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Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Flächendeckend braucht es ein besseres Zusammenspiel zwischen Netzbetreibern – seien sie privat oder öffentlich – und Behörden. Um Verfahren zu beschleunigen, sind Städte und Kommunen deswegen massgeblich für die Umsetzung und Bearbeitung zuständig. Das müssen wir so festhalten. Proaktiv auf die Kommunen zuzugehen und zentrale Ansprechpartnerinnen zu benennen, wird unumgänglich sein, wenn wir beim Breitbandausbau schneller werden wollen und vor allen Dingen, wenn wir dabei unbürokratischer werden wollen. Durch die Arbeit der zentralen Ansprechpartnerinnen können die kommunalen Behörden entlastet und die Erteilung von Genehmigungen beschleunigt werden. Gleichzeitig muss damit auch eine Standardisierung der Genehmigungsverfahren einhergehen und eine Vereinfachung der Prozesse stattfinden. Liebe Kolleginnen der CDU und der FDP – rückblickend: Ihre Anträge können hier bei wohlwollender Betrachtung maximal ein Auftakt für eine sicherlich notwendige längere Diskussion sein.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Beinahe jeder Arbeitskreis, den es hier im Haus gibt, findet einen Happen in Ihren Papieren. Da wird auch wieder deutlich, dass wir es hier mit einem viel grösseren Querschnittsthema zu tun haben, als dass wir es weiter in kleinen Häppchen mundgerecht in den einzelnen Ausschüssen weiter beackern. „Bündelung“ ist in Ihren Anträgen das Zauberwort und ja, Bündelung will ich genau an der Stelle auch. Deswegen wiederhole ich mich auch hier: Die politische Gestaltung und Begleitung eines der grössten Zukunftsthemen sollte drin94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 gend in einem eigenen Digitalausschuss erfolgen. Das ist meine zentrale Aussage an der Stelle. Da es diesen Ausschuss aber noch nicht gibt, freue ich mich auf die Beratung zu Ihren Anträgen im zuständigen HuFA, begleitend im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft, für die wir auch die Zusage der Landesregierung haben, dass sie dort umfangreich berichten wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, bei einem sehr technischen und sachlichen Thema nehme ich hier nur politische und emotionale Beschimpfungen wahr. Ich versuche mal ein bisschen, das auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Die von CDU und FDP in den Anträgen beschriebenen Probleme existieren. Nur von der Problembeschreibung haben wir noch lange keine Lösung. Was brauchen wir? Wir müssen an verschiedenen Ebenen gleichzeitig arbeiten. Es muss an den Oberflächen gearbeitet werden, an den Schnittstellen, wir brauchen motivierte Mitarbeiter und wir brauchen Software, die im Hintergrund läuft und auch funktioniert. Wenn ich jetzt auf die Mitarbeiter schaue, dann brauchen wir Mitarbeiter, die Lust auf Digitalisierung haben. Dann muss auch mal was funktionieren und man braucht Erfolgserlebnisse. Worüber hier nie geredet wird, ist die Basis. Die Basis ist die digitale Infrastruktur.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Und die digitale Infrastruktur lässt hier gewaltig zu wünschen übrig. Es gibt im Land – und ich denke, hier im Landtag ist es eine Katastrophe.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Wenn mir meine Mitarbeiter erzählen, dass sie zu Hause viermal so viel schaffen wie hier, weil die Anbindung nicht stimmt, ist das katastrophal. Ich mag hier auch nicht digital arbeiten, das muss ich so sagen. Wie können wir jetzt da herangehen? Ich denke, Herr Schubert, Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss hervorragend dargestellt, wie Sie versuchen, Leute wirklich mitzunehmen, Probleme zu lösen. Ich denke auch, ich habe dem entnommen, dass Sie sehr viel Erfahrung haben. Aber Sie schaffen es nicht alleine. Sie brauchen ein Team.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Setzen Sie Ihre Erfahrungen ein, bauen Sie ein Projektteam auf, das das hier im öffentlichen Dienst in allen Ministerien umsetzt. Sie haben die Fähigkeiten dazu.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Ich habe gesagt: Bauen Sie sich ein Team auf. In jeder Abteilung kann man sich Leute raussuchen und das entsprechend machen. Aber an diese mangelnde Hardware-Infrastruktur müssen wir rangehen. Solange ich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 95 hier im Landtag bin, habe ich im Haushaltsausschuss immer erlebt, dass die Budgetgelder für IT nie ausgegeben wurden. Die sind immer übrig geblieben. Auf meine Nachfrage, warum die nicht ausgegeben wurden, ist gesagt worden: Na ja, wir haben keine Angebote und wir kriegen keine Leute. Deswegen spreche ich das hier jetzt auch noch mal an, und zwar sage ich Ihnen das als Unternehmer: Dieses Vergabegesetzt, das Sie auf den Weg gebracht haben, dazu habe ich doch als Unternehmer keinen Bock, diese Bürokratie auszufüllen. Wenn ich bessere Aufträge habe – ohne Bürokratie –, dann werde ich einen feuchten Kehricht tun, als das anzubieten.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Deswegen: Wenn wir diese Crux hier vom Eis kriegen wollen,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 ist es zwingend notwendig, dass das Vergabegesetz entweder geschliffen oder zumindest verschlankt wird.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Und ich sage Ihnen: Ohne ein Herangehen an das Vergabegesetz werden wir in fünf Jahren immer noch über dieselben Probleme reden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Wir laden an der Stelle alle Fraktionen und auch die Gruppen ein mitzuwirken, dass wir dieses Haupthindernis aus dem Weg räumen. Ich denke: Digitalisierung – da sind wir uns alle einig – bestimmt unsere Zukunft. Nur, wenn wir uns nicht nur Kieselsteine in den Weg werfen, sondern Felsbrocken da reinlegen, dass wir das nicht schaffen, dann sind wir selbst schuld und müssen mit den Konsequenzen leben. Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Mein sehr verehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe wenigen Zuschauer auf der Tribüne, ich hoffe mehr in der digitalen Welt! Es ist ja immer wieder dasselbe: Wir versuchen über ein Thema zu reden, beschreiben die Situation. Wir sind nicht bereit, ausserhalb dieser Situationsbeschreibung die richtigen Fragen zu stellen und damit die Projekte auf Schiene zu setzen, die notwendig sind, um wirklich die digitale Zukunft für Thüringen zu begründen. Da helfen keine Hinweise darauf, was wir uns gegenseitig vorwerfen können, sondern Digitalisierung beginnt im Kopf. Digitalisierung beginnt damit, dass wir das bisherige Tun in Frage stellen. Digitalisierung ist vor allen Dingen eine Chance und keine Last. Der Redner von den Linken irrt an der Stelle zu sagen, es ist eben die Chance, auch dem Fachkräftemangel in Thüringen zu begegnen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 – Seien Sie mal ruhig. – Wenn ich die Prozesse, die zurzeit innerhalb der Thüringer Verwaltung in allen Ebene ablaufen, wirklich auf den Tisch lege und analysiere, was digitale Hilfsmittel leisten können, um sie zu verschlanken, zu vereinfachen und damit zu beschleunigen, dann kann ich auch in einer Aufgabenkritik Personal nicht notwendigerweise von diesen Aufgaben abziehen, weil ein automatisierter Prozess dieses erledigen kann.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die Tage im Finanzausschuss zum Beispiel über die Frage diskutiert, wie viele Anträge in Bezug auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bis heute bearbeitet worden sind. Wir stellen fest: 26.000 Anträge sind bis heute nicht beschieden. Eine Bearbeitungsdauer von ungefähr 24 Monaten steht im Raum, weil wir ungefähr tausend im Monat schaffen. Elf Personen arbeiten nach Angabe des zuständigen Vertreters des Landesverwaltungsamts an diesen Dingen. Wenn ich das mit einer vernünftigen, digital basierten Lösung machen würde, dann brauchte am Ende nur einer schauen – grün/rot – und gibt das Ding frei. Ich habe eben mit einem Bauunternehmer gesprochen, der mir beschrieben hat, wie lange inzwischen eine Baugenehmigung in einer beliebigen Stadt x oder einem Kreis in diesem Land Thüringen dauert: 12, 16, 18 Monate sind keine Seltenheit. Aber jetzt kommen wir zu der eigentlichen Krux: Anstatt die Prozesse dann auszuwerten, wie ich sie dort genommen habe und zum Beispiel die verkehrsleitenden Genehmigungen einfach als Anhängsel dazu zu haben, geht der Prozess nach der Baugenehmigung zurück in das zuständige Verkehrsamt, um dort noch eine verkehrsleitende Genehmigung zu erteilen. Das ist das, was wir meinen: Wenn wir nicht umdenken, die Strukturen hinterfragen, werden wir nicht vorankommen. Deshalb mahnen wir eben noch mehr Entschiedenheit, Mut und Entschlossenheit bei der Landesregierung an. Herr Schubert, das kann auch gern bei Ihnen gebündelt bleiben. Solange aber jedes Ministerium seine eigene Strategie fährt und Ihnen in die Parade fährt, werden wir nicht vorankommen. Wir haben im letzten Finanzausschuss auch über die Verschiedenheit der Aufgaben diskutiert. Wir haben über Pass- und Meldewesen geredet. Das ist eine Aufgabe, die wir vom Bund kriegen. Warum zieht der Bund sich nicht diese Aufgabe komplett allein heran und sagt, okay, das Pass- und Meldewesen wird bei mir erledigt mit einem Servicepunkt vor Ort in den einzelnen Gemeinden? Warum können die Landesaufgaben nicht auf dieselbe Art und Weise an Punkten gebündelt werden, anstatt sie in jedem kleinen Kreis, in jeder kreisfreien Stadt selbst zu organisieren? Das ist natürlich dann der Killer und die Erklärung, warum es nicht funktioniert. Nur die Erklärung, dass es nicht funktioniert, ist nicht der Haltepunkt, sondern die Aufforderung, an der Stelle weiterzumachen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Und, Frau Kollegin Henfling, Entschuldigung, Sie verstehen es nicht. Das ist kein Bullshit-Bingo, nein, das ist eine Analyse der Situation.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sich damit zufriedengeben, dass Sie die so beschreiben und dann noch sagen: Oh, Herr Kemmerich, Sie lassen sich nichts von einer Frau erzählen … Ich lasse mir gern was von einer Frau erzählen, wenn sie denn Ahnung hat. Das unterstelle ich Ihnen: Dass da eben, naja, ziemliche Wüste ist.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind in der Digitalisierung 3. Klasse, wenn das überhaupt noch reicht, 4. Liga, vielleicht auch daher. Wir können verschiedene Statistiken bemühen, aber der eGovernment MONITOR belegt: Thüringen ist Schlusslicht, Letzter! Selbst wenn wir nur Drittletzter wären, ist das doch kein Anspruch, den wir stellen sollten. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 97
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Länder wie Albanien, Bulgarien, Rumänien überholen uns. Und wenn Sie die Frage nach dem Ausbau von Datenautobahnen ansprechen, dann ist das doch nicht die Frage der Bundesregierung, sondern die Frage: Wie lösen wir das vor Ort?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Geld ist da. Bauen Sie es doch endlich! Sie sind seit acht Jahren in der Regierung und das ist die Bilanz und die muss man sich gefallen lassen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Digitalisierung ist in Thüringen eine Katastrophe. Deshalb sagen wir: Es muss Chefsache werden, und zwar im Kopf. Da sagen wir leicht, es muss in die Staatskanzlei. Ich weiss mit Herrn Schubert einen wirklich hoch engagierten Mann an der Stelle, der das machen kann. Aber ich weiss nicht, ob ihm das alle nicht nur nicht neiden, sondern ihn auch dabei unterstützen. Deshalb haben wir nicht gelernt, sondern sagen: Okay, wir haben einen zentralen Dienstleister, Dinge müssen bei diesem Dienstleister zentralisiert werden. Es ist aber keine Abkehr davon, private Unternehmen damit zu beauftragen, die Dinge schneller und besser zu machen. Die Pannen im Rechenzentrum sind angesprochen worden. Wann ist uns das endlich mal genug Mahnung, in Thüringen den letzten Platz zu verlassen? Machen wir uns auf in die digitale Zukunft! Wir brauchen etwas, das einmalig in dieser Welt ist, einmalig in Deutschland. Und das kann das modernste Digitalisierungsland sein, das kann Thüringen sein. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, ich weiss jetzt gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll, weil das so ein breites Spektrum ist, das jetzt besprochen wurde. Deshalb werde ich mich jetzt auf einige wenige Stichpunkte einlassen, die auch hier gefallen sind. Ich denke, wir können dann in den Ausschüssen weiter im Detail diskutieren. Man kann einfach nicht so stehen lassen, dass Thüringen ganz hinten dran steht, zum Beispiel bei der OZGUmsetzung. Sie können mal – Frau Henfling hat schon darauf hingewiesen – dieses Dashboard des Bundesinnenministeriums ansehen, wo welche Angebote vorhanden sind. Es ist so, dass Thüringen bei den landesweiten Leistungen, die zur Verfügung stehen, nach Bayern an zweiter Stelle und in den ostdeutschen Ländern auch bei Gesamtleistungen, die zur Verfügung stehen, vorn liegt. Natürlich wissen wir, dass wir insgesamt überhaupt nicht zufrieden sein können, wie das mit dem Onlinezugangsgesetz gelaufen ist. Kein einziges Bundesland wird das Datum 31.12.2022 schaffen können. Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Alles,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Da werden wir in Deutschland noch ewig brauchen. Das fängt damit an, dass wir keine vernünftigen Register in Deutschland haben. Das heisst, es hat am Ende nur einen Sinn, wenn Sie nicht alles selbst beibringen müssen, was für einen Verwaltungsvorgang gebraucht wird, sondern wenn die Behörde mit Ihrer Zustimmung sich das aus einem anderen Register selbst rausziehen kann. 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 meindeebene und die kommunale Selbstverwaltung – was ein hohes Gut ist, aber es ist alles äusserst schwierig, das zusammenzubringen. Aber wir arbeiten daran. Jetzt wurde noch gesagt, es würde die Zusammenarbeit vermisst. Eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gibt es sehr intensiv, Herr Bühl. Gerade mit Bayern arbeiten wir sehr intensiv zusammen, zum Beispiel bei der Beihilfe nutzen wir das bayerische Programm. Wir arbeiten mit Hessen zusammen, dort läuft das Steuerprogramm und das Bezügeverfahren, wo wir alle sozusagen unsere Bezüge herbekommen. Mit Niedersachsen haben wir gemeinsam das Antragsmanagementsystem entwickelt. Bayern steigt da jetzt auch mit ein, sodass wir da jetzt drei Länder haben, die ein ähnliches Verfahren nutzen. Wir treffen uns da auch regelmässig und tauschen uns aus und sind dann natürlich auch gegenüber den Anbietern eine ganz andere Macht, wenn man da mit mehreren Ländern zusammenarbeitet.  Jetzt vielleicht noch mal zu dem Thema Dokumentenmanagementsystem. Ich habe gerade jetzt, weil wir zwei Tage IT-Planungsratssitzung hatten – mein Kollege aus Sachsen-Anhalt ist übrigens in der FDP – die fangen jetzt gerade an, dort VIS einzuführen im Sozialministerium. Das haben wir im Finanzministerium schon seit vier Jahren als federführende Akte.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ja, aber es ist trotzdem ein Fakt, dass es erst mal so ist. Genau. Es wird immer so versucht darzustellen, Thüringen ist da überall ganz hinten. Das ist mitnichten der Fall. Also, wie gesagt, wir haben dann ein Projekt aufgesetzt, wir arbeiten da auch in einer Projektform, nicht in der Linienform, sondern in Projektform mit agilen Projektsystemen, wo wir zum Beispiel dieses Thema des Dokumentenmanagementsystems umsetzen. Wir werden bis Ende nächsten Jahres dann auch alle Behörden der Landesverwaltung mit dem entsprechenden Dokumentenmanagementsystem ausgestattet haben, zumindest arbeiten wir schon alle federführend damit und die nachgeordneten Bereiche kommen jetzt sukzessive dann nach. Wir haben da jetzt auch ein einheitliches System, sodass wir mandantenübergreifend arbeiten können. Wir würden auch gern – das hatte ich schon mehrfach gesagt – mit dem Landtag besser elektronisch kommunizieren, da ist es leider noch nicht möglich, wir können leider alles nur in Papierform übermitteln. Elektronisch können wir noch separat machen, aber die eigentlich Übermittelungsform ist nach wie vor Papier. Da sind wir jetzt auch mit der Landtagsverwaltung im Gespräch, um das abzuändern, da muss aber der Landtag den entsprechenden Zugang eröffnen. Wie gesagt, da sind wir in guten Gesprächen und auch das wird passieren. Natürlich bin ich gern dazu bereit, im Ausschuss mal in die Tiefe zu gehen und das alles im Detail zu besprechen. Man könnte hier noch viele Beispiele nennen, warum das eine oder andere nicht so vorangekommen ist, ob das jetzt das EVA-Prinzip ist, was nicht so funktioniert, wie sich das der IT-Planungsrat vorgestellt hat. Aber eines muss ich noch mal sagen, weil Herr Kemmerich davon gesprochen hat, ThAVEL würde eine PDF erzeugen oder das müsste man dann ausdrucken. Ich habe heute noch mal nachgeguckt, die Stadt Weimar zum Beispiel hat jetzt über 100 elektronische Anträge online gestellt. Ich glaube, Sie wohnen in Weimar, da können Sie mal gucken.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Nein, das sind keine PDFs, eben nicht, sondern das sind elektronische Anträge, die noch assistenzgeführt sind; wenn Sie eine Seite ausgefüllt haben, wird geprüft, ob das alles auch plausibel ist. Natürlich werden über das Servicekonto bestimmte Daten sowieso schon eingepflegt und dann werden die elektronisch abgeschickt und in der Behörde bearbeitet. Da kann Ihnen als Bürger erst mal egal sein, ob das dort medienbruchfrei passiert oder ob die das ausdrucken und dann wieder eingeben müssen, aber in den meisten Fäl100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 len ist es schon so, dass die das sofort in das Fachprogramm überführen können mit einer Schnittstelle und dann entsprechend arbeiten können. Weimar ist da extrem vorbildlich, muss ich sagen, ich staune da, die nutzen unsere Systeme und die haben halt dort einen engagierten Mitarbeiter, der da fast wöchentlich neue Angebote macht. Man kann auf die Seite von Weimar gucken, digitale Stadtverwaltung, und mal schauen, da können Sie mal sehen, was man da alles elektronisch beantragen kann in der Stadt Weimar und ohne PDF, sondern so, wie das Onlinezugangsgesetz das auch vorschreibt. Ich freue mich auf die Diskussion; die hatten wir bis jetzt in den Ausschüssen noch nicht, weil das im HuFA eher ein Randthema ist, will ich mal sagen, wir haben immer mit Haushalt und Sondervermögen und den ganzen Dingen zu tun. Deswegen ist es gut, wenn wir da mal mehr ins Detail gehen können. In dem Sinne freue ich mich auf eine gute Diskussion in den beiden Ausschüssen, wenn das so kommt, wenn Sie das so überweisen. Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh - Drucksache 7/6517 -  Soll der Antrag begründet werden? Bitte schön, Herr Schütze.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, Zuschauerinnen und Zuschauer, wo auch immer Sie uns folgen und schön, dass Sie uns folgen! Liebe Gruppe der BfTh, das
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind ja nicht erst seit gestern Abgeordnete
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigen“ ist im Ganzen völliger Unsinn, sowohl inhaltlich als auch formal, denn in allen drei Absätzen ist er weder kohärent, noch ist er hier in irgendeiner Form an der richtigen Stelle. Ich gehe das aber der Reihe nach durch, damit es nicht wieder heisst, ich würde das nur so sagen. In I. wollen Sie von der Landesregierung wissen, ob denn das stimmt, was Sie in dem Zeitungsartikel gelesen haben. Das ist jetzt grundsätzlich erstmal kein schlechter Antrag. Den kann man nach § 74 der Geschäftsordnung ganz hervorragend im Ausschuss stellen. Dann kriegt man eine Information. Man kann eine Kleine Anfrage oder eine Mündliche Anfrage stellen, dann hat man die Information, die man möchte. In II. wollen Sie dann, dass wir uns alle noch mal zum Grundgesetz bekennen. Das kann man auch machen, aber dann vielleicht auch richtig. Sie wollen festlegen, dass das Sozialstaatsprinzip einen starken Sozialstaat braucht, der Missbrauch vorbeugt. Ich würde eher sagen, ein Sozialstaat braucht einen starken Rechtsstaat, um Missbrauch zu verhindern. Das steht auch genau – welch Wunder – in Artikel 20 des Grundgesetzes. Sie haben sich jetzt nur auf Absatz 1 bezogen, wo drinsteht, dass ein demokratischer und sozialer Bundesstaat besteht. – Herr Dittes, ich habe Schwierigkeiten, meiner Rede zu folgen, Entschuldigung, Dankeschön. –
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Man könnte aber auch weiterlesen. In Absatz 3 steht dann nämlich, dass sich die Gesetzgebung an die verfassungsgemässe Ordnung zu halten hat und dass die vollziehende Gewalt sich an die Rechtsprechung und an Recht und Gesetz zu halten hat. Also das kann man jetzt bestätigen, muss man an der Stelle nicht. In III. wird es dann amüsant. Da wollen Sie, dass die Landesregierung für den Fall, dass das, was sich in I. möglicherweise durch Ihre Frage ergibt, stimmt, wollen Sie, dass die Gesetze geändert werden, die das ermöglichen. Also nach dem Motto: „Wenn das, was wir noch nicht genau wissen, stimmt, dann muss doch da mal jemand was tun.“ Ganz ehrlich: Das ist doch kein Antrag für dieses Parlament. Ein bisschen mehr Arbeit wäre gut gewesen. Man hätte zum Beispiel mal in Nordhausen anrufen können und hätte sagen können: Mensch, sagt mal, was ist denn da los? Da stand was in der Zeitung, was ist da? Dann hätten Sie erfahren: Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 103 Ja, wir sind tatsächlich auf Missbrauchsfälle aufmerksam geworden. Und ja, wir rechnen damit, dass das ungefähr 2 Prozent der Fälle betrifft. Dann hätten Sie aber auch erfahren, dass die rechtlichen Grundlagen, die die Ausländerbehörde in Nordhausen zur Verfügung hat, durchaus ausreichen, um diesen Sachen zu begegnen, denn die Gesetzeslage ist da ziemlich klar. Ob jetzt im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde oder im Bereich des Rechtskreiswechsels, quasi den Jobcentern: Überall werden die vorhandenen bundesrechtlichen Gesetze so ausgelegt, dass bei Verstössen und Nichteinhaltung von Anforderungen am Ende die Leistungszahlung eingestellt wird. Denn an einer Stelle ist dieser Rechtskreiswechsel auch im Zusammenhang mit den ukrainischen Flüchtlingen total sinnvoll, weil das geht in ein System rein, das wir schon kennen, damit haben wir Erfahrungen und da kennen wir auch die Missbrauchsmöglichkeiten, in Hartz IV haben wir nämlich genau das Gleiche. Auch in diesen Fällen wird dann kontrolliert und es wird gegen Missbrauch vorgegangen. Da sind alle Behörden verpflichtet, Verdachtsfälle ordnungsrechtlich zu verfolgen. Jetzt wissen Sie, was ich von Ihrem Antrag halte, und da kann ich Ihnen sagen: Wir können dem gar nicht zustimmen, weil es aus unserer Sicht nicht mal ein richtiger Plenarantrag ist. Wir wollen dem auch nicht zustimmen, weil es Panikmache bedient, die völlig unangebracht ist. Und wir werden ihm auch nicht zustimmen – danke für den Dreiklang von gestern, Herr Blechschmidt, den greife ich hier noch mal auf –,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 weil der Antrag nichtssagend, vereinfachend und – für alles, was ich jetzt sage, kriege ich einen Ordnungsruf. Wissen Sie: Selbst wenn wir den Antrag beschliessen, kann da gar nichts passieren, weil I. nicht stimmt und demnach auch alles andere hinfällig ist. Wir wollen den auch im Ausschuss nicht besser machen, es gibt also auch keine Ausschussüberweisung. Aber was ich tun kann: Ich kann Ihnen die Telefonnummer der 22 Ausländerbehörden geben, die wir so haben. Dann erkundigen Sie sich einfach erst mal, bevor Sie einen solchen Antrag stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.