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Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Zeitraum des vorliegenden 14. Energieberichts – im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Landesregierung zur Unterrichtung der Öfentlichkeit – , nämlich zu den Jahren 2018 bis 2019, stelle ich zunächst fest, dass das zumindest vor meiner Zeit hier im Plenum war. Umso intensiver habe ich mir die hierin beﬁndlichen Zahlen, welche sich an den Vorgängerberichten aus den Jahren 2007 bis 2019 orientieren, sowie die Erweiterung um das Kapitel „Versorgungssicherheit durch Flexibilisierung des Energieversorgungssystems“ in ihrer Bilanz etwas genauer betrachtet, ebenso das neu gefasste, unter 3.8 zu ﬁndende Kapitel mit dem Titel „Gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche Efekte der Energiewende“, welches die Beiträge zu den Themenpunkten „Finanzielle Vorteile“, „Bürgerenergiegenossenschaften“ und die „Rolle der Kommunen“ beinhaltet. Im sogenannten Factsheet weist der Bericht für beide Jahre in seinen Daten im Verhältnis Verbrauch zu Erzeugung einen hieraus stammenden ErneuerbareEnergien-Anlagen-Anteil in Höhe von rund 51 % aus. Grössten Anteil hierbei hatte die Windenergie, gefolgt von der Solarenergie. Diese Energieformen tragen mit vielen weiteren verlässlich zur gesamten regenerativen Stromerzeugung bei, welche aus rund 212.500 errichteten Anlagen stammt. Diese Zahl der errichteten Anlagen wurde, zum Vergleich, in den Jahren 2020 und im ersten Halbjahr 2021 bereits deutlich überschritten, und die installierte Leistung wurde somit zwangsläuﬁg um ein Vielfaches erhöht. Beide Kurven verlaufen demnach stetig nach oben. Mit einem Anteil von 75 % bezogen auf den Stromverbrauch des Landes hat die rheinland-pfälzische Stromerzeugung im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Dieser Verbrauch hat sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert und lag durchschnittlich bei 29 Terrawattstunden. Jetzt ein abstrakter Vergleich: Dies entspricht der 24-fachen Leistung des Blitzes aus dem Hollywoodklassiker „Zurück in die Zukunft“.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Doch zurück zur Gegenwart. Dieser Wert des Stromverbrauchs konnte durch den Anteil der erneuerbaren Energieträger mit rund 40 % gedeckt werden. Windenergie und Photovoltaik haben heute in Rheinland-Pfalz einen Anteil 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 von über 81 % an der regenerativ erzeugten Strommenge und von fast 94 % an der installierten regenerativen Stromerzeugungsleistung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch in den kommenden Jahren wesentlich durch den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik getragen werden. Zur eingangs erwähnten Stromversorgungssicherheit ist festzustellen, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich regelmässig in der Spitzengruppe liegt und in den zurückliegenden zehn Jahren sogar siebenmal die Spitzenposition einnahm. Eine efziente und weitestgehend vollständige Integration erneuerbarer Energien in sichere Versorgungsstrukturen erfordert die Flexibilisierung des gesamten Energiesystems. Mit der Energiespeicherung steht hierfür eine weitere technische Option zur Verfügung, die bereits heute in sehr unterschiedlichen Anwendungsfeldern genutzt wird. So hat zum Beispiel in den zurückliegenden Jahren der Einsatz von PVBatteriesystemen zur Erhöhung der Eigenstromversorgungsquote insbesondere in privaten Haushalten an Bedeutung gewonnen, Tendenz steigend. Mit dem dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien öfnen sich zudem Chancen für Handwerk, Industrie, Kommunen und Zivilgesellschaft. Die Energiewende braucht ausserdem engagierte Menschen, die Bürgerenergiegenossenschaften voranbringen, um ihren eigenen Strom oder ihre Wärme direkt vor Ort zu erzeugen, zu verbrauchen oder auch zu verkaufen. Mit dieser Umsetzung stärken sie die regionale Wertschöpfung und die Akzeptanz der Energiewende. Hierfür haben sie bisher über 80 Millionen Euro in die verschiedensten Projekte investiert. Die Kommunen sind ebenso ein Schlüsselakteur für eine erfolgreiche Energiewende. Sie haben enormen Einﬂuss auf die Umsetzung von Klimaschutz- und Energieefzienzmassnahmen. Von der Planung klimaneutraler Baugebiete bis zum eigenen Liegenschaftsenergiecontrolling, beides wird seit Jahren durch die entsprechenden Landesprogramme und durch Beratung der Energieagentur unterstützt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Mittel- und langfristig soll kommunales Energiemanagement daher zum Standard der rheinland-pfälzischen Gemeinden werden. Meine Damen und Herren, das waren jetzt knapp 3 von 260 Seiten. Ich empfehle allen, das Gesamtwerk zu lesen. Es lohnt sich. Die Fraktion der SPD nimmt den 14. Energiebericht dankend zur Kenntnis und freut sich bereits heute auf den im zweijährigen Turnus zu erstellenden 15. Bericht, welcher im Ergebnis eine weitere Steigerung im Hinblick auf das Erreichen unserer ambitionierten Klimaziele haben wird. Deshalb das Schlusszitat aus dem vorhin erwähnten Film: Wir sehen uns in der Zukunft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Energiebericht der Landesregierung gibt einen umfassenden Überblick über die Ziele und die Umsetzung der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz und liefert darüber hinaus zahlreiche Daten zur Entwicklung von Energieerzeugung und Verbrauch. Als grosser Freund von Statistiken möchte ich meine Rede daher gerne mit einigen Zahlen beginnen und den Fokus auf die Entwicklung des Stromertrags von Photovoltaikanlagen auf Liegenschaften des Landes legen. Von 2011 bis 2019 stieg der jährliche Stromertrag durch PV-Anlagen auf LBB-Liegenschaften und Hochschulen um 17,5 %. Im gleichen Zeitraum stieg der jährliche Stromertrag durch PV-Anlagen in ganz Deutschland um 126 %.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 17,5 % Liegenschaften des Landes, 126 % in ganz Deutschland, Rheinland-Pfalz übrigens in einer ähnlichen Grössenordnung. Während sich die Kapazitäten also in Deutschland innerhalb von acht Jahren mehr als verdoppelt haben, passiert auf den Liegenschaften des Landes so gut wie nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wenn man Ihnen hier manchmal zuhört, könnte man meinen, Sie hätten die erneuerbaren Energien erfunden. Ihre tatsächliche Leistung ist aber maximal mangelhaft. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht, und sorgen Sie dafür, dass auf jeder geeigneten Liegenschaft des Landes Strom aus Sonnenenergie produziert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Bei der eben angesprochenen, doch recht dürftigen Bilanz ein Kapitel mit dem Titel „Das Land als Vorbild“ in den Energiebericht aufzunehmen, grenzt an Hohn
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 und zeigt, wie planlos das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 den Liegenschaften im Eigenverantwortungsbereich über Jahre hinweg agiert hat und weiterhin agiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein deutlicher Ausbau von erneuerbaren Energien ist für die Zukunft unseres Energieversorgungssystems elementar. Darüber sind sich glücklicherweise in diesem Haus so gut wie alle einig. Aus vielen guten Gründen wollen wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden. Dies stellt uns aber auch vor eine Vielzahl an Herausforderungen, denen wir mit kreativen Ideen und Innovationen entgegentreten müssen. Sicher das Smart Metering als Preissignal für netzdienliches Verhalten und eine damit verbundene Optimierung des eigenen Stromverbrauchsproﬁls, der Ausbau von kurz- und mittelfristigen Speicherkapazitäten, der Ausbau der Nutzung des Imports von grünem Wasserstof, ohne dabei in zu grosse Abhängigkeiten zu geraten, und ganz allgemein die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien zum Schafen neuer Innovationen. All das sind wichtige Bausteine der Energiewende, zu denen man jeweils eine eigene Rede halten könnte. Viele weitere Punkte habe ich gerade noch gar nicht angesprochen. Auf einen Punkt möchte ich aber noch einmal genauer eingehen. Wie eben angedeutet kann die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sehr volatil sein. Wir haben Schwankungen im Tagesverlauf, im Saisonverlauf. Dadurch steigt dann die Gefahr eines ﬂächendeckenden Blackouts. Das darf man nicht unterschätzen. In diesem Fall, um dann die Stromversorgung wiederherstellen zu können, benötigen wir schwarzstartfähige Kraftwerke. Dazu zählt unter anderem auch die Wasserkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir werden darüber heute zu einem späteren Zeitpunkt noch reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde dann gerne auch einmal ein paar Sachargumente hören, warum wir in Rheinland-Pfalz keine kleinen Wasserkraftanlagen brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 – Herr Haller, ich bin gespannt auf die Argumente. Es reicht nicht aus, nur bei den Zwischenrufen, wie gestern auch, immer nur auf den geringen Beitrag der Wasserkraft in Rheinland-Pfalz einzugehen. Mit diesem Argument könnte man vor Ort jede einzelne Windkraftanlage, jede einzelne PV-Anlage boykottieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 weil alles nur einen kleinen Beitrag leistet. 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Immerhin ist der Staatssekretär schon einen Schritt weiter und hat im letzten Ausschuss gesagt: Bei den erneuerbaren Energien darf es kein Oder mehr geben, sondern nur noch ein Und. – Auch wenn er das leider noch nicht im Bezug zur Wasserkraft eingesehen hat, aber daran arbeiten wir noch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 14. Energiebericht zeigt uns ganz klar auf, wie die nächsten Schritte zum Erreichen der Klimaziele aussehen und welche Aufgaben in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Die Herausforderungen sind gross, aber – da sind sich auch die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft einig – der Weg hin zu erneuerbaren Energien ist aus einer Vielzahl an Gründen alternativlos. Als CDU-Fraktion werden wir die Energiepolitik der Landesregierung weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv mit eigenen Ideen und Anträgen begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 bis 2035, 2040 erreichen wollen, dann muss diese Baustelle weiterhin intensiv bearbeitet werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir begrüssen es, dass uns die Landesregierung einen ausführlichen Energiebericht für Rheinland-Pfalz mit vielen interessanten Informationen vorlegt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die energiepolitischen Kompetenzen der Landesregierung in unserem föderalen System eher gering sind und für viele Bereiche darum auch landesspeziﬁsche Informationen fehlen. Das hat zumindest unsere Grosse Anfrage „Stabile Stromversorgung in RheinlandPfalz“ erneut ofenbart. So gibt es insbesondere keine landesspeziﬁschen Daten zur Dauer und Häuﬁgkeit von Stromausfällen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass es zuerst einmal Aufgabe der Netzbetreiber ist, für Versorgungssicherheit zu sorgen, und dass diese dabei nicht unter Aufsicht des Landes,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 sondern unter Aufsicht der Bundesnetzagentur stehen, was umgekehrt heisst, dass die Landesregierung im aktuellen Energiebericht die schönsten grünen Ziele formulieren kann, ohne sich einen Deut um die Versorgungssicherheit kümmern zu müssen; denn dafür sind andere zuständig. Von dieser Möglichkeit hat die Landesregierung dann auch ausführlich Gebrauch gemacht. Bereits gestern habe ich ausgeführt, alle Zahlen, Daten und Fakten sprechen dagegen, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral sein wird. Meine Damen und Herren, es ﬁnden sich aber noch allerhand andere Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Fragezeichen bei den im Energiebericht dargelegten energiepolitischen Zielen der Landesregierung. So heisst es zum Beispiel – Zitat, Seite 8 –: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz steigert unsere Eigenversorgung“. Tatsächlich aber sind die Stromimporte Deutschlands von 2010 bis 2021 um 20,4 % gestiegen, und das sogar bei im Wesentlichen unverändertem Stromverbrauch über die vergangene Dekade. Etwas verschämt heisst es darum auch später im Energiebericht – Zitat –: „Der Ausbau der Verbindungen zu unseren europäischen Nachbarn wird verstärkt, um Versorgungssicherheit über die Staatsgrenzen zu ermöglichen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Dabei ist die Formulierung „über die Staatsgrenzen“ eine, die verschleiert, dass Deutschland aufgrund des hohen Anteils erneuerbarer Energien viel mehr auf den internationalen Netzausbau angewiesen ist als unsere Nach93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 barn, und zwar sowohl für seine Versorgungssicherheit als auch für seine Netzstabilität. Trotz dieser Auslandsabhängigkeit in der Stromversorgung, die die Landesregierung selbst im Energiebericht eingesteht, formuliert sie das Ziel – wohlgemerkt des Landes Rheinland-Pfalz –, dass Frankreich und Belgien ihre grenznahen Kernkraftwerke abschalten. Ich fasse zusammen: Die Landesregierung unterminiert ihre eigene Energiepolitik, die ihrerseits im Widerspruch zu den eigenen energiepolitischen Zielen steht. Meine Damen und Herren, zurück zu den grünen Illusionen. Hier ein weiteres Zitat aus dem Energiebericht auf Seite 8: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien (...) verringert unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger aus Drittstaaten (...).“
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Tatsächlich wird aber nicht nur der Anteil der Erneuerbaren am primären Energieverbrauch vollkommen überschätzt. Herr Braun, gestern habe ich das ausgeführt, er beträgt lediglich 14 %. Tatsächlich war er zuletzt trotz weiteren Ausbaus rückläuﬁg. 2021 ging die Stromerzeugung aus Windkraft wetterbedingt in Deutschland um 13,3 % zurück. Bundesklimaminister Habeck setzt jetzt vor allem wieder auf Kohleverstromung.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Hier ein weiteres Zitat aus dem Energiebericht der Landesregierung: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien (...) reduziert den Einﬂuss volatiler Preisentwicklungen an den Weltmärkten.“ Tatsächlich ersetzen wir aber nur den Einﬂuss volatiler Preisentwicklungen an den Weltmärkten durch noch viel stärker schwankende Preisentwicklungen an den europäischen Strombörsen. Die haben wiederum ihre Ursache in der schwankenden Stromproduktion von Windkraftwerken und Photovoltaikanlagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie sehen, der energiepolitische Ansatz der Landesregierung ist völlig verfehlt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht im öfentlichen Interesse, da er die gesicherte Kraftwerksleistung nicht erhöht. Eine entsprechende Gesetzesnovelle werden wir darum ablehnen. Ich sagte das gestern schon. Die Nettoausbauziele von jährlich 500 MW Photovoltaik und jährlich 500 MW 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Windkraft für Rheinland-Pfalz sind abzulehnen. Auch das habe ich gestern schon erläutert.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windkraftwerken sollte bürgernah bei den Kreisverwaltungen bleiben. Die Mindestabstände zu Wohnbebauungen dürfen nicht vermindert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich war entsetzt, als ich letzten Mittwoch im Klimaschutzausschuss vernommen habe, dass durch die Teilfortschreibung des LEP 7 % der Landesﬂäche betrofen sind. Natur und Landschaft, die nun durch den Windkraftausbau gefährdet werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 trotz grosser Diferenzen unterstützen wir die Landesregierung – ich komme zum Schluss – aber bei einigen Einzelpunkten. So muss die Stromerzeugung aus Biogas tatsächlich besser an die Schwankungen von Stromverbrauch und Stromproduktion angepasst werden, und natürlich unterstützen wir den Einsatz nachhaltigen Baumaterials, insbesondere natürlich den von heimischem Holz. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vonseiten der FDP-Fraktion sehen die Jahre 2018 und 2019 sehr positiv als Grundlage für den nächsten Energiebericht 2020 und 2021, dem wir positiv entgegensehen. Beim nächsten Energiebericht können wir dann die Erfolgsstory der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz hier weiter debattieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast immer letzter Redner zu einem Thema zu sein, hat Vor- und Nachteile. Man kann einerseits auf die Beiträge der anderen eingehen; denn nach einem kommt nur noch die Landesregierung zu Wort. Andererseits wurde in der Regel schon fünfmal alles gesagt und keiner hört mehr bei einer weiteren Wiederholung zu. Erlauben Sie mir daher, dass ich des Öfteren, wie auch jetzt, in grundlegende Überlegungen abweiche.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Dieses Energiemanagement verbindet die drei Säulen und zeigt, wie wichtig es ist, die Energiewende in Gänze zu gestalten. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist schon immer ein Land gewesen, in dem das ehrenamtliche Engagement, die Unterstützung und das Einbringen vor Ort, stark ausgeprägt ist. Die Helferinnen und Helfer stehen immer bereit, wenn ihre Hilfe erforderlich ist. Sie helfen, wo sie können, auch in Bereichen, die nicht zu ihren ureigensten Aufgaben gehören, wie wir es beim Aufbau und Betrieb der Test- und Impfzentren nochmals in besonderer Weise erleben durften.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ohne die vielen freiwilligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unseren freiwilligen Feuerwehren, beim THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei den Maltesern, beim DLRG, beim Arbeiter-Samariter-Bund oder auch bei den Johannitern könnten wir im Brand- und Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz sowie Rettungsdienst unsere Aufgaben nicht erledigen und folglich das Sicherheits- und Schutzniveau nicht aufrechterhalten. Wir wären ziemlich aufgeschmissen. Sie alle sind Tag und Nacht im Einsatz und bringen sich selbst in Gefahr, um Menschen, Leib und Leben, Hab und Gut zu retten. Insofern gilt jedem Einzelnen unser aller Dank, unsere Wertschätzung und Anerkennung; denn sie leisten Grossartiges.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicherlich in der Sache einig, nur mit Lippenbekenntnissen ist es am Ende des Tages nicht getan. Wir müssen immer wieder auf Entwicklungen reagieren und aus den Erfahrungen lernen. So haben wir gerade in der Pandemie und der schlimmen Flutkatastrophe im vergangenen Jahr einmal mehr festgestellt, dass wir bei der Helfergleichstellung einen grossen Nachholbedarf haben. Die DRK-Präsidentin Gerda 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Hasselfeldt hat dies im vergangenen Dezember so beschrieben – ich zitiere –: „Es kann nicht sein, dass die Freiwilligen von THW und Feuerwehr anders behandelt werden als diejenigen, die in einer Notlage zum Beispiel Betreuungsund Sanitätsdienst leisten oder medizinische Hilfe erbringen.“ Das sehen wir als CDU-Fraktion ganz genauso.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir wollen daher nun die sogenannte Helfergleichstellung angehen. Das heisst, wir wollen alle Hilfsorganisationen, auch ausserhalb des Katastrophenschutzes, gleichbehandeln und damit unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken. Ziel der Politik unseres Landes sollte sein, dass die Hilfsorganisationen endlich aus der Bittstellerrolle herauskommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Was ist bei der Helfergleichstellung konkret zu regeln? Erstens: die Freistellung vom Arbeitsplatz. Zweitens: die Erstattung des Verdienstausfalls an den Arbeitgeber. Drittens: Schadens- und Aufwendungsersatz. Viertens: ﬁnanzielle Beteiligung an den Kosten für die Aus- und Fortbildung sowie die persönliche Schutzausrüstung. Das alles ist für die Feuerwehren und Einsätze im Katastrophenschutz klar geregelt. Damit ist sichergestellt, dass niemand aufgrund seines Dienstes in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz einen beruﬂichen Nachteil erfährt. Für alle anderen Hilfsorganisationen und Einsätze ausserhalb des Katastrophenschutzes gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bis dato allerdings noch nicht. Das bedeutet, es besteht keine Freistellungsverpﬂichtung des Arbeitgebers. Stattdessen sind sie auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Auch wenn dies dankenswerterweise in den meisten Fällen bis dato gut funktioniert, kommt es natürlich hin und wieder zu Diskussionen, in der Regel natürlich lange Zeit später, wenn die Einsätze vorbei sind. Hierzu wollen wir eine klare gesetzliche Regelung
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 im Sinne der Ehrenamtlichen, der Arbeitgeber, aber auch der Hilfsorganisationen; denn es sollte, wenn etwas passiert, eigentlich egal sein, welche Organisation nun in welcher Form hilft. Man muss sagen, zum Gelingen eines Einsatzes gehören immer alle Beteiligten, nicht nur diejenigen, die vorne in der ersten Reihe stehen. Es sollte immer nur um die Rettung der Menschen und der Bevölkerung gehen, die entsprechend notwendige einsatztaktisch beste Ausstattung sowie den Schutz der Helferinnen und Helfer. Andere Bundesländer haben es uns bereits vorgemacht. Wir sollten jetzt alle auch in Rheinland-Pfalz nachziehen. 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Bei der Ausarbeitung der Helfergleichstellung sind ohne jeden Zweifel viele Aspekte zu berücksichtigen. Es geht auch um Eingrife in Grundrechte. Insofern wollen wir uns für diesen Schritt die notwendige Zeit nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Fraktionen ein Zeichen an unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer senden, dass wir als Parlament auch in dieser wichtigen Frage gemeinsam zum Ergebnis kommen, ganz im Sinne der vielen ehrenamtlichen Akteure vor Ort. Wir fordern daher die Landesregierung auf, erstens einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Helfergleichstellung für die Hilfsorganisationen zu erarbeiten, zweitens dabei sowohl die Hilfsorganisationen als auch die Fraktionen im Plenum zu beteiligen, drittens die HiK-Konzepte verbindlich umzusetzen und gezielte Förderprogramme aufzulegen, viertens – ich habe das schon mehrfach in den Ausschüssen thematisiert – den im LBKG festgeschriebenen Beirat endlich mit Leben zu erfüllen und ihn auch einmal einzuberufen, zu konstituieren und tagen zu lassen
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 und fünftens zu prüfen, inwieweit die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Hilfsorganisationen in der Ausbildung ﬁnanziell gestärkt werden können. Dafür bitte ich um Ihrer aller Unterstützung. Setzen wir heute gemeinsam ein wichtiges Signal für unsere Ehrenamtlichen und zur Stärkung des Ehrenamts vor Ort.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich will mit dem Dank an die Ehrenamtlichen beginnen. Das Ehrenamt hat in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Ich möchte daher für die SPD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, mich bei allen zu bedanken, die freiwillig nach hohen Qualitätsstandards in Notsituationen helfen und dabei auch bereit sind, ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für uns alle, für die Gesellschaft, zu riskieren. Hierfür gebührt jedem Einzelnen Dank, Anerkennung und wertschätzender Respekt.