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Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wie sieht es zwischen Hamburg und Dänemark aus? – Hier können wir noch ein bisschen tun, hier ist noch nicht so viel los. Dabei hat unsere Landesregierung zur Geothermie schon im Jahr 2004 einen Bericht mit vielen Daten herausgebracht. Dies sind alles Daten, die wir immer noch nutzen können, denn die Geologie verändert sich so schnell nicht. Wir sehen also: Mit unserer Geologie haben wir ein grosses Potenzial, aber wir versuchen kaum, es zu nutzen. Sollen wir das ohne Not liegen lassen? – Nein, sage ich dazu. Es ist unsere Verantwortung, nach regionalen Möglichkeiten einer klimaneutralen und krisensicheren Wärmeenergie Ausschau zu halten. Es gibt auch ein paar Fragezeichen. Schleswig-Holstein hat ein sehr grosses Potenzial, das aber auch geologische Risiken birgt. Deshalb ist es wichtig, dass diesbezüglich einerseits die Wissenschaft und andererseits die Wirtschaft als praktischer Umsetzer zusammengebracht werden. Das nennt man übrigens Anwendungsentwicklung. Genauso wichtig ist es aber auch, infrage kommende Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. Denn es entstünde ja dort ein Projekt und würde dort gebohrt, wo die Wärme benötigt wird, ein Wärmenetz besteht oder eines gebaut werden kann. Ausserdem gibt es das sogenannte Fündigkeitsrisiko, dass eine Bohrung nicht genug Wärme abliefert und so ein neues Bohrloch erschlossen werden muss. Genau hier ist das finanzielle Risiko im Projekt am höchsten. Bis zu 70 Prozent der gesamten Projektkosten gehen nur in die Erschliessung des Bohrloches, aber wenn man einen Treffer hat, bekommt man kontinuierlich und verlässlich Wärme. Gelernt aus der Windenergie wollen wir zügige Genehmigungsverfahren haben; meine Damen und Herren, wir sprechen noch einmal darüber. Bei der Geothermie sind insbesondere das Bergrecht und die Grunddienstbarkeit als Erste zu betrachten. Last but not least wollen wir unserer Verantwortung gegenüber Menschen und Natur nachkommen. Es müssen Risikofolgeabschätzungen gemacht werden, um das Risiko so klein wie möglich zu halten. Das wollen wir vom allerersten Moment an im Auge behalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Im Alternativantrag der FDP gibt es nur finanzielle Risiken. Naturschutzrisiken und Risiken für die Menschen werden darin momentan noch nicht betrachtet. Die Forderung in Bezug auf die Heizungsinstallateurinnen und -installateure erschliesst sich mir nicht, denn eine Tiefengeothermiebohrung wird an ein Wärmenetz angeschlossen. Das spüren die Heizungsbauer überhaupt nicht; die machen es genauso wie immer, wenn sie einen Haushalt an Wärmenetze anschliessen. Die Installateure müssen also nicht in Geothermie ausgebildet werden. Die Machbarkeitsstudie der FDP klingt zunächst sehr gut.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das ist im Übrigen eine Forderung Ihres Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde noch aus dem letzten Jahr. Die haben Sie wieder ausgebuddelt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Aber wissen Sie was: Wozu eine Machbarkeitsstudie? – Es ist machbar. Das zeigen die existierenden Projekte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Don’t waste time, don’t waste money on that.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Trotzdem wertschätzen wir, dass wir uns eigentlich alle einig sind, schon zum zweiten Mal. Deswegen befürworte ich eine Überweisung durchaus, sodass wir zusammen noch einmal kräftig drübergucken. Insbesondere bei dem Faktor mit den Kommunen müssen wir wirklich noch einmal hinschauen. Meine lieben Damen und Herren, mit der Nutzung des Geothermiepotenzials in Schleswig-Holstein zeigen wir Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und Verantwortung zur Sicherung der Wärmeversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wollen wir hier weitermachen. Ich befürworte die Überweisung und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. – Ich danke euch.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die klimaneutrale Energieversorgung im Wärmebereich ebenso wie im Strombereich  hochfahren  und  diversifizieren. 50 Prozent der primären Energie wird im Wärmebereich eingesetzt, da ist das Substitutionspotenzial. Als eine Option ist die Tiefengeothermie zu nennen. Sie spart Platz und erzeugt auch im Winter verlässlich Wärme. Gut wäre, wenn die oberflächennahe und mitteltiefe Wärmespeicherung im geologischen Untergrund – quasi eine Art der Geothermie – im Rahmen der Potenzialanalyse mitgedacht würde. Mit Einschränkung hat diese Technologie zumindest bei den geologischen Randbedingungen in Norddeutschland eine Reihe genereller Vorteile, ist wahrscheinlich kostengünstiger und besitzt bessere Hochlaufpotenziale und Möglichkeiten zur wirtschaftlich-gesellschaftlichen Teilnahme. Neben der Erzeugung muss die Infrastruktur für den Wärmetransport mitgedacht werden. Unsere Auffassung zur Wärmewende ist bekannt. Wir brauchen einen kreditfinanzierten grossen Wurf, einen Energie- und Klimatransformationsfonds. Die SPD und Thomas Losse-Müller haben erste Vorstellungen hierzu formuliert. Die Kommunen dürfen mit der Verantwortung für die Wärmewende nicht alleingelassen werden. Das Land muss hier Gestaltungswillen zeigen, vorangehen und die Kommunen mitnehmen. Dass Sie ihr Landesprogramm begrüssen, ist schön und gut – deshalb ist die Lösung immer noch nicht so gross wie das Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für die Wärmewende reichen hinten und vorn nicht aus, auch wenn vorausgesetzt wird, dass die Kommunen Beiträge in gleicher Höhe hinzugeben. Dies sind leider nur ein paar Tropfen auf den heissen Stein. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn sich jede Kommune als Einzelakteur abkämpft und Effizienzen durch das Klein-Klein verloren gehen. Überdies gibt es eben nicht nur leistungsstarke Städte wie Kiel. In vielen Kommunen sind Ehrenamtliche in Leitung, die ohnehin mit sehr komplexen Prozessen befasst sind – wie zum Beispiel mit Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften zulasten von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren. Bei Themen wie der Wärmewende, bei denen es wirklich darauf ankommt, bei denen es um dauerhaft faire und stabile Preise für die Menschen in Schleswig-Holstein geht, um soziale Verantwortung, um die Unabhängigkeit der Eigenversorgung bei uns zu Hause, dürfen wir nicht im Klein-Klein zurückbleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Sie kommen ja – zutreffend – auch nicht auf die Idee, diese Potenzialanalyse jeder Kommune aufzubürden. Nur wenn jeder in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eines Wärmeanschlusses erhält, halten wir Schleswig-Holstein bei der Wärmewende zusammen. Es ist eine soziale Aufgabenstellung der nächsten 20 Jahre. Nicht jeder kann sich eine Wärmepumpe leisten. Jeder kann aber Ja sagen zu einem Anschluss an ein Wärmenetz, das gern auch durch Erdwärme gespeist werden darf. Ganz ehrlich, ich vermisse hier den unbedingten Gestaltungswillen, die Gestaltungskraft der Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag heisst es weiter: „Um die Potenziale für Geothermie in Schleswig-Holstein stärker nutzen zu können, sollte hierbei der enge Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ein Schwerpunkt sein.“ Der Austausch muss von der Verwaltung ausgehen, vom sehr gut qualifizierten Geologischen Dienst. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Verwaltung das erforderliche Know-how behält und weiter aufbaut. Ein Punkt, der uns ganz besonders wichtig ist, ist die Verringerung des finanziellen Ausfallrisikos der einzelnen Bohrungen. Wenn wir die Tiefengeothermie nach vorne bringen wollen, müssen wir die Hürden senken und dabei helfen, Projekte zu starten. Das Bohrrisiko an sich ist versichert. Das Hauptrisiko bei der Tiefengeothermie ist das Fündigkeitsrisiko mit Bohrkosten bis zu 15 Millionen Euro. Hier hätte ich mir mehr Informationen gewünscht. Eine Übernahme durch die öffentliche Hand oder vielleicht Public-private-Partnership oder eine Versicherungslösung sind angedacht. Der Rest im Antrag ist mehr oder weniger selbsterklärend. Bürokratiearme Genehmigungsverfahren werden gefordert – was auch immer „bürokratiearm“ bedeutet. 