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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Debatte zum  Haushalt des Staatsministeriums findet in einer Situation statt,  in der wir als Land, als Gesellschaft, als Politik in einem Ausmass gefordert sind, wie es wahrscheinlich seit Jahrzehnten  nicht mehr der Fall war. Und ja, wir haben aktuell Krisen zu  überstehen, die uns alle herausfordern, sei es die Coronapandemie mit ihren schweren Auswirkungen auf viele Bereiche  unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, sei es die aktuelle Energiepreiskrise, ausgelöst durch den furchtbaren Krieg  in der Ukraine. Dennoch: Es reicht nicht, sich in Krisenrhetorik zu verlieren  und, bildlich gesprochen, nur mit angezogener Handbremse  zu fahren. Denn bei allen Krisen, die uns schnell und auch  kurzfristig zu entschiedenem politischen Handeln zwingen,  bleiben Themen wie die Bewältigung der Klimakrise und damit einhergehend einer der grössten Umbauprozesse unserer  Wirtschaft, nämlich die Dekarbonisierung, auf der Tagesordnung, begleitet von einem zunehmenden Fachkräftemangel,  ausgelöst durch den demografischen Wandel. Angesichts der Dimension dieser Herausforderungen müssen  wir feststellen, dass Ihre Politik, die Politik der grün-schwarzen Landesregierung, dieser Notwendigkeit, aktiv zu handeln,  nicht gerecht wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber gönnen wir uns doch einen Blick zurück. Denn bekanntlich – so hat es bereits Kurt Schumacher, ein grosser Sozialdemokrat, erläutert – beginnt die Politik mit der Betrachtung der  Wirklichkeit. Wo steht Baden-Württemberg in zentralen Politikfeldern, die für die Transformation – und damit auch für  ein starkes Baden-Württemberg in der Zukunft – so wichtig  sind? Wie steht es z. B. – diese Frage drängt sich gerade jetzt  besonders auf – um die Energiewende? Wie können wir unser Land und vor allem auch unsere Wirtschaft mit nachhaltiger Energie versorgen? Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihrem zwölften Amtsjahr,  und zwar als erster und nach wie vor einziger grüner Regierungschef in ganz Deutschland. In diesen nun bald zwölf Jahren Ihrer Führung haben Sie Baden-Württemberg bei zentralen grünen Zielen – ich bezeichne diese auch als Versprechungen – auf folgende Positionen gebracht: Weniger Windkraftanlagen als in Baden-Württemberg gibt es nur noch im Saarland und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.  Bei der erneuerbaren Energie insgesamt liegt unser Land auf  Platz 9 von 16 Ländern. Nur 0,2 % der Landesfläche werden  2938
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 aktuell für Windkraft genutzt; das ist der letzte Platz unter allen Bundesländern. Der Aufwuchs bei der Windkraft war zuletzt nahezu null; bei der Fotovoltaik schaffen wir es auch  nicht in die Top Ten. Und das alles gilt im Vergleich mit den  anderen Bundesländern, die genau die gleichen Rahmenvorgaben haben – Sie weisen ja gern auf die Verantwortung anderer Ebenen hin –, die es aber offensichtlich deutlich besser  machen. Herr Ministerpräsident, niemand unterstellt Ihnen, dass Sie  keine erneuerbaren Energien wollen. Aber vom Wollen allein  ändert sich nichts. Zum Wollen muss das Machen kommen.  Wir brauchen eine Politik, die wirkt, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wie sieht es in einem weiteren zentralen Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik, aus? Auch hierzu einige  Fakten: Beim Schüler-Lehrer-Verhältnis lagen unsere Grundschulen im Jahr 2020 auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Bei den Ganztagsgrundschulen liegt Baden-Württemberg  auf dem drittletzten Platz. Und dann erschrecken Sie beim  letzten IQB-Test tatsächlich über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule. Ernsthaft?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die Bilanz von zwölf Jahren Winfried Kretschmann.  Warum ist das so? Wir alle haben doch Ihren bildungspolitischen Leitsatz im Ohr: Mehr vom Gleichen hilft nicht. Sie  meinen damit nichts anderes als Lehrkräfte.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wann waren Sie das letzte Mal an den Schulen in unserem  Land? Der Unterrichtsausfall ist inzwischen so hoch wie noch  nie. Die Schulen können in Teilen nur noch Notbetreuung organisieren. Das, was Sie, Herr Kollege Schwarz, als multiprofessionelle Teams und sozialindexgesteuerte Ressourcenzuweisung benennen, das wollen Sie in gerade mal 30 von 2 400  Grundschulen erproben,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 während bei den Grundschulen im Land Baden-Württemberg  inzwischen die Hütte brennt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht so eine qualitätsvolle und gerechte Bildungspolitik aus? Das ist, mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, eine Bankrotterklärung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir zu einem weiteren Lieblingsthema Ihrer Partei
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Von der Verkehrswende reden Sie seit über elf Jahren. Wir haben aber  mehr Staus denn je.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Züge sind keinen Deut besser als anderswo, und bei den  Zuschüssen für neue Busse und Bahnen haben Sie zuletzt eifrig gekürzt. Als ich – wie viele von Ihnen – am letzten Freitag in Ulm zu Gast war, hatte ich den Eindruck, dass die Grünen schon immer Vorkämpfer für die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren,  wenn es nach den Grünen im Land Baden-Württemberg, insbesondere nach Herrn Verkehrsminister Hermann, gegangen  wäre, dann würden wir tatsächlich noch mit der vom Ministerpräsidenten so geschätzten „schwäbsche Eisebahne“ durch  die Gegend fahren. Wir haben dieses wichtige Zukunftsprojekt gemeinsam erstritten – aber nicht mit den Grünen, sondern gegen die Grünen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich könnte in jedem beliebigen Politikfeld so weitermachen.  Anspruch und Wirklichkeit, Versprochenes und tatsächlich  Umgesetztes sind Lichtjahre voneinander entfernt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Grüne und CDU schaffen eine Koalition, in der sich  die Grünen alles wünschen dürfen und die CDU völlig entspannt bleibt, weil sie genau weiss, dass es beim Wollen und  Wünschen bleibt. Das Ergebnis ist eine geschwätzige Kultur  der Absichtserklärungen, denen nichts folgt, eine Kultur, die  den Stillstand nicht einmal mehr kaschiert, sondern ihn offen  zugibt. Kaum ein Jahr nach Ihrem Koalitionsvertrag sammeln  Sie alle wesentlichen Ziele wieder ein:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 1 000 Windräder werden es sicher nicht. Die Klimaziele im  Verkehrssektor lassen Sie auch bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die nur will,  aber nicht wirkt, ist schlecht für unser Land. In der jetzigen  Lage aber ist das fatal. Denn es ist so notwendig wie noch nie,  dass Politik wirkt. In dieser Regierung meinen Sie offensichtlich noch immer, Sie seien aus dem Schneider, wenn Sie ein  Problem beschrieben haben. Aber Sie müssen Probleme nicht  beschreiben, sondern lösen.  Damit man sie lösen kann, muss man ihre Dimensionen begreifen. Ich weiss, der Ministerpräsident redet nicht gern über  Quantität. Deswegen glaubt er wahrscheinlich auch, dass eine einzige Lehrerin an fünf Schulen oder in fünf Klassen  gleichzeitig unterrichten kann und mehr Lehrkräfte nicht helfen. Auch bei der aktuellen Krise verstehen Sie die Dimensionen offensichtlich nicht.  Der Kollege Schwarz hat an diesem Pult hier kürzlich tief blicken lassen. Er hat gesagt, die Landesregierung liefere in dieser Krise ein „Drei Wetter Taft“.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Schwarz, da sind wir genau am Problem. Diese Krise ist für viele Menschen in diesem Land nicht nur ein  laues Lüftchen, sondern ein heftiges Unwetter. Unser Land  braucht ein sicheres Dach über dem Kopf, und Sie reden über  Haarspray.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Tatsächlich liefern Sie allzu oft nur Kosmetik. Sie stellen fest,  dass Ihr Hilfsprogramm, dass Ihre Kredite für die Wirtschaft  2939
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 aktuell kaum angenommen werden. Was für ein Wunder! Kredite bekommt ein Betrieb bei jeder Bank – und das mit einem  Bruchteil an Bürokratie. „Das Land ist am Rande seiner Belastbarkeit“, sagen Sie, und Sie hoffen, dass sich niemand  fragt, warum andere Bundesländer viel mehr tun. Warum hat  Niedersachsen mit einer neuen Regierung aus SPD und Grünen ein Milliardenpaket aufgelegt, um die starken Bundeshilfen zu flankieren? Warum kann Bayern das auch? Und warum richtet z. B. das kleine Saarland, das einen Haushalt mit  einem Volumen von etwas mehr als 5 Milliarden € hat, für seine Wirtschaft einen Transformationsfonds mit einem Volumen  von 3 Milliarden € ein?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird  es die Automobilindustrie durchschütteln wie noch nie. Wir  wissen das. Haben wir einen Transformationsfonds? Nein. Bei  uns muss ein Strategiedialog reichen, ein Gesprächskreis beim  Ministerpräsidenten. Sie beklagen, der Länderanteil an den Entlastungspaketen des  Bundes bringe Baden-Württemberg an seine Grenzen. Dabei  nehmen Sie die Mittel, um den zusätzlichen Aufwand zu bestreiten, doch schon über die zusätzlichen Steuern ein. Und  davon, dass Sie auf 8 Milliarden € an Rücklagen sitzen, reden  Sie dann lieber gar nicht. Seit dem Frühjahr – wir haben das mal ausgerechnet – fällt  Ihnen alle drei Stunden eine zusätzliche, unerwartete Million  Euro an Mehreinnahmen vor die Füsse – Tag und Nacht, immerzu. Aber Sie erzählen weiter von der armen Landesregierung, die so viel Gutes tun wolle und leider gar nichts machen  könne. Das ist das Credo, das Grün und Schwarz zusammenhält wie die luftleer gepumpten Magdeburger Halbkugeln.  Aber am Ende der Krise gewinnt nicht das Land, das noch am  meisten Geld in der Kiste hat, sondern es gewinnt das Land,  dessen Wirtschaft nicht in der Kiste liegt, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen sollten möglichst viele in diesem Land zwei Dinge verstehen:  Erstens: Es ist genügend Geld da, um dies auch zu tun. Man  muss nicht bei jeder nötigen Hilfe immer sofort von Verschuldung faseln. Denn manchmal habe ich das Gefühl, dass dieses Argument, dass das Geld fehle, ein Alibi ist, um nicht regieren zu müssen. Zweitens: In einer Krise braucht es definitiv mehr als Überschriften. Hilfe, die wirkt, hat nämlich immer mit den richtigen Dimensionen zu tun. Feuer ist Feuer. Eine brennende Kerze können Sie auspusten, ein brennendes Haus aber nicht. Und  Sie pusten eben nur, anstatt zu löschen.  Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt gilt es, Geld in  die Hand zu nehmen, um die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft in  unserem Land zu geben. Deswegen fordern wir, die SPD, ein  Entlastungspaket des Landes von zusätzlichen rund 1,5 Milliarden € pro Jahr, das gleichzeitig Investitionen in die Zukunft beinhaltet. Dieses Geld hat das Land, und es ist nötig,  dieses Geld auch für das Land und in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir reden bei diesem Entlastungspaket von dringenden Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von 175 Millionen €. Wir  reden von 150 Millionen € für einen Härtefallfonds, denn für  Privathaushalte, die unter den aktuellen Umständen – hohe  Energiekosten, hohe Lebenshaltungskosten – ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, haben Sie bisher keinen einzigen Euro aufgewendet. Wir reden z. B. von kostenlosen Mensaessen und einer Aussetzung der Kitagebühren. Und wir reden von Schutzschirmen für soziale Einrichtungen und Hilfen für Sporthallen, die  diesen Namen auch verdient haben. 35 Millionen €, Herr Kollege Schwarz, sind ein Bruchteil dessen, was andere Länder  sozialen Einrichtungen in dieser schweren Krise zur Verfügung stellen. Hier handelt Baden-Württemberg zu schwach.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden auch von massiven Hilfen, um die Kommunen bei  der Aufnahme Geflüchteter zu unterstützen.  Unser Paket umfasst eben auch Investitionen. Und ja – auch  das haben Sie in der Regierung noch nicht so richtig begriffen –: Dass wir in einer Krise stecken, heisst nicht, dass Sie  nicht investieren können. Es heisst, dass Sie investieren müssen. Dazu raten Ihnen Experten, dazu raten Wirtschaftsverbände und die Kommunen. Das fordert übrigens auch die Parteispitze der Grünen im Land, und das fordert auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und ganz nebenbei: Wir  fordern das auch.  Deswegen sieht unser Paket viele Investitionen vor: in Krankenhäuser und Pflege, in Schulen und berufliche Ausbildung,  aber eben auch in die Förderung erneuerbarer Energien und  den Ausbau cleverer Netze. Wir fordern Geld für eine Mobilitätsgarantie und ein Solidarticket sowie viele andere notwendige und richtige Hilfen: für den Schutz des Klimas, die wirtschaftliche Transformation, die Aus- und Weiterbildung, für  die Verkehrswende und auch gegen die Wohnungsnot.  Noch einmal: Diese Themen haben Grüne und Schwarze eben  nicht abgehakt und erledigt. Denn wenn Sie über all diese Themen reden, aber nicht über das Geld, das dafür notwendig ist,  wird Ihre Politik nicht wirken – so wenig, wie Ihre Politik bisher in der Energiewende gewirkt hat. Kommen Sie uns nicht  wieder mit Progrämmchen von ein paar Millionen, und kommen Sie uns bitte nicht wieder mit Haarspray. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor Herausforderungen, wie sie unser Land seit seiner Gründung wahrscheinlich noch nicht erlebt hat. Wer auch immer in diesen  Zeiten Politik macht, muss dies – vor allem die Dimension –  verstehen. Die Zeiten, in denen in Baden-Württemberg alles  von allein lief und man nur würdig aus der S-Klasse heraus  winken musste, diese Zeiten sind vorbei. Ich kann Ihnen in der Landesregierung wirklich nur dringend  raten, Ihre Strategie zu wechseln. Es wird nicht genügen, nur  zu jammern, die tatsächlichen Herausforderungen zu ignorieren
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 oder auf den Bund zu schimpfen. Wer in dieser Krise noch  agiert wie ein Eichhörnchen, 2940
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 wer tickt wie ein Sparschwein, wer noch immer glaubt, dies  renke sich alles auch ohne den Staat ein, der hat die Lage nicht  begriffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Ministerpräsident, vor zehn Jahren haben Sie noch in der  „taz“ Interviews gegeben. Damals haben Sie gesagt, dass Sie  nicht in die Politik gegangen sind, um Ämter anzustreben,  sondern um die Welt zu verändern. Sollte noch irgendetwas  von diesem Winfried Kretschmann übrig sein, dann biete ich  Ihnen heute ein weiteres Mal an, dass wir in dieser Krise gemeinsam anpacken wollen. Denn klar ist, dass wir auch zusammen anpacken müssen, dass wir den Menschen in diesem  Land helfen, wo es nötig ist, dass wir unsere Wirtschaft durch  diese Krise bringen, dass wir Pleiten verhindern und Arbeitsplätze erhalten, und dass wir jetzt investieren: in den Klimaschutz, in die Verkehrswende, in die Bildung, in bezahlbaren  Wohnraum, in unsere Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Jahres 2022 wurde vom Finanzminister als ein Haushalt des  Übergangs bezeichnet, und uns allen ist klar, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 zentral für die Zukunft dieses Landes  sein wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das,  was Sie uns als Haushalt vorlegen, zeigt uns, dass Sie mit einem lust- und kraftlosen „Weiter so!“ in die Zukunft gehen  wollen. Das ist für ein Land wie Baden-Württemberg zu wenig. Erkennen Sie endlich die Dimension des Handelns! Tun  Sie etwas dafür, dass unser Land sicher durch die Krise und  in eine gute Zukunft kommt. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es der Tradition entspricht,  ist diese Debatte, Herr Ministerpräsident, die sich mit Ihrem  Haushalt beschäftigt, auch für die Fraktionen dieses Parlaments die Gelegenheit, sich generell mit der Politik der von  Ihnen geführten Regierungskoalition auseinanderzusetzen.  Wir wollen Ihnen gern zugutehalten, Herr Ministerpräsident,  dass wir uns – wie Ihr Fraktionsvorsitzender Schwarz es formuliert hat – in einem Tiefdruckgebiet der Krise befinden und  dass Regierungshandeln in solchen Zeiten nie einfach ist. Allerdings stellt sich natürlich die Frage: Was macht man mit  den Möglichkeiten, die man hat? Der Fraktionsvorsitzende  Hagel sprach davon, er selbst und diese Regierungskoalition  gehörten zu denjenigen, die in Baden-Württemberg das Licht  anmachten. Herr Ministerpräsident, wer Ihr Regierungshandeln betrachtet, der hofft eher, dass Ihnen ein Licht aufgeht,  bei dem, was wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt ja eine gewisse Wendigkeit in manchen Politikfeldern,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 man könnte sogar sagen, eine Wendehalsigkeit in manchen  Beziehungen. In anderen Bereichen wird nicht gehandelt. Da  ist fast so etwas wie eine Arbeitsverweigerung feststellbar. Schauen wir uns die einzelnen Politikfelder einmal an. Ich  nehme beispielsweise die Coronapolitik. Da waren Sie lange  Zeit im Team mit Ihrem Kollegen aus Bayern, Herrn Söder.  Sie haben das „Team Vorsicht“ genannt. Wer die Coronapolitik dieser Landesregierung betrachtet hat, der kam eher auf  „Team Sturheit“. Irgendwann haben Sie dann selbst erklärt:  „Wir wechseln jetzt ins ‚Team Freiheit‘.“ Ich habe den Eindruck, das ist nicht aufgrund besserer Einsicht geschehen, sondern weil Sie den Finger befeuchtet haben, ihn in den Wind  gehoben und festgestellt haben: Die Stimmung im Land hat  sich verändert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben in gewissem Sinn einer Stimmungsdemokratie nachgegeben – bis auf den letzten Punkt; da ist Söder Ihnen wieder voraus: die Maske im öffentlichen Personennahverkehr.  Herr Ministerpräsident, es ist höchste Zeit, diese Maskenpflicht abzuschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Für diesen Politikstil – vorausschauend – hat Wilhelm Busch  einen schönen Begriff geprägt. Er sprach von einem „Jenachdemer“. Der „Jenachdemer“ ist derjenige, der das tut, von dem  er glaubt, dass er damit die meiste Zustimmung erhält.  „Je nachdem“ ist auch Ihre eigene Verteidigung Ihres Stellenaufbaus im Staatsministerium. Es ist eine reife Leistung, in  einer zwölfjährigen Regierungszeit den Wasserkopf im Staatsministerium um fast die Hälfte auszubauen, eine Staatssekretärsflut in Baden-Württemberg zu verursachen, ein überflüssiges zusätzliches Tiny-House-Ministerium zu schaffen und  dann noch scheinheilig zu erklären, grossmütig verzichte man  in diesem Haushalt auf neue Stellen in der Regierungszentrale. – „Ein Jenachdemer“, hätte Wilhelm Busch gesagt, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Interessant ist auch das Thema Bürokratieabbau, das Sie neuerdings entdeckt haben. Es gab jahrelang einen Normenkontrollrat. Offensichtlich hat man dann – im Schwäbischen würden man sagen: hälinge – beschlossen: „Diesen Normenkontrollrat schaffen wir ab. Bürokratieabbau macht dann der Chef  der Staatskanzlei.“ Nachdem Sie wenige Wochen zuvor beim  Landkreistag noch erklärt hatten, von solchen Kommissionen  würden Sie wenig halten, wird das Ganze jetzt quasi Chefsache. Den Normenkontrollrat will man schnöde abservieren.  Aber nachdem der Widerstand zu gross ist, sagt man: „Wir tauschen ihn nur aus.“  Gleichzeitig, Herr Ministerpräsident, behaupten Sie, er mache keine durchgreifenden Vorschläge. Ja, Sie müssten sie nur  umsetzen – beispielsweise die Vorschläge, die der Normenkontrollrat zum Thema „Landestariftreue- und Mindestlohn 2941
