K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich kann mich an die letzte Debatte hier im  Landtag erinnern. Damals berichtete bspw. der  Kollege Rausch, wie weit der Weg etwa von Barleben bis nach Calbe ist. Ich könnte ein anderes  Beispiel anführen, und zwar von meinem Heimatdorf nach Stegelitz. Das sind gute 20 km.  Mit dem ÖPNV brauchte ich für diese Strecke  unter Umständen bis zu einer Stunde bzw. noch  länger. Das ist der aktuelle Istzustand für den   öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen  Raum. Das ist auch für junge Menschen wenig  attraktiv.  Daher haben Sie im Antrag selbst auch für einen  weiteren Ausbau und eine weitere Qualitätssteigerung des ÖPNV geworben. Jetzt lassen wir   einmal die Komponente Geld ausser Acht. Ich  weiss, das ist der heisse Traum aller LINKEN.  Aber dann müssen wir eines feststellen, und  zwar dass das Personal letztlich hierfür einfach  nicht vorhanden ist; denn bereits jetzt hat ein  Branchenverband, der Verband der Verkehrsunternehmen, geschrieben, dass bis zu 5 000  Busfahrer und 1 500 Lokführer fehlen. Aufgrund  des sich weiter erhöhenden Altersdurchschnitts  wird auch hier diese Tendenz weiter steigend  sein.  Ich denke einmal an meinen Heimatlandkreis.  Die dortige Nahverkehrsgesellschaft hat bereits  jetzt einen übergebührlichen Mangel an Fahrern. Dort werden alle Rentner, die frisch in  Rente gegangen sind, angefragt: Mensch, könntet ihr nicht noch eine Linie extra mit übernehmen? Sie sehen, das Problem wird letztlich das  Personal sein. Da zu diesem Ansatz leider kein  Lösungspotenzial durch Ihren Antrag aufgezeigt  wird, werden auch wir diesen Antrag ablehnen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Wir werden den Antrag ablehnen.   Ich weiss, das ist so ein bisschen der Weihnachtsantrag der LINKEN für diese Sitzung, und zwar   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  92  nicht wegen der Sachen, die inhaltlich darin   stehen, sondern wegen der Bitte der Koalition  nach Selbstkasteiung. Dem werden wir nicht  nachkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die 31 Millionen € - das wissen wir hier selbst -  müssen wir hier nicht beschliessen. Das mit dem  49-€-Ticket würden wir uns anders wünschen.  Aber mit einem realistischen Blick ausserhalb  der Glaskugel ist völlig klar, dass die Ministerin  recht hat. Dafür ist, ehrlich gesagt, der 1. April  noch ambitioniert,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 weil wir über nicht weniger als über einen kompletten Systemumbruch sprechen, was die  ÖPNV-Finanzierung in der Bundesrepublik betrifft. Dass wir das sorgsam machen müssen,  sind wir übrigens auch unseren eigenen Verkehrsunternehmen schuldig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich als Stadtrat will nicht noch einmal 10 Millionen € mehr für den MVB-Zuschuss im nächsten  Haushalt beschliessen müssen, was wir jetzt vielleicht nicht eingeplant haben, weil in der Verrechnung irgendwas schiefgelaufen ist; ich will  das vorher wissen. Dann wäre mir, ehrlich gesagt, der 1. April oder der 1. Mai lieber. Dann  brauche ich nicht zu bedauern, dass das nicht  schneller kommt.  Dann zum 9-€-Ticket. Der Beschluss des Stadtrates ist eigentlich ein anderer. Der heisst   „kostenfreie Schülerbeförderung“. Das weiss ich  deshalb ziemlich genau, weil meine Fraktion das  eingebracht hat. Es gab eine breite Mehrheit im  Stadtrat. Hier nicht so.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das sind deshalb erst einmal 9 € geworden, weil  das eine finanzielle Frage ist. Die Stadtverwaltung hat bis zum Sommer dieses Jahres noch auf  dem Standpunkt gestanden, das kostet etwa  8,5 Millionen €. Das 9-€-Ticket kostet nach Aussagen  des  jetzigen  Finanzbeigeordneten  400 000 €. Ich glaube beide Zahlen nicht. Aber  wir werden das an der Stelle sehen.  