K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu  Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite PkwNeuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klimaneutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt  von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere  der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat  setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir  wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht  es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing  bereichert die städtische Mobilität und maximiert die  Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit  weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weitsicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige,  urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen.  Wir werden das ändern.  Eine Politik für eine wachsende Metropolregion mit mehr  Verkehr setzt auf Flächeneffizienz, das heisst intelligente  Verkehrsflusssteuerung mit Sensoren und Echtzeitdaten,  intelligente Ampeln und situative Temporegulierung,  digitale Hilfsmittel, um unnötigen Parksuchverkehr zu  sparen. Dafür stehen wir als FDP.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wenn es künftig weniger Parkplätze in der Fläche geben  soll, muss es mehr Parkplätze in der Höhe und der Tiefe
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1949  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  geben. So bekommen wir die Strassen frei für Entsiegelung, für Strassenbäume und sichere Radwege.  Zur individuellen Mobilität gehören natürlich auch der  Fuss- und der Radverkehr. Stolperfreie Gehwege, barrierefreie,  fussgängerfreundliche  Ampeln,  ausreichend  Schatten im Sommer und Sitzgelegenheiten für eine Verschnaufpause oder ein nachbarschaftliches Schwätzchen  – damit wird das Flanieren in der Stadt zur Freude. Ich  will gerne anerkennen, dass im aktuellen Haushalt deutlich mehr Mittel für den Fussverkehr verfügbar sind. Wir  wissen aber auch: Beim linksgrünen Senat bedeutet mehr  Geld nicht unbedingt mehr Fortschritt. Beim Radverkehr  ist Ihre Bilanz nicht einmal durchwachsen: Ich sehe zu  viel Stückwerk und keine durchgängigen sicheren Radwege für lange Distanzen. Die FDP wird das ändern.  Verkehrspolitik beginnt mit der Anerkennung der Realität: Die Metropolregion wächst, der Verkehr wächst. Der  linksgrüne Senat will die Berlinerinnen und Berliner mit  dem moralischen Zeigefinger, dem Griff in den Geldbeutel oder der symbolischen Rute umerziehen. Das wird  nicht gelingen. Als FDP stehen wir für ein Berlin, das  nicht durch Ideologie ausbremst, sondern Freiräume und  Beschleunigung schafft. Damit die Berlinerinnen und  Berliner ihre Wege frei wählen können, setzen wir auf  bessere Infrastruktur, effiziente und intelligente Verkehrssteuerung und vernetzte Mobilität.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Kurz: Fast forward zu einer nachhaltigen Mobilität anstatt  einer Verkehrswende in die Vergangenheit. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Ja! – Vielen Dank, Frau Jarasch! Nur eine Nachfrage  dazu: In der Frage der Pop-up-Planungen und jetzt, wo  Sie auch zugesagt haben, dass dann halt eben nachgeschärft wird beziehungsweise auch nachgeplant wird,  stellt sich doch noch mal die Frage, inwiefern man halt  bei solchen Baustellenanordnungen in Form eines Popup-Radweges schon im Vorfeld das sicherstellen sollte,  dass es eben zu einem Mehr an Verkehrssicherheit führt  und nicht zu einem Nachteil, wie wir es erlebt haben.  Diese Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet. Sie haben  jetzt gesagt, um was es Ihnen bei den Pop-ups ging und  wie sie angeordnet wurden, aber wie können Sie sich  erklären, dass trotz eines begrenzten Raumes, einer zusätzlichen Trasse es zu einer Unfallhäufigkeit kam und  nicht zu einem Mehr an Verkehrssicherheit?
