Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Mittlerweile dürfte der eine oder andere zu der  Erkenntnis gelangt sein, dass mit Strom aus  Wind- und Sonnenenergie keine leistungsfähige  Wirtschaft sicher mit Energie versorgt werden  kann.  Kommen wir zu den hochgelobten Gaskraftwerken, die als neuer wertvoller Bestandteil der  Energiewende gelten. Zunächst erkläre ich für  alle, die es noch nicht wissen, was sich hinter  dem Begriff „Merit-Order“ verbirgt. Merit-Order heisst zu Deutsch: Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit. Der Begriff beschreibt, wie der  Strompreis  an  Energiemärkten  zustande  kommt. Jeder Erzeuger bietet seinen Strom so  an, dass seine Kosten gedeckt sind. Zum Zuge  kommen dann alle Angebote, bis die Nachfrage  gedeckt ist. Das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk bestimmt dann den Preis für  alle Angebote. Momentan bestimmt also das  teuerste Kraftwerk den Strompreis an der Börse  in Leipzig, meine Damen und Herren.  Die aktuell teuerste Art der Stromgewinnung ist  natürlich die Stromerzeugung in - man höre und  staune - Gaskraftwerken. An dieser Stelle regen  sich berechtigte Zweifel am Merit-Order-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  118  System, und es stellt sich die Frage, ob es im  Prinzip ausgedient hat. Die fehlenden Gasmengen auf dem Markt bewirken nicht nur eine  massive Teuerung von Gas selbst, sondern von  allen Energiearten und führen so zu einer sich  abzeichnenden Wirtschaftsrezession in der EU.  Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Alter-  nativantrag der regierungstragenden Koalition.  Darin lese ich von einer flächendeckenden   Bedrohung durch einen Gaskrieg, den die Russische Föderation gegen Europa führt. Unsere  Landesregierung macht massgeblich den ukrainisch-russischen Krieg für unsere Energieprobleme verantwortlich. Inzwischen hat Russland  seine Bereitschaft zur Lieferung von Erdgas über  Nord Stream 2 erklärt. Diese Situation ist zu   prüfen und im Interesse unseres Landes zu bewerten.  Ganz abgesehen von dieser neuen und sicher zu  prüfenden Sachlage ist die in Ihrem Antrag genannte Ursachenbegründung viel zu oberflächlich. Wie in jedem Unternehmen gehört vor  dem Handeln jedoch eine gründliche Ur-  sachenanalyse zum Know-how eines Managements. Ursächlich für die nun zutage tretenden  Probleme sind, wie hier schon erwähnt wurde,  der fatale Beschluss aus dem Jahr 2011 zum  Atomausstieg sowie der gleichzeitige Ausbau  von Wind- und Sonnenenergieträgern. Weil jedoch durch diese Art von Energieerzeugung  keine stabile Energieversorgung eines modernen Industriestaates möglich ist, mussten Gaskraftwerke gebaut und Importe von Erdgas in  nie dagewesenen Dimensionen her.  Es war und ist also schon lange bekannt, dass  Sonne und Wind ungeeignet für unsere Energieversorgung sind. Denn ohne eine stabile Gasversorgung bricht Ihr irrsinniges Konstrukt ein. Eine  Klimapolitik, die Sie hier witzigerweise als alleinige Lösung für die auftretenden Probleme   sehen, hat uns erst in diese Abhängigkeit und   die heutige Misere manövriert. Genau hier bekommen Sie mein Kopfschütteln. Sie preisen  diesen Unsinn als Lösung für die heute zutage  tretenden Probleme an. Ich nenne das EnergieBorderline, also eine Lösung der Probleme  durch wiederkehrenden Schmerz und Denkverweigerung.  In Ihrem Ansatz zu einer Lösung des Grundlastproblems mittels Wasserstoff lassen Sie wieder  einmal die Frage der Kosten aussen vor. Auch die  Frage der Kapazität Ihres Netzes bleibt offen.  1 kW Wasserstoffenergie bedeutet 5 kW investierte Elektroenergie. Dazu kommt, dass ein  Ausbau dieses Netzes zur Versorgung nicht mittelfristig zu realisieren wäre. Das ist also wieder  einmal ein gescheiterter Versuch zur Lösung der  heutigen Probleme.  Ich möchte Sie bitten, realistisch zu denken und  in dieser Betrachtung das Verhältnis von Aufwand und Nutzen zu sehen; auch wieder so ein  Trick von Unternehmern. Allein vier chinesische  Städte stossen mehr CO2 aus als unser ganzes  Land. Der CO2-Ausstoss weltweit hat sich seit der  deutschen Klimapolitik fast verdoppelt.   Wir als AfD-Fraktion haben von Anfang an ge-  äussert, dass jetzt der schlechteste Moment ist,  um aus der Kernenergie auszusteigen. Im Gegenteil: Ein Restart wäre notwendig. Die Grundlast der Stromversorgung kann derzeit nur mit  Kernkraft und Kohle gesichert werden. Wir  brauchen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Wir brauchen den grundlastfähigen  Mix. Es ist genau richtig, an dieser Stelle anzusetzen und vor allem jetzt den Weiterbetrieb  der Atomkraftmeiler sicherzustellen.  Auch die EU-Kommission hat die Einstufung von  Gas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt und  damit den Weg für neue Kernkraftwerke ge-  ebnet.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  119  Interessant ist, dass die sich zuspitzende Energiekrise dafür gesorgt hat, dass Kernkraftwerke  plötzlich wieder ganz oben auf der Liste einiger  Parteien stehen. Angesichts steigender Energiekosten machen die CDU und die FDP eine Kehrtwende - das ist auch richtig so - und stellen den  Atomausstieg nun infrage. Ich meine, es zeigt  Mut, sich Fehler der Vergangenheit einzuge-  stehen und diese nun zu beheben, allen voran  die katastrophale Entscheidung zum Atomausstieg und zur sogenannten Energiewende zu   revidieren.