Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der Einzelplan 03 ist - und damit übertreibe ich nicht - das starke  Fundament für die Gewährleistung der Sicherheit in unserem  Land.  In diesem Einzelplan finden sich neben vielen anderen Dingen  insbesondere die sicherheitsrelevanten Ausgaben für die Polizei,  den Brand- und Katastrophenschutz und den Verfassungsschutz  wieder.   Natürlich blieb auch die finanzielle Basis, auf deren Grundlage  das Innenministerium seine Aufgaben erledigt, von den notwendigen Einsparungen nicht verschont. In Anbetracht der besonderen Umstände, unter denen die Haushaltsverhandlungen stattfanden, freut es mich sehr, dass es gelungen ist, trotz schwieriger  Voraussetzungen einen sehr soliden Haushaltsplan für den Innen- und Kommunalbereich aufzustellen. Mein Dank gilt daher  besonders dem Innenminister, den Mitarbeitern und Vertretern  des Innenministeriums und natürlich meinen für den Innen- und  Kommunalbereich zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus  den Koalitionsfraktionen.     Im Einzelplan 03 stecken zweifelsfrei viele interessante Details;  ich könnte zu vielen ausführlich reden. Aber dafür reicht meine  Redezeit nicht aus - daher in der gebotenen Kürze zu einigen  Eckpunkten des Einzelplans 03:  Das Ziel, bis 2024 bei der Polizei des Landes Brandenburg  8 500 Stellen zu verzeichnen, haben wir weiterhin fest im Blick,  und wir werden das auch erreichen, meine Damen und Herren.  In den beiden Folgejahren werden etwa 120 neue Stellen hinzukommen - sie werden also hinzuaddiert.    Nicht nur die Stellenerhöhung an sich, sondern auch die Ausrüstung unserer Polizeibediensteten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir stellen im künftigen Doppelhaushalt folgerichtig notwendige Mittel für die Neuanschaffung moderner Polizeiautos sowie  für den Erwerb moderner Spezialwaffen und sogenannter  Schutzschilde zum besseren Schutz der Beamten zur Verfügung.  Ausserdem verbessern wir durch eine deutliche Erhöhung des  Ansatzes die kriminaltechnische Laborausstattung beim Landeskriminalamt. Frau Kollegin Gossmann-Reetz ist darauf ja sehr  ausführlich eingegangen.  Sehr wichtig ist für uns auch: Die Kolleginnen und Kollegen des  Verfassungsschutzes können aufgrund des konstanten Ansatzes  ihre wertvolle und sehr notwendige Arbeit in gewohnt guter Qualität weiterführen. Die zwingende Notwendigkeit dessen muss ich  in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse in der Republik nicht  näher erläutern, meine Damen und Herren.  Ich komme zu einem weiteren wesentlichen Teil des Einzelplans 03, dem Brand- und Katastrophenschutz. Für die CDUFraktion sind Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz und somit seine Stärkung seit jeher von grösster Bedeutung. Diese Investitionen machen sich unmittelbar in der kommunalen Familie, sprich: bei den Trägern des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes, bezahlt.   Nach wie vor enthält der Einzelplan 03 in beträchtlicher Grössenordnung Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen aus  dem Zukunftsinvestitionsfonds. Hieraus werden vor allem der  Neubau bzw. die Modernisierung von Gerätehäusern und die  Verbesserung der Löschwasserversorgung finanziert. Die Träger  des Brandschutzes werden zudem weiterhin bei der Beschaffung  neuer und moderner Technik unterstützt.    Liebe Kollegin Inka Gossmann-Reetz, ich teile Ihre Auffassung  absolut: Ich mag Spielchen auch nicht. Deswegen möchte ich  hier vervollständigend berichten: Wir waren uns innerhalb der  Koalitionsfraktionen von Anbeginn einig - niemand musste davon  überzeugt werden -, dass der Landesfeuerwehrverband weiterhin in diesem Umfang unterstützt wird. Da ist also Verlass auf die  SPD, die CDU und die Grünen.  Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Antrag von BVB / FREIE  WÄHLER Bezug nehmen: In der Tat greifen Sie hier ein sehr  wichtiges Thema auf, Kollege Stefke. Die finanziellen Belastungen der Kommunen bei der Bekämpfung grosser Waldbrände  sind zum Teil enorm. Ich bin mir sicher, dass das Land den Kommunen wie in der Vergangenheit auch in Zukunft - und unabhängig von der Zahl, die da im Haushalt steht - bei Bedarf unter die  Arme greifen wird. Das hat das Land immer getan, und Sie dürfen sich sicher sein, dass das Land das weiterhin tun wird.  Meine Damen und Herren, der Katastrophenschutz und der gesamte Bevölkerungsschutz sind mehr denn je Themen der Zeit.  Wir befinden uns seit dem 24. Februar dieses Jahres in einer  Phase, die als Zeitenwende oder auch als das „neue Normal“  bezeichnet werden muss. Das zum Teil völlige Neudenken bisheriger Strukturen und Ausrichtungen des friedensmässigen Bevölkerungsschutzes ist eine enorme Herausforderung, die uns  die nächsten Jahre bzw. die nächsten Jahrzehnte beschäftigen  wird.  Die möglichen Bedrohungsszenarien sind heute viel komplexer,  als wir uns das noch vor einiger Zeit hätten vorstellen können.  Hybride Angriffe - auch militärische - stellen im „neuen Normal“  leider reale Gefahren dar.   Unser Fraktionsvorsitzender, Jan Redmann, hat in seiner Rede  bereits deutlich ausgeführt, welche Massnahmen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes im Rahmen des BrandenburgPakets vorgesehen sind. Da diese Massnahmen in die unmittelbare Fachzuständigkeit des Innenministeriums fallen, erlauben  Sie mir, dass ich die geplanten Massnahmen an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal hervorhebe und begrüsse. Im Kern geht es  um Folgendes: Sicherung von Kommunikationswegen im Krisenfall - die Stichworte lauten hier: Netzhärtung und Digitalfunk -,  Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung sogenannter  Katastrophenschutz-Leuchttürme, Neubau eines zeitgemässen  Katastrophenschutz-Lagers und eine deutliche Verbesserung  der Ausstattung unserer Einsatzkräfte in Form von Schutzausrüstung und Spezialfahrzeugen.  Meine Damen und Herren, vor uns liegen grosse haushalterische  Herausforderungen - auch und vor allem im Innenbereich. Der  Einzelplan 03 samt den vom AHF beschlossenen Änderungen  sowie der sicherheitsrelevante Teil des Brandenburg-Pakets stellen in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden, eine sehr  solide Grundlage für die kommenden Haushaltsjahre dar. - Herzlichen Dank.  46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022