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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass  die Bioökonomie zur Stärkung der ländlichen Räume und  auch der landwirtschaftlichen Betriebe, die sich im ländlichen Raum befinden, beitragen kann. Sie kann biologische Ressourcen, Prozesse und Systeme erschliessen  und nutzen, sodass diese einen Beitrag leisten, um die  Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern, ge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  75  gebenenfalls ganz abzustellen. Wie notwendig dies ist,  zeigt die jüngste Entwicklung in der Ukraine. Die Bioökonomie kann nachwachsende Rohstoffe für vielfältige  Anwendungsbereiche zur Verfügung stellen, und das in  den verschiedensten Bereichen und in den verschiedensten stofflichen und energetischen Verwertungen.   Umso verständlicher ist es, dass die Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Nationale Bioökonomiestrategie  beschlossen hat. Ziel ist es, eine nachhaltige Entwicklung  bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Nun, mittlerweile nach  zwei Jahren, in denen die Nationale Bioökonomiestrategie des Bundes verabschiedet wurde, kommen Sie mit  Ihrem Antrag auf die Idee, dass man die Potenziale im  Bereich der Bioökonomie insbesondere im Hinblick auf  die Agrarrohstofferzeugung in Mecklenburg-Vorpommern  prüfen soll.   Zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der  künftigen Agrarumwelt- und Klimaschutzmassnahmen des  Landes haben wir eben im vorigen Antrag schon eine  ganze Menge gehört, sehen aber auch die Querverbindungen. Bundes- und Landesregierung setzen hierbei  auf Paludikulturen und Wiederaufforstung. Meine Fraktion stellt sich allerdings auch vor dem Hintergrund der  aktuellen Krise die Frage, ob wir noch in der Lage sind,  die Selbstversorgung im Bereich der Lebensmittel sicherstellen zu können.   Vielleicht ein Beispiel, um es ein bisschen konkret zu  machen: Sie erinnern sich vielleicht – von vor 20 Jahren  ungefähr – an die Diskussion „Teller oder Tank“, da ging  es um die ersten Biogasanlagen, ob es Sinn macht, quasi  Mais zu erzeugen, in Biogasanlagen zu vergären und  auch Biogas an der Stelle zu erzeugen. Das war eine  sehr intensive Diskussion. Das war ein Zeitpunkt, wo  Biogas noch gut war. Dann kam eine Diskussion – die ist  vielleicht fünf Jahre her, es ging in die Richtung Maismonokulturen, ob man das so haben muss, eine Biogasanlage ist nicht selten von 300 Hektar Mais umgeben –,  da waren Biogasanlagen böse. In den letzten Tagen hat  man festgestellt, dass Biogas natürlich auch ins Erdgasnetz eingespeist werden kann, wieder, jetzt sind Biogasanlagen wieder gut. Also so schnell kann sich an der  Stelle auch das eine oder andere, die eine oder andere  Bewertung ändern. Das muss man an dieser Stelle auch  mal zur Kenntnis nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Des Weiteren fordern Sie, dass das Landesförderinstitut  eine Ansiedlungsstrategie für Unternehmen aus dem  Bereich der Bioökonomie entwickeln soll. Wir waren  bisher der Auffassung, dass Ansiedlungsstrategien seitens der Landesregierung insbesondere durch das Wirtschaftsministerium entwickelt werden. Das Landesförderinstitut spielt hier sicherlich nicht die Rolle oder ist der  falsche Ansprechpartner.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Punkten 4 und 5 Ihres Antrages stellen Sie die Forschung um  die Hochschullandschaft unseres Landes infrage. Schon  heute werden an der Universität Greifswald und Universität Rostock und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Güstrow/Gülzow Forschungen und Ausrichtungen  und Anbau, Verarbeitung und Anwendung von biogenen  Werkstoffen durchgeführt in vielfältigsten Bereichen. Die  Hochschulen und Fachhochschulen des Landes legen im  Rahmen ihrer Autonomie selbstständig fest, welche Studiengänge mit welchen Schwerpunkten angeboten werden oder ausgebildet werden. Wir halten es für falsch,  dass das Land hier Einfluss nimmt. Für meine Fraktion ist  die Hochschulautonomie nach wie vor wesentlicher Bestandteil der wissenschaftlichen Freiheit in diesem Land.   