Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die pandemische Lage in Schleswig-Holstein, in Deutschland insgesamt und in vielen anderen Ländern hat sich eklatant verändert, und das ist gut so. Wir sind in der Entwicklung hin zu einer endemischen Lage. An dieser Stelle möchte ich eine Ergänzung machen. Herr Garg, Ihr Wortbeitrag wirkte so, als ob die endemische Lage anhand der politisch geltenden Massnahmen gemessen werde. Dem ist mitnichten so. Folgende Fragen spielen unter anderem eine Rolle: Finden vermehrt regionale Ausbrüche statt? Gibt es bei dem Infektionsgeschehen eine gewisse Konstanz oder nicht? – Das Infektionsgeschehen ist allerdings immer schwieriger messbar, weil man zu einem anderen Testregime, aber auch zu einem anderen Umgang in der Gesellschaft gekommen ist. Deswegen ist es relativ schwierig, festzustellen: Zack! Endemische Lage! – Es gibt ja keine Stufen, die gegangen werden könnten, oder Zahlen, anhand derer eindeutig festgestellt werden könnte: Okay, jetzt ist die Pandemie vorbei und die Endemie ist gestartet. – Es handelt sich vielmehr um laufende Prozesse, die immer wieder neu bewertet werden müssen. Eine regelmässig erfolgende neue Bewertung bedeutet, dass wir die Lage in Schleswig-Holstein – selbstverständlich auch die hier geltenden Massnahmen – ständig prüfen. Möglicherweise sind Massnahmen, die bisher sinnvoll waren, jetzt anders zu bewerten, weil sie zu der Gesamtlage des Infektionsgeschehens nicht mehr passen. Ein Beispiel sind die anlasslosen Tests. Auch deshalb hat sich im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz die Landesregierung sehr kritisch gegenüber der Bundesregierung geäussert. Dies betrifft ebenso die Dreimonatsregel, die, wie ich finde, sehr überraschend hineinkam. Dazu hatte ich zumindest vorher keine Debatten wahrgenommen; vielleicht wurden die Debatten aber woanders geführt. Ja, zu den geltenden Massnahmen gehört die Isolationspflicht. Diese ist wahrscheinlich eine der grössten Einschränkungen, die auf Menschen mit einer Coronainfektion zukommt. Der heutige Stand ist: Wer Corona hat, muss sich fünf Tage isolieren. Es ist relativ egal, wie die Welt danach aussieht, ob man zum Beispiel noch einen positiven Test hat. Man kann dann wieder zur Arbeit gehen oder andere Dinge tun – wenn man gesund ist. Warum hadern wir Grünen trotzdem mit der jetzigen Abschaffung der Isolationspflicht? Das erste Argument ist, dass wir diese Entscheidung jetzt aus einer Sommersituation heraus treffen würden. Sommersituationen – das haben wir in den vergangenen beiden Jahren erlebt – sind nicht immer ganz übertragbar im Hinblick auf das, im Herbst und im Winter auf uns zukommt. Es wäre sehr ärgerlich, wenn man heute, Anfang September 2022, eine Entscheidung träfe, die schon im Oktober oder November 2022 revidiert werden müsste, weil sich die Lage womöglich wieder geändert hat. Zumindest der Zeitpunkt einer solchen Entscheidung begründet unser Hadern. Das Zweite ist – auch das wurde schon gesagt –, Eine Infektion ist immer noch nicht ungefährlich, jedenfalls nicht egal. Immer noch besteht die Gefahr von Long Covid. Deswegen sollte das Interesse immer noch darin bestehen, sich möglichst nicht zu infizieren. Durch den Wegfall der Isolationspflicht könnte es insoweit zumindest zu Schwierigkeiten kommen Das Dritte ist, dass die Ansteckungsgefahr bei Symptomfreiheit nicht wegzureden ist. Auch symptomfreie Menschen können ansteckend sein. Sie sind mit Sicherheit weniger ansteckend; aber sie können eben auch ansteckend sein. Womöglich sind sie sich dieser Gefahr für andere nicht voll bewusst, oder sie wollen diese Gefahr nicht wahrhaben. Auf jeden Fall gibt es eine Ansteckungsgefahr. 223