K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Auch das ist eine wesentliche steuerliche Entlastung, mehr  als eine Million Euro auf jeden Fall, insbesondere für Sekttrinker. Aber ich will es nicht ins Lächerliche ziehen. Das  Thema, das Sie hier bespielen, ist ein ernstes Thema, ein  sehr ernstes Thema.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Aber bevor wir uns über eine gerechte Verteilung von fossilen oder von alternativen Energien im nächsten Winter  unterhalten, müssen wir überhaupt erst einmal als deutsche  Politik garantieren können, vornehmlich im Bund, dass  kein Wohnzimmer in einem wirklich kalten Winter nicht  warm wird. Diese Debatte müssen wir hier führen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie wollen verteilen,  und Sie wollen die Leute, die sich hohe Gaspreise nicht  leisten können, sozial abfedern. Auch das ist eine Forderung, die vernünftig ist, Herr Böhme. Das habe ich hier  überhaupt nicht wegdiskutiert. Aber das Urproblem ist,  dass wir sozial Schwache im Winter nicht in Bunker oder  Turnhallen stecken können, wenn es in deren Wohnung  kalt ist, sondern, dass wir für eine warme Wohnung sorgen  müssen. Für dieses existenzielle Problem ist Ihr Antrag leider ungeeignet. Deshalb sage ich: Sie machen hier Klientelpolitik. Es sind teilweise gute Forderungen, aber Sie  vergiften Ihren eigenen Antrag mit Klassenkampfrhetorik,  dass sozusagen der Böse, der viele Gewinne gemacht hat,  quasi Ihre utopischen Forderungen finanzieren soll.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Das wollte ich Ihnen noch mal mitgeben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4307  Später komme ich noch mal vor und würde Ihnen unseren  Änderungsantrag, mit dem wir Ihren Antrag besser machen, noch einmal detailliert erklären.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Massnahmen
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Diese Massnahmen sind auf keinen Fall ausreichend,  vor allem nicht für Rentnerinnen und Rentner, die davon  nicht profitieren, aber auch für Studierende. Ansonsten waren die Massnahmen generell sehr wenig. Hier gilt es, mehr  als nur ein Zeichen zu setzen. Ich wiederhole das, was ich  heute Morgen in der Debatte gesagt habe: Wenn wir auch  nur eine Woche lang in einen harten Winter kommen und  auch nur eine Woche lang die Heizungen nicht funktionieren, die Menschen ihre Wohnungen nicht wärmen, nicht  warm duschen, nicht heizen können, dann sterben Menschen, weil vor allem ältere Menschen und auch Kinder so  etwas brauchen, und dann brechen soziale Unruhen aus.  Genau das wollen wir nicht, das wollen wir verhindern.  Deshalb appellieren wir an Sie alle, dass mehr Massnahmen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4308  im Land und vom Land in den Bundestag übernommen  werden.  Wir haben Ihnen zehn Massnahmen vorgelegt. Zunächst  geht es darum, den Massnahmennotfallplan auch umzusetzen. Es gilt bei der Notfallstufe 3, dass die privaten Haushalte und soziale Einrichtungen geschützt bleiben, und  nicht, wie Herr Habeck das gerade wieder ins Gespräch gebracht hat, die Wirtschaft zu priorisieren. Das darf nicht  sein. Das Gas und die Wärme müssen mindestens immer  bei den Menschen zu Hause ankommen. Wir fordern einen  bundesweiten Preisdeckel, wie ihn andere Länder schon  vorgegeben haben. So etwas muss hier in Deutschland  auch möglich sein.  Wir wollen auf Lebensmittel, deren Preise gerade stark angestiegen sind, insbesondere auf Grundnahrungsmittel, einen Mehrwertsteuersatz von 0 %.  Wir fordern einen Rettungsfonds für die betroffenen Unternehmen der kommunalen Seite, zum Beispiel die Stadtwerke, die gerade wirklich ins Straucheln geraten, und die  Verkehrsbetriebe, die in vielen Kommunen durch Querfinanzierungen davon mit betroffen sind.  Wir wollen, dass das 9-Euro-Ticket weitergeführt wird und  dass die Menschen weiter von sehr hohen Monatsfahrpreisen entlastet werden.  