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Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rassistische Gewalttaten sind keine Einzelfälle. 2020 zählte das Bundesministerium 9 420 rassistische Straftaten, 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Und diese Zahl beleuchtet nur das Hellfeld. Wir müssen davon ausgehen, dass sie tatsächlich viel höher liegt. Viele Betroffene zeigen Straftaten erst gar nicht an. Zum Teil werden rassistische Motive auch nicht als solche erkannt und registriert. Ich trauere um die Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Diese Morde gehören lückenlos aufgeklärt. Es macht mich wütend, dass kaum ein Tag in unserem Land vergeht, an dem keine verbalen oder körperlichen Angriffe gegen Black, Indigenous und People of Color stattfinden, Brandanschläge auf Synagogen, auf Geflüchtetenunterkünfte, auf Moscheen. Ich frage mich: Haben wir wirklich so wenig gelernt aus unserer Geschichte? Rassistische Gewalt ist eine extreme Ausprägung einer Sozialisation, die wir alle erleben. Rassistische Denkweisen prägen das Aufwachsen in Deutschland und schreiben sich so in unsere Sicht auf die Welt. Mich macht es sehr betroffen und auch wütend, wenn ich sehe, dass viele People of Color jeden Tag diesen rassistischen Denkweisen ausgesetzt sind und dadurch auch Diskriminierung erfahren – sei es im Job, sei es auf der Strasse, sei es bei der Wohnungssuche. Ich bin wütend, dass diese Erfahrungen nicht weniger werden, sondern sogar noch häufiger auftreten, wie die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aufzeigen. Unsere Aufgabe als Menschen und als Parlamentarier bleibt es, Rassismus, der zu Mord und Gewalt führt, aber auch subtil den Alltag von Menschen jeden Tag belastet, mit all unserer Kraft und in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen. Hamburg braucht deshalb umfassende strukturelle Antworten zur Bekämpfung von Rassismus. Dafür sind wir im letzten Jahr einige grosse Schritte gegangen. Die  Antidiskriminierungsstrategie,  deren  Fortschreibung wir beschlossen haben, legt eine wichtige Grundlage für den merkmalübergreifenden Schutz vor Diskriminierung für die Menschen in unserer Stadt. Mit spezifischen Konzepten und Strategien widmen wir uns verschiedenen Formen der rassistischen Diskriminierung wie dem Antisemitismus, dem Antiziganismus und dem Anti-Schwarzen-Rassismus. Damit wollen wir ergänzend zur Antidiskriminierungsstrategie spezifische Konzepte für komplexe Problemlagen entwickeln. Die Entwicklung dieser Konzepte ist auf den Weg gebracht worden.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Vielen Dank. Damit wollen wir ergänzend zur Antidiskriminierungsstrategie spezifische Konzepte für komplexe Problemlagen entwickeln. Die Entwicklung dieser Konzepte ist auf den Weg gebracht worden und muss jetzt durch die Behörden unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Vertretern der Wissenschaft ausgestaltet werden. Erst wenn diese Konzepte vorliegen und umgesetzt werden können, können wir ihre Wirkung betrachten und weiter bestehende Lücken identifizieren. Denn eins ist klar: Mit diesen Strategien sind wir noch nicht am Ende. Rassismus und Diskriminierung werden in Hamburg nicht über Nacht verschwinden. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns als Parlament weiterhin Gedanken darüber machen, wie wir Rassismus in Hamburg wirksam bekämpfen können. Der Antrag der LINKEN macht ergänzende Vorschläge. Es ist wichtig, dass wir alle uns diesen Problemen immer weiter in aller Ernsthaftigkeit stellen. Aber die Lage ist komplex. Viele weitere Konzepte befinden sich in der Entwicklung, und ein schlichtes Nebeneinander vieler Massnahmen, die nicht Hand in Hand arbeiten, bringt uns in der Sache nicht weiter. Daher gilt es, alle Vorschläge sehr genau zu diskutieren. Genau das wollen wir mit diesen Vorschlägen der LINKEN tun. Wir wollen sie vor dem Hintergrund der bisherigen Massnahmen diskutieren und in den Blick nehmen, ob sie eine sinnvolle Ergänzung wären oder eben zum jetzigen Zeitpunkt nicht gut genug mit der Entwicklung aller anderen weiteren Schritte zusammenwirken können. Deshalb finden wir es auch richtig, dass wir diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen und dort weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 3250 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassismus, glaube ich, hat es seit Beginn der Menschheit gegeben, und es gibt ihn weiter, und es wird ihn vermutlich auch noch weiter geben über Generationen hinweg, auch wenn wir nicht müde werden, dagegen anzuarbeiten. Das ist die traurige Gewissheit. Die Toten der vergangenen Jahre sind schon aufgezählt worden. Allein der NSU hat zehn Tote hinterlassen, und da fehlen einem praktisch die Worte, wenn man überhaupt darüber nachdenkt, dass diese Organisation über Jahre hinweg im Untergrund morden konnte und niemand sie gestoppt hat. Trotzdem ist die Frage: Was bringt uns ein vollberuflicher, hauptamtlicher Antirassismusbeauftragter? Ist er in der Lage, all diese Probleme zu lösen? Sicherlich nicht. Ich glaube, das Problem muss doch eigentlich viel tiefer angegangen werden, viel klarer gefasst werden und … Jetzt fehlen mir schon wieder die Worte. Kleinen Moment, ich muss mich sortieren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 – Ja, Sie kommen sicherlich auch gleich noch dran, da werden wir wieder viel Spass haben, meine Damen und Herren von der AfD.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Ich glaube, das Thema Rassismus muss viel tiefer angegangen werden – da war ich stehen geblieben. Deswegen ist so ein Antrag auch ein bisschen Show, glaube ich, und er hat auch noch einen weiteren Nachteil: Ich glaube so ein bisschen herauszulesen, dass er auch sehr viel strukturellen Rassismus in den Behörden kritisiert. Da muss ich doch sehr deutlich sagen: Das sehe ich nicht so. Ich glaube nicht, dass unsere Hamburger Verwaltung per se rassistisch ist. Ich glaube eher, dass es einzelne Personen sind, die von diesem Virus befallen sind, aber ich würde mich sicherlich nicht hinstellen und der Verwaltung misstrauen und per se sagen: Die Verwaltung ist rassistisch. Der Antrag der LINKEN geht aber so ein bisschen in die Richtung. Alles soll zivilgesellschaftlich organisiert werden, alles soll weg von der Verwaltung organisiert werden. Da gibt es doch ein paar Dinge, die mir zu denken geben, und deswegen würde ich an dieser Stelle den Antrag der LINKEN ablehnen. Wir können das im Ausschuss gern diskutieren, die Mehrheit ist offensichtlich dafür. Wir könnten den Antrag auch ablehnen. Der Rassismusbeauftragte an sich ist sicherlich kein geeignetes Mittel, um Rassismus zu bekämpfen, um das Problem zu lösen. Da braucht es mehr, da gibt es mehr, und da muss es weitere Dinge geben, aber der Rassismusbeauftragte an sich wird dieses Problem nicht lösen. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, mit Ihrem ständigen Gerede über Rassismus fachen Sie das an, was Sie angeblich bekämpfen. Es geht Ihnen nicht um den traditionellen Antirassismus, dem sich jeder vernünftige Mensch verpflichtet fühlt. Es geht Ihnen um den neuen, den woken Antirassismus der Critical Race Theory. Dieser woke Antirassismus hat den europäischen Universalismus aufgegeben. Er ordnet Menschen in eine Identitätshierarchie ein und leugnet allgemein die moralische Integrität von weissen Menschen. Mit diesem Antirassismus gibt es keine Integration, nur noch Diskriminierungsbekämpfung.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Mittlerweile sind Massnahmen und Gesetzesinitiativen zum woken Antirassismus zu einer Bedrohung unserer Demokratie geworden. Der grösste Teil der Medien, die Universitäten, die Politik, die Wirtschaft: Alle werden von diesen woken Glaubenssätzen regiert. Damit verwandeln sie rationale Politik in einen Betroffenheitswettbewerb zwischen verschiedenen Interessensgruppen. Quoten für Unternehmen und öffentliche Dienste sind jedoch nur der Anfang. Irgendwann wird sich eine nach Ethnien getrennte und hierarchische Ständegesellschaft entwickeln, bei der sich übrigens Menschen, die seit Generationen in diesem Land leben, weit unten sehen werden. Damit verschwinden die liberalen Ideale von Gleichheit und Toleranz. Und wem das linke Multikulti-Schlaraffenland nicht gefällt, der ist dann eben ein Rassist. Genauso einfach machen es sich heute die meisten Aktivisten von Ihnen. Zum Glück widersetzen sich viele Menschen, auch mit Migrationshintergrund, in Deutschland dieser Ideologie
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 und kämpfen für die Idee der Gleichheit der Menschen und der Universalität von Menschenrechten. Wir müssen einfache Erklärungen, die die Welt in Gut und Böse, Schwarz und Weiss einteilen, zurückweisen, indem wir uns jeder Form von Extremismus oder totalitärer Ideologie widersetzen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Dennoch gelten die auf Wissen, Logik oder Vernunft beruhenden Grundrechte. Sie sind nämlich universal für alle Menschen. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3251
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Der Kampf gegen Paritätsgesetze ist für mich einer der massgeblichen Gründe, sich politisch zu engagieren, denn ich glaube fest an die Demokratie als Staatsform, und eine Demokratie ohne freie Wahlen ist undenkbar. Genau darauf verüben Paritätsgesetze einen Anschlag: auf das Prinzip freier Wahlen. Ein Paritätsgesetz schreibt Ihnen nämlich vor, mit welchem Personal und mit welchen Kandidaten Sie überhaupt bei einer Wahl antreten können. Wenn beispielsweise eine rein feministische Frauenpartei "Wir sind gegen das Patriarchat und stellen deshalb nur Frauen auf unserer Frauenliste auf" beschliessen würde, wäre eine solche Liste illegal, und die entsprechende Partei würde nicht einmal auf dem Wahlzettel erscheinen. Oder wenn eine Partei wie die AfD "Wir lehnen aus voller Überzeugung Quoten ab, weil sie dem Leistungsprinzip, der Meritokratie widersprechen" sagt, dann können wir auch nicht mehr zur Wahl antreten, falls wir unsere Listen nicht mehr quotiert besetzen. Nein, es ist völlig klar: Mit Paritätsgesetzen werden freie Wahlen abgeschafft. Dank der AfD haben wir das vom thüringischen und brandenburgischen Verfassungsgericht schwarz auf weiss. FDP und CDU kritisieren Paritätsgesetze immer gern, machen aber nichts gegen sie. Das ist auch der Grund, warum wir seit Beginn der Wahlperiode kaum etwas über das von Rot-Grün vereinbarte Paritätsgesetz in Hamburg hören. Ich bin mir nahezu 100-prozentig sicher: Alle Juristen in der Justizbehörde warnen Frau Gallina hinter verschlossenen Türen sehr wahrscheinlich davor, ein verfassungswidriges, demokratiewidriges Paritätsgesetz in Hamburg einzuführen, aber die politische Führung von Rot-Grün will den Tatsachen nicht ins Auge blicken. Man will sich nicht eingestehen, dass dieses Projekt gescheitert ist. Also muss jetzt die Bürgerschaft handeln, denn wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, nicht nur an Verfassungsgerichte delegieren. Jedes Verfassungsorgan ist dazu angehalten, die Verfassung zu verteidigen und zu schützen, und daher muss die Bürgerschaft jetzt handeln und diesen vertraglich vereinbarten Verfassungsbruch stoppen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wir wollen Parität.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Ich glaube sogar, dass ich hier für alle Fraktionen, bis auf die AfD natürlich, spreche. Wir wollen Parität, weil wir das Grundgesetz sehr genau gelesen haben und den Auftrag zur Umsetzung einer Gleichstellung aller Geschlechter sehr, sehr ernst nehmen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Die Wege dahin sind rechtlich kompliziert und umstritten. Wenn wir aber einmal zurückschauen, wie lange es gedauert hat, bis der berühmte Satz aus dem Grundgesetz – Männer und Frauen sind gleichberechtigt – beispielsweise Eingang ins Familienrecht gefunden hatte, dann können wir ermessen, wie viel Debatten, Sachverstand, aber auch Beharrlichkeit bisweilen notwendig sind, um dahin zu kommen, wo wir hinwollen. Von daher: Es mag etwas dauern, bis wir unser verabredetes Ziel für Hamburg – Parität – letztlich rechtssicher und verfassungskonform erreicht haben werden, aber wir werden dahin kommen. Sie von der AfD führen hier nur eine Scheindebatte. Sie fühlen sich allein vom Gedanken der Gleichstellung schon so verunsichert, dass Sie Männern ein sogenanntes Thymostraining zur Wiedererringung von Männlichkeit empfehlen. Tut 3252 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 mir übrigens leid, das kommt von Björn Höcke und seinem Hausphilosophen Jongen, also nicht von mir. Vielleicht schauen sich die Herren der AfD einmal um in dieser Bürgerschaft, in diesem Land, betrachten das paritätische Kabinett in Berlin oder auch die SPD-Minister:innenriege: vier Männer, vier Frauen. Sie sehen, da gibt es keinen verweichlichten Staat, keine Opfer männermordender Feminist:innen zu beklagen. Im Gegenteil, das geht gut. Das tut dem Land gut, auch nach der Zeitenwende. Parität kommt nämlich an in diesem Land, und es ist ein Beitrag dazu, die Belange aller zu sehen, zu respektieren und unsere Gesellschaft letztendlich gerechter und solidarischer zu machen. Das ist und bleibt unser Ziel, und diesem fühlen wir uns verpflichtet. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube tatsächlich, dass dies das Ziel ist, das uns eint, nämlich: noch mehr Frauen für politische Mandate und mehr Teilhabe in den Parlamenten zu gewinnen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 – Ja, wir haben das auch selbstkritisch gesagt, Herr Schumacher.  Wenn Sie unseren Antrag lesen – dazu komme ich gleich noch –, sehen Sie: Es gibt aber sicherlich unterschiedliche Wege. Unser Appell heute mit unserem Antrag, der anders formuliert ist als der Antrag der AfD – ich glaube, sachgerechter und mit weniger Schaum vor dem Mund –, möchte Sie vor einem schweren Fehler bewahren, nämlich dieses Ziel auf einem Weg zu erreichen, der mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Das muss man, glaube ich, noch einmal deutlich machen. Sie haben das verfolgt, mehrere Verfassungsgerichte der Länder haben sich schon dazu geäussert. Uns liegt jetzt auch das Gutachten aus Bremen vor, wo die dortige rot-grüne Mehrheit sich vorher Gedanken gemacht hat, wie man so etwas umsetzen kann – oder ob. Das ist auch sehr eindeutig in seiner Zielrichtung. Sie kennen die Argumente, zum Beispiel auch die der Volksinitiative Mehr Demokratie, die auch dieses Paritätsgesetz, das Sie für Hamburg anstreben, klar ablehnt. Ich hoffe sehr, dass Sie sich diese Argumente im Laufe der nächsten Wochen und Monate zu Herzen nehmen, um eben dieses Ziel nicht zu konterkarieren. Wenn wir ernsthaft darüber sprechen wollen, wie wir das erreichen können – wir in Hamburg sind gar nicht so schlecht, das kann ich sagen, obwohl ich CDU-Fraktionsmitglied bin: Wir haben fast 44 Prozent Anteil von Frauen und sind damit Spitzenreiter aller Landesparlamente –, dann sollten wir uns überlegen, wie wir das in diesem Wahlrecht einfach hinbekommen. Das würde nur gehen, wenn wir wieder eine verbindliche Landesliste einführen. Sie wissen, die CDU hat für die letzte Bürgerschaftswahl auf den ersten 20 Plätzen zehn Frauen nominiert, aber es hat nicht dazu geführt, dass der Frauenanteil gestiegen ist, weil eben das Wahlrecht über die Wahlkreise dazu geführt hat, dass ausschliesslich Wahlkreisabgeordnete gewählt wurden. Sie können das in den Wahlkreisen nicht vorschreiben. Was Sie machen können – da könnten wir Sie an Ihren Worten messen –, ist, für eine gleiche Berechtigung von Männern und Frauen im Senat zu sorgen. Damit können Sie morgen schon anfangen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Gedanke hinter einem Paritätsgesetz ist die ständische Repräsentation. Nach diesem Konzept sind die bestimmten Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung proportional in alle Institutionen, also auch in die Vertretungsgremien, zu setzen. Dies kann man nur fordern, wenn man glaubt, dass die Interessen einer Gruppe nur von ihr selbst repräsentiert werden können. Demnach kann die für Frauen richtige Politik auch nur von Frauen betrieben werden. Mit anderen Worten: Interessen von Frauen können in diesem Gedankenkonstrukt nur von Frauen wahrgenommen werden, Interessen von Männern nur von Männern, Interessen von Armen nur von Armen, Interessen von Reichen nur von Reichen, Interessen von Muslimen nur von Muslimen, Interessen von Christen nur von Christen und so weiter und so fort – von den heute von der Sozialwissenschaft entdeckten 72 Geschlechtern ganz zu schweigen. Natürlich ist das offensichtlich absurd, weil die Repräsentation aller Gruppen, zu Ende gedacht, zum Kollaps der staatlichen Institutionen führen muss. Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt: Frauen brauchen keine Quote. Wir wollen, dass unsere Leistungen adäquat gewürdigt werden, egal, was für ein Geschlecht wir haben, und dies kann ein Paritätsgesetz nicht garantieren, da hinter jedem Erfolg als Powerfrau der Vorwurf der Quotenfrau steht. Und so möchte ich nicht Karriere machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mehr als 8 Milliarden Euro kostet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber hat die ARD, anders als private Medien wie "Bild" und "Die Welt", einen eigenen Korrespondenten in Kiew? – Nein. Der 8-Milliarden-Euro-Rundfunk, der finanziell besser ausgestattet ist als die gesamten Streitkräfte der Ukraine, bekommt es, wie so häufig, nicht hin, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Eine Reform dieses Rundfunks ist überfällig. Gerade jetzt, wo ohne Karenzfrist von der Coronakrise zur Ukraine-Krise die Lebenshaltungskosten für viele Bürger noch weiter explodieren, muss man auch deutlich sagen: Bei diesem Rundfunk ist der Rotstift anzusetzen. Und das sage nicht nur ich, das sagen sogar die GRÜNEN, und zwar in Schleswig-Holstein. Die grüne schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat die Aussetzung des Rundfunkbeitrags gefordert, und ich sage: Recht hat die Dame. Mehr Macht für GRÜNE wie Frau Heinold. Denn der Rundfunkbeitrag ist natürlich als eine Art Kopfsteuer besonders hart gegenüber Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die keine Befreiung in Anspruch nehmen können, weil sie nicht von Transferleistungen leben. Lassen Sie uns also beides miteinander verbinden: eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der endlich als Grundfunk ohne Rundfunkbeitrag ausgestattet werden muss, einerseits und eine Entlastung für viele hart arbeitende Bürger in Krisenzeiten andererseits. Lassen Sie uns also den Rundfunkbeitrag, so wie es auch in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wurde, für Hamburg aussetzen, lassen Sie uns das für ein Jahr machen und lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kopf auf die Füsse zu stellen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal arbeitet sich die AfD an einem ihrer Lieblingsgegner ab, diesmal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nachdem wir in den letzten Monaten nur weinerliche Stimmen aus den Reihen der AfD zur Coronaberichterstattung gehört haben, nutzt man nun die Ukraine für seine eigene Agenda. Ihr Ziel nennen Sie dann auch gleich offen: die massive Verkleinerung und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am liebsten würden Sie den wahrscheinlich völlig abschaffen, denn kritische und freie Berichterstattung steht Ihnen bei der Verbreitung Ihrer antiaufklärerischen Politik bekanntermassen im Wege.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Der Antrag der AfD offenbart dann auch gleich das grosse Problem der AfD-Lösungsansätze: Er ist schlichtweg nicht vereinbar mit der Verfassung. Ständig muss man die AfD darauf hinweisen, dass ihre Politikansätze verfassungsrechtlich problematisch sind, und wenn man das tut, fängt sie wieder an zu jammern. Wo hat die AfD diesmal ein Problem mit der Verfassung? Ihr Antrag widerspricht der verfassungsrechtlich verbürgten Finanz- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die das Bundesverfassungsgericht aus Artikel 5 ableitet. Sie wird durch einen verfassungsrechtlichen Anspruch der Anstalten auf auftragsgerechte Finanzierung ergänzt. Eine Absenkung des Finanzbedarfs um mindestens 90 Prozent, wie Sie hier for3254 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 dern, sowie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Juli 2023 ist dann halt nicht mit der Verfassung vereinbar. Ebenfalls gegen die Verfassung verstossen würde die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen blossen Grundfunk, so wie Sie das hier fordern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im dualen Rundfunksystem verpflichtet, für die Gesamtheit der Bevölkerung ein thematisch und inhaltlich vielfältiges und vollumfängliches Programm aus Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten. Ich bin mir sicher, liebe Kollegen von der AfD, dass bei genauem Hinschauen auch die AfD im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein reichhaltiges Programm finden könnte, das Ihren Horizont erweitern würde. Da wünsche ich Ihnen viel Spass, einmal ins Programm zu gucken. Ansonsten fehlt Ihnen offenbar der Wille, Ihren Horizont ständig zu erweitern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Mal wieder so ein Antrag von der AfD, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage stellen will. Dabei ist die Sache doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem letzten Jahr klarer als je zuvor: Weder eine Aussetzung des Rundfunkbeitrags von Juli 2022 bis Juli 2023 noch Ihre Reformideen für die ÖffentlichRechtlichen als Grundfunk sind verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr – wir erinnern uns, Sachsen-Anhalt hatte sich geweigert, dem Vorschlag der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen, zu folgen – einfach gesagt: Na gut, wir setzen fest für den Landtag SachsenAnhalt, wir schaffen das Recht, wenn Sachsen-Anhalt es nicht schafft.  Wir als Landtage oder als Regierung haben keinen Spielraum, davon abzuweichen, was diese Kommission vorschlägt, und das hat seinen guten Sinn, weil wir über die Finanzen keinen politischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Land haben wollen. Genau das wollen wir nicht. Weder ein Aussetzen noch ein Drehen am Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Und das finden wir gut so.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ihr Eindampfen, in Anführungsstrichen, auf einen Grundfunk ist als zweiter Punkt ebenfalls nicht vereinbar mit der Verfassung. Denn es ist völlig klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Auftrag hat, thematisch und inhaltlich ein vielfältiges Vollprogramm anzubieten. Das bedeutet Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung für alle Haushalte in Deutschland.  Der vorliegende Antrag ist nicht vereinbar mit der Finanz- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks und unserer Verfassung – zwei AfD-Forderungen, zweimal grundgesetzwidrig. Wir lehnen selbstverständlich ab, wir stehen auf der Seite der Verfassung. – Danke.