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Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Es verbleibt jedoch eine Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Wir empﬁnden es schon als dreist, dass Sie sich für ein Entlastungspaket feiern, aber dessen Gegenﬁnanzierung nicht vollständig ofenlegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Einen Blankoscheck für jeden Koalitionsantrag, mit dem das Entlastungspaket in unseren Doppelhaushalt eingearbeitet werden soll, wird es jedenfalls von uns nicht geben. Wir werden uns die diesbezüglichen Deckblätter der Koalition, die schon mehr oder weniger angekündigt sind, ganz genau ansehen und dann im Einzelfall entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Ihre Politik, verehrte Landesregierung, droht also genau das zu zerstören, für dessen Erhalt Sie angeblich kämpfen. Meine Damen und Herren, die von Bundeskanzler Scholz versprochene Zeitenwende wird keine Wende zum Guten sein. Mit der Energiemangelwirtschaft ist der Anfang gemacht. Selbst eine harte und lange Rezession, in deren Verlauf der Fachkräftemangel zur Massenarbeitslosigkeit mutiert, kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden. Klaus Josef Lutz, Chef des Agrar- und Energiekonzerns BayWa und Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Zitat: „Die Ampelkoalition ruiniert unser Land.“ Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Zahlen nachdrücklich belegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Für das kommende Jahr geht die Herbstprognose der EU-Kommission davon aus, dass die deutsche Wirtschaft um 0,6 % schrumpft und damit zum Schlusslicht in Europa wird. Auch für die weitere Zukunft sieht es nicht viel besser aus, wenn nicht sofort und entschieden umgesteuert wird. Dafür gibt es aber aktuell wenig Hofnung. Im April 2023 steht der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie an. Das war es dann mit sauberen 30 Milliarden KWh Strom pro Jahr. Zuletzt immerhin noch 6 % sichere, preiswerte und weitgehend CO2-freie Stromproduktion, die Tag und Nacht und auch bei Windstille zuverlässig verfügbar ist, wird einfach abgeschaltet. In nur einer Sekunde werden zig-Milliarden Euro an Investitionen entwertet. Dafür entsteht das CO2 aus der Kohleverstromung für Deutschland demnächst in Polen, werden amerikanisches Fraking-Gas über die Ozeane verschift und LNG mit hohen Energieverlusten importiert. Wenn es in den nächsten Monaten nicht zu dem mittlerweile selbst von staatlichen Behörden befürchteten Blackout kommen sollte, dann verdanken wir das nur europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich oder Tschechien, die uns zuverlässig Strom aus Kernkraftwerken liefern, die wir gerade mit grossem moralischem Pathos beerdigen. 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Was für ein heuchlerischer Irrsinn, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Eines ist klar: Ohne sichere und preiswerte Energie wird es keine ﬂorierende Wirtschaft und keinen Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten mehr geben. Die erneuerbaren Energien können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, aber sie sind keine ausreichende Basis für die Versorgung eines Industrielands. Selbst ihr massiver Ausbau, der mit erheblichen Kollateralschäden für Landschaft und Natur einherginge, würde mangels verfügbarer Speicher keine nachhaltige Versorgung garantieren. Sie sind auch keineswegs die „Freiheitsenergien“, zu denen Christian Lindner sie gerne zu machen versucht. Windkraftanlagen und Photovoltaik benötigen Rohstofe und Bauteile, die in Deutschland nicht verfügbar sind. So entstehen neue Abhängigkeiten, insbesondere von China. Auch der grüne Wasserstof ist bis auf Weiteres kein relevanter Teil der Lösung; denn bis heute ist die Erzeugung von Wasserstof nicht zu wettbewerbsfähigen Bedingungen möglich. Sein Wirkungsgrad ist