Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Zwar gibt es durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz eine bundesweite Regelung, die die Bundesländer zum Vorhalten auskömmlicher Angebote ambulanter und stationärer Einrichtungen  verpflichtet, aber Bremen konnte dieser Verpflichtung in den letzten Jahren nicht nachkommen. Das  liegt zum einen an sich verschärfendem Facharztmangel in diesem Bereich, zum anderen an der, ich  nenne es übertitelt mal, Finanzsituation oder Finanzierungssituation, mit der Ärzte und Ärztinnen  und auch Patientinnen konfrontiert sind.  Finanzielle Unterstützung durch den Staat oder das  Land ist ohne eine entsprechende gesetzliche  Grundlage nicht möglich. Dem wollen Sie durch  dieses Gesetz nun abhelfen. Besonders zu begrüssen ist, dass Sie nicht nur die Wahlmöglichkeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten aufgenommen haben, sondern explizit auch die Abbruchmethoden, also die Wahl zwischen medikamentösen und operativen Abbrüchen benannt haben.  Eine solch klare Formulierung hätten wir uns allerdings auch an zwei anderen Stellen gewünscht,  zum Beispiel was „bedarfsgerechtes Angebot“ in  Zahlen bedeutet. Bei den Beratungsstellen und Angeboten geht man gemäss § 4 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes  von  einem  Versorgungsschlüssel von einer vollzeitbeschäftigten Beratungskraft oder einer entsprechenden Anzahl an  Teilzeitbeschäftigten je 40 000 Einwohnern aus.  Wie sieht es bei den Angeboten aus, die einen Abbruch dann tatsächlich vornehmen? Wird hier auch  noch mal zwischen ambulant und stationär unterschieden? Das ist so eine Frage, die bei uns noch  offengeblieben ist.  Analog zu dem Beratungsversorgungsschlüssel  hätte aus unserer Sicht eine Datenerhebung zu regionalen Versorgungslücken plus die Definition einer Unterversorgung beziehungsweise einer Nichtsicherstellung von Bedarfen die Voraussetzung  sein beziehungsweise die Basis bilden können. Das  wäre auch gerade aus Bremerhavener Sicht begrüssenswert gewesen, wo die Versorgung ja nun noch  mal verheerender ist als in Bremen.  Die zweite unklare Formulierung beziehungsweise  Nachbesserungsbedarf sehen wir langfristig auch  bei den zu ergreifenden Massnahmen. Auch hier ist  nicht wirklich klar definiert, um welche Massnahmen es sich handelt, die der Senat oder die Senatorin ergreifen soll oder ergreifen wird, wenn eine Sicherstellung des auskömmlichen Angebots nicht  gewährleistet ist. Gibt es hier eine Priorisierung  von Massnahmen? Und wer entscheidet, welche  Massnahme wann ergriffen wird? Sie haben diese  Massnahmen gerade im Redebeitrag genannt, aber  wir hätten sie uns im Gesetz auch konkret benannt  gewünscht.  Trotzdem gilt es hier aus unserer Sicht, abzuwarten, wie sich die Gesetzesänderung entwickeln  wird. Dabei hilft die Berichtspflichtklausel, dank  derer wir ja dann jährlich in den entsprechenden  Gremien unterrichtet werden.  6872  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Um den Teil zusammenzufassen, denn aus der  Ecke kam ja gerade die Frage, ob wir zustimmen:  Ja, dem Teil fünf, speziell den §§ 10 und 11, stimmen wir vollumfänglich zu. Anders sieht es bei den  angestrebten Änderungen des Artikel 1, konkret  dem § 1 Absatz 3 aus: Hier beantrage ich schon mal  getrennte Abstimmung. Denn dem § 1 soll ein Absatz 3 hinzugefügt werden, der das Grundrecht auf  Versammlungsfreiheit einschränken soll.  Ich weiss, wie viele andere von Ihnen hier auch, was  eine Schwangerschaft emotional mit einem macht,  und ich weiss, was Hormone ab Tag eins mit dem  Körper anstellen. Bei Frauen, die ungewollt  schwanger sind und dann einen Abbruch vornehmen lassen möchten, möchte ich mir erst gar nicht  vorstellen, welch psychischer Druck auf ihnen lastet und wie sehr viele von ihnen innerlich zerrissen  sind. Wenn sich eine Frau dann für einen Abbruch  entscheidet und auf dem Weg zu diesem Abbruch  angepöbelt wird, bedrängt wird, unter Druck gesetzt wird, womöglich beleidigt wird und was man  sonst noch für schlimme Bilder von diesen Situationen vor Augen hat, dann möchte ich nicht mit diesen Frauen tauschen. Das sind so Situationen, die  sind schlimm, die sind grausam und für mich persönlich wirklich unerträglich, weil ich das persönlich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wie man  Frauen so unter Druck setzen kann.  Deswegen kann ich die Intention, die hinter diesem  Absatz steckt, wirklich verstehen, zudem ist der  Passus ja auch in Ihrem Antrag wirklich sehr ausführlich erörtert worden. Dennoch möchten wir der  Einschränkung des Grundrechtes und zwar des  Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus dem  Artikel 8 Absatz 2 unseres Grundgesetzes nicht zustimmen. Diesen Part werden wir mit der Sorge verbunden ablehnen, dass das womöglich ein Fass  aufmacht, dessen Deckel wir nicht so ganz einfach  wieder schliessen können. – Herzlichen Dank für  die Aufmerksamkeit!