Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 der mich bei der Leitung des Ausschusses kompetent und kollegial unterstützt. Als wesentliches Beratungsergebnis möchte ich Ihnen nun die Eckdaten des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 benennen: Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des HuFA in Drucksache 7/6920 wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung leicht erhöhtes Haushaltsvolumen von circa 13,069 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 vorgeschlagen. Die Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung in der Fassung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 beläuft sich entsprechend auf circa 63,4 Millionen Euro. Im Ganzen prägend für die Beratung für das Haushaltsjahr 2023 war abermals die Bestrebung, auf der einen Seite dem bereits aktuellen und sich in Anbetracht des anstehenden Generationswechsels noch verstärkenden Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken, auf der anderen Seite aber zugleich Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die Beratungen im Ausschuss in chronologischer Reihenfolge geben. Hierzu seien nur einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte der umfangreichen Beratungen in gebotener Kürze skizziert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich darf diesbezüglich nochmals auf die für alle Abgeordneten bereitgestellten Sitzungsprotokolle verweisen, die auch dieses Mal auf Beschluss des Ausschusses als Wortprotokolle geführt worden sind.  Die Grundsatzaussprache zum Haushaltsgesetz 2023 fand in der 51. Sitzung am 12. September statt. In den Beratungsverlauf sind die Stellungnahmen der beiden Kommunalen Spitzenverbände – also Gemeindeund Städtebund Thüringen wie auch Landkreistag – eingeflossen. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgte in vier Runden, nämlich in einer mündlichen Anhörung und drei folgenden ergänzenden schriftlichen Anhörungen. Gegenstand der ersten Anhörungsrunde war das Kapitel 17 20 des Einzelplans 17 und die sonstigen kommunalrelevanten Titel des Entwurfs des Haushaltsplans sowie die Entwürfe des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 und des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Die drei ergänzenden schriftlichen Anhörungen beschränkten sich auf die eingegangenen Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und zum Entwurf des FAG.  In der ersten Anhörungsrunde hatten die Spitzenverbände zunächst die Möglichkeit, bis zum 29. September vorbereitend schriftlich Stellung zu nehmen. Die mündliche Anhörung der Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds und des Landkreistags erfolgte in der 55. Sitzung am 4. Oktober. Danach konnten die beiden kommunalen Spitzenverbände in einem ersten ergänzenden schriftlichen Anhörungsverfahren – also der zweiten Anhörungsrunde – bis zum 11. November zu weiteren kommunalrelevanten Änderungsanträgen Stellung nehmen. Zudem konnten sie ihre Stellungnahmen aus der vorangegangenen mündlichen Anhörung ergänzen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 15 In der zweiten ergänzenden schriftlichen Anhörung – also der insgesamt dritten Anhörungsrunde – erhielten die kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit, bis zum 5. November 2022 zu weiteren Änderungsanträgen Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahmen aus den beiden vorangegangenen Runden nochmals zu ergänzen. Auch die Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 wurde den Spitzenverbänden zeitnah im Rahmen der dritten Anhörungsrunde mit der Bitte übermittelt, auch hierzu Stellung zu nehmen. Sämtliche eingegangene Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände wurden allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt und konnten daher in die abschliessende Beratung im Ausschuss einfliessen. In einem weiteren schriftlichen Anhörungsverfahren – also der insgesamt vierten Anhörungsrunde – bestand für die beiden Spitzenverbände vom 13. Dezember bis zum 20. Dezember die Möglichkeit, zu den eingereichten kommunalrelevanten Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsplans sowie zu einem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 Stellung zu nehmen. Meine Damen und Herren, die Beratungen und Anhörungen im HuFA mündeten in zahlreiche Änderungsanträge. So lagen dem Ausschuss in seiner abschliessenden Sitzung am vergangenen Freitag, 16. Dezember, ursprünglich insgesamt rund 600 Änderungsanträge vor, die teilweise zurückgezogen, teilweise neu eingebracht oder modifiziert worden waren. Im Ergebnis wurden die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU angenommen. Sie bezogen sich auf eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen in allen Einzelplänen des Entwurfs der Landesregierung, griffen aber auch notwendige Änderungen aufgrund finanzieller Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auf, sprich: politischer Gegebenheiten, die sich in der Zwischenzeit vollzogen haben. Auch die Fraktion der AfD und die Parlamentarischen Gruppen brachten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 ein, die indes im Ausschuss sämtlich abgelehnt wurden, soweit sie nicht inhaltlich identisch waren mit den eben genannten angenommenen Anträgen. Die Fraktion der AfD legte insgesamt 142 Änderungsanträge vor. Diese sahen Aufwüchse beispielsweise für Schulbauten über 205 Millionen Euro vor. Ferner sollten zusätzliche Mittel etwa in Höhe von 43,2 Millionen Euro für einen Schülerbonus im Einzelplan 04 und von 38,75 Millionen Euro für Neugeborene im Einzelplan 08 veranschlagt werden. Die Parlamentarische Gruppe der FDP brachte Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf mit dem erklärten Ziel ein, die laufenden Ausgaben des Landes an die laufenden Einnahmen anzugleichen und auf diesem Wege die vorgesehene Rücklagenentnahme zu reduzieren. Entsprechend zielten diese Änderungsanträge insbesondere auf Minderausgaben im Haushaltsplan, um Finanzierungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes zu schliessen.