K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Es ist aber gut, dass Sie diese Problematik überhaupt anerkennen. Noch unlängst haben Sie auf unsere Warnungen vor Blackouts darauf hingewiesen, dass das wieder ein Versuch sei, das Land zu destabilisieren. Gut, man sieht, Sie folgen der Realität leider immer zu spät. Das muss man auch zu Ihrer Politik insgesamt sagen: Es reicht nicht, reaktiv zu agieren, wenn Katastrophen erfolgen und das Kind in den Brunnen gefallen ist, und dann Verbesserungen anzustossen, sondern vielleicht vorher einmal auf die Experten zu hören und die Dinge anzupacken, die angepackt werden müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Herr Innenminister, es ist schön, dass Sie jetzt die Anzahl der Waldbrände für das Jahr 2022 genannt haben. In unserer vor sehr kurzer Zeit beantworteten Grossen Anfrage zu dem Thema war das noch nicht enthalten. Das wundert mich doch etwas. Es geht aber aus der Anfrage und Ihrer Antwort darauf auch hervor, dass diese Brände nicht aus Zufall entstanden sind, sondern durch menschliches Zutun, Brandstiftung, Versagen, Fahrlässigkeit. Da ist die Stellschraube. Vielleicht komme ich jetzt noch kurz zu den Themen, die wir neben den strukturellen Veränderungen anstossen müssen, bei denen wir insgesamt dabei sind. Sie haben uns in der Enquete gut zugehört. Wir brauchen – ich glaube, 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 das ist Konsens in der Enquete – einen umfassenden Warnmix mit ﬂächendeckend lautstarken Sirenen – das ist schon angepackt worden, da muss aber im ganzen Land noch deutlich mehr kommen –, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung der ÖfentlichRechtlichen sowie Push-SMS über Cell Broadcast, die dann automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden. Damit einhergehend, damit die Bevölkerung weiss, was sie mit diesen Warnungen anfangen soll, brauchen wir eine Sensibilisierung in den Schulen und bei älteren Menschen für die Gefahr von Flutkatastrophen, die Bedeutung der Sirenensignale und das Verhalten im Katastrophenfall, wie das in Niederösterreich schon gemacht wird. Ein grosses Problem bei der Flutkatastrophe war, dass der BOS-Digitalfunk, der Mobilfunk und die Festnetztelefonie im Ahrtal damals teilweise schon am Nachmittag weitgehend ausgefallen sind und die grosse Anzahl der Opfer auch damit zu erklären ist, dass man nicht mehr kommunizieren konnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wir haben damals schon gefordert, besser gesicherte Standorte zu wählen, den BOS-Funk redundant zu machen, Rückfallebenen einzurichten und entsprechende Empfänger bei den Einsatzkräften vorzuhalten. Herr Präsident, ich erlaube mir noch kurz abzuschliessen – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – Frau Präsidentin, Verzeihung, oder war das nur ein Hinweis auf die Lautstärke?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – Gut. Danke sehr. Wir werden also als AfD alle sinnvollen Initiativen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes im Sinne unserer Bürger unterstützen und die Beratungen konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landesamt, das hier in Rede steht, ist für mich eine Ausﬂucht; denn der Staat ist organisiert: mit der ADD, den Landkreisen, den Feuerwehren vor Ort und auch mit dem Innenministerium als oberster Behörde. Warum soll man neben diese Struktur, die stringent seit Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz hier ihren Dienst tut, irgendetwas setzen, das nicht nach Bürokratismus aussieht? Sie schlagen hier ein Landesamt vor und preschen in einer Zeit, in der dieses Parlament einen Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission eingesetzt hat, vor. Wenn der Zwischenbericht der Enquete-Kommission jetzt, im Oktober, ansteht, dann brauche ich nicht zwei Monate vorher mit diesen Vorschlägen zu kommen. Natürlich ist es das gute Recht einer jeden Fraktion, etwas vorzuschlagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Es ist nicht immer dasselbe, wenn ein anderer das tut, nämlich wenn die Landesregierung nicht abwartet, bis die eingesetzte Enquete-Kommission zu ihren Zwischenergebnissen kommt. Das ist für mich als gewähltes Mitglied der Enquete-Kommission und auch gewähltes Mitglied in diesem Parlament, das diesen Zwischenbericht sehen und würdigen möchte, eine Missachtung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Daher sage ich, wenn es keinen anderen Grund gibt, hätte man die zwei Monate auch noch abwarten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte noch einmal einige Zahlen zu Protokoll geben, damit wir diese alle vor Augen haben. Wir haben in diesem Jahr die Haushaltsmittel für den Brand- und Katastrophenschutz, für die Rettungsdienste auf über 54 Millionen Euro gesteigert. Wir haben ein bestehendes 6,5-Millionen-Euro-Programm um weitere 2 Millionen Euro 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 aufgestockt, um die Beschafung von wat- und geländegängigen Fahrzeugen unterstützen zu können. Wir haben die Förderquote auf 45 % angehoben. Dies läuft neben dem bestehenden Fahrzeugbeschafungsprogramm. Das Land Rheinland-Pfalz hat acht hochmoderne Landesfahrzeuge in der Stationierung in den jeweiligen Leitstellenbereichen für die Bekämpfung von Brandereignissen grösserer Art. Ich will die Summen für die Hubschrauber, die genannt wurden, nennen: 32,5 Millionen Euro. Das ist im Doppelhaushalt angelegt. 34 neue Stellen für das künftige Landesamt, fast 700.000 Euro für die 24/7-Fähigkeit, die ich bei den Integrierten Leitstellen beschrieben habe, das ist schon eine grosse Summe. Ich habe beschrieben, dass sich daraus der weitere Aufbau deﬁnieren wird. Herr Dr. Streit, der Vorschlag eines Landesamts ist überhaupt keine Kritik an der ADD oder den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern die schiere Grösse der neuen Aufgabe bringt mich dazu, Ihnen zu empfehlen, dass wir ein Landesamt brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Lewentz, Sie scheinen wirklich getrofen zu sein, dass Sie noch einmal hineingegangen sind und uns mit allen möglichen Zahlen konfrontieren. Wir wissen beide aus den vergangenen Jahren, wie die Zahlen sind. Dass Sie etwas gemacht haben, geht insofern in die richtige Richtung. Es ist aber Ausﬂuss dessen, dass wir einen riesigen Investitionsstau der vergangenen Jahre vor uns hertreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wenn ich natürlich jahrelang zu wenig Geld gebe, dann kann ich mich an der Stelle meines Erachtens nicht abfeiern, sondern es gibt viele Ansatzpunkte, die Feuerschutzsteuer in Gänze für die Feuerwehren zur Verfügung zu stellen und viele, viele weitere Dinge.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir wissen, wie lange wir als Kommunen immer vorﬁnanziert haben. 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Deswegen gibt es im Detail vieles zu tun. Sie konfrontieren uns hier am Schluss noch mit irgendwelchen Zahlen. Dabei besteht, wie gesagt, ein erheblicher ﬁnanzieller Stau.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ich glaube, wir sind bezüglich der Dinge doch näher beieinander, sodass wir in den nächsten Wochen zu einem guten Ergebnis kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es muss aber wesentlich mehr Geld in dieses System hinein. Das ist die Forderung, die wir in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich machen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben uns jetzt Gelegenheit gegeben, noch einmal auf einige Themen einzugehen. Kollege Junk hat es schon ausgeführt, Sie haben Investitionen angestossen, die in die richtige Richtung gehen. Ich denke aber, dass die Bemühungen diesbezüglich deutlich grösser sein müssen, als das jetzt der Fall ist. Ich sage vielleicht noch einige Punkte dazu, was wir brauchen. Frank Hachemer wirbt schon seit Jahren – auch wir tun das mit ihm zusammen – für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, um unsere Bürger besser vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Sie haben einige Punkte angesprochen. Wir brauchen Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter. Wichtig sind Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Diese brauchen wir perspektivisch bei jeder Wehr vor Ort. Das muss nicht von heute auf morgen geschehen, aber dafür sind die 2 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Da sollte das Land bei der Finanzierung hineingehen und durch die Sammelbestellungen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 die wir schon mehrfach in den Landtag eingebracht haben, unterstützen. Wichtig ist zudem – auch das war Thema in der Enquete –, wir müssen die strenge Trennung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz überwinden 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 für einen integrierten Bevölkerungsschutz, der eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden ermöglicht. Wie uns die Bürgermeister von der Ahr und die Wehrführer von der Ahr bestätigt haben, war die Unterstützung durch unsere Bundeswehr kurzfristig von unschätzbarem Wert. Sie sollte künftig so niedrigschwellig wie möglich erfolgen, zumal die Bundeswehr und auch die Bundespolizei über ganz andere Mittel verfügen, was zum Beispiel Hubschrauber und schweres Gerät betrift. Letztlich war wie bei der Bekämpfung der Waldbrände der letzten Monate auch bei der Ahrﬂut die Unterstützung durch freiwillige Helfer, Forst- und Landwirte sehr wertvoll. Es hat sich gezeigt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 bei Notlagen zu helfen, sehr gross ist. Dieses Potenzial müssen wir erschliessen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich betätige mich mit den Kollegen im letzten Dreivierteljahr eher als Forensiker in der Atomisierung der einzelnen Vorgänge der Flutkatastrophe. Ich schaue Herrn Weber an, am Freitag haben wir wieder Termin, ebenso Philipp Fernis, Herr Haller und andere. Herr Minister, an der Stelle möchte ich allerdings die Einladung annehmen, die Sie ausgesprochen haben; denn wann habe ich die Chance, aus dem Untersuchungsausschuss direkt zu Ihnen zu sprechen? Ich glaube, es sind schon Aspekte enthalten, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Das sind die aus meiner Sicht bestehenden Fremdkörper im Rettungsdienstgesetz. Es hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen – so meine Sichtweise –, dass bei der Integrierten Leitstelle die Dinge, die den Katastrophenschutz betrefen, im Rettungsdienstgesetz verankert sind. Wir hatten diesbezüglich tatsächlich Probleme in der Trennung der Zuständigkeiten. Darüber hinaus haben wir ein Problem, was die Technische Einsatzleitung mit Schnittstelle Koordination zur Integrierten Leitstelle betrift, weil wir dort den Informationsﬂuss so nicht gewährleistet gesehen haben. Das sind also 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Bereiche, die ich Sie bitten würde, sich dezidiert anzusehen, wenn Sie den Katastrophenschutz dort neu aufstellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 weil genau dort, in diesen Schnittstellen Problematiken aufgetreten sind. Eine Problematik war am Ende des Tages auch, dass MoWaS nicht aktiviert wurde, weil sich letztendlich keiner richtig dafür zuständig gesehen hat. Das ist schon ein Problem. Wenn MoWaS nicht aktiviert wird, kann die Bevölkerung nicht gewarnt werden. Deswegen sage ich, wenn Sie die Einladung aussprechen, dann komme ich auch gerne noch einmal vorbei, um im bilateralen Gespräch Details anzusprechen. Ich glaube aber, es wäre eine vertane Chance, würde man die Erkenntnisse auch aus dem Untersuchungsausschuss nicht einﬂiessen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Die Ministerpräsidentin ist leider gerade rausgegangenen, dabei habe ich mir zu Beginn so ein schönes Zitat zurechtgelegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sie hat vor zwei Jahren die Bäckerei Schink in Horbach angeschrieben. Daraus möchte ich kurz zitieren: Der Kuchen hat grossartig geschmeckt. Ich kann mich gar nicht erinnern, wann ich zuletzt einen solch guten Butterkuchen gegessen habe.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Und dann erfährt man auch wieder, wie wichtig das gute alte Bäckerhandwerk ist und wer sein Handwerk versteht. Ich danke Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie mit so grossem Engagement und Leidenschaft Ihr Handwerk betreiben. Sie tragen damit auch zur Lebensqualität Ihrer Mitbürger und Mitbürgerinnen bei. –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Jawohl, das verdient Applaus. Da haben Sie recht. Das verdient Applaus.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Das verdient Applaus aus dem ganzen Haus; denn der Bäcker um die Ecke und die Metzgerei nebenan machen auch unsere Gesellschaft aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sie helfen gerade auch in ländlichen, dörﬂichen Strukturen, ein Stück weit Sozialarbeit zu leisten. Sie sorgen für Kommunikation und sind eine Säule des dörﬂichen Lebens. Genau darum geht es heute, diese Säule zu erhalten und zu stützen. Sie als Ampel haben es im Land, im Bund in der Hand. Handeln Sie endlich und helfen Sie diesen Betrieben;
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 denn wie ist die Situation? Heute hat sich die Handwerkskammer Koblenz, Herr Krautscheid, zu Wort gemeldet. Der SWR berichtet: Neun von zehn Handwerksbetrieben reden über eine Verdoppelung oder eine Verdreifachung der Energiepreise. –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 In Einzelfällen, die uns geschildert werden, reden wir über das Fünf- bis Achtfache, über die Kündigung von Verträgen, über die Nichtmöglichkeiten, neue Langfristverträge abzuschliessen, dazu gestiegene Rohstofpreise. Vom Weizen über den Zucker bis hin zur Hefe wird es entsprechende Preissteigerungen geben und gibt es heute schon, zum Teil Verdoppelungen dieser Kosten, dazu gestiegene Lohnkosten, die Sie als Ampel im Bund durch die Erhöhung des Mindestlohns zu verantworten haben, 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 signiﬁkante Mengenrückgänge an der Stelle. Das heisst, ein Bäcker beschreibt im Gespräch mit mir: Das alles auf die Backwaren als Preiserhöhung umzulegen, ist schlicht und ergreifend unmöglich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wenn die Umlegung dieser Kosten auf die Produkte unmöglich ist, dann machen diese Betriebe Verluste. Ich will jetzt nicht auf die Habeck’sche Betriebswirtschaftslehre eingehen, aber das sind natürlich genau die Dinge, die den Betrieben wehtun. Wenn man dann der HWK folgt, dass im Vergleich zu 2020 heute schon doppelt so viele Bäckereien ihre Betriebe abgemeldet haben, dann ist das nicht nur ein Alarmzeichen, es ist dramatisch für unsere gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Für die Rahmenbedingungen ist die Ampel verantwortlich, Punkt eins. Es gibt eine massive Wettbewerbsverzerrung. Liebe Grüne, Ihr Wirtschaftsminister, was hat er gemacht? – Energiekostendämpfungsprogramm durch die Ampel für die industrielle Nahrungsmittelerzeugung,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 für diejenigen, die Dauerbackwaren, Gefrierbackwaren herstellen, quer durch Europa fahren, die Discounter beliefern. Ist das Ihre Vorstellung von gutem Handwerk, das man fördern kann? – Das ist Wettbewerbsverzerrung, die Sie zu verantworten haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Letztendlich sponsern Sie die Discounter, und die Bäcker schauen in die Röhre, weil sie diese Zuschüsse, diese Kostendeckel nicht erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Bessern Sie nach. Sie sind verantwortlich für die Schieﬂage im Wettbewerb zwischen den Bäckereien.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Das muss man sich einmal vorstellen. Grüne – Grüne! –, die die industrielle Lebensmittelproduktion bevorzugen vor dem ehrbaren Handwerk.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt: Verantwortlich für die Perspektivlosigkeit ist auch die Ampel.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Drei Entlastungspakete hat es schon gegeben, drei Entlastungspakete, kein
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wir lassen niemanden allein. Genau die Handwerksbetriebe sind von Ihnen alleingelassen worden in der ganzen Zeit. Das ist ein Armutszeugnis für eine Wirtschaftspolitik in diesem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wissen Sie, wie die Stimmung bei den Betrieben ist? Die Stimmung ist folgendermassen: Die sagen, wir waren die letzten zwei Jahre systemrelevant. Systemrelevant! Jeder hat sich bei den Heldinnen und Helden bedankt, dass sie in der Corona-Krise weiter produziert,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 weiter verkauft haben. Die waren systemrelevant, und heute werden sie einfach nur ignoriert von Ihnen. In der zweiten Runde geht es dann darum, was die konkreten Vorschläge sind: Abschafung der Wettbewerbsverzerrung, Rettungsschirm und entsprechende Energiepreisdeckel. Dazu diskutieren wir in der zweiten Runde. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Woche hat uns Herr Baldauf noch weissgemacht, es gebe Dackel mit zwei Schwänzen, heute macht uns Herr Brandl weiss, dass diese Landesregierung nicht an der Seite des Handwerks steht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wenn eine Landesregierung an der Seite des Handwerks steht, dann ist es diese Landesregierung und dann ist es auch diese Ampelkoalition.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich darf Ihren Antrag zitieren: „Bäcker, Metzger und (...) traditionelle Betriebe
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Wir unterstützen das Handwerk bereits auf breiter Front, auch schon vor der Krise. Wir zitieren hier nicht aus irgendwelchen zwei Jahre alten Briefen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 wir haben Berufsbildungszentren geschafen, wir haben die duale Ausbildung, die Elternkampagne, das Meister-BAföG. Das sind nur einige Beispiele. Darüber hinaus sind wir sowohl auf der Landesebene als auch vor Ort in einem sehr intensiven und ständigen Kontakt mit den Handwerkskammern.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Lob auf unser Lebensmittelhandwerk kann ich mich natürlich anschliessen. Wer geht denn morgens nicht gerne zum Bäcker und kauft sich auf die Hand eine Brezel, ein Brötchen oder ein Croissant, wenn er hier ins Abgeordnetenhaus zum Plenum geht oder auf dem Weg zur Arbeit ist. Es ist doch klar, das Lebensmittelhandwerk leistet einen wichtigen Beitrag für unsere regionale Wertschöpfung, aber auch für unseren regionalen Genuss und für unseren regionalen Tourismus. Natürlich – wir haben gestern auch schon über die Folgen des Angrifskriegs auf die Ukraine und den Energiekrieg mit Gas, aber auch den Nahrungsmittelkrieg mit Weizen gesprochen – gehen diese Verteuerungen von Energie, aber auch von Weizen und anderen Lebensmitteln nicht an unserem Lebensmittelhandwerk vorbei. Herr Brandl, Sie haben die Blitzumfrage der Handwerkskammer Koblenz angesprochen. Viele Bäckereien, viele Handwerksbetriebe machen sich massive Sorgen wegen der steigenden Energiepreise. Es ist wichtig, dass wir heute darüber diskutieren. Wir haben gestern schon in den ganzen Debatten über die Entlastung für Unternehmen und wie wir unsere Wirtschaft, gerade unser regionales Handwerk und den Mittelstand unterstützen können in dieser Zeit, diskutiert, aber dann den Mittelstandsgipfel, den mein Vorredner Herr Rahm angesprochen hat, jetzt erst einmal nicht zu erwähnen und auch nicht zu erwähnen, dass aktuell Verhandlungen mit allen mittelständischen Verbänden laufen, um das Energiekostendämpfungsprogramm auf den breiten Mittelstand und das Handwerk auszuweiten – diese Verhandlungen laufen gerade auf Bundesebene –, ist falsch; denn es wurde, wie gesagt, von Robert Habeck angekündigt, dass das Energiekostendämpfungsprogramm auf den breiten Mittelstand und auch auf das Handwerk ausgeweitet wird. 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Dazu laufen die Verhandlungen. Das ist aber nicht so einfach, weil wir auch mit dem EU-Beihilferecht Dinge ändern müssen. Wir können nicht einfach aktuell Handwerksbetriebe unterstützen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Deswegen muss auch das EU-Beihilferecht geändert werden
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 – lassen Sie mich doch mal ausreden –,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 um diese Unterstützungshilfen zahlen zu können. Deswegen ist es aber eine wichtige Botschaft, dass das Energiekostendämpfungsprogramm ausgeweitet werden wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Es ist klar, dass aktuell die Bäckereien unter diesen steigenden Kosten leiden und nicht alle Kosten weitergegeben werden, aber es ist auch genauso falsch, jetzt die Einführung des Mindestlohns als Kritik anzuführen; denn die gesamten Entlastungspakete, die auch auf den Weg gebracht werden, haben auch zum Ziel, gerade einkommensschwache Familien und Haushalte zu unterstützen. Es sind gerade eben diese Haushalte, deren Anteile an den Lebensmittelkosten besonders hoch sind. Das heisst, es macht doch gerade Sinn, diese Haushalte mit Entlastungen zu unterstützen, damit diese sich den Besuch beim regionalen Bäcker, beim Bäcker um die Ecke oder auch beim Metzger noch weiterhin leisten können und nicht auf den Discounter umsteigen. Das heisst, eine soziale Unterstützung, eine Unterstützung von Familien und einkommensschwachen Haushalten, aber auch der breiten Mitte ist doch relevant dafür, dass die Menschen noch zum regionalen Lebensmittelhandwerk gehen und sich dort ihr Essen kaufen und nicht zum billigen Discounter gehen, um einfach das Billigste zu nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Klar ist auch, dass die Hilfen jetzt schnell und unbürokratisch kommen müs59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 sen für das Lebensmittelhandwerk. Wir können nicht noch Wochen und Monate warten. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Verhandlungen jetzt schnell auf den Weg gehen, sowohl was die EU-Ebene angeht als auch die Verhandlungen auf Bundesebene. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel auf EU-Ebene für Gas und Öl. Auch die Übergewinnssteuer für Gas- und Ölkonzerne, die europaweit kommen soll, ist ein wichtiges Zeichen, damit wir diese Übergewinne in die Entlastung von einkommensschwachen Haushalten stecken können; denn gerade die dürfen wir auf dem Weg und in dieser Krise nicht zurücklassen. Sie sehen also, viele Herausforderungen werden angegangen. Wir können gerne in der zweiten Runde noch ins Detail gehen, was Ihre Massnahmenvorschläge angeht, aber die Ampel, die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium stehen an der Seite des Handwerks und des Lebensmittelhandwerks. Das Lebensmittelhandwerk und der Mittelstand sind das Rückgrat der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist das super wichtig. Danke schön und mehr dazu in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmann, Ihre Voodoo-Ökonomie ist Ihres Bundeswirtschaftsministers Habeck würdig.