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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich halte es gerade deshalb für ein wirklich gutes Zeichen, dass Sie die Verständigung gesucht haben, weil wir eben Zusammenhalt organisieren müssen. Uns war wichtig, dass der Notkredit die Punkte, für die wir uns schon seit Juni starkgemacht haben, ermöglicht. Uns ging es immer besonders darum, dass wir die Kommunen jetzt bei der Bearbeitung der vielen Wohngeldanträge unterstützen können, dass es nicht daran scheitert, dass das Personal nicht finanziert werden kann, dass wir für die Wohngeldanträge als ein Mittel der Entlastung werben können, dass wir mehr Wohnungsbau in den Kommunen ermöglichen, aus unserer Sicht auch durch neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften, damit auch Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt kein Chancen haben, ein Zuhause finden, dass wir auch Wohngeldempfängern ermöglichen, von den Klimaförderungen des Landes Nutzen zu haben, indem wir so etwas wie eine Sozialstaffel kriegen – indem es eben auch heisst: „Wenn du Wohngeld bekommst, dann ist es möglich, dass du mehr Förderung bekommst“ –, und dass wir mit zusätzlichem Geld mehr Härtefälle und Menschen, die durch das Raster fallen, extra unterstützen können, ob das jetzt durch den Härtefallfonds ist oder gegebenenfalls auch durch kostenfreie Kitaessen und Ähnliches. Das sind alles Punkte, die möglich sind, über die wir uns unterhalten werden und die Teil der Gestaltung in den nächsten Wochen und Monaten sein werden. Unsere Zustimmung heisst nicht – das ist uns auch klar –, dass wir damit eine Zweidrittelmehrheit von Ihnen aushebeln. Wir werden weiter über die Inhalte streiten und diskutieren müssen, das auch in den Haushaltsaufstellungen tun. Wir hätten den Notkredit wahrscheinlich anders strukturiert. Wir würden dieses Land auch anders 715 stützungsmassnahmen schon früher auf den Weg gebracht. Darauf haben Beate Raudies und andere oft genug in den Diskussionen hingewiesen. Aber wo wir uns einig sind, ist: In der aktuellen Krise wollen wir keinen Rotstift beim Haushalt ansetzen. Das wäre das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das, was wir hier tun, da bin ich der festen Überzeugung, ist im Sinne der Mütter und Väter der Schuldenbremse.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Das oberste Ziel der Schuldenbremse ist, die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig und dauerhaft zu erhalten, und nicht, ihn zu schwächen. Die Schuldenbremse darf nicht zu einem technokratischen Korsett werden, das die Handlungsfähigkeit in der Krise einschränkt. Sie ist nicht die Hintertür für das Austrocknen des Staates. Wer das glaubt, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern die Schuldenbremse selbst.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Die Schuldenbremse wäre politisch erledigt, wenn wir in dieser Zeit nicht zulassen würden, diese Spielräume zu schaffen. Es geht hier um den Erhalt der Schuldenbremse und nicht um ihre Abschaffung.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, uns allen hier im Raum ist sicherlich klar, dass dieser Notkredit nicht ausreicht,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 um alle Krisen erfolgreich zu bekämpfen. Die notwendige Energietransformation – der Kollege Petersdotter hat es schon ausgeführt – ist mit ihm nicht zu schaffen. Die jetzt enthaltenen 145 Millionen Euro für Klimaschutz sind nicht mal im Ansatz genug. Die Lösung – auch das haben wir schon oft gesagt – muss so gross sein wie das Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Trotzdem ist der heutige Beschluss ein ganz wichtiger Schritt in dieser Debatte. Wir stellen mit einer breiten Mehrheit fest: Der imperialistische Krieg Putins hat zu einer Notlage geführt, die eine Beschleunigung der Energietransformation erfordert. Wir stellen fest: Die dafür notwendigen Investitionen können innerhalb der Schuldenbremse aus Krediten finanziert werden. Die Aufgaben sind gewaltig. Eine Million Haushalte in Schleswig-Holstein heizen noch mit Gas und Öl. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und der Umbau der chemischen Industrie in Brunsbüttel und anderswo in Schleswig-Holstein müssen uns jetzt gelingen. Das Zeitfenster für die Transformation der Wirtschaft hat sich auf wenige Jahre verkürzt. Auch die Northvolt-Frage ist da eine Mahnung. Wir müssen jetzt über die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Investitionen reden, damit wir nicht später Klimaschäden und soziale Schieflage mit sehr viel mehr Geld bekämpfen müssen. Mit diesem gemeinsamen Beschluss dokumentieren die Regierungsfraktionen – und wir –, dass auch sie der Auffassung sind, dass die Schuldenbremse diese Investitionen im Klimaschutz nicht verhindert. Jetzt geht es darum, lösungsorientiert eine ehrliche Debatte darüber zu führen, welche Mittel erforderlich sind. Meine Damen und Herren, wir haben den gesetzlichen Auftrag, unsere Treibhausgas-Emissionen in Schleswig-Holstein bis 2030 um 65 % zu reduzieren. Schwarz-Grün hat angekündigt, diesen Auftrag noch einmal zu verschärfen. Um dieses Zwischenziel 2030 zu erreichen, müssen wir unseren Treibhausgasausstoss in den nächsten acht Jahren von heute 24 Millionen Tonnen auf 12 Millionen Tonnen halbieren. 12 Millionen Tonnen, das ist das Sechsfache der Einsparungen, die wir in den letzten acht Jahren geschafft haben. Das heisst im Umkehrschluss auch, dass wir die Anstrengungen gegenüber der letzten Regierungsperiode versechsfachen müssen. Das viel kleinere Saarland zeigt, wie es geht. Die Regierung von Anke Rehlinger investiert gerade 3 Milliarden Euro über einen Notkredit in die gerechte Klimatransformation. Das macht eine SPDAlleinregierung. Diesen Mut brauchen wir auch in Schleswig-Holstein. Wir werden dazu als SPDFraktion in den nächsten Wochen ein Konzept für einen Transformationsfonds vorlegen, mit Lösungen, die so gross sind wie das Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist sehr klar, dass das eine schwierige Debatte für uns alle wird. Wir gehen an die Grundfesten dessen, wie wir Staat organisieren wollen, was unsere Aufgaben sind, wie 716
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 wir sie finanzieren wollen. Aber wir müssen diese Debatte führen. Genauso wie wir diese Debatte angesichts des Ukrainekrieges führen mussten, werden wir uns auch mit der nächsten Krise beschäftigen müssen. Ich wünsche uns allen dazu eine konstruktive, gute Debatte in den nächsten Wochen. Ich bin dankbar, dass wir die Entlastungen so sauber, so gut auf den Weg gebracht haben – das ist ein wichtiger Schritt –, und freue mich auf die weiteren Debatten. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier alle einig in diesem Hohen Hause, dass allen Menschen, die Zuflucht in Schleswig-Holstein gesucht haben oder noch suchen werden, Schutz gewährt werden muss. Bestmögliche Integration in unsere Gesellschaft muss ebenso gewährleistet werden. Des Weiteren sind wir uns einig, dass kein Unternehmen das ohne eigene Schuld durch die exogenen Schocks in den Konkurs getrieben werden darf. Da sind wir alle einer Meinung. Deshalb haben wir interfraktionell im Frühjahr 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für erforderliche Massnahmen umgewidmet. Das war richtig und wichtig, und das ist es auch heute noch.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Die Einrichtung eines Mittelstandssicherungsfonds für unsere Wirtschaft sowie Härtefallfonds für unsere Bürger, Schulen, Kitas, Vereine und Verbände sind auch hier die richtigen Massnahmen. Schauen wir uns einmal an, was das Land bis Ende September nun von den 400 Millionen Euro tatsächlich verausgabt hat – 30 Millionen Euro. Wofür werden die Kreditermächtigungen noch bereitgestellt? Jeweils 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Verbände, 15 Millionen Euro für ein Unterstützungsprogramm für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie 10 Millionen Euro für eine Beratungsoffensive zur Verhinderung von Überschuldung. Bei diesen Massnahmen ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vorhanden und die Entnahme der Mittel aus der 400-Millionen-Euro-Kreditermächtigung gerechtfertigt und richtig. Richtig wäre allerdings auch ein vernünftiger Mittelstandssicherungsfonds ohne Zinsbelastung für unsere Unternehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Fassen wir zusammen: 30 Millionen Euro sind verausgabt, weitere 65 Millionen Euro mit direkter Kausalität zum Ukrainekrieg geplant – so weit in Ordnung. Rund 300 Millionen Euro Restkreditermächtigung stehen der Landesregierung somit noch zur Verfügung, um weitere unerwartete Härten abzufedern, unsere Bürger sicher durch den Winter zu bringen, unseren mittelständischen Unternehmen zu helfen und geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterzubringen und zu integrieren. 300 Millionen Euro weitere Kreditermächtigung, um auf zusätzliche Risiken und Bedarfe reagieren zu können, deren Erhöhung wir übrigens selbstverständlich jederzeit zustimmen würden – bei Bedarf. Das sieht die grüne GroKo allerdings natürlich gänzlich anders. Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen wird einfach zur Finanzierung von Koalitionsprojekten zweckentfremdet. So sollen Kostensteigerungen bei Hochbaumassnahmen in Höhe von momentan geschätzt mindestens 115 Millionen Euro aus Notkrediten finanziert werden. Dass diese Kostensteigerungen übrigens überwiegend aus der inflationären Geldpolitik der EZB der vergangenen Jahre resultieren und diese Kostensteigerungen natürlich im Umkehrschluss auch zu immensen inflationsbedingten Steuermehreinnahmen führen – geschenkt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Die Chance ist da, man greift in den Topf von Notkrediten. Die Sanierung des Schlosses Gottorf? Energetische Sanierung von Landesliegenschaften und Massnahmen für IT- und sonstige Dienstleistungsmassnahmen? – Alles richtig und wichtig übrigens, aber bitte aus einem ordentlichen Haushalt zu finanzieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Wie geht es weiter im Potpourri der grünen GroKo? Kommen wir zu den grünen Wunschprojekten, die nun ungehemmt aus Notkrediten finanziert werden sollen: 45 Millionen Euro für die Dekarbonisierung 717
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 gramm für das gut verdienende Wählerklientel der Grünen und 75 Millionen Euro für kommunale Investitionen in die Wärmenetze. Wow – wer kann, der kann! Nicht nur, dass Sie Mittel aus der bestehenden Kreditermächtigung für Ihre Wunschprojekte zweckentfremden, Sie haben noch nicht mal Skrupel, sich auf Vorrat eine weitere Milliarde Euro zu genehmigen. Es darf nicht sein – das meine ich allen Ernstes –, dass dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine als Deckmantel herhalten muss, um den von den Grünen geforderten Klima-Notkredit durchzudrücken.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Sie wollen hier gemeinsam beschliessen, dass die aussergewöhnliche Notlage nach Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein weiter fortbesteht. Sie rechtfertigen auf der Grundlage dieser Notlage eine weitere Erhöhung des Ukraine-Kreditrahmens um 1 Milliarde Euro. Was sind eigentlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Notlage? Das sehe ich etwas anders als der Kollege Petersdotter. Um eine ausserordentliche Notlage durch unsere Verfassung zu begründen, müssen folgende drei Punkte gleichzeitig erfüllt sein: Die Notsituation muss aussergewöhnlich sein, sich der Kontrolle des Staates entziehen, und es muss die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Genau bei dem letzten Punkt, Kollege Harms, der erheblichen  Beeinträchtigung  der  finanziellen Handlungsfähigkeit, bestehen doch erhebliche Zweifel. Ministerin Heinold, Sie bitten uns um eine Verschiebung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023, wissen aber schon jetzt, dass dieser nicht auskömmlich finanzierbar ist? Das hat wirklich gar nichts mehr mit finanzpolitischer Seriosität zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Denn es gilt zu beachten, dass dem Land neben dem bestehenden Kreditrahmen in Höhe von 400 Millionen Euro zusätzlich erhebliche inflationsbedingte Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen, und 300 Millionen Euro dürfen Sie eh schon durch die Konjunkturkomponente über den Durst nehmen. So sieht die aktuelle Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2023 bis 2026 nahezu 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen vor. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen 2023 allein decken übrigens vollends den Anteil Schleswig-Holsteins für das Entlastungspaket III. Warum nenne ich gerade den Zeitraum 2023 bis 2026? Ein kurzfristiger Handlungsspielraum, ne? Die Antwort darauf ist ganz einfach. Sie, Frau Heinold – ich muss das leider so sagen –, missbrauchen mal wieder das Instrument der Notkreditermächtigung – nein, es wird ja in diesem Hohen Hause oft verklärend „Rücklage“ genannt –, um sich auch in Zukunft die Finanzierung von grünen Traumprojekten zu sichern. Mit einem Nachtragshaushalt – das ist ja schon das Absurde –, der Mitte Dezember 2022 für 2022 verabschiedet werden soll, wollen Sie den Notkredit um sage und schreibe 1 Milliarde Euro erhöhen – einen Notkredit bisher in Höhe von 400 Millionen Euro, der Ende September erst zu sage und schreibe 30 Millionen Euro ausgeschöpft war! Wollen Sie uns allen Ernstes verkaufen, dass die Mittel 2022 benötigt werden? Es gibt 2022 keine Gefährdung der finanziellen Handlungsfähigkeit!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Sie verstossen damit auch gegen das Gebot der Jährlichkeit. Obwohl kein Bedarf für einen Nachtragshaushalt 2022 besteht – wir haben gesagt, sollten sich Bedarfe ergeben, sind wir jederzeit bereit, dem zuzustimmen –, genehmigen Sie sich Kreditermächtigungen für die Jahre 2023 bis 2026. Seien Sie doch zumindest so ehrlich und räumen ein: Kreditermächtigungen auf Vorrat, deren Mittelabfluss teilweise erst in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen soll, stehen definitiv nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der kurzfristigen finanziellen Handlungsfähigkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Schaut man sich genauer an, wofür die Mittel bereitgestellt werden, sieht man schon auf den ersten Blick den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang. Ja, Klimaschutz ist wichtig, und auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein vertretbares Ziel. Aber um diese Fragen geht es hier heute nicht. Es geht darum, dass ein Notkredit zur Abmilderung einer akuten, zeitlich begrenzten, ausserordentlichen Notlage dient. Der Klimawandel kann unter anderem aufgrund der fehlenden zeitlichen Begrenztheit nicht durch Notkredite bekämpft werden. Eine langjährige finanzielle Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen über Notkredite ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Dies widerspricht auch dem Grundsatz, dass Kredite nur in dem Umfang aufgenommen werden dürfen, der zur Bewältigung und Überwindung der aktuellen aussergewöhnlichen Notlage notwendig ist. Sparanstrengungen sind übrigens auch nicht ersichtlich. Denn auch die aktuelle Generation – das dürfen wir nicht vergessen – hat im Sinne der Gerechtigkeit ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Die Generationengerechtigkeit ist es nämlich, welche der Schuldenbremse eine so essenzielle Bedeutung gibt. Ich zitiere dazu aus der Rede des ehemaligen Bundesfinanzministers der SPD, Peer Steinbrück, zur Einführung der Schuldenbremse vom 29. Mai 2009. Dieser spricht von einer „Entscheidung, … die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sichern und nicht einschränken soll“. Die Schulden von heute schränken den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen erheblich ein. Dabei geht es nicht nur um die Tilgung der Schulden. Die Zeiten des billigen zinslosen Geldes sind nun endgültig vorbei. Allein die von Ihnen angestrebte zusätzliche Nettokreditaufnahme von 1 Milliarde Euro führt zu einem dreistelligen Millionenbetrag, der an Zinsen zu zahlen ist – Ausgaben, die in zukünftigen Haushalten für wichtige Investitionen fehlen. Dass die SPD heute zustimmt, ist schlüssig, denn der Fraktionsvorsitzende sagte ja bereits, dass er eigentlich ein 5,5-Milliarden-Euro-Klimaprogramm fordert. Der heutige Beschluss verstösst aus unserer Sicht eindeutig gegen die Verfassung unseres Landes. Sie sagen, es sei gut gewesen oder grosszügig, dass die Regierung auf die Opposition zugegangen ist. Nein, aus unserer Sicht nicht. Denn leider wird uns durch die Zustimmung der SPD und des SSW die Klage vor dem Landesverfassungsgericht verwehrt. Ich glaube, das Kalkül hat die Landesregierung auch einbezogen. Der Blick in das CDU-Landtagswahlprogramm lohnt sich viel mehr. Dort ist geschrieben: Die von uns in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte. – Die CDU hat sich nun mit der Finanzierung grüner Wunschprojekte zur Wahrung des Koalitionsfriedens endgültig von der Schuldenbremse verabschiedet.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Ich richte mich jetzt an die Kollegen der CDUFraktion: Liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen starke Nerven und gute Argumente, wenn Sie Ihre heutige Zustimmung zu dieser finanzpolitischen Irrfahrt in Ihren Wahlkreisen vertreten müssen. Denn das werden Sie tun müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Mit Ihrem geplanten Nachtragshaushalt zur Erhöhung des Notkredits um 1 Milliarde Euro treten Sie unserer Landesverfassung erheblich gegen das Schienbein – und das mit Anlauf. Ich fürchte, die Büchse der Pandora ist seit heute geöffnet. Die FDP bleibt die letzte Bastion gegen ausufernde Staatsfinanzen und steht damit alleine an der Seite zukünftiger Generationen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Im Gegensatz zu uns war Berlin keine Liebesheirat, aber uns fehlte auch nicht nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bevor ich auf die Rede eingehe, die ich hier liegen habe, ein Hinweis: Das Angebot der Koalitionsfraktionen war meines Wissens an alle Oppositionsfraktionen gerichtet. Wir waren also frei, uns zu entscheiden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Entscheidende. – Einmal mehr stehen wir in diesem Hause zusammen und müssen feststellen, dass wir uns in der Tat weiterhin in einer aussergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, die aus dem regulären Haushalt heraus nicht bewältigt werden können. Die Lage ist ernst und komplex, und in solchen Zeiten müssen wir alle gemeinsam und vorausschauend Verantwortung für unser Land übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit und müssen ebenso wie unsere Unternehmen entlastet werden. Der Staat muss jetzt über das normale Mass hinaus für alle da sein. Dies geht nur, wenn 719
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 wir auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Der SSW hat zuletzt immer an zweierlei festgehalten: Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben, und der Staat muss handlungsfähig bleiben. Wir nehmen diese Verantwortung an. Deshalb hat sich der SSW an den entsprechenden Gesprächen beteiligt und trägt den nun eingebrachten Antrag über die Aufstockung des Ukraine-Notkredits auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro mit. Viel ist über diesen Antrag, die Gesamtsumme, die eingeplanten Teilsummen sowie die rechtliche Lage bereits berichtet worden. Natürlich ist dies ein weitreichender Antrag, und die Debatte darüber muss selbstredend intensiv geführt werden. Denn niemand macht mal eben mit einem Fingerschnippen 1 Milliarde Euro zusätzlich an Notkreditmitteln frei. Wir haben kurzfristig intensive Beratungen geführt, bevor dieser Antrag finalisiert werden konnte. Uns allen ist bewusst, mit welch gigantischen Summen wir hier hantieren. Aber wir sehen auch, dass diese leider notwendig sind angesichts der Belastungen, mit denen wir konfrontiert sind. Ich danke daher an dieser Stelle noch einmal den regierungstragenden Fraktionen für die Einladung zu den Beratungen und halte natürlich im selben Atemzug fest, dass wir die konkrete Ausgestaltung dieses Antrags eng begleiten und kontrollieren werden. Ich finde es toll, dass wir es hingekriegt haben, zumindest über vier Fraktionen hinweg, hier eine Einigung für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 gung, medizinische Versorgung, Kita- und Schulplätze, Deutschkurse, Beratungsangebote, und, und, und. All diese Massnahmen unterstützen wir; aber sie müssen eben auch vorausschauend koordiniert und finanziert werden. Wenn wir uns nun also den vorliegenden gemeinsamen Antrag im Detail anschauen, so finden wir darin zahlreiche und umfangreiche Finanzierungs- und Entlastungsmassnahmen, die ihre Begründung eben aus den weitreichenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden. Das ist nun einmal ein einschneidendes Ereignis von weltweiter Tragweite und trifft auch uns hier in Schleswig-Holstein. Die einzelnen Massnahmenblöcke sind ja nun dort alle kurz aufgelistet, und konkretere Massnahmenpakete werden daraus dann noch entsprechend formuliert. Was uns vom SSW besonders wichtig ist und was ich daher hier noch einmal hervorheben möchte, sind vor allem die Punkte, die zur Flankierung des dritten Bundesentlastungspaketes dienen; und hier insbesondere die Wirtschaftshilfen sowie die Entlastung von sozialen Härten, darunter unter anderem die Energieversorgungssicherheit und die Wohnungsmarktsituation. Zum einen müssen wir unsere Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze – somit auch die entsprechenden Arbeitnehmer – schützen, zum anderen muss uns insbesondere die immer gravierender werdende Wohnungsmarktsituation ernsthafte Sorgen bereiten. Wir alle fordern gebetsmühlenartig den verstärkten Wohnungsbau und die entsprechenden Förderprogramme. Leider hinken wir den jährlichen Planzielen schon seit Jahren hinterher, und die Lage wird nicht besser. An dieser Stelle machen wir noch einmal explizit auf die besonders prekäre Situation von Wohnungslosen aufmerksam. Wir haben schon in der Vergangenheit in den Haushaltsberatungen auf dieses Problem hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. Im Rahmen des Notkredites ist es nun möglich, auch hier endlich Akzente zu setzen, denn durch die zusätzlich zu uns geflüchteten Menschen wird die Lage für die Wohnungslosen nicht besser. Da müssen wir etwas machen, und da werden wir auch etwas machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Weitere wichtige Einzelpunkte sind bereits von den Vorrednern genannt und teilweise dazu ausgeführt worden. Wer angesichts dieser bedrückenden Gesamtlage nun behauptet, all dies rechtfertige keine Feststellung einer Notlage, sondern dies könne und solle aus unserem regulären, jährlichen Landeshaushalt gestemmt werden, der soll dann bitte auch die entsprechenden Gesamthaushalte mit all den Kürzungen hinlegen, die für diese Gesamtfinanzierung notwendig werden. Dann sprechen wir über unsere sogenannten freiwilligen Leistungen, sprich die Zuschüsse und institutionellen Förderungen für den Sozialbereich, für den Kulturbereich, aber auch für unsere Unternehmen und weitere Förderprogramme. Hier nun dramatische Kürzungen vorzunehmen, ist zumindest nicht der Anspruch des SSW in diesen Zeiten. Wir wollen all den Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen, hinter denen eine ganze Menge Menschen stehen, gerade jetzt Sicherheit und eine Perspektive geben. Das ist jetzt die Aufgabe, die wir als Land Schleswig-Holstein eigentlich haben, nämlich die Infrastruktur, die wir haben, aufrechtzuerhalten.