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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Zu Zweitens: Ein erhöhter Gasbedarf in Deutschland  ist ein Märchen, das seit Jahren von der fossilen Lobby  bemüht wird, um immer wieder neue staatlich geförderte Infrastrukturinvestitionen rechtfertigen zu können  und ihr dem Untergang geweihtes Geschäftsmodell  etwas weiter zu verlängern. Nein, tatsächlich gibt es nur  wenige sogenannte Studien, die Szenarien für einen  erhöhten Gasverbrauch ausweisen, und die stammen  entweder direkt von den Gaskonzernen oder wurden  von diesen in Auftrag gegeben und finanziert. Staatliche  und freie wissenschaftliche Untersuchungen rechnen  unter Berücksichtigung des Atom- und Kohleausstiegs  mit einer einige Jahre andauernden Plateauphase im  Verbrauch. In dieser wird wegfallende Kohlekapazität  nicht durch Gas, sondern durch Erneuerbare ersetzt.  Später sinkt dann entsprechend der Gasverbrauch, bis  dieser ebenfalls vollständig durch Erneuerbare ersetzt  wird.   Sie sagten zwar, das zumindest schnell Ersatz für das  von Russland importierte Gas geschaffen werden muss –  und das stimmt natürlich, das möchte ich hier auch nicht  in Abrede stellen –, aber dann muss man auch schon auf  die gesamte europäische Strategie abstellen, die Sie ja  zu Drittens selbst noch beim Bau der Nord-Stream-2Pipeline vermisst haben. Und mit Blick auf diese lässt  sich sagen, dass die momentanen freien europäischen  Importkapazitäten genügen, bilanziell, um die Importe aus  Russland auszugleichen.   Richtig ist an dieser Stelle, dass dazu ein erheblicher  Ausbau des innereuropäischen Gasnetzes nötig wäre.  Zusätzlicher Netzausbau hin zu NEL – der Minister hat  es ja bestätigt – wäre aber auch nötig, wenn wir in  Rostock ein grosses LNG-Terminal bauen würden, und da  sprechen wir eben über mehrere Jahre, genau wie beim  Terminal selbst. Und dann ertüchtige ich doch lieber das  bestehende europäische Gasnetz insgesamt, vor allem,  da die M-V-Regierung ja eigentlich in nur gut zehn Jahren den gesamten Energieverbrauch unseres Bundeslandes bilanziell durch Erneuerbare abdecken wollte. Ja,  bilanziell, aber dann kämen wir mit den bestehenden  Pipelines eben auch allemal zurecht.  Mit der Pipeline Nord Stream 2 liegt bereits ein milliardenschweres Industrieprojekt auf dem Grunde der Ostsee.  Mecklenburg-Vorpommern sollte aus unserer Sicht nicht  erneut ohne schlüssige Gesamtstrategie fossile Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte in den Rostocker  Hafen zementieren. Es bedarf vielmehr einer Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und dem Bund.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Nach der aktuellen Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein LNG-Terminal onshore am Standort  Rostock jedoch nicht für die dauerhafte Sicherstellung  der Versorgungssicherheit notwendig, im Gegensatz zu  den geplanten Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven im Übrigen.   Die Prüfung für schwimmende Terminals, die Sie ja  ebenfalls fordern, wird überdies, wie wir heute von Minister Meyer und auch über die Presse erfahren haben,  bereits vorgenommen. Für ein grosses Onshoreterminal  wäre nach Aussage des Hafenchefs übrigens in Rostock  ohnehin kein Platz. Mehr noch, ein schwimmendes  Terminal müsste vermutlich in einer Tiefseereede vor  Warnemünde ankern. Diese Reede führt aber schon seit  Jahren zu Konflikten mit dem dort geplanten Offshorewindpark. Ein Ausbremsen der Offshorewindenergie aus  diesem Grund wäre für mein Verständnis jedenfalls nicht  hinnehmbar, zumal auch für ein schwimmendes Terminal  die Anbindung ans Ferngasnetz fehlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 In Lubmin – wie es ja in der Presse war, Herr Minister  Meyer sagte es – gibt es diese Anbindung, aber nicht  den nötigen Tiefgang. Deutlich schlauer wäre es – also  am Standort Rostock jedenfalls –, eine Erhöhung der  Kapazität für den Import des erneuerbaren Ammoniaks  vorzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Die Abnehmer/-innen sind vorhanden, und die bestehende Infrastruktur bietet beste Voraussetzungen für den  Ausbau, und es würde eben auch den Gasverbrauch  senken.   Und auch grüner Wasserstoff ist ein echtes Zukunftsfeld  für den Rostocker Hafen, allerdings nicht durch den  Import über ein H2-Ready-Terminal. Dieses müsste  nämlich für eine H2-Umstellung dann auch in wesentlichen Komponenten noch mal umgebaut werden. Grünen  Wasserstoff sollten wir besser unter der Nutzung der  Offshorewindkraftenergie kostengünstig, klimaneutral am  Standort Rostock selbst erzeugen. Das hält die Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und dabei entsteht erneuerbare Prozesswärme. Die liesse  sich dann optimal ins Rostocker Fernwärmenetz einspeisen, sodass das Rostocker Kohlekraftwerk – immerhin  der grösste Einzelemittent in Mecklenburg-Vorpommern –  abgelöst werden könnte.   Für solcherlei globale Lösungen ist die Energiepolitik  des Landes allerdings schon seit Jahren, um nicht zu  sagen Jahrzehnten, zu unterkomplex. Und auch heute  kündigt der Minister an, eine zur Versorgung des Landes  nicht benötigte Pipeline soll durch ein genauso wenig  benötigtes LNG-Terminal dauerhaft ersetzt werden. Und  um diesem Umstand jedenfalls konstruktiv zu begegnen, möchte ich an dieser Stelle noch mal die bündnisgrüne Forderung nach einem Landesenergiekrisenstab  erneuern. Die Landesregierung muss die fossile Energiekrise endlich wie eine Krise behandeln und ein solches  Experten/-innengremium einrichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Nein, es gibt einen Corona-Krisenstab, der einen Unterkrisenstab hat, wo irgendwann mal über Energie gesprochen wird. Ich finde,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  51
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 dass diese Krise einfach,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 dass diese Krise …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Genau, Zwischenruf von der Regierungsbank, ich antworte trotzdem mal drauf.   … dass diese Krise so ernst genommen wird und auch so  einen grossen Stellenwert bekommt wie notwendig. So!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und durch die extreme Langsamkeit der Regierung – hier  unterscheidet sich ja die neue leider nicht von der alten –,  durch die dauerhafte Verantwortungszuschreibung an den  Bund und die täglich verschenkte Chance, die Potenziale  der Erneuerbaren in unserem Land besser zu heben,  gefährdet die Regierung den Zugang der Bürger/-innen  zu günstiger erneuerbarer Energie made in M-V. Mehr  Wertschöpfung sowie die Erreichung der eigenen Klimaziele, das wäre mit mehr Erneuerbaren möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Und ich hoffe, dass Sie da auch mal mehr als 14 Tage  Verhandlungskapazitäten reinstecken. Jedenfalls fehlt es  mir da – wir haben das schon zur Debatte gehabt – der  Windenergieerlass, der Solarenergieerlass, und das nicht  seit gestern. Das ist auch nicht alleine Ihre Schuld, sondern da hat auch der Vorgängerminister schon viele,  viele Jahre getrödelt.   Im Falle des vorliegenden Antrags jedenfalls hätte ich  mir ausnahmsweise ein Nichtstun der Regierung gewünscht. Aus Sicht meiner Fraktion besteht jedenfalls  beim Thema „LNG-Terminal-Bau onshore“ für Rostock  überhaupt kein Handlungsbedarf, da es für die Versorgungssicherheit so nicht notwendig ist, dauerhaft und aus  klimapolitischen Erwägungen heraus auch grob fahrlässig. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freudig überrascht war ich heute früh über die Presse und auch über  die Ausführungen von Minister Meyer. Russlands Invasionen, die begangenen Kriegsverbrechen, die wirklich  schaurigen Nachrichten, die uns heute und täglich aus  der Ukraine erreichen, haben unsere politische Landschaft  verändert, auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern, und  das ist richtig, denn viel zu lange haben wir noch zugeschaut, anstatt aktiv zu handeln. Wir haben Abhängigkeiten dort entstehen lassen, wo sie uns nun schmerzvoll  treffen: bei der Energieversorgung mit Öl und Gas.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 In den letzten Jahren haben wir in Deutschland einen  Fehler gemacht, der jeder Logik und Sinnhaftigkeit entbehrt. Anstatt uns breit aufzustellen, haben wir alles auf  eine Karte gesetzt, auf Putins Karte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Diesen Fehler müssen wir nun ausbessern, auch mit  Dingen, von denen wir wissen, dass sie eigentlich nicht  nachhaltig sind. Das scheint ja auf den Weg gebracht zu  werden, hoffe ich, freue ich mich, denn aus Sicht der  FDP-Fraktion und der meisten Fachleute kann LNG und  damit Erdgas nur als Brückentechnologie für einen gewissen Zeitraum eingesetzt werden.   Hauptaussage aber ist, LNG kann eingesetzt werden,  und dafür ist in Rostock bereits einiges an Vorarbeit  geleistet worden. Dort befindet sich ein bereits geplantes  und genehmigtes LNG-Terminal mit der Möglichkeit,  innerhalb kürzester Zeit Anlaufstation für Schiffe aus der  ganzen Welt zu werden. Die Betonung liegt dabei auf  „geplant“ und „genehmigt“. Das ist der Standortvorteil,  den Rostock gegenüber anderen Standorten wie Brunsbüttel und Stade hat. Hier befindet man sich noch im  Planungsprozess, der in unserem Land bereits abgeschlossen ist. Das Wirtschaftsministerium in SchleswigHolstein spricht noch von fünf Jahren – deutsches Planungsrecht eben.   Dass in Rostock nicht alle Möglichkeiten für einen langfristigen Standort gegeben sind und die Orte an der Nordsee  sowohl aus logistischen als auch aus versorgungstechnischen Standpunkten sinnvoller sind, bestreitet wohl kaum  einer. Dass Rostock aber bereits einen genehmigten  Standort für ein LNG-Terminal aufweisen kann, bringt ihn  als Brückenstandort für die Brückentechnologie in Stellung  und damit auch in die deutsche Poleposition. Der Hafen  in Rostock selbst und auch die Industrie unseres Landes  sind dort bereits deutlich weiter und visionärer. Machen  wir Rostock zum Energiehafen Deutschlands! Ein Energiehafen, in dem wir zu einer Ausgangsstation für Offshorewindenergieträger, für eine grüne Wasserstoffproduktion  in Form von Amoniakindustrie und funktionierende Importmöglichkeiten von LNG und anderen erneuerbaren  Energieträgern werden, kann zum industriellen Zentrum  in Mecklenburg-Vorpommern heranreifen.   Wenn wir dann noch unseren Werften den verdienten  Aufschwung ermöglichen und in unterschiedlichen Geschäftsfeldern moderne autonome Schiffe entwickeln und  bauen, ja, genau dann nutzen wir die Transformation  unserer Wirtschaft zu unserem Nutzen. Dafür bedarf es  neben Mut auch des Eingehens von Risiken und auch  des Formulierens einer Vision, wie ich es gerade getan  habe. Verkaufen wir unser Land, unsere Menschen und  unsere Industrie nicht länger unter Wert, sondern zeigen  wir, welche Chancen Mecklenburg-Vorpommern hat! Und  diese Chancen hat die Wirtschaft auch schon erkannt.  Bieten wir ihnen den Rahmen! – Vielen Dank!  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Internet gibt  es ein schönes Meme von Captain Obvious, das immer  dann zum Einsatz kommt, wenn jemand etwas äussert,  was offensichtlich ist und auf der Hand liegt, und genau  daran habe ich beim vorliegenden Antrag der CDU denken müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Der Minister hat bereits ausgeführt, wir sind all hier, und  zwar mal wieder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Die Gespräche mit dem Bund zur Errichtung des LNGTerminals in Mecklenburg-Vorpommern sind längst im  Gange, und natürlich haben wir perspektivisch auch die  Anlandung von Wasserstoff im Blick.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Was Ihren Feststellungsteil anbelangt, fordern Sie genau  das, was aufgrund des Drucks zur Diversifizierung unserer  Gasimporte auf der Hand liegt. Recht herzlichen Dank,  meine Damen und Herren, aber Sie müssen uns nicht  zum Jagen tragen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Zu viel sollte man, zu viel sollte man übrigens für den  nächsten Winter nicht erwarten. Selbst mit maximalem  Turbo wird ein LNG-Terminal frühestens im kommenden  Jahr fertiggestellt werden können. Und das ist auch gut  so, weil ein technischer Fehler im Druckbehälter im  Rostocker Hafen bedeuten kann, dass der Deckel auf  dem Autobahnkreuz wieder herunterkommt.  Im Feststellungsteil würde ich jedoch, meine Damen und  Herren, an einigen Stellen deutlich widersprechen. Wenn  Sie erklären, dass Erdgas zunehmend als Brückentechnologie für die Energiewende benötigt werde, dann  kann ich Ihnen nur sagen, guten Morgen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Diese Feststellung ist mit den aktuellen Entwicklungen  nicht mehr vereinbar. Richtig ist, dass Erdgas in der  deutschen Energiewende eine grosse Rolle spielen sollte,  und darauf hat die alte Bundesregierung hingearbeitet.  Aber das war, bevor Russland einen Angriffskrieg gegen  die Ukraine gestartet hat, und darum ist diese Entscheidung im Nachgang gesehen ein Fehler gewesen.   Seit dem 24. Februar 2022 ist Erdgas keine Brückentechnologie mehr, sondern wir benötigen Brücken, um  zügig unsere Abhängigkeit von Erdgas zu mindern. Da  hätte es übrigens einige Punkte gegeben, neben LNGTerminals, die man hätte ansprechen können, wie beispielsweise methanisierter Wasserstoff, der zwar nicht  die energieeffizienteste Lösung ist, aber im bestehenden  System die Abhängigkeit von Importen reduzieren kann  und im Übrigen, meine Damen und Herren, der hier in  Mecklenburg-Vorpommern produziert werden könnte.  Ihr Punkt 4 ist übrigens auch nicht korrekt. Sie sprechen  von einem erhöhten Bedarf, aber tatsächlich gehen alle  bisherigen Annahmen von rückläufigen Gasverbräuchen  in den kommenden Jahren aus. Das Einzige, was in  Zukunft gestiegen wäre, ist das Delta zwischen der rückläufigen Erdgasförderung in der EU und dem langsamer  sinkenden Verbrauch.   Was das energiepolitische Ziel anbelangt, ist dieses  Klimaneutralität und Energiesouveränität. Beides ist  übrigens nicht neu und so offensichtlich, dass ich mich  frage, warum Sie den Punkt in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Wie bereits ausgeführt, ist die Landesregierung bereits  in Gesprächen mit der Bundesregierung über ein LNGTerminal in Mecklenburg-Vorpommern. Ihren Antrag benötigen wir daher nicht, wir lehnen ihn ab. – Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diese  Debatte.   Ich möchte gerne auf das eine oder andere eingehen,  gerade weil ich etwas überrascht war, Herr Beitz, was Sie  hier sozusagen festgestellt haben. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob Sie die Realitäten, in denen wir uns gegenwärtig befinden, wirklich so verinnerlicht haben und  akzeptiert haben. Ich hatte ja versucht, in meiner Einbringung auch die Notwendigkeiten der Wirtschaft oder  der privaten Haushalte mit Blick auf den Energieträger  Gas darzustellen. Das haben Sie, das müssen Sie gar  nicht mir irgendwie glauben, aber Sie können es jeden  Tag in der Presse und in der Fachpresse und auch bei  Unternehmen und Verbrauchern abfragen, all das wird so  sein.   Und was ich mich besonders frage, ist, Sie stellen hier,  also Sie haben es ja wirklich gesagt, das Erdgas sei  keine Brückentechnologie mehr, Gas sei keine Brückentechnologie mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Vor dem 24. Februar hat diese Landesregierung auch mit  Blick auf Nord Stream 2 genau das immer und immer  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  53  wieder betont und deutlich gemacht und jetzt stellen Sie  das infrage?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das ist ja, also das ist ja nicht mal ansatzweise glaubwürdig, ganz ehrlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Dann war ich wirklich also ein bisschen überrascht, dass  Sie sozusagen … Sie hätten ja einfach den Worten Ihres  Ministers zustimmen können, der, wo ich ehrlicherweise  sage, sehr sachlichen Erwiderung oder Entgegnung auf  meinen Beitrag, der ja auch betont hat, dass der Antrag  zum richtigen Zeitpunkt kommt. Das hätten Sie auch  einfach bestätigen können
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 und dann hätten Sie sich hinsetzen können, wäre die  Sache erledigt gewesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 aber das haben Sie leider nicht gemacht. Sie haben leider  einfach sozusagen Dinge, die hier noch vor Kurzem immer  wieder von Ihren eigenen Genossinnen und Genossen  überbetont wurden, dann in Abrede gestellt. Da würde  ich dringend um eine interne Aufarbeitung bitten, da, an  der Stelle bin ich dann aber raus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich will deutlich sagen, dass  ich es gut fand, dass der Minister hier auch noch mal die  Verantwortung des Bundes herausgearbeitet hat und  auch deutlich gemacht hat, dass wir natürlich mit unseren  Forderungen, auch nach einem schwimmenden LNGTerminal oder dann eben einem stationären, wo Rostock  richtigerweise als wahrscheinlich der Standort herausgearbeitet wurde … Und da muss ich natürlich auch zu  den GRÜNEN schauen und die Erwiderung, die passt  nicht ganz zu dem, was ich in der letzten Zeit von Robert  Habeck höre, der, wie ich finde, an der Stelle natürlich  auch in der Realität angekommen ist – und nicht umsonst  die Katar-Reise –, nicht umsonst auf LNG zurückgreift.  Und da muss man natürlich sagen, da wünschte ich mir  dann auch von der GRÜNEN-Landtagsfraktion hier in  Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 dass das positiv so begleitet wird – ja, lieber Harald –,  wie das sozusagen auch von Robert Habeck gerade  forciert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Der Minister meinte, unser Antrag vor 14 Tagen, und  wir hätten auch vor 14 Tagen erst angefangen, über  dieses Thema nachzudenken. Das stimmt natürlich nicht,  wir haben auch schon vorher die Aufforderung dazu  medienwirksam nach aussen getragen. Und Sie haben  gesagt, das sei dann wahrscheinlich mit Blick auf diese  14 Tage mit der CDU kaum möglich gewesen, wir  hätten es gemeinsam nicht nach vorne getragen. Wenn  ich mir aber das anhöre, was Ihr Koalitionspartner hier  gerade dazu gesagt hat, da habe ich irgendwie nicht  gerade diesen grossen Elan vernommen, dass Sie wirklich ernsthaft versuchen, auch als Fraktion DIE LINKE  hier daran zu arbeiten, dass wir so eine LNG-Infrastruktur  nach Rostock, nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen.   Als Erstes haben Sie die Demokratiefähigkeit der möglichen LNG-Länder sozusagen erst mal hier thematisiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das mag ja auch richtig sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 hätte ich mir aber damals mit Blick auch auf das Thema  Russland gerade von Ihrer Fraktion doch auch mal gewünscht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 aber es ist konsequent ausgeblieben, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und deswegen glaube ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 deswegen habe ich doch ernsthafte Zweifel, ob wir hier  mit dieser rot-roten Landesregierung beim Bund das  notwendige Gehör finden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 um tatsächlich nicht nur an der deutschen Nordseeküste  diese Infrastruktur zu erleben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 sondern eben auch an der deutschen Ostseeküste, und  zwar hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.   Insofern nehme ich – und das gebe ich gerne zu, auch  wenn ich ja dafür bekannt bin, Sie immer stark zu kritisieren –, da muss ich doch den Minister an der Stelle mal  herausheben, das war ein sehr sachlicher Beitrag, und  ich kann mir nur wünschen, dass diese rot-rote Landesregierung und diese Koalition den Minister dann auch  wirklich unterstützen. Ich habe aus den Wortbeiträgen  das nicht so ganz vernommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 und da hoffe ich, gehen Sie noch mal zusammen in  Klausur und arbeiten daran, wie Sie vielleicht den Minister an der Stelle wirklich unterstützen!  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, meine Damen und Herren  von der AfD, da muss ich auch sagen, Sie haben natürlich in der Istanalyse an manchen Stellen nicht unrecht,  so, wie das hier vorgetragen ist, aber, aber ich habe  zum wiederholten Male nicht einen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ihre Lösung ist, Ihre Lösung ist, lassen wir Putin einfach  machen, beziehen wir weiter das Gas aus Russland, und  dann ist die Sache erledigt und der Krieg in der Ukraine,  das geht uns hier eigentlich nicht so wirklich was an. Sie  haben nicht einen konstruktiven Beitrag auch mal zur  Sanktionspolitik gesagt. Gegen die Sanktionen haben Sie  sich hier auch in diesem Haus ausgesprochen. Ich weiss  nicht, wie Sie es beim Thema Waffenlieferungen sehen,  aber ich habe wirklich den Eindruck, dass Ihre Beziehung  zu Russland noch immer viel zu gut ist und Ihre Beziehung auch zur Partei von Wladimir Putin immer noch  nicht so kritisch hinterfragt wurde, wie es eigentlich mittlerweile notwendig wäre, meine Damen und Herren. Sie  scheiden als seriöser Gesprächspartner bei diesem  Thema einfach aus, und das haben Sie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen – und  damit möchte ich schliessen –, ich kann nur hoffen, dass  wir tatsächlich, wie es heute in der Presse angekündigt  wurde, dann in dieser Woche vom Bund entsprechende  Aussagen bekommen, wie eine LNG-Infrastruktur in  Deutschland aufgebaut werden soll. Und ich kann nur  hoffen, dass Mecklenburg-Vorpommern diesmal nicht  hinten vor bleibt und dass wir auch uns über die Unterstützung des Bundes dann bei diesem Thema freuen  dürfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Herr Peters, Sie haben gerade die  Sanktionen angesprochen, da haben wir eine klare Auffassung zu, nämlich die, die eigentlich immer üblich war,  dass Sanktionen auch wirken müssen. Wir reden in der  ganzen Diskussion jetzt nicht darüber, ob Sie sofort den  Gashahn ab…, also diesen Boykott machen, das wäre  logisch, Sie reden darüber, wie Sie die Zeit, solange sie  noch Putin um Gas anbetteln, überspringen oder überbrücken können, bis wir wirklich ohne das derzeit gelieferte  Gas hinkommen – eine völlig andere Situation. Und das  heisst im Klartext nichts anderes, als dass wir derzeit erkennen, dass wir auf das Gas angewiesen sind – das ist auch  die Auffassung der Bundesregierung –, das beziehen wir.   Und dieses Flüssiggas, dieser Flüssiggasersatz wird sich  frühestens in einem Jahr – ich sag mal, ein halbes Jahr –,  in einem Jahr auswirken. Dann sind wir in einer völlig  anderen Situation, gehen wir alle davon aus, dass der  Krieg vorbei ist, und dann wird die Frage, ob wir dann  Flüssiggas oder was anderes machen, für den Krieg gar  nichts mehr bedeuten. Dann geht es allein darum, ob wir  das russische Volk bestrafen und nicht Putin, und deshalb ist schon heute über den Tag hinaus zu überlegen,  ob das wirklich sinnvoll ist mit den ganzen Nachteilen, die  angesprochen worden sind, auch die Umweltproblematik,  die wirtschaftlichen Nachteile, und auch die Flüssiggasproblematik ist ja für eine gewisse Zeit.   Das heisst also, logisch wäre das Ganze, was Sie propagieren, die ganze Euphorie, mit der Sie jetzt in das Flüssiggas umsteigen, wäre nur logisch und konsequent,  wenn das direkt dazu beitragen würde, dass wir tatsächlich  Putin damit beeindrucken könnten, den Gashahn jetzt  abzudrehen. Das geschieht gerade nicht. Jetzt denken  Sie mal ein Jahr weiter, ob das Ganze Sinn macht!