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Danke, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund, dass auf  vielen Pop-ups wie zum Beispiel in der Kantstrasse mittlerweile auch dreimal so viele Radfahrende unterwegs  sind, noch mal die Frage, dass das Ziel des Senats ja ist,  wenn ich es richtig verstanden habe, die Pop-ups zu verstetigen, auch auf der Kantstrasse zu einer Verstetigung zu  kommen und hier noch mal ein neues Konzept insgesamt  für Verkehr, Busverkehr und eben den Randstreifen aufzulegen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Okay! – Die Frage ist, wie die Verstetigung weiter gestaltet wird, um die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator, für den Bericht und dass Sie den Auflagen  des Hauptausschusses für eine geschlechtergerechte Mittelverwendung nachkommen! Ich freue mich auf den  Bericht. – Könnten Sie noch ausführen, wie es momentan  mit den Frauen in Führungspositionen von Berliner Landesunternehmen aussieht, um vielleicht noch etwas konkreter deutlich zu machen, wie Berlin stetig zu einer noch  geschlechtergerechteren Stadt wird?
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, ob  ihm bekannt ist, dass einige Schulen derzeit aufgrund des  dramatischen Lehrermangels nicht die volle Unterrichtsabdeckung gewährleisten können und es Bezirke gibt, in  denen bereits eine Kürzung der Pflichtstunden, und zwar
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1956  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  im Fach Deutsch, durch die Senatsaussenstellen angekündigt wurde, und wie der Senat das bewertet.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, ich habe  Sie also richtig verstanden, dass es sich um eine krankheitsbedingte Kürzung und nicht, wie von der Senatsaussenstelle geäussert, um eine grundsätzliche, über die Virenwelle, wie Sie sie gerade beschrieben haben, hinausgehende Kürzung von Unterrichtsstunden aufgrund eines  grundsätzlichen Lehrermangels handelt? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Tut mir leid, ich sitze auf dem falschen Platz! – Ich habe  tatsächlich auch von Fällen gehört, in denen die Stundentafel nicht nur aufgrund von Krankheit, sondern aufgrund  des generellen Lehrkräftemangels gekürzt werden muss.  Das ist ja in Abstimmung mit der Aussenstelle möglich,  deswegen auch die Frage Richtung Senat: Gibt es da  Rückendeckung für die Aussenstellen, entsprechende  Regelungen mit den Schulen zu treffen, beziehungsweise  wie werden auch die Schulen unterstützt, wenn es zu  einer solchen Kürzung kommt?
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Das sind doch gute  Nachrichten. Ich frage, bis wann denn mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Das ist richtig. Vielen Dank! – Inwiefern könnte eine  Aufhebung der Isolationspflicht für Krankenhausmitarbeiter, die zwar positiv getestet, aber symptomfrei sind,  die angespannte Personalsituation in den Berliner Krankenhäusern, insbesondere in der Charité, entspannen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Wie erklärt der Senat den Berlinern, dass aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und  Schleswig-Holstein, die die Isolationspflicht bereits vor  mehr als einem Monat abgeschafft haben, kein Notbetrieb  von Kliniken gemeldet wird, aus dem grössten Krankenhaus Berlins hingegen schon?
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Frau Senatorin! Wir haben ja die Situation, dass die  Coronadebatte und -wahrnehmung im Moment so ein  bisschen in den Hintergrund tritt. Ich wäre Ihnen dankbar  dafür – das ist die Frage –, zu erläutern, wie die Situation  in Berlin eigentlich ist. Das ist ja nicht weg, sondern wir  müssen weiter dranbleiben, aufpassen, Masken tragen  und alles, –
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  – wie stellt sich das aus Ihrer Sicht heute dar?
