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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfassung ist von Dauer, etwas stabiles, das nur selten geändert wird. An eine Verfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit Hand angelegt werden. Dass wir genau das tun werden und heute ein Gesetz beraten, um die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zu ändern, ist daher etwas Aussergewöhnliches, etwas Historisches. Es ist ein besonderer Tag für die Demokratie. Mit unserer Verfassungsänderung wollen wir dafür sorgen, dass eine Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen vorgenommen werden kann. Wir schafen die Voraussetzungen, damit das Land Liquiditätskredite jenseits eines Sockelbetrags zur Hälfte übernehmen darf. Die Schulden werden den Kommunen abgenommen, sodass bei ihnen die jährlichen Schuldendienstbelastungen aus Zins und Tilgung sinken. Mittelund langfristig erhalten die Kommunen damit auch grössere ﬁnanzielle Spielräume, die sie etwa für neue Investitionen, kulturelle Angebote, den Sport oder auch die lokale Wirtschaftsförderung nutzen können. Die vorgesehene Entschuldung ist kein Klacks. Sie hat Wucht. Es geht um 3 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Bis zu 3.000 Millionen Euro will das Land übernehmen. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Mit der Teilentschuldung kommen wir einem grossen Wunsch der Landkreise, Städte und Gemeinden nach. Auch daher haben wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbände die Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Die anstehenden Entlastungen sind für die Kommunen übrigens auch aufgrund der bilanziellen Wirkung wichtig; denn seit Einführung der Doppik wird in den Kommunen im Sinne der Generationengerechtigkeit auch der Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. In Zukunft senken wir nun mit der Teilübernahme von Liquiditätskrediten den Anteil von Fremdkapital deutlich und tragen damit zur ökonomischen Werterhaltung der Gemeinde bei. Oder anders ausgedrückt, das Fremdkapital sinkt, das Eigenkapital der Kommunen steigt. Weniger Fremdkapital bedeutet auch geringeres Zinsrisiko. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zu unserer rheinland-pfälzischen Teilentschuldung erwarten wir eine Schuldenübernahme durch den Bund. Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben die rheinlandpfälzische Ampelkoalition und Ampelpolitikerinnen, zuvorderst unsere Finanzministerin Doris Ahnen, Folgendes durchgesetzt – ich darf aus dem Koalitionsvertrag des Bundes zitieren –: „Wir wollen (...) Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, (...).“ Unsere Erwartung ist daher sehr klar: Wir setzen darauf, dass der Bund seiner Ankündigung bald Taten folgen lässt. Entsprechende Bundeshilfen würden dann für die Kommunen on top kommen. Es besteht hier eine riesige Chance. Auch diese zweite Teilentschuldung wäre historisch. Meine Bitte an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier lautet daher: Wir sollten überfraktionell im Bund Druck für die Änderung im Sinne unserer Kommunen machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Bezogen auf Rheinland-Pfalz möchte ich noch einmal unterstreichen: Wir als Parlament können stolz darauf sein, dass alle demokratischen Fraktionen in der Frage der Teilentschuldung an einem Strang ziehen. So wie die grundsätzliche Einigung in grossem Einvernehmen erfolgte, so konstruktiv verliefen auch die jüngsten Beratungen zu den neu eingebrachten Klarstellungen und Konkretisierungen. In den vergangenen Wochen haben wir uns mit der bestehendenen externen Kritik auseinandergesetzt, und wir tun weiterhin alles dafür, um in puncto Verfassungskonformität eine grösstmögliche Sicherheit insbesondere auch für die Kommunen herzustellen. Mit den Konkretisierungen berücksichtigen wir einen Hinweis des Landesrechnungshofs. Er hatte vorgeschlagen, die Tilgungspﬂicht bereits auf Verfassungsebene festzuschreiben. 