K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Meine Damen und Herren, ich muss darauf hinweisen: Hier  wurde jetzt nochmals zu einem Rechtsbruch aufgefordert.   Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gerade gesagt  haben. Auch wenn es möglich ist, eine spontane Versammlung  durchzuführen, muss ein Versammlungsleiter und damit auch ein  Verantwortlicher benannt werden. Dies geschah in mehreren  Fällen nicht, und dies geschah auch in Cottbus nach mehreren  Aufforderungen nicht. Es gab immer Durchsagen, für alle hörbar,  mit Uhrzeiten, sehr entspannt und sehr freundlich und sehr deeskalierend vonseiten der Polizei. Eine Benennung fand aber  nicht statt.   Der Reizgaseinsatz erfolgte nach einem wirklich massiven Widerstand gegen die Staatsgewalt und war eine sehr gezielte Einzelhandlung. Zu den Reaktionen darauf: Der, der an diesem  Samstag von Polizeimassnahmen betroffen war, hat dermassen  geschrien - als ob er abgestochen würde! Ich weiss, dass Polizeimassnahmen manchmal etwas ruppig sein können, aber das war  völlig unverhältnismässig. Wie gesagt hatten wir hier einen sehr  verhältnismässigen, sehr deeskalierenden Einsatz durch tolle, ruhige Beamte. Sie haben meine tiefe Bewunderung, das muss ich  hier noch einmal klarstellen.   Und dass es möglich ist, rechtskonform zu demonstrieren, zeigen auch Mitglieder Ihrer Fraktion, die an angemeldeten Veranstaltungen teilnehmen, die dort reden und auch froh sind, dass  sie frei reden können. Ich bin froh, dass es noch Mitglieder Ihrer  Fraktion gibt, die das auch betonen. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Frau Gossmann-Reetz, Sie haben sicherlich  mit den Leuten, die an diesen spontanen Versammlungen teilgenommen haben, gesprochen
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - genau, richtig - und wissen Sie deshalb, dass es keine Anmelder gab. Oder haben Sie vielleicht in Ihre kleine GossmannReetz’sche Kristallkugel geguckt und das gesehen?   Wissen Sie, was? Sie kriminalisieren Einzelne, Sie machen Opfer zu Tätern. Sie wundern sich, dass jemand schreit, der völlig  unverhältnismässigen, willkürlichen Massnahmen ausgesetzt ist,  der wirklich Angst um Leib und Leben haben muss? - Es ist doch  nicht zu fassen, was Sie hier von sich geben. Das ist ja unglaublich!   Schauen Sie sich einmal die Videos aus Cottbus an. Es gibt ein  Video, auf das mich mein Kollege eben hingewiesen hat. Da  standen die Leute eingekesselt. Die Leute waren friedlich, und  auf einmal wurde Pfefferspray gegen diese Leute eingesetzt!  Und das finden Sie richtig? Sie wundern sich, wenn sich dann  jemand beschwert? - Nicht zu fassen, Frau Gossmann-Reetz! Es  ist nicht zu fassen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Glücklicherweise darf ich mich kurz vor Feierabend einmal mit einer demokratischen Fraktion auseinandersetzen. Dazu hatte ich bei dem  vorigen Tagesordnungspunkt nicht so ganz die Möglichkeit. Die  Einstellungen, die es dort gibt - okay.  Ich bin sehr erfreut. Wir werden uns also in den nächsten Wochen und Monaten wiederholt mit dem Flughafen beschäftigen.  Erschliessungsbeiträge, Windkraft; Tesla hatten wir heute schon,  und morgen kommt auch noch ein bisschen was - immer dieselben Themen bei den Freien Wählern.   Lassen Sie mich am Anfang als positive Botschaft zur Flughafengesellschaft mitteilen, was uns eint: Natürlich müssen wir alle   - da sind wir alle in der Verantwortung - die zukünftigen und die  bisherigen
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - nein - Finanzangelegenheiten der Flughafengesellschaft nicht  nur im Unterausschuss, sondern auch in der Haushaltsberatung  sehr kritisch begleiten. Dieser Aufgabe, Herr Vida, stellen wir  uns.   Ich komme zu dem Antrag. Letztendlich hat der Landtag den  Sperrvermerk beschlossen. Es war nur eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Ja, sie kam von  den Koalitionsfraktionen, und ja, wir nehmen das auch sehr  ernst.   Aber in folgendem Punkt teile ich nicht Ihre Auffassung: Unser  Ziel als Koalitionsfraktionen für die Zukunftsregion Berlin-Brandenburg ist, dass der Airport, der BER, mit hohen Passagierzahlen zukünftig genauso ein Aushängeschild sein wird wie Tesla  und wie viele andere Industrieansiedlungen in unserem Land. Er  gehört dazu, er ist ein Zukunftsprojekt, und die volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt heute schon, dass das eine Erfolgsgeschichte ist.   Wir alle haben nicht mit Corona gerechnet. In der Betrachtung  der Vergangenheit bin ich bei Ihnen: Wenn man die Projektierung  und den Bau betrachtet, stellt man fest: Ein Pilot würde von einer  Bruchlandung sprechen. Gerade deshalb befinden wir uns in der  Situation, dass wir - alle Gesellschafter, aber auch dieser Landtag - unsere Aufgaben mit sehr viel Verantwortungsgefühl erfüllen müssen.   Ich habe nicht den Eindruck, dass es Ihr Ziel ist, dass die öffentliche Hand diesen Flughafen langfristig behält, sondern mich beschleicht immer mehr das Gefühl, dass Ihnen eher eine Insolvenz gelegen käme, als dass Sie langfristig zum Funktionieren  dieses Flughafens beitragen würden.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  87  Herr Stefke, das haben wir registriert. Ich wollte eigentlich eine  Kurzintervention vermeiden, aber gut.   Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Gutachten zu sprechen kommen. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass Sie  die Gutachten überhaupt nicht in aller Konsequenz durchlesen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Ich habe das Gefühl. - Wo sind wir denn jetzt? Uns helfen jetzt  keine zusätzlichen Gutachten, sondern uns hilft es im Moment,  wenn wir höhere Fluggastzahlen erreichen - das ist auch im Unterausschuss sehr deutlich geworden -, und uns hilft es, wenn zu  den Beihilfen der EU endgültig eine rechtssichere Entscheidung  getroffen wird. Die steht wohl in den nächsten Wochen oder Monaten an.   Lassen Sie mich etwas zum Wirtschaftsplan 2021 sagen. Im  März letzten Jahres lag das Deloitte-Gutachten vor. Das bezog  sich nicht nur auf den Wirtschaftsplan 2021, sondern auch auf  die längerfristige Finanzierung, und zwar wurden ein Best Case  und ein Worst Case vorgestellt. Auch die Teilentschuldung wird  dort beschrieben.   Dann wurde ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben, in das  ich nächste Woche Einsicht nehmen kann und zu dem im Unterausschuss von den Gutachtern - Sie erwähnen es ja - vorgetragen wurde. Dieses Gutachten prüft noch einmal, ob erstens die  Annahmen des Wirtschaftsplans und zweitens die von Deloitte  stichhaltig sind. Das wird im Wesentlichen bestätigt.   Jetzt wollen Sie noch ein Gutachten anfertigen. Welches Ziel soll  denn mit diesem Gutachten erreicht werden? Soll das die Annahmen von Deloitte ein weiteres Mal bestätigen? - Ich denke, zum  jetzigen Zeitpunkt ist das nicht zielführend.   Ich gehe davon aus, dass nicht nur der Unterausschuss, sondern  auch diejenigen, die in der Verantwortung sind - dazu gehört insbesondere die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft - …  Die Berichte im Unterausschuss lassen mich annehmen - und  das ist sehr positiv -, dass das operative Geschäft, aber auch das  mittel- und langfristige Geschäft in guten Händen sind. Sicherlich  hatten wir im letzten Jahr, im Corona-Jahr, auch die eine oder  andere Schwierigkeit, weil die Fluggastzahlen wieder gestiegen  sind, aber ich denke, das darf davon nicht ablenken.   Und wir haben auch einen sehr agilen Aufsichtsrat, der sich den  Themen stellt, und verantwortungsvolle Gesellschafter. Zum jetzigen Zeitpunkt erneut Verzögerungen herbeizuführen, dem  kann ich mich inhaltlich nicht anschliessen. Aus diesem Grund  lehnen wir Ihren Antrag ab.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Noack, den Vorwurf, wir würden Gutachten nicht richtig oder überhaupt nicht lesen, weise ich  für unsere Fraktion ganz entschieden zurück. Ich sage einmal:  Wenn sich jemand mit Gutachten beschäftigt hat, dann sind wir  das. Das nehme ich für unsere Fraktion in Anspruch.   Ich weiss nicht, ob Sie überhaupt wissen, wie viele Gutachten es  schon gibt. Ich darf daran erinnern: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 2014 eines in Auftrag gegeben, und  die Fraktion der CDU hat 2012 eines in Auftrag gegeben - für  17 000 Euro, 76 Seiten stark, von Herrn Faulenbach da Costa,  der den BER bestens kennt. Es gibt noch ein Gutachten eines  Herrn Wilfried von Aswegen.   Da frage ich mich: Wenn Sie nur auf das Fazit gehen, haben Sie  überhaupt nicht gelesen, wo überall steht, dass der BER niemals  schwarze Zahlen schreiben kann? - Wenn Sie mir das vorhalten  und mich fragen, wie viele Gutachten noch beauftragt werden  sollen, sage ich: Ich fordere ein Gutachten im Sinne der Fraktion  der Grünen - mit einem tragfähigen Zukunftskonzept. Das ist von  Warth & Klein überhaupt nicht aufgezeigt worden, im Gegenteil.  Es wurden Gutachten von Deloitte, von Mazars und von  Warth & Klein gefertigt. Nicht wir haben all diese Gutachten in  Auftrag gegeben, sondern das war die Flughafengesellschaft auf  Drängen der Politik oder auf Drängen der Gesellschafter - wie  auch immer. Wir brauchen jetzt aber wirklich einmal ein Gutachten, das ein Zukunftskonzept enthält. Das macht Warth & Klein  nicht.   Nein, eine Insolvenz der Flughafengesellschaft ist für unsere  Fraktion kein Ziel. Ich sage das ganz ausdrücklich. Aber genauso  ausdrücklich sage ich: Wir lassen uns von diesem Damoklesschwert, das Sie immer über diese Reihen hängen, nicht mehr  beeindrucken. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen und nicht  mehr vorhalten; denn es kann nicht sein, dass man jedes Jahr  aus dem Landeshaushalt Hunderte Millionen von Euro herauspresst, indem man sagt: Sonst geht die Gesellschaft insolvent. -  Es gibt auch Unternehmen, die nach einer Insolvenz wieder auf  die Beine gekommen sind. Vielleicht braucht die Flughafengesellschaft das.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Herr Stefke, zwei Aktenordner umfasst das Deloitte-Gutachten,  und das Gutachten von Warth & Klein bezieht sich insbesondere  auf den Wirtschaftsplan 2021 und die Annahmen, die dort getätigt werden.   Ich gehe einmal ein bisschen ins Detail; ich hoffe, dass uns unsere Zuschauer da noch folgen können. Die Einnahmen einer  Flughafengesellschaft - aller Flughafengesellschaften - verteilen  sich eigentlich auf zwei Teilbereiche: Aviation - das sind die Einnahmen aus dem Flugbetrieb - und der gesamte Servicebereich,  also, um es einfach zu machen, Vermietung und Verpachtung  und alles, was sich noch an einem Flughafen abspielt.  Warth & Klein bzw. Deloitte haben nicht nur den BER betrachtet,  sondern auch vergleichbare Flughäfen in Europa, insbesondere  unter der Massgabe, dass die Coronapandemie in Frankreich   oder in Italien nicht zu unterschiedlichen Fluggastzahlen bzw. zu  Einbrüchen geführt hat, sondern dass das ein weltweites Problem ist.   Den Zeitpunkt, den angepassten Wirtschaftsplan für das  Jahr 2021 auf seine Praktikabilität zu prüfen, haben wir praktisch  schon überschritten, weil das Wirtschaftsjahr 2021 abgeschlos 88  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  sen ist. Und wir - Herr Stefke, Sie waren dabei, als die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft die prognostizierten  Fluggastzahlen für das Jahr 2021 bekannt gab - bewegen uns  genau in diesem Korridor. Die Annahmen des Deloitte-Gutachtens, die im Grunde genommen vor einem Jahr getätigt und  stichhaltig geprüft worden waren - ein weiteres Gutachten hat  das ja bestätigt -, nämlich dass das für die Folgejahre genau so  einträfe, wurden jetzt, mit dem Abschluss des Wirtschaftsjahrs 2021, bestätigt. Diese Annahmen werden wir im geprüften  Jahresabschluss wiederfinden, und sie dienen auch uns hinsichtlich der Bewertbarkeit und der Beständigkeit des Gutachtens als  Arbeitsgrundlage.  Darüber hinaus - natürlich habe ich in Ihrem Antrag gelesen,  dass 2012 und 2014 weitere Gutachten in Auftrag gegeben worden waren - müssen wir uns grundsätzlich die Frage stellen, ob  wir diese Gutachten in der veränderten Situation, nämlich mit  Corona und den Folgeerscheinungen - Deloitte, Warth & Klein  erstrecken sich ja bis zum Jahr 2045, also so weit reicht der Zeitraum, der da betrachtet wird - …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  ... überhaupt in die Betrachtung einbeziehen. Ich denke, da ist  vieles überholt. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 der deutsche demokratische Kollege Noack? - eben schon wieder erwartbar wortreich erklärt, warum all das gar nicht nötig und erforderlich und der Flughafen doch ohnehin auf einem guten Weg  sei. Zumindest in Sachen Schönfärberei kann man sich auf diese  Regierungskoalition hundertprozentig verlassen! - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  89
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe  Kolleginnen  und  Kollegen!  Der  Antrag  der  BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist ja relativ überschaubar. Ich  könnte es mir recht einfach machen, formal argumentieren und  mich sehr kurz fassen. Das möchte ich ausdrücklich nicht, sondern versuche, den Antrag, den Sie da stellen, ein Stück weit in  die Gesamtlage einzuordnen.  Wir hatten im letzten Jahr einen Businessplan der Flughafengesellschaft. Dieser Businessplan war unter anderem Gegenstand  einer gutachterlichen Prüfung der Prüfungsgesellschaft Deloitte.  Dieser Gutachtenauftrag umfasste im Wesentlichen vier Teile,  auf die ich kurz eingehe:  Bekannt ist, dass sich die Flughafengesellschaft die Frage  stellte: Wann erreicht sie das Niveau der Vor-Corona-Zeit? - Die  Flughafengesellschaft hat ein Szenario aufgelegt, in dem sie  sagte: Das ist der Management Case; dieser Fall wird nach Annahme der Vorgaben im Jahr 2021 voraussichtlich im Geschäftsjahr 2025 eintreten. - Das war sozusagen die Annahme der Flughafengesellschaft. Dann gab es ein Best-Case-Szenario und ein  Worst-Case-Szenario, dann eine ganze Reihe von Dingen, die,  wie gesagt, auch Gegenstand des Deloitte-Gutachtens waren.  Dann gab es einen zweiten Baustein, den man unbedingt kennen muss, nämlich die Tatsache, dass die Flughafengesellschaft  gesagt hat: Um langfristig zu funktionieren, bedarf es weiterhin  öffentlicher Gelder. - Nach Vorstellung der Flughafengesellschaft  setzen sich diese öffentlichen Gelder - all das ist nichts Neues,  sondern bekannt; ich wiederhole es nur, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, man berichte nicht transparent darüber - aus  drei wesentlichen Teilen zusammen: Der erste Teil ist eine Liquiditätsunterstützung in Höhe von etwa 800 Millionen Euro, der  zweite eine sogenannte Teilentschuldung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro und der dritte Teil sind sogenannte Coronamassnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro. Das ergibt zusammen  diese 2,4 Milliarden Euro.  Lassen Sie mich eines klipp und klar sagen: Darüber, ob und in  welchem Umfang von diesen Vorstellungen der Flughafengesellschaft Gebrauch gemacht wird, gibt es weder von der Bundesregierung noch vom Land Berlin oder vom Land Brandenburg eine  finale Entscheidung, sondern es handelt sich lediglich um Szenarien innerhalb der Flughafengesellschaft, deren Plausibilität  unter anderem im letzten Jahr im sogenannten Deloitte-Gutachten untersetzt und geprüft worden ist.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Lassen Sie mich das kurz erklären, Kollege Vida. Der vierte Teil  dieses Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte  befasste sich dann mit dem sogenannten Market Economy Operator Test. Dieser Test ist nämlich, wenn das Land Berlin, das  Land Brandenburg und der Bund öffentlich Gelder zur Verfügung  stellen, die Voraussetzung dafür, gewissermassen auf europäischer Ebene die Zulassungsvoraussetzung überhaupt zu bekommen. Das heisst, Kollege Stefke, die Tatsache, dass der Flughafen weiterhin öffentliches Geld braucht, ist nichts Neues, ist  lange bekannt und wurde auch in jeder Sitzung, bei der ich im  Unterausschuss des Finanzausschusses dabei war, immer wieder öffentlich benannt.  