864 Verfahren  seien  auf  genehmigungsrechtliche Hemmnisse zu überprüfen. Schöner wäre doch, gleich zu fordern, dass genehmigungsrechtliche Hemmnisse beseitigt werden. Selbstverständlich sind die Belange des Klima- und Umweltschutzes und des Naturschutzes sowie der Sicherheit bei Bohrungen und Nutzung der Tiefengeothermie zu berücksichtigen. Im Kern geht der Antrag dennoch in die richtige Richtung. Leider ist er nicht mutig genug. Deshalb wollten wir uns enthalten. Einer Überweisung können wir zustimmen. Den Antrag der FDP finde ich auch nicht ausreichend, aber besser.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Er ist klarer und verweist auf die guten Pläne der Bundesregierung zum Aufbau einer GeothermieDatenbank, ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb hätte ich hier Zustimmung empfohlen. Aber auch der Überweisung können wir zustimmen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie kann einen grossen Beitrag zur Wärmewende leisten. Sie ist ein riesiger Schatz, der endlich gehoben werden sollte. Es wird immer vergessen, dass wir nicht nur den Strom erneuerbar machen müssen, sondern auch die Versorgung mit Wärme zum Heizen und für Industrieprozesse. Die Energiewende ist nicht nur die Grundlage für eine klimaneutrale Zukunft, sondern auch für die Wirtschaft von morgen. Die Energiewende kann allerdings nur durch die Erfüllung der drei Oberziele Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit gelingen. Jeder in diesem Raum weiss, dass die erneuerbaren Freiheitsenergien eine Schlüsselkomponente für eine unabhängige Energieversorgung sind. Geothermie hat hier definitiv einen besonderen Stellenwert, der bisher nicht so deutlich diskutiert wurde, wie er eigentlich hätte diskutiert werden müssen. Deswegen bin ich der Koalition sehr dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen und heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich freue mich auch, dass ich in gewisser Weise dazu beitragen konnte. Durch meine Kleine Anfrage – die haben Sie sicherlich zur Grundlage genommen – hatten Sie ein bisschen Input. Ich freue mich, dass Ihnen diese Anfrage zur Grundlage diente. Diese ist in einen für Schwarz-Grün typischen vierfachen Prüfauftrag gemündet. Aber auch damit werden wir umgehen können. Meine Damen und Herren, der Antrag von CDU und Grünen lässt noch einige Fragen offen, die uns der Herr Minister gleich bestimmt beantworten kann, wenn die bisherigen Redner der Koalition das schon nicht getan haben. Es geht um die Frage: Welche Instrumente kann und will die Landesregierung entwickeln, um das finanzielle Ausfallrisiko einzelner Bohrungen zu verringern? In Ihrer Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage sagen Sie, dass das finanzielle Risiko von Probebohrungen über die entsprechenden Instrumente der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgefangen werden soll. Das erwähnen Sie allerdings nicht in Ihrem Antrag. Ich frage: Was meinen Sie sonst? – Ich würde mich über eine Antwort freuen. Vielleicht wollten Sie sich aber hier wieder mal nicht festlegen und prüfen. Das kennen wir ja von Ihnen. Sie reden dann von bürokratiearmen Genehmigungsverfahren und haben einen Prüfauftrag bezüglich der genehmigungsrechtlichen Hemmnisse formuliert. Auf meine Frage hin, welche konkreten Pläne die Landesregierung verfolgt, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, heisst es in der Antwort: „Die genannten Verfahrensdauern werden nicht als zu lang angesehen.“ Nanu! Ich schliesse daraus, dass es sich bei der Forderung in Ihrem Antrag lediglich um eine Vereinfachung und damit keine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens handelt. Das ist spannend. Laut Bundesverband der Geothermie gibt es nämlich 865
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 ren Wasserschutzbehörden. Gerade bei der Genehmigung von Erdwärmesonden, sprich oberflächennahen Geothermieanlagen, bedarf es offenbar noch Nachbesserungen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich wäre jetzt gern noch auf den FDP-Antrag eingegangen. Er ist leider beim „Täck“-Check durchgefallen. Das macht mich schon ein bisschen traurig. Ich freue mich aber, dass immerhin die SPD den Antrag richtig gelesen hat und zustimmen würde. Wir können das alles im Ausschuss gern vertiefen und vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Das wäre eine gute Sache. Insofern beantrage auch ich Ausschussüberweisung. Ich weise ausserdem darauf hin, dass die Bundesregierung etwas plant, und zwar eine bundesweit einheitliche Datenbank zur Darstellung von lokalen geothermischen Potenzialen. Das ist eine sehr gute Sache, die ich sehr begrüsse. Ebenso begrüsse ich unseren Antrag und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 nig, entfaltet die Geothermie ganz klar, wenn wir damit Wärmenetze betreiben. Auf diese Weise können wir perspektivisch etwa 40 Prozent der gesamten Wärmeversorgung abdecken. Dieses Potenzial können und dürfen wir nicht ungenutzt lassen. Prüfen, feststellen, mal gucken, Ausschau halten – das reicht hier nicht. Der FDP-Antrag fasst dies konkreter. Deswegen hätten wir ihn auch unterstützt, aber wir werden ihn natürlich auch gern überweisen, denn: Kommen die Kommunen jetzt bald mit ihren Wärmeplänen, dann muss die Landesregierung vorlegen können, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um die Wärmeversorgung so schnell wie möglich emissionsfrei zu gestalten. Diese Antworten müssen wir bald liefern, wir können nicht nur prüfen und gucken: Ach, mal sehen, was kommt. Im Novemberplenum haben wir uns über die Fernwärme unterhalten. Die Geothermie ist ein Teil der Antwort auf die Frage, wo denn die emissionsfreie Wärme herkommen soll, denn auf diese Weise können wir die Wärme sogar klimaneutral gewinnen. Hierfür müssen wir die Voraussetzungen schaffen, auf dass die Energieversorger investieren, damit der Umstieg auf eine CO2-neutrale Wärmeversorgung zeitnah gelingt. Zeitnah bedeutet: Wir müssen bald handeln und nicht nur prüfen und mal schauen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 – Und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 – Höre ich das richtig? Federführend an den Wirtschaftsausschuss und zusätzlich an den Umweltausschuss? – Also, es ist beantragt worden, beide Anträge federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschliessen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf: 868
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Schnelle Lösung beim Thema Hafenschlick Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/509 Schnelle und nachhaltige Lösung beim Thema Hafenschlick Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/528 Nachhaltige Lösungen zum Thema Hafenschlick entwickeln Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/534 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Hamburger Hafen und Schlick erinnert so ein bisschen an den Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Denn regelmässig, und zwar immer dann, wenn die vereinbarten Mengen fast ausgereizt sind, entfacht die Debatte neu, und Hamburg stellt sich die Frage: Wohin denn nun mit dem Schlick? – Hamburg hat es bis heute nicht gebacken bekommen, ein nachhaltiges Sedimentmanagement zu entwickeln, und das ist das eigentliche Problem. Hamburg hat viel zu viel Zeit verplempert.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es bleibt bei der immer selben Kreislaufbaggerei. Der Grossteil des Schlicks wird vor der Hamburger Insel Nesssand unweit des Hafens abgekippt und kommt dann mit den nächsten Tiden wieder zurück. Ein anderer Teil wird an Tonne E 3 bei Helgoland verklappt, und dafür zahlt Hamburg dann fünf Euro pro Tonne an Schleswig-Holstein. Nun, Ende 2022, ist wieder ein Vertragsende erreicht, und offenbar hofft man in der Freien und Hansestadt Hamburg, dass sich dieser Vertrag wie ein Handyvertrag stillschweigend automatisch um ein paar Jahre beziehungsweise ein paar Tonnen verlängert. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens von nationaler Bedeutung ist und der Hamburger Hafen gerade auch für die schleswig-holsteinische Wirtschaft eine immens wichtige Rolle spielt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Sowohl der Hafen als auch die Elbe müssen dementsprechend nachhaltig vom Schlick befreit werden, wobei die Verbringung des Hafenschlicks selbstverständlich umweltverträglich erfolgen muss. Unbestritten ist auch, dass nach der vollzogenen Elbvertiefung die benötigte Wassertiefe schnellstmöglich flächendeckend herzustellen ist, also nicht nur im Hamburger Hafen selbst, sondern entlang der gesamten befahrbaren Elbe. Aktuelle Berichte über Versandungen, beispielsweise vor den Brunsbütteler Schleusen, lassen aufhorchen und bereiten grosse Sorge. Deshalb brauchen wir endlich eine schnelle und langfristige Lösung für die Verbringung des Schlicks; eine Entscheidung muss im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Umwelt getroffen werden. Um es ganz klar zu adressieren: Eine Verklappung vor der Vogelschutzinsel Scharhörn lehnen wir ab, und ich glaube, da sind wir uns, wenn ich die Änderungsanträge sehe, alle einig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Übrigens sind wir uns darin auch mit unseren Nachbarn aus Niedersachsen einig. Man fragt sich wirklich, warum man in Hamburg nicht ernsthaft prüft, diesen Schlick für andere Zwecke zu nutzen, beispielsweise für den Deichbau. Das wäre eine nachhaltige und kostengünstige Lösung zumindest für Teile des Gesamtproblems. Stattdessen aber liefern sich Hamburgs Erster Bürgermeister und sein grüner Umweltsenator eine Schlammschlacht im wahrsten Sinne des Wortes.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Ich fand den gut. – Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich mit Hamburg und allen weiteren Beteiligten eine vernünftige Lösung zu finden, die die wirtschaftlichen, umweltpolitischen und auch finanziellen Interessen des Landes berücksichtigt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, Herr Vöge, erwähnen Sie das Thema ja auch. Das ist gut und richtig so. Sie schreiben da, dass eine Anschlussgenehmigung für die Sedimentverbringung bei Tonne E 3 geprüft werden soll. Einig ist man sich, dass 869
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 es im Fall der Fälle dann auch wieder Zahlungen geben soll. Jetzt aber – und das ist das sehr Positive – sollen die Zahlungen transparent in ein Sondervermögen überführt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Genau darüber haben wir ja im Finanzausschuss in der letzten Wahlperiode schon intensiv debattiert. Uns kam die Fischerei bei dem ganzen Thema deutlich zu kurz. Der sogenannte Krabbenbeirat konnte seine ursprünglich geplante Wirkung nicht entfalten. Gerade die Fischerei wird in der Vereinbarung aber doch explizit erwähnt. Da ist leider viel zu wenig passiert, weil das damals noch grün geführte Umwelt- und Fischereiministerium eben nur seine Naturschutzprojekte gesehen hat. Da liegen jetzt Hoffnungen auf Fischereiminister Werner Schwarz. Herr Schwarz, endlich habe ich mal einen Punkt gefunden, wo ich die Trennung des Ministeriums begrüsse.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, natürlich ist der Landtag gefragt und am Zuge, wenn es um das Thema Finanzen geht. Unser Vorschlag ist, dass nicht nur der Nationalpark und die grün-blaue Infrastruktur bedacht werden, sondern auch hafen- und küstennahe Infrastruktur. Schauen wir uns auch die Fährverbindungen einmal an, die ja ebenfalls unter der Verschlickung leiden, aber bedenken wir vor allem auch die Küstenfischerei. Für uns Freie Demokraten, und hoffentlich für alle Fraktionen in diesem Haus, steht fest: Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens darf nicht ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivität und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 und Rasmus Vöge [CDU]) – Beifall im ganzen Hause! Das ist gut.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich möchte noch kurz einen Satz zu den Alternativanträgen sagen: Bei der SPD geht mir das wieder zu sehr nur in Richtung Naturschutzprojekte – das ist bedauerlich. Aber erstaunlich gut finde ich den Antrag der Koalition, dem wir heute auch zustimmen würden. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg und die Unterelbe-Regionen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins sind Anrainer des grossen Tideflusses der Elbe. Seeschifffahrt, Häfen, Nebenflüsse, Sperrwerke und Schleusen, Siele und Küstenschutzanlagen, Fischereizonen, Fähren für wichtige Verkehrswege, der Nord-Ostsee-Kanal mit den Schleusen in Brunsbüttel sowie Schutzzonen für Flora und Fauna sind prägend für die Region als Lebens- und Arbeitsort. Der Bund hat für die Bundeswasserstrasse Elbe eine klare Zuständigkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Ja, da kann man zwischendurch auch klatschen, das wird ja immer gerne genommen, aber Fakt ist es. Dadurch haben Bund und Länder Interessen, die gegenseitige Beachtung bedingen. Für den Hamburger Hafen ist insbesondere die Fahrrinne für grosse Seeschiffe wichtig; die seit Monaten zunehmende Verschlickung betrifft alle. Niedersachsen und Schleswig-Holstein brauchen unter anderem für die Elbhäfen und die Nebenflüsse mit deren Häfen und Unternehmen, wie zum Beispiel die Werft in Wewelsfleth, die Elbfähren Wedel und Glückstadt und den Elbehafen Brunsbüttel, schlickfreie Zugänge.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 So sehr Hamburg im Vordergrund steht, sind auch unsere Häfen – und auch die in Niedersachsen – jeder in seiner Form von Bedeutung. Das wird in der Diskussion häufig vergessen. Wir wollen die Lobby der kleinen Häfen verstärken. Der Bund ist für den Nord-Ostsee-Kanal und für die Offenhaltung der Schleusenzufahrten in Brunsbüttel verantwortlich. Der Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK hat Anfang November in Brunsbüttel auf die seit einigen Monaten erheblich steigende Verschlickung des Vorhafens zu den Kanalschleusen verwiesen. Er nimmt dazu das Wort Katastrophe für die Schifffahrt in den Mund. Ursachen könnten die Elbvertiefung, die Bauarbeiten zur fünften Schleusenkammer und auch das durch den Klimawandel wärmere Wasser, das mehr Sediment transportiert, sowie weitere Faktoren sein – könnten 870
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 sein. Fachleute müssen diese Dinge weiter klären. Die einzige Pkw- und Lkw-Fährverbindung der Unterelbe zwischen Glückstadt und Wischhafen kämpft mit der starken Verschlickung. Teilweise fährt sie gar nicht mehr oder mit deutlich weniger Fahrzeugen. Wartezeiten von einer, zwei oder drei Stunden sind meist täglich Realität. Eine, zwei oder drei Stunden, um über die Elbe zu kommen!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Dazu kommen wir gleich. Es stellen sich aus meiner Sicht folgende Fragen: Droht hier an der Unterelbe ein Verkehrskollaps, der durch das Nadelöhr Hamburg nicht kompensiert werden kann? Ist es Zeit für eine zusätzliche Verbindung? Sollte ein Konzept für einen Verkehrsweg Cuxhaven–Brunsbüttel mit seetüchtigen Fähren bis zur Fertigstellung der A 20 mit fester Elbquerung erarbeitet werden? Sollte hier wegen der besonderen Lage mittels öffentlicher finanzieller Unterstützung bei Defiziten geholfen werden? – Auch diese Fragen sollten Bund, Länder und die Unterelbekreise beschäftigen. Bei Verhandlungen über einen neuen Vertrag bezüglich Schlickverklappung im Hoheitsgebiet Schleswig-Holsteins sollte aufgrund der neuen Lage auch der Unterelberaum mitbedacht werden.