Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  Während der vergangenen zwei Jahre haben wir bitter lernen müssen, dass wir trotz unserer sehr gut  ausgebauten Infrastruktur und unseres Privilegs, in  einer der führenden Wirtschaftsnationen zu leben,  nicht auf alle schwierigen Sachlagen adäquat vorbereitet sind.  Demnach bewegen wir uns auch jetzt noch auf unbekanntem Terrain. Oft müssen wir neue Verfahrensweisen für alltägliche Situationen finden. Das betrifft hauptsächlich den lebenswichtigen medizinischen Bereich, aber nicht nur diesen. Auch in den  Schulen, den Betrieben und im Handel muss flexibel  und angemessen reagiert werden.  Schnell war klar, dass die digitale Technik eine gute  Möglichkeit zur kontaktlosen Kommunikation bietet.  Wir haben deshalb hier im Landtag die Voraussetzungen für verschiedene digitale Formate unserer  Sitzungen geschaffen.  Es ist also nur recht und billig, auch den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler  Ebene rechtssichere digitale Wege zu eröffnen. Insofern haben wir im vergangenen Jahr einen Modellversuch befürwortet, in dem das Ganze durchgespielt werden sollte.  Nun muss man festhalten, dass die Tauglichkeit der  Ergebnisse für den Echtbetrieb zweifelhaft ist und sie  bestenfalls vorbereitenden Charakter haben können.  Im Abschlussbericht wird auch deutlich, dass der Modellversuch keine repräsentative Aussagekraft haben kann. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für  kommunale Gremien und gehen davon aus, dass  sich die technischen Details angemessen regeln lassen.  Nachdem wir uns seit Ende der vergangenen Woche –  ziemlich kurzfristig – den Gesetzentwurf anschauen  konnten – er liegt jetzt vor –, kann ich zu den Teilen  des digitalen Bereiches sagen, dass wir sie bis auf  einige Feinheiten durchaus akzeptabel finden. Die  Einzelheiten können wir gerne noch im Ausschuss  erörtern.  Ganz und gar nicht nachvollziehen können wir die  weiteren Änderungen, die quasi per Huckepackverfahren mit dem Gesetzentwurf einhergehen. Die Landesregierung hat völlig ohne Not zwei Themenbereiche aus der Gemeindeordnung angefasst, die seit  Langem dazu geeignet sind, grosse Unruhe zu erzeugen.  Zum einen ist das § 45, die Entschädigungsregelung  für kommunalpolitisch engagierte Ehrenamtliche. In  diesen Bereich war nach der letzten Änderung endlich einigermassen Ruhe eingekehrt. Wir wissen aus  leidvoller Erfahrung, dass dieses Thema enormes  Konfliktpotenzial in der Öffentlichkeit bietet. Die Landesregierung plant nun eine grundlegende Änderung: die Verschlankung des gesetzlichen Entschädigungsrechts. Aus unserer Sicht gibt es keinen  Grund für eine solche Änderung. Damit wird den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und auch der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  111  Plenarprotokoll 17/157  Verwaltung in den Kommunen ein Bärendienst erwiesen.  Zum anderen ist das § 107, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Wer sich in der Kommunalpolitik auskennt und dort selbst bereits seine Erfahrungen machen konnte, wird die Hände über dem  Kopf zusammenschlagen. Völlig ohne Anlass wird  hier ein alter Streit mit unversöhnlichen Gegenpositionen neu entfacht. Wir verstehen nicht – genau wie  betroffene Verbände –, wieso hier ein guter gültiger  Kompromiss aufgekündigt wird. Fast könnte man  meinen, die Landesregierung möchte vor der nächsten Landtagswahl noch ein grosses Fanal in der Kommunalpolitik setzen, um unvergessen zu bleiben.