Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde  bräuchte es nicht, ja, wenn Rot-Rot einerseits und die  Ampel andererseits sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten würden. In beiden Verträgen kommt Wertschätzung gegenüber der Polizei zum Ausdruck, und  zwar wortwörtlich. Das ist eigentlich einigermassen erstaunlich. Mir fallen sehr viele Berufsgruppen ein, die  ebenfalls eine Wertschätzung verdienen, etwa Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger  oder auch Lehrkräfte. Also die Liste ist nun weiss Gott  nicht abschliessend. Sowohl Rot-Rot als auch die Ampel  bedenken aber die Landespolizei beziehungsweise die  Bundespolizei im Koalitionsvertrag ausdrücklich und als  Einzige mit Wertschätzung. Rot-Rot nennt einmal die  Polizei ausdrücklich und an anderer Stelle wird es etwas  weiter gefasst, da ist von Beschäftigten in Sicherheitsbehörden die Rede. Man fragt sich, was hinter solchen  Bekenntnissen steckt: Sind sie ehrlich und aufrichtig  gemeint oder ist es lediglich ein Lippenbekenntnis?  Nach wie vor läuft ja die Weltmeisterschaft. Deswegen  lassen Sie mich ein Sprachbild aus dem Fussball bringen.  Immer dann, wenn man in der Zeitung lesen darf, der  Verein und das Management stehen voll und ganz hinter  dem Trainer, wir empfinden grösste Wertschätzung, dann  heisst das in der Regel, es ist fünf vor zwölf, der Trainer  arbeitet nur noch auf Bewährung. Ich glaube, so ähnlich  sind die Wertschätzungsfloskeln der Ampel, aber vor  allem auch von Rot-Rot wohl zu verstehen, meine Damen  und Herren. Wie würde man Wertschätzung zum Ausdruck bringen, wenn man es ernst meint, und zwar ganz  gleich, ob es um Polizei oder Justiz geht? Zum Beispiel,  indem man personelle Mehrbedarfe im Haushalt abbildet.   Rot-Rot hat es weder im Doppelhaushalt für nötig gehalten, hier ein Zeichen zu setzen, noch im Nachtragshaushalt, den der Landtag diese Woche in Zweiter Lesung  beraten wird. Personelle Bedarfe, zum Beispiel mit Blick  auf das Thema Kinderpornografie, wurden schlicht ignoriert. Nicht einmal zu Sonderurlaub für besonders belastete Polizeikräfte nach niedersächsischem Vorbild konnte  sich Rot-Rot durchringen. Der Kern Ihrer Argumentation,  Rot-Rot bringt Wertschätzung auf anderem Wege zum  Ausdruck, das mag für manchen wie ein freundliches  Versprechen klingen. Wenn man Rot-Rot kennt, weiss  man aber, das war eher eine Drohung. Immerhin, das will  ich nicht verschweigen, hat es der Antrag in den Innenausschuss geschafft, und ich bin noch gespannter, wie  es da dann ausgehen wird.  Die Liste des Wertschätzungsmangels umfasst allerdings  noch weitere Positionen. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise „Löschung von Kinderpornografie aus dem Netz“ wäre es möglich, Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Aber genau das tun Sie  eben gerade nicht! Statt klare Bekenntnisse abzugeben,  statt die Ermittlerinnen und Ermittler mit dem nötigen  Handwerkszeug auszurüsten, verlieren Sie sich in „Kleindatenschutzdebatten“.   Ich weiss, dass es an der Stelle momentan eine muntere  Diskussion zwischen den Innenministern der Länder und  dem Bund gibt. Ich weiss, dass es auch da um Zuständigkeiten und um Argwohn zwischen Behörden geht. Trotzdem, wenn man es ernst meint mit der Wertschätzung,  dann wirbt man offensiv dafür bundesweit und auch im  eigenen Land für eine Lösung, den rechtlichen Rahmen  maximal auszuschöpfen. Wenn man es nicht ernst meint,  dann plädiert man auf Abwarten und trägt Datenschutzbedenken vor, so, wie es hier Rot-Rot tut. Man fragt sich  wirklich, wer da eigentlich vor wem geschützt werden soll.  Gerade, wenn es um das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geht, bekommt man den Eindruck, als würde RotRot meinen, die Menschen vor der Polizei schützen zu  müssen. Ich hatte das eingangs schon erwähnt.   Erhärtet wird dieser Eindruck durch Ihr Verhalten im  Innenausschuss. Dort haben Sie schon mehrfach erklärt,  dass Sie überhaupt nicht daran denken, das Gesetz den  Erfordernissen anzupassen.