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 Wir haben verschiedene Annahmen und Thesen, die  man sich dort gerade um die Ohren haut, wir haben aber  eine Situation, dass jetzt schnell geholfen werden muss.   Und, meine Damen und Herren, es kommt ja eine marktwirtschaftliche Komponente dazu, und zwar die Belastungsspitzen sollen ja genau zum Sparen anhalten, und  das ist das ganz Entscheidende. Steigt der Verbrauch  über die festgelegte Menge, über die wir ja noch sprechen werden, greift der handelsübliche Preis und damit  habe ich eine marktwirtschaftliche Komponente. Und  insofern kann man auch als Liberaler versöhnlicher auf  eine solche, auf einen solchen Deckel reagieren. Ansonsten, meine Damen und Herren, wäre ein reiner  Preisdeckel fatal, der hat noch nie funktioniert. Man sieht  es in Berlin zum Beispiel mit dem Mietpreisdeckel, absolute Katastrophe. Es führt dazu, dass weniger investiert  wird, dass weniger Wohnraum geschaffen wird, ein absoluter Rohrkrepierer.  Auf der anderen Seite wird der Bund in dieser Hinsicht  liefern. Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihr Kabinett  sind aber auch gefragt. In Ihrer Regierungserklärung am  7. September haben Sie erklärt, dass Bund und Länder  gemeinsam gefordert sind, dass sie bereitstünden.
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 Wir nehmen Sie beim Wort.  Ja, heute auch.  Und wir wollen natürlich auch hören, welche Lösungen  und Entlastungen denn auf Landesebene getroffen werden. Wir haben einiges gehört: Härtefallfonds – ja, dieser  Härtefallfonds wird jetzt aber schon nicht mehr für den  Zweck verwendet, für den er noch beim letzten Mal verkauft wurde. Das waren nämlich die Unternehmen, die  durchs Raster fallen, die möglicherweise auf Hilfen angewiesen sind, weil sie nicht abgefangen werden können.  Dafür steht es jetzt nicht mehr zur Verfügung. Das heisst,  wir müssen uns Gedanken machen, dass es auch diese  Gruppe geben wird. Die 30 Milliarden – das habe ich jetzt  so verstanden – sollen dazu dienen, wenn die Massnahme auf Bundesebene umgesetzt wird, bis dahin Wirkung  zu entfalten. Es wird trotzdem einige geben, die am Ende  auf solche Härtefallregelungen zurückgreifen können.   Und, meine Damen und Herren, es ist ja schön, wenn wir  darüber reden, dass es einen Härtefallfonds gibt, ich  sehe aber noch nicht die Struktur, die das bearbeiten  soll. Wir können es uns nicht erlauben, wie bei den  Novemberhilfen, die im Februar oder März ausgezahlt  wurden, eine solche Hinhaltetaktik zu produzieren. Das  heisst, die Struktur, die diesen Härtefallfonds verwalten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  23  soll, die müsste längst am Laufen sein. Darüber habe ich  hier viel zu wenig gehört.   Massnahmen müssen wirksam – auch das haben Sie  ausgeführt –, spürbar, einfach verständlich und schnell  umsetzbar sein. Genau dafür brauchen wir eine Struktur  und genau dafür tragen wir die Verantwortung. Wir haben  hier heute so viel gehört bundespolitische Dinge, ich  habe viel zu wenig gehört a) über Ihre Anträge, die Sie  gestellt haben, und b) über konkretes Handeln hier im  Bundesland.
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 Und warum reden wir nicht über ein landesweites Belastungsmoratorium? Wieso kommt da keiner auf die Idee,  meine Damen und Herren? Und auch mal an DIE LINKE  gesprochen, die ja immer schön auf die FDP eingeprügelt  hat, wir könnten ja auch mal den Internationalen Frauentag, den könnten wir ja auch mal als Feiertag aussetzen  in einem Belastungsmoratorium.
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 Das wird der Wirtschaft helfen. Da brauchen Sie keinen  Härtefallfonds.
