Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, ein einheitliches länderübergreifendes Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der Bundesautobahn 7 sicherzustellen. Er soll gewährleisten, dass das Baurecht für diese dringend erneuerungsbedürftige Brücke zwischen Hessen und Bayern so zweckmässig und effektiv wie möglich geschaffen wird. Zwar ist es grundsätzlich auch möglich, die Errichtung oder Änderung eines grenzüberschreitenden Strassenbauvorhabens im Wege zweier getrennter Verfahren durch die jeweils zuständige Planfeststellungsbehörde genehmigen zu lassen. Die Planfeststellung würde sich dann jeweils nur auf den Teil des Vorhabens auf dem eigenen Hoheitsgebiet erstrecken. Diese Vorgehensweise birgt das Problem von Koordinierungsschwierigkeiten, wenn Änderungen am Projekt nötig werden und dann zwei Genehmigungsverfahren eingebracht werden müssten. Auch besteht bei potenziellen Klagen gegen die Zulassungsentscheidung das Risiko, dass die beiden Projektteile unterschiedliche rechtliche Schicksale erleiden – so will ich es einmal ausdrücken –; dies gilt es zu vermeiden. Bayern übernimmt das Projekt, weil das zu ersetzende Brückenbauwerk selbst vollständig auf bayerischem Gebiet liegt. Auf hessischem Gebiet sind alleine Streckenanpassungen über rund 800 m erforderlich. Bayern ist mit der Brücke selbst bestens vertraut. Die Streckenanpassungen sind zwangsläufig Folge der Brückenerneuerung. Ich will noch generell etwas zu der Situation der Brücken in Hessen sagen. Wir sind seit einem guten Jahr nicht mehr für die Bundesautobahnen zuständig, aber wir haben in den letzten Jahren davor und auch jetzt immer noch für die Bereiche an Bundes- und Landstrassen, für die Hessen Mobil weiter zuständig ist, die Sanierung der Strassen und die Aufrechterhaltung funktionstüchtiger Verkehrswege zum zentralen Thema im Bereich des Strassenbaus gemacht, und zwar seit 2014. Nicht nur die Autobahnbrücken in Bayern, sondern auch die in Hessen haben einen erheblichen Sanierungsbedarf. Das ergibt sich aus der Altersstruktur der Brücken, die zu 60 % älter als 50 Jahre sind und zumeist aus den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts stammen. Damals steckte der Spannbetonbau noch in den Kinderschuhen. Die Brücken sind zudem vielfach tausalzgeschädigt. Erschwerend kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine erhebliche Zunahme des Schwerverkehrs zu verzeichnen war, die bisher jedenfalls ungebrochen weitergeht. Deswegen müssen zahlreiche Brücken instand gesetzt oder nach Planungsverfahren durch neue ersetzt werden. Im Netz der Bundesfernstrassen in Hessen befinden sich rund 3.500 Strassenbrücken, davon 1.500 Autobahnbrücken. Die Grenzwaldbrücke an der A 7, über die wir heute reden und zu der wir uns mit dem Freistaat Bayern über einen Entwurf eines Staatsvertrags geeinigt haben, liegt unmittelbar südlich der Landesgrenze zwischen Hessen und Bayern, stammt aus dem Jahr 1968, erstreckt sich über 935 m bei einer Höhe bis zu 96 m. Die Brücke ist erheblich schadhaft und muss daher in den nächsten Jahren ersetzt werden. 7550 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Die Planung der Brücke und der Streckenanpassung wird verantwortet durch die Autobahn GmbH des Bundes, die uns mitgeteilt hat, dass die voraussichtlichen Kosten für den Neubau der Brücke 225 Millionen € betragen, darin enthalten 20 Millionen € für die erforderlichen Streckenanpassungen. Die Kosten werden vom Bund getragen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion und bin zuversichtlich, dass auch dieser Gesetzentwurf, wie auch schon damals das Begleitgesetz zur Mainbrücke Mainflingen, letztlich einstimmig angenommen wird. – Vielen Dank.