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Zudem deﬁnieren wir mit dem 18. Mai 2026 noch einmal explizit ein Enddatum für die Schuldenübernahme, was sehr deutlich zusätzlich zur Stichtagsregelung die Einmaligkeit klarstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend können wir festhalten, die Verfassungsänderung wird die kommunale Selbstverwaltung kräftigen. Sie ist daher im besten Sinne demokratiefördernd. Wir entschulden in bisher nicht gekannter Grössenordnung und funken ein klares politisches Signal. Für uns haben die Kommunen im demokratischen Gefüge eine immense Wichtigkeit. Darum gehen wir gemeinsam den historischen Schritt zur Befreiung der Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass wir heute eine Verfassungsänderung verabschieden können, um die wir in den letzten Tagen – ich will es deutlich sagen – noch einmal schwer gerungen haben, weil wir auch Zweifel gesehen haben, obgleich wir uns im Ziel immer einig waren. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben die Argumente gewogen. Wir haben auch Vorschläge, Herr Präsident des Rechnungshofs, aufgegrifen. Am Ende ist es uns gelungen, den ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf besser zu machen. Es war richtig, dass wir die Verfassungsänderungen im Rechtsausschuss nicht einfach durchgewunken haben, sondern dass wir uns die Zeit zur Beratung und zur Sichtung der Stellungnahmen genommen haben. Meine Damen und Herren, um zu verstehen, warum wir der Aufassung sind, nun ein Gesetz vorzulegen, das auch einem kritischen Blick standhalten wird, muss man noch einmal beleuchten, wo wir herkommen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind in einer prekären Lage. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sind die Kommunen inzwischen auf dem letzten Platz aller Bundesländer angekommen. Sieben von zehn der höchstverschuldeten Kommunen kommen aus unserem Bundesland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Unsere Kommunen zahlen doppelt so viel für ihre Schulden pro Kopf an Zinsen als im Durchschnitt der Flächenländer. Das nimmt Handlungsmöglichkeiten. 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Diese Schuldenlast einerseits und die viel zu geringe Finanzausstattung andererseits engen die kommunale Gestaltungsfreiheit so massiv ein, dass sie gegen unsere Landesverfassung, Artikel 49 Abs. 6, verstösst.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das hat hier nicht immer nur richtigerweise die CDU gesagt, sondern im Jahr 2020 hat das auch das höchste Gericht dieses Landes, der Verfassungsgerichtshof in Koblenz, in einer kaum zu überbietenden Klarheit noch einmal festgestellt. Der Zustand der kommunalen Finanzen in diesem Land ist verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, das muss man wissen, um zu verstehen, warum so viele gute und richtige Argumente dafür sprechen, dieser Verfassungsänderung heute mit den gemachten Änderungen zuzustimmen. Es ist wichtig festzuhalten, wir beschliessen heute keinen Freibrief für neue Schulden, nicht für neue Ausgaben. Die Schulden sind schon da; die sind bei den Kommunen. Es geht vielmehr um einen klaren, transparenten Weg, der den Kommunen hilft, und darum, eine Schieﬂage, die in den vergangenen Jahren zu ihren Lasten entstanden ist, zurechtzurücken.