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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie von der FDP- und der SPD-Fraktion an diesem Pult sagen, dass Sie nach der nächsten Wahl, wenn Sie in Verantwortung kommen sollten, dieses Gesetz ändern werden, bin ich wirklich gespannt, was Sie ändern wollen. Das ist die gro�e Frage; denn, wie wir in der Anh�rung geh�rt haben, war die kommunale Familie �ber Ihren Gesetzentwurf �berhaupt nicht am�siert. Die kommunale Familie hat �berhaupt kein Interesse daran gezeigt, dass eine Partizipation von Eltern auf der Kreis- und der Stadtebene tatsächlich umgesetzt wird.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Da fragt man sich, was die Kommunalpartei SPD tun wird, wenn Sie sagen, dass Sie das Gesetz nach der nächsten Wahl ändern wollen. Ich bin gespannt, wie Sie das Ihren B�rgermeisterinnen und B�rgermeistern erklären und in Ihren Kreistagsfraktionen entscheiden. Beispielsweise steht im Kreistag des Wetteraukreises eine Entscheidung �ber den Antrag an, einen Kreis-Kita-Elternbeirat in der Wetterau zu etablieren. Soweit ich wei�, wird die SPD diesem Antrag nicht zustimmen. Das finde ich sehr bedauerlich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir schon beim Thema Behauptungen sind: Hier wurde eben behauptet, dass der Unterbau fehle und dass wir das deshalb nicht aufsetzen k�nnen. Dazu m�chte ich sagen, dass wir mit unserem digitalen Wahlverfahren, das vom Ministerium eng begleitet wird und im nächsten Quartal starten wird, sehr wohl alle Eltern vor Ort einbinden k�nnen und wir damit eine direkte Wahl erm�glichen, wie wir es von Anfang an gesagt haben. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt dahin, alle Eltern in den Kitas vor Ort und in der Kindertagespflege einzubinden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben au�erdem die Behauptung geh�rt, dass wir die Servicestelle streichen w�rden. Hierzu muss ich sagen: Das k�nnen wir dem Haushaltsentwurf, �ber den wir gerade abgestimmt haben, nicht entnehmen. Wir stellen mit diesem Haushalt 200.000 � pro Jahr zur Verf�gung, damit eine Geschäftsstelle f�r die Landes-Kita-Elternvertretung eingerichtet werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt; denn diese Elternvertretung wird gerade am Anfang besonders viel Unterst�tzung brauchen. Deshalb hat das Ministerium in allen Bereichen, wie auch bei dem digitalen Wahlverfahren, seine Unterst�tzung zugesagt. Wir wollen, dass dieser Prozess gelingt; das zeigt auch unser sehr ambitionierter Zeitplan. Ich bin trotzdem sehr optimistisch, dass uns mit diesem Gesetz mehr Partizipation, mehr Mitsprache auf Landesebene gelingt; denn genau Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9979 das wollen wir. Wenn Gesetze hier beraten werden, wollen wir, dass Eltern geh�rt werden, dass Eltern mitsprechen k�nnen, dass Eltern in Hessen gut vernetzt sind. Deswegen freue ich mich �ber all diejenigen, die diesem Gesetzentwurf heute zustimmen k�nnen, damit wir am 1. Januar 2023 gemeinsam ein schlagkräftiges Gesetz auf den Weg bringen k�nnen. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich finde es schon wirklich dreist und frech, sich im Landtag einfach hinzustellen und eine Behauptung aufzustellen, ohne wirklich zu wissen, was im Wetteraukreis in der Zukunft abgestimmt wird und wie sich die SPD dazu verhält. Ich bin Parteivorsitzende der SPD im Wetteraukreis. Ich bin auch Kreistagsmitglied. Es liegt jetzt ein Antrag der Freien Wähler im Wetteraukreis vor. Im Übrigen hat der Kreistag heute getagt; deswegen konnte ich heute nicht an der Debatte teilnehmen. Aber zu sagen, die SPD habe dem nicht zugestimmt und habe das abgelehnt, und wir w�rden in Zukunft diesem Antrag der Freien Wähler nicht zustimmen, das ist wirklich eine dreiste und freche Behauptung. Da w�rde mich wirklich einmal interessieren, auf welcher Grundlage Sie diese Behauptung aufstellen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
Vereinzelter Beifall SPD � Marcus Bocklet
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie k�nnen Sie das behaupten?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie hier am Mikrofon gesagt haben, und ich hoffe, Sie stellen das noch einmal richtig und klar; denn die Haltung der SPD ist, was die Kita-Elternvertretung angeht, auch im Wetteraukreis ganz klar.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Gnadl! Ich verstehe gar nicht die Aufregung.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe mich gefragt: Wird die SPD in ihrer Koalition dem Antrag im Kreistag des Wetteraukreises zustimmen? � Sie hätten mir jetzt sagen k�nnen, dass Sie dem zustimmen. Das ist eine ganz einfache Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann: Stimmt die SPD dem Antrag im Kreistag Wetterau zu?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal etwas feststellen, was wirklich wichtig ist f�r die unmittelbar Betroffenen, nämlich, dass wir bei dem Ziel, eine Landes-Kita-Elternvertretung einzurichten, unter Einbeziehung der Kindertagespflege, eine gro�e Einm�tigkeit haben, aber dass wir �ber den Weg dahin streiten. Das ist in Ordnung, aber das Ziel muss heute im Vordergrund stehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es existieren bereits jetzt zahlreiche Beteiligungsm�glichkeiten der Elternschaft auf kommunaler Ebene. Wir haben gro�e Stadtelternbeiräte, wie in Frankfurt. Wir haben kleinere Zusammenschl�sse auf Gemeindeebene, und wir haben auch Regelungen bis hin zu Sitzen in Jugendhilfeaussch�ssen. Wir m�ssen aber auch die Frage stellen, ob davon tatsächlich alle Eltern erfasst sind. Ein Blick in die gro�en Stadtelternbeiräte zeigt doch, dass dort allzu häufig nur die städtischen Kindertagesstätten vertreten sind und die Interessen der anderen Kinder aus dem breiten Spektrum der Kindertagesbetreuung eher selten abgebildet werden. Die Entscheidung, ob eine Elternvertretung geschaffen wird, obliegt tatsächlich weiterhin den kommunalen Gremien. Die neue Regelung im HKJGB schafft aber einen Rahmen, wie eine solche Elternvertretung aussehen kann; denn, wenn sich Strukturen auf der kommunalen Ebene etabliert haben, dann zwingt diese gesetzliche Neuregelung auch nicht dazu, Altbewährtes aufzugeben. Auf der anderen Seite steht eben die Aussage, auf kommunaler Ebene verbindliche Regelungen haben zu wollen � das hat sich auch in der Anh�rung gezeigt. Was w�rde aber eine verbindliche Regelung bewirken? Es ist das Ziel der Regierungsfraktionen, alle Eltern mitzunehmen, nicht nur diejenigen, die das Gl�ck haben, einen Platz in der begehrten städtischen Kita erhalten zu haben, sondern auch die Eltern mit Kindern in Kitas mit kirchlicher oder freier Trägerschaft, in kleinen Elterninitiativen oder in der Kindertagespflege. Ein gro�er Stadtelternbeirat w�rde erst einmal nicht als Elternvertretung gelten, weil er nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, bis Neuwahlen unter Beteiligung aller Eltern erfolgt sind. Die im Koalitionsgesetz vorgesehenen Regelungen bieten einen Rahmen, der sich den individuellen Gegebenheiten flexibel anpassen kann, und deshalb ist dieser Gesetzentwurf heute der richtige, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 9980 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Das Ziel, alle Eltern mitzunehmen, spiegelt sich doch auch im Wahlverfahren wider. Da wurde kritisiert, die kommunalen Strukturen w�rden �bergangen. Es wird aber nur so sichergestellt, dass wirklich alle Eltern eine Wahlm�glichkeit haben. Wenn die kommunalen Strukturen sich erst etablieren m�ssten, um tatsächlich auch alle Eltern zu erfassen, dann w�rde es noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis es �berhaupt eine Landeselternvertretung gäbe. Au�erdem soll digital gewählt werden k�nnen, um den Eltern in den Jugendamtsbezirken zu erm�glichen, ihre Delegierten in die Landeselternvertretung zu wählen oder auch selbst als Delegierte f�r ein Amt zu kandidieren. In der Anh�rung wurde dar�ber hinaus gefordert, den Elternvertretungen umfassendere Rechte zuzuweisen, analog zur Schule. Aber da besteht einfach ein Unterschied. Schule und Kindertagesbetreuung sind nicht miteinander zu vergleichen. Es besteht eine Schulpflicht, durch die das Elternrecht verfassungsmä�ig eingeschränkt wird. Kindertagesbetreuung ist demgegen�ber aber eine freiwillige Angelegenheit, die durch eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft im Dreieck Eltern, Kita und Träger gekennzeichnet ist. Als Partner steht man eben in einem Dialog, und genau das wird durch dieses Gesetz auch bezweckt. Es sieht eine Information, es sieht eine Anh�rung vor. Das hei�t, die Eltern werden von wesentlichen Angelegenheiten in Kenntnis gesetzt und erhalten die M�glichkeit zur Stellungnahme. Dieses Gesetz ist in sich schl�ssig, und es ist deshalb der durchdachtere Entwurf.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Anh�rung stand au�erdem die Frage der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung im Mittelpunkt. Über den Fachkräftemangel und �ber die vielfältigen Ma�nahmen, die die Landesregierung ergreift, um die Kommunen dabei zu unterst�tzen, haben wir schon häufig diskutiert. Die Kindertagesbetreuung steht eben vor der Herausforderung, eine nicht schnell genug wachsende Zahl von Fachkräften, Fachkräfte, die bereits hoch belastet sind, und eine wachsende Zahl von Kindern und steigende Betreuungszeitanforderungen in Einklang bringen zu m�ssen, und zwar so, dass die betreuten Kinder auch das n�tige R�stzeug daf�r erhalten, sich selbstbewusst und kompetent zu entwickeln. Die gute Nachricht ist, dass die Arbeit in einer Kindertageseinrichtung in Hessen nach wie vor attraktiv ist und dass sich motivierte Menschen gewinnen lassen. Es haben seit 2019 rund 6.000 zusätzliche Personen den Weg in den Gruppendienst, in Leitungen und in die Verwaltung der hessischen Kitas gefunden. Das ist ein ganz deutlicher Schritt voran. Mit dem Personalzuwachs geht ja auch ein Zuwachs an Zeit f�r jedes Kind einher. Gleichzeitig m�ssen wir feststellen, dass die Entwicklung nicht einheitlich ist. Nicht �berall sind die neuen Mindeststandards erreicht oder derzeit erreichbar. F�r viele vakante Leitungspositionen erhalten die Träger nach ihren Angaben derzeit gar keine Bewerbungen. Deshalb ist es bitte aber richtig, dass die Übergangsfrist f�r die erh�hten Mindeststandards von 2020 verlängert wird; denn sonst m�ssten aufsichtsrechtliche Ma�nahmen, beispielsweise die Verk�rzung der Öffnungszeiten, auch da greifen, wo trotz aller Bem�hungen noch keine zusätzlichen Fachkräfte gewonnen werden k�nnen. Das kann nicht unser Ziel sein; denn verk�rzte Öffnungszeiten sind f�r die Kinder und ihre Familien eben keine Alternative zu einem besseren Personalschl�ssel.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt aber keine einfachen und schnellen L�sungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels � in Hessen nicht und auch in keinem anderen Bundesland. Wir haben die sozialen Berufe aus gutem Grund in dieser Legislaturperiode zum absoluten Schwerpunkt im Neuen B�ndnis Fachkräftesicherung Hessen gemacht. Was die Erzieherinnen und Erzieher angeht, haben wir explizit einen Dialogprozess begonnen, der nach und nach alle Fachverbände in der Kindertagesbetreuung einbeziehen wird. Gemeinsam entwickeln wir Handlungsoptionen, die die Qualität realistisch kurzfristig, aber eben auch perspektivisch sichern und weiterentwickeln. Wir werden auch nicht nachlassen, Kommunen und Träger bei der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität zu unterst�tzen. Das tun wir; und das tun wir auch, weil wir Trägern die Zeit lassen wollen, die sie in au�ergew�hnlichen Zeiten wie diesen brauchen, um die erh�hten Standards zu erreichen. Es ist aber wichtig, dass wir situationsangemessene Ma�nahmen finden, Ma�nahmen, die eine wirkliche Unterst�tzung f�r die Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung sind und die nicht starr an Regelungen festhalten, die letztlich noch niemand erf�llen kann. Deshalb m�ssen wir jetzt diesen Weg bedauerlicherweise gehen. Aber das hat eben auch damit zu tun, dass sich die Situation in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich erheblich verändert hat. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man den Pressemitteilungen Glauben schenkt, k�nnte man fast den Eindruck erhalten, dass beim UKGM wieder einmal alles gut gelaufen ist. Ignoriert wird dabei aber, dass das Universitätsklinikum weiterhin Eigentum der Rh�n-Klinikum AG bleibt, die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren eine halbe Milliarde Euro Steuergeld zahlt, aber ein Ende nicht absehbar ist. Zudem will die Landesregierung nun auch einen Inflationsausgleich zahlen. Das hei�t, es wird noch teurer. 9982 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 In die Liste der Unverantwortlichkeiten von Ministerin Dorn reiht sich weiter ein, dass sie monatelang die Sorgen der Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze einfach ignoriert hat, dass sie genauso lange die komplette Region Gie�en/Marburg �ber die k�nftige medizinische Versorgung im Unklaren gelassen hat und dass die Zukunft der medizinischen Ausbildung an einer von zwei Universitäten in Hessen als Spielball f�r ihr Unverm�gen herhalten musste.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Erst kurz vor knapp konnte eine Einigung erzielt werden, die das Schlimmste verhindert hat. Wir hoffen, dass sich die Landesregierung wenigstens bei dem angek�ndigten Vertrag nicht �ber den Tisch ziehen lässt. Ob und wie stark die Mitsprache-, Eingriffs- oder Vetorechte der Regierung sein werden, bleibt abzuwarten. Von einer Meisterleistung war das bisher Gezeigte allerdings weit entfernt. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind auf dem Weg, die Universitätskliniken Gie�en und Marburg in eine gute Zukunft zu f�hren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9983 Es war ein guter Tag, als die Gespräche der Landesregierung mit Ministerin Angela Dorn und Minister Michael Boddenberg mit der Rh�n-Klinik AG und dem UKGM stattfanden. Es wurde hier ein Durchbruch erzielt. Wir sind auf dem guten Weg, dass das Zukunftspapier, der Letter of Intent, weiter seine G�ltigkeit hat. Die K�ndigung wurde ausgesetzt, damit die Einigung vertraglich vereinbart werden kann. Damit werden betriebsbedingte K�ndigungen ausgeschlossen, die Übernahme von Auszubildenden wird gesichert, das Outsourcing von Geschäftsbereichen ausgeschlossen, und die Erträge werden thesauriert und nicht ausgesch�ttet. Dies sah vor wenigen Wochen noch ganz anders aus. Zu unserer gro�en Verärgerung hatte die Rh�n AG das Zukunftspapier zum Ende des Jahres gek�ndigt. Die Regierung und die Regierungsfraktionen haben stets die Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert und angestrebt. Ministerin Dorn hat betont, dass der Letter of Intent nicht verhandelbar ist. Wir sind den Oppositionsparteien dankbar, dass sie diese Position hier geteilt haben. Die Aktionen der Gewerkschaft ver.di haben auch einen Beitrag dazu geleistet, dass die Gespräche letztlich wieder aufgenommen wurden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ein Spitzengespräch zwischen unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein und dem entscheidenden Anteilseigner der Rh�n AG er�ffnete die Gespräche, die dann zum Durchbruch gef�hrt haben. Wir danken dem Ministerpräsidenten, der Wissenschaftsministerin und dem Finanzminister.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben auch in der Zeit der Missstimmung die Hände zum Gespräch ausgestreckt, und das hat sich ausgezahlt. Der Finanzminister hat die Investitionszusch�sse von knapp 500 Millionen � �ber einen Zeitraum von zehn Jahren garantiert und die Anteile im Haushalt 2023/24 eingestellt. Wir sind nun sehr zufrieden, dass jetzt auch der Eigent�mer eigene Mittel zur Verf�gung stellt. Das ist neu. Es sind etwa die Hälfte der Landeszusch�sse. So k�nnen die Kliniken in den kommenden zehn Jahren etwa 800 Millionen � investieren. Im Einzelnen werden die thesaurierten Gewinne durch Mittel des Eigent�mers aufgestockt, damit, angefangen mit 2023, ca. 23 Millionen � erreicht werden, die dann Jahr f�r Jahr ansteigen werden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Man hat sich auf eine Projektliste geeinigt; und alle Projekte werden realisiert.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Noch eine Ergänzung: Man hat sich auf den Ablauf von Berufungsverfahren und insbesondere auf die Ausstattung von Neuberufungen geeinigt. Das ist f�r die Weiterentwicklung eines Klinikums nicht ganz unwichtig. Es ist zu betonen, dass wir diese Ausgaben des Landes gut vertreten k�nnen, auch deshalb, weil wir die Investitionszusch�sse f�r alle Kliniken in Hessen deutlich erh�ht haben. Wir werden im Doppelhaushalt, wie in den Haushaltsberatungen betont, die Zusch�sse von 300 Millionen � auf 380 Millionen � pro Jahr erh�hen. Dies wird durch ein Kreditprogramm von 70 Millionen � pro Jahr ergänzt. Die Kliniken haben also 450 Millionen � f�r Investitionen. Dies ist der Betrag, der von der Hessischen Krankenhausgesellschaft gefordert wird, also unabhängig von der Art der Finanzierung. Wir behandeln alle Kliniken gut, sodass sie ausk�mmlich investieren k�nnen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das UKGM ist mit beiden Standorten die drittgr��te Uniklinik in Deutschland. Im Qualitätsranking nimmt es in vielen Bereichen Spitzenpositionen ein. In der �Focus�Klinikliste steht das UKGM auf Platz 11 der 100 besten Kliniken in Deutschland von insgesamt 2.000 Kliniken in Deutschland.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind sicher, dass durch den Vertragsabschluss die Sicherheit der Beschäftigten und die Finanzierung nachhaltig garantiert werden. Ich m�chte abschlie�en mit der Äu�erung des ärztlichen Geschäftsf�hrers, Prof. Seeger: Nach jahrelangen Bem�hungen, die sichere Verf�gbarkeit von Investitionsmitteln � zu erreichen, ist dies ein historischer Tag! Daher kommt �brigens auch das Zitat. Ich bin unendlich erleichtert, dass jetzt das Tor f�r verbesserte Arbeitsbedingungen am UKGM aufgesto�en ist. Wir schlie�en uns dem an. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Montag war in der Tat ein guter Tag f�r die Region Mittelhessen, insbesondere f�r die Beschäftigten, f�r die Patientinnen und Patienten in der Region und am Universitätsklinikum Gie�en und Marburg. Von daher, glaube ich, hat die Kollegin Dei�ler in ihrem Beitrag nicht den richtigen Ton getroffen; denn es sind nicht �berechtigte Sorgen und N�te der Menschen in der Region�. Wir haben zwar an dieser Stelle noch keinen Vertragsabschluss. Wir haben noch keinen Grund zur Feierlaune. Wir haben aber sehr viel Optimismus. F�r die Beschäftigten ist dieser Optimismus auch greifbar, nämlich mit der Übergangsregelung. Ich glaube, da sind einige Steine von der Seele gefallen. Daher sollten wir diesen Optimismus in diesem Haus tragen. Es ist ein guter Tag f�r die Beschäftigten und f�r die Patientinnen und Patienten sowie f�r die gesamte Region in Mittelhessen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat in dieser Frage Kurs gehalten. Wir haben das ganze Jahr �ber einen Kurs verfolgt, der hie�: Wir sind verhandlungsbereit. Wir stehen zu der bestehenden Vereinbarung, die hei�t: Wir sind bereit, �ffentliche Mittel zu investieren, wenn es daf�r Zusagen an die Beschäftigten gibt und wenn es ein verbindliches Investitionsprogramm an beiden Standorten gibt, um die Hochschulmedizin an beiden Standorten weiterzuentwickeln. 