K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich nehme positiv mit, dass sich eigentlich alle einig  waren, dass wir ein Problem am landwirtschaftlichen Bodenmarkt haben. Das  nehme ich als positiven Aspekt mit. Herr Kollege Herz hat gesagt, dass Sie noch  16648 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 nicht zustimmen könnten. Das Wort "noch" gefällt mir sehr gut. Die Anhörung über  das landwirtschaftliche Bodenrecht war im April 2021. Alle waren sich ziemlich
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Bundesländer müssen handeln, insbesondere Bayern muss handeln,  weil Bayern eine besondere Agrarstruktur aufweist. – Das brauche ich nicht alles
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir geben ein Gutachten in  Auftrag! – Wo ist denn das Gutachten? – Ihr habt einfach eure Hausaufgaben nicht  gemacht. Das ist euch wirklich vorzuwerfen. Obwohl in diesem Bereich in Bezug  auf die Landwirtschaft sehr viel Negatives passiert, macht ihr einfach nichts.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Zumindest haben wir uns die Mühe gemacht, uns einen solchen Gesetzentwurf vorzunehmen. Das ist nicht so einfach,  wenn man kein Ministerium mit einer riesigen Riege von Juristen hinter sich hat.  Ich weiss gar nicht, ob den Gesetzentwurf alle gelesen haben. Lest ihn einfach mal  durch! Ich denke, er ist gut und wäre zustimmungsfähig. Ich muss euch noch etwas mitgeben. Ministerin Kaniber hat die JunglandwirteKommission ins Leben gerufen. Das war sehr gut.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Ich sage nicht, dass ihr alles schlecht macht. Ich sage nur, ihr führt es nicht fort.  Das ist das Schlimme. Ihr habt das ins Leben gerufen, aber es passiert nichts. Es  ist überhaupt keine Konsequenz vorhanden. Die Junglandwirte haben gesagt – ich
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Besserer Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen – Landwirtschaftlicher  Grund und Boden ist die zentrale Basis für unsere Betriebe. Die aktuelle  Rechtslage schützt uns zu wenig vor ausserlandwirtschaftlichen Investoren und  gibt uns kaum die Möglichkeit, landwirtschaftlichen Grund und Boden zur Weiterentwicklung des Betriebes zu beschaffen. Hier ist eine entsprechende Anpassung des Bodenrechts erforderlich. Bitte macht endlich etwas! Ich komme zu den Share Deals. Ich finde es unglaublich, was die CSU macht. Die  Anteilsgrenze der Share Deals lag bei 95 %. Ministerin Klöckner von der CDU –  vielleicht könnt ihr euch noch daran erinnern – wollte die Anteilsgrenze auf 75 %  herabsetzen. Woran ist das gescheitert? – Das ist an euren CSU-Leuten gescheitert. Eure CSU-Leute im Bund waren dagegen. Schliesslich hat man das Ganze auf  90 % herabgesetzt. Das ist ein Witz! Noch scheinheiliger kann man echt nicht agieren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Frau Kollegin Sengl, ich weise den Vorwurf zurück, in dieser Sache würde nichts gemacht. Ich weiss nicht, warum Sie in dieser Angelegenheit eine derartige Aggressivität an den Tag legen. Wir haben miteinander einstimmig beschlossen, das Gutachten in Auftrag zu geben. Das Thünen-Institut hat  dieses Gutachten praktisch abgeschlossen. Es wird nach der Sommerpause vorgelegt. Wir sollten uns das Gutachten miteinander anschauen. Stattdessen sagen  Sie mit einer keifenden Aggressivität, es werde nichts gemacht, und fragen, wo  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16649 das Gutachten sei. Sie hätten sich damit befassen müssen, wie weit die Erstellung  des Gutachtens ist, bevor Sie hier behaupten, dass nichts gemacht wird.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie haben festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Gesetzentwurf enthält  Punkte, die sicherlich nicht passend für die bayerischen Verhältnisse sind; über andere Punkte müssen wir reden. Ihr Auftritt ist der Sache wirklich nicht angemessen.  Wir haben der Anhörung zugestimmt, obwohl wir sie nach dem Vorliegen des Gutachtens durchführen wollten. Die Anhörung hat keine wirklichen Ergebnisse geliefert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir haben das Gutachten miteinander in Auftrag gegeben.  Das wird nach der Sommerpause vorgelegt. Sie sollten zurücknehmen, was Sie  gesagt haben. Das gilt besonders für den Stil und die Art und Weise.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Tut mir leid, das habt ihr euch selber zuzuschreiben, weil  einfach nichts unternommen wird.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Seit dem Jahr 2006 fordert der Bund die Bundesländer auf, aktiv zu werden und  ein eigenes Landesgesetz auf den Weg zu bringen. Es wurde einfach nichts gemacht. Die Anhörung kam übrigens auf SPD-Wunsch zustande. Wir haben mitgestimmt. Ihr habt auch mitgestimmt. Von euch kommt aber einfach keine Initiative.  Warum dauert die Erstellung eines Gutachtens eigentlich ein Jahr? – Es gibt doch  schon Vorlagen. Das Gesetz in Baden-Württemberg funktioniert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Zu diesem Thema ist von eurer Seite kein politischer Druck da. Entweder habt ihr  es vergessen oder findet es nicht so wichtig. Uns war es wichtig, dieses Thema  wieder aufzurufen, weil die Hütte brennt. Das wisst ihr ganz genau.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn sich die Preise am Bodenmarkt so weiterentwickeln, können wir nicht mehr richtig arbeiten.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 16650 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Stephanie Schuhknecht u. a. und Fraktion (BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN) Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der  Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige  Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des  Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und  Bürgerbeauftragtengesetz - BayPetBüG) (Drs. 18/23513) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat somit 11 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. Ich erteile der Kollegin Stephanie Schuhknecht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie lesen eines Morgens in der "Main-Post", dass in Ihrer direkten Umgebung eine neue Kläranlage gebaut werden soll. Sie befürchten das  Schlimmste, organisieren Widerstand in der Nachbarschaft und schreiben in grosser Hoffnung eine Petition an den Bayerischen Landtag – die in München müssen  doch etwas machen können. Nach drei bis vier Monaten wird Ihnen mitgeteilt, dass  Ihre Petition beraten wird. Sie wollen Ihre Argumente natürlich selbst im Ausschuss  vortragen. Man teilt Ihnen aber mit, dass Sie kein festes Rederecht haben und eine  Videozuschaltung nicht möglich ist. Sie schauen nach und stellen fest, dass Sie um
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
30 Uhr den Zug nehmen müssten, um sicher pünktlich im Landtag zu sein. Sie  entscheiden sich aufgrund Ihrer beruflichen und familiären Belastung, letztlich nicht  nach München zu fahren. Drei Wochen später wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Petition nach § 80 Nummer 4 für erledigt erklärt wurde; man habe Ihrem Anliegen nicht  abhelfen können. Sie fragen im Ausschussbüro nach. Eine ausführliche Erläuterung wäre gut – Fehlanzeige. Der Ausschuss hat weder "Text" noch "Protokoll" beschlossen. Was wird diese unterfränkische Bürgerin bzw. dieser unterfränkische  Bürger nach einer solchen Erfahrung von der Politik und vom Petitionswesen halten? – Ich denke, Sie und ich, wir ahnen es alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzten Punkt in der heutigen Debatte und  bevor wir alle sicherlich einen wunderschönen Abend in Schleissheim verbringen  werden, bringe ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses zusammen mit meiner Fraktion eine grundlege Reform der Behandlung von Petitionen in dieses Hohe  Haus ein. Was wir vorschlagen, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel im  Umgang mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen, dass die  Menschen sich mit ihren Problemen gehört und wertgeschätzt fühlen und ihr Anliegen in einem Mediationsverfahren proaktiv einer Lösung zugeführt wird. Wir schlagen daher die Einführung des Amtes einer unabhängigen Bürgerbeauftragten vor. Wir haben uns mit unserem Gesetzentwurf eng an die Bürgerbeauftragte des  Landes Rheinland-Pfalz angelehnt. Dort wurde das Amt übrigens im Jahr 1974 von  einer CDU-geführten Regierung eingeführt. Alle Petitionen, die Beschwerden beinhalten, werden zunächst von diesem unabhängigen Bürgerbeauftragten bearbeitet.  Dieser versucht in einem mediativen Verfahren, das Problem zu lösen. Im  Jahr 2020 konnten übrigens im Land Rheinland-Pfalz über 50 % aller Bürgeranliegen und Beschwerden durch eine einfache Auskunft oder die Erläuterung der  Rechtslage geklärt werden. In 16 % der Fälle konnte die unabhängige Bürgerbeauftragte echte Kompromissvorschläge erarbeiten, die zu einer positiven Erledigung führten. Am Ende beschäftigen damit zwei Drittel aller Petitionen den Petitionsausschuss nicht mehr. Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16651
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 sie merken,  dass ihr Anliegen nicht nur verwaltet wird, sondern jemand proaktiv an einer Lösung arbeitet. Selbst wenn ihrem Anliegen nicht entsprochen werden kann – das  kommt natürlich vor –, entsteht deutlich weniger Frust, wenn man im direkten Gespräch eine Erklärung bekommt, warum etwas nicht geht und welche alternativen  Möglichkeiten bestehen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wo bleibt denn da der Landtag, und wo sind wir  Abgeordneten? Wir sind doch die vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertreter.  – Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Vorschlag sieht wie die Regelungen in anderen Bundesländern vor, dass die Petitionen, die der Bürgerbeauftragte nicht einvernehmlich klären kann, selbstverständlich vom Landtag behandelt  werden. Eine Bürgerin oder ein Bürger kann also mit einer kurzen E-Mail dafür sorgen, dass ihr oder sein Anliegen im Ausschuss landet. Auch zum Verfahren beim Landtag schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf eine  grundlegende Reform vor, um die Petitionsbehandlung endlich transparenter, bürgerfreundlicher und barrierefreier zu machen, kurz gesagt, um sie auf die Höhe der  Zeit zu bringen. Wir stärken die Bürgerinnen und Bürger. So wollen wir ein Rederecht im Ausschuss einführen, das nicht von der Gnade des Ausschusses abhängt.  Wir wollen, dass Petentinnen und Petenten Stellungnahmen zu ihrem Anliegen bereits vor der Behandlung im Ausschuss lesen können, um die Argumente der anderen Seite zu kennen. Wenn Sie jetzt behaupten, das ufere doch aus und werde zu einer unendlichen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Nein! Denn erstens ist es heute schon so,  dass Petentinnen und Petenten fleissig erneut an den Landtag bzw. den Ausschuss  schreiben, weil sie nämlich momentan sämtliche Argumente erst nach Abschluss  der Petitionsbehandlung mitgeteilt bekommen. Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass unser Vorschlag vorsieht, dass Petitionen, die beim Landtag beraten  werden, vorher bereits einen intensiven Mediationsprozess durchlaufen haben, das  heisst, eigentlich sind dann alle Argumente schon im Vorfeld erörtert worden. Dazu kommt – das ist ein ganz zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfs –, dass wir  den Livestream und die Videozuschaltung wieder uneingeschränkt einführen wollen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Bayernkoalition, der fadenscheinige Kompromiss in dieser Sache ist wirklich  von vorgestern! Ich schäme mich, als Ausschussvorsitzende den Menschen erklären zu müssen, dass die gesamte Technik nach wie vor da ist, Geld kostet und genutzt wird, aber eben nur für gewisse, von Ihnen willkürlich festgelegte Personenkreise. Uns geht es aber nicht nur darum, Petentinnen und Petenten zu stärken. Das Petitionsrecht ist auch ein parlamentarisches Kontrollrecht. Deshalb stärken wir zudem  die Rolle von uns Abgeordneten. Wir wollen zukünftig die Zuteilung der Berichterstattung schon direkt beim Eingang der Petition beim Landtag vornehmen und  damit uns Abgeordneten deutlich mehr Zeit für die Bearbeitung geben als die bisher üblichen sechs Tage. Wir wollen darüber hinaus die Möglichkeit einführen,  auch per Minderheitenvotum Akteneinsicht zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir fehlt leider die Zeit, jetzt alle innovativen Regelungen unseres Gesetzentwurfs hier vorzustellen. Ich bin mir aber total sicher,  dass wir dafür in den Ausschüssen noch ausreichend Zeit haben werden. 16652 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bei den FREIEN WÄHLERN darf ich mich heute schon für die Unterstützung bedanken. Davon gehe ich zumindest aus; denn einen Gesetzentwurf über eine unabhängige Bürgerbeauftragte bzw. einen unabhängigen Bürgerbeauftragten, die  bzw. der Beschwerden mediatorisch behandelt, hatten Sie ja schon in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. Ich gehe davon aus, dass diese Haltung bei  Ihnen immer noch besteht. – Ich freue mich jetzt auf die Aussprache.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Nachdem ich den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erstmals durchgelesen hatte, war ich regelrecht schockiert von der  Darstellung, wie das Petitionsrecht bei uns angeblich gehandhabt wird.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich gar nicht so sehr an die eigene  Brust klopfen. Vieles von dem, was schon in der aktuellen Regelung steht, wird in  dem Gesetzentwurf schlicht und ergreifend zusammengefasst und neu geordnet.  Darauf gehen Sie in verschiedensten Passagen immer wieder ein. Nichtsdestoweniger will ich den Gesetzentwurf nicht unterschätzen. Dessen Umsetzung würde in der Tat, wie Kollegin Schuhknecht sagte, einen Paradigmenwechsel bedeuten, nämlich insoweit, als zunächst einmal nicht die Abgeordnetenrechte gestärkt, sondern Arbeit abgeschoben würde. Das ist der Inhalt Ihres  Gesetzentwurfs.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie schreiben in Ihrem Entwurf, dass wir Abgeordneten  für die angemessene Prüfung des Sachverhalts keine Zeit hätten; das steht dort  ausdrücklich. Sie möchten offensichtlich, dass in Zukunft jemand anders diesen  "Kleinviehmist" macht. Darum geht es Ihnen. Diese lästigen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern! Nichtsdestoweniger hat unsere Verfassung die Behandlung von Petitionen bewusst  den Abgeordneten zugeschrieben. Warum? – Weil die Abgeordneten wissen sollen, was vor sich geht.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Genau deswegen hilft es nicht, wenn Sie fordern, beim Bayerischen Landtag einen  Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte in der Besoldungsgruppe B9 –  das wäre also zusätzlicher finanzieller Aufwand – zu installieren. Wir brauchten zusätzlich einen Verwaltungsunterbau, der dem Bürgerbeauftragten zuarbeitet. Das  ist logisch; denn angesichts der Anzahl der Petitionen ist das von einer Person  schlicht nicht zu schaffen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es kommt nicht darauf  an, dass man es einem oder einer zuschiebt. Es kommt immer auf den Kopf an. Es  kommt auf denjenigen bzw. diejenige an, der bzw. die sich tatsächlich darum kümmert. Ich frage mich, warum Sie als frei gewählte Abgeordnete sich dieser Arbeit  entledigen wollen. Sie brauchen diesen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir beide wissen genau,  dass es in der Realität so, wie es von Ihnen geschildert worden ist, in den seltensten Fällen stattfindet. Normalerweise nehmen gerade bei solchen Dingen die BeProtokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16653 richterstatterinnen und Berichterstatter mit den Petenten Kontakt auf und fragen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wie ist es denn? Wie seht ihr es denn? Das geschieht im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass eine Erklärung der  Staatsregierung vorliegt. Diese würden wir uns mit dem neuen Bürgerbeauftragten  beim Bayerischen Landtag nicht ersparen, sondern diese gäbe es nach wie vor,  weil die Verwaltung selbstverständlich Interesse daran hat, ihre eigene Sicht auf  diese Geschichte vorzulegen. Das ist übrigens gar nicht schlimm. Ich erwarte von einem bzw. einer frei gewählten Abgeordneten, dass er bzw. sie sich dann damit beschäftigt und hinterfragt,  was in der Erklärung der Staatsregierung drinsteht. Wenn ich der Meinung bin,
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Passt  mal auf, die Staatsregierung ist dieser oder jener Meinung, das passt überhaupt  nicht zu dem, was ihr geschrieben habt. Sie entfernen sich mit diesem Gesetzentwurf von den Bürgerinnen und Bürgern.  Das ist das Problem. Das ist der Paradigmenwechsel. So ganz nebenbei machen Sie mit dem, was Sie in Ihren Entwurf hineingeschrieben haben, im Grunde genommen die Arbeit, die tagtäglich hier im Bayerischen  Landtag geleistet wird, schlecht.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie vermitteln nämlich den Eindruck, dass die Antworten auf Petitionen, die an den  Landtag gegeben worden sind, bisher einfach so "hingerotzt" worden seien – entschuldigen Sie die Ausdrucksweise – und dass die Abgeordneten sich nicht bereiterklärten, sich mit dem Thema tatsächlich zu beschäftigen. So ist es aber nicht! Ich  finde es ausgesprochen schade, dass Sie mit dem Ziel eines billigen Punktgewinns  einen solchen Gesetzentwurf einbringen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 In Ihrem Entwurf heisst es zum Beispiel, es solle möglich sein,  einen Ortstermin zu beschliessen, ohne dass ein Beschluss des Ausschusses gebraucht wird. Wie ist es denn bisher? Wenn ein Berichterstatter oder eine Mitberichterstatterin der Meinung ist, dass ein Ortstermin nötig ist, wird noch weit vor der
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 "Bist du auch dieser Meinung? Brauchen wir einen Ortstermin oder nicht?" Zu dem Zeitpunkt, zu dem dann  die Sitzung stattfindet, ist das schon vollkommen klar. Wir verlieren hier überhaupt  keine Zeit. Wir arbeiten bei der Behandlung der Petitionen doch wesentlicher kooperativer, als Sie es hier darstellen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich finde das einfach nicht fair.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sie behaupten, mit diesem Gesetzentwurf  stärkten Sie die Rolle des Abgeordneten oder des Parlaments. Das Einzige, was  Sie stärken würden – wofür ich Verständnis habe, liebe Frau Schuhknecht, aber  deswegen muss es noch lange nicht meine Auffassung sein –, wären die Rechte  der Opposition, aber nicht die der Mehrheit im Bayerischen Landtag, die übrigens  vom Volk legitimiert worden ist, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Wir  haben genügend strittige Themen – das gilt auch für Petitionen –, bei denen man  es tatsächlich politisch so oder auch anders sehen kann. Aber dann wollen Sie in  diesem Zusammenhang mit einem Minderheitenrecht die eigentliche Legitimation  aushebeln. Das halte ich für verfehlt. 16654 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ein weiteres Thema ist – ich glaube, dass Sie da die Tragweite Ihrer Überlegungen  noch gar nicht erkannt haben –, dass Sie mit dieser Installation beim Bayerischen  Landtag eine Konfrontationsstellung noch zusätzlich schärfen. Im Übrigen trieft der  gesamte Gesetzestext, mit Akteneinsichtsrecht und Zwang zur Vorlage von Akten,  vor Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen  Verwaltung. Auch das ist ein völlig falsches Zeichen. Wir werden in – –
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Ich weiss, dass Sie das nicht gern hören wollen. Trotzdem müssen Sie es sich anhören, weil ich es Ihnen so ins Gebetbuch schreibe.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn Sie jetzt in dem Bereich diese Konfrontationsstellung noch zusätzlich verschärfen, dann werden wir eben keine gute Vereinbarung von dem, was die öffentliche Verwaltung gerne möchte, mit dem, was die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen, letzten Endes durchsetzen können, sondern es wird natürlich immer  eine Konfrontationsstellung sein.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Lassen Sie mich das insoweit auch anmerken, da ich jetzt schon seit zwei Jahren
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es ist durchaus ein Vorteil, dass der Bürgerbeauftragte bei der Staatsregierung angesiedelt ist vor dem  Hintergrund, dass man als Vermittler nicht nur, wie Sie es in Ihren Entwurf geschrieben haben, eigentlich einen Bürgeranwalt einsetzt, der – ich zitiere – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen hat. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Bürgerinnen und Bürger, sondern eigentlich nur um den konkreten  Petenten; denn um den muss man sich jeweils kümmern. Da haben wir im bayerischen Parlament eine andere Auffassung als Sie, worum sich der Bürgerbeauftragte des Bayerischen Landtags kümmert, weil in der Regel auch mehrere Personenkreise betroffen sind. Spannend wird es dann, wenn er zwei Petitionen mit  jeweils 6.000 Unterschriften bekommt, auf der einen Seite die Petition von einer
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir wollen diese Umgehungsstrasse nicht. – Mit  genau diesen Dingen sollten wir uns am Ende des Tages selbst beschäftigen, und  zwar von Anfang an, anstatt abzuschieben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Genau das ist der Punkt! Dafür sind wir gewählt, und wenn Ihnen diese Arbeit zu  viel ist, dann sollten Sie sich fragen, ob Sie hier an der richtigen Stelle sind.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Hofmann, wenn wir Petitionen bekommen, werden  sie am Donnerstag zugeteilt. Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16655
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Am Montag sind dann zum ersten Mal die Mitarbeitenden dran, das zu bearbeiten.  Dann haben wir Zeit. Mein Ausschuss tagt am Donnerstag. Andere Ausschüsse  tagen früher. Wir haben quasi formell eine Woche, faktisch eine halbe Woche Zeit,  Kontakt mit den Petent*innen aufzunehmen und dürfen denen nicht die Stellungnahme der Staatsregierung geben. Das dürfen wir nicht. Ich habe das mal gemacht und wurde dafür fast gerügt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Dann kommen die in den Ausschuss. Jeder weiss, was in der Stellungnahme steht,  was das zentrale Argument ist, warum es scheitern muss. Dann bekommt der Petent gnädigerweise das Wort. Er redet, redet an der Sache vorbei. Dann wird beschlossen, und der Petent wird vor den Kopf gestossen. Wenn er sagt, in der Stellungnahme stimmt etwas nicht, dann haben wir als Abgeordnete nicht das Recht  auf Akteneinsicht, sondern nur der gesamte Ausschuss hat dieses Recht.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich habe es mal probiert. Das wurde dann abgelehnt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Danke, Herr Vizepräsident. – Also, Sie brauchen mir  nicht zu erklären, wie man Petitionen bearbeitet. Ich war fünf Jahre hier im Petitionsausschuss und habe das bis zum Exzess gemacht.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Doch, selbstverständlich! Wissen Sie, nur weil ich nicht das sage, was Sie hören  wollen, können Sie mir nicht die Expertise absprechen, Frau Kollegin!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich finde, das ist schon eine gewisse Arroganz, die Sie hier an den Tag legen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich weiss ganz genau, wie man Petitionen bearbeitet, und ich  weiss auch ganz genau, dass es vor allem darauf ankommt, mit welcher Hartnäckigkeit und mit welcher Genauigkeit man sich in dem Zusammenhang damit beschäftigt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn Sie mir sagen, die Mitarbeitenden kommen am Montag das erste Mal dazu,  sich die Petition anzuschauen, dann weiss ich schon, wie der Hase läuft.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Es ist Ihre Arbeit, sich damit zu beschäftigen. Sie fangen jetzt schon an zu delegieren. Als Abgeordneter schaue ich mir die Petition am Freitag an, mache mir  über das Wochenende Gedanken, und am Montag telefoniere ich notfalls mit dem  Petenten, wenn es ein Problem gibt. Wenn ich der Meinung bin, dass es trotzdem  16656 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 noch bearbeitet werden muss, dann wird man auch darüber reden können, ob man  sie vertagt, auch wenn das sehr oft passiert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wirklich tragisch! Ich glaube, Sie sollten noch ein paar  Jahre hierbleiben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Hofmann, ich  bin Ihrer Rede mit steigendem Interesse gefolgt. Sie haben hier erklärt, warum es  keine Bürgerbeauftragten braucht. Ich teile Ihre Argumentation, weil ich auch der  Ansicht bin, dass wir hier 180 Bürgerbeauftragte haben.