Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Abgeordnete!  Angesichts der unsicheren aktuellen Entwicklung ist es schwer,  auch nur halbwegs verlässliche Voraussagen zu treffen. Weder  Steuereinnahmen noch -ausgaben sind jetzt prognostizierbar.  Aus diesem Grund hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion die  Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2023 und 2024 bereits  eindringlich kritisiert.  Vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit gilt es, einen  Haushalt zu verabschieden, der die Situation der Bürgerinnen  und Bürger angemessen berücksichtigt und das Land Brandenburg voranbringt. Als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung muss  eine Kernaufgabe darin bestehen, durch Prioritätensetzung an  den entsprechenden notwendigen Stellen für Entlastung zu sorgen und Mittel für krisenbedingt gestiegene Bedarfe bereitzustellen.  Dies ist im Einzelplan 07 leider nicht ausreichend der Fall. Die  Auswirkungen der Coronakrise, des Ukrainekrieges und der derzeitigen Inflation sind in vielen Bereichen spürbar. Dass diese  aber in vielerlei Hinsicht nicht bedacht worden sind, stösst bei uns  auf Unverständnis.  Das betrifft zum Beispiel das Landespflegegeld: Seit beinahe fünf  Jahren ist keine Anpassung des Brandenburger Landespflegegeldgesetzes erfolgt. Die Pflegesätze des Landes Brandenburg  für erblindete Menschen liegen im Ländervergleich sogar auf  dem vorletzten Platz, was an sich schon sehr beschämend ist.  Der im November von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion in  den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zielte darauf ab, die  Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz an die aktuellen  Kostenentwicklungen anzupassen, doch er wurde abgelehnt.  Gleiches gilt für unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 07.  Da der Haushaltsansatz hier nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, forderten wir im Ausschuss eine entsprechende Erhöhung - leider vergeblich. Die Koalitionsfraktionen haben damit  die Augen vor einem wichtigen Problem verschlossen und die  Chance vertan, Menschen mit Behinderung zu entlasten - traurig, aber wahr.  Noch etwas bleibt auf der Strecke: die Schulgesundheitsfachkräfte. Sie fehlen im Einzelplan 07 komplett. Dass das Modellprojekt jetzt trotz seines Erfolges eingestellt wurde, ist schlicht-  88  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  weg enttäuschend. Stattdessen multiprofessionelle Teams einzusetzen halten wir für nicht ausreichend, denn sie können die  Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte nicht angemessen ersetzen. Die Entscheidung, auf Schulgesundheitsfachkräfte zu verzichten, ist für uns nach wie vor weder nachvollziehbar noch vertretbar.  Auch an anderen Stellen wird deutlich, dass dieser Einzelplan  unzulänglich und verbesserungswürdig ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist eine blosse Fortschreibung bisheriger Mittel  einfach nicht mehr in jedem Fall ausreichend, und gerade bei  Kürzungen muss man umso mehr abwägen.  Aus Sicht der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wurde beim Doppelhaushalt 2023/24 der Rotstift an den falschen Stellen angesetzt. Die wahren Bedarfe wurden nicht hinreichend erkannt,  Schwerpunkte falsch gesetzt und durchaus sinnvolle Änderungsvorschläge abgelehnt - schade. Das ist für uns so nicht zufriedenstellend. Wir werden daher nicht zustimmen.