K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, diese Landesregierung,  und vor allem die Ministerpräsidentin, hat sich jetzt zwei  Jahre lang immer damit gerühmt, dass wir die Vorkämpfer sind beim Thema Corona, die geringsten Zahlen und  sowieso die Besten sind. Heute Morgen, wenn Sie hergefahren sind und Radio gehört haben, wir haben die  höchsten Zahlen, und ich höre zu dem Thema kein Wort.  Ich höre von Frau Drese kein Wort dazu, warum wir die  höchsten Zahlen haben. Ich höre von Herrn Barlen kein  Wort der Kritik, warum die höchsten Zahlen. Reden Sie  doch mal darüber! Machen Sie doch hier nicht irgendwie  so ein Wolkenkuckucksheim auf, alles nur noch lilafarbene  Wolken, und reden Sie doch einfach die Probleme in dem  Land nicht klein! Dafür ist Opposition da, wir werden Sie  da weiter auch an Ihre Verantwortung erinnern.  Und, Herr Barlen, Sie haben nach eigenen Ideen gefragt.  Ja, schauen Sie auf die Tagesordnung! Da sind zehn  Anträge und Initiativen, die die CDU alleine oder mit  unseren Partnern von FDP und GRÜNEN hier eingebracht hat, meine Damen und Herren. Dann nehmen Sie  doch einfach sich ein Herz, stimmen Sie den Initiativen  zu! Wischen Sie die nicht einfach hier weg! Denn Dialog  scheint bei Ihnen ja so auszusehen,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  83  so habe ich auch den einen oder anderen Zwischenruf  verstanden, wir dürfen gern Ihren Anträgen zustimmen,  aber unseren Anträgen zustimmen, das können wir natürlich von Rot-Rot nicht erwarten.
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 Und wir haben es ja gesehen, wie mit unseren Ideen  umgegangen wird. Und im Dezember hat der Kollege  Peters sich hier Hohn und Spott anhören müssen
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 vom Energieminister über unsere Vorschläge, wie wir im  Bereich der Energie die Bürger entlasten können. Da hat  Herr Meyer hier einen grossen Kübel ausgekippt, was das  alles für ein Unsinn sei. Einige Wochen später übernimmt  er die Vorschläge und sagt, das waren schon immer gute  Ideen, meine Damen und Herren. So wird hier mit Ideen  der Opposition umgegangen, das müssen wir einfach  mal zur Kenntnis nehmen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und zehn eigene Initiativen heute, 76 …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, vier Anträge überwiesen, grosses Kino!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich werde mal am Ende sehen, wie viele von unseren  Initiativen, wie viele,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 wie viele …  Ja, nur wir, Herr Barlen,
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 genau, nur wir waren das. Sie wollten immer überweisen,  Sie waren immer ganz fair und transparent.
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 Thema „Kleine Anfragen“: 76,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 76 Kleine Anfragen hat unsere Fraktion …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, es reicht ja auch zu denken.
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 Ja, Herr Barlen hat sich ja gerade für mehr Fairness ausgesprochen.
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 Wir sehen ja, er geht hier mit sehr gutem Beispiel voran,  aber ich kann im Zweifel auch lauter reden als Herr  Barlen. Ich habe da kein Problem mit, meine Damen und  Herren.  Stichwort „Kleine Anfragen“: 76 haben die Kolleginnen  und Kollegen meiner Fraktion jetzt gestellt in den ersten  100 Tagen. Ganze 24 Prozent sind davon fristgerecht  beantwortet worden. In der Notentabelle wäre das eine  solide Fünf. Über die Qualität der Anfragen reden wir an  anderer Stelle. Eine werden wir gerichtlich überprüfen  lassen, die heute druckfrisch angekommen ist,
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 die Beantwortung zum Thema Klimastiftung, meine Damen und Herren. Da haben Sie sich auch wieder ein  schönes Ei ins Nest gelegt: Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. Auch das werden wir  natürlich überprüfen. Das zeigt, dass Sie beim Thema  Klimastiftung nicht an Transparenz und Aufklärung interessiert sind.  Und, meine Damen und Herren, das grosse Thema – und  das können Sie auch nicht kleinreden, und da haben Sie  einfach unser Bundesland in den letzten Wochen komplett blamiert – ist der Umgang mit dem mittlerweile vorhandenen Krieg in Russland. Und wir reden hier nicht  darüber, was mal wann, wie, wo vor zwei Jahren hier  besprochen wurde, beschlossen wurde oder protokolliert  wurde,
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 wir reden davon, dass noch Mitte Januar der Regierungssprecher im „Nordkurier“ erklärt: „Die Landesregierung  setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland … Es wird auch künftig einen  Russlandtag … geben.“  84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
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 Aber doch nicht mehr Mitte Januar, Herr Krüger!
