K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich meine, wen das stört, der kann ja sein Mandat auch  niederlegen, dann ist er den Stress hier los.  Also okay, ich darf anfangen?   Ich möchte gerne eine kleine Feststellung hier ... Also die  Debatte ist wirklich sehr interessant, dafür allein schon  möchte ich wirklich danken. Das meine ich jetzt ernst, gar  nicht sarkastisch, das ist wirklich interessant. Hier wird  begründet, es ist schon wirklich fast surreal, aber es wird  begründet mit, wir wollen die Drogen jetzt legalisieren,  weil die Drogenverbotspolitik gescheitert ist. Dann wird  gross erzählt, ja, und der Alkohol ist ja auch so unfassbar  schädlich für Kinder und Jugendliche und Erwachsene  und das wird ja auch so missbraucht. Dann kann ich  Ihnen sagen, ja gut, stimmt, dann ist also eigentlich ja  auch die Legalitätspolitik des Alkoholkonsums genauso  gescheitert. Da frage ich mich hier mal ehrlich, was für  eine Debatte führen wir hier eigentlich. Das hat hier keine  logischen, das sind hier keine, das ist hier keine logische  Debatte mehr, das ist eine rein ideologische Debatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Entweder, ich bin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 entweder ich bin fürs Kiffen oder ich bin gegen das Kiffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich sage ganz klar, ich bin dagegen. Sie sind ganz klar  dafür. Okay, dann muss man das halt so hinnehmen.  Damit kann ich auch leben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Was ich allerdings wirklich auch noch sehr suspekt finde,  ist, Sie sagen, wir haben hier eine Debatte zu den Glücksspielstätten geführt, da haben Sie unglaublich hoch den  Jugendschutz gehängt, geht vor dem Berufsausübungsverbot, der Jugendschutz ganz, ganz weit oben. Die müssen wir alle schön dichtmachen, das ist alles so gefährlich  und die Sucht und so. Aber Drogen legalisieren, ernsthaft?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Da nehmen Sie, das ist für Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 da ist dann für Sie die Grenze? Also ich kann es, es tut  mir leid,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 aber ich kann es einfach nicht mehr nachvollziehen.  Suchtprobleme sind Suchtprobleme, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 … und da müssen  wir gegen anwirken und nicht auch noch legalisieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich finde es unfassbar. – Danke schön!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  111
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ja,  Frau Präsidentin!   Frau Kollegin, die Legalisierung ist ja hier gar nicht das  Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Also das Betäubungsmittelgesetz, ja, das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz. Dieser Antrag richtet  sich nicht darauf, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern.  Es richtet sich darauf, dieser Antrag richtet sich darauf,  das Betäubungsmittelgesetz und die darin vorgesehenen  Einstellungsmöglichkeiten einheitlich anzuwenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Das ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich, sie stehen verlässlich zusammen.  Das war so in Mecklenburg-Vorpommern, das ist so in  Mecklenburg-Vorpommern und das wird so bleiben in  Mecklenburg-Vorpommern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 und das nicht nur in der Krise, das nicht nur in der Krise,  sondern wie in jeder guten Partnerschaft in eben den  besseren Zeiten, aber auch in den schlechteren Zeiten.  Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir diesen Leitsatz auch in unserem Koalitionsvertrag prominent  platziert, die „Kommunen als Fundament der Demokratie“, als die Wahrerinnen und Wahrer des Gemeinwohls,  und an zweiter Stelle, direkt nach dieser Kernaussage,  dass unsere Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind, dass sie der Ort des Gemeinwohls in  Mecklenburg-Vorpommern sind, steht, dass wir das Miteinander gestalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 dass Land und Kommunen an dieser Stelle in einem Boot  sitzen, dass sie diese Aufgabe gemeinsam gestalten.   Und wie gelingt eine solche Partnerschaft auf Dauer?  Wie gelingt sie auf Augenhöhe? Auch das, meine Damen  und Herren, können wir in Mecklenburg-Vorpommern, wo  eben dieses Miteinander seit Langem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 nicht erst seit dieser Legislaturperiode, Herr Renz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 sondern schon seit Langem grossgeschrieben wird, sehr  eindrücklich sehen. Das gelingt durch Respekt voreinander und vor der gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe,  die wir, meine Damen und Herren – und daran binden uns  alleine schon das Recht und das Gesetz –, die wir nur  gemeinsam lösen können und die wir auch nur gemeinsam lösen wollen, durch Struktur, durch Verbindlichkeit,  durch den offenen, konstruktiven Austausch und vor allen  Dingen durch kooperativen Lösungswillen.   Und genau das, meine Damen und Herren, wird bei uns  hier im Land seit vielen, vielen Jahren gelebt. Das ist  neben dem ganz intensiven Tagesgeschäft hier im Land,  aber auch in den Kommunen auch immer die Überschrift  des inzwischen ja traditionellen Kommunalgipfels, jüngst  auch in der schon zweiten Gipfelrunde. In dieser ersten  Legislaturperiode war das ganz genauso. Und an dieser  Stelle auch seitens der SPD-Fraktion ganz herzlichen  Dank für die nach wie vor sehr guten Gespräche, für die  guten Beschlüsse auch und besonders in diesen schweren Zeiten! Und auch herzlichen Dank vor allem an die  Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger, die haupt- und  ehrenamtlich in den Kommunen von unserem Land  Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgen, dass der Laden  läuft, gerade auch in den schweren letzten drei Jahren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Dann, meine Damen und Herren – das steckt allen in den  Knochen –, erst inzwischen fast drei Jahre Corona, jetzt  schon fast zehn Monate Krieg, mit der Energiekrise, mit  den wirtschaftlichen und den sozialen Folgen, mit den  Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für  die Wirtschaft und die Unternehmen, für die Träger, die  Vereine, die Verbände, in der Bildung, in der Wissenschaft, in der Kultur, im Sozialen, für die Länder als solches, für den Bund, aber eben auch für die gesamte  kommunale Familie, für die Kreise und kreisfreien Städte  waren das herausfordernde Zeiten und sind es noch.   Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir froh und  dankbar, dass auch in diesen Zeiten und nach diesem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  5  Kommunalgipfel für alle in Mecklenburg-Vorpommern  Verlass darauf ist, dass Land und Kommunen im Interesse der Menschen zusammenstehen, dass sie gemeinschaftlich daran arbeiten, M-V sicher durch und sicher  aus dieser Krise zu bringen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, da geht es natürlich – wir  haben schon mehrfach darüber gesprochen, werden  auch später zum Nachtragshaushalt wieder darüber  sprechen – auch im Interesse der Kommunen um sichere  Energieversorgung, um Energieeffizienz, um Einsparungen, um Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft und  natürlich auch um entsprechende Entlastung bei hohen  Energiekosten. Das sind Themen, wo wir als Land und  als Kommunen ganz unmittelbar an einem Strang ziehen,  und jenseits dessen haben sich das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im jüngsten Gipfel  am 21. November erneut zu einer Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit verabredet. Das waren gute  Beratungen mit einem guten Ergebnis für die Kommunen.  Durch Mehreinnahmen, durch erhöhte Zuweisungen,  die Erhöhung der Infrastrukturpauschale und einigem  mehr stehen den Kommunen in den kommenden Jahren  unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro  zur Verfügung. Nach der jüngsten Steuerschätzung und  inklusive der Umsetzung dieses Gesprächs steigen die  Kommunalfinanzen in der Summe für 2023 auf rund  3,1 Milliarden Euro!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Das ist ein Zuwachs von mehr als 1,1 Milliarden Euro in  zehn Jahren, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Und im Ländervergleich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 im Ländervergleich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Herr Renz, und ich glaube, Sie sollten, weil das eine  Entwicklung ist, die nicht in diesem Jahr stattgefunden  hat, sondern die in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat, da können Sie ja mal darüber nachdenken, was  Sie in den letzten zehn Jahren so für Funktionen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 für dieses Land bekleidet haben.   Im Ländervergleich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Oh Gott!  Im Ländervergleich weisen die Kommunen mit Blick auf  die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner im Bundesvergleich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Und das ist auch nicht etwas, das ist auch nichts, was wir  uns hier ausdenken, sondern das ist etwas, was der  Landesrechnungshof ja in Mecklenburg-Vorpommern in  seinen Finanzberichten wiederkehrend mit Hinweis auf  die vergleichsweise überdurchschnittliche
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Finanzausstattung der Kommunen regelmässig feststellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Und, meine Damen und Herren, das ist gut so, das soll  so sein! Dafür setzen wir uns ein! Schliesslich schultern  unsere Kommunen die wesentlichen Aufgaben der  Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, für die  Wirtschaft in unserem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Herr Reinhardt, ich glaub, das können die Kolleginnen  und Kollegen noch selber entscheiden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 da brauchen Sie nicht als Regisseur hier sich zu betätigen. Die Kraft können Sie sich sparen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Sehen Sie!  Meine Damen und Herren, die verabredeten Massnahmen  des Kommunalgipfels sind dabei so vielfältig wie die vor  uns liegenden Aufgaben: Erhöhung der Infrastrukturpauschale auf erneut 150 Millionen Euro auch im kommenden Jahr, das wird den Gemeinden zusätzliche  Investitionsmöglichkeiten bieten. Spielräume bekommen die Kommunen zudem durch frühzeitiger zur Verfügung stehende Mittel, beispielsweise in Form höherer  Zuweisungen. Das gilt beim FAG genauso wie beim  vereinbarten 20-Millionen-Euro-Abschlag für Leistungen  nach dem Bundesteilhabegesetz sowie beim verwaltungsseitigen Mehraufwand, den das deutlich ausgeweitete Wohngeld, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in  unserem Land konkret helfen wird, mit sich bringt. Bei  den Flüchtlingskosten wird das Land zusätzlich zu der  aktuell sehr weitgehenden Erstattung – auch das übrigens  im Bundesvergleich – in diesem und im nächsten Jahr  weitere Millionen aufwenden.   Und eine Ursache für diese solide, für die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen ist eben die Tatsache,  dass Mecklenburg-Vorpommern – anders als die meisten  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  anderen Länder – die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig übernimmt. Meine Damen  und Herren, das wissen wir, das wird entsprechend auch  gesehen und wahrgenommen – auch das ein Ausdruck  der gemeinsamen Verantwortung von Ländern, von Land  und Kommunen an dieser Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, hervorzuheben ist in diesem  Zusammenhang, wie gemeinsam den Energiekostensteigerungen im Bereich der Kitas und der Schulen im  Land begegnet wird. Und da ist für uns klar, kein Kind  muss frieren! Hierzu können die Kitaträger die gestiegenen Energiekosten entsprechend geltend machen für  diese vorhersehbaren Steigerungen der Kosten. Auch für  das Land ist Vorsorge getroffen. Für die Energiekostensteigerungen im Schulbereich wird die kommunale  Familie über den Härtefallfonds mit 10 Millionen Euro  unterstützt, um diese Mehrkosten für alle Schulträger  abfedern zu können. Und zudem stehen aus dem Härtefallfonds weitere 10 Millionen Euro für Notlagen auch von  Trägern sozialer, kultureller, aber auch sportlicher  Angebote zur Verfügung, und zusätzlich werden seitens  des Landes und in Abstimmung mit der kommunalen  Ebene 5 Millionen Euro für die technische Ausrüstung  und Investitionen beim ganz wesentlich durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz eingeplant.   Meine Damen und Herren, die partnerschaftliche Herangehensweise zwischen Land und kommunaler Familie hat  zuletzt in der Corona-Pandemie wirklich den Unterschied  gemacht und hat dazu beigetragen, dass MecklenburgVorpommern vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen ist. In diesem Sinne ist auch angesichts der  Energiekrise weiterhin darauf Verlass, dass wir die Aufgaben gemeinsam angehen und ganz im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Die kommunale Familie konnte und kann sich auf die Unterstützung  des Landes verlassen und wird angesichts vielfältiger  Aufgaben nicht im Stich gelassen, sondern bestmöglich  unterstützt. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen!  Sie haben ausgeführt, dass das Land ja mit 54,5 Prozent  an den Kosten sich beteiligt. Das begrüsse ich. Meine  Frage ist: Wenn die Kommunen jetzt in die Entgeltverhandlungen gehen, und zum Beispiel Entgeltverhandlungen, die Ergebnisse, zum 01.07. zum Beispiel 2023  greifen, wann und wie soll der Mechanismus dann funktionieren für zum Beispiel die Zeit vom 01.01. bis 30.06.?  Ist das gemeint mit Härtefallfonds? Könnten Sie vielleicht  diesen Zusammenhang noch mal genauer darstellen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!  Das, was Sie hier alles gehört haben heute, sowohl von  der Ministerpräsidentin als auch von Herrn Barlen, das  klingt nach „schöne neue heile Welt“ – alles ist gut, alles  ist toll, alle sind zufrieden, wir bedanken uns dafür, dass  sich bei allen bedankt wurde, es ist alles wunderbar, es  ist alles toll, wir können Weihnachten feiern und nach  Hause gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Ganz so toll, ganz so schön, ganz so heil ist die Welt  nicht, wenn man vor Ort sich in den Kommunen umguckt.  Fangen wir gleich mit dem grössten Brocken an – ich  nenne das jetzt mal salopp „Brocken“, obwohl es das  nicht ist und ich damit nicht despektierlich werden will –,  fangen wir mit der Tatsache an, dass die Kommunen,  was die Unterbringung sowohl der Ukraineflüchtlinge  als auch die Folgen der irregulären Migration betrifft, am  Limit sind. Unser Landrat hat das ausgedrückt, es ist  fünf nach zwölf, was diese Situation angeht. Wir bringen  mal wieder unsere Schulkinder in die unangenehme  Situation und auch unsere Vereinsmitglieder, die Sport  treiben wollen, sich moralisch dafür zu entscheiden,  Sport treiben zu wollen oder Turnhallen zur Verfügung  zu stellen.   10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Unser Landrat im Landkreis Nordwestmecklenburg hat  ganz deutlich gesagt, wenn das so weitergeht, und sie  rechnen bundesseitig mit erhöhten Flüchtlingszahlen aus  der Ukraine, die aufgrund dieses verdammten Krieges  und aufgrund der Tatsache, dass die Infrastruktur dort  erheblich unter Beschuss steht, was eine – ich benutze  diesen Ausdruck jetzt, auch wenn der unparlamentarisch  ist –, gelinde gesagt eine Sauerei ist von den Russen,  genau das bringt uns in die Situation, dass wir wieder  Flüchtlinge unterbringen müssen, und wir wissen nicht  wohin. Wir bekommen es ist nicht geregelt, diese Fülle  an Menschen menschenwürdig unterzubringen, ihnen  gerecht zu werden, ohne dabei die Interessen, die berechtigten Interessen unserer eigenen Bevölkerung permanent aus dem Blick zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Ja, genau, Spaltpilz! Sie haben nichts Besseres zu tun, als  ständig diesen Unsinn zu wiederholen! Das sagen Sie mal  den Leuten, die Sie moralisch unter Druck setzen mit  Ihrer Art und Weise!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Und sagen Sie, sagen Sie den Leuten, dass es auch  keine Alternativen geben darf! Das DRK hat es in Berlin  unter Beweis gestellt, dass es eine Zeltstadt auf die Reihe  bekommen hat für 5.000 Leute – krisensicher, autark und  winterfest. Für das Land M-V kommt das nicht infrage, das  ist einfach abgelehnt worden. Es gibt, und das hätte ich  gestern fragen wollen, wäre ich fit gewesen, das frage ich  in der Kleinen Anfrage, es gibt nur – so unser Landrat –  die Anweisung, dass diese Zelte nicht errichtet werden  dürfen, sondern es müssen Unterkünfte gesucht werden,  feste Unterkünfte. Und wir fragen uns, woher die kommen.   Da komme ich jetzt zum eigentlichen Kern der Diskussion. Grundsätzlich ist all das, was wir hier verhandeln,  das, worüber wir hier verhandeln, was wir hier beschliessen, das baden alles die Kommunen aus und das  tragen wir alles vor Ort. Wir tragen Verantwortung für die  Landkreise, für die Städte und Gemeinden, in denen  unser Leben ja letztlich stattfindet, nicht hier im Schloss,  nicht hier im Plenarsaal, sondern draussen und vor Ort.  Als diejenigen, die in den Kommunen zum Beispiel die  Sozialleistungen stemmen müssen, sind es eben die  Kommunen, die die steigenden Heizkosten auf sich  nehmen müssen, die unter der Inflation ächzen und die  nicht nur finanziell und auch gerade organisatorisch die  Folgen der Masseneinwanderung ausbaden müssen –  ich habe es gerade kurz skizziert – mit all den dramatischen Folgen: wenn Lehrkräfte fehlen, wenn nicht  Schulgebäude marode sind, wenn Kreisstrassen und  Gemeindestrassen in Schuss sind, wenn der Unterricht  immer öfter ausfällt oder seine Qualität abnimmt, was  auch eine direkte Folge ist der Tatsache, dass wir Integration an der falschen Stelle nicht richtig machen. Da  mag man trefflich drüber streiten. Und es ist den Menschen vor Ort herzlich egal, dass die Lehrergehälter  vom Land entrichtet werden und dass auch die Lehrpläne im Ministerium, im Bildungsministerium verfasst  werden und dass es eben nicht der Bürgermeister  macht und auch nicht der Schuldirektor. Nur, wie die  Schüler mit welcher Buslinie zum Unterricht kommen –  da haben wir ein weiteres grosses Problem: der Zustand  unseres öffentlichen Personennahverkehrs, der gelinde  gesagt mehr als zu wünschen übrig lässt – und welche  Strassen in Schulnähe wie stark beruhigt werden sollen,  der Unmut unzufriedener Eltern inklusive, das bleibt alles  an den Kommunen hängen.   Und ja, unsere Kommunen haben eine gute finanzielle  Ausstattung. Das ist korrekt. Aber bei dem Sanierungsstau, der bei den Kommunen herrscht, wäre es angemessener gewesen, unserem Antrag zu folgen und nicht  nur 150 Millionen zu geben für die Kommunen, sondern  175 Millionen, wie wir es vorgeschlagen haben in unseren Haushaltsverhandlungen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 die wir auch solide gegenfinanziert haben, im Gegensatz  zu, ich sag mal, vielen Versprechungen, die gemacht  wurden und die eben nicht schuldenfinanziert waren. Das  haben Sie abgelehnt. Der Sanierungsstau – das ist  vom Landkreistag mal mit einer gigantischen Ziffer von  2 Milliarden Euro berechnet worden – wird bei der …  Und wir reden jetzt hier gerade mal über einen Inflationsausgleich, und wenn wir das über das Land runterbrechen,  dann sieht die Sache vor Ort noch düsterer aus, dann wird  es fraglich, wann wir das in welcher Zeit schaffen wollen.  Die Steuereinnahmen sollen interessanterweise tatsächlich im Jahre 2022 immer noch um 488 Millionen Euro  steigen – das Jahr ist fast rum – und auch 2023 immerhin noch um 229 Millionen Euro. Und auch die Kommunen selbst sollen rund 74 und 50 Millionen Euro mehr  Steuern einnehmen.   Ich kann für Wismar sagen, dass tatsächlich die guten  Steuereinnahmen die Hansestadt Wismar im Jahr 2022  erheblich gerettet und herausgerissen haben. Für 2023  sieht es schon ganz anders aus, da müssen wir uns auf  das Glatteis begeben und tatsächlich unsere Investitionen zurückfahren, wir müssen unsere Ausgaben erhöhen  und wir müssen auch wieder Kassenkredite in Anspruch  nehmen. Und wie verheerend Kassenkredite, die nur  wohlgemerkt immer für den kurzfristigen Ausgleich gedacht sind, wie verheerend die bei der derzeitigen Zinssituation werden, wirken werden, das werden wir alle  mitbekommen, das werden wir alle ausbaden müssen an  anderer Stelle. Da werden sich auch die Kommunen  wieder Gedanken machen müssen, wie sie dieses Defizit  ausgleichen werden. Das wird sich in Gebührenerhöhungen niederschlagen, das wird sich in der Tatsache niederschlagen, dass das Angebot, die Leistungen strukturell  gekürzt werden müssen.   Und da komme ich zu dem Punkt – ich habe es schon  getan und ich mache es weiter –, ich empfehle jedem  von Ihnen, der sich für Kommunalpolitik interessiert,  jedem von Ihnen, der an Erkenntnisgewinn interessiert  ist, die Lektüre, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Im Prinzip alle. Das wäre wünschenswert, Herr Renz.  … die Lektüre von Hans-Günter Hennekes sehr lesenswerten Artikel: „Warum Deutschland immer wieder über  seine Verhältnisse lebt“, publiziert in der FAZ am  12.06.2022. Und er hat sehr interessante Aussagen  darüber getroffen, wie der Bund – aber auch das Land –  es immer wieder schafft, die Kommunen mit vergleichsweise günstigen Angeboten zu locken, um seine eigene  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  11  Politik durchzusetzen, und dann die Kommunen bei der  Anschlussfinanzierung permanent im Regen stehen lässt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Wenn wir einen grossen Personalaufwuchs haben in den  Kommunen und eine Anschubfinanzierung haben, haben  wir die Leute ja in der Regel nicht mit befristeten Arbeitsverträgen. Ich sage Wohngeld, ich sage für den Bund  Bundesteilhabegesetz, ich sage die ganze Geschichte,  das Bürgergeld, was uns vor erhebliche Schwierigkeiten  noch stellen wird, obwohl es vereinfacht werden soll, das  sind alles Dinge, wir leisten Anschubfinanzierung, aber  wir finanzieren das nicht solide aus und wir finanzieren  das nicht dauerhaft nach und wir treiben dadurch systemisch unsere Kommunen in Abhängigkeiten.   Und Sie haben den Kommunalgipfel hier gefeiert. Da  sind Ergebnisse erzielt worden, die den Kommunen mit  Sicherheit Punkte bringen und sie nach vorne bringen.  Und natürlich sind die Reaktionen fast durchweg positiv,  zumindest in der Öffentlichkeit. Und es ist auch kein  Wunder, die Kommunen sind natürlich im Wesentlichen  direkt abhängig vom Land und seinen Zuwendungen, wer  sollte sich da schon öffentlich beschweren?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Und noch einmal zur Erinnerung: Als untere Katastrophenschutzbehörden sind die Kommunen zudem verantwortlich dafür, sich auf alles vorzubereiten, das seit Monaten  als mögliche oder gar wahrscheinliche Szenarien an die  Wand gemalt wird. Wir reden von Blackout, wir reden von  Gasmangellagen. Und noch einmal zur Erinnerung, weil  man sich ja anscheinend an vieles sehr schnell gewöhnt  hat und wir in einer schönen neuen heilen Welt leben, wir  reden auch noch über Wärmehalden und über Wärmebusse. Wir reden über die Tatsache, dass wir über Dinge  hier reden, über die wir seit der Weltwirtschaftskrise im  Jahr, Anfang der 30er-Jahre nicht mehr reden mussten,  und das ist auch Folge einer Politik, die gelinde gesagt  suboptimal agiert.