K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das Entscheidende, was mich ein bisschen gestört hat,  war, dass also die regierungstragenden Fraktionen SPD  und LINKE diese Änderungsanträge gar nicht eingebracht haben, sondern gesagt haben, ich sage mal so,  jeder kann ja lesen und das wird schon irgendwie hinhauen. Also wenn man schon Formulierungshilfen einfordert aus dem Sozialministerium, dann wäre es doch  wohl hilfreich, wenn die Obleute zumindest in der Lage  sind, drei, vier, fünf oder zehn Sätze vorzutragen, worum  es denn geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Steht nicht im Arbeitsvertrag, aber so sollte man es eigentlich machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 So, meine Damen und Herren, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 … man hat mir schon wieder …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 … die rote Lampe hier …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 … gezeigt.   Ich will nur sagen, die regierungstragenden Fraktionen  sollten aus dieser Panne, wirklich eine Panne – das ist  einmalig. In 30 Jahren ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 …geschichte …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 … hat es so was noch nie gegeben.  Von daher bitte ich um Besserung für die Zukunft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Mit dem Landesausführungsgesetz  soll das Bundesteilhabegesetz aus dem Jahr 2017 auch  in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden, und  Integrationsleistungen für Menschen mit Behinderungen  sollen verfahrenstechnisch und finanziell neu geregelt  werden. Die meisten von uns können sich darunter kaum  etwas vorstellen. Dabei geht es um nichts weniger als um  einen kompletten Systemwechsel einer komplexen Leistung der Eingliederungshilfe und den Hilfen zum Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderungen. Für und mit  den Menschen mit Beeinträchtigungen sollen individuelle  Teilhabepläne, sogenannte ITPs, erarbeitet werden, um  ihnen Wege in die bestmögliche Teilhabe am Leben  sowie eine bestmögliche Integration in die Arbeitswelt zu  ermöglichen.  Der Mehraufwand gegenüber dem bisherigen Verfahren  und auch die Höhe der Landeserstattung für die Umsetzung des Bundesgesetzes waren strittig, und so hat das  Landesverfassungsgericht am 19.08.2021 rückwirkend  und für die Zukunft eine belastbare Kostenkalkulation von  der Landesregierung gefordert und den Termin – der ist  uns allen bekannt – 31.12. dieses Jahres gesetzt. Leider  hat auch dieser Gesetzentwurf den Landtag zu spät  erreicht, und auch bei diesem Gesetzentwurf hat meine  Fraktion Korrekturbedarf angemeldet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  73  Unsere Kritik richtete sich insbesondere auf den fehlenden Datenpool, der gemeinsam erarbeitet werden sollte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 und die Grundlage für eine Steuerung des Systems bildet, sowie auf das diesbezüglich im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren und die verbundenen Sanktionsmassnahmen. Auch die Kostenkalkulation und die bisherige Umsetzung des Gesetzes haben wir hinterfragt.  Der Datenpool wird nun gemeinsam erarbeitet und die  Sanktionsmassnahmen sind bis 2026 ausgesetzt und  dürften auch nicht mehr notwendig sein. Und auch bei  den Finanzen wurde nachgebessert.  