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 Da stand doch Putin schon bis an die Zähne bewaffnet  an der ukrainischen Grenze.
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 Was haben Sie denn gedacht, was Herr Putin macht?!  Packt seine Soldaten wieder ein, geht nach Hause und  sagt, das war nur ein Spass?! Was haben Sie denn gedacht, was da passiert?!
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 Und da, in dem Moment, haben Sie immer noch treu zur  Fahne gehalten, und das werfen Ihnen die drei Fraktionen hier im Landtag vor, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und das war ja auch deutlich, Herr Krüger. Wo waren  Sie, wo war Ihr Statement? Ich habe in den Wochen  vor Beginn des Krieges die erste Pressemitteilung, die  habe ich am 22. Februar gelesen von Herrn Barlen. Wo  waren Sie denn? Wer hat denn hier noch die Landesregierung verteidigt? Das war im Zweifel doch die AfD, die  gesagt hat, man muss da jetzt die Fahne hochhalten und  Nord Stream und Stiftungen, alles richtig, Russlandtag  und Beziehungen zu. Da waren, Herr Krüger, ich habe  auch von Ihnen dort an der Stelle nichts gehört, meine  Damen und Herren, stattdessen gab es Presseschelte in  Richtung NDR seitens der Staatskanzlei. Ein frei gewählter Abgeordneter aus Hamburg der CDU wurde verklagt.  Meine Damen und Herren, ich bin froh über das Gerichtsurteil. Der Vorwurf der Untreue steht jetzt ja im  Raum, ist von Juristen geäussert worden. Ich gehe davon  aus, habe da grosses Vertrauen noch in die Staatsanwaltschaften hier im Land, dass sie damit einen Umgang  finden werden, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, und die nächsten Wochen  und Monate werden uns einiges abverlangen, und da  finde ich es schon schwierig, wenn man hier im Landtag  einen Beschluss fässt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 dass man die Aussenpolitik des Bundes unterstützt, auch  mit Stimmen der LINKEN, sich auch klar zur NATO bekennt, wenige Stunden später hier dann das alles nicht  mehr wahr ist, weil zum Bekenntnis zur NATO gehört  auch, dass wir beim Thema „Verteidigung und Militärausgaben“ unserer Verantwortung dort gerecht werden, was  jahrelang auch von Olaf Scholz als Finanzminister von der  Sozialdemokratie verhindert wurde. Von daher erwarte ich  auch, dass die Landesregierung jetzt hier nicht zusammen  mit Thüringen und Berlin sich dort auf die Reservebank  setzt, sondern bei dem Thema auf dem Spielfeld bleibt.   Deutschland schaut auf uns. Wir haben da jetzt eine besondere Verantwortung, auch gerade durch den Schlingerkurs der letzten Wochen und Monate. Und von daher  erwarte ich einfach, dass Sie hier auch den Kurs der  Bundesregierung bedingungslos unterstützen und auch  an Ihrem Wording arbeiten. Herr Barlen sprach von der  Ukraine-Krise, die AfD und Frau Oldenburg, hier in dem  aktuellen Schreiben an die Schulleiter, schreiben von  Konflikt. Nein, meine Damen und Herren, es ist Krieg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 es ist Putins Krieg, Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Nehmen Sie das zur Kenntnis, verinnerlichen Sie das!  Hören Sie auf, das hier kleinzureden als Krise und Konflikt! Es ist Krieg, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 das ist schlimm genug. Nehmen Sie das zur Kenntnis! –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Nehmen Sie die Wahl an?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ja, ich nehme die Wahl an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Nehmen Sie die Wahl an?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorgeschlagene  Solarkataster soll eine Information erarbeiten und zur  Verfügung stellen, die erstens bereits vorhanden ist und  zweitens in dieser Form nicht aussagekräftig ist. Einmal  nachdenken und es fällt auf, dass wichtige Informationen  wie der Neigungswinkel der Dachfläche, die Verschattung durch andere Bauwerke oder Bäume nicht erfasst  werden, obwohl sie den Wirkungsgrad der Solarmodule  und somit den Ertrag der PV-Anlage teilweise erheblich  verringern. Eine ausführliche Beratung durch einen Fachmann bleibt somit unumgänglich, daran wird das Solarkataster nichts ändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ob wir zukünftig ein Solarkataster haben oder nicht, ist  damit irrelevant.  Inzwischen bieten immer mehr Bundesländer, Städte und  Kommunen im Internet Vermessungsdaten an, die mit  den dort enthaltenen Informationen mit dem bestehenden  amtlichen Liegenschaftskataster abgeglichen werden.  Mecklenburg-Vorpommern besitzt ebenfalls ein landesweites Geodatenportal, welches schon jetzt öffentlich  genutzt werden kann und wird. Nahezu jedes Unternehmen, das Fotovoltaikanlagen vertreibt, bietet eine einfache  Standortberechnung auf seinen Internetplattformen an.  Über die eigene Adresse mit den Abmessungen des  Gebäudes kann eine unkomplizierte Berechnung durchgeführt werden. Allein für die Solarthermie müsste ein Abgleich über die Art der Nutzung erfolgen, denn die Anlagen  unterscheiden sich je nachdem, ob sie nur für die Warmwasserbereitung oder auch für die Heizungsunterstützung  erfolgen soll. Auch das Verbrauchsverhalten der Bewohner  und der individuelle Wärmebedarf der Gebäude haben  Einfluss auf die Dimensionierung einer PV-Anlage.   Wir müssen uns also folgende Frage stellen: Für welchen  Zweck benötigen wir noch ein zusätzliches steuerfinanziertes Solarkataster? Und ich stelle hier noch eine weitere Frage: Soll hiermit durch die Hintertür eine Zwangsverpflichtung vorbereitet werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 um die schwächelnde Solarbranche zu unterstützen?  Vielleicht hilft ein Blick nach Berlin, um diesen Antrag zu  verstehen. Die Ampelkoalition hat sich bereits auf eine  Fotovoltaikpflicht für gewerbliche Neubauten verständigt  als Teil des sogenannten Solarbeschleunigungspaketes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Die Planungen gehen dahin, dass die Bundesregierung  auch für private Neubauten die Installation von Fotovoltaikanlagen vorschreiben möchte. Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft,  Carsten Körnig, ich zitiere: „Die Branche setzt hohe Erwartungen in sie und hofft auf eine schnelle Entfesselung  der Solarenergie. Jetzt kommt es darauf an, dass im  angekündigten Solar-Beschleunigungspaket schnell die  wichtigsten Marktbarrieren beiseite geräumt werden.“  Und gerade beim Wort „Marktbarrieren“ sollte man hellhörig werden! Stellt etwa auch der unwillige mündige  Hausbesitzer eine Marktbarriere dar?   Der Bundesverband Solarwirtschaft hat, wen wundert  es, deshalb bereits im vergangenen Jahr Empfehlungen  für ein Solar-Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Nachdem  die PV-Branche in den vergangenen Jahren ins Schwächeln  kam, sollen nun sogenannte Markthemmnisse beseitigt  werden. Was könnte es da also Besseres für die Solarwirtschaft geben als eine Solarpflicht?! Die logische  Schlussfolgerung ist offensichtlich: Ihr Antrag dient der  Vorbereitung einer solchen Solarpflicht und begünstigt  die Fotovoltaikbranche auf Kosten der Steuerzahler und  wird eben nicht zu einer stabilen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung beitragen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es gleich mal  vorweg, wir werden diesem Antrag zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 und ich, ja, ich kann Ihnen das auch gleich begründen,  weil wir natürlich mit Blick auf die bundespolitischen  Aspekte, die Sie hier eben benannt haben, Frau Federau,  natürlich auch unsere Bedenken haben. Das Thema  Solarpflicht wird natürlich auch natürlich, ja, konträr auch  zu betrachten sein, was das Thema Bauwirtschaft angeht  et cetera pp. Aber hier, bei diesem Punkt müssen wir  genau angucken, was will die Fraktion DIE GRÜNEN  hier, und ich glaube, das ist ein Ansinnen, das die CDU  seinerzeit schon, und darauf hat der Minister so vorsichtig abgestellt, ja auch schon 2016 im Koalitionsvertrag  haben wir das ja schon verankert gehabt.   Ich darf daraus noch mal kurz zitieren, da heisst es:  „Der Ausbau der Solarthermie und Photovoltaik … soll  durch einen Leitfaden begleitet werden, der die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Solarenergie im Land  beinhaltet. Dabei soll auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für PV-Freiflächenanlagen geregelt werden. Ein Potenzialkataster für alle Flächen soll aufgebaut  werden.“ So, jetzt schauen wir uns die Realität an, den  Istzustand im Abgleich zu der politischen Forderung 2016,  und stellen fest, dass nichts geschehen ist. Dokumentiert  dann ja auch 2018 in dieser Beantwortung der Kleinen  Anfrage der Fraktion der LINKEN, damals die Kollegin  Frau Dr. Schwenke, die sozusagen hier nachgefragt hat,  wie denn der Stand der Dinge ist, und Herr Kollege  Damm hat da ja schon ausgeführt, dass sozusagen das  in Arbeit sei, aber man auch noch nicht wisse, wann  diese Arbeiten abgeschlossen sind. Jetzt stellen wir fest,  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  da ist tatsächlich auch bis heute nichts, nichts sozusagen  erfolgt.  Jetzt können Sie sagen, da haben wir ja auch unser  Scherflein dazu beigetragen, weil wir bis 21 gemeinsam  Verantwortung getragen haben. Ja, aber ich finde, dieses  Argument, das ist auch, stumpft auch irgendwo ab,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 weil wir tatsächlich hier nicht die,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 die Zuständigkeit hatten. Und ich konnte auch noch mal  mit dem Kollegen Eifler noch mal sprechen, der mir auch  bestätigt hat, dass da auch immer wieder auch darauf  hingewiesen wurde. Ich sage es nur, Sie werden das ja  gleich wieder als scharfe Attacke sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich wollte es aber der Wahrheit halber zumindest nicht  unerwähnt lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ah ja, ist doch schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Genau, ne, es geht nämlich darum, hier mit diesem Antrag ja auch etwas jetzt mal umzusetzen und weniger in  der Vergangenheit zu wühlen. Aber es gehört natürlich  zu sagen, dass, richtigerweise zu sagen, dass meine  Partei damals das 2016, genau diese Position, die hier in  diesem Antrag sich jetzt wiederfindet, in diesen Koalitionsvertrag hineingebracht hat. Und da muss man dann  einfach ehrlicherweise sagen, was ist bei rausgekommen: eben nichts! Das können Sie ja dann genauso  wahrscheinlich kritisieren, da haben Sie wahrscheinlich  parteipolitisch auch gar keinen Schmerz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Das müssen wir einfach ehrlich konstatieren, und das will  ich durchaus auch mit einer gewissen Selbstkritik sagen.  