Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Darüber können wir uns aber gern noch einmal unterhalten.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum fünften Grundsatz: Ein leistungsfähiger Rechtsstaat braucht  Personal, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Es ist der  Anspruch einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers,  dass der Staat seine Aufgaben erfüllt und die Aufgaben  nicht schlicht über fehlendes Personal steuert. Wir haben in  Sachsen in den letzten Jahren dem fatalen Grosstrend der  jahrelangen Personalkürzungen entgegengewirkt und uns  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3919  in dieser Koalition für neue Grundsätze der Personalplanung entschieden. Damit dürfen wir jetzt allerdings nicht  aufhören, nur, weil einige Kollegen wieder dem Fetisch des  Sparens anhängen anstatt der Vernunft moderner Staatlichkeit.  Wir brauchen das notwendige Personal in allen Bereichen,  sowohl bei der Polizei als auch bei einer leistungsfähigen  Landesdirektion, und es ist Aufgabe dieses Hohen Hauses,  dafür zu sorgen, dass dies im nächsten Haushalt Realität  wird; denn es ist ebenfalls klar: Gutes Personal ist immer  schwerer zu bekommen. Ein leistungsfähiger Rechtsstaat  setzt auf ein attraktives Staatswesen. Für Bürgerinnen und  Bürger, also für den Staat, sollten doch nur diejenigen arbeiten, die die Besten und Engagiertesten sind, die wir bekommen können. Dafür müssen wir allerdings noch bessere Voraussetzungen schaffen; denn die besten bekommen  wir nicht mit mittelmässigen Angeboten.  Deshalb werden wir in dieser Koalition weiter entschieden  auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages drängen, wenn  es um die Verbesserungen für das Personal im Freistaat  Sachsen geht, sowohl bei einem modernen Personalvertretungsgesetz als auch bei der Möglichkeit der schadfreien  Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für  Beamte, die auch endlich kommen muss, um für einen attraktiven öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zu sorgen. Ich hoffe, dass wir dafür die Unterstützung des   Dienstrechtsreferats des Innenministeriums haben.  Werte Kolleginnen und Kollegen, zur bitteren Erkenntnis  der letzten Jahre gehört auch, dass alles Vorgenannte nichts  ist, wenn wir nicht Freiheit, Leben, Gesundheit und Eigentum vor der Bedrohung durch Naturkatastrophen schützen.  Der Klimawandel nimmt uns unsere Freiheit, weil er unsere Sicherheit gefährdet. Deshalb ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eindeutig klar, dass wir, wenn wir  unsere Freiheit erhalten wollen, konsequent gegen den Klimawandel vorgehen, aber auch unseren Bevölkerungsschutz so aufstellen müssen, dass wir die bereits eingetretenen Folgen gut bewältigen können.  Deshalb brauchen wir ein zukunftsfestes BRKG, das den  Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Wir brauchen  eine fundierte Gefahren- und Risikoanalyse, die die tatsächlichen Gefahren für ganz Sachsen auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet und damit die Basis für den modernen Bevölkerungsschutz in Sachsen bildet.  Gerade im Bevölkerungsschutz sehen wir zudem täglich,  dass das starke Engagement von Ehrenamtlichen auch unsere Sicherheit gewährleistet. Viele Sächsinnen und Sachsen engagierten sich genau hier für ihre Mitmenschen. Das  wollen wir anerkennen und jene stärken, die uns schützen.  Dafür braucht es noch mehr Wertschätzung und grössere  Anstrengungen für angemessene Unterbringung, Arbeitskapazitäten und Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus brauchen wir im Bereich des Brandschutzes endlich die Vorlage  des funktionalen Waldbrandkonzeptes für den Freistaat  Sachsen. Das werden wir spätestens im Sommer wieder sehen.  Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.  Sicherheit ist kein Selbstzweck, also keine blosse Conditio  sine qua non von Politik. Sicherheit ist Conditio per quam  für die Verwirklichung der Freiheit als oberstes Ziel staatlichen Handelns. Dies ist der Massstab von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gerade in der Innenpolitik.  Von daher ist es die Aufgabe der Politik in den kommenden  Jahren, gemeinsam mit dem Innenministerium jene  Rechtsgüter entschieden zu schützen, die die Voraussetzung dafür sind, dass sich unsere freiheitliche Demokratie  durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre  Werte und gegen ihre Feinde bestmöglich entfalten kann.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine mutige und engagierte Gesellschaft. Dieses Potenzial für mehr  Bürgersinn im eigentlichen Sinne ist vorhanden, und es  liegt an uns, es durch unser Handeln zu stärken.  Vielen Dank.