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, inwieweit dem Senat bekannt ist, dass es gerade in letzter  Zeit vermehrt und gehäuft zu Fällen kommt, in denen  Notaufnahmen die Aufnahme von Rettungsdienstpatienten ablehnen oder sich sogar regelmässig ganz von der  Versorgung abmelden.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Ja, Frau Senatorin, vielen Dank zunächst! – Vielleicht  könnten Sie noch mal ausführen, inwieweit Sie mit eigenen Massnahmen, neben den Gesprächen mit der KV,  dafür Sorge tragen, dass diesen regelhaften Verstössen  gegen die Betriebs- und Versorgungspflicht des § 27  Absatz 3 Krankenhausgesetz entgegengewirkt werden  kann, damit auch der Rettungsdienst letztlich wieder  entlastet werden kann.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ist Ihnen bekannt und können Sie erklären, warum sich besonders die landeseigenen Krankenhausträger regelmässig bei IVENA abmelden?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mich auf die  Debatte zur Verfassungsreform beziehen. Dazu hatte sich  auch die stellvertretende Bürgermeisterin Jarasch geäussert. Es war zu lesen, dass der Berliner Beamtenbund  stinksauer ist. Geht gar nicht, Frau Jarasch! – entnahm ich  der Presse. Wie steht denn der Senat zu den Äusserungen  von Frau Jarasch, dass die Verwaltung nicht richtig arbeite?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Senatorin! Haben ich Sie richtig verstanden, dass  Sie Ihre Kritik, wie sie in diesem Artikel zum Ausdruck  kam, dass Sie die Arbeit der Berliner Verwaltung als  unzureichend betrachten, jetzt ein Stück weit zurücknehmen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Das ist heute Frau Haussdörfer.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Ich bin jetzt elf Jahre im Parlament. Es ist erst das zweite  Mal, dass es geklappt hat, mich einzudrücken. Vielen  herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Und es liegt an der Entfernung, ich sage euch das.   Ich frage gern die Senatorin für Verbraucherschutz: Angesichts der gestrigen Zwitschermeldung der SenUMVK  frage ich: Wann genau, Sie sprachen vom Frühjahr 2023,  wird die erste Anlaufstelle der Verbraucherzentrale direkt  am Bahnhof Lichtenberg eröffnet, und welche Schwerpunkte wird diese haben? Ich hoffe doch, auch Energierechts- und -sparberatung, so, wie auch in den mobilen  Angeboten.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Da hätte ich noch eine Nachfrage. Sie schreiben auch,  dass die mobilen Angebote in den Ostberliner Bezirken  weiter erhalten bleiben. Kann ich davon ausgehen, dass  sie auch in den Haushaltsanmeldungen für den Doppelhaushalt 2024/25 trotzdem als mobile Angebote im Ostteil der Stadt erhalten bleiben können, trotz einer zweiten  Anlaufstelle, die es dann direkt gibt?
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich hatte mich eigentlich bei der vorherigen Frage eingedrückt. Das heisst, es schliesst nicht an diese Frage an.  Jetzt ist die Frage, ob ich meine Frage trotzdem stellen  darf. Nein, nicht? – Gut, dann später.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Der Senat hat kürzlich die AV Wohnen  neu geregelt. Ich frage den Senat deshalb: Welche Änderungen wurden denn konkret in der AV Wohnen vorgenommen, und wie werden sich diese auswirken?
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Ich  habe noch die Nachfrage: Wann können die Angemessenheitsgrenzen für die Bruttokaltmiete angepasst werden?
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator, für die erste Antwort! Ich frage mich vor dem  Hintergrund Ihrer Ausführungen dann schon, warum  dieser Projektbeirat seit Oktober 2021 nicht mehr zusammengetreten ist, wenn er für die Bürgerbeteiligung  vor Ort so wichtig ist. Wie erklären Sie sich das?
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Senator! Daran wird intensiv gearbeitet. Das nehmen wir Ihnen auch ab. Aber wenn es so ist, dass dieser  Beirat seit über einem Jahr nicht mehr getagt hat, dann  könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, an  dem Thema werde überhaupt nicht mehr gearbeitet. Würden Sie mir zustimmen, dass es sinnvoll sein könnte,  einen solchen Projektbeirat halbjährlich einzuberufen und  wenigstens über den aktuellen Stand und die neuesten  Schritte zu informieren?
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle nehmen mit  Bestürzung die aktuell gefällten Hinrichtungsurteile im  Iran zur Kenntnis. Einige von uns haben politische Patenschaften für Menschen übernommen, die dort aufgrund  ihrer Demonstrationen verurteilt worden sind und denen  die Hinrichtung droht. Deswegen frage ich den Senat:  Wie setzt sich der Senat für die Menschenrechte der im  Iran zum Tode verurteilten politischen Gefangenen der  demokratischen iranischen Revolution ein?
