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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das zweite Argument, das ich von der Union als Kritik  höre, lautet: Das Schonvermögen ist viel zu hoch.  Um Ihnen eine Sorge zu nehmen: Die allerwenigsten  ALG-II-Bezieher und arbeitssuchenden Menschen  wohnen in einer dicken Villa und haben dicke Sparbücher. Wenn Sie diese Sorge haben, kann ich Ihnen  die nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie schüren nur den Sozialneid in unserem Land.  Das ist das Gefährliche. Es ist übrigens keine neue  Erfindung des Bürgergeldes, dass das Schonvermögen jetzt höher ist. Herr Laumann, Sie wissen das  genau. Das höhere Schonvermögen ist das Ergebnis  der letzten Grossen Koalition. Angela Merkel hat es  zu Beginn der Coronakrise eingeführt. Das war eine  Massnahme, für die ich sie ausdrücklich lobe,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 weil gesagt worden ist: Wir brauchen in dieser Zeit  ein höheres Schonvermögen. Wenn Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten, darf man  ihnen nicht alles sofort wegnehmen. – Das ist gut,  und das ist richtig. Es geht doch auch um Gerechtigkeit. Das war doch einer der Hauptantriebe, das Bürgergeld jetzt voranzubringen.  Ich halte es auch für nicht leistungsgerecht, wenn jemand, der 48 Jahre alt ist und 30 Jahre gearbeitet  hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit jemandem  gleichgestellt wird, der 20 Jahre alt ist und noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/12  Deswegen haben wir immer gesagt: Du musst etwas  für deine Altersvorsorge tun.  Demjenigen, der 30 Jahre malocht hat, sich vielleicht  ein Häuschen angespart und für Notzeiten etwas auf  dem Sparbuch zurückgelegt hat, der dann durch die  wirtschaftliche Lage, durch Corona, durch die uns  drohende Rezession unverschuldet in eine Notsituation kommt, wollen Sie jetzt sagen, er soll das nicht  mehr behalten können? Ich finde das schäbig. Das  ist nicht christlich, das gehört sich nicht, und das ist  auch nicht leistungsgerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Eines zeigt diese Debatte wieder deutlich: Da ist er  wieder. Der alte Hendrik Wüst ist zurück, der Hendrik  Wüst, der als Verkehrsminister vor fünf Jahren als  erste Massnahme das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen streichen wollte,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 der Hendrik Wüst, der nur mit Protest davon abgehalten werden konnte, das Sozialticket für die Ärmsten in unserem Land zu streichen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 der Hendrik Wüst, der in der Bild-Zeitung forderte,  dass Arbeitslose Hundekot und Drogenspritzen von  Spielplätzen aufsammeln sollten, und sich noch dafür gefeiert hat, dass er solch eine tolle Schlagzeile  produziert hat. Was für ein Menschenbild hat ein solcher Ministerpräsident? Das ist verachtend gegenüber Arbeitslosen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen, liebe Grüne in diesem Parlament, stoppen Sie die Blockadehaltung des Ministerpräsidenten. Halten Sie ihn davon ab. Stehen Sie zu unserem  gemeinsamen Gesetzentwurf im Bund. Stimmen Sie  hier für das Bürgergeld.  Liebe CDU, beenden Sie endlich Ihre kaltherzige  Blockadehaltung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kutschaty, Sie  werden es nicht schaffen, heute einen Keil zwischen  Schwarz und Grün zu treiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wir sind schon auf einer Linie. Die Anmassungen, die Sie hier aussprechen, wie das Bild von einem Ministerpräsidenten, der soziale Kälte verteilt,  sind unterirdisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, Sie haben ein Problem damit, dass wir  bereits in den vergangenen fünf Jahren eine Sozialpolitik gemacht haben, die den Menschen hier im  Land geholfen hat. Wir haben uns um Obdachlose  gekümmert. Wir sind eingestiegen und haben Ihnen  das Spielfeld weggenommen, indem wir uns im Gegensatz zu Ihnen um das Soziale gekümmert haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber kommen wir nun zum Thema der Aktuellen  Stunde. Die Hartz-IV-Reformen haben Deutschland  2005 sicherlich geholfen und vom Zustand des kranken Mannes in Europa wieder weggebracht, weil wir  das Prinzip des Förderns und Forderns eingeführt  haben. Es ist allemal besser, Geld zu verdienen, als  Transferleistungen zu erhalten.  