Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ja, auch die AfD wird hier zustimmen; denn immerhin können von dem Gesetzentwurf selbst die motorisierten Verkehrsteilnehmer profitieren, die die überwiegenden  Nutzer von Verkehrswegen insgesamt sind und auch in Zukunft bleiben werden,  selbst wenn die Radfahrer bei diesem Entwurf nun im Vordergrund stehen sollen. Aktuell sieht man sich vielerorten in Bayern mit Problemen beim Bau von Radwegen und auch allgemein der Strassenführung ausserhalb geschlossener Ortschaften  konfrontiert, jedenfalls bei jenen Projekten, die nicht, wie das Gesetz es ausdrückt,  von besonderer Bedeutung sind und damit dann ohnehin ein Planfeststellungsverfahren erfordern. Insbesondere der hierfür notwendige Grunderwerb, die Kleinteiligkeit zahlreicher durch diese Projekte betroffenen Einzelregelungen und natürlich  Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern und Interessenverbänden gestalten den AusProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15897 bau solcher Infrastrukturmassnahmen dann äusserst zäh bzw. führen – wir haben es  vorhin gehört – nicht selten sogar zu deren Scheitern. Wie mein Kollege Bergmüller in der Ersten Lesung bereits ausgeführt hat, halten  wir deshalb das Ansinnen, den Werkzeugkasten der Kommunen durch die Option  der fakultativen Planfeststellung beim Bau von Radwegen, Kreisstrassen, Gemeindeverbindungsstrassen sowie begleitenden Gehwegen zu erweitern, für sehr begrüssenswert. Es bleibt also – und das ist uns als Partei der Freiheit sehr wichtig – aufgrund der optionalen Natur damit letztlich den Gemeinden überlassen, ob sie denn  von dieser Neuregelung Gebrauch machen wollen oder eben nicht. In jedem Falle besteht Grund zur Hoffnung, dass die Entwicklung der Infrastruktur  auch im ländlichen Raum durch den Gesetzentwurf weiter vorangetrieben werden  kann, wobei dahinstehen mag, ob es sich dabei um einen Meilenstein, wie die Initiatoren sagen, oder um "Bröckerla" handelt, wie Frau Kollegin Aures gesagt hat. Keinesfalls aber sollte unsere insgesamt wohlwollende Einordnung dieses Entwurfes nun von Ihnen dahingehend missinterpretiert werden, dass wir uneingeschränkt  den in diesem Hause zelebrierten Enthusiasmus für Fahrradwege insgesamt teilen  würden. Zwar legen auch wir grossen Wert darauf, dass die Bürger, die mit dem  Radl unterwegs sind und unterwegs sein wollen, ihr Ziel schnell, sicher und natürlich auch möglichst komfortabel erreichen können; allzu oft muss aber leider festgestellt werden, dass der Fahrradwegeausbau auf Kosten der anderen Verkehrsteilnehmer geht und mitunter sogar auch von einigen hier im Hohen Hause als Teil  eines Kulturkampfes gegen das Auto und den motorisierten Individualverkehr im  Allgemeinen missbraucht wird. Unrühmlicher Primus in Bayern ist – wie sollte es  auch anders sein? – natürlich die Landeshauptstadt, die mit Unsummen Geldes für  Radwege mutwillig Parkplätze vernichtet und München gezielt in die Stauhauptstadt Deutschlands verwandelt, womit zumindest der Umwelt ein echter Bärendienst erwiesen wird. Das, geschätzte Kollegen, soll jedoch Thema für einen anderen Tag sein; denn der  hier vorliegende Gesetzentwurf liegt aus den eingangs beschriebenen Gründen jedenfalls im wohlverstandenen Interesse der Bürger im schönen Bayern, und die  AfD stimmt ihm deshalb natürlich auch zu. – Herzlichen Dank.