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Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 16970 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Verstehen Sie die  Krise endlich als das, was sie ist, etwas, aus dem wir nur gemeinsam herausfinden!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Ja, ungeliebte  SPD! Die Rentenkrise, die Eurokrise, die Viruskrise, die Energiekrise, die Migrationskrise, die Teuerungskrise oder gar die Krise der Demokratie – alles Krisen, die  Sie, die SPD, mitverschuldet oder neuerdings selbst verursacht haben. Jetzt suchen Sie nach Schuldigen, die diese Krisen, die ich zusammenfassend Staatskrise  nennen möchte, mitverantworten sollen. Sie brauchen sich hier im Saal – und natürlich auch in der Republik – nur umzuschauen, dann finden Sie genau die, die
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Mitschuldige! All diese Krisen degradieren den steuerzahlenden Bürger zum willfährigen Untertan, dem man sein hart verdientes Geld aus der Tasche zieht, um es ohne Gegenleistung in die Taschen der Pharma-, Öl-, Gas- und Rüstungskonzerne oder in die  der Klimawandelindustrie umzuleiten, aber auch in die Taschen der Empfänger  permanenter staatlicher Transferleistungen. Sie, die Genossen von der SPD, nehmen mit Ihren dubiosen Krisenreaktionsmassnahmen dem steuerzahlenden Mittelstand, der unser Land trägt, aber auch künftigen Generationen des bundesdeutschen Staatsbürgervolks mit rasanter Geschwindigkeit die hart erarbeitete  bescheidene Existenzgrundlage. Sie alle spalten die bayerische Gesellschaft wie  selten zuvor. Das zeigt auch diese heutige Aktuelle "Märchenstunde". Herausgekommen sind pure Hilflosigkeit, altbekannte Plattitüden und viel Geschrei. Sie paktieren mit Lobbyisten, getrieben von NGOs, der WHO, dem IWF, diversen Stiftungen und der deutschen EU-Ratspräsidentin. Allesamt sind nicht gewählt oder  demokratisch legitimiert. Das ist Ihre Vorstellung von "Gemeinsam und sozial verantworten". – Nein, danke! So geht es nicht!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es werden lediglich Symptome anstelle der Ursachen bekämpft. Die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro und für Studierende in Höhe von  200 Euro sind doch nicht mehr als das nachträgliche Ausbügeln von Versäumnissen der ersten zwei Entlastungspakete, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Anstatt die eigenen  Hausaufgaben zu machen, schiebt man lieber die Verantwortung auf Bayern. Doch  damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen Sie es sich zu einfach. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen! Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16971 Schauen wir uns den Vorschlag doch mal im Einzelnen an, zum Beispiel den bayerischen Kinderzuschlag, wie in Ihrem Antrag gefordert. Mit einer Einmalzahlung in  Höhe von 200 Euro pro Kind wird die aktuelle Krise aus unserer Sicht sicher nicht
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Mit unserem Familiengeld zahlen wir den Eltern doch jetzt schon für jedes Kind im  zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Mittlerweile gibt es das Familiengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vier Jahren.  Vor vier Jahren gab es noch keine Pandemie oder Energiekrise. Es bedeutet unter  dem Strich drei Milliarden Euro für die bayerischen Familien. Rund 750.000 Kinder  wurden hier bezuschusst. So geht effektive Unterstützung, liebe Kolleginnen und  Kollegen, aber nicht so wie in Ihrem Vorschlag.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Auch das Krippengeld sowie der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit sind für unsere Familien eine wichtige Entlastung. Wir verschaffen den bayerischen Familien damit finanzielle Spielräume, die im Moment wichtiger denn je  sind.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Warum soll es diese Einmalzahlung nur in Bayern geben?  Von der aktuellen Krise sind doch alle Familien im ganzen Land betroffen. Deshalb  wäre es doch richtig und wichtig, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle über
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Fehlanzeige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Krise ist es so wichtig wie nie,  dass unsere Sozialsysteme krisensicher gestaltet werden. Die Grundlage dafür ist,  dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben. Die Verantwortung dafür trägt Bayern  sehr gut, wenn man das so sagen darf. Bei uns im Bundesland gehen jeden Tag  viele Millionen Menschen zur Arbeit und zahlen zuverlässig Steuern und Abgaben.  Dazu haben wir in Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit. Darauf  können wir wirklich stolz sein. Doch gerade jetzt in dieser Situation, wo viele Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, treibt die Ampelkoalition ihre Pläne für das Bürgergeld voran. Dabei  bedeutet doch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik vor allem, dass sich Arbeit für  den Einzelnen wirklich lohnt. Jetzt in der Krise gilt dies umso mehr. Aus unserer  Sicht ist deshalb ein deutlicher Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung und damit ein klarer Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung wichtig. Ein  altes Motto der CSU, "Fördern und Fordern", ist das Grundprinzip, an dem wir festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsstaat, der Sozialstaat ist so gefordert  wie lange nicht mehr. Wir nehmen unsere Verantwortung für Bayern sehr ernst.  Wie unser Ministerpräsident bereits angekündigt hat, wird es einen bayerischen  Härtefonds in Höhe von 500 Millionen Euro geben, von dem auch soziale Einrichtungen profitieren; denn für viele Menschen, aber auch für viele Unternehmen  sowie für soziale Einrichtungen ist die Lage – man muss es so deutlich sagen –  existenziell. Wir müssen deshalb alles tun, um deren Existenz zu sichern und eine  Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Dafür stehen wir als Regierungsparteien.  Dafür stehen wir als CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wichtigkeit von sozialer Politik in Zeiten der Krise  wurde heute vielfach betont. In der Mitte dieses Saales sehe ich in den Reihen der  Regierungsfraktionen keine 20 Leute mehr. Das ist schade.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich denke, dass das Thema von grösster Wichtigkeit wäre. Wichtig wäre auch, dass  das Hohe Haus entsprechend anwesend ist, wenn solche Dinge diskutiert werden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Krisen haben wir genug. Wir haben Klimakrise, Energiekrise, Ukraine-Krise – alles  grosse Krisen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Eigentlich wäre es jetzt Zeit, mit entsprechend hohem Verantwortungsbewusstsein  gemeinsam zu schauen, wie man diese Krisen konstruktiv bewältigt. Ich erinnere  an die Corona-Pandemie, wo es für meine Fraktion von grosser Wichtigkeit war,  diese Krise aus der Opposition kritisch, aber auch konstruktiv mit Verantwortung zu  begleiten. Es ist jetzt meines Erachtens an der Zeit, dass die CSU sich für eine Politik zur Lösung der Probleme entscheidet. Dies ist wichtiger als der Landtagswahlkampf und die Angst vor dem Verlust der Regierung, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Heute ist viel über die Internationalität, über den Bund und über die Ampel und  das, was sie tut oder nicht tut, gesprochen worden. Ich würde den Blick ganz gerne  mal auf Bayern richten. Dafür wären wir eigentlich zuständig. Wenn wir in Bayern  über soziale Gerechtigkeit, über Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit  sprechen, dann ist die Frage der frühkindlichen Bildung von ganz entscheidender
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bekomme ich einen Kitaplatz?  – Immer schwieriger. Ist es Kinderaufbewahrung oder individuelle Förderung? –  Kommt darauf an. Ist das Personal am Limit? – Immer mehr. Können wir den  Rechtsanspruch für alle Kinder erfüllen? – Fragen Sie einmal bei den Kommunen,  wie schwierig das ist.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Haben wir eine Kitalandschaft, die Kindern, Eltern und dem Personal tatsächlich  gerecht wird? Meine Damen und Herren, die Lage wird überall in Bayern immer brenzliger. Bis  zum Jahr 2030 fehlen laut Bertelsmann Stiftung etwa 46.000 zusätzliche Fachkräfte. Die Kitas arbeiten bereits jetzt massiv am Limit. Der Hilferuf aus der Praxis wird  immer lauter und eindringlicher. Das kündigt sich seit Jahren an, aber man hat die  Beschäftigten nicht ernst genommen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in den Kitas grundlegend verbessern, und zwar so schnell wie möglich.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Staatsregierung hat vor Jahren ein Bündnis für frühkindliche Bildung einberufen, das sie beraten soll. Dieses Bündnis hat zahlreiche Vorschläge gemacht, was  zu tun wäre. Sie decken sich mit ganz vielem, was wir als GRÜNE-Landtagsfraktion immer wieder hier ins Hohe Haus einbringen. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16973
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 kleinere Gruppen, zusätzliche Zeitkontingente für die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten, für die Elterngespräche, für  die Vorbereitung. Das muss refinanziert werden. Zweitens. Wir müssen die Ausbildung ausweiten und attraktiver machen. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten erhöhen. OptiPrax, das Modell des dualen Ausbildungssystems, müssen wir ausweiten und besser finanzieren. Wir müssen die Zahl  der Studienplätze für Sozial- und Kindheitspädagoginnen ausweiten. Drittens. Wir müssen die Potenziale ausschöpfen, die wir haben, den Quereinstieg  ermöglichen, multiprofessionelle Teams fördern und die Kompetenzen von ausländischen Fachkräften, die bei uns leben, deren Berufsqualifikation, warum auch
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Entlastung, Ausbildung und Ausschöpfen der Potenziale.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was macht die Staatsregierung aktuell in Bayern in Ihrer Verantwortung? – Sie experimentiert statt zu investieren. Experimentierklauseln sollen ausgenutzt werden.
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 Eine Absenkung der Qualität  wird billigend in Kauf genommen. Das ist keine Lösung für die Kitakrise. Im  schlimmsten Fall führt es eher dazu, dass wir noch mehr Fachkräfte aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung verlieren. Das kann doch niemand wollen, meine  sehr geehrten Damen und Herren. Soziale Politik in der Krise heisst, sich um alle Krisen zu kümmern und nicht nur um  die, die gerade in der Überschrift dieser Aktuellen Stunde stehen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit und um Bildungsgerechtigkeit. Wir  brauchen strukturelle Verbesserungen im System der frühkindlichen Bildung.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Handeln Sie endlich zum Wohl des Personals und zum  Wohl der Kinder, aber nicht auf Kosten der Qualität.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen inzwischen, dass
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "In der Krise gewinnen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!" Am Ende dieser Aktuellen Stunde können wir nur feststellen guter, wichtiger und notwendiger Appell an die Bundesregierung und die AmpelFraktionen im Deutschen Bundestag. Ja, Herr von Brunn, wir sind in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Dann handeln Sie aber doch bitte in Berlin endlich  nach dieser Erkenntnis! Sie wollten mit dem Verweis auf uns von Ihren Versäumnissen im Bund ablenken. In dieser heutigen Aktuellen Stunde haben wir ein einziges Ablenkungsmanöver erlebt. Sie stellen die Bundesregierung, und ich kann
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir brauchen eine handelnde  Regierung, wir brauchen eine Regierung, die nicht nur verspricht. Herzliche Grüsse  nach Berlin! 16974 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Die aktuelle Situation mit Corona und den Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die  politischen Entscheidungen auf Bundesebene wie zum Beispiel die Abschaffung  des Hygienezuschlags und des Ausgleichs für coronabedingte Mindereinnahmen  setzen den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv zu. Reha-Einrichtungen und viele Pflegedienste stehen in den nächsten Wochen vor einer grossen Insolvenzwelle. Uns trifft das Nichthandeln des Bundes ganz besonders, da  wir das Reha-Land Nummer eins sind. Ob wir in der Lage sind, Menschen nach  Operationen zu mobilisieren und sie für ihre eigene Häuslichkeit wieder fit zu machen, ist ebenfalls Bestandteil von sozialer Politik und Verantwortung für unser  Land.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat ausgerechnet,  dass ein Krankenhaus mittlerer Grösse im nächsten Jahr über 6 Millionen Euro  mehr für Gas und Strom bezahlen wird als im Jahr 2021. Diese höheren Beträge  können in keiner Weise durch die normalen Erlöse gedeckt oder anderweitig kompensiert werden. Expertenschätzungen zufolge sind es bundesweit 2,8 Milliarden  Euro an Sachkostensteigerungen und 1,7 Milliarden Euro mehr Energiekosten für  dieses Jahr in ganz Deutschland. Die Vorschläge, die in Berlin auf dem Tisch liegen, sind vollkommen unzureichend.  Das Finanzstabilisierungsgesetz ist ein Versorgungsdestabilisierungsgesetz. Sie  setzen vollkommen falsche Schwerpunkte. Wir brauchen Erleichterungen für die  Krankenhäuser und die Einrichtungen, und zwar jetzt. Ich frage mich manchmal,  ob Sie das überhaupt wollen. Wollen Sie die Reha-Landschaft in Bayern überhaupt  stärken und erhalten, weil Bayern das Reha-Land Nummer eins ist? – Ich glaube,  Bayern zu helfen, ist in Berlin momentan nicht en vogue. Deswegen frage ich mich  wirklich, ob Sie es wollen, Herr von Brunn, auch wenn Sie jetzt gehen. Ich frage  mich wirklich, ob Sie das wollen, und zum Zweiten, ob Sie das auch können, weil  der Bundesgesundheitsminister als SPD-Mann nicht selber entscheiden kann, sondern am Tropf der FDP hängt. Bei Corona hat der Justizminister die Politik gemacht, jetzt in der Krankenhauskrise bestimmt der Finanzminister die Politik. Ich
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Setzen Sie sich in Berlin durch. Seien Sie mutig! Es muss  endlich Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land gemacht werden. Eine gute Blaupause wären die Hilfen, die wir in Bayern im Herbst 2020 gewährt  haben. Im Vorgriff auf die zu erwartenden Bundeshilfen haben wir aus Bayern  Überbrückungsbeihilfen geleistet. Damals haben Bund und Land Hand in Hand gehandelt. Gemeinsam, wie Sie es heute in der Aktuellen Stunde vorgeschlagen  haben, haben wir seinerzeit die Reha-Kliniken und die Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen bisher gerettet. Aktuell ist die Situation nicht weniger dramatisch. Ich frage mich, welche Ideen Sie ausser diesem salbungsvollen Titel der heutigen  Aktuellen Stunde noch haben, uns zu helfen, statt durch verschiedene Strompreiszonen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern besonders zu belasten. Ist das die  soziale Politik und Verantwortung, die Ihnen vorschwebt? Wollen Sie Bayern mehr  zahlen lassen, obwohl wir 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen  und obwohl Berlin das kostengünstige Nahverkehrsticket, von dem Frau Lettenbauer gerade gesprochen hat, nur durch bayerische Gelder finanziert? – Das kann  es nicht sein. Sozial wäre, dafür zu sorgen, dass die Menschen im Winter Strom haben und dass  sie in ihren Wohnungen nicht frieren müssen. Der für Bayern zuständige Gasspeicher Haidach wird in den offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung nur auffallend wenig erwähnt. Der Füllstand ist mit aktuell 63,7 % unterdurchschnittlich.  Sozial wäre, dass die Menschen ihren Arbeitsplatz behalten können und die Arbeitgeber nicht in Insolvenz gehen müssen. Sozial wäre, dass die Menschen Pflege  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16975 erhalten und damit ein menschenwürdiges Leben führen können. Sozial wäre,  dass die hohen Preissteigerungen abgefedert werden. Ich möchte hier auch eine  Lanze für unser Landespflegegeld brechen, das Sie immer bekämpfen. 1.000 Euro  für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 sind unheimlich viel. Das sollten Sie einmal  positiv erwähnen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde ein herzlicher Gruss nach Berlin. Es ist ernst; nicht nur, aber gerade in der Pflege. Tun Sie in Berlin etwas! Sie  sind an der Macht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und  Deutschland!" ist eine unerwartet gute Wahl. Jetzt ist der Vorsitzende wieder weg,  mit der Verantwortung ist es wohl nicht weit her.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Der war vorher auch schon eine halbe Stunde draussen. Verantwortung nimmt er  anscheinend nicht so ernst, wie er es sollte.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Ach, jetzt ist er wieder da.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Titel der Aktuellen Stunde ist eine unerwartet gute Wahl. Herr von Brunn,  hören Sie zu, nichts anderes praktizieren wir in Bayern seit zweieinhalb Jahren,  wenn ich den Blick jetzt einmal auf die Zeit der Corona-Krise wenden darf. Unsere  soziale Infrastruktur ist unbeschadet durch die Krise gekommen. Die Kommunen  haben im Jahr 2021 sogar einen Rekordüberschuss verzeichnen können. Unsere  Bürgerinnen und Bürger konnten sich auf uns verlassen. Ich nenne nur die Übernahme der Kitagebühren als ein Beispiel. Damit Menschen mit Behinderungen gut  durch die coronabedingten Einschränkungen kommen konnten, haben wir die Corona-Steuerungsgruppe Behindertenhilfe eingerichtet. Für unsere Kinder und Jugendlichen haben wir ein umfassendes Unterstützungskonzept umgesetzt. Ich  könnte die Liste noch weiterführen und will das auch gleich noch mit dem Landespflegegeld, das wir den Menschen zahlen, tun. Wir gewähren ein Bayerisches Familiengeld, das im Bund einzigartig ist. Wir gewähren ein Krippengeld und entlasten die Menschen bei den Kitabeiträgen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist  seit Langem unsere Handlungsmaxime und wird es auch in Zukunft sein. Das  Ganztagsversprechen ab 2026, das wir abgegeben haben, wird zum Markenkern  bayerischer Familienpolitik gehören. Das Familiengeld und das Krippengeld im  Dienste der Familien gehört genauso zum Markenkern bayerischer Familienpolitik.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bayern. Gemeinsam. Stark. – Diese drei Worte waren  nicht ohne guten Grund das Leitmotiv meiner Regierungserklärung Anfang Juli hier  im Hohen Haus. Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD  nicht genau zugehört; denn sonst wüssten sie, dass die soziale Lage in Bayern gut  und stabil ist, und zwar trotz der Corona-Krise. Ich darf Ihnen eine Empfehlung  geben. 16976 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dazu gibt es einiges auch im Internet nachzulesen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Nach Bayern  muss schauen, wer über Jahrzehnte sozial nachhaltige, krisenfeste und generationengerechte Politik sehen will, wer sehen will, wo die Zahl der Geburten in zehn  Jahren um 30.000 auf 134.000 im Jahr 2021 gestiegen ist, weil die Menschen in  ihre Zukunft vertrauen, wer sehen will, wie es eine kluge, langfristig angelegte Regierungspolitik schafft, dass Millionen von Familien von der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Erwerbstätigenquote profitieren, und wer sehen will, wie  es gelingt, Menschen mit Behinderung, Jugendlichen mit schwierigen Voraussetzungen und den älteren Generationen sowie Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund und zuletzt 180.000 geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine  wie nirgendwo anders in Deutschland Unterstützung, Perspektiven und Chancen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wer den Beweis sehen will, dass unser starker Sozialstaat  auf der grossartigen Lebenseinstellung von hilfsbereiten, aber auch von leistungsbereiten Menschen aufbaut,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 dass das Prinzip von Fördern und Fordern das Fundament unserer solidarischen  Leistungsgesellschaft ist.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Liebe Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen einfach, die Fakten und die Realität zu
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wer das alles sehen will – und zwar  an Daten, Fakten und dem konkreten Alltag von mittlerweile 13,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern –, der sieht den Ausweis von sozialer Politik und Verantwortung; wer all das sehen will, der muss einfach nach Bayern schauen. Bayern ist eine soziale Heimat und vor allem ein starker Standort. Bayern ist ein  Chancenland für alle. Deshalb leben die Menschen so gerne hier in Bayern. Ich
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bayern. Gemeinsam. Stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aussergewöhnlichen Zeiten, in denen wir  leben, machen uns bewusst, worauf Frieden, Freiheit und Demokratie aufbauen  und dass sie gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen. Krisenzeiten wie diese  machen uns bewusst, worauf unser Wohlstand und vor allen Dingen unser Sozialstaat aufbauen. Die Bayerische Staatsregierung hat zusammen mit dem handlungsfähigen Bayerischen Landtag das Beste gemacht und die Corona-Krise bewältigt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den  Wohlfahrtsorganisationen werden wir auch die kommenden Monate bewältigen. Ich  bin in engem Kontakt und stehe auch in ständigem Austausch mit dem sozialen  Bayern, ebenso mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Jetzt, am  kommenden Freitag, wird das nächste Treffen stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ministerpräsident hat mit einem Härtefallfonds eine ergänzende Hilfe angekündigt. Wir haben das heute schon einige Male  gehört. Dieser beläuft sich auf insgesamt 1 Milliarde Euro. Wir werden ihn auf den
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das soziale Bayern wird  durch ihn auch unterstützt. Ich begrüsse das sehr und freue mich, wenn wir konstruktiv zu Lösungen kommen. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16977 Was macht die Bundesregierung? – Ich kann Ihnen die Antwort nicht ersparen.  Mittlerweile reicht es eigentlich, das ganze Chaos, das aus dem Bundeskanzleramt, aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundeswirtschaftsministerium über unser Land hereinbricht, in einigen Stichworten darzustellen. Die ersten Entlastungspakete haben Rentnerinnen und Rentner ebenso vollkommen vergessen wie Auszubildende und Studierende. Lieber Johannes Becher, in  diesen Zeiten vermehrter Zuwanderung wurden auch die Sprachkitas gestrichen.  Übrigens trifft sich das Bündnis für frühkindliche Bildung in diesen Stunden. Ich war  vor meiner Rede noch bei dem Treffen. Wir haben gemeinsam grosse Erfolge zu  verbuchen. Ich kann dahin gehend anschliessend noch gerne Einzelunterricht  geben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sprachkitas gestrichen, monatelang Menschen in Sorge und Unsicherheit zurückgelassen, Androhung der preistreibenden Gasumlage. Herr von Brunn hat
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir senken den Gaspreis. Also haben Sie sie schon gestrichen? Wir  wissen dazu noch nichts. Haben Sie Ihren Einfluss aus Bayern schon geltend gemacht?