Das Land Brandenburg - und so haben wir es Ihnen auch immer  erklärt - hat seinerseits als Gesellschafter bei der Haushaltsaufstellung für dieses Jahr, also bei der Haushaltsaufstellung im  letzten Jahr für dieses Jahr, Vorsorge getroffen - Vorsorge! Wir  haben als Land Brandenburg Vorsorge getroffen mit 146,5 Millionen Euro, und es war in der Koalition - ob Sie mir das glauben  oder nicht, überlasse ich Ihnen - lange klar, dass wir diese haushalterischen Mittel unter einen Sperrvermerk stellen werden,  schon deshalb, weil wir uns dem Vorwurf nicht aussetzen wollten.  Wir legen höchste Massstäbe auch an die parlamentarische Kontrolle dieses Hauses an, und auch deshalb war der Punkt klar.  Übrigens, damit das Ganze rund wird, haben der Finanzausschuss und dann auch Sie, meine sehr verehrten Damen und  Herren, zwei Dingen im Finanzausschuss einstimmig zugestimmt: Sie haben nämlich zugestimmt - ich darf es einmal wiederholen -, dass es diesen Haushaltssperrvermerk gibt, und Sie  haben übrigens einstimmig - einstimmig! - zugestimmt, dass Sie  die Landesregierung ermächtigen, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400 Millionen Euro einzugehen, um den Flughafen auch weiterhin mit Geld zu unterstützen. Das haben Sie,  meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition,  einstimmig gemeinsam mit uns beschlossen. Schlagen Sie sich  also nicht in die Büsche, indem Sie hier immer so tun, als hätten  Sie von alldem nichts gewusst! Es hat sogar Ihre eigene Stimme  erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.   Nach dem Deloitte-Gutachten, das ich Ihnen gerade ausführlich  erklärt habe, gab es in Berlin parallel noch ein weiteres Gutachten von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein. Das  Deloitte-Gutachten habe ich mir sehr ausführlich angesehen.  Das Gutachten von Warth & Klein habe ich mir aus Zeitgründen  noch nicht ansehen können, allerdings möchte ich auf den Umstand hinweisen, dass die Prüfer im Unterausschuss, die das Deloitte-Gutachten noch einmal geprüft haben, sagten, sie bestätigen im Wesentlichen die Ergebnisse des Deloitte-Gutachtens.   So, und damit das Ganze jetzt nicht wieder …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Ja. Politik ist manchmal wirklich schwer, weil komplizierte Zusammenhänge es wirklich verdient haben, mal erklärt zu werden.  Aber Sie haben recht, Frau Präsidentin.   Mein Schlusssatz lautet: Das Warth & Klein-Gutachten bestätigt  das Deloitte-Gutachten, und das Deloitte-Gutachten bezieht sich  auf den Businessplan im letzten Jahr. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat diese Landesregierung, hat dieser Landtag Vorsorge getroffen, und wir werden auch unseren  eigenen Kriterien genügen und den Haushaltssperrvermerk erst  auflösen, wenn wir dazu im Ausschuss eine Befassung vorgenommen haben. Und ja, der Flughafen …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  … braucht auch weiterhin noch öffentliches Geld. Das gehört zur  Wahrheit dazu. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Bretz, Sie können  es drehen und wenden, wie Sie wollen, ob Sie das von sich aus  vorhatten und bestreiten, dass das auf unser Drängen gemacht  wurde - ich sage Ihnen: Es wurde gemacht, weil Ihr Koalitionspartner, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier auf die  Bremse getreten ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den  Kolleginnen und Kollegen bedanken und sie ermutigen: Bleiben  Sie hart und bleiben Sie, Frau Kollegin Budke, bei Ihrer Aussage  aus der Dezembersitzung zur Haushaltsverabschiedung, als Sie  sagten, die Haushaltssperre reiche noch nicht, Sie wollten ein  tragfähiges Zukunftskonzept haben. - Das ist das, was unser Antrag beinhaltet.  Ich möchte den Kollegen Bretz auf den aktuellen Stand bringen,  sofern Sie nicht auch regelmässig - das mache ich, denn das ist  für mich ein gutes Informationsportal - auf rbb24 gehen. Da ist  schon kurz über die heutige Hauptausschusssitzung im Berliner  Abgeordnetenhaus berichtet worden, wo ebenfalls über die Finanzlage der FBB gesprochen wurde. Der dortige grüne Finanzminister Daniel Wesener war so offen und ehrlich und hat schon  die ersten Informationen durchsickern lassen, unter welchen  Konditionen die EU offensichtlich die Coronahilfen bewilligen  wird bzw. die Teilentschuldung, die da geplant ist. Ich weiss nicht,  ob Frau Ministerin Lange uns da auch noch kurz ins Bild setzt.  Da sieht das nämlich nicht ganz so aus, dass das alles durchgewunken wird, sondern da muss man noch einmal Schularbeiten  machen und die Flughafengesellschaft muss nachweisen, dass  ein privater Eigentümer genauso handeln würde wie die quasi  staatliche FBB. Da kommt noch einiges auf uns zu, und deswegen kann ich uns allen nur raten, diesem Antrag zuzustimmen  und dass wir uns das alles in Ruhe im Unterausschuss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen anschauen und dann möglichst kluge Entscheidungen treffen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich freue mich erst einmal, dass wir uns jetzt auch zur späten  Stunde noch mit einem fachpolitischen Thema auseinandersetzen, das jetzt leider mit zwei Anträgen aus einem Bunker umrahmt ist. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtiger Punkt.  Herr Bretz, ich bin ein bisschen überrascht über die Emotionalität  bei diesem Thema.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Tatsächlich, denn ich habe heute das „Neue Deutschland“ gelesen, das kann ich Ihnen nur empfehlen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Da gibt es einen sehr guten Artikel. Das ist jetzt übrigens auch  eine Genossenschaft geworden. Also, falls Sie mal Genosse  werden wollen, lohnt es sich auf jeden Fall. Aber das nur am  Rande. Zumindest scheint diese Genossenschaft finanziell besser aufgestellt zu sein als die FDP, FBB - mein Gott! -, die FBB.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 In dieser wichtigen Zeitung habe ich ein Zitat von Finanzsenator  Wesener von den Grünen aus Berlin gelesen. Wir haben ja heute  über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg geredet. Das wäre ja mal ein Moment, diese Zusammenarbeit hier
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Sie haben  mir vorgeworfen, ich sei da emotional. Das mag sein. Und ich  mache das, was ich jetzt mache, sehr ungern, aber ich mache  es, weil ich es scharmlos finde, welches Spiel hier gespielt wird.   Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Finanzminister - wie  gesagt, ich mache das nicht gern -, der von der Fraktion DIE  LINKE kam. Er hat sich allen Ernstes in diesem Haus hingestellt  und gesagt: Keinen öffentlichen Euro mehr in den Flughafen Berlin Brandenburg! - Was war das Ergebnis? Der Flughafen hängt  immer noch am Tropf!   Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linksfraktion,  ich kann mit Kritik umgehen, ich kann auch damit umgehen,  wenn man uns fachlich zu diesem oder jenem auffordert oder  eine andere Meinung hat. Aber was ich nicht leiden kann und  womit bei mir auch die Grenze erreicht ist, ist Scheinheiligkeit.   Ich möchte Ihnen eines in aller Klarheit sagen: Der Flughafen  Berlin Brandenburg wird in den nächsten Jahren noch auf öffentliches Geld angewiesen sein, und zwar weil alle Stellungnahmen  vonseiten der Geschäftsführung, alle Gutachten, die ich dazu  kenne, davon ausgehen, dass dieser Bedarf noch da sein wird.  Und es ist verlogen, wenn wir heute den Eindruck erwecken, als  wäre das irgendwie nicht der Fall. Es ist nämlich der Fall.   Wenn die Annahmen des letzten Jahres gelten würden, wäre die  Frage, ob der Flughafen im Geschäftsjahr 2025 wieder in die VorCorona-Zeit kommt. Das wäre wünschenswert. Allerdings dauert  die Pandemie noch an, sodass ich nicht weiss, ob sich diese Vorgaben im Jahr 2025 erfüllen werden. Und in welchem Umfang  die Gesellschafter öffentliches Geld in den drei Säulen, die ich  Ihnen skizziert habe, zur Verfügung stellen, weiss ich nicht.   Ich weiss aber eines: Dass es im strategischen Interesse der Region Berlin-Brandenburg liegt, einen funktionierenden Flughafen  zu haben. Und wir können kein Interesse daran haben, den Flughafen permanent auch noch verbal in schwieriges Fahrwasser  zu bringen und uns gegenseitig vorzuführen, was da alles nicht  funktioniert.