Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir befinden uns im   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  45  Jahre 2020. In ganz Frankfurt (Oder) kam es im Vergleich zu  2019 zu einem deutlichen Rückgang bei den Straftaten. In ganz  Frankfurt? Nein. Im Bereich der Slubicer Strasse gab es trotz Videoüberwachung ein vermehrtes Aufkommen an Straftaten. Die  offene Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Strassen  und Plätzen in Brandenburg soll eigentlich dazu dienen, an Kriminalitätsbrennpunkten typischerweise begangene Delikte zu  bekämpfen, also Prävention und Strafverfolgung ermöglichen.   Beim Lesen des Berichts des MIK sowie bei der Auswertung diverser Studien fällt auf, dass sich das kriminelle Geschehen häufig in angrenzende Bereiche verlagert, die nicht videoüberwacht  sind. Das zeigt sich etwa am Potsdamer Hauptbahnhof, wo die  Zahl der Fahrraddiebstähle im videoüberwachten Bereich 2020  zwar leicht gesunken ist, in angrenzenden Bereichen ohne Videoüberwachung jedoch anstieg.   Ähnliche Probleme bei der Effektivität von Videoüberwachung  zeigen sich auch in dem bereits genannten Fall des Bereichs der  Slubicer Strasse in Frankfurt (Oder). Dazu möchte ich noch anmerken, dass es insbesondere bei den Rohheitsdelikten und  ausgerechnet im videoüberwachten Bereich zu einem eklatanten  Anstieg kam. Beim Potsdamer Hauptbahnhof kommt das MIK zu  dem Schluss, dass die Videoüberwachung ein wirksames Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Und kurioserweise  kommt das MIK auch für den Bereich der Slubicer Strasse zu dem  Ergebnis, dass die Videoüberwachung ein wirksames Instrument  der Kriminalitätsbekämpfung ist. Dies wird wie folgt begründet:  „Diese Tendenz zeigt die Notwendigkeit des weiteren Einsatzes  der Videoanlage in diesem Bereich […]“. Die Tatsache, dass Sie  bei völlig unterschiedlich interpretierbaren Zahlen zu demselben  Schluss kommen, wirft viele Fragen auf, über die wir noch diskutieren werden.  Liebes Ministerium, ich wünsche mir für den kommenden Bericht, dass, wenn Sie schon eine Bewertung der Daten vornehmen, dies etwas differenzierter erfolgt. Mir ist es aber ganz wichtig, zu betonen, dass dieser Wunsch kein neuer ist. Den habe ich  schon in der letzten Legislaturperiode geäussert. Das hat also  nichts - das ist mir ganz besonders wichtig - mit der aktuellen  Hausleitung zu tun.  Bei dem Thema der elektronischen Fussfessel möchte ich mich  aber ausdrücklich beim Innenministerium für die Wiederholung  der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts bedanken.  Sie haben eben angeführt, Herr Minister, dass es bei dieser Argumentation um die geringere Eingriffsintensität geht. Das ist  doch sehr erhellend. Ich freue mich auf die Diskussion.  Auch zu KESY steht uns noch eine sehr umfangreiche Diskussion mit den unterschiedlichsten Argumenten und Perspektiven  bevor. Das ist aber das, was ich an der Innenpolitik so liebe.   Am Ende des Berichts haben Sie noch dargelegt, dass es bezüglich des neuen Artikels bislang zu keinem Problem bei der  Rechtsanwendung gekommen sei. Ich verstehe diesen Satz so,  dass es bisher lediglich keine Klagen gegeben hat. Ob ich richtig  liege oder nicht, wird uns der Bericht im Innenausschuss zeigen.  Auf den freue ich mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen  Sie bitte der Überweisung zu.