K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 den sozialen Wohnungsbau stärken.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Es ist richtig, dass wir den Ausverkauf von städtischen Flächen endlich verhindern. Das wollen die Menschen, die Menschen wollen, dass diese Stadt handlungsfähig bleibt, und dass nicht wie bei Ihnen alles verscherbelt wird. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen ist es schon erstaunlich: Die sozialistische Bodenpolitik, die Sie hier vorhergesagt haben, die wenden wir schon seit zwei Jahren zusammen mit der Wohnungswirtschaft an. Wieso fällt Ihnen das jetzt erst auf, Herr Thering? Auch das fällt auf Sie zurück.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und dass wir längere Bindung brauchen, ich glaube, das ist so, das müssen wir hinkriegen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir wollen nicht, dass der soziale Wohnungsbestand weiter runterfährt, sondern wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden, dass sie sich das Wohnen leisten können.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Nun hören Sie doch endlich einmal auf, dazwischenzuschreien.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Null Wohnungen – 85 000 Wohnungen. Seien Sie doch jetzt endlich einmal ruhig, und hören Sie doch einfach einmal zu. Wir wollen mit den Beteiligten zusammenarbeiten, und ich glaube, die Menschen spüren das immer wieder, auch bei Ihren Auftritten: Geht es hier um Krawall oder geht es um Krisenbewältigung?
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Geht es um Zukunftsinvestitionen? Bei uns geht es um Letzteres, und das haben die Menschen in dieser Stadt verdient.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und sie haben es auch verdient, dass wir die Mobilitätswende voranbringen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Alle grossen Städte in Deutschland, alle grossen Städte in Europa sind sich dessen bewusst, dass wir was ändern müssen. Wir haben deutliche Mobilitätszuwächse in dieser Stadt, aber auch in allen anderen Städten, aber wir haben nur begrenzte Flächen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben einen Wirtschaftsverkehr, der am Laufen gehalten werden muss.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Hamburg ist Logistikstandort, und deswegen müssen wir Konzepte entwickeln und müssen sie auch umsetzen, aber anders als Sie, die immer über Stadtbahn hin, Stadtbahn her nachgedacht haben. 4342 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben nichts vorangebracht. Wir bringen etwas voran, wir schaffen das Zeitalter des Schienenausbaus. Wir haben drei Strecken angefangen zu bauen. Wir werden viele neue Stadtteile jetzt an die Schnellbahn anbinden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden 1,6 Milliarden investieren in den nächsten Jahren. Wir werden die U5 bauen, wir werden die U4 verlängern, und wir werden die S4 bauen. Wir handeln, wir bringen die Mobilitätswende voran.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und wenn Sie sich immer über den Strassenverkehr und über die Baustellen aufregen, dann muss man doch eins sagen: Wer hat denn die Strassen über ein Jahrzehnt verkommen lassen? Wer war denn das?
