Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Sie   sehen, auch heute werden die Forderungen und  Bedarfe der Betroffenen nicht ernst genommen.  Sehr geehrte Frau Ministerin, wie soll man   denn eine Stellungnahme abgeben, wenn diverse Fragen im Ausschuss von Ihnen nicht   beantwortet werden? Meine Fragen sind dann  im Nachgang schriftlich und viel zu spät beantwortet worden. Deswegen mussten wir  diese fristwahrende Vorgehensweise nutzen.   Die Hinweise der Liga und der Lebenshilfe   haben Sie nicht ernst genommen. Ich zitiere  noch mal aus dem Appell der Liga, Punkt 1:   Wesentliche bereits in dem Entwurf aus dem  Jahr 2019 kritisierte Problemstellungen sind   in dem aktuellen Verordnungsentwurf noch   immer nicht gelöst.   Die Hinweise nehmen Sie nicht ernst. Ausserdem wird immer wieder kritisiert, dass die   Gemeinschaftsflächen in Ihrem Verordnungsentwurf bspw. viel zu klein sind. 1 m² reicht  nicht aus, wenn ich in einem Pflegebett liege.  Dann brauche ich mindestens 2 m². Die Verbände haben das deutlich benannt und auf   ihre Vorschläge und Hinweise keinerlei Rückmeldungen erhalten.  Herr Krull, Sie sehen die Verordnung als einen  ersten Schritt an. Die Anpassungen sind erforderlich. Aber ich frage Sie: Wie lange sollen   wir denn warten, bis die weiteren Anpassungen erfolgen? Weitere vier Jahre? Haben wir   so viel Zeit? Haben die Menschen in den Einrichtungen die Zeit, um so lange weiterhin zu  warten?  Sie sind ein Mitglied des ABiSA. Sie sollten   besser wissen, welche Bedarfe dort vorhanden  sind. Im Gegensatz zu Ihnen hat Ihre Fraktionskollegin Frau Dr. Schneider es sogar verstanden. Die Altenhilfe hat andere Bedarfe als die  Eingliederungshilfe. Es gilt, das anzupassen.  Deswegen müssen wir die Verordnung jetzt   anpacken, weil die Eingliederungshilfe an der  Stelle hinten runterfällt.  Herr Pott, ja, für die Einrichtung von Einzelzimmern gibt es keine Verpflichtung. Das ist  richtig, aber genau das ist das Problem. Ein   Drittel der Menschen lebt mit dieser Empfehlung nach wie vor in Doppelzimmern. Das   muss mit einer Verpflichtung zu Einzelzimmern  aufgelöst werden, weil es dann auch mit dem  Neubau besser wird.   Der Kollegin von den GRÜNEN kann ich nur  Danke sagen. Sie haben es verstanden, Frau   Sziborra-Seidlitz. Wenigstens von da kommt   Unterstützung.   Von Frau Gensecke als Vertreterin des Bundesvorstandes der AG „Selbst Aktiv“ hätte ich   mir an der Stelle auch mehr Unterstützung   gewünscht, gerade in Bezug auf die Teilhabe   der Betroffenen. Das Sondervermögen wird   ja unabhängig davon auch eingesetzt. Das hat  mit der Verordnung vordergründig nichts zu  tun.   Wir müssen jetzt nachbessern, und zwar so-  fort. Der Prozess wurde nicht jetzt von uns   angehalten, sondern bereits im Jahr 2019 von  den Regierungsfraktionen und von der Landesregierung. Lassen Sie uns die Zeit in den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  69  kommenden Monaten nutzen, um die Verordnung zu verbessern. Es ist nämlich keine  Schande, sich einzugestehen, dass man möglicherweise in Torschlusspanik verfallen ist und  einiges nicht beachtet hat. Aber aus meiner  Sicht wäre es fatal, wenn wir das jetzt so fortsetzen und uns nicht noch einmal dem Diskurs  zuwenden.   Fehler können passieren, Fehler sind menschlich, bei Fehlern gibt es nichts Schlechtes, es   sei denn, man wiederholt sie. Davon rate ich  Ihnen dringend ab.   Insofern denken Sie doch noch einmal kurz  drüber nach, ob Sie unserem Einspruch nicht  doch stattgegeben wollen. Wenn Sie diesen   ablehnen, dann lehnen Sie die Teilhabe der Betroffenen ab sowie eine ernsthafte Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den  Einrichtungen. - Vielen Dank.