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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 nicht mehr da –, jetzt kommt eine Initiative, mit der wir investiv Landesgeld ausgeben möchten, was dringend notwendig ist. Zur Vorgeschichte: Wir haben in der vergangenen Plenartagung – manche von Ihnen mögen sich daran erinnern – zu Recht über die Situation der rasant steigenden Eigenanteile für die Pflegebedürftigen insbesondere in der stationären Langzeitpflege diskutiert, also diejenigen, die in den Bereich des Sozialgesetzbuchs XI fallen. Wir haben der Sozialministerin mit auf den Weg gegeben, dass die Initiative der Arbeits- und Sozialministerkonferenz richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Eigenanteile gesenkt beziehungsweise teilweise kompensiert werden. Dennoch gibt es in Schleswig-Holstein Eigenanteile, die im Durchschnitt höher sind als eine Durchschnittsrente – höher als eine Durchschnittsrente, trotz der Kompensation! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Zustand, mit dem wir uns nicht einfach zufriedengeben dürfen. Wir haben in Schleswig-Holstein rund 37.000 vollstationäre Plätze – darunter etwas mehr als 1.650 Plätze für die sogenannte eingestreute Kurzzeitpflege –, wir haben zahlreiche Einrichtungen der Langzeitpflege, und wir haben rund 35.000 Menschen, die vollstationäre Pflege beanspruchen müssen und Leistungen nach SGB XI in Anspruch nehmen, und es werden perspektivisch immer mehr Menschen. Bei allen Einzelmassnahmen, die wir in den vergangenen Jahren besprochen haben, kommen wir um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Erfüllen die Länder den Auftrag, den der Bundesgesetzgeber den Ländern 1994 mit der Verabschiedung der Pflegeversicherung ins Stammbuch geschrieben hat? Paragraf 9 SGB XI ist eindeutig: Auch die Länder haben die Aufgabe, für eine auskömmliche Finanzierung der Pflegeinfrastruktur zu sorgen. In Wahrheit kommen alle Bundesländer, unabhängig davon, wer jeweils Verantwortung in den Bundesländern getragen hat, dieser Verpflichtung seit vielen Jahren – sagen wir es einmal freundlich – nur sehr spärlich und nicht im notwendigen Umfang nach. Die Diskussion um die davongaloppierenden Eigenanteile ist genau der richtige Anlass, wieder an die Verpflichtung der Länder zu erinnern und endlich dafür zu sorgen, dass der Auftrag des Bundesgesetzgebers in die Tat umgesetzt wird, nämlich dass sich die Länder an den Investitionskosten in die Pflegeinfrastruktur entsprechend beteiligen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das Land Schleswig-Holstein tut das meistens über das sogenannte Pflegewohngeld, ein Konzept, das ausser Schleswig-Holstein nur noch ein einziges Bundesland verfolgt. Ich halte dieses Konzept für längst überarbeitungswürdig. Frau Sozialministerin, ich bilde mir gar nicht ein, dass man unseren Vorschlag von heute auf morgen umsetzen kann, auch nicht finanziell, aber man kann in Stufen damit beginnen, eine grundlegende, systematisierte Neuordnung der Investitionskostenförderung im Rahmen des Landespflegegesetzes, also des Ausführungsgesetzes zu SGB XI, zu verankern und das Pflegewohngeld darin aufgehen zu lassen. Ich glaube, dass wir nicht länger unterscheiden dürfen, wie Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen – dann gibt es möglicherweise je nach Haushaltslage ein bisschen Pflegewohngeld –, sondern ich glaube, dass wir einen grundlegend neuen, systematisierten Ansatz, der der Verpflichtung der Länder nachkommt, verfolgen sollten, in die Pflegeinfrastruktur zu investieren. Frau Sozialministerin, ich hätte das auch gern der Finanzministerin erläutert und ihr ein bisschen den Schrecken genommen. Es gibt dabei teilkompensierende Wirkungen. Zum einen würde das, was im Haushalt für das Pflegewohngeld enthalten ist, in einer solchen Regelung aufgehen, und zum anderen würden Sie die Pflegebedürftigen in SchleswigHolstein um rund 500 Euro im Monat bei den Eigenanteilen entlasten, wenn Sie ins Maximum gehen – um rund 500 Euro pro Monat!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das wäre eine ganz konkrete Massnahme, die das Land leisten kann. Wenn Sie sich dafür entscheiden würden, dann sagen Sie das der Finanzministerin, weil Sie dazu natürlich zusätzliche Mittel brauchen. Zum Teil ist das aber ein sich gegenseitig kompensierender Effekt, weil sie nämlich weniger Hilfe zur Pflege in Ihren Haushalt einstellen müssten. Wenn Sie nämlich mehr Menschen durch eine vernünftige Investitionskostenfinanzierung unmittelbar entlasten, dann brauchen Sie weniger Hilfe zur Pflege, wir schicken weniger pflegebedürftige Menschen zum Sozialamt und sorgen für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie waren schon so grosszügig, Frau Präsidentin. Deshalb bitte ich einfach um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Kolleginnen und Kollegen des SSW gestellt haben. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich würde meine Rede gerne fortführen. Danke. – Das haben wir bereits mit unserem Antrag „Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten“ in der letzten Plenartagung gefordert. Damit die Pflege eine Zukunft hat, muss die Ampelkoalition endlich das umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag zum Thema Pflege verabredet hat, nämlich die Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile in der stationären Pflege, die Prüfung der Regelungen zu den prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen, die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2023.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Es ist so, wie es ist, lieber Kollege Garg, die Zuständigkeit und die dringende Handlungsnotwendigkeit liegen nun einmal beim Bund.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Also, anpacken statt rumschnacken. Herzliche Grüsse nach Berlin.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wir begrüssen daher ausdrücklich den Dringlichkeitsantrag „Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige in allen Pflegesettings“, der im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Anfang September 2022 beschlossen wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Dieser Antrag fordert unseren Bundesgesundheitsminister konkret zum Handeln auf: Erstens: Anhebung des Leistungszuschlages. Zweitens: Anhebung des Pflegegeldes und des Entlastungsbetrages. Drittens: Anpassung der Pflegesachleistungen in der ambulanten Pflege. Viertens: Anpassung der Leistungsbeträge in der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege an die Lohnentwicklung in der Pflege.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Fünftens: die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab Januar 2023.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich möchte meine Rede gern fortführen. Danke schön. –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Daraus resultiert Folgendes: Im ersten Schritt muss die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Regelungen durch den Bund abgewartet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Anhand der vorliegenden Ergebnisse kann dann eine Einschätzung zu etwaigen Erfordernissen und im Hinblick auf weitere Entlastungen auf Landesebene vorgenommen werden. So macht es in einem zweiten Schritt Sinn, die durch das Land gestaltbaren Möglichkeiten der Entlastung pflegebedürftiger Menschen und einer möglichen Reform des Landespflegegesetzes zu ermitteln. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Coronapandemie haben wir immer wieder, wenn es um die Zustände und Arbeitsbedingungen in der Pflege ging, davon gesprochen, dass die Krise wie ein Brennglas eben jene Problemfelder verstärkt, die bereits vorher und schon lange existiert haben. Genauso sieht es nun auch mit den Eigenanteilen für die zu Pflegenden aus. Der Trend kannte nur eine Richtung: nach oben. Hinzu kommen aber nun in der Krise die enormen Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise und obendrein auch noch die eingeführte Tariftreuepflicht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade bei letzterem Punkt hat sich die Politik – das sollte man an dieser Stelle hier auch noch mal sehr deutlich sagen – wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich denke, über zwei Dinge sind wir uns hier einig. Erstens, die zum 1. September 2022 in Kraft getretene Tariftreueregelung war genau richtig und längst überfällig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Die Beschäftigten in der Pflege leisten Enormes und verdienen dafür auch eine entsprechende Entlohnung. Zweitens sind wir uns darüber einig, wie vorhersehbar die daraus resultierenden Mehrkosten waren und sind. Eine Folge davon ist der sprunghafte Anstieg der Eigenanteile, der für die Menschen und Einrichtungen eine extreme zusätzliche Belastung darstellt. Der Bund hätte hier rechtzeitig Massnahmen und Regelungen treffen müssen, um der absehbaren zusätzlichen finanziellen Belastung der zu Pflegenden und ihren An- und Zugehörigen entgegenzuwirken, denjenigen, die es nun besonders hart trifft. Dass der Trend weiter nach oben gehen wird, zum Beispiel durch weiterhin notwendige Anpassungen zur Angleichung der Löhne zwischen Alten- und Krankenpflege, ist ebenfalls sehr wahrscheinlich. Dies betrifft den stationären, aber auch den ambulanten Bereich gleichermassen. Die Sozialministerin Aminata Touré hat genau aus diesem Grund einen Antrag zur generellen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen von den steigenden Eigenanteilen in die Konferenz der Arbeitsund Sozialministerinnen und -minister eingebracht. Der Antrag wurde dort mit wirklich grosser Mehrheit von den Ländern beschlossen und liegt jetzt dem Bundesgesundheitsministerium vor. Das ist auch genau richtig so, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch abseits der gestiegenen Energiepreise gibt es ja noch viel mehr Aspekte, die eigentlich seit Jahren schon nach einem grundsätzlichen Reformbedarf in der Pflege und der Pflegeversicherung schreien. Unsere Gesellschaft wird nun mal immer älter. Absehbar wird es immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben, dafür aber immer mehr Pflegebedürftige. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch – anknüpfend an die Initiative der Sozialministerin an den Bund – eine grundsätzliche Pflegereform, die nicht nur im Kleinen wirkt, son514 dern neben den aktuellen auch die auf uns zukommenden Herausforderungen endlich hinreichend abdeckt. Ziel muss dabei zweierlei sein: Zum einen muss eine Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen aufgrund von steigenden Eigenanteilen verhindert werden. Zum anderen braucht es endlich für die Pflegeeinrichtungen die ambulanten Pflegedienste und die Pflegekräfte, zum Beispiel durch die verlässliche Angleichung von Leistungsbeträgen an die Preisentwicklung, Planungssicherheit und Gewissheit. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der Interessengemeinschaften aus der Pflege an den Bund, die diese vor zwei Jahren hier auch bei uns vor dem Landeshaus vorgetragen haben. Pflegeeinrichtung und Pflegepersonal müssen auskömmlich finanziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht länger den Umstand tolerieren, dass die Pflegebedürftigkeit für so viele Menschen und deren Angehörige eine so hohe, beinahe nicht stemmbare finanzielle Herausforderung bedeutet. Menschen, die zum Beispiel ihr Leben lang hart gearbeitet haben – im Beruf, in der Familie, im Ehrenamt –, verdienen im Alter Wertschätzung und Respekt und eine Pflege ohne Armutsrisiko. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Tschacher, vielleicht lesen Sie den Paragrafen 9 des Sozialgesetzbuches XI noch einmal nach. Ich weiss nicht, was Ihnen die Regierung mit auf den Weg gegeben hat; aber auch Sie als Parlamentarierin haben hier eine eigene Verantwortung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Genau der werden Sie an dieser Stelle absolut nicht gerecht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ein Leben lang gearbeitet, das Häuschen mit Lebensarbeitszeit finanziert, die Kinder leben woanders, die Versorgungssicherheit zu Hause ist nicht mehr gewährleistet – da ist der Umzug in ein Pflegeheim eine gute Alternative. Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben. Deshalb kommen Pflegebedürftige auch erst relativ spät in eine Pflegeeinrichtung. „Ambulant vor stationär“ zeigt also doch Wirkung. Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen ist auch bei uns in SchleswigHolstein weiter gestiegen. Er setzt sich zusammen – die Bestandteile sind alle schon genannt worden – aus Pflegekosten, Investitionskosten, Ausbildungskosten sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Letzteres müssen die Menschen natürlich auch zu Hause finanzieren; aber es braucht Entlastung in allen anderen Bereichen. Der durchschnittliche Eigenanteil lag laut dem Verband der Ersatzkassen im Juli 2022 bei 2.062 Euro monatlich. Das sind 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr; darin sind die steigenden Energie- und Versorgungskosten noch gar nicht eingerechnet. Sehr viele Menschen können sich das nicht mehr leisten und müssen Hilfe beim Sozialamt beantragen. Es ist natürlich gut, dass unsere Bundesregierung mit dem Leistungszuschlag eine Entlastung gesetzlich geregelt hat, die seit Januar greift. Je nach Aufenthaltsdauer reduziert sich der Eigenanteil von 5 bis 70 Prozent. Je länger der Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung lebt, desto geringer wird der Eigenanteil. Anstatt dass CDU und Grüne aber überlegen, wie sie selber beziehungsweise das Land die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten können, fällt ihnen wieder nur der Ruf nach dem Bund ein. Das finde ich allmählich armselig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir sind hier erst einige Wochen zusammen. Und Ihnen fällt nichts anderes ein als ständig nur nach dem Bund zu rufen? Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie haben hier eine eigene Verantwortung, der Sie allmählich gerecht werden sollten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 ches XI nachkommen und die Investitionskosten der Einrichtungen endlich übernehmen. Das würde den Eigenanteil um durchschnittlich 500 Euro reduzieren und wäre eine echte Entlastung, die schon heute und hier greifen könnte. Bereits in der letzten Debatte, die wir zu den Pflegekosten hatten, haben wir das gefordert. Ich freue mich, dass es jetzt zu diesem gemeinsamen Antrag mit SSW und FDP gekommen ist. Schade ist allerdings, dass die Jamaikakoalition nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode das Thema angepackt hat. Ich kann mir vorstellen, an wem das gelegen hat. Wie gesagt, die stationäre Pflege ist teuer. Es kann nicht sein, dass Familien – von dieser Tendenz wird uns vom Verband Pflegender Angehöriger berichtet – ihre Angehörigen aus dem Heim wieder nach Hause holen. Damit sind wieder mehr Frauen zu Hause gebunden. Das kann doch nicht die richtige Richtung sein. Wir brauchen ganz schnell eine umfassende Pflegereform; im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist sie bereits vereinbart. Das muss wirklich ganz, ganz schnell gehen. Die jetzige Teilkaskoversicherung schafft ein viel zu grosses finanzielles Risiko für die Pflegebedürftigen. Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich sein. Monatliche Überraschungen in Form von Preiserhöhungen dürfen einfach nicht sein; aber das ist genau das, was viele Familien jetzt erwartet oder was sie schon erleben. Ich finde – wir haben das schon beim letzten Mal gefordert –, dass die Eigenanteile gedeckelt werden müssen, sodass die Pflegebedürftigen und ihre Familien Planungssicherheit haben. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Pflegebedürftige – wie zu Hause auch. Die Pflege- und die Ausbildungskosten müssen steuerfinanziert werden. Und: Die Investitionskosten müssen vom Land getragen werden. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre eine gute Möglichkeit, ein solches System zu finanzieren. Das jetzige Pflegewohngeld des Landes reicht jedenfalls nicht aus, da davon nur diejenigen profitieren, die bereits im Sozialhilfebezug sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht alleinzulassen. Machen Sie sich nicht so klein! Wenn Sie keine Lust haben zu regieren – wir können sofort übernehmen. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Die deutsche Pflegeversicherung ist bekanntlich nicht als Vollkaskoversicherung konzipiert. Sie wird durch grösstenteils paritätische Beiträge der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite finanziert. Leider deckt sie in vielen Fällen nicht alle Kosten der Pflege ab. Das bedeutet ganz konkret: Wenn die Beiträge für das Pflegeheim oder für ambulante Leistungen steigen, müssen die Betroffenen oder ihre Angehörigen oftmals selbst in die Tasche greifen. Über die unterschiedlichen Beiträge, die aus privater Hand mit in die Pflege fliessen, haben wir hier schon öfter diskutiert. Insbesondere die massiv steigenden Heimpreise bereiten vielen Menschen grosse Sorgen. Doch die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen zahlen nicht nur für Pflege, Betreuung und Unterkunft, sondern sie zahlen jedes Jahr auch Milliarden an Investitionskosten. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier und heute über die Finanzierung dieser Kosten reden. Wer im Pflegeheim lebt, steuert monatlich gerne einmal 500 Euro oder auch mehr zu den Investitionen in der Einrichtung bei. Diese Summe ist weit mehr als ein Obolus und engt den finanziellen Spielraum der Pflegebedürftigen zusätzlich ein. Dabei wissen wir, dass längst über ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gleichzeitig haben Heimbetreiber im bestehenden System berechtigtes Interesse daran, dass sie nicht auf ihren Investitionsausgaben sitzen bleiben. Schliesslich sind nahezu alle Einrichtungen privat und müssen eben auch Gewinne abwerfen. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz, dass sich das Land an dieser Stelle stärker einbringt, absolut folgerichtig; deswegen der gemeinsame Antrag. Diese Idee ist zwar nicht neu, aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist und bleibt sie aus der Sicht von SSW, SPD und FDP genau richtig. 516
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Ob und wie viel die Länder zum Erhalt der stationären Pflegeinfrastruktur in Deutschland beitragen, ist unklar. Experten zufolge ist das Investitionsverhalten an dieser Stelle sehr uneinheitlich und auch unübersichtlich. Sicher scheint nur, dass sich die meisten Länder hieran lediglich in verschwindend geringem Ausmass beteiligen. Das kann kaum verwundern; denn anders als bei der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser gibt es bei der Investitionskostenfinanzierung im Altenpflegebereich keine gesetzliche Verpflichtung. Unsere beantragte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz löst dieses Problem; denn damit wäre das Land stärker in der Verantwortung, wenn es um investive Mittel geht, und die Pflegebedürftigen wären in entsprechendem Umfang entlastet. Ich habe bereits angedeutet und will auch bei dieser Gelegenheit keinen Hehl daraus machen, dass wir uns möglichst viel Pflegeinfrastruktur und Krankenversorgung in öffentlicher Hand wünschen. Das ist unser skandinavischer Blick auf das Ganze. Es ist doch klar, dass nicht zuletzt die Renditeerwartungen von Investoren mitverantwortlich für die Probleme sind, über die wir heute diskutieren. Für den SSW bleibt es dabei, dass weder Pflege noch Krankenversorgung Waren oder Dienstleistungen sind, mit denen Gewinne erwirtschaftet werden sollen oder dürfen. Sie sind vielmehr Kern der Daseinsvorsorge und dürfen diejenigen, die darauf angewiesen sind, nicht in finanzielle Probleme stürzen. Natürlich ist eine Entlastung der Pflegebedürftigen in Heimen durch eine Deckelung der Eigenanteile und durch die beantragte Übernahme der Investitionskosten durch das Land wichtig. Aber langfristig sollten wir nicht nur verstärkt auf die Rekommunalisierung von Einrichtungen, sondern auch auf die Steuerfinanzierung von Krankenversorgung und Pflege setzen. Denn eine menschenwürdige Versorgung darf nicht zur Luxusware werden, die sich nur noch Teile der Bevölkerung leisten können. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Entschuldigen Sie die kleine Korrektur: Es ist nicht ohne Aussprache, sondern: Reden zu Protokoll!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüsse auch die 1. Vorsitzende des Hebammenverbandes Schleswig-Holstein, Anke Bertram, auf der Tribüne. – Herzlich willkommen, Anke!
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Seit Jahren debattieren wir hier im Landtag über die Situation der Geburtshilfe – und es ändert sich nichts. Im Gegenteil, die Situation verschlechtert sich weiter. Und die Landesregierung? – Schaut zu. Im Jahr 2021 sind in Schleswig-Holstein 21.428 Kinder geboren worden, also 580 mehr als im Vorjahr. Das ist klasse. Was aber passiert gegensätzlich zu diesem Trend? Die Kapazitäten in der Geburtshilfe werden abgebaut. Ich habe hier ganz viele Zahlen aufgelistet, wie viele Kinder in welchen Kliniken geboren worden sind. Diese können Sie aber in der Kleinen Anfrage nachlesen, die ab sofort veröffentlicht ist. Fakt ist, dass wir noch fünf Kliniken auf Level 1, also der bestmöglichen medizinischen Versorgung, haben. Auf Level 2 sind es drei Kliniken, auf Level 3 drei Kliniken und auf Level 4 sieben Kliniken. Dazu ist allerdings zu sagen, dass die Klinik in Preetz für Geburten abgemeldet wurde und die Klinik in Henstedt-Ulzburg angemeldet hat, sich abzumelden. Von den Kliniken haben aktuell vier geschlossen. Das bedeutet für die Frauen leider längere Wege, was auch insgesamt für die Familien nicht gut ist. Wenn man die Zahlen zusammen betrachtet und die Kliniken, die geschlossen haben, berücksichtigt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass, bezogen auf die Geburtszahlen im vergangenen Jahr, 1.945 Geburten zusätzlich in anderen Kliniken stattfanden. Glaubt irgendjemand, dass diese Entwicklung mit einer Qualitätssteigerung, die angeblich angestrebt wird, einhergeht? Ich glaube, nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 Ganz im Gegenteil: In den umliegenden Geburtskliniken gab es schon im Vorfeld einen Mangel an Hebammen. Die notwendigen Kreisssäle fehlen. Die Annahme, dass die Hebammen automatisch in die nächstgelegene Klinik wechseln, hat sich überhaupt 531 treuung während der Geburt durch eine Hebamme sind wir an vielen, vielen Stellen weit entfernt. Und was macht das Kabinett Günther I und II? Es schaut seit Jahren zu und lässt einer kalten Strukturbereinigung einfach ihren Lauf. Geburtshilfe darf aber kein Markt der Möglichkeiten sein, sondern muss Teil der medizinischen Grundversorgung sein und vom Land aus koordiniert werden. Die Landesregierung nimmt diese Schliessungen einfach zur Kenntnis und reagiert, wenn überhaupt, nur zögerlich und vor allen Dingen verspätet. Die Geburtshilfe in Eckernförde wurde Anfang des Jahres sogar mit tatkräftiger – auch finanzieller – Unterstützung der Landesregierung geschlossen, ohne rechtzeitig für weitere Plätze woanders zu sorgen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-30, Partei: spd
 In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses hörten wir zwar, dass im neuen UKSH an beiden Standorten die Kreisssäle noch ausgebaut werden sollen. Es wurde ein neues Haus gebaut, und jetzt fängt man damit an, die Kreisssäle anzupassen. Das ist die verkehrte Reihenfolge. Ich kann doch nicht zunächst einmal etwas schliessen, dann die Familien in der Luft hängen lassen und in ein paar Jahren wieder irgendetwas bauen. Das geht doch nicht!