Trotz alledem ist nach 20 Jahren eine Reform der  Hartz-IV-Gesetzgebung notwendig. Das gestehe ich  Ihnen zu, und wir in der Union sehen das auch genauso. Wir brauchen aber eine Gesetzgebung, die  alle zufriedenstellt.  Es ist richtig: Es gibt Familien, die am Ende des Monats keine Perspektive mehr haben. Es ist kein Geld  mehr da. Sie wissen nicht, wie sie die Klassenfahrt  bezahlen sollen. Sie wissen auch nicht mehr, wie sie  am Ende des Monats das Essen kaufen sollen. Da  müssen wir hingehen. Deswegen ist es vonseiten der  Union nie infrage gestellt worden, dass die Sätze erhöht werden müssen, dass mehr Geld zur Verfügung  stehen muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt aber auf der anderen Seite auch diejenigen,  die einen Vollzeitjob und vielleicht zusätzlich nachts  einen Minijob ausüben, die vor genau der gleichen  Problematik stehen. Auch sie haben am Ende des  Monats nicht mehr genug Geld. Auch sie haben das  Problem, nicht zu wissen, wie sie die Klassenfahrt  der Kinder bezahlen sollen.  Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will keine Diskussion über die Regelsätze führen, aber wir müssen  schauen, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des  Monats mehr hat als derjenige, der Transferleistungen erhält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/12  Das ist doch genau die Problematik und die Kritik der  Bürgerinnen und Bürger an dem System, dass diejenigen, die den Sozialstaat mitfinanzieren, nicht mehr  haben als diejenigen, die von dem Sozialstaat am  Ende das Geld erhalten.  Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – das  habe ich an diesem Rednerpult schon häufig gesagt –  habe ich für völlig richtig gehalten. Das war der richtige Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Variante, das in der Politik zu entscheiden, halte  ich nach wie vor für falsch. Das muss in der Mindestlohnkommission passieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das darf keine politische Entscheidung sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Trotzdem war es richtig, dass der Mindestlohn erhöht  worden ist.  Wichtig wäre aus meiner Sicht, dass die Zuverdienstgrenzen, die nach dem SGB II bestehen, erhöht werden. Ich weiss auch, dass es für diejenigen, die arbeiten, unter anderem aufstockende Leistungen und  Wohngeld gibt, aber wenn ich von dem, was ich mir  selber erarbeite, nur 10 % behalten darf, setzt dies  keine Anreize, Arbeit aufzunehmen.   Kommen wir noch zu einer ganz anderen Perspektive und gehen auf die Arbeitskräfteproblematik ein.  Es besteht ein Arbeitskräftemangel, ein Fachkräftemangel. Wir müssen doch jeden, der in diesem Land  in der Lage ist, zu arbeiten, auch dazu befähigen,  dass er arbeiten kann.   Wir müssen die Langzeitarbeitslosigkeit weiter senken. Wir müssen schauen, dass wir die §-16e- und  die §-16i-Leistungen nach dem SGB II weiter finanzieren. Hier an die FDP-Seite der Hinweis: Es würde  mich schon sehr freuen, wenn der Bundesfinanzminister nicht die Überlegung hätte, die Mittel zu streichen. Denn das sind Mittel, die wir brauchen, um die  Bürgerinnen und Bürger langfristig in einen Job zu  bekommen.   Positiv ist bei der Bürgergeldreform auch hervorzuheben, dass jetzt ein Weiterbildungsgeld in Höhe  150 Euro eingeführt werden soll. Das ist wirklich  sinnvoll, weil für die Menschen nicht nur die Integration im Vordergrund steht, sondern man nimmt Geld  in die Hand, weil sich jemand langfristig fortbildet, damit er eine vernünftige Ausbildung hat, damit er nachher selber für seinen Lebensunterhalt aufkommen  kann. Das ist sinnvoll. Deshalb begrüsse ich das genauso wie die Verlängerung der Förderung der Umschulung von zwei auf drei Jahre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt nehmen wir mal die Jobcenter in den Blick. Ich  habe selber lange Jahre im Jobcenter gearbeitet und  bin da auch heute noch mit vielen Kolleginnen und  Kollegen unterwegs. Wir dürfen die Aufgaben der  Jobcenter nicht überfrachten. Noch vor drei Wochen  war ich bei einem Jobcenter im Personalrat und habe  mich ausgetauscht. Wir nutzen die Jobcenter inzwischen für vielfältigste Aufgaben.   Sie haben bei der Registrierung der Flüchtlinge 2017  unterstützt. Sie standen und stehen vor Problemen  im Hinblick auf die Ukraine-Flüchtlinge, die ins System gewechselt sind, für die ein grosser Beratungsbedarf bestand, der höher war als das, was die Jobcenter manchmal leisten konnten.   Es ist wichtig – das ist im Bürgergeld nicht hinterlegt –,  dass man auch das im Blick hat. Es braucht eine vernünftige Personalausstattung, genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum kümmern.   Ein letzter Punkt – ich komme dann auch zum Ende –:  Die Mitwirkungspflicht bei Sanktionen wird eingeschränkt. Das war ein Punkt, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stark kritisiert  haben. Wenn ich in den ersten sechs Monaten – das  ist die entscheidende Zeit – versuche, eine Integration zu schaffen, dann muss ich auch die Möglichkeit  haben, zu sanktionieren und zu sagen: Du hast hier  eine Mitwirkungspflicht.   Zum Schonvermögen von 60.000 Euro für den Ersten der Bedarfsgemeinschaft und 30.000 Euro für  jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft:  Herr Kutschaty, Sie haben das Problem genau richtig  beschrieben. Das ist doch eine theoretische Diskussion mit Blick auf diejenigen, die von Arbeitslosigkeit  bedroht sind. Es ist doch nur ein Bruchteil, der solch  ein Vermögen überhaupt zur Verfügung hat. Warum  haben die Jobcenter dann nicht die Möglichkeit zu  sagen: „Wir setzen den Betrag runter“? Ansonsten  verhindern wir nämlich, dass wir denen, die den grossen Sozialbetrug machen, den Clans und anderen,  das Geld wegnehmen können. Aber dazu sind Sie  wiederum nicht bereit.   Ich denke, die Diskussion wird uns heute und in den  nächsten Tagen noch länger begleiten. Es ist ein Unding, der Union eine Blockadehaltung vorzuwerfen.  Das ist eine Farce.  Wir stehen zum Sozialstaat Deutschland, und wir  stehen dazu, dass jeder, der arbeitet, bei uns in den  Blick genommen wird. Nur, wir legen den Fokus darauf, dass diejenigen, die zum Sozialprodukt beitragen, genauso wichtig sind wie diejenigen, die von  den Sozialleistungen profitieren. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige  grundlegende Gedanken gleich zu Beginn äussern.  Politik bedeutet Veränderung. So jedenfalls lauten  der Anspruch und das Verständnis von uns Freien  Demokraten. Bei Schwarz-Grün hier bei uns in Nordrhein-Westfalen bekommt man leider mehr und mehr  den Eindruck, dass Sie in den kommenden Jahren  schlicht und ergreifend nur den Status quo verwalten  wollen. Das ist schade für das Land und im Besonderen schade für die Bürgerinnen und Bürger.   Aber gehen wir jetzt zurück zum Idealfall, nämlich  dass Politik verändern will, also den Status quo hin  zum Besseren verändern will. Dann ist es so, dass  trotz der hehren Ziele Veränderungen oftmals mit  Sorge vor dem Neuen einhergehen, vor allem bei denen, die nicht die Hintergründe, den Handlungszwang, die Genese des Warums kennen. Politik ist  immer dann gut und richtig, wenn sie keine Ideologie  als Ursprung hat, wenn sie bedürftige Gruppen besonders in den Blick nimmt und wenn sie vom Ende  her denkt.   Auch wenn alle diese Ziele berücksichtigt werden, ist  Politik nie vor Fehlern gefeit. Jeder will Fehler vermeiden, trotzdem passieren sie. Jeder will seine Vorstellung verwirklicht wissen, trotzdem braucht es immer Kompromisse.  Solcher Kompromisse bedurfte es auch beim Bürgergeld. Dass wir Freien Demokraten uns beim Bürgergeld auch etwas anderes hätten vorstellen können,  das ist kein Geheimnis. Dass wir uns auch jetzt im  Prozess noch kleine Verbesserungen wünschen, ist  richtig und bekannt. Trotzdem stehen wir zum Bürgergeld und halten es für richtig und gut.   In Bezug auf die Verbesserungen würde ich gerne  das Beispiel der Übernahme der Heizkosten anführen. Hier halten wir auch, um in der angespannten  Situation Fehlanreize zu vermeiden, die Übernahme  von angemessenen Heizkosten anstelle der tatsächlichen Heizkosten für zweckdienlicher. In einer Zeit,  in der von jedem Einzelnen erwartet wird, sein individuelles Heizverhalten zu überprüfen, sollte nicht der  Eindruck erweckt werden, als würde der Staat übermässiges Heizverhalten durch die Übernahme der  Kosten auch noch fördern. Das ist ein deutlicher kleiner Wunsch der Freien Demokraten nach einer Veränderung der bisherigen Ausgestaltung des Bürgergeldes.   Meine Damen und Herren, das Bürgergeld verhindert, dass jemand, der – aus welchen Gründen auch  immer – kurzfristig in die soziale Bedürftigkeit fällt,  sofort mittellos ist und um ein würdevolles Leben  bangen muss.   Umgekehrt erwartet die Gesellschaft aber zu Recht,  dass all diejenigen, die eine unterstützende Leistung  erhalten, die Solidarität nur so lange wie nötig in Anspruch nehmen. Es ist richtig und wichtig, den Grundsatz des Förderns und Forderns aufrechtzuerhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Auf Wirken der FDP verbessert das Bürgergeld die  Eigenverdienstregel, indem die Hinzuverdienstgrenzen leistungsgerechter verändert werden und es den  Menschen damit erleichtert wird, im Leben voranzukommen.   Konkret heisst dies: Wer neben dem Bezug einer sozialen Leistung wie dem Bürgergeld arbeitet, wird  künftig mehr davon behalten dürfen. Das Bürgergeld  sorgt somit für mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness im deutschen Sozialstaat.   Gleichwohl ist uns Freien Demokraten wichtig, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzubringen und  ihnen Anreize zu geben, sich um Qualifikationen zu
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Die  Menschen wollen arbeiten.  Lassen Sie mich einige wenige Worte zur mitunter  hitzigen Debatte über die Vertrauenszeit und die  Sanktionen sagen. Oberstes Ziel von uns allen sollte  doch sein, dass wir nicht nur in der gegenwärtigen  Phase der Pandemie, sondern auch beim Bürgergeld auf Eigenverantwortung eines jeden einzelnen  Menschen setzen.  Frau Thoms, was Sie von und für die Grünen gestern  gesagt haben, nämlich dass Eigenverantwortung unsolidarisch sei, hat mich sehr erschreckt. Das darf  man in meinen Augen so nicht im Raum stehen lassen. Das bedarf einer Korrektur.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Eigenverantwortung setzt Vertrauen voraus. Das ist  richtig. Vertrauen wird gelegentlich verletzt und das  eine oder andere Mal – auch das gibt es – sogar  missbraucht – manchmal unbewusst, manchmal  auch gezielt und bewusst. Das ist der Preis dafür,  dass wir in einer Demokratie leben dürfen und nicht  in einer Diktatur leben müssen.  Das Beibehalten von Sanktionsmöglichkeiten ist für  uns Freie Demokraten auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer sich als Bezieherin oder Bezieher des  Bürgergeldes den Mitwirkungspflichten entzieht, der  muss auch Konsequenzen spüren. Deshalb ist es  nur folgerichtig, dass mehrfache Meldeversäumnisse  bereits in der Vertrauenszeit sanktioniert werden  können.  Was wünschen bzw. was erhoffen wir Freien Demokraten uns in Bezug auf den Fortgang des Bürgergeldes? Die Veränderung habe ich genannt. Wir wünschen uns aber vor allem Gespräche statt Blockaden. Blockaden haben noch nie geholfen. Gespräche unter den Verantwortlichen hingegen umso  mehr. Das gilt insbesondere für Gespräche mit den  Kritikern aus den Reihen der CDU und der CSU.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/12  Ich sage ganz deutlich, dass ich diesbezüglich ganz  bewusst auf Sie, Herrn Minister Laumann, setze, da  die sehr vielen positiven Elemente im neuen Bürgergeld von Ihnen im Bundesrat ja schon explizit genannt und gewürdigt worden sind.  Also lassen Sie uns doch alle gemeinsam darauf hinwirken, dass ein Vermittlungsausschuss – leider gestern wieder von Herrn Ministerpräsidenten Wüst öffentlich angedroht – auf alle Fälle vermieden wird –  zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier bei uns  in Nordrhein-Westfalen, aber auch im ganzen Land,  die die veränderten Hilfen und die Unterstützung des  Staates schnellstens benötigen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bürgergeld ist neben der  Wohngeldreform und der Kindergrundsicherung eine  der grössten sozialpolitischen Errungenschaften, die  in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht  wurden. Und es kommt zur richtigen Zeit.  Während gestern Abend auf der Ministerpräsidentenkonferenz weiter über wichtige und richtige milliardenschwere Entlastungspakete debattiert wurde,  dürfen wir die Menschen, die in unserer Gesellschaft  am härtesten mit der aktuellen Krisenlage konfrontiert sind, nicht aus dem Blick verlieren.  Für viele Menschen im Leistungsbezug ist der Gang  in den Supermarkt in diesen Tagen nämlich ein sehr  schwerer. Von Regal zu Regal sind sie mit schweren  Entscheidungen und Verzicht konfrontiert, um es einigermassen über die Runden zu schaffen. Vielen gelingt das in diesen Zeiten nicht mehr bis zum Monatsende.  Gerade jetzt, wenn die Inflation und die Lebensmittelpreise steigen, ist eine Erhöhung um 53 Euro auf  einen Regelsatz von 502 Euro ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie es  mich aber gleich sagen: Das kann nicht das Ende der  Regelsatzerhöhungen sein, denn der Regelsatz  muss sich den aktuellen Gegebenheiten anpassen  und ein würdevolles Leben ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Bürgergeld ist auch arbeitsmarktpolitisch eine  Errungenschaft, denn es stellt in einem Paradigmenwechsel die richtigen Weichen, um dem Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen.  Jetzt, vor der Reform, gilt der sogenannte Vermittlungsvorrang. Das heisst, dass Arbeitssuchende vorrangig in die Stellen vermittelt werden, die auf dem  Arbeitsmarkt verfügbar sind, auch wenn dies nur  Aushilfstätigkeiten sind. Möglichkeiten, sich beruflich  zu qualifizieren, werden damit erschwert, und wichtige Potenziale bleiben ungenutzt.  In einem Arbeits- und Fachkräftemangel wie dem, in  dem wir uns gerade befinden, kann man aber nicht  einfach offene Stellen und arbeitsuchende Menschen miteinander aufrechnen. Es ist vielmehr so,  dass Qualifikationen der Arbeitssuchenden und Anforderungen der Arbeitgeber*innen auf beiden Seiten  nicht zusammenpassen. Wir sprechen dabei von einem Mismatch.  Mit einem Weiterbildungsgeld von 150 Euro im Monat und einem Bürgergeldbonus von 75 Euro im Monat werden die richtigen Ansätze gewählt, um eine  Ausbildung abzuschliessen oder eine Weiterbildungsmassnahme aufzunehmen.  Wir können es uns nicht leisten, das Talent auf der  Strasse liegen zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist der Fokus auf Ausbildung, Weiterbildung  und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs jetzt  das richtige Mittel.  Ich freue mich, dass mit der Reform auch ein neues  Miteinander in den Jobcentern Einzug hält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Für mich stellt das einen echten Paradigmenwechsel  im Verhältnis zwischen Vermittler*innen und Arbeitssuchenden dar. Künftig sollen nämlich Kooperationsvereinbarungen mit dem Jobcenter aufgestellt werden, die den individuellen Weg zurück ins Arbeitsleben planen. Der Wegfall der Rechtsfolgen und die  Vertrauenszeit, in der mit Abschluss der Kooperationsvereinbarung in den ersten sechs Monaten keine  Sanktionen ausgesprochen werden, sind ein wichtiger Schritt zu einer verlässlichen, vertrauensvollen  Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittelnden und  Arbeitsuchenden.  Kurz möchte ich auch noch auf die Debatte über  Sanktionen eingehen. Dass Sanktionen ihr Ziel, arbeitslose Menschen zum Arbeiten zu motivieren, verfehlen, belegt eine aktuelle Langzeitstudie des INES  Berlin. Vielmehr führen Sanktionen dazu, dass Betroffene eingeschüchtert und stigmatisiert werden. Im  Zweifel wird damit sogar eine Jobaufnahme erschwert. Das kann nicht unser Ziel sein!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/12  Wer seinen oder ihren Job verliert, ist mit einem  Schlag mit Abstiegsängsten konfrontiert. Dem steuert die vorgeschlagene Karenzzeit entgegen. In den  ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs ist der eigene Wohnraum nämlich gesichert. Das Schonvermögen, das in dieser Zeit 60.000 Euro pro Bezieherin  und 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft beträgt, ist ebenfalls geschützt.  Ich finde, dass das die richtigen Massnahmen sind,  denn es muss uns doch darum gehen, dass die Menschen in unserem Land sich darauf konzentrieren  können, schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, und sich nicht Sorgen darüber machen müssen, ihr gewohntes Umfeld verlassen oder ihre Altersvorsorge auflösen zu müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht zuletzt können wir damit auch einen guten Beitrag zum Erhalt des Wohlstands in unserem Land  leisten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 der in diesen Zeiten mehr denn je in Gefahr ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 wachsen laut einer weiteren Erhebung der Bundesagentur  für Arbeit 17,9 % der Kinder in Nordrhein-Westfalen  in einer Bedarfsgemeinschaft mit SGB-II-Bezug auf.  Dass man als Kind, das in einer Familie mit Leistungsbezug aufwächst, viele Entbehrungen auf sich  nehmen muss, ist ein unverrückbarer Fakt. Ein Kinobesuch mit Freundinnen, ein Abend, an dem man um  die Häuser zieht, oder ein Konzertbesuch: all das ist  soziale Teilhabe, die Kinder und Jugendliche dann  schmerzlich missen müssen. Es ist deshalb wichtig,  dass die Kindergrundsicherung kommt und bürokratische Hürden überwindet, um so eine Teilhabe zu  ermöglichen.  Es ist aber auch wichtig, dass das Bürgergeld kommt  und mit einer grossen Ungerechtigkeit aufräumt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Jugendlichen, die einem Minijob nachgehen, wurden  bislang ab einem Zuverdienst von 100 Euro im Monat  80 Cent pro Euro auf ihre Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Bei Ferienjobs galt pro Jahr – also über  alle Ferien hinweg gerechnet – erst ein Freibetrag  von 1.200 Euro und dann von 2.400 Euro.  Viele junge Menschen in unserem Land haben zu  Recht das Gefühl, für den Leistungsbezug ihrer Eltern bestraft zu werden, denn sie tragen eine finanzielle Verantwortung gegenüber ihrer Familie, die  Gleichaltrige nicht schultern müssen. Mit dem Bürgergeld ändert sich das endlich. Der monatliche Freibetrag wird auf 520 Euro erhöht, und der Verdienst  aus Ferienjobs wird gänzlich nicht mehr angerechnet. So können Jugendliche im SGB-II-Bezug jetzt  endlich das tun, was für andere selbstverständlich ist,  nämlich sich selbst einmal etwas leisten oder auf den  Führerschein oder die erste eigene Wohnung sparen. Das ist ein grosses Stück Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist  durchsichtig, dass Sie uns als Koalition mit dieser Aktuellen Stunde treiben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Dieser Versuch wird ins Leere laufen. Denn es ist in dieser Koalition selbstverständlich,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 was wir auch von Anfang an kommuniziert haben,  dass wir es hier im Parlament aushalten, wenn wir  bei Vorhaben unterschiedlicher Auffassung sind, und  konstruktiv nach der besten Lösung suchen.