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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Acht Beamtinnen und Beamte wurden während der Beurlaubung auch noch befördert, in sieben Fällen sogar zweimal. Das muss man in diesem Zusammenhang dann erklären. Das ist nicht in Ordnung. Sie unterlagen nämlich im gesamten für die Beförderung massgeblichen Beurteilungszeitraum ausschliesslich – das sind sie aus Sicht des Dienstherrn – privatrechtlichen Arbeitsverträgen mit den Fraktionen. Das heisst, die Eignung, Leistung und Befähigung, die als Massstab bei Millionen von Beamten immer galten, konnten gar nicht in einem Beamtenverhältnis festgestellt werden. Das mag für den, den das nicht interessiert, vollkommen egal sein. Das sind aber die Grundfesten unseres Staats. Die Beschäftigung bei einer Fraktion ist nun einmal ein rein privatrechtliches 208 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Beschäftigungsverhältnis. Es gibt keinen rechtlichen Zusammenhang mit der Amtstätigkeit. Unabhängig davon waren die Beförderungen zum Teil unzulässig, weil – wenn es dann auch noch Beamte gewesen wären – die gesetzlichen und laufbahnrechtlichen Wartezeiten nicht eingehalten wurden. Selbst diesbezüglich hat man sich nicht an die Regeln gehalten. In mehreren Fällen erfolgte eine Beförderung in weniger als sechs Monaten nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Wartezeiten waren nach den vorgelegten Unterlagen nicht gegeben. Ich würde sagen, das macht mich sprachlos, aber ich spreche weiter. Als ehemaliger Dienststellenleiter kann ich nur staunen. Das, was ich jetzt vorgetragen habe, ist nur der Prolog der Landtagsverwaltung. Die Landesregierung genehmigte drei Staatssekretären Sonderurlaub von bis zu zehn Jahren, obwohl sie niemals in das Amt zurückkehren. Der Vorteil für die drei: Man verdient auf der neuen Stelle, wie beim Landeskrankenhaus oder bei Lotto Rheinland-Pfalz, sein Geld, und die Altersversorgung wird über die Pension gesichert. Ich hätte noch verstanden, wenn die Staatssekretäre bis zum Ende einer, also ihrer Legislaturperiode beurlaubt worden wären. Der eine schied im Jahr 2014 aus – die nächste Landtagswahl war aber im Jahr 2016 –, der andere im Jahr 2017 – die Landtagswahl war im Jahr 2021 – und der dritte mit der Landtagswahl im Jahr 2021. Die Beurlaubungen des ersten und des letzten dauern weiter an. Wenn jemand in seinem neuen Job mehr verdient als ein Staatssekretär und die Altersversorgung noch über die eigentliche Amtszeit hinaus bekommt, stimmt etwas im Wertesystem dieser Landesregierung nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Das mögen Sie, meine Damen und Herren der Regierung, verstehen. Die Menschen da draussen, denen man vorschreibt zu sparen, Pullover anzuziehen und Waschlappen zu benutzen, verstehen das nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sie verstehen es zu Recht nicht. Der Rechnungshof versteht es auch nicht. Die Bewerbung auf eine andere Stelle beendet das Vertrauensverhältnis, das man zu einem Staatssekretär hat. Er ist mit dem Ausscheiden in den Ruhestand zu versetzen. Gutes Geld auf einem anderen Posten zu verdienen und weiterhin an den Pensionen teilzunehmen, und das über die Zeit einer Legislaturperiode, ist nicht in Ordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 209 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Dreyer, Sie sollten
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 diesen Dingen ein Ende setzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres den Antrag eingebracht haben, waren wir uns alle einig, dass es eine richtige Entscheidung ist für europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten. Das Meinungsecho reichte in diesem Hause von sinnvoll über unterstützenswert bis hin zu uneingeschränkter Befürwortung. Aufgrund des hohen Konsens in der Sache wurde unser Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen. Inzwischen konnten wir uns nach intensiven Beratungen mit den Ampelfraktionen und den FREIEN WÄHLERN auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der sehr weite Teile unseres ursprünglichen Antrags übernommen hat. Darüber bin ich sehr froh und auch ein wenig stolz. Ich bin stolz darauf, dass wir uns relativ schnell fraktionsübergreifend in dieser wichtigen Angelegenheit einigen konnten; denn im Grunde ist es bei dieser Thematik unerheblich, wer in diesem Hause als Erster mit der Idee aufwartete.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Erheblich ist, dass wir mit unserem gemeinsamen Antrag lösungsorientiertes Handeln
