K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sie werden nicht darum herum kommen,   irgendwann Verantwortung für Ihre schädliche  Poli�k übernehmen zu müssen, für Ihre Poli�k,  die die Gesundheit zerstört, für Ihre Poli�k, die  die Wirtscha� zerstört, die die ﬁnanzielle Lage  der Menschen in eine Notlage verwandelt.  Ich bin gespannt auf den Tag und auf Ihre Argumenta�on, wenn wir das hier alles aufarbeiten.  Dieser Tag wird kommen. Sie können natürlich  versuchen, diese Pandemie noch künstlich in  die Länge zu strecken und diesen Tag in weite  Ferne rücken zu lassen. Aber ich empfehle  Ihnen: Machen Sie es schnell und schmerzlos,  dann haben Sie es hinter sich. Dann können wir   Neuwahlen machen und endlich einmal vernün�ige Ergebnisse erzielen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 die eine anständige Regierung in diesem Land  ermöglichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Es haben sich Herr Borgwardt als Frak�onsvorsitzender, wie ich annehme, sowie Herr Krull,  Herr Schmidt und Frau Dr. Richter-Airijoki für  eine Kurzinterven�on gemeldet. - Herr Borgwardt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Danke schön, Frau Präsiden�n. - Herr Bütner,  ich gehe mal davon aus, dass Sie sich als frei gewählter Abgeordneter der AfD verstehen, ermöglicht durch ein Gesetz, welches die „Altparteien“ gemacht haben. Kann ich das so sehen?  Sie haben das also genutzt und sind jetzt ein frei  gewählter Abgeordneter der AfD. Ich vermute  mal, dass Sie das bejahen.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Ich weiss jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Sie sind doch gewählter - -   Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Stellen Sie mir jetzt eine Frage oder machen Sie  eine Kurzinterven�on?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  59
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Nein, ich habe eine Frage gestellt.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Ich bin Abgeordneter hier im Landtag und durch  das Volk gewählt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Ich dachte nur, wir missverstehen uns da. Das  sehe ich auch so.   Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Gut.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Wer hat Sie denn gezwungen, dass Sie sich haben impfen lassen? Als frei gewählter Abgeordneter, wer hat Sie denn gezwungen? Denn  wenn Sie das alles glauben, was Sie hier erzählen, müssten Sie ja gezwungen worden sein.  Aber soviel ich weiss, sind Sie geimp�.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Sie wissen, dass ich geimp� bin?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Soviel ich weiss.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Ja? Haben Sie mit meinem Arzt gesprochen   oder - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Sehr geehrter Kollege Kirchner, wenn Sie sich  nicht absolut lächerlich machen wollen, würde  ich an Ihrer Stelle hier nicht lachen. Wir haben  klare Regeln. Wir haben klare Regeln, wie man  hier reinkommt. Das ist doch völlig klar. - Und  jetzt frage ich Sie: Wer hat Sie denn gezwungen? Sie haben sich mit dem Status als Landtagsabgeordneter frei entschieden, sich impfen  zu lassen. Das vermute ich. Oder?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Er hat doch vorhin gesagt, wir haben eine Impfdiktatur aufgebaut. Wir haben hier alles Mög-  liche gemacht. Ich weiss gar nicht, wie jemand  gezwungen werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Soll ich jetzt antworten auf die letzte Frage?  Was ist konkret Ihre Frage? Wer mich gezwungen hat, mich impfen zu lassen? Ich habe es  schon einmal hier ausgeführt: Ich werde Ihnen  keine Auskun� darüber geben, ob ich geimp�  bin oder nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Das ist auch nicht lächerlich. - Ich kann begründen, warum: weil ich Ihr lächerliches System der  Ausgrenzung nicht mitmache, weil es völlig egal  ist, ob ich geimp� bin oder ungeimp� bin.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  60  Denn ich bin als allererstes erst einmal eines - das müssen Sie sich erst einmal wieder begreiﬂich machen -: Ich bin Mensch.