Wir wollen, dass die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer versehen werden; denn sie haben gerade wirklich Milliardengewinne, ohne dazu etwas beigetragen zu  haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir wollen weiterhin, dass die Brenn- und Treibstoffpreise  wirksam gedeckelt werden.  Wir wollen, dass Stromsperren verboten werden, damit  kein Mensch im Dunkeln oder im Kalten sitzen muss. So  etwas ist menschenverachtend. Dafür setzen wir uns wiederholt ein. Wir bieten die Möglichkeit, dafür zu stimmen.  Tun Sie das bitte auch.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt! Sehr geehrter Herr Böhme! Mit unserem Änderungsantrag wollen  wir die wesentlichen Ursachen des Anstiegs der Strom-  und Gaspreise bekämpfen.  Die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 würde  es uns ermöglichen, die dringend notwendigen Gaslieferungen sicherzustellen. Gleichzeitig wäre es auch ein Signal an den Hauptlieferanten,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 dass Deutschland auch längerfristig auf Gas als Energieträger setzt und an einer verlässlichen Versorgung mit Gas  festhält. Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig;  denn keiner Bundesregierung ist es bisher gelungen, ihre  vollmundigen Versprechen einer wesentlichen Erhöhung  des Energieangebots durch erneuerbare Energien umzusetzen.  Bisher tragen Sonne und Wind zusammen nur mikroskopische 2,2 % zum Energieaufkommen in Sachsen bei. Dies  wird sich wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht  ändern.  Zusätzlich wollen wir die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen drei Kernkraftwerke verlängern. Ich freue mich  über den CDU-Redner von vorhin. Ich sehe eine konservative Mehrheit hier im Haus, die eine solche Forderung unterstützen würde.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Diese Kernkraftwerke, lieber Herr Gebhardt, sind vorhanden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – In Deutschland, Herr Gebhardt. Das wollen wir nicht  durcheinanderbringen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie liefern sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag verlässlich grundlastfähigen Strom für zehn Millionen Haushalte in ausreichender Menge.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Warum sollten wir darauf verzichten, wenn Energie knapp  wird? Auf solche Gedanken sind neben uns damals natürlich auch die Japaner gekommen; aber angesichts der hohen Gaspreise sind die Japaner schon wieder dabei, eine  erhebliche Anzahl der nach Fukushima abgeschalteten  Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen.  Massnahmen zur Senkung der Ölpreise sieht unser Änderungsantrag ebenfalls vor. Das letzte Sanktionspaket der  EU eröffnet die Möglichkeit, Rohöl über die DruschbaPipeline zu beziehen. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, davon Gebrauch zu machen und die Mehrwertsteuer auf Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf 7 % zu  verringern. Damit würde der Staat für ein grösseres Ölangebot sorgen, gäbe als Hauptprofiteur des Preisanstiegs einen Teil seiner Inflationsgewinne zugunsten seiner Bürger  auf und bremste den Preisanstieg bei den Nebenkosten der  Miete und an der Tanksäule erheblich.  Des von Ihnen, lieber Herr Gebhardt, beantragten Preisdeckels bedarf es aus unserer Sicht nur für die Zeit, in der  eine Knappheit an Öl und Gas besteht. Daher haben wir die  Preisbegrenzung, die Sie vorschlagen, mit einer zeitlichen  Befristung versehen, bis die von uns beantragte Freigabe  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4309  der Gaspipeline Nord Stream 2 für eine erhebliche Entspannung am europäischen Gasmarkt sorgt und wir die  Gasknappheit in Deutschland beseitigt haben.  Damit wäre dann auch die von Ihnen beantragte Energieaufsicht nicht mehr erforderlich, –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – sodass wir diese Forderung streichen  könnten.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Das, was ich gesagt habe, macht den  Antrag viel besser. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag  zu.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Tut mir leid. Auch wenn alle  zum Sommerfest wollen, muss ich wenigstens noch erzählen, warum wir Ihre Änderungen nicht übernehmen werden.  Es bringt überhaupt nichts, Nord Stream 2 ans Netz zu  bringen. Wir haben doch kein technisches Problem der zu  wenigen Gaslieferungen, sondern es sind doch politische  Entscheidungen, warum Russland gerade weniger Gas einleitet. Es gibt doch nicht nur die Nord-Stream-Leitung,  sondern es gibt auch noch andere Leitungen. Dort fliesst  noch Gas, und das übrigens auch noch so wie früher, und  das trotz Krieg.  Wir müssen wegkommen vom Gas. Das ist in vielerlei Hinsicht wichtig, aus Klimaschutzgründen, aber natürlich auch  dahin gehend, dass wir das Putin‘sche Regime nicht jeden  Tag mit mehr als einer Milliarde Dollar finanzieren. Das  heisst, es muss darum gehen, unsere Speicherkapazitäten  auszubauen und in den Sommermonaten Gas aus anderen  Quellen zu beziehen. Das passiert auch gerade. Daher kommen die mehr als 60 % Speicherfülle, weil wir gerade massiv Gas aus Nordeuropa und Westeuropa einkaufen. Das  wird es auch garantieren, dass die Speicher zu 90 % gefüllt  sind,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 wie es das Gesetz jetzt auch erstmals vorsieht. Das gab es  vorher nicht, weil die Speicher alle privatwirtschaftlich organisiert sind.  Das ist auch ein Problem, das in Deutschland nicht behoben wurde. Darum muss es auch gehen: die Energieversorgung wieder in staatliche Hand zu bringen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen muss es so sein: Wenn ein harter Winter kommt,  muss es, auch wenn die Speicher zu 90 % gefüllt sind, eine  Priorisierung geben, wer Gas bekommt. Wir sind der Meinung, dass es bei den Regeln bleiben sollte, so, wie es vorgesehen ist, nämlich, dass private Haushalte geschützt  bleiben und dass danach die Wirtschaft kommt. Dass im  Bund gerade darüber diskutiert wird, das umzudrehen, dagegen wehren wir uns. Deswegen halten wir an unserem  Antrag, so, wie er geschrieben worden ist, fest. Wir bitten  um Zustimmung.  Wir lehnen Ihren Quatsch natürlich ab.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Frage Nr. 01)  Nach einer Bundestagsanfrage äusserte sich die Bundesregierung dahin gehend, dass diese derzeit die Verlängerung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht prüfe und sich  hierzu in Kürze auch mit den Ländern abstimmen wolle.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Namens und im Auftrag  der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine  Anfrage als zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1  und 2 wie folgt: Eine solche Abstimmung mit dem Freistaat  hat bislang nicht stattgefunden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Förderung der Zucht von (Sachsen)Hühnern (Frage Nr. 02)  Der Presse war zu entnehmen, dass die Zucht von Sachsenhühnern seitens des Freistaates Sachsen in der Oberlausitz  gefördert wird. Dem Fragesteller geht es um Förderinstrumentarien ausserhalb dieser Region.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Förderprogramme mit welchen Förderbedingungen (Förderhöhe, Inhalt, Standortbezug, Antragsfrist, Mitgliedschaft in Züchtervereinen etc.) zur Haltung und Zucht  von Sachsenhühnern oder anderen Hühnerrassen gibt es im  Freistaat Sachsen und gelten diese auch für die jeweiligen  Zwerg-Rassen?  2. Welche der unter Frage 1 genannten Förderprogramme  sind aktuell noch nicht ausgeschöpft, welche Fördergelder  sind noch verfügbar und welche Projekte wurden in den  Haushaltsjahren 2021 und 2022 in welchem Umfang und  mit welchem Inhalt gefördert? (Bitte jährlich aufschlüsseln.)
