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Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Entscheidend ist, glaube ich, wenn man sich diese  Multikrise anschaut, dass man auch das Grosse und  Ganze im Blick behält. Die Ampelkoalition in Berlin, die tut das mit Unterstützungspaketen in  dreistelliger Milliardenhöhe, und auch unsere rotgrün-rote Koalition in Bremen tut genau das, denn  wir wollen mit kurzfristigen Hilfen für Entlastungen sorgen, damit die Menschen nach diesem  Energiepreisschock auch gut durch den Winter  kommen. Gleichzeitig wollen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir – –. Wir brauchen einen massiven Investitionsschub, um die  Energieversorgung der Zukunft und den wirtschaftlichen Strukturwandel auch meistern zu können.
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 Denn eins ist klar: Entweder gelingt es uns, unsere  Wirtschaft, unsere Energieversorgung und unsere  Gesellschaft klimaneutral umzugestalten, oder unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unsere  staatliche Handlungsfähigkeit sind in Gefahr.  Meine Damen und Herren, ich sage es mal ganz  pathetisch: Es geht jetzt um nichts weniger als die  Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in  Bremen und Bremerhaven im Rahmen einer Zeitenwende.
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 Deshalb steht diese Koalition und steht dieser Senat für das grösste Transformationsprogramm in der  jüngeren Geschichte unseres Bundeslandes. Wir  wollen 500 Millionen Euro zur Bewältigung der  Kriegsfolgen und bis zu 2,5 Milliarden in den Klimaschutz nur bis zum Jahr 2027 investieren. Drei  Milliarden zusätzlich – das ist unser Bremer  Wumms, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich  betone nochmals: Die Bewältigung all der genannten Krisen gehört auch zusammen.  Da unterscheiden wir uns, glaube ich, auch in der  Einschätzung der Lage da draussen. Die Entlastungspakete im Zuge von notwendigen Energieeinsparungen dienen sowohl dem Klima als auch  den Menschen und damit auch dem sozialen Zusammenhalt. Energieeffiziente Investitionen in  Schulen und Kitas nützen sowohl dem Klima als  auch der Bildungsbiografie unserer Kinder und Jugendlichen.
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 Die Umwandlung unserer Industrie nützt sowohl  dem Klima als auch der Zukunftsfähigkeit unserer  Wirtschaftsstruktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Daher gilt für uns Sozialdemokratinnen  und Sozialdemokraten als Grundlinie beim Klimaschutz weiterhin genau das, was wir bereits bei der  Bewertung der Ergebnisse der Klima-Enquete gesagt haben: Wir wollen uns jetzt auf die grossen  CO2-relevanten Brocken konzentrieren, um maximale Einspareffekte zu erzielen.  Da geht es erstens um die weitreichende Umstellung der Energieversorgung von Gebäuden, zweitens geht es um die Umrüstung von Antriebstechnologien für einen echten Beitrag zur Verkehrswende, und drittens geht es uns vor allem um den  Umbau unserer Stahlindustrie als das Schlüsselprojekt beim Klimaschutz in Bremen. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen doch alle, dass wir  etwa durch die schrittweise Umstellung des Stahlwerkes von ArcelorMittal auf klimaneutrale Produktion bis Anfang der Dreissigerjahre sage und  schreibe 50 Prozent der gesamten bremischen  Treibhausgase einsparen können. Grüner Stahl bedeutet dabei nicht nur Klimaschutz – aber auch allein deshalb würden wir es tun –, sondern auch die  Sicherung tausender Arbeitsplätze sowie eben immense Wettbewerbsvorteile für unsere Wirtschaft.
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 Das ist eine echte Sprunginnovation und deshalb  brauchen wir für die zukünftige Infrastruktur ab  jetzt konkrete öffentliche Investitionsvorhaben in  dreistelliger Millionenhöhe. Darum geht es jetzt.  Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anhand dieses Beispiels sei Ihnen auch versichert,  dass wir als Koalition oder auch wir als SPD-Fraktion immer mit darauf achten werden, dass alle  Massnahmen im Rahmen und im Dienste dieses Krisenfonds greif- und umsetzbar sind und daraus  selbstverständlich kein Wunschkonzert entsteht.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5993  Das ist für uns ganz wesentlich. Sie tun uns und  dieser Regierung damit Unrecht, weil Sie in der Öffentlichkeit immer wieder versuchen,
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 die vielen Dinge, die wir in dieser Krise gemeinsam  beschlossen haben – nicht immer mit ihrer Unterstützung, aber mit dieser Koalition – –. Das war im  Sinne der Menschen hier in Bremen und Bremerhaven. Das immer so zu denunzieren, das ist unredlich, meine Damen und Herren.
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 Damit ist auch klar: Diese Koalition beweist Handlungswilligkeit und Handlungsfähigkeit in einer  wirklich schwierigen Zeit. Klar ist aber ebenso: Die  historisch einmaligen Herausforderungen, vor denen wir stehen, verlangen Investitionen in historisch einmaliger Höhe – Investitionen, die ganz offensichtlich nicht im Rahmen der laufenden Haushalte so bewältigt werden können. Deshalb, meine  Damen und Herren, liegt es auf der Hand: Wir müssen und werden für dieses Programm auch Schulden machen. Ja, wir tun das im Rahmen der Schuldenbremse, da sowohl der Krieg in der Ukraine und  der Angriff auf unsere Energieversorgung als auch  der Klimawandel eine aussergewöhnliche Notlage  darstellen, die sich der Kontrolle Bremens entzieht.  Unsere Koalition geht hier auch mutig voran.  Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle  nicht verhehlen und Sie wissen, ich bin perspektivisch dafür, die Schuldenbremse auch irgendwann  zu überwinden. Sie ist, aus meiner Sicht, weiterhin  aus der Zeit gefallen und wir merken in diesen Wochen und Monaten, dass wir unter einem Brennglas  – –. Was heisst denn eigentlich Generationengerechtigkeit? Was wollen wir eigentlich unseren  Kindern und Enkeln hinterlassen in Bremen und  Bremerhaven, in Deutschland und auf der Welt?  Sind das in der Tat weiterhin die schwarze Null,  Haushalte ohne Kreditfinanzierung oder die Einhaltung dieser stets drohenden Investitionsbremse?  Oder sind es wirksamer Klimaschutz, gute Bildung  für unsere Kinder und Jugendlichen und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur?  Damit das niemand falsch versteht: Es geht nicht  um uferloses Schuldenmachen, schon gar nicht in  Anbetracht der Entwicklung von Zins und Tilgung.  Es gilt, verantwortlich und verantwortbar mit den  finanziellen Ressourcen umzugehen. Das haben  wir in unseren Gesprächen immer deutlich gemacht; ich komme darauf gleich auch noch mal zu  sprechen. Ich bin aber dafür, dass wir miteinander  darüber reden, was für die Zukunft wirklich wichtig ist, und zwar unter den reellen Massgaben der  Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Deshalb  bin ich dafür, dass wir diese Debatte zur Schuldenbremse im Bund wie auch in Bremen führen.  Ich weiss, dafür gibt es keine parlamentarischen  Mehrheiten, aber haben wir in den letzten Monaten nicht vieles infrage gestellt oder gar über Bord  geworfen, was Jahre oder jahrelang oder jahrzehntelang als Gewissheit galt? Ich bin sicher, dass das  in den nächsten Jahren immer stärker für uns ein  Thema wird.
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 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle mal feststellten: Die Koalition hat die  komplexe Problemlage erkannt und entschlossen  gehandelt, mit Weitsicht und mit dem Blick auf das  Wesentliche. So, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, geht übrigens gutes Regieren, aber natürlich ruft das bei Ihnen ja auch die  üblichen Reflexe hervor, die haben wir uns sehr genau angehört.  Natürlich sind zum Beispiel die Kolleginnen und  Kollegen von der FDP damit nicht einverstanden.  Wenn Herr Lindner in Berlin 300 Milliarden Schulden macht, erst für die Bundeswehr, dann für den  Doppel-Wumms, dann ist das für die Freien Demokraten völlig okay, aber wenn in Bremen drei Milliarden Schulden gemacht werden, dann ist das der  Untergang des Abendlandes. Der klassische Reflex  einer Oppositionspartei, aber darauf will ich eigentlich gar nicht weiter eingehen.  Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der  CDU, ich finde, Sie sind da noch so ein bisschen  ausgebuffter.
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 Sie präsentieren eine vermeintliche Alternative  zum Schuldenmachen, so nett etikettiert, die aber  bei näherer Betrachtung vollkommener Unsinn ist.  Herr Eckhoff, Ihre Klimaanleihe, ich sage es ganz  deutlich, ist ein glatter Schuss in den Ofen.
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 5994  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Bevor ich das vergesse: Bevor ich das begründe,  warum das ein Schuss in den Ofen ist, möchte ich  doch noch mal eben auf Herrn Strohmann, den  Fraktionsvorsitzenden der CDU, eingehen, weil Sie  ja hier gesagt haben, der Spitzensteuersatz beginnt  bei 58 000 Euro. Lieber Herr Strohmann, für den  Spitzensteuersatz müssen Sie ein zu versteuerndes  Einkommen von 58 000 Euro haben. Das heisst,  nicht jeder, bei dem 4 800 Euro brutto auf dem Gehaltszettel steht, ist im Spitzensteuersatz. Das muss  man schon wissen, wenn man die Öffentlichkeit so  informiert.
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 Wir können uns darüber noch mal unterhalten. Im  Übrigen, die ersten 9 000 Euro sind dann sogar – –.
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 Wunderbar, aber dann müssen Sie es auch so darstellen und hier nicht den Eindruck erwecken, dass  jeder Mercedes-Arbeiter dem Spitzensteuersatz  unterliegt. Das geht so nicht, lieber Herr Strohmann.
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 Kommen wir noch mal zur Klimaanleihe zurück.  Ich will das mal an fünf Punkten benennen. Erstens, Ihre Anleihe ist nicht wirtschaftlich, denn niemand nimmt so günstig Kredite auf wie der Staat.  Ihre Anleihe wird doch nur gezeichnet, wenn sie  demgegenüber auch eine höhere Rendite verspricht und wäre folglich höher verzinst als die Kredite, die wir als Land aufnehmen werden.
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 Welchen Mehrwert sollte unser Land dann davon  haben? Erster Punkt.  Zweitens, Ihre Anleihe ist auch nicht zielgenau. Sie  wollen damit ja nur solche Klimainvestitionen tätigen, die einen realen wirtschaftlichen Ertrag generieren, also wieder Geld abwerfen. Wenn das so  einfach wäre, dann müssten wir uns ja eh keine Gedanken mehr machen, dann würde der Markt das  ja auch regeln, aber das ist offensichtlich falsch.  Wir müssen genau dort investieren, wo wir den  grösstmöglichen Nutzen haben,
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 also die stärkste CO2-Reduzierung erzielen können, Stichwort Stahlwerke, Stichwort „fast lane“,  die Sie in der Senatsvorlage auch erkennen können.
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 Das ist doch auch Ihr Enquete-Beschluss, lieber  Kollege, warum weichen Sie jetzt eigentlich davon  ab? Sie wissen doch ganz genau, dass man diese  Massnahmen nicht von selbst, einfach so finanzieren kann.  Dritter Punkt: Ihre Anleihe ist auch nicht sozial gerecht. Was Sie vorschlagen, das bedeutet: Gewinne  werden privatisiert, Risiken und Kosten werden sozialisiert. Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven können es sich bekanntlich überhaupt nicht  leisten, eine solche Anleihe zu zeichnen. Ihre Bürgeranleihe ist also eher ein Konjunkturprogramm  für die oberen Zehntausend
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 und keine sinnvolle Finanzierung für den Klimaschutz.  Viertens, und das wissen Sie eigentlich auch sehr  genau, lieber Herr Kollege Eckhoff, Ihre Anleihe ist  auch nicht ausgereift. Die Bremer Aufbau-Bank  kann das, und das wissen Sie auch, nicht einfach so  mal eben machen. So etwas müsste umfassend geplant werden. Die Anleihe müsste auch noch mal  von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft werden.
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 Es müsste ein umfangreiches Berichtswesen etabliert werden und so weiter und so fort.  Fünftens, und das ist das Wichtigste: Ihre Anleihe  ist am Ende des Tages auch eine Mogelpackung,  weil was Sie vorschlagen, schlicht und ergreifend  nichts anderes als Schuldenmachen durch die Hintertür ist. Herr Eckhoff, Herr Strohmann, Herr Imhoff, wenn er denn dieser Debatte beiwohnt, Sie  wollen den Menschen in Bremen und Bremerhaven  weismachen, dass wir die Beschlüsse der KlimaEnquete ohne Schulden umsetzen können. Aber  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5995  das alles, verehrte Damen und Herren, lässt sich  zum Glück leicht entlarven.
