Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Konkret zum Gesetzentwurf: Ich möchte voranstellen, dass  wir auf jeden Fall die verbesserten Möglichkeiten, die Berufsreife zu erlangen, und den Versuch, die Abschlussquoten zu erhöhen, begrüssen. Das ist sehr wichtig; denn – das  muss in der Debatte auch noch einmal gesagt werden – es  geht eben nicht nur um die Schule. Sie ist an sich natürlich  wichtig und es ist auch wichtig, wie die Schule für die einzelnen Kinder und Jugendlichen stattfindet, aber die  Schule ist auch die Weichenstellung für den beruflichen  Werdegang. Wenn wir über inklusive Beschulung oder   Förderschulen reden, dann stellt sich die Frage: Wie unabhängig und selbstbestimmt kann ein Kind mit einer Behinderung später als erwachsener Mensch sein? Deshalb ist es  so wichtig, die inklusive Schule voranzubringen.  Das ist 2017 durch diese Pilotphase versucht worden. Wir  haben es bereits gehört: Verzicht an ausgewählten Grundschulen auf das Feststellungsverfahren für die Förderschwerpunkte Lernen sowie emotionale und soziale  Entwicklung. Die Pilotphase ist sehr hoffnungsvoll gestartet. Das sieht man auch, wenn man sich den Flyer anschaut,  der dafür wirbt und der im Internet zu finden ist. Sie ist  hoffnungsvoll gestartet – und gnadenlos gescheitert.  Jetzt wäre die einfache Konsequenz zu sagen: Dann können wir das halt nicht machen, wir stampfen das ganze  Ding wieder ein. Aber unserer Meinung nach ist das zu einfach; denn es lohnt sich, die Frage zu stellen: Warum ist  denn die Pilotphase eigentlich gescheitert? Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben nur 18 Grundschulen daran  teilgenommen. Das ist verhältnismässig wenig; denn es gibt  über 800. Dadurch stellt sich die Frage: Wie repräsentativ  ist das für das Schulsystem?  Die geringe Zahl sollte einem aber auch zu denken geben,  und es bleibt die Frage: Warum haben sich nicht mehr  Schulen gemeldet? Möglicherweise ist das eine Frage der  Ressourcen. Es ist kein Geheimnis: Erfolgreiche Inklusion  ist auch abhängig von Ressourcen. Hier gab es einen Mangel; das zumindest haben die Schulen zurückgemeldet. Es  gab zwar eine pauschale Zuweisung; sie war aber nicht an  den Sozialindex gekoppelt, wie es zum Beispiel Hamburg  gemacht hat. Es fehlten beispielsweise die sachlichen Mittel, die sonst nach der Diagnostik von den Jugendämtern  zur Verfügung gestellt wurden.  Ein weiteres Problem aus unserer Sicht ist: Es gab keine  Inklusionsassistenzen, sie werden aber dringend gebraucht.  Wenn man eine inklusive Gesellschaft erproben will, dann  muss man entsprechend die Rahmenbedingungen ändern.  Die Begründung, warum verzichtet wurde, ist, dass es dann  eine bessere Vergleichbarkeit gibt. Okay, das ist erst einmal  nachvollziehbar, aber zuletzt – das ist auch Teil unserer  Kritik – gab es gar keine wissenschaftliche Evaluation,  sondern lediglich einen praxisgerechten Erfahrungsbericht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4801  Warum eigentlich? Weil die Pilotphase zu allem Überfluss  noch in die Lockdown-Zeit gefallen ist. Das heisst, es gab  wenig regulären Schulbetrieb. Um das einmal in Zahlen  auszudrücken: 41 Wochen ohne regulären Schulbetrieb, die  Ferien sind dabei nicht mitgerechnet. Man kann also zusammenfassend sagen: 18 nicht ausreichend ausgestattete  Schulen, die unter Corona-Bedingungen eine Pilotphase  absolvieren – die am Ende wissenschaftlich nicht evaluiert  wurde –, bilden die Grundlage für diese Entscheidung, den  Gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, zum Beschluss vorzulegen.  Wir sagen: Das ist zu wenig. Wir plädieren in unserem Änderungsantrag dafür, die Pilotphase weiterzuführen unter