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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn mehr Wohnraum ist das beste Rezept gegen  steigende Mieten.  Die Zahlen geben uns hierbei recht. Die NRWKoalition hat Wort gehalten. Wir haben massiv in die  Wohnraumförderung investiert, Verfahren vereinfacht und innovative Lösungen vorangebracht. Eigentlich kann man Ihnen als Oppositionsfraktion  kurz vor einer Landtagswahl ein Pauschalversprechen wie die Forderung nach 100.000 Wohnungen  pro Jahr nicht verübeln – Sie haben 100.000 Wohnungen pro Jahr gefordert und nicht 100.000 Wohnungen in fünf Jahren, wie ich hoffe –, wenn sie  denn auf eine sachliche Grundlage gestützt wäre.  Das ist sie aber keinesfalls.  Das unabhängige Gutachten, das der Wohnraumplanung der Landesregierung zugrunde liegt, ermittelt einen Bedarf von 51.000 neuen Wohneinheiten  jährlich. Dieser Bedarf besteht natürlich vorrangig in  Ballungsräumen. Der von Ihnen aber vielfach vermittelte Eindruck, dass überall im Land vor allem  Wohnraum im unteren Preissegment fehlt, stimmt  einfach nicht mit der Realität überein.  Lassen Sie mich meinen Wahlkreis Oberhausen als  Beispiel anführen. Eine kürzlich vorgelegte Analyse  der Stadt zeigt, dass das Wohnungsangebot im  preiswerten Segment gut ist. 200 leer stehende  Wohnungen sprechen für sich. Ihre Pauschalforderungen gehen also vollkommen an der Realität vorbei.  Meine Damen und Herren, wir richten uns nach den  Wohnungsbedürfnissen der Menschen. Wir wollen,  dass sich auch Normalverdiener ihren Traum vom  Eigenheim erfüllen können. Jeder Mensch, jede  Familie soll in unserem Land dort leben können, wo  er möchte, wo sie möchte, egal, ob zur Miete oder  im Eigentum. Daran arbeiten wir nun seit fünf Jahren. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dies auch in  den nächsten Jahren in Regierungsverantwortung  tun werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung fördert gutes und bezahlbares  Wohnen wie keine andere Landesregierung zuvor.  Im Jahr 2021 waren 176.000 Wohneinheiten im Bau  oder genehmigt. Damit ergibt sich auch ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr; 2020 waren es 167.000 Wohneinheiten. NRW steht also  auch bei der öffentlichen Wohnraumförderung ganz  vorne. Von solchen Erfolgszahlen konnte zur Regierungszeit von Rot-Grün nur geträumt werden.  Wir stehen an der Seite der Kommunen und unterstützen sie beispielsweise mit der Landesinitiative  Bau.Land.Leben dabei, auch untergenutzte Flächen  im Innenbereich zu aktivieren.  Gute Wohnungspolitik hört nicht beim eigentlichen  Wohnraum auf. Da stimme ich Ihnen ja vollkommen  zu. Aber gerade deshalb unterstützen wir im Rahmen der Städtebauförderung kommunale Investitionen etwa in kinder-, jugend- oder generationenfreundliche Infrastrukturen, in barrierefreie Gestaltung, in energetische Erneuerung und in die ökologische Aufwertung öffentlicher Flächen. Hier wurden im Jahr 2021 insgesamt 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten im Neu- und Ausbau mit 368 Millionen Euro gefördert.  Es liessen sich jetzt noch viele weitere Erfolge nennen, beispielsweise im Bereich der Novellierung der  Landesbauordnung, in der Denkmalförderung oder  auch in der Stärkung der Innenstädte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Bilanz zeigt eindeutig:  Erstens. Wir geben Gas bei der Wohnraumförderung.  Zweitens. Wir machen Bauen einfacher.  Drittens. Wir machen Bauen digitaler und innovativer.  Viertens. Wir ermöglichen gutes und bezahlbares  Wohnen in Nordrhein-Westfalen.  Fünftens. Unsere Politik wirkt, wie die Zahlen eindeutig belegen.  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Dahm  aus der gemeinsamen Heimat Ostwestfalen-Lippe  hat eben gesagt, unsere Ideologie sei ja Bauen,  Bauen, Bauen. Ja, es ist so, dass wir uns sehr viel  davon versprechen, gerade auch für unsere gemeinsame Heimatregion, wenn in unserem Land  neu gebaut wird und Bestände modernisiert werden.  Das ist besser, als nur Mangel, Mangel, Mangel zu  verwalten.  Die Debatte heute zeigt aber doch auch, wie wichtig  es ist, dass das Wohnen hier parteiübergreifend als  ein Topthema im Land gesehen wird und es keinen  Zweifel daran gibt, dass das gut für alle ist, die in  unserem Land leben.  Dass die Ausgaben für das Wohnen für manche  Bürgerinnen und Bürger mittlerweile einen hohen  Anteil am verfügbaren Einkommen ausmachen, ist  so. Das liegt aber nicht in erster Linie etwa an den  Mietvorstellungen der Eigentümer. Es ist vor allem  ein Effekt der stagnierenden Reallöhne. Die nominalen Löhne wachsen, aber die Inflation frisst viel  auf.  Das Statistische Bundesamt, Destatis, rechnet ja  auch aktuell vor: 20 % plus bei den Energiekosten,  5 % plus bei den Lebensmittelpreisen. – Die Inflation  nimmt richtig an Fahrt auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 der Heizkostenzuschuss und der Wegfall der EEG-Umlage, wie ihn  die neue Mehrheit im Bund auf den Weg bringt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Regelungen zur Mietpreisbremse oder zur Kappungsgrenze haben wir bei uns in Nordrhein-Westfalen bewusst auf besonders angespannte lokale  Wohnungsmärkte begrenzt – ganz klar nach objektiven Kriterien, auch wissenschaftlich untersucht.  Warum tun wir das? Dirigistische Markteingriffe wie  ein Mietendeckel oder Ähnliches setzen immer nur  an den Symptomen an, beseitigen aber nicht die Ursachen für die Belastungen der Mieterinnen und  Mieter. In Wahrheit werden die Probleme doch nur  verlagert, nämlich auf jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich Wohneigentum gebildet haben – für  ihre Altersvorsorge, für ihre Unabhängigkeit, für ihre  Enkelkinder.  Ich spreche von privaten Wohneigentümern, denen  durch immer neue Markteingriffe aus der – man  muss es ehrlich sagen – sozialistischen Instrumentenkiste  die  finanzielle  Luft  ausgeht,  durch  öffentliche Stimmungsmache und Anfeindungen  aber auch einfach die Lust am Vermieten vergeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Private Eigentümer verkaufen immer häufiger an  grosse Immobiliengesellschaften, auch aus dem  Ausland. Noch werden etwa zwei Drittel der Mietwohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten. Wie viele werden es in Zukunft denn in unserem  Land noch sein?  Herr Kollege Dahm, Sie sprechen das Wohnraumförderprogramm bei uns in Nordrhein-Westfalen an.  Was uns wichtig erscheint, sind verlässliche politische und wirtschaftliche Rahmenbedingen für die  weitreichenden Investitionsentscheidungen der Immobilien- und Wohnungsunternehmen, aber auch  der privaten Bauherren. Die Wohnungswirtschaft in  Nordrhein-Westfalen sagt: Mit dem Wohnraumförderprogramm des Landes hat die Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht.  Die öffentliche Wohnraumförderung unserer Koalition, unserer Bauministerin Ina Scharrenbach, ist  ein Erfolgsmodell. Wir lassen uns das hier auch  nicht öffentlich kaputt reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Während von 2012 bis 2016 lediglich knapp 40.000  Wohneinheiten gefördert wurden, waren es in den  letzten Jahren seit 2017 über 42.000, nämlich  42.512, Wohneinheiten – ein Plus von 7 %.   Überhaupt haben wir mit mehr als 9 Millionen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordstand  an Wohneinheiten in der Landesgeschichte. Genau  wie zuvor der Kollege Wilhelm Hausmann können  wir heute immer nur wieder sagen: Fakten statt  Stimmungsmache in diesen Wahlkampfzeiten!  Es wurden in den vergangenen Jahren in NordrheinWestfalen mehr Wohnungen als in den vorhergehenden rot-grünen Jahren fertiggestellt und auch  mehr neue Baugenehmigungen erteilt. Das Wohnraumförderprogramm wird ständig auf seine Wirkungsweise überprüft und jährlich fortentwickelt. Erneut entwickeln wir in diesem Programm die Wohnraumförderung weiter. Wir erhöhen das Programmvolumen auf 1,3 Milliarden Euro. Die Grundpauschalen sind erhöht worden, um Baukostensteigerungen abzufangen.  