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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Die CDU-Landtagsfraktion wird auch in dieser neuen  Koalition fünf Jahre lang sieben Tage die Woche und  24 Stunden am Tag Motor und Antreiber sein. Das  liegt in der Natur der Sache. Wir sind eine selbstbewusste Fraktion mit 76 Abgeordneten, selbstbewusste Frauen und Männern, die in ihren Wahlkreisen fest verwurzelt sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Viele von uns sind seit Jahren kommunalpolitisch aktiv und waren es im vorpolitischen Raum, im Ehrenamt, im Sport, in Kirchen und kulturellen Vereinen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Dieses Wissen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die ja vielfach nur über Liste reingekommen sind,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 werden wir einbringen, um die Arbeit der CDULandtagsfraktion zusammen mit der Fraktion von  Bündnis 90/Die Grünen in den Arbeitskreisen und in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/6  den Ausschüssen voranzubringen, und damit auch  die Landesregierung unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Koalition ist in Stadt und Land verankert. Wir  werden die Stimme für die Menschen in NordrheinWestfalen erheben, die uns gewählt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Auch diejenigen, die uns nicht gewählt haben oder  zu Hause geblieben sind, werden wir unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür bietet dieser Koalitionsvertrag eine gute  Grundlage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden uns den Herausforderungen stellen, die  so gross sind wie noch nie – egal ob der Coronapandemie, der Ukraine-Krise, der Energieknappheit, der  Inflation oder dem Klimawandel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Stichworte beschreiben die augenblickliche Situation. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir kennen die Herausforderungen. Menschen erwarten Lösungen von uns, nicht das Klein-Klein,  nicht die parteipolitischen Stellungskämpfe, die Sie  abliefern oder die Herr Kutschaty auch immer wieder  beschreibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Der Klimawandel ist die grosse Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen und wir werden in NordrheinWestfalen unseren Beitrag leisten. Die akuten Folgen des Klimawandels sind sichtbar. Auf der einen  Seite– das sehen wir hier am Rhein ganz deutlich –  haben wir lange Trockenphasen und sogar Dürren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Die Dürre bedroht vielfach die Lebensgrundlage der  Landwirte, die die entsprechenden Erträge nicht  mehr erzielen können. Die Wälder haben schwer mit  der Trockenheit zu kämpfen. Auf der anderen Seite  lassen Starkregenereignisse kleine Bäche zu reissenden Flüssen werden. Im vergangenen Jahr haben sie  das Leben sowie das Eigentum vieler Menschen bedroht und zu 49 Toten allein hier in NordrheinWestfalen geführt. Ich habe das in meinem Wahlkreis miterlebt. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das auch miterlebt und Hilfe geleistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 – Die Tatsache, dass selbst bei solchen Themen  Zwischenrufe kommen, zeigt doch, dass Sie mittlerweile jedes Mass verloren haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir reden gerade über die grösste Naturkatastrophe,  die uns in den vergangenen Jahren ereilt hat, und Sie  erdreisten sich – selbst, wenn man über Tote spricht –,  entsprechende Zwischenrufe zu starten. Was sind  Ihnen billige Punkte eigentlich mittlerweile wert?  Dass Sie da so hineingehen, anstatt politischen Anstand zu bewahren, zeigt die Verzweiflung, die Sie  mittlerweile umtreibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf  die europäischen Werte. Insofern kann ich Herrn  Kutschaty zumindest einmal zustimmen. Es geht um  die europäische Friedensordnung. Wir verurteilen  den Angriff Putins auf das Schärfste.  Wir sind natürlich in Gedanken bei den Menschen,  die jetzt in der Ukraine ihr Land verteidigen, bei den  Menschen, die auf der Flucht sind oder irgendwo anders unterkommen mussten.  Es geht natürlich auch um die wirtschaftlichen Folgen,  die dieser Krieg hat. Unsere Energieversorgung – das  ist die Wahrheit – ist noch zu stark auf den Import fossiler Energieträger angewiesen, und wir können russisches Gas nur durch hohe Kosten für die Verbraucher – sprich: für die Unternehmen und privaten  Haushalte – kompensieren.  Deswegen gilt die klare politische Forderung: Wir  müssen unabhängiger werden.  Die Lösungen sind erneuerbare Energien, der beschleunigte Ausbau von Solar und Wind. Deswegen,  Herr Kutschaty, ist das keine Kleinigkeit, sondern  eine ganz, ganz grosse Zukunftsaufgabe und auch  ein klares Signal, das von diesem Zukunftsvertrag  ausgeht. Und ich glaube, das spüren die Menschen  auch in diesem Land.  Dieser Ausbau ist unter wirtschaftlichen Aspekten für  Unternehmen, die beispielsweise grünen Stahl produzieren möchten, genauso wichtig wie unter sozialen Gesichtspunkten, denn eine warme Wohnung  darf kein Luxus sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Hinzu kommt die klimapolitische Notwendigkeit, dass  wir weniger CO2 produzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/6  Die Zukunftskoalition – das kann ich Ihnen versprechen – wird für alle Herausforderungen kluge Lösungen finden.  Zu den grossen Unsicherheiten gehört natürlich die  weitere Entwicklung der Coronapandemie. Glücklicherweise verlaufen im Augenblick die meisten Infektionen milde; das heisst, es kommt zu wenigen Krankenhausaufenthalten bzw. zu intensivmedizinischen  Behandlungen. Aber die Pandemie hat uns gelehrt:  Das Virus ist nicht berechenbar.  Ich kann Menschen verstehen, die nach zwei Jahren  Pandemie die Einschränkungen leid sind – wer ist  das nicht? –, aber das Virus interessiert das wenig.  Es nutzt jede Nachlässigkeit aus. Daher ist eine  Coronastrategie nur dann effektiv, wenn die Massnahmen von allen Menschen akzeptiert und auch  umgesetzt werden.  Das bedeutet für uns als Zukunftskoalition, dass  rechtzeitiger und verständlicher kommuniziert werden muss, welche Massnahmen im Augenblick notwendig sind. Diesen Auftrag formulieren CDU und  Grüne sehr deutlich in unserem Antrag an die Landesregierung.  Ich begrüsse, dass die für Schulen und Kitas zuständigen Fachministerinnen Feller und Paul in enger Abstimmung mit Gesundheitsminister Laumann bereits  im Sommer tätig geworden sind und ihre Massnahmen klar und frühzeitig kommuniziert haben. Das gibt  Kindern, Jugendlichen, Eltern und auch den Beschäftigten in Schulen und Kitas die notwendige Sicherheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns steht an oberster Stelle: Schulen und Kindergärten sowie Pflegeeinrichtungen dürfen nicht erneut  geschlossen werden. – Dafür stehen Bund und Länder in der gemeinsamen Verantwortung und müssen  dafür Vorsorge treffen.  Es ist daher richtig gewesen, dass das Kabinett bereits eine Coronastrategie beschlossen hat, die jetzt  in die Umsetzung geht. CDU und Grüne haben auch  hier in ihrem Antrag ausreichend Arbeitsaufträge formuliert, die wir im Plenum noch beraten wollen.  Die Zukunftskoalition hat geliefert. Damit unterscheidet sich unsere Politik von der der zuständigen Fachminister auf der Bundesebene, Lauterbach und  Buschmann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. In  Düsseldorf krempeln wir die Ärmel hoch und ziehen  an einem Strang in dieselbe Richtung, in Berlin gibt  es Zank zwischen den zuständigen Fachministern.  Buschmann und Lauterbach verständigen sich nicht  auf die beste Lösung und nicht auf die grösste Wirksamkeit der Massnahmen, sondern auf den kleinsten  gemeinsamen Nenner. Manchmal hat man das Gefühl, da geht es vornehmlich um Parteiideologie. Die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern, in den Pflegediensten, die Bewohnerinnen  und Bewohner von Altenheimen haben es nicht verdient, dass nach zwei Jahren Pandemie Profilierungsversuche noch eine derart grosse Rolle spielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin nicht der einzige, der das kritisiert, sondern  schauen Sie sich mal an, was der Präsident der Bundesärztekammer kürzlich dazu verfasst hat.   Wir werden verlässliche Politik liefern. Wir werden  Ihnen zeigen, wie gute Regierungsarbeit geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Das zurzeit sicherlich drängendste Thema ist das  Thema „Preisentwicklung und Energie“. Die Bürgerinnen und Bürger erleben es täglich: Ein Einkauf –  selbst bei einem Discounter – kostet schnell über 100  Euro, und der Einkaufswagen ist dabei nicht besonders voll. Eine Tankfüllung kostet schnell weit über  80 Euro, und dann ist das noch nicht einmal ein besonders grosses Auto, sondern eher ein Kleinwagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Den benötigt man auf dem Weg zur Arbeit im kreisangehörigen Bereich. Auch dort kennen die Preise  nur eine Richtung, nämlich sie gehen nach oben.  Deswegen sind wir uns einig, dass wir Menschen in  dieser aktuellen Hochpreisphase kräftig unterstützen.  Wo das Geld schon immer knapp war, ist es jetzt zu  wenig. Daher müssen Geringverdiener und diejenigen, die zum Mittelstand gehören, in den Fokus gesetzt werden – auch sie haben nämlich einen Anspruch auf ein gutes Leben ohne existenzielle Sorgen –, denn die Mittelschicht ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es sind die Familien, die wir nicht  aus den Augen verlieren dürfen. Alle Entlastungen,  die derzeit diskutiert werden, müssen daher auch bei  der Mittelschicht ankommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns als Zukunftskoalition ist klar: Es darf kein unbezahlbarer Luxus sein, in den Urlaub zu fahren, ins  Kino oder auch mal um die Ecke beim Italiener essen  zu gehen. – Deswegen setzen wir uns beispielsweise  für die schrittweise Senkung der Elternbeiträge für  Verpflegung ein, damit gerade Familien profitieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Aber – das hatte ich bereits eingangs gesagt – auch  der Bund ist gefordert. Wir hören ja, dass es kräftige  Entlastungen geben soll. Wir sind gespannt, wann  sie auf den Tisch gelegt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/6  Beim Thema „Energiepreise“ werden wir auch die  Wirtschaft im Fokus behalten. Auch das ist in der  Vergangenheit nicht im ausreichenden Mass passiert.  Auch das hätten Sie ansprechen können, Herr  Kutschaty.  Teil unserer DNA ist: Es kann nur verteilt werden,  was vorher auch erwirtschaftet worden ist. Daher  muss Nordrhein-Westfalen Industrie- und Energieland bleiben. Wir können es uns nicht erlauben, dass  in Regionen wie Münsterland, Südwestfalen und Ostwestfalen, wo viele produzierende Unternehmen ansässig sind, Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden.   Deswegen sind wir im Gespräch mit den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden. Unsere  Tür steht diesen immer offen. Wir nehmen Vorschläge gerne entgegen und verschaffen ihnen politisch Gehör.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben aber nicht nur die tagesaktuellen Herausforderungen im Blick, sondern auch das, was in den  kommenden fünf Jahren darüber hinaus besondere  Bedeutung bekommen wird. Der Ministerpräsident  hat gestern schon einige Bereiche angesprochen.  Ich möchte einige Schwerpunkte, die uns in den  kommenden fünf Jahren besonders beschäftigen  werden, herausgreifen.  Die Familien waren die Verlierer der Coronapandemie. Unser Ziel ist es, die Versäumnisse nachzuholen. Das eine ist der Unterrichtsstoff. Hier bin ich zuversichtlich. Wir haben Hunderttausende motivierte  Lehrerinnen und Lehrer, und in den fünf Jahren, die  vor uns liegen, werden noch weitere 10.000 hinzukommen. Damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können, werden wir ihnen zu ihrer Unterstützung  noch weitere Fachkräfte an die Seite stellen.  Was mir mehr Sorgen macht, sind die sozialen Kontakte. Jeder, der selbst Kinder hat, weiss, was in der  Coronapandemie an Belastungen auf die Kinder zugekommen ist. Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit einer jungen Familie. Das Kind war anderthalb Jahre alt. Es war nie in der Babykrabbelgruppe, es war nie beim Babyschwimmen, und es  hatte sogar die Grosseltern nicht gesehen. Das war  die Coronazeit. Deswegen muss Familie wieder  grossgeschrieben werden.  Das bedeutet auch, dass wir die Vereinbarkeit von  Familie und Beruf für Frauen und Männer fördern  werden. Daher ist es richtig, dass das dritte Kita-Jahr  beitragsfrei wird.  Noch wichtiger – das unterscheidet uns offenbar immer wieder von der SPD – ist allerdings, dass auch  die Qualität in den Einrichtungen gesteigert wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier werden wir Treiber sein.   Wenn wir Kinder in den Blick nehmen, dann ist das  Thema „Kinderschutz“ ganz besonders im Fokus unseres politischen Handelns. Das war es übrigens  auch schon weit vor den Missbrauchstaten in unserem Land. Wir werden weiterhin alles tun, um psychische, physische und sexualisierte Gewalt zu verhindern, Taten aufzuklären und die Täter mit der vollen  Härte des Gesetzes zu bestrafen.   Wir waren schon immer die Partei der inneren Sicherheit. In der Zukunftskoalition sind wir uns mit den  Grünen einig, dass es keine rechtsfreien Räume in  Nordrhein-Westfalen geben darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Nordrhein-Westfalen ist wieder ein sicheres Land.  