Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vieles ist schon gesagt worden. Ich  versuche, möglichst wenig zu wiederholen und  mich auf einige Aspekte zu konzentrieren. Es ist  klar, dass eine gute Gesundheitsversorgung in  allen Teilen des Landes, ob in der Stadt oder auf  dem Land, uns allen am Herzen liegt, quer durch  alle Fraktionen, was sich auch im Kreistag bezüglich der Geburtsklinik gezeigt hat.  Gewiss vergessen wir nicht: Wir verfügen noch  immer über eines der besten Gesundheits-  systeme und eine der leistungsfähigsten Krankenhauslandschaften der Welt. Aber die neuen  Herausforderungen stellen sich nicht erst nach  der Pandemie. Der demografische Wandel, die  Bevölkerungsdichte, die Altersstruktur in weniger dicht besiedelten Regionen wurden bereits  genannt.   Ich möchte aber auch die in den letzten Jahrzehnten drastisch gestiegenen medizinischen  und technischen Möglichkeiten erwähnen, die  auch dazu beitragen, dass bestehende Krankenhäuser weniger genutzt werden. Dort wohnen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  153  weniger Menschen, und viele fahren zudem lieber in den nächsten Ort, um die allerbesten  technischen Möglichkeiten zu nutzen. Auch das  hat sich geändert. Das müssen wir im Auge behalten. Die medizinischen Notwendigkeiten   decken sich nicht immer eins zu eins mit dem  Standortfaktor, also damit, dass der Ort auch  eine Lebensqualität erhalten soll. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Beides muss unter einen Hut  gebracht werden.   Diese Herausforderungen haben wir bundesweit, deshalb gibt es jetzt auch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Wichtig ist dabei, dass auch die kritisierten Finanzierungsengpässe angegangen werden, indem zusätzlich zu  den Fallpauschalen eine Vorhaltepauschale eingeführt werden soll, wobei auch Erreichbarkeit  und demografische Entwicklung einbezogen  werden, und das ist gut für dünn besiedelte   Regionen.  Auch in Sachsen-Anhalt stellen wir uns diesen  Fragen und Herausforderungen, bspw. mit der  Initiative für ein innovatives intersektorales Gesundheitszentrum in Havelberg. Dabei sind wir  auch mit den Herausforderungen konfrontiert:  wohnortnah einerseits, aber auch genügend genutzt und gut genug ausgestattet andererseits - das müssen wir zusammenbringen - sowie die Berücksichtigung der Personalsituation.  Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort ist  eben auch das Ziel des Engagements des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der Alternativantrag der  Koalitionsfraktionen macht deutlich: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger des   Sicherstellungsauftrags für stationäre Versorgung in ihrer Region. Diese wichtige Fusion ist  zu respektieren und zu unterstützen. Dies betrifft im Sinne der Gewaltenteilung, ohne Ein-  mischung in einen anhängigen Rechtsstreit - das  ist schon gesagt worden -, die Situation in Bitterfeld-Wolfen. Sie ist aber nicht darauf   beschränkt, sondern umfasst auch Landes-  strategien, die über diese spezifische Situation  hinausgehen.  Ich denke, dass der Alternativantrag sehr ausgewogen ist, was die spezifischen Herausforderungen und Detailfragen, aber auch den grösseren Blick auf das Ganze betrifft. - Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Alternativantrag.