig, unseren Kindern und Jugendlichen zu zeigen, wo unsere Lebensmittel herkommen, und dies nicht nur als reine Wissensvermittlung, sondern auch durch Anschauen und Begreifen im wörtlichen Sinne, also durch Anfassen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 In meinem bisherigen Berufsleben als Biolandwirt war mir dies ein wichtiges Anliegen. Kindergartengruppen, Schulklassen oder auch die Ausbildungsklassen aus dem Bereich Ernährung und natürlich Landwirtschaft sind bei uns auf dem Hof an das Thema Biolandwirtschaft mit Ackerbau und Milchvieh herangeführt worden. Dabei lernen die Kinder nicht nur unseren Kuhstall und den Melkstall von innen kennen, sondern fassen auch direkt mit an, nehmen zum Beispiel die Zitze am Euter einer Kuh 765
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 in die Hand und erfahren, wie es geht, dass dort Milch herauskommt. Sie können direkt probieren, wie diese Milch schmeckt. Für die meisten ist es eine Überraschung, dass diese Milch ganz anders schmeckt als die verarbeitete, die sie aus der Tüte kennen. Wir säen mit den Kindern Getreide aus, später ernten sie selbst das Getreide, dreschen das Korn, mahlen es und backen Brot daraus. Das sind elementare Erfahrungen, die jeder und jede im Leben einmal machen sollte, auch wenn bei uns auf dem Hof das Getreide ansonsten durch den Mähdrescher geerntet wird, die Kühe nicht von Hand gemolken werden und wir unser Brot beim Bäcker kaufen. Ich denke, da gibt es in Schleswig-Holstein so einiges an tollen Projekten, zum Teil durch Eigeninitiative entstanden, zum Teil durch das Land gefördert und vorangebracht. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich dafür engagiert haben und weiter engagieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das möchten wir weiterentwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den für die schulische Elementarbildung zuständigen Stellen und den Landwirtschafts- und Verbraucherministerien intensivieren. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir die Verbraucherbildung an Schulen stärken wollen. Wir möchten auch andere ausserschulische Lernorte verstärkt einbeziehen, zum Beispiel die der Lebensmittelverarbeitung. Wir möchten, dass unsere Kinder zu kompetenten Verbraucherinnen und Verbrauchern werden, die bewusste und informierte Konsumentscheidungen treffen. Darum wollen wir die Themen Landwirtschaft und Ernährung in der Bildung in die Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung einbetten, indem etwa auch Themen wie Abfallvermeidung, Eingrenzung der Lebensmittelverschwendung und Klimawirksamkeit von Ernährungsstilen thematisiert werden. Kinder, die solche Erfahrungen machen, zum Beispiel im Rahmen des Programms „Schulklassen auf dem Bauernhof“, möchten später gerne wissen, wo die Lebensmittel herkommen, die sie einkaufen oder verzehren, dass sie mehr Regionales, mehr Saisonales und mehr ökologisch erzeugte Produkte kaufen, weniger Fertigprodukte und zu Hause mehr frisch zubereiten. Ein sehr positives Beispiel ist dafür das EU-Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch. Meine Kollegin, Frau Röttger, hat es schon erwähnt. Das wollen wir weiter unterstützen. Die vielen Schulen, die sich hier beworben haben, können alle mit finanziellen Mitteln versorgt werden. Erstaunlich ist hierbei, dass bei freier Auswahl vorzugsweise ökologische Produkte geordert werden. Aber im privaten Bereich spielen dann sicher auch ganz andere Fragen eine Rolle, etwa: Wie viel Zeit bleibt in den Familien für gemeinsame Mahlzeiten? Welches Budget steht Ihnen eigentlich zur Verfügung? Welche Einkaufsmöglichkeiten haben sie in erreichbarer Nähe? Welchen Einfluss hat Produktwerbung? Wie ist insgesamt die Ernährungsumgebung gestaltet? – Ich verweise dazu auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung, der dazu Empfehlungen getroffen hat. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, indem wir unseren Kindern ermöglichen, direkt und unmittelbar etwas über Herkünfte und Produktionsweise von Lebensmitteln zu erfahren und im wahrsten Sinne des Wortes zu begreifen, legen wir einen wichtigen Grundstock für gesunde Ernährung und bewussten Konsum auch im Erwachsenenalter. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherbildung ist die Kommunikation von Wissen und Fähigkeiten, die Menschen lehrt, kritisch und souverän zu konsumieren und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Je mehr es uns gelingt, bei unseren Schülerinnen und Schülern ein starkes Selbstverständnis als Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln, desto besser. Was ist gut für mich, für meine Gesundheit, für meine Mitmenschen, für unser Zusammenleben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch im grösseren Kontext – und natürlich insbesondere auch für unsere Umwelt? Mit fast 8 Milliarden Menschen verbrauchen wir weltweit Ressourcen, die der Biokapazität von 1,7 Erden entsprechen. Anders formuliert: Der Welterschöpfungstag lag 2022 am 28. Juli. Kinder und Jugendliche müssen in diesem Zusammenhang also vielfältige Fähigkeiten erlernen. Produkteigenschaften sind zu überprüfen, Produktinformationen zu bewerten, Täuschungen zu entlar766
