K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Zumindest können wir es nicht in der jetzigen Lage, zumindest nicht vor der Überwindung der Winter- und Infektionszeit. Warum können wir es nicht? – Zwischen der Aufhebung der Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen und einem Aufheben der Maskenpflicht im ÖPNV besteht ein ganz entscheidender Unterschied: Erstere erfolgt nach einer sorgfältigen Güterabwägung: Gesundheitsschutz der Menschen und Belastung der Kliniken einerseits und Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur durch Arbeitsverbot auf der anderen Seite. Hier haben wir jetzt eine entsprechende Entscheidung nach Abwägung getroffen. Das Tragen der Maske im ÖPNV beeinträchtigt die Infrastruktur überhaupt nicht, und ein Ende der Maskenpflicht nützt der Infrastruktur auch nicht. Das ist doch ein ganz wesentlicher Unterschied, den man zumindest reflektieren sollte. Aus unserer Sicht wäre es durchaus wünschenswert, wenn die neue Regelung auch in den anderen Bundesländern Anwendung finden würde. Diesen Flickenteppich beklagen auch wir. Nun fehlt leider die Koordination der Bundesregierung. Das können wir jetzt auch nicht ändern. Da sind sehr unterschiedliche Meinungen vorhanden. Der eine redet vom Killervirus. Der andere sagt, alle Massnahmen könnten in Kürze abgeschafft werden, und eine Singleparty mit Maske mache doch keinen Spass. Da sind die Meinungen sehr weit auseinander. Das ist in einer Koalition per se nicht kritisierenswert. Kritisierenswert ist nur, dass man sich nicht der Mühe unterzieht, einen Kompromiss und eine eindeutige Regelung zu finden. Das ist doch der Punkt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Alle Redner – bitte jetzt nicht persönlich nehmen –, deren Parteien an der Bundesregierung beteiligt sind, haben hier eben erklärt, dass die unterschiedlichen Massnahmen in den verschiedenen Bundesländern und die Unterscheidung zwischen ÖPNV und Fernverkehr letztlich doch ein Schildbürgerstreich sind. Alle haben zum Ausdruck gebracht, dass sie das eigentlich nicht gut finden. Das haben hier alle sehr ausführlich und sehr überzeugend dargelegt. Dann einigt euch doch einmal auf Berliner Ebene in dieser Frage, was wir machen sollen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Da das aber nicht möglich ist, wollen wir auf Länderebene Überzeugungsarbeit leisten. Unsere Landesregierung wird einen Beitrag dazu leisten in der Hoffnung, dass diese vernünftige Regelung in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bald überall Anwendung findet. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für Hessen gilt weiterhin und auch im dritten Jahr, seitdem die WHO die weltweite Pandemielage erklärt hat, dass wir unseren Corona-Kurs besonnen steuern.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir können dank der Impfungen zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Trotzdem ist Corona noch nicht vorbei. Weiterhin erkranken Menschen an COVID-19, und sie haben teilweise lang anhaltende Beschwerden nach der Erkrankung. Das hier einfach auszublenden, führt jedenfalls nicht zu einer sachlichen Debatte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 So wie die Landesregierung ihre Entscheidungen und die teilweise schmerzhaften Einschnitte in das gesellschaftliche Leben immer sorgfältig und verantwortungsvoll abgewogen hat, genau so verfahren wir auch jetzt. Massstab ist eine einzige Sache: Nur eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertigt Grundrechtseingriffe. Wenn wir sagen, dass wir die Lage aufmerksam beobachten, dann heisst das in der Konsequenz: So wie wir bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems bereit und willens sind, notwendige Verschärfungen vorzunehmen, müssen wir auf der anderen Seite auch zur Kenntnis nehmen, dass die Situation in den Krankenhäusern derzeit beherrschbar ist und dass wir seit Monaten erfreulicherweise keine pathogenere Virusvariante sehen. Deshalb ist der vergleichsweise schwere Grundrechtseingriff einer Isolationspflicht in der jetzigen Lage nicht mehr zu rechtfertigen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das sehe im Übrigen nicht nur ich so. Das sehen beispielsweise die Landes- und Bundesärztekammer, namhafte Virologen und Epidemiologen wie auch unsere Kollegen in den hessischen Gesundheitsämtern auch so. Die Erfahrungen in vielen anderen europäischen Staaten stützen das. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9691 Deshalb wiederhole ich hier, was ich bereits in der vergangenen Woche in der Pressekonferenz gesagt habe: Solange das derzeit herrschende Omikron-Virus nicht von einer pathogeneren Variante verdrängt wird, die unser Gesundheitssystem überlasten könnte, ist der Schritt verantwortbar. Zudem ist dieser Schritt dann auch rechtlich geboten. Grundsätzlich gilt – wie übrigens im Umgang mit allen Erkrankungen –: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Es ist eigentlich schade, dass wir das immer wieder wiederholen müssen. Das ist ein Grundprinzip, das immer gilt, und das gilt auch hier.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Lieber Herr Pürsün, bisher fand ich es durchaus drollig, dass Sie glauben, dass die Hessen-FDP irgendeinen Einfluss auf die Meinungsbildung von vier gestandenen Gesundheitsministern hat. So langsam grenzt dieser Glaube aber wirklich an Hybris. Es tut mir leid, das sagen zu müssen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die Pflicht, im ÖPNV eine Maske zu tragen, ist davon sauber zu unterscheiden. Im ÖPNV kommen viele Menschen teilweise eng zusammen. Er ist geprägt von häufigem Fahrgastwechsel, von Enge, insbesondere in Hauptverkehrszeiten. Viele Menschen, auch Menschen, die zu den vulnerablen Gruppen gehören, sind auf ihn angewiesen. Wir haben diesen Schutz vulnerabler Gruppen immer in den Mittelpunkt gestellt. Dieses Prinzip gebietet nicht nur allgemeine Rücksichtnahme, sondern manchmal auch staatliche Anordnungen, dies so auch hier. Die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist ein verhältnismässig geringer Grundrechtseingriff, bietet aber erwiesenermassen einen sehr guten Schutz vor der Weitergabe von Infektionen. Deshalb ist das wichtig, weil die Maskenpflicht im ÖPNV die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben angstfrei möglich macht. Es geht um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, aber nicht um mehr.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ganz ehrlich: Es ist grotesk, zu fordern, dass man im ÖPNV auf jegliche Maskenpflicht verzichtet, bundesgesetzlich für den Fernverkehr aber sogar weiter gehende Verpflichtungen, nämlich das Tragen einer FFP2-Maske, festschreibt. Stattdessen wollen Sie im ÖPNV trotz seiner Eigenarten auf jeden Schutz verzichten, im Fernverkehr jedoch am grösstmöglichen Schutzniveau festhalten. Das ist total inkonsistent. Deshalb werden wir die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter beobachten. Derzeit besteht kein Anlass für eine Änderung der bestehenden Maskenpflicht, zumal sie im Fernverkehr gilt und einen weit geringeren Eingriff in die Grundrechte darstellt. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben unbestritten in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Wir erleben multiple Krisen. Allen müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit begegnen. Ich glaube, bei der Bekämpfung dieser Krisen dürfen wir einen Fehler nicht machen, nämlich anzufangen, sie gegeneinander auszuspielen. Eine Krise, die in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in Vergessenheit gerät, obwohl es hier um die Existenzgrundlage von uns allen geht, ist die Artenkrise. Wir erleben gerade das grösste Artensterben seit den Dinosauriern. Auch diese Krise ist eine Folge des menschlichen Handelns, allem voran unserer Art des Wirtschaftens, und des Umgangs mit natürlichen Ressourcen. Alle Ebenen sind hier gefordert, der Artenkrise entgegenzuwirken und die Ursachen zu unterbinden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das Land Hessen übernimmt hier seine Verantwortung. Mit der Biodiversitätsstrategie werden für die unterschiedlichen Arten Lebensräume und Massnahmen gefördert, die ihren Schutz und ihren