Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 – Sie haben viel bessere Bedingungen. – Auf der anderen Seite gibt es aber auch Ersatzschulen, auf die nur Kinder reicher Eltern gehen. Das ist eine Welt, in der ich nicht lebe. Das muss eine andere Welt sein. Ich kenne Ersatzschulen, die eine tolle Arbeit machen. Ich kenne auch staatliche Schulen, die eine tolle Arbeit machen. Es gibt auch Schulen, da läuft es nicht so gut. Die gibt es hier, und die gibt es da. Es gibt auch an staatlichen Schulen Kinder reicher Eltern. Es gibt an vielen Ersatzschulen ganz normale Kinder. Ich kenne keine elitäre Privatschule. Das muss ich so sagen. Das ist nicht die Welt, in der ich lebe. Es bleibt vielleicht Ihr Geheimnis, wo diese ganzen Schulen sein sollen. Im Rahmen der Diskussion zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt habe ich erläutert, wie wichtig unser gegliedertes Schulsystem samt der individuellen Förderung ist. Ich will das jetzt nicht noch einmal zusammenfassen. Eine grosse Bereicherung unserer Schullandschaft sind die Ersatzschulen bzw. die Privatschulen, wie sie landläufig genannt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Staat die Aufgabe, die Existenz der Ersatzschulen zu sichern. So steht es im Vorblatt zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes. Das ist die Rechtsgrundlage. Die Finanzierung der Ersatzschulen ist aber mehr als eine Pflicht. Sie ist für uns eine Aufgabe, der wir sehr gerne und voller Überzeugung nachkommen. Ich bin insbesondere Kultusminister Prof. Alexander Lorz und, weil es um viel Geld für unsere Schulen geht, auch unserem Finanzminister Michael Boddenberg für diese Kabinettsvorlage herzlich dankbar. Es haben zahlreiche Gespräche und runde Tische mit den Vertretern der Träger der Ersatzschulen stattgefunden. Das Ergebnis dieser Gespräche liegt nun vor. Da die Kosten für die hessischen Schülerinnen und Schüler seit 2013 deutlich stärker gestiegen sind, als es vor zehn Jahren prognostiziert wurde, wird auch ein neues Berechnungsmodell notwendig. Wir haben in Hessen deutlich mehr in die Bildung investiert, als im Jahr 2013 geplant wurde. Das neue Gesetz wird einen Dynamisierungsfaktor enthalten. Der Kultusminister hat das schon ausgeführt. Der wird sich an den tatsächlichen Kosten für eine Schülerin und einen Schüler orientieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10487 Das ist ein Systemwechsel in der Finanzierung der Ersatzschulen. Das wird die Ersatzschulfinanzierung auf wesentlich bessere und stabilere Beine stellen. Gleichzeitig wurden Einwände des Hessischen Rechnungshofs bezüglich der Doppelförderung berücksichtigt. Der Wechsel von einem Referenzjahr zu einem Mittelwert aus mehreren Vorjahren bietet zudem zusätzlich eine verlässlichere Grundlage. Wir sind überzeugt, dass diese und weitere Massnahmen die Träger der Ersatzschulen noch stärker in die Lage versetzen werden, ihren Beitrag zum Bildungssystem in Hessen gut und auskömmlich zu leisten. Wir tun das auch vor dem Hintergrund bezahlbarer Schulbeiträge. Ersatzschulen sollen für möglichst viele Menschen offen stehen. Offen sein werden wir auch für die Rückmeldungen im Zuge der Anhörung und bei der Diskussion zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.