Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollten hier keine weiteren Aktenlieferungen oder  Sonstiges herbeiführen, aber wir wollen den Minister  zumindest auf diese Fragestellungen ansprechen  können. Das haben Sie mit der Ablehnung verhindert. Und Sie verhindern damit auch eine vollständige Aufklärung des Unglücks im Zusammenhang  mit der Kiesgrube Blessem.  Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der mögliche  Nachweis eines Versagens der damaligen rot-grünen Landesregierung – gerade im Genehmigungsverfahren – soll nicht in die Öffentlichkeit.   Der Vorwurf der Nichtaktivierung des Krisenstabs  durch den Innenminister, der die ganze Zeit über im  PUA bestehen blieb, hat sich als haltlos erwiesen.  Die von der Opposition vielfach kritisierte Entscheidung des Ministers Reul, beim Ministerpräsidenten  nicht die Aktivierung des Krisenstabs anzuregen, hat  sich für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe  nach dem, was wir jetzt wissen, als nicht nachteilig  herausgestellt. Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme konnten keine Versäumnisse der Koordinierungsgruppe festgestellt werden.   Auch gelang es nicht, darzustellen, welche Aufgaben  ein Krisenstab hätte wahrnehmen können, die die  Koordinierungsgruppe in der aktuellen Lage nicht erledigt hat. Dies konnte durch die Abgeordneten von  Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei der Befragung  von Minister Reul und anderen nicht ansatzweise  festgestellt werden. Ein Mehrwert der Einsetzung  des Krisenstabs ist weder vorgetragen worden noch  aus den Befragungen ersichtlich.   Der Minister hat selbstkritisch angeführt, dass er aus  der nachträglichen Sicht heraus den Krisenstab besser angeregt hätte – dies aber nicht zur Bewältigung  der Lage, sondern vielmehr, um das Ausmass der Katastrophe und ihre Bedeutung für unser Land deutlich  zu machen.   Die Fraktion der SPD beschränkte sich vielmehr auf  die Diffamierung und Herabwürdigung der Mitglieder  des Gremiums der Koordinierungsgruppe, die die  schlimmste Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens koordiniert haben.  Ironischerweise bezeichnete ausgerechnet der ehemalige Minister für Inneres und Kommunales, Herr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/170  Ralf Jäger, seine ehemaligen Abteilungs- und Referatsleiter als in der Koordinierungsgruppe zuständig  für Schnittchen und Kaffee.  Die Flutkatastrophe hat Schwachstellen in dem bisherigen System des Hochwasserinformationssystems, der Warnungen, der rechtlichen Verankerung  und der Organisation des Krisenstabes und im  BHKG deutlich gemacht. Dies haben uns die Experten sowohl aus dem juristischen als auch aus dem  fachlichen Bereich dargelegt. Diese Schwachstellen  basieren aber zentral auf Gesetzen, Erlassen und  Konzepten, die bereits seit vielen Jahren existieren.  Sie sind von der Vorgängerregierung erlassen oder  im Fall des BHKG 2015 vom Landtag beschlossen  worden. Diese sind ungeprüft, aber zugegebenermassen auch von der aktuellen Landesregierung als ausreichend und zielführend bis zur Flut beurteilt worden.  Alle Behörden und Beteiligten auf den verschiedenen  Ebenen haben bestmöglich und mit grossem Einsatz  diese Katastrophe bekämpft.   Die bisherigen Befragungen haben auch gezeigt,  dass die Landesregierung und die Ministerien jederzeit handlungsfähig gewesen sind.  Ein erfahrener Kreisbrandmeister hat mir nach der  Flut gesagt: Wenn ich dieses Szenario, das uns in  der Flutnacht ereilt hat mit diesen Wassermassen,  dem Ausfall der Kommunikation und vielem mehr, als  Übungsannahme gestellt hätte, man hätte mich für  verrückt erklärt. – Er wollte damit ausdrücken, dass  man es mit einer Katastrophe zu tun hatte, die man  sich so nicht vorstellen konnte.  Inzwischen sind viele Dinge passiert. Das Innenministerium hat in einem Kompetenzteam 15 Punkte für  die Verbesserung des Katastrophenschutzes erarbeitet. Das MULNV hat ein Papier mit zehn Punkten  zur Verbesserung des Hochwasserschutzes erarbeitet, und wir haben den schon dargelegten Antrag in  den Landtag eingebracht.  Ich möchte mich zum Schluss beim Vorsitzenden  des Untersuchungsausschusses und bei der Landtagsverwaltung für ihre in diesem PUA schwierige Arbeit bedanken. Unter den erschwerten Bedingungen  und einer zum Teil hoch emotionalen Atmosphäre  haben Sie, Herr Vorsitzender Kollege Witzel, und die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung einen sehr neutralen und ganz hervorragenden  Job gemacht. Vielen Dank dafür.