Meine Fraktion begrüsst ausdrücklich die Einigung mit  den kommunalen Landesverbänden auf dem Kommunalgipfel am 21. November, auch wenn dies einmal zusätzliche Arbeit und zusätzliche Ausschussberatungen für  viele von uns mit, ja, mit viel zu kurzen Fristen bedeutet  hat. Nunmehr ist eine gute Lösung im Interesse aller  Beteiligten gefunden. Am Verfahren kann man Kritik  üben, da fasse ich mir auch an die eigene Nase, am  Ergebnis gibt es wenig zu kritisieren. – Herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin jetzt seit etwas über einem Jahr Abgeordnete, und dass hier viele Gesetze geschrieben werden müssen, dass vieles überarbeitet und im Blick  behalten wird, das halte ich für normal und richtig. Das  Verfahren zum Landesausführungsgesetz SGB IX war  nun aber tatsächlich die Inkarnation ministerieller Prokrastination. Ich wusste, dass das schwer wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Seit dem 1. August 2021 wissen Sie, werte Landesregierung, per Gerichtsurteil, dass Sie die Regelungen zum  Mehrbelastungsausgleich überarbeiten müssen. Im Dezember 2021 haben Sie sich auf dem Kommunalgipfel  auf einen gemeinsamen Datenpool, bestehend aus Land  und Kommunen, geeinigt, ebenso wie auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die die jeweilige Steuerungsempfehlung für 2022 erarbeiten sollte. Diese Absprachen  haben Sie nicht eingehalten, im Gegenteil. Im Eilverfahren und im allerletzten Augenblick haben Sie hier in Erster  Lesung einen hochkomplexen Gesetzentwurf eingebracht,  sodass der eine oder die andere Kolleg/-in bei den ersten  Reden nicht mal die Gelegenheit hatte, sich wirklich den  Kopf darüber zu zerbrechen, was man hier sagen könnte.   Dieser Gesetzentwurf wurde nun in den Ausschüssen und  in der Anhörung von allen Seiten auseinandergenommen,  sei es bezüglich der Höhe des Mehrbelastungsausgleichs,  der angesichts von Inflation und Ukrainekrieg nun nicht  mehr ausreichte – Überraschung –, der veranschlagten  Sanktionen in Höhe von zehn Prozent gegen die Kommunen oder der grundsätzlichen Kritik der Leistungserbringer, dass es bei der Umsetzung des BTHG eigentlich um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ging und wir dies  nicht unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit einschränken sollten.   Nun ja, Sie haben nun zumindest gehandelt und daraufhin Ihren Entwurf erneut überarbeitet, auch dies unter  enormem Zeitdruck. Lange aufgeschoben haben Sie in  wenigen Tagen einen quasi neuen Gesetzentwurf vorgelegt im Änderungsmodus, in Word. Das durfte man  sich dann aus der Vergleichsfassung, dem WordÄnderungsmodus und dem, was man sonst noch so  gesammelt hatte in seinen Dokumenten, durfte man sich  dann die richtige Fassung zusammensuchen. Und ich  meine, Ihnen ist schon klar, dass wir als Abgeordnete  hier auch eine Kontrollfunktion ausüben, und wie man die  ausüben sollte – Sie haben es gehört, 13 Seiten, Herr  Glawe sagte irgendwas mit 70 Seiten, meiner Meinung  nach waren es 30 Seiten, aber vielleicht haben wir auch  alle falsche Dokumente gehabt, das weiss man ja nicht so  genau.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Jetzt haben Sie also im Ergebnis des letzten Kommunalgipfels dem berechtigten grossen Druck der Kommunen  nachgegeben, den Mehrbelastungsausgleich mehr als  verdoppelt, Sie haben auch die Sanktionen auf 2026  verschoben, und nun sollen wir heute hier abstimmen, ob  das dann alles so über die Bühne gehen kann. Ehrlich  gesagt, kann ich den Entwurf heute natürlich nicht ablehnen, denn ich weiss ja, dass die Kommunen dieses Geld  brauchen, und wir GRÜNE stehen natürlich für eine inklusive Gesellschaft, für personenzentrierte Leistungen,  für eine strategische Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie ein auskömmliches Budget für Arbeit.  Das bei Letzterem nunmehr der Lohnkostenzuschuss  von 40 auf 60 Prozent der monatlichen Bezugsgrösse  erhöht werden soll, das begrüssen wir, auch wenn dies  für viele Stellen wahrscheinlich noch immer nicht ausreichend ist.  