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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 eine Entscheidung für eine Zeit jenseits Ihrer Regierungszeit? Ich sage Ihnen, warum: Die Vereinbarung  ist nur ein verschämter Deckmantel, um das ideologische Nein zur befristeten Verlängerung der Kernkraft zu rechtfertigen, verbunden mit hohen Kosten  für das Klima. Der beschworene Beitrag zum Klimaschutz ist dabei nur ein Feigenblatt.  Warum die CDU und Ministerpräsident Wüst dies  mitmachen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Die  CDU hat sich hier zum Juniorpartner der Grünen gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber vielleicht will der Ministerpräsident mit dieser  Sache auch nichts zu tun haben. Bisher hat er sich  mit keinem Wort öffentlich zu dem Vorgang geäussert. Ein Ministerpräsident von der Grösse eines Johannes Rau wäre ins Rheinische Revier gefahren  und hätte den Tagebauanrainern und den Beschäftigten die Entscheidung persönlich mitgeteilt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Jahr 2022 gibt es bei der schwarz-grünen Landesregierung nur einen Hinterzimmerdeal; eine kleine  Pressekonferenz mitten in den Herbstferien in Berlin  und ohne ein einziges Wort des Ministerpräsidenten  dazu. Das ist traurig, das ist unwürdig, und das ist  verantwortungslos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet wäre  das so nicht passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, uns Freien Demokraten  wäre es lieber gewesen, mit der Entscheidung für  den vorgezogenen Ausstieg so lange zu warten, bis  wir mehr Klarheit haben, wie wir mit dem Ausbau der  Alternativen, dem Umbau des Energiesystems und  dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Im Jahr 2026 hätte darüber auch noch entschieden werden können.  Jetzt wird ohne Not der geplante Strukturwandel bis  zum Jahr 2038 im Rheinischen Revier zum Strukturbruch in Lichtgeschwindigkeit. Für alle Betroffenen  im Rheinischen Revier – Unternehmen, Arbeitnehmer und Tagebauanrainer – ist das nicht gerade ermutigend.  Die beabsichtigte Verdopplung des Tempos beim  Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen,  wenn Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren  umfassend vereinfacht und beschleunigt werden.  Eine besondere Situation braucht jetzt besondere  Lösungen.  Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese Mittel in  ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich  die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren.  Neben einem Sondervermögen braucht es für die  Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für  staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und  Flächen schneller entwickelt werden können.  Viele grossartige Vorhaben und Ideen befinden sich  gerade in der Umsetzung: von der wegweisenden  Wasserstofftechnologie, den kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen über den Ausbau  erneuerbarer Energien und Speicher sowie dem  nachhaltigen Bauen und klimafreundlichen Mobilitätskonzepten bis hin zur smarten Digitalisierung und  Erforschung der Künstlichen Intelligenz.  Meine Damen und Herren, noch haben wir die  Chance, die Region zu einer Brutstätte für die Zukunft unseres Landes zu machen, in der mehr als  23.000 Arbeitsplätze entstehen können. Dafür werden  wir Freien Demokraten uns vehement einsetzen und  deshalb auch dem Antrag der SPD zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  SPD bejubelt jetzt die noch schnellere Vernichtung  von rund 120.000 Arbeitsplätzen im Tagebau, bei  den Zulieferern und bei der energieintensiven Industrie. Das sind Arbeitsplätze, die eine ganze Region  am Leben halten. 120.000 Familien sind nun in Angst  um ihre Zukunft. Und die SPD jubelt. So heisst es im  Antrag: Die SPD begrüsst den vorgezogenen Kohleausstieg ausdrücklich.  