Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste!  Dass man über das Wie nur selten einer Meinung ist,  gehört zu einer Demokratie dazu. Ich fand die Beratungen  und das Expertengespräch zum Antrag von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss trotzdem sehr  zielführend und fruchtbar, denn über das Was, das haben  die Beratungen gezeigt, über das Was besteht fraktionsübergreifend hohe Einigkeit. Wir wollen den ÖPNV bei  uns in Mecklenburg-Vorpommern stärken, ihn zukunftssicher aufstellen und das Mobilitätsangebot insbesondere  in den ländlichen Räumen deutlich aufwerten, denn das  steigert letztendlich auch die Lebensqualität im Land,  steigert auch das Standing als Tourismusland.  Wir hatten im Wirtschaftsausschuss im Zuge der Antragsberatung ein sehr gutes Expertengespräch, bei dem  es aber beileibe nicht die eine Lösung gab, die jetzt sofort kommen muss. Es gibt wie immer viele Wege zum  Ziel und wir müssen schauen, welcher Weg für uns im  Land der Beste ist.  Meine Damen und Herren, worin grosse Einigkeit bestand, war der Punkt, dass die letzte Meile anzubinden,  jedes Dorf anzubinden, nur mit einem Rufbussystem  bezahlbar, umsetzbar sein wird. Darum finden Sie diesen  Punkt auch ganz präsent in der Ihnen vorliegenden Entschliessung. Wir haben den Aspekt ergänzt, sodass wir  bestehende Systeme in das Angebot einbinden wollen  und für alle Menschen im Land ein vergleichbares  Angebot hinsichtlich Taktung und Bedienzeiten erreichen  wollen.  Beim Seniorenticket, das auch zur Sprache kam, waren  die Experten der Meinung, dass die Verbesserung des  Angebotes zwingender sei, wenn man Menschen zum  Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen möchte.  Und das ist auch korrekt und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Nur ist das Ziel des Seniorentickets  eben nicht originär, Rentnerinnen und Rentner vom Auto  wegzubekommen, sondern schlicht und ergreifend, Mobilität im Alter zu ermöglichen, Mobilität auch dann zu  ermöglichen, wenn aufgrund einer gebrochenen Erwerbsbiografie nach der Wende und niedrigen Löhnen die  Rente zu klein ist, um grosse Sprünge zu machen.   Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie werden in  der Entschliessung eine Reihe weiterer Punkte finden, die  sich aus dem Expertengespräch ergeben haben, die wir  perspektivisch bei der weiteren Ausgestaltung der öffentlichen Verkehre im Land berücksichtigen wollen. Das  sind regionale Verkehrsverbünde, ein Dachtarif, ein einheitliches Fahrplaninformationssystem, Taktverdichtungen  und Streckenreaktivierungen, wenn das Geld dafür da ist.  Ich weiss, das ist dem einen oder anderen nicht genug.  Ich möchte aber zu bedenken geben, dass Regierungsfraktionen eben nicht die Leichtigkeit der Opposition  haben, alles fordern zu können, denn am Ende des Tages  müssen wir auch liefern und umsetzen.   Was Sie in der Entschliessung finden, ist entsprechend  möglich, ist umsetzbar und es ist eine gute und zielgerichtete Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in unserem  Land. Wir werden in dieser Legislaturperiode den ÖPNV  in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen und  wir haben für den Fall, dass der Bund bei den Regionalisierungsmitteln nachsteuert, klare Massgaben festgeschrieben, was mit diesen Geldern geschehen soll. Unser  Ziel ist es, Geld nicht auf die hohe Kante zu legen, sondern wir wollen mit verlässlichen und planbaren Rahmenbedingungen des Bundes mehr Busse und Bahnen  auf die Strasse und Schiene bringen.  Meine Damen und Herren, der vorliegenden Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses wird die SPD Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  51  Fraktion zustimmen. Den Änderungsantrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen. –  Vielen Dank!