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Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich spreche wirklich unglaublich gern über Arbeitsmarktpolitik. Ich finde es unfassbar wichtig, dass wir uns hier im Haus mit der Frage beschäftigen, wie wir die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verbessern können, dass wir darüber sprechen, wie wir Tarifbindung steigern, wie wir die Entlohnung verbessern und auch welche Möglichkeiten der Steuerung wir haben, im Parlament und gesetzlich genau das zu machen. Jetzt hat Herr König gesagt, ich wäre bei dem Thema besonders betroffen. Das kann sein, ich weiss nicht,
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Mir ist das tatsächlich wichtig. Mir ist es wichtig, unter welchen Bedingungen die Menschen in diesem Land arbeiten.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Mir ist es wichtig, dass die Menschen in diesem Land von dem, was sie machen, gut leben können und dass sie Zeit haben für sich, für ihre Familien, für Freizeit, auch für alles andere, als nur arbeiten zu gehen.  Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte heute lieber keine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, trotzdem bin ich froh, dass der Gesetzentwurf, den die CDU hier ursprünglich vorgelegt hat, im Sozialausschuss und im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Denn ich finde, es ist wichtig, noch mal darüber zu sprechen, was die CDU eigentlich wollte.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben keine Ahnung davon, wie die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sind. Das ist das, was diese Regelung zeigt. Wir haben gestern und vorgestern darüber gesprochen, dass die Tarifbindung im Handel bei 12 Prozent liegt – 12 Prozent, das ist fast nichts. 100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Und das zeigt – nein, das steigert es natürlich nicht. Aber umso wichtiger ist es doch zu klären, dass die Möglichkeiten, die wir haben, die Bedingungen für die Kollegen gut zu halten, tatsächlich auch nutzen müssen. Deswegen halten wir an diesen beiden freien Samstagen auch fest.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem wollten Sie – Sie sagen ja immer, Sie wollten nicht mehr Sonntagsöffnung, aber Sie wollten den Anlassbezug öffnen. Die Kollegin Güngör hat ja schon ausgeführt, dass der Anlassbezug aber relevant ist aufgrund des verfassungsrechtlichen Verbots von Sonntagsarbeit. Deswegen bin ich froh, dass wir auch diesen Passus nicht angefasst haben.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Die Menschen in Thüringen erwarten, dass ihre Heimat gut regiert wird. Das stimmt, da würde ich Ihnen zustimmen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Ich glaube aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen im Handel erwarten, dass gut für sie regiert wird und wir wissen von allen Rückmeldungen, die wir in den letzten Wochen, Monaten, im ganzen letzten Jahr, eigentlich in den letzten sieben, acht Jahren bekommen haben, dass sie nicht finden, dass eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes eine gute Entscheidung für ihr Leben ist.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Im Haushalt ging es darum, dass man unterschiedliche Wertegrundlagen hat und dann, dass man sich dann einigt. Und da muss man auch noch mal klar sagen ganz nebenbei massiven Standardabbau betreibt und dann so tut, als wäre das eigentlich gar nichts, sondern nur
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Bürokratieabbau und der Verzicht auf Dokumentation. – Sie können sich ja noch mal zu Wort melden, Herr Voigt, wenn Sie noch mal sprechen würden.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Und ich sage Ihnen eines: Das zeigt den Unterschied zwischen der Opposition …
