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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Ministerin, wann  bekommen wir das Gutachten? – Dann habe ich zu  ihm gesagt: Wir übersenden Ihnen das Gutachten,  und zwar auch mit der Bitte und dem Wunsch, dass  Sie sich mit den Handlungsalternativen, die im  rechtswissenschaftlichen Gutachten von Professor  Brüning aufgezeigt werden, auseinandersetzen und  wir gerne ins Gespräch darüber kommen, welche  Handlungsvariante wir wählen wollen. Denn da sind  verschiedene enthalten.  Die Herausforderung bei der gesetzlichen Abschaffung der Strassenausbaubeiträge ist, dass wir das so  tun wollen – darauf haben sich CDU und Grüne im  Zukunftsvertrag verständigt –, dass die Vollentlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Strassenausbaubeiträgen ab Stichtag 01.01.2018 gesetzlich  nachgezogen wird. Dieser Stichtag ist im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen  bestätigt. Auf der anderen Seite bleiben die Kommunen mit ihren Verpflichtungen für das eigene kommunale Vermögen und ihren Zuständigkeiten drin. Das  ist die Herausforderung, die wir miteinander haben.  Deswegen enthält dieses Gutachten ganz einfach  verschiedene Handlungsvorschläge an den Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen.   Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in einer der  nächsten Sitzungen des Kommunalausschusses als  Regierung mit dem Parlament darüber diskutieren,  welche Handlungsalternative aus dem Rechtsgutachten es denn werden soll. Da bin ich – das sage  ich ganz ehrlich – offen. Es kommt uns darauf an,  eine Regelung zu finden, die auf breite Akzeptanz  stösst und gleichzeitig das stützt, was wir seit September 2020 bzw. seit Mai 2020 machen, nämlich die  100-%-Entlastung der abgabepflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Darum geht es.   Mehr ist – das können Sie mir vorwerfen – nicht erfolgt. Ich habe Ihnen das Gutachten übersandt mit  der Bitte, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das  zeigt auch meinen Respekt vor dem Parlament, dass  ich Ihnen nicht einfach – weil es in diesem Fall so  intensiv diskutiert wird – eine Vorlage erstelle und  sage: Hier haben Sie jetzt die Vorlage. – Ich lasse  Sie vielmehr darüber diskutieren, welche Handlungsalternativen vonseiten des Parlaments gewünscht  werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grenzpendlerinnen und -pendler zwischen NordrheinWestfalen, Belgien und den Niederlanden können für  den Moment zunächst einmal aufatmen. Denn kurz  vor dem Jahreswechsel wurde eine Übergangsfrist  bis zum Sommer 2023 verlängert, die für die Zeit der  COVID-19-Pandemie die starren Homeoffice-Regelungen in Europa liberalisiert hatte. Doch auch dies  löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur in  die nahe Zukunft.   Wir brauchen jedoch eine nachhaltige Lösung, um  generell bessere Homeoffice-Regelungen für die  Menschen im Grenzgebiet zu erzielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine Damen! Meine Herren! Erst einmal bin ich der  FDP sehr dankbar, dass wir mal wieder einen Antrag  beraten, der den Fokus auf das deutsch-niederländische Grenzgebiet und jenes nach Belgien richtet.  Das ist ganz wichtig. Schliesslich haben wir eine gemeinsame Grenze von 396 km mit den Niederlanden  und 99 km mit Belgien. Das freut mich.  Mit dem Bezug auf die Grenzpendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden wird  ein bei uns an der Grenze sehr wichtiges Thema aufgegriffen. Das ist keine Frage. Dort wird schliesslich  täglich Europa gelebt. Wir fühlen Europa dort. Das ist  ein Teil des Integrationsprozesses und bei uns normales Alltagsgeschäft für die Unternehmen und die  Menschen. Deswegen ist es schön, dass wir uns darüber heute unterhalten. Bei uns wird Europa jeden  Tag gelebt. Die Vorteile der Union sind spürbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht  ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich  „Arbeit im Grenzbereich“. Ich will als Erstes an dem  anknüpfen, was der Kollege Dr. Bergmann über die  Arbeitsmigration gesagt hat, insbesondere über die  Arbeitsmigration im prekären Bereich, im Grenzbereich zu den Niederlanden.  Vor allem über die Fleischindustrie und die damit verbundene Wohnproblematik haben wir in diesem Hohen Haus und in den Ausschüssen mehrfach diskutiert. Dieses Thema bleibt sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Themenfeld des Arbeitsmarktes  im Bereich der Grenzregion und der Sozialversicherung auf der Tagesordnung.  Das hier heute auf die Tagesordnung gesetzte  Thema „Homeoffice im grenznahen Bereich“ ist ein  wichtiges und neues Thema. Wir wissen alle: Homeoffice war nicht beliebt – schon gar nicht bei den Arbeitgebern, aber durchaus auch nicht bei allen Arbeitnehmern. Corona hat da plötzlich neue Varianten  und Möglichkeiten geschaffen. Heute ist Homeoffice  jedoch so alltäglich, wie es sich vorher kaum jemand  vorstellen konnte.  Nichtsdestotrotz hat Homeoffice natürlich insbesondere dort, wo es keine klaren Regelungen gibt, seine  Probleme. „Sozialversicherungsregelungen“ sind  nicht nur in Deutschland ein schwieriges und komplexes Thema, sondern erst recht dann, wenn es um  grenzüberschreitende europäische Fragen im Bereich der Sozialversicherung geht.  Ich bin der FDP dafür dankbar, dass wir heute keine  direkte Abstimmung durchführen, sondern den Antrag in den zuständigen Fachausschuss für Europa  und Internationales überweisen. Ich glaube nämlich,  dass wir bei dem Thema noch einmal sehr genau in  die Tiefe gehen und schauen müssen, wie wir europäisches und deutsches Sozialversicherungsrecht  nachhaltig so verändern können, dass es für die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im grenznahen Raum vernünftig ist; damit es keine Doppelversicherungsbeiträge gibt, damit das Angebot im  grenznahen Raum für Berufspendler weiter verstärkt  wird, damit mehr Offensive ermöglicht wird und damit  die Grenzen im Arbeitsmarkt für beide Seiten durchlässiger werden.  Deshalb glaube ich, dass es richtig und wichtig ist,  dass wir nicht nur das Thema „Homeoffice“, sondern  in Bezug auf den grenznahe Raum auch die Frage  diskutieren: Wie können wir für Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber die Dinge  gesetzlich so regeln, dass letztlich beide Seiten vernünftig damit leben können? Das wird ein schwieriger Prozess werden, wenn man Europa kennt, aber  auch wenn man die deutsche Sozialversicherung  kennt.  Daher danke ich noch einmal für die Überweisung in  den Ausschuss. Wir werden uns konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen und Lösungen im Sinne der  Betroffenen finden.  Der Arbeitsmarkt ist ein zentraler Punkt der europäischen Integration und eines freien Europas. Ich  glaube, eine vernünftige Homeofficeregelung wäre  auch ein starker Beitrag für ein freies und starkes Europa. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP  thematisiert hier ein berechtigtes Anliegen von Arbeitnehmern, die zwar in Deutschland wohnen, aber  ihre Arbeitgeber in Belgien oder den Niederlanden  haben, oder umgekehrt. Aufgrund einer im Zusammenhang mit Corona eingeführten Ausnahme war es  diesen Arbeitnehmern möglich, sich im Sozialversicherungssystem eines Landes zu versichern, obwohl  sie den Grossteil ihrer Arbeitszeit im Homeoffice in einem anderen Land verbracht haben.  Diese Ausnahme soll nun nach einer Vereinbarung  zwischen den Sozialversicherungsträgern im nächsten Sommer vermutlich fallen. Für die Betroffenen  wird das dazu führen, dass sie sich plötzlich parallel  in zwei Ländern versichern müssen, und das mit erheblichen finanziellen Einbussen.  Es ist richtig, dass wir in NRW dieses Problem angehen; denn es betrifft einige Zehntausend Menschen  hier im Land.  Wir werden den Antrag der FDP daher sehr gerne mit  in den Ausschuss überweisen und ihm dort voraussichtlich auch zustimmen, wenn die redaktionellen  Änderungen, wie angekündigt, noch vorgenommen  werden.  Im Unterschied zur FDP und zu vielen anderen hier  machen wir das aber ohne einen gewissen schwülstigen Pathos, den Sie sich auch in diesem Antrag  nicht ganz verkneifen konnten. Das ist wirklich kein  Anlass, die EU zu feiern. Bezeichnenderweise gibt  es eine solche Regelung, wie Sie sie hier anstreben,  bereits jetzt, und zwar ausgerechnet mit dem einen  Nachbarland, das wir haben, das nicht der EU angehört, nämlich der Schweiz.  Nein, wir unterstützen diesen Antrag nicht, weil, wie  die FDP hier ausführt, Grenzgänger für Europa begeistert werden müssen oder weil wir wollen, dass  die Grenzgänger – Zitat – „Energie für uns alle“ einsparen. Das unterscheidet uns offensichtlich. Wir betrachten unsere Bürger nicht als Energieverbraucher  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/18  und auch nicht als EU-Subjekte, sondern eben als  freie Bürger, die selbst mit ihrem Arbeitgeber entscheiden sollen und dürfen, wann und wo sie ihrer  Arbeit nachgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Wenn ein Arbeitnehmer zu dem Schluss kommt,  dass er in Deutschland und in den Niederlanden arbeiten und dabei ab und zu sein heimisches Büro  nutzen will, dann ist das weder eine klima- noch eine  europapolitische Grosstat, sondern schlicht und einfach sein gutes Recht, für das es keiner hochtrabenden Rechtfertigung bedarf.  Wie dem auch sei: Wir stimmen der Überweisung,  wie gesagt, zu – und dem Antrag gegebenenfalls  auch. Zwar können wir die Begründung nicht so ganz  teilen, aber den Inhalt sicherlich. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen im Bund  fälschen die Expertenberichte zur Kernkraft; ihren  Koalitionspartnern von FDP und SPD ist es egal. Die  Grünen in NRW wollen den Begriff der Clankriminalität verfälschen; ihr Koalitionspartner, die CDU, steht  betreten daneben.  Das sind nur zwei Beispiele aus der endlosen Reihe  „grüner Irrsinn mit freundlicher Unterstützung von  CDU, SPD und FDP“ – genauso wie bei unserem  heutigen Thema, den sogenannten Klimaaktivisten.  Fangen wir gleich mal mit diesem Begriff an. Das  sind keine Aktivisten. Das klingt ja so nett nach „aktiv“.  Nein, meine Damen und Herren, das sind schlicht und  ergreifend Extremisten und Kriminelle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Jedem ist das klar – es sei denn, er ist Grüner oder  hat sich von den Grünen abhängig gemacht.  Wir werden hier in wenigen Minuten den nächsten  Nachweis dafür erleben. Warum? Ganz einfach: Ich  habe Ihnen heute einen Antrag mitgebracht, der eins  zu eins das einfordert, was die CDU im Bundestag  als Antrag gegen die Klimakleber eingebracht hat.  Aber die NRW-Union wird das hier gleich bei der Abstimmung über ebendiese Bundes-CDU-Forderung  ablehnen. Warum? Weil sie hier mit den Grünen regiert.  Sie will die Klimakleber nicht härter rannehmen. Sie  sollen weiter mit Suppe und Kartoffelbrei gegen das  kulturelle Erbe der Menschheit vorgehen, weiter unsere Strassen blockieren und weiter Menschenleben  gefährden, ohne dass wir justizpolitisch nachschärfen.   Allerdings: Die Lage ist noch alarmierender. Wer  noch vor ein paar Jahren geglaubt hat, dass unsere  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/18  freiheitliche Demokratie tatsächlich in Gefahr geraten  könne, wer noch dazu geglaubt hat, diese Gefahr  ginge womöglich gar nicht nur von aussen aus, also  von erklärten Antidemokraten wie Nazis, Islamisten  oder Kommunisten, sondern von innen, nämlich von  den selbst ernannten Demokraten, dem hätte man  wohl vorgeworfen, zu viel George Orwell, Alexis de  Tocqueville oder „Fahrenheit 451“ gelesen zu haben.  Leider ist es aber so, dass man, um ein Verständnis  dafür zu bekommen, was bei uns gerade abläuft, Orwell genauso wenig zu wenig lesen kann wie Franz  Kafkas „Der Prozess“ oder die grossartigen Schriften  von Alexis de Tocqueville.  