Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie stellen sich hin, die Ministerin, und sprechen von  weiteren Qualitätssteigerungen, und dann führen Sie aus  auf das Gesetz, was wir damals auf den Weg gebracht  haben im Jahre 2017, was es für ein Riesenproblem war,  diese Anrechnung mit 30/40/50 – wie Sie ja wissen, im  Gesetzgebungsverfahren noch verändert, ursprünglich  im Gesetzentwurf stand ja, jeweils 40/40/40 –, und dann  führen Sie hier aus, als wenn es das Riesenproblem  damals war. Und im Prinzip war die heutige Debatte nicht  für Vergangenheitsbewältigung angedacht, aber nichtsdestotrotz ist es jetzt notwendig nach Ihren Ausführungen,  noch mal der Öffentlichkeit klarzumachen, um was es  damals ging.   Ich habe auch im Schnellverfahren eben noch mal Ihre  Pressemitteilungen von Frau Bernhardt, neun an der  Zahl, mir kurz angeschaut. Ich konnte so schnell in  diesen neun Pressemitteilungen, wo Sie dieses Gesetz  niedergemacht haben, nicht einmal dieses Thema, was  Sie zum Hauptthema gemacht haben, hier aufgreifen.  Deswegen will ich nämlich mal sagen, was damals das  Hauptthema war: Das Hauptthema war, dass in den  nächsten zehn Jahren 25 Prozent der Erzieher in den  Ruhestand gehen und dass die Grosse Koalition gesagt  hat, wir müssen handeln, wir müssen eine duale Berufsausbildung einführen, eine Erzieherausbildung von 0 bis 10.  Das war Gegenstand des damaligen Gesetzgebungsverfahrens. Und dass wir den Fachkräftekatalog erweitert  haben, dass andere Berufsgruppen zusätzlich in den  Erzieherbereich aufgenommen werden konnten, das  waren die Schwerpunktthemen. Und dazu haben Sie sich  im Prinzip rund um die Uhr geäussert.   Und deswegen will ich Ihnen das auch nicht vorenthalten.  Sie, das war damals Ihre Expertin – im Nachgang, wenn  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  ich das jetzt so höre, muss ich ja schon sagen, die  selbsternannten Experten der LINKEN –, wenn Sie  damals in der Debatte gesagt haben: „Vor allem die  Aufweichung des Fachkräftegebots lässt meine Fraktion  nun zu dem Schluss kommen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen“, Frau Bernhardt, das Ganze haben  Sie dann sozusagen noch getoppt mit Ihrem Änderungsantrag, in dem Sie formuliert haben die „Aufweichung  des Fachkräftegebots und die Implementierung einer  2-Klassen-Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte“.  Das war damals Ihr Duktus.   Und Zitat Frau Bernhardt dann in der Zweiten Lesung –  auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, damit wir über  das Wesentliche sprechen –: „Unser zweiter Kritikpunkt:  Sie führen halbgewalkt einen neuen Ausbildungsgang  ein, schaffen so Erzieher erster, zweiter und dritter  Klasse und lassen die Auszubildenden während der  praxisintegrierten Ausbildung, PIA, allein.“ Das war damals Gegenstand der Diskussion.   Ich kann Ihnen nur sagen, wie ich damals darauf geantwortet habe, auch das will ich zitieren, indem ich gesagt  habe: „Diese Koalition hat die Kraft gehabt, hat gehandelt  aufgrund der Herausforderung, mit der dualen Ausbildung neue Wege beschritten und in einem parlamentarischen Verfahren in kürzester Zeit“ das Gesetz, „das  Ganze auf den Weg gebracht. Ich bitte um Zustimmung  zu diesem Gesetzentwurf.“ Ich kann heute noch sagen  für die Grosse Koalition von damals, das war genau richtig, dass wir 2017 dieses Thema so angegangen sind,  dass wir heute nämlich dann eine Ministerin haben und  eine Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die minutenlang  sich abfeiern für 1.700 Auszubildende in den unterschiedlichsten Bereichen seit 2017, die sozusagen dieses Erfolgsmodell hier noch darstellen und mit keinem  Wort erwähnen, dass sie damals den Gesetzentwurf  abgelehnt haben. Das wäre Grösse,