Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offizielle Statistik wies für das Jahr 2019 in NRW rund  38.000 gastronomische Betriebe aus. Nach aktuellen  Befragungen ist mehr als die Hälfte der Inhaber dieser Betriebe in grosser Sorge um die eigene Existenz.  Das sind beachtliche Zahlen.  Es geht hier nicht nur um die Inhaber und ihre Angestellten – was schlimm genug wäre –, es geht auch  um ein Stück Kultur; denn es sind ja keineswegs alle  Betriebe in gleichem Masse betroffen. Die grossen  Ketten und diejenigen, die einen Lieferdienst anbieten können, gehen recht unbeschadet durch die  Krise. Mancher konnte sein Geschäft sogar ausweiten. Aber es lässt sich eben nicht alles nach  Hause liefern. Das spontane Bier in der Eckkneipe,  der gesellige Skat- und Dartabend lassen sich nicht  bei Lieferando bestellen.  Seit nunmehr zwei Jahren kämpfen unsere Gastronomen mit diesen Problemen. Eine Reihe von TotalLockdowns frass sich durch die Reserven und wurde  durch staatliche Nothilfen nur unzureichend aufgefangen. Nicht selten müssen oder mussten die Nothilfen sogar zurückgezahlt werden.  Auch andere Trostpflaster, die zwischenzeitlich unter  das Volk geworfen wurden – etwa die reduzierte  Mehrwertsteuer auf Speisen –, sind längst ausgelaufen. Der Kleingastronomie, die einen Gutteil ihrer  Umsätze mit Getränken macht, hat das ohnehin nur  wenig geholfen.  Inzwischen machen Sie ja keine Lockdowns mehr,  zumindest nicht mehr dem Namen nach. Was Sie  aber jetzt machen, ist viel schlimmer und perfider für  die Betroffenen, nämlich, wie der Präsident der  DEHOGA NRW es nennt, ein Desaster mit Ansage.  Nachdem Sie den Gastronomen schon mit 2G und  allerlei Auflagen das vergangene Weihnachtsgeschäft vermiest haben – Umsatz: minus 44 % –, legten Sie am 13. Januar noch mal eine Schippe drauf.  Kurzerhand wurden alle bisher vollständig Immunisierten, also zweifach Geimpften, wieder herabgestuft. Sie müssen sich nun zusätzlich zum kleinen  Piks, der ja angeblich die grosse Freiheit bedeutet,  auch noch testen lassen.  Das sind Ideen, wie sie sich grössenwahnsinnige Gesundheitsbürokraten ausdenken. Der doppelt geimpfte Kneipengänger, der nach Feierabend noch  auf ein Bier in seine Stammkneipe möchte, muss  also vorher noch ins Testzentrum zum Abstrich, ausser natürlich er ist geboostert.  Fassen wir die Logik mal zusammen: Ungeimpfte  dürfen auch mit Test nicht ins Lokal, weil die Tests ja  nicht zuverlässig sind. Doppelt Geimpfte dürfen nur  mit Test ins Lokal, weil die Impfung ja nicht zuverlässig ist, aber offenbar dann der Test. Dreifach Geimpfte dürfen ohne Test ins Lokal. Wir wissen zwar,  dass sie infizieren können und auch infiziert werden  können, aber das ist offenbar auch irgendwie egal.  Es reicht sogar, sich den Shot abzuholen und direkt  in die Kneipe zu gehen, bevor irgendeine Wirkung da  ist.  Ist das die wissenschaftliche, faktenbasierte Politik,  von der hier immer die Rede ist? Es zeigt nur eins:  Es geht Ihnen längst nicht mehr um Infektionsschutz.  Wenn es darum ginge, wäre die Gastronomie von  den Regeln überhaupt nicht betroffen, denn sie spielt  nach den offiziellen Zahlen des RKI überhaupt keine  Rolle im Infektionsgeschehen.  Sie möchten die Menschen zur Booster-Impfung nötigen. Darum geht es. Diese volkspädagogische  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 17/157  Machtprobe tragen Sie auf dem Rücken von kleinen  Selbstständigen und Gewerbetreibenden aus.  Deren Gäste suchen und finden derweil Alternativen.  Sie gehen in die Garage, in den Partykeller oder feiern im Wohnzimmer – Gott sei Dank, will man sagen,  denn wir sind kein Volk von hörigen Untertanen. Aber  der Schaden für die Gastronomie und der damit verbundene Schaden für Städte, Gemeinden, Nachbarschaften oder Quartiere, von denen wir heute schon  gesprochen haben, denen wichtige Treffpunkte wegbrechen, bleibt.   Aber was hören wir dazu – der Wirtschaftsminister ist  leider nicht da – von unserer Landesregierung? –  Weiter so, ohne Sinn und Verstand. Denn unser Ministerpräsident gehört ja inzwischen zum sogenannten Team Vorsicht. Derweil erzählt sein Stellvertreter,  Herr Stamp von der FDP, man könne auf 2G plus in  der Gastro verzichten. Das konnten wir am Wochenende alle lesen.  Aber wo ist jetzt die FDP? Sie regieren doch, meine  Damen und Herren. Sie regieren im Bund, Sie regieren im Land. Warum verzichten wir nicht auf die Massnahmen? Warum befreien wir die Gastronomie nicht  von diesem sinnlosen Regelwerk? Wenn wir mal ehrlich sind, ist der Grund ganz einfach: Das „P“ in „FDP“  steht inzwischen für „Prostitution“. Sie haben kein  Rückgrat.