Erhalt sicherstellen sollen. In Hessen haben wir in den vergangenen Jahren vor allem im Offenland einen erheblichen Rückgang der Bestände zu verzeichnen gehabt. Grund hierfür sind die Zerstörungen von Lebensraum unter anderem durch die intensive Landwirtschaft, die Zersiedelung und den Flächenverbrauch. Besonders betroffen sind hier die Arten, die auf hessischen Äckern heimisch sind. Vor allem dann, wenn die Herausforderungen besonders gross erscheinen, ist es wichtig, auf die Lichtblicke zu schauen. Der Biodiversitätsbericht 2021 zeigt, dass es Lichtblicke im hessischen Artenschutz gibt. 9692 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Einer dieser Lichtblicke kann bis zu 34 cm gross werden, wiegt, wenn ein ausreichendes Nahrungsangebot vorhanden ist, zwischen 400 und 600 g und wird bis zu vier Jahre alt. Sie ahnen es, meine Damen und Herren: mein Freund, der Feldhamster, ist zurück.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Im Jahr 2018 gab es in Hessen nur 311 Baue; in diesem Jahr konnten über 1.200 Baue auf Massnahmenflächen gezählt werden. Wenn Sie nun denken: „Was erzählt die uns hier vom Feldhamster?“: Erstens tue ich das gerade deshalb, weil wir für die Arten der Feldflur hier in Hessen eine besondere Verantwortung haben, und zweitens deshalb, weil dieser Erfolg exemplarisch dafür steht, dass sich die Anstrengungen lohnen. Denn diese Erfolge sind auf ein Programm der Landesregierung zurückzuführen, das im Jahre 2018 gestartet wurde, das Programm „Leitarten der Feldflur“. Die Strategie hinter diesem Programm ist, den Naturschutz, die Kommunen und die Landwirtinnen und Landwirte zusammenzubringen, damit sie Massnahmen für den Erhalt der Lebensräume, für das Rebhuhn, für die Feldlerche und eben auch den Feldhamster gemeinsam planen und umsetzen. Die Massnahmen werden wissenschaftlich begleitet. In diese Vorhaben wurden inzwischen 5 Millionen € investiert. Falls Sie einmal die Gelegenheit nutzen und sich in Hessen die Feldflurprojekte vor Ort anschauen, werden Sie feststellen, mit wie viel Engagement und mit wie viel Herzblut alle Akteurinnen und Akteure dabei sind. Ich will damit auch klar sagen: Die Erfolge beim Schutz und bei der Erholung der Bestände sind allen voran diesen Menschen zu verdanken.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Weil es viel zu selten gesagt wird, will ich hier besonders Folgendes hervorheben: Gerade die haupt- und ehrenamtlich tätigen Naturschützerinnen und Naturschützer leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Die Naturschutzverbände übernehmen mit ihrem Engagement und ihrem Fachwissen Verantwortung für die Umsetzung vieler dieser Massnahmen und Projekte. Einige der genannten Arten würde es ohne diesen Einsatz heute wahrscheinlich nicht mehr geben. Dafür können wir den Akteurinnen und Akteuren gar nicht genug danken.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die positive Bestandsentwicklung beim Feldhamster, aber auch bei der Grauammer und beim Rebhuhn, können uns vorsichtig optimistisch stimmen. Die gute Nachricht ist: Wir werden die Feldflurprojekte auch über den zunächst auf fünf Jahre angedachten Zeitraum weiterführen. Vielleicht als kleine Anregung für die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter uns: Wenn Sie das nächste Mal mit der Entscheidung konfrontiert sind, ob ein Logistikzentrum, ein Rechenzentrum oder Ähnliches auf einem wertvollen Acker, einer grünen Wiese oder sonst wo errichtet werden soll, dann denken Sie an das Engagement der Ehrenamtlichen im Naturschutz, denken Sie an die Landwirtinnen und Landwirte, denken Sie an den Feldhamster. Ich bin mir sicher, dass Sie dann die richtige Entscheidung treffen werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen im Kampf gegen die Artenkrise sind gross. Wir haben mit der Biodiversitätsstrategie hierauf eine sehr gute Antwort gegeben. Es ist aber auch selbstverständlich, dass wir diesen Kampf gegen die Artenkrise weiter intensivieren müssen. Daher freut es mich, dass wir demnächst gemeinsam über ein Hessisches Naturschutzgesetz streiten und diskutieren werden. Ich freue mich sehr darauf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Erwartungsgemäss wurde uns der Biodiversitätsbericht als Erfolgsbilanz grüner Politik präsentiert. Umgesetzt wird diese Politik in weiten Teilen gegen die betroffenen Land- und Forstwirte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Landwirtschaft hat, wie das Wort schon sagt, sehr viel mit Wirtschaft zu tun. Auskömmliche Erträge sind kaum noch zu erzielen. Extensivierung geht vor Selbstversorgung, und immer weniger landwirtschaftlich nutzbare Flächen stehen zur Verfügung. Ihr Kooperationsabkommen vom September letzten Jahres sieht die Stilllegung von 15 % der Agrarflächen in Hessen vor, und weitere 25 % sollen ökologisch genutzt werden. Die Hektar-Erträge gehen folglich zurück. Staatswälder werden teilweise stillgelegt. Es wird kein wirtschaftlicher Nutzen daraus gezogen. Es wird das grüne Narrativ bedient. 8.250 ha für das Naturdenkmal „Grünes Band Hessen“ sind im Gesetzgebungsverfahren. Der zunehmende Flächenverbrauch durch Bebauungen und Infrastrukturmassnahmen kommt noch hinzu. Verehrte Damen und Herren, Sie kennen die Aussage: Die Innenpolitik entscheidet darüber, wie wir leben, die Aussenpolitik darüber, ob wir leben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 In beiden Politikfeldern steht es nicht zum Besten. Der von Ihnen allen getragene Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und den fossilen Energieträgern sowie die Sanktionspolitik gegen Russland haben uns in einen existenziellen Energienotstand geführt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dieser Notstand stellt nicht nur unsere industrielle Basis und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit infrage, sondern hinterlässt auch in der Landwirtschaft seine Bremsspuren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Zu glauben, dadurch die Temperatur der Erde steuern zu können, ist einfach nur Grössenwahn.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Preise für Kraftstoffe haben sich verdoppelt, und die Mineraldüngerpreise – soweit Mineraldünger überhaupt verfügbar ist – haben sich schon jetzt vervierfacht. Das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9693 Höfesterben, besonders hier in Hessen, wird sich weiter beschleunigen. Das ist das Ergebnis Ihrer Landwirtschaftspolitik.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es ist die dunkle Seite aus Hoffnungslosigkeit und Depression, die in vielen familiengeführten bäuerlichen Betrieben vorherrscht. Sie von den übrigen Fraktionen kennen diese Nöte; denn auch Sie haben E-Mails mit Hilferufen erhalten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ihr Kontrollwahn und der Kleinkrieg, den Sie mit Auflagen und zahllosen Beschränkungen gegen die Landwirtschaft führen, demotiviert und zermürbt bei der täglichen Arbeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Gehölzstreifen zur Verminderung von Erosion und zur Schaffung von Lebensraum für Tiere sind an geeigneten Stellen sicher eine gute Sache. Das setzt allerdings voraus, dass die Bestandspflege dauerhaft gesichert und durchgeführt wird, sodass kein Wildwuchs entsteht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denn dies führt, gerade auf kommunalen Flächen entlang öffentlicher Wege, immer wieder zu Nachbarstreitigkeiten. Überwucherungen, Schattenwürfe und Feuchtigkeitsentzug sind dort immer wieder zu beklagen. Die Kultivierung von Obstbäumen in den Fluren und nicht nur auf Streuobstwiesen wäre aus unserer Sicht sehr sinnvoll, würde Nahrung und Lebensraum für Insekten und Vögel bieten und zugleich den Speiseplan von uns allen bereichern.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Pflege und Ernte wären eine sinnstiftende Aufgabe, z. B. für die Landschaftspflegeverbände – das als kleiner Vorschlag – und die Schulgartenprojekte, die Sie angeregt haben. Ihr Biodiversitätsbericht ist eine Werbebroschüre mit 75 Seiten, bunten Bildern und überschwänglichem Selbstlob für die Rettung bedrohter Arten, vieler Insekten und Kleintiere. Vom Feldhamster haben wir gerade in einer lobenden Rede gehört, aber da gibt es noch den Kiebitz, die Feldlerche, den Rotmilan und den Schwarzstorch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nicht zu vergessen: Ihre überbordende Fürsorge für die Wölfe und deren Ansiedlung bei uns in Flur, Feld und Wald, mittlerweile auch schon in den Dörfern. Was mir in Ihrem Bericht allerdings fehlt, ist ein Hinweis auf die vielen durch Windräder getöteten Insekten und Vögel.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Darüber hätte ich gerne einige Zeilen in Ihrem Bericht gelesen. Darüber sollten Sie sich einmal mit Vogelschützern und den Mitgliedern der über 1.000 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen unterhalten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dass Sie einen Feldzug gegen die elementaren Interessen unseres Volkes führen, wissen Selbstdenker schon lange. Auch die Land- und Forstwirte, der Handel und die Industrie spüren inzwischen die Auswirkungen Ihrer Politik.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Unsere Aufgabe ist es, die Wähler daran zu erinnern, wer ihnen das eingebrockt hat. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht ganz mitbekommen, was der letzte Redebeitrag mit dem Thema Biodiversität zu tun hatte, aber nicht jede Kuriosität gehört unter Artenschutz gestellt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich bin bei dem ganzen Punkt heute ein bisschen hin- und hergerissen; denn auf der einen Seite ist es völlig richtig, was hier gelobt wird. Auf der anderen Seite finde ich den Umgang nicht angemessen. Ich glaube, dass wir da ein Problem haben, an dem wir noch ein bisschen arbeiten müssen. Wir reden – zu Recht – darüber, dass es gelungen ist, in einem winzigen Ausschnitt von Biodiversität Verbesserungen zu erreichen. Wir reden aber nicht darüber, dass das nur ein winziger Ausschnitt ist. Jede gute Botschaft ist eine gute Botschaft, und jede hoffnungsfrohe Botschaft hilft. Aber, mit Verlaub, wenn wir sehen, dass der Anteil der Lebensräume, in denen eine vernünftige Biodiversität möglich ist, nur noch bei 13 % liegt und dass alle anderen Lebensraumtypen gefährdet sind, stellen wir fest, dass wir an einem Punkt sind, an dem es nicht mehr darum geht, ob vier, fünf oder sechs Feldflurarten sozusagen besser dran sind, sondern um viel grundsätzlichere Sachen. Ich glaube, es ist unmöglich, anhand von kleinen Beispielen über diese Fragen zu diskutieren, ohne darüber zu reden, dass wir einen weiteren Schritt machen müssen. Wir brauchen, anders als es der Kollege von der AfD gesagt hat, einen Schritt mehr auf der Fläche: auf allen Flächen, nicht nur auf denen, die unter Naturschutz stehen. Anders wird es nicht funktionieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Sie kennen meinen Spott. Ich verstehe, dass Podcast heute modern ist – als Werbung, als Ergänzung sozusagen – und dass man, statt eine Anzeige zu schalten oder eine Presseerklärung zu schreiben, jetzt auch noch kurze Reden im Landtag halten muss. Aber ich glaube, dass wir an der Stelle zum Teil einfach am Thema vorbeireden. Ich mache das einmal deutlich. Ich finde den Biodiversitätsbericht sehr spannend. In ihm wird beschrieben, dass ausser bei den Waldvögeln alles schlechter wird. Das haben wir schon einmal in einer Debatte gehört, die die LINKEN angeregt haben. Aber es gibt etwas noch Spannenderes: Schauen Sie sich einmal die Kennzahlen an, die im Biodiversitätsbericht verwendet werden, und schauen Sie sich die Zahlen an, die nicht als Kennzahlen verwendet werden. Es wird nicht 9694 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 darüber geredet, dass der Insektenbestand auf unter die Hälfte gesunken ist. Es wird nicht darüber geredet, dass die Zahl der Bodenlebewesen, vom Regenwurm bis zu den noch viel kleineren, weiter reduziert wird. Diese sind aber existenziell viel wichtiger als die schönen, streichelbaren Tiere.