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Der Rechnungshof hat damals einen Strassenzustandsbericht vorgelegt, in dem er gesagt hat, noch fünf Jahre weiter, und dann funktioniert hier gar nichts mehr. Sie können keinen Wohnungsbau, Sie können keinen Strassenbau. Ich frage mich: Was können Sie eigentlich? Nur meckern, das können Sie, lieber Herr Thering.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin da dem Kollegen Tjarks wirklich sehr, sehr dankbar.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Denn er baut nicht nur Radwege, nein, gegenüber Ihrer Zeit hat er das Thema Strassensanierung und Strasseninstandhaltung wahnsinnig vorangetrieben. Über 180 Strassenfahrbahnkilometer hat er in den letzten Jahren saniert.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Er sorgt dafür, dass wir hier nicht unnütz Geld versenken, dass wir unsere Infrastruktur fit machen, das findet die Wirtschaft gut, das finden wir alle gut. Man muss es einfach tun. Und wenn es da zu Baustellen kommt, dann ist das so. Aber wir wollen unsere städtische Infrastruktur langfristig fit machen, und das hat etwas mit Zukunft zu tun, das hat etwas mit Zukunftsstadt Hamburg zu tun, und dafür stehen wir.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zwei Dinge kennzeichnen unsere derzeitige Situation: Wir haben intensive Unterstützungsbedarfe für Privatpersonen, für Institutionen, für Haushalte.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen es schaffen, dass wir die Menschen nicht alleinlassen. Die Stadt, der Staat, der Bund müssen alles dafür tun, dass wir gemeinsam aus dieser Krise rauskommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und als Zweites müssen wir jetzt gleichzeitig die Weichen stellen, damit wir danach in eine gute Zukunft kommen, in eine nachhaltige Zukunft,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 in eine Zukunft mit Innovation, mit guter Bildung, in einer guten Zukunft des sozialen Zusammenhalts. All das müssen wir tun, und all das tut dieser Haushalt, und all das tut Rot-Grün. Es ist ein guter Haushalt, lassen Sie uns in den nächsten Tagen darüber reden. Wir machen Hamburg fit für die Zukunft, das ist das Ziel von Rot-Grün. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Steuergeschenke für die Reichen und die Konzerne, noch mehr finanzielle Belastungen für Menschen mit wenig Einkommen: Das ist Ihre Politik, und Ihre Politik macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Es ist ein Skandal, dass die Kosten der Inflation auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abgewälzt werden, während andere wenige davon profitieren. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, die steigende Inflation und die andauernde Nachwirkung der Coronakrise, all das bringt viele Menschen in dieser Stadt in eine finanzielle Not. Schon jetzt leben über 365 000 Hamburger:innen in Armut oder sind von Armut bedroht, und die Tendenz ist leider steigend. Armut ist kein Naturgesetz, Armut ist das Ergebnis einer falschen und einer ungerechten Politik.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Folgen dieser Politik sind unbezahlbare Mieten, unbezahlbare Energiekosten, steigende Kinder- und Altersarmut, Armut trotz Arbeit, Obdachund Wohnungslosigkeit, der Pflegenotstand und ein ÖPNV, den sich viele Menschen gar nicht mehr leisten können und der für viele Menschen Luxus bedeutet. Mit Ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf setzen Sie diese falsche und ungerechte Politik fort und nehmen die bittere Armut Tausender Hamburger:innen billigend in Kauf. Das ist ignorant, und das ist verantwortungslos.