Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Herr Minister, mich würde wirklich Ihr Wissensstand zu dem Thema der Notfallpläne   und dem Zusammenspiel mit der Bundesnetz-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  16  agentur interessieren. Diese sammelt jetzt  schon Daten; es wird eine Datenbank erstellt.   Es wurden grosse Umfragen durchgeführt und  Unternehmen befragt.   Die Aussage der Bundesnetzagentur lautete,  dass am Ende die Landkreise entscheiden sollen, welche Unternehmen nachher tatsächlich  in der Priorisierung abgeschaltet werden sollen.  Sie macht sich also einen recht schlanken Fuss.  Okay, man kann es auch verstehen: Vor Ort   soll und kann es vielleicht besser beurteilt   werden. Aber wie ist jetzt der aktuelle Stand?  Wie sieht das das Land? Ist jetzt schon an die  Kommunen und an die Landräte weitergegeben  worden, dass diese Pläne zu erstellen sind?   Wie ist der aktuelle Stand?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Vielen Dank für diese Frage. Denn es ist ein  wichtiges Thema, wie wir im Moment auch   diesbezüglich kommunizieren. Das Verständnis, wie Ketten zusammenhängen - manchmal  ist das relativ komplex -, ist nicht überall vorhanden. Wir haben mit Berlin - ich fange mit  dieser Richtung an - schon seit Wochen die  Kommunikation gesucht. Wir tun dies auch   weiter, indem wir darauf hinweisen und fragen, was denn passieren würde, wenn ein   Unternehmen X vielleicht von der Gasversorgung abgekoppelt werden müsste.   Ich nenne jetzt einmal ein Beispiel. Bei uns   gibt es Unternehmen, die Soda produzieren.  Man könnte sagen: Na ja, darauf kann man   vielleicht eine Zeit lang verzichten. Aber dieses  Produkt braucht man wiederum für die Glasherstellung. Wenn die Unternehmen kein Soda  produzieren und die Glaswerke nicht beliefern,  dann hätten die Glaswerke ein Problem. Selbst   wenn man die Glaswerke noch mit Gas versorgen würde, diese aber kein Soda zur Verfügung hätten, dann müssten sie ihre Produktion einstellen. Sie wissen das auch, weil Sie   die Thematik kennen. Das würde bedeuten,  dass die Glaswerke vor einem wirtschaftlichen  Totalschaden stehen würden. Denn wenn diese  ihren Glaskessel abschalten, dann würde das  letztlich einen Schaden in hoher zweistelliger  Millionenhöhe verursachen. Diese Diskussion  führen wir, weil man - kommen wir zu dem  Soda-Thema zurück - sagen könnte, bei diesen  Unternehmen kann man darauf verzichten.  Zu einem anderen Thema. Bei der Nahrungsmittelproduktion haben wir grosse Unternehmen, bei denen man sagt: Na ja, die kann   man vielleicht für eine gewisse Zeit mit weniger  Energie beliefern. Das Thema SKW wurde   immer wieder genannt; ich will jetzt gar nicht  darauf eingehen. Wir haben aber auch andere  Unternehmen. Das heisst, die Kette in diese  Richtung verfolgen wir sehr intensiv. Wir   weisen auch darauf hin, was passieren würde,  wenn ein Unternehmen nicht mehr mit Gas   beliefert werden würde.  Das für mich Wichtige ist - ich habe soeben   auch versucht, das zu vermitteln -, dass am   Ende die Bundesnetzagentur und der Bund   entscheiden. Denn man muss schon ein Stück  weiter schauen und nicht nur nach Sachsen-  Anhalt, sondern die ganze Ebene betrachten.  Sie müssen dann entscheiden, wie man vorangeht. Es liegt nicht in meiner Hand und auch  nicht in der Hand der Bundesregierung, wie   der Weg in die andere Richtung verläuft, sollte  es zu einer solchen Situation kommen, was   ich nicht hoffe. Im Moment ist die Versorgung  mit Öl und Gas gewährleistet. Wir diskutieren  am heutigen Tag darüber. Wir wissen, in solchen Zeiten kann man nicht jederzeit wissen,  was morgen passiert. Aber zum heutigen Tag   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  17  haben wir das Öl und das Gas, das wir brauchen, zur Verfügung. Deshalb glaube ich ein   Stück weit, wir sollten keine Panik verbreiten,  aber uns gut vorbereiten. Wir haben aus   unserer Sicht in Richtung Berlin alles getan.   Wie Berlin reagiert, das muss Berlin entscheiden.