Aber nichtsdestotrotz müssen wir feststellen, dass die  Geschichte der Fotovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern  durchaus eine Erfolgsgeschichte ist. Während im Jahr 2011  der Anteil an Fotovoltaikanlagen an den ErneuerbareEnergie-Trägern lediglich 2,6 betrug, waren es 2019  dann bereits schon 11,4 Prozent. Und das in der energiepolitischen Konzeption des Landes MecklenburgVorpommern gesteckte Ziel von 2.000 Megawatt Solarstromproduktion bis 2030 ist 2018 dann auch schon zu  drei Vierteln erfüllt gewesen. Also wir haben dort eine  positive Entwicklung. Warum? Es ist begünstigt worden  natürlich durch die hohen Einspeisevergütungen im Stromeinspeisungsgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz  und natürlich auch aufgrund der technischen Entwicklung.  Wer sich diese Zahlen und Fakten zum Thema Solarenergie und zu der Entwicklung anschaut, der kommt  nicht umhin, Mecklenburg-Vorpommern hier durchaus  lobend zu erwähnen. Aber liegt das an der Politik dieser  Landesregierung? Das wage ich eben zu bezweifeln, weil  wir eben die Punkte, die hier gefordert werden im Antrag,  noch nicht umgesetzt haben. Und wir stellen fest, dass  wir natürlich auch vor den aktuellen Ereignissen und vor  den Chancen, die die Solarenergie auch hat, durchaus  auch noch Potenzial haben.   So, jetzt stelle ich erschrocken fest, dass meine Redezeit  auch schon fast am Ende ist. Ich wollte eigentlich noch  ein paar Punkte sagen, aber vielleicht kommen wir ja  noch mal an anderer Stelle dazu. Kurzum, wir stimmen  dem Antrag zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Das Anliegen, Solarenergiepotenziale besser zu nutzen, teilt die Linksfraktion. Auch  deshalb haben sich SPD und LINKE auf den umfangreichen Antrag zum Klimaschutz geeinigt, der unter anderem auch Ziele zur verstärkten Nutzung solarer Energie  beinhaltet. Um wertvollen Ackerboden zu schützen und  Wertschöpfung möglichst im Land zu behalten, wurden  dafür Kriterien festgelegt und die Inanspruchnahme von  Ackerland auf 5.000 Hektar begrenzt. Nunmehr, und so  ist es im Koalitionsvertrag formuliert worden, wollen wir  erreichen, dass darüber hinaus Freiflächenanlagen nur  zulässig werden bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher  Nutzung. Weit stärker als bislang gilt es, Konversionsflächen, devastierte Flächen und weitere Brachflächen  für solare Energieerzeugung zu nutzen. Das betrifft auch  Nachnutzungen von Rohstoffabbaugebieten, wie zum Beispiel Kiesgruben, sowie Mülldeponien. Auch offene Parkplätze sollen künftig zusätzlich für Fotovoltaik mitgenutzt  werden. Mehrere Bundesländer haben das bereits vorgeschrieben.  Sehr geehrte Damen und Herren, klares Ziel ist auch, dass  nach und nach alle geeigneten Dächer für Fotovoltaik  genutzt und zur Verfügung gestellt werden. Geprüft werden  soll unserer Auffassung nach auch im Denkmalschutz,  wie Dachflächen für PV verstärkt genutzt werden können.  Insbesondere landeseigene und von Landesbehörden  genutzte Liegenschaften haben diesbezüglich weit mehr  als bisher eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Wichtig ist uns dabei vor allem auch, dass Mieterinnen  und Mieter endlich auch von auf und an ihren Wohngebäuden erzeugtem solaren Strom profitieren können.  Bestehende Hindernisse für Mieterstrom mit dem Ziel  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  91  einer Gleichstellung mit Eigenstrom sind abzubauen,  Mieterstromprojekte sind zu vereinfachen.   Insofern passen die Forderungen des Antrages nach einem  Leitfaden und einem Solarpotenzialkataster als Teile des  Instrumentenkastens in den Prozess, der mit dem Koalitionsantrag zum Klimaschutz eingeleitet werden soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Weil dieser von SPD und LINKEN vorgelegte Antrag  umfangreicher und vor allem auf Mitwirkung angelegt ist,  werden wir den von den GRÜNEN vorgelegten Antrag  jedoch ablehnen. Wir laden stattdessen ein, dies in den  geplanten Dialogprozess einzubringen. Letztendlich gilt  es, die Potenziale von Solarenergie endlich zu heben  und zu nutzen, da sind wir uns ja einig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Das Thema der GRÜNEN ist  durchaus ein relevantes Thema, insbesondere unter den  aktuellen Bedingungen. Vor zehn Tagen ungefähr hat  Christian Lindner im Bundestag ganz passend ausgedrückt, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, und  damit hat er Recht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wir müssen in der Diskussion ja mal ein bisschen gucken,  natürlich, das eine ist das Grundsätzliche immer beim  Thema Energiewende, da müssen wir vorankommen.  Und viele standen hier und da mal auf der Bremse, hatten doch mal ein bisschen Skepsis, wollen es lieber langsamer angehen. Ist ja auch alles mehr oder minder berechtigt. Aber unter den aktuellen geopolitischen Voraussetzungen hat das Ganze doch noch mal eine völlig neue  Dimension bekommen, und deswegen haben wir doch  noch mal, noch mal viel mehr Druck dahinter
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 und deswegen unterstützen wir die Ansätze der GRÜNEN  auch und finden das eine grundsätzlich sehr gute Idee.  Sowohl die Versorgung mit Öl und Gas, also fossilen  Brennstoffen, muss in Deutschland sichergestellt sein als  auch die Versorgung mit Wärme, Strom und Energie, und  dazu zählt natürlich auch die Solarenergie. Allerdings,  der Anteil der Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern  ist unterdurchschnittlich im Vergleich der Bundesländer,  und, meine Damen und Herren, auch die Informationen  auf den Seiten des Landesministeriums sind unterdurchschnittlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Also über Förderungsmöglichkeiten für den Bau und die  Inbetriebnahme von Fotovoltaikanlagen kann man sich  fast gar nicht informieren. Stattdessen findet man Informationen, die seit 2015 nicht mehr aktualisiert wurden.  Das ist sieben Jahre her!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Aber ist vielleicht auch der Stand der Regierungskoalition,  daher, der „Aufbruch 2030“ ist ja ganz gelungen soweit,  man fängt halt ein bisschen weiter hinten an.  Unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein – übrigens eine  Jamaikaregierung – machen es vor, und obwohl dort  sicherlich nicht mehr Sonne scheint als hier, sondern weil  dort die Energiewende wirklich als Chance begriffen  wurde, kann man sich von der Landesregierung dort  diese Einstellung durchaus mal so ein bisschen abgucken  und sich ein bisschen inspirieren lassen. Herr Minister  Meyer war ja auch mal Minister in Schleswig-Holstein,  der kennt sich in dem Bundesland ja aus und er macht  es ja vor, indem er sagt, dass erneuerbare Energien die  Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns werden. Ich warne  allerdings davor, dass dies der einzige Baustein der  Wirtschaftspolitik ist. Natürlich ist es ein zentraler Baustein, aber wir müssen uns um viele andere Sachen in  der Wirtschaftspolitik natürlich auch kümmern.  Was den Ausbau angeht, möchte ich vielleicht mal auf  einen Punkt eingehen, Herr Meyer, Sie hatten das vorhin  schon mal erwähnt mit dem Landesraumentwicklungsprogramm. Im Mai 2021 gab es einen Antrag von SPD  und CDU, den damaligen Regierungsfraktionen, dass das  Landesraumentwicklungsprogramm entsprechend angepasst wird, und zwar so, wie das EEG es bereits vorsieht, an Autobahnen 200 Meter links und rechts Solaranlagen aufbauen zu können. Unser aktuelles Programm  sieht halt immer noch die 110 Meter vor. Ich denke, der  Aufholbedarf ist klar, der Auftrag ist erkannt. Wäre übrigens auch was gewesen für so „100 Tage Regierungsbilanz“, ist ja sogar noch aus der letzten Runde gewesen.