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Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wie verhält man sich und was tut man in einer solchen, nicht gerade einfachen Situation?  Hier hat die Landesregierung in Person des Finanzministers eine Lösung aufgezeigt, wie mit  den aktuellen Herausforderungen umgegangen  werden kann. Es ist die Einrichtung eines Transformationsfonds und zudem ein guter Entwurf  für den Kernhaushalt 2023, der im Übrigen wie  schon von den Vorrednern aufgezeigt eine Erhöhung der Investitionsquote beinhaltet. Besonders gut gefällt mir dabei, wie man nun die  Voraussetzungen schafft, um mit den Anforderungen umzugehen, die sich im Laufe der kommenden 10 Jahre stellen können - ja, können,  weil zum heutigen Zeitpunkt natürlich nicht vollumfänglich bekannt ist, was alles an finanziellen  Erfordernissen auf das Saarland zukommt. Ich will in dieser Rede einige Ergänzungen machen und einige Schwerpunkte benennen, die  aus meiner Sicht als finanzpolitischer Sprecher  der SPD wichtig sind. Ich komme zunächst  zu dem in der letzten Woche vorgelegten Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan zeigt bei der  Gesamtvolumen-Betrachtung die Aufteilung der  Mittel aus dem Transformationsfonds in Höhe  von 3 Milliarden Euro ‑ ‑
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 Ich hoffe, Sie haben sie gelesen. - Der Wirtschaftsplan zeigt die einzelnen Felder, für die  der Transformationsfonds eingerichtet werden  soll. Diese Felder werden als die drei I bezeichnet. Wir haben es extra leichtgemacht, damit es  jeder versteht. Es geht um die drei I Industrie,  Infrastruktur und Innovation.  Für das erste I - Industrie - soll innerhalb des  Planungshorizonts der nächsten 10 Jahre 1 Milliarde Euro vom Saarland zur Auszahlung kommen. Ich gehe kurz darauf ein, was hinter dem  I der Industrie steckt. Hier ist es so, dass Unternehmen oder Konzerne der Industrie, die nicht  in die Transformation hin zur Klimaneutralität investieren, in 20 Jahren oder besser gesagt in  23 Jahren, im Jahr 2045, schlicht und einfach  nicht mehr da sein werden. Erstens, weil dann  keine Produkte mehr verkauft werden können  beziehungsweise dürfen, die nicht klimaneutral  sind, und zweitens, weil die Kunden am Markt in  der Zukunft dann einfach keine klimaunfreundlichen Produkte mehr kaufen wollen. Das Schöne im Bereich dieses I der Industrie ist, dass  hier sowohl an grosse Industrien mit 800 Millionen Euro als auch an KMU, das sind kleine und  mittlere Unternehmen, mit 200 Millionen Euro  gedacht worden ist. Beim zweiten I - Infrastruktur - stehen 1,2 Milliarden Euro an Landesmitteln zur Verfügung.  Diese teilen sich auf in 500 Millionen Euro für  Investitionen in Wasserstoffwirtschaft und grünen Stahl. Bei Letzterem kommt die stationäre  Brennstoffzelle zur Anwendung, die aus technologischer und umweltpolitischer Sicht sehr, sehr  vielversprechend ist und daher unbedingt mit  staatlichen Mitteln gefördert werden sollte. Weiterhin stehen 700 Millionen Euro bereit, um energetische Massnahmen bei der Sanierung und  bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden - also  den Liegenschaften im Eigentum des Landes beziehungsweise der Kommunen - zu verbauen.
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 Herr Thielen, Sie müssen zuhören, denn Sie haben an der Stelle vorhin kritisiert. - Energetische  Massnahmen sind hier zum Beispiel Energieerzeugung durch Solarpanels auf Dächern dieser  Gebäude. Das ist im Übrigen ein Punkt, meine  sehr verehrten Damen und Herren, den der letzte Bauminister, Klaus Bouillon, in seinen Amtszeiten - Mehrzahl! - total verschlafen hat!
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 Da hätte man bereits früher etwas tun können,  ja tun müssen, dann wären wir schon einen  Schritt weiter und ein Stück unabhängiger vom  russischen Gas, als wir es heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
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 Zur Bewertung des zweiten I ist positiv hervorzuheben, dass hier etwas für die Kommunen  drin ist, lieber Herr Thielen, welche sich gerade  im Saarland in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, und dass es durch den weitergehenden Einsatz von erneuerbaren Energien,  wie oben beschrieben, gelingt, sich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Das dritte I - Innovation - hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro.  Hier geht es um Themen wie Gründungsförderung, Unterstützung von Start-ups oder die  Hochschulinfrastruktur als solche. Bei Letzterer  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
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 315 sind unter anderem Mittel geparkt, die wir eventuell benötigen, wenn ein neues, zusätzliches  ausseruniversitäres Forschungsinstitut ins Saarland kommt. Das ist ja bekanntermassen nicht  so einfach, weil dann gleichzeitig ein Institut  in einem anderen Bundesland aufgelöst werden  müsste. Aber die Chance ist da, sie ist auch  nicht ganz unrealistisch, und dann müsste das  Saarland zu einem heute noch nicht bekannten  Zeitpunkt einen Eigenanteil beziehungsweise eine Kofinanzierung aufbringen, damit eine Bundesförderung in Höhe von 90 Prozent ins Saarland geholt werden könnte. Ich rechne einmal  vor, was das in diesem Fall bedeutet mit dem  Ansatz, der im Wirtschaftsplan steht: Das Saarland leistet einen Eigenanteil von rund 100 Millionen Euro und holt somit eine Bundesförderung in Höhe von 900 Millionen Euro ins Land.  Das ist dann, wenn ich mich nicht verrechnet  habe, 1 Milliarde Euro in der Summe an Investitionen an unserem Standort.
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 Ohne den Transformationsfonds müsste der Eigenanteil dann innerhalb eines Haushaltsjahres  über Einsparungen, also globale Minderausgaben, aufgebracht werden. Und bevor Lehrer-  oder Polizistenstellen eingespart werden müssen, ist es wichtig und richtig, dass der Transformationsfonds da ist, damit das Vorgenannte  eben nicht passieren muss, meine sehr geehrten  Damen und Herren. Lieber Stefan Thielen, erst  der Transformationsfonds und die damit verbundene Handlungsfähigkeit ermöglichen somit Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe vom Bund  und von der EU.
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 Also auch im dritten I liegt somit hohes Potenzial. Wenn wir es im Saarland schaffen, durch  staatlich angeschobene Innovationen neue Technologien zu entwickeln, die dann in der Folge  zu neuen Arbeitsplätzen führen - Sie kennen sicherlich das Beispiel des CISPA-Instituts mit einer Menge neuer Arbeitsplätze -, dann haben  wir einen weiteren Schritt zum Wandel hinbekommen und die Branchenkonzentration in den  Bereichen Automobil und Stahl kann somit weiter reduziert werden. Ich komme jetzt zum Haushaltsentwurf 2023.  Zunächst einmal will ich hier ausdrücklich begrüssen, dass das Haushaltsvolumen von 5,4 Milliarden Euro über dem Vorjahr liegt und dass  der Haushalt 2023 eine Erhöhung der Investitionsquote von 8,8 Prozent auf 9,2 Prozent enthält, was in absoluten Zahlen einer Steigerung  von rund 50 Millionen Euro entspricht. Das ist  genau das, was wir brauchen, um dem antizyklisch begegnen zu können, womit seit gestern  der Bundeswirtschaftsminister für das Jahr 2023  rechnet, nämlich einer Rezension in Deutschland. Letztes Jahr waren wir bundesweit noch  bei plus 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum, für  2023 wird nun mit 0,4 Prozent gerechnet. Das  gilt natürlich gleichermassen für das Saarland,  nach einem Plus von 1,4 Prozent im Jahr 2021. Ja, gestern ist das berühmte R-Wort gefallen,  das man eigentlich in der Wirtschaft nie aussprechen darf, Jürgen Barke weiss das, der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich nicht, das  muss er wohl noch lernen; aber es ist wohl  unumgänglich, dass man es nennt. Von daher  ist es einerseits sehr gut, dass man in dieser  Situation mit einem gestiegenen Haushaltsvolumen und erhöhten staatlichen Investitionen im  Jahr 2023 dem Ganzen begegnen kann. Andererseits sind erhöhte Investitionen im Kernhaushalt gut, damit nicht der Eindruck entsteht, dass  der neue Transformationsfonds die Investitionen  aus dem Kernhaushalt ersetzen würde. Das hat  der Finanzminister ja gestern bereits ausführlich erklärt mit den Hinweisen auf die schrittweise Umsetzung des SPD-Regierungsprogramms  und die gleichzeitige Sicherstellung des Erhalts  der Sanierungshilfen und so weiter. Vielen Dank  noch mal dafür. Beim Kernhaushalt will ich kurz auf einige Highlights eingehen, aber nur kurz, da Frau Holzner  dies bereits ausführlich getan hat. Bei der Bildung geht es um die Wiedereinführung von G9  an Gymnasien, mit allem, was dazu gehört. Die  Konnexität lässt grüssen, liebe Bildungsministerin. Lieber Stefan Thielen, auch das wird zu Investitionen in den Kommunen führen. Es geht  auch um die schrittweise Entlastung der Eltern  und Familien von den Kitabeiträgen, um kleinere  Klassen an Grundschulen sowie um eine erhöhte  Personalisierung an Schulen insgesamt. Im Bereich Inneres wird es zu einer Aufpersonalisierung und einer besseren technischen Ausstattung bei der Polizei kommen. Man kann immer noch mehr machen, aber das ist ein erster  Schritt, dann sehen wir weiter. Achtung, jetzt  kommt’s: Der Hochbau erfährt eine Erhöhung,  unter anderen beim Personal.
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 Hier besteht zudem eine Querverbindung zum  Transformationsfonds, denn der energetische  Teil kann über das zweite I abgebildet werden.  Und jetzt kommt ein sozialdemokratisches Kernthema: Der soziale Wohnungsbau wird endlich  ausgeweitet. In der letzten Legislaturperiode  kannte man nur eines: Ein Bauminister, der  nichts baut, baut nichts, beziehungsweise taugt  nichts.
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 Der Bereich Umwelt hat die grösste Querverbindung zum Transformationsfonds, weil nahezu alle Massnahmen daraus auf das Umweltkonto einzahlen. Ähnlich ist es bei der Mobilität, insbeLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
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 316 sondere beim ÖPNV und dort beim Trendthema  Fahrradwege.  Auch der Bereich Wirtschaft ist stark vom Transformationsfond betroffen, weil viele der Investitionen aus den drei I auf die Sektionen Wirtschaft, Innovation und Energie abzielen. Beim Bereich Soziales bewegen wir uns hingegen wieder im Kernhaushalt. Dort wird es jeweils zu einem Mittelaufwuchs bei der Pflege  - wir haben vorhin von der Erhöhung der Ausbildungszahlen gehört - und bei der Armutsbekämpfung kommen. Der Ansatz, niemand darf  schlechter durchkommen als andere, ist gut,  und genau das wird hier gemacht. Auf der anderen Seite, lieber Stefan Thielen, kann nicht  jedem Obdachlosen eine neue Wohnung geschenkt werden, das muss auch klar sein.
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 Eine weitere Detaillierung der Einzelpläne nehme ich jetzt nicht vor, dafür gibt es die beiden  nächsten Monate im parlamentarischen Verfahren. Wir freuen uns alle sehr darauf, sehen wir  mal, wie es läuft. Und dann sehen wir uns irgendwann wieder hier. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung bis  zum Jahr 2026 zeigt einen Anstieg der Gesamteinnahmen bis zum Ende des Planungshorizonts  von aktuell 5,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro  pro Jahr. Also jährlich eine halbe Milliarde Euro  mehr Gesamteinnahmen für das Saarland. Die  Steigerung geht dabei auf gestiegene steuerabhängige Einnahmen zurück, die in diesem Zeitraum von 4,2 auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr  ansteigen. In der Langfristprojektion bis 2032,  also 5 Jahre weiter, steigen die Gesamteinnahmen auf 6,6 Milliarden Euro pro Jahr. In diesen 5 Jahren gibt es ein deutlich höheres Plus  von 0,8 Milliarden Euro. Das Zahlenspiel zeigt,  dass mit stärker steigenden Einnahmen gerechnet wird, insbesondere in den letzten 5 Jahren,  also in der zweiten Hälfte, in welcher der Transformationsfonds zur Auszahlung kommt. Dies  ist ganz klar auf die erzielten Renditen aus  der Transformation zurückzuführen, die natürlich  erst mit einem gewissen Zeitverzug eintreten  können. Daher gilt meiner Meinung nach: Mitmachen, mitstimmen und nicht die Hände in den  Schoss legen und auf Paragrafen herumreiten,  meine sehr verehrten Damen und Herren der  Opposition.
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 Somit sind wir beim letzten Themenkomplex angelangt, bevor ich zum Schluss komme. Ich habe eben gesagt „Paragrafen reiten“, damit meine ich die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken. Dazu hat der Finanzminister gestern  bereits einiges ausgeführt. Es liegen drei Gutachten vor, die eine Empfehlung für die Einrichtung des Transformationsfonds abgeben - aus
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  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  So eine Haushaltsdebatte ist die Gelegenheit zu  einem generellen Schlagabtausch über die Landespolitik. Es ist natürlich legitim, lieber Kollege  von der SPD, dabei Zuspitzungen und Vereinfachungen zu machen; das gehört mit dazu. Wenn  Sie aber dem früheren Minister Klaus Bouillon  vorwerfen, er hätte sozusagen gar nichts gemacht, dann ist das unfair. Klaus Bouillon hat  Enormes geleistet als Bürgermeister.
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 Und er hat Enormes geleistet als Bauminister.  Der aktuelle Bauminister Reinhold Jost wird viele Projekte einweihen, die Klaus Bouillon auf den  Weg gebracht hat.
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 Klaus Bouillon hat eine politische Lebensleistung, die aussergewöhnlich ist.
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 Diese Haushaltsdebatte führen wir nicht nur  um einen Landeshaushalt, wie es normalerweise üblich ist, sondern wir reden auch über den  Transformationsfonds, der finanzielle Festlegungen weit in die Zukunft hinein trifft. Es geht  um Herausforderungen für das Saarland in dieser gesamten Legislaturperiode und weit über  die Legislaturperiode hinaus. Liebe Kolleginnen  und Kollegen von der SPD, es geht nicht darum,  nichts zu tun, sondern darum, das Richtige zu  tun. Es ist so, dass die Antworten der SPD aus  unserer Sicht eben nicht die richtigen Antworten  sind. Sie geben unzureichende Antworten, meine Damen und Herren.
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 Beispiel Sanierungshilfen. Wir bekommen als  Land jedes Jahr 400 Millionen Euro aus dem  Bundeshaushalt, 400 Millionen Euro extra, zusätzlich aus dem normalen Finanzausgleich. Wir  bekommen das Geld nicht einfach so, wir haben uns verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Bundesfinanzministerium überwacht  die Einhaltung dieser Vorgaben. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Transformationsfonds die 400 Millionen Euro nicht gefährdet. Wir brauchen dazu eine verbindliche  Aussage des Bundesfinanzministeriums. Diese,  Herr Finanzminister, haben Sie bislang nicht erreicht. Der Finanzminister hat im Haushalts- und  Finanzausschuss davon gesprochen, dass aus  seiner Sicht - so wörtlich - ein „Restrisiko“ besteht. Meine Damen und Herren, das ist ein Vabanquespiel! Wir dürfen die 400 Millionen Euro  auf keinen Fall riskieren, das wäre ein Rieseneigentor. Das darf uns auf gar keinen Fall passieren!
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 Was ist Transformation eigentlich? Der Begriff  ist schillernd. Das ist der Strukturwandel, der  dadurch ausgelöst wird, dass wir CO2-neutral,  dass wir klimaneutral werden wollen. Die EU  will das bis 2050 erreichen, die Bundesrepublik  schon bis 2045. Wir unterstützen diese Ziele  der Europäischen Union und des Bundes. Diese  Klimaziele, das gehört zur Wahrheit dazu, stellen uns im Saarland vor enorme Probleme, weil  wir von Stahlindustrie, Metallindustrie und Automobilindustrie stark geprägt sind. Die Transformation unserer Wirtschaft im Saarland wird tiefgreifender und umfassender sein als sonstwo in  Deutschland. Der Finanzminister hat vor Kurzem hier im Plenarsaal gesagt - ich zitiere -: Der Strukturwandel im Saarland ist ein Lackmustest für ganz  Deutschland. Gelingt der Strukturwandel im  Saarland, kann er überall gelingen. Dies ist eine  Aufgabe von nationalem Interesse, keine Region darf abgehängt werden. - Damit haben Sie  recht, Herr Finanzminister, wir sind im Saarland  überdurchschnittlich betroffen. Wir gehen also  von einem gleichen Befund, von einer gleichen  Analyse aus. Aber die Antworten, die Ableitungen, die wir geben, sind unterschiedlich: Ihre  Antwort, Herr Finanzminister, ist ausschliesslich:  Schulden, neue Schulden, gigantische Schulden.  Nach dem Motto: Er kam, sah und machte  Schulden. Unsere Antwort ist eine andere. Unsere Antwort ist: Wenn dieser Strukturwandel von  EU und Bund massgeblich gestaltet und ausgelöst wird, dann lasst uns mit dem Bund und der  Europäischen Union darüber sprechen, wie sie  uns unterstützen. Bund und Europäische Union  müssen uns überproportional unterstützen. Wir  brauchen überdurchschnittliche Hilfen von Bund  und Europäischer Union. Das, meine Damen und  Herren, sind keine Almosen, sondern darauf haben wir als Saarland einen Anspruch. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
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 Natürlich sind wir der Überzeugung, weil das  hier vorhin in Zweifel gezogen wurde, dass wir  die Stahlindustrie unterstützen müssen, dass  wir den Weg von der klassischen Stahlproduktion hin zur grünen Stahlerzeugung unterstützen müssen. Die Stahlindustrie ist eine Industrie von nationalem Interesse. Deshalb ist es  berechtigt, dass wir gerade in Richtung Bundesrepublik Deutschland diesen Anspruch geltend  machen. Es ist nicht so, dass es keine Möglichkeiten gibt. Es gibt auf Bundesebene den Transformations- und Klimafonds. Das ist ein Topf  mit 60 Milliarden Euro. Ja, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt diesen, weil sie sagt,
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 er ist auf dubiosem Weg zustande gekommen.
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 Natürlich ist die CDU/CSU auf Bundesebene für  die Unterstützung von Transformation. Dazu stehen wir, das ist doch völlig klar. Ich will das  gleich vorwegnehmen, wir haben Milliardenbeträge auf der Bundesebene, daraus gibt es Möglichkeiten.
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 Aus unserer Sicht hat die Koalition, die Ampel, Rechte des Parlaments verletzt, aber dass  Transformation auf Bundesebene unterstützt  werden muss, ist doch völlig logisch! Darin sind  wir uns völlig einig.
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 Der Bund hat an anderer Stelle bewiesen,  dass er bereit ist, regionalen Strukturwandel zu  unterstützen, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Braunkohlereviere in Deutschland  werden mit Milliardenbeträgen von der Bundesrepublik unterstützt. Genau das fordern wir auch  für das Saarland ein. Um es in aller Klarheit  zu sagen: Wir brauchen nicht das, was jeder  bekommt, wir brauchen überproportionale Hilfen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Berlin  und Brüssel für diese überdurchschnittliche Unterstützung des Saarlandes kämpfen!
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 Wie ist die Erwartungshaltung an den Finanzminister? Was erwartet die Ministerpräsidentin von  ihrem Finanzminister? Was hat Anke Rehlinger  bei der Berufung des Finanzministers gesagt?  Ich zitiere: Jakob von Weizsäcker weiss am besten, wo in Brüssel und in Berlin die Geldtöpfe  stehen, dort soll er etwas für das Saarland abzweigen. - Herr Finanzminister, bevor Sie gigantische neue Schulden machen, machen Sie den  Job, für den Sie ins Saarland gerufen wurden,  kämpfen Sie in Berlin und in Brüssel für unser  Land.
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 Wie gelingt Strukturwandel - das ist eine  schwierige und anspruchsvolle Aufgabe -, auch  und gerade durch Innovationen. Neue Technologien sorgen für neue Arbeitsplätze. Dazu brauchen wir Unternehmensgründungen, dazu brauchen wir Startups. Ich glaube, das ist hier im  Hause Konsens. Wir brauchen gezielte Investitionen in Gründerinnen und Gründer. Es gibt aber  schon beim Thema Innovationsförderung einen  Unterschied zwischen uns und der SPD.
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 Für uns kommt es darauf an, mit öffentlichen  Mitteln privates Wagniskapital zu mobilisieren,  und zwar viel stärker als bisher. Es gibt dafür  Vorbilder in anderen Bundesländern. Ihr Transformationsfonds greift in diesem Punkt zu kurz.  Sie planen Innovationsförderung ausschliesslich  mit öffentlichen Mitteln, und dies auch noch  schuldenfinanziert. Wir plädieren dafür, öffentliche Mittel durch privates Kapital zu verstärken.  Das ist der Unterschied zwischen uns und der  SPD im Bereich der Innovationsförderung. Meine Damen und Herren, Schulen, Kitas, Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser, wir haben es mit  einem massiven Investitionsstau in unseren  Kommunen zu tun. Sie lassen die Kommunen  im Regen stehen. Das war gestern aus der Rede des Finanzministers klar herauszuhören. Sie  geben keine Antwort auf die dringend notwendige Sanierung kommunaler Gebäude. Sie haben dazu einen Ansatz im Transformationsfonds,  ja, aber er ist vergleichsweise klein. Er ist minimal angesichts der Herausforderung. Die energetische Sanierung wollen Sie mit einem kleinen  Betrag fördern, aber die grundlegend notwendige Sanierung, die vergessen Sie völlig. Meine  Damen und Herren, was nützt eine Fotovoltaikanlage auf einer Grundschule, wenn der Keller nass ist und sich der Schimmel in den Klassenräumen ausbreitet? Auf diese Frage gibt der  Transformationsfonds keine Antwort.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir schlagen ein Sonderprogramm für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur vor. Wir  haben bereits in unserem Wahlprogramm dazu Vorschläge gemacht. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und solide Haushalte sind  zwei Seiten derselben Medaille. Das ist das Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit. Wir wollen  künftigen Generationen weder Ruinenlandschaften noch ruinierte Haushalte hinterlassen. Dazu  müssen wir alle Wege ausschöpfen, mit denen  wir Investitionen für die Sanierung mobilisieren,  ohne dass wir gegen die Schuldenbremse verstossen. Dazu sind wir bereit, auch neue, innovative Wege zu gehen. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
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 319 Meine Damen und Herren, ich will auf einige  verfassungsrechtliche Aspekte des Transformationsfonds eingehen. Sie haben einen Antrag auf  Feststellung der Notlage gestellt. Wir haben beantragt, dass wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss damit umfassend beschäftigen, dass  wir insbesondere Experten anhören. Darüber  scheint es Konsens zu geben. Ich finde es wichtig, dass wir als Parlament diese Prüfung gründlich und umfassend vornehmen. Wir schlagen  darüber hinaus vor, dass wir auch als Parlament  Gutachten erstellen lassen. Die Landesregierung
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn jetzt  das Parlament auch noch Gutachten beauftragt,  dann ist das Verschwendung von Steuermitteln.  - Ich würde die Kolleginnen und Kollegen der  SPD bitten, darüber nachzudenken; es kann  nicht sein, dass Sie so argumentieren: Wenn die  Landesregierung Gutachten macht, dann ist das  wunderbar, aber wenn das Parlament Gutachten  in Auftrag gibt, dann ist das Verschwendung von  Steuermitteln. Das ist kein gutes parlamentarisches Verständnis.