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Mit der Empörung habe ich gerechnet.  Meiner Meinung nach zeigt aber genau das den Unterschied, es zeigt den Unterschied zwischen dem, was Sie als Opposition zum einen erzählen, was Sie für hart arbeitende Menschen tun wollen, und es zeigt, dass wir in der Koalition tatsächlich handeln. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 101 Jetzt ist die Empörung – das habe ich eben gerade schon gesagt – in dem Bereich ja nicht ungewöhnlich, Herr Voigt reagiert da jedes Mal wieder. Sie haben gesagt, Sie haben Bedingungen zum Haushalt gestellt. Ich sage Ihnen, ich glaube, es waren Erpressungsversuche, was anderes war das für mich nicht. Sie haben auch hier noch mal gesagt, eigentlich wollten Sie vielleicht die Samstage doch nicht, die Sonntage wollen Sie eigentlich auch nicht oder vielleicht doch. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, war was anderes. Ich sage Ihnen auch: Wenn ein Kollege von Ihnen in so einer internen Verhandlungsrunde sitzt und uns da sagt: Wenn ihr jetzt mit mir keine Änderung dieses Gesetzes vereinbart, dann legen wir das halt so dem Landtag vor. Und wenn dann die AfD zustimmt, ist es halt so.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 – Das ist nicht gelogen. – Dann sage ich Ihnen – na gut, dann haben Sie vielleicht gesagt: Wir können ja nichts dafür, wer da dann zustimmt –, dann halte ich das für unredlich und das hat auch nichts damit zu tun, wie man gut zusammenarbeitet.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Ich finde das unerträglich.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Ich glaube nicht, dass der Präsident mich gemeint hat.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Ansonsten: Die Vereinbarung, die wir jetzt haben, wir haben eine gefunden. Ich persönlich sehe die nicht unkritisch, weil die meiner Meinung nach den Rechtsfrieden, den wir im Ladenöffnungsgesetz haben, gefährdet. Mit Stand März 2020 gibt es in Thüringen 80 Anlässe in 35 Orten, die von der Aufsichtsbehörde bereits anerkannt sind. Es gibt in den letzten Jahren genau einen Fall, in dem es mal eine Klage gegen die Frage des Ladenöffnungsgesetzes gab. Ob das nach dieser Änderung so bleibt, das wissen wir nicht, das wird sich zeigen. Und ob das nicht am Ende zulasten der Einzelhändler und der Kolleginnen und Kollegen geht, die Frage müssen Sie dann beantworten.  Jetzt hat der Kollege noch angesprochen, das mit der Dokumentation wäre so überbordend. Und mir ist noch ein Punkt wirklich wichtig anzusprechen: Das ist eine Empfehlung an die Gemeinden zu dokumentieren, warum sie einen besonderen Anlass definieren. Das hilft den Gemeinden im Falle einer Klage. Das ist etwas, was den Gemeinden nutzt. Man kann es weglassen, vor Gericht wird es dann eben aber auch nicht leichter.  Ich will noch mal eines sagen: Ich werde dem Gesetzentwurf oder der Gesetzesänderung dann heute trotzdem zustimmen, aber eben nicht, weil ich sage, dass sie unbedingt notwendig oder ganz besonders formidabel ist, sondern vor allen Dingen deshalb, weil es eine Zusage der CDU gab, das Ladenöffnungsgesetz dann in dieser Legislatur auch nicht mehr anzufassen, zu sagen, diese Änderungsvorschläge, die sie vorgelegt haben sind vom Tisch. Und ich glaube, das ist tatsächlich eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren …
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, gestern Mittag ist kurzfristig der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft einberufen worden als mitberatender Ausschuss zu dem Gesetzentwurf der CDU. Wir haben den Gesetzentwurf der CDU vom September beraten und wir haben beschlossen, der Empfehlung des Gesundheitsausschusses zu folgen. Es gab eine Anhörung im Gesundheitsausschuss und es gibt Zuschriften zu diesem Gesetz und der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat beraten und ist der Empfehlung des Gesundheitsausschusses gefolgt. Aber dem Änderungsgesetzentwurf von der Koalition und der CDU werden wir zustimmen. Wir müssen den ortsansässigen Geschäften helfen, wir wissen, wie es im Moment im Einzelhandel in den Innenstädten aussieht. Wir müssen unbedingt den Einzelhändlern in der Innenstadt Hilfe und Sicherheit geben.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 103 Die wiederkehrenden Sonntage, die vier Stück, werden jetzt durch diesen Gesetzentwurf wesentlich vereinfacht und unbürokratischer möglich, und das territorial unterschiedlich und das ist gut so. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich muss sagen, bei diesem Thema haben Sie einen sehr langen Atem bewiesen. Das seinerzeit gültige Thüringer Ladenöffnungsgesetz von 2006, damals übrigens unter reiner CDU-Regierung, Herrn Althaus, wurde bereits 2011 angepasst und Ende 2015 nochmals einer sehr umfassenden Evaluation unterzogen. 2015 wurde nach langen Debatten kein akuter Handlungsbedarf gesehen. Und so haben Sie, sehr geehrte Kollegen der CDU, in der Drucksache 7/1726 im September 2020 erneut einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingereicht. Den haben wir im Plenum, im Ausschuss in einer sehr langen Anhörung diskutiert. Es wurde eben auch schon mehrfach erwähnt. In Ihren Änderungsvorschlägen wollten Sie anlassfreie Öffnung an den vier im Gesetz vorgegebenen Sonntagen und die Reduzierung des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes. Und Sie wollten eine Öffnung der Samstagsarbeits…
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank. In Debatten und auch sehr deutlich in der Anhörung wurde aber klar, dass es auch einen grossen Ausschlag in eine Richtung gab, die Sie nicht beabsichtigt hatten. Im Gegensatz zur Auffassung der CDU, das Ladenöffnungsgesetz als Wirtschaftsfördergesetz zu begreifen, so war in den Diskussionen und Stellungnahmen die Mehrheit dafür, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen. Sicher, wir brauchen einen Einklang von den Interessen des Einzelhandels, den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber wir dürfen darüber nicht die Interessen der Menschen vergessen, die im Einzelhandel beschäftigt sind. Und da ist Sonn- und Feiertagsschutz nun mal Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  Auch die verlässliche Gewährung von mindestens zwei freien Samstagen im Monat gibt eine gewisse Planungssicherheit und lässt Raum zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. So war die überwiegende Meinung zur Anhörung am 2. Mai letzten Jahres.  Es stimmt, der Einzelhandel in den Innenstädten hat viele Probleme nach fast zwei Jahren mit Corona-Beschränkungen. Das ist unumstritten. Aber diese Probleme hat der Einzelhandel nicht erst seit März 2020.  104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Was nun aber festgeschrieben ist, ist die Aufforderung zur Entbürokratisierung. Die in § 10 des Gesetzes abgestimmten Änderungen werden hoffentlich diesem dienen. Damit sollen die Regelungen möglichst landeseinheitlich, praktikabel und rechtssicher werden. Dafür ist auch das Thüringer Landesverwaltungsamt gefragt, hier die Dokumentationsauflagen auf ein praktikables Mass zu begrenzen. Und wir haben die Übergangsregelung eingefügt, die der Tatsache Rechnung trägt, dass durch die Pandemieauswirkungen möglicherweise keine ununterbrochene Drei-Jahres-Reihe entstehen konnte.  Ich freue mich, dass diese Einigungen gelungen sind und wir diesen gemeinsamen Änderungsantrag hier heute vorliegen haben. Um lebendige und lebenswerte Innenstädte mit einem vielfältigen Einkaufs-, Kulturund Begegnungsangebot müssen wir uns aber weiter kümmern, das aber nicht mit einem Ladenöffnungsgesetz, sondern an vielen anderen Stellen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke dafür, dass ich noch mal das Wort erhalten habe, denn wir haben uns als AfD-Fraktion in der Tat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf wirklich schwergetan. Wir haben ihn intensiv diskutiert, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hätten. Insofern wären auch die angeblichen Drohungen ins Leere gelaufen, wenn sie denn tatsächlich stattgefunden hätten. Wir sind aber ganz grundsätzlich diesem Gesetzentwurf gegenüber, wie gesagt, sehr kritisch gewesen. Wir wissen aber auch, dass wir bereits vor der CoronaKrise gerade auch im Einzelhandel bereits sehr kritische Zustände hatten. Der Onlinehandel setzt den Einzelhandel zunehmend unter Druck. Es kam dann Corona hinzu, was natürlich die Tendenz verstärkt hatte, mehr online zu kaufen und weniger die Innenstädte zu besuchen. Deshalb haben wir diese Änderung, die Sie hier vorschlagen, die Sie in Ihrem Änderungsantrag vorgenommen haben, auch noch mal kritisch geprüft und wir müssen sagen, dass Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf dadurch deutlich verbessert worden ist. Wir müssen alles dafür tun, den Einzelhandel nach dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, weshalb wir diesem Änderungsantrag heute zustimmen werden. Aber wir müssen auch sagen, dass wir uns sehr genau anschauen werden, welche Effekte es tatsächlich auf den Einzelhandel genauso wie auf die abhängig Beschäftigten haben wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns dieser Diskussion dann auch noch einmal stellen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer/Zuschauer, ich hoffe, es hören tatsächlich viele zu. Ich will das in zwei Teile unterteilen und versuchen, mich auf das Wesentliche zu Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 105 konzentrieren, nämlich auf die Wettbewerbschancen des Einzelhandels und der damit verbundenen Mitarbeiter in dieser Branche. Die sind seit Jahren durch Überregulierung gestört, wovon wir hier zwei Glanzpunkte wieder diskutieren und erleben dürfen. Der Erste ist das Ladenöffnungsgesetz, das in der heutigen Form seit 2011 in Thüringen existiert, damals von Schwarz-Rot beschlossen, und das so gut ist, dass sich kein anderes Bundesland in Deutschland das zu eigen gemacht hat. – Satire Ende.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Hier geht es um das banale Recht von Arbeitnehmern, frei wählen zu dürfen, ob sie am Samstag arbeiten wollen oder nicht. Es geht in erster Linie nicht um die von Ihnen beschriebene Arbeitnehmerschaft, die fünf Tage die Woche arbeitet, nein, es geht um einen Studenten, der sagt, ich möchte mir an vier Samstagen neben meinem Studium etwas dazuverdienen. Es geht um die Rentnerin, den Rentner vielleicht, der sagt, ich bin am Wochenende lieber unter Leuten und verdiene mir etwas dazu und helfe in einem Geschäft des Einzelhandels aus.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Es geht um Arbeitnehmer, die aufgrund von persönlicher Vorliebe, finanziellen Zulagen sagen, ich arbeite lieber am Samstag zum Beispiel in einem Möbelgeschäft, weil ich dort höhere Aussichten auf Provision habe. All diesen Menschen – und ich muss es hier abkürzen – versagen Sie die Möglichkeit, am Samstag ihrer eigenen gewählten freien Verantwortung nachzukommen, zu sagen, ich möchte gern arbeiten, etwas dazuverdienen und mich auch damit selbst und persönlich verwirklichen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Können Sie mir das erklären? Nein, das erklären Sie bitte den Arbeitnehmern, die mir E-Mails schreiben.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Erklären Sie das den Leuten, die sagen, ich möchte gern arbeiten, aber ich darf nicht.  Das andere ist die Frage der Sonntagsöffnung. Unser gemeinsames Ziel war immer, zu sagen, wir hätten gern vier Sonntage, und zwar nur vier. Andere Bundesländer haben auch mehr als vier, und zwar anlasslos. „Anlasslos“ heisst Wählen der Bürokratie, die dort tobt, in Erwartung einer Klage, mit der man sich dann dieser Bürokratie wieder erwehren muss. Und, Frau Werner, Sie wissen, wie dort gearbeitet wird und wie oft auch in den letzten Jahren diese Sonntage gescheitert sind.  Und, Frau Lehmann, bitte, schreiben Sie das mal in Ihr rotes Parteibuch. Wir haben Wirtschaftsminister in Deutschland gehabt – Karl Schiller und Helmut Schmidt zum Beispiel –, die das auch deutlich anders sehen würden. Es geht um das Herstellen von Wettbewerbsgleichheit mit konkurrierenden Anbietern.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Der hauptkonkurrierende Anbieter ist nun mal der Onlinehandel. Frau Pfefferlein, Sie haben es ja richtig gesagt, die Krise des Einzelhandels ist viel älter. Aber sie ist dadurch bedingt, dass der Einzelhandel stationär sich nicht mehr dem erwehren kann, was andere eben für sich in Anspruch nehmen, nämlich freien Zugang.  106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 Hinzu kommen noch von den Städten initiierte Zugangsbeschränkungen in die Innenstädte durch erhöhte Parkgebühren, durch Ruhezonen,
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 durch allerlei Hindernisse, dem Einzelhandel tatsächlich wettbewerbsmässig gegenüberzustehen und hier zu sagen, ich kann etwas anbieten. Natürlich erhöhen sich kein Umsatz und das freie Budget der Kundschaft in Deutschland, aber ich kann es natürlich zu dem berühmten amerikanischen Onlinehändler oder anderen überweisen oder lasse es bei dem kleinen Anbieter vor Ort.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Wir hatten beide das Gespräch mit dem Thüringer Einzelhandelsverband, der sich sehr beklagt und sagt, wir wollen doch gar keinen hier ausbeuten, wir wollen das auch nicht über Gebühren ausnutzen. Aber vielleicht werden wir im Jahr 2022 auch mal da in der Realität ankommen, dass wir heute längst einen Arbeitsmarkt haben, der durch ein Überangebot an Arbeitsplätzen gesteuert wird. Der Arbeitnehmer kann frei wählen. Wenn der Arbeitnehmer entscheidet, ich habe das Gefühl, hier übergebührend ausgebeutet oder beansprucht zu werden, wissen Sie, was der dann macht?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Der sucht sich einen neuen Job. Das ist doch völlig normal und auch legitim. Aber er sucht sich auch dann einen neuen Job, wenn er in dem Job, wo er heute arbeitet, nicht mehr arbeiten kann oder seine Provision nicht mehr verdienen kann am Wochenende, wie zum Beispiel in dem von mir zitierten Möbeleinzelhandel. Dann wird er den irgendwann verlassen und dahin wechseln, wo er seine Erfolgsaussichten besser einschätzt.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir müssen uns einfach nur wundern. Wir haben das ja alle miterlebt, in der Öffentlichkeit verfolgen können. Das diente irgendwie auch dazu – ich sage mal –, die Möglichkeit zu eröffnen, etwas leichter dem in unseren Augen nicht zukunftsfesten Haushalt zuzustimmen. An der Stelle, glaube ich, sind wir krachend im Sinne des Freistaats Thüringen an den Chancen des Einzelhandels, der Belebung und Lebhaftigkeit unserer Innenstädte gescheitert. Ich verspreche Ihnen eins – auch wenn die CDU vielleicht das Versprechen abgegeben haben sollte, das in der Legislatur nicht mehr anzufassen –: Wir werden es tun und uns weiter an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandels dafür einsetzen, dass wir im Wettbewerb mit dem Onlinehandel nicht verlieren. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auf eine sehr formale Einbringung des in meinem Hause erarbeiteten Gesetzentwurfs eines 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienstkurs, kurz Juristenausbildungsgesetz, beschränken.  Das Thüringer Juristenausbildungsgesetz bedarf zahlreicher redaktioneller Anpassungen bzw. Aktualisierungen sowie Änderungen und Präzisierungen, die in ihrer Gesamtheit in der Fassung einer Änderungsvorschrift zur Unübersichtlichkeit führen würden. Das bisher geltende Thüringer Juristenausbildungsgesetz soll deshalb insgesamt abgelöst werden. Die wesentlichen Änderungen lassen sich in sechs Punkten zusammenfassen: Zum einen werden entsprechend …
Thüringen, 2022-02-04, Partei: die grünen
 Vielen Dank. Zum einen werden die entsprechend der kürzlich mit Änderung des Deutschen Richtergesetzes ermöglichten landesrechtlichen Bestimmungen zu elektronischen Prüfungen aufgenommen. Zweitens wird die Verpflichtung der Länder, ab dem 1. Januar 2023 den juristischen Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit zu ermöglichen, gesetzlich umgesetzt und drittens sind gemäss der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts die Gründe, weswegen die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zwingend zu versagen ist, nicht mehr in der Thüringer Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung, sondern im Juristenausbildungsgesetz aufzulisten. Ausserdem soll viertens nunmehr eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Justizprüfungsamts, hier insbesondere der Gesundheitsdaten der zu prüfenden Kandidatinnen und Kandidaten, normiert werden. Im Interesse der besseren Übersichtlichkeit und aus Vereinfachungsgründen soll fünftens nunmehr die Höhe der Unterhaltsbeihilfe auf insgesamt 1.300 Euro monatlich festgesetzt werden. Sechstens enthält der Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage für die umfassende Änderung und Aktualisierung der Thüringer Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung, insbesondere zugunsten einer durch die Justizministerkonferenz beschlossenen Angleichung des Prüfungsstoffs in den Ländern. Auch deshalb ist mir sehr daran gelegen, dass das novellierte Thüringer Juristenausbildungsgesetz zeitnah in Kraft gesetzt werden kann. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland vollzieht sich zweistufig. Sie beginnt mit einem Hochschulstudium, das zur ersten juristischen Staatsprüfung führt, und setzt sich mit einer praktischen Ausbildung im Referendariat fort, an dessen Abschluss die zweite juristische Staatsprüfung und bei Erfolg die Erlangung der Qualifikation Volljurist oder Volljuristin steht. Die Details dieser Ausbildung in Thüringen – also Abläufe, Prüfungsverfahren, Ausbildungsinhalte etc. – sind im Thüringer Juristenausbildungsgesetz und konkretisierend dazu in der Thüringer Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 109