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Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wer Krieg will, der liefert  Waffen, wer Frieden will, der schickt Diplomaten. Ich fahre seit mehr als 20 Jahren durch die  Ukraine, durch Moldawien, durch Rumänien,  durch Transnistrien, in die Donregion. Wenn Sie  mit den Menschen dort sprechen - Sie können  nehmen, wen Sie wollen -, dann hören Sie, es  will niemand Krieg. Sie wollen einen vernünftigen Umgang mit Russland und sie wollen natürlich auch von verschiedensten Seiten, z. B. in  Moldawien, ein gutes Verhältnis zur EU. Das ist  zu akzeptieren. Dafür muss man keinen Krieg  führen.  Ich könnte Ihnen jetzt einen geschichtlichen   Exkurs in die Zeit des Kalten Krieges bieten, einmal hinter den Eisernen Vorhang schauen, auf  die 90er-Jahre und den Zwei-plus-vier-Vertrag  gucken oder in das Jahr 1994 gehen, als die   Sowjetarmee die ehemalige DDR verlassen hat  und die Amerikaner geblieben sind. Ich kann  auch über das Ferienhaus von Gorbatschow östlich von Jalta berichten, das im Jahr 1991 auch  zu seinem Gefängnis wurde. Man kann auch an  das Treffen von Kohl, Genscher und Gorbatschow im Kaukasus erinnern, bei dem es um  die Souveränität Deutschlands ging und um die  Osterweiterung der NATO, wovon heute niemand mehr sprechen will. All das könnte man  machen, wenn man zwölf Minuten Redezeit  hat - aber ich werde es nicht ausnutzen, Herr  Präsident -, aber es macht keinen Sinn, weil  viele von denen, die hier sitzen, kein Interesse  an zwei Sichten einer Medaille haben. Des-  wegen komme ich zu den Anträgen.  Beim Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und  FDP finde ich schon die Überschrift falsch:  „Sachsen-Anhalt - solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern“. Es müsste heissen im  normalen Sprachgebrauch: „Sachsen-Anhalt -  solidarisch mit den Ukrainern und den Russen“;  denn was hier mit den Russen passiert, die   schon ewig hier leben, ist auch kein Normalzustand.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Es werden Schulen angezündet, in denen  deutsch-russische Kinder zur Schule gehen. Das  hat eben auch mit der Berichterstattung zu tun  und teilweise auch - dabei bin ich bei Frau  Quade - mit solchen Aussagen wie der hier von  ihr am Pult getätigten. Das führt dazu, dass  Leute losgehen und Russen verprügeln und  Schulen anzünden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 So etwas gehört sich nicht. Man muss eben einmal etwas ruhiger bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Das sagt genau der Richtige. Ich bin vollkommen bei Ihnen. Genau.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wenn ich im Antrag lese, der Landtag nimmt die  Anstrengungen der Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis, dann kann ich sagen, dass ich  die Anstrengungen der Bundesregierung für  Waffenlieferungen auch zur Kenntnis nehme,  aber dass sie so schön sind, das wage ich zu bezweifeln.   Sie wollen eine schnelle Aufnahme von Schutzsuchenden fortsetzen. Ich frage mich: Gilt das  auch für die Afrokainer, die jetzt alle mitkommen? Das ist auch ein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Ja, ich weiss, das ist schwierig.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  92  - Klar sind das Menschen, aber sie haben keinen  Anspruch darauf, hierherzukommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Es gibt Gesetze, und das verstehen Sie nicht,  Herr Striegel. Sie begreifen es einfach nicht.  Herr Striegel, wenn ich mit Ihnen eine solche inhaltliche Diskussion führen müsste, auf Augenhöhe, dann müsste ich mich vor den Bordstein  legen. Ich muss mal schauen, ich sehe hier   gerade keinen Bordstein. Deswegen können wir  es so nicht handhaben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie wollen die Kommunen unterstützen. Wir  sind dabei. Wenn man jetzt hört, Aufnahme von  Flüchtlingen - die Frauen und Kinder müssen wir  aufnehmen, das ist überhaupt kein Problem;  das will in Deutschland auch jeder -, dann kann  es aber nicht sein, dass Bewohner der Maghrebstaaten, dass Schwarzafrikaner in die Ukraine  fahren, sich einen billigen Pass kaufen, vom  Grenzübergang in der Ukraine nach Polen mit  ihrem Pass einreisen und dann von Polen nach  Deutschland mit dem ukrainischen Pass und alles wird gut und sie werden nicht kontrolliert.  Also das kann nicht die Lösung dieses Problems  sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie wollen das ehrenamtliche Engagement unterstützen, Integrationsangebote bereitstellen.  Das ist richtig, das sehen wir auch so. Dabei  sollte man, wie gesagt, auch einmal die Hetze  gegen die Russen mit betrachten.  Sie wollen die Integration in Kitas und Schulen  sicherstellen. Dazu zitiere ich nachher noch die  ukrainische Konsulin.   Sie wollen jetzt allen Ernstes wieder eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte schaf-  fen, weil sie es nicht fertigbringen, Tausende  Asylbetrüger aus Sachsen-Anhalt abzuschieben,  damit Platz ist für die wirklichen Kriegsflüchtlinge, die als Frauen und Kinder hierherkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Das wäre das Erste, was man machen müsste,  die 6 000 abgelehnten Leute abzuschieben, um  dann 6 000 Menschen so unterzubringen, wie  sie es verdient hätten, und nicht in Sporthallen  und irgendwo anders.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Dann wollen Sie den Anstieg der Energiepreise  begrenzen. Ich habe immer vom Blutgas aus  Russland gehört. Sie wollen praktisch das russische Blutgas durch Blutgas aus Katar ersetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Katar ist ein frauenfeindliches, demokratiefeindliches, homophobes Land, welches beim  Bau der Stadien für die Fussballweltmeisterschaft 15 000 Leiharbeiter einfach hat sterben  lassen unter unmenschlichsten Bedingungen.  Das wären pro WM-Spiel 234 Tote. Das ist jetzt  Ihr Vertragspartner, Herr Striegel, von Ihrem  Herrn Habeck.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Nein, es ist Ihrer. - Ich kann es Ihnen nur sagen.  Ich kenne es noch aus früheren Zeiten, als unsere Eltern uns immer solche Flicken auf die  Knie genäht haben, weil wir oft auf der Erde herumgerutscht sind. Wenn ich das Verhalten dieses Ministers vor einem Scheich sehe, also, ein  peinlicheres, unterwürfigeres und erbärmlicheres Bild habe ich selten von einem Minister im  Ausland gesehen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  93
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Das muss ich hier einmal so deutlich sagen.  Furchtbar ist das, wirklich furchtbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Die Schlussfolgerung für den Landeshaushalt im  Antrag - dazu muss ich sagen: Es gibt schon ein  Sondervermögen. Es ist ein defizitärer Haushalt.  Ich halte es wirklich für schwierig, das alles zu  finanzieren, was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben.  Ich komme jetzt noch einmal zum Schutzstatus  für Frauen und Kinder aus der Ukraine. Diesen  Schutzstatus können Sie gar nicht gewähren,  wenn Sie ungeprüft Straftäter in das Land lassen, wie man an der Vergewaltigung einer 18jährigen Ukrainerin auf einem Hotelschiff in  Düsseldorf sehen musste. Diese Frau wurde von  einem 26-jährigen Mann und von einem 37-jährigen Mann vergewaltigt, der eine aus dem Irak,  der andere aus Nigeria. Beide sollen auch ukrainische Staatsbürgerschaften besitzen. Ich habe  Ihnen gerade erklärt, wie man so etwas in der  Ukraine macht. Das kostet ein paar Hundert  Dollar und dann hat man eine solche Staats-  bürgerschaft.   Da Sie keine Kontrollen an der deutschen  Grenze durchführen, werden Sie diese Fälle immer wieder haben. Sie werden sich wiederholen  und es werden wieder Terroristen in dieses  Land reisen. Es werden wieder Straftäter in dieses Land reisen, unkontrolliert und illegal. Das  gehört sich nicht für ein Land wie Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Diese Frau hat hier keine Sicherheit bekommen.  Sie musste dann flüchten zurück nach Polen.  Das ist eigentlich bezeichnend, dass eine Frau   aus einem solchen sicheren Land angeblich wieder nach Polen flüchten muss, um sicher zu sein.  Dagegen helfen eben nur rigorose Abschiebungen von Wirtschaftsmigranten ohne Bleiberecht, und abgelehnte Asylbewerber sind auch  alle auszuweisen, damit eben Platz ist für wirk-  liche Flüchtlinge, die in Form von Frauen und  Kindern bei uns einreisen.  Bei Ihrer Politik fängt man aber mit einem Kopfschütteln an und hört mit einem Schleudertrauma auf. Es wird alles immer schlimmer und  teurer, nur die Ausreden werden billiger. Wir  brauchen eben eine strenge Asyl- und Sicherheitspolitik. Es muss Schluss sein mit diesem  Asylmissbrauch hier in diesem Land. Dann kann  man auch ganz getrost Sicherheit für Frauen  und Kinder hier gewährleisten, auch über mehrere Monate und, wenn es sein muss, über  Jahre, aber so lange, über mehrere Jahre, sehe  ich den Krieg in der Ukraine noch nicht.  Kommen wir zur Beschulung von ukrainischen  Schülern. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna  Tybinka hat kürzlich an die Kulturminister appelliert und auf die Kontinuität der Bildungsprozesse und auf das Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder hingewiesen.  Willkommensklassen lehnt sie ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Man müsse jetzt für die Kontinuität des Unterrichts sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe sich in kürzerer Zeit und habe höhere Anforderungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  94  Die Kinder sollten sich wohl und mitgenommen  fühlen, aber auch die Möglichkeit haben, ihre  ukrainische Identität zu bewahren und verpassten Unterrichtsstoff aus der Ukraine nachzu-  holen.  Diese Generalkonsulin macht erstens klar, wie  sie unser Schulsystem einschätzt, und zwar   genau richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Nein, das ist nicht blöd, das ist so.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie brauchen sich bloss einmal den Schlüssel anzugucken, wo wir in Deutschland stehen. Das ist  doch ein Witz.  Zweitens stellt sie fest, dass die Mütter und   Kinder nach Beendigung des Krieges zurück zu  ihren Männern und Vätern wollen,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 um gemeinsam mit ihren Männern ihr Land wieder aufzubauen. Das, was Sie wollen, ist, diese  Menschen hier zu integrieren und sie als Arbeitskräfte zu gewinnen. Wie solidarisch das  hinsichtlich der Ukraine ist, das lasse ich hier   jeden für sich selbst entscheiden.   Ich bleibe dabei, wer Waffen liefert, der will  Krieg, wer Frieden will, der schickt Diplomaten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich füge hinzu, Sanktionen, die uns mehr schaden als dem Land, welches zu sanktionieren ist,  lehnen wir ab. Wir lassen nicht zu, dass die Menschen überlegen müssen, ob sie heizen oder   essen sollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir frieren nicht für die Freiheit. Wir sorgen und  kämpfen für Wohlstand. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Danke. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Russland setzt seinen Krieg  gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Tagtäglich gibt es neue Berichte über  Gefechte und Zerstörungen in ukrainischen  Städten. Mittlerweile sind nach Angaben der  Vereinten Nationen mehr als 1 000 Zivilisten getötet worden. Deswegen, sehr geehrter Herr  Kirchner, können wir hier nicht ruhig bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist ein riesengrosser Unterschied. Ich nehme  zur Kenntnis, sowohl bei Ihnen als auch bei den  GRÜNEN und bei einigen anderen relativiert der  Krieg eben auch ideologisch geprägte politische  Sichtweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  95  Ich sage es hier ganz klar, Freunde.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Das meinte ich sogar positiv,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - ich gehe nachher darauf ein - weil ich es für   Realpolitik halte und es eben nicht ein Fest-  halten an fundamentaler Opposition ist.   Kollegen, mittlerweile sind in Deutschland, auch  in Sachsen-Anhalt Frauen angekommen, die gar  nicht zu ihren Männern zurückgehen können,  weil sie leider Witwen sind und Waisenkinder  mitbringen. So einfach sieht das aus. Deswegen  müssen wir auch für diesen Personenkreis, sehr  verehrter Herr Kirchner, hier eine Möglichkeit  finden, dass sie eine würdige Unterkunft haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Ja, ja.  Was die Diplomaten gesagt haben, das habe ich  mir auch angesehen, ob das die Generalkon-  sulin ist oder der ukrainische Botschafter in  Deutschland.   Dann ist mir klar, dass dort logischerweise auch  die Sorge bei denen besteht - sie haben ja einen  wesentlich jüngeren Durchschnitt der Bevölkerung -, dass alle diejenigen, die alles verloren  haben, natürlich nicht zurückkommen. Das ist  mir klar. So.   Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  hat in der vergangenen Woche per Video vor  dem Deutschen Bundestag gesprochen. Auch  das war einmalig, muss ich sagen. Zu der Frage,  wie das dann ausgegangen ist, kann ich nur die  Kritik jedenfalls unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilen, die sich sehr gern eine Aus-  sprache darüber gewünscht hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das sage ich ganz klar. Das ist doch klar.  Aber - - Ja, sehr geehrter Herr Kosmehl, es ist  trotzdem ein sehr eigenartiges Verfahren ge-  wesen.  Meine Damen und Herren! Jeder ernsthafte  Verhandlungsversuch ist bisher gescheitert. Gespräche über einen möglichen Frieden zwischen  dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten werden von Russland durch nicht annehmbare Forderungen zusätzlich an jedem Tag erschwert. Je länger der Krieg andauert, desto  mehr Menschen werden ihr Leben verlieren.  Das macht mich persönlich und meine Fraktion  sehr betroffen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Regierungserklärung, die er bereits Ende Februar zu  der Situation in der Ukraine gehalten hat, bin ich  unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar.  Wir haben bereits unmittelbar nach dem Beginn  des russischen Angriffes gegen die Ukraine den  Bruch des Völkerrechts hier im Hohen Haus verurteilt und ein Ende des Krieges gefordert.  Einen Monat später dauern die Kampfhandlungen unvermindert weiter an. Unseren Koali-  tionspartnern bin ich dankbar dafür, dass wir  diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Der Antrag widmet sich vielen  Themenbereichen. Ich greife nur einige heraus.  Es geht unter anderem um die Fortsetzung der  schnellen Aufnahme von Schutzsuchenden, um  die Unterstützung der Kommunen vor Ort, um  die Sicherstellung der Integration in Kitas und  Schulen sowie um die Begrenzung des Anstiegs  der Energiepreise und die Leistung eines Beitrages zur Ernährungssicherheit. Das haben die  Vorredner noch nicht erwähnt. Deswegen habe  ich das hier ausdrücklich gesagt. Es gehört zur  Wahrheit aber auch dazu, dass wir als CDUFraktion uns natürlich noch mehr hätten vorstellen können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  96  So furchtbar und grausam das Leid in der   Ukraine auch ist, so dürfen wir die Folgen für  ganz Europa und damit auch für Deutschland  nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Aus   unserer Sicht bedarf es jetzt weiterer kurzfristiger und stabilisierender Massnahmen, um die  Volkswirtschaften zu unterstützen und um unkontrollierbare inflationäre Entwicklungen zu  verhindern. Strom, Gas, Heizung und Benzin gehören nicht nur in Deutschland, aber auch bei  uns und besonders auch in Sachsen-Anhalt, zur  Grundversorgung, meine Damen und Herren,  und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.   Mir liegt - ich habe es in meinen Kollegen auch  geschickt - gerade seit einigen Stunden das Ergebnis des Koa-Ausschusses des Bundes vom  23. März vor. Das hat natürlich zu einigen Veränderungen in meiner Rede geführt. Aber so ist  das nun einmal, wenn man nicht mehr an der  Regierung im Bund beteiligt ist. Das Mass-  nahmenpaket - -   Sehr geehrte Damen und Herren! Das gebe ich  gerne zu, das ist aber so. Ich habe mir auch   sagen lassen, dass das unter der vorherigen   Regierung ein bisschen anders war. Da war man  etwas eher eingebunden, zumindest in gewisse  Entscheidungsdinge. Aber das ist eben so. Das  nehme ich jetzt zur Kenntnis. - So.  Auf jeden Fall begrüsse ich es
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 ausdrücklich, liebe Frau Lüddemann, dass wir  jetzt wegkommen vom Flickenteppich und von  Diskussionen über Gutscheine, über Sonder-  lösungen
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 oder über Umverteilungslösungen, sondern  dass es jetzt konkrete Massnahmen gibt. Wir  werden dann hinterher mal sicherlich die Zeit   haben, um darüber zu sprechen. Da wird es  auch mit Sicherheit Diskussionen über die Frage  geben, was das tatsächlich wie und wo bewirkt  hat. Da schauen wir mal, ob wir jetzt was draufkriegen, auch Selbstständige, möglicherweise  kriegen ja auch die Kollegen hier im Hohen Haus  andere Abschläge beispielsweise für Steuer-  vorauszahlungen, wie ich das mir angelesen  habe, und wie wir die dann zurückkriegen. Da  schauen wir mal.  Also, wir sind mit Sicherheit nicht die hauptsächlich Bedürftigen. Ich hoffe, es kommt bei  denen tatsächlich an - das sage ich hier auch -,  die es brauchen, liebe Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zur Verdeutlichung: Nach dem Statistikamt   Eurostat sind die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 5,9 % gestiegen. Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung, immerhin -   einige wissen es wahrscheinlich gar nicht mehr -  im Jahr 1999, war die Inflationsrate im Euroraum noch nie so hoch.   Der Klimaökonom und Direktor des Potsdam-Institutes für Klimaforschung Ottmar Edenhofer  sieht keine Chance für Deutschland, sich zum  jetzigen Zeitpunkt vollständig selbst mit Energie  zu versorgen. In der vergangenen Woche  machte er in einem Zeitungsinterview deutlich,  dass Deutschland auf Kooperationen mit anderen Ländern angewiesen ist.  Jetzt sage ich ganz ausdrücklich: Vor diesem  Hintergrund ist die Suche - mein Ausdruck jetzt  - des realpolitischen grünen Wirtschaftsministers Habeck nach Alternativen verständlich und  aus meiner Sicht auch notwendig.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das sage ich auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  97  Dass diese Suche ihn natürlich in einen Staat geführt hat - - Ich will das jetzt gar nicht näher ausführen, weil meine Vorgänger darauf eingegangen sind. Ich kann mir nur vorstellen, wäre der  Bundeswirtschaftsminister bei uns verortet, wie  die Presse dann nicht mehr zugegangen wäre  mit den Kritiken, die genau von dieser Seite hier  alle kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Liebe Kollegen! Das ist auch wahr, und das wisst  ihr ganz genau. So einfach ist das. Trotzdem   sagen wir, weil die Notwendigkeit da ist, wir   haben ein gewisses Verständnis dafür, dass man  realpolitisch zumindest auch bei den anderen  Dingen entsprechend handelt. Ich habe den   Livestream mit den drei Ministerpräsidenten  gesehen. Ich kann es nachdrücklich, Herr Striegel, auch begrüssen, wie dort Herr Habeck offensichtlich realpolitisch unterwegs war. Ich hoffe,  dass das bei anderen grünen Ministern - die  eine Ministerin ist ja in Dessau - ähnlich der Fall  ist. Schauen wir mal.  Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Trotzdem gibt es einige interessante - wenn  man mal ein bisschen durchzappt und im WoldWide-Web nachguckt, findet man sie - Ideen.  Ich fange mal mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Herrn Stamp  aus Niedersachsen an. - Nein, Nordrhein-Westfalen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Entschuldigung, Nordrhein-Westfalen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Man muss sich jetzt mal vorstellen, der macht  den Vorschlag, liebe Kollegen - ja, die Betroffenheit war klar, der ist in der FDP -, die Schutz-  suchenden nicht
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - ja, ja - nach dem Königsteiner Schlüssel zuzuweisen. Das wären übrigens für NordrheinWestfalen 21 %. Da kann ich ihn irgendwo verstehen, aber die halten auch bei anderen 21 %  die Hände auf. Darüber muss man dann auch  noch mal reden. Es sind also nicht 2,69 % wie bei  uns. Und er sagt, die soll man doch am besten  auf dem flachen Land, weil wir ja im Osten so  viel Fläche haben, möglichst in grossen Unterkünften ansiedeln. - Das ist ein interessanter  Vorschlag, das muss ich mal sagen.   Genauso gibt es jemanden in Schleswig-Holstein, eine Finanzministerin, die von Ihrer Feldpostnummer ist. Die kommt auf die glorreiche  Idee, für die Dauer von sechs Monaten die GEZGebühr - der müsst ihr mal erklären, dass es gar  keine Gebühr mehr gibt, sondern nur noch eine  Haushaltsabgabe; aber das ist egal - auszusetzen. Es ist gerade interessant für GRÜNE.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir können uns noch daran erinnern, wie sie  vor einiger Zeit gewettert haben, als wir einen  ähnlichen Ansatz
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 gemacht haben. Liebe Kollegen! Ich sehe also,  es ist hier viel in Bewegung Ich hoffe, es kommt  bei all denen an, die tatsächlich bedürftig sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der  Frieden in Europa muss wiederhergestellt werden. Dazu gibt es keinerlei Alternative. Das Vorgehen des russischen Präsidenten ist ein klarer  Bruch des Völkerrechtes. Das habe ich damals  schon gesagt und wiederhole das heute hier  auch. Der Aggressor in diesem Konflikt heisst   Putin und nicht etwa das russische Volk,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 oder, wie uns einige Glauben machen wollten,  die Ukrainer selbst. Das habe ich im Februar ge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  98  sagt und wiederhole es heute gern. In unserem  Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass  unsere Demokratie von gegenseitigem Respekt  lebt, der Unantastbarkeit der individuellen  Menschenwürde und der Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt. Ich wünsche mir, dass das  bald wieder für den gesamten europäischen  Kontinent gilt. - Herzlichen Dank, meine sehr  verehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Es ist gesagt worden, in der Ukraine  herrscht seit einem Monat Krieg, und dieser  Krieg ist, glaube ich, schlimmer als all das, was  wir uns vorstellen konnten, was in diesem   Monat passiert ist.   Wer das nicht glaubt, der schaue nach Mariupol,  der schaue nach Tschernihiw, der schaue auf die  Ereignisse in den Vororten von Kiew, der schaue  auf die Ukraine. Ich kann eigentlich allen nur  empfehlen, den wirklich kaum zu ertragenden  Artikel der AFP-Journalistinnen und Journalisten  Mstislaw Tschernow und Evgeniy Maloletka zu  lesen und sich die Bilder da anzuschauen. Wenn  einem die Grausamkeit dieses Krieges bis dahin  nicht bewusst war, die Menschenrechtsverletzungen, die da passieren, die Kriegsverbrechen,  dann sollten sie es spätestens mit diesem   Artikel sein.   Wenn ich heute noch einmal die Berichte lese,  nach denen Putins Truppen inzwischen ange-  fangen haben, Menschen auch nach Russland zu  verschleppen - es geht um etwa 6 000 Leute, die  offensichtlich in Richtung Sibirien auf den Weg  gebracht werden -, dann zeigt das, hier gibt es  Kriegsverbrechen und hier gibt es Verbrechen  gegen die Menschlichkeit.   Dieser Mann und seine Entourage, seine Mitverantwortlichen, gehören nach Den Haag. Und  ich hoffe, dass es eventuell am Ende dazu  kommt, dass er dort, und genau dort, auch   landet.