Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Ansonsten versuchen wir uns, inhaltlich dem Problem im  Sinne, wie es Herr Hartmann angesprochen hat, zu widmen  – und zwar konstruktiv. Was bringt diese einrichtungsbezogene Impfpflicht tatsächlich mit sich? In den Medien  häufen sich aktuell unterschiedliche Beiträge zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Landräte, kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände melden sich zu  Wort. Pflegende wollen den Beruf aufgeben und Gepflegte  befürchten, nicht mehr betreut zu werden. Wir erhalten aus  diesem Anlass E-Mails, Telefonanrufe von unterschiedlichen Menschen. Es werden massenhaft Stellengesuche geschaltet, wobei vieles darauf hindeutet, dass der grösste Teil  dieser Anzeigen aus politischen Motiven – angeheizt auch  von der AfD – gefälscht worden ist. Niemand weiss heute,  wie viele medizinische Fachkräfte tatsächlich den grossen  Schritt gehen und ihren Beruf aufgeben werden.  Ursache für diese Unsicherheit ist, dass am 15. März Beschäftigte in gesundheitlichen und pflegerischen Einrichtungen einen Immunitätsnachweis gegen Covid-19  vorlegen sollen. In der Regel ist damit der Impfausweis gemeint. Der Tenor der Medienberichte und Zuschriften ist  immer ähnlich und läuft auf wenige Kernaussagen hinaus,  die lauten: Die Rechtslage ist unklar. So geht es nicht. Die  Versorgung ist in Gefahr. Der personelle Notstand droht.  Wir als Fraktion DIE LINKE sagen: So geht es tatsächlich  nicht, oder zumindest geht es so nicht gut. Der Schaden,  der dem Vertrauen in die Politik und die Demokratie bereits  jetzt entstanden ist, ist kaum wieder wettzumachen. Deshalb muss umgehend etwas passieren.  Der Ausgangspunkt ist – das wissen wir – das Bundesgesetz. Die Umsetzung dieser Gesetze ist eine Angelegenheit  aller Verantwortlichen. Wenn die Staatsregierung die Umsetzung nun nicht konkretisieren, sondern abwarten will  bzw. muss, bleibt die Unsicherheit bestehen. Daher plädieren wir mit unserem Antrag für einen Massnahmenplan, der  abgestimmt ist, und zwar zumindest mit den Gesundheitsämtern, Gewerkschaften, Interessenvertretungen, Sozialverbänden und Kommunen.  Es muss in diesem Plan um die Lösung der Konflikte gehen, die durch das Bundesgesetz verursacht werden, und  um ein gemeinsames und landeseinheitliches Vorgehen  beim Vollzug des § 20 zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das Vorgehen einschliesslich der Folgen und Konsequenzen muss klar und vergleichbar sein, wenn die  geforderten Immunitätsnachweise bzw. Zeugnisse nicht  vorgelegt werden. Es muss klar sein, wie die Frage der Gewährleistung der Versorgungssicherheit berücksichtigt  wird, und es muss klar sein, welche arbeits- und dienstrechtlichen Konsequenzen drohen bzw. in Kauf zu nehmen  sind.  Das ist das Mindeste, was die Staatsregierung tun sollte,  um den Groll gegen die in Berlin und gegen die Politik insgesamt nicht noch grösser werden zu lassen. Ich habe diesen Groll übrigens auch; denn selbstverständlich hätte all  das in ein gutes Gesetz gehört. Wir müssen jetzt hier ausbaden, was andere versäumt haben. Das ist extrem ärgerlich; denn im Verlauf der Pandemie gab und gibt es schon  genug Schwierigkeiten, Probleme, Auseinandersetzungen  und Fehler. Die müssen nicht noch durch handwerklich  schlechte Gesetze verschärft werden.  In diesem Fall ist es zudem noch ein Gesetz, bei dem man  sehr darüber streiten kann, ob es überhaupt klug war, es zu  machen; denn wenn es schon Impfpflichten gibt – und bekanntermassen bin ich eine Befürworterin –, muss immer  noch die Frage gestellt werden, warum nur für bestimmte  Einrichtungen und nicht für alle. Es gibt noch mehr ausser  Gesundheitseinrichtungen, die sich um vulnerable Gruppen kümmern. Ich finde die Frage mancher Pflegeverbände  durchaus nachvollziehbar, die sagen: Warum wird Patientinnen und Patienten gestattet, ungeimpft ins Krankenhaus  zu kommen, mir als Pflegekraft aber nicht?  Sie wissen, dass ich aus dem Gesundheitswesen komme  und sehr nah am Menschen gearbeitet habe, es zuweilen  noch tue und auch noch regelmässig auf Arbeit gehe – in  die Klinik. Es ist für mich völlig selbstverständlich, dass  sich Pflegekräfte sowohl zum Selbstschutz als auch zum  Schutz der zu versorgenden Menschen gegen Covid-19  impfen lassen sollten. Aber ich weiss auch, dass es den   Bewohnerinnen und Bewohnern im Pflegeheim vergleichsweise einfach gemacht wurde, eine Impfung zu bekommen, wohingegen ohnehin gestresste Pflegende keine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3404  Beratung und keine Impfangebote in allen Einrichtungen  erhielten.