Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch dieses Problem ist nicht mein Schwerpunkt. Ich denke vielmehr, dass uns die dargestellte Situation deutlich macht, dass unsere Regeln, speziell die des Haushaltsverfassungsrechts, nicht wirklich krisentauglich sind. Das gilt auch für viele andere Verfahrensregeln und vermeintliche Gewissheiten, wie wir in der Pandemie schmerzhaft haben erkennen müssen. Das ist allerdings kein Trost. Der hessische Staatsgerichtshof musste sich bei seiner Urteilsfindung zum hessischen Sondervermögen an der Verfassungslage und ihrer traditionellen Interpretation orientieren. Dass diese Grundsätze – unter anderem im Haushaltsgrundsätzegesetz ausformuliert – ihre historischen Verdienste haben und ein Fundament der staatlichen Haushaltswirtschaft darstellen, ist völlig unbestritten, doch sie können keine Krise. Ihre Verfahrensgrundsätze zur Erstellung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans können den sich rasch verändernden Zuständen und Perspektiven nicht gerecht werden. Ein möglicher Verweis auf das Verfahren in diesem Hause zum ersten Nachtragshaushalt 2020 als mögliches Gegenbeispiel wäre vielmehr eine Bestätigung dieser Feststellung; denn eine sachgerechte Beratung konnte damals in keiner Weise stattfinden. Dies werden alle, die hier sitzen, bestätigen; denn sie waren alle dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir in der Lage, aus den Erfahrungen der letzten 24 Monate zu schöpfen, sodass die Auflösung des Sondervermögens zum 31. Dezember 2021 keinen Einschnitt oder gar Schaden für unser Land auf seinem erfolgreichen Weg aus der Pandemie zur Folge hat. Wir sollten jedoch nicht versäumen, uns absehbar mit der Frage zu befassen, wie wir die Grundlagen unserer Haushaltswirtschaft weiterentwickeln müssen, damit sie wirklich krisenfest wird. Es ist nämlich kein triviales Problem, eine umfassende parlamentarische Beteiligung ebenso zu gewährleisten wie eine optimale Aktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen sicherzustellen. Jedenfalls ich habe begründete Zweifel, dass, anders als dies Prof. Gröpl formulierte, das Haushaltsrecht flexibel genug ist. Er formulierte, es sei flexibel genug, mit herkömmlichen Instrumenten angemessen auf die Notlagen zu reagieren. Ich sehe das anders, und ich sehe hierzu den Beweis auf dem Tisch liegen. Wir werden zur Veränderung kommen müssen, nicht zuletzt, um vom strikten CashflowPrinzip in Jahresscheiben wegzukommen und, wie es die in Hessen bereits eingeführte Doppik leistet, das Augenmerk auf die Vermögenslage und damit auf mehr Nachhaltigkeit unserer Finanzwirtschaft zu legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit rund 100 Änderungsanträgen hat die Koalition die Massnahmen, die bislang aus dem Sondervermögen finanziert wurden, in den Kernhaushalt umgesetzt und dabei einige auslaufen lassen. Wir folgen hierbei den Kriterien, die der Staatsgerichtshof vorgegeben hat, sodass einige Massnahmen nicht weitergeführt werden können. Dies ist durchaus bedauerlich, zumal sich andere Länder, nicht zuletzt auch der Bund, und zwar im Einklang mit den Perspektiven der EU, für die schwerpunktmässige Ausrichtung des Neustarts nach der Pandemie nicht derart einschränken. Auch dieser Aspekt zeigt den hiesigen Fraktionen von SPD und FDP, wie sehr sich ihr Klageweg als äusserst kurzsichtiges Manöver erweist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut 60 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen runden den Haushalt für das Jahr 2022 ab. Damit werden wichtige Massnahmen über den Planentwurf vom Sommer letzten Jahres hinaus zusätzlich finanziert, sodass wir heute einen guten, zukunftsweisen7612 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 den und solide finanzierten Haushalt verabschieden können. Dafür werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.