Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Schäfer hat  es schon gesagt, nach der Mittagspause den  Einstieg zu finden, ist nicht immer ganz einfach.  Vielleicht hat der eine oder andere von uns den  Gürtel nach dem Mittagessen ein Loch weiter  gemacht. Wir kommen jetzt allerdings zu einem  Punkt, bei dem es darum geht, den Gürtel vermutlich enger schnallen zu müssen. Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen  im Themenfeld Energie sind enorm. Das haben  wir in besonderem Masse in den letzten Monaten  seit Beginn des Ukraine-Krieges erleben müssen. Ich fürchte, das werden wir auch in den  nächsten Tagen, Wochen und Monaten sehen.  Die grössten Herausforderungen lassen sich grob  in drei Handlungsfelder einteilen, in denen alle  Akteure mit Hochdruck an einer Lösung der Probleme arbeiten und sich sicherlich auch nicht  von Sitzungs- oder Sommerpausen irritieren lassen werden. Erstens müssen wir die Energieversorgung sichern. Zweitens müssen wir dafür  Sorge tragen, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Drittens müssen wir den Ausbau der  erneuerbaren Energien dringend beschleunigen.  Lassen Sie mich im Folgenden auf die einzelnen  Handlungsfelder etwas näher eingehen. Meine  Kollegin Kira Braun wird nachher in der weiteren  Aussprache auch noch auf ein paar Argumente  eingehen. Es geht darum, die Energieversorgung zu sichern. Noch ist die Gasversorgung in Deutschland stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Füllstände der Gasspeicher in  Deutschland lagen bei Kriegsbeginn am 24. Februar bei 29,1 Prozent. Aktuell - das ist eine  Angabe von heute - liegen sie bei 64,6 Prozent. Damit sind die Speicher voller als zur gleichen Zeit in den Jahren 2015, 2017, 2018 und  2021. Doch die zwischenzeitlich gesetzlich vorgeschriebenen Zielmarken von 80 Prozent bis  Oktober und 90 Prozent bis November werden  wir nur erreichen können, wenn die Gaslieferungen zeitnah wieder ansteigen. Doch niemand kann vorhersehen, ob und in welcher Höhe die Gaslieferungen aus Russland in  voraussichtlich acht Tagen - nach dem Ende der  Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1  - wieder aufgenommen werden. Auch im Juli  2021 gab es eine Jahresrevision. Bei dieser Wartung wurde die Gaslieferung wieder unmittelbar  und auf einem hohen Niveau aufgenommen.  Doch in vielerlei Hinsicht ist 2022 nicht mit dem  Jahr 2021 zu vergleichen. Wenn die Lieferungen lediglich wieder auf einem niedrigen Niveau  von zuletzt circa 40 Prozent verharren würden,  reduziert würden oder gar gänzlich ausblieben,  wären die Zielmarken ohne zusätzliche Massnahmen nicht mehr zu erreichen. Wir können eine  Verschlechterung der Situation leider nicht ausschliessen. Das wichtigste Ziel muss aber sein, eine Gasmangellage abzuwenden. Eine erhebliche Störung der Gasversorgung und die Ausrufung der  Notfallstufe im Notfallplan Gas würden bedeuten, dass die Bundesnetzagentur direkt als Lastverteiler in den Markt eingreift und Bezugsreduktionen verfügen kann. Das kann bedeuten,  dass die Gasversorgung in einigen Wirtschaftsbereichen eingestellt wird. Industriebetriebe -  ich denke hier zum Beispiel an unsere Stahl-,  Automobil- und Keramikindustrie - müssten die  Produktion einstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wären in Gefahr. Diesen verheerenden Kreislauf müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.