Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sie sehen: Die sozial-ökologische Transformation steht nicht bevor, sondern wir sind mittendrin. Wir sind auf dem Weg, dieses  Land zukunftsfest zu machen.   Aber ich gebe auch zu: Einen Haushaltsplan in dieser unsicheren  Zeit aufzustellen ist eine Herausforderung. Eine wirklich verlässliche Abschätzung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in  den nächsten zwei Jahren kann es nicht geben. Dennoch muss  die Landesregierung handlungsfähig bleiben und braucht einen  Haushalt. Das Land braucht gerade jetzt Führung und Verlässlichkeit.   Mit dem Doppelhaushalt bekommt die Landesregierung die Beinfreiheit, die sie braucht, um den Gefahren für unsere Gesellschaft  wirksam entgegentreten zu können. Wir sorgen aber gleichzeitig  dafür, dass weiterhin eine parlamentarische Kontrolle der Ausgaben stattfindet. Der Finanzausschuss ist nicht das Plenum - da  haben Sie völlig recht. Aber auch dort ist es möglich, öffentlich  zu diskutieren, und auch dort haben alle Abgeordneten die Möglichkeit, die Punkte zu hinterfragen und zu diskutieren, die zu hinterfragen und zu diskutieren sind. Durch die Ausweitung der globalen Minderausgaben bekommen die Ministerien die Flexibilität,  die sie für ihre Ausgabengestaltung brauchen. Gerade in unsicheren Zeiten ist das ein wirksames haushaltspolitisches Werkzeug, dessen wir uns hier etwas intensiver bedient haben als bisher üblich.   Hinzu kommt das Brandenburg-Paket. Mit diesem Paket steigt  das Haushaltsvolumen auf über 16 Milliarden Euro. Der Einsatz  der Mittel erfolgt analog der Praxis der Corona-Mittel; das kennen  Sie inzwischen. Die Notlage ist klar definiert worden. Möglichkeiten der Kontrolle, ob die Bedingungen eingehalten werden, haben wir im Finanzausschuss.   Wahr ist aber auch, dass in Krisenzeiten die Stunde der Exekutive schlägt. Mit diesem Haushaltsplan nutzen wir die finanziellen  Spielräume des Landes voll aus, um Brandenburg sicher durch  die Krise zu bringen. Der Fahrplan ist klar: Sicherung der sozialen Infrastruktur, Überwindung der Energieknappheit durch mehr  Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, Stärkung der Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Bedrohungen von innen  und aussen. Der Landtag stellt der Landesregierung mit diesem  Haushalt die finanziellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung.  Das ist durchaus bemerkenswert.   Ruinieren wir aber mit den zusätzlichen Schulden nicht den Landeshaushalt und belasten kommende Generationen über Gebühr? Das ist die zentrale Frage, die sich Finanzpolitiker immer  stellen. Warum 2 Milliarden und nicht 3 Milliarden Euro, wie sie  die AfD fordert, oder gar 5 Milliarden Euro, wie sie die Linke fordert? Dazu muss man sagen, dass es klar definierte Regeln oder  18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Kriterien für „gesunde öffentliche Finanzen“ nicht gibt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird von Experten anhand einer langen  Reihe verschiedener Faktoren beurteilt. Ehrlich gesagt wissen  wir heute auch noch nicht, wie viel tatsächlich benötigt wird. Wir  stellen der Landesregierung jetzt aber 2 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen 1,5 Milliarden weiter untersetzt sind. Natürlich  können wir heute nicht genau sagen, wie viel davon am Ende  ausgegeben werden muss.  Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeit geltende strikte  Schuldenbremse hilft uns bei der Beurteilung der Frage, wie viel  Schulden noch gesund sind, nicht wirklich weiter. Wir sollten uns  stattdessen eher die Frage stellen, wie man das Ziel des Schuldenabbaus mit dem Ziel, Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen,  vereint. Befürworter der geltenden Schuldenbremse scheinen  einfach anzunehmen, dass mit einer sorgfältig konstruierten Regel beides gleichzeitig möglich ist. Das glaube ich eher nicht.  Das Gebot der Stunde kann gerade eigentlich nur eine antizyklische Finanzpolitik sein: Wir nehmen Schulden in der Krise - einer  Rezession zum Beispiel - auf, um mittelfristig durch entschiedenes Investieren bestehende Strukturen zu erhalten und trotz  Krise in die Zukunft investieren zu können.