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Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen!   „Grundstückseigentümer belastet, Strassen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Strassenausbaubeiträgen?“  In der aktuellen Ausgabe des Schwarzbuchs des  Bundes der Steuerzahler wird, neben fünf weiteren  Fällen aus Niedersachsen, die Stadt Springe mit ihrem gescheiterten Versuch der Erhebung von wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen erwähnt.   Im April 2017 beschloss der Landtag, dass die Kommunen Strassenausbaubeiträge auch in Form sogenannter wiederkehrender Beiträge erheben können.  Im Juni 2018 votierten die Springer Ratsmitglieder  entgegen den Warnungen der Stadtverwaltung für  die rückwirkende Einführung wiederkehrender Strassenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018. Von 2018  bis 2022 wurden im Zusammenhang mit dem Versuch der Einführung wiederkehrender Beiträge in  Springe 1,1 Millionen Euro für externe Berater, Gerichts- und Prozesskosten sowie für Verwaltungspersonal ausgegeben.   Am 30. Juni 2022 revidierte der Rat der Stadt  Springe seine Entscheidung aus 2018 und beschloss die gänzliche Abschaffung der Strassenausbaubeiträge sowie die Rückzahlung bereits bezahlter Beiträge. - Mit den bis dahin verausgabten Steuergeldern hätten nach vorsichtigen Schätzungen  zweieinhalb Jahre lang Strassen, Plätze und Wege  in Springe saniert und instandgehalten werden können. Gemeindestrassen gehören zur allgemeinen  Infrastruktur und werden von allen Bürgern genutzt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  1. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung  der wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge?  2. Wie steht die Landesregierung zur vollständigen  Abschaffung der Strassenausbaubeiträge?  3. Wie viele Rechtsbehelfsverfahren laufen in Niedersachsen gegen Erhebungen von Strassenausbaubeiträgen?  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das Thema Strassenausbaubeiträge bewegt seit  mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch die Parteien, aber natürlich auch in
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Vor  diesem Hintergrund sind in der letzten Legislaturperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen worden, die auch zur Flexibilisierung von Strassenausbaubeiträgen und zur Abfederung - das vor allem  treibt ja viele um - der sozialen Härten beitragen sollen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Entscheidung, Strassenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist eine  Aufgabe der Kommunen. Deswegen wurde als  Nächstes, im März 2022, der rechtliche Rahmen dahingehend angepasst, dass Kommunen unabhängig von Kredit- und Kassenlage auf die Erhebung  der Strassenausbaubeiträge verzichten können. Das  ist auch tatsächlich in einigen Kommunen in Niedersachsen geschehen.   Das Zweite ist, flexible Gestaltungsmöglichkeiten
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 die Zahlung der Beitragsschuld über 20  Jahre hinweg zu strecken, damit es keine hohen  Einmalbeiträge gibt, die Möglichkeit einer Tiefenbegrenzung zu schaffen, die dafür sorgt, dass grosse  Grundstücke und Eckgrundstücke nicht überproportional betroffen sind - oder eben auch mehr Transparenz in der Frage.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  141
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz sind Strassenausbaubeiträge in § 6 in Form einer Kannbestimmung enthalten. Das heisst - ich habe es gerade
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es steht den Kommunen frei, diese Beiträge gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern zu erheben, oder sie eben nicht zu erheben  und andere Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen.  Um den Kommunen aber einen grösseren Handlungsspielraum zu ermöglichen und Belastungen für  die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, wurde im  April 2017 im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz ein neuer § 6 c eingeführt. Danach können Strassenausbaubeiträge - also die Einmalzahlung - in Niedersachsen auch als wiederkehrende  Beiträge erhoben werden. Wiederkehrende Beiträge erleichtern - gegenüber den einmaligen Beiträgen - die gleiche Verteilung der Lasten, da damit  grundsätzlich mehr Bürgerinnen und Bürger abgabepflichtig sind. Ausserdem ist die jährliche Umlage  weniger belastend für den Einzelnen, weil die Beiträge für eine Ausbaumassnahme nicht auf einmal  aufgebracht werden müssen.  Da der einmalige Strassenausbaubeitrag nach § 6  für eine einzige Verkehrseinrichtung erhoben wird,  fällt er aufgrund der begrenzten Zahl der Abgabenschuldner - es sind ja dann weniger beteiligt - höher  aus und wird daher oftmals als noch ungerechter  empfunden, obwohl er nicht regelmässig, sondern in  grossen zeitlichen Abständen gezahlt wird - dann  aber eben als Komplettsumme und alleine.  Die mit der Einführung der wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge geschaffene zusätzliche Möglichkeit der Kommunen zur Entlastung der beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger wird positiv bewertet und soll den Kommunen auch weiterhin zur  Verfügung stehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt mit seinem Urteil vom 16. Dezember  2020 überdies klar, dass wiederkehrende Strassenausbaubeiträge in Niedersachsen verfassungsgemäss sind.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Diesbezügliche Informationen liegen  der Landregierung nicht vor. Dafür wäre eine Anfrage an jede Kommune in Niedersachsen zu stellen, was in der Kürze der Zeit zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht möglich war.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Minister, Sie haben gerade gesagt, mehrere Kommunen erheben diese Strassenausbaubeiträge  nicht. Wie viele genau sind das? Und wie viele Kommunen haben noch nie welche erhoben?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Etwa 40 % der Kommunen erheben keine Strassenausbaubeiträge, etwa 60 % erheben Strassenausbaubeiträge.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Minister, bei wie vielen niedersächsischen Kommunen wurden zuvor abgeschaffte Strassenausbaubeiträge wieder eingeführt, weil entsprechende Ausfälle nicht kompensiert werden konnten?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Darüber liegt uns leider keine Information vor.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Minister, was spricht aus Sicht der Landesregierung  explizit gegen eine landesweite Abschaffung der  Strassenausbaubeiträge, wie beispielsweise in den  Bundesländern Hamburg, Bayern oder Brandenburg?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Es ist das verfassungsgemässe Recht der Kommunen, diese Beiträge zu erheben. Viele von uns sind  ja auch in kommunaler Verantwortung und kennen  das. Die Diskussion über die wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge als Alternative, über die festen  Strassenausbaubeiträge oder über eine andere  Form der Finanzierung, die z. B. bedeutet, dass die  Grundsteuer angehoben werden muss, oder über  andere Möglichkeiten obliegt der kommunalen  Selbstverwaltung. Ich glaube, es ist auch gut, dass  die Kommunen die Möglichkeit haben, darüber frei  zu entscheiden.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  143
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Minister, die Landesregierung verspricht in ihrem  Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie. Wie  will die Landesregierung vor dem Hintergrund solcher Bürokratiemonster wie der Strassenausbaubeiträge diesen Abbau schaffen?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich kann nur an das anschliessen, was ich gerade  gesagt habe. Es ist kommunale Selbstverwaltung,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 also das gute Recht der Kommunen, dass sie entscheiden können, welchen Weg sie gehen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der eine Weg, den die Kommunen gehen können,  ist die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt,  und es gibt auch den Weg über wiederkehrende   oder einmalige Strassenausbaubeiträge. Das obliegt  der Kommune. Damit nimmt die Kommune logischerweise auch in Kauf, eine entsprechende Regelung herbeizuführen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Minister, öffentliche Strassen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind allen Bürgern gleichermassen zugänglich.   Wie rechtfertigt die Landesregierung daher die Strassenausbaubeiträge, die in Teilen, aber alleine von  den Grundeigentümern gestemmt werden müssen?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es gibt die  öffentlichen Strassen in Bundesverantwortung, in  Landesverantwortung, in kommunaler Verantwortung. Die Erschliessung des eigenen Grundstücks  durch die Strasse rechtfertigt eine Form der Finanzierung, die - ich habe es vorhin gesagt - unterschiedlich gestaltet werden kann. Es obliegt wiederum der Kommune, zu entscheiden, ob sie das über  den allgemeinen Haushalt, über Strassenausbaubeiträge oder über wiederkehrende Strassenausbaubeiträge finanziert.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Weil Sprache  der Schlüssel zur Welt ist“ fortsetzen - Antrag der  Fraktion der CDU - Drs. 19/45   Die Einbringung erfolgt durch Herrn Fühner.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre für unsere  Kinder und gerade für die betroffenen Kinder eine  bildungspolitische Katastrophe, meine verehrten  Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Sprach-Kitas und die dazugehörenden Fachkräfte kümmern sich vor allen Dingen um die Kinder  und Familien, die ohnehin schon benachteiligt sind.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  144  Das sind Kinder, die aus prekären Familienverhältnissen kommen, das sind Kinder mit Migrationshintergrund. Gerade diese Kinder sind auf die Hilfen  angewiesen. Das ist eine wichtige Hilfe.   Wir sind den Fachkräften, die für unsere Kinder zuständig sind und ihre engagierte Arbeit dort leisten,  für ihr Wirken zu grossem Dank verpflichtet. Wir als  CDU wissen, was dort geleistet wird. Deswegen an  dieser Stelle einmal ein grosses Dankeschön an alle,  die im Rahmen des Sprach-Kita-Programmes für  unsere Kinder wirken!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt landauf, landab - überall in Niedersachsen - die grossen  Sorgen der Einrichtungen in den letzten Wochen,  Monaten und auch jetzt noch wahrgenommen hat,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es besteht Handlungsbedarf. -  In Niedersachsen gibt es über 700 Sprach-Kitas. Ich  weiss, dass viele meiner Kollegen der CDU-Landtagsfraktion in den letzten Wochen und Monaten  diese Einrichtungen besucht und dort auch aufgenommen haben, wo die Probleme liegen und warum  dieses Thema so wichtig ist. Denn es geht eben  auch darum, Sprache zu vermitteln. Wenn wir hören, dass jedes vierte Kind einen Sprachförderbedarf hat, wissen wir, was in Niedersachsen geleistet  wird und auch in Zukunft geleistet werden muss.   Dabei geht es eben nicht nur um Sprache. Ja, das  ist ein wesentlicher und auch ein wichtiger Teil dieses Programms. Aber es geht um so viel mehr. Es  geht auch um Integration, es geht um Teilhabe und  um Chancengleichheit. Wenn wir uns die aktuellen  Zeiten anschauen - man bedenke nur einmal die zusätzlichen Familien und Kinder, die aus der Ukraine  zu uns gekommen sind -, dann wissen wir um die  Bedeutung und Wichtigkeit derer, die dort tätig sind.   Ich hoffe, dass auch die Landtagsabgeordneten der  Grünen und der SPD die Sprach-Kitas in den letzten  Wochen genauso wie wir besucht haben und in den  Gesprächen mit den Erzieherinnen und Erziehern,  mit den zusätzlichen Fachkräften feststellen konnten, wie wichtig diese Arbeit ist. Ich hoffe, das haben  Sie gemacht. Denn dann werden Sie auch gemerkt  haben, welch verkorkste Politik auf Bundesebene
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es wird geplant, dieses Programm auslaufen zu lassen. Das ist etwas, das grossen Schaden verursachen würde, wenn wir dabei  zugucken würden. Ich hoffe, dass Ihnen das vermittelt worden ist und dass das bei Ihnen auch angekommen ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir werden gleich von der SPD und von den Grünen  hören, dass sie die Bedeutung natürlich genauso  sehen. Und vermutlich wird man sich gleich hier hinstelle und sagen, wie wichtig diese Arbeit ist. Man  wird die neue Ministerin dafür loben, dass sie gleich  eingelenkt und gesagt hat, dass sie für eine weitere  Lösung zur Verfügung steht und das organisieren  will.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der Schaden ist jetzt  schon da. Denn die Einrichtungen, die erst Mitte des  Jahres darüber informiert worden sind, dass das  Programm auslaufen wird, wissen ganz genau, was  da gerade los ist. Sie haben wahrscheinlich auch  mitbekommen, dass sich die Leute neue Jobs gesucht haben, dass die Fachberatungen zum Teil  nicht mehr da sind, dass wir schon jetzt Leute verloren haben, weil sie gedacht haben, dass dieses  Programm ausläuft.   Die Entscheidung der Ampel hat bisher also für sehr  viel Wut und Frust bei den Betroffenen gesorgt.  Deswegen ist es wichtig, dass wir in Niedersachsen  ein Zeichen setzen, damit die Sprach-Kitas weiterlaufen können.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das ist Bundespolitik. Jetzt  kommt die CDU wieder damit. - Es sind eben auch  die Bundestagsabgeordneten von der SPD und den
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das müssen jetzt die Länder regeln, wir ziehen uns aus der  Verantwortung.   Das ist eine Entscheidung gegen die Einschätzung  der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist eine Entscheidung gegen alle Bildungsexperten in diesem  Land. Und das ist im Übrigen auch eine Entscheidung gegen Niedersachsen. Wir haben den Bund  einstimmig über den Bundesrat dazu aufgefordert,  dass dieses Programm weiterlaufen soll. Eine Lösung hat es dafür nicht gegeben.   Frau Ministerin Hamburg, ich hätte mir bei aller  Wertschätzung, die Sie gegenüber den SprachKitas wahrscheinlich gleich zum Ausdruck bringen  werden, gewünscht, dass Sie Ihrer Parteikollegin  Frau Paus, einmal deutlich sagen, welcher grosse  Schaden damit jetzt schon angerichtet worden ist.  Ich hoffe, Sie haben das deutlich kommuniziert. Wir  haben davon aber nichts mitbekommen.   Unser Antrag fordert dazu auf, dass die Landesregierung da nicht nachlässt, sondern dass man weiter Gespräche mit Berlin führt und dass man auch  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  145  weiter sagt, dass diese Entscheidung falsch ist. Ich  bin jedenfalls gespannt, was die Redner der Grünen  und auch der SPD dazu gleich sagen werden, ob  sie schönreden, wie diese Entscheidung herbeigeführt worden ist und am besten auch noch Lob dafür  aussprechen, dass die Förderung um ein halbes  Jahr verlängert worden ist, oder ob Sie ehrlich
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Diese bundespolitische Entscheidung ist ein Fehler, und wir wollen sie  in Niedersachsen korrigieren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Erzählen Sie uns gleich bitte nicht, dass die Übergangsfinanzierung bis zum 30. Juni eine gute Lösung ist. Nein, auch das ist ein fauler Kompromiss.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Da werden uns Gelder weggenommen. - Das  sind nämlich Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz,  die umgeschichtet werden, obwohl wir die Qualität  hier im Land eigentlich verbessern wollen.   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem  Antrag zur Fortsetzung der Sprach-Kitas wollen wir  gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Lösung einfordern und damit - das ist das Wichtigste - für Sicherheit bei den betroffenen Fachkräften sorgen.  Erstens. Die Fachberatungen müssen in Zukunft erhalten bleiben.   Zweitens. Auch die zusätzlichen Fachkräfte im Bereich Sprache müssen an ihrer Kita bleiben.   Drittens. Die Austauschplattform, die der Bund auf  den Weg gebracht hat, muss bestehen bleiben.   Es geht hierbei also nicht nur ums Geld, sondern  auch um die Inhalte und die Strukturen. Die Säulen  der alltagsintegrierten Sprachbildung, der inklusiven Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den  Familien müssen in der jetzigen Form Bestand haben.   Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Studien und  in Evaluationen konnte mehrfach gezeigt werden,  was in den Sprach-Kitas seit Jahren tagtäglich passiert, nämlich dass sich die sprachpädagogische  Prozessqualität nachweislich verbessert und dass  das am Ende eine echte, effektive Förderung für unsere Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft  ist, nämlich für die Kinder, die nicht von einem Elternhaus profitieren, in dem sie Bildung vermittelt  bekommen.   Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben  wir hier im Niedersächsischen Landtag eine echte
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortgesetzt werden kann.  Und auch wenn wir am Freitag von der Ministerin im  Ausschuss noch nichts darüber erfahren konnten,  was für ein Finanzvolumen nötig sein wird, wo das  Geld herkommen soll oder wie das Ganze umgesetzt werden kann, bin ich Ihnen, Frau Ministerin,  trotzdem dankbar, dass Sie den Ball angenommen  haben, dass Sie erkannt haben, dass das Aus des  Programms auf keinen Fall kommen darf, und dass  Sie bereits zugesagt haben, dass wir darauf vertrauen können, dass nach dem 30. Juni eine Fortsetzung in Betracht gezogen wird.   Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben, weil Sie  damit für Sicherheit sorgen. Aber Sie müssen jetzt  auch gemeinsam mit dem Finanzminister liefern.  Aus der Nummer lassen wir Sie nicht mehr heraus.  Sie haben ja im Ausschuss auch gesagt, dass unser  Antrag, der Antrag der CDU, als Rückendeckung für  Sie zu verstehen ist.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn die Ministerin sagt, unser Antrag ist  Rückendeckung, dürfte das bei den regierungstragenden Fraktionen genauso gesehen werden. Ich  glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn der Antrag  der CDU-Fraktion hier im Hause einstimmig unterstützt würde und Sie sich unserem Antrag anschlössen; denn es geht um unsere Kinder, und es geht  darum, ein echtes Unterstützungsformat in Niedersachsen dauerhaft zu etablieren.   Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Ich freue mich, gleich angesprochen zu  sein und dass Sie meine Rede vorweggenommen  haben. Denn natürlich werde ich, stellvertretend für
