K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Und jetzt kommen wir nochmal zur sachlichen Kritik; Sie unterstellen uns ja immer, wir hätten keine.  Doch! Die Rechtsförmlichkeit wurde vom Justizressort gar nicht erst geprüft. Dann, und das ist der  Knackpunkt, und da unterscheiden wir uns, Herr  Schäck – –. Natürlich ist ein Förderprogramm da,  das auch ins Leben gerufen werden soll. Das haben  wir auch in der Enquetekommission gefordert,  sonst hätten wir das als CDU auch nicht mitgemacht. Das Problem ist, in dem Gesetz steht nichts  dazu. Da steht einfach nur „Förderprogramm“,  aber die Ausgestaltung ist null. Und das schafft  eben Unsicherheiten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Nein, das schafft Unsicherheiten! Da fehlt zum Beispiel auch die Parkplatzüberdachung. Da fehlen  noch viele weitere Punkte, zum Beispiel die Zieljahre für die öffentlichen Dächer. Das fand ich gerade ganz witzig, denn Sie haben nicht gesagt, bis  wann die Dächer geprüft sind. Das lassen Sie offen.  Es war nämlich 2030 noch drin, Sie haben es rausgestrichen. Das war auch der Beitrag bei „buten un  binnen“. Daraus folgen so viele Unsicherheiten,  dass die Menschen gar nicht wissen, was sie machen sollen. Das ist der Grund, warum wir unmöglich zustimmen können, denn Sie haben alles aufgeweicht – das, was wir uns hart erarbeitet haben.  Deswegen lehnen wir das ab. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  musste kurz stutzen, als der Kollege Tebje gesagt  hat, er besitzt mehrere Häuser. Dann sind Sie ja ein  grösserer Kapitalist als ich. Ja, dann sind Sie quasi  ein Grossgrundbesitzer. Das ist ja ungewöhnlich.  Na gut.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ich habe natürlich Ihre Anmerkungen zu einem  Förderprogramm gesehen. Mein Problem ist daran  nur, dass Sie da sehr unterschiedlich vorgehen.  Beim Förderprogramm sind Sie sehr vage. Mehr oder weniger steht da drin: Da müssen wir was machen, da wollen wir was machen, da muss was  kommen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Bitte? Ja, genau. Und das ist die Formulierung,  während Sie bei den Vorschriften – also dem, was  Sie den Leuten abfordern, was die Menschen, die  da draussen mit ihrem kleinen Eigenheim jetzt nicht  wissen, wie sie den ganzen Kram bezahlen sollen,  was die alles jeden Tag machen müssen –, da sind  Sie sehr genau, das haben Sie komplett ausformuliert, und das ärgert mich.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Wir könnten anders mit dem Gesetz umgehen,  wenn Sie genauer in der Formulierung wären,  wenn Sie genauer gesagt hätten: Wie sieht eigentlich die Förderung aus, was planen Sie dort? Aber  das machen Sie nicht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Deswegen nehmen wir Ihnen das nicht ab. Ihnen  geht es in erster Linie darum, die Menschen zu  zwingen, und Sie haben das Förderprogramm mit  reingeschrieben, damit es nicht ganz so herbe  wirkt. Das finden wir völlig daneben für die Menschen, die die letzten Jahre wahnsinnig viel schultern mussten. Viele Menschen wissen da draussen  nicht, wie sie es bezahlen sollen, und Sie zwingen  diesen Menschen jetzt weitere Finanzierungen auf.  Ich finde, das ist eine Unart der Politik, hier ständig  Dinge zu beschliessen und die Leute das bezahlen  zu lassen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das zweite Thema, und das hat der Kollege Michalik eben schon angesprochen, ich finde schon,  dass Politik auch einen Vorbildcharakter haben  muss. Ich finde schon, dass Politik auch mit gutem  Beispiel vorangehen muss. Wenn wir uns anschauen, auf wie vielen öffentlichen Dächer heute  Photovoltaik installiert ist, finde ich es eine Frechheit. Ich finde es eine Frechheit, den Menschen  vorzuschreiben, jetzt auf eigene Kosten auf ihr eigenes Haus Photovoltaik installieren zu lassen,  während Sie es nicht auf die Kette kriegen, auf den  öffentlichen Dächern zumindest mal mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie haben hier völlig andere  finanzielle Möglichkeiten, als sie der Eigenheimbesitzer hat.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Hier hätten Sie etwas tun können, das haben Sie  nicht geschafft und deswegen ist dieses Gesetz in  seiner Gänze eine absolute Frechheit.  Das dritte Thema, und da möchte ich mich bei der  Senatorin entschuldigen, da war ich eben emotional. Aber natürlich, Politik besteht doch daraus,  6908  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Menschen zu überzeugen. Warum machen wir  denn Wahlkampf? Wir könnten auch sagen, das ist  viel zu unbequem, die Menschen zu überzeugen,  wir zwingen sie einfach. Das machen wir ja auch  nicht, sondern es geht in der Politik natürlich darum, Menschen zu überzeugen und mitzunehmen.  Anders funktioniert es doch auch gar nicht. Gerade  bei so einem Thema müssen wir doch die Menschen hinter uns bringen.  Wenn Sie sagen, die verstehen das alle nicht, die  haben nicht genug Aufklärung bekommen – –. Das  ist übrigens ein Punkt, wo wir dabei wären, mehr  Aufklärung, mehr Förderung, wunderbar! Aber zu  sagen, die haben es nicht so umgesetzt, wie wir es  wollen, offensichtlich haben sie sich damit nicht  ausreichend beschäftigt oder haben es nicht verstanden, deswegen müssen wir sie zwingen, das  empfinde ich als zutiefst undemokratisch. Aus diesem Grund allein werden wir dieses Gesetz nicht  mittragen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu zwei  Punkten. Der erste: Die Kritik der Vorbildfunktion.  Das ist ja nicht neu, und ich kann auch nur noch  mal unterstreichen, dass es mir sehr viel wohler  wäre, wenn wir die zusätzlichen 50 Dächer, von denen gestern in der Vorlage zu dem Sanierungsstau  von Schulen und Kitas – –, wenn wir die schon  draufhaben würden und gezeigt hätten, dass wir  das da machen. Dann wäre mir deutlich wohler. Ich  bin nicht zufrieden mit dem Zustand – ganz klar.  Aber wenn Sie die Vorlage richtig gelesen haben,  dann haben Sie auch gelesen, dass bei den 450 anderen Dächern von Kitas und Schulen das Dach  erstmal saniert werden muss und dass man jetzt  schon von den Proben her weiss, dass die Dachsanierung tiefer gehen wird, weil nämlich die Hälfte  dieser Dächer wahrscheinlich statisch nicht geeignet ist, eine Photovoltaikanlage zu tragen. So, das  heisst doch, wir haben eine Situation, wo wir die  Gebäude als Ganzes erstmal anpacken müssen, um  dann oben die Solaranlage krönend draufzusetzen.  Es wäre doch ein – –. Ich will nicht auch in diese  Unart verfallen,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 dauernd so kräftige Worte zu haben, aber es wäre  doch wirtschaftlich nicht sinnvoll, zunächst erstmal  bis 2030 auf jedes Dach, egal wie darunter das Gebäude aussieht, eine Solaranlage draufzulegen,  wieder rauszugehen, zwei, drei Jahre später wiederzukommen und dann den Rest des Gebäudes  sanieren zu wollen. Wer macht denn sowas wirtschaftlich?  Gehen Sie nach draussen und erzählen irgendeinem Bürger, sie sollten es so machen. Die würden  Sie doch auslachen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Denn bei allem, was wir hier machen, wir haben es  jedenfalls in diesem Bereich kollegial gemacht. Wir  streiten auch darüber, wie man es am besten  macht, aber diese Art und Weise der Sprache ist  nicht gut. – Danke schön!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Ja, ich habe das Wort „Frechheit“  benutzt, weil ich dieses Gesetz als eine Frechheit  gegenüber den Bremerinnen und Bremern empfinde! Sie beschliessen hier permanent Gesetze, die  die Menschen da draussen bezahlen müssen. Deswegen habe ich dieses Wort benutzt. Das werde ich  auch weiterhin für solche dämlichen Gesetze benutzen. Ich habe das Wort „abartig“ nie benutzt  und ich fordere Sie auf, diese Anschuldigung zurückzunehmen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob  „abartig“ oder „dämlich“, da würde ich sagen,  „dämlich“ finde ich, ehrlich gesagt, noch ein bisschen schlimmer, Herr Schäck, als „abartig“.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Ein bisschen habe ich mich schon gefragt, wie  wichtig Ihnen Klimaschutz ist; aber was mich wirklich erschreckt hat, ist, dass Sie reingerufen haben,  dass man mit der Solarpflicht, weil sie nicht auf  Freiwilligkeit beruht, gleich auch die Demokratie  abschaffen könnte.  Meine Damen und Herren, ein Gesetzgebungsverfahren als undemokratisch zu bezeichnen, das  finde ich allerhand und dann frage ich mich, ganz  ehrlich, ob Berlin, ob Hamburg, ob Niedersachsen,  ob Schleswig-Holstein, ob Bayern, ob Nordrhein-Westfalen und auch Rheinland-Pfalz, wo die  FDP übrigens mitregiert, undemokratisch sind,  denn die haben alle eine Solarpflicht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Warum machen wir das? Weil Klimaschutz, und ich  habe es vorhin gesagt, mehr denn je und dringender denn je umgesetzt werden muss und alles, was  wir da reininvestieren oder nicht reininvestieren,  das wird uns hinterher teuer zu stehen kommen.  Wir machen uns – und deswegen haben wir sogar  einen PV-Erlass auf den Weg gebracht, Herr  Schäck, im letzten Jahr – unabhängig von fossilen  Energien, gerade in Zeiten einer Energiekrise. Ja,  da müssen die öffentlichen Gebäude und Instanzen  vorangehen, aber genauso Private. Da können wir  nicht mehr unterscheiden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich hätte mir  6910  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  auch mehr PV auf öffentlichen Dächern in der Vergangenheit gewünscht. Das ist so. Da sind wir beieinander. Wobei, wenn man sich anguckt, alle  neuen Gebäude, auch gerade die öffentlichen Neubauten, Kitas und Schulen, haben PV. Der öffentliche Bereich darf keine Ausnahme machen. Nein, in  der Tat. Wir wollen, dass es eine Vorbildfunktion  hat und deswegen kann ich nur sagen: Alles, was  neu gebaut wurde, hat bereits eine PV-Anlage.  Aber das grosse Problem in Bremen ist nicht der  Neubau; es ist der Bestand, privat und öffentlich.  Da können wir nicht mit zufrieden sein. Wir haben  aber eine „Fast Lane“ beschlossen, nämlich eine  Sanierung der öffentlichen Gebäude. Da gehört das  genau dazu, dass Dächer saniert werden und dann  auch PV-Anlagen draufkommen. Deswegen bin  ich froh, dass es so in dem Gesetz verankert ist.  Herr Schäck, Sie sagen, jeder Mensch würde es sowieso machen, wenn es sinnvoll ist.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Nee, das hat nicht funktioniert. Ich kenne Leute,  die investieren lieber Geld in eine neue Küche oder  in einen neuen Fussboden als in PV. Das ist der Unterschied.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Weil der Klimawandel hier noch nicht so spürbar  ist, dass jedem klar ist: PV ist eine gute Investition.  In der Vergangenheit war das EEG auch nicht so  attraktiv, dass es immer wirtschaftlich war. Das ist  geändert. Jetzt gilt es, dass PV und Solar auf die  Dächer gebracht werden.  Ich will das nochmal erwähnen: Am 2. Mai wird  Deutschlands grösste PV-Anlage auf einem Dach,  auf einer Gewerbehalle – deswegen ist es auch  richtig, dass die Gewerbehallen mit drin sind – hier  in Bremen eingeweiht. Auf einem BLG-Gebäude.  Eine bremische Gesellschaft. Auch da sind wir Vorreiter. Es zeigt, es geht und es ist wirtschaftlich und  es wird gemacht und es ist gut, wenn das demnächst alle machen, Herr Schäck.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Dann haben Sie gesagt: Nicht überall geht das. Dafür haben wir im Vorfeld das Solardachkataster  eingebaut, damit sich jeder schlaumachen kann, ob  es auf dem Dach geht oder nicht, weil nicht jedes  Dach optimal ausgerichtet ist. Wir haben aber nicht  in das Gesetz reingeschrieben, ihr müsst das machen, auch wenn es beschattet ist oder wenn es  falsch ausgerichtet ist, Herr Schäck. Das ist eine  Unterstellung. Da hätte ich mir schon gewünscht,  dass Sie das Gesetz besser gelesen hätten.  „Durchdrücken“, Herr Michalik, finde ich, kann  man auch nicht sagen, weil ich auf den langen Prozess im Vorfeld hingewiesen habe, auch mit dem  Gutachten, was wir beauftragt haben. Das haben  Sie von der CDU-Fraktion leider in der Deputation  abgelehnt, wie leider auch andere Klimaprojekte,  ob es die Klimaschutzmanager waren, ob es die Beauftragung zum Landeswärmegesetz war,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 ob es das Handlungsfeld Klimaschutz war, die
