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Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 weil sie in der Summe mehr Stimmen sammeln könnten, mag zwar auf den ersten  Blick einleuchtend erscheinen, ist aber keineswegs gesetzt. Vielmehr haben die  Wahlbeteiligung, die Anzahl der konkurrierenden Kandidaten oder – wie eine alte  Regel besagt – die Bekanntheit, die Beliebtheit und die Kompetenz eines Kandidaten Einfluss auf die individuellen Erfolgsaussichten. Wir stehen für eine Politik, die nahe am Menschen ist. Daher lehnen wir eine Verkleinerung des Landtags durch die Reduzierung der Stimmkreise ab. Bei einer Reduzierung der Stimmkreise müssten die Zuschnitte der einzelnen Stimmkreise  deutlich grösser werden. Je grösser ein Stimmkreis wird, desto schwieriger wird es,  allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Es ist aber die Aufgabe eines  direkt gewählten Abgeordneten, die Anliegen seines Stimmkreises bestmöglich zu  vertreten. Zudem ist die Bevölkerung in Bayern in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Während wir im Jahr 1950 rund 9,1 Millionen Einwohner in Bayern hatten,
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 weiter steigend. Demgegenüber ist die Zahl der Abgeordneten im Bayerischen Landtag nicht gewachsen, sondern durch die Wahlreform im Jahr 1998  sogar von 204 auf 180 Abgeordnete gesunken. Bei den Landtagswahlen 2003 und  2013 fielen dann auch keine Überhangmandate an, sodass die Regelgrösse gewahrt blieb. Einzig bei den Wahlen 2008 und 2018 kam es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten, sodass der Landtag 187 bzw. 205 Abgeordnete zählte. Ein massgeblicher Faktor für den Anstieg im Jahr 2018 bestand neben dem grossen Erfolg  der CSU bei den Direktmandaten – was uns natürlich freut – im Einzug von zwei  zusätzlichen Fraktionen ins Parlament. Sollte sich die Anzahl der Fraktionen im  Zuge der Landtagswahl 2023 wieder reduzieren – FDP und AfD sind ja, wenn man  die Umfragen so anschaut, auf einem guten Weg –,
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 so wäre auch eine Verringerung der Ausgleichsmandate anzunehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, erscheinen zahlreiche Argumente und Annahmen der Antragsteller auf den ersten Blick zwar als schlüssig, erweisen sich bei näherer Betrachtung jedoch als Trugschluss. Auch sind jene –  diese Bemerkung sei mir erlaubt – bereits Vorboten des aufziehenden Landtagswahlkampfs
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 und durchschaubare Versuche zur Steigerung der eigenen Wahrnehmbarkeit. Ich  persönlich würde es begrüssen, wenn die FDP-Fraktion versuchen würde, eben  jene Wahrnehmbarkeit mehr durch konstruktive inhaltliche Arbeit zu erzielen; denn  jeder Abgeordnete in diesem Haus – ich unterstelle das auch den Kolleginnen und  Kollegen von der FDP – leistet seinen Beitrag und hat keinen Mangel an Aufgaben  und Arbeit. Fülle und Wertigkeit unserer Arbeit, die wir als Parlamentarier ganz besonders in unseren Stimm- und Wahlkreisen leisten, kommen mir in dieser Debatte  16408 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 schon länger viel zu kurz. Wir, die Mitglieder des Bayerischen Landtags, sollten  uns nicht permanent selbst infrage stellen, sondern durch unseren Einsatz für Land  und Leute unter Beweis stellen, dass eine starke Legislative für Bayern Sinn und  Wert hat. Die CSU-Fraktion folgt den Empfehlungen des federführenden Ausschusses und  lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Verehrter Herr Kollege Taubeneder, Sie haben dargelegt,  warum aus Ihrer Sicht die Berechnungen, die die FDP in Auftrag gegeben hat, wie  gross der nächste Landtag sein könnte, unzutreffend seien und warum da falsche  Annahmen getroffen worden wären. Jetzt gibt es eine Berechnung des Landeswahlleiters, der zu dem Schluss kommt, dass der nächste Landtag 220 Mandate
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Halten Sie einen Landtag mit 220 Mitgliedern für  angemessen gross?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ganz einfache Frage. Ich bin fest davon überzeugt,  dass sich die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag wieder anders darstellen  werden. Ich gehe davon aus, dass wir gut 40 % bekommen. Sie werden vielleicht  Probleme haben, in den Landtag einzuziehen, und dann haben wir diese Probleme  überhaupt nicht, die Sie jetzt angesprochen haben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben hier wieder eine typische Debatte. Die CSU bewegt sich auf der einen Seite  gar nicht, weil sie meint, man könne einfach immer alles so belassen, wie es ist;  das ist typisch konservativ und halsstarrig. Auf der anderen Seite befindet sich eine  aktionistische FDP, die nach dem Motto "Was bringt mir am schnellsten Aufmerksamkeit?" einen Schnellschuss nach dem anderen bringt. Beides wird dem komplexen Thema nicht gerecht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir GRÜNEN möchten das Landtagswahlrecht reformieren. Es gibt zu wenig Frauen im Parlament. Wir möchten, dass auch Jugendliche wählen dürfen. Wir wollen  die Hürden für Volksbegehren senken. Das alles und vieles mehr ist komplex. Aber  ihr wollt einfach nur den Landtag verkleinern.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Warum machen wir es nicht  so wie im Bund? – Im Bund sollen die Überhangmandate abgeschafft werden.  Damit fallen auch die Ausgleichsmandate weg, haben wir auf einen Schlag  180 Abgeordnete. Aber auch dafür müssen wir uns tiefer gehende Gedanken machen. Wollen wir einfach eine Kappung? Wollen wir eine Ersatzstimme einführen?  – Da gibt es verschiedene Modelle. Auch das geht nicht mit einem Schnellschuss.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16409 Wir GRÜNEN haben eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss durchgesetzt.  Das ist der richtige Weg. Ihr habt es euch einfach gemacht. Das, was ihr wünscht,
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 das System so belassen, wie es ist, mit allen  Problemen, aber die Stimmkreisanzahl reduzieren. Das ist nicht wirklich innovativ,  und das ist auch nicht kreativ. Wieso nehmen wir uns nicht die Zeit, eine gute Reform zu erarbeiten?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Gedanke drängt sich auf, dass es euch nicht um die Sache geht, sondern um  Wahlkampf. Wir haben grosse, ja riesige, übermenschliche Herausforderungen vor  uns. Es ist die Aufgabe unseres Jahrhunderts, mehrere existenzielle Krisen gemeinsam zu lösen. Wir müssen für den Klimaschutz so schnell es geht CO2-neutral  werden. Wir müssen uns dem Zusammenbruch der Artenvielfalt entgegenstemmen. Wir müssen für Frieden und Freiheit auf der Welt kämpfen. Wir müssen unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen, und wir müssen dafür sorgen, dass sich  alle Menschen in unserem Land weiterhin ein gutes Leben leisten können. Gegen  diese grossen Krisen müssen wir kämpfen. Lasst uns hierfür das Volk mobilisieren  und gemeinsam unsere Zukunft gestalten! Aber was macht die FDP? – Sie thematisiert den XXL-Landtag. Warum eigentlich? Warum ist das ein Thema? Seit 1950 hat der Landtag weit überwiegend die konstante Grösse von 204 Abgeordneten. Heute, 70 Jahre später, haben wir die doppelte Anzahl an Einwohnern  und 205 Abgeordnete. Sind wir jetzt handlungsunfähig? Muss der Landtag kleiner  werden, weil die Aufgaben weniger oder einfacher geworden sind? – Ich denke  nicht. Wir haben beispielsweise in Niederbayern nur zwei grüne Landtagsabgeordnete. Das sind 10.000 Quadratkilometer und 1,2 Millionen Einwohner. Bayern ist  vielfältig, und auch das Parlament ist vielfältiger geworden. Die grüne Abgeordnete
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Alle hier im Saal sind sich bewusst, dass die Verkleinerung des Landtags weniger eine Frage der Effizienz ist, sondern eine symbolische Geste gegenüber  der Bevölkerung. Es gibt eine Reihe von guten, sachlichen Gründen für eine  Beibehaltung der jetzigen Grösse des Parlaments […]. Bedenken wir nur, dass  unsere Gesellschaft heute ein vielschichtiger, bunter Flickenteppich verschiedener Gruppierungen ist, dass unterschiedliche regionale, soziale, kulturelle  und ethnische Interessen das Gesicht unserer Gesellschaft prägen. Sie hat recht, aber euch geht es letztlich allein um die Kosten. Die FDP spricht von  50 Millionen Euro für fünf Jahre, wenn sich der Landtag wirklich auf 220 Abgeordnete vergrössern würde. 50 Millionen Euro in fünf Jahren!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 So viel kostet bei uns im Bayerischen Wald eine Ortsumgehung. Statt die grossen  Themen anzugehen, mobilisiert ihr die gesamte Bevölkerung Bayerns für ein Projekt mit den Kosten einer Ortsumgehung im Bayerischen Wald.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn die Bevölkerung für diese Nischenfrage mobilisiert wird, bringt das auch diejenigen auf den Plan, die unsere parlamentarische Demokratie verachten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 "Die Bevölkerung hat keine Lust mehr, sich von der Politik ausplündern zu lassen" oder "Noch mehr Kosten für unnütze Abgeordnete, die niemand in  16410 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 der freien Wirtschaft will" oder "Am besten alle Landtage komplett abschaffen". –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 "Immer grösser,  immer inkompetenter, der Zustand des Landes spricht Bände." oder "Macht Spass,  anderer Leute Geld zu verschwenden. Schon das allein ist kriminell."
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bei keinem dieser Kommentare hast du widersprochen. Bei keinem dieser Kommentare hast du etwas geradegerückt, die Arbeit des Landtags dargestellt oder die  repräsentative Demokratie verteidigt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Als ich sachlich widersprochen habe, bist du dem innerhalb von Minuten entgegengetreten. Lasst uns über das Landeswahlrecht diskutieren! Lasst uns streiten, aber missbraucht das bitte nicht für Populismus; denn die Geister, die ihr ruft, könnt ihr vielleicht nicht mehr loswerden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der FDP, wenn es so einfach  wäre, wie Sie das im Zuge des Vorwahlkampfs der Bevölkerung vorgaukeln, dann  würde wohl jeder mitmachen. Gerade Sie, Herr Kollege Muthmann, wissen doch  sehr gut, dass bei der Stimmkreiseinteilung eine wertende Gesamtbetrachtung notwendig ist. Es ist nicht so einfach, die Wahlberechtigten durch 180 zu teilen und  anschliessend die neuen Stimmrechte nach irgendeinem Modell zusammenzubasteln. So kann es nicht sein. Es ist eine wertende Gesamtbetrachtung notwendig. Es gilt das verankerte Prinzip der Deckungsgleichheit der Stimmbezirke mit den  Landkreisen oder den kreisfreien Städten. Das ist sehr wohl sinnvoll. Das hat sich  auch bewährt, das muss ich wirklich sagen. Natürlich sind gewisse Abweichungen  und Abweichungswerte hinzunehmen. Aus rechtspolitischer Sicht ist das aber, darauf haben auch meine Vorredner hingewiesen, sehr wohl sinnvoll, weil die Kandidaten dann zu den lokalen Wählern eine enge Bindung haben. Die brauchen sie  auch, und sie brauchen auch die Rückkopplung. Es wird mit grösseren Stimmkreisen, die über die Landkreisgrenzen hinausgehen, auch schwieriger werden. Es
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Nun nehmen wir einfach die Nachbargemeinde oder eine halbe Nachbargemeinde dazu,  nur damit Stimmengleichheit erreicht wird. Es gibt mehrere verfassungsrechtliche Bedenken. Das eine ist der Grundgedanke
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Verhältniswahl wird durch die Bildung der  Wahlkreise gewahrt und die Mehrheitswahl durch das Prinzip der Stimmkreise.  Das wird auch nicht willkürlich gemacht, sondern die müssen in einem gewissen  Verhältnis zueinander stehen. Das ist ständige Rechtsprechung. Die reduzierte Relevanz der Zahl der Stimmkreise ist vom Grundsatz der Deckungsgleichheit wirklich erforderlich. Auch der legislatorische Spielraum ist gewahrt. Die Verfassungsgerichte auf Bundes- und Landesebene haben klar gesagt, dass ein weiter  legislatorischer Spielraum besteht, der auch nur begrenzt überprüfbar ist. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16411 Weiter glaube ich, dass auch das Prinzip der Kontinuität wichtig ist. Man kann nicht  von Wahl zu Wahl, nur um diesem mathematischen Modell gerecht zu werden,  eine Gemeinde zuschlagen oder abziehen. Das ist falsch. Ich glaube, das hat das  Hearing der Sachverständigen im März auch ergeben. Ich sehe den Antrag deshalb als Vorwahlkampf an. – Lieber Herr Kollege Muthmann, ich warte auf Ihre  Frage.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Vielen Dank, geschätzter Herr Kollege Faltermeier.  Ich habe schon qualitätsvollere Argumente gehört
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 als hier nur das Hohe Lied des Deckungsprinzips zu singen. Das hören wir seit  dem Beginn dieser Debatte. Was sagst du aber zu dem Umstand, dass nur in 21  von 91 Fällen auch heute noch der Stimmkreis deckungsgleich mit dem jeweiligen  Landkreis ist? Dieses Prinzip gilt nur noch für eine Minderheit, bei der es gilt und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Mit der von uns vorgeschlagenen Stimmkreisreform würden wir das klassische Deckungsprinzip zumindest wieder in der Zahl erreichen, die jetzt besteht. In der Tendenz würden wir es  sogar eher besser hinbekommen, als das derzeit der Fall ist. Etwas verteidigen zu  wollen, was gar nicht mehr existent ist, wenn die Realität –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – von der Vorgabe weit entfernt ist, das ist doch  nicht sehr überzeugend und glaubwürdig.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Muthmann, nicht  die 21 % der Abweichung sind entscheidend, sondern für mich sind die Abweichungen bei den Wählerzahlen entscheidend. Da haben wir das Regulativ mit den  15 %. Ich glaube, du solltest als ehemaliger Landrat wissen, wie wichtig das Deckungsprinzip nicht nur theoretisch ist. Es ist wichtig, in einem Landkreis, in den  Institutionen, in den Vereinen mitzuwirken. Es ist falsch, einfach eine Nachbargemeinde einem Stimmkreis dazuzuschlagen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Der Antrag der FDP "Kein XXL-Landtag in Bayern – Stimmkreisreform initiieren" erhält durch das angekündigte Volksbegehren zur Änderung der Bayerischen Verfassung eine hohe Bedeutung, obwohl es sich heute schlicht um einen  Berichtsantrag handelt. Nach dem Willen der FDP – so konnten wir lesen – soll die  in der Verfassung vorgesehene Zahl der Sitze hier im Landtag von 180 Sitzen auf  160 Sitze verringert werden, zuzüglich der Ausgleichs- und Überhangmandate. Der  Berichtsantrag der FDP dient damit lediglich der Vorbereitung einer Verfassungsänderung und hat selbst – gleich, ob dieser Antrag heute angenommen wird oder  16412 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 nicht – nur eine rein politische Bedeutung; denn die Fraktionen müssen sich heute  positionieren, wie sie zu einer Reform der Stimmkreise für die Landtagswahl in  Bayern stehen. Als AfD-Fraktion haben wir dazu eine klare Meinung. Wir wollen die aufgeblähten  Parlamente in Deutschland und das aufgeblähte Parlament in Bayern auf die wirklich notwendige Grösse zurückfahren und gleichzeitig die Elemente der direkten Demokratie stärken.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir fordern nicht wie die FDP lediglich eine Reform der Stimmkreise, sondern wir  wollen, dass die Bürger in Deutschland auch über Volksentscheide auf Bundesebene die massgeblichen politischen Entscheidungen treffen können. Auf Landesebene sind diese Volksentscheide bereits jetzt möglich. Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben wir gesehen und konnten erkennen,  wie sich auch die FDP den Kartellparteien angedient und einen Kandidaten mitgetragen hat. Die Kartellparteien haben dieses Land vollständig zur Beute gemacht,  und eine kleine Wahlkreisreform kann daran so schnell nichts ändern. Deutschland  und Bayern brauchen angesichts der politischen Verhältnisse in diesem Land  grosse Korrekturen und nicht kleine Korrekturen an der Grösse eines Landtags. Wir  brauchen den politischen Kurswechsel in Deutschland!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Eine Stimmkreisreform ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht nur,  um die Anzahl der Stimmkreise zu verringern, sondern auch, um die Grösse der  Stimmkreise möglichst gleichmässig auszugestalten. Doch einen Fehler dürfen wir
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir dürfen uns hier nicht im Klein-Klein der Zahlen und Berechnungen verheddern, sondern wir müssen die Stimme des Volkes in unserem Staat  aussprechen und die Stimme des Volkes hier im Parlament stärken. Das ist unsere  Aufgabe als AfD. Dem Berichtsantrag stimmen wir im Übrigen zu.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr denn je  braucht es in den heutigen Zeiten starke Parlamente, die die Funktion ausüben,  die gesetzgebende Gewalt in diesem Land kompetent zu gestalten. Was ist das für  eine Sprache, die Sie hier anschlagen, ein "XXL-Parlament"
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 als Gefahr für die Demokratie darzustellen, wenn es darum geht, Gesetzgebung  kompetent und breit aufzustellen?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hier geht es nicht um eine Wurfsendung für Möbel oder sonstige Lagerartikel, sondern um hohe Güter, was unsere Aufgaben anbetrifft. Dieser Landtag hat so, wie er  zusammengesetzt ist – ich kann es Ihnen sagen; denn wir sind seit 64 Jahren in  der Opposition, was uns erst einmal jemand nachmachen muss –, Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16413
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 die wesentlichen Funktionen sowohl in höherer als auch in kleinerer Besetzung  stets gut ausgeübt, sodass dies keine Frage der Qualität sein kann. Ich erinnere daran, wir haben ein Abgeordnetengesetz geändert, das nun knallhart  und sehr transparent ist. Wir haben uns hier in diesem Parlament Verhaltensregeln  gegeben, die uns alle nach aussen binden. Ich hoffe, dass sich auch die Wirtschaft  und andere, die möglicherweise andere Vorstellungen haben, daran halten, was  die Transparenz anbetrifft. Ich erinnere auch daran, dass wir in Pandemiezeiten  gemeinsam zu Recht darum gekämpft haben, dass eine Stärkung des Parlaments  erfolgt. Wenn Sie ein Parlament auf XXL ausdehnen, reden Sie das Parlament  gleichzeitig schlecht, auch wenn Sie damit möglicherweise gute Absichten verfolgen. Die Abgeordneten im Parlament sind auch die männlichen und weiblichen Abgeordneten draussen im Land. Dort muss man sie auch sehen. Daher ist es eiskalt und zynisch, für diese wichtige Aufgabe der Repräsentanz des  Volkes einfach bürokratische Zahlen wie in einer Bilanz anzusetzen, Quotienten
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist die Überzeugung und die Erwartung der Menschen draussen im Land. Das ist eiskalt und zynisch und wird ihnen nicht gerecht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Selbst dann, wenn Sie zu einem Schützenkommers  gehen, der seit 200 Jahren im Landkreis Fürth angesiedelt ist, werden Sie dort  ewig auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der FDP warten, weil sie bzw. er  nicht kommen wird, weil zu wenige vorhanden sind. Davon gehe ich aus. Dabei  wäre dies die beste Möglichkeit, mit Menschen zu sprechen, die Erwartungen an
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo sind die Überzeugungen und Erwartungen der Menschen, die Sie aufnehmen, hier grossspurig verkünden und derentwegen Sie uns sogar mit einem Volksbegehren drohen, das auch ein Punkt ist, den  wir im Parlament selbst ordentlich inszeniert haben? Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass wir den Senat durch Volksbegehren  abgeschafft haben. Damals waren wir viel mehr Leute. Wir waren vorher 204 und  sind jetzt 200. Aber die Gefährdung unserer Funktionsfähigkeit, die Gefahr, die der  Vorredner genannt hat, dass wir uns in Zeiten wie heute bereichern wollten und  möglicherweise nicht die Interessen wahrnähmen, sondern nur Parteiinteressen,  ist doch impertinent herbeigeredet. Deswegen setzen Sie ein vollkommen falsches Signal, zumal dieser Berichtsantrag obsolet ist. Wir haben ein Wahlgesetz verabschiedet, das gilt. Wir handeln  auch danach. Es gibt genug zu tun, die Nominierungskonferenzen rechtskonform  so durchzuführen, dass der nächste Bayerische Landtag funktionsfähig und hoffentlich in unterschiedlicher Besetzung bzw. in Kombi-Besetzung wieder zusammentritt. Wenn es dann zwanzig Leute mehr sind, haben wir keinen grossen Verlust.  Die Hoffnung der Wahrscheinlichkeit, je mehr, desto besser, kann möglicherweise  auch die Qualität unterstützen. Wir werden uns enthalten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Arnold, wir stellen jetzt fest, dass wir in  diesem Haus für unseren Antrag die Unterstützung keiner anderen demokratischen  Fraktion haben. 16414 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich stelle fest, dass sowohl CSU und FREIE WÄHLER als auch GRÜNE und SPD  sich nicht nur gegen den Antrag der FDP stellen, sondern auch gegen die öffentliche Meinung und auch – wenn Sie die Presse der vergangenen Tage gelesen  haben – gegen die veröffentlichte Meinung. Wir freuen uns darauf, wenn diese  Frage, die im Parlament offenbar nicht zu unserer Zufriedenheit geklärt werden  kann, dann im Rahmen der Volksgesetzgebung geklärt wird; denn wir wissen, dass  die Bürgerinnen und Bürger, denen Sie, Herr Staatsminister, sich auch nahe fühlen, es so wie wir sehen und nicht so wie Sie.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Danke, Herr Kollege Hagen. Das war eine Zwischenbemerkung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist so, als ob ich im Wald bin, mich einsam fühle und  denke, auf dem richtigen Weg zu sein. Dann beginne ich zu pfeifen. Wenn Sie  glauben, mit Ihren Verhältnissen und Mehrheiten irgendeine Möglichkeit zu haben,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jede Statistik ist so  fälschbar, wie ich sie brauche.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wie sieht es eigentlich im Saarland  aus? – Dort gibt es keinen XXL-Landtag, aber dort sind Parteien herausgefallen.  Sie sind gar nicht hineingekommen. Es kann doch der Sache nicht dienen, dass in  diesem Zusammenhang nach Zahlen bewertet wird. Ausserdem stellen wir uns  nicht gegen die FDP. Wir stellen uns grundsätzlich auch nicht gegen Sie als Person, sondern gegen einen fadenscheinigen Antrag, der nur dazu dient, am falschen Punkt Stimmung gegen ein Verfassungsorgan zu machen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir werden uns zukünftigen Diskussionen natürlich nicht verschliessen, sondern  konstruktiv mitarbeiten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Guten Tag, die Herren. – Hohes Haus, verehrte  Bürger! Führt das bestehende verbesserte Verhältniswahlrecht zu einem überdimensionierten Monsterlandtag? – Im Prinzip ja, weil Überhang- und Ausgleichsmandate bei unveränderten Rahmenbedingungen ein stetes Anwachsen der Mandatszahlen bewirken, sagen zumindest Fachleute. Will man das ändern? – Im  Prinzip nein. CSU, FREIE WÄHLER und GRÜNE sehen keinen Handlungsbedarf.  Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, oder Sie. Also fragen Sie lieber mich.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Oder noch besser – – Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16415
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Ja, das kann ich. Sie nicht, Herr König.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das multiethnische bayerische Staatsvolk könnten Sie natürlich  auch fragen. Ändern Sie das Wahlsystem, machen Sie es demokratischer und  praktischer!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Zum Beispiel – – Seien Sie still, Frau Gabi Schmidt, jetzt rede ich!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Teilen Sie die 180 in Bayern in der Verfassung vorgesehenen Mandate nach dem  Proporz der jeweiligen Wahlberechtigten auf die sieben Wahlkreise auf. Stimmkreise entfallen dann. Gewählt würde über eine Wahlbezirksliste, die jede Partei oder  Wählervereinigung mit deren Namenslisten enthält. Der Wähler hat eine Stimme;  gewählt werden kann nur ein Name auf einer der jeweiligen Parteilisten. Jede  Stimme zählt dann, wenn landesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde 40 Mandate einsparen, weil  Parteien unter 5 % keine Mandate generieren und es keine Überhang- und Ausgleichsmandate gäbe. Der Wählerwille wäre nach Stimmgewicht der Wahlberechtigten und Stimmanteilen der Parteien exakt im Landtag abgebildet. Die Auswahlmöglichkeit bezüglich einer präferierten Person, also das Persönlichkeitswahlrecht,  bliebe erhalten. Der Landtag wäre arbeitsfähig, billiger, vielleicht auch besser.  Nachdenken sollten Sie über diesen Vorschlag zumindest.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich komme zum Ende. – Sie können damit eine  konstruktive Wahlrechtsreform durchführen.