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Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten  Wochen sein Auto tanken musste, der wurde an  der Zapfsäule abgezockt wie nie zuvor. Überall  gab es in diesem Land die gleichen Schlagzeilen:  Putins Krieg lässt die Preise explodieren; wir  müssen für diesen Krieg bezahlen; die Preise   explodieren durch den Krieg usw. usf.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  26  In den letzten Wochen waren wie gewohnt alle  Medien gleichgeschaltet und erzählten den Bürgern, dass nur wegen des Krieges die Preise   explodieren. Das aber, meine sehr verehrten  Damen und Herren, ist eine Lüge. Dieselben   Medien und Politiker, welche zwei Jahre lang  die Bürger bei Corona belogen haben, belügen  sie in Gänze bei den wirklichen Grundursachen  des aktuellen Inflationswahnsinns überall in unserem Leben. Bei den Lebensmitteln, bei den  Baumaterialien und natürlich bei der Energie,  insbesondere beim Tanken und gerade an den  Zapfsäulen, sehen wir jeden Tag aufs Neue mit  den eigenen Augen, wie uns das Geld aus der  Tasche gesaugt wird.  Die gestiegenen Rohölpreise sind nämlich nur  teilweise für die Preisexplosion verantwortlich,  wie wir gleich noch sehen werden und wie man  es sieht, wenn man einmal einen Blick in andere  Länder wirft. Dazu reicht ein kurzer Blick über  den Globus. Ein Liter Benzin kostete gestern in  Malta 1,34 €, in Japan 1,30 €, in Polen 1,25 €, in  der Türkei 1,11 €, in Argentinien 0,94 € und in  Deutschland waren es weit mehr als 2 €. Es ist  also, auch wenn man kein Ölförderland ist, erst  einmal grundsätzlich theoretisch möglich, Diesel und Benzin zu normalen Preisen anzubieten,  wenn man es denn politisch wollen würde.  Jetzt kommt der Hauptgrund, warum die Bürger  überall in diesem Land für Energie abgezockt  werden: Es ist politisch so gewollt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Man möchte die Bürger umerziehen. Man  möchte die Bürger umerziehen im Sinne des   Klimaschutzes etc. Das sieht man, wenn man  sich einmal die derzeitige Zusammensetzung  des Spritpreises anschaut. Ein Liter Benzin kostet aktuell 2,10 €. Jeder weiss: Davon betragen  die reinen Produktkosten, d. h. die Herstellung  des  Produktes  inklusive  Öleinstandspreis,  Transport, Logistik, Gewinnmarge des Konzerns,  des Pächters und der Raffinerie sowie allen wei-  teren Bereitstellungskosten, 1,02 €. Das ist  deutlich weniger als die Hälfte von dem, was wir  jedes Mal abdrücken müssen. Darauf schlägt  der Staat aber noch die Energiesteuer in Höhe  von 65 Cent und die neu eingeführte CO2-Steuer  in Höhe von 8,5 Cent auf. Darauf kommt dann  noch die variable, sich am Produktpreis bemessende Mehrwertsteuer. Das heisst, je höher der  Einstandspreis ist, umso höher ist auch die  Mehrwertsteuer. Spannend ist, dass diese  Mehrwertsteuer auch auf die Energiesteuer  und die CO2-Steuer fällig wird. Es ist also eine  Steuer auf die Steuer.  Anfang 2020 kostete ein Liter Benzin ungefähr  1 €. Das wissen wir alle noch. Diesel gab es damals für 85 Cent, also für deutlich weniger als  die Hälfte. Das heisst, damals hat der Staat auch  weniger als die Hälfte an Mehrwertsteuer abkassiert. Jetzt aber, mit steigendem Preis, macht  sich dieses Land so richtig die Taschen voll, und  zwar auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Politisch wird es jetzt spannend: Wer denkt,  dass dafür die GRÜNEN verantwortlich sind, die  jetzt in der Regierung sitzen, den muss man enttäuschen. Denn die politische Verantwortung  für diese Abzocke liegt aufgrund der Einführung  der CO2-Steuer und der vielen energiepolitischen Irrwege, wie der EEG-Umlage, einzig und  allein bei CDU und SPD. Die haben das nämlich  alles eingeführt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber die GRÜNEN haben natürlich recht. Durch  die aktuelle Regierung aus GRÜNEN, SPD und  FDP wird das natürlich alles noch viel, viel  schlimmer und noch viel schneller schlimmer.  