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Zu Frage 1 vom Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft durchgeführte Erhaltungszuchtprojekt zur Verbreitung der vom Aussterben bedrohten Sachsenhühner ist  ein auf Eigeninitiative durchgeführtes Vorhaben des Biosphärenreservates.  Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) unterstützt keine direkten Erhaltungszuchtprojekte zur Haltung  und Zucht von Sachsenhühnern oder anderen Hühnerrassen. Seit Juli 2021 wird das Fortbestehen der Rassegeflügelzucht im Freistaat Sachsen im Rahmen der Richtlinie  Tierzucht (RL TZ/2015) durch folgende förderfähige Massnahmen unterstützt: Teilnahme an mehrtägigen Jugendlagern, Teilnahme an Landesschauen, Bezirksschauen,  Clubschauen, Kreisschauen sowie Ausstellungen existenzgefährdeter Rassen auf Schauen ausserhalb des Freistaates  Sachsen, Bonus für die abgeschlossene Preisrichterausbildung, Durchführung von Fortbildungen sowie Beschaffung und Erstellung von digitalem und analogem  Fortbildungs- und Informationsmaterial. Die Antragstellung erfolgt über den Sächsischen Rassegeflügelzüchterverband e. V., wobei die Endbegünstigten die Züchterinnen  und Züchter von Rassegeflügel im Freistaat Sachsen sind.  Zu Frage 2. Für die unter Frage 1 aufgeführten Massnahmen  standen/stehen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 50 000  Euro zur Verfügung. Im Jahr 2021 wurden verschiedene  Bezirksschauen mit insgesamt knapp 33 000 Euro sowie  das Landesjugendlager mit rund 6 000 Euro unterstützt.  Aufgrund coronabedingt ausgefallener Veranstaltungen  wurden die 50 000 Euro im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft.  In diesem Jahr wurden Bezirksschauen, ein Jugendzeltlager und ein Landesjugendlager bewilligt. Die Umsetzung  und Abrechnung der Massnahmen ist noch nicht vollständig  erfolgt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Was unternimmt die Staatsregierung, um trotz massiv gestiegener Baukosten Sozialwohnungsbau weiter zu ermöglichen? (Frage Nr. 03)  Aufgrund der globalen Materiallieferprobleme und dem  Zinsanstieg explodieren derzeit die Baukosten. Bauprojekte sind bedroht, was vor allem in den grossen Städten zu  Problemen führt.  Mit den Landesförderprogrammen gebundener Mietwohnraum und preisgünstiger Wohnraum unterstützt die Staatsregierung die Schaffung von sozialem Wohnraum zwar  grundsätzlich, vor dem Hintergrund der aktuell massiv steigenden Baukosten ist jedoch aufgrund der in den Förderprogrammen gedeckelten Baukostenzuschüsse de facto  mittlerweile kein Bau von Sozialwohnungen mehr möglich.  1. Was unternimmt die Staatsregierung, um den Bau von  Sozialwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung  nicht zum Erliegen zu bringen?  2. Was unternimmt die Staatsregierung, um die Modernisierung von Bestandswohnungen mit Belegungs- und  Mietpreisbindung nicht zum Erliegen zu bringen?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zu Frage 1 nach  der  Förderrichtlinie  gebundener  Mietwohnraum gefördert. Die Förderung nach dieser  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4312  Richtlinie ist nicht als Baukostenzuschuss ausgestaltet. Mit  den Fördermitteln wird stattdessen die durchschnittliche  Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet auf die angestrebte Miethöhe heruntersubventioniert. Bei diesem  Förderansatz ist eine unmittelbare Berücksichtigung aktueller Baupreissteigerungen nicht möglich.  Die Städte Leipzig und Dresden haben mitgeteilt, dass sich  aktuell nur bei einem Endempfänger der Fördermittel, einem städtischen Unternehmen, abzeichnet, dass keine  neuen Projekte mehr in Angriff genommen werden. Das  Staatsministerium für Regionalentwicklung steht in engem  Kontakt mit den Städten, um die weitere Entwicklung zu  beobachten und gegebenenfalls Massnahmen zu prüfen.  Zu Frage 2: Die Modernisierung von Bestandswohnungen  mit Belegungs- und Mietpreisbindung wird im Wesentlichen über die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum gefördert. Aktuell ist der Entwurf einer Änderung  dieser Förderrichtlinie in der Verbändeanhörung. Damit  soll eine besonders hohe Förderung von energetisch hochwertigen Modernisierungen auf den Standard „Effizienzhaus 85“ ermöglicht werden. Die Baukostenzuschüsse  sollen hierbei nicht gedeckelt werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sächs. Gas-Krisenteam
