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Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Studierende, Auszubildende, Freiwillige, junge Menschen, die wir brauchen und die etwas zum Gemeinwesen  beitragen, müssen unter anderem günstig öffentlichen  Nahverkehr nutzen können. Zum Teil haben die auch  wirklich lange Wege zwischen den einzelnen Studienorten. Sie sind darauf also extrem angewiesen.  Sie, die jungen Menschen, haben in den letzten Jahren,  während der Pandemie, übermässig viele Opfer gebracht  und Belastungen getragen. Nun fahren sie im Sommersemester für 19,66 Euro pro Monat, und angesichts des  29-Euro-Tickets für alle ist das auch gut so. Aber jetzt  brauchen wir nach der Kurzfristlösung in letzter Minute  einen Plan für die Zukunft.  Berlin ist Stadt der Wissenschaft, attraktiv für Studierende, Wirtschaft und Start-ups, und wenn sie es bleiben  soll, dann müssen wir für diejenigen, die die Grundlage  dafür sind, die Stadt bezahlbar halten.  Mit 29-Euro-Ticket, 9-Euro-Sozialticket und nun auch  einem Fast-19-Euro-Ticket haben wir da eine gute  Grundlage geschaffen. Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Zeit. Berlin packt das. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 20 Jahre besteht dieses  Semesterticket –, und wir sollen heute ganz aktuell darüber sprechen. Es ist wirklich unglaublich, was Sie als  Koalition an die Spitze der Themen hier in Berlin stellen,  und das kurz vor der Wiederholungswahl. Ich bin wirklich irritiert.  Frau Hassepass hat uns gesagt, sie würde sich ein Beispiel  nehmen an den Grossstädten dieser Welt. Das hier – ich  zeige das mit Erlaubnis des Präsidenten – ist Paris.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Was Sie darum herum sehen, ist ein U-Bahn-Ring, der  auch noch zwei Abstecher nach Südosten und nach  Nordosten macht, insgesamt 200 Kilometer. Gedacht  2011, fertig 2030. So geht Verkehrspolitik.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Jetzt schauen wir uns mal an, was Sie in Sachen U-Bahn  getan haben. Die U 7 wollen Sie jetzt gar nicht weiterbauen, wie Sie alles andere eigentlich auch gar nicht  weiterbauen wollen, was man am Ergebnis ablesen kann.  Zur U 3 möchten Sie erst einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung machen. Eine Tageszeitung hat geschrieben: Seit 100 Jahren wird über diese U-3-Verlängerung gesprochen –, und Sie wollen heute anfangen,  eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu machen. Das sind  ganze 800 Meter, die da zu machen sind. Das ist blitzschnell erstellt, aber: Sie wollen auf keinen Fall vor Ende  der Legislatur damit anfangen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Und da Sie ja immer nur Pläne machen und nichts wirklich verwirklichen, sehen wir bis zum Ende der übernächsten Legislatur mit Sicherheit keine U-Bahn U 3,  selbst wenn Sie in der übernächsten Legislatur nicht regieren, weil Sie bis dahin mit Ihrer Planung nicht fertig  sind.  Schauen wir mal auf die S-Bahn. Da haben Sie das i2030Konzept. Das ist in erster Linie von der Bahn erstellt  worden. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg  haben sich da drangehängt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Da haben wir hier in Berlin unter Umständen einen zweiten S-Bahn-Ring drum herum zu machen. Wir haben nur  eine kleine Lücke zwischen dem Grünauer Kreuz und  dem Springpfuhl, die sogenannte TVO-Schiene. Was  machen Sie damit? – Steht ja im i2030. Nein, steht es  nicht! Das heisst also, Sie wurschteln bis 2030 erst einmal  vor sich hin, und irgendwann 2030 denken Sie mal darüber nach, ob Sie eine TVO-Schiene, also einen zweiten  S-Bahn-Ring schaffen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Dann sehen wir, dass Sie am Molkenmarkt im Moment  den Verkehr runterschrumpfen. Und was passiert nicht? –  Die eigentliche Planung, die es mal gab! Die A 100, die  wollen Sie nicht bauen. Die TVO – da bauen Sie auch  nicht; auch seit Jahrzehnten in der Planung. Ohne die  A 100 werden wir das, was Sie vorhaben, nicht schaffen.  Das Auto abschaffen schaffen wir sowieso nicht, aber  allein den Verkehr aus der City herauszubringen, den  Verkehr zu beruhigen, das ist ein positives Ziel, dabei  unterstützen wir Sie auch gerne. Der eigentliche Weg,  den Verkehr aus der City zu holen, ist aber, ihn über die  A 100 zu leiten und dort den Verkehr abzuleiten, sodass  er nicht durch die City muss. Wer will denn da durch? –  Das will doch gar kein Mensch.  Was schaffen Sie stattdessen? – Kiezblocks. Gerade erzählt uns Frau Hassepass noch, dass Sie die Menschen, die  an den Rändern, an den Hauptstrassen, den Magistralen  wohnen, sozial schützen wollen. Sie möchten, dass die  nicht so viel Verkehrslärm abbekommen. Und dann  schaffen Sie Kiezblocks. Das heisst, Sie schaffen weitere  Verkehrsberuhigung da, wo es schon ruhiger ist, und  verdrängen den Verkehr auf die Magistralen, wo die  Menschen leben, die Sie eigentlich schützen wollen. Der  ganze Vortrag von Frau Hassepass war ein einziger Widerspruch, von vorne bis hinten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Fazit: Die gesamte Verkehrswende besteht aus einer  Verkehrsbehinderung, aus vielen Gesprächskreisen und  noch mehr Wahlversprechen. Weniger Energieverbrauch  durch mehr Stau – wird nicht passieren. Weniger Energieverbrauch durch mehr Kiezblocks und ähnliche Erscheinungen – wird auch nicht passieren. Es wird jede  Menge Parkplatzsuchverkehr geben. Das heisst, effektiv  wird mehr Energie verbraucht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1945  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Und dann kommt Ihr Lieblingsthema Klima. Logischerweise: Energieverbrauch erzeugt CO2. CO2 ist das, was  Sie meinen, was das Klima umbringt. Somit haben Sie  gegen das Klima gehandelt. Sie haben gegen die Interessen der sozial Schwachen gehandelt. Sie haben gegen die  Interessen der Berliner gehandelt. Sie haben letzten Endes in Sachen Verkehrspolitik gar nichts aufzubieten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben im Bund schon gesehen, was passiert, wenn  Grüne Klima- und Verkehrspolitik machen. Was sehen  wir da? – Sie schalten Kernkraftwerke ab und Kohlekraftwerke ein. Kohlekraftwerke sind diejenigen, die am  meisten CO2 erzeugen, die das Klima aus Ihrer Sicht am  meisten belasten. Die machen Sie wieder an. Das ist,  wenn Grüne Politik machen.   Mit Ihrer Politik – Sie sind jetzt seit 2016 an der Regierung – haben wir die letzten sechs Jahre gar nichts geschafft. Wir werden bis zum Ende der Legislatur auch  nichts schaffen, keine U-Bahn, keine S-Bahn wird bis  2026 entstehen. Dann sind schon zehn Jahre vorbei. Und  da Sie bis dahin nichts geschafft haben, selbst wenn jemand anders an die Regierung kommt, wird der Vorlauf  für all das, was dann zu korrigieren ist, noch einmal mindestens eine ganze Legislatur brauchen. Das heisst, RotRot-Grün bedeutet 15 Jahre verschenkte Zeit. 15 Jahre  null, Stillstand in der Stadt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Sie  erklären sich selbst gerne zu Demokraten, dabei ist es die  AfD, die als einzige Partei
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 in diesem Parlament gegen Ihre undemokratische Wahl  geklagt hat. Es ist ein Unding, dass Leute, die eine solche  Wahl veranstalten, sich selbst als Demokraten erklären.  Unglaublich! Also, die AfD
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 ist der Grund, weswegen wir am 12. Februar neu wählen  werden. – Danke schön!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ich möchte zunächst bei Frau Czyborra anschliessen und zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck bringen,  dass die Studierenden in Berlin und Brandenburg uns  allen eins voraus haben. Sie haben seit Jahren das verpflichtende Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel.  Sie zahlen alle solidarisch ein, profitieren von einem  guten Nahverkehrsangebot im Verkehrsverbund BerlinBrandenburg. 200 000 Studierende erhalten einen klaren  Anreiz zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sie  nutzen sie auch. Sie zahlen alle dafür. Daher möchte ich  im Namen meiner Fraktion gegenüber allen Studierenden  und ehemaligen Studierenden in Berlin und Brandenburg  einen grossen Dank aussprechen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das muss und sollte von uns gewürdigt werden. Dabei sei  auch erwähnt – das hatte Frau Czyborra ebenso in ihrer  Rede erwähnt –: Sie waren dabei und sind immer auch  ein fester Posten in der Kalkulation des Verkehrsverbundes. Das darf man bei der ganzen Diskussion nie vergessen.  Nun laufen auch seit Jahren Diskussionen über die Zukunft des Semestertickets. Es ist in der Tat so, ich möchte  jetzt keine komplette Geschichtsstunde abhalten, aber  2020, ich fange jetzt einmal dort an, hatten wir die Situation, dass monatelang die Studierenden mit dem VBB  über die Zukunft des Semestertickets verhandelten. Der  damals gültige Vertrag endete zum Wintersemester 2021.  Es sollte eine neue Vereinbarung geschlossen werden.  Doch der VBB wollte den Preis für das Semesterticket ab  Sommersemester 2021 erhöhen. Es gab eine Ablehnung  des Angebots durch die Studierenden und dies natürlich  auch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Coronapandemie. Daran sei auch noch einmal  erinnert. Sie wünschten sich damals eine Anpassung an  den Tarif für Auszubildende. Damals hatten wir kurz  zuvor das 365-Euro-Ticket für Auszubildende eingeführt,  also so viel zu meinem Vorredner, der gerne sagt, es sei  hier gar nichts passiert. Es ist sowieso klar, dass das nicht  stimmt. Man kann aber solche Fakten immer mal wieder  einflechten und daran erinnern, wo wir eigentlich herkommen.  Meine Fraktion hat damals erklärt, dass sie insgesamt die  damals geplanten Tariferhöhungen im VBB für falsch  hält, auch die Fahrpreiserhöhungen für die Studierenden.  Wir wollten das Einfrieren des aktuellen Preises für das  Semesterticket und vorbereiten, dass man auch eine Subventionierung des Tickets ermöglicht. Wir, da spreche ich  auch meinen Kollegen Tobias Schulze an, mussten in der  Debatte auch immer wieder deutlich machen, dass die  Pandemie eben nicht nur die Verkehrsunternehmen in  wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte, sondern natürlich auch die Studierenden. Das gehört mit dazu zur  Wahrheit.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Daher haben wir immer wieder betont, dass es selbstverständlich auch die Bereitschaft bei den Studierenden gab,  am Solidarmodell festzuhalten, weil sie davon überzeugt
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1946  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  sind, dass es wirklich ein Beitrag zur Klimapolitik und  zur Verkehrswende ist. Das Solidarmodell darf aber nicht  durch überzogene Preisforderungen riskiert werden.  Letztlich haben wir es geschafft, ein Preismoratorium  einzurichten. Das Land Berlin hat einen Zuschuss zur  Verfügung gestellt. Das haben wir gemeinsam, SPD,  Grüne und Linke, sehr gut hinbekommen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber da es wieder keine langfristige Lösung gab, mussten  wir für ein weiteres Moratorium sorgen, und das nach  anderthalb Jahren Pandemie. In dieser Zeit haben die  Studierenden das Ticket weiter pflichtgemäss bezahlt,  obwohl es keine Präsenzveranstaltungen gab und sie  faktisch das Ticket nicht so nutzen konnten, wie es sonst  vorher der Fall war.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Nun möchte ich noch einmal zu einem nächsten Meilenstein kommen, dem 9-Euro-Ticket. Auch da haben wir es  geschafft, eine Gerechtigkeitslücke zu stopfen, indem wir  noch einmal klarstellen konnten, dass das Semesterticket  auch als 9-Euro-Ticket gilt und damit selbstverständlich  alle Studierenden auch das Ticket für den Nah- und Regionalverkehr nutzen können. Es hiess für die Berliner Studierenden noch im Mai, im Sommer sollen die zu viel  gezahlten Beiträge zurückkommen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich auf etwas, was nicht gut gelaufen ist. Im  November haben mein Kollege Schulze und ich offiziell  beim Senat zu den Rückerstattungen nachgefragt. Das  Ergebnis war ernüchternd. Die Rückerstattungen beim  Semesterticket für das zurückliegende Sommersemester  hatten teilweise noch immer nicht begonnen. Einige  Hochschulen konnten die Rückerstattungen bereits ab Juli  möglich machen und sie auch abschliessen, während bei  anderen noch nicht einmal die Antragsphase gestartet  wurde. Die eigentlich für den Sommer geplante Entlastung kam also massiv verspätet bei den Studierenden an.  Das geht gar nicht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Denn die soziale Lage ist bereits durch die Coronapandemie bei den Studierenden prekär und natürlich auch  durch die Energiekrise. 2021 lagen fast 38 Prozent der  Studierenden mit ihrem Monatseinkommen unter der  statistischen Armutsgrenze. Das müssen wir doch im  Blick haben.  Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir daraus lernen  müssen und zukünftig ein einheitliches System bei Rückerstattungen und Auszahlungen von Hilfen an Studierende brauchen. Die Hochschulen sind dafür zentrales Element, um eine zügige Abwicklung zu garantieren. Die  nächste Hilfe für Studierende kündigt sich bereits schon  an in Form des 200-Euro-Zuschusses durch das dritte  Entlastungspaket des Bundes.  Dass wir jetzt wieder in der Situation sind, dass wir wieder stockende Verhandlungen haben zwischen dem VBB  und den Studierendenschaften, das ist wirklich frustrierend. Immer wieder muss die Politik eingreifen, bevor die  Züge endgültig aufeinander prallen. Das kann so nicht  mehr weiterlaufen. Wir können uns keine weiteren Hängepartien mehr leisten. Das Semesterticket für das Sommersemester 2023 ist noch einmal gerettet worden. Das  nächste Semester wird bald kommen. Die Diskussion  über den Tarif wird weiter schwierig und kompliziert  bleiben. Heute tagt der VBB-Aufsichtsrat. Wir erhoffen  uns, dass das 29-Euro-Ticket verlängert werden kann von  Januar bis Ende März. Dabei möchte ich noch einmal  erwähnen, wie wichtig es war, dass wir es gemeinsam als  Koalition von SPD, Grünen und Linken geschafft haben,  das 9-Euro-Sozialticket einzuführen. Davon profitieren  über 650 000 erwachsene Personen in Berlin.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine konkrete, spürbare Entlastung für Menschen  mit wenig Geld, die von der Krise besonders betroffen  sind. Wie wird es ab dem 1. April weitergehen, wenn wir  das 49-Euro-Ticket bundesweit bekommen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es sind keine sozialen Staffelungen geplant. Da wird  auch nichts mehr kommen vom Bund. Man hat sich  schon schwergetan, das Ticket überhaupt auf den Weg zu  bringen. Aus diesem Ticket müssen wir nun das Beste  machen.  Für uns als Linksfaktion ist dabei das Prinzip wichtig,  dass wir weiter gezielt entlasten, so wie wir es jetzt mit  dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket in der  Übergangsphase machen.  Drei Punkte dazu: Das 9-Euro-Sozialticket wollen wir im  nächsten Schritt auf das Gesamtjahr 2023 ausweiten.  Dafür haben wir im Nachtragshaushalt vorgesorgt. Wir  wollen dann die dauerhafte Absenkung auf 9 Euro und  ebenso die Prüfung der Ausweitung auf den C-Bereich.  Das ist unser Ziel für ein gemeinsames Mobilitätsticket  für Berlin und Brandenburg.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 – Da ist der Mund doch etwas trocken geworden.   Zum Zweiten: Wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket  kommt, müssen wir uns sehr zügig alle weiteren Tarifprodukte im VBB genau anschauen, denn natürlich werden die Produkte oberhalb der Kategorie von 49 Euro
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1947  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  unattraktiv. Es ist unsere Auffassung, es sollten vor allem  Abonnements, die durch das Berliner 29-Euro-Ticket  nicht entlastet werden konnten, in diese künftigen Regelungen einbezogen werden. Ich darf noch einmal daran  erinnern, Inhaberinnen und Inhaber von VBB-Seniorenabos, 65plus, Azubitickets, Studierende wurden erwähnt,  erhielten keine Entlastung. Wir brauchen also prioritär  neben der Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro insbesondere Vergünstigungen bei Abos, die auch Tarifgebiete  ausserhalb von Berlin AB umfassen, bei 65plus, beim  Azubiabo, bei ABC-Abos und bei Semestertickets.  Weiterhin gehört dazu die Diskussion darüber, ob wir die  Finanzierung der weiteren Absenkung des bundesweiten  Tickets von 49 Euro auf 29 Euro für alle stemmen können. Eine Fortführung nur für Berlin AB wäre nicht im  Rahmen einer bundesweiten Lösung. Zwei Tickets nebeneinander, 29-Euro-Berlin-AB und 49-Euro-Bund ist  nicht sinnvoll. Die Berlinerinnen und Berliner werden  dann das 29-Euro-Ticket-AB in Anspruch nehmen, im  Sommer, in den Ferien kündigen, und dann in das 49Euro-Ticket einsteigen, um wegzufahren, und dann beginnen sie wieder das 29-Euro-Ticket. Das ist Quatsch.  Wir sollten daher eher dann überlegen, auf das 49-EuroTicket aufzusetzen und den Ticketpreis entweder weiter  herunterzusubventionieren auf das 29-Euro-Niveau oder  gute Lösungen in Verbindung mit Firmentickets zu finden.  Bei all dem müssen wir zwei Dinge im Blick behalten.  Diese Mittelbindung darf nicht dazu führen, dass am  Ende finanzielle Mittel für den Ausbau und die Qualitätserhöhung des Nahverkehrs fehlen. Dazu gehört selbstverständlich auch noch anderes, wie der Schulbau, die Energiewende, Bürgerdienste, die Sanierung der Infrastruktur.  Ich darf mal daran erinnern, das ist mir als Verkehrspolitiker noch einmal ein grosses Anliegen, es ist noch nicht  gelungen, den BVG-Verkehrsvertrag entsprechend dem  beschlossenen Nahverkehrsplan komplett finanziell abzusichern. Die Verkehrsunternehmen müssen aktuell viele  zusätzliche Kosten vor allem für Energie stemmen, was  am Ende auch auf das Land zurückfällt. Die BVG hat  3 Prozent der Busverkehre gestrichen, weil ihr die Fahrerinnen und Fahrer fehlen. Wir konnten mit grossen Anstrengungen bei den letzten Haushaltsverhandlungen die  wichtigsten i2030-Investionen und Strassenbahninvestitionen sicherstellen. Aber auch die Neubeschaffung von SBahn-Wagen wird nicht unbeeinflusst von der Inflation  sein.  Wir haben viele Baustellen im Bereich des Nahverkehrs,  wo wir weiterhin Finanzmittel absichern müssen. Es  muss uns gelingen, Investitionen und attraktive Tarife für  die Verkehrswende gleichermassen abzusichern. Wir  stehen dafür bereit als Fraktion, die nächsten Schritte zu  gehen, damit wir die Mobilität für alle in Berlin weiter  verbessern mit weniger Verkehr, bezahlbaren Tickets und  einer gut ausgebauten Infrastruktur. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der linksgrüne Senat in Berlin verfehlt die  Erwartungen der eigenen Klientel, zugleich stösst er die  Menschen jenseits der eigenen Wählerbasis regelmässig  vor den Kopf. SPD, Grüne und Linke zanken regelmässig  auf offener Bühne, niemand ist zufrieden – das ist das  Ergebnis Ihrer Verkehrswende.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Für die FDP ist klar: Wir brauchen keine Verkehrswende  als Rolle rückwärts in eine autofreie Vergangenheit mit  Fortbewegung per Muskelkraft zu Fuss oder Fahrrad sowie den Massentransportmitteln Bus und Bahn, garniert  mit prohibitiv hohen Preisen für diejenigen, die doch mal  mit dem eigenen Auto fahren wollen. Das Gegenteil ist  für die FDP richtig: Wir wollen die Chancen von Technologie und Digitalisierung nutzen, um individuelle Mobilität zu ermöglichen.   Während der linksgrüne Senat sich in ideologischen  Symbolprojekten verliert, zeigt Bundesverkehrsminister  Volker Wissing, wie der grosse Wurf gelingt:
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das Wissing-Ticket als deutschlandweites Nahverkehrsticket für 49 Euro ist die grösste Reform des ÖPNV der  letzten Jahrzehnte: die Überwindung der Tarifkleinstaaterei, und preislich günstig.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Es wird Sie natürlich traurig machen, aber Volker Wissing hat damit bereits in seinem ersten Amtsjahr mehr für  die von Ihnen reklamierte Verkehrswende geleistet als  sechs Jahre Grünen-Verkehrsexperimente in dieser Stadt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die FDP macht den Unterschied!  Berlin wächst, die Metropolregion wächst, die Wirtschaft  wächst, der Pendelverkehr wächst. Diese Trends werden  zu mehr Verkehr führen. Die Konkurrenz um den öffentlichen Raum, um das Strassenland wird grösser, wenn wir
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1948  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  so weitermachen wie bisher. Wir können Konflikte entschärfen, wenn wir unsere Prioritäten klug setzen, Verkehr intelligent steuern und das Strassenland effizienter  nutzen. Dem ÖPNV kommt dabei eine entscheidende  Bedeutung zu, insbesondere den S- und U-Bahnen. Sie  bewegen die meisten Menschen in der kürzesten Zeit  über die grössten Strecken. Unterirdisch sind sie konkurrenzlos zu anderen Verkehren. Umso erschreckender ist  es, dass der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen  Berlin und Brandenburg im Rahmen von i2030 nur  schleppend vorangeht. Es droht ein i2040.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ganz zu schweigen von all den Schienenprojekten jenseits von i2030 wie der Nahverkehrstangente Ost.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Auch das gehört zur Wahrheit: Beim U-Bahn-Ausbau  wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts  passieren. Selbst nach dem optimalen Szenario des Senats  wird der erste Spatenstich für den Lückenschluss der U 3   2026 passieren – optimales Szenario und Berliner Verkehrsrealität passen ja oft nicht zusammen.  Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die wenigen anderen U-Bahn-Strecken, die der Senat betrachten – betrachten, nicht bauen! – will, sind noch nicht einmal angeschoben worden. Das wird die FDP im Senat ändern.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Der Bezirk Mitte scheitert aktuell daran, mit höchster  Priorität für die Rettung der U 2 am Alexanderplatz zu  arbeiten. Der Senat schaut zu. Hier wäre die von Senatorin Jarasch beschworene „Lust an Verantwortungsübernahme“ mal angezeigt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die 15 Millionen Euro für das nochmals vergünstigte  Semesterticket und die über 200 Millionen Euro für sechs  Monate 29-Euro-Ticket hätten mit der FDP deutlich  sinnvoller verwendet werden können mit mehr U-BahnPlanern beim Senat, mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen  für mehr U-Bahn-Linien, mit Planungs- und Baubeschleunigungen für i2030, mit mehr Sauberkeitsservice,  Verlässlichkeit und Barrierefreiheit in Stationen und  Fahrzeugen.  Der Wirtschaftsverkehr macht ein Drittel unseres Verkehrs aus. Güter und Menschen sind auf dem Weg zum  Einsatz für unseren Wohlstand. Dieses Drittel des Verkehrs wird vom Senat eiskalt ignoriert. Das Kapitel zum  Wirtschaftsverkehr fehlt immer noch im Mobilitätsgesetz.  Die Missachtung des Wirtschaftsverkehrs zeigt sich ganz  praktisch auf der Schönhauser Allee: Dort wird es nach  der Umgestaltung keine echte Lieferzone geben. Vielmehr soll auf der rechten Fahrspur be- und entladen werden, während sich die Autos auf der Tramfahrbahn stauen. Schlechte Aussichten für eine pünktliche Tram und  für einen gefahrlosen Lieferverkehr. Jeder Gütertransport,  jeder Mitarbeiter, jede Unternehmerin, die im Stau steht  oder Umwege fahren muss, kostet echtes Geld – Geld,  das für Investitionen, Forschung und die Expansion der  eigenen Geschäftstätigkeit fehlt.   Damit Güter und Menschen nicht im Stau stehen, damit  Lkws und Durchgangsverkehre nicht in Wohngebiete  fahren, braucht Berlin leistungsfähige Hauptstrassen und  selbstverständlich die Tangentialverbindung Ost und den  17. Bauabschnitt der A 100.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die A 100 ist im überragenden öffentlichen Interesse und  dient der Versorgungssicherheit der Metropolregion.  Selbstverständlich müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Planung und Bau zu beschleunigen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die Berlinerinnen und Berliner warten schon viel zu  lange auf die vollendete A 100. Der linksgrüne Senat  setzt auf Blockade und Dauerstau anstatt auf Entlastung  der Wohngebiete im Osten. Die FDP wird das ändern.