K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Etwa 80 Prozent der Hamburger Bürger sind geimpft. Vermutlich ist damit die Obergrenze der  Impfwilligen erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz  sinkt weiter stetig. Der Angst-Gesundheitsminister  Lauterbach hat den Scheitel der Omikron-Welle als  überstanden festgestellt. Wie gefährlich ist die  Omikron-Welle eigentlich? Dazu die Zahlen des  RKI: In zweieinhalb Monaten sterben in Deutschland im Schnitt 200 000 Menschen. An Omikron  waren es mit Stand 21. Januar 2022 in derselben  Zeit 134 128, davon … älter als 60, davon 100 älter als 80. Aus den letzten Wochen berichtet das  RKI, von den gemeldeten Todesfällen seien  60 Prozent der Verstorbenen geimpft gewesen.  Gibt Ihnen das nicht überhaupt Grund, darüber  nachzudenken? Das Coronamanagement des Senats löst sich doch auf, Durchimpfung ist zum  Selbstzweck geworden. Der Senat bringt die Bürger durch Alarmismus, Angst und Panikmache dazu, auch noch die wichtigsten Regeln einzuhalten.  Aber dagegen regt sich zum Glück, wir sehen  es jedes Wochenende und montags, die grösste  und friedlichste Massenmobilisierung, die je in  Deutschland zu sehen war.  Impfen oder nicht impfen, das muss eine medizinische Frage bleiben und nicht eine von Gehorsam  und Wohlverhalten. Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine Politik der kleinen Schritte, wie ich schon angedeutet habe, sondern eine klare Öffnungspolitik, einen echten Freiheitstag; die Leute sind coronamüde. Die unverhältnismässigen Coronamassnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen unverzüglich aufgegeben werden. – Danke.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einen Punkt, den Herr Walczak hier  angesprochen hat, kurz kommentieren. Sie haben  gesagt, dass es zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Gefahr der Überlastung der Gesundheitssysteme gegeben habe. Da möchte ich doch einmal sehr stark an die Bilder aus Bergamo erinnern,  wo Ärzte in der Situation waren, Triage-Entscheidungen fällen zu müssen. Und es gab sehr wohl  auch in Deutschland die Situation, dass intensivmedizinisch behandelte Patienten quer durch die  Republik geflogen wurden, weil die Kapazitäten  eben an vielen Stellen in diesem Land nicht mehr  ausgereicht haben. Und wenn Sie hier im Besitz  der allwissenden Wahrheit wären, ja, dann könnte  ich es verstehen, dass Sie schon wussten, was in  der Zukunft passiert. Aber das wissen Sie genauso  wenig wie wir, und deshalb ist diese Aussage  schlicht und ergreifend Unsinn.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Gamm, wenn Sie mir schon Unsinn vorwerfen, dann können Sie das gern tun. Bleiben Sie dann aber bitte auch bei den Fakten. Die Behauptung, dass dem deutschen Gesundheitssystem seit Beginn der Coronakrise zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung drohte, ist wahr. Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Bergamo liegt nicht in Deutschland, sondern in Italien, und Deutschland hat natürlich ein besseres Gesundheitssystem als Italien.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Dass diese Überlastung nie eingetreten ist, sehen Sie übrigens auch daran, dass in Deutschland nie, zu keinem Zeitpunkt, die Sieben-Tage-Notfallbettenreserve aktiviert wurde. Verbreiten Sie also bitte  keine Fake News.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Nein. Dann  darf ich stellvertretend für Herrn Reich auf die Bemerkung von Herrn Gwosdz eingehen. Unabhängig davon, welche Zahlen Sie jetzt gerade
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Wo sind  denn viele der Coronatoten in Schweden gestorben? Die sind in den Altersheimen gestorben. Warum sind sie in den Altersheimen gestorben? Weil  es in der ersten, zweiten Welle keine vernünftigen  Vorsichtsmassnahmen für diese Risikogruppen  gab.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Nein, darauf möchte ich Sie nur hinweisen, weil  Sie das schon berücksichtigen müssen, wenn Sie  über Schweden sprechen. Es ist nicht so, dass die  normale Bevölkerung in Schweden mehr gestorben ist, als das beispielsweise in Deutschland der  Fall war. Dann möchte ich abschliessend noch etwas zu  Frau Schittek sagen, weil Sie sich darüber empört  haben, dass ich dazu aufgefordert hätte, dass die  Risikogruppen sich auch selbst schützen können.  Zunächst einmal möchte ich auf den Umstand hinweisen, dass wir mit Omikron eine deutlich weniger  gefährliche Variante des Coronavirus haben. Auch  bei den Risikogruppen ist die Todesgefahr bei  Omikron ungefähr halbiert. Ich darf Sie dann des  Weiteren darauf hinweisen: Wenn Sie mich darauf  angreifen, dass die Risikogruppen sich selbst  schützen, darf ich noch einmal die Frage stellen.  Sie sind doch diejenigen, die hier die ganze Zeit  den Impfstoff anpreisen, weil wir davon ausgehen,  dass der Impfstoff zumindest einige wenige Monate den Eigenschutz stärkt. Sie sind diejenigen, die  hier  FFP2-Maskenpflichten  unterstützen,  weil  – das behauptet auch die Gesundheitssenatorin – die FFP2-Maske auch den Eigenschutz stärkt. Also  bitte: Wer dieses Risiko von Omikron weiterhin als  Risikogruppe für unverhältnismässig hält, hat alle  Möglichkeiten, sich selbst zu schützen, ohne die  gesamte Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen. Dann möchte ich abschliessend noch etwas sagen,  weil Sie mir auch Zynismus vorgeworfen haben,  Frau Schittek. Zynisch finde ich es, dass Sie sich  hier hinstellen und – völlig zu Recht – auf den Notstand im medizinischen wie auch im pflegerischen  Bereich hinweisen, gleichzeitig aber die Unverfrorenheit besitzen, sich für diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusprechen, die dazu führen 3068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Herr Präsident, eigentlich wird mein Name "Gwodz" ausgesprochen,  aber das nur einmal zu Protokoll – wobei Herr Walczak das polnisch korrekt ausspricht, insofern sei  ihm das gestattet. Was ich Ihnen aber nicht gestatte und durchgehen  lasse, und deswegen wollte ich das hier noch als  Bemerkung machen, Zwischenbemerkungen lässt  er ja nicht zu: Ich finde es tatsächlich zynisch  – weil Sie gerade von Zynismus sprachen –, zwischen einer normalen und einer offenbar Ihrer Meinung nach unnormalen Bevölkerung, die in schwedischen Altenheimen stirbt und aus der Statistik  herausgerechnet werden kann, zu unterscheiden.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich finde, das muss man noch einmal festhalten.  Das ist eine Botschaft auch an alle Menschen, die  älter werden oder schon älter sind, was sie von einer Partei wie Ihrer erwarten können. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Lieber Herr Gwosdz  oder Gwosdz5 – ich weiss es nicht, es tut mir leid.  Sie sind ja normalerweise nicht bekannt dafür,  überall die Wörter auf die eigene Goldwaage zu legen. Ich erspare mir jetzt, einige Sachen von Ihnen  zu zitieren, aber ich nehme Ihre Anregung gern auf  und möchte im Protokoll vermerkt wissen: Ich spreche jetzt nicht von der normalen Bevölkerung, sondern von der Durchschnittsbevölkerung. – Vielen  Dank. 5 Der Redner spricht den Namen einmal polnisch und einmal    deutsch aus. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Nockemann, Sie haben es für die AfD-Fraktion.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was es mit der Zahl 1 028 auf sich hat? 1 028 ist die Anzahl der Tage, die die AfD Ihrer Politik im Bereich Antisemitismusbeauftragter voraus ist. Bereits im September 2018 hatte unsere Fraktion mit Drucksache 21/14280 einen Antrag eingebracht, mit sofortiger Wirkung einen Antisemitismusbeauftragten zu ernennen. Diesen Antrag haben Sie natürlich wieder routinemässig abgelehnt, statt etwas für die jüdische Bevölkerung zu tun. Die CDU hat dann noch einen entsprechenden Zusatzantrag gestellt, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, und 1 028 Tage später wurde mit Stefan Hensel Allerdings: Was machen Sie? Sie ignorieren ihn. Herr Hensel hatte öffentlich geäussert, eine Verlängerung des Staatsvertrages dürfe unter keinen Umständen mit einer Beteiligung des IZH erfolgen. Gleichwohl haben Sie diese Forderung ignoriert. Herr Kienscherf hat die Bedeutung des IZH gegenüber dem NDR sogar heruntergespielt und es als kleine unwesentliche Gruppe bezeichnet, die keine Rolle spielt. Herr Kienscherf, das ist schon ein Skandal, Antisemiten und Israel-Hasser in dieser Art und Weise zu verharmlosen. Seit Jahren bleiben Sie untätig, wenn es um die verfassungsfeindliche Agitation des IZH geht. Nicht eine einzige Sanktion hat das IZH bis heute erfahren, weil Sie Ihre schützende Hand über diese Extremisten legen. Ich fordere die Zusage, dass die SCHURA nur in die Evaluierung einbezogen wird, wenn sie das IZH ausschliesst. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der AfD, der uns zur Haltung auffordert. Haltung fordert eine Fraktion, deren Vorsitzender vor zwei Wochen seinen Rücktritt und seinen Austritt aus der AfD verkündete.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Bemerkenswert aber ist eigentlich die Begründung: Er begründete, dass das Ziel, die AfD in eine bürgerlich-konservative Partei zu verwandeln, gescheitert ist.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Und er kann zweitens den Weg in die völkisch-nationale Richtung nicht mehr mitgehen. Das war seine Begründung. Wer hier und in anderen Landtagen eine erinnerungspolitische Wendung um 180 Grad fordert, wer das Holocaust-Mahnmal als ein "Denkmal der Schande" bezeichnet, wer vor Kurzem im Erfurter Landtag die Impfpflicht mit Menschenversuchen im Dritten Reich verglich, hat jedes Recht verloren, uns zu irgendeiner Haltung aufzufordern, jedes Recht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Weder sind Sie ein Freund Israels noch ein Kämpfer gegen Antisemitismus. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, sich hier als ein solcher zu präsentieren.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Am 2. März werden wir hier einen Antrag zum Ablauf der Evaluierung der Staatsverträge vorlegen,
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 der den Rahmen vorgibt, in dem dieser stattfindet. Und es macht wenig Sinn – dieses in Richtung der CDU und Herrn Gladiator –, das Ergebnis dieses Prozesses vorwegzunehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse von zehn Jahren Zusammenarbeit auf vielen gesellschaftlichen Feldern zusammentragen und bewerten. Dazu gehört auch die neueste Entwicklung und Veränderung innerhalb der SCHURA. Wichtig ist uns, dass das gesamte Feld der Zusammenarbeit beleuchtet und dargestellt wird. Dabei wird sich auch dringend die Frage stellen, welche Alternative es denn gibt. Ich habe von der CDU kein einziges Mal eine Alternative dazu gehört, die Verträge zu kündigen oder auszusetzen,
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 und von der FDP, damals noch hier im Parlament, auch nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD läuft mit ihrem Antrag einer parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte hinterher. Denn gerade in der letzten Sitzung hat meine Fraktion zum wiederholten Male einen Antrag eingebracht, mit dem wir uns klar positioniert und den Senat zum Handeln aufgefordert haben. Ich will Ihnen kurz unsere Haltung darstellen. Vom Islamismus geht weiter eine sehr grosse Gefahr aus, leider auch für uns in unserer Stadt. Deswegen muss es der Konsens aller Demokraten sein, jegliche Formen von politischem oder religiösem Extremismus zu bekämpfen. Gleiches gilt für den Antisemitismus. Und das heisst auch: Es darf eben keine Verträge mit Verfassungsfeinden geben. Deshalb muss der offizielle Kontakt zum IZH sofort beendet werden. Der Staatsvertrag mit der SCHURA muss sofort ausgesetzt werden, solange das IZH dort geduldet und sogar auch unterstützt wird. Das haben wir hier mehrfach gefordert und eingebracht. Wir berufen uns dabei auf den Verfassungsschutz, der klare Erkenntnisse – auch nicht erst seit Kurzem – zu den islamistischen Bestrebungen und zum Antisemitismus, der vom IZH ausgeht, hat. Die SCHURA hat das IZH nicht ausgeschlossen; die SCHURA verteidigt das IZH weiter. Daran hat sich nichts geändert. Dafür braucht es auch keine Evaluation, Herr Wysocki, dafür braucht es Haltung.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das ist auch das Hauptproblem, das wir hier haben. Es fehlt nämlich nicht an Erkenntnissen. Es fehlt auch nicht an Mahnungen und Aufforderungen, es fehlt auch nicht an Anträgen in diesem Haus. Was fehlt, ist die klare Haltung bei SPD und GRÜNEN. Denn man muss es Ihnen so deutlich sagen: Es reicht nicht aus, über demokratische Haltung und den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zu sprechen – man muss diese Haltung auch haben. Aus dieser Haltung muss Handeln werden, auch dann, wenn es unbequem und schwierig ist. Wir werden deshalb nicht lockerlassen, Sie zum Handeln aufzufordern, Sie zu treiben, denn hier geht es um unser gutes demokratisches Miteinander, um die Sicherheit in unserer Stadt. Eines will ich aber kurz sagen: Anträge der AfD, die dieses Klima selbst vergiftet, brauchen wir dafür sicher nicht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich denke, an dieser Stelle ist bereits viel Wesentliches zum Antrag der AfD gesagt worden. Schaut man sich die Antragshistorie der AfD zum Thema Staatsverträge mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften an, wird klar, dass es der AfD nie um einen ergebnisofBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3071
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 fenen Dialog mit den Vertragspartnern der Staatsverträge ging. Der letzte Antrag, der sich an einem vermeintlichen islamischen Religionsunterricht abarbeitete, den es in Hamburg aber gar nicht gibt, war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt, dass sich seitens der AfD mit den Staatsverträgen nicht wirklich beschäftigt wird. Wir setzen auf die anstehende Evaluation der Staatsverträge und gehen davon aus, dass diese in aller Offenheit stattfinden wird. Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen. Abschliessend möchte ich ebenfalls auf die Erklärung von 17 jüdischen Organisationen hinsichtlich der AfD aus dem Jahr 2018 verweisen – ich zitiere –: "Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die ausser Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösung für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein." – Zitatende. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Löst diese Staatsverträge auf. Es gibt natürlich Alternativen, Kooperationen und Gespräche mit Vereinen zu führen. Dazu braucht es doch keine Verträge. Das war übrigens unser Hauptgrund damals. Ich sage hier und heute: Beenden Sie das. Und wenn Sie evaluieren, glauben Sie doch nicht wirklich, nur weil die IZH jetzt aus dem SCHURA-Vorstand raus ist – welch ein Zufall, dass das gerade jetzt passiert ‑, hätte sich da irgendwas geändert. Das ist wirklich Augenwischerei. Wachen Sie endlich auf.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Frau Tietjen von der Linksfraktion, schon ein bisschen aberwitzig, wenn Sie verlangen, dass man ergebnisoffen mit religiösen Extremisten und Fanatisten ins Gespräch kommen soll. So was können Sie machen, da kennen Sie sich aus. Wir machen das auf jeden Fall nicht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Wysocki, mein Gott, wie peinlich. Ich unterbreite hier zwei Minuten etwas über einen bestimmten Antrag, das IZH auszuschliessen beziehungsweise mit dem IZH nicht mehr zu reden, und was ist Ihre Reaktion? Eine Minute Ihrer wertvollen Redezeit verbringen Sie damit, sich mit AfD-Nachrichten vom jüngsten Parteitag zu befassen. Herr Wysocki, früher dachte ich immer, Sie wollen sich nicht in der Sache auseinandersetzen. Heute weiss ich, Sie wollen sich nicht in der Sache über das IZH auseinandersetzen, und Sie können es auch überhaupt nicht – eine völlige Fehlbesetzung als religionspolitischer Sprecher.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Denn dazu gehört auch, dass man sich in der Sache kritisch miteinander auseinandersetzt. Wissen Sie, ich bin mir dessen, was ich sage, nicht immer gewiss. Ich frage mich immer: Ist das richtig? Ich halte das für eine vernünftige Haltung. Aber bei Ihnen, wenn Sie mit Ihrer ständigen Gewissheit hier vorn stehen und sich als jemand darstellen, der im Besitz der absoluten Wahrheit ist –
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 ich glaube, in dieser Rolle hier vorn zu stehen ist eigentlich viel unwürdiger.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Wenn Sie fragen, wo die Alternative ist, sage ich: Es gibt keine Alternative. Sie können sich nicht mit irgendwelchen Radikalen unterhalten. Das wollen 3072 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 wir auch nicht, das ist für uns auch keine Alternative.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Wissen Sie, ich möchte von Ihnen einen einzigen Beleg haben, wo ich eine entsprechende Äusserung gemacht habe. Ich schätze den Staat Israel, ich schätze jüdisches Leben. Der Staat Israel ist ein wissenschaftlicher, demokratischer Staat mit einer jungen Technologieelite,
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 wo ich jedes Jahr Urlaub machen könnte. Hören Sie auf, mir mit Hass und Hetze zu begegnen. Hass und Hetze, das begeht Ihre GRÜNE Jugend, wenn sie Polizisten verunglimpft …
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Nockemann, schade, dass Sie jetzt zwei Minuten Ihrer wertvollen Redezeit dazu verwenden mussten, tatsächlich das alles, was wir hier aufgelistet haben, nicht einmal im Ansatz zu widerlegen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Davon aber einmal abgesehen will ich zwei Punkte ergänzen, erstens in Richtung CDU-Fraktion: Es war Ihr Bürgermeister, der die Verträge angestossen hat.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Damals ist das IZH bereits im Verfassungsschutzbericht nicht nur erwähnt worden, sondern klar gekennzeichnet worden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Damals haben auch nicht alle Abgeordneten der CDU den Staatsverträgen widersprochen, sondern ein grosser Anteil hat zugestimmt und ein weiterer sich enthalten. Auch bei der FDP war es, glaube ich, nicht so eindeutig, denn mindestens ein Abgeordneter der FDP-Fraktion hat ebenfalls dafür gestimmt. Ausserdem haben Sie die Verträge nicht abgelehnt, weil das IZH drin war, sondern Sie haben die Verträge grundsätzlich abgelehnt. Das ist immer die Begründung der FDP in dieser Rolle. Dazu kam nichts weiter.  Aber ein wichtiger Punkt ist, glaube ich – das sollte hier noch einmal deutlich werden, weil ich mir ein bisschen Sorgen darum mache, dass wir, wenn wir eine Evaluierung starten, hier ganz eindeutig ein Blickfeld aus den Augen verlieren – das Blickfeld, dass wir hier eine Gesamtanalyse über die Zusammenarbeit innerhalb der letzten zehn Jahre vornehmen müssen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: fraktionslos
 Vielen Dank, Herr  Wysocki. Ich habe nur eine Frage oder eine Anmerkung. Ist Ihnen bewusst, dass wir in erster Linie abgelehnt haben, weil wir Staatsverträge ablehnen, und in zweiter Linie die Vertragspartner als  solche genau davor gewarnt haben? Ich glaube,  das sollten Sie wissen. Ich würde Sie bitten, das  nicht zu bestreiten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Das habe  ich genau so gesagt, Frau von Treuenfels. Insofern  war die Zwischenfrage völlig überflüssig.  Der zweite Punkt ist, dass wir, glaube ich, darauf  achten müssen, dass wir bei all den Feldern der  Zusammenarbeit, die wir hier im gesamtgesellschaftlichen Bereich mit den islamischen Verbänden haben, die Auseinandersetzung um einen Verein, um eine Moschee nicht dazu verwenden, die  gesamte Zusammenarbeit, die wir haben und die  sich entwickelt hat und die man kritisieren kann,  wie auch immer, die sich aber auf jeden Fall in den  letzten zehn Jahren entwickelt hat, über Bord gehen lassen. Darüber mache ich mir im Moment  grosse Sorgen. Wir werden die CDU bei diesem  Punkt natürlich nicht loslassen und sagen, dass  wir, wenn wir mit islamischen Verbänden sprechen,  daran interessiert sind, eine Weiterentwicklung dieser Verbindung haben zu wollen, aber dass die  Parteien, die es ablehnen, hier keine glaubwürdige  Alternative vorgelegt haben. Das macht mir grosse  Sorgen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Der AfD geht es  nicht darum, Menschenrechte und Grundrechte zu  verteidigen, sondern um Hetze gegen Muslime.  Wir dagegen garantieren Muslimen und Aleviten in  Hamburg selbstverständlich ihre freie Religionsausübung. Wir unterscheiden, wer unser Partner  ist. Unmittelbar nach seiner Wahl hat unser neu  gewählter Parteivorsitzender, Omid Nouripour, in  der ARD zum IZH geäussert: "Was da passiert, ist an vielen Stellen mehr als zweifelhaft. Da gilt es, dass man klare Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3073
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Kante zeigt und auch mal die rote Karte zeigt. Das ist nicht kompatibel mit dem Grundgesetz, wenn da Hassprediger sich hinstellen und die Auslöschung Israels fordern."  Und im September hat Annalena Baerbock zum IZH gesagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine radikale Einflussnahme hier in Deutschland gibt. Und das bedeutet auch mit Blick auf die Staatsverträge mit islamistischen Vereinigungen, dass es die nicht geben kann."  Beide Aussagen sind Teil des grünen Grundsatzprogramms  und  unseres  Bundestagswahlprogramms. In beiden fordern wir GRÜNE bezüglich der Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften: Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir nehmen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ernst, der im Juli 2021 geäussert hat: "Das IZH steht weiterhin für ein islamistisches Regime, das mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist." Das IZH steht für eine islamistische Ideologie, die Grundgesetz und Menschenrechte ablehnt, antidemokratisch, frauenfeindlich, antisemitisch und homophob ist. GRÜNE stehen für Grund- und Menschenrechte. Und ich setze mich mit anderen GRÜNEN in Partei und Fraktion dafür ein, dass der Staatsvertrag so nicht fortgeführt wird, solange das IZH Teil der SCHURA ist. Aber wir sind nicht antimuslimisch wie die Äusserung, die wir hier von der AfD zu hören bekommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wysocki, das schreit nach einer Entgegnung, denn Sie verweisen immer wieder auf die Verträge, die unter CDU-Senatsregierungsbeteiligung  geschlossen  worden sind. Wenn Sie uns das vorhalten, dann sollten Sie aber auch eigene Konsequenzen daraus ziehen. Wenn Sie es nur vorhalten, sich selbst aber vor Ihrer Verantwortung wegducken, dann ist das verlogen und heuchlerisch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sie wissen selbst, dass der Vertragsabschluss auch in der CDU damals sehr umstritten war. Aber ich gestehe denjenigen zu, die die Verträge damals gewollt haben, dass sie die Hoffnung hatten, dass sich die Vertragspartner an den Inhalt der Verträge halten. Und der kleinste gemeinsame Nenner dieses Vertrages ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn man aber nach einer gewissen Zeit feststellt, dass sich die Vertragspartner nicht daran halten, dann muss man Konsequenzen ziehen. Ansonsten macht man sich nicht nur als Vertragspartner lächerlich, sondern verrät man auch seine demokratische Haltung. Diese Konsequenz muss man ziehen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Deshalb ist für uns klar: Wir sind nicht gegen die Verträge an sich, wir sind nicht gegen Kooperationen mit islamischen Verbänden, mit muslimischen Verbänden, sondern wir haben ganz klar etwas – und da ist unsere Haltung auch indiskutabel – gegen Verträge und Zusammenarbeit mit Antisemiten und Extremisten. Dazu gibt es keine Alternative, Herr Wysocki; die werden wir Ihnen nicht vorschlagen.