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Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass Dr. Naas Ihnen Hoffnung gemacht hat, dass die Debatte schon zu Ende ist, und dass ich Sie jetzt doch noch einmal aufhalten muss, weil ich gerne auch noch etwas sagen möchte, wenn auch nur wenig. Wir haben uns Ende vergangenen Jahres mit dem Bibliotheksgesetz befasst. Es wurde vom Landtag beschlossen. Wir hatten einige Kritikpunkte, aber doch nicht so grosse, als dass wir uns nicht zu einer wohlwollenden Enthaltung hätten durchringen können. Jetzt haben wir Anfang des Jahres, und jetzt beschäftigen wir uns wieder mit dem Bibliotheksgesetz. Die FDP hat noch ein bisschen hinzugefügt. Das eine ist der Bibliotheksentwicklungsplan; auch wir hatten moniert, dass es ihn nicht gab. Frau Schmidt, Sie hatten uns damals gesagt, es wäre jetzt zeitlich viel zu knapp, da noch einen Bibliotheksentwicklungsplan einzubauen. Das ist natürlich das Übliche: Ein Gesetz hat eine Laufzeit von fünf Jahren, und plötzlich ist die herum, und dann muss es ganz schnell gehen. – Okay, vielleicht kommt noch etwas nach, warten wir es ab. Dann haben Dr. Naas und die FDP das interessante Thema der Straf- und Mahngebühren aufgeworfen. Ich bin da ganz auf Ihrer Seite. Sie beziehen sich, glaube ich, auf eine Studie aus New York, in der etwas dazu gesagt wird. Ich beziehe mich auf meine eigene Erfahrung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich habe als Lehrerin sehr viel mit Kindern zu tun gehabt, deren Familien es ökonomisch sehr schlecht ging – mit anderen Worten: mit Kindern, die arm waren, die keine warmen Jacken im Winter hatten, die keine Butterbrote in der Schule hatten und deren Mittagessen in der Ganztagsschule nur gewährleistet werden konnte, weil es ehrenwerte Spen7750 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 der gab, die gesagt haben, dass sie für ein Jahr das Mittagessen für die Kinder zahlen. Deren Eltern haben ihnen den Bibliotheksbesuch auch gegönnt. Wenn wir mit den Kindern als Schulklasse in die Bibliothek gegangen sind, dann wollten das alle Kinder gern, und die Eltern haben das auch unterschrieben. Sie haben auch nicht diesen hektografierten Zettel gelesen, wo draufstand, wie viele Mahngebühren möglicherweise anfallen. Das mit den Mahngebühren passiert, weil die Kinder nicht immer von zu Hause wegkommen, weil sie keine Mami oder keinen Papi haben, die oder der sie bei Regenwetter schnell einmal mit dem Auto zur Bibliothek fährt, oder weil sie zu Hause Aufgaben zu erledigen haben. Dann passiert es eben, dass sie spät dran sind. Wenn sie dann in der nächsten Woche Geld mitbringen müssen, dann gehen sie natürlich wieder nicht dorthin. Durch die Mahn- und Strafgebühren verhindern wir, dass Kinder am Ball bleiben. Deswegen finde ich den Vorschlag der FDP in diesem Zusammenhang sehr gut.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich muss Ihnen dennoch sagen, dass wir Ihrem Entwurf nicht zustimmen werden.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sie wissen natürlich auch, warum. Es geht um die Sonntagsarbeit, es geht um die Entgrenzung von Arbeit, die Sie in jedem Gesetz, das hier im Landtag beraten wird, und wo es irgendwie geht, an irgendeiner Stelle unterzubringen versuchen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Da kann kommen, was will – da wird irgendwie versucht, die Arbeitszeit auszuweiten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Jetzt muss ich einmal Herrn Steinraths ansprechen, der auch gegen die Sonntagsöffnung ist, aber aus anderen
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Vorsilbe oder das Adjektiv „alt“ nehme ich schon einmal persönlich. Und weil es priorisierend verwendet wurde, so wie die da drüben das bei „Altparteien“ machen,
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 finde ich das umso schlimmer und weise das zurück. Was das Wort gewerkschaftlich betrifft, ist das natürlich für eine Sozialdemokratin, für ein Gewerkschaftsmitglied etwas anderes. Dazu muss ich Ihnen sagen: Immer wenn es in Anhörungen darum ging, Sonntagsöffnungen, Wochenendöffnungen vorzunehmen, hatten die Gewerkschaften eine klare Position dagegen, und das ist auch die unsere. – Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Hans-Jürgen Müller entschuldigen und den Kollegen Lukas Schauder, der sich in Selbstquarantäne befindet.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Herr Abg. Steinraths, der DigitalTruck soll die Neugier der Grundschülerinnen und Grundschüler auf die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung wecken. Die Schülerinnen und Schüler können, wenn der DigitalTruck ihre Schule besucht, digitale Grundkenntnisse, wie beispielsweise Robotik oder künstliche Intelligenz sowie kreative Medienkompetenzen, unmittelbar kennenlernen. Zum letzteren Themenfeld zählen unter anderem die Erstellung von Videos und digitalen Büchern. Das alles geschieht in eigens dafür konzipierten Workshops, die von ausgebildeten Medientrainerinnen und Medientrainern durchgeführt werden. Gleichzeitig zeigt der DigitalTruck Lehrkräften neue Wege zu einer modernen Unterrichtsgestaltung auf und unterstützt sie dabei, die digitale Transformation auch in der Grundschulpädagogik erfolgreich umzusetzen. Ebenso werden auch Eltern in das Projekt einbezogen und dabei beraten, wie sie ihre Kinder in der digitalen Welt begleiten können. Insgesamt stellt der DigitalTruck damit einen wichtigen und vom Ansatz her umfassenden Baustein insbesondere für Schülerinnen und Schüler dar, um den Weg der Digitalisierung von Schule und Unterricht zu begleiten. Der DigitalTruck wurde im Rahmen des Landesprogramms „Digitale Schule Hessen“ gemeinsam an der Schnittstelle zwischen dem Hessischen Kultusministerium und dem Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung in seiner Koordinationsfunktion entwickelt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Welchen Mehrwert bietet der DigitalTruck für die Grundschulen in Hessen?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Herr Kollege Steinraths, das Projekt ist für Schülerinnen und Schüler gedacht, natürlich aber auch für Lehrkräfte, und soll möglichst langfristig positive Effekte für die Digitalisierung an Grundschulen erzielen. Das heisst, er ist nicht als singuläres Ereignis konzipiert, er soll auch nicht nur kurzfristig für Spass in der digitalen Anwendung sorgen, sondern er ist eingebettet in ein grösseres pädagogisches Konzept, das auch gezielt anschlussfähig für den Regelunterricht ist. Lehrkräfte gewinnen Einblicke in didaktische Methoden, auch für eine zeitgemässe Konzeption digitalen Unterrichts. Wir gehen davon aus, dass die Erkenntnisse, die sie im Rahmen dieser Aktion gewinnen, natürlich auch in die pädagogischen und didaktischen Konzepte für den Regelunterricht integriert werden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Vielen Dank für den Bericht. – Ich habe die Fragen: Welche Kosten sind denn konkret im Zusammenhang mit dem DigitalTruck entstanden? Wie viele Grundschulen werden denn in Hessen durch seine Präsenz erreicht? Wie viele Schülerinnen und Schüler profitieren in diesen Grundschulen davon, dass der DigitalTruck vor Ort ist?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Geis, es trifft sich gut, dass ich diese Fragen antizipiert habe, deswegen habe ich die Zahlen sogar dabei. Das Budget für sämtliche Kosten einschliesslich der Miete für den Truck, die Ausstattung, mobile Endgeräte, alle Nebenkosten, den Einbau und das Labeln, Lufthygienefilter, Versicherungen, Personal, Unterkünfte, Reisekosten, Umsetzungskosten, Genehmigungen, pädagogisches Konzept, Media-Kosten etc. beträgt 508.605 €. Wir haben eine Finanzierungszusage aus dem Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung über 400.000 € für das Jahr 2022. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bedanken, auch wenn sich die Kollegin Sinemus in der Reha befindet. Aber falls sie gerade im 7760 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 Livestream unterwegs ist: herzlichen Dank, liebe Kristina Sinemus. – Über die Bereitstellung dieser Mittel haben wir einen Kontrakt mit dem Hessischen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung geschlossen. Was die Zahl der Schulen anbetrifft, so kann ich Ihnen sagen: Den Startschuss für die DigitalTruck-Tour an Hessens Grundschulen haben wir am 5. Oktober 2021 gegeben. Bisher ist der DigitalTruck in sechs Schulamtsbezirken aufgetaucht, nämlich in Wiesbaden, Hanau – ich nenne jetzt die Orte der Staatlichen Schulämter –, Bad Vilbel, Darmstadt, Heppenheim und Rüsselsheim. Folgende Schulen wurden bisher vom DigitalTruck besucht: die Krautgartenschule in Mainz-Kostheim, die JohannesMaass-Schule in Wiesbaden, die Emely-Salzig-Schule in Geisenheim, die Limesschule in Hanau, die Grundschule Kinderbrücke in Wächtersbach, die Brüder-Grimm-Schule in Steinau, die Johanniterschule in Münzenberg-Gambach, die Brüder-Grimm-Schule in Friedberg, die Grundschule Köppern in Friedrichsdorf, die Gutenbergschule Eschollbrücken in Pfungstadt, die Hahner Schule in Pfungstadt, die Stephan-Gruber-Schule in Eppertshausen, die Grundschule in der Stried in Beerfelden, die Schule an der Mümling in Höchst im Odenwald, die Melibokusschule in Zwingenberg und die Georg-Büchner-Schule in Riedstadt. Ich darf sagen, von den Schulen auf dieser Liste war ich sowohl bei der ersten als auch bei der letzten Schule persönlich dabei. Mittlerweile steht der Truck, glaube ich, in Flörsheim. Wenn ich das durchzähle, dann sind das 16 Schulen, die bislang besucht worden sind. Jetzt können Sie hochrechnen. Im Prinzip bleibt er seit den Herbstferien immer eine Woche an jeder Schule stehen. Es waren 16 Schulen, jetzt ist er an der 17. Schule. So werden wir das weiter fortsetzen. Wie gesagt, eine Schule pro Woche; denn eine Woche brauchen sie, um das alles richtig pädagogisch mitmachen und erleben zu können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Welche Erfahrungen und Rückmeldungen gibt es bisher zum DigitalTruck seitens der 16 Schulen?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Herr Kollege Steinraths, ich habe vorhin erzählt, dass ich an zwei Schulen war, also in der ersten Schule, wo er stand, und in der letzten Woche in der Schule in Riedstadt, wo er war. Ich bekomme durchweg nur positive bis begeisterte Rückmeldungen. Die Lehrerinnen und Lehrer erzählen insbesondere, dass die Grundschulkinder das mit hoher Motivation und Begeisterung aufgreifen, dass dieses Paket bei Jungen und Mädchen gleichermassen gut ankommt. Das fand ich auch sehr interessant. Das haben die Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich betont. Deswegen verspreche ich mir davon langfristig eine gute Wirkung auch für das Interesse von Mädchen an MINT-Fächern und an der Digitalisierung. Die Lehrkräfte sind natürlich dankbar für die Fortbildungsveranstaltungen sowie für die zur Verfügung gestellten Materialien und damit auch für die Möglichkeit, das in den Regelunterricht zu integrieren. Von den Eltern bekommen wir eigentlich nur Rückmeldungen nach dem Motto: „Kann der nicht immer hier sein?“, oder: „Wann kommt er denn bei uns vorbei?“ Da ist also auch eine sehr positive Resonanz. Was mich besonders freut – und das will ich Ihnen nicht vorenthalten –: Am 18. Februar ist der DigitalTruck mit dem ITEC Cares Award ausgezeichnet worden. Das ist ein Sonderpreis für staatliches Engagement, der Initiativen fördert, die die IT-Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen und jungen Erwachsenen fördern. Er wird von einer Bildungsinitiative vergeben, die sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern von IT-Unternehmen zusammensetzt. Die Jury hat den DigitalTruck als das herausragende Projekt dieses Jahres mit dem ersten Platz geehrt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Mich würde interessieren, ob der DigitalTruck denn auch den Weg nach Nordhessen finden wird oder ob das aufgrund der nicht vorhandenen Digitalisierung nicht zum Zuge kommt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Keine Sorge, Frau Kollegin Knell. Der DigitalTruck hat zwar in Südhessen angefangen. Es ist ja immer die Frage, von wo nach wo man das Land bearbeitet. Selbstverständlich soll und wird er auch nach Nordhessen kommen. Wir haben auch schon die entsprechenden Anfragen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, Ihre Kleine Anfrage Drucks. 20/6181 wurde umfassend beantwortet. Alle Gründe wurden dort beschrieben. Der häufigste Grund für das Fehlen eines Einrichtungsbeirats ist – wie dort ausgeführt – die Schwierigkeit, ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt zu finden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt ja viele Heime ohne Einrichtungsbeirat. Es gibt Einrichtungsfürsprecher und nicht näher beschriebene Ersatzgremien. Sie sind sicherlich der Auffassung, dass diese Beiräte wichtig sind. Was tun Sie denn dafür, dass wir möglichst in Richtung 100 % Einrichtungsbeiräte in Hessen kommen?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, grundsätzlich ist es so, dass Bewohnerinnen und Bewohner den Einrichtungsbeirat stellen sollen. Aufgrund der Erkrankungsbilder gelingt das aber nicht immer. Wir haben es hier häufig mit hochbetagten, mit multimorbiden Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen zu tun. Deshalb sieht das Gesetz bereits vor, dass, wenn ein Einrichtungsbeirat nicht gewählt werden kann, nach der entsprechenden Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen eine Einrichtungsfürsprecherin oder ein Einrichtungsfürsprecher durch die Betreuungs- und Pflegeaufsicht zu bestellen ist. Das heisst, das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen stellt bereits sicher, dass die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner jederzeit gewahrt bleiben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Antwort auf meine Kleine Anfrage wird auf die Landesseniorenvertretung und auf das Jahr 2007 verwiesen. Das war noch vor Ihrer Amtszeit. Inzwischen ist es so, dass die Landesseniorenvertretung der Auffassung ist, dass sie aufgrund der Schwierigkeiten mit Ihrem Ministerium nicht mehr richtig arbeiten kann. Wie funktioniert das denn jetzt, wenn die Landesseniorenvertretung quasi nicht mehr aktiv ist, dass sie da mit den Heimbeiräten zusammenarbeitet?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, die Landesseniorenvertretung ist natürlich weiterhin aktiv. Sie wissen, dass es bei der Auseinandersetzung um die pflichtgemässe Verwendung der Zuschüsse geht. Das hat zunächst einmal nichts damit zu tun, dass wir die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Heimbeiräten und den lokalen Seniorenbeiräten weiterverfolgen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, die Beantwortung der Kleinen Anfrage hat sich – wie auch manch andere Beantwortung – verzögert, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Soziales und Integration intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt waren und sind. Das führt zwangsläufig dazu, dass andere Fragestellungen – das gilt insbesondere für den durch die Pandemie stark belasteten Krankenhausbereich – leider nur mit einer gewissen Verzögerung bearbeitet werden konnten.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Minister, können Sie uns einen Überblick darüber geben, inwieweit die Zahl der Kleinen Anfragen in den vergangenen Jahren gestiegen ist? Ist es richtig, dass jetzt schon, nach drei Jahren der Legislaturperiode, deutlich mehr Kleine Anfragen das Sozialministerium erreicht haben als in der gesamten vergangenen Legislaturperiode?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 7762 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Vielleicht hat Herr Rock ja auch Erkenntnisse dazu.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen, dass von Februar 2020 bis zum 14. Mai 2021  291 parlamentarische Initiativen zum Thema Corona-Pandemie an unser Ministerium gestellt worden sind. Dabei handelt es sich um 246 Kleine Anfragen, drei Grosse Anfragen, drei Auskunftsersuchen, sechs Berichtsanträge sowie 33 Dringliche Berichtsanträge. Von den im Jahr 2020 insgesamt gestellten 714 parlamentarischen Initiativen, die die Landesregierung zu behandeln hatte, entfielen 331 in die Zuständigkeit meines Ministeriums. Das sind 46,4 % aller gestellten Initiativen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Zahlen sind natürlich spannend und interessant. Dennoch gibt es eine Geschäftsordnung, in der etwas zu den Fristen steht. Am Anfang war es so, dass die Kleinen Anfragen zwar spät, aber zumindest inhaltsvoll beantwortet wurden. Jetzt ist das nicht mehr so. Schliessen Sie sich meiner Einschätzung an, dass Sie sich insbesondere dann, wenn es um die Krankenhausplanung geht, besonders lange Zeit lassen und die Kleinen Anfragen, egal wer sie wann wie stellt, eigentlich immer nur unbeantwortet lassen? Man muss sich nur einmal anschauen, wie viele Zeilen die Antworten überhaupt haben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Selbstverständlich schliesse ich mich Ihrer Auffassung
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 auf das Notwendigste reduziert. Genau so beantworten wir die Vielzahl der Kleinen Anfragen und sonstigen parlamentarischen Initiativen, die uns erreichen. Wir beantworten sie auf das Notwendigste reduziert. Wir haben gegebenenfalls Gelegenheit, das bei einem anderen Anlass noch einmal weiter zu diskutieren. Bisher haben Sie aber auf all Ihre Fragen eine Antwort bekommen. Warum sich die Antwort verzögert hat, habe ich bereits bedauernd dargelegt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, schliessen Sie sich meiner Einschätzung an, dass auch Ihre Krankenhausplanung spartanisch ist? Sie besteht aus nicht sehr viel mehr als den Buchstaben dieses Wortes. Sonst ist da von Ihnen in all den Jahren nichts zu sehen gewesen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Danke schön. – Die FDP fordert ja häufig, wir sollen die M-Büros weniger gut ausstatten. Was hätte das denn für eine Auswirkung auf die Beantwortungszeit der Kleinen Anfragen, Herr Minister?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Abg. Martin, das bewegt sich selbstverständlich im Bereich der Spekulation. Da insbesondere das Krankenhausreferat, das sehr stark belastet ist, und natürlich auch das Ministerbüro gefragt sind, hätte das vermutlich weitere Verzögerungen zur Folge. Wir sind weiterhin bemüht – ich weiss das auch aus den Statistiken –, die Anfragen, die uns erreichen, so zeitnah wie möglich zu beantworten. Es kann sich aber niemandem entzogen haben, dass insbesondere die Bereiche, die mit den Krankenhäusern zu tun haben, in den Jahren, um die es hier geht, einer besonderen Belastung ausgesetzt waren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Besten Dank. – Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang kam es im November und Dezember 2021 durch Krankheitsfälle von Lehrkräften an Schulen zu Unterrichtsausfall?
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Minister, für die besonders ausführliche Antwort. – Habe ich es – kurz gefasst – richtig verstanden, dass Sie bis heute zeitnah keine aktuelle Statistik über den Unterrichtsausfall haben?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Herr Abg. Dr. Naas, auch dazu haben wir ein Projekt, aber das FLiS-Projekt ist zeitlich vorrangig.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 – Lassen Sie mich Ihre Frage beantworten. Dann bekommen Sie die Antwort auf die nächste Frage gleich mitgeliefert und können eine weitere Nachfrage stellen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Auch wir wollen auf valides Zahlenmaterial darüber zurückgreifen können, wie an den Schulen mit Vertretungsanlässen umgegangen wird. Deswegen haben wir, ebenfalls im Jahre 2019, ein Projekt initiiert, das erfassen soll, wie die Schulen mit den Unterrichtsstunden umgehen, die nicht gemäss dem Stundenplan erteilt werden können. Die Arbeit an diesem Projekt wurde – ebenfalls pandemiebedingt – im Frühjahr 2020 ausgesetzt. Sie ist aber inzwischen wieder aufgenommen worden. Wir haben ein leicht handhabbares Erfassungsformat entwickelt, auf das die Schulen über die 7764 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 gewohnte Benutzeroberfläche der Lehrer- und Schülerdatenbank, die LUSD, zugreifen können. Auch das haben wir bereits mit neun Schulen erprobt. Wir sind jetzt dabei, die IT-Anwendung zu optimieren. In einem nächsten Schritt, wenn FLiS operativ gesetzt ist, werden wir auch dieses auf die Rückmeldung der Schulen angepasste Abfragesystem in einer erweiterten Stichprobe testen, sodass die verbindliche Erhebung an allen Schulen ab dem Schuljahr 2023/2024 erfolgen kann. Das ist zwar später, als wir es ursprünglich vorhatten, aber wir hatten es zwischenzeitlich eben auch zwei Jahre lang mit einer Pandemie zu tun.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Besten Dank, Herr Kultusminister, für die Beantwortung der Frage. – Ich bin mir trotzdem über Folgendes nicht ganz im Klaren: Sie sagten einerseits, es gebe Daten, die aber nicht ganz valide seien, andererseits haben Sie jetzt aber keine Daten genannt. Deshalb frage ich noch einmal: Liegen Ihnen Daten für diesen Zeitraum vor, oder liegen Ihnen keine Daten über diesen Zeitraum vor?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Herr Kollege Degen, Sie haben gezielt nach November und Dezember 2021 gefragt. Für diese Monate kann ich Ihnen keine flächendeckend aggregierten Daten liefern, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen eben dargelegt habe. Ich habe Ihnen eben aber auch die Projekte geschildert, mit denen wir sicherstellen werden, dass wir in Zukunft über diese Daten verfügen werden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: fdp
 Herr Minister, wie beziffern Sie den Gesamtverzug Ihres Projekts, Stand heute?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Herr Abg. Dr. Naas, wir haben die zwei Jahre der Pandemie nicht komplett verloren; denn wir haben die Projekte durchaus parallel weiter vorangetrieben. Aber selbstverständlich hätten wir beide Projekte mindestens ein Jahr früher operativ setzen können, wenn wir nicht zwischenzeitlich mit dem Corona-Virus zu tun gehabt hätten.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich rekapituliere, Herr Kultusminister: Ich habe mir notiert, dass es ab dem Schuljahr 2022/2023 Sinn macht, im Parlament nach Unterrichtsausfall und nach den Krankheitstagen von Lehrkräften zu fragen. Habe ich das richtig verstanden?
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Nein, Herr Kollege Degen, ich präzisiere es gerne noch einmal. Das Projekt FLiS – Fehlzeiten von Lehrkräften in Schule – soll zum Schuljahr 2022/2023 operativ gehen. Dann haben wir eine vollumfängliche Erfassung der Krankheitstage und der sonstigen Fehlzeiten. Ich kann es Ihnen ja verraten: Die neue Anwendung FLiS wird allen Schulleitungen für die Erfassung von sieben Abwesenheitsgründen ihrer Lehrkräfte sowie ihrer sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Die sieben Fehlzeitgründe, die künftig erfasst werden, sind: erstens Dienst- oder Arbeitsbefreiung – Sonderurlaub –, zweitens das Fehlen aufgrund der Erkrankung eines Kindes, drittens eigene Erkrankung, viertens unerlaubtes Fernbleiben – da werden wir hoffentlich eine Null eintragen können –, fünftens Teilnahme an einer Klassenfahrt, sechstens Praktikumsbesuche und siebtens Teilnahme an Fortbildungen. Wenn wir es schon machen, machen wir es richtig. Das heisst, wir werden nicht nur die reinen Krankheitszeiten erfassen, sondern alle Fehlzeiten. Das werden wir zum Schuljahr 2022/2023 tun können. Fehlzeiten von Lehrkräften und Unterrichtsausfall sind aber nicht deckungsgleich, wie Sie wissen. Daher müssen wir die Vertretungssituationen berücksichtigen, die unterschiedlichen Formen von Vertretungen für Fehlzeiten von Lehrkräften einbeziehen. Das ist wesentlich komplexer. Deswegen setzt das eine Projekt auf dem anderen auf. Beide Projekte werden zwar teilweise parallel entwickelt, aber erst kommt FLiS zum Schuljahr 2022/2023, dann das Projekt zum Umgang mit Vertretungsanlässen, also dem, was Sie als „Unterrichtsausfall“ bezeichnen. Das wird im Laufe des Schuljahres 2023/2024 operativ gesetzt werden können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sich die Mittelverwendung seitens der Kommunen und weiterer Träger hinsichtlich der hälftigen FinanHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7765 zierung des Landes von Corona-Tests in den Kindertagesstätten dar?