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Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wichtiges Thema, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Die Konferenz zur Zukunft Europas mit nicht gewählten Mandatsträgern soll den Anschein von demokratischen Prozessen aufrechterhalten, damit das Auflösen  nationaler Entscheidungskompetenzen einen demokratischen Anstrich erhält. So weit waren wir heute schon, zumindest, wenn ich Herrn Kollegen Dr. Keiler richtig  verstanden habe. Eine nicht gewählte Minderheit von Konferenzteilnehmern bestätigt also die politischen Ziele, die  vorher nicht gewählte EU-Kommissare festlegen. Meine  Damen und Herren, das ist die Perversion von Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit.  Um das ganze gezeichnete Bild verständlicher zu machen,  möchte ich aus dem Entwurf der Konferenz zur Zukunft  Europas zitieren: „Wir schlagen vor, dass die Europäische  Union die Umstellung auf ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Wachstumsmodell unterstützt und dabei den  ökologischen Wandel mit einer starken Dimension berücksichtigt“, usw. usf. Was hier so niedlich klingt, wurde doch  schon vorher mit harten Fakten durch die Europäische  Union selbst unterlegt: mit dem europäischen Green Deal.  Darin organisiert man quasi mit Planvorgaben den Zentralstaat namens Europäische Union. Da sollen dann die Treibhausgase bis 2030 um 55 % sinken; da will man bis 2050  klimaneutral werden. Glauben Sie wirklich, dass dieses politische Gesülze irgendeine Volkswirtschaft widerstandsfähig macht? Glauben Sie wirklich, dass eine Wirtschaft  widerstandsfähig wird, wenn die EU festlegt, dass vom Kapitalmarkt nur noch gendergerechte und nur noch Unternehmen mit grün gelabelten Produkten finanziert werden?  Das ist schlichtweg eine Transformation in die grüne Planwirtschaft.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Diese Umstellungs- und Transformationsrhetorik erinnert  an ein Geschäftsmodell der Neunzigerjahre, das seine Perversion in einem Gremium fand, das „Treuhand“ hiess.  Auch damals wurde eine Volkswirtschaft in den Abgrund  transformiert. Ergebnis: 80 % des ehemaligen volkseigenen DDR-Produktionsvermögens gingen bis 1994 an Westdeutsche, 14 % an Ausländer und lediglich 6 % an  ehemalige DDR-Bürger. Gleiches macht die EU mit dem  Geld der Deutschen und der wenigen Nettozahler heute.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und, werte Kollegen, wenn dieses von der europäischen  Treuhandkommission kopierte Geschäftsmodell ähnlich  erfolgreich ist, dann heisst das für Deutschland: 80 % der  deutschen Wirtschaftskraft werden in Europa aufgeteilt,  weitere 14 % verschwinden in Drittstaaten, und den Deutschen bleiben 6 %. Dabei steht die zentrale Frage im  Raum: für was?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wir Sachsen werden die Klimabilanz der Welt nicht retten  – schon deshalb nicht, weil der Deutsche mit seiner Wirtschaft gerade einmal 2 % des menschengemachten CO2  ausstösst, und
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Die Aufgabe in diesem Parlament heisst, Sachsen zu dienen  und seinen Wohlstand zu mehren – und nicht, dieses Land  für EU-Technokraten und grüne Fantasten gegen die Wand  zu fahren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Werte Kollegen, die EU spricht heute – wie die GRÜNEN  – vom ökologischen Wandel. Dabei stehen wir, insbesondere wir Deutschen, doch schon heute vor den Trümmern  einer grandios gescheiterten grünen Energiepolitik. Wer  das nicht versteht, sollte sich klarmachen,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 dass moral- und ideologiegetriebene Politik in diesem Jahr  ihren Gipfel darin findet, Wärmehallen für die eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen – und das in einem  Land, das noch vor wenigen Jahren Exportweltmeister war.  Meine Damen und Herren, so können wir nicht weiterwirtschaften! Die Zukunft Europas darf keine Transformationspolitik  in  ein  europäisches  Armenhaus  mit  Wärmehallen sein. Unsere Zukunft heisst, die Europäische  Union auf das zurückzuführen, –
