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Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Er ist mutig damit herausgegangen, dann sind die  Sozialdemokraten gefolgt, und wir sind – –. Das ist  letztlich die Entscheidung, weil wir davon überzeugt sind und auch die Abkehr von was früher oder im Sommer war. Im Sommer bin ich davon ausgegangen, dass die Menschen jubelnd in die  Impfstationen laufen und sich impfen lassen, sage  ich ganz persönlich, ist vielleicht ein Irrglaube gewesen. Aber spätestens im September haben wir  mit den Impfquoten gesehen, gerade in einigen  Bundesländern, dass das nicht so ist.  Das ist übrigens auch die Frage, die ich nach wie  vor stelle, weil zur ganzen Statistik, völlig richtig –  danke noch einmal für die Erläuterung – gehört  auch Demoskopie und gehört auch Empathie, und  es gibt bestimmte Gruppen, das ist noch nicht einmal mutwillig, das sind nicht alles Rechte oder  Querdenker. Das sind einfach unsichere Leute, die  in ihrem Umfeld gesagt bekommen, das ist Teufelszeug, und sie es letztlich glauben. Aber für die sind  wir verantwortlich. Deswegen ist es der richtige  Weg. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Entschuldigung, dass ich mich nicht deutlich genug gemeldet habe. Ich dachte, ich sei wahrgenommen worden. Ich hatte mich noch einmal gemeldet, weil ich vergessen hatte, noch etwas zum  Kurzarbeiterlosengeld zu sagen und zu der Frage,  dass wir manches weiter und länger machen müssen.  Wir als Freie Demokraten teilen das, dass es einige  Branchen gibt, die länger den Bezug von Arbeitslosengeld – Kurzarbeitergeld, danke für das richtige Wort! –, also von Kurzarbeitergeld brauchen,  weil Kurzarbeitergeld vielen Menschen geholfen  hat und in vielen Branchen auch noch nötig sein  wird. Wir halten es aber für notwendig, das nicht  generell für die gesamte Wirtschaft zu machen,  sondern zu schauen, wie das branchenspezifisch  geregelt werden kann, auch, damit es nicht dazu  führt, dass die Innovationskraft einiger Branchen  und der Strukturwandel, der in einigen Branchen  sicherlich parallel zur Pandemie stattfindet, aufgehalten werden. Wir halten es für notwendig, genau  hinzuschauen, sodass wir das nicht tun, um Einiges, was nicht lebensfähig ist, zu erhalten, sondern  um es da zu tun, wo Hilfe weiter notwendig ist. Insofern unterstützen wir den Senat in dem Bereich.  Dann will ich aber auch noch etwas zur Frage der  Impfpflicht sagen. Ich habe deutlich gemacht, dass  es eine andere Frage ist, wie wir damit in Einrichtungen umgehen, weil es dort Schutzbefohlene  gibt, und darauf muss man reagieren. Man kann  dort nicht verantworten, Menschen einzusetzen,  die andere anstecken können. Das ist mir auf jeden  Fall klar, und damit muss man umgehen, mit allen  Problemen, die daraus für die Arbeitskräfte entstehen, und damit, was es für die Arbeitgeber und die  Menschen mit ihrem persönlichen Arbeitsplatz dort  bedeutet.  Wir haben ja alle diese Fake-Anzeigen-Kampagne  von Stellengesuchen und so weiter in den Tageszeitungen gesehen. Wir wissen aber auch, wenn  wir mit Einrichtungen zu tun haben, wo manche  sich dort schwertun, sich impfen zu lassen, und  welche Bedenken sie haben. Insofern bin ich sehr  glücklich, dass ich weiss, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz extra Beratungsangebote für Menschen in Einrichtungen  macht, gemeinsam mit dem Paritätischen und anderen, damit diejenigen, die noch nicht überzeugt  sind, auch überzeugt werden können, sich impfen  zu lassen. Das halte ich für richtig, hier gezielte Ansprachen zu machen.  Ich halte nichts davon, populistisch Leuten vorzuwerfen, dass sie nicht sachgerecht abwägen. Ich  finde es wichtig, dass wir alle Argumente für oder  gegen eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene  abwägen und dann zu Entscheidungen kommen  und diese auch nennen. Es gibt auch ein gutes  Recht, zu einer anderen Entscheidung zu kommen  als die Union, die nämlich nicht allwissend ist, Herr  Strohmann, nur damit Sie es einmal wissen, dass  Sie es nicht sind.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Dazu drei kurze Anmerkungen: Wir haben es inzwischen mit einer Immun-Escape-Variante zu tun,  da bekommen wir keine Herdenimmunität mehr  hin. Das ist leider so passiert. Wenn wir nicht weltweit impfen, werden wir auch noch weitere Immun-Escape-Varianten haben und übrigens auch  Varianten, die von den Impfstoffen nicht mehr völlig abgedeckt und nicht mehr teilweise abgedeckt  werden. Insofern muss man doch überlegen, was  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4521  wir da wollen. Wir müssen das überlegen, mitdenken. Was sollen wir denn dann vorschreiben? Welche Verpflichtung sich mit welchem Impfstoff impfen zu lassen? Auch wie oft muss man dann noch  klären, und dann muss man das Ganze auch vor der  Frage bewerten, welche Therapien sich in den  nächsten zwei Jahren entwickeln.  Da kann man durchaus, ohne Narzisst zu sein, zu  einer anderen Entscheidung kommen als Sie, Herr  Strohmann, und als andere, aber, man kann auf der  anderen Seite auch andere demokratische Meinungen respektieren. Wir tun das, im Gegensatz zu  Ihnen, Herr Strohmann. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt  die zwölfte oder dreizehnte Regierungserklärung  gewesen. Wir haben uns in der Vergangenheit immer darum bemüht, zwar hart miteinander zu diskutieren, aber die Inhalte in den Mittelpunkt der  Auseinandersetzung zu stellen. Ich finde, wir sollten das auch künftig tun und aufpassen, dass nicht  parteitaktische Profilierungen in den Mittelpunkt  der Diskussion geraten.  Herr Strohmann, Sie haben den Grossteil Ihrer Rede  darauf verwendet, sich darüber zu beklagen, dass  der Senat in der Öffentlichkeit ungerechtfertigterweise zu gut dastehe und eine zu gute Position  habe und auch so wahrgenommen werde. Ich kann  verstehen, dass Sie das ärgert. Das würde mich an  Ihrer Stelle vielleicht auch ärgern. In den Mittelpunkt der Diskussion und der Auseinandersetzung  gehört doch aber eigentlich, wie wir Land und  Leute am besten durch diese schwierige Zeit der  Pandemie bringen können und nicht die Frage:  Wie kann sich die Christdemokratie am besten parteipolitisch profilieren? Ich finde, das sollte wieder  in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Deshalb ist es schon ein bisschen ärgerlich, was Sie  zum Punkt der Impfquote und zum Impfen erzählen, weil Sie es ja eigentlich besser wissen, als Sie  es heute vorgetragen haben. Erstens, da beisst die  Maus keinen Faden ab, und das ist unbestritten:  Bremen ist sehr gut beim Impfen. Wir impfen ganz  viele Menschen und, ja, da sind auch Leute aus  Niedersachsen darunter, so wie sich auch Bremerinnen und Bremer in Niedersachsen impfen lassen, weil das Virus ja im Zweifel gar keine Landesgrenze kennt. Im Zweifel interessiert das Virus die  Landesgrenze überhaupt nicht. Deshalb ist es gut  und richtig, hier in Bremen so viele Menschen wie  möglich geimpft zu haben und auch künftig noch  zu impfen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Natürlich kann man sich dann die Frage stellen:  Wie ist das konkrete Verhältnis? Wie viele Niedersachsen lassen sich in Bremen impfen und wie viele  Bremer in Niedersachsen? Dann sagt man: Wir haben als einzige offizielle Zahl die des RKI, die das  nicht genau abgrenzt. Das ist nicht nur in Bremen  so, das ist in allen Ländern und in allen Kreisen und  Städten Deutschlands so. Es gibt keine Impfstatistik, die das genauer ausweist, sondern wir verlassen uns auf die Zahlen des RKI.  Dann sagt die CDU: Können wir das nicht noch etwas genauer haben? Dann versucht das Gesundheitsressort in mühevoller Kleinarbeit unter Heranziehung verschiedener Quellen, das jetzt genauer  aufzuklären, indem man sagt: Gibt es nicht doch irgendwo Teile von Impfgruppen, die mit Adresse  erfasst sind? Kann man die dann zuordnen? Kann  man das hochrechnen? Das ist ja der Gegenstand  der Kleinen Anfrage. Da werden die Zahlen auch  entsprechend in grösstmöglicher Transparenz präsentiert werden. Nichts, aber auch gar nichts wird  der Senat an Erkenntnissen, die er dazu hat, zurückhalten. Warum auch? Das würde am Ergebnis  nichts ändern: Bremen ist beim Impfen sehr gut.  Wir haben da nichts zu verbergen. Wir leisten da  absolute Transparenz, soweit uns die Zahlen überhaupt vorliegen.  Nun kann man sich die Frage stellen – obwohl ich
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Warum macht er das  zum Thema und tut so, als ob sich hier ungerechtfertigterweise mit falschen Lorbeeren oder mit  fremden Federn oder wie man es auch immer ausdrücken will, geschmückt werden soll? Dann sagt  er: Ja, ich will nur verhindern, dass man sich in falscher Sicherheit wiegt und dass gesagt wird, wir  brauchen gar nichts mehr zu tun und können uns  zurücklehnen. Das ist natürlich ein vorgeschobenes  Argument, weil man diesem Senat eines nicht vorwerfen kann: Dass er nicht bei jeder Gelegenheit  sagt: Das reicht noch nicht, wir müssen mehr impfen, die Impfquote muss noch höher werden, wir  müssen noch mehr tun.  4522  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es vergeht kein Tag, an dem sich die Senatorin für  Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nicht  noch eine Massnahme ausdenkt, um das Impfen  nach oben zu bringen. Es ist doch eine Schimäre,  zu behaupten, dass dieser Senat sagt: Wir haben  schon genug erreicht, jetzt können wir uns zurücklehnen und müssen nichts mehr machen. Das ist  doch eine unrichtige, das ist eine ungerechte, das  ist eine unstimmige Behauptung, die ich scharf zurückweise.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Also, das ist nicht der Grund, warum Herr Strohmann das sagt. Nein, er glaubt, dass er damit einen  Punkt gefunden hat, mit dem er den Senat kritisieren kann, mit dem er seinen parteitaktischen Vorteil suchen kann. Ich bin mir aber nicht sicher, ob  das die richtige Strategie ist, Herr Strohmann, denn  Sie geben damit ja nicht nur versuchshalber dem  Senat einen mit, sondern auch der bremischen  Wirtschaft, die sich sehr beim Impfen engagiert hat.  Sie geben den Hilfsorganisationen einen mit, die  sich sehr beim Impfen engagiert haben, all denjenigen, die bei den Impfzentren arbeiten und sich  voll eingesetzt haben, den vielen 10 000 und  100 000 Menschen, die gesagt haben: Das ist hervorragend hier in Bremen, das ist gut organisiert,  wir lassen uns impfen, die Impfzentren sind gut organisiert. Nein, alles unter der Überschrift: Der Senat schmückt sich mit falschen Federn, eigentlich  ist es viel schlimmer als behauptet.  Ich glaube, damit ist ein falscher Weg beschritten.  Ich sage ganz deutlich: Bremen ist grossartig beim  Impfen. Wir sind gut, wir sind nicht gut genug. Wir  werden alles daran setzen, die Impfquote und die  Zahl der Geimpften weiter nach oben zu treiben.  Das ist das ganz klare Versprechen und Ziel des Senats.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zur Impfpflicht: Um es ganz deutlich zu sagen, ich  habe mich allein in der letzten Woche, glaube ich,  fünfmal öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht  im Ergebnis ausgesprochen. Ich habe mich in den  bundesweiten Gremien, in der MPK für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Ich tue das allerdings zugegebenermassen in Kenntnis der schwierigen Sachfragen, die involviert sind und die eigentlich eine einfache Entscheidung nicht möglich  machen. Übrigens, liebe Frau Osterkamp-Weber,  sind das nicht nur ethische und politische und gesellschaftliche und gesundheitliche, sondern auch  verfassungsrechtliche Fragen.  Ja, auch wenn manche vergessen haben, dass es  den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gibt, bleibt  er doch auch in der Pandemie eine tragende Säule  unseres Verfassungsrechts.  Ich glaube, im Ergebnis ist es bei aller Abwägung  richtig, zu einer allgemeinen Impfpflicht zu kommen, vermutlich sogar ab dem Alter von 18 Jahren,  obwohl es auch Argumente gibt, eine andere Altersgrenze zu wählen. Ich finde es aber richtig, dass  der Bundestag in offener, nicht fraktionsgebundener Debatte darüber entscheidet, nicht weil ich  keine klare Haltung hätte – die habe ich –, sondern  weil es wichtig ist, am Ende grösstmögliche Akzeptanz für eine Entscheidung zu haben. Grösstmögliche Akzeptanz setzt in diesem Fall einen intensiven Diskurs voraus, der möglichst viele Menschen  mitnimmt. Das ist nicht bei jeder politischen Sachfrage so, aber in diesem Fall ist es so wichtig, damit  hinterher auch Leute sagen: Na ja, ganz dabei war  ich nicht, aber trotzdem, es hat mich jetzt überzeugt. Ich bin gehört worden, auch mit meinen Einwänden, und habe mich überzeugen lassen.  Ich glaube, das ist vom Ergebnis her der beste Weg,  eine allgemeine Impfpflicht am Ende auch praktisch wirksam durchzusetzen. Was haben wir von  einer Regelung, der es hinterher an gesellschaftlicher Akzeptanz mangelt? Deshalb sollten wir diesen Weg weiter beschreiten. Wie gesagt, ich habe  die Zielbestimmung genannt. Ich glaube, es wird  auch das Ergebnis sein. Ich empfehle uns allen  aber ein klein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit, Herr Strohmann, in dieser Debatte.  Die CDU-Fraktion hat nun gerade gesagt, sie legt  keinen Antrag vor. Da wollten das zwei Abgeordnete und dann hat die Fraktionsführung gesagt: Ihr  dürft das nicht. Die wollten einen Gruppenantrag  vorlegen, zwei CDU-Abgeordnete, und sind vom  Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen worden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es wird ja im Bund entschieden, nicht in Bremen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4523
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Gut. Nehmen wir es noch einmal, damit die – –.  Dann präzisiere ich natürlich, wenn das ein Missverständnis war: im Bund. Also, die CDU könnte einen Antrag vorlegen, das wollten Abgeordnete  auch. Die Fraktionsführung hat gesagt: Das machen wir nicht. Warum? Klar, weil im Rahmen des  parteipolitischen Taktierens gesagt wurde: Wir  wollen lieber die Regierung vorführen, als dass wir  einen eigenen Antrag vorlegen. Ausserdem werden  dann die Brüche in unseren eigenen Reihen nicht  so deutlich, weil wir zum Beispiel einen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz haben, der ja mehr  als unentschieden in der Frage der allgemeinen  Impfpflicht ist.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der hat immer gesagt: Ja, man muss schauen, wie  es aussieht. Ab welchem Alter kann man eine allgemeine Impfpflicht mit einem allgemeinen Impfregister oder ohne ein allgemeines Impfregister  machen? Wir müssen uns über die Frage der  Durchsetzung Gedanken machen – und so weiter  und so fort. Legitime Fragen. Ich sage noch einmal  deutlich: Am Ende beantworte ich die: Ich bin für  eine allgemeine Impfpflicht. Ich nehme aber zur  Kenntnis, dass der CDU-Bundesvorsitzende sich  diese Fragen stellt. Er stellt sich diese Fragen öffentlich, und diese CDU-Fraktion bringt keinen eigenen Antrag im Bundestag ein. Ich will das gar  nicht kritisieren, ich will nur sagen: Ein bisschen  weniger Selbstgerechtigkeit in der Debatte wäre  schon ganz gut.  Ich will abschliessend noch etwas zum Punkt der  Wirtschaft und den Wirtschaftshilfen sagen. Kurzarbeitergeld: Das Land Bremen hat sich seit Wochen dafür eingesetzt, dass in der MPK über Kurzarbeitergeld diskutiert wird. In jeder Vorbereitungsrunde, schon bei der vorletzten MPK, haben  wir gesagt, das muss auf die Tagesordnung gesetzt  werden, und das haben wir auch durchgesetzt. In  dieser Situation zu sagen, „Ich glaube Ihnen nicht,  dass Ihnen das ein Herzensanliegen ist“, das ist  schon ein bisschen frech, muss ich sagen. Das ist  ein ganz klares politisches Anliegen des Senats und  auch ein persönliches Herzensanliegen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zum letzten Punkt, wirtschaftliche Hilfen: Da ist eigentlich auch alles gesagt. Der Bund ist in der  Pflicht und wird jetzt prüfen und Vorschläge machen in Richtung einer möglichen Ergänzung und  Erweiterung der wirtschaftlichen Hilfen und der  Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld. Dann  werden wir schauen, welche Notwendigkeiten auf  Bremer Ebene bestehen, auch in Ansehung der Regelungen in unseren Nachbarländern. Dann werden wir eine vernünftige Entscheidung darüber  treffen, was wir machen sollten und was wir uns  leisten können und was nicht. Da wird es etliche  Punkte geben, über die man kontrovers diskutieren  kann, und auch andere Punkte, über die vielleicht  Konsens besteht. Das ist der vorgezeichnete Weg.  Ich glaube, der ist sehr vernünftig, weil er in erster  Linie den Bund in die Pflicht nimmt.  Ich will als letzten Punkt nur noch einmal darauf  hinweisen, was wir in Bremen schon alles an Landesprogrammen gemacht haben, um Branchen zu  unterstützen. Sie haben mir als Kultursenator vorgeworfen, ich würde die Kultur im Stich lassen.  Vielleicht lassen Sie sich vom Kollegen Rohmeyer  einmal aufklären, was wir im Kulturbereich mit unserem Stipendienprogramm gemacht haben, bei  dem 1 000 freischaffende Künstlerinnen und  Künstler mit Stipendien durch die Pandemie gebracht wurden. So etwas gibt es in anderen Ländern in keiner Weise.  Auch bei sonstigen Unterstützungsprogrammen  haben wir ganz klar vorgelegt. Da haben wir eine  Struktur geschaffen, die es in anderen Ländern  nicht gibt. Darauf bin ich auch stolz. Deshalb ist  dieser pauschale Angriff, Bremen mache nichts  und alle anderen Länder machten etwas, in der Sache einfach unzutreffend und falsch. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Bovenschulte, darauf muss ich jetzt noch einmal etwas erwidern. Es  ist ja bei Ihnen immer so, es ist nicht das erste Mal,  dass Sie es, wenn Sie keine Argumente mehr haben, über Polemik versuchen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Dafür sind Sie ja nun auch ein jahrelang geschulter,  parteipolitisch geformter, guter Redner. Das ist  4524  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  auch gar nicht die Frage. Es ist mitnichten so. Von  mir aus sollen Sie wie Karl Lauterbach in jede Talkshow gehen. Da habe ich nichts dagegen, denn  wenn wir da einen guten Eindruck hinterlassen,  auch wenn Sie Sozialdemokrat sind, hilft das Bremen, das ja nicht so oft in positive Schlagzeilen  kommt. Ich will dem auch noch einmal klar widersprechen. Mitnichten haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion an irgendeinem Punkt – würden Sie  sich die Reden von mir noch einmal anschauen –  die Impfkampagne beziehungsweise die Organisation der Impfung als ansatzweise negativ beurteilt,  im Gegenteil!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Im Gegenteil, ich habe Frau Senatorin Bernhard  noch gelobt, dass sie es ausgerechnet als eine von  den Linken ohne ein Parteiausschlussverfahren geschafft hat, privatwirtschaftlich ein Impfzentrum zu  organisieren, das perfekt läuft. Das ist hier nicht die  Frage.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das ist hier wirklich nicht die Frage. Es ist nicht in  Ordnung, dass Sie das hier behaupten!  Dann kommen Sie mit Friedrich Merz und der Bundestagsfraktion. Seien Sie mir nicht böse, ich bin  Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion hier im  Lande Bremen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist die entscheidende Frage.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich habe heute auch noch einmal explizit ausgeführt, dass ich sehr unglücklich über die mehrstimmigen Aussagen aus der Bundestagsfraktion bin.  Ich verzeihe es denen, sie sind noch immer in einem Phantomschmerz, und da ist eben diese Phase,  in die Opposition – –. Da ist noch Einiges, das kann  ich letztlich auch verstehen. Uns das aber jetzt hier  so hineinzuschieben – –, und mit der Impfquote, ich  will es noch einmal sagen: Das ist Ihr grundsätzliches Problem. Sie machen etwas, etwas Gutes, aber  Sie evaluieren es nicht. Das ist das grundlegende  Problem. Nur das haben wir gefordert. Das ist eben  das.  Natürlich waren wir mit den Impftrucks Vorreiter  in Bremen. Ich war selbst ein Privilegierter, der  schon im Frühjahr des letzten Jahres geimpft werden konnte. Zum ersten Mal war man mit einer  Gröpelinger Postleitzahl in dieser Stadt privilegiert.  Jawohl, das hat Frau Bernhard organisiert.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Keine Frage, toll, ganz toll. Trotzdem dürfen wir  doch aber nicht die Augen davor verschliessen, dass  es auch in diesen Postleitzahlgebieten etliche Menschen gibt, die noch ungeimpft sind. Nur darum  geht es und nicht mehr und nicht weniger. Es sind  gerade Gruppen, die in beengtem Raum – –, die die  BSAG nutzen müssen, darum geht es. Das ist genau  der Ansatz. Das hat nichts mit Parteienpolitik zu  tun. Das möchte ich hier heute einmal von mir weisen: Dieser Antrag zur Impfpflicht ist kein parteipolitischer Antrag, sondern er ist ein Signal, das wir  hier gemeinsam nach draussen senden wollen. Das  lasse ich mir auch von Ihnen nicht kaputtmachen.  Was Sie geleistet haben oder nicht geleistet haben,  wird sich in den nächsten Wochen letztlich zeigen.  Noch einmal abschliessend mit den wirtschaftlichen  Unterstützungen: Ja, ich weiss, was Sie alles gemacht haben. Ich habe es ja gesehen, auch zum  Grossteil mit der Kultur: sehr gut. Das Sonderprogramm Innenstadt: blanke Katastrophe. Fehler passieren, das ist nicht meine Frage. Wenn das Niedersachsen aber auch macht, dann kann es nicht ganz  so verkehrt sein, denn ich glaube, da ist die SPD  auch irgendwie in der Regierung. Ich glaube nicht,  dass Herr Althusmann das allein gemacht hat. Das  ist jetzt eigentlich noch einmal dieser Antrag.  Das ist auch keine Majestätsbeleidigung, entschuldigen Sie bitte. Das ist keine Majestätsbeleidigung,  das ist unser Beitrag für die weitere wirtschaftliche  – –, wie der Umgang mit solchen wirtschaftlichen  Härten – –. Das haben Sie gerade verlangt. Bevor  Sie das in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben,  haben wir es schon vorgelegt. Das ist ein Vorschlag, und es steht Ihnen als Senat offen, „Nein“  oder „Ja“ oder „So machen wir das“ zu sagen. Das  ist einfach unser Ansatz.  Bisher haben wir uns in der ganzen Pandemie sehr  solidarisch, sehr parteiübergreifend verhalten, aber  bei Ihren Aussagen, nur weil Ihnen etwas nicht  passt, dass ich vielleicht eine andere Meinung zu  einigen Sachen habe als Sie – –, es tut mir leid. Es  hat nicht immer nur etwas mit Parteimitgliedschaften zu tun, sondern vielleicht auch einmal damit,  woher man kommt. Wenn man natürlich in einer  Blase im Viertel lebt, ist es anders, als wenn man  genau vor Ort im Bremer Westen und in Gröpelingen wohnt. Deswegen habe ich manchmal eine andere Sichtweise, Herr Bürgermeister. Tut mir leid!  – Vielen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4525
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Es geht so rum und kann auch andersherum gehen. Wir haben viel diskutiert bei uns  in der Fraktion und haben beschlossen, dass ich  nicht hinausgehe, sondern gegen den Antrag  stimme. Deswegen habe ich gedacht, ich gehe jetzt  ans Mikrofon, wenn das möglich ist. Ich bin geimpft, ich bin geboostert. Ich kann mir auch vorstel 4526  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  len, dass ich einer Impfpflicht irgendwie irgendwann zustimmen würde. Aber im Moment kann ich  das in der Geschwindigkeit nicht unterstützen. –  Vielen Dank!