Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Niemand, der noch bei Sinnen ist, will, dass sich derartige Verbrechen, egal, in welchem Gewand sie sich  anschleichen, wiederholen. Diese Überzeugung hat sich  dauerhaft verinnerlicht. Dieser Grundkonsens darf nicht  zerredet werden, sollte nicht zerredet werden, Herr  Barlen und Frau Martin!  Mit der Reichspogromnacht begann die systematische  Vertreibung und Unterdrückung der deutschen Juden.  Den Vorwand dafür lieferte das Attentat eines 17-jährigen  polnischen Juden auf einen Angehörigen der deutschen  Botschaft in Paris. In den Novemberpogromen wurden  mehrere Hundert Juden ermordet, Synagogen angezündet, Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe gestürmt und zerstört. Das alles ist weitgehend bekannt.  Weniger bekannt ist, wie die nicht jüdische Öffentlichkeit  damals reagiert hat.   Nach den „Deutschland-Berichten“ der Sopade – einer  damaligen Exilorganisation der SPD in Prag – wurden die  Ausschreitungen von der grossen Mehrheit der Bevölkerung scharf verurteilt. Aus vielen Regionen wurde berichtet, dass sie auf Scham und Entsetzen gestossen seien.  Gleichwohl gab es auch viele, die sich aktiv und mit  Hetzgesängen an den Zerstörungen und Plünderungen  beteiligten.   Für mich ist besonders bemerkenswert bei der Recherche  hier die Reaktionen der Kirchen damals. Bis auf einige  wenige Stimmen hüllten sie sich in Schweigen oder  billigten die Massnahmen. Ich scheue mich, die geradezu widerwärtige Erklärung der Evangelisch-Lutherischen  Landeskirche Mecklenburgs vom 16. November 1938 mit  Bezug auf ein Luther-Zitat zu zitieren. Aus einer Stellungnahme des evangelischen Landesbischofs in Thüringen  nur so viel, dass er damit beginnt, dass am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, in Deutschland Synagogen brennen und damit der Kampf zur Befreiung des  Volkes von der Macht der Juden gekrönt werde.   Meine Damen und Herren, solche Worte aus den Mündern christlicher Würdenträger machen uns heute fassungslos. Wir finden dafür keine nachvollziehbare Erklärung.  Sie sind so unvorstellbar wie der damals wenige Jahre  später beginnende Holocaust, für den damit rückblickend  gewissermassen der Boden bereitet wurde. Wie konnte  unser Volk mit seiner jüdisch-christlich geprägten Kultur  nur in einen solchen moralischen Abgrund abgleiten?!  Meine Damen und Herren, ein paar Zahlen zu den deutschen Juden. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung war  stets gering. Er betrug 1925 nur 0,9 Prozent, in Grossstädten wie Berlin und Frankfurt allerdings bis zu 5 Prozent, heute nur 0,1 Prozent. Dennoch spielte jüdisches  Leben eine bedeutende Rolle. Die Sichtbarkeit der Juden  beruhte vor allem auf ihren grossartigen Leistungen zur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  9  deutschen Kunst, Kultur und Wissenschaft. Von 1905  bis 1931 gingen 31 Nobelpreise an deutsche Preisträger,  10 davon, also rund ein Drittel, waren Juden.  Konkret zum Antrag: Meine Fraktion wird der Erklärung  zu Ziffer I zustimmen, denn wir wollen keinen Zweifel  daran lassen, dass für Antisemitismus in Deutschland  kein Raum ist.   Gleichwohl eine kritische Anmerkung zu der von der  Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken übernommenen Arbeitsdefinition für Antisemitismus, wonach  eine bestimmte Wahrnehmung von Juden ausreicht, die  sich als Hass gegen Juden ausdrücken kann. Diese  Formulierung kann und soll wohl so verstanden werden,  dass diese Definition bereits als erfüllt angesehen werden kann, ohne dass konkret eine Judenfeindlichkeit  vorliegen muss. Damit kann nahezu jede Kritik, zum  Beispiel gegenüber Israel, als antisemitisch eingestuft  werden. Das geht meines Erachtens, wenn man einen  offenen und ehrlichen Umgang miteinander will, zu weit.  Antisemitismus setzt nach herkömmlichem Verständnis  begrifflich ganz klar auch eine judenfeindliche Einstellung  voraus.   Hinsichtlich der übrigen Ziffern des Antrags werden wir  uns der Stimme enthalten. Wir sehen keine Veranlassung, alle unter Ziffer II des Antrags aufgeführten Akteure  und Aktivitäten, die wir nicht alle in allen Einzelheiten  beurteilen können, hier rund und pauschal zustimmend  zu bewerten. Dasselbe gilt für Ziffer III. Dem Beschluss  der Kultusministerkonferenz und den darin enthaltenen  Ausführungen können wir nicht in allen Punkten beitreten.  Den Ausführungen zum sekundären Antisemitismus und  zum israelbezogenen Antisemitismus stimmen wir so in  dieser Schärfe nicht zu. Der Ruf nach einem Schlussstrich, dass man nicht fortdauernd an die deutsche  Schuld erinnert werden möchte, begründet allein noch  keinen Antisemitismus. Vielmehr handelt es sich dabei  um eine Haltung, die für den Umgang mit Schuld typisch  ist, weil Schuld leichter zu ertragen ist, wenn sie einem  nicht dauernd vorgehalten wird. Das gilt sowohl für die  individuelle als auch eine kollektive Schuld unseres  Volkes, die hier die grösste Schande unserer Geschichte  ausmacht.   Es ist deshalb falsch und eher kontraproduktiv, Menschen allein deshalb zu Antisemiten abzustempeln, weil  sie von dieser – in Anführungsstrichen – Erbsünde nichts  mehr hören wollen. Eine Relativierung des Holocaust  kann, muss aber nicht damit verbunden sein. Jedoch darf  der Völkermord an den Juden nie in Vergessenheit geraten. Das ist richtig und dem stimmen wir ausdrücklich zu.  Allerdings müssen die Verbrechen des Nationalsozialismus auch nicht immer wieder so in den Mittelpunkt gerückt werden, als ob sie allein prägend für unsere Geschichte seien.   Zum israelbezogenen Antisemitismus heisst es in dem  Beschlusspapier: „Israelbezogener Antisemitismus legt  an das politische Handeln des Staates Israel besondere  moralische Wertmassstäbe an, die so auf keine andere  Demokratie angewandt werden.“ Meine Damen und  Herren, diese These kann so nicht übernommen werden,  denn es kann doch überhaupt keine Rede davon sein,  dass sich die Kritik an der israelischen Politik damit erklärt, dass hier besondere moralische Massstäbe angelegt  werden.  Meine Damen und Herren, wir sind hier an einem Punkt,  den man ansprechen darf, nein, ansprechen muss. Ich  meine das Kommunikations- und Diskursklima im Vorfeld  von Antisemitismus. Wir müssen uns auf diesem Feld vor  vorschnellen Unterstellungen hüten. Wachsamkeit gegen  Antisemitismus darf nicht dazu führen, dass jede kritische  Äusserung sofort zum Verdachtsfall wird.  Bemerkenswert und kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang auch, wie unterschiedlich auf Fälle eines echten  oder vermeintlichen Antisemitismus reagiert wird. Wir haben in Deutschland und Europa als Folge von Migration  eine neue Form des radikalen und teils gewalttätigen  Antisemitismus. Mit der Zuwanderung aus islamischen  Ländern wurden auch deren nationale und regionale  Konflikte importiert.