Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich  habe noch eine Frage zum Vollzug des aktuellen Doppelhaushalts. Das Jahr ist fast zu Ende. Könnten Sie uns   darüber unterrichten, wie hoch die prognostizierten Steuereinnahmen – eigentlich die tatsächlichen, sie sind bestimmt  zum grössten Teil schon überwiesen – für das Jahr 2022  sind? Wie hoch ist die Abweichung zu dem, was wir geplant hatten? Das waren 16,3 Milliarden Euro. Welcher  Betrag kann demzufolge in die Kassenverstärkungs- und  Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt werden? Und zum  Schluss: Wie hoch wird der Bestand demzufolge Ende  2022 im Sockel und temporär prognostizierbar sein?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. Sie fragen nach vielen Zahlen. Ich  hoffe, ich bekomme das ohne Fiktion hin. Bei dem Thema  der Steuereinnahmen haben wir jüngst in der Haushaltsberatung im Haushalts- und Finanzausschuss die aktuellen  Zahlen auf den Tisch gelegt, weil wir die positive Entwicklung im Jahr 2022 für den neuen Haushalt 2023/2024 nutzbar gemacht haben.  Der aktuelle Haushalt 2021/2022 ist zu Beginn der Coronakrise aufgestellt worden. Die damalige Steuererwartung  lag in der Mai-Steuerschätzung für das Jahr 2022 bei  16,2 Milliarden Euro. Ein Teil der 6 Milliarden Euro des  Corona-Fonds sollte dafür sein, dass das, was gegenüber  der Schätzung für das Jahr 2019 zu wenig war, mit Krediten wieder aufgefüllt werden kann. 16,25 Milliarden Euro  waren die Ausgangslage. Jetzt sind es immerhin 18,37 Milliarden Euro, die erwartet werden. Das ist deutlich mehr.  Das führte dazu, dass wir erstens die Zuführung aus dem  Corona-Sondervermögen und den entsprechenden Kredit  nicht mehr brauchten und wir zweitens tatsächlich Überschüsse aus diesem Steuerplus für das Jahr 2022 gedanklich partizipieren konnten. Das kann über eine temporäre  buchungsmässige Zuführung zur Haushaltsausgleichsrücklage in Richtung 2023 transferiert und entnommen werden.  Jetzt haben wir die Oktober-Steuerschätzung gesehen.  Zwischendrin habe ich, als sich die Krisenprozesse im  Sommer verschärften und die dunklen Wolken am Himmel  grösser wurden, gedacht: Wenn die Steuerschätzung im Mai  bloss ausreicht, um den Haushalt zu finanzieren. Aber tat  sie; denn die November-Steuerschätzung hat ein Plus von  61 Millionen Euro gebracht. Das haben wir auf den von  mir beschriebenen Wege ebenfalls im HFA transparent gemacht. Der HFA hat das in seinen Beschlüssen wieder zur  Finanzierung des Doppelhaushaltes 2023/2024 nutzbar gemacht.  Die Fragestellung war: Wie viel wird dann in der Haushaltsausgleichsrücklage stehen? Im Moment ist es so, dass  wir einen sogenannten Sockelbetrag transparent gemacht  haben. Dort standen 1,261 Milliarden Euro. Von diesem  Sockelbetrag haben wir zur Finanzierung des Haushalts  2023/2024 gedanklich schon etwas heruntergenommen,  aber erst einmal steht er Ende 2022 da. Dieser Bestand erhöht sich jetzt nochmals über diese ganzen Zuführungen,  über die Verbesserungen im Bereich der Steuer noch einmal um 1,3 Milliarden Euro, sodass wir bei 2,568 Milliarden Euro standen. Diese Dinge werden in den Jahren  2023/2024 für den Haushalt gangbar gemacht.  Das hört sich jetzt nach grossen Zahlen an. Doch das Ende  vom Lied ist, dass, wenn man den Haushalt 2023/2024 so  nimmt, als Sollgrösse für die Haushaltsausgleichsrücklage  nur noch 200 Millionen Euro dastehen. Das ist das, was  mich ein wenig mit Sorge umtreibt, nicht für den vor uns  liegenden Doppelhaushalt, sondern für den danach; denn  nach dem Haushalt ist bekanntlich immer vor dem Haushalt.