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Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Minister, ich habe drei Nachfragen. Die erste Frage lautet:  Sie sprachen eben davon, dass ein sanktionsfreier Ausstieg oder  Umstieg ermöglicht werden soll. Mich würde einmal interessieren: Welche Übergangsfristen haben Sie dort vorgesehen, damit  begonnene Massnahmen gegebenenfalls neu eingeordnet werden können?  Die zweite Frage: Seit wann sind dem MLUK die Veränderungen  bei der bundesseitigen Förderung in der GAK bekannt, und wie  wurde das kommuniziert?  Die dritte Frage: Befürchten Sie nicht, dass diese, ich sage einmal, Unzuverlässigkeit in der Förderung, auch negative Auswirkungen auf weitere Agrarumweltmassnahmen haben kann?  Schliesslich vertrauen die Landwirte auf eine gewisse Verlässlichkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Domres, ich sehe es sehr wohl als Problem - das habe ich  darzustellen versucht. Dieses Problem ist aber nicht bei mir zu  verorten, sondern ergibt sich aus einer geänderten EU-Förderpolitik und aus den Berechnungen, die der Bund für die Fördersätze der GAK in Auftrag gegeben hat. Daher sind wir jetzt in der  misslichen Situation, klug und gut damit umgehen zu müssen.   Ich habe Ihnen Beispiele dafür genannt, was ich mir vorstellen  kann. Wir können keine Übergangsregelung treffen. Wir können  vielleicht - wie angedeutet - schon erworbene Blühmischungen  für einjährige Blühstreifen auch für die mehrjährigen Blühstreifen  akzeptieren. Das wird aber die Fachabteilung mit dem Landesbauernverband bzw. den Berufsverbänden besprechen. Ich bin  auf jeden Fall an einer Lösung interessiert, aber ich kann nächstes Jahr nicht weiter 700 Euro pro Hektar zahlen, wenn es mir  verboten ist.   Natürlich sehe ich auch das Problem, dass da durchaus ein Vertrauensschwund eintritt. Aber wenn die übergeordneten Gremien  entsprechende Festlegungen treffen, kann ich als Landeslandwirtschaftsminister nicht dagegen opponieren oder vorgehen -  das habe ich nun mehrfach ausgeführt.  Zur Frage des Informationsflusses: Am 14. September 2022  wurde die Änderung des GAK-Rahmenplans für das Jahr 2023  anlässlich der Sitzung der Extensivierungsreferenten abschliessend diskutiert. Hierbei wurde vom Bund noch einmal deutlich  gemacht, dass die Nummer C 2.0 - „Integration naturbetonter  Strukturelemente im Ackerbau“ - nicht förderfähig sein kann, was  auch identische Massnahmen - also identische Öko-Regelungen  und Agrarumweltmassnahmen - betrifft. Hierzu ist im Entwurf des  GAK-Rahmenplans eine Ergänzung vorgenommen worden.   Gleichfalls wurde in dieser Besprechung - also am 14.09. - die  Kalkulation der KTBL mit Stand von August abschliessend vorgestellt. Aus Sicht unserer Referentin bzw. Referatsleiterin, die dort  anwesend war, ist die Herleitung der Fördersätze für Ackerrandstreifen fachlich nicht zu beanstanden. Das ist zunächst einmal  die Grundlage.   Ich wurde per Leitungsvorlage vom 30.09.2022 über die Änderung informiert; der Rücklauf an die Fachabteilung erfolgte am  ELER-Antragstellung.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedauere,  dass ich diese Frage - aus Verantwortung für die Verkehrssicherheit - stellen muss.   „Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass  kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach  den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt  wird.“   So lautet der Grundsatz in § 1 der Strassenverkehrsordnung -  ohne ihn würde im Verkehr nichts funktionieren.   In § 315b des Strafgesetzbuches heisst es:   „Wer die Sicherheit des Strassenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch  Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Der Versuch ist strafbar.“  Wer sich von einem Verkehrsschild über der Autobahn abseilt   oder auf einer Strasse anklebt, kann sich nicht auf sein Demonstrationsrecht berufen. Bei allem Verständnis für das Thema Klimaschutz: Hier ist eine Grenze überschritten. Die Verkehrssicherheitsarbeit vieler engagierter Menschen wird durch solche  Aktionen konterkariert. Gerade für Kinder ist die Vorbildwirkung  wichtig. Wenn sich Erwachsene so verhalten und gefährliche  Eingriffe in den Strassenverkehr vornehmen, handeln sie verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen. Strassen sind  keine Spielplätze! Der durch Blockaden verursachte Umleitungsverkehr führt zwangsläufig durch Wohngebiete und stellt damit  eine weitere Gefährdung von Unbeteiligten dar.  Im März fand anlässlich der Tesla-Eröffnung eine Blockade auf  dem Berliner Ostring statt. In Strausberg konnte deshalb ein Blutspendetermin des DRK nicht stattfinden - das Team, das die Blutspende durchführen sollte, stand im mehrstündigen Stau. Im  Stau steht man leider auch bei Unfällen; gerade da können Blutkonserven Leben retten. Zudem sind Stauenden immer besondere Unfallschwerpunkte - leider auch mit Verkehrstoten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  21
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wie hoch ist die Zahl der  Strassenblockaden oder ähnlicher Aktionen in diesem Jahr in Berlin und im Land Brandenburg?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Ich bedanke mich sehr für die Beantwortung. Die Zahl für Berlin  ist bekannt gegeben worden und auch hier im Landtag Gegenstand der Diskussion. Deshalb meine Frage: Gibt es zu dieser  Problematik auch Diskussionen zwischen den Innenministern?  In Bayern ist ja eine Regelung zum Polizeigewahrsam von bis zu  einem Monat in Anwendung. Die bayerischen Grünen halten das  für unverhältnismässig und schlagen zwei Wochen vor; das kann  man in der „Landauer Zeitung“ nachlesen. Ein abgestimmtes  Handeln wäre notwendig; aber die Polizeigesetze sind sehr, sehr  verschieden. Deshalb meine Frage zu der Diskussion unter den  Innenministern.  Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Vielen Dank, Herr Kollege Vogelsänger. Ich kann vorgreifen. Ich  habe ja das Vergnügen, zu dieser Thematik in dieser Woche  noch mehrmals ausführen zu können. Dabei geht es zum einen  um die Frage: Sind das nicht Terroristen? - Zum anderen geht es  darum, ob sie Verbrecher genannt werden dürfen. Schon an dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen: Wir werden in der IMK diese  Fragen intensiv debattieren. Schon heute, in der IMK-Vorrunde  in Berlin, arbeiten wir an einem gemeinsamen Beschlussvorschlag dazu. Die Debatte über dieses Thema findet bundesweit  statt, obwohl Berlin eindeutig der Hotspot ist. Wir werden entsprechende Massnahmen gemeinsam beschliessen und ergreifen.  Zu klären ist auch die Frage etwaiger Lücken im Strafgesetzbuch, das keine Unterscheidung zwischen einer Art Hausfriedensbruch und der Störung kritischer Infrastruktur vornimmt. Das  hatte noch niemand auf dem Schirm. Ich glaube, auch damit  muss sich der Bundestag demnächst beschäftigen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Vielen herzlichen Dank. - Ganz abgesehen davon, dass es natürlich notwendig ist, in dieser Debatte zwischen zivilem Ungehorsam und Straftaten zu unterscheiden, und sich diese Fragestellung dafür nicht eignet, wird ja durch die öffentliche Berichterstattung und die soeben gestellte Frage des Kollegen Vogelsänger der Eindruck erweckt, dass Klimaaktivistinnen und  Klimaaktivisten die grössten Störfaktoren im Strassenverkehr und  somit das grösste Problem seien.  Ich frage daher die Landesregierung: Erstens. Wie hoch ist der  Anteil der Blockaden von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten  an Staus und Sperrungen im Vergleich zu Staus und Sperrungen  22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  durch erhöhte Verkehrsaufkommen, unangepasste Geschwindigkeiten, Unfälle, Baustellen, Wetterereignisse, angemeldete  und unangemeldete Demonstrationen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens. Wie viele Vorfälle gab es dadurch, dass Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren aufgrund nicht erfolgter Bildung  von Rettungsgassen verspätet am Unfallort ankamen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Stübgen. Bei der „Letzten Generation“ und der  „UNFREIwilligen Feuerwehr“ handelt es sich ja nicht bloss um sogenannte Klima-Kleber, die in Berlin massiv die Strassen blockieren - wie heute wieder. Laut Berichten des Rettungsdienstes haben sie auch den Tod einer Fahrradfahrerin verschuldet. Bei ihr  musste nämlich eine Crashrettung versucht werden, weil der  Rüstwagen, der den Lkw hätte anheben können, nicht durchkam.  