K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Menschen in der Region haben längst erkannt, was das für sie bedeutet, und  strömen deshalb in Massen dorthin. Wirklich traurig ist doch nur, dass hier in der Mehrzahl fränkische Abgeordnete auf  diese Ränkespiele und Intrigen hereinfallen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Kollege Halbleib – nicht aus Oberbayern. Kollege Körber – nicht aus Oberbayern.  Der andere Kollege fällt mir nicht ein; ich befürchte, dass er glaubt, er gehöre noch  zu Oberbayern. Das ist aber nicht wirklich von Bedeutung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jetzt kommt noch die Kollegin Köhler, glaube ich.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bitte schön, Frau Köhler, sagen Sie alle noch mal ganz deutlich, was die Münchner  gegen so ein hervorragendes, funktionierendes, gut anerkanntes Museum in Nürnberg haben und warum wir so etwas nie wieder machen dürfen! – Ich danke Ihnen  fürs Zuhören.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Kollege Weidenbusch, da fehlen einem ein bisschen die  Worte,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 wie Sie mit einer unabhängigen obersten Staatsbehörde umgehen und von einer  Münchner Kulturmafia sprechen. Aber kommen wir doch mal zu Ihren eigenen  Aussagen, die Sie in einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses – ich war selbst
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15803 Das Deutsche Museum sei laut eigener Aussage mit der baulichen Herstellung eines Museums dieser Grössenordnung von den Kapazitäten her deutlich  überfordert. Der Generaldirektor […]
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Bau oder Kauf einer Liegenschaft durch den Freistaat mit anschliessender  Überlassung zur Nutzung durch das Deutsche Museum sei wegen Verstosses  gegen Artikel 81 Satz 2 der Bayerischen Verfassung unzulässig gewesen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das hat der Rechnungshof ja anders formuliert. Stehen Sie weiterhin zu Ihrer Aussage, dass das grundsätzlich unzulässig gewesen ist? Können Sie das noch mal  ein Stück weit präzisieren? Das wäre jetzt eine Aussage von Ihnen. Sie müssen ja  gar nicht reden. Wer hier reden muss, ist Markus Söder, sonst niemand.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Erstens. Ich glaube, Sie zitieren aus meiner Aussage
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Eine  800-Millionen-Massnahme ist möglicherweise zu viel, und deswegen kostet sie doppelt so viel, wie es ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich kenne meine Zitate im Normalfall.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist halt eine Pechsträhne für Sie, dass Sie es mit jemand zu tun haben, der  eigentlich weiss, was er wann gesagt hat.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist nicht bei jedem so, Kollege Körber.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist nicht jedem gegeben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Auch Juristen sind von unterschiedlicher Qualität, und ich bleibe
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Bayerische Verfassung und die Haushaltsordnung geben es nicht her, dass wir für einen Dritten an der Stelle etwas kaufen. Das  mag der ORH anders sehen. Ich würde Ihnen gern sagen, was er falsch sieht, aber  der ORH hat mir mitgeteilt, dass ich das heute noch nicht darf.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Aber Sie können darauf warten. Wenn ich es darf, sage ich es Ihnen gern.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Weil ich einfach angefragt habe. 15804 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Volkmar Halbleib, bitte.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Weidenbusch, wer so viel von Mafia redet,  denkt auch mafiös. Das ist mein Eindruck nach Ihrem Wortbeitrag. Tut mir leid!