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Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Politischer Protest heisst übrigens für Regierungen nicht  nur Lob. Ich habe grosses Verständnis dafür, dass auch bei  der traditionellen Kundgebung des DGB die hohe Erwartung an unseren Senat und diese Koalition zur Umsetzung  des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ deutlich gemacht wurde.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Deshalb haben wir einen Auftrag an die Expertinnenkommission gegeben, nun rechtssichere Wege für die  Umsetzung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung – Sie  grinsen, Herr Czaja! –, wie sie das Grundgesetz vorsieht,  zu benennen und zu bewerten.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wir als Parlament tragen letztendlich die Verantwortung,  diesen Volksentschied, dem 59 Prozent der Berlinerinnen  ihr Ja-Wort gegeben haben, umzusetzen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 An dieser Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass  all das dennoch nicht jede Form des Protests rechtfertigt.  Das berühmt gewordene „Giff-Ei“ war weder lustig noch  akzeptabel. So führt man keinen Diskurs unter Demokratinnen; das ist einfach nur idiotisch.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Frau Giffey! Gut, dass Sie es immerhin mit Humor nehmen. Als Bürgermeisterin verarbeiten Sie die Eier, so  stand es im „Checkpoint“, zu Berlinern oder Pfannkuchen  – ich weiss es nicht ganz genau.  Am Abend dann gab es weitere Aufregung um die Demo  aufgrund des Slogans „Ganz Berlin hasst die Polizei“.  Daher auch an dieser Stelle noch mal zum Mitschreiben:  Es ist allgemein bekannt, dass nicht ganz Berlin die Polizei hasst. Tatsächlich geniesst sie in unserem Land glücklicherweise ein hohes Vertrauen. Aber auch hier, liebe
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Kritik an Polizeihandeln ist in  einer Demokratie erlaubt. Sie ist sogar nötig, um Akzeptanz zu schaffen. Auch wenn sich in den letzten Jahren  viel getan hat: Eine transparente Fehlerkultur und eine  lernende Behörde sind keine Schande, sondern der Inbegriff einer modernen Hauptstadtpolizei.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Egal ob randalierende Nazis in Zwickau – übrigens waren  auch Berliner dabei – oder der Tod nach einem Polizeieinsatz in Mannheim, diese Dinge zeigen uns erst recht,  nur, wer aus Fehlern lernt, schafft Vertrauen.  Es geht am 1. Mai auch nicht darum, dass die Polizei  Stärke beweist, sondern dass sie das friedliche Versammlungsrecht gewährleistet. Das gilt genauso für Protest an  Orten, die in dieser Stadt Gegenstand politischer Debatten sind. Dazu gehört auch, dass Kritikerinnen einer Kotti-Wache eben genau dort mit einer Versammlung vorbeiziehen. Auch das ist gelebte Demokratie, und wie der  Sonntag gezeigt hat: Wir halten das auch aus.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Es ist aber auch Aufgabe einer Regierung, sich dieser  Kritik zu stellen. Bei allem Verständnis dafür, dass Polizeiarbeit zukünftig noch besser werden soll und muss:  Wir werden nicht alle tatsächlichen und projizierten Probleme am Kotti durch die Polizei lösen können. Deshalb  weiss diese Koalition auch, dass es dort ein ganzheitliches  Konzept braucht. Klar muss aber sein: Wir machen keine  Schaufensterpolitik, und das heisst,
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 es braucht endlich den angekündigten Runden Tisch mit  den Akteuren am Kotti.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich war als parlamentarischer Beobachter bei der Revolutionären-1.-Mai-Demo mit dabei. Die Demo war divers,  und ich möchte auch gar nicht alles in einen Topf werfen,  dennoch darf sie keine Bühne für alles sein. Nur, weil  bestimmte antiisraelische Parolen vermeintlich nicht  strafrechtsrelevant sind, ist das keine Entschuldigung. Es  gab Antisemitismus, und das war deutlich zu spüren. Es  gibt Grenzen, und wenn diese nicht gezogen werden,  dann ist das für die Revolutionäre Demo ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Für mich und meine Fraktion ist die Haltung ganz klar:  Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Hier gibt  es nichts zu diskutieren. Dieser Konsens wird nicht aufgekündigt, nicht heute, nicht morgen, nie wieder.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 und Tom Schreiber (SPD)]  Ich habe zu Beginn gefragt: Worum geht es denn am  1. Mai? – Natürlich können wir uns den ganzen Tag über  Polizeieinsätze, Partys im Park, Eierwürfe, Müllberge  oder brennende Mülleimer unterhalten. Doch ich möchte  meine Redezeit nicht nur für Polizeitaktik, sondern vor  allem für Politik nutzen. Eigentlich müsste der 1. Mai  aktueller sein denn je, sei es durch die Pandemie oder die  Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die  Ukraine. Die soziale Lage hat sich für viele Menschen
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 757  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  massiv verschlechtert. Die Ungleichheit bei Einkommen  und Vermögen wächst ungebremst. Diskriminierung,  nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, beraubt ohnehin benachteiligte Gruppen ihrer sozialen und gesellschaftlichen  Teilhabe, und nebenbei schreitet die Klimakrise unaufhaltsam voran.  Steigende Lebensmittelpreise lassen sich  eben nicht mit dem Hartz-IV-Satz von 5 Euro am Tag  bewältigen. Die Frage nach dem Arbeitsplatz von morgen  erleben viele Menschen nicht nur als Chance, sondern vor  allem als Risiko. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  die wir auch hier bereits längst als systemrelevant anerkannt haben, sei es im Supermarkt oder in der Pflege,  warten weiter auf echte Entlastung. Für diese Herausforderungen bräuchte es doch fast eine kleine Revolution. Es  braucht starke Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, echte soziale Absicherung, starke Gewerkschaften  und Betriebsräte, die gezielt Lohndumping bekämpfen  und Tarifbindung sichern, die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
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 Meine Güte! Der Wirtschaft kann es doch nur gut gehen,  wenn es den Menschen gut geht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Der 1. Mai ist mehr als Bierflasche, Pflasterstein oder  Polizei. Der 1. Mai ruft nach Gerechtigkeit, Frieden,  Solidarität und Zusammenhalt. Also lassen Sie uns zukünftig diesen Feiertag noch stärker dafür nutzen, die  Debatten zu führen, die wirklich zählen. Lassen Sie uns  den Wandel der Arbeitswelt im solidarischen Miteinander  gestalten und die Herausforderungen bei Klimaschutz,  Digitalisierung und Globalisierung gemeinsam bewältigen.   Wenn ich zum Abschluss noch einen Wunsch mit Blick  auf das nächste Jahr äussern darf: Protest und Party können wir mittlerweile ganz gut zusammen. Nutzt die Strassen zum Tanzen, für starke politische Botschaften, aber,  wie die Polizei auch am Sonntagabend zum Abschluss  sagte, nehmt bitte anschliessend euren Müll wieder mit! –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Berlinerinnen und Berliner! Lieber Herr Kollege Franco!  Wenn man nach den Grünen redet, muss man sich darauf  einstellen, dass das eigene Konzept ein bisschen durcheinander gerät, weil man unmittelbar auf sie eingehen  muss.   Herr Franco! Wenn Sie hier stehen und über den 1. Mai  referieren und eine DGB-Kundgebung zitieren, auf der  die Regierungschefin des Landes Berlins mit Eiern beworfen wurde, und sagen, dass Sie ein Stück weit – wie  will man das nennen? – nachvollziehen können, warum  sich dieser Missmut in Gewalt ausdrückt, ist das der falsche Weg. Eine politische Auseinandersetzung darf sich  niemals in Gewalttätigkeiten äussern. Das ist der richtige  Weg, und das sehen alle Fraktionen hier im Hause so,  vielleicht mit Ausnahme Ihrer Fraktion.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn Sie nach einem 1. Mai, wo wir in der Tat glücklicherweise nur 29 verletzte Polizisten zu beklagen haben,  Ihre Rede auch noch nutzen, um Ihre Polizeifeindlichkeit  zum Ausdruck zu bringen,
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 dann fehlen mir ein Stück weit die Worte.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich habe Sie gerade mit: „Nicht ganz Berlin hasst die  Polizei“ vernommen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Das haben Sie hier wortwörtlich gesagt, und das, nachdem wir monatelange Vorbereitungen und Strategieberatungen hatten, wie man an diesem 1. Mai miteinander  umgeht und wie man das machen kann.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Übrigens auch Ihre Unterstützung der Widerständler  gegen die Kottbusser-Tor-Wache – –  Es war unterirdisch, was Sie hier von sich gegeben haben.
