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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Meine Rede zum Einzelplan 06 ist eine Rede mit Licht  und Schatten, von Kleckern und Klotzen. Im Tourismus  wird geklotzt, und man kann dazu auch sagen, das muss  so in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern. Sie  übernehmen bei der Förderung des Landestourismusverbandes auslaufende europäische Mittel zu 100 Prozent in den Landeshaushalt. Das ist aber auch eigentlich  der Plan von Förderung: ausprobieren, bewerten und  entweder verwerfen oder selbst weitermachen, wenn es  klappt. Aber Programme, die sich bewährt haben, in die  eigene Finanzierung zu übernehmen, gab es das eigentlich schon einmal? Viele Schulsozialarbeiter zum Beispiel  würden sich freuen, wenn ihr Wirken endlich eine solche  Anerkennung fände. Sie hangeln sich aber immer noch  von Befristung zu Befristung.  Etwas schattiger wird es in der Arbeitsmarktpolitik. Auch  hier könnte man sagen, guck dir die Arbeitsmarktzahlen  an, noch nie hatten wir so eine geringe Zahl von Erwerbslosen, ist doch alles gut. Aber so ist es leider nicht. Der  vorliegende Haushalt zeigt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erneut, dass Gestalten nicht zu den Kompetenzen  der aktuellen, zu den Kernkompetenzen, Entschuldigung,  der aktuellen Landesregierung gehört.
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 Strategisches Vorgehen – Fehlanzeige! Sie beschränken  sich hier auf die Analyse. Das wird auch im Haushalt  deutlich. Eine gute Analyse ist grundsätzlich nicht verkehrt, aber Sie analysieren immer noch, obwohl die Ursachen längst bekannt sind und längst Handeln angezeigt wäre.
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 Die grösste Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Das  ist bekannt. Jüngst sprach die Handwerkskammer sogar  von einer Fachkräftekatastrophe. Dass es hier der Stärkung der Ausbildung, der Intensivierung der betrieblichen  Weiterbildung Beschäftigter und der Qualifizierung und  Aktivierung der Arbeitsuchenden und Arbeitslosen bedarf,  dazu braucht es keine Analyse mehr. Der Königsweg der  Qualifizierung wird im Koalitionsvertrag der aktuellen  Bundesregierung klar beschrieben, und hier wird auch  ein Lösungsansatz – die Einrichtung von Weiterbildungsagenturen – genannt.   Oder die Stärkung der Zuwanderung von Fachkräften:  Hier wurden die ersten Weichen schon von der letzten  Bundesregierung gestellt. Es wäre aktives Handeln auch  der Landesregierung nötig. Gestalten Sie einen Wettbewerb und stellen Sie Mittel für die Gründung regionaler  Weiterbildungsagenturen zur Verfügung und befördern  Sie den regionalen Dialog zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Kommunen, um die  betriebliche Weiterbildung voranzubringen! Engagieren  Sie sich bei der Fachkräftezuwanderung, indem Sie auch  finanziell eine Willkommens…, Entschuldigung, auch  finanziell eine regionale Willkommenskultur unterstützen  und zumindest da, wo das Land zuständig ist, die Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse vereinfachen!  Das sind nur zwei Beispiele, bei denen man mit etwas  Landesgeld die Aktivitäten des Bundes, der Unternehmen  und der Kommunen effektiv unterstützen könnte.
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 Richtig schattig wird es im Bereich Infrastruktur. Und den  Bereich Energie lasse ich erst mal aus, dazu wird Herr  Damm gleich noch ausführen. Während Sie im Bereich  Strasse noch immer vorangehen, klotzen, fehlt Ihnen im  Bereich der öffentlichen Mobilität und des Rad- und Fussverkehrs wirklich Ambition. Die Herausforderungen, die  der Klimawandel auch in der Mobilität an einen Wandel  stellt, wollen Sie einfach nicht sehen. Sie bleiben bei  Ihrer Ansicht, M-V ist Autofahrerland, ÖPNV ist überflüssiger Schnickschnack. Und da ändert auch die flächendeckende Einführung von Rufbussen nicht wirklich etwas.   Damit will ich Rufbusse nicht grundsätzlich dämonisieren.
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 Sie sind in dem Landkreis, aus dem ich komme, vor über  30 Jahren praktisch erfunden worden. Sie sind eine gute  Lösung in nachfrageschwachen Zeiten und dort, wo  aufgrund der Bevölkerungsstruktur so wenig Nachfrage  ist, dass ein Linienverkehr nicht funktioniert. Diese Bereiche gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ganz unbestritten und da ist der Rufbus auch ein gutes Angebot. Der  Rufbus kann aber nur eine Ergänzung eines guten Liniennetzes mit guten Taktverbindungen sein.  76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
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 Aber ich will die Diskussion von gestern nicht wieder  aufwärmen. Fakt ist aber, dass die Verkehrsgesellschaften  im Land das längst erkannt haben und Rufbusse nutzen.  Was ihnen noch immer fehlt, ist aber das Geld, um ein  besseres Angebot zu finanzieren. So bleibt der ÖPNV  ein nachfrageorientierter Schüler/-innenverkehr und hat  wenig Ambitionen für einen Wechsel zu einem angebotsorientierten System, das für mehr Menschen ein gutes  Angebot bietet und so einen Anreiz zum Umsteigen  hat.   Deshalb finden Sie hier unseren Änderungsantrag, der  die Mittel, die Sie für den Rufbus vorsehen, an die Aufgabenträger geben will, die Profis vor Ort, die am besten  wissen, wie gut der ÖPNV zu gestalten ist, es aber nicht  können, weil ihnen die Mittel fehlen. Bedingung für die  Aufgabenträger muss sein, dass die Mittel in eine Angebotsverbesserung fliessen müssen. Es wird mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets  viel Geld für Massnahmen versenkt, die das zentrale  Problem im Land nicht lösen, das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern.  In der Expertenanhörung wurde klar geäussert, dass der  ÖPNV prinzipiell unterfinanziert ist und die nicht ausreichende Finanzierung der notwendigen Verbesserung des  Angebots entgegensteht. Darüber hinaus hat die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss ergeben, dass mittelfristig die Einführung eines Verbundtarifes in MecklenburgVorpommern anzustreben ist, da die aktuelle Tarifgestaltung insbesondere beim Wechsel zwischen den  verschiedenen Verkehrsträgern zu hohen Preisen führen  kann und dadurch das vorhandene Angebot im ÖPNV für  die Bevölkerung enorm an Attraktivität verliert und in der  Folge wenig genutzt wird.   Daher fordern wir die Landesregierung auf, Mittel für ein  Gutachten bereitzustellen, das untersuchen soll, wie ein  landesweiter Verbundtarif gestaltet werden kann. Der  jetzt eingeschlagene Weg mit mehreren Verbünden im  Land ist ein Irrweg. Das werden Ihnen alle Verkehrspolitiker und vor allem die Fahrgastverbände bestätigen. Die  in unserem Änderungsantrag dafür veranschlagten Mittel  sind mit Sicherheit sinnvoll angelegt, denn ein verständliches und kostengünstiges Nahverkehrsticket kann die  Nachfrage im ÖPNV deutlich erhöhen, wie sich aktuell  am 9-Euro-Ticket ablesen lässt.