Wenn man sich anguckt, was in dem LINKEN-Antrag - jetzt muss ich doch einmal über Geld   reden - alles drinsteckt, dann stellt man fest:  Wir reden über - ich nehme jetzt einmal die  8,5 Millionen € für Magdeburg mal 10 - 85 Mil-  lionen € und 60 Millionen € für das 49-€-Ticket,  wahrscheinlich mehr, aber nehmen wir einmal  60 Millionen €. Dann bin ich bei 145 Millionen €. Der VDV hat gesagt: Es kostet 100 Millionen € im Jahr, um einen flächendeckenden  ÖPNV zu haben. Dann sind wir bei 250 Millionen €.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wenn Sie wissen, woher wir die nehmen, bin ich  gern dabei. Aber da Sie das nicht wissen, sind  wir raus. Wir lehnen ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Bundesregierung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  94  begibt sich auf den Weg, mindestens zwei Hürden bei der Nutzung des ÖPNV zu beseitigen.  Hürde Nr. 1 ist der Tarifdschungel. Der wird  nun, wie es manchem scheint, wie von Geisterhand gelichtet. Wir kaufen künftig ein Ticket  und können damit deutschlandweit im Nah-  und Regionalverkehr unterwegs sein. So stellt  sich das Bild zumindest für den Nutzer da. Die  Hände sind aber nicht die von Geistern, sondern  die von Verkehrsplanern in den Verkehrsunternehmen, den beiden Verkehrsverbünden und  den Landkreisen, die eine völlig neue Geschäftsgrundlage berechnen müssen. Sie müssen diese  mächtige Aufgabe neben ihrem Tagesgeschäft,  Menschen von A nach B zu befördern, und das  bei gestiegenen Kosten und immer weniger Mitarbeitern, erst einmal lösen. Wir Freien Demokraten plädieren deshalb dafür, sie nicht noch  zusätzlich unter zeitlichen Druck zu setzen und  ihre Arbeit damit letztlich gering zu schätzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die zweite Hürde bei der Nutzung des ÖPNV ist  das Preis-Leistungs-Verhältnis, nicht der Preis  allein. Der für den Nutzer herabgesetzte Preis  des Deutschlandtickets auf derzeit 49 € wird   sicherlich in Städten, in denen ein zumindest akzeptables Angebot da ist, für mehr Nutzung des  ÖPNV sorgen. Wie sich aber im ländlichen Raum  das Nutzerverhalten ändert, bleibt abzuwarten,  auch, welche Sonderticketarten noch nachgefragt werden.  Die bequeme Flatrate ist somit ein hoch subventioniertes planwirtschaftliches Experiment. Es  läuft der Notwendigkeit zuwider, die im ÖPNV  ohnehin nur schwachen Elemente von Markt  und Wettbewerb zu stärken. Städte, die ihren  Nahverkehr gut ausbauen, können den Kunden  bald keinen höheren Preis mehr abverlangen als  Kommunen, die wenig bieten. Zu befürchten ist  eine Nivellierung der Qualität nach unten. Deshalb ist es jetzt ein denkbar schlechter Zeit-  punkt, weitere Forderungen an die Träger des  ÖPNV zu stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Geben wir ihnen die Zeit, sich auf die Aus-  wirkungen einzustellen.   Und wir nutzen die Zeit, um weiter an innovativen Ideen für einen zukunftsfähigen, attraktiven  ÖPNV zu arbeiten, an einem ÖPNV, der keine  unerfüllbaren  Erwartungshaltungen  weckt,  aber trotzdem den ländlichen Raum fest in den  Blick nimmt. Wir Freien Demokraten lehnen den  Antrag der LINKEN ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Erst einmal, Frau Ministerin, Sie   haben jetzt noch einmal den Mobilitätssatz im  Bürgergeld besprochen und Sie haben auch völlig recht: Der ist weit unter dem, was das 49-€Ticket kosten würde. Dann machen Sie das, was  die FDP typischerweise als Sozialpolitik verkauft, Sie sagen dann: Nehmt es doch vom Geld  für das Essen weg, damit ihr dann mit dem 49-€Ticket fahren könnt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Sozialticket, wie es sich die FDP  wünscht. Das kann ich mir vorstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das eine. - Das andere ist: Dieses Geld ist  für Mobilität da, nicht für ein Ticket. Das heisst,  wenn ich das Geld für mein Ticket ausgebe,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 dann habe ich kein Geld mehr, damit ich mein  Rad reparieren kann, damit ich irgendwie anders mobil sein kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das habe ich dann nicht mehr. Das ist auch ein  Problem Ihrer Sichtweise, meine Damen und  Herren.   