Deshalb – ich will es nicht ausdehnen – bleibt festzuhalten, dass unsere Fraktion diesen Antrag, den Sie gestellt  haben, ablehnt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Dort haben Sie noch eine Ausweitung beziehungsweise Beibehaltung der Anbauflächen  für Nahrungsmittel gefordert, laut Ihrer Einbringung nun  wollen Sie aber mehr nachwachsende Rohstoffe produzieren lassen. Davon wären natürlich auch landwirtschaftliche Flächen betroffen. Die Auflösung dieses Zielkonflikts ist natürlich im vorherigen Antrag schon enthalten gewesen. Dort haben wir ja ganz gezielt die  Förderung und Ausweitung von Paludikulturen und Agroforstsystemen vorgeschlagen. Das ist aus unserer Sicht  der gute Kompromiss dabei.   Zum Antrag selbst – auch das klang jetzt schon an einigen Stellen an –, da zeigen ja Ihre Forderungen an die  Landesregierung eher, dass Sie da wohl eine Entwicklung verschlafen haben, die im Lande seit Jahren läuft,  und da haben meine Vorredner ja auch schon etliche  Beispiele aufgezählt. Vielleicht noch … Gut, hinsichtlich  Punkt 2, das war ja genau die Förderung, also der kommenden, die Agrarförderung der kommenden Förderperiode, und das war natürlich jetzt erst im vorherigen  Tagesordnungspunkt mal deutlich dargelegt. Das konnten Sie natürlich vorher nicht einpreisen.   Also ich will mich ganz kurz fassen und die ganzen Beispiele weglassen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht, wir  lehnen Ihren Antrag ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Tja, sehr  geehrte Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, der hier vorliegende Antrag der AfD-Fraktion verdient aus meiner Sicht kaum die Bezeichnung „Antrag“,  gleicht er doch in weiten Teilen eher einer Kleinen Anfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Auch vor dem Hintergrund des Inhalts mancher Punkte  ist es unklar, warum die AfD dieses Mittel nicht zuerst  bemüht hat, wie sie es doch auch sonst so erfolgreich tut.  Zur inhaltlichen Kritik komme ich auch gleich, deutlich  schärfer vielleicht als der Minister, auf jeden Fall deutlich  kürzer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Aber lassen Sie mich bitte vorher noch mal festhalten:  Mehr als 50 Prozent des Beschlusstextes unter Punkt II  sind Prüfaufträge. Hätten Sie, werte Kolleginnen und  Kollegen von der AfD-Fraktion, Ihre parlamentarischen  Auskunftsrechte im Vorfeld in Anspruch genommen, ja,  sogar nur kurz die Websuche bemüht, dann hätten Sie  herausfinden können, dass es im Bereich der Bioökonomie breit aufgestellte, bundesweit führende Forschungen  in Meck-Pomm gibt. Seit 2018 besteht in Greifswald das  Plant³-Bündnis aus über 60 Unternehmen, Verbänden,  Landwirten, öffentlichen Verwaltungen, Hochschulen  und Forschungseinrichtungen. Genau das fordern Sie in  Ihrem Antrag. Nach einer ersten Förderphase, dotiert mit  200.000 Euro, konnten im Jahr 2019 BMBF-Mittel in  Höhe von 15 Millionen Euro für die Forschung und Umsetzung zur Ablösung der auf fossilen Ressourcen basierten Wirtschaft hin zur Nutzung biobasierter Ressourcen und biologischer Prozesse eingeworben werden.   Ähnlich verhält es sich mit der fünften Forderung, übrigens wieder ein Prüfauftrag. Hier sollen Potenziale zum  Aufbau von Werkkapazitäten im Bereich Bioökonomie  erfasst werden. Glücklicherweise unternehmen die Hochschulen im Rahmen ihrer Freiheit von Forschung und  Lehre selbst auch Analysen und sind daher seit Jahren  an diesem Thema dran, ganz anders als Sie, meine  Kolleg/-innen von der AfD-Fraktion, die hierauf erst durch  die Corona-Pandemie und die, wie Sie schreiben, gestörten globalen Lieferketten aufmerksam geworden sind,  übrigens im dritten Corona-Jahr erst.   Sie, werte AfDler/-innen, laufen wieder einmal der Wirklichkeit hinterher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Nur so ist es zu erklären …  Ja, das ist aber so, das tut mir leid. Sie laufen der Wirklichkeit hinterher, denn nur so ist zu erklären, dass Sie in  der Vorbereitung Ihres Antrages auch nicht auf den an  der Universität Greifswald im Aufbau befindlichen Masterstudiengang Bioeconomy, auf Deutsch Bioökonomie, und  das bisher, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Ja, deswegen sage ich es Ihnen, weil Sie es ja nicht  gesehen haben scheinbar.  … und das bisher bestehende breite Lehrangebot nicht  allein in Greifswald, sondern zum Beispiel auch in  Rostock gestossen sind.   Ich sagte es eingangs bereits, informieren Sie sich ihret-  und unseretwillen beim nächsten Mal, und verschwenden  Sie nicht unser aller Zeiten mit solchen postfaktischen  Anträgen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Das Einzige, wofür der hier vorliegende Antrag dann  doch taugt, ist, öffentlich darzustellen, welche Kompetenz  bei der AfD zum Thema Nachhaltigkeit existiert und welchen Stellenwert es bei Ihnen einnimmt, wenn Sie es mit  so einem schwachen Antrag bedienen wollen. Und gerade, weil ich selbst und wir Bündnisgrüne die grosse Wichtigkeit des Themas erkennen und wirklich Lust haben,  es anhand eines guten Antrages noch mal auf fachlich  hohem Niveau zu diskutieren, werde ich hier und heute  nicht weiter ausführen und die Zeit dieses Hohen Hauses  für gehaltvollere Vorlagen aufsparen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Ihren Antrag finde ich interessant, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 In der Begründung Ihres Antrages heisst es: „Auch der  ökologische Aspekt, sowohl regional als auch global,  spricht für eine Stärkung der Bioökonomie.“ Ihr AfDKollege im Bundestag, Herr Kleinwächter, sah das vergangenes Jahr noch ganz anders, als sich die Bundesregierung und die FDP-Fraktion mit dem Thema der  Nationalen Bioökonomiestrategie beschäftigten. Ihr  Kollege warf der FDP, der sich für die Stärkung für die  Bioökonomie aussprach, doch tatsächlich Ökosozialismus  vor – uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Aber schön, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen.   Zum Antrag: In der Feststellung wird allgemeines Wissen  über die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Dann wollen Sie einen Prüfauftrag zur Bioökonomie, später die Stärkung von Landesprogrammen. Eine  Ansiedlungsstrategie und Forschungscluster wollen Sie  auch noch. Das klingt alles ganz vernünftig, tut keinem  weh, kommt aber, wenn man genauer nachschaut vielleicht einigen bekannt vor – meine Vorredner haben es  schon erwähnt, ich kürze es ab –, denn die Landesregierung beschäftigt sich bereits mit dem Thema „Bioökonomie als Querschnittsthema in der Regionalen Innovationsstrategie“. Dort formulierte Ziele und Aufgaben sind  konkret benannt, zum Beispiel als Schwäche der unzureichende Wissenstransfer von Wissenschaft zur Wirtschaft oder das Fehlen einer landesweiten Bioökonomiestrategie wie in Bayern oder Baden-Württemberg.   Aber dazu kommt Ihr Antrag leider nicht im Detail.  Welche Ziele wollen Sie denn verfolgen? Wo sehen Sie  die grossen Herausforderungen für die Bioökonomie in  Mecklenburg-Vorpommern? Und wie wollen Sie diese  Herausforderung annehmen und bewältigen? Denn tat Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  77  sächlich ist die Bioökonomie eine grosse Chance für  Mecklenburg-Vorpommern, aber wie jede grosse Chance  birgt sie auch das Risiko, dass unser Bundesland am  Ende abgehängt wird. Die Landesregierung hat erste  Schritte unternommen. Schon seit 2001 unterstützt die  landeseigene BioCon Valley GmbH auch Bereiche der  Bioökonomie, dort vor allem Start-ups, und leistet auch  viel Grundlagenarbeit, unter anderem eine 44 Seiten  lange Potenzialanalyse, die Sie auch gefordert haben,  glaube ich.   Bioökonomie – wichtiger Wirtschaftszweig für die Zukunft  in Mecklenburg-Vorpommern, ein Zukunftsthema, mit dem  wir uns alle intensiver auseinandersetzen müssen. Es ist  die Aufgabe aller Fraktionen, auf Basis der bisherigen  Ergebnisse weitere Vorschläge zu machen. Dazu ist  die Aktivierung der Gesamtwirtschaft vonnöten. Probleme sind vor allem der Zugang zum Risikokapital.   Und was mir fehlt so ein bisschen: Das Thema Gentechnik muss auf die Tagesordnung, fehlt in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.  Gentechnik ist ein wichtiger Baustein in der Zukunft. Ich  denke, da sind wir uns einig. Das sieht auch der Bioökonomierat der Bundesregierung so. In Ihrem Antrag  fehlt ein klares Bekenntnis zur Gentechnik, dem bleiben  Sie schuldig.   Den Rest haben die Kollegen alle schon erwähnt. Wir  lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ja, danke schön!  Es scheint ja so, als ob die Bioökonomie hier in MecklenburgVorpommern kurz vor dem ganz grossen Durchbruch steht,  wenn ich jetzt so alles angehört habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Also wir müssen uns gar keine Sorgen um Werftenpleiten  machen oder das Abziehen von Nordex nach China,  denn wir sind kurz davor, hier einen der grössten europaweiten Wirtschaftszweige neu aufzubauen. Das freut mich  natürlich sehr zu hören. Bisher habe ich lediglich gehört,  dass wir hier eine ganze Menge Steuergeld in die Hand  genommen haben dafür.   Also die FNR ist ja jetzt nichts, was irgendwie Werte  produziert, das ist ein eingetragener Verein, der massiv  mit Bundesmitteln finanziert wird. Auch die Universität ist  da und verbraucht fleissig Steuergeld für Grundlagen Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  79  forschung. Das ist alles schön und gut, aber davon  kommt unser Land aus Wertschöpfungssicht nicht wirklich auf die Beine. Ich nehme aber mit, dass das quasi  alles kurz vor dem Durchbruch ist, und wir haben ja  jetzt die nächsten viereinhalb Jahre Zeit, uns hier regelmässig über das Fortkommen der neuen Bioindustrie in  Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Ich bedanke  mich dennoch für die Debatte und dann schauen wir mal,  wo wir in viereinhalb Jahren stehen, wie viele Arbeitsplätze denn in dem Sektor dann geschaffen worden  sind. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns hier  und heute mit einem weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den wir begehren, und das, wie  ich sagen möchte, aus gutem Grund. Die JamaikaOpposition hat sich hier sehr intensiv dazu Gedanken  gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, ja, es ist, wenn Sie das  so amüsant finden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 ich muss sagen, ich kann sozusagen dieser Thematik  jetzt nicht so viel Amüsantes abgewinnen, denn wir erleben schon seit einiger Zeit Zustände an den beiden Universitätsmedizinen, die uns mit sehr, sehr grosser Sorge  erfüllen, meine Damen und Herren.   Dazu komme ich auch gleich, aber ich will eines vorwegschicken: Es ist ja so ein Stück weit kolportiert worden,  wir würden hier an dem Image, an dem guten Image und  an der fleissigen Arbeit der Ärzte und des Pflegepersonals  rütteln und würden das in Zweifel ziehen. Meine Damen  und Herren, das ist mitnichten der Fall. Deswegen will ich  von vornherein gleich sagen, diese Arbeit, die da geleistet wird, die braucht weitaus mehr Anerkennung, als es  bisher – nicht nur vor dem Hintergrund von Corona –, als  es bisher der Fall ist. Und deswegen sage ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und deswegen sage ich, hier geht es nicht um die Verwerfung der, oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,  der Ärzte und des Pflegepersonals, sondern es geht  um Fehlentscheidungen, strategische Fehlentscheidungen, insbesondere in den Führungsgremien, meine Damen und Herren. Und diese müssen in diesem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Das ist das Ziel  dieses Untersuchungsausschusses.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und da kommen wir mal zu den Punkten, derer es an  der Zahl viele gibt, aber ich will einige herausstellen. Ich  fange mal in Greifswald an, an der Universitätsmedizin  Greifswald. Hier haben wir im Jahr 2018 die Zeitschrift,  von der „Süddeutschen“ die Überschrift gelesen: „Millionenloch“ in Greifswald. Und worum geht es? Es geht  um die betriebliche Altersvorsorge, die umgestellt wurde. Man ist 2005 aus der VBL ausgestiegen und hat  einen privaten Anbieter gesucht, mit der Folge mittlerweile, wie wir wissen, dass 30 Millionen Euro fehlen,  dass 30 Millionen Euro wohl durch den Steuerzahler  aufgebracht werden müssen, um dieses Defizit auszugleichen.   Allein, allein dieser Aspekt, dass das im Rahmen einer  Tischvorlage in den Gremien entschieden wurde, allein  das würde aus meiner Sicht schon einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Und, meine Damen und Herren,  wenn Sie sich angucken, wie das im Detail gelaufen ist –  wir wissen ja nicht alles, das gilt es dann in diesem Untersuchungsausschuss herauszustellen –, dann muss man  schon sagen, hier gab es betrügerische Absichten, meine  Damen und Herren. Und das muss wirklich aufgeklärt  werden. Das ist nicht hinnehmbar, nicht hinnehmbar für  den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und schon gar  nicht hinnehmbar auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die letztlich ja auch ein Stück weit betroffen sind  dadurch – nicht nur ein Stück weit. Und da ist die Rolle  natürlich nicht nur des Aufsichtsrates zu hinterfragen, da  ist auch die Rolle des zuständigen Ministeriums zu hinterfragen.   Und, Frau Ministerin, ich weiss, Sie haben ja in der vergangenen Legislaturperiode im Bildungsausschuss immer  wieder auch auf andere Verantwortlichkeiten hingewiesen.  Dazu muss ich ganz eindeutig sagen: Schauen Sie bitte  noch mal ins Landeshochschulgesetz! Die Zuständigkeit  80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  lag und liegt bei Ihnen, und das muss hier noch mal deutlich herausgestellt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Wir haben aber auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 wir haben aber auch …  Herr Koplin, Sie können gerne dazu nachher sprechen,  ich gehe mal davon aus, dass Sie sozusagen Ihre ablehnende Haltung dann begründen werden, vielleicht stimmen Sie auch mit, das ist ja durchaus mal eine gute  Nachricht zur Abwechslung aus Ihren Reihen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Wir kommen mal zur Universitätsmedizin Rostock. Das  war ja im vergangenen Jahr eine der grössten Baustellen,  Baustellen im wahrsten Sinne. Darüber haben wir ja sehr  intensiv auch gesprochen, insbesondere auch über die  Frage der dezentralen Standorte, eine Frage, die wir hier  zwar erörtert haben, aber auch das ist nicht wirklich abschliessend geklärt, meine Damen und Herren. Und vor  allem ging es aber, und da werden Sie sich sicherlich  erinnern, das war wenige Wochen vor der Landtagswahl,  und man hat uns unterstellt, wir würden damit Wahlkampf  betreiben. Das war mitnichten der Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und die Antwort können wir Ihnen hier und heute geben.   Ja, Herr Krüger, Sie lachen da. Ich finde das ziemlich  unverschämt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 dass Sie über diese Situation,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 über die Situation ...   Ja, offensichtlich scheinen Sie das nicht ansatzweise  ernst zu nehmen, was da passiert ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Denn wir reden über Missstände,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Kollege Krüger, wir reden über Missstände in der Kinder-  und Jugendmedizin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und wenn Sie dafür, wenn Sie dafür Gelächter übrig  haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 dann bleibt mir hier fast die Spucke weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Das ist wirklich also ein starkes Stück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Sie können natürlich auch hier Ihre Position gleich darlegen. Ich will aber sagen, das war natürlich der grösste  Aufreger und das hat das Fass fast zum Überlaufen  gebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und letztlich mündete das ja – Sie werden das erinnern –  in einen Brandbrief von Chefärzten und weiteren Medizinern, die hier klargestellt haben, dass offensichtlich der  Versorgungsauftrag nicht erfüllt werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Selbstverständlich hat das Parlament das Recht, einen  Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Selbstverständlich werde ich und wird die Landesregierung all Ihre Fragen beantworten, Akten zur Verfügung  stellen und bei der Zeugensuche helfen.   Und trotzdem möchte ich an dieser Stelle sagen, ich  wundere mich doch ein bisschen über diese Forderung  nach einem solchen Untersuchungsausschuss, denn,  meine Damen und Herren, wir sollten im Interesse der  Unimedizinen im Land nach vorne schauen und nicht  nach hinten. Die Fragen, die Sie im vorliegenden Antrag  für den Untersuchungsausschuss aufwerfen, führen uns  weit, ganze 25 Jahre, zurück in die Vergangenheit. Die  Bearbeitung all der Vorgänge und Fragestellungen wird  bei allen Beteiligten den Einsatz von enormen zusätzlichen Ressourcen einfordern, im Landtag, in der Landesverwaltung, aber auch bei den Unimedizinen, und all das,  obwohl keine der gestellten Fragen nicht auch im regulären Wissenschafts- oder Gesundheitsausschuss geklärt  werden könnten, all das, obwohl in Ihrem Einsetzungsantrag kein Thema genannt ist, das nicht schon längst  auch Gegenstand von Akteneinsicht und Auskunftsersuchen von den Fachausschüssen des Landes,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 von Prüfungen durch den Landesrechnungshof oder  anderen Behörden gewesen ist.   Erst vor wenigen Monaten fanden mehrere Sonderausschusssitzungen – Herr Peters hat es gerade erwähnt – statt, die sich über viele Stunden intensiv mit  dem Thema Unimedizin auseinandergesetzt haben.  Keineswegs wurde dort gemauert. Und im Nachgang  konnten die Abgeordneten Akteneinsicht nehmen. Herr  Peters hat es erwähnt, auch er hat das wohl getan, und  ich weiss, viele von Ihnen haben diese Akteneinsicht auch  getätigt.   Jetzt also trotzdem noch ein Untersuchungsausschuss,  der alle Seiten unverhältnismässig viel Kraft und Ressourcen kosten wird, dafür, dass Sie 25 Jahre nach hinten  blicken. Nun gut! Meine Damen und Herren der Opposition, glauben Sie wirklich, dass diese rückwärtsgewandte  Befassung im Interesse der Unimedizinen in Rostock und  Greifswald ist? Ich glaube, dass diese kräftezehrende  Aufarbeitung weder den Beschäftigten noch dem Wohl  der Patientinnen und Patienten dient. Geht es Ihnen hier  wirklich um die Sache?