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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Zum Haushaltsplanentwurf des Ministeriums der Finanzen und für Europa kann ich mich kurzfassen bzw.  äussere ich mich nur zum Geschäftsbereich Europa. Im Kapitel 12 060 „Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen“ hat es keine signifikanten Änderungen gegeben. Die  Mittel für die Pflege und Weiterentwicklung der Auslandsbeziehungen mit den Schwerpunkten Polen und Ostseeraum, für die  Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg in Partnerregionen sowie für die Landesvertretung bei der EU in Brüssel  bleiben im bisherigen Umfang erhalten.   Beides, sowohl gute Auslandsbeziehungen mit Polen als auch  gute Kontakte nach Brüssel, ist wichtig. Das hat sich bei den Unstimmigkeiten zum Oderausbau oder auch bei dem Fischsterben  in der Oder in diesem Jahr deutlich gezeigt. Nein, Brandenburg  betreibt keine eigene Aussenpolitik. Dennoch gibt es unterhalb  der Aussenpolitik auf bilateraler Ebene Gespräche im brandenburgisch-polnischen Grenzraum, beispielsweise zur Stärkung  128  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  der Schieneninfrastruktur zwischen Brandenburg und Polen.  Hierfür wird das Europaministerium in der neuen Förderperiode  2021 bis 2027 wieder zwei Interreg-A-Programme koordinieren.  Und wir haben in diesem Jahr auch erfahren, wie bedeutsam es  ist, frühzeitig zu wissen, was von der EU geplant wird - Stichworte Ölembargo gegen Russland und mögliche Auswirkungen  auf die PCK.   Ein weiteres wichtiges Feld im Bereich des Europaministeriums  sind die Strukturfonds. In der Förderperiode 2021 bis 2027 stehen Brandenburg für EFRE, ESF und JTF etwa 2 Milliarden Euro  zur Verfügung, um Projekte im Bereich der Wirtschaft, Forschung, Innovation, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, der städtischen und ländlichen Entwicklung sowie im  sozialen Bereich zu finanzieren.  Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Abteilung Europaangelegenheiten im Ministerium ist, was ihren Anteil an dessen Gesamthaushalt angeht, nicht gross, Grosses kann aber mit den Programmmitteln erreicht werden, so sie richtig eingesetzt werden.   Ich möchte noch kurz auf unseren Änderungsantrag zum Haushaltsansatz „Zuweisungen an die Berlin Brandenburg GmbH“ zu  sprechen kommen. Auch wenn wir die bisher dazu geführte Debatte heute nicht wiederholen können, müssen wir ihn - allein  schon aus Gründen unserer Glaubwürdigkeit - hier erneut ins  Plenum einbringen, auch wenn er im Innenausschuss keine  Mehrheit gefunden hat. Wir wollen auch der Fraktion der Grünen  letztmalig vor dem Haushaltsbeschluss die Gelegenheit geben,  ihre ramponierte Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zu reparieren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Denn Sie haben für den laufenden Haushalt den Zuschuss in
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges  und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zur Bedingung für weitere Finanzhilfen. - Bis heute wurde von der FBB  kein solches neues, nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorgelegt. Dennoch haben Sie der Aufhebung der  Haushaltssperre im diesjährigen Haushalt zugestimmt. Schlimmer noch: Sie heben die Hand dafür, dass im Jahr 2023 weitere  289 Millionen Euro an die FBB fliessen. Heute ist nun für Ihre  Fraktion der Lackmustest, ob Ihr Wort etwas zählt. Wir sind gespannt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen … - Entschuldigung! Herr Vizepräsident! Sorry!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Was sind  Ihre schon längst überfälligen konkreten Strategien zur Haushaltssicherung und Haushaltssanierung? Was sind die Konsolidierungsvorschläge in der Grössenordnung zwischen 450 Millionen Euro und einer Milliarde Euro pro Haushaltsjahr, die Sie vorgelegt haben? Ich kenne sie nicht.   Der vorliegende Haushaltsentwurf mit der dritten Kreditaufnahme in Milliardenhöhe in Folge vermittelt hier erneut den Eindruck, als ob man sich durch die - aus unserer Sicht rechtlich  nicht zulässige - Kreditaufnahme angenehm grosse Puffer für   x-beliebige Wunscherfüllungen schafft. Nach dem ZifoG und der  exorbitanten Befüllung des sogenannten Sondervermögens  „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ werden jetzt ein  drittes Mal riesige Kredite aufgenommen. Das heisst: Sie drücken  sich um die unangenehme und schwierige Aufgabe der dringend  überfälligen Haushaltskonsolidierung jetzt und für die nächsten  Jahre, nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt - widewidewitt,  wie sie mir gefällt.“ Das kennen wir irgendwoher.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 - Ich habe es so vorgetragen. - Sie als Landesregierung und Sie  als Finanzministerin tragen aber hier mit Ihrem Handeln die Verantwortung für dieses Land, nicht nur für heute, sondern auch für  die Zukunft. Dieser Verantwortung werden Sie leider nicht ansatzweise gerecht.   Auch wirft der Haushalt angesichts des massiven Anstiegs der  strukturellen Ausgaben der letzten Jahre die Frage auf, wie das  Land zukünftig die Herausforderung eines ausgeglichenen  Haushaltes ohne Einnahmen aus Krediten erreichen kann. Auch  diese Frage hat der Landesrechnungshof schon mehrfach aufgeworfen. Im jetzigen Bericht für 2022 hat er das noch einmal  sehr deutlich getan. Wie lautet die Antwort auf diese zentrale  Frage, Frau Finanzministerin? Sie schreiben doch in der mittelfristigen Finanzplanung, die hier heute auch zur Diskussion steht  und die wir zu verabschieden haben, selbst - ich zitiere es   gerne -:  „Um die politische Handlungsfähigkeit des Landes auch für  zukünftige Generationen sicherzustellen, sind strukturell  wirkende Veränderungen anzustreben. Aufgrund der angespannten Situation werden dazu aber auch Konsolidierungsmassnahmen, die in bestehende Regelungen eingreifen und deren Zielsetzung und Wirksamkeit in sich verändernden Zeiten auf den Prüfstand stellen, nicht zu umgehen sein.“  Obwohl Sie einerseits genau das selbst in der mittelfristigen Finanzplanung beschrieben haben, ignorieren Sie andererseits die  Realität um Sie herum und hinterlassen Ihren Nachfolgern - uns  allen und unseren Kindern - eine kaum noch lösbare, weil immer  schwieriger werdende Aufgabe nach dem Motto: Nach mir die  Sintflut.  Kommen wir zum Thema Einhaltung der Schuldenbremse:   „Gemäss Artikel 109 Absatz 3 GG sind die Haushalte von  Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“  Das wissen wir alle.   „Bund und Länder können Regelungen […] [treffen, die]  Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden  konjunkturellen Entwicklung [berücksichtigen] sowie eine  Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“  So wurde es im Landesrechnungshofbericht auf Seite 90 wiedergegeben und dargelegt. Genau das ist das Problem; denn genau  das ist hier nicht der Fall, weil ein Gutteil der Energiekrise und  auch der Energiepreiskrise, mit der wir es vor allem zu tun haben,  durch klimapolitisch getriebene, falsche oder zumindest unvernünftige und einseitige politische Entscheidungen im Rahmen  der sogenannten Energiewende verursacht worden sind,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 weshalb die Energiepreise auch bereits im Herbst 2021 und nicht  erst nach Ausbruch des Ukrainekrieges am 24.02.2022 gestiegen sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Demnach sind die Kreditaufnahmen schlicht rechtswidrig, weil  sie die oben zitierte Rechtsgrundlage nicht erfüllen. Sie verstossen gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung - die  Notsituation entzieht sich eben nicht der Kontrolle staatlichen  Handelns.  Zudem wäre aus Sicht des Stabilitätsrates zur Einhaltung der  Schuldenbremse - ich zitiere hier auch gerne, vergleiche  Seite 91 -   „der Rückgriff auf die Ausnahmeklauseln im laufenden Jahr  2022 im Hinblick auf die notwendige Kreditfinanzierung einzelner Massnahmen ausführlicher zu begründen.