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 ven, komplexe Sachverhalte zu durchblicken. Der Umgang mit den eigenen Finanzen – Stichwort: Handyverträge –, Fragen zu Gesundheit und Ernährung, der Umgang mit und in den Medien: Das sind Themen, die junge Menschen betreffen. Die Ergebnisse der SINUS-Jugendstudie zeigen, dass der Zukunftsoptimismus der 14- bis 17-Jährigen 2020 deutlich gedämpft wurde. Die zunehmende Ernsthaftigkeit und Besorgnis der jüngeren Generation begründet sich vor allem durch Zukunftsthemen wie den Klimawandel. Das Thema Verbraucherschutz ist also weit, vielfältig und bunt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Deshalb ist Verbraucherschutz im Bildungsbereich zu recht thematisiert, breit angelegt und findet längst Eingang in Unterricht und andere landesseitige Programme. In der vergangenen Legislaturperiode wurde, wie ich mir habe berichten lassen, lang und breit über die BNE-Strategie „Bildung für Nachhaltige  Entwicklung“  gesprochen.  Vom Grundsatz her richtig! Wenn jetzt Bildung für nachhaltige Entwicklung nicht in einer Strategie endete, sondern tatsächlich umgesetzt würde, wäre dies hilfreich.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Seit 2009 ist Bildung für Verbraucherinnen und Verbraucher ein eigenes Unterrichtsfach. Die Fachanforderungen sind umfänglich und klar geregelt. Der Ernährungsbereich ist selbstverständlich Teil hiervon. Wozu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir ein Sonderprogramm in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft? Was ist der zusätzliche Nutzen? Warum wird gerade dieser Bereich privilegiert? Dies bleibt der Antrag so, wie er in schriftlicher Form vorlag, schuldig. Er nimmt einen Teilbereich in den Blick, der längst im Grossen behandelt wird. Wir sollten uns hier nicht verzetteln. Projekte zu gleichen Sachverhalten, orchestriert von vermutlich verschiedenen Ministerien, gilt es zu vermeiden. Der besondere Nutzen dieses Sonderprogramms gegenüber anderen wichtigen Bereichen im Verbraucherschutzbereich erschliesst sich mir nicht. Alles gibt es, alles ist bereits jetzt schon möglich. Ein Sonderprogramm braucht es nicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund zwei Jahren hatten wir einen Antrag hier im Land der Jamaikakoalition zum „Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung“. Darin wurden verschiedene Massnahmen der Landesregierung begrüsst, um Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern und stärker in die Bildungslandschaft zu integrieren. Dazu gehört die Arbeit an den Zukunftsschulen und den ausserschulischen Lernorten sowie das Programm „Schulklassen auf dem Bauernhof“. Darüber hinaus sollte die Landesregierung das Schuljahr 2020/2021 zum Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung ausrufen. Hierzu hat es dann auch einen landesweiten Kongress gegeben, das war 2019. Seitdem hatten wir Debatten zur Landesstrategie „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ oder zum Berichtsjahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holstein. Kurz und gut: In den letzten zwei Jahren wurde das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung politisch und gesellschaftlich ausführlich diskutiert und behandelt – das ist auch richtig so. Angefangen bei der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung, Hochschule bis hin zur nonformalen Bildung und beruflichen Weiterbildung müssen wir den Gedanken der Nachhaltigkeit stärker implementieren. So geht beispielsweise aus der Landesstrategie hervor, dass bereits an vielen Schulen in Schleswig-Holstein konkrete Massnahmen für mehr Nachhaltigkeit ergriffen und umgesetzt werden. Es gibt also bereits ein grosses Engagement an unseren Schulen, und das haben wir lobend hervorgehoben. Daher wundere ich mich über den vorliegenden Antrag, in dem die Landesregierung gebeten wird, ein Konzept für eine Bildungsoffensive zur weiteren Verbraucherbildung für Schülerinnen und Schüler im Ernährungsbereich vorzulegen. Heisst das, dass das bisherige Engagement an unseren Schulen nun doch nicht so gross ist? Oder wie ist der Antrag zu bewerten? Was ist in den letzten zwei Jahren geschehen? Oder was hat sich verändert, dass wir heute über ein Konzept für eine Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung sprechen? 767