Aber wenn wir zur Umsetzung des BTHG zurückkehren,  dann führen Sie aus, dass der Personalschlüssel der  Eingliederungshilfe nicht bei 1 : 140, wie ursprünglich  vorgesehen, sondern nun im Querschnitt, wie bei M-V  üblich, 1 : 95 sein soll. Dies ist jedoch sehr stark abhängig davon, wo ich wohne, Landkreis, kreisfreie Stadt. Und  es ist immer noch weit entfernt von dem bundesweit  empfohlenen Schlüssel von 1 : 50. Sie gehen im vorliegenden Gesetz also davon aus, dass im Schnitt eine  Person, eine Vollzeitstelle, 95 Menschen mit körperlichen  oder geistigen Behinderungen pro Monat begleitet und  die Bedarfe erfasst, damit all diese Leute genauso am  gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wie es von  Ihnen gewünscht wird. Und dann müssen Sie sich ganz  ernsthaft die Frage stellen: Haben Sie sich schon mal so  ein ITP-Formular angeguckt? Wissen Sie, was es bedeutet für jemanden, dieses Formular auszufüllen, der auch  nur eine leichte geistige Behinderung hat? Das kann  Tage dauern. Wir reden vom ländlichen Raum. 1 : 95 –  das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Ich möchte, dass wir alles daransetzen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben  können. Dafür müssen wir das BTHG flächendeckend  umsetzen. Und wenn Sie sich die Zahlen angucken, wie  viele Menschen diese Bögen noch nicht ausgefüllt haben, dann wissen Sie auch, vor welchen Problemen wir  stehen, wenn wir nicht mehr Personal, wenn wir nicht  mehr Mittel in die Kommunen bekommen.   Und bei diesem Verfahren und diesen Ungenauigkeiten,  da kann ich heute diesem Antrag nicht komplett zustimmen. Meine Fraktion wird sich enthalten müssen. Und ich  möchte Sie wirklich darum bitten, dass es das erste und  letzte Mal war, dass wir dieses absolute Wrack eines  Gesetzgebungsverfahrens hier durchmachen mussten.  Wir sind eine kleine Fraktion mit fünf Abgeordneten und  entsprechend haben wir nicht die Kapazitäten wie Sie in  der SPD mit 34. Und dass Sie dann im Ausschuss sitzen  und noch nicht mal das Gesetz gelesen haben zu der  Sitzung, die wir eilig einberufen haben, das fand ich absolut, absolut schrecklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich mache es vielleicht nicht ganz so leidenschaftlich, aber  was bitte schön war das für ein Gesetzgebungsverfahren? Dazu ist jetzt viel gesagt worden. Ich kann es mir  auch nicht wirklich verkneifen als nur zu sagen, der  Weg bis zur heutigen Zweiten Lesung war schon, wenn  man höflich ist, minimal ordentlich oder schlicht und  einfach wirklich katastrophal. Ich bin ja auch ein gutes  Jahr dabei und habe mir das ganz ehrlich doch etwas  anders vorgestellt. Kurzfristig angesetzte Sondersitzung,  knapp bemessene Zeiten zum Redigieren des Gesetzentwurfes und zeitlich erschwerte Absprachen unter  Kollegen und zwischen den beteiligten Ausschüssen –  wir Liberale bitten, nein, wir fordern, dass wir zukünftige Verfahren bei unseren Landesgesetzen lehrbuchgetreu behandeln. Das kann ja wirklich nicht so schwierig  sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Der Willensbildungsprozess ist ein hohes Gut in unserer  Demokratie. Lassen Sie uns wirklich sorgsam damit  umgehen, die Verfassungsmässigkeit mit höchster Güte  zu wahren. Uns ist allen klar, was im schlechtesten Fall  passiert – wird auch nicht passieren –: Wenn wir uns  nicht fristgerecht bis zum 31.12. dieses Jahres auf ein  Gesetz einigen können, ist das bisherige Gesetz schlicht  und einfach nichtig. Die Kommunen stünden blank da, es  gäbe kein Geld. Gesetze geben uns Orientierung und  Stabilität, sie regeln, ordnen und steuern das gesellschaftliche Zusammenleben – vielleicht eine Binsenwahrheit für uns alle.   Und es ist schon bedauerlich, dass die Landesregierung nicht dafür Sorge tragen konnte, rechtzeitig und  mit ausreichend Vorlauf die Übergangsregelung, die  vom Verfassungsgericht implementiert wurde, für alle  Beteiligten sorgfältig einzutüten. Wirklich auf den letzten Drücker wird die Verantwortung hin und her geschoben. Uns als Opposition wird quasi die Pistole auf  die Brust gesetzt, den jetzigen Entwurf durchzuwinken.  Das empfinden wir schlicht und einfach als unredlich.  Deshalb werden wir uns zu diesem Gesetz heute auch  enthalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Die Verteilung und der Gesamtaufwand – jetzt muss ich  gucken, ich habe ja immer ein Problem mit meinen Zetteln, schlicht und einfach mach ich einfach hier weiter –,  es gibt verschiedene Möglichkeiten, dieses Gesetz auch  umzusetzen. Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden,  dass sich die Kommunen kümmern müssen. Schliesslich  besagt das Konnexitätsprinzip, dass man in solch einem  Fall so verfahren kann. Das Konnexitätsprinzip besagt in  der Konsequenz, dass, wenn das Land die Aufgaben an  die Kommunen überträgt, auch das nötige Geld zur Verfügung stehen muss.   Und hier liegt auch für uns ein Knackpunkt, uns fehlt  schlicht und einfach eine faktenbasierte Herleitung für  eine plausible Begründung der Mittel. Statt einer Herleitung gibt es so das Prinzip – jedenfalls nach unserem  Dafürhalten – Pi mal Daumen. Wir denken, eine faktenbasierte Herleitung ist wohl das Mindeste, was erwartet  werden darf, wenn es wie hier um die Verteilung von  Geldern geht, von viel Geld.   Aber wir haben auch mit hohem Interesse verfolgt, dass  die eine oder andere Stelle im Gesetzentwurf juristisch  genauer gefasst wurde. Trotzdem befürchten wir, dass  weiterhin Tür und Tor für weitere Klagen am Landesverfassungsgericht geöffnet bleiben. Mit den vielen rechtsberatenden, gestaltenden und verwaltenden Juristinnen  und Juristen im Ministerium und den Landesbehörden  müssten Sie es auch etwas besser wissen. Was genau  ist eigentlich die valide Grundlage für den neuen Bewertungsschlüssel von ehemals 1 : 140 zu 1 : 95? Die Kollegin von den GRÜNEN hat es ja wohl ausgeführt – das  muss ich hier nicht wiederholen –, wie schwierig es ist für  eine Person, 95 Menschen zu begleiten. Ich kann hier  wirklich nur sagen, das ist eine schwierige Aufgabe, die  es wohl sehr schwer auch zu erfüllen gilt.   Ebenso bleibt für uns noch offen, wie die Datengrundlagensammlung und -übermittlung organisiert wird. Und  genauso offen – und das hätte ich auch gerne beschrieben gehabt – bleiben die Organisation und das Preisschild der ganzen Qualifizierungsmassnahmen, um die  sogenannten Teilhabemanager im Vorfeld für die neuen  Aufgaben zu qualifizieren. Zur Erinnerung: Das Landesverfassungsgericht bemängelte damals nicht die Höhe  der Entscheidung, sondern die Herleitung. Also plausibilisieren Sie die Prognoseleistung bitte dieses Mal genauer!   Ich sags noch mal: Wir werden uns enthalten. – Vielen  Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  75
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgeschichte  des hier vorliegenden Gesetzentwurfes kennen wir jetzt  aus jeder Sichtweise, und das Verfahren und der Entstehungsprozess wurden besprochen. Und ich dachte, ich  mache jetzt weiter und wir reden noch mal über den  Inhalt dieses Gesetzes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Wirklich sehen lassen kann sich nämlich das Ergebnis  dieses Prozesses. Um den Landkreisen und kreisfreien  Städten die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Eingliederungshilfeträger zu ermöglichen, wird der dafür vorgesehene Mehrbelastungsausgleich ab dem Jahr 2022  auf jährlich 9 Millionen Euro festgelegt. Damit wird den  Kommunen eine Summe zur Verfügung gestellt, die  geeignet ist, auch Unsicherheiten mit Blick auf die Entwicklung von Personal- und Sachkosten auszugleichen.  Insgesamt beläuft sich die Personalausstattung in den  Landkreisen und kreisfreien Städten für den Bereich der  Eingliederungshilfe seit diesem Jahr auf circa 263 Vollzeitäquivalente. Im Vergleich zum Jahr 2017 haben wir  damit über 100 Stellen mehr in diesem Bereich. Das ist  eine gute Entwicklung und wir sind froh, eine Regelung  des Mehrbelastungsausgleichs gefunden zu haben, über  die viel Konsens herrscht.   