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 Das wird vielen schon helfen, dass sie fürs nächste Jahr  entsprechend planen können.   Die Forderungen Ihres Antrags vom 21. September 2022,  sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sind wohlklingend und entsprechen den Forderungen eines nicht  zu vernachlässigenden Teils der Bevölkerung. Aber der  Kollege Terpe hat schon gesagt, vieles ist davon ja  schon jetzt in dem Papier enthalten. Das heisst, ich weiss  nicht, warum wir hier noch Beschlüsse fassen über Dinge, die im Bundespapier enthalten sind. Wenn man das  erfolgreich verhandelt hat, dann kann man darauf stolz  sein, kann sich hier auch mal Lob abholen im Landtag,  aber wir müssen es ja nicht noch mal beschliessen. Das,  denke ich mal, ist jetzt auch nicht besonders effektiv.   Ja, meine Damen und Herren, wir werden darauf aufpassen müssen, dass die Belastungen nicht vollends ausgeglichen werden können. Wir werden darüber reden müssen, dass es nicht leistbar sein wird und auch nicht sinnvoll sein kann, dass eine Verknappung von Ressourcen  rein über eine Preisbremse gelöst werden soll. Kein  Deckel, meine Damen und Herren, wird das über lange  Zeit leisten können. Und das müssen wir uns klarmachen, das müssen wir auch den Menschen draussen  sagen, dass das eine Momentaufnahme ist, dass das  keine dauerhafte Lösung sein kann. Einen solchen Deckel können wir nicht finanzieren und dürfen wir deswegen auch nicht versprechen. Man kann entweder das  Angebot an dem betroffenen Gut verbreitern, daran arbeiten wir, oder man lässt es eben zu, dass die Verknappung sich auf den Preis auswirkt. Und das ist im Moment  nicht die Variante, die wir wählen wollen, weil wir wissen,  dass es Menschen geben wird, die es nicht schaffen  können.
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 Ja, das habe ich schon verstanden.
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 Also das ist ja auch genau der Plan, der verfolgt wird. Aber  wir müssen danach wieder zurückkommen, dass sozusagen solche knappen Güter auch einen entsprechenden  Preis bekommen.
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 Also braucht es jetzt eine gesunde Mischung aus preisstabilisierenden Elementen einerseits und Anreizen für  einen sparsamen Umgang mit dem knappen Gut andererseits. Und genau diese Abwägung, die wünschte ich mir  hier, und dann müssen wir sie auch gemeinsam tragen, und  zwar auch draussen. Und da hilft es nicht, meine Damen  und Herren, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.  Wer das nämlich verspricht, der handelt unredlich. Und,  wie gesagt, alles abfedern, abpuffern ist nicht darstellbar.   Auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sind  gefordert. Es ist eben nicht glaubwürdig, wenn man auf  Demonstrationen gegen die Politik und das Establishment  wettert und sich so verhält, als hätte man mit dem Ganzen  überhaupt nichts zu tun.
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 Man kann da wohlfeil daherreden, wenn man weiss, dass  man für das Geforderte nie die politische Verantwortung  übernehmen wird.
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 Es wird Sie in ein Dilemma bringen, meine Damen und  Herren,
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 wenn die politische Agenda die Destabilisierung ist und  am Ende aber die Menschen die Stabilität suchen. Sie  werden sie bei Ihnen ja nicht finden.
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 Und Sie beschwören, Sie beschwören immer,
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 Sie beschwören immer wieder,
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 Sie beschwören immer wieder die Pipeline und das Öffnen  der Pipeline. Meine Damen und Herren, begreifen Sie es  doch, egal, wer es jetzt war, diese Diskussion müssen wir  doch gar nicht führen.
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 Egal, wer es jetzt war, es steht doch nicht mehr zur Verfügung, es steht doch gar nicht mehr zur Verfügung.   24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022
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 Leben Sie doch nicht im Gestern! Kommen Sie doch an  und bringen Sie sich lieber konstruktiv ein!
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 Ich habe nicht gehört, wo der Lösungsansatz ist.
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 Na, es ist nicht ganz so.   Sie haben gesprochen über Steuersenkungen,
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 Sie haben gesprochen, dass die Energiesteuer runter  muss, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass die  Schuldenbremse angetastet wird. Ja, meine Damen und  Herren, wie wollen Sie das denn finanzieren? Da habe  ich nichts von gehört.
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 Ah ja, okay, na dann!
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 Das wissen Sie alle hier in dem Saal, die massiven Fehler  der Vergangenheit, das hat uns doch erst in diese Abhängigkeit geführt.
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 Und deswegen müssen wir sehen, wenn wir Atomausstieg,  Kohleausstieg alles beschlossen haben, aber keine praktikablen und preisangemessene Alternativen hatten, dann  kann das nicht innerhalb einer kürzesten Zeit ausgeglichen  werden. Dann muss man die Köpfe zusammenstecken,  weil es nämlich um die Gestaltung der Zukunft geht.
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 Und auch die, die am lautesten schreien, sollten sich  zurückhalten. Dann auch der Preisdeckel, der LiskowDeckel oder wie auch immer er damals genannt wurde,  auch der war nicht zum Nulltarif zu haben. Auch dort  wären wir in Konflikt mit der Schuldenbremse gekommen  und auch da brauchen wir intelligente Lösungen, um das  darzustellen.
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 Für uns Freie Demokraten ist natürlich immer die Frage  zu stellen, wer das alles bezahlen soll. Und am Ende  haben wir ein reflexartiges Verhalten. Wir hören von der  LINKEN, wer alles zur Besteuerung herangezogen werden  soll. Es ist immer der Umverteilungskampf. Am Ende ist  es Ihnen doch erst dann recht, wenn die Gewinne, nicht  nur die Übergewinne, sondern alle Gewinne abgeschöpft  werden.
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 Dann wird es nämlich funktionieren, meine Damen und  Herren bei den LINKEN.
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 Aber Sie haben ja bis heute noch gar nicht richtig verstanden, worum es eigentlich geht. Sie reden immer  noch von einer Übergewinnsteuer, und das ist auch im  Antrag von Rot-Rot immer noch enthalten. Da stehen  Übergewinne und Zufallsgewinne. Wollen wir noch mal  ein Seminar machen? Übergewinne sind Übergewinne,  die nicht systematisch besteuert werden dürfen. Das  kennt unser Steuerrecht überhaupt nicht.
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 Und es geht um eine Abschöpfung von zufällig entstehenden Gewinnen aufgrund eines staatlichen Eingriffes,  nämlich das Merit-Order-Prinzip. Und das haben Sie  überhaupt nicht verstanden. Sie argumentieren hier mit  einer Übergewinnsteuer, die ist vom Tisch, die wird es  nicht geben, und die kann es auch gar nicht geben.
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 Und es ist immer leicht, Entlastung zu versprechen, wenn  man die Finanzierung nicht darstellen kann.
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 Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht durchgehen  wird, was Sie hier vorgeschlagen haben. Das kann doch  überhaupt gar nicht funktionieren. Und selbst Ihr Koalitionspartner wird das nicht mal bis zur Bundesebene tragen.   Meine Damen und Herren, wir müssen uns da auch schon  mal ein bisschen ehrlicher machen
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 und nicht immer Sand in die Augen der Menschen streuen.  Es gibt nämlich einen Umverteilungsmechanismus nicht,  der so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen.
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 Noch mal: Nein, es geht nicht um den Übergewinn, es  geht um einen Zufallsgewinn. Wie oft soll ich das noch  sagen?!
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 Es ist ein Gewinn,
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 es ist ein Gewinn, der zufällig entsteht. Es ist ein Gewinn,  der zufällig entsteht durch einen staatlichen Eingriff.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  25
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 Und was ein Übergewinn ist, das haben Sie vorgetragen,  was international als Übergewinn besteuert wird.
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 Sie haben die Beispiele gebracht, die Folgen einer ganz  anderen Systematik. Und das muss man auch mal zur  Kenntnis nehmen. Dass muss man dann in einer Debatte  auch mal aushalten,
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 dass man hier nicht mit den Begrifflichkeiten umherjonglieren kann, sondern …
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 Warum sprechen Sie dann über einen Zufallsgewinn unter  Punkt I in Ihrem eigenen Antrag,
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 und unter III sprechen Sie von Übergewinn? Dann erklären Sie es mir, Herr Dahlemann!
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 Kommen Sie hier ans Pult und erklären Sie uns das!
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 Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht so  sehr in die Länge ziehen, es ist vieles gesagt worden. Ich  hätte mich viel mehr über die konkreten Anträge, über die  konkreten Massnahmen des Landes unterhalten. Wir haben  jetzt viele Themen, die die Bundesebene betreffen.
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 Bitte? Ja, aber darüber müssen wir hier nicht reden. Da  werden Verhandlungen geführt.
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 Wir werden auf jeden Fall diesen Abschirm,
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 diesen Abwehrschirm weiter mittragen. Es ist klug verhandelt worden von den Koalitionären in Berlin.
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 Auch wenn hier Begrifflichkeiten offensichtlich im Land  durcheinandergebracht werden, wir werden auch mit den  drei Entlastungspaketen für die notwendige Entlastung  sorgen. Ich kann aber auch für meine Fraktion sprechen  und sagen, es sind nicht alle Massnahmen, es sind nicht  alle Massnahmen, die wir so hätten mitgetragen. Aber es  liegt nun mal im Kompromiss, die grosse Chance, jetzt  auch zu gestalten. Und das, meine Damen und Herren,  ist mir hier überhaupt viel zu kurz gekommen. In jeder  Krise stecken auch Chancen. Meine Damen und Herren,  nach jeder Krise gab und gibt es Aufschwung und Innovation. Und dazu gehört auch – und das hören wir immer  wieder –, wenn Wirtschaft zur Hälfte auch Psychologie  ist, dann darf man eben nicht in dieser Depression verharren. Man hätte sich die Pulsadern aufschneiden mögen,  wenn man die Debatte bis jetzt verfolgt hat. Es war alles  negativ, meine Damen und Herren, da gab es keine  Visionen, keine Entwicklung!
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 Und man muss auch, man muss auch dem Innovationsdruck, der sich aus einer Krise ergibt, dem muss man  auch Raum zum Entfalten geben. Und genau da brauchen wir Ansätze. Darüber sollten wir reden. Und dämmt  man diesen Druck fälschlicherweise ein auf dieser Ebene,  dann wird es, weil der Druck ja woanders auch entsteht,  gerade bei einer Energiekrise, dann wird es auf der Welt  irgendwo Innovationen, Investitionen geben, aber eben  leider nicht bei uns. Und was uns antreibt, ist eben, sowohl  die Zukunft im Blick zu haben als auch eine schnelle und  wirksame Hilfe jetzt zu organisieren.   Härtefallfonds, habe ich schon gesagt, die Organisation  muss vorangetrieben werden, die Struktur muss geschaffen werden, damit dieser Härtefallfonds überhaupt greifen kann. Es darf keine Zeit vergeudet werden, endlich  Planungssicherheit und Transparenz. Die Unternehmen  müssen die Preise kalkulieren können, und zwar nicht  erst ab Januar, sondern schon viel früher. Da muss ein  klares Signal rausgehen.
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 Das ist aber eher auch die Verantwortung des Bundes.  Und das Bewahren der Wettbewerbsfähigkeit unter Beachtung der bereits bestehenden Verwerfungen aufgrund  einer auf EU-Ebene unabgestimmten Vorgehensweise  muss jetzt auch endlich Priorität bekommen. Es ist eben  auch der FDP zu verdanken, dass viele Massnahmen  aufgrund beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren überhaupt kurzfristig umgesetzt werden können.  Auch das ist vielleicht eine Blaupause für die Zukunft, für  Innovationsschübe. Es ist zudem vor allem der FDP zu  verdanken, dass ein Schutzschirm überhaupt gespannt  wird und das Sterben von ansonsten gesunden wirtschaftlichen Unternehmen verhindert werden soll.
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 Die Abschaffung sogenannter Zufallsgewinne, ich habe  es schon ausgeführt, erscheint uns nur unter diesem  Aspekt als vertretbar, weil es Zufallsgewinne sind, die  aus einer Kopplung entstehen der Strompreise an die  durch das Merit-Order-Prinzip gebundenen Hilfspreise  des teuersten Stromproduzenten. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Markteingriff und dieser Markteingriff berechtigt dann auch dazu einzugreifen.   Meine Damen und Herren, ich hätte, wie gesagt, gerne  mehr diskutiert über die Dinge, die hier im Land beschlossen werden sollen, wünschte mir, dass wir in der  Debatte noch weiter darauf eingehen. Wir werden es  aber weiterverfolgen.   26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Ich darf mich erst mal für die Aufmerksamkeit bedanken  und freue mich jetzt auf die SPD, die sicherlich noch mal  zu den Landesmassnahmen genauer ausführen wird
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 und uns auf diesem Weg abholen wird. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Fraktion zunächst einmal vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für  Ihre Regierungserklärung, für den quasi Livebericht von  der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler
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 und besten Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen für die in weiten Teilen  konzentrierte und ja sehr ernsthafte Aussprache, die dem  Anlass angemessen ist!   Die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin hat  einmal mehr verdeutlicht, wir durchleben erneut eine  schwere Krise, die nicht nur angesichts des sinnlosen  Leids, das Putins Krieg auf europäischem Boden den  Menschen in der Ukraine antut, sondern eben auch aufgrund der immensen Folgen auf dem Energiemarkt auch  den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr  ernste, sehr fundamentale, existenzielle Sorgen bereitet.  Meine Damen und Herren, diese Situation, diese Befürchtungen ernst zu nehmen, sich zu positionieren,  gemeinschaftlich konkrete Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen zu entwickeln,  das ist die ureigenste Aufgabe von Politik. Und das erwarten die Menschen von uns zu Recht, und das ist  angesichts dieser grossen Herausforderung auch unsere  allererste Pflicht.  Meine Damen und Herren, wer in diesen Zeiten – meine  Vorredner/-innen haben es auch gesagt – auf das Schüren  von Zwietracht oder auf Populismus setzt, der ist dem  Ernst dieser Lage nicht gewachsen,
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 oder schlimmer noch, will aus dieser Not eigenen politischen Profit schlagen. Und ich glaube, dass wir in dieser  Frage grosse Einigkeit haben hier in diesem Hause. Im  Gegenteil bedarf es in dieser Lage Verantwortung, Einigkeit und Geschlossenheit.
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 Meine Damen und Herren, Verantwortung, Einigkeit,  Geschlossenheit, genau das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Landesregierungen –  übrigens gleich welcher Konstellation, und das Bild ist  inzwischen bunt – beim 16:0-Beschluss, Kollege Dr. Terpe  ist darauf eingegangen, auch unsere Ministerpräsidentin  hat davon berichtet, haben genau diesen Ansatz bei ihrem  16:0-Beschluss beherzigt, und dieser Gedanke leitet auch  das Handeln der Bundesregierung. Und das ist gut so.   Ausdrücklich möchte ich hervorheben, dass wir hier in  Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine politische  Strecke bei der Krisenbewältigung hinter uns haben,  die wirklich beachtlich ist, sowohl in der Entstehung unserer konkreten Hilfsvorstellungen, Massnahmen als auch in  der Umsetzung, im Länderkreis und auf der Bundesebene.  Und da möchte ich sagen, das fällt nicht vom Himmel,  dass die Dinge, die hier in Mecklenburg-Vorpommern  besprochen werden, auch auf Bundesebene am Ende  Einfluss in alle wesentlichen Beschlusspapiere finden. Da  können wir nämlich froh sein, meine Damen und Herren,  dass in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern  eine Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Team den  Hörer in die Hand nimmt oder sich ins Auto setzt,
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 im Kreise der anderen Länder und im Bund für unsere  Position wirbt, konkrete Vorschläge macht, Stichwort  „Energiepreisdeckel“, und vor allem die Interessen von  Mecklenburg-Vorpommern durchsetzt. Und wenn das so  ist, dass dort Manuela Schwesig ans Telefon geht oder  sich ins Auto setzt und im Bund für M-V unterwegs ist,  dann kommt nämlich auch was dabei raus.
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 Dann gibt es auf der Bundesebene nämlich einen Strom-  und einen Gaspreisdeckel und nicht ein Gasembargo.  Beides ist zwar im März 2022 vorgeschlagen worden,  Letzteres, das Embargo, aber von Herrn Merz und Ersteres, der Deckel, von der Landesregierung MecklenburgVorpommern.
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 Und das wirkt auch sehr unterschiedlich, meine Damen  und Herren. Das wirkt dann auch sehr unterschiedlich,  nämlich Embargo fatal und ein Deckel entlastend. Und das  Gute ist, der Deckel kommt, das Embargo nicht. Gott sei  Dank!  Meine Damen und Herren, wenn Mecklenburg-Vorpommern  zusammensteht, so, wie wir das hier gemacht haben, beginnend mit dem Vorschlag der Landesregierung schon im  Frühjahr, für einen Deckel für die Energiepreise zusammenstehen auf dem Energiegipfel mit Wirtschaft, mit Kammern,  mit Gewerkschaften, mit Kommunen und dann natürlich  hier im Landtag, dann gibt es am Ende auch eine solche  Zufallsgewinnabgabe und keine Gasumlage. Und dann  gibt es einen vollen Fokus auf Versorgungssicherheit, auf  mehr Schub für die Gewinnung von erneuerbaren Energien und auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger  und keine Nebelkerzen oder Verschwörungstheorien.   Meine Damen und Herren, wenn wir auf unseren Antrag,  den wir hier im Plenum beraten haben Anfang Septem Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  27  ber, der MV-Koalition mal draufschauen und uns vor  Augen halten, was ist aus diesem Beschluss geworden,  das gehört zur Politik immer dazu, auch Rechenschaft  abzulegen, dann möchte ich festhalten, dass nahezu alle  wesentlichen Festlegungen und Positionen, die wir hier  beschlossen haben, mittlerweile nicht nur Beschlusslage
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 Nein.   Ich würde gerne einmal jetzt auf den vorliegenden CDUAntrag eingehen. Das kam ja sehr kurzfristig als Dringlichkeitsantrag.
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 Ich finde aber, Sie haben sich jetzt da bequemt, was  vorzulegen.   30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022
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 Ich muss sagen, ich finde, Sie hätten es lassen sollen!  Ich habe mir das heute Morgen mal ziemlich genau  durchgelesen.
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 Die CDU spricht hier in einer Art und Weise über das,  was hier im Landtag als Beschlüsse gefasst worden ist –  was übrigens auch im Kreise der Ministerpräsidentinnen  und Ministerpräsidenten, wo es auch etliche Länder gibt,  wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt,
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 16 : 0, also mit den Stimmen auch der CDU, beschlossen  wurde –,
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 dass Sie hier einen Kübel auskippen über jeden Ansatz  von ernsthafter Krisenbewältigung.
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 Da bleibt kein Stein auf dem anderen.
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 Sie haben hier den Rotstift gezückt, alles ist „unzureichend“.
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 Beschlüsse, die am Ende der Wirtschaft und den Menschen hier im Land helfen sollen, werden als „geschürte  Erwartungen“ abqualifiziert. Es wird von einem „Desaster“  der Krisenbewältigung gesprochen,