“  Demnach sei konkret darzulegen und zu begründen, inwieweit  die mit Ausnahmekrediten finanzierten Massnahmen im Sinne eines finanziellen Veranlassungszusammenhangs geeignet, erforderlich und angemessen sind, um der Notsituation im Haushaltsjahr 2022 zu begegnen, werte Kollegen der Koalition. Das kann  wohl mindestens bei den 400 Millionen Euro, die Sie in Ihrem sogenannten Brandenburg-Paket für - ich zitiere -   130  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  „Massnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, für einen Transformationsprozess hin  zu einer CO2-armen Produktionsweise sowie den Ausbau  der Erneuerbaren Energien“   vorsehen, nicht der Fall sein,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 denn hier geht es gerade um eine schon länger von Ihnen betriebene mittel- und langfristige - Sie haben es selbst geschrieben -  Transformation, und deswegen verstösst mindestens dieser Teil  Ihrer Anträge zu der Notlagenerklärung und zum BrandenburgPaket eindeutig gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz. Also, offenkundig nichts, was mit einer vermeintlichen Notsituation im Haushaltsjahr zu tun hat und womit man dem begegnen kann - also, wie gesagt unzulässig.   Wenn das immer noch nicht genügt, um Sie auf den Pfad der  Rechtskonformität zurückzuführen - was ich von jeder Landesregierung selbstverständlich erwarten würde -, weist der Beirat des  Stabilitätsrats im Gleichklang mit den Rechnungshöfen auch  noch einmal darauf hin - Zitat -,   „dass auch die Feststellung einer vorliegenden Notlage  dem Grundsatz der Jährlichkeit unterliegt und daher für jedes Jahr vom Landtag neu festgestellt werden muss. Folglich verbietet sich die Feststellung einer Notlage für mehrere Jahre sowie eine vorsorgliche Kreditaufnahme für  Folgejahre.“
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Folglich ist auch dieser Punkt des vorliegenden Haushalts und  der damit verbundenen Notlagenerklärung schlicht rechtswidrig.  Künftige Entwicklungen, Möglichkeiten, Einsparungen von Mitteln an anderer Stelle oder Einnahmesteigerungen, die einer  Kreditaufnahme entgegenstehen würden, sind übrigens auch  noch zuerst zu suchen, zu prüfen und vorrangig umzusetzen.  Ohne diese Vorarbeiten verstiesse eine solche Kreditaufnahme  - hier zitiere ich auch gerne wieder den Landesrechnungshof -   „denn auch gegen den Grundsatz der Nachrangigkeit der  Verschuldung gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten.“   Also: Stellen Sie bitte bei der Vorbereitung der 3. Lesung im  Haushalts- und Finanzausschuss, der ja heute Nachmittag beraten wird, die für eine Verabschiedung erforderliche Rechtskonformität her, indem Sie erstens das Prinzip der Jährlichkeit einhalten und die Notlage nur für das Jahr 2023 erklären und zweitens die Ausgaben für irgendwelche mittel- bis langfristigen  Transformationsprozesse herausnehmen, denn die haben mit  der Notlage und ihrer Bekämpfung offensichtlich nichts zu tun.  Nur dann - das betone ich hier sehr deutlich -, nur dann können  Sie darauf hoffen, dass dieser Haushalt nicht wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit vor dem Landesverfassungsgericht beklagt  werden wird.   Jetzt komme ich zum schönen Kapitel, das sich auch jedes Jahr  jährt: Personalausgaben inklusive Versorgungsaufwendungen.  Ich zitiere hier am Anfang:   „Die Ausgaben für Versorgungsbezüge haben sich seit  2016 mehr als verdoppelt.“   „Innerhalb des betrachteten Zeitraums“  - hier: 2017 bis 2021, in nur fünf Jahren -   „stiegen sie um 71,5 %. Der Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, bis das Niveau der westdeutschen  Länder erreicht ist.“  Neben den Ausgabensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses sind in den nächsten Jahren ja auch weitere Steigerungen  zu erwarten. Diese beruhen insbesondere auf den Stellenzuwächsen, die Sie auch mit diesem Haushaltsplan beschliessen  und in den letzten Jahren zum Teil exorbitant vorangetrieben haben, sowie der weiteren systematischen Zunahme der Zahl der  Versorgungsempfangenden aufgrund der demografischen Entwicklung. Bei den Versorgungsbezügen ergab sich also eine  grösste absolute Steigerung in Höhe von 43 Millionen Euro, ergo  11,9 %. Infolge dessen erhöht sich deren Anteil an den Personalausgaben um knapp 1 % auf 12,3 Prozentpunkte. Das hat einen  immer weiter wachsenden Anteil der Versorgungsbezüge im  Landeshaushalt zur Folge. Es gibt eine sehr geringe - wenn überhaupt existierende - Vorsorge, um diesen Anstieg der Vorsorgeaufwendungen zu dämpfen.
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 Mit Blick auf die Versorgungsbelastungen, also das, womit der  Haushalt in den nächsten Jahren hier belastet wird, hatte der Gesetzgeber übrigens 2008 das Brandenburgische Versorgungsfondsgesetz verabschiedet. Allerdings wurde ab dem Jahr 2017  diese gesetzliche Verpflichtung zu Zuführungen durch die Änderung von § 5 Abs. 1 des entsprechenden Gesetzes aufgehoben.   „Nunmehr ‚können dem Sondervermögen nach Massgabe  des Haushalts Mittel zugeführt werden‘, wodurch […] notwendige Vorsorgemassnahmen einer politischen Beliebigkeit unterworfen werden.“   So schön formuliert es der Landesrechnungshof.   Durch Ausbleiben von weiteren Zuwendungen wird dieser Wert  allerdings nur langsam steigen, und wesentliche Entlastungen  werden dadurch nicht zustande kommen, denn das Vermögen in  diesem Fonds beträgt noch nicht einmal eine Milliarde Euro.   Die vom Finanzministerium angestellte Versorgungsprognose  eröffnet selbst einen Blick auf die Versorgungslasten, die der  Haushalt mittel- und langfristig zu tragen hat: So dürften sich  Ende der 2020er-Jahre die Ausgaben allein für die Versorgungsbezüge auf rund 800 Millionen Euro verdoppeln. Mitte der  2030er-Jahre wird die Steigerung auf genau eine Milliarde prognostiziert, die sich in den Folgejahren weiter fortsetzt. Der Landesrechnungshof weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass  eine fehlende Vorsorge zur Finanzierung der Versorgung mittel-  bis langfristig dazu führen dürfte, dass die Spielräume zukünftiger Haushalte deutlich eingeschränkt würden, wenn ausschliesslich aus diesen der Grossteil der dann anfallenden Versorgung zu  erbringen wäre.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  131  Frau Finanzministerin, wo ist in diesem Haushaltsentwurf die  Festschreibung eines festen - oder besser noch entsprechend  der Inflation jährlich steigenden - Betrags, der dem Fonds oder  einer Rücklage zugeführt wird, wie dies beispielsweise die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen tun? Auch die Zuführung  eines monatlichen Betrags pro verbeamteter Person, wie es die  Länder Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein tun, wäre  sinnvoll, aber auch davon lesen und hören wir nichts. Selbst die  prozentualen Bezüge je Beamtem, die es in Brandenburg einmal  gab und die heute noch in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert  werden, wurden abgeschafft. Warum wird darüber nicht einmal  diskutiert und endlich eine Lösung zur langfristigen Vorsorge auf  den Weg gebracht? Im Haushaltsausschuss stehen wir bei diesem Thema auf jeden Fall gerne zur Verfügung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Im Ergebnis dieser generellen Bewertungen des Haushaltsentwurfs in Verbindung mit den aktuellen Entwicklungen bleibt festzuhalten - hier nehme ich auch wieder gerne die Formulierung  des Landesrechnungshofs, Seite 93 -:   „Fest steht, […] dass die erneute Kreditaufnahme:   - das strukturelle Ungleichgewicht im Haushalt weiter verschärfen wird,   - die Gesamtverschuldung weiter erhöhen wird,   - einer höheren Zinsbelastung als bisher unterliegen wird  und schliesslich   - mit Tilgungsverpflichtungen verbunden ist, die die Spielräume zukünftiger Haushalte deutlich einschränken werden.“
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Ihre Aufmerksamkeit ist immer wieder beeindruckend.   Erschwerend kommt hinzu, dass der Haushalt in dem Gesetzentwurf, über den wir hier heute diskutieren, nur ausgeglichen  werden kann, weil er eine globale Minderausgabe im Einzelplan 20, über den wir gerade sprechen, in Höhe von 250 Millionen Euro enthält. Das ist wohl der allseits befürchtete Offenbarungseid, Frau Ministerin. 250 Millionen Euro einfach mal in der  Haushaltsdurchführung einzusparen wird wohl schwierig werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wie Sie, werte Frau Ministerin, mit möglichen weiteren Herausforderungen umgehen wollen, ist nicht bekannt, das haben Sie  uns immer noch nicht mitgeteilt oder verraten. Solide und nachhaltige Finanzen bedingen eine ernsthafte Prioritätensetzung.  Wo werden diese in diesem Doppelhaushalt erkennbar? Wo haben Sie empfindliche Einschnitte vorgenommen? Wo ist die dafür erforderliche umfassende Aufgabenanalyse und -kritik? Wann  wurde oder wird diese im Haushalts- und Finanzausschuss endlich vorgestellt? Nichts davon gibt es.   Beängstigend ist die Entwicklung des Saldos der laufenden  Rechnungen. Denn hier sind wir in den nächsten Jahren immer  im Minus. Dieser Saldo zeigt eben, dass wir hier sogar Konsumausgaben finanzieren. Er soll ausnahmsweise 2024 einmal positiv sein, danach immer negativ.   Also: Wir haben hier eine extrem grosse Belastung, mit der wir  umgehen müssen. Es ist keinerlei Vorsorge dafür getroffen, wie  man damit umgeht. Es sind keine Prioritäten gesetzt und keine  Einschnitte gemacht worden - es ist nichts gemacht worden. Die  rechtlichen Voraussetzungen für die Erklärung der Notlage und  die Kreditaufnahme sind nicht gegeben. Deshalb kann man einem solchen Haushalt nicht zustimmen.
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  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Präsident! Jetzt, am Ende einer langen Haushaltsdebatte, werden die letzten Schlachten geschlagen. - Gut, morgen gibt es noch eine Runde; aber schon die intensiven Diskussionen der letzten eineinhalb Tage haben uns noch einmal durch  den gesamten Haushalt geführt. Die einen wollten etwas mehr,  die anderen etwas weniger. Ich glaube, am Ende ist der Haushalt, so wie wir ihn jetzt vorgelegt haben, genau richtig.
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 Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Erklärung der Notlage sagen. Glauben Sie mir, Herr Zeschmann, wir haben uns das sehr  genau angeschaut und haben die verwendete Formulierung genau geprüft.
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 - Ja, das merkt man jetzt. - Es ist auch wichtig und nötig, dass  wir genau hinschauen.   Zum Thema Energieknappheit sage ich: Was, wenn nicht das  Drehen an der Gasschraube eines Diktators - und wer weiss, was  in den arabischen Staaten irgendwann passiert, ob sich diese  nicht etwas anderes überlegen -,
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 ist durch das Handeln des Landes Brandenburg beeinflussbar?  Das, was auf Bundesebene getan wird, ist ja nicht Thema in diesem Landtag.
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 Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Unabhängigkeit von Diktatoren eklatant verringern.
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 132  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Deswegen ist es richtig, dass dies im Zusammenhang mit der  Notlage auch formuliert wird.
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 Glauben Sie uns, wir haben es geprüft, damit es so formuliert  wird, dass dies auch rechtssicher ist.   Ich finde, auch die Einzelpläne 12 und 20 verdienen, dass wir  uns kurz mit ihnen beschäftigen. Sie sind auch relevant.
