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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Diese kleine Anmerkung einfach mal am Rande.  Jetzt zum eigentlichen Antrag, zum eigentlichen  Thema: 10 % aller Gefangenen in Nordrhein-Westfalen leisten Ersatzfreiheitsstrafen ab. Gründe für  die Inhaftierung sind häufig Schwarzfahren, Diebstähle oder Sachbeschädigungen.  Dabei treffen Ersatzfreiheitsstrafen meistens Menschen, die kaum Geld, aber dafür viele Probleme  haben. Viele der Betroffenen sind sozial randständig, haben Suchtprobleme oder sind suizidgefährdet. Ihnen fehlen schlichtweg die Ressourcen, um  Geldstrafen für ihre Taten zu zahlen. Zusätzlich verschlimmern die Ersatzfreiheitsstrafen oft die Lebenssituation der Gefangenen in Bezug auf ihren  Arbeitsplatz, ihre Wohnung und ihre sozialen Kontakte.  Wenn Menschen durch die Haft ihre Arbeit verlieren,  sind sie in der Zukunft noch weniger in der Lage,  eine gewisse Leistungsfähigkeit zu erreichen. Hinzu  kommt, dass die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen chronisch überbelegt sind. Das führt dazu, dass  dem staatlichen Auftrag der Resozialisierung kaum  nachgekommen werden kann. Menschen sitzen im  wahrsten Sinn des Wortes ihre Zeit einfach ab und  sind nach der Haft oft in einer noch schwierigeren  Situation als vor der Inhaftierung.  Wir finden, dass die Verhältnismässigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen dringend neu überdacht werden  muss. Deshalb fordern wir unter anderem, genau  wie die Kollegin von den Grünen, dass das  Schwarzfahren bundesweit entkriminalisiert werden  muss. Für die Menschen, die aus anderen Gründen  Geldstrafen erhalten, muss es mehr geeignete gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten geben, damit  Verurteilte häufiger ihre Geldstrafen abarbeiten können, anstatt sie abzusitzen.   Auch andere Massnahmen können dazu beitragen,  die soziale Notlage der Betroffenen nicht weiter zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/166  verschärfen. Ein Day-by-day-Prinzip würde helfen,  dass Menschen Ersatzstrafen so ableisten können,  dass dadurch das Erwerbsleben oder die Betreuungssituation von Angehörigen nicht gefährdet wird.  Wir brauchen beispielsweise Fallmanagerinnen und  Fallmanager, die den Betroffenen helfen, einen geeigneten Weg aus ihren persönlichen und letztendlich gesellschaftlichen Notlagen zu finden.   Strafen sollen gerecht sein. Strafen sollen auch  dazu dienen, dass ein Umdenken in Bezug auf die  Tat möglich ist. Strafen sollen noch mehr Unrecht  von der Gesellschaft abwenden. Da wir der Meinung  sind, dass dazu Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafen notwendig sind, stimmen wir dem Antrag von  Bündnis 90/Die Grünen zu. – Recht herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren  Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, sprich: der Ersatz  nicht gezahlter Geldstrafen durch Freiheitsstrafe,  als solcher greift einige wichtige Feststellungen wie  strukturelle Ungerechtigkeiten von Ersatzfreiheitsstrafen und Infragestellung der Strafbarkeit einiger  Delikte als solche auf.  Aber meine Frage an Sie, verehrte Kolleginnen und  Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lautet: Warum bringen Sie diesen Antrag jetzt ein und  warum auch noch in den Landtag Nordrhein-Westfalen? Denn im Koalitionsvertrag auf Bundesebene,  an dem ja drei Fraktionen beteiligt sind, haben unsere Parteien vereinbart – ich zitiere mit Erlaubnis
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich eingangs so ausführlich ausführen durfte,  nur noch einige wenige Aspekte vielleicht von meiner Stelle, die ich besonders interessant fand in der  Arbeit und die ich noch nicht in dem allgemeinen Bericht hervorgehoben habe.   Zunächst, Herr Klocke, sollten Sie in der nächsten  Landesregierung ein Ministerium für Glück ein Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/166  richten, ich bewerbe mich als erster Staatssekretär  des Glücks. – Das ist nicht denkbar, als AfDler, aber  gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 und Arndt Klocke [GRÜNE])
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Zahlen, die  Herr Kollege Franken genannt hat, brauche ich jetzt  nicht mehr einzugehen. Das unterstreichen wir, und  das macht auch noch mal deutlich, worüber wir hier  heute reden.   Wir sind uns alle bewusst, dass der Mittelstand das  Fundament unserer Wirtschaftskraft ist. Er schafft  Arbeitsplätze und bietet im grossen Stil Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in unserem Lande.  Der Mittelstand ist standortverhaftet und eine verlässliche Grösse in unserem Land, also eine starke  Säule unserer Wirtschaft.  Mit dem von uns geschaffenen Mittelstandsförderungsgesetz sind wir damals – das war das Jahr  2012 – neue Wege der Beteiligung des Mittelstandes gegangen. Insbesondere das Kernstück des  Gesetzes, die Clearingstelle, hat sich in den Jahren  als hervorragendes Instrument des Mittelstandes  bei der frühzeitigen Beteiligung an Gesetzesvorhaben erwiesen. Auch der Mittelstandsbeirat verdient positive Erwähnung. Das Ganze war der gute  Abschluss eines längeren Diskussions- und Beteiligungsprozesses zur Neufassung des in die Jahre  gekommenen Mittelstandsgesetzes. Ich durfte bei  vielen Gesprächen damals dabei sein. Das neue  Gesetz stiess auf breite Zustimmung der beteiligten  Verbände.  Warum erzähle ich das? – Na ja, nicht alle fanden  das neue Gesetz gut, ja, lehnten das Mittelstandsförderungsgesetz mit der Clearingstelle sogar ab:  CDU und FDP hier im Hause.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich erinnere gerne daran, dass der Redner der CDU  hier im Plenum am 5. Juli 2012, der ehemalige Kollege Arne Moritz, zur Einbringung des Gesetzes die  Clearingstelle als ein „Kaffeekränzchen“ bezeichnete, das „Zeit und Ressourcen“ raube.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Oder: Bei der Verabschiedung des Gesetzes am  13. Dezember 2012 – CDU und FDP haben dagegen gestimmt – hat der Redner der CDU betont – es  war der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der  CDU-Fraktion, na wer wohl: Hendrik Wüst –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 dass die CDU auch bei „grösstmöglicher vorweihnachtlicher, liebevoller Betrachtung“ dem Gesetz  nicht werde zustimmen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gute im Laufe  der Zeit ist, dass manche sich überzeugen lassen,  dann doch etwas gut zu finden, was sie vorher mal  nicht gut fanden. Nach der ersten Überarbeitung  2016 wird heute die zweite Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen, und CDU  und FDP unterstützen das, nicht nur, weil sie in dieser Wahlperiode die Regierung stellen, sondern weil  das Gesetz die gestellten Erwartungen insgesamt  erfüllt hat.  Wir begrüssen, dass die Einbeziehung der Clearingstelle Mittelstand erweitert werden soll im Hinblick  auf bereits bestehende Gesetze und Verordnungen  von Bund, Land und der EU. Wir begrüssen ebenfalls, dass die Unterscheidung von nur „mittelstandsrelevanten“ und „wesentlich mittelstandsrelevanten“ Vorhaben aufgegeben wird. Die praktische  Tätigkeit der Clearingstelle und die Einbeziehung  des Beirates belegen seit Jahren die Mittelstandsrelevanz, und man ist weit entfernt von einer Kaffeekränzchenplauderei.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der  sehr konstruktiven Sachverständigenanhörung am  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 17/166  12. Januar dieses Jahres haben wir gemeinsam mit  den Grünen übereinstimmende Vorschläge der Experten aufgegriffen. Wir wollten eine eindeutige Benennung der Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretung statt der Bezeichnung „sozialpolitische Verbände“. Wir wollten eine frühzeitige Information des  Landtags über die Stellungnahmen der Clearingstelle. Wir wollten auf Arbeitnehmerseite im Beirat  einen zweiten Sitz, nämlich für den Arbeitnehmervize des NRW-Handwerks, und wir wollten eine fallbezogene Erweiterungsmöglichkeit bei den beratenden Mitgliedern des Beirates.   Sie von CDU und FDP haben das leider im Wirtschaftsausschuss mit Ihrer Mehrheit abgelehnt, obwohl diese Vorschläge von allen Sachverständigen  in der Anhörung begrüsst worden waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 So bleibt noch etwas für die nächste Novellierung in  der nächsten Wahlperiode zu tun, für die dann die  neue SPD-geführte Landesregierung verantwortlich  sein wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Dass wir mit unseren Vorschlägen im Ausschuss  nicht durchgekommen sind,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 bedeutet nicht, dass wir gegen diesen Gesetzesvorschlag stimmen werden. Nein, wir als SPD stehen  zu dem Gesetz und werden uns heute enthalten,  auch wenn es noch weitere Verbesserungen hätte  geben können.  So weit meine, unsere Anmerkungen zu dieser Gesetzesänderung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist oder war  meine letzte Rede hier im Hohen Haus, dem ich seit  Juni 2010 angehören durfte. Es ist und war für mich  eine grosse Bereicherung und Erfahrung in meinem  Leben, als dreimal direkt gewählter Abgeordneter  hier zu sein. Es ist wirklich etwas Besonderes, an  diesem Ort der Demokratie, der Argumentation, des  Überzeugens und der Gestaltung in drei Wahlperioden mitgewirkt haben zu dürfen.  Ich kann die Vielfalt meiner Aufgabengebiete gar  nicht alle aufzählen und will das auch nicht, sondern  nur: Mittelstands-, Tourismus-, Handwerkspolitik,  Hochschul-, Energiepolitik, Abschaffung der Studiengebühren und Justizpolitik. – Das ist ein kleiner  Ausschnitt meiner Tätigkeiten. Ich muss das gar  nicht weiter erläutern. Sie selber haben auch ganz  viel zu tun und kennen die Arbeitsbreite eines Abgeordneten.  Ich bin aber auch für die vielen Kontakte und Begegnungen sehr dankbar, die sich aus der Arbeit, aus  den Gesprächen, den unzählig vielen Terminen und  den Besuchen im Lande ergeben haben.  Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen  zu sein war für mich nicht nur Beruf oder Leidenschaft, sondern auch Freude und gelebte Demokratie. Glückauf für Nordrhein-Westfalen, dem Parlament und den Menschen in diesem Land! Ihnen alles Gute und herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte  Herren! Lieber Herr Kollege Fortmeier, auch ich darf  mich den Worten der Präsidentin anschliessen und  Ihnen ganz herzlich für die Jahre der Zusammenarbeit danken, die ich mit Ihnen haben durfte.  Zumindest auf das bezogen, was die Präsidentin zuletzt genannt hat, nämlich Ihre Rolle als Ausschussvorsitzender, kann ich sehr hautnah beurteilen und  darf sagen: Sie haben als Vorsitzender immer den  Anspruch erfüllt, den man an einen Vorsitzenden  haben darf, den aber lange nicht alle erfüllen, nämlich neutral und fair die Sitzungen zu leiten, uns bei  Delegationsreisen gemeinsam und jenseits der parteipolitischen Linien zu repräsentieren. Auch ich darf  mich ganz herzlich bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/166  Auch wenn ich dies mit Blick auf meine Redezeit  wahrscheinlich zu lange ausführe, darf ich an der  Stelle sagen, dass uns ein Weiteres verbindet, denn  auch ich werde nicht mehr für dieses Parlament kandidieren. Für mich schliesst sich mit der heutigen Beratung auch ein Stück weit ein Kreis.  Vor knapp zehn Jahren habe ich meine allererste  Plenarrede zum Mittelstandsförderungsgesetz gehalten. Ich habe es damals – Kollege Fortmeier  sprach es an – durchaus kritisch getan und will es  an dieser Stelle noch mal richtig einordnen.  Wir – auch der Kollege Hendrik Wüst – haben es  damals durchaus kritisch getan, weil – das kann ich  an dieser Stelle nicht verschweigen – sich zu dem  Zeitpunkt mit der damaligen rot-grünen Koalition die  bestehenden und die kommenden Belastungen für  den Mittelstand bereits abzeichneten oder erkennbar waren. Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen – Tariftreue- und Vergabegesetz, Schwächung des Mittelstandes gegenüber kommunalen  Unternehmen, Bettensteuer etc. pp. Für uns war  Thema, dass es sich bei dem Gesetz nur um eine  Art Feigenblatt handelte.   Aber – auch das will ich deutlich sagen – ich gestehe  durchaus zu, dass dieses Gesetz in der Rückschau  trotzdem einer der wenigen wirtschaftspolitischen  Lichtblicke der Regierungszeit bis 2017 war. Insofern gebe ich Ihnen in diesem Punkt recht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben in unserer Legislaturperiode seit 2017  durch die Entfesselungspolitik der schwarz-gelben  Landesregierung viele wichtige Schritte unternommen. Gerade in diesen Tagen sind für Unternehmen, die durch Corona und diesen schrecklichen  Krieg – wir sprachen heute Vormittag darüber – in  der Ukraine belastet sind oder zukünftig belastet  werden, die Entlastungen umso wichtiger, die dieses Mittelstandsförderungsgesetz realisiert, das den  Belangen des Mittelstands ein Gehör verschafft.  Wir haben hier im Land mit dem Mittelstand einen  wesentlichen Standortfaktor. Wir haben mehr als  690 Hidden Champions in Nordrhein-Westfalen;  spezialisierte Unternehmen, die in ihrer Branche  welt- und europaweit führend und teilweise kaum  bekannt sind. Damit hört es aber nicht auf. Handwerk, Handel, viele Freiberufler – die Basis unseres  Mittelstandes ist sehr breit. Wir wollen seine Substanz fördern und erhalten.  Wir stärken die Clearingstelle Mittelstand als Bürokratie-TÜV des Landes für den Mittelstand. Die Aufgabe ist klar: Weitere Bürokratie – und damit eine  Belastung für den Mittelstand – muss vermieden  werden.  Wir gewährleisten, dass nicht weitere bürokratische  Fesseln ungeprüft angelegt werden können und  dass der Mittelstand eine Stimme hat, damit wir diesem Bürokratismus zukünftig stärker entgegentreten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die Clearingstelle Mittelstand leistet hierfür bereits  jetzt grossartige Arbeit. Allein 2021 hat sie beispielsweise mit den Stellungnahmen zum Lieferkettengesetz, zum Landesabfallgesetz, zum Klimaanpassungsgesetz des Landes und zum geplanten Basisdatenregister für Unternehmen wichtigen Input geleistet, Verbesserungsvorschläge gemacht und damit zur Entlastung des Mittelstands beigetragen.  Die Clearingstelle bekommt jetzt neue Kompetenzen und kann zukünftig nicht nur neue, sondern  auch geltende Gesetze vom Bund, vom Land und  von der Europäischen Union auf Mittelstandsverträglichkeit hin prüfen. Dies gilt nicht nur für Gesetze, sondern auch sonstige Vorhaben und Massnahmen können geprüft werden.  Das Gesetzesvorhaben macht auch durch die Stärkung der Vertreter des Mittelstands und der Familienunternehmer deutlich, dass die NRW-Koalition  weiterhin konsequent daran arbeiten wird, dass Gesetze und Verordnungen dauerhaft mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss  möchte ich noch eines sehr deutlich sagen – ich habe  bereits heute Morgen versucht, es anzudeuten –:  Viele Betriebe haben durch die coronabedingten  Folgen im übertragenen Sinne nicht nur einen leichten Schnupfen davongetragen. Viele sind ernsthaft  erkrankt. Durch die Situation des schrecklichen  Krieges in der Ukraine drohen hier spürbare Folgen  zu entstehen, die weitere Unternehmen und Betriebe und damit auch Arbeitsplätze belasten und –  im übertragenden Sinne – ernsthafte Erkrankungen  hervorbringen.  Ich wünsche natürlich jedem, der krank ist, sehr aufrichtig gute Besserung und schnelle Genesung. Wir  müssen aber mit unserer Politik – das haben wir mit  der Politik der letzten Jahre und auch mit diesem  Mittelstandsförderungsgesetz konsequent getan –  bei den Rahmenbedingungen einen weiteren Baustein setzen, sodass auf die Betriebe bezogen nicht  nur die Genesung – wo nötig – funktioniert, sondern  dass sozusagen präventiv möglichst viele Betriebe  stark und ohne zusätzliche Belastungen weiter ihren  wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Menschen in  Nordrhein-Westfalen leisten können.  Das ist für den Mittelstand, diesen starken Standortfaktor, entscheidend, und das erreichen wir durch  dieses Gesetz. – Vielen Dank, meine Damen und  Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich mich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses bei Herrn Fortmeier herzlich für  die fünf Jahre Zusammenarbeit bedanken. Ich darf  Ihnen sagen: Sie haben die Versammlungen während dieser fünf Jahre immer sehr fair geleitet. Dafür  herzlichen Dank, und ich wünsche Ihnen persönlich  für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute und natürlich  in allererster Linie – das ist das Wichtigste – Gesundheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Offene Ganztag ist tragender Pfeiler für die Vereinbarkeit von Familie und  Beruf. Deswegen ist es ein wichtiges Anliegen der  NRW-Koalition, das Angebot der OGS stetig zu verbessern und auszuweiten, um ein modernes Schulwesen für moderne Familien anbieten zu können.  Dieses Bestreben hat sich auch seit der letzten Debatte zu diesem Thema nicht geändert. Doch gern  halte ich noch einmal fest, was wir seit Regierungsübernahme 2017 im Bereich der OGS bewegt haben. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat das  Thema der OGS einen besonderen Stellenwert bei  der NRW-Koalition. Dies lässt sich allein an den folgenden Zahlen ablesen: Im Haushaltsentwurf 2022  ist ein erneuter Aufwuchs auf 362.500 Plätze enthalten. Dies bedeutet ein Plus von fast 55.000 Plätzen  in der OGS seit 2017.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Davon sind allein 25.000 Plätze im Primarbereich  geschaffen worden. Zusätzlich zur jährlichen Dynamisierung um 3 % erhöhte das Land die Fördersätze für die grundständigen Plätze zum 1. Februar  2019 um zusätzlich 11 %. Betrug der grundständige  Fördersatz des Landes am 1. August 2017 noch  766 Euro pro Platz, sind es ab dem 1. August 2021  983 Euro.  Zum weiteren Ausbau für Betreuungsangebote für  Kinder im Grundschulalter hat das Land NordrheinWestfalen 158 Millionen Euro Bundesmittel erhalten. Auch diese haben wir konsequent in den weiteren Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter gesteckt.  Bei dem Ausbau der OGS ist jedoch nicht nur die  Anzahl der Plätze von grosser Bedeutung, sondern  auch die Qualität der Betreuung. An dieser Stelle  geht es um die Frage nach verlässlichen Standards.  Die Angebote der OGS sind vielfältig, hängen aber  enorm vom Engagement der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter ab. Hier geht es darum, die Ansprüche  der OGS als zusätzliches Bildungsprogramm zu sichern und auch das Angebot deutlich zu machen.  Daran arbeiten wir kontinuierlich. Ebenso haben wir  beim Masterplan Grundschule, wo es notwendig  war, nachgesteuert.  Denn bei aller Verlässlichkeit, die Ganztagsangebote mit Blick auf ihre Qualität benötigen, muss der  Ganztag auch in Einzelfällen so flexibel gestaltet  sein, dass grundlegende Interessenkonflikte vermieden werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Daher wurde mit einer Konkretisierung des Ganztagserlasses Rechtssicherheit für die Teilnahme  von Kindern in der OGS geschaffen, die regelmässig  an ausserschulischen Bildungsangeboten teilnehmen möchten. Damit stellen wir ein verlässliches  Angebot zur Verfügung, das auf die Bedürfnisse von  Eltern und Kindern eingeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Zusammengefasst sind unser Ziele im Bereich der  OGS die Flexibilisierung der Teilnahmeregelungen,  die Sicherung der Betreuungsqualität und die Sicherstellung des Ausbaus der bedarfsgerechten  Plätze. Ich denke, wir haben uns da schon gut auf  den Weg gemacht und haben eine Menge davon  geschafft.  Natürlich ist unsere Arbeit längst noch nicht getan.  Aber uns allen ist auch völlig klar, dass nicht innerhalb von fünf Jahren das komplette System grunderneuert werden kann. Wir befinden uns auf einem  guten Weg, auch wenn noch viel Arbeit in der Qualitätssicherung und im Ausbau des Offenen Ganztags vor uns liegt. Lassen Sie uns hier an die bisherigen Erfolge anknüpfen und unseren Weg konsequent weitergehen, um gute Betreuung für die Eltern, aber vor allen Dingen für die Schülerinnen und  Schüler in Nordrhein-Westfalen zu sichern. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag bewusst ins umgekehrte Verfahren gegeben. Uns war es wichtig, die Expertenmeinungen in der Debatte berücksichtigen zu können.  Ich weiss nicht, was Sie aus der Anhörung mitgenommen haben. Ich kann Ihnen aber sagen, was ich  mitgenommen habe, nämlich dass in den letzten  fünf Jahren kein strukturelles Problem im Ganztag  gelöst wurde. Frau Schlottmann, Sie haben in Ihrer  Rede dieselben Dinge gesagt wie sonst immer. Ich  habe wirklich gedacht, ich bin in dem Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Keine Bewegung. Kein  Gegenargument auf Argumente von uns. Keine Berücksichtigung von unseren Argumenten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Nein, Sie erzählen immer wieder, dass Sie die Anzahl der Plätze erhöht haben, dass die Pauschalen  erhöht worden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das ist an sich auch eine anerkennenswerte Leistung, löst das Problem als solches aber nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der SPD und Josefine Paul
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Erstens. Ich will an dieser Stelle sagen, es hat einmal einen Ministerpräsidenten gegeben, der der  Kita den Bildungsauftrag gegeben hat, sicherlich im  Willen, dass die Kinder eine ganzheitliche Bildung  von der Krippe bis zum Ende ihrer Ausbildung bekommen. Das war eine gute Tat. Beim Ganztag  höre ich kein Wort davon. Nein, ganz im Gegenteil,  Frau Schlottmann. Sie bestätigen gerade noch,  dass der Ganztag eine Betreuungsfunktion hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 und dabei haben uns alle Experten – alle Experten! – …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, ich will hier nicht übertreiben, damit hinterher  niemand sagt, ich hätte was Falsches gesagt. Neun  von zehn Experten haben in der Anhörung gesagt,  dass der Ganztag dringend den Bildungsauftrag  braucht und dass der Ganztag dringend Qualitätsstandards braucht. Uns haben die neun Experten  auch gesagt: Der Ganztag braucht ein Gesetz.   Zweitens. Die OGS muss als Arbeitsplatz sicherer  werden: ein Fachkräftegebot, mehr Sicherheit, mehr  Stundenumfang, mehr Fortbildungsangebote, weniger prekäre Arbeitsverhältnisse. In den schriftlichen  Stellungnahmen erwähnen das sieben von zehn Experten.  Drittens. Immer wieder haben Kommunen und Träger in den letzten Jahren gefordert, dass die Finanzierung besser werden muss. Plätze müssen ausgebaut werden, neue Räume werden benötigt. Die  OGS-Pauschale, die das Land für jeden Platz zahlt,  reicht hinten und vorne nicht aus. Die Qualität hängt  von der Finanzlage der Kommunen ab. So kann  Ganztag nicht verlässlich sein; denn Zukunft darf  nicht von Herkunft abhängen.  Viertens. Der Rechtsanspruch kommt 2026. Das  wissen wir seit vier Jahren. Der Rechtsanspruch ist  eine Chance für Familien. Das geht aber völlig unter,  weil die Kommunen Alarm schlagen. Sie fordern  klare Positionen des Landes. Die gibt es bis heute  nicht. Es ist nicht klar, wie der Rechtsanspruch ausgestaltet werden soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist nicht klar, ob es Qualitätsstandards geben  wird,