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 über Parteikalkül stellen und in diesen schwierigen Zeiten parlamentarische Geschlossenheit demonstrieren. Erheblich ist auch, wir senden damit ein klares Signal an die Menschen in der Ukraine, dass wir in Rheinland-Pfalz an ihrer Seite stehen. Ein Signal, das ihnen Mut macht; denn während wir debattieren – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, sterben keine zwei Flugstunden von hier entfernt Menschen, verlieren Familien ihre Häuser, wird die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlage beraubt. Der Zustand, dass russische Raketen täglich und in letzter Zeit vermehrt auf 211 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ukrainische Städte und Dörfer niederprasseln, um gezielt die dortige Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu vernichten, ist unerträglich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Der russische Bombenterror ist ebenso zynisch wie verbrecherisch. In dieser Lage braucht die Ukraine jegliche Unterstützung. Neben militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe benötigen die leidgeplagten Menschen moralische Unterstützung. Moralische Unterstützung für ein mutiges Volk, das seine Freiheit gegen einen despotischen Aggressor verteidigt und damit letztlich auch unsere Freiheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Genau diese Unterstützung bekunden wir mit unserem gemeinsamen Antrag auf Gründung einer regionalen Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer Oblast in der Ukraine, analog zu den bereits bestehenden Regionalpartnerschaften im Rahmen des 4er-Netzwerks, dessen Strukturen uns dabei hilfreich sein können. Die Ukraine wartet darauf, ja, sie wünscht es sich sogar. Jedes noch so kleine Zeichen der Solidarität ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die tapfer um das Überleben ihres Staats kämpfen, wichtig. Diesem jetzt starken Zeichen müssen aber schnell Taten folgen. Die moralische Unterstützung muss persönlich werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Insofern ermöglichen regionale und kommunale Partnerschaften zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Sie bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Kriegs, und ja, sie sind Investitionen in den Frieden, und sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, wie das Beispiel Deutschland und Frankreich zeigt. Nicht umsonst haben Ende Oktober Präsident Selenskyj und Bundespräsident Steinmeier Partnerschaften auf kommunaler wie regionaler Ebene gefordert. 212 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Daher muss die Partnerschaft schnellstmöglich angegangen und umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich habe die Hofnung, dass von dieser regionalen Partnerschaft vom Land Rheinland-Pfalz mit einer Oblast eine Sogwirkung für die Kommunen ausgeht. Von aktuell bundesweit knapp 110 registrierten Kommunalbeziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gibt es zwei in Rheinland-Pfalz, eine davon in meinem Landkreis. Lassen Sie uns diese und kommende kommunale Partnerschaften unterstützen und fördern. Meine Damen und Herren, die Ukraine schaft täglich Fakten in ihrem Überlebenskampf gegen einen verbrecherischen Aggressor. Lassen Sie uns nun auch hier Fakten schafen für die Gründung einer regionalen Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine mit einer breiten Beteiligung von Kommunen und Bürgerschaft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Angrif Putins auf die Ukraine – heute auf den Tag dauert dieser Krieg nun bereits seit neun Monaten an – ist mit nichts in den vergangenen Jahrzehnten zu vergleichen. Wir waren doch alle sicher, dass es nie wieder einen Krieg auf europäischem Boden geben darf. Gleichzeitig war und ist die Welle der Hilfsbereitschaft aus ganz Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz ungebrochen. Umgehend wurden aus dem rheinland-pfälzischen Haushalt Mittel für die Aufnahme und Integration geﬂüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verfügung gestellt. So wurden zum Beispiel bereits über 10.000 ukrainische Kinder in Rheinland-Pfalz eingeschult. Die Auswirkungen des Kriegs sind auf allen Ebenen zu spüren. Die Regierungen in Bund und Land tun alles dafür, die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen aus diesem Krieg, allen voran in den Bereichen Energie, Lebensmittel, Inﬂation, fehlende Industriekomponenten, möglichst gering zu halten. Wir begrüssen es sehr, dass die Landesregierung Entlastungen auf vielen 213 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ebenen schaft. Zum Beispiel konnten durch die Änderung des Landesaufnahmegesetzes bisher bereits 84 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, die ukrainische Geﬂüchtete aufgenommen haben. Unsere Ministerpräsidentin hat gestern in ihrer Regierungserklärung ausführlich darüber berichtet. Meine Damen und Herren, die Menschen in ganz Rheinland-Pfalz zeigten und zeigen grosse Solidarität und viel persönliches Engagement, um die Ukraine vor Ort und die ukrainischen Kriegsﬂüchtlinge zu unterstützen. Beispielsweise fand ich besonders die Arbeit der Ukraine Air Rescue beeindruckend, die in einer Nonstop-Schleife vom Mainz-Finthener Flughafen Medikamente und Hilfsgüter an die Grenze geﬂogen und Ukrainerinnen und Ukrainer mit zurückgebracht hat. Ich nenne aber auch die unzähligen Hilfs-Lkws aus RheinlandPfalz, die sich ausschliesslich in nicht staatlich organisierten Fahrten Richtung Polen und Ukraine aufgemacht haben, um verschiedenste Hilfsgüter schnell dorthin zu bringen. Ich sage dies, um nur zwei von unendlich vielen Projekten zu nennen. Sie verdienen grossen Respekt. Herzlichen Dank für diesen Einsatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, doch wollen wir heute einen vorsichtigen Blick auch in Richtung Zukunft lenken. Die Idee für eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine haben wir schon sehr lange gehabt, und wir sind froh, dass wir heute nach Beratungen im Ausschuss noch weitere Aspekte herausgearbeitet haben, die beachtet werden sollen. Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam stellen, und es ist ein wichtiges Zeichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Rheinland-Pfalz hat Regionalpartnerschaften auf der ganzen Welt, sei es die Zusammenarbeit mit Burgund-Franche-Comté – in diesem Jahr feierten wir das 60-jährige Jubiläum – oder die mittlerweile 40 Jahre dauernde Graswurzelpartnerschaft in Ruanda. Das Land unterhält weiter Partnerschaften mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen, und dies bereits seit 25 Jahren im Rahmen des 4er-Netzwerks, aber auch mit der Provinz Fujian in der Volksrepublik China, dem Bundesstaat South Carolina, der japanischen Präfektur Iwate, mit Mittelböhmen, auch ein Teil des 4er-Netzwerks, und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Die Aufzählung zeigt eindrucksvoll, mit wie vielen unterschiedlichen Partnern Rheinland-Pfalz zusammenarbeitet. Viele Städte in Deutschland haben sich bereits aufgemacht, Partnerschaften in der Ukraine zu schliessen – dazu hatte auch unser Bundespräsident aufgerufen –, oder sie unterhalten bereits eine Partnerschaft. Es sind bereits viele Kontakte geknüpft worden, auf die man aufbauen kann. Meine Damen und Herren, es ist wünschenswert, dass Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schliesst und damit ein Zeichen der Solidarität setzt. Auch in Zeiten des Kriegs können schon erste Kontakte geknüpft werden. Es stellt sich natürlich die Frage, welche Region geeignet sein könnte. Die Ukraine ist in 24 Oblaste unterteilt, dazu kommen die beiden 214 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Städte Kiew und Sewastopol. Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind bei der Auswahl sicher viele Gesichtspunkte abzuwägen. Der Wiederaufbau steht dabei zwar zunächst im Vordergrund, aber wir sollten auch die Zukunft, also die Nachhaltigkeit, im Auge behalten. Um eine Partnerschaft am Leben zu halten, brauchen wir auch die gesellschaftlichen Strukturen; denn im Bereich der Schulen, der Behörden, der Vereine oder auch im Sport ﬁnden Begegnungen statt, die die Beziehung mit Leben füllen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns, wenn das Land Gespräche aufnimmt und wir im Europaausschuss dann entsprechend informiert werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flug von hier nach Kiew dauert etwa genauso lange wie ein Flug von hier nach Palma de Mallorca. Das zeigt uns doch, wie nahe die Ukraine ist und dass Putin einen menschenverachtenden Krieg mitten in Europa führt. Putin will die Ukraine von der Landkarte streichen, und Putin nutzt Energie als Wafe, um den Westen und Europa anzugreifen und zu spalten. Deswegen ist es so ein wichtiges Zeichen, dass wir heute mit unserem Antrag aus dem Landtag das Signal senden. Wir sagen klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir nehmen aus voller Überzeugung Geﬂüchtete auf, und durch eine Regionalpartnerschaft wollen wir einen Beitrag zur europäischen Integration der Ukraine leisten. Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem Ukraine-Verein aus Mainz, und ich habe ihm schon berichtet, dass wir einen Antrag für eine Regionalpartnerschaft auf den Weg bringen wollen, und ich habe auch betont, wie gut die partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit geklappt hat. Das ist auch ein Zeichen unserer fraktions- und koalitionsübergreifenden Arbeit im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Die Tatsache, dass alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, freut mich besonders, und das zeigt auch, wie breit die Unterstützung – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Doch! Es zeigt auch, wie gross die Unterstützung von den demokratischen Fraktionen 215 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 für die Ukraine ist, und es signalisiert, dass wir als Rheinland-Pfalz helfen wollen, egal, welcher demokratischen Fraktion wir angehören.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 – Nein, das ist meine Überzeugung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir Demokraten unterstützen aus voller Überzeugung die Ukraine, und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg machen, eine geeignete Partnerregion zu ﬁnden und diese auch womöglich in unsere bestehenden Partnerschaftsnetzwerke zu integrieren. Es ist aber doch auch klar, dass dieser Antrag nur der erste Schritt für eine langfristige Partnerschaft sein kann; denn wenn eines Tages dieser schreckliche und menschenverachtende Angrifskrieg vorbei ist und die ukrainischen Städte wieder aufgebaut sind, wenn Familien wieder vereint sind, dann brauchen wir auch weiterhin eine Partnerschaft, um die Ukraine weiter in unsere europäische Familie zu integrieren. Wir planen also nicht nur eine vorübergehende Hilfe, sondern wir möchten eine langjährige Freundschaft eingehen, die Menschen zusammenbringt und Vertrauen stiftet. Wir möchten eine Partnerschaft eingehen, von der beide Seiten proﬁtieren, die den Austausch zwischen unterschiedlichen Kulturen fördert und an der noch unsere Kinder und Enkelkinder teilhaben sollen. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben doch schon grosse Erfahrungen mit den verschiedensten Partnerschaften gesammelt. Heike Scharfenberger hat es soeben angesprochen, wir haben die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, die dieses Jahr 40-jähriges Jubiläum gefeiert hat. So eine Graswurzelpartnerschaft brauchen wir möglicherweise auch mit einer Region in der Ukraine; denn so können Vereine vor Ort und die Kommunen Kommunalpartnerschaften pﬂegen, aber auch Schulen Austauschprogramme pﬂegen und davon proﬁtieren. So wird eine Graswurzelpartnerschaft auch von unten am Leben gehalten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen unsere Hilfe genau jetzt, und 216 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 deswegen ist dieser Antrag und das Signal, welches vom Landtag ausgeht, auch so wichtig; denn es sollen auch noch unsere Kinder und Enkelkinder davon proﬁtieren. Ich habe den Traum, dass wir eines Tages einmal mit dem Europaausschuss in unsere ukrainische Partnerregion fahren können und dort gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus einem ukrainischen Parlament eine mögliche Partnerschaft, die jetzt entsteht, zusammen feiern können. Vielen Dank. Ich freue mich auf Eure Unterstützung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir regen die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine neu zu schaffende landeseigene Einrichtung „Wiedergeburt – Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukraine-Kontakte“ an. Finanzumfang für 2023: 50.000 Euro. In dieser Begegnungsstätte sollten die in der Regel gut integrierten, allerdings gerade in der Frage des Ukraine-Kriegs auch tief verunsicherten Landsleute aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihr kulturelles Erbe pﬂegen und weiterentwickeln. Darüber hinaus böte ein solches Zentrum „Wiedergeburt“ den Raum für Begegnungen mit der angestammten Bevölkerung. Nicht zuletzt gäbe es die Chance, diese Begegnungsstätte um die Bezugnahme auf die einst besonders wichtige Gruppe der sogenannten Schwarzmeerdeutschen und damit auch Gebiete des heutigen ukrainischen Staats zu erweitern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Somit wäre eine konzeptionelle Verklammerung mit der angestrebten rheinlandpfälzischen Partnerregion – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Ich komme zum Ende. – – in der Ukraine gegeben. Das kultur- und europapolitische Potenzial wäre immens. Werte Kollegen, bitte unterstützen Sie deshalb diese neuerliche AfD-Initiative und verankern Sie mit uns im nächsten Landeshaushalt eine entsprechende 219 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Machbarkeitsstudie. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Acht Monate ist es her, da überﬁel die russische Armee unter Putins Führung die Ukraine, ihr unmittelbares und historisch tief verbundenes Nachbarland. Mit einer entfesselten Brutalität wurden ganze Städte angegrifen. Angrife auf militärische Ziele wichen bald schon Terrorakten gegen die Zivilgesellschaft. Die Greueltaten der russischen Armee in vielen mittlerweile befreiten Gebieten wie Butscha und jetzt auch Cherson sprechen Bände. Seit Beginn des Angrifskriegs gegen die Ukraine sind Tausende Menschen ums Leben gekommen. Es ist ein Krieg verheerenden Ausmasses, und das auf europäischem Boden. Wir sind Zeuge unermesslichen Leids geworden, von dem wir hoften, es für immer aus Europa verbannt zu haben. Das ist ein Bruch der tiefsitzenden Gewissheit, nie wieder Krieg auf diesem Kontinent führen zu müssen, und doch ist es eine neue Realität. Unsere Aufgabe ist es, mit dieser Realität adäquat umzugehen. Dies stellt uns vor zwei konkrete Fragen. Erstens: Wie kann Rheinland-Pfalz seine Unterstützung der Ukraine auf ein breites Fundament stellen? Zweitens: Welches Signal des Supports können wir rheinland-pfälzische Europäerinnen und Europäer an die Ukraine senden? Lassen Sie mich kurz zur ersten Frage kommen. Unser Land engagiert sich seit Beginn des Kriegs in der humanitären Flüchtlingsaufnahme. Im Koalitionsvertrag haben wir klargemacht, dass sich Rheinland-Pfalz auch weiterhin zu seiner humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik bekennt. Seit Kriegsbeginn haben über 44.000 ukrainische Flüchtlinge Schutz und Unterschlupf in den AfA und Kommunen ﬁnden können. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht ein zweistelliger Millionenbetrag für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Geﬂüchteter bereit. Die Zahlen untermauern unser Bekenntnis. Gleichzeitig pﬂastern wir neue Wege in die Europäische Gemeinschaft. Damit möchte ich zur zweiten Frage überleiten. Die Putin’sche Aggression gegen die 220 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ukraine ist auch ein Angrif auf die europäische Lebensweise und Mentalität. Werte wie Freiheit, Frieden, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Maxime unseres Selbstverständnisses. Zusammenarbeit und Solidarität sind in Rheinland-Pfalz tagtäglich gelebte Praxis, ob in der Grossregion oder im 4er-Netzwerk. Ich habe darauf hingewiesen, dass sowohl stabile Verhältnisse als auch eine Orientierung an den Herausforderungen der Region für den Aufbau von Strukturen erforderlich sind. Natürlich ist der Ausgang des Kriegs leider noch ungewiss. Dennoch zeigen die Fortschritte des ukrainischen Militärs eine positive Tendenz. Auch meiner bzw. unserer Forderung nach einer gemeinsamen Lösung hier im Parlament können wir durch diesen Antrag nachkommen. Durch den Aufbau einer Regionalpartnerschaft senden wir ein Zeichen europäischer Solidarität aus Rheinland-Pfalz hinaus. Europäische Solidarität darf keine blosse Floskel sein, sondern muss gelebte Realität werden. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank.