K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Nach dem letzten Erkenntnisstand eher nicht so. - Dann hiess es  im Rechtsausschuss: Nee, dazu gibt es keine Weisung und auch  sonst nichts! - Schlussendlich hiess es: Na ja, es gibt jetzt doch  eine Regelung, die aber von dem und dem in Abstimmung mit  jenem erlassen wurde.  Das ist doch in Rheinland-Pfalz nicht anders gewesen. Da hiess  es auch erst: Wir haben keine Datenverwendung. - Dann hiess  es: Wir haben einen Fall. - Anschliessend hiess es: Wir haben vier  Fälle. - Und letztlich hiess es: Aber wir haben es gut gemeint. -  Genau deswegen, meine Damen und Herren, muss es hier natürlich eine abstrakte Regelung geben, die diese Möglichkeit  ganz deutlich unterbindet.  Ich kann auch nicht mehr hören, dass es keinen Fall gab. Es geht  doch vielmehr darum, dass die Justizbehörden Brandenburgs  der Auffassung sind, dass das möglich sei. Das wollen wir unterbinden, und zwar nicht, weil die Gerichte noch nicht entschieden  haben. Wie lange wollen Sie denn auf eine höchstrichterliche  Entscheidung warten? Wie lange wollen Sie die Corona-Regeln  denn verlängern, bis Sie eine gerichtliche Entscheidung dazu ha-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  37  ben? - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir haben jetzt das  Problem und jetzt diese Rechtsauffassung, die eine Mindermeinung darstellt - das muss man auch einmal ganz deutlich sagen -, weswegen wir nicht warten können.  Es ist auch nicht so - wie Sie sagen -, dass die Gerichte die  Rechtsauslegung vornehmen. Die Ministerin übernimmt die  Rechtsauslegung. Das ist der Punkt! Sie fragt im ganzen Land  umher, bis ihr jemand aus Rheinland-Pfalz vielleicht sagt: Ja, wir  machen es genauso. - Zwölf Justizminister sagen: Wir machen  es nicht. - Das Bundesjustizministerium sagt: Wir machen es  nicht. - Die Landesdatenschutzbeauftragte sagt: Das ist nicht zulässig. - Aber Sie berufen sich auf ein anderes Bundesland, das  das auch macht. Sie suchen also so lange, bis es passt. Ihnen  geht es nicht um eine Auslegung durch Gerichte, sondern Sie  nehmen eine eigene Rechtsauslegung vor, und zwar so, bis es  passt.  Im Übrigen geht es auch nicht nur darum, wie das Gesetz interpretiert wird. Unserer Auffassung nach verbietet das Gesetz  nach dem Wortlaut die Datenverwendung bereits eindeutig.  Selbst wenn Sie anderer Auffassung wären, haben in der politischen Diskussion alle Parteien von Anfang an bekundet, dass  die Datenverwendung nur zu Zwecken der Infektionskettennachverfolgung erfolgt. Selbst wenn man es so lesen könnte, haben  Sie den Menschen zwei Jahre lang keinen reinen Wein eingeschenkt, dass es anders gesehen wird. Spätestens da hätte es  einer Aufklärung durch die Politik und durch die Ministerin bedurft.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vida, zum Ersten muss man,  glaube ich, noch einmal klar feststellen: Wir befinden uns hier  nicht in einem Rechtsseminar an einer Universität, sondern im  Brandenburger Landtag, und hier erwarten die Bürgerinnen und  Bürger von uns, dass wir ihre Probleme lösen und nicht über  „könnte, hätte, würde“ entscheiden. Das kann nicht sein, und das  ist auch nicht angemessen.  Zum Zweiten: Hier nimmt keiner eine Rechtsauslegung vor. Natürlich gibt es verschiedene Meinungen. Ich kann mich an die Sitzung des Rechtsausschusses erinnern, in der Sie selbst gesagt  haben, dass die Auffassung der Ministerin vertretbar sei. Das haben Sie im Rechtsausschuss gesagt, was Sie auch gern im Protokoll nachlesen können.  Rechtsauslegung - ich wiederhole mich gern -: das Rechtsstaatsprinzip in Artikel 20. Hier entscheiden Gerichte über Recht und  Gesetz - und nicht Sie oder Ihre Fraktion und auch nicht DIE  LINKE, sondern unabhängige Richter. Ich vertraue diesen unabhängigen Gerichten, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen werden.  Nun zum Thema Bundesjustizministerium: Ja, der rheinland-pfälzische Justizminister hat sich an das Bundesjustizministerium  gewandt und die Aussage erhalten, dass eine Nutzung zur strafrechtlichen Verfolgung aus Sicht des Bundesjustizministeriums  nicht zulässig sei. Zugleich wurde dem Justizminister mitgeteilt,   dass die entsprechenden Gerichte und Staatsanwaltschaften an  diese Rechtsauffassung nicht gebunden sind. Das ist die Wahrheit, die Sie verschweigen. Deshalb lehnen wir, wie gesagt, Ihren  Antrag ab.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 - Genau, so ist das: Mord, Bandendiebstähle - richtig, das steht  da mit drin. Sie müssen nur mal hineinschauen.  Bei KESY war das übrigens genauso. Bei KESY gab es keinen  Fall von Mord und Totschlag, sondern Fälle von Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggel.  Meine Damen und Herren, es ist schon schlimm genug, wenn die  hiesige Justizministerin unter dem Verdacht steht, Rechtsbruch  zu legitimieren, aber wenn es darum geht, alles dem Ziel einer  möglichst effektiven Strafverfolgung unterzuordnen und alles zu  nutzen, was möglich ist, dann haben wir in diesem Land ein noch  viel grösseres Problem.  Herr Stohn, die Arroganz, mit der Sie hier auftreten, steht Ihnen  nicht zu. Wir sind als Abgeordnete keine Pressesprecher der Regierung, sondern haben eine Kontrollfunktion, und zwar gegenüber der Regierung.  Wir fordern Sie daher auf, unserem Entschliessungsantrag zuzustimmen und das Feuer, das hier geschürt wurde, zu löschen.  Wir stimmen dem Antrag von BVB / FREIE WÄHLER natürlich  zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Nun zum Inhalt des Antrages: die Bundesratsinitiative. Es wurde  hier schon mehrfach ausgeführt, dass es bisher keinen Anwendungsfall gegeben hat. Der Vertrag zur Nutzung der Luca-App  wurde zum 31. März gekündigt, die Kontaktnachverfolgung ist  weitgehend entfallen, und eine Kontaktdatenerhebung sieht die  neue Corona-Verordnung nur mehr für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vor. Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass sich Besucher eines Krankenhauses oder einer  Pflegeeinrichtung schwerster Straftaten schuldig machen werden. Insofern sind das die Ausführungen zur praktischen Relevanz.  Nun komme ich zur inhaltlichen Relevanz. Ich habe den Ausnahmecharakter oder die Ultima Ratio der Fälle, bei denen ich eine  Anwendung ausnahmsweise für zulässig halte, im Rechtsausschuss an Beispielfällen gebildet. Ich habe den Fall einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einer Lokalität, die in einem Tötungsdelikt endet, oder einer Vergewaltigung im Hinterzimmer   oder in den Toilettenräumen einer Bar oder einer Diskothek konstruiert. Angesichts dieser Beispielfälle muss sich die Gesellschaft politisch und moralisch positionieren und Stellung beziehen. Wollen wir einem Opfer solcher Verbrechen oder seinen  Hinterbliebenen wirklich sagen: Ja, wir könnten den Täter aufgreifen, aber wir dürfen …
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Darf ich meine Rede vielleicht ohne Unterbrechung halten? -  Danke. Ich bitte wirklich um Ruhe, damit ich meine Rede ungestört fortsetzen kann.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Wollen wir einem solchen Opfer oder seinen Hinterbliebenen  wirklich sagen, dass wir den mutmasslichen Täter ermitteln könnten, aber auf entsprechende Daten nicht zugreifen dürfen, weil  unsere Rechtsordnung in diesen Fällen den Datenschutz des Täters höher gewichtet als den Schutz der Opfer von schwersten  Straftaten? - Ich möchte das nicht.  Ich verwahre mich auch ausdrücklich dagegen, ich hätte zu irgendeinem Zeitpunkt unvollständig berichtet oder gar die Unwahrheit gesagt. Das ist nicht zutreffend. Über die Regelung, auf  die Sie sich beziehen, habe ich mich inzwischen informiert. Sie  betraf eine Rechtslage vor Inkrafttreten von § 28a Abs. 4, als es  noch keine Verwendungsbeschränkung gab und alle - sogar die  Landesdatenschutzbeauftragte - noch der Meinung waren, dass  unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten eine Verwendung  der Daten zulässig ist. Also betrifft diese Regelung überhaupt  nicht den Fall, den wir hier diskutieren. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Teil des Problems ist, das Sie nicht erkannt haben, welche  Wellen und Wogen Ihre Ausführungen im Rechtsausschuss und  im Parlament schlagen würden. Es ist Teil des Problems, dass  Sie diese gesellschaftliche Verantwortung nicht erkennen. Die  Wogen waren auch vorher schon geschlagen, und die medialen  Berichte erschienen nach der Rechtsausschusssitzung und nicht  erst nach einer Pressemitteilung. In dieser können Sie übrigens  auch die Kommentare der Bürgerinnen und Bürger lesen, die darauf reagiert haben. Das hat tatsächlich hohe Wellen geschlagen. Ich erwarte von einer Politikerin, dass sie erkennen kann,  was sie mit ihren Aussagen auslöst.  Sie reden hier von abstrakten Geschehen, zu denen es keine  Fälle gibt. Das kann sich aber seit gestern Abend bereits geändert haben. Das wissen wir nicht. Es kann ein Fall reingekommen  sein, für den dann die Daten erfasst werden. Deswegen müssen  wir darüber reden.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, aber wir reden hier offensichtlich über Fälle, die die Frau  Ministerin zwar vorstellt, die es aber nicht gibt: Vergewaltigung in  Hinterzimmern, in Cafés sowie Totschlag und Mord. Darum geht  es hier aber nicht. Es geht auch nicht um die Daten des Täters,  sondern um die Daten aller, die zum Beispiel in diesem Restaurant gesessen haben. Das ist nicht zulässig.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Der Rechtsstaat setzt Grenzen, weshalb man eben nicht alles  nutzen darf, was man könnte. Das gilt für KESY, für die Luca-App  und auch für andere Dinge. Zum Beispiel gilt das auch für die  Maut. Auch die Daten aus Mautstellen dürfen nicht genutzt werden, weil es dafür eine gesetzliche Regelung gibt - ähnlich wie  bei der Luca-App. Daran hat sich in einem Rechtsstaat auch die  Justizministerin des Landes Brandenburg zu halten. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen im Brandenburgischen! Frau Dr. Oeynhausen, ich gebe  zu, ich war echt gespannt auf Sie. Aber, Freunde, was für ein  Betroffenheitsgeschwurbel! Unerträglich!
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
 - Ja, das sagt die Richtige - exakt!  Es handelt sich bei der zusammengefassten Befassung mit den  vorliegenden Anträgen der AfD zunächst einmal um eine sehr eigenwillige Verknüpfung zweier sehr unterschiedlicher Themen,  die nur eines miteinander verbindet: Es ist irgendetwas mit  Corona.   Zunächst zur Forderung nach einer Obduktionsstudie: Diesen  Antrag würde ich am liebsten gleich zur Seite legen, weil Sie da  schon in der Überschrift mal wieder von „sogenannter“ Schutzimpfung schwätzen. Eigentlich bin ich an der Stelle schon raus.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kniestedt hat hier unrichtige  Sachen erzählt. Ich weiss nicht, ob Sie bei meiner Rede vorhin  nicht zugehört haben oder nicht dabei waren. Ich halte es für  wichtig, dass wir die Dinge richtigstellen.   Frau Kniestedt, Sie haben behauptet, dass diese Covid-Schutzimpfungen, die sogenannten Covid-Schutzimpfungen, weniger  Nebenwirkungen hätten als andere Impfstoffe. Ich zeige Ihnen  wieder das, was ich dem Ministerpräsidenten und dem Plenum  vorhin gezeigt habe. Ich wiederhole es; vielleicht kommt es jetzt  bei Ihnen an:
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 eine Aufstellung der Daten von der Europäischen Arzneimittelagentur und vom Paul-Ehrlich-Institut über Impfnebenwirkungen  von traditionellen Impfstoffen - das ist von Ihnen aus gesehen der  Balken ganz rechts, den Sie nicht erkennen können - und daneben vom PEI und von der EMA über Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe, die um den Faktor 150 höher sind als bei den  traditionellen Impfstoffen.  Dazu kommt, was der Chef der BKK in dem Schreiben an das  Paul-Ehrlich-Institut geschrieben hat: dass wir nach den Daten  dieser Krankenkasse davon ausgehen müssen, dass es einen  erheblichen Anteil von Untererfassung der Nebenwirkungen gibt,  der nach den Daten, die dort vorlagen, etwa um den Faktor 8  bis 10 liegt, sodass wir schätzen können, dass der Faktor 150  noch mal 8 zu nehmen ist. Dann kämen wir auf 1000-fach stärkere Nebenwirkungen als bei anderen Impfstoffen.  Da zu behaupten, es gebe dieses Problem nicht, ist ein Höchstmass an Ignoranz. Auch Sie, Frau Kniestedt - auch Sie, obwohl  Sie dazu neigen, alles andere abzutun, arrogant beiseite zu wischen und sich im Besitz der Wahrheit zu wähnen, aus Ihren alten „ND“-Zeiten noch -
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 auch Sie haben eine Verantwortung für die Bürger, die sich um  ihre Gesundheit Sorgen machen. Auch Sie, wie wir alle hier, haben die Verantwortung, die Impfnebenwirkungen und die erheblichen Warnsignale ernst zu nehmen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kniestedt, wenn Sie zuhören würden, wäre ich Ihnen  sehr verbunden. Sie reden ja hier die ganze Zeit vom „Schwätzen“, vom „Schwurbeln“, von blöden Anträgen. Ich weiss nicht, ob  Ihnen in der Schule oder im Roten Kloster keine Manieren beigebracht wurden, Frau Kniestedt, aber das ist etwas, was Ihnen  anscheinend absolut fehlt. Und das ist eine Sache, die geht mir  so was von gegen den Strich: diese Überheblichkeit, mit der Sie  sich hier hinstellen, Anträge herabwürdigen und die Argumente,  die hier fallen, als „Schwätzen“ oder „Schwurbeln“ bezeichnen! -  Ja, hören Sie nicht zu; das ist in vollkommen Ordnung. Das passt  genau in das Bild von Ihnen, auch von den Grünen, meine Damen und Herren.  Und wenn Sie sich dann auch noch darüber beschweren, dass  hier Anträge zusammengelegt wurden - Ihre PGF ist ja gerade  nicht da -: Der Vorschlag, diese Anträge zusammenzulegen, kam  nicht von der AfD-Fraktion. Der Vorschlag, die zusammenzuführen, kam nicht von uns im Präsidium, sondern das kam von der  Koalition. Sie haben beschlossen, diese Anträge zusammenzulegen, meine Damen und Herren! Sie stellen sich hier hin, behaupten Unwahrheiten und tun so, als sei die AfD zum Schluss  an den Sachen schuld.   Und dann stellen Sie sich hier auch noch hin und lügen weiter  und erzählen, die sogenannte Coronaschutzimpfung schütze vor  Todesfällen. Da erinnere ich einfach noch einmal an das, was wir  jetzt hier bestimmt schon zehnmal gesagt haben: Erinnern Sie  sich an den Vorfall am Werbellinsee! Es sind mittlerweile 16 doppelt geimpfte tote Rentner dort, meine Damen und Herren. Wo  hat Ihre Coronaschutzimpfung da gewirkt? Sie hat es nicht. Die  armen Rentner sind alle gestorben, obwohl sie geimpft waren,  weil sie genau auf dieses - hören Sie zu, Frau Kniestedt! -, auf  Ihr Geschwätz vertraut haben. - Vielen Dank, meine Damen und  Herren.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das  Paul-Ehrlich-Institut und das Robert Koch-Institut stellen selbst  umfangreiche Nachforschungen zu den mit einer Coronaschutzimpfung möglicherweise im Zusammenhang stehenden Nebenwirkungen an. Die vom Paul-Ehrlich-Institut zur Verfügung gestellten Informationen sind für jedermann abrufbar und transparent.  Um es auf den Punkt zu bringen: Ich kann in der Anfertigung einer Obduktionsstudie, wie sie von der AfD gefordert wird, keinen  Mehrwert erkennen und will Ihnen dies anhand von Fakten näher  begründen.  