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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Der Nachteil ist, wenn man zum  Schluss redet, wurde natürlich immer schon viel gesagt,  aber wie die AfD mit dem Antrag deutlich bekundet, nur,  weil das alles schon mal gesagt oder auch sogar schon  beschlossen wurde wie beim letzten Mal, können wir ja  trotzdem noch mal drüber reden. Deswegen nutze ich  meine Redezeit auch ganz gerne.  Das Thema Demonstrationsrecht wird ja hier ganz hoch  angehängt. Und es wurde jetzt so beiläufig mal erwähnt,  dass das natürlich irgendwie eines der schützenswertesten  Rechte auch unserer Grundordnung ist, und das haben  wir beim letzten Mal alle in grosser Einigkeit beschlossen  und verkündet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Dazu gehört allerdings natürlich, auch zu sagen, dass  das Demonstrationsrecht ein Recht ist, welches doch im  Wesentlichen von Minderheiten genutzt wird. Und daher  ist der Schutz von Minderheiten, welcher ein auch ganz,  ganz elementarer Bestandteil dieser Bundesrepublik,  dieses Wertesystems, das wir haben, einfach mit drin ist,  geben wir uns natürlich auch allergrösste Mühe, auch  diese Minderheitenrechte zu schützen, was allerdings  natürlich durch allerlei Befragungen, in welche Richtung  auch immer, so ein bisschen zu relativieren ist. Wie der  Minister Pegel schon ausgeführt hatte, muss man dann  natürlich schon ein bisschen aufpassen. Aber hier geht  es einfach ums Prinzip und nicht um irgendwelche Umfragen oder welche Teile wie wo nachher mit drin sind,  sondern wir schützen das Demonstrationsrecht. Punkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht meine gesamte Redezeit  ausnutzen, da ich dann wahrscheinlich wirklich Gefahr  laufe, dass ich alles noch mal wiederhole.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei  meinen Vorredner/-innen der demokratischen Fraktionen  bedanken für die Aussagen, die sie hier getätigt haben.  Und bitte gestatten Sie mir, dass auch ich in meinem  Namen und im Namen meiner SPD-Landtagsfraktion mich  ausdrücklich hier bei den vielen Polizistinnen und Polizisten im Land, bei den Kolleginnen und Kollegen der  Bundespolizei und auch den Kollegen der anderen Länder bedanke für ihren professionellen, kompetenten und  besonnenen Einsatz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  Und, Herr Kramer, bevor ich zu Ihren Fragen komme,  würde ich auch noch einen Dank anschliessen. Mein  Dank gilt auch den vielen Kommunen und auch den  Mitarbeiter/-innen vor allen Dingen in den Versammlungsbehörden, die nämlich auch Enormes leisten zur Vorbereitung dieser Veranstaltungen oder Demonstrationen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Herr Kramer, Sie fragten, ob wir an den Demonstrationen  teilnehmen. Also ich kann es für mich und für viele meiner  Landtagskollegen der demokratischen Fraktionen sagen,  dass wir regelmässig, zumindest auch montags, bei den  Demonstrationen dabei sind. Und ich habe ähnliche  Erfahrungen gemacht wie meine geschätzte Kollegin  Ann Christin von Allwörden. Ich zitiere, ich wurde als  „dreckiger Politiker“ bezeichnet. Und die Minderheit dort  vor Ort, die haben eine vorgefertigte Meinung, die wollen  gar nicht mehr diskutieren oder sich unterhalten oder sich  eine andere Meinung anhören. Das ist einfach so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Und Ihre Darstellung mit, Sie haben es nicht gesagt,  „Lügenpresse“ oder „verfälschte Darstellung“, da ich  tatsächlich vor Ort bin und live erleben durfte, was dort  passiert ist, wer die Demos angeführt hat – Identitäre  Bewegung an dem einen Montag, mein Kollege von der  Fraktion DIE LINKE hat das ja auch schon mal dargestellt –, da ich erlebt habe, auch mit sehen durfte, wie  viele Personen dort waren, und auch die Presseberichterstattung am nächsten Tag gelesen habe, kann ich  sagen, dass die Presse das total realistisch dargestellt  hat. Das gilt jetzt für Rostock, für meinen Beritt, wo ich  dran teilnehmen durfte.  Und ja, damit, wie gesagt, bin ich auch schon am Ende  meiner Debatte, und die SPD-Fraktion lehnt Ihren  scheinheiligen abgeschnittenen Antrag ebenfalls ab. –  Danke für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst stelle ich fest,  dass Sie hier immer dichter zusammenrücken, jedenfalls  alles, was hier links ist, zum sogenannten demokratischen Block oder wie auch immer Sie das nennen. Machen Sie weiter so, Sie führen sich selbst ins Abseits!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie wollen doch nicht den Leuten, den Bürgern im Lande  wirklich verklickern, dass wir, dass ich, dass wir undemokratisch sind?! Das ist eine solche Unverschämtheit,  eigentlich sollte man sich da nicht mehr drüber aufregen.  Machen Sie weiter so!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ich will mich eigentlich jetzt nur mit der ersten Äusserung,  Herr Mucha hat das ähnlich gesagt, damit auseinandersetzen, wo Frau von Allwörden davon sprach, was sie  dort selbst erlebt hatte. Ich habe bisher nicht an den  Demonstrationen teilgenommen, das heisst aber nicht,  dass ich mich davon distanziere. Ich habe Berichte darüber gehört, die gehen so ähnlich, ich denke, Herr Pegel  hat das vielleicht mit noch am objektivsten berichtet, ja  nicht zum ersten Mal, dass es überwiegend friedliche  Menschenansammlungen sind und es dann einige Problemgruppen gibt, die zweifelsfrei vorhanden sind. Und wenn  ich mir vorstelle, ich würde so etwas persönlich erleben,  ich habe das ja mal von der anderen Seite erlebt, wenn  ich da als ordentlicher Bürger hingehe und werde dann  beschimpft oder, wie ich höre, auch von Polizisten teilweise bespuckt und Ähnliches, dann ist das ganz schlimm,  und dann glauben Sie doch und nehmen mir das hoffentlich ab, dass nicht nur ich, sondern meine ganze Fraktion  dafür null Verständnis haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ich werte das aber so, das fällt ja alles nicht vom  Himmel. Das hier ist auch die Entwicklung einer jahrelangen Liberalisierung, insbesondere gegen vor allem  Linksradikalen-Demonstrationen, mit entsprechenden  Handhabungen auch bei den Gerichten. Aus meiner  Sicht müsste in diesen Dingen entschieden härter  durchgegriffen werden. Als ältester Abgeordneter des  Landtages blicke ich in unsere Nachkriegsgeschichte  weiter zurück als jeder andere in diesem Hohen Hause.  Und je weiter der Blick zurück, desto schärfer der Blick  nach vorn. Sie müssen diese These nicht beziehungsweise noch nicht teilen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, in den über 60 Jahren, die  ich politisch interessiert erlebt habe, hat es zu keiner Zeit  so viele Verfassungsfeinde gegeben wie heute, so jedenfalls, wenn ich auf die Verlautbarungen der Regierung  und des Verfassungsschutzes dank medialer Begleitung  abstelle. Dabei waren es damals durchaus politisch unruhige Zeiten. Es ging um die Westbindung oder vielleicht doch um Neutralität um der Einheit willen, es ging  um die Ostgebiete, um Wiederbewaffnung und NATO,  später um die neue Ostpolitik, um Nachrüstung und  vieles mehr. Und dabei gab es viel mehr Konfrontationen  im Grundsätzlichen als heute. Es war ein hartes Ringen  zwischen den Parteien. Sehen Sie sich die Debattenbeiträge von damals an! Es war ein rauer Diskurs und es  wurde auch demonstriert.   Dennoch, bei all den hitzigen Debatten kam man ohne  die Bedrohungskulisse durch den Verfassungsfeind aus.  Wer nicht auf die Ostgebiete verzichten wollte oder für  die Nachrüstung eintrat oder wie Helmut Schmidt eine  klare Position gegen Migration bezog, wurde keinesfalls  als Nazi bezeichnet, und umgekehrt wurden die Vertreter  linker Positionen auch nicht als Kommunisten beschimpft.  Vor allem spielte der Verfassungsfeind im politischen  Diskurs keine Rolle. Der Rahmen des Sagbaren war  wesentlich weiter. Politische Korrektheit war noch nicht  erfunden. Das ist heute komplett anders, vor allem, was  die Rolle des Verfassungsschutzes anbelangt, der dabei  ist, sich von einem Verfassungsschutz in einen Regierungsschutz zu verwandeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  81  Dabei tut er sich und vor allen Dingen dem Land keinen  Gefallen.  Werte Kolleginnen und Kollegen, es muss doch wachrütteln, wenn Sie darüber nachdenken, wie der Verfassungsschutz mit grosser Fantasie seine Verfassungsfeinde  mehrt. So, wie das RKI mit seinen Inzidenzzahlen das  Land in Panik versetzte, so ungefähr meldet der Verfassungsschutz ständig neue verdächtigte Gruppierungen,  die auf dem Boden von Corona-Demonstrationen ihren  vermeintlich verfassungsfeindlichen Umtrieben nachgehen.  Da mutiert der Impfgegner zum Corona-Leugner und  zusammen mit Querdenkern – wie, bitte, wird der definiert? – und sogenannten Reichsbürgern, eine sehr heterogene Gruppe, und als neues Beiwerk Fussballrowdys  zum Verfassungsfeind, wenn nicht direkt, dann jedenfalls  dadurch, dass er durch eine Scharnierfunktion eine unzulängliche Abgrenzung von rechten Gruppen übernimmt.  Und hierbei versteht es sich von selbst, dass eine rechte  Gruppierung per se immer rechtsextrem ist.  Bei diesem bunten Bild von nur schwer einzuordnenden  Personengruppierungen hat der Verfassungsschutz jetzt  unter den Demonstranten eine neue Szene von Staatsfeinden entdeckt. Diese lassen sich nach Haldenwang  den herkömmlichen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbindet keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung  des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten. Sie würden unser demokratisches Staatswesen  grundlegend ablehnen. Ob es jetzt Corona oder die  Flüchtlingspolitik sei, „die … Leute … versuchten, den  Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts  für die Menschen“. Und dann weiter, es sei „denkbar“,  dass die Extremisten nach der Pandemie „auf das Thema  Klimaschutz“ aufsatteln. „Eine Intensivierung staatlicher  Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte  als“ ungerecht „empfunden und abgelehnt werden“ – und  dann, so muss man wohl ergänzen, dagegen demonstriert werden.  Meine Damen und Herren, das sind Sätze des höchsten  Vertreters des Verfassungsschutzes. Es müsste jeden  rechtstreuen Bürger fassungslos machen. Für die, die es  noch nicht begriffen haben, zitiere ich aus Paragraf 106  des Strafgesetzbuches der DDR, Überschrift: „Staatsfeindliche Hetze“, früher Boykotthetze.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Absatz 1: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats-  oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,   1.  Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt,  verbreitet oder anbringt;   2.  Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats-  oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten“;
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 3.  „Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen  Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert“ – und dann gibt es noch was mit  Faschismus –;  wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft.  So!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Nun, ich finde, das ist erhellend. Man muss sich die  Frage stellen, wo sich diese freiheitliche Republik hin  entwickelt hat, wenn sie sich ständig neue Feinde macht  beziehungsweise erfinden muss
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 und dabei in eine bedenkliche Nähe der Begriffswelt des  politischen Strafrechts der DDR begibt und ganz konkret,  wenn man so schwammig definiert wie Haldenwang –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie scheinen da nicht zugehört zu haben –, dass man im  Zweifel jeden, der gegen Entscheidungen demonstriert,  zum Staatsfeind machen kann. Für Herrn Haldenwang  erkläre ich hier öffentlich: Ja, ich bin der Meinung, dass  der Staat sowohl in der Corona-Politik als auch in der  Flüchtlingspolitik versagt hat und dabei ist, auch in der  Energiepolitik zu versagen, und ich persönlich habe das  Vertrauen in die Institutionen ein Stück weit verloren.
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 Dennoch stehe ich treu zu unserer Verfassung. Und,  meine Damen und Herren, das Problem, dass es vielen  Bürgern, die staatstreu bis in die Knochen sind, ebenso  geht, ist eben das Problem. Aber möglicherweise liegt  das nicht an den Bürgern, sondern an den Regierenden.  Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich  hatte es ja eben hoffentlich schon hinreichend klargemacht: Meine Partei lehnt jede Form von Gewalt, egal wo  und von wem, ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Dennoch ist Gewalt und wie darauf reagiert wird, ein  Thema, und zwar ein sehr aktuelles Thema. Es wird  nämlich sehr unterschiedlich auf diesem Gebiet operiert.  Ich stelle zwei Szenen gegenüber.  Erste Szene: Eine Corona-Demo in Rostock wird wegen  Nichteinhaltung der Maskenpflicht von der Polizei aufgelöst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Es kommt dabei zu einigen Rangeleien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Bei Demonstrationen an anderen Orten in MecklenburgVorpommern gilt keine Maskenpflicht. Das Eingreifen der  Polizei ist formal nicht zu beanstanden, denn die verfügte  82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  Auflage der Maskenpflicht wurde nicht eingehalten. Allerdings ist die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht bei Demonstrationen im Freien – abgesehen von der unterschiedlichen Handhabung, denn in Schwerin, glaube ich,  in Neubrandenburg ist es anders – sehr zweifelhaft. Von  daher stellt sich natürlich die Frage der Verhältnismässigkeit in besonderer Weise.  Zweite Szene: Demonstration in Leipzig/Connewitz, wo  sich mehrere Tausend Linksradikale treffen, um für die  Freiheit von Lina E. zu demonstrieren. Herr Noetzel,  ich denke, die ist Ihnen sehr vertraut. Hintergrund: Am  OLG Dresden läuft der Prozess gegen die von Lina E.  angeführte sogenannte „Hammer-Bande“, der schwerste  Straftaten vorgeworfen werden. Das brutale Markenzeichen: Die Täter schlugen mit Hämmern zu und fügten  ihren Opfern schwerste Verletzungen zu. Beispiel: Eine  hochschwangere Frau wird mit Chlor übergossen, ihrem  Freund werden mit einem Hammer die Beine zertrümmert. Die Demo nahm den üblichen Verlauf mit brennenden Barrikaden und vielen verletzten Polizisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Die Krönung: Im sogenannten revolutionären Block wurde ein grosses Banner getragen mit der Aufschrift: „Dirk  Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im  Kofferraum“ – ein eindeutiger Mordaufruf gegenüber Dirk  Münster, dem Leiter der ermittelnden SoKo des Landeskriminalamtes Sachsen, denn der Bezug zum RAF-Mord  an Martin Schleyer, Arbeitgeberpräsident, ist offensichtlich. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Ihre Zurückhaltung wurde von einer Abgeordneten der LINKEN – die  war natürlich auch dort vertreten, wie sich das gehört –  als deeskalierend gelobt.   Diese Demo hat eine Besonderheit, die nach meiner  Kenntnis bisher einmalig ist und eine Bedeutung für die  ganze Republik hat, auch für unser Land. Hier wird nicht  für irgendwelche linken Positionen demonstriert, hier demonstrieren Tausende Linksextremisten gegen ein Strafverfahren, bei dem es um die Ahndung allerschwerster  Straftaten durch ein unabhängiges Gericht geht, und  fordern die Freilassung der sich in U-Haft befindlichen  Angeklagten, das heisst, sie wollen einen Staat, wo Gewalttaten gegen politisch Andersdenkende auf der rechten Seite – unabhängig vom Ausmass dieses Unrechts –  gerechtfertigt sind, denn sie wollen keine Bestrafung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Zugleich wird der Leiter der Sonderkommission mit dem  Tode bedroht und die Polizei schaut zu.
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 Eine intensivere Ablehnung und Verhöhnung des Rechtsstaats kann ich mir kaum vorstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Für die Politik und die Medien war es allerdings nur ein  Vorgang von regionaler Bedeutung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und das ist eigentlich die zweite Ungeheuerlichkeit. Man  stelle sich nur einen Augenblick vor, es gäbe ein vergleichbares Demonstrationsgeschehen von rechts, egal wo in  diesem Lande, denn die ganze Republik wäre in Aufruhr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Die mit den beiden Szenen
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 dargestellte völlig unterschiedliche Wahrnehmung und  Behandlung solcher Geschehnisse sollte zu denken geben, denn sie ist nicht zu leugnen.   Und aus dem Grund wieder zurück auf unseren Fall: Aus  meiner Sicht ist es eben nicht verhältnismässig, wenn die  Polizei zur Durchsetzung einer fragwürdigen Maskenpflicht – und nur davon rede ich und nicht, dass da weitere Übergriffe sind –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 ein schweres Geschütz auffährt und ihre Zähne zeigt, wo  sie sonst wegschaut und Dinge laufen lässt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und ein Letztes zu den Abgrenzungen, das ist ein ganz  grosses Problem, aber dann bitte auf allen Gebieten. Und  da wurde ja schon Claudia Roth auch zitiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Auch da müsste Abgrenzung sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ja, das ist klar. An der Stelle wird es  auch wirklich unangenehm. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Ja, schönen Dank, Frau Präsidentin!   Herr Abgeordneter Förster, ich weiss nicht, was Ihr geschichtlicher Abriss mit dem Antrag zu tun gehabt hat,  aber das kriege ich vielleicht irgendwann noch mal raus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  83  Ich würde Sie nur bitten beziehungsweise möchte Sie  darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Beitrag die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben aber vorher gesagt, Sie  waren ja nicht bei den Demonstrationen dabei, daher  können Sie das vielleicht auch nicht wissen. Die Demonstrationen in Rostock sind nicht durch die Polizei  abgesagt oder beendet worden, die Demonstrationen in  Rostock sind durch Ihre Parteikollegin Frau Albrecht-Kühl  und von Herrn Hoffmann abgesagt worden. Also insofern  haben Sie hier in Ihrer Darstellung die Unwahrheit gesagt. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, dass Sie mir die  Gelegenheit geben, da kurz noch was zu zu sagen.   Das mag sein, es hat ja mehrere Demonstrationen gegeben. Und ich denke schon, ich war dahin informiert, ich  meine, ich hätte es auch so gelesen, dass auch zumindest eine oder mehrere Demonstrationen nicht stattfinden konnten oder aufgelöst worden sind, und zwar allein  nur wegen Nichtakzeptanz der Maskenpflicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Jedenfalls gibt es das. Wenn es das nicht geben sollte,  dann hätte ich an der Stelle unrecht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 aber meine Information geht dahin, es hat als tragenden  Grund jedenfalls, es nicht stattfinden zu lassen, das ist im  Grunde genau dasselbe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Aber ich habe, Sie hatten ja das Historische oder konnten nicht ganz verstehen, warum ich hier Leipzig zitiert  habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ich habe das zitiert, weil das ein Problem ist für alle  Demonstrationen. Wir erleben es ja auch an unseren  Parteitagen, wie man da mit Blockaden umgeht. Und da  stelle ich mir jedes Mal die Frage, wie wäre denn das  wohl, wenn da die üblichen rechten Bösewichte sässen  und es ginge um einen CDU- oder SPD-Parteitag. Da  glaube ich nicht, dass Sie da anderthalb Stunden warten und erst mal grosse Umwege machen müssen. Ich  weiss, dass die Polizei da ein grosses Problem hat. Es ist  auch nicht die Polizei, sondern das, was dahintersteht.  Es wird in diesem Lande unterschiedlich gewertet und  gewichtet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 ob es nun linke oder rechte Gewalt ist. Sie sehen das  schon begrifflich. Auch hier wird doch nur von „rechter  Gewalt“ und von „Rechtsextremisten“ gesprochen. Und  was ich von Leipzig berichtet habe, sollte ein Beispiel  sein, in welcher Schärfe, in welcher Dimension Links-,  Gewaltextremisten, Links-,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Links-, Linksextremisten gewaltsam auf unseren Strassen  tätig sind – das war nicht nur in Hamburg so, sondern  jetzt Leipzig/Connewitz ist für mich ein erschütterndes  Beispiel, nochmals, weil es nicht darum geht, gewisse  Positionen zu vertreten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 sondern massiv den Staat angreift und im Grunde Leute  aus dem Gefängnis holen will, die allerschlimmste Straftaten begangen haben, und das Ganze übrigens auch in  Begleitung, teilweise jedenfalls, von linken Abgeordneten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und das, wissen Sie, stört hier offensichtlich keinen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie werfen uns alles Mögliche vor, was Rechte irgendwo  in der Republik,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 irgendwo in der Republik begehen. Das ist hier kein  Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Aber ich habe es jetzt zum Thema gemacht und es wäre  ja nett, wenn Sie mal deutlich sagen würden, insbesondere Herr Noetzel, dass ich mit solchen Leuten ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 ... nichts zu tun haben will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Und Fisch brauchen wir auch, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 … und die einfach auch alle mitnimmt und nicht dafür  sorgt, dass bestimmte Betroffenengruppen sich untereinander wieder die Schuld der Misere gegenseitig in die  Schuhe schieben.  Ganz konkret – Ihre Punkte I und II fasse ich mal zusammen –, ja, wir müssen endlich zu einer Umsetzung  der EU-Verordnung kommen, welche beschreibt, wie die  europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakultur von den  Ländern genutzt werden kann. Wir wollen keine unvollständigen Brückenlösungen des Landes, welche wieder  die Hälfte der Betroffenen vergessen und bürokratische  Hürden haben, die kaum jemand bewältigen kann. Wir  müssen endlich Fahrt aufnehmen im wahrsten Sinne des  Wortes. Die Förderperiode hat bereits Anfang vergangenen Jahres begonnen und Deutschland hat immer noch  nicht das von der EU geforderte Operationelle Programm  EMFAF eingereicht, zumindest ist das unser Kenntnisstand aktuell.   Andere Länder, wie zum Beispiel Österreich, das noch  nicht mal eine Meeresküste inklusive traditioneller Fischerei hat, haben es bereits geschafft, benanntes Programm einzureichen. Warum haben wir es noch nicht  geschafft? Auf Bundesebene ist da zu hören, dass Zuarbeit aus den Bundesländern fehle. Ist das der Fall,  Herr Landwirtschaftsminister? Und wenn ja, so hoffe ich  doch, dass das nicht gerade an Mecklenburg-Vorpommern  scheitert, denn gerade wir brauchen nun ganz dringend  die Mittel aus diesem Fonds.  Zu Ihrem Punkt III: Ja, natürlich kann man das machen,  um die Kutter- und Küstenfischerei zum immateriellen  Weltkulturerbe zu erklären. Wir können dem auch ohne  schlechtes Gewissen zustimmen, schliesslich erkennen  wir auch den kulturellen Wert der Kutter- und Küstenfischerei an. Jedoch müssen wir uns auch ehrlich machen,  wirklich helfen können wir damit aktuell keinem. Unser  Problem wird es also auf die Schnelle nicht lösen.  Zu Ihrem letzten Punkt: Das halten wir für einen sehr  sinnvollen Ansatz. Sicherlich lässt sich diese Einbeziehung der Fischer in die Forschung auch mit dem von  unserem Antrag angebrachten Punkt vereinbaren.  Wer mir bisher aufmerksam zugehört hat,