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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Na endlich, unsere vielen Forderungen nach einer echten Aufwertung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes haben Wirkung gezeigt. Doch  beim Lesen kam dann die Enttäuschung. Auch wenn wir viele der kleinen Veränderungen in diesem Gesetzentwurf befürworten, der grosse Wurf, den es gebraucht  hätte, der ist es leider nicht geworden. Seit zwei Jahren sehen wir bei jeder Corona-Welle, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht in der Lage ist, eine grössere Zahl von Ansteckungen und Kontakten zu bearbeiten. Dabei verdeutlicht die  Pandemie nur ein älteres und noch grösseres Problem. Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat bei uns in Deutschland nicht den Stellenwert, die Wertschätzung  und auch nicht die Kompetenzen, die er in vielen anderen Ländern geniesst. Die Bedeutung von gutem Krisenmanagement und der Vorbereitung auf den Umgang mit Gesundheitskrisen ist uns spätestens seit Corona klar geworden. Wir alle  wissen um die klare Korrelation zwischen sozioökonomischem Status, Gesundheit  und der Lebenserwartung. Wir alle kennen die Studien, die zeigen, wie viele Ressourcen und wie viel Krankheitslast man einsparen könnte, wenn man mehr in verschiedene Präventionsmassnahmen investieren würde. Doch in Ihrem Gesetzesvorschlag fehlen weitgehende Massnahmen der modernen Gesundheitsförderung,  die dieses Potenzial nutzen könnten. Das ist enttäuschend, nicht nur für uns und  die vielen Menschen, die bei uns in Bayern im ÖGD arbeiten, sondern auch für  jene, die wir unbedingt für diese Arbeit gewinnen müssen. Die Personalprobleme  im ÖGD sind altbekannt, haben aber durch die Belastung in der Pandemie noch  einmal massiv zugenommen. Mit einem Weiter-so-Konzept werden wir diese Probleme nur weiter vergrössern. Bei der nächsten Gesundheitskrise werden sie uns  dann definitiv wieder auf die Füsse fallen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Ampelkoalition hat das Thema erkannt und im Koalitionsvertrag klare Zusagen  zur Stärkung und zur angemessenen Ausstattung des ÖGD gemacht. Auch die  Möglichkeiten der Digitalisierung und der Telemedizin wird die neue Bundesregierung nun endlich vorantreiben, nachdem die alte Regierung da ein ziemliches  Chaos hinterlassen hat. Ich denke nur an die Einführung der elektronischen Patientenakte. 13934 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Wir GRÜNEN wollen auf Bundes- und Landesebene eine deutliche Stärkung des  Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der neben der stationären und der ambulanten  Versorgung die dritte Säule unseres Gesundheitssystems darstellt. Wenn wir es  ernst meinen mit der Prävention, über die wir seit Jahrzehnten reden, dann müssen wir die sozialen, die umweltbedingten und die bevölkerungsmedizinischen Aspekte von Gesundheit endlich ernst nehmen. Mit der Klimakrise, der zunehmenden  Gefahr von Pandemien, dem demografischen Wandel, steigenden Zahlen von psychischen und nicht übertragbaren Erkrankungen wird es immer wichtiger, dass wir  Gesundheitsförderung interdisziplinär und ganzheitlich denken. Stellen Sie sich nur  einmal vor, wie viel gut ausgestattete Gesundheitsämter hier wirklich verändern  könnten. Einige Detailfragen zum Beispiel zur Zusammensetzung des Landesgesundheitsrates werden wir sicher in der weiteren Auseinandersetzung um diesen Gesetzesvorschlag im Gesundheitsausschuss besprechen. Hier halte ich auch den Austausch mit den relevanten Verbänden für unbedingt notwendig. Ich plädiere dafür,  dass wir dort auch die grundsätzliche Rolle des ÖGD besprechen. Lassen Sie uns  aus diesem Gesetzentwurf eine echte Verbesserung der Gesundheitsversorgung  und der Vorsorge der Menschen in Bayern machen; denn das ist es, was wir brauchen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute in Erster Lesung zum Gesetzentwurf der  Staatsregierung für ein Gesundheitsdienstgesetz sprechen. Was sind die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfs? Erstens. Im Zuge der Gesetzesänderung sollen anstelle des Gesundheitsdienst-
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 ein  Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Ressortzuständigkeit des  Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege einerseits und ein Gesetz über den  gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen in der Ressortzuständigkeit des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz andererseits. Dadurch wird die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor dem  Hintergrund der Corona-Pandemie auch formal betont. Ausserdem unterscheiden  sich die Tätigkeitsfelder des Gesundheits- und des Veterinärdienstes deutlich voneinander, sodass die Trennung sachgerecht erscheint. Zweitens. Zur landesrechtlichen Übergangsregelung zur Umsetzung der neuen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Mit dem zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Hebammengesetz wurde die Hebammenausbildung vollständig an die Hochschulen verlagert. Die berufspraktische Ausbildung in Krankenhäusern und ambulanten Einsätzen soll auch im Hebammenstudium weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Um eine  hohe Qualität der Hebammenausbildung zu erreichen, sind für die Praxisanleitung  im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung unter anderem berufspädagogische  Fortbildungen als Qualifikationsvoraussetzungen und ein Mindestumfang der Betreuung von 25 % der von der studierenden Person während eines Praxiseinsatzes  zu absolvierenden Stundenanzahl festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 1998 entschieden,  dass das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz in Teilen verfassungswidrig und nichtig ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einnahmenquotierung und zum Facharztvorbehalt bei Schwangerschaftsabbrüchen  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13935 lässt die Notwendigkeit der entsprechenden Nachweis- und Überwachungspflichten entfallen. Ein weiterer wesentlicher Inhalt ist die einheitliche Berufsbezeichnung "Psychotherapeut/Psychotherapeutin". Durch das novellierte Psychotherapeutengesetz wird  die Ausbildung komplett an die Universitäten verlagert. Zudem ändert sich die Berufsbezeichnung. Künftig lautet die Berufsbezeichnung einheitlich "Psychotherapeut". Die bisherigen Berufsbezeichnungen "Psychologischer Psychotherapeut"  und "Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut" können im Rahmen des Bestandsschutzes weitergeführt werden. Zusätzlich können noch bis 2032, in Härtefällen sogar bis 2035, Ausbildungen nach dem alten Recht durchgeführt und abgeschlossen werden. Die jetzt drei Berufsbezeichnungen machen auch Anpassungen  im Heilberufe-Kammergesetz erforderlich. In den Landesgesundheitsrat werden weitere Vertreter aus den Bereichen Pflege  und Hebammenwesen aufgenommen. Die Pflege hat in den letzten Jahren stark  an gesundheitspolitischer Bedeutung zugenommen und ist mittlerweile zu einem  gesamtgesellschaftlichen Thema herangewachsen. Pflegende leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung. Dabei wird die Pflege immer  vielfältiger, und die Ansprüche und Fähigkeiten der Pflegenden steigen stetig. Um  die Pflege insgesamt stärker in den Fokus des Landesgesundheitsrats zu rücken,  ist es notwendig, sowohl die Anliegen der Pflegenden als auch pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und Expertise in die Meinungsbildung des Gremiums einfliessen  zu lassen. Dies soll mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden. Damit habe ich die aus meiner Sicht wesentlichen Inhalte angesprochen. Ich gehe  davon aus, unsere Fachsprecher werden in den entsprechenden Ausschüssen diesen Gesetzentwurf positiv begleiten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Es ist ein ganzes Sammelsurium an Änderungen, das uns hier von der
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Vieles davon ist durchaus unkritisch zu sehen. Wir haben aber ein paar Punkte, bei  denen wir ganz gern noch ein paar Veränderungen gesehen hätten. Diese Punkte  werden wir im Ausschuss vorstellen. Viele Punkte dieses Gesetzentwurfs betreffen  administrative Regelungen, die kein grosser Wurf sind. Die Aufteilung des GDVG ist  nicht die höchste Kunst, aber praktisch und sinnvoll. Meine Damen und Herren, bezüglich der Akademisierung der Ausbildung von Hebammen haben wir eine grundsätzlich andere Vorstellung. Wir halten es für den  absolut falschen Weg, diese Ausbildung fast ausschliesslich zu theoretisieren und  nur noch einen kleinen Praxisanteil festzuschreiben. Wir haben uns dazu bereits in  der Vergangenheit in verschiedenen Anträgen geäussert und einen anderen Weg  vorgeschlagen. Dieses Thema werden wir bei der Debatte im Ausschuss noch einmal ansprechen. Die Vereinigung der Pflegenden wird künftig im Landesgesundheitsrat vertreten
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das Problem ist doch,  wie viele Pflegende diese Vereinigung tatsächlich repräsentiert, seit sie ins Leben  gerufen wurde. Es sind relativ wenige. Wir haben hier ein anderes Problem als  13936 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 das, dass die Vereinigung der Pflegenden künftig im Landesgesundheitsrat vertreten sein soll.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Meine Damen und Herren, bei diesem  Thema haben wir eine sehr konservative Position. Wir denken hier anders als viele  andere. Wir würden gerne das ungeborene Leben deutlich mehr geschützt sehen.  Das Gesetz sollte dazu entsprechende Regelungen vorsehen. Ich kündige an,  dass wir uns zu diesem Thema im Ausschuss entsprechend äussern werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das  hast du doch irgendwo schon einmal gehört und gesehen. Dann ist mir eingefallen,  dass wir bereits im Jahr 2019 dazu schon einmal einen Antrag im Ausschuss hatten, bei dem es darum ging, die Datensicherheit in den Krankenhäusern nach einigen Hackerangriffen, die wir damals deutschlandweit zu verzeichnen hatten, zu  verbessern. Damals wurden wir etwas belächelt, wie das bei den ersten AfD-Anträgen immer so ist, bis die Regierung dann selbst erkennt, dass sie bei dem Thema  handeln muss. Auch hier geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Das werde  ich Ihnen jedoch im Ausschuss noch näher erklären. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist in der Pandemie für alle sichtbar geworden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist aber auch  in normalen Zeiten ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. In der Pandemie ist für alle sichtbar geworden, dass es  nicht überall um den Öffentlichen Gesundheitsdienst gut bestellt ist. Er weist Defizite in der personellen und sachlichen Ausstattung und vor allem bei der Digitalisierung auf. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um ihn fit für die Zukunft zu machen. Das war schon vor der Corona-Pandemie der Fall. Aber jetzt ist das noch  deutlicher zutage getreten. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein eigenes Gesundheitsdienstgesetz geben  wird. In diesem extra formulierten Gesetz werden die Geschäftsbereiche klarer abgegrenzt und aufgedröselt und nicht in einem Konglomerat mit dem Veterinärdienst  und dem Verbraucherschutz verflochten. Das kann diesen Dienst positiv hervorheben. Wichtig ist aber festzustellen, dass noch einiges zu tun ist. Hier bleibt dieser  Gesetzentwurf leider arg im Vagen und im Allgemeinen. Ich meine zum Beispiel
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Den Gesundheitsämtern müssen Ärzte und sonst erforderliches Fachpersonal in ausreichender Zahl angehören." Das ist zwar richtig,  aber es ist schon ein bisschen arg wenig konkret. Das muss in der Umsetzung geschärft werden. Schliesslich ist der Freistaat für das Personal in den staatlichen Gesundheitsämtern zuständig. Da liest sich dieser Satz wie ein Appell an sich selbst.  Mit einer nur allgemeinen Absichtserklärung ist es nicht getan. Wir brauchen mittelfristig eine sinnvolle Mindestpersonalregelung. In der Praxis muss noch einiges  klargestellt werden. Darauf wird die SPD achten. Im Hinblick auf die wichtigen Bereiche der Gesundheitsförderung und -prävention  bleibt es nach wie vor dabei, dass es um Aufklärung über entsprechende Massnahmen und um die Anregung solcher Massnahmen geht. Es ist aber nicht die Rede  von der Durchführung und Umsetzung von Massnahmen, zumindest in den Bereichen, in denen konkrete Zuständigkeit besteht. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13937 Auch der Fokus auf die sozial benachteiligten Personen bleibt sehr allgemein. Dort
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie haben "einen besonderen Stellenwert". – Das muss natürlich schon konkreter und zielgerichteter angegangen werden. Das ist doch bei der  öffentlichen Gesundheitsvorsorge und bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung  ein ganz zentrales Thema.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Ergänzend bieten die Gesundheitsämter Hilfen bei der Bewältigung psychosozialer  Problemlagen an." – Der Öffentliche Gesundheitsdienst der Zukunft muss doch  ganz zentral sowohl auf die individuelle als auch auf die gesellschaftliche Ebene  der Bekämpfung von gesundheitlicher Ungleichheit als strategisches Ziel eingehen. Das ist doch wirklich eine der wichtigsten Aufgaben. Wir müssen da natürlich  klare Ziele und Schritte benennen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dazu gehört eben auch eine sinnvolle Gesundheitsberichterstattung. Diese findet  so nach wie vor noch nicht statt. Es braucht klare inhaltliche und organisatorische  Vorgaben, einen klaren Bezug zu Gesundheitszielen und zur Evaluierung, wo man  bei der Erreichung dieser Ziele denn steht. Bei der Praxisanleitung der studierenden Hebammen müssen wir auf die Auswirkung der hier vorgeschlagenen abweichenden bayerischen Regelung achten und  diese im Blick behalten. Nach dieser Regelung müssen bis 2030 nur 15 statt 25 %  der beim Praxiseinsatz geleisteten Stunden auch wirklich fachlich angeleitet werden. Wir werden das natürlich sorgfältig beobachten. Wir werden das Gesetz im  Gesundheitsausschuss intensiv beraten und setzen darauf, dass Sie sinnvolle Vorschläge und vernünftige Ergänzungen von uns wohlwollend aufnehmen und wir zu  einem guten Gesetz kommen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zu einem  Gesundheitsdienstgesetz werden zweckdienliche Massnahmen ergriffen. Die neue Ressortzuständigkeit ist sinnvoll und längst überfällig. Gesundheitsfragen  gehören in das Gesundheitsressort. Fragwürdige Zuständigkeiten sind mit der  Neuzuteilung hoffentlich beendet. Bei der Hebammenausbildung soll eine Übergangsfrist für einen geringeren Umfang der Praxisanleitung bis 2025 ermöglicht werden. Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation bei den Hebammen in den Kreisssälen stellt sich eine  Gewinnung und Freistellung von Hebammen zur Praxisanleitung als schwierige  Aufgabe heraus. Die Praxisanleitung erfüllt in der berufspraktischen Ausbildung des Hebammenstudiums eine wichtige Funktion. Dafür wird aber auch das qualifizierte Personal benötigt. Eine Befristung bis 2025 unterstreicht den hohen Nutzen der Betreuungsquote in der Praxisanleitung von zukünftigen Bachelor-Absolventen. Fortbildungen  sind wesentlich, um Qualifikationen und Kompetenzen zu optimieren. Eine Förderung besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert die Gewinnung von  dringend benötigten Hebammen in der Praxisanleitung. 13938 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Erfreulicherweise wird in den Landesgesundheitsrat nun auch die Präsenz pflegerischer und pflegewissenschaftlicher Expertise mit aufgenommen. Gerade vor dem  Hintergrund der enormen Zukunftsaufgaben zur Sicherstellung der pflegerischen  Versorgung – zum Beispiel Fachkräftemangel, Versorgungsbedarfe oder Finanzierung – ist die Aufnahme von Vertretern aus der Pflege eine gebotene Neuerung. Ich möchte in diesem Zusammenhang dennoch kritisch anmerken, dass wir die finanzielle Abhängigkeit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern von der Staatsregierung weiterhin als kritisch erachten. Ich wünsche mir an dieser Stelle eine andere Regelung. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Ich denke, wir werden hier konstruktiv ein Gesetz auf den Weg bringen und vielleicht noch die eine oder andere  Änderung mit einfliessen lassen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf  umfasst im Wesentlichen technische Feststellungen. Inhaltliche Themen werden  uns auch weiterhin begleiten. Ich will aber diese Debatte als Chance nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern sehr herzlich zu danken. Sie leisten in dieser  Pandemie seit zwei Jahren unglaublich viel. Das kommt oft zu kurz. Natürlich kann  man es in dieser Pandemie nicht allen recht machen. Viele wachsen in diesen Ämtern auch über sich hinaus. Deswegen gebührt ihnen an dieser Stelle, wie ich glaube, Anerkennung und Respekt des ganzen Hauses.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich will Sie aber auch gerne dazu einladen, insgesamt an der Frage mitzuarbeiten,  wie wir den ÖGD in der Zukunft gemeinsam noch besser ausgestalten können. Ich  will gar nicht verhehlen, dass der ÖGD in der Vergangenheit nicht mehr im Fokus  des politischen Handelns im Gesamtbereich der Bundesrepublik Deutschland gestanden hat. Ich begrüsse es deswegen auch, dass der Pakt für den ÖGD geschlossen wurde.  Ich durfte das noch in meiner Funktion als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz – damals noch mit Jens Spahn – abschliessen. Der Bund stellt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen über die gesamte Laufzeit dieses Paktes  498 Millionen Euro auf den Freistaat Bayern. Es geht jetzt darum – das haben die Kolleginnen ja teilweise gesagt –, die Frage  zu stellen, was die Aufgaben des ÖGD in der Zukunft sind. Wir müssen übrigens
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was müssen wir  besser machen? Wie kommen wir stärker raus? Ich bin gespannt, was die Ampel von den Leitsätzen des Koalitionsvertrages dann  wirklich umsetzt. – Ich würde mir wünschen, dass der Pflegebonus schon längst  auf den Weg gebracht wäre, dass in Berlin intensiv Diskussionen über eine Pflegereform geführt würden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13939 Das sind die Themen der Zukunft. Ich lade Sie noch einmal ein, hier gemeinsam
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was sind dessen Aufgaben? Wie können wir  noch besser werden? Wie können wir Prävention und Gesundheitsförderung hineinbringen? Wie können wir vielleicht in einzelnen Ämtern Schwerpunkte setzen?  Was heisst das für Gesundheitsregionen in Verbindung mit dem ÖGD? – Viele,  viele Themen warten auf uns, damit es den Menschen in unserem Land weiterhin  gutgeht und der ÖGD auch in der Zukunft eine wichtige Funktion hat. Das sind die  Diskussionen, die wir führen müssen. In Berlin liegen die Aufgaben ganz klar auf  dem Tisch.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Christian Klingen,  Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Entsorgungsproblematik von Windkraftanlagen endlich begegnen!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete  Prof. Dr. Hahn von der AfD-Fraktion. Bitte.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Der Windkraftausbau in Bayern legt offen, wie blauäugig die sogenannte  Klimapolitik einen Weg beschreitet, der weder Umweltnutzen generiert noch eine  positive Klimawirkung erzielt. Meine Damen und Herren, wenn es nach Wirtschaftsminister Aiwanger, der heute durch Abwesenheit glänzt, geht, dann sollen in  Bayerns Wäldern nun Hunderte neuer Windräder gebaut werden. Was die AfD-Fraktion hier einbringt, ist ein Antrag, gegen den eigentlich kein  Mensch etwas haben kann. Ich hoffe insofern auf Ihre Zustimmung, habe aber  meine Zweifel. Wir haben einen Fragenkatalog formuliert. Wir wollen einfach nur