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Personengruppen, Firmen, Institutionen werden  im sächsischen Gas-Krisenteam vertreten sein und welche  konkreten Aufgaben haben diese?  2. Welche Vorbereitungen trifft die Staatsregierung für den  Fall einer Gasrationierung nach dem Notfallplan Gas, wie  sollen Betriebe, sowie ggf. Privatpersonen unterstützt werden?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Zu Frage 1 SMEKUL wurde ein Krisenteam Energie eingerichtet, dem  Mitarbeitende aus dem Geschäftsbereich des SMEKUL angehören. Es ist derzeit in der Abteilung Energie und Klimaschutz angesiedelt (insbesondere Referat 63 –  Energiewirtschaft, Energieaufsicht, Erneuerbare Energien)  und wird bedarfsangemessen um Mitarbeitende aus dem  Geschäftsbereich des SMEKUL erweitert.  Zu den Aufgaben gehört in erster Linie die Sicherstellung  des kontinuierlichen Informationsaustauschs zwischen den  bestehenden Krisenstrukturen unter anderem des Bundes,  der Energiewirtschaft und der anderen Bundesländer (Lageberichte, Lageanalyse, Lagebeobachtung) und die Vorbereitung bzw. Koordinierung von Massnahmen im  Rahmen des Notfallplans Gas. (Zudem besteht eine ressortübergreifende Interministerielle Arbeitsgruppe [IMAG]  unter Federführung des SMEKUL, die ebenfalls koordinierende und informierende Aufgaben wahrnimmt.)  Zu Frage 2: Für den Fall einer bundesweiten Gasmangellage, die gegebenenfalls die Ausrufung der Notfallstufe  und Massnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz
Sachsen, 2022-07-14, Partei: 
EnSiG) erforderlich macht, tritt die Bundesnetzagentur
Sachsen, 2022-07-14, Partei: 
 Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Massnahmen bereitet die Staatsregierung vor  bzw. unternimmt sie bereits, um die massiv steigenden  Kosten für die Gasversorgung bei Unternehmen finanziell  oder organisatorisch auszugleichen bzw. die betroffenen  Privatpersonen mit wenig Einkommen zu entlasten?  2. Wie bringt sich die Staatsregierung konkret in die bundesweite Koordinierung der Arbeitsgruppe zwischen den  Energieministerien der Länder und des Bundes ein?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Zu Frage 1 Bundesregierung hat hierzu eine Reihe von Massnahmen  ergriffen, die sowohl die Endverbraucher entlasten als auch  die Marktakteure in der angespannten Situation handlungsfähig halten.   Hierzu gehören unter anderem: Energiegeld, Tankrabatt,  Heizkostenzuschuss, Familienzuschuss (Einmalbonus in  Ergänzung zum Kindergeld), 9-Euro-Ticket, Aufkauf von  Gasmengen Flüssigerdgas (LNG) am weltweiten Markt,  Diversifizierung der Gasströme zur Erhöhung der Unabhängigkeit von russischen Quellen, Umfangreiche KfWKreditlinien für Unternehmen, Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 und Umstellung  auf Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, Energieeffizienz-Kampagne und Verbrauchsreduktion von Gas,  insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie Umlagemechanismus zur Abfederung von Mehrkosten, Preisanpassungsmöglichkeiten der Unternehmen
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Nach § 79 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung  und bitten um Aufnahme des Punktes „Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission des  Sächsischen Landtags“. Zur Begründung: § 16 Abs. 4 des  Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes lautet wie folgt:  „Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag … aus …, endet  auch seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.“ Wir haben gehört, dass  Rico Anton sein Mandat zum 1. August niedergelegt hat.  Deshalb beantragen wir, heute, in der nächsten Sitzung, die  Wahl eines neuen Mitgliedes für die CDU-Fraktion. –   Vielen Dank.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl  an?
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Vielen Dank. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl, und  der Tagesordnungspunkt 1 ist damit beendet.  Meine Damen und Herren! Ich rufe auf  Tagesordnungspunkt 2  Erste Beratung der Entwürfe  – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen  für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Drucksache 7/10575, Gesetzentwurf der Staatsregierung  – Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Und wenn man es tut – wie wir es gerade tun, was ich zugeben muss –, dann sollte man sie bei der nächsten Gelegenheit schleunigst wieder aufbauen.  Kommen wir zum Haushalt im Einzelnen. Das Haushaltsvolumen steigt deutlich an. Im Jahr 2023 haben wir 24 Milliarden Euro und im Jahr 2024 24,9 Milliarden Euro  veranschlagt. Das sind in 2023 ziemlich genau 2 Milliarden Euro mehr als in 2022 bzw. in 2024 sogar 3 Milliarden Euro mehr.  Was sind die wesentlichen Treiber der Ausgabenseite, des  Ausgabenaufwuchses? Eine Steigerung allein um eine  halbe Milliarde Euro geht in 2023 in den kommunalen Finanzausgleich, und im Jahr 2024 ist es dann rund eine Milliarde Euro. Dahinter steht der gesetzliche Mechanismus  des Gleichmässigkeitsgrundsatzes; wir werden unter Tagesordnungspunkt 3 noch darauf kommen. Mit rund 700 Millionen Euro sichern wir die Tilgung der Corona-Darlehen  im Rahmen des geltenden Verfassungsrechtes ab. Vor allem erhöhen wir die Investitionstätigkeit des Freistaates  um eine Milliarde Euro; denn nicht nur die Risiken, sondern auch die Herausforderungen sind in den kommenden  Jahren enorm. Hierfür war es erforderlich, dass wir neben  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4318  den erwarteten Steuermehreinnahmen auch fast sämtliche  Reserven des Freistaates mobilisieren. Die Rücklagen aus  den guten Jahren sind deshalb so gut wie aufgebraucht.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Weiterhin ist vorgesehen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Die Koalition hat sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich persönlich hätte diesen Schritt gern  vermieden, da er durchaus mit einigen Unsicherheiten behaftet ist. Allerdings wurde dieser Schritt zur Gegenfinanzierung der geplanten Ausgaben notwendig.  Die wichtigste Grundlage für den Doppelhaushalt sind die  geplanten Steuereinnahmen, die auf der Mai-Steuerschätzung basieren. In Anbetracht der Krisen und Risiken   sollten wir alle miteinander hoffen, dass die Einnahmeerwartungen Realität werden. Durch Rücklagen kann planmässig jedenfalls an dieser Stelle nichts mehr abgefangen  werden.  Deshalb hätte ich mir als Finanzminister, zumindest an der  ein oder anderen Stelle, etwas mehr Zurückhaltung bei den  Ausgaben gewünscht,
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre  spiegelt zum einen Kontinuität in der Schwerpunktsetzung  wider. Bildung und Forschung, innere Sicherheit und eine  verlässliche Unterstützung der Kommunen sind wieder  ganz essenzielle Bestandteile. Zum anderen erkennt die  Staatsregierung aber auch die Zeichen der Zeit und reagiert  auf die aktuellen Herausforderungen. Klimawandel, Wasserstoffstrategie oder Neuansiedlungsprojekte sind nur einige Schlagwörter, die symbolisieren, dass sich der  Freistaat auch auf diesen Feldern in Richtung Zukunft aufmacht.  Sicherlich konnten trotz des Rekordvolumens des Haushalts nicht alle Wünsche meiner Kolleginnen und Kollegen  umgesetzt werden. Wer kann das schon? Das wird, glaube  ich, auch nicht erwartet. Wir sollen uns immer wieder vor  Augen führen, dass wir mit dem Geld der Bürgerinnen und  Bürger verantwortungsvoll umgehen müssen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Ein Erzieher, eine Verkäuferin oder jeder andere Bürger  kann auch nur so viel Geld ausgeben, wie Gehalt auf dem  Konto eingeht. Keiner will Schulden zulasten seiner Kinder hinterlassen. Genau aus dieser Verantwortung gegenüber kommenden Generationen kommt auch der Freistaat  Sachsen in den kommenden beiden Jahren ohne neue  Schulden aus. Das ist verantwortungsvoll und weitsichtig.