Mecklenburg-Vorpommern, 2022-02-21, Partei: fdp
 Nein.  Wir sind an Ihrer Seite, wenn die Zeit der Lockerungen  auch als Zeit verstanden wird, die Wunden heilt. Diese  Phase wird aber länger andauern als die Lockerungen,  denn wir wollen ja so schnell wie möglich in die Normalität zurück. Wunden in der Seele der Gesellschaft, in der  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022  Wirtschaft, in der Entwicklung der Kinder brauchen  deutlich länger und die Narben dieser Zeit werden bleiben. Wenn die Landesregierung dann fertig ist in ihrer  Regierungserklärung, sich auch ein Stück weit auf die  Schulter zu klopfen – man darf immer die Rolle nicht  verkennen, wir sind immer noch Opposition –, dann wäre  natürlich jetzt auch eine ehrliche Analyse angebracht  über Kosten/Nutzen.   Auch zum Beispiel müssen wir darüber reden, was kostete  eigentlich die Rechtsberatung im Hinblick auf den SputnikImpfstoff. Was zum Beispiel sagen wir zu dem verspäteten Einstieg ins Homeschooling und ins E-Learning?  Warum hat es so lange gedauert, bis zum Beispiel die  Separierung in der Landesverwaltung durchgesetzt wurde, während wir das lautstark von der freien Wirtschaft  verlangt haben? Was sagen wir noch mal im Nachgang  zu der verspäteten Auszahlung von Wirtschaftshilfen, die  in diesem Bundesland doch eher schleppend ausgezahlt  wurden?  Ziel muss es aber sein, jetzt nicht nach Schuldigen zu  suchen, sondern Ziel muss sein, uns auf den Herbst –  auch das klang heute schon durch – vorzubereiten, der  dann eben nicht wieder Panik und Hysterie auslösen  darf, sondern wir müssen zeigen, dass Krisen beherrschbar sind, meine Damen und Herren, wenn man  aus dem Durchlebten gelernt hat.  Und noch einmal, verehrte Minister und Ministerinnen  des Kabinetts, kann Ihre Regierungserklärung nicht wie  heute damit beginnen, dass es kein Patentrezept gibt  oder gab. Im dritten Jahr der Pandemie erwartet man von  einer Regierung Rezepte, ob nun mit oder ohne Patent,  das sei dahingestellt. Aber diese Aussage kann jetzt  nicht ewig im Raum stehen. Ich bin überzeugt, dass Sie  das schaffen werden. Die kleine Spitze dürfen Sie mir  gestatten, denn diesmal haben Sie nicht noch die Anstrengung einer Wiederwahl vor sich. Das heisst, wir können konzentriert daran arbeiten, wir müssen uns auf den  Herbst vorbereiten. Noch einmal können wir nicht vor die  Menschen treten und ein Wirrwarr an Regelungen formulieren.  Warum haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht oder uns angeschlossen? Bei aller kritischen Betrachtung – und die haben Sie sicherlich auch rausgehört, ich gehe auf einzelne Punkte noch ein – des bisherigen Umgangs mit den Herausforderungen war es uns  jetzt wichtig, dass wir konstruktiv als auch kritisch bei der  Erarbeitung dieses Antrags mitarbeiten, mitwirken, denn  die Bevölkerung erwartet zu Recht ein Signal der Geschlossenheit in der Bewertung der Situation, und das  haben wir heute herausgestellt, und in der Beschleunigung der Öffnung. Und auch das haben wir gemeinsam  herausgestellt: Schluss mit undurchsichtigen oder nicht  nachvollziehbaren Massnahmen! Zurück zum Grundvertrauen in die Politik, die sich nun nicht ständig nach lang  verhandelten Kompromissen – und das haben wir oft  nach den MPK sehen müssen – selbst widersprechen  darf!  Die Menschen im Land brauchen eine stabile Orientierungslinie für den Weg zurück in die Normalität. Da ist  kein Platz für Bevormundung, für politisches Taktieren  oder für Kalkül. Und – das geht ausdrücklich mal in Ihre  Richtung – das hätte man auch anders formulieren können, wenn man an einem gemeinsamen Ziel arbeiten  will. Die Menschen brauchen die Sicherheit und die Gewissheit, dass die Freiheit eben nicht zur willkürlichen  Disposition Einzelner steht.   Lassen Sie mich jetzt noch mal konkret darauf eingehen,  in welchen Detailfragen wir im Antrag vielleicht noch eine  andere Formulierung gewählt hätten oder uns in Nuancen  unterscheiden. Das politische Handeln besteht in der  Abwägung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, gerade in dieser Pandemie, und Prognosen, aber immer in  der Abwägung mit den Freiheitsrechten der Menschen.  Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass das  nicht zu kurz kommt, und deswegen haben wir auch  dafür gesorgt, dass eine Passage aus dem ursprünglichen Antrag herausgestrichen wurde, denn dort hätten  wir uns beinahe auf die Ebene der Wissenschaftler gestellt, und das darf eben nicht sein.  Meine Damen und Herren, auch wir Politiker haben unser  medizinisches Wissen in den vergangenen zwei Jahren  deutlich mehren können, mehr unfreiwillig, aber wir sind  keine Experten, sondern wir sind in reiner politischer  Verantwortung. Es war immer unsere Auffassung, Expertenwissen, und zwar umfassend, einzuholen, und das  dann aber in den Kontext zu den Freiheitsbeschränkungen zu setzen. Wissenschaft arbeitet nun mal mit Annahmen und Thesen und übernimmt nicht die Verantwortung für das Eintreten oder Nichteintreten einer Annahme. Politik hingegen muss sich an den Massnahmen  messen lassen. Die Pandemie hat leider dazu geführt,  dass diese Rollen doch ziemlich verschoben wurden,  was viele Menschen logischerweise verunsichert haben  muss. Mit unserem Beitritt möchten wir aber symbolisieren, dass es jetzt auch nicht mehr vermittelbar ist,  wenn die MPK-Beschlüsse nicht eins zu eins in M-V  umgesetzt würden. Der konkrete künftige Weg raus aus  der Krise muss nun mal einheitlich sein, nur bei regionalen Ausbrüchen sollte mit regionalen Massnahmen reagiert werden, sonst verliert die Politik weiter an Akzeptanz.  Und aus diesem Grund – und vor allem nur aus diesem  Grund – tragen wir die in Teilschritt 1 genannte Aufhebung der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich  nur für Geimpfte und Genesene mit, und auch das ist nur  eine temporäre Aufrechterhaltung einer Beschränkung,  denn wir müssen davon ausgehen, wir haben festgestellt,  eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht mehr  gegeben oder sie läuft aus in Mecklenburg-Vorpommern.  Und deswegen kann diese Massnahme maximal noch für  eine temporäre Beobachtung der Situation dienen, aber  die Durchsetzung – hinterfragen wir doch einfach mal die  Durchsetzung von Kontakten im privaten Bereich, und  letzten Endes wissen wir, dass wir das gar nicht durchsetzen können, sondern wir können allenfalls appellieren,  und darauf soll ja genau auch mein Redebeitrag abzielen,  die Eigenverantwortung zu stärken, mehr mit Appellen und  Empfehlungen zu arbeiten als mit Verboten. Nach dem  19.03. ist bei weiterhin sinkender Belastung für das Gesundheitswesen kein Raum mehr dafür, dass im Privaten  Menschen weiter in den Kategorien „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ voneinander getrennt werden müssen.   Teilschritt 2: Ja, zu begrüssen ist, und das ist nicht zuletzt  auch ein Beitrag der FDP-Fraktion gewesen, aber sicherlich auch anderer, dass die Landesregierung bereits im  Vorfeld der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sich zur  Öffnung im Einzelhandel und zur Abkehr der wettbewerbsverzerrenden 2G-Regelung durchgerungen hat. Das ist  ausdrücklich zu begrüssen. Folgerichtig muss es nun  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 11. Sitzung am 21. Februar 2022  17  natürlich zwingend Öffnungen für die Gastronomie und  für die Beherbergung geben. Für uns ist wichtig, die für  unser Land, unsere Wirtschaft so wichtige Tourismusbranche wieder für alle Menschen öffnen zu können.   Leider konnten wir uns jetzt nicht durchsetzen, dass die  Landesregierung noch mal explizit aufgefordert wird, die  Testinfrastruktur hochzufahren, denn wir sehen jedenfalls  den Bedarf steigend, wenn wir die 3G-Regelung einführen.  Wenn 2G-Plus für Klubs und Diskotheken gelten soll,  wird ein höherer Bedarf da sein. Den sehen wir ganz  dringend und appellieren hier an die Landesregierung,  die Testinfrastruktur rechtzeitig darauf anzupassen.   Auch appelliere ich noch mal an die Landesregierung,  klar und deutlich zu regeln, in welchem Umfang für die  Übernachtungsangebote tagesaktuelle Negativtests vorgelegt werden müssen. Wir brauchen klare eindeutige Regelungen, nachvollziehbar, ansonsten werden sie zur Missachtung führen.  Wir wollen den Dank an die den Antrag mittragenden  Fraktionen richten, dass zum Beispiel hinsichtlich der  regionalspezifischen Massnahmen in ähnlich gelagerten  Bereichen es nicht bei einer vagen Prüfaufforderung  bleibt, sondern dass auch tatsächlich adäquate Erleichterungen vorzunehmen sind. Das ist ein grosser Fortschritt,  meine Damen und Herren, denn wir wollen keine Zeit  mehr für irgendwelche wie auch immer gearteten Prüfverfahren verlieren.  Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion einen eigenen Antrag geplant für diese Sitzung, und da ging es vor allem  auch noch mal um die Öffnung von Kultur- und Freizeitangeboten sowie Veranstaltungen maximal unter der  3G-Regelung. Und genau hier liegt ja das Problem, vor  allem eben auch im Tourismus, da können wir Kultur-  und Freizeitangebote eben nicht unter andere Regelungen stellen als die Gastronomie und Hotellerie selbst. In  den hoteleigenen Spa-Bereichen, Schwimmbädern oder  Fitnessstudios zum Beispiel können keine weitreichenderen Beschränkungen gelten als im eigentlichen Übernachtungsbetrieb. Was ist das für ein Aufwand, was ist  das für eine unvernünftige Situation oder Regelung? Man  setzt die Betriebe damit nur unter Druck und die Gäste  führt man in die pure Verzweiflung.  Es ist letzten Endes wichtig, dass wir auch immer wieder  uns vor Augen halten, wenn wir jetzt in einem Restaurant  als Geimpfte, Genesene oder Getestete sitzen dürfen,  warum dann nicht auch im Theater? Hier will ich nur noch  mal verdeutlichen: Politik muss klare, eindeutige und  nachvollziehbare Regelungen treffen, um sich derer  Akzeptanz in der Bevölkerung sicher sein zu können.  Der Teilschritt 3: Meine Damen und Herren, da gehen wir  ein bisschen auseinander, da erwarten wir im Grunde  schon die vollständige Rücknahme aller Massnahmen,  nicht nur die tiefgreifenden. Vor allem, was heisst denn  wieder „tiefgreifend“? Das ging auch ein bisschen durcheinander in der Diskussion. Ich glaube, wir müssen auch  bei den niedrigschwelligen Schutzmassnahmen immer  wieder berücksichtigen, dass auch das Einschränkungen  und Einschnitte sein können. Ich denke tatsächlich, soweit keine Überlastung des Gesundheitswesens am  Stichtag 19. März oder wahrscheinlich die MPK dann  schon am 17. März dann mehr vorlegt oder feststellbar  ist, müssen alle freiheitsbeschränkenden Massnahmen  endlich fallen, auch die Maskenpflicht, auch die Testverpflichtung, immer dann, wenn nicht vulnerable Gruppen  betroffen sind. Das ist natürlich der ausgenommene  Bereich, um den geht es hier ganz besonders.