K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sympathie oder Antipathie spielen keine Rolle bei der  Durchsetzung des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat handelt  mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht  in Ansehung einer Person oder ihrer Ziele. Die Regeln  des Rechtsstaats sind eigentlich ziemlich einfach: Wer  Straftatbestände verwirklicht, hat die Konsequenzen zu  tragen. Das heisst, er setzt sich der Strafverfolgung aus,  was die Aktivistinnen und Aktivisten ja auch durchaus  wissen und in Kauf nehmen. Ob es sich bei den Autobahnblockaden tatsächlich um einen gefährlichen Eingriff  in den Strassenverkehr handelt, um Nötigung oder andere  Straftatbestände, das entscheiden zum Glück nicht wir  hier im Parlament. Um dies zu beurteilen, haben wir die  Strafgerichte.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Nein, vielen Dank! – Aber nicht nur im Grundsatz ist der  Antrag verfehlt. Die Forderungen haben auch jegliches  Augenmass verloren. Wie wir gehört haben, gibt es in  Berlin derzeit ungefähr 220 polizeiliche Verfahren. Erst  einige sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.  Der Rechtsstaat in Form der Berliner Staatsanwaltschaft  und der Berliner Gerichte ist sehr gut in der Lage, damit  klarzukommen. Sonderstrukturen brauchen wir für Autobahnblockierende ganz sicher nicht. Wer den Aufbau der  Staatsanwaltschaft in Berlin kennt, der weiss, dass wir  dort einen Teil „Allgemeine Abteilung“, die sogenannten  Buchstabenabteilungen, und daneben einige Spezialabteilungen, zum Beispiel für Staatschutz und Steuerdelikte  haben. Das sind wohlgemerkt Abteilungen für einzelne  Deliktsformen und keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften.  Wie die Justizsenatorin im Rechtsausschuss gestern  schon berichtete, steht für die Verfahren aufgrund der  Autobahnblockaden eine Abteilung bereit. Die Staatsanwaltschaft ist also gut vorbereitet. Ebenso wenig wie  Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen wir wegen  der Autobahnblockaden einen grösseren richterlichen  Bereitschaftsdienst und beschleunigte Verfahren. Das  Bereitschaftsgericht in Strafsachen sitzt bekanntlich am  Tempelhofer Damm und behandelt dort völlig andere  Fallkonstellationen. Da geht es um einfache Fälle ohne  Beweiserhebung im 15-Minuten-Takt, meist um kleine  Delikte wie Ladendiebstähle mit geständigen Angeklagten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Strafprozessual passen also diese Verfahren überhaupt  nicht für die Fälle, die wir hier haben. Im Übrigen entscheidet nicht das Parlament darüber, ob Angeklagte in  beschleunigten Verfahren verurteilt werden sollen, sondern dass beantragt die Staatsanwaltschaft. Das Ganze  nennt sich Gewaltenteilung.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich stelle alles in allem fest: Die bestehenden rechtstaatlichen Standards reichen vollständig aus, um juristisch mit  den Aktivisten und Aktivistinnen umzugehen. Der Schrei  der FDP nach Sonderstrukturen in der Justiz ist schlicht  aktionistisch und zeigt leider wenig Vertrauen in unseren  funktionierenden Rechtstaat. Übrigens: Ich kann mich  nicht daran erinnern, dass irgendjemand nach Sonderstrukturen in der Justiz gerufen hat, als Querdenker die  Treppen zum Bundestag stürmten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Der Rechtstaat erfüllt bezogen auf die Autobahnblockaden seine Aufgaben. Die Polizei ermittelt. Die Justiz  funktioniert. Man möchte den Herrn und den wenigen
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 410  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Damen bei der FDP fast zurufen: Etwas mehr Vertrauen  in unsere Justiz! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und  Herren! Die Untergangssekte beschäftigt uns heute erneut.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Der Grund dafür ist, dass es sich hier um Intensivtäter,  handelt, die die Stadt vermutlich noch über Wochen und  Monate mit ihren Aktionen terrorisieren werden. Deswegen klebten die sich gestern wieder an der Auffahrt zum  BER fest. Mittlerweile sind neben Berlin auch Städte wie  Hamburg, Frankfurt am Main und München in das Visier  genommen worden. Es werden immer neue Ultimaten  gestellt und immer wieder neue Blockadeaktionen eingeleitet. Da ist es ganz nachvollziehbar, dass sowohl bei den  Bürgern in Berlin als auch hier im Parlament die ersten  sagen: Nun gut, dann soll der Rechtstaat jetzt mal endlich  einschreiten und etwas unternehmen! –   In der Tat ist es so, dass Senatorin Spranger von der SPD  auch erste Ansätze hat erkennen lassen und zumindest  mit der Polizei versucht, der Sache Herr zu werden, indem sie die Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet hat und  dort versucht, eine Beschleunigung herbeizuführen und  die Verfahren so schnell wie möglich an die Staatsanwaltschaften überzuleiten. Dann haben Sie auf der anderen Seite die Justizsenatorin Kreck, die schon wieder  beschwichtigt und im Ausschuss erzählt, die Verfahren  seien kompliziert, und man wisse gar nicht, ob die Straftaten wirklich erfüllt seien, obwohl der Kollege Dörstelmann zu Recht die bei den Juristen überwiegend herrschende Meinung genannt hat, dass das nicht so kompliziert sein dürfte und hier eindeutig Straftaten vorliegen.  Man müsse noch weiter ermitteln, man müsse die Verfahren doch mal wieder an die Polizei zurückschicken. Deshalb könne man kein beschleunigtes Verfahren machen –  so ungefähr war der O-Ton der Senatorin.   Was will man denn jetzt noch ermitteln? – Ganz ehrlich,  die Personen wurden auf frischer Tat ertappt, man hat  Zeugenaussagen aufgenommen und wenn ein Rettungswagen zu dem Zeitpunkt in der Gegend war und nicht  durchkam, dann ist das auch alles dokumentiert und aufgenommen worden. Das heisst, man könnte schnell zu  einem Abschluss der Verfahren kommen und zügig Anklage erheben. Das scheint aber in gewisser Weise wohl  zumindest im Justizbereich nicht so ganz gewollt. Dann  schickt man es wieder zurück zur Polizei. Die tut ihr  Bestes, und wir stehen hier Wochen über Wochen und  niemand wird verurteilt oder bekommt eine Strafe. Dabei  ist es bei diesen besonderen Fällen ganz wichtig, dass nur  wenn die Strafe schnell und auf dem Fusse folgt, Nachahmungstäter effektiv abgeschreckt werden können. Bekommen die Störer das Gefühl, Ihnen könne gar nichts  passieren, und sie seien sogar im Recht, wird sich die  Situation nur weiter verschärfen.   Die Radikalisierung dieser Personen schreitet wie in  einem Brennglas weiter voran. Einer der Mitbegründer  der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Müller, hält die Bildung einer grünen RAF für möglich. Er  selbst sprach sich gegenüber der Zeitung „Die Welt“ für  das Zerstören von Industrieanlagen aus.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Müller spricht von einem vermeintlichen Klimanotstandsrecht. Ebenfalls in einem „Welt“-Interview hat im November der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher  Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. Es gehe darum, den Ablauf  von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu  stören, sagte Pfaff.   Ja, es geht noch weiter: Auch die sonst so harmlos daherkommende Fridays-for-Future-Bewegung erwägt demnach radikalere Protestformen – Zitat –:   „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit  von unseren Zielen entfernt“ sagte Clara Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung. … „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestform erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘“  Aha! Hört, hört! Übrigens: Mittlerweile werden bei diesen Aktionen sogar Minderjährige und Kinder instrumentalisiert und missbraucht, indem die sich dort auf der  Strasse festkleben. Das halte ich wirklich für verwerflich.  Deswegen sind diese Gruppen höchstgefährlich. In diesem Zusammenhang kann ich die Aussage des Staatssekretärs Akmann im Verfassungsschutzausschuss auch  nicht nachvollziehen, dass dem Berliner Senat aktuell  keine Hinweise vorliegen würden, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde  liegen. Ich frage da mal in die Runde, seit wann eine  Erpressung der Politik und der Parlamente durch eine  dauerhafte Begehung von Straftaten, um politische Forderungen zu erreichen, verfassungsgemäss ist.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 411  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Es widerspricht fundamental dem in der Verfassung niedergelegten Demokratieprinzip. Wer politische Ziele zu  erreichen versucht und zu Gewalt greift – sei sie aktiv  oder passiv –, ist eindeutig ein Verfassungsfeind.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Diese rote Linie scheint im Senat nicht überall geteilt zu  werden. Was wir jetzt erleben, ist für den Rechtsstaat  eher ein Armutszeugnis: eine Polizei, die ermittelt, eine  Justiz, die im Moment sagt: Na ja, nicht ganz so  schnell. –Deswegen finden wir den Antrag der FDP sehr  vernünftig, und wir werden ihn unterstützen. – Vielen  herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren  Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition  stehen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Diese Worte – ja, schön gesagt – sind nicht meine Worte,  sie stammen vom ehemaligen Bundesinnenminister und  FDP-Mitglied Gerhart Baum. Ich stelle diese Worte an  den Beginn meiner Rede, weil der vorliegende FDPAntrag vor allem eines tut: Er geht pauschal davon aus,  dass die Strassenblockaden der Klimaaktivistinnen einen  Missbrauch des Versammlungsrechts darstellen, und er  kriminalisiert darüber hinaus ebenso pauschal genau  diese Proteste.   Lieber Sebastian Czaja! Lieber Holger Krestel! Mit diesem Antrag schaden Sie aus meiner Sicht dem grund- und  freiheitsrechtlichem Ansehen Ihrer Partei. Das ist erst  einmal Ihr Problem, nicht unseres. Ihr Antrag liest sich  aber auch wie ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit unserer Behörden und erweckt den Eindruck, dass  die Behörden nicht in der Lage wären, ihren rechtsstaatlichen Aufgaben nachzukommen, und das, werte FDP,  weise ich im Namen der Koalition eindeutig zurück.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Versammlungsbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind gut aufgestellt und kompetent genug, im Rahmen der Gesetze ihren Job zu machen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte ausführen. Jetzt kann Herr Krestel mal ein bisschen was lernen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Strassenblockaden sind kein neues Phänomen und unterliegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich dem Schutzbereich der  Versammlungsfreiheit. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen plakative oder aufsehenerregende Meinungskundgaben stattfinden, und der Schutz ist  nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige  Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nichtverbalen Ausdrucksformen. Bei einer Versammlung geht es  darum, dass die Teilnehmer nach aussen, und zwar schon  durch die blosse Anwesenheit im eigentlichen Sinne des  Wortes, Stellung nehmen. Eine Versammlung verliert  diesen Schutz erst bei kollektiver Unfriedlichkeit. Dafür  braucht es zum Beispiel aggressive Ausschreitungen oder  Gewalt. Behinderungen Dritter – und das ist ein Zitat des  Bundesverfassungsgerichts –, seien diese gewollt oder  bloss in Kauf genommen, reichen dafür nicht aus.  Die rechtserhebliche Frage ist jetzt: Handelt es sich bei  dem zeitweisen Festkleben auf Fahrbahnen um einen  verwerflichen Nötigungsakt im Sinne des Strafrechtes,  der den Schutz des Versammlungsrechts erlöschen  lässt? – Darum geht es. Diese Frage werden Gerichte zu  beantworten haben, niemand sonst.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Und die Gerichte werden das im Rahmen der ganz normalen rechtsstaatlichen Verfahren erledigen. Es gibt  keine Notwendigkeit für eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen werden bereits in  der Abteilung 237 gebündelt. Das hat die Frau Senatorin  ausgeführt, und auch das Amtsgericht Tiergarten hat den  richterlichen Bereitschaftsdienst immer selbst und im  Übrigen im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit,  liebe FDP, an die tatsächlichen Anforderungen angepasst.  Was also beantragen Sie hier eigentlich? Und welche  rechtsstaatlich absurde Idee verfolgen Sie eigentlich mit  der Inrechnungstellung von Einsatzkosten? Versammlungen sind erlaubnis- und gebührenfrei, und auch die normalen Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen  Sicherheit werden in einem Rechtsstaat grundsätzlich  durch Steuermittel finanziert.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 412  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie an diesen Grundsätzen die Axt anlegen wollen,  nur um Beifall am Stammtisch oder in Ihrem Fall wahrscheinlich der Champagnerbar zu bekommen,
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 sagen Sie es bitte ganz deutlich: In dem Moment, in dem  das Versammlungsrecht verlassen wird, haben wir übrigens auch schon taugliche und gültige Rechtsgrundlagen,  um dann im Gebührenwesen damit umzugehen. Auch das  ist unnötig.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Ich lade die Kolleginnen und Kollegen gerne zur Kurzintervention ein, Frau Präsidentin! – Lassen Sie mich zum  Schluss eines klarstellen: Ich hätte die berechtigten Anliegen der Aktivistinnen mit weniger störenden, aber  vielleicht sogar noch auffälligeren, zulässigen Versammlungsformen in die Öffentlichkeit getragen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist auch: Parlamente lassen sich nicht erpressen. Ich  masse mir als Abgeordneter aber auch nicht an, Menschen  vorzuschreiben, wie sie von ihrem kollektiven Kommunikationsgrundrecht Gebrauch machen. Als Gesetzgeber  ist es unsere Aufgabe, die Regeln aufzustellen. Das haben  wir mit dem modernen Versammlungsfreiheitsgesetz vor  einem Jahr getan. Wenn die rote Linie der Friedlichkeit  überschritten wurde, dann werden die Behörden und  Gerichte das überprüfen. Diese Klarheit, aber auch  rechtsstaatliche Gelassenheit sollten wir an den Tag legen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich habe Ihren Ruf vorhin so  verstanden, dass Sie eine politisch geleitete Staatsanwaltschaft haben wollen. – Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes  Ihr Anliegen? Wollen Sie wirklich die Einleitung von  Verfahren davon abhängig machen, welche Person gerade  im Nordsternhaus sitzt? – Das kann doch nicht Ihr Ernst  sein. Ich bitte Sie: Kommen Sie zurück auf den Boden  des Rechtsstaates, und lassen Sie den Aktivismus Aktivismus sein!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss nicht, welche Klischees Sie in  Ihren Reden sonst noch bedienen möchten, aber ich entstamme einer deutschen Arbeiterfamilie,
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 und möchte diese Gleichsetzung mit champagnertrinkenden Nichtsnutzen, die irgendwo in irgendwelchen teuren  Geschäften herumhängen, zurückweisen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen hätte ich mich aber nicht extra gemeldet, sondern es geht mir darum, dass ich eine völlig falsche Behauptung in Ihrer Rede richtigstellen möchte. Ich habe  die Berliner Behörden unterhalb der politischen Ebene in  meiner Rede extra gelobt. Deswegen gehört es sich nicht,  hinterher zu behaupten, ich hätte die schlechtgemacht  oder kritisiert. Das habe ich genau nicht getan.  Es gibt diese hässliche Rede: Der Fisch beginnt am Kopf  zu stinken.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Da gibt es in der Berliner Realität die positive Konnotation, dass der Berliner Fisch unterhalb des Kopfes noch  ziemlich frisch ist.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Berliner Verwaltung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Kollege Schlüsselburg! Dieser Einladung zur Zwischenbemerkung kann man ja gar nicht widerstehen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das lädt mich natürlich dazu ein, ein wenig juristisch zu  belehren, aber ich schliesse mich Ihrem Kollegen
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Es ist wohl von der Qualität des Aufenthalts her nicht eine normale nicht frequentierte Seitenstrasse, über die wir hier reden, sondern eine Autobahn,  wo ein Ausweichen schlicht nicht möglich ist. Nicht nur  Ihre Einschätzung zu unserem Antrag, sondern auch
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 413  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  juristisch ist es völlig unzutreffend, von einer ganz normalen Versammlung auszugehen, und der Rest muss  dann noch gewürdigt werden. Hier geht es darum, dass  Menschen nicht ausweichen können. Dass das eine völlig  andere Qualität des Eingriffs in Rechte Dritter ist, ist  wohl unstrittig. Das, was Sie hier zum Besten gegeben  haben, war mit der Champagnerkredenzen-Bemerkung  vom Niveau her dessen, was wir sonst von Ihnen gewohnt sind, eigentlich nicht würdig.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte  FDP! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch weiter ausführen zu dürfen. Herr Krestel! Wenn Sie meiner Rede  aufmerksam gelauscht hätten, hätten Sie festgestellt, dass  in der Passage, die Sie eingangs provoziert hat, sowohl  das Wort „Stammtisch“ als auch „Champagnerbar“  gleichermassen genannt wurden. Dass Sie sich jetzt bei  der Champagnerbar adressiert fühlen als, wie auch ich,  Emporkömmling einer Arbeiterfamilie, ist Ihr Problem,  nicht meines.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie hätten sich ja dann auch einfach beim Stammtisch  einsortieren können.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber jeder hört das, was er hören möchte. Das gestehe  ich Ihnen an der Stelle gerne zu!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Es ist das  eine, hier in der Plenarrede etwas zu sagen und sich dann  insbesondere – das macht Ihre Fraktion ja auch öfter  überschwänglich, darüber freuen wir uns auch – bei unseren Behörden zu bedanken, auf der anderen Seite aber  einen Regelungsgehalt vorzulegen, der, wenn man ihn auf  seinen Regelungsgehalt und die Vorschläge, die dort  gemacht werden, abklopft, nichts anderes sagt, als: Liebe  Staatsanwaltschaft! Erstens, ihr seid nicht gut aufgestellt,  um mit diesem Phänomen und diesem Aufkommen umzugehen. Deswegen erteilen wir euch Ratschläge. Zweitens, ihr sollt beschleunigte Verfahren nach der StPO in  Anschlag bringen.  Zu der Einschätzungsprärogative der Staatsanwaltschaft  hat Kollege Dörstelmann schon etwas gesagt, und Sie  müssen auch zur Kenntnis nehmen, Frau Jasper-Winter,  dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat,  dass es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft  trotz alledem um nicht so einfach gelagerte Fälle handelt,  dass man die verschiedenen Voraussetzungen, zum Beispiel des 214 StPO – nein! 412? Entschuldigung! Hausnummern! –,
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 in Anschlag bringen kann. Denn wir haben auf der einen  Seite das Gut der Versammlungsfreiheit und auf der anderen Seite die strafrechtlich möglicherweise zu würdigenden Tatbestände und insbesondere die Frage der Verwerflichkeitsprüfung.  Wenn Sie sich die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts – und da auch noch mal kurz zum Niveau meiner  Rede – angucken, wo ich übrigens auch schamlos – ohne  es kenntlich gemacht zu haben – aus einigen Urteilen  tatsächlich direkt zu der Frage der Versammlungsfreiheit  ausgeführt habe, werden Sie feststellen, dass die rechtserhebliche Frage die sein wird: Ist der Gewaltakt im Rahmen der Nötigung als Nötigungsakt des zum Beispiel  Sichfestkettens und Sichaneinanderfestkettens gleichzusetzen mit dem zeitweise Ankleben auf Fahrbahnen? –  Die erste Frage wurde durch das Verfassungsgericht  entschieden. Die Frage des Festklebens noch nicht. Das  müssen wir als Erste Gewalt erst mal so zur Kenntnis  nehmen, die Gewaltenteilung zur Kenntnis nehmen und  dann zum einen die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen und zum anderen abwarten, wie die zum  Spruch berufenen Spruchkörper entscheiden werden und  was am Ende bei Erschöpfung des Rechtsweges bei der  ganzen Geschichte herauskommt. Diese Gelassenheit  sollten wir an der Stelle tatsächlich alle haben.  Was mich ein wenig verwundert – das geht aber nicht an  Ihre Adresse, liebe FDP, sondern eher an die Adresse der  Fraktion rechts aussen –: Ich finde es schon immer merkwürdig und bigott, wie hier mit unterschiedlichen Massstäben hausgehalten wird. Herr Vallendar! Beim sogenannten Sturm auf den Reichstag habe ich von Ihnen zum  Beispiel nicht den Ruf danach gehört, hier plötzlich beschleunigte Verfahren an den Tag zu legen. Oder wenn  auf unerträgliche Querdenkerdemonstrationen Kinder  mitgenommen werden, um sich gegebenenfalls vor Wasserwerfern zu schützen, dann habe ich von Ihnen da  nichts der Kritik gehört, aber hier werfen sie es den  Klimaaktivistinnen vor. Das muss man an der Stelle so  enttarnen, wie es sich gehört. Das ist einfach schlicht und  ergreifend unerträgliche Bigotterie.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 und Karsten Woldeit (AfD)]  Lassen Sie uns insofern tatsächlich zur rechtsstaatlichen  Gelassenheit und zu der gebotenen Zurückhaltung eines  Parlamentes zurückkehren. Wir haben als Berliner Landesparlament das getan, was wir tun können: Wir haben  den gesetzlichen Rahmen für unser Versammlungsrecht  und gleichzeitig das Versammlungsrecht der Bundeshauptstadt gelegt. Wir werden jetzt bis zur Mitte der
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 414  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Wahlperiode gucken, wie die Rechtsanwendung läuft,  und dann werden wir alle zusammen in der Mitte der  Wahlperiode – ich hoffe, Sie haben unseren Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen – in eine hoffentlich sachliche Debatte darüber eintreten, ob es gegebenenfalls gesetzgeberischen Anpassungsbedarf gibt. Aber so lange  bleiben wir doch bitte im Rahmen der Gewaltenteilung  und halten uns hier mit wohlfeilen Vorschlägen zurück.  Im Übrigen, Herr Krestel, möchte ich hier als Letztes  noch einen Punkt zurückweisen: Ich hatte schon viele  Treffen mit der Generalsstaatsanwältin Margarete Koppers, auch mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Herrn  Raupach. – Ich habe noch nie wahrgenommen, dass es im  Raum, wenn ich mich mit ihnen aufgehalten habe, irgendwie unangenehm nach Fisch gestunken hätte. Ich  hoffe, Sie haben das nicht gemeint, als Sie sagten, der  Fisch fängt unterhalb des Kopfes an zu stinken!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 und Heiko Melzer (CDU)]