Der Sprecher von der CDU hat hier noch einmal  zum Thema „Ausbau im Land“ vorgetragen. Das  ist ein Thema, damit haben Sie völlig recht. Was  nützt mir ein Ticket, wenn der Bus nicht da ist?  Das kann ich gut nachvollziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das kam hier drüben auch als Thema. Nur, wir  haben das auch mit aufgerufen und haben gesagt, wir möchten den Ausbau des ÖPNV,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 damit sich eben alle Menschen diesen ÖPNV  leisten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dann müssen wir uns noch einmal angucken,  wie das hier funktioniert. Dann sagen die Leute  von der CDU im Stadtrat: Ja, dafür braucht es  dann mehr Landes- und Bundesmittel. Auch von  der SPD im Stadtrat in Magdeburg kommt dann  so etwas.  Aber wenn wir das Thema hier aufrufen, wenn  es hier um mehr Geld für den ÖPNV geht, dann  heisst es: Oh, es ist aber gar kein Geld da. - Dann  reden Sie doch im Stadtrat nicht so etwas. Dann  seien Sie auch dort ehrlich, vor Ort, und sagen  Sie den Menschen, wie Sie das sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Und dann noch dieses schöne Argument: Na ja,  wenn da sowieso kein Verkehr ist, dann brauche  ich auch kein günstiges Ticket. Das ist ganz   typisch wie das Argument: Dort fährt kein Radfahrer lang, deswegen brauche ich dort auch  keinen Radweg. - Das ist einfach albern; denn  man muss das Angebot überhaupt erst einmal  machen, damit es die Leute dann auch nutzen  können.  Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen.  Frau Sziborra-Seidlitz hat das so schön angesprochen und gefragt, warum wir jetzt noch an  dem 365-Tage-Ticket festhalten. - Rechnen Sie  einmal: 365 geteilt durch zwölf ergibt 30,40 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist wesentlich günstiger.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  96
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch konsistent mit unserer Forderung  nach einem bezahlbaren Ticket für alle, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im  Mai dieses Jahres wurde das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze durch den  Bund geschaffen. Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem die Einführung eines monatlichen  Sofortzuschlages nach § 145 SGB XII zum 1. Juli  2022.   Es soll für alle Kinder und Jugendlichen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten  Kapitel SGB XII haben, ein monatlicher Sofortzuschlag in Höhe von 20 € gezahlt werden. Dieser  dient als Übergangslösung bis zur Einführung  der Kindergrundsicherung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
   Die Rede ist sehr technisch und ich werde auch  nicht 15 Minuten Redezeit brauchen, um Ihnen  dieses Ausführungsgesetz näherzubringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Aber es ist trotzdem wichtig, damit das rechtskonform von den Landkreisen ausgezahlt wer-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  97  den kann. Deswegen muss ich jetzt ein bisschen  juristisch werden, damit wir das Bundesgesetz  in Landesrecht überführen können.  Vor allem Kinder, deren Eltern oder Elternteil  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder  der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII be-  ziehen, sind betroffen. Die Verpflichtung zur Bestimmung der zuständigen Träger ergibt sich  aus § 145 Abs. 4 SGB XII.  Diese Verpflichtung ist erforderlich, da es sich  bei dem Sofortzuschlag um eine neue Aufgabe  handelt. Aufgrund des durch die Föderalismusreform geschaffenen Durchgriffsverbots nach  Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 des Grundgesetzes ist  eine Trägerbestimmung durch ein Bundesgesetz nicht zulässig. Aus diesem Grund ist eine  landesrechtliche Trägerbestimmung erforderlich.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  dem 1. Juli 2022 kommt es zu einer geringeren  Mehrbelastung der Träger der Sozialhilfe. Die  Umsetzung des Sofortzuschlages erforderte   einen einmaligen Verwaltungsaufwand zum  Stichtag 1. Juli 2022. Es war eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs aller minderjährigen Leistungsberechtigten sowie die Erteilung  neuer Bescheide vorzunehmen.   Mit der Bestimmung der örtlichen Träger der  Sozialhilfe als zuständiger Träger für die Gewährung des Sofortzuschlags nach § 145 SGB XII  entsteht eine Kostenerstattungsverpflichtung  des Landes gegenüber den Landkreisen und  kreisfreien Städten.  Vor dem Hintergrund der schon seit dem 1. Juli  2022 gelebten Verwaltungspraxis wird im Interesse der leistungsberechtigten Kinder ein rückwirkendes Inkrafttreten dieses Gesetzes angestrebt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  Ich denke, wir werden dazu dann noch im Ausschuss beraten. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen  und Herren! Die Drs. 8/1571 wurde in der  25. Sitzung des Landtages am 7. September  2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur und zur Mitberatung  in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,  in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in den Ausschuss  für Finanzen überwiesen.   Ziel des Antrages der Fraktion der AfD ist es, die  energiepolitischen Sanktionen gegen Russland  aufzuheben, Verhandlungen mit der russischen  Regierung zwecks Normalisierung der Gaslieferungen aufzunehmen sowie Nord Stream 2 in  Betrieb zu nehmen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  regierungstragenden Fraktionen haben gleich in  der ersten Beratung im Ausschuss für Bundes-  und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur am 28. September 2022 vorgeschlagen, den  mitberatenden Ausschüssen zu empfehlen, den  vorliegenden Antrag abzulehnen. Begründet  wurde dies mit den dazu im Landtag bereits  durchgeführten Debatten sowie der aktuellen  Entwicklung der Beschädigung der Pipelines.  Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ebenfalls Bedenken   vorgetragen. So wurde nach einer Aussprache  mit 9 : 3 : 0 Stimmen empfohlen, den Antrag  der Fraktion der AfD abzulehnen.  Die mitberatenden Ausschüsse für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie  für Finanzen haben sich im Ergebnis ihrer Beratungen mit jeweils 10 : 3 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses angeschlossen. Der Ausschuss  für Wirtschaft und Tourismus hat den Beratungsgegenstand nicht behandelt.   Die abschliessende Befassung im Ausschuss für  Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien  sowie Kultur fand am 11. November 2022 statt.  Gemäss § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung des  Landtages kann der federführende Ausschuss  nach Ablauf von vier Kalenderwochen nach Verabschiedung der vorläufigen Beschlussempfehlung seine Beschlussempfehlung an den Landtag beschliessen. Davon hat der Ausschuss Gebrauch gemacht und schliesslich mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der SPD, der FDP, DIE  LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei   Gegenstimmen der AfD-Fraktion mit 7 : 3 : 0  empfohlen, den Antrag abzulehnen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren,  Ihnen liegt heute zur Verabschiedung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur in der Drs. 8/1936 neu vor. Ich bitte  Sie namens des Ausschusses um Zustimmung zu  dieser Empfehlung und bedanke mich für die  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben die schlimmste Inflation  seit Jahrzehnten. Kosten für Lebensmittel, Energie und andere Güter explodieren. Der   Nettokaufkraftverlust der Bürger ist immens.  Eine Firma nach der anderen schliesst ihre teilweise jahrhundertealten Pforten. Konzerne  wandern ab. Millionen von Arbeitsstellen sind   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  102  gefährdet oder bereits verloren gegangen. Der  Mittelstand liegt im Sterben.  Das wirklich Einzige, was das Bundesparlament  und die Landesparlamente aktuell beschliessen  sollten, sind Steuersenkungen. Angesichts dessen ist diese Beschlussempfehlung dreist. Sie  wollen die Höchstgrenze für Parkgebühren  praktisch verdoppeln auf 1 € pro halbe Stunde.   Es ist klar, dass die verarmten Kommunen das  liebend gern in Anspruch nehmen. Für das Versagen der Politik in Sachen Haushalt wird der  Bürger also wieder zur Kasse gebeten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Denken Sie mal an den Rentner, der mit dem  Auto in die Innenstadt zum Arzt fährt. Angesichts des Facharztmangels, den wir haben, wissen Sie genau, wie lange man als Patient dort  sitzt. Wenn der Senior nun fünf Stunden beim  Arzt sitzt, soll er dafür 10 € blechen?   Und was ist mit den Familien von Geringverdienern, von denen wir in Sachsen-Anhalt jede  Menge haben? - Jedes Mal, wenn diese in ein  Einkaufzentrum oder in die Innenstadt wollen,  dürfen sie doppelt zahlen nur für das Parken.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Herzlichen Glückwunsch! - Sie haben Geringverdienern, Senioren, dem Einzelhandel und Autofahrern mal wieder kräftig in den Hintern getreten. Der Bus und die Bahn können und werden  den privaten Pkw nicht ersetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Bus und Bahn sind eine Degradierung unseres  einstmaligen Wohlstandes.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Anhebung der Parkgebühren ist mal wieder  ein Schritt in Richtung ideologischer Verkehrswende.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Für die Verkehrswende ist allerdings kein Platz  im Pendlerland Sachsen-Anhalt. Ich stelle also  fest: Die grünen Einzelhandelsfeinde wollen  jetzt mit Anlauf den letzten Einzelhändlern den  Dolchstoss verpassen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Wir  haben uns dafür eingesetzt, dass an dieser  Stelle eine Obergrenze gilt. Die Kommunen   können selbst entscheiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir sehen aber auch klar und deutlich, dass die  Mittel- und Oberzentren eine Aufgabe der Daseinsvorsorge vor allem für das Umland haben  und dass die Bürgerinnen und Bürger, die im  ländlichen Raum leben, nach wie vor bezahlbare  Parkplätze vorfinden müssen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  103
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dafür haben wir uns eingesetzt. Ich bitte daher  um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Zu  Erinnerung: Die Fraktion DIE LINKE hat im Jahr  2019 die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung mit einer Kleinen Anfrage ange-  stossen. Denn Parken ist billig geblieben, allein  die Ticketpreise im ÖPNV stiegen fleissig. Der  Hintergrund unserer Anfrage war es, die Gebühren für das Parken zur Finanzierung des ÖPNV  heranzuziehen.  Auch im Fachgespräch des Ausschusses wurde  erneut deutlich festgestellt: Flächen sind kostbar. Wir möchten den Kommunen die Eigenverantwortung bei der Festsetzung der Parkgebühren geben und können der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Parkgebühren können zwar angehoben  werden; es ist jedoch fraglich, inwieweit die tatsächlichen Kosten für die Nutzung damit abgebildet werden. Jedenfalls entscheiden die Kommunen auch künftig noch immer nicht das, was  wir eigentlich gefordert hatten.  Auch hatten wir in unserem Alternativantrag  dem ÖPNV den Vorrang auf der Strasse gegeben,   was sich in der Beschlussempfehlung leider  nicht wiederfindet. Wenn die Parkkosten steigen, müsste vorher das ÖPNV-Angebot auszubauen sein, um den Zwang zum privaten Pkw  und die Unanwendbarkeit zu dessen ständigen  Nutzung zu überwinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber dafür würden wir Jahre benötigen. In der  Anhörung wurde auch deutlich, dass die Gebühren für Bewohnerparkplätze mit jährlich 10 € bis  20 € aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände viel zu niedrig sind und eigentlich   mindestens 200 € betragen müssten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten  dabei die Finanzierung des ÖPNV im Hinterkopf.  Die Gebühren sollen auch den wirtschaftlichen  Wert des Parkens berücksichtigen; letztlich sind  sie bislang als kommunale Einnahmen nur   marginal geblieben.  Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinden müssen wesentlich erweitert werden, damit sie  weitreichendere Ziele lokaler Verkehrspolitik  und städtebaulicher Entwicklung umsetzen können. Letztlich sollen die Gemeinden selbst darüber entscheiden, ob und wie sie nicht nur von  der Gebührenerhebung Gebrauch machen, sondern den ÖPNV und die Radwege ausbauen  können.  Das Umweltbundesamt schreibt dazu in seinem  Text 94/2019 „Rechtliche Hindernisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität“ sinngemäss: Angesichts des knappen Strassenraums  sollte das Verkehrsrecht nicht den falschen Eindruck erwecken, es gäbe ein grundsätzliches  Recht, dass die Kommunen überall Parkplätze  zur Verfügung stellen müssten, um das eigene  Auto überall parken zu können. - So weit das  Umweltbundesamt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  104  Das entspricht aber auch den Darlegungen des  ADFC im Rahmen des Fachgesprächs, den innerstädtischen Verkehrsraum mehr dem sicheren  Radverkehr zur Verfügung zu stellen. Wir werden auch daher der Beschlussempfehlung nicht  zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten empfehlen,  der  von  Dr. Grube  vorgestellten   Beschlussempfehlung zu folgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Mit ihr wird der kommunale Gestaltungsspielraum erweitert. Die Städte und Gemeinden  können die Höchstgrenzen ausnutzen oder   darunter bleiben. Die Höchstgrenzen für Park-  tickets wurden der Kostensteigerung der letzten  Jahre angepasst. Nach 30 Jahren ist das offenkundig angemessen. Ziel der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen ist mehr Spielraum für kommunale Entscheidung. Ausdrücklich kein Ziel der Beschlussempfehlung ist es,  Autofahrer über den Weg der Gebührenanpassung für Parktickets aus der Stadt zu vergraulen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Aus diesem Grund wäre es angesichts steigender Wohnnebenkosten auch der völlig falsche  Zeitpunkt, den Preis für Anwohnerparkaus-  weise zu erhöhen. Deswegen tun wir das auch  nicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Das geht wie das Brezelbacken. - Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bonmot „der Fortschritt ist eine Schnecke“ warnt vor überzogenen Erwartungen im  Hinblick auf gesellschaftliche Neuerungen, auf  soziale Innovationen, auf die Wirkmächtigkeit  neuer Ideen. Aber selbst mit einem solchen  nüchternen Blick ist die neue Parkgebührenordnung ernüchternd, wahrlich eine Schnecke mit  angezogener Handbremse.  Ja, sicher, die maximale Parkgebühr steigt um  50 ct. Für unsere Kommunen bedeutet das einen Hauch mehr an Entscheidungsfreiheit, eine  minimale neue Stellschraube zur Lenkung der  Verkehrsströme und im Umgang mit zunehmendem Parkdruck. Dabei war die Anhörung zu  unserem grünen Antrag recht eindeutig: Gebt  den Kommunen das Kommando. Vor Ort sollte  entschieden werden, was Parkplätze kosten   sollen und was der öffentliche Raum wert ist.  Aber das ist hier im Landtag leider nicht mehrheitsfähig.  Man merkt bei bestimmten Äusserungen - Herr  Krüger hat es auch so ein bisschen angedeutet -  das Misstrauen im Hinblick darauf, was die  Kommunen denn möglicherweise damit tun.  Dahin gehend werbe ich wirklich für mehr Kommunalfreundlichkeit, auch in den Grossstädten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  105  Die wollen nichts Böses. Wir wollen tatsächlich  attraktive Innenstädte.