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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber Sie haben ja dabei ein Stück weit, na ja, nicht vergessen, aber das muss man noch mal explizit sagen,  dass wir ja nicht nur das beschliessen, was Sie hier vorgetragen haben, sondern auch das, was im Antragstext  steht. Und da sind noch so die einen oder anderen Formulierungen, mit denen wir uns schwertun. Dazu komme  ich dann aber im weiteren Verlauf meiner Rede.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  115  Ich möchte mal hinten anfangen und mich zunächst mit  dem Forderungsteil Ihres Antrages auseinandersetzen.  Im Antragstext selbst hatten Sie leider nicht benannt, auf  welche Programme Sie sich konkret beziehen. Das haben  Sie jetzt hier nachgeholt und transparent gemacht. Das  hat aber auch dazu geführt, dass man sich natürlich dann  im Rahmen der Vorbereitung und der Recherche ganz  automatisch noch mal eine Gesamtschau über bestehende und gewesene Projekte vorgenommen hat, denn  neben den von Ihnen angesprochenen Projekten gibt es  ja noch eine ganze Reihe von anderen Projekten vom  Bund zum Themenkomplex DDR, die auch, soweit ich  weiss, fortgeführt werden, wie zum Beispiel das Thema  „Jugend erinnert“ der Stiftung Aufarbeiten. Allein dafür  werden noch bis Ende 2023 insgesamt 7 Millionen Euro  seitens des Bundes gestellt.
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 Dieses Programm gliedert sich nahtlos ein in eine Vielzahl von Programmen, die es zur Erforschung des Themenkomplexes SED-Unrecht in den letzten zehn Jahren  gab, angefangen mit dem Förderprogramm „Opposition  und Widerstand in SBZ und DDR“ über die Programme  „25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“,  „Lernen für die Demokratie“, „Die Geschichte der DDR  und der deutschen Teilung in stadt-, heimat- und regionalgeschichtlichen Museen“, „Der Kommunismus im  20. Jahrhundert“ und „30 Jahre deutsche Einheit“, um  nur einige zu nennen. 2021 wurden in M-V vier Projekte  gefördert, unter anderem eines über Prora, die dort  stationierten Bausoldaten der NVA, „Das geschleifte Dorf  Lankow“, eine Publikation zu den DDR-Grenztruppen  und über das Arbeitslager Fünfeichen. Ich glaube, auch  jedes dieser Projekte wäre es wert gewesen, fortgeführt  zu werden, und es gäbe sicher noch viele andere Projektideen, die ihrer Umsetzung harren.   Ich muss Sie aber nicht auf die haushalterische Situation,  vor allen Dingen auch im Einzelplan 13, hinweisen, die  uns ja auch an anderer Stelle im Ausschuss immer wieder beschäftigt hat und die Handlungsspielräume leider  stark begrenzt.
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 Wenn Sie jetzt an dieser Stelle für den Bund einspringen  und Projekte in Landesträgerschaft überführen wollen –  und das ist ja auch ein Teil Ihres Antrages –, dann gehört  zur Ehrlichkeit auch dazu, dass man sagen muss, an  welcher Stelle man dafür den Rotstift ansetzt. Das machen  Sie an der Stelle aber nicht.   Und in Antizipation des FDP-Redebeitrages kann ich  schon mal sagen, es ist ein FDP-geführtes Bundesministerium. Dass diese Schwerpunktsetzung dort so vorgenommen wird und diese Projekte eben nicht weitergeführt werden, das liegt dann dort in der Verantwortung.  Vielleicht tragen Sie da Ihr Anliegen dann noch mal vor?!  Sie möchten weiterhin zum Thema vom zuständigen  Ausschuss einen Sachstandsbericht erörtert bekommen.  Das hätte man auch ganz einfach im Wissenschaftsausschuss beantragen können, ohne hier das Plenum zu  beschäftigen, aber das wissen Sie ja auch.   Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann  nachvollziehen, dass Sie sich natürlich wünschen, dass  diese Projekte fortgesetzt werden – das würde ich mir  persönlich auch wünschen –, aber die Adressaten für die  Kritik, warum das nicht passieren kann, sitzen anderswo.  Und unabhängig von den konkreten Projekten, die Sie  hier zur Debatte stellen, ist es eben nicht so, dass Forschung, Aufarbeitung und Gedenken im Land grundsätzlich gefährdet wären. Die Erforschung und Aufarbeitung  des SED-Unrechts wird auch in unserem Land fortgesetzt, auch mit Mitteln des Bundes durch die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zu der  wir uns dann im Rahmen des nächsten Landeshaushaltes dann auch noch mal verständigen, und durch die  historische Forschung an unseren Hochschulen.  Ich war am Montag noch mal bei dem Kuratorium der  Landeszentrale für politische Bildung. Da haben wir unter  anderem noch mal dargestellt bekommen, was zum Themenkomplex DDR allein im letzten Jahr gemacht wurde –  und das ist eine ganze Menge – und was auch im nächsten Jahr geplant ist. Und da haben die Themen DDR und  SED-Diktatur natürlich wie immer ihren festen Platz. Wir  haben weiterhin eine konsequente und lebendige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in den Dokumentationen und Gedenkstätten. Auch das ist noch mal bei  diesem Termin am Montag deutlich geworden, dass das  gut läuft, dass das auch sehr gut angenommen wird. Es ist  eben mitnichten so, wie Sie es mit dem Titel Ihres Antrags  zu suggerieren versuchen, dass auf dem Gebiet der Aufarbeitung des SED-Unrechts nichts beziehungsweise nichts  mehr passieren würde, wenn wir dem nicht zustimmen.   Und das muss ich letztendlich sagen, ginge es Ihnen  wirklich reinweg nur um das Thema und um diese Projekte,  dann hätten Sie auch diesen ersten Satz in Ihrem Feststellungsteil nicht reinschreiben müssen. Dass der zumindest für uns in dieser Form nicht tragbar ist, das wissen Sie, deswegen haben Sie das wahrscheinlich auch  reingeschrieben. Und das haben Sie ja, wie gesagt, dann  hier auch clever gemacht.
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 Ja, ja. Oder ich kann es auch entsprechend dann ablehnen und begründen.
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 Sie wissen, dass das für uns an der Stelle nicht tragbar  ist. Sie haben in Ihrer Rede das auch ausgespart. Und  dann bin ich natürlich jetzt hier in der delikaten Position,  entweder einer solchen Formulierung, die ich nicht mittragen kann, dann halt dem zuzustimmen – und da weiss  ich, wie morgen die Pressemitteilung dazu aussieht –
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 oder so, wie ich es ja jetzt mache, über das Stöckchen zu  springen und das ansprechen zu müssen. Da bin ich  dann auch der Doofe.
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 Das war clever, muss ich so sagen. Chapeau! Aber das  ändert nichts daran, dass es für uns eine nicht tragbare  Formulierung bleibt.   Und damit wir uns nicht missverstehen: Die DDR war  eine Diktatur, und zwar nicht nur die des Proletariats.   116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
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 Es gab staatlich sanktioniertes und betriebenes Unrecht –
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 das ist konsequent aufzuarbeiten –, dessen Opfer es zu  rehabilitieren und zu entschädigen gilt. Punkt! Und das,  was Sie ansprechen, das ist ja auch schon an anderer  Stelle, soweit ich weiss im Rechtsausschuss, aufgearbeitet worden. Frau Justizministerin hat sich dafür entschuldigt, dass sie im Rahmen eines Interviews auf dem falschen Fuss erwischt wurde.
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 Das kann man dann irgendwann, glaube ich, auch mal  bewenden lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Den Begriff des Unrechtsstaates lehnen wir in diesem  Kontext aber entschieden ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Anders als der Begriff „Rechtsstaat“, der mit Kriterien  untersetzt ist, ist der Begriff „Unrechtsstaat“ eben nicht  wissenschaftlich untersetzt, sondern vor allem ein politischer Kampfbegriff.
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 Zur Verwendung desselben kann man jetzt verschiedentliche Herleitungen machen. Man kann sich auf Schorlemmer beziehen, was meine Fraktionsvorsitzende gestern per PM getan hat, man kann sich aber auch auf  Fritz Bauer beziehen. Er hat diesen Begriff und seine  Verwendung massgeblich geprägt und erstmals in der  Justiz Nachkriegsdeutschlands verwendet im Rahmen  der sogenannten Remer-Prozesse. Dieser Begriff ist also  eng mit der juristischen Aufarbeitung des NS verknüpft  und auch entsprechend belegt. Nach Bauers Definition  ist ein wesentliches Merkmal eines Unrechtsstaates die  gezielte und systematische Verfolgung und Vernichtung  von Bevölkerungsgruppen. Und da bleiben in der Moderne  im Wesentlichen zwei Staaten übrig, die das erfüllen: das  nationalsozialistische Deutsche Reich und die Sowjetunion unter Stalin.   So, jetzt haben wir natürlich hier wieder an der Stelle  auch Tür und Tor geöffnet für eine Unrechtsstaatdebatte,  das hat Ihnen ja dann die AfD an der Stelle abgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich bleibe dabei, diese Gleichsetzung zwischen NS  und SED ist eben historisch und wissenschaftlich nicht zu  belegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und mit dieser Feststellung relativiert man auch nicht das  in der DDR begangene Unrecht, sondern man rückt vielmehr eine Pauschalisierung gerade. Ich denke, damit ist  auch unsere Position an der Stelle klar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Was unterm Strich bleibt, ist ein Antrag, der versucht, uns  hier eine Unrechtsstaatdebatte aufzudrücken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 der letztendlich etwas fordert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 wofür wir im Land nicht zuständig sind, wofür wir selbst  bei dem politischen Willen überhaupt nicht die finanziellen Mittel haben, und entsprechend müssen wir das an  der Stelle ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Meinung, nach meiner persönlichen Meinung ist die  DDR ein Unrechtsstaat. Das schicke ich gleich mal vorneweg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und ich akzeptiere die Meinung von Herrn
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Albrecht, ja, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Der wahre Albrecht war das ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  117  … von Herrn Albrecht, aber die Schlussfolgerungen, die er  für diesen Antrag daraus zieht, sind ja doch im Wesentlichen finanzieller Art gewesen.   Also, „Erforschung des DDR-Staates und des SEDUnrechts fortführen“ heisst der Antrag der CDU. Er passt  damit gut in die Novemberzeit, der Erinnerung an Mauerfall und friedliche Revolution, denn das ist der Grund,  warum wir uns überhaupt über solche Sachen hier unterhalten können. Das muss man ja klar mal festhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Allein die unterschiedliche  Einordnung und Bewertung der DDR in Verwaltung und  Machtapparat des SED-Regimes belegt doch schon,  dass Vorgänge, Handeln und Strukturen eben noch nicht  vollumfänglich und in jeder Hinsicht ausreichend dokumentiert, erforscht und aufgearbeitet sind. Wir haben die  verschiedenen Redebeiträge gehört. Die Schlussfolgerung muss man natürlich jedem Einzelnen überlassen,  aber ich glaube, jede Forschung in diesem Bereich ist  weiterhin sinnvoll und auch notwendig.   Zum Beispiel diese Beurteilung, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: Für uns Liberale steht das ausser Zweifel. Wenn  es kein Rechtsstaat war, was soll es sonst gewesen sein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Und wir haben über die rechtsstaatlichen Grundsätze,  zumindest nach heutigen Massstäben – und andere Massstäbe kann man hier nicht anlegen –, wenn man zum  Beispiel gegen bestimmte Entscheidungen nicht rechtlich  vorgehen konnte, dann haben wir eigentlich eine Definition dafür, was ein Unrechtsstaat sein kann. Ich kann aber  verstehen, dass man – vielleicht aus einer anderen Perspektive betrachtet – Probleme hat, sich das einzugestehen. Aber Sie müssen es immer von der Warte derjenigen betrachten, die verzweifelt nach Recht, nach Rechtsprechung gerungen haben, die eine Überprüfung von  Verwaltungsakten erreichen wollten, und ihnen war das  verwehrt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Das ist es, was einen Unrechtsstaat auszeichnet.   Für eine ausdrückliche Bekräftigung dieser Aussage  durch den Landtag – und Sie haben es tatsächlich ja  geschickt untergebracht – haben Sie unsere volle Zustimmung. Dass Politiker in Amt und Mandat in unserem  Land sich immer noch schwer damit tun, die DDR als das  zu bezeichnen, was sie eben gewesen ist, das zeigt ja  auch die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses hier  im Landtag. Und damit – und das wird dann immer so  vermengt – wird ja gar nicht die Lebensleistung der Menschen, die mit diesem Regime klarkommen mussten, die  sich in diesem Regime irgendwie arrangiert haben, die  118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  irgendwie auch leben mussten, teilweise auch unbewusst  es gar nicht als Unrecht vielleicht wahrgenommen haben,  zumindest nicht, solange sie nicht in Konflikt mit dem  Regime kamen, meine Damen und Herren, das darf man  nicht verknüpfen miteinander, ja, diese Lebensleistung  wird von uns respektiert, anerkannt, und sie wird überhaupt nicht in Zweifel gezogen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Das ist aber immer die Gegenreaktion, die dann kommt.  Und auch weil die Erlebnisse und Erinnerungen verblassen, ist es ja so wichtig, Befunde zu sammeln, Belege  festzuhalten, Zeitzeugen zu befragen, zu archivieren, zu  untersuchen, zu forschen, die Ergebnisse auch für nachfolgende Generationen festzuhalten.   Auch die These, dass die weitere Erforschung des  DDR-Unrechts eine wichtige Aufgabe ist, tragen wir  vollumfänglich mit, ohne Zweifel. Derzeit befindet sich  unser Antrag zur Stärkung der Behörde der Beauftragten  für die Aufarbeitung des SED-Unrechts im zuständigen  Wissenschaftsausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Und wir werden insofern Ihren Forderungsanteil mit unterstützen, vielleicht jetzt anders als die Landesregierung,  die dann sagt, es bedarf dieses oder wir brauchen jetzt  diesen Antrag nicht. Wir sehen schon einen Weckruf in  diesem Antrag und werden diesem Weckruf folgen. Das  ist jedenfalls das, was wir hier zusichern können. Drücken Sie uns die Daumen, dass unsere Gespräche von  Erfolg gekrönt sein werden! Wir werden jedenfalls nicht  müde sein, auch an dieser Stelle nachzufordern. Ich  erwarte aber auch – und das verbinde ich jetzt einfach  noch mal damit –, dass die Situation hier im Land dann  auch so sein wird, dass wir uns der Verantwortung hier  im Land genauso stellen. Und das beginnt mit der Ausfinanzierung der Stellen, auch bei der Beauftragten. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Wir  haben es gestern schon gehört, die Geschichte lehrt  dauernd, aber sie findet nicht immer Schüler. Diese Erkenntnis, Ingeborg Bachmann zugeschrieben, ist natürlich auch heute wahr. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann eine gelingende Zukunft gestalten. Daher  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  119  ist es wichtig, aus der Geschichte zu lernen, dass begangenes Unrecht so nicht wieder geschehen kann.   Dafür steht in besonderem Masse – das haben wir auch  gestern gehört – der 9. November, die Reichspogromnacht mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Übergriffen auf die jüdischen Synagogen und die  jüdische Bevölkerung. Ich glaube, dass man damit nicht  leichtfertig die Geschichte der DDR vergleichen sollte.  Weder hat es in der DDR systematisch geplante Massenmorde gegeben, noch ist von der DDR ein Weltkrieg  ausgegangen, der Millionen Opfer forderte. Das einfach  so leichten Herzens, das sind ja beides Diktaturen, deswegen sollte man die auch gleichbehandeln, finde ich  nicht richtig. Eine solche Gleichsetzung würde für mich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 eine solche Gleichsetzung würde für mich auch eine  Verharmlosung der Naziverbrechen bedeuten. Und ich  danke Ihnen, wenn Sie das jetzt so klarstellen. Das ist  mir relativ wichtig, dass das hier so festgestellt wird.   Aber ja, es ist natürlich unerlässlich, dass wir uns auch  an das Unrecht im SED-Regime erinnern und es verurteilen. Die DDR war auch nach meiner Auffassung kein  Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung, die Politik  konnte und hat in die Justiz eingegriffen, es gab keinen  effektiven Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, keine gleichen und geheimen, nicht manipulierten Wahlen. Die  DDR hat sich selbst als Diktatur gesehen. Das war sie  auch, aber nicht eine solche des Proletariats nach meiner  Auffassung, sondern eher wohl eine der SED. Die  Staatssicherheit hat fortlaufend Grundrechte verletzt. Es  gab kein Recht auf Meinungsäusserung, auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit. Und es gab auch eine  systematisch schon flächendeckende Verletzung der  Privatsphäre. Das ging bis zur bewussten psychischen  Zersetzung. Das System hat Opfer gefordert. Und das  dürfen wir auch nicht schönreden.   Für Fragen der Rehabilitierung, aber auch zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden braucht  es ein solides wissenschaftliches Fundament, auf das  sich die Betroffenen stützen können. Da kann man der  Beauftragten des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur,  Frau Zupke, nur zustimmen. Daher – so würde ich sagen,  und das, glaube ich, kann ich auch für die SPD sagen –  bekennen wir uns ausdrücklich in unserem Koalitionsvertrag dazu, den Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur  fortzusetzen, die Geschichte weiter aufzuarbeiten und zu  erforschen und die Arbeit der Landesbeauftragten für die  Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Drescher – und wir  haben gerade gehört, auch gerade hinsichtlich des Personals, das wird eine Diskussion sein, die zu führen sein  wird und die wir ganz bestimmt konstruktiv auch begleiten werden –, zu unterstützen. Wir übernehmen Verantwortung. Dazu braucht es diesen Antrag der CDUFraktion aber nicht. Wir sind da schon auf dem Platz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die nächste Frage, die man sich natürlich – und ich  scheue mich nicht, darauf einzugehen – stellen muss, ist  die Frage, ob aus dieser Erkenntnis automatisch der  Umkehrschluss folgt, dass die DDR ein totaler Unrechtsstaat war und das zu verdammen ist. Sie merken schon,  es ist der Versuch einer Differenzierung, und ich gehe  diesen Weg, ja, das will ich hier gerne einräumen. Ich  glaube nicht, dass es so einfach ist, einfach hier den  Begriff des totalen Unrechtsstaates hier zu nutzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Karl Jaspers hat das 1965 zutreffend so formuliert: „Der  entscheidende Punkt ist, …“
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 Ich freue mich, Herr Kollege Terpe, wenn Sie das jetzt  dementieren,
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 wenn Sie mir die Gelegenheit geben, genau das jetzt zu  erläutern, weil wir jetzt bei der Differenzierung sind, auf  die es mir, und Ihnen ja offenbar auch, ankommt.   Karl Jaspers hat es formuliert 1965: „… der Nazistaat war  ein Verbrecherstaat, nicht ein Staat, der auch Verbrechen begeht.“ Und ich glaube, er hat damit schon einige  interessante Aspekte gesetzt.   Und noch etwas, das haben wir hier heute auch schon  gehört: Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, er hat seinerzeit  den Begriff für den NS-Staat gebraucht. Ein solcher Vergleich wird meines Erachtens den Menschen, die in der  DDR aufgewachsen sind, nicht gerecht. Und unsere  Ministerpräsidentin – das wissen Sie natürlich auch –  Frau Schwesig hat da ja sich auch zu, schon zu geäussert  und darauf hingewiesen, dass der Begriff in dieser Pauschalität eben nicht benutzt werden sollte, denn der lege  nahe, dass das ganze Leben in der DDR Unrecht gewesen sei, und lasse den Respekt vor den Lebensleistungen  der Ostdeutschen vermissen.   Wir sollten also – und jetzt komme ich vielleicht auch zu  Ihrem Kopfschütteln –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 wir sollten also zwischen dem gescheiterten System und  den Menschen unterscheiden, die in diesem System  gelebt haben, so, wie es Peter Struck gemacht hat.
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 Richtig ist wohl auch, was Herr Müntefering dazu gesagt  hat: Die Menschen in der DDR, „die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck  am Stecken“. Und wenn man diesen Begriff so unkritisch  benutzt, glaube ich, lässt man den Respekt vor dieser  Lebensleistung vermissen.
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 Ich selbst habe am Sonntag den Film gesehen „In einem  Land, das es nicht mehr gibt“. Einige von Ihnen mögen  diesen Film schon kennen. Es geht um eine junge Frau,  120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  ein Model, die gerne dieses Model werden möchte, die  aber von der Stasi mehr oder weniger daran gehindert  wird. Die Protagonistin sagt an einer Stelle zu jemandem,  der schwul ist, sinngemäss, ich bewundere dich, dass du  bei so viel Schlechtem immer auch das Gute siehst. Ich  glaube, auch das ist etwas, was uns hier bei dieser Differenzierung weiterhilft.   Die Fixierung auf den Begriff „Unrechtsstaat“ verkennt  auch, dass die DDR keineswegs statisch war, sondern  dass sie sich entwickelt hat. Wir können gerne anfangen  bei Hilde Benjamin. Ich bin ja, das wissen Sie, in meinem  ersten Leben Richter gewesen und habe mich sehr für  die Justiz in der DDR interessiert. Und Hilde Benjamin,  so konnte ich in einem Buch nachlesen, hat irgendwo in  einem Zusammenhang, als jemand die DDR verächtlich  gemacht hat und die Richter bereits entschieden hatten,  dass dies zu einer langjährigen Haftstrafe führe, danebengeschrieben per Hand, nein, Todesstrafe, das ist klares  Unrecht. Und ich glaube, in einer solchen Situation passt  der Begriff wahrscheinlich auch, den wir hier benutzen  als Unrechtsstaat. Auch aus der Zeit des Mauerbaus  wissen wir, dass es dann wegen des Versuchs der Republikflucht auch zu einer neuen Situation gekommen ist.  Auch hier hat es dazu geführt, dass bereits der Versuch  zum Tode führen konnte, oder man war langjährig inhaftiert.   Eine letzte Erfahrung, die ich machen konnte, das war im  Jahr 1990. Ich war selbst Leiter einer Fortbildung zu  einer Tagung in Wustrau im Schloss derer von Zieten in  der Richterakademie der DDR, noch zu Zeiten der DDR,  um dort das Strafvollstreckungsrecht zu referieren. Dort  konnte ich erfahren – ich habe nämlich abends viele  Gespräche mit Richterinnen und Richtern geführt –, dass  Richter sich gegen den Durchgriff, gegen die Politik  wehrten und die Strafbarkeit der Republikflucht zu jener  Zeit selbst infrage stellten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und ja, es gab in der DDR – ich sage das hier ganz ungeschützt –