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Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Was hat denn der Bayerische Landtag 75 Jahre lang gemacht ohne Livestream,  ohne Übertragung im Internet? – Er hat getagt, und zwar transparent mit offener  Tür. Liebe Kollegin Strohmayr, der Bayerische Landtag, der Maschinenraum der  Demokratie, wie Sie unsere Ausschüsse bezeichnen, hat eine offene Tür. Lieber  Kollege Fischbach, das endet nicht an der Tür wie beispielsweise beim Bundestag.  Unsere Ausschussberatungen finden öffentlich statt mit offenen Türen. Jeder kann  eintreten, die Presse, die Medien; es können Kameras dabei sein. Wir können und werden auch zukünftig unsere Ausschusssitzungen öffentlich abhalten und durch Berichterstattung begleiten lassen. Wir hatten den § 193a unserer Geschäftsordnung tatsächlich im grossen Einvernehmen geschaffen, weil wir in  Zeiten der Pandemie diese Öffentlichkeit, die durch Präsenz beispielsweise von  14862 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Besuchern nicht sichergestellt werden konnte, eben durch Livestream, durch das  Zuschalten von Mitgliedern der Staatsregierung, von Sachverständigen und das  Ermöglichen des Zuschauens von zu Hause aus per Livestream herstellen wollten. Lieber Herr Kollege Mistol, ich stimme zu, dass sich viele Dinge verändert haben  und dass die Pandemie uns gelehrt hat, dass wir über die neuen Medien, über die  neuen Möglichkeiten weitere Transparenz schaffen müssen. Wir sollten uns nur  davor hüten, uns ein Stück zurückzulehnen und zu meinen, die Demokratie lässt  sich aus dem Homeoffice organisieren. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir ein  Präsenzparlament sind, und das Ziel haben, als Präsenzparlament zu tagen. Alle  Kolleginnen und Kollegen hier schauen uns in die Augen und auch auf die Finger,  wie der Kollege Fischbach es ausgedrückt hat. Aber das geht eben nicht ausschliesslich über die Glasscheibe und über den Fernseher, sondern vor allem direkt,  konkret und in Präsenz. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns sehr selbstbewusst  klarmachen, dass wir in Präsenz tagen wollen,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 dass wir Zuschauer und Besucher hierher einladen wollen, um ein offenes Haus zu
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir haben  den Auftrag, das Gemeinwohl zu organisieren, hier transparent in der Diskussion  im Wettstreit der Ideen zu stehen und deutlich zu machen, dass wir nicht für Individualinteressen stehen – wir haben zum Beispiel das Lobbyregistergesetz geschaffen –, sondern Individualinteressen aussortieren wollen, wenn wir Gesetze verabschieden, dass wir uns um die Menschen in Bayern kümmern wollen und dass wir  in einem offenen, transparenten Prozess unsere Anträge behandeln und unsere  Gesetze verabschieden. – Das muss unser Anspruch sein. Da sind wir uns hier im  Hause sicherlich einig, weil wir wissen, dass das Vertrauen in Institutionen sinkt,  wie Umfrageergebnisse zeigen. Wir wollen dieses Vertrauen durch unsere Arbeit  geniessen und es uns erarbeiten. Deshalb habe ich durchaus Verständnis für die Auffassung, dass wir diese Erfahrung, die uns diese Zeit gebracht hat, berücksichtigen müssen und neben dem  Präsenzparlament auch ein Digitalkonzept brauchen. Da sind wir durchaus bereit,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Macht es Sinn,  was Petitionen anbelangt, darüber nachzudenken, wie man mehr Barrierefreiheit  organisieren kann, beispielsweise per Zuschaltung oder per Livestream? Wir sind  nach wie vor dazu bereit, diese Dinge offen im interfraktionellen Austausch zu diskutieren und auf den Weg zu bringen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wenn Highlights in der Sitzung sind, wo sich  Leute wirklich zuschalten – wir haben teilweise Zuschaltzahlen von null bis zehn;  es gab aber auch Sitzungen, beispielsweise mit Anhörungen, wo mehr Interesse  da war –, sollte man sich Gedanken machen, wie man das organisieren kann und  wie man da womöglich einen Livestream möglich machen kann. Da sind wir zu Gesprächen bereit. Aber einen Livestream dauerhaft und für jede Sitzung und dann  auch noch fürs Archiv so umzusetzen, wie es in diesem Antrag formuliert ist, halte  ich im Moment nicht für zustimmungsfähig. Aber ich verbinde das durchaus mit dem Angebot, nochmals auch im Hinblick auf  das Einvernehmen, das wir bei § 193a der Geschäftsordnung hatten, ins Gespräch  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14863 zu kommen und für unser Präsenzparlament ein Digitalkonzept zu erarbeiten und  gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dafür steht unsere Tür offen. Die Gespräche  können gerne auch per Webex oder digital stattfinden. Aber ich glaube, noch schöner ist es, wenn es bei einer Tasse Kaffee möglich ist, uns auszutauschen, auch  unter den Parlamentarischen Geschäftsführern, und gemeinsam einen Weg zu finden, wie hier ein guter Kompromiss aussehen kann. Wir sind dazu jedenfalls bereit.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Reiss, mein Eindruck ist Welt verändert sich, die CSU bleibt stehen. Wir erleben schon seit Längerem einen  Strukturwandel in der Öffentlichkeit. Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Corona hat das nochmals gänzlich verändert und hat hier auch positive Auswirkungen. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Sie nicht für mehr Transparenz sind, für die Übertragung aus den Ausschüssen, die es übrigens auch  Menschen, die nicht in München wohnen, die im ländlichen Raum wohnen, deutlich leichter macht, mitzubekommen, was wir tun. Das betrifft übrigens auch Familien, die Kinder zu betreuen haben, Alleinerziehende, Menschen, die im Homeoffice  sind. Sie haben die Journalistinnen und Journalisten angesprochen. Insofern kann  ich nicht verstehen, warum die CSU das hier ablehnt. Das betrifft insbesondere Ihr  Argument, man könne dann im Einzelfall entscheiden, ob das Thema ein besonderes Highlight ist. – Nein, wir wollen eine grundsätzliche, allgemein verbindliche Regelung für ein offenes und transparentes Parlament hier in Bayern. Bayern sollte  hier mit dem Bayerischen Landtag vorangehen und ein Beispiel für die anderen  Bundesländer abgeben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kollege von Brunn, ich möchte es noch mal betonen kann nicht nachvollziehen, warum man hier davon spricht, wir wären kein offenes  und transparentes Haus. Das sind wir doch. Wir wollen doch, dass diese Begegnung stattfinden kann. Das ist doch echte Transparenz, dass man hier hereinkann,  dass man uns tatsächlich bei unserer Arbeit besuchen kann, dass man als Besucher in die Ausschüsse gehen kann.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Natürlich brauchen wir auch – ich habe es mehrfach betont – ein Digitalkonzept.  Ich bin bereit, da ins Gespräch zu kommen. Die Frau Landtagspräsidentin arbeitet  daran, dass alle Ausschusssäle mit entsprechender Technik ausgestattet sind, um  diese Dinge alle zu ermöglichen. Wir sind gerne bereit, dazu das Gespräch aufzunehmen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Werter Kollege Reiss, ich bin zumindest positiv überrascht, dass es jetzt offensichtlich eine gewisse Gesprächsbereitschaft gibt. Allerdings stellt sich mir schon die Frage funktionieren? Das ist hochpolitisch. Wir haben gerade deswegen in § 138 der Geschäftsordnung die Öffentlichkeit relativ klar geregelt und relativ klar gesagt, wann  zum Beispiel eine Petition nicht öffentlich behandelt werden soll, dass aber Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. 14864 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wer soll es denn festlegen, ob ein Ausschuss auch noch gestreamt wird? Wir hätten dann zwei verschiedene Formen  von Öffentlichkeit. Dafür fehlt mir, ehrlich gesagt, die Bewertungsgrundlage. Es  kann ja nicht so sein, dass es am Ende nur eine Show-Veranstaltung ist. Wenn ein  Minister in den Ausschuss kommt, dann würde gestreamt; ansonsten wäre es  mehr oder weniger ein stilles Kämmerlein mit den wenigen Beteiligten.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Noch mal Natürlich kann das nicht rein situativ passieren, etwa nach dem Motto, dass im
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Jetzt wollen wir auf einmal streamen. – Wenn, dann  braucht es dafür natürlich ganz konkrete Vorgaben und Regelungen in der Geschäftsordnung. Das ist ja völlig klar. Wir können nicht praktisch auf Zuruf die Art  der Zuschaltung oder des Streamens im Einzelfall regeln. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es am Ende natürlich Regelungen  bräuchte, die im Vorfeld klar festlegen, wie, wann und unter welchen Umständen  welche Möglichkeiten bestehen sollen. Das kann nicht situativ in der Sitzung und  im Einzelfall passieren. Ich bin da ganz bei Ihnen. Es braucht natürlich ein klares  Regelungskonzept. Das kann nur im Vorfeld und im Einvernehmen geschaffen  werden. Auch müssen die Ausschussvorsitzenden ja wissen,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir stehen gerne zur  Verfügung, um da weiter und zu einem tatsächlichen Ergebnis zu kommen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen! Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, der SPD und den Liberalen, für diesen Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern, gibt es heute durchaus  mal Applaus von rechts. Dieser Vorschlag ist wirklich zeitgemäss und modern. Das  hätte, wenn Sie uns hätten mitmachen lassen, auch ein Antrag von der AfD sein  können.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das ist bei Ihnen aber immer das Gleiche. Meine Damen und Herren, es ist bürgerfreundlich, die Bürger auch an unseren  Ausschusssitzungen teilhaben zu lassen und zu dokumentieren, was da passiert.  Die arbeitende Bevölkerung sitzt zu den Uhrzeiten, zu denen wir zusammenkommen, logischerweise zum Grossteil an ihrem Arbeitsplatz. Wir haben hier den Vorschlag, dass mehr Transparenz geschaffen werden soll.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Es schadet –  wenn man sich anschaut, was da beispielsweise passiert – unser aller Arbeit  durchaus nicht, das Niveau der Arbeit in den Ausschüssen etwas zu erhöhen. Es  schadet auch nicht, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger draussen ein genaueres  Bild machen können. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14865 Mir ist bei der Betrachtung dieses Antrages eine Szene im Gesundheitsausschuss  vor wenigen Wochen eingefallen. Wir hatten da eine Petition behandelt. Es ging  darum, ob man Friseursalons während der Corona-Krise mit 3G öffnen könnte.  Kollegin Waldmann von der SPD hat sich durchaus dafür ausgesprochen. Ich  muss ganz ehrlich sagen, dass ich das auch sehr gut fand, hier mehr Lockerheit zu  schaffen. Damals war es noch so, dass man zum Friseur nur mit 2G, mit Test und  allem Drum und Dran gehen konnte. Es gab halt auch ein grosses Bedürfnis in der  Bevölkerung, sich mal wieder ein bisschen der Körperhygiene zuwenden zu können. Was ist passiert? – CSU und FREIE WÄHLER haben sich in einem Trommelfeuer
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wie könne man so etwas bloss machen? Das  würde Menschenleben gefährden usw. usf. – Drei Tage später hat der Ministerpräsident selbst bekannt gegeben, dass gelockert wird und dass man in Zukunft mit  3G zum Friseur gehen kann. Meine Damen und Herren, dieses Theater, bei dem stur an der Parteilinie festgehalten wird, bei dem eben hier im Haus nicht mehr der Austausch von Meinungen  stattfindet, sondern nur noch das reproduziert wird, was einem vorgegeben wurde,  hat nichts mehr mit Debatte zu tun. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass sich  der Bürger in Zukunft durch so ein Modell selber darüber eine Meinung bilden  kann, wer seine Meinung im Parlament auch in den Ausschüssen repräsentiert. Insofern ist das ein guter Antrag. Es sind ein paar kleine Fehler drin. Hätte man mit  der AfD vorher gesprochen, hätten wir den Antrag gerne unterstützt. Wir können  den Antrag nur unterstützen. Ungeklärt ist aber beispielsweise die Nutzung der