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann die Bestürzung und Erschütterung  über die Ereignisse im Iran mit Ihnen nur teilen. Wir  haben aus diesem Grund in dieser Woche eine Entscheidung getroffen, die ich auch umgesetzt habe. Wir hatten  in Zusammenarbeit mit HÁWAR.help e. V., einer Menschenrechtsorganisation, die hier in Berlin mit vielen  Partnern zusammenarbeitet und den Betroffenen, den  Opfern, den Menschenrechtsaktivisten, die sich für die  Rechte der Menschen im Iran einsetzt und ihnen eine  Stimme gibt, gemeinsam am Dienstag, also vorgestern  Abend, eine Kundgebung gehabt mit Erleuchtung des  Brandenburger Tores mit dem Protestschriftzug und dem  Protestruf der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung  im Iran „Frau, Leben, Freiheit“. Damit ist das Brandenburger Tor angestrahlt worden. Das haben Sie sicherlich  auch verfolgt. Es waren sehr viele Menschen aus der  iranischen Community und viele Menschen aus Berlin  und darüber hinaus da, die sich über die furchtbare Situation empören. Natürlich war das auch mit der öffentlichen  Forderung verbunden, den Hinrichtungen etwas entgegenzusetzen.  Es sind junge Menschen, die dort sterben, die dort getötet  werden, die verfolgt werden, die unter grossen Druck  gesetzt werden. Es sind Kinder, Junge, Alte, Männer und  Frauen betroffen davon, und das muss uns erschüttern,  das darf uns nicht kaltlassen.  Ein Wunsch, der an mich herangetragen wurde an diesem  Dienstagabend, ist: Was können wir aus Berlin tun, auch  gerade im Hinblick auf die iranische Botschaft, die hier in  der Stadt verortet ist? – Ich werde den iranischen
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1965  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Botschafter mit der Aufforderung aus dem Land Berlin  anschreiben – wir wissen, wir haben, was Aussenpolitik  angeht, begrenzte Möglichkeiten –, mit der Forderung,  auch meiner Forderung als Regierende Bürgermeisterin –  und ich hoffe, da habe ich auch Ihr Einverständnis –, dass  diese Hinrichtungen beendet werden müssen, dass das  nicht passieren darf und dass wir auch aus der freien  Stadt Berlin die Demokratie und die Freiheit der Menschen fordern, die sich im Iran und auch hier bei uns  dafür einsetzen. Das ist eine Forderung, die wir sehr wohl  erheben können, und deswegen werde ich auch ein entsprechendes Schreiben an die iranische Botschaft richten.  Wir werden durch die öffentlichen Aktionen, durch die  vielen Aktivitäten, die es in unserer Stadt gibt, immer  wieder auch dieses Thema in die Öffentlichkeit bringen,  und der Berliner Senat unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit, die Sensibilisierung, den öffentlichen Kampf gegen  diese schrecklichen Taten im Iran. Das geht uns hier in  Berlin auch sehr viel an.  Wir, die für Solidarität stehen, die für Demokratie, Freiheit und Vielfalt stehen, haben eine Verantwortung, auch  aus Berlin, dieses klare Signal in den Iran für alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich gegen  die furchtbaren Taten einsetzen, die dort passieren, zu  senden. In diesem Sinne hoffe ich doch, dass nicht nur  der Senat das mitträgt, sondern auch das ganze Parlament. Ich würde Ihre Frage und diese kurze Besprechung  des Themas auch in den Brief an den iranischen Botschafter aufnehmen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 und Roman-Francesco Rogat (FDP)]
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Regierende Bürgermeisterin, für diese deutliche Ansage!  Ich bin sehr froh, dass wir hier im Parlament auch ein  wichtiges Signal setzen können. Nun ist es so, dass die  Hinrichtungen tatsächlich stündlich drohen. Bei dem  Schauspieler, für den ich zum Beispiel die politische  Patenschaft übernommen habe, Hossein Mohammadi,  wissen wir nicht, ob er vielleicht schon morgen hingerichtet wird. Deswegen würde ich jetzt gerne von Ihnen  wissen, ob Sie heute noch den Botschafter anrufen und  heute schon ein klares Signal gegen diese Hinrichtung  setzen. Ein Brief ist sicherlich auch sehr wichtig, aber es  geht hier um jede Minute und jede Stunde, und wir müssen alle gemeinsam ganz schnell handeln. – Danke!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie können davon ausgehen, dass ein entsprechendes Schreiben sehr zügig  übersandt wird und dass wir auch nicht auf die Post warten, sondern dass wir alle die Möglichkeit haben, Schreiben vorab per Mail zu senden. Insofern werden wir das  sehr zügig tun.  Ob ein Telefonat am heutigen Tage zustande kommt,  hängt auch davon ab, inwieweit das Gegenüber sich auf  ein solches Telefonat einlässt. So was ist denkbar. Trotzdem muss ich auch sagen: Die diplomatischen Auseinandersetzungen mit dem iranischen Staat, mit der Botschaft  müssen vor allen Dingen auch durch das Auswärtige  Amt, durch die Bundesregierung vorgenommen werden. – Deshalb werde ich das tun, was ich in meinen  Möglichkeiten als Regierende Bürgermeisterin der Stadt  Berlin tun kann.  Zum öffentlichen Statement – ich habe bei der Erleuchtung des Brandenburger Tores am vorigen Dienstag die  Rede gehalten. Ich habe mich sehr deutlich bekannt, und  ich gehe ganz klar davon aus, dass die iranische Botschaft  auch sehr wohl registriert hat, wie die Position des Senats  dazu ist. Wir werden also jetzt auch in die weitere Kontaktaufnahme treten.  Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle kein stattfindendes  Telefonat zusagen. Das hängt davon ab, ob es die Möglichkeit gibt und ob ein solches Angebot überhaupt angenommen wird. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte in diesem  Zusammenhang mal zum Berliner Institut für Islamische  Theologie nachfragen. Dort sitzt im Beirat auch die Islamische  Gemeinschaft  der  schiitischen  Gemeinden  Deutschlands – IGS –, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und von der bekannt ist, dass sie relativ  direkt aus Teheran gesteuert wird. Ist vonseiten des Senats im Rahmen der Überprüfung dieser Beiratskonstruktion geplant, auch die Teilnahme der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in  diesem Beirat zur Disposition zu stellen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1966  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, auch für die klaren Worte seitens der Regierenden Bürgermeisterin und für Ihr Engagement! Ich  wollte nachfragen, weil Sie zurecht auf den Bund und die  Bundesregierung verwiesen haben, ob es einen Austausch  zu dem Thema gibt zwischen Ihnen oder dem Berliner  Senat und dem Bund und was deren Anstrengungen sind,  hier schnell Verbesserung zu erreichen. – Danke schön!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Unsere Protokollabteilung steht im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir  haben dem Auswärtigen Amt auch unsere Haltung am  Dienstag bei der Demonstration, bei der Kundgebung  natürlich zur Kenntnis gegeben. Insofern sind wir im  Austausch.  Die Bemühungen seitens des Auswärtigen Amtes in  Richtung eines klaren Statements gegen diese Hinrichtungen sind, glaube ich, auch deutlich. Wir müssen nur  eben sehen, dass die Landesregierung hier in Berlin bestimmte Aufgaben hat, aber bestimmte Aufgaben auch  nicht hat.  Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen dem  deutschen Staat und der iranischen Regierung muss auf  Bundesebene erfolgen. Wir können da eher appellativ  wirken, aber wir tun das, und ich habe das öffentlich  getan, und ich werde das auch weiterhin tun, denn es ist  bestürzend und erschütternd, was dort passiert. Man hat  keine Worte dafür, wenn eine Regierung ihre eigene  junge Generation, weil sie für ein Leben in Freiheit und  Demokratie aufbegehrt, ermordet. Dafür kann niemand  Verständnis haben. Es ist unsere Aufgabe, auf allen Ebenen dagegen aufzubegehren. Das werden wir tun im  Rahmen der Möglichkeiten, die eine Landesregierung  hier in Berlin auch hat.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist  ein guter Tag für alle, die in Berlin eine Ausbildung zur  Physiotherapeutin, zum Physiotherapeuten, zur Logopädin, zum Logopäden, zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten machen. Wir bringen heute nämlich ein Gesetz ein, mit dem wir das Schulgeld für diese Berufe  rückwirkend für das gesamte Jahr 2022 erlassen. Das ist  kurz vor Weihnachten eine wirklich gute Nachricht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Mit diesem Gesetz lösen wir ein Versprechen aus dem  letzten Jahr ein und sorgen dafür, dass in Berlin Therapieberufe beginnend mit Januar 2022 schulgeldfrei werden können.  Für die betroffenen Auszubildenden ist das eine echte  Verbesserung; das beseitigt eine grosse Ungerechtigkeit.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 – Danke! – Die schulische Ausbildung dieser Berufe ist  zeitintensiv, anspruchsvoll und fordernd. Sie erfolgt in  Vollzeit und meist ohne Vergütung. Allein das ist eine  deutliche Schlechterstellung gegenüber anderen Auszubildenden.   Richtig ungerecht war es, dass für die Ausbildung bis vor  Kurzem in Berlin noch bezahlt werden musste. Bis zu  mehrere Hundert Euro Schulgeld pro Monat wurden  fällig, und das hat viele Azubis unter wirklich grossen  Druck gesetzt. Sie mussten am Wochenende oder abends  zusätzlich arbeiten, um das Schulgeld überhaupt aufbringen zu können. Nicht wenige brachen deshalb die  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1967  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Ausbildung ab; die Doppelbelastung war einfach zu viel.  Mit dieser Ungerechtigkeit ist es nun vorbei.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir folgen damit unserer bekannten Linie. Die Sozialdemokratie ist davon überzeugt, dass Bildung kostenfrei  sein muss, und zwar von der Kita über die Berufsausbildung bis zur Hochschule.  Liebe Leute! Wer in diesen Tagen Zeitung liest, dem  wird klar: In den Gesundheitsberufen muss Ausbildung  insgesamt angepackt werden. Wir müssen mehr, inhaltlich effektiver und zu viel attraktiveren Bedingungen  ausbilden. Ich nenne nur das Stichwort Kinderkrankenpflege. Das müssen wir zeitnah anpacken.   Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit war dieser  Schritt jetzt überfällig, sondern auch aus ganz praktischen. In den therapeutischen Berufen gibt es einen deutlichen Fachkräftemangel. Das liegt zum einen an der  demografischen Entwicklung, zum anderen aber an den  unattraktiven Ausbildungsbedingungen. Auf die lassen  sich immer weniger Azubis ein. Die Folgen sind drastisch. Viele Patientinnen und Patienten müssen wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis sie ihre verordnete Behandlung bekommen. Das ist unzumutbar und muss  sich dringend ändern. Es lässt sich aber nur ändern, wenn  mehr Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet werden.  Auch auf Bundesebene besteht bereits seit einigen Jahren  Einvernehmen zur Schaffung von Schulgeldfreiheit in  den Therapie- und Gesundheitsberufen. Allerdings stockt  leider die Umsetzung über das Gesundheitsberufegesetz.  Daher ist es notwendig, dass das Land Berlin – ebenso  wie viele andere Bundesländer es schon längst getan  haben – eine Übergangslösung zur Finanzierung der  Schulplätze schafft. Dies hat natürlich bereits unsere  vormalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erkannt
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 und in den 2021 noch vor der Wahl aufgestellten Übergangshaushalt entsprechend Gelder zur Schulgeldfreiheit  ab Januar 2022 eingestellt. Auch in den neuen Koalitionsvertrag wurde die Schulgeldfreiheit als ein wichtiger  Schwerpunkt im Gesundheitsbereich aufgenommen.  Einer schnellen Umsetzung stand also eigentlich nichts  im Wege.