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 gesetz“ gemacht hat. Das wäre besser, als den Normenkontrollrat auf diese Art und Weise abzuschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Auch wieder: je nachdem.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Winne Hermann ist jetzt plötzlich einer, der immer schon dafür gewesen ist, dass man mit
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
  „Wie toll, dass wir jetzt ein solches Infrastrukturprojekt haben: Stuttgart 21.“ Ich warte nur darauf, dass irgendwann der  neu gestaltete Stuttgarter Hauptbahnhof eingeweiht wird und  die Grünen dort aufmarschieren und sagen: „Gott sei Dank  haben wir den Bonatzbau abgerissen.“ So weit kommt es noch  in Baden-Württemberg bei diesem „Je nachdem“.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dasselbe gilt für die Automobilpolitik. Am Anfang haben Sie  sich hingestellt und erklärt: „Weniger Autos sind besser als  mehr.“ Und dann kommt ein Strategiedialog, bei dem wenig  herauskommt. Wirklich durchgreifende Rezepte haben wir  bisher noch nicht erkennen können; es bleibt unklar, wozu Sie  sich in der Automobilwirtschaft eigentlich bekennen.  Ihr Verkehrsminister redet gern auch von synthetischen Kraftstoffen und dementiert es dann nicht, wenn manche daraus die  Schlussfolgerung ziehen, Herr Hermann könnte vielleicht  auch damit leben, dass das Verbot des Verbrennungsmotors  durch die EU ab 2035 Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe vorsieht. Aber gleichzeitig macht er deutlich: Eigentlich  brauchen wir die synthetischen Kraftstoffe für etwas anderes.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Interesse des Landes Baden-Württemberg ist das nicht,  meine Damen und Herren. Denn wer dafür sorgt, dass der Verbrennungsmotor vollständig verschwindet, der braucht auch  eine Ladeinfrastruktur, und zwar nicht nur in Deutschland,  sondern EU-weit.  Die EU bekommt ja schon Manschetten und sagt: „Das müssen wir 2026/2027 evaluieren.“ Ich sage Ihnen voraus: Man  wird feststellen, das klappt vielleicht in Deutschland, aber in  ganz vielen anderen europäischen Staaten nicht. Dann wird  dieses Verbot wieder gekippt. Bis dahin aber haben wir unsere Automobilwirtschaft im Land kaputt gemacht, Herr Ministerpräsident. Dagegen müsste man ankämpfen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch hier gilt: „Je nachdem“; so würde Wilhelm Busch sagen.  In der Migrationspolitik sieht es nicht besser aus. Da haben  wir in der vergangenen Woche Gipfellyrik gehört.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird erklärt, wir müssten uns alle unterhaken; wir müssten in schwieriger Zeit gemeinsam an einem Strang ziehen.  Das ist richtig; da unterstützen wir Sie. Aber wir hätten gern  konkrete Massnahmen, beispielsweise dass das Land BadenWürttemberg sich für einen Stichtag zum Wechsel des Rechtskreises einsetzt. Es war ja nachvollziehbar, dass man unmittelbar nach Putins Überfall auf die Ukraine die Möglichkeit  geschaffen hat, diesen Rechtskreiswechsel vorzusehen, um  den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch zu helfen. Aber  dauerhaft können unsere Kommunen das nicht tragen. Die  Aufgabe eines Ministerpräsidenten wäre es an dieser Stelle,  die Kommunen dabei zu unterstützen, dieses Problem zu lösen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Ministerpräsident ist nicht bereit, deutlich zu machen,  dass dies im Interesse des Landes Baden-Württemberg ist.  Dann reicht es eben nicht, immer nach Berlin zu zeigen. Sie  regieren in Baden-Württemberg. Sorgen Sie dafür, dass sich  diese Position ändert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in der Migrationspolitik nicht nur einen Je-nachdem-Ministerpräsidenten, sondern auch eine Je-nachdem-Landesregierung. Ihre Migrationsministerin erklärt, die Zahl der  Ortskräfte aus Afghanistan, das sei ihr zu viel, und schreibt
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Studiert nicht auf Lehramt; ihr werdet wahrscheinlich keinen Job bekommen oder  schlecht behandelt. Das ist der Grund für den Lehrermangel  in Baden-Württemberg.