Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ja, das kommt auch. Lauschen Sie gespannt, lieber Herr Rudolph. Ich werde ganz bestimmt auch dazu etwas sagen, in den nächsten zehn Minuten. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir den Entwurf der grossen Schulgesetznovelle für diese Legislaturperiode heute in zweiter Lesung beraten können. Es war, wie die Kolleginnen und Kollegen schon herausgestellt haben, eine gute und sehr informative Anhörung, die uns als Grundlage für diese zweite Lesung dient. Ich habe die Novelle schon in der ersten Lesung in Grundzügen beschrieben. Sie dient der Anpassung des Schulgesetzes an neuere Entwicklungen und insbesondere an die notwendigen Folgerungen aus der Evaluation der CoronaMassnahmen, also der Beantwortung der Frage, welche Lehren auf Dauer aus den Erfahrungen der Pandemie gezogen werden sollten. Sie beschäftigt sich deshalb vor allem mit der Weiterentwicklung des Digitalisierungsprozesses, mit neuen thematischen Schwerpunkten, etwa in den genannten Bereichen Finanzbildung und Verbraucherschutz, mit Schutzkonzepten gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch, mit einer verbesserten Partizipation der Eltern und – ganz hervorgehoben – mit der Stärkung der politischen Bildung und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9753 der Ausweitung der Ganztagsangebote. Das ist eben alles teilweise schon gewürdigt worden. Genau darauf haben sich auch die Stellungnahmen in der Anhörung fokussiert. Ich glaube, man darf sagen, das war eine echte Arbeitssitzung, die uns in vielerlei Hinsicht in unserem Weg bestätigt hat, aber auch zahlreiche gute Anregungen gegeben hat, die nunmehr als Anstösse für die parlamentarische Weiterentwicklung des Gesetzentwurfs dienen können. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wie die Kolleginnen und Kollegen auch, den Anzuhörenden hier im Plenum für ihre wertvollen Beiträge ausdrücklich zu danken, und ausserdem einige Punkte aufgreifen, wo auch ich mir entsprechende Änderungen vorstellen könnte. So haben uns beispielsweise die Verbände der Schulen in freier Trägerschaft nahegelegt, das Genehmigungsverfahren für den Einsatz von Lehrkräften an Ersatzschulen zu vereinfachen, damit Lehrkräfte auch kurzfristig angestellt und im Unterricht eingesetzt werden können. Das hat der Kollege Promny schon angesprochen. Ja, vielleicht lässt sich hier beispielsweise über eine angemessene Frist nachdenken, innerhalb derer die entsprechenden Nachweise dann eingereicht werden können. Der Landeselternbeirat hat uns einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, um sein in der Tat sehr aufwendiges, kompliziertes und damit auch fehleranfälliges Wahlverfahren zu reformieren. Danach würde künftig die Bestimmung der Delegierten durch Vertreterinnen und Vertreter der Schulelternbeiräte entfallen. Stattdessen könnten sich die Delegierten aus den Mitgliedern der Stadt- und Kreiselternbeiräte rekrutieren. Damit wäre gewährleistet, dass weiterhin alle Schulformen und Bildungsgänge im Landeselternbeirat vertreten sind; aber zugleich würde die Wahl durch Wegfall der Zwischenschritte deutlich vereinfacht. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, über den nachzudenken sich lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen.