Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 Ich stimme Ihnen, werte Kollegen der Fraktion DIE LINKE, zu  100 Prozent darin zu, dass die Herangehensweise der Finanzministerin schlechter politischer Stil ist, weil sie kaschiert, was die  eigentlichen, strukturellen Probleme des Haushalts sind, und  weil sie - das verletzt mich nicht so sehr, aber vielleicht andere  hier, jemanden in der Regierung - in die Ressorthoheit eingreift.  Aber reicht das für eine Missbilligung? Es gibt in meiner Wahrnehmung ganz andere Minister, die hier des Öfteren guten politischen Stil vermissen lassen. Wir haben uns dennoch nicht entschieden, einen Änderungsantrag einzubringen und den Namen  zu ersetzen.   Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Bereich unterwegs sind, hätten wir die Sache spätestens am 11. Januar, als  es die Klarstellung des Ministeriums gegeben hat, als erledigt  ansehen müssen. Nun kann man sagen, die Ministerin wurde zu  der Klarstellung gedrängt; da hat es gerumpelt in der Koalition.  Das mag alles sein, aber wir bewerten das hier nicht nach politischen, sondern nach rein formalen Gesichtspunkten. Danach hat  sich dieser Kritikpunkt mit den Klarstellungen, die auch Wirkung  entfalten - keine Verordnung, aber interne Richtlinien -, aus unserer Sicht erübrigt. Und dann sind die Aufrechterhaltung der Kritik und die Forderungen ein genauso schlechter politischer Stil,  wie man ihn der Finanzministerin vorgeworfen hat.  Ich hätte mir vielmehr gewünscht, meine Damen und Herren von  der Koalition, dass Sie all die Kritik, die wir hier bereits in der  ersten Haushaltsberatung im Herbst 2019 geäussert haben, ernst  genommen hätten. Wir haben immer wieder auf den Umstand  aufmerksam gemacht, dass die Haushalte globale Minderausgaben in aus unserer Sicht nicht vertretbarem Masse beinhalten.  Globale Minderausgaben bedeuten, dass in ziemlich genau gleicher Höhe die Ausgabenansätze zu hoch bzw. die Einnahmenansätze zu niedrig veranschlagt sind.   Sie haben uns seinerzeit dafür belächelt, Sie haben uns für unwissend erklärt, Sie haben unsere Argumente als lästig abgetan  und uns belehrt. Und jetzt, auf einmal, kommt Kollege Bretz und  sagt, die Ministerin bringe die Abgeordneten mit dem Schreiben  in schwere Fahrwasser. Ich fühle mich nicht in schwere Fahrwasser gebracht - wenn, dann bringt die Ministerin die Minister in  schwere Fahrwasser, nicht unbedingt die Abgeordneten. Das  schwere Fahrwasser, Herr Bretz, ist der Haushalt 2022 in Gänze.   Globale Minderausgaben sind nichts Neues; sie gehören dazu,  um den Haushalt flexibler zu gestalten. Allerdings sind sie in diesen Grössenordnungen, gerade in Pandemiezeiten, nicht mehr  tragbar. Meine Damen und Herren, deswegen kritisieren wir den  Inhalt des Haushaltsplans, wir kritisieren die Dimension der globalen Minderausgaben, wir kritisieren, dass Sie einen eigenen  Topf entdeckt haben, den Sie jetzt globale Minderausgaben nen-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  79  nen und aus dem Sie alles bezahlen und decken wollen. Das  kritisieren wir. Allerdings erkennen wir auch an, dass, wenn der  Haushalt beschlossen ist, so kritisch wir ihn auch sehen, es Aufgabe der Finanzministerin und im Nachgang der anderen Ministerien ist, ihn umzusetzen. Das ist normales exekutives Handeln, welches wir kontrollieren, welches wir kritisieren; aber dass  die Exekutive umsetzt, was der Landtag beschlossen hat, mag  es inhaltlich noch so problematisch sein, ist auch normal und  rechtfertigt unseres Erachtens keine Missbilligung. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.