Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Wenn das nicht die dümmste Energiepolitik der Welt  ist, dann weiss ich nicht mehr, was dümmer sein kann,  wobei Sie es immer wieder schaffen.  Sie bringen uns in Deutschland in eine doppelte Abhängigkeit von Gas. Zum einen zwingen Sie die  Leute, weil sie bestimmte Heizungen nicht mehr einbauen dürfen. Sie dürfen die Ölheizung nicht mehr  einbauen. Die Gasheizung dürfen sie ab 2025 wahrscheinlich auch nicht mehr einbauen, weil Sie die  Baustandards erhöhen. Die alten Strom- und Gasheizungen aber, die noch bestehen, dürfen bleiben.  Das Gleiche machen Sie zum anderen mit dem  Strommarkt. Sie schalten die Braunkohle-, die Steinkohle- und die Kernkraftwerke ab, und es bleibt nur  noch Gas übrig. Damit haben Sie eine doppelte Abhängigkeit von russischem Gas geschaffen.  Mitten in dieser Situation giesst dann die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock noch Öl ins Feuer. Nord  Stream 2 – nein, das blockieren wir.  Wissen Sie was? Putin kommt auch nicht mehr aus  dem Lachen heraus, der ist ein Quasimonopolist. Sie  sagen: Nein, wir wollen gar nicht mehr Gas. – Das ist  für ihn wunderbar. Er ist Gewinnmaximierer und kein  Umsatzmaximierer.  Eines ist auch noch besonders schön: Sie helfen den  Franzosen mit ihren Kernkraftwerken. Zum einen hat  die EU jetzt beschlossen, dass diese nachhaltig sind.  Zum anderen treffen die Franzosen die CO2-Preise,  die 8 Cent, überhaupt nicht.   Meine Damen und Herren, das ist das beste Programm, das Sie für Putin und für die Franzosen machen können.  Wissen Sie, was dann passiert? Dann haben Sie keinen Industriestrompreis von 4 Cent, sondern von  15 Cent und einen Endkundenpreis von 45 Cent.  Das erkennen Sie jetzt schon. An der Börse können  Sie die Preise bis in die Jahre 2027/2028 sehen. Im  nächsten Jahr sind wir bei 14 Cent pro Kilowattstunde. Das sind die reinen Börsenstrompreise.  Dazu kommt noch die EEG-Umlage, dazu kommen  noch Steuern, dazu kommen Netzkosten etc. Bei der  EEG-Umlage wollen Sie ein bisschen wegnehmen,  aber das kommt dann aus einer anderen Tasche.  Das alles ist doch jetzt schon eingeloggt. Bis zum Kalenderjahr 2028 sind die Preise bei über 9 Cent pro  Kilowattstunde, und Sie fordern 4 Cent. Das ist überhaupt nicht mehr machbar.  Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten, das Ganze wieder zu bereinigen:  Zum Ersten könnten Sie Kraftwerke wieder in den  Markt bringen, aber nicht nur Gaskraftwerke. Sie  brauchen einen breiten Energiemix. Sie brauchen die  Braunkohle, Sie brauchen die Steinkohle, Sie brauchen Kernkraftwerke. Sie müssen das Gegenteil von  Ihrer Abschaltpolitik machen, um den Preis wieder zu  senken.  Zum Zweiten könnten Sie auf EU-Ebene wieder CO2Zertifikate in den Markt geben, wie Sie es schon vor  ein paar Jahren gemacht haben. Da haben Sie verknappt. Sie müssten die Zertifikate jetzt entweder in  den Markt geben oder das EU-Zertifikatesystem  ganz abschaffen.  Denn am Ende profitieren die Franzosen. Da geht die  Industrie hin wegen der günstigen Strompreise, während wir in Deutschland am Ende daniederliegen.  Ich spreche die Kritischen unter Ihnen an: Schauen  Sie nach links und rechts. Schauen Sie sich an, wer das  Ganze zu verantworten hat, wer die dümmste Energiepolitik der Welt zu verantworten hat. – Vielen Dank.