Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Lieber Abgeordneter Aldag, eigentlich rennen Sie eine offene Tür  ein. Die Anpassung des Wassergesetzes ist ein  zentrales Anliegen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode, um den Herausforderung  zu begegnen, mit denen uns der Klimawandel in  all seinen Facetten wie Trockenperioden, Starkregen und Bodenerosion und einiges mehr konfrontiert. Sie haben es aufgezählt; das ist nicht  falsch.  Wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Sie haben es in Ihrem Antrag richtig formuliert - ich zitiere -:  „Das Wassergesetz Sachsen-Anhalt wird  überarbeitet, um den Paradigmenwechsel  von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu   verankern.“  Sie möchten also, genau wie die Landesregierung, diesen gesetzlichen Paradigmenwechsel   gestaltet sehen. Sie meinen, dass ein Gesetzentwurf bis zum 30. Juni 2022 weitgehend vorgelegt werden könnte. Dazu sage ich Ihnen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  34  auch nach Rücksprache mit meinem Haus: Das  halten wir für nicht machbar und für nicht   seriös. Man sollte nicht versuchen, bei dem erheblichen Aufwand, den wir betreiben müssen,  um einen Paradigmenwechsel zu vollziehen,  eine unrealistische Frist zu setzen.   Lassen Sie mich versuchen, das ein wenig zu   erklären. Insbesondere zu der Änderung des  Wassergesetzes enthält der Koalitionsvertrag  eine Reihe von Arbeitsaufträgen - Sie werden  sie gelesen haben -, die im Vorfeld der Novelle  abzuarbeiten sind. Dabei handelt es sich bspw.  um die Evaluierung unserer Unterhaltungsverbände zur Klärung der Frage, welche finanziellen, personellen und sachlichen Ressourcen erforderlich sind, um den bisherigen Fokus auf  den Wasserabfluss durch die Schwerpunktsetzung auf den Wasserrückhalt in der Fläche zu   ersetzen. Weiterhin ist zu prüfen, mit welchen  konkreten Massnahmen ein nachhaltiges Wassermanagement eingerichtet werden kann und  wie sich dies auf den endgültigen inhaltlichen  Regelungsbedarf für die wasserrechtlichen Vorgaben zur Stauhaltung und Wasserspeicherung  auswirkt.  Darüber hinaus ist es zu kurz gegriffen zu   glauben, mit einer Änderung des Begriffs der  Gewässerunterhaltung seien der anhaltenden  Trockenheit und dem Wassermangel hinreichend entgegenzutreten. Um ein zeitgemässes  Wassermanagement in unserem Land zu etablieren, bedarf es einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Daher enthält der Koalitionsvertrag  auch Arbeitsaufträge, um auszuloten, welche  rechtlichen Stellschrauben uns zur Verfügung  stehen.  Lassen Sie mich dazu etwas ausführen. Es gibt  folgende Prüfaufträge: Erstens. Die derzeitigen  Strukturen der Träger der Unterhaltungspflicht  sind zu evaluieren. Die Kosten, die auf die   öffentliche Hand und die Flächeneigentümer   zukommen, weil eine Umgestaltung der Ge-  wässerunterhaltung zu einem Wasserrückhaltungsmanagement zusätzliche personelle und  sachliche Ressourcen erfordert, sind zu ermitteln. - Ich denke, darin sind wir uns einig.  Zweitens. Eine Untersuchung ist anzustellen,  mit welchen konkreten Massnahmen ein besserer Wasserrückhalt in der Fläche erreicht werden soll, weil hiervon der Inhalt und der Umfang  der Novellierung der Stauanlagen- und Wasserspeicherregelungen der §§ 36 bis 48 des Wassergesetzes abhängen. Durch die Einführung  des sogenannten Erschwernisbeitrages in § 55  Abs. 3 des Wassergesetzes wurde eine finanzielle Entlastung für nicht versiegelte Flächen   im Rahmen der Umlage der Gewässerunterhaltungsbeiträge erreicht. Soweit eine weitere   Entlastung der Waldbesitzer bei den Beiträgen  der Gewässerunterhaltungsverbände über das  Wassergesetz erfolgen soll, ist zu ermitteln, um  wie viel höher als bisher die Kostenlast für die  übrigen Flächennutzer - darunter in der Landwirtschaft und der Wohnnutzung - ausfällt.   Um zu konkretisieren, mit welchen konkreten  Massnahmen wir einen weitgehend klimaresilienten Hochwasserschutz erreichen, der auch  immer wieder auftretende klimawandelbedingte Starkregenereignisse im Blick hat: Auch hierfür gilt, dass die Abwasserbeseitigungskonzepte  in den Blick zu nehmen sind. Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen sie auf den  Prüfstand.  Nun erlauben Sie mir den folgenden Hinweis:  Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien der Landesregierung sieht vor, dass bei  jedem Gesetzgebungsverfahren, das wir einbringen, der damit einhergehende finanzielle  Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger, für   die Wirtschaft, für die Gemeinden, für die   Landkreise und für das Land anhand von harten Zahlen kalkuliert und belegt werden muss.  Dieser Verpflichtung werden wir uns stellen und  ein belastbares und ehrliches Gesetzgebungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  35  paket kreieren. Das dafür erforderliche Zeitfenster werden Sie uns bitte zugestehen. Ich  kann Ihnen versichern, dass dies angesichts der  im Vorfeld zu erledigenden Hausaufgaben zeitangemessen erfolgen wird.   Und vielleicht noch ein kleiner Hinweis, weil Sie  an unsere gemeinsame Zeit erinnern. In den  Trockenjahren 2019 und 2020 hätte man im  Umweltressort in diesem Sinne vielleicht schon  hilfreiche Vorleistungen auf den Weg bringen  können.