K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ähnlich gestaltete sich die Situation beim Projekt  „PeRiskoP“ des Innenministers. Viele sensible Daten  werden an dieser Stelle genutzt und zusammengeführt. Keiner ist offensichtlich in diesem Prozess auf  die Idee gekommen, die LDI einzubeziehen. Das  scheint ein strukturelles Problem insbesondere im Innenministerium zu sein; denn es ist einigermassen  unbegreiflich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das pandemiebedingte Chaos in den Schulen gilt genauso mit Blick auf den Datenschutz beim Distanzlernen. Die LDI wurde auch hier nur punktuell beteiligt. Viele Anwendungen etwa von Microsoft und  Google sind wegen der Drittstaatentransferproblematik nicht anwendbar. Es fehlen für viele Bereiche  immer noch Whitelists. Es ist und bleibt an dieser  Stelle ein langer Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,  möchte ich gerne noch auf ein schönes Jubiläum in  diesem Jahr eingehen. Unser Informationsfreiheitsgesetz wird 20 Jahre alt. Es ist gut, es ist bewährt,  aber es braucht ein Update hin zu einem Transparenz- und Informationszugangsgesetz.  Gerade in der Zeit, in der wir leben, muss die Politik  alles dafür tun, um das Vertrauen in die Demokratie  und in die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen zu stärken. Dafür sind wir alle als Demokratinnen  und Demokraten aufgefordert und gefragt. Wir wollen  Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, als starke Zivilgesellschaft die Politik in unserem Land mitzubestimmen.   Aber dafür ist die Grundlage ein einfacher, ein  schneller und ein guter Zugang zu Informationen.  Das muss endlich einfacher gehen als bisher. Wir haben dafür in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf  eingebracht, damit endlich aus der Holschuld der  Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Behörden wird. Informationen sind die Grundlage für demokratische Teilhabe. Nur wer informiert ist, kann  mitreden und fundiert mitentscheiden.   Wir wollen, dass es ein faires Gleichgewicht zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik gibt.  Deshalb müssen wir den Zugang zu amtlichen Daten  und Informationen erleichtern, und zwar in der ganzen Breite. Das heisst, Daten, Informationen, Gutachten und vieles weitere mehr sollte gemäss den OpenData-Kriterien einfach allen Bürgerinnen und Bürger  zugänglich gemacht werden. Denn unser Grundsatz  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/157  ist, dass freie Information und starker Datenschutz  notwendig sind. Das ist unser Ziel. Dafür arbeiten wir  hier in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an unsere  neue Datenschutzbeauftragte, aber auch an ihre  Vorgängerin, unter deren Verantwortung der vorliegende Bericht in weiten Teilen noch entstanden ist.   Der Berichtszeitraum für das Thema „Datenschutz“  ist – das klang eben schon an – ein besonderer:  2020, das Jahr eins von Corona und damit das erste  Jahr der damit verbundenen Politik, die unter den  Gesichtspunkten des Datenschutzes durchaus besorgniserregend ist. Das fing an mit Gästelisten, die  überall in der Gastronomie, aber auch zum Beispiel  bei Frisören auslagen und nur selten ordnungsgemäss unter Verschluss gehalten wurden. Die Hamburger und die Brandenburger Datenschützer haben  das in ihrem Bereich überprüft und kamen auf das  traurige Ergebnis, dass es in 30 bis 50 % der Fälle  nicht gewährleistet war.   Leider gab es eine solche Überprüfung in NordrheinWestfalen nicht. Hier beliess man es bei dem Versand  von sage und schreibe 30 Fragebögen bei mehreren  Tausend Betrieben und begnügte sich damit, dass  die Betriebe nach eigener Auskunft alles richtig gemacht haben. Das, mit Verlaub muss man an der  Stelle auch sagen, ist genauso zahnlos wie sinnlos  und hat eher eine Alibifunktion. Das wenig überraschende Ergebnis dieses Schlendrians waren dann  zu Recht misstrauische Bürger, die die Listen dann  lieber falsch oder gar nicht ausfüllten. Man kann es  ihnen nicht verdenken, aber den eigentlichen Sinn  haben sie an der Stelle natürlich nicht mehr erfüllt.   Ein weiteres trauriges Beispiel auch in dem Zusammenhang mit der Coronapolitik ist das Versenden von  Daten von 7.400 Mitarbeitern der Firma Tönnies –  Name, Adresse, Geburtsdatum usw. –, die der Gesundheitsminister mir nichts, dir nichts und ohne Einwilligung der Betroffenen an mehrere Hundert Pflegeeinrichtungen versenden liess. Thilo Weichert, der
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
   „Die Weitergabe der Listen ist eindeutig unverhältnismässig und deshalb rechtswidrig.“  Eine nahe liegende Auffassung, der sich allerdings  die Datenschutzaufsicht in NRW nicht anschliessen  mochte. Auch hier war man ein bisschen zu zahm.   Meine Damen und Herren, dies war heute schon  mehrmals Thema: Es ist erschreckend, in welchem  Ausmass und in welcher Geschwindigkeit, elementare Grundrechte unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung geschleift werden und wurden. Ich  möchte nur ein paar nennen: die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit  und eben auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu dessen Schutz leisten wir uns ja  extra eine Datenschutzbeauftragte.   Da hätte ich, da hätten wir uns als Fraktion ein wenig  mehr Engagement in den letzten beiden Jahren gewünscht; denn die grössten Datenkraken sitzen zurzeit nicht im Silicon Valley, sie sitzen auch gar nicht  bei den vielen mittelständischen Betrieben oder Vereinen, die behördenseitig mehr oder weniger mit  sinnvollen Datenschutzauflagen drangsaliert werden, nein, die grössten Datenkraken sitzen hier auf  den Bänken der Regierung.   Beispiel: Obwohl ausdrücklich das Gegenteil versprochen wurde, gibt es inzwischen eine Reihe von  Fällen, wo Bürgerdaten aus der Luca-App und vergleichbaren Angeboten durch Polizei und andere Behörden abgegriffen wurden. Zuletzt machte vor zwei  Wochen die Bochumer Staatsanwaltschaft Schlagzeilen, als sie bei einem Kölner Anbieter versuchte,  solche Daten zu beschlagnahmen. Auch hier hören  wir nach unserer Auffassung zu wenig von unserer  Datenschutzaufsicht. Es reicht in solchen Fällen  auch nicht, ein Jahr später einen Bericht zu schreiben, insbesondere dann, wenn sich die Lage so rasant und dramatisch ändert wie in letzter Zeit.   Wir erwarten von einer unabhängigen Datenschutzbeauftragten aktive Intervention, wenn irgendwo Gefahren heraufziehen. Gefahren sind wahrlich mit  Händen zu greifen, wenn der Bürger ohne einen QRCode mit persönlichen Daten nicht mal mehr ins Café  kommt. Sie sind mit Händen zu greifen, wenn eine  EU-Kommissionspräsidentin auf Grundlage dieses  QR-Codes jetzt eine einheitliche digitale Identität  schaffen will. In Verbindung mit Künstlicher Intelligenz, mit automatischer Gesichtserkennung kann  aus solchen Technologien schnell ein Überwachungsmonstrum werden.   Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist schon  gelebte Praxis in China mit dem Social-Credit-System, das dort bereits traurige Realität ist. Denn nur,  wer sich staatskonform verhält, nicht bei Rot über die  Strasse geht oder vielleicht auch die richtigen Impfungen hat, der bekommt noch Zugang zu Bildung, Krediten und Flugreisen.   Angesichts solcher Szenarien, die uns heute vielleicht allen nicht mehr so abwegig erscheinen wie  noch vor zwei Jahren, wünschen wir uns eine Datenschutzaufsicht, die mutiger und klarer ist – buchstäblich Zähne zeigt. Eine schlichte Alibiinstanz, die Regierungshandeln  entweder  abnickt  oder  nur  Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 17/157  halbherzig mit Rügen belegt, brauchen wir dagegen  nicht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt,  die Datenschutzbeauftrage hätte kritisiert, dass sie  bei „PeRiskoP“ nicht beteiligt worden ist. Das hat sie  nicht kritisiert. Sie hat nur gesagt, dass sie bis jetzt  nicht beteiligt ist. Denn es fängt auch gerade erst an.  Die Kritik an der Nichtbeteiligung wegen Palantir ist  auch falsch. Ich glaube, Sie waren auch gar nicht im  Ausschuss. Die Datenschutzbeauftragte hat präzise  erklärt, warum und wo sie beteiligt worden ist – gerade jetzt. Das genaue Gegenteil war der Fall. Man  muss die Wahrheiten schon so stehen lassen, wie  sie sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Frau Präsidentin. –  Danke schön, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen.  Ich gehe davon aus, dass Ihnen alle Daten zum Umfang der PCR-Testungen und der Laborkapazitäten  nicht erst seit heute vorliegen. Wir haben auch im  Schulausschuss schon auf die zunehmend schwierige Situation hingewiesen und darüber geredet.  Wir haben in NRW gut 2.700 Grundschulen mit  27.000 Klassen. Wenn ich jetzt einmal annehme,  dass die Nachtestung nur in jeder 20. Klasse nicht  stattfinden konnte, dann bedeutet das, dass 30.000  Kinder betroffen waren – parallel zu Omikron und  dem deutlichen Anstieg der Fallzahlen – und nicht  zur Schule gehen konnten.  Bereits im Vorfeld der MPK ist eine öffentliche Debatte um die Priorisierung bei PCR-Tests geführt  worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Angesichts dieser Lage frage ich Sie, Frau Ministerin:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
Franziska Müller-Rech [FDP]: Kommt da noch eine Frage? – Mehrdad Mostofizadeh
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Warum war es angesichts der abzusehenden Engpässe nicht möglich, schon in der letzten Woche eine  Vorbereitung und ein alternatives Testregime auf den  Weg zu bringen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Beer, jedes  Handeln braucht eine Grundlage. Diese Grundlage  für das angepasste Testregime war, wie ich gerade  ausgeführt habe, der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie heute fragen – so würde ich Ihre Frage interpretieren –, warum ich nicht früher gehandelt  habe, um das Testregime anzupassen, dann möchte  ich die Gegenfrage stellen: Wie hätte denn das angepasste Testregime aussehen können bzw. aussehen sollen?  Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder steigt  man komplett aus den PCR-Testungen aus und an  unseren Grundschulen ausschliesslich auf AntigenSelbsttests um, oder man verändert das bestehende  System, passt es an, entlastet die Labore und kommt  dem MPK-Beschluss nach. Die Landesregierung hat  sich für die letztere Variante entschieden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich  muss aber noch einmal nachfragen. Der Gesundheitsminister sitzt ja neben Ihnen und kann zur Not  auch seine Rechtsauffassung kundtun. Sie entscheiden aber natürlich, wer antwortet.  Nach meiner Rechtsauffassung ist es so, dass der  MPK-Beschluss null Rechtswirkung für das Land  Nordrhein-Westfalen oder für irgendein anderes  Bundesland auslöst.  Unterstellen wir aber einmal, Sie hätten recht mit Ihrer Darstellung, dass Herr Wüst mit seiner Vereinbarung im MPK-Beschluss schuld daran ist, dass es  nun zu diesen Entscheidungen gekommen ist. Dann  hätte man schon am Samstag – ich werde nicht der  einzige Abgeordnete in Deutschland gewesen sein,  dem die Beschlussvorlage der MPK vorgelegen hat –  Vorbereitungen für ein entsprechendes Testregime  treffen müssen.  Sie können sich nicht beides aussuchen, Frau Ministerin. Es geht nicht, einerseits „Es ist der MPKBeschluss“ und andererseits „Es gibt Stress in den  Laboren“ zu sagen.  Deswegen stelle ich die ganz konkrete Frage: Wieso  hat das Schulministerium nicht bereits am Wochenende eine entsprechende Verordnung und Handreichung vorbereitet, kommuniziert und für diese Tage  vorgelegt oder dies zumindest am Montag entsprechend kommuniziert, damit das Chaos, das wir jetzt  sehen müssen, nicht passiert?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  84  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das Chaos in der Kommunikation und die Unsicherheit der Menschen. Ich empfehle Ihnen, einmal  Zeitung zu lesen oder mit Ihren Nachbarn zu sprechen.  Frau Ministerin, ganz konkret gefragt: Warum sind  diese Kommunikationswege nicht eingehalten worden? Erläutern Sie mir bitte auch die Rechtsgrundlage dafür.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Herr Mostofizadeh, das tue ich  sehr gerne. Ich habe – so meine ich – sehr deutlich  gemacht, wie sich die Genese in diesem Zusammenhang verhalten hat.  Es gab am Samstag eine Gesundheitsministerkonferenz. In diesem Zusammenhang wurde ein Beschluss gefasst. Dieser Beschluss lautet:  „Der Bundesminister für Gesundheit wird in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und  Gesundheitsministern der Länder ein verändertes  Testregime ausarbeiten und die Nationale Teststrategie sowie die Coronavirus-Testverordnung  entsprechend anpassen.“  Im Nachgang dazu gab es am Montag einen Beschluss der MPK. Sie haben recht; natürlich hat dieser Beschluss Ihnen genauso wie mir am Wochenende vorgelegen. Deswegen haben wir auch schon  am Wochenende auf dieser Grundlage gearbeitet. In  diesem Beschluss heisst es:  „Die Länder nehmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, dass die nur  begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf vulnerable  Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen  und behandeln, konzentriert werden sollen. Also  auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der  Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll  der Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden.  Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten […] eingesetzt werden, um  eine frühzeitige Behandlung und ggfls. antivirale  Therapie zu ermöglichen.“  Ich hätte mir gewünscht, dass hierbei das System  Schule auch genannt worden wäre und als systemrelevant, als kritische Infrastruktur, gelten würde. Das  ist aber nicht erfolgt.  In diesem Zusammenhang habe ich den Ministerpräsidentenkonferenzbeschluss auch zu akzeptieren.  Ich weiss nicht, ob wir da vielleicht eine unterschiedliche Auffassung haben. Aber wenn es einen solchen  Beschluss gibt, dann muss dieser Beschluss in den  Ländern umgesetzt werden. Dies hat zügiges Handeln von meiner Seite erfordert.  Ich sage aber noch einmal: Veränderungen in solchen Beschlüssen sind bis zum Ende, bis zur Verkündung der Beschlüsse, möglich. Deshalb kann ein  konkretes Handeln auch nur dann erfolgen, wenn der  konkrete Beschluss vorliegt. Der konkrete Beschluss  ist am Montagabend erfolgt  Im Zuge dessen sind danach – das habe ich vorhin  erklärt – alle Gespräche – die Vorbereitungen dazu  haben wir am Wochenende getroffen – geführt und  zu einem Ergebnis gebracht worden, das im Kabinett  aufgrund eines Vorschlages meiner Person entschieden und so, wie es jetzt ist, auf den Weg gebracht wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, dass hier Einigkeit besteht, dass  die MPK nach wie vor ein informelles Gremium ist  und ihre Beschlüsse deshalb natürlich auch nicht  rechtsbindend sein können.  Frau Ministerin, wenn Sie immer auf die MPK abstellen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Lürbke, wenn Sie eine Frage haben, können  Sie sich gerne gleich zu Wort melden. Die Ministerin  beantwortet bestimmt gerne Ihre Fragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, weil Sie immer so sehr auf diesen  MPK-Beschluss abstellen, ist meine Frage: Was hat  denn Nordrhein-Westfalen dafür getan, dass die  Schulen in diese Priorisierung mit hineinkommen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich darf ja nicht zurückfragen; deswegen  muss ich es anders formulieren. Ich hoffe, Ihre Ausführungen nicht so verstehen zu müssen, dass Sie  mich hier aufgerufen haben, den MPK-Beschluss zu  missachten. So kam es zumindest bei mir herüber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es würde mich allerdings doch sehr wundern, wenn  das der Fall gewesen wäre
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und ich hier als zuständige Ministerin den Beschluss  von 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zuzüglich Kanzler Scholz missachten sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang sagen:  Was wäre denn Ihre Reaktion gewesen, wenn ich  heute gar nichts gemacht hätte? Was wäre denn  dann die Reaktion gewesen, wenn wir das Testsystem so hätten weiterlaufen lassen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Daher sah ich es als meine Pflicht an, hier einen entsprechenden Entwurf ins Kabinett einzubringen, das  Testverfahren an unseren Schulen anzupassen –  genau so, wie ich es vorhin beschrieben habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich versuche  einfach, noch einmal die Frage von Frau Schäffer zu  stellen, die Sie gerade nicht beantwortet haben.  Denn es handelt sich ja sowohl bei der Gesundheitsminister- und -ministerinnenkonferenz als auch bei  der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz um vor allem Länderkonferenzen – mit  dem Bund, aber vor allem Länderkonferenzen. Dementsprechend hat auch das Land Nordrhein-Westfalen dort jeweils Sitze und kann die eigene Position  einbringen.  Meine Frage, Frau Ministerin, ist jetzt: Welche Abstimmung hinsichtlich der Priorisierung gab es denn  sowohl mit dem Gesundheitsministerium als auch mit  der Staatskanzlei mit Blick auf die Positionierung  Nordrhein-Westfalens und die Einflussnahme Nordrhein-Westfalens auf die Entscheidung zur Priorisierung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau  Paul, ich versuche es gerne noch einmal. Zunächst  einmal gab es mehrere Kultusministerkonferenzen,  die letzte in den Weihnachtsferien. In dieser letzten  Konferenz gab es auch auf meinen Vorschlag hin die  Bitte, in diesen Beschluss aufzunehmen, dass Schulen systemrelevant sind und zur kritischen Infrastruktur gehören. Darauf haben wir uns als Kultusminister  verständigt. Natürlich haben wir bei einem solchen  Beschluss auch das Ziel, dass er an anderer Stelle  umgesetzt wird. Das ist, glaube ich, verständlich.  Es gibt und gab in der Vergangenheit aber Aussagen  eines Bundesgesundheitsministers, der ganz deutlich zu verstehen gegeben hat, dass in Bezug auf die  PCR-Kapazitäten Priorisierungen durch Bundesverordnung vorzunehmen sind – und das im Vorfeld sowohl der Gesundheitsministerkonferenz als auch der  Ministerpräsidentenkonferenz.  Dieser Empfehlung ist die Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt. Und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz folge ich  und setze hier entsprechend die Massnahmen um,  die notwendig sind, um diese Priorisierung vorzunehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal dargelegt, was in der SchulMail stand, nämlich unter anderem, dass eine Abgabe von PCR-Rückstellproben an  die Labore nicht mehr vorgesehen ist, und dabei  auch erwähnt, dass das natürlich auch Diskussionen  in der Gesellschaft, aber auch in Ihrem Hause nach  sich zieht.  Ich will ein Stück weit einen Blick in die Zukunft werfen. Ist das denn als grundsätzliche Abkehr von der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 17/157  Einzeltestuntersuchung anzusehen? Oder werden  gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder  Einzeltests bzw. die Auflösung der Pooltests vorgenommen? Und welcher Zeitrahmen ist dafür vorgesehen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber  Herr Müller, wir haben jetzt das Testverfahren angepasst und haben, so wie ausgeführt, eine Kombination aus den PCR-Pooltestungen kombiniert mit den  Antigen-Selbsttests. Die Labore haben zugesichert,  alle Poolauswertungen in time, in der verabredeten  Zeit, den Schulen zukommen zu lassen. Das heisst:  In dem Augenblick ist klar und deutlich, ob es ein positiver Pool oder ein negativer Pool ist.  Dieses Verfahren wird jetzt so angewendet. Es gibt  dafür auch keine Zeiträume, die ich hier und heute  prognostiziere. Wir schauen uns das Verfahren an  und beobachten, wie es sich an den Schulen einspielt, wie es sich entwickelt und wie natürlich auch  die Ergebnisse in diesem Zusammenhang sind. Es  ist nicht vorgesehen, von den Laboren jetzt wieder in  die Einzelauswertung zu gehen, sondern, bei dem  vorhandenen Verfahren, nämlich nur der Auswertung des Pools, zu verbleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie das  auf Grundlage des Beschlusses von Montagabend  direkt umgesetzt haben, und haben bedauert, dass  es nicht zur kritischen Infrastruktur gereicht hat. Darauf will ich nur antworten, dass wir schon zur Jahreswende auf dieses Thema der kritischen Infrastruktur hingewiesen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Folgendes wundert mich aber: Wir haben in der vergangenen Woche im Westfälischen Anzeiger ein Zitat von Ihnen lesen können, in dem Sie darauf hinweisen, dass Sie sich wünschen, die PCR-Tests so  lange wie möglich zu machen. Wörtlich haben Sie  gesagt: Aber aufgrund der Infektionszahlen müssen  wir sehen, wie sich die Zahlen weiterentwickeln. –  Anfang der Woche werde das Ministerium sich dann  dazu verhalten.  Das heisst: Bereits am Donnerstag letzter Woche –  der Artikel ist dann am Freitag erschienen – war  Ihnen klar, dass es aufgrund der steigenden Infektionszahlen hier zu Schwierigkeiten kommen könnte.  Wenn Sie also schon ohne MPK-Beschluss wussten,  dass es schwierig werden konnte, und wenn Sie am  Wochenende dann auch noch den Text der MPK hatten und wussten, was passieren würde, stellt sich für  uns ernsthaft die Frage: Warum haben Sie die Schulen dann am Dienstagnachmittag über die Presse informiert und am Dienstagabend um 22:15 Uhr offiziell über SchulMail? Warum diese Reihenfolge? Sie  erklärt sich nicht durch den Beschluss der MPK.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lieber Herr Ott, ich versuche den Einstieg  noch einmal anders. Sicher informieren kann man  erst, wenn man sichere Beschlüsse hat. Dieser sichere Beschluss lag am Montag vor.   Sie haben richtig zitiert. Das ist alles so korrekt. Ich  habe aber vorhin auch gesagt – an der Stelle haben  Sie das nämlich nicht richtig wiedergegeben –, dass  der MPK-Beschluss auch dazu geführt hat, Grundlage war, das System zu verändern, weil wir natürlich  gesehen haben, wie sich die Infektionszahlen verändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben natürlich in einem regelmässigen Austausch mit den Laboren gestanden und entsprechende Informationen aus den Laboren bekommen,  die uns aufgezeigt haben, dass die Positivraten jetzt  bei den Pooltestungen der Schülerinnen und Schüler  an den Grund- und Förderschulen grösser werden.  Deswegen haben wir natürlich im Vorfeld versucht,  das System entsprechend anzupassen, auch vor  dem Beschluss am Montag.  Es braucht aber – das sollten Sie eigentlich als Parlamentarier, der diesem Gremium hier schon sehr  lange angehört und auch in Köln in Ratstätigkeit war,  wissen – Vorlaufzeiten, um Abstimmungsprozesse  herbeizuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Abstimmungsprozesse habe ich gerade schon  mal dargelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 17/157