Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Scheetz, ich teile Ihren Optimismus nicht ganz.  Denn stellen Sie sich einfach einmal folgende Situation vor,  meine Damen und Herren; stellen Sie sich vor, ein Minister oder  eine Ministerin - sagen wir, für Soziales und Gesundheit - würde  während seiner oder ihrer Amtszeit bei einem grossen Pharmakonzern arbeiten, und dieser erhält seitdem von Zeit zu Zeit  Grossaufträge der Regierung und wird somit wenigstens teilweise  vom Staat subventioniert. - Das ist eine Vorstellung, welche  glücklicherweise hier in unserem Land im Rahmen des Fiktiven  bleibt, denn solche Tätigkeiten sind von unserer Verfassung und  dem Ministergesetz nicht gestattet.  Aber stellen Sie sich jetzt einmal folgende Situation vor: Eine Gesundheits- oder Sozialministerin, welche während ihrer Amtszeit  oft Kontakte zu Sozialverbänden, Krankenkassen oder ähnlichen  Vereinigungen pflegte, diese auch noch durch ihr Haus finanziell  unterstützte und von ihnen beraten wurde, kommt nach ihrer  Amtszeit in genau einem solchen Sozialverband unter. - Dass  dies keine Fiktion ist, sondern leider Gottes immer wieder bitterer  Ernst, belegen etliche Beispiele aus der bundesdeutschen Geschichte, aber auch hier aus Brandenburg. So ist die ehemalige  Sozialministerin Golze von der Linken im Vorstand der AWO in  Potsdam untergekommen, wobei sie noch in ihrer Amtszeit die  AWO mit 400 000 Euro unterstützt hatte; oder Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP, der im Vorstand des  weltgrössten Versicherungskonzerns Allianz untergekommen ist.   Sie werden mir zustimmen, dass solche Fälle einen faden Beigeschmack haben, meine Damen und Herren, und nicht zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit im Land beitragen. Um solche Fälle zu vermeiden, regelt das Brandenburgische Ministergesetz eine zweijährige Karenzzeit, in welcher die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Ministerzeit anzeigepflichtig ist und  die Landesregierung diese Tätigkeit ganz oder teilweise untersagen darf.   Solche Karenzzeitregelungen sind grundsätzlich ein sinnvolles  Mittel - und wir von der AfD-Fraktion befürworten das ausdrücklich -, um den Missbrauch des Wissens und des Netzwerks des  Ministers nach dem Ausscheiden zu unterbinden und vor allem  auch  eine unvoreingenommene Amtsführung zu sichern.   Ein Problem besteht jedoch spätestens bei der Bewertung der  Tätigkeit. Denn welche Erwerbstätigkeit soll unterbunden werden, welche nicht? Und warum? Und welche persönlichen Verbindungen pflegt das ehemalige Regierungsmitglied zu amtierenden Ministern oder Ministerpräsidenten? Um solche Fragen  zu klären, haben Sie ein sogenanntes unabhängiges Expertengremium einberufen - Herr Scheetz skizzierte es gerade -, das  nicht vom Landtag gewählt oder aufgestellt werden soll, sondern  von der Landesregierung. Wie treffend, meine Damen und Herren, denn so weit her ist es dann auch mit der Unabhängigkeit  dieses Gremiums: Sie ist nämlich nicht vorhanden.   Zudem ist die Regelung nicht nur nicht zielführend, sondern auch  nicht verfassungskonform und damit verfassungswidrig, wie wir  im Hauptausschuss deutlich gemacht haben. Denn Artikel 95 unserer Landesverfassung lässt die Untersagung einer Tätigkeit  nach dem Amt nicht zu, er regelt lediglich ausdrücklich das Verbot und die Beschränkung einer Tätigkeit während der Amtszeit.  Eine einfachgesetzliche Regelung kann diese Verfassungsvorgabe nicht umgehen.   Wir fordern Sie deshalb auf, erstens umgehend eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage einzureichen und zweitens  Auswahlkriterien und Berufsmodalitäten für das Beratungsgremium zu schaffen, die deutlich machen, dass es tatsächlich unabhängig agieren kann und nicht nur als Feigenblatt zur Rechtfertigung der Entscheidung der Landesregierung dient. - Vielen  Dank.