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Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Und ja, ich nehme den Ordnungsruf zur Kenntnis.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
* Dann habe  ich ja noch einmal Glück gehabt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Also, wir haben ein grosses Problem: Wir müssen  viele, viele Menschen unterbringen zurzeit, und wir  haben nicht genug Plätze. Das wird auch die  nächste Zeit noch so andauern. Ich hätte mir in  manchen Bereichen gewünscht, dass sich Ihre Behörde etwas früher darauf einstellt. Ab 24. Februar  wussten wir, dass dieses oder ein ähnliches Szenario auf uns zukommt. Das ist nicht geschehen.  Aber wir müssen nun heute das Beste daraus ma4454 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 chen, und die CDU wird auch da weiterhin ein konstruktiver Partner sein. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Senatorin Leonhard, liebe Melanie! Alle haben noch 2015 in Erinnerung und die Situation rund um die Geflüchteten und die Unterbringung, welche die Stadt fast zerrissen hat, und ein Volksentscheid lag in der Luft. So bist du gestartet. So konntest du aber auch gleich unter Beweis stellen, was es für dich bedeutet, die Geschicke der Sozialpolitik zu leiten, wie du mit Sachverstand, Ruhe und Durchsetzungsvermögen Situationen, politische Lagen immer an der Sache orientiert bewältigst. Danke dafür.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir auf die Situation heute schauen, der Bürgermeister hat es gestern auch schon angeführt, dann  werden  wir  zum  Ende  des  Jahres 50 000 Menschen, Geflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Krisenregionen der Welt sowie Wohnungslose aus unterschiedlichen Notlagen, unterbringen. Das ist ein Kraftakt der Stadtgesellschaft, der Hilfsorganisationen. Ich habe jetzt gehört, die CDU ist auch weiterhin mit uns da an der Seite von F & W Fördern und Wohnen, von den Mitarbeiter:innen in den Bezirken und Behörden und besonders auch deiner Behörde und deinem Leitungsteam. Vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das zeigt aber auch, was wir schon in der gestrigen Generaldebatte immer wieder hervorgehoben haben: Hamburg und die Hamburger:innen sind solidarisch. Das zeigt im Besonderen dieser Haushalt der Sozialbehörde. Die Kolleg:innen aus dem Gesundheitsressort haben den Aufschlag gemacht. Dieser Teil des Haushalts nimmt nun einen weiteren Fokus in den Blick, die Teilhabechancen. Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, jeden Tag weitere Barrieren abzubauen, nicht nur im Sozialbereich, sondern als Querschnittsaufgabe über alle Ressourcen hinweg, ist eine immer wiederkehrende Herausforderung, der wir uns stellen und die auch mit den nötigen finanziellen Ressourcen hinterlegt ist. Gut so.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit möchte ich einmal mit der Mär aufräumen, was hier versäumt wird, sondern ich möchte einmal hervorheben, was aus diesem Haus alles geleistet wird: Ein niedrigschwelliges Winternotprogramm mit Beratung und Perspektive, Notübernachtungsstellen für junge Erwachsene, eine Pension für arbeitssuchende Migrant:innen soll kommen, Housing First, ein Wohnungsangebot für Prostituierte. Wir haben noch zu tun, aber Sie können dieses Bemühen nicht kleinreden. Wir haben immer auch die Teilhabechancen im Blick.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und der Opferschutz, der auch von uns als Fraktion noch einmal mit einem Antrag besonders gestützt wird: Gewalt und Gewalterfahrung, die so verletzlich machen, brauchen einen starken Staat, der die Ressourcen hat, Grenzen aufzuzeigen. Dafür steht Rot-Grün.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Rechtsextremismus aufdecken, eindämmen und die rote Karte zeigen, dafür stellt dieser Haushalt die Mittel zur Verfügung, für Zusammenhalt und gegen spalterische Tendenzen. Das ist aktueller denn je.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und das freiwillige Engagement, der Kitt der Gesellschaft: Wir unterstützten, dass Menschen sich engagieren, Verantwortung übernehmen. In unserem Fraktionsantrag sind noch einmal besonders die Migrantenselbstorganisationen hervorgehoben. Allen, die in diesem Bereich mit Verantwortung übernehmen, möchte ich im Namen meiner Fraktion noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen: Die Coronapandemie, der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen der Energie- und Gaskrise, die Inflation und natürlich die sich immer weiter verstärkende Klimakrise, die eine grosse soziale Dimension hat, haben die letzten Jahre bestimmt, und sie werden es auch weiterhin tun. Viele Menschen haben angesichts der aktuellen Lage Zukunftsängste und sorgen sich um ihren Lebensunterhalt und um ihre Heiz- und Energiekosten. Es ist dementsprechend unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, dem entgegenzuwirken, und das tun wir. Das Bürgergeld wird eingeführt, das Wohngeld wird reformiert. Das sind zwei Reformen, die vielen Menschen Sicherheit in diesen bewegten Zeiten geben und die ihnen helfen, ihre Lebensunterhaltsund Mietkosten zu bestreiten. Auch in Hamburg muss sich niemand Sorgen machen oder Angst haben, dass ihm im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt wird. Dazu haben wir einen 15 Millionen Euro starken Notfallfonds eingerichtet, auf den die Menschen zugreifen können, denen genau dies droht. Und um dies abzuwickeln, stocken wir die Schuldnerberatungsstellen auf. Alle müssen auch davon erfahren, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4455
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 dass wir diesen Notfallfonds haben, und da hoffe ich auf die Unterstützung aller aus diesem Hause.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Klammer ist der soziale Zusammenhalt: Jede und jeden im Blick, darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen. Ich möchte jetzt noch einmal auf die Oppositionsanträge schauen und besonders auf die der LINKEN. Dieses ständige Darf-es-noch-ein-bisschenmehr-Sein ist so weit weg von einer ermöglichenden Sozialpolitik.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Perspektive muss doch sein, dass ich in die Lage versetzt werde, meine Situation selbst zu verbessern. Ansonsten ist der Sozialstaat reine Wohlfahrt, und dann liegen wir sehr, sehr weit auseinander, liebe LINKE.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Zum Schluss möchte ich noch einmal Senatorin
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Melanie, du bist unbeirrbar an der Seite der Menschen, deren Leben keine gerade Linie aufzeichnet. Du hast besonders immer die Kleinsten im Blick, ihnen Chancen zu geben und zu bereiten, hart zu diskutieren über den richtigen Weg. Deine Fachkompetenz wird allgemein geschätzt. Ich persönlich schätze deine Empathie und dein grosses Herz für die Sozialpolitik, Ungerechtigkeiten nicht hinzunehmen und immer wieder aufs Neue Hürden abzubauen. Danke dafür, auch im Namen der gesamten SPD-Fraktion.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Hamburg ist eine bunte, vielfältige Stadt und hat ein gut ausgebildetes soziales, solidarisches Netz, auf das sich alle Hamburger:innen verlassen können. Und mit diesem Haushalt zeigen wir erneut: Als rot-grüne Koalition sichern wir den sozialen Zusammenhalt und stellen die Teilhabe aller Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt auch und gerade unter den stürmischen Vorzeichen der aktuellen Krisen. Der Krieg in der Ukraine fordert unsere sozialen Sicherungssysteme durch historisch hohe Inflation und zunehmende Energiearmut. Deswegen haben wir den Härtefallfonds auf den Weg gebracht und stärken die Schuldnerberatungsstellen sowie den sozialen Arbeitsmarkt. Der soziale Zusammenhalt ist aber nicht nur eine Floskel, sondern gelebte Praxis. Sie ermöglicht, dass seit Kriegsbeginn fast 40 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg nicht nur selbstverständlich Schutz finden konnten, sondern auch Zugang zu Sprachkursen, Schule und Kita bekamen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dies gilt natürlich ebenso den zahlreichen Geflüchteten aus anderen Ländern. Und das ist eine grosse Leistung, die die Stadt weiter fordern, aber die sie auch meistern wird.