Zu dem aktuellen Steuerwahnsinn kommt noch  hinzu, dass sich trotz des schwankenden Ölpreises - das muss in dieser Debatte auch einmal erwähnt werden - die Preise nicht nach unten ent-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  27  wickeln. Selbst wenn der Ölpreis nachlässt,  bleibt es an der Zapfsäule gleich teuer. Hierzu  muss auch einmal die Frage erlaubt sein, ob es  hier eventuell Absprachen zwischen den Konzernen oder zwischen den Raffinerien gibt. Ich  frage mich ganz ehrlich, wozu wir eine Bundeskartellbehörde haben, die hierzu offenbar  schweigt. Es gibt aber eine Erklärung. Diese Kartellbehörde schweigt nämlich genauso wie die  Regierung dazu, wie die Bürger über Monate  hinweg abgezockt werden, weil es politisch   korrekt ist.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  als AfD möchten das nicht. Wir möchten, dass  die Leute nicht abgezockt werden. Wir möchten  als Fraktion nicht zusehen. Wir müssen die Bürger sofort entlasten. Wir müssen sofort handeln  und nicht irgendwann. Mobilität muss bezahlbar bleiben und genau das beantragen wir  heute.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Als Lösung - wir sind ja eine Fraktion der Lösungen - müssen wir nämlich die Steuerlast sofort  senken, und zwar das, was in unserem politischen Einflussbereich liegt. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Wir müssen uns also im Bundesrat dafür einsetzen, dass erstens schnellstmöglich die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe,   vorübergehend natürlich, ausgesetzt wird. Das  Geld ist vorhanden. Das erkennt man, wenn  man betrachtet, wie die Leute in den letzten  Monaten abkassiert wurden. Es muss sehr viel  Geld in die Kasse gekommen sein. Das müsste  ausreichen, um die Steuerlast zu reduzieren.  Das würde natürlich Privatpersonen entlasten.  Aber wir müssen zweitens auch an die Unternehmen, an die Gewerbetreibenden und an die  Landwirte denken. Wir müssen also nicht nur  die Umsatzsteuer anpassen, sondern auch die  Energiesteuer, und zwar müssen wir sie auf den  EU-Mindestsatz senken: 40 Cent bei Benzin und  33 Cent bei Diesel.  Drittens - das ist ganz klar - muss die ideologisch  eingeführte, vollkommen willkürliche, unsinnige und ungerechte CO2-Steuer komplett abgeschafft werden, und zwar für immer.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Allein mit unseren drei kurzen Vorschlägen  wäre es möglich, bezahlbar den Spritpreis sofort  von 2,10 € auf 1,42 € zu senken. In meinen   Augen ist das immer noch viel zu viel, aber es ist  trotzdem der richtige Schritt in die richtige Richtung, um die Leute zu entlasten.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt  komme ich zu der Grundursache dieser Schieflage, warum wir immer weiter darüber sprechen und warum die Politik immer weiter zusieht, wie die Bürger an den Tankstellen, in den  Supermärkten, in den Baumärkten und bei  Strom, Gas und Öl abgezockt werden. Die Bürger werden abgezockt, weil es wohlstandsverwöhnte Politiker Hand in Hand mit vielen Journalisten so wollen. Unter dem Deckmantel des  Klimaschutzes und der politischen Korrektheit  ist in diesem Land alles erlaubt, was in diesen  aktuellen Zeitgeist passt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Journalisten, die Zigtausend Euro im Monat verdienen, die einen Dienstwagen mit einer Tankkarte haben und denen völlig egal ist, was an  der Zapfsäule steht, schreiben in ihren Kolumnen, dass die Deutschen ja ruhig einmal frieren  könnten, damit wir ein politisches Zeichen gegen Putin aussenden. Wie abgehoben kann man  sein? Heute erst war ein CDU-Minister, ich  glaube, aus Baden-Württemberg, der Meinung,  dass eine Raumtemperatur von 15 Grad bei den  Leuten doch ausreicht und sie so ein bisschen  Geld sparen können. Das sagt ein Minister, der  deutlich mehr 10 000 € im Monat verdient. Wie  weit vom Volk kann man eigentlich entfernt  sein?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  28  Jetzt komme ich zu den Politikern der LINKEN,  der SPD und der GRÜNEN mit ihrer unfassbaren  Doppelmoral, die sich hier mit einem 7er-BMW  bis vor die Tür fahren lassen und die für ein Eis  nach Kalifornien fliegen, wie diese GRÜNE aus  Bayern, die aber zeitgleich den Handwerkern  hier bei uns auf dem Dorf vorschreiben wollen,  dass sie ihren Aussendienst mit einem Lastenfahrrad zu erledigen haben, weil es klimaneutral  ist.   Die grösste Doppelmoral sieht man aktuell bei  den Gaslieferungen. Weil russisches Gas, das  aktuell über eine Pipeline direkt nach Deutschland kommt, im Moment politisch unkorrekt ist,  kniet der grüne Wirtschaftsminister Habeck in  Katar vor Herrschern nieder, die mit Frauenrechten nichts anfangen können und die für   Homosexuelle die Todesstrafe oder zumindest  Auspeitschen einfordern.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber, liebe GRÜNE, als Resultat aus Ihrem Deal,  bei dem Sie Menschenrechte jeder Art komplett  ausklammern - das ist Ihnen völlig egal in dieser  Situation -, haben Sie es wenigstens geschafft,  dass Deutschland bald viel teureres Gas einkaufen wird, das klimatechnisch wunderbar nachhaltig mit grossen Dieselfrachtern Tausende   Kilometer weit nach Deutschland geschippert  werden muss. Ein richtig guter Deal des grünen  Ministers.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich gehe, wie gesagt, immer auf die Grundur-  sachen ein. Diese Dekadenz der Obrigkeit, von  Leuten, die der Meinung sind, dass Deutschland  die Welt retten wird, ist unser aller Untergang.  Wir retten hier niemanden. Die Welt interessiert es überhaupt nicht, was wir machen. Die  Einzigen, die wir mit dieser Politik schädigen,  sind wir selbst.   Deutschland zahlt noch immer Entwicklungshilfe, bspw. jedes Jahr 600 Millionen € an China   und auch Entwicklungshilfe an die Taliban in   Afghanistan. Es fallen in diesem Land Dutzende  Milliarden für Tests und für Masken vom Himmel, bei denen es Maskendeals von Politikern  gibt. Jetzt auf einmal werden 100 Milliarden €  für die Bundeswehr bereitgestellt.  Ich frage Sie ganz ehrlich: Wo war dieses Geld  vorher? Warum wird es nicht für unsere Infrastruktur, für die Krankenhäuser, für die Schulen,  für die Polizei, für die Familien, für die Rentner,  für die Kinder oder auch für eine Subventionierung der Mobilität verwendet, damit die Menschen entlastet werden, die diesen Wohlstand  erwirtschaften?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Niemand in diesem Land fährt aus Spass von A  nach B. Die Menschen sind auf ihre Mobilität  angewiesen, damit sie ihrer Arbeit nachgehen  können. Wissen Sie, wie viele aktuell nur arbeiten gehen, damit sie den Weg zur Arbeitsstätte  bezahlen können?   Was meinen Sie, wie der Pflegedienst auf dem  Land zu Patienten kommt? Was meinen Sie, wie  die Lebensmittel in die Supermärkte kommen,  wie die Schiffe Baumaterial transportieren, wie  der Rettungsdienst unterwegs ist, wie die Pendler zur Arbeit kommen, wie der Traktor das Feld  bestellt oder wie die Schüler im Schulbus zur  Schule kommen? Der Preiswahnsinn geht erst  richtig los. In meinen Augen ist das Schlimmste  an dieser Situation, dass es diejenigen am   Härtesten trifft, die den Wohlstand derjenigen   erwirtschaften, die alles zerstören.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langfristig kann sich dieses Volk nur selbst aus dieser  Situation befreien, nämlich indem es die Politiker, die das alles zu verantworten haben, im Alltag und immer und überall abstraft und eine  klare Kante dagegen zeigt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  29  Kurzfristig aber müssen wir den Menschen unbedingt sofort helfen, indem wir Energie bezahlbar machen, damit Lebensmittel und alle anderen Dinge bezahlbar bleiben. Es hängt nämlich  alles zusammen. Die Abzocke muss schnellstmöglich beendet werden. Wir dürfen nicht nur  reden, sondern wir müssen schnellstmöglich  handeln.   