K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Kollege Kosmehl. Sie haben  die Expertise der Bundesinnenministerin erwähnt und lobend hervorgehoben. Jetzt habe  ich die Frage an Sie, ob Sie mitbekommen   haben, dass am 15. Juni eine Veranstaltung  stattfand und dann auch ein entsprechender  Tweet mit einem Foto von der Bundesinnen-  ministerin nach aussen getragen wurde, auf dem  sie mit hundert Schülern zu sehen ist. Auf   diesem  Foto  waren  hinten  Leute  zu   sehen - Schüler -, die an dem Projekt „Verfassungsschüler“ teilgenommen haben und die  den sogenannten Wolfsgruss gezeigt haben. Der  „Tagesspiegel“ schrieb auch ganz klar, dass mit  faschistischen Symbolen der türkischen Islamisten Werbung gemacht wurde.  Die Antwort der Innenministerin kam dann. Das  Foto wurde gelöscht. Wissen Sie, was die politische Antwort der Innenministerin ist? - Sie hat  drei Monate später, nämlich im September, den  „Expertenkreis Politischer Islamismus“, den es  vorher in Deutschland gab, aufgelöst. - So viel zu  Ihrer Innenministerin, die Sie hier hervorge-  hoben haben. Dazu frage ich Sie: Was sagen Sie   zu diesen Vorgängen? Finden Sie das in Ordnung oder haben Sie vielleicht auch einmal ein  paar kritische Worte übrig für ihre hochgelobte  Bundesinnenministerin?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Roi!  Anders als Sie kenne ich Nancy Faser persönlich,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 auch aus dem Erleben der politischen Auseinandersetzung im Kampf gegen Extremismus und  für Demokratie. Ich will ganz deutlich sagen:  Niemand ist davor gefeit, dass bei einem Fototermin vielleicht - ich will es jetzt nicht Fotofalle  nennen; das klingt zu stark - verfassungswidrige  Grüsse gezeigt werden. Das ist völlig klar. Das ist  auch inakzeptabel. Im Übrigen empfehle ich  Ihnen, auf der Seite „hessischer-landtag.de“  einmal  nach  einer  Kleinen  Anfrage  zu   suchen - ich glaube, sie ist von den Abg. Faser  und Rudolf - zur Frage türkischer Extremisten.  Das Thema ist in Hessen wesentlich grösser.  Auch damit hat sie sich beschäftigt und sich klar  abgegrenzt.  Ich will an dieser Stelle etwas sagen, das Sie verwundern wird. Ich halte die Entscheidung des  Bundesinnenministeriums - nicht der Ministerin, sondern des Ministeriums insgesamt; dazu  gehörten noch ein paar andere Abteilungen -,  zukünftig auf die Arbeit eines Beirates zu politischem Islamismus zu verzichten, für falsch. Ich  finde, wir brauchen ein Gremium, das sich mit  dem politischen Islamismus auseinandersetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  111  Ob dieser Beirat mit seiner Arbeit - ich weiss  nicht, ob Sie die Zwischenergebnisse gesehen  haben - jetzt das letzte Wort und das richtige  Gremium ist, weiss ich nicht. Dass wir das Thema  aber nicht wegschieben dürfen, steht für mich  zumindest ausser Frage und ausser Zweifel. Ich  hoffe, dass wir in dem Bereich auch weiter die  Augen offen halten und dass wir genau hinschauen. Denn der politische Islamismus wie  auch der Links- und der Rechtsextremismus, der  religiös motivierte Extremismus oder der Ausländerextremismus können eine Gefahr für die  freiheitlich-demokratische Grundordnung in  Deutschland und in Sachsen-Anhalt darstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Spätestens mit der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen  Untergrunds im Herbst 2011, also vor mittlerweile mehr als - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vor mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt  wurde auch einer breiteren Öffentlichkeit klar,  dass der Verfassungsschutz als Verbund von 16  Landesverfassungsschutzbehörden sowie dem  Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst weder dem eigenen  Anspruch als Frühwarnsystem der Demokratie  gerecht wurde, noch dass dieser seinem gesetzlichen Auftrag ausreichend nachgekommen ist.  In den Jahren seit 2011 haben Presseberichte,  Untersuchungsausschüsse und Gerichtsurteile   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  112  schwere Missstände in der Struktur, bei der   Arbeitsweise, beim Personal und bei den rechtlichen Befugnissen unserer Verfassungsschutzbehörden detailliert aufgezeigt. Jüngstes und  umfassendes Beispiel ist der kürzlich auf der  Plattform „FragDenStaat“ veröffentlichte Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen  im Jahr 2012 - das war heute bereits Thema -, in  welchem der Verfassungsschutz Hessen seine  Akten auf Erkenntnisse über das Trio Zschäpe,  Böhnhardt und Mundlos untersuchte. Dieser  Bericht sollte nach der Auffassung des die Einstufung verantwortenden und nunmehr ehemaligen Behördenleiters für ganze 120 Jahre  unter Verschluss bleiben. 120 Jahre!  Erst nach öffentlichem Druck setzte das hessische Innenministerium die Verschlusszeit auf  immerhin noch drei Jahrzehnte herunter - vorgeblich, weil die Geheimhaltung des Berichts  Menschenleben schütze. Diese Argumentation  wirkt zunächst verständlich. Der nun veröffentlichte und in Teilen geschwärzte Bericht zeigt  aber, dass es möglich ist, ein solches Dokument  zu veröffentlichen, ohne Menschenleben zu   gefährden. Das nun gegen Widerstand aus Verfassungsschutz und konservativer Politik der   Öffentlichkeit zugänglich gemachte Schriftstück  zeigt exemplarisch das Versagen der Ver-  fassungsschutzbehörden in Deutschland auf.   Hierin und nicht im vermeintlichen Schutz von  Menschenleben lag auch der Grund, warum es  die nächsten 30 Jahre hätte unter Verschluss  bleiben sollen.  Es ist gut, dass journalistische Vehemenz und  Sorgfalt dieses Schriftstück nun zutage gefördert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Der Vorgang zeigt auch, wie dringend dieses  Land besseren und systematischeren Schutz für  Whistleblower braucht, gerade auch im Bereich   der Geheimdienste. Wir als GRÜNE plädieren  schon länger dafür, insbesondere die Informationsübermittlung an die parlamentarischen  Kontrollgremien grundsätzlich zu ermöglichen.  Der 17 Seiten lange und zudem aus einem unsortierten Tabellenanhang mit mehr als 900 Ereignissen bestehende Bericht enthält keine  neuen oder weitreichenden Erkenntnisse zum  NSU oder zu seinem Umfeld. Vielmehr musste  der Verfassungsschutz aufgrund verschwundener  Aktenstücke  feststellen,  dass  - ich   zitiere - „eine abschliessende Sicherheit, dass  Personen, Objekte und Ereignisse nicht doch im  Zusammenhang stünden, nur durch Sichtung  der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich gewesen wäre“.  Es traf eine mangelhafte Aktenarchivierung auf  eine noch mangelhaftere Arbeit im Bereich Beschaffung und Auswertung. Der Berg an Informationen, den der Verfassungsschutz mithilfe  einer Vielzahl von V-Leuten sammelte, enthielt  in rund 41 % der Fälle Hinweise auf Waffen- und  Sprengstoffbesitz in der rechtsextremen Szene.  Sich daraus ergebende Handlungen gab es  keine. Denn - ich zitiere - „interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten wurde zum Zeitpunkt der Datenerhebung sowohl in der Auswertung als auch in der Beschaffung nicht   immer konsequent nachgegangen.“  Zusammenfassend zeigt der Bericht: Der Verfassungsschutz hat ein Problem, die für ein umfassendes Lagebild notwendigen Informationen zu  generieren, sie zu analysieren und zu einem   grösseren Bild zusammenzufügen, sprich, seine  Arbeit zu machen. Die seit 2011 bundesweit und  auch in Sachsen-Anhalt angestrengten Reformen haben dieses Problem nur teilweise lösen  können. Woran liegt das? - Ich sehe im Wesentlichen drei Gründe, und zwar erstens das Festhalten an einem Extremismusbegriff, mit dem  Gefahren für Demokratie, Rechtsstaat und  Menschenrechte nicht adäquat beschrieben   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  113  werden können, zweitens Struktur- und Kommunikationsprobleme und drittens die unzureichende parlamentarische und öffentliche  Kontrolle.  