K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das gut überlegt  sein muss. Ich möchte nicht wieder alte ÖPP- und PPPModelle haben – das haben wir alles schon in Berlin  gehabt, wir sind überall darauf reingefallen –, wo nachher  einer mit den Gewinnen nach Hause spaziert, und die  Verluste bleiben bei uns. Aber vielleicht ist es auch bei  uns so, dass man schlauere, nachhaltigere Verträge  schliessen kann, dass man die Dinge anders angehen kann,  dass man es vorrausschauender macht, sodass wir überhaupt die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit diese  Dinge zu errichten. Wir wollen doch, dass möglichst  schnell ein Herzzentrum entsteht, und nicht, dass wir in  20 Jahren immer noch darüber reden, was wir damit machen könnten.  Ähnliches haben wir uns bei den Polizei- und Feuerwachen überlegt, ob man nicht gemeinsam mit der Berlinovo ähnlich wie bei der Schulbauoffensive rangeht. Am  Ende bleiben uns immer noch viele andere Baustellen.  Wenn ich nur an den Sanierungsbedarf der Kultureinrichtungen, Bundesstrassen und Brücken denke, von den  Uferwänden mal ganz zu schweigen. Insofern bleibt mit  diesem Haushalt viel zu tun, den wir natürlich ablehnen  werden, denn bei uns wäre es auch ohne Neuverschuldung gegangen. – Insofern bedanke ich mich sehr herzlich!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1084  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berliner Bezirke haben es eigentlich schwer. Es ist  uns hier alles in ganz optimistischen Worten dargestellt  worden. Ich glaube, das stimmt nicht so ganz. Berliner  Bezirke haben keinen Gemeindecharakter, dabei sind sie  grösser als manche Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes. Ihnen wird das Geld aber durch diesen Haushalt  zugeteilt. Diese Zuweisungen führen doch immer wieder  zu erheblichen Kämpfen. Ich möchte einmal darstellen,  um dieses optimistische Bild ein wenig zu trüben, wie  doch die Bezirke hier behandelt wurden.  Wir fangen einmal an mit der Neustartagenda. Das hört  sich klasse an, nicht wahr? Aber eigentlich fing es damit  an, dass den Bezirken 100 Millionen Euro weggenommen  werden sollten. Dann gingen die Bezirksbürgermeister  auf die Barrikaden und wussten auch, warum. Dann wurde schliesslich am 30. März 2022 diese Neustartagenda  unterzeichnet, die Neustartagenda, die bei der Frage der  finanziellen Rahmenbedingungen ausdrücklich aufführt:  Ressourcen genügend zur Verfügung gestellt, aber haushaltsneutral. Das heisst: Ihr bekommt vielleicht ein bisschen mehr Geld, aber so richtig mehr Geld bekommt ihr  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1085  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  auch nicht. – Gut, es haben alle Bezirksbürgermeister  unterschrieben. Im Gegensatz zum Bündnis für Neubau  und Wohnen gab es also niemanden, der das nicht unterschreiben wollte. Aber so richtig erfolgreich finde ich  dieses nicht, denn das Ergebnis war, die Reduktion wurde  reduziert auf nur 50 Millionen Euro, aber das ist doch  eine unseriöse Salamitaktik, die gegenüber den Bezirken  angewandt wird. Nur auf öffentlichen Druck der Bezirksbürgermeister hin wurde ihnen das nicht weggenommen,  was angekündigt war. Ich finde, das ist eine Geringschätzung gegenüber den Bezirken.  Ein weiteres kommunikatives Desaster war doch die  Abschöpfung der Rücklagen. Das war eine Nacht- und  Nebelaktion. Die Bezirke waren froh, dass sie diese  Rücklagen hatten. Sie wurden nicht informiert, und plötzlich erfolgte dieses, und es wurde gesagt: Ja, die pauschalen Minderausgaben fallen jetzt weg. – Das hilft den  Bezirken aber auch nur teilweise, denn die pauschalen  Minderausgaben werden für zwei Jahre gestrichen, aber  die Rücklagen rechtfertigen und finanzieren Investitionen  für ganz, ganz viele Jahre, die unter Umständen nicht  erfolgen können. Das führt zu Investitionsstau und wiederum Geringschätzung.  