Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Bei einer Diskussion an der Oberschule Theodor Fontane in  Letschin in Märkisch-Oderland in dem wunderbaren Format   „dialogP“, an dem wir alle hoffentlich mindestens einmal teilgenommen haben, wurde unter anderem diese Frage aufgeworfen.  Ich gebe zu, dass ich mich bis zur Vorbereitung auf die Diskussionsrunde noch nicht intensiv damit beschäftigt hatte, welche  Länder bzw. Regionen in Europa oder welche Kommunen in  Deutschland und Brandenburg dies bereits umsetzen. Die damalige Diskussion in Letschin fand ich sehr gut; es wurde durchaus  kontrovers diskutiert. Die beteiligten Lehrer haben dabei auch  ihre Bedenken vorgetragen. Ich weiss nicht, ob es bei den Diskussionstischen genauso war - Sahra Damus, Jörg Vogelsänger  und Bettina Fortunato waren dabei -, aber wir haben gut mit den  Schülerinnen und Schülern diskutiert.  Seither und gerade seitdem der Antrag vorliegt, habe ich in einigen Schulen in meiner Region nachgefragt, wie es dort aktuell  gehandhabt wird. Alle haben mir mitgeteilt, dass seitens des  Schulsekretariats, der Schulsozialarbeiter oder Lehrerinnen das  Angebot, in der Not zu helfen, bereits besteht. Theoretisch gibt  es das also schon an vielen Schulen - aber natürlich gibt es auch  eine Hemmschwelle, denn man muss zur Lehrerin oder zur  Schulsozialarbeiterin gehen und darum bitten. Auch hat bei dialogP ein Lehrer gefragt: Wie regelt man die Ausgabe der Artikel?  Wird damit auf dem Schulhof vielleicht scherzhaft herumgespielt? Kann man einfach einen Automaten in der Toilette anbringen? - Das waren einige der Punkte, über die wir damals diskutierten.  Schottland ist nicht die einzige Region, die dieses Angebot an  Schulen unterbreitet. Die Stadt Düsseldorf hat es ebenfalls eingeführt, und - wie Sie selbst sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern - auch der Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald ist mit einer solchen Initiative dabei.  Gleiches haben wir über Potsdam gehört.  Da kommen wir aber schon zu dem Punkt, warum ich trotz aller  Sympathie für den Antrag meine Zustimmung dazu versagen  muss: zur Zuständigkeit. Der Vorschlag, dies in den Schulen anzubieten, folgt dem schottischen Beispiel, wo man nun schon einen Schritt weiter ist und das Angebot in allen öffentlichen Einrichtungen bereithält. Angesichts der Regelungen im Schulgesetz, der grundsätzlichen Zuständigkeit, kommen wir an der  Stelle zu den Kommunen. Ich habe das Thema bei dialogP auch  als Gemeindevertreterin und Mitglied des Fördervereins der  Letschiner Schule aufmerksam verfolgt. Obwohl es sicherlich  einfach ist, wieder das Land in die Pflicht zu nehmen, sehe ich  hier doch je nach Schulform zuvorderst die Gemeinden, Städte  und Landkreise in der Pflicht. Warum also nicht dort ansetzen?  Interessante Anregungen habe ich dazu unter anderem auf der  Seite des Schülerrates Hamburg gefunden. Die Schülerinnen  und Schüler geben dort explizite Hinweise, wie das Angebot von  Menstruationshygieneartikeln an Schulen umgesetzt werden  kann, und sie geben diese sehr umfassenden und durchdachten  Informationen und Anregungen auch an Schülerinnen und Schüler anderer Bundesländer weiter. Hinweise zum Sponsoring und  den verschiedenen Varianten gehören zum Beispiel dazu.  Kurzum, die Schülerinnen und Schüler haben sich vielfältigste  Gedanken darüber gemacht, wie die Artikel angeboten werden  können und welche Optionen bestehen. Was sie dabei so sympathisch macht: Sie bestehen nicht darauf, dass die Hansestadt  das selbst tragen und pauschal für die Schulen übernehmen soll.  Um es zusammenzufassen: Volle Zustimmung, über das Thema  zu sprechen! Herr Stefke, gerade die Debatte hier, bevor ich ans  Rednerpult treten durfte, hat uns nochmals davon überzeugt: Wir  wollen das Thema aus der Tabuzone holen und im Ausschuss  thematisieren.