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 Deshalb ist es ein Schuss in den Ofen, lieber Herr  Eckhoff.
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 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum  Schluss noch drei Dinge geradeziehen, weil die  Opposition weiterhin dazu neigt, unsere Vorhaben  verzerrt oder gar falsch darzustellen.  Erste Klarstellung: Wir reden hier über die Kreditermächtigung. Das Geld fliesst erst dann, wenn es  wirklich gebraucht wird.
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 Wir schaffen jetzt die Möglichkeit und den Rahmen, die Menschen weiter zu entlasten und die  Transformation schrittweise anzupacken. Wir nehmen jetzt nicht auf einen Schlag drei Milliarden  Euro für irgendein Sparbuch auf. Die Kredite werden erst dann aufgenommen, wenn die Massnahmen spruchreif sind und andere Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel erstens über den Bund  oder über die EU, nicht zur Verfügung stehen. Es  gibt also keinen Topf, in den Ressorts einfach hineingreifen können, um irgendwelche Projekte zu finanzieren.  Zweite Klarstellung: Alle Schulden, die wir aufnehmen, sind Landesschulden. Das bedeutet zum einen, dass die Kommunen Bremen und Bremerhaven keine Schulden aufnehmen, und es heisst  zum anderen, dass die finanziellen Mittel gerecht  zwischen den Stadtgemeinden aufgeteilt werden  müssen. Anders gesagt: Diese Koalition wird genau  darauf achten, dass Bremerhaven bei der Verteilung der Mittel auch nicht zu kurz kommt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die dritte Klarstellung: Ja, die Zinsen steigen zurzeit und wie schon gesagt, oder einige haben es in  der Debatte erwähnt, rechnen wir mit drei Prozent.  Das ist viel und es gehört sicher zur Wahrheit dazu,  dass in der Tat die Zeiten von Schuldzinsen zum  Nulltarif vorerst vorbei sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört im Augenblick auch, dass wir derzeit zehn Prozent Inflation  haben. Die Realzinsen sind damit weiterhin negativ. Das bedeutet, dass wir in der jetzigen Situation  auch mit drei Prozent Zinsen nicht ganz so schlecht  fahren.  Aber, meine Damen und Herren, niemand von uns  weiss, wie die Welt in zwei Jahren aussieht. Unsere  Planungen mit drei Milliarden Euro basieren auf  der heutigen Situation. Was heisst das für die Zukunft? Steigen die Zinsen weiter, muss die nächste  Regierung womöglich die eine oder andere Massnahme aufschieben. Steigen die Steuereinnahmen,  müssen vielleicht weniger Kredite aufgenommen  werden als gedacht. Zieht sich der Angriffskrieg  auf die Ukraine noch über die kommenden Jahre  weiter, wird die nächste Koalition wahrscheinlich  weitere Massnahmen zur Entlastung der Menschen  beschliessen müssen. Kommt eine weitere Coronamutation zustande, wonach es heute glücklicherweise nicht aussieht, dann verändert sich im Zweifel die gesamte Agenda erneut.  All das wissen wir nicht, das wissen wir nicht als  Koalition, das weiss auch die Opposition nicht, aber  was wir wissen, ist, dass wir jetzt Grosses tun müssen und dass wir uns auch zutrauen müssen, dieses  Grosse zu tun. Das, meine Damen und Herren, ist  vorausschauende und verantwortungsvolle Politik  – die Politik dieser Koalition für eine gute und sichere Zukunft unserer Freien Hansestadt Bremen.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist die  zweite Debatte, in der es heute fundamentale Unterschiede zwischen der Regierungsseite und der  Opposition gibt.  Gleichwohl gestatten Sie mir am Anfang auf einen  der Gründe zu kommen, warum wir uns in einer  Krise befinden. Gestern ist uns nämlich allen wieder deutlich geworden, dass wir mitten in Europa  einen Krieg haben, der stattfindet. Eine Rakete ist  in Polen in der Nähe zur ukrainischen Grenze eingeschlagen und zwei Menschen sind bei der Explosion gestorben. Jetzt gilt es, die Umstände entsprechend aufzuklären.  Ich nutze diese Stelle auch, um noch einmal deutlich zu machen: Unsere Solidarität mit der Ukraine  5996  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  machen wir nicht abhängig von der Konjunkturlage, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist und  bleibt ein barbarischer Akt und muss von uns weiter konsequent und klar verurteilt und ihm muss im  Hier und auch im Jetzt ebenso klar und konsequent  begegnet werden. Diese demokratische Grundhaltung, meine Damen und Herren, die hat Auswirkungen auch auf unser Land. Aber um das auch  sehr deutlich zu sagen: Es gibt für uns keine Alternative zur Demokratie und es gibt für uns keine Alternative zu den Menschenrechten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Eben wegen dieser Auswirkungen spannen Bund  und Länder erneut einen Schutzschirm für unser  Land – erneut, nach der Coronapandemie. Wir haben es aktuell mit sich überlagernden Krisen zu  tun. Es ist jetzt hier schon häufiger gesagt worden,  dass wir immer noch in einer Pandemie sind, dass  wir die Situation mit steigenden Energiepreisen haben, aber natürlich auch insgesamt mit steigenden  Lebenshaltungskosten, und wir haben die Auswirkungen der Klimakrise, die uns zuletzt ja auch bei  der Flut im Ahrtal noch einmal sehr deutlich vor  Augen geführt wurden.  Die Botschaft, die wir hier aus Bremen an die Menschen in Bremen und Bremerhaven senden, ist vollkommen klar: Wir lassen niemanden allein. Der  Bund hat schon gut vorgelegt, die Pakete des Bundes sind – das ist hier auch schon mehrfach deutlich  geworden – tatsächlich welche, die zielführend  wirken werden. Auch uns geht es so, dass wir uns  wünschen, dass diese Prüfung, die da jetzt stattfindet, dafür Sorge trägt, dass die Massnahmen des  Bundes noch weiter ins Vorfeld verlagert werden,  um im Idealfall auch schon am 1. Januar zu greifen.  Wir wissen aber auch, auch aus der Coronapandemie, dass es, selbst wenn der Bund eingreift, Lücken geben kann. Denken Sie nur an die damalige  Lücke in Bezug auf die Soloselbstständigen und  dieses unwürdige Geschacher zwischen Bund und  Ländern über die Frage des Umgangs damit. Deswegen, meine Damen und Herren, schnürt der Senat mit Unterstützung der Regierungsfraktionen  dieses 500-Millionen-Euro-Paket für das Land Bremen.  Unsere Botschaft – noch einmal sehr deutlich: Wir  wollen niemanden allein lassen und wir unterstützen in der Krise, aber wir unterstützen auch bei  kurzfristigen Massnahmen in der Krise zur Verbesserung der Lage. Auch das ist Bestandteil des Paketes, dass man Institutionen, Vereine in die Lage  versetzt, mit der Krise wesentlich besser umzugehen, kleinere Massnahmen schon mal anzuschieben, die helfen, am Ende beispielsweise Energie zu  sparen, um damit auch Vereine und Institutionen  zu entlasten, meine Damen und Herren.  Wir unterstützen unsere Bürgerinnen und Bürger,  Wirtschaftsunternehmen und die zahllosen Initiativen und Vereine in unseren beiden Städten. Natürlich tragen wir auch Vorsorge für unsere eigenen  öffentlichen Unternehmen, auch dort steigen die  Kosten, und ich kann nur sehr stark hoffen, dass  das, was auf Bundesebene angekündigt ist, beispielsweise zur Entlastung der Krankenhäuser, sich  nicht nur realisiert, sondern vielleicht auch noch  ein bisschen umfangreicher realisiert, weil das zum  Beispiel ein Bereich ist, in dem sie sich nicht einfach auf halbe Energie setzen können. Deswegen  ist es dringend notwendig, dass der Bund da auch  seiner Verantwortung gerecht wird und auch die  Länder und Kommunen bei der Frage der Hilfe für  die Krankenhäuser unterstützt, und zwar egal, ob  sie in freier Trägerschaft, privat oder aber kommunale Unternehmen sind, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir begegnen aber auch mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro der existenziellen Herausforderung der  Bekämpfung des Klimawandels, meine Damen und  Herren. Gerade wir in Bremen und Bremerhaven  wissen doch genau um die Gefahr, die uns allen  droht.  Deswegen hat der Senat auch bereits im Vorfeld –  –. Deswegen ist auch dieses „Sie haben bisher  nichts gemacht“ ‒ ‒, das man ja wie so eine Platte  immer wieder auflegen kann, wodurch es allerdings nicht besser wird. Deswegen ist es auch richtig, dass der Senat schon vor Längerem beispielsweise neben den Massnahmen, die im normalen  Haushalt schon verankert sind, natürlich auch das  Handlungsfeld Klima aufgestellt hat. Zur Bewältigung dieser Krise, die wir haben, und zur Bewältigung der Herausforderung, vor der wir stehen und  für die die Zeit noch einmal kürzer und knapper  wird und deren Bedrohungslage immer stärker und  deutlicher wird, ist es aber notwendig, eben diese  Investitionen zu tätigen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5997  Wir haben es hier im Endeffekt mit einem Wendepunkt im Kampf um den Klimawandel zu tun,  meine Damen und Herren. Ein historischer Schritt,  und ich sage Ihnen auch, ein Riesenschritt für den  klimafreundlichen Umbau von Bremen und Bremerhaven.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir haben auch gar keine Alternative. Man kann  natürlich irgendwann Deiche so ganz, ganz hoch  bauen, aber am Ende kommt das Wasser durch.  Deswegen sollten wir in Bremen und Bremerhaven  ein ureigenes Interesse als Stadt am Fluss oder  auch an der Nordsee haben, dass wir diese globale  Erderwärmung aufhalten, dass wir dieses selbst gesetzte Ziel möglichst zügig und konsequent erreichen. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass einige ganz gerne darüber reden, aber wenn es ans  Handeln geht, aber dazu komme ich gleich noch  mal, dann eben nicht dabei sind, meine Damen und  Herren.  Mit der Enquete haben wir doch auch die Grundlagen geschaffen. Ich finde das vollkommen in Ordnung, lieber Kollege Heiko Strohmann, dass Sie  noch mal betonen, dass die Enquete von der CDU  beantragt wurde. Ich verrate Ihnen aber wahrscheinlich auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen  sage, nur weil Sie das beantragen, wird sie nicht  kommen, sondern man braucht dafür eine Mehrheit im Parlament. Wir haben sie gemeinsam eingesetzt und ich finde, das ist ein gutes Zeichen  fraktionsübergreifender Arbeit gewesen zu sagen,
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 wir setzen hier diese Enquete ein und wir folgen  dem Vorschlag. Dann haben wir doch in dieser Enquete, so, wie ich es als nicht-Mitglied dieser Enquete durchaus an der einen oder anderen Frage  der Beteiligten wahrgenommen habe, auch fraktionsübergreifend um die besten Lösungen gerungen. Auch das ist doch im Prinzip erstmal ein gutes  Beispiel dafür, dass das Parlament sich der grossen  und der existenziellen Herausforderung gestellt  hat. Dass man das jetzt für seine parteipolitischen  Spielchen nutzen will, geschenkt, aber vergewissern wir uns immer wieder, welchen Wert wir mit  den Ergebnissen eben dieser Klima-Enquete insgesamt für Bremen und für Bremerhaven und für die  Zukunft unseres Landes haben, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Da steht auch was zur Finanzierung. Ich habe mir  sagen lassen, damals ganz grob kalkuliert sechs bis  sieben Milliarden, wahrscheinlich eher unteres  Ende. Der Senat hat jetzt acht Milliarden adressiert.  Wir wissen bei den Kostensteigerungen noch gar  nicht, was da am Ende überhaupt möglich ist und  was rauskommt. Vielleicht gibt es in fünf Jahren  auch einen technischen Fortschritt, der das eine oder andere, was die Enquete sich ausgedacht hat,  vielleicht auch wieder obsolet macht. Das wissen  wir auch nicht. Wir wissen nur, wir dürfen keine  Zeit mehr verlieren! Deswegen müssen wir jetzt an  dieser Stelle in einem ersten Schritt diesen Weg gehen zu sagen, wir nehmen diese 2,5 Milliarden auf.