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Jedes Mal, wenn wir das, was Sie einfordern, weil Sie sagen, es geht nicht schnell genug,  dann vorlegen, dann finden Sie Gründe, warum Sie  es wieder ablehnen müssen. Das finde ich ein bisschen traurig.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ich will zum Schluss nochmal sagen: Ja, es ist ein  Kompromiss. Da haben Sie recht. Wir sind anders  in den Prozess reingegangen, nämlich eins zu eins  mit den Ergebnissen aus der Klimaenquetekommission. Aber wir nehmen auch ein Beteiligungsverfahren ernst. Herr Gottschalk ist auf die Wirtschaftlichkeit eingegangen. Die Kammern, die  Bauherren, die Investoren haben uns angeschrieben im Beteiligungsprozess und gesagt: 70 Prozent,  das ist zu viel, das kriegen wir nicht hin. Deswegen  sind es jetzt nur noch 50 Prozent. So sehen Kompromisse aus, damit am Ende ein Gesetz auf den Weg  gebracht werden kann. Sonst bräuchten wir keine  Beteiligungsprozesse, wenn wir nicht das, was aus  dem Beteiligungsprozess rauskommt, ernst nehmen würden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Deswegen kann man nicht sagen „durchdrücken“  und man kann auch nicht sagen, wir würden nicht  auf die Menschen Rücksicht nehmen. Doch in der  Tat wissen wir auch: Wir haben Förderprogramme  des Bundes. Deswegen ist es nicht so bei denjenigen, die eine PV-Anlage aufs Dach bringen, dass  es keine Förderung gibt, aber da, wo wir sehen, es  gibt noch weiteren finanziellen Bedarf, weil wir die  Leute unterstützen wollen, weil wir sie nicht in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6911  wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wollen, da  wollen wir ein eigenes Bremer Förderprogramm  aufsetzen. Dafür braucht es erstmal dieses Gesetz.  Das ist ein Stufenplan. Dann geht es in die Haushaltsberatungen und dann kommt ein Förderprogramm raus. Aber die Verständigung, dass wir ein  Bremer Förderprogramm haben wollen, die gibt es  und die werden Sie hoffentlich auch gleich beschliessen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Deswegen kann ich nicht sehen, dass wir ein „dämliches“ Gesetz auf den Weg gebracht haben. Im  Gegenteil. Ich glaube, es ist ein schlaues Gesetz.  Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Gesetz in  erster Lesung unterstützen, beschliessen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Weil, ich komme zum Schluss, Herr Präsident – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Ja, jederzeit.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sie sprachen von der Förderung und ich würde gern wissen, da sie jetzt nicht steht was sie haben?
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Ich gehe davon aus, das hängt ja davon ab – Sie wissen, wir  sind kurz vor einer Wahl, danach konstituiert sich  eine Regierung, danach werden Haushaltsberatungen anstehen –, je nachdem, wie schnell ein Haushalt beschlossen ist, kann erst ein Förderprogramm  aufgesetzt werden. Insofern hängt es vom Zeitpunkt der Verabschiedung eines neuen Haushalts  ab, Herr Michalik,
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 aber dass wir es natürlich zeitnah – –.  Da ich nicht weiss, wann der Haushalt beschlossen  wird, der nächste Doppelhaushalt, auf den Tag genau – –. Wir wissen aber auf den Tag genau, wann  das Gesetz für die Menschen in Kraft tritt und sie  bei ihren Dachsanierungen PV aufbringen können.  Ich habe aber eingangs gesagt: Sie haben auch  eine Karenzzeit von zwei Jahren. Insofern gehe ich  davon aus, dass bis dahin auch das Förderprogramm auf den Weg gebracht ist.  Also, ich finde es einen richtigen Schritt. Ich finde  es einen Meilenstein und ich bin froh, wenn wir das  Solargesetz heute beschliessen. Dann kommt ja  noch die zweite Lesung, also gucken wir mal, ob  sich da noch etwas tut. Aber es ist wichtig, damit  wir unsere Klimaschutzziele in Bremen erreichen. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen  und Herren, liebe Gäste! Als Vorsitzender des  Klimacontrollingausschusses möchte ich einleitend  sagen, dass die Novellierung des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes, kurz BremKEG,  den Klimacontrollingausschuss schon lange beschäftigt.  Seit seiner zweiten Ausschusssitzung im Juli 2022  war die Novelle des Klimagesetzes mehrfach Gegenstand von Nachfragen, kontroverser Diskussionen und Beratungen im Klimacontrollingausschuss. Im Ergebnis hat sich der Senat am 14. Februar 2023 auf einen Gesetzentwurf geeinigt und hat  diesen der Bürgerschaft zur Beratung zugeleitet.  Die Bürgerschaft hat in ihrer 44. Sitzung am  Klimaschutz- und Energiegesetzes in erster Lesung  beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Klimacontrollingausschuss überwiesen. Dieser hat in der vergangenen Sitzung dazu  beraten.  Der Gesetzentwurf dient der gesetzlichen Anpassung der bisherigen Klimaschutzziele für das Land  Bremen. Es wurden sechs Paragrafen geändert. Ich
Bremen, 2022-08-11, Partei: afd
  Erstens: eine Anpassung der Klimaziele. Hierbei  werden die Emissionen der Stahlwerke nicht mehr  ausgeschlossen.  Zweitens: die Erstellung und Veröffentlichung eines Monitoringberichts zur Umsetzung des Aktionsplanes der Klimaschutzstrategie durch den Senat. Dies soll alle zwei Jahre geschehen.  Drittens: Die Anforderungen an die Erstellung der  jährlichen Energie- und Kohlendioxydbilanzen  werden für das Land Bremen sowie dessen Stadtgemeinden normiert. Um dem Statistischen Landesamt eine angemessene Vorbereitung auf die erweiterten Aufgaben, insbesondere die Schaffung  entsprechender Personalkapazitäten zu ermöglichen, sind die vorläufigen Energie- und Kohlendioxydbilanzen erstmalig für das Berichtsjahr 2023  und die zeitnahe Schätzung erstmalig für das Berichtsjahr 2024 vorzulegen. Aufgrund der vorgesehenen Dauer für die Erstellung dieser Schätzung  und Bilanzen sind die ersten Berichte damit erstmalig im Jahre 2025 zu erwarten.  Viertens: Der Senat setzt einen unabhängigen  Sachverständigenrat zur Beratung, Begleitung und  Anregung in Fragen des Klimaschutzes und der  Energiepolitik ein. Die Mitglieder des Sachverständigenrates werden auf Vorschlag des Senats von  der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) gewählt.  Ausserdem soll der Senat spätestens bis zum  CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren festlegen.  Im Rahmen der Beratungen hat ein Vertreter der  Senatorin für Justiz und Verfassung insbesondere  noch einmal zu der Frage Stellung genommen, ob  der im Gesetz vorgesehene Sachverständigenrat  bei der Bremischen Bürgerschaft oder beim Senat  angesiedelt werden soll und durch wen die Mitglieder zu wählen beziehungsweise zu benennen sind.  Im Ergebnis empfiehlt das Haus der Senatorin für  Justiz und Verfassung, den Sachverständigenrat  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6913  nicht als Organ der Legislative, sondern der Exekutive auszugestalten und die Einsetzung entsprechend dem Senat zu übertragen.  Hinsichtlich der aus den Berichten des Sachverständigenrates folgenden Pflichten des Senats bestünden ansonsten verfassungsrechtliche Bedenken der Gewaltenteilung. Bei der Auswahl der Mitglieder des Sachverständigenrats sei eine Beteiligung der Legislative zu empfehlen, um die demokratische Legitimation und Akzeptanz des Gremiums zu erhöhen.  Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf kritisch diskutiert, was zur Folge hat, dass der Gesetzentwurf  mehrheitlich mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot,  der Koalition, und gegen die Stimmen der CDU  und FDP beschlossen wurde. – So weit der Bericht,  vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine breit  gespannte,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Lieber Herr  Präsident, ich entschuldige mich und werde mich  bemühen, dass es mir nicht wieder passiert.  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben ein breites Themenspektrum und ich  möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, der für  uns sehr wichtig ist. Sie wissen, dass in der Klimastrategie vier „Fast Lanes“ definiert worden sind.  Eine davon ist die „Fast Lane“ der klimaneutralen  Wirtschaft. Für uns hat genau diese „Fast Lane“ eigentlich immer einen besonderen Stellenwert gehabt, denn wir haben immer betont, es geht einer Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6915  seits darum, ökologisch die Klimaziele zu erreichen, aber es ist andererseits auch so, dass wir eine  ökonomische Notwendigkeit haben, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Wir haben gleichzeitig betont, dass die Klimaschutzmassnahmen, die  wir ergreifen, auch eine Chance für die Wirtschaft  sind. Eine Chance, die wir nutzen müssen, wo wir  es schaffen müssen, die ökologische Wende mit einer ökonomischen Wende zusammenzubringen.  Das ist für uns ein Kern gewesen.  Wenn ich beide Sachen zusammenfasse: Ich freue  mich darüber, dass wir mit dem grössten Projekt von  der Herausforderung der CO2-Einsparung gleichzeitig auch eine riesige ökonomische Projektaufgabe erfüllen. Mit den Stahlwerken haben wir direkt 3 500 Arbeitsplätze, es kommen 7 000 weitere  hinzu, die im Zuliefererbereich stecken. Das heisst,  wir realisieren hier nicht nur 50 Prozent der  CO2-Einsparungen, sondern wir sichern auch  10 000 Arbeitsplätze, und das ist gut für Bremen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir werden in diesem Bereich gleichzeitig weitergehen. Wir werden mit diesen Projekten wie hyBit  im Industriehafen und dergleichen darangehen,  diese Chance, diese Kraftwirkung, die von den  Stahlwerken ausgeht, gleichzeitig auch in zusätzliche neue Betätigungsfelder, Wertschöpfungsfelder  und Arbeitsplatzmöglichkeiten umzusetzen. Das  sind Chancen, die wir hier in Bremen haben, die  wir jetzt aufgestellt haben und die wir angehen  müssen.  Wenn ich mir diesen Part der Wasserstoffwirtschaft  anschaue: Ich freue mich darüber, dass wir in Bremerhaven auch davon abgesetzt noch einen etwas  anderen Weg gehen. Dass Bremerhaven sich tatsächlich als ein Anwendungs- und ein Testfeld aufstellt, um wirklich schon niedrigschwellig zu sehen:  Wie kommen wir an marktgängige Güter ran?  Und dass wir in Bremerhaven gleichzeitig mit dem  IWES (Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme) auch einen richtig kräftigen Akteur haben,  der rangeht und seine Stärken aus den Tests von  Windenergieanlagen jetzt in seine Expertise rüberbringt, um auch in der Verknüpfung von Windenergie und Elektrolyseuren und möglicherweise  perspektivisch auch schwimmenden Elektrolyseuren hier neue Marktchancen zu erzielen, das ist  eine riesige Chance für Bremerhaven und auch  darüber freue ich mich.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Der dritte Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir  alle wissen es und haben es immer wieder gesagt:  eine der grössten Herausforderungen, um in der  Transformation unserer Wirtschaft, in der Transformation unserer Gesellschaft überhaupt erfolgreich  zu sein, wird darin bestehen, dass wir die notwendigen Fachkräfte gewinnen, dass sie entwickelt  werden. Deshalb ist es richtig und deshalb ist es  auch wichtig, dass wir in dieser „Fast Lane“ auch  die Massnahmen zum Aufbau eines Ausbildungszentrums haben, das diese Massnahmen unterstützen wird.  Ich persönlich habe auch die Idee, dass wir vielleicht noch einen Schritt weitergehen, dass wir  nicht nur von einem neuen Ausbildungszentrum  sprechen, sondern  dass wir vielleicht auch  schauen, ob es nicht ein internationales Ausbildungszentrum werden sollte. Denn wir wissen, die  Arbeitskräfte, die Fachkräfte, die wir für die Transformation brauchen, werden wir nicht allein in Bremen, werden wir nicht allein in Norddeutschland  finden, sondern es wird verstärkt auch um Zuwanderung gehen. Wir müssen von vornherein diesen  Aspekt einbeziehen, wir müssen das auch immer  bei solchen Konzepten, die wir jetzt entwickeln,  mitdenken: Wir suchen nicht nur Fachkräfte, die  hier arbeiten wollen, sondern wir wollen Menschen  gewinnen, die hier ihr Leben, eine neue Heimat  und neues Glück finden wollen. Das müssen wir  unterstützen. – Danke schön!