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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Über programmliche Einzelheiten kann der Landtag  Nordrhein-Westfalen nicht entscheiden. Da hat jeder  auch mal Punkte, die ihn ärgern – ob das die Diffamierung der Oma im Hühnerstall oder die Verbannung von Winnetou aus dem Programm ist. Über all  diese Dinge kann man gesellschaftspolitisch streiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Aber sie sind nicht Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen.  Für die im Antrag vorgeschlagene Parteienkommission sehen wir keinen sachlichen Anlass. Entscheidend ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen, dieses Hohe Haus, in den nächsten Monaten selbst  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/7  kluge Entscheidungen zum Rundfunkrecht mit dem  neuen Medienänderungsstaatsvertrag trifft. Diese  Debatte sollten wir hier qualitätsvoll führen. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben in den vergangenen Tagen viel über die aktuellen Krisen und deren Folgen gesprochen. Die Hürden, denen gerade junge Familien beim Immobilienerwerb gegenüberstehen, sind angesichts steigender Immobilienpreise und der hohen Energiekosten  noch grösser geworden. Doch auch in schweren Zeiten gibt es Träume. Für viele ist es der Traum vom  Eigenheim.  Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten, arbeiten wir stetig an Lösungen und haben im Koalitionsvertrag viele verschiedene Massnahmen benannt. Ziel ist es, Wohnraum für alle sicher und bezahlbar zu machen. Um  dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums.  Wir teilen weiterhin die Ansicht, dass der Erwerb von  Wohneigentum zur Selbstnutzung wesentlich leichter und günstiger als bisher möglich sein soll. Dabei  ist es uns wichtig, gezielt zu entlasten. Wir wollen insbesondere junge Familien und auch künftige Familien bei der Eigentumsbildung unterstützen.  Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein einer  guten Altersvorsorge. Für viele Familien bedeutet ein  Eigenheim ein grosses Stück Freiheit und Planungssicherheit. Wir halten daher daran fest, Bürgerinnen  und Bürger und insbesondere junge Familien bei der  Schaffung von angemessenem Wohneigentum zu  unterstützen. Das kann beispielsweise mit der Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags noch  intensiver erfolgen.  Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene bereits seit Jahren für mehr Möglichkeiten  bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer ein. Die  dazu erforderliche Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes ist jedoch auf Bundesebene bisher  nicht erfolgt.  Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ländern  eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu  ermöglichen.  Wie unser Ministerpräsident am Mittwoch in seiner  Regierungserklärung bekräftigte, werden wir die  Massnahmen, die auf Bundesebene geschaffen werden, nutzen.  Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen  nicht darauf warten. Wir helfen ihnen mit unserem  Förderprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro  schon jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Käufer, die 2022 eine Immobilie zu eigenen Wohnzwecken erworben haben oder erwerben werden, erhalten 2 % des Kaufpreises, höchstens aber 10.000  Euro, als Zuschuss. Mit der Begrenzung konnten wir  die Förderung so gestalten, dass ein denkbar hoher  Zuschuss für viele möglich ist.  Mit dem Förderprogramm entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen schon vor Inkrafttreten einer potenziellen bundesgesetzlichen  Freibetragsregelung wirksam sowie unbürokratisch  und bauen so eine Brücke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die Förderkriterien wurden dabei so gering wie möglich gestaltet. Jeder, der eine Immobilie zu eigenen  Wohnzwecken erwirbt, kann unabhängig von seiner  Familienplanung einen Antrag stellen. Das entspricht  der Vielfalt vieler unterschiedlicher Lebenswege in  diesem Land. Auf den ersten Blick macht es vielleicht  auch Sinn, entsprechend der Anzahl der Kinder zu  fördern. Aber meistens wird zunächst ein Heim gesucht, in dem man dann später eine Familie gründet.  Wir wollen auch junge Menschen, die mit ihrer Familienplanung noch am Anfang stehen, mit einbeziehen.  Seit Dienstag können Käufer in Nordrhein-Westfalen  den Zuschuss zur Grunderwerbsteuer beantragen.  Das Interesse ist mit über 10.000 Anträgen in den  ersten Tagen gross. Bereits vorher haben fast 30.000  Menschen die Möglichkeit genutzt, sich bei der  NRW.BANK online zu registrieren. Das zeigt, wie  richtig das Programm ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/7  Gleichzeitig sind noch ausreichend Gelder vorhanden, sodass noch bis Ende des Jahres genügend  Mittel zur Verfügung stehen. So unterstützen wir  junge Menschen bei der Erfüllung des Traums vom  Eigenheim: ohne komplizierten Antrag, ohne Flut von  Nachweisen, schnell und unbürokratisch.  Die Zahlen zeigen: Unser Programm erfährt eine  hohe Resonanz und wird gut angenommen. Wir unterstützen 30.000 Träume vom Eigenheim. Das sind  30.000 Menschen, die ein dauerhaftes Zuhause in  Nordrhein-Westfalen gründen, und 30.000 Gründe,  warum Ihre Kritik unberechtigt ist. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Frau Odermatt, als  nächster Redner darf auch ich Ihnen herzlich zu Ihrer  ersten Rede gratulieren und nun in meinen eigenen  Redebeitrag einsteigen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Clemens, die AfD benennt  in diesem Antrag das grundsätzliche Problem einer  geringen Wohneigentumsquote insbesondere bei  jungen Familien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist aus meiner Sicht auch eine ganz richtige  Problemanalyse. Die Entlastung junger Familien mit  begrenzten finanziellen Mitteln bei der Grunderwerbsteuer ist an sich auch ein guter Gedanke. Es stellt  sich aber die Frage: Erreicht er in der vorgeschlagenen Form das formulierte Ziel, oder führt die von  Ihnen vorgeschlagene Ausgestaltung zu Mitnahmeeffekten bei Zielgruppen, die diese Unterstützung  nicht so dringend bräuchten?   Gerade in überhitzten Immobilienmärkten der Metropolen – Beispiele nennen Sie in Ihrem eigenen Antrag – dürfte diese Entlastung angesichts der finanziellen Realitäten vieler junger Familien, die meist über  ein weitestgehend verplantes Einkommen und keine  grossen Eigenkapitalrücklagen verfügen, eher verpuffen. Es droht, dass Sie ein Instrument schaffen, das  eher glücklichen Erben und Spitzenverdienern zugutekommt, die diese hohen Eigenkapitalquoten aufbringen können. Am Ende schauen junge Familien  mit begrenzten finanziellen Mitteln weiterhin ins  Leere.  Überhaupt: Ihr Antrag geht natürlich davon aus, dass  man Familien mit Kindern fördern sollte, die einer gewissen Norm entsprechen, nämlich in einer Paarbeziehung sind und dann ein, zwei oder drei Kinder  haben. Das ist aber nicht die Realität aller Familien  in diesem Land. Es gibt Alleinerziehende. Es gibt  Patchwork-Familien. Es gibt Eltern, die getrennt leben, sich aber gemeinschaftlich um die Kinder kümmern. Sie nehmen hier mit Ihrer Förderung eine sehr  bestimmte Gruppe von Familien in den Blick, die Sie  stärken wollen. Das halten wir für unzulänglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: spd
 Zuletzt: Die AfD demonstriert über ihre Forderung in  diesem Antrag nach einer allgemeinen Senkung der  Grunderwerbsteuer, wie man das auch schon dem  Antrag zur Landwirtschaft, der gestern unter TOP 7  behandelt wurde und in dem Sie sich mit Grundsteuer- und Grunderwerbsteuerfragen im landwirtschaftlichen Kontext auseinandergesetzt haben, entnehmen konnte, dass es Ihnen ja noch um etwas anderes geht. Es geht Ihnen nicht nur um eine sozialpolitische Förderung junger Familien, was man als  Ziel durchaus gut finden kann, sondern auch – das  wird dann mit diesem sozialpolitischen Instrument  bemäntelt – um die Förderung wirtschaftlicher Interessen. Sie verraten sich da ein bisschen durch das  Stichwort „Verbesserung der Allokationseffizienz im  Immobiliensektor“, die dann als weiterer Beifangeffekt  dieses Antrags mit auftreten soll.  Da müssen wir sagen: Das sehen wir kritisch. – Das  werden wir sicherlich in der Debatte im Ausschuss  herausarbeiten können. Wir sehen der Debatte im  Ausschuss entgegen. Der Überweisung stimmen wir  natürlich zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine  Rede zweiteilen und die Chance, heute hier sprechen zu können, am Anfang meiner Rede – zu dem  AfD-Antrag komme ich im zweiten Teil mit einer Bewertung – entsprechend nutzen.  Uns erreichte heute in der laufenden Parlamentssitzung über den WDR die Information, dass der junge  Mann, der am letzten Samstag bei der ChristopherStreet-Day-Parade in Münster zusammengeschlagen worden ist, nachdem er einem Paar, das dort  verbal angegriffen wurde, zu Hilfe gekommen ist,  heute Morgen verstorben ist.  Ich hoffe, dass ich im Namen aller Anwesenden hier  im Parlament spreche, wenn ich sage, dass wir diese  Gewalttat und diesen schlimmen Vorfall nicht nur  aufs Schärfste ablehnen, sondern den Angehörigen  und den Freundinnen und Freunden dieser Familie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/7  an dieser Stelle auch unser Mitgefühl und unser Mitleid aussprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich mache das hier heute als queerer Mensch, der  selbst in Münster gelebt und studiert hat und den es  sehr gefreut hat, dass im Frühjahr zum 50. Jubiläum  der ersten deutschen Schwulen-Demo, die interessanterweise in Münster auf dem Prinzipalmarkt stattgefunden hat, unser Ministerpräsident im Friedensaal in Münster gesprochen hat.  Weil ich finde, dass so etwas nicht immer nur eine  Frage von Reden und Regierungserklärungen ist,  sondern dass sich Akzeptanz und Toleranz gerade  in einer solchen schwierigen Situation wie heute zeigen, wollte ich einen Teil meiner Rede darauf verwenden, dass wir an diesen jungen Mann, Malte C.  aus Münster, mit viel Mitgefühl denken und dass wir  miteinander alles tun, um Hasskriminalität zu bekämpfen.  Ich würde an dieser Stelle gerne auch die Chance  nutzen, dem Landtagspräsidium eine Anregung zu  geben. Viele andere Landtage, Ministerien – auch  hier in Nordrhein-Westfalen –, der Bundestag und  das Bundeskanzleramt hissen zum Christopher  Street Day Ende Juni die Regenbogenfahne. Ich  würde mich sehr freuen – nicht, weil das schön bunt  aussieht, sondern, weil es um Toleranz und Akzeptanz in diesem weltoffenen Land geht –, wenn auch  unser Landtag im Sommer 2023 die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day aufhängen  würde, um deutlich zu machen: Wir stehen zu diesen  Menschen. Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Land. – Es wäre schön, wenn das Landtagspräsidium darüber nachdenken würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Als letzten Punkt würde ich Ihnen gerne als persönlichen Eindruck wiedergeben. Ich war in der vergangenen Woche in der grossen Ausstellung „75 Jahre  Nordrhein-Westfalen“, die in vielen Räumen im Behrensbau stattgefunden hat. Grundsätzlich hat sie mir  gut gefallen. Sie ist die Grundlage für die Dauerausstellung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.  Mir fiel allerdings auf – vielleicht hat das etwas mit  meinem eigenen Leben zu tun –, dass die queere  Thematik zu kurz kommt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und LGBTIQ* sind mit keinem  Wort, mit keinem Bild, mit keiner Grafik etc. zu sehen.  Das kann man durchaus ändern, wenn man diese  Ausstellung jetzt überarbeitet.  Ich würde mich freuen – jede Landtagsfraktion hat ja  ein Mitglied im Kuratorium –, wenn man das heute  als Anregung mitnimmt. Denn es geht da um Akzeptanzförderung, wenn junge Leute und Schulklassen  sich diese Ausstellung ansehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die  Chance, das an dieser Stelle auszuführen.  Zum AfD-Antrag ist schon einiges gesagt worden. Ich  finde, dass die Kollegin der CDU es gut auf den  Punkt gebracht hat. Die Landesregierung hat sich  schon in der letzten Legislaturperiode dafür entschieden, mit einem ersten Paket jungen Familien Entlastungen zu geben. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, das mit dem entsprechenden Beschluss  den Ländern zu ermöglichen.  Wir haben im Koalitionsvertrag die klare Festlegung  getroffen, dass wir junge Familien bei der Eigentumsbildung unterstützen wollen. Das wird auch passieren. Dafür braucht es nicht diesen Antrag.  Aber wenn man einen solchen Antrag stellt, sollte  man ihn schon stringent formulieren. Ich habe mir natürlich die Mühe gemacht, ihn vorher durchzulesen.  In dem Antrag fordern Sie auf der einen Seite, dass  junge Familien entlastet werden sollen. Auf der anderen Seite wollen Sie aber die Grunderwerbsteuer  grundsätzlich auf 3,5 % senken. Als dritten Punkt fordern Sie dann, dass bei der Wohneigentumsbildung  die Grunderwerbsteuer grundsätzlich wegfallen soll.  Das sind schon einmal drei Widersprüche in einem  Antrag.  Er wird gleich ja überwiesen werden. Aber die Botschaft heute ist sehr klar: Die Landesregierung ist an  diesem Thema dran. Es gibt eine klare Festlegung  im Koalitionsvertrag. Wir werden das entsprechend  hier auch vorlegen. Für die Übergangszeit hat die  vorherige Landesregierung eine Regelung getroffen,  die wir natürlich unterstützen und auch weiterführen.  Dieses Antrags hätte es dafür nicht bedurft. Die Problemlage ist erkannt. Entsprechende Schritte werden  jetzt auch auf den Weg gebracht. – Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erklärtes Ziel der FDPLandtagsfraktion ist es schon lange, dass sich mehr  Menschen in unserem Land den Traum vom Eigenheim erfüllen können.   Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Immobilienpreise ist auch die an den Kaufpreis gekoppelte Steuerlast durch die Grunderwerbsteuer stark gestiegen.  Bei einem Immobilienerwerb ist die Grunderwerbsteuer der grösste Einzelposten bei den Kaufnebenkosen. Im üblichen Fall einer Fremdfinanzierung sind  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/7  diese Kaufnebenkosten regelmässig aus dem Eigenkapital zu tragen. Eine Immobilienfinanzierung erfordert daher immer grössere Summen von verfügbarem  Eigenkapital.   Insbesondere beim Ersterwerb von Immobilien stellt  die hohe Grunderwerbsteuerbelastung für viele Menschen daher eine entscheidende Hürde dar. Das  massgeblich von der FDP initiierte Landesprogramm  von über 400 Millionen Euro zur Entlastung beim  Kauf von selbst genutztem Wohneigentum war deswegen als Überbrückung ein wichtiger erster Schritt.  Es soll zielgerichtet all jenen bei uns im Lande zugutekommen, die sich den Wunsch nach den eigenen selbst genutzten vier Wänden erfüllen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Angedacht ist das als Übergangslösung, bis das  Grunderwerbsteuerrecht den Ländern entweder einen differenzierten Steuersatz oder entsprechende  Freibetragsregelungen ermöglicht.   So gut und richtig diese Initiative war und ist, so  schlecht und unverständlich ist leider die schleppende und zögerlich Umsetzung. Zur Erinnerung:  Der Beschluss für das Programm mit 400 Millionen  Euro ist am 14.12.2021 in Form von Änderungsanträgen von FDP- und CDU-Landtagsfraktion erfolgt.  Die Vorstellung der fertig ausgearbeiteten Eckpunkte  des Programms erfolgte im März 2022, und seitdem  verstrichen viele Monate, in denen der Finanzminister bzw. die NRW.Bank an der finalen Förderrichtlinie  bzw. an einem blossen Antragsportal arbeiteten.   Im Mai kam dann die zugesagte Förderrichtlinie,  doch es sollte tatsächlich bis zum 30. August 2022  dauern, bis das Antragsportal freigeschaltet war. Die  Verzögerung geschah im Bereich der NRW.Bank,  die auf viel Erfahrung und bestehende Infrastruktur  für Onlineanträge im Fördergeschäft zurückgreifen  kann. Mit dem Haushaltsänderungsantrag Drucksache 17/15996 hat sie sogar noch 2 Millionen Euro für  die schnelle administrative Umsetzung des Programms erhalten.  In der Zwischenzeit dieser extrem langen Umsetzung  geriet das Programm fast in Vergessenheit. Selbst  viele Makler kennen es nicht. Im Ergebnis haben sich  zu Juni 2022 nur 16.000 Bürger mangels Möglichkeit  einer Antragstellung in den Verteiler einer E-Mail-Erinnerung eintragen lassen, obwohl eine Anspruchsberechtigung für Kauffälle ab dem 01.01.2022 besteht.  Zur Einordnung: Bei der Ausgestaltung des Programms ist man auf Grundlage früherer Marktdaten  von 80.000 begünstigten Kauffällen ausgegangen.  Nach gut einem halben Jahr dürften wir nach Adam  Riese eigentlich bei gut 40.000 Fällen angelangt  sein.   Wir erwarten von der Landesregierung, dass das  jetzt angelaufene Programm entsprechend beworben wird. Es darf am Ende nicht vom Glück eines zufälligen Gesprächs oder den Kontakten zu der richtigen Person abhängen, ob die Bürger bei uns im Land  von dieser Unterstützung wissen und diese auch beantragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: fdp
 Am Ende des Jahres und im Anblick des Bundesrechts wird dann noch zu bewerten sein, ob eine Verlängerung oder doch eine Absenkung des allgemeinen Steuersatzes die beste Lösung für 2023 ist. Ein  gut gemeintes, zielgerichtetes Förderprogramm, von  dem die Bürger am Ende nicht oder nur mit Glück erfahren, ist keine faire und treffsichere Übergangslösung.   Interessant wird in dieser Wahlperiode allerdings die  Beobachtung sein, wie CDU und Grüne sich zum  Thema „Grunderwerbsteuerbelastung“ verhalten.  Schliesslich hat die CDU-Landtagsfraktion beide Erhöhungsschritte, die fast zur Verdoppelung des  Grunderwerbsteuersatzes geführt haben, in den letzten Legislaturperioden entschieden abgelehnt und  als unanständig bezeichnet.   Die Grünen haben umgekehrt so massiv wie keine  andere Fraktion immer Druck für mehr steuerliche  Belastung bei der Grunderwerbsteuer gemacht. Davon ist auch längst nicht jeder in der SPD so begeistert gewesen. Ein Gespräch mit Herrn Börschel lohnt  sich zu diesem Thema. Die Grünen haben darauf gedrungen, die CDU hat es abgelehnt, jetzt haben wir  den erhöhten Satz und ein Vielfaches an Einnahmen  im Vergleich zur früheren Situation.   Wir werden mit Interesse beobachten, wie CDU und  Grüne mit dem Thema der Grunderwerbsteuerbelastung im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode  umgehen, und zwar auch dann, wenn dieses 400Millionen-Euro-Programm ausgeschöpft ist.   In diesem Sinne sind wir nach den Ankündigungen  des Ministerpräsidenten in dieser Plenarwoche froher Erwartung auf gute Lösungen und werden sehen,  was die Praxis bringt. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  ist mehrfach angesprochen worden: Das Land unterstützt mit dem Förderprogramm „Wohneigentum  Nordrhein-Westfalen“ Bürgerinnen und Bürger bei  der Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum  in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/7  400 Millionen Euro stehen in diesem Jahr dafür zur  Verfügung.   Diese Förderrichtlinie – Kollege Witzel hat die Historie noch einmal hergeleitet – setzt den parlamentarischen Auftrag des Hohen Haus aus der letzten Wahlperiode um. Es gibt ein sehr schlankes und einfaches  Bewilligungsverfahren. Die Fördervoraussetzungen  sind so gewählt, wie im parlamentarischen Auftrag  angelegt, und sie sind gleichzeitig rechtssicher ausgestaltet. Das bedeutet umgekehrt, dass die nachträgliche Änderung einer Förderrichtlinie, wie von der  antragstellenden Fraktion gefordert, nicht anzuraten  ist.   Übrigens werden junge Familien selbstverständlich  von der Förderung profitieren; denn sie sind natürliche Personen im Sinne der Richtlinie. Die Förderhöhe von 2 % bzw. im Einzelfall maximal 10.000  Euro – also 2 % des Kaufpreises mit der Deckelung  auf 500.000 Euro – führt zu spürbaren Entlastungen,  um selbst genutztes Wohneigentum zu ermöglichen.   Natürlich ist die Frage aufgetreten, wie es um den  Abruf der Mittel steht. Herr Witzel, Sie haben eben  selbst gesagt, dass wir erst ein paar Tage dran sind.  Gleichwohl sind aber bereits 10.000 Anträge eingegangen, von denen die ersten auch schon bewilligt  worden sind, und das bisherige Antragsvolumen liegt  bei rund 75 Millionen Euro. Wenn das also in den ersten wenigen Tagen und noch bevor der Ministerpräsident die Werbetrommel gerührt hat so geschehen  ist, bin ich guter Hoffnung, dass dieses Programm  ausreichende Bekanntheit und eine ausreichende  Akzeptanz erfährt.  In Bezug auf die Einführung eines Freibetrags bei der  Grunderwerbssteuer ist Folgendes festzustellen: Wir  warten hier in der Tat auf die aktuelle Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag den Ländern eine  flexiblere Gestaltung bei der Grunderwerbssteuer in  Aussicht gestellt hat. Eine der Varianten ist auch die  Einführung eines Freibetrags.   Konkrete Gesetzesvorschläge harren allerdings  noch der Umsetzung. Herr Kollege Witzel, vielleicht  könnten Sie mit Ihren hervorragenden Kontakten zu  unserem ehemaligen Landtagskollegen, der jetzt  Bundesfinanzminister ist, ein wenig auf die Tube drücken, damit dieses besondere Anliegen, das wir gemeinsam haben, ein wenig beschleunigt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist tatsächlich nur ein einziger Satz im Grundgesetz, der geändert werden muss; es handelt sich um  kein hoch komplexes Prüfverfahren. Ich meine, dass  das BMF bei einer entsprechenden politischen Anleitung von oben durchaus in der Lage wäre, sehr  schnell einen Referentenentwurf vorzulegen.  Die Regierung dort arbeitet jetzt schon fast ein Jahr,  und die Wahlperiode beträgt nur vier Jahre. Damit  nicht das passiert, was in der letzten Wahlperiode  passiert ist, wäre bei dem schlanken Verfahren, das  Sie hier innerparteilich wählen könnten, wirklich die  Bitte, dass wir schnell einen Vorschlag bekommen,  den wir hier umsetzen können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  vielen akuten Krisen der jüngeren und der aktuellen  Zeit kennen Sie alle: Corona, Ukraine-Krieg, Energie- und Lieferkettenprobleme, Inflation, drohende  Rezension. Daneben pausieren auch die dauerhaften Krisen wie der Klimawandel nicht. Kurzum: Dieser erste Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung, auch wenn es nur ein Nachtrag ist, fällt in eine  Zeit der enormen Krisenverdichtungen. Wann, wenn  nicht heute, sollte daher Klarheit darüber bestehen,  wohin wir gemeinsam in Nordrhein-Westfalen wollen?  Im Zahlenwerk eines Haushaltsplans zeigt sich die  Handschrift von Politik. Als neue Landesregierung  schreiben wir sie fort. Wir ergänzen und verändern  sie aber auch dort, wo dies notwendig ist.  Unser Ziel ist ein Staat, der für die Menschen da ist –  ein Staat, dem die Menschen vertrauen; ein Staat,  der dort leistungsfähig ist, wo er nicht nur, aber gerade auch in Krisenzeiten gebraucht wird. Nach der  föderalen Verfassung bedeutet das für das Land  Nordrhein-Westfalen konkret: bei Bildung, bei Sicherheit, beim Schutz von Schöpfung und Klima. Genau dort justieren wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf 2022 nach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ein gut funktionierender Staat  braucht die besten Lehrerinnen und Lehrer. Mit dem  Nachtrag zum Haushalt halten wir unser Versprechen. Wir erhöhen die Eingangsbesoldung schrittweise für alle Lehrämter auf die Stufe A13.  Noch in diesem Jahr setzen wir die erste Stufe der  Besoldungsanpassung um. Alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I erhalten rückwirkend zum 1. November 2022 eine ruhegehaltsfähige  Zulage in Höhe von 115 Euro, die spätestens Anfang  2023 ausgezahlt wird.