Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Kohleausstieg und die Frage, wie der damit verbundene Strukturwandel in den Kohleregionen gelingen kann, gehören bei uns in  Brandenburg ohne Zweifel zu den wichtigsten und bewegendsten Themen der aktuellen Zeit und der nächsten Jahre. Das zeigt  sich auch daran, dass wir im Plenum mit grosser Regelmässigkeit  zu Themen des Strukturwandels heftig diskutieren und verschiedenste Vorschläge unterbreitet werden, wie auch heute  wieder.   Nun geht es um die Internationale Bauausstellung - kurz IBA -  zum Strukturwandel und die Frage, ob sie dazu einen Beitrag  leisten kann und dabei hilft. Grundsätzlich ist eine IBA sicher ein  innovatives Instrument der Regionalentwicklung, ein Instrument,  um neue Lebenswelten zu erschaffen und in der Realität zu testen. Eine IBA ermöglicht es, eine Region in eine Art Experimentierfeld zu verwandeln, um neue Impulse zu setzen und im besten Fall den Menschen vor Ort neue Perspektiven zu eröffnen -  und der Strukturwandel in der Lausitz braucht neue Perspektiven  und Blickwinkel, das ist gar keine Frage.  Doch so neu ist das Instrument der IBA nicht. Das klang in den  Vorreden schon ein bisschen an. Es gab die von 2000 bis 2010  laufende IBA zum Thema „Fürst-Pückler-Land“, Schwerpunktthema: Europas grösste Landschaftsbaustelle. Im Fokus standen  dabei allerdings vor allem touristische Projekte, die der Lausitz  überregional auch zu einer grösseren Bekanntheit verholfen haben. Ich denke da beispielsweise an die IBA-Terrassen in Grossräschen, die eben schon angesprochen wurden, die Biotürme in  Lauchhammer und natürlich das Besucherbergwerk F60 in Lichterfeld, um nur einige zu nennen.  Jetzt ist aber die Frage: Wie nachhaltig waren die „Erfolge“ dieser  Initiative, dieser 10-jährigen IBA? Und da muss man einmal  schauen, wie die Situation heute ist, was aus den damals strahlenden IBA-Projekte mittlerweile geworden ist. Sie sind im Alltag  doch oftmals in einer gewissen Tristesse untergegangen. Zum  Beispiel: Die IBA-Terrassen in Grossräschen erfordern einen hohen Instandhaltungsaufwand von der Kommune und sollen jetzt  mit einem Millionenbetrag aus Strukturmitteln saniert werden.  Die Biotürme sind erneut mehr oder weniger in einen Dornröschenschlaf gefallen und werden für Lauchhammer mehr und  mehr zu einem Klotz am Bein. Von weiteren Projekten wie der  Kunstlandschaft Pritzen oder dem Landschaftsprojekt Welzow ist  kaum mehr etwas zu sehen. Letzteres war unter dem ursprünglichen Titel „Wüste/Oase Welzow“ sogar am Widerstand der Bürgerschaft vollends gescheitert.   Aber kommen wir zurück zur Gegenwart: Die Stadt Cottbus geht  mit Blick auf den Strukturwandel bereits ihren eigenen Weg und  bewirbt sich aufgrund der positiven Erfahrungen mit der BUGAAusrichtung im Jahr 1995 nun um eine Bundesgartenschau im  Jahr 2033. Die Stadt Spremberg hat sich jüngst ebenfalls dem  Thema Gartenbau verschrieben und kandidiert für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026.   Im Lichte dieser Erkenntnisse sehen wir als Fraktion BVB /  FREIE WÄHLER den Vorschlag einer neuen IBA „Strukturwandel“ jetzt sehr kritisch. Besser wäre es aus unserer Sicht, die  Kräfte in bereits laufenden Aktivitäten - ich sprach sie eben an -  zu bündeln und die Bewerbungen der Städte Spremberg und  Cottbus zielgerichtet zu unterstützen. Damit wäre der Region  deutlich mehr und deutlich besser geholfen. - Danke schön.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  51