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Frau Fraktionsvorsitzende, das gehört, wenn wir uns auf die Schultern klopfen, dazu. Hätten unsere Kommunen in den letzten Jahren angemessene Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten, sie hätten diese hohen Kassenkredite nicht machen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das ist der gerichtlich festgestellte Verfassungsbruch der Vergangenheit. Es war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig, die tragenden Gedanken des Rechnungshofs in diesen Entwurf mit aufzunehmen, und sie ﬁnden sich nun im Gesetzentwurf wieder. Einmal die Befristung. Damit stellen wir in der Verfassung noch einmal klar und sicher, dass dieser Artikel einen besonderen, ja einen einmaligen Charakter hat und es keine Blaupause für eine grenzenlose Schuldenübernahme für diese oder auch künftige Regierungen sein kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Auch in der Begründung ist noch einmal klargestellt, es handelt sich hier um einen speziellen, um einen Einzelfall. Schliesslich und am wichtigsten kam zum ursprünglichen Entwurf hinzu, dass sich das Land verpﬂichtet, die nun übernommenen Schulden auch zu tilgen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man Schulden, die man hat und übernimmt, tilgt, aber wir haben es trotzdem, sozusagen zur Sicherheit, in der Verfassung festgeschrieben. 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben in der Begründung auch noch einmal klargestellt, dass die Tilgung „binnen eines angemessenen Zeitraums“ zu erfolgen hat, was dem Wortlaut in Artikel 115 Grundgesetz entspricht. Dies muss schon mit dem Ausführungsgesetz – nicht irgendwann, sondern mit dem Ausführungsgesetz – klargestellt werden. Meine Damen und Herren von der Regierung, wir erwarten im Rahmen des Ausführungsgesetzes von Ihnen und der Koalition nicht mehr und nicht weniger als die Vorlage eines klaren Tilgungsplans, wann und wie die übernommenen Schulden abbezahlt werden sollen. Wir haben die letzten Tage gut genutzt. Gestützt auf die Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes, des Justizministers im Rechtsausschuss und des Finanzministeriums, auch in den letzten Tagen, können wir uns heute gewiss sein, dass wir uns auf einen verfassungsfesten Weg machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wir haben auch die Vorschläge des Rechnungshofs aufgegrifen. Deswegen können wir heute guten Gewissens zustimmen. Meine Damen und Herren, damit ist natürlich ein grosser Vertrauensvorschuss an die Regierung verbunden. Wenn sie ihn klug und richtig nutzt, ist das heute ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das in der Vordiskussion schon öfter gesagt, es ist heute eigentlich ein historischer Tag. Die Einigkeit im Parlament, die grosse Einigkeit, die es gibt, zeigt, dass es der richtige Weg ist. Ich meine, ich muss mich jetzt nicht dafür bedanken, dass Sie der Regierung vertrauen – im Moment –, das ist eine gute Sache. Ich glaube, der Regierung kann man vertrauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Deswegen haben wir die Sachen auch gemeinsam so auf den Weg gebracht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 – Herr Baldauf, wenn Sie reden wollen, gehen Sie doch ans Pult. Das wäre 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 doch mal eine Idee. Ich glaube, die 3 Milliarden Euro, die wir jetzt gemeinsam für die Schuldenübernahme zur Verfügung stellen, sind eine Grösse, die wir gerade so eventuell tragen können. Ich bin deswegen dankbar für den Vorschlag, der vom Finanzministerium kam. Natürlich ist es wichtig, dass wir eine Grössenordnung haben, die wir auch tilgen können. Wir waren ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt extra noch einmal hineinschreiben wollten, dass das auch getilgt werden muss, weil wir das so kennen, wenn man Schulden macht, geht man davon aus, dass man die auch tilgen will und nicht für immer perpetuiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Gerade bei uns – ich weiss, dass das in CDU-Zeiten nicht so war – in den letzten Jahren haben wir sogar Schulden tilgen können und darauf hingearbeitet und in den letzten fünf Jahren über 2 Milliarden Euro Schulden getilgt. Deswegen ist der jetzige Weg natürlich der richtige. Wenn Sie das richtig verfolgt haben – was Sie getan haben –, dann wissen Sie auch, dass es einen Vorschlag gibt, schon möglichst bald eine gewisse Summe aus einer Rücklage zu