K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag, und wir möchten die Landesregierung aufordern, sich hier für eine Flexibilisierung einzusetzen. Wir sind gespannt, was Sie schon gemacht haben. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, den Herr Wefelscheid schon einmal genannt hatte, auch vorhin am Rande. Es geht vor dem Hintergrund der Energiekrise und der gestiegenen Preise auch darum, dass wir ältere Kamine und Kachelöfen womöglich wieder in Betrieb nehmen können. Bestehende Kleinfeuerungsanlagen werden in diesem und vermutlich auch im nächsten Winter dringend gebraucht. Deswegen ist es ein Anachronismus, in dieser vielbeschworenen Zeitenwende deren Betrieb zu untersagen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert. Wir haben gehört, Sie haben schon erste Initiativen gestartet. Ich verweise aber auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das dazu bereits im Juli eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Dort dürfen Holzöfen, die aufgrund der Ersten Bundes-Immissionsschutzverordnung stillgelegt werden mussten, aber noch nicht abgebaut sind – also der Kachelofen, der noch im 60er-Jahre-Haus der Oma steht und im Moment nicht betrieben werden darf –, wieder in Betrieb genommen werden, wenn sie helfen, Gas zu sparen, und das tun sie. Ich ﬁnde, das ist ein richtiger, das ist ein praxisnaher Ansatz. Machen Sie es den Menschen nicht unnötig schwer. Sie können im Kleinen im Land etwas bewegen, wenn Sie dieser Initiative folgen. 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Holz aus heimischen Wäldern: Wenn man es selbst macht, hat man es sogar dreimal warm.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es ist nachhaltig, und in der jetzigen Lage hilft es wirklich. Also lassen Sie die Menschen nicht im Kalten sitzen, sondern werden Sie aktiv. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! Um die – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 – Herr Wefelscheid, es geht gerade um Ihren Antrag!
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich bin jetzt das Gebäude,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 das ist das Dach, und künftig soll der Schornstein ﬁrstnah und über dem First angebracht werden und nicht mehr aussenstehend.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Zum einen ﬁnde ich, 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 ein solcher Antrag gehört eigentlich als GOLT-Antrag erst einmal in einen Ausschuss. Wenn wir anfangen, solche Detailfragen ins Plenum zu ziehen, sitzen wir noch bis zum Wochenende hier. Insofern bitte ich wirklich inständig – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte noch auf die Provokation des Herrn Hartenfels zu sprechen kommen, was er mir unterstellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – Ja, ja, Ihre Fachkenntnis haben wir gestern gehört, Herr Braun, aber Sie können gleich noch einmal gesondert dazu sprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Herr Hartenfels, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden aktuelle Probleme hier im Plenum diskutieren und sie nicht in die Ausschüsse hineingeben, dann ist das ein bisschen eine Agenda bei Ihnen, bei den Grünen. Heute Morgen haben wir als Hinweis auf die Aktuelle Debatte der CDU gehört, wenn es um die akuten Probleme der Handwerker, der Metzger, der Bäcker geht, dass Sie sagen, naja, wir kümmern uns, darüber braucht Ihr nicht zu reden und so weiter und so fort. Jetzt haben wir das Gleiche schon wieder. Schauen Sie sich das Gesetz einmal an.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 So war das früher: Einleitend, danach frei, seitenweise frei. Neuer Text: Hier, seitenweise. Ich habe mich einmal informiert, wo das Zeug herkommt. Das kommt nämlich aus Ihrer grünen Blase in Stuttgart.