K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit das klar  ist: Egal, wer bei der Ausschreibung gewinnt: Wir haben einen Plan, wie gefahren werden soll und was sozusagen durch  einen Betreiber bedient werden soll. Auf der Strecke sind im  Übrigen mehrere Betreiber unterwegs. Perspektivisch wird es  bis 2025 so aussehen, dass auf der Strecke vier Züge fahren  werden. Das heisst, in manchen grösseren Orten halten die Züge viermal in der Stunde. Es gibt zwei schnelle Züge, und es  gibt zwei langsamere Züge, die überall halten. Wir haben dort  auf jeden Fall einen Halbstundentakt, auch bei den kleineren  Orten.  Das ist das Angebot, das durch die verschiedenen Netze eingelöst werden muss. Es ist ja nicht so, dass dort nur ein Netz  gefahren wird. Es ist ein bisschen irreführend, wenn wir immer von „Netz“ sprechen, weil manchmal Netze mit unterschiedlichen Namen auf der gleichen Infrastruktur sind. Das  sind dann eben schnelle oder langsame Züge.  Das Ganze ist ein bisschen kompliziert, aber im Prinzip ist es  so, dass wir ein gutes Angebot einlösen und auch die Interessen der Region berücksichtigen. Wir hatten allerdings Signale aus der Region, dass nicht alle der Meinung sind, dass die  BOB heute noch notwendig ist. Manche sind begeistert und  sagen: „Das ist historisch, das wollen wir weiter haben.“ Aber  deswegen habe ich Ihnen am Anfang gesagt, es ist nur noch  ein Regiebetrieb und sie machen es praktisch nicht mehr  selbst. Bezahlen tun sowieso wir. Da kann man sich schon  überlegen, ob etwas, das historisch sehr verdienstvoll war,  noch ein Zukunftsmodell ist, ob man das noch braucht. Das  muss aber die Region entscheiden.  Wir glauben, dass wir der Region ein gutes Angebot machen,  egal, in welcher Form. Wie gesagt, mir war die BOB immer  sympathisch, das in den Neunzigerjahren zu stemmen, gegen  alle grossen Trends zu sagen: „Wir machen es anders“, während alle gesagt haben: „Ihr werdet sehen, ihr geht auch pleite, und da kommen keine Fahrgäste.“ Es sind viel mehr Fahrgäste gekommen als gedacht, weil es einfach ein stabiles, gutes Angebot war. Und dafür sage ich ein Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Sie haben die BOB jetzt ein bisschen gelobt,  aber auch ein bisschen despektierlich über die BOB gesprochen. Der Kollege Schuler hat deutlich gemacht, dass Sie ja  auch beim 25-Jahr-Jubiläum waren. Ich darf zitieren, was Sie  da gesagt haben:  Ich verspreche Ihnen eine faire Chance bei der Neuausschreibung. Ich zitiere weiter:  So eine regionale Initiative darf nicht untergehen.  Das hatten Sie damals so gesagt. Bei der jetzigen Ausschreibung ist es für die BOB quasi unmöglich, sich da so mit einzubringen. Die Frage ist: Sind Sie nicht mehr gewillt, Ihr Versprechen einzuhalten? Die zweite Frage dazu: Die BOB fordert, das Vergabeverfahren wegen zahlreicher Mängel auszusetzen. Sind Sie bereit,  dieser Forderung nachzukommen, oder wie stellen Sie sich  gegenüber dieser Forderung?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Können Sie die  letzte Frage noch einmal wiederholen?  2767
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Die BOB fordert wegen zahlreicher Mängel im Vergabeverfahren, das Vergabeverfahren  auszusetzen. Man hat Sie ja auch schon angeschrieben. Sind  Sie bereit, dieser Forderung nachzukommen? Oder wie äussern Sie sich dazu?  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr  Minister, ich habe zwei Fragen. Erste Frage: Ist es richtig, dass  Sie auf der einen Seite in der Ausschreibung den Bau einer  weiteren Werkstatt auferlegen und auf der anderen Seite über  das Haushaltsbegleitgesetz mit einer Änderung des Gesetzes  zur SFBW Staatswerkstätten aufs Gleis setzen wollen? Widerspricht sich das nicht? Zweite Frage: Ist es richtig, dass Sie bei den Ausschreibungen relativ grosse Lose machen? Grosse Lose bedeuten ja, dass  auch nur grosse Anbieter mitmachen können. Ist das nicht mittelstandsfeindlich?  Für Antworten auf diese Fragen wäre ich dankbar. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben ja jetzt mehrmals auch Abellio genannt. Wie  schätzen Sie denn die wettbewerbliche Situation insgesamt  ein, nachdem ja die SWEG auch öffentlich erklärt hat, dass  sie nicht mitbieten wird? Vielleicht können Sie noch etwas  zum Wettbewerbsumfeld sagen, das Sie dort auf der Bahn sehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister, Sie haben  gerade schon viel über die Verteilung der Lose gesprochen.  Mich würde noch interessieren, warum Sie nicht, wie die Bodensee-Oberschwaben-Bahn vorgeschlagen hat, das Los in zwei  Unterlose aufteilen: Stuttgart–Mannheim und Ulm–Lindau.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, ich vertrete  ja den Wahlkreis Ulm, wo es mit der Regio-S-Bahn ein eigenes Angebot für den regionalen Verkehr gibt. Deswegen die  Frage: Wäre es analog denkbar, die Verkehre rund um Ravensburg, Meckenbeuren und Friedrichshafen mit der „Geissbockbahn“, der BOB zu bedienen, egal, wie die Vergabe aussieht,  auch als Hommage an die kommunale Seite, die da wirklich  vorbildlich voranging? Sie haben es schon ausgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Herr Minister Hermann,  Sie hatten am Anfang kurz gesagt, dass ich mich über diesen  Titel des Presseartikels gefreut hätte. Ich habe mich gar nicht  gefreut. Ich habe das nur zur Kenntnis genommen. Ich war  auch ein bisschen entsetzt, dass man so etwas über Sie schreibt.  Aber die Frage, die mich zum Abschluss noch beschäftigt, ist:  Warum verknüpfen Sie die Ausschreibung mit der Pflicht zum  Kauf der SBS?  2769
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, es ist so. Die  Ausschreibung sieht vor: Wer diese SBS-Netze übernehmen  möchte, muss die SBS übernehmen. Die Bedingung des letzten Deals, dass sie die Notvergabe machen, war, dass wir das  gesamte Paket – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plus Züge  – wieder zum Angebot geben. Das heisst, ein Betreiber kann  nicht sagen: „Ich habe selbst Personal, ich schiebe bisher dort  Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit.“ Das geht nicht. Also, die  Mitarbeiter müssen mit übernommen werden.  Nun zu der Frage, ob die „Geissbockbahn“ in der Region fahren kann. Da die Züge in der Regel nicht mehr zwischen Ravensburg und Lindau fahren, sondern anderswo, würde die  „Geissbockbahn“ verloren daherkommen. Man müsste da schon  eine elektronische Lösung finden, die die „Geissbockbahn“ ab  Ravensburg sozusagen aufblinken lässt und dann, wenn es  über Ravensburg hinausgeht, wieder weggeht. Aber da gibt es  sicherlich technische Möglichkeiten. Ich glaube, wenn wir diese Initiative und diese Bahn ehren  wollen, werden wir einen Weg finden, das zu machen. Man  kann das auch in anderer Form dokumentieren, etwa in Fahrzeugen oder an Bahnhöfen, was ich ganz gut fände.  Zu der Frage: Warum haben wir keine Unterlose gebildet? Wir  haben das schon in drei Lose zerlegt, von denen ein Betreiber  höchstens zwei gewinnen kann. Jetzt könnte man sich natürlich prinzipiell vorstellen: Warum nicht noch ein viertes? Es  gab Gründe fachlicher Art, es so zu machen. Ich habe die  Fachleute gebeten, noch mal darüber nachzudenken.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Vielen Dank. Wir  haben uns das Ziel des flächendeckenden Ausbaus gigabitfähiger Netze bis 2025 gesteckt. Hierfür gibt es auch ordentlich  Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Das Ziel ist allerdings nur erreichbar, wenn auch der Bund seine Fördermittelpakete wie gehabt schnürt und zusätzlich zum Geld, das  Baden-Württemberg locker macht, bezuschusst.  Entsprechend gross war der Schock bei allen Ländern und  Kommunen, als der Bund ganz plötzlich vor knapp vier Wochen den Förderstopp erklärt hat. Das Ganze ist derzeit, egal,  wo man hinkommt – auf welches Rathaus, auf welches Landratsamt –, ein grosses Thema bei allen Bürgermeistern und  Landräten. Warum? Weil völlig unklar ist, wie diese Ziele nun  bis 2025 noch erreicht werden sollen. Daher habe ich drei Fragen an den Innenminister: Wie viele  Kommunen in Baden-Württemberg sind vom Förderstopp betroffen? Wie hoch ist derzeit das ausstehende Fördervolumen?  Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um  das Problem zu lösen? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Welche  konkreten Schritte unternehmen wir in der Landesregierung?  Wir haben unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Förder 2770
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 stopps, der, wie gesagt, unangekündigt gekommen ist, sofort  die kommunalen Antragsteller in Baden-Württemberg über  die vollkommen neue und unerwartete Situation seitens des  Landes informiert, und wir haben auch innerhalb kürzester  Zeit gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden unsere Haltung und unsere Forderungen gegenüber der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf eine Fortsetzung der  Förderkulisse, klar artikuliert. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden des Förderstopps  gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein  Schreiben auf den Weg gebracht. Ich habe darüber hinaus dieses Thema für die nächste Innenministerkonferenz angemeldet, gemeinsam mit einem Beschlussvorschlag für die nächste IMK, mit dem wir die Aufrechterhaltung der Förderkulisse auf die Tagesordnung gesetzt haben. Heute Morgen haben die kommunalen Landesverbände gemeinsam mit mir ein weiteres Schreiben an Abgeordnete des  Deutschen Bundestags gerichtet, in dem wir ganz konkrete  Verbesserungen einfordern, damit es bei der Breitbandförderung in Baden-Württemberg weitergehen kann. Wir werden seitens der Landesregierung in dieser Frage die  Kommunen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen  und uns auch weiter klar positionieren, da wir die Vorgehensweise des Bundes für absolut nicht hinnehmbar halten. Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich ja bereits in einer Aktuellen Debatte mit diesem Thema beschäftigt. Unsere  Aktivitäten haben auch bereits in Berlin Wirkung gezeigt. Wie  der Bund uns nun aktuell mitteilte, Herr Abg. Mayr, werden  die bis zum 17. Oktober beim Bund eingegangenen Anträge  im Laufe der nächsten Wochen, spätestens bis Ende Januar  bearbeitet und beschieden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Sicherlich war das nicht Ihre Initiative von der FDP/DVP –  ganz bestimmt nicht! –,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 sondern es waren zahlreiche andere Initiativen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die FDP in Baden-Württemberg ist ja ein Totalausfall bei der  Digitalisierung gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister, die Aussage von  gerade eben verwundert mich persönlich sehr, weil sich alle  – vor allem die Ampelregierung – darum gekümmert haben,  dass es hier eine Nachfolgefinanzierung gibt. Da läuft auch  noch einiges. Ich bin da auch optimistisch.  Meine konkrete Frage ist: Was machen Sie jetzt mit dem  Geld? Wie handeln Sie mit dem Überschussgeld, das jetzt da  ist? Es gibt etliche Eigenverantwortliche, die sagen: „Mit der  Landesförderung könnten wir weiterbauen. Das würde die Lücke stopfen.“ Gehen Sie in eine solche Richtung, oder bleibt  das Geld beim Land jetzt einfach übrig?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Minister, ich sage jetzt nicht, was ich über Ihren Vortrag gerade denke. Denn mit Sachlichkeit und Seriosität hat das, ehrlich gesagt, wenig zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Fragen stelle ich jetzt  aber sehr gern. Die eine haben Sie bei der letzten Aktuellen  Debatte, die die CDU-Fraktion vor zwei Wochen beantragt  hatte, nicht so richtig beantwortet. Wo steht Baden-Württemberg bei den Glasfaseranschlüssen im Ranking im Ländervergleich? Ist es richtig, dass Baden-Württemberg bei den Glas 2771
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 faseranschlüssen – ich betone: Glasfaseranschlüsse – bei den  Flächenländern auf dem letzten Platz steht? Die zweite Frage: Gab es schon einmal einen Förderstopp,  z. B. im Winter 2020/2021, bei der Breitbandförderung des  Landes, bei der auch ein Fördertopf leergelaufen ist? Und die dritte Frage ist, ob Ihnen bekannt ist, dass die Förderung ab Januar 2023 fortgesetzt werden soll, und ob die Anträge, die bis zum 17. Oktober eingegangen sind, dann weiterbearbeitet werden sollen.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Gesetzentwurf liegt uns vor und wurde auch  schon in Erster Beratung im Plenum sowie im Ausschuss behandelt. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir diesen  Gesetzentwurf ablehnen werden. Ich begründe das wie folgt:  Die AfD hat einen sehr ähnlich lautenden bis gleichlautenden  Gesetzentwurf schon einmal vorgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser war damals genauso untauglich wie der heute vorliegende.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, Geflüchtete abzuschrecken,  sie möglichst schlecht zu behandeln.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei werden im Sinne dieses Gesetzentwurfs Rechte von Geflüchteten untergraben und auch Standards des Bundesrechts  unterlaufen. Das halten wir für rechtswidrig. Zum Dritten hat der Gesetzentwurf leider zusätzlich noch einen Makel: Entgegen Ihrer Behauptung, es wäre im Sinne der  Kommunen, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden, verwahren sich die Kommunen ausdrücklich dagegen – auch gegen  den Versuch, dass sie hier als Kronzeugen für diesen Gesetzentwurf herhalten sollen. Dieser Gesetzentwurf ist für die  Kommunen eine vergiftete Morgengabe, weil er den Kommunen den Einfluss und die Zuständigkeit bei der Unterbringung  und Betreuung von Flüchtlingen nimmt. Das ist eben genau  nicht im Sinne der Kommunen, die vor Ort tätig sein wollen,  die sich vor Ort engagieren wollen, die vor Ort im Sinne des  sozialen Miteinanders arbeiten wollen.  Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat schon  ausgeführt: Die AfD-Fraktion unternimmt jetzt schon den  zweiten Anlauf, ihren Gesetzentwurf über die Unterbringung  und Versorgung von Asylbewerbern durch den Landtag zu  bringen. Auch die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf  der AfD ablehnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte es begründen: Die kommunalen Landesverbände  haben erst jüngst wieder betont, dass die in Ihrem Entwurf geforderte Zentralisierung bei der Unterbringung – ich zitiere –  „nicht überzeugen kann“. Der Landkreistag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Städtetag Baden-Württemberg betonen:  Die kommunale Familie hat ein sehr ausgeprägtes Interesse am Gelingen der Integration und ist sich bewusst,  dass es sich vor Ort entscheidet, ob die Werte unserer Gesellschaft akzeptiert und gelebt werden. Diesem Zitat und diesem Inhalt können wir, die CDU-Fraktion, uns anschliessen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist auch der springende Punkt. Sie von der AfD haben  überhaupt kein Interesse am Gelingen der Integration.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie möchten ausgrenzen, Sie möchten spalten. Das lassen wir  Ihnen nicht durchgehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vor allem müssen wir einmal richtig hinhören und zuhören,  was die Kommunen sagen. Das haben Sie von der AfD ganz  offensichtlich nicht getan. Es interessiert Sie auch nicht – genauso wenig wie irgendeine tragfähige Lösung.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Als verantwortliche Politikerinnen und Politiker muss es uns  interessieren, was vor Ort passiert, welche Folgen unsere  Flüchtlingspolitik in der Praxis hat und welche Lösungen wir  entsprechend anbieten müssen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Man habe die Kapazitätsgrenze erreicht, man befinde sich an  einem gefährlichen Kipppunkt, ja man stehe mit dem Rücken  zur Wand.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schlagen die Kollegen  aus Rastatt oder aus dem Rems-Murr-Kreis stellvertretend für  viele Kommunen im Land Alarm.  Wir erleben es selbst: Die Erstaufnahmeeinrichtungen und  viele Einrichtungen unserer Kreise sind mit Geflüchteten aus  der Ukraine und Asylbewerbern im Moment voll belegt, obwohl wir die Kapazitäten erheblich ausgebaut haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frage ist – und das unterscheidet uns von Ihrem Gesetzentwurf –: Wie kann eine Lösung aussehen? Wir, das Land,  haben uns u. a. freiwillig daran beteiligt, Geflüchtete aus der  Ukraine in die Erstaufnahme aufzunehmen, um die Kommunen zu entlasten. Auch das – das wissen wir – reicht nicht  mehr aus. Vielmehr ist das Ende der Fahnenstange in vielen  Einrichtungen erreicht.  Der Bund hinkt weiter hinterher. Die Länder und Kommunen  haben lange darauf gewartet, dass der Bund seine Finanzierungszusage aus dem Frühjahr einlöst.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die jetzt angekündigten 4,25 Milliarden € reichen bei Weitem  nicht aus, um das objektiv Notwendige zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die von der Bundesinnenministerin angebotenen zusätzlichen  4 000 Unterbringungsplätze des Bundes sind momentan innerhalb von einer Woche wieder belegt.  Doch das alles wäre nicht das Problem. Es ist schwierig genug  mit dem, was jetzt noch kommt, dem sogenannten ChancenAufenthaltsrecht. Es ist schwierig genug mit dem, was wir hören, nämlich dass das Bürgergeld kommen soll und dass es  eventuell auf alle Asylbewerber ausgeweitet werden soll. Das  wird weitere Pull-Effekte nach sich ziehen. Wir blicken mit  grosser Sorge auf das, was kommt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Was angekündigt war, wo wir ebenfalls im Moment nicht spüren, dass etwas passiert, ist die angekündigte Rückführungsoffensive. Diesbezüglich sehen wir weit und breit nichts.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist nichts zu hören, es ist nichts zu sehen, geschweige denn  irgendetwas zu spüren. Dabei haben genau das die kommunalen Landesverbände in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf nochmals betont, dass Ausreisepflichten  konsequent und frühzeitig vollzogen werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier ist vor allem der Bund gefordert, Abschiebehindernisse zu beseitigen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, die Bundesinnenministerin hat recht: Bund, Länder und  Kommunen müssen sich gemeinsam unterhaken. Doch dafür  darf der Bund nicht länger im Abseits stehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir jedenfalls stehen für konstruktive Gespräche und Lösungen bereit – die AfD ganz offensichtlich nicht. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in zweiter Lesung  vorliegende Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf, wie er typischer für die AfD nicht sein kann.  Ich will nur einzelne Worte aus der Begründung zitieren:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 „Herrschaft des Unrechts“, „die massenhafte Armutsmigration aus fremden Kulturen“,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 „die Souveränität ... Deutschlands“ sei verletzt. Das ist die  Sicht der Dinge und die Wortwahl der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Es gipfelt in einem Verständnis von Menschenwürde,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 die ich eigentlich nur noch als schäbig bezeichnen kann. Zitat:  Jedem Asylsuchenden wird aber nichtsdestotrotz eine Unterkunft gewährt, die seine physische Existenz absichert  und damit seine Menschenwürde wahrt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist spätestens  seit diesem Satz klar, warum Behörden dieses Landes, aber  auch des Bundes Zweifel an der Verfassungstreue dieser Partei haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Der Begriff Menschenwürde, die Vorgabe des Grundgesetzes,  dass die Menschenwürde unantastbar ist, unterscheidet weder  zwischen verschiedenen Menschen und deren Herkunft, noch  reduziert sie sie auf die – wie Sie sagen – physische Existenz.  Die Würde des Menschen ist so viel mehr.  2774
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Gott sei Dank ist die Würde des Menschen so viel mehr, als  es die AfD den Menschen zugesteht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Eigentlich wäre ich jetzt am Ende. Aber Kollege Deuschle,  Sie hatten einen Redebeitrag, der gut begonnen, aber aus meiner Sicht höchst zweifelhaft geendet hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Denn Sie haben Dinge miteinander vermischt, von Pull-Effekten geredet
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 und damit das getan, was Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag seit Wochen tut, nämlich nicht  über das Gelingen und über das Lösen von Problemen zu reden, sondern Ängste zu schüren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben einen Punkt aufgemacht: das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Ich gehe davon aus, dass sich das Land Baden-Württemberg bei einem weiteren wichtigen Gesetz wieder enthält:  beim Gesetz zum Bürgergeld.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Dabei weiss die CDU ja gar nicht mehr, was sie tut. Noch am  Samstag ist unter Verwendung falscher Zahlen erzählt worden, man würde durch das Bürgergeld mehr Geld bekommen,  als wenn man einer Arbeit nachgeht. Am nächsten Tag wird  dann aber erklärt, dass man einer Regelerhöhung zustimmen  will. Bevor Sie beginnen, falsche Dinge zu behaupten, sollten Sie zuerst mal überlegen, was Sie eigentlich wollen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber Sie sollten die Migrationspolitik nicht dazu benutzen,  Ihre mittlerweile wirklich nicht mehr nachvollziehbare Oppositionspolitik in Berlin weiter voranzutreiben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist Ihr Ministerium, Ihr Staatssekretär, der keine geeignete Unterbringung hinbekommt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Es wird nicht richtig organisiert. Es ist Ihr Innenminister, der  über Jahre hinweg das von ihm selbst aufgelegte atmende System nicht hinbekommen hat. Es geht um Umsetzung und Handeln im Land und nicht ums Jammern in Berlin. Arbeiten Sie  etwas! Reden Sie weniger, schimpfen Sie weniger! Seien Sie  bei der Migration endlich ins Gelingen verliebt und nicht immer nur am Nörgeln, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Ersten  Beratung des Gesetzentwurfs der AfD hat sich nichts geändert. Der Gesetzentwurf ist handwerklich immer noch schlampig.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Dahinter verbirgt sich die alte AfD-Rhetorik von bösen Ausländern,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 mit der Panik, Misstrauen und Verunsicherung unter der Bevölkerung geschürt werden sollen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Mehr muss hierzu nicht noch mal gesagt werden. Am besten wäre es gewesen, der Gesetzentwurf der AfD für  ein Asylbewerberunterbringungsgesetz wäre nie geschrieben  worden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Dass wir viele Flüchtlinge bei uns im Land haben, ist unbestritten,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 und die Last, die auf den Kommunen liegt, ist sicher gross.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Der Ministerpräsident hat angekündigt, zeitnah einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wir hoffen, dass dies auch zeitnah erfolgt. Ich kann nur auffordern, hier schnell zu handeln und gemeinsam – Land und  2775