Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Die Infrastruktur wird wieder ausgebaut. Inzwischen gut bekannt  sind die Projekte im Rahmen von i2030; dafür stellen wir viel  Geld aus dem Zukunftsinvestitionsfonds zur Verfügung. Da kommen die grössten finanziellen Brocken übrigens erst noch auf uns  zu.  Weniger Beachtung finden die bereits stattfindenden Reaktivierungen: Die RB 35 wurde von Bad Saarow Klinikum bis  Bad Saarow-Pieskow verlängert, durch den Bau einer Brücke  wird Beelitz über Schwielowsee an Potsdam angebunden, und  von Eberswalde fährt die RB 63 im Probebetrieb nach Templin -  das wird ja gleich noch Thema nach der Mittagspause sein.   Weil wir uns als Koalition auch damit noch nicht zurücklehnen  wollen, haben wir im Koalitionsvertrag ein Reaktivierungsprogramm vereinbart; dazu wurde Anfang des Jahres ein Gutachten  veröffentlicht. Als Ergebnis wurden elf Strecken für eine vertiefte  Untersuchung vorgesehen, ausserdem auch Bahnhalte. Die wurden auch untersucht, denn was nützen Züge, wenn sie fahren,  aber nicht halten?  Boossen fällt mit Blick auf die Landkarte auf, weil der Abstand zwischen den benachbarten Halten - Seelow und Frankfurt (Oder) -  ungefähr 30 Kilometer beträgt. Es geht beim Bahnhalt Boossen  also nicht nur um die Boossener selbst, sondern auch um den  ganzen Raum zwischen Seelow und Frankfurt, zum Beispiel um  die 1 100 Einwohner von Kliestow, 250 Menschen in Wulkow  und 900 in Rosengarten. Es gibt auch nicht nur Auspendler aus  Boossen, sondern auch Einpendler dorthin, weil dort auch einige  Firmen sitzen.   Es gibt auch Kritik an der Bewertung der Halte im Gutachten. Der  Bahnhalt Haida zum Beispiel hat sehr positiv abgeschnitten.  Nach der Berechnungsmethode ist allerdings anzunehmen, dass  hier die Einwohner Elsterwerdas mit eingerechnet wurden, weil  in anderen Orten, die auch untersucht wurden, doch deutlich  mehr Einwohner leben - in Haida selbst sind es nur knapp 600.  Auch war ja gestern schon in der Fragestunde Thema, dass bei  den Schienenstrecken die Kategorien A und B der vertieften Untersuchung zugeführt werden sollen, bei den Bahnhalten aber  nur die Kategorie A, die Kategorie B eben nicht. Diese Diskussion geht also weiter.   Auch in Frankfurt selbst gibt es ja Aktivitäten zum Thema. Die  Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) hat erst  letzte Woche auf Grünen-Antrag hin einen Beschluss gefasst:  Die Stadt soll jetzt bis Ende Juni prüfen, welche Voraussetzungen zur Reaktivierung des Bahnhaltes Boossen in ihrer eigenen  Verantwortung liegen. Da geht es unter anderem um Grundstücksverfügbarkeiten oder um Möglichkeiten zur Schaffung von  Baurecht für Park-and-Ride-Plätze und Fahrradabstellanlagen.  Auch die Unterschriftensammlung wurde schon angesprochen.   Was heisst das für den Antrag? Es ist immer schwierig, wenn einzelne Projekte aus grösseren Prozessen herausgegriffen werden.  Ich habe - wie gesagt - darauf hingewiesen, dass es ein Gutachten gibt, in dem es verschiedene Kategorien und Kriterien gibt.  Da müssten wir allgemein über die Kriterien reden und auch eine  Gesamtbetrachtung vornehmen. Was ist mit anderen Bahnhalten  in der Kategorie B? Das verschweigt der Antrag hier alles komplett. - Einzelprojekte sind immer schwierig. Wir lehnen den Antrag deswegen ab. - Vielen Dank.