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Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich will mir gerne mal die beiden Schwerpunkte vornehmen, die Sie gerade namens Ihrer Fraktion hier dargestellt haben, und möchte mal überprüfen, ob Sie diesen in dieser Haushaltswoche und darum herum eigentlich gerecht geworden sind.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Haushaltswoche intensiv verfolgt. Eine der schönsten Nachrichten dieser Woche stammt vom Kollegen Bury, der hier eben erklärt hat, er sei unlängst Vater geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn bitte erst mal ein paar Worte zu meinen Vorrednern verlieren. Auf den Herrn Bundesfinanzminister gehe ich dann separat noch mal intensiver ein.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kommen wir zurück zur Sachebene. Das gibt mir aber die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der Hinweis, dass man zum Schluss kommt, nicht den Schlusspunkt ersetzt, sondern dass auch angekündigte Zusammenfassungen und Ähnliches in die Redezeit schon von vornherein eingepreist werden sollten. Ich habe mich ganz ausdrücklich darüber gefreut, dass Otto Fricke das heute auch mit seinem Shakespeare-Zitat geschafft hat.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Aber auch für die letzten Beiträge in dieser Schlussrunde gilt: Sie sprechen zum Schluss auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie auf mein Signal nicht reagieren. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies sind meine ersten Haushaltsverhandlungen als Mitglied dieses Hohen Hauses. Aber auch eine alte Häsin – Sie verzeiht es mir – wie die geschätzte Kollegin Bettina Hagedorn hat mir versichert, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Verhandlungen führen, alles andere als normal sind. Wir können im Moment viele Entwicklungen nur sehr eingeschränkt überblicken. Auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine hoffen wir alle. Fast die ganze Welt appelliert jeden Tag eindringlich an Putin, diesen abscheulichen Überfall auf die Ukraine endlich zu stoppen und die eigenen Truppen zurückzuziehen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP legt mit dem Haushaltsentwurf 2022 den ersten Schritt zur Modernisierung unseres Landes vor. Wir investieren in Digitalisierung, in Transformation, in Klimaschutz. All das tun wir nach 16 Jahren, in denen dieses Land zunehmend verkrustet ist; deshalb ist diese Modernisierung umso wichtiger.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Service und die pragmatische Lösung.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Damen und Herren Minister begrüssen. Ich finde es beachtlich, dass Sie hier sind. Jetzt haben wir 35 Stunden miteinander den Haushaltsentwurf debattiert. Herr Kollege Fricke, es ist der Haushaltsentwurf der Regierung und nicht der der Opposition.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dieser Freitag ist ein guter Tag für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa und für mehr Unabhängigkeit von dem verbrecherischen Regime in Russland, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim letzten Mal in unserer Diskussion wurde ich aufgefordert, etwas zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine zu sagen. Er bringt viel Leid, und dieses Leid hat die russische Regierung auf dem Gewissen, und dieser Krieg muss sofort beendet werden.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel beweist mit diesem Gesetz zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen Handlungsfähigkeit. Es ist in diesen Zeiten ein gutes Signal, das aus dem Bundestag hinaus an die Bürgerinnen und Bürger gesandt wird, dass dieses Gesetz mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses verabschiedet wird. In diesem Sinne darf ich vonseiten der Freien Demokraten der CDU/CSU-Fraktion und auch der Fraktion der Linken für die Zusammenarbeit an dieser Stelle explizit danken.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist erpressbar, weil die Bundesregierung mit Union, SPD, FDP und Grünen jahrzehntelang Regulierung abbauten und staatliches Eigentum privatisierten.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner am letzten Plenartag der Woche zum letzten Tagesordnungspunkt reden muss, dann sollte man sich, glaube ich,
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entsetzlichen Bilder aus Butscha haben uns alle tief erschüttert. Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen. Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten. Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen!
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Herr Bundeskanzler, zum Thema Waffenlieferungen hat sich der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Omid Nouripour, in den vergangenen Tagen geäussert. Er hat dazu gesagt, dass die Leistung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr unzureichend sei, weil keine hinreichende Synchronisation zwischen den Wünschen der Ukraine und den Möglichkeiten Deutschlands, Waffen zu liefern, stattfinde. Teilen Sie diese Auffassung, und, wenn ja, was gedenken Sie zu tun, um die Missstände abzustellen?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sie haben den Vorsitzenden der Grünen völlig missverstanden. Ich hatte gestern das Privileg, mit ihm ein längeres Gespräch zu führen, und er hat mir das Gegenteil gesagt.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Ja, ich würde dann eine Nachfrage dazu stellen. – Wie hat er Ihnen denn seinen Zusatz erklärt, dass er in dem gleichen Interview darauf hingewiesen hat, dass grössere Mengen Schützenpanzer Marder herumstünden, die in die Ukraine verbracht werden könnten, was aber nicht geschehe?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Bruch mit langen Traditionen ist, dass diese Regierung anders als alle ihre Vorgängerinnen entschieden hat, überhaupt Waffen in die Ukraine und in ein Krisengebiet zu liefern. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte Romani Rose zitieren. Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und er warnte erst kürzlich vor der Ungleichbehandlung von geflüchteten Roma und Romnija und bezeichnete die bisher bekannten Einzelfälle von Diskriminierung als besorgniserregend. Er drückte seine Erwartung aus – jetzt zitiere ich –, dass „unser Staat ukrainischen Roma, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, den gleichen Schutz gewährt wie allen anderen ukrainischen Staatsbürgern auch“. Wird sich unsere Bundesregierung genauso um die ukrainischen Roma kümmern, wie es für die anderen Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen ist?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat geht es darum, dass wir hier allen gleichermassen gerecht werden. Das haben wir mit der Entscheidung getan, die europaweit getroffen worden ist und die in Deutschland auf besonders grosszügige Weise ausgelegt worden ist.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, vielen Dank für diese Hinweise. Ich werde da noch mal auf Sie zukommen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Wir haben uns überhaupt verpflichtet, dass wir über diejenigen hinaus, die Schutz finden, weil sie hierherkommen – darüber haben Sie gerade berichtet –, Evakuierungen vornehmen, die ganz, ganz schwierig sind und sehr sorgfältig vorbereitet werden müssen. Es handelt sich bei den Holocaustüberlebenden um hochbetagte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die den schrecklichen Holocaust überlebt haben und deshalb natürlich unseren besonderen Schutz verdienen. Wir sind mit den europäischen Verbündeten im Hinblick auf das eng abgestimmt, was getan werden kann, um das zu organisieren. Das sind ja auch ganz komplizierte Transporte, wie man sich angesichts des Alters und oft auch der Pflegebedürftigkeit sehr gut vorstellen kann.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bürger und Unternehmen dieses Landes warten dringend auf Entlastung von den explodierten Energiepreisen. Das Entlastungspaket hat Ihre Regierung versprochen, und es ist wirklich dringend notwendig. Für einen Musterhaushalt erwartet man in diesem Jahr etwa 3 200 Euro an Mehrausgaben für Energie, für Strom, Gas, Wasser, Kraftstoffe, und das alles muss dringend abgefedert werden.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Schönen Dank für die Frage. Sie ermöglicht mir noch einmal, das Lob, das Sie darin untergebracht haben, hier zu verstärken. – Tatsächlich ist es so, dass diese Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von zusammen etwa 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass das in der Dimension an der Spitze dessen liegt, was in Europa überhaupt organisiert worden ist.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Wenn Sie sich die Mühe machten, könnten Sie die Antwort Ihren eigenen Unterlagen entnehmen. Das eine Gesetzgebungspaket ist bereits auf dem Weg. Anikó Merten: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an solchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten wir auch sehr gerne.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Das, was in Deutschland stattfindet, ist etwas, über das ich sehr froh bin. Wir haben endlich eine Gesetzgebung in Aussicht über einen höheren Mindestlohn, nämlich 12 Euro, der in diesem Jahr noch kommen wird. Der wird dazu führen, dass viele, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld verdienen, als sie gegenwärtig verdienen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Auch die Arbeitszeit von Minijobbern muss dokumentiert werden; da gibt es keinen Unterschied zu denjenigen, die normale Arbeitsverhältnisse haben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unbestritten ist der Krieg in der Ukraine eine ungeahnte Herausforderung beispielloser Art und damit auch eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb Europas, egal ob aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aufgrund der Fluchtbewegungen oder auch aufgrund der akuten militärischen Bedrohung durch Russland.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Schönen Dank. – Angesichts der Ukrainekrise kann man ja sagen, dass sich der russische Präsident mehrfach verrechnet hat. Er hat sich verrechnet im Hinblick auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, die die russische Invasion zurückgeschlagen haben im Verhältnis zu dem, was da ursprünglich intendiert war. Wie das weitergeht, das können wir alle hier nicht vorhersagen. Aber das, was dort an Widerstand geleistet worden ist, war sehr gross. Er hat sich aber auch verrechnet im Hinblick auf die Einigkeit von uns allen, auch die Einigkeit der Europäischen Union, die sich an den global vereinbarten Sanktionspaketen mit grosser Verve beteiligt hat, sie mit vorangetrieben hat. Und diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen für grosse Fortschritte in Europa, damit das ein Momentum ergibt, das weit darüber hinausgeht.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Vorgängerregierungen noch nie Waffen in Krisengebiete geliefert hätten. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass die schwarz-rote Bundesregierung 2014 Waffen in das Krisengebiet Irak, konkret an die Peschmerga-Kurden, geliefert hat – Gott sei Dank und im Übrigen mit grossem Erfolg. Die Frage ist also
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Wir sind die Regierung, die diese Entscheidung getroffen hat. Und die Entscheidung ist richtig.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie ausserdem noch etwas fragen. Es gibt eine grosse Diskrepanz zwischen dem, was wir auf der einen Seite öffentlich wahrnehmen, was die Bundesregierung selber postuliert im Sinne von „Wir liefern so viel, wie geht“, und dem, was auf der anderen Seite auf der Liste in der Geheimschutzstelle zu sehen ist, was tatsächlich in der Öffentlichkeit zu lesen ist oder auch was die Ukraine sozusagen als Feedback zu den Lieferungen gibt. Meine Frage ist
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Erst mal ist es so, dass wir in der Tat viel liefern. Wir haben das am Anfang aus den Beständen gemacht, die wir in der Bundeswehr haben, die verfügbar sind und die Waffen umfassen, die sinnvoll sind und die auch einen ganz erheblichen Beitrag zu den militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee geleistet haben. Ich rede hier zum Beispiel von Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen, viel Munition und vielem, was dazugehört.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Es gibt, wie ich eingangs gesagt habe, zwei unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten. Was machen wir jetzt schnell und unmittelbar, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren? Da geht es auch um Investitionen zum Beispiel in Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und ähnliche Entscheidungen, die etwas mit dem Import fossiler Ressourcen zu tun haben. Bei den Flüssiggasterminals ist das Gute, dass wir sie sowieso brauchen, nämlich auch für den später geplanten Import von Wasserstoff, der zu einer klimaneutralen industriellen Zukunft um die Mitte des Jahrhunderts für Europa, spätestens 2045 in Deutschland, dazugehört.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, insbesondere auch für die Aussicht, dass wir unsere Gaspartnerschaft in der Zukunft auch in grüne, erneuerbare und Wasserstoffpartnerschaften umwandeln wollen. Jenseits dessen, was der Bund tun muss, ist das natürlich eine riesige Herausforderung, und ich denke, Sie sehen es auch so, dass wir die Länder an unserer Seite brauchen. Haben Sie den Eindruck, dass manche Bundesländer vielleicht auch mit wenigen Massnahmen noch mehr tun könnten, um uns bei diesen Ambitionen auch zu unterstützen, zum Beispiel beim Windkraftausbau?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Wenn der Windkraftausbau in Deutschland vorangehen muss, muss er überall in Deutschland vorangehen; und das ist dann in allen 16 Ländern der Fall.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Deutschland importiert derzeit rund 55 Prozent seines Erdgases und die Hälfte der Steinkohle aus Russland. Jetzt hat gestern die EU-Kommission ja ein Importverbot für russische Kohle vorgeschlagen; und das ist auch möglich. Sie haben ja selber auch gesagt, dass wir davon dringend wegkommen müssen. Aber wir können es sofort machen; denn ein einziges Kernkraftwerk liefert so viel Energie wie beispielsweise 5 Prozent des russischen Gases oder 16 Prozent der russischen Kohle. Wenn wir also die drei im Dezember abgeschalteten Kernkraftwerke reaktivieren würden, könnten sie zusammen mit den drei noch aktiven fast den gesamten russischen Kohleimport ersetzen oder eben 30 Prozent des russischen Gases.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Zunächst einmal
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Herr Bundeskanzler, es ist natürlich schon so, dass wir einen Grossteil der Steinkohle, die momentan zur Verstromung eingesetzt wird, auf die von mir beschriebene Weise ersetzen könnten. Dann müssten wir weniger Steinkohle aus Russland importieren. Von daher wäre es schon eine schnelle Lösung.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Um die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal zu beantworten
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Beratungen auf europäischer Ebene über eine Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben leider zu keinem Konsens über einen verbindlichen Verteilmechanismus geführt; stattdessen ist ein freiwilliger Verteilindex gefunden worden. Nun ist Freiwilligkeit etwas Gutes, aber eben auch weniger verlässlich als rechtsverbindliche Verteilregeln. Und niemand weiss, ob die Hilfsbereitschaft lange anhält und ob sie in künftigen Fällen auch wieder so gross ist wie in diesem Fall.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Zunächst mal ist es gut, dass sich ganz Europa verantwortlich fühlt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit den Entscheidungen, die die Europäische Union getroffen hat, verbunden, dass das keine Sache einzelner Länder ist und dass alle bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Wenn Sie erlauben, eine Nachfrage. – Ich finde, Sie sagen zu Recht, dass die Solidarität mit Flüchtlingen keine Sache einzelner Länder ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe ganz Europas – aber vielleicht auch nicht nur Europas. Deswegen ist meine Frage, ob Sie auch in Verbindung mit anderen Regierungen stehen – etwa in Nordamerika mit der in den USA bzw. in Kanada –, ob auch deren Länder, falls der Zustrom lange anhalten sollte und eine grosse Zahl von Menschen weiter kommen sollte, bereit sind, Flüchtende aufzunehmen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Die Bereitschaft ist von vielen erklärt worden. Die Zahl derer, die sich real dorthin bewegt haben, ist bisher natürlich nicht sehr gross. Das fängt schon bei unserem unmittelbaren befreundeten Nachbarn Grossbritannien an und geht weiter über Kanada und die USA. Das liegt aber nicht nur an diesen Ländern, sondern auch an den ukrainischen Flüchtlingen selber, die alle für sich entschieden haben, dass sie möglichst dicht an dem Land bleiben wollen, aus dem sie kommen; denn viele verfolgen noch die Perspektive, schnell wieder zurückkehren zu wollen. Insofern wird sich das über die Zeit sicher ändern. Aber ich habe die Zusicherung von den Regierungschefs all dieser drei Länder, die ich genannt habe, und noch mancher anderer, dass sie sich darum bemühen werden und dass sie aktiv einen Beitrag zur Aufnahme leisten wollen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bundeskanzler, Sie haben eben noch mal betont, wie wichtig die Sanktionen gegen Russland und die Putin nahestehenden Oligarchen sind als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun haben wir aber das Problem, dass in der Praxis gerade die Sanktionen gegen die Oligarchen in Deutschland besonders wirkungslos sind. In Deutschland sind bisher nicht mal 100 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden – 95 Millionen Euro, um genau zu sein. Allein in Belgien war es mehr als Hundertfache, nämlich 10 Milliarden Euro. Auch in Frankreich und in Italien ist es ein Vielfaches dieses Betrages. Das Problem scheint ja hier zu sein, dass viel Geld in Briefkastenfirmen und auch in Immobilien versteckt wird. Sie haben jetzt eine Taskforce eingesetzt, um das Problem zu beheben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Zunächst mal kann ich Ihnen keine Auskunft geben über die Gleichverteilung von infragekommenden Vermögenswerten und Personen in Europa. Da hat es ja unterschiedliche Praktiken gegeben. Sie kennen die Debatte über „goldene Visa“ und „goldene Pässe“. Sie kennen die Praxis, bestimmten Personen grossartige Lebensmöglichkeiten in bestimmten Metropolen zu verschaffen. Da ist Deutschland, glaube ich, eher zurückhaltend gewesen, um es sehr freundlich zu sagen, und hat nicht das Gleiche gemacht wie viele andere. Deshalb wissen wir nicht, ob alle Verhältnisse, die gewissermassen aufzudecken sind, überall gleich sind.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bundeskanzler, es würde mich natürlich sehr interessieren, welchen konkreten Regelungsbedarf Sie mit dem Sanktionen-Durchsetzungsgesetz planen umzusetzen. Gerade weil wir wissen, dass viel Geld in Immobilien versteckt wird und es in Deutschland keine digitalen Grundbücher gibt und auch kein zentrales Immobilienregister, ist meine konkrete Nachfrage an Sie
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Das, was wir uns als Regierung vorgenommen haben, ist, ein Transparenzregister einzuführen, eine Weiterentwicklung des vorhandenen – das können Sie dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien entnehmen –, sodass diese Abfragen möglich sind. Wir versuchen jetzt weit über das hinaus, was wir uns vorgenommen hatten, weitere Abfragemöglichkeiten und Suchmöglichkeiten zu errichten. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Möglichkeit, Eigentümerstrukturen in Grundbüchern mit den Fragen abzugleichen, die wir haben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie hatten bereits im Mai 2021 als damaliger Finanzminister die Idee eines internationalen Klimaklubs vorgestellt und diesen im Rahmen der G‑7-, G‑20-Finanzminister/innen diskutiert. Im August letzten Jahres haben Sie dann die gemeinsamen Eckpunkte für einen internationalen Klimaklub in das Bundeskabinett eingebracht. Zunächst möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung dem Klimaklub nach Auffassung der Bundesregierung in der aktuellen Lage zukommt. Ausserdem möchte ich vor dem Hintergrund des zeitnah stattfindenden G‑7-Gipfels auf Schloss Elmau fragen, wie die Bundesregierung den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der G 7 bewertet.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Schönen Dank für die Frage. – Wir hatten dieses Thema jetzt schon von verschiedenen Seiten beleuchtet. Wenn wir es schaffen wollen, uns unabhängig zu machen von fossilen Importen aus Russland, wenn wir es schaffen wollen, 2045 in Deutschland klimaneutral wirtschaften zu können, dann wird das in eine Strategie eingebettet sein müssen, die die ganze Welt verfolgt. Diese Strategie ist nicht eins zu eins mit unserer identisch; aber um die Mitte des Jahrhunderts sollen entsprechende Fortschritte überall erreicht sein.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, ich muss leider auf das Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zurückkommen, weil Sie nach meiner Auffassung den Kern der Frage meines Kollegen Wadephul und den Kern der Frage meines Kollegen Hahn nicht beantwortet haben. Seit Wochen besteht der Wunsch der Ukraine nach Panzerfahrzeugen, Schützenpanzern, Bergepanzern usf. Wir wissen alle, dass diese Panzer bei deutschen Rüstungsunternehmen und bei Verwertern von Rüstungsgütern auf dem Hof stehen und bereit sind zur Lieferung. Woran liegt es, dass diese Wünsche der Ukraine seit Wochen nicht beschieden werden? Können Sie mir versichern, dass es nicht an der Bundesregierung liegt?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will es gerne noch mal sagen
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Ja, gerne. – Herr Bundeskanzler, Tschechien hat jetzt angekündigt, Panzer zu liefern. Tschechien ist ja ein EU-Partner. Würden Sie dies als vorpreschen kritisieren?