Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Herr Kollege Evers! Laut Bundesfinanzministerium hat deutschlandweit bislang erst ein  Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümerinnen und   -eigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben.  Berlin liegt im Bundestrend: Hier lag die Zahl zwischen  Anfang Juli und Mitte September, also vor gut fünf Wochen, bei rund 125 000 abgegebenen Erklärungen.   Die Abgabefrist läuft bis Ende Oktober und kann auf  Antrag verlängert werden. Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass von nicht wenigen die Frist nicht eingehalten  wird. Ganz genau wissen wir das aber erst zum Zeitpunkt  der Abgabefrist, lieber Herr Evers. Gleichwohl kündigte  der Bundesfinanzminister gestern vorausschauend und  unaufgeregt im „Handelsblatt“ an, dass er die Länder von  einer Fristverlängerung bei der Grundsteuer überzeugen  will. Dazu will er in dieser Woche das Gespräch mit den  Ländern suchen, um die Abgabefrist um einige Monate  zu verlängern. Der Bund ist Herr des Verfahrens, auf die  Abgabefristen hatten sich die Bundesländer geeinigt.  Der Finanzminister bietet also an, die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um einen überschaubaren  Zeitraum zu verlängern. Ihm sei es wichtig – ich zitiere –,  jetzt „realistisch zu sein“. Manche Bürger, gerade ältere  Grundeigentümer, fühlten sich mit der Steuererklärung  überfordert. Ausserdem habe es Softwareprobleme gegeben. Hier erscheint mir eine nähere Befassung geboten.  Zur Einordnung: Worum geht es bei der Reform der  Grundsteuer? – Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018  die einheitliche Bewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung verabschiedete daraufhin 2019 ein Grundsteuerreformgesetz, wonach die neue  Berechnung der Grundsteuer ab 2025 gelten soll. Allein  in Berlin, wo die Finanzverwaltung die Umsetzung des  Gesetzes seit Anfang 2020 vorbereitet, müssen in diesem  Jahr die Werte für rund 860 000 Grundstücke neu ermittelt werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben,  die alle Eigentümer und Eigentümerinnen den Finanzbehörden seit 1. Juli übermitteln müssen.  Nun zurück zum vorliegenden Antrag: Ich begrüsse die  Initiative der CDU. Wir überweisen den Antrag heute an  den Hauptausschuss, um uns mit dem Thema zu befassen.  Ich halte das für einen zeitlich optimalen und inhaltlich  sinnvollen Anlass, sich dort den aktuellen Sachstand von  der Finanzverwaltung mit der gebotenen Unaufgeregtheit  und Konzentration darstellen zu lassen.   Im Hauptausschuss werden wir ergründen, warum viele  Berliner Immobilienbesitzer und -besitzerinnen die  Grundsteuererklärung bislang noch nicht abgegeben  haben. Mit Blick auf Fristende und Erfahrungswissen  sollte gefragt werden, ob die Rückläufe im grünen Bereich liegen, wie sich der Prozess eventuell beschleunigen  lässt und welche Hilfestellungen mit Blick auf Fehlerquellen nötig sind, etwa eine schriftliche Erinnerung in  angemessen verständlicher Sprache statt im ELSTERDeutsch. – Ich bin gespannt, aber keinesfalls, Herr Kollege Evers, sehe ich hier ein Organisationsversagen des  Senats. Das ist eine dreiste Pauschalbehauptung, ein  typischer Versuch der Berliner CDU, dort ein Thema  aufzumachen, wo keines ist oder nur ein relativ kleines,  das sich gut beheben lässt.