Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: 
  13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der  Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar  2022 – Bericht der Landesregierung zu einem  Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die  Umsetzung der vom Landtag verabschiedeten  Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Abläufe im Zusammenhang mit der  Beteiligung des Landes an der Weltausstellung  2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ –  Drucksachen 17/1773, 17/1798 III  14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 5. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung COM(2022) 68 final (BR 130/22) –  Drucksachen 17/2327, 17/2459   15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der  Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 12. April 2022 –  Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie zur Bekämpfung  von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt COM(2022) 105 final (BR 131/22) –  Drucksachen 17/2369, 17/2460  16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit  und Integration vom 29. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;  hier: Drogenagentur der Europäischen Union  COM(2022) 18 final (BR 95/22) – Drucksachen  17/2468, 17/2477  17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit  und Integration vom 2. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier:  Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von  Flüchtlingen in Europa (CARE) COM(2022) 109  final (BR 113/22) – Drucksachen 17/2475, 17/2478  18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen  Raum und Verbraucherschutz vom 26. April 2022  – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geografische Angaben der  Europäischen Union für Wein, Spirituosen  und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse COM(2022) 134 final (BR 147/22) –  Drucksachen 17/2431, 17/2461  19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen  Raum und Verbraucherschutz vom 28. April 2022  – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung der Verbraucher für  den ökologischen Wandel durch besseren  Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere  Informationen COM(2022) 143 final (BR  143/22) – Drucksachen 17/2452, 17/2463  20. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2419, 17/2420, 17/2421, 17/2422,  17/2423, 17/2424  21. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von  Abgeordneten – Drucksache 17/2348 . . . . . . . . . .  2161 Gemeinsamer Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 und 13 bis 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2161  22. Kleine Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161 Nächste Sitzung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2161 2105 Protokoll über die 38. Sitzung vom 12. Mai 2022 Beginn: 9:33 Uhr