Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 – Auch wenn Sie das auf die Einwohnerzahl Hessens umrechnen, entspricht das lange nicht den Forderungen, die manche Verbände hier formuliert haben, die sich auf Thüringen beziehen. – Gesundheitsämter in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Fulda, Giessen, Marburg, Kassel und Wiesbaden bieten eine ambulante medizinische Versorgung an. Durch die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes unterstützen wir sie auch bei diesem vorbildlichen Engagement. Karitative Organisationen wie beispielsweise die Malteser und gemeinnützige Vereine wie das Medinetz, das kürzlich durch eine Kundgebung vor dem Landtag für dieses Problem sensibilisierte, leisten herausragende Arbeit. Es ist anzustreben, sie hierbei zu unterstützen. Von besonderer Wichtigkeit ist es, den Betroffenen den Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenkasse oder die private Krankenversicherung zu ermöglichen. Sie haben zwar das Anrecht, von der letzten Versicherung wieder aufgenommen zu werden. Das wird aber erheblich erschwert, wenn sie Beiträge über Jahre nachzahlen sollen. Da der Anspruch nach vier Jahren verjährt, werden diese Personen oft mit einer Forderung über diesen Zeitraum konfrontiert. Daher wäre ein erneutes Versichertenentlastungsgesetz, wie es auf Bundesebene 2013 erfolgte, zielführend. Wir sollten uns auf der Bundesebene parteiübergreifend dafür einsetzen. Dabei ergeht natürlich ein besonderer Appell an diejenigen, die derzeit die Bundesregierung stellen. Da ergeht aber auch ein Appell an die Länder, das mit anzustossen. Das würde insbesondere Selbstständigen, die in finanzielle Nöte geraten sind, erheblich helfen. Ich komme zu einem weiteren Thema. Auf europäischer Ebene sollte nach Wegen gesucht werden, die Gültigkeitsdauer der Europäischen Krankenversicherungskarte von drei Monaten in besonderen Fällen zu verlängern, ohne dass dieser Personenkreis in sein Heimatland zurückkehren muss, um eine neue Karte zu bekommen bzw. deren Gültigkeit zu verlängern. Das betrifft insbesondere Bürger 8610 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 der Europäischen Union aus Osteuropa. Ganz besonders betrifft dies Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Wir teilen das Anliegen des Antrags sehr wohl, die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Trotzdem können wir diesem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Es wird die Einführung der Clearingstellen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt gefordert. Zusätzlich soll eine Landesclearingstelle geschaffen werden. Sie sollen die Versorgung vermitteln und beraten, wie man den Versicherungsschutz wiederherstellen kann. Damit würden Doppelstrukturen geschaffen werden. Der finanzielle Aufwand wäre erheblich. Das ist wirklich nicht notwendig. Die Beratungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen durchgeführt. Das ist gesetzlich eindeutig so geregelt. Das Ergebnis der Beratung ist in der Regel auch eindeutig. Die Krankenkasse, bei der der Betroffene zuletzt versichert war, muss ihn ohne Gesundheitsprüfung wieder aufnehmen. Aber es müssen die Schwierigkeiten, die ich eben geschildert habe, gelöst werden, bzw. der Betroffene muss die Sicherheit haben, dass er nicht in diese Schwierigkeiten kommen wird. Darüber hinaus beraten auch die Gesundheitsämter und die Verbraucherschutzverbände. Auch über das Internet kann man sich sehr einfach über diesen Sachverhalt informieren. In der Regel wissen die Leute das auch. Die Hindernisse für einen Wiedereintritt müssen eben beseitigt werden. Der Antrag bezieht sich vor allem auf Geflüchtete und Asylbewerber. Das ist zweifelsohne ein wichtiger Teil der betroffenen Personen. Er erwähnt aber die anderen Personengruppen, wie die ehemals Selbstständigen, die in Schwierigkeiten geraten sind, oder die Bürger der Europäischen Union nur am Rande. Das geschieht auch nicht im Antragstext, sondern nur in der Begründung. Die Regierungsfraktionen unterstützen den Gesundheitsminister, das Problem umfassend anzugehen. Durch die Corona-Pandemie konnten einige gesundheitspolitische Themen des Koalitionsvertrags nicht in dem Tempo realisiert werden, wie wir uns das als Mitglieder der Regierungsfraktionen selbst gewünscht haben. Sie können aber versichert sein, dass wir darauf achten, dass der Inhalt des Koalitionsvertrags vollumfänglich umgesetzt werden wird. Sie können versichert sein, dass diese Landesregierung den Inhalt des gesamten Koalitionsvertrags mit grossem Erfolg umsetzen wird. – Herzlichen Dank.