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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es ist die von Ihnen getragene Bundesregierung, die gerade die Verbundmasse im Steuerverbund geschmälert hat, indem nämlich die Zugeständnisse in den Entlastungspaketen 1 und 2 auf diesen  Steuerverbund zugreifen. Hier danach zu rufen, echtes Geld zu geben und die Verbundquote zu erhöhen, gleichzeitig aber für die Entscheidungen verantwortlich zu sein, aufgrund derer die Verbundmasse  reduziert wurde, ist doppelzüngig und entspricht  nicht unserer Vorstellung eines verlässlichen Umgangs mit den Kommunen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die  Landespolitik weiterhin kommunalfreundlich bleibt  und unseren Kommunen eine stabile Grundlage und  Sicherheit gibt und ihnen diese Handlungsspielräume ermöglicht. Wir wissen um die Bedeutung unserer Städte und Gemeinden, unserer Kreise und  kommunalen Verbände. Wir wissen um die vielfältigen Aufgaben, die sie erfüllen, und dass sie damit  das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen in  allen Lebensbereichen prägen. Unsere Dörfer und  Städte bieten ein Zuhause und sind Heimat. Für uns  gilt daher: Geht es den Kommunen gut, geht es auch  dem Land, aber vor allen Dingen auch den Menschen gut.  Ganz in diesem Sinne war die Finanzpolitik des Landes in den vergangenen fünf Jahren mit unserer  Kommunalministerin Ina Scharrenbach und den Ministerpräsidenten Armin Laschet und Hendrik Wüst  von einem grossen Mass an Kommunalfreundlichkeit  geprägt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben die Finanzkraft der Kommunen gestärkt  und Spielräume geschaffen. Diesen Weg werden wir  weitergehen, und das zeigt auch das vorliegende  Gemeindefinanzierungsgesetz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Vor dem Hintergrund der Energiekrise, der Inflation  und des Flüchtlingszustroms stehen unsere Kommunen vor besonders grossen Herausforderungen. Deswegen ist es besonders wertvoll, dass die Kommunen gestärkt aus den vergangenen fünf Jahren kommen und eben nicht mit dem Rücken zur Wand stehen.  Mit einem jahresdurchschnittlichen Finanzierungsdefizit von 30 Euro je Einwohner wiesen die nordrheinwestfälischen Kommunen im Zeitraum 2011 bis 2016  die viertschlechteste Haushaltssituation unter den 13  Flächenländern auf. Erst durch die CDU-geführte  Landesregierung verbesserte sich die Lage der Kommunen deutlich. Im Zeitraum 2017 bis 2020 lagen die  nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem jahresdurchschnittlichen Finanzüberschuss von 103  Euro je Einwohner auf Rang 4. In 2019 erzielten sie  sogar bundesweit den zweithöchsten Finanzierungsüberschuss.  In den Jahren 2018 und 2019 wurden hohe Überschüsse von teils mehr als 2 Milliarden Euro jährlich  erzielt. Und selbst das Coronakrisenjahr 2020 haben  die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem  Überschuss von 800 Millionen Euro abgeschlossen.  Etliche Kommunen konnten in den vergangenen fünf  Jahren ihre Haushalte ausgleichen und endlich aus  dem Haushaltssicherungskonzept herauskommen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/11  Auch den Weg der Entschuldung wollen wir weiter  beschreiten. Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass wir hier dringend auf Zusagen des Bundes warten, um die im Koalitionsvertrag verankerten  notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und  auch hier eine Altschuldenregelung zu ermöglichen.  Aber an der Stelle warten wir, wie wir leider auch an  anderen Stellen warten.  Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 erhalten die Kommunen nun erneut Zuweisungen in Rekordhöhe und Planungssicherheit. Durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verzicht auf die weitere  Umsetzung der Differenzierung der Hebesätze profitieren die grossen Städte deutlich stärker vom Aufwuchs aus der Finanzausgleichsmasse als die kreisangehörigen Kommunen. Daher – das sehe ich eben  anders als Sie, Herr Kollege Moor – ist es wichtig,  dass den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden auch weiterhin pauschale Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die allgemeine Investitionspauschale erfährt im GFG  2023 mit 9,91 % sogar eine überproportionale Erhöhung. Der Ansatz für die Aufwands- und Unterhaltungspauschale verbleibt ebenfalls, hat einen Umfang von 170 Millionen Euro und wird weiterhin nach  dem hälftigen Schlüssel aus Bevölkerungszahl und  Fläche verteilt. Das schafft Verlässlichkeit für die Investitions- und Unterhaltungsmassnahmen aller Kommunen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die mit dem GFG 2022 eingeführte Klima- und Forstpauschale hat sich bewährt und wird den Kommunen  weiterhin in Höhe von 10 Millionen Euro als finanzkraftunabhängiges allgemeines Deckungsmittel zur  Verfügung gestellt. Das trägt den besonderen Bedürfnissen der kommunalwaldbesitzenden Gemeinden Rechnung. Denn auch die Kommunen leisten in  vielen Bereichen einen Beitrag zum Klimaschutz,  aber eben auch durch den Kommunalwald, der in  letzter Zeit so stark gelitten hat. Dafür wollen wir auch  weiter Anreize setzen und die Kommunen unterstützen.  Die Schul- und Bildungspauschale – das hat die Ministerin bereits ausgeführt – sowie die Sportpauschale steigen ebenfalls passend zur Erhöhung der  Finanzausgleichsmasse.   Das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz bietet damit insgesamt eine gute und verlässliche  Grundlage für die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Die Kommunen können sich  in Nordrhein-Westfalen auf ihre Landesregierung  verlassen.  Es braucht aber über das GFG hinaus weiteres Engagement für unsere Kommunen. Sie sind als Betreiber unzähliger öffentlicher Gebäude von der Kita  über die Schule bis zur Turnhalle und zum Schwimmbad von der Energiekrise und den daraus resultierenden Energiepreisen besonders betroffen. Aber die  Kommunen sind darüber hinaus auch eben Eigentümer der Stadtwerke, über die regelmässig weitere andere öffentliche Dienstleistungen finanziert werden.  Daher muss der Bund nun endlich entschlossen handeln und kurzfristig einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf den Weg bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir hoffen sehr, dass die heutige Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hier endlich  konkrete Ergebnisse bringt und die Bundesregierung  sich nicht weiter aus der Verantwortung zieht.  Gleiches gilt für die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Es ist  gut, dass wir die Platzzahlen in den Landeseinrichtungen erhöhen. Aber die grössten Herausforderungen bei der Unterbringung, bei der Versorgung und  bei der Integration von Flüchtlingen liegt bei unseren  Städten und Gemeinden. Sie brauchen dringend  eine verlässliche Finanzierung, um ihrer Aufgabe  nachkommen und entschlossen handeln zu können.  Wir blicken daher gemeinsam mit unseren Kommunen nach Berlin und hoffen darauf, dass die Bundesregierung die Situation der Städte und Gemeinden  anerkennt und die dringend nötige Unterstützung  endlich auf den Weg bringt.   Wir werden unserer Verantwortung gegenüber den  Kommunen gerecht werden. Aber, wie es Finanzminister Optendrenk bereits einleitend gesagt hat, handeln können wir erst, wenn wir den Rahmen kennen.  Alles andere wäre blinder Aktionismus. Der Bund  muss diesen Rahmen endlich schaffen.  Das GFG 2023 ist ein verbindlicher Rahmen und  zeigt, dass die Kommunen mit der Landesregierung  einen starken Partner an ihrer Seite haben. Ich freue  mich daher auf die anstehenden Beratungen in den  Ausschüssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Die FDP steht für das kommunalpolitische Leitbild einer offenen Bürgergesellschaft, die  Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in grösstmöglicher Selbstständigkeit und Eigenverantwortung  wahrnimmt. Wir sehen uns als Partner der Kommunen. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss vonseiten des Landes weder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/11  selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden.  Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente  und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen.  Seit 2017 waren die Kommunen finanziell auf einem  guten Weg. Trotz Coronakrise hatten sie seitdem jedes Jahr positive Finanzierungssalden von insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Ihre Verschuldung konnten die Kommunen in den letzten vier Jahren jedes  Jahr reduzieren: insgesamt um 2 Milliarden Euro, die  Liquiditätskredite sogar um 3,8 Milliarden Euro.  Den nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalten  deshalb eine – Zitat – „robuste Verfassung“ zu bescheinigen, wie auf Seite 42 des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023, erscheint angesichts der beispiellosen finanziellen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch  die aktuellen multiplen Krisen allerdings nicht nur etwas gewagt, sondern bar jeglichen Realitätsbezugs.  In der Gesetzesbegründung werden der rosa gefärbten Finanzlage der Kommunen Mehrausgaben des  Landes aufgrund der Flüchtlinge aus der Ukraine und  anderen Ländern, aufgrund des steigenden Zinsniveaus und der kontinuierlich steigenden Versorgungslasten gegenübergestellt. Als ob das nicht  auch für die Kommunen gelten würde!  Meine Damen und Herren, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 zeichnet sich im Grossen und Ganzen durch systemische Kontinuität aus. Was in normalen Zeiten durchaus als Qualitätsmerkmal gelten  könnte, wird jedoch den besonderen Herausforderungen der Zeitenwende nicht gerecht. Die Verbundmasse steigt um 8,27 % auf 15,2 Milliarden Euro.  Das scheint zunächst eine positive Nachricht. Der  von Frau Ministerin Scharrenbach in ihrer Presseinformation vom 17.08. dieses Jahres geäusserten  Freude über das – Zitat – „absolute Rekordhoch“  dürfte allerdings spätestens seit der Pressemitteilung  von IT.NRW vom 28.10.2022 Ernüchterung gefolgt  sein. Denn bei einer NRW-Inflationsrate von 11 % im  Oktober 2022 dürfte die Kaufkraft der Verbundmasse  2023 gegenüber diesem Jahr eher sinken als steigen. Umso absurder erscheint dann die Empfehlung
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Gesetzentwurf beinhaltet zwei weitere positive  Nachrichten. Zunächst – das wurde schon mehrfach  gesagt – werden die Kommunen Mittel in Rekordhöhe erhalten. Die Finanzausgleichsmasse steigt um  8,3 % und macht damit die für 2022 auf das Gesamtjahr gerechnet prognostizierte Inflationsrate zumindest wett. Trotzdem war es natürlich richtig von Frau  Ministerin Scharrenbach, dass sie diese Mittel nicht  abgefeiert hat, sondern die Kommunen auch von Anfang an auf die Notwendigkeit von Rücklagen hingewiesen hat.  Zweitens. Um diesen wichtigen Anstieg der Finanzmasse jetzt nicht zu konterkarieren, wird es eben keinen Vorwegabzug der kreditierten Mittel von knapp  eineinhalb Milliarden Euro aus den vergangenen beiden Jahren geben. Auch in Zukunft kann es diesen  Abzug aus meiner Sicht nur dann geben, wenn die  kommunalen Finanzen zuvor wieder auf stabile  Beine gestellt worden sind – so, wie es CDU und  Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wer mit offenen Augen und Ohren durch unsere Städte und Gemeinden reist, der kommt doch  um deren einhellige Botschaft nicht umhin: Unsere  Kommunen brauchen zur Bewältigung der wachsenden und der bleibenden Herausforderungen nicht  mehr nur echtes Geld, sie brauchen es vor allem  auch planbar, verlässlich und dauerhaft.  Darum ist es so wichtig, dass wir nicht nur die Vergangenheit bewältigen, indem wir die Frage der Altschulden ernsthaft angehen – lieber Herr Moor und  lieber Herr Wedel, da sind natürlich zunächst insbesondere auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister der FDP gefragt, tätig zu werden und  zu handeln –, sondern dass wir auch die Zukunft gestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür werden wir als Regierungskoalition die Altschuldenlösung mit einem landeseigenen Investitionsprogramm in kommunalen Klimaschutz verbinden, das im Ländervergleich in seiner Höhe seinesgleichen suchen wird.  Wir wollen auch nicht länger in einer immer kleinteiligeren Zahl von weiteren Förderprogrammen für  Kommunen Geld verlosen, sondern werden den Förderdschungel lichten und Förderungen für grosse  Städte wie kleine Gemeinden gleichermassen zugänglich und handhabbar machen.  Einfach wird das sicherlich nicht. Denn gleichwertige  Lebensverhältnisse erreichen wir eben nicht nach  dem Giesskannenprinzip. Grundlage für eine gerechte und für eine möglichst unbürokratische Finanzierung unserer Kommunen müssen dagegen sachgerechte und bedarfsorientierte Verteilungsschlüssel  sein. Eine Kommunalfinanzierung nach dem Bierdeckelprinzip wird diesem Anspruch auch in Zukunft  weiterhin nicht gerecht werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit lassen sich nur  durch Ausgleich, durch Solidarität und durch einen  effektiven Einsatz knapper Mittel erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Soweit ein kleiner Ausblick in die Zukunft, zu einigen  der wichtigen Themen der Gemeindefinanzierung,  die wir uns für diese Legislaturperiode noch vorgenommen haben. Jetzt geht es zunächst darum, diesen guten Entwurf für ein GFG 2023 im parlamentarischen Verfahren gemeinsam kritisch und konstruktiv weiter zu begleiten.   Ich freue mich daher auf die Sachverständigenanhörung und die Debatten dazu im zuständigen Fachausschuss und darauf, dass wir im Sinne unserer  Kommunen in schwierigen Zeiten ein abgewogenes  und ein verlässliches GFG auf den Weg bringen werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Land  NRW mit seinem Gesamthaushalt von 93,4 Milliarden Euro 15,2 Milliarden Euro an die Städte, Gemeinden und Kreise verteilt, dann unterstreicht das  zunächst einmal die Bedeutung und passt nicht so  ganz zum leeren Plenarsaal. Es unterstreicht vor allem, welche Bedeutung die Kommunen für unser Gemeinwesen haben.  Natürlich gibt es an der Stelle Verteilungskämpfe. Wir  haben das gerade gehört. Denn jeder versucht, das  Geld dorthin zu leiten, wo er seine Wählerbasis  hauptsächlich verortet.  Diese relativ durchsichtigen politischen Manöver  werden hinter höchst undurchsichtigen Verteilschlüsseln versteckt, die kaum jemand – ich behaupte,  auch kaum jemand hier im Saal – wirklich durchschaut.  Was alle verstehen und verstanden haben – zumindest wenn man den Sonntagsreden glaubt –, ist die  Bedeutung einer soliden Finanzausstattung der  Kommunen für unsere Bürger und für unsere Daseinsvorsorge. Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Infrastruktur und nicht zuletzt auch der Anblick unserer Kommunen sind unmittelbare Folgen  der Politik vor Ort, aber eben auch von Richtungsentscheidungen im Bund und vor allem im Land.  Wenn wir ehrlich sind und uns im Land umschauen,  müssen wir sagen: Es spricht vieles für jahre-, ja jahrzehntelanges umfassendes Versagen der Politik auf  verschiedenen Ebenen.  Das Kernproblem ist und bleibt dabei, dass die Verantwortlichkeit zwischen den Ebenen – auch das war  ja gerade in der Debatte wieder sehr anschaulich –  und unter den Generationen munter hin und her geschoben werden kann und munter hin und her geschoben wird. Am Ende ist dann eben keiner verantwortlich.  Dass die ewige, bleierne – ich glaube, 27-jährige –  SPD-Regentschaft unter dem nicht enden wollenden  Ministerpräsidenten Rau und der verschlafene und  verschleppte Strukturwandel bis heute für ein Land  sorgen, das im Bundesvergleich bei Bildung, Infrastruktur und vielen anderen Indikatoren bestenfalls  noch im unteren Mittelmass landet, muss man der  SPD vorhalten.  Man muss ihr auch vorhalten, dass sie es war, die in  den 80er-Jahren den Verbundsatz absenkte und damit dafür sorgte, dass unsere Kommunen strukturell  zu wenig Geld haben. Deswegen fand ich es ganz  amüsant, dass ausgerechnet Herr Moor von der SPD  das jetzt kritisiert hat, als hätte die SPD gar nichts  damit zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wieder in solche  Abhängigkeiten geraten. Deshalb müssen wir klarstellen: Wir sagen Nein zu demokratisch fragwürdigen Staaten. Wir sagen Nein zu ideologischen Verboten. Wir sagen Nein zur Zensur. – Stattdessen geben wir ein klares Bekenntnis zur Freiheit ab: Wir sagen Ja zu einer Freiheit für unsere Forschung und  alle Technologien. Wir sagen auch Ja zu einer demokratischen Streitkultur – für Freiheit, Wohlstand und  Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, ich  hoffe – Sie nehmen immer Ihre Reden hier im Landtag auf –, dass viele kleine Leute, für die Sie angeblich Politik machen, Ihre Tour d’Horizon von Nutella  bis hin zum Kernkraftwerk gesehen haben und erkennen, dass die AfD zu den Themen „Arbeitsplatzsicherung“ und „Wirtschaft“ null Ahnung hat. Das ist  hier wieder ganz deutlich geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Für die SPD ist klar, dass in einer globalisierten Welt  eine Abschottung nicht im Interesse Deutschlands  und auch nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens  ist. Internationale Kooperation schafft Wohlstand,  schafft auch Innovation in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Wir sind offen für Innovationen. So  kaufen sich deutsche Firmen auch weltweit in andere  Firmen ein. Der Vorredner hat es gerade gesagt.   Gerade der Handel von und mit China hat ein Volumen von 246,1 Milliarden Euro im Jahr 2021 erreicht  und macht die Dimension der Aufgabe, mit der wir  uns hier ernsthaft beschäftigen müssen, um zu einer  Erarbeitung von Leitplanken für den Handel zu kommen, noch einmal deutlich.   Wir müssen den Menschen sagen – die Welt hat sich  geändert; Chinas Aufstellung ist deutlich anders, als  sie es noch vor 20 Jahren war –, dass wir klare Leitplanken ziehen und Standards vorgeben müssen.  Da sind – Herr Loose, wenn Sie richtig recherchiert  hätten, wüssten Sie das – die EU und die Bundesregierung bereits auf dem Weg.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/11  Sie bieten den Menschen keine Lösung, sondern Sie  wollen hier populistischen Quatsch erzählen. Das ist  Ihr Ziel mit diesem Antrag gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Es ist natürlich wichtig, dass wir uns von einzelnen  Staaten nicht abhängig machen. Das ist klar geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Globalisierung muss gestaltet werden. Das heisst für  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in aller  erster Linie – das hat uns Helmut Schmidt ins  Stammbuch geschrieben –, dass wir gemeinsam mit  der EU über einen Binnenmarkt reden müssen.  Wenn ich mir das anschaue, dann wissen wir sehr  wohl – ich habe es gerade schon ausgeführt –, dass  sich die wirtschaftspolitische Lage, wie sie noch vor  30 Jahren war, mit Indien, mit China, mit vielen anderen Akteuren nun deutlich geändert hat, insbesondere.   Helmut Schmidt hat uns ins Stammbuch geschrieben –  das habe ich gerade ausgeführt –, dass wir gemeinsam mit der EU für die Standards, die wir haben und  die wir in die Welt tragen wollen, eintreten müssen.   Der BDI – wenn man sich auf die Seiten begibt, wird  das deutlich – unterstützt auch dieses Selbstbewusstsein, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das  gilt auch bei Übernahmebestrebungen von chinesischen Firmen hier in Nordrhein-Westfalen und in  Deutschland. Wir müssen natürlich kritische Infrastruktur schützen. Wir müssen natürlich bei sensiblen Daten darauf achten, welche Wege sie nehmen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 und wir müssen auch bei der Daseinsvorsorge darauf achten, dass hier keine Abhängigkeiten entstehen. Das sind Zukunftsaufgaben, denen wir uns widmen müssen. Das heisst aber auch, dass wir hier  Richtung Zukunft blicken müssen. Wer wie der Fraktionsvorsitzende der AfD heute Morgen mit 1493 und  Konstantinopel anfängt, der hat nicht den Anspruch,  dass er für die Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen spricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Gerade seit den verschärften chinesischen Sicherheitsgesetzen, die gegen die Autonomie Hongkongs  gerichtet waren, ist für die Sozialdemokratie klar,  dass es eine neue Ausrichtung der Chinapolitik geben muss. Das ist eine grosse Aufgabe, über die man  ehrlich mit Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften diskutieren muss, und das  wird auch geschehen.  Die EU ermöglicht China offene Märkte. Umgekehrt  wissen wir aus Gesprächen mit Unternehmerinnen  und Unternehmern, dass es Einschränkungen bei  fairen Handelsbeziehungen in China gibt.   In Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde fragen Sie  auch danach: Wie sieht denn die Lösung aus? Was  können wir denn tun? – Die sozialdemokratische  Landtagsfraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode deutliche Akzente gesetzt: Ja, wir müssen uns  unabhängiger von der Einfuhr fossiler Energie machen, das heisst, erneuerbare Energien ausbauen.  Ja, wir müssen uns unabhängiger von wichtigen  Rohstoffen auf der Welt machen, das heisst Ausbau  der Kreislaufwirtschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen aktives Handeln, Herr Loose, statt nur  einen Keil hineinzutreiben und mit Fakten um sich zu  werfen, die keine sind und die nur Sie für sich als  Fakten erkennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, das hohe Kompetenzen bei der Kreislaufwirtschaft und bei der Wasserstoffwirtschaft hat, eine aktive Politik. Ich habe Sie bei der Veranstaltung „GET  H2“ nicht gesehen. Das heisst, dass Sie auf eine alte  Technologie setzen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 wie Sie es in Ihrer Beantragung der Aktuellen Stunde  tun. Sagen Sie den Leuten, für die Sie hier die Filmchen drehen, dass Sie zu Atomenergie zurückwollen.  Sagen Sie den Menschen, dass Sie die Abhängigkeit  damit weiter erhöhen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sagen Sie den Menschen, dass sie auch die Kosten  für die Endlagerung tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das wäre ehrlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Es zeigt sich, dass AfD nur für Arbeitslosigkeit und  den Blick zurück steht, und für nichts anderes. In diesem Sinne reicht es auch für heute. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit.