Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Die Arbeiter- und Bauernmacht Sowjetunion beschloss 1926 die Vernichtung der Kulaken. Für Stalin waren es überflüssige Menschen. Der Genozid,  der Holodomor fand von 1930 bis 1933 statt und  kostete mindestens 3,9 Millionen Tote, die Ukraine  spricht sogar von sieben Millionen. Schon damals  diente dieser Terror der Kulakenvernichtung des  Brechens des ukrainischen Nationalbewusstseins.  Der Begriff Holodomor bedeutet „Tötung durch  Hunger“. Der Name klingt nicht zufällig an den Begriff Holocaust an, er stellt klar, dass am ukrainischen ähnlich wie am jüdischen Volk ein Genozid  ungeheuren Ausmasses vollstreckt worden ist.  Gemessen an der Zahl der Todesopfer ist es das  grösste Einzelverbrechen des Stalinismus, aber es  ging weiter im Stalinismus bis heute, jetzt durch  Putin in der Ukraine aber auch an anderen Völkern. Die offensichtliche Strategie dieser Herrscher  ist immer das Brechen des Widerstandes durch brutale Gewalt. Im Anschluss an den Holodomor wurden 1932 200 000 Intellektuelle verhaftet, davon  viele umgebracht. Danach kamen Offiziere und  Generäle dran – erschossen.  Im Rahmen der grossen Säuberungen von 1936 bis  1938 wurden weitere über 20 Millionen Menschen  in der UdSSR umgebracht. In dieser Zeit wurden  laut Wikipedia jeden Tag etwa 1 000 Menschen ermordet. Nach den Säuberungen ging es weiter. Im  Zweiten Weltkrieg wurden massenhaft, millionenfach eigene Soldaten der Russen sinnlos geopfert.  Zurückgehende Rotarmisten wurden vom NKWD  mit MGs niedergemäht.  Von der Wehrmacht gefangene Rotarmisten waren  in Stalins Augen Feiglinge und Verräter, das galt  sogar für seinen eigenen Sohn. Diese hatten den  Tod verdient und nach 1945 auch bekommen. Die  Russen, die in der Wlassow-Armee gedient hatten,  wurden von den Alliierten ausgeliefert, von den  Sowjets grösstenteils ermordet. Andere Russen,  1,1 Millionen deutsche Kriegsgefangene, Deutsche  aus der Ostzone, Widerständler aus den anderen  süd- und osteuropäischen Ländern kamen nach Sibirien und meist nicht wieder. Lesen Sie Solschenizyn.  Die zweite grosse Säuberungswelle setzt zu Beginn  des Jahres 1948 ein. Sie war hauptsächlich gegen  Juden gerichtet, die als wurzellose Kosmopoliten  denunziert wurden. Stalins Biograf Dimitri Wolkogonow schätzt, dass von 1929 bis 1953 19,5 bis  22 Millionen Menschen durch den sogenannten  6232  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Stalinismus zu Tode kamen. Eine furchtbare Bilanz,  die nur noch von Mao mit 41 Millionen Opfern  übertroffen wird.  Zurück zum Holodomor: In der UdSSR war dies ein  absolutes Tabu. Öffentlich davon zu sprechen, galt  als streng sanktionierte antisowjetische Propaganda, konterrevolutionäre Agitation oder schlicht  als Vaterlandsverrat. Auch bei uns hat der Holodomor bisher keinen besonders interessiert, über  die Gründe kann man spekulieren. Ist es nur eine  Stalinnostalgie  der  LINKEN,  der  Befreiung  Deutschlands durch Stalin – was ein Quatsch – oder  doch wirtschaftlich und politisch gewollt gewesen?  Das Staatsgeheimnis Holodomor wurde nur ein  einziges Mal gelüftet: während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944. Damals erschienen in  der heutigen Ukraine bis 1944 üppige 453 Periodika, überwiegend in ukrainischer Sprache. Der  Holodomor stellt sich in vielen Presseartikeln daher  als Gemisch aus Zwangspolitisierung, Ausbeutung,  gezieltem Aushungerterror, Deportationen, radikaler Russifizierung dar. Er war aber ein geplanter  Völkermord.  Der Holodomor ist und auch Putins Krieg ist auf das  Schärfste zu verurteilen. Dies ist meine feste Überzeugung. Dennoch beantrage ich die getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages,  denn die Ukraine ist nicht der Idealstaat, den wir  uns wünschen. Noch vor einem halben Jahr hat die  EU festgestellt, dass es sich um eines der korruptesten Länder – zumindest Europas – handelt. Da  sollte man keine ungedeckten Schecks ausstellen,  weder finanziell noch politisch. Auch eine Solidarität hat Grenzen, wenn es um die eigenen staatlichen Interessen geht.  Botschafter Melnyk war und ist jedenfalls ein  schlechter Ratgeber für seine Regierung, und ich  fürchte, da kommt noch einiges auf uns zu, wenn  gerade hier von Deutschland Solidarität eingefordert wird. Unser Transhumanismus wird uns noch  auf die Füsse fallen und uns teuer zu stehen kommen. Die Stalinnostalgie der LINKEN und die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten der  Altparteien, insbesondere der SPD, hatten immer  das Ziel, vom Sowjet- oder Putin-System zu profitieren. Beste Beispiele sind hier die Genossen  Schwesig, Weil und eben Schröder und auch ein  Bundespräsident war kräftig dabei.