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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/170  CDU und Landesregierung haben im Gleichschritt zu  jedem möglichen Zeitpunkt die Arbeit unseres Untersuchungsausschusses behindert. Akten wurden unbegründet in massivem Ausmass geschwärzt. Immer  wieder fehlten Dokumente. Nur durch ständige Klageandrohungen der Opposition wurden nach und  nach Akten nachgeliefert. Wiederholt wurden falsche  Vollständigkeitserklärungen wieder einkassiert. Vertreter der Landesverwaltung beeinflussten in laufender Sitzung Zeugen. Insbesondere die CDU hat mit  Macht die von uns geforderten weiteren Ausschusssitzungen verhindert.  Zu keinem Zeitpunkt haben CDU und Landesregierung transparent agiert oder gar an der Aufklärung  mitgearbeitet. Das ist unwürdig und beschämend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Untersuchungsausschuss hat viel gestritten.  Er musste auch wirklich schlimme Dinge ansehen.  Wir haben uns ansehen müssen, wie 49 Mitmenschen ganz konkret gestorben sind. Wir mussten ansehen, wie sie in ihrem Tod ihrer Würde beraubt wurden. Mich bewegt bis heute die Frage: Warum hat  der Staat mit all seiner Macht, mit all seiner Kraft, mit  all seinen Möglichkeiten diese Bürgerinnen und Bürger nicht gewarnt?  SPD und Grüne legen der Öffentlichkeit heute ein  Sondervotum vor. Dieses hat die CDU in nichtöffentlichen Sitzungen mit Macht zu verhindern versucht.  Unser Sondervotum hatte 739 Seiten. Wir wollten unsere Meinung belegen – mit nicht vertraulich eingestuften Dokumenten, mit Gutachten, mit Fakten. Das  ist in der Demokratie ein selbstverständliches Minderheitenrecht. Gäbe es dieses Minderheitenrecht  nicht, könnte jede Mehrheit die Aufklärung jeder Minderheit zu jeder Zeit unterbinden. Genau das ist aber  hier passiert. Unser Sondervotum wurde auf 45 von  739 Seiten eingedampft. Seit gestern Abend mag  sich jeder sein eigenes Urteil darüber bilden, wo die  Gründe dafür liegen könnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Mit Mehrheit hat die Koalition verhindert, dass die  Opposition ihre Meinung mit Fakten unterlegen darf.  Dafür mag es in autoritären Staatsformen Applaus  geben. Für unsere Demokratie ist es aber unangemessen, und es ist ein Tabubruch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe meine Rede mit dem 16. Juli 2021 begonnen. Mit diesem Datum werde ich sie auch beenden.  mit einfachsten Mitteln Schlamm, verteilen Essen,  Babynahrung und Hygieneartikel, stehen einander  bei. Ihre Haut brennt von dem verunreinigten Wasser, in dem sie stundenlang arbeiten.  Unser Land beklagt den Verlust von 49 Menschenleben.  Es gibt massive Trinkwasserprobleme. Tierkadaver,  Öl, Chemikalien und Müll tragen sich in das Trinkwasser ein.   Die Steinbachtalsperre im Kreis Euskirchen droht, zu  brechen. 4.500 Menschen im Unterlauf werden evakuiert. THW, Feuerwehr und Freiwillige kämpfen mit  Pumpen gegen die Katastrophe an.  Ein Mann – er ist 67 Jahre alt – hält inne, schickt  seine Mitarbeiter aus der unmittelbaren Gefahrenzone, bekreuzigt sich zweimal, nimmt seinen Bagger  und arbeitet unter Einsatz seines Lebens an der Freilegung eines Ablasses an der Talsperre. Sein Name  ist Hubert Schilles. Ich weiss nicht, wie viele Helden
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Hubert Schilles ist  ein Held. – Meine Damen und Herren, er hat nicht  weniger als den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 mit Ziel Mallorca auf den Balearen. Gebucht ist ein  Premiumtarif mit privilegiertem Gepäckservice, Sitz  mit extra Beinfreiheit und der Möglichkeit, in den Genuss des Caterings à la carte zu kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Zielort Palma de Mallorca weist die angenehme  Temperatur von 29 Grad Celsius aus. Im Flieger sitzt,  nach kaum 24 Stunden Aufenthalt in NordrheinWestfalen, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.  Die nächsten neun Tage will sie die grösste Katastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aus  dem Homeoffice auf den Balearen aus gemanagt haben. Den Untersuchungsausschuss hat sie in dieser  Sache getäuscht.  Was ist jetzt wichtig, meine Damen und Herren? Was  ist heute wichtig? Wichtig ist, dass Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ist dieses Amtsverständnis von Frau Ministerin Heinen-Esser repräsentativ für diese Landesregierung?  Falls ja, dann können die Bürgerinnen und Bürger  daraus ihre Schlüsse ziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Oder aber, das ist nicht repräsentativ für das Amtsverständnis dieser Landesregierung in Gänze. Dann,  Herr Ministerpräsident Wüst – wo immer er sich gerade befindet –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/170  ist es an der Zeit, dass Sie jetzt endlich Schlüsse ziehen und eine würdige Entscheidung treffen. Entlassen Sie Frau Ministerin Heinen-Esser, und zwar jetzt,  hier und heute.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Entlasten Sie unser Land und seine Menschen von  einer Ministerin, die selbst nicht die Grösse hat, zurückzutreten.  Herr Wüst, erklären Sie jetzt, wie Sie damit umgehen  wollen, dass Teile Ihres Kabinetts kurz nach der Flut  nichts Besseres im Sinn hatten, als sich auf Mallorca  zu treffen und dort eine Party zu feiern. Scampi und  Weisswein unter der Sonne von Palma, während  Zehntausende Menschen in unserem Land im Dreck  sitzen!  Herr Ministerpräsident, das gehört sich nicht. Das  werden Sie nicht auch noch aussitzen können. Jetzt  ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu erklären. Danach werden Sie ihn verpasst haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident Wüst, wenn Sie das Verhalten  von Teilen Ihres Kabinetts schon nicht erklären können oder wollen, dann sollten Sie die Menschen in  unserem Land stellvertretend für Ihre Landesregierung wenigstens um Entschuldigung bitten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Heimatministerin, die  in den Juli-Tagen 2021 tageweise die Heimat im  Stich liess und die für die monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung von Hochwasserhilfen verantwortlich ist, ist am kommenden Samstag im Flutgebiet. Sie hat einen Termin in der Zuckerwerkstatt  am Eschweiler Markt. Sie ist nicht hier; aber sie wird  es erfahren: Ich habe einen Vorschlag für sie.  Wenn sie den Termin in der Zuckerwerkstatt am Eschweiler Markt beendet hat, empfehle ich ihr, dass  sie sich 300 m herunter in Richtung Fluss begibt. Da  sollte sie sich mit den Menschen unterhalten und mal  darüber austauschen, was sie im Juli 2021 getan haben. Sie waren mit den Aufräumarbeiten befasst. Sie  kann sie mal nach ihrer Meinung fragen, was sie davon halten, wenn eine exponierte Vertreterin dieser  Landesregierung, die gleichzeitig für die Auszahlung  von Hilfen zuständig ist, den Weg nach Mallorca antritt.  Meine Damen und Herren, das ist ein Scherbenhaufen, vor dem Sie stehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Auch ich möchte zu Beginn meiner Rede all denen  danken – Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Landesregierung –, die dazu beigetragen haben,  den Auftrag des Parlaments umzusetzen und zu untersuchen, welche Versäumnisse die Landesregierung bei diesem Thema hatte und wo das Hochwasserkrisenmanagement verbessert werden kann.  Ich kritisiere aber alle diejenigen, die vermeintlich  verhindern wollen, diesen Auftrag des Parlaments  noch in dieser Legislaturperiode mit einer Debatte  abzuschliessen. Denn nach der Meinung derjenigen,  die immer wohlfeil erklärt haben: „Es ist wichtig, dass  es diesen Untersuchungsausschuss gibt, der eine  wertvolle Arbeit leistet“, darf dieser Untersuchungsausschuss am Ende keine Wertung gegenüber dem  Parlament abgeben.  Ich finde, das ist Arbeitsverweigerung und stellt den  Auftrag der Verfassung auf den Kopf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn aus der Verfassung ist ausdrücklich das Recht  der Minderheit abgeleitet, sozusagen im Sinne von  Checks and Balances denjenigen, die die Macht,  wenn auch nur auf Zeit, haben, sagen zu können und  zu dürfen – was in Diktaturen nicht möglich ist –, wo  sie Fehler gemacht haben, und Verantwortung einzuklagen. Das muss innerhalb einer Legislaturperiode, wenn das Parlament den Auftrag gegeben hat,  auch möglich sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb kritisieren wir die Ausschussmehrheit, die  Mehrheit hier im Parlament, dafür, dass das, was vorgelegt worden ist, im Wesentlichen eine Loseblattsammlung ist. Ich meine schon, dass das im Sinne  des Auftrags dieses Parlaments, hier Aufklärung zu  leisten, in gewisser Weise auch eine Arbeitsverweigerung ist. Denn es erfolgen eben keine Antworten,  wo Antworten nötig sind und die Menschen fragen:  Was war denn, und wer hat Verantwortung?  Es ist völlig klar – auch das ist ein Ergebnis –, dass  Hochwasserkatastrophen und Naturkatastrophen in  Zukunft nicht völlig verhindert werden können. Aber  wir haben den Auftrag, alles dafür zu tun, Prävention  zu leisten und die Warnsysteme so einzustellen,  dass sich das, was hier stattgefunden hat, nicht wiederholt. Das sind wir den Menschen, aber auch den  künftigen Generationen schuldig, weil – das wissen  wir alle – sich die äusseren Umstände und das Klima  so verändern werden, dass so etwas wieder auf uns  zukommen wird. Das ist so sicher wie das Amen in  der Kirche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist es wichtig, fachliche Konsequenzen zu  ziehen, aber auch genau zu prüfen, bei wem die Verantwortung gelegen hat.  Da muss ich sagen, dass wir es hier mit einem  „freundlichen“ – in Anführungsstrichen – Unwetter zu  tun hatten. Denn es hat sich lange angekündigt. Mindestens drei bis vier Tage vorher war klar, dass es zu  solchen Ereignissen kommen wird. Die Warnungen  lagen alle vor und standen an der Wand.  Das Unwetter war sogar so „freundlich“, dass es zwei  Nullpunkte gab. Es gab also nicht nur eine Katastrophe. Vielmehr hat die Katastrophe zunächst in Hagen vom 13. auf den 14. Juli 2021 eingesetzt. Dann  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 17/170  hat das Unwetter eine Pause eingelegt und gesagt:  Gut, vielleicht bereitet ihr euch noch darauf vor. –  Vom 14. auf den 15. Juli 2021 setzte dann die grosse  Katastrophe in der Nordeifel ein.  Alle Expertinnen und Experten haben uns erklärt,  dass gerade an dem 14. noch genügend Zeit war,  Warnungen auszusprechen und zu sagen: Bringt  euch in Sicherheit.  Die Daten und Fakten lagen alle auf dem Tisch. Aber  niemand innerhalb der Landesregierung – kein Minister, keine Ministerin – und auch keine Fachbeamtinnen und Fachbeamten haben diese Initiative ergriffen, auf die Trommel geschlagen und laut gewarnt. Auch das muss hier und heute auf den Tisch.  Warum und weshalb nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb möchte ich mich mit dem Prinzip beschäftigen, das dem zugrunde liegt. Das Prinzip, das wir  festgestellt haben, ist Verantwortungsdelegation: die  anderen; die Kommunen, die Hydrologen – nicht die  Meteorologen –, das LANUV, die Bezirksregierungen.  All das haben wir im Ausschuss an Argumenten gehört. Allerdings hat niemand gesagt: Ja, ich habe die  Verantwortung, selbst wenn ich sie vielleicht rechtlich  nicht habe. Aber ich habe sie nicht übernommen. Ich  habe nicht auf die Trommel geschlagen, als ich auf  sie hätte schlagen müssen.  Dieses Prinzip zu durchbrechen und es besser zu  machen, ist ein Ergebnis, das wir festhalten müssen.  Es hat in diesem Land kein funktionierendes Hochwasserkrisenmanagement gegeben, obwohl die Voraussetzungen dafür im Grossen und Ganzen vorhanden waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier hat niemand die Verantwortung übernommen.  Das kann man durchdeklinieren. Das Umweltministerium, das zuständige Ressort, das LANUV: personelle Lücken. Systeme sind vorhanden, aber konnten  nicht bedient werden. Es hat keine Kommunikation  im Fachamt gegeben. Es hat keine Kommunikationen zwischen den Ämtern gegeben. Es hat keine Abfrage bei den Bezirksregierungen gegeben. Es hat  keine Diskussion zwischen Ministerien – Ministerin,  anderen Ministerien – über diese Frage gegeben, obwohl die Fakten vorlagen. Das Stichwort ist für mich  „Sprachlosigkeit“.  Der Innenminister war in Urlaub. Es wurde zu spät  informiert, obwohl alle Instrumente – vom Lagezentrum über Informationen – bei ihm vorhanden sind.  Am 12./13. lagen die entsprechenden Informationen  vor. Der Minister wird aber, selbst nachdem der  Staatssekretär morgens gesagt hat: „Wir müssen  vielleicht etwas tun“, nicht vom Staatssekretär informiert, sondern erst mittags von seiner Persönlichen  Referentin.  In der Staatskanzlei war eine Ahnung vorhanden,  dass etwas auf uns zukommen könnte. Der Staatssekretär, der Chef der Staatskanzlei, hat sich erkundigt und auch Informationen bekommen.  An dem besagten 14. schaltet man nach dem Ereignis in Hagen aber plötzlich um. Es gibt keine Informationen mehr darüber, dass Aktivitäten im Sinne  der Ressortkoordination und der Gefahrenabwehr  erfolgen. Nein, es wird der Besuch des Ministerpräsidenten vor Ort vorbereitet, und dafür werden die  Kapazitäten gebündelt. Insofern erfolgt eine Flucht  aus der Verantwortung, und das ist das Ergebnis –  leider.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe mir ernsthaft Gedanken darüber gemacht,  was mir damals widerfahren wäre, wenn ich in der  Verantwortung gewesen wäre. Ich habe eine christliche Erziehung. Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Ich glaube aber, das zählt hier nicht. Es  geht um politische Verantwortung, und das ist ein  Grundprinzip unserer Demokratie, nach politischer  Verantwortung zu fragen.  Ich habe mal im Duden nachgeschaut, was unter  „Verantwortung“ steht. Da heisst es:  „[…] [mit einer bestimmten Aufgabe, einer bestimmten Stellung verbundene] Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass […] alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und  Richtige getan wird und möglichst kein Schaden  entsteht.“  Darüber hinaus steht im Duden, es ist die  „Verpflichtung, für etwas Geschehenes einzustehen […].“  Es geht darum, Schuld auf sich zu nehmen. Beides,  Frau Ministerin Heinen-Esser, haben Sie nicht getan.  Weder haben Sie Verantwortung übernommen, noch  haben Sie für die notwendige Schadensabwehr gesorgt, und dabei heisst es doch im Amtseid, den Sie  geschworen haben, Schaden vom Land abzuwenden. Beides haben Sie nicht getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Nachricht gestern Abend hat bei mir zu Fassungslosigkeit geführt. Das war Ihr Costa-ConcordiaMoment dieser Legislatur. Sie sind von Bord gegangen, als das Schiff sank. Niemand war an Bord und  hat geholfen, zu retten. Sie sind zurück in den Urlaub  gefahren, haben – in Anführungszeichen – „Homeoffice“ gemacht, und dann hat da auch noch eine Geburtstagsparty stattgefunden. Sie haben den Ausschuss getäuscht und die Unwahrheit gesagt. Frau  Ministerin Heinen-Esser, übernehmen Sie die Verantwortung und treten Sie zurück.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/170
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber auch diese politische Hygiene darf am Ende  nicht davon ablenken, dass es weitere Verantwortliche in dieser Landesregierung gegeben hat, die bis  heute keine Verantwortung übernommen haben. Ich  nenne hier den Innenminister. Ich nenne auch den  Chef der Staatskanzlei, und am Ende ist es auch der  Ministerpräsident a. D.  Dies muss weiter aufgeklärt werden. Hier muss weitergearbeitet werden. Deshalb stimme ich allen Empfehlungen und auch der Forderung zu, diesen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen. Insbesondere müssen die bereits  vorhandenen fachlichen Ansätze – es geht um ein  verbessertes Hochwasserrisikomanagement, um ein  Hochwasserpräventionssystem, in das Gegenden  aufgenommen werden, wo Sturzfluten auftreten können, um den Aufbau von Regensammelsystemen –  einschliesslich der Gefahrenabwehr im entsprechenden Gesetz berücksichtigt werden. Dafür wünsche  ich Ihnen allen viel Erfolg, und dem Land wünsche  ich alles Gute. – Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie alle können sich sicherlich  noch an die Aktion der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa im März erinnern. Während der  Hauptnachrichten im russischen Fernsehen hielt sie  ein Transparent gegen Putins Angriffskrieg in die Kameras – eine mutige Aktion, die viral durch die sozialen Medien ging und weltweit Respekt erzeugt hat.   Respekt und Applaus in den sozialen Medien für mutige Menschenrechtsaktivistinnen wie Marina Owsjannikowa allein reichen aber nicht aus. Sie brauchen  unsere volle Solidarität und das klare Zeichen, dass  wir auch bereit sind, sie zu schützen.   Wir dürfen trotz der nachvollziehbaren Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die brutalen Verbrechen, die Russland derzeit an der ukrainischen Bevölkerung begeht, andere Kriegsgebiete, Krisenregionen und autokratische Staaten nicht aus dem Blick  verlieren, in denen Menschenrechtsverteidigerinnen  und Menschenrechtsverteidiger bei ihrem Einsatz für  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso grossen  Bedrohungslagen ausgesetzt sind.   In Afghanistan beispielsweise spitzt sich derzeit die  Lage täglich zu. Armut und Hunger haben dort inzwischen fast die gesamte Bevölkerung erfasst. Gleichzeitig gehen die Taliban immer radikaler gegen all  diejenigen vor, die grundlegende Menschenrechte  verteidigen wollen. Viele Aktivistinnen und, ja, auch  Ortskräfte sind bereits von den Taliban gezielt ermordet worden. Ich bin deshalb unserer Aussenminis Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/170  terin, Annalena Baerbock, sehr dankbar, dass sie  Länder wie Afghanistan nicht vergisst und erst letzte  Woche weitere humanitäre Hilfen für das Land zugesichert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist heute voraussichtlich die letzte Plenarsitzung  dieser Legislaturperiode. Sie wissen, dass mir und  meiner Fraktion die Einhaltung von Menschenrechten, aber auch der Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit immer wieder ein wichtiges Anliegen war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht,  dass wir heute gemeinsam ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen  beschliessen. Aber nachdem wir im Laufe der letzten  fünf Jahre die Landesregierung mehrfach an unterschiedlichen Stellen aufgefordert haben, ein humanitäres Aufnahmeprogramm aufzulegen, was hier vor  allen Dingen von den regierungstragenden Fraktionen immer wieder mit Verweis auf den Bund abgelehnt wurde, freut es mich nun, dass es uns am Ende  der Legislatur doch noch gelungen ist, als demokratische Fraktionen zusammenzukommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist gut und wichtig, dass wir mit dem gemeinsamen Änderungsantrag ein deutliches Zeichen für den  Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen setzen.  Dafür mein herzlicher Dank, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten der kommenden Legislatur den heute beschlossenen Prüfantrag  für die humanitäre Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen ernst nehmen und freue mich,  wenn das Anliegen dann gemeinsam umgesetzt werden kann. Denn auch wenn nun bald in NRW die Legislatur endet, darf unser stets wachsamer Einsatz  für die Einhaltung von Menschenrechten und auch  unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen,  nicht enden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 und Josefine Paul [GRÜNE])  Mit der schnellen und unbürokratischen Bereitstellung von Unterbringungsplätzen für humanitäre Aufnahmeprozesse werden wir unserer Verantwortung  als Regierung und als Bundesland gerecht. Wir müssen es Menschen, denen in ihrer Heimat aufgrund ihrer demokratischen Aktivitäten Verhaftung, Folter oder  gar Tod drohen, leicht machen, in Deutschland  Schutz zu finden. Die Prüfung einer humanitären  Aufnahme für besonders schutzbedürftige Personen  wie den vorhin angesprochenen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder aber auch Medien- und Kulturschaffenden stellt  deswegen nur eine logische und folgerichtige Ergänzung zur bisherigen Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen dar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen! Ich will zunächst einmal meinen Vorrednern Frau Aymaz und Herrn Hoppe-Biermeyer  ganz herzlich danken, insbesondere natürlich Frau  Aymaz und den Grünen, die den ersten Aufschlag für  diesen Antrag gemacht haben. Ich bin sehr dankbar  dafür, dass wir das gemeinsam machen können. Ich  möchte meinen Kollegen Hoppe-Biermeyer, den ich  sehr schätze, zwar nicht unbedingt korrigieren, mache das in einem Punkt aber doch. Nicht nur die Regierung und unser Bundesland, sondern auch wir als  Opposition nehmen unsere Verantwortung wahr.