Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir haben in Hessen die Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes in weiten Bereichen umgesetzt. Hessen war das erste Flächenland, Frau Kollegin Barth, in dem diese Regelungen umgesetzt wurden. Damit gilt der Genehmigungsvorbehalt hessenweit, wenn eine Milieuschutz8876 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 satzung vorhanden ist, und in den 53 Gemeinden, die angespannte Wohnungsmärkte hatten, uns gemeldet und gesagt haben, dass sie diesen Vorbehalt an der Stelle gerne hätten. Auch da kommt es also zu deutlichen Veränderungen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil er immer wieder genannt wird: die Nassauische Heimstätte. Der Verkauf von Wohnungen stand in der Vergangenheit nicht im Widerspruch zu dem formulierten Ziel, die Aktivitäten der Nassauischen Heimstätte dort auszuweiten, wo die Wohnungsnot besonders gross ist. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Das stand nicht in einem Widerspruch. Wenn man an Hunderten von Standorten vertreten ist und im ländlichen Raum, wo es eher Leerstand als Wohnungsnot gibt, einen Streubesitz von vielleicht zwölf Wohnungen hier und 15 Wohnungen dort hat, dann kann es im Sinne der Mieterinnen und Mieter, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung im Ballungsgebiet sind, richtig sein, wenn man das Portfolio bereinigt, wenn man die Einnahmen, die man da erzielt, in den Neubau von Wohnungen investiert – und zwar da, wo die Not besonders gross ist. Auch da bitte ich darum, dass wir uns nicht mit dem Gefühlten, sondern etwas mehr mit dem Realen beschäftigen. Wie oft haben Sie Anfragen gestellt, im Ausschuss beispielsweise zu Wohnungen in Westhausen – das ist ja die einzige Ausnahme, wo es nicht um den ländlichen Raum, sondern um Frankfurt geht – gefragt. Man hat fast das Gefühl, der Kollege Eyup Yilmaz, Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, macht den ganzen Tag nichts anderes, als sich darum zu kümmern. Nach meiner Erinnerung wurde mir gesagt, dass im letzten Jahr in der Siedlung Westhausen eine einzige Wohnung verkauft worden ist. Vielleicht kann man auch daran sehen, dass die Nassauische Heimstätte im Neubau, gerade in den Ballungsräumen, sehr aktiv ist, also da, wo der Bedarf besonders gross ist. Deswegen noch einmal zur Erinnerung – Stichwort: Warmmiete –: Sie wehren sich teilweise auch gegen jede Modernisierung der Wohnungen. Dann darf man aber auf der anderen Seite nicht beklagen, wenn die Leute in der zweiten Miete inzwischen fast eine höhere Belastung haben als in der ersten Miete. Deswegen gilt auch da: Wir werden am Ende den Bestand der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften modernisieren müssen. Dabei werden wir als Staat unterstützen, und dabei müssen auch die Kommunen unterstützen, wenn es ihre Wohnungsbaugesellschaften sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte um 200 Millionen € erhöht haben, um eine Sanierung dieser Wohnungen zu ermöglichen – mit der Zustimmung der LINKEN, leider nicht mit der Zustimmung der SPD, aber das ist eine andere Geschichte. Wir werden die Sanierung der Wohnungen unterstützen müssen. Es wird aber nicht ganz ohne die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter gehen. Daher müssen wir darauf achten, dass sie nicht übermässig belastet werden. Aber allen alles zu versprechen, das funktioniert im richtigen Leben nicht.