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gibt es Verfügbarkeit nur aufseiten des Landtagsamts? Können die  Fraktionen darüber verfügen? – Das ist alles ungeklärt. Wir hätten das gerne mit  drin gehabt. Wir werden uns insofern enthalten.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Rednerinnen  und Redner der Regierungsfraktionen an dieses Pult treten, um einigermassen  wortreich Initiativen der Oppositionsfraktionen abzulehnen, ist der Logik unserer  Demokratie inhärent. Das sind Sie sozusagen gewohnt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Etwas seltener ist es, dass Vertreter der Regierungsfraktionen an das Pult treten,  um die Opposition und die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung  zunächst einmal zu loben. Ich möchte genau das tun. Hören Sie deshalb gut zu,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich bin fest  davon überzeugt, dass die Corona-Pandemie unser Land und dessen Menschen in  die grösste Krise der Nachkriegszeit gestürzt hat und dass dies auch an unserer  bayerischen Demokratie nicht spurlos vorbeigegangen ist. Auch der Bayerische  Landtag war bei der Organisation seiner Prozesse so herausgefordert wie in der  Nachkriegszeit noch nie. Wir FREIEN WÄHLER – und ich persönlich – sind fest davon überzeugt, dass wir  dabei dauerhaft mindestens zwei grossen Aufgaben ausgesetzt waren, die wir im  interfraktionellen Konsens – das ist das Bemerkenswerte – der demokratischen  Oppositionsfraktionen und der Regierungsfraktionen ganz hervorragend gemeistert  haben. Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe bestand zum einen darin, eine  14866 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 geeignete Balance zu finden. Wir mussten immer wieder die Ausfallsicherheit auf  der einen Seite – die Herzkammer der Demokratie muss gerade in der Krise funktionieren – mit dem Momentum des Demokratieprinzips auf der anderen Seite ausbalancieren. Wir durften uns durch Infektionen innerhalb des Parlaments nicht  lahmlegen. Wir mussten aber auch beschlussfähig bleiben und demokratische Prozesse abbilden können. Ich finde, dass uns das zwei Jahre lang durch reduzierte  Besetzung, Installation der Scheiben, Maskenpflicht, das Testregime – Frau Kienle  sei Dank – ganz hervorragend gelungen ist. Kolleginnen und Kollegen, die zweite Aufgabe, die wir miteinander zu bestreiten  hatten und ebenfalls im interfraktionellen Konsens bestreiten konnten, bestand  darin, die Balance zwischen dieser Stunde der Exekutive, was Krise nun einmal  notwendigerweise immer und immer wieder bedeutet, und der parlamentarischen  Legitimation von Regierungshandeln – es ging ja doch um sehr sensible Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten – zu finden. Was hat man nicht alles über andere Länder gelesen, in denen Parlamente gewissermassen zum Bremsklotz am Bein von Regierungen geworden sind, indem notwendige Entscheidungen zu langsam getroffen werden konnten, weil Parlamente  nicht schnell genug beschlussfähig waren. Was hat man nicht alles darüber gelesen, dass Regierungshandeln nicht parlamentarisch legitimiert gewesen sei. – In  Bayern war all das nie der Fall. Der bayerische Weg, den wir von Anfang an gewählt haben, hat dafür gesorgt, dass wir als erstes Landesparlament in Deutschland und die gesamte Pandemie hindurch alles, was die Staatsregierung getan hat,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 zuerst Ministerpräsidentenkonferenz, dann Tagung des  bayerischen Kabinetts
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 und dann Beschlussfassung des Landtags. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde also, dass wir das durchaus  sehr, sehr gut gemacht haben. Ich will mich an dieser Stelle zunächst ausdrücklich
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Jürgen Mistol,  Simone Strohmayr, ihrem Vorgänger Volkmar Halbleib, Tobias Reiss und Matthias Fischbach. Ich bin der festen Überzeugung – auch das gehört in einer solchen Debatte gesagt  –, dass die Art und Weise, in der wir den Schulterschluss der Demokraten geübt  und in der Stunde der Not Parteipolitik zurückgestellt haben, eine Sternstunde unserer bayerischen Demokratie war. Wir können darauf sehr stolz sein.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zudem die Chance in der  Krise genutzt, einen Modernisierungsschub für dieses Parlament auf den Weg zu  bringen. Wir haben über elektronische Abstimmungen, über digitale Beratungen  und digitale Beschlussfassungen dieses Parlament zu einem der modernsten Parlamente in Europa gemacht. Heute geht es um nicht mehr als um die Frage, was  davon wir in die Zeit nach der Pandemie mitnehmen und was wir nach der Pandemie nicht mehr brauchen. Bei elektronischen Abstimmungen sind wir uns sicher
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Herr Kollege Fischbach würde, mit Ausnahme des Toilettengangs, am liebsten
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wer die Wurscht  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14867 und die Gesetze mag, der sollte bei der Produktion lieber nicht zusehen. – Ich
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Wahrheit liegt in der Mitte. Das ist der Grund, warum ich unserem Koalitionspartner einen Vorschlag unterbreitet habe. Ich danke an dieser Stelle meinen Mitarbeitern und dem Landtagsamt  für die Zuarbeit. Über diesen Vorschlag diskutieren wir gerade innerkoalitionär. Anschliessend wollen wir über diesen Vorschlag auch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen diskutieren. Ich bin mir sehr sicher, dass wir dann, wie in der Pandemie auch, zu einer gemeinschaftlich und interfraktionell getragenen guten  Lösung kommen werden, die die Türen dieses Parlaments auch nach der Pandemie für die digitale Welt offen hält. Das ist die Zusage und das Ansinnen der FREIEN WÄHLER. Deshalb bitte ich Sie, heute nicht verärgert oder verstört über die Ablehnung Ihres  Antrags zu sein. Ich verbinde diese Ablehnung mit der Zusage, dass wir das Gespräch mit einem konkreten Vorschlag suchen werden. Ich werde weiterhin versuchen, in der Moderatorenfunktion zu bleiben und dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam interfraktionell eine gute Lösung auf den Weg bekommen. Ich freue mich auf  konstruktive Diskussionen und bin mir sicher, dass uns das gelingen kann.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kollege, zuerst einmal möchte ich mich im Interesse des Metzgerhandwerks Bayern dagegen verwahren, dass die Produktion von  Wurst irgendetwas Anrüchiges wäre. Damit der Politikbetrieb und das Erstellen von  Gesetzen nicht anrüchig werden, ist es wichtig, dass wir Transparenz herstellen.  Sie bekommen wahrscheinlich wie wir viele Zuschriften von Kreuz- und Querdenkern, von Leuten, die Angst vor Impfungen schüren oder die der Meinung sind,  dass wir alle hier nicht Bescheid wüssten. Würden wir zeigen, wie ernsthaft und  sachbezogen wir in den Ausschüssen diskutieren, würden wir jedem die Möglichkeit eröffnen, an den Sitzungen teilzunehmen, und unabhängig davon, ob er in  Aschaffenburg oder in München wohnt, wäre das ein grosser Fortschritt und im  Interesse der Demokratie. Das würde Politikverdrossenheit verhindern.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Stimmen Sie dieser Transparenzoffensive, die wir vorhaben, zu, zusätzlich zu dem, was wir bereits erreicht haben und wofür ich der  Landtagsverwaltung und der Präsidentin an dieser Stelle sehr herzlich danken  möchte.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Florian,  ich hoffe, dass dir zwischen den Zeilen meiner diplomatischen Formulierungen  klargeworden ist, dass die Sichtweise meiner Fraktion von dem, was du etwas zugespitzter ausformuliert hast, nicht so stark divergiert. Trotzdem möchte ich zwei
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Zum einen verwahre ich mich in der gleichen Weise, wie  das Herr Kollege Reiss getan hat, gegen den Anwurf, wir wären derzeit in irgendeiner Weise intransparent. Wir sind bereits, Stand heute, dem Status quo nach das  transparenteste Parlament in dieser Republik. Unsere Ausschüsse tagen öffentlich,  anders als die Ausschüsse im Deutschen Bundestag. Das ist auch Teil der Wahrheit.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 14868 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Davon unabhängig glaube ich, dass wir von dem Status eines Arbeitsparlaments  leben. Davon profitiert insbesondere die Opposition. Wir pflegen in den Ausschüssen nicht die grosse Polit-Show, sondern haben ein gutes Benehmen zwischen Regierung und Opposition, ohne politischem Narzissmus nachzugeben oder uns  selbst zu produzieren. Wir finden gute Lösungen. Deshalb glaube ich, dass das  Streaming von allem und jedem nicht die Lösung ist. Ich bin aber sehr dafür, dass  im Jahr 2022 ein weiteres Öffnen unserer Türen und mehr digitale Welt angesagt  sind. Das war immer die Position der FREIEN WÄHLER. Ich glaube, dass wir mit  dem Vorschlag, den wir vorgelegt haben, interfraktionell zu einem Konsens kommen können und kommen werden.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kollege Dr. Mehring, wir diskutieren jetzt seit anderthalb Jahren über das Thema Livestream, unabhängig von der Pandemie. Die  Legislaturperiode des Landtags dauert nur noch anderthalb Jahre. Wir sollten deshalb nicht mehr zu lange diskutieren; denn sonst ist die Periode vorbei. Bekanntlich
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Kompromisse  müssen tragfähig und zweckmässig sein, sonst werden wir keine Kompromisse eingehen. Herr Kollege Reiss hat als Kompromiss vorgeschlagen, bestimmte Highlights im Livestream zu übertragen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Sollen wir  wirklich bestimmen, was Highlights sind, vielleicht noch mit Mehrheit? Bei diesen  "Highlights" sollen sich dann die Journalistinnen und Journalisten zuschalten dürfen, bei anderen Sitzungen aber nicht? – Das wird aus meiner Sicht nicht funktionieren. Ansonsten erwarte ich gerne Ihre Vorschläge.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kollege Mistol, lieber Jürgen, ich  hoffe, es ist klar geworden, dass ich mich nach reiflicher Erwägung entschieden  habe, heute eine sehr konziliante Rede zu halten. Nach deinen Ausführungen  habe ich kurz geschwankt, ob ich es anders machen sollte. Herr Kollege Reiss und  ich haben im Ältestenrat zugesagt, dass wir in den nächsten Wochen in dieser  Sache zusammenkommen werden. Deshalb rege ich mich nicht stärker darüber  auf, dass diese Anträge, um die Polit-Show zu bedienen, in dieses Parlament gespielt wurden. Geärgert hat mich allerdings die Aussage, mit der den beiden Regierungsfraktionen Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen wurde. Lieber Jürgen, niemand weiss besser als du, dass ich seit eineinhalb Jahren versuche, zwischen zwei Extrempositionen zu moderieren, nämlich der Position des Herrn Kollegen Fischbach auf der  einen Seite und auf der anderen Seite der Position, die Herr Kollege Reiss gerade  dargestellt hat. Am Ende des Tages werden wir einen Konsens brauchen; und ich  glaube, dass wir einen erzielen werden. Aber alle in einen Topf zu werfen und so  zu argumentieren, wie du das in deiner Rede getan hast, fand ich in Kenntnis des  bisherigen Diskussionsprozesses, über die du verfügst, unpassend. Ich werde bei  meiner Rolle bleiben. Meine Fraktion kann sich bedeutend mehr Streaming vorstellen und macht konkrete Vorschläge, wie wir das auch umsetzen können.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des  Bundesmeldegesetzes (Drs. 18/21807) - Erste Lesung Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Überweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem  Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Sehe ich nicht. Damit so  beschlossen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage 2) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP, AfD. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im Raum. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. 14870 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages  zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankgesetzes