Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Was diese Auslieferung des deutschen Volkes an  Putin bedeutet, können Sie von der Gewinnmeldung  von Gazprom ableiten. Gazprom hat im ersten Halbjahr 41 Milliarden Gewinn gemacht – ein Gewinn, der  auch noch von deutschen Bürgern finanziert wird.  Denn längst verkauft Putin sein Gas an China und  Indien, weil die bei den Sanktionen gar nicht mitmachen.  Ein Teil des Erdgases, welches in Indien gekauft  wird, landet dann auf dem Weltmarkt – ein Weltmarkt, auf dem sich Deutschland bedient, einkauft  und von dem es sich verflüssigtes Gas per Schiff liefern lässt. Der Gewinner ist Putin, der seine Kriegskasse füllt. Die Verlierer sind die Menschen in der Ukraine.  Jetzt schlagen Sie als eine Lösung einen sogenannten Energiepreisdeckel vor. Was bedeutet das eigentlich? Es bedeutet, dass sich an der Marktsituation, an den Marktpreisen nichts ändert, sondern nur,  dass der Staat einen Teil des Preises über eine Verschuldung übernimmt. Der Staat, das sind unsere  Bürger.  Aber was passiert dann? Werden 40 Millionen Haushalte – daneben natürlich noch Millionen Unternehmen und Selbstständige – demnächst ihre Stromrechnung und separat auch noch ihre Gasrechnung  an den Staat schicken, um eine Erstattung zu bekommen? Angesichts des Chaos, das allein bei den  Coronahilfen entstanden ist, wird das höchstens zu  einem weiteren Desaster führen. Aber eigentlich wollen Sie das doch gar nicht, denn Sie wissen, dass es  niemals funktionieren würde. Aber in neun Tagen ist  ja Wahl in Niedersachsen, und bis die Bürger den Betrug bemerkt haben, ist es zu spät.  Man kann es aber auch an einem einfachen Rechenbeispiel erklären. Die Kosten für Gas und Strom betrugen im Grosshandel im Jahr 2020 in ganz Deutschland 40 Milliarden Euro. Nach aktueller Kostenschätzung dürften die Kosten für die gleiche Menge von  Strom und Gas im nächsten Jahr bei 450 Milliarden  Euro liegen. Wenn der Staat die Hälfte der Mehrkosten übernehmen würde, wären das für den Staat,  also für unsere Bürger, 200 Milliarden Euro.  Es verblieben dann aber bei den Unternehmen Kosten von 200 Milliarden Euro statt 40 Milliarden Euro.  Das wäre also mindestens eine Verfünffachung ihrer  jetzigen Kosten. Kein exportorientiertes Unternehmen wäre damit überlebensfähig. All diese Unternehmen würden trotz Ihres sogenannten Energiepreisdeckels im Januar schlicht ihre Produktion einstellen.  Auch bei den Unternehmen, die hier in Deutschland  ihre Produkte verkaufen, bleibt es doch mehr als  fraglich, ob diese ihre gestiegenen Kosten weitergeben können.  Ihre Lösungen aus der MPK sind also nichts anderes  als Scheinlösungen, Scheinlösungen, für die Sie  schon in der DDR gescheitert sind. Die ostdeutschen  Bürger können sich sicherlich noch an den Versuch  erinnern, den Strompreis auf 8 Pfennig zu deckeln.  Ich dachte wirklich, dass wir die Zeit des Sozialismus  überwunden hätten. Aber es macht mich doch schon  sehr nachdenklich, wenn der Sozialismus ausgerechnet von der CDU wieder ins Leben zurückgeholt  wird. Was bleibt? Etwas Glitzer, etwas Konfetti zur  Beruhigung der Menschen.  Meine Damen und Herren, wir brauchen keine  Scheinlösungen, wir brauchen echte, langfristig wirkende Lösungen. Dazu haben wir seit Monaten,  wenn nicht sogar seit Jahren die richtigen Dinge vorgeschlagen. Aber Sie brauchen ja nicht auf die AfD  zu hören. Hören Sie einfach auf die Menschen, die  jeden Tag zur Arbeit fahren, die im Leben stehen, auf  Handwerker, auf Unternehmen.  Zum Beispiel hat Ihnen der Deutsche Industrie- und  Handelskammertag, kurz DIHK, wertvolle Anregungen gegeben. Blenden Sie einfach aus, dass es sich  fast wortgleich um unsere Forderungen handelt.  Die Lösungen des DIHK lauten folgendermassen.  Erster Vorschlag: alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt holen, also genau das, was  Sie schon in den letzten sieben Monaten hätten tun  können oder tun müssen. Damit würden immer mehr  Kohlekraftwerkte die teuren Gaskraftwerke ersetzen.  In all den Stunden, in denen dann Kohlekraftwerke  den Preis setzen würden, würde der Strompreis um  etwa 20 Cent sinken. Schauen Sie dazu einfach noch  mal in Ihrer App nach Polen. Dann sehen Sie die Wirkung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/10  Zweiter Vorschlag: verfügbare Kernkraftwerke bis  zum Ende der Krise weiterbetreiben. Damit meint  das DIHK nicht nur die drei aktuell noch laufenden  Kernkraftwerke, sondern die wollen auch, dass die  drei im letzten Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke  wieder reaktiviert werden. Auch das kann helfen, die  Gaskraftwerke aus dem Strommarkt zu drängen.