Ein Drittes, falsche Prioritäten: 14 Tage soll es beim  Bürgeramt dauern. In der Neustartagenda heisst es übrigens dazu: Berlinerinnen und Berlinern werden Verwaltungsdienstleistungen „serviceorientiert und zeitnah angeboten“. – Die Kundenzufriedenheit solle auf hohem  Niveau gehalten werden. – Ich finde, das ist DDRSprache. Sie wissen, dass es kein hohes Niveau und keine  Kundenzufriedenheit bei den Bezirksämtern gibt. Es ist  die Hölle, zum Bürgeramt zu gehen. Das weiss jeder Berliner.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Wenn es da drin steht, ist es absolut ausgedacht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Ja. – Stattdessen schreiben Sie etwas von Klimaschutz,  Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Partizipation. Bezirke  kommen hinter rot-rot-grüner Ideologie. Ihre Ideologie ist  Ihnen wichtiger als die Bezirke. So viel dazu. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Zu einer funktionierenden Stadt gehören  erstens starke, gut ausgestattete Bezirke, zweitens genügend und motiviertes Personal und drittens dazu passende  Strukturen, nichts Neues. Das muss sich auch im Haushaltsplan wiederfinden. Berlins zwölf Bezirke haben die  grosse Aufgabe, für die Berlinerinnen und Berliner da zu  sein, zu helfen. Sie sind der Ort, wo alle ihre diversen  Anliegen erledigt werden können und müssen. Daher  setzen wir als Koalition den Weg fort und unterstützen  unsere Bezirke.  Dazu gehört der wichtige und richtige Schritt, das wurde  heute schon mehrfach gesagt, die Streichung der pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78 Millionen Euro pro  Jahr. Das ist eine echte Entlastung und gibt den Bezirken  wieder Handlungsspielräume zurück.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus unterstützen wir auch finanziell wichtige  bezirkliche Projekte wie neue Stadtteilzentren, den Ausbau von Bibliotheken und die Finanzierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Wir stocken  den Integrationsfonds wieder auf, wir retten den Verfügungsfonds der Schulen. Wir steigen ein in die Kommunalisierung der Schulreinigung. Wir stärken die Freiwilligenagenturen. Es gibt mehr Geld für den Kitaausbau, die  Grünflächenämter bekommen Geld zur Ökologisierung,  und die Bezirke erhalten zusätzliches Geld für die Verkehrswende und für Klimaschutzanpassungen. Die Liste  ist noch länger.  Eines möchte ich noch hervorheben. Wir haben uns vorgenommen, dass die Bürgerämter weniger Stadtgespräch  sind. Wir wollen Leistungen der Bürgerämter digitalisieren, und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner  schneller einen Termin bekommen, am liebsten zum  Wunschtermin und im Wunschbürgeramt. Dazu werden  bis zu fünf neue Bürgerämter geschaffen und 100 neue  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wird  einen Springerpool geben zur Unterstützung bei punktuellen Schwierigkeiten. Das Terminbuchungssystem soll  verbessert werden. Natürlich wäre es sehr praktisch,  wenn man nicht erst zum Amt muss, sondern es bequem  zu Hause am Rechner erledigen könnte. Ich setze alle  Hoffnung in unseren CDO, Herrn Kleindiek. Wir als  Koalition unterstützen diesen Weg mit finanziellen Mitteln.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich will damit nicht sagen, dass alles für die Bezirke  perfekt ist. Der Weg ist länger als der Haushaltsplan bis  Ende 2023. Dazu gehört auch der Fachkräftemangel, der  auch schon längst in der Verwaltung angekommen ist. Es  reicht eben nicht, die Stellen in den Haushaltsplan zu