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ja, die Sprach-Kitas  sind wichtig. Ja, sie sind uns wichtig, weil sie aus  unserer Sicht einen wichtigen Beitrag bei der Weiterentwicklung von einer inklusiven Pädagogik leisten. In dieser Hinsicht teilen wir Ihre Ansicht; das  kann ich bestätigen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  146  Aber, liebe Kolleg*innen von der CDU-Fraktion, ich  teile die Ansicht nicht, dass Ihr Antrag Rückendeckung bietet.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Mir kam er stattdessen so vor, als habe er ein paar  Monate in der Schublade gelegen. Ich wollte hier  schon sagen, dass Sie die Presse vielleicht gar  nicht aufmerksam genug lesen, um sagen zu können, dass unsere Kultusministerin in einer ihrer ersten Amtshandlungen deutlich gemacht hat, dass  das Land Niedersachsen für die Weiterfinanzierung  der Sprach-Kitas sorgen wird und dass diese wichtige Säule der Sprachförderung erhalten bleibt. Gott  sei Dank haben Sie es gelesen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Was Sie vielleicht überlesen haben, ist, dass sie  auch klargestellt hat, dass die Verträge der entsprechenden Fachkräfte und der Fachberatung selbstverständlich verlängert werden können und sollen.  Wir sehen in den sozialen Medien schon, wie entsprechende Fachkräfte ihr Weiterbleiben mit den  Kolleg*innen feiern. Die Planungssicherheit, die Sie  in Ihrem Antrag fordern, hat die Kultusministerin bereits hergestellt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ja, ein Sonderprogramm endet. Das ist  auch ein normaler Gang. Das bedeutet aber nicht,  dass sich die Ampelkoalition hier aus der Verantwortung nimmt oder wir sie aus der Verantwortung  entlassen. Denn wenn Sie die Haushaltsberatungen  beobachtet haben, dann können Sie erkennen,  dass für die Fortführung der Sprach-Kitas für den  Bundeshaushalt im nächsten Jahr bereits 140 Millionen Euro eingeplant und beschlossen sind. Das  haben die Länder gemeinsam erreicht. Der Erhalt  der Sprach-Kitas wird damit bis zur Umsetzung des  Kita-Qualitätsgesetzes gesichert.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich will nicht unterschlagen, dass auch wir uns eine  langfristige Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Sprachbildung wünschen. Aber seien
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dafür hat ein Sonderprogramm  unter der unionsgeführten Regierung nun ja auch  nicht gesorgt. - Deswegen ist es richtig, dass die  Ampelkoalition jetzt dafür sorgt, dass das Sonderprogramm in eine Regellösung überführt wird.  Durch das Kita-Qualitätsgesetz werden in den  nächsten beiden Jahren insgesamt 4 Milliarden  Euro in die frühkindliche Bildung und auch in die  Sprachförderung fliessen.  Also, sehr geehrte Kolleg*innen, unsere Kultusministerin und die Niedersächsische Landesregierung  nehmen die Verantwortung für die frühkindliche Bildung an, statt die Pflicht nur auf den Bund zu schieben. Wir setzen die Sprachförderung in den niedersächsischen Kitas fort. Wir sichern Berufsperspektiven für Fachkräfte. Und wir sichern die Teilhabe und  Bildungschancen aller Kinder in den Kitas. Ich halte  Ihren Antrag damit für hinfällig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Lieber Kollege Christian Fühner, Sie haben uns direkt angesprochen. Beim Lesen Ihres Antrages ist
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 dass er etwas aus der Zeit gefallen ist. Ihr Antrag trägt das Datum 22. November 2022. Am  21. September 2022, also weit vor der Landtagswahl in Niedersachsen, haben die Regierungsfraktionen in Berlin, hat die Ampelkoalition erklärt, dass  das Programm Sprach-Kita bis zum 30. Juni weitergeführt wird und danach im Kita-Qualitätsgesetz  eine Verankerung finden wird. Wer alles das gelesen und zur Kenntnis genommen hat, wusste also,  dass das, was Sie im Antrag niedergelegt haben  und jetzt auch wiederholt haben, obwohl wir noch  weit hinter dem 21. September sind, weit von der  Realität abweicht, lieber Kollege Christian Fühner.  Von daher habe ich wie meine Kollegin den Hinweis  auf Rückendeckung vonseiten der Kultusministerin  anders wahrgenommen.