K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Im Fall Maus hatte der Landkreis Gross-Gerau bis 2019 relativ hohe Vollzugsquoten; nach dem Wilke-Wurst-Skandal hat er sogar drei zusätzliche Stellen geschaffen. Seit Anfang 2020 – da war die letzte Kontrolle – wurde der Betrieb nicht mehr kontrolliert, obwohl er kurz zuvor in der Risikoklasse hochgestuft worden ist, sodass er halbjährlich hätte kontrolliert werden müssen. Das Ministerium hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Kontrollen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden müssen. Sowohl der Landrat als auch der Kreisbeigeordnete haben klar gesagt: Wir hätten die Kontrollen durchführen müssen; wir hätten das weiter tun müssen. Das ist unser Verschulden, und wir tragen die Verantwortung dafür. Das ist mehrfach anders dargestellt worden. Das Ministerium hat umgehend gehandelt, nachdem es die Information erhalten hatte, dass es im Fall Maus einen Verdacht auf Listerien gibt. Das Sicherheitsnetz hat an dieser Stelle gegriffen. Ich will das nicht alles ausführen; das ist hier schon gemacht worden. Ich möchte aber noch auf ein paar Punkte eingehen, die vorwiegend von der LINKEN angesprochen worden sind. Es ist gefragt worden, wann, wie und wo informiert worden ist. Ich glaube, die SPD hat das ganz am Anfang auch schon erwähnt. Es geht um die Prüfung durch den Landesrechnungshof. Das möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Nach dem Fall Wilke, als wir darüber hinaus über das Gesetz zur Stärkung der Fachaufsicht gesprochen haben, hat die Ministerin sowohl im Ausschuss als auch im Plenum – im Ausschuss am 27.11.2019 und im Plenum am 10.12. sowie uns die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir an der Stelle entsprechende Anpassungen vornehmen. – Das hat Ihnen die Ministerin im Ausschuss in Erinnerung gerufen, und zwar auf Ihre Frage hin. Hier das Gegenteil zu behaupten geht einfach gar nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist eine Daueraufgabe. Wir haben im Ausschuss gesagt, dass wir uns noch einmal vertieft damit auseinandersetzen werden, auch anhand der Erörterung des Rechnungshofberichts. Wir haben auch einige Anträge, mit denen wir uns noch einmal tiefer auseinandersetzen können.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – Ich weiss nicht, was das jetzt hier soll. – Ich freue mich auf die Debatte. Aber ich wäre Ihnen zutiefst verbunden, wenn wir sie anhand von Tatsachen führen könnten. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das muss doch zu denken geben. Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen. Die Taskforce hat ihre Sache im Fall Maus gut gemacht, gar keine Frage. Aber das ist genau die Ablenkung, die Sie gerade vornehmen: Es geht doch um etwas ganz anderes. Es geht darum, was im Vorfeld passiert ist. Da ist eben nicht viel passiert. Ich zitiere aus dem Bericht des Landesrechnungshofs. Der Landesrechnungshof schreibt, dass die Veterinärämter die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung „nur unzureichend erfüllt“ hätten. „Unzureichend“ bedeutet die Note 6. Das weiss Frau Ministerin Hinz. Noch dazu schreibt der Landesrechnungshof: Die zu niedrige Kontrolldichte birgt das Risiko, – Frau Arnoldt, jetzt sind wir bei der Fahrlässigkeit – dass lebensmittelrechtliche Verstösse unbemerkt bleiben. Wenn ich das weiss und nicht entsprechend handele, ist das ein Stück weit Fahrlässigkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Noch dazu schreibt der Landesrechnungshof, Quantität und Qualität liessen sehr zu wünschen übrig. Den Grund dafür führt er übrigens auch an: Es gebe keine nachvollziehbaren und belastbaren Bedarfsplanungen. Das hätte schon längst Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8383 geschehen können. Es gibt auch keine Kostenstandards und keine Aufgabenkataloge. Auch das hätte schon längst gemacht werden können.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wenn wir auf den jüngsten Skandal, den bei der Firma Maus, schauen – und das kurz vor Mittag –, stellen wir fest: Natürlich ist erst einmal die Firma verantwortlich. Das ist doch ganz klar. Wenn ich Auto fahre, bin ich auch dafür verantwortlich, dass ich alles richtig mache. Aber dann muss kontrolliert werden, und das hat eben nicht stattgefunden, jedenfalls nicht ausreichend. Wenn die Fachaufsicht dafür zuständig ist – die Fachaufsicht haben Sie nun einmal –, auch einmal durchzugreifen, muss das passieren. Aber das ist nicht passiert.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich will auch auf die Kommunalisierung eingehen. Ja, 2005 wurde das kommunalisiert, und die 26 Veterinärämter wurden dafür zuständig. Ihnen wurde ein Pauschalbetrag gegeben, der bis heute unverändert ist, und ihnen wurde versprochen, ebenso auch dem Land, dass es kostenneutral für beide Seiten sein soll. Das ist es aber nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Wenn Sie sich den Bericht des Landesrechnungshofs einmal anschauen, sehen Sie, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte 2016 – so schreibt es der Rechnungshof – 30,7 % der Kosten hatten und bereits zwei Jahre später 39,4 % der Kosten. Dann schreibt der Landesrechnungshof weiter, das ist doch auch ganz klar, weil sich die EU-Verordnungen, die Anforderungen deutlich geändert haben. Deswegen brauchen Veterinärämter eben diese Aufgabenbeschreibung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sie brauchen mehr Personal. Nachher wird uns die Frau Ministerin natürlich erzählen, dass der Personalbestand erhöht wurde – ja, um etwa 9 %. Aber das reicht bei Weitem nicht aus. Das wird im Bericht des Landesrechnungshofs sehr deutlich. Darauf beziehe ich mich. Das ist doch das, was Sie annehmen müssen, Frau Ministerin. Sie haben uns in der letzten Ausschusssitzung mitgeteilt, dass es eine Zusammenkunft mit dem Landesrechnungshof und uns im Ausschuss geben wird und wir darüber diskutieren werden. Gestern schmeissen Sie hier dann einen Dringlichen Antrag rein. Das halte ich für unlauter. Darüber hätte man erst diskutieren können, so, wie wir auch unseren Antrag zurückgezogen haben, weil Sie das angekündigt haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. Das nehme ich Ihnen sehr übel.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss, aber ich gebe zu, dass fünf Minuten bei dem diffizilen Thema nicht ausreichen. – Ich wiederhole es: Die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung wurden „nur unzureichend erfüllt“. Das ist die Note 6. Die Note 6 bekommen leider auch Sie, Frau Ministerin, mit auf den Weg. Jetzt müssen Sie liefern. Liefern Sie endlich. Das darf nicht noch einmal passieren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Thema des Regionalflughafens Kassel Airport heute als Setzpunkt eingebracht, weil wir bei diesem Beispiel nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch eine Chance sehen, dass sich an einem festgefahrenen Kurs nicht nur etwas ändern muss, sondern sogar etwas ändern kann. Anlass zu dieser Hoffnung auf Veränderung gibt uns die äusserst interessante Ausgangssituation. Wir haben sowohl im Regierungslager als auch aufseiten der Opposition sowohl Befürworter als auch Gegner dieses Projektes. Dazu kommt, dass inzwischen fast zehn Jahre vergangen sind, seitdem der nordhessische Verkehrslandeplatz zu einem Regionalflughafen ausgebaut und aufgestuft wurde. Somit ist sowohl für Befürworter als auch für Gegner die Zeit gekommen, ein Resümee zu ziehen. An dieser Stelle nur ganz kurz die wichtigsten Fakten zur Entwicklung: Vor 20 Jahren sollte der Verkehrslandeplatz in Kassel-Calden für 100 Millionen €, später für 150 Millionen € zu einem kleinen Regionalflughafen ausgebaut werden. Dass er im Endeffekt mit 300 Millionen € zweioder dreimal so teuer wurde wie geplant, war zwar bedauerlich für den hessischen Steuerzahler, wäre aber deutlich leichter zu verschmerzen gewesen, wenn er eine Erfolgsgeschichte gewesen wäre.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Doch leider bleibt der nordhessische Regionalflughafen weit hinter seinen Erwartungen zurück. Die für den Bau dieses Flughafens zugrunde gelegte Prognose, die von einer Eröffnung im Jahre 2010 ausging, sagte für das Jahr 2015 als wahrscheinliches Szenario über 560.000 Passagiere voraus. Wenn alles richtig gut laufen würde, sollten es über 940.000 Passagiere sein; schlimmstenfalls – also wenn alles ganz schlecht läuft – mindestens 322.000. Im Frachtbereich lag die Prognose zwischen 1.700 t und 3.500 t. Doch selbst im bisher erfolgreichsten Jahr des Regionalflughafens, 2018, lagen die Passagierzahlen mit einem bisherigen Spitzenwert von 131.800 und das Frachtaufkommen mit 206 t weit, und zwar sehr weit, unter den schlechtesten Prognosewerten. Im laufenden Jahr rechnet Kassel Airport, wenn alles gut läuft, mit 113.500 Passagieren – immerhin dreimal so viele wie letztes Jahr, das Corona-Jahr – und mit einer Luftfracht von nur noch 15 t. Das mehr als ernüchternde Passagierund Frachtaufkommen schlägt sich natürlich im Betriebsergebnis nieder. Hatte man anfangs noch gehofft, dass die öffentliche Hand sukzessive von Zuschüssen in Höhe von rund 9 Millionen € im Jahr wegkommen könnte, zeigen die Ergebnisse der Prognosezahlen, dass man sich von diesem Ziel leider verabschiedet hat. So soll der Jahresfehlbetrag, der im Jahr 2015 genau 6 Millionen € betrug, innerhalb von zehn Jahren nach den, sicherlich eher günstigen, Prognosen nur um knapp 1 Million € auf 5 Millionen € im Jahr 2024 abgesenkt werden. Für die zusätzliche Finanzierung der hoheitlichen Aufgaben wird im selben zehnjährigen Zeitraum mit einer Absenkung um weniger als 10 % von 3,6 auf 3,3 Millionen € gerechnet. Summiert ergeben sich für die Zuschüsse der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8385 öffentlichen Hand somit Kürzungsraten von gerade einmal 1,4 %. Im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hatte man sich noch darauf verständigt, den Verlustausgleich des Landes um jährlich mindestens 10 % zu senken – übrigens auch auf Kosten der kommunalen hessischen Mitgesellschafter. Inzwischen gibt man sich laut aktuellem Koalitionsvertrag mit einer kontinuierlichen Reduzierung der Gesamtkosten zufrieden. Doch jährliche Kürzungen von 1,4 % sind von Ihrem ursprünglichen Ziel meilenweit entfernt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Ausgehend von den von der Landesregierung vorgelegten Prognosezahlen kann also folgendes Resümee gezogen werden: Wenn alles gut geht, soll alles so bleiben wie bisher. Der Steuerzahler soll auch in Zukunft jedes Jahr mehr als 8 Millionen € in den nordhessischen Regionalflughafen stecken. Meine Damen und Herren, das kann nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas bewegt. Nachdem die erste Runde an die Ausbaubefürworter ging und der Regionalflughafen gebaut wurde, müssen wir nach fast zehn Jahren ernüchtert feststellen, dass das Leuchtturmprojekt leider nicht die erhoffte Strahlkraft besitzt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Jetzt liegt es an den Befürwortern, eine konsequente Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zuzulassen und Eingeständnisse zu machen. So muss die Frage erlaubt sein, welchen Nutzen die Umwidmung des Verkehrslandeplatzes zum Regionalflughafen Kassel Airport gebracht hat. Nimmt man die Auskunft der Landesregierung, so ist die Antwort klar. Ich zitiere aus der Drucks. 20/6610: Der Unterschied zwischen einem Verkehrslandeplatz und einem Flughafen liegt im Vorhandensein eines Bauschutzbereichs. Dieser hat nur mittelbar Auswirkungen auf die Durchführbarkeit von Flügen, sodass nicht auszuschliessen ist, dass alle Flüge seit 2013 grundsätzlich auch an einem Verkehrslandeplatz hätten durchgeführt werden können. Und weiter: Eine Berechnung des aufgrund der Eigenschaft des Kassel Airport als Regionalflughafen zusätzlichen Passagier- und Frachtaufkommens ist daher nicht möglich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Oder im Klartext: Für den Flugverkehr in Calden spielt der Status keine Rolle. Man kann keine zusätzlichen Passagiere oder Fracht für den Regionalflughafen berechnen, weil es keine gibt. Der Flugplatz bei Kassel hätte als Verkehrslandeplatz denselben Flugbetrieb durchführen können wie als Regionalflughafen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Jetzt soll lediglich das Angstargument des Bauschutzbereichs, dass möglicherweise jemand in der Nähe des Flughafens bzw. der Flugbahn etwas errichten könnte, was den Flugbetrieb behindert, die immensen Ausgaben für hoheitliche Aufgaben rechtfertigen. Das sehen wir nicht so.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Die Wahrheit ist doch, dass sich bestehende Eitelkeiten damit schwertun, 300 Millionen € in einen Verkehrslandeplatz zu stecken, ohne dass daraus ein richtiges Prestigeobjekt entsteht, schlicht nach dem Motto: „Jetzt haben wir einen Flughafen gebaut, dann muss er auch die Aufgaben erfüllen und einen entsprechenden Namen tragen“. „Kassel Airport“ klingt einfach besser als „Verkehrslandeplatz Kassel-Calden“. Aber was soll das, nachdem sich die entsprechende Nachfrage auch nach zehn Jahren und etlichen Sanierungsversuchen einfach nicht eingestellt hat? Meine Damen und Herren, wollen wir wirklich weiterhin jedes Jahr 3,5 Millionen € für hoheitliche Tätigkeiten ausgeben, wenn ein Flugplatz genau denselben Effekt erbringt? Sollten wir das Geld nicht besser in sinnvollere nordhessische Infrastrukturmassnahmen investieren?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es geht doch nicht darum, die gebauten Immobilien wieder abzureissen oder den Flughafen stillzulegen; es geht einfach darum, wieder ein Normalmass zu finden. Wir hätten gern Ihre Zustimmung, sowohl von Gegnern als auch insbesondere von den Befürwortern, dass die Landesregierung aufgefordert wird, endlich ein realistisches Konzept für den Weiterbetrieb des Regionalflughafens – ohne hoheitliche Tätigkeiten – vorzulegen. Meine Damen und Herren, das wäre ein erster Schritt, damit sich hier endlich etwas ändert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder befasst sich die AfD mit dem Thema KasselCalden. Hierzu könnte man jetzt, wie Sie es teilweise zitiert haben, einfach auf die Antworten der Landesregierung auf die bisherigen Anfragen aus dem Jahr 2020 oder von Ende 2021 verweisen, also auf durchaus aktuelle Antworten. Wenn man allerdings als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger einer ländlichen Region – hierzu zählen mit Ausnahme von Kassel und seinem Speckgürtel auch Nordund Osthessen – etwas gelernt hat, dann ist dies, dass man Infrastruktur im ländlichen Raum nicht allein anhand von benötigten Fördergeldern oder der aktuellen Nutzerzahlen bewerten kann und bewerten darf.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Wird aus Kassel-Calden jemals ein zweiter Frankfurt Airport werden? – Sicher nicht. Ist die Landesregierung bemüht, Einspar- und Entwicklungspotenziale zu heben, damit das Betriebsdefizit und die benötigten Zuschüsse sinken? – Auf jeden Fall. Das ist in den vergangenen Jahren auch schon gelungen. Die Situation in der Pandemie aber als Massstab heranzuziehen, wird der Sache nicht gerecht; und das ist hier, glaube ich, jedem klar. Selbst der Flughafen Frankfurt war lange Zeit eine Geisterstadt. Aber es geht nicht darum, einen profitablen Wirtschaftsbetrieb aufzubauen. Zum Vergleich: Beim ÖPNV z. B. decken die Ticketpreise im Schnitt nur etwa die Hälfte der Kosten. 8386 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Worum es aber gehen muss, ist, Impulse zu setzen – Impulse für die Entwicklung des ländlichen Raums. Etwa die Hälfte unserer Bevölkerung in Hessen lebt heute im ländlichen Raum und geniesst dort die Nähe zur Natur, den besonderen gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Dörfern und den Freiraum. Das ist gut so; und darum setzen wir uns für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein, übrigens nicht nur in Hessen. Auch die Bundesregierung hat sich 2018 unter Angela Merkel dieses Themas mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angenommen. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft unserer ländlichen Räume zu gestalten. Dafür braucht es kleine und grosse Impulse, kurzfristige und langfristige Anreize, damit sich Regionen im ländlichen Raum entwickeln, damit sie erhalten bleiben und mit der Zeit gehen. Wenn man als Abgeordnete an einem Samstagnachmittag einer Förderbescheidübergabe in einem kleinen Dorf mit wenigen Einwohnern beiwohnt – Ihre Abgeordneten sehe ich dort, Gott sei Dank, relativ selten – und sieht, wie sehr sich die Mitglieder des Heimatvereins darüber freuen, dass sie ihren Dorfplatz mit neuen Bänken verschönern können, dann merkt man, dass selbst kleine Impulse
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 – ich komme darauf gleich zurück – wichtig sind, um das Leben im ländlichen Raum lebenswert zu gestalten, als Zeichen von Respekt vor den Menschen, die diese Lebensweise wählen und deren Heimatverbundenheit sehr häufig zu einem grossen gesellschaftlichen Engagement führt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Kassel-Calden ist ein Beispiel für einen grösseren und langfristigen Impuls zur Entwicklung im ländlichen Nordhessen. Es ist nicht einfach nur ein Flughafen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Wir haben zunehmend Ansiedlungen und Investitionen rund um den Flughafen. Wir haben zahlreiche Menschen, für die der Flughafen und die Betriebe rundherum einen Arbeitsplatz bieten. Den Flughafen jetzt aufzugeben, wäre für diese Menschen, für ihre Familien und für die gesamte Region Nordhessens ein falsches Signal.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Infrastrukturprojekte erwirtschaften in der Regel keinen Profit und benötigen eine lange Zeit, um überhaupt die Chance zu haben, ihre Wirkung zu entfalten. Auch hierfür ist die Region Nord- und Osthessen ein hervorragendes Beispiel. Vor der Wiedervereinigung endete die Bundesautobahn A 4 auf der westdeutschen Seite an der Anschlussstelle Wildeck. Unternehmensansiedlungen gab es im Zonenrandgebiet nur mit deren Förderung. Nach der Wiedervereinigung sind manche Unternehmen sogar nach Thüringen gegangen, weil die finanziellen Anreize dort höher waren. Heute dagegen sind Gewerbeflächen entlang der A 4 und A 7, also in der Mitte von Deutschland und im Herzen von Europa, heiss begehrte Standorte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine zukunftsfähige Entwicklung im ländlichen Raum braucht es beides: Impulse und Zeit. Die wirtschaftliche Entwicklung im Regierungsbezirk Kassel zeigt einen positiven Trend über die vergangenen beiden Jahrzehnte mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und steigenden Primäreinkommen der Haushalte. Zum Landkreis Kassel, zu dem der Flughafen Calden gehört, schreibt die Hessen Agentur in ihrer Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Jahr 2000: Aufgrund der überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung des Landkreises hat sich dabei der Abstand der Arbeitsproduktivität zum Landesdurchschnitt über den Gesamtzeitraum seit 2000 von 15 % auf 7 % verringert. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon. Ich würde sogar behaupten, dass es keine Ziellinie gibt, weil es eine Daueraufgabe ist, und zwar nicht nur eine, sondern es bedarf eines ganzen Bündels von politischen Massnahmen zur Förderung von Wirtschaft und Gesellschaft, die über Jahre hinweg zur positiven Entwicklung beigetragen haben. Aber die wirtschaftliche Situation ist weiterhin in keiner Weise mit der Wirtschaftskraft des Rhein-Main-Gebiets vergleichbar und angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sicherlich nicht in Stein gemeisselt. Umso wichtiger ist es, dass wir im ländlichen Raum in Hessen auch weiterhin das Leben und Arbeiten wertschätzen und nach Kräften unterstützen. Und das gilt auch für den Airport Kassel-Calden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei weit fortgeschrittener Zeit ist festzustellen: Die Antragsteller dieses Antrags blicken nach Norden. Wir machen dies von Wiesbaden aus auch, nur blicken wir noch ein Stückchen weiter, nämlich hoch bis zur Küste; denn von dort
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Die AfD hat fertig. Sie wird von niemandem mehr gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für Hessen und erst recht für den von Ihnen gestellten Antrag.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Ich will mich deshalb auf sehr wenige Sätze, die Ihnen allen bekannt sein sollten, konzentrieren. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag des Jahres 2013: Die Koalitionspartner vertreten zur Notwendigkeit des abgeschlossenen Neubaus des Flughafens Kassel-Calden gegensätzliche Positionen, an denen sie auch jeweils festhalten. … Das Land erwartet unabhängig davon von der Flughafen Kassel GmbH die sofortige Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen zur Reduzierung des Betriebsdefizits, das gemäss dem Gesellschaftsvertrag zu 68 % vom Land zu tragen ist. … Im Jahr 2017 wird die Entwicklung des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme umfassend evaluiert. Dabei wird nicht nur die Erreichung der … Ziele zur Reduzierung des Defizits, sondern die absehbare Entwicklungsperspektive des Flughafens kritisch überprüft. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8387 Folgerichtig heisst es im Koalitionsvertrag des Jahres 2018 – ich zitiere –: Durch die Evaluierung des Airports Kassel wurden die Kosten seines Betriebs für das Land und die weiteren Anteilseigner erstmals vollumfänglich transparent gemacht und die verschiedenen Betriebsszenarien mit dem Ergebnis gegeneinander abgewogen, ihn als Regionalflughafen fortzuführen. Die Kosten- und Erlösstruktur des Flughafens wurde seit Inbetriebnahme kontinuierlich optimiert. Dieser Prozess wird in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Koalition gab und gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Bedarf eines nordhessischen Flughafens. Aber es gibt die einvernehmliche Vereinbarung, wie weiter zu verfahren ist. Und diese Vereinbarung setzen wir um, ohne dass wir dazu irgendwelche Anträge von rechts aussen oder von sonst jemandem bräuchten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, ich sage einmal: Moin, liebe AfD, auch endlich aufgewacht! Es war ja lange Zeit spannend. Jetzt habt ihr ein neues Thema entdeckt, aber ausser vorzutragen, was schon lange bekannt ist, ist eigentlich nichts rübergekommen. Insofern war das wirklich kein Highlight, was hier abgeliefert worden ist. Aber auch wir haben dazu natürlich eine klare Position. Da wundere ich mich manchmal schon über die Bemühungen der GRÜNEN, eine Situation, die sie selbst auch nicht als gut erleben und betrachten, gutzureden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Worüber sprechen wir eigentlich? Kassel Airport – früher besser bekannt als Flughafen Kassel-Calden –, der Ort weit im Norden Hessens, von dem die meisten wahrscheinlich gerade noch wissen, wo er liegt, aber von wo die allermeisten von uns noch nicht geflogen sind. Das ist auch kein Wunder; denn da fliegt ja auch so gut wie nichts. Selbst Menschen aus Nordhessen nehmen das Angebot des Flughafens nicht an. Die Kleinst-Airlines, die dort gecastet werden, kommen und gehen fast so häufig wie die Geschäftsführer, die Flüge fallen aus, und die Fluggäste werden kurzfristig auf andere Flughäfen umgebucht oder stranden an Flughäfen, von denen sie nicht abgeflogen sind. – Wenn jetzt hier der Kopf geschüttelt wird, kann ich nur sagen: Wir lesen doch die gleiche Tageszeitung im Norden Hessens. Fast wöchentlich kommen genau diese Berichte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Konsequenz aus dem inzwischen zehnjährigen Trauerspiel ist, dass die Menschen in Nordhessen, wenn sie denn fliegen wollen – viele verzichten zum Glück inzwischen auf Flüge –, sich Alternativen suchen. Die nächsten Flughäfen sind
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Frankfurt und Hannover, in ungefähr 1:20 Stunden zu erreichen. Nach Paderborn sind es nur 55 km, das ist mit dem Auto in einer Dreiviertelstunde zu schaffen. Den Bau des Verkehrsflughafens in dieser Region hat DIE LINKE von Anfang an als einen Fehler angesehen und die Ertüchtigung des Verkehrslandeplatzes gefordert. Um das Drama zu stoppen, hat DIE LINKE über 20 parlamentarische Initiativen in den Landtag eingebracht,