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Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Haushaltsberatungen gehört es sich, einen Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu werfen, in denen man politisch agiert und auf die es zu reagieren gilt. Sie sind herausfordernd. Wir haben die Pandemie noch immer nicht überwunden. Wir haben massive geopolitische, energiepolitische und migrationspolitische Folgen durch den staatsterroristischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir haben eine galoppierende Inflation. Wir haben die Daueraufgabe der Bekämpfung des Klimawandels und der Transformation unserer Wirtschaft. All dies bedingt ein energisches, konsequentes und schnelles Handeln der politischen Verantwortlichen, damit die Menschen dieses Landes zusammengehalten werden und die Sorgen der Menschen nicht von Demokratieverächtern für ihre Zwecke kanalisiert werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Die Bundesregierung hat in diesem Jahr zur Krisenbewältigung enorme Hilfen aufgelegt. Sie hat dafür Hunderte Milliarden Euro in die Hand genommen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen werden unterstützt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wir müssen uns heute darüber unterhalten, welchen Teil das Land wie tragen kann und muss, um die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Hessen hat da Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 2022 haben die Länder fast 24 Milliarden € Überschuss gemacht. Sie stehen deutlich besser als der Bund da. Hessen erwartet im nächsten Jahr 2,4 Milliarden € Steuern mehr als in diesem Jahr. Das ist ein Zuwachs von fast 10 %. Das liegt daran, dass wir eine starke Wirtschaft und einen starken Arbeitsmarkt haben, die den Krisen trotzen – noch trotzen. Der Anteil dieser Landesregierung und dieses Finanzministers an der Entwicklung liegt dagegen bei null. Herr Boddenberg, das sind quasi Zufallsgewinne, wie man es in Neudeutsch sagt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Die Situation bei den Steuereinnahmen ist ausgesprochen erfreulich. Deswegen ist in Hessen die Schuldenbremse auch kein Thema. Faktisch ist es angesichts dieser Situation gar kein Problem, den Ausgleich für das Jahr 2023 ohne Nettokreditaufnahme oder den Griff in die allgemeine Rücklage hinzubekommen. Herr Boddenberg, das ist keine Leistung, die Selbstlob rechtfertigt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Angesichts der weiteren Entwicklung, der zufolge das Land bis 2026 sogar mit 6,5 Milliarden € mehr planen kann, müssen Sie sich zugleich fragen lassen, warum Sie im Jahr 2024 für den Haushaltsausgleich 190 Millionen € aus der Rücklage entnehmen müssen, die damit so gut wie aufgebraucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Boddenberg wird der nachfolgenden Regierung eine leere Kasse übergeben. Das wird mit diesem Doppelhaushalt feststehen. Wer so agiert, geht ganz offensichtlich davon aus, dass er mit der Aufstellung des Entwurfs des Haushalts für das Jahr 2025 nichts mehr zu tun hat. Herr Boddenberg, zumindest da sind wir uns einig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Sind die Massnahmen, die im Haushaltsentwurf stehen, angemessen, um auf die Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu reagieren? Diese Frage müssen wir uns stellen. Wir kommen zu dem Schluss, dass das nicht der Fall ist. Ich will Ihnen das nachfolgend an Beispielen erläutern. Sie haben 4.000 neue Lehrerstellen wieder schön plakativ in den Raum gestellt. Mit Zahlen ist das bei dieser Landesregierung so eine Sache. Wenn beispielsweise Minister Al-Wazir Zahlen nennt, dann herrscht bei uns immer eine gewisse Grundskepsis. Tobias Eckert weiss, wovon ich rede. Die Grundskepsis ist begründet.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Minister Lorz ist es mittlerweile so, dass wir ihm schlichtweg gar keine Zahlen mehr glauben. Dieses Misstrauen hat er sich hart erarbeitet. Bei der Anmeldung der Ressorts für das Sondervermögen hat sich Herr Lorz um sage und schreibe 145 Millionen € verschätzt. Um so viel hat sich kein anderer Minister verschätzt. 10 % der TV-H-Kräfte haben Sie als zusätzlichen Bedarf wegen der Corona-Pandemie angemeldet. Am Ende wurden es nur 3 %. Selbst die Stellen haben Sie nicht zu besetzen geschafft. Im Jahr 2020 konnten 372 Millionen € für Personal nicht ausgegeben werden. Das war unter anderem so, weil Herr Lorz seine Stellen nicht besetzen konnte. Im Jahr 2021 gab es eine Haushaltsverbesserung in Höhe von unglaublichen 3,2 Milliarden € unter anderem deswegen, weil Herr Lorz seine Stellen nicht besetzen konnte. Im Haushalt für das Jahr 2022 stehen 220 neue Lehrerstellen. Herr Lorz, auch die werden Sie nicht alle besetzen können. Herr Lorz, Ihre angemeldeten Lehrerstellen in den Haushaltsplänen sind seit Jahren Luftnummern. Jetzt melden Sie ernsthaft 4.000 Lehrerstellen an. Das ist nahezu das 20-Fache der Stellen, die in diesem Haushalt stehen, die Sie schon in diesem Jahr nicht besetzen können. Herr Lorz, Herr Boddenberg, wen wollen Sie eigentlich auf den Arm nehmen? Das frage ich mich ganz ernsthaft.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Von denen, die sich ein bisschen mit Kultuspolitik in diesem Land auskennen, weiss jeder, dass das völlig illusorisch ist. Jeder von denen weiss, dass das reine Phantomstellen sind. Von denen weiss jeder, dass Sie die Zahl von 4.000 neuen Lehrerstellen nur für die Wahlplakate der CDU im nächsten Jahr brauchen. Jeder von denen weiss, dass das bloss Potemkinsche Dörfer sind. Das sind blosse Pappkameraden für eine heile Schulwelt, die die bildungspolitische Wüste dahinter verdecken soll.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9299 Herr Lorz, in der Realität ist es doch so, dass die Lehrerund Schulleiterstellen, die da sind, nicht besetzt werden können, weil Sie seit Jahren nicht in der Lage sind, die Kultusverwaltung ordentlich aufzustellen. Schulleiterstellen sind teilweise über Jahre vakant, weil die Staatlichen Schulämter personell so am Stock gehen, dass sie die Besetzungsverfahren nicht hinkriegen. Die Leitung des für meinen Landkreis zuständigen Wiesbadener Schulamts ist schon lange unbesetzt. Sie wird im Moment vom Leiter des Schulamts Darmstadt mit einer halben Stelle mit übernommen. Das geschieht mit einer halben Stelle. Das ist die Realität. Herr Boddenberg, wir reden nicht über einmal eine Stunde Unterrichtsausfall, wie Sie es gerade genannt haben. Wir reden über etwas ganz anderes. Gerade letzte Woche hat mich ein von 230 Eltern unterschriebener Brief wegen Vorkommnissen an der Grundschule aus meinem Kreis erreicht. Diese Beschwerde ist an das Wiesbadener Staatliche Schulamt gegangen. Eine Lehrerin hat wegen einer Schwangerschaft ein sofortiges Beschäftigungsverbot erhalten. Anstatt dass es Ersatz gab, wurden die Kinder dieser Grundschulklasse auf drei andere Klassen aufgeteilt. Jetzt sitzen dort 32 Schüler in einer Klasse statt der maximal erlaubten 25. Solche Beispiele gibt es nicht nur in meinem Kreis. Die kann Ihnen jede und jeder meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen aus ihren Städten und Kreisen in Hessen nennen. Herr Lorz, das ist die Realität an hessischen Schulen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Statt Phantomzahlen in einen Wahlkampfhaushalt zu schreiben, sollten Sie endlich dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen bessere Arbeitsbedingungen bekommen und dass die Kräfte an den Grundschulen besser bezahlt werden: Selbst in Bayern gibt es jetzt die A 13, wie in vielen anderen Ländern auch – in Hessen nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema neue Stellen hat der Finanzminister bei diesem Haushaltsentwurf stark betont. Daher will ich das gerne noch einmal weiter beleuchten am Beispiel des Justiz- und am Beispiel des Innenhaushalts. Für den laufenden Haushalt 2022 hatten die Fraktionen von CDU und GRÜNEN 15 neue Stellen für die Rechtspflege beantragt. Im neuen Haushalt schlägt Minister Poseck nun fast 500 neue Stellen vor. Natürlich konnte der Minister Poseck nicht hinter die Forderungen zurück, die der OLG-Präsident Poseck noch letztes Jahr erhoben hatte. Aber da Sie die Praxis kennen, Herr Poseck – und wer kennt sie, wenn nicht Sie? –, wissen Sie natürlich auch, dass diese Zahl illusorisch ist und nicht zu besetzen sein wird: Weder gibt es die Juristen dafür auf dem hessischen Markt, noch sind die Arbeitsbedingungen bei uns so, dass wir sie im Länderwettbewerb von anderen Bundesländern gewinnen können. Da liegt noch ein Problem, Herr Poseck, und das wissen Sie: Wir haben einen Standortvorteil in Hessen, und das sind die Wartezeiten für Referendariatsplätze. Die sind in Hessen deutlich kürzer als in anderen Bundesländern. Das
