K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sowohl in der Bundesregierung als auch vor Ort bei den Stadtwerken hat man im Blick, wie man die Menschen entlasten  kann, für welche die drastisch gestiegenen Kosten, die bereits  gestiegenen und die weiter steigenden Kosten gerade für Heizenergie zu einem echten Problem werden. In Berlin wird also gearbeitet, und vor Ort in den Kommunen wird nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Umso nötiger ist es, dass auch dazwischen etwas getan wird,  nämlich auf Landesebene. Umso nötiger ist es, dass diese Landesregierung handelt. Ich sage auch das gern immer wieder:  Handeln ist nicht, nur darüber zu reden, handeln ist nicht nur  ein Gipfel. Das kann nur der Beginn eines Diskussionsprozesses sein. Aus unserer Sicht müssen Bund, Land und Kommunen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen  die Sicherheit bekommen, gut durch den Winter zu kommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Es reicht nicht, die Hände in die Tasche zu stecken. Alle Ebenen müssen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und liebe  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Und ja – ich sage es insbesondere den Grünen; ich habe es  gestern auch deutlich gemacht –, wir müssen dringend viel  schneller auf erneuerbare Energien setzen. Wir müssen die  Umsetzung deutlich beschleunigen für unsere Zukunft, für unser Klima und auch geopolitisch für die Unabhängigkeit von  Ländern wie Russland. Aber für den kommenden Winter – das  gehört zur Wahrheit eben dazu – wird dieser Ausbau zu spät  kommen, selbst wenn Sie das bisherige Schneckentempo dramatisch erhöhen sollten. 2443
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits wichtige Vorschläge erarbeitet, die die Landesregierung aus meiner Sicht umsetzen  sollte, um mit der nötigen Vorbereitung in den kommenden  Herbst gehen zu können. Was kann das Land tun? Was muss  das Land tun? Der Gasgipfel mag ein erster Auftakt sein, um  die Ideen zusammenzutragen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird nicht  reichen. Vorhin wurde gesagt – Herr Kollege Haser hat es  ebenfalls gesagt –: Es kann nur der Auftakt sein. Wir brauchen  eine enge Kommunikation und ein konstruktives Gesamtkonzept, in dem alle Beteiligten mitarbeiten, z. B. in einer  Taskforce, die sich regelmässig trifft und in der alle Akteure,  insbesondere auch die Bundesnetzagentur, mit am Tisch sitzen. Es braucht klare Ansagen, an die sich die Kommunen und die  örtlichen Energieversorger halten können. Senken wir die  Temperatur in Sporthallen oder Hallenbädern? Oder welche  Einrichtungen werden gegebenenfalls geschlossen? Wenn Sie  diese Entscheidungen allein auf die kommunale Ebene tragen  – das prophezeie ich Ihnen –, wird es grossen Ärger geben. Wir  brauchen hier eine koordinierende Rolle des Landes. Um wie  viel Grad, wann, wie lange wird die Saison im beheizten Freibad verkürzt? All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig, um einen Plan zu haben, wie wir in die Zukunft gehen. Bündeln müssen Sie diese Notfallpläne und die Möglichkeiten vor Ort. Welcher Schritt hat welches Einsparpotenzial?  Baden-Württemberg hat z. B. eine extrem vielseitige Versorgungslandschaft. Wir haben Dörfer mit 50 % Biogasnutzung,  wir haben Mittelstädte mit vielen Blockheizkraftwerken.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wer, wenn nicht die Landesregierung, könnte hier einen Überblick schaffen und ein Gesamtkonzept gemeinsam mit Kommunen und Versorgern erstellen? Der Erhalt der Versorgungssicherheit, notfalls auch unter verkraftbaren Einschränkungen, ist die wichtigste Aufgabe, bei  der wir alle in diesem Land zusammen anpacken müssen. Es  ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es gilt auch, an die Menschen zu denken, welche die deutlichen Preissteigerungen  nicht mehr stemmen können. Dabei geht es eben gerade auch um Menschen, die nicht auf  Sozialleistungen angewiesen sind und die trotzdem, weil sie  ein geringes Einkommen haben, Schwierigkeiten haben, die  erste hohe Miete und die zweite hohe Miete, nämlich hohe  Energiekosten, zu tragen. Lassen Sie uns deswegen auch nach Wegen suchen, wie das  Land selbst – ein Land, in dem die Wohnungs- und Mietkosten am höchsten sind – die hier lebenden Menschen unterstützen kann, durch diesen Winter zu kommen, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen auch Notbremsen, die Sicherheit schaffen: ein  Verzicht auf Zwangsräumungen von Mietwohnungen, wenn  Menschen ihre Nebenkostenabrechnung nicht zahlen können,  und vor allem auch ein gesetzliches Verbot von Energiesperren über die Wintersaison. Das Land täte gut daran, eine Sicherung einer lokalen Energieversorgung zu schaffen, auch  der Stadtwerke, die nicht zur EnBW gehören. Wir hören heute bereits von Liquiditätsproblemen bei den  Stadtwerken, und zwar denen, die sich nicht langfristig mit  Gas versorgt haben. Die können im Moment die hohen Gaspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Das heisst aber auch,  dass hier eine finanzielle Deckungslücke entsteht. Wir müssen die Stadtwerke unterstützen, damit sie ebenfalls durch diese Zeit kommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land täte gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu kommunizieren,  welche erstaunlichen Spareffekte durch ganz einfache Tricks  zu erzielen sind. Im Land der Kippfenster wird noch immer  sinnlos viel Gas vergeudet. Eine Broschüre an jeden Haushalt! Das Land hat schon mehr Geld für eher unnötige Kommunikation ausgegeben. Schliesslich könnte das Land auf das Handwerk zugehen. Denn  eine optimal eingestellte Gasheizung verbraucht bei gleicher  Wärmeleistung etwa 10 % bis 15 % weniger Energie. Lassen  Sie uns darüber nachdenken, ob wir nicht mit einem Zuschussprogramm das Handwerk stärken und den Energieverbrauch  in diesem Land konkret senken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht zu spät, etwas zu tun, sodass die Hoffnung besteht, dass die schlimmsten Szenarien eines Gasmangels im kommenden Winter so  nicht eintreten werden. Es ist aber höchste Zeit, alles dafür zu  tun, dass wir so gut wie irgend möglich auf Notfälle vorbereitet sind. „Alles dafür zu tun“ heisst nicht, abzuwarten, es heisst  nicht, auf Sicht zu fahren, es heisst nicht, nur alle anderen Verantwortlichen anzuklagen. Wir müssen in diesem Land Baden-Württemberg alles dafür tun, dass die Menschen in diesem Land sicher in den nächsten Winter gehen können.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank  an die FDP/DVP-Fraktion für diese Debatte. „Warum nur ein  Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament!“ Treffender hätte man es kaum formulieren können.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf Demokratie und  Freiheit in Europa – das haben wir schon vielfach hier besprochen –, nein, es ist auch ein Wirtschaftskrieg. Es ist ein Wirtschaftskrieg, in dem Energielieferungen als Waffe benutzt  werden, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten schon  erlebt haben. Das Ziel ist ganz klar: Wir sollen geschwächt,  wir sollen gespalten, unsere Solidarität mit der Ukraine soll  aufgebrochen werden. Deswegen, finde ich, ist die wichtigste Botschaft – heute und gerade in diesem Szenario –, dass  wir Europäer zusammenhalten und dass wir uns nicht erpressen und auseinandertreiben lassen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt parteiübergreifend hier im Parlament, bis auf Ihren  Teil,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 die Sie das noch immer nicht begreifen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte eigentlich gar nicht näher darauf eingehen, weil  es überhaupt keinen Wert hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Aktuelle Debatte ist heute, an diesem 21. Juli, natürlich  von besonderer Bedeutung, weil viele genau auf dieses heutige Datum gewartet haben, um zu sehen: Was wird passieren,  wenn die jährlich übliche Revision, die Wartung der Pipeline  Nord Stream 1 abgeschlossen sein wird? Bekommen wir noch  Gas oder nicht?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war eigentlich das Thema der Spekulationen der letzten  Tage. Ich kann verstehen, dass das viele in grosse Sorge versetzt hat. Es ist nicht trivial, dass sich ein Land so von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat. Vor einiger Zeit  betrug der Anteil der Gasimporte aus Russland noch 55 %.  Das ist ein schmaler Grat. Wir haben keinen Anlass zur Panik, aber man sollte sehr ernsthaft schauen, wie man mit solchen Szenarien umgeht. Das ist auch der Auftrag an die Politik, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 An diesem heutigen Datum gibt es zumindest einen Lichtblick: Es sollen anscheinend Gaslieferungen erfolgen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist aber nicht so, dass wir zu dem alten Stand zurückkehren würden. Die angekündigten Nominierungen von Bestellungen sollen noch immer in reduziertem Ausmass erfolgen.  Ich glaube, eines ist klar, selbst wenn jetzt wieder Gaslieferungen durchgeführt werden: Wir kehren nicht mehr zu der  Zeit zurück, in der in Deutschland immer gegolten hat: Russland liefert immer, egal, was weltpolitisch passiert.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das müssen wir jetzt wirklich in der deutschen Energiepolitik umsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist wirklich eine Abkehr von vielen Jahren, in denen man  auf dieser Basis gehandelt, geplant und die Infrastruktur aufgebaut und ausgebaut hat. Wir müssen jetzt weiter dranbleiben. Wir müssen uns unabhängig machen von diesen Energielieferungen,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und wir müssen Vorsorge betreiben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst, dieser kurze Moment der Erleichterung am heutigen Tag darf nicht zu einem Strategiewechsel führen, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Und das heisst – das erfolgt jetzt schon  seit Beginn des Jahres und insbesondere seit der Frühwarnstufe im März –: Wir müssen quasi mit Siebenmeilenstiefeln  vorangehen und hier die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit schaffen – langfristig, mittelfristig und kurzfristig.  Bei den kurzfristigen Massnahmen ist natürlich die Bundesnetzagentur ganz besonders gefordert. Man muss sagen: Es  gab die Daten nicht einmal bei der Bundesnetzagentur, es gab  keine digitalisierte Plattform, es gab eigentlich so gut wie  nichts, was auf eine Gasmangellage vorbereitete. Das heisst,  es muss erst alles erarbeitet werden. Da sieht man, wie stark  dieses Mantra „Russland liefert immer“ alle Institutionen in  den letzten Jahren geprägt hat. Diese Haltung erweist sich jetzt  eben auch als Fehler. In diesem Bereich muss dringend, muss  schnell nachgearbeitet werden. Ich finde, dass die Bundesnetzagentur hierbei einen sehr guten Job macht, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss auch sehen: Wir haben viel erreicht. Herr Stoch hat  es gerade eben gesagt. Wo sind wir jetzt? Wo stehen wir jetzt?  Wir haben unsere Abhängigkeit schon reduziert. Wir werden  uns im August voraussichtlich von Kohlelieferungen unabhängig gemacht haben, im Winter wird bei Öl und Gas die  Menge von 55 % auf 35 % reduziert worden sein. Das sind  schon wirklich grosse Schritte in so kurzer Zeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die LNG-Häfen werden im Eiltempo gebaut. Auch das ist  wichtig, um das Flüssiggas, das jetzt eingekauft wird, entgegennehmen zu können.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Davon profitiert übrigens auch Baden-Württemberg. Die Energie Baden-Württemberg AG hat Flüssiggaseinkäufe getätigt,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 die natürlich in Baden-Württemberg ankommen. Man kann  ganz klar sagen: Natürlich wird auch in Baden-Württemberg  vorgesorgt und geschaut, wie wir uns hier im Land entsprechend versorgen können. Aber insgesamt – das ist wichtig – haben wir unseren Verbrauch – –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Wir haben unseren Gasverbrauch um 14 % gesenkt. Das heisst, es geht. Wir  sind in der Lage, in sehr kurzer Zeit konzertiert den Gasverbrauch zu reduzieren. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt weiter dranbleiben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Was können wir jetzt konkret tun, um in dieser Situation etwas auf den  Weg zu bringen? Hierbei sind wir alle gemeinsam gefordert.  Ich muss wirklich sagen: Es ist nicht gut, Herr Rülke, wenn  Sie jetzt einzelne Sparmassnahmen lächerlich machen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist so, dass der Anteil der Haushalte der Bundesrepublik  am Gas insgesamt 41,2 % beträgt. Das heisst, es ist absolut von  Bedeutung, ob auch Haushalte Gas einsparen. Es ist nicht trivial,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn jeder versucht, seinen Beitrag zu leisten. Es sind viele  Beispiele genannt worden – gerade im Handwerk der sogenannte hydraulische Abgleich; den Begriff hat sicherlich jeder schon mal gehört. Da geht es darum, die Heizungen in den  Räumen optimal einzustellen und zu verbinden. Dadurch kann  man bis zu 15 % Energie sparen. Eine um zwei Grad niedrigere Temperatur führt schon zu 12 % weniger Energieverbrauch. Das muss man einfach mal sagen, wenn man darüber  redet, was es für viele Menschen bedeutet, diese höheren Kosten zu tragen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Viele Menschen machen sich jetzt schon Sorgen und fragen  sich: „Wie soll ich das denn eigentlich alles finanzieren?“ Es  ist noch nicht klar, was der Staat leisten kann, um alle zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es herrscht auf jeden Fall für die Bürgerinnen und Bürger eine Lage, in der sie sich grosse Sorgen machen. Da finde ich es  einfach wichtig, dass man Tipps gibt, dass man eine Kampagne macht, dass man kommuniziert, was jeder konkret unternehmen kann, um Energie und damit auch Kosten einzusparen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist natürlich der Anfang, klar. Dieser Tag, der kommende Montag, ist ein Anfang. Das ist logisch. Wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben müssen. Denn wir verlassen uns nicht auf irgendwelche Aussagen aus dem Kreml – ob  Gas kommt, ob kein Gas kommt, ob im September vielleicht  wieder ein kleines Problem mit einer Turbine auftritt oder  sonstige Aspekte. Das darf nicht der Massstab unserer Politik  sein. Wir müssen wieder in die Situation kommen, dass wir  entscheiden, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen,  und nicht Russland, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Da sind alle gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist etwas, was wir auf Landesebene gemeinsam mit den  Kommunen und mit der Bundesebene, mit den Bürgerinnen  und Bürgern, mit der Wirtschaft, mit dem Handwerk, mit allen, die da einen Beitrag leisten können, anpacken müssen.  Logischerweise sind auf Bundesebene die Weichen dahin gehend gestellt worden, dass auch grössere Sparbeiträge geliefert werden können, z. B. durch das Auktionsmodell, das derzeit vorbereitet wird.  Ich sage es noch mal: Bis März dieses Jahres hatte die Bundesnetzagentur keine Daten darüber, welche Unternehmen in  Deutschland welche Gasverbräuche haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das muss man sich mal vorstellen: Eine Agentur, die sicherstellen soll, dass in Deutschland alle zuverlässig mit Energie  versorgt werden, hat über solche Daten gar nicht verfügt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das alles wird jetzt im Eiltempo zusammengestellt. Es geht  auch darum, jetzt zu schauen, welche Unternehmen auch auf  Gas verzichten können, Gas substituieren können. Diese können Gas anbieten, damit es in unseren Speichern eingespeichert werden kann. Das sind natürlich grosse Beiträge neben  kleineren Beiträgen, die einzelne Haushalte leisten.  Ein weiterer Beitrag ist das Kraftwerkebereithaltungsgesetz.  Da werden wir, Baden-Württemberg, auch unseren Beitrag  leisten mit unseren Kohlekraftwerken, die in der Marktreserve sind. Das ist für uns Grüne extrem schmerzhaft. Denn wir  haben das Ziel, den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Das  Ziel verlieren wir auch nicht aus den Augen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen finde ich auch immer wiederkehrende Ideologievorwürfe gegenüber grüner Politik, wenn man sieht, was da  jetzt alles bewegt worden ist – von den LNG-Einkäufen bis  zur Kohle –,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 fehl am Platz, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist kurzfristig richtig – dazu bekennen wir, die Landesregierung, uns auch –, dass die Energieversorgungssicherheit  Vorrang hat. Deswegen ist es gut, dass man jetzt kurzfristig  Lösungen nutzt, die uns dazu dienen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber natürlich geht es immer darum,  zu prüfen – das unterscheidet vielleicht unsere Politik von der  Politik anderer –,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 ob das mittel- und langfristig auch zu unseren energiepolitischen Zielen passt. Passt das zu dem Energiesystem, an dem  wir gerade intensiv arbeiten, das wir voranbringen wollen?  Ich habe hier in einer Debatte zum gleichen Thema schon einmal gesagt, was wir nicht brauchen. Manchmal habe ich den  Verdacht, manche wollen diese Situation nutzen, um eine Rolle rückwärts in das fossile Zeitalter oder in das Atomenergiezeitalter zu machen,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen kurzfristige Lösungen, die funktionieren; damit  bin ich völlig einverstanden. Es ist auch richtig, dass man jetzt  den Stresstest zur Stromversorgung macht. Man macht jetzt  gerade keinen Stresstest, ob die Atomkraftwerke funktionieren, sondern es geht darum, ob die Stromleitungen angesichts  der etwas schwierigen Lage, in der wir gerade sind, das, was  im Herbst und Winter notwendig sein wird, tragen. Ich sage  mal so: Das Problem in der Stromversorgung, das wir gerade  haben, wird vor allem durch Atomenergie ausgelöst.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Frankreich hat 56 Atomkraftwerke, von denen 26 im Moment  nicht funktionsfähig sind, und zwar wegen Korrosionsschäden und anderen Schäden, die überall aufgetreten sind,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 bei denen eine Reparatur lange dauert. Das muss man einfach  mal wissen. Das ist ein Riesenproblem.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist aus meiner Sicht wichtig, das zu wissen. Denn vielfach  wird ja dargestellt, man solle jetzt mal vernünftig sein
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und solle mal sehen, wie die Kernkraft uns langfristig nachhaltig hilft. Es ist nicht nachhaltig, wie wir es gerade in diesen Tagen in Frankreich sehen. Es ist in Zeiten von Klimawandel, Niedrigwasser, mangelndem Kühlwasser in den Flüssen eben nicht nachhaltig, auf Atomenergie zu setzen. Das  kann maximal sehr, sehr kurzfristig helfen,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 aber mittel- und langfristig ist das nicht der Fall. Das muss  man einfach auch einmal festhalten, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Alles andere ist für mich selbstverständlich. Wenn es Vorschläge gibt, wie man den Einsatz von Biogas hochfahren  kann, wenn das kurzfristig möglich ist, bin ich die Letzte, die  sich dagegen ausspricht. Ich finde das absolut richtig und notwendig. Da müssen wir jetzt pragmatisch vorgehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Man kann natürlich Vorschläge einreichen. Das ist überhaupt  keine Frage. Man muss halt schauen, was kurzfristig möglich  ist. Sie wissen, das Zeitfenster ist sehr knapp, aber es ist auf  jeden Fall – –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, nein. Es ist nicht so, dass die Landesregierung kein  Konzept hätte, sondern wir haben ein sehr, sehr klares Konzept
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 für die erneuerbaren Energien. Das ist auf jeden Fall eines – –  Das möchte ich auch noch mal klarstellen: Mittel- und langfristig ist unser Ziel, dass wir in Baden-Württemberg massiv  die erneuerbaren Energien ausbauen,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar Wind- und Solarenergie. Dazu möchte ich übrigens auch noch einmal sagen: BadenWürttemberg steht bei der Solarenergie, bei der Fotovoltaik,  2449
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 an vierter Stelle bundesweit. Wir haben einen jährlichen Zubau von 600 MW. Damit werden 190 000 Haushalte versorgt.  Wir sind also in der Spitzengruppe im Bundesländervergleich  – um hier auch einmal eine positive Botschaft zum Ausbau  der erneuerbaren Energien zu senden, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Bei der Windenergie, Herr Rülke, ist es völlig klar, dass wir  weit unter dem sind, wohin wir wollen und wohin wir müssen. Nur, der Unterschied ist, dass wir klar erkannt haben, dass  wir in dem Energiesystem, basierend auf erneuerbaren Energien, das natürlich durch flexible Wasserstoffkraftwerke in der  Spitzenlast gedeckt wird, sowohl Fotovoltaik als auch Windenergie brauchen werden. Ich finde halt, Windenergie weiter  abzulehnen ist einfach Ideologie,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 ideologisch geprägte Energiepolitik. Tut mir leid.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Übrigen widerspricht das auch den Zielen der Bundesregierung, an der die FDP ja bekanntlich beteiligt ist, die für jedes Bundesland Ziele vorgegeben hat, wie weit der Windenergieausbau auf den Flächen ausgedehnt werden soll. Insofern  würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen  würden, die Stimmung hier im Land in Richtung Windenergie weiter zu drehen, Herr Rülke,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und nicht so zu tun, als gäbe es in Baden-Württemberg keine  windhöffigen Gebiete. Die gibt es sehr wohl.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das kann man bei der LUBW sehr gut nachlesen, dass es diese Gebiete gibt. Jedes Bundesland muss da seinen Beitrag leisten. Da muss ich schon echt sagen: Bei der FDP bin ich ein bisschen erstaunt. Ihnen ist es doch so wichtig, dass wir unseren  Industriestandort weiterentwickeln und dass wir da auch vorn  bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wenn wir es nicht schaffen, beim Thema Windenergie  aufzuholen und dazu hier im Land auch eine andere Stimmungslage pro Windenergie zu erzeugen, oder wenn wir glauben machen, das könne man alles mit Fotovoltaik allein lösen, dann werden wir unserem Industriestandort schaden. Wir  in der Landesregierung werden auf jeden Fall alles tun, damit  das nicht passiert.