wissen, was mit  den Windkraftanlagen ist, wenn sie aus der EEG-Förderung herausfallen. Sind sie  dann überhaupt noch wirtschaftlich? Welche schwer oder gar nicht verwertbaren  Stoffe fallen denn dann, wenn Windräder zurückgebaut werden müssen, in welcher  Art und Weise und in welcher Menge an? – Das wollen wir wissen. Wir stellen zum Beispiel die Frage, welche Kosten denn dann entstehen. Welche  Firmen haben denn welche Wahrscheinlichkeit, pleitezugehen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind doch alles Dinge, über die man sich Gedanken machen muss, wenn man etwas verantwortungsvoll in die Zukunft schaut. Insofern appelliere ich an Sie, nicht einfach Lobbyinteressen zu vertreten und  hinterher Investitionsruinen liegen zu lassen, wenn fatale politische Fehlentscheidungen getroffen werden. Wir wollen den Herausforderungen gerecht werden. Meine Damen und Herren, es gibt ganz seriöse Schätzungen, dass im Jahr 2025  circa 1.000 bis 2.500 Windräder zurückgebaut werden müssen, weil sie aufgrund  13940 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 der hohen Komplexität nicht nach Osteuropa verkauft werden können. Die Betonsockel müssen dann aus den Böden herausgeholt werden. Wir wissen, dass insbesondere die Rotorblätter aus Verbundstoffen bestehen, die kaum zu trennen sind.  Ist das technisch möglich? Wird es möglich sein? – Das sind alles Fragen, die wir  in diesem Berichtsantrag formuliert haben. Jeder von Ihnen, meine Damen und  Herren, müsste ein Interesse daran haben, diese Fragen von der Staatsregierung  beantwortet zu bekommen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Was ist mit den Schwermetallen? Was ist mit den Verbundmaterialien? Was ist mit  dem Beton? – Wir, die AfD, als heimatverbundene Partei möchten dieses Land erhalten. Ja, wir möchten auch unsere Wälder erhalten. Wir haben die Gespräche  zwischen Herrn Söder und Herrn Habeck mitbekommen. Wir AfDler waren schon  immer für eine 10-H-Regelung. Wir sind jedoch der Meinung, dass man nicht auch  noch in die bayerischen Wälder Windkraftanlagen bauen sollte. Das sollte nicht nur  im Interesse des Naturschutzes verhindert werden. Diese Wälder sollten als heimatliche grüne Lunge erhalten bleiben. Für Ihre Windkraftanlagen, die Sie weiter  bauen wollen, wird Balsaholz aus der grünen Lunge von Tropenländern gerodet.  Dieses wird in Ihren Windkraftanlagen verbaut. Damit wird die grüne Lunge international zerstört. Für jedes Windrad in Bayern muss mindestens ein halber Hektar
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Schauen Sie mit uns doch gemeinsam in die  Zukunft, damit wir die Folgen wenigstens etwas besser abschätzen können und  nicht blind in eine schwierige Situation hineinlaufen. Hinterher müssen wir Endlager suchen. Das Stichwort "Endlager" ist schon belegt. Keiner weiss, wo wir diese  Materialien dann entsorgen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zunächst muss ich anmerken, dass sich der Sachverhalt im Vergleich  zum letzten inhaltsgleichen Antrag vom 11. Februar 2020 eben nicht geändert hat.  Mich verblüfft es durchaus, dass die AfD erneut einen inhaltsgleichen Antrag stellt.  Eigentlich wurde damals in der Sitzung im Juli des Jahres 2020 in diesem Plenarsaal alles dazu gesagt. Die Fragen, die Sie selbst gestellt haben, haben Sie sich  damals selbst beantwortet. Wenn Sie Ihre Fragen dennoch, warum auch immer, erneut beantwortet haben wollen, empfehle ich einfach den Blick ins Gesetz. Darin  ist nämlich genau geregelt, wann zurückzubauen ist, nämlich dann, wenn keine  dauerhafte Nutzung mehr gegeben ist oder aber die dauerhafte Nutzung aufgegeben wird. Deswegen gibt es auch entsprechende Verpflichtungen der Betreiber,  den Rückbau finanziell zu hinterlegen. Die Frage, ob eine Anlage weiterbetrieben  wird und ob sich das für den Betreiber rentiert, muss er am Schluss letztendlich  selbst beantworten. Es braucht also weder diesen noch den Antrag vom Juli 2020.  Das bestärkt uns in der Ansicht, Ihren Antrag erneut abzulehnen.