Exemplarisch für diese Bedrohung für unseren  Rechtsstaat und die Demokratie samt Meinungspluralismus von innen ist der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang.  Die Schweizer Weltwoche titelt: „Der Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die deutsche Demokratie“.  Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt stellt fest:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Geheimdienstchef verharmlost grüne Gewalt. – Und  das ist noch sehr nett für das, was dieser Mann so  von sich gibt.  Über die Klimaextremisten der Letzten Generation,  die selbst von einer neuen grünen RAF, von Pipelinesprengungen, von grünen Partisanen faseln, sagt  der Chef des Verfassungsschutzes – Zitat –, das Begehen von Straftaten mache diese Gruppierung nicht  extremistisch; damit solle ja nur die Politik aufgerüttelt werden. Der Chef des Verfassungsschutzes gipfelt in der völligen Verkehrung der Wirklichkeit: Sie,  also die Klimaextremisten, würden sich – Zitat – damit ja gerade nicht gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung richten.  Dieser Mann ist Chef des Geheimdienstes. Dieser  Mann soll unsere Verfassung schützen. Dafür wird er  von uns bezahlt. Das wäre sein Job. Dass Menschen  durch Straftaten ihren politischen Willen durchsetzen  wollen, weil es aus ihrer Sicht – Zitat Luisa Neubauer –  keine Zeit mehr für Demokratie gebe, dass also die  gewalttätige Umgehung demokratischer Regeln die  pure Erfüllung des Extremismustatbestandes darstellt: Haldenwang lügt es nicht nur weg. Er verkehrt  es ins Gegenteil. Er applaudiert der gewalttätigen Erpressung der Politik durch Apokalyptiker.  Meine Damen und Herren, wer seinen Job derartig  verfehlt, der muss weg, und zwar schnell.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Das eigentliche Problem sind also nicht die paar Klimairren, die uns terrorisieren wollen. Eine solche  Herausforderung löst man zügig mit den Mitteln des  Rechtsstaates: festnehmen, aburteilen ohne Kuscheljustiz, und das war’s.  Das eigentliche Problem ist auch nicht, dass sie der  x-te Aufguss einer der immer wiederkehrenden Weltuntergangssekten sind. Allein die Zeugen Jehovas  haben schon mehrfach den Weltuntergang prophezeit. Heute klingeln sie harmlos dann und wann an  unseren Türen, und keiner nimmt sie ernst.  Das wirkliche Problem ist, dass der grün-linke politisch-mediale Komplex diesen Kriminellen Deckung  gibt, sie verharmlost und unterstützt, und das bis herauf zum Geheimdienstchef – derselbe Geheimdienstchef, derselbe politisch-mediale Komplex von  Grün bis CDU, von ARD bis SPIEGEL, die das Eintreten für Verhältnismässigkeit und Grundrechte im  schlimmsten DDR-Sprech als Delegitimierung des  Staates denunzieren und verfolgen.  Eines der bizarrsten Ergebnisse deckte der Staatsrechtler Professor Murswiek auf – ich zitiere ihn aus  der Legal Tribune –:   „,Eine Kette des Versagens hat dazu geführt,  dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen […]. So viel ist ein Jahr  später klar.ʻ Das schrieb die Frankfurter Rundschau im Sommer 2022. Inzwischen scheint das  allgemeiner Konsens zu sein, […]. Von ,Behördenversagenʻ, ,Staatsversagenʻ oder schlicht  vom ,Versagenʻ der verantwortlichen Politiker ist  jetzt in vielen Presseberichten die Rede.  Noch vor wenigen Monaten – nämlich im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021, der am 7. Juni  2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde – wurden Menschen, die damals schon so geredet haben, vom Verfassungsschutz als Extremisten angeprangert.“  So schützt der Verfassungsschutz nicht mehr vornehmlich die Verfassung, sondern stattdessen die Regierung vor demokratischer Konkurrenz und Kritik –
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Wird der Bürger unbequem, ist  er plötzlich rechtsextrem.  Es ist der Beginn der Verwirklichung des von Orwell  literarisch erfundenen Wahrheitsministeriums. Staatliches Handeln richtet sich immer weniger nach sachlich Richtigem und immer mehr nach ideologisch Gewünschtem.  Ihre Fehler und Fehlentwicklungen sollen mit derartigen Gummiparagrafen gegen Kritik immunisiert werden. Aber wer sich gegen Kritik abschottet und sie  bestraft – das zeigt die Geschichte –, wird noch grössere, noch schwerwiegendere Fehler begehen. Wir  erleben das bei Ihrer dümmsten Energiepolitik der  Welt, bei Ihrer gescheiterten Impfpflicht, bei der von  Ihnen verantworteten Inflation, der Migration, die  nicht geregelt wird, der Bahn, die nicht mehr pünktlich kommt, der Post, die teilweise gar nicht mehr  kommt. Die Liste ist lang.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/18
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Wer all das kritisiert, delegitimiert aber nicht den  Staat, sondern kritisiert die sichtbaren Mängel Ihrer  Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Nicht wir delegitimieren das Vertrauen in den Staat  und die Demokratie. Sie delegitimieren sich selbst.  Und da Sie sich in gottgleicher Hybris mit dem Staat  und der Demokratie gleichsetzen, delegitimieren Sie  die mit.  Aber, meine Damen und Herren von der selbst ernannten Gemeinschaft der Demokraten, Sie sind  nicht der Staat. Sie sind Politiker auf Zeit. Und es wird  Zeit, jetzt endlich beherzt gegen die Klimakriminellen  vorzugehen.  Während sich alle anderen Parteien den Grünen unterwerfen, verspreche ich für uns als AfD: Wir werden  uns dem grünen Unsinn, der so schädlich für unser  Land ist, nicht anpassen. Wir werden uns diesem gefährlichen Irrsinn niemals unterwerfen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter  Kollege Wagner!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Erstens. Mit Ihrer permanenten Denunziation demokratischer Parteien bringen Sie eines immer und immer wieder zum Ausdruck: Ihre Ablehnung der Demokratie – und nichts anderes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens. Ich fühle mich gerade wie an einem Freitagabend zu Hause auf der Couch, während im Fernseher der Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“  läuft. Sie bringen hier permanent Anträge ein, die Sie  woanders abgeschrieben haben. Diesmal haben Sie  es im Antrag selbst zumindest offen kommuniziert.  Das macht es aber nicht besser, dass Sie nichts Eigenes haben, sondern immer von anderen abschreiben.  Bei all dem, was Sie hier eben wieder zum Besten  gegeben haben, fühlte ich mich manchmal wie in einer Märchenstunde. Das ist schon sehr beeindruckend, was Sie hier immer vom Stapel lassen. Das  zeigt sehr deutlich Ihre Gesinnung. Das zeigt sehr  deutlich Ihr Staatsverständnis. Es zeigt auch sehr  deutlich, wie Sie eigentlich ticken.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben  hier ein paar Vorwürfe erhoben und gesagt, dass wir  vielleicht bestimmte Dinge ablehnen, weil wir mit den  Grünen in einer Koalition sind. Wir lehnen Dinge nicht  in Abhängigkeit von unserem Koalitionspartner, sondern aus anderen Gründen ab. An dieser Stelle  möchte ich zwei Gründe dafür anführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, Sie können ja darüber schmunzeln. Herr Wagner, die Menschen hier im Land Nordrhein-Westfalen, aber auch in Deutschland insgesamt sind nicht  so dumm, für wie Sie sie halten. Sie versuchen immer, die Menschen einzukaufen. Sie versuchen, den  Menschen etwas vorzumachen. Sie versuchen,  Hass und Hetze und Angst zu schüren. Damit kommen Sie nicht durch, meine sehr geehrten Damen  und Herren von der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das wird sich auch zukünftig relativieren, denke ich.  Die Menschen merken sehr deutlich, wer zu dem steht,  was er kommuniziert, und ob der Staat funktioniert oder  nicht funktioniert.  Der Rechtsstaat funktioniert auch bei diesem neuen  Phänomen. Das sehen Sie, wenn Sie sich verschiedene Strafen angucken, was diese Klimakriminellen  angeht, die Straftaten begehen.  Insofern besteht in der jetzigen Situation auch keine  Notwendigkeit, Strafen heraufzusetzen, zumal – das  haben Sie auch selbst dargestellt; Sie haben es ja  von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem  Bundestag abgeschrieben – auch fast alle Beschlusspunkte auf der Bundesebene angesiedelt  sind. Insofern gehört ein solcher Antrag auch dahin.  Dort ist er ja auch debattiert worden. Wir können ihn  auch deshalb ablehnen, weil er hier gar nicht hingehört. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich halte es sehr kurz. Ihr  Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie ist alarmierend. Der Verfassungsschutz in  Bund und Land hat sich klar zu den Klimaaktivistinnen geäussert und sieht keine Anhaltspunkte für eine  Radikalisierung hin zu einer verfassungsfeindlichen  Bestrebung. Ich vertraue dieser Einschätzung. Dass  Sie ein Problem mit dem Verfassungsschutz haben,  wundert mich jetzt nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen uns mal bewusst machen: Vorgestern  wurde ein geplanter rechtsterroristischer Staatsstreich verhindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich danke den Einsatzkräften von Herzen dafür, die  diese Razzia durchgeführt haben, dass es dazu nicht  gekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss sich das wirklich mal überlegen. Es ist ein  starkes Stück, dass wir zwei Tage danach unsere  Zeit hier in diesem Hohen Haus damit verbringen,  uns mit der angeblichen Radikalisierung von Klimaschützer*innen auseinanderzusetzen. Ein geplanter Staatsstreich wurde aufgedeckt, ein Vorhaben, das durch den Einsatz militärischer Mittel und  Gewalt verwirklicht werden sollte und bei dessen Gelingen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete Ihrer  Partei als Justizministerin vorgesehen war.  Ja, es gibt nur eine Antwort: Der Rechtsextremismus  ist die grösste Gefahr für unsere Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Sie sich hier und heute trotzdem lieber damit  beschäftigen wollen, die gesamte Klimabewegung  und deren berechtigtes Anliegen zu kriminalisieren,  sollte uns eigentlich nicht mehr wundern, spricht aber  trotzdem Bände. Ihr Antrag ist Mimimi auf niedrigstem Niveau. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Beim Durchlesen des Antrags sticht bereits ein  Satz in Zeile 2 ins Auge: „Die AfD verteidigt diese  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/18  Werte“ – es geht um das Versammlungs- und Demonstrationsrecht –, „wo immer es geht.“ Ich frage  mich: Wo schützt die AfD das Versammlungsrecht,  und wo schützt sie das gewaltsame Demonstrationsrecht? „Wo geht es denn immer“, nach Ihren Worten?  Offensichtlich geht es wohl vor allem dann immer,  wenn es sich um rechtsgerichtete Demonstrationen  und AfD-Anhänger handelt, auch wenn von diesen  Gewalt ausgeht, beispielsweise bei der Demonstration am 07.10.2022 in Berlin, zu der die AfD aufgerufen hatte und bei der 25 Strafermittlungsverfahren  unter anderem wegen des Verdachts des Raubes,  der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des Zeigens des Hitlergrusses eingeleitet worden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Als Minister der Justiz ist es meine Aufgabe, eine  parteiunabhängige und rechtsstaatliche, frei von politischen Einflüssen agierende Strafjustiz sicherzustellen. Es steht uns gut an, diese Gewaltenteilung,  die in Deutschland hart erkämpft worden ist, nicht infrage zu stellen. Sie ist das Erkennungszeichen jeder  wirklichen Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Drei Dinge möchte ich in dieser Debatte besonders  betonen:  Erstens. Auch bei Anliegen von überragender Bedeutung dürfen nur demokratische und gewaltfreie  Mittel eingesetzt werden. Rechte anderer Menschen  dürfen weder verletzt noch gefährdet werden.