Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Wir sehen in den Berichten – einige können es vielleicht  auch gut verbergen –, wir sehen in den Berichten des  Rechnungshofes regelmässig, dass es Verbesserungspotenzial gibt. Ich finde es auch ein bisschen stumpf zu  sagen, Quantität ist hier nicht bedeutsamer als Qualität.  Ich finde, wenn man sich mit unserem Antrag auseinandersetzt, dann hat man doch tatsächlich, kann man feststellen, dass es sehr in die Tiefe geht. Da sind viele Anregungen aufgenommen worden, vor allem Dauertatbestände, Dinge, die wiederholt ja auch festgestellt werden.  Wenn man sich nicht mal der Mühe unterzieht, auch die  Landesfinanzberichte der vorherigen Jahre mal nebeneinander zu legen, dann stellt man fest, dass es doch  regelmässig Feststellungen gibt, die sich immer um denselben Kreis drehen.   Es sind viele Sachen aufgegriffen worden, tatsächlich  jetzt auch von Rot-Rot, das will ich gar nicht jetzt besonders hervorheben, das haben andere ja schon getan,  unter anderem, dass einige im Wirtschaftsministerium  noch mal das Landesamt für Strassenbau und Verkehr  auf eine Weiterentwicklung der Verwaltungsrevision zu  einer internen Revision, dass darauf hingewirkt wird. Ich  glaube, das sind so Schritte, das ist schon mal sehr wichtig, weil dann sozusagen vor Ort direkt schon eine Revision erfolgen kann. Einige andere Sachen sind übernommen worden, die sind aber tatsächlich bei uns auch  integriert worden.   Deswegen will ich da an der Stelle nicht zu Rot-Rot oder  zu der rot-roten Beschlussempfehlung Stellung nehmen,  sondern will eigentlich mehr darauf hingehen, was wir  hier noch mit ausgearbeitet haben, zum Beispiel die  Mahnung, dass die Ausgleichsrücklage mehr oder weniger verfrühstückt wird, dass wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung wieder aufnehmen müssen. Natürlich  sehen wir, dass die nächste Situation eingetreten ist. Wir  reden ja am Freitag noch mal darüber, dass wir noch mal  richtig Geld in die Hand nehmen müssen. Es ist aber  auch richtig dieses Mal, ja, Gott sei Dank, dann auch  direkt im Haushalt und nicht sozusagen wieder, was der  Name „Fonds“ ja vermuten lässt, in irgendeiner Nebenrechnung oder in irgendeiner kreditfinanzierten Fondsgestaltung, Kosten, Benutzungsgebühren, Verordnung,  teilweise sogar überhaupt Landesverordnung, die sehr,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  97  sehr lange nicht mehr auf ihre Aktualität überprüft wurden, die gestrichen werden können, die zusammengefasst werden können.   Das ist im Übrigen auch etwas, mit dem wir angetreten  sind, dass wir gesagt haben, wir müssen wirklich mal  dieses Dickicht auseinanderschneiden. Ich glaube, es  sind viele Regularien da, die längst gar keine Beachtung  mehr finden, weil kaum noch jemand weiss, dass es sie  gibt. Und das scheint ja auch dann, wenn man genauer  hinschaut, der Fall zu sein. Da sollte man also immer mal  wieder hinterfragen, was in den Häusern eigentlich alles  an Regularien existiert.   Umfassendes Personalkonzept, auch dort kommen wir ja  noch mit einer Initiative auf Sie zu, konkrete Ziele für  nachhaltiges Bauen ist auch schon angesprochen worden, mit der Leitstelle Fachaufsicht für die Liegenschaftsverwaltung verbessern. Es kann nicht sein, dass da Fristen verstreichen, das muss man sich mal auf der Zunge  zergehen lassen, Gewährleistungsansprüche im Grunde  verfallen, weil Fristen nicht vernünftig überwacht wurden.  Die Fortschreibung der Schulentwicklungspläne sicherstellen, Förderrichtlinien Wolf ist angesprochen worden,  weitergehende Punkte in Bezug auf die Wohlfahrtsfinanzierung. Es ist ja erschreckend, wenn das gerade erst  Gegenstand einer Überprüfung war, wenn da gerade erst  ein Gesetz eingeführt wurde, und man dann im Grunde  feststellen muss, dass dort erneut Verstösse bestehen  und sogar eine rechtswidrige Mittelverwendung existiert.  Da muss also dringend darüber gesprochen werden.   Erstaunlich fand ich auch, dass es nicht mal eine einheitliche Personalaktenführung gibt in der Landesverwaltung,  dass es keine einheitlichen Massstäbe für die Stellen- und  Dienstpostenbewertung gibt. Wie gesagt, da können Sie  sich unserer Initiative ja noch anschliessen. Ich glaube, da  muss wirklich ein bisschen was bewegt werden, und es  ist vor allem nach 30 Jahren auch absolut notwendig, den  Stand zu evaluieren und auch neue Massstäbe zu entwickeln, denn auch Verwaltung hat sich in den 30 Jahren  verändert.   Wir machen uns auch die Mahnung des Rechnungshofes  zu eigen, dass nach entsprechenden Vorkommnissen –  das ist ja auch immer mal wieder hier im Landtag diskutiert worden – ein Informationssicherheitsgesetz jetzt  zeitnah vorzulegen ist. Auch das – immer wieder wird  das betont, immer wieder wird das bekräftigt –, es scheitert an der Umsetzung, der Aufforderung zur Aufklärung,  ob beispielsweise 185 Lehrkräfte mangels entsprechender Qualifizierung zu Unrecht zu Studienräten ernannt  wurden. Das ist ein Dauertatbestand, das kostet jedes  Jahr Geld. Das heisst, es muss doch einmal aufgeklärt  werden, war das jetzt rechtens, war das nicht rechtens.  Das kann doch nicht einfach hier vor sich hin plätschern,  und dann wird es einmal zur Kenntnis genommen und  dann spricht man da nicht wieder drüber.   Solche Feststellungen wollen wir nicht einfach nur aussitzen. Es klemmt noch immer bei der Einführung der  elektronischen Akte in den nachgeordneten Bereichen.  Dadurch ergeben sich Fehlerquellen durch Medienbrüche.  Auch da muss man dann mal hinterfragen, seit wann das  eigentlich schon hätte umgesetzt sein sollen. Da bleiben  Chancen wirklich ungenutzt.  Einer meiner Lieblingspunkte, eklatante Feststellungen  des Rechnungshofes, die wir wirklich sehr ernst nehmen sollten, das ist nämlich der Umgang mit den ITBeschaffungsaufträgen des Landes.