Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Entwurf für eine Beschlussempfehlung kommen wir den Ansprüchen nach, die an die Eilverkündung  gestellt werden, denn wir haben den Entwurf erst auf der  letzten Landtagssitzung im März erhalten. Und in dieser  Landtagssitzung bringen wir den Entwurf, inklusive der  mitberatenden Stellungnahme des Innenausschusses,  auf die Zielgerade. Allen Beteiligten gilt dazu mein herzlicher Dank.   Wir schaffen damit die Möglichkeit der elektronischen  Eilverkündung von Rechtsverordnungen im Internet, denn  tatsächlich ist es so, dass die Landesregierung mit dem  klassischen Prozess, ein Gesetz- und Verordnungsblatt  herzustellen, an die Grenzen kommt, wenn in akuten  Gefahrenlagen eine tagesaktuelle rechtswirksame Verkündung erforderlich ist. Und dazu nutzen wir eine Vorschrift unserer Verfassung, denn Artikel 58 Absatz 2 sieht  mit dem Halbsatz, ich zitiere, „anderer gesetzlicher Regelung“, Zitatende, dieses Eilverkündungsgesetz als Alternative zur klassischen Vorgehensweise gleichsam vor. Das  Verkündungsverfahren für sehr eilbedürftige Gefahrenabwehrverordnungen wird damit in die Hoheit des jeweils  federführenden Ressorts gegeben. Das Verfahren wird  zügiger und für das federführende Ressort besser steuerbar. Nach wie vor ist es notwendig, eine langfristig archivsichere und fortlaufend redaktionell erschlossene amtliche  Druckfassung des Gesetz- und Verordnungsblattes für  Mecklenburg-Vorpommern herauszugeben. Das wird weiterhin durch das Justizministerium im geordneten Verfahren erledigt.   Vor dem Hintergrund der doch sehr eiligen Verfahren hat  der Rechtsausschuss sich schon vor der Überweisung  mit dem Gesetzentwurf befasst und sich darauf verständigt, auf eine Anhörung zu verzichten. Da das Justizministerium die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf  erarbeitet hat, wurde der Gesetzentwurf von diesem im  Ausschuss vorgestellt und Auskünfte zur Rechtsförmlichkeit gegeben.   In den Ausschussberatungen ging es im Schwerpunkt um  die Frage der Auffindbarkeit der entsprechenden Rechtsverordnungen im Internet. Dazu hatten die Fraktionen der  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zunächst  einen Änderungsantrag gestellt, der vorsah, die Verkündung zentral auf der Internetseite der Landesregierung  unter dem zusätzlichen Menüpunkt oder Reiter mit dem  Titel „Verkündungen“ vorzunehmen, da dies zur schnelleren und bürgerfreundlichen Aufmerksamkeit beitrage und  von den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorausgesetzt  werden könne, dass diesen die Zuständigkeit der dann  zur Eilverkündung ermächtigten Stellen bekannt sei.   Dieser Änderungsantrag der Opposition wurde vor der  Abstimmung über den Gesetzentwurf zurückgenommen.  Stattdessen wurde eine Entschliessung von den Fraktionen  der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP erarbeitet. Diese enthält die Aufforderung an  die Landesregierung, die Suchfunktion zur Erleichterung  der Auffindbarkeit anzupassen und einen Reiter, zum  Beispiel mit dem Titel „Eilverkündung“, auf der amtlichen  Startseite der Landesregierung einzurichten.   Der mitberatende Innenausschuss hat mehrheitlich die  Annahme des unveränderten Gesetzentwurfes empfohlen,  soweit die Zuständigkeit des Innenausschusses betroffen  war. Im Rechtsausschuss ist der unveränderte Gesetzentwurf insgesamt einstimmig angenommen worden.   Ich bedanke mich dafür, dass der Gesetzentwurf in  dieser Geschwindigkeit in den Ausschüssen beraten  wurde, und bitte nun im Namen des Rechtsausschusses  um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. –  Vielen Dank!