Es sind ja die gleichen Gruppierungen - im Innenausschuss  wurde es schon angesprochen -, die auch unsere kritische Infrastruktur angreifen; denn auch an den Aktionen bei der PCK  Schwedt und in Jänschwalde waren die „Letzte Generation“ oder  die „UNFREIwillige Feuerwehr“ beteiligt.  Herr Minister, Sie haben gesagt, dass dieses Thema auf der Innenministerkonferenz zur Sprache gebracht werde. Das betrifft  aber nicht nur Brandenburg und Berlin; die sind ja auch in weiterer Entfernung unterwegs.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Es sind nicht Klimaaktivisten, sondern in dem Fall Terroristen. Wer die kritische Infrastruktur angreift, ist ein Terrorist; das ist unbenommen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage ist: Wie lange wird es ungefähr dauern, das heisst, können Sie den Zeitplan abschätzen, wie schnell Sie gemeinsam mit  den anderen Ministern dagegen vorgehen können - sei es per  Gesetz, sei es durch Schaffung eines neuen Gesetzes -, um diesen Klimaterroristen das Handwerk zu legen? - Danke.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Ich bin beeindruckt, dass Sie mich für so genial halten, dass ich  aus der Lamäng für Brandenburg, Berlin und das gesamte Bundesgebiet alle Zahlen, Daten und Fakten über Auswirkungen von  gezielten Störaktionen selbsternannter Klimaaktivisten einerseits  und von nicht richtigem, vor allem zu schnellem Fahren, und anderen, gegebenenfalls auch strafbaren Handlungen im Strassenverkehr, andererseits geben könnte. Diese Informationen kann  ich Ihnen leider nicht geben.  Aber ich weise darauf hin, dass ich weder aus der schriftlich eingereichten Frage noch aus der mündlichen Nachfrage von Herrn  Vogelsänger den Eindruck gewonnen habe, er wolle behaupten,  die Klimaaktivisten bildeten das Hauptstörpotenzial, das es gerade im Strassenverkehr gebe. Auch ich habe in keiner Weise den  Eindruck vermittelt, das sei das Hauptproblem.  Aber in Berlin - mit 240 solcher Vorfälle innerhalb von zehn Monaten - ist es ein Problem. Da können Sie jede Berlinerin und  jeden Berliner fragen, aber auch die vielen Pendlerinnen und  Pendler, die jeden Tag nach Berlin fahren müssen, um dort ihrer  Arbeit nachzugehen.  Zu der nächsten Frage: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange  wir brauchen werden. Wir sind dabei, uns in der IMK möglichst  einheitlich zu positionieren. Falls - ich habe es vorhin erwähnt -  eine Novelle des Strafgesetzbuches oder der Strafprozessordnung notwendig sein sollte, um die gezielten Angriffe auf die Infrastruktur schärfer ahnden zu können, erfordert das ein Handeln  des Bundesgesetzgebers. Das heisst - im günstigsten Fall -, dass  wir die Bundesregierung auffordern werden, entsprechende  Massnahmen zu ergreifen. Das ist erfahrungsgemäss ein längerer  Prozess, von dem ich Ihnen nicht genau sagen kann, wann er  beendet werden kann.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  In seinem Sicherheitsbericht vom 7. September 2022 berichtet  das Paul-Ehrlich-Institut über 3 023 Meldungen des Verdachts  auf einen tödlichen Ausgang im zeitlichen Zusammenhang mit  einer Coronaimpfung, und zwar im Zeitraum vom 27. Dezember  2020 bis zum 30. Juni 2022. Bei 120 der gemeldeten Todesfälle  erachtet das Paul-Ehrlich-Institut einen ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als wahrscheinlich oder möglich.  Auf meine Kleine Anfrage 2333 antwortete die Landesregierung  irritierenderweise, dass ihr keine Daten darüber, wie viele Obduktionen wegen des Verdachts auf einen Impfschaden im Land  Brandenburg bisher vorgenommen wurden, vorlägen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  23  Im Frühjahr 2022 berichtete die Landesregierung in der Antwort  auf meine mündliche Anfrage 968, dass im Jahr 2021 insgesamt  38 Obduktionen von märkischen Staatsanwaltschaften aus diesen Gründen angeordnet worden seien, wobei in drei Fällen eine  Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut erfolgt sei und in 15 Fällen  die abschliessende rechtsmedizinische Beurteilung noch ausstehe.  Ich frage die Landesregierung: Welche Kenntnis besitzt sie darüber, bei wie vielen Personen, die im zeitlichen Zusammenhang  mit einer sogenannten Coronaschutzimpfung bis heute verstorben sind bzw. deren Tod mit einer Coronaimpfung im ursächlichen Zusammenhang stehen könnte, von welchen Akteuren auf  welcher Rechtsgrundlage eine Obduktion mit welchem Ergebnis  veranlasst wurde. Bitte entsprechend der Frage 968 antworten.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die  Landesregierung verfügt über keine Gesamtübersicht darüber,  bei wie vielen Personen, die im zeitlichen Zusammenhang mit  einer Corona-Schutzimpfung bis heute - wir nehmen den Stichtag 11.11.2022 - verstorben sind bzw. deren Tod mit einer  Coronaimpfung in ursächlichem Zusammenhang stehen könnte,  im Land Brandenburg eine Obduktion durchgeführt wurde. Entsprechende Angaben liegen lediglich vom Brandenburgischen  Landesinstitut für Rechtsmedizin vor.  Die Rechtsgrundlage behördlich angeordneter rechtsmedizinischer Untersuchungen ist die Strafprozessordnung, hier insbesondere § 87 StPO. Die Obduktionsergebnisse unterliegen in jedem Fall der Hoheit der Auftraggeber; das sind in diesem Fall  Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Brandenburgische Landesinstitut für Rechtsmedizin ist in diesem Zusammenhang nicht  befugt, Untersuchungsergebnisse ohne Zustimmung der Auftraggeber an Dritte herauszugeben.  Im Zeitraum seit dem 11. März 2021 erfolgten im Rechtsmedizinischen Institut im zeitlichen Zusammenhang mit einer CoronaSchutzimpfung insgesamt 38 Obduktionen.  Beauftragt wurde das Rechtsmedizinische Institut in 22 Fällen  von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, in 15 Fällen von der  Staatsanwaltschaft Potsdam und in einem Fall von der Staatsanwaltschaft Cottbus.   Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Corona-Schutzimpfung  todesursächlich war, war in 36 von 38 Fällen kein Zusammenhang zwischen Impfung und Todeseintritt herzustellen, und in  zwei Fällen konnte die Frage zu einem ursächlichen Zusammenhang nicht sicher beantwortet werden.  Die Altersverteilung dieser obduzierten Patienten ist folgendermassen: In den Altersklassen bis 10 Jahre, bis 20 Jahre und bis  30 Jahre gab es keine Obduktionen, in der Altersklasse 31 bis 40  einen Fall, in der Altersklasse 41 bis 50 zwei Fälle, von 51 bis 60  sieben Fälle, von 61 bis 70 elf Fälle, von 71 bis 80 fünf Fälle und  bei den über 80-Jährigen zwölf Fälle. - Addiert sind das 38.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Frau Ministerin, das heisst, ich habe Sie richtig verstanden, dass  quasi die Zahlen vom Frühjahr mit 38 Obduktionen irritierenderweise noch aktuell sind. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass  beispielsweise der Chefpathologe der Uniklinik Heidelberg,  Prof. Schirmacher, der eine Covid-Studie mit Mitteln von knapp  2 Millionen Euro leitet, von Baden-Württemberg initiiert, bei dem  Verdacht, dass ein Todesfall im Zusammenhang mit einer Impfung steht, regelmässig obduziert und dort einen ursächlichen Zusammenhang bei 30 bis 40 % der Verstorbenen, die im zeitlichen  Zusammenhang mit der Covid-Impfung verstorben sind, sieht?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Nein, Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, dafür habe ich keine  Erklärung. Ich habe Ihnen die Zahlen, die für das Land Brandenburg verfügbar sind, denke ich, sehr ausführlich referiert.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Herzlichen Dank für die Beantwortung, Frau Ministerin. Sie sprachen vom zeitlichen Zusammenhang der Untersuchung mit der  Covid-Impfung. Wie ist dieser zeitliche Zusammenhang definiert?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich hier die Daten des Landesinstitutes habe. Das Landesinstitut wird auf Antrag der Staatsanwaltschaften tätig. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, was sie  obduziert haben möchte.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Im August dieses Jahres ist es an der Oder zu einem massiven  Fischsterben gekommen, das durch Einleitungen stark salzhaltiger Abwässer in aufgestauten Gewässerabschnitten in Polen  und klimawandelbedingtes Niedrigwasser ausgelöst wurde. In  der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz am 23. August 2022 wurde von Wissenschaftlern des  Leibniz-Institutes für Gewässerökologie Berlin festgestellt, dass  auch der auf polnischer Seite stattfindende Ausbau der Oder  eine Gefahr für das Ökosystem darstellt. Der Landtag hat diesbezüglich am 14. September 2022 die Landesregierung unter  24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  anderem beauftragt, gegen den ergangenen Bescheid der polnischen Generaldirektion für Umwelt zum Widerspruch des Landes Brandenburg im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.  Ich frage die Landesregierung: Was hat sie unternommen, um  den Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite zu stoppen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Sehr geehrte Abgeordnete Frau Hiekel, ich denke, wir reden über  das Projekt „Etappe I und II, Modernisierungsarbeiten an der  Grenzoder im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel“, wo am 18. März 2020  mit dem Umweltbeschluss der Regionaldirektion für Umweltschutz in Stettin das grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsverfahren beendet wurde.   Im Ergebnis der fachlichen Prüfung des politischen Umweltbeschlusses hat das MLUK dem widersprochen. Die abschlägige  Entscheidung der polnischen Seite zum Widerspruch des MLUK  wurde nach mehrfacher Verschiebung des Termins - insgesamt  neunmal - am 16. August 2022 veröffentlicht.  Zwar wurde eine umfangreiche Überarbeitung der UVP-Dokumentation durch den Vorhabenträger vorgenommen, aber wesentliche Punkte unserer fachlichen Bewertung wurden nicht  ausgeräumt. Die aufgezeigten Untersuchungsdefizite sowie die  fachliche Kritik an Schlussfolgerungen des UVP-Berichts bezüglich möglicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen werden von der Widerspruchsbehörde weiterhin als unzutreffend  bzw. als zu pauschal gewertet. Die Dringlichkeit der seit dem  Frühjahr laufenden Baumassnahme wird weiterhin mit Erfordernissen des Hochwasserschutzes begründet.  Nur zur Erinnerung: Wir als Umweltministerium, das Landesamt  für Umwelt sowie die Nationalparkverwaltung waren von Anfang  an als Fachbehörden an diesen grenzüberschreitenden Verfahren beteiligt. Unsere Fachleute haben in allen Verfahrensetappen ihre Bedenken formuliert. Nach unserer Auffassung ist der  Umfang der Ausbaumassnahmen nicht durch notwendige Sanierungen und einen notwendigen Hochwasserschutz, der selbstverständlich auch an der Oder höchste Priorität geniesst, gedeckt,  sondern geht weit darüber hinaus.  Nachdem also unser Widerspruch abgewehrt wurde - so muss  ich das formulieren -, habe ich in Abwägung all unserer Kritikpunkte das Kabinett am 18. Oktober dieses Jahres darüber unterrichtet, dass wir als Fachbehörde den weiteren Rechtsweg beschreiten wollen und eine Klage gegen den Widerspruchsbeschluss einreichen werden. Diese Klageschrift wurde von unserer polnischen Kanzlei vorbereitet und am 15. November 2022  beim polnischen Verwaltungsgericht eingereicht. Ich denke, damit ist auch dem Anliegen des Ausschusses und der entsprechenden Beschlussfassung Rechnung getragen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich denke, dass die Entscheidung zur Klage ausdrücklich zu begrüssen ist. Herzlichen  Dank dafür!  Ich möchte trotzdem fragen: Wie ist der Gesprächsstand mit der  Bundesregierung bezüglich einer Unterstützung der Klage bzw.  weiterer Gespräche auch mit der polnischen Seite hinsichtlich  des Verzichts auf den Oderausbau und in Bezug auf die Massnahmen, die auf deutscher Seite erfolgen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Ich habe drei Nachfragen. Erste Nachfrage: Sie haben ausgeführt, Herr Minister, dass Sie davon ausgehen, dass die Baumassnahmen an der Oder nicht hochwasserneutral sein können. In  der gleichen Zeit wird das Förderprojekt aber von Anfang an und  immer noch damit begründet, dass es dem Hochwasserschutz  dient.   Ich war gestern bei der Weltbank in Brüssel, um mit ihr über genau diese Problematik zu reden, denn sie fördert das Programm  aufgrund von Hochwasserschutz.  Wie bewerten Sie es, dass Hochwasserschutz hier als Förderziel  angegeben wird, der Ausbau aber anscheinend kontraproduktiv  für den Hochwasserschutz ist?  Soll ich die beiden anderen Fragen gleich anschliessen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Die zweite Nachfrage ist, wie die Zeitschiene bzw. die Folge einer  möglichen Klage ist. Wann ist mit einem Ergebnis bzw. möglichen Folgen der Klage zu rechnen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Frau Damus, ich bin nicht so waghalsig, Prognosen darüber abzugeben, wann Gerichtsverfahren, die vor polnischen Verwaltungsgerichten geführt werden, zu einem Ende gebracht werden.  Ich weise nur darauf hin, dass das Widerspruchsverfahren, bei  dem wir davon ausgegangen sind, dass es innerhalb von drei  oder sechs Monaten entschieden sein wird, am Ende über zwei  Jahre gedauert hat. Von daher werde ich mich jetzt nicht aufs  Glatteis begeben und hier irgendeine Prognose abgeben.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  25  Zu dem Zweiten, das Sie angesprochen haben: Ja, uns ist auch  bekannt, dass es hier ein grösseres Förderprojekt gibt, das sich  aber nicht nur auf den Ausbau der Grenzoder bezieht - das wissen Sie auch -, sondern es geht um ein umfassendes Ausbauvorhaben im Gesamtbereich der Oder. Wir haben ja nur einen  relativ kleinen Bereich. Die Baumassnahmen finden ja auf polnischer Seite statt. Aber sie haben natürlich Auswirkungen auf die  deutsche Seite.  Uns ist bekannt, dass dafür eine Weltbankförderung und auch  eine EU-Förderung beantragt ist. Es liegt aber nicht in meiner  Zuständigkeit als Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Brandenburg, hiergegen zu opponieren oder zu intervenieren. Da ist in der Tat der Bund gefordert. Ich weiss nicht, in welchem Ausmass sich die Bundesregierung an diesem Verfahren  beteiligt.  Aber - die Frage von Herrn Domres aufgreifend - selbstverständlich sind wir mehrfach im Bundesministerium vorstellig geworden. Ich habe das Thema mit der Bundesumweltministerin auch  beim Deutsch-Polnischen Umweltrat zur Sprache gebracht. Vor  dem Hintergrund der ökologischen Katastrophe, die wir dieses  Jahr ja an der Oder erleben mussten, hat Bundesumweltministerin Lemke gegenüber der polnischen Umweltministerin angemahnt, dass es dringend einen Ausbaustopp geben müsse.  Darüber hinaus will Bundesumweltministerin Lemke - gegenüber  Bundesverkehrsminister Wissing - das bestehende deutsch-polnische Wasserstrassenabkommen aus dem Jahr 2015 bzw. die  Stromregelungskonzeption aus dem Jahr 2014 entsprechend  den aktuellen Gegebenheiten im Nachgang der Oderkatastrophe  sowie im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels auf  den Grenzfluss anpassen. Der Punkt ist aber: Die Bundesumweltministerin ist nur eine von mehreren handelnden Personen  bzw. Institutionen. Entscheidend für das weitere Vorgehen ist das  Bundesverkehrsministerium. Wir hatten das Thema auch auf und  am Rande von Umweltministerkonferenzen, und soweit ich die  Möglichkeit habe, mit der Bundesumweltministerin zu reden, mache ich sie gern darauf aufmerksam. Es liegt jedoch nicht in meiner Zuständigkeit, auf den Bundesverkehrsminister einzuwirken.