Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich  den uns vorliegenden Antrag gelesen habe, hatte  ich ein kleines Déjà-vu-Erlebnis, denn am 9. September 2021 – ja, Sie haben richtig gehört –, also im  Spätsommer des letzten Jahres, haben wir hier im  Plenum den Antrag der NRW-Koalition „Nutzung  von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ beraten. Ich habe  nachgesehen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seinerzeit abgestimmt haben. Bei der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  122  Plenarprotokoll 17/166  abschliessenden Beratung im Ausschuss haben Sie  unserem Antrag jedenfalls nicht zugestimmt, Sie haben sich enthalten.   Was mich nun besonders überrascht hat, ist, dass  das Ganze Sie nicht davon abgehalten hat, es sich  diesmal ganz einfach zu machen. Sie haben unseren Antrag aus der Schublade gezogen und ihn kurz  und bündig, in nur wenigen Punkten abweichend  und etwas umformuliert auf den Weg gebracht. Ein  paar Beispiele:  Sie fordern in Ihrem Antrag, ein Leitbild für Regionalität zu entwickeln, das verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung festsetzt.   Zum einen hört sich das nicht an wie Leitbilder, die  ich kenne. Leitbilder beschreiben Grundprinzipien  und Zielvorstellungen. Das, was Sie vor Augen haben, ist eher ein Korsett. Das passt aber nicht zu unseren Landwirten in Nordrhein-Westfalen.   Zum anderen haben wir bereits im Dezember in unserem Antrag festgestellt, dass der Titel „regionales  Produkt“ nur dann vergeben werden kann, wenn  Herstellung und/oder Erzeugung zu einem überwiegenden Anteil in Nordrhein-Westfalen erfolgt sind.  Hierfür steht das Zeichen „Geprüfte Qualität NRW“  unter dem Motto „Nordrhein-Westfalen isst gut“ des  Vereins Ernährung-NRW, der durch das Land ins  Leben gerufen wurde.  Wir haben in dem Antrag im September den Erhalt  und die Steigerung der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen gefordert. Im aktuellen SPD-Antrag lesen wir – ich zitiere –:  „Landwirtschaft, Ernährungshandwerk und Ernährungsindustrie sind wichtige Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen. Sie […] sichern  Arbeitsplätze und sind wichtige Akteure bei der  Gestaltung der ländlichen Räume. Ihre positive  wirtschaftliche Entwicklung liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse.“  Also, wenn Sie mich fragen: Das ist der gleiche Inhalt, nur anders formuliert.   Als ich die einzelnen Punkte in den zwei Anträgen  miteinander verglichen habe, fiel es mir wirklich  schwer, zu identifizieren, was denn nun unsere Variante aus dem September war und was aus der Feder der SPD stammte.   Ihre Beweggründe für den Antrag kannte ich bis vor  Kurzem nicht. Jetzt habe ich gerade gehört, dass die  Kollegin Watermann-Krass ihren letzten Antrag formuliert hat. Dann kann ich das etwas verstehen. Ich  hatte schon befürchtet, er könnte dem Wahlkampf  geschuldet sein.  Für uns steht jedenfalls fest: Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe ehrlich dabei unterstützen, die  Regionalität und auch die Vermarktung, die der Verbraucher immer mehr schätzt – ohne Frage –, weiter  auszubauen.  Die von Ihnen favorisierten Wertschöpfungszentren – in  jedem Regierungsbezirk eines und nach der Idee der  Regionalbewegung personell üppig ausgestattet –  kann ich mir – darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen – als Pilotprojekte ähnlich den Ökomodellregionen durchaus vorstellen, aber nicht von 0 auf  100 institutionell gefördert.  Denn eine Erkenntnis konnten wir in den vielfältigen  Gesprächen, die wir während der gesamten Legislaturperiode mit den Akteuren im Bereich der Regionalvermarktung geführt haben, leider feststellen:  Die vielen Aktiven haben eigentlich das gleiche Ziel,  sind sich aber in der Umsetzung leider nicht einig.  Im Gegenteil: Man bekommt bei den wirklich sehr  interessanten Gesprächen leider immer das Gefühl,  dass zwischen den Akteuren der Dialog fehlt und  nicht jeder mit den anderen Verbänden und Organisationen an einem Strang ziehen will. Zu unterschiedlich sind offensichtlich immer noch die Ausrichtungen der einzelnen Akteure. Ich finde, da müssen wir ansetzen.   Daher wollen wir das Label „Geprüfte Qualität NRW“  zu einer wirklichen NRW-Marke ausbauen, zu einer  Marke, die die Konsumentinnen und Konsumenten  kennen, wertschätzen und für die sie gerne etwas  mehr bezahlen, weil sie wissen, dass die Produkte  aus ihrem Bundesland kommen. Das Label soll so  mehr Wertschöpfung in unserem Land generieren,  die auch beim Erzeuger ankommt. Einzelnen guten  regionalen Initiativen und Marken soll das selbstredend nicht im Wege stehen. Unsere Landwirte sind  kreativ und sollen es auch sein und bleiben.  Wir sind darüber hinaus fest davon überzeugt, dass  zur besseren Ausschöpfung der Absatzchancen regionaler Produkte eine Agrarmarketinggesellschaft  ein weiterer wichtiger Punkt wäre. Auch darauf haben wir schon im September hingewiesen.  Unsere Forderung zu Ihrem Antrag, der nun wirklich –  das muss ich jetzt leider sagen, auch wenn es Ihr  letzter ist – keine neuen Impulse setzt, lautet daher:  Wir müssen einen übergeordneten Player finden,  der die Angebote der regional- und direktvermarktenden Betriebe lenkt, unterstützt und fördert. Nur so  bekommen wir mehr Wertschöpfung in die Fläche.  Ihr Antrag hilft uns leider nicht weiter. Einen solchen  Showantrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank trotzdem.