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 Mitunter war ja zu erkennen, in welche Richtung diese  Beratung der Aktuellen Stunde geht. Herr Kollege
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Die Polizei selbst sinnierte mit  dem friedlichsten 1. Mai aller Zeiten. Sie haben angemeldet: Berlin nach dem 1. Mai. – Ich möchte vor den 1. Mai  zurückgehen. Ich habe mich nämlich am Mittwoch davor  in einem Online-Live-Podcast den Fragen der Berlinerinnen und Berliner und teilweise aus ganz Deutschland zum  1. Mai gestellt. Es war mitunter erschreckend zu sehen,
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 758  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  welche Fragen und Sorgen die Menschen im Vorfeld zum  1. Mai hatten. Ich hatte zum Beispiel eine Dame, die mir  schrieb, dass sie unmittelbar um den 1. Mai herum mit  ihrer Familie in ein Hotel geht, weil sie Sorge hat, vor die  Tür zu gehen. So etwas macht mich traurig. Wir reden  von 2022. Wir können natürlich auch die Bilanzen so  nehmen, wie sie sind: Ja, wir haben nur 29 verletzte Polizisten, aber beim letzten 1. Mai hatten wir knapp 100  verletzte Polizisten und knapp 350 Festnahmen. Das war  auch schon der sicherste und friedvollste 1. Mai aller  Zeiten. Es geht in die falsche Richtung.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Diese Bilanzen sind richtig und gut, aber – –
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 – Nein, Herr Kollege Schreiber! Sie haben doch am Montag im Innenausschuss, als wir die Generalaussprache  zum Haushalt hatten, gesagt: Die ganze Welt, insbesondere ganz Deutschland schaut auf Berlin. – Da haben Sie  vollkommen recht.
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 – Das war die Generalaussprache zum Haushalt, richtig,  da ging es um allgemeine Kriminalität. – Das gehört  übrigens auch zum 1. Mai. Auch da schaut ganz Deutschland und die ganze Welt auf Berlin. Und mit welchen  Begriffen wird Berlin assoziiert? – Rigaer Strasse, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und 1. Mai. Seit 1987 bringt  diese Stadt durch gewaltbereite Linksextremisten Bilder  in die Öffentlichkeit, die wir alle nicht haben wollen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Und wenn man heute sagt: Das hätte es am 1. Mai nicht  gegeben –, ist das ein Stück weit falsch. Das hat es auch  wieder gegeben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Wir haben eine Demo im Rahmen von Coronaprotesten. Dort sind rund 14 000 Leute, davon 500 gewaltbereite, auf der Strasse und zünden Pyrotechnik. Infolge dieser Demonstration gibt es knapp 30 verletzte  Polizisten. Es bedarf rund 7 000 Einsatzkräfte, davon  2 000 aus anderen Bundesländern. Es gibt 123 Ermittlungsverfahren, 80 Festnahmen. Dazu brennen 18 Fahrzeuge. Es werden Straftaten begangen wie Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf  Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und gefährliche Körperverletzung. – Was wäre dann hier heute los?
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Kommen wir doch mal ein Stück weit bei der Realität  und Ihrer Bigotterie an. Das sind exakt die Straftaten und  die Bilanz, die wir jetzt am Wochenende gehabt haben.  Das war es. Noch mal, ich wiederhole: 123 Ermittlungsverfahren, Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung,  gefährliche  Körperverletzung,  29 verletzte Polizisten. Und da reden wir vom friedlichsten 1. Mai aller Zeiten. Wissen Sie, was wir haben? – Wir  haben eine linksextremistische Gewaltinflation.
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 Alles, was in dieser Art und Weise unterwegs ist, wird  irgendwann nur noch relativiert. Ich erinnere mich noch  an den Wahlkampf 2016, wo die Linkspartei plakatiert  hat: Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt! – Wer  ist denn „euch“? – Das ist Ihre Klientel, die denkt, sie  kann machen und tun, was sie will.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 – Genau das ist das Thema, Herr Schreiber, das ist genau  die Bigotterie. Sie wissen es und verstehen es auch. –  Wenn Sie zum Beispiel einen Demonstrationszug in  Sachsen vor der Privatwohnung einer SPD-Landtagsabgeordneten haben,
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 und dort wird skandiert, dass man mit ihrer Politik unzufrieden ist, das Ganze im Rahmen, noch relativ friedlich,  aber vor der Privatwohnung:
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 Das verurteilen wir, und das gibt auch eine Debatte. Diese Debatte ist auch richtig, weil Demonstrationen vor  Privatwohnungen von Abgeordneten grundsätzlich nichts  zu suchen haben. Aber was passiert, wenn vor meiner  Privatwohnung ein Demonstrationszug von Linksextremisten vorbeiläuft, und es wird gesagt, ich müsse in der  Spree ertränkt werden?
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Das findet in der Medienlandschaft noch nicht mal eine  Erwähnung. – Erkennen Sie die Bigotterie, Herr Kollege
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  Wir haben den Demonstrationszug der Coronaskeptiker  und den 1. Mai mit dieser Bilanz. Was passiert in der  Debatte? – Ich sehe gerade eine Zwischenfrage, Frau  Präsidentin.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Ich wollte nur kurz und knapp fragen, ob ich das richtig  verstehe, dass Sie eigentlich Gewalt in den verschiedenen  Richtungen verharmlosen. Das Thema Reichstagstreppe  dürfte Ihnen doch bekannt gewesen sein. Es dürfte Ihnen  auch bekannt gewesen sein, was hier in Berlin im Rahmen der Anti-Corona-Proteste stattgefunden hat, wie oft  und wie viele Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden, wo extra Medienzonen eingerichtet werden  mussten, weil da ein erhebliches Gewaltpotenzial war  und Menschen verletzt wurden. Das negieren Sie gerade,  und Sie bringen auch gerade Themen durcheinander, die,  glaube ich, in der Sache nichts zum 1. Mai sagen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Herr Kollege Schreiber! Ich hätte da jetzt eigentlich ein  bisschen mehr erwartet. Das war ein netter Versuch.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Natürlich negiere ich nicht im Hauch irgendeine Art und  Weise von Gewalttätigkeiten.  Im Übrigen – das müssten  Sie eigentlich auch besser wissen –: Wir haben parlamentarische Anfragen im Nachgang zu den ganzen Querdenkerdemonstrationen gestellt. Wissen Sie eigentlich, von  wem bis zu 90 Prozent sämtlicher Gewaltdelikte ausgehen? – Von Menschen, die der linksextremen Szene zugeordnet werden! Das war ein interessantes Eigentor, das  Sie sich gerade gegeben haben, Herr Kollege Schreiber!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Noch mal: Ganz Deutschland schaut auf Berlin, ganz  Deutschland schaut auf den 1. Mai. Ich lobe ausdrücklich  den guten Polizeieinsatz, der durch monatelange Vorbereitung zum Glück so verlaufen ist, wie er verlaufen ist.  Es ist schlimm genug, dass wir 29 verletzte Polizisten  haben. Ich hoffe darauf, dass es irgendwann mal zu einer  Situation kommt, wo wir am 1. Mai in der Tat nur mit  Ordnungswidrigkeiten rechnen müssen und nicht mit  ständigen Gewalttaten. Ich sehe das nicht. Wir werden  auch über die Jahre hinweg weiterhin Pyrotechnik sehen.  Wir werden Flaschenwürfe sehen. Wir werden sehen,  dass Pflastersteine geworfen werden. Wir werden sehen,  dass schwere Straftaten begangen werden, und leider  Gottes werden wir in dieser linken Stadt nach wie vor  sehen, dass linke Gewalt immer wieder relativiert wird.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich kämpfe dagegen. Ich bin dafür, dass man mit klaren  Augen das anspricht und das sagt, was ist. Dafür stehe  ich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eigentlich möchte ich  mir auch gar nicht so viel Zeit nehmen, wenn die AfD  hier redet, aber da es anscheinend bei Ihnen nicht angekommen ist, kann ich es noch mal ganz klar und deutlich  sagen: Den Angriff auf unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verurteile ich, verurteilt meine Fraktion aufs Schärfste. Das geht nicht. So etwas darf nicht  passieren.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die ganzen Argumente, die Sie hier bringen, zeigen eines: Sie sind einfach nicht in der Lage, differenziert zu  denken.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Natürlich gab es auch an diesem 1. Mai Vorfälle. Sie  können mir unterstellen, es wäre Polizeifeindlichkeit,  wenn ich den Anspruch habe, dass unsere Polizei in Zukunft noch besser werden kann. Können Sie in den Spiegel schauen und mit sich ins Reine kommen, wenn plötzlich Rechtsextreme in Zwickau, auch Rechtsextreme in  Berlin, Menschen in Zügen und auf Demonstrationen  angreifen? Da ist doch was falsch gemacht worden. Ich  bin froh, dass wir diese Szenen nicht in Berlin erleben  mussten, und das verdanken wir einer Polizei, die gelernt  hat, die es besser gemacht hat als in den vergangenen  Jahren. Dafür vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ich kann es mir auch nicht verkneifen: Sie stellen sich  hier hin, Herr Woldeit, und reden, als wüssten Sie die  Wahrheit und hätten den 1. Mai voll durchblickt, während wir alle hier im Nebel stochern. Wo waren Sie denn  bei den ganzen Vorbesprechungen? Senatorin Spranger  hat eingeladen. Die Polizei hat ihre Einsatztaktiken erklärt. Wir durften am Sonntag in die Einsatzzentrale. Ich  habe Sie dort nicht gesehen. Herr Wegner, Herr Balzer,  Herr Jotzo waren als parlamentarische Beobachter vor  Ort und haben sich ein Bild gemacht. Das ist vernünftiger  Parlamentarismus. Das, was Sie machen, ist reiner Populismus. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Franco!  Wo war ich bei der Einsatzlagebesprechung zum  1. Mai? – Das kann ich Ihnen sagen: Ich war hier im  Abgeordnetenhaus im Studio und habe mich den Fragen  der Leute gestellt, und dementsprechend habe ich mich  bei der Senatorin – übrigens das allererste Mal in den  letzten sechs Jahren – entschuldigt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Unabhängig davon: Am 1. Mai befand ich mich am Mariannenplatz. Vielleicht haben wir uns dort einfach nicht  gesehen. Aber ich bin schon dankbar für Ihre Zwischenbemerkung, weil Sie klargestellt haben, dass Sie den  tätlichen Angriff auf unsere Regierende Bürgermeisterin  verurteilen. Aber Sie haben noch mal Ihre Polizeifeindlichkeit in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht, und Sie  haben es mit der Zwischenbemerkung noch schlimmer  gemacht. Sie haben wortwörtlich gesagt: „Nicht ganz  Berlin hasst die Polizei.“ „Nicht ganz Berlin!“ Das heisst,  es sei legitim, wenn Teile der Stadt die Polizei hassen  würde. Das ist für mich nach wie vor unerträglich.  Sie haben Ihre Redezeit auch genutzt, um Ihre Polizeifeindlichkeit im Rahmen von Polizeikritik zu äussern.  Auch das ist im Hinblick auf diesen 1. Mai absolut fehl  am Platz. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Franco, wenn Sie  Ihre Arroganz nicht darin äussern würden, während meiner Erwiderung auf Ihre Zwischenbemerkung mit Ihrer  Kollegin zu sprechen, sondern mir ein Stück weit zuzuhören. Aber Sie sind noch jung in Jahren,
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Ihnen fehlt noch eine ganze Ecke Erfahrung, und vielleicht lernen Sie diese Grundzüge der Höflichkeit im  Laufe Ihres jungen Lebens auch noch. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich glaube, mehr Leute als in Berlin die Polizei  hassen, verabscheuen die AfD, und das mit gutem Grund,  Herr Woldeit.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und  ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass  auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und  Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen über Wasser halten müssen, während  andere Milliarden verdienen. – Das sind die Verhältnisse,  auf denen die vielen Versammlungen und Aktionen in  Berlin am 1. Mai aufmerksam machen, und das sind die  Verhältnisse, die wir ändern müssen. Darauf sollten wir  den Fokus richten.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist jetzt möglich, weil auch der Abend des 1. Mai in  diesem Jahr eher politisch als krawallig war. So würde  ich es mal formulieren.  Ich gucke mir das jetzt seit 13 Jahren jedes Jahr an – ich  bin mit meinen 40 Jahren auch schon ein richtig alter  Haudegen –, und es tut mir wirklich leid für viele hier im  Raum, dass ihnen das nicht in den Kram passt, aber in  diesem Jahr war der Abend bis auf wenige Ausnahmen  wirklich weitgehend friedlich. Die 18-Uhr-Demonstration  konnte bis zum Ende laufen und wurde dann beendet. Die  Polizei hat sich beim Aufzug weitgehend zurückgehalten.  Auch das ist eine Massnahme, die zu einem friedlichen  1. Mai beitragen kann. Wir haben im letzten Jahr kritisiert, dass die Polizei ganz frühzeitig und massiv in die  Demo reingegangen ist, und das ist nach hinten losgegangen. Das haben wir kritisiert. In diesem Jahr ist das nicht  passiert. Das war schlauer, und ich habe den Eindruck,  dass da wirklich ein Stück weit gelernt worden ist. Vielen  Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Eines möchte ich hier auch nicht unerwähnt lassen, es ist  auch schon gesagt worden: Auf der Demo gab es Parolen  und Transparente, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen  oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. Ich finde,  die dürfen auf so einer Demo nichts zu suchen haben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Da  müssen die, die dort mitlaufen, sich zu Recht vorwerfen  lassen, dass sie das geduldet haben. Das geht nicht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Und natürlich gab es nach der Demo auch einige, die die  Konfrontation mit der Polizei gesucht haben, Flaschen,  Böller auf Polizisten geworfen haben und Ähnliches. Das  gab es auch in diesem Jahr. Natürlich ist das nicht akzeptabel. Völlig ausser Zweifel! Aber das war wirklich auf  einem sehr niedrigen Niveau. Das zeigen auch die Zahlen  der Polizei: viel weniger als in den letzten Jahren. – Die  Tendenz ist klar abwärts. Es war auch nichts ausser Kontrolle. Deswegen ist es völlig unangebracht, wie vor  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 761  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  allem die CDU jedes Jahr permanent mehr Polizei, mehr  Härte fordert. Nein! Wir werden immer einfordern, auch  als Koalition, dass Polizei deeskalierend vorgeht, rechtsstaatlich, verhältnismässig, nicht mehr und nicht weniger.  Darin sehen wir uns in diesem Jahr auch bestätigt.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Man kann eines in den letzten Jahren feststellen: Jedes  Jahr wird im Vorfeld wirklich fast schon ritualhaft von  verschiedenen Seiten beschworen, dass es dieses Jahr so  richtig knallt. In der Realität sieht es dann aber anders  aus. Die Zeit der grossen Strassenschlachten ist vorbei.  Seit Langem! Deswegen sage ich: Lassen Sie uns darüber  nachdenken, ob jedes Jahr 5 000 und mehr Polizisten  wirklich noch zeitgemäss sind. – Ich finde, wir sollten die  Debatte führen, ob man das nicht schrittweise zurückführen kann.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage auch deshalb: Wir wollen am 1. Mai nicht zuallererst über Polizeieinsätze reden oder über Eierwürfe,  sondern wir wollen über die Forderungen zum Tag der  Arbeit reden, von Gewerkschaften, von den vielen Menschen, die an dem Tag auf die Strasse gehen für höhere  Löhne, für kürzere Arbeitszeiten, für bessere Arbeitsbedingungen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Kampf, den wir als Linke seit jeher unterstützen und bei dem die Koalition auch in den ersten 100  Tagen schon viele Zeichen gesetzt hat – so zum Beispiel  beim Thema Bezahlung. Ein Kriterium für gute Arbeit ist  ja eine Bezahlung, von der man leben kann und die im  Alter vor Armut schützt. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro pro Stunde erhöht,