Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
*  Herr Präsident! Werte Kollegen! Wasser marsch! Die EU-Wasserrahmenrichtlinie, eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, die  mit Bestandsaufnahmen und Handlungsoptionen schon 2020 etwas herausgebracht hat, ein Niedrigwasserkonzept, die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz,  das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser - Konzepte wurden über Jahre hinweg schon  viele erstellt, seitenweise Papier, das ein Thema hat, das Dauerthema Wasser.  152  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Im vorliegenden Antrag werden zum einen der flächendeckende  Bau und der Einsatz sogenannter vierter Klärstufen bei kommunalen Wasserbetrieben und zum anderen der Bau von Rückhaltebecken und anderen Retentionsanlagen gefordert. Nichts  Neues - auch die AfD hat im Ausschuss schon oft darüber diskutiert -, aber endlich notwendig!   Zu beiden Vorhaben kann man vorneweg sagen: Obwohl sie  sinnvoll sind, fehlt das Geld. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass das Land bei diesen Vorhaben auch finanziell unterstützen muss. Dennoch bleibt anzumerken, dass zu einer grundlegenden Erhaltung unseres Trinkwassers mehr gehört als der  Bau entsprechender Anlagen; denn auch deren Unterhalt ist  kostspielig. Wir als AfD sagen: Es sollte darüber hinaus das Gewässerunterhaltungssystem insgesamt umgestellt werden, um  langfristige Finanzierungen wirksam zu machen.  Der vorliegende Antrag reicht etwas zu kurz, weil die Verantwortung des Landes nicht beim blossen Bau von Gewässerinfrastruktur enden darf. Die Zeit stellt uns vor neue Herausforderungen:  ein stetig sinkender Grundwasserspiegel wegen übermässiger  Entnahmen, ein durch Melioration und Bergbau zerstörtes  Grundwassersystem, Mangel an Niederschlägen und Niedrigwasser in den Flüssen. Was einst zu viel war, fehlt heute. Kleine  Wehre, Stauanlagen, Grabensysteme und ein vielgliedriges System von Bächen, Weihern und Tümpeln sind dringend notwendig, aber von unserer Landesregierung noch nicht einmal geplant.  Dazu kommen die Stilllegung von Tagebauen - deren Einleitungen 60 % der Fliessgewässer ausmachen -, exorbitante Grundwasserentnahmen für ein gigantisches Landeswasserstoffprojekt, ein touristisches Seenland, welches der Wassernutzung Millionen Kubikmeter Oberflächenwasser entzieht und Verdunstungsverluste massiv erhöht. Wir werden um grossflächige Beregnungen in der Landwirtschaft aus entsprechenden Reservoirs  nicht herumkommen. Erlaubnisfreie Gewässernutzungen von  oberirdischen Gewässern im Rahmen des Gemein- und Anliegergebrauchs werden zunehmen und notwendig werden - Stichwort: Grundwasserneubildung.  Wann geht es los? Brauchen wir dafür auch wieder 20 Jahre, wie  für den Hochwasserschutz? Dafür braucht es ein entsprechendes Netz an umsetzungsstarken Verantwortlichen, ein breites  Bündnis von Landwirten, Gewässerunterhaltungsverbänden und  Kommunen, die den Erhalt des Systems ermöglichen und die allesamt für ihre Aufwendungen entlohnt werden müssen. Stattdessen sehen wir heute ein chronisch unterfinanziertes Wassermanagement. Das Land schiebt seine Pflichten auf klamme  Kommunen und Gewässerunterhaltungsverbände ab. Keiner  zeigt sich mehr für unser kostbarstes Gut verantwortlich, unser  Trinkwasser. Brandenburg fehlen hierfür nicht nur Millionen, sondern ganze Milliarden Euro an Mitteln.  Dennoch bleibt die Frage offen: Wie konnte es sich die finanziell  fast bankrotte DDR leisten, ein funktionierendes Gewässerinfrastruktursystem aufrechtzuerhalten, aber unser wohlstandsverwöhntes Land kann es heute nicht mehr? Die Antwort ist einfach:  Damals hatte man offenbar die richtige Prioritätensetzung. Oftmals wird mit wertvollem Trinkwasser geaast, wo Brauchwasser  reichen würde. Heute verbrennen wir Hunderte Millionen für Renaturierungsmassnahmen, Moorvernässungen und fragwürdige  Umweltprojekte sowie einen bürokratischen Filz, der zweifelsohne auch zur Grundwasserneubildung beiträgt, aber Effizienz  vermissen lässt. Keiner fragt sich, was all diese Dinge, die wir in  den Konzepten finden, wert sind, wenn der Grundstoff, das Wasser, fehlt.  Besonders ersichtlich ist das Problem der Trinkwasserverfügbarkeit derzeit vor allem bei der Wasseraufbereitung. Wir haben es  immer öfter mit einem Weniger an Wasser zu tun, das ein Mehr  an Verunreinigungen stemmen muss. Herr Roick, da bin ich nicht  Ihrer Meinung: Ich habe bisher in keinem Beipackzettel gelesen,  was bei mir herauskommt, wenn ich Medikamente einnehme;  meistens steht nur drin, was ich aufnehme. Auch das ist ein grosses Problem: dass keiner weiss, welche Verunreinigungen wirklich im Abwasser sind. Das sind entsprechende Symptome der  ursächlichen Wassermengenreduzierung - ein Umstand, den die  Landesregierung konsequent verneint, wenn sie gönnerhaft den  Poseidon spielt und mit grossräumigen Industrieansiedlungen  Trinkwasserzweckverbände in wasserarmen Gegenden an ihre  Kapazitätsgrenzen bringt.