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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Winkler, durch die Debatten, die Sie eingeführt haben, habe ich mit Wohlwollen vernommen – wenn das falsch ist, dürfen Sie mich gerne berichtigen –, dass das Land mehr ﬁnanzielle Mittel für die Kommunen vorhalten und diese unterstützen will; denn es sind unsere Kommunen, die sich zweifellos solidarisch und hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen aus den verschiedenen Regionen gezeigt haben, um ihnen eine problemlose Aufnahme zu garantieren. Es muss folglich unser aller Anliegen sein, unsere Kommunen für diese Aufgabe der Flüchtlingsarbeit ausreichend ﬁnanziell und personell auszustatten und zu unterstützen. Diese Pﬂicht sehe ich in der Tat bei der Landesregierung. Diese ist hiermit gefordert, die Mehraufgaben, die an die Kommunen übertragen wurden, zu begleiten und die Kosten zu übernehmen. Wenn wir dieser Pﬂicht nicht nachkommen, wird schnell aus der Solidaritätslust ein Solidaritätsfrust. Das Land muss nun Bildungsangebote fortschreiben und an die neue Zielgruppe anpassen. Lehrkräfte müssen eingestellt werden, die den Kommunen in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung stehen. Diese geben den Flüchtlingen Hilfestellung im täglichen Leben und begleiten diese auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft. Sie zeigen den Neuankömmlingen, wie Demokratie mit allen Rechten und Pﬂichten gelebt wird, welche unsere Werte sind und wie unsere soziale Gemeinschaft funktioniert. Unsere kulturelle Vielfalt und die gegenseitige Akzeptanz dieser müssen verständlich in das Bewusstsein der Flüchtlinge eindringen. Es ist demnach Aufgabe des Staats, jene zu unterstützen, die sich integrieren wollen. Wir müssen fördern, wer sich dauerhaft als Teil unserer Gesellschaft sieht. Die Umkehr der Medaille ist es, für den Staat dafür zu sorgen, die, die es nicht tun wollen und somit dem Ansehen aller Flüchtlinge schaden, zu isolieren, sie zu ermahnen, ihnen bei Uneinsichtigkeit mit voller Konsequenz unseres Rechtsstaats zu begegnen und die Betrofenen abzuschieben. Solidaritätslust statt Solidaritätsfrust. Meine Damen, meine Herren, es ist unbestritten, dass die Fluchtursachen in der Zukunft zu- und nicht abnehmen werden. Klimaﬂüchtlinge, Gesundheitsﬂüchtlinge, Kriegsﬂüchtlinge, Arbeitsﬂüchtlinge, religiöse Flüchtlinge, Flucht vor Terror, Verfolgung, Familienfehden oder territoriale Flucht, die Liste ist lang, und die Not ist gross. Wer sich für eine gemeinsame Lösung ausspricht, muss dies im Verbund mit Stadt, Land, Bund und EU tun. Alle Akteure sind gefordert. Sie sind gefordert, Strategien zu entwickeln, den Fluchtursachen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge entgegenzuwirken. Wir sind aufgefordert, nachhaltige Zukunftschancen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge gemeinsam mit diesen herauszuarbeiten und damit die Solidaritätslust und nicht den Solidaritätsfrust zu steigern. 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ausweislich des Ausländerzentralregisters haben wir in diesem Jahr bereits über 43.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Dazu kommen bis Ende des Jahres voraussichtlich 10.000 weitere schutzsuchende Asylbegehrende. Die Hauptherkunftsstaaten, aus denen diese Menschen zurzeit zu uns kommen, sind Syrien, Afghanistan, der Irak und die Türkei. Zusammen genommen haben wir damit in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz 54.000 Menschen aufgenommen. Das sind Zahlen, die wir zuletzt 2015 erreicht haben. Es ist uns allerdings im Frühjahr – das will ich hier an dieser Stelle noch einmal betonen – in einem wirklich beispiellosen gemeinsamen Kraftakt des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft gelungen, die 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz sehr gut aufzunehmen. Wir wissen nicht – auch das ist in der Debatte schon gesagt worden –, insbesondere mit der momentanen Situation in der Ukraine, mit den gezielten Angrifen Russlands auf die Energieinfrastruktur, mit den Blackouts in Kiew und vielen anderen grossen Städten, wie sich dieser Winter hinsichtlich der Zugänge aus der Ukraine weiter entwickeln wird. Wir sehen aber, dass die Zugangszahlen aus Syrien und Afghanistan weiter steigen und zusätzlich zu bewältigen sind. Das bedeutet, die Herausforderung, vor der wir in diesem Winter bei der Aufnahme von geﬂüchteten Menschen stehen, ist sehr gross. Das kann man nicht unterschätzen. Deshalb brauchen wir diesen engen Schulterschluss, der uns im Frühjahr geholfen hat, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Diesen engen Schulterschluss brauchen wir auch in diesem Winter. Alle staatlichen Ebenen sind in einer solchen Situation gefordert. Nur mit diesem engen Schulterschluss wird es uns gelingen, diese Herausforderung weiterhin gut zu meistern. Wir können in Rheinland-Pfalz dabei auf eine enge, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen bauen. Unterstützt werden wir dabei – auch an die möchte ich heute noch einmal das Wort richten und ihnen wirklich danken – von einem sehr grossen Engagement aus der Bevölkerung heraus. Viele Menschen, die sich tagein tagaus dafür engagieren, dass geﬂüchtete Menschen in Rheinland-Pfalz gut aufgenommen werden. Auch das hilft uns, diese Herausforderung zu meistern. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir wissen aber natürlich sehr genau, wie angespannt die Lage ist, vor allen Dingen in den Kommunen, vor allen Dingen was die Frage des Wohnungsmarkts angeht, vor allen Dingen was die Frage der Unterbringung angeht. Deshalb haben wir als Integrationsministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine verlässliche Verteilung bis Ende des Jahres 2022 vereinbart. Was heisst das? Wir verteilen weniger Menschen aus den AfA in die Kommunen als in den AfA ankommen; denn durch den Ausbau der Kapazitäten, die wir in diesem Jahr steigern konnten – von 3.300 auf 7.400 Plätze in unseren AfA bis Ende des Jahres –, ist es uns möglich, diese verlässliche Verteilung mit den Kommunen zu vereinbaren und so den Kommunen ganz wichtige Zeit zu verschafen, um sich darauf vorzubereiten, in ihrer kommunalen Zuständigkeit Unterkünfte zur Unterbringung dieser geﬂüchteten Menschen zu schafen. Dazu gehört auch die aktuelle Aussenstelle der AfA Trier in Bernkastel-Kues, in der es uns möglich ist, 444 Menschen in Hotelzimmern unterzubringen und in der wir aber darüber hinaus für den Notfall, für den Fall, dass wir diese Kapazitäten wirklich benötigen, auch noch einmal rund 600 Plätze in einer Halle zur Verfügung stellen. Auch das gehört zu den sehr wichtigen Massnahmen, die wir von Landesseite unternehmen, um die Kommunen im Land zu entlasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wie gesagt, es bietet den Kommunen Zeit, die wir ihnen verschafen, um sich auf die Aufnahme vorbereiten zu können. Es ist aber ganz klar, dass die Lage angespannt ist. Deshalb wird es in diesem Winter in den Kommunen nicht ohne Gemeinschaftsunterkünfte gehen. Das ist auch ganz klar. Wir brauchen wieder eine gesellschaftliche Akzeptanz für Gemeinschaftsunterkünfte; denn wir werden in dieser Situation, mit diesen Zahlen nicht ohne Gemeinschaftsunterkünfte durch den Winter kommen. Darüber hinaus ist das Land aber auch ein verlässlicher Partner für die Kommunen und wird natürlich weiterhin ﬁnanziell bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der geﬂüchteten Menschen ganz aktiv unterstützen. Herr Abgeordneter Junk, Sie haben jetzt einfach einmal die 35-Millionen-EuroPauschale in den Raum gestellt und damit so ein bisschen suggeriert, das wäre alles, was wir den Kommunen zu bieten hätten. Deshalb will ich an der Stelle vielleicht doch noch einmal ins Detail gehen und aufzählen, welche ﬁnanzielle Unterstützung wir für unsere Kommunen leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Es ist nach dem Landesaufnahmegesetz nämlich nicht nur die 35-MillionenEuro-Pauschale. Hinzu kommt die 848-Euro-Pauschale pro aufgenommene Person. Es kommt eine Beteiligung an den Gesundheitskosten durch das 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Land dazu. Es kommen die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer hinzu, die die Kommunen beim Land spitz abrechnen können. Das sind alles Leistungen, die das Land den Kommunen auf gesetzlicher Grundlage zur Verfügung stellt. Wir haben in diesem Jahr schon einmal das Landesaufnahmegesetz geändert, um zusätzliche Mittel an die Kommunen zu geben, und wir werden es aller Voraussicht nach heute mit Ihrer Zustimmung noch einmal tun. Das heisst, dass wir als Land in diesem Jahr Sondermittel – über die gesetzlichen Mittel hinaus – in Höhe von 141 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben. Ich ﬁnde, diese Summe kann sich wirklich sehen lassen. Wenn wir dann noch die gesetzlichen Summen dazurechnen, dann sind wir bei 209 Millionen Euro, die wir als Land den Kommunen in diesem Land zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Dazu kommen natürlich noch die Leistungen, die wir bieten. Das sind die landeseigenen Sprachkurse, die wir mit 3 Millionen Euro fördern, das ist die Förderung der Sprachtrefs, der Migrationsfachdienste im ganzen Land, der PSZ und viele, viele weitere Dinge. Wir tun also wirklich vieles, um Integration vor Ort ﬂächendeckend im Land zu unterstützen und die Aufnahme von geﬂüchteten Menschen vor Ort zu unterstützen. Zum Schluss sage ich noch einmal ganz herzlichen Dank. Eine solch grosse Herausforderung ist ohne sehr viele Menschen, die tagein, tagaus daran arbeiten, nicht möglich. Deshalb geht mein ganz grosser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ADD, in den AfA, aber auch in den Kommunen, Sozialdiensten und Ausländerbehörden und an alle, die sich in der Zivilgesellschaft und aus der Zivilgesellschaft heraus ehrenamtlich für geﬂüchtete Menschen engagieren. Vielen, vielen Dank. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf zwei, drei Aspekte noch einmal eingehen. Herr Junk hat vorhin in seiner Rede von „sozialem Wohnungsbau“ und von „kurzfristig“ gesprochen. Das sind zwei Begrife, die sich aus meiner Sicht widersprechen, weil so 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 etwas geplant werden muss. Sozialen Wohnungsbau macht man nicht in vier Wochen. Die Landesregierung hat aber schon lange darauf reagiert und ein sehr tolles Programm aufgelegt, das die Kommunen dabei unterstützt, sozialen Wohnungsbau wieder durchführen zu können. Ich komme aus Ludwigshafen. Wir haben sehr stark von dem Programm Gebrauch gemacht. Ich weiss nicht, ob alle Landkreise das so genutzt haben wie wir. Ich würde mir wünschen, dass sozialer Wohnungsbau nicht nur in den Städten stattﬁndet, sondern auch in den Landkreisen. Dann hätte man im Moment vielleicht ein bisschen weniger Druck.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das Menschenbild erschreckt mich wirklich wieder einmal. Herr Frisch, manchmal denke ich bei der einen oder anderen Bemerkung, im Familienbereich kann man das noch verstehen, aber wenn es um Flüchtlinge geht, ist es einfach so, dass Sie – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Nein, das tun Sie nicht. Sie gehen nicht auf die Vorrede ein, und dafür, dass Sie Theologie studiert haben, ist Ihr Menschenbild bezeichnend. Dass Sie Menschen, die ﬂiehen, als Problem sehen und nicht als Flüchtlinge, ist eine Grundeinstellung von Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Da Sie überhaupt nicht auf Putin eingehen und darauf, dass Putin in vielen Bereichen Ursache für diese Flucht ist, kann man eigentlich nur vermuten, dass Sie immer noch sehr putinfreundlich sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir haben uns schon einmal gedacht, ob Sie nicht einmal Ihre Kontakte nutzen können, damit wir dieses Drama beenden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich sage nur, Deutschland ist stark, und ich zitiere meine Fraktionsvorsitzende von gestern: Wir lassen uns von Putin nicht in die Knie zwingen. – Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Binz, ich habe nicht gesagt, dass Sie nur die 35 Millionen Euro geben, im Gegenteil. Ich habe nicht die ganzen Summen noch einmal aufzählen wollen. Es ist aber immer so, wenn man von 209 Millionen Euro redet, ist das eine gewaltige Summe, aber am Ende ist entscheidend, wie hoch der Bedarf ist. Wenn die Kommunen zurückmelden, dass der Bedarf damit nicht gedeckt ist, dann ist das – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 – – ein Problem. Diese 35 Millionen Euro – Sie können sich mit dem Gemeindeund Städtebund auseinandersetzen – sind eine strukturelle Pauschale, die seit dem Jahr 2015 gezahlt wird und bei der man einmalig noch bis zum Jahr 2019 30 Millionen Euro hinzugetan hat, weil man weiss, dass das eigentlich zu wenig ist. Wir reden zwischen den Jahren überhaupt nicht über die Dinge der Ukraine. Diese sind jetzt neu hinzugekommen. Insofern ist das ein strukturelles Problem, und um das zu lösen, muss dieser Betrag aufgestockt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Der andere Punkt ist kurzfristiger Wohnungsbau. Mir ist klar, dass das nicht in 14 Tagen geht, aber man muss irgendwann damit anfangen. Wenn wir jetzt sehen, dass wir nächstes Jahr möglicherweise in eine Finanz- und Wohnungsbaukrise starten, kann natürlich das Land hingehen und verstärkt mit den Kommunen gemeinsam in der Fläche Programme auferlegen, um sozialen Wohnungsbau gezielt in der Fläche zu fördern. Dass an der einen oder anderen Stelle etwas gemacht worden ist, will ich gar nicht verhehlen, aber man kann dort wesentlich mehr Struktur und Dampf hineinbringen. Letztendlich muss man sehen – es wurde angesprochen, was in BernkastelKues jetzt der Fall ist mit 500 zusätzlichen Plätzen und möglicherweise noch 600 weiteren in einer Turnhalle –, dass die gesellschaftliche Akzeptanz auf einem solch engen Raum mit 1.000 bis 1.100 Personen irgendwann an ihre Grenzen kommt. 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Insofern rate ich dringend: Wenn wir mehr verteilen wollen, müssen wir vor Ort mit den Menschen so reden, dass wir die Kommunen vor Ort nicht überlasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 – Sie sind dann in Bernkastel-Kues vor Ort.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Die deutsche Asylpolitik schadet nicht nur unseren Bürgern, sie entfremdet uns auch zunehmend von unseren europäischen Partnern. Während Polen, Ungarn und Tschechien schon länger einen restriktiven Kurs in Sachen Zuwanderung fahren, haben zuletzt auch Dänemark, Schweden und Italien einen klaren Kurswechsel vollzogen. Die Ampelkoalition in Berlin dagegen sendet im Alleingang immer neue Einladungssignale in alle Welt und wird so zum migrationspolitischen Geisterfahrer innerhalb Europas.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Erst gestern haben die Regierungschefs Österreichs, Ungarns und Serbiens einen Pakt geschlossen, der das Ende einer unbegrenzten Einwanderung fordert. Ofzieller Adressat dieses Anti-Migrationspakts ist die EU, gemeint ist aber vor allem Deutschland. Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert, kritisierte der österreichische Bundeskanzler Nehammer bei dem Trefen in Belgrad. Er sprach von Asyltourismus und betonte, Asyl à la carte dürfe es nicht mehr geben. In Österreich sind in diesem Jahr schon mehr Asylbewerber als während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 angekommen. Dabei sind die Ukrainer nicht einmal mitgezählt. Ein Grossteil dieser Menschen zieht weiter. Ihr Hauptziel ist Deutschland; denn natürlich gibt es Pull-Faktoren. Im internationalen Vergleich höchste Asylleistungen, zeitnaher Familiennachzug und die Aussicht auf eine Einbürgerung nach wenigen Jahren üben eine magnetische Wirkung aus. Wer es einmal geschaft hat, die ofene deutsche Grenze zu überqueren, kann mit einem dauerhaften Verbleib bei uns rechnen, selbst dann, wenn er von der Bundespolizei aufgegrifen wird, die ihn anschliessend pﬂichtgemäss zur 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 nächsten Aufnahmeeinrichtung eskortiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen. Es gab und gibt eine grosse Bereitschaft in unserem Land, wirklich Verfolgten und Kriegsﬂüchtlingen vorübergehend zu helfen. Wenn wir aber die Hilfsbereitschaft der Menschen und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern, dann gefährden wir unsere eigenen humanitären Ziele,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 und wir schaden gerade denen, die unsere Hilfe am meisten brauchen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde das gerne ganz kurz klarstellen, weil ich glaube, es herrscht ein bisschen ein Durcheinander. Wenn wir eine Aussenstelle der AfA Trier wie in Bernkastel-Kues aufbauen, dann tun wir das, damit wir Kapazitäten in unseren landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen aufbauen, die wir dann zugunsten der Kommunen belegen können, um den Kommunen Zeit zu geben, die Verteilung nach hinten aufzuschieben. Das ist Sinn und Zweck dieser Massnahme. Wir haben von Anfang an gesagt, Vorrang hat die Belegung des Hotels mit ungefähr 400 Personen, und Vorrang hat die Belegung dieses Hotels mit besonderen Personengruppen. Das sind Familien mit kleinen Kindern, alleinreisende Frauen und andere Personengruppen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören. Das ist uns sehr wichtig. Als Notkapazität ist die Tennishalle vorgesehen. Wenn wir dieses Konzept machen, dass wir sozusagen zeitlich verzögert erst in die Kommunen verteilen, um ihnen Zeit zu geben, dann brauchen wir aber AfA-Standorte. Diese AfA-Standorte müssen dann irgendwo im Land sein. Wir haben letztes Jahr einen neuen AfA-Standort in Bitburg eröfnet, den wir dann in diesem Jahr noch einmal erweitert haben, und, wie gesagt, dieses Jahr die Aussenstelle in Bernkastel-Kues. Das gehört zu diesem Konzept mit dazu. Mir war an dieser Stelle wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es absolut 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 notwendig ist, diese AfA-Standorte zu unterhalten, um die Verteilung für die Kommunen gerechter oder nachgelagerter zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Frau Binz, natürlich ist es so, dass sie dort zentral erst einmal zusammenkommen und im System nicht auf den Landkreis BernkastelWittlich angerechnet werden, aber sie sind nun einmal faktisch in BernkastelKues vor Ort, und man muss die Kommunen und Verantwortlichen vor Ort bei diesen Themen mitnehmen. Aus den Gesprächen, die ich momentan sehr aktuell unter anderem mit Freunden aus der FDP-Fraktion vor Ort geführt habe, weiss ich, dass in BernkastelKues auf dem kleinen Bereich mit fast 500 im Hotel und jetzt noch einmal möglicherweise 600, die Kapazitätsgrenzen und das, was die Gesellschaft mitmacht, erreicht sind. Wenn man also Kapazitäten irgendwo schaft, muss