K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt öffentlichen Unmut darüber, dass es keine einzige Anklage gegen Polizeibeamte gegeben hat.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu müssen Sie sich doch verhalten. Es ist so: Es wird hier behauptet, dass wir Gerichte kritisieren würden. Das ist doch vollkommen falsch.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gab doch gar keine gerichtlichen Verfahren, weil die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Anklage erhebt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sehen doch, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, dass rechtswidrige Polizeiverhalten festgestellt werden. Ich habe doch die Fälle aufgezählt: Entenwerder, der Falken-Bus, das Attac-Urteil und so weiter und so fort. Das alles zeigt doch, dass es natürlich auch systematisch zu rechtswidrigen Einsätzen gekommen ist. Ich muss auch sagen: Der Kern der Sache ist doch
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
innen Straftaten begehen sollten, dann muss das auch geahndet werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das stärkt doch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Darum geht es doch bei unserem Anliegen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn das nicht geschieht, dann passiert genau das Gegenteil. Ich möchte noch einmal sagen: Wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie doch zum Beispiel auf den UN-Menschenrechtsausschuss, den UN-Antifolterausschuss, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, den Menschenrechtskommissar des Europarates und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie mahnen immer wieder, dass Deutschland unabhängige Instanzen einrichten muss, um Polizeigewalt unabhängig untersuchen zu können. Das ist gerade nicht der Fall.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Celik, offensichtlich stören die Debatte und die hier vorgetragenen Argumente und Sichtweisen Ihr Framing. Das finde ich sehr bedauerlich.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Ihr Framing ist eindeutig, dass alles Schuld der Polizei war, dass dieser Staat kein Rechtsstaat ist. Sie haben von einem Polizeiputsch gesprochen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben von einem Mangel an Rechtsstaat gesprochen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde das so etwas von empörend, dass wir diese Debatten hier noch führen müssen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Es zeigt nur, dass Sie nichts aus den Debatten der Vergangenheit gelernt haben. Es zeigt, dass Sie nichts aus dem Sonderausschuss gelernt haben. Ich wüsste gern, was Christiane Schneider, die mit mir in dem Sonderausschuss mitgearbeitet hat, von Ihrem Vortrag und Ihrer Debatte hier halten würde.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Die würde sich wundern, was bei Ihnen mittlerweile alles Standard geworden ist. Ich bin wirklich entsetzt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Die Kollegin Schneider hätte es nicht gewagt, hier eine Debatte über die Frage zu führen, ob es polizeiliche Verfehlungen, polizeiliche Kriminalität, polizeiliche Straftaten und Verurteilungen gegeben hat, ohne dabei zu erwähnen, dass die Gewalt dort an diesen Tagen von Rechtsbrechern ausgegangen ist, von Menschen, die hergekommen sind, um den Gipfel zu stören und die uns allen einen Bärendienst erwiesen haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Den Anstand hätte sie gehabt, das zu erwähnen. Herr Celik, dass Sie erst in der zweiten Runde – immerhin – dazu gefunden haben, das zu sagen, ist Ihnen, glaube ich, auch selbst etwas schwergefallen, aber immerhin haben Sie die Kurve noch bekommen. Vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ich muss Ihnen einmal eines klar sagen: Es gibt keine Möglichkeit – und ich würde von Ihnen gern eine Möglichkeit wissen –, wie wir, der Innensenator oder irgendjemand eine Verurteilung eines Polizeibeamten herbeiführen können, ohne dass wir selbst den Rechtsstaat abschaffen. Es gibt keine Möglichkeit einer Anweisung, ein Gericht anzuweisen, ein Urteil zu fällen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt keine Möglichkeit, jemanden anzuweisen, eine Anklage zu erheben. Dies ist ein Rechtsstaat. Wir haben unabhängige Organe dafür, dass das durchgeführt wird. Das ist nicht eingetreten. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie das hier gefordert haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Selbstverständlich hat hier niemand in dieser Debatte allen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeworfen, dass sie gewaltbereit gewesen sind oder Straftaten begangen haben. Ich sage Ihnen eins: Die meisten Mitglieder dieses Hauses haben auf die eine oder andere Art und Weise an Demonstrationen rund um den G20-Gipfel teilgenommen: Wir als SPD haben eine organisiert, die GRÜNEN haben eine organisiert. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass Menschen von der CDU demonstrieren gegangen sind, wahrscheinlich aus den Fraktionen. Das ist doch auch das gute Recht gewesen, das war doch auch der Grund. Das ist doch der eigentliche Tort, den wir uns als Zivilgesellschaft mit G20 selbst angetan haben: dass es nämlich wahrscheinlich unmöglich geworden ist, dass es noch einmal eine solche Veranstaltung in einer demokratischen Grossstadt geben wird, weil niemand noch einmal das Risiko eingehen wird, eine solche Auseinandersetzung zu erleben. Das hat zur Folge, dass diese Veranstaltungen entweder in nicht demokratischen Staaten stattfinden oder weit ausserhalb von den Zivilgesell3684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 schaften, wo es keinen zivilgesellschaftlichen Protest gibt, der für die Gipfelteilnehmer überhaupt spürbar ist. Das ist doch eine Folge von G20, die uns alle empören muss.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir in der Debatte über G20 weiter sind als das, was jetzt hier eben dargestellt worden ist. Sie können über jeden Einzelfall reden, aber wir reden doch hier nicht über Urteile. Wir haben hier noch nie über Urteile und Gerichtsentscheidungen geredet. Das steht uns überhaupt nicht zu – aus gutem Grund. Das haben alle meine Vorredner:innen auch schon erzählt. Wir könnten hier mit einigem Abstand über G20 reden. Dann würden wir genau das feststellen, was viele andere Redner:innen hier festgestellt haben: dass G20 sich in das kollektive Gedächtnis dieser Stadt eingebrannt hat, dass jede Bürgerin und jeder Bürger noch genau weiss, an welchem Tag sie oder er was gemacht hat, als dies passiert ist, als jenes passiert ist, und dass das, was dort passiert ist, immer ein Makel in der Geschichte – auch dieser Stadt – bleiben wird. Aber niemand von uns ist wirklich dazu so skrupellos bereit,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 eine solche Geschichte und einen solchen Rahmen drum herum zu machen, um seine eigene Agenda voranzubringen, wie Sie das mit Ihrem ersten Wortbeitrag hier gemacht haben. Das finde ich wirklich entsetzlich. Ich wünsche mir, dass Ihre Fraktion wieder zu einer anderen Art der Auseinandersetzung zurückfindet. Ansonsten, glaube ich, tun Sie unserer Gesellschaft einen grossen Schaden damit an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Celik, tatsächlich bin auch ich Ihnen für Ihre zweite Runde dankbar, weil Sie zum einen mit Ihrer Forderung nach einer unabhängigen Instanz bekräftigt und mir das gute Gefühl gegeben haben, dass mein Vorwurf an Sie aus der ersten Runde, dass Sie ein Problem mit unserem Rechtsstaat haben, berechtigt war, weil Sie einfach schlichtweg verkennen, dass wir eine unabhängige Justiz haben, die genau diese Arbeit leistet.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sie können mir und uns glauben: Wir haben häufig genug Kritik und fast Verzweiflung, wenn wir das Agieren der Justizsenatorin erleben, aber wir haben nie Zweifel daran, dass diese Justiz unabhängig arbeitet und auch der Rechtsprechung und den Anforderungen gerecht wird. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Dann haben Sie mit einem zweiten Punkt tatsächlich einen schönen Unterschied herausgearbeitet, der sehr klar zwischen uns steht: Sie verlangen dann Strafverfolgung, wenn es Ihnen politisch in den Kram passt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir hingegen sind tatsächlich der Meinung: Jede Straftat, egal von wem sie begangen wird, muss konsequent aufgeklärt und – wenn sie dann erwiesen ist – auch geahndet werden. Das ist der Unterschied zwischen uns, den Sie immer wieder deutlich machen, wenn Sie kritisieren, dass der Ermittlungsdruck gegen Straftäter aus dem linken Spektrum nach wie vor so hoch sei. Sie kritisieren dort die Strafverfolgung, wo sie Ihnen nahestehende Personenkreise betrifft, und kritisieren dort Freisprüche oder eingestellte Ermittlungsverfahren, wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, wenn die staatlichen Institutionen Gegenstand waren. Das ist das gespaltene Verhältnis, das Sie haben und das einen grossen Unterschied zwischen uns beiden zeigt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Aber, Herr Senator, ich will noch kurz einen Satz zu Ihnen sagen, weil Sie sich auf die Unabhängigkeit der Justiz berufen haben: Da bin ich ganz bei Ihnen. Da können wir auch stolz sein. Sie haben aber schon im G20-Sonderausschuss den Fehler gemacht, den Sie bis heute machen: Diese unabhängige Justiz verkaufen Sie für sich politisch als Ihre politische Aufklärung des G20-Gipfels. Das ist sie eben gerade nicht. Das ist die Arbeit, die unser Rechtsstaat unabhängig von diesem Senat leistet. Das erwarten die Hamburger. Die Hamburger erwarten aber auch eine politische Aufarbeitung. Sie haben erwähnt, wer sich alles selbstkritisch hinterfragt hat, wer Konsequenzen gezogen hat. Sie haben aus guten Gründen eine Instanz, eine Institution vergessen: den Senat. Sie haben es nämlich bis heute nicht vollbracht, die politische Verantwortung zu übernehmen und sich selbst zu fragen, was Sie falsch gemacht haben. Man kann es sehen: Der eine, der damals Bürgermeister war, ist heute Kanzler, und Sie kleben als Skandalsenator an Ihrem Amt und Ihrem Stuhl fest, anstatt Selbstverantwortung zu übernehmen dafür, dass Sie die Hamburger nicht schützen konnten – und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3685
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 das, obwohl Sie wussten, was auf uns zukommt. Sie haben Ihren eigenen Sicherheitsbehörden nicht vertraut, weil Sie politisch Angst davor hatten, zu erwähnen, dass der Linksextremismus tatsächlich eine Gefahr für unsere Stadt ist. Deswegen ist das Ihr Versagen, das Sie bis heute vor sich hertragen. Sie haben heute auch die Chance verpasst, dafür die Verantwortung zu übernehmen, sich zu entschuldigen und Konsequenzen zu ziehen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, das ist nicht verjährt, Herr Nockemann. Das werden die Hamburger dem Innensenator auf lange Zeit nicht vergessen. Es ist heute noch Thema in der Stadt, dass dieser Senat die Hamburgerinnen und Hamburger im Stich gelassen hat, als sie von Linksterroristen angegriffen wurden. Insofern ist das nicht verjährt. Sie hätten heute die Chance gehabt, politische Verantwortung zu übernehmen, aber die scheuen Sie tatsächlich wie der Teufel das Weihwasser.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege Pein, auch von Ihnen eine wunderschöne Rede. Auch bei Ihnen hätte ich natürlich – ich sage mal, bei all dem, was Sie der LINKEN vorwerfen, genau wie Herr Gladiator – in der Vergangenheit erwartet, dass Sie keine entsprechenden fraktionsübergreifenden Anträge mit der LINKEN machen würden. Dass Sie sich darauf einlassen und mit denen trotzdem zusammenarbeiten, zeigt mir, dass hier auch viel Heuchelei von Ihnen am Werk ist.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Herr Celik, Sie haben das Thema Polizeigewalt verbissen verinnerlicht. Sie kommen davon nicht mehr los. Das ist für mich eher ein psychologischer Gesichtspunkt. Da hilft auch keine Debatte mehr. Für Sie gibt es kein Zurück mehr. Sie sprechen davon, dass es in dieser Stadt öffentlichen Unmut gäbe, weil kein Polizeibeamter verurteilt worden ist. Der einzige öffentliche Unmut, den ich kenne, ist der, dass Herr Grote nicht zurückgetreten ist. Aber wer ist denn hier eigentlich der öffentliche Unmut? Herr Celik, sind Sie das? Wann ist denn dieser, Ihr öffentlicher Unmut, zufriedengestellt? Wenn ein Polizeibeamter verurteilt wird? Wenn zehn oder wenn eine ganze Hundertschaft verurteilt wird? Das ist doch dummes Zeug, Herr Celik.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Dann heisst es immer: Das waren gar keine einheimischen Gewalttäter – nein, die Rote Flora gibt es nicht, und die wird es auch nie geben, nicht? –, sondern das waren angeblich alles zugereiste Gewalttäter. Sie verkennen nach wie vor hartnäckig, dass die Rote Flora damals auch ein Teil des Kommandozentrums dieser linken Gewalttäter war. Angesichts der Vielzahl der geschwärzten Akten, die wir damals im Sonderausschuss G20 vorgelegt bekommen haben, hat sich das für mich heute noch nicht anders dargestellt. Dann, Herr Celik, führen Sie die Entscheidungen von Verwaltungsgerichten an. Sie sagen, die eine oder andere Massnahme seitens der Polizeiverwaltung oder der Innenbehörde sei als rechtswidrig qualifiziert worden. Das Ganze gibt Ihnen aber doch überhaupt kein Recht, hier irgendwelche Schlussfolgerungen aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen in Bezug auf strafrechtliche Verurteilung zu ziehen. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Natürlich kann die Polizei oder die Verwaltung in so einer Notsituation auch einmal leicht danebengreifen. Das heisst aber doch nicht, dass Sie gleich Polizeibeamte strafrechtlich verurteilen. Das sind doch zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Sie sagen, Sie wollen eine unabhängige Instanz, die das alles noch einmal aufarbeitet, oder Sie wollen generell eine unabhängige Instanz, die sich mit struktureller Polizeigewalt befasst. Erstens bestreite ich nach wie vor, dass es in Hamburg oder in anderen Teilen Deutschlands so etwas wie eine strukturelle Polizeigewalt gibt. Das ist nichts anderes als ein Instrument aus Ihrem Nähkästchen, die Polizei zu verunglimpfen, Herr Celik.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Im Übrigen gibt es in Hamburg bei der Polizei auch das D.I.E. Ich sage Ihnen: Das ist, was Rechtsverfehlungen von Polizeibeamten angeht, viel strenger als jede merkwürdige Instanz, die mit Ihren Leuten besetzt sein kann. Vor allem ist es viel qualifizierter in Bezug auf Rechtsverstösse. Das, was Sie wollen, hatten wir bereits mal vor zig Jahrzehnten in Hamburg: einen sogenannten unabhängigen Polizeibeauftragten. Dessen Werk war es nur, die Polizei an ihrer Arbeit zu hindern und die Polizei einzuschüchtern. Genau so etwas möchten Sie heute. Genau so etwas braucht die Polizei in dieser Stadt nicht, und genau so etwas will die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Stadt auch nicht. Ich kann Ihnen sagen, wie es damals gelaufen ist, beispielsweise im Bereich der besetzten Häuser in der Hafenstrasse. Das war vielleicht ein bisschen vor Ihrer Zeit, nicht? Da durfte die Polizei bei der Verfolgung von Straftätern nicht in diese besetzten Häuser. Sie durfte nicht in die Hafenstrasse, sondern Sie musste – und da hat der Rechtsstaat ka3686 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 pituliert – 200 Meter vor der Hafenstrasse umkehren. Ansonsten wäre sie ins Präsidium zitiert worden, was ihr denn einfalle, es da zu Strassenkämpfen kommen zu lassen, nur weil sie Straftäter verfolgt. Solche Zustände will in Hamburg niemand von den bürgerlichen Kräften. Wenn Sie das wollen, sagen Sie es deutlich.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Werter Herr Celik, ich probiere es kurz und ruhig, weil ich glaube, das bringt mehr.