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich sage Ihnen eines dazu: Diese Texte sind so geschrieben, dass es am Ende des Tages eine Verhinderungsregelung ist. Das ist doch Ihr Ziel. Schreiben Sie doch ins Gesetz hinein, Heizen mit Holz ist verboten, weil wir Grünen nicht wollen, dass überhaupt regenerative, nachwachsende Rohstofe verheizt werden. Darum geht es doch bei Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Deswegen, machen Sie nicht so ein Geschwurbel darum. Sprechen Sie die Wahrheit aus, dann wissen die Menschen, woran sie sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Ja, Herr Wefelscheid, es ist schon irgendwie bezeichnend, wie schnell Sie sich provoziert fühlen und wie schnell Sie etwas als Majestätsbeleidigung als Herr Wefelscheid im Plenum empﬁnden. Es fällt oft bei Ihren Reden auf, dass Sie doch immer ein bisschen über diesem Gremium schweben und uns bedeutungsschwanger Ihre neuen Erkenntnisse mitteilen und dann sofort sehr empﬁndlich reagieren, wenn man anhand von Zahlen und Fakten deutlich macht, wie weit Sie an vielen Punkten übers Ziel hinausschiessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Herr Wefelscheid, Sie machen sich zum Teil auch selbst über Ihre Anträge lustig mit der Art und Weise, wie Sie sie präsentieren, und dann kommen Sie vor ans Rednerpult und wedeln mit einem Papier und sagen, die Grünen, die wollen doch verhindern usw. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass die Fachleute, die sich in den Ministerien Gedanken machen, viel dazu beigetragen haben, in den letzten zehn Jahren enorme Schadstofbelastungen für uns Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, zu reduzieren. Es macht Sinn, dass wir uns weiterentwickeln. Es macht Sinn, dass wir genau hinschauen. Es macht Sinn, sich die Mühe zu machen, nicht nur drei Sätze zu schreiben und es dann einfach so laufen zu lassen, wie wir es 30, 40 Jahre lang erlebt haben, sondern es macht Sinn, möglichst Umweltvorsorge und Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Sie machen sich lächerlich über die 60.000 Toten, die wir jedes Jahr allein in Deutschland haben, weil die Feinstaubbelastung und die Staubbelastung nach wie vor zu hoch sind. Ich habe es Ihnen gerade erläutert, schauen Sie einmal in das Immissionskataster 2020 von Rheinland-Pfalz. Sie werden sehen, eine der Hauptemittenten für Feinstaub und für die Staubbelastung sind inzwischen die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen. Daher ﬁnde ich es einfach ungeheuer despektierlich, wie Sie auftreten. Sie machen das nicht nur heute, das ist Ihr generelles Auftreten, diese Art von majestätlicher Beleidigung, wenn es um Ihre Person geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Feinstaub, der zum Beispiel beim Heizen mit Holzöfen entsteht, soll die Luft in Wohngebieten weniger stark belasten. Aus diesem Grund müssen gemäss der Änderung des § 19 BundesImmissionsschutzgesetz Schornsteine seit dem 1. Januar 2022 höher gebaut werden, und das ist schon auch sinnvoll; denn beim Verbrennen von Holzscheiten, Pellets und Hackschnitzeln setzen Heizungsanlagen Feinstaub frei. Mit Feinstaub meine ich gesundheitsgefährdende Schadstofe wie PAK, Dioxine und Furane. Wie in dem Antrag richtig beschrieben, besteht das Risiko für Luftschadstofe insbesondere an windstilleren Orten zwischen Häusern. Dies betrift damit insbesondere, aber eben nicht ausschliesslich urbane Räume, und das ist die Schwäche des vorliegenden Antrags. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER leitet aus ihrer Begründung ab, eine Ausnahmeregelung für ländliche und nicht dichtbesiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung anzustreben. Es wird jedoch aus dem Antrag nicht so richtig deutlich, welche Kriterien nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine Ausnahmeregelung rechtfertigen. Welche Dichte der Bebauung wird als Massstab genommen? Welche Möglichkeit der Entweichung auf umliegende Flächen ist anzusetzen? Sie schreiben in Ihrem Antrag, im ländlichen Raum bzw. generell nicht besiedelten Gebieten haben Wohngebäude weit überwiegend einen hinreichenden Abstand zueinander, sodass Luft zwischen ihnen ungehindert zirkulieren kann. Werte Kollegen, Herr Wefelscheid, das stimmt in dieser Absolutheit immissionstechnisch nicht. Meine Damen und Herren, der Antrag ist aus unserer Sicht zwar etwas zu unkonkret, zu unbestimmt, was Sie anhand der ofenen Fragen erkennen können, die Grundidee des Antrags ist aber richtig. Dieser Antrag kommt zur rechten Zeit, meine Damen und Herren. Wir haben zurzeit eine Ausnahmesituation am Energiemarkt, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt und die es zu bewältigen gilt, eine Situation, die viele Rheinland-Pfälzer vor grosse Probleme, vor grosse ﬁnanzielle Herausforderungen stellt. 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Viele Bürger sind mittlerweile regelrecht verzweifelt. Sie wissen nicht, ob sie die nächste Gas- oder Ölrechnung noch bezahlen können, und suchen jetzt händeringend nach Alternativen, wie sie ihre Familie warm über den Winter bringen, ohne sich ﬁnanziell zu ruinieren. Sie suchen ein Stück Unabhängigkeit, um sich von den Unsicherheiten der Märkte zu entkoppeln. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! In solch einer dramatischen Situation wie die, in der wir uns gerade beﬁnden, muss man die Interessen der Bürger einerseits und Umweltinteressen andererseits abwägen. Grundsätzlich halten wir das Gesetz für sinnvoll und richtig. In der jetzigen Situation muss aber eine Regelung her, die Ausnahmen zulässt, müssen bestehende Regeln grosszügiger gehandhabt werden. Der vorliegende Antrag formuliert genau das, meine Damen und Herren. Dem Antrag ist daher zuzustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, muss ich ehrlicherweise zugeben, hat mir ein wenig Recherche abverlangt. Ich kann auch aus eigener Betrofenheit einen kleinen Erfahrungsbericht mitteilen. Verständlicherweise haben die Freien Wähler aufgrund eines Gesprächs mit einem Verband oder dem Mitglied eines Verbands ein Thema aufgegrifen – das ist heute schon mehrfach angeklungen –, weshalb man auch hier debattieren kann, ob diese gesetzliche Regelung sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Ich bin den vielen Kolleginnen und Kollegen dankbar, die dargelegt haben, dass es, je nachdem, auch sinnvoll ist, einen Kamin, der unterhalb eines Firstes endet, zu verlängern. Nun kommt mein eigener Erfahrungsbericht: Wir hatten einen Kamin, der unterhalb des Firstes endete, und durch eine Rezirkulationsluftströmung – ich drücke es einmal so aus – wurden die Abgase bzw. der Qualm unseres Kaminofens in das Haus hineingedrückt. Dies hatte zur Auswirkung, dass die ganze Bude verräuchert war. Das ist wiederholt vorgefallen, und aufgrund eines Fachgesprächs mit unserem Schornsteinfeger und auch mit einer Dachdeckerfachﬁrma hat man dazu geraten, den Kamin über den First zu verlängern Diese Massnahme ist dann durchgeführt worden. 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Auch ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten eine Skizze dazu vorzeigen, auf der ich diese Wetterlage anschaulich gemacht habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Ich habe die Windströmung mit „WS“ tituliert und das Haus mit „Weberhaus“.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Neben diesem Haus habe ich dann noch, um die wichtigen Themen „Brennholz“, „Energiesituation“ und „Energiebedarf“ herauszustellen, den Brennholzhaufen danebengezeichnet, und auch aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man, wenn man Holz anwendet, selbst aufbereitet und dann noch in dem eigenen Ofen, wenn er denn bezahlt ist, verfeuert – ausser man hat Hackschnitzel, da kann man sehr viel mechanisieren, weiss ich auch aus eigener Erfahrung –, man sich dreimal im Leben erwärmt, wenn man es händisch macht. Auch darin gebe ich der CDU einmal recht. Jetzt versuche ich mich aber ein wenig von den Vorrednern abzuheben. Nun wird es ein bisschen technisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Diese neue Regelung gilt für neue Anlagen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden, und nicht für Bestandsanlagen. Zeichnerisch habe ich das für eine Wetterlage versucht darzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Unser zuständiges Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat die zuständige Emissionsschutzbehörde aber „darauf hingewiesen, dass trotz der anstehenden Ausserbetriebnahme,“ – Konsequenz ist der Eintritt, den Sie als Anwalt im Notfall für Ihren Klienten rechtlich vertreten müssten – „Nachrüstungs- bzw. Austauschpﬂichten, insbesondere beim Ausfall einer Rohstofversorgung mit beispielsweise Gas, eine Einzelraumfeuerungsanlage weiterbetrieben werden darf, wenn ansonsten keine Möglichkeit der Energieversorgung für den Aufstellraum besteht. Um mögliche Risiken auszuschliessen, wird hierbei empfohlen, die Funktionstüchtigkeit der Einzelraumfeuerungsanlage durch einen Fachbetrieb beziehungsweise den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger [bzw. die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin] kontrollieren zu lassen.“ Noch einmal: Wenn der Ofen brennen soll, der Kamin unterhalb des Firstes endet und es keine andere Möglichkeit gibt, dann besteht die Möglichkeit, dass der Kamin nicht direkt erhöht werden muss. 106 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Ich weiss, Sie meinen, wenn jemand noch eine Heizung hat und den Ofen weiter betreiben will. Ich bin zuversichtlich, auch dafür wird es eine Möglichkeit geben, dass der Kamin nicht direkt erhöht werden muss. Wie gesagt, muss ich Ihnen aber aus eigener Erfahrung sagen, es kann böse enden, wenn die Abgase durch die Rezirkulation, wie ich sie auch zeichnerisch dargestellt habe, wieder in das Haus hineinschiessen. Dann haben wir das Problem, dass die Bude verräuchert ist und je nachdem auch noch ein Brand entstehen kann. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich ﬁnde, bei einer solchen Sternstunde des Parlaments ist es 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 wichtig, die Dokumentation dieser Zeichnungen für die Nachwelt zu erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Daher möchte ich den Antrag stellen, dass die beiden Zeichner ihre Skizzen der Sitzungsdokumentation zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ich glaube, das ist für diese Debatte absolut angemessen. Ausserdem beantragen wir Ausschussüberweisung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grossalarm – 180 Einsatzkräfte löschen 25 Hektar Waldbrand bei Wiltingen“, „Waldbrand unterhalb des Hambacher Schlosses“, „Waldbrand in Wissen“, „Landwirte bekämpfen Waldbrände in der Pfalz“, ich könnte noch viele weitere Schlagzeilen aufzählen. Sie zeigen, es war ein Sommer, wie es ihn nie zuvor gab. Wir sind erneut mit riesigen neuen Herausforderungen konfrontiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Daher müssen wir jetzt Massnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ergreifen. Wir müssen unsere Wälder in Zukunft besser gegen Waldbrände schützen und unsere Feuerwehren so ausstatten, dass sie mögliche Brände sicher und efzient bekämpfen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es gibt dabei zwei Seiten der Medaille, einerseits die bestmögliche Ausstattung unserer Feuerwehren, aber auf der anderen Seite auch der bessere Schutz unseres Waldes. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen, gehen voran. Innenminister Reul hat ein über 60-seitiges Konzept nur zu diesem Thema, also ganz konkret und systematisiert, vorgelegt. Rheinland-Pfalz muss jetzt dringend nachziehen, damit wir uns nicht irgendwann wieder die Frage gefallen lassen müssen: Was habt Ihr nach diesem Sommer 2022 verändert?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir brauchen ein Massnahmenpaket, um unsere Kameradinnen und Kameraden für den Ernstfall besser auszustatten und vorzubereiten. Was brauchen wir? – Erstens brauchen wir eine angepasste, persönliche Schutzkleidung. Wer einmal mit der schweren Kleidung bei der Hitze im Einsatz war, der weiss, welche Erleichterung dies bei Waldbränden ist. Lieber Herr Lewentz, ja, jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich sagen, das können die Kommunen doch tun oder es tun bereits einige. Sie kennen aber die ﬁnanzielle Situation unserer Kommunen am besten. Warum reden wir über Altschuldenproblematiken und den neuen kommunalen Finanzausgleich? – Weil in den letzten Jahren zu wenig Geld für die Pﬂichtaufgaben vorhanden war. Auch ist es ein Unterschied, ob ich in einer Stadt 1.100 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden habe oder nur 150 in einer Verbandsgemeinde. Wir reden immer über die Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamts. Aus meiner Sicht könnte das Land hier nach diesen beiden schlimmen Jahren ein Zeichen der Wertschätzung setzen und vielen ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern damit entgegenkommen, dass man diesbezüglich eine 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Unterstützung bringt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Zweitens brauchen wir die nötige Ausstattung für die Bekämpfung von Waldbränden. Ja, zwei Hubschrauber sind jetzt in der Beschafung. Das ist positiv und richtig; denn wie die Erfahrungen zeigen, sind Hubschrauber besonders für Grossbrandlagen nötig und in der Lage, Brände wirksam zu bekämpfen. Perspektivisch müssen wir jedoch in der Haushaltsplanung über das Jahr 2024 hinaus in Anbetracht der Herausforderungen auch über einen dritten Hubschrauber sprechen; denn es handelt sich schliesslich in erster Linie um einen Polizeihubschrauber. Wenn jetzt verstärkt Feuerwehr- und Katastrophenlagen hinzukommen, dann brauchen wir entsprechende Redundanzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wichtig ist, dass wir abgestimmt mit unseren benachbarten Bundesländern handeln und auch Konsens über die Einrichtung einer noch stärkeren länderübergreifenden Hubschrauberstafel herstellen. Wir brauchen aber auch bei unserem Feuerwehren vor Ort Verbesserungen. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen, es bedarf geländegängiger Tanklöschfahrzeuge mit besserer Ausstattung zur Waldbrandbekämpfung. Zur Anschafung dieser Fahrzeuge ist ein Sonderprogramm des Landes – nur dafür – mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro nötig. Wir haben heute Morgen bereits über die 2 Millionen Euro gesprochen. Sie sehen aber, ohne unsere Bauern vor Ort wären wir – das gehört auch zur Wahrheit – schon dieses Jahr ziemlich aufgeschmissen gewesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es gibt jedoch vor Ort nicht mehr so viele landwirtschaftliche Betriebe. Deswegen brauchen wir mehr Tanklöschfahrzeuge in der Breite und dafür entsprechende Fördermittel. Drittens brauchen wir eine intensivere Waldbrandausbildung. Wir müssen die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bestmöglich schulen, sie besser vorbereiten auf den Ernstfall, und wir brauchen eine Ofensive auf allen Ebenen. Die Aus- und Fortbildung zum Thema „Waldbrand“ muss genauso intensiviert werden wie die Öfentlichkeits- und auch die Bildungsarbeit, nicht nur für unsere Einsatzkräfte, sondern auch bei den Kindern und Erwachsenen insgesamt, um nur einige wenige Punkte aus unserem Antrag hervorzuheben. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir aber auch vorbeugen. Wir müssen den Wald besser schützen. Auch hierzu sind vielfältige Massnahmen erforderlich, angefangen bei Waldbrandschutzstreifen mit weniger entﬂammbaren Laubbäumen oder 30 m breiten Waldbrandschnei111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 sen, die völlig frei von Bewuchs gehalten werden, über die Erhöhung von Mischwaldanteilen bis hin zur Gewährleistung der Zugänglichkeit der Wälder für Einsatzfahrzeuge, sodass die Einsatzfahrzeuge auch zu der Wegeinfrastruktur passen. Ein Anlegen von künstlichen Löschteichen, um Wasserknappheit im Wald entgegenzuwirken, sollte mit einem Förderprogramm des Umweltministeriums auf den Weg gebracht werden. Die genannten Löschwasserentnahmestellen sollten natürlich regelmässig überprüft werden. Landesforsten, die Kommunen, also die kommunalen, die privaten Waldbesitzer und unsere Feuerwehren vor Ort sollten dazu in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Die Verzahnung ist sehr wichtig, und so sind gemeinsame Übungen von Feuerwehren, Waldarbeitern und Förstern sinnvoll. Auch die neuesten Techniken bieten Chancen, Waldbrände frühzeitig zu erkennen. So machen wir uns für Pilotprojekte mit optischen Sensoren, Kameras oder Satellitenerkennung stark. Sie sehen also – heute Morgen wurde noch viel kritisiert –, es gibt viele, ganz konkret notwendige Massnahmen heute speziell zum Thema „Waldbrand“, die wir hier vorstellen. Die helfen uns, ganz sicher. Die Massnahmen beugen vor, und mit der neuesten Technik können wir die Waldbrände frühzeitig erkennen und möglichst direkt eindämmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ich wiederhole es zum Schluss noch einmal. Wir müssen den Wald als wichtigen Klimaschützer besser schützen und unsere Feuerwehren für den Ernstfall besser ausstatten, nicht erst morgen, sondern am besten heute. Ich bitte ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 denn sie müssen zum einen befüllt, zum Zweiten müssen sie kühl gehalten werden, damit sich keine Algen bilden; denn ansonsten können die Feuerwehren dort nicht reingehen, und zum dritten können sich in Löschteichen Biotope bilden. Dann sind sie als Löschteiche wiederum nicht nutzbar. Sie plädieren zudem dafür, die Zugänglichkeit der Wälder für Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten und Waldbrandschutzstreifen zu schafen. Auch hier stehen die Forstämter mit den Wehren im Austausch. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die öfentlichen Wälder – Sie haben es auch genannt, Herr Kollege Noss – über ein gutes Waldwegenetz verfügen. Ich konnte mich darüber dieses Jahr 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 in Montabaur informieren. Sie möchten zudem – das haben Sie gar nicht genannt –, dass das Land leichte Schutzausrüstung für den Waldbereich stellt
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 und diese über zwei Jahre mit 40 % bezuschusst. Dazu möchte ich noch anmerken, dass bereits vorgesehen ist, dass die auf Ebene der Landkreise zu bildenden Einheiten über eine erweiterte persönliche Schutzausrüstung zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung verfügen sollen, bestehend unter anderem aus einem leichten Schutzanzug, FFP3-Masken, Schutzbrillen und Sonnenschutz. So viel dazu.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Vielleicht noch eines zur Fort- und Ausbildungsofensive. Auch diese ist in dem Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung genannt. Auch hier gibt es E-Learning-Module. Daher sehen wir keine Veranlassung, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Kollege Heusinger! Wenn man Sie jetzt so reden hört, hat man den Eindruck, eigentlich war diese Waldbrandsaison völlig vorhersehbar. Das Land ist seit Jahren darauf vorbereitet. Sie haben alles in die Wege geleitet, alles richtig gemacht. Deshalb stellt sich so ein bisschen bei Ihnen die Frage, warum wir diesen Antrag stellen. Das will ich Ihnen einfach noch einmal erklären. Wir waren vor Ort. Wir waren mit den BKI im Gespräch. Wir waren mit Landesforsten im Gespräch. Wir waren im Herzen des Pfälzerwalds in Johanniskreuz. Wenn wir dort von Landesforsten und vom BKI gesagt bekommen, wenn es im Herzen des Pfälzerwalds brennt, dann schauen wir eigentlich nur zu, weil wir weder die richtige Ausrüstung noch die Pläne noch das entsprechende Material haben, um dann vor Ort zu sein, dann stimmt irgendetwas in Ihrer Wahrnehmung nicht. Genau deshalb ist dieser Antrag heute absolut notwendig und richtig.