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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Es hilft auch nicht der reflexartige Fingerzeig nach  Berlin oder zur Bundesregierung, wie wir das zuletzt  recht oft beobachten durften. Denn das Hochschulwesen ist Kernbestandteil der Landeszuständigkeit.  Damit geht nun einmal die Verpflichtung der Landesregierung einher, gerade in Krisenzeiten ihrer Verantwortung nachzukommen.  Die Lage drängt tatsächlich. In den letzten Monaten  mussten etliche Studierendenwerke die Preise anheben – im April Duisburg-Essen und Münster, im Juni  Aachen und Wuppertal, im Juli Düsseldorf und im  August dann Bochum.  Ich erlebe die Studierendenwerke dabei durchaus als  sehr verantwortungsbewusst und auch in Sorge um  ihre Studierendenschaft. Es ist nun unsere Aufgabe,  diesem Verantwortungsbewusstsein zu entsprechen.  Die Preiserhöhungen sind dabei das eine, vielleicht  sogar fast kleinere Problem. Viel stärker muss es uns  darum gehen, die Studierendenwerke insgesamt in  die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe für die Studierenden überhaupt erfüllen zu können. Zwei Beispiele:  Erstens. Die Bundesregierung hat das BAföG deutlich ausgeweitet, sowohl den Adressatenkreis als  auch die Höhe der Zahlungen. Das war richtig. Die  Abwicklung liegt nun bei den Studierendenwerken,  die darunter ein bisschen ächzen. Damit dort kein  Flaschenhals entsteht, braucht es natürlich moderne  Verfahren und insbesondere die finanziellen Mittel,  die wir heute hier fordern.  Zweitens. Der Bedarf an psychosozialer Beratung  von Studierenden ist in den letzten Monaten massiv  angestiegen – so sehr, dass die Werke teilweise  nicht in der Lage sind, ihre Beratungsleistungen entsprechend anzubieten. Ich weiss von einem Studierendenwerk, das das Annahmeportal für Beratungsgesuche zeitweise schliessen musste. Wir müssen  solche Hilfsstrukturen schützen.  Und über die Energiekosten und darüber, was diese  wiederum für die Wohnheime bedeuten, haben wir  noch gar nicht gesprochen.   Indes: Die Landesregierung bleibt tatenlos. Dabei  hätte sie spätestens reagieren müssen, als Professor
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Studierendenwerke sind das soziale Rückgrat der Hochschulen. Günstiges Essen, bezahlbarer  Wohnraum, Kinderbetreuung, psychosoziale Beratung: All diese zentralen Angebote für Studierende  stellen die Studierendenwerke bereit.   Gerade in der COVID-Pandemie, als viele Studierende mit ihren Sorgen allein waren, sind die Studierendenwerke eingesprungen. Angesichts der Energiekrise und der nächsten COVID-Welle gab es erst  am Dienstag das klare Bekenntnis zur Präsenzlehre  im kommenden Wintersemester. Auch dafür sind die  Studierendenwerke zentral; denn Präsenzlehre ohne  Essens- und Kinderbetreuungsangebote lässt sich  kaum realisieren.   Wenn wir über die Ausbildung von Fachkräften wie  Lehrkräften, Ingenieur*innen, Sozialpädagog*innen  oder Softwareentwickler*innen oder über das Absenken von Abbruchquoten an Hochschulen reden,  müssen wir zwingend auch über gute Studienbedingungen diskutieren, und dazu gehören gut aufgestellte Studierendenwerke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wer überlegen muss, wie die nächste Mahlzeit  auf den Tisch kommt, wie das Kind betreut oder die  nächste Miete bezahlt werden kann, kann sich nicht  auf das Studieren konzentrieren.   Aus genau diesen zahlreichen Gründen hat sich  Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag einer Stärkung  der Studierendenwerke verschrieben, mit 3 % Aufwuchs der verschiedenen Zuschüsse an die Studierendenwerke und danach einer Dynamisierung der  Mittel, mit Investitionen in die Digitalisierung der Studierendenwerke und natürlich in den Ausbau und die  Sicherung der psychosozialen Beratung. Für 10 %  der Studierenden soll geförderter Wohnraum zur  Verfügung stehen.   Mich verwundert der Zeitpunkt der Antragstellung,  weil die Landesregierung gerade mit dem SPDBundeskanzler über die Finanzierung des dritten  Entlastungspakets verhandelt. Wie die Ankündigungen zur Strom- und Gaspreisbremse zeigen, ist auch  auf Bundesebene noch vieles im Fluss.   Sie wissen genauso gut wie wir, dass die aktuelle  Lage in keinem Bereich der Gesellschaft Inflationsausgleiche, Steigerungen oder die Kompensation aller Versäumnisse der Vergangenheit durch nachholende Zahlungen erlaubt. Dafür ist die Inflation zu  hoch, und die Staatseinnahmen steigen nicht in gleicher Weise mit.   Wir alle wissen – so viel Ehrlichkeit muss sein –, dass  der Ausgang der Verhandlungen darüber entscheiden wird, ob es im kommenden Landeshaushalt  überhaupt finanzielle Spielräume geben wird.  Ebenso wird die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse entscheiden, wie hoch die Mehrbedarfe  wirklich ausfallen.  Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern hier Entlastung. Ich hoffe, dass Sie mit der gleichen Energie  Ihren Bundeskanzler davon zu überzeugen versuchen, eine für die Länder faire Finanzierung zu finden. Wir als Grüne tun das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte ganz explizit betonen, dass ich den Antrag der SPD begrüsse; denn er stellt die Studierendenwerke in den Fokus. Ich freue mich auf eine sachliche und der Situation angemessene Diskussion zu  diesem wichtigen Thema im Wissenschaftsausschuss. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Im Antrag wird die sich zuspitzende Situation der Studierendenwerke und der Studierenden weitgehend zutreffend beschrieben. Sie sind wie  alle anderen Bereiche der Gesellschaft von den massiven Preissteigerungen besonders bei Energie,  Strom und Lebensmitteln massiv betroffen.   Gerade mit ihren oft begrenzten Budgets stehen Studierende vor besonderen Herausforderungen. Wenn  man hier so kraftvoll mit dem antritt, was man sich so  alles vorgenommen hat, enttäuscht es – das gestatte  ich mir dann auch einmal als Anmerkung –, dass  Frau Ministerin Brandes, der ich heute auch gerne  persönlich zum Geburtstag gratuliert hätte, in der  konstituierenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der vergangenen Woche auf Nachfrage  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 18/9  einräumte, dass im Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht ein einziger Euro an zusätzlichen Mitteln für  die Studierendenwerke bereitgestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, „flott“ sieht anders  aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich  möchte zunächst der Ministerin im Namen des Wissenschaftsausschusses alles Gute, viel Glück und  vor allem viel Gesundheit wünschen.  Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir im Moment Schwierigkeiten mit den Pipelines haben. Es  gibt vier Lecks; wahrscheinlich war es ein Sabotageakt. Das zeigt, dass unsere Lage bei der Energieversorgung desolat ist. Die Krise wird sicherlich weiter  eskalieren. Viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft haben Schwierigkeiten, und es besteht die  Gefahr, dass auch im Bildungssektor bald die Lichter  ausgehen werden.   Laut einer Studie des Paritätischen aus dem Jahr  2020 sind Studierende besonders häufig von Armut  betroffen. So lag die Armutsbelastung in der Gesamtbevölkerung durchschnittlich bei 16,8 %, Studierende mit BAföG-Bezug wiesen allerdings überproportional zur Gesamtbevölkerung eine Armutsbetroffenheit von 45 % auf.  Der SPD-Antrag will Studierende bzw. Studierendenwerke finanziell unterstützen. Es wird darin erklärt,  dass nur finanziell gut ausgestattete Studierendenwerke dauerhaft eine gute soziale Hochschulinfrastruktur garantieren können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 18/9  Kommen wir zum Kern des Antrags. Die Aufgabe der  Studierendenwerke in unserer Hochschullandschaft  ist, die Studierenden in sozialen, wirtschaftlichen und  kulturellen Belangen zu unterstützen. Diese Aufgabenbeschreibung bedeutet konkret, dass Wohnungen, Mensen und Cafeterien verwaltet und betrieben  werden, dass Beratungen zur Studienfinanzierung  beispielsweise im Rahmen des BAföG durchgeführt  werden, dass die Kinderbetreuung für studierende  Eltern sichergestellt wird und dass psychologische  und soziale Beratungen für Studierende angeboten  werden.  Spielen wir mal gedanklich durch, was die Krise für  unsere Studierenden bedeutet. Die steigenden Kosten für Energie, Nahrungsmittel, Instandhaltung, Heizen, Verbrauchsmaterial und was sonst noch alles  dazugehört, damit die Studierendenwerke ihrer Aufgabe nachkommen können, müssen letztendlich  weitergegeben werden.  Was wird passieren? Die Mietpreise für Wohnheime,  die Preise in den Cafeterien und Mensen und die Sozialbeiträge werden steigen. Letztendlich werden die  Kosten an den Endverbraucher, also an die Studierenden in unserem Land, weitergegeben. Die Kosten  für unsere Studierenden werden also de facto steigen.  Das wird letztendlich dazu führen, dass der eine oder  andere sein Studium nicht mehr finanzieren kann  und durch die Eltern oder externe Geldgeber gesponsert werden muss. Das entspricht nicht unserer  Vorstellung von Gerechtigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Unsere wichtigste Ressource in Deutschland ist und  bleibt die Bildung; insbesondere die Bildung an  Hochschulen und Universitäten. Nur mit einer guten  Hochschullandschaft und einer gesicherten sozialen  Infrastruktur für unsere Studierenden in NordrheinWestfalen werden wir auch zukünftig international  wettbewerbsfähig bleiben.  Ich komme zum Schluss. Herr Dr. Hartmann, Sie haben gestern mitgeteilt, dass Sie mit meiner Partei  nicht zusammenarbeiten wollen. Das war natürlich  ein harter Schlag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Wahrscheinlich muss man solche mutigen Bemerkungen bei der ersten Rede machen, um in der vornehmen Gesellschaft der selbsternannten Demokraten aufgenommen zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Das kann ich natürlich verstehen. Ich kann Ihnen  aber dennoch eine Zusammenarbeit anbieten, um die  Probleme in unserem Land gemeinsam zu lösen –  Probleme, die wir wahrscheinlich ohne die SPD gar  nicht hätten. Aus diesem Grund stimmen wir der  Überweisung des Antrags zu; denn uns liegt das  Wohl unserer Studierenden am Herzen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Terminals und zusätzliche  Pipelines. Der Blick der Länder geht dabei nicht nur  nach Norddeutschland, sondern auch zu unseren  Nachbarländern. Für uns in Nordrhein-Westfalen bedeutet das konkret: Wir schauen nach Westen; nach  Belgien und in die Niederlande. Wenn wir es richtig  machen, können diese Pipelines in Zukunft auch  Wasserstoff transportieren. Das hilft, ein klimaneutrales Industrieland zu werden.  Zum anderen forcieren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir schaffen die Voraussetzungen  dafür, in den kommenden fünf Jahren mindestens  1.000 zusätzliche Windräder in unserem Land zu  bauen. Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan sind im Kabinett beschlossen; die Arbeiten  dazu laufen auf Hochtouren. Des Weiteren wollen  wir, dass Kommunen und Menschen vor Ort materiell  davon profitieren, wenn dort Windparks entstehen.  Unsere feste Überzeugung ist, dass wir so beim Ausbau schneller vorankommen und einen eigenen Beitrag zur Unabhängigkeit von Energieimporten leisten. Das wird unser Land noch stärker machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Angesichts der Grösse der Herausforderungen ist  entscheidend, dass der Bund, die Länder und die  Kommunen jetzt eng zusammenarbeiten, denn wir  haben bereits in der Pandemie gelernt, dass es nur  gemeinsam geht. Leider wurde vom Bund jedoch  versäumt, die Kommunen und die Länder frühzeitig  in die Arbeiten zum Entlastungspaket einzubeziehen.  Mir persönlich war es deshalb wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene am  letzten Montag mit den Ministerpräsidenten vor den  Länderberatungen und vor den Beratungen mit dem  Bund zusammengekommen sind. Das hat es vorher  so noch nie gegeben. Ich denke, dass es jetzt einfach  dazugehört, den engen Schulterschluss zu suchen.  Denn es trifft uns alle gemeinsam, und deshalb müssen wir die Perspektive der Kommunen von Anfang  an in die Bund-Länder-Beratungen einbeziehen.  Ebenso wichtig war mir, am gestrigen Tag die kommunalen Spitzenverbände aus Nordrhein-Westfalen  einzubeziehen, denn es wurde auch über die Not Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 18/10  wendigkeiten beim Thema „Flüchtlingsunterbringung  und deren Finanzierung“ gesprochen.  Tragfähige Lösungen gibt es bei diesem und bei allen anderen Themen dieses Herbstes und Winters  nur gemeinsam. Deshalb arbeiten wir – der Bund, die  Länder und die Kommunen – dabei zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Eng zusammenzuarbeiten heisst auch, zu fairen Lastenverteilungen zu kommen. Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine sind vor Ort vielfältig  spürbar. Das haben auch die Kommunen sehr deutlich gemacht. Eine faire Teilung der Lasten sind wir  deshalb nicht zuletzt den Kommunen schuldig, denn  die Kommunen und die Länder haben in eigener Verantwortung ihre besonderen Aufgaben in der Krise  zu erledigen.  Klar ist auch, dass die soziale Infrastruktur – die  Kitas, die Schulen und die Universitäten – offen und  warm bleiben werden. Alles andere können wir gerade unseren Kindern nach zwei Jahren der Pandemie nicht noch einmal zumuten, und wir werden das  auch nicht tun. Denn vor allem die Kinder dürfen in  der Krise nicht noch einmal Leidtragende sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Das Gleiche gilt für den Sport und für die Kultur. Egal,  ob Vereinssportler oder Künstler, sie alle haben in  den letzten Jahren auf vieles verzichtet. Unsere Gesellschaft hat dadurch auf vieles verzichtet. Das darf  nicht noch einmal passieren. Auch dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung, und dafür brauchen wir – die  Länder und die Kommunen – die notwendigen Mittel.  Eine faire Lastenverteilung über alle staatlichen Ebenen ist deshalb jetzt so wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Alle Länder sind sich darüber hinaus einig, dass die  Massnahmen des Entlastungspakets 3 in einen Gesamtvorschlag, der die Herausforderungen dieses  Herbstes und Winters abbildet, eingebettet sein müssen. Konkret heisst das:   Erstens. Wir brauchen Klarheit bei der Finanzierung  des Wohngeldes. Die Erhöhung ist richtig. Die Länder sind sich einig, der Bund muss das Wohngeld  vollständig übernehmen, und die Abwicklung darf  nicht zu einem Problem für die Kommunen werden.   Zweitens. Wir brauchen eine Lösung für die ausserordentlich steigenden Energiepreise in den Krankenhäusern. Wir können in unseren Büros auch mal die  Heizung ein bisschen herunterdrehen, in Krankenhäusern ist das sinnlogisch nicht der Fall.   Drittens. Wir brauchen Verbindlichkeit bei der angekündigten Erhöhung der Regionalisierungsmittel für  den ÖPNV.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade die Menschen im ländlichen Bereich werden  sehr genau darauf schauen, dass sie am Ende nicht  nur ein Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket haben, sondern auch das Angebot weiter ausgebaut  wird. Es nützt das beste Ticket nichts, wenn der Bus  erst gar nicht kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Viertens. Es muss eine Nachfolgeregelung bei der  Finanzierung der Flüchtlingskosten geben. So war es  im Frühjahr verabredet worden. Das sind wir vor allen Dingen den Städten und Gemeinden schuldig,  denn die spüren gerade auch beim Thema „Flucht“  die Folgen des Krieges ganz unmittelbar.   Die Länder reichen dem Bund die Hand. Wir gehen  mit Verantwortungsbewusstsein und natürlich auch  mit Kompromissbereitschaft in die anstehenden Gespräche mit dem Bund. Nicht alles wird in der kommenden Woche gelöst werden können. Manches  wird auch erst final im ganz normalen Bundesratsverfahren geklärt werden.   Entscheidend ist jetzt, dass die offenen Fragen zügig  beantwortet werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen zielgerichtet unseren Teil der Entlastungen auf den Weg bringen  können.  Klar ist: Wir als Land werden selbstverständlich da,  wo wir Verantwortung tragen, entlasten, und wir werden selbstverständlich unseren Teil des Entlastungspaktes des Bundes tragen. Wir kommen unserer Verantwortung in dieser Krise vollumfänglich nach. Fair  und gemeinsam kommen wir auch durch diese  schwierige Zeit. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Auch wir müssen unsere Demokratie verteidigen.  Das demokratische Europa ist stärker als der Kriegsfürst im Kreml. Davon bin ich überzeugt.  Aber wir werden unsere Stärke nur dann nutzen können, wenn wir auch tatsächlich zusammenstehen.  Jede Entlastung, die jetzt im Parteienstreit zerrieben  oder im Bundesrat blockiert wird, wäre ein Sieg für  die Falschen. Das darf jetzt nicht passieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist jetzt die Stunde eines starken Sozialstaates.  Es ist die Stunde der Solidarität. Aber Solidarität  muss auch organisiert werden – durch den Bund und  die Länder. Niemand darf abseits stehen. Niemand  darf sich länger in Scheinwelten flüchten. Jeder muss  jetzt Verantwortung übernehmen.  In einer Zeit nie gekannter Unsicherheiten müssen  wir so viel Sicherheit organisieren, wie es nur irgendwie möglich ist – für Unternehmen, für Beschäftigte,  für Familien und für Rentnerinnen und Rentner.  Ja, meine Damen und Herren, am Himmel zieht ein  Sturm auf. Aber wir werden ihn überstehen. Wir haben die Kraft dazu, wenn das Land jetzt endlich auch  handelt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen!  Herr  Kutschaty, wer über Winston Churchill fabuliert, der  braucht Format. Sie haben mit dieser Rede gezeigt,  dass Sie Format eben nicht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann es Ihnen auch heute leider nicht ersparen:  Das war wieder einmal die Rede eines Oppositionsführers auf Abruf. Bei den aktuellen Umfragewerten,  die Sie als Partei- und Fraktionschef zu verantworten  haben, kann man natürlich nervös werden. Insofern  verstehe ich diesen Auftritt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Aber der Lage unseres Landes wird dieser Auftritt  nicht im Ansatz gerecht. Das ist schade.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 In diesen Zeiten geht es nicht um parteitaktische  Spielchen, wie wir sie heute erlebt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht auch nicht um politische Geländegewinne,  wie Sie sie zu erzielen versucht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Was wir brauchen – und das hat Franziska Giffey gesagt –, ist eine Politik der nationalen Einheit. Dazu  hätten Sie heute etwas beitragen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Eigentlich erwarte ich von einem stellvertretenden  SPD-Bundesvorsitzenden, dass er sich bei dem Bundeskanzler für die Interessen der Menschen in diesem  Land einsetzt. Das machen andere SPD-Politiker
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 wie zum Beispiel Anke Rehlinger, die ebenfalls SPDBundesvorsitzende ist.   Dass es jetzt bei solchen Aussagen wieder laut wird,  ist etwas verwunderlich. Ich würde verstehen, wenn  es bei der CDU oder der FDP etwas lauter würde,  wenn man über erfolgreiche SPD-Politiker spricht.  Dass bei Ihnen auf einmal Unruhe ausbricht, zeigt  doch nur, dass Sie merken: Mit dem Kurs, den Sie im  Augenblick fahren, fahren Sie wieder vor die Wand.  Was jetzt gelebt werden muss, sind Lösungen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 und nicht Parteitaktik, die Sie hier an den Tag legen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, das unterscheidet Sie eben von Ministerpräsidenten mit SPD-Parteibuch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/10  Denn diese haben gezeigt, dass ihnen das Land am  Herzen liegt. Das zeigt der gemeinsame Beschlussvorschlag, der auf dem Tisch liegt. Das ist eben nicht  das politische Klein-Klein, sondern das ist die grosse  Lösung, um die es jetzt ging.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Gestern ist  der Bundeskanzler nachgezogen. Er hat nicht vorgelegt, sondern er hat das nachvollzogen, was die Länder gestern auf den Tisch gelegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Die Energiepreisbremse soll kommen, und das ist  gut so. Ich kann nur hoffen, dass sie mehr Wumms  hat als den Wumms der viel zitierten Bazooka, die  Olaf Scholz ja schon so häufig ziehen wollte.  Wenn die Energiepreisbremse dann genauso dilettantisch angegangen wird wie die Entlastungspakete, lässt das allerdings nichts Gutes ahnen. Ich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/10  hoffe wirklich darauf, dass die Energiepreisbremse  die Bazooka ist und nicht zu einem Rohrkrepierer  wird.  Jetzt geht es, wie gesagt, darum, dass die Ampel mit  den Ländern in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt. Denn die Länder haben ja einige  Punkte auf den Tisch gelegt, über die wir jetzt reden  müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Die Energiepreisbremse ist ein wichtiger Baustein,  über den wir reden müssen. Aber es gibt noch weitere Massnahmen, die ganz wichtig sind. Ich nenne  hier exemplarisch vier Punkte und beginne mit dem  Gesundheitsbereich.  Die stark steigenden Kosten der Krankenhäuser und  Universitätskliniken müssen vom Bund aufgefangen  werden. Das gilt auch für die Energie- und Sachkosten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 – Da können Sie reinrufen, wie Sie wollen. Das steht  in der entsprechenden Beschlussvorlage der Länder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Erkennen Sie doch an, dass alle anderen Bundesländer und alle Sozialdemokraten in den anderen  Bundesländern das so sehen. Sie sind doch die Einzigen, die sich dagegenstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben in der Coronakrise erlebt, wie wichtig gut  funktionierende Krankenhäuser sind. An zwei konkreten Beispielen will ich zeigen, wie die augenblickliche Bedrohung durch steigende Energiepreise aussieht.  Das Klinikum Oberberg muss im kommenden Jahr  das Zehnfache für Erdgas bezahlen. Der Strompreis  steigt im Jahr 2023 um fast 500 %.  Ein anderes Beispiel sind die Katholischen Kliniken  Rhein-Ruhr, die aktuell 165 % mehr für Erdgas ausgeben müssen. Im nächsten Jahr sind noch einmal  Steigerungen um 300 % zu erwarten. Der Strompreis  wird sich verdoppeln. Für die Gruppe, zu der diese  Kliniken gehören, bedeutet das, dass die Energiekosten des Jahres 2021 von rund 5 Millionen Euro im  kommenden Jahr auf 18 Millionen Euro steigen. Darin sind die Sachkosten für Spritzen, Desinfektionsmittel und Mullbinden noch gar nicht enthalten.  Die Frage, die am kommenden Dienstag natürlich  diskutiert werden muss, ist, ob die Energiepreisbremse alleine ausreicht, um diese Probleme zu lösen. Das ist nicht klar. Das haben Sie auch selbst  eingestanden. Deshalb müssen die Länder mit dem  Bund darüber sprechen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 dass die Krankenhausfinanzierung entsprechend gesichert wird.  Der Bereich „Nahverkehr“ ist ein zweites Beispiel,  über das die Länder gesprochen haben. Sie haben  deutlich gemacht, wofür es Lösungen geben muss.  Die Länder fordern einheitlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNVAngebots. Eines ist nämlich klar: Ein kostengünstiges Ticket hilft nicht, wenn der Bus nicht kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Der Bund muss jetzt sein Versprechen einlösen,  mehr Geld für den Ausbau des Angebots bereitzustellen.