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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Frau Kröger, Sie haben gesagt, wir müssen auf Bundes-  und Landesebene was tun. Wenn ich Ihren Antrag lese,  dann sehe ich aber nicht, dass wir auf Landesebene   irgendwas tun, weil die Gesetzgebungskompetenz – das  haben Sie ja richtigerweise gesagt – liegt im Bund, das  heisst, reine Initiative hier im Bund. Da frage ich mich, Herr  Kollege Albrecht – darum ja auch schon gestern meine  Redebeiträge –, man hat ja den Eindruck, bei der SPD im  Bund sind Sie immer noch in der Opposition und regieren  gar nicht. Also Sie regieren in Berlin, von daher ist die  Frage schon: Warum handeln Sie dort nicht einfach, woran liegt es? Wahrscheinlich ist die FDP wieder schuld, wie  bei anderen Themen auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Also versuchen Sie hier nicht, so etwas zu suggerieren!  Sie können im Bund handeln, Sie haben da die Möglichkeiten, Sie haben da die Mehrheit.   Und, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch  noch die Anmerkung: Es ist auf Bundesebene halt zu entscheiden. Die Anforderungen, die an eine Kündigung von  Wohnraummietverhältnissen durch die Vermieter gestellt  werden, sind bereits heute sehr hoch. Das ist auch ein  Auswurf unseres Sozialstaatsprinzips, was im Grundgesetz fest verankert ist. Und das ist auch gut so.   Und gerade wegen der hohen Anforderungen, meine Damen und Herren, prüfen Gerichte hier besonders streng.  Es ist nicht so, dass jede erklärte Kündigung am Ende  auch durchgeht. Es erfolgt eine umfassende Interessenabwägung, etwa bei Eigenbedarfskündigung: Wie lange  wohnt der Mieter in seiner Wohnung? Wie ist er in der  Gegend verwurzelt? Wie geht es ihm gesundheitlich   et cetera? Das alles wird abgewogen gegen die Interessen  des Vermieters. So wird Rechtsfrieden geschaffen, weil –  und das ist hier schon angeklungen – Mietrecht ist halt am  Ende auch eine Frage der Interessenabwägung, die hier  der Gesetzgeber vorzunehmen hat.  Und dort, wo dieses System in Krisenzeiten vorübergehend korrigiert werden musste, haben wir gehandelt, auch  als Union in Regierungsverantwortung, das Stichwort ist  gefallen, während der Covid-19-Pandemie. Das haben wir  als Union im Bund mitgetragen und dafür gesorgt, dass  Mietern nicht gekündigt wird, wenn sie coronabedingt ihre  Mieten nicht zahlen können, und – es ist angeklungen im  Redebeitrag von Frau Kröger – der Bund plant bereits  Ähnliches jetzt im Zuge der Energiekrise. Das ist auch bekannt. Von daher hatte ich eigentlich erwartet, dass Sie  diesen Antrag hier heute zurückziehen nach den Ergebnissen auch dort des Koalitionsausschusses am vergangenen Sonntag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und da sind Sie ja immer auch gross beim Verhindern. Ich  denke mal, das Thema Mietendeckel, was keine einzige  Wohnung am Ende des Tages schafft, und das ist, glaube  ich, gerade auch eine Politik zulasten derer, die Sie sonst  so gerne vertreten möchten. Denn ich weiss nicht, was sozial daran sein soll. Solche Massnahmen verhindern das  Bauen neuer Wohnungen. Und darunter leiden natürlich  vor allem junge Familien, Studienanfänger, Auszubildende  und Senioren. Die werden hier im Regen stehen gelassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 wenn keine neuen Wohnungen gebaut werden. Und diesen Bevölkerungsgruppen bringt dieser Antrag auch recht  wenig an der Stelle.   Wie gesagt, wir haben, glaube ich, ein soziales, ausgewogenes Mietrecht hier in Deutschland, das hat sich bewährt,  auch in der Krise. Es wird jetzt nachjustiert, es gibt Entscheidungen auf Bundesebene. Von daher ist dieser  Rückenwindantrag hier überflüssig und sollte auch zurückgezogen werden. Wir werden ihn ansonsten ablehnen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Zuerst ist einmal festzustellen, dass die AfD und auch die  CDU kein Interesse an der Stärkung der Mieterrechte in  unserem Land haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag wollen wir als Koalitionsfraktionen, dass sich die Landesregierung gemeinsam  mit anderen Bundesländern beim Bund dafür einsetzt, bei  rechtzeitiger Zahlung von Zahlungsrückständen auch ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum unwirksam werden  zu lassen. Gemäss Paragraf 569 Absatz 3 Ziffer 2 BGB  wird die ausserordentliche fristlose Kündigung „auch dann  unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit  des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete  und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1“ BGB  „befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet“. Eine aus demselben Grund ausgesprochene ordentliche Kündigung wird jedoch nicht unwirksam. Angesichts weiter steigende Preise für Lebenshaltung und Energie werden immer mehr Haushalte in  Zahlungsnot geraten und massive Zahlungsrückstände  entstehen. Daher muss der Schutz von Mieterinnen und  Mietern allerhöchste Priorität bekommen.   Meine Damen und Herren Abgeordnete, bereits im Jahre 2019 gab es eine Initiative der Länder Hamburg und  Brandenburg im Bundesrat. Der vorhandene Wohnraum  soll durch den Gleichlauf von fristloser und ordentlicher  Kündigung im Hinblick auf das Nachholrecht und die  Schonfristzahlung gesichert werden. Es geht wirklich darum, dass nachgeholt werden kann und die Schonfristzahlung gesichert wird. Dafür sollte in Paragraf 573 BGB ein  neuer Absatz 3 eingefügt werden. Dadurch sollte sich die  Möglichkeit des Mieters, eine Kündigung wegen Zahlungsverzug durch Nachholung der Zahlung zu verhindern oder  nachträglich unwirksam werden zu lassen, indem er binnen zwei Monate nach Eintritt der Rechtshängigkeit des  Räumungsanspruches den Vermieter hinsichtlich der fälligen Miete vollständig befriedigt, auf die ordentliche Kündigung erstrecken.   Der federführende Rechtsausschuss hat dem Bundesrat  damals empfohlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen  Bundestag nicht einzubringen. Der Ausschuss für Arbeit,  Integration und Sozialpolitik, der Wirtschaftsausschuss  und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und  Raumordnung haben dagegen die Einbringung empfohlen. Seitdem ist dieses Thema nicht mehr behandelt  worden. Wir haben jetzt eine Ampelkoalition in Berlin und  nicht mehr Schwarz-Rot, und deshalb, denke ich, hat sich  das auch etwas geändert in der Meinungsbildung.   Meine Damen und Herren, im Entwurf der Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am   1. und 2. September findet sich ebenfalls eine Passage  „Mieter… vor Kündigungen schützen und Daseinsvorsorge sichern“, keine Mieterin, kein Mieter „darf“ jetzt  „seine Wohnung verlieren“. Und es geht hier ganz klar darum, den schwarzen Schafen auf dem Vermietermarkt klar  die Richtung vorzugeben.   Weil es ist eben nicht so, Herr Förster, wie Sie das sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 es verlieren gerade Menschen ihre Wohnung, weil sie  eben in Zahlungsrückstand gekommen sind, und der  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Vermieter ist dann froh, dass er seinem Mieter kündigen  kann – Sprechen Sie mit dem Mieterschutzbund, der wird  Ihnen diese Fälle bestätigen! –, und dann fliegt der aus  seiner Wohnung raus, muss sich eine neue Wohnung  suchen, was schwierig genug ist, und der Vermieter kann  dann die Wohnung gleich mit einem Aufschlag von zehn  Prozent an einen neuen Mieter vermieten. Das wollen wir  nicht, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Die Ampelkoalition hat sich mit dem dritten Entlastungspaket ebenfalls für einen verstärkten Mieterschutz ausgesprochen, das wurde schon angesprochen. Wie genau  dieser Mieterschutz aber im Detail ausgestaltet werden  soll, ist noch nicht ganz klar. Deshalb ist dieser Ihnen  vorliegende Antrag eine Hilfestellung und ein Vorschlag  für die weitere Arbeit in der Ampelkoalition. Ich erwarte  eine breite Zustimmung des Landtages MecklenburgVorpommern, um damit ein Signal in Richtung Berlin zu  senden, wie wichtig uns bezahlbares und sicheres Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern ist.  Meine Damen und Herren, gutes und bezahlbares Wohnen können und dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  So sozial, lieber Herr Ehlers, wie Sie es gerade gesagt haben, ist das Mietrecht ja nicht von Anfang an. Jede mieterfreundliche Regelung im BGB musste Stück für Stück hart  erkämpft werden, und ich hoffe, dass das auch bei dem  Thema gelingt, dem wir uns hier heute widmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Meine Fraktion jedenfalls unterstützt den Antrag der  Regierungsfraktionen „Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss auch ordentliche Kündigung von Wohnraum  unwirksam werden lassen“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Nach Paragraf 543 Absatz 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund ausserordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter  anderem dann vor, wenn die Mieterin für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in  Verzug ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Durch eine solche ausserordentliche Kündigung erhebt die  Vermieterin einen Räumungs- und Herausgabeanspruch  gegen die Mieterin. Wenn die Vermieterin jedoch spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen  Miete befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur  Befriedigung verpflichtet, wird die ausserordentliche Kündigung nach Paragraf 559 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 BGB  unwirksam.   Das Problem ist nur, in der Regel wird neben einer ausserordentlichen fristlosen Kündigung hilfsweise auch eine  ordentliche Kündigung ausgesprochen. Und der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus,  dass ein Ausgleich des Mietrückstandes zwar die fristlose  Kündigung, nicht jedoch auch die zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung wegfallen lässt. Die jeweiligen Mieter/-innen sind demnach auch bei Ausgleich entstandener Zahlungsrückstände nicht davor geschützt, ihren  Wohnraum zu verlieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Zwischenzeitlich hat das Landgericht Berlin – Frau Ministerin Bernhardt hat es schon erwähnt – diese höchstrichterliche Rechtsprechung infrage gestellt. In seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2017 vertrat das Gericht den  Standpunkt, dass eine Vermieterin zwar ihrer Mieterin, die  sich mit einer bestimmten Miethöhe im Rückstand befinde,  fristlos kündigen könne, wenn die Vermieterin jedoch gleichzeitig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 wenn die Vermieterin jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäss kündige, gehe diese hilfsweise erfolgte ordentliche  Kündigung ins Leere, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Und falle später die fristlose Kündigung etwa infolge eines Ausgleichs  des Rückstandes weg, könne die fristgemässe Kündigung  auch nicht wieder aufleben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Der Bundesgerichtshof kassierte dieses Urteil jedoch, und  es ist wirklich interessant, das zu lesen. Eine Vermieterin,  die neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses  wegen des aufgelaufenen Zahlungsrückstandes ausspreche, bringe damit regelmässig zum Ausdruck, dass die  ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen  solle, wenn die zunächst wirksam erklärte fristlose Kündigung aufgrund eines gesetzlich vorgesehenen Umstandes  wie der sogenannten Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wurde. Und das habe das Landgericht eben  rechtsfehlerhaft verkannt, tja.   In der späteren Entscheidung betonte der Bundesgerichtshof – auch das hat Frau Bernhardt hier schon erwähnt –,  dass diese beschränkte Wirkung des Nachholrechts der  Mieterin dem eindeutigen Willen der Gesetzgeberin entspreche, sodass die nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz  an Gesetz und Recht gebundene Richterin diese Entscheidung nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung  ersetzen dürfe, die so eben im Gesetzgebungsverfahren  bisher nicht erreichbar gewesen sei. Konkret bedeutet  das, dass die Gesetzgeberin dazu aufgefordert ist, eine  legislative Lösung durch Gesetzesänderungen herbeizuführen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  19  Gerichtet an die Landesregierung kann ich nur sagen:  Los gehts! Treten Sie gemeinsam mit anderen Landesregierungen beim Bund dafür ein, bei rechtzeitiger Zahlung auch ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum  unwirksam werden zu lassen und somit die Recht von  Mieter/-innen deutlich zu stärken!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Mieter/-innen, insbesondere von Wohnräumlichkeiten,  die aufgrund einer schwierigen, wirtschaftlichen Lage in  Zahlungsschwierigkeiten geraten, sind besonders schutzbedürftig. Es ist ein sozialpolitisches Erfordernis, gerade  jetzt breite Bevölkerungsschichten vor Kündigung und  Zwangsräumung zu schützen. Meine Fraktion stimmt, wie  gesagt, dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Gäste! Die Koalitionsfraktionen möchten mit diesem  Antrag die Landesregierung auf den Weg schicken, sich  auf Bundesebene für die Stärkung der Rechte der Mieter  einzusetzen. Wir haben heute schon einiges gehört,  warum die Erstreckung der Schonfristzahlung auch auf  die ordentliche Kündigung notwendig sei. Ich spare mir  mal hier den Absatz, was Schonfristzahlungen, ausserordentliche/ordentliche Kündigungen sind. Ich denke, das  ist ausreichend hier vorgetragen worden, genauso, wie  auch schon vorgetragen wurde, wie eigentlich Mieter  bereits geschützt werden.   In Bezug auf die ausserordentliche fristlose Kündigung  gibt es die Möglichkeit der Schonfristzahlung bereits. Ein  Rückgriff auf die, aus dem gleichen Grund zeitgleich hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung findet nicht  die Unterstützung meiner Fraktion. Sie, meine Damen und  Herren Kollegen der Koalitionsfraktionen argumentieren  mit der Schutzwürdigkeit der Mieter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten möchten daran erinnern, dass  auch der Schutz der Vermieter Beachtung finden muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Nicht immer handelt es sich um grosse Wohnungsgenossenschaften oder vermögende Vermieter. Für viele ist  die Vermietung von Wohnungseigentum auch eine Altersvorsorge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Hier müssen für die vermietete Wohnung in gar nicht so  wenig Fällen noch Hypotheken beziehungsweise Darlehen abbezahlt werden. Private Vermieter sind zum grossen  Teil auf die Einnahmen aus der Vermietung von Wohnraum angewiesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wie schützen Sie diese vor einer drohenden Privatinsolvenz? Wenn Sie nun die Regelung der Schonfristzahlung  auch auf die ordentliche Kündigung ausdehnen wollen,  darf der Aspekt des Schutzes des Vermieters nicht vollständig ausser Acht gelassen werden.   Sicherlich gibt es immer Fälle, in denen ein Mieter aus  den unterschiedlichsten Gründen in finanzielle Notsituationen kommt und mit den Mietzinszahlungen in Rückstand  gerät. Die wirtschaftlichen Folgen aufgrund der CoronaPandemie und der drohenden Preissteigerungen auf dem  Energiesektor haben Sie ja auch in Ihrem Antrag aufgezählt. Ich möchte aber daran erinnern, dass hier vonseiten  des Bundes durchaus Lösungen in Angriff genommen  werden, um genau dem entgegenzuwirken. Hier geht es  um eine im Moment sehr zeitlich gespannte Situation, aber  eine gesamte Änderung des Mietrechtes wäre ja, wenn ich  das richtig verstanden habe, nicht für einen gewissen Zeitraum, sondern, ich denke, auf eine längere Zeit ausgeweitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Immer wieder wird im Zusammenhang mit der Schonfristzahlung auch argumentiert, dass die Sozialträger – das  hat meine Kollegin von den GRÜNEN ja auch schon vorgetragen, Entschuldigung, von Bündnisgrünen 90, oder  wie auch immer … Entschuldigung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Vielen Dank, vielen Dank! Ich muss es jetzt nicht noch  mal nachsagen, ist vielleicht auch ein bisschen die Aufregung.   Sie hat ja auch vorgetragen, dass die Sozialträger nur einspringen und Mietrückstände ausgleichen, wenn damit tatsächlich auch die drohende Obdachlosigkeit abgewendet  werden kann. Wird zeitgleich mit der ausserordentlichen  auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, ist dies  nach derzeitiger Rechtslage nicht der Fall. Eine Zahlung  der aufgelaufenen Mietrückstände erfolgt damit nicht, die  Gesetzesänderung sei daher Ihrer Auffassung nach notwendig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Aber was ist in den Fällen, in denen aufgrund von Zahlungsunwilligkeit die Mieter häufiger mit den Zahlungen in  Verzug kommen? Und dass es solche Fälle gibt, können  Sie nicht bestreiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wie wollen Sie verhindern, dass die Regelung zur Schonfristzahlung auf diese Weise ausgenutzt wird? Die Intention hinter Ihrem Antrag ist der Schutz vor Obdachlosigkeit. Sie haben diesen Gedanken aber, mit Verlaub, nicht  ganz zu Ende gedacht. Wenn Sie dem Vermieter die Möglichkeit nehmen, sich von einem ständig säumigen Mieter  zu trennen, laufen Sie nicht Gefahr, das genaue Gegenteil  Ihres Ziels zu erreichen?! Und ich erlaube mir, hier zu  sagen, es sind nicht immer nur die ständig säumigen  Mieter. Es gibt Situationen, die man sich kaum ausmalen  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  kann, dass man sich von einem Mieter trennen möchte. In  der Folge würden sich private Wohnungseigentümer sicher  zweimal überlegen, ob sie ihr Eigentum vermieten und mit  welchen Folgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Der auf dem Markt zur Verfügung stehende Wohnraum  wird immer knapper. Ist es wirklich Ihr Ziel?   Und vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren Kollegen, die Schonfristzahlung ist bis zum Beginn des Räumungsverfahrens zulässig. In der Zwischenzeit fehlen die  Einnahmen aus dem Mietverhältnis aufseiten des Vermieters. Wovon sollen Investitionen in den Wohnraum noch  bezahlt werden? Sie sehen also, so einfach, wie Sie es  uns hier weismachen wollen, ist es nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir können Ihren Antrag daher nur ablehnen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  meine Damen und Herren, einiges kann nicht so stehen  bleiben.   Also, Herr Albrecht, Sie sollten mal zu einem Amtsgericht  gehen, wenn da Mietsachen auf der Rolle stehen – meistens werden die zusammenfallen –, und sich angucken,  was da läuft. Und dann wären Sie geheilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Dann würden Sie nicht dermassen unfair und oberflächlich  hier reden und nur die schwarzen Schafe bei den Mietern  sehen. Es gibt – ja, bei den Vermietern sehen –, es gibt  schwarze Schafe auch bei den Mietern. Erleben Sie  mal, wie die Praxis aussieht, wenn Sie einen, der ständig  den Hausfrieden stört, wenn Sie den rausklagen wollen!  Da sagt das Gericht erst mal, ach, immer stören reicht  nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Da brauchen Sie eine genaue Auflistung und, und, und. Es  ist abzuwägen.   