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Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das  hätte mich jetzt fast durcheinandergebracht, aber  nur fast.  Wissen Sie, was mich an der Debatte und insbesondere daran, wie das jetzt abläuft, stört? Dass es  nach einem Schema verläuft, wie wir es seit Jahren  hier in diesem Hause erleben: Egal, ob wir im  Haushalts- und Finanzausschuss darüber reden,  dass am Freitag auffällt, dass man am Montag für  Geflüchtete noch 300 Plätze braucht, dass das jetzt  leider ganz, ganz teuer wird, daraus wird sofort gemacht: Ihr seid doch dagegen, die aufzunehmen.  Eine Grundsatzgeschichte! Wenn wir über Bildung  sprechen, und sagen, ja, grundsätzlich ist Bildung  richtig und es ist wichtig, dass wir da mehr investieren, wir wollen es aber nicht über neue Schulden  machen, dann ist sofort der Vorwurf: Ihr seid doch  gegen Bildung für alle.  Die gleiche Debatte haben wir jetzt hier auch, den  gleichen Vorwurf haben wir jetzt gerade gehört. Es  geht nicht um die Frage, ob man für oder gegen  Steuervermeidung ist. Ich glaube, alle hier im  Hause sagen, es ist ein Problem, wir müssen da etwas tun,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6695  aber die die Frage ist, wie wir das machen und wie  wir dabei vorgehen. Daraus jetzt einen Strick zu  drehen
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 und zu sagen, ihr seid doch eigentlich für Steuervermeidung ist eine bodenlose Frechheit.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir haben, und zwar alle, – sowohl die CDU als  auch die FDP, ich weiss es, ich habe die Rede eben  gehalten – gesagt, wir haben hier ein Problem, wir  müssen hier etwas tun.  Wir reden über Hunderte Milliarden Euro, aber wir  sehen die Lösung gerade nicht darin, dass man jetzt  ein Portal schafft, weil, ehrlich gesagt, die grossen  Fälle, in denen Steuern vermieden worden sind, in  denen Steuern hinterzogen worden sind, anders  aufgedeckt worden sind, und nicht über das Hinweisportal der rot-grün-roten Regierung hier in  Bremen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Punkt zwei: Wir haben Vorschläge gemacht, wir  haben Alternativvorschläge gehört. Daraus den  Strick zu drehen und zu sagen, von euch kommt ja  nichts, ihr kritisiert das nur: Das stimmt nicht! Wir  haben eben Vorschläge gehört. Ich weiss nicht, ob  Sie den Reden der Kollegen hier im Parlament nicht  zuhören, es wäre aber angeraten, das mal zu tun,  dann hätten Sie sich diese Peinlichkeit jetzt nicht  geben müssen. Es gab Vorschläge. Wir haben gesagt: Nicht dieses Portal schaffen, das bringt uns  nicht voran. In Anbetracht der Fälle, die gemeldet  worden sind, der Erfahrungswerte wird uns das  nicht voranbringen.  Lasst uns lieber Geld in die Finanzbehörden investieren, in die personelle Ausstattung, in die technische Ausstattung. Das wird das Problem deutlich  besser angehen, als ein anonymes Hinweisportal.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Daraus jetzt zu machen „ihr wollt da nichts tun“, ist  eine Umdrehung der Fakten. Das ist am Ende der  Versuch eines bewussten Falschverstehens, weil es  anders in Ihren Populismus nicht passt. Das stört  mich an dieser Debatte. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir es lösen können, wir sehen diese  Lösung aber nicht in einem anonymen Hinweisportal. Das wird das Problem nicht lösen,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 das wird ganz viele neue Probleme aufmachen,  aber nicht das eigentliche Problem lösen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.  Stellen Sie gern einen Antrag,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 in dem es darum geht, die Steuerbehörden besser  auszustatten, dazu habe ich jetzt ein paar tolle Vorschläge gehört. Wäre ja schön, wenn dazu mal ein  konkreter Antrag kommt. Wenn er von Ihnen nicht  kommt, machen wir das gerne. Dem werden wir  dann auch zustimmen, egal, ob er von Ihnen oder  von der CDU oder von der FDP kommt. Das wird  das Problem wirklich lösen, aber doch nicht dieser  Quatsch! Unfassbar! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  schön, dass hier jetzt Emotionen stärker mit reinkommen, aber Sie fordern ja selbst ein, dass man  dabei auch die Gedanken klar strukturiert.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich denke, Herr Fecker, Herr Rupp und auch ich  können es noch mal betonen: Natürlich brauchen  wir mehr Steuerfahnder, natürlich brauchen wir  mehr Ausbildung in dem Bereich. Ja, das können  wir hier noch mal sagen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Der Punkt ist dann offensichtlich erst mal so weit  beantwortet. Das heisst aber doch nicht, dass man  sagen kann: Alle Fälle der Steuerhinterziehung  sind so strukturiert, dass wir sie durch Steuerfahnder erwischen können. Sondern wir haben ja offensichtlich ein Täter- und Tatenbild, was sehr vielfältig ist und das man durch unterschiedliche Methoden angeht. Da gibt es dann in der Tat, Herr  Schäck, ein Muster. Wenn wir uns nämlich daran  erinnern: Als erstmals die Idee aufkam, von einem  6696  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  anonymen Anbieter eine Steuer-CD anzukaufen,  als Herr Walter-Borjans das gemacht hat, nach welchem Muster wurde denn gesagt: Das geht aber  nicht? Das ist aber ein Problem! Sind Sie heute  noch der Meinung, dass das, was Herr Walter-Borjans gemacht hat, ein Fehler war? Dann sagen Sie  es. Sagen Sie, dass das ein Fehler war. Und das war  eine anonyme, neue digitale Anzeigeform.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sagen Sie es. Sagen Sie es, dass Sie das für einen  Fehler halten. Dann haben Sie den Mut, dies hier  zu tun.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Und jetzt den zusätzlichen Punkt noch Mal in dem  Bereich. Es geht hier in diesem Bereich, und das ist  ja auch der Punkt gerade bei den Grössenordnungen hier – –,
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Gezielt ist natürlich, an die grossen Fälle heranzukommen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Herr Kollege  Gottschalk. Vielen Dank für die Möglichkeit, eine  Zwischenfrage zu stellen. Da der Vorwurf ja sehr  gezielt in meine Richtung kam: Ich glaube, es ging  um 2006 oder 2007. Wo genau, wann hätte ich mich  dazu geäussert oder nicht geäussert? Können Sie das  einmal präzisieren?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich habe Sie  nicht persönlich gemeint. Ich habe das Muster angesprochen, aus welcher Richtung denn diese Kritik an dem Ankauf der CD kam.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ihren Begriff habe ich aufgenommen. Sie persönlich habe ich nicht gemeint. Sie waren immer wacker dafür, so etwas anzukaufen, bestimmt, aber  ich weiss es gar nicht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Es geht da darum, um den Faden wieder aufzunehmen, an die grossen Fälle ranzukommen. Und liebe  Kolleginnen und Kollegen, in allen diesen Sachen,  warum sind denn CDs auch in diesem Bereich angekauft worden? Warum gibt es denn dieses Problem, dass über Anonymität angeboten wird? Herr
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das Anonyme ist der  Weg, um diejenigen, die Missstände, die Straftaten  zur Kenntnis bringen, zu schützen. Dass wir hier  den digitalen Rückkanal einführen, hat das Ziel, es  eben nicht als eine Anschwärzerei im Raum stehen  zu haben, sondern hier auch vertiefend darüber  nachzugehen.  Ob das immer angenommen wird, das werden wir  sicherlich in dem Bereich noch sehen; aber hier  wird ein neuer Weg beschritten, um Straftatbestände aufzugreifen. Herr Flissikowski, Sie scheinen von der Grössenordnung hier nichts zu wissen,  dass in schweren Steuerhinterziehungsstraftaten  Gefängniszeiten von fünf und in ganz schweren  Fällen bis zehn Jahren möglich sind. Insofern sind  das genau die Fälle, die Sie offensichtlich gemeldet  haben wollen.  Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir  gehen diesen neuen Weg. Sollten wir tatsächlich in  fünf Jahren, drei Jahren, fünf Jahren, feststellen,  dass alles habe nichts gebracht, würde ich zumindest für meinen Teil sagen, dann hätte ich keine  Probleme zu sagen: Okay, dann geht man das anders an.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Aber ich bitte Sie, jetzt in diesem Bereich zunächst  erst mal uns diese Zeit, diese Prüfphase zu geben,  ob sie denn nützt. Denn es geht um Straftatbestände und da sind Sie sonst in anderen Bereichen  auch sensibler als bei Steuerhinterziehungen. –  Danke!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ich möchte  doch noch einmal auf das Thema Anonymität von  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6697  Herrn Gottschalk und auf das Thema Zivilcourage  eingehen.  Erstens: Die grossen Fälle, die im Steuerrecht tatsächlich aufgeklärt worden sind, sind durch zwei  Sachen erreicht worden. Einmal durch Ankauf von  Daten, wo man vorher viel Geld in die Hand genommen hat und zum Zweiten durch direkte Informationen, wo man sich häufig Straffreiheit ausgehandelt hat, bevor man Sachen zur Anzeige gebracht hat. Und das sind die Insiderinformationen,  die man braucht, lieber Herr Gottschalk, um wirklich grosse Dinge in dem Bereich aufzudecken.  Und das andere ist Zivilcourage, weil das auch eine  Rolle gespielt hat. Es gibt ein interessantes Buch  von John F. Kennedy zum Thema Zivilcourage.  Dahinter stehen immer ganz konkret Personen, die  meistens was leisten, wo sie selber Repressionen  et cetera erleiden müssen, um häufig gegen Mehrheitsmeinungen etwas durchzusetzen. Ich finde,  wir sollten sehr vorsichtig sein, im Zusammenhang  mit anonymen Portalen von Zivilcourage von Menschen zu sprechen. Ich glaube, dass wir damit den  Begriff abwerten und die Leute, die wirklich Zivilcourage zeigen, wenn sie zum Beispiel bei Verbrechen einschreiten, wenn sie auf der Strasse einschreiten, wenn man sieht, dass jemand bedroht  wird.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wenn wir das gleichsetzen, meine sehr verehrten  Damen und Herren, mit Zivilcourage, die es sein  soll, jemanden anonym anzuschwärzen,
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 werten wir den Begriff ab, Frau Präsidentin.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren.  Noch mal: Es geht nicht ums Anschwärzen. Es geht  darum, zu melden, dass man den Verdacht hat,  dass im Rahmen von Steuern eine Straftat begangen worden ist. Ich empfinde das nicht als Anschwärzen. Ich finde, jeder Mensch hat das Recht,  wenn er von solchen Dingen Kenntnis gelangt, erstens, das auch zu melden und zweitens – –
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde gerne – –. Wenn ich selber rede, fällt es  mir schwer, Ihnen zuzuhören. Vielleicht könnten  Sie das umgedreht auch mal für sich akzeptieren,  dass es Ihnen schwerfällt, zuzuhören, wenn Sie  gleichzeitig reden. Vielleicht können Sie das ─ ─.  Also. Von anschwärzen kann, glaube ich, nicht die  Rede sein, wenn es darum geht, anonym den Verdacht zu melden, dass dort Steuerhinterziehung  betrieben wird. Es wurden eben gerade auch die  Worte verwechselt: Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Ich finde, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt legale Möglichkeiten, Belege von Dingen,  die man als Betrieb, als Mensch von der Steuer absetzen kann, zu sammeln, dem Finanzamt zu melden und somit zu vermeiden, dass man ungerechtfertigt Steuern bezahlt. Das ist eine völlig legale  Geschichte und hat mit diesem Hinweisgeberportal  überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil, viele Menschen bräuchten unter Umständen tatsächlich eine  bessere Beratung, um das, was sie steuerlich absetzen können, auch abzusetzen. Wie gesagt: Steuervermeidung, darum geht es hier nicht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wie  heisst es so schön? Die Worte höre ich wohl, allein  mir fehlt der Glaube! Wenn Sie – –. Ich akzeptiere,  dass Sie das auch wahrnehmen und sagen, wir sind  gegen Steuerhinterziehung und so weiter. Das  nehme ich Ihnen ab. Die Frage ist: Was genau folgern Sie daraus, dass es sowas gibt und was genau  folgern Sie daraus, dass das unzulänglich verfolgt  wird?  Sie sagen völlig zu Recht, wir haben auf diesem  Gebiet zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in der Verwaltung. Völlig zu Recht. Ich erinnere  mich, 2008 oder irgendwie sowas, ist schon einen  Tag her, waren wir bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und auch damals war es schon so, dass  die Steuerprüferinnen und Steuerprüfer – –, diese  Stellen waren oftmals der Steinbruch für andere  Stellen, wo Menschen gebraucht werden, die in der  Steuerverwaltung arbeiten. Das haben wir damals  kritisiert. Das finde ich auch nicht in Ordnung.  Der Grund dafür ist aber auch, dass das, was diese  Steuerprüfer:innen, Betriebsprüfer:innen an Geld  eintreiben, aufdecken und dann einziehen, dass  6698  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  das dann zum grossen Teil in die allgemeine Bundeskasse kommt, die Menschen aber durch Bremen bezahlt werden. Das heisst, für den bremischen  Haushalt gibt es keinen unmittelbaren Anreiz,  diese Menschen entsprechend auszubilden und  einzustellen.  Ich weiss gar nicht, das kann der Kollege Dr. Hagen  noch beantworten, ob sich das mittlerweile geändert hat, oder ob sich das mittlerweile auch für Bremen lohnt. Weil, wie ich sagte, sie haben in den  letzten zwölf Jahren über eine Milliarde Euro Steuern nachgefordert und möglicherweise auch bekommen. Deswegen ist die – –.  Wenn man jetzt sagt, wir wollen diese zusätzliche  Möglichkeit, die möglicherweise schneller als die  Ausbildung von Steuerprüferinnen und Steuerprüfern einen Effekt hat, die wollen wir nicht, dann ist  es doch ein bisschen so, als wenn man sagt: Wir  wollen zwar nicht, dass auf unseren Strassen gerast  wird, aber mehr Radarfallen wollen wir lieber nicht,  weil das ist irgendwie zu teuer. Das ist die Logik,  die dann letztendlich dazu führt,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 dass es keine verbesserte Verfolgung von Steuerhinterziehung gibt. Deswegen ist es manchmal so,  dass man nicht umhinkommt, deutlich zu sehen,  dass Sie, wenn es darum geht, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, zögerlich sind und dann brauchen Sie sich, glaube ich, nicht zu wundern, dass  manchmal der Eindruck entsteht, dass Ihnen diese  Form von Verfolgung von Steuerhinterziehung  nicht besonders Recht ist. Das ist vielleicht ein Irrtum und vielleicht völlig ungerecht, aber Sie selber  erzeugen diesen Eindruck auch mit Ihren Reden  hier heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Vielen  Dank! Herr Staatsrat, helfen Sie mir bitte, ich habe  es leider nicht gefunden: Wie viele Anzeigen sind  in Baden-Württemberg über dieses Portal reingekommen mit der Rückfragemöglichkeit? Das wäre  für mich schon wichtig zu wissen, ob man tatsächlich den Button gedrückt hat „Ja, ich lasse Rückfragen zu“ oder „Nein, ich will absolut anonym bleiben“. Kennen Sie da eine Zahl? Ich habe sie nicht  gefunden.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Nein, ich kenne dazu  keine Zahl, ich kenne nur die Erfahrungen, so wie  sie zusammengefasst von den Kollegen dort an unsere Kollegen weitergegeben worden sind. Da ist  die Rückmeldung, dass es sowohl anonyme wie  auch nicht anonyme Hinweise gibt, also beide Varianten über das Portal. In wie vielen Fällen bei den  anonymen Hinweisen es tatsächlich zu Rückfragen  gekommen ist, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Danke  schön!  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Wir haben in dieser  Legislatur schon über 100 Dienstleistungen mehr  im Vergleich zu vor vier Jahren hinzugefügt, und  ich bin dankbar, dass auch in der Opposition – neulich bei „buten un binnen“, danke – honoriert  wurde, dass der Senat in der Digitalisierung etwas  getan hat. Was mich eben ein bisschen gewundert  hat, ist, dass jetzt die Tatsache, dass wir etwas mehr  digitalisieren – –, das würde ich, glaube ich, nicht  gegen die Personalfrage ausspielen, sondern einfach noch mal darauf hinweisen an dieser Stelle:  Nicht digital und modernisiert zu werden, macht ja  6700  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  auch keinen Sinn. Wenn wir an anderer Stelle gesagt bekommen, wir sollen noch mehr tun: An dieser Stelle würden wir mehr tun.  Deshalb ist es, glaube ich, auch ein richtiger Weg,  diesen Weg zusätzlich zu all unseren anderen Massnahmen zu gehen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wir als Freie Demokraten haben uns zum Entwurf  des Hochschulgesetzes und zu den Änderungen  enthalten, weil Licht und Schatten darin sind. Es  gibt Dinge, die tatsächlich Verbesserungen sind –  wenn die allein gekommen wären, hätten wir zustimmen können. Es gibt aber auch Dinge, die nicht  6702  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  gelöst worden sind und deswegen haben wir uns  zur Enthaltung entschlossen, weil wir nicht das  Gute mit ablehnen wollen, aber dem Schlechten  und dem Nichtgemachten nicht die Hand reichen  werden.  Worum geht es? Wir haben hier in dem Gesetz und  auch in dem Extraantrag die Fragen: Müssen wir  nicht die Zeitenwende tatsächlich zur Kenntnis  nehmen und im Hochschulgesetz verankern? Müssen wir nicht angesichts der Erkenntnis, dass es  eine Bedrohung unserer Freiheit durch den Krieg  in der Ukraine gibt, anders darüber nachdenken,  wie wir mit dem Thema Zivilklausel an den Hochschulen umgehen? Wir als Freie Demokraten haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass wir  eine Bundeswehr, eine Verteidigungs-, eine Parlamentsarmee haben, die bestmöglich auszurüsten  ist.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Das heisst aber auch, dass sie partizipieren muss  von technischen Entwicklungen, von Forschung  und natürlich auch Studierende haben muss oder  Menschen, die ihr Studium abgeschlossen haben  an Hochschulen. Auch an Hochschulen, die nicht  Bundeswehrhochschulen sind. Insofern müssen wir  uns fragen – unabhängig davon, dass es unbenommen ist, dass jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin selbst entscheiden kann, ob sie dies  tut oder nicht –, ob es generell Regelungen dafür  an Hochschulen geben sollte oder nicht. Wir sagen:  Das sollte es nicht, weil es auch in dem angrenzenden Bereich, des sogenannten Dual Use, schwierig  ist, das immer abzugrenzen. Wir haben ein hohes  Interesse, auch die Dinge, die dort militärisch genutzt werden, zivil zu nutzen oder zumindest diese  Sicherheitstechnik.  Ich will ein Beispiel nennen. Nehmen Sie die unbemannten Drohnen oder U-Boote, wie Sie es nennen  wollen, die Pipelines und Kabel überwachen können. Ist die Forschung daran verwerflich? Wenn wir  70 Gigawatt Windkraft in die Nordsee stellen, müssen wir die Kabel überwachen. Wir wollen doch  kein Nord-Stream-Ereignis, wie wir es gesehen haben, bei unserer wichtigen Energieversorgung in  Zukunft haben. Insofern hat uns das zum Nachdenken gebracht. Robert Bücking hatte in einer der  letzten Debatten dieses Nachdenken auch angeregt und wir haben das aufgegriffen und in einen  Antrag zur Zivilklausel gegossen als Idee, zu der  wir bitten, zuzustimmen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Dann gibt es einen Punkt, den wir hier nicht richtig  geregelt sehen im Tierschutz. Die Kritik der Hochschulen daran ist ja deutlich geworden. Ich glaube  auch, dass der Beteiligungsprozess hätte länger  dauern müssen, um diese Fragen endgültig und dezidiert, wie sie auch juristisch auseinandergesetzt  hätten werden müssen, zu klären. Insofern kann  ich mich dem Dank nur halb anschliessen, weil dieser Teil des Beteiligungsverfahrens meiner Meinung nach nicht ausgiebig genug geführt wurde.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, dass  die bestehenden Regeln beim Tierschutz ausreichen. Wir bestreiten gar nicht, dass man andere  machen kann, aber die sind zum Nachteil des Standortes, zum Nachteil der Studienmöglichkeiten  hier. Wir haben doch die Hinweise der Institute aus  Bremen und Bremerhaven erhalten, die gesagt haben: Wir brauchen Menschen, die hier qualifiziert  sind.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Tierhaltung, tierschutzgerechte, artenschutzgerechte Arbeit zu machen, einen Umgang mit Tierversuchen zu haben. Das ist doch eine Sache, die  nicht ausdiskutiert ist und wir lehnen das hier an  dieser Stelle ab, werden uns deswegen zum Gesetzentwurf enthalten, weil wir natürlich wollen,  dass Tiere geschützt werden. Wir wollen, dass weniger Tierversuche gemacht werden. Das erreichen  Sie aber nicht durch so eine bürokratische Lösung,  sondern durch Forschung und Entwicklung. Ehrlich gesagt: Wenn Sie eine Methode entwickeln  wollen, die einen Tierversuch ersetzt, brauchen Sie  leider als Referenz dafür einen Tierversuch. So blöd  ist dieses Dilemma, um das wissenschaftlich zu  handhaben und, ehrlich gesagt, diese Antwort bleiben Sie schuldig, wie Sie das lösen wollen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Weitere Verbesserungsvorschläge sehen wir. Wir  haben teilweise auch Vorschläge, die die CDUFraktion im Ausschuss zur Abstimmung gestellt hat  – wir hatten unseren Antrag bis dahin nicht fertig,  das gebe ich offen zu –, aufgegriffen. Wir finden die  Idee des Probesemesters gut. Wir finden die Idee  der Tandemprofessur gut und wir finden auch die  Erleichterung von mehrmaligen Studienwechseln –  insbesondere da, wo wir so kleine Fächer in einigen  Teilen haben, die sehr nah verwandt sind – sinnvoll  und hätten das aufgegriffen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6703
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Einen letzten Vorschlag machen wir, der hier auch  noch erwähnt werden soll: Wir wollen, dass es ein  Freisemester gibt. Ein Freisemester dann, wenn es  darum geht, dass Studierende gründen wollen, ein  Unternehmen gründen wollen. Dass sie dann eben  die Möglichkeit haben, dass das nicht ihre Studienzeit verlängert, ihnen nicht negativ zu Buche  schlägt, sondern anerkannt wird, dass sie sich hier  in die Selbstständigkeit begeben wollen. Diese  Möglichkeit wollen wir schaffen. Auch deswegen  haben wir unsere Änderungen eingebracht und  bitten hier um Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute mit dem  sechsten Hochschulreformgesetz ein wesentliches  hochschulpolitisches  Reformprojekt  der  rot-grün-roten Koalition in dieser Legislatur verabschieden können.  Zahlreiche Aspekte gehen wir mit dieser Hochschulreform an. Eine wesentliche Klammer, die  viele Punkte dieser Gesetzesnovelle zusammenhält, ist das Ziel einer gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Teilhabe aller Menschen am  Lernen und Arbeiten an den Hochschulen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Offene Hochschulen, an denen sich alle Menschen  gleichberechtigt begegnen und Diskriminierung  abgebaut wird, das ist unser Leitziel.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Zu diesem Aspekt gehört zuerst, dass wir den  Hochschulzugang weiter für Menschen ohne Abitur öffnen. Die dreijährige Berufsausbildung genügt künftig für eine fachgebundene Hochschulreife. Wir ermöglichen es so noch mehr Menschen,  sich über ein Studium weiter zu qualifizieren. Ausserdem, Kollegin Strelow hat es angesprochen, erweitern wir den Anspruch für das Teilzeitstudium.  Gerade für Menschen mit Kindern oder für Studierende, die parallel zum Studium arbeiten müssen,  ist ein Studium in Vollzeit oft kaum zu schaffen.  Durch die neue Verpflichtung der Hochschulen,  die Studiengänge zu flexibilisieren, wird es zukünftig leichter, ein Studium mit ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten zu verbinden.  Bei den Aufgaben der Hochschulen schärfen wir  noch einmal den Bereich der Antidiskriminierung  und der Teilhabe. Wir nehmen hier nun konsequent auch die Menschen mit chronischen Erkrankungen neben den Menschen mit Behinderungen  auf. Wir schaffen neu die Stellen der Antidiskriminierungsbeauftragten, die sich für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe aller am  Hochschulleben einsetzen werden. Hierzu gehört  selbstverständlich auch das Aufgabengebiet der  Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.  Auch die Frauenbeauftragte stärken wir noch einmal. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller  Geschlechter in den Hochschulen behalten wir im  Blick.