Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wenigstens in der CDU-Fraktion hat man das von  der Linksfraktion beim Parlamentarischen Beratungsdienst in  Auftrag gegebene Gutachten „Zulässigkeit der Veranschlagung  globaler Minderausgaben“ vom 29. Juli vorigen Jahres gelesen.  Dieses Gutachten haben wir vorsorglich angefordert, weil die Deckungslücken in der Finanzplanung mittlerweile im Durchschnitt  auf 1,1 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen sind. Da besteht  immer die Gefahr, zu versuchen, den Haushalt mit der Ausbringung uneinbringlicher globaler Minderausgaben auszugleichen.  In dem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten sind zwei verfassungsgerichtliche Entscheidungen angeführt, in denen eine  globale Minderausgabe in Höhe von 0,7 % bzw. bis zu 2,29 %  unbeanstandet geblieben ist; dabei ging es allerdings nicht zentral um die Zulässigkeit dieser globalen Minderausgaben. In dem  jetzt mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Haushaltsgesetz stellt der Anteil der globalen Minderausgaben mit 1,92 % einen neuen Rekordwert der jüngeren Vergangenheit in Brandenburg dar. Im Vorjahr lag der Wert schon bei 1,74 %, in den Jahren  davor machten die globalen Minderausgaben dagegen nur einen  Anteil von rund 0,3 % des Gesamthaushalts aus.   Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auch Sie müssen sich heute erneute Kritik anhören, nämlich dass das Ausbringen zusätzlicher globaler Minderausgaben keine finanzielle Deckung beinhaltet, sondern eine Sparvorgabe an die Exekutive ist.  Auf Seite 23, erster Absatz des Gutachtens, werden dazu folgende Ausführungen gemacht - ich zitiere -:  „Bereits im Jahr 2005 konstatierte (und kritisierte) [man] einen grundlegenden Funktionswandel der GMA, bei dem  der ursprüngliche Zweck der Abschöpfung des Bodensatzes in den Hintergrund trete und die GMA zu einer gezielten  Sparvorgabe des Parlaments an die Verwaltung mutierte.“  Ich habe noch die Redebeiträge des Kollegen Baaske im ASGIV  und des Kollegen Vogelsänger im AHF im Ohr, die bei im Übrigen  gleichen Änderungsanträgen der Koalition und meiner Fraktion  von globalen Minderausgaben als angeblich besserer Deckungsquelle sprachen. Die Konsequenzen dieser angeblich besseren  Deckungsquelle diskutieren wir schon heute, einen Monat nach  Verabschiedung des Landeshaushaltes.   Mit den von Ihnen eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträgen haben Sie die globalen Minderausgaben auf insgesamt 291 Millionen Euro erhöht. Hätten Sie sich für unsere inhaltsgleichen Änderungsanträge erwärmt, hätten wir den Ministerien auch zusätzliche Mittel an die Hand gegeben und nicht zusätzliche Sparvorgaben gemacht.  Meine Damen und Herren, inwieweit die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben möglich sein wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös vorhersagen. Um aber den Ministerien  den Druck der Erwirtschaftung ihrer globalen Minderausgaben  durch Einsparungen zu nehmen, wollen wir uns im dritten Quartal im AHF auf Grundlage eines Berichts des Finanzministeriums  darüber verständigen, inwieweit die Erwirtschaftung der globalen  Minderausgaben zum Jahresende über nicht zweckgebundene  Mehreinnahmen der jeweiligen Ressorts möglich ist. Zu dem  Zeitpunkt liegen die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und  der Stand der Haushaltsentwicklung zum 30.06. vor.   Sehr geehrte Finanzministerin, Sie haben in der 3. Lesung zum  Haushaltsentwurf im Dezember letzten Jahres sehr ausgiebig  die griechische Mythologie bemüht. Von daher verwundert es  mich schon, mit welch rasanter Geschwindigkeit Sie von der Kassandra aus der Prignitz zur Medusa der brandenburgischen Landesregierung mutiert sind - mit dem Unterschied, dass durch Ihren begehrlichen Blick auf die Haushaltsmittel der einzelnen Ministerien niemand zu Stein erstarrte, sondern ganz im Gegenteil  hektische Betriebsamkeit ausgelöst wurde.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  75  Sie haben damit weder sich einen Gefallen getan noch die  Glaubwürdigkeit der Landesregierung in puncto Haushaltspolitik  erhöht. Um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen: Um die  Rolle des Perseus bewerbe ich mich ausdrücklich nicht, wiewohl  es mir zugegebenermassen Vergnügen bereiten würde, zu beobachten, wie sich der Kollege Bretz schwertschwingend bemüht.   Ich bitte abschliessend um Zustimmung zu unserem Antrag. Damit es Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, etwas  leichter- oder auch schwererfällt, beantragen wir die getrennte  Abstimmung über die Missbilligung zum einen und über die Berichterstattung im AHF zum anderen. - Vielen Dank.