K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass dieser Punkt heute überhaupt als letzter bei den Aktuellen Stunden steht, verwundert uns schon ein bisschen. Eigentlich ist dieser Punkt gar keine Aktuelle Stunde, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung. Es hätte der SPD-Fraktion schon gut zu Gesicht gestanden, einfach morgen zu unserem Antrag der CDU-Fraktion einen Alternativantrag zu stellen, wo man auch ausführlich debattieren kann, und nicht hier im Fünf-Minuten-Rhythmus einfach Positionen bezieht. Trotzdem liegt dieser Antrag vor, der – wie auch immer – auf die Tagesordnung gekommen ist und keine richtige Aktuelle Stunde ist, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Aber, sei es drum, meine Damen und Herren, wir sprechen trotzdem kurz darüber. Vielleicht ist es ja auch ein spannender Auftakt für die ausführliche Diskussion am morgigen Tag, wo wir dann verschiedene Dinge eben nicht in 5 Minuten, sondern etwas länger auch beleuchten können. Dieser Versuch der Traumabewältigung der Kollegen von der SPD ist schon sehr interessant. Wenn Sie in Ihrem Antrag heute zur Aktuellen Stunde von dem „verurteilenden und überbürokratischen“ Hartz-IV-System schreiben, das es zu überwinden gilt, dann vernachlässigen und negieren Sie auch ein Stückchen, wer dieses aus Ihrer Sicht überbordende und verurteilende System eingeführt hat.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es waren nämlich die Kollegen der SPD in ihrer letzten SPD-geführten Bundesregierung. Auch in Koalitionsregierungen mit SPD-Beteiligung hat man es irgendwie nicht auf die Reihe bekommen, das zu ändern.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich höre Ihnen sehr gut zu. Wenn Sie die Maske ablegen, höre ich es hier vorn auch akustisch noch viel besser, denn in diesem grossem Raum mit viel Luft und Maximalstufe der Lüftungsanlage schaffen wir es vielleicht auch mit Maske oder ohne Maske hier zu debattieren. Es geht aber heute gar nicht um die Debatte, sondern nur um einen Austausch von Standpunkten. Ich kann das schon nachvollziehen, dass die SPD hier an der Traumabewältigung ein Stück weit interessiert ist. Für uns als CDU-Fraktion – das will ich noch mal sehr deutlich machen, bevor wir dann morgen intensiv darüber reden, ist dennoch der Grundsatz und das Credo des Sozialgesetzbuches „Fördern und Fordern“ der wesentliche Punkt und nicht nur das Fördern allein.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es muss doch ausdrücklich darum gehen, Menschen für die Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu befähigen, aber auch die aktive Mitwirkung einzufordern und nicht nur darauf zu vertrauen, dass alle Menschen gutwillig sind und schon irgendwie irgendwann mitwirken möchten. Die Realität sieht da leider etwas anders aus. Das wissen alle Kollegen, die auch hier im Rund kommunalpolitisch aktiv sind, in verschiedenen Gremien sitzen und die Beispiele zur Genüge kennen. Zu der eingeforderten Erhöhung des Grundbedarfs haben sich unsere Bundestagsfraktionen bereits ausdrücklich positioniert. Sie können da gern Herrn Linnemann und Herrn Merz sehr intensiv zuhören. Das würde ich Ihnen auch empfehlen, wenn Sie eine Zustimmung im Bundesrat möchten, denn es geht hier nicht um die Erhöhung des Grundbedarfs – wo wir klar gesagt haben, dass das im Rahmen der Inflation und im Licht der aktuellen Preissteigerungen durchaus gerechtfertigt ist –, sondern es geht hier um einen anderen Ansatz, den Sie gern dort unterbringen möchten, den wir aber als CDU ausdrücklich nicht so wollen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die Weiterentwicklung zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen durch das Bürgergeld mit Karenzzeiten, mit mangelnder Prüfung von Angemessenheiten…
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie hatten doch Ihre 5 Minuten!
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 55 Genau. Es ging aber um ein ganz anderes System als das, was Sie jetzt möchten. Diese Dinge wollen wir in der Form nicht. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Das müssen wir auch in den Blick nehmen. Ich bin selbst Vorsitzender eines Beirats eines kommunalen Jobcenters. Ich kenne ganz viele Berichte, ich kenne ganz viele Dinge, denen unsere Mitarbeiter ausgesetzt sind. Jetzt kurz vor der Angst, holterdiepolter zu versuchen, noch so ein Gesetz mit Wirkung vom 01.01. umzusetzen, ist weder fair gegenüber denjenigen, die es umsetzen müssen, noch ist es sinnvoll, so etwas kurz vor Toresschluss zu tun. Die Leidtragenden – sollte es dafür eine Mehrheit geben, die ich derzeit nicht sehe – werden die Kollegen in den kommunalen Jobcentern sein, die das dann irgendwie umsetzen müssen. Meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die Debatte am morgigen Tag, in der wir das auch noch mal ganz ausführlich mit verschiedenen Zahlen, mit verschiedenen Beispielen und anderen Dingen beleuchten, warum wir als CDU dem aktuellen Antrag des Bürgergeldes nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiss gar nicht, wozu der Kollege der CDU gerade gesprochen hat, irgendwie nicht wirklich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn ich wüsste auch nicht, dass die Grundsätze des Sozialgesetzbuches – fördern und fordern – abgeschafft worden wären. Deswegen versuche ich mal – wir sind ja eine Partei der Bildung und des positiven Menschenbildes – dich und euch noch mal ein Stückchen mitzunehmen, was da eigentlich geregelt ist.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Grundsätzlich gilt für uns: Höhere Regelsätze in der Grundsicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Chancen auf Aus- und Weiterbildung – das kann so schlecht nicht sein, wenn es genauso umgesetzt ist, wie es umgesetzt wurde. Zentral ist doch eins: Wir müssen die Erwerbsanreize – Leistung muss sich lohnen, höre ich immer wieder, genau das ist richtig –, eine Verbesserung der Erwerbsanreize und eine nachhaltige Integration der Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt schaffen. Wer ein Stück weit Realitätssinn besitzt und nicht nur alle paar Jahre mal im Jobcenter vorbeigeht, sondern sich auch mit vielen unterhält, der würde mitbekommen, dass es ein Problem gibt. Es gibt natürlich Leute, die nicht in den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Wir haben hier in Thüringen ein seit Jahren mehr oder weniger erfolgreiches Landesarbeitsmarktprogramm, damals noch von Herrn Machnig eingeführt. Wir haben Bundesprogramme, die das fordern und fördern. Das ist auch im Grunde richtig. Aber wir haben doch gerade bei denjenigen, die kurzfristig in Hartz IV fallen, wieder das Problem, dass wir sie aktivieren müssen, um sie in den Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Und was war denn die Erfahrung bisher – abgesehen vielleicht von dem hohen bürokratischen Aufwand? Das Sich-nackig-machen, das ist der fehlende Respekt, von dem Kollege Möller gesprochen hat. Wenn die gearbeitet haben, und zwar nicht gleich im Vollerwerb, wurde ihnen das Geld durch den Staat hinten wieder aus der Tasche gezogen. Die Zuverdienstgrenzen gab es nicht. Das, was ich erarbeitet habe, wurde angerechnet. Das heisst, wir haben manifestiert, dass sich Arbeit nicht lohnt, dass es sich nicht lohnt, mehr zu leisten als der, der tatsächlich zu der Klientel gehört, der die Arbeit vielleicht scheuen möge – aus welchen Gründen auch immer. 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Was ist nun eigentlich passiert? Passiert ist: Es gibt eine Anrechnung von Minijobs bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich beispielsweise in Ausbildung befinden. Das ist abgeschafft worden.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Mit der Hinzuverdienstregelung für Erwachsene oberhalb der Minijobgrenzen setzen wir Arbeitsanreize, damit sich die Arbeit und dann auch die Ausweitung der Arbeitsstunden lohnt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Das sind diejenigen, die zwischen dem Hartz-IV-System und dem ersten Arbeitsmarkt sind. Das sind die Alleinerziehenden. Das sind diejenigen, die noch nicht vollzeittätig sind. Das ist doch genau das System, das auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus damals vor Augen hatte, als er gesagt hat, dass der Schritt der Erfahrung wichtig ist, dass sich Arbeit lohnt, dass wir nicht über Generationen hinweg Hartz IV verstetigen, sodass es gar keinen Unterschied macht, ob ich etwas tue – nachts oder morgens, die Zeitung austrage usw. – oder im Bett liegen bleibe. Genau in diesem Umfeld steuert das neue Bürgergeld jetzt um.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Ich finde das richtig. Ich finde das auch korrekt. Denn es bleibt dabei: Arbeit muss sich lohnen. Es muss derjenige, der arbeitet, mehr haben als der, der nicht arbeitet. Es bleibt dabei: fördern und fordern. Und es gibt mehr Achtung vor Lebensleistung, denn auch ein kurzfristiges Fallen in die absolut letzte Grundsicherung – das Netz, das alle in unserer Gesellschaft halten soll –, kann nicht dazu führen, dass ich sofort Haus und Hof oder Rentenansprüche verliere, die ich vielleicht durch private Vorsorge erworben habe. Das ist der Respekt,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Solange die FDP etwas zu sagen hat, wird das auch genauso weitergehen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, höre ich wohl. Ich hätte sie von Ihnen auch gern vor 15 Jahren hier im Landtag gehört – aber da waren Sie nicht, Sie waren von 2009 bis 2014 im Landtag, aber im Bund hatten Sie immer Ihre Fraktion, ausser einmal –, da hätte ich genauso eine Rede gern von Ihnen, von der FDP gehört. Ich als Linke-Politikerin habe in den zurückliegenden Jahren nicht wirklich mitbekommen, dass Sie sich für Menschen und für ein existenzsicherndes Einkommen von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen haben.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn jetzt das Bürgergeld auf den Weg gebracht wird, sind für mich nicht etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 57 Leidtragenden, sondern für mich sind es die Menschen, die darauf angewiesen sind und die das Geld nicht zum Januar 2023 erhalten, weil vielleicht eine CDU eine Bremse reingehauen hat. Das sind für mich die Leidtragenden, wenn das Bürgergeld nicht kommt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist in den letzten Tagen ganz oft durch die Presse gegangen. Na ja, manchmal glaube ich, es braucht immer mal solch ein Thema, um das Thema „Sozialneid“ in der einen und anderen Richtung voranzubringen. Ich will für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass die Aktuelle Stunde heute zu dieser Thematik gebracht wurde, sodass wir uns schon mal vorab dazu positionieren können. Ja, es ist gut, dass das Bürgergeld kommt und dass das System Hartz IV schrittweise umgestellt, reformiert wird – ich sage ausdrücklich: schrittweise. Es wurde bereits erwähnt: Es gibt ein paar positive Dinge, die mit dem Bürgergeld einhergehen. Das ist zum Beispiel, dass Versicherungen, die die Altersvorsorge gewährleistet haben, heute nicht mehr oder perspektivisch nicht mehr angegriffen werden. Das ist zum Beispiel, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Rente geschickt werden dürfen. Das ist zum Beispiel, dass das Mutterschaftsgeld freigestellt wird. Das ist zum Beispiel der erhöhte Vermögensfreibetrag, der in den letzten Tagen ganz oft in der Diskussion war. Und ich will es auch noch sagen: Es ist zum Beispiel auch, dass die Weiterbildung, die Qualifizierung einen neuen Stellenwert hat. Ja, das ist alles gut und richtig. Aber ich sage gleichzeitig: Das Bürgergeld ist nur ein kleiner Wurf und darum werde ich die Kritik auch heute noch mal so formulieren: Wir als Linke sind mit 53 Euro mehr an Regelsatz für einen Erwachsenen überhaupt nicht zufrieden.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es bringt nicht einmal den Inflationsausgleich mit sich. Hier hätten wir schon mindestens 200 Euro mehr erwartet, damit die Bürgerinnen und Bürger jeden Monat wenigstens einen auskömmlichen Betrag auf das Konto überwiesen bekommen; meine Fraktion hat für morgen dazu auch Anträge im Bundestag eingereicht. Wir haben auch Kritik am Thema „Sanktionsmodell“. Natürlich wird es weiterhin mit dem Bürgergeld Sanktionen geben, es heisst nur anders. Sanktionen waren in den zurückliegenden Jahren immer ein grosser Kritikpunkt – auch durch mich und ich werde es auch immer wieder formulieren.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sogar das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen endlich eingestellt werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass ich, weil es – warum auch immer – ein Fehlverhalten gab, dass ich da mit Sanktionen belegt werden kann. Das sind Punkte, werte Kolleginnen und Kollegen, die stehen heute auch noch im Gesetzestext. Die müssen einfach abgeschafft werden. Weil wir morgen noch einmal Gelegenheit haben, zu dieser Thematik zu reden, will ich auch noch einmal sagen, werte Kollegen der SPD:
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es weitere rot-rot-grüne Koalitionen gegeben hätte, zum Beispiel in Brandenburg, wäre vielleicht die Möglichkeit gegeben, im Bundesrat nicht so auf einer Schlitterpartie zu fahren. Dann hätten wir diesen Gesetzestext durchgekriegt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Dass dieser Antrag von der SPD kommt, entbehrt nicht einer gewissen Komik – war es doch ein SPD-Kanzler Schröder, der zusammen mit den Grünen Hartz IV im Herbst 2003 einführte. Inwieweit diese Gesetze im Einklang mit den historischen Wurzeln der Arbeiterpartei zu bringen sind, müssen die Genossen selbst entscheiden. Nun, 19 Jahre später, gibt es erneut Sozialpolitik von einer solchen Koalition in Berlin – dieses Mal sogar mit tatkräftiger Unterstützung der FDP. Es ist die gleiche FDP, die von ihren historischen Wurzeln aus betrachtet für eine Politik des eigenständigen Menschen steht und den Mittelstand und die Wirtschaft im Fokus hatte. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine prosperierende Wirtschaft einem Land den Wohlstand bringt, der auch die Sozialsysteme finanziert. So gesehen ist eine kluge Wirtschaftspolitik nötiger denn je, denn in der gegenwärtigen Lage stehen viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand. Ich bekam letzthin die Frage eines achtjährigen Kindes: Habe ich das richtig verstanden? Wenn ich nicht arbeite, bekomme ich mein Geld vom Staat,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 wenn ich viel arbeite, zahle ich viel Geld an den Staat. Kannst Du mir sagen, warum ich arbeiten sollte? Ja, arbeiten – etwas leisten –, ist etwas Wichtiges für die Menschenwürde. Ein Recht auf Arbeit ist wichtig.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Wenn ich selbst etwas verdient habe, dann kann ich selbstbestimmt agieren. Du bist doch auch stolz, wenn du etwas geleistet hast. Mit dem Bürgergeld werden die Menschen ihrer Menschenwürde beraubt. Es ist eine süsse Droge, die sie in die Abhängigkeit lockt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Es geht der Sinn des Lebens verloren, ein Leben kreativ und selbstbestimmt zu gestalten. Ich bin sehr dafür, dass Menschen unterstützt werden, die in einer Notlage sind. Ich bin aber dagegen, Menschen Geld zu zahlen, um sie vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Wir sehen, wohin das geführt hat, wenn Bauern mehr Geld beThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 59 kommen, wenn Sie den Acker brachliegen lassen, als wenn sie ihn bewirtschaften. Zufriedene Bauern sind dadurch nicht entstanden. Deshalb wird das Bürgergeld nicht zu zufriedeneren Menschen führen, abgesehen von dem weiteren Anwachsen des Fachkräftemangels und dem Ausbremsen der Wirtschaft.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Wer seinen Lebensunterhalt mit Arbeit bestreitet, sollte auch angemessen entlohnt werden. Zumindest sollte er einen angemessenen Abstand mehr Geld zur Verfügung haben, als ein Bezieher von Sozialleistungen, was das Bürgergeld ja wieder wäre.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 So sieht es zum Beispiel auch das Beamtengesetz vor. Gerade die Landesregierung, die vermeintlich für gute Entlohnung steht, muss durch das Verfassungsgericht zu einer angemessenen Bezahlung der Staatsdiener gezwungen werden. Das ist doch der Hohn an sich. Wir Bürger für Thüringen lehnen das geplante Bürgergeld als unsozial, menschenunwürdig und wirtschafts- sowie mittelstandsfeindlich ab und fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: other
 Die Abgeordnetenplätze sind bitte auch nur von den Abgeordneten zu besetzen. Das bitte ich durchzusetzen. Danke schön. Und damit hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Pfefferlein.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Liebe CDU, wir reden heute noch nicht über Ihren Antrag, wir reden über die Aktuelle Stunde der SPD, für die ich ausdrücklich danke sage,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 denn das Bürgergeld wird eine Reform sein, die unseren Sozialstaat besser zugänglicher und gerechter macht.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die Einführung des Bürgergeldes setzt noch nicht alle grünen Forderungen der vergangenen Jahre um, ist aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sicherung eines wirklichen Existenzminimums für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle. Nach mehr als 16 Jahren ist es Zeit für eine Reform. In Zeiten der Coronapandemie wurden die Lücken des Sozialleistungssystems sehr deutlich. Die Grundsicherung gehört deshalb grundlegend reformiert. Wenn jetzt Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt wird, heisst das mehr Augenhöhe und mehr selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die Idee des Bürgergeldes ist ausbaufähig und setzt auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Das wird ihnen aber leider von der erzkonservativen und rechten Politik einfach aberkannt. Gerade die Union wehrt sich jetzt gegen die Einführung des Bürgergeldes und redet rauf und runter von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die angeblich mit Mindestlohnverdiensten weniger zum Leben haben als die Menschen, die auf den Bezug von Bürgergeld angewiesen sind. Und von den Erzkonservativen und Rechten wird in diesem 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Zusammenhang sehr gern landauf und landab erzählt, dass sich arbeiten künftig nichtmehr lohnt. Gern werden solche Behauptungen auch in den sozialen Netzwerken verbreitet und sorgen dort für Sprengstoff. Das stimmt aber nicht. In fast allen möglichen errechenbaren Konstellationen haben arbeitende Menschen finanziell mehr Geld zur Verfügung, als wären sie allein vom Bürgergeld abhängig. Lediglich die im extremen Szenario, wenn bei einer vierköpfigen Familie einer nur einen Mindestlohn bekommt, käme mit dem Bürgergeld mehr Geld ins Familienportemonnaie. Aber auch nur dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Familie keine weitere Hilfe in Anspruch nimmt wie zum Beispiel Wohngeld, die ihr ja selbstverständlich zusteht. Findet den Fehler, denn dann heisst es, da wo zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld keine grosse Lücke besteht, da muss dringend am Verdienst nachgebessert werden. Denn nicht das beabsichtigte Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Gehälter sind in vielen Branchen viel zu niedrig.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und das ist dem jetzigen Arbeitsmarkt geschuldet und nicht dem individuellen Versagen. Das Bürgergeld ist ein Schritt in eine Garantiesicherung, die nicht mehr stigmatisiert und die verdeckte Armut verringert, der Schritt in eine finanzielle Sicherheit, die Menschen auf Augenhöhe unterstützt und alle gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Denn wenn Herkunft, Alter und Krankheit Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschliessen, dann muss die Politik handeln und Möglichkeiten schaffen, dass diese Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Dazu gehört ein auskömmliches Einkommen und dafür muss die demokratische Gesellschaft einstehen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Dazu gehört, dass wir die Erwerbslosigkeit und nicht die existenzsichernden Löhne als politisches Problem begreifen und angehen. Wer trotz der Arbeitsmarktinstrumente Bürgergeld in Anspruch nehmen muss, soll in Zukunft nicht mehr seine gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssen, die zur Altersvorsorge zurückgelegt wurden. Und auch ein Wohnungswechsel muss nicht sofort passieren. Damit können sich die Menschen in schwierigen Lebensphasen auf die Suche nach einem passenden Job konzentrieren. Und genau das, liebe Zuhörende, ist ja wohl auch im Sinne unseres Sozialstaates und der Beitragszahlenden, die in Renten und Sozialkassen einzahlen. Und ich will noch auf die Scheindebatte zum Schönvermögen eingehen. In den unteren Einkommensbereichen gibt es ja belegbar nur sehr wenige vermögende Haushalte. Woher kommt also ihre Angst, dass sich demnächst viele Menschen mit mehreren 10.000 Euro auf dem Konto in die soziale Schaukel begeben werden? Oder ist Ihnen irgendjemand bekannt, der jetzt allen Ernstes sagt: Och, dann lege ich mich jetzt mal aufs Sofa und mache nichts mehr. Das ist doch totaler Quatsch!
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Es steht ausser Zweifel: Das neue Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben. Für das neue Miteinander auf Augenhöhe brauchen wir aber auch die engagierten Mitarbeiter/-innen in den Jobcentern für die bestmögliche Beratung und Förderung. Darum möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal in die Bresche springen, denn eine so grundlegende Reform gelingt nur gemeinsam. Die gerade stattfindende Diffamierung während der Diskussion um die Einführung des Bürgergelds und vor allem die damit einhergehende Diffamierung der Zuwendungsempfänger spielt mit schlimmen Falschaussagen Menschen gegeneinander aus, anstatt inmitten einer Krise mehr Sicherheit und Entlastung auf den Weg zu bringen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 61
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss des heutigen Tages doch noch mal eine sehr lebhafte Diskussion, wie auch in den vergangenen Tagen. Da könnte man der Meinung sein: Das ist ja was Richtiges, worüber jetzt diskutiert wird. Tatsächlich hat man das Gefühl, das ist irgendwie so eine Sozialrevolution, die hier angekündigt wurde, wenn man die grossen Sprüche hört. Aber wenn man sich das Ganze im Kern anschaut: Wirklich neu ist das, was hier beschlossen wird, ehrlich gesagt, nicht. Schauen wir uns mal die vier wesentlichen Kernpunkte des Bürgergelds an. Da haben wir zum Beispiel einmal einen höheren Unterstützungsbetrag. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht bereits beschlossen, dass es bei einer hohen Inflation bei der Anpassung dieser Unterstützungsleistungen eine zeitnahe Umsetzung geben muss. Dem kommt man jetzt mit den 50 Euro im Wesentlichen nach. So ein wirklich grosser Wurf ist das vonseiten der Sozialdemokraten nicht. Da ist kein originärer politischer Gedanke dahinter, sondern man setzt im Wesentlichen das um, was das Bundesverfassungsgericht ohnehin vorschreibt.