Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Das zieht sich durch das ganze Gesetz. Nun ist Bayern  auch ein Flächenland. Die müssen auch mit ihren Landkreisen und Städten klarkommen. Ich sage einmal so: Das  bayerische Gesetz ist durchaus modern an vielen Stellen  formuliert. Klar einklagbare Rechtsansprüche sind da  aber weitgehend nicht enthalten. Das muss man auch mal  sagen. Das ist eine normative Vorgabe für das, wo die  Bayern irgendwann einmal hinwollen. Da sind wir, ehrlich gesagt, an vielen Stellen mit dem E-GovernmentGesetz schon weiter. Dinge, die in Bayern erst konzipiert  werden, sind hier schon Realität, beispielsweise das Servicekonto. Das steht bei den Bayern im Gesetz, das haben  wir aber schon. Die haben das noch nicht.  Ähnlich geht es mit anderen Dingen, wie beispielsweise  die Kommunikation. Auch die steht bei uns seit 2016 im  E-Government-Gesetz, dass sie digital angeboten werden  muss. Auch das haben die Bayern erst jetzt in ihr Gesetz  hineingeschrieben, das im Sommer dieses Jahres in Kraft  getreten ist. Auch der Artikel 17, Digitale Dienste, in dem  Bayerischen Gesetz, ist bei uns schon fast wortgleich im  E-Government-Gesetz enthalten. Das ist alles nett. Wir  werden uns das für die Novellierung des E-GovernmentGesetzes, die vor uns liegt, auch alles anschauen, weil in  der Tat seit den vergangenen Jahren einiges zu modernisieren ist. Wegweisende Gesetze, ich glaube, da sind Sie  ein bisschen dem Politikmarketing auf den Leim gegangen, was dort betrieben worden ist.  Vielleicht noch ein Wort zum Onlinezugangsgesetz. Wir  haben in der Tat die Vorschrift, dass wir digitalisieren  müssen. Das ist schon erwähnt worden. Berlin hat eine  Verlängerung an ein paar Stellen beantragt. Man muss  aber eines sagen, das Onlinezugangsgesetz schreibt nicht  die vollständige Durchdigitalisierung aller Verwaltungsprozesse vor, sondern lediglich die digitale Erreichbarkeit  von Verwaltungsprozessen, das, was manchmal etwas  hämisch als PDF-Digitalisierung beschrieben wird, das  heisst, dass man einen Antrag oder Ähnliches digital erreichen und digital ausfüllen können muss. Das heisst  noch lange nicht, dass der ganze Verwaltungsvorgang  komplett von vorne bis hinten digitalisiert werden muss.  Wir machen das aber in Berlin an vielen Stellen schon,  während viele Landkreise, die auf dem Papier in den  Rankings und so weiter ganz gut aussehen, nichts weiter  anbieten als PDFs für Anträge. Insofern lohnt ein genauer  Blick auf Rankings, das wurde schon gesagt. Wir können  gern im Ausschuss in die Debatte gehen. Wir werden als  Koalition den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.  Dann können wir über die Modernisierung auch hier  reden. Ich glaube allerdings nicht, dass wir bei den strukturellen Problemen, die wir in Berlin haben, wo seit  15 Jahren die Digitalisierung aus nachvollziehbaren  Gründen verschlafen worden ist – das waren die SparJahre in Berlin –, dass wir diese damit aufholen, dass sich  Bürgerinnen und Bürger irgendwo einklagen können. Das  wird nicht funktionieren. Wir brauchen tatsächlich die  grundlegende Reform unserer IT-Steuerung und unserer  IT-Systeme, die einheitliche Administration unter das  ITDZ und ähnliche Prozesse. Darum kommen Sie nicht  herum, egal welche Rechtsansprüche Sie irgendwo formulieren. Diese Kärrnerarbeit, das hängt auch immer mit  der Frage sicherer Zugangsnetze, Serverinfrastrukturen