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg. Die bleiben aber nicht hier, sondern die gehen nach dem zweiten Staatsexamen wieder zurück, weil die Ausgestaltung der Richterund Staatsanwaltsberufe in anderen Ländern eben viel attraktiver ist, z. B. durch die Wahl des Einsatzortes oder die Arbeitsbedingungen. Herr Poseck, wir würden uns wünschen, dass die vorgesehenen Stellen alle besetzt werden können. Aber das wird aus diesen Gründen nicht so sein. Wir würden uns auch wünschen, neue Juristen für den Landesdienst zu gewinnen, weil die Bedingungen so attraktiv sind, und nicht, weil die Einstellungshürden dafür immer weiter abgesenkt werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Erstmals wurde der Haushalt nicht nur vom Finanzminister allein vorgestellt, sondern gleich zu dritt. Der Noch-Ministerpräsident und der Möchtegern-Ministerpräsident waren auch gleich mit dabei.
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 Bei einem Wahlkampfhaushalt achtet eben jeder auf die korrekte farbliche Austarierung. Das Thema Lehrerstellen wurde als wahlkampfrelevant priorisiert, und den neuen Justizminister konnte man natürlich nicht direkt desavouieren, da blieb für ein drittes CDU-Ressort auf dem schwarzgrünen Wunschzettel leider kein Stellenaufwuchs mehr übrig. Ich musste wirklich zweimal hinschauen, Herr Boddenberg, als ich die Zahl in der Pressemitteilung zu Ihrem Haushalt las: 40 neue Stellen für die Polizei, die nicht zweckgebunden sind – bei einem Doppelhaushalt. Das sind 20 Stellen pro Jahr. Wenn man in den Haushalt hineinschaut, sieht man, dass selbst diese 20 Stellen wahrscheinlich gar nicht in der Fläche ankommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Beuth, das ist ein Schlag ins Gesicht der fleissigen Polizeibeamtinnen und -beamten in den hessischen Polizeidirektionen und Polizeistationen,
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 in den Städten und Kreisen, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Knochen hinhalten
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 Ihr habt in den nächsten zwei Jahren keine Verbesserung eurer Situation zu erwarten, nicht von dieser Landesregierung, nicht von diesem Innenminister. – Ich finde das beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlicht beschämend.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Es sind aber nicht nur die CDU-geführten Ministerien, deren Etats den Anforderungen nicht gerecht werden: Alle drei hessischen Kommunalen Spitzenverbände fordern für den Doppelhaushalt ein stärkeres finanzielles Engagement dieser Landesregierung, und zwar vor allem in den grün verantworteten Bereichen Gesundheit und ÖPNV. Die kommunalen Träger mussten während der Pandemie in hohem Masse Defizite ihrer Krankenhäuser ausgleichen. Ebenso wie die Hessische Krankenhausgesellschaft fordern die Spitzenverbände mehr Investitionszuweisungen des Landes in Höhe von mindestens 150 Millionen € – und sie fordern das nicht zum ersten Mal, Herr Klose. Seit Jahren tragen die Kommunen vor, dass Hessen bei den Ländern Vorletzter sei, was die Investitionskosten aus eigenen Landesmitteln angeht. Seit Jahren kommt Hessen seiner Fi9300 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 nanzierungsverantwortung nicht nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon in normalen Zeiten fahrlässig, in einer Pandemie ist das untragbar. Kai Klose wird den Bedarfen des Gesundheitsstandorts Hessen nicht gerecht, dafür aber wieder einmal seinem Ruf als überfordertster Minister dieses Kabinetts.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Im ÖPNV beklagen die Kommunen sogar eine noch grössere Unterdeckung ihrer Bedarfe: Für die nächsten zwei Jahre besteht hier laut Kommunalen Spitzenverbänden ein Bedarf von mindestens 427 Millionen €. Dieser Betrag wurde von ihnen für die Finanzierungsvereinbarung angemeldet und von Minister Al-Wazir unter Verweis auf angebliche Einsparpotenziale abgelehnt. Ankündigungsminister Tarek Al-Wazir steht bei der Mobilitätswende auf der Bremse – das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 3 % originäre Landesmittel für den ÖPNV, man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Wenn Sie uns nicht glauben, Herr Al Wazir – Herr Dr. Nimmermann, richten Sie es ihm aus –, dann glauben Sie es vielleicht den kommunalen Trägern oder dem VDV. Der VDV hat gerade eine nach Bundesländern aufgelistete Tabelle vorgelegt, wie viele Bundes- und Landesmittel jeweils in den ÖPNV fliessen: Im Jahr 2021 ist Hessen Schlusslicht der westdeutschen Flächenländer, was den prozentualen Anteil angeht. Und im Jahr 2022 haben Sie trotz Extraleistungen aus dem Sondervermögen nicht einmal den Durchschnitt der Flächenländer geschafft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nach neun Jahren im Amt fast eine halbe Milliarde Euro Unterdeckung in seinem ÖPNV hat, ist das an dieser Stelle schlicht ein Armutszeugnis für einen grünen Verkehrsminister.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minister Boddenberg hat zu Beginn seiner Rede den Blick nach andernorts gewendet. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung mehrfach die Hand gereicht, um sinnvolle Massnahmen gegen die Krise unter den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu tragen. Das ist unser Anspruch an eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit. Ich wünschte mir, dass das auch andernorts so mancher beherzigen würde.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Unser Fraktionsvorsitzender hat dem Ministerpräsidenten auch Unterstützung angeboten, als er vorletzten Freitag einen 200-Millionen-€-Fonds für Hessen angekündigt hat. Dazu stehen wir auch weiterhin. Wir erwarten aber, dass wir dafür verlässliche Informationen bekommen, wie denn dieses Paket finanziert werden soll. Herr Boddenberg, was Sie dazu bisher gesagt haben, ist leider völlig unzureichend. Sie konnten im Haushaltsausschuss letzte Woche Mittwoch noch nicht einmal auf meine Nachfrage sagen, ob diese 200 Millionen € aus dem laufenden Haushalt oder erst aus dem kommenden Haushalt kommen sollen. Nicht einmal das konnten Sie sagen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Jetzt haben Sie es eben in Ihrer Rede gesagt. Wenn die 200 Millionen € aber erst aus dem angeblichen Puffer kommen sollen, der im Haushalt 2023 drin ist, will ich Ihnen sagen, dass das aus unserer Sicht wahrscheinlich zu spät ist. Der Haushalt wird erst Ende Januar beschlossen, dann ist der Winter schon zu zwei Dritteln herum. Die Tafeln und Sportvereine brauchen aber jetzt Hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht erst Ende Januar.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Noch etwas: Die 200 Millionen €, die im Entwurf stehen, sind gar nicht ordentlich finanziert. Sie sind Teil der 450 Millionen € globale Minderausgabe, die im Entwurf stehen. Das bedeutet, dass den 200 Millionen €, die Sie hier als Sonderpaket und Hilfspaket verkaufen, überhaupt keine Erträge im Haushalt gegenüberstehen, sondern dass Sie diese durch Einsparungen aus dem Haushaltsvollzug erst erwirtschaften müssen. Das ist schon eine merkwürdige Art der Krisenfinanzierung, und das zeigt, dass in diesem gesamten Doppelhaushalt null Vorsorge für Krisenbewältigung in den nächsten beiden Jahren getroffen wird.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Es ist doch so. Sie sprechen doch gerade mit Ihren Kollegen. Sie wissen doch, was auf Bundesebene, auf Bundesratsebene und auf Bundesländerebene jetzt verhandelt wird und was wahrscheinlich an zusätzlichen Kosten auf die Länder zukommt. Wo ist denn Vorsorge in diesem Haushalt für diese zusätzlichen Kosten? Nichts davon ist da, mit nichts ist für eventuelle Kofinanzierungsmittel für eventuelle Bundesprogramme vorgesorgt – nichts dergleichen, Herr Rhein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Dieser Haushalt entspricht nicht der Leistungsfähigkeit dieses starken Bundeslandes und zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Grün dieses Land unter Wert regiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist zum Glück der letzte Haushalt dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Genau, das ist schon einen Applaus wert, finde ich.
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 Daher ist zum Schluss ein kleiner Rückblick auf das angezeigt, was von Schwarz-Grün bleibt. Mir kommen da vor allem zwei Sachen in den Sinn: Erstens. Schwarz-Grün steht für etliche verlorene Gerichtsverfahren. Beim Videokonferenzsystem für die Schulen hat das OLG Frankfurt Vergabefehler beanstandet. Ebenfalls hat Kultusminister Lorz die Zusammenarbeit mit DITIB rechtswidrig aufgekündigt – das bescheinigte ihm das VG Wiesbaden. Bei der Beamtenbesoldung bekam Innenminister Beuth eine Niederlage vor Gericht beigebracht, das von ihm verantwortete Gesetz ist laut VGH Kassel verfassungswidrig. Ebenfalls erklärte der VGH Kassel den Teilplan Erneuerbare Energien des grünen RP Darmstadt für nichtig. Minister Al-Wazir und Ministerin Hinz griffen in die Berufungsbegründung ein, wodurch ein Schaden von über 30 Millionen € für das Land droht. Ministerin Hinz verlor vor Gericht, weil sie gegen die politische Neutralitätspflicht verstossen hat. Gerade in dieser Woche mussten Innenminister Beuth und sein Verfassungsschutz vor Gericht zurückrudern. Und nicht zuletzt Finanzminister Boddenberg und der ehemalige Ministerpräsident Bouffier haben vor Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9301 dem Staatsgerichtshof verloren: Ihr 12-Milliarden-€-Schattenhaushalt ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird beklagt, wegen der Rechtsstellung des LKA-Präsidenten als politischem Beamten wird das Hessische Beamtengesetz beklagt, und die Kommunen klagen gegen die Heimatumlage, mit der Schwarz-Grün ihnen jedes Jahr 400 Millionen € weggenommen hat. Die „FAZ“ hat zu dieser Sammlung kommentiert: Wenn sich die Landesregierung vor den Gerichten gleich reihenweise Niederlagen einfängt, … stellt sich … die Frage nach der Qualität des staatlichen Handelns … Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann es auch anders ausdrücken: Schwarz-Grün kann es einfach nicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jeder Richter, der schon einmal Urteile gegen diese schwarz-grüne Landesregierung gefällt hat, zum Minister befördert worden wäre, hätte man hinter mir gleich noch eine komplette dritte Reihe anbauen können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Das Zweite, was bleibt, ist das Eigentliche, wofür
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 wirkungslose Ankündigungen.
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 Da sitzen die Ankündiger,
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 und da sitzen die Wirkungslosen.
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 Lärmobergrenze: angekündigt, wirkungslos gemacht. Informationsfreiheitsgesetz: angekündigt, wirkungslos gemacht. Klimaschutzgesetz: angekündigt, wirkungslos gemacht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 So kann ich die Liste reihenweise fortführen. – Ein Bürgerbeauftragter: angekündigt, seit eineinhalb Jahren nicht besetzt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ein Lobbyregister: angekündigt, kommt lediglich als Anhang an die Geschäftsordnung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Das Versammlungsgesetz: Kommt es auf den letzten Drücker doch noch? Verkehrswendegesetz: Kommt es denn jetzt, oder kommt es nicht?
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Man hört, dass die GRÜNEN es ankündigen wollen. Man hört, dass die CDU es nicht will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste von Ankündigen und WirkungslosMachen liesse sich lange fortführen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwarz-Grün steht für neun Jahre wirkungsloses Ankündigen. Es wird Zeit, dass die Ankündiger ins Umsetzen kommen, und es wird Zeit, dass die Wirkungslosen diese Landesregierung endlich verlassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich den Einschätzungen und Beurteilungen meines Vorredners deutlich widerspreche. Ich werde auch keinen Versuch machen, hier mit einer Wahlkampfrede zu starten und ihre Wirkungslosigkeit zu testen, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr Kollege Weiss.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Der vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 ist nach unserer Auffassung geradezu eine Roadmap für einen klaren Kurs durch schwere Zeiten; denn er gibt Antworten auf die Fragen der Menschen in Hessen und geht die relevanten Probleme unseres Landes beherzt an. Ich werde im späteren Teil meiner Rede noch näher darauf eingehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Verehrter Herr Kollege Weiss, selbstverständlich ist Kritik an den Vorschlägen von Regierung und Koalition jederzeit nicht nur zulässig, sondern sogar sehr willkommen. Schliesslich kann man alles immer noch besser machen. Aber was bislang an Kritik vorgebracht wurde, läuft total ins Leere. Denn es fehlt entscheidend der sachliche Kern, und sie stellt sich insoweit als Nörgelei ohne eigene Vorschläge dar.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Denn, wenn Sie Massnahmen, die selbst von der SPD bislang stets gefordert wurden, nun, da sie von der Regierung vorgesehen werden, plötzlich als illusorisch, geradezu lächerlich oder, wie heute, beschämend bezeichnen, dann disqualifiziert das nicht diese Vorschläge, sondern den Kritiker – zumal er nicht eine einzige Alternative nennen kann, wie aus seiner Sicht Problemlösungen aussehen sollten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 So, wie Sie es vorgetragen haben, ist die Opposition jedenfalls weder glaub- noch vertrauenswürdig. Damit verkommen Ihre Aussagen zu inhaltsleerem Gerede, und Sie werden doch kaum glauben, dass Sie die hessischen Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr damit mobilisieren oder gar begeistern können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 9302 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Rahmenbedingungen unserer Politik nicht nur für Hessen dramatisch schlechter geworden sind, ist spätestens seit dem 24. Februar allen bewusst. – Nein, ich korrigiere: nicht allen, aber gewiss allen demokratischen Kräften, denen Völkerund Menschenrechte etwas bedeuten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Mit dem brutalen Überfallskrieg Russlands auf seinen Nachbarstaat Ukraine wurden nicht nur dort unzählige unschuldige Menschen ermordet, verletzt und gedemütigt und ganze Landstriche verwüstet, sondern auch bei uns wurde die vormals als stabil und robust eingeschätzte Architektur unserer Energieversorgung quasi über Nacht pulverisiert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Jetzt ist Energie ebenso wie guter Rat sehr teuer und schwer zu bekommen, zumal wir als Wohlstandsgesellschaft über Jahre hinweg alle Mahnungen ignoriert haben, die auf den Klimawandel und die Energiekrise hingewiesen hatten. Gerade wir GRÜNE mussten oft aggressive Ablehnung als politischen Gegenwind erfahren. Und das hat, wie Sie schon bemerkt haben dürften, unsere Hartnäckigkeit durchaus gestärkt; denn jetzt müssen wir sie intensiv einsetzen, um das Versäumte möglichst rasch aufzuholen. Obwohl aktuell vielfach Einsicht zu herrschen scheint, dass man die Energiepolitik der Vergangenheit besser multilateral ausgerichtet und sie an den Anforderungen des Klimawandels orientiert hätte, gibt es keineswegs Konsens über den weiteren Weg. Wesentliche Aspekte der Wirklichkeit werden wiederum ausgeblendet, statt mit gemeinsamem entschlossenen Handeln die Krise zu bewältigen. Aus Berlin müssen wir viel Streit und weniger Konstruktives auch in der Regierungskoalition wahrnehmen. Wie wohltuend hebt sich davon die hessische Landespolitik mit ihrem geradlinigen stabilen Kurs ab.