K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Hürden und die Bürokratie waren schon vor der Pandemie eine Bremse für unsere Unternehmen in der Stadt,  und nun werden mit der Anhebung des Landesmindestlohns vor allem kleine Unternehmen und auch Branchen,  die in der Pandemie gelitten haben wie Gastronomie,  Hotellerie, stationärer Einzelhandel und Dienstleistungen,  noch besonders hart getroffen und auch noch bestraft.  Denn sie werden alle künftig von Landesförderprogrammen ausgeschlossen, wenn sie den erhöhten Landesmindestlohn nicht zahlen können. Es ist doch absurd, dass  den Unternehmen, die ohnehin schon auf Zuwendungen  und Förderungen des Landes Berlin angewiesen sind,  jetzt in wohl einer ihrer schwersten wirtschaftlichen Situationen nicht geholfen wird und Hürden abgebaut werden, sondern stattdessen noch weitere Steigerungen und  Hürden durch eine Erhöhung des Landesmindestlohns  aufgebaut werden. Das ist vollkommen realitätsfremd und  auch kontraproduktiv.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir haben das beim letzten Mal schon erörtert: Schon  jetzt führt diese unselige Kombination von Landesmindestlohn und Landesvergabegesetz dazu, dass sich immer  weniger Firmen um öffentliche Aufträge bewerben. Drei  von vier Unternehmen sagen jetzt schon: Wir sehen es  überhaupt gar nicht ein, wir können es uns gar nicht leisten, uns in Berlin um öffentliche Aufträge zu bewerben. –  Das ist ein Problem. Wenn sich diese Unternehmen sagen, dass sie sich nicht im Raum Berlin-Brandenburg,  sondern in anderen Bundesländern um öffentliche Aufträge bewerben, dann gehen uns hier Arbeitsplätze und  womöglich die Existenz von Unternehmen verloren, und  das dürfen wir und können wir uns doch nicht leisten  wollen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgesehen davon würden dadurch auch die notwendigen  Infrastrukturaufbauten in Schulen, Kitas oder der
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 617  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Brückenbau nicht nur langsamer, sondern auch teurer  werden, und das können wir nicht wollen.  Jetzt kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen, Herr  Valgolio. Sie sagen, es ist für Sie unerträglich, dass wir  die Tariftreue noch nicht haben. Also nach der letzten  Ausschusssitzung und den Ausführungen von Senatorin  Kipping und ihrer Senatsverwaltung ist es mir schier  unerträglich, wenn das Tariftreueregister und das ganze  Monstrum des Tarifgitters, was Unternehmen einhalten  müssen, wirklich kommen. Frau Senatorin! Sie haben uns  geschildert – mit Stolz –, 80 000 Aktenordner in den  Kellern Ihrer Verwaltung gesichtet zu haben, und Sie  sagten, Sie hoffen, dass diese bald online im Tarifregister  sind. 80 000 Aktenordner über Tarifverträge in der Stadt!  Und jetzt kommt's: Sie denken sich vielleicht: Ach, da  müssen die Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind,  jetzt einfach nur den Tariflohn einhalten. – Ihre Verwaltung hat uns aufgeführt, dass das Ganze höchst kompliziert ist. Es gibt ein Tarifgitter mit Tausenden von verschiedenen Komponenten, aus denen sich ein Tariflohn  zusammensetzt. Das heisst, Sie brauchen eigentlich als  kleines oder mittleres Unternehmen erst mal eine ganze  Rechtsabteilung, um festzustellen, was denn nun eigentlich für Sie als Tariflohngitter wirklich funktioniert und  was Sie einhalten müssen. Das ist absurd und ein Irrsinn  an Bürokratie, der hier geschaffen werden soll. Das ist  der Next Step, den Sie hier gehen wollen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr anschaulich war: Ihre Verwaltung hat uns ausgeführt, was das für Unternehmen eigentlich heisst. Sie  sagte: Ja, im Moment gibt es nur 30 Seiten Bewerbungsformular um öffentliche Aufträge. Allein für das Tarifgitter wären das noch mal doppelt so viele, also 60 Seiten  Bewerbungsunterlagen, nur um das Tarifgitter zu prüfen  und abzufragen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es ist ein Irrsinn. Das ist linke Arbeitsmarktpolitik, die  unserer Stadt schädlich ist. Das können wir so nicht dulden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Also kurzum: Das ganze Vorgehen hier, Mindestlohn und  die nächsten Schritte, die laut Ihrer Begründung zum  Gesetzentwurf noch kommen sollen – da steht ja drin:  „Ein wichtiger Schritt, dem sicherlich noch weitere folgen müssen“; Stichwort: Tarifgitter –, das kann nicht der  richtige Weg in Berlin sein. Geben Sie diesen Irrweg des  Landesmindestlohn- und Vergabegesetzes auf, und tun  Sie endlich etwas für die Berliner Wirtschaft und unsere  Arbeitsplätze in der Stadt!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Jasper-Winter! Unsere Diskussionen im Ausschuss  sind zumindest ein bisschen sachlicher und zielgerichteter  als die hier im Plenum. Aber das liegt wahrscheinlich in  der Natur der Sache.   Zwei Punkte: Erst mal können Sie offensichtlich nicht  den Vergabemindestlohn und den Landesmindestlohn  auseinanderhalten. Das sind zwei verschiedene Dinge,  und Sie verrühren das hier. Das ist völlig falsch.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber weil Sie es angesprochen haben, kurz zum Landesmindestlohn und zum Tarifgitter: Offensichtlich haben  Sie noch nie selbst einen Tarifvertrag in der Hand gehabt.  Aber möglicherweise werden wir das bald digital machen, und wenn es das Tarifregister gibt, können Sie das  selbst mit dem Handy probieren und werden sehen, dass  so ein Tarifgitter überhaupt nicht kompliziert ist. Was  heisst Tarifgitter? Tarifgitter bedeutet: ein Tarifvertrag, in  dem die einzelnen Entgeltgruppen aufgeführt sind. – Zum  Beispiel der Tarifvertrag Bauhauptgewerbe, der eine  grosse Rolle spielen wird: Entgeltgruppe 1 – einfache  Hilfsarbeiten –, Entgeltgruppe 2 – Maurerarbeiten –,  Entgeltgruppe 3 – qualifiziertere Arbeiten, für die eine  abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich ist. – Das  ist das Tarifgitter, und da steht dann immer ein fester  Lohn dabei, ein fester Betrag, der für die Arbeitnehmer  zu zahlen ist. Daran ist überhaupt nichts kompliziert, und  offensichtlich wissen Sie noch nicht einmal, was ein  Tarifgitter ist, sonst hätten Sie eben hier nicht so ausgeführt, wie sie es getan haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das finde ich schon erschreckend für eine Partei, die hier  im Abgeordnetenhaus vertreten ist, die über die Wirtschaft in der Stadt und über die arbeitenden Menschen in  der Stadt redet, aber offensichtlich noch nicht mal die  einfachsten Kenntnisse im Tarifvertragsrecht besitzt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt uns, wie weit es schon gekommen ist, wie gering die Verbreitung von Tarifverträgen ist und wie dringend geboten es ist, dass wir bei der Vergabe die Tariftreueklausel in Kraft setzen. Das ist genau das, was wir  tun werden.   Und weil Sie es angesprochen haben, erkläre ich auch  gerne noch mal, wie das laufen wird: Bei der Ausschreibung wird der Tarifvertrag benannt, den das jeweilige
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 618  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Unternehmen einhalten muss. Daran ist nichts kompliziert, das ist ein ganz normaler Vorgang, das ist eigentlich  gang und gäbe.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das Unternehmen, das den Auftrag bekommt und einen  Vertrag abschliesst, unterschreibt bei der Auftragserteilung gegenüber dem Land Berlin oder der ausschreibenden Stelle, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  nach diesem Tarifvertrag bezahlt werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Daran ist überhaupt nichts kompliziert, daran ist überhaupt nichts bürokratisch, das ist ein ganz normaler Vorgang, und das ist das, was wir in Berlin einführen werden.  Dann können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  die auf einer solchen Baustelle beispielsweise arbeiten  oder in einer Schule das Catering machen, über das digitale Tarifregister nachgucken, ob die Bezahlung, die sie  erhalten, dem Tarifvertrag entspricht – völlig sauber,  völlig rechtsstaatlich, genau das, was die Stadt und die  arbeitenden Menschen brauchen, und genau das, was wir  einführen werden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Kollege Valgolio! Ich mache das ungern,  Sie zu belehren, aber das kann man so nicht stehenlassen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich sage auch ungern, dass ich neun Jahre in der Rechtsabteilung eines tarifgebundenen Unternehmens gearbeitet  habe und auch die Vielschichtigkeit von Tarifverträgen  aus beruflicher Sicht vor meiner Tätigkeit als Abgeordnete durchaus kenne. Insofern sind mir Tarifverträge und  auch die Unterschiedlichkeiten von Tarifverträgen allein  in einem Unternehmen oder in einem Konzern durchaus  bewusst.  Ich fand es schon sehr bezeichnend, dass die Senatsverwaltung uns das in der Ausschusssitzung einfach mal  erklärt hat. Es gibt nicht nur den einen Tariflohn, soundsoviel Euro brutto pro Stunde. Es gibt in jedem Tarifvertrag ganz unterschiedliche weitere Komponenten, Zusatzleistungen, mögliche Lohnfortzahlung etc., und das alles  muss ja letztlich in den Tariflohn eingerechnet werden.  Die Verwaltung von Frau Senatorin Kipping hat uns das  sehr anschaulich geschildert und auch sehr zutreffend  beschrieben, was das Tarifgitter bedeutet. Dass Sie jetzt  versuchen, alles Mögliche zu erreichen, um dieses sehr  komplexe Thema von 60 Seiten zusätzlichem Antrag  irgendwie auf etwas Handhabbares zu reduzieren,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein. Ihnen ist  doch anscheinend – das unterstelle ich jetzt – auch wichtig, dass wir noch Unternehmen in dieser Stadt haben, die  sich auf einen Auftrag bewerben. Der Vergabemindestlohn ist schon schwer genug, aber zusätzlich dieses Tarifgitter in dem Wust von Papier – das kann doch nicht zu  mehr Aufträgen und mehr Bewerbungen führen. Das  führt zu weniger Bewerbungen, weniger Wettbewerb,  weniger Arbeitsplätzen in Berlin und einer schlechter  arbeitenden Wirtschaft, vor allem für mittlere und kleine  Unternehmen. Das können auch Sie nicht wollen. Insofern bitte ich Sie, die Bedenken aus Ihrer eigenen Senatsverwaltung ernst zu nehmen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde vom 24. Februar aus Anlass des Jahrestages  der Anschläge von Hanau ist mir in meiner Erwiderung  auf die Zwischenintervention des Kollegen Raed Saleh an  zwei Stellen ein Versprecher unterlaufen, den ich gerne  richtigstellen möchte. Da es nicht möglich war, das Plenarprotokoll zu korrigieren oder mit einem Hinweis auf  den Versprecher zu versehen, nutze ich gerne die mir  vom Präsidenten angebotene Möglichkeit einer Klarstellung im Rahmen dieser persönlichen Bemerkung.   In meiner Plenarrede und meinen beiden Erwiderungen  auf die Zwischeninterventionen von Herrn Saleh und  Frau Breitenbach habe ich über die Gefahren des woken  Antirassismus gesprochen. Dabei ist mir an zwei Stellen  ein Versprecher unterlaufen, als ich versehentlich von  wokem Antisemitismus statt richtigerweise von wokem  Antirassismus sprach. An der einen Stelle habe ich über
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 619  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  das Buch von Canan Topçu mit dem Titel „Nicht mein  Antirassismus“ gesprochen und ausgeführt. Zitat:  Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke  Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er  dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird,  wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden,  und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden.  – Zitat Ende. „Woker Antisemitismus“ ist an dieser Stelle  schlicht falsch und sinnentstellend. Richtig muss der Satz  lauten: Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser  woke Antirassismus über das Ziel hinausgeht, wenn er  dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er  dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem  einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt,  dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie.  Richtig muss es natürlich lauten: Der woke Antirassismus  ist eine Gefahr für unsere Demokratie.  An beiden Stellen ergibt sich aus dem Kontext meiner  Rede, dass woker Antirassismus gemeint war. Trotzdem  möchte ich möglichen Missverständnissen vorbeugen und  bitte darum, diese Richtigstellung zu Protokoll zu nehmen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren Kollegen! Zu später Stunde beraten  wir heute in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag  zum Untersuchungsausschussgesetz. Warum machen wir  das? – Es ist mir wichtig, und ich möchte Ihnen auch  aufzeigen, warum. Wir hatten in der letzten Legislatur  insgesamt vier Untersuchungsausschüsse. Der erste, der  eingesetzt wurde, war der Untersuchungsausschuss zur  Aufklärung des Terroranschlags am Breitscheidplatz. Ich  war selber Mitglied und stellvertretender Vorsitzender  des Ausschusses,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 und ich habe mir die Frage gestellt, inwieweit eine Verbesserung möglich ist, das Untersuchungsausschussgesetz den heutigen Gegebenheiten anzupassen.  Hintergrund ist folgender: Wir dürfen nicht vergessen,  das Untersuchungsausschussgesetz im Land Berlin ist  etabliert worden zu einer Zeit, als wir im Parlament drei  Parteien hatten, in der Regel SPD, CDU und FDP. Mittlerweile haben wir sechs Parteien.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Auch solche vermeintlich banalen Dinge wie die Reihung  von Zeugen müssen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Ich habe mich daraufhin, weil mir das  missfallen hat, an dem Untersuchungsausschussgesetz  des Deutschen Bundestags orientiert und habe genau  diese Passage, die den von mir angesprochenen Fehler  behebt, aufgenommen. Wir hatten dann in der Beratung  in der letzten Legislatur eine offene Aussprache, wo  übrigens auch Kollege Lenz von der CDU gesagt hat,  dass das durchaus sinnvoll ist und er dort auch eine Notwendigkeit erkennt, zumal es ja relativ wenige Möglichkeiten gibt, dem zu widersprechen, denn wenn ich mich  am Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen Bundestages orientiere, warum sollte das für ein Untersuchungsausschussgesetz des Landes Berlin falsch sein?  Wir hatten dann die Beratung im Rechtsausschuss. Ähnliches Verhalten: Die CDU und auch die FDP haben  durchaus die Notwendigkeit gesehen, die Linkspartei hat  den Antrag dann für die Koalition begründet abgelehnt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Inhaltlich kann man dem nicht widersprechen, aber das ist auch
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 620  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  vollkommen egal, die Koalition wird ein eigenes Gesetz  einbringen und darauf warten wir.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt hatten wir aber noch einen weiteren Umstand, noch  eine weitere Rechtslücke. In der letzten Legislatur ist ein  Kollege meiner Fraktion aus dem Parlament heraus aus  dem Untersuchungsausschuss abgewählt worden, und  dagegen habe ich geklagt. Warum? – Es gibt gar keine  Rechtsgrundlage für die Abwahl eines Mitglieds eines  Untersuchungsausschusses. Das hat auch das Verfassungsgericht Berlin-Brandenburg erkannt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es hat durchaus gesehen, dass es da Anpassungsbedarf  gibt, und wir hatten dort einen Umstand, der rechtlich  sehr kritisch war. Meine Damen und Herren Kollegen,  gerade von der Koalition! Sie haben verkannt, dass ich  Ihnen mit dem Gesetzesänderungsantrag, den ich, wie  gesagt, wortgleich mit dem aus der letzten Legislatur  wieder eingereicht habe, offen die Hand gereicht habe.  Ich hätte die andere Regelung ja auch ergänzen können.  Das habe ich nicht getan. Übrigens haben Sie diesen  Mangel selbst erkannt. Herr Kollege Schlüsselburg ist  Diplom-Jurist; er weiss um den Umstand. Sie hatten jetzt  die Möglichkeit, mit einem eigenen Gesetzesänderungsantrag eine entsprechende Anpassung vorzunehmen,  einen Ersetzungsantrag zu stellen, unser Untersuchungsausschussgesetz auf eine novellierte, rechtlich vernünftige Stufe zu stellen. Das haben Sie nicht erkannt. Mir ist  aber wichtig, dass Sie wissen – und wir stehen kurz vor  der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses –, dass es mir und meiner Fraktion hier wirklich rein  um die Sache geht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es geht um Minderheitenrechte. Es geht darum, dass wir  Mängel und Defizite in einem bestehenden Gesetz, das  aus den Sechzigerjahren stammt, korrigieren und anpassen. Daher mein Appell an Sie – Sie werden unseren  Antrag heute in zweiter Lesung ablehnen, das kennen  wir –: Nehmen Sie unsere Intention auf, um diesen Impuls mit Leben zu erfüllen und dementsprechend ein  Gesetz vorzulegen, dass wir mit allen Fraktionen auf  einer ordentlichen Rechtsgrundlage miteinander beschliessen können! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Im Rechtsausschuss haben wir die Erörterung dieses  Antrags kurz gehalten. Das können wir hier auch tun. Der  Antrag ist inhaltlich unklar,
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 und er ist auch redaktionell unglücklich, im Mindesten  formuliert.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Worum geht es? – Es soll angeblich das Minderheitenrecht in den Untersuchungsausschüssen gestärkt werden.  Es gibt ganz sicher an verschiedenen Stellen des Untersuchungsausschussgesetzes Anpassungsbedarfe, aber was  Sie mit diesem Antrag bezwecken, ist mir, offen gesagt,  nicht ganz klar. Es soll ein vierter Absatz zwischen den  bisherigen Absätzen in § 16 eingefügt werden. Was soll  gestärkt werden? – Dort ist die Rede von der Reihenfolge  der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Dies soll einvernehmlich erfolgen. Das muss man nicht  regeln. Wenn das Einvernehmen besteht, kann man es so  machen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Es gibt keine Vorschrift, die dem entgegensteht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Dörstelmann! Sie haben gerade den Vorwurf in den  Raum geworfen, das Gesetz sei inhaltlich zu unpräzise  und redaktionell vage. Sie wissen aber, wenn Sie das  Gesetz gelesen haben, dass es eins zu eins die Gesetzesvorlage des Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages darstellt. Würden Sie wirklich sagen,  dass das Untersuchungsausschussgesetz des Deutschen  Bundestags inhaltlich vage ist, was die Reihung und  Vernehmung von Zeugen angeht? Oder haben Sie sich da  vielleicht geirrt? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Es ist ja interessant, dass Sie ausschliesslich auf die Formulierungen des Bundesgesetzgebers rekurrieren. Wir  sprechen ja hier über eine eigene Formulierung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 621  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Die haben Sie vorgelegt, und die habe ich ganz sicher  korrekt wiedergegeben. Dann muss man sich fragen: Was  soll damit erreicht werden?
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Es gibt im Übrigen unterschiedliche Wege, die Beweise  zu beantragen, natürlich. Und das können Sie mit  20 Prozent der Mitglieder des Untersuchungsausschusses  tun. Das ist niedriger als auf der Bundesebene. Insofern  sehe ich keine Benachteiligung und keine Notwendigkeit  für einen erweiterten Minderheitenschutz.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Tatsächlich ist es doch so: Das Rederecht selbst wird gar  nicht bestritten. Jede Minderheitenfraktion kann Beweisanträge stellen und die Vernehmung der Zeugen und  Sachverständigen durchführen. Das ist das Minderheitenrecht, das ist entscheidend.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Irgendeine Reihenfolge ist an der Stelle doch keine Frage  von Minderheitenschutz. Was versprechen Sie sich davon? Das würde mich mal interessieren. Einen besseren  Auftritt? Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was das  soll.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Das muss man an der Stelle nicht regeln, weil es immer  einvernehmlich hergestellt werden kann.  Satz 2 in Ihrem Absatz 4, den Sie vortragen, dass in einem anderen Fall auf Widerspruch von mindestens  20 Prozent nach der Redereihenfolge des Parlaments oder  der Plenargeschäftsordnung vorgegangen werden soll –  da frage ich mich auch, was das inhaltlich bringen soll.  Sie bekommen ja das Fragerecht. Am Ende ist es immer  bei allen Fraktionen. Und in dem Moment besteht für  diese Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, keinerlei  Notwendigkeit mehr.  Ich habe auch gesagt, ich halte es für redaktionell  schwach,
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 weil aus Ihrer Formulierung von Abs. 4, Satz 1 nicht  hervorgeht, welche Reihenfolge – die der Vernehmenden  oder die der zu Vernehmenden – geregelt werden soll.  Das sollten Sie noch mal nachlesen. Ich war schon etwas  verwundert, und ich glaube, insgesamt wird dieser Antrag  keinerlei Verbesserung bringen. Deshalb lehnen wir ihn  ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Dinge,  die werden beim zweiten Versuch besser. Dieser Antrag  gehört definitiv nicht dazu.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir haben in unserer Verfassung zwei verschiedene  Quoren, einerseits das Quorum der Einsetzung, andererseits das Quorum der Beweiserhebung. Die Rechte der  Minderheit im Parlament werden insbesondere durch das  Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und  das Recht, den Untersuchungsgegenstand zu bestimmen,  gewährleistet. Mit Verweis auf die bundesrechtliche  Regelung des § 17 Abs. 3 wollen Sie nun den Ablauf des  Untersuchungsverfahrens in Berlin ändern. Als Vertreter  der grössten Oppositionsfraktion in diesem Haus sage ich  Ihnen, dass es dieses Antrags nicht bedarf.   Auch im parlamentarischen zweiten Aufguss gibt es drei  gute Gründe, warum dieser Antrag nicht unsere Zustimmung findet.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Erstens: Es gibt klare Gepflogenheiten, auch in diesem  Haus, wie ich es aus eigenem Erleben im Untersuchungsausschuss Staatsoper noch gut in Erinnerung habe, welche Reihenfolge vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen sinnvoll ist. Dementsprechend kommt es in  Untersuchungsausschüssen nur selten zum Streit über die  Reihenfolge – Kollege Dörstelmann hat es eben schon  dargestellt –,
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 weshalb auch im Bund § 17 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz weitestgehend ungenutzt geblieben ist. Darüber hinaus gibt es in § 16 Abs. 2 unseres Untersuchungsausschussgesetzes die Möglichkeit für die Minderheit, eine Vernehmung jederzeit zu erzwingen.  Zweitens: Das Reissverschlussverfahren, das Sie präferieren, ist auch nach unserer Überzeugung an dieser Stelle  völlig sachwidrig. Kein Gericht käme auf die Idee, Sachverständige und Zeugen stets abwechselnd danach zu  befragen, ob sie zum Beispiel von der Staatsanwaltschaft  oder von der Verteidigung, vom Kläger oder vom Beklagten benannt sind.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Während es nämlich bei den Reden, die wir hier im Abgeordnetenhaus führen, einen hoffentlich und meist klaren Sachverhalt auf erwartbare Weise unterschiedlich zu  bewerten gilt, geht es bei der Vernehmung von Zeugen