K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie haben angesprochen, die Kartellbehörden genauer anzuweisen. Auch das wird von der Bundesregierung gerade getan. Die Regierung ist  an all diesen Punkten dran. Jahrelang wurde das im Bund verschlafen. Ich habe jetzt viel vom Bund geredet, weil auch Sie nur vom Bund gesprochen  haben. Mein Kollege Martin Stümpfig wird noch ausführlicher auf die bayerischen  Aspekte eingehen, wie wir die Energiewende in Bayern zügig voranbringen. Ich möchte zum Schluss noch deutlich machen, dass wir am Ziel einer Versorgung  zu 100 % mit erneuerbaren Energien dringend festhalten müssen. Wir müssen die  Entwicklung in diese Richtung dringend beschleunigen. In Berlin werden die Weichen richtig gestellt; das ist unstrittig. Wir stellen die Weichen hin zu einem grünen  Energiewendeturbo, bei dem alle mitmachen können. Mehr Wertschöpfung im  Land, mehr Klimaschutz, mehr Freiheit – jeder Einzelne gewinnt; es muss aber  umgesetzt werden. Dafür müssen dringend auch Massnahmen in Bayern vorangebracht werden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Unser bestehendes Energiesystem ist zu abhängig, zu unsicher,  und es gefährdet unser Klima. Jeder einzelne Grund ist Grund genug, die Energiewende voranzutreiben. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sicher, unabhängig, klimaneutral –  so muss unsere Energieversorgung sein, besser früh als spät, auch um endlich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 ein Land, das Freiheit, Demokratie  und Menschenrechte lebt und verteidigt, ein Land, das seinen Wohlstand auf sauberen Energien gründet, ein Land, das wirklich souverän handeln kann. Das gelingt uns nur, wenn wir uns endlich aus dieser Abhängigkeit befreien. Ein so starkes Land wie Bayern muss dazu einen grossen Beitrag leisten. Ich bin davon
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bayern könnte das leisten, wenn die Regierung endlich unterstützt. Die  Menschen in Bayern haben das lange genug bewiesen. Energiegenossenschaften,  Landwirte und Stadtwerke im ganzen Land, von Coburg bis Lindau, haben investiert. Wir haben gute Voraussetzungen, das zu schaffen. Packen wir es endlich an!  Das ist auch Ihre Aufgabe.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Hartmann, am 30.03.2022 kam in
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bemerkung vom Präsidenten des Umweltbundesamtes, dass Holz nicht mehr verheizt werden sollte. Der Bezirkskaminkehrermeister bei uns vor Ort hat mich kürz16038 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 lich darauf aufmerksam gemacht, dass die Holzöfen, die vielerorts in Baumärkten  angepriesen und stark nachgefragt werden, streng überprüft werden sollen. Sind  Sie für oder gegen Holz? Im Wirtschaftsausschuss sprach Kollege Duin kürzlich davon, dass mit dem vorhandenen Material für die Rotorblätter nur 35 Windräder im Jahr gebaut werden  könnten. Die Genehmigung für das Windrad in Bruck hat fünf Jahre benötigt, obwohl die Bürger voll dahinterstanden. Wie viele Windräder pro Jahr halten Sie für  realistisch, die gebaut werden könnten?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich fange mit dem zweiten Punkt an. Ich habe es
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien vom jetzigen  Stand auf 80 % erhöhen, und zwar bei steigendem Strombedarf. Wir haben in  Deutschland aktuell ungefähr einen Anteil von 45 %, in Bayern von etwas über  50 %. Das heisst, wir wollen das, was in den letzten 25 Jahren zugebaut worden ist,  in acht Jahren schaffen. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Das kann das  Land nur mit unseren Unternehmen, mit Stadtwerken, mit vielen Bürgern, die anpacken und mitmachen, schaffen. Und natürlich ist die Voraussetzung dafür, dass  die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Wir haben es doch gerade vom
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn bereits dieses Jahr ein Flüssiggasterminal ans Netz geht, ist  das rekordverdächtig. Wir werden in den Vorranggebieten für die Windkraft beim Artenschutz abstufen  müssen, damit der Ausbau zügiger erfolgen kann. Wir werden abwägen müssen.  Wir sind hier ehrlich und gehen das Thema richtig an, um das zu schaffen. Ich bin
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn man es richtig macht, nicht immer die Probleme sucht,  kann Bayern zum Land der Energiegewinner werden. Das sind wir unseren Unternehmen und den Menschen hier schuldig.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Prof. Schubert, der dort vorne rechts sitzt, ist Deutscher Meister in Kurzschrift.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wer Steno gelernt hat, weiss, was 475 Silben pro Minute heissen. Damit kann all das, was wir sagen, im Protokoll festgehalten werden.  Herzliche Gratulation, schön, dass Sie für uns protokollieren! Das freut mich.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Jetzt erteile ich der Kollegin Kerstin Schreyer für die CSU-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 1950 bis 1987 war Bayern im Länderfinanzausgleich Nehmerland.  3,39 Milliarden Euro flossen nach Bayern. Seit 1989 ist Bayern durchgehend ein  Geberland. Allein 2021 haben wir 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich  eingezahlt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Warum sage ich das? – Ich sage das deswegen,  weil wir ein Hochindustrieland sind, weil wir uns vom reinen Agrarland weiterentwickelt haben. Genau deswegen ist es für den Bund und für uns wichtig, dass wir  auch Fragen, die die Energie betreffen, gut aufsetzen; denn wir sind natürlich auch  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16039 sehr leistungsstark. 1950 war es noch undenkbar, dass wir zu einem solchen Industrieland werden und dass wir in der Industrie 1,3 Millionen Arbeitsplätze haben  werden. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag im Jahr 2019 bei über 48.000 Euro  und damit mehr als 6.000 Euro über dem Bundesdurchschnitt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir  haben einen gewissen gesellschaftlichen Wohlstand erreicht. Von unserer Leistungsstärke profitiert das gesamte Land. Insofern ist es auch wichtig, dass wir in  der Politik die Weichen richtig stellen, damit die bayerischen Unternehmerinnen  und Unternehmer auch weiterhin so produktiv arbeiten können wie bisher. Dies
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Eine leistungsstarke Industrie hat einen entsprechenden Rohstoffbedarf. Zentraler Rohstoff ist die Energie. Der Energiebedarf muss zwingend gedeckt werden; denn hierbei geht es um eine Standortfrage. Es geht um die Standortsicherung. Davon hängt ab, inwieweit die Firmen bei uns bleiben oder sich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen vernünftige Preise, eine stabile Energieversorgung,  damit die Arbeitsplätze hierbleiben, aber auch entsprechend Steuereinnahmen generiert werden. Wir haben immer ganz viele Ideen, wofür wir Geld ausgeben wollen, aber wir müssen die Unternehmen auch unterstützen. Wir als Fraktion haben uns vor Kurzem mit Vertretern der Chemieindustrie getroffen. Ich durfte auch bei einem Unternehmen im Chemiedreieck in Burghausen  sein, das sehr energieintensiv ist. Wenn wir die Hürden hoch genug halten, werden  diese Unternehmen weggehen. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel aufzeigen.  Ein Unternehmer am Tisch hat berichtet, dass seine Firma ein Werk in Schweden  und ein Werk bei uns in Bayern hat. Bei uns zahlt er 250 Euro für die Megawattstunde Strom, in Schweden 25 Euro. Die rhetorische Frage, wo das Unternehmen  das Werk ausweiten wird, brauche ich, glaube ich, nicht zu stellen. Es dürfte klar
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 nämlich nicht bei uns. Das Thema Energie ist für die Unternehmen ganz, ganz entscheidend und ist aufgrund des Krieges, der in der Ukraine stattfindet, noch entscheidender geworden.  Wir sind in hohem Masse von russischem Gas und russischem Öl abhängig und  werden im Energiebereich langfristige und kurzfristige Lösungen brauchen, damit  eine entsprechende Abfederung möglich ist. Wir hatten im letzten Plenum bereits  besprochen, dass wir die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern müssen; denn
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir werden alle Lösungen angehen müssen. Deswegen bin ich dankbar, dass die Staatsregierung  vorgestellt hat, welch vielfältige Möglichkeiten es gibt; denn wir werden es uns gar  nicht leisten können, zwischen guter und schlechter Energie zu unterscheiden. Wir  werden einfach alles brauchen, wenn wir den Wohlstand in Bayern erhalten wollen  und wenn wir die Wirtschaft erhalten wollen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Allein rund 20 % des im Jahre 2021 verbrauchten Gases wurden für die Stromerzeugung benötigt. Ich kann ehrlich gesagt noch keine Darstellung erkennen, wie  Berlin diese Probleme lösen will; denn am Ende ist ja der Bund massgeblich zuständig. Der Freistaat leistet seinen Beitrag. Ich habe vorhin mit Spannung gehört,  wo wir nach Meinung von Herrn Hartmann noch Nachhilfe brauchen. Das brauchen wir nicht; denn wir sind bei vielen Dingen ganz, ganz vorn. Man kann sich  zwar immer an der Windkraft verbeissen, aber die Windkraft allein wird das Problem  nicht lösen. Insofern finde ich die Debattenlage schon spannend. Ich spreche die  Atomkraft an. Wir werden feststellen, wem der Wirtschaftsstandort wie wichtig ist  und wer auch bereit ist, vielleicht über seinen ideologischen Schatten zu springen  16040 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Okay, für drei, vier, fünf Jahre werden wir eine Überbrückung brauchen; anders wird es nicht gehen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich danke auch Hubert Aiwanger und der Staatsregierung für die heutige Vorstellung des Energieplans. Wir brauchen diesen Energieplan; wir brauchen ihn mit
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen Bezahlbarkeit, und  wir brauchen die erneuerbaren Energien. Bayern hat viel gemacht; man kann aber durchaus noch mehr machen. Deswegen  war es wichtig, dies heute darzustellen. Dies unterscheidet uns im Übrigen auch  von der Ampel. Wir machen wenigstens etwas. Wir sitzen das nicht aus, sondern  wir machen etwas.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel auf. Bei der Wasserkraft, der Photovoltaik  und der Biomasse haben wir unter allen Ländern in Deutschland die höchste installierte Leistung, und auch bei der Geothermie sind wir mit Abstand führend. Das  sind tolle Erfolge, aber man darf sich nicht auf ihnen ausruhen. Natürlich ist klar,  dass wir entsprechend weiterkommen müssen. Ich kann aber nicht verstehen,  warum uns die Ampel gerade bei der Wasserkraft und bei der Geothermie – vorsichtig ausgedrückt – nicht hilft.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich möchte ein konkretes Beispiel zur Geothermie bringen. Ich selbst war von 1996  bis 2006 Gemeinderätin in Unterhaching. Im Jahr 2001 haben wir als eine der ersten Gemeinden als Vorreiter entschieden, uns im Bereich Geothermie zu engagieren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Wenn Sie mir zuhören, kann ich Ihnen das gerne sagen. Der Bürgermeister war  von der SPD. Weil er ein kluger Kopf ist, hat er dafür gesorgt, dass wir gemeinsam,  alle miteinander, diesen Weg gehen. Herr von Brunn, das wäre nicht Ihre Begabung an erster Stelle.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der Vorteil dieses Bürgermeisters von der SPD ist, dass er jemand ist, der mit der  Gemeinschaft arbeitet, der versucht, alle Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen.  Deswegen konnten wir diesen Weg auch geschlossen gehen. Bis 2027 wird es  einen Vollausbau geben. Das heisst, spätestens 2028 werden alle Bürgerinnen und  Bürger der Gemeinde die Möglichkeit haben, Fernwärme aus eigener Quelle zu
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Geothermie ist etwas, das wichtig ist und das ein Angebot von vielen sein kann.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Leider ist es aber auch so, dass der Bund nicht weiterkommt; er fördert nicht, er  organisiert nicht. Wir haben ganz, ganz viele Ressourcen. Zwischen 100 und  300 Terawattstunden pro Jahr wären möglich.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16041 Wir müssen sehen, entsprechend weiterzukommen. Die Genehmigungsverfahren  gehen nämlich nicht vorwärts. Dies ist eben eine Bundesaufgabe. Das ist keine  Landesaufgabe, sondern eine Bundesaufgabe.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn die erneuerbaren Energien so gewünscht sind, weiss ich nicht, warum wir  nicht endlich bei der Entwicklung eines Förderprogramms für die Geothermie weiterkommen. Es geht auch um das Energieforschungsprogramm. Das alles sind  Aufgaben, in die Robert Habeck ganz viel Energie investieren kann, damit wir das  entsprechend vorwärtsbringen können. Das Gleiche gilt für die Biomasse. Bayern hat klare Stärken im Bereich der Bioenergie und unterstützt die Betreiber nach Kräften. Wir müssen aber auch hier  feststellen, dass viele Anlagen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht  wirtschaftlich betrieben werden können. Deshalb brauchen wir vom Bund eine  Nachbesserung. Ich komme zur Wasserkraft, über die wir das letzte Mal schon gesprochen hatten.  Die "kleine Wasserkraft" wurde im sogenannten Osterpaket aus der Förderung herausgenommen. Kein Mensch kann dies erklären. Sehen Sie sich die Wasserkraftwerke an. Ich war in Kempten; ich war jetzt auch in Töging. Erstens herrscht dort  eine riesige Enttäuschung, und zweitens ist das nicht nachvollziehbar. Energie aus  Wasserkraft gibt es teilweise schon seit über hundert Jahren. Mit ihr kann produziert werden. Ich kann verstehen, dass Herr Habeck das nicht so auf dem Schirm  hat; denn das Entscheidende bei der Wasserkraft ist die Fallhöhe. In SchleswigHolstein haben wir sie nicht; bei uns in Bayern haben wir sie aber. Genau weil wir  sie haben, ist es wichtig, dass Herr Habeck lernt, dass wir in Bayern entsprechende Fallhöhen haben und Energie aus Wasserkraft generieren können. Wir haben  die Wasserkraft. Wir könnten so viel leisten, wenn der politische Wille vorhanden  wäre. Ich nenne das Beispiel Österreich. Dort ist die Wasserkraft mit einem Anteil von  zwei Dritteln die bedeutendste heimische Stromquelle. Warum macht das Österreich? – Weil klar ist, dass man Wasserkraft braucht, weswegen man sich in Österreich entsprechend regenerativ aufstellen möchte. Klar ist aber auch, dass der  ökologische Aspekt wichtig ist. Deswegen haben wir alle möglichen Massnahmen  ergriffen – ich nenne nur die Fischtreppen –, damit die Tiere vor der Wehranlage  abgeleitet werden. Wer sich das Kraftwerk Jettenbach-Töging angeschaut hat,  weiss, dass dies bereits einige Kilometer davor geschieht. Die Betreiber erkennen  den ökologischen Bedarf und leiten die Tiere rechtzeitig um. Dass dieser Punkt aus dem Gesetzentwurf von Habeck herausgenommen wurde,  ist nicht nachvollziehbar; denn das war doch ein ganz wesentlicher Teil davon.  Daran merkt man halt, dass keine Beratung durch Bayern stattgefunden hat; sonst  wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Am Ende des Tages werden wir genau hier die  Probleme haben, und das ist nur noch schade. Ich hoffe, dass wir an den Stellen, an denen Bayern wirklich führend ist, weiterkommen. Wir haben ein grosses Angebot an Solarenergie, Geothermie und Biomasse,  sodass wir uns nicht auf die Windkraft versteifen müssen. Von Hubert Aiwanger  haben wir gehört, welche Erleichterungen es geben soll. Wir alle gehen davon aus,  dass sie dazu führen, dass Robert Habeck dem bayerischen Vorschlag zustimmt.  16042 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Der Ministerpräsident hat ein ausführliches Schreiben geschickt, in dem wirklich  ein breites Konzept dargestellt ist. Lieber Hubert, bei alledem, was wir ausweiten, ist es natürlich wichtig, dass die  Stromnetze funktionieren. Wenn wir die Leitungen nicht haben, können wir den  Strom nicht ableiten. Daher ist es wichtig, die Planung und den Bau zu beschleunigen; anders wird es nicht gehen. Das kann nur gemeinsam funktionieren. Anders  wird es nichts werden. Wir brauchen auch finanzielle Unterstützung – an mehreren Stellen. Die Photovoltaik und die Wasserkraft sind angesprochen worden. Wir brauchen auch die Einführung einer Fündigkeitsrisikoversicherung bei der Geothermie. Denn wie sonst  soll eine kleine Gemeinde das stemmen? Das sind Risiken, deren Übernahme am  Ende des Tages nicht anders zu organisieren ist. Ich hoffe sehr darauf, dass wir  das gemeinschaftlich hinbekommen. Vorhin wurde gesagt, der Herr Minister habe nur Wünsche in Richtung Berlin geäussert. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass es nicht nur Wünsche des Herrn Ministers sind. Es sind Forderungen, die aus einer eklatanten Notwendigkeit resultieren. Ich verstehe gut, warum diese Forderungen aufgestellt werden. An dieser Stelle kann die Ampelkoalition Farbe bekennen, indem sie die entsprechenden bayerischen Anliegen unterstützt. Ich habe es anhand mehrerer Beispiele, unter anderem der Wasserkraft, ausgeführt. Anders wird es nicht gehen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Werte Frau Ministerin Schreyer von der CSU, Ihr Ministerpräsident Söder ist heute leider nicht da; er interessiert sich offenbar nicht für die  Regierungserklärung des Herrn Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN. Vielleicht  sitzt er gerade mit der ebenfalls abwesenden Frau Schulze von den GRÜNEN zusammen, um die kommende Regierungskoalition zu schmieden. Aber jetzt zur Sache. Für Netz- und Systemsicherheitsmassnahmen fielen im  Jahr 2020 rund 1,4 Milliarden Euro an, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht; das waren 100 Millionen Euro mehr als 2019. Die Kosten werden über die  Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt – das wissen Sie – und landen am  Ende beim Verbraucher. Herr Habeck will ja, dass die Deutschen für diese Energiewende bzw. für die Energie hungern und frieren. Und Sie von der CSU lassen  sich – leider! – von den Rot-Grünen vor sich hertreiben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wie hoch soll der Strompreis für unsere Verbraucher bitte  noch werden, bis Sie endlich einsehen, dass Ihr ideologisch forcierter Ausbau von  erneuerbaren Energien unsere Bürger und unsere Industrie langsam, aber sicher  ausbluten lässt?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, warum unser Ministerpräsident heute nicht anwesend sein kann. Wenn Sie seine Termine verfolgen, wissen Sie, dass heute Manfred Weber zum Vorsitzenden der EVP gewählt  werden soll. Es gehört sich, dass unser Parteivorsitzender dort ist. Ich glaube, es
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sonst werfen Sie dem Ministerpräsidenten immer seine angebliche One-Man-Show vor; heute werfen Sie  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16043 ihm vor, dass es ein anderer tut. Irgendwann müssen Sie sich schon entscheiden,  wie Sie Ihre Vorwürfe erheben. Wenn Kollege Aiwanger als zuständiger Minister eine Regierungserklärung abgibt,  kann ich daran nichts Falsches finden. Der Ministerpräsident kann sich nicht klonen und nicht aufteilen. Seine Abwesenheit heute finde ich jedenfalls nicht falsch.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wo Frau Schulze ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Das müssen Sie Herrn Kollegen Hartmann fragen. Dazu kann ich nichts sagen; ich bin froh, wenn ich meinen  eigenen Kalender im Griff habe.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Sie waren in der jüngsten Plenardebatte dazu offensichtlich nicht da; denn dort  habe ich sehr deutlich ausgeführt, dass genau das der Punkt ist. Habeck sagt, wir  sollten den Gürtel enger schnallen. Das kann man aber nur von demjenigen verlangen, der es auch kann. Die Rentnerin kann es vielleicht nicht. Genau deshalb ist die CSU-Fraktion – gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN –  der Garant dafür, dass der Finger immer wieder in diese Wunde gelegt wird.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir sagen die Versorgungssicherheit gewährleistet und der Preis akzeptabel sein.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Kollegin Schreyer, die Windkraftflächen in Bayern sind ja in Vorrang- und Vorbehaltsflächen eingeteilt. Zwei Drittel  sind als Vorrangflächen ausgewiesen, ein Drittel als Vorbehaltsflächen. In dem  jüngsten Fraktionsbeschluss der CSU werden ausdrücklich nur die Vorrangflächen  genannt, wo die 1.000-Meter-Regelung gelten soll. Dazu gibt es aber unterschiedliche Aussagen. Herr Aiwanger nimmt die Vorbehaltsflächen noch mit hinein; bei der  CSU bleiben sie aussen vor.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sind die Vorbehaltsflächen in der 1.000-Meter-Regelung enthalten, oder sind sie es nicht?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Stümpfig, wie Sie wissen, ist Herr Minister Aiwanger aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diesen wird er vorlegen, und  dann werden wir alle genau darüber diskutieren. Solange ich keine Vorlage habe,  kann ich darüber nicht diskutieren; sobald ich sie habe, diskutiere ich.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Für mich persönlich war die Möglichkeit für 10 H  eine ganz wesentliche, weil ich der Auffassung bin, dass die Kommunen dann  selbst entscheiden können. Mit dem, was wir jetzt an Möglichkeiten dazugeben,  kann ich ganz gut leben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Lassen Sie uns das gemeinsam mit den Bürgerinnen  und Bürgern tun! Anders wird es nicht funktionieren. Sie sind immer dann für Bürgerbeteiligung, wenn es um Themen geht, bei denen Sie etwas verhindern wollen.  16044 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Aber dann, wenn es um echte Chancen geht und die Bürgerinnen und Bürger in  Sachen erneuerbare Energien mitgenommen werden können, sind Sie nicht mehr  so sehr für Bürgerbeteiligung. Ihr Ansatz ist manchmal schon spannend.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Aiwanger, Sie haben heute mit langwierigen  Ausführungen von Ihrer unglücklichen Bilanz als Energieminister abzulenken versucht. Je länger die Rede, Herr Kollege Aiwanger, desto geringer der Inhalt. Schon der Titel der Regierungserklärung – "[…] sicher, bezahlbar, erneuerbar" – ist  doch eine Falschdarstellung der von Ihnen mitverschuldeten energiepolitischen  Realität. Dort sollte der "BR-#Faktenfuchs" einmal hinschauen und recherchieren.  Nach zwei Jahren vermurkster Energiewende ist unsere Energieversorgung weder  sicher noch bezahlbar.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie ist trotz enormer Kosten von mindestens 300 Milliarden Euro nicht einmal erneuerbar geworden, obwohl Sie alle von den Altparteien hier im Saal seit zwei  Jahrzehnten das hart erarbeitete Geld unserer Bürger mit beiden Händen für die  Energiewende zum Fenster herauswerfen. Die aktuelle Inflation zeigt doch schon  heute sehr klar, dass Sie vor dem Scherbenhafen einer gescheiterten Politik stehen und die Bürger das mit ihrem hart erarbeiteten Geld bezahlen müssen. Aber zumindest diese Koalition wacht inzwischen auf und übernimmt die ersten  Forderungen von uns.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Mehring, es ist gut, dass Sie anfangen, unsere Forderungen zu übernehmen – darüber sind wir doch glücklich –, zum Beispiel bezüglich des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke. In der Tat kann es nicht sein, dass wir unsere sicheren  Kernkraftwerke stilllegen und stattdessen Atomstrom aus Tschechien oder aus  Frankreich beziehen sollen. Ich wünsche mir wirklich, dass Sie, Herr Kollege Mehring, öfter in unsere Anträge  schauen und daraus abschreiben. Seit 2018 leisten wir hervorragende Arbeit im  Landtag. Das merken jetzt die FREIEN WÄHLER. Auch die CSU macht mit; Frau  Kollegin Schreyer sieht es jetzt auch so. Dann beschliessen wir doch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke! Auch der Rest Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Aiwanger, war eher wirr und widersprüchlich. Sie wollen massiv auf grünen Wasserstoff setzen, haben aber noch  keine Vorstellung davon, wie er wirtschaftlich sinnvoll gewonnen werden kann.  Offen bleibt vor allem, wie er jemals in Deutschland hergestellt werden soll; wir  haben gar nicht die erforderliche Energie dafür. Deshalb sprechen Sie selber  davon, ihn aus dem Ausland zu importieren. Dann setzen Sie auf mit Wasserstoff betriebene Lkw. Dafür fordern Sie – natürlich  – wieder Zuschüsse, eben weil diese Art des Betriebs nicht wirtschaftlich ist. Diese  Umverteilungspolitik lehnen wir, die AfD, klar ab. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16045 Sie wollen zusätzlich zu den vorhandenen 1.100 Windkraftwerken ganz Bayern zupflastern und weitere – Hunderte – Windkraftanlagen in unsere Wälder setzen. Allerdings liegt die Verfügbarkeit der Windkraft laut den Übertragungsnetzbetreibern