Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf drei  Schwerpunkte eingehen, die uns als CDU-Fraktion traditionell sehr wichtig sind und die sich in diesem Einzelplan  wiederfinden. Das sind die Bereiche Feuerwehr, Polizei  und Kommunen.   Wir haben es in der vergangenen Wahlperiode im Bereich  der Polizei ja geschafft, eine Trendumkehr zu schaffen  beim Bereich der Schutzpolizei. Der Stellenabbau wurde  quasi beendet, es ist wieder zu einem Stellenaufwuchs  gekommen mit den vereinbarten 6.200 Stellen. Und deswegen haben wir in unserem Wahlprogramm bereits  gefordert, dass das jetzt weitergehen muss, und zwar für  den Bereich, der besonders auch noch weiter betroffen  ist, und das ist der Bereich der Kriminalpolizei. Wir haben  dort im Wahlprogramm es gefordert und wir halten hier  Wort und bringen das auch in die Haushaltsdebatte ein  mit unserem Änderungsantrag, 100 zusätzliche Stellen  für die Kriminalpolizei zu schaffen.  Und warum ist das so notwendig? Das hat unter anderem ja die Anhörung auch gezeigt. Wir haben nun mal,  dass – wenn Sie sich mit Kriminalpolizisten unterhalten,  werden Sie es immer wieder hören – einige Deliktbereiche,  einige Verbrechensbereiche in den letzten Jahren natürlich gewachsen sind. Und das ist unter anderem natürlich  der schlimme Bereich der Kinderpornografie, alles, was  mit Internet, Cyberkriminalität zu tun hat, aber natürlich  auch in verstärkter Form von Extremismus, wo wir zusätzliche Stellen benötigen. Und deswegen noch mal hier  der dringende Appell und das Werben auch für unseren  Antrag. Im Ausschuss ist es abgelehnt worden, aber Sie  haben heute Abend ja noch dann die Gelegenheit und  die Chance, noch mal das geradezurücken und unserem  Änderungsantrag zuzustimmen.   Zweites wichtiges Thema ist das Thema Feuerwehr. Zur  Förderung der LF 20 und TLF 3000 für gemeindliche  Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben stehen in der  dritten Stufe des Sonderprogramms „Zukunftsfähige  Feuerwehr“ 10 Millionen Euro zur Verfügung, die für die  Förderung von etwa 38 Fahrzeugen veranschlagt waren.  Wir haben darüber hier auch bei anderer Gelegenheit  schon gesprochen. Angesichts der erheblichen und fortlaufenden Preissteigerungen ist davon auszugehen, dass  die eingestellten Fördermittel für 38 Fahrzeuge nicht  ausreichen werden. Um diese Anzahl dennoch fördern zu  können, sollte der Ansatz für Zuweisungen an Kommunen zur zentralen Beschaffung von Fahrzeugen und  deren Ausstattung im Rahmen des Sonderprogramms  „Zukunftsfähige Feuerwehr“ nach unserem Änderungsantrag für 2022 um 2 Millionen Euro erhöht werden.   Neben der Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen  gehört zu einer aufgabenadäquaten und modernen Ausrüstung und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren auch  die Einrichtung und Sanierung von Feuerwehrhäusern –  das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, wer da  unterwegs ist und sich mal einige Feuerwehrhäuser anschaut, der wird wissen, wovon ich rede – und natürlich  auch die Sicherstellung der Löschwasserversorgung, damit  sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen können.   Gerade bei den Feuerwehrgerätehäusern besteht grosser  Handlungsbedarf, insbesondere durch die Vorschriften zur  Schwarz-Weiss-Trennung und weil neue Fahrzeuge teilweise nicht in die vorhandenen Gerätehäuser passen. Für  Zuweisungen an Kommunen für den Neubau und die  Sanierung von Feuerwehrhäusern und die Sicherstellung  der Löschwasserversorgung im ländlichen Raum sollen  daher in diesem Jahr 2 Millionen Euro und 2023 40 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, jeweils mit  einer Verpflichtungsermächtigung für 2023 sowie für die  Jahre 2024 bis 2026. Mit einem Investitionsprogramm  von insgesamt zusätzlich 102 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026 für die Freiwilligen Feuerwehren würde  der Landtag so einen klaren Schwerpunkt im Brand- und  Katastrophenschutz setzen, den wir beim bisherigen  Haushaltsgesetzentwurf und auch bei der Beschlussempfehlung so nicht sehen.   Meine Damen und Herren, das Thema Kommunen ist  bereits andiskutiert worden in der Generaldebatte. Ich  möchte noch mal auf einige konkrete Punkte hier eingehen. Für Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen  als Zuweisungen für kommunale Infrastruktur haben wir  zum Einzelplan 11 einen Änderungsantrag eingebracht,  um den Haushaltsansatz für 2023 von 100 Millionen Euro  auf 150 Millionen Euro zu erhöhen. Zur Stärkung der  kommunalen Investitionskraft wurde die Infrastrukturpauschale in Höhe von 100 Millionen Euro eingeführt und  2020 bis 2022 aufgestockt auf 150 Millionen Euro. Diese  Pauschale dient unter anderem zur Finanzierung notwendiger Investitionen und Instandhaltungsmassnahmen in den  Bereichen Schulen, Kitas, Strassen, ÖPNV, Sportanlagen,  Feuerwehren, Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau  sowie Digitalisierung und Breitbandausbau. Insbesondere  vor dem Hintergrund der überdurchschnittlich gestiegenen  Kosten für Baumassnahmen soll die Infrastrukturpauschale  nach unserem Änderungsantrag in der bisherigen Höhe  von 150 Millionen Euro dauerhaft fortgeführt werden.  Dabei wissen wir die kommunalen Spitzenverbände an  unserer Seite, sie haben sich ähnlich gehend positioniert.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich  unsere Änderungsanträge durchgelesen haben – und  davon gehe ich mal aus, zumindest die Kolleginnen und  Kollegen im Innen- und Finanzausschuss –, werden Sie  sehen, dass es im Saldo sogar zu einer Haushaltsentlastung kommt, wenn Sie dem zustimmen würden. Deshalb  gibt es auch keinen sachlichen und vor allem keinen  finanzpolitischen Grund, heute hier unsere Änderungsanträge im Haushalt des Innenministeriums abzulehnen. –  Von daher werbe ich noch mal um Ihre Zustimmung und  bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.