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 und an diesen Stellen wird auch gehandelt. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land ist eine mehrschrittige Aufgabe. Im ersten Schritt steigern wir den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund 10 Millionen Euro. Auch da will ich noch einmal sagen: Alles, was aufgezählt worden ist – ob es watfähige Fahrzeuge sind, ob es Feuerlöschboote sind, ob es die Fortoder die Weiterbildung ist –, ist in diesem Haushalt investiv und personell unterlegt. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden den Katastrophenschutz auf neue Füsse stellen. Diese ersten Schritte werden mit diesem Haushalt sehr klar umgesetzt, meine Herren und Damen.
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 Ein handlungsfähiger Staat braucht natürlich auch starke Kommunen. Des93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 halb ein paar wichtige Worte zu den Kommunalﬁnanzen. Wir schafen einen soliden Rahmen für eine gute und bedarfsgerechte ﬁnanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Wir haben schon sehr viel darüber gesprochen, über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, über umfangreiche Investitionen in Klimaschutz und Innovation. Heute wird aber gleichzeitig der Gesetzentwurf eingebracht, mit dem etwas Historisches passiert, nämlich dass wir in einer Grössenordnung von 3 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen übernehmen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist tatsächlich für mich auch etwas sehr, sehr Besonderes, da wir gemeinsam seit Jahren daran arbeiten, Kommunen stärker zu unterstützen. Ich denke, mit dem Thema „Übernahme der Altschulden“ haben wir einen gewaltigen Schritt getan. Wenn man das zusammennimmt mit dem KFA und den Investitionsmitteln, dann können unsere Kommunen vieles bewegen in diesem Land. Sie sind in einer besseren Situation, als sie es jemals zuvor in unserem Bundesland waren. Auch das tue ich auf die Habenseite und will noch einmal deutlich sagen: Es ist ein wichtiger Anteil, der sich abbildet in diesem Haushalt. –
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 Ein handlungsfähiger Staat bedeutet auch, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land brauchen und auch haben. Das fängt damit an, dass wir sehr viel Geld für die Universitätsmedizin Mainz zur Verfügung stellen. Nach dem heutigen Baukostenstand sollen dort über 2 Milliarden Euro investiert werden. Es geht aber natürlich auch um die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen. Dazu möchte ich noch einmal zwei Dinge sehr deutlich sagen. Ja, die Lage ist gar nicht so einfach zurzeit. Wenn wir an die Kinder- und Jugendmedizin denken, möchte ich gerne daran erinnern – das sage ich an alle, die das jetzt angeprangert haben –, dass diese Landesregierung seit vielen Jahren an den Bund appelliert, auch über den Bundesrat, wir brauchen eine andere Finanzierung für die Kinder- und die Jugendmedizin.
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 Herr Spahn wollte nichts hören an dieser Stelle. Es ist von der alten Bundesregierung niemals aufgegrifen worden. Ich sage sehr klar: Ich bin froh, und es ist überfällig, weil es eine Zumutung für Eltern ist, wenn sie nicht die Sicherheit haben, dass ihre Kinder behandelt werden. Das geht nicht, dafür ist unser Staat zu gut aufgestellt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass jetzt mit der Ampelkoalition auf der Bundesebene die Weichen neu gestellt werden
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 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 für eine andere Finanzierung der Kinder- und der Jugendmedizin.
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 Mein zweiter Punkt sind die Medizinstudienplätze. Ich will hier noch einmal zwei Sachen klarstellen. Das eine ist, wir haben eine Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz, und das ist entsprechend der Grösse unseres Bundeslandes auch absolut okay. Diese Universitätsmedizin leistet Grossartiges. Sie ist in Deutschland der drittgrösste Ausbilder aller Universitätsmedizinen, was Medizinstudienplätze betrift. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt einfach auch objektive Grenzen. Wir haben die Studienplätze um 15 % erhöht, teilweise auch regionalisiert. Das war übrigens ein sehr kluger Gedanke, den ich auch noch einmal erläutern will, weil Ihre Rechnung, Herr Baldauf – ich glaube, Herr Streit hat es auch gesagt –, gar nicht aufgeht. Ich weiss nicht, wie oft ich es hier noch sagen soll.
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 Medizinstudienplätze werden deutschlandweit besetzt. Wenn der hamburgische Studierende in Mainz einen Platz für Medizin bekommt, heisst das noch lange nicht, dass er hier in Rheinland-Pfalz bleibt.
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 Im Gegenteil, er geht höchstwahrscheinlich wieder zurück in sein eigenes Bundesland. Deshalb ist die Rechnung, Studienplatz ist gleich medizinische Versorgung im gleichen Bundesland, schlicht und ergreifend falsch.
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 Dagegen ist die Regionalisierung der Studienplätze sehr, sehr intelligent, weil wir uns davon versprechen, dass die Studierenden wirklich in der Region hängen bleiben. Die, die sich dafür bewerben, haben ein Interesse, in dieser Region zu studieren. Deshalb wiederholen Sie das bitte nicht immer wieder, weil es einfach nicht stimmt.
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 Mehr Studienplätze deutschlandweit
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 bringen uns an dieser Stelle weiter, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 Kollegen und Kolleginnen, es bleibt eine grosse Herausforderung auch in den ländlichen Regionen,
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 aber unser Gesundheitsminister ist in engem Kontakt mit allen beteiligten kleinen Krankenhäusern, um sektorenübergreifende Gesundheitszentren zu entwickeln. Wir stehen zu unserer Finanzierungsverantwortung für die Krankenhausinvestitionen und erhöhen die Einzelförderung in diesem Doppelhaushalt um 8,5 Millionen Euro. Ich bin froh, dass wir gute Kooperationen im Land haben, aber wir müssen wirklich auch weiter daran arbeiten, weil es natürlich unser Ziel ist, eine gesundheitliche und pﬂegerische Versorgung in den ländlichen Regionen im Land zu sichern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zu einem handlungsfähigen Staat gehört noch ganz, ganz vieles, aber ich muss jetzt einfach ganz schnell abbiegen, weil ich natürlich noch etwas zu dem Thema „Bildung“ sagen will. Es kann keine Rede von mir als Ministerpräsidentin ohne dieses Thema geben. Ich will an der Stelle noch einmal zwei Sachen sagen. Egal ob im Weinbau, in der Autowerkstatt oder im Chemielabor: Der Berufsalltag und die notwendigen Kompetenzen verändern sich seit Jahren. Deshalb ist es selbstverständlich und auch richtig, dass sich Schule verändert. Es ist unsere Aufgabe, den Rahmen zu setzen, damit sich Schule verändern kann. Der Bildungsetat ist unser grösster, starker Posten im Haushalt mit 5,8 Milliarden Euro. Das ist gut so, weil wir in unsere Kinder und in die Zukunft unseres Bundeslandes investieren. Wir sind stolz darauf, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung haben. Wir stellen in diesem Jahr wieder rund 1.800 neue, grundständig ausgebildete Lehrkräfte ein und schafen in beiden Haushaltsjahren rund 660 zusätzliche Stellen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich will das hier noch einmal sagen. Auch da gibt es Fachkräftemangel. Wenn man sich aber bundesweit umschaut, kann man auch beobachten, dass es Rheinland-Pfalz eigentlich ziemlich intelligent anstellt, weil wir immer noch, auch in diesem Schuljahr wieder, in der Lage sein werden, alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrern und Lehrerinnen zu besetzen. Das schaft so gut wie kein anderes Bundesland mehr.
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 Weil sich die Zeiten verändern, geben wir unseren Schulen den Raum, um Zukunft zu gestalten. Auch da noch einmal ein Wort zu unseren Schulen der 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Zukunft. Klar, Kinder müssen auch heute noch Rechnen, Schreiben und Lesen lernen,
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 und natürlich wird das in unseren Schulen intensiv verfolgt. Sie brauchen aber auch den Raum, um andere Kompetenzen zu entwickeln, Kompetenzen, die wir in einer Welt von heute und morgen zusätzlich brauchen. Das schaft man eben nicht, wenn man rückwarts schaut. Das macht die AfD aber eigentlich immer, bei jedem Thema, das ist jetzt auch keine Überraschung.
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 Ich ﬁnde aber, auch in der Bildungspolitik der CDU könnte man sich einmal Gedanken darüber machen, wie eigentlich Bildung der Zukunft aussieht, und nicht nur zurückschauen.
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 Ich bin davon überzeugt, dass wir hier den richtigen Weg gehen, und bin sehr froh darüber.
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 Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir erhöhen natürlich auch die Investitionen in die frühkindliche Bildung, weil Bildung mit unseren Allerkleinsten beginnt. Ich hätte so gerne noch ein bisschen was zur Sprachförderung gesagt, aber meine Zeit läuft davon. Vielleicht nur so kurz: im Jahr 2023 kommen 22,2 Millionen Euro und im Jahr 2024 22,6 Millionen Euro hinzu, und wir verfolgen ein anderes Konzept, nämlich alltagsintegrierte Sprachförderung, jeden Tag und durchgehend, während der ganzen Kita-Zeit. Ich ﬁnde das auch richtig. Die Sprachförderkräfte der ehemaligen Sprach-Kitas können bleiben, und wir unterstützen die Träger dabei, indem wir sie mitﬁnanzieren. Wir sind froh, wenn die Sprachförderlehrkräfte auch in unseren Kitas ihre Arbeit machen und nicht nur in den speziellen Einrichtungen; denn wir wünschen uns, dass in allen Kitas – nicht nur in zehn speziellen Kitas – Sprachförderung rund um die Uhr stattﬁnden kann.
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 Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, ich will zum Schluss noch einen Punkt aufnehmen, nämlich den, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen können; denn wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserem Staat viele Menschen haben, die sich genau dafür engagieren. 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir sind Ehrenamtsland, und wir tun viel dafür, dass das Ehrenamt auch zukunftsfähige Strukturen hat. Wenn ich in die Kultur, in den Sport schaue, auf die Investitionen, die wir in diesen Bereichen tätigen, auf die Hilfsschirme, die wir aufgespannt haben, und auch darauf – ich weiss, dass sich viele, viele in unserem Land für Demokratie, gegen Hass und Hetze engagieren –, dass wir politisches Engagement, gerade auch der jungen Leute, fördern, dann bin ich glücklich und froh darüber, dass ich weiss, dass sich in Rheinland-Pfalz viele, viele junge Menschen genau dafür engagieren. Das wollen wir weiter unterstützen; denn wir brauchen sie für ein demokratisches Rheinland-Pfalz und ein vielfältiges Rheinland-Pfalz. So, wie es jetzt gelebt wird, so soll es auch in Zukunft gelebt werden.
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 Ich danke aus ganzem Herzen Finanzministerin Doris Ahnen und ihrem Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg sowie Ministerialdirektor Dr. Stahl und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Es ist immer ein grosses Werk, einen Haushalt auf den Weg zu bringen und das alles dann auch noch so gut zu managen. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür.
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 Ich danke allen beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landesregierung und den Fraktionen. Ich danke natürlich den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, und ich danke den Abgeordneten insgesamt sehr. Haushaltsberatungen sind Hochzeiten des Parlaments, und das ist immer etwas sehr Besonderes. Heute nehme ich es mir einmal heraus, Bernhard Braun besonders zu danken, weil er die Haushaltsberatungen immer sehr konstruktiv begleitet hat und heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender gesprochen hat.
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 Wir legen mit diesem Landeshaushalt die Grundlage dafür, dass unser Land kraftvoll in unsicheren Zeiten das gestalten kann, was wir alle miteinander denken, dass es der richtige Weg ist, um nicht nur durch die Krisen zu kommen, sondern davon zu proﬁtieren und in eine Zukunft zu starten, die unser Land lebenswert und leistungsstark hält. In diesem Sinne bleibt es dabei: Gemeinsam gestalten wir das Land und handeln auch in unsicheren Zeiten kraftvoll. Ich danke ganz, ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
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 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 Danke schön. – Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Gründen, dass wir möglichst schnell fertig werden sollen und es zu lange dauern würde, bis jetzt wieder jemand nach vorne gegangen wäre und ich wieder zurück, fange ich jetzt an.
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 Der vorliegende Einzelplan 03 ist genau wie in den Vorjahren sachorientiert und zukunftsweisend aufgestellt. Insbesondere bildet er die politischen Zielsetzungen der Ampelkoalition ab und bietet insgesamt eine gute Grundlage zur Lösung der sich stellenden Herausforderungen. Lassen Sie mich aber zunächst einige Worte zur Stärkung unserer Kommunen sagen. Mit der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs stehen den Kommunen im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung, eine noch nie dagewesene Summe. Ich weiss, der Begrif „Wumms“ hat sich eingebürgert.
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 Das hier ist ein „Doppel-Wumms“. Mit einem neuen Investitionsprogramm fördern wir den Klimaschutz. Mit dem Aufbau des neuen Lagezentrums einer Landesbehörde für Katastrophenschutz betreten wir Neuland, das aber gerade in der heutigen Zeit deutlich macht, dass wir die Zeichen der Zeit tatsächlich erkannt haben. Das Thema „Sicherheit“ ist ein besonderer Schwerpunkt, dem die Landesregierung Rechnung trägt. Wie in den Vorjahren hat diese die ﬁnanziellen Voraussetzungen dafür geschafen, dass die Polizei ihren Auftrag erfüllen kann. 405 neue Stellen entfallen auf den Polizeibereich. Ab dem Jahr 2023 ist darüber hinaus die Einstellung von jeweils bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern vorgesehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die SPD begrüsst, dass wir in den nächsten Jahren diese hohen Einstellungszahlen beibehalten können. Wie Innenminister Ebling feststellte, hat die Polizei mit aktuell 9.685 Polizisten einen neuen Höchststand zu verzeichnen. Diese Zahl entspricht 9.219 VZÄ. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gegeben, wobei der Polizeikörper weiter steigen wird. Heute Morgen sind andere Zahlen genannt worden. Ich gehe davon aus, dass diese falsch sind und der Minister besser als die Opposition weiss, wie viele Polizisten er hat. 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion begrüsst, dass wir diese hohen Einstellungszahlen auch in den nächsten Jahren beibehalten können. Es sollte bei dieser Gelegenheit auch endlich gesagt werden, dass es bei unserer Polizei keine grossen Kündigungs- oder Abwanderungszahlen gibt, was die Opposition laufend erzählt. Wie sie dazu kommt, weiss ich nicht. Das kann allerdings nur politische Gründe haben.
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 Gegenüber dem Jahr 2022 steigen die Haushaltsansätze für den gesamten Polizeibereich um 13,4 Millionen Euro bzw. um 16,6 Millionen Euro im Jahr 2024 an. Auch die Finanzierung einer neuen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft möchten wir begrüssen. Für unsere Polizistinnen und Polizisten ist dies bei den grossen Herausforderungen in ihrer täglichen Arbeit eine wichtige Unterstützung. Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei unseren Polizistinnen und Polizisten, die trotz der ständig steigenden Belastungen und Gefahren, denen sie permanent ausgesetzt sind, ihren Dienst mit viel Engagement und Erfolg versehen.
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 An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/4939 –, eingehen. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, mit dem die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Ehrenamt verbessert und die Durchführung von Video- und Telefonkonferenzen in das Kommunalverfassungsrecht übernommen werden sollen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache; denn wir haben mittlerweile alle diese Möglichkeiten erkundet, die es gibt und die es vor allem denen ermöglichen, an Sitzungen teilzunehmen, die vielleicht keine Zeit haben, an Corona erkrankt sind oder was auch immer. Vielen Frauen ist es unmöglich, in der Politik Fuss zu fassen, weil zu viele Aufgaben auf sie zustürmen. Auch dafür ist eine gute Situation geschafen worden.
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 Der Sport ist für die SPD ein besonderes Anliegen. An dieser Stelle möchte ich mich beim Landessportbund, der fast 6.000 Vereine mit etwa 1,5 Millionen Mitgliedern vertritt, und seinem Präsidenten Wolfgang Bärnwick sowie Hauptgeschäftsführer Christof Palm für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
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 Die SPD wird weiterhin ein guter Partner unserer Sportvereine bleiben. Im Sportbereich erfolgte eine Ansatzerhöhung von rund 2 Millionen Euro. Wir unterstützen den Sport und speziell den Leistungssport. Schliesslich sind wir alle stolz, wenn Rheinland-Pfälzer wie zum Beispiel Ricarda Funk, Julian 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Weber oder Niklas Kaul Europa- oder sogar Weltmeister werden. Letzterer wurde am Wochenende zum Sportler des Jahres gewählt. Das ist eine sehr tolle Auszeichnung, zu der wir ihm an dieser Stelle ganz besonders herzlich gratulieren.
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 Aus KFA-Mitteln werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 17,2 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt. Ich möchte auf das Programm „Land in Bewegung“ hinweisen, welches über den LSB zu einem grossen Teil an den nicht organisierten Bereich gerichtet ist. Ich glaube, es ist eine sehr wichtige Aufgabe, dass jeder von uns versuchen sollte, auch wenn er etwas älter oder etwas rundlicher geworden ist, vielleicht hin und wieder einmal Sport zu treiben. Ich habe es gemacht. Bei mir hat es etwas genutzt. Ich habe jetzt bloss schmerzende Beine, aber das ist egal.
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 Im Katastrophenschutz wird neben den laufenden Ausgaben im investiven Bereich insbesondere die Fortführung bisheriger Förderprogramme für die Beschafung von Fahrzeugen und Geräten im allgemeinen Katastrophenschutz und im Sanitäts-, Betreuungs- und Verpﬂegungsdienst eingeplant. Zivile Verteidigung. Auch durch das Sirenenförderprogramm des Bundes und des Landes mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro konnten bislang Förderzusagen für über 600 neuen Sirenen ausgesprochen werden. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich weiterhin versuchen, dies ziemlich stringent umzusetzen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache.
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 Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 50.000 Feuerwehrangehörige, die mithelfen, Schaden von den Menschen fernzuhalten. Unsere Feuerwehren sind insgesamt personell wie auch materiell gut aufgestellt. Auch in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer – rund 26 Millionen Euro – vollständig im Bereich des Brandschutzes Verwendung ﬁnden. Für die Förderung kommunaler Investitionen im Feuerwehrbereich sind im Jahr 2023 12,8 Millionen Euro und im Jahr 2024 rund 15,9 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind für das Jahr 2023 im Einzelplan 20 rund 4 Millionen Euro und für das Jahr 2024 5,1 Millionen Euro für bedeutende Massnahmen im Bereich des Rettungsdienstes, der Allgemeinen Hilfe und des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplant. Wie bereits in den Vorjahren werden wir auch im Haushalt 2022 einen Betrag von jeweils 500.000 Euro zum Ausgleich oder zur Milderung von Schäden bei aussergewöhnlichen Notständen ausweisen. Insgesamt stelle ich fest, 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Einzelplan 03 stellt die Weichen in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Zukunft und Perspektiven. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Ich bedanke mich für die verhältnismässig gute Ruhe, die geherrscht hat. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Junk und ich haben uns den Einzelplan aufgeteilt. Er wird Ihnen über unsere Sicht auf den Katastrophenschutz berichten und ich werde versuchen, Ihren Blick für den Sport und das Innere etwas zu weiten. Ich habe mir verdutzt die Augen gerieben, wie viel Raum der Sport in den Haushaltsbesprechungen im Innenausschuss durch den Innenminister eingenommen hat. Das war in den Vorjahren so nie der Fall gewesen. Der organisierte Sport hat es verdient, dass man ihn in den Haushaltsberatungen ernst nimmt und nicht, wie im Koalitionsvertrag der Ampel, mit ein paar dürren, oberﬂächlichen Sätzen abspeist. Seit Jahren wünscht sich der Sport einen verlässlicheren Planungshorizont, 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 als er über einen Einzel- und einen Doppelhaushalt abzubilden wäre. Dass aber die Landesregierung nicht bereit ist, etwas solches zu realisieren, ist nicht wirklich verwunderlich. Die Landesregierung und ihr Sportminister haben nicht wirklich eine Ahnung, wie es um das bestellt ist, was sie fördern und wo sie gerne öfentlichkeitswirksam Bescheide überbringen. Die Landesregierung weiss nicht einmal ansatzweise, wie viele Sportstätten und Schwimmbäder, also welche Sportinfrastruktur es in Rheinland-Pfalz gibt, die man so gerne fördert, und in welchem Zustand sich diese beﬁnden. Es ist sicher lobenswert, dass Sie etwas mehr Geld ins System geben und die Mittel im Personalansatz für den organisierten Sport erhöhen, aber warum gehen Sie nicht einmal weg von den pauschalen Erhöhungen nicht benannter Sportprojekte und fördern und verstetigen die Dinge, die sich tatsächlich als nachhaltig erwiesen und erweisen?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Nein, Sie sterben lieber an öfentlichkeitswirksamer Projekteritis, und von den Ampelfraktionen gibt es dann zum Schönsterben noch eine 5.000-EuroSchleife dazu. Das ist alles andere als eine nachhaltige Verwendung von Steuergeldern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es erwähnt, Sie wissen wenig bis nichts über die rheinland-pfälzischen Sportstätten und deren Zustand, die Infrastruktur. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie in diesem Bereich keinen Aufwuchs an Mitteln vorsehen. Wir wollen mit den 4 Millionen Euro, die wir einstellen, den Erhalt und den sinnhaften Aufbau unserer Sportstätten unterstützen, weil wir wissen, dass wir dem Sport, der gerne als Breitbandantibiotikum für jedes gesellschaftliche Wehwehchen genutzt wird, eine vernünftige Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Bevor wir den Blick jetzt auf die Abacusspiele der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit werfen, möchte ich an der Stelle all denjenigen danken, die für unsere Sicherheit sorgen. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, der kommunale Vollzugsdienst und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser grosser Respekt.