Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen ist ohne Zweifel herausfordernd. Wir verfolgen  aber seit Jahren erkennbar einen klaren Kurs zur Absicherung und Verbesserung der Bildungsqualität an Schulen  und Kitas. Dazu haben wir hier im Hohen Haus eine Fülle  an Massnahmen beraten und auf den Weg gebracht.  Auf den steigenden Personalbedarf haben wir reagiert und  vor allem in die Gewinnung und Sicherung des Personals  investiert, und das in nie da gewesener Höhe. Für die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist insbesondere das  2018 beschlossene Handlungsprogramm wirksam, das auf  dem Lehrer-Massnahmenpaket von 2016 aufsetzt. Noch  einmal einige Punkte daraus:  Wir haben die Kapazität der Studienplätze kontinuierlich  erhöht. Jetzt besteht die Aufgabe darin – und bevor Sie zum  Rohrkrepierer werden, Herr Weigand, vielleicht noch einmal zuhören –, jährlich 2 700 Abiturienten für ein Lehramtsstudium  zu  gewinnen,  diese  möglichst  zum  erfolgreichen Abschluss zu bringen und anschliessend an  sächsische Schulen zu binden.  Weiterhin haben wir Studienreferendare, die sich für einen  Einsatz in einer Bedarfsregion in ländlichen Regionen verpflichten, mit einem Anwärtersonderzuschlag ausgestattet.  Lehrkräfte erhalten zudem mit der Möglichkeit der Verbeamtung ein gutes, konkurrenzfähiges Angebot im Wettbewerb der Bundesländer.   Ich habe es gestern schon gesagt: Die Verbeamtung hat die  erhoffte Wirkung entfaltet. Ich will mir nicht ausmalen, wie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4480  unsere Situation wäre, wenn wir weiterhin 30 bis 40 % derjenigen, die wir ausgebildet haben, an andere Bundesländer  verlieren würden. Nein, es waren zuletzt 94 %, die sich bei  uns beworben haben, die wir mit einem Einstellungsangebot für den Freistaat Sachsen begeistern konnten. Wir bilden für uns, für Sachsen aus. Wir füllen nicht mehr die  Lehrerzimmer in Sachsen-Anhalt oder in anderen Bundesländern. Das halte ich für einen wichtigen Erfolg, und der  muss fortgesetzt werden.  Ebenso – und das will ich auch in Erinnerung rufen – haben  wir mittlerweile ein etabliertes Programm zur Gewinnung  und Qualifizierung von Seiteneinsteigern entwickelt. Die  Grundschullehrkräfte werden nunmehr nach A13 besoldet  bzw. nach E13 vergütet. Wir haben die Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern, was die Vergütung betrifft, abgeschafft. Alle erhalten das Gleiche. Lehrkräfte erhalten  vor ihrem Renteneintritt auch weiterhin ein Angebot auf  Weiterbeschäftigung in unserem Programm „Seniorenlehrkräfte“.  Ich will auch in Erinnerung rufen – wenn so viel über die  Belastung von Lehrkräften gesprochen wird –: Lehrkräfte  sind im öffentlichen Dienst die einzige Berufsgruppe, der  Überstunden ab der ersten Stunde bezahlt werden und die  altersbedingte Abmilderungen erhält. Ab dem Lebensalter  58 Jahre reduziert sich das Regelstundenmass schrittweise  um bis zu drei Stunden in der Woche.  Weiterhin haben wir wichtige Unterstützungssysteme für  die Schulen etabliert und konnten sie Stück für Stück ausbauen. Beispielsweise wurden mehr Schulpsychologen  eingestellt. Ganz wichtig sind die Schulsozialarbeit an jeder Oberschule und vielen anderen Schulen und auch das  Programm zur Schulassistenz. Ich bin sehr froh, dass wir  mit dem neuen Haushaltsentwurf zukünftig 453 Assistenzkräfte unbefristet beschäftigen können. Das ist ein wichtiger, aber auch ein erster Schritt; denn diese Assistenzkräfte  sind eine wirksame, eine wichtige Entlastung für die Lehrkräfte und die Schulleitungen, und wir brauchen mehr davon. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr, und wir  brauchen eine Verstetigung, für die wir Ihre Unterstützung  benötigen.  Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung setzt den Kurs  fort. Für den Bildungsbereich ist sogar knapp eine halbe  Milliarde Euro  mehr  eingeplant  als  im  Haushalt  2021/2022. Insgesamt werden wir in den nächsten beiden  Jahren rund 10 Milliarden Euro für den Bereich des Kultusministeriums ausgeben.  Wenn wir über Bildungsqualität und die Weiterentwicklung von Schule sprechen, müssen wir auch darüber reden,  was Schule heute leisten muss. Die Forderungen der Gesellschaft an unsere Schulen sind so zahlreich und vielfältig, dass wir Gefahr laufen, das System Schule zu  überfordern. Ich denke, dass wir die Grundanforderungen  an Schule, also Wissensvermittlung, Kompetenzerwerb  und Werteorientierung, im Verhältnis neu austarieren müssen. Wie viel und welches Wissen müssen Schüler überhaupt erwerben? Kommt es nicht vielmehr auf die  Vermittlung von Kompetenzen an? Hier müssen künftige  Lehrpläne neu und überarbeitet ansetzen.  Diese und andere grundsätzliche Fragen werden wir im  Rahmen des Strategieprozesses „Bildungsland Sachsen  2030“ zur Weiterentwicklung schulischer Bildung erörtern.  Nachdem Corona den Prozess ausgebremst hat, hat die Arbeit wieder Fahrt aufgenommen. Die Fachleute aus dem  Kultusministerium sitzen im Moment in einer internen  Klausur zur weiteren Planung zusammen.  Im Bereich der Digitalisierung hat uns die Corona-Pandemie bei allen Problemen durchaus Beine gemacht. Jetzt  müssen wir den Schwung aufgreifen und die vielfältigen  Möglichkeiten digitaler Werkzeuge und Medien zur Unterstützung und Organisation von Lernprozessen pädagogisch  sinnvoll in den schulischen Alltag integrieren, also von der  Digitalisierung hin zu einer Kultur der Digitalität. Auch  hierzu laufen gerade Gespräche des Amtschefs. Im Moment ist er mit den Schulreferenten des Landesamtes für  Schule und Bildung in Chemnitz. Diese werden alle Schulen dabei begleiten, im ersten Schulhalbjahr die nächsten  Schritte für die Schul- und Unterrichtsentwicklung festzulegen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Analyse der umgesetzten Massnahmen und Vorhaben im Bereich der frühkindlichen Bildung veranschaulicht auch hier: Wir  verfolgen einen klaren Kurs, der auf Qualitätsentwicklung  zielt und dabei den Fachkräftebedarf im Blick behält. Deshalb haben wir die Personalschlüssel in Krippen und Kindergärten  schrittweise  verbessert.  Wir  haben  ein  Fachkräftemonitoring installiert, um den Steuerungsbedarf  bezüglich der Ausbildung sowie den Bedarf an weiteren  Massnahmen zur Qualitätsverbesserung ableiten zu können. Wir haben die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erweitert, und angehende Erzieherinnen  und Erzieher müssen kein Schulgeld mehr zahlen.  In Sachsen verwenden wir die Bundessmittel aus dem  Gute-KiTa-Gesetz vollständig für Massnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Viele Punkte wie die Vor- und Nachbereitungszeiten  sind genannt worden; ich will aber darauf verweisen, dass  uns das Thema der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung sehr wichtig ist und dass wir die Praxisanleitung stärken, ebenso die Teamfortbildungen zu ausgewählten  Themen in Kindertageseinrichtungen und vieles andere  mehr.  Die Aufzählung ist bei Weitem noch nicht vollständig, aber  sie dokumentiert unseren Kurs. Wir entwickeln die Qualität fort, und der Fachkraft-Kind-Schlüssel wird perspektivisch weiter verbessert. Dafür braucht es genügend  Fachkräfte, und hier setzen wir zuerst an.  Vielleicht noch ein Wort zu den Sprachkitas, weil sie oft  angesprochen wurden: Es ist selten, dass der Bundesrat in  grosser Einstimmigkeit einen Antrag annimmt und den  Bund verpflichtet, noch einmal in sich zu gehen und geplante Kürzungen zurückzunehmen. Das, was ich beim  Thema Sprachkitas so schwierig finde, ist einerseits die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4481  Kurzfristigkeit der Ankündigung der neuen Bundesregierung, aber noch vielmehr der Verweis darauf, die Länder  könnten das doch mit eigenen Mitteln, die über das GuteKiTa-Gesetz zur Verfügung gestellt werden, kompensieren. Nein, das ist nicht der richtige Weg, auf der einen Seite  Kürzungen vorzunehmen und dann Gelder, die für die Qualitätsentwicklung in ganz anderen Bereichen vorgesehen  sind, dafür vor das Loch zu schieben. Da muss die AmpelRegierung in Berlin dringend nachbessern.  Auch bei der strategischen Qualitätsentwicklung in der  frühkindlichen Bildung hat uns die Corona-Pandemie ausgebremst. Nach fast 20 Jahren wird es Zeit, den Sächsischen Bildungsplan zu überarbeiten. Bei aller Unterschiedlichkeit der Kitakonzeptionen und mit der Trägerverantwortung ist der Sächsische Bildungsplan dennoch die gemeinsame Richtlinie für pädagogische Fachkräfte. Ziel ist  es, ihn in die neue Zeit zu überführen, was auch bedeutet,  Aspekte der digitalen Bildung nicht nur inhaltlich einzubauen, sondern erlebbar in der Nutzung und Anwendung  des Sächsischen Bildungsplans zu machen.  Auch hier bleibt das Kultusministerium seinem Kurs treu.  Wir beziehen die Adressaten und Beteiligten in die Strategieprozesse ein. Die Evaluierung und Aktualisierung wird  von einem partizipativen Prozess begleitet.  Ohne Zweifel ist es so: Wir werden nicht gleich alle Herausforderungen auflösen; das muss man ganz ehrlich hinzufügen. Aber alle an Bildung Beteiligten können sich  darauf verlassen, dass wir konsequent Kurs halten: für  starke Kitas und für gute Schule.  Vielen Dank.