K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vierten Staffel der Serie „Stromberg“ wird deren Hauptfigur aus der Zentrale in die Aussenstelle der Capitol Versicherung in Finsdorf versetzt. Ähnlich ergeht es heute Nacht dem Nationalen Normenkontrollrat, nur dass der nichts, aber auch rein gar nichts für seine Degradierung kann.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Straubinger, wenn ich in der letzten Zeit die Reden der Union zum Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik höre, habe ich gemischte Gefühle. Einerseits freue ich mich ja, dass Sie jetzt nicht haarscharf den neoliberalen oder wirtschaftsliberalen Kurs einschlagen, sondern sich tatsächlich zu den Prinzipien unseres Sozialstaats bekennen und in dem Rahmen argumentieren.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Hubertus Heil! In Ihrem Gesetzentwurf versprechen Sie den Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, ihre Renten zu verbessern. Das ist gut. Das haben wir Linken seit Langem gefordert.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, das wir heute beraten, wird von vielen Menschen seit Langem herbeigesehnt, auch von mir. Und wir beschliessen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur die Rentenanpassung, sondern auch Verbesserungen für sogenannte Rentnerinnen und Rentner im Erwerbsminderungsrentenbestand, also von Menschen, die von Anfang 2001 bis 2018 Erwerbsminderungsrente bezogen haben oder in Erwerbsminderungsrente gegangen sind und die bislang wenig von den Verbesserungen aus den Jahren 2014 und 2019 gespürt haben. Sie sind zum Teil mit erheblichen Abschlägen in die Rente gegangen, und deswegen ist es wichtig, dass wir neben den Verbesserungen, die wir für die Neurentnerinnen und Neurentner gemacht haben, jetzt auch an die Bestandsrentner herangehen und denen auch etwas zukommen lassen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte noch einmal für das Protokoll ausdrücklich festhalten, dass wir uns als Union über die Erhöhung der Renten freuen. Wir freuen uns deshalb darüber, weil es zeigt, dass wir letztes Jahr eine gute wirtschaftliche Entwicklung hatten; dafür war auch die Union verantwortlich.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Abgeordnete!
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt sich ausgiebig feiern für die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren. Und auch die Medien sind begeistert. Obwohl wir diesem Gesetz grundsätzlich positiv gegenüberstehen, können wir in diesen Jubel nicht mit einstimmen; denn die Rentner haben in den letzten drei Jahrzehnten einen Kaufkraftverlust von über 30 Prozent erlitten.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung; denn wer sie bezieht, kann meist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Krankheit darf kein Schicksal sein. Lieber Herr Kollege Kurth, das ist weder links noch rechts, das ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, in einer sozialpolitischen Debatte noch einmal das Wort ergreifen zu können,
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Freitag, der 13., und der erzeugt ja bei vielen Menschen ein etwas mulmiges Gefühl. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU hat man auch ein bisschen den Eindruck, dass sie heute Morgen mit dem falschen Fuss aufgestanden sind. Ich schliesse die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/1680 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus Drucksache 20/1725 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich warte noch ein, zwei Sekunden, bis die Platzwechsel vorgenommen sind. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU- Fraktion Alexander Throm.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen; deswegen muss sie wehrhaft sein. Die Zahlen von dieser Woche zur Politisch motivierten Kriminalität mahnen uns erneut; sie sind erneut auf einem Höchststand. Wir müssen dabei aber das gesamte Spektrum des Extremismus in den Blick nehmen. Der Staat muss mit aller Konsequenz jeglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegentreten.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Pünktlich zur Veröffentlichung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021 bringt die Unionsfraktion einen Antrag zum Thema Extremismus ein. Die aktuellen Zahlen im Bereich der PMK sind uns als Demokraten nicht gleichgültig. Im Bereich „PMK-rechts“ ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2020 um 1 600 Fälle zurückgegangen. Im Bereich „PMK-links“ gab es einen Rückgang um 800 Fälle. Ein Anstieg um 150 Prozent ist jedoch im Bereich PMK, der sich nicht zuordnen lässt, erfolgt.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von aussen – in einem lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmass. Aber diese Bedrohungen verlangen nach neuen, modernen, differenzierten und, Herr Throm, vor allen Dingen verfassungskonformen sicherheitspolitischen Antworten.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, für uns Demokratinnen und Demokraten muss die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Anschläge der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen, und das gemeinsam.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss nach innen und nach aussen, das ist wahrlich noch offensichtlicher in diesen Tagen, als es eigentlich schon zuvor war. Das zeigt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Und das zeigen leider auch die neuesten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität, die die Bundesinnenministerin uns in dieser Woche vorgestellt hat. Sie zeigen einen neuen Höchststand, und das in vielen Bereichen. In vielen Bereichen von Extremismus, in verschiedenen Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf die Ausführungen der Kollegin Teuteberg einzugehen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Frau Kollegin Renner, Sie bestätigen gerade mit Ihren Einlassungen all das, was ich meinte,
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes so festgelegt, aus gutem Grund. Die Geschichte war ihr bitterer Lehrmeister. Und in den Jahrzehnten, in denen unsere Verfassung nun Geltung hat, waren wir immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das gilt für die äussere Sicherheit, aber insbesondere auch für die innere Sicherheit unseres Landes.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung platzieren. Ich will Ihnen sagen, dass mich die Heftigkeit der Debatte
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, Ihre Volte gerade gegenüber der Kollegin Mihalic war zutiefst schäbig und unredlich. Das muss man festhalten.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Vor ziemlich genau 30 Jahren, im Frühling 1992, arbeiteten Abgeordnete der SPD-Fraktion und Abgeordnete der FDP-Fraktion an einem Gruppenantrag. Dieser Gruppenantrag hatte die Veränderung des damaligen § 218 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand, und er enthielt bereits alle wesentlichen Eckpunkte der noch heute geltenden Beratungslösung. Er setzte sich in einem Verfahren von insgesamt sieben Anträgen durch, und wenige Zeit später ist dieses Papier in einen Gesetzentwurf überführt worden, der dann auch die Mehrheit im Haus fand. Und das ist bis heute das geltende Recht.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade bin ich versucht, kurz innezuhalten, aufzuschauen und diese Situation zu geniessen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Kollegin Bayram, es kommt immer nur Vernünftiges von mir, denke ich doch.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Ich mache es mal kurz, auch wenn ich der Meinung bin, dass ich das in meiner Rede beantwortet habe.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sachlichkeit!
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen!
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über 90 Jahren wird der Naziparagraf 219a,
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes ein, das den § 219a Strafgesetzbuch ersatzlos streicht und damit endlich die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte entkriminalisiert.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich habe eine Frage an Frau Bayram. Die Frage richtet sich an all diejenigen, die sich hier für die Abschaffung dieses Werbeverbots ausgesprochen haben; aber Sie sind jetzt adressiert. Sie alle reden über die Frauen und das Recht der Frauen in extenso. Das Einzige, was bei Ihnen nie vorkommt, ist das ungeborene Kind. Das findet in Ihrer gesamten Debatte nicht statt.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von Storch, ich stelle fest, dass Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben und auch keinen wertvollen Beitrag zu dieser Debatte liefern können.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld dieser Debatte gedacht, dass uns sicherlich heute im Haus eine gewisse Ernsthaftigkeit eint und dass uns heute hier im Haus auch eint, zu überlegen, was für jede einzelne Frau, was aber auch für das ungeborene Kind, das ungeborene Leben das Wichtigste ist. Das ist eine Debatte, die, auch wenn man seit vielen Jahren, schon seit Jahrzehnten hier am Rednerpult stehen darf, sehr emotional ist, eine, die keinen kaltlassen kann und wo es meines Erachtens auch keine einfachen Lösungen gibt und kein Richtig und kein Falsch. Deswegen war ich tatsächlich schockiert, entsetzt und traurig, sehr geehrte Frau Kollegin Wegge, in welcher Art und Weise Sie hier aufgetreten sind.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Ehrlicherweise erlebe ich Sie moralisierend und nicht uns.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Minister Buschmann, liebe Ministerin Paus, wir haben zusammen den Koalitionsvertrag im Bereich Gleichstellung verhandelt. Nichts war so schnell klar wie der Punkt, dass wir in dieser Koalition den § 219a ersatzlos streichen, und das ist gut so. Mit den Worten von Frau Breymaier schliesse ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1635, 20/1017 und 20/1736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Drucksache 20/1746 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel tatsächlich zügig vorzunehmen. – Liebe geschätzte Frau Kollegin Hasselmann, das gilt auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich kann verstehen, dass es emotional sehr aufwühlend ist. Aber ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 – Herr Brandner, das ist eine unbotmässige Äusserung. Sie sollten darüber nachdenken, ob das wirklich so ist. Das ist selbst Ihrem Niveau unangemessen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Joachim Wundrak, AfD-Fraktion, das Wort.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach diesem emotionalen Thema ein nüchternes politisches Thema. Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten wird in Deutschland in Fachkreisen über das Thema der fehlenden nationalen sicherheitspolitischen Gesamtstrategie diskutiert. Das Thema erreichte in Krisenzeiten für kurze Zeit auch die Aufmerksamkeit der politischen Parteien und der Medien und verschwand dann regelmässig wieder aus der Diskussion.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr jugendliches Alter produziert sehr viel Altersweisheit; das muss ich zugeben.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Meine Befürchtung, dass der Auftritt des Herrn Stegner eher hysterisch als historisch wird, hat sich letztendlich bewahrheitet. Herr Stegner, ich muss sagen
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Die Zwischenintervention hat sehr deutlich gemacht, dass der Geist tatsächlich links steht. Das wusste ich auch vorher schon, aber das haben Sie noch einmal ausdrücklich bewiesen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an uns und bitte darum, dass die nächsten Rednerinnen und Redner sich dem Thema widmen. Wir haben ganz viele Zuschauerinnen und Zuschauer.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schliesse mich dem Kollegen gerne in einem Punkt an und rede zur Sache.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Aussen- und Sicherheitspolitik zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer und militaristischer werden. Das lehnen wir als Linke hier ab.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Spellerberg, bevor ich in meine Rede einsteige, für ihre engagierte Rede danken. Was die AfD-Fraktion hier gemacht hat, wie sie sie gestört hat, versucht hat, sie an der Wahrnehmung ihres Rederechts zu hindern, war unterirdisch. So sollten wir in diesem Hohen Haus nicht miteinander diskutieren!
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, über eine nationale Gesamtstrategie im Bereich der Sicherheitspolitik zu sprechen. Aber wenn wir über Ihren Antrag diskutieren, dann verläuft die Trennlinie in diesem Hohen Haus zwischen Ihnen und uns, vor allem deswegen, weil in Ihrem Antrag entlarvende Sprachbilder vorhanden sind.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, Kollegen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder hier im Plenum. Vor zwei Wochen habe ich exakt an dieser Stelle kritisiert, dass Sie bisher noch nicht einmal Ihr so einfaches Gesetz für ein Sanktionsmoratorium vorgelegt haben, sodass man schon die Befürchtung haben musste, dass das Jahr schneller vorbei sein wird, als Sie mit diesem Gesetz hier um die Ecke kommen. Aber offensichtlich hat die Kritik Wirkung gezeigt; denn Sie legen heute Ihr Gesetz vor.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Selbstverständlich, gerne. – Werter Herr Audretsch, das ehrt Sie. Aber es gibt eine gewisse Dissonanz
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kleinwächter. Sie haben mit Ihrer Antwort bewiesen, was der Kollege Audretsch gesagt hatte, nämlich dass Sie mit absoluter Faktenfreiheit Dinge in den Raum werfen, die nicht stimmen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in der Tat, wer hier im Raum das Gesetz überhaupt gelesen hat. Sie brechen mit diesem Gesetz Ihren Koalitionsvertrag.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenintervention zulassen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Tatti, ich möchte es nicht kritisieren, dass Sie sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen – das habe ich auch zu Beginn meiner Rede gesagt –, sondern anmerken, dass es eben einen Diskussionsstand in der Koalition gibt und wir nächste Woche ja hoffentlich wieder darüber diskutieren werden, wenn die Änderungsanträge im Ausschuss vorliegen. Wir haben diese Themen auf dem Schirm. Wir haben sie auch schon miteinander besprochen. Es ist so, dass wir festgehalten haben, dass eben keine spätere Sanktionierung dieser Verstösse stattfinden soll; das geht auch als Umsetzungsanweisung an die Jobcenter. Aber wir haben den Punkt auf dem Schirm.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie aus unserem Sozialstaat machen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wie mit Sanktionen beim Bürgergeld verfahren wird, werden wir in der Ampel in den kommenden Monaten konkretisieren.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Gastronomie! Alle, die glauben, sie wüssten schon, was jetzt kommt, bitte ich, gut zuzuhören; denn ich will nicht über Corona und ich will auch nicht über den Krieg sprechen, obwohl das natürlich schwergewichtige Gründe sind, warum unser Antrag, den wir jetzt debattieren, zur richtigen Zeit zur Abstimmung steht.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir in der Feststellung gar nicht weit auseinander, Frau Karliczek.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des CDU/CSU-Antrages ist es, die vorübergehende Umsatzsteuerabsenkung für Speisenabgaben in Restaurants über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern. Interessanterweise fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dies – wörtlich – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zu tun.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Restaurants und Kneipen keine einfachen Jahre. Inzwischen gibt es erkennbare Anzeichen der Erholung. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Geselligkeit, nach einem schönen Abend mit der Familie und mit Freundinnen und Freunden.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Gastronomiebranche besonders von der Pandemie betroffen ist. Wochenlange Schliessungen, monatelange Einschränkungen haben vielerorts fast allen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Ohne die umfangreichen Coronahilfen, ohne die Solidarität auch aus den Reihen der Kundschaft und ohne die Rücklagen vieler Gastwirte gebe es heute die meisten Unternehmen in dieser Branche nicht mehr.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre der Pandemie waren für uns alle eine wirklich grosse Herausforderung. In ganz besonderem Masse gilt und galt das für die Kunst- und Kulturszene, für die Gastronomiebranche und eben auch für die vielen Brauereien in unserem Land. Gerade wir Freien Demokraten haben das immer wieder zum Thema gemacht.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag vor, bei dem wir – so glaubte ich – eigentlich sicher sein konnten, einen grossen Konsens zu erzielen; denn wir haben eigentlich von Ihnen abgeschrieben. Das sage ich ganz offen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich heute wirklich, über diesen Antrag zu sprechen; denn das ist eine hervorragende Gelegenheit, über das wichtige Thema der Mehrwertsteuer zu sprechen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Krieg stellt eine Zäsur dar – eine Zäsur nicht nur für die Menschen in der Ukraine und für die Sicherheitsarchitektur Europas, nein, er stellt auch eine Zäsur in unserer Energiepolitik dar, wo der Angriffskrieg Wladimir Putins einen Schock verursacht hat, wie er höchstens mit der Ölkrise 1973 vergleichbar ist.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Senkung der Energiesteuer ist grundsätzlich ein gutes Instrument, weil es anders als manch anderes, was Sie in Ihrem Paket beschlossen haben – ich nenne hier die Energiepreispauschale –, ein Instrument ist, das sehr schnell wirken kann, das unbürokratisch ist und das auch zielgenau denjenigen hilft, die derzeit durch die hohen Preise an der Tankstelle betroffen sind.