Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Zunächst einmal darf ich anlässlich des  Zwischenberichtes über unseren einstimmig beschlossenen Rettungsschirm feststellen, dass sich  dieser bewährt hat. Wenn man sich alle Zahlen und  Fakten anguckt, dann muss man sagen, dass Nordrhein-Westfalen den Zielen des Rettungsschirmes  entsprechend bislang gut durch die Krise gekommen  ist.   Wir hatten mit dem Rettungsschirm die Zielsetzung  verbunden, dass wir alle Strukturen in unserem Land  möglichst aufrechterhalten wollen, um mit funktionierenden Strukturen nach dem Ende der Pandemie  wieder durchstarten und weitermachen zu können.  Das waren praktisch Investitionen in die Steuereinnahmen von morgen.   Wenn wir das nicht gemacht hätten, wäre genau das  passiert, was woanders durchaus zu beobachten ist:  Strukturen wären weggebrochen. Die sind dann am  Ende der Pandemie nicht mehr da und müssen teuer  und zeitintensiv wieder aufgebaut werden.  Deswegen ist es gut, dass uns die Entwicklung bei  den Steuereinnahmen im letzten Jahr und die Arbeitslosenzahlen glücklicherweise zeigen, dass die  Strukturen bei uns grundsätzlich funktionieren. Die  Steuereinnahmen waren deutlich besser als geplant,  und der Arbeitsmarkt ist unauffällig, übrigens ausdrücklich auch wegen der vom Bund getroffenen  richtigen Regelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und vielen anderen Möglichkeiten.   Auch der Föderalismus insgesamt hat sich bewährt.  Bund und Länder haben bei der Bewältigung der  Krise gut zusammengearbeitet. Ich danke allen, die  daran beteiligt waren.  Ich will ausdrücklich sagen, dass es von Anfang an  das Ziel war, bis zu 25 Milliarden Euro deswegen zur  Verfügung zu stellen, weil wir uns damals einig waren, dass wir es dann besonders gut machen, wenn  wir die Strukturen aufrechterhalten und die Ziele des  Rettungsschirmes erreichen, ohne aber die 25 Milliarden Euro auszuschöpfen.  Das hätten wir zwar möglicherweise verhältnismässig  einfach machen können, die nachfolgenden Landtage und die nachfolgenden Regierungen werden  aber diejenigen sein, die die Tilgungen dieser Verbindlichkeiten in ihren allgemeinen, normalen Kernhaushalten einplanen müssen. Wir nehmen den  nachfolgenden  Landtagen,  den  nachfolgenden  Haushaltsgesetzgebern ein Stück weit Beweglichkeit. Das sollte man nur in dem Umfang tun, der wirklich erforderlich ist.  Ich glaube, diesen Prämissen sind wir im Grossen  und Ganzen gefolgt und nachgekommen. Das werden wir auch bis zum Ende des Rettungsschirms, bis  zum 31.12. dieses Jahres, so durchhalten.  Deswegen, Herr Kollege Bürschel, bin ich mir nicht  ganz sicher, ob Sie sich nicht vielleicht doch darauf  vorbereiten sollten, einen Ratschlag zu geben, wer  Ihnen aus Ihrer Fraktion nachfolgen kann.  Ich darf allen aus dem Ausschuss für die konstruktiven Beratungen danken. Richtig ist, dass es ein  wechselseitiges  Üben  war.  Auch  für  die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 17/161  Landesverwaltung ist es in den kurzen Zeiten nicht  ganz einfach, mit allen Ressorts und dem damit verbundenen Aufwand die Dinge so abzubilden, wie sie  richtigerweise und notwendigerweise kritisch nachgefragt werden.  Über anderthalb Jahre wird jeder besser. Das gilt für  alle Diskussionen, auch für die Lieferungen, die wir  in den Sitzungen aus allen Häusern bekommen haben. Ich denke, wir sind inzwischen in einer Situation,  in der wir mit Blick auf andere Länder und Konstruktionen eines Rettungsschirms sagen können: Unser  Rettungsschirm war nachhaltig konstruiert.  Die Zusammenarbeit bei seiner Ausnutzung war fair  und sachlich. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen waren die Massnahmen, die wir ergriffen haben,  im Grossen und Ganzen richtig und erfolgreich. – Dafür an alle Beteiligten einen herzlichen Dank.