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Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Art und Weise, wie wir mit Minderheiten umgehen, zeigt doch deutlich, welches Demokratieverständnis wir haben - dieser Teil des Parlamentes und welche Verantwortung wir sehen. Das Unrecht, das geschehen ist - das wissen wir auch aus den Gesprächen an anderer Stelle -, können wir nie wiedergutmachen. Aber unsere Aufgabe ist es, immer wieder dazu zu stehen, dass jetzt die Zukunft für die nächste Generation gestaltet wird, damit sie in einer anderen und besseren Welt aufwachsen kann, in der es keinen Rassismus mehr gibt, in der es keine Verfolgung von Sinti und Roma mehr gibt, in der sie genauso geachtet und respektiert werden wie alle anderen Menschen auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, enden möchte ich mit einem Zitat von August Bebel: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ Lassen Sie uns gemeinsam einen weiteren Schritt hierzu gehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen 10595
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 samen Antrag, die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufzuarbeiten. Auch ich möchte mich zuallererst bei den ursprünglichen Antragstellern von Sozialdemokratie und SSW dafür bedanken, dass ihr diesen Antrag initiiert habt und natürlich auch dafür, dass ihr uns die Möglichkeit gegeben habt, mit euch gemeinsam diesen Antrag zu stellen. Ich habe mich sehr gefreut, für die FDP-Fraktion diesen Antrag mit unterzeichnen zu dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Jetzt soll ein Forschungsprojekt vor allem die Verfolgung und Vertreibung während der Nazizeit dokumentieren. Man könnte einwenden: Warum denn noch ein Forschungsprojekt? Ist denn zur Nazi-Geschichte nicht schon umfassend geforscht und dokumentiert worden, gerade auch hier bei uns in Schleswig-Holstein? - Es stimmt natürlich, dass die Geschichte der Sinti und Roma bei uns aus wesentlich mehr besteht als aus den zwölf Jahren Nationalsozialismus. Wir haben gerade die Zahl 1417 gehört. Das ist schon eine sehr wirklich lange Zeit, Geschichte und Tradition, auf die zurückgeblickt werden kann. Die Aufarbeitung soll nicht auf 1933 bis 1945 beschränkt bleiben. Aber natürlich ist die gezielte Verfolgung mit dem erklärten Ziel der Ausrottung einer Volksgruppe durch einen Unrechtsstaat so ungeheuerlich, dass sich dieses Erleben mit all seinen Ausprägungen und Facetten - wir haben von der Kollegin Pauls etwas zu den Deportationen aus Neumünster gehört; das ist so eine Facette und Ausprägung - so tief in das gemeinschaftliche Gedächtnis eingegraben hat - übrigens der Minderheits- und der Mehrheitsbevölkerung -, dass das Verhältnis dadurch bis heute beeinflusst wird. Man könnte jetzt einwenden, staatliche Diskriminierung gebe es nicht mehr, die Bürgerinnen und Bürger seien vor dem Gesetz gleich. Warum also zurückschauen? - Seien wir doch ehrlich miteinander: Es gibt Vorurteile, und es gibt Vorbehalte; es gibt sie aus beiden Richtungen und in beide Richtungen. Vorurteile und Vorbehalte sind fast immer ein Ausdruck von Unsicherheit. Eine Aufarbeitung schafft Gewissheit im Umgang miteinander und sorgt dafür, dass die Narrative der anderen Seite eingeordnet und sogar verstanden werden können. So gesehen ist eine Aufarbeitung der Geschichte Voraussetzung für eine erfolgreiche Integrationsarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das Ziel müssen die Integration der Minderheiten in die Gesellschaft bei Beibehaltung ihrer kulturellen Besonderheit und das Begreifen von diversitärer Kultur als Bereicherung für die Mehrheit sein. Die Voraussetzungen hierfür sind historisch gut: Die strafrelevante Gruppenfeindlichkeit, den sogenannten Antiziganismus, gibt es - das wurde hier auch angesprochen -, aber ehrlicherweise auf einem verschwindend geringen Niveau. Natürlich ist mir klar, dass es auch ein Dunkelfeld gibt. Das gibt es in allen Bereichen der Kriminalstatistik. Aber wenn sich das Hellfeld 2018 auf einem niedrigen einstelligen Niveau bewegt, dann ist das doch ein ermutigendes Signal und lässt ermutigende Rückschlüsse auf die zu vermutende Gesamtzahl zu. Die Konflikte, die es gab, um die Einhaltung der Schulpflicht von Kindern der Minderheit sind meiner Wahrnehmung nach in den vergangenen Jahren deutlich weniger geworden. Warum? Das ist dem engagierten Einsatz der Bildungsberaterinnen und Bildungsberater zu verdanken, die übrigens auch den deutschen Schulbehörden als kompetente Ansprechpartner in die Minderheit hinein zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur während der normalen Dienstzeiten. Aber was am Wichtigsten ist: Der gegenseitige Umgang miteinander ist offen. Man ist neugierig aufeinander. Die Minderheit sucht aktiven Kontakt und trifft auch auf eine interessierte Öffentlichkeit in der Mehrheitsbevölkerung, und es gibt den Willen zu aktiver Solidarität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel als schleswig-holsteinischer Parlamentarier ist es, dass wir Verantwortung für alle vier Minderheiten in unserem Bereich so aktiv wahrnehmen, wie wir es in unserer Verfassung miteinander vereinbart haben. Das beinhaltet, die vier Minderheiten in ihrer Unterschiedlichkeit zu erkennen und zielgerichtet zu unterstützen. Mein Ziel als Minderheitenpolitiker ist es, allen Minderheiten eine gleichberechtigte Integration in die Mehrheitsgesellschaft bei Beibehaltung ihrer kulturellen Besonderheiten möglich zu machen. Eine Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein wird für mehr Gewissheit im Umgang miteinander sorgen und so ein weiterer Schritt zum selbstverständlichen Miteinander werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Es ist ein schreckliches Urteil, für das sich das Gericht erst 60 Jahre später entschuldigt hat. Wie Akten der Kieler Verwaltung zeigen, änderte sich die Wortwahl der Sachbearbeiter auch in demokratischen Zeiten nur langsam. Sinti und Roma wurden in der Landeshauptstadt in ungeheizten und ungedämmten Eisenbahnwaggons einquartiert und von der Polizei drangsaliert. Wie haben sich andere Kommunen in Schleswig-Holstein verhalten? Was hat die Landesregierung damals unternommen? - Es ist an der Zeit, diese Fragen zu beantworten und systematische Forschungen auch regional anzustossen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Der Landtag tut gut daran, an die Arbeit der Unabhängigen Kommission Antiziganismus des Bundesinnenministeriums anzuknüpfen, die im letzten Sommer einen mehr als 800 Seiten starken Bericht vorgelegt hat. Dessen Empfehlungen halte ich auch für Schleswig-Holstein für wegweisend. Die Aufarbeitung der Geschichte wäre ein klares Signal, dass der Landtag seinen verfassungsgemässen Auftrag mit Leben erfüllt und eben nicht die ganze Arbeit 10597 den Verbänden der Sinti und Roma überlässt. Mit einer solchen Aufarbeitung würden wir auch hier minderheitenpolitisch in Europa wieder Zeichen setzen, denn so etwas gibt es nicht so oft in Europa. Deshalb wäre es schön, wenn wir uns schnell mit dem Landesverband der Sinti und Roma und mit der Cinti Union zusammensetzen würden, um zu sehen, wie wir eine solche Aufarbeitung hinbekommen können. Es würde mich freuen, wenn wir in der nächsten Wahlperiode hier wieder eine Debatte zu dem Thema führen und dann die Aufarbeitung schon erfüllt haben. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über drei Monaten erleben wir einen umfangreichen russischen Truppenaufmarsch verbunden mit verstärkter Manövertätigkeit entlang der gesamten ukrainischen Grenze. Für Mitte Februar 2022 ist eine Ausweitung der Manöver auf das Gebiet von Belarus angekündigt. In der letzten Woche wurden dazu bereits russische Truppenkontingente nach Belarus verlegt. Parallel dazu beabsichtigt die russische Marine, umfangreiche Marinemanöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee durchzuführen, an denen mehr als 140 Schiffe teilnehmen sollen. Am Dienstag vorletzter Woche passierten drei russische Panzerlandungsschiffe die Insel Fehmarn. Als Reaktion auf deren Verlegung von der Nordflotte in Murmansk in die Ostsee hat die schwedische Regierung gepanzerte Einheiten auf die Insel Gotland verlegt, und der Verteidigungsminister erklärte, ein russischer Angriff auf Schweden könne nicht länger ausgeschlossen werden. 10599
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Hacker aus Russland und Belarus verantwortlich. All diese Meldungen können reine Machtdemonstrationen und Muskelspiele sein, bei Truppenverlegungen, verstärkten Manövertätigkeiten und Cyberangriffen handelt es sich aber exakt um die Vorbereitungen, die im Vorfeld eines bevorstehenden Angriffskrieges zu erwarten sind. Zum ersten Mal seit über 30 Jahren sind Deutschland und Europa mit einem Kriegsrisiko konfrontiert, wie wir es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gekannt haben und von dem wir gehofft hatten, dass wir es nie wieder erleben müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 In dieser Situation gilt es, umso mehr zu betonen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen die zentrale Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa ist, wie wir es im vorliegenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen formuliert haben. Allein schon die Androhung von Gewalt, wie sie von den derzeitigen russischen Aktivitäten ausgeht, ist zutiefst verwerflich. Jeder weitere Schritt, der zu einer militärischen Konfrontation führt, überschreitet deshalb eine rote Linie mit schwerwiegendsten Folgen für Frieden und Freiheit in Europa. „Dies ist die Stunde der Diplomatie“, sagt dazu Ralf Stegner, und er hat damit grundsätzlich recht. Wir dürfen dabei allerdings auch nicht vergessen, dass bereits seit acht Jahren die Stunde der Diplomatie ist, nämlich seitdem Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat. Alle daraufhin unternommenen diplomatischen Bemühungen und auch die verhängten Sanktionen haben bislang zu keinem russischen Einlenken geführt, ganz im Gegenteil, wie wir jetzt sehen. „Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis“, sagt dazu Aussenministerin Baerbock. Auch sie hat mit diesem Satz grundsätzlich recht. Wir sollten allerdings nicht den Eindruck vermitteln, dass wir der Ukraine quasi ein Preisschild umhängen und Russland bei einem Angriff auf die Ukraine nur mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu rechnen hätte, sondern die Reaktionen des Westens müssen für Russland unkalkulierbar bleiben. Meine Damen und Herren, neben diplomatischen Bemühungen und möglichen Sanktionen müssen wir vielmehr auch unsere eigenen Positionen vor dem Hintergrund des neu entstandenen Bedrohungsszenarios grundlegend überprüfen. Dafür will ich gern drei Punkte nennen. Erstens: North Stream 2. Dass wir im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine business as usual betreiben und die Pipeline in Betrieb nehmen, halte ich für ausgeschlossen. Mit der Nichtinbetriebnahme zu drohen, ist allerdings weit weniger einschüchternd als die mögliche russische Drohung, uns anschliessend überhaupt kein Gas mehr zu liefern. Als Alternative dazu bereiten die USA bereits Flüssiggaslieferungen nach Europa vor. Im Ernstfall würden wir allerdings feststellen, dass Deutschland über keinerlei Möglichkeiten verfügt, Flüssiggas zu importieren. Das meine ich mit dem Hinterfragen eigener Positionen. Über ein LNG-Terminal in Brunsbüttel lässt sich klimapolitisch trefflich streiten, aber es gibt daneben eine weitere Dimension, nämlich die Versorgungssicherheit. Nur mithilfe eines LNG-Importterminals sind wir unabhängig gegenüber einem russischen Lieferstopp, und schon allein deshalb ist ein solches Importterminal zwingend erforderlich, wie es gestern auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht festgestellt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zweitens: Waffenlieferungen. Die deutsche Doktrin, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, haben wir ein erstes Mal durchbrochen, als wir die vom IS bedrohten Jesiden im Irak mit Waffenlieferungen unterstützt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das Beispiel zeigt, dass diese Doktrin dann ein Ende findet, wenn ein Volk, wenn ein Land einer Aggression ausgesetzt ist, der wir zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten entgegentreten müssen. Auch das hat Robert Habeck richtig erkannt. Der Ukraine Defensivwaffen zur Selbstverteidigung zu liefern, ist in dieser Situation die einzig richtige Antwort.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Mit Defensivwaffen meine ich jetzt nicht nur Schutzwesten und MedEvacs; mit Defensivwaffen meine ich Panzer- und Luftabwehrraketen, um einem russischen Angriff wirksam entgegentreten zu können beziehungsweise - noch besser - ihn durch erhöhte Abschreckung ganz zu verhindern. Drittens: Bundeswehr. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Fähigkeiten der Bundeswehr zur 10600
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Landes- und Bündnisverteidigung wieder in vollem Umfang gegeben sind. Wir haben 30 Jahre lang eine Friedensdividende kassiert. Die jetzige Bedrohungslage lässt das bedauerlicherweise nicht länger zu. Während des Kalten Krieges lagen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 3 % bis 4 % des Bruttoinlandprodukts. Die Forderung einer Erhöhung auf 2 % ist deshalb keine verrückte Idee von Donald Trump, sondern ist zwingend notwendig.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Genau deshalb müssen wir auch unbequeme Fragen wie die Beschaffung von bewaffneten Drohnen und die Fähigkeit zur nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO-Abschreckungspolitik endlich klar und eindeutig beantworten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. „Es gibt eine echte Gefahr für … militärische Konflikte in Europa“, sagt  NATO-Generalsekretär  Stoltenberg.  Das kommt nicht ganz überraschend und unvorhergesehen: die Annexion der Krim, der Kriegszustand in der Ostukraine, das russische Eingreifen in Syrien. Davor können und dürfen wir nicht länger die Augen verschliessen. Deshalb sind wir zum Handeln aufgefordert. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte einige einleitende Sätze: Eine Debatte über Krieg und Frieden in Europa ist immer schwierig, aber ganz besonders, verehrter Herr Kollege Koch, an einem 27. Januar. Das sage ich vorweg, weil heute nicht über deutsche Aussenpolitik gesprochen werden kann, ohne das entsetzliche Leid im Hinterkopf zu haben, das die Deutschen über viele Millionen Menschen in ganz Europa gebracht haben. Das vorweg zu betonen, ist mir nach Ihrer Rede ganz besonders wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Vor acht Jahren wurde die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland besetzt. Ebenso lange dauert der von Russland befeuerte Krieg in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an, der viele tausend Menschen das Leben gekostet hat.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Beides ist in unserer westeuropäischen Wahrnehmung in den letzten Jahren ziemlich wenig präsent gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 - Das zu Verantwortlichkeiten. - Das hat sich im vergangenen Jahr durch die Stationierung einer grossen Zahl russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze und eine Reihe mehr oder weniger versteckter Drohungen geändert. Lange Zeit fühlte sich die Kriegsgefahr in Europa nicht so beunruhigend real an. Mir, Kollege Koch, macht das Angst.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es kann keine dauerhafte Diskussion darüber geben, von wem diese Bedrohung ausgeht - so einfach, so kompliziert. Denn Konflikte löst man nicht dadurch, dass man die Schuldzuschreibung tagtäglich wiederholt. In der Politik kann man sich die Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht aussuchen, in der Aussenpolitik erst recht nicht. Es ist eine Binsenweisheit, dass es keinen Frieden in Europa ohne Russland geben kann, aber es stimmt nun einmal einfach, ob es uns gefällt oder nicht. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viel Zeit in Entspannungspolitik und eine diplomatische Lösung investiert, nicht zuletzt mit dem Normandie-Format. Das war der richtige Weg, und es bleibt der richtige Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Von Helmut Schmidt stammt der Satz: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schiessen.“
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das ist unverändert richtig. Es gibt Themen, die sich für die kraftvolle parteipolitische Auseinandersetzung anbieten; dieses gehört nicht dazu. Die Frage von Krieg oder Frieden ist viel zu ernst. Darum fehlt mir jedes Verständnis, wenn einige jeden Tag aufs Neue den Überbietungswettbewerb der Waswäre-wenn-Szenarien betreiben wollen. Natürlich muss es drastische Folgen haben, wenn Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Aber 10601
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 tiert und dann feststellt, warum sie doch nicht infrage kommen. Das gilt für Pipelines genauso wie für harte Wirtschaftssanktionen, denen übrigens Friedrich Merz und auch Markus Söder vorauseilend eine Absage erteilt haben, Kollege Koch. Das gehört auch zur Wahrheit. Jeder Tag, an dem gesprochen wird, ist ein guter Tag. Das ist die Position der Bundesregierung, und ich halte sie für richtig. Ich halte die unaufgeregte Haltung unseres Kanzlers Olaf Scholz für angebracht. Ich finde den Einstand unserer Aussenministerin Annalena Baerbock wirklich gelungen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Unsere Haltung ist klar und eindeutig: Mit der SPD wird es keine Waffenlieferung in Kriegs- und Krisengebiete geben. Einige kritisieren jetzt, dass Deutschland keine Flugzeuge, Truppen oder Schiffe nach Osteuropa entsendet. Ganz ehrlich: Militärisch machen zwei niederländische Jets in Bulgarien keinerlei Unterschied,
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 politisch aber erschweren sie die Rolle des Vermittlers in diesem schwierigen Konflikt. Ich finde es zutiefst erschütternd, wenn unser Ostseeraum heute wieder Teil militärischer Szenarien wird, wenn russische Landungsschiffe in der Ostsee zusammengezogen werden und Schweden Panzer nach Gotland verlegt. Dabei waren wir mit unseren Partnerinnen und Partnern und Freundinnen und Freunden in den Anrainerstaaten doch schon so weit gekommen. Ich bin stolz auf die Rolle, die Schleswig-Holstein dabei gespielt hat. Björn Engholm hat eine Idee einer „Neuen Hanse“ 1987 vorgestellt, 1988 wurde sie eines der zentralen Projekte seiner Regierungszeit. Das war noch im Kalten Krieg. Niemand konnte damals voraussehen, wie schnell und positiv sich die Dinge entwickeln würden und der politische Horizont sich weiten würde. Manchmal geht der Wandel ganz schnell. Vielleicht macht das dieser Tage Hoffnung. Ich freue mich, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Das ist ein wichtiges Zeichen in einer unruhigen Zeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum reden wir heute im Landtag über den UkraineKonflikt? Wir haben kein Aussenministerium im Land, und die Ukraine scheint weit weg. Aber sie ist Thema, nicht nur in jeder Tagesschau. Irgendwie haben wir alle das Gefühl, dass sich etwas sehr Ungutes zusammenbraut. Es ist klar: Dazu, was spätestens seit dem Beginn der Krim-Krise 2014 in der und um die Ukraine an russischem Druck und Machtdemonstrationen geschehen ist, darf nicht geschwiegen werden. Denn Schweigen - liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen es alle - heisst zustimmen. Wir dürfen nicht der völkerrechtswidrigen Annexion von Gebieten zustimmen, der Ausübung von Waffengewalt auf dem Boden fremder Staaten oder Staatsterrorismus - und das in unmittelbarer Nachbarschaft der EU. Hier müssen Grenzen gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass so etwas in unserer Nachbarschaft geschieht, ohne dass Sanktionen folgen - Sanktionen, die wirklich strategisch wirksam sind. Ich gehöre einer Generation und einer Partei an, die massiv auf Abrüstung und Friedenspolitik gesetzt haben und setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mir kein Kriegsszenario vorstellen; da kann ich mich meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin anschliessen. Oberstes Gebot muss es sein, auf diplomatischem Wege Eskalationen zu verhindern. Das heisst nicht, sich wegzuducken, und das heisst auch nicht, dass man nicht Klartext reden soll. Das hat unsere Aussenministerin Annalena Baerbock gerade in der letzten Woche beeindruckend genug gezeigt. Mit grosser Freude habe ich die Passagen zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsexporten im Ampel-Koalitionsvertrag gelesen. Aber der Koalitionsvertrag bekennt sich eben auch eindeutig zur NATO. Die Tatsache, dass in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, ruft die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik zwischen Russland und dem NATO-Bündnis wieder auf den Plan. Es ist nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Annexion der Krim einige ehemalige Sowjetstaaten oder auch Finnland der 10602
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 NATO beitreten wollen. Ebenso ist nachvollziehbar, dass dies für die Russische Föderation eine - wenn auch nur gefühlte - Bedrohung darstellt. Deshalb muss der Ukraine Sicherheit gegeben werden, ohne dass Russland sich dadurch bedroht fühlt, dass dort Gegenreaktionen geschehen. Viel ist da von Finnlandisierung die Rede. Ich komme noch einmal auf meine Anfangsfrage zurück. Was bedeutet der Konflikt eigentlich für Schleswig-Holstein? Hier geht es nämlich nicht nur um die Frage von Krieg und Frieden. Die spannungsgeladene Atmosphäre hemmt auch das, was wir so dringend brauchen, zum Beispiel die Handelsbeziehungen. Schon bei den vergangenen Sanktionen gegenüber Russland haben unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein darunter gelitten. Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Besuch bei einem Landmaschinenmechaniker vor einigen Jahren in Nordfriesland, den die Sanktionen extrem hart getroffen hatten. Ebenso problematisch ist der Konflikt für den privaten und gesellschaftlichen Austausch. Viele Menschen in unserem Bundesland haben Verwandte, Freundschaften oder andere Kontakte nach Russland. Dieser Austausch bereichert beide Gesellschaften. Für diese Menschen stellt der Konflikt noch einmal eine ganz andere Bedeutung dar. Natürlich ist da auch noch das Energiethema. Jenseits der Problematik der neuen Pipeline, die wir Grünen ablehnen, braucht es auch bei der grossen Zukunftsaufgabe der Welt einen Austausch mit Russland, nämlich bei der Klimakrise. Ja, wir brauchen den Austausch mit Russland. Sie haben es gesagt: Es gibt keine Lösung für Europa ohne Russland. Ich bin fest der Meinung, dass das so ist. Wir brauchen auch angesichts der Konflikte in der Welt Unabhängigkeit für Energieversorgung. Unabhängigkeit ist für mich in erster Linie der Ausbau der erneuerbaren Energien und erst an zweiter Stelle zu schauen, wo wir noch anderes Gas herbekommen. Diplomatie ist der einzige Weg heraus aus der Krise - mit klaren Worten, denen auch Taten folgen müssen, wirklich einschneidende Taten. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, durch militärische Drohgebärden einen Stein ins Rollen zu bringen, den wir im Zweifel nicht mehr zu stoppen vermögen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Deshalb teile ich Ihre Analyse, Herr Koch, absolut nicht, denn gegenseitiges Aufrüsten befriedet diese Situation nicht. Davon bin ich fest überzeugt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen und vor allem den Menschen in der Ukraine, dass es gelingt, diesen langjährigen Konflikt ohne weiteres Blutvergiessen zu befrieden. - Ich danke Ihnen.