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Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die politische Bildung lebt in Hamburg jeden Tag. Sie lebt an den Schulen und wird getragen von vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern. Sie lebt bei den ausserschulischen Bildungsträgern und wird dort getragen von vielen hauptamtlichen und noch weitaus mehr nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten, über deren prekäre Beschäftigungsbedingungen man übrigens auch einmal reden könnte. Aber all den Menschen, die Tag für Tag in der politischen Bildung arbeiten und ihren Dienst leisten und junge Menschen, Erwachsene und Senior:innen für Demokratie begeistern, möchte ich an dieser Stelle erst einmal ausdrücklich danken.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch gleichzeitig sehen wir, dass es Ereignisse wie den Sturm auf das Kapitol, reaktionäre Beschneidung von Frauenrechten in Nachbarstaaten gibt, die dann auch in Deutschland von Menschen als normal betrachtet oder sogar gefeiert werden. Es gibt Studien, die zeigen, dass ein Drittel der Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland haben. Das zeigt uns, dass wir noch vieles tun müssen, um das Vertrauen in die Demokratie und auch das Wissen über das Funktionieren politischer Prozesse zu stärken. Frau Block hat in ihrer Rede auch schon kurz erklärt, dass es immer wieder Erklärungsbedarfe gibt bei der Frage, wie Entscheidungen in der Politik zustande kommen. Genau deswegen wollen wir die politische Bildung mit unserem Antrag durch drei Schritte stärken, zunächst durch eine systematische Bestandsaufnahme, wo überall Politik stattfindet. Denn sie findet natürlich nicht nur überall dort statt, wo Demokratie lernen, politische Bildung aussen draufstehen, sondern in weitaus mehr Teilen, auch gerade in der Schule. Auf Basis dieser Bestandsaufnahme wollen wir die Konzepte gemeinsam weiterentwickeln. Und wir blicken auch auf die ausserschulische Bildungslandschaft, auf die ausserschulischen Bildungsträger. Ich freue mich besonders, dass wir eine Brücke von der schulischen zur ausserschulischen Bildung schlagen wollen. Das ist vielleicht für die Feinschmecker etwas, aber es ist momentan im Alltag förderrechtlich etwas kompliziert. Das einmal anzugehen ist auch ein wichtiger Schritt. Wenn wir politische Bildung ernst nehmen, dann heisst das aber auch, mit in den Blick zu nehmen, dass sie in einem Umfeld stattfinden muss, in dem die Teilnehmenden das Lernen, das Lernen über Demokratie, das Lernen über politische Institutionen ebenfalls als demokratisch empfinden. Deswegen gilt immer, dass politische Bildung in einem Rahmen stattfinden muss, der auch demokratisch organisiert ist, der selbstorganisiert ist, in dem Schülerinnen und Schüler, die Lernenden und Teilnehmenden Demokratie nicht nur lernen, sondern auch Demokratie leben können. Das ist etwas, was uns GRÜNEN besonders wichtig ist.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Politische Bildung heisst, Demokratie zu lernen, Kontroverse zu lernen, es heisst auch, Ambiguitätstoleranz, also das Aushalten von Widersprüchen innerhalb einer pluralen Gesellschaft, zu erlernen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Das fällt manchen schwer.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber es heisst auch, klar zu erkennen, dass eine Meinung zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, aber zum Inhalt eine Position haben kann, die, würde man sie umsetzen, Demokratie und Grundrechte gefährdet. Auch das ist ein Kern des Auftrags von demokratischer Bildung.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht zuletzt heisst für uns GRÜNE dieser Antrag auch noch eins. Wir haben dieses Jahr drei Mitstreiter:innen verloren, die sich für Demokratiepädagogik, für politische Bildung eingesetzt haben. Wenn wir diesen Antrag heute auf den Weg bringen, dann ist das für uns auch ein Stück Anerkennung des Lebenswerks des Demokratiepädagogen Kurt Edler, der über viele, viele Jahre in der Schullandschaft in Hamburg in unterschiedlichen Funktionen und auch nach seinem Ruhestand sich für politische Bildung eingesetzt hat. Es ist aber auch eine Anerkennung der Leidenschaft von Karlheinz Goetsch, der über viele Jahre junge Menschen dafür begeistert hat, demokratische Debatte bei "Jugend debattiert" zur erlernen. Und es ist auch eine Anerkennung dafür, dass das Ziel politischer Bildung ist, mit der messerscharfen Klarheit menschenfeindliche Positionen analysieren und benennen zu können, wie Katja Husen das konnte. – Vielen Dank. 3708 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Stärkung der  politischen Bildung ist ein wirklich wichtiges  Thema. Dieses Ziel sollten wir hier im Hause alle  gemeinsam verfolgen, es braucht unser aller  Unterstützung. Wir leben in Deutschland in einer stabilen Demokratie, getragen von den demokratischen Werten  Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wie schon  gesagt worden ist, ist das mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen gerade leider leidvoll  erfahren, wie Demokratie ausserhalb Deutschlands  auch durch autokratische Systeme in Bedrängnis  gerät. Der Krieg direkt vor unserer Haustür gefährdet unsere Demokratie, ist ein Angriff auf unsere  Demokratie.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Des Weiteren müssen wir auch mitansehen, wie rechtspopulistische Parteien europaweit Wahlerfolge feiern.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Auch innerhalb Deutschlands erleben wir eine demokratiefeindliche Radikalisierung. Ob von rechts oder von links, ob religiös oder politisch motiviert, Extremisten  bedrohen  unsere  demokratische Grundordnung und verbreiten Hass und Verschwörungstheorien. Dem müssen wir klar entgegenwirken, das ist unser aller Aufgabe. Spaltungen schwächen unsere Gesellschaft, schüren Ängste und Konflikte und gefährden dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher kommt der politischen Bildung eine zentrale Bedeutung zu. Politische Bildung informiert, vermittelt Wissen über historische und aktuelle Ereignisse, über gesellschaftliche Werte und politische Systeme. Schülerinnen und Schüler lernen verschiedene Haltungen kennen, entwickeln ihre eigene Haltung, lernen, sich mit anderem und Fremdem auseinanderzusetzen, es zu tolerieren und zu respektieren. Politische Bildung will aber nicht nur informieren, sondern zur Reflexion der Ereignisse und zur Verbindung mit der Gegenwart anregen: Was können wir aus der Geschichte lernen? Was lernen wir aus dem Scheitern anderer politischer Systeme? Welche Werte sind uns wichtig? Weiter noch: Wie kann ich Selbstverantwortung für mich und für die Gesellschaft übernehmen, gestaltend auf meine Zukunft einwirken? Durch bürgerschaftliches Engagement wird das Fundament unserer Demokratie gestärkt. Auch dafür braucht es politische Bildung.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Kurzum, die politische Bildung ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.  Liebe SPD und GRÜNE, daher unterstützen wir Ihren Antrag. Es ist richtig, eine Bestandsaufnahme zu machen, und es ist auch richtig, gemeinsam mit den Ausrichtenden von Demokratiebildungsangeboten ein Konzept für die Bildung zu erstellen. Aber welche Ziele soll dieses Konzept für politische Bildung nun haben? Welche finanziellen Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt? Darüber schweigen Sie sich leider aus. Warum soll das Konzept nur die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen berücksichtigen? Das ist in unseren Augen zu kurz gegriffen. Politische Bildung sollte so früh wie möglich beginnen, denn auch schon in der Grundschule gilt es demokratische Werte zu vermitteln und die Kinder für demokratiefeindliche  Tendenzen  zu  sensibilisieren. Ebenso sollte die politische Bildung auch für berufstätige Erwachsene zugänglich sein. Diesbezüglich hatten wir den Senat bereits in der Vergangenheit aufgefordert, ein Konzept zu erstellen. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Das finden wir sehr schade, denn neben der Erweiterung der Zielgruppe sollte es auch möglich sein, das Angebot zu erweitern. Das geht nicht zum Nulltarif, das vergessen Sie immer wieder. Wir brauchen dafür eine stetige Aufstockung der finanziellen Mittel und nicht, wie Sie im Antrag schreiben, eine temporäre finanzielle Unterstützung. Noch dazu ist in Ihrem Antrag von einer Prüfung die Rede. Der Berichtszeitraum ist im April 2023. Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich keinem so richtig geholfen.  Schlussendlich stimmen wir Ihrem Antrag zu, aber er ist wirklich nur ein winziger Schritt in die richtige Richtung und bleibt vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen definitiv weit hinter den Erwartungen zurück. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüsse sehr, dass Sie mit Ihrem Antrag dieses so wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Natürlich braucht es die politische Bildung mehr denn je, besonders und vor allem an den Orten, wo junge Menschen sich erproben, lernen, ihre Persönlichkeit auszubilden, und das im Übrigen nicht nur in der Schule. Der vorgelegte Antrag wird aber Ihrem eigenen Anspruch und der hohen Bedeutung des Themas überhaupt nicht gerecht – Frau Stöver hat es im Einzelnen ein bisschen aufgeführt –; er formuliert Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3709
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 lediglich Fragen. Ich freue mich, Frau Hennies, dass Sie sich freuen, dass wir diese schon mal als Kleine Anfrage an den Senat weitergereicht haben. Deswegen könnten wir dann, wenn die Antworten da sind, gern im Ausschuss dazu beraten. Dann überzeugen Sie mich auch davon, dass der Antrag konkretisiert wird. Ich finde, Sie hätten durchaus selbstbewusster und klarer in Ihren Forderungen sein können,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 denn natürlich wird politische Bildung benötigt. Es braucht mehr Zeit an den Schulen. Sie hat Ihren Platz auch in den Bildungsplänen; das werden wir ebenfalls noch diskutieren.  Um die politische Bildung zu stärken, haben wir zum letzten Doppelhaushalt die Einrichtung einer Vollzeitstelle am LI für die inhaltliche, didaktische und methodische Fort- und Weiterentwicklung des Angebots im Lernbereich Gesellschaftswissenschaften und im Fach Politik gerade für die Stadtteilschulen in der Sekundarstufe I gefordert. Das wurde abgelehnt. Ich glaube aber, ohne geht es nicht. Wir werden das weiterhin diskutieren. Wenn wir über politische Bildung sprechen, müssen wir auch über ihre Bedingungen sprechen. Eine Bedingung ist der Beutelsbacher Konsens, der bereits angesprochen wurde und seit den 1970erJahren politische Bildung formell rahmt. Darin wird ein Neutralitätsgebot formuliert, das aus unserer Sicht vielfach komplett falsch ausgelegt wird, nämlich zur Entpolitisierung der politischen Bildung. Politische Bildung steht aber auf dem Boden unserer Verfassung, und alle politischen Bildner:innen sind gehalten, die Werte und Normen des Grundgesetzes zu verteidigen. Konkret heisst dies auch, gegen reaktionäre und menschenverachtende Tendenzen konsequent aufzustehen.  Politische Bildung hat natürlich auch einen sozialen Aspekt, der heute noch gar nicht erwähnt wurde. In Hamburg klaffen die Lebenslagen zwischen den reichen Stadtteilen und den armen Stadtteilen weit auseinander. Die Daten sind bekannt, die muss ich hier nicht referieren.  Worauf ich eingehen will, ist auch der Unterschied in der Wahlbeteiligung, der jedes Mal sehr krass ist. Nach jeder Wahl betonen wir das und sagen, wir zögen daraus Konsequenzen, aber letztendlich wird nicht viel gemacht. In den Elbvororten, den Walddörfern, rund um die Alster beläuft sich die Wahlbeteiligung auf 70 bis 80 Prozent. In Billstedt, Wilhelmsburg, Steilshoop zum Beispiel liegt sie unter 50 Prozent. Das ist eine Aufgabe, der wir uns offensiv stellen müssen; das gehört für uns dazu.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, ein Zugang dazu ist die Überlegung, dass Menschen nicht nur Belehrungen brauchen darüber, wie sie sich in der Demokratie zu verhalten haben. Sie brauchen die lebendige Erfahrung, dass sie durch ihre demokratische Beteiligung eine positive Veränderung in ihrem Leben erreichen können. Es braucht nicht nur die parlamentarische Rede davon, dass wir eine Gesellschaft bilden. Es braucht eine Gesellschaft der Freien und Gleichen auch in ihrer Wirklichkeit, im Zugang und der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, an der Infrastruktur, an Bus und Bahn, Krankenhäusern, Ärzten vor Ort, Schulen, Schwimmbädern, Kultur und Kunst und auch an Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs. All das trifft auf junge Menschen ganz besonders zu. Ihre Bedürfnisse und ihre Rechte zählen etwas. Politische Bildung darf ihnen nicht wohlmeinend, besserwisserisch aufgedrückt werden. Sie benötigen eine wirkliche Demokratieerfahrung. Das ist aus unserer Sicht auch ein notwendiger Baustein gegen die gesellschaftliche Spaltung. Die Träger der politischen Bildung haben dieses Thema zu ihrer diesjährigen Fragestellung an die "Tage der Demokratie" gemacht.  Zum Schluss möchte ich, wenn wir von politischer Bildung an Schulen sprechen, an den Pädagogen Paulo Freire erinnern. Sein Konzept der Alphabetisierung umfasste nicht nur die Erschliessung der Buchstaben zum Wort, sondern auch die Erkenntnis über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die das Wort zu einem Begriff machen. Die Selbstermächtigung des Lesens und Schreibens war für ihn unmittelbar geknüpft an die Selbstermächtigung, das eigene Leben zu erkennen und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Darin, in der Veränderung der Verhältnisse, besteht der Auftrag an politische Bildung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält zahlreiche Bekenntnisse zur Förderung politischer Bildung im Allgemeinen und insbesondere zu Werten wie Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung. Das klingt schön. So weit einmal das schöne Wortgeklingel auch hier, aber es fällt immer mehr auf, was in dem Antrag nicht steht. In dem Antrag steht beispielsweise kein Wort, dass politische Bildung insbesondere auch Debatte, Kontroverse oder demokratischen Streit beinhaltet. Der Beutelsbacher Konsens wurde von meiner Vorrednerin zu Recht angesprochen. Dabei wäre gerade in – Zitat –  "Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheit",  wie die Antragsteller hervorheben, die Förderung eines Klimas der Meinungsvielfalt essenziell,  3710 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 um tatsächliche Debatten zu ermöglichen und anhand derer junge Menschen Demokratie erlernen zu lassen. Es geht eben nicht um das Wortgeklingele, sondern um die Realitäten. Anhand der Förderpraxis lässt sich nachweisen, dass Sie leider wieder nur eine einseitige tendenziöse Förderung links-grüner Gesellschaftsvorstellungen im Sinn haben.  Machen wir mal eine Probe aufs Exempel. Sie sprechen von der wichtigen und auszubauenden Arbeit der Bildungsträger. Was versteckt sich denn dahinter? Ich spreche hier mal Klartext. Es handelt sich bei diesen Bildungsträgern im Wesentlichen um die von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten parteinahen Stiftungen,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 von der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU bis hin zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der LINKEN nahesteht, natürlich mit Ausklammerung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Was Sie hier fördern und ausbauen wollen, sind im Wesentlichen Ihre eigenen Kaderschmieden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Es ist entlarvend, dass Sie diese hier als Bildungsträger verklausulieren, um den Hamburgern vorzugaukeln, Sie würden sich völlig unbedarft für die Stärkung politischer Bildung einsetzen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Meine Anfragen an den Senat in den letzten Jahren haben übrigens immer wieder ergeben, das an die Kollegen der GRÜNEN,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 – ich würde gern den Satz beenden – dass die GRÜNEN-nahe Heinrich-Böll-Stiftung die mit Abstand höchsten Fördermittel aller politischen Stiftungen erhält.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Schiessen Sie los. – Wenn Sie aber bitte die Uhr anhalten.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Ich wollte ergänzen, dass Sie in Ihrer Rede vielleicht bewusst unterlassen, dass es sehr, sehr viele diverse Bildungsträger in Hamburg gibt, die zum Beispiel auch im Beirat der Landezentrale für politische Bildung vertreten sind, und dass das nicht nur Stiftungen von Parteien sind, sondern sehr, sehr viele verschiedene Dinge. Wenn Sie diese Rede später nutzen wollen, sie zum Beispiel wieder ins Netz stellen, wollen Sie dann vielleicht den Bürger:innen nicht vorenthalten, dass es eben nicht nur parteiische Stiftungen sind, sondern dass wir in Hamburg sehr, sehr viele wichtige und starke Bildungsträger verschiedenster Arten aus den verschiedensten Einrichtungen haben,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 die nichts mit Parteien zu haben, und dass Sie hier gerade einfach nicht die Wahrheit erzählt haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Es ist natürlich unverschämt,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 wenn Sie mir unterstellen, ich hätte nicht die Wahrheit erzählt. Das Gegenteil ist richtig. Ich habe erstens herausgegriffen, dass Sie mit den Bildungsträgern kaschieren, dass Sie Ihre eigenen Kaderschmieden ganz besonders fördern wollen
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 und – jetzt kommen wir zweitens auf die ideologisch bestimmte, nicht korrekte Auswahl im Sinne von einer Pluralität – einen Meinungspluralismus
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 der von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten Träger, was Sie sinnbildhaft daran sehen, dass Sie sich seit Jahr und Tag weigern, den von der AfD vorgeschlagenen Vertreter in den Beirat für politische Bildung zu wählen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Da sieht man, wie weit Ihr Wortgeklingele, Ihr schönes Gerede, Ihre Propaganda, um es mal wieder klar zu sagen, mit der Realität auseinanderklaffen. Es geht Ihnen nicht um Pluralität, es geht Ihnen nicht um politische Bildung,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 es geht Ihnen um ideologische Beeinflussung der Schüler.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Um noch mal ganz sachlich zurückzukommen:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ich will nicht in Abrede stellen, dass parteinahe Stiftungen gute politische Bildungsangebote bereitstellen, aber erstens: Wir sollten doch zurückhaltend sein,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3711
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 dass  parteinahe  Stiftungen  ausgerechnet  in Schulen gegenüber Minderjährigen auftreten. Die Gefahr von Interessenkonflikten, von politischer Indoktrination, liegt doch wohl auf der Hand. Allein schon Themensetting, Auswahl der Diskussionsteilnehmer, inhaltliche Diskussionsschwerpunkte sind interessengeleitet. Und zweitens: Wenn Sie sagen, darüber setzten Sie sich hinweg, dann sollten Sie die Fairness haben, zu sagen, dass Vertreter aller Stiftungen der im Bundestag/in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien dort vertreten und gefördert werden und nicht die Meinungen der Stiftung,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 die Ihnen nicht gefällt, nämlich die der DesideriusErasmus-Stiftung, die die freiheitlich-konservativen Positionen der AfD unterstützt, ausgrenzen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Dazu sind Sie nachweislich nicht bereit. Diesen Widerspruch können Sie nicht auflösen. Jedem echten Demokraten muss hier einleuchten, dass das nicht geht, schon gar nicht in Schulen. Kleines Wort zwischendurch. Auch dieses "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage"
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 klingt schön, und einige Schulen tragen das durchaus zu Recht. Wir alle müssen uns daran erinnern, dass 80 Schüler einen Polizisten umzingelt, geschlagen und niedergemacht haben, ausgerechnet an der Ida-Ehre-Schule, die sich rühmt, "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" zu sein. Das ist eine Schande.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen können wir nur sagen: Nein zu den inhaltlichen Punkten dieses Antrags, ein klares Nein zur politischen Indoktrination. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Beirats der Landeszentrale für politische Bildung möchte ich Sie ein bisschen aufklären.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Herr Dr. Wolf, wissen Sie, aufklären bedeutet erst einmal zuzuhören.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das bedeutet dann auch, das zur Kenntnis zu nehmen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Für alle sichtbar ist die Förderrichtlinie der Landeszentrale für politische Bildung. Die können Sie im Netz nachlesen, die können Sie auch gedruckt bekommen, die wird mehrfach veröffentlicht. Darin steht, dass Sie erst einmal eine bestimmte Anzahl von Tagen und Seminaren geben müssen, bevor Sie überhaupt in einen Fördertopf kommen können. Das müssen übrigens alle so machen. Wenn Ihre tolle Stiftung das auch mal machen würde, dann würde sie möglicherweise auch die Möglichkeit dazu haben. Also stellen Sie sich jetzt hier nicht als Opfer hin, sondern tun Sie einfach mal was.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings habe ich angesichts Ihrer Rede ein bisschen Zweifel, ob Sie den Beutelsbacher Konsens wirklich verstanden haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Der bedeutet nämlich, niemals demokratischen Parteien die Demokratie und die Arbeit für unseren Staat abzusprechen und auch niemals zu unterstellen, dass er genau das tut, dass er indoktrinieren würde. Der Beutelsbacher Konsens ist genau das Gegenteil davon. Er soll Menschen ermächtigen und sie in die Lage versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das ist das Ziel von allen, allen Demokraten, von Ihnen offensichtlich nicht.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Aber jetzt möchte ich tatsächlich zu dem Antrag zurückkommen. Ich rede eigentlich nur deswegen, um noch einmal sicherzustellen, dass Schulen natürlich ein sehr wichtiger Ort der politischen Bildung sind, aber wir haben natürlich auch Menschen, die die Schulen irgendwann einmal verlassen. Auch dann wollen wir sie politisch weiterbilden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der zweite Teil dieses Antrags. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Teil drinhaben. Frau Stöver, es sind nicht nur die Berufstätigen, die gebildet werden sollen, sondern alle Menschen in dieser Stadt haben die Möglichkeit, an den Seminaren der Landeszentrale teilzunehmen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag stärken. Wir haben das bereits 2019 getan, indem wir die Tagessätze erhöht haben. Wir haben während der Coronamassnahmen 200 000 Euro extra für die politischen Träger, für die politische Bildung gegeben, und ich bin, glaube ich, im Namen des ganzen oder fast des ganzen Hauses den Trägern sehr dankbar, dass sie auch während der Coronazeit weitere Bildungsangebote gegeben haben. Dafür möchte ich ihnen meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen. 3712 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022