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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen insgesamt eine stärkere Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber – auch da erzähle ich  gerade nichts Neues –, denn sie haben sich viel zu  lange hinter einem Plattformbegriff versteckt, der von  einer vermeintlichen Neutralität ausgeht. Plattformen  und Messengerdienste sind aber nicht neutral, sondern sie sind mächtige Instrumente in der politischen  Auseinandersetzung, und dafür braucht es eben wie  bei allen Medien – übrigens auch bei allen Wegen,  wo Öffentlichkeit adressiert wird – eine angemessene Regulierung. Das kennen wir aus allen anderen  Zusammenhängen, und deswegen gilt es natürlich  auch für digitale Plattformen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Zukunft der Demokratie wird nicht zuletzt auch im  digitalen Raum entschieden, und deshalb dürfen wir  es uns eben nicht leisten, regulatorisch einfach die  Augen zuzumachen. Wir müssen dafür sorgen, dass  es eine angemessene rechtsstaatliche Kontrolle gibt  und auch die zuständigen Behörden entsprechend  ausstatten, dass sie dieser Kontrollfunktion nachgehen können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 17/161  Es geht im vorliegenden Fall nicht um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern es geht um die  Löschung und Verfolgung strafbarer Inhalte. Recherchen zufolge – es sind einige Beispiele ja schon genannt worden – werden in Telegram täglich Mord-  und Gewaltaufrufe getätigt. Im Innenausschuss ist  letzte Woche erst darüber berichtet worden. Der prominenteste Fall ist die Bedrohung des sächsischen  Ministerpräsidenten. Es gibt aber auch aus Nordrhein-Westfalen Beispiele, etwa die Bedrohung des  Bürgermeisters in Bad Oeynhausen. Anders als der  Antragsteller werden wir solchen Angriffen nicht mit  Relativierung begegnen, sondern ausdrücklich mit  demokratischer Solidarität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die AfD gesteht in ihrem Antrag zwar auch ein, dass  auf Telegram Straftaten geschehen würden, was  aber vergleichbar sei – wir haben es eben ja auch in  der Nachfrage des Abgeordneten Tritschler gehört –  mit dem Missbrauch von Post- und Telefonverkehr  oder E-Mails.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber dieser Vergleich ist nicht tragfähig, da die Frage  der Öffentlichkeit einer Äusserung für die Strafbarkeit  relevant ist, wenn es um den Tatbestand der Volksverhetzung und vergleichbarer Delikte geht. Insofern  ist dieser Antrag nicht nur technisch betrachtet  falsch, sondern er ist auch rechtlicher Unsinn.  Letztlich ist die Motivation der AfD klar: Sie stellt sich  nicht generell hinter die Meinungsfreiheit, sie möchte,  dass rechtsextreme Querdenker und ähnliche Gruppierungen weiterhin ungestört ihre Hassreden, Fake  News und andere demokratiegefährdende Botschaften verbreiten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Diesen Gruppen geben wir als Demokratinnen und  Demokraten keinen Raum für ihren Hass. Deswegen  lehnen wir diesen Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Tagesordnungspunkten zu unterschiedlichen landespolitischen Themen geht es nun um einen Punkt, der die  Regelung eigener Angelegenheiten des Landtags  und der Abgeordneten betrifft.  Wir sehen regelmässig Anpassungsbedarf auch unserer eigenen Regelungen, sei es im Abgeordneten-  und im Fraktionsgesetz oder auch in der Geschäftsordnung. Heute geht es um ein Gesetz zur Änderung  des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Sicherheit im  Landtag. Dieses Gesetz soll heute in erster und zweiter Lesung beraten und dann verabschiedet werden.  