Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften vor. Mit dem Gesetz wird vor allem das Hessische Privatrundfunkgesetz durch ein Hessisches Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien ersetzt. Wir möchten damit die medienrechtlichen Rechtsgrundlagen in Hessen zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört neben zahlreichen Anpassungen an den Medienstaatsvertrag insbesondere die Berücksichtigung einer Vielfalt von neuen Verbreitungswegen und Darbietungsformen. Die Landesregierung hat sich entschieden, das Hessische Privatrundfunkgesetz vollständig neu zu fassen, wobei bewährte Grundlagen unserer Medienordnung selbstverständlich erhalten geblieben sind. Wir machen in Hessen weiterhin keine Abstriche in Sachen Vielfaltsicherung, Regionalität und Programmgrundsätze. Ganz im Gegenteil, die Programmgrundsätze haben wir zeitgemäss ergänzt um ein diskriminierungsfreies Miteinander und die besondere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen. Auch dem Thema Regionalität messen wir grosse Bedeutung bei und möchten mit einer gesetzlichen Bestimmung zur Förderung des nicht kommerziellen lokalen Hörfunks diese Angebote der lokalen Berichterstattung und Partizipation stärken. Erstmals ausdrücklich als Auftrag der Landesanstalt, die künftig übrigens Medienanstalt Hessen heissen soll, wird der Aspekt der Medienkompetenzförderung aufgenommen. Diesem Aspekt möchten wir deutlich mehr Gewicht beimessen, weit über die Anpassung des hessischen Medienrechts hinaus. Wir als Landesregierung möchten, dass die Landesanstalt hier mehr tut und nicht weniger. Es sollen mehr Kinder und Jugendliche erreicht werden, mehr Lehrer und Lehramtsanwärter, mehr Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Wir möchten, dass die Landesanstalt ihre Medienkompetenzangebote weiterentwickelt und ausbaut. Ich denke da z. B. an die Online-Angebote, wie sie in wirklich vorbildlicher Weise in den vergangenen zwei Jahren während der Corona-Krise und des Lockdowns entwickelt wurden. Darüber hinaus möchten wir die Offenen Kanäle zeitgemäss fortentwickeln und bei der Ausgestaltung den Vorgaben des Landesrechnungshofs Rechnung tragen. Offene Kanäle als Bürgermedien sollen mittelfristig wie der nicht kommerzielle lokale Hörfunk zu Orten bürgerschaftlichen Engagements werden, die gesellschaftlich breit verankert, als Vereine organisiert und von der Landesmedienanstalt umfassend gefördert werden. Daneben soll die Medienanstalt zwei Medienbildungszentren selbst betreiben. Damit werten wir die Medienkompetenzförderung noch deutlicher auf. Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme im Übrigen ausdrücklich begrüsst, dass wir seinen Empfehlungen insoweit Rechnung getragen haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns natürlich nicht vergessen: Medienkompetenzförderung ist in erster Linie eine staatliche Aufgabe. Deswegen darf ich Ihnen auch sagen, dass wir als Hessische Landesregierung Medienkompetenzförderung noch besser koordinieren und auch bündeln wollen. Angebote aus den Ministerien, den Schulen, den weiteren staatlichen Einrichtungen sollen mit der Expertise und den zusätzlichen Angeboten weiterer Akteure wie der Landesanstalt für Medien, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Hessischen Rundfunk noch enger zusammengebracht werden. Wir möchten prüfen, an welchen Stellen Angebote ausgebaut und auch optimiert werden können. Meine Damen und Herren, die weiteren technischen und juristischen Details des Gesetzes möchte ich Ihnen aus Zeitgründen ersparen. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen haben. Wir streben auch für das hr-Gesetz solche an. Als wohl relevantesten Punkt lassen Sie mich die Regelung zu einer geschlechterparitätischen Besetzung des Verwaltungsrats des hr anführen. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen und möchte Sie um Unterstützung des Gesetzesvorhabens bitten, um für Hessen eine zukunftsfähige Medienordnung zu schaffen und ein breiteres Angebot an Medienbildung durch unsere zukünftige Medienanstalt Hessen zu ermöglichen. – In diesem Sinne haben Sie besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.