Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  „Es begann tagsüber“, sagt Romeo Tiberiade, und ich  zitiere weiter: „Neonazis warfen Molotowcocktails. Das  Gebäude war hoch, sie konnten es nicht komplett in  Brand stecken. Doch bis zur dritten Etage, wo die meisten von uns wohnten, kamen die Flammen sehr schnell.  Ich erinnere mich an Schreie, ängstliche Kinder und  Verzweiflung auf dem Flur. Es gab nur einen Ausgang  und grosses Gedrängel an der Tür. Wegen des Qualms  war es schwer, etwas zu sehen. Wir packten alle an und  versuchten, unsere Familien und alle, die uns begegneten, zu retten. Später führte die Polizei uns in einen Park,  wo wir blieben und sie auf uns aufpasste. Wir wurden  weiter mit Steinen attackiert. Die Angreifer hatten keine  Angst vor der Polizei.“ Zitatende.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Vor 30 Jahren kam es in Rostock-Lichtenhagen über Tage  zu gewalttätigen Ausschreitungen, die uns bis heute vor  Augen führen, welche konkreten Folgen Rassismus, Hass  und Hetze haben können. Jahrzehntelang sprach die  Stadt Rostock offiziell von Ausschreitungen, die 1992  in Lichtenhagen stattgefunden hätten. In den jüngsten  Pressemitteilungen verwendete die Stadt hingegen das  Wort „Pogrom“ – ein Begriff für kollektive Gewalt gegen  Minderheiten mit Duldung oder Unterstützung des Staates – und setzte damit eine Forderung des Bündnisses  „Gedenken an das Pogrom Lichtenhagen 1992“ in die  Tat um. Es ist dasselbe Bündnis, das am vorvergangenen Samstag in Rostock-Lichtenhagen zur zentralen  bundesweiten Gedenkdemonstration aufrief.   Im Vorfeld titelten mehrere Zeitungen: „Polizei bereitet  sich auf Lichtenhagen-Demo vor“. Der Rostocker Polizeichef Achim Segebarth liess sich in der „Ostsee-Zeitung“  damit zitieren, dass die Polizei auf alle Szenarien  vorbereitet sei. Doch die auf diese Weise diskreditierte  Demonstration blieb friedlich. Unter dem Motto „Damals wie heute: Erinnern heisst verändern!“ zogen die  5.000 Teilnehmer/-innen durch Lichtenhagen und forderten unter anderem ein Rückkehrrecht für die damaligen  Bewohner/-innen des Sonnenblumenhauses und einen  Opferentschädigungsfonds. Weder das eine noch das  andere ist bislang in Sicht.   Werfen wir nach dem Motto der Demonstrationen einen  Blick zurück: Was waren die 1990er-Jahre für eine Zeit?  Seit 1991 herrschte Bürgerkrieg auf dem Gebiet des  ehemaligen Jugoslawiens. Von dort kamen vermehrt  Geflüchtete nach Deutschland und beantragten Asyl. Die  Verfahren waren langwierig. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten während ihres  Asylverfahrens hatten die Kommunen zu tragen. Die einsetzende öffentliche Debatte über das Asylrecht wurde  sehr schnell sehr scharf. Es kam zu fremdenfeindlichen  Übergriffen auf Geflüchtetenunterkünfte, unter anderem  in Schwerin, Wismar, Greifswald und Rostock-Schmarl.  In Rostock-Lichtenhagen liess man den Geschehnissen  einfach seinen Lauf.   Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende in RostockLichtenhagen war damals für 250 bis 300 Personen ausgerichtet. In den Monaten vor den Ausschreitungen  trafen dort jedoch täglich 50 bis 80 Menschen ein. In ihrer  Not hatten diejenigen, die kein Bett mehr in der Aufnahmestelle bekommen hatten, keine andere Möglichkeit, als  in den umliegenden Grünanlagen zu kampieren. Und wir  reden hier nicht nur von ein paar Betroffenen, sondern  von bis zu 300 Menschen, die gezwungen waren, unter  freiem Himmel zu schlafen. Die Stadt Rostock weigerte  sich, mobile Toiletten zur Verfügung zu stellen, da sie  fürchtete, den bestehenden Zustand auf diese Weise zu  legalisieren. Ein Vertreter des UN-Hochkommissariats  für Flüchtlinge bezeichnete die Zustände rund um die  Zentrale Aufnahmestelle als untragbar.   Die Anwohner begannen, sich über die dortigen Verhältnisse zu beschweren. Rechtsextreme Gruppierungen  nutzten diesen Unmut aus und heizten die Stimmung  mit Flugblättern und Kundgebungen weiter an. Krawalle  wurden quasi angekündigt. Das ging so weit, dass der  damalige Oberbürgermeister Klaus Kilimann in einem  Schreiben an das Innenministerium äusserte: „Schwerste  Übergriffe bis hin zu Tötungen sind nicht mehr auszuschliessen.“ Doch anstatt zu reagieren und die Zentrale  Aufnahmestelle vorsorglich zu räumen, wurde für die  Unterbringung der obdachlosen Geflüchteten in einer  leerstehenden Kaserne ein Zeitraum irgendwann im  Herbst ins Auge gefasst.   Am Freitag, den 21. August 1992, also am Vortag der  Ausschreitungen, fuhr das gesamte politische und polizeiliche Führungspersonal zu seinen Familien nach Westdeutschland. Das führte dazu, dass der Staatssekretär im  Innenministerium, der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, der Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium und zugleich der Ausländerbeauftragte der  Landesregierung, der Leiter des Landespolizeiamts, der  Chef der Polizeidirektion Rostock sowie der dortige Einsatzleiter nicht in Schwerin oder Rostock zugegen waren.  Die Einsatzleitung lag bis zu Beginn des Wochenendes  bei einer Person, die sich zum damaligen Zeitpunkt noch  in der Ausbildung befand.   2.000 Menschen versammelten sich vor der Zentralen  Aufnahmestelle, Betonplatten wurden zertrümmert und  rund 200 Personen warfen Steine und andere Geschosse  auf das Gebäude. Dabei wurden Parolen skandiert wie  „Deutschland den Deutschen!“ oder „Ausländer raus!“. Es  wurden sogar Imbiss- und Getränkestände aufgebaut,  die die Menge mit Essen und Alkohol versorgten. Kurz  nach Beginn des Angriffs trafen 30 Polizisten in normaler  Uniform am Ort des Geschehens ein. Aber diese konnten  gegen die wild gewordene Menge nichts ausrichten. Polizeiwagen gingen in Flammen auf, Polizeibeamte wurden  brutal zusammengeschlagen. Die Polizei war damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Die Zentrale Aufnahmestelle wurde sich selbst überlassen.   Am nächsten Tag reisten bekannte Rechtsextremisten aus  der gesamten Bundesrepublik an und beteiligten sich an  den Ausschreitungen. Die Zahl der Gewalttäter stieg auf  800 bis 1.000 an, hinzukamen etwa 2.000 Schaulustige.  Ihnen standen 800 Polizeibeamte gegenüber, von denen  aber jeweils immer nur 350 im Einsatz waren. Die Situation  eskalierte. Am Ende des Tages waren 74 Polizeibeamte  verletzt, 130 Personen wurden vorläufig festgenommen.  Darunter waren allerdings über 60 Teilnehmer in einer  Solidaritätskundgebung für die angegriffenen Hausbewohner/-innen. Von den polizeibekannten angereisten  Rechtsextremisten wurde nur einer festgenommen.  Am Montag, den 24. August 92, wurde die Zentrale Aufnahmestelle schliesslich evakuiert. Die Politik und weite  Teile der Polizei gingen davon aus, dass nun keine Ausschreitungen mehr zu befürchten waren. Das danebenliegende Wohnheim wurde einfach vergessen. Dort befanden sich aber noch über 100 vietnamesische Männer,  Frauen – zwei davon hochschwanger –, Kinder und Babys  sowie ein ZDF-Fernsehteam, der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter, dessen Mitarbeiterin Astrid  Behlich und einige Wachleute. Am Abend eskalierte die  Gewalt erneut. Wieder wurden Polizeibeamte verletzt und  wieder skandierte die gewaltbereite Menge rechtsradikale Parolen. Etwa gegen 21:25 Uhr zog sich die Polizei  zurück und liess das Sonnenblumenhaus ungeschützt.   Wir alle kennen die Bilder der Geschehnisse, die nun  folgten: Türen wurden aufgebrochen, Wohnungen verwüstet und die unteren Etagen wurden mit Molotowcocktails  in Brand gesetzt. Die Eingeschlossenen versuchten in  Todesangst, einen Fluchtweg vor dem aufsteigenden  Qualm zu finden. Eine Gruppe musste eine als Notausgang gekennzeichnete Tür aufbrechen und gelangte so …  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  13