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  Jetzt hat Herr Bütner auf eine Frage geantwortet, die ihm der Frak�onsvorsitzende der CDU  gestellt hate. - Herr Borgwardt, wollen Sie fortführen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Es hate sich Herr Krull gemeldet für eine Kurzinterven�on. Dann folgen Herr Dr. Schmidt und  danach Frau Dr. Richter-Airijoki.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Man könnte sicherlich sehr lange darüber sprechen, was Sie hier gerade an sehr unsinnigen  Thesen verbreitet haben. Aber meine Wortmeldung bezieht sich vor allem darauf, dass ich von  Ihnen eine Entschuldigung erwarte dafür, dass  Sie die Zeit von 1933 bis 1945 mit der aktuellen  Situa�on verglichen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Eine solche Aussage zum 80. Jahrestag der  Wannsee-Konferenz, zum 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu treﬀen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 wozu wir übrigens gestern hier im Landtag eine  würdige Veranstaltung in Form des Vortrags des  Landtagspräsidenten haten, verhöhnt die Opfer des NS-Regimes und ist absolut ungerechtfer�gt.
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  Herr Bütner? - Sonst redet jetzt Herr  Dr. Schmidt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Herr Bütner, wo wir beim Thema Verhöhnen  sind. Herr Krull hat etwas gesagt zu der Unangemessenheit dieser Opferrhetorik. Unabhängig  von der individuellen Entscheidung, sich impfen  zu lassen oder auch nicht, sind die in der Pandemie nach dem Infek�onsschutzgesetz getroﬀenen Entscheidungen in einer gewaltenteiligen  Demokra�e getroﬀen worden. Diese Demokra�e ermöglicht eine gerichtliche Überprüfung  der Massnahmen, die im Namen einer grossen  Mehrheit der Menschen getroﬀen worden sind.  Bei diesen gerichtlichen Überprüfungen durch  das Bundesverfassungsgericht hat Ihre Partei  bzw. Ihre Bundestagsfrak�on mehrfach ver-  loren.   Wissen Sie, die Verkehrung der Umstände, die  Sie machen, ist Sektenverhalten.
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 Ich sage Ihnen, das ist ein Zug ohne Räder. Der  fährt nirgendwohin.  Dann will ich aber für das Protokoll noch festhalten: Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr ehemaliger Kollege Herr Farle - der jetzt im Deutschen  Bundestag versucht, Einﬂuss auf das Leben von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  61  Menschen zu nehmen - diesen Landtag belogen  hat. Er hat bis zum Ende der letzten Wahl-  periode immer wieder behauptet, es gebe keine  Übersterblichkeit. Sie haben jetzt festgestellt,  dass dieser Mann ein Lügner ist. Ich möchte  gerne, dass das im Landtagsprotokoll steht, damit ich Leuten zeigen kann, dass Sie selbst bestä�gt haben, dass dieser Mann gelogen hat.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):   Kommen Sie mal auf den Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Wir haben nun tatsächlich eine Übersterblichkeit. Es ist einigermassen wahrscheinlich, dass  Leute dabei sind, die nicht an Corona gestorben  sind und tatsächlich auch Leute, die gestorben,  weil sie nicht die op�male medizinische Versorgung kriegen konnten.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):   Das räumen Sie selbst ein. Das ist aber schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Warum ist das so, Herr Bütner? - Weil sich  Leute aus einem ganz banalen egois�schen Interesse nicht impfen lassen und dann die Krankenhäuser ﬂuten. Auf jeden geimp�en Kranken  kommen zehn ungeimp�e Kranke. Sie unterstützen das. Es sterben Menschen, weil Sie so  agi�eren, wie Sie agi�eren.
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  Vielen Dank. - Herr Bütner, wollen Sie das Wort  haben?  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Frau Präsident, ich weiss, Sie haben die Sitzungsleitung, aber wenn Herr Dr. Schmidt im Hohen  Haus eine Rede häte halten wollen, dann häte  er sich auf die Rednerliste schreiben lassen   müssen oder von seiner Frak�on vorschreiben  müssen.