Natürlich wäre manches einfacher gewesen, wenn wir  mehr Zeit gehabt hätten. Seit der Ersten Lesung im vergangenen Oktober wurde sich von vielen Seiten dafür  umso intensiver mit dem Entwurf beschäftigt. Dabei  möchte ich daran erinnern, dass im Sozialausschuss  über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit bestand, die zeitige Anpassung bis zum Jahresende möglich zu machen.  Innerhalb von zwei Monaten einen solchen Gesetzentwurf zu bearbeiten, ist natürlich ein Kraftakt. Und besonders die Einarbeitung der Ergebnisse des Kommunalgipfels erforderten kurz vor Schluss noch einmal viel  Abstimmungsbedarf. Als Fazit müssen wir doch aber alle  sagen, dass es gut ist, dass sich die Ergebnisse des  Kommunalgipfels vom 21. November nun auch in diesem  Entwurf widerspiegeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Als sehr positiv betrachten müssen wir auch das grundsätzliche Ziel des Gesetzentwurfes. Wir brauchen eine  solide Regelung des Mehrbelastungsausgleichs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, denn das BTHG  schafft mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr  Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.  Hinter diesem Ziel stehen wir vollumfänglich. Natürlich  müssen die Landkreise und kreisfreien Städte dafür befähigt werden, ihrer Aufgabenwahrnehmung besonders  für Leistungen in der Eingliederungshilfe nachkommen zu  können.   Der vorliegende Gesetzentwurf regelt nun das Verfahren  zur Bestimmung der trägerbezogenen Jahresnettoauszahlung und der trägerbezogenen Erstattungsbeträge neu  und bestimmt die Abschläge für das laufende Jahr.  Dadurch sollen Vorfinanzierungen in den laufenden  Haushalten der kommunalen Aufgabenträger reduziert  werden. Ausserdem werden die Mitwirkungspflichten der  Träger der Eingliederungshilfe, also der Landkreise und  kreisfreien Städte, genauer definiert. Dabei geht es in  erster Linie um Datenerhebung und Datenübermittlung.  Das Ergebnispapier des Kommunalgipfels zeigte an dieser Stelle schliesslich einen gangbaren Weg auf.   Gemeinsam mit den Eingliederungshilfeträgern und dem  Kommunalen Sozialverband werden Finanz- und Sozialministerium ein einheitliches Datenerhebungsverfahren  etablieren, damit eine bessere Kostenanalyse ermöglicht  wird und die Kostenentwicklung genauer kalkuliert werden kann. Es ist also in aller Interesse, an dieser Stelle  Transparenz und Vergleichbarkeit herzustellen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Land und Kommunen wird  bereits zu Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit  aufnehmen. Natürlich ist es in strittigen Fragen oftmals  nicht leicht, zu einem Kompromiss oder Konsens zu  gelangen. Dennoch sei an alle Beteiligten appelliert, die  nun getroffenen Einigungen auch langfristig zu tragen  und eine gute Zusammenarbeit zu befördern. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! In Wissenschaft und Forschung stehen wir in einem harten  nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Damit wir weiter wettbewerbsfähig sind und  den wissenschaftlichen Spitzennachwuchs bei uns in  Mecklenburg-Vorpommern halten können, müssen wir  attraktive Bedingungen bieten. Mit der neuen Landesgraduiertenförderung setzen wir genau da an. Wir stellen  die Förderung unseres wissenschaftlichen Spitzennachwuchses auf neue und auf stabilere Füsse. Im Kern geht  es um Stipendien für Promovierende und für Künstlerinnen und Künstler.  Sehr geehrte Damen und Herren, das erste Landesgraduiertenförderungsgesetz wurde vor 15 Jahren erlassen.  Seitdem haben sich die Lebens- und die Arbeitsbedingungen für junge Forschende und Kunstschaffende stark  verändert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wollen  wir nun die Nachwuchsförderung und auch die Nachwuchswerbung zukünftig besser aufstellen. Es geht darum, die Förderung an die veränderten Bedingungen in  Beruf und Leben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besser anzupassen. Spitzentalente aus Wissenschaft und Kunst sollen mit neuen Landesstipendien  flexibler arbeiten können und auch flexibler leben können.   Das derzeitige Stipendium in Höhe von 1.000 Euro  beziehungsweise 1.100 Euro monatlich ist nicht mehr  auskömmlich. Die Studierenden oder die Promovierenden und Kulturschaffenden müssen davon unter anderem auch ihre freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung finanzieren, und insgesamt kommt dann unterm  Strich weniger raus als bei dem Höchstsatz der BAföGFörderung. Wenn wir also mit unseren Stipendienangeboten im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv  sein wollen, müssen wir da ran. Wir wollen das Stipendium auf 1.500 Euro monatlich erhöhen, also eine Steigerung um 50 Prozent. Das ist erheblich, doch nur so erhalten wir auch wirklich einen gewünschten Effekt der Wettbewerbsfähigkeit.   Zum Vergleich: Unser Nachbar Hamburg zahlt 1.200 Euro  für sein Landesstipendium, Schleswig-Holstein 1.350 und  ebenso auch Berlin. Wir liegen also höher als zum Beispiel die drei Nachbarn von uns.   Aber wir erhöhen nicht nur die Fördersumme, sondern  wir planen auch strukturelle Verbesserungen:   Wir wollen erstens eine Geschlechterquote einführen. Liegt  der Frauenanteil in einer jeweiligen Fachwissenschaft oder  in einer Kunstrichtung unter den wissenschaftlichen oder  künstlerischen Mitarbeitenden unter 50 Prozent, so ist  das Stipendium bei gleichwertiger Qualifikation an die  weibliche Bewerberin zu verleihen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Herren der  Schöpfung, wenn sie unterrepräsentiert sind.   Zweitens haben wir aus der Verbändeanhörung den guten  Hinweis aus dem Inklusionsförderrat aufgenommen, für  Menschen mit Behinderungen einen Nachteilsausgleich  einzuführen.   Drittens wollen wir mehr Zeit für Forschung ermöglichen,  denn die Anforderungen in der Wissenschaft haben sich  geändert. Es wird viel häufiger interdisziplinär geforscht  und vor allem auch international gearbeitet. Das braucht  mehr Zeit, und deshalb verlängern wir den Zeitraum  der Förderung durch das Stipendium von zwei auf drei  Jahre.   Ziel ist es auch, den bürokratischen Aufwand für die  Dokumentation der Forschungsarbeiten zum Stipendiumende hin zu entzerren.  Und fünftens. Wir wollen die Interdisziplinarität stärken.  Die Doktorandinnen und Doktoranden, die sich Zweitbetreuende auswählen, dürfen sich nun auch Professorinnen  und Professoren aus Hochschulen auswählen, die sie  betreuen, aber ausserhalb Mecklenburg-Vorpommerns dort  forschen. Das fördert eben nicht nur Interdisziplinarität,  sondern auch die Internationalität der Forschungsvorhaben.   Und last, but not least wollen wir mehr Stipendien für den  künstlerischen Nachwuchs ermöglichen. Mit künftig drei  Caspar-David-Friedrich-Stipendien pro Jahr wird die  künstlerische Nachwuchsförderung gestärkt. Bisher gibt es  nur ein solches Stipendium. Ein Caspar-David-FriedrichStipendium hat eine Laufzeit von einem Jahr, also nicht  drei Jahren, ist also kürzer, aber das ist auch für die  künstlerische Tätigkeit genau der richtige Ansatz.   Sehr geehrte Mitglieder des Landtages, wir haben diesen  Gesetzentwurf nach engem Austausch mit den Hochschulen des Landes erarbeitet und auch aus der Verbandsanhörung wichtige, gute Hinweise aufgenommen.  Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlichen  bedanken und ich freue mich auf die weitere Diskussion  über diesen Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank!