Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste und liebe Zuschauer! Ich werde bestimmt einiges wiederholen, weil Herr Schierack schon etwas gesagt hat, aber Wiederholung ist manchmal ganz gut; das macht  man auch in der Schule.  Ziel dieses Antrags ist eine empirische Studie, die prüfen soll,  welche Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte sich im Strukturwandel bisher ergeben haben, um die Ergebnisse dann ins  Lausitzprogramm 2038 aufzunehmen.   Die wissenschaftliche Begleitung ist im Strukturstärkungsgesetz  festgeschrieben und, wie schon gesagt wurde, im Lausitzprogramm 2038. Auch gesagt wurde: Im November vorigen Jahres  wurde bereits eine Begleitforschung auf den Weg gebracht. Damit haben Sie einen Antrag gestellt, den man jetzt eigentlich nicht  mehr braucht.  Den Zuschlag für die wissenschaftliche Begleitforschung haben  drei Fachgebiete der BTU Cottbus-Senftenberg erhalten. Als ein  weiterer Partner wurde das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle beteiligt.  Diese Begleitforschung ist sehr weit gefasst und hat verschiedene Perspektiven. Jetzt sage ich etwas, was Sie noch nicht gesagt haben; das ist was Neues: Die ingenieurwissenschaftliche  Perspektive wird ebenso betrachtet wie die ökonomische, sozialwissenschaftliche, regionalplanerische und auch architektonische Perspektive. Die Untersuchungen schliessen Arbeitsplatz-  und Wertschöpfungseffekte ein, gehen aber weit darüber hinaus.  Diesen Ergebnissen werden sicherlich Politikempfehlungen folgen, die dann in das Lausitzprogramm 2038 eingearbeitet werden.   Das Fazit: Es ist richtig, den Strukturwandel wissenschaftlich zu  begleiten. Es ist auch richtig, dass Politik dazu die Finanzierung  bereitstellt; das alles ist auch geschehen. Es ist einfach nicht zu  erklären - auch nicht finanziell -, warum man jetzt noch einen Antrag stellt, um eine weitere Studie in Auftrag zu geben.  Ich habe noch eine kleine Anmerkung. In der Studie, die zum  Rheinischen Revier gemacht wurde, wird ein Hebel zur Steigerung des Potenzials aus den Strukturwandelgeldern genannt.  Hierzu gehört auch die Steigerung des Gemeinschaftsgefühls.  Ich zitiere aus dieser Studie:  „Wenn ein Wir-Gefühl in der Region geweckt und weiterentwickelt wird, können die selbsttragenden Ausstrahlungseffekte über 2038 hinaus richtig an Fahrt gewinnen.  Die Akteure des Rheinischen Reviers sitzen in einem Boot  und müssen sich gemeinsam gegen internationale Metropolregionen behaupten.“  Was will ich mit diesem Zitat sagen? Zu diesem Wir-Gefühl gehört, dass man unseren Forscherinnen und Forschern an der  BTU Cottbus und Senftenberg auch das nötige Vertrauen  schenkt und ihnen die Ressourcen und die Zeit zum Arbeiten  gibt, damit sie ihre Begleitforschung betreiben können.  Ich bin mir sicher, dass wir mit den Forschungsergebnissen unserer Wissenschaftseinrichtungen auch gut arbeiten können. Ich  habe das Gefühl und ich hoffe, dass ich das nicht so zu verstehen habe: Sie diskreditieren mit Ihrem Antrag auch die Wissenschaft in der Lausitz. Sie trauen ihnen das nicht zu, wenn Sie so  eine Studie in Auftrag geben wollen. - Aus diesen Gründen weisen wir Ihren Antrag zurück und werden ihn auch ablehnen.