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ein Schmierentheater war Ihr Vortrag zu  diesem Vorgang heute Abend in diesem Landtag. Es war ein Schmierentheater  sondergleichen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie nehme ich vielleicht sogar gegen sich selbst in Schutz. Aber die CSU-Fraktion  sollte mal überlegen, wer hier im Parlament für sie auftritt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Zweiter Punkt. Jetzt ist ja nicht mehr die Diskussion – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es geht jetzt offensichtlich gar nicht mehr so sehr um die  Kritik an der Opposition, sondern es geht um die Kritik an einem obersten Verfassungsorgan. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber dass diese Begründung kommt,  mit einer lupenreinen Verschwörungstheorie, wo welcher Mitarbeiter des Ministeriums, des ORH sitzt, wo er wohnt, das ist erstaunlich. Das ist eine Verschwörungstheorie, die ich in diesem Hause von ganz rechts aussen gewohnt bin.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dass Sie sich solcher Verschwörungstheorien bedienen, tut mir wirklich leid. Sie  sind der Abgeordnete, der zur Aufklärung beitragen könnte.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie verweigern diese Aufklärung. Das nehme ich heute  zur Kenntnis. Es tut mir leid, Ihr Aufklärungswille als Parlamentarier ist armselig.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Körber, ich habe über den Ausschussvorsitzenden des Haushaltsausschusses gebeten, dass der ORH diesen Prüfungsbericht zur Verfügung stellt. Das habe ich ganz ordnungsgemäss getan. Der ist  heute Abend gekommen. Der Haushaltsausschussvorsitzende hat mir den gegeben, unter der Bedingung, dass wir den nur in nicht öffentlicher Sitzung besprechen dürfen. Wenn Sie so lange dabei wären wie ich, wüssten Sie auch, wie so  etwas geht. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15805 Herr Kollege Halbleib, "armselig" finde ich ein spannendes Wort. Das werden Sie  sich vielleicht auf dem Heimweg noch mal überlegen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Getroffener Hund bellt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn Sie sagen, wer viel von Mafia spricht, ist mafiös, dann muss ich Ihnen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wer so viel von Skandal spricht wie die SPD, der wäre dann in der Konsequenz skandalös.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie dürfen jetzt gerne mal darüber nachdenken, wie skandalös Sie eigentlich sind,  wenn Sie ständig versuchen, Bayern, Franken, Nürnberg und ein Museum  schlechtzureden. Ersparen Sie sich das!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Weidenbusch, das sind ja ganz neue Töne  über den ORH, die man von der CSU hören kann. Ich erinnere mal an die letzte  Haushaltsdebatte. Da hatte Herr Finanzminister Füracker noch gesagt, dass er die
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Kann es sein, dass der ORH jetzt deswegen so in Ihrer Gunst gesunken ist, weil er  sehr deutlich die Defizite des letzten Haushaltsgesetzes aufgezeigt hat, weswegen  wir auch Klage einreichen werden?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie behaupten, dass der ORH das Parlament missachtet. Wenn einer hier das Parlament missachtet, dann ist das der Herr Ministerpräsident Söder, der sich hier  wirklich sehr selten blicken lässt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Mang, ich bleibe selbstverständlich bei  der positiven Beurteilung der Arbeit des ORH über die letzten 19 Jahre und über  das letzte Jahr, wie wir das auch vonseiten der CSU-Fraktion in der Haushaltsausschusssitzung – und nicht nur in der letzten, sondern jedes Jahr – zum Ausdruck  gebracht haben. Gleichwohl ist auch der ORH nicht davor gefeit, dass er Fehler macht, denn überall  handeln Menschen, sind Menschen beteiligt. Abgesehen davon, dass ich das, wie  15806 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 gesagt, nicht darf, fände ich es auch unangemessen, Ihnen die Namen der beteiligten Personen jetzt und hier zu sagen. Aber Sie sitzen im Haushaltsausschuss.  Ich denke, dass wir tatsächlich in nicht öffentlicher Sitzung diesen Bericht besprechen werden. Dann können Sie schauen, welche Namen darunter stehen, dann  können Sie schauen, welche Namen von 2017 darunter stehen, dann können Sie  schauen, welche Namen unter irgendwelchen Schreiben stehen. Dann werden Sie  halt auch ein ganz klares Bild gewinnen, was versucht wurde hineinzuinterpretieren und was Realität ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Puh, Herr Weidenbusch, was für ein Ablenkungsmanöver!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  ausschliesslich Ihnen den Bericht mit der Bitte, ihn in nicht öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln, geschickt hat.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir anderen haben diese Unterlagen nicht bekommen. Das kann ich mir überhaupt  nicht vorstellen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Staatsregierung hat die Kosten für das Deutsche Museum in
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 lediglich 8 Millionen Euro als Anschubfinanzierung. Stand April 2021 beliefen sich die Kosten dann bereits auf  27 Millionen Euro. Inzwischen geht der ORH von 200 Millionen Euro aus. Miet- und  Mietnebenkosten sind schon im Jahr 2021 mit 2,9 Millionen Euro höher als die eingestellte Verpflichtungsermächtigung von 2,8 Millionen,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 die eigentlich noch bis 2044 halten soll. Dass die Kosten nicht 25 Jahre gleich bleiben, war eigentlich klar; schon alleine wegen des Verbraucherpreisindexes. Aber  trotzdem wurde das vom Finanzminister Söder damals so statisch in den Haushalt  geschrieben, für 25 Jahre. Es fehlt bei allem eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit, eine Prüfung, ob ein Kauf  günstiger als die Miete wäre, und vor allem die Prüfung, wie das Ganze finanziert  werden soll. Damit hat der Ministerpräsident offensichtlich wissentlich geschönte  Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15807
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Durch die Anmietung statt eines Kaufs hat er auch den  lästigen Haushaltsausschuss umgangen; der hätte nämlich einem Kauf zustimmen  müssen – wie praktisch. Dafür aber gab es Parteispenden des Vermieters an die  CSU von über 90.000 Euro. Der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister sowie seine Fraktion haben uns nicht nur dieses faule Ei im Haushalt hinterlassen, sondern das Ganze stinkt zum Himmel.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gilt das in dieser Koalition schon als ortsüblich? – Deswegen hat die demokratische Opposition ein Gutachten und die Prüfung durch den ORH auf den Weg gebracht. All diese Prüfungen, die jetzt stattfinden, hätte man eigentlich vor einem solchen Mammutprojekt  machen müssen. Zur IMBY. Der ORH empfiehlt immer wieder, die Expertise der IMBY zu nutzen.  Das klingt schon fast ironisch, aber bisher macht die IMBY halt das, was ihr Auftrag
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 verwalten. Aktives Liegenschaftsmanagement statt Verwaltung wäre es eigentlich gewesen; dann hätte das sogenannte Zukunftsmuseum auch nicht KfW-70Standard, sondern wäre deutlich energieeffizienter.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ging halt offensichtlich einmal mehr um das Prestige und die Aussendarstellung  von Herrn Söder als um Wirtschaftlichkeit und Transparenz – koste es den Steuerzahler, was es wolle. Seriös ist das nicht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn es Ihre Ideologie ist, zu schummeln, zu mauscheln und Kontrollen zu umgehen,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 wenn Sie heute bei diesem Antrag wieder mauern, Controlling und Revision verweigern und uns am Ende nur Kosten und leere Kassen hinterlassen, sage ich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die demokratische Opposition wird Strukturen schaffen. Wir werden vernünftiges und seriöses Controlling einrichten, um solche Deals und solche  Schädigungen des Haushalts zukünftig zu verhindern.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die FDP macht hierzu vernünftige konkrete Vorschläge; deshalb stimmen wir zu.  Dem Nachzieher der SPD werden wir selbstverständlich auch zustimmen. Sie  haben heute schon wieder ein neues Projekt angeteasert; wir hoffen, dass es keine  weiteren riesengrossen Überraschungen geben wird, die den Steuerzahler so viele  Millionen Euro kosten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfehle den Antragstellern, dass man künftig die Prüfungsergebnisse des ORH dort diskutiert, wo sie hingehören, nämlich im Haushaltsausschuss, anstatt irgendwelche bemühten Anträge zu schreiben, die von  relativ bescheidener Qualität sind.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lieber Kollege Körber von der FDP-Fraktion, der Antrag ist ein gläserner Ochsenkarren mit Formel-1-Motor. Sie müssen zugeben, dass nichts, aber auch gar nichts  zusammenpasst. Sie reden von einem handfesten Söder-Immobilienskandal. Was  sind Ihre Heilmittel, damit das künftig nicht mehr passiert? – Sie wollen externe  Gutachten einholen, also Bürokratie aufbauen. Sie wollen die Besinnung auf das  Wirtschaftlichkeitsprinzip – etwas völlig Neues in diesem Haus; das gab es noch  nie, und es steht auch nirgendwo geschrieben. Sie wollen – das ist das Gläserne bei dem Ochsenkarren – eine Transparenzoffensive haben; das klingt schön. Sie wollen digitale Liegenschaftsmanagementsysteme erarbeiten – ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das Geld kostet. Jetzt kommt
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 vollständige Reformierung der IMBY.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die IMBY steht unter der Regie des Bauministers, nicht des Ministerpräsidenten.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Aufgrund des famosen Bildes vom gläsernen Ochsenkarren, das Sie gerade gezeichnet haben, gebe ich Ihnen noch eine Minute Redezeit. Bisher schweigt die Staatsregierung dazu. Bislang haben wir keinen Vertreter  der Staatsregierung in der Debatte gehört; die müsste sich eigentlich dazu äussern.  Der Leiter der Staatskanzlei ist da, die zuständigen Minister wären anwesend,  auch wenn der Finanzminister nicht da ist. Vielleicht möchte ja doch noch jemand  etwas sagen, um es noch einmal deutlich zu machen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Söder hatte damit gar nichts zu tun. –  Jetzt frage ich Sie als Koalitionspartner der CSU. Sie haben mir eingangs sicher  zugehört und meine Zitate aus den Zeitungen vernommen, die sich alle darum drehen, dass Markus Söder alles im Star-Trek-Outfit mit einem Laserschwert usw. entschieden, gemanagt, sich voll für dieses Projekt eingesetzt und die Finanzierungsvereinbarung, die den ganzen Schlamassel erst ermöglicht hat, finanziell ausgelöst  hat. Finden Sie denn, dass Markus Söder und die CSU mit diesem Projekt nichts  zu tun haben, Herr Pohl?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Körber, nachdem Sie jetzt doch  fast vier Jahre in diesem Haus sind, sollten Sie wissen, dass die Staatsregierung  zu Anträgen immer erst zum Schluss spricht. Ich könnte mir vorstellen, dass sie  das heute auch noch tut.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15809 Herr Kollege Körber, ich habe im Landtag die Aufgabe, Anträge, die von Ihnen und  Mitgliedern anderer Fraktionen gestellt werden, zu bewerten und am Ende ein
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 zustimmen oder ablehnen. Ich beschäftige mich aber nicht mit  Laserschwertern und irgendwelchen galaktischen Dingen. Die Frage, was Söder  damit zu tun hat, ist völlig obsolet, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, weil Sie ja  die IMBY reformieren wollen und damit dem Bauminister eine Aufgabe geben wollen. Entschuldigung, aber was Sie hier liefern, ist schlicht die Verfehlung des Themas.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Grundlastfähigkeit gewährleisten I 15810 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 EEG-Vergütung und Vorrangeinspeisung von der Grundlastfähigkeit  und Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig machen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. Als ersten Redner rufe ich Herrn Kollegen Gerd Mannes von der AfD-Fraktion  auf.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die ideologische Energiewende entwickelt sich zunehmend zu einer Zeitbombe für  unsere kritische Energieinfrastruktur. Während alle Nachbarstaaten Deutschlands  ihre konventionellen Kraftwerkssparten ausbauen, nimmt unsere Regierung eine  grundlastfähige Erzeugungseinheit nach der anderen vom Netz.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Während viele Industrienationen wieder verstärkt auf Kohle oder Kernkraft setzen,  steigen wir mal eben so aus beiden gleichzeitig aus – und das trotz der UkraineKrise! Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft werden in  Deutschland in den nächsten zehn Jahren unglaubliche 40 Gigawatt steuerbare,  gesicherte Leistung abgeschaltet. Das ist eine fahrlässige Energiepolitik. Sie bleibt  nicht ohne technische und ökonomische Folgen für unsere Volkswirtschaft. In den  vergangenen zehn Jahren sind die Kosten für Netzstabilisierungsmassnahmen von  23 Millionen auf sage und schreibe 1 Milliarde Euro pro Jahr um das 40-Fache gestiegen – und wir haben die teuersten Strompreise weltweit. Die Energiewende führt in Zeiten von massiver Inflation zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung von Bürgern und Unternehmen. Die Energieversorger kündigen mittlerweile bereits offen an, dass sie die Versorgung in Zukunft nicht mehr sicherstellen können. Im planwirtschaftlichsten Deutschland aller Zeiten werden  heute Strom- und Gassperren diskutiert. Man muss sich wirklich einmal vorstellen, dass das möglich ist. Hätte ein Wirtschaftsminister vor zwanzig Jahren gesagt, dass Haushalte und Industrie ab und  zu ohne Strom und Wärme auskommen müssen, dann wäre er noch am selben  Tag gefeuert worden. Heute – zwanzig Jahre nach einer völlig vermurksten Energiewende – fordern diverse Minister, dass sich die Bürger auf einen grossflächigen  Stromausfall vorbereiten sollen. Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist endgültig auf dem Niveau einer Bananenrepublik angekommen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir als AfD wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unser Land von realitätsfremden Berufspolitikern an die Wand gefahren wird. Die von mir aufgezählten  Fehlentwicklungen lassen sich im Wesentlichen auf die marktverzerrenden Mechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückführen. Die Rede ist dabei sowohl von der planwirtschaftlichen Einspeisevergütung als auch von der technisch  unsinnigen Vorrangeinspeisung von volatilen Erzeugungskapazitäten. Diese beiden politisch erzwungenen Regelungen haben im Energiesystem zu einer Schlagseite geführt. Der Ausbau nicht grundlastfähiger Technologien wie Windkraft und  Photovoltaik wurde ohne Rücksicht auf deren Speichermöglichkeiten hemmungslos vorangetrieben. Jedem vernunftorientierten Menschen muss doch klar sein,  dass ein Industriestandort Deutschland nicht allein mit wetterabhängigen Anlagen  versorgt werden kann. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15811 Wir fordern mit unserem heutigen Antrag daher, staatliche Subventionen in der  Stromerzeugung künftig von Grundlastfähigkeit und Regelbarkeit abhängig zu machen. Auch bei der Vorrangeinspeisung müssen grundlastfähige Kraftwerke berücksichtigt werden. Nur so kann ein versorgungstechnisches Chaos bei der Energieversorgung verhindert werden, nur so können existenzbedrohende Blackouts in  Zukunft ausgeschlossen werden. Diese Zielsetzung wird mit unserem Antrag erreicht. Wir bitten um Zustimmung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!  Das Einzige, was mit dem Antrag der AfD erreicht wird, ist, dass die erneuerbaren  Energien ausgebremst werden. Umso verwirrender ist es – das Thema ist ja im  Ausschuss schon intensiv diskutiert worden, und dort ist auch klar erklärt worden,  warum der Antrag abzulehnen ist –, dass Sie sich jetzt als die Kämpfer für den Einsatz erneuerbarer Energien hinstellen wollen. Das ist wirklich seltsam. Kolleginnen und Kollegen, ich werde meine Rede nicht nur kurz, sondern sogar  sehr kurz halten. Es ist eine Farce, wenn die AfD im Gesundheitsausschuss davon  spricht, dass sie die einzige Partei der Freiheit ist,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 und gleichzeitig den Zwang – Kollege Winhart, Ruhe bewahren; Sie können sich  gern zu Wort melden; wir können danach gern noch ein bisschen diskutieren; es  wäre aber schade um die Redezeit bzw. um die Zeit, die wir wegen Ihren Hochziehern jede Woche aufs Neue sinnlos brauchen – der Kopplung von Vorrangeinspeisung mit Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung voraussetzen. Das bremst die Umstellung auf erneuerbare Energien nämlich und bringt sie  nicht voran. Ich habe gesagt, ich halte es kurz. Ich werde die zwei Minuten nicht brauchen. Ich  habe aber schon gesehen, dass sich jemand – es ist wahrscheinlich Kollege Mannes – zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Ich schliesse mich auch weiterhin dem Ausschussvotum an. Im Ausschuss ist das gut diskutiert worden. Wir können unsere Zeit wahrscheinlich alle sinnvoller und besser verbringen, als jede  Woche mit Hochziehern, die in den Ausschüssen sehr gut diskutiert und im Fall  des Hochziehers der AfD auch zu Recht abgelehnt worden sind. Wir lehnen auch  hier ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Mittag, wir bremsen gar nichts aus. Es braucht grundlastfähige Kraftwerke. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich habe bei der Staatsregierung eine Anfrage gemacht, wie die Stromversorgung in Bayern ausschaut. – Bis 2025 müssen wir  50 % importieren, zur schlechtesten Zeit im Winter 80 %. Wir waren mal ein Land,  in das nichts importiert werden musste. Das ist die Leistung Ihrer Staatsregierung.  Das muss man einmal ganz klar sagen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15812 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht? Wie konnte es dazu kommen? – Das ist doch eine Politik des völligen Versagens. Es ist ein Skandal, dass wir zum Importland von Energie geworden sind.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wie wollen Sie während der nächsten fünf Jahre agieren, damit das in  der Zukunft wieder besser wird?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der einzige Skandal in diesem Hohen Haus ist die AfD; leider jede Woche aufs Neue.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Kollege Winhart! Nehmen Sie sich um diese Uhrzeit doch ein wenig zurück! Es  ist doch jetzt in Ordnung. Sie können doch später wieder poltern.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es ist ein Skandal,  wenn Sie hier permanent von anderen Kraftwerken sprechen, wie Sie es gerade  getan haben. Das hat mit Ihrem Antrag gar nichts zu tun. Das ist einmal das Erste.  Ihr Antrag hat mit der – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Soll ich jetzt antworten, oder soll ich es lassen? – Dann breche ich einfach ab,  Herr Kollege.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich habe alle Zeit der Welt; mir ist das egal.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ja, genau. Diese 17 Sekunden werde ich nutzen, indem ich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Antrag ist Quatsch. Die Grundlastfähigkeit ist natürlich ein Thema. Wir  kümmern uns um sie – und zwar jede Woche aufs Neue und anders, als es die AfD  tut.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Nehmen Sie doch den Finger runter! Ich zeige doch auch nicht mit dem Finger  auf Sie. Das macht man doch nicht. Ein bisschen Anstand hätte ich Ihnen trotzdem  zugetraut. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stecken aufgrund des schrecklichen Angriffskriegs von  Russland gegen die Ukraine mitten in einer fossilen Energiekrise. In dieser Zeit  Sonne und Wind abzuschalten, was der Antrag eigentlich fordert, ist schon irrsinnig. Wir haben momentan 50 % erneuerbare Energien im Stromnetz; dafür können  wir wirklich dankbar sein. Wäre es nach uns gegangen, wären wir hier schon weitaus besser und hätten uns viel stärker gelöst.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dieser Antrag ist aber ganz klar abzulehnen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Stümpfig, es wird uns nicht gelingen, Sonne und Wind
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie wissen genauso gut wie ich um die Nichtverfügbarkeit von Windkraft in
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es gibt Momente, in denen weder Wind- noch Solarkraft in irgendeiner Art und Weise Strom liefern. Sagen Sie mir doch einmal, wie Sie in Zukunft die Grundlastfähigkeit unserer Netzwerke sichern wollen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Im Jahr 2006 hatten wir deutschlandweit Ausfallzeiten  im Stromnetz von 15 bis 16 Minuten. Der momentane SAIDI-Wert liegt bei 12 Minuten. Seit 2006 bis heute hatten wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren