Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau  zwei Wochen wird sich die schreckliche Hochwasserkatastrophe des vergangenen Sommers zum ersten Mal jähren. Wir werden die 49 Toten in Nordrhein-Westfalen nicht vergessen. Wir trauern mit den  Familien, Freunden und Bekannten der Verstorbenen.   Ich selbst kann mich noch gut an die Tage nach der  Flut erinnern. Meine Heimatstadt Bad Münstereifel  gehört zu den Städten, die vom Hochwasser schwer  getroffen wurden. Durch die Schäden, die das Hochwasser hinterlassen hat, war die Stadt mit ihren umliegenden Dörfern von der Aussenwelt so gut wie abgeschnitten: kein Strom, kein Internet, zerstörte Strassen. Ich kann heute noch die Beklemmung fühlen, zu  wissen, dass etwas Furchtbares passiert ist, und mir  liebe Menschen nicht erreichen zu können.   Wir haben einen Chat in meinem Abiturjahrgang, und  dieser Chat lief vor Nachrichten und schrecklichen  Bildern über: Hiobsbotschaften von denjenigen, die  noch in der Nähe wohnen, ängstliche Nachfragen  von denen, die wie ich weggezogen sind, welche  Strassen noch befahrbar sind und ob jemand etwas  von den Eltern gehört hat. Münstereifel ist nicht mehr  wiederzuerkennen. Es sieht hier aus wie nach einem  Krieg, stand in diesem Chat. Wenn man das nicht mit  eigenen Augen gesehen hat, ist es wirklich unvorstellbar, wie viel zerstörende Kraft ein kleiner Fluss  wie die Erft entwickeln kann.   Das Erlebte zu verarbeiten und der Wiederaufbau werden noch viel Zeit und Kraft kosten. Beim Wiederaufbau  steht das Land weiterhin an der Seite der Betroffenen.   Ich bin froh, dass sich der Landtag auch in Zukunft  nicht nur am Jahrestag mit der verheerenden Katastrophe beschäftigen wird, sondern dass wir in NRW  mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam  wieder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir noch offene Fragen zum Behördenhandeln während der Hochwasserkatastrophe  klären und gemeinsam und fraktionsübergreifend alles dafür tun, um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.  So muss etwa geklärt werden, wann und wie die Information einer drohenden Lebensgefahr durch das  Starkregenereignis bei der Landesregierung angekommen ist und wie diese Information weitergegeben wurde. Warum hat sich die Landesregierung dagegen entschieden, selbst eine Warnung der Bevölkerung vorzunehmen? Spezielle Fragen beziehen  sich beispielsweise auf die Kommunikation der Landesregierung in Richtung der Kommunen. Welche  Abstimmung oder Handlungsaufforderung hat es gegeben und welche hat es nicht gegeben?   Es ist wichtig, dass auch aus der Mitte des Parlaments heraus weiter daran gearbeitet wird, die Katastrophe aufzuarbeiten und offene Fragen zu klären.  Mit ist aber eine sachliche Aufarbeitung wichtig, denn  es geht nicht um politische Schuldzuweisungen. Es  geht darum, Lehren zu ziehen, damit NRW besser  auf mögliche Katastrophen vorbereitet ist.   Der Untersuchungsausschuss hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Arbeit geleistet.  Er konnte aber in der Kürze der Zeit nicht zu Ende  geführt werden. Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam diese Arbeit wieder aufnehmen und sie zu einem guten Abschluss führen. Das erwarten die Opfer  der Katastrophe des vergangenen Jahres, und das  sind wir unserem Bundesland schuldig, damit wir in  Zukunft besser aufgestellt sind – im Hochwasserschutz wie im Katastrophenschutz. – Danke.