Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Im Berliner Abgeordnetenhaus befasste sich parallel dazu auch ein Untersuchungsausschuss. Es ist also schon alles parlamentarisch  untersucht.  Die Ergebnisberichte können alle nachgelesen werden und sind  sehr aufschlussreich. Sie benötigen auch keine Neuauflage.  Deshalb gilt: Wer liest, ist echt im Vorteil, Freiherr von Lützow.   Meine Damen und Herren! Empörung allein reicht nicht aus, um  einen Untersuchungsausschuss zu begründen. Ihr Untersuchungsauftrag betrachtet den gesamten Zeitraum von 32 Jahren  Flughafenplanung und -realisierung. Das kann ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode nicht leisten und ist  bei Kenntnisnahme der vorliegenden Ergebnisse auch gar nicht  nötig. Sie hätten sich einfach einmal den 898 Seiten umfassenden Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses anschauen können - ganz aktuell, vom  Fragen sind darin auch für den Mitgesellschafter Brandenburg  beantwortet, und notwendige Schlussfolgerungen für den BER  und das Flughafenunternehmen werden gezogen. Aber auch das  haben Sie nicht getan.   Dann erklären Sie hier, Freiherr von Lützow, da sei fast alles nur  aus dem Berliner Blickwinkel betrachtet worden. Und was machen Sie? Sie kupfern fast die Hälfte der Fragen, die Sie in den  Einsetzungsbeschluss schreiben, eins zu eins aus dem Berliner  Bericht ab. Also haben Sie anscheinend gar keinen Blickwinkel.   Sie hätten besser eine Grosse Anfrage an die Landesregierung  gerichtet; das hätte in der Tat gereicht. Über die Antwort der Landesregierung könnten wir dann hier im Parlament diskutieren  und Schlussfolgerungen daraus ziehen.  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Aufgrund dieser offensichtlichen Halbherzigkeit bei der Anfertigung des Einsetzungsantrags muss ich bzw. müssen wir zu der  Erkenntnis gelangen, dass Sie letztlich nur die parlamentarischpolitische Eskalation suchen und damit das Instrument des Untersuchungsausschusses missbrauchen. Im Übrigen halte ich es  für verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, wenn in einen  neuen Untersuchungsauftrag exakt die Fragen geschrieben werden, die in anderen Untersuchungsausschüssen bereits ausführlich untersucht worden sind, und dementsprechend keine neuen  Sachverhalte zu erwarten sind bzw. es keine geben wird.   Noch einmal, meine Damen und Herren: Ein Untersuchungsausschuss gibt uns scharfe strafprozessuale Instrumente an die  Hand, und damit verschiebt dieses Instrument die Stellung des  Parlaments im System der Gewalten. Das ist auch notwendig,  denn wir dringen dadurch in die Sphären der Exekutive ein - anders als bei den normalen parlamentarischen Kontrollrechten.  Genau deshalb müssen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anhand strenger formaler Kriterien bewerten, insbesondere den Einsetzungsbeschluss.  Ja, es ist Ihr gutes Recht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dafür benötigen Sie unsere Stimmen nicht - und die bekommen Sie auch nicht. Was Sie aber bekommen werden, sind  eine engagierte Mitarbeit in diesem Untersuchungsausschuss  und eine klare Fokussierung auf die Themen - und keinesfalls  eine Chance für Sie, daraus politisches Kapital zu schlagen. Dieser Untersuchungsausschuss wird kein Instrument der AfD sein,  um aktuelle politische Auseinandersetzungen zu führen. Ihr Einsetzungsantrag zeigt lediglich Ihre politische Hilflosigkeit, wenn  Sie ihn in dieser Art und Weise formulieren.