man auch schauen, ob man vielleicht in andere Stellen, die das vielleicht besser vertragen können, hineingeht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sie haben das eben so schön gesagt. Wenn man mehr Zeit schaft, ist es aber auch so, dass man sehen muss, dass im Landkreis Bernkastel-Wittlich keine Kapazitäten mehr frei werden, selbst wenn dort noch einmal Kapazitäten geschafen werden. Man hat also in Horath noch Kapazitäten, die man vielleicht noch ein bisschen belegen kann. Man ist also an der Grenze, und ich bitte, einfach zu berücksichtigen, dass man nicht mehr weiter verteilen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Auch wenn man die 500 Plätze nicht jetzt verteilt, sind sie im Landkreis Bernkastel-Wittlich 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 und ganz konkret in Bernkastel-Kues vor Ort, und dort muss man mit den Verantwortlichen vor Ort reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die erweiterte Redezeit kurz nutzen, um noch einmal auf zwei Punkte einzugehen, die eben auch mir persönlich an dieser Stelle kritisch entgegengehalten worden sind. Wir haben ein realistisches Menschenbild. Wir wissen, dass es natürlich Kriegsﬂüchtige gibt, politisch Verfolgte gibt, die in höchster Not nach Europa und dann nach Deutschland kommen. Es gibt daneben aber viele, viele andere Fluchtgründe – Kollege Kunz hat die eben ausführlich aufgezählt –, die dazu führen, dass sich Menschen auf den Weg machen. Ich habe absolut Verständnis für diese Menschen. Wir würden es möglicherweise in ihrer Situation auch tun. Auf der anderen Seite ist es doch klar, dass die Kapazitäten Europas, auch unseres Landes, irgendwo begrenzt sind. Wenn sie mit den Bürgern auf der Strasse sprechen, dann bekommen sie doch genau das zurückgemeldet. Frau Simon, nicht die Menschen sind das Problem. Es entstehen aber durch den Zuzug von einer Million, vielleicht irgendwann zwei Millionen Menschen nach Deutschland riesige Probleme, die wir nicht so ohne Weiteres lösen können. Natürlich kann man Unsummen an Steuergeld in die Hand nehmen. Es wird immer mehr, wie wir eben gehört haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Irgendwo ist aber eine Grenze erreicht, gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, in der es einfach nicht mehr möglich ist, das sinnvoll und vernünftig zu machen, ganz abgesehen von anderen Problemen mit Integration, kultureller Verschiedenheit oder Parallelgesellschaften, die uns ebenfalls bedrängen. Das einfach zu ignorieren und zu sagen, wir machen weiter so wie bisher, ist keine verantwortungsvolle Politik; denn es wird letzten Endes dann dazu führen, dass die Menschen in diesem Land eben nicht mehr hilfsbereit sind, dass sie nicht mehr zu akzeptieren bereit sind, dass wir Menschen, die wirklich in Not sind und zu uns kommen, helfen. 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Das wollen wir eben gerade vermeiden. Deshalb ist es eben kein falsches Menschenbild, sondern ein Anerkennen der Realitäten und der Vernunft,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 wenn wir dafür plädieren, dass wir vernünftige Lösungen ﬁnden. Ich habe die vorgeschlagen. Es geht darum, anders zu helfen, efektiver zu helfen und letzten Endes
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 die Probleme, die in unserem Land entstehen, dadurch zu vermindern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Was Putin betrift: Wir haben immer klar gesagt, wir lehnen diesen Angrifskrieg ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Es ist ein fürchterlicher Angrif, eine Aggression gegen ein freies Land. Wir haben auch gesagt, dass wir deshalb bereit sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 den Menschen aus der Ukraine in Deutschland zu helfen. Danke schön.