tilgen. Wenn man die nicht vorher verpulvert hat, wie gestern in den Vorschlägen zum Haushalt, dann kann man jetzt eben die wichtigen Sachen tun und aus der Rücklage die Schuldentilgung gleich massiv anfangen, gleich massiv in sie einsteigen. Wir freuen uns deswegen. Ich persönlich komme aus einer der – nicht unbedingt prozentual, aber absolut – am höchsten verschuldeten Gemeinden. Diese Gemeinde braucht das natürlich. Wir können so nicht weitermachen. Wir müssen dann aber auch eine Perspektive haben, und die Gemeinden müssen selbst eine Perspektive entwickeln, wie sie in Zukunft weitere Liquiditätsschulden vermeiden. Darum geht es. Ich glaube, sonst bekommen wir den Bund nicht mit ins Boot. Was wir haben wollen und die CDU genauso wie die regierungstragenden Fraktionen haben will, ist, dass es ein Zeichen ist, dass wir in Vorlage gehen, aber der Bund – danke dafür, dass das so in den Koalitionsverhandlungen verhandelt wurde – dann auch einen Anteil übernimmt. Natürlich wären wir froh, wenn es die zweite Hälfte wäre. Wenn es ein bisschen weniger ist, sind wir aber auch froh. Es sollte aber natürlich schon ein bedeutender Beitrag sein. Deswegen haben wir eine Gemeinsamkeit. Die Kommunen werden vom Land entlastet, und der Bund könnte die Chance ergreifen, mitzumachen. Ich habe es hier schon einmal erwähnt, das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, das ist auch in Nordrhein-Westfalen so, das ist auch in anderen Bundesländern so, vielleicht nicht ganz so extrem wie in diesen beiden, aber die Chance besteht, und um diese Chance haben wir lange gerungen. Ich selbst habe mich irgendwann ausgeklinkt, weil ich kein Jurist bin, aber ich habe natürlich 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 beobachtet, wie Sie als Juristen noch um jedes einzelne Wort gerungen haben. Besser kann es jetzt, glaube ich, nicht mehr werden. Ich hofe, es ist nicht schlechter geworden mit all dem, was noch dazugekommen ist. Wir wissen aber auch nicht, ob es am Schluss verfassungsfest ist, weil wir nicht das Grundgesetz ändern können und auch gar nicht ändern wollen. Deswegen müssen wir uns darauf verlassen, dass wir alles getan haben, was wir tun konnten, um das auf den Weg zu bringen. Es ist für uns vor allem wichtig, dass die Kommunen jetzt in die Entlastung gehen und damit planen können und dass wir im Parlament gemeinsam den Willen gezeigt haben. Vielen Dank dafür an alle, die beteiligt waren, natürlich auch vonseiten der Regierung, aber auch vonseiten des Parlaments. Soweit ich gehört habe, sind die Kommunen froh um dieses Ergebnis und können damit arbeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen! Ja, das ist ein Thema zum Wachwerden. Die AfD-Fraktion begrüsst es ausserordentlich, dass es endlich zu der längst überfälligen Entschuldung unserer Kommunen kommen soll. So können nun endlich die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden wiederhergestellt und die wichtige kommunale Selbstverwaltung erhalten werden. Bereits im Jahr 2019 hatten wir genau dies beantragt, nämlich die Landesregierung möge nach aufgezeigten Vorbildern ein nachhaltiges Entschuldungskonzept auf den Weg bringen. Damals lehnten Sie diesen Antrag ab. Jetzt, mehr als zwei Jahre später, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der zu einer faktischen Neuverschuldung des Landes und damit zu einer Umgehung der Schuldenbremse führt. Einig im Ziel, aber auf dem Weg dahin können Sie nicht alle Stoppschilder einfach überfahren. Es gibt reichlich Kritik an der Verfassungsänderung, auch nach Ihren Nachbesserungsversuchen: beim Bund der Steuerzahler, beim Landesrechnungshof, bei zahlreichen Verfassungsjuristen. Ich habe gerade eben auch von der grünen Seite gehört, dass Sie nicht sicher sind, ob das verfassungskonform ist. Man spricht – ich zitiere Thiess Büttner – von verfassungspolitischem „Hokuspokus“, und immer wieder kommt der Verweis