K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Besonders desaströs ist sie dann auch noch im Bereich Verkehr. Bei dem, was ich jetzt vorgetragen habe, ist der Flugverkehr noch herausgerechnet. Da sind die 14 Millionen t CO2-Ausstoss des Flugverkehrs noch herausgerechnet. Daher muss ich auch ehrlich sagen: Da gibt es unglaublich viel zu tun. Wenn ich jetzt aus Quellen höre, dass wir auch noch Holz als regenerativen Energieträger verdammen, herausrechnen und abschaffen wollen: Wir wissen alle, dass Holz oder biogene Feststoffe der grösste regenerative Energieträger sind, den wir in Hessen haben, und auch am meisten zur Energieerzeugung beitragen. Das ist ganz einfaches Holz. Wenn ich dann erlebe, wie Sie diese wichtigen Teile schlechtreden und immer wieder bei Ihren Windrädern herauskommen, möchte ich Sie noch einmal bitten: Wenn Sie jetzt ein Gesetz vorlegen sollten – unser Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende geredet –, sollten Sie tatsächlich einmal in sich gehen und überlegen, wie sich die energiepolitische Debatte verändert hat. Es gibt keine Partei und keine Fraktion, die schöner umfällt als die Freunde von den GRÜNEN. Keiner kann das stilechter als sie. Tarek Al-Wazir ist beim Flughafenausbau, beim Terminal 3, beim Autobahnbau so elegant umgefallen, dass er nie etwas dafür konnte, aber Minister wurde, weil er eben umgefallen ist, und irgendwie findet er dann auch immer einen anderen Schuldigen. 8246 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 Niemand fällt so schön um wie die GRÜNEN. Das kann man jetzt auch auf Bundesebene verfolgen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 – Ja, auf Bundesebene kann man das super verfolgen. – Die GRÜNEN werden olivgrün und machen die grösste Wiederaufrüstung der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung: Da bin ich ja begeistert, weil sie aus Sicht der Freien Demokraten in die richtige Richtung umfallen. Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, machen Sie weiter so, dann wird das eine gute Bundesregierung.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Wenn ich jetzt zur Klimapolitik komme, ist das Umfallen noch viel krasser. Es ist unfassbar, wie dieser Neorealismus die GRÜNEN einholt, wie sie da aber aus meiner Sicht versuchen, das einigermassen ordentlich zu machen. Wir hatten – die Energiepolitiker wissen das – ein Dreieck der Interessen in der Energiepolitik: Das waren die Preisstabilität, die Versorgungssicherheit und natürlich Umwelt, Ökologie und CO2-Ausstoss. Wir hatten in den letzten Jahren die Versorgungssicherheit garantiert, die Preise waren niedrig, wir haben eigentlich nur noch über den CO2-Ausstoss gesprochen. In der neuen Situation, in der wir sind, reden wir neuerdings wieder über Preise, und wir reden vor allem über Versorgungssicherheit. Die drei wichtigen Abwägungspunkte in der Energiepolitik sind wieder mindestens gleichrangig geworden. Das hat natürlich Auswirkungen, auch auf die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung, wie man an Minister Habeck erleben kann, der neuerdings in Katar um Flüssiggas verhandelt, um über Terminals, die er noch vor wenigen Monaten bekämpft hat, künftig die Energieversorgungssicherheit sicherzustellen. Daher müssen wir jetzt auch überlegen – wir wollen ja weiter CO2 einsparen –, wie wir das vernünftig machen können. Die Freien Demokraten sind eine konstruktive Partei, und darum haben wir Ihnen auch einen Vorschlag zum Thema Wasserstoff gemacht, in Form des Wasserstofffördergesetzes. Das ist hier vorgelegt worden, das ist in der Anhörung hervorragend bewertet worden, und das ist der Weg. Wir sind heute Importeur von Energie, und wir werden auch in Zukunft Importeur von Energie bleiben. Ich habe nur noch wenige Sekunden, aber das muss ich einfach noch loswerden: diese Verbohrtheit in der Frage, dass wir die Energie in Hessen selbst erzeugen müssen, und am besten noch durch Windräder. Da sind Sie nicht so erfolgreich. Wenn ich mir die letzten vier Jahre anschaue: 2019 waren es vier Windräder, 2020 waren es 25 Windräder, 2021 waren es 18 Windräder – sechs sind wieder abgebaut worden –, und im ersten Quartal dieses Jahr ein einziges Windrad. Da sind wir bei einer Nettobilanz von plus 41 Windrädern in knapp vier Jahren. Sie wissen, um den Strom zu erzeugen, den wir in Hessen verbrauchen – ohne All Electric, Heizung und alles –, bräuchten wir 4.000.