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1086  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  schreiben. Wir haben auch noch einmal ordentlich draufgelegt in der Hauptverwaltung und in den Bezirken. Die  Stellen müssen schliesslich auch besetzt werden.  Ich bin sehr froh, dass wir in unsere Zukunft investieren  und ordentlich selbst ausbilden. Erst gestern war ich an  der HWR, das ist unsere Hochschule für Wirtschaft und  Recht in Berlin, und wir sprachen über die diversen Herausforderungen. Die Hochschule könnte sogar noch mehr  ausbilden. Genügend Bewerberinnen und Bewerber sind  da, unter anderem ist der duale Studiengang Öffentliche  Verwaltung unglaublich attraktiv. Lasst uns das machen,  noch mehr ausbilden und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Der hohe Bedarf an neuem  Personal wird noch lange anhalten.  Mit diesem Haushalt investieren wir also in die Ausbildung, in die Weiterbildung. Wir investieren in die Personalbindung. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, und  wir investieren in die Technik. Schritt für Schritt, diese  Einschränkung bleibt, es liegt nicht immer am Geld, dass  es etwas langsam vorwärts geht.  Zum Schluss möchte ich alle noch einmal auf eine ganz  besondere Sache aufmerksam machen. Mit diesem Haushalt legen wir auch den Grundstein für den ersten berlinweiten Beteiligungshaushalt, auch als Bürgerhaushalt  bekannt. Hierfür stellen wir 25 Millionen Euro zur Verfügung, die durch Vorschläge und Entscheidungen der  Berlinerinnen und Berliner in diese Stadt investiert werden. Das wird richtig gut. Darauf freue ich mich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ganz zum Schluss: Ich wünsche alles Gute zum heutigen  Internationalen Tag der öffentlichen Verwaltung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ein schöner Tag, den Haushalt heute auch zu beschliessen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im Jahr 2021 sind 10 610 Menschen aus den  verschiedensten Gründen aus der Landesverwaltung und  den Bezirksverwaltungen ausgeschieden. Bis zum Ende  der Legislaturperiode werden ausserdem 20 388 Menschen altersbedingt aus dem Bezirks- und Landesdienst  folgen. Das sind mehr Menschen, als Kaulsdorf Einwohner hat. Wir sehen also, dass wir nicht nur Personalmangel in vielen Bereichen haben, sondern auch vor einem  massiven Demografieproblem mit massiven Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit dieser Stadt stehen. Diesen Personalbedarf gilt es zu decken. Sowohl der Haushaltsentwurf als auch das Regierungshandeln werden  diesen Herausforderungen leider nicht gerecht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Um dies zu bewältigen, müssen wir einerseits dafür sorgen, dass wir endlich eine fachgerechte Bezahlung für  diese vor allem hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bekommen – dabei rede ich vom öffentlichen  Gesundheitsdienst; IT und Informatik brauche ich wahrscheinlich gar nicht zu erwähnen, da sind wir nicht konkurrenzfähig –, aber vor allem müssen wir Einstellungsverfahren endlich dynamisieren, niedrigschwelliger anbieten, denn die einfache Ausschreibung im Amtsblatt  reicht am Ende nicht aus, wenn man junge, motivierte  Menschen für die Verwaltung begeistern will. Da muss  deutlich mehr passieren.  Frau Klein, Sie haben die Hochschule angesprochen. Ich  glaube, dass wir vor allen Dingen noch an einem Punkt  ansetzen sollten, wenn wir die Ausbildung anschauen:  Bei den Ausbildungsbildungsplätzen für Verwaltungsfachangestellte stagnieren die Zahlen seit Jahren. Das ist  kein guter Ausblick auf die Zukunft, und hier sollten wir  dringend tätig werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Aber immer nur nach mehr Personal zu rufen, reicht am  Ende nicht. Es muss endlich der Turbo für die Digitalisierung der Verwaltung und vor allen Dingen für die Fachverfahren kommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir müssen endlich dafür sorgen, dass jeder Bürger dieser Stadt seine Bürgerdienstleistungen selber online digital abrufen kann.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das entlastet die Stadt, das entlastet das Personal, und  damit können wir die zukünftigen Herausforderungen  auch besser bewältigen.  Ich möchte noch einen Satz zu den Bezirken sagen. Die  Bezirke sind in unserer Stadt wirklich unterschiedlich und  vielfältig, aber wir können mit den Strukturen noch immer nicht zufrieden sein. Sie sind intern unterschiedlich  aufgebaut, Verantwortungspingpong ist nach wie vor an  der Tagesordnung, und wenn man in dieser Stadt an etwas schwerer kommt als an eine Wohnung, dann ist es  leider ein Bürgeramtstermin.  Statt dieses Problem entschlossen anzugehen, verzettelt  man sich bei dem Aufstellen eines Springerpools, streitet  sich mit den Bezirken, wie dieser Pool nun ausgestaltet  werden soll und wie diese Menschen bezahlt werden  sollen, obwohl das dringende Problem ist, dass wir keine
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1087  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Termine haben. Man könnte die Bürgerämter beispielsweise donnerstags einfach mal bis 22 Uhr öffnen und eine  Samstagsöffnungszeit dazunehmen, dann könnte man  schon entlasten. Aber dieses Hin und Her ist im Jahr  2022 eigentlich nicht mehr hinnehmbar.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Und wenn wir bei den Bezirken noch ein Problem haben,  dann ist es vor allen Dingen die Ausstattung in der ITSicherheit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Ich komme gleich zum Schluss, sofort! – Nur ein einziger  Bezirk weist einen eigenen IT-Sicherheitsbeauftragten  überhaupt separat aus. Wir haben deswegen allein dafür  5 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten zwei Jahren  beantragt, damit die IT- und Informationssicherheit verstärkt werden kann, denn es ist eine zentrale Herausforderung in dieser krisengeplagten Zeit, dass wir hier die  Infrastruktur sicher aufstellen können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das ist für uns nämlich ein besonders wichtiges Thema.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich glaube, die Politik der Giesskanne muss endlich ein  Ende haben. Wir müssen schneller und besser einstellen,  wir müssen die Verwaltung digitalisieren, und das gilt es  jetzt in den nächsten Jahren anzugehen. Deswegen können wir diesen Entwurf nur ablehnen. – Danke!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, dass ich  heute die Rederunde zum Doppelhaushalt des Landes  Berlin für die Jahre 2022 und 2023 in den Bereichen  Inneres, Sport und Digitalisierung eröffnen darf. Wenn  ich durch meinen Wahlkreis laufe, wenn ich mit den  Nachbarinnen und Nachbarn im Charlottenburger Norden  spreche, werde ich immer auf ganz viele verschiedene  Themen angesprochen, und ganz oben auf der Liste stehen Fragen von Sicherheit und Sauberkeit im Kiez. Die  Koalition hat sich das Thema der Sicherheit ganz oben  auf ihre Fahnen geschrieben und zur Chefinnensache  gemacht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Für die Koalition geht es dabei um die wesentlichen Fragen für unsere Zukunftshauptstadt Berlin, um die Frage  des sicheren und bezahlbaren Wohnens, um die Frage  sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze. Sicherheit ist  neben der Abwesenheit von Gewalt und Kriminalität  auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und Ausgrenzung. Aber natürlich geht es auch um all die Themen,  die wir als innere Sicherheit bezeichnen, und so reden wir  heute über einen Haushalt im Einzelplan 05, der ein Volumen von 3 Milliarden Euro pro Jahr hat; zweimal  3 Milliarden Euro, die Berlin in die Sicherheit der Nachbarinnen und Nachbarn investiert, in unsere Polizei und  unsere Feuerwehr, in den Sport und in die Digitalisierung.  Was verbirgt sich hinter diesen 3 Milliarden Euro? – Wir  werden die Kieze sicherer machen, indem mehr Kieze  wieder ihre eigenen Kontaktbereichsbeamten bekommen,  Polizeibeamtinnen und -beamte, die ihre Kieze kennen,  die für sie vor Ort sind und Ansprechpartner und Freund  und Helfer sind. Auch die Fahrradstaffeln der Polizei  weiten wir massiv aus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir erhöhen aber nicht nur die Stellen bei der Polizei,  sondern wir investieren auch massiv in die Ausbildung  unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Damit stellen  wir sicher, dass unsere Polizei auch morgen noch attraktiv und funktionsfähig ist. Wir bilden eine diverse, eine  weltoffene Polizei aus, die Konfliktmanager und Krisenlöser ist, die unser Berlin repräsentiert und die vor allen  Dingen gut ausgebildet ist für den Dienst in der Bundeshauptstadt. All dies erfordert eine moderne Ausstattung.  Wir investieren in die Fahrzeugflotte der Polizei und der  Feuerwehr, und wir machen diese Schritt für Schritt CO2neutral. Wir statten unsere Sicherheitsbehörden modern  und zukunftsfähig aus. Besonders freue ich mich, dass  auch die Wasserschutzpolizei mit den neuen Watercrafts  die dritte Säule ihrer Fahrzeugflotte erhält.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir stärken den Ordnungsämtern, der Polizei und der  Feuerwehr den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für unsere Freiheit und Sicherheit eintritt. So  erhalten etwa die freiwilligen Feuerwehren in Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf die dringend nötigen  neuen  Feuerwachen.  Insgesamt  investieren  wir  132 Millionen Euro in unsere Wachen und Wehren.  Besonders hervorheben möchte ich zwei Leuchtturmprojekte, die wir mit den erforderlichen finanziellen Mitteln  ausgestattet haben: die neue Wache am Kottbusser Tor  und das Landeseinbürgerungszentrum.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 – Nein, danke, keine Zwischenfragen! – Mit der KottiWache stärken wir ganz konkret den Kiez rund um den  Kotti. Sie ist deswegen ein Leuchtturmprojekt, weil vor  Ort alle ressortübergreifend und gemeinsam für den Kiez  arbeiten: die Gewerbetreibenden, die sozialen Träger, die  Anwohnerinnen und Anwohner, das Ordnungsamt, der  Bezirk und auch die Polizei vor Ort. So steigern wir ganz  konkret die Aufenthalts- und Lebensqualität am Kotti und  arbeiten alle gemeinsam Hand in Hand an unserem Ziel,  keine kriminalitätsbelasteten Orte mehr in unserer Stadt  zu haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Viele Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht und  finden in Berlin ihre neue Heimat. Viele Menschen wohnen, leben und arbeiten schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Berlin, ohne deutsche Staatsbürger zu sein. All  diese wollen wir mit dem Landeseinbürgerungszentrum  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1090  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  noch intensiver unterstützen, damit sie, wenn sie es wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und ihre  Stadt noch aktiver mitgestalten können.  Aber auch hierüber hinaus stärken wir massiv die Berliner Verwaltung. So investieren wir etwa in unsere Bürgerämter, um zunächst zu gewährleisten, dass jeder innerhalb von zwei Wochen dort einen Termin erhält. Die  Koalition wird aber auch darüber hinaus daran arbeiten,  unsere Ämter und Behörden zu modernen Dienstleistern  weiterzuentwickeln.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Moderne Dienstleister brauchen eine moderne Ausstattung. Die Koalition hat daher das Thema der Digitalisierung ganz nach oben gestellt. Wir führen flächendeckend  die E-Akte ein, wir digitalisieren die Aktenbearbeitung in  den Behörden und ermöglichen so Schritt für Schritt, dass  immer mehr Dinge online von zu Hause aus erledigt  werden können. Berlin wird zur Smart City.  Zum Einzelplan 05 und zum Aufgabenbereich der Innensenatorin gehört auch der Sport. Berlin ist gerade jetzt  Gastgeber der Special Olympics und wird auch weiterhin  Gastgeber vieler sportlicher Grossereignisse sein. Nicht  nur hierfür ertüchtigen wir unsere Sportstätten, so zum  Beispiel auch durch den Neubau des Jahn-Sportparks.  Besonders wichtig ist mir die finanzielle Ausstattung des  Breitensports, die wir in diesem Haushalt erneut sichergestellt und ausgebaut haben. Wir stärken die Bezirkssportbünde und die Jugendtrainer. Wir stärken die Vereinsstrukturen, weil Sport nicht nur gesund ist, sondern  weil er auch den sozialen Zusammenhalt stärkt. Ein wichtiger Bereich sind dabei auch unsere Bäder, deren finanzielle Ausstattung wir nochmals deutlich erhöht haben.  Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, wie uns die  Vorsitzende des Hauptausschusses schon gesagt hat. Mit  diesem Haushalt im Einzelplan 05 haben wir knapp  3 Milliarden Euro pro Jahr in ganz konkrete Politik gegossen. – Ich danke herzlich den Partnern aus den Koalitionsfraktionen für die guten und vertrauensvollen Haushaltsberatungen, aber insbesondere Frau Innensenatorin  Spranger und dem gesamten Team für ihre immer offenen Ohren und für die weitere Stärkung des Innensektors,  die wir heute gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen  Dank fürs Zuhören!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Verehrter Herr Kollege Hochgrebe! Ich glaube,  dass Ihre Ausführungen mit der Lebensrealität in unserer  Stadt nicht allzu viel zu tun haben. Wir haben ja Berlin in  der Welt ungefähr 118-mal. Ich weiss nicht, welche Stadt  Sie davon gemeint haben; auf unsere Stadt, glaube ich,  kann das gar nicht zutreffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die Berliner Polizei, die Berliner Feuerwehren, die Ordnungsämter, der Katastrophenschutz sorgen bestmöglich  für unsere Sicherheit bei unfassbar schwierigen Rahmenbedingungen. – Danke dafür! – Viele Dienstgebäude sind  sanierungsbedürftig. Der Fuhrpark der Polizei ist überaltert. Die Personaldecke ist nicht nur dünn, sondern erwiesenermassen kurz. Ständig werden Löcher gestopft, indem  an anderen Stellen neue Löcher aufgerissen werden. Beispiele gefällig? – Die Polizeipräsidentin hat vor Kurzem  bei der GdP-Jahrestagung zugegeben, dass die Hundertschaften kaum noch aus ihren Stiefeln herauskommen,  Hunderttausende Überstunden sind die Folge. Die Bildung von Alarmhundertschaften in den Direktionen erfolgt fast wöchentlich und ist damit keine Ausnahme  mehr, sondern mittlerweile die Regel. Seit dieser Woche  müssen die Direktionen wieder Aufgaben des Zentralen  Objektschutzes wahrnehmen, weil es auch dort zu wenig  Personal gibt. Die Konsequenz ist, dass in den Abschnitten wieder die Streifentätigkeit in den Kiezen zurückgefahren wurde.  Zahlen lügen nicht, und die Polizeiliche Kriminalstatistik  bestätigt zum x-ten Mal, dass Berlin pro 100 000 Einwohner mit 13 158 Straftaten die höchste Verbrechensquote und mit 45,3 Prozent die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer hat. Der geringe Rückgang ist  ausschliesslich auf die Pandemie zurückzuführen; wer  etwas anderes behauptet, hat seinen Realitätssinn verloren.  Die Berliner Feuerwehr präsentiert uns den Jahresbericht  2021, und beim Pressetermin vor Kurzem kamen alle  Teilnehmer in der dramatischen Wirklichkeit des Feuerwehralltags an. Mitten hinein platzte der Alarm für einen  Ausnahmezustand – kein unglücklicher Zufall, sondern  mittlerweile die Realität und das Tagesgeschäft. Was  passiert beim Ausnahmezustand? – 80 Prozent der Rettungswagen sind ausgelastet, die Eintreffzeit von  10 Minuten kann nicht mehr eingehalten werden, und das  ist in diesem Jahr bereits 120 Mal passiert. Warum? –  Weil die Feuerwehr im Rettungsdienst zu wenig Fahrzeuge und zu wenig Personal hat. Manchmal steht von  allen Rettungswagen nur noch ein einziger zur Verfügung, gerade genug für den nächsten Notfall. Was ist mit  dem übernächsten Notfall?  Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist  brutal deutlich geworden, dass der Katastrophen- und der