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Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Diese Rede hat noch einmal gezeigt, wie wichtig die heutige Debatte ist. Vielen Dank an die FDP, dass sie das zu einer Aktuellen Stunde gemacht hat. Denn diese Rede zeigt, wie realitätsfern Schwarz-Grün hier in Hessen und diese CDU-GRÜNEN-Landesregierung sind.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Der Konflikt tritt doch jetzt schon tagtäglich in den Kitas auf. Die Erzieherinnen und Kita-Leitungen sind doch schon jetzt jeden Tag im Konflikt mit Eltern, weil es eben keine einheitliche Teststrategie und keine einheitliche Testpflicht hier in Hessen gibt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Und es gibt die Konflikte, weil eben das Land auch nicht die vollständigen Kosten für die Tests in den Kitas übernimmt. Das ist doch das Problem, dass wir hier in Hessen einen riesigen Flickenteppich haben. Das haben Sie von Schwarz-Grün in dieser Landesregierung und in dieser Koalition zu verantworten. Sie haben das zu verantworten, Herr Bocklet.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Zu sagen, dass es überall Tests gäbe, weil das Land die Hälfte finanziert, ist doch wirklich lächerlich. Auch das ist realitätsfern, weil es eben nicht überall Tests in den Kitas gibt. Dann zu sagen, andere Bundesländer würden es auch nicht besser machen, ist auch nicht richtig. Natürlich machen es andere Bundesländer besser. Schauen Sie sich doch einmal die Liste an, wo es überall Testnachweispflicht gibt und wo Lösungen gefunden wurden, die umsetzbar sind. Denn es gibt in Deutschland eben einen Rechtsanspruch, aber wir haben auch keine Kita-Pflicht, wie Sie das eben in der Debatte dargestellt haben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 7702 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Wir haben das ja auch schon im Sozialausschuss erlebt – auch wieder in der letzten Sitzung –, dass der Sozialminister keinen Plan hat und dass er nicht weiss, wie es in den Kitas aussieht. Da kann man nur sagen: Sie nehmen wirklich die Durchseuchung der Kitas hier in Hessen in Kauf, und das auf dem Rücken der Kita-Kinder und deren Familien sowie auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kitas. Das nehmen Sie in Kauf.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Deswegen finde ich, dass der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, schlicht und ergreifend eine Frechheit ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Damit Sie einmal wissen, wie es in der Kita aussieht, will ich Ihnen aus einem aktuellen Elternbrief aus dieser Woche vorlesen: Die aktuelle Lage sieht folgendermassen aus: Das Vorschulland hat zwei bestätigte Fälle und einen Verdachtsfall. Das Entdeckerland hat vier bestätigte Fälle und zwei Verdachtsfälle. Das Wunderland hat zwei bestätigte Fälle und keinen Verdachtsfall. Das Künstlerland hat noch keine bestätigten Fälle, allerdings drei neue Verdachtsfälle seit diesem Wochenende. Das Künstlerland bleibt aufgrund der fehlenden Bestätigung durch PCR-Tests geöffnet. Kinder, die am Donnerstag, dem 27. Januar, oder am Freitag, dem 28. Januar, das Künstlerland besucht haben, könnten sich infiziert haben und nun potenzielle Überträger sein. In der Krippe gibt es seit heute ebenfalls einen Verdachtsfall. Das ist die Realität. Machen Sie Ihre Augen auf, schauen Sie sich in Hessen um, und handeln Sie endlich. Denn nur mit Testungen der Kita-Kinder können Sie das Infektionsgeschehen eindämmen und zum Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher beitragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich habe es eben schon gesagt: Viele Bundesländer sind schon einen entsprechenden Weg gegangen. Es hat auch immerhin auf der Bund-Länder-Konferenz am 18. November letzten Jahres einen entsprechenden Beschluss gegeben. Selbst Baden-Württemberg, grün-schwarz regiert, hat eine entsprechende Testpflicht am 10. Januar eingeführt. Machen Sie also die Augen wirklich auf, schauen Sie sich an, wie andere Bundesländer das lösen, und handeln Sie endlich hier in Hessen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Da wir auch immer hören, wir würden keine Vorschläge machen, habe ich das noch einmal nachgeschaut. Seit dem Sommer haben wir immer wieder ein entsprechendes Testkonzept hier in Hessen gefordert. Wir haben das immer wieder eingebracht. Sie haben einfach nichts gemacht. Man muss wirklich keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu wissen, dass es hier im Herbst und Winter schwierig wird. Wir haben das seit dem Sommer immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Aber Sie haben nicht gehandelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Antrag der FDP zustimmen. Beim Antrag der LINKEN sehen wir aufgrund der Freiwilligkeit, die da vorgesehen ist, noch ein zu zögerliches Handeln. Aber wir finden, es muss jetzt gehandelt werden in Hessen. Geben Sie Ihre Verweigerung als Landesregierung endlich auf. Übernehmen Sie Verantwortung für den Gesundheitsschutz in den hessischen Kitas, und beenden Sie endlich diesen unsäglichen Flickenteppich, den wir hier in Hessen haben. Die Omikron-Welle kann man eben nicht einfach aussitzen. Es wird höchste Zeit, dass Sie endlich handeln.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein weiterer CDU-Leuchtturm fällt. Die Privatisierung war falsch. Das zeigt sich auch an den derzeitigen Investitionsversprechen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Dabei hatte Ministerpräsident Koch die Privatisierung unter anderem damit begründet, dass künftig Investitionen von der Rhön-Klinikum AG übernommen und der Landeshaushalt entlastet würden. In dem damaligen Vertrag wurde ausdrücklich auf die Finanzierung des Landes verzichtet, und trotzdem sieht sich die Landesregierung jetzt veranlasst, für eine Klinik, die zu 95 % einem profitablen Konzern gehört, 500 Millionen € auszugeben. Das ist beinahe das Fünffache dessen, was das Land damals bekommen hat. Da muss man sich schon fragen: Was ist eigentlich schiefgelaufen, wenn 16 Jahre nach der Privatisierung eine halbe Milliarde Euro vom Land gebraucht werden, um die dringendsten Investitionen zu tätigen?
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Nicht nur die Bevölkerung, sondern alle Krankenhäuser in ganz Hessen schauen jetzt auf die Investitionen und darauf, was tatsächlich vom Land fliesst; denn alle hessischen Krankenhäuser brauchen Investitionen, und für die sind Sie zuständig. Meine Damen und Herren, seit über 20 Jahren – seit der Regierungsbeteiligung der CDU – sind diese Investitionsmittel nicht auskömmlich. Hier braucht es Antworten und Taten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wenn das privatisierte UKGM nicht einmal mehr in der Lage ist, die dringend benötigten medizinischen Geräte zu kaufen, hat die Rhön-Klinikum AG den Konsortialvertrag offensichtlich nicht erfüllt, und das, obwohl das UKGM alleine im vergangenen Jahr rund 13 Millionen € Gewinn gemacht hat. Die Frage, warum nun beim Land Hessen die Hand aufgehalten wird, ist sehr berechtigt. Wenn das Land jetzt im vorgesehenen Umfang investiert, muss es eine Gegenleistung geben: Gesellschafteranteile, einen Sitz im Aufsichtsrat oder eben mehr Einfluss, auch auf die Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Das hilft den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Aber leider bleiben auch hier die Vereinbarungen nur sehr vage. Die Landesregierung hat es in ihren Verhandlungen nicht geschafft, dass diejenigen, die nämlich die Gesundheitsversorgung sichern, von den Investitionen profitieren. Schlimmer noch: Schaut man sich die aktuelle Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Überlastungs- und Risikoanzeigen an, sieht man, dass das Land einfach weiter wegschaut. Nun kann man sagen, Mitarbeitende profitieren nun indirekt, da sie die Investitionen, die Renditen und die Gewinne nicht länger selbst erwirtschaften müssen. Meine Damen und Herren, das kann angesichts dieser vielen Millionen aber doch nicht alles sein.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Die Thesaurierung, die Projektlisten und die Antragsstellungen sind gut und richtig – unbenommen. Aber die können auch nur ein Anfang sein. Wir kennen die Eckpunkte, aber nicht die Absichtserklärung wortwörtlich. Vielleicht könnten Sie diese dem Betriebsrat und uns zur Verfügung stellen. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir fordern kein Outsourcing. Hier hat sich die Betreiberin nämlich ein Hintertürchen offengelassen. Es können nämlich in dem Masse, in dem neues Personal eingegliedert wird, Personalund Betriebsbereiche ausgegliedert werden. Die Pläne liegen angeblich schon in der Schublade. Das erfährt man, wenn man mit Betroffenen spricht. Deswegen: Schauen Sie bei den Klinikservicekräften ganz genau hin. Die sollen eigentlich Entlastung statt Personalersatz bringen. Machen Sie auch die Schutzmechanismen deutlicher, z. B. in der Finanz-, Personal- und IT-Abteilung. Eine Ausgliederung müssen Sie im Sinne der Beschäftigten und des Klinikums dort unbedingt verhindern, damit das autark bleibt; sonst wird die Abhängigkeit von Rhön immer grösser.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Auch bei der Thesaurierung ist es wichtig, genau hinzuschauen. Da gibt es eine Verschleierung der gewährten Kredite. Die zu zahlenden Zinsen werden als Aufwand gebucht und mindern den Gewinn des UKGM. Auch bei Kooperationen mit konzerninternen Partner- und Tochtergesellschaften werden überall Gelder abgezogen. Auch so ein Gewinnabfluss darf nicht sein. Zum Schluss. Auch wenn sich das Land – CDU und GRÜNE – dafür feiert, dass die Vereinbarung an manchen Stellen gar helfen mag, bleibt nur das Resümee: Das Land Hessen finanziert ein börsennotiertes Unternehmen staatlich. Das darf nicht sein. Sie haben sich dafür zu verantworten, wenn zukünftig weiter Missstände und Hiobsbotschaften zur Tagesordnung gehören werden. Im Sinne aller wäre es Ihre Aufgabe gewesen, hier Abhilfe zu schaffen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Zusammen mit der Aktuellen Stunde wird auch der Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen Entschliessungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einigung zum UKGM bringt Zukunftsinvestitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Lehre sowie Sicherheit für die Beschäftigten – Drucks. 20/7735 – sowie der Tagesordnungspunkt 98: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen – Drucks. 20/7819 – Als Nächster hat der Abg. May für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7705
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Tonlage der Vorrednerin passt nicht so ganz zum ziemlich allgegenwärtigen Gefühl der Erleichterung, das in Mittelhessen meines Wissens vorherrscht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Das bedeutet nicht, dass die herrschende Meinung in Mittelhessen eine positive Haltung zum Thema Privatisierung ist. Es geht um eine Einschätzung zu einem Sachverhalt, wie ganz aktuell mit den beiden mittelhessischen Universitätskliniken umgegangen wird. Es geht darum, dass Erleichterung darüber herrscht, dass ein langjähriger Rechtsstreit abgewendet wurde. Noch bevor über diesen Rechtsstreit entschieden worden wäre, wären die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst weniger geworden. Ausserdem hätten wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Stattdessen haben wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wichtiges erreicht. Wir haben Investitionen; und wir haben Rechtsfrieden. Ich glaube, wir haben mit dieser Planbarkeit für die mittelhessischen Universitäten sowie für die Universitätskliniken viel erreicht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Deswegen lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben heute einen Antrag zur Abstimmung gestellt, damit auch Sie einmal Farbe bekennen und anzeigen müssen, ob auch Sie es für richtig halten, dass die Investitionen in die Forschung, in die Lehre und in die Arbeitsbedingungen verbessert werden und dass wir durch das Antragsverfahren als Land Hessen gleichwohl mitgestalten und mitbestimmen, wo die Investitionen hingehen. Das sind doch Verbesserungen für Patienten, Lehrende und Beschäftigte. Diese können Sie nicht einfach wegwischen. Heute Abend können Sie sich dazu verhalten und darüber abstimmen, ob Sie es für richtig oder falsch halten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Auch haben wir erreicht, dass die Arbeitnehmerinteressen, so wie es im zuletzt beschlossenen Zukunftspapier wieder verankert wurde, was betriebsbedingte Kündigungen und Outsourcing angeht, berücksichtigt werden. All dies ist von den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ausdrücklich begrüsst worden. Frau Dr. Sommer, dass dieses Zukunftspapier fortgesetzt werden soll, ist in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion gefordert worden. Daher können Sie heute Abend einmal Farbe bekennen und zeigen, ob Sie dafür oder dagegen sind.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Auch haben wir mit der Vereinbarung die Change-of-Control-Klausel fortgesetzt und festgelegt, dass die Gewinne des UKGM in Mittelhessen investiert werden sollen. Auch zu diesen Forderungen, die in der Vergangenheit gern aus der Opposition an uns herangetragen wurden, können Sie heute Abend einmal sagen, wie Sie dazu stehen. Sie haben eben in Ihren Ausführungen dargelegt, dass Sie meinen, man hätte vielleicht noch mehr erreichen können. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, mit welchem zusätzlichen Argument Sie mehr hätten erreichen wollen. Ich will es einmal so sagen: Dass Sie Sie sind und nicht Angela Dorn, ist ein ziemlich schwaches Argument, um zu unterstellen, dass mehr herausgekommen wäre, sondern es ist davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis ein für beide Verhandlungsparteien vertretbares Ergebnis ist, also etwas, was von beiden Vertragsparteien als vertretbar und ausgewogen wahrgenommen wird. Wenn Sie aber die Verhandlungen wieder aufmachen, dann machen Sie das Verhandlungsergebnis in Gänze auf. Sie müssen sich vor Augen führen, dass Sie damit auch das, was wir für den Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits erreicht haben, wieder aufmachen würden. Genauso wie wir es nicht akzeptieren würden, wenn der private Eigentümer sagen würde: „Moment mal, das mit dem Outsourcing-Verbot haben wir nicht so gemeint“, würden auch wir sagen, dass die Vereinbarung in Gänze keinen Bestand mehr haben könne. Sie sollten sich einmal überlegen, ob dies tatsächlich eine fruchtbringende Haltung ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Jetzt haben Sie sich wieder dazu verstiegen, die Frage auf den Weg zu bringen: Was ist eigentlich schiefgelaufen? Die Grundfrage „Privatisierung, ja oder nein?“ beantworten wir GRÜNE mit: Falsche Entscheidung, wir hätten dies nicht gemacht. – Wenn man sich aber einmal überlegt, wie Sie hier wieder auftreten und sagen: „Staatliche Mittel dürfen nicht an private Unternehmen gehen“, dann sage ich Ihnen: Es gibt eine ganze Menge privater Krankenhäuser, die alle einen Anspruch auf Investitionsunterstützungen haben. Dies sollten Sie vielleicht einmal mit auf den Weg nehmen. Wenn Sie aber schon fragen: „Was ist eigentlich in den letzten Jahren falsch gelaufen?“, dann sage ich Ihnen: Keine andere Partei war in den letzten 25 Jahren so lange an der Bundesregierung wie die SPD. Am meisten verantwortlich für die Krankenhauspolitik ist somit die SPD.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Insgesamt sind es neunzehneinviertel Jahre. In dieser Zeit gab es massive Umwälzungen im Krankenhausbereich. Es sind viele kommunale Krankenhäuser privatisiert worden, z. B. auch die kommunalen Kliniken im Schwalm-EderKreis, als dort die SPD die absolute Mehrheit hatte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Wer war damals Bundesgesundheitsminister? – Jemand von der SPD. Von daher lassen Sie solche Grundsatzreden. Lassen Sie das sein. Dies macht doch keinen Sinn, da Sie selbst Mitverantwortung getragen haben. Wir müssen die Situation in Mittelhessen gemeinsam verbessern. Das ist unsere Aufgabe. Das machen wir; und da drücken Sie sich um die Verantwortung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bereitstellung von öffentlichen Investitionsmitteln durch das Land Hessen ist nicht weniger als das Eingeständnis, dass die Privatisierung unseres Universitätsklinikums GiessenMarburg vor 16 Jahren – fast genau auf den Tag – durch eine CDU-geführte Landesregierung krachend gescheitert ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 In einem europaweit einmaligen Vorgang verscherbelte CDU-Ministerpräsident Roland Koch ein ganzes Universitätsklinikum für den Bruchteil seines eigentlichen Wertes und gegen den breiten Protest einer ganzen Region. Der Schnäppchenpreis von damals 112 Millionen € wurde damit gerechtfertigt – Frau Kollegin Dr. Sommer hat darauf hingewiesen –, dass der private Betreiber, die Rhön Aktiengesellschaft, auf öffentliche Investitionsmittel verzichtete. Der Konzern brüstete sich in aller Deutlichkeit damit, er könne das Klinikum besser betreiben als das Land. Was müssen wir heute feststellen? Dieses Geschäftsmodell, die massive Ausweitung von Fallzahlen, die kreditfinanzierten Investitionen in den Gebäudebestand und die kräftigen Renditen für die Aktionäre auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten zu erwirtschaften, ist nicht aufgegangen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ein milliardenschwerer Konzern, der Millionengewinne macht, jetzt nicht einmal in der Lage ist, medizinisch notwendiges Gerät zu kaufen, dann ist das doch das absolute Eingeständnis des Scheiterns. Wie das bei Privatisierungen so oft ist: Wenn es im Sinne der Investoren nicht so richtig rundläuft, dann wird eben nach öffentlichen Geldern gerufen. Dabei sind bis heute – das ist noch gar nicht gesagt worden – noch nicht einmal alle bereits bestehenden Investitionsverpflichtungen durch den Konzern eingelöst worden. Es ist zumindest fraglich, ob der Konzern hierauf überhaupt ein Recht hätte. Das geben Sie von CDU und GRÜNEN in Ihrem Antrag, den Sie vorgelegt haben, auch zu. Nur, eine Auseinandersetzung über die Frage, ob dieses Anrecht überhaupt besteht, haben Sie sich nicht zugetraut, so wie Sie es in Ihrem Entschliessungsantrag offenherzig bekunden. Ein Streit mit Asklepios – so schreiben Sie – würde zu „Verunsicherung und zu Belastungen“ führen. Nein, meine Damen und Herren, nicht ein etwaiger Streit mit Asklepios würde zu Belastungen und Verunsicherung führen, sondern die Privatisierung und die daraus resultierenden Zustände führen zur Verunsicherung und Belastungen von Beschäftigten, Patienten und der Bevölkerung in der Region.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Man muss sich das einmal vorstellen: Unter einer grünen Wissenschaftsministerin, die nach eigenen Angaben immer gegen die Privatisierung gewesen ist, wird die Privatisierung nicht nur nicht rückgängig gemacht, sondern sie wird auf weitere zehn Jahre zementiert. Eine grüne Wissenschaftsministerin macht über 450 Millionen €, das 4,4-Fache des Kaufpreises, für Deutschlands grössten Klinikkonzern locker und bekommt dafür nicht einmal eine 1-prozentige Erhöhung der Anteile des Landes. Die Anteile werden nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut. Das Klinikum bleibt in der Hand einer Aktiengesellschaft und Spielball auf den Finanzmärkten. Bei solch einem Deal fragt selbst die wirtschaftsnahe „FAZ“ die grüne Wissenschaftsministerin: „Wieso soll der Minderheitseigner mehr investieren als der Haupteigentümer?“
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, am UKGM – alle, die mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, wissen das – geben Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Kolleginnen und Kollegen in der Reinigung, in der Küche oder in der Verwaltung, Medizinstudierende sowie Tätige in Forschung und Lehre tagtäglich unter ganz schwierigen Bedingungen ihr Bestes für unsere Gesundheitsversorgung. Sie haben es verdient,
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Das machen wir doch. Es sind mit diesem Deal Sicherheiten für die Beschäftigten erreicht worden. – Die Wahrheit ist: Sie haben die bereits bestehenden Verpflichtungen verlängert, die Verpflichtungen aus der Vereinbarung aus dem Jahr 2017. Das haben Sie sich sehr teuer erkauft. Eine Ausweitung der Massnahmen gegen den Pflegenotstand, die Stärkung und Weiterentwicklung von Tarifverträgen oder die Rückholung bereits ausgegliederter Bereiche, all das ist nicht erfolgt. Es gibt keine Verbesserungen für die Beschäftigten, lediglich ein Festschreiben des Status quo; und das ist viel zu wenig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sie können sich auch nicht mit der Wiederaufnahme der Change-of-Control-Klausel herausreden, weil diese jetzt eineinhalb Jahre zu spät kommt. Sie wollen doch das Klinikum gar nicht zurückkaufen. Weshalb schreiben Sie eine Change-of-Control-Klausel hinein, wenn Sie gar nichts dafür tun, das Klinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen? Wir haben eine Petition, die von 18.000 Menschen unterschrieben wurde. Wir haben ein Gutachten, das besagt, wie auf der Basis des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung eine Rückführung möglich ist; und dafür werden wir uns als LINKE weiter einsetzen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zur finanziellen Unterstützung des UKGM in fünf Punkten Stellung nehmen: Erstens. Es ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Patientenversorgung, der Forschung und Lehre sowie zur Verbesserung des Betriebsklimas, dass das Land für dieses Jahr 45 Millionen € Investitionszuschüsse zur Verfügung stellt. Dieser jährliche Zuschuss wird kontinuierlich auf 54 Millionen € gesteigert. Innerhalb von zehn Jahren werden insgesamt 500 Millionen € investiert. Zwei Drittel werden für Baumassnahmen und ein Drittel für Grossgeräte verwendet. Das ist eine herausragende Leistung der LandesregieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7707 rung, besonders des Ministerpräsidenten sowie der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, dass die Lehre – –
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 – Also, Sie wollen das gar nicht? Sie wollen das Klinikum hängen lassen, interessant.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Das Land wäre hierzu nicht verpflichtet gewesen. Es ist eine Leistung in Verantwortung für die Patienten und für das Personal der Kliniken.