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich glaube, an der Stelle werden wir darüber reden müssen, ob wir uns wirklich weiterbewegen, wenn wir die kleinen Sachen immer in den Fokus stellen und sagen: „Wir sind toll“, dabei aber nicht merken, dass wir 98 % des Problems nicht im Griff haben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich sage an der Stelle ausdrücklich, es geht nicht darum, ob es gut, schlecht oder falsch ist, sondern es geht um gut oder gut gemeint. Wir sind noch bei gut gemeint. Ich will das deutlich machen. Wenn Sie sich den Bericht anschauen, stellen Sie fest, er ist – wie immer bei diesen Berichten – inputorientiert. Die Kennzahlen, die Sie haben, setzen sich zusammen aus der Zahl der Massnahmen, der Zahl der anerkannten Mitglieder in Naturschutzverbänden – ich schliesse mich dem Lob meiner Vorvorrednerin an –, den Besucherzahlen in Naturschutzzentren und der Anzahl der umgesetzten Massnahmen in hessischen Natura-2000Gebieten. Es ist sozusagen das, was wir hineingesteckt haben. Der entscheidende Punkt aber, über den es zu diskutieren gilt, ist: Was passiert damit? Wir haben an genau fünf Stellen gesagt, da verbessert sich etwas. Aber was passiert denn auf der ganzen Fläche? Sind wir in der Situation, dass das Insektensterben beendet ist, ja oder nein? Oder: Haben wir – wie Herr Al-Wazir in Bezug auf die Wohnungspolitik sagte – den Wendepunkt erreicht, oder haben wir ihn nicht erreicht? Wir haben ihn nicht erreicht. Haben wir bei der Zahl der Bodenlebewesen und bei der Vielfalt eine Verbesserung erreicht, oder haben wir sie nicht erreicht? Wir haben sie nicht erreicht. Haben wir ausserhalb der Naturschutzgebiete eine Natur, mit der wir umgehen können, und Flächen, auf denen die Landwirte wieder eine vernünftige, ordentliche Landwirtschaft betreiben können? Das haben wir nicht. Mein Punkt ist: Wie gesagt, ich finde selbst kleine Funken von Verbesserung schon toll. Aber diese mit dem riesigen Überbau des Antrags, der dann noch kommt, zu würdigen und zu sagen, das sei das, was man gewollt habe, geht nicht. Das ist einfach nicht so. Ich leide ein Stück weit darunter, weil mir klar ist, dass wir alle eigentlich wissen, was Biodiversität heisst, und dass wir uns damit zufriedengeben. Ich springe jetzt einmal ganz kurz zu einem anderen Punkt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir reden beim Klima darüber, dass wir den Energieverbrauch von der Produktion abgekoppelt haben. Wir übersehen dabei – das ist eine gute Meldung –, dass es auch beim Klima nicht gelungen ist, den CO2-Ausstoss zu verringern. Das heisst, wir lösen die Probleme zwar minimal, aber wir lösen sie nicht wirklich. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der neue Biodiversitätsbericht ist da, und das ist für die GRÜNEN natürlich Grund genug, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Wenn ich Ihren Antrag lese, den Sie mit aufrufen, stelle ich fest, die grüne Traumwelt ist wieder einmal perfekt. Wenn ich das mit meinen Worten zusammenfassen darf: Wir hatten mehrere Jahrzehnte lang einen Rückgang bei den Beständen der Feldflurarten: bei Frau Gronemanns Freund, dem Feldhamster, bei der Feldlerche und der Grauammer. Dann kam aber die segensreiche Landesregierung und hat 2018 ein Förderprogramm gestartet. Deswegen haben sich die Bestände in nicht einmal drei Jahren stark erholt. Wenn man dieses Programm jetzt also fortführt, ist das grüne Paradies nicht mehr weit. – So ungefähr schreiben Sie es in Ihrem Antrag. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Spass beiseite. Ich will mich ernsthaft mit dem auseinandersetzen, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Auch mit dem, was Sie nicht schreiben, will ich mich auseinandersetzen; das ist nämlich auch immer interessant. Herr Grumbach hat da schon einige Punkte gut erkannt. Wir lesen z. B. unter Punkt 1: Seit 2018 werden Arten wie Feldhamster, Feldlerche und Grauammer in Hessen in neun Schwerpunkträumen gezielt und erfolgreich gefördert. Dazu muss man sagen, das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Frau Ministerin, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Ansonsten fragen Sie einmal die älteren Mitarbeiter in Ihrem Haus. Die werden Ihnen sagen, dass es ein hessenweites Artenschutzkonzept für den Feldhamster auch schon vor 15 Jahren gab.