Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Ohne Verkündung sind Gesetze und Rechtsverordnungen nicht rechtswirksam. Das Erfordernis, beschlossene  Gesetze und Rechtsverordnungen zu verkünden, ergibt  sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Danach müssen die  Bürger/-innen in die Lage versetzt werden, ihre Pflichten  zu erfüllen und von ihren Rechten Gebrauch zu machen.  Als letzter Akt des Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahrens ist die Verkündung in der Verfassung geregelt.  Nach Artikel 58 Absatz 2 unserer Landesverfassung werden Rechtsverordnungen vorbehaltlich anderer gesetzlicher  Regelungen im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.   Dieser Gesetzentwurf, den wir gerade beraten – der  Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von  Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen –, soll nun eine rein  elektronische Eilverkündung von Rechtsverordnungen  über die Internetseiten der Landesregierung ermöglichen.  Im Bund und in elf anderen Bundesländern gibt es eine  solche Möglichkeit bereits. Wie genau das funktionieren  soll, wurde hier bereits ausführlich erläutert, deswegen  spare ich mir das und sage einfach nur noch, durch die  Möglichkeit einer rein elektronischen Eilverkündung von  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Rechtsverordnungen über die Internetseiten der Landesregierung einen digitalen Krisenreaktionsmechanismus  zu schaffen, hält meine Fraktion grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings ist anzumerken – das hat ja der Kollege  Ehlers auch schon getan –, dass die im Gesetzentwurf  anzugebenden Internetseiten so ausgewählt werden  sollten, dass sie durch die Eingabe der Suchbegriffe  „Rechtsverordnung“ und „Mecklenburg-Vorpommern“ in  Suchmaschinen leicht gefunden werden können, zum  Beispiel unter einem eigenen Reiter im Hauptmenü, der  „Gesetze und Verordnungen“ heisst, anstatt in einem  Reiter „Service“, in dem sich die derzeitigen Gesetz-  und Verordnungsblätter verstecken und über die Suchmaschinen eben nicht auffindbar sind. Hier könnte  möglicherweise dann mal über eine Ausführungsbestimmung nachgedacht werden.  Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs soll eine Regelung  über die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen getroffen werden. Die Landesregierung kann die von ihr  erlassenen Rechtsverordnungen grundsätzlich selbst  aufheben, entweder indem sie von vornherein eine Befristung oder Bedingung für die Geltungsdauer vorsieht  oder indem sie die Aufhebung in einem gesonderten  ranggleichen Rechtsakt anordnet, also eine neue  Rechtsverordnung erlässt. Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage wird regelmässig in der ursprünglichen gesetzlichen Ermächtigung eben zum Erlass der  aufzuhebenden Rechtsverordnung zu finden sein.   Und schwierig ist es aber dann, wenn die ursprüngliche  Verordnungsermächtigung zwischenzeitlich aufgehoben  worden ist und an ihre Stelle keine neue getreten ist. Und  eine Rechtsverordnung tritt grundsätzlich nicht allein  deswegen ausser Kraft, weil der Ermächtigungstatbestand  nachträglich weggefallen ist. Anders ist dies nur, wenn  der Aufhebung der Ermächtigungsnorm zu entnehmen  ist, dass mit ihr auch die Rechtsverordnung aufgehoben  sein soll. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und  Sachsen gibt es bereits eine allgemeine Aufhebungsermächtigung für den Fall, dass die Ermächtigungsgrundlage aufgehoben wurde. Auch für das Land MecklenburgVorpommern wäre dies wünschenswert. Einer Überweisung des Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse  stimmt meine Fraktion daher zu. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.