Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es ist wohlfeil,  werte Kollegen von der CDU, die Energiepreisexplosion der letzten Monate, gegen die wir hier aus dem Landtag Brandenburg  heraus nichts direkt tun können - es wurden schon vielfältige  bundespolitische Reaktionsmöglichkeiten angesprochen -, in  den Fokus zu nehmen. Das finde ich, ehrlich gesagt, ganz schön  populistisch. Einige meiner Vorredner haben es schon auf den  Punkt gebracht: Ihr plötzliches Engagement kommt nicht besonders glaubwürdig rüber. Ich hoffe nur, dass die Debatte, die wir  heute führen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zuhören,  keine falschen Hoffnungen weckt.  Da wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie  Wähler grundsätzlich mit gesundem Menschenverstand, also mit  Realismus und Weitblick sowie immer problemorientiert, an die  Themen und Aufgaben herangehen, spreche ich jetzt darüber,  warum nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die  Energiepreise von einer richtigen, ausgewogenen und durchgerechneten Energiestrategie des Landes abhängen. Leider haben  wir diese nicht.  Strom lässt sich, wie wir alle wissen, heute nicht im industriellen  Massstab im grossen Stil speichern. Selbst die 25 Millionen Euro  teure Big Battery in Schwarze Pumpe kann im vollgeladenen Zustand nur etwa 1 % des Strombedarfs Brandenburgs decken und  ist nach spätestens einer Stunde leer. Grössere Batteriespeicher  sind nicht finanzierbar.  Um in der Region fünf Tage Dunkelflaute, die wir durchschnittlich  erleben - immer wieder, auch in diesem Winter -, zu überbrücken,  bräuchte die Region Batterien für 250 Milliarden Euro! Speichern  ist also keine Option.  Auf absehbare Zeit gilt weiterhin die Regel, dass die Stromproduktion der Kraftwerke zu jedem Zeitpunkt dem Strombedarf entsprechen muss. Sonst bekommen wir einen Stromausfall, den  berühmt-berüchtigten Blackout.  Mehrere Energiequellen sorgen derzeit im Zusammenspiel dafür,  dass das nicht passiert. Je nach Wetterlage, Jahres- und Tageszeit liefern Windkraft und Photovoltaik manchmal mehr Elektroenergie, als wir benötigen, manchmal aber auch so gut wie gar  nichts. Was Windkraft und Photovoltaik in diesen Zeiten nicht liefern können, müssen dann vor allem Biomasse, Erdgas und  Braunkohle beisteuern; zumindest ist das der aktuelle Zustand.  Doch es ist immer weniger wetterunabhängige Kapazität vorhanden. Das Problem der grösser werdenden „fluktuierenden Einspeisung“, wie es so schön heisst, durch die erneuerbaren Energien ist technisch die grösste Krux der Energiewende.  Die Landesregierung widmet sich diesem Thema in ihrem Entwurf der „Energiestrategie 2040“ jedoch nur in einem einzigen  kurzen Absatz, und nicht eine einzige Zahl ist dort zu finden, lediglich die allgemeine Aussage, dass - ich zitiere - „zukünftig insbesondere flexible Kraftwerke mit kurzen An- und Abfahrzeiten  sowie dynamischer Regelbarkeit benötigt“ werden. Mit welcher  Energiequelle oder gar welcher Technik das bewerkstelligt werden soll, wird ebenso verschwiegen wie die Antwort auf die  Frage, in welchem Umfang solche flexiblen Kraftwerke erforderlich sein werden. Auch der erforderliche Zeitraum für die Realisierung dieser Kraftwerke - Stichworte: Planung und Bau - und  die Kosten der Umsetzung dieser Strategie werden nicht benannt.   Wegen  dieser  fehlenden  Angaben  machen  wir  als  BVB / FREIE WÄHLER hier gern einmal die Rechnung auf: Die   14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Windkraft soll auf ungefähr 15 000 Megawatt verdoppelt werden;  das kostet etwa 9 Milliarden Euro zusätzlich. Die Photovoltaik  soll auf 12 300 Megawatt erhöht werden - Kostenpunkt: rund  3 Milliarden Euro zusätzlich. Was Sie, werter Herr Minister Steinbach, für die überzogenen Elektrolysepläne in Ihrer Strategie benötigen, lässt sich dem Energiekonzept leider nicht entnehmen,  weil Sie dazu keinerlei konkrete Angaben gemacht haben; aber  weitere Milliardenbeträge sind es sicher.  Das bedeutet im Ergebnis: Egal, was versucht wird, die Kosten  werden mittels Subventionen hin- und hergeschoben. Am Ende  zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg mindestens 12, wenn nicht gar 15 Milliarden Euro für ihre Energieversorgung.  Trotz dieser enormen Kosten reicht der nach dem Kohleausstieg  übrig bleibende Kraftwerkepark in Berlin und Brandenburg wetterbedingt an rund 2 400 Stunden im Jahr - das entspricht mehr  als einem Viertel des Jahres! - nicht aus, um den Strombedarf  der Region zu decken. Das scheinen Sie alle zu ignorieren. Das  ist aber ein Fakt, den man, wenn man sich die Wetterstatistik anschaut, sehr genau ableiten kann. Und Sie als Landesregierung  wollen einen zweistelligen Milliardenbetrag ausgeben, um damit  keine Versorgungssicherheit zu schaffen?  Was wir tatsächlich am meisten brauchen, um Versorgungssicherheit jederzeit garantieren zu können, sind Reservekraftwerke. Diese machen übrigens, werte Landesregierung, auch  den Kohleausstieg überhaupt erst möglich, fehlen aber immer  noch weitgehend. Also sollten Sie - nicht nur wir, sondern auch  und vor allem Sie - alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die  notwendigen Reservekraftwerke endlich voranzubringen, am  besten an den Standorten der Energieregion Lausitz; denn dort  liegen bereits die Leitungen, und umfangreiche Neuplanungen  an den Standorten sind nicht erforderlich. Zudem warten die  Braunkohlekraftwerker dort auf passende industrielle Jobs für die  Zukunft.  Bisher vermissen wir jedoch jeglichen konkreten Fortschritt in  diesem Bereich. Die einzige Meldung, die wir dazu innerhalb von  zwei Jahren auf parlamentarische Anfragen bekommen haben,  war, dass es irgendwelche Überlegungen zu Gaskraftwerken am  Standort Jänschwalde gebe. Wow!  Tatsache ist: Wir könnten sogar Geld sparen, wenn wir in die Reservekraftwerke investierten. Dann könnten wir nämlich nicht  noch mehr Geld in Windkraft investieren, was ohnehin unsinnig  wäre, weil wir heute schon Zeiten haben, in denen viel zu viel  Windkraft produziert wird und Windräder abgeschaltet werden,  da es an Speichertechnologien fehlt.  Von den eingesparten bis zu 9 Milliarden Euro könnten wir locker  so schnell wie möglich reichlich Reservekraftwerke zur Kompensation der - wegen der erneuerbaren Energien - enorm schwankenden Energieeinspeisung bauen, die wir dringend brauchen,  wenn wir nicht wollen, dass spätestens ab 2023 die Gefahr von  Blackouts noch weiter steigt. Damit können wir auch das Problem des Kohleausstiegs lösen, denn nur dann geht das überhaupt: eine Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten  zu garantieren.   Wenn wir also für Brandenburg und alle Branderburgerinnen und  Brandenburger verhindern wollen, dass wir nicht nur die teuerste  Stromversorgung Europas haben, sondern auch noch die unzuverlässigste bekommen, dann stimmen Sie unserem Antrag „Sicherung der Elektroenergieversorgung in Brandenburg durch  gasbetriebene Reservekraftwerke an den Standorten der Braunkohlekraftwerke“ zu.   Lassen Sie uns endlich gemeinsam Grundlagen für eine ausreichende Kapazität an Reservekraftwerken fördern und schaffen!  Sorgen Sie zugleich dafür, dass die Region Lausitz weiterhin  Energieregion bleibt! Sie unterstützen damit den Strukturwandel.  - Danke schön.