Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist  ein abwechslungsreiches Bundesland. Wir haben Gebirge,  Auenlandschaften, Wälder, Felder, Wiesen, grosse Städte,  kleine Städte. Alles das hat seine eigene Schönheit, seine  eigene Struktur. Überall im Freistaat wohnen wir im eigenen Haus, in einer Eigentumswohnung oder eben zur  Miete.  Weil Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr  viele Klein- und Mittelstädte hat, die alle in der Gründerzeit mit dem Aufschwung von Textilindustrie und Maschinenbau und auch später, in den Zwanziger- und Dreissigerjahren, gewachsen sind, gibt es hierzulande traditionell   einen sehr hohen Anteil an Mietwohnungen. Auch das   Baugeschehen in der DDR von den Nachkriegsjahren bis  zur Wende war vom Mietwohnungsbau geprägt. Auch deswegen haben wir im Freistaat – wie in Ostdeutschland insgesamt – eine relativ geringe Eigentumsquote. Die  allermeisten Menschen im Freistaat wohnen zur Miete.  Deswegen ist das Thema Mieten, sind die Interessen von  Mieterinnen und Mietern so zentral.  Die Bedingungen, zu denen man in Sachsen eine dieser  vielen Wohnungen anmieten kann, unterscheiden sich allerdings sehr stark – je nachdem, wo man nach einer Wohnung sucht. Im ländlichen Raum, in den Klein- und  Mittelstädten haben besonders die Genossenschaften, aber  auch private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer  mit hohen Leerständen zu kämpfen. Die Mieten sind bekanntermassen zum Teil sehr günstig.  In den beiden grossen Städten Leipzig und Dresden sprechen wir im Gegensatz dazu von einem angespannten  Wohnungsmarkt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass  Mieten überdurchschnittlich hoch sind, in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind. Ich will Beispiele  nennen: 2015 bis 2020 lag der Mietpreisanstieg in Leipzig  bei 25 %, in Dresden immer noch bei 15 %; der sachsenweite Durchschnitt beträgt 10 %. Die Menschen dort müssen für die Miete also mehr Geld – einen höheren Anteil  vom Haushaltseinkommen – ausgeben als im Landesdurchschnitt.  Zweites Kriterium: In Dresden werden aktuell die höchsten  Mieten in Sachsen aufgerufen, im Durchschnitt 7,90 Euro  pro Quadratmeter.  Der Leerstand von Wohnungen, die sogenannte Leerstandsquote, ist kritisch niedrig. Auch dazu ein Beispiel: In  Leipzig haben wir momentan 1 %, in Dresden ungefähr  3 %, in Sachsen insgesamt 12 %.  Das vierte Kriterium: Die Bevölkerung wächst weiter.  Diese Einschätzung ist – nebenbei bemerkt – keine grüne  Erfindung, sondern das sind die Zahlen aus der Begründung der Verordnung der Staatsregierung für die Einführung der Sächsischen Mietpreisbegrenzungsverordnung.  Auf die völlig unterschiedlichen Zustände in der Grossstadt  und auf dem Land muss man natürlich unterschiedlich reagieren. In der heutigen Aktuellen Debatte wollen wir uns  mit den Herausforderungen des grossstädtischen Wohnungsmarkts befassen, denn von den drei sächsischen  Grossstädten wird für Leipzig und Dresden ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt.  In Dresden und Leipzig wohnen insgesamt etwa 1,2 Millionen Menschen, knapp ein Drittel der sächsischen Bevölkerung. Für diese Menschen haben wir bereits im  Koalitionsvertrag 2019 verschiedene Instrumente zum  Schutz vor einer Überlastung durch zu hohe Mieten verankert. Es lohnt sich an dieser Stelle ein kurzer Blick zurück  auf das, was schon erreicht wurde – sozusagen eine mietenpolitische Halbzeitbilanz für Sachsen.  Die erste Massnahme: Die Kappungsgrenze, die dafür  sorgt, dass Bestandsmieten nicht bis zu 20 % in drei Jahren,  sondern nur bis zu 15 %, bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete, steigen dürfen, ist bereits beschlossen.  Zweitens sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass bei Neuvermietung von Bestandswohnungen der Preis maximal  10 % über der Vergleichsmiete liegen darf. Dies wurde  endlich beschlossen und diese Woche im Kabinett eingeführt. Wir sehen, wie wichtig das ist, wenn man hört, dass  Vonovia – so gestern die Zeitungsmeldungen – aufgrund  der Inflation die Mieten deutlich erhöhen will. Allein in  Dresden wohnen 80 000 Menschen in Vonovia-Beständen.  Drittens soll das Zweckentfremdungsverbot dafür sorgen,  dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden – nicht als  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4050  Ferienwohnungen oder Büros, und dass sie nicht aus spekulativen Gründen einfach leer stehen. Die Anhörung hat  ergeben, dass dies in Leipzig insgesamt 1 400 Wohnungen  betrifft, in Dresden noch einmal 1 200. Die Initiative dafür  liegt koalitionsintern vor. Wir erwarten natürlich von unseren Vertragspartnern von der CDU, dass sie gewohnt vertragstreu diesen Gesetzentwurf demnächst im Landtag mit  uns beraten wird.  Viertens, die vollumfängliche Förderung des sozialen  Wohnungsbaus: Auch hier sind wir bereits mit dem vergangenen Doppelhaushalt wichtige Schritte gegangen, indem  wir die Bundesmittel gegenfinanzieren und damit auch für  den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Da haben wir   eher das Problem, dass die Fördermittel für den Sozialwohnungsbau bisher noch zu wenig abgerufen werden.  Die bisherige Bilanz kann sich zur Halbzeit also in drei von  vier Punkten sehen lassen.  In der zweiten Runde würde ich gerne darauf eingehen,  was aus bündnisgrüner Sicht zusätzlich zu tun ist, um Mieterinnen und Mieter in Sachsen zu schützen.  Vielen Dank.