Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Nach der Soforthilfe kamen die Überbrückungshilfen. Die Soforthilfe war ja dann  auch abgeschlossen.  Keinesfalls war es so, dass der Bund den Ländern damit eine  Möglichkeit eröffnet hat, die einfach hätte ergriffen werden  können. Ganz im Gegenteil: Vom Bund wurden ganz enge  Grenzen gezogen. Der Bund hat klargestellt, dass der Spielraum nur zur Verringerung etwaiger Rückzahlungsbedarfe genutzt werden darf und für den Beginn des Betrachtungszeitraums auch lediglich auf den Ersten des Monats der Antragstellung abgestellt werden kann.  Vor allem steht die Nutzung des Spielraums in der Verantwortung der Länder insbesondere unter dem Vorbehalt, dass diese nachträgliche Anpassung der Verwaltungspraxis rechtlich  zulässig ist. In diesem Zusammenhang stand insbesondere infrage – und musste deshalb von uns geprüft werden –, ob die  vorgesehene nachträgliche Gewährung des Wahlrechts in den  vom Bund eng gesteckten Grenzen mit dem im Grundgesetz  verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist.  Es hat sich jetzt herausgestellt, dass dies leider nicht der Fall  ist. Denn es würde – so das vorliegende Rechtsgutachten, das  wir eingeholt haben – zu einer Ungleichbehandlung der Unternehmen mit Rückzahlungsbedarf und der Unternehmen ohne Rückzahlungsbedarf kommen. Einen hinreichenden Sachgrund für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht.  Jetzt liegt es natürlich nahe, zu sagen: „Dann gewähren Sie  doch – die Refinanzierung durch den Bund hin oder her – allen Unternehmen ein entsprechendes Wahlrecht, und wer dadurch nachträglich Anspruch auf eine höhere oder überhaupt  auf eine Soforthilfe hat, erhält eine Nachzahlung.“ Auch das  habe ich selbstverständlich prüfen lassen. Die Kanzlei kam  ebenfalls zu dem Ergebnis, dass dieser Weg aus zuwendungs-  und haushaltsrechtlichen Gründen ausscheidet, also rechtswidrig ist. Denn der Zweck, für den die Mittel bereitgestellt  wurden – der Ausgleich von coronabedingten Liquiditätsengpässen und die Überwindung einer existenzgefährdenden  Wirtschaftslage im Frühjahr 2020, als die Soforthilfe ja auch  in Anspruch genommen werden konnte –, kann im Jahr 2022  nicht mehr erreicht werden. Das eindeutige Ergebnis der Prüfung ist also: Die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.  Sofern Sie nun darauf abzielen, lieber Herr Dr. Schweickert  – – Sie haben ja die Frage gestellt: Warum hat der Prüfprozess so lange gedauert? Eben deswegen – das möchte ich einfach noch mal betonen –, weil es uns ein grosses Anliegen war,  diese Wahlmöglichkeit für die Unternehmen in Baden-Württemberg – zusätzlich zu den vielen Programmen, die wir, das  Land, gestemmt haben – – Denn in der Summe haben wir die  Unternehmen in unserem Land mit mehr Landesgeld unterstützt, als das jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland für seine Unternehmen getan hat.  Wir haben deshalb alle Möglichkeiten überprüft, um diese Flexibilisierung mit aller Kraft zu erreichen. Deshalb ist in Anbetracht der Situation und der Dimension der Zeitaufwand von  weniger als vier Monaten meiner Ansicht nach als eher gering  einzuschätzen – und nicht als zu lang, wie Sie es hier ja auch  angebracht haben. Es war ein angemessenes Zeitfenster. Ich möchte Ihnen noch  mal deutlich machen, was alles passiert ist: verwaltungsinterne Prüfung, dann die vergaberechtskonforme Beauftragung  des Rechtsgutachtens unter Beachtung der erforderlichen Fristen. Dann musste das Gutachten erstellt werden, das von der  Komplexität und den verfassungsrechtlichen Fragestellungen  geprägt war. Insgesamt war es aufgrund des Umfangs und der  enormen Komplexität auch des Prüfauftrags somit nicht möglich, den Zeitaufwand für die Prüfung noch weiter zu verringern. Bitte lassen Sie mich abschliessend noch mal betonen, wie ich  es auch vor gut vier Monaten an dieser Stelle getan habe: In  den letzten beinahe zweieinhalb Jahren hat die Landesregierung wirklich alles, was möglich ist, getan, um die Unternehmen und die Selbstständigen bei uns im Land in der Pandemie bestmöglich zu unterstützen. Wir hatten auch keine Insolvenzwelle im Land Baden-Württemberg.  Wir haben mit dem fiktiven Unternehmerlohn, den in dieser  Form kein anderes Bundesland geleistet hat, die Unternehmen  2235