Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Dann geht es wohl immer, Herr Wagner.  Aus diesem Grund fällt es bereits schwer, die Intention des Antrags, den wohlmeinenden Schutz von  Bürgern und Kulturgütern, zu begreifen. Der deutsche Rechtsstaat hat ausreichende Instrumente, gegen alle vorzugehen, die geschützte Rechtsgüter  verletzen und gegen Straftatbestände verstossen.  Diese Rechtvorschriften gelten für alle, unabhängig davon, ob es sich um Klimaaktivisten, um rechts- oder  linksextreme Gruppen oder auch „nur“ – in Anführungszeichen – um unbescholtene Bürger handelt.  Was Sie, die AfD, in Ihrem Antrag dagegen fordern,  ist einseitig. Klimaaktivsten sollen zukünftig härter  und zeitnäher bestraft werden. Wenn man diese Aussage ganz kurz auf sich wirken lässt, heisst das nichts  anderes als die Einführung eines Zweiklassenstrafrechts. Als Klimaaktivist soll man härter und schneller  bestraft werden als andere Straffällige. Das kann  wohl nicht im Ernst das sein, was Sie meinen.  Andere Forderungen Ihres Antrags sind massgeblich  populistischer Natur wie, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Kunstwerke und Kulturgüter als Teil  unseres kulturellen Erbes“ besser vor Straftaten zu  schützen. Dies soll durch Erhöhung des Strafrahmens geschehen. Durch einen höhere Strafrahmen  werden aber Kulturgüter nicht besser geschützt.   Jemand, der dadurch Aufsehen erregen möchte,  dass er Kartoffelpüree auf ein Gemälde von Monet  oder Tomatensuppe auf ein Gemälde von van Gogh  wirft oder sich daran festklebt, wird sich nicht von einem höheren Strafrahmen abhalten lassen. Wichtig  ist es dagegen, entschlossen gegen solche Täter  vorzugehen und ihnen zu zeigen, dass die Gesellschaft solche kriminellen Machenschaften nicht toleriert.   Wir lehnen Gewalt in jeglicher Form ab, egal von  wem und unabhängig davon, mit welch hehren Intentionen sie verübt wird. Auch wir beobachten mit grosser Sorge, wenn Klimaaktivisten zur Durchsetzung  ihrer Ziele zu immer radikaleren Mitteln greifen und  verurteilen gerade die kürzlichen Aktionen der Letzten Generation.  Allerdings sind die geforderte Schaffung von neuen  Straftatbeständen und die Erhöhung des Strafrahmens hierfür gar nicht erforderlich. Das deutsche  Strafrecht bietet bereits jetzt ausreichend Instrumente.  Beispielsweise können Personen, die solche Straftaten begehen, die sich also auf Startbahnen von Flughäfen wie in Berlin oder auch gestern in München  festkleben und dadurch den Flugverkehr in gefährlicher Weise beeinträchtigen nach § 315 StGB mit  Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Sachbeschädigung kann mit  Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei  Jahren.   Eine konsequente Strafverfolgung und Ausschöpfung des bestehenden Strafrahmens sind daher völlig ausreichend.   Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen,  dass wir uns von einer Partei, die selbst die Werte  der Demokratie mit Füssen tritt und vom Bundesamt  für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall  eingestuft wurde, sicher nicht zur vermeintlichen Rettung demokratischer Werte instrumentalisieren lassen. – Vielen Dank.