Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass keiner gerne anderen  etwas schuldet. Und doch gibt es auch in Brandenburg eine erhebliche Anzahl von Menschen, die in die Schuldenfalle geraten  sind. Die Zahlen werden voraussichtlich weiter steigen. Die  Gründe sind sehr unterschiedlich. Jobverlust, schwere Krankheit, Einkommensarmut, Lebenskrisen wie Scheidung bzw. Tren-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  101  nung und auch ein unangemessenes Konsumverhalten sind einige davon.   Einmal in diese Situation geraten, kann guter Rat sehr teuer werden. Ich selbst habe schon oft mit Menschen gesprochen, die  sich verschuldet haben, und versucht, ihnen zu helfen. Den Wenigsten konnte man unterstellen, dass sie schlecht mit Geld umgehen können, wie landläufig schnell behauptet wird. Doch den  Gang zur Schuldnerberatung scheuen viele aus den unterschiedlichsten und teils nachvollziehbaren Gründen.   Aber ist es wirklich der richtige Ansatz, die Insolvenz- und  Schuldnerberatung zu stärken, um Menschen vor der Armutsspirale zu bewahren?   Unser Auftrag als Landespolitikerinnen und -politiker beginnt  doch an einer viel früheren Stelle: Es sind Rahmenbedingungen  dafür zu schaffen, dass Menschen gar nicht erst in diese Situation geraten. Das klingt vielleicht etwas naiv, und wir können nicht  jeden vor Verschuldung bewahren. Aber das wird auch keine trägerübergreifende, unabhängige Koordinationsstelle schaffen -  und auch keine Kommission zur Erarbeitung einer optimalen Finanzierungsvariante für die Beratungsstellen. Das alles wird nur  noch mehr Geld kosten, aber nicht den Schuldnern helfen.   Doch den Menschen, die durch Arbeitslosigkeit - das ist der häufigste Auslöser von Überschuldung - oder durch Einkommensarmut bzw. durch steigende Lebenshaltungskosten unverschuldet  in Not geraten, muss geholfen werden. Diesen Auftrag haben wir  alle von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten: nicht die  Frage zu bearbeiten, sondern die Ursache zu beseitigen. Das  bedeutet - ich fasse es noch einmal zusammen -: die konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Herstellung eines  gerechten Lohngefüges zur Bekämpfung der Einkommensarmut  und das Stoppen des rasanten Anstiegs der Lebenshaltungskosten.  Ich stelle hier nicht die Notwendigkeit der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen infrage und auch nicht die finanzielle Förderung durch das Land Brandenburg; aber eine derartige Erweiterung und den Einsatz der dazu notwendigen finanziellen Mittel  können wir nicht unterstützen. Wir werden uns deshalb enthalten.  Ich möchte Ihnen noch kurz - ich habe noch 10 Sekunden - sagen: Ich habe das sehr lange mitverfolgt, ich bin mit vielen zu den  Schuldnerberatungsstellen gegangen. Glauben Sie mir: Schon  wenn sie durch die Tür hineingehen, zittern sie, haben Angst, und  dann ist es schön, wenn wir oder diejenigen, die es können, helfen - und wenn sie nur dabeistehen bzw. dabeisitzen -, denn es  sind sehr viele Unterlagen beizubringen. Das schaffen sie nicht  mehr. Sie schaffen das alles einfach nicht mehr, sie haben es  meist schon aufgegeben. Deshalb bitte ich Sie alle: Alle, die es  persönlich und privat können, sollten helfen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.