K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wie gesagt, die EU hat in der letzten Woche über das Temporary Crisis Framework entschieden. Der Bund setzt das jetzt in nationales Recht um. Es wird  Hilfsprogramme für die Wirtschaft geben müssen, weil wir  sonst im Jahr 2022 in Teilen, in bestimmten Branchen – ich  denke etwa an die Papierindustrie –, in sehr energieintensiven  Branchen in eine ganz schwierige Situation geraten. Aber ich  gehe davon aus, dass das zeitnah passiert und wir dann zeitnah in die Umsetzung gehen können. Die KfW-Kredite wurden schon angekündigt. Da diskutiert  man derzeit. Auch auf Bundesebene ist offensichtlich Diskussionsbedarf da. Das Bundeswirtschaftsministerium und das  Bundesfinanzministerium diskutieren über die konkrete Ausgestaltung der KfW-Kredite. Dabei wird es ja um die Liquidität gehen. 1878
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die Unternehmen haben natürlich eine gute Substanz und Eigenkapitalquote. Aber wenn ihnen jetzt auch aufgrund der unterbrochenen Lieferketten – – Wir müssen sehen, dass die Seidenstrasse, die durch Russland führt, unterbrochen ist, dass  jetzt schon Container versteigert werden, dass die Waren – –  Die Unternehmen in unserem Land sind ja international aufgestellt und beziehen viele Teile und Komponenten aus Asien. Die Versorgung kann im Moment in weiten Teilen nicht  mehr sichergestellt werden. Es kann nicht fakturiert werden,  und das bedeutet: Wenn man keine Umsätze, keine Einnahmen erzielt, dann bricht den Unternehmen die Liquidität weg.  Jetzt wird natürlich prioritär sein, dass wir die Liquiditätssicherung garantieren. So war es ja auch zu Beginn der Coronapandemie; das stand im Fokus.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich nehme  zwei Stichworte auf, die Sie in Ihrer Antwort genannt haben.  Zum einen haben Sie erwähnt, dass man natürlich vermeiden  möchte, Mittel mit der Giesskanne auszuschütten, um Gelder  nicht dort ankommen zu lassen, wo sie nicht hingehören. Zum anderen haben Sie das Stichwort „Nach vorn blicken“  genannt. Das möchte ich jetzt gern in Zusammenhang bringen mit der Frage meines Kollegen Erik Schweickert, die noch  unbeantwortet geblieben ist. Er hat gefragt: Welche Lehren  ziehen Sie aus dem Management der letzten beiden Jahre?  Hielten Sie die Enquetekommission nicht auch für eine geeignete Plattform, ein geeignetes Format, um genau diese Fragen  zu beantworten?  Überall ist es üblich, dass bei Krisen, bei Störfällen eine Evaluation betrieben wird, dass zurückgeschaut und gefragt wird:  Was ist gut gelaufen? Was ist nicht so gut gelaufen? Das wäre doch genau der richtige Ort, um transparent zu ermitteln,  was tatsächlich gut gelaufen ist und welche Lehren wir daraus ziehen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden, um mit  Zuversicht nach vorn schauen zu können und eben nicht mit  der Giesskanne, sondern zielgerichtet entsprechend agieren zu  können.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Reith, vielen Dank. – In der  Tat evaluieren wir natürlich ständig. Wir verbessern im Prozess. Ich glaube, man kann, wenn man die Entwicklung insgesamt und auch die Hilfsprogramme in den letzten zwei Jahren seit dem Frühjahr 2020 und das, was wir gemeinsam dadurch erreicht haben, in den Blick nimmt – – Wir hatten 2020  einen BIP-Verlust von minus 5,4 %. Das ist enorm. Im Jahr  2021 haben wir dann eine BIP-Steigerung um 3,4 % erzielt.  Ich meine, die Zahlen sprechen für sich. Wir wären, wenn  nicht am 24. Februar der Angriffskrieg in der Ukraine von  Russland ausgelöst worden wäre, wirklich auf einem sehr guten Erholungspfad gewesen. Die Prognosen für die Wirtschaft  insgesamt waren sehr positiv.  Wir sind jetzt wieder in einer Ausnahmesituation, und zwar  einer Dimension, die wir alle noch gar nicht abschätzen können. Die Welt wird neu geordnet. Die Unternehmen im Land  müssen umsteuern. Die Bundesregierung muss umsteuern,  was die Energieversorgung angeht. Wir müssen im Hinblick  auf die Unabhängigkeit im Bereich der Energie – Stichwort  „erneuerbare Energien“ –, aber natürlich auch im Bereich der  Landwirtschaft vieles neu denken.  Das betrifft auch die Unternehmen – Stichworte Resilienz,  Unabhängigkeit auch bei bestimmten kritischen Produkten.  Wir haben hier über die IPCEI-Programme in den letzten Jahren auch schon einiges auf den Weg gebracht. Aber auch darüber muss man sich in Zukunft Gedanken machen. Ich kann Ihnen zusichern: Wir werden im Rahmen dessen,  was wir, das Land, leisten können, auch hier unserer Verpflichtung nachkommen. Ich denke aber, es ist jetzt wichtig, dass  auf Bundesebene entschieden wird, wie das Temporary Crisis Framework auf nationaler Ebene definiert wird – die Umsetzung in nationales Recht. Wenn uns das und auch die Hilfsprogramme vorliegen, dann können wir über Förderlücken  diskutieren, darüber, inwieweit wir, das Land, hier wieder unterstützen können.  Es ist uns in der Coronapandemie gut gelungen, die Förderlücken zu schliessen. Wie gesagt, wir haben die laufende Evaluation und die Effizienzverbesserung im Prozess im Blick,  und wir tun, was wir können, um das dann auch jeweils zeitnah umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Frau Ministerin, noch mal eine Nachfrage damit rechnen muss, dass wir vielleicht sogar mit Landesmitteln Abhilfe schaffen müssen?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zunächst blicken wir auf die Bundesebene. In der Coronapandemie gab es ca. 500 000 Anträge von Unternehmen. Dabei ging es um ein Volumen von ca.  10 Milliarden €. Sie kennen das Volumen unseres Landeshaushalts. Das sind Summen, bei denen wir, das Land, an unsere  Grenzen stossen. Das heisst, wir brauchen den Bund. Wir müssen jetzt abwarten, was der Bund tut, um dann darüber zu diskutieren, inwieweit wir, das Land, das ergänzen.  Wir haben in der Coronapandemie ca. 1 Milliarde € an Landesmitteln für die Hilfen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt,  ausgegeben. Wie gesagt, unter dem Strich waren die Hilfen  erfolgreich, wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Gerade auch die besonders belastete Hotellerie und  Gastronomie ist hier noch mal über ein Extra-Sonderprogramm des Landes unterstützt worden.  Seien Sie sicher, wir in Baden-Württemberg als starkem Industrieland – die Industrie, das produzierende Gewerbe ist ja  jetzt besonders betroffen – haben natürlich im Blick, welche  1879
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Defizite hier entstehen. Aber aufgrund der Dimension können  wir auch hier wirklich nur Härten abfedern. Tatsache ist, dass  besonders die energieintensiven Branchen – Chemie-, Textil-,  Papier-, Glas- und Glasfaserproduktion – jetzt in den Blick  genommen werden müssen, dass hier Entlastungen vollzogen  werden, damit diese Unternehmen eben nicht in ihrer Existenz bedroht sind. Denn das hätte dann einen Dominoeffekt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Schweickert, ich kann Ihnen  zusichern, wir werden das zeitnah umsetzen. Ich kann Ihnen  kein genaues Datum nennen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Mit pathetischen Zuschreibungen sollte man sicherlich sparsam umgehen. Aber ich finde, hier und jetzt ist es durchaus  angemessen.  Heute ist ein historischer Tag für die Landespolitik in BadenWürttemberg. Wir stimmen heute über die Reform des Landtagswahlrechts ab. Wir senken heute das aktive Wahlalter auch  bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Denn wir wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht  nur mitreden, sondern auch mitentscheiden dürfen. Dafür ändern wir die Landesverfassung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir machen heute den Weg dafür frei, dass in Zukunft mehr  junge Gesichter, mehr Frauen, mehr Menschen mit unterschiedlicher Herkunft in unserem Parlament vertreten sein  werden. Dazu führen wir das Zweistimmenwahlrecht mit Landesliste ein.  Dieser Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist historisch, weil sehr viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus  der Zivilgesellschaft gemeinsam mit uns Grünen sehr lange  auf diesen Tag hingearbeitet haben und sehr lange auf diesen  Tag warten mussten. Wir Grünen stehen seit 2011 in BadenWürttemberg in Regierungsverantwortung. Seitdem kämpfen  wir für diese Reform.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir freuen uns, dass wir heute mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, CDU und SPD ans Ziel kommen – endlich.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinter dieser Reform stehen aber nicht nur die drei Fraktionen. Im Gegenteil, es waren gerade Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – Jugendverbände, Frauenverbände, Gewerkschaften und viele andere –, die in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark eingefordert haben: Diese  Reform für mehr Vielfalt im Parlament muss endlich kommen. Die breite gesellschaftliche Unterstützung für dieses Vorhaben ist auch im Zuge des Anhörungsprozesses sehr deutlich  geworden. Der Landesfamilienrat sieht in dem neuen Gesetz  einen – ich zitiere – „wesentlichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur Gleichstellung von Frauen und Männern“. Ähnlich hat sich auch der Landesfrauenrat in der Anhörung geäussert. Der Landkreistag bewertet die Absenkung  des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre als „folgerichtig“ und als  „gesellschaftspolitisch angezeigt“. Auch der Gemeindetag und  der Städtetag haben die Reform in der Anhörung ausdrücklich unterstützt, genauso wie der Landesjugendring.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und der DGB bezeichnet die Reform „als überfälligen Schritt  in die richtige Richtung“.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich gibt es auch Kritik an diesem Gesetzentwurf. Das  will ich an dieser Stelle gar nicht verschweigen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein zentraler Vorwurf, der auch bei der Anhörung zur Sprache kam: Durch das Zweistimmenwahlrecht könnte sich der  Landtag aufblähen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu will ich einige Anmerkungen machen: Das Zweistimmenwahlrecht, wie wir es auch von der Bundestagswahl kennen,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 wird von keiner demokratischen Fraktion hier im Landtag infrage gestellt. Das hat auch gute Gründe. Es gibt den Wählerinnen und Wählern nämlich mehr Möglichkeiten, ihren Willen differenziert zu äussern.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten oder die  Wahlkreiskandidatin bleibt die wichtige Verankerung vor Ort  erhalten. Durch die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei ebnen wir den Weg für mehr Vielfalt; denn ab sofort können die Parteien, die es ernst meinen, bei der Listenaufstellung tatsächlich für mehr Diversität sorgen. Und, meine sehr  geehrten Damen und Herren, wir nehmen die Parteien damit  natürlich auch in die Verantwortung und in die Pflicht, für  mehr Diversität auf ihren Landeslisten zu sorgen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Könnte sich durch das Zweistimmenwahlrecht das Wahlverhalten ändern und der Landtag grösser werden? Ja. Muss das  zwangsläufig so kommen? Nein.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn tatsächlich kann das sogenannte Stimmensplitting auch  genau das Gegenteil bewirken. Das haben wir beispielsweise  in Mecklenburg-Vorpommern oder in Rheinland-Pfalz gesehen. Hier hat das Zweistimmenwahlrecht sogar zu weniger  Überhangmandaten geführt.  Kurz gesagt – wenn man es ehrlich betrachtet –: Ob sich der  Landtag durch die Reform des Wahlrechts vergrössern wird,  darüber können wir heute nur spekulieren. Denn wir wissen  schlichtweg nicht, wie sich das Wahlverhalten verändern wird.  Was wir aber mit Sicherheit wissen – darauf kommt es mir  heute besonders an –: Wir stärken mit dieser Reform die politische Teilhabe von jungen Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stärken mit dieser Reform die Vielfalt im Parlament, und  wir stärken das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb sage ich: Nach elf Jahren zähen Ringens ist dieser  heutige Tag wahrlich ein Grund zur Freude, und zwar nicht  nur für uns Grüne, sondern für viele Menschen in diesem  Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie eine Vorstellung davon, wie  lange sich Wahlrechtsänderungen hinziehen? Meist viele Jahre. Bei uns dauert es weniger als ein Jahr, inklusive Verfassungsänderung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich weiss nicht, was daran falsch ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Könnten Sie geschwind mal die Uhr anhalten, bitte?
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Seit der Koalitionsvereinbarung ist weniger als ein Jahr vergangen, und wir machen heute die zweite und dritte Lesung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es freut mich, wenn ich so zur Heiterkeit und zur Freude auch  unter den Sozialdemokraten beitrage.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist ein Wert an sich. – Grüne  und CDU hatten sich in diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung geeinigt, und die SPD ist mit an Bord. Respekt Ihnen dafür.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zu den Inhalten: Das Wahlrecht ab 16 Jahre ermöglicht es,  junge Menschen in politische Prozesse einzubinden. Damit  werden zusätzlich etwa 200 000 Menschen wahlberechtigt  sein. Das macht eine Steigerung der Zahl der Wahlberechtigungen in Höhe von ungefähr 2,5 % aus. 1881
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir appellieren hier insbesondere an die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien – bei uns ist es die Junge  Union –, sich hier informierend und motivierend einzubringen. Die Einführung des Zweistimmenwahlrechts gibt den Wählerinnen und Wählern mehr Wahlmöglichkeiten; Herr Kollege
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In jedem Wahlkreis gibt es eine vor Ort nominierte Bewerberin oder einen Bewerber mit jeweils einer ebenfalls vor Ort  bestimmten Ersatzbewerbung. Es wird also vor Ort entschieden, wer für einen Wahlkreis ins Rennen geht. Gegen diesen  lokalen Bezug spricht sich interessanterweise die FDP/DVP  aus – bemerkenswert. Ihnen scheint der lokale Bezug relativ  wurst zu sein. Über die Landesliste haben die Parteien die Möglichkeit, ein  Spiegelbild der Gesellschaft abzubilden. Über die Ersatzliste  können die Parteien auch hier beispielsweise die lokalen Bezüge einbringen. Auch das ist uns wichtig. Ja, durch das Zweistimmenwahlrecht kann es zu einer Vergrösserung des Parlaments kommen – muss es aber nicht. Das  kann übrigens auch beim geltenden Wahlrecht passieren. Es  muss nicht sein. Es ist letztlich das Ergebnis einer demokratischen Willensbildung, und es entspricht somit dem Wesen  der Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun kommt die FDP/DVP mit der vermeintlichen Lösung:  Wir schaffen zehn Wahlkreise ab.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Kollege Rülke, Sie kommen mir zunehmend vor wie Django  in „Django Unchained“: stets den nervösen Finger am Abzug.  „Ich löse Probleme, die es überhaupt nicht gibt.“
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir halten Ihren Vorschlag – Herr Kollege Rülke und die  FDP/DVP – für untauglich. Und wir wollen ihn so auch nicht.  Denn Landtagsabgeordnete müssen auch räumlich nah an den  Bürgern sein.  Interessanterweise – der Kollege Schwarz hat es schon antizipiert – sagt die FDP nicht, welche Wahlkreise sie streichen  will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Fantasie  reicht, um zu wissen, welche Wahlkreise Ihnen, lieber Kollege Dr. Rülke, nicht vorschweben. Herr Kollege Schwarz hat  bereits welche genannt.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sehen Sie, genau das habe ich erwartet. – Ihr Vorschlag würde darüber hinaus den Zuschnitt aller Wahlkreise treffen. Viel  Spass bei den Diskussionen vor Ort, und viel Spass, wenn Sie  das bis 2026 umsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, es ist ein positives Signal für die  Bürger, dass Grüne, CDU und SPD in dieser so zentralen Frage des Wahlrechts hier an einem Strang ziehen. Die FDP/DVP  stellt sich da ins Abseits – schade drum.  Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Hildenbrand,  es ist heute ein historischer Tag, weil der Landtag von BadenWürttemberg zum ersten Mal in der Geschichte des Landes  Baden-Württemberg seit 1952 grundlegend das Wahlrecht ändert. Es wird nicht nur das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt, sondern auch das Wahlrecht bezüglich dessen verändert,  wie die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg  von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden – eine  Fortentwicklung, eine Weiterentwicklung des Wahlrechts, die  notwendig ist, die für mehr Vielfalt in diesem Parlament sorgt,  aber auch für mehr Klarheit für die Wählerinnen und Wähler  bei der Abgabe ihrer Stimme.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb ist heute ein guter Tag für dieses Parlament und für  dieses Land, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Warum ist es gut für das Parlament? Ja, es wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung dieses Parlaments haben. Ich glaube fest daran – weil Sie das gerade so betont haben, Herr Kollege Blenke –, dass auch die CDU ihren Beitrag  durch dieses Wahlrecht leistet und wir alle eine bessere Möglichkeit haben werden, für mehr Vielfalt in diesem Parlament  zu sorgen.  Es ist aber auch deshalb ein positiver Tag für das Parlament,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit elf Jahren debattiert dieses Parlament über das Wahlrecht. Wir diskutieren in  diesem Parlament über manche Dinge, bei denen es um uns  selbst geht, und am heutigen Tag muss man auch so ehrlich  sein und das ansprechen. Wir diskutieren und entscheiden ja  nicht nur über die Frage, wie hoch unsere Diäten sind, sondern heute auch darüber, wie wir Abgeordneten oder andere  Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag von BadenWürttemberg gewählt werden.  Ich bin froh, dass wir nach sehr langem Ringen zu einer Lösung gekommen sind. Es hat eben diese Zeit gebraucht, um  am Ende eine tragfähige Mehrheit für eine Änderung zu bekommen. Deshalb ist es auch ein wichtiger Tag für dieses Parlament.  Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir heute als gesamte Fraktion an dieser Abstimmung teilnehmen werden,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 dass ein Abgeordneter unserer Fraktion diesem Gesetzentwurf  nicht zustimmen wird
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und dass dieser Abgeordnete auch eine Erklärung zu seinem  Abstimmungsverhalten abgeben wird – was der Bedeutung  dieser Entscheidung, was vor allem der Transparenz der Meinungen, die es hier in diesem Parlament gibt, tatsächlich Rechnung trägt. Das ist uns, der SPD-Fraktion, besonders wichtig,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wir haben als Abgeordnete in diesem Parlament die Verantwortung, heute abzustimmen, uns heute zu entscheiden, ob  wir dieses Wahlrecht ändern wollen oder nicht. Das ist unsere Verpflichtung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird so sein, dass wir mit  diesem Zweistimmenwahlrecht ein Wahlrecht einführen, wie  es der Deutsche Bundestag hat, und wir uns, was die Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber angeht, nach RheinlandPfalz hin orientieren. Die Gutachter haben gesagt, der Entwurf sei verfassungsgemäss. Deshalb sind allen Unkenrufen  zum Trotz dieses Gesetz und diese Änderung der Verfassung  verfassungsgemäss. Wer das nicht glaubt, soll gern Klage beim  Verfassungsgerichtshof einreichen. Wir sind sicher, dieses Gesetz wird einer Klage standhalten, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, jetzt haben Sie sich ja aus diesem Konsens verabschiedet,  obwohl Ihre eigene Partei eigentlich genau
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 dieses Zweistimmenwahlrecht mit der Landesliste haben will.  Jetzt haben Sie gedacht: „Wir bekommen das irgendwie mit
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man meint, dass man  aufgrund aktueller oder prognostizierter Wahlergebnisse  Wahlrechtsänderungen begründen kann,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 dann halte ich das nicht nur verfassungsrechtlich, sondern  auch demokratisch zumindest für fragwürdig. Wir haben dieses Wahlrecht seit 1952 – und 70 Wahlkreise in diesem Land.  Seit 1952 hatten wir in Baden-Württemberg einen Bevölkerungszuwachs um 64 %. Mir wird nicht ganz klar, wie Sie Ihren Vorschlag einer Reduzierung der Wahlkreise, was das Verhältnis der Zahl der Abgeordneten zur Bevölkerungszahl anbelangt, begründen wollen.  Ich kann Ihnen nur sagen: Würde die nächste Landtagswahl  hier so ausgehen wie die letzte Wahl im Saarland, dann  brauchten Sie sich keine Sorgen darüber zu machen, dass hier  im Landtag zu viele Plätze für Abgeordnete vorgesehen werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den  Kollegen Binder darauf hinweisen, dass wir in Baden-Württemberg sind und nicht im Saarland.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 In Baden-Württemberg sind Sie näher an der Fünfprozenthürde als beim Wahlergebnis im Saarland.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 So ist es nun mal, Herr Kollege Binder.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern wäre ich vorsichtig damit, im Glashaus sitzend Steine zu werfen.  Die FDP/DVP-Landtagsfraktion – das haben wir mehrfach
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist zum einen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; dem werden wir auf jeden Fall zustimmen.  Wir sind auch für die Einführung der Zweitstimme, und wir  sind für die Einführung einer Landesliste, damit alle Parteien  die Möglichkeit haben, den Frauenanteil in diesem Parlament  zu erhöhen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der Konsens.  Darüber hinaus ist aber klar – das haben die Anhörungen ergeben, wobei alle drei Vorredner dies nonchalant übergangen  haben –: Die eingeladenen Experten – auch die Expertin, die  Sie selbst eingeladen haben: Frau Schönberger – haben das in  der Luft zerrissen, was Sie da vorgelegt haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Aber das haben Sie einfach übergangen. Da haben Sie sich  geschüttelt
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 und sagen jetzt: Wird schon gut gehen!
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Na, wir werden sehen, ob das Ganze gut geht. Faktum ist –  das haben Sie in der Vergangenheit auch nicht bestritten –,  dass eine Explosion der Grösse dieses Parlaments droht.  Dazu wurde gesagt: Na ja, das muss man schon irgendwann  angehen, aber nicht gleich. Die Ausführungen des Kollegen  Blenke haben deutlich gemacht, dass Sie das überhaupt nie
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 „Oh, das gibt ja  Diskussionen, und diese Diskussionen kann man nicht aushalten.“ Ich bedanke mich für die Ehrlichkeit. Das macht deutlich: Es soll bei diesen 70 Wahlkreisen auf alle Zeiten bleiben, egal, wie gross dieses Parlament wird. Das ist Ihre Politik.