Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Sie fordern in Ihrem Antrag die  Förderung der Erstellung von Flächennutzungsplänen für Photovoltaik auf ehemaligen Tagebauanlagen. Ich hatte erst überlegt,  welche Flächen Sie meinen, aber Sie haben erklärt, dass Sie die  noch nicht rekultivierten Flächen meinen. Aber genau diese Flächen befinden sich erstens unter Bergaufsicht, und zweitens unterliegen Sie noch den jeweiligen Braunkohleplänen, in denen  die Ziele zur Rekultivierung und damit auch zur Nutzung festge-  schrieben worden sind. Es handelt sich nämlich meistens um  forst- und landwirtschaftliche Nutzung, um Vorbehaltsflächen für  Naturschutz und auch andere. Und diese Nutzungsziele umzusetzen, dazu ist der Bergbautreibende verpflichtet.   Sie wissen auch, dass die Braunkohlepläne Teil der Landesplanung sind, die genau diese Rahmenbedingungen festlegt. Ich will  Ihnen ein Beispiel aus dem Braunkohleplan Jänschwalde geben:  Dort ist beispielsweise im Ziel Z 29 beschrieben, wie viele landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen und auch wie  Vorbehaltsflächen für Naturschutz zu gestalten sind. Ansonsten  erfolgt überhaupt keine Entlassung aus der Bergaufsicht. Im Übrigen werden dafür auch Rückstellungen gebildet. Auch das darf  man nicht ausblenden. Erst wenn der Nachweis erbracht wurde,  dass die festgeschriebenen Ziele erreicht werden, können mittels  Bauleitplanung PV-Anlagen auf diesen Flächen errichtet werden.   Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle ein Satz zu  Ihrer Begründung des Antrages: Nehmen Sie es mir nicht übel,  aber was Sie hier schreiben - der Boden sei unfruchtbar, eine  landwirtschaftliche Nutzung und eine Aufforstung seien nicht  möglich -, zeigt mir, dass Sie sich nicht so richtig mit dem Thema  Rekultivierung beschäftigt haben. Ich empfehle Ihnen wirklich,  sich die Tagebaue und auch die Flächen, die Landwirte bereits  zurückbekommen haben, anzuschauen - nämlich die Flächen,  die zuvor von den Bergbautreibenden in Anspruch genommen  wurden. Die Flächen sehen gar nicht so schlecht aus, und die  erreichten Bodenwertzahlen können sich auch sehen lassen.  Das Institut für Bergbaufolgelandschaften in Finsterwalde begleitet diesen Rekultivierungsprozess in der gesamten Lausitz über  Jahrzehnte - auch da wäre ein Gespräch lohnenswert. Ich sage  es deshalb, weil Sie einmal überlegen müssen, wie solche Feststellungen bei denjenigen ankommen, die in dem Rekultivierungsprozess integriert sind und mit viel Engagement versuchen,  die Rekultivierung ordnungsgemäss durchzuführen.   Das wirkliche Problem, das Sie ansprechen, liegt auf einer ganz  anderen Ebene. Die Entlassung aus der Bergaufsicht erfolgt  meist am Ende einer Auskohlung und Fertigstellung der Rekultivierungsmassnahmen. Deshalb gibt es im Tagebau eben Flächen, die noch unter Bergaufsicht stehen und schon an Landwirte verpachtet sind, die dort auch Landwirtschaft betreiben.  Wenn jetzt ein Landwirt diese Flächen auch für das Aufstellen  einer Photovoltaik-Anlage nutzen will, muss der Eigentümer der  Flächen - nämlich der Bergbautreibende - erst einmal zustimmen, und die Kommune lässt dann eine Bauleitplanung erarbeiten. Aber spätestens dann kommt das Problem: Es muss nachgewiesen werden, dass die Ziele aus dem Braunkohleplan für die  Nutzung der Flächen erreicht werden bzw. dass sie trotz der Errichtung der PV-Anlagen erreicht werden können. Oder aber der  Braunkohleplan muss angepasst werden.   Hier zeigen sich die Schwierigkeiten. Das alles passiert nämlich  nicht ohne das Bergamt, und Bauleitplanungen - das wissen Sie  selbst - sind rein kommunale Planungen, die ganz anderen Regelungen unterliegen. Unter Umständen ist da auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung angesagt. Das weiss man nicht. All  diese Anforderungen müssen sozusagen übereinandergelegt  werden, um entscheiden zu können, wie in Zukunft mit solchen  Anlagen verfahren wird. Hier bedarf es einer planungsrechtlichen  Überlegung, wie man Flächen trotz Bergaufsicht und Erfüllung  der Ziele aus dem Braunkohleplan auch einer anderen Nutzung  zuführen kann. Diese Schwierigkeit löst Ihr Antrag nicht.   Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Ich muss aber ergänzen,  dass wir nicht grundsätzlich gegen das Aufstellen von PV-Anlagen sind. - Vielen Dank.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  47