Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! So richtig überzeugt bin ich nicht, dass es dieses Antrags  der Regierungskoalition bedarf, um die elektronische Antragstellung für Bauanträge in den zwanzig unteren Bauaufsichtsbehörden endlich zu ermöglichen. Denn es ist schon sehr abstrakt,  wenn sich die Regierungskoalition quasi selbst auffordert bzw.  bittet, endlich das Onlinezugangsgesetz umzusetzen - Sie hätten  doch all diese Dinge, die in Ihrem Bettelantrag stehen, schon umsetzen bzw. angehen müssen.  Wenn die Regierungskoalition aber der Meinung ist, es brauche  dafür einen Antrag: Warum stellen Sie diesen Antrag denn jetzt,  Ende 2022? Bekanntlich sind die Länder, die Kommunen und der  Bund durch das im August 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsdienstleistungen bis  Ende 2022 - genaues Datum: 31.12.2022 - über Verwaltungsportale auch elektronisch anzubieten und diese Portale miteinander zu verknüpfen. In der Praxis bedeutet das: Über 6 000 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler  Ebene, zusammengefasst in 575 OZG-Leistungsbündeln, müssen digitalisiert werden. Darüber hinaus muss eine IT-Infrastruktur entstehen, die den Bürgern und Unternehmern den einfachen  Zugriff auf diese Leistungen ermöglicht.   Anscheinend ist aber auch dieses Päckchen für Brandenburg zu  gross, und wir rennen den gesetzlichen Vorgaben hinterher. Mir  ist bewusst, dass die Vorgabe vom Bund kommt und auch andere Länder grosse Schwierigkeiten damit haben. Nichtsdestotrotz hätten wir in den letzten fünf Jahren schon viel, viel weiter  kommen können. Wenn ich betrachte, dass es bei einer Grossansiedlung hier im Land Brandenburg plötzlich eine Taskforce gab,  die ziemlich schnell gearbeitet und dafür gesorgt hat, dass das  Projekt für Brandenburger Verhältnisse relativ schnell an den  Start gegangen ist, stelle ich fest, dass es zumindest für das OZG  keine solche Taskforce gab; sie aber wäre aus meiner Sicht  durchaus denkbar und wichtig gewesen.   Am wichtigsten für ganz Brandenburg ist aber die Verfügbarkeit  einer Gigabit-Breitbandverbindung. Denn was nützt ein virtuelles  Bauamt, wenn die Bürger und Unternehmen es nicht digital erreichen können? Wenn man in den aktuellen Breitbandatlas der  Bundesnetzagentur schaut, stellt man fest, dass ein virtuelles  Bauamt für die Uckermark - mit 4 % Verfügbarkeit von Breitband  mit 1 000 Mbit/s - aktuell wohl eher keine Option ist. Auch wäre  ein aktueller Sachstandsbericht zum Pilotprojekt im Landkreis  Märkisch-Oderland sehr interessant - allerdings vor Ende 2022  und nicht erst, wie im Antrag gefordert, im Juni 2023 -, da der  Landkreis mit 12 % Verfügbarkeit von 1 000 Mbit/s auch nur einen hinteren Rang beim Netzausbau in Brandenburg belegt. Dort  von der Nutzung eines virtuellen Bauamtes im Gigabitbereich zu  sprechen erscheint doch abenteuerlich, wenn man die aktuelle  Breitbandverfügbarkeit betrachtet; denn gerade die ländlichen  Regionen in der Tiefe sind virtuell wohl weiterhin ausgeschlossen.  Auch das Thema Datensicherheit gehört dazu, denn die dafür  erforderlichen VPN-Tunnel erhöhen das benötigte Datenvolumen, was eben auch für die Notwendigkeit einer sehr schnellen  Breitbandverbindung spricht.   Zum Schluss möchte ich auf die digitalen Risiken eingehen,  meine sehr geehrten Damen und Herren. Überall, wo Bits und  Bytes fliessen, bestehen natürlich auch Angriffsmöglichkeiten und  Angriffsflächen für sogenannte Cyberattacken. Durch die Digitalisierung entstehen neue Gefahrenpotenziale: Cybergangster  können Bankkonten leerräumen, Fahrzeuge hacken, Kraftwerke  stilllegen oder auch virtuelle Bauämter lahmlegen und erpressen,  wie gerade in einem Landkreis in den alten Bundesländern zu  sehen ist,