K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich finde den Wissenschaftsbeirat jetzt nicht so schlimm; denn ich denke schon, dass in der Zeit der Fortentwicklung von Wissenschaft jede neue Erkenntnis hilft. Aber was Sie stattdessen nicht machen, ist ein organisiertes Beteiligungsverfahren. Wir haben vorgeschlagen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltverbände usw. in einen Beirat zu nehmen, in dem sozusagen beraten wird, in dem gesellschaftliche Interessen ausgetragen werden. Nein, so eine formalisierte Arbeit haben Sie nicht aufgenommen. Sie haben sie nicht aufgenommen, weil Sie eine andere Art von Regierungsarbeit haben. Sie machen Beteiligungen über Foren oder was auch immer und entscheiden dann im Kämmerlein der Regierung. Ich sage: Wenn wir mehr Demokratie wollen und wenn wir die Leute mitnehmen wollen, brauchen wir institutionalisierte Gremien, in denen das auch funktionieren kann. Auch da haben Sie ein Stück weit versagt. Ich denke, darüber werden wir in der Debatte noch weiter diskutieren müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Nun frage ich mich: Wenn das alles so ist, was bringt das Gesetz dann? Dann wird es mit der Begründung wirklich spannend. In der Begründung steht – ich zitiere nur drei Stellen –, das Verfahren entspreche den bereits innerhalb der Landesregierung gebräuchlichen Verfahrensweisen, es bilde den etablierten Stand des Verfahrens ab, und es
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Es bleibt alles, wie es ist. Genau das ist es, was wir befürchten; denn das Ergebnis ist dann genau so, wie es heute ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ich bin trotzdem an dem Punkt, dass ich sozusagen in Selbstkritik die letzten eineinhalb Minuten anders nutzen 9328 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 will, weil ich glaube, dass wir gemeinsam einen Fehler machen. Ich stehe hinter jedem Wort meiner Kritik. Aber ich glaube, wir gehen bereits jetzt mit dem Problem nicht ernsthaft genug um. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Alle Leute, die sagen: „Die Hütte brennt, und ihr müsst endlich wirklich mit Löschen anfangen, statt darüber zu diskutieren, was wir in fünf, in zehn oder in 20 Jahren machen“ – – Wir haben in Hessen seit Hermann Scheer mehr als ein Jahrzehnt verschenkt. Ich frage mich, ob wir uns diese Art von Debatten – die ja ganz unterhaltsam sind und bei denen man die Unterschiede deutlich macht – tatsächlich leisten können oder ob es nicht richtig wäre, dass wir die Kollegen, die auf einem anderen Planeten leben, gerne zuschauen lassen, aber dass sich alle anderen fünf Fraktionen drei Tage zusammensetzen und einmal ausstreiten, wo der Punkt ist, bei dem wir gemeinsam gehen können,
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 wo der Punkt ist, bei dem wir nicht gemeinsam gehen können, wo der Punkt ist, bei dem wir entscheiden können und bei dem wir endlich schneller vorankommen. Denn die Geschwindigkeit der Schnecken ist für den Klimaschutz nicht erträglich. Und die Landesregierung hat leider diese Geschwindigkeit. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Wir jedenfalls freuen uns darüber.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ich kann die schlechte Laune bei der Opposition verstehen. Wir packen das an; Sie ärgern sich, weil ein Problem gelöst wird, das Sie beschrieben haben. Aber ich sage Ihnen eines: Dieses Klimagesetz in Hessen ist wirklich ein gutes Klimagesetz, und ich verstehe – Herr Rock und Herr Grumbach – die Kritik an der Sache wirklich nicht. Schauen Sie sich bitte das Gesetz der aktuellen Bundesregierung an und das, was drinsteht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Die gleichen Klimaziele haben wir in den Gesetzentwurf übertragen. Die gleichen Klimaziele stehen drin. Der wissenschaftliche Beirat ist drin. Der Klimacheck ist drin. Der CO2-Schattenpreis ist drin. Daher: Ich würde das hier einmal unter Oppositionsgetöse verbuchen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Nein. – Wir sind uns, zumindest auf der Seite hier, einig – bei Herrn Rock weiss ich es manchmal nicht so ganz –, dass die Klimakrise eine der grössten Herausforderungen ist, die wir haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Die Klimakrise ist überall auf der Welt angekommen, auch in Hessen. Wetterextreme wie Dürre und Starkregenereignisse nehmen zu, mit allen Folgen für die Bevölkerung, für die gesundheitliche Beeinträchtigung – Katastrophen, Verlust oder Beschädigung von Eigentum oder Infrastruktur. Die Folgen für die Natur erleben wir immer wieder. Wir erleben, dass die Quellen austrocknen. Wir erleben Trockenheit, die den Wäldern zusetzt. Es ist wirklich ein Problem, das wir haben, das die Menschheit hat. Die Menschheit hat dieses Problem. Deswegen ist es gut, dass sich alle staatlichen Ebenen um dieses Problem kümmern. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hessen tut dies bereits seit Jahren, aber nun soll es erstmals einen gesetzlichen Rahmen mit verbindlichen Klimazielen geben. Auch das finden wir gut, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ja, es ist wichtig, dass man konkrete Massnahmen benennt. Eben wird der integrierte Klimaschutzplan aktualisiert. Das ist wichtig. Es geht nicht nur um das Gesetz, sondern es geht auch um die Massnahmen, die die Treibhausgasemissionen tatsächlich senken. Aber wollen wir tatsächlich jede einzelne Massnahme in ein Gesetz schreiben? Wollen wir dies tatsächlich alles in ein Gesetz schreiben, auch wenn wir merken – denn es wird beständig evaluiert und geprüft, ob es für die Ziele ausreicht –, dass die Massnahmen nicht greifen? Wollen wir, dass das Gesetz neu geschrieben wird, wenn wir sehen, dass wir weitere Massnahmen brauchen? Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht zielführend.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Es soll einen Klimacheck geben. Das bedeutet, dass Gesetze und Verordnungen einer Prüfung unterzogen werden. Damit müssen sich alle Vorhaben des Landes an den Klimazielen orientieren. Das ist ausdrücklich richtig; denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und so muss bei jedem Gesetz und jeder Verordnung abgewogen, geprüft und festgehalten werden, was das für den Klimaschutz und die Klimaziele in Hessen bedeutet. Das gilt auch für grössere Förderprogramme; denn auch hier wollen wir, dass klimafreundlich investiert wird, dass Investitionen, beispielsweise in energieeffiziente Sportstätten, passieren und dass Verwaltungsgebäude gefördert werden, die besonders energieeffizient sind. Und wir wollen, dass alles, was klimaschädlich ist, vermieden wird. Auch das finden wir richtig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9329 – Ich kann Sie nicht so gut verstehen, aber ich möchte nur einmal darauf hinweisen, was die Klimaziele in Thüringen sind, wo ein linker Ministerpräsident regiert. „2050“ ist nicht so ganz mit dem kompatibel, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Anschaffungen und Investitionen der Landesverwaltung, beispielsweise im IT-Bereich, bei Büromaterialien oder Bauplanungen, werden mit einem CO2-Preisschild versehen, also mit einem CO2-Schattenpreis, wie es die Bundesregierung – Herr Rock und Herr Grumbach – macht. Ich frage mich daher: Warum ist das jetzt, bitte schön, falsch? Klimaschädliches Investieren mit Folgen für Umwelt und Gesundheit soll von vornherein vermieden werden. Auch hierzu sagen wir: Das ist richtig; darüber freuen wir uns.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ein unabhängiger Klimabeirat soll die Landesregierung beim Klimaschutz beraten; und dieser Klimabeirat kann jederzeit und ungefragt Stellung zu allen Fragen des Klimaschutzes beziehen. Das ist zusätzlich zum Klimacheck der Landesregierung bei Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen ein externer Klimacheck, der mit wissenschaftlicher Expertise zusätzlich wertvolle Perspektiven, Kritik und Empfehlungen beisteuern kann. Herr Rock, auch das passiert mit dem Klimacheck seitens der Bundesregierung, der Ampel. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung nicht. In Hessen machen wir diesen Schritt jedenfalls erstmals, und das ist der richtige Schritt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Alle staatlichen Ebenen sind beim Klimaschutz aufgefordert, zu handeln. Dabei kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Sie müssen die Klimaschutzmassnahmen vor Ort umsetzen. Hierzu brauchen sie die Unterstützung des Landes Hessen. Sie brauchen die Unterstützung des Bundes. Sie brauchen für all das Fördermittel, damit sie Energieeffizienzmassnahmen umsetzen können, damit sie am besten Energie einsparen oder auf erneuerbare Energien umsteigen, beispielsweise bei der Strassenbeleuchtung oder der Gestaltung klimafreundlicher Nahmobilität, die in Hessen schon lange gefördert wird, sowie bei Klimaanpassungsmassnahmen mit mehr Grünzügen in den Quartieren oder von vornherein bei deren Planung, damit man in ihnen auch in Zeiten vermehrter Hitzetage und vermehrter Hitzenächte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch wird leben können. Daher ist es richtig, dass dies in diesem Gesetzentwurf als „Teil der Daseinsvorsorge“ in den Kommunen bezeichnet wird. Damit lassen wir die Kommunen aber nicht allein, sondern die Kommunen werden mit einer grossen Fördersumme gefördert, damit sie diese Klimaschutzmassnahmen in Hessen umsetzen können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wir stellen für den Klimaschutz die Rekordsumme von 1,8 Milliarden € bereit, und im Fünfjahresplan sind sogar insgesamt 4,5 Milliarden € bereitgestellt worden. Das ist gut angelegtes Geld; und ich finde es absolut richtig, dass die Klima-Kommunen im letzten Jahr auch noch eine 100-prozentige Förderung für den Klimaschutz bekommen haben. In der Corona-Krise war es notwendig, dass der Klimaschutz nicht hintenangestellt wurde. Deswegen ist es sehr hilfreich gewesen, dass das Land Hessen sogar eine 100-prozentige Förderung durchgeführt hat.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Herr Rock, die CO2-neutrale Landesverwaltung gibt es schon länger, und es wurden schon 50 % der Treibhausgasemissionen eingespart. Sie haben gerade so getan, als sei nichts passiert und als fange man gerade erst an. Nein, was jetzt passiert, ist ein konkreter Sanierungsfahrplan für jedes Gebäude. Ab 2026 dürfen bei der Umrüstung oder beim Neubau keine Anlagen mehr eingebaut werden, in denen fossile Energieträger verbrannt werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ab 2045 – es werden jetzt Treibhausgasemissionen kompensiert, und das ist notwendig; denn es geht im Moment nicht anders – dürfen die Treibhausgasemissionen, die verblieben sind, nicht mehr kompensiert werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Deswegen müssen wir – hören Sie zu, das ist ganz wichtig – bis dahin komplett auf erneuerbare Energien umgestiegen und wirklich klimaneutral sein; denn dann ist es nicht mehr möglich, zu kompensieren. Auch das ist gut für Hessen; das ist ein wichtiger Schritt für Hessen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Etwas, was noch keine Erwähnung gefunden hat, aber wichtig ist – Herr Rock, Herr Grumbach, auch das hat die Bundesregierung im Bundesgesetz stehen –, ist, dass sich Hessen ab 2050 zu negativen Treibhausgasemissionen verpflichtet. Das heisst, wir müssen die CO2-Senken in Hessen stärken. Das sind Moore und Wälder. Diese werden natürlich auch mit den Massnahmen, die wir bereits haben, gestärkt. Auch dies besagt das Gesetz; und dies ist ausdrücklich eine sehr gute und wichtige Massnahme.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Natur ist die Grundlage für unseren Wohlstand und auch für unsere Demokratie. Deswegen ist es richtig, dass wir uns diesem Thema widmen. Ich bin froh, dass es beim Thema Klimaschutz im Prinzip Einigkeit gibt, dass wir hier mehr tun müssen. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Gesetz vorgelegt bekommen haben. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass wir in Hessen erstmals ein Klimaschutzgesetz bekommen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir diese Massnahmen haben. Diese werden im Moment aktualisiert. Es ist das Vorhaben, mit den Massnahmen, mit dem Rahmengesetz, der Novelle des Energiegesetzes, in der auch konkrete Massnahmen enthalten sind, und mit anderen Fachgesetzen in Hessen ein grosses Paket zum Klimaschutz zu schnüren. Wir freuen uns hierüber; und ich hoffe, dass die schlechte Laune der Opposition irgendwann vorbei sein wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 9330 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 – Oder sie wird noch schlechter.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Hessen braucht gerade jetzt kein Klimaschutzgesetz. Das Mass ist voll.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Klimaschutz schützt nichts, Klimaschutz verschwendet Steuergeld. Wir haben es gehört: 1,8 Milliarden €. Klimaschutz ist wirkungslos, und Klimaschutz ist kein Umweltschutz.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident – er ist leider nicht da –, steigen Sie ab vom sterbenden Pferd Klimaschutz. Klimaschutz gehört in diesen Zeiten ganz nach hinten auf den Zettel. Machen Sie Politik für die Bürger.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, kein einziger Starkregen, keine einzige Dürre, kein einziger Orkan und Sturm wird durch dieses Gesetz in Zukunft verhindert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Selbst wenn die Landesregierung und auch die Opposition sich besseres Wetter und Klima wünschen und es per Gesetz beschlossen wird, so wird das Wetter weiterhin das machen, was es jahrhunderte- und jahrtausendelang getan hat:
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Es wird innerhalb seiner Extreme nach oben und nach unten schwanken und immer wieder Extreme hervorbringen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das Klimaschutzgesetz hat kein konkretes Ziel, die Bürger vor etwas zu schützen. Es erfüllt lediglich planwirtschaftlich festgelegte Ziele, die sogenannten Klimaschutzziele.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Diese Klimaschutzziele sind rein abstrakter Natur und haben keinen praktischen Nutzen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das im Gesetz genannte Ziel von 1,5 bis 2 Grad ist völlig irrelevant, weil man eine festgelegte Erdtemperatur in einem Gesetz nicht hinterlegen kann. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein typisches Weltrettungsgesetz, wie man es von den Blockparteien schon kennt: Es kostet viel, und es bringt wenig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Im Gegenteil, es ist ein weiterer Sargnagel für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung unseres Landes mit der weiteren Verarmung unserer Bürger. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist ein von den Eliten gesteuerter, absichtlich herbeigeführter Irrtum. Es ist einer der grössten Irrtümer der modernen Geschichte. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9331
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Diese Eliten haben es geschafft, über das IPCC, die UN, das Weltwirtschaftsforum und über bezahlte Institutionen und die Medien eine starke Einschränkung des öffentlichen Meinungsspektrums in ihrem Sinne zu erreichen. Um es mit den Worten von Prof. Lesch beim Klimaempfang 2019 auszudrücken: Über die Ursachen des Klimawandels darf nicht mehr diskutiert werden. – Das klingt nach Diktat, aber nicht nach wissenschaftlichem Diskurs.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die UN-Untersekretärin Melissa Fleming gibt dies auch im Rahmen eines Interviews des World Economic Forum Davos zu. Sie sagte, wörtlich übersetzt: Uns gehört die Wissenschaft. Über eine Partnerschaft mit Google werden die Suchergebnisse zum Thema Climate Change an oberster Stelle angezeigt, die in den globalen Klima-Mainstream der UNO passen. Die Kritischen erhalten diese Privilegierung nicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das ist ein wörtliches Zitat der UN-Sekretärin: „We own the Science“. Das sagt alles. Ich kann die Ausführungen meines Kollegen Andreas Lichert zum Thema Great Reset in der Kürze der Zeit nicht wiederholen. Aber eine Feststellung liegt damit noch klarer als bisher auf der Hand: Die globalen Bestrebungen zum internationalen Klimaschutz sind Teil des Great Reset.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Der Klimaschutz ist dabei nur das Vehikel, um die geplanten Transformationen durchzuführen. Keiner der Akteure der Davos-Clique ist doch wirklich am Klima interessiert. Das Einzige, was für diese Eliten am Klimaschutz interessant ist, ist, die Weltgemeinschaft unter Vorspiegelung eines angeblich höher stehenden moralischen Ziels zur Umverteilung von Geld und Wohlstand im riesigen Stil zu bewegen. Hessen trägt selbstverständlich seine 1,8 Milliarden € dazu bei.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Leider kapiert das in diesem Parlament niemand, angefangen von der FDP bis ganz links rüber. Die Einzigen, die das sehen, sind wir.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, der im Gesetzentwurf vorgesehene Klimabeirat ist dabei das Feigenblatt, um sich im Zweifel hinter falschen Schlüssen der Wissenschaft verstecken zu können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Dieser Beirat wird absolut wirkungslos sein und ist als Kontrollgremium für die langfristige Umsetzung des Gesetzes nur als Frühstücksdirektorengremium zu sehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Von oben herab planwirtschaftlich diktierte Klimaschutzziele, die auf den zweifelhaften Modellen des IPCC beruhen, sollen also in Zukunft den hessischen Bürgern vorgeben, für was sie alles bezahlen müssen oder auf was sie verzichten müssen: höhere Baukosten durch strenge Bauvorschriften, höhere Energiekosten durch höhere Spritkosten und höhere CO2-Steuern, höhere Finanzierungskosten, wenn Nachhaltigkeitsziele nicht beachtet werden, höhere Kosten für das Auto, Verbot des Verbrennungsmotors. Die Liste liesse sich noch um einiges verlängern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, nicht alles ist schlecht an diesem Gesetzentwurf. Über das Thema Schwefelhexafluorid, im Gesetzentwurf genannt, werden wir noch einmal im Ausschuss reden müssen. Dieser Punkt muss nach unserer Überzeugung beachtet werde.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 – Was lachen Sie da? Schwefelhexafluorid wird in sämtlichen Windrädern verarbeitet. Da Sie das Land mit Windrädern zupflastern wollen, wäre das schon einmal ein Thema, über das wir reden müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Schwefelhexafluorid ist ein 22.800-mal wirksameres Klimagas als CO2 übrigens – das nur nebenbei.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Dem Thema Massnahmen zur Klimaanpassung, also Anpassung an Extremwetterereignisse, können wir natürlich etwas abgewinnen. Dies wurde auch in der Vergangenheit immer wieder unter anderem Namen gemacht. Beispielsweise kann man sich erinnern an den Generalplan Küstenschutz als Reaktion auf die Sturmflutkatastrophen 1953 und 1962. Klimaanpassung heisst in erster Linie Wetteranpassung. Hitze, Starkregen, Orkane sind Wetterereignisse. Dürren und Fluten sind Folge spezieller Zirkulationsmuster der Atmosphäre. Die Selbsterhaltungstendenzen zeigen: Diese bringen einem bestimmten Landstrich immer wieder ähnliche Wetterlagen. Man hat das beispielsweise in den Dürresommern 2018 und 2022 in Deutschland gesehen, oder beispielsweise in Pakistan, dort hatte man das Gegenteil mit einer Flutkatastrophe. Sich auf Wetterextreme einzustellen, Klimaextreme oder Witterungsextreme, macht absolut Sinn, auch nach unserer Auffassung. Es sollte auf jeden Fall ein Gesetz im Sinne des Schutzes der Bevölkerung sein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, besonders die Damen und Herren der CDU, das tote Pferd Klimaschutz werden Sie schon bald in einem zunehmend verarmenden Deutschland nicht mehr wirksam reiten können. Steigen Sie ab, bevor es zu spät ist. Machen Sie Politik für die Bürger. Besinnen Sie sich des Auftrags Ihres Mandats im Hessischen Landtag, und lassen Sie Klimaschutz sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dieses Thema ist etwas einvernehmlicher. Ich will versöhnlich beginnen und zunächst einmal sagen, dass wir in Hessen wundervolle Kulturdenkmäler haben, Bauten, die unter Denkmalschutz stehen und die zu Recht unter dem staatlichen Schutz, dem Denkmalschutz stehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP als Kulturpartei möchte diese Baudenkmäler – ich sage das zu Beginn – selbstverständlich erhalten. Wir haben mit Ruth Wagner eine bedeutende Ministerin, die vieles auf den Weg gebracht hat. Wir haben in diesem Bereich auch vieles vorzuweisen: das Landesamt für Denkmalpflege, natürlich auch die Denkmaltopografie, wo schon viele Denkmäler abgebildet sind, den Denkmalschutzpreis. Es gibt vieles mehr. Wir wollen diese Denkmäler weiter fördern, und wir wollen sie schützen. Aber wir müssen auch die Denkmäler immer wieder modern begreifen, und wir wollen sie natürlich auch modern nutzen. Zu einem modern nutzbaren Denkmal gehört heute selbstverständlich, wenn es sich um ein Wohnhaus handelt, dass man ein modernes Bad hat, auch im Fachwerkhaus. Selbstverständlich gehört auch ein moderner Brandschutz zu einem öffentlichen Museum im Schloss. Selbstverständlich gehört auch Barrierefreiheit dazu. Sehen Sie sich z. B. die Burg Kronberg an. Da wurde extra, um einen Aufzug einzubauen, ein eigener moderner Turm errichtet. Also gibt es immer wieder auch moderne Nutzungen eines Denkmals und damit auch moderne Antworten auf das Denkmal und die Substanzpflege. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einem modernen Denkmalschutz gehört heute auch der Klima- und Ressourcenschutz, weil ansonsten die wirtschaftliche Nutzung, gerade bei Wohneigentum in Denkmälern, gar nicht mehr vorstellbar ist. Deswegen muss Hessens Denkmalschutz modernisiert werden. Deswegen braucht Hessens Denkmalschutz mehr Energie. Bisher ist es so, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes eine Güterabwägung vorsieht zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem dort genannten Klima- und Ressourcenschutz. Der Klima- und Ressourcenschutz muss berücksichtigt werden. Das führt in der Realität aber sehr oft dazu, dass Ressourcenschutz und Klimaschutz hinten herunterfallen und dass eine Fotovoltaikanlage nicht genehmigt wird. Es haben uns viele Beispiele aus unterschiedlichen Landesteilen erreicht, wo der Denkmalschutz sehr restriktiv war, obwohl nicht in die Gebäudesubstanz eingegriffen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, in Zeiten wie diesen müssen wir alle Möglichkeiten der Energiegewinnung nutzen, nicht nur das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke, wie Greta Thunberg das jetzt vorschlägt. Es gehört selbstverständlich – wir haben es diese Woche schon angesprochen; Frau Kollegin Schardt-Sauer hat es gemacht – eine sinnvolle Wasserstoffstrategie hinzu. Es gehört natürlich auch dazu, dass wir Flüssiggasimporte möglich machen, und vieles andere. Frau Ministerin, es gehört aber auch dazu, dass man vielleicht einmal den Denkmalschutz in den Blick nimmt und auch hier vielleicht einen Schritt weiter geht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Denn viele Denkmäler weisen ein Dach auf, und zwar ein geneigtes Dach, das sich für den Klimaschutz sehr gut eignet. Viele Denkmäler wären auch für eine Holzofenheizung geeignet. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir einen Schritt weiter gehen müssen und dass wir immer dann, wenn es möglich ist, regelmässig auch solchen Klimaschutz in und an Denkmälern genehmigen müssen – und zwar immer dann, wenn es nicht zu erheblichen Substanzverlusten kommt, und immer dann, wenn es nicht zu erheblichen ästhetischen Beeinträchtigungen kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, dass es da nicht immer nur um Einzeldenkmäler geht, sondern auch um den Ensembleschutz, also den Schutz der Gesamtanlage, will ich Ihnen an einem konkreten Beispiel verdeutlichen.