Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 526 November hinein. Diese Gespräche werden nun  ausgewertet, und das Haus wird Anfang des  kommenden Jahres einen Plan vorlegen, der zunächst im Kabinett diskutiert werden wird, der  aber auch sicherlich mit dem Landtag diskutiert  werden wird, einen Plan, wie wir die Krankenhausfinanzierung auf den aktuellen Stand bringen. Unser Ziel muss es zunächst einmal sein,  das vorhandene Geld auch schnellstmöglich auszugeben. Wir haben den entsprechenden Investitionsbedarf, daher muss das Geld auch umgehend investiert werden. Ich bin sicher, dass wir  gemeinsam mit den Trägern zu guten Vorschlägen kommen werden.  Wir wollen auch mehr für die Digitalisierung  im Gesundheitswesen tun, als in der Vergangenheit möglich war. Bislang gab es dafür kaum  personelle Ressourcen. Ich habe angekündigt,  dass wir zu diesem Aufgabenfeld im nächsten  Jahr gemeinsam mit den Kassen, den Krankenhäusern und mit den Niedergelassenen im Saarland einen Kongress zur Digitalisierung im Gesundheitswesen durchführen werden. Die dafür  erforderlichen Mittel sind im Haushalt ebenso  bereitgestellt wie Mittel für die Förderung der  grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,  die in der Vergangenheit in der Praxis auch nicht  übermässig vorangekommen ist. Auch dafür stellen wir mehr Geld zur Verfügung, um beispielsweise Voraussetzungen für den Gesundheitskorridor zu schaffen. Ich bin froh, dass unsere  Ministerpräsidentin und der Europabeauftragte  der Landesregierung vor Kurzem darüber direkt  mit dem französischen Gesundheitsminister erste Gespräche führen konnten. Wir werden uns  auch mit unseren regionalen Partnern intensiv in  das Thema einbringen, um konkrete Fortschritte  zu erzielen.  Entsprechendes gilt für die Umsetzung der Reform im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dafür  haben wir von Bundesseite eine Menge Geld  mehr zur Verfügung, dieses wollen wir sinnvoll investieren. Die entsprechenden Stellen sind  auch im Haushaltsplan vorgesehen.  Hinsichtlich der Armutsbekämpfung haben wir  vor der Wahl angekündigt, einen quartiersbezogenen Ansatz umsetzen zu wollen. Das bedeutet, ressortübergreifend in der Landesregierung  für die betroffenen Stadtteile entsprechende  Aufstiegspläne zu erstellen, dies gemeinsam mit  der städtischen Ebene, mit der Ebene der Landkreise und des Regionalverbands. Heute tagt  erstmals die interministerielle Arbeitsgruppe der  Landesregierung zu diesem Thema. Die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen, um mit  mehr Personal und mehr Planungsressourcen  diesen Prozess im kommenden Jahr aufsetzen  zu können, sind im Landeshaushalt 2023 vorgesehen. Bei diesem Thema haben wir also auch  geliefert. Das Gleiche gilt für das Thema „Gemeindeschwester plus“, einen sozialraumorientierten  Ansatz, in dem Altenhilfe, Pflege und Gesundheitsversorgung vor Ort zusammengeführt werden. Dazu haben wir viele Gespräche mit den  Krankenkassen, den Pflegekassen, den Städten  und Gemeinden und den Landkreisen geführt.  Alle haben signalisiert, mitmachen zu wollen.  Dafür sind im Landeshaushalt für das kommende Jahr erhebliche Mittel vorgesehen. Wir nehmen auch wahr, dass der Bund bei der Reform  der Pflegeversicherung genau diese Ansätze unterstützen und Versichertengeld dafür einbringen will. Ich bin sicher, wir werden die ersten  Schritte in der Praxis schon im kommenden Jahr  umsetzen können.  Das Thema „Eingliederungshilfe und Inklusion“  ist ein Thema, bei dem wir wirklich ganz konkret die Verantwortung für Tausende Menschen  in unserem Land mittragen. Mit der besseren  Bezahlung der Integrationshelfer haben wir in  diesem Jahr einen ersten wichtigen Schritt unternommen, um zu Verbesserungen im System  zu kommen. Nach wie vor gibt es aber erhebliche Versorgungsdefizite, beispielsweise infolge  fehlender Wohnheimplätze oder auch durch den  Personalmangel bei den Trägern. Zwar konnten  wir im letzten Jahr teilweise noch in entsprechende Immobilien investieren, diese sind aber  heute nicht voll ausgelastet, weil das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht. Es  gibt dabei eine ganze Reihe von Problemen, die  wir als neue Hausspitze geerbt haben. Das Problem bei der Heilerziehungspflege wurde angesprochen; dazu stehen wir in Gesprächen und  werden Vorschläge unterbreiten. Die Nachmittagsbetreuung für behinderte Kinder ist zu nennen, ebenso das Thema Barrierefreiheit. Wichtig ist dabei, dass Inklusion eine Aufgabe ist,  die sich nicht nur dem Sozialministerium stellt,  die vielmehr für alle Bereiche des politischen  und gesellschaftlichen Lebens Verpflichtung und  Herausforderung ist. Wir werden daran arbeiten, um schrittweise voranzukommen. Wir werden im kommenden Jahr darauf achten, dass  bei der Reform der Entlohnung in den Werkstätten die dort arbeitenden Menschen eine bessere  Bezahlung erhalten, entsprechend einem Entlohnungssystem, das stärker an ihrer Würde orientiert ist als bislang der Fall. Man sollte sich dabei  an der Idee des Mindestlohns orientieren.  Den Vorsitz bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir auch genutzt, um die Entwicklungen bei diesem Thema bundesweit voranzubringen. Übrigens haben wir in diesem Rahmen auch das zwischen Deutschland und Frankreich bestehende Problem der Kurzarbeitergeldregelung gelöst; lange in der Diskussion, nun  ist es gelöst. Dass das so ist, dafür haben auch  wir gesorgt. Ich glaube, darauf können wir recht  stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.