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 Im Einzelplan 12 geht es zum Beispiel um den Landesbetrieb für  Liegenschaften und Bauen, um den BLB. Wie man ausweislich  des Wirtschaftsplans unzweifelhaft feststellen wird, hat dieser  Betrieb im letzten Jahr einen Überschuss von 66 Millionen Euro  erwirtschaftet. Dass dort Handlungsbedarf besteht, ist uns allen  eigentlich klar. Wenn man sich den Haushalt, der jetzt vorgelegt  worden ist, anschaut, sieht man, dass auch etwas passiert: Auf  der einen Seite wird massiv Personal aufgebaut, und auf der anderen Seite werden die Ausgaben für Dienstleistungen und externe Aufträge erhöht. Das heisst, wir werden dort massiv umbauen. Ich denke, das ist erforderlich und wichtig. Deshalb fand  ich es nötig, dies hier zu erwähnen.   Ein weiterer Punkt ist die Finanzverwaltung, die seit Langem unter zu geringer Stellenbesetzung leidet. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass in der Ausbildungsstelle Königs  Wusterhausen nach wie vor eine sehr hohe Ausbildungskapazität festgelegt ist, auch wenn die Finanzplanung ursprünglich vorsah, diese wieder abzusenken. Es ist gut, dass wir dort viele Finanzbeamtinnen und -beamte ausbilden und das Niveau deutlich  halten.   Kommen wir zum Kommunalen Finanzausgleich. Das ist ein  wichtiges Thema im Einzelplan 20. Festgestellt werden muss,  dass die Kassenkredite der kommunalen Ebene deutlich zurückgegangen sind. Das ist ein Ergebnis dieser Koalition, die Geld  zur Ablösung der Kassenkredite bereitgestellt hat.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch die kreisangehörigen Kommunen konnten den Kassenkreditbestand deutlich reduzieren.   Auch das Finanzausgleichsgesetz ist heute Thema. Hierzu muss  ich feststellen, dass wir leider nicht den Mut hatten, eine wirklich  grundlegende Reform umzusetzen. Die Unsicherheiten waren  auf allen Seiten einfach zu gross.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das Problem des Wohlstandsgefälles und des Auseinanderdriftens von Land und berlinnahem Raum bleibt daher nach wie vor  bestehen. Das ist schade. Andererseits versuchen wir mit den  Schlüsselzuweisungen Plus gegenzusteuern. Wie das genau  ausgestaltet wird, werden wir sehen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir hierbei einen nennenswerten Umschwung erreichen  und dass die kleinen Kommunen im Land finanziell deutlich besser dastehen.   Interessant ist das Thema der Verbandsgemeinde, die wir im Finanzausgleichsgesetz besserstellen. Das heisst, die Einwohnerveredelung wird jetzt für Verbandsgemeinden voll angewandt.  Vielleicht ist es für die eine oder andere amtsangehörige Gemeinde ein attraktives Modell, sich zu einer Verbandsgemeinde  zusammenzuschliessen. Auch das stärkt den ländlichen Raum.
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 Kommen wir zur GMA. Sie wurde auch mehrfach angesprochen:  Diese Koalition nutze das Instrument der globalen Minderausgabe sozusagen für alle Anträge. Das heisst, am Ende steht nicht  mehr Geld im Haushalt. - Ja, das stimmt. Aber wir haben uns  genau angeschaut, wie hoch diese globale Minderausgabe eigentlich noch sein kann, und uns insoweit auf den Parlamentarischen Beratungsdienst verlassen, der dies ungefähr eingeschätzt hat. Aber ich sage einmal, die globale Minderausgabe ist  ein kluges Instrument in den Zeiten, in denen wir jetzt leben, in  denen Prognosen wirklich schwierig sind. Herr Zeschmann hat  die Glaskugel gesucht und gefragt, wo sie denn stehe. Das kann  ich beantworten: Die Glaskugel steht in den Ministerien, sie steht  in den Fraktionen, und sie hatte auch Einfluss auf die Steuerschätzung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Natürlich! Prognosen sind immer schwierig.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir müssen im Prinzip eine Schätzung für die Zukunft vornehmen. Dass das in diesen Zeiten schwierig ist - so what!   Wir brauchen einen Doppelhaushalt mit Zahlen, und wir brauchen eine Richtlinie.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Herr Vida, ich möchte zu Ende reden. Ich lasse jetzt keine Fragen zu.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Das Instrument der globalen Minderausgabe ist ein sehr intelligentes Instrument; denn damit schaffen wir die Flexibilität und  die Freiheit für die Ministerien, in den unsicheren Zeiten, in denen  wir uns bewegen, das Maximale herauszuholen, um entsprechend reagieren zu können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Ja, Frau Johlige, das ist in solchen Zeiten tatsächlich ein  Manko, eine Schwierigkeit. Das Parlament muss hier ein Stück  weit Verantwortung abgeben. Aber ich denke, das ist in Zeiten,  wie wir sie jetzt erleben, richtig und wichtig.