Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse den Kollegen  Barth im Saal. Das ist ausgesprochen schade, weil wir einmal mehr erleben durften, wie er versucht hat, uns in seine  Gedankengänge einblicken zu lassen. Ich freue mich immer wieder darüber. Ich möchte für die SPD-Fraktion deutlich sagen, dass wir uns freuen, dass man in diesem Land  glauben darf, was man will. Man darf sogar sagen, was  man will. Man muss aber nicht alles tun, was man sagt.  Deshalb würden wir empfehlen, dass Sie sich an dieser  Stelle noch einmal reflektieren. Die vorherrschende Meinung in Deutschland ist, was die Rechtswissenschaft und  die Rechtsprechung im Bereich der Grunderwerbsteuer angeht, dass es einer Öffnungsklausel durch den Bund bedarf,  damit wir als Freistaat eine Veränderung des Grunderwerbsteuersatzes vornehmen können.  Diese Möglichkeit besteht noch nicht. Es ist auch deutlich  geworden, dass Hamburg kürzlich sein Gesetz geändert  hat, dann geprüft hat und schliesslich zu dem Schluss gekommen ist, dass es doch besser auf die Bundesregierung  wartet, bis sie diese Öffnungsklausel auf den Weg gebracht  hat. Das ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert. Nun  hätte ich mir auch gewünscht, dass es schon auf den Weg  gebracht wäre, aber im letzten Jahr ist doch relativ viel passiert. Ich weiss aus der Koalition in Berlin, dass das ganz  oben auf der Agenda steht.  Sobald es diese Öffnung gibt, werden wir uns damit sicher  beschäftigen. Insofern brauchen wir auch nicht die Belehrung oder diese Pseudoanträge der AfD-Fraktion, um uns  aufs Fahrrad zu helfen, denn da sitzen wir schon. Wir würden auch gern losfahren, und Sie können sich ganz sicher  sein, dass wir uns mit dem Thema beschäftigt haben und  noch intensiv beschäftigen werden, indem wir nicht einfach in den Raum hineinrufen, der erstmalige Erwerb, der  rechtlich völlig undefiniert ist, das reicht einfach nicht, wir  müssen Anknüpfungspunkte finden, die klar sind. Deshalb  kann man zum Beispiel differenzieren, was die Aufkommenshöhe angeht. Man kann sagen, bis 500 000 Euro zum  niedrigeren Satz, wenn die Öffnungsklausel da ist. All das  kann man angehen und vor allem auch deshalb, weil man  weiss, dass die grossen Volumina im Grunderwerbsteuerbereich über die grösseren Deals funktionieren. Irgendwann  kommt das Thema Share Deals, da haben wir auch keine  Zuständigkeit, aber Sie machen das Ganze nicht, um ir Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4833  gendetwas voranzubringen, sondern Sie wollen etwas ins  Schaufenster legen und damit deutlich machen, dass wir  nicht für die Menschen handeln würden. Ich kann Ihnen  klar versichern: Diese Koalition, auch die Teile dieses Parlaments, die eine Ermöglichungshaltung haben, wollen  dieses Land voranbringen. Sie sind ihrem Eid verpflichtet  und werden das mit Sicherheit tun. Da wäre es gut, Sie würden da auch noch einmal in sich gehen. Ich habe vorhin  nicht umsonst reingerufen, Herr Prof. Dr. Weigand, ich  weiss, warum ich es gesagt habe. Ich komme am Ende noch  einmal kurz dazu, wenn Sie mir solange noch zuhören wollen. Es dauert auch nicht mehr lange.  Der Punkt ist, dass Sie einen völlig undefinierten Rechtsbegriff darin haben, dann haben Sie gerade noch etwas zum  Thema Erbschaftsteuer gesagt. Darauf können wir gern  noch einmal eingehen. Da brauchen wir auch eine Differenzierung. Ich sage es nur ganz kurz: Das SPD-Konzept  differenziert nicht am unteren Ende bei denen, die hart gearbeitet haben und ein kleines Vermögen, von mir aus auch  ein mittleres Vermögen, gerne weitergeben wollen, sondern am oberen Ende, wo wir eine völlig ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland haben.