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Schlimmer finde ich aber, dass die rot-grüne Koalition sich heute hier hinstellt und diese Politik so feiert und auch noch ein "Weiter so!" ankündigt, obwohl ganz klar ist, dass jetzt endlich gehandelt werden muss und dass Investitionen getätigt werden müssen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, eine andere Politik ist möglich, eine gerechte und eine solidarische Politik ist ebenfalls möglich, und ein Kampf gegen die steigende Armut in dieser Stadt ist auch möglich, und dazu braucht es einen Willen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Geld für eine solche Politik ist da. Wir müssen uns endlich das Geld von den Krisenprofiteuren holen, und wir müssen endlich umsteuern und umverteilen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb wollen wir LINKEN die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wir wollen das Aufheben des absurden Steuerprivilegs Tonnagesteuer, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, das Abschöpfen von Übergewinnen bei Energieunternehmen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. All das zusammen würde 3 Milliarden Euro jährlich Steuermehreinnahmen für Hamburg bedeuten. Das wäre der richtige Schritt zu einer sozial gerechteren Politik in unserer Stadt, zu einer Politik, bei der viele profitieren und nicht wenige.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist in der aktuellen Situation der falsche Schritt, eine Milliarde Euro für Schuldentilgung auszugeben. Vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben brauchen wir jetzt kräftige Investitionen, zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau. Im Januar 2022 musste die BSW einräumen, dass statt der angestrebten 3 000 geförderten Wohnungen in 2021 gerade einmal 1 895 Wohneinheiten und davon auch nur 1 563 im ersten Förderweg fertiggestellt wurden. Und in diesem Jahr sieht es nach allen Prognosen keineswegs besser aus. Vor diesem traurigen Hintergrund fordern wir einen kräftigen Zuwachs im geförderten Wohnungsbau. Wir wollen, dass 2023 mindestens 4 000 geförderte Wohneinheiten, 2024 dann 6 000 errichtet werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die SAGA muss dabei ihrem sozialen Versorgungsauftrag stärker nachkommen, statt die vor allem auf der Basis von Mieterhöhungen erzielten Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe an den allgemeinen Stadtsäckel abzuführen. Angesichts dieser Grössenordnung ist da sogar mehr als genügend Spielraum, um die SAGA-Mieten in dieser inflationsbelasteten Zeit im kommenden Jahr einzufrieren oder zu senken. Unter den Folgen dieser fehlerhaften Wohnungspolitik leiden Tausende Hamburger:innen. Die Mietpreise explodieren weiterhin ununterbrochen, und der Senat beschönigt weiterhin diese akute Situation. Herr Lorenzen, ich habe von Ihnen kein Wort zu diesen Mietpreisen gehört. Viele Mieter:innen können kaum noch ihre Miete zahlen, das ist doch eine Tatsache, mit der so viele Hamburger:innen tagtäglich zu tun haben. Wohnen muss endlich bezahlbar sein, und deshalb fordern wir einen Mietenstopp und ein Verbot von Indexmieten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Als eine der schwersten Formen von Armut und Entbehrung definiert das EU-Parlament Obdachlosigkeit in dem Antrag, in dem auch beschlossen wird, diese bis 2030 abzuschaffen. Hamburg ist leider immer noch weit entfernt von der Überwindung der Obdachlosigkeit. Was Sie seit Jahren tun, ist die Verwaltung der Armut, die auf der Strasse stattfindet. Was Sie tun, ist die Verwaltung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, Sie haben kein Interesse daran, diese zu überwinden oder zu bekämpfen, und das ist ein Armutszeugnis.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4347
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen endlich einen entschlossenen Kampf gegen die steigende Armut auf Hamburgs Strassen. Wir brauchen einen entschlossenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit und die Wohnungslosigkeit. Der Leitgedanke der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe muss Housing first sein und nicht Bürokratie first. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle ermöglicht werden, das müssen sich Menschen nicht verdienen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Klimapolitik des Senats lässt zu wünschen übrig. Der bestehende Klimaplan bleibt unterfinanziert und wird dem 1,5-Grad-Ziel nicht gerecht. Um endlich voranzukommen, muss Hamburg dringend einen sozialökologischen Investitionsfonds für Klimaschutzmassnahmen auflegen. Die Verkehrswende ist dabei ein zentraler Baustein für die Bekämpfung der Klimakrise. Und ich glaube, es ist nicht die Zeit für Gags wie: Unser Senator sei ein Porsche. Ich glaube, wir brauchen hier konsequente Erweiterung des Schienenverkehrs, wir brauchen konsequente Massnahmen, zum Beispiel eine Erweiterung der Elbquerung für den Schienenverkehr und den Aufbau eines leistungsfähigen Strassenbahnnetzes.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen ein 29-Euro-Ticket, damit Mobilität für alle ermöglicht wird. Menschen mit wenig oder keinem Einkommen sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können, auch das gehört zu einer lebenswerten Stadt dazu.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Beispiel ist der Bildungsbereich und der Wissenschaftsbereich. Auch hier braucht es dringend Investitionen. Es ist Wahnsinn, bei der Bildung von Kindern zu sparen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Studie um Studie attestiert Deutschland und somit auch Hamburg, dass der Bildungserfolg von der
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
innen nicht die Standards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Diese ungleiche Lage ist durch Schulschliessungen und soziale Isolation massiv verstärkt worden. Es muss mehr Zeit zum Lernen eingeräumt, und der Druck muss endlich aus den Schulen rausgenommen werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir fordern einen Schulversuch an Gymnasien und Stadtteilschulen: Ein Jahr mehr Lernzeit für alle ihre Schüler:innen, wenn die Gymnasien nicht abschulen und die Stadtteilschulen jahrgangsübergreifende Lerngruppen einrichten. Den Coronafolgen unter den Schüler:innen muss durch die Stärkung multiprofessioneller Teams begegnet werden. Das pädagogisch-therapeutische Personal muss gestärkt und ausgebaut werden. Die Mittel aus dem Bundesprogramm "Aufholen nach Corona" müssen verstetigt werden und zielführend und inklusiv eingesetzt werden. Auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, und das ist eine sehr aktuelle Diskussion, plant der Senat, die Kürzungsoffensive aus dem vergangenen Haushalt fortzusetzen. Wie sollen bei minimalen Veränderungen der Grundzuweisung an die Hochschulen die Tarif- und Preissteigerungen ausgeglichen werden? Das ist doch unmöglich und stellt die Hochschulen vor eine sehr, sehr schwierige Situation. Die Folgen dieser Politik sind die Ausgabensenkungen für Personal an einigen Hamburger Hochschulen. Darüber hinaus werden Studienplätze abgebaut oder nicht planmässig aufgestockt. Die unsozialen Auswirkungen der Kürzungspolitik zeigen sich insbesondere bei der Finanzierung des Studierendenwerks, dessen jahrelange, eklatante Unterfinanzierung soll auch mit dem gegenwärtigen Haushaltsentwurf fortgesetzt werden. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit der Unterfinanzierung des Bildungs- und des Wissenschaftsbereichs.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Auch die Kitas sind weiterhin unterfinanziert. Wie ernst die Lage in den Kitas ist, verdeutlichte im November 2022 ein breiter Protest von rund 2 000 Kitabeschäftigten, Eltern und Kindern, bei dem auch vor einem weiteren Absinken der Betreuungsqualität dermassen gewarnt wurde. Die derzeitige Situation ist für viele Kitabeschäftigte sehr frustrierend und nicht auszuhalten. Viele haben das Gefühl, aufgrund von Personalmangel ihren Beruf nicht adäquat ausüben zu können. Mittlerweile gibt es mehrere Erhebungen, wie den "Kita-Personalcheck" von ver.di, die dieses mit Zahlen eindeutig belegen. Ausserdem haben vor wenigen Monaten 150 Wissenschaftler:innen gewarnt, dass die derzeitige Abwärtsspirale durch aktive Massnahmen gestoppt werden muss, um den drohenden Kitakollaps noch abwenden zu können. Die Kitas in Hamburg dürfen nicht zu einer Aufbewahrungsstätte für Kinder werden. Der Senat muss die Forderung aus den Kitas, aber auch aus der Wissenschaft endlich ernst nehmen und spürbare Massnahmen ergreifen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Eine bedarfsgerechte Ausstattung braucht aber auch die Hamburger Feuerwehr. Hamburg braucht eine moderne, gut ausgestattete, hoch qualifizierte Grossstadtfeuerwehr. Die engagierten Feuerwehrleute arbeiten jeden Tag hart für unsere Sicherheit, doch es fehlt vor allem an den richtigen Rahmenbedingungen, und es mangelt an allen Ecken und Kanten. Es fehlt an Personal, die Wachen sind marode, und es ist daher nicht überraschend, dass wir von der Erfüllung der Hilfsfristen weit entfernt 4348 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 sind. Es wäre die Aufgabe des Senats, die Feuerwehr bedarfsgerecht auszustatten. Wir erwarten im Interesse der Hamburger Feuerwehrleute, aber auch im Interesse der Sicherheit aller Hamburger:innen, dass der Senat dieser Pflicht nachkommt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Die Pflicht des Senats ist auch effektiver Rechtsschutz. Das ist nicht nur ein Gebot des Rechtsstaats, sondern im Bereich der Grundsicherung leider viel zu oft eine existenzielle Frage für die Betroffenen. Wir brauchen eine Verkürzung der Verfahrensdauer, und dafür muss das Sozialgericht erneut personell gestärkt werden. Zum Halbjahr 2022 liegt die Verfahrensdauer für Klagen am Hamburger Sozialgericht bei 20,2 Monaten und ist damit überdurchschnittlich lang. Hamburg bildet das bundesdeutsche Schlusslicht. Diese Situation ist für alle Beteiligten eine heftige Zumutung, insbesondere aber für die Kläger:innen, für die Antragsteller:innen beim Sozialgericht. Gerade wenn es um existenzielle Fragestellungen geht, ist es überhaupt nicht zumutbar, überlang auf gerichtliche Entscheidungen zu warten, weil der Senat das Sozialgericht nicht bedarfsgerecht ausstattet. Dafür müssen Sie jetzt endlich auch einmal Geld in die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass Sie hier die Justizpolitik loben, aber überhaupt nicht erwähnen, in welcher Situation das Sozialgericht ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte Ihnen ein letztes Beispiel dafür nennen, mit welcher Ungerechtigkeit wir es zu tun haben: die Gesundheitsversorgung und der Pflegenotstand in unserer Stadt. Auch hier finden sich im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf keine ausreichenden Lehren aus der Pandemie. Noch immer warten wir auf die Etablierung und die Verstetigung der Stadtteilgesundheitszentren in allen Bezirken. Die Ungleichheit in der ärztlichen Versorgung muss dringend angegangen werden. Die Krankenhausinvestitionsmittel reichen bei Weitem nicht aus und sollen planmässig bis 2026 nicht steigen. Konkret bedeutet das eine Kürzung der Krankenhausinvestitionen. In der Konsequenz bedeutet das eine Steigerung der ohnehin erhöhten Eigenanteile der Krankenhäuser, Investitionsstaus und falsche Einsparungen beim Personal. Wir fordern eine Abkehr von der neoliberalen Privatisierungspolitik. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, und daher fordern wir auch den Rückkauf der Asklepios-Kliniken.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sie sehen, es gibt viel zu tun. Die Einnahmen müssen denjenigen zugutekommen, die es jetzt am dringendsten  brauchen.  Wir  brauchen  keine Leuchtturmprojekte, wir brauchen eine starke soziale Infrastruktur, die niedrigschwellige Beratung und Versorgung kostenlos gewährleistet. Dazu gehören aber auch gute Löhne. Deshalb beantragen wir, zum Jahr 2024 Tarifsteigerungen in Höhe von 10 Prozent einzukalkulieren. Wie sollen die Beschäftigten bei von Zuwendungen abhängigen Unternehmen einen Einkommensverlust von fast 10 Prozent verkraften, wenn für 2022 und die folgenden Jahre höchstens 1,5 Prozent Steigerung zugebilligt werden? Wie sollen die Betroffenen sich das Wohnen in dieser Stadt noch leisten können? Das ist eigentlich unmöglich. Wir fordern die Bereitstellung von Mitteln, um städtischen Beschäftigten eine Inflationsprämie bis zu 3 000 Euro steuerund abgabefrei auszuzahlen. Eine gerechte und solidarische Politik ist möglich, wenn wir endlich umsteuern und umverteilen und das Geld denjenigen zugutekommt, die es gerade in dieser Phase wirklich dringend, dringend brauchen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen endlich den Willen haben, die Armut und die akute Situation in dieser Stadt zu sehen, sie nicht weiterhin zu ignorieren, sondern sie zu bekämpfen. Sie können sich gern an unseren Anträgen orientieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kienscherf, Sie können in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf so viele Zahlen verstecken, wie Sie wollen. Diese Zahlen kann man glauben, man kann sie auch nicht glauben. Was ich aber nicht glauben kann, ist, dass Sie sich immer noch hier hinstellen und sagen, die Hamburger wüssten, dass die Stadt bei Ihnen in guten Händen liegt, insbesondere wegen der vorliegenden Umfragewerte. Da sind Sie doch sicherlich etwas neben der Spur.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und wenn Sie sagen, Sie steckten Milliarden Euro in die Kitas, in die vorschulische Bildung, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist nur ein sehr geringer Erfolg, wenn wir uns angucken, was von dieser vorschulischen Bildung, für die Sie 2 Milliarden Euro ausgeben, nachher in der Schule noch ankommt. Das ist so gut wie gar nichts. Da stimmt irgendetwas nicht. Und wenn Sie sich dann noch wegen der Kriminalität rühmen: Wir alle wissen, dass wir Coronazeiten hatten, dass der Senat überreagiert und die Leute teilweise zu Hause eingesperrt hat. Dass es da keine vernünftigen Verbrecher mehr auf der Strasse gibt, ist auch klar.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4349
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und für den Stellenaufwuchs bei Polizei und Feuerwehr lassen Sie sich hier feiern und verkennen doch ganz bewusst, dass er von einem Nullniveau kommt, von einem Nullniveau.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, Herr Lorenzen, Sie werfen uns hier Angstpolitik vor.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 42 Prozent der Betriebe sagen, sie hätten Angst vor der Zukunft, 62 Prozent des produzierenden Gewerbes sagen das. Und dann sagen Sie uns, wir schürten Angst. Die Betriebe, die Unternehmen, diejenigen, die Ihren Wohlstand, Ihre Diäten erarbeiten, haben Angst. Davor sollten Sie einmal ein bisschen mehr Respekt haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Herr Dressel hat bei der Einbringung des Haushalts von mehreren zentralen Anliegen dieses Haushalts gesprochen: Dieser Haushaltsplan-Entwurf solle dafür sorgen, dass die Kernaufgaben in dieser Stadt auch weiterhin erfüllt werden können; angesichts der Vielfältigkeit des Krisengeschehens solle Hamburg in die Lage versetzt werden, Kernaufgaben zu erfüllen. Wenn ich aber sehe, dass Hamburg kaum noch in angemessener Zahl Neubauwohnungen schaffen kann, wenn ich sehe, dass die Mieten hier unangemessen so hoch sind, dass Normalbürger sie sich nicht mehr leisten können, dann stimmt damit doch wohl irgendetwas nicht mehr, dann können und werden die Kernaufgaben von Ihnen nicht mehr erfüllt. Wenn ich sehe, wie stark der Hafen unterfinanziert ist, marode Brücken, marode Strassen in Höhe von Milliarden Euro, wenn ich sehe, dass die energieintensive Wirtschaft absolut notleidend ist, wenn ich die vielen toten Radfahrer auf den Strassen sehe, wenn ich sehe, dass die Rettungsdienste personell am Ende sind, und wenn ich dann noch sehe, dass die Rettungsdienste permanent im Stau stehen – und da geht es um Menschenleben –, dann stimmt etwas nicht mit Ihrer Aussage, dass hier die Kernaufgaben noch wahrgenommen werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und wenn dann die Geschäftsstellen bei den Gerichten so überlastet sind, dass Verfahren teilweise auf Jahre hinaus verzögert werden, wenn ich sehe, dass die Kriminalität um den Hauptbahnhof kürzlich um 5 Prozent gestiegen ist, dann erfüllen Sie Ihre Kernaufgaben nicht mehr. Und dann kommen noch die massiven Defizite im Bereich der Hochbahn und die Streichung der Informatik-Studienplätze dazu. Das ist nichts mehr, was in die Zukunft weist, das – Herr Lorenzen, da Sie vorhin von Weichenstellung gesprochen haben – ist eine Weichenstellung ins Nirgendwo.