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Das werde ich leider am nächsten Donnerstag zu Ende bringen müssen. – Dann müssten Sie hier noch 400 Jahre regieren, das wollen wir Hessen doch nicht antun.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Von daher: Überlegen Sie noch einmal; Neorealismus lautet das Stichwort. Passen Sie Ihre Energiepolitik an die Vernunft an, und dann haben Sie uns auch als Partner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! René, über die Frage, wie man Gesetze macht, können wir einmal in Ruhe am Rande reden. Ich glaube, dass wir inzwischen in Gesetzen überregeln, aber das ist wirklich Philosophie. Bei der Versorgungssicherheit möchte ich einen Punkt drauflegen; denn ich glaube, dass wir dabei der Zeit hinterherhinken. Ich habe die Umwelt-Rolle in der SPD abgegeben, als Hermann Scheer nach Hessen kam. Zu dem Zeitpunkt haben wir darüber geredet, dass wir Versorgungssicherheit in Hessen am besten dadurch herstellen, dass wir möglichst viel in Hessen selbst produzieren. Wir haben auch überlegt, wie wir das machen. Die Tatsache, dass wir das in den vergangenen 15 Jahren nicht hinbekommen haben, ist ein echtes Problem. Wir müssen da noch einmal nachhaken; denn die Zeit reicht nicht, um das auszuführen. Wir sind natürlich in Konkurrenz um Einfluss und um Wählerstimmen; das ist überhaupt kein Problem. Die Frage ist nur, ob wir uns in Konkurrenz vernünftig verhalten. Wenn es hier so schön heisst: „Die Richtung des Gesetzes gefällt uns nicht“, erinnere ich daran, dass Tobias vorhin zu Recht dazwischengerufen hat: Die Richtung, aus der das Gesetz kommt, gefällt euch nicht. – An dieser Stelle hätte man diesen Unsinn lassen müssen; denn wir haben noch genug zu tun.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Denn lustig ist: Wenn man bestimmte Detailkritik aufnimmt, etwa Kritik am Schattenpreis, würde ich dir, Martina, vorschlagen, mit dem Urheber dieser Debatte zu diskutieren. Er heisst Patrick Graichen, ist GRÜNER, zumindest in der persönlichen Zuordnung, und ist Staatssekretär im grün geführten Ministerium genau für diesen Bereich. Er hat sehr präzise beschrieben, warum es nötig ist, in den Rechnungen nicht Scheinzahlen, sondern die realen Belastungskosten zu verwenden. Der zweite Punkt, Frau Ministerin, ist die Frage der Standards, die wir tatsächlich international einhalten, mit Blick auf die Frage der Berechnung. Was wir machen, ist ganz einfach: Wir haben weniger klimaschädliche Emissionen in Hessen, weil das Zeug, das für uns gebraucht wird, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und in BadenWürttemberg sozusagen in die Luft geblasen wird.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Das ist der Punkt, um den es geht. Das hat mit der Solidarität der Bundesländer nichts zu tun.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Wir müssen vielmehr ein Stück dafür sorgen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern nicht zu den Opfern unserer eigenen Form von Politik machen. Wenn wir Staudinger völlig abschalten, wird der Strom immer noch produziert – wo auch immer, in welchem Kohlekraftwerk in Deutschland auch immer. Am dritten Punkt, liebe Lena Arnoldt, wird es dann besonders lustig, weil ein paar Paradigmen nötig sind. Was ich vorgeschlagen habe zur Frage, wie man mit Ausgaben umgeht, habe ich nicht erfunden, sondern das ist Standard in einer Reihe von grossen Unternehmen, angefangen bei der Bahn, der Telekom bis sonst wohin. Dort ist es Teil des Controllings. Dort wird im Controlling bei Ausgaben inzwischen sehr präzise geprüft, welche Nebenfolgen es in Sachen Klimagase gibt. Dort werden auch interne Regeln gemacht: Bücher werden gebraucht; darüber muss man nicht nachdenken. Aber wenn man einen neuen Triebwagen anschafft, muss man sehr genau überlegen, wie man das mit Blick auf die Produktion macht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 – Nein, pass auf: Im Gesetz stehen solche Details nicht. Aber die Tatsache, dass heute niemand darüber nachdenkt, dass die Dienstwagen der Ministerien noch immer in einem Zustand sind, dass sie aus ökologischer Sicht nur zu 20 % zu verantworten sind, ist ein Zustand, den man beenden kann, indem man nachdenkt. Genau um dieses Nachdenken geht es.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Letzter Punkt. Auch da ist die spannende Frage: Schon mal Kontakt mit der Kommunalaufsicht gehabt? Die Frage, was wir als Pflichtaufgabe für eine Kommune im Gesetz festschreiben, hat massive Konsequenzen im Hinblick auf die Möglichkeiten der Kommune. Wenn es keine PflichtHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8249 aufgabe ist – das erleben wir Tag für Tag –, wird bei
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss natürlich auf die Flutkatastrophe im Ahrtal zurückkommen. Sehr geehrte Frau Ministerin Hinz, es mag ja sein, dass Sie das mit den 5 Milliarden € behauptet haben, aber Herr Edenhofer hat es nach meiner Erinnerung auch behauptet. Es kann sein, dass Herr Ranft das auch behauptet hat.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das Entscheidende ist doch die Frage, dass alle Redner – Sie, Herr Prof. Schmid und Herr Prof. Edenhofer – die alleinige Ursache im Klimawandel gesehen haben. Diese Behauptung stimmt so nicht. Das ist und bleibt eine falsche Aussage; dabei bleibe ich.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das ist von allen drei Rednern unseriös gewesen; das ist gar keine Frage. Ich komme darauf zu sprechen, was Sie eben hier bezüglich der 130 Toten gesagt haben. Natürlich hat es 130 Tote gegeben. Diese 130 Toten hat es aber nicht deshalb gegeben, weil der Klimawandel daran schuld ist, sondern die 130 Toten hat es gegeben, weil wir massives politisches Versagen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, gehabt haben.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Insbesondere hat sich eine Ministerin Ihrer Partei, die letztens zurückgetreten ist, Frau Spiegel nämlich, dazu im Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz verantworten müssen. In der Politik liegt in erster Linie die Schuld, da zwar eine Warninfrastruktur existierte, aber die Informationen, die vorlagen, der Bevölkerung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind. Ich persönlich habe damals die Prognosen auch sehr genau verfolgt. Ich weiss ganz genau, was nach den Modellen für Niederschlagsmengen berechnet wurden. Ursprünglich sollte es sogar Hessen bzw. den westlichen Teil Hessens treffen. Jeder, der das gesehen hat, konnte vorhersagen, dass sich da etwas Besonderes ereignen wird. Ich will einen Punkt ganz besonders klarmachen. Die Behauptung, dass die Flut im Ahrtal allein auf den Klimawandel zurückzuführen ist, ist falsch; das habe ich eben schon gesagt. Ich sage es Ihnen nochmals: Wenn wir 1804, 1910 und 2021 so eine Katastrophe gesehen haben,
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 handelt es sich dabei jeweils um ein Jahrhundertereignis. Ein Jahrhundertereignis kommt selten vor, aber es ist ein Ereignis, das eben vorkommt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Wer die Flut von 1804 in der Klimageschichte betrachtet hat, kann erkennen, dass das meteorologische Ausmass – ich sage es hier noch einmal – der Flut von 1804 grösser war als bei der Flut von 2021.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Ich will Ihnen zum Abschluss ein schönes Schmankerl zeigen,