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 Ein letztes Wort zum Rad- und Fussverkehr. Die im Haushalt abgebildeten Ausgabereste zeigen, dass hier irgendetwas im Land richtig schiefläuft. Die Vorstellung der  Arbeitsgemeinschaft für rad- und fussgängerfreundliche  Kommunen im Wirtschaftsausschuss hat einen Teil des  Problems gezeigt: Kommunen müssen bei der Inanspruchnahme der Förderprogramme viel stärker unterstützt werden, Planungskapazitäten fehlen, sodass die  vorhandenen Mittel nicht abgerufen werden können. Eine  eigene Abteilung, wie sie für die Unterstützung der Grossstrassenprojekte im Land existiert, ist hier gar nicht nötig,  aber eine Erhöhung der Mittel für die AGFK in den Folgejahren auf jeden Fall. Wenn wir die Verkehrswende  schaffen wollen, braucht es hier deutlich mehr Ambitionen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich,  ob Rot-Rot eine politische Agenda fährt, den Unternehmer, der Risiko eingeht und investiert und der Arbeitsplätze mit guten Löhnen stellt, für boshaft zu erklären.  Und, meine Damen und Herren, wenn man in den Einzelplan 06 schaut und das Handeln und Tun des Wirtschaftsministeriums begutachtet, dann ist das eine berechtigte Sorge, die Unternehmerinnen und Unternehmer  in diesem Land haben müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Statt nach den gescheiterten Ansiedlungen von Tesla  und Intel zu sagen, jetzt erst recht, befriedigt man sich  mit Platz 2 und sagt, ist doch gar nicht so schlimm.   Platz 2 ist nicht gut genug! Wir wollen mit unserem Land  an die Spitze, und dafür muss hart gearbeitet werden. Ich  frage: Wo war unser Land bei der grössten Industriemesse  in Hannover? Wo bieten wir eine Plattform für unsere  leistungsfähige Industrie, unsere Hochschulen, unsere  Forschungseinrichtungen, das Spitzenpersonal unserer  Wirtschaft und Forschung? Es reicht nicht aus zu sagen,  Platz 2 ist doch okay. Man muss dafür kämpfen, dass die  Kontakte geknüpft werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Zum Einzelplan 06: Man sucht ja immer nach Schlagwörtern, wie man Dingen einen übergreifenden Namen geben kann. Für den Einzelplan 06 fällt mir das Wort „farblos“ ein. Jetzt zitiere ich Herrn Foerster, der ja schon  einen Teil gesagt hat, was wir beanstanden: keine Zukunftsagentur MV, ursprünglich keinen Tourismusbeauftragten, den Sie dann noch ganz fix reingeschoben haben, in der schwersten Werftenkrise seit Jahren keinen  maritimen Beauftragten – alles im Koalitionsvertrag angekündigt und nichts umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, man kann nicht nur ankündigen, nicht nur Konzepte entwickeln, man muss auch mal  machen
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 und die Sachen, die man aufschreibt, die auch gut sind,  umsetzen. Einfach mal machen! Stattdessen kommen  Sie mit weiteren wirtschaftsfeindlichen Ideen:
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 8. März als gesetzlicher Feiertag,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  77  keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen, ein Seniorenticket,  das kein Experte möchte.
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 Hören Sie doch bitte auf die Experten, die Ihnen das  sagen! Stattdessen brechen Sie das wirtschaftliche Herz  des Landes.
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 Die Idee mit einem Innovationsraum „Maritime Zukunft“,  um Reallabore zu ermöglichen, die dringend notwendig  sind, das haben wir eingebracht. Vergangenen Montag  hören wir von der NEPTUN WERFT genau das Gleiche,  sie testet ihre Innovationen in Dessau in Sachsen-Anhalt,  nicht an unserer Ostseeküste. Und was machen Sie? Sie  antworten, wir haben da ja einen Passus im Koalitionsvertrag. Ich sage es noch mal, es reicht nicht, nur aufzuschreiben, man muss es auch umsetzen.   Thema Verkehr: Sie entwickeln mit dem Seniorenticket  und dem Rufbus zwei Projekte, die bereits jetzt bei allen  Experten in der Kritik stehen. Wir haben andere Ideen,  indem wir mit einem Verbundtarif für alle Menschen die  Kosten senken. Dies wäre weitaus sinnvoller, als jetzt ein  Wahlgeschenk zu verteilen. Sie verpassen Chancen, die  sich uns bieten. Meine Damen und Herren, so geht keine  expertengeleitete Politik. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt  die Landesregierung gern von sich, sei es auf später  oder an den Bund, so zum Beispiel beim Ausbau der  Windenergie an Land: zehn Jahre kein Fortschritt bei  der Flächenausweisung in Mecklenburg-Vorpommern und  vom Minister trotz Zeitenwende kein klares Bekenntnis  zu einem verbindlichen Flächenziel.  Nun muss vom Bund vorgegeben werden, 1,4 Prozent  der Landesfläche bis Ende 2026 und 2,1 Prozent bis  Ende 2032. Doch bei unserem Schneckentempo bei der  Ausweisung von Vorranggebieten werden wir diese verbindlichen Zielwerte verfehlen. Ohne zentrale Landesplanung werden wir da nicht Schritt halten können. Die  derzeitige Planungsverbandsstruktur,
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 die derzeitige Planungsverbandsstruktur ist für den gebotenen Ausbau der Erneuerbaren völlig ungeeignet.   Und da hilft es auch nicht, ich wiederhole mich, dass Sie,  Minister Meyer – gar nicht da, leider –, trotz meiner wiederholten Nachfragen vermeiden, diese Ziele als verbindlich für unser Bundesland und Ihre Regierung auszugeben. Verstecken Sie sich nicht weiter hinter dem Beteiligungsprozess des Klimaschutzgesetzes, als sei der  Ausbau der Windenergie eine Option unter vielen! Übernehmen Sie Verantwortung und überzeugen Sie die  Menschen in unserem Land davon, dass der Ausbau  der Erneuerbaren eine Chance ist! Dafür gibt es schon  seit 2016 mit der LEKA den geeigneten Dialogpartner  für Bürger/-innen, den man jetzt nutzen und sogar stärken müsste. Die landeseigene Agentur für Energie und  Klimaschutz hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie trotz  begrenzter Mittel ein stark nachgefragtes Angebot für  Bürger/-innen und Gemeinden geschaffen hat.
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 Gerade bei den Kommunen liegt ein riesiger Hebel auf  dem Weg zur Klimaneutralität. Dort braucht es professionelle Strukturen, die beraten und unterstützen. Diese  Angebote müssen daher weiter ausgebaut und auf alle  Teilbereichen der Energie- und Klimawende erweitert  werden. Unbegreiflich ist für mich daher, dass die  aktuelle Stellenausstattung nicht einmal durch Planstellen im Haushalt gesichert ist. Die LEKA wird ohne Zukunftsperspektive ein Abwandern der Mitarbeiter/-innen  erleben.   Auch zur vermutlich grössten Herausforderung der Energiewende, der Wärmewende, fehlt es im Land völlig an  Beratungsoptionen. Die LEKA wäre auch hier eine ideale  Ansprechpartnerin. Es wird in Zukunft an Wärmeplänen  im grossen Stil kein Weg vorbeigehen. Nur mit einer strukturierten Planung, einem Prozess, der umgehend angestossen werden müsste, lassen sich die Herausforderungen der Wärmewende rechtzeitig noch meistern. Planung  und Umsetzung dauern sehr viel Zeit. Und hierfür braucht  es auch eine Pflicht, diese Wärmeplanung auf kommunaler Ebene durchzuführen, mit Unterstützung und Finanzierung durch das Land, versteht sich,
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 zum Beispiel durch die kommunalen Klimaschutzmanager/-innen, die es künftig für alle Kommunen braucht. Sie  benötigen eine Plattform, auf der sie sich koordinieren  und austauschen können. Auch hier kann die LEKA unterstützen und im Land vernetzen. Klimaschutz lebt vom  Miteinander. In Zukunft müssen wir elektrifizieren, was  möglich ist, und was nicht möglich ist, durch nachhaltige  Lösungen klimaneutral gestalten. Der dafür notwendige  Strom braucht Netze, die ihn auch aufnehmen können.  Doch leider stockt der Ausbau auch hier gewaltig. Genehmigungsprozesse dauern schlicht zu lange.   Neben dem von allen beschworenen Bürokratieabbau  braucht es dafür schlicht mehr Personal. Das hat auch  die Expertenbefragung im Wirtschaftsausschuss noch  mal eindrücklich unterstrichen. Die Netze dürfen nicht  weiter Hemmschuh beim Ausbau der Erneuerbaren bleiben. Erneuerbarer Strom ist viel zu wertvoll, um ihn abzuregeln.   78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Im Klimaausschuss hat meine Fraktion zudem ein Expertengespräch zum Thema „Klima- und Treibhausgasbericht“ angemeldet. Aus diesem resultiert der zweite  Änderungsantrag meiner Fraktion, für den ich heute mit  Nachdruck noch mal um Ihre Zustimmung werben möchte.  Die ausdrückliche Empfehlung des durch die Landesregierung bestellten Experten lautete, eine jährliche Berichterstattung und ein sektorenspezifisches Monitoring des  Treibhausgasbudgets zu etablieren, wie von meiner Fraktion hier schon beantragt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich bitte Sie, stellen Sie die wenigen dafür notwendigen  Mittel, einige Tausend Euro, in den Haushalt ein! Anders  ist aus Sicht des Experten ein planvolles Handeln in  der verbleibenden äusserst kurzen Zeit schlicht nicht  möglich. Wenn Sie dem Thema Energie in Ihrem knapp  3.000 Seiten starken Gesamthaushalt schon nur vier  Seiten einräumen, dann stellen Sie bitte wenigstens  sicher, dass Expert/-innenmeinungen nicht nur gehört,  sondern auch aufgegriffen werden. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionsvorsitzender hat es gestern schon mal gesagt: Ich kann die  Storys der GRÜNEN manchmal hier nicht mehr hören,
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 wenn man so hört, die Kommunen vor Ort stärken und so  weiter und so fort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir hatten letzte Woche Donnerstag, ich will es jetzt noch  mal ganz deutlich sagen, letzte Woche Donnerstag in  Neustrelitz eine Stadtvertretersitzung, genau vor einer  Woche, und da ging es – ich habe im ganzen Wahlkreis  kein einziges Windrad –, es ging um zwei Windräder in  einem Zielabweichungsverfahren. Und wer sprach absolut dagegen? Das war kein „No name“ der GRÜNEN, das  war der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, der auch gleichzeitig Mitglied der Stadtvertretung von Neustrelitz ist. Er sprach vehement dagegen,  das zu entwickeln. Es sollten Windräder sein für ein grünes Gewerbegebiet, das vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, der bei uns ja auch  bei den Stadtwerken ist, massgeblich mitbefeuert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Alle haben dafür gestimmt. Die Vertreter der AfD-Fraktion  haben sich da absolut dafür ausgesprochen und den  GRÜNEN, ich will mal sagen, Heuchelei vorgeworfen. Und  was Sie jetzt hier sagen, Kommunen und so weiter vor Ort,  ist alles auch nur Augenwischerei. Wir wollen alle, und das  will die SPD, das will Rot-Rot hier, wir wollen die erneuerbaren Energien, wir haben uns dafür eingesetzt und wir können das nachlesen hier in dem Haushalt. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin!   Herr Butzki, erstens ist es ganz normal, dass Sie hier  sitzen müssen und zuhören müssen. So funktioniert die  Demokratie.   Und dann möchte ich Ihnen mal sagen, diese Person,  von der Sie da sprechen, erstens ist sie kein Mitglied von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr. Punkt 1.   Punkt 2, es ging dabei um Windräder im Wald. Da gibt es  eine Debatte, eine ökologische Debatte. Und da muss ich  mal ehrlich sagen, da ist Ihre Landesregierung aber ganz  genauso dabei zu sagen, Windenergie im Wald, da sind  wir nicht so dafür. Das war der Grund für die Ablehnung,  warum wir debattiert haben. Wir haben sehr, sehr viele  Freiflächen, und da findet von Ihrer Seite überhaupt  nichts statt. Ich habe es Ihnen gesagt, seit 2011 haben  wir einen einzigen jetzt gerade – einen einzigen – und  davor zehn Jahre keine neue Regionalplanung rechtssicher hinbekommen, wegen Ihrem Landesplanungsgesetz, wegen Ihrem Bürgerbeteiligungsgesetz, was Sie  hier gross verkaufen. Da gibt es einen einzigen Windpark,  der damit jemals sozusagen geschaffen werden konnte  oder das zur Anwendung kam.   Das sind die Realitäten, die Sie hier als Energiepolitik im  Land machen. Und dann stellen Sie sich hin, wegen zwei  Windrädern, die wir, sage ich jetzt mal, die der Kollege,  ehemalige Kollege, abgelehnt hat wegen der Positionierung im Wald, ziehen Sie uns hier durch den Kakao, wo  wir eine glaubwürdige Klimaschutz- und Energiepolitik  machen und im Bund definieren müssen, die Ziele, die  wir hier im Land nicht umgesetzt haben für die Windenergie. Das, Herr Butzki, ist unehrlich und das ist auch  einfach feige, zur Energiepolitik sich hier hinzustellen und  zu sagen, die GRÜNEN verhindern die Energiepolitik und  den Windenergieausbau. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Na selbstverständlich möchte ich  gern erwidern.
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 Also, Herr Damm, ich bin es nicht gewohnt, wenn man  mit dem Finger auf mich zeigt, und das machen Sie wie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  79  derholt. Das finde ich einfach frech und unerhört. So  deutlich muss ich das erst mal sagen.
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 Das Zweite ist,
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 das Zweite ist: Die Person, über die wir sprechen, ist  Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Kreistag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ist er. Ob er nun Mitglied ist, weiss ich jetzt nicht. Er war  mal Mitglied, er wollte auch für die GRÜNEN kandidieren.  Ich weiss nicht, weil er nicht auf die Liste raufgekommen  ist, vielleicht ist er deswegen ausgetreten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich weiss es nicht. Er ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 vehement spricht er sich für die GRÜNEN aus.   Ich habe von einem Zielabweichungsverfahren gesprochen. Nichts anderes habe ich gesagt. Wortwörtlich,  können Sie im Protokoll nachlesen, was ich gerade gesagt habe. Es ging um diese beiden Windräder. Und ich  hatte auch gesagt, im Wahlkreis habe ich nicht ein einziges, weil eben sehr viel Naturschutz ist und so weiter und  so fort. In diesem Bereich bietet es sich an. Alle Stadtvertreter, bis auf diese gemischte Fraktion, die wir dort haben, die hat sich dagegen ausgesprochen. Und Sie können es auch selbst in der Presse nachlesen. Und alle  haben nur mit dem Kopf geschüttelt, weil wir sonst immer  von den GRÜNEN ganz andere Töne hören, und da war  es genau andersrum. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Landsleute! In der Generaldebatte wurde schon  einiges zu den Schwerpunkten unserer AfD-Fraktion  gesagt, die wir für den Haushaltsentwurf hegen. Ich  möchte nun noch die Details in dem Bezug auf den Bildungsbereich erklären.   Das Bildungsministerium ist für die typischen Landesaufgaben zuständig, mitunter auch eines der Themen,  das uns alle verbindet, „Kita und Schule“. Durch diesen  Prozess ist hier jeder gegangen und jeder schwelgt gerne  in Erinnerungen an die wilde oder auch lehrreiche Zeit.  Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um die verschiedenen Schultypen und Kitas aufrechtzuerhalten.  Aber auch hier gilt, dass wir effizient mit diesen Mitteln  umgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Werte Kollegen, Ihnen liegen unsere Haushaltsänderungsanträge zu diesem Einzelplan vor. Wir wollen insbesondere die Volkshochschulen verstärken. Wir wollen die  Weiterbildungsangebote um 951.000 Euro im Jahr erhöhen. Seit Längerem befinden sich die Volkshochschulen  in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Pandemie  verschlechterte die Finanzsituation zusätzlich erheblich  aufgrund ausfallender Kurse. Die Förderung zugunsten  der Volkshochschulen muss endlich neu bemessen  werden. Weil die zugewiesenen Mittel bereits seit etwa  15 Jahren lang stagnieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 ringen die Volkshochschulen mit wachsenden Schwierigkeiten, angemessene Honorare zu zahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Die gesicherte Perspektive der traditionsreichen Volkshochschulen ist für unsere Bildungslandschaft von besonderem Wert. Volkshochschulen verhelfen zu Abschlüssen und leisten damit einen immensen Beitrag zur  Befriedung der schlechten Fachkräftesituation. Wir wollen eine Anhebung der Zuschüsse auch für Schüler beruflicher Schulen, für die Kosten der Unterbringung sowie  zu Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft.  361.000 Euro stellen wir dafür ein. Diesen Antrag hat  übrigens auch die CDU schon übernommen, indem sie  auch ein bisschen mehr Geld draufschlug. Aber sei es  drum, lassen Sie uns mehr Geld ansetzen!  Ein weiterer Antrag liegt Ihnen vor, in dem meine Fraktion eine Bereitstellung von Mitteln für Schulgärten auf den  Weg bringen will. 250.000 Euro im Jahr, um unserem  Nachwuchs das Nachwachsen beizubringen, das wäre  unser Wunsch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Als seriös operierende Fraktion haben wir aber natürlich  auch in diesem Einzelplan nach Kürzungen gesucht.