Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Also auch da immer vorsichtig. Ein solches Zeichen brauchen wir wieder, um zu sagen, okay, wir kommen durch die Krise, gemeinsam. Wir stehen an eurer Seite bei der Bezahlung der Rechnungen, bei dem Erhalt der Unternehmen. Insofern ist die Landesregierung mehr als gefordert, dieses Zeichen auch zu geben und es auch nicht in komplizierten parlamentarischen Verfahren zu durchwässern. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 37 Jetzt kommen wir zu der eigentlichen Vorlage. Die beiden Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und auch der CDU können diesen Anspruch nur bedingt erfüllen. Ich kann nachvollziehen, dass man jetzt sehr darum ringt, möglichst schnell und sehr konkret Unternehmen zur Seite zu stehen. Aber es werden hier Massnahmen vorgeschlagen durch das Sondervermögen – wir wissen alle, was Sondervermögen heisst, es ist nichts anderes als dann auch eine teilweise kreditfinanzierte Verschuldung –, die sind sehr ungenau. Wir sind nicht ganz sicher, wie viel Geld tatsächlich noch in diesem sogenannten Sondervermögen ist. Wir wissen nicht, wie viel Zugriff schon geplant ist von den ursprünglich gewidmeten Titeln, also was ist wirklich die Verteilmasse. Ich bin völlig bei mir bei manchen Diskussionen, dass wir jetzt nicht weiter unnötig in eine längst nicht mehr in diesem Masse gefährliche Pandemie investieren, dass wir im Herbst wieder unsinnig Tests machen – anlasslos –, dass wir Impfzentren hochfahren bei Impfbereitschaft, die auch über niedergelassene Praxen abgewickelt werden kann. Also das Geld sollte schon auch da liegenbleiben, sollte einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, und die sinnvollste ist, jetzt tatsächlich gegen die Krise zu agieren und den Krisenbedrohten zu helfen. Aber dieser Schnellschuss, der soll ja noch weitergehen – mit Sondersitzungen und binnen zwei Tagen Erste und Zweite Beratung für einen sehr grossen Haushaltsvolumentitel. Dieser Schnellschuss dieser Gesetzeslage im Schweinsgalopp wird nur bedingt helfen. Deshalb unser Vorschlag, den wir hier gerne noch mal erneuern: Ausserplanmässige Ausgaben, die sind auch in einem Volumen über 4 Millionen Euro möglich, es muss klar begründet werden, warum diese Ausgaben notwendig sind, unabweisbar und dringlich, dass sie eben keinen Zeitaufschub bringen, um einen Nachtragshaushalt zu stellen. Der Kollege fragt gerade, wo sie herkommen sollen. Wir verteidigen nach wie vor die Rücklagen dieses Landes und werden die auch weiter verteidigen. Damit wir genau aus diesen Rücklagen diese Gelder bedienen können. Dafür kann ich Hilfe leisten bei den in Not geratenen Krankenhäusern. Ich kann Hilfe leisten bei Unternehmen, die in Not geraten, die einen immensen Energiebedarf haben und eben wie Eschenbach davor stehen, ihr Unternehmen zu schliessen. All das sind unabweisbare Dinge, die dringlich sind und wo wir, wenn wir nach dem Winter noch eine mittelständische Unternehmenskultur und -landschaft in Thüringen haben wollen, schnell und rasch helfen sollen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir bis zum Jahresende in einem geordneten Verfahren Hilfeleistungen planen und vor allem gewähren, nachdem wir rechtssichere Richtlinien aufgestellt haben. Und ich bleibe dabei, die Sondervermögen, ob sie dann „Corona“ oder „Energie“ heissen, sollten nicht verlängert werden, sondern wie geplant Ende des Jahres in dem normalen Haushalt aufgehen, damit wir hier ab dem Jahr 2023 nach den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und -wahrheit transparent in einem geordneten Haushaltsverfahren helfen können.  Wir haben vorgeschlagen, einen eigenen Haushaltstitel hier zu begründen. Zunächst hatten wir von 200 Millionen Euro geredet. Ich will jetzt gar nicht der inflationären Ausweitung zu Hilfe reden. Wir hatten gesagt, mindestens. Ich denke, wir sollten da tatsächlich eine grosse Summe zur Verfügung stellen, aber trotzdem sehr genau schauen, wie wir sie denn ausgeben. Ich komme zurück auf die Haushaltsdebatte, die wir in der nächsten Woche noch führen. Wir plädieren nach wie vor dafür, den Haushalt auf knapp über 12 Milliarden Euro zu reduzieren und die Rücklage, die jetzt im normalen Haushalt untergeht, tatsächlich für Hilfsmassnahmen zur Verfügung zu stellen. Das wären 640 Millionen Euro. Ich denke, das wird in der nächsten Zeit zu diskutieren sein. Noch mal zurück, das Land muss schnell und unbürokratisch jetzt ein klares Zeichen setzen. Wir stehen an der Seite der von der Preisexplosion bei Gas und Strom betroffenen Bürger dieses Landes, Unternehmen dieses Landes. Alle die betroffen sind, brauchen dort unsere Hilfe und deshalb brauchen wir etwas, was 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 wirklich wirkt, keine Schnellschüsse. Gerne diskutieren wir die Gesetzentwürfe im Ausschuss. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herzlichen Dank.