Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn wir immer wieder kritisch über die  ständige Erreichbarkeit sprechen, sind Zwangspausen aufgrund fehlender Mobilfunkabdeckung nicht  die Lösung.  Überall guten Empfang zu haben, bringt so viele  Chancen mit sich – egal, ob es der regelmässige Kontakt mit lieben Menschen weit weg ist, das Urlaubsbild an Freundinnen oder der Videoanruf bei den Eltern. Unterwegs online zu sein, bietet die Möglichkeit,  andere am eigenen Leben teilhaben zu lassen. Hinzu  kommen praktische Funktionen wie das Überwachen  von Herzfunktionen oder Blutzuckerwerten oder der  Notfallanruf.  Beim Pendeln im Zug die neuesten Nachrichten lesen,  mit der Folge der Lieblingsserie entspannen oder von  zu Hause an Videokonferenzen teilnehmen: So bieten sich vielfältige Möglichkeiten, Arbeit und Leben  zu verbinden.  Das klingt gut, doch die Realität ist oft noch anders.  So schön es in Ostwestfalen ansonsten auch ist, zu  Hause habe ich an manchen Stellen 5G, an anderen  Stellen kann ich nicht einmal telefonieren. Bei meiner  Familie, die Verträge mit anderen Mobilfunkanbietern  hat, gibt es wahlweise überhaupt gar keinen Empfang oder flächendeckend leistungsstarkes Netz.  Mein Zuhause liegt damit genau in einem der sogenannten grauen Flecken. Das heisst, dass es dort  zwar mindestens einen Mobilfunkanbieter mit 4G- oder 5G-Netz gibt, dies aber eben nicht alle bieten.  Stand Juli 2022 sind 14,8 % der Landesfläche noch  sogenannte Graue Flecken.  Genau diese Situation in den grauen Flecken wollen  wir mit diesem Antrag verbessern, denn wer wählt  schon seinen Mobilfunkantrag danach aus, wie die  Mobilfunkabdeckung des Anbieters zu Hause, auf  der Arbeit oder unterwegs ist?  Oft lassen sich durch die unterschiedlichen Schwerpunkte der Mobilfunkanbieter gar nicht alle Probleme  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/15  auf einmal lösen. Das erlebe ich selbst regelmässig.  Während ich auf der Zugstrecke zwischen Bielefeld  und Düsseldorf mit dem einen Anbieter durchgehend  schnelles Internet habe, funktioniert das zu Hause  nur mässig, und was zu Hause gut funktioniert, ermöglicht manchmal nicht einmal Sprachtelefonie im  Zug.  Das Roaming, dessen Umsetzung wir hier prüfen  lassen wollen, soll so funktionieren, wie wir es von  Auslandsreisen kennen. In einem grauen Fleck nutzt  man automatisch das Netz eines anderen Mobilfunkanbieters mit, wenn der eigene Mobilfunkanbieter  kein oder kein gutes Netz anbietet. Für diese Mitnutzung sollen die Mobilfunkanbieter, die die Funkmasten aufgebaut haben, eine faire Entlohnung erhalten.  Die Mobilfunkanbieter haben bereits angekündigt,  bei der Schliessung der grauen Flecken verstärkt kooperieren zu wollen. Doch hier geht es seit 2018 nicht  schnell genug voran. Genau dem trägt dieser Antrag  Rechnung.  Wir alle sind davon überzeugt, dass guter Mobilfunkempfang unser heutiges Leben deutlich erleichtert  und für die Teilhabe an Arbeit und Freizeit notwendig  geworden ist. Deshalb ist es wichtig, eine verbindliche Regelung zu schaffen, die Klarheit, Planbarkeit  und eine faire Kostenaufteilung schafft; für Unternehmen wie auch für die Endverbraucher*innen.  Gerne führen wir mit Ihnen im Ausschuss die Debatte  zu den näheren Details dieses Antrags. Wir sehen  das Vorhaben sehr wohl vereinbar mit dem Ziel der  Redundanz und Resilienz im Mobilfunk und können  Ihnen versichern, dass wir den marktwirtschaftlichen  Ausbau damit nicht bremsen wollen.