Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Auf der einen Seite sollten grössere Abstände geschaffen werden, und auf der anderen Seite sollten die Klimaziele erreicht werden. Auf der Bremse stehen und sein Ziel erreichen wollen - beides geht nun einmal nicht. Das haben wir als SSW auch stets und mit Recht kritisiert.  Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, daran führt kein Weg vorbei. Die Windenergie war immer unser Zugpferd - ob an Land oder auf dem Wasser. Die Potenziale, die wir in SchleswigHolstein haben, müssen gehoben werden.  Der letzte Bericht des Weltklimarates macht deutlich, dass die bisher angestrebten Massnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen. Wir müssen unseren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erfüllen. Aber auch angesichts der aktuellen Energiekrise spielt die energetische Selbstversorgung eine immer grössere Rolle. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern, und dafür müssen wir jede Chance nutzen.  Schleswig-Holstein war lange Zeit Vorreiter in Sachen Windenergie. Da müssen wir aus den genannten Gründen unbedingt wieder hin. Der Handlungsdruck ist weiter gestiegen. Zudem gibt es einen stetig wachsenden Energiebedarf in der Industrie, im Mobilitätssektor und natürlich auch in der Wirtschaft generell. Diese verschiedenen Belange in Einklang zu bringen, wird eine gesellschaftliche und politische Herausforderung. Daher ist es richtig zu schauen, wie wir alles unter einen Hut bringen können.  Wir als SSW wollen den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein an Land und auch offshore. Natürlich gilt es dabei, die verschiedenen Interessen abzuwägen und zu berücksichtigen. Aber wir müssen auch sehen, wo schnell etwas machbar ist Stichwort: Repowering. Das heisst, es sollte neu bewertet werden, an welchen Altstandorten ein Repowering möglich ist. Potenzielle Flächen herauszunehmen, kann heute jedenfalls keine Option mehr sein. Das wäre aus unserer Sicht eine Karte, die wir sofort ziehen können.  Natürlich ist Windenergie hier nicht der alleinige Heilsbringer. Wir müssen breiter denken und handeln. Soll heissen: Wir brauchen beispielsweise auch Angebote an Bürgerinnen und Bürger, um Fotovoltaik für sie interessant zu machen. Wir haben ein grosses ungenutztes Potenzial auf den Dachflächen, das dürfen wir auch nicht ungenutzt liegenlassen. Wir teilen das Ansinnen der SPD, den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse im Landesrecht zu verankern. Mit einem solchen Passus hätten wir auch auf Landesebene eine Hilfestellung für unsere Behörden, wenn es um Abwägungsprozesse mit anderen Rechtsgütern geht. Wir energiepolitischen Sprecher waren gestern beim Bundesverband Windenergie, und genau das ist uns dort noch einmal ins Stammbuch geschrieben worden, dass eben die Planungsprozesse hammerkompliziert sind und sie sich über jede Erleichterung freuen würden. Diese Abwägungsmöglichkeit wäre eben eine solche Erleichterung. Wie gesagt, es ist eine Hilfestellung im Abwägungsprozess, gleichwohl ist es natürlich auch kein Persilschein für Windenergieanlagen. Das gehört natürlich zur Klarstellung dazu. Ein Abwägungsprozess muss immer noch stattfinden. Bei der Diskussion zur Novellierung des EEG, dem Osterpaket, wurde deutlich, dass gerade die Branche der Erneuerbaren hierin einen Vorteil für sich sieht, um den Ausbau an Land voranzubringen. Ich will nicht verhehlen, dass ich hoffe, dass damit der Ausbau der Erneuerbaren endlich auch in anderen Bundesländern neuen Schwung bekommt, denn Schleswig-Holstein kann die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht allein retten. Das muss uns auch klar sein. Wir haben bisher viel getan, aber es ist noch Luft nach oben - auch bei uns. Wir müssen das aufholen, was wir in den letzten fünf Jahren verloren haben. Da ist viel Porzellan zerbrochen worden. Wir müssen jetzt wieder richtig auf die Tube drücken, damit der Windenergieausbau, der Fotovoltaikausbau und auch die Nutzung von Wasserstoff besser geregelt werden, damit sie schneller und vor allem auch intensiver kommen können. Das hat in den vergangenen Jahren gefehlt. 11209