Das Modellprojekt zum Erwerb und zur Verlängerung von Belegungsbindungen wird auf immer mehr  Städte erweitert. Im Neubau werden bei 25-jähriger  Bindung mittlerweile Tilgungsnachlässe – also Geld,  das man gar nicht zurückzahlen muss – von 20 % in  den Mietstufen 1 bis 3 und 30 % in den Mietstufen 4  und 4 plus gewährt; bei 30-jähriger Bindung sind es  25 % bzw. bei den höheren Mietstufen 35 %. Auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/165  solche attraktiven Konditionen hat das Land noch  nicht gesehen.  Ich könnte Ihnen das jetzt noch weiter belegen. Wir  brauchen Ihre Aufforderung, das Wohnraumförderprogramm noch attraktiver zu gestalten, nun wirklich  nicht. Sogar bei der Modernisierung wird mittlerweile nicht nur über 10, sondern über 15 Jahre zinsfrei finanziert. Dies sind hervorragende Konditionen  für alle Bauwilligen.  Wir wollen aber noch mehr. Wir haben einen stabilen Wohnungsneubau in Nordrhein-Westfalen, wollen aber auch bei der Modernisierung von Beständen und beim geförderten Wohneigentum noch weiterkommen. Natürlich fördern wir gegen Trends wie  den Mangel an verfügbarem und preisgünstigem  Bauland, unzureichende Planungs- und Genehmigungskapazitäten besonders in den örtlichen Behörden und den fehlenden politischen Willen vor Ort an.  So ehrlich müssen wir uns heute auch alle machen,  liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das muss  man doch einmal sagen.  Trotz steigender Kosten und dem Mangel an Baumaterial und an Personal wurde viel erreicht. Es  wurden – ich hätte es zu Beginn des letzten Programmjahres nicht gedacht – 7.319 Wohneinheiten  mit fast 1 Milliarde Euro in Nordrhein-Westfalen gefördert.  Da sehen wir übrigens auch im Vergleich zum benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz ganz gut  aus. Ich kann das so sagen, weil wir in beiden Bundesländern mitregieren. Dort, wo die SPD die Ministerpräsidentin stellt, sieht es nicht etwa besser, sondern sogar schlechter aus. In Rheinland-Pfalz ist die  Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten von 2.848  auf 1.880 regelrecht eingebrochen. Dies ist ein Einbruch um 35 %, während wir in Nordrhein-Westfalen  noch deutlich besser dastehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Man muss schon Fantasie haben, um hier von Versäumnissen oder Problemen der Landespolitik zu  sprechen; denn im benachbarten Bundesland sieht  es deutlich schlechter aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann das so freimütig sagen, weil wir in beiden  Ländern an der Landesregierung beteiligt sind.  Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist. Gerne  hätte ich noch ein wenig über die von Ihnen geforderte Landeswohnungsbaugesellschaft und die Erfahrung mit der wunderbaren BayernHeim gesprochen. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen den Söder  machen wollen, dann gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Erfahrungen mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern sind aber richtig schlecht. Dies  wäre kein guter Weg für Nordrhein-Westfalen. Gehen wir lieber den Weg weiter, den die NRWKoalition von Freien Demokraten und Christdemokraten in den vergangenen Jahren eingeschlagen  hat. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich warte noch; dann  könnt ihr euch noch austauschen. – Sehr geehrter  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich war selber mal Landesvorsitzender der Grünen,  als wir einen Wahlkampf geplant haben. Damals sassen wir mit der Agentur zusammen, die unsere Plakate und Slogans entwarf. Diese hat uns damals gesagt: Ihr müsst ein Thema oder einen Slogan so oft  bringen, dass ihr es schon nicht mehr hören könnt.  