Der Gesetzentwurf verfolgt zwei Ziele, nämlich die  Erhöhung der Transparenz einerseits und die der Sicherheit andererseits.  Ich beginne mit dem Thema „Sicherheit“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten und  der Fraktionen müssen künftig spätestens einen Monat nach Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses  dem Landtag ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Nichtvorlage führt dazu, dass der Anspruch auf Erstattung der Mitarbeiterpauschale zwei  Monate nach Beginn dieses Beschäftigungsverhältnisses erlischt. Denn richtig und klar ist, dass Straftäter im Landtag keinen Platz haben, auch nicht als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb wollen wir regeln, dass solchen Personen, deren Führungszeugnis eine Eintragung wegen einer vorsätzlichen Straftat erhält, der Zugang zum Gebäude und zum ITSystem des Landtags durch den Landtagspräsidenten versagt werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Im Bereich der Transparenz greifen wir einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes auf, wonach eine Regelung erforderlich ist, dass der Aufwand für die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten nur dann erstattungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 17/161  fähig ist, wenn diese zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden. Denn klar  muss sein: Die Steuergelder der Mitarbeiterpauschale dürfen nur mandatsbezogen verwendet werden, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst dürfen im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit natürlich  nur mandatsbezogene Aufgaben wahrnehmen.  Deshalb ist es auch folgerichtig, dass ein Verstoss gegen diese Regelungen geahndet wird, nämlich durch  Festsetzung eines Ordnungsgeldes und der Rückforderung von zu Unrecht erhaltenem Geld.  Schliesslich – das sind dann noch einige weitere  Punkt in diesem Gesetzeswerk – wollen wir eine klarstellende Regelung zur Datenverarbeitung in das  Fraktionsgesetz aufnehmen. Und wie das bei Regelungen im Abgeordneten- oder im Fraktionsgesetz  mitunter der Fall ist, tauchen einige redaktionelle  Dinge auf, die wir begradigen.  Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich  mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem konstruktiven Prozess mitgewirkt  haben. Ich beziehe hier ausdrücklich auch die Damen und Herren der Landtagsverwaltung mit ein, die  uns in diesem Themenbereich immer hilfreich unterstützt haben.  Ich bitte um eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Das Inkrafttreten soll dann zu Beginn  der neuen Wahlperiode erfolgen. – Herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangspunkt für das heute zur  Beratung stehende Gesetz ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; das wurde gerade schon erläutert.  In diesem Urteil befassten sich die Richterinnen und  Richter mit einem Einspruch gegen die Bundestagswahl 2014. Der Kläger monierte, dass durch nicht  mandatsbezogene Tätigkeiten von Mitarbeitern von  Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Gefahr  der Wahlbeeinflussung gegeben sei. Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts folgten der  Argumentation des Beschwerdeführers nicht. Sie  verwarfen den Einspruch als unbegründet. Dies geschah, wie ich finde, zu Recht.  Gleichwohl gab das Gericht dem Gesetzgeber eine  Aufgabe mit auf den Weg. Es stellte fest, dass die  aktuellen Regelungen der Abgeordnetengesetzgebung in Bezug auf den Einsatz von Mitarbeitern  nachzuschärfen seien. Das angesprochene Urteil  betraf zwar das Abgeordnetengesetz des Bundes.  Gleichwohl haben die vier antragstellenden Fraktionen mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen das Urteil zum Anlass genommen,  auch hier klarstellend nachzuschärfen. Dass dabei  auf ein bewährtes Verfahren zurückgegriffen wird –  es wird sinnvoll ergänzt, um die parlamentarische  Transparenz weiter zu stärken –, sorgt für Verlässlichkeit und ist deshalb positiv zu bewerten.   Ebenso wichtig für das reibungslose Funktionieren  eines Parlaments ist die Gewährleistung der freien  Debatte und der freien Ausübung des Mandats.  Diese Wesenselemente eines Parlaments in einer lebendigen Demokratie wie der unseren können nur  unter den Bedingungen der Sicherheit gewährleistet  sein. Dass bisher nur von den Mitarbeitenden von  Abgeordneten, aber nicht von den Mitarbeitenden  von Fraktionen ein Führungszeugnis vorzulegen ist,  ist vor diesem Hintergrund sachlogisch nicht zu begründen. Beides wird nun gesetzgeberisch verankert.  Wichtiger als das ist jedoch ein geordnetes Verfahren, um Mitarbeitenden, deren Anwesenheit im Landtag eine Gefährdung der Würde des Parlaments darstellt, den Zutritt verwehren zu können. Aus diesem  Grunde sind die in dem vorliegenden Gesetzentwurf  vorgesehenen Massnahmen zu begrüssen. Sie sind  massvoll, sachlich angemessen und tragen dem berechtigten individuellen Sicherheitsinteresse eines  jeden einzelnen Abgeordneten und Mitarbeitenden  Rechnung. Nicht zuletzt stellen sie auch eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitenden in diesem  Hause ab.  Zum Abschluss meiner Rede möchte ich im Namen  unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Sarah  Philipp allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sowie des Hauses für die Zusammenarbeit bei diesem Gesetz danken. Denn die im  Abgeordnetengesetz und im Fraktionsgesetz behandelten Gegenstände sind nur augenscheinlich von  technischer, tatsächlich aber doch von grundlegender Bedeutung für die Arbeit eines jeden Parlamentes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die richtige Fraktion hat sich an dieser Stelle auch  direkt zu Wort gemeldet.  Deswegen kann ich den Abgeordneten des Hohen  Hauses empfehlen, diesem Gesetzentwurf so zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?“ Das ist der Titel der Grossen Anfrage 39. Wir  haben dazu 182 Fragen gestellt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 17/161  Als Allererstes bedanke ich mich beim Umweltministerium und beim Wirtschaftsministerium für die Beantwortung der Fragen. Wir wissen, dass dafür immer eine Menge Aufwand zu betreiben ist. Aber ich  glaube, dass es sich auch in diesem Fall gelohnt hat,  das Thema „Abfall“ hier zu thematisieren, weil ich  persönlich gedacht hätte, dass wir bei diesem Thema  weiter wären, als wir heute sind. Wir hinken den Erfordernissen der Zeit doch ein Stück weit hinterher.  Im ersten Kapitel geht es um den Status quo der  Kreislaufwirtschaft: Wo stehen wir eigentlich? – Wie  der Antwort auf die Grosse Anfrage zu entnehmen ist,  erzeugt jeder von uns seit Jahren 460 kg Hausmüll  jährlich. Das ist auf einem gleichbleibenden Niveau.  Wir kommen unserem Ziel, nämlich einem Absenken  der Müllmengen in Nordrhein-Westfalen, nicht wirklich näher; wir schaffen das nicht.  Dasselbe haben wir im Bereich „Sondermüll“ erlebt.  Das liegt natürlich auch daran, dass mehr Müll zu  Sondermüll deklariert wird. Die Gesamtmenge von  Sondermüll hier in Nordrhein-Westfalen steigt aber  immer weiter an. Die in der Antwort auf die Grosse  Anfrage enthaltene Prognose besagt, dass die  Menge von 5 Millionen Tonnen im Jahr 2010 voraussichtlich auf 6,4 Millionen Tonnen im Jahr 2030 steigen wird.  Insofern haben wir da erheblichen Handlungsbedarf.  Diesen Handlungsbedarf haben wir doppelt. Zum einen müssen wir die Mengen herunterfahren. Zum anderen haben wir, wie die Vergangenheit gezeigt hat,  erhebliche Probleme, die Abfallmengen auf den entsprechenden Deponien unterzubringen.  Wir haben in Nordrhein-Westfalen – das gilt nicht nur  für Nordrhein-Westfalen, sondern für andere Bundesländer noch viel mehr – einen Deponiemangel.  Bei der ZDE Emscherbruch haben wir erlebt, wie enttäuscht Menschen sind, weil schon wieder eine Deponie in diesem bereits derart belasteten Raum  Herne/Gelsenkirchen noch einmal erhöht wird, obwohl ihnen schon einmal versprochen wurde, dass  das nicht wieder gemacht werde. Jetzt ist seitens der  Bezirksregierung gesagt worden, es sei nun wirklich  das letzte Mal; ganz sicher. Aber das zeigt, welcher  Druck da besteht.  Wenn wir nicht wieder die Debatte führen wollen,  neue Deponien bzw. neue Sondermülldeponien einzurichten, was wir allerdings wahrscheinlich müssen,  müssen wir mit dem vorhandenen Deponieraum, den  wir noch haben, viel sorgfältiger umgehen. Dann  müssen wir endlich mit der Kreislaufwirtschaft ernst  machen. Wir müssen von diesen Müllmengen herunter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben hier und auch im Umweltausschuss schon  häufiger über das Thema „Bauschuttrecycling, Strassenaufbruch“ diskutiert. Beim Bauschutt sagen wir,  dass wir 80 % wiederverwenden. Das ist schön und  gut. Aber wie verwenden wir ihn wieder? Wir schaffen es nicht, aus Häusern wieder Häuser zu machen,  sondern wir benutzen Häuser, die abgebrochen werden, am Ende als Füllmaterial. Das ist ein Downcycling,  das auf Dauer nicht geht.  Wir erleben es doch, dass wir am Niederrhein um  jede Kiesgrube mittlerweile eine heftige Debatte führen, weil wir damit ein Problem haben. Bei mir am  Teutoburger Wald im Kreis Steinfurt gehen wir mit  dem Kalksteinabbau in ein FFH-Gebiet hinein, obwohl schon unter Bärbel Höhn gesagt wurde, dass  dann und dann damit Schluss sei. Aber immer und  immer wieder müssen wir doch noch neue Perspektiven schaffen, obwohl es vertraglich eigentlich anders vereinbart war.  Deswegen müssen wir vom Downcycling wegkommen. Wir müssen endlich auch beim Bauschutt und  noch viel mehr beim Strassenaufbruch, also bei den  Teeren, dazu kommen, dass wir richtiges, echtes Recycling umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle zusammen sind es auch kommenden Generationen schuldig, Müll nur so zu hinterlassen, dass  wir damit die nächsten Generationen nicht belasten.  Wir sind es den kommenden Generationen auch  schuldig, dass wir die vorhandenen wilden Müllkippen – so nenne ich sie jetzt einmal – oder kleinen  Müllkippen … Es ist übrigens spannend, dass gerade in Norddeutschland, also Niedersachsen,  Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, 60 illegale Mülldeponien aufgedeckt wurden. Ich hätte mir,  ehrlich gesagt, nicht vorstellen können, dass es in  diesem Gebiet 60 illegale Mülldeponien gibt. Es ist  auch eine spannende Frage, wie es hier in Nordrhein-Westfalen damit aussieht.  Mir ging es gerade aber um die Altlasten. Dieses  Thema müssen wir noch viel stärker angehen. Jeder  zehnte Grundwasserkörper in Nordrhein-Westfalen  ist durch solche Altlasten gefährdet. Das steht auch  in der Antwort auf diese Grosse Anfrage. Wir müssen  diese Gefährdungspotenziale restlos erfassen und,  wann immer es ansteht, auch die Sanierung der alten  Kippen angehen. Auch hier gilt für die Zukunft: Der  beste Müll ist der, der gar nicht erst anfällt.  Ich habe eben schon die Frage zukünftiger Deponien  angesprochen. Es wird Sie überraschen, dass ein  Grüner das sagt. Aber ich glaube, dass wir Deponiefläche brauchen werden. Wir sollten in NordrheinWestfalen rechtzeitig darüber diskutieren. Der Weg,  die alten Deponien immer wieder um 1, 2, 3 oder 4 m  zu erhöhen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 17/161  wird nicht funktionieren. Wir müssen rechtzeitig die  Debatte führen. Und noch besser ist: Wir zusammen  setzen uns gemeinsam
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 für die Reduzierung der gigantischen Müllmengen  ein.  Ich freue mich auf eine gemeinsame Debatte und  hoffe, dass wir in puncto Abfall eine gemeinsame,  breit getragene Lösung in den nächsten Jahren hier  zusammen hinbekommen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Kollege Rüsse, vielleicht interpretieren wir die Antwort  auf die Grosse Anfrage ein bisschen unterschiedlich.  Ich habe Ansätze dahin gehend gefunden, dass wir  über das Thema „weniger Deponien“ hier sicherlich  sprechen können. Ich trage das jetzt einmal vor.  Zunächst geht aber ein herzliches Dankeschön an  das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-  und Verbraucherschutz und an alle anderen beteiligten Häuser für diese umfangreiche Antwort.  Ein Dank geht tatsächlich auch an die Kollegen der  Grünen, die mit dieser Grossen Anfrage zur Abfallwirtschaft ein umfassendes Papier angefragt haben, das  uns nun aufzeigt: Nordrhein-Westfalen ist auf dem  Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. – Das ist  eine gute Nachricht für die Umwelt, für den Schutz  von Ressourcen und für ein Mehr an Recycling.  Nun liegt uns ein so umfassendes Papier vor, und es  ist schwierig, aus den 94 Seiten, insgesamt 182 Fragen und Antworten und sechs verschiedenen Themenblöcken in fünf Minuten Redezeit alle Aspekte in  der Tiefe zu diskutieren. Daher verwende ich meine  Redezeit auf die Aspekte der Zukunft der Abfallwirtschaft.  In meinem Wahlkreis, im Kreis Minden-Lübbeke, entsteht auf der Deponie Pohlsche Heide in Hille im  Rahmen der REGIONALE 2022 das Vorhaben, die  Deponie langfristig in eine Smart Recycling Factory  umzuwandeln.  Bereits im August des vergangenen Jahres besuchten die Umweltpolitiker der CDU-Landtagsfraktion  die Deponie und machten sich ein Bild von den Planungen für das Entsorgungszentrum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Schön, Herr Kollege! Sind Sie auch schon da gewesen?  Das Leitbild der verantwortlichen Mitarbeiter ist folgendes: Wir sprechen heute nicht mehr von Müll und  Abfällen; vielmehr wird in einer zeitgemässen Abfallwirtschaft von Wertstoffen gesprochen. – Genau an  dieser Stelle setzt ebenfalls beispielsweise die Gesetzesänderung des Landesabfallgesetzes an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Grosse Anfragen sind wie Lexika des Parlamentarismus. Sie geben Orientierung in Politikfeldern und  spiegeln allein schon wegen ihrer Themenstellung  die grossen Fragen ihrer Zeit.  Nicht anders ist das mit der Grossen Anfrage 39 der  grünen Landtagsfraktion. „Wie zukunftsfähig ist die  Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?“ fragen Sie.  Die Antwort fällt 94 Seiten lang aus. Dafür sei an dieser Stelle allen gedankt, die sich mit den Fragen beschäftigt und die Antworten für uns im Landtag aufgeschrieben haben. Das kostet viel Zeit, soll aber  nicht umsonst gewesen sein.  Zum Ende der Wahlperiode ist dieses Lexikon einerseits Reflexion der vergangenen fünf Jahre, andererseits aber auch Wegweiser für eine neue Landesregierung. Ich möchte das an einigen Beispielen aus  der Grossen Anfrage deutlich machen.  Stichwort „Deponiekapazitäten“: Als Bürger der Stadt  Kamp-Lintfort bin ich ein gebranntes Kind. Die Deponie Eyller Berg, mit der ich meinen Kolleginnen und  Kollegen im Umweltausschuss zugegebenermassen  in den vergangenen fünf Jahren immer wieder auf die  Nerven fallen musste, schliesst zum Ende dieses Jahres. Das ist gut so, weil damit ein jahrzehntelanges  Katz-und-Maus-Spiel zwischen Betreiber und Genehmigungsbehörde zu Ende geht. Man hat es verstanden, Geduld und Paragrafen bis aufs Letzte auszureizen, um die Maximalmenge an Abfall der Deponieklasse III auf die ehemalige Hausmülldeponie aufzubringen; wir sprechen hier über ein Millionen-EuroGeschäft.   Deponiekapazitäten sind kostbar, und sie werden  weniger, wie die Antwort auf die Grosse Anfrage zeigt.  Ich kann mich da der Bewertung der Grünen nur anschliessen. Wir laufen in eine Unterversorgung, und  Abhilfe ist nicht in Sicht. Bei Genehmigungsvorläufen  neuer Deponien von rund zehn Jahren und der allgegenwärtigen Ablehnung solcher Neuaufschlüsse laufen wir aktuell sehenden Auges in diese Misere. Das  hat auch mit Skepsis und Enttäuschung von Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber Betreibern wie  Behörden zu tun, so beispielsweise, wie eben schon  erwähnt, an der Zentraldeponie Emscherbruch zwischen Gelsenkirchen und Herne oder der Deponie  Nottenkämper in Schermbeck.  Vielfältigsten Abfall produzieren wir alle – das zeigt  die Grosse Anfrage deutlich –, aber wiedersehen wollen wir ihn nicht. Daran wird sich nichts ändern. Gerade deshalb müssen wir jederzeit für Transparenz,  für saubere Abläufe und am Ende auch für eine vernünftige Rekultivierung sorgen. Die Kosten dafür dürfen nicht der Allgemeinheit auf die Füsse fallen, wenn  doch zuvor Private jahrzehntelang dicke Gewinne  gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 – Danke schön.  Darum muss schlussendlich die Frage erlaubt sein,  ob nicht auch das Vorhalten von Abfallentsorgungskapazitäten zur Daseinsvorsorge und damit in staatliche Hand gehört. Diese Frage sollten wir an anderer  Stelle einmal vertiefen.  Perspektivisch hoffen wir jedenfalls alle auf die Etablierung einer allumfassenden Kreislaufwirtschaft.  Statt dem Anfang und Ende der Nutzung eines Rohstoffes nur hinterherzuschauen, wollen wir ihn zirkulär immer wieder nutzen, ob Plastik, mineralische  Rohstoffe oder Papier. Vieles machen wir schon,  aber das reicht einfach noch nicht, um unser Abfallaufkommen signifikant zu senken.  Auch den Ausstieg – dieser Sidestep sei mir erlaubt –  aus der Förderung von Kies und Sand werden wir nur  Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 17/161  hinbekommen, wenn wir es schaffen, das Recycling  von Bauschrott und Bauschutt signifikant im Sinne eines Upcyclings und nicht eines Downcyclings zu steigern, wie es mein Kollege Rüsse gerade schon gesagt hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vergangenen Plenarrunde haben die Fraktionen von  CDU und FDP, wie gerade schon erwähnt, die Novelle des Landesabfallgesetzes verabschiedet – leider ohne die Ergänzungen der SPD-Landtagsfraktion. Diese haben sich an vielen Stellen an den  Ergebnissen der Grossen Anfrage orientiert, aber  auch an der Meinung der Expertinnen und Experten  in unserer Anhörung.  Einen Haftungsfonds für den Einsatz von Rezyklaten  in der Bauwirtschaft ist uns von Vertretern der Städte  und Gemeinden als Mittel empfohlen worden, damit  mehr recycelter Baustoff ausgeschrieben und verwendet wird. Das wäre ein grosser Schritt auf dem  Weg zu einer zirkulären Bauwirtschaft gewesen. Das  haben Sie leider abgelehnt, ebenso wie erweiterte  Angebote zur Vermeidung von Müll, die man auf Abfallgebühren hätte umlegen können.  So bleibt mir zum Schluss nur der Hinweis, dass jedes Lexikon nur dann hilft, wenn man auch bereit ist,  hineinzuschauen und daraus zu lernen. Grosse Anfragen werden nicht um ihrer selbst willen gestellt,  und Expertenanhörungen sollten ebenso wenig nur  Show sein. Vielmehr sollte man das geteilte Wissen  aufnehmen und etwas daraus machen. Dafür ist eine  Grosse Anfrage da.  Ich freue mich darauf, dass eine neue Landesregierung dies tun wird, um für die Menschen im Land das  Morgen zu gewinnen. – Glück auf und Gottes Segen!