Ich bitte Sie daher, unsere Lösungsvorschläge zu  unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Das eine oder andere  Land, das Sie zu Beginn erwähnt haben, habe ich  bereits besuchen dürfen. Dort ist die Infrastruktur auf den Strassen weit schlechter als die in  Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Ich habe Ihrer Rede aufmerksam  zugehört. In der Rede haben Sie gesagt: Der  Staat kassiert nicht ab; es ist nicht umsetzbar,  die Steuern zu senken.   Jetzt muss ich Sie fragen: Sowohl Herr Söder als  Ministerpräsident als auch Herr Merz haben die  Senkung der Steuern explizit gefordert. Im Übrigen - das ist ganz entscheidend - hat Herr Merz  diese Senkung bereits am 6. Februar gefordert.  Zu dem Zeitpunkt gab es die Eskalation in der  Ukraine noch nicht. Das ist ganz wichtig; denn  jetzt wird immer der Krieg dafür verantwortlich  gemacht. Es gab diese Entwicklung schon vorher. Die Polen haben weit vor dem Krieg gehandelt und die Steuern gesenkt. Die Niederländer  machen das jetzt auch. Jetzt stellen Sie sich hier  hin und sagen: Das ist nicht möglich.   Dazu müssen Sie jetzt noch einmal ausführen.  Es ist also nicht möglich, was Ihr Parteivorsitzender und Herr Söder vorschlagen? Ist das also   alles nur eine Show oder wie sollen wir das verstehen? Es muss jetzt von politischer Seite   etwas kommen bzw. etwas gemacht werden.   Oder wie lange wollen wir noch zugucken?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation  beim Tanken ist derzeit für alle, glaube ich,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  32  enorm belastend. Preise von mehr als 2 € pro   Liter sind gerade für diejenigen erdrückend, die  täglich auf ein eigenes Auto angewiesen sind,  und gerade für diejenigen belastend, die in der  Logistikbranche tätig sind. Besonders hart trifft  es wieder Menschen mit wenig oder ohne Mittel; besonders hart trifft es Menschen im länd-  lichen Raum. Die im Antrag vorgetragenen  Schlussfolgerungen bzw. Forderungen greifen  aber wieder einmal zu kurz.   Wir haben es gerade gehört. Es ist nicht nur die  Steuerlast, die zur aktuellen Preisentwicklung  führt. Ein Blick auf die Entwicklung des Rohölpreises hilft. Wenn man betrachtet, dass die  Rohölpreisentwicklung in der Zeit von vor dem  Krieg bis jetzt in den Ukrainekrieg hinein eine  Steigerung von etwa 20 % umfasst, dann weiss  man, woher die hohen Preise auch kommen.   Jetzt ist der Rohölpreis wieder gesunken. Allein,  das kommt bei den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an. Dagegen sehen wir im Zeitraum vom 3. Februar bis zum 17. März bei den  Mineralölkonzernen eine Gewinnmarge von  mehr als 108 %. An dieser Stelle zeigt der Markt  seine hässliche Fratze.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Kapitalisten verdienen an der Krise, weil sie  die Möglichkeit dazu haben. Deshalb muss  staatlicherseits alles genutzt werden, was das  Kartell- und Wettbewerbsrecht bietet, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Ich  glaube, dafür ist die Zeit reif.   Steuersenkungen auf der Bundesebene werden  geprüft. Doch im Hinblick auf das eben beschriebene Agieren der Erdöl verarbeitenden Unternehmen muss festgestellt werden, dass Steuersenkungen nicht reichen werden.   Italien hat übrigens gerade beschlossen, rückwirkend um sechs Monate, die zusätzlichen   Gewinne der Energiekonzerne mit 10 % zu be-  steuern. Das so gewonnene Geld wird zur Ab-  federung der Energiekosten verwendet. So  kann das gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Kommen wir zu der Forderung in dem vorgelegten Antrag, die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe  auszusetzen. Dies gleicht einem Schuss ins Knie.  Nach dem Grundgesetz wird unter anderem  diese Steuer dem Bund, aber eben auch gerade  den Ländern und zu einem kleinen Teil den Gemeinden gemeinschaftlich zugewiesen. Die Länder erhalten von der Umsatzsteuer einen Anteil  von 47,2 %. Eine Umsatzsteuersenkung würde  also Löcher in unseren eigenen Landeshaushalt  reissen. Diese Mittel fehlten dann nicht nur für  den von Ihnen so gescholtenen Ausbau der erneuerbaren Energien, nein, sie fehlten auch an  anderer Stelle und sie schadeten unsere Gesellschaft und träfen nicht den Kern.   