K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Die SPD nennt  ihr Klimaschutzgesetz sozial. Ich habe bisher in der schwarz-gelb-grünen und jetzt  auch in der roten Energiewendepolitik der selbstgefällig-demokratischen Parlamentsparteien hier in Bayern nichts Soziales entdecken können, wohl aber Scharlatanerie. Sie alle wollen dem Bürger nahe sein? – Schön. Und dann setzen Sie  allen Bürgern ganz nahe Windräder vor die Haustüre? – Ansonsten gab es für die  Staatsbürgerrechtsdeutschen nur noch das Joch der höchsten Kosten für Strom,  Sprit und Heizung sowie höchste Teuerung für Lebensmittel und Bedarfsgüter. Das ist auch in diesem bayerischen SPD-Klimaschutzgesetz indirekt erkennbar.  Das 9-Euro-Ticket, die Gas-Kopfpauschalen und die EEG-Umlagen kann man wohl  eher als asoziale Wumms-Politik verstehen. Im Grunde genommen geht es Ihnen  von der SPD doch um die Umverteilung der Lasten aus Ihren Klimamassnahmegesetzen. Sie wollen die Reichen schröpfen, das ist doch ganz klar. Kleine und mittlere Einkommen, so steht es auch in Ihrer Begründung, sind vom Klimaschutz ausgenommen;  denn  die  gelten  ja  schon  als  arm.  Der  fortschreitenden  Deindustrialisierung und den massiven Wohlstandsverlusten will die SPD mit  einem scheinsozialen und naiven Flatterstrom aus Wind und Sonne begegnen,  ohne bereits über die dafür zwingend notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17147 ist Selbstbetrug; denn zeitgleich verzichten Sie auf die klimafreundlichen Kernkraftwerke. Die der neuen Generation sind sogar sicherheitsfreundlich. Sie lehnen eine  gesicherte Erdgasversorgung ab. Das ist vorsätzliche Mordpolitik an der bundesrepublikanischen Wirtschaft und ruiniert den Mittelstand. Im Einzelnen will die SPD  die 10-H-Regelung weghaben, und sie will die Solarpflicht für die gewerblichen  Neubauten. Sie will auch, und vielleicht ist das sogar berechtigt, die Einsetzung  eines Klimakontrollrates für die Bayerische Staatsregierung. Letzten Endes drischt  sie Phrasen wie immer und schleimt soziale Phrasen für die kleinen Leute. Entlarvend ist die Umbenennung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft in eine Bayerische Mobilitätsgesellschaft zur Förderung der Verkehrswende. Verkehrswende,  das ist so eine Massnahme. Daran sieht man, es geht erkennbar nicht um sozialen  Klimaschutz, sondern es geht um die Durchsetzung von einer Irrtumsklimaideologie. Auch augenfällig, es geht um die Gewinnmaximierung Ihrer rot-grünen Energielobby und der US-amerikanischen Schmutzgaslieferanten. Die SPD setzt sich  mit diesem Gesetz über physikalische Grundlagen –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – ich komme zum Ende –, über wirtschaftliche  Zusammenhänge, über das reale soziale Leben usw. hinweg. Glauben Sie wirklich,  dass Sie vor diesem Hintergrund, der heute hier diskutiert wurde, das Klima der  Welt retten? – Ich meine, im Jahr 2040 ist Bayern industriell am Boden
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und pleite. Und Sie sind alle miteinander dabei. Wenn es das ist, was die SPD  will – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Da haben Sie recht, ich nicht mehr. Sie werden es noch bedauern, und die Bürger Bayerns auch.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Wir sind der festen Überzeugung, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht zielführend ist, dass er nicht das gewünschte Ziel erreichen wird. Aber wenn die Debatte heute für eines hilfreich war, dann dafür, dass sie sehr aufschlussreich war  über den inneren Zustand dieser Bundesregierung, der links-gelben Regierung in  Berlin,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die gern grosse Themen anspricht und verspricht, aber nichts umsetzt. Wenn ich
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Jawohl, wir brauchen Energiesicherheit, wir brauchen die erforderliche Transformation der Wirtschaft. Wir brauchen aber auch die Bezahlbarkeit der Energie für die
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Hierzu gibt es auf  Bundesebene eine klare Fehlanzeige. Hier wird nichts umgesetzt. Diese AmpelRegierung bekommt rein gar nichts auf die Reihe.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es überrascht mich auch etwas, wenn ich diese Worte aus dem Mund der FDP  höre; denn die FDP ist in der Verantwortung. Guten Morgen, Sie tragen Verantwortung für dieses Land, und die müssen Sie auch wahrnehmen! 17148 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wie immer bei allen Debatten auf Bundesebene treten Sie als grosser, starker Tiger  auf, brüllen und teilen Ihre Meinung mit, doch dann enden Sie sehr schnell als  Bettvorleger von Rot-Grün und knicken entsprechend ein.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Unser Handwerk, unser Mittelstand und unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Fürsprecher für ihre Anliegen, für die  Nöte, die sie haben, und brauchen ganz sicher keine Dampfplauderer von der FDP. Aber kommen wir zurück zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD. Ein grosser  Titel, ein Gesetzentwurf zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern –  grosser Titel, nichts dahinter. Dem Anspruch, den die SPD in ihr Gesetz legen will,  wird sie auf keinen Fall gerecht. Zum einen ist die Mehrzahl der im Entwurf genannten Regelungen eigentlich schon in unserem Klimaschutzgesetz enthalten,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Klimaschutzprogramm, Klimaanpassungsstrategie, Klimarat, Vorbildfunktion des Freistaats. Dies ist eine Wiederholung; deswegen  brauchen wir Ihren Gesetzentwurf nicht. Andere Regelungen werden einfach aus dem Bundesrecht übernommen, und da  sind wir wieder bei diesen Sektorzielen. Wir besitzen hierfür keine Regelungszuständigkeit. Festlegungen bringen hier nichts, weil Klimaschutzziele auf EU-Ebene  und auf Bundesebene verankert werden, international in Verträgen fixiert werden,  wofür die Bundesrepublik verantwortlich ist. Bestimmte Sektoren wie der Energie-  und der Industriesektor unterliegen sowieso dem europäischen Emissionshandel  und sind daher einer Regelung auf Landesebene gar nicht zugänglich. Deswegen  sind derartige Regelungen obsolet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Mit der vorliegenden Formulierung einer Klimaschutzprüfung, wenn wir alle anderen Gesetzesvorhaben, alle anderen parlamentarischen Initiativen allein dem Klimaschutz unterordnen würden, würden wir uns viel  zu sehr beschneiden, gerade wenn es darum geht, soziale Ausgewogenheit herzustellen, damit Energie für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin bezahlbar bleibt.  Aber Sie setzen genau auf dies, wollen alles andere dem Klimaschutz unterordnen. Sie stehen ganz klar für gesetzliche Vorgaben, gesetzliche Verbote und  Zwang. Dies ist nicht die Politik, die wir betreiben wollen. Das halten wir nicht für  richtig. Nach dem grossen Titel fragt man nach der sozialen Komponente in Ihrem Gesetzentwurf. Wo ist diese denn eigentlich enthalten? – Sie nehmen eigentlich nur eine  allgemeine Pflicht auf, Ungleichheiten in Zusammenhang mit klimapolitischen Massnahmen zu prüfen und gegenzusteuern. Man müsse überlegen, wie vorzugehen  ist, damit Ungleichheiten nicht auftreten können, um die Gleichwertigkeit aller Lebensbereiche in Bayern zu sichern. Das haben wir sowieso als Verfassungsauftrag; das brauchen wir nicht extra in diesem Gesetz zu fixieren. Deswegen ist das  unnötig. Wenn das aber der einzige Ansatz ist, wie Sie soziale Ausgewogenheit sicherstellen wollen, ist das äusserst dürftig und wird Ihren eigenen Ansprüchen, die  Sie stellen, nicht gerecht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn wir den Klimaschutz zur besonderen Pflichtaufgabe der Kommunen machen – darüber kann man diskutieren –, dann müssen wir  aber auch das Konnexitätsprinzip eins zu eins einhalten. Wir setzen hier eher auf  Förderprogramme.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17149 Wir setzen hier zum Beispiel auf einen stark ausgebauten und stark ausgeprägten  kommunalen Finanzausgleich mit hohen Schlüsselzuweisungen. Wir geben neben  unseren Förderprogrammen den Kommunen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln setzen. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, dass der Oberbürgermeister von Erlangen, Herr Janik, der bekannterweise nicht meiner Partei  angehört, in dieser Frage den kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Bayern stark gelobt und darauf hingewiesen hat, dass wir hier schon immense Mittel  erbringen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 mit denen gerade die Aufgaben im Klimaschutz angegangen und gelöst werden  können. Ein weiterer, der sechste Punkt, warum Ihr Gesetzentwurf den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird, ist die Frage nach dem ÖPNV. Nur das Türschild auszuwechseln, von "Bayerische Eisenbahngesellschaft" in "Bayerische Mobilitätsgesellschaft", ist dürftig und eindeutig zu wenig, und es gibt keine Antworten auf die  Fragen der zukünftigen Mobilität im ländlichen Raum. Natürlich werden wir den  ÖPNV verstärken.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Natürlich stärken wir ihn auch. Das ist unser erklärtes Ziel, dass wir die Verkehrsverbünde stärken. Das 365-Euro-Ticket ist weiterhin unser Ziel, mit entsprechender  Unterstützung,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die aber vom Bund zu erbringen ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber  nichtsdestoweniger werden wir auch Lösungen für die Individualmobilität
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 finden müssen, gerade wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse in  Stadt und Land sicherzustellen. Wir sind der klaren und festen Überzeugung, dass unser Ansatz der richtige ist, wir  mit unserem Klimaschutzgesetz den richtigen Weg gehen, indem wir die grossen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die Klimaneutralität Bayerns bis 2040, die Klimaneutralität der Staatsregierung bis zum Ende des nächsten Jahres und die Reduktion  der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030. Daneben schreiben wir unser Klimaschutzprogramm fort, das mittlerweile 145 Massnahmen umfasst. Das ist auch eine der Fehleinschätzungen, denen Sie unterliegen. Man muss nicht  alles, was man in einem Programm regeln kann, im Klimaschutzgesetz festschreiben. Wir können wesentlich schneller, besser, effizienter reagieren, wenn wir über  diese Massnahmen hinaus, die sehr weitreichend sind, von der Klimaarchitektur  über die erneuerbaren Energien bis zur natürlichen CO2-Speicherung durch Wälder, Moore und im Wasser, einen Schwerpunkt auf mehr Innovation und Forschung  setzen mit Cleantech, Klimaforschung und Green IT. Dies ist der richtige Weg; da  braucht sich Bayern auch nicht zu verstecken. Herr Stümpfig, ich empfehle Ihnen, dass Sie einmal die Auskünfte der Bundesregierung, auch aus dem von den GRÜNEN geführten Wirtschaftsministerium zur  Kenntnis nehmen. Darin wird angegeben, dass der Freistaat Bayern der grösste  Stromproduzent bei den erneuerbaren Energien ist. 17150 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Selbstverständlich! Schauen Sie doch nach, dann werden Sie feststellen, dass  wir der grösste Stromproduzent bei den erneuerbaren Energien sind,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 weit vor Niedersachsen, und dass wir Massstäbe beim Zubau setzen. Dies tun wir  in allen Bereichen, nicht nur rein selektiv bei der Windkraft.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir tun dies auch bei der Photovoltaik, bei der Geothermie und selbstverständlich  auch bei der Wasserkraft. Unser Weg ist der richtige; diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir werden uns weiterhin für mehr Tempo beim Klimaschutz einsetzen. Ihr Gesetzentwurf führt uns da  nicht weiter; deswegen werden wir ihn ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die erste von Frau Kollegin Julika Sandt, FDP.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Flierl, Sie haben vorhin etwas von Dampfplauderei gefaselt. Ist es nicht Dampfplauderei, wenn 2011 der Ministerpräsident Horst
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn du etwas nicht ändern kannst bei der Atomkraft, dann setze  dich an die Spitze der Bewegung, er an der Spitze der Bewegung der Atomkraftgegner stand, Trassenausbau gefordert hat und dann, als die Demos gegen den  Trassenausbau kamen, sich an der Spitze der Bewegung der Trassengegner gesetzt hat? Markus Söder hat sein Amt als Umweltminister infrage gestellt, wenn wir  nicht bis 2022 aus der Atomenergie ausgestiegen sind. Können wir dann im nächsten Jahr mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident rechnen, wenn wir bis dahin  nicht ausgestiegen sind? Wie sieht es damit aus? Wir Liberale haben uns immer dafür ausgesprochen, erneuerbare Energien auszubauen, gleichzeitig aber nicht auszusteigen, solange wir den Strombedarf nicht anderweitig decken können. Dazu haben wir eine klare Haltung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident! Frau Kollegin Sandt, ich muss schon wieder feststellen – wie üblich –, dass die FDP ein äusserst kurzes Gedächtnis hat. Sie  waren damals in Bayern nämlich mit in der Verantwortung, als wir klipp und klar die  Ziele zum Ausstieg aus der Atomkraft festgelegt haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aufgrund einer neuen Lage müssen wir jetzt eine neue Beurteilung durchführen.  Da dies zwingend erforderlich ist, gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger,  gerade auch im Interesse der Energiesicherheit, ist Ihr Vorwurf ganz klar zurückzuweisen. Wir brauchen ein Weiterlaufen der verbliebenen Atomkraftwerke, und wir  brauchen eine entsprechende Verlässlichkeit, und da kann ich auch nicht auf- und  zudrehen, wie ich mag. Unser Weg ist hier vielmehr der richtige, der im Übrigen  auch genau von Ihrem Parteivorsitzenden für notwendig gehalten wird. Er kann  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17151 sich aber leider nicht entscheiden, und er kann sich leider wohl auch in der Bundesregierung nicht durchsetzen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Herr Flierl, ich will ein paar von Ihren falschen  Aussagen richtigstellen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lange, bevor es überhaupt ein Klimaschutzgesetz, das CSU und  FREIE WÄHLER verabschiedet haben, gab – irgendwann im Jahr 2020 ist es in  Kraft getreten –, haben SPD und GRÜNE schon längst Klimaschutzgesetze hier in  den Landtag eingebracht. Wenn jemand abgeschrieben hat, dann waren Sie es.  Sie haben aus unseren Klimaschutzgesetzen abgeschrieben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn man über konkrete Massnahmen redet, dann muss man  das auch an konkreten Zahlen messen. Niedersachsen mit Stephan Weil hat im  letzten Jahr 104 neue Windräder gebaut, Bayern 8, keine einzige Genehmigung. –  Mehr muss man dazu nicht sagen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bisher wurde kein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket und kaum zusätzliches Geld für den ÖPNV von Ihnen auf den Weg gebracht,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bahnstreckenreaktivierungen bleiben liegen, landkreisübergreifende Expressbuslinien lassen auf sich warten. Natürlich müssen wir etwas in der Verkehrspolitik machen, aber Sie machen es ganz offensichtlich nicht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, Herr Kollege von Brunn, wir haben ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem wir uns klar zu unseren Zielen bekannt haben. Auch die Historie mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist Ihnen ja bekannt,  deswegen haben wir ein novelliertes Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem wir  genau diese Ziele, die wir für richtig, für realistisch erreichbar halten, die aber  durchaus ambitioniert sind, festschreiben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir dürfen bei der Frage der Produktion der erneuerbaren Energien nicht allein auf die Windkraft schauen. Auch  hier legen wir entsprechende Anpassungen vor, um einen verträglichen Ausbau,  der zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden kann, zu bewerkstelligen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege von Brunn, Sie sind ja der Mobilitätsspezialist. Sie stellen gerade  auch bei den durchaus zu verurteilenden Angriffen und bei den Sabotageakten bei  der Bahn unzulässige Rückschlüsse her, für die Sie sich nicht einmal entschuldigen. Da löschen Sie einfach nur den Tweet. 17152 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Daher sollten Sie sicherlich in der Frage der Mobilität ganz ruhig sein und sollten  sich dazu nicht äussern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Was das 9-Euro-Ticket für den Klimaschutz gebracht haben soll, ist die Frage.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir stehen für eine realistische Nachfolgelösung, die der  Bund allerdings finanzieren und für die er Regionalisierungsmittel zur Verfügung  stellen muss.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Kollege, dass Sie ernsthaft fragen, was das 9Euro-Ticket für eine Relevanz für das Klima haben soll, ist absurd.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 52 Millionen Tickets wurden verkauft für grüne, soziale, ökologische Mobilität. Sie  haben mit Ihrem Bundesverkehrsminister Scheuer die ökologische Mobilität nicht  ein einziges Stückchen vorangebracht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag in  Bayern mit den FREIEN WÄHLERN das 365-Euro-Ticket stehen. Es passiert  nichts, nichts! Absolut nichts! Ich frage Sie, warum Sie den Sektor Verkehr auf bayerischer wie auch auf Bundesebene so ausschliessen, wenn Sie erneuerbare Energien haben wollen. Da passiert  die CO2-Einsparung. Das ist das, wo Sie vor Ort und auf Bundesebene etwas hätten machen können und machen könnten. Ich finde es absurd, wie Sie hier agieren!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Celina, ich kann Ihnen nur in einem Punkt recht  geben, dass wir natürlich gerade auch die Frage der Mobilität und der Individualmobilität lösen müssen. Aber ich habe es ja ausgeführt. Wir müssen es gerade im  Interesse der Menschen tun, die im ländlichen Raum leben und auch auf Mobilität  angewiesen sind,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 um dort weiterhin leben und arbeiten zu können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich gebe Ihnen auch noch in einem weiteren Punkt recht. Das 9-Euro-Ticket hatte  vielleicht den einen Nutzen, dass sich der eine oder andere überlegt hatte, seine  Ziele auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichen zu können. Aber zu  sagen, dass dies an Einsparungen gross etwas gebracht hat, ist absurd.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17153 Schauen Sie sich doch mal alle Umfragen, die dazu durchgeführt worden sind, an.  Die lassen nämlich ganz klar erkennen, dass die Menschen zum Pendeln nicht den  ÖPNV genutzt haben, sondern in überwiegender Zahl nur rein im Rahmen ihrer  Freizeitmobilität zusätzliche Ziele angesteuert haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Damit hat es nichts gebracht. Deswegen brauchen wir eine vernünftige Lösung mit  allen Verkehrsverbünden zusammen, wo wir gerade etwas für die Pendlerinnen  und Pendler erreichen können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern  und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über  die Zugehörigkeit der Niedersächsischen Architekten zur  Bayerischen Architektenversorgung (Drs. 18/22908) - Zweite Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen stattdessen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 18/22908 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr auf der Drucksache 18/23909. Gemäss  § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht,  Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls die Zustimmung.  Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP sowie die Abgeordneten Klingen (fraktionslos) und Plenk (fraktionslos). Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Abgeordneten Bayerbach (fraktionslos). Damit ist dem Staatsvertrag zugestimmt worden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17154 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulrich Singer, Andreas Winhart,  Roland Magerl u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Ich eröffne die Aussprache  und erteile dem Herrn Kollegen Roland Magerl von der AfD-Fraktion, das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich bitte das Plenum, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen, damit wir dem Abgeordneten zuhören können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Was  müssen wir tun? So kann es nicht weitergehen, es ist ein Skandal, Schliersee,  Augsburg usw. Die Medien haben es rauf- und runtergeorgelt. Alle wichtigen Politiker haben sich dazu empört geäussert. Am Ende aber bleiben die Bewohner auf  der Strecke, weil bis jetzt wieder einmal nichts passiert ist. Willkommen in der Realität! Dabei sind wir uns im Grundsatz aber einig, dass wir das Gesetz zur Regelung der  Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung, kurz PfleWoqG, gezielt anpassen müssen. Wir brauchen Schutzmechanismen für Bewohner, eine bessere Aufsicht und klare Regeln. Deshalb haben wir im Mai unsere  Idee vorgestellt, wie es möglich ist, einfach, schnell und mit relativ wenig Aufwand  eine Verbesserung der Situation herzustellen. Dies soll dadurch geschehen, dass  die Abteilungen in den Landratsämtern und Bezirken, die die Heime beraten, nicht  gleichzeitig die Aufsicht führen dürfen, und umgekehrt. Unabhängigkeit und verschärfte Sanktionsmöglichkeiten für schwarze Schafe sind hier gefragt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir stellen die vielen Einrichtungen, in welchen  es super läuft, in denen die Arbeit gemacht wird, wie es sich gehört, die sich hervorragend um das Wohl unserer Ältesten kümmern, keinesfalls unter Generalverdacht. An der Stelle möchte ich mich bei allen Kräften bedanken, welche täglich  mit ihrem Einsatz in der Pflege eines der wichtigsten Räder in der Zukunft am Laufen halten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Vielen Dank dafür, dass ihr täglich eure Frau und euren Mann steht! Die gesetzliche Änderung soll auch nicht in einer Überregulierung oder einem Kontrollwahn  enden. Wir alle wissen, dass es mit dem Medizinischen Dienst, der Gewerbeaufsicht, den Berufsgenossenschaften, den Brandversicherern usw. schon Kontrollen  genug gibt, welche Zeit und Kapazitäten binden und von der eigentlichen Aufgabe  der Pflege ablenken. Dennoch darf es zu solchen Zuständen nie wieder kommen.  Daher ist die Politik gefragt, und zwar jetzt. Im Ausschuss haben Sie uns klargemacht, dass Sie von schnellen und wirksamen Vorschlägen der AfD nichts halten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir hätten eine gute Idee. Daher stehen wir  heute hier. Ein halbes Jahr ist vergangen, seit wir unsere Idee eingebracht haben. Von Ihnen  kam bis heute nichts. Ich weiss auch, dass Sie heute hier einmal wieder nicht zustimmen werden. Das sind wir von Ihnen gewohnt. Der Wunsch, dass Sie sich  heute umstimmen lassen und in Bayern etwas bewegen, indem Sie einem GesetzProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17155 entwurf zustimmen, wird wieder einmal der Vater des Gedankens bleiben. Es wird
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 ein bitterer Moment für  die bayerischen Bürger und eine Täuschung für jeden einzelnen Wähler von Ihnen.