Dann haben die Leute das mitbekommen. – So ähnlich interpretiere ich, ehrlich gesagt, diesen SPDAntrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was wir heute diskutieren, haben wir nämlich  in der letzten Plenarwoche, in der vorletzten Plenarwoche und auch davor diskutiert. Vielleicht gab es  dazwischen mal eine Plenarwoche, in der wir das  nicht getan haben. Aber wir haben es doch sowohl  im Plenum als auch im Ausschuss schon sehr oft  besprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das habe ich jetzt nicht so deutlich gesagt. Ich  habe es freundlicher ausgedrückt. – Das heisst auch  nicht, dass alles, was darin steht, falsch wäre. Ich  wollte nur meiner Überraschung darüber Ausdruck  verleihen, dass wir diese Debatte hier erneut führen.  Bei dem, was Stephen Paul gerade gesagt hat, werden sicherlich auch viele Zahlen richtig gewesen  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/165  – Aber nicht alle. So ist es. Ich kenne zum Beispiel  Zahlen zu den fertiggestellten geförderten Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen habe  ich aus der Statistik der NRW.BANK. Im Jahr 2021  waren das 5.239. Im Jahr 2016 waren es 7.972. Das  ist ein deutlicher Unterschied von 2.500 Wohnungen. Die eine Zahl fiel in die Regierungszeit von  SPD und Grünen, die andere in die von CDU und  FDP.  Ich habe gerade natürlich zugehört und dabei herausgehört, dass alle Zahlen unter der jetzigen Landesregierung deutlich besser seien, als es damals  bei Rot-Grün der Fall gewesen sei. Zumindest sagen die Zahlen aus der Statistik der NRW.BANK,  der wir natürlich alle glauben, weil wir alle im Beirat  für Wohnraumförderung sind, eindeutig: Die Zahlen  der jetzigen Landesregierung sind schlechter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Egal ob ich im Wahlkreis in Köln unterwegs bin, am  Infostand, beim Strassenfest, in Bielefeld oder in  Münster, lautet das Thema unabhängig von diesen  Zahlen: Bezahlbarer Wohnraum; ich finde keine bezahlbare Wohnung.  Meine Friseurin in Nippes – ich will es nicht zu lange  ausführen – hat mir innerhalb eines halben Jahres  wirklich dreimal erzählt, wie schwierig es ist, in diesem Stadtteil für sich und ihre Tochter eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie haben jahrelang in einer Wohngemeinschaft gewohnt, weil sie nichts gefunden haben. Als mein Partner Sven Lehmann vor  zwei Wochen bei derselben Friseurin war, hatten sie  glücklicherweise endlich eine Wohnung gefunden.  Sie hatten anderthalb Jahre gesucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Bitte? Er hat weniger Haare. Das stimmt allerdings, lieber Rainer.  Unabhängig von allen Zahlen, die man vortragen  kann, sind die Sorgen, die Nöte und der Druck einfach vorhanden. Das kann man auch nicht wegdiskutieren, indem man irgendwelche Linien zeichnet  oder Statistiken aufzeigt. Es ist ein reales Thema im  derzeit stattfindenden Landtagswahlkampf.  Ich bin gar nicht der Meinung, dass diese Landesregierung alles falsch gemacht hätte und nur Unsinn  passierte. Das wissen auch alle, die mir gelegentlich  oder auch oft zuhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein paar Sachen sind auch vorangekommen. Es  gab ein paar Verbesserungen. Ich finde zum Beispiel, dass in der Frage der Digitalisierung von Baugenehmigungen und der Digitalisierung von Verwaltung einiges passiert ist. Es war auch notwendig,  dass das passierte. Wahrscheinlich hätte auch eine  andere, aus anderen Farben zusammengesetzte  Landesregierung etwas gemacht. Aber da ist etwas  vorangekommen.  Eine entscheidende Frage ist nämlich: Wann kann  ich eine Baugenehmigung bekommen? Das weiss  Herr Kollege Hausmann aufgrund seiner beruflichen  Tätigkeit von uns allen am allerbesten, glaube ich.  Leute haben teilweise zwei oder drei Jahre darauf  gewartet. Das war ein unhaltbarer Zustand. Diesbezüglich sind Dinge vorangekommen. Das sollte man  auch fortsetzen – überhaupt keine Frage.  Trotzdem haben wir in den kommenden Jahren die  grosse Aufgabe vor uns, die jetzt vorhandenen Defizite abzustellen. Die SPD nennt in ihrem Antrag  dazu eine ganze Reihe von Punkten, die wir aus  grüner Sicht auch eindeutig unterstützen können –  unter anderem eine Weiterentwicklung des Wohnraumstärkungsgesetzes, um gegen Leerstand und  Problemimmobilien vorzugehen. Dies ist ein reales  Problem.  Die Unterstützung bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Wir Grünen sind der festen Auffassung: Wir brauchen eine  Stärkung der Kommunen, eine bessere finanzielle  Ausstattung, eine bessere Ausstattung der Behörden vor Ort sowie eine Stärkung der kommunalen  Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, weil dies ein ganz wichtiges Instrument ist, damit hier Dinge vorankommen.   Die Städte, deren Statistik gut aussieht, haben genau das gemacht. Ein Beispiel dafür ist Münster.  Dort hat sich in den letzten Jahren viel bewegt. Man  hat auf die vielen kleinen Einheiten vor Ort gesetzt  und entsprechende Erfolge eingefahren.  Daher gibt es an diesem Punkt Unterstützung hinsichtlich der SPD-Positionen.  Was die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft angeht, sind auch wir skeptisch. Wir  wollten das noch einmal ausführlich diskutieren. Die  Fachanhörung dazu hat ja nicht stattgefunden. Das  muss an anderer Stelle passieren.  Mich überzeugt es jedenfalls nicht. Mich überzeugt  eine Stärkung der kommunalen und regionalen Einheiten, aber nicht wieder ein landesweiter Wasserkopf, für den Personal geschaffen und wahrscheinlich auch eine Immobilie gebaut werden muss etc.  pp. Das bringt uns keine zusätzliche Wohnung. An  dieser Stelle sind wir nicht der Meinung des SPDAntrags.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/165  Ein nach unserer Auffassung ganz zentraler Punkt  ist die Bodenfrage – die Vergabefrage und die Bodenfrage. In Zukunft muss sich bei der Entscheidung, in welche Hände man freien Boden zum  Bauen übergibt, etwas ändern. Da müssen wir weg  von der Höchstpreisvergabe.  Es gibt ein Beispiel aus Köln – die Ministerin kennt  es auch, und die Kölner Abgeordneten kennen es  erst recht –: das Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim. Die Vergabe nach Höchstpreisgebot dort ist  ein negatives Beispiel gewesen. Es hätte eine Konzeptvergabe zugunsten eines guten Konzepts für  bezahlbaren, sozial geförderten Wohnraum oder  eine Mischbebauung geben müssen. Stattdessen  hat ein Anbieterwettkampf stattgefunden, der nicht  zum Vorteil war.  Das ist die zentrale Veränderung, die auch bei der  Förderung vorgenommen werden muss: weg von  diesem Höchstpreisangebot und hin zu Gemeinwohlinteressen. Diesen Switch muss es geben.  Ein zweiter Punkt ist die Erbpacht. Ich freue mich,  dass jetzt in Köln die dortige Ratsmehrheit und auch  der zuständige Dezernent entsprechende Schritte  veranlasst haben, damit sich dort etwas tut. „Erbpacht“, „Erbbaurecht“ etc. sind auch Stichworte für  eine bessere Wohnraumpolitik. Hier sind die Städte  in Nordrhein-Westfalen bisher viel zu wenig aufgestellt. Wir meinen auch, dass die Landesregierung  nicht die notwendigen Impulse gesetzt hat, um dieses gute und wichtige Instrument voranzubringen.  Zusammengefasst: Es ist nicht verkehrt, dass wir  heute diese Debatte noch einmal führen. Das  Thema ist drängend. Jede neue Landesregierung  wird es anzupacken haben.  Ich erinnere mich an den Abschluss meiner Rede  zur Enquetekommission „Einsamkeit“, von der seit  heute der gedruckte Abschlussbericht vorliegt. In  den Handlungsempfehlungen stehen viele Empfehlungen für die Bereiche „Stadtentwicklung“, „Quartiersentwicklung“ und „Wohnen“. Der Kollege Stephen Paul war dabei; die Kollegin Claudia Cormann  war ebenfalls dabei. Einsamkeitsprävention bedeutet eben auch, eine andere Stadt- und Quartierspolitik zu betreiben. Ich wünsche mir sehr, dass der  neue Landtag und die neue Landesregierung einige  wichtige Impulse aus diesem Abschlussbericht aufgreifen.  Nun kommt ein versöhnlicher letzter Satz meiner  Rede. Es war ein FDP-Experte vom Difu, der in einer Anhörung der Enquetekommission sagte: Es  gibt ein Bundesland in Deutschland, das seit 25 Jahren eine vorbildliche Wohnraumförderpolitik macht –  dies sollte fortgesetzt werden –, und das ist Nordrhein-Westfalen.  Das Gute an der Sache ist offensichtlich – jetzt gibt  es eine CDU-Ministerin, davor war es ein SPDMinister, und davor gab es zehn Jahre lang einen  grünen Bauminister –: Wenn uns dies so bescheinigt wird, haben wir in den letzten Jahren nicht alles  falsch gemacht, auch wenn der Handlungsdruck  weiterhin vorhanden ist.  Wir werden dem SPD-Antrag deshalb zustimmen. –  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 im Übrigen auch Wohnraum für die Frauen und Kinder, die wir gerade aus der Ukraine aufnehmen, die  aber stattdessen in Turnhallen und Messehallen leben müssen.   Aber auch hier ist es wieder zu viel verlangt von  Ihnen.   Also belassen Sie es dabei, die alte Sosse noch mal  aufzukochen. Mit ein bisschen Unterstützung von  WDR und geneigter Presse reicht es ja vielleicht sogar, dass Herr Kutschaty Ministerpräsident wird. Ob  das jetzt schlimmer oder besser ist als der Status  Quo, lasse ich mal dahingestellt. Gut ist jedenfalls  anders.   Wer stattdessen eine seriöse und zielführende  Wohnungspolitik will, anstatt solche Augenwischereien, der kann am 15. Mai ja sein Kreuz bei uns  machen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 die marginalisierten Gruppen. – Jetzt bringe  ich mal eine Schärfe hier hinein: Wer treibt denn gerade mit seinem Verständnis von Klimaanpassungsmassnahmen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 in Gebäuden Menschen an den wirtschaftlichen  Rand dieser Gesellschaft? Wer macht das denn gerade auf der Bundesebene? – Nicht die CDU.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie verlangen von Menschen Massnahmen in Gebäuden, die sie de facto wirtschaftlich nicht leisten  können. Ihre Antworten sind – das ist ungeheuer  spannend –: Wenn ein Mensch sich eine Politik  nicht leisten kann, dann legen Sie diesen Menschen  an den staatlichen Finanztropf, damit er sich Ihre  Politik leisten kann. Das geht ordnungspolitisch völlig fehl.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Menschen sind frei. Die sind frei, und die müssen  auch frei bleiben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Die 16 Landesbauminister sitzen ja an der Arbeit –  übrigens parteiübergreifend –, um Eckwerte zu entwickeln, wie eine zukünftige Förderung aussehen  kann. Das muss der gemeinsame Anspruch sein,  gerade im Gebäudebereich. Es muss uns gelingen,  die Klimaanpassungsmassnahmen im Gebäudebereich so aufzustellen, dass sie nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen zwischen denen, die es  sich leisten können, und denen, die es sich nicht  leisten können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Scharrenbach, Sie haben  uns zu Beginn Ihrer Rede inhaltlich in die Nähe der  AfD gerückt mit unseren wohnungspolitischen Zielen, mit unserem wohnungspolitischen Antrag. Das  ist eine Unverschämtheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe gedacht, dass selbst Sie das nicht nötig  hätten. Aber offensichtlich ist unser Antrag so gut,  dass er den Nerv ganz schön getroffen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Klocke, Sie sind heute sozusagen für mich der  lebende Beweis dafür, dass es sich immer wieder  lohnt, gute Anträge zu stellen und Themen zu besetzen, denn beim letzten Mal haben Sie sich enthalten, und heute wollen Sie zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Also: Dann lohnt sich doch argumentative Arbeit immer.