Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf fordert:   „Eine Umwandlung von Wald […] soll zukünftig versagt  werden, wenn diese Umwandlung trotz einer damit zusammenhängenden Ausgleichsmassnahme zu einer Zunahme  der Bodenversiegelung auf Landesebene führt.“   So weit das Anliegen. Die Forderung, Bodenversiegelung zu verringern, ist ein wichtiges und auch ein richtiges Ziel. In Deutschland werden pro Tag ca. 52 ha versiegelt. Ziel ist es, in Deutschland den Flächenverbrauch bis 2030 unter 30 ha pro Tag zu senken. In Brandenburg - und jetzt habe ich eine ältere Zahl, die  Landesregierung kann mich korrigieren - liegt die Fläche, die pro  Jahr versiegelt wird, bei ungefähr 6 ha. Das Ziel bis 2030 wird,  wenn man das von Deutschland umrechnet, wahrscheinlich unter 6 ha liegen. Ich denke, die Landesregierung wird etwas zu  der konkreten Zahl sagen. Wir wissen auch, dass dieses Ziel  wichtig ist für die Sicherung von Bodenfunktionen wie Wasserdurchlässigkeit, Bodenfruchtbarkeit usw.   Den Flächenverbrauch und die Versiegelung zu reduzieren geht  aber nur, wenn man das im Zusammenhang mit allen Nutzungsarten betrachtet. Ansonsten würde die vorgeschlagene Regelung  dazu führen, dass das zulasten der landwirtschaftlichen Flächen  geht. Und Sie wissen ja auch, dass wir von diesen Flächen schon  eine ganze Reihe verloren haben. Unser Ziel ist es also, eine  60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  generelle Sicherung der Flächen aller Nutzungsarten zu bekommen und die Flächenversieglung zu reduzieren.   Es gibt ohnehin die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Waldes. Die Hinweise  zum Vollzug der Eingriffsregelung sagen:   „Beeinträchtigungen des Bodens durch Versieglung sind  vorrangig durch Entsiegelungsmassnahmen im Verhältnis  1:1 auszugleichen.“   Herr Roick hatte darauf schon Bezug genommen.   „Lediglich wenn im Naturraum keine Entsiegelungsflächen  verfügbar sind, können Beeinträchtigungen durch die deutliche Aufwertung von Bodenfunktionen kompensiert werden.“  Wir wissen, dass die Flächenkonkurrenz gross ist, und sie wird  auch immer grösser. Ich erinnere nur an den Aufschrei, als wir in  der letzten Legislaturperiode den Landesentwicklungsplan beschlossen haben und es um die Siedlungsentwicklung der Gemeinden ging, die dort geregelt wurde. Deshalb braucht es eigentlich ein tragfähiges Gesamtkonzept und keinen Schnellschuss auf eine Nutzungsart. Es braucht wirksame Instrumente  und ein kluges Flächenmanagement. Wir befinden uns im Spagat zwischen dem Bedarf an mehr Siedlungsflächen im berlinnahen Raum, dem Bedarf an mehr Ausbau von Schiene, Strasse  und Gewerbegebieten und dem Bedarf an zusätzlichem Ausbau  von erneuerbaren Energien. Ich möchte an dieser Stelle auch  einmal auf die Lausitz verweisen, auf das, was dort an Flächen  für den Strukturwandel noch benötigt wird.   Es braucht solche Instrumente wie den Grundsatz Innenentwicklung vor Aussenentwicklung, Entsiegelung nicht mehr benötigter  Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeflächen. Es braucht sozusagen ein Gesamtkonzept. Deswegen werden wir diese Regelung  ablehnen.