Laut dem Brandenburgischen Landesinstitut für Rechtsmedizin  konnte bei 23 durchgeführten Obduktionen zur Feststellung eines Zusammenhangs zwischen Impfung und Todesfall kein Zusammenhang festgestellt werden. In Brandenburg wurden bis  Ende Januar 2022, also von Beginn der Impfkampagne bis Ende  letzten Monats, 4 489 721 Impfungen durchgeführt. Im Vergleich  dazu wurden nur 53 Anträge wegen vermeintlicher Impfschäden  in Brandenburg gestellt. Ein Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und der Impfung ist in keinem einzigen Fall  festgestellt worden. Aufgrund dieser Faktenlage erachte ich eine  Obduktionsstudie als nicht zielführend.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt  nicht auf jedes Argument eingehen - und es damit aufwerten.  Frau Kniestedt, ich finde es gut, dass Sie das Covid-19-AutopsieRegister erwähnt haben. Damit ist Deutschland tatsächlich einmal vorangegangen. Das ist also ein gutes Beispiel, dass in  Deutschland auch ganz konstruktiv Forschung betrieben wird.  Die Bundesregierung hat nämlich bereits 2020 eine solche Studie initiiert. Sie läuft also schon lange; federführend ist die Uni  Aachen. Aber das betrifft eine andere Fragestellung als die in unserem Antrag.  Herr Kretschmer, Sie sprachen von „unseriösen Studien“. Ich  wusste gar nicht, dass medizinische Fachliteratur und Ärztezeitschriften unseriös sind. Das ist mir ganz neu.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 - Wohl wahr.  Es ist völlig normal, dass eine Regierung Studien initiiert und  auch Hochschulen damit beauftragt. Das ist nichts Ungewöhnliches, sondern eher die Regel.  Frau Ministerin Nonnemacher, Sie sagten, Sie würden die Empfehlungen der STIKO beachten. Wissen Sie, dort habe ich eine  ganz andere Darstellung gesehen. Jeden Morgen wird ja der  Corona-Lagebericht versendet. Darin wird - ganz hinten - eine  Zielimpfquote für die 5- bis 11-Jährigen von 30 % angegeben.  Also eine Zielimpfquote! Gott sei Dank ist sie nicht so hoch.  Wenn Sie den Empfehlungen der STIKO folgen würden - Impfung also nur für Kinder, die vorerkrankt sind, bzw. für Kinder, die  mit Risikogruppen zusammenleben -, wären wir im einstelligen  Bereich. Das kann also schon einmal nicht stimmen.  Wir haben natürlich auch Probleme mit der Untererfassung von  Nebenwirkungen. Auch Ärzte und Gesundheitsämter müssen wir  für diese Probleme viel, viel stärker sensibilisieren. Dazu gibt es  Studien. Man geht von einem Faktor zwischen 10 und 20 aus,  um den Nebenwirkungen unterschätzt werden.  Dann zu den Obduktionen, die Sie hier im Land Brandenburg haben durchführen lassen: Ja, ich habe dazu heute eine Einzelfrage gestellt. Sie haben aber nicht erwähnt, dass 15 Fälle noch  ausstehen. Sie haben nur gesagt, bei den bisherigen sei kein ursächlicher Zusammenhang gesehen worden; aber 15 Fälle stehen noch aus.  Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Sicherheitsbericht  des Paul-Ehrlich-Instituts vor ein paar Tagen aktualisiert wurde.  Demnach sieht man schon 85 Todesfälle als ursächlich im Zusammenhang mit der Impfung stehend an, und das bei insgesamt über 2 250 gemeldeten Fällen; das ist sehr viel.  Ich möchte daran erinnern, dass es bei gut verträglichen Impfstoffen - wie gegen Masern oder Mumps - solche Meldungen nur  im einstelligen Bereich jährlich gibt. Normalerweise sieht dann  das Paul-Ehrlich-Institut in keinem Fall einen ursächlichen Zusammenhang. Bei diesen neuartigen Impfstoffen haben wir im  Hinblick auf die Nebenwirkungen einen Faktor von etwa 20. Das  können Sie nicht wegdiskutieren. Deshalb muss man da wirklich  genauer hinschauen.  Mich wundert auch, dass Sie dem Bundesverband Deutscher  Pathologen widersprechen. Denn dieser schrieb im Sommer vergangenen Jahres einen Brief an unseren damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und forderte ihn auf, doch bitte eine  solche Obduktionsstudie zu initiieren; wir sollten da genau hinschauen.  Wissen Sie was? Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.  Auch Herr Lauterbach hat offensichtlich kein Interesse an einer  Obduktionsstudie.  Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen  Transparenz. Wir brauchen Forschung. Wir können mit einem  solchen Antrag unsere Forschungsinfrastruktur in Brandenburg  stärken, und zwar sinnvoll stärken. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine  etwas seltsame Situation, zu einem Antrag zu sprechen, der  noch nicht eingebracht worden ist. - Herr Münschke kommt herein. Soll ich trotzdem? Der Antrag ist eingebracht; aber die Einführungsrede fehlt.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Ich kann auch zuerst reden und den Aufschlag machen. - Dann  rede ich zuerst.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiges  Thema und ein gutes Werkzeug zur Gestaltung der Zukunft für  unsere Bürger im Land Brandenburg - lassen Sie es uns als gemeinsames Projekt mit den Kohleländern Sachsen und   Sachsen-Anhalt anpacken!   Die Internationale Bauausstellung „Strukturwandel 2038“ ist aus  unserer Perspektive ein gutes Instrument, gerade weil für die IBA  mit ihren Gestaltungsspielräumen keine Regularien wie im Strukturstärkungsgesetz festgelegt sind. Wir können dadurch auch  viel mehr privatwirtschaftliche, regional tätige Akteure mit ihren  Ideen und Projekten einbinden, und sie können sich dann international besser präsentieren; da haben Sie schon mal ein Argument, das Sie sich notieren können, Frau Kollegin Budke. So besteht die Möglichkeit, den Strukturwandel in den Kohleregionen  noch attraktiver und vor allen Dingen freier zu gestalten und zu  unterstützen.   Wie schon in der Begründung unseres Antrages angeführt, soll  die IBA vor allem gemeinsame Entwicklungsvorhaben der drei  Bundesländer in den vom Strukturwandel bzw. dem Kohleausstieg betroffenen Gebieten thematisieren, den Strukturwandel in  den drei Bundesländern aus noch nicht berücksichtigten Blickwinkeln beleuchten und neue Impulse setzen. Als ausserhalb des  politischen Tagesgeschäfts arbeitende Plattform ist sie dafür ein  sehr gut geeignetes Mittel.  Es geht darum, Projekte mit gemeinwohlorientierten Werten zu  schaffen und unternehmerischem Wirken im Raum neue Formen  zu geben. Zusätzlich soll die Zusammenarbeit von Verwaltung,  Wirtschaft und der von Ihnen so hochgelobten Zivilgesellschaft  besser aufgestellt werden. Es werden experimentelle Neubauten  realisiert, und die IBA macht auch die Baukultur zum Markenzeichen des Strukturwandels der Kohleregion; wichtige Industriestruktur und -kultur soll durch die IBA auf konsequente Weise  weiterentwickelt und zugänglich gemacht werden.   Auch Angebote der Daseinsvorsorge sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunft und Lebensqualität in den ländlichen  Räumen. Im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem  Freistaat Sachsen und der Kohleregion Lausitz lassen sich gerade mit einer gemeinsamen IBA „Strukturwandel 2038“ viele  Projekte zusammen anstossen.  Mit landwirtschaftlichen Projekten kann endlich auch die Landwirtschaft der Kohleregion besser in den Prozess des Strukturwandels einbezogen werden. Sie wurde bisher kaum bedacht.   Auf die weiteren Aspekte komme ich in meinem zweiten Redebeitrag zu sprechen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie sich doch weniger mit dem Antrag auseinandergesetzt haben, als ich es erwartet hätte. Die Kritik an  dem Strukturwandelprozess, den wir jetzt alle wahrnehmen, und  an den Werkstattprozessen und so weiter bringen nicht nur wir  vor, sondern auch ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD,  und zwar gestern im Kreistag Spree-Neisse der Kollege Freese.  Er kritisierte öffentlich, dass wir Strukturmassnahmen umsetzen,  die zu den normalen Aufgaben der Verwaltung gehören - Infrastrukturmassnahmen -, und nicht dafür sorgen würden, dass neue  Arbeitsplätze entstehen. Das war gestern im Kreistag SpreeNeisse; dazu können Sie sich gern einmal das Protokoll anschauen, sobald es fertig ist. Also, wir nehmen die Kritik auf, die  von der SPD kommt - zu ihrem Prozess des Strukturwandels.  Das nur noch einmal kurz dazu.