Der Antrag transportiert erneut das Lügen-  märchen des sich bedienenden Staates; das  stimmt so einfach nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Gute Infrastruktur muss ebenso wie ein solidarischer Staat finanziert werden.   Im zweiten Punkt fordern Sie, die Energiesteuer  auf Kraftstoffe herabzusetzen. Darüber wird auf  der Bundesebene gerade diskutiert. Es ist jetzt  10:58 Uhr und um 11 Uhr beginnt die Pressekonferenz. Wir werden sehen, welche Massnahmen die Ampel beschlossen hat, und dann können wir darüber inhaltlich weiter streiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Jedem Mitdenkenden wird übrigens hoffentlich  jetzt klar, dass erneuerbare Energien kein „Nice  to have“ mehr sind. Der Krieg in der Ukraine  führt uns klar vor Augen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns alle wichtig und er   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  33  ist mehr denn je eine Existenzaufgabe. Es geht  um das Klima und es geht perspektivisch für alle  Generationen um eine sichere Energieversorgung. Es geht um die Unabhängigkeit von Diktatoren, Aggressoren, Scheichs und anderen, die  ihre Möglichkeiten missbrauchen,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 um Menschen und ganze Gesellschaften zu erpressen bzw. erpressbar zu halten. Das ist die  Kampfzone, in der wir uns befinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Dass wir gerade erleben müssen, wie ein grüner  Minister bei wahrlich nicht für ihre Menschenfreundlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bekannten Ölscheichs um fossile Energieträger für uns  alle hier in diesem Land wirbt, macht die Absurdität der verschlafenen Energiewende offenbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Geredet haben wir lange genug. Die verlorenen  20 Jahre können wir nur einigermassen ein-  holen, wenn Befindlichkeiten weniger wichtig  als der Wille und die Taten zur Veränderung  werden. Wer das nicht sehen will, der vergeht  sich an der jungen Generation heute und an   allen nachkommenden.   Der Antrag besagt: Lebensgrundlagen schützen.  - Ja, das tun wir am besten und erfolgreichsten,  wenn wir heute unsere Anstrengungen er-  höhen, fossile Energieträger zu überwinden und  die Klimaveränderung zu verlangsamen.   Sonst brauchen sich im Übrigen junge Menschen heute und alle, die bis 2050 geboren werden, gar nicht mehr mit der Frage nach Lebensgrundlagen auf diesen Planeten zu beschäftigen. Die haben sich dann nämlich bis 2100   sowieso erledigt.  Das Entlastungspaket wird kommen. Wir werden es in diesen Tagen, vielleicht heute noch,   hören. Da es sicherlich, je nachdem, wie es weitergeht mit der Preissenkung bzw. mit der Debatte, auch in unserem Land besprochen werden muss, welchen Anteil Sachsen-Anhalt hierbei haben wird, empfehlen wir, diesen Antrag  zur weiteren Diskussion und Debatte in den  Ausschuss für Finanzen zu überweisen, zur   Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank. Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau  Kleemann, für Ihre Ausführungen. Sie sagten,  der Antrag greift zu kurz, was die Steuersenkung  betrifft, weil sich das beim Endverbraucher  nicht auswirken würde. So habe ich es Ihrem   Redebeitrag entnommen.  Ich frage mich jetzt Folgendes. Die CoronaMehrwertsteuersenkung hat man extra deshalb  gemacht, damit die Unternehmer weniger auf  die Produktkosten aufschlagen müssen. Das ist  der Nettobetrag, und dann kommt die Steuer  obendrauf. Jetzt denke ich mir, wenn wir dem  Beispiel folgen würden, wie es vorhin gesagt  wurde oder wie es in unserem Antrag gefordert  wird, die Mehrwertsteuer zu senken, hätten wir  allein dadurch 12 % weniger, die als Kosten   direkt beim Verbraucher ankommen würden.  Das Nächste ist, wenn man zugrunde legt, dass  mehr als 50 % der gesamten Kosten beim Sprit,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  34  bei Benzin, nur Steuern und Abgaben sind, CO2Bepreisung, Energiesteuer und Mehrwertsteuer, dann haben wir doch - - Das Ergebnis  wäre ja 1,40 €. Das ist schon alles durchgerechnet. Sie können doch nicht sagen, das wirkt sich  nicht auf den Preis aus.  Das Nächste ist, 2008 hat ein Barrel Rohöl 148  Dollar gekostet, jetzt kostet er 115 Dollar. Das  heisst, wir sehen doch ganz klar, dass sich - wie  Sie es richtig gesagt haben - die Konzerne die  Taschen vollmachen. Aber wie Sie es ausgedrückt haben, das ist natürlich sehr fraglich. Ich  muss Ihnen sagen, der Staat - im Prinzip ist es  Ihre Partei, die jetzt den Kanzler stellt - versagt  bei den Kontrollmechanismen, die dafür zuständig sind, dass nämlich so etwas nicht passieren  kann.  Ich frage Sie, wie Sie dagegen vorgehen wollen.  Sie haben das in Ihrer Rede schon dargestellt.  Aber erstens, das ist die konkrete Frage: Wie erklären Sie sich den aufgezeigten Widerspruch zu  Ihrer Rede mit den Steuersenkungen? Und  zweitens: Wie wollen Sie als Mitglied der SPD  agieren, damit der Kanzler jetzt einmal eingreift  und für ordentliche Spritpreise sorgt?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Das Erste. Ich verweise auf das, was Minister  Schulze ausgeführt hat zu der Frage der Steuern  und der Durchschlagskraft auf die unmittel-  baren Preise an den Zapfsäulen bzw. nachher  auch beim Einkauf für Gas und Öl, für die Heizkostenpreise.  Das Zweite ist: Ich glaube, wir brauchen in diesem Land mehr Energie dafür, dass wir uns in   der Tat um stärkeres Kartellrecht, um Wettbewerbsrecht bemühen. Das braucht hier alle   demokratischen Kräfte. Dieses Einschlagen auf  „der Staat bereichert sich hier“, das ist wirklich  eine sehr seltsame Erzählung von einer Partei,  die meint, sie würde sich für die sozialen   Belange von Menschen einsetzen. Das stimmt  schlicht und ergreifend nicht, dass sich hierbei  ein Staat bereichert.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 - Ja, es ist Ihre Erzählung, aber die macht es ja  nicht besser, wenn Sie sie permanent wieder-  holen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Eine Frage beantworte ich noch und dann nicht  mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Frau Kleemann, Sie begannen  Ihre Rede und ich dachte tatsächlich, jetzt  kommt einmal etwas. Denn Sie sprachen vom  ländlichen Raum und von den Menschen im  ländlichen Raum, die wirklich jetzt gerade unter  den Energiepreisen leiden. Da dachte ich,  Mensch, dass das einmal eine SPD-Frau hier im  Landtag noch sagt, ist ja schön. Und dann kam  das ganze Klimagedöns, das wir kennen, womit  Sie rechtfertigen, dass die Energiepreise so hoch  sind. Das will ich Ihnen einfach so sagen, denn  am Ende ist das, was ich hier feststellen muss,  dass von Ihnen nichts kommt.  Wir haben am 9. März im Ausschuss für Energie  auch einen Antrag der AfD gehabt. Da gab es,  glaube ich, auch einen Antrag von der LINKEN.  Da hat die Koalition noch nicht einmal einen   Alternativantrag,  einen  Beschlussvorschlag   vorgelegt. Der Tagesordnungspunkt zu den  Energiepreisen wurde abgesetzt.  Jetzt sind wieder zwei Wochen vorbei und es  liegt nichts von Ihnen vor. Jetzt gibt es von uns  weitere Vorschläge, um den Menschen zu helfen, und Sie legen nichts vor und sagen, das ist  alles Quatsch, was wir sagen, bis hin zu der Behauptung, die Herr Schulze vorhin aufgestellt  hat, dass Steuern senken keine Durchschlagskraft auf die Preise haben.   Da frage ich mich, fahren Sie einmal nach Polen  und gucken, was die Polen im Dezember gemacht haben. Dort sind die Preise gesunken,  weil sie die Steuern gesenkt haben. Die Niederländer machen das jetzt auch. Da reden Sie von  einem Lügenmärchen, dass der Staat sich be-  reichert. - Natürlich verdient der Staat an einer  höheren Steuerlast. Das ist doch vollkommen  klar. Wenn Sie das negieren, dann brauchen Sie  sich hier gar nicht mehr hinzustellen.   Sie haben 2016 selber geschrieben, die SPD  muss einmal wieder die Partei der Arbeiter werden.