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – was sie war zusammenleben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Europa ist mehr, als die Europäische Union jemals sein kann.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4145
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht mal  wieder zurück zu Realismus und Substanz.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ich habe mich vorhin schon in meiner Fachregierungserklärung zu den Chancen der Konferenz zur Zukunft Europas hinlänglich geäussert und durfte auch von den  Erfahrungen berichten, die wir mit unseren Dialogen, welche wir mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Sachsen  geführt haben, gemacht haben. Ich halte die Konferenz zur  Zukunft Europas auch deshalb für eine gute Idee, weil sie  die Zukunft der europäischen Demokratie auf wirklich demokratische Art und Weise verhandelt.  Ihr konstruierter Angriff auf die Konferenz ist nicht mehr  als hanebüchen. Vielmehr brauchen wir mehr solcher Dialoge in Europa zwischen den Bürgerinnen und Bürgern;  denn wir kennen alle die gesamteuropäischen Herausforderungen der Stunde. Diese sind nur gemeinsam lösbar,  wenn ich an die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union denke oder die enormen  Transformationsprozesse, die der Klimawandel erforderlich macht, und natürlich an den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. All diesen Themen stellt  sich die Europäische Union, und zwar, indem sie gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa nach Ideen und Lösungen  sucht. Viele solcher Ideen sind durch die KZE zusammengekommen. Ich habe es vorhin gesagt: 49 Vorschläge und  weit über 300 Massnahmen umfasst der Abschlussbericht.  Viele Vorschläge, die entwickelt wurden, lassen sich auch  ohne eine Reform umsetzen. Darauf sollten wir uns im ersten Schritt konzentrieren, aber wir sollten uns auch nicht  davor scheuen, über tiefgreifende Reformen der EU nachzudenken. Ob dann am Ende tatsächlich ein Konvent steht  oder nicht, das wird uns die Zukunft weisen.  Aber zurück nach Sachsen und zu dem, was wir hier getan  haben: Wie viel Potenzial und Ideen in Europa schlummern, haben wir bei unseren vielen Veranstaltungen, die  hier schon mehrfach genannt wurden, erfahren dürfen. Und  in der Tat: Nicht nur wir als Sächsische Staatsregierung und  als Europaministerium haben verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, sondern auch das Europe-Direct-Büro  und die Europa-Union. Auch in anderen Bundesländern haben Veranstaltungen stattgefunden; Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Verbände haben sich beteiligt. Diese  Veranstaltungen sind vielfach, Frau Hammecke sagte es,  auf Interesse gestossen. Sie haben gute Ideen entstehen lassen und die Menschen auch hier in Sachsen, im Dreiländereck, nähergebracht. Wir trauen solchen Formaten in  Zukunft noch mehr zu und suchen deshalb nach Möglichkeiten, sie zu verstetigen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Wo ist also Ihre viel beschworene Wohnungsnot? Auch bei  der Höhe der Mieten ist die Lage längst nicht so schlimm,  wie Sie es uns weismachen wollen. Ich rufe Ihnen erneut  die Zahlen der Anhörung ins Gedächtnis:
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete in Sachsen liegt  nach aktuellen Zahlen des Verbandes der Wohnungs- und  Immobilienwirtschaft
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 bei 5,36 Euro, Herr Gebhardt. Und im ländlichen Gebiet  derzeit sogar nur bei 5,07 Euro. Die Zahlen sind also wirklich nicht so dramatisch, wie Sie als Fraktion hier tun.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Drastische Grundrechtseingriffe rechtfertigen sie jedenfalls keineswegs.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Doch reden wir einmal kurz darüber, was aus Sicht meiner  Fraktion eine sinnvolle Wohnungspolitik ausmacht.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Erstens eine erweiterte Ausweisung von Bauland
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 und zweitens eine höhere Eigentumsquote in Sachsen.  Ihr Gesetzentwurf hingegen hält der Realität – das habe ich  Ihnen gerade mit Zahlen nachgewiesen – nicht stand.  Schon eine Sinnhaftigkeit steht grundsätzlich infrage.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Reicht es denn nicht, dass die Staatsregierung am 31. Mai  per Verordnung eine Mietpreisbremse für Dresden und  Leipzig erlassen hat?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Aus unserer Sicht wäre das zwar nicht notwendig gewesen,  aber wir nehmen es zur Kenntnis. Wozu braucht es daher  noch Ihren Gesetzentwurf, Herr Gebhardt? – Eben, Ihr Gesetzentwurf ist folglich nicht nur inhaltlich mangelhaft,  auch seine Notwendigkeit ist offenkundig nicht gegeben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Eines möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Dass Sie  von der Linksfraktion mit Ihrem Gesetzentwurf nicht die  Chance nutzen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des  sächsischen Wohnungsmarktes zu leisten, sondern in alte  totalitäre Denkmuster zurückfallen,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 ist bedauerlich, kommt für uns jedoch nicht überraschend.  Allein die von Ihnen beabsichtigten gravierenden Eingriffe  in Grundrechte der sächsischen Wohnungs- und Hauseigentümer sind für uns Grund genug, Ihren Gesetzentwurf  abzulehnen. Dass Sie aber nicht einmal stichhaltige  Gründe für Ihre falschen Forderungen vorbringen können,  macht uns unsere Ablehnung natürlich noch leichter.  Kurzum: Ihr Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht, geht von einer völlig falschen Grundannahme aus  und greift drastisch in Grundrechte ein. Das lehnen wir als  AfD-Fraktion entschieden ab und werden Ihrem Gesetzentwurf unsere Zustimmung verweigern.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident!  Herr Barth, ich hoffe sehr für Sie, dass eine alleinerziehende Mutter aus Leipzig oder ein alleinstehender Rentner  aus Dresden Ihrem Redebeitrag, der wirklich zynisch mit  der Wohnungsnot in den beiden Grossstädten umgegangen  ist, gehört hat.  Ich habe mich zu Wort gemeldet, um etwas richtigzustellen: Ich wundere mich ein wenig. Sie sind Ausschussvorsitzender, haben die Sachverständigenanhörung geleitet  und vielleicht auch ins Protokoll geschaut. Es gibt zwei  Untersuchungen, eine von empirica aus dem Jahr 2019 für  Dresden und eine von Quaestio aus dem Jahr 2019 für  Leipzig. Die Ergebnisse habe ich hier gar nicht vorgetragen, sondern bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. In  beiden Untersuchungen ist angedeutet worden, dass das  Problem der Ferienwohnungsentfremdung wachsen kann.  Prof. Kofner, der politisch wahrscheinlich nicht auf unserer  Seite steht, hat in der Anhörung aus einer Untersuchung in  Bezug auf die Ferienwohnungsumnutzung für den Stichmonat Mai 2022 für Leipzig und Dresden zitiert und die  Zahlen referiert, die ich hier noch einmal vorgetragen habe.  Leipzig: 2 500 Wohnungen, 80 % Komplettwohnungen.  Dresden: circa 1 500 Wohnungen, 86 % Komplettwohnungen. Er hat darauf hingewiesen, dass das Problem in den  letzten Jahren gewachsen ist und diese Momentaufnahmen  sozusagen eine Problembeschreibung sind. Er ist in seinem  Vortrag zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eine Regelung brauchen.  Sie haben hier falsche Tatsachen in Bezug auf das, was ich  hier vorgetragen habe, behauptet. Das wollte ich richtigstellen. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Frau Nagel, ich sage es noch einmal Seite 8 der Anhörung, letzte Zeile.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 In Leipzig: 844 Wohnungen. Sie sprachen in Ihrer Rede  von 2 500. Hätten Sie gesagt, dass das streitig ist, wäre es  etwas anderes gewesen. Sie haben das allerdings sozusagen als gottgegeben dargestellt, um die Notsituation zu begründen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Ich weiss, ich weiss. Deshalb sage ich: Ich habe mich auf  die Sachverständigenanhörung und auf das Ausschussprotokoll bezogen
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 und ganz genau das vorgetragen. Mehr gibt es dazu nicht  zu sagen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum ist, wie ausgeführt wurde, Teil des  aktuellen Koalitionsvertrages, und die Koalition ist im Gespräch. Viele Argumente wurden ausgeführt. Ich möchte  nicht alles wiederholen. Allerdings ist es nur ein Mosaikstein von vielen, um das Thema Wohnen insgesamt zu beeinflussen, erträglicher zu machen. Dieser Mosaikstein  muss genau ins Mosaik passen, damit er bzw. das Gesetz  am Ende wirken kann.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4154  Es sind Punkte aus dem Gesetz angesprochen worden, die  zu mehr Bürokratie führen würden. Ich will ein Beispiel  wiederholen: Wenn schon nach sechs Monaten Leerstand  eine Zweckentfremdung eintritt, der Wohnungseigentümer  aber diese Wohnung gerade saniert, muss er sich dann die  Genehmigung geben lassen, dass er doch noch einen Monat verlängern darf; sonst kommt er in die Zweckentfremdung. Solche Dinge, bin ich der Meinung, führen zu mehr  Bürokratie und wirken nicht im Sinne des eigentlichen  Ziels des Gesetzes.  Bei der gewerblichen Nutzung, wenn ich an junge Startup-Unternehmen denke, die oftmals von zu Hause starten,  sind wir in Grenzbereichen. Es muss genau überlegt sein,  wo man eingreift und wo man es lieber lässt.  Bei den vielen Mosaiksteinen – es wurden von Kollegen  Pallas weitere Dinge wie mehr Wohnungsbau und Baulandmobilisierung angesprochen, Instrumente, die wir mit  der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung  bereits beschlossen haben – fehlt mir allerdings ein Instrument; das ist die bessere Verknüpfung mit dem Umland.  Ich glaube, dort gibt es genügend Potenziale, die man nutzen kann, um den Bürgern gut sanierten Wohnraum zur  Verfügung zu stellen. Nehmen wir das Beispiel Dresden.  Ich denke, in 25 bis 30 Minuten ist man mit der S-Bahn in  Meissen und Pirna. Das Thema sollte man auch diskutieren.  Wie kann man diese Räume besser verknüpfen, um auch  Entlastung in den Ballungsgebieten oder in Teilbereichen  der grossen Städte zu erreichen?  Den vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN halte ich  daher in vielen Punkten für nicht geeignet. Die Diskussion  wird allerdings fortgeführt. Ich schliesse mich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung und des Innenausschusses an und empfehle, den  Gesetzentwurf abzulehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Herr Gebhardt, auch ich setze Prioritäten, und deshalb  setze ich sie jetzt in diese Richtung.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das ist auch eine Bemerkung.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die zweite Bemerkung: Es ist richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Es ist aber auch innerhalb der Koalition verabredet  worden, dass wir uns für den Bürokratieabbau starkmachen  wollen. Wenn man sich die Ausführungen des Normenkontrollrats, die heute Morgen schon einmal erwähnt wurden,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 zum Erfüllungsauftrag im Rahmen der Anhörung aufmerksam durchliest, sind, Herr Lippmann, Zweifel angebracht.  Ich sage auch, es sind Zweifel angebracht, ob wir mit diesem Gesetz den Einwänden des Normenkontrollrats gerecht werden. Das wird aber die Praxis zeigen.  Dritte Bemerkung: Das ist mir besonders wichtig, und darauf müssen wir aufpassen. In diesem Gesetz schwingt ein  Grundrauschen des Misstrauens gegenüber Staat und Verwaltung mit. Das ist ein Gefühl und wichtig. Wenn wir Parlamentarier solche Gesetze machen, finde ich persönlich  das Gefühl, das mit dem Transparenzgesetz einhergeht,  nicht so sinnvoll. Ich stehe als Parlamentarier – und das ist  mein Selbstverständnis – vor allem auch als Christdemokrat hinter dem Staat. Ich stehe hinter der Verwaltung und  dem demokratischen Rechtsstaat. Das wird mit dem Gesetz  nicht wirklich untermauert und das bitte ich zu bedenken.  Aber wir müssen schauen, was die Zeit bringt.  Trotz aller Kritik: Es ist ein Gesetz unserer Koalition und  es ist ein Kompromiss, um den wir lange hart gerungen und  den wir beschlossen haben. Den tragen wir so mit. Jetzt  schauen wir einmal, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt und – das ist eine grosse Hoffnung von mir – meine  Bedenken widerlegt werden. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Zweiter  Vizepräsident  André
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
  Kollege   Modschiedler sprach in dieser ersten Runde für die CDU Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4156  Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen  Dr. Keiler von der AfD-Fraktion.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler, Sie haben mir vieles vorweggenommen und mir  fast aus der Seele gesprochen. In der Ausschussberatung  war mehrfach zu hören, es sei nicht der grosse Wurf, aber  das Bestmögliche, das wir in dieser Regierungskoalition  als Kompromiss zu Papier bringen könnten. Gut gemeint,  aber schlecht gemacht, so lässt sich der vorliegende Gesetzentwurf bei positiver Betrachtung kurz zusammenfassen.  Der Änderungsantrag der Koalition mag einige Probleme  ausgeräumt haben, insbesondere die Bedenken des Rechnungshofs wurden dadurch beseitigt. Es wurden einige redaktionelle Änderungen – ich möchte durchaus sagen auch  Verbesserungen – aufgenommen. Im Ergebnis ändert das  aber nichts daran, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um  ein Sammelsurium von teilweise praxisfernen und schwer  zu handhabenden Regelungen handelt.  Der Änderungsantrag der LINKEN, der kommt, kann wiederum getrost unter der Rubrik „Wünsch dir was“ abgehakt  werden. Dazu vielleicht noch gesondert.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine   Damen und Herren! Fast zehn Jahre hat es gedauert – zehn  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4157  Jahre, nachdem die Landtagsmehrheit unseren Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in der Drucksache  5/9012 abgelehnt hat. Zehn Jahre dauerte diese sogenannte  Revolution, wie es Herr Lippmann im Ausschuss genannt  hat. Es ist trotzdem ein guter und wichtiger Schritt, den der  Landtag heute geht. Klar kann man von einem revolutionären Schritt sprechen, wenn man quasi bei null anfängt.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Aber kann man auch von Revolution sprechen, wenn sich  Sachsen damit nicht an die Spitze der Bewegung setzt, sondern sich mit diesem neuen Gesetz maximal in der unteren  Hälfte der Bundesländer befindet?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage: Das ist nicht wirklich revolutionär, Herr Lippmann, es ist eher Feigheit. Es ist also wie immer: Die Kollegen von der CDU besitzen eine gewisse Beharrlichkeit –  ich meine, die Offenheit von Herrn Modschiedler in allen  Ehren –
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bisher  lag Sachsen im Transparenzranking ganz hinten. Null  Punkte, denn von nichts kommt nichts. Nicht einmal ein  Informationsfreiheitsgesetz, quasi der kleine Bruder oder  die kleine Schwester des Transparenzgesetzes war in Sachsen mehrheitsfähig. Das soll sich heute ändern. Es wird  Zeit. Seit dem Jahr 2006 gibt es Informationsfreiheitsrechte im Bund und in den Ländern. Und wir gehen deshalb  heute gleich zwei Schritte mit einem.  Mit einem Transparenzgesetz regeln wir neben dem Informationsanspruch auch gleich noch die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung. Das heisst, es werden jetzt aktiv  Informationen zur Verfügung gestellt, die für alle einsehbar  sind. Damit landet Sachsen im Transparenzranking unter  den Bundesländern und dem Bund in einem soliden Mittelfeld und – was die Informationsmöglichkeiten betrifft – sogar auf Platz 3 hinter Hamburg und Rheinland-Pfalz. Das  sollte man nicht unterschlagen. Und ja, Herr Gebhardt, ich  bin der Meinung, von null auf drei ist nicht nur eine Evolution, es ist eine Revolution. Das ist auch gut für den Blick  auf die Verhältnisse im Freistaat Sachsen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Bevor ich zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfes  komme, muss ich aber konstatieren, dass der Gesetzentwurf ein Kompromiss der Dreierregierungs-Fraktionen ist,  die hier sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten, weshalb wir BÜNDNISGRÜNEN auch nicht mit allem zufrieden sind. Herr Modschiedler hat das schon schön illustriert.  Dass zwei Drittel des Redebeitrags zur Differenzbekundung aufgewandt werden müssen, zeigt, dass es offenbar  weiterhin grosse Unterschiede gibt. Wir stehen genauso  zum Koalitionsvertrag wie die CDU und sind froh, dass wir  dieses wichtige Gesetzespaket heute durch den Landtag  bringen. Ich hätte mir weit mehr vorstellen können als der  Kollege Modschiedler, aber es ist nun einmal Teil dieser  Koalition, dass das kein Wunschkonzert ist, bei dem wir  am Ende zumindest etwas für die Bürgerinnen und Bürger  erreichen.  Ich finde Ihre Aussage, dass Sie dem Transparenzgesetz  nicht zustimmen wollen, weil es nicht das ist, was Sie erwartet haben, ein wenig widerlogisch, Herr Gebhardt. Sie  müssen doch konstatieren, dass es doch immer noch deutlich mehr als nichts ist. Dass Sie der Meinung sind, Sie  stimmen lieber nicht zu, als gar nichts zu machen, zeigt,  wie ernst Sie das Anliegen nehmen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz ist ein grosser  Fortschritt für jene, die der Meinung sind, dass staatliche  Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen müssen; denn es gilt nur der Grundsatz, dass diese auf  Antrag herausgegeben werden müssen, wenn keine Gründe  entgegenstehen. Über diese Ausnahmegründe kann man  nun trefflich streiten. Hier gibt es viel Potenzial nach oben.  Unter anderem ist die komplette Ausnahme abgeschlossener Verwaltungsvorgänge natürlich nicht zufriedenstellend  und aus unserer Sicht auch vollkommen sinnwidrig, aber  Teil dieses Gesetzes und des Kompromisses. Schon jetzt  gibt es erkennbare Baustellen, die man bei einer Novelle  des Transparenzgesetzes in gar nicht allzu ferner Zeit,  wenn man die ersten praktischen Erfahrungen gesammelt  hat, sicherlich in Betracht ziehen sollte. Allerdings darf  man die Ausschlussgründe auch nicht vollkommen ausser  Acht lassen.  Wenn man dem Vorschlag der LINKEN folgen würde, die  nur noch sechs Ausnahmegründe gelten lassen wollen,  würden weder die Gefährdung der Sicherheit des Freistaates Sachsen noch der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung in laufenden Verfahren einen Ausnahmegrund  darstellen. Am Ende können Sie, wenn man Ihren Überlegungen folgt, nicht nur in erhebliche verfassungsrechtliche  Rechtspositionen der Staatsregierung eingreifen, sondern  das Regierungshandeln unmöglich machen. Damit erweisen Sie dem Transparenzanspruch einen Bärendienst. Und  genau für diesen Weg haben wir uns nicht entschieden.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu den entscheidenden Punkten des Gesetzes. Mit der Einführung einer Transparenzplattform, welche alle Informationen  bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt, ist ein absoluter  Paradigmenwechsel für den Freistaat Sachsen vollzogen.  Vorteil der Plattform ist, dass sie aktiv die Informationen  zur Verfügung stellt, ohne dass ich konkret anfragen oder  diese Anfrage gar begründen muss. Uns BÜNDNIS-  GRÜNEN ist dabei wichtig, dass auch die Transparenzplattform selbst transparent und unter freier Lizenz verfügbar ist. Von öffentlichen Geldern finanzierte Software  sollte der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem werden Creative-Commons-Lizenzen verwendet und so eine Nachnutzung der Daten einfach und  rechtssicher ermöglicht.