darauf, dass hier neue 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Schulden des Landes entstehen, „ohne dass die Ausnahmeklauseln einschlägig wären“, so Hanno Kube. Dass die antragstellenden Fraktionen ofensichtlich selbst Bedenken hatten, ob ihr Entwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde, zeigten die Änderungen, die in allerletzte Minute vorgenommen und weniger als 24 Stunden vor der Beratung im Hohen Hause übermittelt wurden. Allein diese Vorgehensweise ist doch nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir reden hier nicht über die Geschäftsordnung des Gartenzwergvereins Südwest.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Nein, wir reden hier über das wichtigste Dokument in diesem Land, über die Grundlage unserer Demokratie. Was hier geschieht, ist respektlos gegenüber dieser Verfassung, und es ist eine Missachtung des Parlaments. Hier wollen Sie etwas im Schweinsgalopp durchpeitschen, und das ohne ausreichenden Raum zur Beratung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Das sehen wir kritisch. Es war genügend Zeit vorhanden, eine Lösung des lange schwelenden Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen, und das, ohne in Konﬂikt mit der Schuldenbremse zu kommen; denn diese trat erst mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft. Zuvor hat die Landesregierung die Zeit tatenlos verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts getan, um der strukturellen Unterﬁnanzierung unserer Kommunen zu begegnen. Sie haben sehenden Auges das Anwachsen der Schuldenstände durch die unzureichende ﬁnanzielle Ausstattung in Kauf genommen. Schon dies war verfassungswidrig, und das ist inzwischen höchstrichterlich bestätigt. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ein KFA, der verfassungswidrig ist, soll jetzt mit einer erneut verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelung aufgelöst werden? Ja, es gibt in Artikel 109 Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse, aber zu diesen Ausnahmen zählt eben nicht die Übernahme kommunaler Schulden, und ein Recht, Ausnahmen zu erﬁnden, steht dem Landesgesetzgeber grundsätzlich nicht zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wer Zinsen und Tilgung trägt – das haben Sie vorhin formuliert –, die er vorher nicht tragen musste, hat neue Schulden übernommen. Genau das jedoch zu verhindern, ist Sinn und Zweck der Schuldenbremse. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Meine Damen und Herren, wir wollen eine zeitnahe Entschuldung unserer Kommunen. Wir wollen, dass diese Entschuldung, dieser Weg verfassungskonform gestaltet wird. Eine Lösung liegt vor. Ja, eine Lösung, ohne dass wir einen Verfassungsbruch riskieren, liegt vor. Eine Schuldenübernahme in Form von Zuschüssen, möglichst gekoppelt an eigene Sparanstrengungen der betrofenen Kommunen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Das wäre nicht nur rechtssicher und mit der Schuldenbremse zu vereinbaren, sondern würde auch eine solide Haushaltsführung auf allen Ebenen fördern. Daher werden wir erstens aufgrund des mehr als fragwürdigen Verfahrens und zweitens wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und darüber hinaus den schwachen Änderungsantrag – mir fällt nichts anderes ein – ablehnen. Ausserdem behalten wir uns ausdrücklich vor, diesen auf Verfassungskonformität vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Änderungen der Verfassung sind immer historische Momente im Parlament. Unsere Landesverfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Wie hervorragend diese Verfassung die Grundlagen für unser demokratisches Miteinander in Rheinland-Pfalz gelegt hat, sehen wir daran, dass wir sie in der Geschichte des Landes nur sehr selten verändern mussten, obwohl sich unser Alltag, die Art, wie wir leben, in den letzten 75 Jahren fundamental verändert hat. Deswegen sollte jede Änderung der