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Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, viele Beobachter hätten vermutlich verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Wir machen ein neues Ministerium für Gesundheit und Pflege. Gerade in Zeiten von Corona, gerade in Zeiten des demografischen Wandels wäre das durchaus angemessen gewesen, vor allem auch um auch die Themen Gesundheit und Pflege zusammenzuhalten. Und Sie schaffen was? – Ein neues Landwirtschaftsministerium. Eine Dekade Kommissionen, Gespräche, Runder Tische, viel Fortschritt, ein paar erste Früchte bei der Annäherung zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft – und zack, alles wieder auseinander. Was im Ministerium zusammengewachsen war, zählt nicht mehr. Wer wird neuer Landwirtschaftsminister? – Der Bauernpräsident. Willkommen, Herr Schwarz, wir freuen uns auf die Grüne Woche, das verspricht dieses Mal wirklich heiter zu werden. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass sich der Ressortzuschnitt dieser Regierung eher an einer schwarz-grünen Machtlogik orientiert hat, und das gilt leider auch für die Inhalte des Koalitionsvertrages. Wir haben aufmerksam nach Ihren Antworten auf die Fragen unserer Zeit gesucht. Wir haben 144 Prüfanträge gezählt. Das könnte ein Versprechen für die Zukunft sein, wenn Sie denn Ideen prüfen würden, Zukunftskonzepte, Prüfaufträge für digitale Souveränität oder Investitionsgesellschaften, um Klimainvestitionen abzusichern, eine Reform der Wohnraumförderung, damit wir wirklich bezahlbaren Wohnraum bekommen. Aber Ihre Prüfaufträge sind im Wesentlichen Schiebeverfügungen für altbekannte Zielkonflikte, die Sie nicht entscheiden wollten. Wir haben viele Ziele, aber wenig Lösungen. Das ist offensichtlich Methode. Daniel Günther, der Ministerpräsident, hat diese Wahl mit viel Nettigkeiten und Weiter-so gewonnen. Die Botschaft ist: Macht euch keinen Kopf, es wird schon alles irgendwie gut werden. Wir regeln das schon irgendwie. – Das reicht aber in diesen Zeiten nicht aus. Diese Art von Wohlfühlpopulismus kommt an ihre Grenzen, wenn sie auf die Realität trifft.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Das wird in Zeiten der Anforderungen, die ich gerade skizziert habe, einfach den Anforderungen an eine Regierung nicht gerecht. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht sind die dringendsten Probleme die aktuell steigenden Preise. Die Inflation hat sehr unterschiedliche Auswirkungen in verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Je nach sozialer Lage können sie dramatisch sein oder nicht, und deswegen liegt da sozialer Sprengstoff. Es wird darauf ankommen, dass wir die Gesellschaft in der jetzigen Krise zusammenhalten. Wir müssen alles tun, damit Familien entlastet werden, damit wir diejenigen, die jetzt gerade am Ende des Monats nur noch so eben mit dem Geld auskommen, entlasten. Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht: die gebührenfreie Kita, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung, Laptops für Kinder, Ausbau des bezahlbaren Wohnraums. – Genau an diesen Stellen sind Sie Antworten schuldig geblieben. Sie sind sehr unkonkret und verweisen meistens auf den Bund oder die Kommunen in der Verantwortung. Die einzig wirklich konkrete Entlastung für Familien beim Grunderwerb ist ein Bürokratiemonster, und die wird jetzt schon von den steigenden Zinsen aufgefressen. 30
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Nein, Frau Ministerin Touré, die Stärkung der Tafeln ist keine Antwort auf wachsende soziale Probleme.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Gute Sozialpolitik darf sich nicht auf Almosen beschränken, sondern muss die strukturellen Fragen in den Blick nehmen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie eine Sozialministerin werden, die dafür kämpft, dass wir keine Tafeln mehr brauchen und die in den Tafeln nicht die zentrale Antwort dieser Landesregierung sehen muss. Auch beim Klimaschutz sind wir uns nicht einig. Wir sind uns einig im Ziel. 2040 ist auch das Ziel, das die SPD vorgeschlagen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist keine erfolgreiche Klimapolitik, wenn man der CDU in den Zielen ein paar Zugeständnisse abgerungen hat. Glauben Sie mir, Daniel Günther kann Umfragen lesen. Nicht Sie haben diese Zugeständnisse erwirkt, sondern die vielen Menschen, die das den CDU-Wahlstrategen im Vorlauf der Vorbefragung zur Wahl genannt haben. Meine Damen und Herren, Ihnen stehen drei starke Oppositionsfraktionen gegenüber. Für die SPDFraktion darf ich sagen: Wenn Sie Lösungen für Probleme für dieses Land vorschlagen, die so gross sind wie die Probleme, die Sie beschreiben, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Schwarz-Grün vertritt zwei Drittel der Sitze in diesem Parlament, aber noch lange nicht alle Menschen in diesem Land. Wir werden als SPD-Fraktion die Stimme der Menschen sein, die Sie nicht vertreten. Wir wollen, dass alle Menschen von den grossen Zukunftschancen, die sich unserem Land bieten, profitieren, und wir werden alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. – Danke sehr.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum 20. Mal haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag gewählt. Mit grosser Freude schaue ich heute Morgen in die Runde der 69 Abgeordneten. Sehr viele neue Gesichter sind darunter. Ihnen und euch allen noch einmal ein ganz herzliches Willkommen!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Mit besonderer Freude erfüllt es mich, dass fast genau die Hälfte dieses Plenums von den Abgeordneten meiner Fraktion eingenommen wird. Von den 34 CDU-Abgeordneten sind acht zum ersten Mal im Landtag vertreten. Von den 34 Abgeordneten sind seit heute Morgen 12 Frauen – mehr als in jeder anderen Fraktion. Wer bitte schön hätte das im Vorfeld für möglich gehalten?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Insgesamt liegt der Frauenanteil des neuen Landtags bei über 40 Prozent – so hoch wie seit Ende der 1990er-Jahre nicht mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Erst zum dritten Mal überhaupt steht eine Frau an der Spitze des Landtags. Noch einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Präsidentin! Über Ihre Wahl haben wir als CDU-Fraktion uns ganz besonders gefreut. Darauf sind wir sehr stolz.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Ja, das stimmt. Das ist auch richtig, Herr Kollege Vogt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der Landtag ist aber nicht nur weiblicher, sondern auch deutlich jünger geworden. Mit drei Abgeordneten unter 30 Jahren leisten auch wir als CDUFraktion dazu unseren Beitrag. Das freut uns ebenfalls sehr. Mich freut zudem, dass wir in meiner Fraktion Abgeordnete aus Stadt und Land gleichermassen vertreten haben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Abgeordnete aus allen vier kreisfreien Städten – das würde ich schon gern einmal würdigen, Frau Kollegin – in unserer Fraktion zu haben, empfinde ich als sehr grosse Bereicherung. Das hat es in der CDUFraktion lange Zeit nicht mehr gegeben. Auch darüber freuen wir uns sehr. 31
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich knüpfe gern an die Worte des Herrn Oppositionsführers an: Neben unserem phantastischen Wahlergebnis stelle ich fest, dass wir der erste Landtag sind, aus dem die AfD wieder herausgeschmissen worden ist. Das ist eines der ganz grossen, tollen Ergebnisse dieser Landtagswahl. Das bleibt hoffentlich so. Die Plätze, die früher von dieser Partei besetzt waren, dürfen gern leer bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, nach der Konstituierung des Landtags vor drei Wochen haben wir gestern mit der Wahl des Ministerpräsidenten den nächsten grossen Schritt gemacht, in den kommenden fünf Jahren unser Land zu regieren und zum Wohle unseres Landes hier zu gestalten. Meine Gratulation am heutigen Vormittag hätte deswegen zuallererst unserem Ministerpräsidenten gegolten. Diese Wünsche sende ich jetzt zu ihm nach Hause; ich vermute, dass er uns am Bildschirm folgt. Lieber Daniel Günther, herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl und alles, alles Gute für die kommende Amtszeit!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich muss zugeben: Wir waren uns ja schon vor der Landtagwahl sicher, dass wir einen ausgesprochen populären Ministerpräsidenten haben. Nach der Landtagswahl hat ein Meinungsforschungsinstitut ihn sogar zum beliebtesten Politiker in ganz Deutschland gekürt. Daran sieht man wieder einmal: Wo wir sind, da ist oben, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein bei Daniel Günther und seiner Regierung gut aufgehoben fühlen, zeigt nicht zuletzt das Erststimmenergebnis im Wahlkreis Eckernförde – 58,4 Prozent sind ein sehr deutliches Signal dafür –, und das bei einem Mitbewerberfeld, das nicht gänzlich unbekannt gewesen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich bin bei der Sache, Frau Präsidentin.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich will an dieser Stelle – das sei vielleicht noch gestattet – dem Herrn Oppositionsführer zu seiner ersten Rede als Abgeordneter hier im Landtag herzlich gratulieren. Wir hatten ja während des Wahlkampfes mehrmals Gelegenheit, uns bei Podiumsdiskussionen zu begegnen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Insofern freue ich mich auf die zukünftigen Debatten mit Ihnen hier im Hause. Zurück zu unserem Ministerpräsidenten! Die Popularität Daniel Günthers resultiert sicherlich daraus, dass er es versteht, Politik verständlich, den Menschen zugewandt und immer auch mit einer Portion Humor zu vermitteln. Seine Beliebtheit dürfte aber genauso damit zusammenhängen, dass wir in Schleswig-Holstein unter der Regierung Daniel Günthers schon fünf gute Jahre hinter uns haben und auch die Coronapandemie vergleichsweise gut gemanagt haben. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle allen, die daran in den vergangenen fünf Jahren mitgewirkt haben: den Abgeordneten von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Regierungsmitgliedern aller drei Parteien und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und Ministerien. Das war in den vergangenen fünf Jahren wirklich eine starke Gemeinschaftsleistung, und zwar auf jeder einzelnen Position.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Vonseiten der CDU-Fraktion hätten wir deshalb diese Zusammenarbeit gern in unveränderter Form auch in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt. Es wird auch in der neuen Koalition eine hervorragende Zusammenarbeit geben; aber es wäre in unveränderter Fassung mindestens genauso gut gewesen. Wir wären dafür sogar bereit gewesen, auf Posten zu verzichten.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das ist weiss Gott keine Selbstverständlichkeit in der Politik – leider. Dennoch sollte es nicht so sein.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der Erfolg der vergangenen fünf Jahre ist umso mehr Ansporn und Motivation für die kommenden fünf Jahre. Dies will ich gern allen Ministerinnen und Ministern sowie allen Staatsekretärinnen und Staatssekretären mit auf den Weg geben. Gleichzeitig gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer gestrigen Ernennung.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine Fraktion und ich freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Gemeinsam wollen wir das umsetzen – jetzt kommt es –, was wir uns im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Unsere Unterstützung als regierungstragende Fraktion ist Ihnen gewiss. Umgekehrt sind wir sicher, dass Sie in den nächsten Jahren grossartige Arbeit leisten werden. Aber das ist auch genau das, was wir von Ihnen allen erwarten. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein steht vor der Jahrhundertchance, zum grossen Gewinner der Energiewende zu werden, und zwar nicht, indem wir hier einfach Strom produzieren und diesen irgendwohin abtransportieren, sondern indem wir mit grüner Energie bei uns im Land für Wertschöpfung sorgen. Damit können wir die bayerische Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte, nämlich die Entwicklung vom Agrar- zum Industrieland, hier in Schleswig-Holstein nachvollziehen. Wir können die Bayern möglicherweise einholen, wenn nicht sogar überholen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zumindest mit dem CDU-Wahlergebnis ist uns das schon gelungen; mal gucken, ob die Bayern diese Messlatte im nächsten Jahr überspringen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 „Wie Norddeutschland den Süden abzuhängen droht“, titelte jüngst der Spiegel. Ich will aus diesem Artikel zitieren: „Seit Jahrzehnten feiert sich die bayerische Wirtschaft für ihre Symbiose aus Laptop und Lederhose. Doch im kraftstrotzenden Freistaat könnte schon bald der Strom für jene Geräte knapp werden, die das Land in der Zukunft versorgen.“ So heisst es dazu im Spiegel-Artikel. Auch die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft haben in ihrem jüngsten Regionalranking zutreffend analysiert: „Industrieunternehmen, die für den Wohlstand des Landes verantwortlich sind, siedeln sich bisher dort an, wo es die Energie gibt.“ Und: „Wenn es um grünen Strom aus erneuerbaren Quellen geht, dann kommt dieser künftig aus dem Norden.“ Meine Damen und Herren, das ist genau die Geschichte, die wir mit Schwarz-Grün hier bei uns im Land schreiben wollen und für die wir in den vergangenen fünf Jahren bereits hervorragende Fundamente gelegt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 „Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen.“
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Diese Formulierung im Koalitionsvertrag bringt es exakt auf den Punkt. Nun stellen wir natürlich fest, dass sich die identische Formulierung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen wiederfindet.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Wir waren, glaube ich, mit dieser Botschaft etwas früher dabei. Auf den ersten Blick könnte man vermuten: Nun kommt es zwischen diesen beiden Bundesländern zu einem spannenden Wettlauf, wer dieses Ziel als Erster erreicht. Dennoch gibt es einen wichtigen Unterschied: NRW ist bereits Industrieland. Dort steht man jetzt vor der Herausforderung, für die vorhandene Industrie einen Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität zu organisieren. In Schleswig-Holstein dagegen ist es eher umgekehrt: Wir sind bei der Erzeugung von grünem Strom bereits gut unterwegs, aber eben noch weit davon entfernt, überhaupt erst einmal ein Industrieland zu sein. Deshalb brauchen wir für Schleswig-Holstein beides: einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien, um nach dem Strom auch den Wärme- und Verkehrssektor regenerativ zu versorgen, und gleichzeitig brauchen 33
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 wir eine Ansiedlungsstrategie, um Schleswig-Holstein überhaupt erst zum Industrieland zu machen, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns im Land entstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das ist auch genau der Grund, aus dem wir als Union uns für Schwarz-Grün entschieden haben; denn diese Konstellation, diese Koalition bringt beide Pole zusammen und sorgt gleichzeitig für die gesellschaftliche Akzeptanz, um diesen Weg gemeinsam gehen zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Die Ausgangslage dafür ist gut; die Fundamente haben wir mit Jamaika bereits gelegt. Mit der Ende 2020 abgeschlossenen Windplanung hat sich Schleswig-Holstein wieder an die Spitze des Windkraftausbaus in ganz Deutschland gesetzt. Nirgendwo anders werden so viele Windkraftanlagen genehmigt wie bei uns hier im kleinen SchleswigHolstein.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Mit der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik in der Region Heide, dem Bau des LNG-Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und der öffentlichen Förderung von über 600 Millionen Euro für die Erzeugung von Wasserstoff aus grünem Strom haben wir hier gleich drei Grossprojekte, die in den Startlöchern stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Diese zukünftigen industriellen Kerne bieten die Chance, vielfältige Zulieferer darum herum anzusiedeln. So wird es auch mit dem Industrieland klappen. Die Ausgangslage für Schleswig-Holstein ist also gut. Gleichzeitig sind auch uns die schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen bekannt: Krieg in Europa, steigende Energiepreise, Lieferkettenprobleme und eine Inflation, wie wir sie seit den 1970er-Jahren nicht mehr erlebt haben – all das mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Wir erleben Unsicherheit und brauchen ein Krisenmanagement, wie wir es bereits in den letzten Jahren betrieben haben. Deswegen will ich an dieser Stelle abschliessend sagen: Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – als Fraktion, als Regierungskoalition. Wir freuen uns auf den konstruktiven Dialog mit der Opposition. In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg für die kommenden fünf Jahre. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte gerne einen kurzen Blick auf den Wahlabend vom 8. Mai 2022 werfen und betonen, dass eine der schönsten Nachrichten des Tages nicht das grossartige grüne Wahlergebnis war, nicht einmal die Erringung des Direktmandats in Kiel-Nord,
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 sondern die Tatsache, dass wir das erste Bundesland sind, das die AfD aus dem Parlament rausgekegelt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Der Oppositionsführer hat gerade davon gesprochen, was passiert, wenn Wohlfühlpopulismus auf die Realität trifft. Das war auf der einen Seite das Ergebnis des Wahlabends für die SPD.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Auf der anderen Seite hat sich hier eine Mehrheit ergeben und ein klarer Wähler- und Wählerinnenwille für eine neue Regierung – und zwar für eine gute Regierung – und für ein starkes und selbstbewusstes Parlament. Mit 42 Prozent Frauenanteil sind wir jetzt kurz hinter Hamburg und eines der Parlamente mit dem grössten Anteil von Frauen. Wir sind längst nicht da, wo wir sein wollen, aber auf einem sehr, sehr guten Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Herr Kollege Koch, Sie sind ein sehr versierter und langjähriger Finanzpolitiker. Ich will noch einmal betonen, dass es einen Unterschied zwischen absoluten und relativen Zahlen gibt. 34
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
Tobias Koch [CDU]: Ja, bekannt! – Weiterer Zuruf CDU: Oh! – Dr. Bernd Buchholz
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Insofern: Trotzdem schön, dass auch die AfD – –
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Es tut mir ausdrücklich leid. Ich hatte hier noch etwas zur AfD stehen, was ich jetzt eigentlich sagen wollte. – Trotzdem schön, dass auch die CDU-Fraktion in dieser Legislatur hier einen grossen Schritt vorangekommen ist. Ich freue mich über die Anwesenheit jeder Kollegin und jedes Kollegen. Das wird super in den nächsten Jahren!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Mit über 50 Menschen hatten wir in den vergangenen Wochen und Tagen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen einen intensiven Austausch zur Digitalisierung, zur Kommunalreform, zur Finanzpolitik und zur Innen- und Rechtspolitik.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir haben intensiv verhandelt und eine solide Grundlage geschaffen, die den Koalitionsvertrag ausmacht und mit der auch das gemeinsame Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre entwickelt wurde. Natürlich waren das mitunter sehr harte Verhandlungen. Wir hatten nicht immer die gleiche Auffassung, aber wir sind immer zu einem guten Ergebnis gekommen. Das ist etwas, was dieses Bündnis sehr stark machen kann. Wir sind ein Gesellschaftsbündnis, ein Bündnis, das breite Teile der Gesellschaft repräsentiert und die Interessen von breiten Teilen dieser Gesellschaft auch schon auf der Arbeitsebene abdeckt, um so zu Kompromissen zu kommen, die auch in unruhigen Zeiten für Stabilität sorgen können. Wir sind auch ein Bündnis, das sich kennt. Wir haben in den letzten fünf Jahren mit der FDP, aber eben auch mit der CDU zusammen eine krisenfeste Regierung gestellt. Wir haben gezeigt, dass wir angesichts einer der grössten Herausforderungen der jüngeren Geschichte in der Lage sind, zu regieren und auf das zu reagieren, was vorher nicht in Wahlprogrammen stand, was nicht im Koalitionsvertrag stand. Wir werden – das hat die Statistik gezeigt – es auch in dieser Regierung erleben, dass etwas auf uns wartet, was wir heute noch nicht kennen. Es ist gut, dass wir jetzt so geschlossen in die nächsten fünf Jahre gehen, damit wir auch solche Herausforderungen gut bewältigen können.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Was steht im Koalitionsvertrag? Ich kann die Ungeduld der Opposition sehr gut nachvollziehen, die sagt, sie möchte nicht bis nach der Sommerpause auf eine Regierungserklärung warten, obwohl das ja kein komplett ungewöhnliches Verfahren ist. Manuela Schwesig und, ich glaube, auch Olaf Scholz haben es ähnlich gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Es ist also nicht anders als in anderen Bundesländern. Es ist auch nicht so, dass das eine jahrzehntealte Tradition in Schleswig-Holstein wäre, sondern es wurde erst vor Kurzem, nämlich in der vorletzten Legislatur, damit begonnen. Nichtsdestotrotz: Klar, auch ich hätte eine Regierungserklärung spannend gefunden; jetzt werden wir sie im Sommer hören. Stattdessen führen wir diese Aktuelle Stunde durch, um – das tun wir gerne – noch mal über die Inhalte zu sprechen. Ich möchte ein paar Highlights beim Klimaschutz herausgreifen, weil er für uns natürlich ganz vorne steht. Wir werden mit dem Ziel, von 2040 an klimaneutral zu sein, in diese nächsten fünf Jahre gehen. Jetzt kann man sagen: Na ja, ihr Grünen wolltet 2035, und die CDU wollte 2045. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir Grüne selbst mit diesem Kompromiss das Ziel der SPD erreichen werden und immer noch ambitionierter sind als Sie.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir wollen das erste klimaneutrale Bundesland werden und stehen hier im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Dieser Wettbewerb ist gut; da sind wir uns hoffentlich einig. Wir wollen das erste Bundesland sein, das Klimaschutz in die Landesverfassung aufnimmt und damit die Grundlage für weitere Rechtsprechung und weitere Vorhaben schafft. Ab 2025 werden wir eine Solarpflicht auf Neubauten einführen; alle Ministerien werden Massnahmenpläne und Klimaschutzprogramme vorlegen müssen. Klimaschutz und Wärmewende werden eine der grossen Herausforderungen der nächsten Jahre sein, die vor allen Dingen in den Kommunen zu bewältigen sein wird. Deswegen werden wir einen Klimaschutz- und Wärmewendefonds für die Kommunen auflegen. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen, ein Kompetenzzentrum für Energieforschung errichten, einen Rat der 35
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Klimaweisen einrichten, und wir werden – das zeigen die Details dieses Koalitionsvertrages in diesem Bereich – jeden einzelnen Haushaltstitel auf Klimarelevanz überprüfen und gucken, ob er transformierbar ist; denn nur strukturiert und systematisch wird man diese Mammutaufgabe bewältigen können. Letztendlich ist es eine Herkulesaufgabe, die den Fleiss eines Sisyphos braucht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir werden Schleswig-Holstein zu der Klimaschutzpionierregion weiterentwickeln, und das ist genau der richtige Kurs für unser Land.