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Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die Beschlussempfehlung versetzt uns in die Lage, einen langen Prozess mit vielen Beteiligten zum Abschluss zu bringen, der polizeiliche Arbeit moderner und auch sicherer macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für mich schon ein wichtiger Aspekt. Im vergangenen Jahr haben die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten erheblich zugenommen. Im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung haben wir sogar eine Verdopplung der Fälle feststellen müssen.  Sehr verehrter Kollege Bilay, nicht alles, was diese schweren Verletzungen anbelangt, ist im Zusammenhang mit Alkohol bzw. unter Alkohol oder auch im Drogenrausch begangen worden. Es sind auch Dinge passiert, gerade auch bei den völlig harmlosen Querdenken-Demonstrationen mit Bissverletzung, Knalltraumata durch Pyrotechnik, Frakturen usw. Also das ist schon ein Punkt, den man in den Blick nehmen muss. Dieser Zustand ist nicht tolerabel. Daher begrüsse ich jede Möglichkeit, den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Der rechtssichere Einsatz von Bodycams in gefährlichen Situationen ist für mich hier ein weiterer Baustein, denn, so haben es die Pilotprojekte gezeigt, der blosse Hinweis auf die Kamera und deren Einsatz deeskaliert in vielen kritischen Situationen. Und kommt es doch zum Angriff, dann ist die Beweislage gegen den Angreifer klar. Aber natürlich profitieren nicht nur die Bodycam-Tragenden von der geplanten Gesetzesänderung. Es bedeutet auch eine grössere Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats und damit eine weitere Steigerung des Vertrauens in unsere Polizei.  Lassen Sie mich ganz kurz zu den wesentlichen Änderungen in der bisherigen Formulierung eingehen. Durch die Formulierung des Tatbestandsmerkmals in § 33a Abs. 1 bis 3 werden mögliche kompetenzrechtliche Bedenken weitestgehend ausgeräumt. Mit der vorgesehenen Zulässigkeit des Pre-Recordings an polizeilichen Massnahmen wird zudem der polizeiliche Einsatzwert erhöht und mit der Begrenzung der Speicherdauer auf 30 Sekunden eine ausufernde Datenerhebung auf Vorrat vermieden.  Bei Einführung bundesweit einzigartig dürfte das automatische Auslösen beim Ziehen der Dienstpistole sein. Entsprechende Technik ist marktverfügbar oder befindet sich in der Entwicklung. Die angehörten Polizeigewerkschaften und Polizeibehörden haben die grundsätzliche Idee, mit der automatisierenden KameraauslöThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 105 sung gerade in Extremsituationen mehr Handlungssicherheit für die eingesetzten Beamten zu schaffen, in ihrer Stellungnahme begrüsst. Die eingeräumte Frist bis zum Ende des Jahres 2024 versetzt uns in die Lage, ein System zu beschaffen, das den Anforderungen im Dienstalltag gerecht werden kann. Es ist aber anzumerken, dass sich durch diese Änderung auch der finanzielle Aufwand bei der Beschaffung des Gesamtsystems erhöhen wird. Wir hoffen darauf, dass der Gesetzgeber die Änderungen im Gesetzestext auch entsprechend in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hinsichtlich der in der Beschlussempfehlung vorgesehene Beschränkung des Einsatzes auf öffentlich zugängliche Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume nimmt die Landesregierung insoweit zur Kenntnis, als dass damit lediglich die von der polizeilichen Praxis im Rahmen der ersten Anhörung geäusserte Minimalforderung berücksichtigt wurde. Angesichts des hohen Ranges des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und der durchaus unterschiedlich auslegbaren Schrankenbestimmungen in Artikel 13 des Grundgesetzes ist die Zurückhaltung des Gesetzgebers zumindest nachvollziehbar.  Es liegt nun ein tragbarer Kompromiss vor, der sowohl den Beamtinnen und Beamten als auch den Bürgerinnen und Bürgern viele Vorteile bietet, welche in den Pilotprojekten deutlich wurden. Wir hoffen, diesen Effekt mit der Überführung in den Regelbetrieb ausweiten zu können, um Thüringen an vielen Stellen sicherer zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Denn am Ende – und das wissen wir – macht sich daran auch kommunale Identität fest. Die macht sich nicht an den Verwaltungsstrukturgrenzen fest – wo hört die Zuständigkeit meinetwegen des Ordnungsamts zum Verteilen von Knöllchen auf –, sondern die Identität der Menschen vor Ort macht sich daran fest, gibt es einen Schwimmverein, gibt es einen Fussballverein, gibt es einen Kirmesverein, wo kann ich mich einbringen, auch ehrenamtlich mit einbringen, für meine Gemeinschaft da sein? Das ist am Ende auch eine Frage, wie wir Demokratie ausgestalten. Wenn nämlich Kommunen nicht mehr leistungsfähig, nicht mehr effizient sind, diese Strukturen nicht mehr aufrechterhalten, nicht mehr finanzieren können, leidet am Ende auch die Demokratie darunter und insgesamt fehlt es an politischer Akzeptanz. Insofern werben wir dafür, ausgehend von dem Prozess, den wir heute hier gesetzgeberisch auf den Weg bringen, dass auch weitere Kommunen sich der Debatte stellen. Wir wissen, dass es auch zahlreiche Kommunen gibt, wo die Diskussionen laufen, die jetzt noch nicht so weit gewesen sind, auch den Antrag zu stellen, aber die Diskussionen gehen weiter. Und wir versprechen dadurch, dass das Gesetz zur finanziellen Förderung der Neugliederungsmassnahmen auch weitergeht, über die nächsten Jahre hinaus vereinbart ist, dass es also eine gesetzliche Garantieerklärung dafür gibt, dass also auch die finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung stehen.  Ich hoffe, dass am Ende daraus auch ein Anreiz erwächst, dass wir darüber diskutieren, wie sich die Landkreise weiterentwickeln. Auch im jetzigen Gesetzentwurf ist enthalten, dass sich Gemeinden über Landkreisgrenzen hinweg bewegen. Daran merkt man schon, dass offensichtlich die Frage der Identität mit den Gemeinden und den Ortschaften stärker ausgeprägt ist als mit den Landkreisen. Dafür ist aber auch den Landkreisen versprochen worden, dass sie zumindest übergangsweise finanziell einen Ausgleich erhalten. Am Ende müssen wir auch darüber reden, ob und inwieweit wir vielleicht mit den Landkreisen darüber reden, Fusionsprozesse auf Kreisebene finanziell zu untersetzen und zu fördern. Das ist nicht nur eine Einladung für Gespräche an die Landkreise, sondern auch für bestimmte kreisfreie Städte, die vielleicht jetzt darüber diskutieren oder auch künftig ernsthaft darüber diskutieren, sich effizienter, modern und zukunftsgerecht aufzustellen. Insofern sehe ich der Beratung, die morgen im Innen- und Kommunalausschuss beginnen wird, mit Freude entgegen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, überschaubare, leistungsfähige und vor allen Dingen bürgernahe Kommunalstrukturen sind für uns auch in dieser Wahlperiode ein Massstab verantwortungsvoller Kommunalpolitik. Beim Thema „Gemeindeneugliederungen“ steht für uns das Prinzip der Freiwilligkeit an erster Stelle – freiwillige Gemeindeneugliederungen, mit denen alle Beteiligten einverstanden sind.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer mindestens noch am Livestream, mit dem vorliegenden Gesetz setzen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen den eingeschlagenen Weg konsequenter Freiwilligkeit bei der Gemeindegebietsreform fort. Schon in der letzten Wahlperiode haben sich über 300 Gemeinden in Thüringen neu gegliedert und wurden dabei durch die Landesregierung mit insgesamt 180 Millionen Euro unterstützt und gefördert. Diese Mittel kamen unmittelbar den Menschen in Thüringen zugute, indem die ausgezahlten NeuglieThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 111 derungsprämien, die direkt an die beteiligten Gemeinden geflossen sind, zum Beispiel in kommunale Infrastruktur wie Kindergärten, Schwimmbäder, Gehwege oder Spielplätze investiert werden konnten. Über 900.000 Thüringerinnen und Thüringer haben auf diese Weise in den vergangenen Jahren von der Gemeindegebietsreform unmittelbar profitiert, also fast jeder Zweite in Thüringen.  In dieser Wahlperiode haben wir durch das Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse mit einem verlängerten Förderzeitraum von 2021 bis 2026 verlässliche Rahmenbedingungen für weitere Neugliederungen geschaffen. Der Prozess der Neugliederung – Herr Walk hat das eben auch schon dargelegt – ist für alle Beteiligten harte Arbeit, dass das Eingehen von Kompromissen durch alle beteiligten Gemeinden und auch vor allem die Bürgermeister und Gemeinderäte erfordert. Deswegen braucht es mitunter mehrere Anläufe und mehrere Neugliederungsgesetze; in der letzten Wahlperiode waren es bereits drei an der Zahl. In dieser Wahlperiode liegt nun das erste Neugliederungsgesetz vor mit insgesamt 14 Gemeinden in verschiedenen Landkreisen, die beteiligt sind. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich in dieser Wahlperiode noch weitere Gemeinden finden werden, die sich freiwillig zusammenschliessen und somit leistungsstarke Verwaltungsstrukturen bilden wollen, ohne dabei die dörfliche Struktur oder die Identität der einzelnen Kommunen wirklich aufzugeben, denn die Kirche wird im Dorf bleiben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir stehen bereit, diesen Weg freiwilliger Zusammenschlüsse konsequent zu unterstützen. Drei erfolgreiche Gemeindeneugliederungsgesetze in der letzten Wahlperiode sprechen deutlich dafür, dass es richtig war, auf Freiwilligkeit zu setzen. Wir werden darin unterstützen, wenn Kommunen weiter um Neugliederungen verhandeln. Das Kommunalministerium – hier will ich stellvertretend Staatssekretärin Katharina Schenk einen Dank aussprechen – geht beispielhaft hinaus zu den Gemeinden, zu den Bürgermeistern und steht bereit, um die Kommunen in diesem Prozess zu begleiten und zu unterstützen. Positive Anreize statt Zwang, Bürgerdialog statt Reissbrett, das sind die Erfolgsfaktoren für die Gebietsreform hier in Thüringen. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz anknüpfen und es im Innen- und Kommunalausschuss beraten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben uns immer offen gezeigt für wirklich freiwillige Zusammenschlüsse. Der vorliegende Gesetzentwurf soll allerdings erneut den Eindruck vermitteln, dass die Neugliederung der Gemeinden eine Erfolgsgeschichte sei. Wenn es doch so effizient wäre, Gebietskörperschaften zusammenzuschliessen, müsste die Zahl der Zusammenschlüsse eigentlich viel grösser sein, und zwar viel grösser, als sie auch diesmal wieder hier im Gesetz erfasst ist. Die Zahl der Gemeinden sank von 2017 bis 2021 von 843 auf gerade einmal 626. Wenn Sie von Erfolg sprechen, stellt sich die Frage: Warum nimmt der Investitionsstau in den Gemeinden weiter zu?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Doch, Sie wollen ja bloss nicht richtig ermitteln. – Wie Sie selbst in Ihrem Gesetzwurf feststellen, wird in den nächsten Jahren mit Einnahmeausfällen seitens des Landes zu rechnen sein und somit auch die finanzielle 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Ausstattung der Kommunen aller Voraussicht nach nicht besser. Da helfen auch keine Zusammenschlüsse, denn die Aufgaben bleiben die gleichen: unsanierte Brücken, die Sanierung von Schulen, die Ausstattung von Kindergärten, die Ausstattung der Kommunen mit moderner IT-Technik, übrigens auch barrierefreier ITTechnik, und vieles mehr.  Die Ausfinanzierung der Kommunen erreichen Sie nicht durch die Prämien, die hier beim Zusammenschluss von Gemeinden ausgereicht werden. Nachhaltige Politik ist unserer Auffassung nach etwas deutlich anderes.  Was auch sehr auffällig ist: Aus, wie ich meine, gutem Grund rücken Sie zunehmend von den Leitlinien ab, um Gebietskörperschaften zusammenzuführen – Einwohnerzahlen von mindestens 6.000 werden nicht mehr als unbedingt notwendig erachtet, übrigens eine Auffassung, die ich teile, allerdings aus einem anderen Blickwinkel.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Denn was ist dann mit den Gemeinden, wenn die Prämien verbraucht sind und die Vorgaben des KFA und FAG mit den Einwohnerzahlen nicht erfüllt werden? Bei veränderten Ausgabebedarfen wird sich die finanzielle Situation vor Ort nicht verbessern. Deswegen sagen wir ja, erkennen Sie endlich, dass nicht die veränderten Gemeindestrukturen der Schlüssel zum Erfolg sein werden, sondern eine Neustrukturierung der Aufgabenzuweisungen vom Land an die Kommunen und der damit neu zu gestaltenden Finanzausstattung.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Unzählige Gutachten wurden zu diesem Thema in den letzten 20 Jahren in Auftrag gegeben. Den Kommunen hat es bei der Aufgabenerfüllung bis jetzt nicht geholfen, Geld in die Kassen zu bekommen, um – wie bereits erwähnt – die grossen Herausforderungen für dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Bis heute gibt es keine Berücksichtigung des Investitionsstaus bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Und wir sagen, das Geld wäre besser aufgehoben im Kommunalen Finanzausgleich, anstatt es in Wohlverhalten von Gemeinden zu investieren, die sich einfach fügen.  Und Herr Bilay, völlig richtig, grosse Städte brauchen das Umland und das Umland die grossen Städte – ein Satz, den ich übrigens selber auch schon seit vielen Jahren immer wieder so betont habe –, aber Ausgleich ist eben nicht der Verlust von Entscheidungsfreiheit vor Ort. Und ich empfehle, vor Ort viele Kommunalpolitiker eingemeindeter Orte oder nunmehr Ortsteile nach ihren Erfahrungen zu fragen. Die sind bei Weitem nicht überall so positiv wie etwa in der Stadt Jena, wo man von selbst auf die Ortsteile zugeht und ihnen mehr Entscheidungsbefugnisse lässt, als die Kommunalordnung hergibt.  Sie reden davon, dass die Neugliederungen die Voraussetzungen dafür schaffen, unter bestimmten Bedingungen mittel- und langfristig Effizienzgewinne erreichen bzw. Einsparpotenziale nutzen zu können. Deren Grössenordnung hängt in erster Linie aber davon ab, inwieweit die Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts die Möglichkeiten hierfür nutzen. Und es regt schon unter den Entwicklungen, die wir derzeit erleben, sehr zum Nachdenken an. Und in allem nicht genug werden dann die von Ihnen vorgeschlagenen Neugliederungen nicht primär nach finanziellen Massstäben bewertet. Sie wollen die Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, ihre Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft wahrzunehmen. Es wirkt fast so, als Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 113 würden Sie den Kommunen vorwerfen, nicht ordnungsgemäss zu handeln – eine Ohrfeige für viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren, wir blockieren keine freiwilligen Gebietsänderungen. Doch was hier bleibt, ist das flaue Gefühl, dass zumindest teilweise freiwilliger Zwang zugrunde liegt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir uns enthalten. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Herr Präsident – kleiner Trick –, der Kollege Bergner hat es angesprochen, die Frage ist, ob es sich dabei um ein Strohfeuer handelt, wenn wir jetzt Gemeindeneugliederungen vornehmen. Die Gemeindeneugliederungen, so verstehe ich die Aussagen des Herrn Bilay, sind als erster Schritt einer entsprechenden Kreisgebietsreform zu werten. Das mag aus finanziellen Gesichtspunkten durchaus angemessen sein, allerdings halten wir das als AfD nicht für die richtige Vorgehensweise. Denn wie der Kollege Bergner bereits gesagt hat, Fusionen unter einem finanziellen Druck können auf Dauer nicht gut gehen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wie gesagt, Herr Walk hat es angesprochen. Darüber müsste im Ausschuss geredet werden. Wir halten es jedoch für zukunftsweisender, Anreize für eine kommunale Führung und Gemeinden zu fördern, die nicht den einfachen Weg der Haushaltskonsolidierung für freiwillige Gemeindeneugliederung wählen. Für weitaus sinnvoller erachten wir, die für die freiwilligen Gemeindeneugliederungen der Jahre 2023 bis 2026 vorgesehenen finanziellen Mittel jeweils dem Kommunalen Finanzausgleich als zusätzliche dringend benötigte Deckungsmittel zuzuführen und werden einer Ausschussüberweisung und dem Gesetz nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 115
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zeigt, die in der 6. Wahlperiode erfolgreich eingeleitete Gemeindegebietsreform in Thüringen wird konsequent und kontinuierlich fortgesetzt. Die Neugliederung, meine sehr geehrten Damen und Herren, der gemeindlichen Strukturen ist aber für mich selbstverständlich kein Selbstzweck und – mit Verlaub, Herr Präsident – freiwilliger Zwang aus meiner Perspektive auch nicht. Warum machen wir das? Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. An deren heutigen und zukünftigen Bedürfnissen müssen wir uns ausrichten. Sie geben den Massstab für die Organisation unserer Verwaltung auch auf kommunaler Ebene vor, deswegen arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen dieses Landes an der Neugliederung. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft haben Ansprüche an die Verwaltung, die wir auch in Zukunft erfüllen müssen. Dazu brauchen wir Strukturen, die dies dauerhaft leisten können, aber auch durch die Einwohnerinnen und Einwohner getragen, geschultert und akzeptiert werden können. In vielen persönlichen Gesprächen habe ich erfahren, dass zum einen eine Vielzahl von Verantwortlichen sich mit aussergewöhnlichem Einsatz vor Ort den Problemen und Aufgaben stellt, sei es einmal europaweite Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs, die Organisation des gemeindlichen Lebens oder die fortschreitende Digitalisierung der gemeindlichen Verwaltung oder zum Beispiel ganz aktuell die Vereinbarung oder die Ausschreibung mit Hilfe einer Preisgleitklausel, die aus meiner Sicht ein sehr hilfreiches Instrument ist, um gerade jetzt auch in Zeiten der Inflation, der steigenden Preise Ausschreibungen überhaupt so durchführen zu können, dass es gut für die Kommunen ist, aber auch gut für die Betriebe, die Handwerksbetriebe insbesondere, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Diese Klauseln sind komplex, sind aufwendig. Die müssen rechtssicher vereinbart werden. All das muss jemand machen und die Vorgaben dafür – wie gesagt – werden immer komplizierter. Ich möchte an dieser Stelle diesen Bürgerinnen und Bürgern, diesen Menschen gegenüber, die sich kommunal engagieren, einen ganz grossen Dank aussprechen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das sind die Menschen, die den Laden in den Kommunen am Laufen halten und sie sind die Stütze der Kommunalverwaltung.  Gleichzeitig habe ich gehört, dass viele dieser Menschen aber mittlerweile an ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind oder vielleicht sogar schon darüber hinaus gegangen sind. Daher ist für mich klar, auch wenn die interkommunale Zusammenarbeit immer wieder als eine Alternative für Gemeindegebietsreformen bzw. Zusammenschlüsse genannt wird, die Erfahrung zeigt, das funktioniert nicht flächendeckend. Das kann punktuell eine Massnahme sein, aber wird Neugliederung nicht ersetzen können. Zur Modernisierung unseres Freistaats und der kommunalen Familie brauchen wir die Neugliederung auf kommunaler Ebene, wie gesagt, stets auf freiwilliger Basis.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Thüringer Gesetzen zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden aus den 2018, 2019 hat der Landtag die umfangreichste Neugliederung der vergange116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 nen 20 Jahre auf den Weg gebracht. Über 300 Gemeinden waren direkt an dieser Neugliederung beteiligt.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Zu einer Erfolgsgeschichte entwickeln konnte sich die Gemeindegebietsreform vor allem, indem wir bei Gebiets- und Bestandsänderungen konsequent auf Freiwilligkeit gesetzt haben. Die Gemeinden haben erkannt, dass sie gemeinsam stärker sind. Die Landesregierung wird daher entschlossen den Weg der freiwilligen Gemeindeneugliederung weitergehen. Ausschlaggebend für die positiven Effekte der Neugliederung aus den Jahren 2018 und 2019 war aber auch eine wirkungsvolle Förderung des Landes. Sie hat den Kommunen den Weg in moderne Verwaltungsstrukturen geebnet. Dies unterstreicht die Bedeutung des im Vorjahr vom Landtag beschlossenen Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen. Mit ihm stehen den reformwilligen Gemeinden weiterhin verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für ihre Fusionsbestrebungen zur Verfügung. Entscheidend sind hierbei nicht nur die Neugliederungsprämien, die den Gemeinden als Anreiz dienen und nach vollzogener Neugliederung zur freien Verfügung gestellt werden, vielerorts greifen auch die Mittel zur Schuldentilgung. So kann auch finanzschwächeren Kommunen ein erfolgreicher Start in eine zukunftsfähige kommunale Struktur ermöglicht werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften ist der erste Schritt der Gemeindegebietsreform in dieser Legislaturperiode. Trotz der schwierigen Situation durch die Coronapandemie hat sich erneut eine Vielzahl von Gemeinden dazu entschlossen, den Weg zu stärkeren und leistungsfähigeren Strukturen zu beschreiten. Alle – insgesamt 14 – Städte und Gemeinden, die bereits jetzt die Antragstellung umsetzen konnten, wurden in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Weitere Anträge auf Gemeindeneugliederungen erwartet die Landesregierung bis zum Herbst dieses Jahres. Diese sollen im Rahmen des Zweiten Gemeindeneugliederungsgesetzes im nächsten Jahr dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.  Im heute zu beratenden Gemeindeneugliederungsgesetz ist die Vergrösserung von sieben Gemeinden durch die Eingliederung der Gebiete von weiteren sieben aufzulösenden Gemeinden vorgesehen. Zwei der aufzulösenden Gemeinden – das ist schon angesprochen worden –, Anrode und Dünwald, sollen im Zuge ihrer Neugliederung geteilt und anteilig in verschiedene Gemeinden eingegliedert werden, zum Teil kreisübergreifend. Dies führt zu einer Änderung der Gebiete des Unstrut-Hainich-Kreises und des Landkreises Eichsfeld. Im Gesetzentwurf ist ausserdem die Aufhebung der Aufgabenübertragung von drei Gemeinden enthalten. Dies betrifft Hartmannsdorf, Kühdorf und Rannstedt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften auf den Weg zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, auch wenn Sie mir jetzt im Nacken sitzen, wenn ich das so sagen darf, ich will aber trotzdem noch mal darauf reagieren, was Sie vorhin zu der Sache hier gesagt haben. Es ist mitnichten so, dass die Kommunen einen so extremen Investitionsstau vor sich herschieben würden, wie Sie das vorhin angedeutet haben, und dass Rot-Rot-Grün in dieser Hinsicht untätig gewesen sei.  118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022