Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir als  BVB / FREIE WÄHLER haben uns schon immer gegen 2G-Regelungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgesprochen,  weil wir der Überzeugung sind, dass damit Millionen von Menschen unnötig an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Und es handelt sich bei diesen Millionen von Menschen  nicht um irgendeine kleine Gruppe von renitenten Dummen, sondern um Mitbürger in unserem Land. Deswegen, meine Damen  und Herren, sind die Ausweitung von Testkapazitäten, das Einführen von Tests in allen Bereichen die Lösung, und nicht, weitere Erschwernisse in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen  zu verfügen.   Daher ist auch aus unserer Sicht eine 2G-Regelung gerade an  Universitäten nicht verständlich. Bei jungen Menschen nimmt  Corona in der Regel einen milden Verlauf. Und wir haben es hier  mit sehr gravierenden Grundrechtseinschränkungen zu tun. Es  geht um Bildung, Ausbildung, quasi auch Berufswahl. Es handelt  sich also um einen massiven Grundrechtseingriff, der weit über  den Nichtbesuch einer Oper oder eines Restaurants hinausgeht.  Und natürlich muss ich keinem erklären, dass Präsenzunterricht  etwas anderes ist als ein Onlineseminar; das versteht sich von  selbst.  Die universitäre Selbstverwaltung ist unseres Erachtens ein hohes Gut, aber die Berufswahlfreiheit und die entsprechende qualifizierte Ausbildung der Studenten genauso. Deswegen müssen  wir - nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen - hiervon wegkommen, und nichts spricht dagegen, hier  generell Tests - sozusagen die Testpflicht für alle - einzuführen.  Meine Damen und Herren, natürlich ist es nicht wirklich ernst zu  nehmen, wenn gesagt wird: Na ja, es wird ja nicht der Ungeimpfte ausgeschlossen - es wird dem Geimpften ermöglicht, teilzunehmen. Im Endergebnis läuft es auf das Gleiche hinaus.   Ich möchte trotzdem sagen, warum der Antrag aus unserer Sicht  in einigen Punkten problematisch ist. Wir haben hier im Landtag  eine Methodik, wie wir mit den Coronaregelungen umgehen.  Jetzt kann man den Inhalt kritisieren - wir tun das regelmässig -,  aber es gibt ein Prozedere, welches vorsieht, dass die Regierung  die Verordnungen vorschlägt, erarbeitet und in Kraft setzt und der  Gesundheitsausschuss dann - nach meiner Wahrnehmung sehr  qualifiziert, wenn natürlich auch kontrovers - darüber diskutiert  und dann auch abstimmt bzw. Widersprüche einlegt oder nicht  einlegt.   Von dieser Systematik wird abgewichen, wenn wir jetzt in einem  Punkt, der im Übrigen auch kein verbindlicher Punkt ist, sondern  ein optionaler Punkt, der von anderen Stellen festzulegende Regelungen vorsieht, eingreifen und eine einseitige Regelung vornehmen. Und es ist auch so - da gebe ich Herrn Schierack recht,  in anderen Punkten vielleicht nicht allzu sehr -, dass Ersatzangebote bestehen und viele Universitäten und Professoren sich bemühen, Ersatzangebote zur Verfügung zu stellen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  35  Aber das, was mich am allermeisten stört, ist die Begründung,  die auch heute vorgetragen wurde: dass die Impfung pauschal  nicht helfe. Wenn man diese Begründung stehen lässt, speist sie  das Narrativ, dass Impfungen hier generell nichts brächten, und  trägt zur gefährlichen Erzählung bei, dass es den Menschen aufgrund der Impfungen schlechter gehe - das Gegenteil ist der Fall.  Das zu befördern, dabei machen wir natürlich auch nicht mit.  Und deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir als BVB /  FREIE WÄHLER, dass es eine ganzheitliche Lösung braucht, die  uns von den unnötigen Beschränkungen generell wegbringt. Angesichts dessen, dass Omikron immer schneller um sich greift,  müssen natürlich auch die Massnahmen, die Regelungen, angepasst werden. Ich kann mich erinnern, wie noch im Herbst alle  Fraktionen davon gesprochen haben, dass wir davon wegkommen müssen, immer wieder nur auf die Inzidenzen zu schauen.  Trotzdem stellen wir fest, dass seit einigen Wochen in der medialen Berichterstattung wieder nur die Inzidenzen eine Rolle spielen: 100 000, 80 000. Diese Situation kann so nicht weitergehen.  Gerade jetzt wäre es doch aufgrund der offenkundig milderen  Verläufe bei Omikron angezeigt, dass die Massnahmen entsprechend angepasst werden. Wir werden nicht auf Dauer Hunderttausende von Menschen, Millionen von Menschen in Quarantäne  haben können, sondern die aktuelle Entwicklung gebietet es, genau dies zu beenden, diese Einschränkungen in weiten Teilen zu  beenden und Anpassungen vorzunehmen, die der aktuellen Infektionslage und auch der Wirkung der aktuellen Infektionsarten  gerecht werden.  Insbesondere aber müssen wir uns dessen bewusst sein, dass  wir alle gesellschaftlichen Bereiche, alle Gruppen von Bürgern  brauchen, um aus dieser Krise herauszukommen, und wir werden nicht alle Menschen mitnehmen können, wenn wir beträchtliche Teile der Bevölkerung - und wir reden hier nicht von irgendwelchen kleinen, verschwindend geringen Gruppen, sondern von  Millionen von Menschen - ausgrenzen. Auch die dürfen wir nicht  verlieren. Deswegen brauchen wir einerseits kein Geschwurbel,  auf der anderen Seite brauchen wir aber auch keine unnötigen  Ausgrenzungen, wenn es mildere Mittel gibt, die sicherstellen,  dass alle im demokratischen Kurs integriert bleiben. Deswegen  werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.