K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, vielleicht haben Sie andere Quellen. Und, Herr Thrum, Sie hatten es vorhin so gesagt – und das fand ich insofern bemerkenswert –, Sie hatten gesagt, dass es in der Ukraine im März dieses Jahres einen grossen Knall gab. Aber wenn man das richtig betrachtet, gab es diesen grossen Knall 1986, nämlich als das Atomkraftwerk Tschernobyl hochgegangen ist. Und unter den Folgen leidet die Region und leiden die Menschen noch heute. Viel länger will ich mich auch gar nicht aufhalten bei den Dingen, die vonseiten der AfD noch genannt wurden, denn sie sind es wirklich nicht wert, sich damit auseinanderzusetzen. Vielleicht noch ein Hinweis. Wenn man den Menschen suggeriert, dass es jetzt damit getan wäre, quasi Nord Stream 2 wieder zu eröffnen oder die Sanktionen zurückzufahren, dann will man entweder die Leute für blöd erklären, man irrt oder man ist total naiv. Welches Interesse hätte denn die russische Wirtschaft, welches Interesse hätte denn Russland Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 55 aktuell, wieder Gas zu liefern? Wenn man sieht, dass die Importquote aus Russland sogar gestiegen ist nach Deutschland – 33 Prozent ist sie gestiegen im Wertumfang. Es sind zwar 27 Prozent weniger Güter transportiert worden und verkauft worden, aber die Summe an sich, die Russland bekommt, ist um 33 Prozent gestiegen. Das liegt eben daran, dass Erdöl, das Kohle usw. deutlich teurer geworden ist und dementsprechend aktuell mehr Gewinne bringt für russische Unternehmen und auch für Staatsunternehmen, als das zu dem Zeitpunkt war, als Erdgas geliefert wurde. Insofern macht das für die gar keinen Sinn, Erdgas wieder zu liefern. Das zeigen sie ja auch, denn es gibt genügend Pipelines und man braucht Nord Stream 2 nicht. Sie könnten von heute auf morgen wieder Gas liefern und das tun sie nicht, weil sie es nicht wollen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Regional, dezentral, regenerativ, in Bürgerhand und bezahlbar, das ist die Basis unserer Energiepolitik. Und leider sind wir da – und da sind wir bei den Handlungsmöglichkeiten im Land, die der CDU-Antrag bespricht – ja in den letzten Jahren von einer Konstellation von AfD, CDU und FDP in Thüringen durchweg behindert worden. Ich erinnere da auch an gemeinsame Auftritte der genannten Parteien bei radikalen AntiwindkraftBürgerinitiativen,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 zum Beispiel in der Nähe von Hermsdorf. Und jetzt haben wir die Misere. Aber auch hier scheint es ja zumindest bundespolitisch bei der CDU/CSU ein Umdenken zu geben. Wie wir vor Kurzem lesen konnten, hat der bayerische Ministerpräsident Söder ein Windkraftprogramm angekündigt, welches vor allem im Wald Windkraft forcieren soll. Also vielleicht orientieren Sie sich auch mal am Nachbarbundesland in dem Falle. Warum ist das in der aktuellen Situation so wichtig? Die Antwort darauf bekommt man, wenn man sich wirklich die Mühe macht und mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen spricht und an den Veranstaltungen ihrer Netzwerke teilnimmt. Die Unternehmen machen sich Gedanken um die Zukunft und entwickeln
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 zum einen den Grund der Bürokratie, extrem lange Genehmigungsprozesse, die eben auch aus den Verweigerungshaltungen der letzten Jahre und der letzten Bundesregierung noch resultieren, und auch fehlendes Kapital, um gleichzeitig zur Energiekrise jetzt die nötige Transformation hinzubekommen – und wir müssen feststellen, dass wir bei allem hätten schon viel weiter sein können –, die Verhinderungshaltung im Bund – wer hat denn die Solarbranche nach China geschickt, das waren die FDP und die CDU – und auch die Opposition im Thüringer Parlament haben uns zurückgeworfen. Insofern freue ich mich, dass die CDU Kompetenzstreitigkeiten und Ressorteitelkeiten zurückstellen möchte. Ich nehme zwar an, dabei reflektieren Sie eher die Regierungspolitik, aber vielleicht reflektieren Sie auch mal die Politik Ihrer Fraktion und Ihrer Funktionsträger in den Kommunen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Denn wer heute noch Stimmung gegen die Energiewende macht, vergeht sich an der Zukunft der mittelständischen Unternehmen und damit an dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Das schwächt unsere Region und damit auch den Wohlstand der Menschen und das müssen wir jetzt und hier beenden. An dieser Stelle möchte ich die vielen Menschen grüssen, welche heute unter dem Dach von „Fridays for Future“ auf die Strasse gehen. Das Motto könnte zur aktuellen Zeit nicht wichtiger sein: „#PeopleNotProfit“.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, vielleicht reflektieren Sie sich selbst jetzt, aber man muss natürlich die Dramatik auch mal deutlich machen: Dieser Krieg und diese aktuelle Energiepolitik, die jetzt gemacht werden muss, um kurzfristig die Menschen zu entlasten, belastet das Klima, die belastet die Zukunft der jungen Menschen, die die Auswirkungen noch stärker zu spüren bekommen werden als viele von Ihnen und auch als meine Generation. Wir können uns eigentlichen diesen Krieg und diese Energieveränderung gerade gar nicht leisten.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssten eigentlich gemeinsam an der Energiewende arbeiten, damit wir die so schnell wie möglich realisieren können, um eben die Zukunft für unsere Kinder und Enkel sicherzustellen. Die notwendige Abschöpfung der Übergewinne bei den Energie- und Mineralölkonzernen muss jetzt kurzfristig zu einem Unterstützungsprogramm für Menschen und Unternehmen werden. Den Vorschlag der CDU eines – wie auch immer – genau strukturierten Schutzschirmes des Landes können wir unterstützen, auch wenn klar sein muss, dass das quantitativ natürlich nur für die Abfederung der extremen Härten, auch im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen, geschehen kann. Das Bekenntnis zum Mittelstand, wie es zum Beispiel der Geschäftsführer von Kahla Porzellan in dieser Woche gefordert hat, muss sich nun kurzfristig manifestieren, da gebe ich Ihnen recht, aber ohne die Dekarbonisierung aus den Augen zu verlieren. Auch die Unternehmen haben eine Verantwortung und ich weiss aus vielen Gesprächen, dass viele dieser auch gerecht werden wollen. Die energieintensive Produktion wie Porzellan, aber auch das einfache Brötchen vom Bäcker nebenan muss weiterhin in Thüringen produzierbar sein, ohne die Betriebe damit in die Insolvenz zu treiben. Gerade die eben von mir Genannten können die gestiegenen Energiekosten nicht auf die Verbraucher umlegen. Der Traditionsbäcker Laudenbach aus Gera rechnet deswegen richtigerweise vor, dass der sich aus dem aktuellen Energiepreis ergebende Endpreis für ein Brötchen von 80 Cent sich auf dem Markt nicht umsetzen liesse. Wir brauchen also kurzfristige Änderungen. Wir brauchen ein kurzfristiges Hilfsprogramm für die Wirtschaft und auch für die Menschen, und genau darüber reden wir gerade in diesem Tagesordnungspunkt. Wir brauchen einen Deckel der Preise – der Energiepreise, der Gaspreise – aus Berlin und wir brauchen das Ende von Merit-Order aus Brüssel. Gleichzeitig – und das ist der zweite Punkt, den ich hier noch mal ansprechen möchte – brauchen wir ein Transformationsprogramm in einer ansprechenden Grössenordnung, auch um gegenüber anderen Regionen nicht zurückzufallen. Bayern legt gerade einen Fonds von 1 Milliarde Euro für die Transformation der Wirtschaft auf, das kleine Saarland – man höre und staune – hat 3 Milliarden Euro in Planung. Wir müssen uns zu den Möglichkeiten von Thüringen intensiv im Gespräch aufeinander zubewegen, auch hinsichtlich des Landeshaushalts 2023, um die schwierige Lage aktuell, aber eben auch die Transformation in die Zukunft besprechen zu können. Die Menschen und die Unternehmen wollen Antworten, sie gehen teilweise – wie gesagt – zu Recht auf die Strasse. Lassen Sie uns in diesem Moment zeigen, dass wir alle gemeinsam, also der demokratische Teil dieses Hauses, handlungsfähig sind. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 57
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Es ist gut, dass wir über konkrete Lösungen diskutieren, ich habe bereits zum Einstieg die Dramatik der Situation deutlich gemacht. Ich denke, niemand kann die Augen davor verschliessen, wie dringend Bürger und Wirtschaft in Thüringen klare Signale und echte Unterstützung erwarten und auch brauchen.  Unser Antrag beginnt mit einer kurzen Analyse der Situation unter Punkt I. Er stellt die grosse Belastung dar und weist auf die besondere Betroffenheit in den neuen Ländern hin, denn das unterscheidet uns auch noch einmal ein Stück weit von den anderen Ländern, von den alten Bundesländern, dass wir deutlich mehr betroffen sind als diese. Er stellt klar, dass der Bund zwar hier am meisten zur Lösung beitragen muss, aber wir uns nicht nur auf den Bund verlassen dürfen. Ich denke, dieser Teil dürfte auf allgemeine Zustimmung stossen. Selbst Herr Dittes hat gestern bekundet, Thüringen müsse flankieren. Unter Punkt II haben wir Dinge benannt, die Thüringen selbst angehen kann. Zunächst die Forderung nach einem ressortübergreifenden Krisenstab, denn der ist notwendig.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Aber es geht noch viel mehr. Es geht um Alternativen in die Fernwärme wie Geothermie oder Solarthermie. Es geht um Bioenergie, um Biogas und auch um Wasserstoff und da, wo es hinpasst, auch um Wind unter den geltenden Rahmenbedingungen von Bauordnung und Waldgesetz. Und wir brauchen den Rücklauf der Wasserstoffwirtschaft gerade als Speichermedium.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Müller, oder vielleicht auch insgesamt möchte ich das in Richtung Rot-Rot-Grün sagen, vielleicht haben Sie mich vorhin bei der Einbringung unseres Antrags auch fehlverstanden. Ich habe gesagt, die Energiepolitik muss überdacht werden, die hat sich falsch entwickelt. Das war keine Kritik an Ihnen gewesen, das war Selbstkritik und ich glaube, auch der muss man sich stellen und man muss immer wieder Dinge prüfen, die man getan hat. Wenn wir heute die Situation in Deutschland betrachten, dann sehen wir, wir liegen wahrscheinlich falsch mit dem, was wir getan haben, zumindest unter den jetzigen Parametern, und da muss gegensteuert werden. Das habe ich benannt, das war keine Kritik an Ihnen, das war auch ein Stück Selbstkritik. Ich glaube, dazu muss man in der Lage sein. Es ist klug zu schauen, was alle Länder um einen herum machen. Da ist es ja so, dass dort andere Akzente gesetzt werden und dass man da auch offener mit gewissen Dingen umgeht, im Übrigen auch die Grünen, in anderen europäischen Ländern hat man da deutlich andere Auffassungen als die Grünen hier bei uns im Land. Ich möchte noch was zum Antrag der AfD sagen. Da steht einiges Richtiges drin, er enthält aber weniger konkrete Vorschläge als unser Antrag. Wir denken, das unserer deutlich umfänglicher ist. Stattdessen scheinen aber die geopolitischen Ausführungen und der Ausflug zu einer Thüringer Aussenpolitik bewusst jede Konsensfähigkeit zu verhindern. Dennoch möchte ich Sie einladen wie alle hier im Haus, unserem Antrag zu folgen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen an die Bürger und die Wirtschaft. Lassen Sie uns das beschliessen, was realistisch ist. Wir werben für eine Überweisung in die Ausschüsse, beim Wirtschaftsausschuss sollte das der Sonderausschuss am 12.10. sein. Ziel muss es sein, einen Beschluss im Sonderplenum im Oktober anzustreben, denn bis November sollten diese Beschlüsse nicht warten, wir brauchen entschlossenes Handeln und kein Zaudern und Zögern. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, die derzeitige Situation auf dem Energiesektor, Gas eingeschlossen, ist nicht durch den Ukrainekrieg entstanden, sondern nur weiter verschärft worden. Ursache war der vor über zehn Jahren überstürzte und ohne Plan beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie mit gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Fachleute haben vor der Situation, die wir jetzt haben, gewarnt, aber diese Stimmen sind ignoriert worden. Beide Energieerzeuger sind im Gegensatz zu den volatilen grundlastfähig – eine Voraussetzung für eine sichere Stromversorgung und Netzstabilität. Diese sollte dann durch die Stromproduktion mittels Gaskraftwerken ersetzt werden, die hauptsächlich mit dem Import von billigem russischen Erdgas betrieben werden. Das ist die Ausgangslage.  Ein paar Fakten zur aktuellen Situation, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Deutschland war Ende 2021 der zweitgrösste Erdgasimporteur der Welt nach China, 55 Prozent der Gasimporte kamen aus Russland. Nun kam mit dem Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionspolitik gegen Russland der Import russischen Erdgases immer mehr zum Erliegen. Dies ist auch politisch gewollt, schliesslich will man sich von den einseitigen Abhängigkeiten lösen. Allerdings, wie ich eben ausgeführt habe, haben wir diese Abhängigkeit in Deutschland selbst geschaffen. Ohne den überstürzten gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung gebe es sie nicht. Und wie die hohen Strompreise beispielsweise zustande kommen – Stichwort „Merit-Order“ –, haben wir bereits ausführlich debattiert. 1.800 Stunden produzieren heute die etwa 30.000 Windräder durchschnittlich Strom pro Jahr. Ein Jahr hat aber 8.760 Stunden. Gaskraftwerke müssen also die restlichen 6.960 Stunden pro Jahr laufen, um allein die still stehenden Windräder zu ersetzen.  Doch was wir brauchen, ist keine Problemdiskussion, sondern Lösungen. Wir brauchen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Pläne und Lösungen. Langfristig ist auch die Kohleverstromung weiter möglich. Es gibt zum Beispiel CO2-freie Kohlekraftwerke, die sogenannten CCS-Kraftwerke. CCS steht für „carbon capture and sequestration“. Weltweit gibt es 17 laufende CCS-Projekte, in den USA, in Kanada, in Island, China und Indien. Die CCS-Anlage in Schwarze Pumpe in Deutschland wurde 2014 stillgelegt und anschliessend nach Kanada verkauft. Sie ist wegen der hohen Preise und CO2-Zertifikate sogar wirtschaftlich. Synthetischer Kraftstoff, der in vorhandenen Verbrennungsmotoren genutzt werden kann und wo bei der Herstellung CO2 in den Kreislauf gebracht wird, wird in Deutschland einfach ignoriert, stattdessen setzen wir auf E-Autos, wo wir sowieso Probleme haben, Strom zu erzeugen.  Als Letztes möchte ich auch noch mal dieses Stichwort „Neutrinovoltaic“ erwähnen. Also: Lösungen für unser Problem gibt es genug. Ich finde es immer schade, dass aus ideologischen Gründen Lösungen versperrt werden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Nein. – Kurzfristige Lösungen sind in den letzten Tagen viele geäussert worden. Es geht jetzt vor allem darum, den Menschen im Land bezahlbare Energie zu liefern, damit hier nicht buchstäblich die Lichter ausge62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 hen. Dabei nützt es kaum etwas, wenn erst über Umlagen und Steuern den Unternehmen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche gezogen wird, um dann anschliessend teilweise wieder Almosen auszuteilen. Mit einer sofortigen Streichung von Steuern und Abgaben auf Energie und dem Ende von „Merit Order“, dem vorbehaltlosen Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke und damit den Einsatz von Gas nur noch für Zwecke, für die es keine kurzfristigen Alternativen gibt, würden Strom- und Gaspreise sofort und nachhaltig sinken.