Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wenn man den vorliegenden Antrag ernst nimmt – und das sollte man unseres  Erachtens –, dann zeigt der Antrag selbst bereits ausgesprochen oder unausgesprochen zweierlei: Erstens ist  das beschriebene Problem kompliziert und derart komplex, sodass bildlich gesprochen die dann angebotene  Problemlösung förmlich unter der Problemgrösse verschwindet. Man kann auch sagen, dieses Fundament  trägt nicht.   Meine Damen und Herren, der Problematik Baupreissteigerungen, die weder neu noch beendet ist, wird man  letztlich nicht gerecht, so meine ich, wenn man die weit  geöffnete Landesschatulle grosszügig über kommunale  Baustellen ausschütten würde. Damit wären nämlich  gleichzeitig potenzielle Bruchstellen verschüttet oder  sie gerieten aus dem Blick. Dabei denke ich an Förderbedingungen für EU-Mittel genauso wie etwa an Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur  Kofinanzierung der sozialen Wohnraumförderung, ich  denke an Empfehlungen der Baukostensenkungskommission der Jahre 2014 oder 2019, an wiederholte Änderungen unserer Landesbauordnung oder auch an die  politisch gewollte Erhöhung der Grunderwerbsteuer,  Stichpunkt „Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in  Mecklenburg-Vorpommern“.   Meine Damen und Herren, der zweite wesentliche Aspekt:  Sorgte bereits die Corona-Pandemie für eine, bislang für  eine europa- und weltweite Beeinträchtigung von Lieferketten, so werden die Material- und Lieferengpässe mit  dem europäischen Kriegsgeschehen und den daraus  erwachsenen wechselseitigen Sanktionsspiralen mit all  ihren Folgen vor kommunalen Baupreissteigerungen  nicht haltmachen.   Die einzelnen Antragspunkte sind dann, sehr geehrte  Damen und Herren, wie Punkt 1 explizit zu entnehmen  ist, Anregungen oder gar Vorgriffe bezüglich der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt der Jahre, die  nun kommen. Wir sagen dazu – 2022/23, eins ist ja  schon da –, wir sagen dazu: Anregungen gerne, Vorgriffe  nicht, denn die könnten auch kontraproduktiv sein.   Ich möchte jetzt, gewissermassen im Gegenzug, nicht  die Ergebnisse und Festlegungen des überaus positiven  Kommunalgipfels vom 13. Dezember des letzten Jahres  referieren, hinweisen möchte ich aber auf Folgendes:  Weder in den vorbereitenden Papieren des Städte- und  Gemeindetages im Vorfeld des Gipfels noch im Ergebnisprotokoll des Kommunalgipfels findet sich der Terminus  „Baupreissteigerungen“. Wir sollten das Problem also  ernst nehmen, aber auch kein Schindluder damit treiben.  Hilfe für finanzschwache Kommunen Ja, aber nicht, weil  Baupreise fallen oder steigen, sich also am Markt orientieren.   Sehr geehrte Damen und Herren, meine abschliessende  Bemerkung gilt dem letzten Punkt des Antrages. Dieser  Punkt für sich genommen wäre für mich persönlich schon  ein Ablehnungsgrund. Eine wie auch immer geartete und  zu erwartende Entwicklung des Baupreisindexes automatisch – das heisst auch immer, ohne konkretisierte Sachgrundlage – in der Förderpolitik und Förderpraxis des  Landes festzuschreiben, hiesse erstens, Mitnahmeeffekte  in ungeahnter Grössenordnung auf den Weg zu bringen,  und zweitens, den Landeshaushalt auf geregeltem Wege  unkalkulierbar zu machen.   Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich von  einer Antragsablehnung nicht abhalten, einen derartigen  Mechanismus weiter zu verfeinern und zu untersetzen!  Er könnte anstehende Haushaltsberatungen, die mitunter  auch recht trocken sein können, bereichern und auflockern. Insofern sage ich an dieser Stelle vielen Dank  für die Aufmerksamkeit und auf weitere Diskussionen in  den kommenden Wochen und Monaten!