Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Werte Oppositionskollegen von der AfD, wie so oft - und das  immer noch, nach knapp acht Jahren Landtagszugehörigkeit,  wenn ich richtig gerechnet habe - gelingt es Ihnen leider auch   hier nicht, eine zumindest in Teilen gute Idee vernünftig umzusetzen. Denn Ihr vorliegender Antrag ist gleich in mehrfacher Hinsicht unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Auf vier Punkte  will ich eingehen.  Erstens. Differenzierte Sätze der Grunderwerbsteuer sind nur  bundespolitisch zu regeln.  Zweitens. Wie soll dauerhaft überprüft werden, dass der Erwerber eines Grundstücks wirklich selbstbewohntes Eigentum  schaffen will?  Drittens. Warum soll der bestehende Satz auch für alle anderen,  also Immobilienspekulanten, sonstige Wohnungsbauunternehmen usw., auf 3,5 % abgesenkt werden, wenn es hier um soziale  Belange gehen soll?  Viertens. Haben Sie einmal über den mit Ihrem Vorschlag verbundenen satten Ausfall der Steuereinnahmen in Brandenburg   - und das bei der aktuellen Haushaltslage - nachgedacht? Es  wurde ja schon ausgeführt, welche Einnahmen aus der Steuer  generiert werden.  Zu Punkt 1: Da hier kein Antrag, eine Bundesratsinitiative zu starten, vorliegt, um die bundespolitische Grundlage - die es bisher  ausschliesst, differenzierte Sätze der Grunderwerbsteuer zu erheben - zu ändern, ist Ihr Antrag nicht hinreichend, um das formulierte Ziel zu erreichen.  Zu Punkt 2: Negativ wirkt die Grunderwerbsteuer dann, wenn  diejenigen, die die Grundstücke erwerben, substanziell in ihrer  Finanzkraft eingeschränkt und in der Umsetzung des nichtspekulativen Nutzungswunsches behindert werden. Deshalb ist die  Idee, für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum  eine Steuerabsenkung vorzunehmen, erst einmal gut.  Fällt die Steuer aber komplett weg, werden Bauträgerverträge  mit integriertem Grunderwerb wieder in Mode kommen - ein Paradies für Bauträger, eine Hölle aber für unerfahrene Bauherren.  Die bauträgerfreundliche Verhandlungsposition, trotz erheblicher  Mängel und Verzögerungsschäden die Übergabe und die Eigentumsumschreibung verweigern zu können, ist nicht zu unterschätzen. Lange Prozesse sind zudem für junge Bauherrn, die  dadurch schon viel länger als geplant auf ihr neues Haus warten  mussten, wegen zusätzlicher Kosten möglicherweise existenzgefährdend.  Im Übrigen wäre eine solche Regelung kaum überprüfbar und  könnte neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen. Wichtige Fragen sind ungeklärt: Was ist mit Erbschaften und Schenkungen  von elterlichen Grundstücken? Oder: Wie sind verheiratete  Paare zu behandeln, von denen einer schon einmal Grundeigentum hatte? Wie sollen die Finanzämter die Voraussetzungen prüfen?  Eine Unterstützung von Erwerbern selbstgenutzten Wohneigentums liesse sich allenfalls über eine Absetzbarkeit der Grunderwerbsteuer von der Einkommensteuer erreichen. Hier könnten  die Voraussetzungen für die Absetzbarkeit hinreichend geprüft  werden. Nebenwirkungen wie Zusatzgewinne für Spekulanten  und Bauträger wären hierbei nahezu ausgeschlossen. Das wäre  also ein geeigneter Lösungsweg, um das Ziel zu erreichen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  65  Zu Punkt 3: Die Grunderwerbsteuer hat am Markt eine sehr wichtige Lenkungsfunktion bei Bauträgerverträgen sowie bei Grundstücksspekulationen und sogenannten Verschleierungsgeschäften. Ohne Grunderwerbsteuer lägen die Erwerbsnebenkosten  bei Notaren und bei Gerichten lediglich bei etwa 2 %. Kleinste  Steigerungen bei den Verkaufspreisen wären für spekulative Geschäfte relevant, eine Grundstücksbevorratung bereits kurzfristig  hochattraktiv. Schon die Grundstücksbevorratung wirkt preiserhöhend, weil der Markt künstlich verknappt wird. So gesehen ist  die Grunderwerbsteuer eine Regulationssteuer, die regulierend  und beruhigend auf den Immobilienmarkt einwirkt.  Auch auf dem Bauträgermarkt hat diese Besteuerung einen Effekt. So wirkt die Steuer nämlich einer marktbegrenzenden Bauträgerbindung beim Verkauf von Grundstücken entgegen. Kauft  ein Bauträger ein Grundstück und verkauft es dann mit einem  gebauten Haus, so fällt eine Grunderwerbsteuer in beträchtlicher  Höhe an. Jedes Prozent mehr an Grunderwerbsteuer hat hier  Einfluss auf einen sehr feinfühligen Markt. Heutzutage werden  potenzielle, künftige Bauherren in der Regel Eigentümer des  Grundstücks, bevor das Haus gebaut wird. Das ist für sie eine  sehr gute Position.  Die Grunderwerbsteuer und der derzeitige Steuersatz sind quasi  Ausfluss dieser Überlegungen. Galoppierende Grundstückspreise und niedrige Zinsen auf Immobilienkäufe haben seit 2015  diesen Eingriff notwendig gemacht, sonst wären noch mehr  Grundstücke aufgrund der vergleichsweise geringen Nebenkosten von finanzkräftigen Akteuren und Bauträgern bevorratet worden. Eine schlagartige Beinahe-Halbierung der Steuer würde all  diese Steuerungseffekte zunichtemachen. Ein solch radikaler  Schritt sollte gut überlegt sein, und eben jene Überlegungen wurden in dem Antrag nicht angestellt. Daher ist eine generelle Absenkung abzulehnen.  Letzter Punkt. Die Grunderwerbsteuer generiert durchaus auch  einen erheblichen Beitrag zum Landeshaushalt - das haben wir  schon gehört -, weshalb wir uns in diesem Punkt auch einmal  überlegen sollten: Können wir uns das gerade in der aktuellen  Situation - Kreditaufnahmen für die Coronakrise; Kreditaufnahmen sind jetzt wieder angesagt und zur Bekämpfung der hohen  Energiepreise, zur Sicherung und Rettung unserer Wirtschaft geplant - für unsere Bürgerinnen und Bürger überhaupt leisten? Vor  diesem Hintergrund sehen wir zwar die dem Antrag zugrundeliegende Idee, eine Entlastung für Käufer für selbst genutztes  Wohneigentum - insbesondere für junge Familien - zu schaffen,  als interessant an, müssen aber leider feststellen, dass sie so,  wie vorgelegt, nicht umsetzbar ist, und werden uns daher enthalten.