Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 4628 Jetzt ist das böse Erwachen in der Energiepolitik  da und auch noch in der Sicherheitspolitik, die  ja damit zusammenhängt, wo zum dritten Mal  hintereinander eine Frau ohne jede Ahnung von  Militär den Verteidigungsminister spielt. Der  letzte Mann davor, Guttenberg von der CSU, war  allerdings auch eine Niete. Von solchen „Eliten“  lässt sich Deutschland leider führen.  Was ist jetzt zu tun, damit die Leute Wärme,  Strom und Sprit noch bezahlen können, damit  die Volkswirtschaft nicht abstürzt, damit keine  Massenarbeitslosigkeit  entsteht?  Wir  wissen  doch alle, dass bei Sprit und Strom mehr als die  Hälfte des Preises aus Steuern und Abgaben besteht. Auch das Gas ist mit Steuern und Abgaben hoch belastet. Nach anfänglichem Staunen  und Zögern haben jetzt führende Politiker aller  Parteien erkannt, dass es irgendwelche substanziellen Entlastungen für Bürger und Wirtschaft  geben muss. Diskutiert wird nur noch darüber,  welche Steuern und/oder Abgaben reduziert  werden. Wir favorisieren den Wegfall der Mineralölsteuer,  die heute Energiesteuer heisst. Bei Benzin und  Diesel brächte das 47 Cent beziehungsweise  67 Cent pro Liter, womit der Sprit immer noch  teuer genug wäre. Das wäre besser und wirkungsvoller als eine Mehrwertsteueränderung,  da dies für Handwerker und sonstige Gewerbetreibenden nur ein durchlaufender Posten und  damit keine Entlastung wäre. Bei Strom müsste  neben dem Wegfall der EEG-Umlage, was schon  beschlossen ist, auch die Stromsteuer auf den  europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ob es genau das  ist, was von der Regierung gemacht wird, ist  zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas Substanzielles gemacht wird, etwa so wie im Nachbarland  Polen, wo der Sprit um 1,50 Euro kostet. Dort  hat die Regierung erkannt, was die Uhr geschlagen hat. In Deutschland gibt es das Sprichwort „Wem der  liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Manchmal scheint es ja wirklich so zu  sein, zum Beispiel im Falle des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, der sich in der  Wirtschaftspolitik und in der neu entstandenen  Sanktionspolitik dagegen wehrt und wehren  muss, dass auf Veranlassung wild gewordener  Moralisten und Schreibtischhelden wirtschaftlicher und sozialer Selbstmord begangen wird -  Selbstmord aus Angst vor dem Tod, nämlich indem von Deutschland aus der Gasimport aus  Russland gestoppt wird. Man kann nur hoffen,  dass eine abgebrochene Studentin an der Spitze  seiner Partei ihm nicht ins Handwerk pfuscht. Noch ein Wort zu Europa in dieser ernsten Krise.  Es hängt ja wie gesagt alles mit allem zusammen, auch die Energie mit der Sicherheit. Europa - das schöne, grosse, reiche, wunderbare  Europa - muss selbst hart werden, wenn es  nicht zur Verfügungsmasse anderer werden will.  Zur jetzt beschlossenen und notwendigen Aufrüstung gehört meines Erachtens auch eine  europäische Atomrüstung, die nicht allein an  Frankreich hängen darf. Das hat schon Peter  Scholl-Latour erkannt und dafür plädiert. Nur  damit können, so meine ich, Frieden und Freiheit dauerhaft gesichert werden, weil unsere  westliche Führungsmacht, die USA, vielleicht  schon bald vor ganz andere Prioritäten steht. Eine Ukraine mit Atomwaffen hätte niemand angegriffen. So einfach ist das. Die Mächtigen der  Welt, egal ob demokratisch gewählt oder sonst  wie zur Macht gekommen, schicken immer nur  andere in den Tod. Sich selbst bringen sie nicht  in Gefahr. Das lehrt die Geschichte des Atomzeitalters. Wenn Ihnen, meine Damen und Herren im saarländischen Landtag, dieses Thema zu  gross sein sollte, denken Sie an das saarländische Motto „Grosses entsteht immer im Kleinen“.  Irgendeiner muss es ja mal zum Ausdruck bringen. Noch ein letztes Wort von mir persönlich. Ich bin  einer der Ältesten hier im Landtag, der Drittälteste, wenn ich es richtig überblicke, nach Josef  Dörr und Herrn Lafontaine. Deshalb habe ich  mich auch nicht für die nächste Legislaturperiode beworben. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben über 70 Jahre alt und merke das tatsächlich. Ich möchte mich verabschieden mit einem Reim eines unserer Dichter, mit einem  Reim, den man sowohl humoristisch als auch  sehr ernst verstehen kann. Er lautet:  Ein Mensch sieht hell und sonnenklar,  die Lage ist ganz unhaltbar.  Jedoch am längsten leider hält  das Unhaltbare in der Welt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Nachfolgern alles  Gute und eine glückliche Hand für unser Land.  Auf Wiedersehen.