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Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das ist der grosse Vorteil des Deutschlandtickets: ein Ticket, einfach einsteigen und losfahren. Man hat dann sozusagen ein „So-da-Ticket“. Es ist sowieso da. Man nutzt dieses Ticket, statt bisher das Auto, das ohnehin da steht. Sonst überlegt man sich: Das Auto steht vor der Tür. Ich habe es bezahlt. Es kostet nicht viel. Darüber denke ich aber nicht nach, sondern nur darüber, was die Einzelfahrt kostet. Also nehme ich das Auto. Es ist der Anreiz für das Deutschlandticket, leichte Zugänge zu haben und für 49 € im Monat in ganz Deutschland mobil zu sein. Das ist eine Ersparnis für die Pendlerinnen und Pendler. Ich habe es schon gesagt. Schauen wir uns einmal an, was eine Monatskarte der Preisstufe 5 im NVV kostet. Das ist ziemlich realistisch. Wer pendelt, fährt fast täglich zwischen Kassel und Melsungen. Das sind 149 €. Allein in dieser Preisstufe sind es 100 € Ersparnis.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Zudem ist es ein Gewinn für alle. Alle, die umsteigen, machen auf den Strassen Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und fahren müssen. Dass das so ist, wurde mit der Einführung des 9-€-Tickets begleitend untersucht. Der Navi-Anbieter TomTom hat 26 Städte untersucht. In 23 Städten davon ist der Stau zurückgegangen. Auch das Statistische Bundesamt hat belegt, dass während des 9-€-Tickets die Stauzeiten zurückgegangen sind. Ob das dauerhaft so ist, werden wir jetzt sehen. Das 49‑€Ticket ist sicherlich ein guter Kompromiss. Greenpeace beispielsweise hat einen Preis von 29 € gefordert. Aber auch ein Preis von 69 € ist gefordert worden. Da ist ein Preis von 49 € ein guter Kompromiss. Dieser ist auch deswegen so gut, weil nun alle Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ein Jobticket zur Verfügung stellen können,
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 weil die 49 € noch steuerfrei gewährt werden können.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wenn wir es schaffen, mit dem 49-€-Ticket mehr Menschen in Busse und Bahnen zu setzen, dann sparen nicht nur die Pendlerinnen und Pendler Kosten, sondern es reduzieren sich natürlich auch die externalisierten Kosten, die bisher die Allgemeinheit zahlt. Es wurde ausgerechnet, dass jedes Jahr 5.000 € pro Pkw zu den individuellen Kosten hinzukommen. Diese Kosten kommen Deutschland sonst teuer zu stehen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Dann müssen nämlich CO2-Emissionszertifikate gekauft werden. Das sind Milliardensummen. Besser kann das Geld also nicht investiert werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Mit dem Ticket allein ist es natürlich nicht getan. Wir brauchen auch die Infrastruktur, damit den Menschen weitere Angebote gemacht werden können, sodass es zuverlässige Anschlüsse usw. gibt. 9558 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Seit der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heisst, kümmern wir uns um die Infrastruktur.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es geht um die Reaktivierung von Bahnschienen. Es gibt eine Studie von Hessen Mobil.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Die S 6 ist im Ausbau. Zur RTW gab es jetzt den Spatenstich. Die Nordmainische S-Bahn ist auf den Weg gebracht worden. All das waren Leerstellen bei Staatsminister Rentsch, die erst einmal wieder gefüllt werden mussten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Komischerweise weiss ich immer schon, was Sie dazwischenrufen. Ich höre es mir aber auch immer wieder gerne an.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Nicht zu vergessen die Wasserstoffzüge, die wir in dieser Woche feiern konnten und die am 11. Dezember in Betrieb gehen. Dann haben wir eine grosse Wasserstoffflotte in Deutschland und im Rhein-Main-Gebiet. Natürlich ist die Elektrifizierung immer das bessere Mittel. Das geht aber halt nicht überall. Deswegen sind die Wasserstoffzüge hier genau richtig im Einsatz. Auch da ist Hessen Vorbild.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sicherlich müssen noch einige Baustellen abgearbeitet werden. Wir haben die Diskussion mitbekommen. Der VDV erwartet eine Nachschussgarantie. Auch das wird noch zu verhandeln sein. Auf jeden Fall gibt es die Bereitschaft des Landes und des Bundes, mit den bereitgestellten Mitteln das Deutschlandticket auf den Weg zu bringen. Ich denke, gemeinsam werden wir es schaffen, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Ländern und mit dem Bund, wenn wir uns anstrengen, an der Verkehrswende zu arbeiten, aber auch an einer auskömmlichen Finanzierung. Dann wird es auch klappen mit einem besseren Klima und mit einer besseren Mobilität für alle Menschen hier in Hessen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich fasse zusammen: Hessen ist vorbildlich vorangegangen. Diese Vorbildfunktion nehmen wir gern weiter wahr in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur, die Angebotsverbesserung, leichte Zugänge, eine Verbesserung für das Klima und für die Menschen hier in Hessen. Wir gehen den Weg gerne weiter. Ich hoffe, alle gehen mit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem grünen Selbstlob-Werbeblock kommen wir nun zur Sache.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ich will zunächst anerkennen, dass es bei dem vorliegenden Antrag bezüglich des 49-€-Tickets sicherlich gute und weniger gute Seiten gibt. Ein 49-€-Ticket ist zweifelsfrei für viele bisherige Nutzer des ÖPNV eine Preissenkung. Das steht fest. Zudem schafft ein 49-€-Ticket über die Flatrate-Eigenschaft eine Vereinfachung der Tarifstrukturen, was sicherlich den einen oder anderen Neukunden anziehen wird. Das war es dann aber auch schon. Ansonsten verkennt Ihr Antrag die enormen problematischen Auswirkungen dieser bundesweiten Entscheidung auf die Strukturen der Verkehrsverbünde, deren wirtschaftlichen Betrieb und ihre zukünftigen Investitionsmöglichkeiten, nicht zuletzt auch auf die öffentlichen Haushalte. Dazu stellen wir insgesamt fest: Die Entscheidung für ein deutschlandweites Flatrate-Ticket von nur 49 € stellt die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland und damit auch in Hessen auf den Kopf.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Damit wird sich das Verhältnis einer bisher annähernd paritätischen ÖPNV-Finanzierung im Verhältnis von ungefähr 1 : 1 von Fahrgeldeinnahmen zu Subventionen deutlich verschieben. Mit den geplanten 3 Milliarden € hälftig von Bund und Ländern wird sich dieses Verhältnis von bisher 13 Milliarden € zu 13 Milliarden € hin zu 10 Milliarden € zu 16 Milliarden € verschieben. Das hat der Herr Verkehrsminister im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestätigt. Diese Verschiebung scheint aber die gewaltige Dimension, die das 49-€-Ticket mit seinen Verlusten an Fahrgeldeinnahmen nach sich ziehen wird, zu unterschätzen. Die Verbünde und vor allem der VDV gehen davon aus, dass die Verluste aus fehlenden Fahrgeldeinnahmen in Verbindung mit den gestiegenen Energiekosten und den absehbar steigenden Personalkosten erheblich höher sein werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Damit stellen wir insgesamt fest: Erstens. Es muss hier und heute völlig ausser Frage stehen, dass der Bund, der hier bestellt hat, auch für die weiter reichenden Folgen der Entscheidung bezahlen muss.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Zweitens. Die Bepreisung des 49-€-Tickets ist viel zu niedrig. Wollte man bei einer annähernd paritätischen ÖPNVHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9559 Finanzierung bleiben, hätte dieses Ticket mit mindestens 69 €, besser noch mit 79 € bepreist werden müssen. Drittens. Wir halten die Entscheidung über die Einführung eines völlig falschen Preises für einen folgenschweren politischen Fehler; denn die Rechnung wurde wieder einmal ohne den Wirt gemacht. Der „Wirt“ ist in diesem Fall der Steuerzahler, der die Rechnung bezahlen muss.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Viertens. Mit der Einführung der Flatrate-Fahrscheine werden die dringend zu lösenden Probleme des ÖPNV überhaupt nicht angegangen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ich befürchte sogar, sie werden verschärft: erstens ein überaltertes und überlastetes Schienennetz, zweitens der seit Jahren schleppende Ausbau des Schienennetzes, drittens zu wenige, teils veraltete Züge, viertens vernachlässigte Bahnstationen mit permanenten Sicherheits- und Hygieneproblemen, fünftens unzulänglich gewartete und teils verschmutzte Züge, sechstens erhebliche Sicherheitsrisiken in den Abend- und Nachtstunden in den Zügen, in den Bussen und auf den Bahnhöfen,
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 siebtens zu wenig Personal und hohe Krankenstände, achtens mangelndes Vertrauen der Bürger in die Hygienestandards während der Infektionswellen, wie z. B. beim Corona-Lockdown. Neuntens ist der ÖPNV im ländlichen Raum derzeit wegen fehlender Attraktivität – schon allein aufgrund der mangelhaften Taktung – nicht wirklich eine Alternative.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Fahren Sie doch einmal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Vogelsbergkreis nach Wiesbaden oder nachts von Frankfurt nach Grävenwiesbach im Taunus. Mehr als doppelt so lange Reisezeiten, wie es mit privaten Pkw der Fall wäre, sind für die Pendler aus den ländlichen Gebieten Hessens an der Tagesordnung. Diese Probleme, die die Bürger von der Benutzung des ÖPNV abhalten, sind eben nicht durch einheitlich bepreiste Pauschaltickets zu lösen. Sie werden nur überdeckt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, für den ÖPNV-Nutzer geht es nicht nur um den Preis, sondern auch um die Verbesserung von Service und Qualität im ÖPNV.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Es geht um die von Berufspendlern im Zug zusätzlich verbrachte Zeit, um die Pünktlichkeit und die Frequenz der Züge, um die Sicherheit der Fahrgäste, auch in den Abend- und Nachtstunden, sowie um die Sauberkeit und die Hygienestandards in den Zügen und Bahnhöfen. Dies bestätigen viele Verbände, allen voran die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Der Vorsitzender des Verkehrsausschusses der VhU, Klaus Rohletter, betont in einer Pressemitteilung – ich zitiere ihn –: Wenn die Politik nun neue Finanzspielräume schafft, dann sollten diese nicht für die Ticketsubventionierung, sondern für die Angebotsverbesserung verwendet werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Er sagt weiter: Eine Ticketverbilligung hilft nicht beim Umstieg vom Auto zum ÖPNV, wenn Busse und Bahnen überfüllt sind, wenn sie gar nicht oder zu selten fahren und wenn Fahrgäste sich unsicher fühlen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, kein Wort davon in Ihrem Antrag. Stattdessen Selbstlob und ein Hilfeschrei nach Finanzierung durch den Bund, aber keine Adressierung der wirklichen Probleme.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, kritisiert – ich zitiere wieder –, dass „das Risiko eines höheren Verlustes sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen … ins unternehmerische Risiko der Unternehmen verschoben“ sind. So geht das nicht. Auch die monatliche Kündbarkeit des 49-€-Tickets führt zu erheblichen Einnahmerisiken, die den Kompensationsbedarf erhöhen – den Bedarf nach Kompensationsleistungen aus öffentlichen Haushalten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das heisst im Klartext für uns: Realitätsfremde Regierungspolitiker beschliessen wieder einmal Massnahmen, die die Lage der Verbünde finanziell verschlechtern und ihre Führung als Wirtschaftsunternehmen ad absurdum führen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Was aus unserer Sicht notwendig wäre, ist die Stärkung der Verkehrsunternehmen und ihrer unternehmerischen Handlungsspielräume, damit sie ihre Investitionen langfristig planen können. Meine Damen und Herren, deutlicher geht es doch nicht: Das Deutschlandticket wird ein milliardenschwerer Flop werden,
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 weil es die Verkehrsverbünde noch mehr an den Rand der Pleite führen wird, weil es bundesweit deutlich mehr als die avisierten 3 Milliarden € kosten wird und weil es die unternehmerische Handlungsfähigkeit einschränken wird. Es wird ein Flop werden, weil es weniger dringend notwendige Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes bedeutet, weniger Investitionen in saubere und neue Bahnhöfe, weniger neue Züge. Das bedeutet eine noch schlechtere Taktung und damit einen noch schlechteren Service und eine noch schlechtere Qualität.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Erst vor Kurzem, Mitte Oktober, sind im Rhein-Main-Gebiet viele Verbindungen im ÖPNV wegen des hohen Krankenstands bei den Zug- und Busfahrern gestrichen worden. Ich nehme einmal den 18. Oktober heraus. Da bin ich mit der S-Bahn gefahren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 – Ja, das kommt vor.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 – Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so freuen, ich habe mich auch gefreut. – An diesem einen Tag, dem 18. Oktober, fielen z. B. in Frankfurt die Linien 14, 15, 79 sowie die Buslinien 31, 38, 40, 41 und 44 aus. Die S-Bahn, 9560 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 mit der ich zum Flughafen fahren wollte, ist leider auch ausgefallen. Ich musste mit einer anderen S-Bahn fahren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das ist nur ein Beispiel dafür, wie der Personalmangel dem Ziel, den ÖPNV nach heutigem Auslastungsstand erfolgreich zu betreiben, im Wege steht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Höhere sogenannte Regionalisierungsmittel – also noch mehr Subventionen vom Bund an die Länder – werden Ihnen, Herr Al-Wazir, in Zeiten zweistelliger Inflationsraten und der weltweit höchsten Energiepreise langfristig nicht helfen; denn wir wissen schon jetzt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aus dem Landeshaushalt in Höhe von 120 Millionen € voraussichtlich nicht reichen wird, um die Verluste auszugleichen, die durch das 49-€-Ticket entstehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Es ist für uns alle vollkommen absehbar, dass aus dieser Entscheidung für den hessischen Haushalt erhebliche Risiken resultieren werden. Das müssen wir hier und heute einmal feststellen: Wer hier von der Schuldenbremse redet, gleichzeitig aber viel Geld versenken will, der verkennt, dass wir ein erhebliches Haushaltsrisiko haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das Deutschlandticket, das 49-€-Ticket, wird das Angebot an Service und Qualität vorhersehbar verringern, die Attraktivität des ÖPNV weiter verschlechtern und den hessischen Haushalt erheblich belasten. Deshalb lehnen wir Ihren Entschliessungsantrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit einem Deutschlandticket für 49 € den ÖPNV nutzen, war und bleibt eine gute Entscheidung für dieses Land.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben im Sommer gemerkt, wie wichtig es ist, was sowohl die Ticketpreise als auch die Ticketsystematik angeht, den Menschen bei den Angeboten des ÖPNV einfache und klar verständliche Rahmenbedingungen zu geben, damit sie nicht mehr morgens überlegen müssen: „Habe ich jetzt das passende Ticket? Wo muss ich welche Fahrkarte wann und wie lösen?“, sondern, wie Frau Kollegin Müller eben völlig zu Recht deutlich gemacht hat, einfach einsteigen und fahren können. Ich glaube, der Sommer hat genau das gezeigt: dass dieses einheitliche Ticket ein Gamechanger für die Nutzung des ÖPNV durch die Menschen ist. Sie steigen einfach ein und fahren, und genau deswegen ist es richtig, dass es nach dem 9-€-Ticket im Sommer jetzt ein Deutschlandticket für alle in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wenn wir über den ÖPNV reden, geht es nämlich auch darum, über die Mobilität Teilhabe für die Menschen zu organisieren: am Erwerbsleben, an sozialer Infrastruktur, an sozialen Angeboten und an vielem mehr. Es muss nicht immer nur das Auto sein, sondern es gibt dann ein einfaches und verlässliches System im ÖPNV. Deswegen ist ein günstiges Ticket einer der Faktoren – nicht der einzige, nicht der allein glückselig machende, wie ich an der Stelle auch sagen will. Aber es ist für die Systematik ein wichtiger Schritt, dass das Deutschlandticket kommen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gespräche über die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern auch in den weiteren Diskussionen über die Einführung des Deutschlandtickets genauso geführt werden, wie wir das jetzt bei den Grundentscheidungen gesehen haben: Bund und Länder beteiligen sich gemeinsam finanziell daran. Ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu; denn nur gemeinsam können wir diese Aufgabe stemmen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Aber, liebe Kollegin Müller, es ist nicht so, dass von Hessen zu lernen siegen zu lernen heisst, wie Sie es beim Einstieg in Ihre Rede deutlich zu machen versucht haben. Ich glaube, das ist die Diskussion, die wir in den letzten Jahren hier immer wieder geführt haben: So, wie Sie die einzelnen Tickets für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dargestellt haben, habe ich Ihnen von dieser Stelle aus immer wieder gesagt, dass das, was am Ende fehlt, die Strategie hin zu einem Bürgerticket für alle ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Alle haben nachher immer erzählt: Das ist schwierig, das funktioniert nicht, das ist eine grosse Herausforderung, darüber müssen wir noch einmal diskutieren. – Am Ende – da bin ich sehr bei Ihnen – gab es in Berlin eine Ampel, die, Stichwort: 9-€-Ticket, einfach erklärt hat: Das klappt zwar nicht, aber das wissen wir nicht, und deswegen machen wir es. Nachdem das ein Erfolg war, hat die Ampel, bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, in Kooperation und in Verhandlungen mit den Bundesländern eine Regelung hinbekommen, die dieses System dauerhaft und nachhaltig für alle verändert. Von daher wäre die ganze Debatte ein Stück weit ehrlicher und klarer in der Sache gewesen, Frau Kollegin Müller, wenn man das Thema hier nicht für blanke Parteipolitik verwendet hätte, wie Sie es in der ersten Hälfte Ihrer Rede gemacht haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Kommen wir zu Hessen: Was nützt das günstigste Ticket, wenn kein Bus und keine Bahn fahren?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Was nützt das günstigste Ticket im ländlichen Raum, wenn das Angebot fehlt? Da bin ich sehr bei Anke Rehlinger, die, mit dem Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum, imHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9561 mer wieder genau dieses Thema in den Vordergrund gestellt hat, auch was die Finanzierungsvereinbarungen in diesem Bereich betrifft. Ich habe Ihnen, was die Tickets betrifft, die wir in Hessen bisher haben – Stichwort: Seniorenticket –, schon einmal von einem älteren Herrn aus meinem Wahlkreis, aus Langhecke in der Gemeinde Villmar, erzählt. Das Seniorenticket geht völlig an seinen Bedürfnissen vorbei, da das passende Angebot fehlt. Vor 9 Uhr morgens passt das nicht mit dem Bus, weil das Ticket dafür nicht ausgelegt ist. Wenn er nach 9 Uhr morgens fährt, schafft er es mit dem Bus nicht einmal in die Kreisstadt Limburg zum Arzttermin und abends rechtzeitig wieder nach Hause. Er kann also mit dem ÖPNV nicht wirklich unterwegs sein. An solchen Beispielen wird doch deutlich, dass das beste Ticket nichts bringt, wenn es kein Angebot gibt. Deswegen finde ich es sehr mutig – um es freundlich zu formulieren –, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben: Wenn der Bund Vorstellungen zu einem zukunftsfähigen ÖPNV formuliert, muss auch die finanzielle Ausstattung durch den Bund erfolgen und darf nicht zulasten der Länder gehen. Meine Damen und Herren, man meint fast, Sie reden von sich selbst; denn man braucht nur Bund durch Land und Länder durch Kommunen zu ersetzen, und man hat genau den schwarz-grünen Weg in Hessen. So organisieren Sie Mobilität: Wir reden darüber, und andere müssen es bezahlen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Deswegen sind Sie sehr mutig; denn das wäre doch etwas, wenn Sie deutlich machten: Wir sind bereit, einen echten Anteil an originären Landesmitteln für ein dauerhaftes Angebot des ÖPNV in der Fläche zur Verfügung zu stellen. – Sich immer als Mister 300 % hierhin zu stellen und so zu tun, als hätte man die Mobilität von morgen allein erfunden und würde nun sagen, was passiert, während es am Ende der Bund und die Kommunen zahlen, ist für die Landespolitik eindeutig zu wenig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Da nutzen auch die hektischen Rechenbeispiele nichts: Ich drehe das alles durch den Fleischwolf und sage: „Hier gibt es noch Gelder“, und immer wieder einmal kommt der Kommunale Finanzausgleich ins Spiel, was ja aus Sicht von Schwarz-Grün auch Landesgelder wären. – Dies und viele andere Dinge kommen zusammen. Aber am Ende sind es die 3 % – oder meinetwegen auch 4 oder 5 %. Frau Kollegin, deswegen diskutiere ich nicht darüber. Ich glaube, am Ende sind wir uns einig – das sagen alle Beteiligten aus der Branche –: Das, was das Land Hessen an originären Landesgeldern für den dauerhaften Betrieb des ÖPNV in Hessen zur Verfügung stellt, reicht vorne und hinten nicht aus, um den Status quo zu erhalten. Wir reden noch nicht einmal über die Weiterentwicklung in der Zukunft, sondern wir reden über den Status quo, und da machen Sie von Schwarz-Grün Ihre Hausaufgaben leider nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ja, es ist richtig, der Bund hat eine Verantwortung bei den Regionalisierungsmitteln. Und ja, es ist richtig, dass erstmals im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten auch steht: Erhöhung und Dynamisierung. Deswegen finde ich es ganz putzig, dass gerade die Union diesen Antrag mit gestellt hat; denn genau Sie waren es doch, die sich in den letzten 16 Jahren auf der Bundesebene immer mit Händen und Füssen dagegen gewehrt haben. Meine Damen und Herren, Sie haben diese Verantwortung nicht gesehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Jetzt macht der Bund das. Ja, wir müssen immer darauf achten, dass der Bund zahlt und dass die Dynamisierung kommt; aber die Grundlagen dafür sind in der Koalition auf der Bundesebene gelegt. Deswegen ist es schon recht putzig, dass Sie das in dem Antrag mit fordern, nachdem Sie 16 Jahre lang auf der anderen Seite gearbeitet haben. Meine Damen und Herren, das stört mich an diesem Antrag und an anderen Anträgen, die Sie von der Koalition vorlegen: Sie degradieren Landespolitik zu einem blossen Umsetzen dessen, was Berlin entscheidet und Berlin bezahlt. Wenn das Ihre Vorstellung von Landespolitik ist, wofür braucht es sie dann eigentlich noch? Das ist es immer, was sich durch Ihre Anträge zieht: Berlin muss zahlen, und Berlin muss diese Vorgaben und jene Vorgaben machen. Wenn es nachher nicht die Sache von Berlin ist, dann ist es die Sache der Kommunen; denn mit dem ÖPNV haben nach dem ÖPNV-Gesetz nur die Kommunen etwas zu tun. Wenn die Landespolitik da am Ende keine Aktien im Spiel hat, braucht man keinen Verkehrsminister und auch keine Landespolitik. Dieser Gedankenfehler von Ihnen zieht sich durch Ihre Anträge, und er ist ein Grund für all die Probleme, über die wir im Zusammenhang mit dem ÖPNV in Hessen diskutieren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Daher: Einfaches, klares, einheitliches Bezahlsystem mit dem Deutschlandticket – eine echte Errungenschaft, dass wir das im System jetzt verändern können. Aber das darzustellen mit „Eins, zwei, drei, im Sauseschritt, wir in Hessen laufen vor, und alle laufen mit“, Frau Müller, wie Sie es getan haben, ist eben zu wenig. Die anderen Herausforderungen, die ich versucht habe mit anzureissen in dem, was wir als Bundesland Hessen in unserer Verantwortung tun müssen, kommen mir deutlich zu kurz. Ich sehe, dass am Ende des Tages bei allen Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land und den Verbünden nachher herauskommt: Na ja, irgendwie gibt es beim RMV Deckungslücken in Höhe von 160 Millionen € – die eine Hälfte zahlen die Kommunen, die andere Hälfte soll im RMV durch Einsparungen rausgeschwitzt werden. – Das ist doch nicht die Mobilität von morgen. Das ist Kürzung im Angebot, das ist weniger Qualität, das ist schlechterer Service – und das nur, weil diese Landesregierung nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.