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Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16104 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Wer sich den Gesetzentwurf der AfD zum Thema Gehörlosengeld durchliest, bemerkt sofort, um was es der Partei überhaupt geht. Man nehme eine Prise Populismus, die Inhalte anderer Anträge von anderen Parteien und wenig inhaltlich Neues  von einem selber. – Zack, fertig! Ein Gesetzentwurf, mit dem Sie sich in Ihren Social-Media-Kanälen – sonst hört Ihnen ja sowieso niemand mehr zu – selbst feiern  werden, den Followern aber dann verschweigen, wie viel in Ihrem Gesetzentwurf  überhaupt steht. Sie verschweigen in diesem Gesetzentwurf, dass wir erst vor Kurzem ausführlich zu diesem Thema diskutiert haben. Wahrscheinlich geht es Ihnen  gar nicht um das Thema selbst, sondern einfach nur um ein politisches Scharmützel, um im Falle einer Ablehnung des Gesetzentwurfs wieder schön in die bequeme Opferrolle schlüpfen zu können. Die Regierungsfraktionen – CSU und FREIE WÄHLER – haben Ihnen bereits  mehrfach erörtert, wieso sie derzeit noch dagegen stimmen. Bitte recherchieren  Sie in den Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung stehen. Nur einen Gesetzentwurf  einzubringen, löst keine Herausforderungen. Das Thema Gehörlosengeld wurde in diesem Gremium bereits mehrfach diskutiert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mir fallen aus dem Stegreif vier Anträge ein, bei denen es um das Gehörlosengeld
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 zunächst im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Titel "Einführung eines  Bayerischen Gehörlosengeldes" am 20.02.2020 im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dabei waren auch der Landesverband der Gehörlosen und der Gehörlosenbund München. Ebenfalls noch in diesem Februar wurde im Rahmen des Haushaltsplans 2022 darüber diskutiert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mein Kollege Bernhard Pohl stellte fest, dass aufgrund der CoronaPandemie und den damit verbundenen Einschränkungen 145 Euro bezahlt wurden. Ihr AfD-Kollege stimmte diesem Vorstoss übrigens zu.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Einführung eines Gehörlosengeldes ist wünschenswert,  sofern es der Haushalt und die finanzielle Situation zulassen. Wie man schon der  letzten Rede meiner geschätzten Kollegin Enders zu diesem Thema und meinen  Ausführungen im Sozialausschuss entnehmen konnte, stehen die FREIEN WÄHLER einem Gehörlosengeld grundsätzlich positiv gegenüber. Bei den Haushaltsverhandlungen 2022 wurden seitens der FREIEN WÄHLER bereits rund 1,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Einzelplan 10 zur Verfügung gestellt, sodass eine  coronabedingte Einmalzahlung an gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen "Gl"  möglich war. Dieses Vorhaben soll im Übrigen bei den kommenden Haushaltsverhandlungen 2023 wieder berücksichtigt werden und bestenfalls als monatliches  Gehörlosengeld in Zukunft verstetigt werden. Wichtig ist aus unserer Sicht auch,  dass mit der Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes eine dauerhafte  chancenausgleichende Leistung in Bayern geschaffen wird, welche im Rahmen  eines Nachteilsausgleiches die gleichberechtigte Teilhabe für gehörlose und  schwerhörige Menschen ermöglicht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihr Gesetzentwurf weist inhaltlich einige fragwürdige Stellen auf; denn wieso sollen nur die Betroffenen antragsberechtigt sein, bei denen es sich um eine angeborene oder bis  zum 18. Lebensjahr erworbene Gehörlosigkeit handelt oder um eine an Gehörlosigkeit grenzende Schwerhörigkeit? Warum gerade 18? – Auf diesen Punkt wird in  Ihren Schilderungen gar nicht eingegangen. Was machen Sie bei einem Realschulabsolventen, der eine Vorstellung bei einem Arbeitgeber hat? Was machen Sie bei  einer Führerscheinprüfung? Was machen Sie bei einem Vorstellungsgespräch?  Sollen diese Jugendlichen ausgeschlossen werden von dem Gehörlosengeld? Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16105 Wir sagen – wie bereits erwähnt –, dass die Einführung eines dauerhaften Gehörlosengeldes nur dann Sinn macht, wenn dies für alle Gehörlosen Chancen ausgleicht, egal welchen Alters.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihr Gesetzentwurf ist insgesamt abzulehnen, da  ihm die notwendige inhaltliche Tiefe fehlt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege, sind Sie wieder einsatzbereit?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich bin einsatzbereit. Wenn Sie laut reden, dann  machen wir weiter.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr gut. Ich bemühe mich. Schauen Sie, Herr Kollege, es ist
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben die Frage des Gehörlosengeldes im Landtag tatsächlich wiederholt  diskutiert. Sie ist im Hohen Haus immer wieder auf dem Tisch gewesen. Es wurde  viel geredet, aber vom Reden wird man nicht satt. In diesem Fall heisst das, vom  Reden wurde der Nachteil nicht wirklich ausgeglichen. Eine Einmalzahlung, die  sich bisher nicht verstetigt hat, ist für die Betroffenen völlig ungenügend. Wir brauchen eine Verstetigung, wir brauchen sie monatlich, und wir brauchen einen Nachteilsausgleich. Ob der jetzt 130,20 Euro beträgt, wie wir das vorgeschlagen haben,  oder ob er ein bisschen mehr oder weniger ist, das ist sekundär. Wenn Sie Formulierungen an unserem Gesetzentwurf ändern wollen, können wir das auch machen.  Aber es ist wichtig, dass diese Menschen, die Gehörlosen, noch vor der Wahl 2023  eine ganz klare Zusage aus diesem Haus für ein Gehörlosengeld bekommen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Danke für diese Frage. Sie ist ganz leicht zu beantworten. Sie waren im Ausschuss dabei, Sie haben genau zugehört, was passiert. Ich habe gesagt, sollte es wieder eine Konstellation geben, wie sie jetzt ist,  dann werden wir auf alle Fälle darauf drängen, dieses Gehörlosengeld in einen  möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Momentan ist es aus haushaltstechnischen Gründen einfach nicht möglich, weil wir dafür zwischen 30 Millionen und  60 Millionen Euro brauchen, und die stehen momentan nicht zur Verfügung. Ansonsten werde ich selbst mich dafür einsetzen, dass dieses Gehörlosengeld in der  nächsten Wahlperiode Wirklichkeit wird.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 20. Februar 2020, und damit vor mehr als zwei  Jahren, fand im Sozialausschuss ein Fachgespräch zum Thema "Einführung eines  Bayerischen Gehörlosengeldes" statt. CSU und FREIE WÄHLER wollten sich damals zunächst einen Überblick darüber verschaffen, was von den Fachleuten und  den Betroffenen als nötig angesehen wird und wo es eventuelle Lücken und Bedarfe gibt. So weit ist das nachvollziehbar und legitim. Allerdings sind nun mehr als  zwei Jahre vergangen. Für die beiden Fraktionen bestand zwei Jahre lang Zeit und  Gelegenheit, die Lücken zu schliessen und das Thema voranzutreiben. Dies ist  16106 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 weder vonseiten der Regierungskoalition geschehen noch vonseiten der Staatsregierung. Ich will keinesfalls unterschlagen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen ein  Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU eingebracht und eine Einmalzahlung  an Gehörlose vorgenommen wurde. Der Kollege von den FREIEN WÄHLERN hat  das auch thematisiert. Das ist auch grundsätzlich zu begrüssen, ändert jedoch  nichts an dem Umstand, dass wir hier einfach ein Bedürfnis für ein dauerhaftes  Gehörlosengeld haben. Herr Kollege Ulrich Singer hat dargestellt, dass schon eine Vielzahl von Bundesländern entsprechende Regelungen haben. Ich gehe davon aus, auch sie werden  ihre Haushaltsmittel einteilen müssen. Warum es aber ausgerechnet in Bayern  nicht möglich sein soll und weshalb hier pauschal auf die Haushaltslage verwiesen  wird, kann ich nicht begreifen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die bestehenden Lücken in Bayern sind mittlerweile hinreichend bekannt. Es  scheint mir allerdings auch in Anbetracht der Einlassungen der Kollegen erforderlich, hier auf die wesentlichen Lücken hinzuweisen. Beispielsweise sind Gehörlose  bei der politischen Teilhabe und bei der Meinungsbildung auf sich alleingestellt. Um  sich eine Meinung zu bilden, brauchen diese Menschen das Gespräch mit Kandidaten, ganz egal, ob es sich um Kommunalwahlen, um Bundestags- oder Landtagswahlen handelt. Sie brauchen dies, um Fragen an die aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten zu stellen. Das hat der Vorsitzende des Gehörlosenverbandes  München und Umgebung in der Anhörung wirklich sehr eindrucksvoll dargestellt.  Auch der ganze Bereich der privaten Lebensplanung fällt darunter. Anschaffungen,  private Altersvorsorge, Vermögensvorsorge, Risikovorsorge, all das geht doch nur,  wenn man sich auch beraten lässt. Dafür brauchen gehörlose Menschen einen Gebärdensprachdolmetscher, und der kostet nun einmal Geld. Nicht zu unterschätzen ist der erhöhte Kostenaufwand für Fahrten, den Gehörlose  zwangsläufig haben, weil persönliche Gespräche für diese Menschen eine viel grössere Bedeutung haben. Vieles lässt sich nicht so wie für uns mit Telefonaten regeln. Was die drei Punkte anbelangt, die die Kollegin von der CSU aufgeführt hat, so  kann man diesen grundsätzlich zustimmen. Das ist auch alles schön und gut.  Liebe Frau Högl, das ändert aber nichts an dem Umstand, dass wir nach wie vor  keine dauerhafte und stetige Unterstützung für gehörlose Menschen haben, obwohl wir immer betonen, was für ein reiches Bundesland wir sind. Das kann doch  nicht unser Anspruch sein, und das kann auch nicht Ihr Anspruch sein, wenn man  Ihre Verlautbarung hört. Es gibt überhaupt keinen Grund, länger abzuwarten. Die Probleme sind bekannt,  die Lücken sind bekannt. Natürlich kann man das Haar in der Suppe in unserem  Gesetzentwurf suchen, das geht. Aber legen Sie doch etwas Besseres vor, Herr  Kollege von den FREIEN WÄHLERN. Angeblich sind Sie dazu bereit. Wir warten  auf den Vorschlag. Wir setzen uns damit gerne sachlich auseinander. Wir stimmen  auch gerne zu, wenn es inhaltlich aus unserer Sicht Sinn macht. Bayern ist ein Land der Chancen. Unser Ziel als Staatsregierung ist es, dass  die Menschen im Freistaat genau so leben können, wie sie möchten. Unsere  Aufgabe ist es dabei, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen – auf  dem Arbeitsmarkt, bei der Familienplanung, aber eben auch bei der sozialen  Teilhabe. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16107 So heisst es im aktuellen Newsletter des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. In diesem Sinne, Kollegen von der Regierungskoalition,  werden Sie diesen selbst gesetzten Ansprüchen gerecht und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wie war das denn bei der namentlichen Abstimmung  zum Gehörlosengeld im Haushalt 2022? Da haben alle Abgeordneten der AfD dagegen gestimmt. Wie erklären Sie sich das?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das kann ich Ihnen damit erklären, dass wir einen Betrag  ausgehend von dem festgesetzt haben, was in anderen Bundesländern üblich ist.  Das ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Vorstellungen, die  Sie damals hatten, waren aus unserer Sicht finanziell zu hoch. Wir müssen einen  Spagat machen zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was möglich ist.  Deshalb kam es dazu, dass wir nicht zugestimmt haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Gehörlose und Menschen mit sehr starker Hörbehinderung brauchen Unterstützung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sie  brauchen aber echte Unterstützung und nicht nur symbolhafte Bekenntnisse. Erst  im vergangenen Monat hatten wir hier im Parlament die Haushaltsberatungen. Da  gab es konkrete Anträge zum Gehörlosengeld, die auch von uns, der SPD, unterstützt wurden. Sie von der AfD haben diese abgelehnt. Als es also ums Geld ging,  haben Sie dieses Anliegen nicht unterstützt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Zuvor haben Sie sich im Sozialausschuss positiv geäussert, und hinterher kommen  Sie jetzt mit einem Gesetzentwurf. Als es aber konkret wurde, haben Sie sich dagegengestellt. Mit einem solchen Hin und Her ist aber wirklich niemandem geholfen. Heute kommen Sie auch mit einem Entwurf, der leider nicht tauglich und auch  schlampig gemacht ist. Er verfügt über keinerlei Begründungen im Detail, zum Beispiel zum vorhin auch schon angesprochenen Thema. So erschliesst sich einem  nicht, warum nur Personen das Gehörlosengeld bekommen sollen, die von Geburt  an gehörlos sind oder ihre Gehörlosigkeit vor dem 18. Lebensjahr erworben haben;  dazu sagen Sie nichts. Es gibt Länder, die das so machen, andere Länder machen  das aber ganz anders. Sie haben sich leider nicht die Mühe gemacht, zu begründen, wie Sie darauf kommen und warum Sie das so wollen. Mit dem Thema Gehörlosengeld müssen wir wirklich unheimlich vorankommen;  das ist auch schon lange zugesagt und versprochen. Aber mit diesem Gesetzentwurf dienen Sie der Sache nicht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16108 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Wenn jemand gehörlos ist, dann hat er einen wahnsinnig hohen Bedarf. Man  braucht in allen möglichen Lebenslagen Dolmetscher; Kosten für Dolmetscher werden nur bei Verwaltungsvorgängen, in der Schule, vor Gericht oder im medizinischen Bereich übernommen. Was ist aber beim Elterngespräch? – Schon dort werden die Kosten nicht übernommen. Was ist im Ehrenamt oder vor allen Dingen  auch bei der politischen Teilhabe? – Wenn jemand etwas verändern möchte, weil  er betroffen ist, dann hat er eigentlich gar nicht die Möglichkeit, sich hier entsprechend politisch zu betätigen. Er hat gar nicht die Möglichkeit, sich in einer Partei zu  engagieren – es sei denn, er bringt einen Haufen Geld von zu Hause mit. Gebärdendolmetscher sind aber extrem teuer, und die Möglichkeiten zur Kommunikation  fehlen einfach komplett. Auch ein Hörgerät kostet mehrere Tausend Euro. Daher ist der Bedarf sehr hoch;  das hat auch das Netzwerk Hörbehinderung Bayern ausgerechnet. In Bayern sind
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Über 9.000 Menschen mit Merkzeichen "Gl" – also gehörlos –  im Schwerbehindertenausweis sowie fast 6.200 schwerhörige Menschen mit beidseitigem Hörverlust von über 80 % leben hier. In sieben Bundesländern wird bereits ein eigenständiges Gehörlosengeld gewährt;  in Bayern gibt es eine wirklich lächerliche Einmalzahlung, wenn man das nimmt,  was die CSU aus ihrer Fraktionsreserve gezogen hat. Das ist eine Einmalzahlung  in Höhe von 145 Euro pro Person. Das ist wirklich lächerlich! Da sollten Sie sich  wirklich schämen!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir und auch die GRÜNEN haben uns mit unseren Anträgen an das Netzwerk Hörbehinderung Bayern angelehnt. Es geht darum, dass das Gehörlosengeld für  hochgradig schwerhörige Menschen bei 30 % des Blindengeldes liegen soll, mindestens bei 176 Euro, und für gehörlose Menschen bei 60 % des Blindengeldes,  bei 352 Euro. Dieser Antrag wurde übrigens auch von der AfD abgelehnt; bei den GRÜNEN war
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie haben selbst gesagt, dass Sie Ihren  Gesetzentwurf abgeschrieben haben, die Idee von anderen übernommen haben;  wenn Sie aber schon abschreiben – das nennt man Unterschleif –, dann sollten  Sie nicht auch noch in dieser Art und Weise knausern. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried  Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16109 Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und  Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und  Fraktion (SPD), Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 zur Änderung des Bayerischen  Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (Drs. 18/22896) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig das Wort.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen, dass seit März 2020 die Einrichtungen der Erwachsenenbildung erheblich mit den Beschränkungen durch die Massnahmen zur  Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu kämpfen gehabt haben. Auch das  Jahr 2021 und der Beginn des Jahres 2022 waren nicht besser. Insbesondere aufgrund des unterschiedlichen Digitalisierungsgrades der Einrichtungen, der unterschiedlichen Akzeptanz der Onlineangebote sowie des stark rückläufigen ehrenamtlichen Engagements kamen die vom Staatsministerium für Unterricht und  Kultus über das Bayerische Erwachsenenbildungsförderungsgesetz institutionell  geförderten Einrichtungen sehr unterschiedlich durch diese sehr herausfordernde  Zeit. Eine Prognose, in welchem Zeitrahmen sich vor allem kleinere Einrichtungen  wieder neu aufstellen und den Herausforderungen nachhaltig begegnen können,  ist derzeit nicht möglich. Es dürfte sicherlich jedoch mehrere Jahre in Anspruch  nehmen. Das hat uns, die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Erwachsenenbildung, dazu bewogen, Überlegungen anzustellen, wie man dem entgegenkommen kann. Daher  wird aus den Statistiken der Jahre 2021 bis 2023, die die Grundlage der Förderung  in den Jahren 2023 bis 2025 darstellen, voraussichtlich nicht die grundsätzlich zu  erwartende Verteilung der Mittel auf die Förderempfänger abzuleiten sein. Würde  man nämlich diese Statistiken zugrunde legen, so käme es zu erheblichen Verwerfungen und einer übermässigen Belastung der Einrichtungen, die diese Beschränkung unverschuldet und weniger gut als andere kompensieren konnten. Damit hätten diese Einrichtungen nicht nur mit einer schlechteren Einnahmesituation in den Jahren 2021 bis 2023 zu kämpfen, sondern in der Folge auch in den darauf bezogenen Förderjahren 2023 bis 2025. Dann müssten sie weitere erhebliche  Verluste bei der institutionellen Förderung erleiden. Dies würde zu einer übermässigen und unverhältnismässigen Doppelbelastung führen. Wir haben deshalb beschlossen, dieser doppelten Belastung vorzubeugen, indem – begrenzt auf die  Jahre 2023 bis 2025 – ein leistungsunabhängiger Sockelbetrag für die Landesorganisation und Träger eingeführt sowie die verbleibenden Haushaltsmittel zu 60 %  nach der Statistik des Vor-Corona-Jahres 2019 und zu 40 % nach dem aktuellen  Statistikjahr und damit der tatsächlichen Leistung verteilt werden soll. Von dem zugestandenen Sockelbetrag profitieren natürlich vor allem die kleineren  Landesorganisationen und Träger und können somit ihre Existenz sichern. Drohende Verschiebungen und Verwerfungen können somit aber vermieden werden.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Zusätzliche Kosten entstehen dabei nicht. Zwar ist dabei nicht auszuschliessen, dass einzelne Einrichtungen von der Lage in den Jahren 2021 bis  2023 für diese Förderung in den Jahren 2023 bis 2025 profitieren könnten und für  diese Einrichtungen vereinzelt das ausschliessliche Heranziehen des regulären Statistikjahres für die Förderung im jeweiligen Haushaltsjahr durchaus günstiger wäre,  aber alle betroffenen Landesorganisationen und Träger auf Landesebene haben  16110 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 sich mit der beabsichtigten Regelung einverstanden erklärt. Widerspruch vonseiten  der Förderempfänger ist deshalb nicht zu erwarten. Nach Ablauf dieser drei Förderjahre ist von der interfraktionellen Arbeitsgruppe für  Erwachsenenbildung geplant, Artikel 6 Absatz 2 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes neu zu fassen und den aktuellen Herausforderungen,  vor denen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung stehen, anzupassen. Diese  Anpassung soll neben dem Leistungsgedanken nach Teilnehmerdoppelstunden  eben auch andere Faktoren wie das Ehrenamt oder auch innovative Formate berücksichtigen. – Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig hat schon darauf hingewiesen, dass es ein interfraktioneller Arbeitskreis war. Wir haben interfraktionell diskutiert; die Kollegin Hiersemann von der SPD, der Kollege Gotthardt von den FREIEN WÄHLERN und der  Kollege Fischbach von der FDP waren dabei. Wir haben dieses Thema durchaus  tief diskutiert, auch im Gespräch mit den Trägern. Es ist gut, das Gemeinsame weiterhin zu betonen. Wir sind in einer ganz besonderen Situation. Wir haben das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz noch vor 2018 reformiert und damit einen emanzipatorischen Bildungsbegriff, der 1974 formuliert worden ist, beibehalten, ihn gestärkt und haben  vor allem noch einmal die Niedrigschwelligkeit der Angebote und den Anspruch der  Inklusion betont. Wir sind bei der Fördersystematik gleichgeblieben, haben uns an  den Teilnehmerdoppelstunden orientiert, und die Mittel sind im Lauf der letzten  Jahre erhöht worden, sodass Bayern seinen letzten oder vorletzten Platz im bundesweiten Ranking nach oben verlassen hat. Wir sind bei dieser alten Systematik geblieben, weil wir davon ausgegangen sind,  dass Erwachsenenbildung vor allem im Abhalten von Kursen für Erwachsenen besteht, haben damals aber auch schon das Thema Online mitgedacht, sodass auch  schon Veranstaltungen mit Online-Phasen finanziert werden konnten. Corona hat uns alle eingeholt, wie wir wissen. Wir haben festgestellt, dass die Teilnehmerdoppelstunden natürlich nicht mehr ausreichen, und haben daher in einem  ersten Schritt im letzten Jahr das Referenzjahr geändert, sodass wir im letzten Jahr  weiterhin die Förderung nach der Teilnehmerdoppelstunde machen konnten. Wir  müssen aber jetzt sehen, dass Corona weitergeht, dass die Umwälzungen grösser  sind, dass die Kurse natürlich noch nicht so stattfinden konnten, wie wir das früher  kannten, dass zum Teil ehrenamtliche Strukturen weggebrochen sind. Wir erleben,  dass die digitale Transformation vorangeht, gerade im Bereich der Erwachsenenbildung, und dort auch wirklich noch weitergehen wird.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir werden  nun für die nächsten drei Jahre einen Sockelbetrag einführen, und das in einer Art  und Weise, dass auch alle Träger, die ja durchaus unterschiedliche Interessen  haben, damit leben können. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16111 Ich denke, das ist einen Applaus für alle Fraktionen wert, die daran mitgearbeitet  haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben uns drei Jahre  Zeit gegeben, um mit diesem Modell zu arbeiten. Dann müssen wir es weiterentwickeln. Nach meinem Dafürhalten sollte das neue Modell vielleicht schon etwas  vom jetzigen enthalten, weil wir uns darauf einstellen, dass sich Erwachsenenbildung vor allem durch die digitale Transformation stark verändern wird. Es müssen  neue Modelle möglich sein. Wir brauchen natürlich vor allem und gerade im Bereich der politischen Bildung niederschwellige und auch andere Angebote. Deswegen müssen wir diese Finanzierung weiterentwickeln, sowohl was die Struktur betrifft als auch die Höhe. Wir werden uns auch Gedanken darüber machen  müssen, wie wir die Mittel für Erwachsenenbildung weiterhin erhöhen, zum einen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Es werden ein jüdischer und ein muslimischer Träger dazukommen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Bei der nächsten Novellierung werden wir zum einen über die Fördersystematik  reden – hoffentlich wieder im Konsens –, und wir werden auch über mehr Geld  reden müssen – auch das hoffentlich im Konsens. Ich freue mich auf die Beratungen, und wenn es uns gelingen würde, auch wenn  die Landtagswahl immer näherkommt, trotzdem hier gemeinsam unterwegs zu sein  und auch das Gemeinsame nach aussen zu stellen, dann wäre das, glaube ich,  ganz gut für diesen Bayerischen Landtag.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der  heute vorgelegte gemeinsame Entwurf der demokratischen Fraktionen dieses Hauses ist – und das möchte ich nicht versäumen noch zu erwähnen – unter massgeblicher und sehr konstruktiver Unterstützung der Leitenden Ministerialrätin Frau  Dr. Niedzela-Schmutte und des Ministerialrats Schäfer zustande gekommen,  denen wir, glaube ich, alle sehr dankbar sind.