Auch heute flogen in der Debatte die Hufeisen  wieder tief. Das Festhalten an einem aus der   Totalitarismustheorie abgeleiteten und im   Kalten Krieg geprägten Extremismusbegriff  überbetont vermeintliche Gemeinsamkeiten  zwischen den Extremismen und verlagert das  Problem an die gesellschaftlichen Ränder, während gleichzeitig die Gefahren für die Demokratie aus der Mitte von Gesellschaften heraus unsichtbar gemacht werden. So bedrohen Rassismus und Antisemitismus ohne Frage das fried-  liche Zusammenleben von Menschen und sie  sind gleichzeitig überhaupt nicht beschränkt auf  Extremismen, sondern ein Problem der ganzen  Gesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Dass auch der Verfassungsschutz zunehmend  erkennt, dass eine Einteilung von Gefährdern  für die Demokratie in Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten zu kurz greift, zeigt die  heute in Rede stehende neue Kategorie mit  dem etwas sperrigen Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.  Dass es hierbei um Verfassungsfeinde geht, ist  angesichts der Gewaltaufrufe, des versuchten  Eindringens in den Reichstag, der Bombenanschläge auf das RKI und des Mordes in IdarOberstein völlig klar. Ebenso klar ist, dass diese  Radikalisierung unterschiedlichste Menschen  erfasst hat. Dass aber organisierte Neonazis und  Faschisten, Rechtsextreme von freien Kameradschaften bis zur AfD - um einmal im Duktus des  Verfassungsschutzes zu bleiben - diese Bewegung massgeblich initiiert und geprägt haben,  droht aus dem Fokus zu geraten. Die Zivilgesellschaft und dort insbesondere antifaschistische   Initiativen, die in den letzten Jahrzehnten beeindruckend gezeigt haben, wie sich Aufklärung  und Analyse von Gefahren für die Demokratie  durch öffentlich zugängliche Informationen   betreiben lassen, sieht hier wesentlich klarere  Bilder und vermittelt sie auch besser.  Für uns GRÜNE ist mit Blick auf die strukturellen  Probleme beim Verfassungsschutz klar: Man  braucht einen Neustart. Unser Modell sieht dafür erstens vor, ein weisungsunabhängiges und  wissenschaftlich  arbeitendes  Institut  zum  Schutz der Verfassung zu gründen. Dieses   beobachtet, analysiert und erforscht Strukturen  und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen. Die Ergebnisse  werden veröffentlicht und dienen den Sicherheitsbehörden als Grundlage für ihre Tätig-  keiten. Daneben stehen - das unterscheidet uns  als GRÜNE ganz sicher auch von der LINKEN - auf der Bundes- und auf der Landesebene  entsprechend kleinere Ämter für die Abwehr  von Terrorgefahren, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeiten, deren Befugnisse aber  umfassend gesetzlich normiert sind und deren  Aufgaben sich klar von denen der Polizeibehörden abgrenzen. Ich denke, das ist etwas, das  auch im Lichte der neusten Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichts dringend notwendig ist.  Die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden ist durch Gesetze und Verfahrens-  regelungen auf verfassungsrechtlich sichere  Füsse zu stellen. Guter Verfassungsschutz  braucht ausserdem bessere Kontrolle. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes  ist bislang unzureichend und greift strukturell zu  kurz. Sie muss weiter professionalisiert werden.  Dazu braucht es insbesondere eine personell  adäquat ausgestattete Geschäftsstelle des PKGr  auch auf Landesebene. Zudem muss die parlamentarische Kontrolle politischen Ränkespielen  entzogen werden. Die Kontrolle des Ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  114  fassungsschutzes ist Aufgabe des gesamten Parlamentes. Nur unter engen Voraussetzungen,  z. B. weil eine Partei selbst Beobachtungsobjekt  der Dienste ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 darf diese von der Kontrolle ausgeschlossen  werden.   Lassen Sie mich zum Schluss noch einige wenige  Sätze zu den von Ihnen angesprochenen Dingen, z. B. mit Blick auf die „Letzte Generation“  sagen. Nein, das sind keine Extremisten. Das  sind Leute - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Nein. - Ich zitiere Herrn Haldenwang - eben  wollte sich doch die CDU noch als Partei aufstellen, die den Verfassungsschutz ernst nimmt;  dann tun wir das doch -, der sehr deutlich begründet hat, warum das keine Extremisten sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich will an dieser Stelle aus einer Denkschrift der  EKD zum zivilen Ungehorsam zitieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Dann erklärt sich sehr deutlich, worin der Unterschied zwischen einem Straftäter und einem  Extremisten liegt und auch jemandem, der zivilen Ungehorsam leistet.
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 „Eine andere Frage ist das Widerstehen des  Bürgers gegen einzelne gewichtige Entscheidungen staatlicher Organe, wenn der Bürger  die Entscheidung für verhängnisvoll und   trotz formaler Legitimität für ethisch illegitim hält.“
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 - Jetzt hören Sie mir einfach mal zu!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich zitiere aus einem Synodenbeschluss:  „Wer nur einzelne politische Sachentscheidungen des Parlaments oder der Regierung  bekämpft,“
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 „will damit nicht das ganze System des freiheitlichen Rechtsstaates in Gefahr bringen.  Sieht jemand grundlegende Rechte aller  schwerwiegend verletzt und veranschlagt  dies höher als eine begrenzte Verletzung der  staatlichen Ordnung,“
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 - jetzt hören Sie mir bis zum Ende zu! -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - hören Sie mir bis zum Ende zu! -  „so muss er bereit sein, die rechtlichen   Konsequenzen zu tragen.“  Genau darauf kommt es an: „die rechtlichen  Konsequenzen zu tragen“. Ich muss das nicht  gut finden, was da passiert, aber ich erkenne an,  dass diese Menschen, die dort auf der Strasse  sind,
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 bereit sind, die rechtlichen Konsequenzen für  ihr Tun zu tragen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  115
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 An dieser Stelle muss man ganz deutlich sagen:  Das sind keine Extremisten. Das sind Leute, die  zivilen Ungehorsam leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das muss man nicht richtig finden. Aber man  muss anerkennen, dass an dieser Stelle auch so  etwas zur Demokratie gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil  von Demokratie. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Aus meiner Sicht werden hier Straftaten
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - genau, das ist richtig - verharmlost, weil der gefährliche Eingriff in den Strassenverkehr nach  wie vor eine Straftat ist. Die Folgen können die  Verursacher dort, wo sie so etwas ausführen,  noch gar nicht
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 bemessen. Das kann zu Unfällen und zu persönlichen Schäden von anderen führen. Aus dem  Grund halte ich die Einlassung für nicht richtig  und dem Parlament nicht angemessen. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Es steht Ihnen frei, eine andere Einschätzung zu  haben. Ich habe hier die EKD zitiert und halte  diese Einschätzung im Hinblick auf zivilen Ungehorsam für zutreffend.   Ich will eines noch einmal deutlich sagen: Ich  mache mir diese Protestform nicht zu eigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aber ich halte es für ausdrücklich richtig,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 dass in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat auch ziviler Ungehorsam - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  116  - Und dafür brauchen wir bessere Radwege,  Herr Kurze.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Herr Kurze, dafür brauchen wir eine bessere  Radinfrastruktur,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 wie sie Ihre Partei seit Jahren verhindert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Ihnen sind tote Radfahrer doch nur ein Anliegen  an dieser Stelle; sie spielen an anderer Stelle  keine Rolle.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Kurze, Ihnen sind tote Radfahrer doch egal,  solange sie nicht im Aufstand der „Letzten Generation“ auftauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!  Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eck-  pfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 der sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten  bewährt hat. Wer die politische Axt an den Verfassungsschutz anlegt, der gefährdet nicht nur  die freiheitliche demokratische Grundordnung,  sondern auch die Sicherheit unserer Bürger.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Legislative hat per Gesetz festgelegt, was  der Verfassungsschutz darf und was nicht.  Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überschreitet,  dann steht Ihnen der Rechtsweg offen. Das ist  das Gute daran - das ist der Vorteil -, dass wir in  einem Rechtsstaat leben und nicht in einer   Diktatur.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Gefährdungslage hat sich in den letzten Jahren verändert. Es geht nicht nur um die Beobachtung von Links- und von Rechtsextremismus; vielmehr ist seit den Anschlägen am  weiteres Beobachtungsobjekt hinzugekommen:  Die Bedrohungslage durch den islamistischen   Terrorismus und Extremismus ist unverändert  hoch und wir müssen auch in Deutschland mit  Anschlägen rechnen.   Ich erinnere an dieser Stelle an den schweren  Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am  Breitscheidplatz mit zwölf Toten und mehr als  50 Verletzten. Der Verfassungsschutz muss  zwingend potenzielle Gefährder in Deutschland  beobachten und dort eng mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich glaube, diese beiden Beispiele machen deutlich, warum es immer Forderungen von links   oder auch von rechts gibt und warum diese im  Kern versuchen, den Verfassungsschutz zu   diskreditieren. Man fühlt sich beobachtet. Man  hat Angst davor, dass die Bevölkerung die tatsächlichen Aktivitäten und Bestrebungen der  Partei kennt. Die CDU wird eben nicht die politische Axt an den Verfassungsschutz anlegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir werden alles dafür tun, dass der Ver-  fassungsschutz die technischen, die personellen  und die finanziellen Mittel erhält, damit er   seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Der  Verfassungsschutz muss in alle Richtungen   blicken können - erst recht bei denen, die zum  politischen Sturz aufrufen und deren Äusserungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit   gedeckt sind. Dafür werden wir sorgen. Und: Ja,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  119  der Verfassungsschutz ist in einer guten Ver-  fassung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Ich kenne ja die Frage noch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Schulenburg, weil Sie den Anschlag auf den  Breitscheidplatz im Jahr 2016 ernsthaft als Beispiel für die gute Arbeit des Verfassungsschutzes gebracht haben, will ich, obwohl ich sehr  versucht wäre, hier viele Dinge in einer Kurzintervention zu hinterfragen, Ihnen nur die simple  Frage stellen: Was genau hat aus Ihrer Sicht der  Verfassungsschutz im Fall Anis Amri zur Verhinderung des Anschlages und zur Sicherheit beigetragen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Kollegin, es sollte nur ein Beispiel dafür sein, dass die Gefahr weiterhin gross  ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 weil es zu Anschlägen kam. In der Vergangenheit sind Anschläge im islamistischen Bereich  durch den Verfassungsschutz auch verhindert  worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Schulenburg, aus Ihrer Antwort schliesse  ich, dass Sie sich mit dem Fall Anis Amri nicht  beschäftigt haben; denn es ist so, dass der Verfassungsschutz nicht nur einen V-Mann im unmittelbaren Umfeld des Attentäters hatte, sondern auch über die eigene Rolle, wie beim NSU  und wie bei vielen anderen Fällen, die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht hat. Das ist  umfassend dokumentiert. Ausgerechnet mit  dem Fall Anis Amri hier zur Legitimation des  Verfassungsschutzes zu kommen, zeigt, dass Sie  sich nicht einmal ernsthaft mit der Kritik beschäftigt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mit diesem  Beispiel nur deutlich machen wollen, dass es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  120  eine latente Gefahr gibt. Natürlich gibt es keine  hundertprozentige Sicherheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir können nicht jeden Anschlag verhindern,  weil diese Strukturen gerade im Verborgenen  agieren. Deshalb brauchen wir einen Verfassungsschutz. Das zeigen auch die Beispiele aus  der Vergangenheit, weil der Verfassungsschutz  in der Vergangenheit auch Anschläge verhindert  hat, durch seine Arbeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Ich habe mir das, was Sie gesagt haben, Herr  Schulenburg, sehr genau angehört. Wäre es ob  der Vorfälle, die Sie in Ihrer eigenen CDU hatten,  mit einem Kai M., der „Glückwunsch und Sieg  Heil, Herr Hauptmann!“ in einer Mail geschrieben hat, Mitgliederbeauftragter der CDU, oder  mit einem Denny O., der einen Hitlergruss am  Mahnmal der russischen Soldaten gezeigt hat,  vielleicht nicht wichtiger, sich selbst zu über-  prüfen und den Verfassungsschutz gegen sich  selbst zu richten? Ich weiss, dass es schwer ist,  weil Sie selbst den Verfassungsschutz unter sich  haben, im Innenministerium. Vielleicht sollte  man dort anfangen, bevor man in die rechte   oder linke Ecke schaut; denn bei Ihnen gibt es  genug diesbezüglich zu finden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Der grosse Unterschied, Herr Kirchner, ist, dass  es Einzelfälle gibt,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 aber bei Ihnen ist das systematische, das strukturelle Problem in der JA vorhanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das ist der grosse Unterschied, warum die JA genauer beobachtet wird und die Junge Union  eben nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf sieht die Verlängerung der finanziell  bedeutsamen Mehrkindregelung, die weitere  Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen sowie die Verlängerung der Schulgeldfreiheit in § 18f des  Schulgesetzes LSA für das kommende Schuljahr  2023/2024 vor.   So sehr wir es unterstützen, dass die Mittel   weiterhin zur Verfügung gestellt werden, so  sehr kritisieren wir die damit einhergehende  Tatsache, dass die Mittel erneut nur befristet  gewährt werden und längst nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre. Es muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnhafter wäre, eine  dauerhafte Regelung zu finden, welche die Mittel auf Dauer garantiert, wenngleich mögliche  Mittel des Bundes, soweit verfügbar, Berücksichtigung finden.  In diesem Zusammenhang rufe ich wie im vorigen Jahr an dieser Stelle und faktisch wie in   jeder anderen Debatte zum Thema Kinderbetreuung erneut dazu auf, endlich eine echte,  nachhaltige und wirklich familienfreundliche  Massnahme zu wagen: die vollständige Übernahme der Kita-Kosten ab dem ersten Kind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Die inhaltlichen Neuerungen der Mittelzuwendung anhand aktueller Belegungszahlen sowie  der Flächenfaktor sind zu unterstützen und werden von unserer Fraktion auch mitgetragen. Bei   Ersterem ergibt sich die Sinnhaftigkeit aus dem  Wortlaut. Über den Flächenfaktor haben wir  ausführlich im vorigen Plenum diskutiert.  Kurzum: Wir werden der Ausschussüber-  weisung zustimmen. - Vielen Dank.