Und Sie haben ganz offensichtlich zum grossen Teil, vor  allem Frau Oehlrich, den Unterschied zwischen fristloser  und ordentlicher Kündigung, das System, was dahintersteckt, überhaupt nicht verstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und ganz nebenbei: Das, was Sie wollen, den Mietern,  die jetzt wegen der Krise nicht zahlen können, helfen  Sie doch gar nicht damit. Wer soll denn von denen in  der Lage sein, die Nachzahlung zu erbringen? Ein ordentlicher Mieter, der sich wirklich bemüht zu zahlen,  wenn der dann in die Situation kommt, dann kann er  auch diese Nachzahlung nicht erfüllen. Mit den Sanktionen tun Sie ja alles dafür, dass es möglichst viele werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Das Einzige, was in dieser Situation berechtigt hilft, ist  das, was der Bund als temporäre Massnahmen vorhat,  aber doch nicht das System BGB ändern, wenn Sie es  nicht begriffen haben – das haben Sie offensichtlich nicht  begriffen –, was dahintersteht. Die Nachzahlungsmöglichkeit soll eben die Obdachlosigkeit verhindern und soll nicht  eine schwere schuldhafte Vertragsverletzung rechtfertigen.   Aber noch eins: die Zwischenrufe. Frau Oehlrich, wo sind  wir eigentlich gelandet? Was hat denn mein Hinweis mit  Schwedt, dass es am Gefechtsfeld nichts ändert, damit zu  tun, dass Sie dazwischenkeifen, buchstäblich, „mörderischer Angriffskrieg“?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, meinen Sie, irgendwer von uns findet den gut? Meinen  Sie, wenn Sie jetzt in Schwedt die Leute in diese Situation  bringen, das würde irgendwas am Kriegsgeschehen ändern? Das müssten Sie vertreten, bevor Sie so einen  Unsinn reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und, Herr Peters, bei Ihnen reicht es allmählich auch. Sie  sind ja, Sie haben ja ein ganz solides Auftreten, aber einmal „fünfte Kolonne“ und jetzt wörtlich „Ich weiss, wer Sie  steuert“ –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 was wollen Sie denn damit sagen? Meinen Sie, dass der  russische Geheimdienst uns steuert? Sind Sie verrückt  geworden? Was soll denn das?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Das ist eine unglaubliche, das ist nicht nur unangemessen, das ist eine unglaubliche Verleumdung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wollen Sie mir unterstellen, ich wäre von irgendwem gesteuert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Es ist absurd. Und dann reden Sie von Spaltung und Zusammenhalt. Wenn das Ihr Zusammenhalt ist, dann gehen  Sie damit baden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  21
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, wir wenden uns wieder den Mieterinnen und  Mietern zu,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 denn wir reden über Menschen, die Angst haben, ihre  Wohnung zu verlieren, und ich glaube, das sollten wir auch  in den Mittelpunkt stellen.   Ich möchte mich zuallererst bei Frau Ministerin bedanken,  die sich offenbar sehr intensiv mit diesem Thema befasst  hat und eine sehr, sehr gute Rede gehalten hat, sehr sachlich. Danke dafür!   Und ja, Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und  Vermieter haben Rechte und Pflichten – beide Seiten.  Das soll bitte auch so sein. Beide Seiten müssen sich an  Regeln halten, gar keine Frage. Es gibt einen Unterschied  zwischen ordentlicher und fristloser Kündigung, das ist  allen bewusst, aber jetzt geht es darum, die Möglichkeit  der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug auch auf die  ordentliche Kündigung auszudehnen, vor allem angesichts der jetzigen Bedrohungslage für die Mieterinnen  und Mieter. Das ist ja der alles entscheidende Punkt. Und  zu sagen, der Bund habe andere Massnahmen ergriffen,  greift aus unserer Sicht zu kurz. Der Bund ergreift ganz  viele Massnahmen, aber diese eben noch nicht.  Was ich schwierig finde, ist tatsächlich auch die Situation,  gerade auch mit Blick auf die Mieterinnen und Mieter, die  hier im Plenarsaal eben entstanden ist. Herr Kramer, Sie  haben zwischengerufen, als die Kollegin von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN darüber sprach, dass, wenn jemand im  Mietrückstand ist, besteht die Gefahr, dass man aus der  eigenen Wohnung fliegt, und dann reinzurufen „zu Recht“,  das finde ich ganz schwierig, vor allem, weil die AfD ja  offensichtlich immer versucht, den Anschein zu bewahren,  für Menschen mit geringem Einkommen da zu sein.