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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist ein starker Wissenschaftsstandort, und die Ampelkoalition kennt die Potenziale dieser vielfältigen Hochschullandschaft. Das unterstreicht dieser Haushalt und gibt den Hochschulen in Rheinland-Pfalz ein hohes Mass an Stabilität und gleichzeitig Autonomie. Es sind unruhige Zeiten. Trotzdem ist es uns gelungen, dass unsere Innovationslabore im Land eine seriöse Mittelerhöhung erhalten. So heben wir die Ansätze für Sachausgaben pauschal an – wir haben es vorhin gehört – und veranschlagen weitere 3 Millionen Euro für Baunutzungskosten. Damit setzen wir auch die Ziele im Koalitionsvertrag um, stärken die Grundhaushalte und sorgen für weitere Planungssicherheit. Die Anstrengungen trotz schwieriger Haushaltslage haben auch die Hochschulpräsidenten in der Anhörung deutlich anerkannt. Gleichzeitig machen wir die Hochschulen ﬁt für die Zukunft. Wir wollen moderne und innovative Hochschulen in allen Bereichen. Ein wesentlicher Bestandteil ist eine schnelle, einfache und digitale Hochschulverwaltung. In einem ersten Schritt werden wir daher die Chancen und Potenziale analysieren müssen. Im nächsten Schritt werden die bürokratischen Hürden für eine moderne Verwaltung abgebaut werden müssen. 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Unsere Hochschulen sind Innovationslabore, und zusammen mit starken Unternehmen sind sie ein Treiber unseres Wohlstands im Land. Nirgendwo anders zeigt sich das so deutlich wie im Bereich der Biotechnologie. Darin liegen grosse Chancen für die Zukunft, auch für das Wohl unserer Menschen. Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial – wir haben es in der Vergangenheit gesehen –, um zum führenden Standort in der Biotechnologie und Lebenswissenschaft zu werden. Die Biotechnologiestudie zur Weiterentwicklung des Standorts in Verbindung mit dem Aufbau der Biotechnologie-Gründerzentren stellt hierfür die richtigen Weichen. Das kommt aber nicht vom Himmel gefallen. Die Erfolge in diesem Sektor sind auch wegen einer langjährigen und gezielten Förderung in Verbindung mit der hervorragenden Arbeit vor Ort erst möglich geworden. Genau diese Forschungsförderung erhält in diesem Jahr noch eine kräftige Erhöhung. Rund 50 Millionen Euro werden für innovative Ideen und Forschung bereitstehen. Wir sehen Potenziale. Wir sehen Talente. Wir sehen Ideen. Wir sehen Innovationen, und wir wollen diese fördern, weil sie es verdient haben, gefördert zu werden. In diesem Haushalt bauen wir auch die Studiengänge für Gesundheitsfachberufe weiter aus. Knapp 36 neue Stellen und weitere 1,4 Millionen Euro stellen wir ein, um den gestiegenen Anforderungen in der Versorgung gerecht zu werden. Gleichzeitig schafen wir für viele Menschen eine Perspektive für eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, indem wir die Schulgeldfreiheit ermöglichen. Egal ob Ergotherapie oder Podologie, die kostenlosen Ausbildungen in diesem Bereich helfen uns dabei, wichtige Fachkräfte zu gewinnen und zu sichern; denn durch die Schulgeldfreiheit werden die Ausbildungen attraktiver und chancengerechter.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Damit einhergehend sollen auch weitere Projekte zur Fachkräftesicherung im Rahmen der Fachkräfteinitiative „Pﬂege 2.0“ gefördert werden. Gesundheitspolitisch gibt es bundesrechtliche Vorgaben im Bereich der Hebammenausbildung. Diese soll künftig an Hochschulen erfolgen. Durch das Bundesgesetz und der dazugehörigen Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen wurde der Lehrbedarf erhöht. Deshalb wurde die personelle Ausstattung des Hebammenstudiengangs an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ausgeweitet, damit auch künftig praktisch wie theoretisch gut qualiﬁzierte Fachkräfte für die Versorgung der Schwangeren in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Weitere gesundheitspolitische Schwerpunkte sind der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsprävention und die regionale Versorgung. Gerade im Bereich der Prävention kann nie genug investiert werden, um die Menschen gesund zu halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich übernehme für die Freien Wähler den Teil „Wissenschaft“ des Einzelplans 15. Den Bereich „Gesundheit“ übernimmt im Anschluss Herr Schwab. Grosse Teile der Wissenschaftsförderung liegen in europäischen und Bundeshänden. Schauen wir also nur darauf, was wir in unserem Land voranbringen können, was in unserem Land passiert. Das ist nicht wenig. Das ist nicht nur der Erfolg eines Mainzer Unternehmens, das zurzeit in aller Munde ist. Es sind auch grosse und kleine Firmen und Institute, die an vorderster Front der Entwicklung stehen. In der Regel ist dies nicht die Folge von direkten Unterstützungen durch die Landesregierung, sondern es sind einige hervorragende innovative Menschen, vor allem aus den Universitäten, die solche Leistungen auslösen. Dort müssen wir anpacken. Es reicht nicht aus, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen zu bieten und möglichst allen den Weg zu einer Hochschule zu ebnen. Ja, dies ist wichtig. Hohe Bildung ist eine Grundsäule der Demokratie, aber es reicht nicht aus. Wir müssen ganz besonders hochbegabte Menschen angemessen fördern und sie darin unterstützen, ihre Fähigkeiten bestmöglich zu entwickeln; denn ohne diese Menschen werden wir später nicht in der Lage sein, die Kosten unseres Sozialstaats zu erwirtschaften. Wir brauchen also bessere und neu ausgerichtete Begabtenförderungen an Schulen und Universitäten sowie darüber hinaus die Förderung von zukunftsweisenden Projekten im innerund ausseruniversitären Bereich. Dort muss das Land Rheinland-Pfalz Mittel zur Verfügung stellen. Dort liegen seine Aufgaben. Genau deswegen spreche ich beispielhaft zwei unserer Anträge kurz an, die in diese Richtung zielen. Gerade im Hinblick auf diferenzierte und efektive Ausbildung sowie gezielte Förderung müssen insbesondere im Mittelbau der Hochschulen ausreichend Stellen vorhanden sein; denn dort wird der Hauptteil dieser Arbeit geleistet. Die geplanten Stellen für die in der Umstrukturierung beﬁndliche Universität Koblenz reichen nicht aus. Daher fordern wir dort eine Erhöhung um zehn Stellen und weitere Investitionen in Baumassnahmen. 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Zum anderen ist Wasserstof zu Recht als Hofnungsträger in aller Munde. Nicht nur seine elektrolytische Erzeugung, sondern vor allem auch viele andere Technologien, wie sie zum Beispiel in Mainz im Fraunhofer-Institut erforscht werden, sind zu nennen. Daher fordern wir Mittel in Höhe von 500.000 Euro dafür. Das sind zwei Beispiele, wie das Land gezielt Spitzenausbildung und zukunftsorientierte Hochtechnologie unterstützen kann. Das wäre Wissenschaftsförderung, die ihren Namen verdient. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich herzlichen Dank an Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Nachdem uns im Vorfeld zu den Haushaltsverhandlungen nicht einmal aus dem Ministerium gesagt werden konnte, wofür genau die Gelder aus dem Titel „Bereitstellungsgebühr zur Beschafung von pandemischen Inﬂuenzaimpfstofen seit 2020“ verwendet werden sollen und diese seit 2022 sogar noch erhöht wurden, lag die Vermutung nahe, dass es sich um Mehraufwendungen für COVID-Impfstof handelt. Danke, Sie haben zur Aufklärung beigetragen. Damit hat sich unser Antrag diesbezüglich erledigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sie haben das angesprochen, tun aber immer so, als wäre das nichts. Hinzu kommen die Krankenhausstrukturfonds I und II. Damit werden 230 Millionen Euro in unserem Land für strukturverbessernde Massnahmen insbesondere bei der Konzentration ausgegeben. So wurden beispielsweise die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser in Zweibrücken mit 27,7 Millionen Euro unterstützt und die beiden Klinikstandorte in Frankenthal samt Erweiterungsbau und Modernisierung mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich stehen aus dem Krankenhauszukunftsfonds insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung, davon 60 Millionen Euro Landesmittel. Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz verglichen mit vielen anderen Bundesländern ist, die Krankenhäuser müssen keinen Eigenanteil leisten. Wenn Sie hier so tun, als würden wir kein Geld zur Unterstützung der Struktur ausgeben, ist das schlichtweg falsch.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir kümmern uns auch um die Stärkung der ambulanten Versorgung. Wir 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 werden den Masterplan nicht nur neu auﬂegen, sondern auch ausrollen und mit viel mehr Partnern in der Fläche bestücken. Uns geht es darum, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu leben. Dazu gehört die Eröfnung einer Hebammenzentrale in Mainz Anfang des Monats oder die in Trier-Saarburg. Das ist ein weiterer Schritt zum Aufbau von Strukturen, damit eine sichere und gut betreute Schwangerschaft in Rheinland-Pfalz möglich ist. Den nächsten Schritt werden wir dank des Deckblatts der regierungstragenden Fraktionen noch schneller gehen können, nämlich durch Massnahmen zur Vorbereitung einer zielgerichteten Niederlassungsförderung für Hebammen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wichtig ist die Versorgung mit Fachkräften. Wir haben es in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen diskutiert. Ich bleibe dabei, Mainz bzw. Rheinland-Pfalz ist der drittgrösste Standort für Humanmedizin bundesweit. Wir sind sehr stolz darauf, das erreicht zu haben. Wir werden aber das in anderen Bereichen, nämlich im klinischen Teil der Ausbildung am Medizincampus Trier, der Akademisierung der Gesundheitsberufe Pﬂege und Hebammen konsequent fortsetzen und modernisieren. Hinzu kommt der Schwerpunkt der Psychotherapeutenausbildung. Ich bin dem Kollegen Wink sehr dankbar, der diese ganze Bandbreite aufgemacht hat. Ich möchte sie nicht wiederholen, aber überall im Land lässt es sich gut leben. Das mündet sogar darin, dass wir ﬂächendeckend die Kinderzahnpﬂege ordentlich gestalten und dafür Fachkräfte haben; denn die Zahnfee möchte immer gesunde Zähne haben, wenn diese unter das Kopfkissen gelegt werden. Da haben wir einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Einen Vorteil des neuen Ressortzuschnitts, dass Fragen von Studium und Gesundheit nunmehr im MWG zusammen unter einem Dach bearbeitet werden, zeigen die Gesundheitsstudiengänge am Beispiel unserer Hochschulen. Hier wird über die Berufs- und Zukunftschancen junger Menschen entschieden. Ich bin sehr froh, dass sich viele Menschen entscheiden, in Rheinland-Pfalz zur Stärkung des Fachkräftebedarfs und für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Da konnte ich mir in den letzten Monaten bei den Antrittsbesuchen einen guten Überblick verschafen. Wir wollen aber diese Grundﬁnanzierung stärken. Wir haben die Ansätze für
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 ein wirkliches Ausrufezeichen. Es ist aber schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, in den letzten Jahren hätte es keine Sachkostensteigerungen gegeben. Die hat es immer gegeben, aber eben nicht mit einem Prozentwert unterlegt. Die bedarfsgerechte Veranschlagung der Betriebskosten neuer Hochschulgebäude ist genauso ein Markup der letzten Jahre, und es wird konsequent 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 fortgesetzt. Wir haben zusätzliche Mittel für den Bauunterhalt und eine verlässliche Finanzierung der im Zukunftsvertrag mit den Hochschulen vereinbarten Ausstattungen eingesetzt. Für die angesprochenen Studienangebote zu Hebammen und Psychotherapie sieht der Haushalt 36 neue Stellen mit 1,4 Millionen Euro vor. Für die Standorte Koblenz und Landau ab 2023 wollen wir bereits im Jahr 2022 12 Stellen und 1,1 Millionen Euro bereitstellen. Die geforderten zehn Stellen werden also bereits in diesem Haushalt übererfüllt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Mit vier zusätzlichen W 2-Stellen sorgen wir dafür, dass das Konzept der Universität umgesetzt werden kann, am Standort Koblenz Fachdidaktik vollständig eigenständig zu betreiben. Für Landau ist das neue Laborgebäude von grosser Wichtigkeit. Da sind Betriebskosten allein von 780.000 Euro und drei Stellen für den Betrieb etatisiert. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber noch einmal herzlich danke sagen auch an unsere Universitäten und Hochschulen, wie sehr sie sich bei der Aufnahme junger Menschen aus der Ukraine, die hier ihr Studium fortsetzen wollen, engagieren. Wir haben deshalb einen Nothilfefonds in Höhe von 150.000 Euro unter Federführung der TU Kaiserslautern aufgesetzt,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 um Menschen, die hier bereits studieren oder jetzt ihre Studienaufnahme planen und aus der Ukraine kommen, um den ukrainischen Studierenden und Forschenden eine schnelle pragmatische Hilfe anzubieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Was eine gute und langfristig angelegte Wissenschaftspolitik ermöglichen kann, muss im Jahr 2022 keiner mehr erklären müssen. Das sieht man am Beispiel BioNTech und Mainz. Der weltweit erste mRNA-Impfstof kommt aus Mainz. Der Erfolg von BioNTech gründet auch auf Arbeiten der Universitätsmedizin Mainz und unserem Forschungsinstitut TRON. Diesen Schwung und diese Aufmerksamkeit werden wir in den nächsten Jahren nutzen. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz, und zwar das ganze Land, zum Biotechnologiestandort Nummer 1 mit einem Schwerpunkt auf den Lebenswissenschaften zu entwickeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Die starke Förderung der vergangenen Jahre werden wir dazu fortsetzen. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, mindestens 100 Millionen Euro öfentliche Gelder zu investieren und hofen darauf, das durch privates Geld oder durch Bundesmittel zu verdoppeln. Die zugesagten 10 Mil56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 lionen Euro aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits erfüllt. Allein mit 5,6 Millionen Euro aktuell stärken wir durch die gezielte Förderung von Geräteinvestitionen, von denen beispielsweise auch 650.000 Euro in die Region Koblenz und fast 2 Millionen Euro nach Kaiserslautern gehen werden, die gesamte Biotechnologieinfrastruktur an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Die JGU wird einen Betrag von 1,6 Millionen Euro erhalten, um ihr Integriertes Core Facility Concept im Bereich der Biotechnologie umzusetzen. So erhalten Forschende einen unkomplizierten Zugang zu den an der Universität verfügbaren Geräten und Techniken. Hierzu treten gezielte Projektförderungen in den ausseruniversitären Forschungen. Alle diese Massnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag, den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz weiter zu stärken. Sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir in eine gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land, in die Ausbildung der Fachkräfte von morgen und in Forschung, die das Leben der Menschen besser machen wird. Kurz, wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes und in eine gute Zukunft für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir eben gehört haben, dass genug Geld für die Zahnfee da ist. 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Jetzt hofe ich, dass vielleicht noch ein paar Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Der Kollege Junk und ich werden uns den Einzelplan 03 aufteilen. Er wird Ihnen über unsere Sicht zu Sport und Katastrophenschutz berichten; ich werde versuchen, Ihren Blick für die Innere Sicherheit etwas zu weiten. Neben der Aussprache zum Einzelplan des Innern haben wir in erster Beratung auch das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes als Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das zeitlich unbegrenzte Erheben von Erschliessungsbeiträgen nach dem Eintritt der Vorteilslage mit der aus dem Grundgesetz hervorgehenden Rechtssicherheit unvereinbar ist, sodass eine Änderung hier unabdingbar war. Es wird mit der Änderung nunmehr eine zeitliche Höchstgrenze eingeführt, innerhalb derer ein Beitrag festzusetzen ist. Da sich in dieser Änderung auch die Stellungnahme der Spitzenverbände wiederﬁndet, können wir hier ohne Zweifel zustimmen. Bevor wir aber unseren Blick auf das Zahlenspiel der Landesregierung legen, möchte ich an der Stelle noch einmal all denjenigen danken, die im Bereich des Inneren für unsere Sicherheit sorgen. Die Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dafür gebührt ihnen ein grosses Dankeschön.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir auch weiter in Freiheit leben. Ich glaube, wenn uns eines in diesem Haus eint, dann ist es, wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz in Sicherheit und Freiheit leben können; denn sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und diese Sicherheit in der Freiheit gewährleistet. Um unsere Fähigkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen zukunftsfähig zu gestalten, dürfen wir die Innere Sicherheit aber nicht als betriebswirtschaftliches Planspiel begreifen. Auch uns ist es klar, dass diese berühmt berüchtigte Decke – je nachdem, wohin man sie zieht – für kalte Füsse oder kalte Schultern sorgt. Wenn wir aber das Herz auskühlen lassen – als das begreife ich die Verpﬂichtung des Staats, aus seinem Gewaltmonopol heraus für die Innere Sicherheit und unsere Freiheit zu sorgen –, dann bekommen wir ein echtes Problem.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wie also stärken wir die Fürsorgeverantwortung des Staats für Polizisten und unsere Einsatzkräfte? Wie und mit welcher Ausrüstung können wir Polizisten und andere Einsatzkräfte in ihrem täglichen Dienst besser schützen? 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Minister, ich will Ihnen beim Blick in den Haushalt sogar zugestehen, dass Sie im Rahmen Ihrer koalitionären Möglichkeiten stets bemüht sind, mit dem Einsatz der ﬁnanziellen Mittel vor die Lage zu kommen. Wir sehen mit dem Personalentwicklungsziel tatsächlich richtige Ansätze. Sie erkennen, wie undenkbar eine zuverlässige Sicherheitsarbeit ohne moderne technische Ausstattung ist. Das will ich auch hier nicht unangesprochen lassen. Die Innere Sicherheit besteht aber auch immer aus einem Dreiklang: mehr Personal, bessere Ausstattung und zeitgemässe Kompetenzen und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Die ersten beiden bilden sich hier in den Haushalten ab. Das Letztere werden wir über die Legislatur immer wieder zum Thema machen. Betrachten wir uns die Änderungsanträge, dann stellen wir fest, dass mit dem Ausscheiden des Kollegen Schwarz ofenbar ein Kämpfer verloren gegangen ist, sodass ausser ein paar redaktionellen Änderungen und dem lieblosen Verschieben von ein paar Mitteln ofenbar nicht mehr viel Leidenschaft seitens der Ampel im Bereich der Inneren Sicherheit investiert wird. Aus diesem Grund darf ich Sie doch recht herzlich bitten, am Ende unseren drei Deckblättern, die sicherlich dazu geeignet sind, das schlagende Herz, das ich vorhin beschrieben habe, etwas wärmer zu halten, zuzustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 So gern ich es würde, auch wir gehen nicht mit einem Füllhorn durch die Reihen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren drei Deckblättern zielgerichtet unterstützen können. Die Bedrohung unserer demokratischen Rechtsordnung durch Extremisten jeder Couleur – sei es sozialistisch, nationalistisch oder religiös motiviert – ist weiterhin konstant hoch. Es kommen auf den Verfassungsschutz auch immer wieder neue Herausforderungen zu. Die öfentlich wahrnehmbarste ist wohl aktuell die QuerdenkerBewegung. Mit einer Steigerung der ﬁnanziellen Ausstattung um 250.000 Euro für den Verfassungsschutz wollen wir diesen gestiegenen Herausforderungen in ihrer Gesamtheit Rechnung tragen. Während die Bundespolizisten seit vergangenem Jahr eine Polizeizulage von 228 Euro pro Monat erhalten, hat unser Land Rheinland-Pfalz entschieden, die Zulage für unsere Beamtinnen und Beamten nicht zu erhöhen und bei 132 Euro zu belassen. Wir wollen mit den eingestellten Mitteln in Höhe von 7,475 Millionen Euro die Polizeizulage auf 200 Euro im Monat anheben. Die Gewalt gegenüber allen Einsatzkräften hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie bedingen ein höheres Einsatzaufkommen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Geschlossene Einsatzlagen mussten und müssen aber immer wieder öfter von Beamtinnen und Beamten aus dem polizeilichen Einzeldienst bewältigt werden. Diese Kräfte haben eben nicht die gleiche persönliche Schutzaus59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 stattung wie die Kollegen der Bereitschaftspolizei. Mit der Bereitstellung eines neuen Einsatzhelms wollen wir den persönlichen Schutz unserer Polizisten im operativen Einzeldienst auf ein unbedingt erforderliches Mindestmass erhöhen. Die 2,5 Millionen Euro sind also gut angelegtes Geld, um die zu schützen, die uns schützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Neben den konkreten Zahlen, die wir für Massnahmen veranschlagt haben, müssen wir mit den ﬁnanziellen Mitteln, die unserem Land zur Verfügung stehen, auch für eine umfassende Information der Bevölkerung in allen Fragen der Krisenvorsorge sorgen. Lassen Sie uns also Überlegungen anstellen, um zentrale notstromversorgte Anlaufpunkte im Krisen- und Katastrophenfall zu schafen. Das Wissen um eine vernünftige Vorratshaltung, die Kenntnis der wichtigsten Sirenensignale, die Kenntnis über das Verhalten bei einem Stromausfall, bei Terroranschlägen, bei ABC-Lagen ist bei der Bevölkerung nur noch ansatzweise vorhanden. Deshalb fordere ich die Landesregierung an dieser Stelle sehr gern auf: Sorgen Sie mit einer breit angelegten Kampagne zwischen Land, Medien, Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und allen anderen BOS für mehr Sicherheit in der Bevölkerung durch Wissen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Mit der nochmaligen Bitte, unseren Deckblättern und den Entschliessungsanträgen zuzustimmen, darf ich für die weitere Betrachtung des Einzelplans 03 an meinen Kollegen Dennis Junk übergeben. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich zu Beginn zu sagen, der Haushaltsentwurf 2022 zeigt in Anbetracht der Ereignisse im vergangenen Jahr leider im Brand- und Katastrophenschutz nicht die Reaktionen und Massnahmen auf, die jetzt dringend erforderlich sind. Während unsere Kommunen teilweise kurzfristig vielfältige Massnahmen angestossen haben, drängt sich mir hier auf Landesebene der Eindruck auf, dass der gemeinsame Wille zwar erkennbar ist, wir uns aber viel zu oft in 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen verstricken statt wirklich die Herausforderungen mit den Kommunen pragmatisch anzugehen. Ja, es ist richtig, der Brand- und Katastrophenschutz liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land muss hierzu aber die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das war in der Vergangenheit deﬁnitiv nicht der Fall.