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Dies muss die Thüringer Landesregierung über den Bundesrat auf den Weg bringen. Und jetzt noch mal zu dem Antrag von Rot-Rot-Grün: Es ist das Recht der Bürger im Land, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu erhalten und nicht einen Akt der Gnade. Und was den Menschen erst weggenommen wird durch sinnbefreite Steuern und Abgaben, muss man ihnen dann hinterher nicht gnädigerweise zur Abmilderung Ihrer durch die Politik selbst erzeugten Notlage zurückgeben. Mit Verlaub: Eine Ausweitung von Beratung, wie im Antrag gefordert, ist doch der blanke Hohn für die Menschen, denen die Gas- und Strompreise die Existenz kosten. Worüber sollen sie sich beraten lassen? Wie sie mit Decken und warmer Kleidung in der kalten Wohnung nicht erfrieren oder vielleicht – wie von dem Grünen-Ministerpräsidenten belehrend dargestellt – im richtigen Gebrauch mit Waschlappen? Wollen wir die Menschen im Land verhöhnen? Und ich sage: Die Steuerzahler, die die Quelle zur Speisung unserer Landes- und Bundeshaushalte sind, müssen es sich einfach leisten können, ihre Wohnungen und ihre Häuser zu heizen und Strom zu kaufen, der bezahlbar ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: other
 Hier sage ich, wir brauchen keine bürokratischen Monster, dass das möglich ist. Wir brauchen dringend einen Strompreisdeckel oder Energiepreisdeckel, der finanziert wird aus den Steuermehreinnahmen und durch die Streichung von Projekten im Haushalt, die heute nicht nötig sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, nach zwei Corona-Jahren hätten alle von uns eine Verschnaufpause verdient. Aber das funktioniert leider nicht. Der Klimawandel, die Coronaviruspandemie und der Ukraine-Krieg begleiten uns. Die Probleme belasten uns alle sehr. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation, mehr Sorgen als während der Corona-Pandemie. Auch die Sorgen um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist ausgeprägter als während der Coronakrise. Die steigenden Energiekosten sind in den Privathaushalten angekommen. Wohl kaum jemand hat in dem vergangenen Monat keine Post vom Stromoder Gasanbieter bekommen, zum Teil allerdings mit horrenden Forderungen. Die steigenden Energiepreise und die Inflation setzen Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso zu wie Unternehmen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 63
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Auf der anderen Seite machen Energiekonzerne Spitzengewinne. Deshalb steht für uns Bündnis 90/ Die Grünen, die Übergewinnsteuer der Energieunternehmen abzuschöpfen, um zum Beispiel einen Gaspreisdeckel zu finanzieren. Denn es ist schlicht nicht vermittelbar, dass einige wenige Konzerne millionenschwere Übergewinne einfahren, während viele Menschen in Deutschland mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung blicken müssen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung reagiert da auch im Ganzen. Das dritte Entlastungspaket bringt steuerliche Entlastungen, gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Eine Wohngeldreform liegt gerade vor. Ein viertes wird bereits debattiert. Aber natürlich müssen wir auch auf Landesebene reagieren, und zwar gezielt und schnell. Deshalb dieser Antrag, der zwei wesentliche Eckpfeiler hat. Wir wollen mit den 10 Millionen Euro aus dem Nothilfefonds besonders belastete Menschen unterstützen, und wir wollen die Beratungsstellen stärken und den Verbraucherschutz. Frau Dr. Bergner, ich muss sagen, ich bin froh, dass wir in Thüringen eine starke Beratungsstruktur haben. Sie hat schon vielen Menschen in den letzten Jahren in Thüringen geholfen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Aber sie muss halt noch weiter gestärkt werden. Gerade in dieser Zeit brauchen viele Menschen eine gute Beratung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Der Verbraucherschutz zum Beispiel, die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung, die Energieberatung und die Energieeinsparberatung, aber auch die Lebens-, Familien- und Krisenberatungsstellen leisteten in den vergangenen Jahren eine super Arbeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Und wir haben – wie schon gesagt – in Thüringen gute Strukturen, die wir stärken und ausbauen müssen. Was aber in den kommenden Monaten auf dieses Unterstützungssystem zukommen wird, ist leider mit dem bestehenden Personal- und Ausstattungsschlüsseln nicht zu stemmen. Schon jetzt verzeichnen die Beratungsstellen eine starke Zunahme von Beratungen. Die Sorgen und Nöte der Menschen, mit denen die Menschen in die Beratungsstellen gehen, macht mehr Personal erforderlich. Da kann es nicht angehen, dass Wartezeiten auf Termine von vier bis sechs Wochen anfallen. Es kommt entscheidend darauf an, dass möglichst viele Betroffene beraten werden können, zu Energietarifen und zu Verträgen, zu Möglichkeiten des Energieeinsparens, aber auch zu ihren Rechten, darüber, wo sie für finanzielle Notlagen Unterstützung erhalten, was ihnen zusteht, auch wenn sie nicht im Sozialleistungsbezug stehen. Wir brauchen deshalb mehr Möglichkeiten zur niedrigschwelligen und problemspezifischen Beratung und Möglichkeiten, um auch online an aktuelle Informationen zu Beratungsstellen, Hilfsangeboten und Anspruchsmöglichkeiten zu kommen. Dass dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden wird, steht auch in diesem Antrag. Wir hätten in dem Antrag, den wir hier beraten, auch gerne eine Verbindlichkeit der Einführung von digitalen Wohngeldanträgen und eines Wohngeldrechners für Thüringen untergebracht. Das ist uns aber nicht gelungen. Nun hoffen wir, dass diese Möglichkeit schnell auch ohne Antrag zur Verfügung stehen wird. Das würde sowohl die Antragstellenden als auch die Kommunen sehr entlasten, die diese Anträge bearbeiten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Härtefallfonds oder zum Notfallfonds ausführen. 10 Millionen Euro sollen bereitgestellt für die aktuell entstandenen Notlagen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ich möchte dazu vor allem zwei Aspekte erwähnen. Erstens: Wenn wir davon ausgehen, dass nach offizieller Statistik etwa 18,6 Prozent aller in Thüringen lebenden Menschen bereits armutsgefährdet sind, reden wir von über 300.000 Menschen, die in der aktuellen Situation nicht nur armutsgefährdet sind, sondern in Armut leben werden. Gehen wir von Ihren 10 Millionen Euro aus, bedeutet das nichts anders, als dass Sie für jeden in Armut lebenden Thüringer 33 Euro zur Verfügung stellen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Das reicht nicht einmal, um Erfurt Südost zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Und dann möchte ich noch aus Ihrem Antrag zitieren, und hier möchte ich etwas tiefgreifender in die Kritik gehen. Zitat: Die Hilfen sollen ausgezahlt werden „im Einzelfall“ und, Zitat: mit Blick auf besondere Notlagen – ohne dass Sie diese besonderen Notlagen qualifizieren oder genauer spezifizieren. Um es deutlich zu sagen: Hier ersetzen Sie den Sozialstaat durch staatliche Almosen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ich möchte das näher ausführen. Der Sozialstaat schafft rechtssichere und verlässliche Ansprüche. Sie schaffen beliebig auslegbare mögliche Ansprüche. Statt Sozialstaat gibt es mit Ihnen, gibt es mit der Linken in der Regierung Wohltätigkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Zur Wohltätigkeit führte Johann Pestalozzi aus: Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade. – Ihr Fonds ist ein Gnadenfonds und schafft keine Sicherheit in Thüringen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Und die richtigen Härten kommen erst noch im nächsten Jahr, nämlich dann, wenn die aktuell hohen Energiepreise und auch Spritpreise durch den gesamten Wirtschaftskreislauf gelaufen sind. Und natürlich auch, wenn die Insolvenzen, die uns allen drohen, auch wenn Herr Habeck das anders sieht, wenn die Insolvenzen das gesamtwirtschaftliche Güterangebot verknappen werden. Dann braucht es nicht Gnadenakte, sondern dann braucht es verlässliche Haushaltsmittel im Landeshaushalt, wofür wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen einsetzen werden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Das, was Sie mit Ihrem Nothilfefonds betreiben, ist nicht einmal Symbolpolitik, das, was Sie betreiben ist eine Nebelkerze zur Ablenkung ihrer eigenen verschuldeten Probleme.