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 So viel Unsinn in einer geballten Rede habe ich  noch nicht gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich weiss gar nicht, worauf ich zuerst eingehen  soll. Nur einmal ein Beispiel: Sie haben mir gerade vorgeworfen, ich würde zugeben, dass  Herr Farle gelogen habe, weil ich die Übersterblichkeit bestä�gt habe. Da sehen Sie einmal,  dass Sie mir überhaupt nicht zugehört haben.  Die Übersterblichkeit gibt es seit Herbst 2021.  Da war die letzte Legislaturperiode schon längst  vorbei. Herr Farle war gar nicht mehr da. Herr  Farle kann auch nicht hellsehen. Auf den Rest  gehe ich gar nicht ein, weil dieses Beispiel schon  zeigt, Sie sind nicht bei der Sache. Das hat dann  auch keinen Sinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Frau Dr. Richter-Airijoki, Sie haben auch eine  Frage oder verzichten Sie?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Eine Interven�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Eine Interven�on.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  62
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Herr Bütner, Sie betreiben Desinforma�on.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Aha.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Sie nutzen die schwierigen Herausforderungen,  die eine Pandemie mit sich bringt, um das Narra�v der Verschwörung und des angeblich nö�gen Regierungswechsels zugunsten der AfD zu  verbreiten. Das möchte ich feststellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Möchten  Sie noch einmal das Wort haben, Herr Bütner?  - Aber dann bite kurz.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Frau Dr. Richter-Ajoli - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Frau Airijoki, es ist schon bemerkenswert, dass  Sie sich die drei Zeilen aufgeschrieben haben,  um diese wiederzugeben. Ich sage Ihnen eines:  Nicht wir bedienen Verschwörungsideologien,  sondern Sie sind diejenigen, die andere, die kri�sieren, was Sie tun, als Verschwörungstheore�ker darstellen. Das muss man einmal so klar   sagen.  Eines ist Fakt: Sie alle - mit Ihren Interven�onen  und Kurzmeldungen oder Fragen - können über  eines nicht hinwegtäuschen, nämlich dass Ihr   System der Krisenbewäl�gung im Tricksen, Tarnen und Täuschen besteht und in nichts anderem.  Sie können versuchen, aufzustehen und zu   rebellieren und Ihre ganzen zusammengeschriebenen Wortbausteine abzusondern. Eines ist  Fakt: Die Menschen merken es immer mehr. Sie  merken es immer mehr. Auf den Strassen werden es immer mehr. Es wird Sie am Ende Ihre  Wähler kosten, nicht uns. Wir machen einfach  denselben Wahlkampf, wie wir ihn letztes Jahr  gemacht haben. Wir brauchen uns keine neuen  Lügen auszudenken.
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 Wir machen einfach normal genauso weiter.
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 Es ist wirklich witzig, dass Sie darüber lachen.  Ich meine Ihre Lügen! Wir sprechen die Realität  und die Wahrheiten aus. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Jetzt wird wahrscheinlich in einer eher neutralen und weniger aufgeregten Form die Ministerin für die Landesregierung sprechen. - Frau Ministerin Dr. Zieschang, das Pult gehört Ihnen.   Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Frau Präsiden�n! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Zunächst, Herr Abg.  Bütner, muss ich feststellen, Sie haben nicht zu  Ihrem eigenen Antrag gesprochen.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  63  Ich vermute einmal, Sie nehmen ihn selbst nicht  ernst und lehnen ihn anscheinend auch inhaltlich ab; ansonsten häten Sie ja versucht, ihn  hier zu verteidigen. Für den Fall, dass Sie noch  nicht ganz in Ihrer Meinung gefes�gt sind, will  ich Ihnen darlegen, wieso dieser Antrag abzulehnen ist.   Was versuchen Sie hiermit? - Sie versuchen, mit  diesem Antrag zu suggerieren, die Demokra�e  in Deutschland sei in Gefahr, die Versammlungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr und   irgendwer müsse das Grundgesetz stärken. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 In Sachsen-Anhalt sind die Versammlungs- und  auch die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz und durch die Landesverfassung garan�ert.  Das sind unveräusserliche Grundrechte jedes  einzelnen Menschen, der in unserem Land lebt.  Das galt und gilt noch immer, auch in Zeiten der  Pandemie. Niemand muss auch nur im Ansatz  Sorge haben, dass sich daran etwas ändert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Tatsache ist doch - das haben Sie eigentlich  selbst gesagt -, dass in den letzten Wochen Versammlungen unter freiem Himmel auch in Sachsen-Anhalt sta�inden, bei denen Menschen  ihre Meinung gegen die Coronamassnahmen der  Bundesregierung und auch der Landesregierung  kundtun. Sie machen also ganz oﬀensichtlich  von dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit  ganz  selbstverständlich  Gebrauch.  Ich sage auch, dass wir uns in der Landesregierung sehr frühzei�g und sehr bewusst dafür entschieden haben, der Versammlungsfreiheit  auch während der Coronapandemie breiten  Raum zu geben. Andere Bundesländer sind teilweise einen anderen Weg gegangen. Der Freistaat Sachsen hate z. B. bis Anfang dieses Jah-  res geregelt, dass alle Versammlungen ausschliesslich ortsfest zulässig sind und auf eine  Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind. - Solche Beschränkungen gab es in  Sachsen-Anhalt zu keinem einzigen Zeitpunkt  und sind auch nicht vorgesehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Dass Versammlungen unter freiem Himmel anzumelden sind, gilt nicht erst seit der Coronapandemie, sondern es stand schon immer im  Versammlungsgesetz des Landes. Denn das Versammlungsgesetz unseres Landes regelt die Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit ordnend, damit sich alle Menschen friedlich und  ohne Waﬀen in der Öﬀentlichkeit versammeln  können. Die Anmeldepﬂicht dient vor allem  dem Schutz der Versammlung selbst, da  dadurch  Versammlungsrouten  abges�mmt  werden können, der Strassenverkehr entsprechend geleitet werden kann und insgesamt ein  friedlicher Verlauf der Versammlung sichergestellt werden kann.  Ich will eines ganz unmissverständlich klarstellen - das klingt auch in Ihrem Antrag an: Eine Demokra�e- und Freiheitsbewegung, wie Sie die  Coronaproteste nennen, erkenne ich nicht einmal im Ansatz.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wenn Sie die aktuellen Coronaproteste damit in  die Nähe der wahren Demokra�e- und Freiheitsbewegung von 1989 rücken wollen, dann  sage ich: Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer,  die im Jahr 1989 auch in Sachsen-Anhalt auf die  Strasse gegangen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Die Menschen, die im Jahr 1989 auf die Strasse  gegangen sind, sind genau diejenigen, die die  Demokra�e- und Freiheitsrechte erkämp� haben, von denen jetzt so selbstverständlich Gebrauch gemacht wird.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  64  Ich glaube, es muss auch daran erinnert werden, dass im Herbst 1989 die Menschen erst in  die Kirchen und dann auf die Strassen gegangen  sind. Jede und jeder Einzelne musste damit  rechnen, anschliessend abgeführt und von der  Staatssicherheit verhört zu werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Die Menschen haten damals Angst vor einer  „chinesischen Lösung“, nachdem die SED-Führung oﬀen Sympathie für das Vorgehen der  Kommunis�schen Partei auf dem Platz des  Himmlischen Friedens in Peking gezeigt hat.  Deswegen will ich es für heute so formulieren:  Wer sich heute in Deutschland und auch in  Sachsen-Anhalt friedlich versammeln will, der  muss doch allenfalls Sorge haben, dass es regnet und der Anorak nass wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wir leben nicht in einer Coronadiktatur.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wir leben in einem freiheitlich-demokra�schen  Rechtsstaat. Versammlungsbehörden und Polizei sind an Recht und Gesetz gebunden; ihr Handeln unterliegt der Überprü�arkeit durch unabhängige Gerichte. Das heisst, keine Bürgerin und  kein Bürger ist staatlichen Massnahmen schutzlos ausgeliefert.  Ich will zum Schluss meiner Rede auf den letzten  Punkt Ihres Antrags eingehen. Die Polizei im  Land Sachsen-Anhalt hat sich nie einer fried-  lichen Meinungskundgabe in den Weg gestellt.  Wieso auch? Die friedliche Versammlung ist  Kern des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Deshalb arbeiten die Versammlungsbehörden und auch die Polizei seit Wochen permanent unter hohem Druck daran, die vielen Versammlungen angemessen abzusichern und zu  begleiten. Ich glaube, es bedarf keiner Beleh-  rung vonseiten Ihrer Frak�on, wie sie ihre Arbeit  zu tun haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich will auch all denjenigen, die sich in den vergangenen Wochen nicht angemeldeten Versammlungen angeschlossen haben, diese teilweise organisiert und geleitet haben, deutlich  sagen, dass sie bedenken müssen, dass sie mit  diesen unangemeldeten Versammlungen auch  in Grundrechtsposi�onen anderer Menschen  eingreifen. Denn wenn, wie es in den letzten  Wochen vorgekommen ist, bspw. Strassenbahn  nicht mehr fahren können, weil Versammlungsteilnehmer die Strassen und auch die Strassenbahngleise nutzen, dann führt das dazu, dass  die eine oder der andere nach der Arbeit nicht  nach Hause kommt. Insofern wird damit auch in  Grundrechtsposi�onen anderer Menschen eingegriﬀen. Jeder muss für sich selbst sagen:  Wenn ich Freiheitsrechte für mich selbst in Anspruch nehme, dann gebietet es auch, dass ich  auf Freiheitsrechte anderer Rücksicht nehme.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Frau Dr. Zieschang, darf ich Sie auf die Redezeit  hinweisen?   Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Schlussendlich: Es ist Aufgabe der Polizei, friedliche und waﬀenfreie Versammlungen abzu-  sichern. Dieser Aufgabe kommt sie nach. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Frau Dr. Zieschang, es gibt eine Frage des Abg.  Herrn Siegmund.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  65
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Vielen Dank,  Frau Ministerin. Ich bin zunächst der Meinung,  dass sich hier niemand anmassen sollte, über die  Beweggründe jedes Einzelnen zu urteilen und  auch den Zusammenhang zu dem Jahr 1989  nicht herzustellen. Ich weise Sie nur höﬂich darauf hin, dass der allergrösste Teil der Menschen, die heute auf die Strasse gehen, auch damals auf der Strasse waren und sehr wohl einen  Zusammenhang für sich selbst bewerten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Dieses Recht sollte jedem Einzelnen zugestanden werden. Jeder sollte selbst darüber entscheiden dürfen. Das ist mein Standpunkt; das  möchte ich klarstellen.   Ich habe eine konkrete Frage. Herr Bütner hat  konkrete Vorkommnisse von Gewalt, die wir in  Sachsen-Anhalt durch Polizeibeamte erlebt haben und die auf Videomaterial dokumen�ert  sind, dargestellt. Das haben wir uns nicht ausgedacht. Ich kann Ihnen das jederzeit zeigen. Ich  gehe aber davon aus, dass Ihnen diese Aufnahmen vorliegen, die zeigen, wie Polizisten aus  dem Zug heraus Passanten umboxen, einfach so  und oﬀenbar aus einer Gewaltlust heraus, so  zeigt es das Video. Jeder soll sich ein eigenes Urteil bilden.   Ich möchte von Ihnen wissen: Sind Ihnen diese  Szenen bekannt? Sind Sie dem nachgegangen?  Hate das Konsequenzen für die Beamten? Wie  gehen Sie damit um? Wie möchten Sie sicherstellen, dass sich solche Situa�onen nie wiederholen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Frau Ministerin, bite.  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Ich habe Ihnen gesagt, dass das Handeln von  Versammlungsbehörden und auch der Polizei  selbstverständlich der Überprü�arkeit durch  Gerichte unterliegt. In dem konkreten Fall ging  es um ein Video, um eine Szene, die - darüber  haben wir bereits im Innenausschuss gesprochen - mit Bekanntwerden automa�sch dazu  führte, dass ein Ermitlungsverfahren wegen  Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das ist das, was im Rechtsstaat üblich ist und  was jeden Tag ganz normal rechtsstaatlich statﬁndet.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir treten in die  Debate ein. Den Anfang macht der Abg. Herr  Erben für die SPD-Frak�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
   Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die antragsstellende AfD-Frak�on  zeigt deutlich, als was sie sich hier versteht,  nämlich als parlamentarischer Arm der Querdenker, Verschwörungsideologen, Coronaleugner, die sich selbst
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Sie springen gleich darauf an, Herr Bütner - als    das   Volk bezeichnen und behaupten, in einer  Diktatur zu leben.  Woher, Herr Bütner, nehmen Sie eigentlich die  Erkenntnis, dass - ich zi�ere aus Ihrem Antrag,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  66  Sie selbst haben es nicht getan - „die Demokra�e- und Freiheitsbewegung der sogenannten  Coronaproteste“ - jetzt genau darauf achten -  „von einem Querschnit der Gesamtbevölkerung getragen wird“? Woher nehmen Sie diese  Erkenntnis?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Das ist vielleicht eine Gesamtbevölkerung, die  Sie sich wünschen würden, die es aber zum  Glück nicht gibt. Ihr Denken ist Wunschdenken.  Mich erreichen seit Wochen auch sehr viele  Meinungsäusserungen von Menschen, die nicht  verstehen können,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 dass sich in Zeiten der Pandemie Hunderte,  manchmal Tausende von Leuten ohne Maske  und Abstand versammeln und der Staat aus   ihrer Sicht nur zusieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Die Demonstranten gegen Coronamassnahmen  sind eine verschwindende Minderheit, die lautstark suggeriert, dass sie das Sprachrohr der angeblich schweigenden Mehrheit sei.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 An dieser Stelle erkenne ich sehr viele Parallelen  zu den Pegida-Protesten vor einigen Jahren. Die  Argumenta�onsmuster waren damals ähnlich.  Die Ergebnisse kann man sich heute in Sachsen  ansehen.  Mitlerweile ist doch jedem klar, wem man,  bspw. in Magdeburg, hinterherläu�, wenn man  an solchen Versammlungen teilnimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Um es mit den Worten des Bundespräsidenten  zu sagen - ich zi�ere -: Das Wort Spaziergang hat  in den vergangenen Monaten seine Unschuld  verloren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Hygieneregeln und Coronaauﬂagen werden bewusst umgangen. Märsche werden bspw. auch  in meinem Wahlkreis vor Arztpraxen und Wohnungen von Impfärzten angedroht und organisiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Natürlich hat das statgefunden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie das organisiert haben.   In Teilen dieses Landes werden immer noch elementare Vorschri�en des Versammlungsrechtes missachtet. In Magdeburg oder Halberstadt  - die Frau Ministerin ist eben darauf eingegangen - ﬁnden grosse Versammlungen stat, die  nicht angemeldet worden sind. Im Umfeld des  Landtages können wir Woche für Woche beobachten und erleben, mit welcher Brutalität  einzelne Teilnehmer gegen Polizis�nnen und  Polizisten vorgehen.  Herr Bütner, wenn ich heute Ihre Rede gehört  habe und Ihren Antrag lese, dann fühle ich mich  schon zwangsläuﬁg an Ihre Hetzrede vom Juni  2020 genau an dieser Stelle erinnert,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 als Sie ankündigten - ich zi�ere Sie von damals -,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Demonstrierende, Pendler und Autofahrer mit  Fackeln und Mistgabeln zu Büros von bes�mmten Abgeordneten zu führen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  67
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Damit dies auch störungsfrei verläu�, wollen Sie  mit Ihrem Antrag die Polizei dazu verdonnern,  sich eben dem nicht entgegenzustellen. Sie mögen davon träumen, dass sich die Ereignisse von  Washington im Januar 2021 auch in SachsenAnhalt wiederholen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Doch das wird nicht passieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Polizei und Versammlungsbehörden müssen  und werden geltendes Recht durchsetzen. Dazu  gehören das Versammlungs- und das Infek�onsschutzgesetz. Dazu gehört auch die Wahrung  des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.