K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Unser Antrag lautet: Wahlalter 16. Wir können das an dieser Stelle tun. Alle haben sich heute dafür ausgesprochen,  dass es sinnvoll ist, zumindest diejenigen, die ein Interesse  daran haben, dass Kinder und Jugendliche demokratisch  gebildet werden, sich an Demokratie heranwagen, sie erleben können und mit ihr grosswerden. Diese Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3374  zu senken; jetzt können Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.  Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, danke  schön. Ja, die Kommunalpolitik bleibt heute augenscheinlich etwas länger auf den wichtigen Punkten der Tagesordnung dieses Hauses. Ich finde es nicht schlecht, dass wir  das intensiv ausdiskutieren.   Es geht um die Bürger(innen)beteiligungssatzung. Ja, ich  kann akzeptieren, dass jetzt das Sollen für manche schon  ein grosser Fortschritt ist, weil allein das Wort Bürger(innen)beteiligungssatzung bei ihnen so etwas wie Horror  auslöst. Es könnte sich ja der Bürger, der noch keine Ahnung von Kommunalpolitik hat, plötzlich beteiligen. Ich  glaube trotzdem, dass es ganz wichtig ist, dass wir es nicht  als Können, sondern tatsächlich als Müssen verstehen. Wir  wollen, dass es eine Beteiligungssatzung geben muss.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 – Muss. – Es soll eine geben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 – Nicht, es kann, sondern es soll. Soll, wenn muss, wie  kann – wir können hier gerne darüber philosophieren.   Es geht einfach darum – ich erkläre Ihnen das gerne, die  Zeit habe ich dafür –: Egal, in welcher Gemeinde in Sachsen wir sind, wenn ich dort hinziehe als jemand, der jetzt  aufs Land zieht, der den vielen Programmen gefolgt ist und  sagt, ich möchte nicht in die Grossstadt, sondern aufs Land  ziehen und will dort meine Familie und Ähnliches gründen,  dann gehe ich auf die Homepage und finde auf jeden Fall  eine Bürger(innen)beteiligungssatzung, bei der man davon  ausgehen kann, dass geklärt ist, wie ich mich beteiligen  kann. Ich glaube tatsächlich, es darf nicht davon abhängig  sein, ob eine Satzung vorhanden ist oder ob eine Satzung  denjenigen passt.  Dazu noch ein letzter Satz: Ich habe es in den letzten  30 Jahren so oft erlebt, dass mir Gemeinderäte erklärt haben: Wir wissen das schon, wir brauchen das nicht.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ist es gut, dass es eine Bürger(innen)beteiligungssatzung gibt und diese auch verbindlich vorhanden ist.  Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier möchten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3375  wir Ihnen die Gelegenheit geben, etwas zu korrigieren,  nämlich die Absenkung der Quoren.   Noch einmal – ich habe das heute in meiner Rede schon  erläutert –: Ich glaube, dass selbst 5 % an dieser Stelle zu  hoch sind. Wir wollen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, wir wollen keine Verhinderung der Beteiligung. Wir  wollen, dass Einwohnerversammlungen stattfinden können.   Sie konnten mir schon im Ausschuss nicht wirklich erklären, warum eine Einwohnerversammlung mit derselben  Höhe wie ein Bürgerbegehren einberufen wird, warum ich  mich hinstelle und sage, ich habe jetzt das höhere Quorum  für ein Bürgerbegehren erreicht, aber ich mache daraus nur  eine Einwohnerversammlung. Es muss doch einen Schritt  vor dem Bürgerbegehren geben.  Warum sollte er sich dann hinstellen und sagen: „Okay,  aber lass uns bloss darüber reden. Wir machen eine Einwohnerversammlung.“  Es gibt doch überhaupt keine Logik dahinter. Das könnte jetzt im Zweifelsfall heissen, dass  jemand auf die doofe Idee kommt, das Bürgerbegehren anzuheben.  Wir machen das anders, wir sagen, wir senken einfach die  Einwohnerversammlung ab auf 1 % der Einwohner und  Einwohnerinnen. Das führt dazu, dass diese Schwelle sehr  niedrig ist, aber immer noch so hoch, dass es nicht einfach  willkürlich stattfindet. Ich habe es vorhin gesagt: In der  Stadt Görlitz wären es immer noch 500 Menschen, die unterschreiben müssten. Insoweit glauben wir, dass es sinnvoller  wäre,  Einwohnerversammlungen  daraufhin  abzusenken und natürlich auch die anderen Quoren dementsprechend anzupassen.   Sie haben unsere Anhörungsanträge ja sehr genau gelesen.  Deshalb würde ich es bei diesem einem Beispiel der Einwohnerversammlung aus dem Antrag belassen. Aber  selbstverständlich, wie in der Rede gesagt, geht es auch um  Quoren, zum Beispiel um die Zustimmung von 15 % und  nicht die Entscheidung darüber, ob ich jetzt ein hohes Zustimmungsquorum festlege, weil es mir vielleicht nicht  passt. Es kann ja sein, dass auch ein Gemeinderat nicht  ganz die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung trifft – oder  ein niedriges Quorum, weil es gerade dazu stimmig ist.  Deshalb glauben wir, dass die Quoren geändert werden  sollten, und bitten um Ihre Zustimmung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Drucksache 7/9071.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Drucksache 7/9071 betrifft die Kinder- und  Jugendbeteiligung. Es geht uns darum, dass es nicht die Erwachsenen sind, die sagen: Jetzt geht es darum, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden; das passt uns jetzt.   Die jetzige Gemeindeordnung sagt, dass Kinder und Jugendliche bei den sie betreffenden Belangen dabei sein sollen. Sie überlässt aber diese Definition auch nach der  jetzigen Veränderung immer anderen, das heisst, dass jemand feststellen muss, was denn eigentlich die Belange  von Kindern und Jugendlichen sind. Ich glaube, dort ist ein  Webfehler drin.  Wenn es Kinder und Jugendliche gibt, die sich zusammenfinden und mitentscheiden wollen – wie ich vorhin bereits  gesagt habe –, auch über Strassenbau, über Plätze, über die  Nutzung von Sportstätten, über den Neubau von Einrichtungen oder viele andere Dinge, dann sollen sie selbst für  sich entscheiden können: Wir wollen eine Kinder- und Jugendvertretung.  Nein, wir meinen nicht in allen Fällen das in der modernen  Kommunalpolitik vielleicht schon antiquierte Jugendparlament, sondern es gibt viele unterschiedliche Formen, wie  man das umsetzen kann. Der wichtigste Bestandteil ist  aber, dass es nicht die über 18-Jährigen sind, die darüber  entscheiden, wie Kinder und Jugendliche sich wann vertreten, sondern dass sie selbst sagen können: Wir wollen jetzt  mitreden!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Gebt uns jetzt den Zugang dazu! Ihr seid verpflichtet dazu,  uns diese Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, und  zwar so, wie wir uns beteiligen wollen!   Ja, es mag für manchen eine Horrorvision sein, dass seine  Kinder oder Enkel ihm sagen können, wie sie das richtigmachen. Ich finde, das wäre ein unglaublicher Fortschritt  für die Kinder und Jugendlichen, sich an dem zu beteiligen,  was sie unmittelbar erleben, nämlich ihre Heimat, ihre Gemeinde, die Stadt, in der sie wohnen, und das Umfeld, das  sie bisher immer von Erwachsenen gestaltet bekommen haben, jetzt selbst gestalten zu können. Das wäre wirklich ein  Fortschritt in der Kommunalpolitik.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksache 7/9072 betrifft die  beratende Stimme für kleinere Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3376  Ich habe gelernt, wenn man das aus einer grossstädtischen  Sicht sieht, dass man sich nicht vorstellen kann, dass das  passiert. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Nicht nur in  einigen Kreistagen, sondern auch in Stadträten kommt es  gelegentlich vor, dass nicht einmal alle Fraktionen in den  entsprechenden Ausschüssen vertreten sind, und es gibt  mittlerweile einige, die sich selbst aus vielen unterschiedlichen Ursachen als fraktionslos bezeichnen.  Ich will es an dieser Stelle kurz machen: Ja, jeder Gemeinderat und jeder Kreistag kann jederzeit an jeder Sitzung  teilnehmen. Das ist völlig unstrittig. Aber eine beratende  Stimme ist etwas anderes. Ich weiss nicht, wie das in Ihren  Parteien und Organisationen ist, aber wir weisen beratende  Stimmen deshalb extra aus, weil sie dann die Einladung  bekommen und selbstverständlich nicht erst Rederecht erteilt bekommen, sondern ein Rederecht haben und es für  sie ein Stück weit eine Beteiligungsverpflichtung an dieser  Stelle gibt.  Genauso geht es um den Rat hier. Es geht nicht darum, dass  jeder Stadtrat, jede Stadträtin, jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin zu einer Sitzung gehen kann; das ist völlig unstrittig. Es geht darum, dass sich kleinere Fraktionen und  Einzelabgeordnete beteiligen können. Beteiligen heisst in  diesem Fall nicht mitstimmen, da sie dafür nicht die dementsprechende Grösse haben. Beteiligen heisst aber in diesem Fall, ihre Meinung in dem jeweiligen Ausschuss ohne  Repression sagen zu können, auch ohne die Gefahr, dass  durch das Ansagen einer Mehrheit, dass er jetzt nicht reden  darf, weil er ja in dem Fall nur Gast ist, oder sie jetzt reden  darf, weil sie in dem Fall nur Gast ist, auch denen die Meinung artikulieren zu können.  Ich glaube ganz ehrlich, das sollte in der heutigen Zeit einer  modernen Diskussionskultur oder einer modernen Beteiligung entsprechen. Deshalb werben wir dafür, dass es beratende Stimmen in den Ausschüssen für kleinere Fraktionen  bzw. für nicht in den Ausschüssen vertretene parteilose  Stadträtinnen und Stadträte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geben kann.  Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja in diesem Haus in dieser  Legislaturperiode öfters mal darum, dass es einige Abgeordnete in bestimmten Dingen anders sehen, auch wenn sie  sich in diesem Fall meist einer Koalition angepasst haben.  Ich gebe offen zu: Auch hier gibt es Aushandlungsprozesse  innerhalb der Linksfraktion, nämlich, wenn es um das Beauftragtenwesen geht. Bei der Art der hauptamtlich Beauftragten sind wir uns alle noch einig. Eine kleine Diskussion  führen wir dann darüber, ab wann und bei welcher Grösse  denn eigentlich Beauftragte eingeführt werden sollen. Wir  haben uns jetzt darauf geeinigt, bei dem Beauftragten eine  Grösse bzw. andere hauptamtlich Beauftragte einzuführen  und mehr einzufügen als die, die Sie uns hier hinlänglich  vorschlagen, nämlich hauptamtlich.  Ich will neben dem Hinweis auf die Gleichstellungsbe-  auftragten, die Migrationsbeauftragten, die Seniorenbeauftragten und die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen noch einmal darauf eingehen, warum das  Beauftragtenwesen nach meiner Auffassung etwas sehr  Wichtiges ist: weil es nämlich genau die Zugangsmöglichkeit für diejenigen Gruppen eröffnet, die sonst sehr  schlechten Zugang haben. Weil sie eben nicht die sind, die  im Rat mehrheitlich repräsentiert werden – schon aufgrund  ihres Anteils an der Bevölkerung nicht. Weil sie aufgrund  von immer noch nicht barrierefreier Verwaltung bezüglich  Verwaltungszugängen natürlich immer wieder eine Zugangsschwierigkeit haben.  Wenn ich will, dass diese Gruppen gehört werden, wenn  ich möchte, dass – ich nehme jetzt mal das Beispiel – Barrierefreiheit tatsächlich ein durchgängiges Prinzip ist, dann  brauche ich Vertreterinnen und Vertreter, die diese meist  marginalisierten Gruppen auch vertreten. Das kann eben  nicht nebenbei im Ehrenamt erfolgen, weil dafür die Verwaltung viel zu hauptamtlich aufgestellt ist. Die Verwaltung ist viel zu sehr durch Juristinnen und Juristen, viel zu  sehr durch Verwaltungsfachmenschen geprägt, was im  Grunde genommen an vielen Stellen wahrscheinlich gar  nicht so schlecht ist. Aber zu verlangen, dass jemand neben  seiner ehrenamtlichen Tätigkeit dies auch noch alles im  Sinne einer Beauftragung durchschaut, halte ich für gewagt.  Ich glaube, das Beauftragtenwesen sollte erweitert werden.  Sie kennen unseren Vorschlag. Es geht zum Beispiel um  die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, um Seniorenbeauftragte, die wir als Hauptamtliche haben wollen.  Auch dabei könnten Sie eigentlich, wenn Sie tief in sich  hineinschauen, zustimmen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Chancen werden geringer, uns zuzustimmen. Wir haben gar nicht mehr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3377  so viele Anträge, aber der ist mir gar nicht so unwichtig,  auch wenn ich aus einer Stadt komme, die tatsächlich nur  ein wenig mehr Einwohner hat als der Bereich, über den  wir hier reden. Wir reden über die Stadtbezirke, in dem Fall  für Dresden und Leipzig.  Warum eigentlich nicht? Stellen Sie sich mal die Situation  vor, es käme jetzt jemand und würde sagen: Wir haben in  Sachsen eine Stadt von 50 000 Einwohnern, die wird komplett nur vom Kreis regiert. Alle Belange dieser Stadt müssen bitte an den Kreistag gegeben werden, weil es keine  Vertretung für diese 50 000 Einwohner gibt. Das ist so ungefähr der Effekt, der in Leipzig einträte. Sie haben einen  Stadtteil, in dem leben 50 000 Menschen, zuständig ist aber  der grosse Stadtrat von Leipzig. Jetzt mal ganz unter uns:  Von einigen wurden Leipziger Stadtteile oft genug zu  Brennpunkten hochstilisiert, weil das in ihre Sicherheitsarchitektur hineinpasst und sie dafür mehr Polizisten haben  können. Aber wollen Sie wirklich behaupten, dass jeder  Stadtteil gleich dem ist, den Sie da beschrieben haben?  Doch nie im Leben! Wenn das so ist, dann muss es doch  eine Differenzierung geben.  Ich glaube, das sollten wir tun, und deswegen sollten wir  uns dafür einsetzen, dass es diese Stadtbezirksvertretungen  gibt. Wenn Sie schon wollen, dass sich in fast ganz Sachsen  nichts ändert, dann haben Sie jetzt die Chance, zuzustimmen, und es ändert sich nur in zwei grossen Städten in Sachsen etwas und woanders nicht. Aber für diese beiden Städte  und die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die in diesen  grossen Städten leben, wäre das tatsächlich ein demokratischer Fortschritt. Insofern jetzt einfach Ja sagen und dann  haben wir Bürgerinnen- und Bürgervertretungen in Leipzig  und Dresden unterhalb der grossen Stadträte dieser Städte.  Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Es wird  mir schwerfallen mit dem „etwas Ruhe“, aber vielleicht  können die Kolleginnen und Kollegen sich daran halten.  Ich darf ja quasi in der Position am Rednerpult diese Ruhe  durchbrechen und würde das auch gern tun an dieser Stelle.  Es geht um die Anonymisierung der Daten. Ich finde es einen Fortschritt, das überhaupt zu ermöglichen. Darüber  will ich gar nicht diskutieren. Ich glaube nur, es ist gerade  bei kleineren Wahlen ein Stigma. Es wird nämlich, wenn  jemand sich entscheidet, seine Adresse nicht anzugeben –  aus welchen Gründen auch immer –, den einen oder anderen geben, der sagt: Du hast deine Adresse nicht angegeben. Da kann der begründen, was er will. Es gilt in  Deutschland der bekannte Satz: Es wird schon irgendetwas  dran sein, warum er die Adresse nicht angibt. Die wenigsten denken positiv.  Insoweit möchten wir, um die zu schützen, die aus Gründen, die die Öffentlichkeit nichts angeht, ihre Adresse nicht  angeben wollen, dass alle ihre Adresse nicht angeben.  Dann trifft es sozusagen nicht denjenigen, der aus der Datei  herauszufiltern geht, denn dann kommt die Frage vom Lokaljournalisten: Sagen Sie mal, warum geben Sie eigentlich Ihre Adresse nicht an oder die Adresse des politischen  Konkurrenten, der dann sagt, der Herr Sowieso ist schon  eine zwielichtige Gestalt und er gehört dieser linksversifften Klientel an und gibt auch seine Adresse nie an? Daran  sieht man ja, da wird schon irgendetwas sein. Dem können  wir einen Riegel vorschieben. Wir geben unsere Adresse  einfach alle nicht an und bestimmen sofort, dass das bei der  Kommunalwahl anders geregelt wird.  Damit ist ganz einfach klar: Es gibt eine Prüfung, es gibt  eine klare Feststellung, wer wahlberechtigt ist und wer  nicht, aber es gibt keine Veröffentlichung der Privatadressen mehr im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen.  Ich denke, das sollte fraktionsübergreifend durch die demokratischen Fraktionen in diesem Haus zustimmungsfähig sein; denn mittlerweile trifft es nicht nur Aktivistinnen  und Aktivisten, sondern auch Menschen, die sich bis vor  Kurzem noch als ganz normale Politikerinnen und Politiker  der Mitte bezeichnet haben, was auch immer das eigentlich  sein soll. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Wenn ich  mich nicht verzählt habe, ist das unser letzter Änderungsantrag –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 – für heute. Sie hatten Ihre  Chance und Sie haben sie jetzt noch einmal, aber es geht  jetzt um etwas, das eigentlich viel grösser ist, nämlich um  den Mehrbelastungsausgleich.  Ich weiss, dass es darüber Diskussionen gibt, und ich weiss,  dass manche sagen: Nein, die Beteiligung der kommunalen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3378  Familie ist immer wichtig. Aber gerade bei der Finanzierung – und ich sage das jetzt aus der Erfahrung von zwanzig Jahren Kommunalpolitik – erleben wir immer öfter,  dass Aufgaben, die der Kommune als Pflichtaufgaben aufgegeben werden, weil sie dann erfüllt werden müssen, das  Geld an anderen Stellen abziehen, ohne dass die Kommunen ein Mitspracherecht gehabt haben, bis auf das Anhörungsrecht des SSG vielleicht.  In dieser Gemeindeordnung stehen Dinge – ich nenne jetzt  nur mal die Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern –, die  sehr gut sind, aber eben auch schwere finanzielle Belastungen haben. Die Finanzminister in Sachsen haben immer dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht zu viel Geld haben.  Sie haben immer dafür gesorgt, dass der grössere Hebel auf  der Seite des Freistaates ist. Sie sorgen auch jetzt wieder  dafür – es sei denn, Sie stimmen unserem Änderungsantrag  zu, denn dann wäre es das erste Mal, dass der Aufgabe, die  wir einer Kommune geben, auch die Vollfinanzierung folgt  und der Mehrbelastungsausgleich auch bis zu hundert Prozent im Rahmen einer Vollfinanzierung möglich ist und damit viele Kommunen nicht in Schwierigkeiten kommen.  Wir glauben, ihnen etwas Gutes getan zu haben, aber bei  ihrer Haushaltsaufstellung sehen die Kommunen, dass das  nicht finanzierbar war, obwohl sie es dann umsetzen müssen, und das heisst, woanders zu sparen. Deswegen bitte ich  um Zustimmung zum kommunalen Mehrbelastungsausgleich gemäss Artikel 85 usw. in unserem Änderungsantrag.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr  Schultze, so kann man das nicht stehen lassen, wie Sie es  eben vorgetragen haben. Die Verfassungslage ist sehr eindeutig, was die Frage des Mehrbelastungsausgleiches anbelangt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf keine  mehrbelastungsausgleichspflichtigen Punkte. Wenn Sie bei  der Anhörung zugehört haben, werden Sie entnommen haben, dass sich gerade beim Thema ehrenamtliche Bürgermeister Herr Gruber vom SSG ausdrücklich dazu geäussert  hat mit der Feststellung, dass der SSG hier keine Mehrbelastungsausgleichspflicht sieht und eine solche auch nicht  einfordern wird. Insofern malen Sie hier ein Bild von Dingen an die Wand, die schlichtweg nicht so sind, wie Sie es  dargestellt haben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Die selbst ernannten Demokraten im Land haben  mal wieder etwas ersonnen, um ihr fragwürdiges Rechtsverständnis durchzusetzen, nämlich gewählte Mandatsträger der AfD gegen Recht und Gesetz von den ihnen  zustehenden Ämtern fernzuhalten. In diesem Zusammenhang will die Staatsregierung die Gemeindeordnung   ändern. Nachdem in Leipzig der letzte Wirtschaftsbürgermeister in den Ruhestand getreten ist, hat man flugs das  Amt abgeschafft und stattdessen einen Beigeordneten für  Demokratie, Schule und Jugend geschaffen, im Klartext:  einen Bürgermeister für Agitation und Propaganda, denn  Schule und Jugend gehörten bis dato ins Sozialdezernat.   Bleibt Demokratie: Wofür bitte brauchen unsere ach so demokratischen Parteien dafür einen eigenen Bürgermeister?   Allerdings: Mit der Zeit fehlte dann doch der Bürgermeister für Wirtschaft. Also will man mit der Änderung der Gemeindeordnung die Anzahl der Beigeordneten von sieben  auf acht erhöhen, mit all der zugehörigen Entourage, versteht sich von selbst. Wir sprechen hier von mindestens  150 000 Euro bis 200 000 Euro im Jahr an zusätzlichen  Ausgaben, tendenziell mehr. Da das alles nur für Leipzig  in Betracht kommt – Dresden scheint kein Interesse zu haben –, sprechen wir über eine reine Lex Leipzig. Allerdings  würde dann dieses Amt der AfD zustehen. Doch Leipzigs  Oberbürgermeister Jung will mit Rassisten nicht zusammenarbeiten,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 wie er vielfach bekundet hat, und ein Veto einlegen. Dass  seine Stadt regelmässig von linken Antifa-Terroristen zerlegt wird, scheint ihn dabei nicht weiter zu stören.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Ausserdem ist der Vorwurf ja auch so praktisch: Man erklärt  politische Konkurrenz zu Rassisten und kann sich dann  selbst ein Amt mehr unter den Nagel reissen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Deshalb hat die AfD-Fraktion den Änderungsantrag gestellt, dass Beigeordnete in Zukunft zwingend nach Proporz berufen werden müssen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3379  Das Wort „sollen“ ist also durch „müssen“ zu ersetzen.  Herr Lippmann hat uns ja gesagt, dass „sollen“ gleich  „kann“ bedeutet.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Wir warten dann einmal gespannt, was sich die sogenannten demokratischen Parteien einfallen lassen, um uns weiterhin von den uns zustehenden Ämtern fernzuhalten.  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich möchte an dieser Stelle  eins klarstellen: Die Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung zeichnet hier einen Bedarf nach angesichts von  steigenden Einwohnerzahlen. Es geht nämlich um die  Kernfrage: Wie viele Beigeordnete sind für welche Einwohnerzahlen in der Aufgabenwahrnehmung theoretisch  denkbar?   Wir reden immer noch über eine Ermöglichung in kommunaler Selbstverfasstheit. Insoweit ist die Debatte über Befindlichkeiten in Leipzig nicht die Gegenständlichkeit der  Bewertung dieses Hohen Hauses. Wir zeichnen nach, dass  die Einwohnerentwicklung gleichzeitig auch eine höhere  Steuerungsfunktion haben kann, die im Ermessen der  Kommune liegt, und zum anderen zeichnen wir insbesondere an der Stelle auch die Handlungsbedarfe in den Landkreisen nach, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Insoweit können Sie dann schwerlich von einer Lex  Leipzig reden, wenn Sie beispielsweise in den Bereich der  Landkreisordnung schauen.