Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für  Haushaltskontrolle hat sich auch in diesem Jahr intensiv mit den  86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Prüfungsfeststellungen und Kritikpunkten im Jahresbericht 2021  des  Landesrechnungshofs  auseinandergesetzt.  Natürlich  möchte auch ich mich zu Beginn dafür bedanken, dass dieser  Bericht vorgelegt wurde. Herzlichen Dank dem Landesrechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie  den Ministerien - und auch den Kolleginnen und Kollegen aus  dem Ausschuss! Ich glaube, es waren in diesem Jahr sehr konstruktive Beratungen; es hat nicht ganz so oft gehakt wie im vergangenen Jahr, als wir Beschlussempfehlungen der Koalition immer sehr kurzfristig erhalten haben. Insofern kann ich mich Herrn  Teichner nicht anschliessen.  Ich möchte auf zwei Berichte, die wir im Haushaltskontrollausschuss behandelt haben, eingehen. Beide betreffen das Umweltministerium. Wir haben bei einem dieser Berichte gesehen, dass  die Feststellungen des Landesrechnungshofs nicht nur in der  Blase „Landtag“, sondern auch ausserhalb des Landtags wahrgenommen werden, nämlich beim Prüfbericht zu den Haftungsfreistellungen für Altlasten für zu DDR-Zeiten verursachte Umweltschäden. Regelmässig wird nur ein Drittel der jährlich rund 50 Millionen Euro an eingeplanten Mitteln zweckentsprechend eingesetzt; die übrigen Mittel werden für andere Zwecke wie Grundstückskäufe, Baumassnahmen oder IT-Ausstattung verwendet   oder im Fall der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe gar  nicht erst ausgegeben.   Diese jahrelange Vorgehensweise des zuständigen Umweltressorts hat nun sogar den Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg auf den Plan gerufen. Dieser hat Medienberichten zufolge den in der vergangenen Legislaturperiode zuständigen Minister wegen Haushaltsuntreue angezeigt. Zu dieser Anzeige  kann man stehen, wie man möchte, aber sie zeigt zumindest,  dass die Prüfungsfeststellungen des Landesrechnungshofs auch  ausserhalb des Landtags wahrgenommen werden.   Beim Lesen der diesbezüglichen Prüfungsfeststellungen kann  man schon den Eindruck gewinnen, dass das Umweltministerium bewusst auf Ausgaben für die Sanierung von DDR-Altlasten  verzichtet hat, um die Mittel anderweitig zur Verfügung zu haben.  Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Phenolblase bei   Erkner“ meines Kollegen Thomas Domres, Drucksache 7/5367,  teilt der aktuelle Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz auf die Frage Nr. 5 mit, dass die Sanierung technisch  nicht möglich sei. Kurz danach teilt er aber in derselben Antwort  mit, dass sie nicht zu verhältnismässigen Kosten machbar sei.  Was denn nun - nicht möglich oder zu teuer? Angesichts von hohen zweistelligen Millionenbeträgen, die im Lauf der Jahre bei  den Haftungsfreistellungen nicht ausgegeben wurden, kann man  sich fragen, ob die Sanierung mit diesen Mitteln nicht doch möglich gewesen wäre.  Meine Damen und Herren! Auch auf einen zweiten Prüfbericht  des Landesrechnungshofs, der das Umweltministerium betrifft,  möchte ich kurz eingehen. Bei den drei geprüften Gewässerunterhaltungsverbänden hat dieser wie bereits bei Prüfungen in  den Vorjahren - ich erinnere beispielsweise an den Landesforst -  feststellen müssen, dass das im Brandenburgischen Vergabegesetz festgelegte Mindestentgelt nicht eingehalten worden ist.  Dass es diesbezüglich bei den Gewässerunterhaltungsverbänden Grund zu Beanstandungen gab, ist für meine Fraktion in keiner Weise zu tolerieren oder zu rechtfertigen.