Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir die  dritte Fortentwicklung des Kommunalrechts in Sachsen  beschliessen. Dieses Hohe Haus will damit einmal mehr die  Bedeutung der Kommunen im Freistaat Sachsen für das  Gemeinwesen insgesamt und für das alltägliche Leben der  Menschen in unserem Land herausheben. Es ist eine Novelle für die Menschen, die in dieser Gemeinschaft leben,  die sie mitgestalten wollen, seien sie Bürgerinnen und Bürger, seien sie Kommunalpolitikerinnen und -politiker oder  Beschäftigte in der Kommunalverwaltung. Kommunen  sind Herzkammern unserer Demokratie, und wir stärken  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3370  heute diese Herzkammern, die kommunale Selbstverwaltung, auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und  Verantwortung.  Wir geben unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen  mehr Handlungsfähigkeit. Wir stärken heute auch die kommunalen Vertretungen, die Gemeinde- und Stadträte und  die Kreistage, durch Erleichterungen und Sicherheit in der  täglichen ehrenamtlichen Arbeit. Wir stärken auch die Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger, die ihr kommunales Umfeld mitgestalten wollen. Ihnen wollen wir mehr  Raum geben, die Erfahrung von Selbstwirksamkeit in unserem demokratischen Gemeinwesen zu machen. Das ist  besonders wichtig, weil wir überall einen stillen Teil der  Bevölkerung haben, der das Gefühl hat, seine Wünsche,  Ziele und Alltagsprobleme würden von der Politik zunehmend nicht gesehen und angepackt. Dazu gehören auch  junge Menschen, Kinder und Jugendliche, deren Wünsche  und Themen sichtbar gemacht werden müssen.  Nun gab es ein Gutachten des Juristischen Dienstes zur  Frage, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Das  Ergebnis war, dass dieser nicht unbedingt besteht. Aber an  dieser Stelle sei gesagt, dass auch die SPD die Entscheidung auf Bundesebene zur Grundgesetzänderung in Bezug  auf das Wahlalter mit 16 Jahren dringend erwartet, damit  wir diese Debatte hier in Sachsen endlich mit dem erwünschten Ziel der Absenkung des Wahlalters zu Ende  führen können.  Wir wollen die Bürgerbeteiligung vereinfachen, um die  Sicht, die Ziele dieses stillen Teils der Bevölkerung sichtbarer zu machen. Die kommunale Familie braucht jedes  Mitglied, um stark zu sein; denn es braucht Kraft für die  Herausforderungen, die täglich vor Ort zu bewältigen sind.  Darum wollen wir handlungsfähige Bürgermeister und  Bürgermeisterinnen und Landräte und Landrätinnen,  selbstbewusste Gemeinde- und Kreisräte und mitdenkende  und mitgestaltende Bürgerinnen und Bürger. Nur gemeinsam können wir die vor unserem Land liegenden grossen  Aufgaben lösen: die Modernisierung von Infrastruktur und  Wirtschaft, die Sicherung von guten Arbeitsplätzen, eine  Gestaltung der digitalen Transformation und weiterer Veränderungen in unserer Gesellschaft.  Die jetzige dritte Reform des Kommunalrechts war auch in  dieser Hinsicht in ihrer Linie bereits 2019 im Koalitionsvertrag angedacht. 2017, bei der zweiten grossen Novelle,  lag für die SPD der Schwerpunkt noch auf dem Ausbau der  örtlichen Beteiligung, zum Beispiel durch die neue Stadtbezirksverfassung mit der Möglichkeit direkter Wahlen  und eigenem Stadtteilbudget. Kern der heute vorliegenden  Novelle ist ein besseres Zusammenwirken der kommunalen Verwaltungen mit den Räten und der Zivilgesellschaft,  um Entscheidungsstärke zu fördern und gleichzeitig Transparenz zu sichern. Vor allem aber soll diese Novelle ein  Zeichen der Wertschätzung für die so wichtige kommunalpolitische Arbeit sein.  Ein weiterer Impuls war auch hier 2020 die Covid-19-  Pandemie. Es brauchte Lösungen für kontaktloses Arbeiten, für politische Debatten in Pandemiezeiten. Das gilt  gleichermassen für den Transfer von Entscheidungen und  ihre Begründungen in die Öffentlichkeit. Es brauchte auch  Lösungen für wirtschaftliche Handlungsfähigkeit in Zeiten  geringerer Einnahmen. Jedes Mitglied der kommunalen  Familie war – und ist – von der Pandemie betroffen, und es  galt, die kommunale Anpassungs- und Entscheidungsfähigkeit in Krisenzeiten zu stärken. Deshalb haben wir in  der Kommunalnovelle für virtuelle Rats- und Ausschusssitzungen und deren Liveübertragung eine dauerhafte  Rechtsgrundlage und ein einfaches Verfahren geschaffen.  Der grösste Teil der Kommunalreform wirkt sich allerdings  ausserhalb der Pandemie aus. Das hat uns auch der intensive  Austausch mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag  und dem Sächsischen Landkreistag gezeigt. Der heute vorliegende Gesetzentwurf wäre ohne die vielen Rückmeldungen und Anregungen, aber auch ohne die Kritik aus der  gesamten kommunalen Familie und ohne gemeinsames  Abwägen und Ringen um Kompromisse nicht denkbar. Dafür sage ich danke.