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Fortschritte haben wir aber auch bei den Angeboten für Obdachlose gemacht. Es wurden gerade schon einige genannt, deswegen möchte ich mich konzentrieren: Housing First hat seine Arbeit aufgenommen, die Pension für Arbeitnehmer:innen aus Osteuropa ist in Vorbereitung, im Haushalt eingeplant. Anders, als es die CDU vermutet hat: Das läuft, ist abgesichert, wird kommen, bleibt. Letztlich werden wir aber mit Blick auf die obdachlosen Menschen, denen wir in Hamburg keinen Zugang zum Sozialsystem bieten können, neue Wege gehen müssen, die diesen Zugang grundsätzlich ermöglichen, sodass eine Verelendung nicht weiter voranschreitet. Hier haben wir offensichtlich ein Problem, und das betrifft uns alle hier im Haus, unser aller Engagement, denn die Überwindung von Obdachlosigkeit ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wissen, dass die multiplen Krisen Verlierer und vor allem auch Verliererinnen haben. Die Coronapandemie ging vielfach zulasten der Frauen. Wir merken das zum Beispiel in den Fachberatungsstellen für Gewaltschutz, an die sich Frauen in Not wenden können. Wir haben diese Beratungsstellen schon während der Pandemie ausgebaut und werden die zusätzlichen Kapazitäten weiter finanzieren, aber auch noch steigern. Das ist Teil unseres Schwerpunkts im Haushaltsantrag zum Thema Opferschutz. Übrigens ein roter Faden, der sich über all die Jahre durch die Anträge, durch das Aufstellen des Haushalts und durch die Politik von RotGrün zieht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Beim Aufstellen des Haushaltsplans und bei unseren Anträgen ist das der rote Faden,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 dass wir immer den Opferschutz stärken und im Blick haben. Wir hatten hier unter anderem die Streichungen der CDU in den Nullerjahren. Wir brauchen weitere Frauenhäuser, weil Sie sie geschlossen haben. 4456 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen stellen wir in diesem Bereich auch über  600 000 Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung,  um den Bereich weiter zu stärken, und damit sichern wir den Betrieb des zusätzlichen sechsten  Hamburger Frauenhauses.  Wir bringen eine stabile Förderrichtlinie für die sozialräumlich arbeitenden StoP-Projekte auf den  Weg. StoP steht für Stadtteile ohne Partnergewalt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin nämlich sehr knapp mit der Zeit und weiss  gar nicht, wie die zusätzliche Minute auf die Fraktionsredezeit gehen würde.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
  Sie sagten gerade, ein Schwerpunkt des Senats  und der die Regierung tragenden Fraktionen sei  hier die Opferhilfe.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Dann frage ich: Warum haben Ihre Fraktion und  der Senat dem Antrag zweimal nicht folgen wollen,  den Opferhilfefonds in Bezug auf Straftaten von  5 000 Euro aufzustocken?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist jetzt  nicht geschickt, ich habe nämlich nicht mitgekriegt,  welchen Antrag Sie meinen, weil ich gerade kurz  abgelenkt war. Wir lehnen Ihre Anträge aber insofern ab, als dass wir bereits vollumfänglich den Opferschutz weiter stärken wollen mit der Absicherung des Frauenhauses, mit der StoP-Förderrichtlinie, auf die ich gerade schon kommen wollte, und auch mit der zusätzlichen Förderung der Fachberatungsstellen zum Opferschutz. Das sind Projekte in der Sozialbehörde, und die werden wir weiter voranbringen, weil es notwendig ist. Denn alle Frauen in unserer Stadt haben das Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 und das zieht sich eben wie ein roter Faden durch unsere Politik.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen unterstützen wir auch die StoP-Projekte, die nachbarschaftliche Ressourcen zum Schutz vor Gewalt stärken und die auch bereits an sechs Standorten erfolgreich arbeiten. Die Projekte werden wir durch eine Förderrichtlinie auf stabile Füsse stellen, und wenn möglich, werden wir auch neue fördern, um präventiv gegen Gewalt vorgehen zu können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen verstetigen wir auch das gewaltpräventive Projekt comMIT!ment, das mit jungen Menschen kritisch zu geschlechtsspezifischen Rollenbildern arbeitet.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu den Eckpfeilern des sozialen Zusammenhalts gehört auch die Integrationsarbeit, die die Sozialbehörde umfangreich fördert. Hierbei leisten insbesondere  die  Migrant:innenselbstorganisationen wertvolle Arbeit, weswegen wir diese mit unserem Antrag um weitere 100 000 Euro pro Jahr aufstocken. Krieg, Inflation und Klimakrise stellen – mehr noch als die fast schon hinter uns liegende Pandemie – für viele Menschen infrage, ob sie weiter in sozial gesicherten Verhältnissen leben können. Mit den grossen Entlastungspaketen des Bundes, dem Notfallfonds und auch diesem Haushalt bleibt das System der sozialen Sicherung in Hamburg stabil, auch wenn wir nicht jede Belastung auffangen können, so wie es sich DIE LINKE mit ihren Anträgen vorstellt. Deswegen möchte ich noch einmal zum Schluss sagen: Wir halten und stärken die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Ein wichtiges Anliegen sind dabei auch die Quartiersprojekte im sozialen Arbeitsmarkt. Ich möchte aber auch – heute gehört das irgendwie zu jeder Rede dazu – zum Schluss noch für diesen gut aufgestellten Haushalt, für diese gut aufgestellte Behörde den Dank meiner gesamten Fraktion, aber auch von mir persönlich dir, liebe Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4457
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Melanie Leonhard, ausrichten. Auf dich warten ab morgen neue Aufgaben. Die Zusammenarbeit wird sich hoffentlich irgendwie in anderer Form fortsetzen. Ich danke dir persönlich für die immer tolle und immer konstruktive Zusammenarbeit, und wir sehen uns hier bei zahlreichen Debatten wieder. Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleg nie zuvor. Jeder Fünfte lebt hier in Armut oder ist von Armut bedroht. Das Problem gehen Sie mit diesem Haushalt wieder nicht an. Besonders offensichtlich wird das aber mit Ihrem Änderungsantrag. Sie schaffen es, auf 14 Seiten Bilanz zu ziehen, aber nicht ein Wort zu Armut, nicht ein Wort zur sozialen Spaltung in der Stadt. In den Reden haben Sie das gerade erwähnt, aber dann beziehen Sie sich auf Bundespolitik. Bürgergeld, Wohngeldreform und dann für Hamburg der Notfallfonds, aber auch der ist nicht in dem Einzelplan, den wir hier jetzt gerade eigentlich diskutieren. Das Thema ist zu wichtig, und wir müssen deshalb auch hier auf Landesebene etwas tun.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Menschen mit geringem Einkommen müssen deutlich häufiger auf Alltägliches verzichten. Sie haben weniger Geld zum Heizen, sie leben in kleineren Wohnungen, sie sind weniger gesund, sie sterben früher, sie haben geringere Bildungschancen, sie sind mit ihrem Leben insgesamt unzufriedener, und sie stellen die Demokratie als Politiksystem sehr viel häufiger infrage. Wir setzen uns daher auch mit unserem Antrag heute wieder dafür ein, dass das Ziel, Armut zu bekämpfen, in Hamburg im Vordergrund steht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Unser Drängeln nach einem regelmässigen Armutsund Reichtumsbericht hat zum Erfolg geführt, und Sie haben beschlossen, dass es eine regelmässige Sozialberichterstattung in Hamburg geben soll. Da das so sang- und klanglos bei der letzten Sitzung passiert ist, möchte ich das noch einmal positiv hervorheben. Es reicht aber natürlich nicht, da jetzt stehen zu bleiben. Den Berichten müssen Taten folgen, und wir fordern daher mit unserem Antrag heute, dass im Haushalt Geld eingestellt wird für eine Senatskoordinator:in für Armut und soziale Teilhabe.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen eine Armutspräventionsstrategie in Hamburg, die alle Behörden eint und sie zusammenführt, und dafür braucht es eine solche Stelle. Das gilt insbesondere angesichts der Inflationsund Energiekrise, die wir aktuell erleben. Schon jetzt ist die Armut in unserer Stadt auf einem Niveau, dass eigentlich Armutsbekämpfung der zentrale Punkt sein müsste, auch in diesem Haushalt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit haben Sie zumindest in Ihrem Antrag benannt. Leider hat es nicht für das Petitum gereicht. Aber das wäre auch nötig, denn um Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, dafür reicht ein "Weiter so!" nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen statt eines Modellprojekts Housing First eine langfristige Finanzierung und Housing First als Leitgedanken in der Obdach- und Wohnungslosenhilfe.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen ein Förderprogramm für die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose und den Umbau von Unterkünften zu Wohnungen. Sie haben eben gesagt, Sie haben schon vieles auf den Weg gebracht. Vieles davon ist aber Projektitis, nicht langfristig, und führt nicht dazu, dass wir es schaffen können, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen, und zwar zur Unterbringung von schutzbedürftigen Frauen. Die Leitlinie 1 des Hamburger Gewaltschutzkonzepts besagt: Wir wollen ein umfassendes niedrigschwelliges Unterstützungssys4458 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 tem für alle von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen, unabhängig von Geschlecht, von sexueller Identität, Herkunft, Alter und Behinderung. Diverse Studien belegen aber, dass Frauen mit Behinderung überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen sind. Trotzdem besteht gerade für sie noch immer eine grosse Hürde, auch im Hamburger System, eine sichere Unterkunft zu finden. Nur ein Teil der Schutzplätze ist im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei oder barrierearm, und auch dafür, damit sich das ändert, legen wir heute einen Antrag vor.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dann möchte auch ich der Senatorin danken. Wir haben unterschiedliche Positionen, aber es hat Spass gemacht, mit Ihnen zu streiten, weil Sie mit Leidenschaft, mit Ehrlichkeit und mit viel Fachkenntnis in die Diskussionen gegangen sind. Dafür möchte ich Ihnen danken. Trotzdem habe ich versucht deutlich zu machen, dass viel zu tun bleibt, packen Sie es an. Wir stellen heute die Weichen für die nächsten zwei Jahre, und Sie könnten unseren Anträgen zustimmen, um deutlich mehr gegen Armut in unserer Stadt vorzugehen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die nicht zu leugnenden Zahlen zumindest sprechen dafür und stellen Ihnen ein entsprechend schlechtes Zeugnis aus. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4459
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Unserer Auffassung nach sollte primäres Ziel sozialpolitischen Handelns sein, dass sich die Lage benachteiligter Gruppen insbesondere durch die Angleichung der Lebenschancen und Existenzbedingungen bessert, dies allerdings nachhaltig. Und damit ist nicht nachhaltig subventioniert gemeint. Am Ende muss die Zielgruppe in die Lage versetzt werden, eben keine sozialpolitischen Bedarfe mehr zu benötigen. Diesbezüglich erkennen wir keinen roten Faden, weder in Ihrem Einzelplan selbst noch in den teils wilden und alles irgendwie zusammenwürfelnden Anträgen der Koalition. Sie wollen erneut das Projekt comMit!ment fortführen, ein Programm zum Entgegentreten patriarchaler Strukturen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Denn – Zitat –: "Gleichberechtigung und Selbstbestimmung sind zentrale Werte, deren Achtung von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gefordert wird." Ich dachte immer, das ist eine Selbstverständlichkeit. Warum dieses Programm in den vergangenen 50 Jahren nicht nötig war, ergibt sich dann beim Weiterlesen. Beim letzten Haushaltsantrag hiess es da noch:  "Das Projekt soll sich an Jungen und junge Männer in Jugendtreffs richten, aber insbesondere auch an geflüchtete junge Männer." Mittlerweile haben Sie es abgeschwächt in:  "… junge Männer mit und ohne Migrationshintergrund." Und da haben wir dann auch die Antwort. Derlei Massnahmen und Projekte waren jahrzehntelang nicht notwendig, weil das damit in Verbindung stehende, vormittelalterliche Weltbild hier ausgestorben war und zunächst erst wieder importiert werden musste.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wer hier mittels Expressversand erscheint und vermeintlich um Hilfe sucht, unsere gesellschaftlichen Werte allerdings nicht akzeptieren möchte und dies im schlimmsten Fall in Form von Straftaten offenbart, den gilt es als Retour zurück an den Absender zu schicken und nicht zu versuchen, ihn auf unsere Kosten aufzuklären.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das ging ja schon mit der WM in Katar bekanntlich ebenfalls voll in die Hose.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Was wollen Sie noch? Sie halten ebenfalls starr am Housing-First-Konzept fest, der linke Flügel der CDU auch, also an der Vergabe von Wohnraum an Obdachlose ohne Vor- oder Nachbedingungen. Betroffene haben also keine Auflagen, ihre Suchterkrankungen bezüglich Drogen oder Alkohol zu bekämpfen, ihnen werden in 68er-Manier lediglich unverbindliche Hilfsangebote gemacht. Wohlgemerkt im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Wiedereingliederungsmodellen, welche in Hamburg seit Jahren erfolgreich durchgeführt werden. Diese hätte man theoretisch auch einfach ausbauen können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Was also ist abschliessend festzustellen? Vor anderthalb Jahren habe ich Ihnen unterstellt, eine Symptom- statt Ursachenbekämpfung zu betreiben. Ich gestehe ein, das war falsch, und ich entschuldige mich. Tatsächlich erweckt sich bei mir langsam der Eindruck, dass Sie absichtlich soziale Schieflagen erzeugen, nur um sich dann als kopfund ziellose Hilfsfiguren profilieren zu können. Ich empfehle Ihnen, werte Genossen, daher eine Namensänderung in die MSBP, das steht für Münchhausen-by-proxy- oder Münchhausen-Stellvertretersyndrom. Falls Ihnen das nichts sagt, sollten Sie es einmal nachschlagen
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 oder sich gegebenenfalls Hilfe suchen. – Vielen lieben Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überwältigt, dass sich die Menschen in unserer Stadt trotz der Krisen der letzten Jahre immer noch so stark engagieren – Tag für Tag, Woche für Woche. Freiwilliges Engagement passiert aus dem Herzen heraus. Engagierte Menschen erwarten keine Gegenleistung. Was sie aber erwarten können und sollten, sind feste Strukturen und finanzielle Sicherheit ihrer Vereine.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sollten gut und umfassend beraten werden. Und ja, sie sollten von uns gewürdigt werden für ihre unbezahlbare Arbeit, so oft es nur geht. Unser Doppelhaushalt sieht all das vor. Wir werden unsere Ausgaben für die Förderung des Engagements an keiner Stelle kürzen – im Gegenteil. Auch bei gemeinnützigen Vereinen sind die Kosten ihrer Projekte und ihrer Arbeit gestiegen, darum werden wir den Etat für hamburgweite Ehrenamtsprojekte um 10 Prozent erhöhen. Unser Haushalt wird es uns erlauben, nicht nur gemeinnützige Projekte finanziell zu fördern, sondern auch mit der Engagement-Karte eine Sichtbarkeit und Würdigung des Freiwilligen-Engagements herzustellen.