K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sander kritisiert die unsauber abgegrenzten Begrifflichkeiten und die Vermengung der aufgeführten Studien. Dadurch seien von Matthes  auch Nebenwirkungen berücksichtigt worden,  die in keinem klaren Zusammenhang mit der  Coronaimpfung standen. Neben der Methodik  wurde auch die Zielgruppenauswahl kritisiert.  So wie Herr Matthes Behauptungen aufstellt,  meine Damen und Herren, so generiert man  Fake News, so agiert die AfD. Die Charité hat  sich im Übrigen deutlich von dieser Studie distanziert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein paar Worte zum Hauptproblem, das  die antragsstellende Fraktion ignoriert. Es gibt  Berufe, die eine besondere Verantwortung an  gesundheitlichen Voraussetzungen haben. Ich  persönlich wünsche mir, dass das Personal des  Gesundheitssystems sensibel und verantwortungsbewusst mit der eigenen Gesundheit umgeht und damit alle Patienten und Patientinnen  entsprechende Sorgfalt erfahren. Dass dem so  ist, zeigt sich ganz klar; denn die deutliche  Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheitssystem hat sich impfen lassen, doch das wird mit  keinem Wort in diesem Antrag erwähnt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  131  Der Antrag macht einmal mehr deutlich, der AfD  geht es allein um die Aufrechterhaltung ihres  Narratives der Impfgegnerschaft. Nachdem nun  niemand mehr Lust hat, mit der AfD montags  spazieren zu gehen, versucht man die Empörung einmal mehr im Hohen Haus aufleben zu  lassen. Das ist verantwortungslos, schafft nur  Verunsicherung  gegenüber  der  wichtigen  Schutzimpfung gegen Corona und diskreditiert  alle, die sich bis dato solidarisch zeigten.  Daher - das ist ganz klar - ist der Antrag abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der 7. Sitzungsperiode am 24. Februar 2022 debattierten  wir unter anderem über das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Schon damals  habe ich Ihnen gesagt, dass das ein bundespoli-  tisches Thema ist, über das wir an dieser Stelle  gar nicht entscheiden können.  Nach allem, was ich gehört habe, lassen sich die  verschiedenen Gesundheitseinrichtungen angemessen Zeit bei der Beurteilung der Situation.  Sie führen Gespräche mit den Mitarbeitern und  wägen ihre Entscheidungen ab. Gleiches gilt für  die Gesundheitsbehörden. Ich denke, damit  wird man der schwierigen Lage auch gerecht  und geht sehr sensibel vor.  Die Landesregierung und ihre nachgeordneten  Behörden sind selbstverständlich dafür verantwortlich, geltendes Recht umzusetzen. Auch  das wissen Sie, weil ich es Ihnen im Februar bereits erklärt habe. Das ist auch die Grundlage  des Handelns in einem demokratischen und   föderalen Staat. Deshalb macht Ihr Antrag aus  meiner Sicht wenig Sinn.   Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas anderes anführen. Ich freue mich, dass sich die  Bundesregierung dazu entschieden hat, die  Coronabeschränkungen weitestgehend zu beenden. Es freut mich auch, dass die Landesregierung keine Hotspot-Regelungen in einzelnen  Landesteilen oder Bereichen eingeführt hat. Wir  haben gelernt, mit dem Virus zu leben. Seit zwei  Monaten geben uns die Zahlen auch darin recht,  dass es richtig war, die Massnahmen zu be-  enden.   Es freut mich auch, dass der Bundesverkehrs-  minister Volker Wissing vor einigen Tagen den  Vorstoss gewagt hat und die Debatte darüber  angestossen hat, die Maskenpflicht in den   öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden. Ich  glaube, das ist eine Diskussion, die wir mit der  gebotenen Sachlichkeit in Zukunft führen   müssen.  Meine Damen und Herren von der AfD, Ihren  Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  132
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Impfen schützt wirksam vor Infektionskrankheiten, sowohl vor der eigenen Ansteckung als auch von der Infektion Dritter. Dass  Impfungen wegen des Variantenreichtums und  des Mutationspotenzials einiger Erreger nicht  immer vollständige Sicherheit bedeuten, wissen  wir von den jährlichen Grippeschutzimpfungen  und das sehen wir auch bei der aktuellen   Variante des SARS-CoV-2-Virus. Trotzdem bleibt  das Impfen sowohl bei der Grippe als auch bei  Corona ein wichtiger und relevanter Baustein  zur Reduktion des eigenen Ansteckungs- und   Erkrankungsrisikos und damit zur Reduzierung  der Virusausbreitung.  Impfungen können wie alle Medikamente unangenehme vorübergehende Reaktionen und  auch ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen.  Diese werden durch das Paul-Ehrlich-Institut  systematisch erfasst. Voraussetzung dafür ist  die Meldung der unerwünschten Impffolgen an  das PEI. Treten solche Impffolgen auf, haben die  Betroffenen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und medizinische Rehabilitation. Für die  Bereitstellung  entsprechender  Angebote   brauchen sie unser aller Unterstützung.   Medial stark beachtet, konnte in den letzten  Wochen der Eindruck entstehen, dass einzelne  Fälle ungemeldeter oder unerkannter schwerer  Folgen  einer  Coronaschutzimpfung  Rückschlüsse auf ein Massenphänomen geben würden. Dass Ärzte systematisch Impffolgen nicht  melden würden und jeden Fitzel Halbinforma-  tionen nutzend befeuern Sie von der AfD diesen   Eindruck stetig und versuchen sogar, den Eindruck zu erwecken, dieses Nichtmelden sei   politisch oder gesellschaftlich so gewollt,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und zwar nicht, weil es Ihnen um die Betroffenen oder diejenigen geht, die berufsbedingt   einer Impfpflicht unterliegen, nein, einzig und  allein, weil es Ihnen politisch nutzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sie instrumentalisieren Ängste und persönliches  Leid, um Ihre Agenda mit Misstrauen gegen die  Regierung, gegen unsere Demokratie und gegen  die Wissenschaft zu füttern,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 weil Demokratiefeinde genau das tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen:  Ärzte sind angehalten, unerwünschte Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden. Dass das in Einzelfällen nicht passiert, ist  inakzeptabel und muss behoben werden. Aber  die Tatsache, dass in Internetforen unzählige  Impfschäden behauptet werden, sind kein  Nachweis für das massenhafte Auftreten   solcher Schäden.  Zu den von Ihnen in der Antragsbegründung als  Nachweis ins Feld geführten Studien möchte ich  stellvertretend für die grundsätzliche Qualität  Ihrer Argumentation einmal ein paar Worte verlieren. Sie ist hoch umstritten und in ihrer   Methodik - es handelt sich bei der Datenerhebung um eine offene Befragung im Internet,  also nicht um ein echtes Studiendesign - so ungeeignet, dass sich inzwischen selbst die Charité  von dieser sogenannten Stunde distanziert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  133  Eine Forderung nach der Beendigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat übrigens  selbst Prof. Matthes nicht erhoben. Und warum  nicht? - Weil nur wenige bestreiten, dass Impfen  ein wirksames Instrument gegen Infektionskrankheiten ist, weil nur wenige ignorieren,  dass gerade Menschen in den Einrichtungen, in  denen sie sich der Fürsorge und der Behandlung  beruflich Helfender anvertrauen, einen besonderen Schutz benötigen.  Aus diesem Grund gibt es Impfpflichten im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr schon  lange und in jüngerer Zeit auch dort, wo Kinder  betreut werden. Wie alle Medikamente und  Impfungen - damit wiederhole ich mich - können auch die Impfungen gegen die Hepatitiden,  gegen Masern, gegen Grippe usw. unangenehme vorübergehende Impfreaktionen und  ernsthafte Nebenwirkungen hervorrufen. Das  hat Sie noch nie interessiert, und wir alle wissen, warum. - Weil es bisher nicht für Ihre Verhetzung taugte. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Mitte März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen,  Rettungsdiensten ihrem Arbeitgeber einen  Nachweis über eine Impfung, einen Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest, dass nicht ge-  impft werden kann, vorlegen. Vieles ist dazu  schon gesagt worden.   Ich möchte das nur kurz zusammenfassen: Mit  einer hohen Impfquote beim Personal wird das  Risiko gesenkt, dass sich das Virus in den Einrichtungen ausbreitet, dort betreute Menschen,  die in der Regel besonders gefährdet sind, erkranken und daran versterben. Das ist immer  noch der Stand der Wissenschaft, Body of Evidence. Das entspricht immer noch diesem  Stand.   Was passiert, wenn der Nachweis einer Impfung  oder einer Genesung nicht vorliegt? - Wir haben  schon gehört, dass es dann einen Prozess der  Beratung oder die Möglichkeit eines ärztlichen  Attestes gibt. Es gibt auch die Möglichkeit für  die Beschäftigten, anders eingesetzt zu werden  usw. Also, im Endeffekt sind Fälle, bei denen  ernsthaft eine Entlassung droht, nach meinen  Recherchen in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Nein. Es gibt wirklich viele Möglichkeiten,   damit umzugehen, und die Dialoge in den   Krankenhäusern unterstützen das sehr.  Die Regelung ist natürlich begrenzt bis zum  Ende dieses Jahres. Das ist auch vernünftig;  denn trotz der Anzeichen, dass Omikron eine  positive Wendung bringt, können auch Entwicklungen in die andere Richtung jederzeit noch  eintreten.   Die besagte Studie des Homöopathieprofessors  Matthes wurde schon mehrfach kommentiert.  Auf Einzelheiten hierzu gehe ich nicht ein. Sie  gibt auf keinen Fall die Schlussfolgerungen her,  die daraus gezogen wurden. Ich habe mir das  auch selber angesehen. Auch andere Quellen,  die Sie sich jetzt genannt haben, Herr Siegmund,  sind zum Teil nur in deutschen telegramähn-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  134  lichen Quellen zu finden. Die Originalstudien  dazu habe ich gar nicht finde können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Ja, ich weiss, der MDR hat auch Dinge aufge-  griffen, die nachher - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Ist egal. Nein, es wurde zu undifferenziert dargestellt. Aber es erinnert mich an eine Formulierung, die gestern in diesem Hause gefallen ist:  Herauspicken von Halbwahrheiten. Das kam  von Ihnen, Herr Siegmund. Sie meinten damit  natürlich nicht den Argumentationsstil der AfD,  aber beschrieben ihn damit sehr treffend.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Immer das gleiche Muster: Irgendwelche Botschaften, irgendwelche Studien, Nachrichtenfragmente, die zu den zu vermittelnden Botschaften zu passen scheinen, werden selektiv  herausgepickt und werden in einer Weise verwendet - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank. - Es wird immer wieder diese Studie kritisiert. Wenn man die strengen wissenschaftlichen Massstäbe ansetzt, ist das durchaus  richtig. Ich würde mir in der Debatte aber wünschen, dass Sie die gleichen Massstäbe auch an  andere Studien anlegen würden. Darüber  würde ich mich sehr freuen.   Unser Gesundheitsminister - in diesem Fall geht  es um die Evaluierung der Coronamassnahmen -  ist noch nicht einmal bereit zu evaluieren und  argumentiert damit, dass nicht genügend Zahlen vorliegen würden usw. Aber aufgrund der  nicht vorhandenen Zahlen und der Belastbarkeit dieser Zahlen werden Massnahmen beschlossen. Das ist schon sehr interessant.   Ich würde Folgendes empfehlen: Bleiben wir  einmal konkret in Magdeburg. Sehr fleissig, sehr  offen und sehr transparent war immer unserer  Bürgermeister Trümper mit seinem Chef des  Gesundheitsamtes. Wir haben eigentlich alles  an Zahlen, Daten und Fakten vorliegen. Die   Datenbasis ist gross genug, um das gesamte   Narrativ zu widerlegen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  135
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Dann kann ich kurz darauf antworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Um kurz darauf zu antworten. Politische Entscheidungen zur öffentlichen Gesundheit sollen  evidenzbasiert sein. Das heisst, sie sollen auf der  Gesamtheit der vorliegenden geprüften Informationen nach dem Stand der Wissenschaft beruhen. Dafür haben wir Strukturen und Prozesse. Verbesserungsbedarf zu sehen ist eine  Sache; den gibt es immer.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 das methodische Schüren von Dauerempörung  und Misstrauen gegen wissenschaftliche und  demokratische Institutionen ist eine andere Kategorie, und das entspricht übrigens auch dem,  was in einer Schrift des Instituts für Staatspolitik  zu finden ist, das gestern auch von Herrn Moldenhauer positiv genannt wurde. Das Institut  für Staatspolitik schreibt in einer seiner Broschüren zum Thema Populismus, dass es darum  gehe, Unbehagen zu mobilisieren. Nach diesem  Muster werden tatsächlich Fragmente herausgesucht und interpretiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich habe heute anhand von neuen   Argumenten versucht aufzuzeigen, warum die  einrichtungsbezogene Impfpflicht und die Impfflicht für Soldaten politisch fragwürdig sind,   wissenschaftlich fragwürdig sind und warum sie  abzuschaffen sind. Ich habe das wirklich sachlich  gemacht. Man kann mir das heute wirklich nicht  anders unterstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich habe neun Argumente, neun Fakten vorgetragen. Ich stelle fest, anhand dieser Debatte  wurde wieder deutlich, dass hier wirklich mit   einer Aggression, mit Gefühlen, mit Emotionen  dagegen vorgegangen wurde, ohne sich einfach - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Es ist doch schon wieder das Gleiche. Es ist wie  im Kindergarten mit Ihnen. Ich frage mich wirklich, was Sie für eine Kinderstube haben. Das erklärt aber auch, warum Sie in den jeweiligen  Fraktionen sitzen, aber das ist eine andere  Frage.  Ich habe heute wirklich festgestellt, dass es in  diesem Haus nicht möglich ist, wirklich einmal in  einer Debatte einzelne Sachargumente darzu-  legen. Besonders eindrucksvoll hat das wieder  die Ministerin bewiesen. Sie haben sich einfach  hinter dem Gerichtsurteil versteckt. Dabei muss  man doch auch einmal differenzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  136  Ein Gerichtsurteil,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 ein Verfassungsgerichtsurteil ist etwas ganz anderes als eine grundsätzliche politische Frage,  ob etwas richtig ist für unser Versorgungs-  system. Dabei ging es auch in unserem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.  Es wäre doch eine politische Entscheidung,  wenn man sich dieser Argumente annehmen  würde und anhand neuer Erkenntnisse und  neuer Fakten politisch anders entscheiden  würde. Sie alle haben doch bewiesen: Sie haben  sich doch wieder ausschliesslich auf die Datenlage bezogen, die ich in meiner Eingangsrede  entkräftet habe. Das RKI argumentiert bis heute  mit völlig veralteten Studien aus dem Juli und  Oktober 2021. Das ist eine völlig veraltete Datenlage. Trotzdem haben Sie diese heute wieder  in den Mittelpunkt gerückt - auch Sie, Frau Richter-Airijoki. Sie sind nicht auf die Argumentation  diesbezüglich eingegangen. Das stelle ich erst  einmal so fest.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Niemand ist auf meine individuelle Risikobewertung eingegangen. Nebenwirkungen lassen  sich nicht leugnen. Es ist völlig unabhängig und  unerheblich, wie hoch deren Anzahl ist. Das ist  doch völlig egal. Es muss doch trotzdem in Anbetracht der potenziellen Nebenwirkungen jedem Menschen selbst überlassen sein, erst  recht in medizinischen Berufen, für sich selbst  abzuwägen, ob es für einen selbst richtig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Niemand ist auf die drohende Pflegekatas-  trophe eingegangen. Ich sage Ihnen ganz ehr-  lich: Wenn die Menschen, die jetzt trotzdem  noch aufopferungsvoll durchziehen und alles  aushalten, was Sie machen, von heute auf morgen abhauen würden, dann hätten wir alle hier  ein riesengrosses Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Es ist nur diesen fleissigen und tapferen Menschen zu verdanken, dass wir überhaupt noch  eine stabile Versorgung in diesem Land haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Aber ich stelle fest - ich habe es, wie gesagt,  wirklich sachlich versucht -, insbesondere der  Argumentationsstand der SPD, der Ministerin,  beruht auf einer Perspektive aus dem Elfenbeinturm herab auf diese Menschen. Sie wissen gar  nicht, wie das ist und in welcher Situation sich  diese Menschen befinden. Man meint aus   einem Parlament heraus zu wissen, was richtig  für diese Menschen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist die Grundursache für alle politischen  Schieflagen in diesem Land. Das ist eine riesengrosse Schweinerei. Wir brauchen in diesem Parlament viel stärker die Stimme von den Menschen, die das alles ausbaden müssen. Dann  hätten wir hier viel mehr richtige Entscheidungen zu treffen. Das gehört auch zur Wahrheit  dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Für mich hat sich heute bestätigt: Diese Regierung verfährt bei der gesamten Coronapolitik  wie bei einer Religion und nichts anderes. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  137
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Gern, natürlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Als Erstes möchte ich feststellen, dass Sie mir ja  wohl nicht zusprechen können, in Bezug auf  Pflegende im Elfenbeinturm zu sitzen. Als jemand, der das explizit nicht tut, möchte ich das  eher Ihnen zuschreiben. Wie Sie argumentieren,  ist Elfenbeinturm und Rosinenpickerei.  Aber jetzt zu meiner Frage. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört bei Ihrer Behauptung, wir  hätten uns mit Ihren Argumenten nicht aus-  einandergesetzt. Ich habe das explizit getan und  habe Ihnen stellvertretend für die gesamte   Argumentation - denn in drei Minuten Redezeit  kann man nicht alles auseinandernehmen - die  Einschätzungen, die nicht ausschliesslich meine  sind,  zu  der  sogenannten  Studie  von  Prof. Matthes genannt. Darauf gehen Sie nicht  mehr ein. Sie behaupten also, wir würden uns  nicht auseinandersetzen, und behaupten in   Ihrer Erwiderung wieder, niemand hätte sich  auseinandergesetzt. Aber an der Stelle, an der  Sie auseinandergenommen worden sind, gehen  Sie nicht darauf ein. Können Sie dazu etwas   sagen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Natürlich. - Darf ich?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Zu dem Begriff „auseinandernehmen“ haben  wir, glaube ich, zwei völlig verschiedene Vorstellungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das muss man einmal ganz klar so sagen. Die  Studie von Prof. Matthes betraf 40 000 Teilnehmer. Er hatte eine 40-fach höhere Impfkomplikationsrate festgestellt, als vom Paul-EhrlichInstitut angegeben. Sie war 40-fach höher!  Selbst wenn - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr  Striegel! Haben Sie keinen Respekt vor einer   politischen Debatte? - Haben Sie nicht!   Selbst wenn diese Studie methodische Fehler  hat und nicht wissenschaftlich valide ist, was  auch immer, ist die Komplikationsrate 40 Mal so  hoch.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Lassen  Sie mich doch bitte einfach einmal ausreden!  Haben Sie keinen Anstand?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  138
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Haben Sie keinen Anstand?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Selbst wenn nur eine doppelt so hohe Komplikationsrate festgestellt würde - - Also, unabhängig davon, wie hoch sie ist, würde ich als verantwortungsvoller Politiker immer genauer hinschauen und - wie mein Kollege Scharfenort  sehr richtig gesagt hat - selbst evaluieren, wissenschaftlich gern auf einer anderen Ebene.  Aber man müsste doch erst einmal dieses  Alarmzeichen erkennen: Mensch, da stimmt   irgendetwas nicht; es gibt wissenschaftlich   erwiesen eine deutliche Erhöhung. Wie exakt  das ist, ist doch die zweite Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Aber als verantwortungsvoller Regierungspoli-  tiker müsste man sich der Herausforderung stellen, das genau zu hinterfragen. Und das möchten Sie einfach nicht. Das ist das Problemfeld. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Die Folgen all dieser Reformen von Herrn Spahn  sind, dass es immer weniger kommunale   Krankenhäuser gibt, ein erhöhter Investitionsstau vorherrscht - ich habe es gerade gesagt - und Liegedauern verkürzt werden. Es gibt  viele andere Faktoren, über die Ulrich Siegmund  hier gesprochen hat.  Das Ergebnis auch dieser Reform ist nicht etwa  eine gestärkte Versorgung in der Fläche. Es geht  aus meiner Sicht, wenn man das alles einmal  nüchtern betrachtet, um etwas ganz anderes: Es  geht vor allem um Geld. Das Geld folgt nicht  mehr der Leistung, sondern die Leistung folgt  dem Geld. Das ist fatal, aber das ist politisch so  gewollt. Das muss man an der Stelle einmal   sagen. Das ist eben eine falsche Richtung, die  die Politik eingeschlagen hat.  Jetzt kommen wir zurück zu Bitterfeld. Parallel  dazu, zu diesen Entwicklungen, schlägt die  grosse Stunde der Gutachter, die uns akribisch  vorrechnen, ab wann sich eine Geburtenstation  angeblich nicht mehr rechnet. So war es auch in  Bitterfeld, wo übrigens im Jahr 2019 mehr Kinder geboren wurden als in so manchem privaten  hochprofitablen Krankenhaus.  Der beauftragte Gutachter ist in den meisten  Fällen die WRG Consulting GmbH; auch darüber  hat Ulrich Siegmund in einigen Debatten schon  gesprochen. Ist dieser beauftragte Gutachter in  den kommunalen Kliniken erst einmal da, folgt  immer dasselbe Spiel: Die Abnicker - meistens  von den grossen Parteien, die schon länger hier  sitzen - in den Aufsichtsräten beschliessen dann  artig die Schliessung ganzer Stationen und ebnen  damit den Weg zu Übernahmen durch private   Grosskonzerne. Dahinter steckt System. Das  müssen wir stoppen, meine Damen und Herren.