Damit das so bleibt, werden wir Jahr für Jahr 3.000  neue Polizeikräfte einstellen.   Ich habe über die grosse kommunale Expertise der  Regierungskoalition gesprochen. Für uns stehen die  Kommunen besonders im Fokus. Wir möchten, dass  es den Kommunen gut geht; denn wenn es den Kommunen gut geht, dann geht es auch dem Land gut.   Wir werden dies mit entsprechenden Entscheidungen unterlegen. Weil die finanziellen Grundlagen geschaffen werden müssen, werden wir mit dem Bund  sprechen. Ein entsprechendes Angebot und eine Erklärung liegen bereits vor. Wir warten jetzt auf die  Umsetzung; denn daran hapert es noch. Es liegt  nicht an der Bereitschaft der Landesregierung, die  Altschuldenproblematik zu lösen. Das ist anders, als  Sie es erklärt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Der Bund hat angekündigt, dass er auf die Länder  zukommt, aber das ist bisher nur eine Ankündigung.  Es wäre schön, wenn dieser Ankündigung auch Taten folgen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sehen: Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich sehr viel vorgenommen. Wir werden –  das verspreche ich – Garant finanzpolitischer Vernunft bleiben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und wie es eigentlich üblich sein sollte,  kann nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Deswegen sind die Luftschlösser, die  gerade projiziert worden sind, nicht das, was Regierungshandeln eigentlich sein sollte. Ich bin zuversichtlich, dass uns dieses solide Handeln gelingt.  Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das grösste Bundesland. Dafür tragen wir die Verantwortung. Das lähmt  uns nicht, sondern es treibt uns an. Wir werden uns  mit ganzer Kraft für die Menschen in diesem Bundesland einsetzen. Das ist unsere Triebfeder.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/6  Wir würden es gerne mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag angehen. Allerdings, Herr  Kutschaty, habe ich nach Ihrer Rede grosse Zweifel  daran, dass bei Ihnen die Bereitschaft vorhanden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Trotzdem reiche ich Ihnen die Hand und lade Sie ein,  wieder in den konstruktiven Dialog zurückzukehren. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist es  wert, gut regiert zu werden. Über den richtigen Kurs  für unser Land werden wir politisch im besten Wortsinn streiten.  Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte  Ministerinnen und Minister! Unabhängig von diesem  politischen Wettstreit wünsche ich Ihnen ganz im  Sinne der Menschen in unserem Land eine glückliche Hand.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten werden Sie als kritische, aber  auch konstruktive Opposition begleiten. Der Staat  muss Möglichmacher sein. Immer dann, wenn die  Ideen der Koalition die Bürgerinnen und Bürger in  Nordrhein-Westfalen  selbstbestimmter,  stärker,  freier machen, können Sie auf unsere Unterstützung  zählen.  Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre werden  wir daher zum Beispiel gerne unterstützen. Wenn ich  an das Applausverhalten in der gestrigen Regierungserklärung denke, als dieser Punkt angesprochen wurde, dann werden Sie diese Unterstützung  von uns auch bitter benötigen, weil es in der Fraktion  des Ministerpräsidenten dafür keinen Applaus gab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Anders herum erwarten wir aber auch von Ihnen konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit. Mit  unserem Gesetzentwurf zur Grundsteuer liegt Ihnen  bereits das erste ganz konkrete Angebot vor. Hier  können Sie Ihren guten Willen zur sachorientierten  Zusammenarbeit unter Beweis stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident, Sie haben hier die Chance,  Ihrer Ankündigung in der Antrittsrede auf interfraktionelle Zusammenarbeit auch wirklich Taten folgen zu  lassen.   „Taten“ ist ein wichtiges Stichwort. Ich lese im Koalitionsvertrag sehr häufig Formulierungen wie „wir wollen“, „wir prüfen“. In NRW, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber Machen angesagt. Taten sind gefragt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 und das bedeutet konkretes politisches Handeln in  der Landespolitik. Der Fingerzeig auf Berlin reicht  nicht.  Armin Laschet, Ihr Vorgänger im Amt, Herr Ministerpräsident, hat in seiner ersten Regierungserklärung  hier im Hause darauf hingewiesen, dass Landespolitik sich nicht darin erschöpfen dürfe, immer nach Berlin zu rufen. Sein Nachfolger, Hendrik Wüst, hat in  der gestrigen Regierungserklärung im Durchschnitt  alle dreieinhalb Minuten auf den Bund verwiesen. Ich  kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen:  Die Menschen in diesem Land erwarten deutlich  mehr als einen Fingerzeig in Richtung der Bundeshauptstadt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl treibt mich um; ich  weiss, sie treibt uns alle um. Wir Demokraten sind in  der Verantwortung, die Beteiligung wieder zu erhöhen. Zentrale Instrumente dafür sind unsere Debattenkultur und die Unterscheidbarkeit der politischen  Parteien.  Denen, die sagen, es gebe doch kaum Unterschiede  zwischen den Parteien, sage ich: Das Gegenteil ist  richtig. Ja, wir kommen in manchen Fragen zu denselben Antworten, und ja, im Sinne der Bürgerinnen  und Bürger finden wir auch gemeinsam Kompromisse im politischen Wettstreit. Aber wir unterscheiden uns grundlegend bei unseren politischen Werten  und bei den Grundeinstellungen. Darum werde ich  jetzt in drei Feldern genau zu diesen politischen Werten und Grundeinstellungen sprechen.  Erstens. Wachstum und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Das wird uns in dieser Zeit schmerzlich  bewusst. Inflation, Krieg, Energiekrise – das sind die  bestimmenden Themen dieser Zeit. Herr Ministerpräsident, diese Themen haben in Ihrer Regierungserklärung nicht annähernd die Rolle gespielt, die diese  Themen bei den Menschen in ihrem Alltag spielen,  die diese Themen auch wirklich verdient hätten. Und  wenn sie Erwähnung fanden, dann beliessen Sie es  bei einer Beschreibung des Status Quo oder dem berühmten Fingerzeig nach Berlin. Das ist deutlich zu  wenig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/6  Ich bin davon überzeugt, dass die besten Zeiten  noch vor uns liegen. Ich bin überzeugt, dass es kommende Generationen besser haben werden als wir.  Und das unterscheidet uns von den Kräften, die stets  die Vergangenheit romantisieren. Klar ist aber auch:  Das wird kein Selbstläufer. Dafür müssen wir hart arbeiten. Jede und jeder in unserer Gesellschaft ist gefragt, aber natürlich insbesondere die Politik, die die  Rahmenbedingungen setzen muss.  Da gibt es entscheidende Weichen zu stellen, entscheidende Rahmenbedingungen zu setzen – in der  Industrie, bei der Infrastruktur, bei der Energie und  natürlich auch bei der Inflation.   Ohne Industrie gibt es keinen Wohlstand. Das müssen wir uns einmal genau anschauen.  Ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen der  Bundesrepublik sind in unserem Bundesland zu  Hause. Ich habe in den letzten Wochen bewusst einige dieser Unternehmen besucht, habe über die aktuellen Herausforderungen gesprochen. Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen machen rund 40 % unserer Wertschöpfung aus. Sie stellen 20 % aller Arbeitsplätze in unserem Land. Aber Wertschöpfung  und Arbeitsplätze sind durch die Energiekrise in ernster Gefahr. Im Vergleich zum Vorjahr kostet Strom an  der Börse sechsmal so viel.  Der Strompreis wird vom teuersten Energieträger bestimmt. Und darum werden die Preise hochbleiben,  wenn wir nicht endlich unabhängig vom Gas werden.  Energie war in Deutschland schon immer teuer und  teurer als im internationalen Vergleich, auch vor dem  russischen Angriffskrieg. Schon vor der Krise kostete  die Energie für die Produktion in Texas zum Beispiel  nur ein Drittel von dem in Deutschland. Das konnte  man ausgleichen durch Wertschöpfungsketten,  durch Infrastruktur, durch Fachkräfte. Heute kostet  die Energie in Deutschland aber schon zehnmal so  viel.   Darum ist das kein Szenario in der mittleren oder weiten Zukunft, sondern schon jetzt in diesen Tagen verlagern sich Produktionskapazitäten, schon jetzt wird  Wertschöpfung aus diesem Land herausgezogen,  weil es sich nicht mehr rechnet. Wertschöpfung geht  verloren. Und darum ist es so sträflich, Herr Ministerpräsident, dass das so eine geringe Rolle in Ihrer Regierungserklärung gespielt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Neben den Energiekosten sind auch Lieferketten unter Druck – weltweit, aber natürlich auch in Nordrhein-Westfalen. Wir alle kennen den Blick aus dem  Fenster dieses Hauses. Der Rhein hat so wenig  Wasser wie im Dürrejahr 2018. Das bedeutet, die  Schiffe können weniger Kohle, weniger Öl, weniger  Waren transportieren.