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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Und da kommen wir doch genau zu den Problemfeldern  halt hin. Wenn an den Wochenenden und in den Ferien  nichts fährt, liegt das daran, dass der öffentliche Verkehr hier in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen  Schülerverkehr ist. Und dann kommen wir noch mal den  Schritt zurück und überlegen uns, die Idee, die Mobilitätskosten zu senken mit dem 9-Euro-Ticket, das kam  doch jetzt nicht dadurch, weil wir gesagt haben, wir wollen allen günstigen Urlaub ermöglichen. Die Ursprungsidee ist doch eher darin begründet zu sagen, das, was  die Menschen an Mobilität im Alltag benötigen, das, was  die Alltagsmobilität ausmacht, das wollen wir günstiger  machen, und nicht nur den Urlaubsverkehr.   So, und dann fragen wir uns wieder: Na was bedeutet denn  das für Mecklenburg-Vorpommern, ausser die Touri-Züge?  Wir stellen fest, dass die Menschen in MecklenburgVorpommern den öffentlichen Nahverkehr – von Regionalverkehr brauchen wir hier an der Stelle nicht mehr zu  reden – gar nicht in der Lage sind zu nutzen, weil es die  Verbindungen nicht gibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Und dann kommen wir auch wieder hin, wo wollen wir als  Land dann weiter hin. Und wenn wir das Ganze gut ausgewertet haben, das milliardenteure Projekt in Deutschland einmal ausgewertet haben, müssen wir auch da  sehen, hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  35  endlich vorwärtskommen. Und dann werden wir sehen,  dass wir einen Landesverkehrsverbund brauchen. Dann  werden wir überregionale Strecken brauchen. Dann  müssen wir sehen, dass halt öffentlicher Verkehr nicht  nur bei den Landkreisen und an den Kreisgrenzen halt  irgendwie enden darf, sondern dass wir ein Landesverkehrsnetz brauchen und dass wir MecklenburgVorpommern in die grossen Ballungsräume drum herum –  und ich wiederhole es gerne noch mal: Stettin, Kopenhagen, Hamburg, Berlin – mit einbinden, weil das sind doch  die grossen Metropolen, die uns umgeben und die in  unser Bundesland so stark ausstrahlen, dass wir da ganz  grosse Möglichkeiten haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Und wenn wir dann auch noch weiter gehen und mit den  Kommunen darüber reden, wie wir vielleicht doch noch  mal ein bisschen Innovation im Bereich Schülerverkehr  hinbekommen, unter anderem vielleicht auch mal, um  Schulen zu ermöglichen, später mit dem Unterricht anfangen zu können – das ist ja ein bildungspolitisches  Thema, aber hat mit dem Verkehr auch immer wieder zu  tun –, dann haben wir doch auch an der Stelle auch gewonnen. Und dann werden wir auch zu der Erkenntnis  kommen, dass das ganze Rufbussystem und Seniorenticket an der Stelle auch immer wenig Vorteile hier bringen  wird.   Deswegen, lassen Sie uns gespannt auf dieses Experiment schauen, lassen Sie uns das mit Wohlwollen  betrachten, lassen Sie uns das Beste daraus machen  und am Ende die guten Schlüsse für MecklenburgVorpommern daraus ziehen, dass wir auch nach den drei  Monaten einen attraktiven und anspruchsvollen öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern, auch für die  Einheimischen, nicht nur für die Touristen, hier gewährleisten können. – Danke schön!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!   Als Erstes möchte ich erst mal der CDU-Fraktion oder  Herrn Peters danken, dass sie diesen Punkt heute noch  mal als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben. Mittlerweile konnte man ja schon lesen, dass die  Abstimmung im Bundesrat erfolgt ist und zugestimmt  wurde. Deswegen habe ich jetzt noch mal die Möglichkeit, als Letzter zu dem Thema zu sprechen, obwohl das  Ganze ja eigentlich schon gesagt wurde.
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 Ich will die Gelegenheit nutzen, es noch mal aus unserer  Sicht zusammenzufassen. Ja, „Kollaps“ ist ein anderes  Wort für einen Schwächeanfall, eher für einen Zusammenbruch. Und wenn Sie als CDU jetzt im Titel der heutigen Aussprache für den ÖPNV einen „Sommerkollaps“  als Schreckensszenario heraufbeschwören, dann denkt  man folglich an ausfallende Regionalbahnen und Busse,  an ein plötzlich eingeschränktes öffentliches Mobilitätsangebot, also letztlich so etwas, wie wir es im Frühjahr  zum Höhepunkt der Omikron-Welle aufgrund von Corona  hatten, als teilweise Bahnlinien eingestellt werden mussten, weil teilweise einfach schlichtweg das Personal erkrankt war.   Für die Sommermonate, meine Damen und Herren, halte  ich diesen Begriff aber für falsch. Ja, es wird voll. Wir  werden einen Sommer erleben – da besteht vermutlich  kein Dissens –, der dank eines für die Bürger hoch  attraktiven Tickets geprägt sein wird von einem erheblich  höheren Verkehrsaufkommen im öffentlichen Nahverkehr.
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 Der Minister hat bereits ausgeführt, da, wo es möglich ist,  werden Land und Verkehrsunternehmen die besonders  stark nachgefragten Strecken stärken. Und trotzdem  kann es vorkommen, dass an einem Wochenende, an  einem wunderschönen Badetag, wo es wirklich jeden an  die Küste zieht, der letzte Zug weg vom Strand so voll ist,  dass nicht mehr alle Fahrgäste befördert werden können.  Die Gefahr besteht und die Gefahr wird aber eine Ausnahme sein.   Aber ist das ein Kollaps? Ich sage, nein. Unser Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern zeigt gerade in  den Tourismusregionen heute bereits Jahr für Jahr, wie  leistungsfähig er ist. Und er wird es auch in den drei  Sommermonaten in diesem Jahr unter Beweis stellen,  wenn die Fahrgastzahlen aufgrund eines wirklich sehr,  sehr attraktiven Ticketangebotes noch einmal höher  ausfallen.   Ich möchte vorab allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  bei den Verkehrsbetrieben dafür danken, dass sie mit  ihrer Arbeit tagtäglich Zehntausende Menschen im Land  bewegen und dies auch im Sommer tun werden.
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 Allerdings haben wir natürlich im Land auch denkbar  ungünstige Ausgangsbedingungen. Wenn man die Hälfte  des Jahres das am dünnsten besiedelte Bundesland ist  und in der anderen Hälfte das Tourismusland Nummer  eins und in einzelnen Regionen den Mobilitätsbedarf  einer Grossstadt zur Rushhour abdecken muss, dann ist  das ein sehr schwieriger Spagat, denn das Angebot für  die Grossstadt kostet am Ende des Tages richtig viel  Geld, wie es das am dünnsten besiedelte Bundesland  Mecklenburg-Vorpommern nicht hat. Ich sage nur das  Stichwort „Regionalisierungsmittel“, bei deren Verteilung  zwar die Bevölkerungszahl eine Rolle spielt, die zu  bespielende Fläche aber nicht. Das benachteiligt nicht  nur Mecklenburg-Vorpommern, dies benachteiligt auch  Brandenburg oder Sachsen-Anhalt.
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 Herr Minister Meyer hatte ausgeführt, wenn wir aus dem  9-Euro-Ticket nachhaltig eine Stärkung des Nahverkehrs  erreichen wollen, dann ist es notwendig, dass sie ab  September auch zusätzliche Mittel haben, eine solche  Stärkung vorzunehmen. Dass wir auf einen kompletten  Ausgleich aller entstehenden Kosten durch den Bund  pochen, sollte selbstverständlich sein. Wir wollen uns  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  nicht bereichern, aber wir wollen, dass die Kosten, die  hier im Land auch durch die Verbesserung des Angebotes entstehen, am Ende auch bezahlt werden. Am Ende  muss eine Spitzabrechnung stehen und, wenn wir es  ernst meinen mit der Verkehrswende, auch das Plus bei  zukünftigen Mitteln.   Und ich würde noch mal an die Kollegen von der FDPFraktion hier appellieren wollen, den direkten Draht   zu Christian Lindner und Volker Wissing zu nutzen.  Wenn wir aus dem 9-Euro-Ticket, aus dem 9-EuroMonatsticket, das Beste machen wollen, dann muss  Berlin ohne Wenn und Aber auch die bestellte Saalrunde  bezahlen. Und wenn die FDP-Fraktion hier im Lande  noch ein paar Leistungen obendrauf legen möchte – das  habe ich so aus der Pressearbeit erfahren –, dann könnten Sie ja den parteiinternen Draht nutzen und dafür  sorgen, dass auch das Sahnehäubchen vom Bund ohne  Wenn und Aber bezahlt wird,
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 denn wenn man eine Saalrunde bestellt, und das wissen  Sie bestimmt, über die sich der Saal natürlich immer  wieder freut, dann heisst es am Ende auch, dass der Wirt  für jeden Tisch, den er bedient, auch sein Geld erhält.
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 Jedes Bier und jeder Schnaps müssen am Ende auch  bezahlt werden.
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 Und wenn wir zusätzliche Busse und Bahnen inklusive  des zugehörigen Personals benötigen, wenn wir Takte  verdichten und Fahrtzeiten ausweiten, eben auch, um  den von Herrn Peters beschriebenen Kollaps zu vermeiden, dann kann man sich nicht hinstellen und sagen,  nee, den Tisch dahinten, den nehme ich nicht, für den  zahle ich nicht.
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 Abschliessend …
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 Wie gesagt, das kenne ich so von uns, wer die Saalrunde  bestellt, meine Damen und Herren, der muss sie halt  auch bezahlen.
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 Ja.   Grundsätzlich ist das 9-Euro-Ticket eine gut gemeinte  Idee. Wir verfolgen ja selbst mit dem Azubi-Ticket oder  dem geplanten Seniorenticket das Ziel, öffentliche Mobilität bezahlbar, gerechter und attraktiver zu gestalten.
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 Aber solche Tickets dürfen nicht dazu führen, dass uns  dann das Geld fehlt für Angebotsverbesserungen.
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 Auch das beste Ticket wird auf Dauer nicht angenommen  werden, wenn das Nahverkehrsnetz nicht attraktiv ist und  wenn der Bus nur zweimal am Tag kommt oder die Sitze  kaputt oder zerschlissen sind.   Mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs  wäre hervorragend, die rote Linie ist aber, dass das   9-Euro-Ticket nicht zulasten der öffentlichen Mobilität  bei uns im Land gehen darf. Dann fehlt nämlich das Geld  für die schrittweise Verbesserung der Angebote, fehlt das  Geld beispielsweise für die Etablierung von Rufbussen,  fehlt das Geld, über Dachtarife oder andere Verbesserungen des Angebotes nachzudenken. Das werden wir  nicht mitmachen!   Sicherlich, und so hat es Herr Peters auch gesagt und  der Minister,
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 hätte man die 2,5 Millionen Euro für das 9-Euro-Ticket,  hätte man mit denen auch sinnvollere Dinge tun können,  hätte sich an die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes gemacht. Aber nun hat  Berlin die Saalglocke geläutet, jetzt kommt das Ticket  und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Beste  daraus zu machen, denn – und das dürfen wir nicht vergessen – viele Menschen freuen sich auf das 9-EuroTicket.  Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Saalrunden haben auch etwas Schönes:  Man schont das eigene Portemonnaie, das 9-EuroTicket kann zum Beispiel Familien und Pendlern helfen.  Wenn man drei Monate lang auf dem Weg zur Arbeit  auf das Auto verzichten kann und für kleines Geld mit  dem Bus fährt, dann macht sich das in der Haushaltskasse natürlich positiv bemerkbar. Das Ticket hilft gerade Familien mit wenig Geld dabei, wenn schon keine  grossen Urlaube möglich sind, dann zumindest ein paar  Ausflüge zu machen, für die man sonst nicht das Geld  hätte.   Ich persönlich halte übrigens einen anderen Aspekt  beim 9-Euro-Ticket für erwähnenswert. Nach zwei Jahren  Pandemie, die vor allem – unsere Jugendlichen waren ja  gerade hier – eine ganze Menge von dem genommen  haben, was Jugend ist, da bietet das 9-Euro-Ticket jetzt  die Möglichkeit, vieles nachzuholen, mit dem Rucksack  quer durch Deutschland zu reisen, andere junge Menschen zu besuchen, die man vielleicht bei TikTok, Twitch  oder Twitter kennengelernt hat, und jetzt die Chance zu  haben, vielleicht mal eine Nacht am Lagerfeuer durchzumachen. Wenn ich noch mal 17/18/19 wäre, meine  Damen und Herren, ich würde dafür sorgen, dass das  mindestens mein zweitbester Sommer wird. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste!  Aufgrund der aktuellen Berichterstattung, Geschehnisse  und Aktivitäten der letzten Wochen zur BUGA 2025 in  Rostock hat die SPD-Fraktion die heutige Aussprache  „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in  Rostock“ auf die Tagesordnung gesetzt. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch richtig, dass wir den  Antrag der CDU-Fraktion mit behandeln.   Ich möchte voranstellen, die Ausrichtung der BUGA 2025  in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bietet eine  hervorragende Chance zur schnellen und wunderbaren  Stadtentwicklung im gesamten Bereich des Rostocker  Ovals im Stadthafengebiet und hebt wichtige Potenziale  zur weiteren Entwicklung in der Rostocker Innenstadt.  Es sind ja nicht nur die städtebaulichen Projekte der  BUGA 2025 an sich, wie die Neugestaltung des Stadthafens mit Markthalle und Plaza inklusive Hochwasserschutz, die Warnowbrücke als Verbund zwischen den  Ortsteilen, die Umgestaltung des Fährbergs, die Aufwertung der Hechtgrabenniederung, der neue Stadtpark auf  einer ehemaligen Deponie, das Modellvorhaben Warnowquartier, die Greifenbrücke sowie der Warnowrundweg,  sondern auch die unmittelbaren Folgeprojekte wie das  Archäologische Landesmuseum neben der Warnowbrücke und der Neubau des Rostocker Volkstheaters am  Bussebart sowie die Umsetzung der weiteren Hochwasserschutzmassnahmen im gesamten Stadthafenbereich.  Meine Damen und Herren, vor genau vier Jahren, am  der Beschluss zur Einreichung der Bewerbung um die  Austragung der Bundesgartenschau 2025 beschlossen,
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 wohl wissend, dass die Zeit für die Planung und Umsetzung der Bauprojekte bis zur Eröffnung im April 2025  sehr knapp bemessen war. Schon damals bis heute  wurde und wird das Für und Wider zur BUGA in der  Rostocker Stadtgesellschaft diskutiert. Gleichzeitig wurde  eine Machbarkeitsstudie für die Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen an die sinai Gesellschaft vergeben, welche auch schon hier in Schwerin bei der BUGA damals  beratend tätig war.
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 Meine Damen und Herren, aber auch die bisherigen Kostenschätzungen der Teilprojekte Invest und der Durchführungshaushalt wurden kritisch überarbeitet. Leider muss  von einer durchschnittlichen Baukostensteigerung – Stand  März 2022 – von 25 bis 30 Prozent ausgegangen werden.  Jede weitere zeitliche Verzögerung muss wohl mit mindestens 10 Prozent pro Jahr oder mehr eingepreist  werden. Genau kann das heute noch keiner sagen. Somit bleibt festzustellen, dass die Kosten laut Leitentscheidung von damals gut 141 Millionen Euro auf knapp  186 Millionen Euro gestiegen sind – Stand März 2022.   Und auch der Durchführungshaushalt wurde kritisch  neu bewertet und von dem geplanten Defizit von circa   15 Millionen Euro – als Lehre aus dem Defizit der IGA  2003 damals – jetzt auf 17 Millionen Euro neu bewertet.  Weiter werden notwendige personelle und strukturelle  Probleme mit möglichen Lösungsvorschlägen unterbreitet. So muss schnellstmöglich der zweite Geschäftsführer  Bau und Planung bestellt werden. Weiter muss der Projektsteuerungsvertrag zwischen der BUGA GmbH und der  Hansestadt Rostock abgeschlossen werden. Der Entwurf  liegt vor. Da die BUGA GmbH laut Beschluss im Namen  und auf Rechnung der Hansestadt Rostock agiert, ist  ein ganzheitlicher BUGA-Koordinator dringend mit einer  Schnittstellenfunktion durch den Oberbürgermeister der  Hansestadt Rostock zu benennen. Aus der Presse konnten wir gestern entnehmen,
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 dass diese Funktion der Bausenator Holger Matthäus  übernehmen soll.  Zusammenfassend wird festgestellt in dieser Analyse,  dass eine BUGA Rostock 2025 im Rostocker Oval aus  Kostensicht, wenn sie bestätigt wird, möglich wäre, aber  sich aufgrund der laufenden offenen Themen aus zeitlicher Sicht nicht mehr realistisch darstellen lässt.  Meine Damen und Herren, diese Aussage muss uns zu  denken geben. Und wer jetzt noch fragt, warum denn die  BUGA 2025 stattfinden muss, dem kann ich nur sagen,  wegen allen notwendigen BUGA-Projekten im Zusammenhang mit den Nachfolgeprojekten, wie zum Beispiel  das Archäologische Landesmuseum neben der Warnowbrücke oder der Neubau des Volkstheaters am Bussebart  wie auch der Rathausanbau und viele weitere Projekte  in der Hansestadt Rostock. Jede zeitliche Verzögerung  erhöht nicht nur die Kosten für die BUGA-Projekte, sondern auch die der weiteren Massnahmen.   Meine Damen und Herren Abgeordnete, „Klarheit“ und  „Verlässlichkeit“ sind jetzt die Schlagwörter, welche die  Hansestadt Rostock vorzulegen hat. Wie klar sind die  Massnahmen, Aktivitäten und Überprüfungen auf Machbarkeit aus heutiger Sicht mit Blick in die Zukunft und wie  verlässlich sind diese Aussagen dann auch untersetzt?  Hier muss der Oberbürgermeister Herr Claus Ruhe Madsen  in Kürze Auskunft geben. Nach Auskunft meines Kollegen  Marcus Dejosez im BUGA-Ausschuss vom vergangenen  Dienstag hat der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen  in seinen Wortbeiträgen zur BUGA wieder einmal ein  mangelndes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Die  Klarheit und Verlässlichkeit können wir vom Oberbürgermeister leider nicht erkennen, sehr wohl aber die der  Landesregierung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern  steht zu seiner Zusage der BUGA-Projekte mit 60,6 Millionen Euro. Zur nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang  Juni soll den Mitgliedern ja dann eine weitere Bewertung  und Analyse zur Umsetzung der BUGA-Projekte vorgelegt werden, mit dem Ziel, mit welchen Projekten ist es  möglich, die BUGA Ende April 2025 in Rostock zu eröffnen.  Am 22. Juni wird dann die Rostocker Bürgerschaft – ich  hoffe noch, nach Beteiligung des BUGA-Ausschusses –  das weitere Vorgehen beraten und beschliessen.  Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede  möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den kommunalen Unternehmen  und der BUGA GmbH der Hansestadt Rostock für ihre  bisherige gute, konstruktive und engagierte Arbeit bedanken.
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 Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, wie wichtig  die Städtebauförderung für die Menschen in unserem  wunderschönen Bundesland ist, konnten wir am vergangenen Sonnabend mit dem bundesweiten Tag der Städtebauförderung bei der feierlichen Eröffnung des Bürgerparks Toitenwinkel erleben. Besonders erfreulich war,  dass in diesem Jahr die zentrale Festveranstaltung des  Bundes unter Beteiligung der Bundesbauministerin Klara  Geywitz und unseres Bauministers in der Hanse- und  Universitätsstadt Rostock begangen wurde, denn dies  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  41  zeigt deutlich, welche Anerkennung die langjährige Arbeit  der städtischen Ämter und der Rostocker Gesellschaft zur  städtebaulichen Entwicklung meiner Heimatstadt Rostock  bei Bund und Land geniesst.  Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie konnten aufgrund  meiner Ausführungen entnehmen, warum die SPDLandtagsfraktion den Antrag der CDU ablehnen muss.  Nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die  jetzige Situation verantwortlich, sondern die Hansestadt  Rostock als Bewerber und Ausrichter für die BUGA 2025.  Und hier muss jetzt endlich die Verwaltungsspitze Führung und Verantwortung übernehmen und wichtige sowie  notwendige Entscheidungen zu Personal, Organisation  und Struktur herbeiführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben  ja, glaube ich, jetzt einen authentischen Bericht aus der  Hansestadt Rostock erfahren, wie die reale Lage ist,
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 und insofern kann ich grosse Teile meiner Rede jetzt  einsparen.   Was ich Ihnen gerne an die Hand geben möchte, ist  erstens, die Landesregierung des Landes MecklenburgVorpommern steht zur BUGA. Das ist eine ganz klare  Aussage, eine ganz klare Aussage.
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 Und ich sage hier in aller Deutlichkeit auch, dass ich  immer wieder wahrnehme – ich hoffe, Herr Peters, Sie  auch –, dass die Ämter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung in Rostock, sehr wohl hochkompetent sind und auch leistungsorientiert arbeiten. Wo es  fehlt aus meiner Sicht, ist die Koordination und auf der  anderen Seite dann die Professionalisierung und die  Konkretisierung und Priorisierung der Projekte. Und da  muss es jetzt wirklich vorwärtsgehen. Ich glaube, da  muss es vorwärtsgehen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch  noch mal unterstreichen, mit der Einreichung – und ich  habe das immer unterstützt – 2018, der 16. März ist  genannt worden, dann der September 2018, haben wir  immer gesagt als Landesregierung, sehr ambitioniert.  Normalerweise braucht man, um eine BUGA hochqualitativ abwickeln und dann auch umsetzen zu können,  zwischen 10 und 15 Jahre Vorbereitung. Wir haben hier  nur 7. Und wenn ich mir überlege, was jetzt von 2018,  Mai 2018, bis Mai jetzt 2022 vier Jahre passiert ist, dann  nehme ich zur Kenntnis, dass die Planung – die Planung! –,  die Genehmigung, die Umsetzung ziemlich auf der Stelle  stehen, ziemlich auf der Stelle stehen.   Und deswegen sage ich hier in aller Deutlichkeit auch  noch mal – Herr Peters, Sie haben ja Projekte angedeutet,  es sind ja insgesamt zehn Projekte, die im Zusammen 42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  hang mit der BUGA stehen, in Wirklichkeit elf, auch der  Hochwasserschutz gehört dazu –, und wenn ich mir die  elf Projekte anschaue, dann ist es an der Zeit, jetzt Prioritäten zu setzen. Und meine Auffassung ist, Priorität sind  fünf Projekte: Punkt eins der Hochwasserschutz, der im  Übrigen im Zusammenhang mit dem Stadthafen steht  und der Ausrichtung, der Stadthafen, vollkommen klar,  die Warnowbrücke, dann im Übrigen der Stadtpark und  das Warnowquartier. Das sind aus meiner Sicht, das  habe ich auch in der letzten Krisensitzung deutlich machen können – da sind im Übrigen auch alle mitgegangen, sowohl der Oberbürgermeister als auch der zurzeit  Geschäftsführer für die Durchführung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Zunächst mal vielen Dank  für Ihre Ausführungen. Ich hätte aber in diesem Zusammenhang zu Ihren Ausführungen noch zwei Anmerkungen beziehungsweise zwei Dinge, die mir noch nicht so  ganz klar geworden sind. Sie haben ja gesagt, die ersten  Anträge der Stadt Rostock beim Landesförderinstitut  lagen im Jahr 2019 vor, und das heisst, die Stadt Rostock  hätte sich dem auch bewusst sein müssen, dass also  bis 2023 aufgrund der von Ihnen beschriebenen Förderbedingungen die Mittel verausgabt hätten sein können.