K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Aber siehe da: Bundesjustizminister Buschmann antwortet auch. Nur bin ich mir nicht sicher, ob Staatsminister Klose mit dieser Antwort gerechnet hat. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat deutlich gemacht, dass die Isolationspflicht im Aufgabenbereich der Länder liegt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Darum: Herr Staatsminister, wenn Sie eine eigene Vorstellung haben, entscheiden Sie. Regeln Sie die Isolationspflicht in Hessen. Isolation für Menschen ohne Symptome ist eine Belastung für diese Menschen und die Gesellschaft. Sie erzeugt auch Personalengpässe in vielen Bereichen. Der Schaden ist grösser als der Nutzen. Warum noch warten, wenn Sie es doch selbst können und wollen? Wir Freie Demokraten werden Sie dabei gern unterstützen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der AfD geforderte Aufhebung aller Massnahmen wird seitens der Landesregierung leider gänzlich ignoriert. Dabei muss doch selbst die Landesregierung mittlerweile gelernt haben, dass die Massnahmen, die sie erlässt, weitestgehend nur noch pures Schaulaufen sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Herr Pürsün, Eigenverantwortung hat die AfD hier vorne am Pult ständig gefordert. Das kann man in den Protokollen nachlesen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 9360 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 Wie völlig katastrophal die Politik der Landesregierung in die jungen Generationen abstrahlt, durfte ich heute Morgen auf dem Weg zum Landtag erleben. Es ist erschreckend, wenn man Lehrer mit ihrer Schulklasse über die Strasse gehen sieht und kleine Kinder eine Maske tragen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Ganz ehrlich: Mich macht es unglaublich wütend, wie Ihre völlig verfehlte Politik bei den Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, also bei Kindern, zu einem erzieherischen Effekt führt, der falscher nicht sein kann.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Kinder müssen an der frischen Luft garantiert keine Masken tragen, meine Damen und Herren. Wir sind wohl die einzige Gesellschaft weltweit, welche ihren Kindern körperliche Schäden zumutet, damit die Älteren angeblich geschützt werden. Das hört mit den Masken nicht auf, es führt weiter über Impfungen – Sie haben es eben selbst gesagt – mit teilweise schwersten Nebenwirkungen, welche unsere Kinder über sich ergehen lassen sollen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Diese unglaublichen Vorgänge führen hoffentlich dazu, dass Sie für Ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Denn in der Art und Weise, wie Sie Fakten verdrehen und negieren, sage ich hier erneut: Sie versündigen sich an unseren jungen Generationen und setzen deren gesundheitliche Zukunft völlig gewissenlos aufs Spiel.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 An Ihrer Stelle würde ich mich für diese Politik in Grund und Boden schämen. Wir als Alternative für Deutschland werden diese Thematik immer wieder ansprechen, weil wir als AfD unserer Verantwortung gerecht werden, die Schwächsten der Gesellschaft schützen und nicht deren Gesundheit gefährden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sorgen Sie dafür, dass Impfungen für Kinder verboten und Lehrer dazu angehalten werden, dass Kinder keine Masken zu tragen brauchen – schon gar nicht an der frischen Luft.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 – Herr Bellino, Sie werden die Wahrheit noch erleben, und Sie werden sich dafür verantworten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Was Sie zur Kenntnis nehmen müssen und auch zur Kenntnis nehmen werden: SARS-CoV-2 wird zu unserem Alltag in den kommenden Jahren gehören, und daran werden keine Verordnungen und Impfungen mehr etwas verändern. Während Sie sich auf SARS-CoV-2 konzentrieren, gibt es eine Vielzahl weiterer Infektionskrankheiten, über die kaum noch gesprochen wird. Jährlich infizieren sich mindestens 400.000 bis 600.000 Menschen mit Krankenhauskeimen. Gerade MRSA stellt ein erhebliches Problem dar. Die AfD hatte dazu bereits einen Antrag gestellt, welcher von Ihnen allen leider abgelehnt wurde. Damit ignorieren Sie schlicht bis zu 20.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland. Zum Thema „Abstimmungsverhalten im Plenum“: Während Sie grundsätzlich jeden Antrag von uns ablehnen, denken wir sehr genau nach, wie wir abzustimmen haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Der Schutz vulnerabler Personen beginnt und endet somit nicht mit Massnahmen gegen SARS-CoV-2, sondern mit dem Verständnis der Problematiken von Infektionskrankheiten und davon, wie man diesen begegnet. Genau das muss den Kindern unserer Gesellschaft beigebracht werden, damit sie zum einen ein gutes Immunsystem aufbauen und zum anderen genau wissen, welche hygienischen Massnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Da uns im Winter bezahlbare Energie fehlen wird, kommt es für viele Bürger bei Temperaturen unter 19 Grad zu einer Steigerung der Anfälligkeit für Infekte und Erkältungen – auch hier vor allem bei vulnerablen Gruppen, welche Sie ja vorgeben schützen zu wollen. Herr Bellino, ich denke, bei Ihnen wird es warm sein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Aber Sie schützen mit Ihrer Politik niemanden; denn die höhere Anfälligkeit für Atemwegserkrankungen wie Asthma bei niedrigeren Temperaturen ebenso wie Atemwegsreizungen und Allergien durch Schimmelbildungen in schlecht beheizten Wohnräumen sind Resultat Ihrer Politik.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Davon ist die CDU nicht freizusprechen; sie ist für die Energiepolitik verantwortlich.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 – Ich würde mich darüber nicht freuen, Herr Bellino, sondern mich ärgert das, weil mich die Erzählungen der Menschen und Bürger unseres Landes, wie es ihnen geht, sehr betroffen machen. Dieser Herbst wird somit für die gesamte hessische Bevölkerung eine Herausforderung, die Sie mit Ihrer Basisschutzmassnahmenverordnung nicht einmal ansatzweise lösen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Der letzte Satz: Wir können älteren Menschen nur raten, sich angesichts dieser Regierung – hier in Hessen und auch in Berlin – buchstäblich warm anzuziehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auf die Rede meines Vorredners nicht eingehen,
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 aber ich möchte mich dann doch zu einem Satz entschliessen: Das, was Sie hier machen, ist nicht die Diffamierung einer einzigen Person, für die Sie gerügt werden würden, sondern Sie diffamieren unser Land und das Parlament sowie all die Politiker, die Verantwortung übernehmen und sich unter Herbeiziehung von Sachverstand überlegen, wie man diese Pandemie bekämpfen und verantwortliche Entscheidungen treffen kann. Ich meine, das, was Sie hier machen, ist etwas, was durch das Parlament durch ein entsprechendes Zeichen jetzt auch in erheblichen Masse gerügt werden sollte.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Seit dem 1. Oktober besteht eine neue Corona-Verordnung. Sie ist Folge des neuen Bundes-Infektionsschutzgesetzes. Die Regeln bleiben im Kern unverändert bestehen. Es ist im Wesentlichen eine Maskenpflicht im ÖPNV. Neu sind die FFP2-Maske im Fernverkehr sowie die FFP2-Maskenpflicht in vulnerablen Einrichtungen. Schön wäre es, wenn sich Bundesregierung und Länder von Anfang an etwas mehr, etwas besser abgesprochen hätten. Nun haben wir ein Ergebnis. Diese Verordnung ist vernünftig und wird von uns getragen. Die Debatte über diese Verordnung ruft in Erinnerung: Corona ist noch nicht vorbei. – Der Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Inzidenzen angestiegen sind. Auch die Hospitalisierungsraten sind wieder etwas gestiegen. Wir können dennoch sehr optimistisch sein, den Winter ohne einen Lockdown, ohne Eingriffe in das Wirtschaftsleben, ohne Eingriffe in die Schule und bei Erhalt bzw. Wiederherstellung von Präsenzveranstaltungen in den Hochschulen zu überstehen. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer moderaten Maskenpflicht und Informationen sowie Kampagnen für Impfungen mit spezifischen Impfstoffen auf die Omikron-Variante auskommen. Ich schliesse mich dem Appel des Ministers an: Lassen Sie sich mit diesen spezifischen Impfseren impfen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Der Optimismus begründet sich in der lang anhaltenden Variante Omikron. Sie hält deutlich länger an als die Vorgängervarianten wie Delta. Wir müssen allerdings die Entwicklung von Subtypen sorgfältig beobachten. Der neue Subtyp BQ.1.1 ist in Deutschland angekommen. Er ist infektiöser, aber wohl nicht aggressiver gegenüber Lunge und anderen Organen. Somit besteht die Gefahr höherer Inzidenzen und von Arbeitsausfällen. Aber es gibt keine Hinweise auf vermehrt schwere Verläufe und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems. Bedauerlicherweise sind die Äusserungen aus Kreisen der Bundesregierung widersprüchlich und geben der Bevölkerung nicht unbedingt Halt und Sicherheit. Kollege Schad zitierte in der letzten Debatte zu diesem Thema den Bundesgesundheitsminister, der von Killerviren sprach. Fast gleichzeitig zitierte er den Bundesjustizminister, der sagte, eine Singleparty mache mit Maske doch keinen Spass. Das ist sowohl inhaltlich als auch sprachlich nicht ganz angemessen – um das freundlich auszudrücken.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich ergänze dieses noch durch ein weiteres Zitat des Bundesministers. Er stellte in der „Bild am Sonntag“ das Ende aller Corona-Massnahmen im nächsten Frühjahr in Aussicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Das ist sehr gewagt, würde ich sagen. Er empfahl weiterhin den Ländern, über die Empfehlung des RKI hinwegzusehen. Er rief den Ländern zu: Geht doch voran. – Das finde ich auch nicht so ganz angemessen. Meine Damen und Herren, Hessen bleibt dagegen besonnen. Jede Massnahme muss notwendig, zielgerichtet und verhältnismässig sein. Wir bleiben besonnen, dennoch sehr optimistisch. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Inzidenzen steigen, die Dunkelziffer ist viel höher, weil viele, wenn sie infiziert sind, keinen PCR-Test machen und dann in der Statistik nicht erfasst werden. Auch die Zahl der Patientinnen und Patienten in hessischen Krankenhäusern mit Corona-Infektion steigt mittlerweile deutlich an. Nach der IVENA-Sonderlage von heute sind 165 Betten – zwei mehr als gestern – auf hessischen Intensivstationen mit Patientinnen und Patienten mit Corona-Infektion belegt. Vor einer Woche waren es noch 111. 1.863 Betten sind zudem auf Normalstationen mit COVID-19-Patienten belegt, 94 mehr als gestern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Ich muss Ihnen sagen: Der Anstieg ist schon enorm. Auf Intensivstationen sind noch 23 Betten frei. Auf Normalstationen sind noch 21 für COVID-19-Patienten vorgesehene Betten frei. Das heisst: Steigen diese Zahlen – wie von gestern auf heute – noch einmal so an, hätten wir morgen nur noch 28 hierfür vorgesehene normale Betten, und in elf Tagen hätten wir keine hierfür vorgesehenen Betten auf Intensivstationen mehr. Wir kennen die Zahlen aus den Herbsten und Wintern der vergangenen Jahre. Deswegen ist es sicherlich wichtig, dass wir die Lage im Blick behalten. Schutzmassnahmen und die Verordnung, wie sie sie festhält, sind da sehr wichtig, meine Damen und Herren. Die Frage ist aber: Was macht die Landesregierung über diese Verordnung hinaus? – Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder gefragt. Wir haben uns auch oft gewundert, warum die Verantwortung verschoben wird. Herr Pürsün hat das eben schon gesagt. Man sieht das, wenn 9362 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 man sich anschaut, wie Sie bei der Isolationspflicht auf den Bund schielen, obwohl man Ihnen unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass es im Ermessen der Länder liegt, hier zu reagieren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Deswegen ist es schon eigenartig, wenn Hessens Gesundheitsminister das fordert, es aber in dieser Verordnung nicht wiederzufinden ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, deswegen ist die Frage: Ist das alles ein Schauspiel, oder wollen Sie handeln?
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wenn ein Land der Überzeugung ist, das machen zu wollen, dann kann es das. Sie haben alle Möglichkeiten. Das betrifft übrigens auch andere Massnahmen in diesem Infektionsschutzgesetz. Herr Wintermeyer hat neulich in einem Interview gesagt
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 – Wintermeyer, ja, hatte ich auch gesagt, Herr Rhein –, man wolle den Lockdown verhindern – das ist auch gut so –, auch die Schliessung von Schulen und Kitas. Er sagte auch, dass das beste Schutzmittel neben dem Impfen die Maskenpflicht sei. – Auch das könnten Länder vereinbaren. Aber auch davon ist keinerlei Rede in der Verordnung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Es gibt nirgendwo eine Verordnung, in der es heisst, dass Kinder im Freien eine Maske tragen müssen. Nirgendwo.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Das habe ich auch nicht gesagt! – Weitere Zurufe AfD – Stephan Grüger
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Hat doch keiner gesagt! Ihr hört überhaupt nicht zu! – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wir wissen alle durch die Aerosolforscher, 99,9 % der Infektionen finden in Innenräumen statt. Wenn es zu einem erhöhten Infektionsgeschehen kommt, ist es eben ein probates Mittel, sich auch wieder mit Masken zu schützen. Dieser Schutz ist wichtig. Deswegen möchte ich auch einfach noch einmal an das erinnern, was ich zu Anfang gesagt habe: Wir wollen alle, glaube ich, dass das Gesundheitssystem entlastet und nicht überlastet wird. Deswegen ist es tatsächlich wichtig, wie am 1. Oktober von der Landesregierung in der Presse verkündet, die Lage im Blick zu behalten. Deswegen frage ich Sie auch: Ist es nicht gerade jetzt wichtig, Verordnungen im Hinblick auf dieses Infektionsgeschehen, das sich jetzt schon ein Stück weit abbildet, engmaschiger zu begleiten?
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Dennoch sagen Sie, dass Sie die Situation vor Ort im Blick behalten wollen. Dann machen Sie es doch auch, und machen Sie es engmaschiger. Das können Sie ja, wenn Sie es nur wollen. Die steigenden Infektionszahlen und die steigenden Fallzahlen in den Krankenhäusern sollten uns doch wieder dazu hinbewegen, dass wir sagen: Wir werden tätig. Wir garantieren Schutz und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, deswegen erwarten wir von der Landesregierung Massnahmen. Darauf sind wir gespannt. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Oberste Prämisse ist und bleibt, mit Vernunft und Sachlichkeit den Herausforderungen auch in diesem Corona-Herbst zu begegnen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Die gute Nachricht ist dabei, dass derzeit schwere Krankheitsverläufe trotz steigender Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau bleiben. Für uns und für die Hessische Landesregierung heisst das trotzdem, die Entwicklung genau im Blick zu behalten, um das Gesundheitssystem vor Überlastungen zu schützen. Genau das wird auch in diesem Herbst die Hessische Landesregierung wieder machen. Das wird für sie handlungsleitend sein. Wie bereits in der vergangenen Debatte von Staatsminister Klose angekündigt und heute auch noch einmal gesagt wurde, wurde unsere Corona-Schutzverordnung noch einmal an die Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes angepasst. Die zweite gute Nachricht des heutigen Tages ist: Für Hessen hat sich gar nicht so viel geändert. Das ist interessant; denn SPD und FDP waren immer voll von Kritik. Dies betraf auch die Ausgestaltung der Corona-Schutzverordnung. Nun erscheint es so, dass die Basisschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz sehr stark übereinstimmen, auch so, wie es Hessen derzeit geregelt hat. Schön wäre es gewesen, wenn die Landesregierung früher eingebunden gewesen wäre.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wir haben die bundesweit geltenden Basisschutzmassnahmen schon einmal erläutert: das Tragen von FFP2-Masken im Fernverkehr und medizinischer Masken im Regionalverkehr. An der Spitze steht immer der Schutz vulnerabler Personengruppen. Diese vulnerablen Personengruppen sind eben in den Pflegeeinrichtungen, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, da, wo operiert wird, wo medizinische Versorgung vorgenommen wird. Es ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, dort gegenseitig Rücksicht zu nehmen und Maske zu tragen und so eine Infektionsausbreitung zu verhindern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9363
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Auf die einzelnen Massnahmen möchte ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Dazu wurde schon einiges gesagt. Jetzt muss ich aber noch einmal auf die Debatte in den vergangenen Wochen eingehen. Wir hören vonseiten der SPD und der FDP immer wieder, dass wir entweder zu wenig oder zu viel vorbereitet sind. Herr Pürsün sagt, die Freiheit müsse nicht begründet werden, sondern die Einschränkungen der Freiheit müssten begründet werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Das sehen wir ganz genauso. Was lässt es aber zu, dass wir diese Freiheiten wieder gestatten können? Hintergrund ist, dass wir nicht mehr so schwere Krankheitsverläufe haben. Das lässt es zu, Freiheiten wieder zuzulassen. Das ist vernünftig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Die SPD hält uns immer vor, wir hätten zu wenige Massnahmen. Egal, an welchem Punkt wir uns befinden, wir sind laut SPD immer zu spät, oder wir hätten zu wenig geregelt. Mit Blick auf den Bund kann man aber feststellen, dass wir d’accord zu sein scheinen. Worum geht es eigentlich im Kern? Es geht darum, dass wir angemessene Hygienemassnahmen und angemessene Schutzmassnahmen einführen. Das dient dem Eigen- und dem Fremdschutz. Das dient dem Schutz vulnerabler Personengruppen. Ausserdem wollen wir natürlich weitere Einschränkungen vermeiden. Wir haben es gerade gehört. Wir wollen unsere Schulen weiter in Präsenz geöffnet halten. Wir wollen niemandem etwas zumuten. Wir wollen die Gastronomie geöffnet halten. Wir wollen die Vereine ihre Vereinsarbeit machen lassen. Dazu bedarf es aber auch, dass wir für ein paar Hygienemassnahmen Verantwortung übernehmen und sagen: Die trauen wir uns zu. Die können wir auch im Winter durchführen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Da bin ich völlig bei Ihnen: Wir brauchen ein eigenverantwortliches Handeln auch bei privaten Zusammenkünften. Jeder und jede muss das Infektionsrisiko vermeiden und sich selbst und andere schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig – ausser vielleicht die AfD –: Wir werden nur mit Rücksicht und Vernunft durch diesen Winter kommen. Wir werden versuchen, vulnerable Personengruppen bestmöglich zu schützen. Wir wollen aber auch keine unnötige Isolation in unseren Pflegeeinrichtungen; denn wir wissen auch, wie sehr Menschen auf soziale Kontakte in Pflegeeinrichtungen angewiesen sind. Wir werden das Infektionsgeschehen genau im Blick behalten. Sollte sich die Lage zuspitzen, dann muss natürlich nachgeschärft werden. Wir können jetzt auch nicht so tun, als wäre die Corona-Krise bereits vorbei. Das können wir leider nicht. Wir können weder herbeireden, dass es vorbei ist, noch können wir den Zeitpunkt bestimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns also nicht zu viel darüber diskutieren, ob wir zu wenige oder zu viele Schutzmassnahmen und Einschränkungen haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, was vorhin schon einmal gesagt wurde. Lassen Sie uns bitte dafür werben, die Auffrischungsimpfung wahrzunehmen. Lassen Sie uns dafür werben, vulnerable Personengruppen zu schützen. Mit Blick auf die AfD möchte ich sagen: Bitte versuchen Sie nicht immer wieder, das Thema der Corona-Schutzverordnung für Ihre politische Profilierung zu nutzen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ja. – Sie machen es tatsächlich jedes Mal wieder. Sie schüren Ängste und Sorgen, sei es bezogen auf Schutzimpfungen, sei es bezogen auf negative Auswirkungen, die aufgrund der Impfung stattfinden würden. Es ist Ihr politisches Kalkül, das zu machen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Die demokratischen Parteien werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden auch zusammenhalten. Diese Spaltung der Gesellschaft wird Ihnen nicht gelingen, auch nicht in diesem Herbst oder Winter. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Genau so haben wir uns verständigt: dass diejenigen, die die Reden zu Protokoll geben wollen, das bitte tun können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: 
Allgemeine Heiterkeit  –  Jürgen  Frömmrich
Hessen, 2022-08-02, Partei: 
 – Ich freue mich, dass die Stimmung gut ist. Wir tagen heute voraussichtlich bis ca. 20 Uhr. Auch hier gibt es noch Möglichkeiten, das zu verbessern. Eine ca. 60-minütige Mittagspause ist nach Tagesordnungspunkt 64, dem Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten, vorgesehen. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Ich begrüsse wie immer auch ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Herzlich willkommen. Es fehlen heute ganztägig eine ganze Reihe von Abgeordneten: Lena Arnoldt, CDU, Karl Bolldorf, AfD, Taylan Burcu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nadine Gersberg, SPD, Lisa Gnadl, SPD, Klaus Herrmann, AfD, Knut John, SPD, Petra Müller-Klepper, CDU, Heidemarie ScheuchPaschkewitz, DIE LINKE, Sabine Waschke, SPD. Noch sind wir beschlussfähig. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Bitte sehr, Kollege Frömmrich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte die Kollegin Kathrin Anders und den Kollegen Markus Hofmann entschuldigen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wenn drei im Saal sind und vier rausgehen, muss einer reinkommen, damit keiner mehr drin ist. Das ist eine alte Regel.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Es war der Wunsch des Kollegen Bocklet, dass ich kurz etwas zum Fussball sage. Unsere Eintracht hat ein bisschen geschwächelt, aber unser Kollege ist ja Co-Präsident des Fanclubs, und er hat mir heute Morgen versichert, dass es doch noch gut gehen wird und dass die letzten Spiele in der Runde gewonnen werden. Das sei schon alles in die Reihe gebracht worden, sodass das gut funktionieren kann. Deshalb wünschen wir unserer Eintracht trotzdem alles Gute.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Offenbacher Kickers haben einen neuen Trainer und gewinnen jetzt nur noch. Es geht in Richtung Meisterschaft. Darmstadt hat gewonnen. Ich will auch einmal sagen: Wir haben hier auch einen Fanclub von Mönchengladbach mit mindestens drei Leuten unter Führung des Innenministers. Ich werde immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine grosse Mannschaft sei.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die haben am Wochenende auch einmal wieder fünf Tore geschossen. Das wird der letzte Sieg gewesen sein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Die Frau Ministerin Hinz weist darauf hin, dass Dortmund durch das Zuvorkommen unserer Bayern in der 95. Minute noch einen Punkt machen konnte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir einmal die Wahrheit sagen: Unseren Bayern wollen wir auch gratulieren. Sie haben gestern den Einzug ins Achtelfinale geschafft.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Herr Kollege Frömmrich, wir sind hier doch neutral. – Es gibt wenig Beifall, merke ich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Ach, doch ein wenig mehr von allen Seiten. Ich merke schon, ihr seid heute nicht so fussballaffin.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Gut, dann beenden wir das heute mit der Mitteilung zu den Bayern. Ich weise darauf hin, dass zu Beginn der Mittagspause der Europaausschuss im Sitzungsraum 100 A tagt. Das waren die amtlichen Mitteilungen, und wir können dann mit den Aktuellen Stunden anfangen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9377 Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 80: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen – Drucks. 20/9341 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 98: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer – Drucks. 20/9353 – Es beginnt der Kollege Dr. Stefan Naas. Bitte sehr, Stefan.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiss nicht, ob Sie diese Scheine kennen.