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Gleichwohl sage ich für den SSW: Wir unterstützen die Bitte nach einem solchen Konzept und werden dem Antrag daher auch zustimmen. Natürlich ist es gerade für junge Menschen wichtig zu erfahren, woher die Lebensmittel kommen und wie sie produziert werden, dass Lebensmittel einen Wert darstellen und keine Wegwerfware sind. Die Vermittlung solcher Werte ist richtig und wichtig, und das lässt sich häufig besser anhand von praktischen Beispielen und dem direkten Erleben rüberbringen, als trockener Schulunterricht es kann. Mit einem solchen Konzept könnten dann all die Schulund Lernstandorte erreicht werden, die bislang noch ein Defizit in diesem Bereich aufweisen. Wir wissen aber, dass die Verbraucherbildung nur ein Teilbereich aus dem gesamten Spektrum der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist. BNE ist weit mehr als nur der Besuch auf dem Bauernhof.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wie sieht es denn nun aus mit den anderen Bereichen? Was ist mit nachhaltigen Lebensweisen, der Gleichstellung der Geschlechter, den Menschenrechten, der kulturellen Vielfalt oder menschenwürdiger Arbeit, um nur einige zu nennen? Wie sieht es damit an unseren Lernstandorten aus? Werden hierfür auch Konzepte benötigt? Denn all das sind Werte, die es ebenso zu kennen und zu schützen gilt und für die wir uns einsetzen müssen. Wir erleben zurzeit eine nicht unumstrittene Fussballweltmeisterschaft in einem Land, das sich eben nicht zu all diesen Werten bekennt. Wir konnten sehen, wie Fussballer sich weigerten, ihre Nationalhymne zu singen aus Protest gegen ihre eigene Regierung. Und wir haben mitbekommen, wie grosse Fussballnationen vor der FIFA bei der Diskussion um die One-Love-Binde einknicken. Es ist unbestritten: Nachhaltige Verbraucherbildung ist wichtig. Wir haben uns aber zu allen UN-Nachhaltigkeitszielen bekannt. Von daher ist es umso wichtiger, dass eben alle Nachhaltigkeitsziele auch vermittelt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie warten ja gespannt auf unser Abstimmungsverhalten, da wir unsere Rede zu Protokoll gegeben haben. Ich möchte Sie nicht länger auf die Folter spannen: Wir wünschen dem Konzept und vor allem der Umsetzung viel Erfolg und werden zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit Jahrzehnten in internationalen Konferenzstrukturen eingebunden. Nicht erst seit der Coronapandemie wissen wir, dass die persönliche Begegnung und das Gespräch durch nichts zu ersetzen sind. Die Baltic Sea Parliamentary Conference wurde 1991 gegründet und umfasst heute elf nationale Parlamente, elf regionale Parlamente und fünf Parlamentsorganisationen im Ostseeraum. Es ist das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten im Norden Europas. Es ist von besonderer Bedeutung und grossem Wert, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag durch eine Delegation an der BSPC teilnimmt und wir dort mit unseren Partnern über die Themen unserer Region sprechen können. Ich möchte an dieser Stelle einmal einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die Vorbereitung und Durchführung dieser Delegationsreisen aussprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Gründung im Jahr 1991 war ein mutiger und zukunftsweisender Schritt, um die Länder des Ostseeraums nach Jahrzehnten der Teilung zueinander zu führen, und sie knüpft auch an die langen Traditionslinien der Hanse an. 2004 wurde das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet. Hier geht es nach dem Ausschluss Russlands meines Erachtens um eine Vertiefung des deutsch-polnischen Verhältnisses an der Ostsee, das sich aufgrund unserer Geschichte natürlich besonders gestaltet. Das halte ich auch für dringend geboten, denn noch immer ist der gegenseitige Blick von Deutschen auf Polen und von Polen auf Deutsche durch viele Vorurteile geprägt. Daher sind auch hier die persönlichen Begegnungen auf regionaler und lokaler Ebene so wichtig. Nach dem Ende der Teilung hat sich das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit Institutionen und Verbänden im Land, zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer und anderen, sehr stark in der Ostseekooperation engagiert. Es sind viele und ganz unterschiedliche Kontakte und Kooperationen im Bereich der Wirtschaft, der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur und der Zivilgesellschaft entstanden. Es ist eine gute Tradition in SchleswigHolstein, dass sich der Landtag im Nachgang zu den jährlichen Konferenzen in einer Debatte mit den Ergebnissen befasst. Ich freue mich, dass es auch dieses Jahr gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dabei geht es meines Erachtens um Ziele, die alle richtig sind: Stärkung der Demokratie, es geht um den Frieden, um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand, Umweltschutz, Schutz der Meere, Bewältigung des Klimawandels und vieles mehr. Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur im Norden wichtiger denn je. Die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands zur NATO sind Ausdruck dessen. Meine Fraktion begrüsst das ausdrücklich.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Aber ich glaube, es besteht auch Veränderungsbedarf in der Arbeit der Konferenzen; denn seien wir ehrlich: Die von mir genannten Punkte würden von 770
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 den Regierungen höchstwahrscheinlich auch umgesetzt werden, wenn die BSPC oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee dazu keine Resolution verfasst hätte. Natürlich sind die Signale wertvoll und wichtig, aber lassen Sie uns gemeinsam stärker an Themen arbeiten, bei denen die Menschen den Vorteil der europäischen und insbesondere der nordischen Zusammenarbeit für sich erkennen können. Nicht zuletzt die veränderte Lage in Europa sollte uns ermutigen, diese Zusammenarbeit zu stärken. Aus Sicht meiner Fraktion wird das auch ein Teil der neuen Ostseestrategie sein, die von der Koalition angeschoben wird und – das sage ich auch ausdrücklich – im Sinne der gemeinsamen europapolitischen Arbeit des Landtags mit Ihnen allen diskutiert und verabschiedet werden soll. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wohltuend, dass wir es schaffen, bei europapolitischen Themen hier so einen breiten fraktionsübergreifendenden Konsens zu finden; denn diese Unterstützung braucht unser Europa: ein Europa im Krieg, ein Europa in der Energiekrise, ein Europa, das die Herausforderungen der Klimakrise und anderer Umweltkrisen in den Griff bekommen muss, und leider auch ein Europa, das um seine demokratischen Werte kämpfen muss. Das haben uns die Wahlen in Italien und Ungarn wieder so deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen ein geeintes Europa. Ich muss sagen: Es macht mich fassungslos, dass unser Kanzler sich ausgerechnet in solchen Zeiten Verstimmungen mit Frankreich leistet. Das braucht kein Mensch.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so engagieren. Unsere Kollegin Jette Waldinger-Thiering durfte ja mit mir gemeinsam auf dem Nordischen Rat sein. Sie hat dort gesagt: Wir sind so etwas wie ein Brückenbauer zwischen den Ländern des Ostseeraums, den skandinavischen Ländern und dem Rest der EU. Die vergangenen Treffen in Rostock und in Danzig, auf die sich vorherige Resolutionen beziehen, standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die dort behandelten Resolutionen bekräftigen deshalb auch unsere Solidarität mit der Ukraine, bekräftigen das Bekenntnis zu friedlicher Nachbarschaft, zur Achtung des Völkerrechts und zur Einhaltung von Menschenrechten. Das ist unverzichtbar. Deshalb war es natürlich auch richtig, diese Werte zu bekräftigen, nachdem Russland aus dieser Zusammenarbeit ausscheiden musste. Aber ich sage auch: Es wird auf Dauer keine Rettung für den Ostseeraum geben, insbesondere was den Klimawandel, insbesondere was den arktischen Raum angeht, wenn es nicht irgendwann wieder gelingen kann, mit einem Nachfolgeregime in Russland in Kontakt zu kommen. Aber es geht natürlich nicht nur um Sicherheitsund Friedenpolitik, sondern auch darum, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und in diesem Fall ganz besonders unsere Ostsee, um einen Raum, der Ost und West verbindet – Herr Vöge hat es schon erwähnt – und die alten Blöcke aufbricht, anknüpfend an einer alten Tradition, die Hanse. Diese gemeinsame Identität im Ostseeraum schafft eine neue gemeinsame geopolitische Einheit mit vielen Chancen. In diesem Sinne helfen auch die parlamentarischen Reisen. Als ich von den verschiedenen Reisen wiederkam, habe ich gedacht: Wir machen ähnliche Resolutionen, nämlich: Wir müssen das Klima retten, Russland ist blöd, und wir müssen die Munition aus der Ostsee rauskriegen. – Das ist alles richtig. Trotzdem finde ich das, was Sie, Herr Vöge, gesagt haben, wichtig, nämlich die persönlichen Kontakte, das Zeichen, dass wir zusammenstehen und in dem Austausch bleiben.