Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle  Lage auf den pädiatrischen und den Kinderintensivstationen ist dramatisch. Im Moment seien die Gesundheit und das Leben von Kindern und Jugendlichen tatsächlich gefährdet, lässt sich beispielsweise  der Bundespressesprecher des Berufsverbands der  Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske im Deutschlandfunk zitieren. Das sei keine Panikmache, das sei  aktuell das tägliche Leben der Pfleger und Kindermediziner.  In persönlichen Gesprächen wurden mir von Ärzten  und Pflegern haarsträubende Zustände geschildert.  Kinder werden früher entlassen, um Platz für andere,  noch schwerere Fälle zu machen. Kranke Kinder  müssen in der Klinik abgewiesen werden und kommen zu Kinderarztpraxen, die selbst einen Aufnahmestopp für neue Patienten haben. Rettungswagen  und Leitstellen funken das halbe Land an, um noch  irgendwo ein freies Bett zu bekommen. Verlegungen  finden teils über mehrere Städte hinweg statt, um  eine Versorgung aller zu gewährleisten. Kurzum:  Das System steht kurz vor dem Zusammenbruch.  Ein Ende der Notlage ist allerdings nicht in Sicht.  Die Triage, vor der während der Coronapandemie  immer gewarnt wurde, ist nun Teil der kindermedizinischen Versorgung, weil man hier jahrelang weggesehen und gespart hat. Die Hilferufe stossen bei den  unterschiedlichen Regierungen seit Jahren auf taube  Ohren. Die Bettenzahlen der Kinderkliniken sind seit  1991 um rund ein Drittel zurückgegangen, vor allem  dank des von der SPD 2004 implementierten DRGSystems, das Menschen als Fälle betrachtet.  Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach ein Hilfsprogramm versprochen. Dazu sagt wiederum der  Bundespressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Maske in aller Klarheit, der  Vorschlag der Verlegung von Personal in Kinderstationen helfe überhaupt nicht. Ein Erwachsenenpfleger könne kein Frühgeborenes mit 600 g Körpergewicht pflegen. Das sei völliger Humbug und werde  auch keine Entlastung bringen.  Zum Ruf nach neuen Masken, der aktuell wieder laut  wird, erklärt der Präsident des Berufsverbands der  Kinder- und Jugendärzte Thomas Fischbach, das sei  der übliche Reflex aus der Politik. Dabei seien Masken ein wichtiger Grund für die aktuelle Notsituation.  Die angekündigten Budgets in Höhe von 300 Millionen Euro vom Bund kommen erst 2023 und 2024  und damit deutlich zu spät. Die Bedrohungslage ist  jetzt da und verschärft sich weiter. NRW darf hier  schlichtweg nicht weiter zusehen. Insbesondere Kindermedizin ist hoch saisonal. Im Frühjahr und Sommer des nächsten Jahres kann man sich allenfalls für  den nächsten Winter rüsten.  Wir hatten Ihnen daher bereits am Mittwoch vorgeschlagen, mit dem Nachtragshaushalt 2022, bei dem  man das ohne Mühe hätte möglich machen können,  für dieses Jahr ein gegenfinanziertes Soforthilfepaket in Höhe von 50 Millionen Euro auf den Weg zu  bringen, ergänzt um 100 Millionen Euro für das  nächste Jahr. Wir hatten das vorgelegt, und obwohl  es den Forderungen des Kinderschutzbundes und  denen des Hauptgeschäftsführers des Städtetags  Dedy entspricht, die explizit um schnelle Hilfe gebeten haben, wurde es von Ihnen allen natürlich abgelehnt.  Nun legen wir Ihnen erneut einen Antrag vor, in dem  wir Sie – wenn Sie unsere Vorschläge schon ablehnen – auffordern, Ihrerseits ein Soforthilfepaket auf  den Weg zu bringen. Herr Minister, Sie haben häufig  gezeigt, dass Sie schwierige Situationen meistern  können. Tun Sie es bitte auch in dieser Situation.  Liebe Kollegen, Sie können mir jetzt gleich wieder  Panikmache oder das Verbreiten von Verschwörungstheorien vorwerfen. Sie können meine Partei  als rechtsradikal oder als den Reichsbürgern nahestehend verunglimpfen. Sie können mich persönlich  angreifen und mittels lustiger Darwin-Zitate behaupten, ich sei dumm. Sie können meine Integrität oder  meine fachliche Qualität als Arzt durch den Kakao  ziehen.  So stacheln Sie die Menschen gegen mich persönlich auf, und ich lande am Ende wieder – leider muss  ich sagen: wieder – mit Professor Streeck und anderen auf Todeslisten im Netz. Dort droht man dann,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/18  wiederum frei nach Darwin, uns wie Schadtiere aus  dem System zu nehmen. Oder aufgehetzte Bürger  schreiben mir Mails, in denen sie meiner dreijährigen  Tochter einen langsamen und qualvollen Tod wünschen. Vielen Dank dafür.  Das bleibt alles Ihnen überlassen. Sie müssen Ihre  Redezeit hier nutzen – alles gut. Einzig und allein Sie  müssen das Ganze moralisch verantworten.  Ich werde es mir aber nicht nehmen lassen, Sie weiter auf Ihre Verfehlungen hinzuweisen und Sie zum  Handeln aufzurufen. Ich habe einen Eid geleistet und  werde das Wohl der Menschen nach bestem Wissen  und Gewissen verteidigen. Das werde ich mir von  Ihnen nicht nehmen lassen. – Vielen Dank.