K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 „Ich habe keinen Zweifel  daran, dass die rechtmässig handeln.“ - Richtig, deswegen haben  wir auch 250 000 rechtswidrige Beitragsbescheide, deswegen  gab es ein Gutachten der Landesregierung selbst - ich glaube,  200 Seiten stark, mit zwei Teilen von Prof. Brüning -, in dem gesagt wird, wie das anzuwenden ist, und genau deswegen gab es  auch unmittelbar im Anschluss an das Gutachten im Jahr 2016  drei Rundschreiben bzw. Runderlasse zur Anwendungsanweisung an die Verbände!   Nein, meine Damen und Herren, Sie wollen es nicht. Sie wollen  die Bürger weiter frustrieren. Und vor allem haben Sie keine Erklärung dafür gefunden, wie es sein kann, dass Verbände, obwohl klar ist, dass sie rechtswidrige Bescheide erlassen haben,  die Bürger mahnen und das Geld abpressen - etwas anderes ist  es nicht -, im Wissen, dass ein Vollstreckungsverbot herrscht, im  Wissen, dass sie gegen eine Mahnung überhaupt keinen Widerspruch einlegen können, weil es kein eigener Bescheid ist und  die Möglichkeit, sich verwaltungsintern zu wehren, gar nicht gegeben ist, damit die Bürger quasi hinters Licht führen und gerade  bei älteren Bürgern eine Zahlungsangst auslösen.   Nein, meine Damen und Herren, hier ist die Situation entstanden,  dass trotz feststehender Rechtsauffassung der Landesregierung  die Rückzahlung seit sechs Jahren verweigert wird - verdammt  noch mal!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das so nicht  geht. Und dann kommen Sie und sagen uns: Ist doch alter Kaffee, was habt ihr überhaupt! - So viel Verachtung gegenüber den  Beitragsbetroffenen habe ich selten gesehen - und ich habe einiges gesehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Herr Vida, mit Ihrer Dramatisierung kommen wir ja nicht weiter.  Letztes Jahr im Februar ist uns das Gerichtsurteil bekannt geworden; im Juni und zuvor haben wir ausgiebig zu diesem  Thema hier im Plenum …
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 - Herr Vida, Sie haben danach ja vielleicht noch Redezeit. Sie  haben eine Kurzintervention gemacht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Jetzt lassen Sie mir die Möglichkeit, darauf zu antworten. Es ist  Ihnen ureigen, dass Sie bei diesem Thema immer von Ihrem  Platz aus dazwischenschreien. Es mag sein, dass Sie dafür  brennen, aber ich möchte das ganz sachlich und trocken bewerten.   Wir haben schon im Juni letzten Jahres festgestellt - ich denke,  dass das Innenministerium dazu noch einmal Stellung beziehen  wird -, dass es möglicherweise, ohne dass wir die Fälle verifizieren können, Einzelfälle gibt, in denen sich Zweckverbände nicht  daran halten. Aber das betrifft nicht 250 000 Gebührenbescheide. Also, der AfD-Entschliessungsantrag bezieht sich noch  auf etwas ganz anderes.   Sie sind uns doch seit dem letzten Juni - aber Sie waren ja, wie  gesagt, mit Erschliessungsbeiträgen und nicht mit Altanschliessern  beschäftigt - schuldig geblieben, die Dinge zu benennen. Sie  können sich das Protokoll der betreffenden Sitzung durchlesen.  Es gibt null Komma null neuen Erkenntnisstand im Vergleich zum  Juni letzten Jahres. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Aber das machen Sie nicht. Sie versuchen hier, ständig und immerzu zu dramatisieren. Und dieses Spiel machen wir nicht mit!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Auf Herrn Noack gehe ich zum Schluss  ein.   Die Altanschliesserproblematik hatten wir bedauerlicherweise einige Monate hier nicht mehr zur Debatte stehen. Das finden wir  ausdrücklich enttäuschend, denn wir von der Alternative für  Deutschland haben schon seit Jahren auch in diesem Bereich  die richtige Lösung parat. Deshalb stellen wir heute unseren Entschliessungsantrag mit dem Titel „Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts endlich umsetzen - Altanschliesserrechte auf Antrag gewähren“ zur Abstimmung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Freien Wähler titeln heute „Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschliesser erneut im Recht - Rückzahlungen jetzt auf den  Weg bringen“. „Ist das populistisch?“, fragt man sich. Also, wir  haben da keine Berührungsängste.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Aber der Kerngehalt ist natürlich zustimmungsfähig, und daher  stimmen wir dem Antrag auch zu.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Freien Wähler unserem Entschliessungsantrag auch zustimmten. Anderenfalls würden die Freien Wähler die Interessen der mündigen Bürger verraten und die Altanschliesserproblematik von den sogenannten  etablierten Parteien zermahlen lassen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ebenso wie die Windkraft- und die Corona-Problematik ist die
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Sie sind schon fast  ein Teil davon geworden.   Nur die Alternative für Deutschland macht wirklich noch Politik für  den Bürger.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Nur wir vertreten die Interessen der normalen Menschen, die  sonst keine Lobby haben.   Herr Vida, Sie haben sich den Altparteien bereits angebiedert  und tragen ihre verlogene Politik grösstenteils mit. Sie stellen sich  hier als Moralapostel hin, haben aber nicht einmal den Schneid,  Ihre Rede zu unserem Antrag zum Verbot der linksextremistischen Roten Hilfe zu halten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Bei unserem Antrag „Kriminalitätsstatistik reformieren - sämtliche  Straftaten als Eingangsstatistik erfassen, mit Justizstatistik zusammenführen und jährlichen Sicherheitsbericht einführen“ haben Sie sich wie alle anderen Fraktionen ausser uns von der linken Abgeordneten Block vertreten lassen und keine eigene Rede  gehalten - armselig!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Warum benennen Sie sich nicht gleich in die „Freien Linken“ um,  die Sie ideologisch ja schon lange sind!?  Aber weiter in der Altanschliesserproblematik - kommen wir zum  Antrag -: Nachdem wir im März und im Juni letzten Jahres Ihre  Anträge auf den Drucksachen 7/3178 - „Altanschliesserbeiträge:  Unrecht verjährt nicht - Flächendeckende Rückzahlungen weiter  anstreben“ - und 7/3698 debattiert haben, haben wir heute wieder die Altanschliesserproblematik unter dem aktuellen Titel auf  der Tagesordnung. Wir von der AfD sehen es genauso wie Sie:  Das von der SPD erzeugte legislative Unrecht kann man nicht oft  genug beleuchten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Sie von der jeweils wechselnden Landesregierung unter stetiger  Beteiligung der SPD sitzen die Sache in Bezug auf den Grossteil  der Betroffenen seit Jahren einfach aus. Was Sie veranstalten,  ist eine Delegitimierung des Staates.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Sie halten sich schlichtweg nicht an Recht und Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren entschieden, und  der SPD ist das schlichtweg egal. - So viel zu Ihrem Rechtsstaatsempfinden und dem Demokratieverständnis, das Sie hier  in diesem Haus immer vorspielen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Mit dem heute vorliegenden Antrag geht es den Freien Wählern  insbesondere um die rechtswidrigen und nicht bestandskräftigen  Bescheide, die den weitaus geringeren Teil der Gesamtproblematik ausmachen. In diesem Zusammenhang ist die Rechtslage  noch eindeutiger als in den Fällen der bestandskräftigen Bescheide. Es gibt diesbezüglich sogar ein im Ergebnis klares  Rundschreiben des Innenministeriums - Herr Vida hat es gesagt  - vom 31. August 2020. Darin heisst es:  „Der Nichtannahmebeschluss entbindet die Aufgabenträger nicht von der Umsetzung des BVerfG-Beschlusses vom  Bescheide gezahlte Beiträge und auch nicht von dem Vollstreckungsverbot für bestandskräftige Bescheide.“  Mit welcher Argumentation vereinzelte Zweckverbände dies seit  Ende 2015 anders sehen und nicht umsetzen, ist nicht nachvollziehbar.   Aber die Bürger sollten auch in diesem Fall schnellstmöglich  selbst aktiv werden und sich von unabhängigen Rechtsanwälten   150  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  beraten lassen. Wie wichtig das ist, beweist die jüngst verlorene  Klage des KMS, die wieder Millionen von Euro kostet - und das  nicht die Genossen der Regierungsparteien, sondern den brandenburgischen Steuerzahler.   Wir stimmen dem Antrag heute zu, da er in die richtige Richtung  geht, und werben um Zustimmung zu unserem Entschliessungsantrag, der darüber hinaus die Lage für alle Altanschliesser klärt.  Jetzt kommen wir noch einmal zu Herrn Noack. Herr Noack - Sie  sitzen ja hinter mir -, Sie sagten für die SPD „verantwortungsvoll“.  Ich nenne die Politik der SPD verantwortungslos, aber verantwortlich. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant, dass die CDU an dieser Stelle nicht mehr mitmacht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir  beschäftigen uns jetzt zum sechsten Mal in dieser Legislaturperiode im Landtagsplenum mit dem Thema Altanschliesser.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom  Grund für den heutigen Antrag der Freien Wähler ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober  2021. Eine Gemeinde und eine Stadt hatten zum 1. Januar 2006  einen gemeinsamen Wasser- und Abwasserzweckverband gegründet, der die seit den 90er-Jahren bestehende Schmutzwasserbeseitigungsanlage im Wesentlichen unverändert fortführte.  Mit Bescheid von August 2013 setzte der Zweckverband einen  Anschlussbeitrag fest. Das Bundesverwaltungsgericht führte in  der Entscheidung aus, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei einem Wechsel des Einrichtungsträgers gilt.   „Eine Beitragserhebung durch den neuen Einrichtungsträger ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, soweit sie  sich auf Herstellungsaufwand bezieht, für den der Beitragspflichtige durch den früheren Einrichtungsträger nach der  in Brandenburg bis zum 31. Januar 2004 geltenden  Rechtslage wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung  nicht mehr zu Beiträgen hätte herangezogen werden können. Soweit der Beklagte gezahlte, nicht aber hypothetisch  festsetzungsverjährte Beiträge für die frühere Einrichtung  angerechnet hat, verstösst dies ausserdem gegen den  Gleichheitssatz. Ein die Ungleichbehandlung rechtfertigender sachlicher Grund liegt weder in der Vermeidung einer  Doppelbelastung noch in der Wahrung der Beitragsgerechtigkeit oder des Haushaltsinteresses des früheren oder jetzigen Einrichtungsträgers.“  Meine Damen und Herren! Das waren und das sind deutliche  Worte. Leider betreffen sie nun zum wiederholten Male das Land  Brandenburg bzw. einen Aufgabenträger in diesem Land. Dabei  ist nur wenig tröstlich, dass vom Bundesverwaltungsgericht am  selben Tag auch die Verfahrensweise eines Gerichts in SachsenAnhalt kassiert worden ist. Und ja, es stimmt: Es ist nicht wirklich  überzeugend, wenn auf der Seite des Landeswasserverbandstages bis heute kein Hinweis auf diese Rechtsprechung zu finden  ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Allerdings ist der Landeswasserverbandstag auch nicht verantwortlich für das Agieren der Zweckverbände. Wir als Linke gehen  davon aus, dass es auch Zweckverbände gegeben hat, die diese  Entscheidung abgewartet haben - nach dem Motto: Wir schauen  mal, was die Gerichte zu dem Thema zu sagen haben; vielleicht  geht es ja doch.   Aber das ist nun tatsächlich seit dem Herbst vergangenen Jahres  entschieden. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung  und ihre Folgen allen Aufgabenträgern und Zweckverbänden bekannt sind. Inzwischen wissen wir aus Ihrer Kleinen Anfrage  auch, dass es vier Aufgabenträger gibt, die von der Entscheidung  des Bundesverwaltungsgerichts betroffen sind:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband, der  Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband, der Trink- und  Abwasserzweckverband Luckau und der Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitz“.   Damit ist die Betroffenheit bei den Aufgabenträgern klar, und wir  gehen davon aus, dass diese die Rechtsprechung umsetzen. Eines Rundschreibens bedarf es aus unserer Sicht nicht.  Meine Damen und Herren! Traditionell verliere ich in meinen Reden zu diesem Thema auch noch ein Wort zum Antrag der AfD:  Diesen haben Sie jetzt zum achten Mal eingebracht. Er ist übrigens vom Landtag bereits sieben Mal abgelehnt worden. Das  Ihnen das selbst nicht zu peinlich ist, sagt wirklich viel über Ihre  parlamentarische Arbeit und auch Ihren Politikstil.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Herr von Lützow, dazu passt auch Ihre Rede. Zum Inhalt haben  Sie tatsächlich nichts Substanzielles beigetragen, aber Sie haben immerhin einen Rundumschlag gegen die anderen Parteien  dieses Landtages ausgeteilt; diesmal mussten die Freien Wähler  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  151  etwas mehr einstecken - ich glaube, Herr Vida wird das überleben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Substanzielles zum Thema haben Sie aber nicht beigetragen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Deshalb sage ich Ihnen ein weiteres Mal: Es bleibt dabei, Ihr Antrag ist reiner Populismus. Er wird dem Problem nicht gerecht  und er löst es auch nicht. Wir werden ihn selbstverständlich auch  zum achten Mal ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste!   Die letzte Debatte zum Thema Altanschliesser hier im Landtag ist  heute auf den Tag genau elf Monate her. Wir haben damals darüber debattiert, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision  von vier Abwasserverbänden gegen die Rückzahlungsverpflichtung, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  von 2015 ergeben hat, verworfen hat. Heute haben wir eine ähnliche Debatte. Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 hat das  Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die hypothetische  Festsetzungsverjährung auch dann zum Tragen kommt, wenn  Abwasserverbände fusionieren oder sonst wie umgebaut werden.  Ich persönlich - und das haben wir ja schon im Innenausschuss  besprochen - finde beide Urteile nicht überraschend. Ich stimme  in meinem Rechtsgefühl auch mit beiden Urteilen überein und  freue mich, dass sie so gefallen sind.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich würde also sagen: Hier hat die Justiz einen guten Job gemacht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 BVB / Freie Wähler legen nun einen Antrag vor, der dem Innenministerium aufgeben soll, einen Brief an die Abwasserverbände  zu schreiben und sie aufzufordern, das Urteil zu beachten - was  sie ja sowieso tun müssen. Und Sie wollen den Verbänden mitteilen, dass sie alle Beiträge, die nach dem Bundesverfassungs-  gerichtsurteil als rechtswidrig anzusehen und nicht bestandskräftig sind, zurückzuzahlen haben
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - was sie ebenfalls sowieso tun müssen. Insofern ist nicht zu verstehen, was ein Beschluss dieses Antrags bringen soll. Wäre ein  solcher Antrag von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden,  würden Sie ihn zu Recht als Schaufensterantrag kritisieren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Was Sie ja ganz richtig ansprechen, ist der von Ihnen als kreative  Rechtsauslegung bezeichnete Versuch mancher Abwasserverbände, sich der Rückzahlung rechtswidrig erhobener und nicht  bestandskräftiger Beiträge zu entziehen. Ich würde sogar sagen:  Die Trickserei der Verbände muss endlich ein Ende haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Das wäre natürlich sehr plakativ und auch populistisch:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wer entscheidet denn, was Trickserei ist? Sie? Ich?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Selbst ein Landtagsbeschluss in der Art, wie Sie ihn jetzt vorschlagen, hätte ja die Trickserei mit dem Wechsel der Einrichtungsträger nicht verhindert, weil die Verbände ja gerade der  Meinung waren, damit würden sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unterfallen.   Wir können doch wohl nicht davon ausgehen, dass die Verbände  in Unkenntnis des Urteils des Verfassungsgerichts gehandelt haben. Nein, sie haben die Rechtsauffassung, dieses Urteil sei auf  ihre Situation nicht anwendbar. Sie dann aufzufordern, das Urteil  des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, liefe doch also offensichtlich ins Leere - zumal eine derartige Aufforderung im  Rundschreiben ja auch nicht bindend wäre.  Rechtssicherheit zur Auslegung der Gesetze und zur Auslegung  von Urteilen zu schaffen ist nicht Aufgabe des Landtags, sondern  der unabhängigen Justiz. Ich gebe zu, das dauert manchmal unerträglich lange.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Aber sie kommt zu den nach meinem Rechtsempfinden richtigen  Ergebnissen. Dafür ist die Judikative in unserem Staat da. Eines  durch die Legislative beschlossenen Eingriffs der Exekutive auf  Landesebene bedarf es nicht.  Für die Kontrolle der Abwasserverbände ist übrigens sowieso  nicht der Landtag, sondern sind die Verbandsversammlungen  zuständig. Diese sind politisch auf Ebene der Kommunalpolitik  besetzt, sie entscheiden über alle Angelegenheiten des Verbandes bis hin zur Wahl oder Absetzung der Verbandsleitung.   152  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Manchmal habe ich den Eindruck, dass alle die kommunale  Selbstverwaltung hochhalten, bis zu dem Zeitpunkt, wo etwas  nicht wie gewünscht funktioniert, und sich dann doch den „ordre  du mufti“ von höherer Ebene wünschen.  Meine Damen und Herren, auch wenn die juristischen Auseinandersetzungen quälend lange dauern und man bisweilen den Eindruck bekommt, damit werde bewusst getrickst - da bin ich  durchaus Ihrer Meinung -, ist der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER nicht hilfreich, da er nicht zu einer Veränderung der Situation  führen würde. Den Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Klemp, Sie haben jetzt zum Ausdruck gebracht, dass auch Sie mit dem Gebaren der Verbände nicht zufrieden sind. Das ist schon einmal ein  Erkenntnisgewinn; diese Erkenntnis war bei den Grünen früher  nicht unbedingt so ausgeprägt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Nein, das ist schon in Ordnung. - Und ich schätze es sehr, dass  Sie im Gegensatz zu Herrn Noack auch wissen, um welches Urteil es hier geht, nämlich um das Urteil aus dem Oktober 2021.  Insofern ist das ein absolut neuer Sachverhalt im Vergleich zu  der Situation vor einem Jahr.   Sie haben jetzt aber ausgeführt, Sie könnten nichts tun, weil die  Verbände das schon umsetzen würden. Herr Klemp, ich frage  Sie: Wie können Sie so etwas angesichts der Erfahrung, die wir  gemacht haben, ernsthaft glauben und erzählen? - Sie sind ein  ehrbarer Mann. Sie haben das Gebaren auch erkannt. Das kann  doch nicht wirklich Ihre Meinung sein. Es gibt eine Rechtsprechung, einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der besagt, die Beitragspraxis sei rechtswidrig. Danach haben die Verbände damit angefangen; sie haben diese Auffassung vorher gar  nicht vertreten. Danach vertreten sie die Auffassung: Hey, wir haben einen Verband neu gegründet. - Da gibt es den Verband in  KW. Die stellen sich hin und sagen: „Das ist eine Neugründung  aus dem Jahr 2006“, haben aber letztes Jahr dazu eingeladen,  das 30-jährige Jubiläum zu feiern. Also Mensch!   Dann kommen die Verbände um die Ecke und sagen: Wir vollstrecken ja nicht, wir mahnen nur. - Das kann man doch nicht  gutheissen. Da kann man als grüner Bürgerrechtsvertreter nicht  entspannt bleiben und sagen: Die werden schon rechtmässig  handeln. - Dieser Antrag speist sich doch aus der Erfahrung,  dass eben nicht rechtmässig gehandelt wird: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung,  Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, eine weitere Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, die  zwischendurch gekommen ist, und sie machen trotzdem weiter.  Nach zehn Jahren verschärft sich doch die Situation. Würden Sie  mir zustimmen, dass das häufig ältere Bürger betrifft, die nicht  noch einmal zehn Jahre warten können? -  Ich bitte Sie. Es gab  doch schon vier Rundschreiben. Also tun wir doch nicht so, als  ob es bei diesem Sachverhalt nicht möglich wäre - auch für die  Regierung -, entsprechende Hinweise zu geben!  Deswegen die Frage - und auch eine Bitte - an Sie: Wollen Sie  nicht erkennen, dass dieses Gebaren bei manchen Verbänden  teilweise System hat, die Bürger nach so vielen Jahren nicht  noch einmal zehn Jahre warten können und es, angesichts der  dramatischen Betroffenheit der Bürger in finanzieller Hinsicht, die  es oft mit fünfstelligen Summen zu tun haben, an der Zeit ist, hier  endlich für Recht und die Durchsetzung des Rechts zu sorgen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Es ist toll,  dass Herr Klemp einmal anerkennt, dass bei den Verbänden  nicht alles gut läuft. - Das ist tatsächlich meine persönliche Meinung. Wie gesagt, ich bin kein Jurist. Dafür haben wir Gerichte,  die das entscheiden. Aber die Entscheidungen, die die Gerichte  getroffen haben, gehen durchaus konform mit meiner persönlichen Meinung.   Andererseits fragen Sie: Herr Klemp, warum heissen Sie das alles  gut? - Ich heisse das aber nicht alles gut. Ich glaube, das habe  ich in meiner Rede auch deutlich gesagt. Ich habe auch nicht  gesagt, die Verbände werden es schon umsetzen. Ich wüsste  nicht, dass ich das gesagt habe. Da müsste ich noch einmal in  mein Manuskript schauen. Aber da steht das nicht.  Nur, was Sie beantragen, ist: Jetzt schreiben wir den Verbänden  einmal einen Brief, und dann wird schon alles gut! - Das ist doch  eine irrige Auffassung. Das würde doch bedeuten, dass man  sagt: Na ja, die Verbände kennen wahrscheinlich das Urteil noch  nicht. Wir stecken es in einen Briefumschlag, schicken es dorthin, dann lesen sie das, und anschliessend erklärt man bei den  Verbänden: Oh, das ist ein Urteil! Jetzt müssen wir mit den Leuten ganz anders umgehen. - Ich glaube, das ist eine irrige Auffassung.   Ich denke, wenn Sie das Thema befördern wollen, müssen Sie  eher kommunal vorgehen. Dann müssen Sie in die Verbandsversammlungen gehen und versuchen, dort Mehrheiten zu finden.  Nur, wenn Sie hier sagen, diese Ansprüche seien völlig unstreitig  und das Geld müsse zurückgezahlt werden, frage ich mich: Seit  wann werden wegen völlig unstreitiger Sachverhalte Gerichtsverfahren über Instanzen hinweg geführt? Normalerweise werden Gerichtsverfahren geführt, wenn Sachverhalte streitig sind.  Also scheinen diese Sachverhalte irgendwie streitig zu sein.  Letzter Punkt: Sie sprechen immer von sozialer Gerechtigkeit.  Ich glaube, wir reden gerade über Recht und nicht über Gerechtigkeit. Redeten wir über Gerechtigkeit, würde ich nämlich sagen:  Jeder, der eine Abwasseranlage nutzt, sollte auch für sie bezahlen. - Darum geht es hier nicht. Dann müssten die nämlich alle  bezahlen. Es geht hier um das Recht. Es sind unrechtmässig  Leute zu Beiträgen veranlagt worden. Um das Recht durchzusetzen, muss man sagen: Die dürfen diese Beiträge nicht bezahlen  müssen. - Darin sind wir uns völlig einig. Aber Gerechtigkeit ist  etwas völlig anderes. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  153