Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
 - Ja, schicken Sie mir das mal.  Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen  Vorteil: Er ist genauso kurz gefasst wie der Gedanke, der ihn  trägt, aber auch zu kurz gedacht. Wir werden Sie direkt im Portemonnaie entlasten - das haben Sie vorhin zwei- oder sogar dreimal gesagt. Sie, liebe Grünen, haben aber damals 5 Mark für einen Liter Sprit gefordert. Bravo, Sie haben ihr damaliges Ziel fast  erreicht. Insofern brauchen Sie jetzt nicht zu jammern, dass alles  zu teuer sei. Sie haben das damals gefordert, jetzt haben Sie es  erreicht - eigentlich könnten Sie sich eine Flasche Sekt aufmachen. - So viel dazu.  Die Grünen beklagen allen Ernstes die rasant steigenden Energiepreise, die sie selbst als ökonomischen Hebel betrachtet und  deren Anstieg sie begrüsst haben, weil so durch erzwungene  Sparsamkeit die Weltklimarettung von deutschem Boden aus gelingen würde. Die Rasanz der Steigerung der Energiepreise ist  jener verfehlten Politik zuzuschreiben, die Deutschland durch Ihren von Lobbyinteressen geleiteten Ausbau der erneuerbaren  Energie in die Abhängigkeit vom Ausland geführt hat. Das Verfehlen der Klimaziele ist dem staatsoffiziellen Irrtum geschuldet,  man könne mit Zufallsenergie Versorgungssicherheit herstellen.  Ein windschwaches Jahr 2021 hat gezeigt, dass ein fast   100%iges Backup durch konventionelle Kraftwerkstechnik nötig  bleibt; denn bei Windstille ist die Anzahl der stehenden Rotoren  völlig uninteressant. Sie benennen mit dem gleichen Ernst Ihren  Antrag zur Aktuellen Stunde „Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung“.  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  Wir wissen bereits, was Sie in der Aktuellen Stunde sagen werden. Es wird die bekannte Gebetsmühle mit der Forderung nach  mehr Wind- und Solaranlagen und dem Wegfall jeglicher Faktoren, die den ungehemmten Ausbau erschweren könnten, sein.  Wir setzen unseren Entschliessungsantrag mit den Worten dagegen: Die AfD-Fraktion ist für eine reale, unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung. Wir sagen Ihnen:  100%ige erneuerbare Energie wird es niemals geben. Dafür fehlen uns in Deutschland und in Brandenburg die natürlichen Voraussetzungen.  Mit Anlagen zur Umwandlung volatiler Energien stellen Sie niemals eine unabhängige und soziale Energieversorgung sicher.  Die Volatilität bringt mit sich, dass die Erneuerbaren schon theoretisch nur zu bestimmten Zeitpunkten 100 % der Stromversorgung sichern können. Insgesamt und auf Dauer ist dies nicht  möglich. Darüber wollen Sie mit uns debattieren. So schreiben  Sie, mit welchen Massnahmen das Land und der Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien kurz-, mittel- und langfristig vorantreiben und sogleich kurzfristig für soziale Entlastung sorgen  können. Dazu haben wir vor einem Monat einen ausführlichen  Antrag vorgelegt, den Sie aber abgelehnt haben. Viele Möglichkeiten haben wir Ihnen darin aufgezeigt.  „Sonne und Wind schreiben keine Rechnung“ - das ist der infantile Heilspruch der energiepolitischen Ideologie, welche die Menschen in die Armut treibt. Entscheidend sind Wandlungskosten,  die aufgrund der geringen Energiedichte von Wind- und Solaranlagen und ihres enormen Flächenbedarfs hoch sind. Hinzu kommen steigende Systemkosten für die Stabilisierung des Netzbetriebes, die sozialisiert werden, während die Gewinne der Branche durch stark gestiegene Strompreise privatisiert werden. Es  ist also höchste Zeit, die Profiteure der Energiewende an den  Kosten zu beteiligen.  Der grösste Wohnungsbaukonzern Deutschlands, Vonovia, der  auch in Brandenburg Immobilien hält, warnt vor dem kommenden Jahr 2023. Die Menschen werden in Massen die in der Rechnungslegung zu erwartenden Kosten nicht begleichen können.  Wir legen Ihnen daher wiederholt einen Antrag vor, der die Energieversorgung langfristig sichert und Deutschland tatsächlich unabhängig macht - was Sie mit Ihren Forderungen und Ihrer Politik  verhindern.  Wir müssen im Bund dahin kommen, die drei noch im Betrieb  befindlichen deutschen Atomkraftwerke dauerhaft weiter betreiben zu können. Wir brauchen besonders in Brandenburg die Sicherheit, dass es zu keinem vorzeitigen Kohleausstieg kommt,  und die vorhandene Struktur des Tagebaus bis mindestens 2038.  Die vorzeitige Stilllegung des Tagebaus in Jänschwalde muss  verhindert werden. Sie gefährden die Sicherheitsbereitschaft der  Blöcke E und F im Kraftwerk Jänschwalde, auf die sich auch der  grüne Minister für Klimaschutz Habeck verlässt. Jede weitere  Kraftwerksabschaltung treibt den Strompreis erneut in die Höhe,  und eine soziale Abfederung wird immer nur teilweise gelingen.  Wir brauchen eine Entlastung durch die Bundespolitik, aber auch  ein länderspezifisches Hilfsprogramm insbesondere mit Blick auf  das Jahr 2023. Dazu haben Sie gesagt, in dem Bereich wollen  Sie viel unternehmen. Warten wir mal ab, was passiert. Bis jetzt  war es immer so, dass wir auf die Initiative vom Bund warteten,  weil es natürlich für uns als Land preiswerter ist, wenn zunächst  der Bund Mittel investiert. Schauen wir mal.  Die ökosozialistische Politik der Ampelkoalition im Bund mit erhöhten Staatsausgaben und Subventionen für Dinge, die volkswirtschaftlich sinnlos sind, bedeutet, sehr verehrte Damen und  Herren, eine weitere Inflation. Das sind die Folgen der Bundes-  politik, denen wir als Brandenburger ausgeliefert sind, da sich die  Landesregierung der Übernahme der sozialen Folgen bisher verweigert.  Zudem wollen wir, dass das Land Brandenburg mit der Republik  Polen und den Nachbarwoiwodschaften in einen engen Austausch tritt, um bei künftigen Wirtschafts- und Währungskrisen  eine regionale Verknüpfung zu schaffen. Auch in dem Bereich tut  sich nichts. Leider ist der Ministerpräsident Woidke auch nicht  mehr der Polenkoordinator. Wo bleibt der Nachfolger? Vielleicht  ist schon einer gewählt, ich weiss es nicht.  Im Europaausschuss ist man einzig und allein darum bemüht, zu  versichern, dass die Verurteilung Polens mit Strafgeldern aufgrund der Ukrainekrise ausgesetzt ist. Das ist natürlich peinlich.  Vielmehr sollte man Polen in der aktuellen Lage in jeder Weise  unterstützen.  Die in Deutschland national angestrebte Energiewende - isoliert  von allen Nachbarländern - ist gescheitert. Um dieses Scheitern  abzufedern, sind kurzfristige soziale und langfristige technologische Massnahmen zur Umsteuerung zu ergreifen. Mittelfristig  muss die Braunkohle aushelfen. Die Erkenntnis, dass die deutsche Energiepolitik in allen Bereichen fehlgesteuert ist, kam  durch die Ukrainekrise auf dramatische Weise ins Bewusstsein.  Die von der Europäischen Kommission als Ausweg für die deutsche Volkswirtschaft geschaffene Taxonomie der Gasversorgung  als grün und förderfähig für die Transformation der Wirtschaft ist  als fauler Kompromiss entlarvt und nach nur zwei Monaten gescheitert. Sie sind gescheitert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und Sie können das nicht mehr verbergen! Sie setzen unbeirrt auf die erneuerbaren Energien und lassen uns somit weiter in die Sackgasse fahren.