Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Als wir den Antrag auf den  Tisch bekamen, ja, sage ich ganz unumwunden, haben  wir ihn mit Interesse und mit Sympathie entgegenge 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  nommen, weil auf den ersten Blick ist es in der Tat so,  Mensch, für so eine doch sehr wichtige Angelegenheit  nur vier Monate Zeit zu bekommen, ist ein bisschen  knapp. Und nun befassen wir uns ja mit den Anträgen  nicht oberflächlich – das gehört sich ganz einfach nicht –,  sondern gehen da auch noch mal in die Tiefe.   Und wie ist der Prozess gelaufen? Der ist ja hier sehr  präzise dargestellt worden von Ihnen, Herr Domke. Und  aus diesem ganzen Prozess wird deutlich, mit dem Verfassungsgerichtsurteil im April 2018, das war der Startpunkt, davor gab es ja schon lange Zeit Diskussionen,  und dann fällt unsere Einschätzung anders aus. Also  zwischen April 2018 und jetzt Juli 2022 ist für ein so  hochkomplexes, schwieriges Thema im Grunde genommen recht wenig Zeit vergangen. Man musste erst die  Modelle entwickeln, die Länder mussten sich verständigen, die ganzen notwendigen Internetzugänge mussten  bereitgehalten oder müssen bereitgehalten werden. Also  ich finde das schon erstaunlich. Und die Ablaufkette ist  ja hier auch beschrieben worden. Wenn man das also  näher betrachtet, ich finde das schon bemerkenswert,  was vorbereitet ist. Die Informationen, die seit Wochen  gegeben werden über die Medien, über das Finanzministerium, sind aus unserer Sicht vorbildlich – hier mit  Checkliste –, das ist alles auch leicht verständlich. Und  es gab zeitlich entsprechenden Vorlauf.  Und es ist, Frau Berg, natürlich überhaupt nicht in Abrede  zu stellen, dass viele vor Rätseln stehen und fragen. Ich  habe mich selber auch kundig gemacht, wie ist denn das,  wie läuft es in Neubrandenburg in der Kämmerei, wie  läuft es im Finanzamt, und da ist man wirklich top vorbereitet und bietet Hilfestellung an. Auch die, die es in  Papierform machen wollen oder machen müssen, können das Formular holen und bekommen darüber hinaus  auch Hilfestellung gegeben, sodass niemand alleingelassen wird. Wir sind nicht daran interessiert, dass die Vorgänge verzögert werden, weil das, was sich anschliesst,  ist ja hier auch mitgeteilt worden, und letztlich würden  Verzögerungen auch unsere Kommunalparlamente oder  Kommunalvertretungen unter Druck setzen.   Und da habe ich überlegt, wenn es aber eine Mehrheit  gäbe hier im Landtag, die besagt, also wir statten die  Landesregierung mit dem Auftrag aus, auf Bundesebene  entsprechend vorstellig zu werden – erstens hat das noch  keine wirklich rechtsverbindliche Konsequenz, könnte  aber, und davor warnen wir, zu Irritationen führen, dass  dann erst recht die Leute sagen, also was gilt denn jetzt,  also im Landtag haben sie doch das gesagt, dann haben  wir ja eigentlich mehr Zeit, aber die Rechtsgrundlagen  sagen was anderes aus –, dann hätten wir etwas, was wir  uns nicht wünschen können, nämlich Irritationen und Frust.   Im Übrigen finde ich, weil der Antrag das suggeriert, dass  es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Länge der  Abläufe um die gesetzlichen Grundlagen und den Start  dieses ganzen Prozesses, mit dem heutigen 1. Juli auf  den Weg zu bringen und diese Abgabefrist von vier Monaten – ein solcher Zusammenhang ist konstruiert. Man  kann ihn ziemlich eng finden, das ist eine sportliche  Herausforderung, keine Frage, aber die Hilfestellungen  sind gegeben, und wir sind der Auffassung, dass das  akzeptabel ist, und stimmen dem Antrag von Ihnen nicht  zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!