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Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 und die Erholungsphase dementsprechend kurz sein wird. Aber nichtsdestotrotz handelt es sich um ein sehr ernstes Thema. Der Verfassungsgerichtshof ist eine sehr, sehr wichtige Institution in unserem Bundesland, in unserem Freistaat Thüringen. Das wissen wir alle. Auch das, was der Kollege Blechschmidt gesagt hat, ist natürlich alles nicht neu in Thüringen, für Thüringen. Andere Bundesländer haben, die meisten haben einen Vizepräsidenten, und auch wir hatten in der Vergangenheit immer einen Abwesenheitsvertreter. Der hatte bloss keine besondere Bezeichnung. Das holen wir jetzt nach und stärken dabei die Position des Landtags, weil der Landtag – und das ist auch schon vorgebracht worden – jetzt den Vizepräsidenten wählt und damit bestimmt. Das führt aber nicht dazu, Herr Kollege Montag, dass hier tatsächlich ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet werden müssen, weil der Präsident am Ende auch überhaupt keine andere Stellung hat, als er früher als Abwesenheitsvertreter oder der Abwesenheitsvertreter ohne Namen schlichtweg auch nicht hatte. Insofern kann man diesem Antrag natürlich guten Gewissens zustimmen, insbesondere deshalb, nachdem auch der Antrag meiner Fraktion noch mal klargestellt hat, dass es sich nur um einen Abwesenheitsvertreter handelt, der lediglich dann auf den Plan kommt, wenn der Präsident nicht da ist, nicht im Hause ist oder nicht fungieren kann. Ich möchte eins vorwegschicken, weil wir die Diskussion – sehr geehrte Kollegen von der AfD-Fraktion – auch schon in der ersten Lesung hatten. Da ist vorgeworfen worden, es geht wieder um personelle Mauschelei etc. Nein, wir hatten schon einen Abwesenheitsvertreter, der hatte bloss keine Bezeichnung – da wiederhole ich mich – und es gibt auch überhaupt keine Mehrkosten. Insofern ist diese Debatte unbegründet, unberechtigt. Ich gebe Ihnen allen an dieser Stelle vielleicht auch noch mal mit, diesem Vorschlag zuzustimmen, damit wir tatsächlich an dieser Stelle ein gut aufgestelltes Haus haben und natürlich auch einen Landtag haben, der an dieser wichtigen Institution organisatorisch mitgewirkt hat. Herzlichen Dank. Ihnen allen einen guten Sommer und wir sehen uns dann im Herbst oder nach dem Sommer in diesem Rund wieder. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 148 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es haben sich ja noch mehr getraut in diesem Jahr, deswegen ist das ja eine tolle Sache, dass Menschen heiraten, steuerlich gesehen ja nicht so gut, also für mich,
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 für Sie, aber in Summe schon. Ich wünsche auch Glück und Segen all denen, die sich hier aus dem Rund getraut haben, und natürlich auch meinem Kollegen Herrn Hartung alles Gute zum Geburtstag. Und Letzteres freut mich natürlich auch, Herr Worm. Er sieht anders aus – ich hätte jetzt einen Vergleich, aber ich bin ja zur Einbringungsrede hier, den sage ich Ihnen dann nachher mal. Meine Damen und Herren, als ich vor gut einem Jahr hier stand und die Rede zum Haushalt 2022 gehalten habe, war ich wie sicher viele andere von Ihnen auch noch in der Annahme, die Coronapandemie und ihre Auswirkungen seien auf kurze Sicht unsere grösste finanzpolitische Herausforderung. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann sind das nicht etwa weniger Herausforderungen geworden – ganz im Gegenteil: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in eine Situation gebracht, die wir in Europa längst überwunden glaubten. Unter haltlosen Vorwänden wird Krieg geführt: um Macht, um Territorium, um Einfluss. Völkerrecht wird mit Füssen getreten, Menschen erfahren Leid und Tod auf beiden Seiten, Landstriche werden verwüstet und Volkswirtschaften zerstört. Das, was derzeit in der Ukraine geschieht, verurteilen wir aufs Schärfste.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Auch wenn Thüringen klein sein mag, die Thüringerinnen und Thüringer stehen an Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und ich will es deutlich sagen: Putin führt natürlich auch einen Energiekrieg gegen Europa, und das kostet nicht nur uns bestimmte Dinge, sondern natürlich auch das russische Volk. Wir sehen uns neuen und zusätzlichen Herausforderungen gegenüber, deren Auswirkungen auf Thüringen in allen Teilen der Gesellschaft bereits massiv spürbar sind. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand sagen kann, welche Entwicklungen wir in den kommenden Wochen und Monaten haben werden und wie sich diese auch auf die finanzpolitische Situation des Landes auswirken könnten. Für den Landeshaushalt bedeutet dies jetzt absehThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 bare Wirkungen auf der einen und erhebliche Unsicherheiten auf der anderen Seite in der Perspektive. Wie alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen treffen die kriegsbedingten und coronabedingten Auswirkungen auch das Land. Ich denke zum Beispiel an die gestörten Lieferketten, die wir allerorten beklagen müssen. Wir spüren im Landeshaushalt natürlich auch die wachsenden Ausgaben aufgrund steigender Kosten für die Energie. Sie können das auch im Haushaltsentwurf sehen: Wenn Sie die Gruppen 514 und 517 anschauen – also die Bewirtschaftungskosten für Gebäude und Fahrzeuge –, so liegen die Ansätze im Entwurf 2023 bereits um rund 20 Prozent höher als im Soll 2022. Ob das ausreichen wird, wissen wir nicht. Wir haben bei den Investitionsvorhaben mit Preissteigerungen und Lieferengpässen zu kämpfen. Welche Entwicklung wir gerade im Bereich „Energie“ in den kommenden Wochen sehen werden, kann tatsächlich niemand abschätzen. Wir werden uns Herausforderungen gegenübersehen, an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, soweit das in unseren Möglichkeiten ist, mitzuwirken. Natürlich erwarten wir auch konjunkturbedingte Auswirkungen auf der Einnahmenseite, und das kann mal so und mal so sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir durchlebten in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Krisen, die erhebliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik aufwiesen. Thüringen ist es zuletzt besser als vielen anderen Bundesländern gelungen, zumindest fiskalisch durch solche Herausforderungen zu kommen. Wir haben unsere Rücklagen klug eingesetzt und Kredite nur im rechtlich zulässigen Rahmen und nur im unbedingt notwendigen Umfang aufgenommen, um die Zukunftsbelastungen möglichst klein zu halten. Wir haben mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell und der Verpflichtung nach § 18 der Landeshaushaltsordnung die Tilgung von Schulden zur gelebten Praxis gemacht und – das will ich deutlich sagen – wir sind gut damit gefahren. Jetzt muss ich fragen: Die Redezeit ist abgelaufen. Darf ich weiterreden?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Okay, gut.  Hätten wir anders agiert und beispielsweise in den Vorjahren die Rücklage vollständig verbraucht, wäre es, behaupte ich, unmöglich gewesen, Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2023 vorzulegen. Der Haushaltsentwurf ist ohne Kreditaufnahme ausgeglichen und wir gestalten Politik in schwieriger Zeit und haben gleichzeitig die Zukunft im Blick. Letzteres, meine Damen und Herren, ist mir ein besonderes Anliegen. Wir müssen nicht nur die aktuelle Situation und die Herausforderungen im Blick haben, sondern die finanzpolitische Zukunft unseres Landes. Ich möchte an dieser Stelle mit dem Philosophen Karl Raimund Popper Folgendes erklären – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“ Denn wir bestimmen mit unserem Tun heute, welche Möglichkeiten wir in naher Zukunft haben werden. Deswegen, meine Damen und Herren, appelliere ich nachdrücklich an Sie in Be4 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 zug auf die anstehenden Haushaltberatungen für das Jahr 2023: Blicken Sie hinaus in die kommenden Jahre, um diese Überlegungen in Ihre Entscheidungen mit einzubeziehen. Sie wissen – es ist ja öffentlich geworden –, der Haushaltsentwurf ist unter grossen Mühen aufseiten der Landesregierung entstanden. Politik ist nun mal die Erreichung und Umsetzung von Kompromissen als Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Sichten. Es waren zum Teil auch sehr schmerzhafte Kompromisse auf allen Seiten. Deswegen mein ganz herzlicher Dank, trotz allem Streit, den wir hatten, an meine Kolleginnen und Kollegen und alle die, die auch hinter unseren Ministerinnen und Ministern stehen und da mitgearbeitet haben, für den letztendlichen Abschluss dieser Haushaltsverhandlungen und den heute vorliegenden Entwurf des Landeshaushalts 2023.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Entwurf birgt natürlich auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit eine Reihe von erheblichen Risiken. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen. Wir haben im Landtag schon oft darüber gesprochen, was es denn mit dem Haushaltsvolumen auf sich hat. Grundsätzlich ist das Haushaltsvolumen kein tiefgründig aussagekräftiger Wert an sich. Es bildet lediglich die Summe der Einnahmen und die Summe der Ausgaben in einem Haushalt hier ab. Deswegen teile ich – das hatte ich hier schon öfter erwähnt – die von Teilen dieses Hauses getragene Sorge über wachsende Haushaltsvolumen per se nicht. Ein solide finanzierter Haushalt, bei dem die Ausgaben sämtlich durch laufende oder gewöhnliche Einnahmen gedeckt werden, kann durchaus jedes Jahr wachsen, wenn sich die laufenden Einnahmen entsprechend erhöhen. Gleichwohl ist mir bewusst, dass ein Volumenaufwuchs von 2022 zu 2023 um mehr als 880 Millionen Euro schon eine Hausnummer ist. Hätten wir Steuereinnahmen und andere laufende Einnahmen in entsprechender Höhe und müssten nicht auf die Rücklageentnahme zugreifen, dann könnte ich mit Fug und Recht sagen: Das ist kein Problem. Leider ist dem nicht so. Wir müssen wie all in den Jahren davor schon ganz erheblich Geld aus der Rücklage entnehmen, um den Haushalt 2023 ausgeglichen vorzulegen. 640,6 Millionen Euro sind es im Entwurf 2023. Das heisst, in dieser Höhe übersteigen die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen. Dabei sind die erwarteten guten Steuermehreinnahmen in Höhe von 457 Millionen Euro bereits aus der letzten Steuerschätzung im Mai eingepreist. Wir leben also, so kann man zumindest ein Stück weit sagen, vom Eingemachten. Wir zapfen das Sparbuch in der Hoffnung an, dass es sich wieder füllen wird. Das ist ein nicht risikofreies Vorgehen, selbst wenn ich weiss, dass das in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Es ist aber nicht die Aufgabe der Haushaltsausgleichsrücklage, ungedeckte geplante Ausgabenwünsche zu finanzieren, sondern sie soll und muss für unvorhergesehene Bedarfe zur Verfügung stehen. Und, meine Damen und Herren, wir haben ja auch in den letzten zwei/zweieinhalb Jahren sehr gut gemerkt, dass wir mit so einer Rücklage gut wirtschaften könnten. Wir haben aber auch gemerkt, dass in den vergangenen Jahren immer wieder finanzielle Mittel übergeblieben sind aus ganz unterschiedlichen Gründen. In den letzten zwei Jahren kann man sagen: Viele Investitionen sind wesentlich teurer geworden; die zu bezuschussenden Institutionen, seien es die Kommunen oder auch andere, konnten das Geld nicht in voller Gänze abrufen, weil sie selber mit der Baumassnahme zum Beispiel nicht vorangekommen sind. Auch andere Hinweise haben wir darauf, dass es kein böser Wille war, sondern eben auch manchmal Unmöglichkeit.  Nun könnte man ja sagen, es ist gut, wenn die Finanzministerin jedes Jahr Geld überhat – es ist immer gut –, aber das ist nicht mein Ansatz. Mein Ansatz ist ein anderer. Ich möchte sowohl bei der Erarbeitung Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 des Haushaltsentwurfs innerhalb der Landesregierung als auch mit Blick auf die Beratungen hier im Hause, im Landtag erreichen, dass wir realistisch veranschlagen, dass wir uns zumindest weitestgehend am Ist der Vorjahre orientieren, dass wir die Ansätze aus den Vorjahren immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hinterfragen und gegebenenfalls anpassen und dass wir durch Verpflichtungsermächtigungen, die im Haushalt schon in ziemlich grosser Zahl auch enthalten sind, uns nicht die Luft zum Atmen in Zukunft nehmen.  Eins bemerke ich auch – und da ist die Landesregierung, sind meine Kolleginnen und Kollegen gleichermassen wie Sie angesprochen –, ich merke zu oft, dass zugerufene Wünsche auch hier im Parlament als dringend notwendiger Bedarf interpretiert werden. Wir haben aber begrenzt laufende Einnahmen. Und nur innerhalb dieser Einnahmen sollten Ausgaben erfolgen. Das heisst, werden neue Schwerpunkte gesetzt, gehen diese zulasten anderer Ausgaben, wenn nicht die Steuereinnahmen anderes ermöglichen. Und das, meine Damen und Herren – und das sage ich auch in Richtung derer, die sagen, wir wären nicht nachhaltig oder wir wären bräsig und einfallslos –, ist nachhaltige Finanzpolitik. Es ist auch nachhaltig, wenn wir in vielen Bereichen diese Politik durchsetzen können.
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 Nach ersten positiven Ansätzen im letzten Jahr ist es uns mit dem Entwurf 2023 zumindest gelungen, das Ist 2021 mit in die Beratungen einzubeziehen. Nur so war es möglich, die Mehranmeldungen der Einzelpläne in Höhe von rund 770 Millionen Euro gegenüber den vorgegebenen Eckwerten deutlich zu reduzieren – allerdings nicht ausreichend aus meiner Perspektive als Haushälterin des Landes.  Lassen Sie mich noch einmal auf das Haushaltsvolumen kommen. Ein Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2022 hier im Landtag war die Reduktion des Haushaltsvolumens zugunsten der Rücklagenentnahme. Dem kann ich als Finanzministerin aus dem Vorgesagten natürlich etwas abgewinnen. Was ich jedoch nicht für geeignet halte, ist das dafür eingesetzte Mittel der Globalen Minderausgabe. Die Landesregierung musste die festgesetzte Summe fixieren, anstatt des Landtags entscheiden, welche der geplanten Ausgaben nicht geleistet werden. Damit entzog sich der Landtag und entzieht sich mit einer solchen Globalen Minderausgabe seiner Verantwortung – ich hatte es schon zur Einbringung oder zum Abschluss 2022 gesagt – und er vergibt sein Recht auf Gestaltung des Haushaltsplans, denn er überlässt es entweder dem Zufall oder der Gestaltung der Landesregierung, wo die Minderausgabe ausgebracht werden soll. Deswegen ist es schon dann auch verwunderlich und bemerkenswert, dass einige Teile des Hauses hier im Nachgang meinen monieren zu dürfen, an welchen Haushaltsstellen die Landesregierung, aber jedenfalls nicht zur Erbringung der Minderausgabe, sparen darf.  Ich will es mit Norbert Blüm sagen – auch hier bitte ich darum, das Zitat erbringen zu dürfen –: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des anderen herum.“ Ich appelliere daher dringend an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete des Thüringer Landtags, vom Instrument der Globalen Minderausgabe keinen Gebrauch mehr zu machen.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Es ist Ihr gutes Recht und auch Ihre Pflicht, Ausgaben an die Stellen in den Haushaltsplan zu schreiben, an denen Sie es für erforderlich halten. Es ist aber ebenso Ihre, wenn auch weniger schöne Pflicht, Ausgaben dafür an anderer Stelle zu reduzieren.  Ich möchte an der Stelle auf ein anderes Phänomen hinweisen, das uns nicht nur die Haushaltsaufstellung, sondern auch den Haushaltsvollzug extrem erschwert. Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug kann un6 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
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 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, liebe Frau Pommer, herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit. Ich denke, wir haben uns alle gefreut. Sie haben ja jetzt den ganzen Sommer schon zur Feier gehabt, insofern alles Gute Ihnen beiden und Gottes Segen. Alles Gute!
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich darf Frau Taubert danken, die eine sehr engagierte Rede in Hinblick auf haushalterische Klarheit und Wahrheit gehalten hat. Ich bin auch dankbar, dass viele engagierte Mitarbeiter in den Ministerien versucht haben, einen Haushalt vorzulegen, den wir heute diskutieren können. Und bin ihr auch dankbar, dass sie auf die Risiken hingewiesen hat, die in diesem Haushalt schlummern. Die Vorlage des Haushalts ist immer auch ein Lakmustest, nämlich, regiert man in einer Krise gut oder nicht.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ja. Lassen Sie mich gleich auf das Grundproblem dieses Haushalts kommen, ich will es auch beim Namen nennen: Es ist regieren ohne Plan. Sie geben viel Geld aus, ohne die drängendsten Probleme der Bürger und der Wirtschaft des Landes wie Inflation und Energie anzusprechen. Sie wursteln sich durch die Gegenwart ohne eine Idee von der Zukunft, Sie tun nichts, damit wir in zehn Jahren stärker dastehen als heute. 900 Millionen Euro mehr, mehr Bürokratie statt echte Lösungen, der tiefste Griff in die Rücklage, in die Sparbüchse, die eigentlich für Härtefälle gedacht ist. Die Ramelow-Regierung hinterlässt Thüringen, hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als sie es vorgefunden hat. Das ist das Problem Ihres Haushalts.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich will das auch an vier Punkten deutlich machen. Ein Haushalt ist auch ein Beleg dafür, ob eine Regierung den Herausforderungen und den Erfordernissen der Zeit gewachsen ist. Jetzt schauen wir uns den Haushaltsentwurf an, da darf man schon festhalten, dass Sie offensichtlich den Ernst der Lage, in dem sich unser Land, in dem sich die Bürger, in dem sich die Thüringer Wirtschaft, in dem sich die Kommunen befinden, nicht erkannt haben. Sie bieten keine Lösungen zur Inflationsbekämpfung oder zur Bekämpfung der Energiekrise an. Das ist nicht im Haushalt vorfindbar. Viele Menschen haben Sorge, die machen sich Sorgen, weil sie das Gefühl haben, dass Thüringen in Gefahr ist, den Wohlstand zu verlieren. Das meinte ich, werte Frau Finanzministerin, mit „bräsigem Aussitzen“. Die entscheidenden Fragen, um die es nämlich heutzutage geht, Inflation und Energiekrise, finden sich in Ihrem Haushalt nicht, und das ist ein grosser Fehler.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: cdu
 Ich will es an vier konkreten Beispielen deutlich machen. Wir haben es alle in der Zeitung gelesen: Die Firma Eschenbach schliesst die Tore. Ich habe den Geschäftsführer angerufen, ich habe mir die Lage berichten lassen. Wenn ich mir dann einfach nur die öffentlich zugänglichen Zahlen, damit wir es nicht aus dem Gespräch berichten, anschaue, dann sagt er: Meine Energiekosten – 800.000 Euro im letzten Jahr, prognostiziert 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 5,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ich habe volle Auftragsbücher bis 2023, aber es lohnt sich für mich
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann jetzt noch 400.000 Euro an meine Belegschaft auszahlen, das will ich tun. Aber genau aus diesem Grund, sagt er, ist jetzt auch für mich eine Entscheidung zu treffen. Dieser Mann ist alleingelassen worden, diese Firma ist alleingelassen worden.  Ich rufe die Bäckerei an, die bei mir um die Ecke ist; im letzten Jahr 20.000 Euro Gaskosten, jetzt ist es das Fünffache. Das sind die Brötchen, die Sie jeden Tag holen oder halt auch nicht. Oder ich schaue mir an – als Familienvater kauft man ja auch ein –: 30 Prozent kostet mich der Einkaufskorb jetzt mehr, den ich zusammentrage. Oder ich denke an das ältere Ehepaar, das in meiner Sprechstunde gewesen ist, die vorgetragen haben, was es jetzt an Mehrkosten für sie alles bedeutet; vorher 240 Euro, jetzt 670 Euro monatliche Mehrkosten, da ist die Rente dahin. Die fragen: Herr Voigt, wie gehen wir das eigentlich
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 60 Quadratmeter Wohnung, vorher 800 Euro, jetzt reden wir von über 3.000, 200.000 Wohnungen in Thüringen. Das ist die Lage, auf die ein Haushalt reagieren muss, wo es zumindest die Frage zu stellen gilt: Was tun Sie konkret dafür, dass wir in dieser Lage damit umgehen können? Ich kann nur feststellen, wenn ich mir das anschaue: Sie haben diesen Haushalt Mitte Juli vorgelegt, es ist nichts, was jetzt einfach mal über den Sommer über uns gekommen ist. Da muss man sich doch die Frage stellen: Wie gehen Sie eigentlich an diese Energiekrise ran, was machen Sie eigentlich zum Thema „Inflation“? Antworten auf diese Fragen sind in Ihrem Haushalt Fehlanzeige, und das muss man kritisieren.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Um nicht missverstanden zu werden: Die Landesregierung in Thüringen kann nicht den Krieg in der Ukraine beenden, Sie können das selbstverständlich nicht. Aber als Landesregierung haben Sie eine Verantwortung für den Mittelstand dieses Landes, haben Sie eine Verantwortung für die Stadtwerke, die es in diesem Land hier gibt, Sie haben insgesamt eine Verantwortung dafür, dass es eine Unterstützung gibt für diejenigen, die gerade massive Sorgen haben. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie im Mai eine Steuerschätzung vorlegen und darüber reüssieren, dass Sie sagen, 470 Millionen Euro gibt es mehr, aber dann in Ihrem Haushalt nichts, aber auch gar nichts, darüber zu finden ist, wie man zu diesen drängenden Problemen zumindest versucht, politische Antworten zu geben, dann kann ich nur sagen: Das ist der falsche Weg. Deswegen fordern wir als CDU-Fraktion einen Energiesicherungsfonds über diese 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen mit einer Grundwärmegarantie und mit einem Schutzschirm für die Stadtwerke und mit einem Schutzschirm auch durch Bürgschaftsprogramme und durch Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für unsere mittelständische Wirtschaft, denn das ist das, was jetzt gebraucht wird.
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Es geht genau um diese Vorsorge. Weil Sie natürlich jetzt auch in Ihrem Haushalt blättern und sich die Frage stellen, wo sind denn die konkreten Entlastungen der Bürger, wo sind denn die konkreten Entlastungen der
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mir auch mal angeguckt, was in Ihrem Energiehaushalt drinsteht. Da stelle ich fest: Solar Invest – reduziert, 2,2 Millionen. Also, die Bürger, die jetzt auf die Idee kämen zu
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Ansatz in Ihrem Haushalt ist auf null gestellt, also quasi die Energiepolitik, um die es Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 11
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 jetzt geht, wo man immer draussen schön Schönwetterreden über die Frage von erneuerbaren Energien hält, ist in Ihrem Haushalt de facto immer reduziert im Vergleich zum letzten Jahr. Dann schaue ich mir Weiteres an, ein Thema, das uns hier schon häufiger beschäftigt hat, E-Pedelacs, Lastenfahrräder: Da fördern Sie weiterhin die 3.000 Euro für das Lastenfahrrad. Nichts für ungut, ich mag auch Lastenfahrräder, aber ich glaube, in dieser Zeit kann man sich doch die Frage stellen: Sind diese 3.000 Euro richtig angelegt oder wären sie bei dem älteren Ehepaar oder bei der Familie mittleren Einkommens nicht besser angepasst?
Thüringen, 2022-09-05, Partei: linke/pds/sed
 Die Wirtschaftsweisen sprechen davon, dass wir in eine Rezession schlittern. Insofern geht es doch auch darum, genau diese Anstrengungen aufzunehmen und zu sagen: Was machen wir eigentlich mit unserem Bürgschaftsprogramm, wo sind im Zweifelsfall Liquiditätsprogramme? Deswegen mein erster Punkt, das will ich schon deutlich machen: Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit diesem Haushalt etwas vorlegen, was dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Deswegen werden wir hier auch sehr intensiv darüber streiten, was es für eine Umsteuerung in diesem Haushalt braucht. Das bringt mich zum zweiten Punkt: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es doch darum gehen, den Groschen zusammenzuhalten und sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. Das ist Prinzip auch etwas, was Sie jetzt gerade in der Rede versucht haben, deutlich zu machen, und deswegen schätze ich Sie auch, Frau Taubert. Mein Eindruck ist nur, dass Sie sich mit dieser Haltung im Kabinett nicht durchsetzen konnten.