gering und sein Transport ausserordentlich aufwendig. Auch muss für die Wasserstofeinfuhren die erforderliche Infrastruktur, ebenso wie beim Flüssiggas, erst einmal aufgebaut werden. Nicht zuletzt müssten selbst unter den optimistischen Annahmen, die die aktuelle Wasserstofstudie der Landesregierung macht, in einem ab dem Jahr 2040 klimaneutralen Rheinland-Pfalz sieben Achtel unseres Wasserstofbedarfs aus den Mittelmeeranrainern, Nordafrika und dem Nahen Osten importiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Länder wie Ägypten, Algerien und Mauretanien rangieren aber in Sachen Demokratie auf einem ähnlichen Niveau wie Russland. Libyen steht noch schlechter da. Mit anderen Worten, eine Wasserstofwirtschaft würde nicht nur neue fragwürdige Abhängigkeiten schafen, sondern wäre auch im Hinblick auf demokratische und moralische Standards hochproblematisch. Meine Damen und Herren, deshalb führt kein Weg daran vorbei, die noch laufenden oder reaktivierbaren Kohlekraftwerke weiter am Netz zu halten bzw. ohne behindernde Auﬂagen unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, nach Möglichkeit mit der vom Weltklimarat empfohlenen CO2-Technologie. Gleiches gilt für die noch funktionsfähigen Kernkraftanlagen, die zu den 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 sichersten der Welt gehören und von der EU inzwischen als klimafreundlich eingestuft werden. Ihre Laufzeit muss unbefristet verlängert werden.
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 Das würde das Energieangebot spürbar erhöhen und damit nicht nur die Versorgung stabilisieren, sondern auch auf marktwirtschaftlichem Weg die Preise senken. Andere Staaten setzen verstärkt auf diese Strategie. Weltweit sind 442 Kernkraftwerke in Betrieb, 57 im Bau und 63 in konkreter Planung. Die neueste Generation dieser Kraftwerke ist wesentlich sicherer und produziert noch einmal deutlich weniger radioaktiven Abfall. Wenn sich die Erwartungen realisieren, die in Kleinreaktoren, Dual-FluidTechnologie oder die Kernfusion gesetzt werden, dürfte das ein neues Kapitel in der umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung aufschlagen. Auch unsere Bürger haben inzwischen eine Neubewertung der Kernenergie vorgenommen. Eine klare Mehrheit votiert für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Die Menschen wollen keine teuren grünen Luftschlösser mehr, sondern eine rationale, zukunftsfähige und verantwortbare Energieund Wirtschaftspolitik. Sie erwarten von unseren Regierungen mit Recht, dass sie Schaden vom Volk abwenden, wie es im Amtseid jedes einzelnen Ministers heisst. Grünen Ideologen dagegen geht es nicht um physikalische Realitäten oder wirtschaftliche Notwendigkeiten. Für sie stehen politische Egoismen über dem Recht der Bevölkerung auf Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. 45 Jahre, so sagt der Alt-Grüne Jürgen Trittin stolz, habe er für den Atomausstieg gestritten und alles dafür getan, diese Form der Energieerzeugung zu sabotieren, zu diskreditieren und zu unterminieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Sein ehemaliger Sprecher Michael Schroeren, der seit vielen Jahren im Bundesumweltministerium arbeitet, bekennt freimütig, er habe ein Leben lang für das AKW-Aus gekämpft, und dann twittert er entlarvend: „Jetzt, kurz bevor die letzten vom Netz gehen, lass’ ich mir den Erfolg nicht klauen – weder von Putin noch von Söder, Lindner oder Merz.“ Meine Damen und Herren, das ofenbart ganz deutlich, was die wahren Beweggründe der Grünen damals wie heute sind. Es geht nicht um das Wohl unserer Bürger und unseres Landes, sondern um ihren Erfolg, ihr Lebenswerk, ihre Ideologie.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Auch der Einstieg in die Kernforschung, in der Deutschland früher einmal führend war, ist längst überfällig. Die von der politischen Mehrheit hier be57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 triebene Verweigerungshaltung ist wissenschafts- und innovationsfeindlich und wird dazu führen, dass wir im internationalen Wettbewerb noch weiter zurückfallen. Eine Bankrotterklärung für ein Land, in dem Nobelpreisträger wie Otto Hahn, Werner Heisenberg, Max Planck und Albert Einstein einst bewundert und geehrt wurden. Immerhin hat inzwischen wenigstens die CDU erkannt, dass der grundsätzliche Verzicht auf Kernenergie eine Sackgasse ist, und sie hat den von Frau Merkel eingeschlagenen Kurs ein Stück weit korrigiert. Eine späte Einsicht, aber besser spät als nie. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle einige Gedanken zu den Aktionen der sogenannten Letzten Generation. Was hier zurzeit passiert, ist weitaus mehr als der legitime Protest einer Minderheit im demokratischen Diskurs. Es ist Ausdruck einer Radikalisierung, die uns ausserordentlich besorgen muss.
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 Wenn selbsternannte Klimaaktivisten den Strassenverkehr blockieren und damit über den Alltag von Hunderten oder gar Tausenden Menschen bestimmen, nehmen sie andere in Geiselhaft. Es gibt Mütter, die ihre Kinder in die Kita bringen müssen, Lehrer, die pünktlich in der Schule sein möchten. Es gibt die Sekretärin, die im Büro fehlt, Handwerker, die eine defekte Heizung reparieren sollen. Es gibt Unternehmer mit Geschäftsterminen, und es gibt nicht zuletzt Rettungskräfte, auf die man sehnlichst wartet. Wer wissentlich in Kauf nimmt, das alles zu blockieren, stellt sich über das Gemeinwohl, mag er sich auch noch so sehr auf einen fehlgeleiteten Idealismus berufen. Er ofenbart damit eine tyrannische, im Kern faschistoide Haltung,
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 weil er anderen im Namen der eigenen Überzeugung Freiheit und Selbstbestimmung nimmt. Für die sinnfreie Beschädigung jahrhundertealter herausragender Kulturgüter gilt das Gleiche. Sie sollen zerstört werden, weil sie in den Augen der Täter für eine Kultur stehen, die sie aus ihrer subjektiven Perspektive heraus ablehnen. Ein symbolischer Bildersturm einer fanatischen Klimareligion gegen unsere Zivilisation, die man als lebensbedrohlich verachtet, obwohl sie Fortschritt und Wohlstand für breite Massen garantiert. „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Mit diesem verräterischen Satz hat Luisa Neubauer, eine der Ikonen der Klimabewegung, vor einigen Wochen klargemacht, was das eigentliche Ziel dieser Extremisten ist: Wenn das Ende der Welt droht, darf es keinen Aufschub mehr geben und keine Zeit mehr für langwierige demokratische Diskurse, an deren Ende 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 zumeist Kompromisse stehen. Unmissverständlich auch der ofene Brief von Neubauer und Thunberg an die Regierenden in der Europäischen Union. Ich zitiere: Wenn wir eine Klimakatastrophe vermeiden wollen, müssen wir es ermöglichen, Verträge zu zerreissen und bestehende Abkommen und Vereinbarungen aufzugeben, und zwar in einem Ausmass, das wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Solche Aktionen sind im heutigen System politisch, wirtschaftlich oder rechtlich nicht möglich. Wir brauchen ein neues System. – Es geht also längst nicht mehr nur um einen sinnvollen Klimaschutz und geeignete Massnahmen dazu, meine Damen und Herren. Es geht um nicht weniger als um das Ganze. Je grösser, je absoluter das angestrebte Ziel aber ist, desto härtere Massnahmen müssen und dürfen eingesetzt werden, um es zu erreichen. Gegen die drohende Ausrottung des Lebens auf diesem Planeten ist letztlich jedes Mittel recht. Das ist das gleiche Denken, das Fanatiker aller Couleur im Laufe der Geschichte immer wieder veranlasst hat, das Hier und Heute einem vermeintlichen Ideal zu opfern. Doch der Versuch, das Paradies auf Erden zu schafen, erzeugte stets die Hölle.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Es ist ausserordentlich irritierend, dass diese kriminellen Klimaextremisten die wohlwollende Unterstützung mancher Medien, ja sogar des öfentlichrechtlichen Rundfunks erfahren. Auch seitens der Politik waren die Reaktionen eher zurückhaltend. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach davon, Protest in einer Demokratie dürfe „auch radikal“, aber „nicht willkürlich“ sein. Bundeskanzler Olaf Scholz befand, solche Aktionen seien – wörtlich – „kein guter Einfall“. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wer glaubt, seine Meinung anderen mit freiheitsfeindlichen Mitteln aufzwingen zu müssen, hat keine Solidarität, sondern die ganze Härte unseres Rechtsstaats verdient. Ich erwarte von allen demokratischen Parteien, dass sie unmissverständlich Position beziehen. Wir alle müssen gemeinsam den Anfängen wehren, damit es nicht zu weiteren Eskalationen mit möglicherweise noch erheblich schlimmeren Folgen kommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass wir über eine kleine, wenn auch sehr aktive Minderheit reden. Diese Leute stossen vor allem bei jenen auf Sympathien, die eine Vervierfachung von Strom- und Heizkosten locker wegstecken können. Die saturierte Mitte von doppelverdienenden Grün-Wählern macht sich Sorgen um das Ende der Welt. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern macht sich dagegen Sorgen um das Ende des Monats. Während unser Wirtschaftsminister Robert Habeck darüber philosophiert, er verdiene „super viel Geld“, das er jedoch im Moment nicht ausgeben 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 könne, weil er den ganzen Tag herumgefahren werde, und die Erweiterung des Bundeskanzleramts mit 400 neuen Büros und Wintergärten mittlerweile mit 770 Millionen Euro veranschlagt wird, werden die kleinen Leute mit zynischen Energiespartipps wie Waschlappen und Pullover abgespeist und ansonsten mit nicht einmal ansatzweise kostendeckenden Hilfspaketen bei Laune gehalten. Eine radikale Klimaschutzideologie muss man sich eben leisten können. Das kann nun einmal nicht jeder, meine Damen und Herren. Ofensichtlich ist es inzwischen sogar notwendig, die SPD an Bertolt Brechts berühmten Satz zu erinnern: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Es ist deshalb Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik im Sinne aller Bürger, auch diejenigen im Blick zu behalten, die kein Verständnis für die Luxusprobleme anderer haben, weil sie viel zu sehr damit beschäftigt sind, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, für die 10 % Inﬂation und explodierende Energiepreise
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 zu existenziellen Notlagen werden, die weitaus schwerer wiegen als ein neuer Hitzerekord im Sommer, und die verzweifelt auf die Strasse gehen, weil sie sich um ihre eigene Zukunft sorgen, und die dann auch noch unter Generalverdacht gestellt werden, sie würden mit ihrem Protest die Demokratie gefährden. Auch das ist Deutschland im Jahr 2022, und auch das ist keine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Ich habe noch die Zusatzzeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Abschliessend bleibt festzuhalten – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Ich habe 30 Minuten – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass wir das geklärt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Nicht nur der Ampel in Berlin, auch der Landesregierung in Rheinland-Pfalz fehlt es an einer Energiestrategie, die dem Wohl unserer Bürger und dem Erhalt des Industriestandorts Deutschland gerecht wird. Trotz Energieknappheit und Preisexplosion hält die Mainzer Ampel dogmatisch an ihrem Ziel „100 % Erneuerbare bis 2030“ fest. Anstatt zukunftsfähige Lösungen anzustreben, kuriert man mit überwiegend schuldenﬁnanzierten Milliarden die Symptome einer selbst gemachten Krise. Damit gefährdet die Landesregierung den Wohlstand von Millionen Bürgern in Rheinland-Pfalz und die Existenzgrundlage unserer Volkswirtschaft. Das auch noch als „entschlossene und solidarische Zeitenwende“ zu verkaufen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 ist geradezu zynisch. Es wird höchste Zeit, diese Verhängnispolitik zu beenden. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Frisch, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Gelegentlich habe ich aus Ihrer Fraktion Kritik, Unmut vernommen, dass, wenn ich nach Ihnen ans Pult trete, ein AfD-Bashing stattﬁndet. Die Freien Demokraten haben als zentralen Wert Empathie in ihr Leitbild aufgenommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 und deswegen möchte ich Ihnen heute einmal danken. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie alles, was derzeit von der Bundesampel und der Landesregierung gemacht wird, kritisiert haben. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich Ihnen dafür danken möchte. Die AfD ist entstanden in der Debatte um die Euro- und Finanzkrise vor etwa 14, 15 Jahren. Seitdem haben wir in Deutschland immer das Gegenteil von dem gemacht, was Sie vorgeschlagen haben, und dieses Land war verdammt erfolgreich damit. Danke für diese Vergewisserung für unseren Kurs.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wir haben regelmässig das Gegenteil davon gemacht. Man hört es auch an Ihrer Debatte. Sie haben, ausser dass Sie lange über Kernenergie gesprochen haben – das ist ein Thema, bei dem wir für den Moment eine Lösung gefunden haben –, nicht einen einzigen Vorschlag dazu gemacht, wie wir die Krise lösen können. Ich kann das ein Stück weit aus einer analytischen Perspektive nachvollziehen; denn die AfD entstand in einer Krise, sie proﬁtiert im Moment in Umfragen von einer Krise, und dass Sie keinerlei Interesse daran haben, dass es besser wird, kann ich aus Ihrer parteipolitischen Perspektive nachvollziehen. 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Ich will aber einen Satz wiederholen, den ich in diesem Zusammenhang schon einmal zu Ihnen gesagt habe, wie Sie sich verhalten und wie Sie über dieses Land sprechen: Sie behaupten, Sie seien Patrioten, aber Sie hassen dieses Land. – Das ist schlicht die Wahrheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ja, wir sind in Deutschland in einer krisenhaften Situation, die über uns gekommen ist, weil in Europa eine Friedensordnung, eine Freiheitsordnung erschüttert worden ist, auf die wir nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut haben, auf die wir uns verlassen haben, ja, die uns ein Gefühl von Sicherheit vermittelt hat und die auch die Grundlage dafür war, in gegenseitiger Aussöhnung Wohlstand in Europa zu entwickeln. Diese Friedensordnung ist erschüttert worden durch einen verbrecherischen Angrifskrieg, angezettelt vom russischen Autokraten Wladimir Putin, der es ofensichtlich nicht ertragen konnte, dass sich in seiner Nachbarschaft und damit in der westlichen Nachbarschaft Russlands, in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas – Ministerpräsidentin Dreyer hat es angesprochen; mit dem Auto nur etwa 15 Stunden von Deutschland entfernt –, ein Land, ein ehemaliger Teil der Sowjetunion, ein Vasallenstaat, auf den Weg gemacht hat mit einer Orientierung Richtung Freiheit, Richtung Rechtsstaatlichkeit, und damit hat es sich auch auf den Weg in Richtung Europa gemacht. Weil er das alles nicht ertragen hat, hat er dieses friedliche Volk überfallen und nutzt dabei die Abhängigkeit von Energie, die in Deutschland und in anderen Teilen Europas entstanden ist, als Wafe in diesem Konﬂikt. Ich möchte aber an dieser Stelle auch einmal sagen, wir können wirklich gemeinsam stolz darauf sein, in welcher Kraftanstrengung aus Politik, aus Gesellschaft, aus Wirtschaft, aus Unternehmertum es uns in kürzester Zeit gelungen ist, uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien, sodass wir heute den Menschen sagen können, ja, wir sind so aufgestellt, dass wir gut durch diesen Winter kommen werden. Wir sind so aufgestellt, dass sich in diesem Winter in Deutschland niemand Sorgen über die Frage machen muss, ob die Wohnung geheizt werden kann, dass sich niemand Sorgen machen muss über die Frage, ob unsere Gesellschaftsordnung diesen Winter überstehen kann. Das ist eine bemerkenswerte und – ich sage es bewusst – gemeinsame Kraftanstrengung, weil es alle Akteure in diesem Land gebraucht hat. Zu Beginn dieses Winters können wir aber sagen, ja, wir haben es für den Moment gemeinsam geschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die Art und Weise, wie wir das geschaft haben, ist die Blaupause dafür, wie wir in Deutschland, wie wir in diesem Land all die Krisen, die es in der gar nicht so langen deutschen Nachkriegsgeschichte, in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, gegeben hat, gemeinsam gemeistert haben. Wir haben es geschaft mit Kräften, die unterschiedliche politische Vorstellungen darüber haben, wie wir Zukunft am erfolgreichsten gestalten können, und 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 haben uns auf das Wesentliche in der Krise konzentriert, nämlich auf deren Bewältigung. Das hat für den einen oder anderen bedeutet, sich politisch ein Stück bewegen zu müssen weg von Dingen, die man weiterhin für richtig hält, aber die man in der aktuellen Situation hintanstellen muss. Ich habe es angesprochen, die Ampelkoalition hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine Lösung gefunden, die Laufzeit unserer Kernkraftwerke über diesen Winter zu verlängern, um einen massgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu leisten. Gleichzeitig zeigt uns aber gerade Frankreich – deswegen ist es eine gewisse Ironie, Herr Kollege Frisch, dass Sie in Ihrer Rede auf Frankreich verwiesen haben – in diesem Sommer, dass auch diese Technologie neben anderen Gefahren keine Versorgungssicherheit unter sich wandelnden Bedingungen bieten kann, sondern auch sie betrofen ist von Phänomenen, in Frankreich ganz konkret durch die Trockenheit, den Klimawandel, die Problematik, die Reaktoren zu kühlen. Es zeigt sich, dass es eine Technologie ist, bei der man mit Recht einen derart hohen Sicherheitsstandard anwenden muss, weil schon vergleichsweise kleine Störungen dazu führen, dass man Reaktoren vom Netz nehmen muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das sind doch alles Realitäten, die man nicht wegdiskutieren kann, auch wenn man über die Kernenergie diskutiert. Diese gemeinsame Kraftanstrengung, die uns in Deutschland immer wieder aus Krisen herausgebracht hat, ja, die es uns ermöglicht hat, dieses Land aus der grössten Krise der Menschheitsgeschichte, dem Zweiten Weltkrieg, dem schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, angerichtet von Nationalsozialisten, herauszubringen, hat Deutschland zu einem weltofenen Land gemacht, zu einem respektierten Land, ja, zu einem Land, das einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand geschafen hat. Das ist das Wirtschaftsmodell, mit dem wir erfolgreich waren, nämlich die Soziale Marktwirtschaft. Zu dieser Sozialen Marktwirtschaft gehört auch das Vertrauen in das Unternehmertum; denn wir alle gemeinsam wissen, dass es gerade unsere Unternehmen und unsere Betriebe sind, die den Wohlstand geschafen haben und auch weiterhin schafen, der wiederum die Grundlage bildet für einen starken Sozialstaat, den wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in besonderem Masse brauchen. Wir stehen derzeit vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Herr Kollege Dr. Martin ist zwar gerade nicht mehr im Saal, aber ich möchte dennoch einen kleinen Schwenk machen zu seiner Rede, die er vorhin gehalten hat. Lieber Herr Dr. Martin, Sie haben analytisch präzise manches dargestellt,