Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rohstoffe werden knapp  und teurer. Das spüren wir schon seit geraumer Zeit,  zunächst durch die Coronapandemie. Der Krieg um  die Ukraine verschärft die Versorgungslage mit Roh-  und Baustoffen jetzt noch. In jüngster Zeit spüren wir  die Abhängigkeiten und die strategische Bedeutung  für unser Land und unsere Wirtschaft stärker.   Dem heutigen Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag  der Grünen zugrunde, der jedoch keine Mehrheit im  Fachausschuss fand. Es ist aber gerade jetzt richtig  und wichtig, auf den Wert von Materialien besonders  fürs Bauen in unserem Lande aufmerksam zu machen. Wir meinen, es braucht einen entschiedenen  Wechsel der Perspektive. Unsere gebaute Umgebung, unsere Städte und Gemeinden, sind wie ein  riesiges Rohstofflager. Sie bestehen aus wertvollen  Steinen, aus Beton, aus Metallen, aus Hölzern. Dieses ganze Material kann und sollte bei Abrissen und  Umbau sozusagen geschürft werden.  Wir haben für unsere heutige Debatte im Landtag  deswegen einen Entschliessungsantrag vorgelegt,  damit unser Parlament eine mehrheitsfähige Beratungsgrundlage hat, damit wir heute etwas Geeignetes, Zukunftsweisendes beschliessen können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn in  jüngster Zeit in dieser Sache bereits geschehen? Unser Land Nordrhein-Westfalen hat mit der Überführung des Landesabfallgesetzes in das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes in Landesrecht umgesetzt. Unseres Erachtens setzt das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz einen erfolgversprechenden Rahmen dafür, dass der Rohstoffbedarf für die  Bauwirtschaft erheblich mehr als bisher durch Sekundärrohstoffe gedeckt werden kann.  Wir schlagen dem Landtag als NRW-Koalition von  Christdemokraten und Freien Demokraten vor, die  Landesregierung zu beauftragen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um den schonenden Abbau  auch weiterhin notwendiger Primärrohstoffe bei uns  im Lande zu sichern. Wo immer möglich, wollen wir  den Bedarf unserer Bauwirtschaft aber durch wiederverwertete Baustoffe, etwa Recyclingbeton, decken.  Solche Rezyklate können im Hochbau wie im Tiefbau  eingesetzt werden. So schonen wir unsere schöne  Heimatlandschaft und unsere natürlichen Ressourcen.  Öffentliches Bauen hat auch immer seinen Anteil an  der allgemeinen Baukultur. Von Bauvorhaben des  Staates und unserer Kommunen kann ein Impuls an  die vielen privaten Bauherren ausgehen. Achten wir  also auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf den  verstärkten Einsatz von qualitätsgesicherten und umweltverträglichen Sekundärrohstoffen und Recyclingbaustoffen. Unterstützen wir die Verwendung von Sekundärrohstoffen durch neue Produktnormen und  einheitliche Standards.  Nachhaltigkeit geht eben durch Innovation, durch  Forschergeist in unserer nordrhein-westfälischen  Bauwirtschaft und durch marktgängige Lösungen.  Wir stellen uns vor, dass unser Land im Baugewerbe  Vorreiter auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft wird.  Kreislauffähige Produkte, Anwendungen und Verfahren wollen wir dafür in Förderrichtlinien integrieren.  Ausserdem setzen wir auf die steuerliche Begünstigung von kreislauffähigen Produkten. Entsprechende Beschlüsse – dafür setzen wir uns ein – müssen auf Bundesebene getroffen werden.  Bei uns im Land wollen wir Modellregionen für Kreislaufwirtschaft aufbauen. Im Blick haben wir dabei insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen,  die sogenannten KMU. Hier setzen wir auf die Begleitung durch die neue Effizienz-Agentur des Landes Nordrhein-Westfalen.  Das grosse Ziel ist, den Anteil an Baustoffen, der  durch Sekundärrohstoffe gedeckt wird, zu steigern  und unabhängiger von Einfuhren aus aussereuropäischen Quellen, besonders Russland oder China, zu  werden. Sicherstellen wollen wir dabei stets, dass die  Qualität unserer Erzeugnisse auf hohem Niveau gesichert bleibt. Unsere Wirtschaft muss immer wettbewerbsfähig bleiben.