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Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 und dann wohl zumeist nach Thüringen. Ein heisser Anwärter für einen solchen Bürokratie-Nobelpreis stellt der Aufwand dar, mit dem die Thüringer Jäger konfrontiert sind, wenn sie eine Abschussprämie für Wildschweine geltend machen wollen. Die Förderrichtlinie des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und Jagdhundeführer bei der Durchführung vorbeugender Jagdmassnahmen gegen den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest nach Thüringen, so ihre genaue amtliche Bezeichnung, wäre für Parkinson ein höchst interessantes Studienobjekt, finden sich doch darin die umständlichsten Regularien. Ein Beispiel sind die Zuwendungsvoraussetzungen. Darin heisst es – 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 ich zitiere –: „Die Anträge […] sind gebündelt für das erste Quartal (Monate Januar bis März) bis zum 15. April eines Jahres […], zweite Quartal (Monate April bis Juni) bis zum 15. Juli eines Jahres […], dritte Quartal (Monate Juli bis September) bis zum 15. Oktober eines Jahres […] und vierte Quartal (Monate Oktober bis Dezember) bis zum 15. Januar des Folgejahres (Posteingang beim FoA Sondershausen) einzureichen.“ „Nicht zugelassen werden Anträge, welche per E-Mail oder Fax eingehen, auch nicht, wenn dies lediglich zur Fristwahrung dient.“ Fröhlich wiehert hier der Amtsschimmel. So als wäre der dramatische Ernst der Lage, welche eine Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest für die schweine- und ferkelhaltenden Betriebe des Freistaats bedeutet, dem Ministerium nicht bekannt, wird die Sache noch weiter verkompliziert: „Je erlegtes Stück Schwarzwild […] wird ein Festbetrag von 25 EUR gefördert.“ „Eine Förderung erfolgt nur, wenn die beantragte Summe einen Betrag von 50 EUR übersteigt.“ Andere Bundesländer wie Brandenburg, die in einer ähnlichen Situation sind wie wir, haben so hemmende Regelungen komplett gestrichen und die Prämie deutlich erhöht. Auch in Niedersachsen, wo rückwirkend für jedes erlegte Stück Schwarzwild mehr die Prämie gezahlt wird, hat man den Ernst der Lage erkannt. Wir haben es hier mit einer desaströsen Tierseuche zu tun, doch die Bürokratenseele reitet penibel den Amtsschimmel. So wundert es nicht, dass die Jagdstrecke für Schwarzwild im vergangenen Jahr bei uns gesunken ist. Genau das Gegenteil aber wäre bitter nötig gewesen, um die Gefahr einer Eintragung der ASP in Thüringen über Wildschweine in die Hausschweinbestände zu reduzieren.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 In der Hinsicht sind sich alle einig: Sicher trägt auch der Mensch durch unachtsames Verhalten dazu bei, das Virus zu verbreiten. Hier fragt man sich jedoch, wo die breit angelegte Informationskampagne der Landesregierung bleibt, die genau davor warnt und Aufklärung betreibt. Aber Ihnen sind offenbar Belehrungen im richtigen Gendersprech wichtiger.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Dass es auch anders geht, zeigt Mecklenburg-Vorpommern. Dort erlegten die Jäger im Jagdjahr 2021 über 100.000 Stück Schwarzwild, 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Agrarminister führt die deutliche Steigerung auf die gewährte Prämie zurück. Unsere Landesregierung aber versteckt sich hinter Corona und den von ihr selbst erlassenen Beschränkungen. So einfach ist für Sie die Welt. Sie wären also gut beraten, ihre bürokratischen Reglementierungen zu überdenken, auch im Hinblick auf die bürokratischen Hürden bei der ASPPrämie, damit die Thüringer Jäger einen wirksamen Anreiz haben, an der Seuchenbekämpfung mitzuwirken. Weitere Massnahmen sind darüber hinaus noch erforderlich, ich erwähnte es bereits. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung dafür stets erst zur Jagd getragen werden muss. Ich bedanke mich.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Punkt, der aus unserer Sicht gegen diese Forderung spricht. Die Jagd auf Schwarzwild wie die Jagd allgemein gehört für die wenigsten Jäger zum Beruf. Die ASP-Prämie ist Wertschätzung und Unterstützung für Jägerinnen und Jäger, die mit ihrer Tätigkeit in ihrer Freizeit ihrer gesetzlichen Hegepflicht nachkommen und so die Ausbreitung der Schweinepest verringern. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Wildschweine sind natürlich auch wertvolle Tiere, sie haben ein sehr wertvolles Fleisch. Sollten Jägerinnen und Jäger sich das erlegte Tier nicht selbst aneignen wollen, dient die ASP-Prämie auch dem Ausgleich von trichinischen und eventuell radiologischen Untersuchungen – so notwendig –, die vor einem Verkauf vorgeschrieben sind. Eine Erhöhung der ASP-Prämie allein wird also niemanden zusätzlich auf den Ansitz treiben. Sie wird allein leider nicht für eine Wilddichte sorgen, die die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wirklich verhindern könnte. Des Weiteren befindet sich die Richtlinie auch gerade in Bearbeitung. Aus diesen Gründen wird die Koalition Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und auch Besucher auf der Tribüne, wir sind uns doch hier völlig einig, dass für eine erfolgreiche ASP-Vorsorge die Reduktion der Wildschweinbestände zwingend notwendig ist. Stattdessen sind die Abschusszahlen rückläufig; das stellt die AfD in ihrem Antrag zutreffend dar. Nun muss ich doch zuallererst das für die Jagd zuständige Ministerium fragen, woran das liegt, und es muss gegensteuern. Nicht nur die AfD und der Landesjagdverband mutmassen, dass das unter anderem an den bürokratischen Hürden bei der Beantragung der ASP-Prämie nach der seit Anfang 2021 geltenden Förderrichtlinie liegen kann oder eben auch daran, dass die 25 Euro je erlegtes Stück Schwarzwild zu wenig sein könnten, oder auch daran, dass der Jäger einen Bescheid über eine Steuernummer vom Finanzamt bekommt, weil es eigentlich als Nebenerwerb registriert wird, wenn er diese ASPPrämie beantragt und sie zweimal ausgezahlt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, aus Jagdkreisen hört man, dass das TMIL bei der Überarbeitung der Richtlinie nun kurz vor dem Erfolg steht. Frau Ministerin wird uns sicher nachher erzählen, welche Änderungen konkret vorgenommen werden sollten. Aber ich will mal auf die Zeitschiene blicken: Wir haben jetzt Mai 2022. Das Problem, dass die Bestände durch verstärkte Bejagung reduziert werden müssen, kennen wir allesamt nun schon sehr lange – das ist auch von meinen Vorrednern ausgeführt worden – und im Übrigen nicht erst durch den Antrag der AfD. Der ist allerdings in seiner Neufassung vom Februar 2022, also drei Monate alt, seine Ursprungsfassung ist vom 13. Oktober 2021. Die Überarbeitung der Förderrichtlinie hat die Landesregierung bereits im Dezember 2021 angekündigt, das ist also auch bald ein halbes Jahr her. Verstehen Sie, was ich damit meine? Wenn ich es doch mit der Unterstützung der Thüringer Jäger bei der Bejagung von Schwarzwild ernst meine, wenn ich es mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen ernst meine, um eine stärkere Reduzierung zu erreichen, dann kann ich doch nicht derart trödeln und bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie, die für 2021 angekündigt wird, heute im Mai 2022 noch nichts vorliegen haben.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 31
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Dann provoziere ich sogar, dass die AfD hier auf ein Thema aufspringt, das die Landesregierung schlicht noch nicht gelöst hat. Also, sehr geehrte Landesregierung: Zeigen Sie uns heute einen gangbaren Weg auf, dann brauchen wir auch diesen AfD-Antrag nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 „Einer der Hauptgründe für schlechtes Verstehen liegt darin begründet, dass die Leute sich selbst nicht darüber im Klaren sind, was sie überhaupt sagen wollen.“
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Das trifft nämlich auf Ihre beiden Beschlusspunkte zu – 1 und 2 –, die sich grundlegend widersprechen. Sie wollen die Bagatellgrenze des Thüringer Modells anheben. Ich sagte jetzt, dass wir die Förderrichtlinie überarbeiten und das entsprechend anheben. Aber gleichzeitig sagen Sie auch, dass Sie das niedersächsische Modell einführen wollen. Das niedersächsische Modell geht von einem anderen Richtwert aus, und zwar von der durchschnittlichen Abschussquote der Jahre 2014 bis 2017. Und erst, wenn dieser Durchschnitt überstiegen wird bzw. gerissen wird, indem man dann drei Stück mehr Schwarzwild über dem Durchschnitt erlegt, erst dann greift die Finanzierung im niedersächsischen Modell. Im Vergleich dazu, wenn man jetzt die beiden Regelungen der beiden Länder nebeneinander legt, muss man doch sagen, dass wir in Thüringen den Aufwand pro erlegtes Stück Schwarzwild in dem Pauschalbetrag entschädigen, und das natürlich nicht erst, wenn das die Jagdstrecken bzw. den durchschnittlichen Abschuss der vergangenen Jagdjahre übersteigt. Insofern: Wir unterstützen weiterhin als Landesregierung auch mit unserem Thüringer Modell, dass wir die Aufgabe der Jägerinnen und Jäger von Beginn an, also auch mit der Bejagung und zur Erlegung des Schwarzwildes, weiterhin fortschreiben, indem wir hier auch aktiv ASP-Prävention mit betreiben. Ich kann jetzt dem vorliegenden Antrag, der hier zur Debatte steht, dahingehend keinen Mehrwert abringen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 33
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, exzellente Forschung und Lehre braucht exzellente Standortbedingungen. Ich denke, in diesem Punkt bestehen kaum Zweifel. Darüber, wie diese exzellenten Bedingungen konkret ausgestaltet werden können und wie man sie erreichen kann, lässt sich allerdings trefflich streiten.  Lassen Sie mich auch noch mal mit einem erfreulichen Punkt beginnen. Am Montag vergangener Woche, am 25. April, wurde Richtfest gefeiert auf einer der grössten Hochschulbaustellen des Freistaats. Der Campus-Neubau auf dem Jenaer Inselplatz macht grosse Fortschritte. Neubauten für verschiedene Institute, Bibliotheksbereiche, das neue Universitätsrechenzentrum und eine Cafeteria, moderne Räume für modernes Forschen, Lernen und Lehren plus Regenerationsmöglichkeiten, eine bewusst offene Gestaltung werden Möglichkeiten zum Austausch der Fachbereiche untereinander bieten, aber auch zwischen Universität und Stadtgesellschaft. Bei dem Projekt wird auf eine nachhaltige Bewirtschaftung Wert gelegt. Photovoltaikanlagen und Geothermiesonden werden installiert und Abwärme des Rechenzentrums soll zur energetischen Versorgung der Gebäude genutzt werden. Insgesamt etwa 190 Millionen Euro werden hier in die klugen Köpfe von heute und morgen investiert,
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer und Zuhörer auf der Tribüne, ja, wir diskutieren über den Hochschulneubau. Ich denke, Ihr seid noch Schüler. Um die Komplexität dieses Vorhabens allen zu erläutern: Ich befürchte, dass Ihr das, worüber wir heute reden, als Studenten kaum erleben könnt. Denn das, was heute noch nicht geplant ist, ist erst recht morgen noch nicht gebaut und kaum für die nächste Generation zugänglich. Und damit sind wir beim konkreten Problem. Herr Liebscher, mein Vorredner, hat das alles sehr gut beschrieben, die ganze Komplexität der ganzen Bauvorhaben. Aber auch deshalb laufen wir da in die Irre, weil wir eins sehen müssen: Hochschulplanung, die wir heute an den Bedarfen, die wir heute feststellen, ausrichten, in eine Planung zu giessen, in die Genehmigungsverfahren etc. – wir haben es in Jena erlebt, Fertigstellung ist 2025, wenn denn alles funktioniert, die Bedarfsplanung geht auf Planungen aus dem Jahr 2010 zurück. Wenn wir diesen Zeitraum heute unterstellen und heute weitere Bedarfe ermitteln, die zweifelsohne vorhanden sind – grosse Investitionsstausituationen, die wir bei den Universitäten haben –, werden wir wieder in die Irre laufen. Ich glaube, deshalb Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 37 müssen wir hier ansetzen und sagen: Okay, was braucht Thüringen, um über die nächsten Jahre, Jahrzehnte für Generationen ein attraktiver Hochschulstandort zu sein und zu bleiben.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Ich denke, wir sollten mal eins versuchen und überlegen: die Beispiele anderer Länder aufzunehmen, dass wir bei Hochschulbauten durchaus auch mal private Investitionen in Betracht ziehen, Mischformen bei der Entstehung von Hochschulräumen. In anderen Ländern sind die Hochschulsäle im Basement untergebracht, obendrüber gibt es Gewerbe und darüber wohnen Studenten und auch Privatleute oder haben Firmen und Investitionscenter und Innovationscenter ihre Räume, die sie anmieten können, um einen direkten Kontakt zur Universität zu haben, um dort tätig zu sein. Also Bedarfsplanung ist wahrscheinlich der erste Schritt zum Irrtum in diesem ganzen Feld. Alle anderen Sätze können wir unterschreiben. Wenn wir was bauen, muss es ökologisch, nachhaltig sein. Wenn wir was bauen, muss das den modernsten Techniken standhalten. Aber hier bauen wir für eine Klammer und ein zukunftsfähiges Aufstellen von Thüringen, nämlich für Hochschulen. Hochschulen sind nicht nur Selbstzweck, sondern Ausbildungsort für die nächsten Generationen. Wir haben zurzeit 50.000 Studenten in Thüringen. Aber wir schaffen es nicht, viele von denen, die nicht in Thüringen
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 die besten Köpfe, die wir hier an den Universitäten binden und hoffentlich auch bis zum Abschluss bringen können, dass die nach ihrem absolvierten Studium in Thüringen bleiben.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Wenn wir weltweit eine Sogwirkung für die Attraktivität des Studienorts Thüringen erreichen können, dann ist es doch der beste Anreiz, hier zu investieren, ob in Beton, in Stein, also in Gebäude, oder in das Know-how und die Expertise von tollen Professoren, die wir zweifelsohne auch in Thüringen haben. Aber auch die Professoren wollen exzellente Möglichkeiten, um ihrer Forschung, ihrer Lehre nachzukommen. Auch da brauchen wir Flexibilität. Und nochmals: Wenn wir heute anfangen zu planen, haben wir eine Realisierung in den nächsten 20 Jahren. Das ist viel zu unflexibel.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Diese Konzepte ändern sich sehr schnell. Ich glaube, da sollten wir flexibler sein. Ich möchte die letzte Minute darauf verwenden, auf das einzugehen, was heute vom MDR gemeldet worden ist. Dort wurde beklagt, dass jetzt die böse Globale Minderausgabe schuld dafür ist, dass die Hochschulbauten und die Hochschulen 27,5 Millionen Euro weniger haben. Es ist in der Verantwortung der Regierung, wo sie letztlich die Kürzungen festlegt. Herr Hoff kann mir jetzt hier wieder nicht zuhören. Ich sage es noch einmal: Die Gemeinsamkeiten scheinen da ein bisschen aufgebraucht zu sein. Wenn ich allein sehe, dass wir im Einzelplan 07 – Herr Minister kann mir jetzt nicht antworten, Frau Staatssekretärin weiss ich nicht – einen Aufwuchs haben. Bei der Zuweisung für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden sind im Jahre 2021 50 Millionen Euro abgeflossen. Jetzt werden 75 Millionen Euro geplant, bei allen Schwierigkeiten, 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 die wir haben werden, in Richtlinien und Massnahmen das umzusetzen. Das ist exakt der Beitrag, der jetzt uns vorgehalten wird, dass wir oder die böse CDU das durch die Globale Minderausgabe gekürzt hat. Das ist das falsche Spiel.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Das ist das falsche Spiel. Seien Sie ehrlich, die Hochschulen brauchen nicht auf einen Cent verzichten, wenn sie den ausgeben können. Auch das muss nachgewiesen werden. Alles andere muss man erst mal belegen, ob man das an dieser Stelle tatsächlich braucht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 41 wo und wie ganz konkret Geld eingespart werden kann. Höchstens der Kollege König hat gestern in so einem Zungenschlag gesagt, man hätte das ja bei Demokratieprojekten machen können, und
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 das wäre wirklich der falsche Punkt gewesen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Ich begrüsse durchaus die Initiative im Hochschulbauprogramm zur Sanierung der Hochschulen. Hier freue ich mich, dass auch sehr viel Wert auf die Sanierung in Bezug auf Energieeffizienz gelegt wird. In meiner Kleinen Anfrage, die ich vor einigen Monaten gestellt hatte, kam heraus, dass zum Beispiel wenig Gebäude der öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Thüringen über ein Energielastenmanagement, was deutlich zur Energieeinsparung beiträgt, verfügen. Ungefähr vor drei Jahren habe ich im Hochschulrat der TU Ilmenau angeregt, dass da44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 rüber nachgedacht wird, denn damals waren keine Dächer mit Photovoltaik belegt. Das Know-how, was an dieser Hochschule vorhanden ist, ist gerade dazu prädestiniert, ein Musterprojekt für Thüringer Hochschule darzulegen. Deswegen freue ich mich, dass es jetzt zu einem Projekt gekommen ist oder das gestartet hat, und ich denke, das sollte beispielgebend auch für alle anderen Hochschulstandorte in Thüringen werden. An der Stelle – muss ich sagen – freue ich mich, dass das jetzt auf den Weg kommt. Ich werde dem Antrag zustimmen und wünsche diesem Projekt viel Erfolg. Danke.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, wir debattieren heute zum zweiten Mal den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgebühren- und ‑entgeltgesetzes. Mit diesen Gesetzesänderungen werden Studiengebühren für Studenten aus Ländern ausserhalb der EU erhoben. Bei der ersten Debatte im letzten Jahr wurden von den Fraktionen kaum Sachargumente vorgebracht, stattdessen wurden von einigen Rednern haarspalterische Interpretationen von Studentenzahlen aus dem Hut gezaubert. Im Grunde aber war von den Fraktionen nichts anderes zu erwarten. Wenn man sich hinter zweifelhaften Zahlen versteckt, glaubt man, sich nicht mit Sachargumenten beschäftigen zu müssen. Tatsächlich sind widersprüchliche Zahlen zu ausländischen Studenten im Umlauf. Der Grund ist, dass nicht genau zwischen Universitäten und Hochschulen, zwischen staatlichen und privaten sowie zwischen Nicht-EU-Ausländern und sonstigen Ausländern abgegrenzt wird. Folgende Zahlen sind unstrittig: 1. Der Anteil der ausländischen Studenten hat sich in Thüringen seit 2000 mehr als verfünffacht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 47
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Von ca. 1.600 ausländischen Studenten im Jahr 2000 stieg die Zahl bis 2020 auf ca. 8.400 an den staatlichen Hochschulen. 2. Die Gesamtzahl der Studenten an den staatlichen Hochschulen ging in Thüringen seit 2011 zurück, von ca. 53.600 auf 48.500. 3. Im gesamten Bundegebiet kam fast die Hälfte aller ausländischen Studenten allein aus Asien, rund 46 Prozent.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Dieser hohe Anteil hängt auch damit zusammen, dass Studenten aus der EU häufig nur wenige Semester in Deutschland verbringen und somit in der Statistik kaum ins Gewicht fallen. Und zu guter Letzt: In Thüringen beträgt der Anteil der ausländischen Studenten in bestimmten Studiengängen bis zu 71 Prozent.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Das sagt der Rechnungshof und meint damit insbesondere Musikstudiengänge. Insider sprechen indes auch von einzelnen englischsprachigen Studiengängen, bei denen der Anteil ausländischer Studenten gegen 90 Prozent geht. So viel zu den Zahlen, die verdeutlichen, dass es sich um ein bedeutendes Phänomen handelt. Im Plenum im letzten Jahr sind die meisten Gründe für die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EUAusländer schon genannt worden. Ich möchte zwei Gründe noch einmal herausheben:
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Das wäre zum einen der finanzielle Aufwand für das kostenlose Studium für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. Er steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die meisten Absolventen verlassen Thüringen nach dem Studium in Richtung Westen, ins Ausland oder sie gehen in ihre Heimatländer zurück.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Dringend benötigte Fachkräfte werden so also nicht gewonnen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Sorry, ich bin dran.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Dies liegt auch daran, dass die Motivation für Studenten eben nicht die gute Studienqualität und auch nicht die sehr gute Bildungslandschaft in Thüringen ist.  48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Der Grund für viele ausländische Studenten, in Deutschland zu studieren, ist oft ganz einfach, weil es billiger ist. Es ist billiger, in Deutschland zu studieren als in ihren Heimatländern.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 In China müssen Studenten bis zu 8.000 Euro an Studiengebühren jährlich zahlen, in Indien einen ähnlichen Betrag. Wenn es gleich wieder heisst, ausländische Studenten müssten doch bereits so viel mehr investieren als deutsche Studenten, die Lebenshaltungskosten mal mitgerechnet, ist das Studium in Deutschland für viele oft einfach günstiger als zu Hause. Aber was billig ist, wird eben trotzdem nicht wertgeschätzt. Daher verlassen auch viele Studenten unser Land nach dem Studienabschluss.  Unser Gesetzentwurf möchte da gegensteuern. Wir wollen die ausländischen Studenten, die sich hier gern einbringen. Wir wollen die ausländischen Studenten, die wirklich motoviert sind. Für die ausländischen Studenten, die begabt und motiviert sind, aber finanziell schwach aufgestellt sind, sehen wir Stipendien vor. Wir sehen auch Ausnahmen von der Gebührenpflicht bei verschiedenen Härtefällen vor. Wir gehen sogar noch weiter als die Kollegen in Baden-Württemberg und fordern, dass den Studenten, die Opfer eines Verbrechens, eines Unfalls werden, woraus eine längere Erkrankung oder Verhinderung entsteht, die Gebühren teilweise erlassen oder gestundet werden.  Abgesehen von den rein finanziellen Aspekten gibt es dennoch einen weiteren Grund. Es gibt sehr grosse Niveauunterschiede der Sprach- und Fachkenntnisse ausländischer Studenten, und zwar auch nach mehrjährigem Aufenthalt. Die Besten mit den sehr guten Abschlüssen sind am schnellsten aus Thüringen verschwunden. Die etwas Schlechteren mit den grösseren Sprach- und Fachdefiziten tragen dagegen dazu bei, das Unterrichtsniveau zu senken. Insbesondere in kleinen Lerngruppen wird von deutschen Studenten oftmals von ihren Dozenten verlangt, nicht mit ausländischen Studenten in die Gruppe eingeteilt zu werden, denn dann werden sie als Nachhilfslehrer oder Dolmetscher missbraucht, und dies beeinträchtigt die eigenen Lernerfolge.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Einige ausländische Studenten tragen zu einem anregenden und kreativen Studienumfeld bei. Wenn ihr Anteil aber gegen 50 Prozent geht, dann senken die Verständigungsprobleme zwangsläufig das Niveau. Baden-Württemberg hat diese Entwicklung schon hinter sich. Die grüne Landesregierung hat mit der Einführung der Studiengebühr die Notbremse gezogen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Lassen Sie uns die Finanzierung der Hochschulen auf eine breitere Basis stellen. Es ist nur gerecht, auch gegenüber den Steuerzahlern,
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 wenn ausländische Studenten einen Beitrag zu einer sehr hochwertigen Ausbildung leisten. Ich danke Ihnen vielmals.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 49
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Besucherinnen oben auf der Tribüne, wir haben diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ja schon vor vielen Monaten diskutiert und eigentlich gäbe es da nicht mehr viel zu sagen hinsichtlich der Ablehnungsgründe, wenn man jetzt nicht noch mal diese Rede gehört hätte.