Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 S. E. Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine: Sehr geehrte Freunde, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin, alle hier Anwesenden! Es fällt mir wirklich sehr schwer, hier über die Situation zu sprechen, die wir heute bei uns in der Ukraine erleben. Wir wissen alle, dass der russische Präsident heute zwischen 4 und 5 Uhr in der Früh befohlen hat, die Ukraine militärisch anzugreifen. Der ukrainische Präsident hat gleich heute früh das Kriegsrecht verhängt; und die ukrainische Staatsregierung hat die internationale Gemeinschaft gebeten, Putin zu stoppen und die Ukraine in dieser Situation noch stärker zu unterstützen. Der Angriff auf die Ukraine fand nicht nur im Osten des Landes statt, sondern auf dem gesamten Territorium des Landes. Es begann im Norden, und es wurde im Osten, im Westen und im Süden fortgesetzt. Betroffen sind nicht nur östliche Städte wie Charkiw, sondern auch Odessa, Kiew, Iwano-Frankiwsk und Lemberg. Putin sagt oder die militärische Leitung Russlands sagt, man habe versucht, nur die militärische Infrastruktur des Landes zu vernichten. Das war schon die hundertste Lüge von Putin in diesem Jahr. Vom russischen Territorium sind viele Raketen auf das Territorium der Ukraine abgeschossen worden. Flugzeuge haben die ukrainische Grenze überquert; einige davon wurden vernichtet. Mit Stand von vor eineinhalb Stunden waren es schon sieben Helikopter bzw. Panzer. Es wurden auch russische Soldaten gefangen genommen, also: Der Krieg ist da. Der Angriff erfolgte nicht nur von russischem Territorium, sondern auch aus dem Territorium von Belarus, was auch zu erwarten war. Von dieser Seite haben die meisten Panzer unsere Grenze überquert. Die ukrainische Armee versucht, so gut es geht, die Stellung zu halten und die Angreifer zu vernichten. Die Ukraine hat viele Länder darum gebeten, uns militärisch zu unterstützen. Wir sind allen sehr dankbar dafür, dass diese Unterstützung geleistet wurde. Aber dies ist noch nicht alles. Wir warten und hoffen sehr auf weitere Defensivwaffen. Wir möchten uns verteidigen; wir möchten die Grenze unseres Landes, das Volk, aber auch Europa verteidigen. Letztendlich ist es immer einfacher, gemeinsam – ich meine die Ukraine und die Europäische Union – Angreifer zu besiegen, als wenn die Europäische Union allein bleibt. Es ist heute nicht die Zeit langer Reden, es ist die Zeit schneller Reaktion, schneller Taten. Wenn Sie gestatten, möchte ich nun die wichtigsten Punkte erwähnen, die die Ukraine jetzt an Unterstützung und Hilfe braucht: Das Erste, was wir jetzt von Europa, der Europäischen Union, den NATO-Ländern, den westlichen Demokratien, brauchen, sind Sanktionen. Es müssen Sanktionen sein, die Putin davon abhalten, die Ukraine weiter zu vernichten, und die für Russland schmerzhaft sind, damit auch die russische Bevölkerung versteht, was eigentlich passiert ist, und sich ihre Kenntnisse nicht darauf beschränken, was im russischen Fernsehen gezeigt wird. Was wir noch verlangen, ist die Abkopplung der Russischen Föderation vom internationalen Bankenkommunikationssystem Swift. Dies wird sehr schmerzhaft sein; und das wird dazu führen, dass Russland bei einem weiteren Vordringen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Zweitens. Wir fordern die volle Isolation Russlands in allen Formaten, beginnend bei der UNO, und enden darf es bei den partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Städten, bei der Repräsentation von russischen Massenmedien in Europa, die die ganze Propaganda hier streuen. An einigen Posts im Internet, bei Facebook, Twitter, merke ich, dass viele – auch Deutsche – nicht wirklich verstehen, was passiert oder warum es passiert. Drittens. Wie ich schon erwähnt habe, geht es um Waffen, natürlich Defensivwaffen. Ich habe heute, als ich im Auto hierher unterwegs war, im Radio gehört, dass es Spekulationen gibt, was eigentlich Defensivwaffen sind und was keine Defensivwaffen sind. – Es gibt Fachleute, die Ihnen das sagen können. Mit einer Flugabwehrrakete kann man Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7917 niemanden angreifen. Man kann sich mit einer Panzerabwehrrakete gegen die Panzer verteidigen, die auf unserem Territorium sind. Viertens geht es um finanzielle Unterstützung. Diese finanzielle Unterstützung werden wir natürlich brauchen. Wir sind den Ländern und Organisationen dankbar, die diese Unterstützung leisten, und wir hoffen, dass das nicht aufhört. Fünftens geht es um humanitäre Hilfe. Was das genau sein kann, werden wir bald wissen. Aber leider hat die Welt schon grosse Erfahrung. Wenn Kriege stattfinden, wird überall die gleiche humanitäre Hilfe gebraucht. Ich bitte alle hier Anwesenden und alle Deutschen um wirkliche Unterstützung. Ich danke für das, was schon von deutscher Seite gemacht wurde, aber auch von anderen europäischen Ländern, im Namen aller Ukrainer – aller Ukrainer, die hier wohnen, und aller Ukrainer, die in der Ukraine wohnhaft sind und sich jetzt vor Bomben und Raketen in Kellern verstecken müssen. Ich möchte auch danken im Namen einer jungen Studentin, die in Frankfurt die deutsche Sprache studiert und deren Eltern 20 km von der Grenze entfernt leben. Sie hat mich heute in der Früh angerufen und gesagt, dass sie seit 6 Uhr in der Nacht keine Telefonverbindung mehr zu ihren Eltern hat. Das ist schrecklich. Darum wünsche ich mir, dass ukrainische Studenten in Deutschland Deutsch oder andere Fächer studieren. Das zeigt, wie wichtig für sie, aus ukrainischer Sicht, fremde Kultur ist. Es ist uns auch wichtig, dass die Unterstützung der Ukraine auch in deutscher Sprache gesprochen wird. Ich wünsche mir in diesen Tagen von deutschen Politikern starkes Deutsch ohne Konjunktive und ohne Modalwörter.