9984 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Das haben wir immer betont, und wir haben uns auch an dieser Stelle nicht irritieren lassen von so mancher Äu�erung aus den Reihen der Opposition. Das Kurshalten hat sich an dieser Stelle gelohnt. Denn unsere beständige Haltung hat nun den privaten Mehrheitseigent�mer bewegt, und die Verhandlungen sind vorangekommen. Das wichtigste Signal ist, wie gesagt, dass die bestehende Vereinbarung jetzt �ber das Jahresende verlängert wurde, sodass niemand die �berechtigte Sorge� vor Stellenabbau oder Ausgliederung direkt nach dem Jahreswechsel haben muss. Ich glaube, dieses wichtige Signal an die Beschäftigten ist schon allein das Kurshalten wert gewesen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist auch eine Frage, wie wir miteinander umgehen. Der Letter of Intent ist nur eine weitere Vereinbarung, wie wir sie immer wieder getroffen haben. Wir haben hier eine Situation zu gestalten gehabt, deren Ausgangsvoraussetzungen wirklich keine einfachen sind und der eine politische Setzung von vor sehr vielen Jahren vorausgeht, die wir nie so getroffen hätten. Wir haben aber immer gesagt, wir m�ssen damit umgehen, und wir m�ssen innerhalb der realen Rahmenbedingungen handeln, um das Beste f�r die Beschäftigten, f�r die Patientinnen und Patienten, f�r die Forschung und Lehre zu gestalten. Wir haben uns nicht in irgendwelchen Fantastereien ergangen, die letztendlich niemandem etwas geholfen hätten. Das unterscheidet uns von der Opposition.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, ganz real etwas f�r die Beschäftigten, f�r die Patientinnen und Patienten, f�r die ganze Region Mittelhessen zu erreichen: 800 Millionen � an Investitionen, eine Projektliste, die Forschung und Lehre und Patientenversorgung nachhaltig stärken wird. Dass der private Eigent�mer an dieser Stelle neue Investitionsmittel eingebracht hat, das ist alles eine ganz wichtige Entwicklung f�r die Hochschulmedizin in Gie�en und in Marburg. Ich glaube, dass wir jetzt deswegen an der Stelle sehr viel Optimismus haben k�nnen. Ich m�chte mich an dieser Stelle auch bedanken bei den Verhandlungsf�hrerinnen und Verhandlungsf�hrern des Landes, insbesondere Herrn Finanzminister Boddenberg und an vorderster Front Wissenschaftsministerin Angela Dorn, die mit sehr viel Ausdauer verhandelt hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie ist vor allem auch beständig geblieben, während im Ausschuss f�r Wissenschaft und Kunst von der einen oder der anderen Abgeordneten gefordert wurde, dass das Land noch etwas nachlegen m�sste in Richtung des privaten Eigent�mers. Nein, die Landesregierung ist dort beständig geblieben. Sie hat gesagt: Wir haben ein gewisses Setting, das wollen wir ausgestalten. Wir sind nicht bereit, bei den Interessen der Beschäftigten einen Deut nachzugeben. � Diese Beständigkeit hat sich gelohnt. Ich danke beiden Verhandlungsf�hrern, insbesondere Angela Dorn, dass sie hier so drangeblieben sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Von daher hätte ich mir gew�nscht, bei all dem, was wir in den letzten Monaten so anh�ren mussten von der Opposition, dass heute vielleicht ein bisschen mehr Einsicht kommt und dass man sagt: Bei dem einen oder anderen haben wir, im Nachhinein betrachtet, vielleicht doch falsch gelegen. � Das ist jetzt leider nicht geschehen, kommt aber vielleicht noch. Wir sind noch nicht am Ende der Debatte. Jedenfalls ist die Botschaft des heutigen Tages: Wir stehen hinter der Linie von Angela Dorn und Finanzminister Boddenberg. Wir wollen diese Verhandlungen zum Abschluss bringen. Wir wollen real etwas f�r die Beschäftigten erreichen, sodass auf ein sch�nes Weihnachtsfest, das ich Ihnen allen w�nsche, ein guter Start ins neue Jahr folgt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir standen und wir stehen weiterhin an der Seite der Beschäftigten und kämpfen f�r sie und mit ihnen. Seit Monaten wurden die Beschäftigten im Unklaren gelassen und mussten um ihre Arbeitsplätze bangen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Eben haben wir etwas von Beständigkeit und Kurshalten geh�rt. F�r mich und auch f�r alle anderen war das in den letzten Monaten alles andere als das, sondern eine Hängepartie: Funkstille zwischen den Vertragsparteien, die zu einer tiefen Verunsicherung aller Beteiligten am Standort gef�hrt hat. Meine Damen und Herren, das war unverantwortlich.