K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 In Anklam, Grimmen oder in Rostock wurden Beamte  und Journalisten gezielt angegriffen und verletzt. Diese  Eskalationen sind nicht spontan entstanden, sie waren  vorhersehbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden seit Wochen geschürt und auf den Demonstrationen dirigiert, das ist nicht hinnehmbar.   Meine Damen und Herren, insbesondere das Demonstrationsgeschehen in Rostock hat selbst die bundesweite  Presselandschaft erreicht. Hier setzten sich Neonazis  aus militanten Kameradschaften, den Hammerskins, der  Identitären Bewegung an die Spitze des Demonstrationszugs und bestimmten so über weite Teile das Geschehen.  Vermeintliche Kritiker der Corona-Massnahmen griffen  Pressevertreter und Polizisten an und drehten gezielt  weiter an der Eskalationsschraube. Und offenbar wähnen  sich einige Teilnehmer bereits in einer Art Endzeitstimmung. Dass ihre Absichten alles andere als friedlich sind,  belegen Quarzsandhandschuhe, Stichschutzwesten und  zuletzt – wir haben es heute schon gehört – ein sogenannter Schiesskugelschreiber samt scharfer Munition.   Nur zum Verständnis: Wir reden hier von einer verdeckt  getragenen, potenziell tödlichen Schusswaffe, die in einer  sich immer weiter zuspitzenden Demonstrationslage mit  sich geführt wurde und in der sich eine gewisse Klientel  immer weiter aufputscht. Das ist brandgefährlich! Wir  brauchen nicht darüber zu spekulieren, für welchen Fall  diese Person eine scharfe Schusswaffe mit sich führte,  ob es im Zweifelsfall Polizisten, Journalisten oder Gegendemonstranten hätte treffen können, aber wir müssen  davon ausgehen, wer solche Schusswaffen auf Demonstrationen mitführt, der will sie auch einsetzen. Spätestens dies sollte alle übrigen Anwesenden dazu animieren, ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie Teil  einer solchen Entwicklung sein wollen. Die rote Linie, die  auf den wöchentlichen Protesten gegen die CoronaMassnahmen in Rostock plakativ vor sich hingetragen  wird, ist für mich und meine Fraktion weit überschritten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin bereits  kurz angedeutet, die Eskalation kommt nicht überraschend, sie wird geschürt. Massgeblichen Anteil an dieser  Entwicklung tragen unter anderem die Organisatoren aus  dem verschwörungsideologischen Querdenker-Milieu.  Diese haben sich als völlig unfähig und unwillig erwiesen,  grössere Versammlungen zu leiten. Und natürlich tragen  sie in ihrer Wahnwelt aus alternativen Wahrheiten und  Fake News auch keinerlei Verantwortung dafür, dass ihre  Veranstaltungen aus dem Ruder laufen. Dumm nur,  wenn man versucht, die Schuld für die Auseinandersetzungen auf eingeschleuste Provokateure, seien sie vom  Verfassungsschutz oder aus der linken Szene, zu schieben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und ein stadtbekannter Neonazi öffentlich im Chat der  Querdenker schreibt, also ich bin nicht vom Staat beauftragt, Leute wie ich schützen euch auf den Demos und  wir machen euch den Weg frei. Und was sie damit machen, sie unterlaufen massiv die Grundfesten unseres  Rechtsstaats.   Wenn einem die Auflagen, die durch die Versammlungsbehörde erlassen wurden, nicht passen oder unverhältnismässig erscheinen – darauf hat der Innenminister  schon hingewiesen –, dann steht es jedem frei, diese  durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Doch dieser  Versuch wurde bislang kein einziges Mal unternommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die Querdenker verweigern sich rechtsstaatlichen Prinzipien.   22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
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 Stattdessen stellt sich der Anmelder im rechtzeitigen  Wissen um diese Auflagen vor die Versammlungsteilnehmenden und stellt dem Oberbürgermeister von  Rostock ein Ultimatum, er solle innerhalb von 15 Minuten  persönlich erscheinen und die Auflage zum Tragen einer  Maske zurücknehmen. Die Schuld für eine mögliche  Eskalation wird dann schliesslich all jenen übertragen, die  seinen wahnwitzigen Aufforderungen keine Folge leisten,  oder es wird wie am Montag die Versammlung sofort  nach Beginn aufgelöst und die Teilnehmer werden aufgefordert, in Kleingruppen zum Rathaus zu ziehen, wo der  Gegenprotest stattgefunden hat, um mit der Polizei Katz  und Maus zu spielen. So ein Verhalten ist zutiefst demokratiefeindlich und grenzt teilweise an Grössenwahn,  meine Damen und Herren.
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 Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des  Landtages haben im Dezember den Sicherheits- und  Ordnungskräften ihre Unterstützung zugesichert, verbunden mit der Erwartung, auch unter Corona-Bedingungen  Demonstration zu gewährleisten, aber auch weiteren Radikalisierungen in diesem Zusammenhang entgegenzutreten. Dass dies geschieht, begrüsse ich. Was jedoch Sorge  bereitet, ist die wachsende Zahl von Menschen, die in eine  offene Konfrontation gehen, ob verbal oder körperlich.   Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Der Ausdruck „bürgerliche Klientel“  oder „bürgerliche Mitte“, was damit immer suggeriert werden soll, ist im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zumindest in Rostock und einigen anderen Städten irreführend. Es ist wohl so – und da hat Frau  von Allwörden richtig drauf hingewiesen –, dass die Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen  kommen und an den Protesten teilnehmen, aber das  Gros von ihnen hält sich nicht an Regelungen und hält  sich nicht an Auflagen, nimmt keine rechtsstaatlichen  Möglichkeiten des Widerspruchs in Anspruch und stellt  das staatliche Gewaltmonopol infrage. Und sie handeln  damit eben nicht wie die oft übergrosse schweigende  Mehrheit und damit qua Definition der bürgerlichen Mitte,  die sich an die Spielregeln unserer demokratischen Gesellschaft hält. Und ich fordere daher sowohl die Medien  als auch die Sicherheitsbehörden auf, vorsichtig mit diesem Begriff umzugehen und genau hinzusehen, wer dort  auf der Strasse ist.   Meine Damen und Herren, auch das habe ich im Dezember bereits gesagt, und ich betone es noch mal: Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische  Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten  Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Verbote dürfen nur die absolute Ultima Ratio sein, an die  zu Recht besonders hohe Anforderungen gestellt werden.  Aber jeder Einzelne muss über seine Rolle auf diesen  Demonstrationen nachdenken. Es hat niemand behauptet,  dass nur Neonazis auf den Demonstrationen zu finden sind.
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 Ironischerweise kommt diese Unterstellung auch hier im  Parlament ausgerechnet von denen, die sich am rechten  Rand am wohlsten fühlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Also es hat zwar niemand behauptet, dass diese Menschen alle Neonazis sind, aber sie erfüllen mit ihrer Anwesenheit eine Funktion, wissentlich oder nicht. Wenn  ein vollvermummter Mob bejubelt wird, während sich die  anderen Nazis auf eine Polizeikette zubewegen, leisten  sie nicht nur moralische Rückendeckung, sie leisten auch  ganz praktische Hilfe, dass diese Angriffe ungeahndet  bleiben. Sie bieten mit ihrer Masse den notwendigen  Schutzschirm, der es ermöglicht, dass die Angreifer sich  sicher fühlen und sich der Strafverfolgung entziehen  können.   Als jemand, der persönlich das Pogrom von RostockLichtenhagen miterlebt hat, kann ich sagen, dieses Gemisch aus extrem rechten Akteuren und einer unterstützenden selbst ernannten bürgerlichen Mitte ist gefährlich  und es sind, was diese Wirksamsweise angeht, Parallelen zu erkennen. Lassen Sie mich mit Blick auf das  Pogrom von 1992 festhalten: Wenn rechte Gewalttäter  zündeln, stellt die applaudierende Masse den Brandbeschleuniger dar!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, jeder, der für sich beansprucht, eine bürgerliche Mitte zu vertreten, muss sich  ganz klar von rechten und demokratiefeindlichen Positionen abgrenzen. Dies ist möglich, wir haben das bereits  gestern diskutiert. Wer für sich beansprucht, mündig  genug zu sein, auf Demonstrationen zu gehen, von dem  können, dürfen und müssen wir auch erwarten, dass er  eine klare Position bei antisemitischen Plakaten, neonazistischen Fahnen und rechten Gewalttätern bezieht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Diese Verantwortung trägt jeder Einzelne, der nicht diesen Rechtsstaat untergraben will. In diesem Sinne: Abstand halten zu Reichsbürgern, Neonazis und Querdenkern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 nicht nur aus Infektionsschutzgründen, sondern auch aus  Demokratieschutzgründen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde  zu dem Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim,  Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es  nicht“ beantragt. Dabei handelt es sich wohl auch um  eine Reaktion auf die Ereignisse am vorvergangenen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  23  Montag in Rostock, wo eine Corona-Demo eskalierte. Die  übergrosse Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer  dieser Demonstration weigerte sich, der geltenden Maskenpflicht nachzukommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Daraufhin verhinderte die Polizei, dass sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt. Als die Versammlungsleiterin die Versammlung für beendet erklärte, flogen Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte. Die Polizei  setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, holte Angreifer  mit Spezialeinheiten aus der Menge und setzte Hunderte  Teilnehmer stundenlang fest. Elf Menschen wurden  vorläufig festgenommen, gegen sie wurde Strafanzeige  erstattet, Hunderte weitere werden mit Bussgeldern rechnen müssen.  Unsere Verfassung schützt das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Gerade in einer repräsentativen Demokratie  mit geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten wie der  unsrigen ist die Versammlungsfreiheit ein unentbehrliches Funktionselement.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Zwischen den Wahlen ist der Einfluss der Wählerinnen  und Wähler relativ gering, wird doch die Staatsgewalt  durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.  In einer wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit, dem BrokdorfBeschluss, heisst es, ich zitiere: „Demonstrativer Protest  kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen.“ Zitatende. Die Versammlungsfreiheit „fungiere“, so heisst es  in dem Beschluss weiter, „als notwendige Bedingung  eines politischen Frühwarnsystems, das Störpotentiale  anzeige, Integrationsdefizite sichtbar“ mache „und damit  auch Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich mache“.   Die Versammlungen, die wir derzeit im gesamten Land  beobachten, können durchaus auf Fehlentwicklungen  hindeuten. Die Menschen, die sich aus den verschiedensten Gründen nicht gegen Corona impfen lassen  wollen, machen gerade eine massive Ausgrenzungserfahrung durch. Anders als die übergrosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben sie keinen Zutritt mehr zu  Cafés, Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Sporthallen,  Einzelhandelsgeschäften, mit Ausnahme der Geschäfte,  in denen Gegenstände des alltäglichen Bedarfs erhältlich  sind. Sie fühlen sich zurückgewiesen und diskriminiert  und wenden sich gegen die Massnahmen, mit denen der  Staat ihre Rechte einschränkt.   Bestärkt in ihrer Haltung werden diese Menschen durch  Gerichtsentscheidungen wie die des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, das unlängst die für Niedersachsen  geltende 2G-Regelung gekippt hat. Der zuständige Senat  beanstandete, dass verlässliche und nachvollziehbare  Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des  Geschehens im Einzelhandel fehlten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Zudem könnten die Kunden wie in vielen anderen Alltagssituationen auch im Einzelhandel verpflichtet werden,  eine FFP2-Maske zu tragen. Neueren Erkenntnissen zufolge würden Atemschutzmasken dieses Schutzniveaus,  wenn sie richtig verwendet werden, das Infektionsrisiko  derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden  könne. Niedersachsen wird seine Corona-Verordnung  anpassen müssen. Ich denke, auch unsere Landesregierung sollte sich diese Entscheidung genau ansehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Primäres Ziel der Organisatorinnen und Organisatoren der  grösseren Corona-Demonstrationen hier bei uns im Land  ist es aber nicht, Ausgrenzungserfahrungen zu thematisieren oder sachliche Kritik an den staatlichen CoronaMassnahmen zu äussern. Ihr Ziel besteht vielmehr darin,  den demokratischen Verfassungsstaat verächtlich zu machen und zu delegitimieren. Dafür werden Verschwörungsmythen bemüht, antisemitische Ressentiments bedient,  Verbindungen zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten  bewusst gesucht oder in Kauf genommen, das Ignorieren  behördlicher Anordnungen propagiert und das staatliche  Gewaltmonopol infrage gestellt. Genau darin liegt das  Gefährliche dieser und vergleichbarer Bewegungen für  Demokratie und Menschenrechte, Pluralismus und  Rechtsstaatlichkeit.  Deutlich vor Augen geführt wird einem all dies – und es  ist ein Verdienst des Magazins „Katapult MV“, das publik  gemacht zu haben – bei einem Blick in die für das  Demonstrationsgeschehen in unserem Land relevanten  Telegram-Kanäle. In der Gruppe „Ludwigslust steht auf!“  wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als  „Klabauterbach“ verunglimpft. Im Kanal „Freidenken  Greifswald“ werden Journalisten als „Presstituierte“ bezeichnet. In der Gruppe „Dan Bar MV“ und „Schwerin  schweigt nicht“ werden immer wieder Beiträge geteilt, die  die aktuelle Situation mit der Verfolgung der Jüdinnen und  Juden in der Zeit des Nationalsozialismus vergleichen. In  der Gruppe „Güstrow MV steht auf“ wird auf die Kanäle  des Reichsbürger-Vereins „staatenlos.info“ verlinkt. In der  Gruppe „Autokorso Neubrandenburg“ heisst es, wir haben  eine Militärregierung, ihr solltet die Arbeit niederlegen und  keine Steuern und Abgaben mehr zahlen und dann fällt  das System. Niemand kann also sagen, davon nichts  gewusst zu haben, ich meine, von dem Hintergrund der  Demonstrationen und ihrer Anmelderinnen und Anmelder.   Und es bleibt ja auch nicht bei Chatbeiträgen. Ihrer Überzeugung folgend vernachlässigen die Organisatorinnen  und Organisatoren von Corona-Demonstrationen nicht  selten ihre Pflicht nach dem Versammlungsgesetz. In  Güstrow wird regelmässig ganz ohne Anmeldung demonstriert. Auch in Bad Doberan gab sich der Veranstalter von mindestens einer Demonstration gar nicht erst zu  erkennen. In Rostock verliess der Organisator die CoronaDemonstration einfach vorzeitig. Inzwischen hat dort  Petra Albrecht-Kühl die Versammlungsleitung übernommen, doch am vorvergangenen Montag war die AfDPolitikerin offenbar nicht willens oder in der Lage, die  erforderliche Anzahl von Ordnerinnen und Ordnern zu  organisieren und die für die Demonstrationen angeordnete  Maskenpflicht durchzusetzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  was massgeblich zur Eskalation der Ereignisse dort beigetragen haben dürfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Weil Rostock nicht der einzige Ort ist, an dem es in den  vergangenen Wochen zu Zusammenstössen mit der Polizei kam, liess sich Innenminister Christian Pegel in der  „Ostsee-Zeitung“ mit den Worten zitieren: „Auf Dauer  stehen wir vor der Frage, wie viele“ Demonstrationen „wir  zulassen und absichern können“, und bringt mögliche  Demonstrationsverbote ins Spiel. Er verweist dabei auf  Hamburg, wo die dortige Behörde für Inneres und Sport  die für vorvergangenen Samstag geplante Demonstration  verboten und das zuständige Verwaltungsgericht dieses  Verbot gehalten habe.  Demonstrationsverbote können nach Überzeugung meiner  Fraktion immer nur das letzte Mittel sein für den Fall, dass  ansonsten gar nichts mehr geht. Das aber sehen wir derzeit nicht. Um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie  die Polizistinnen und Polizisten vor einer Ansteckung mit  dem Corona-Virus zu schützen, würde sich anstelle von  Verboten erst mal eine landesweite Maskenpflicht auf  Demonstrationen anbieten. Und damit die Polizei die stattfindenden Demonstrationen absichern kann, könnte im  Rahmen der Kooperationsgespräche über eine Verteilung  der Demonstrationen auf verschiedene Termine oder die  Bündelung mehrerer in einer Region stattfindenden Demonstrationen an einem Ort verhandelt werden. Demonstrationsverbote lehnen wir in der derzeitigen Situation daher  ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Vieles von dem, was bereits gesagt wurde, unterstreichen wir als Fraktion ausdrücklich.  Insbesondere auch das Eingangsstatement von Herrn  Kollegen Barlen und auch der Beitrag von Minister Pegel  sind in ihrer grundsätzlichen Haltung absolut zu teilen,  und das ist auch etwas, weswegen wir heute hier zusammen sind.   Und ich glaube, diese Aktuelle Stunde soll natürlich auch  deutlich machen, dass wir hier auch in diesem Hause  das Demonstrationsrecht, die Versammlungsfreiheit,  insbesondere die friedlichen Proteste hier in MecklenburgVorpommern, durchaus begrüssen und unterstützen. Diese  Auffassung teilen wir als Fraktion ausdrücklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir haben allerdings schon oft in diesem Hause in dieser  Legislatur über das Thema Demonstrationen gesprochen. Dennoch gibt es immer wieder Punkte, wo man  sagen muss, da müssen wir doch weiter drüber reden.   Herr Kollege Kramer, Sie hatten das ja auch gestern in  einem Antrag schon mal mit drin. Sie hatten ja auch  ausdrücklich friedliche Proteste und Co unterstützt und  Sie haben ja auch die Ausführungen von Herrn Barlen  und Herrn Pegel unterstützt und sagen, auch Ihre Fraktion  unterstützt das Ganze. Es wär ganz nett, wenn Sie das  an Ihre Parteien, an die Basis entsprechend auch immer  durchstellen würden. Ich hab da irgendwie gehört, die  AfD ist doch auch eine sehr hierarchisch strukturierte  Partei, da kann man vielleicht das mal entsprechend  ansagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Denn das sind nämlich genau die Probleme, vor die wir  ja gestellt sind. Sie stellen sich hin und sagen, das sind  jetzt ja Privatpersonen, auch wenn sie Parteimitglieder  sind, und machen jetzt die Anmeldung und verteilen das  Ganze übers Land. Die Erkenntnis …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Natürlich dürfen Sie das, das ist auch völlig in Ordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Allerdings ist das, was da gerade passiert, nicht das,  wofür wir hier gerade eintreten, und nicht das, was Sie  als Fraktion hier proklamiert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und da ist ein ganz, ganz grosser Dissens,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 und dieser grosse Dissens ist auch ein ganz grosser  Punkt, weswegen alle Ihre Anträge zu diesem Thema  einfach unglaubwürdig sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das hat nicht was mit Gesinnung zu tun, sondern einfach  mal mit Struktur.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Friedliche Demonstrationen sind in unserem Rechtsstaat  zu schützen – das ist der Fakt, um den sich hier alles  dreht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die Kollegin Oehlrich hat aber auch gerade noch mal  sehr schön ausgeführt, es sind immer mildere Mittel noch  da. Ein Verbot von Demonstrationen muss das letzte  Mittel sein. Und auch das an die Landesregierung: Das  unterstützen wir ausdrücklich nicht, wenn solche Überle Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  25  gungen da sind. Wir haben immer noch Möglichkeiten,  darauf Einfluss zu nehmen. Das Eine …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nein, nein, alles gut! Na, es gab immer so Pressestatements, wir wollen ja hier auch erst mal vorbeugen.  Aber auch das, was ich dann auch von den Polizeibeamten  und -beamtinnen von vor Ort widergespiegelt bekomme,  sind Sachen, wo wir noch mal nachsteuern müssen.  Insbesondere gehts auch hier noch mal um die Abstimmung mit den Versammlungsbehörden. Natürlich sind die  Dienststellenleiter mit der Polizei im regelmässigen Austausch, aber es kommt leider auch hier immer wieder  zu bestimmten Punkten, wo dann Demonstrationsrouten  genehmigt werden, die die Polizei vor unglaublich grosse  Herausforderungen stellt. Das ist etwas, wo wir sagen,  wir wollen die Demonstration ermöglichen, wir wollen,  dass die Leute das durchführen können, aber mit Auflagen kann man das Ganze natürlich absichern.   Und diese Absicherung der Demonstrationen ist doch  auch in unserem ureigensten Interesse, denn wir wollen ja, dass diese Leute friedlich auf die Strasse gehen  können und ihre Meinung kundtun können. Und deswegen geben wir uns alle die grösste Mühe, das so  auszurichten, dass die Polizei die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer selber ja auch schützen  kann vor Einwirkungen von aussen, aber auch den friedlichen Verlauf von innen heraus. Über die Teilnehmenden  an diesen Veranstaltungen haben wir schon was gehört.  Das heisst also, dass Routen und Auflagen, dass man  sagt, das muss ja nicht immer ein Aufmarsch sein, das  würde ja schon helfen, wenn solche Demonstrationen an  einem Punkt fest sind, der von der Polizei gut abzusichern ist. Das ist ein milderes Mittel und ist deutlich noch  zu bevorzugen, bevor eine Absage stattfindet.   Auch was das ganze Thema „Unterstützung der Kräfte“  angeht: In Hamburg haben wir zum Beispiel eine Reiterstaffel, und so eine berittene Polizei zur Absicherung von  Demonstrationen macht natürlich schon sehr viel her und  unterstützt natürlich auch die einzelnen Polizeibeamtinnen und -beamten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das ist auch etwas, worüber wir vielleicht noch mal in  Zukunft reden können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Genauso gingen ja auch durch die Presse die Ausbildung  und der Einsatz von Schutzhunden bei der Polizei. Das  sind auch Mittel, um unsere Einsatzkräfte vor Ort zu  unterstützen. Das ist auch etwas, worüber wir vielleicht  noch mal reden sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Na, dann sind wir ja schon mal zwei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 So, aber auch das hilft ja, weil wir wissen, wir haben nicht  genug Personal bei der Polizei. Dieser Personalmangel bei der Polizei stellt sich dann auch immer wieder  heraus, wenn dann diese Grossdemonstrationslagen –  Rostock, Greifswald, Schwerin und Co – angemeldet  werden, und dann kommen aber immer wieder noch  kleinere Demonstrationen mit hinzu, die teilweise angemeldet, häufig aber nicht angemeldet werden, insbesondere dann auch im südlichen Raum des Landkreises  Vorpommern-Greifswald, wo die Teilnehmenden dieser  Demonstrationen mehrheitlich, also wirklich auch in der  Zahl deutlich dem rechten Spektrum zuzuordnen sind  und dann nur noch wenige Polizeibeamte mitlaufen, die  nicht Mittel haben, bei einer Eskalation ernsthaft dagegenhalten zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das müssten wir unterstützen, dass die Polizei dort besser ausgestattet ist.