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn DIE LINKE ein Thema, eine Rede anmeldet, wo es offensichtlich eher um Justizpolitik geht und darum, wie der Rechtsstaat funktioniert,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 wäre es gut, wenn sie da jemanden hinschickt, der sich auch so ein bisschen mit der Justiz auskennt. Den Eindruck, Herr Celik, habe ich bei Ihnen leider nicht. Ich halte das immer so: Wenn ich von einem Thema nicht so viel Ahnung habe, dann sage ich dazu besser weniger.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage Ihnen jetzt einmal, wo es bei Ihnen anfängt. Es wurde vorhin schon gesagt: Sie verwechseln offensichtlich die Tatsache, dass es hier Verfahren gab, in denen die Verwaltungsgerichte festgestellt haben, dass polizeiliches Handeln und das Handeln der Verwaltung im Einzelfall rechtswidrig war, und sagen, deswegen sei es völlig unlogisch, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hätte. Das sind aber zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, auch zwei völlig verschiedene Rechtsgebiete.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Das macht das nicht falsch. Aber ich finde es gut, wenn man in diesem Haus von links bis rechts einen Konsens über den Rechtsstaat herstellt. Dagegen hat, glaube ich, niemand etwas einzuwenden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe noch nicht einmal etwas dagegen einzuwenden, wenn die AfD den Rechtsstaat für eine gute Institution hält. Dann sollten Sie sich aber auch selbst immer an dessen Vorgabe halten.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Wir kommen darauf dann bei Gelegenheit zurück, Herr Nockemann.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Zum Thema: Sie haben bemängelt, dass es zu wenig Anklagen gegeben hat
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 und dass deswegen das Rechtsempfinden der Bevölkerung gestört ist. Ich bemängele, dass Sie durch solche Wortbeiträge dazu beitragen, dass womöglich eine Störung im Rechtsempfinden Einzelner, insbesondere Ihrer Anhänger, eintritt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Denn eine Anklage darf in Deutschland – und das ist auch gut so – nur erfolgen, wenn der Staatsanwalt der Auffassung ist, dass nachher bei der Hauptverhandlung mit einer höheren Wahrscheinlichkeit eher eine Verurteilung als ein Freispruch herauskommt. Es mag sein, dass hier Menschen Videos gesehen haben, wo komische Bilder drauf sind. Die habe ich teilweise auch gesehen, aber trotzdem muss man doch schauen: Kann man von der Sache her – auch zum Beispiel von der Frage, ob ich dann die entsprechenden Akteure erkennen kann oder nicht – daraus einen Schluss ziehen, dass es nachher zu einer Verurteilung kommt? Offensichtlich ist das hier nicht der Fall gewesen. Stattdessen fordern Sie eine unabhängige Polizeikommission. Dazu wurde hier auch schon viel gesagt. Die kann nur so unabhängig sein wie ihre Mitglieder. Dabei fängt es schon an: Wer besetzt diese Kommission? Was kann diese Kommission machen? Und wer kontrolliert wiederum diese Kommission?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, da mag es viele Ideen geben, aber letzten Endes, glaube ich, gab es noch nicht die Idee, dass die Kommission selbst dann Anklage erstattet, denn das war das, was Sie bemängelt haben. Aber – letzter Punkt dazu – deswegen, sage ich, täte es gut, sich vielleicht auch etwas mit den Details unserer Strafprozessordnung zu befassen. All Ihre Anfragen habe ich heute noch einmal Revue passieren lassen, und das sind eine Menge – die armen Beamten, die das alles beantworten mussten. Was mir dabei nicht aufgefallen ist, bevor Sie hier …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Und Sie sind gerade ein bisschen frech.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 3688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Aber was mir dabei nicht aufgefallen ist, ist, dass Sie gefragt haben, ob das rechtsstaatliche Instrument des Klageerzwingungsverfahrens eigentlich einmal eingesetzt worden ist. Wenn Sie so viele Leute kennen, die Strafanzeige erstattet haben, und Verfahren eingestellt worden sind, dann gibt das die Möglichkeit, zum Beispiel ein Klageerzwingungsverfahren zu betreiben. Das kennen Sie gar nicht, aber Sie fordern hier eine unabhängige Polizeikommission, die die Probleme lösen soll. Das ist es, was ich meine: Sie lassen hier Eindrücke entstehen, wo es, glaube ich, nicht gut ist, wenn wir sie so stehen lassen. Darum bin ich hier auch noch einmal reingegangen. Ich gebe Ihnen wirklich den Rat: Überarbeiten Sie einmal Ihr ideologisches Weltbild oder stellen Sie es selbstkritisch infrage. Das Zweite ist: Wenn Sie hier eine Fachdebatte anführen wollen, dann informieren Sie sich wenigstens vorher. – Danke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Herr Tabbert, Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt einmal ruhig in diese Debatte eintreten, aber ich glaube, es wird nicht besser, wenn Sie ruhig mit Unterstellungen arbeiten und wenn Sie hier ruhig den Oberlehrer geben und sagen: Wie kann es jemand wagen – ich, die nicht Jura studiert hat, sage es einmal in meinen Worten –, sich hier mit Sachen auseinanderzusetzen?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Wir reden hier gerade nicht über die AfD. Auf Ihre Kommentare kann ich gern verzichten. Ich finde es übrigens sehr interessant, was Sie gerade versuchen. Ich höre Unterstellungen heraus, Konstruktionen. Ich höre Spaltung in gute und schlechte LINKE heraus.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Pein hat Frau Schneider jetzt gerade – was sie freuen wird – in höchsten Tönen gelobt. Die, die schon länger in der Bürgerschaft sitzen, wissen genau, wie Frau Schneider hier bei G20 angefeindet und was ihr alles unterstellt wurde.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Schneider und Herr Celik haben das Gleiche gesagt, aber Sie versuchen jetzt gerade, noch einmal zu sagen: Das ist empörend – wie kann der Herr Celik so etwas machen? Ich weiss gar nicht, wie oft Herr Celik es heute wiederholt hat, wie oft er es früher gesagt hat, wie oft Frau Schneider es gesagt hat: Es geht nicht darum, dass wir hier verteidigen, wenn an der Elbchaussee sinnlose Gewalt ausgeübt wird. Das hat nie jemand gesagt, weder Herr Celik noch Frau Schneider, aber Sie versuchen gerade, hier aufzubauen: DIE LINKE macht genau das, die findet das irgendwie okay.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dann wurde hier die Unterstellung geäussert, dass wir mit dem Rechtsstaat nichts am Hut haben. Auch das wurde nicht gesagt. Herr Celik hat eben schon darauf hingewiesen, welche Probleme es innerhalb der Polizei gab, und da hätte sich 1994 auch jeder hier hingestellt …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Halten Sie mal den Mund, Herr Nockemann. Auf Ihre Kommentare kann ich verzichten. 1994 hätte sich auch niemand vorstellen können, dass das passiert, was passiert ist: dass Polizeibeamte Menschen mit anderer Hautfarbe in den Hafen fahren, sie quasi mit Erschiessung bedrohen. Das hätten wir alle nicht gedacht. Ich glaube, niemand von Ihnen kann sich hier hinstellen – ich kann es nicht, Sie können es nicht – und sagen: Ich lege meine Hand ins Feuer, dass alle Menschen, die bei der Polizei arbeiten, nie etwas Rechtswidriges machen würden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist und war der Punkt, den wir überall haben. Deswegen versuchen wir einmal, es ruhiger zu machen – die Krawalltüten da aussen rechts lasse ich einmal aussen vor – und darauf hinzuweisen. Sie haben gerade Ursache und Wirkung durcheinandergebracht. Herr Celik hat beschrieben, wie viele Menschen in dieser Stadt sagen, und Frau
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Bilder mit den Einsätzen, die wir eben auch von der Polizei gesehen haben, führen dazu, dass die Frage kommt, ob das, was die Polizei gemacht hat, rechtmässig ist. Sind Sie nicht erstaunt, wenn Sie hören, dass alle bisherigen Verfahren eingestellt wurden?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind die Fragen, die wir hier gestellt haben. Darüber möchten wir gern in Ruhe reden. Deswegen würden wir das auch gern mit Ihnen im Ausschuss debattieren. Das wollen Sie nicht machen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3689