Verfassung, jede Änderung der Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders sorgfältig abgewogen sein. Der Weg, den wir jetzt in diesem Hause gemeinsam gehen, um in der Landesverfassung eine Grundlage dafür zu schafen, kommunale Altschulden übernehmen zu können – abzusichern, sie zu übernehmen, muss man eigentlich sagen –, ist ein richtiger Weg, und es ist ein wichtiges Signal in Richtung der kommunalen Familie, dass sich das Land nunmehr gemeinsam mit dem Bund – ich will betonen, dass auch das von entscheidender Bedeutung ist – auf den Weg macht, unsere Kommunen von diesen ﬁnanziellen Altlasten zu befreien. Wenn wir uns die kommunalen Haushalte einmal anschauen, insbesondere 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 was die Ausgabenpositionen sind, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass sich die Verschuldung mitunter in problematische Höhen entwickelt hat, dann sind das vor allem Haushalte, die durch bundesgesetzliche Regelungen determiniert sind, dann ist es in hohem Mass der Sozialhaushalt in den Kommunen. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, dass auch der Bund seiner Verantwortung für die kommunalen Altschulden gerecht wird. Ich bin sehr froh, dass es nach dem Regierungswechsel in Berlin endlich gelungen ist, in einem Koalitionsvertrag dieses Vorhaben zu verankern, was in den vergangenen Jahren leider nicht möglich gewesen war.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Ich will durchaus auch inhaltlich auf die Kritik eingehen, auf die Frage, ob eine Verletzung der Schuldenbremse darin zu sehen ist, wenn kommunale Altschulden übernommen werden. An dieser Stelle sage ich – jenseits des Wortlauts der Verfassung, der eindeutig ist, da heisst es nämlich, der Haushalt ist „ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ –, wenn Schulden der Kommunen übernommen werden, entstehen dem Land keine Einnahmen aus Krediten, mit denen wiederum neue Ausgaben getätigt werden könnten. Insofern liegt schon kein Verstoss gegen den Wortlaut der Verfassung vor. Aber auch und gerade Sinn und Zweck der Schuldenbremse sind nicht tangiert von dieser Massnahme; denn gerade in dieser Debatte heute wurde mehrfach betont, dass es eine Verantwortung des Landes für die Finanzausstattung der Kommunen und damit auch für ihre Verschuldung gibt. Wenn es aber jetzt schon eine Verantwortung des Landes für diese Schulden gibt – übrigens nicht nur eine politische, verfassungsrechtliche, sondern auch eine aus dem Haushaltsrecht abgeleitete Haftung in dem Fall, dass eine Kommune einmal ausfällt –, dann sind es letztlich auch inhaltlich keine neuen Lasten des Landes. Man bündelt sie, man übernimmt sie, und insbesondere nimmt man sich vor, sie zurückzuzahlen, was im Zusammenhang mit der Neuregelung der Kommunalﬁnanzen auch deswegen von grosser Bedeutung ist, weil es in der Zukunft so sein muss, dass unsere Kommunen ohne entsprechende Verschuldung auskommen. Es kann schliesslich nichts Sinn und Zweck der Sache sein, sie einmal zu entschulden, um anschliessend wieder Verschuldung aufzubauen. Das wird im Weiteren hier zu regeln sein. Das heisst, mit dieser Verfassungsänderung legen wir den Grundstein für einen historischen Schritt, dafür, unsere Kommunen von den Schulden, die ihre Handlungsfähigkeit vor allen Dingen auch in der Zukunft erheblich einschränken können, zu befreien, um damit dort, wo im Alltag der Menschen besonders erlebbar ist und ganz konkret wird, wie unser Gemeinwesen funktioniert, wo es für die Bürger im Alltag die meisten Kontakte damit gibt, wie unser Gemeinwesen organisiert ist, die Handlungsfähigkeit zu stärken, die kommunale Familie zu stärken. 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Deswegen freue ich mich sehr, dass es in diesem Hohen Hause eine breite Mehrheit für diese Verfassungsänderung und diesen ersten Grundstein zur Entschuldung unserer Kommunen gibt. Herzlichen Dank.