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 damit Sie heute Abend etwas mit nach Hause nehmen. Herr Rock setzt immer auf Zahlen, Daten, Fakten. Natürlich will ich da etwas Schönes bringen. Sie haben bestimmt in den Nachrichten heute Morgen oder wann auch immer die WMO-Meldung gelesen, der Klimawandel könnte jetzt bis 2026 mit einer Chance von 50 % neue Rekordtemperaturen bringen. Ich habe das natürlich sofort nachgelesen und geschaut: Was steckt dahinter? Es ist natürlich unter Klimaglobalisten eine gewisse Panik ausgebrochen. Das muss man einfach sagen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Die Panik besteht schlicht und einfach darin, dass das Erdklima dummerweise die letzten sechs, sieben Jahre überhaupt nicht mehr das macht, was hier von der Politik immer vorhergesagt wird.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Es erwärmt sich nämlich nicht weiter. Es ist schlicht und einfach zum Stillstand gekommen, sogar das Gegenteil ist der Fall. Mit Erlaubnis der Präsidentin zeige ich eine Grafik.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Das ist die Eisausdehnung, das kann man ein bisschen schwierig sehen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 – Okay, ich sage Ihnen, was hier zu sehen ist. – Das ist die Eisausdehnung verschiedener Jahre auf der Nordhalbkugel. Die Eisausdehnung hat den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht. Sie ist sogar höher als das Mittel der 2010erJahre, Stand 8. Mai.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Wenn Sie das noch nicht genug enttäuscht, dann kann ich Ihnen noch etwas zeigen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Der Klimaforscher Ole Humlum, den ich sehr schätze für seine Analysen, der auf Spitzbergen lebt und jeden Monat einen Bericht zum globalen Klima herausgibt, macht immer so schöne Grafiken. 8250 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Diese veranschaulichen sehr deutlich, was hier zu sehen ist. Wenn Sie das hier sehen, werden Sie erkennen: Diese linke Spalte zeigt die Klimaveränderungen der letzten fünf Jahre im Mittel. Sie sehen hier, es sind verschiedene Anbieter dargestellt
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 – ich sage es Ihnen –, und alle fünf Anbieter sagen: Es gibt keine Erwärmung im Mittel der letzten fünf Jahre.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Quintessenz ist: Zahlen, Daten und Fakten. Herr Rock, ich bin bereit, jede Diskussion mit Ihnen allen in einer Talkshow gegenüber der Presse zu Klimadaten und -fakten in der Öffentlichkeit einzugehen. Legen wir sie doch einmal auf den Tisch. Dann sehen wir einmal, was von Ihren Argumenten übrig bleibt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin noch einmal kurz nach vorn gekommen, weil die Ministerin keine Nachfrage zugelassen hat. Sie haben uns wie immer dieselben fünf Schlagworte – oder eigentlich sind es nur drei – zu Ihren grossen Leistungen im Klimaschutz vorgetragen. Das ist Ihr integriertes Klimaschutzkonzept aus der letzten Legislaturperiode, das sind die Umsonst-Tickets, von denen Sie nicht nachweisen können, ob das nicht nur Mitnahmeeffekte sind, ob da überhaupt eine Tonne CO2 eingespart worden ist, und das Dritte habe ich schon wieder verdrängt. Wir führen am Donnerstag noch einmal die Klimadebatte auf der Grundlage der Grossen Anfrage der SPD. Frau Ministerin, vielleicht können Sie einmal erklären, warum wir beim Einsparen des CO2 in Hessen im Vergleich zu allen anderen so schlecht sind, wenn wir doch immer in allem so gut sind. Vielleicht können Sie diesen logischen Widerspruch aufklären. Nebenbei gesagt: Vielleicht können Sie uns als Fraktion noch einmal die Quellenangabe zu dieser neuen Statistik – Tarek Al-Wazir ist ein Weltmeister darin, irgendwelche Statistiken so lange im Kreis zu drehen, bis Hessen nicht mehr Letzter ist – zur Verfügung stellen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Vielleicht haben die anderen Fraktionen auch Interesse,
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 sich das einmal genau anzusehen, wo Hessen im Klimaschutz tatsächlich vorne wäre. Das wäre wirklich interessant. Das wäre eine neue Botschaft, die ich so noch nicht kenne. – Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich wollte nur einen Satz sagen. DIE LINKE stimmt der Änderung des Gesetzes zu. Es handelt sich dabei um Streichungen und sogenannte redaktionelle Änderungen. Wir wollen damit die fachliche Arbeit des HLNUG wertschätzen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe drei Sätze. In einem schaffe ich es nicht ganz, Frau Scheuch-Paschkewitz, es war aber auch ein langer Satz. Wir haben es hier mit einem sehr technischen Gesetz zu tun. Dass die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Geodaten beim Landesamt für Geologie liegt, ist sicher für jeden sehr gut nachvollziehbar. Dass wir die formale Aufhebung von zwei Rechtsverordnungen vollziehen, die durch andere Gesetzesänderungen ohnehin unwirksam geworden Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8251 sind, ist sicher ebenfalls nötig und richtig. Im Ausschuss hat sich gezeigt, dass alles sinnvoll und notwendig ist. Deswegen bedanke ich mich auch bei allen Kollegen für die konstruktive Debatte und das einstimmige Votum. Ich wünsche uns im Anschluss einen schönen Feierabend.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, ich hatte eigentlich schon vor, ein bisschen was zu dem Gesetzentwurf zu erzählen; denn ein paar Aspekte sind vielleicht doch ganz interessant, insbesondere bei der Begleitung des Standortauswahlverfahrens bei der dauerhaften Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle. Das wäre der erste Punkt. Es ist absolut zu begrüssen, dass die Transparenz bei den staatlich vorgehaltenen geologischen Daten erheblich ausgeweitet wird. Die Suche nach Endlagern für radioaktive Abfälle ist in Deutschland allein deshalb ein Problem, weil Deutschland leider aufgrund einer ideologisch getriebenen Energiepolitik an dem Ausstieg aus der Kernenergie festhält – trotz der Gefahr von Blackouts, trotz Flatterstrom und trotz der enormen Knappheit an Erdgas in den deutschen Gasspeichern, trotz der zu erwartenden Verschärfung der Energielage wegen der geplanten Sanktionen gegen Russland. In Frankreich, Grossbritannien, Finnland, USA und China entstehen unterdessen Dual-Fluid-Reaktoren der vierten Generation, mit denen hoch radioaktive Brennstäbe mit extrem langen Halbwertszeiten als Brennmaterial genutzt werden können, um den Reaktor zu betreiben. Es kommen hinterher weniger stark strahlende Brennstäbe heraus, die aufgrund ihrer weniger langen Halbwertszeit problemlos gelagert werden können.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Die AfD kritisiert, dass Deutschland die Chance der treibhausgasneutralen Energiegewinnung mit der Kernkraft nicht nutzt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Der Atomausstieg war falsch, muss revidiert werden. So lange bleibt die Standortsuche für extrem radioaktive Brennstäbe mit sehr langen Halbwertszeiten ein dringliches Thema. Hoffen wir einmal, dass die geplanten Gesetzesänderungen bei der Standortauswahl wirklich helfen werden.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Der zweite Themenkreis des Gesetzes ist die Aufhebung der Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung. Das ist prinzipiell zustimmungswürdig, die AfD lehnt allerdings den Mechanismus ab, dass der Europäische Gerichtshof ein Primat über die nationale deutsche Politik, über die nationale deutsche Gesetzgebung haben soll.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Ich erinnere an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor genau zwei Jahren, als unser oberstes nationales Gericht die im Jahr 2015 von der EZB gestarteten Käufe von Staatsanleihen als verfassungswidrig einstufte. Leider ist seitdem wenig geschehen, um die Situation zu klären. Dies vorweggeschickt, muss nicht jede Verordnung und Initiative der EU-Administration falsch sein. Das trifft im zweiten Teil des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs auch zu, auch wenn ich da ein wenig Bauchschmerzen hatte. Der dritte Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs, Aufhebung der Verordnung über die Prüfung für den tierärztlichen Staatsdienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung in Hessen, ist aus unserer Sicht dringlich geboten. Wir haben bei dem Wilke-Wurst-Skandal und neuerdings bei dem Skandal um verseuchtes Gemüse aus Gross-Gerau gesehen, dass die Veterinärämter nach wie vor personell ausgeblutet sind und dass seitens der zuständigen Ministerin seit dem Wilke-Skandal nicht viel passiert ist. Es ist richtig und gut, jetzt die Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen der Amtstierärzte den immer komplexeren lebensmitteltechnischen Anforderungen anzupassen. Es erscheint dringend nötig.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Damit verbunden fordern wir auch die zuständige Ministerin auf, jetzt nicht weiter im Klein-Klein von Anordnungen zu verharren oder weiter die Verantwortung auf die Landräte zu schieben, sondern vielleicht mit einem Sonderprogramm, welches den Namen auch verdient, die Anzahl der Amtstierärzte deutlich zu erhöhen. Summa summarum geht der Gesetzentwurf der Landesregierung aber in die richtige Richtung. Wir werden deshalb, wie bisher auch, zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Trotz des leichten „Gagel-Schauers“
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 darf ich mich aus der vorletzten Legislaturperiode zitieren: Wenn ein Gesetz auch einmal gelingt, dann wird es einfach durchgewinkt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es jetzt auch nicht lange machen. Ich bin immer wieder überrascht über die Kolleginnen und Kollegen. Bei der Einbringung gab es keinen Redebeitrag, im Ausschuss gab es keinen Gesprächsbedarf, aber hier nutzt man halt die Gelegenheit, immer wieder – ich sage einmal – krude Verschwörungstheorien von sich zu geben. Eine Sache wollte ich sagen. Was im Gesetzentwurf steht und warum es gut ist, haben schon die demokratischen Vorrednerinnen und Vorredner von mir gesagt. Bei diesem Gesetz geht es um die Einrichtung des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Dieses Landesamt ist 50 Jahre alt geworden oder wird es. Frau Ministerin, wird es das jetzt?
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sie feiern 50 plus eins – letztes Jahr konnten sie nicht feiern. An der Stelle möchte ich einfach herzlichen Dank an die Mitarbeitenden im HLNUG und an Prof. Schmid sagen. Es ist wirklich eine wunderbare Einrichtung. Meine Empfehlung an die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite:
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Die haben wirklich wunderbare – keine Kollegen, richtig – Geodaten, Messdaten. Man kann sich wissenschaftlich alle Änderungen beim Thema „Klima, Wetter, Luft, Wasser“ genau anschauen. Man braucht hier keine Verschwörungsmythen von sich zu geben. Wir haben ein wunderbares hessisches Landesamt. An der Stelle sage ich herzlichen Dank für die Arbeit.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder hat etwas gesagt, mache ich natürlich auch. Ich kann mich aber auch kurzfassen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, den wir heute in zweiter Lesung beraten, ist aus unserer Sicht unkritisch. In der ersten Lesung und auch im Ausschuss gab es von keiner Fraktion Redebedarf. Ich weiss, ehrlich gesagt, nicht, warum sich das jetzt geändert hat; denn über die Gammel-Gurken sprechen wir am Donnerstag noch. Also, aus unserer Sicht hat sich nichts geändert. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, die Drucksache ist noch nicht verteilt. Wir haben die Vorlage zwar vorab zur Kenntnis zugeleitet bekommen, aber sie sollte regulärerweise erst verteilt sein, bevor wir diesen Punkt aufrufen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich möchte den Kollegen Taylan Burcu entschuldigen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Nach meinen Unterlagen kommen Sie in Kürze sowieso nach vorn ans Pult, und dann nehmen Sie die Flasche bitte mit. – Herzlichen Glückwunsch. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf: Entschliessungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Smart Region: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken und interkommunale Zusammenarbeit fördern – Drucks. 20/8403 – Als Erstem erteile ich Herrn Honka für die CDU-Fraktion das Wort.