Die 120.000 Arbeitsplätze sollen nun acht Jahre früher vernichtet werden – nicht mehr bis 2038, sondern  bis 2030. Beim Jubel über diesen Schlag gegen unsere Arbeiter liegen sich SPD, Grüne, CDU und FDP  gemeinsam in den Armen. Keine dieser Parteien hat  das Wohl der Arbeiter im Blick.  Aber nein, das stimmt natürlich nicht. Natürlich werden Sie dank dem Strukturwandel neue Arbeitsplätze  schaffen. Zumindest behaupten Sie das. Das klappt  bestimmt, meine Damen und Herren. Schauen wir  doch noch einmal, was der letzte Strukturwandel so  gebracht hat: Die Arbeitslosigkeit liegt in Duisburg bei  13 % und in Gelsenkirchen bei 15 %. Dort suchen  60.000 Menschen aktuell Arbeit.  Wo sind die Arbeitsplätze für diese 60.000 Menschen? Sie schaffen es nicht einmal, die Personen in  Duisburg oder Gelsenkirchen in Arbeit zu bringen,  und wollen nun weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben.  Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen nur  nach Duisburg und Gelsenkirchen zu schauen, wenn  sie ihre Zukunft sehen wollen – eine Zukunft geschaffen von SPD, Grünen, CDU und FDP; eine Zukunft  der Arbeitslosigkeit.  Nur die AfD stellt sich dagegen und wird für die Zukunft des Tagebaus kämpfen. Darauf können sich  die Menschen im Rheinischen Revier verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Interessant ist aber auch, dass die SPD sich beklagt,  dass die Landesregierung ihre Entscheidung verkündet, ohne den Landtag und die Gewerkschaften einzubinden. Liebe SPD, ich weiss, dass Vergesslichkeit  bei Ihrer Politik hoch im Kurs steht. Da braucht man  nur Herrn Scholz zu fragen. Auch Sie haben es wohl  vergessen: Der Kanzler – Ihr Kanzler von der SPD –  war bei der Entscheidung eingebunden und frühzeitig informiert. Sie sollten also nicht so tun, als wäre  es nicht auch Ihre Entscheidung.  In Ihrem Antrag schreiben Sie:  „Kern der Strukturpolitik ist es, den Wandel von  Energiesektor und Wirtschaft nicht einfach den  Marktkräften zu überlassen, […]“  Das heisst also: Marktkräfte sind pfui, Planwirtschaft  ist hui. Dabei sieht man doch, was passiert, wenn  ökonomische Gier der Marktteilnehmer auf die von  Ihnen praktizierte Planwirtschaft trifft. Dann entstehen nämlich die hohen Preise, die wir seit etwa einem Jahr an der Börse sehen.  Schauen wir uns dazu die Schritte Ihrer Planwirtschaft an. Der Energiesektor wurde im Bereich zuverlässiger grundlastfähiger Energie planwirtschaftlich massiv verknappt – Kohlekraftwerke weg, Kernkraftwerke weg. Neue Kraftwerke? Fehlanzeige!  Im Austausch für zuverlässige Energie haben Sie  wetterabhängige Energieerzeuger mittels Planwirtschaft in den Markt gedrückt. Passend dazu wurden  die Netzbetreiber gezwungen, vorrangig diese Erzeugung abzunehmen und selbst nicht produzierten  Strom aus Windindustrieanlagen zu bezahlen, wenn  die Netze überlastet sind und die Windindustrieanlagen aus dem Wind gedreht werden. Allein das ist so  irre, dass die halbe Welt über uns lacht.  Aber Sie machten weiter. Sie erfanden Abgaben für  Luft – in diesem Fall auf CO2. Anschliessend erhöhten  Sie die Preise für CO2 durch eine Reduktion der verfügbaren Zertifikate. Die Preise haben sich von 2018  bis Ende vergangenen Jahres mehr als verzehnfacht. Das hat die Strompreise um 5 bis 8 Cent pro  Kilowattstunde in die Höhe getrieben.  Nächster Punkt: Alle Bundesregierungen – auch die  letzte rot-schwarze Regierung – haben auf eine massive Abhängigkeit von russischem Erdgas hingearbeitet. Im vergangenen Jahr kamen 55 % des Erdgases aus Russland.  Ja, liebe SPD, Sie haben den Energiesektor wahrlich  nicht den Marktkräften überlassen, sondern haben  das ganze Orchester der DDR-Instrumente erklingen  lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die Folgen sind beachtlich: Der Strompreis an der  Börse stieg bereits Ende vergangenen Jahres auf über  20 Cent pro Kilowattstunde, kommend von 3 Cent. Das  ist eine Versechsfachung des Strompreises innerhalb weniger Jahre.  