Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist  zum Einreichungsdatum am 5. Oktober verständlich. Auch  wir als SPD haben schon im September die Notlagenfeststellung im Sondervermögen gefordert, analog zur  Coronakrisen-Bewältigung, haben aber auch parallel – wir  sind also zweigleisig gefahren – in den Haushaltsverhandlungen die Ausbringung von Verstärkungstiteln im Einzelplan 15 gefordert.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4647  Nun ist heute nicht der 5. Oktober, sondern der 9. November, und in fünf Wochen ist viel passiert. Für den Verwendungszweck der LINKEN ist inzwischen auf Bundesebene  Vorsorge getroffen worden. Ausserdem ist Ihre Begründung  mittlerweile in weiten Teilen überholt.  Aber wie sieht es aktuell aus? Wir haben ein Entlastungspaket 3 der Bundesregierung in Umsetzung. Es gibt einen  wirtschaftlichen Schutzschirm der Bundesregierung im  Umfang von 200 Milliarden Euro, die Einführung einer  Gaspreis- und einer Strompreisbremse, die Reduzierung  der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme. Die Arbeit der  Expertenkommission Gas und Wärme ist abgeschlossen.  Es gibt den Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“.  Eine Ministerpräsident(inn)enkonferenz vom 2. November  hat weitere konkrete Beschlüsse auf den Weg gebracht. Es  wurden die Vorschläge der Kommission aufgegriffen, die  Gaspreisbremse für Privatverbraucher spätestens ab März  mit dem Ziel, auch vorher noch weiter zu helfen, die Übernahme der im Dezember fälligen Abschlagszahlung für  Gas und Fernwärme, eine Gaspreisbremse für Industrieunternehmen von Januar 2023 bis April 2024, 12 Milliarden  Euro für Härtefallregelungen, insbesondere Krankenhäuser, Universitätskliniken, ein Deutschlandticket, eine  Wohngeldreform, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger – der Katalog ist ziemlich lang. Wir haben auch  einen AKW-Streckbetrieb über den Winter. Die Gasspeicher sind nahezu vollständig gefüllt: 99 %. Die Preisentwicklung bei Gas auf dem Spot- und Futuremarkt hat sich  deutlich verändert. Im Spotmarkt sind wir Ende Oktober  sogar kurzfristig negativ gewesen, weil die Temperaturen  erfreulich hoch waren und die Gasspeicher voll, und der  Futurepreis ist bis zu knapp 40 % von Ende September auf  jetzt gefallen.  Es kommt hinzu, dass wir eine Steuerschätzung gesehen  haben, die wir Ende Oktober vom Arbeitskreis Steuerschätzung erhielten, der wie immer in Stuttgart zusammengesessen hat. Die Steuerschätzer prognostizieren stabile  Einnahmen auch für den Freistaat. Die Kalkulation des Regierungsentwurfs passt. Wenn wir bei den Abschlägen vielleicht nicht ganz so konservativ wären, wäre sogar ein  kleines Plus drin gewesen. Aber diesmal ist diese konservative Herangehensweise sicherlich gerechtfertigt, gerade  auch aus Vorsorgegründen.  Im laufenden Jahr liegen die Einnahmen bei über 2 Milliarden Euro mehr als das Soll des vorgelegten Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt im Jahr 2022. Aber diese  Überschüsse wollen wir für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung nutzen bzw. zum grossen Teil zuerst einmal auch  für eine Kofinanzierung der Entlastungspakete. Das sind  allein im steuerlichen Bereich Anteile Sachsens von gut  2 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir Änderungsanträge eingereicht, die mittlerweile auch die Opposition  erreicht haben. Beim Umfang können wir locker von  200 Millionen Euro sprechen, die bei pauschalen Entlastungen für Kommunen, auch bei Kultur, Verbraucherschutz, Tafeln etc. ankommen werden. Wir haben auch  angekündigt, dass wir 200 Millionen Euro in Verstärker legen wollen. Dazu wird es ganz konkrete Vorschläge geben,  wenn wir uns im technischen Teil – in der sogenannten  Haushaltsausschussklausurwoche – als Parlament wiederfinden werden, wo von uns die konkreten Umsetzungsvorschläge kommen werden, sodass wir auf ein Paket von  2,4 Milliarden Euro kommen.  Ich bin Kollegen Lippmann dankbar, dass ich nicht mehr  auf die Tatsache eingehen muss, dass der Antrag der   LINKEN auf Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 rekurriert und deshalb die aussergewöhnliche Notlage feststellen möchte,  dass das aber momentan mit der Realität nicht mehr viel zu  tun hat. Das bedeutet nicht, dass wir nicht auch in der Zukunft, im nächsten Jahr, als Freistaat agieren müssen. Aber  wir haben jetzt, in den letzten fünf Wochen, diese Vorsorge  getroffen. 2,4 Milliarden Euro sind gerade erwähnt worden. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine aussergewöhnliche Notlage momentan nicht zu rechtfertigen ist.  Das heisst nicht, dass wir als SPD nicht generell der Meinung sind, dass wir jetzt auch über Sondervermögen reden  müssten, weil wir der Meinung sind, dass wir das zwar  nicht für die Zwecke des LINKEN-Antrags brauchen, sondern für das, was Olaf Scholz gestern beim Klimagipfel in  Ägypten die nächste „industrielle Revolution“ genannt hat.  Das ist eine konsequente Umgestaltung in Wirtschaft,   Mobilität und Gesellschaft auf erneuerbare Energien. Das  erfordert Milliardeninvestitionen, auch öffentliche Milliardeninvestitionen.  Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch: Das ist ein Sachsenfonds; denn wir dürfen diese neue industrielle Revolution nicht verpassen. Ich erinnere nur daran, wie intensiv  wir hier um ein Graue-Flecken-Programm gerungen haben,  bei dem wir uns nicht entscheiden konnten. Was passiert,  wenn man Entscheidungen zu lange hinauszögert, das haben wir leider in den letzten Wochen schmerzlich sehen  müssen.