Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal darauf zurück, was denn der eigentliche Kern des Antrags der CDU ist. Die CDU behauptet ja mit ihrem Antrag, dass eine Mehrheit der Menschen angeblich einer lückenlosen Überwachung in der Öffentlichkeit offen gegenüberstehe, dass die Videoüberwachung an besonders gefährlichen Orten besonders präventiv wirken würde, dass damit die Aufklärung von Verbrechen erhöht wäre und dass am Ende das Sicherheitsgefühl der Menschen höher wäre. Aus meiner Sicht ist das in mehrfacher Hinsicht äusserst problematisch, weil Sie nämlich mit dieser Erzählung ganz bewusst an die Ängste der Menschen appellieren und Ängste schüren und versuchen, für Ihre politische Arbeit hier im Landtag nutzbar zu machen. Sie sprechen immer wieder – das ist auch in den Reden eben deutlich geworden – insbesondere vom Erfurter Anger. Da muss ich einfach noch mal klarstellen, dass die Fakten, über die wir ja auch im Innenausschuss gesprochen haben, die auch alle öffentlich zugänglich sind, etwas anderes besagen, als das, was Sie hier ständig wiederholen. Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betäubungsmittel, Sachbeschädigung und Beleidigungen sind rückläufig. Wenn Sie sich die Zahlen 2020 im Vergleich zu 2018 anschauen, dann werden Sie feststellen, dass diese Delikte um mehr als 37 Prozent zurückgegangen sind. Ein Grossteil dieser Delikte – das hat eben Herr Mühlmann falsch dargestellt, weil er es vermutlich nicht verstanden hat – findet trotz Videoüberwachung statt. 40 Prozent der Delikte, die festgestellt wurden, finden in Räumen statt, in denen eine Videoüberwachung vorhanden ist. Ein Grossteil davon sind übrigens Strassenbahnen. Das häufigste Delikt ist dort das Erschleichen von Leistungen, also Fahren ohne Fahrschein. Wenn bei einer Kontrolle jemand in der Strassenbahn erwischt wird, dann ist es die logische Folge, dass dann die Personalien festgestellt werden, um ein Ordnungswidrigkeitserfahren einzuleiten, um einen Bussgeldbescheid zu erlassen usw. usf. Dann steigt man aus der Strassenbahn aus. Und wo steigt man in Erfurt im Regelfall aus der Strassenbahn aus? An dem zentralen Platz, an dem Umstei68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 geplatz, an dem Verkehrsknotenpunkt, das ist der Erfurter Anger. Das ist aber nicht der Erfurter Anger als Tatort, sondern der Tatort ist die Strassenbahn, die durch die gesamte Stadt fährt. In der Statistik erscheint dann aber der Ort Erfurter Anger als besonders kriminalitätsanfällig. Also völlig irre, was hier behauptet wird. Im Übrigen, wer meint, dass durch den Einsatz einer Videokamera Straftaten verhindert würden, der soll mir mal erklären, warum trotzdem Banküberfälle stattfinden. Es wird doch keiner davon abgehalten, die Sparkasse zu überfallen, nur, weil er weiss, dass da irgendwie im Schalterraum eine Videokamera hängt. Also völlig unsinnig, was da auch wieder hier behauptet wird. Allein dadurch, dass am Erfurter Anger bestimmte Delikte festgestellt werden, ist ja nicht der Ort an sich ein Hotspot, sondern zu dem eigentlichen Ort Erfurter Anger werden bis zu zehn Strassen im weiteren Umfeld hinzugerechnet. Im Übrigen fallen dort auch Delikte und Straftaten mit hinein, die gar nicht im öffentlichen Bereich stattfinden, sondern in den privaten Wohnungen, die sich in den Strassen rund um den Anger herum befinden, wenn es dort zu einem Polizeieinsatz kommt. Das hat aber mit dem, worüber wir hier reden und was die CDU uns glauben machen will, dass der Erfurter Anger an sich besonders kriminalitätsanfällig ist, überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen – Sie haben ja noch mal die Entstehungshistorie erwähnt, Herr Walk –, haben Sie ja den Antrag parallel zu einer laufenden Kleinen Anfrage eingereicht. Hätten Sie mal die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage damals abgewartet, wo nämlich drinstand, dass das, was Sie im Antrag behaupten, überhaupt nicht die Realität ist, hätten Sie den Antrag gar nicht eingereicht oder aber Sie hätten im Ergebnis der Auswertung dieser Anfrage Ihren Antrag gleich zurückgezogen, stattdessen haben Sie ihn weiter auf der Tagesordnung gelassen, sodass wir heute darüber abschliessend entscheiden müssen. Ich will auch noch darauf hinweisen: Es wird immer von einer gefühlten Sicherheit gesprochen oder Sicherheitslage. Die gefühlte Sicherheit hat aber überhaupt nichts damit zu tun, wie die Kriminalitätsstatistik am Ende tatsächlich aussieht. Und Herr Bergner – weil Sie das vorhin gesagt hatten –, es geht nicht darum, Thüringen sicherer zu machen, sondern Thüringen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.