Von diesem extrem gestiegenen Preis profitieren übrigens, liebe Grüne, vor allen Dingen die Windmillionäre mit den grossen Windindustrieanlagen. Denn  durch das sogenannte Marktprämienmodell, eingeführt  von SPD und CDU, können die Windmillionäre wählen:  Entweder nehmen sie die EEG-Vergütung oder den  Marktpreis.  Bei einem Marktpreis von 3 Cent haben die Windmillionäre natürlich die höhere EEG-Vergütung genommen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/12  Aber nun stieg der Marktpreis, und die Windmillionäre nehmen den höheren Marktpreis,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 was zu Zusatzkosten von 10 Milliarden Euro führt, die  in den Taschen der Windmillionäre landen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Liebe Kollegen von den Grünen, Sie lachen darüber. Fragen Sie doch Ihr DIW. Das steht Ihnen doch  nahe. Selbst das DIW ermittelt diese Zahlen. Fragen  Sie das DIW.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Danach können Sie wiederkommen und hier ein entsprechendes Referat darüber halten.  Übrigens wären die hohen Preise am Strommarkt  überhaupt kein Problem, wenn man die Marktkräfte  hätte walten lassen. Erzeuger mit geringen Kosten  können bei hohen Preisen nämlich riesige Gewinne  erzielen. Das würde dazu führen, dass genau solche  Erzeuger wieder in den Markt einsteigen würden. Die  Marktkräfte würden also dafür sorgen, dass alle in  Reserve befindlichen Kohle- und Kernkraftwerke in  den Markt gehen würden, und der Marktpreis würde  sich, vom hohen Niveau kommend, wieder normalisieren.  Doch genau das haben Sie verhindert. Sie haben die  Preise oben gelassen und wollen nun mittels Gaspreisbremse Geld an die Bürger ausschütten. Statt  Mangel zu beseitigen, wollen Sie den Mangel verwalten.  Das Lügenministerium in Berlin hat die Menschen  betrogen und gesagt, dass es keine Preissenkung,  nicht einmal eine CO2-Reduktion, gebe. Das sagte  das Lügenministerium des Herrn Habeck.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sie können es nachlesen. Sie haben lieber die Preise  oben gelassen, statt Kernkraftwerke anzuschalten.  Halten wir fest: Sie schalten Kohlekraftwerke ab. Sie  schliessen die Tagebaue. Sie schalten Kernkraftwerke ab. Sie bauen keine Gaskraftwerke. Sie bauen  keine Speicher. Das Ergebnis sind hohe Preise und  Blackoutgefahren.  Aber halt, jetzt kommt die SPD mit Lösungsvorschlägen: als Erstes ein Pumpspeicherkraftwerk im Restsee des Tagebaus. Liebe SPD, hätten Sie im Ausschuss aufgepasst, wüssten Sie, dass der Restsee  erst in 50 Jahren aufgefüllt sein wird. Wir brauchen  aber keine Lösung im Jahre 2080, sondern eine Lösung jetzt.  Der zweite Vorschlag von Ihnen lautet: importierter  Wasserstoff aus Nordafrika statt heimischer Braunkohle. Sie behaupten, dass Wasserstoff der Energieträger der Zukunft sei. Nein, liebe SPD, diese Technik ist so was von 1838; denn im Jahre 1838 wurde  die Brennstoffzelle erfunden.  Als Letztes: Sie fordern mehr Windindustrieanlagen,  also noch mehr Abhängigkeit von Wind und Wetter.  Windmühlen aus dem Mittelalter und Wasserstoff  aus dem 19. Jahrhundert sind aber wahrlich keine  Zukunftstechnologien für ein Industrieland, sondern  ein Schritt in die Vergangenheit.  Wir als AfD stehen für die Zukunft, für die heimische  Braunkohle, für sichere Arbeitsplätze, für kostengünstige Energie und für eine soziale Marktwirtschaft; für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie sagten, das sei für die Beschäftigten eine  Herausforderung. Allein das ist eine unglaubliche  Unverschämtheit. Das ist keine Herausforderung für  die Beschäftigten. All diese Menschen verlieren  schlicht ihre Arbeit, weil Sie den Klimawandel um 8,6  Tage aufhalten wollen. Was Sie mit dem Kohleausstieg an CO2 sparen, pustet China in 8,6 Tagen in die  Luft – in 8,6 Tagen, nicht Jahren. Jetzt von einer  Herausforderung für die Beschäftigten zu sprechen,  ist schlicht ein Schlag ins Gesicht all der hart arbeitenden Menschen im Revier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe  Frau Teschlade, liebe SPD-Fraktion, Ihr Antrag hat  mich im Titel gefreut, aber dann in den Vorschlägen  irritiert. Ich fange jetzt mit den positiven Punkten an  und zitiere aus Ihrem Antrag. Sie schreiben:   „Es ist nur folgerichtig, dass ein breiter politischer  Konsens […] nun durch die verantwortliche Landesregierung rechtlich nachvollzogen und abgesichert wird.“  Es freut mich, dass Sie das so deutlich formulieren.  Wir sehen das auch so, da haben wir schon mal eine  gemeinsame Basis.   Zweitens bin ich auch bei Ihnen, wenn Sie sagen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nachhaltigkeit  im ökologischen, ökonomischen und sozialen Sinn.  Die Zielsetzung ist also ähnlich. Aber was danach an  Massnahmen kommt, verwundert.   Sie schreiben zum Beispiel zu dem grossen Thema  „Energieversorgungssicherheit“ nur etwas zur Windenergie. Für uns ist der Energieversorgungsmix aus  Erneuerbaren breiter. Deswegen werden wir zeitnah  eine Energieversorgungsstrategie mit dem Ziel der  Energiesouveränität verabschieden. Souveränität  meint nicht Autarkie. Es geht uns vielmehr darum,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/12  Abhängigkeiten abzubauen, Erneuerbare schnell  aufzubauen, auf Diversifikation der Importquellen zu  setzen und in Kooperation mit europäischen Nachbarn den Bau von Pipelines, den Netzausbau und  den Bau von H2-Ready-Kraftwerken voranzubringen, wichtig: mit Checkpoints den Versorgungsgrad  monitoren.  Zurück zur Windenergiebeschleunigung: Wie die Ministerin gerade sagte, sind wir den Windausbau beschleunigt angegangen. Es gibt die multiministerielle  Taskforce  „Ausbaubeschleunigung  Windenergie  NRW“. Die ist eingesetzt, die arbeitet. Damit wird der  „Wind nun in Richtung Ermöglichung wehen“. Vielen  Dank für diesen schönen Ausdruck, Ministerin Neubaur.   Frau Ministerin hat gerade gesagt, wofür die  Teskforce alles verantwortlich ist. Das zeigt, wie  wichtig und wie ernst wir das Thema „Beschleunigung“ in der Windenergie nehmen.   Ihr nächster Punkt im Antrag ist „Klarheit für die Beschäftigten bei RWE“. Ja, natürlich. Das ist ein extrem wichtiges Thema. Aber dazu sage ich nur – und
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Federführend für die gesetzliche Grundlage eines guten  Anpassungsgeldes ist Ihr SPD-Minister Heil in Berlin.   Hier möchte ich auch kurz ein Missverständnis in  dem Antrag ansprechen. Sie sagen: Wir, die Politik,  schaffen neue Wertschöpfungsketten. Wir sagen:  Wir, die Politik, schaffen beste Voraussetzungen für  neue Arbeitsplätze. Darum geht es uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch zu diesem Thema gibt es einen Beschleuniger, die Taskforce „Sonderplanungszone“ der Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf, die genau  für diese Voraussetzungen eine beschleunigte Planung ermöglichen soll. Sie macht zum Beispiel die  leistungsfähigen Transformationsflächen für Gewerbe und Industrie im Revier verfügbar. Dies hat sie  schon mit beiden Regionalräten konsensual abgestimmt. Sie soll auch die schnelle Planung für die  neuen S-Bahn-Verbindungen im Fokus haben.   Apropos Infrastruktur: Jetzt kommen in dem Antrag  für mich sehr bedenkliche Punkte. Sie schreiben erstens, dass die allgemeine regionale Infrastrukturpolitik auf null reduziert werden soll, da jetzt alles so  schnell gehen muss. Das haben Sie auch vorhin in  der Rede nochmals gesagt. Spätestens hier versteht  Sie niemand mehr im Revier. Denn das Gegenteil ist  der Fall.   Gerade die gute Infrastrukturpolitik ist die Ader im  Rheinischen Revier. Es geht um vernetzte Mobilität,  es geht um Schienenanbindung zu Wohn- und Gewerbegebieten, zu Arbeitsplätzen. Es geht um Netze,  Pipelines, Glasfaser und Radwege. Es wird nichts  funktionieren im Revier, wenn wir keine gute regionale Infrastruktur haben. Wir sagen: Gute Arbeit  braucht gute Infrastruktur.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu gehört für mich auch die Revierbahn Ost und  West, für die wir uns alle parteiübergreifend 2018 eingesetzt haben. Ich fände es sehr schade, wenn die  SPD dieses Projekt nicht mehr unterstützen würde.   Zu dem zweiten Punkt, der mich in dem Antrag sehr  verwundert hat: Sie wollen auch forschungsbasierte  Projekte auf null setzen. Ich frage mich, wie das mit  der Drei-I-Strategie zusammenpasst, die gestern
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Innovation, Investition in Forschung und Entwicklung sowie Industrie. Ich denke,  da sollten Sie sich erst einmal intern einig werden,  denn für uns ist Forschung die Grundlage einer guten  Industriepolitik.   Aber Sie haben recht, die gesamte Förderkulisse aus  Berlin im Strukturstärkungsgesetz war sehr forschungslastig, weil diese Gelder dort am leichtesten bewilligt  wurden. Wir sehen da einen Webfehler im Strukturstärkungssystem. Deswegen wollten wir damals einen Sonderfonds Strukturwandel haben, der flexibel  und projektorientiert ist. Aber damals wollte Finanzminister Scholz an dem Jährlichkeitsprinzip festhalten.   Daher werden wir jetzt für die gesamte Förderkulisse  einen sogenannten Kassensturz machen und eine  Art Strukturwandel 2.0 ins Leben rufen, denn die Art  Förderpolitik, die wir jetzt hatten, war nicht effizient.   Das Sternverfahren haben wir abgeschafft. Frau Teschlade, Sie sitzen in den gleichen Gremien. Es hat mich  gewundert, dass Sie das nicht wussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, Sie hatten gesagt, wir sollten es abschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Egal, wir schauen im Protokoll nach.  Wir setzen uns auf allen Ebenen weiterhin für eine  erweiterte direkte Unternehmensführung ein. Die  ZRR hat das interessante Instrument „Zukunftsgutschein“ für die Wirtschaft entwickelt. Wir brauchen  jetzt eine flexible Förderkulisse. Wir brauchen eine  konzertierte Aktion in Berlin und in Brüssel. Ich wäre  dankbar, wenn wir das zusammen auf den Weg bringen würden. Darüber hätte ich gern im Antrag etwas  gelesen  Am Rande möchte ich noch eine Lanze für forschungsbasierte Projekte brechen. Ich nenne ein  Beispiel, und zwar das Helmholtz-Cluster Wasserstoff, das fast 1 Milliarde Euro bekommt. Es wird zu  einem riesigen Magneten im Rheinischen Revier.  Dort wird innovative Forschung zur Marktreife  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/12  gebracht. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie verstehen. Das wird zu Arbeitsplätzen führen, und darauf werden wir stolz sein. Hier sehen wir: Das ist gut  investiertes Geld.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen:  Eine besondere Situation braucht besondere Massnahmen. Wir beschleunigen – das hat für uns erste  Priorität –, die Fördermittelkulisse erfährt eine Neuaufstellung, und wir sind im Strukturwandel 2.0 angekommen. Wir bauen auf der Erfahrung der Anrainer  auf und wollen jetzt in die Umsetzung gehen.  Deswegen ist ein neuer Reviervertrag für uns nicht  zielführend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielmehr brauchen wir endlich die Umsetzung der  Projekte. Die Ziele – das, wo wir hinwollen – sind eigentlich allen klar. Wir brauchen auch keinen zweiten  Zeit-Massnahmenplan für Arbeit. Vielmehr müssen  wir diesbezüglich handeln und in die Umsetzung  kommen.  Ich bin dankbar, dass Frau Plonsker angesprochen  hat, dass wir denken, es sei ein Fehler, die Strukturmittel nur bis 2030 auszugeben. Das wäre wohl sehr  ungerecht für die, die am Schluss des Wandels stehen, weil sie dann einfach kein Geld mehr hätten.  Das wäre ein Fehler.  Mein Fazit: In Ihrem Antrag habe ich leider nichts  Neues für einen beschleunigten Strukturwandel 2.0  entdeckt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen müssen wir den  Antrag leider ablehnen. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 und Jan Matzoll [GRÜNE])
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Nachhinein bin ich  sehr dankbar, dass die geschätzte Kollegin Teschlade  zu Beginn ihrer Rede das Thema „Arbeit“ stark in den  Vordergrund gestellt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Erinnere ich mich an die unmöglichen Äusserungen  von Frau Plonsker – sie hat es als „Pippi Langstrumpf“ und „kleine Faxen“ tituliert –, so macht dies  deutlich, was Ihnen wichtig ist. Arbeit ist es auf jeden  Fall nicht, Kolleginnen und Kollegen. Das ist ganz  klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Frau Plonsker, in Ihrer Rede sagen Sie, der LEP sei  wichtig. Dann sagen Sie den Leuten auch, dass die  LEP-Planung vor 2024 nicht abgeschlossen sein  wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich überlege, dass wir 2030 fertige Gaskraftwerke stehen haben wollen, so sagen Sie mir doch  bitte, wo Sie den Zauberer in der Tasche haben, der  die dahin stellt. Sagen Sie mir das mal, Frau Plonsker.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Kollegin Grothus, ich weiss ja nicht, wo Sie von der  Grünen-Fraktion im Wahlkampf waren, aber Thomas
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Auch  wir sind für 2030, wenn dahinter Versorgungssicherheit steht. – Das mag Ihnen egal sein, der Sozialdemokratie ist es das auf jeden Fall nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 In den Ausführungen haben wir noch einmal deutlich  gehört, dass Klimaschutz und Versorgungssicherheit  gerade vor dem Hintergrund der Energieknappheit  ganz wichtige Güter sind. Das ist doch eine entscheidende Frage.  Wir sind sicher, dass beides gelingen kann und  muss. Das hat damit zu tun, dass der schnellere Ausbau von Erneuerbaren und der Einstieg in Wasserstoffwirtschaft – Frau Dr. Peill, das ist für uns Sozialdemokraten klar – gelingen muss.  Wenn wir im Moment kurzfristig mehr emittieren – da  hat die Ministerin recht –, weil wir die Kohlekraftwerke weiter benötigen, müssen wir in den Folgejahren die Treibhausemissionen drastisch senken. Das  kann aber nur mit einer integrierten Strategie, die  Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringt, gelingen.  Wir müssen – das ist doch uns allen hier im Raum  klar, wenn wir auf das Rheinische Revier schauen –  alle Kraftanstrengungen hier organisieren, damit das  Rheinische Revier für Nordrhein-Westfalen ein Aushängeschild wird. Gerade im Rheinischen Revier besteht nämlich eine grosse Abhängigkeit der energieintensiven Produktionsunternehmen der Chemie-,  Aluminium- und Papierindustrie im Hinblick auf eine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/12  wettbewerbsfähige und zuverlässige Energieversorgung.  Für die sozialdemokratische Fraktion hier im Land ist  ganz klar, dass das dortbleiben muss. Es nützt  nichts, wenn wir Verlagerung organisieren. Wenn wir  für die Menschen – was wir ja teilen – Artenschutz,  Kultur, Kultureinrichtungen organisieren wollen, dann  geht das nur mit gut bezahlten Jobs, mit gut bezahlter  Arbeit, Frau Grothus. Da hilft kein Nebenher, Lieferando etc. pp. Vielmehr ist gut bezahlte, tarifgebundene Arbeit ein entscheidender Punkt dafür, dass  man Kultur in Anspruch nehmen kann und dass Bildung in die Fläche getragen wird. Das ist für uns ein  ganz entscheidender Punkt.