K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Danke!   Frau Ministerin, auf Ihre Rede will ich zurückkommen.  Also an keiner Stelle haben wir gesagt, dass wir hier  nicht schon vieles in Mecklenburg-Vorpommern tun. Mir  sind auch die Beratungsstellen bekannt, mir sind auch  die Männerbüros bekannt, die es gibt, aber es hört  irgendwo auf. Es hört einfach in der Situation auf, wenn  Gewalt erfahren wird. Also ich mache es mal einfach, ich  schalte Kopfkino an, die weinende Frau im Nachthemd,  die stellen wir uns vor, der wird Hilfe zuteil. Aber ich sage  es, nehmen Sie es mir nicht übel, aber einem Mann, der  verletzt wurde, in der Unterhose, dem fällt es schwer,  sofort eine Unterkunft zu bekommen. Und da ist es schon  erstaunlich zu hören, dass er dann wahrscheinlich in eine  Obdachlosenunterkunft müsste. Aber ein Obdachloser hat  noch seinen Beutel mit seinen Sachen dabei. Ein Mann,  der Gewalt unterlag, der hat gar nichts dabei, der ist  schon hilflos.   Und ich hatte ja auch – und Sie haben das ja auch sehr  gut ausgeführt – das Gewaltschutzgesetz, das steht ja  immer erst danach, wenn diese Gewalt, die Situation  vorbei ist. Und dass es dann sauber gelöst wird, das  steht überhaupt nicht infrage. Und wir haben auch die  Büros, die Anlaufstellen, aber fast überall sitzen Frauen.  Das ist schon manchmal etwas …, das stelle ich mir  kompliziert vor. Es wurde mir auch so berichtet. Es wurde  mir auch berichtet – und das soll überhaupt kein Wort  sein, dass ich diese Arbeit infrage stelle –, ein Mann, der  kommt, der wird auch belächelt. Da heisst es, ja, warum  ist das so. Also wir müssen uns doch klarmachen, dieses  alte Männerbild, das existiert so, hoffe ich, nicht mehr.  Also nicht jeder ist pro forma jetzt ein Mann, der schlägt  oder gewalttätig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Und wir können nicht sagen … Das ist schon richtig, ja,  es sind die Frauen und Kinder, die total im Vordergrund  Gewalt unterliegen, das steht ausser Frage, aber wir dürfen  trotzdem nicht vergessen – und da sind es die von der  AfD jetzt als Randgruppe bezeichneten 14 Prozent, die  doch Männer und queere Personen sind, wenn man sie  zusammenzieht –, wenn Sie das mal in Zahlen aussprechen, dann ist das eine verdammt grosse Randgruppe,  und wir dürfen diese nicht mit ihren Problemen alleinlassen.   Und wir können nicht einfach sagen, ja, wir kümmern uns  um die Frauen und die Kinder, weil sie am betroffensten  sind. Das stört mich, weil ich selber auch direkt angesprochen wurde von Männern, die sagen, ja, was passiert  mit uns. Wir wollen ja nicht, wenn wir in die Situation  kommen, dass eine Frau mit dem Messer auf uns losgeht  unter Alkoholeinfluss – alles das gibt es –, wir wollen da  nicht diese uns angedrohte Gewalt, wir wollen der nicht  mit Gewalt begegnen. Wir müssen etwas tun, wir müssen  dann raus. Und dann stellt sich die Frage: Wohin? Also  das ist auch die Grundlage, der Hintergrund auch unseres Antrages, dass wir sagen, die Richtlinien, …  Ui, meine Stimme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 … das können wir in diesem Land auch unter dem, was  alles besteht, doch weiterhin noch weiter ausbauen.   Und natürlich ist uns in der Recherche auch der Antrag  der LINKEN über den Weg gelaufen, den dort Peter  Ritter – ich glaube, in 2019 – gestellt hat. Den hätte man  abschreiben können, weil in vielen Teilen dort – gerade  das, was dort angesprochen wurde – nachweislich nichts  passiert ist. Und hier wurde ja auch eben gesagt, wie  viele Schutzwohnungen oder Möglichkeiten für Männer  oder queere Personen, die Gewalt unterliegen, haben wir  denn hier. Ich glaube, die Antwort geht nahe null. Wir  können in dem Moment ad hoc nicht helfen. Also das ist  auch Hintergrund dieses Antrages.   Dazu kommt, Sie haben es auch gesagt, die Begleitung, auch hier ein hoher Wert, ein hohes Gut. Und wir  haben in Rostock und Greifswald dort auch Beratungszentren, aber in der grossen Fläche haben wir eben  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  nichts. Und wenn Sie auf die Landkarte mal schauen,  nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, es ist so,  wir haben dort ein grosses Loch in der Fläche, wo sind  Beratungsmöglichkeiten – ambulant, gut, aber ambulant  steht nicht immer zur Verfügung, wenn ich es tatsächlich  brauche.   Und, Frau Tegtmeier, Ihr Hinweis, das Childhood-Haus –  meine Mama würde jetzt fragen, was ist das, was heisst  das –, ist eine tolle Idee. Also da kann man sagen, ich  bin stolz auf unser Land. Wir haben, glaube ich, das  siebte in der Bundesrepublik eröffnet, das erste hier in  Schwerin, in …, ja, hier in Schwerin. Aber auch da ist es  in Schwerin. Was macht jemand, der auf Bergen ist, der  weit weg wohnt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Und ich glaube, dass wir dort entsprechend auch Kontakttelefone, Hilfshotlines und Ähnliches zur Verfügung stellen,  davon bin ich überzeugt. Und ich möchte gerne hier nicht  das Rednerpult verlassen, indem ich nicht sage,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 lassen Sie diese, …   Sehr schön!   … lassen Sie diese 14 Prozent bitte nicht im Stich, auch  diese brauchen unsere Hilfe! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen  Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat im vergangenen Juni 21 Handlungsfelder vorgelegt. Ich möchte  mich an dieser Stelle für das Wirken all der Mitglieder der  Enquete-Kommission namens der Einreicherinnen dieses  Antrages recht herzlich bedanken, insbesondere auch  bedanken für das Engagement und die Zielstrebigkeit  des damaligen Vorsitzenden Jörg Heydorn, die eine  grossartige Arbeit geleistet haben, und auch Jörg Heydorn  selbst hat eine grossartige Arbeit geleistet. Vielen Dank  dafür an dieser Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Seitens der Landesregierung betone ich, diesen Prozess  wollen wir gemeinsam bestreiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Es ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 dass alle für die medizinische Versorgung verantwortlichen Akteure beteiligt werden und Lösungswege entwickeln, um speziell die Versorgung in der Fläche zu  gewährleisten. Es bedarf hierfür einer intensiven, offenen,  konstruktiven und veränderungsbereiten Diskussion mit  allen relevanten Beteiligten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zukünftige  patientenorientierte Versorgung sollte nicht die Sektorengrenzen, sondern die Räume der Menschen in den  Mittelpunkt stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam als  Leitmotiv nehmen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sowie den damit  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  verbundenen zukünftigen Aufgaben. Ich freue mich auf  die Arbeit. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Was hier heute vorgetragen wird oder was hier heute beantragt wird, ist nichts  weiter als ein Rückenwindantrag für die Landesregierung.  Das wissen Sie auch. Und bei so viel Rückenwind, wie  Sie hier heute kriegen von Ihren Regierungsfraktionen,  müssen Sie sich, glaube ich, bald festhalten am Tisch,  Frau Drese.  Ich lese einfach mal vor, was die Enquete-Kommission  tatsächlich empfohlen hat. Und zwar ist das in der Drucksache 7/6210 die Seite 144: „Die Enquete-Kommission  empfiehlt der Landesregierung zur Umsetzung der durch  die Kommission erarbeiteten Ergebnisse in der 8. Legislaturperiode eine Regierungskommission zu bilden, die  mit dieser Aufgabe betraut wird. Dieser Kommission  sollten neben den tangierten Bereichen der Landesregierung auch Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften, der Wissenschaft, der Leistungserbringer, der  Kostenträger sowie der organisierten Patientenvertreter  angehören.“ Meine Damen und Herren, also nichts  anderes, wie hier in diesem Antrag drinsteht. Gestern  hatten Sie, glaube ich, der CDU vorgeworfen, sie würde  hier nur kopieren und würde sich keine wirkliche Arbeit  machen mit Anträgen. Das kommt sicherlich heute gleich  auch wieder zurück, dieser Vorwurf, an Sie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Der Antrag ist tatsächlich wichtig. Es ist zwar ein reiner  Bekenntnis-Rückenwind-Antrag – wie gesagt, die Landesregierung hätte von sich aus selbst auch aktiv werden  können. Und während Frau Drese hier ausgeführt hat,  dass das natürlich auch Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, der ganze Bereich Gesundheit, möchte ich Ihnen  nicht vorenthalten, wie viel da tatsächlich drinsteht dazu.  Und da steht tatsächlich ein kleiner Passus drin auf der  Seite 64 von 77 Seiten: „Wir prüfen, inwieweit auf Bundesebene im Zusammenhang mit Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses der gesetzlichen Krankenversicherungen … zu Mindestmengen landesseitig Gestaltungsspielraum gewahrt werden kann.“   Das ist alles, meine Damen und Herren, was da drinsteht. Da hätten wir wesentlich mehr erwartet, gerade, da  die Linkspartei ja jetzt auch Mitglied der Regierung ist  und sich vorher immer starkgemacht hat auch gerade für  den Erhalt von Geburtskliniken oder Frühchenstationen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 über das DRG-System abrechnungstechnisch dort noch  irgendwie zurande zu kommen, meine Damen und Herren.   Sie können darüber lachen, ich glaube, die Bürger finden  das nicht so witzig. Also die SPD lacht darüber, über  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  91  diese Vorschläge, meine Damen und Herren, wenn es  ums Einsparen geht und um die Professionalisierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Das beweist eigentlich auch, was sie davon hält. Also wie  gesagt, Sie können ja gerne noch mal ans Mikrofon  kommen und können Ihre persönliche Meinung hier  kundtun, wenn Sie meinen, dass wir hier keine Probleme  in unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern haben.  Ich glaube, zu ganz anderen Erkenntnissen ist auch Ihr  Kollege gekommen, Ihr ehemaliger, Herr Heydorn. Der  hat schliesslich auch die Enquete-Kommission geleitet,  und der kann Ihnen da sicherlich noch Nachhilfe geben in  diesem Bereich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Alles in allem stimmen wir der Sache zu, diesem Rückenwindantrag, der in der Sache nicht sehr viel aussagt,  ausser, dass es einen neuen Arbeitskreis gibt, der dann  auch endlich anfangen kann zu arbeiten. Er sollte sich  aber wirklich nicht nur darauf beschränken, die Ergebnisse  der Enquete-Kommission umzusetzen, sondern tatsächlich gucken, ist das wirklich schon alles, was wir für unser  Land tun können, und sind das die optimalen Lösungen,  die da drinstehen, weil wir wissen auch, dass solche  Kommissionen natürlich parteipolitisch mitbesetzt sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Gucken Sie da auch über den Tellerrand! Wir haben  auch gute Vorschläge gemacht in dieser EnqueteKommission, wir haben auch ein Sondervotum dazu  eingereicht. Lassen Sie das miteinfliessen!   Und ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihrer Regierungskommission viel Erfolg. Unterrichten Sie uns dann bitte  im Sozialausschuss auch über die Arbeit, die dort passiert! Ich hoffe, das geht ziemlich zügig, weil wir das  Problem mit der ärztlichen Versorgung nicht erst seit  gestern haben, aber die Leute warten auf Lösungen. Und  wir kriegen unser Land auch nur lebenswert gehalten,  wenn wir eine ärztliche Versorgung flächendeckend im  ländlichen Raum auch anbieten können. – Vielen Dank,  meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist  natürlich ein wichtiges Thema für die nächsten Jahre.  Und es ist wichtig, dass wir einerseits noch mal schauen,  welche Themen bewegen die Bürger in besonderer  Weise. Nach der Bildung ist es die Gesundheit, also die  Versorgung der Menschen, vom Kind bis zum Greis, sind  wichtige Themen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine  Rolle spielen. 89 Prozent aller Befragten haben sich also  dafür ausgesprochen, dass man der Gesundheitspolitik  eine hohe Priorität einräumen muss.   Daher ist es auch richtig gewesen, dass in der letzten  Wahlperiode die Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat und zur Zukunft der medizinischen Versorgung Vorschläge nach langer und intensiver Diskussion  mit Fachleuten et cetera und mit der Politik und den  Fachleuten in den Ministerien dann auf den Weg gebracht hat. Und ich will Kollegen Heydorn sagen, der  heute ja auf der Tribüne sitzt, lieber Jörg, vielen Dank für  deine Arbeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Aber die Herausforderungen werden grösser.  Bitte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ja, natürlich. Ich schätze Frau Drese. Da brauchen Sie  sich jetzt gar keinen Kopf zu machen, Herr Koplin. Also  Frau Drese ist eine Frau, die sich einsetzt, da bin ich voll  überzeugt. Da bin ich auch bei Ihnen, stimme ich Ihnen  zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ja, also langer Rede kurzer Sinn, die Enquete-Kommission  hat wichtige Empfehlungen aufgeschrieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Eine Regierungskommission halten wir für viel zu gross,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 wir sind eher der Meinung, dass man tatsächlich dann  auch über die Fragen diskutieren muss, Richtlinienkompetenz der Staatskanzlei, dann die Frage Finanz Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  93  ministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium.  Das wäre der Kern der Mannschaft, die sich um diese  Dinge kümmern muss, alles andere wird oftmals zerredet  und es dauert zu lange.   Deswegen, so weit sage ich mal, noch mal, Jörg, vielen  Dank für deine Arbeit! Kannst ruhig mal winken, bist ja da  oben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und von daher, wir werden allerdings diesem Antrag nicht  zustimmen. Aber in der Sache sind wir dicht beieinander. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau deshalb stehen  wir heute hier vorne, weil wir um die Herausforderung in  der Gesundheitspolitik wissen, und genau deshalb bringen  wir heute diesen Antrag ein. Ich denke, das ist allen hier  im Raum klar, dass wir vor grossen Herausforderungen in  der medizinischen Versorgung stehen, und das nicht erst  seit den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie. Die  Corona-Pandemie hat aber dazu geführt, dass die Menschen und die Politik noch sensibler für dieses Thema  geworden sind, und es hat dazu geführt, dass die Politik  auf allen Ebenen für die Gesundheit der Bevölkerung  mehr Verantwortung übernommen hat und auch übernehmen wird. In der Pandemie war das immer eine  Gratwanderung zwischen der Freiheit jedes Einzelnen  und der Verantwortung der Gemeinschaft für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.   Und gestatten Sie mir diese Bemerkung: Gerade wir hier  in Deutschland scheinen im Vergleich zu anderen Ländern ein gewisses oder grösseres Unbehagen bei dieser  Gratwanderung zu verspüren. Wir befinden uns in einem  Spannungsfeld zwischen Gemeinschaft und Individualismus. Klar ist aber, dass wir was tun müssen, um eine  gute und erreichbare medizinische Versorgung hier in  Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu gewährleisten.   Sehr geehrte Damen und Herren, wie das gehen kann  und was zu tun ist, das haben meine Vorrednerinnen und  Vorredner hier schon gesagt, und das hat natürlich   mit der im letzten Jahr, mit der Enquete-Kommission  „Zukunft der medizinischen Versorgung in MecklenburgVorpommern“ zu tun. Und viele von Ihnen werden sich  erinnern können, warum die Enquete-Kommission im  Jahr 2020 vom Landtag eingesetzt wurde. Hintergrund  war, dass in regelmässigen Abständen einige Krankenhäuser bestimmte Angebote – und dazu gehörte insbesondere auch die Geburtshilfe, Herr Glawe hat darauf  verwiesen – nicht mehr erbringen konnten. Aber auch in  der ambulanten Versorgung hat sich gezeigt, dass die  Versorgungsangebote, insbesondere im ländlichen Raum,  immer schwerer für die Menschen zu erreichen sind. Und  genau deswegen wurde die Enquete-Kommission vom  Landtag eingesetzt.   Ziel war es, eine qualitativ hochwertige und zugleich  erreichbare medizinische Versorgung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung mit verändertem Versorgungsbedarf, einem rasanten medizinischen  Fortschritt und immer knapper werdenden personellen  Ressourcen sicherzustellen. Im Ergebnis – auch das  haben wir gehört – wurde im letzten Jahr der Bericht  mit fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen, die  sich an alle Akteure im Gesundheitsbereich richten, vorgelegt. Und eine wesentliche Erkenntnis war, dass die  Handlungsempfehlungen nicht nur aufgeschrieben werden dürfen, sondern auch umgesetzt werden müssen.  Deswegen wurde auch vorgeschlagen, dass die Landesregierung alle Akteure aus dem Gesundheitsbereich an  einen Tisch holt und gemeinsam mit ihnen die Empfehlungen Schritt für Schritt angeht. Und genau das soll  dieser Antrag bewirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Mit dem demografischen Wandel stehen wir nämlich vor  der Herausforderung, dass auf der einen Seite mehr  medizinische Angebote benötigt werden und auf der  anderen Seite weniger Personal zur Verfügung steht, um  diese Angebote zu gewährleisten. Zudem müssen die  Menschen in einem Flächenland lange Wege zurücklegen, was gerade für die Erreichbarkeit von medizinischen Angeboten zum Problem werden kann. Wir stehen  also vor der Herausforderung, bei einem grösseren qualitativen Anspruch an die medizinische Versorgung den  Menschen im Land Antworten zu geben. Und dazu gehören beispielsweise eine stärkere Patientenorientierung,  eine sektorenübergreifende Planung und Versorgung, die  Bildung von Clusterregionen, eine bessere trägerübergreifende Zusammenarbeit, der Ausbau der Telemedizin,  die Gewinnung von Fachkräften und nicht zuletzt die  Sicherung aller Krankenhausstandorte.   Und ich will an dieser Stelle sagen, wir sind ja auf einem  gemeinsamen guten Weg in diese Richtung, weil natürlich haben wir schon Anträge in dieser Legislaturperiode  gehabt, wie den Antrag zur Telemedizin von der FDP  oder auch den Antrag zur Palliativ- und Hospizarbeit  von der CDU-Fraktion. Kurzum, es müssen Massnahmen  umgesetzt werden, die eine integrierte, sektorenübergreifende und multiprofessionelle medizinische Versorgung  in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisten.   Eine flächendeckende Versorgung wird sich nur durch  den kooperativen Einsatz aller verfügbaren Kräfte sicherstellen lassen. Alle an der medizinischen Versorgung  Beteiligten, und zwar unabhängig, ob im ambulanten oder  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  stationären Sektor, müssen an einem Strang ziehen.  Gleichzeitig müssen wir aber auch mit modernen Mobilitätskonzepten dafür sorgen, dass die Menschen die  medizinischen Angebote auch erreichen können. Und  deswegen wollen wir auch das Rufbussystem flächendeckend im Land einführen.   Die Aufgabe der Kommission ist die zielorientierte und  kooperative Umsetzung der wesentlichen Handlungsempfehlungen. Und gerne beziehen wir hierbei auch die  korrespondierenden Empfehlungen aus dem „Masterplan  Gesundheitswirtschaft 2030“ mit ein.  Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte daher um  Zustimmung zu diesem Antrag. Wir brauchen diese  Kommission, damit die Landesregierung mit allen Akteuren  im Gesundheitssystem einen entscheidenden Beitrag zur  Sicherung der Gesundheitsversorgung im Land leistet  und die guten Ideen der Enquete-Kommission nicht in  der Schublade liegen bleiben. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Zukunft der  medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern  sichern“ formulieren die Regierungsfraktionen einen  hohen Anspruch und ein erstrebenswertes Ziel. Ich hatte  mir erst so stichpunktartig aufgeschrieben, ich bin davon  überzeugt, jetzt sage ich, ich war davon überzeugt, dass  die Autoren wissen, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht allein in der Verantwortung  beziehungsweise im Zugriff des Landes liegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Gott sei Dank hat das Frau Ministerin Drese dann auch  noch mal richtiggestellt und betont. Und das ist eine  wichtige Feststellung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 weil zum Beispiel bei solch einer Frage wie Prävention,  was ohnehin ein umstrittenes Feld bei der Finanzierung  auf der ganzen Bundesebene war, ja nur die Krankenkassen in die Verantwortung gegangen sind und die  anderen, nämlich die Deutsche Rentenversicherung und  auch die Gebietskörperschaften, also der Deutsche  Städte- und Gemeindetag, eben nicht. Also mit anderen  Worten, es ist an der Finanzierungsschiene viel zu tun,  und da liegt vieles auf der Bundesebene. Das muss man  auch wissen.   Trotzdem haben wir Möglichkeiten im Land. Und ich  denke, dass ich bei der Lektüre des Antrags ja gleich  gewusst habe, oder man konnte sehr schnell sehen,  worum es eigentlich geht, nämlich um die Frage, ob  wir nicht ein wichtiges, breit fraktionsübergreifendes  Anliegen verfolgen sollten, nämlich die Ergebnisse der  Enquete-Kommission tatsächlich nicht irgendwo in der  Ablage liegenzulassen, sondern zum Gegenstand von  Handlungen zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und ich schliesse mich gern auch noch mal an, dem  Dank, natürlich an Herrn Heydorn, aber auch, muss ich  sagen, allen Fraktionen des alten Landtages, dass sie  sich dieser Aufgabe gewidmet haben und zu so einem  Ergebnis gekommen sind. Das muss man klar sagen.