Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schliesse ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschliessung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschliessungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmassnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschliessungsantrag abgelehnt. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2584 und 20/2657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1634 und 20/1973 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommen wir zur dritten Beratung und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich höre gerade, die Plätze sind besetzt. Ich eröffne damit die zweite namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auch zehn Minuten lang. Bitte kommen Sie anschliessend wieder in den Saal. Die Abstimmung ist eröffnet.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder langsam Platz zu nehmen, damit wir gleich weiter abstimmen können. Ausserdem habe ich auch schon das Ergebnis der ersten Abstimmung. Ich bitte jetzt noch mal, Platz zu nehmen für die weiteren Abstimmungen, frage aber vorab: Ist noch ein Mitglied im Haus, das bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schliesse ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmassnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Massnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.