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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Sie hätten dazu auffordern können, dass wir uns gemeinsam positionieren. In den letzten fünf Wochen hat es mindestens jeden  Dienstag bei der Pressekonferenz auch Aussagen dazu gegeben. Alle Fraktionen haben sich positioniert. Dass Sie nun eine  namentliche Abstimmung beantragen, lässt tief blicken, und das  ist schade. Das Thema hätten wir anders bearbeiten können. Wir  werden es auch in Zukunft besser bearbeiten. Davon bin ich  überzeugt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Bischoff, Sie gehören diesem Parlament deutlich länger an  als ich. Ich müsste jetzt noch einmal in die Geschäftsordnung  schauen, ob Oppositionsfraktionen nur nach Rücksprache mit  den Regierungsfraktionen hier Anträge stellen dürfen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen eines sagen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 - Jetzt ernsthaft: Sie, lieber Herr Bischoff, sind auch unterwegs,  ohne sich mit unserem lokalen Abgeordneten zu verständigen.  Auch Sie stellen, wie ich weiss, Forderungen auf, ohne sich mit  Teilen des Betriebsrats zu verständigen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bischoff, unterstellen Sie uns an keiner Stelle, wir meinten  es nicht ernst.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 2 Aufgrund eines Übermittlungsfehlers zwischen den Schriftführern und der amtierenden Präsidentin wurde die Zahl der Enthaltungen  unzutreffend wiedergegeben. Tatsächlich gab es zwölf Enthaltungen. - Die Verwaltung.  Aus Ihrer Fraktion hiess es noch vor drei oder vier Wochen, als  wir unseren Garantieplan vorgestellt haben, dass wir Populisten  seien und auf dem Rücken der Bevölkerung Politik machten.  Jetzt haben Sie die Forderung übernommen, die Landesregierung hat die Forderung übernommen, und das ist gut und richtig  so.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb noch einmal: Wir meinen das sehr, sehr ernst. Sonst  würden wir keine Anträge stellen. Ich könnte es auch Ihnen vorwerfen und Sie fragen: Warum haben Sie sich denn, als Sie den  Antrag in der letzten Woche gesehen haben, nicht bei uns gemeldet und gesagt: „Lasst uns doch gemeinsam etwas machen!“? Wenn man sich bei der Koalition meldet und fragt: „Wollt  ihr nicht Miteinreicher werden?“, bekommt man meistens ein  Nein. Also sage ich an dieser Stelle: Sie hätten sich ja auch bei  uns melden können, wenn es Ihnen ernsthaft um einen Garantieplan für Schwedt ginge. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Der bekannte Ausspruch „Wenn Unrecht  zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ sollte jedem aufrichtigen Demokraten in Fleisch und Blut übergegangen sein.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir fragen uns: Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes,  und aus welchem Grund existiert diese Behörde überhaupt? Ein  Blick ins Gesetz erklärt Folgendes: Gemäss § 2 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes unterhält jedes Bundesland eine  Verfassungsschutzbehörde. Bei den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich um sogenannte  Inlandsgeheimdienste. Es bleibt der Organisationsgewalt der  Bundesländer vorbehalten, ob sie - wie der Bund mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz - ein eigenständiges Amt für Verfassungsschutz oder lediglich eine Behörde für Verfassungsschutz in Form einer Abteilung des Innenministeriums führen. Eigenständige Behörden in Form von Landesämtern für Verfassungsschutz haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Saarland und Sachsen ausgestaltet. In den restlichen Bundesländern - so auch hier in Brandenburg - ist der Verfassungsschutz nur eine Abteilung des Innenministeriums bzw. in Berlin der Senatsverwaltung für Inneres.   Den Verfassungsschutzbehörden obliegt unter anderem der  Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Wahrung der Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz sowie die  Wahrung des Rechtes auf Opposition. Entsprechend dieser gesetzlich verankerten Voraussetzungen hat der Inlandsgeheimdienst zu agieren - und nicht als politisch instrumentalisierter Regierungsschutz;
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 denn Letzteres ist explizit verfassungswidrig und verstösst gegen  die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Aber daran stören sich einige in ihrem Narrenschiff Utopia nicht,  vor dem der Vordenker Franz Josef Strauss vor nicht allzu langer  Zeit vergeblich gewarnt hat. Zu genau dieser Narretei gehört es  heutzutage leider, dass die Realitäten verschoben worden sind.  Aber zum Glück gibt es ja uns von der Alternative für Deutschland,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 die wir die Rolle der letzten Bewahrer der bürgerlichen Vernunft  aufgegriffen haben.   Da sind wir wieder beim Thema: Nur weil wir die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt noch vertreten, werden wir als einzige Oppositionspartei ins Visier des Inlandsgeheimdienstes genommen und zum - angeblichen - Verdachtsfall erklärt. Die tatsächlichen Bedrohungen durch Linksextremismus und islamistischen Extremismus werden verharmlost und hier in Brandenburg - wie in weiten Teilen Deutschlands - durch Statistikverzerrungen ins falsche Licht gerückt. Im  Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 heisst es immerhin:   „Eine grosse Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt zudem die mögliche Einreise von Personen dar, die sich nach  dem Zerfall des IS aus den Kampfregionen absetzen, ohne  dass ihr Aufenthalt dort oder ihre Beteiligung am IS den europäischen Behörden bekannt ist. Diese könnten entweder  direkt an der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen oder an der Radikalisierung, insbesondere der salafistischen Szene und ihrer Anhänger in Deutschland, mitwirken.“  Das sollte Warnung genug sein. Frau Block, die leider nicht hier  ist und zu dem Thema natürlich auch nicht sprechen wird, würde  mir jetzt widersprechen und sagen: Seit 2015 hat sich da überhaupt nichts geändert.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Der Bericht sagt da etwas anderes.  Ich möchte an dieser Stelle aber gar nicht darauf eingehen, wem  oder welcher Regierung wir die Politik der offenen Grenzen
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 und damit die ungezügelte und völlig ungeprüfte Einwanderung  zu verdanken haben. Nur, eines ist Fakt: Hätte man hier rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben und verantwortungsbewusste  Asylpolitik betrieben, würde dieser Satz heute nicht im Verfassungsschutzbericht stehen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Aber nehmen Sie bitte jetzt Ihre Verantwortung wahr! Behandeln  Sie die wirklichen durch Extremismus hervorgerufenen Bedrohungslagen, und tragen Sie dafür Sorge, ein Referat „Islamistischer Extremismus“ einzuführen, um die neben dem Linksextremismus grösste Bedrohung unserer Demokratie tatsächlich zu  bekämpfen! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Nun diskutieren wir doch noch den bereits im letzten Plenum von mir als  zeitraubend bezeichneten Antrag. Sachlich wird das Ergebnis  meiner Rede genau das sein, was ich schon im letzten Plenum  hier vorgetragen habe, und ich zitiere mich mal wieder selbst:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Insofern ist dieser Antrag wieder ein untauglicher Versuch, den  die Antragstellerin unternimmt, um von sich abzulenken.   Daran ändert sich auch nichts, wenn die Antragstellerin versucht,  mit einem Neudruck die in der ursprünglichen Fassung des Antrags ganz offen vorgetragene Verletzung der Gewaltenteilung  - der Landtag möge der Landesregierung vorschreiben, welche  Referate sie wo einzurichten habe - dahin gehend abzumildern,  dass sie - in dem vorliegenden Antrag - die Landesregierung auffordert, die Einrichtung eines bestimmten Referats in Betracht zu  ziehen.   Trotzdem gebieten es die parlamentarische Tradition, die der Antragstellerin immer nur dann wichtig ist, wenn es um ihre eigenen  Posten geht, und natürlich auch der berechtigte Anspruch aller  Brandenburgerinnen und Brandenburger auf eine professionelle  Vertretung und öffentliche Verhandlung solcher wichtigen Fragen, dass ich doch noch auf diesen wirklich unqualifizierten und  auch zum Rechtsbruch auffordernden Antrag eingehe.   Ich weiss, es ist nicht schön, wenn man bei einem spannenden  Buch oder Film das Ende vorab verrät. Aber dieser Antrag -
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 und fürs Protokoll, man sieht es ja nachher nicht: ich halte ihn mit  spitzen Fingern ins Plenum und verdrehe die Augen - hätte sich  bei einem Blick in den Verfassungsschutzbericht oder die einschlägigen rechtlichen Vorschriften bereits erledigt gehabt.   Nichtsdestotrotz werde ich nun das eine oder andere wiederholen, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits von mir gehört haben. Und ich verspreche der Antragstellerin, dass ich das  von diesem Pult aus so lange machen werde, bis es ihr irgendwann einmal zu blöd oder zu peinlich wird, so zu tun, als hätte  sie es nicht gewusst, sodass sie - wenn nicht aus Einsicht, dann  wenigstens aus Scham - in Zukunft auf derartige Plumpheiten  verzichtet.   Also: Die parlamentarische Kontrolle über die Arbeit des Verfassungsschutzes leistet gemäss § 24 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes die Parlamentarische Kontrollkommission.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Diese Kommission ist kein Ausschuss, sondern eine Kommission, der vom Landtag die parlamentarische Kontrolle komplett  übertragen wird. Der Antragstellerin sollte eigentlich bewusst  sein, dass gemäss § 28 Abs. 3 die Parlamentarische Kontrollkommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt und demzufolge über  sämtliche zur Kenntnis gekommenen Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren ist.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Dies dient der Einhaltung gesetzlicher Geheimhaltungsvorgaben, dem Ausschluss von Informationsabflüssen, die wiederum  den Staat gefährden könnten. Gemäss § 26 Abs. 7 ebenda erstattet die Parlamentarische Kontrollkommission dem Plenum jährlich Bericht über ihre Arbeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 - Nein, Sie verstehen es einfach nicht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 - Schon lange nicht mehr. - Für das Jahr 2021 wurde der Bericht  von der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Landtag  übermittelt. Der vorliegende Antrag zielt auf eine öffentliche Diskussion sowohl des inneren Aufbaus als auch der Organisation  und der Schwerpunktsetzung der Arbeit des Verfassungsschutzes ab, für die gesetzlich nicht das Plenum zuständig ist, sondern  - wenn überhaupt - ausschliesslich die grundsätzlich in nicht öffentlichen Sitzungen tagende PKK.   Diese Diskussion kann hier also sowieso nicht geführt werden,  weil es dem gesetzlichen Geheimhaltungsbedürfnis widersprechen würde und rechtswidrig wäre. Daher wird sich niemand  dazu äussern. Vielmehr verweise ich auf den Bericht der PKK, der  hier einstimmig gebilligt wurde.  Und da ich jetzt noch etwas Zeit habe, möchte ich diesen Antrag  unter zwei weiteren Gesichtspunkten beleuchten: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger fragen sich sicherlich, warum  eine Fraktion wie die Antragstellerin, die nicht nur mit vielen vom  Steuerzahler alimentierten Mitarbeitern ausgestattet ist, sondern  auch noch einen Oppositionszuschlag erhält, solche Diskussionen mit offensichtlich nicht rechtskonformen Absichten anstrebt.   Jetzt könnte man entschuldigend meinen, dass die ja noch nicht  so viel Erfahrung haben oder die Opposition doch auch mal  schwierige Fragen stellen dürfen müsste. Nur: Wir alle wissen,  dass die Antragstellerin als parlamentarischer Arm einer absolut  professionell arbeitsteilig vorgehenden neuen Rechten hier versucht, parlamentarische Arbeit zu blockieren, Rechtsbruch zu  provozieren, und generell und wahrheitswidrig behauptet, dass  nichts in diesem Staate funktioniere.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Das ist natürlich unwahr, und darum muss die Antragstellerin sich  in diesem Antrag auch auf einen Artikel von 2021 beziehen, obwohl ihr der aktuelle Bericht der PKK vom 17.03. vorliegt. Aber  darin stehen ja über Organisationen, die die Antragstellerin tragen, entlarvende Dinge.  Und die andauernd und in diesem Antrag wieder einmal aufgestellte Behauptung - wir haben es auch in der Rede eben gehört -, es gebe von irgendeiner anderen Stelle eine viel grössere  Bedrohung, ist aktuell nachweislich falsch. Der Innenminister hat  vor Kurzem die Zahlen genannt: Drei Viertel der politisch zuordenbaren Straftaten werden in Brandenburg von Rechtsextremisten begangen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Stattdessen verweist die Antragstellerin auf die Strafverfahren,  die vom Bundesanwalt geführt werden, wohlweislich verschweigend, dass der Generalbundesanwalt grundsätzlich bei Terrorismus, Spionage und Verstössen gegen das Völkerstrafrecht die  Verfahren leitet. Ausserdem ist der Generalbundesanwalt generell  für terroristische Vereinigungen zuständig, die ihren Sitz im Ausland haben.   Also sagt die Zahl von Verfahren beim Generalbundesanwalt  eben noch lange nichts über die Staatsschutzdelikte in den Ländern aus. Ihre Nennung ist ein unzulässiger Vergleich von Äpfeln  und Birnen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Das Gegenteil dessen, was die Antragstellerin behauptet, ist in  Brandenburg der Fall. Nichtsdestotrotz stellt die Antragstellerin  absurde Theorien und Behauptungen auf, die keinerlei belegbare Grundlagen haben, sondern nur von einer permanenten Ignoranz von Fakten zeugen. Darüber hinaus verwischt die Antragstellerin wieder die klare Trennung zwischen Verfassungsschutz  und Ermittlungsbehörden.   Doch der Antrag ist noch ärger. Die Antragstellerin will in das originäre Verwaltungshandeln der Landesregierung eingreifen. Damit stellt die Antragstellerin als Teil der Gesetzgebung die Selbstorganisation der Exekutive infrage.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 - Ja, auf ihn habe ich mich bezogen. - Und die steht dem Parlament nicht nur nicht zu, es ist auch eine ungeheure Grenzüberschreitung. Die gesetzgebende Gewalt, die ausführende Gewalt  und die rechtsprechende Gewalt haben das Recht und die  Pflicht, die jeweiligen Strukturen sinnvoll eigenverantwortlich zu  organisieren. Darum gibt sich jede Gemeindevertreterversammlung, jede Kommunalbehörde, jede Regierung, jeder Landtag  und auch jedes Gericht einen eigenen Geschäftsverteilungsplan,  eine eigene Geschäftsordnung. Da hat niemand reinzureden, der  nicht Mitglied des entsprechenden Gremiums ist.   Meine Damen und Herren, die Antragstellerin beweist einmal  mehr: Ihr liegt nichts an wirkungsvollen parlamentarischen Diskussionen. Sie möchte uns die Zeit stehlen, Falschbehauptungen in die Luft blasen - wir haben es heute erlebt - und diesen  Staat - vor allem Regierung und Parlament - diskreditieren. Sie  lässt jede sachpolitische Gründlichkeit und Konstruktivität vermissen. Damit wird umso deutlicher: Sie wird niemals in der Lage  sein, gute und professionelle Lösungen für diesen Staat zu finden, geschweige denn umzusetzen. Sie ist keine Partei, die konstruktiv sein will. Sie ist keine Volkspartei. Und das Ansehen der  Mitglieder schrumpft zu Recht, da sie es nicht mehr schafft, sich  von Extremisten zu distanzieren.   Sie will diesen Staat zerstören, gemeinsam mit ihren Vorfeld-  organisationen, die die gesellschaftliche Ausrichtung beeinflussen sollen. Der eine oder andere lechzt nun nach mehr Macht,  um die Tabus zu brechen, um Gesellschaft, Frieden und Staat zu  zerstören, ja, um auf deren Trümmern und Gräbern zu tanzen.  Das haben wir schon einmal gehört. Und deswegen werden Sie  als Verdachtsfall geführt.  Nein, das brauchen wir nicht - nicht diesen Antrag und keine Diskussionen, die in der PKK geführt werden müssen. Und dass der  Verfassungsschutz gut arbeitet und eindeutige Ergebnisse zu allen Phänomenbereichen sauber herausarbeitet, lesen Sie, meinen Damen und Herren, im neuen Verfassungsschutzbericht.   Ich empfehle Ihnen, das Kapitel Islamismus, aber auch ganz genau das Kapitel über den Zukunft Heimat e. V. zu studieren. -  Lehnen Sie diesen Antrag unbedingt ab!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Die Organisationsstruktur der Landesregierung ist Sache der Landesregierung, nicht des Parlaments. Das
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ihr Antrag ist verfassungswidrig.  Zweitens: Man merkt, dass Sie zwar die polizeiliche Statistik zu  politisch motivierter Kriminalität gelesen haben, aber offensichtlich nicht den Landesverfassungsschutzbericht, den ich mit dem  Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes vor einigen Tagen vorgestellt habe. Denn wenn Sie das getan hätten, wüssten  Sie, dass sich unser Verfassungsschutz in der Tat sehr intensiv  und ausführlich mit Islamismus beschäftigt; es stehen mehrere  Kapitel dazu im Bericht. - Es wäre nett, wenn Sie als Antragstellerin zuhören würden, Frau Kotré.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Multitasking, okay. - Wenn Sie das Ding gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir uns damit beschäftigen und wissen, dass eine  latente Bedrohung auch in Form von Anschlägen mit islamistischem Hintergrund existiert, und wir alles tun, um solche Anschläge zu verhindern.   Ich komme zum dritten Punkt: Zahlenspiele. Das ist so ziemlich  das Absurdeste an Ihrem Antrag! Sie begründen die Bedrohung   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  79  Brandenburgs durch islamistischen Extremismus damit, dass die  Anzahl islamistisch motivierter Gewalttaten zwischen den Jahren  2020 und 2021 um 100 % gestiegen sei. - Das ist mathematisch  richtig. 2020 waren es zwei, 2021 waren es vier.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Richtig: Die zwei im Jahr 2020 waren zwei zu viel, die vier im  Jahr 2021 waren vier zu viel. Das ist ganz eindeutig.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Aber daraus zu schliessen, dass wir ausgerechnet in Brandenburg eine besonders starke islamistische Bedrohungslage hätten, ist nun schon ziemlich absurd.   Wenn Sie statistische Zahlen bringen, müssen Sie Vergleichszahlen bemühen. Deshalb will ich Ihnen die Zahlen, die im Vergleich die Wahrheit ans Licht bringen, noch einmal nennen: Im  gleichen Zeitraum hatten wir 108 rechtsextremistische Gewaltdelikte zu verzeichnen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das ist das 27-Fache der Delikte mit islamistischem Hintergrund.   Die Zahlen des extremistischen Personenpotenzials verdeutlichen dies ebenfalls: Im Jahr 2021 verzeichneten wir 210 Personen mit islamistischem Hintergrund und Gewaltbezug. Diese  Zahl ist natürlich sehr hoch. Allerdings verzeichneten wir im selben  Jahr  beim  rechtsextremistischen  Personenpotenzial  2 830 Personen - der zweithöchste Stand seit Bestehen des Landes Brandenburg. Das ist das 14-Fache des islamistischen Personenpotenzials.   Zu behaupten, wir hätten eine herausragende und schwerwiegende islamistische Bedrohung in Brandenburg, ist schlichtweg  falsch. Sie zeigen, dass Sie mit Halbdarstellungen und Zahlen,  die Sie einfach in den Raum werfen, ohne Vergleiche anzustellen  - die 100 % stimmen ja, das habe ich bestätigt -, nicht wirklich ein  Problem definieren und nicht wirklich ein Problem lösen wollen,  sondern blanken Populismus betreiben. - Ich empfehle die Ablehnung dieses verfassungswidrigen Antrags.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Frau Gossmann-Reetz, Ihre Ausführungen zur Parlamentarischen Kontrollkommission gingen an der Sache vorbei und spielen überhaupt keine Rolle für den hier vorliegenden Antrag.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass ein Organigramm  des Verfassungsschutzes auf seiner Internetseite veröffentlicht  ist. Dort sind die Referate aufgeführt; man kann beispielsweise  nachvollziehen, dass ein Referat Cyberextremismus geschaffen  wurde. Da ist überhaupt keine Rede von Geheimhaltung.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich habe leider nicht allzu viel Zeit, um weiter auf Sie und Herrn  Minister Stübgen einzugehen. Ich möchte nur den Leuten zu  Hause an den Bildschirmen sagen: Sie werden sehen, wie hier  argumentiert und abgestimmt wird.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir haben heute Vormittag eine Verfassungsänderung thematisiert und uns hier mit Antisemitismus beschäftigt. Wenn man  dann nicht sehen möchte, dass dieser Antisemitismus gerade bei  muslimischen Einwanderern und im islamistischen Extremismus  vorkommt, dann tut mir das leid,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 denn dann ist scheinheilig, was Sie hier heute Morgen dazu gesagt haben.   Wie gesagt, ich möchte mich noch einmal an die Leute da draussen wenden:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie werden sehen, wie hier abgestimmt wird, und können sich  dann Ihr eigenes Bild davon machen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen spricht vom „jüngsten Beispiel für BürokratieWahnsinn der EU“. Unser Antrag dient dazu, diesen Wahnsinn  zu stoppen. Worum geht es? Es geht um jene Grundfesten, die  von der Ampelkoalition eingerissen werden wie von keiner anderen Regierung zuvor. Und wer würde bestreiten, dass die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft unter anderem  die Energieversorgung ist?   Unser Antrag, der hier zur Beratung vorliegt, beschäftigt sich mit  einem abstrakten Thema: den einengenden Berichtspflichten für  Unternehmen in Brandenburg gegenüber der Europäischen  Union. Die geforderten Berichtspflichten behindern nicht nur das  freie Unternehmertum, sondern auch vernünftiges wirtschaftliches Handeln, und dies trifft nicht nur im Bereich der Energieversorgung zu.   Die Energiewende bedroht unsere wirtschaftliche Existenz von  Grund auf - und dies schon durch die geplante Abschaltung aller  grundlastfähigen Energieträger. Die hier und jetzt infrage stehenden Berichterstattungspflichten sind das Produkt einer entfesselten Bürokratie in Brüssel. Vordergründig geht es um Klimaschutz, Schutz von Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität  und die Vermeidung von Umweltverschmutzung. Hierzu soll ein  Klassifikationssystem für die Bewertung eines nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftshandelns geschaffen werden; die Verpflichtungen von Vermögensverwaltern und Versicherungen folgen dem.   Es wird ein ultimatives Instrumentarium zur planwirtschaftlichen  Wirtschaftslenkung geschaffen, welches die Entscheidungsautonomie kompletter Wirtschaftsbereiche untergräbt. Das ist nicht  der europäische Gedanke nationaler Souveränität, wie wir als  AfD ihn verstehen. Nach diesem müssen auch die unternehmerischen Freiheiten zu den Grundrechten gehören, sehr geehrte  Damen und Herren.