Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niedriglöhne sind immer noch ein Problem. Ich weiss, Sie  können es nicht mehr hören; aber jeder dritte Brandenburger arbeitet weiterhin, auch heute noch, im Niedriglohnbereich. Jeder  dritte Brandenburger geht also jeden Tag hart arbeiten, aber das  Geld, das er am Monatsende hat, reicht gerade mal so zum  Überleben. Denn zum Leben gehören nicht nur die Wohnung,  Strom, Wasser und Essen, sondern auch Kultur, Sport und Urlaub.  Teilhabe am Leben und gleiche Lebensbedingungen sind aber  kein blosser Wunsch, sondern, sehr geehrte Damen und Herren,  Verfassungsziele, niedergelegt in unserer Landesverfassung.  Solange immer noch Menschen in Armut leben, solange haben  wir unser selbst gestecktes Verfassungsziel eben nicht erreicht  und solange haben wir keinen Grund, uns auf die Schulter zu  klopfen oder von „Gewinnerregion“ überhaupt nur zu reden.  Da auch Sie das eigentlich wissen und verstanden haben, war  es richtig, dass wir gemeinsam den Vergabemindestlohn auf  13 Euro erhöht haben. Das war ein guter Schritt in die richtige  Richtung - ohne Frage: den haben wir gemeinsam erreicht. Aber   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  51  seien wir einmal ehrlich: Wir wissen, dass dieser Mindestlohn nur  für öffentliche Vergaben gilt - was das Grundproblem nicht lösen  wird.   Wir wollten jedoch mit klarem und gutem Beispiel vorangehen  und dem Niedriglohnsektor ganz konkret den Kampf ansagen.  Die Kommunen, die Landkreise und das Land können und dürfen  Aufträge nur an Firmen vergeben, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen, mindestens 13 Euro pro Stunde. So einfach,  so klar - eigentlich.  Ist es wirklich so? Ich gebe Ihnen die Antwort: Ich weiss es nicht.  Wir wissen es nicht. Und die Landesregierung weiss es auch  nicht.  Gerade weil wir eine Vorbildfunktion haben und weil wir damit  eine klare Vorgabe machen wollen, hat dieser Vergabemindestlohn aber nur dann Sinn, wenn er durchgesetzt und kontrolliert  wird. Das ist nicht nur das Recht der Beschäftigten, sondern auch  - Herr Bommert, gut zuhören! - das gute Recht der Unternehmen  in diesem Land. Zu Recht sind viele Unternehmen immer wieder  verärgert - das kennen Sie alle, wenn Sie kommunalpolitisch aktiv sind -, wenn sie Aufträge nicht erhalten, weil es einen Unterbietungswettbewerb zwischen den Bewerbern gibt. Wir alle wissen, dass das gerade in den Bereichen Bau, Handwerk und  Dienstleistungen meistens nur auf dem Rücken der Beschäftigten gehen kann. Es gibt sehr oft Vergaben, angesichts derer man  sich auch in der Kommune fragt, wie bei den Arbeitsstunden, die  zu leisten sind, die 13 Euro tatsächlich gezahlt werden können.  Das ist weder im Interesse des Landtags noch im Interesse der  Unternehmen. Deshalb war und ist es richtig, dass die Unternehmerverbände und die Kammern - natürlich neben den Gewerkschaften; aber das ist in dieser Frage völlig selbstverständlich -  immer wieder deutlich gesagt haben, dass sie einer Erhöhung  des Vergabemindestlohns auf jeden Fall zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass er flächendeckend kontrolliert wird. Erst  dadurch kann tatsächlich Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden, und erst dann kann die Stärke des Mindestlohns wirklich  ausstrahlen.  Jedes Kind weiss, dass Regeln nur Sinn ergeben, wenn sie auch  durchgesetzt werden und die Einhaltung kontrolliert wird. Das ist  in Brandenburg leider nicht der Fall. Denn wie kann es sein, dass  der Landesforstbetrieb über Jahre Aufträge unter dem damaligen  Vergabemindestlohn vergeben hat? Wie kann es sein, dass Cateringfirmen in Landesbehörden, beispielsweise in Frankfurt