K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir diskutieren diese Dinge nicht weg, sondern arbeiten stetig an der Aufgabe weiter, Wohnraum zu schaffen, und speziell daran, sozialen Wohnungsraum zu ermöglichen. Das ist die Megaaufgabe. Genauso stetig wie ein Strassenfeger im Roman „Momo“, der das Ende nicht sieht, aber seine Arbeit weitermacht und irgendwann ans Ziel kommt, werden wir dieses Ziel verfolgen. Deswegen, sage ich, werden wir auch an den Förderrichtlinien arbeiten. Wir werden die Evaluation weiterführen. Wir werden so den sozialen Wohnungsbau ankurbeln – auch wenn es schwierig ist. Wir können das in jedem Plenum diskutieren. Ich finde auch, dass dieses Thema in dieses Plenum gehört, jedes Mal. Frau Barth und ich haben uns das letzte Mal schon beklagt, dass es gar kein wohnungspolitisches Thema gab. Heute haben wir es wieder. Das nächste Mal hoffentlich auch. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Ich bin froh, dass wir diese Gemeinsamkeit hier feststellen. Ich will am Ende meiner Rede aber noch einmal feststellen: Das war auch eine Gemeinsamkeit der Anhörung. Deswegen bedeutet das doch im Umkehrschluss, dass wir im Grunde genommen auf dem richtigen Weg sind. Da kann der eine sagen: Wir brauchen auch Barrierefreiheit im ländlichen Raum – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Zu der Eingliederung von genossenschaftlichem Wohnen und zur Eingliederung von Azubis gibt es noch eine Diskussion. Das geht nicht so einfach. Wir machen uns Gedanken darüber. Herr Schalauske, ich freue mich, wenn Sie das Thema aufgreifen. Vielleicht mache ich es auch, und dann diskutieren wir es in der Tiefe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz – das sage ich gleich zu Beginn – ist für die SPD ein Gesetz der verpassten Chancen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Frau Förster-Heldmann, Sie sagten eben, Sie wollen auf die Anhörung eingehen. Das ist schön, dass Sie das jetzt sagen; denn in der Anhörung – ich habe mir das Protokoll extra noch einmal durchgelesen – gab es keinen einzigen Wortbeitrag, keine einzige Frage, keinen einzigen Kommentar aus der Koalition. Zu dieser Ignoranz passt natürlich auch, dass Sie das Gesetz jetzt einfach durchwinken. Es ist auch kein Zufall, dass der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft genau gestern eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der er dringend anmahnt, die Förderrichtlinien zu überarbeiten – jetzt. Meine Damen und Herren, um 37,6 % sind Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau seit dem Vormonat zurückgegangen. Die Überschrift der Meldung: „Der Bauboom ist vorbei“. Was kritisiert die SPD an Ihrem Gesetzentwurf? Als Allererstes die Einkommensgrenzen. Als das Gesetz vor zehn Jahren entstand, betrug die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine Sozialwohnung für einen Ein-PersonenHaushalt 14.500 € jährlich, für zwei Personen 22.000 €. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9617 Sie haben diese Grenzen immer nur analog zum allgemeinen Lebenshaltungskostenindex angehoben, sodass wir heute bei einer Person bei 16.351 € und bei zwei Personen bei 24.807 € liegen. Das sind lächerliche 13 % nach zehn Jahren, und damit ist das viel zu niedrig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 In der Anhörung haben sich so gut wie alle Angehörten – das wissen Sie auch: DGB, die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, der Bund der freien Immobilienunternehmen, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der Mieterbund – dieser Forderung angeschlossen. Der Verband der Wohnungswirtschaft hat Ihnen, Herr Al-Wazir, sogar vorgerechnet, dass jemand mit dem aktuellen Mindestlohn von 12 € nach Ihren Einkommensgrenzen sogar zu viel verdient, um in Hessen eine Sozialwohnung zu beziehen – unglaublich. Ausserdem wollen Sie die Einkommensgrenzen weiterhin nur alle drei Jahre evaluieren. Auch das ist in Anbetracht der aktuellen Lage ein gravierender Fehler.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich zitiere aus den Anhörungsunterlagen des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen: Die hohe Dynamik und die fehlende Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklungen machen die Überprüfung der Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung schon nach sehr viel kürzeren Zeiträumen erforderlich. Wir hätten zwingend erwartet, dass Sie wenigstens diese offensichtliche Fehlkonstruktion beseitigen. Das Thema Mindestlohn zeigt doch, wie völlig daneben Sie liegen. Nun haben Sie zuletzt gesagt, dass die Einkommensgrenzen noch erhöht werden würden. Sie meinen vermutlich nächstes Jahr, aber der Mindestlohn ist doch jetzt im Oktober erhöht worden. Warum kommt die Anpassung also nicht gleich? Das finde ich unverständlich.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch weitere Aspekte gehören dringend geändert: längere Bindungsdauer – 20 oder 25 Jahre sind einfach zu kurz. Warum erhöhen wir die Kinderförderung nicht wie in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz auf 1.000 €? Warum ist Hessen hier so zurückhaltend?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Längere Zinsbindung, ganzheitliche Förderprogramme – also nicht nur Kofinanzierung –, auch bessere Konditionen für Unternehmen, die nicht rein profitorientiert arbeiten usw. – es gab so viele gute Anregungen in der Anhörung, und Sie haben einfach alles liegen gelassen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die SPD hat bereits im Sommer einen umfangreichen Antrag gestellt, um die Wohnraumförderung an die aktuell dramatische Lage im Wohnungsbau anzupassen. Dies fordert übrigens auch die gesamte Wohnungsbaubranche. Die öffentliche Hand muss jetzt gegensteuern. Herr Staatsminister, Sie haben in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, auch wenn die Zahlen zum Jahresende noch nicht vorlägen, deute es sich jetzt schon an – das sagten Sie mit einer gewissen Selbstzufriedenheit –,
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 dass es keinen dramatischen Einbruch beim geförderten Wohnungsbau gebe. Da mögen Sie für 2022 recht haben, weil die Fördermittel, die jetzt abgerufen werden, natürlich Projekte der letzten Jahre betreffen. Daher sind die Zahlen jetzt natürlich auch noch okay. Das wird sich aber bald ändern. Zwei Drittel der sozial orientierten Wohnungsunternehmen stellen nach Informationen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen aktuell Projekte zurück. Das ist die Realität. Da kommen dann auch keine neuen Projekte nach, jedenfalls dann, wenn Sie nicht gegensteuern. Ich muss Ihnen auch unterstellen, dass Sie das genau wissen und uns bewusst Sand in die Augen streuen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben Sie bereits im Juli aufgefordert, gemeinsam mit uns eine Novelle zu schaffen, die den Menschen in unserem Land das Grundrecht auf Wohnen sichert. Wir haben in einem umfangreichen Antrag, Drucks. 20/8602, konstruktive Vorschläge für die Veränderung der Förderrichtlinien gemacht. Dazu gehört eine Anhebung der Darlehensbeträge, die in Hessen zum Teil nicht einmal die Hälfte dessen betragen, was andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gewähren. Dazu gehören die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen, aber auch für mittlere Einkommen, eine Novellierung für Modernisierungen im Bestand, Verbesserungen für Studentenwohnungen usw. Auch DIE LINKE hat heute noch einmal in einem Antrag die Änderungsvorschläge zusammengefasst. Sie haben die Chance nicht genutzt. Das finden wir mehr als traurig. Nein, ich finde es sogar fahrlässig und gefährlich. Dieses Gesetz hat den Namen Wohnraumfördergesetz eigentlich nicht mehr verdient. Deshalb lehnen wir Ihre Novelle aus voller Überzeugung ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Gäste!
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf habe ich an dieser Stelle gesagt – ich zitiere –: Alle Ihre Änderungen sind bloss kleine Pflästerchen und wirken nicht langfristig. Daran ändert auch nichts, dass Sie die Geltungsdauer des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes jeweils um zehn Jahre verlängern wollen. Das ist sogar ein viel zu grosszügig bemessener Zeitraum; denn aufgrund der galoppierenden Inflation werden die von Ihnen vorgesehenen finanziellen Erleichterungen allenfalls kurzfristig effektiv bleiben. 9618 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 An einer weiteren Stelle habe ich gesagt – ich zitiere –: Unsere Forderung nach einer Erhöhung des Wohngeldes hingegen würde das ganze Problem des sozialen Wohnungsmarktes aus der Welt schaffen. … Dann müsste man auch nicht immer wieder an diesen Gesetzen herumdoktern, sondern man könnte seine Kräfte und das Geld der Steuerzahler für vernünftigere Dinge verwenden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das alles habe ich Mitte Juli gesagt. Die Anhörungen haben mir recht gegeben. Der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland bekundete im Ausschuss genau das, wovor ich gewarnt habe. Der Vertreter erklärte, dass Ihr Gesetzentwurf die aktuellen dramatischen Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld des Wohnungsbaus nicht berücksichtige. Die hohe Dynamik und die fehlende Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung würden die Überprüfung der Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung schon nach sehr viel kürzeren Zeiträumen erforderlich machen. Das ist fast wörtlich die AfD-Position.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Haus & Grund Frankfurt am Main e. V. war ebenfalls in den Ausschuss geladen. Der Verein wirbt für den Ausbau der Subjektförderung. In den Gesetzentwürfen, so erklärte sein Vertreter schriftlich, würden wirkungsvolle Anreize zur Schaffung von mehr neuem Wohnraum fehlen. Ebenso seien die vorgesehenen Unterstützungen beim Erwerb von selbst genutzten Eigenheimen nicht ausreichend, um insbesondere mehr jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Sie können daran erkennen, unsere Positionen sind keine Hirngespinste, sondern wurden auch von Experten im Ausschuss vorgetragen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Sie haben sich darum aber kein bisschen geschert und wollen den Gesetzentwurf ohne die geringste Änderung durchboxen. Das ist unredlich. Jegliche konstruktive Kritik der AfD im Ausschuss wurde entweder nicht ernst genommen oder sogar niedergemacht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ich möchte hier daran erinnern, was schwarz auf weiss im Protokoll nachzulesen ist. Liv Dizinger vom linksradikalen DGB hat sich im Ausschuss geweigert, meine Frage zu beantworten,
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 und zwar mit der Begründung, dass diese rassistisch und diskriminierend sei.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Was hatte ich denn so Schlimmes gefragt? Was war so rassistisch und diskriminierend? Ich hatte bloss wissen wollen, ob es nicht klüger wäre, die Eigentumsquote in diesem Land zu erhöhen, und ob man damit nicht den Menschen die Angst vor steigenden Mietpreisen nehmen könnte. Das findet man also beim DGB rassistisch und diskriminierend.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das Perfideste daran aber ist, Sie haben das alle nicht nur geduldet, sondern sogar beklatscht. Das steht auch im Protokoll. Wenn bestimmte Experten sich weigern, kritische Fragen von gewählten Volksvertretern zu beantworten, und die Altparteien das auch noch beklatschen, dann zeigt das vor allem eines, nämlich wie sehr Ihnen das Volk inzwischen am Allerwertesten vorbeigeht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zuletzt deswegen die Zustimmung verweigern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnraumfördergesetz und Wohnungsbindungsgesetz. Ich will zum Thema zurückkehren, das durch die Äusserungen von Herrn Schulz vielleicht in den Hintergrund getreten ist. Dabei geht es um ein ernstes Thema. Zunächst einmal haben wir vor, diese beiden Gesetze, die sich bewährt haben, um weitere zehn Jahre fortzuschreiben. Das ist der Anlass, warum wir überhaupt dieses Gesetzgebungsverfahren angestossen haben. Diese Gelegenheit haben wir natürlich genutzt, um über eine Anhörung Erkenntnisse zu erhalten, ob wir an den Gesetzen etwas ändern müssen. In der Anhörung kam in der Tat vieles zur Diskussion, was mit dem Wohnungsbindungsgesetz und dem Wohnraumfördergesetz konkret aber nichts zu tun hatte, sondern insgesamt im grossen Strauss von Wohnungspolitik, von notwendiger Diskussion zur Verbesserung der Situation von Wohnraum, insbesondere in Ballungsräumen, immer wieder hier diskutiert wird. Die Kollegin Förster-Heldmann hat ein Beispiel genannt. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, hat mit diesen beiden Gesetzen aber nichts zu tun. Damit sage ich nicht, dass das ein unwichtiges Thema ist, aber im Wohnungsbindungsgesetz und im Wohnraumfördergesetz spielt das keine Rolle. Da spielt die Frage der Anspruchsberechtigungen eine Rolle. Wer hat Anspruch auf Förderung? Da muss man vielHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9619 leicht im Rückblick betrachten, wie sich die Situation in den letzten Jahren entwickelt hat. Neben dem Gesetz sind im vorvergangenen Jahr auch die jeweiligen Förderbedingungen geändert worden, was dazu geführt hat – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen –, dass wir eine Trendumkehr einleiten konnten. Wir haben im Jahr 2021 mehr Sozialwohnungen hinzugewonnen, als Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Es gibt nur zwei Länder in der Bundesrepublik, denen dies gelungen ist. Der Zuwachs ist zwar nach wie vor auf einem niedrigen Niveau, aber es ist im Vergleich zu den Jahren davor zu einer Trendumkehr gekommen, an der wir weiterarbeiten wollen. Wir haben im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens eine Anpassung der Einkommensgrenzen vorgenommen, da in der Anhörung – Herr Schalauske hat das hier ausgeführt – der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden ist, die Einkommensgrenzen zu erhöhen. Ich kenne im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung keine Diskussion, in der man hier im Hause oder anderswo in der Frage der Einkommensgrenzen, der Frage von Zuschüssen oder der Anrechnung von Einkommen nicht grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung gewesen ist. Wir glauben aber, dass wir mit der Anhebung der Einkommensgrenzen und mit der alle drei Jahre vorzunehmenden Dynamisierung, die wir einführen werden, eine angemessene Anhebung vornehmen, um diese jeweiligen Förderungen auskehren zu können.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wir haben darüber hinaus eine gleiche Behandlung der unterschiedlichen Einkommensarten vorgenommen. Auch das gab es in der Vergangenheit nicht. Früher haben wir z. B. nur das Arbeitslosengeld als Ersatzleistung neben den Einkommen und den Löhnen angesetzt. Jetzt werden alle Einnahmen einbezogen, z. B. das Elterngeld und sonstige Transferleistungen, die bezogen werden, um eine gleiche Behandlung unter den Antragstellern zu gewährleisten. Wir werden darüber hinaus das Gesetz der Zeit anpassen. In der Vergangenheit waren nur Familien anspruchsberechtigt. Auch da hat sich die Zeit weiterentwickelt. Wir haben jetzt Familien mit Kindern, wir haben Lebensgemeinschaften, wir haben Alleinerziehende, die in dem geänderten Gesetz grössere Ansprüche zugesprochen bekommen. Zu sagen, wir hätten uns auf der Stelle bewegt, wir hätten uns nicht weiterentwickelt, ist, von daher gesehen, eine falsche Darstellung, und dem wollen wir deutlich entgegentreten. Liebe Frau Barth, als wir den Gesetzentwurf eingebracht haben, war in der Tat die jetzige Situation, in der wir es mit einer Steigerung der Baupreise von nahezu 30 % und mit einem Rückgang der Bautätigkeit zu tun haben, noch nicht in dem Masse zutage getreten. Die Entwicklung wird auch den sozialen Wohnungsbau erfassen. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Auf der anderen Seite ist das vielleicht eine Chance für den sozialen Wohnungsbau, weil in der Vergangenheit das Problem dafür, dass wenige Sozialwohnungen entstanden sind, im Grunde das Fehlen verfügbarer Flächen war, weil der Markt die Flächen zu höchsten Preisen für den freien Wohnungsbau verkauft hat. Auch der Umfang des freien Wohnungsbaus wird deutlich zurückgehen. Er ist bereits zurückgegangen, und er wird auch weiterhin zurückhaltend bleiben. Es wird eine Dämpfung im Bereich des Wohnungsbaus geben. Deshalb hat der staatlich geförderte Wohnungsbau vielleicht jetzt eine Chance, auf Flächen zurückzugreifen, die lange Zeit dem überhitzten Markt entzogen waren, sodass wir irgendwann auch einmal über die Höhe der Fördersummen reden können und reden werden. Ich glaube, dass wir mit diesen beiden Gesetzesänderungen eine gute Grundlage schaffen, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie ich deutlich sagen will. Man darf nicht immer nur auf die Höhe der Förderung achten; Hessen vergibt als einziges Bundesland ein zinsloses Darlehen. Wenn Sie das über die Laufzeit der jeweiligen Darlehen rechnen, dann sehen Sie, dass das am Ende für den Darlehensnehmer deutlich günstiger ist als beispielsweise das von Frau Barth zitierte Darlehensprogramm in RheinlandPfalz. Man muss also immer das Kleingedruckte lesen, und da sind wir, glaube ich, mit unseren Fördermethoden tatsächlich auf dem richtigen Weg.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Es mag sein, dass Sie das anders sehen, es mag sein, dass das unterschiedlich betrachtet wird. Wenn man allein auf den Zinssatz schaut, haben Sie recht, aber man muss ein Darlehen immer bis zum Ende der Laufzeit betrachten. Dann sieht man, die Gesamtbelastung ist für die Darlehensnehmer niedriger. Von daher mögen das unterschiedliche Philosophien sein. Wir glauben, dass unsere Philosophie marktgerecht ist, dass sie es denjenigen, die bauen wollen, ermöglicht, in den Mietwohnungsmarkt einzusteigen, dass sie es ihnen ermöglicht, im Ballungsraum mehr Sozialwohnungen zu schaffen, als Wohnungen aus der Bindung herausfallen, sodass auch den Fachkräften mit mittleren und unteren Einkommen, die im Ballungsraum gebraucht werden, künftig dort Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Von daher werden wir logischerweise den Gesetzentwürfen nicht nur zustimmen, sondern das auch in der Überzeugung tun, dass wir damit für die nächsten Jahre eine hervorragende Grundlage schaffen werden, damit mehr Wohnungen entstehen und der Wohnungsbau in der Rhein-Main-Region, aber auch in anderen Teilen Hessens angekurbelt wird.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regelungen für den staatlich geförderten Wohnungsbau, genauer gesagt, das Hessische Wohnraumfördergesetz und das Hessische Wohnungsbindungsgesetz, haben sich grundsätzlich bewährt. Ihre Geltungsdauer ist zu verlängern. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass diese beiden Gesetze an die Erfordernisse der Zeit angepasst werden. Das ist letztlich eine Frage der Gerechtigkeit. Gehen wir es im Einzelnen durch. Wohnungsberechtigungsscheine können künftig von den Kommunen widerrufen werden. Da ist richtig und gerecht. Wohnungen können gekündigt werden, wenn die entspre9620 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 chenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Auch das ist gerecht. Die Bezugsfertigkeit und das Freiwerden von Wohnungen müssen gemeldet werden, sonst begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und auch das ist gerecht. Ausserdem ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es bei der Berechtigung und bei der Eigentumsberechnung Anpassungen gibt. Dazu gehört, dass auch das Arbeitslosengeld und das Elterngeld hinzugerechnet werden, um eine Vergleichbarkeit mit anderen Gruppen von Betroffenen zu erreichen. Dazu gehört auch, dass die Sonderprivilegierung von verheirateten Paaren zurückgenommen wird. Auch das ist eine Anpassung an die Zeit. Ich war als Bürgermeister oft auf goldenen Hochzeiten. Da wurde mir oft gesagt: Wir haben damals geheiratet, weil wir eine Wohnung haben wollten. – Ich fand dieses Argument nie wirklich schön. Am Ende haben die Beziehungen ja gehalten, aber ein gutes Argument war das nie.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Deswegen ist es gut, dass diese Anreize nach so vielen Jahren beseitigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hätte die Einkommensgrenzen durchaus schneller anpassen können. Man
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie hätten auf die Einwendungen der Anzuhörenden eingehen können. Das haben Sie nicht getan. Das war in der Tat wieder einmal ein Ausdruck der Arroganz der Macht. Ich habe aber nichts anderes erwartet. Das ist aber Ihr Problem, und deswegen werden wir uns – bei allem Wohlwollen für diesen Gesetzentwurf – als Freie Demokraten der Stimme enthalten. Was ist das Entscheidende bei diesem Gesetzentwurf? Das Entscheidende ist, dass Ihr Gesetzentwurf kein einziges Problem löst. Das Gesetz verwaltet den Mangel, aber es schafft nicht mehr Wohnungen. Das ist das Grundproblem.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Damit sind wir beim Kern der Dinge. Warum haben wir einen Wohnungsmangel? Herr Minister, der Sie nach mir reden, Sie werden sich gleich rühmen, dass Sie 800 neue Sozialwohnungen geschaffen haben. Immerhin 800 Wohnungen, aber das löst Ihr Problem nicht. Sie sind mit dem Projekt Frankfurter Bogen angetreten, um 200.000 neue Wohnungen im Ballungsraum zu schaffen. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist aber äusserst mager und dürr. Schauen Sie sich doch einmal an, was die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Frankfurter Bogen zutage gefördert hat. Kollegin Barth weiss es; sie hat sie gelesen. Sechs Kommunen haben Sie im letzten Jahr mit je 20.000 € gefördert, um neues Bauland zu schaffen. Sie haben mit dem Geld für den Frankfurter Bogen Belegungsrechte angekauft. Die hätte man auch so kaufen können. Sie haben einen Wettbewerb gefördert und am Ende ein paar Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben, wo Sie, wie Sie immer sagen, insgesamt 2,2 Milliarden € am Start haben. Diese Ausgaben machen einen nur ganz geringen Prozentsatz aus, einen Prozentsatz von unter 5 %. Deswegen ist Ihr Projekt Frankfurter Bogen gefloppt. Genau das wäre aber entscheidend gewesen, um im Ballungsraum Wohnungen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zu wenig Bauland, und das Problem wollten Sie mit dem Projekt Frankfurter Bogen bekämpfen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie nicht erreicht. Ich schaue mir einmal die Baukostensteigerungen an: 16 % in einem Jahr.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Zinsen haben sich von 1 % auf 4 % vervierfacht. Die Instandsetzungskosten sind seit 2015 um 50 % gestiegen. Das ist eine ganz wichtige Grösse, wenn man Bestandswohnungen hat. Dann kommt der Fachkräftemangel. Bei den Dachdeckern gibt es Preissteigerungen von 61 %, bei den Zimmerern von 68 %, bei Erdarbeiten von 50 %, und das alles in wenigen Jahren. Der Bauboom ist vorbei. Herr Minister, im Jahr 2022 werden Sie noch eine ordentliche Statistik haben. Die werden Sie haben, weil die Projekte abgeschlossen werden. Aber schauen Sie sich doch einmal die Genehmigungen an, die jetzt erteilt werden. Das sind 30 % weniger als im Vorjahr. Das ist die entscheidende Zahl. Dann können Sie sich vorstellen, was auf uns zukommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt hier nicht darauf an, 800 Sozialwohnungen mehr zu schaffen, sondern es kommt darauf an, den privaten Wohnungsbau zu fördern. Das ist die entscheidende Grösse. Es kommt auf die Privaten und nicht auf den Staat an. Denn die Privaten schaffen die Wohnungen, die gebraucht werden, in einer viel grösseren Zahl. Dann schaue ich mir einmal die Eigentumsquote in Hessen
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 41 %, das ist unterdurchschnittlich. Deswegen ist unsere erste Forderung müssen das Eigentum stärken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir müssen einen Grundfreibetrag für die Grunderwerbsteuer schaffen, Kollege Kasseckert. Das wäre gut, weil es ein Unterschied ist, ob ich die zehnte Immobilie zum Vermieten erwerbe oder die erste eigene Immobilie zum Selbstnutzen und zum Drinwohnen erwerbe. Die erste und nicht die zehnte Immobilie bedeutet für jeden Einzelnen Freiheit. Deswegen macht es einen Unterschied, und deswegen muss die erste in der Grunderwerbsteuer gefördert werden.