Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Ich denke, hier ist über viele Zusammenhänge gesprochen worden oder nicht gesprochen  worden. Ich sehe in der Tat auch einen Zusammenhang,  aber für mich ist der Zusammenhang eigentlich eher  gegeben von heute bis zu 2025, bis das sozusagen umgesetzt sein muss. Diesen Zusammenhang gibt es in der  Tat.   Und dann kommt dazu, dass ich auch schon einen Zusammenhang sehe zwischen dem heutigen Tag, der ja  Startpunkt auch ist – es gibt Leute, die haben sich da  schon ein bisschen vorbereitet, aber genau genommen  ist es der heutige Start –, und der Tatsache, dass mit vier  Monaten tatsächlich relativ wenig Zeit sozusagen ist jetzt  über die Ferien. Das sehe ich auch, diesen Zusammenhang sehe ich auch. Allerdings ist es so, wenn man jetzt  diese Zeit bis zur Abgabe 31. Oktober, also den Zeitraum  31. Oktober bis 2025 sieht, ist der wirklich in der Tat  verhältnismässig, muss er verhältnismässig gut organisiert  sein, dass man 2025 fertig ist.   Nun ist es so. Wie kommt man aus diesem Dilemma  raus? Ich habe nämlich auch Sympathie dafür, dass man  sagt, also der 31. Oktober, genau dort eine Sanktion  anfangen zu lassen, da denke ich immer an die Tatsache,  wenn ich eine Rechnung bezahlen muss, da steht dann  ein Rechnungsdatum dann und dann, und dann krieg ich  das erste Mal eine Mahnung und die ist noch sanktionslos. Also irgendwie finde ich schon, der 31. Oktober sollte  nicht der Zeitpunkt sein, wo man dann sofort sozusagen … Aber den Druck aufrechtzuerhalten, dass eigentlich der 31. Oktober sozusagen einen anspornen soll,  das abzugeben, das finde ich auch.   Wie kommt man denn nun da raus? Das weiss ich, weiss  ich nicht ganz genau, insofern bin ich da so ein bisschen  hin- und hergeworfen. Ich weiss aber auch, dass sozusagen die Finanzämter und alle, die damit beschäftigt sind,  natürlich ihre Sachen peu à peu abarbeiten und der  Druck eigentlich natürlich nicht so gross ist zu sagen, also  ich muss das alles bis zum 31. Oktober haben, damit ich  dann bis zum 31. Dezember sozusagen mit den Finanzämtern schon fertig bin, sondern die arbeiten ja tatsächlich bis 2024 sozusagen peu à peu ab. Das ist ja so ein  ähnlicher Prozess, wie wir ihn hatten, Leute einstellen,  damit abgearbeitet wird, ob diejenigen, die sozusagen im  Rahmen der Corona-Pandemie Anträge gestellt haben  auf Zuwendungen, Krankengeld, also hier Krankschreibungssachen waren da, so, das hat ja geradezu gezeigt,  dass das peu à peu ist.  Wie gesagt, für mich ist es klar, diese Sache muss umgesetzt werden, weil das Verfassungsgericht die Daten,  also die Enddaten ja gesetzt hat, dass der Gesetzgeber  das machen muss. Die Finanzämter fangen peu à peu  an. Am liebsten wäre mir, wenn wir jetzt vereinbaren  könnten, Leute, lasst die Leute mit dem Druck das machen und wer dann nachher noch ein bisschen hinten  runterfällt, kriegt eine Mahnung, die ist sanktionslos, und  dann, und dann wirds ernst. Das wäre für mich die Lösung.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  41  Ich weiss nicht, wie das jetzt im Bundes… Also wir können  natürlich dem Minister den Auftrag geben, sich dafür  einzusetzen, aber ob wir damit Erfolg haben, wissen wir  auch nicht. Und sechs Monate scheinen mir zu lang zu  sein, das muss ich sagen, weil ich das Argument sehe,  Ferienzeit, da sind zwei Monate fast weg, das Argument  sehe ich. Das bedeutet aber, dann sechs Monate verlängern, finde ich auch wiederum zu lange. Also ich glaube,  dass wir uns enthalten werden.