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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Um diesen Wandel zu schaffen, werden wir gemeinsam mit  Bund, Ländern und Kommunen neue Lösungen finden und dabei  auch bereit sein müssen, alte Strukturen zu überdenken, soweit  sie eine einheitliche Antwort auf diese Gefahren verhindern. Ich  appelliere daher an alle Beteiligten, sich ernsthaft und konstruktiv  in die Gespräche einzubringen, und unterstütze ausdrücklich die  Forderung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion nach einem  KRITIS-Dachgesetz, um dort alle Anstrengungen zu bündeln und  tatsächliche Antworten zu finden.  Doch trotz der geplanten grossen, bundesweiten Lösung haben  wir hier in Brandenburg noch einige Aufgaben vor uns. Für viele  Bereiche des alltäglichen Lebens wurden in den letzten Jahren  auf Bundesebene einheitliche Kriterien und Schutzziele für den  Betrieb kritischer Infrastrukturen festgeschrieben. Im Sektor  Staat und Verwaltung sind jedoch die Länder am Zug, festzulegen, was zur kritischen Infrastruktur gehört und laut entsprechender Standards geschützt werden muss. Hier braucht es dringend  verbindliche Festlegungen, um die Basis für eine belastbare Bestandsaufnahme und für notwendige Massnahmen zu haben. Mit  diesem Antrag bekennen wir uns dazu, dass Brandenburg hier  zügig voranschreiten soll.  Ein entscheidender Punkt für die Informationssicherheit ist der  Umgang mit Sicherheitslücken in der genutzten Software. Im Idealfall erfährt man von einer Lücke dadurch, dass der Hersteller  der Software die Nutzerinnen und Nutzer informiert und gleichzeitig ein Update bereitstellt. Doch selbst dieser grundlegendste  aller Sicherheitsprozesse kann nicht als gegeben angesehen  werden, solange wir nicht sicherstellen, dass die Aufrechterhaltung einer guten Infrastruktur in der Verwaltung die notwendige  Priorität hat.  Ich möchte an dieser Stelle nur darauf verweisen, dass die betreffende Schwachstelle in der Software Citrix in Potsdam zwei  Monate lang öffentlich bekannt war, bevor der besagte Vorfall geschah - zwei Monate, in denen diese Lücke bekanntermassen aktiv für Angriffe in aller Welt genutzt wurde und in denen der Hersteller dringend zu Gegenmassnahmen riet.  Das allein zeigt, wie gross die Baustellen sind. Niemand hier im  Raum sollte sich der Vorstellung hingeben, dass Potsdam ein  Einzelfall wäre oder andere Städte und Gemeinden in Brandenburg in der Regel besser aufgestellt wären als die Landeshauptstadt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Deshalb fordern wir im Antrag die Landesregierung auch dazu  auf, zu prüfen, wie wir die Kommunen bei der Gewährleistung  von Informationssicherheit noch besser unterstützen können. Ein  naheliegendes Beispiel wären sogenannte CERT-Dienste, also  die konkrete Unterstützung bei Vorfällen und die gezielte Information im Vorfeld, um Vorfälle zu vermeiden.   Meine Damen und Herren, ich habe einige Punkte aufgezählt,  die wir angehen wollen, aber klar ist auch: Die entscheidenden  Fragen sind, welche Programme, welche Technik wir einsetzen  und ob wir die notwendigen Kompetenzen in der Verwaltung haben; das sind die Stellschrauben. Wenn wir als Land digital souverän sein wollen, dürfen wir uns nicht von einzelnen Herstellern  komplett abhängig machen. Deswegen bedarf es dringend verbindlicher Standards für die Beschaffung von Technik. In aller  Regel sollte dabei versucht werden, freie und quelloffene Software zu nutzen, bei der sichergestellt ist, dass der Staat als Anwender jederzeit Herr der eigenen Technik ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die schwierigste und zugleich wichtigste Frage ist, wie wir die  notwendige Expertise in die Verwaltung holen und dort halten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  39  Wie schaffen wir die erforderlichen Bedingungen, um eine sichere Infrastruktur auf höchstem Niveau betreiben zu können?  Wir geben mit diesem Antrag der Landesregierung auf, ein regelmässiges Lagebild zum Stand der IT-Sicherheit sowie der personellen und finanziellen Ressourcen in diesem Bereich zu erstellen, denn diese entscheidendste aller Stellschrauben darf keinesfalls aus dem Blickfeld geraten. Alle guten Konzepte helfen  uns nicht, wenn wir die Expertinnen und Experten, die sie umsetzen, nicht halten und neue Expertinnen und Experten gewinnen  können. Deshalb bedarf es eines stärkeren Fokus auf Ausbildung sowie Anreize in Form guter Arbeitsbedingungen und konkurrenzfähiger Bezahlung. Wenn wir das Problem wirklich ernst  nehmen und an der Wurzel packen wollen, werden wir in den  kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch einige Diskussionen miteinander zu führen haben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Chancen, die die Digitalisierung  für eine effizientere und bessere Erfüllung der Aufgaben des  Staates bietet, sind unermesslich. Lassen Sie uns gemeinsam  dafür sorgen, dass Brandenburg digitaler wird und wir diese  Chancen nutzen! Dafür gibt es in der Landesregierung viele konkrete Vorhaben und noch mehr gute Ideen.   Aber lassen Sie uns dabei nicht vergessen, dass es zum Bauen  von Leuchttürmen zwingend eines soliden Fundaments bedarf.  Sonst besteht die Gefahr, dass nach einer stürmischen Nacht nur  noch eine Ruine dasteht. Die Koalition geht mit diesem Antrag  einen weiteren Schritt, um solch ein solides Fundament sicherzustellen. Ich bitte dringend um Zustimmung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Antrag begehren die  die Noch-Regierungskoalition in Brandenburg bildenden Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen wieder einmal Allgemeinplätze, die ohne Weiteres sofort umsetzbar wären. Ihres Antrages bedarf es dazu nicht.   Wir wissen alle, dass meine Vorrednerin, Frau Schäffer von den  Grünen, am Hasso-Plattner-Institut IT-Systemtechnik studiert  hat. Ich glaube, es handelt sich bei ihr sogar einmal um eine  Grüne mit Abschluss. Da hätte es ihr nicht verborgen bleiben dürfen, dass die sechs im Beschlussteil zu findenden Positionen ohnehin zu realisieren sind. Zudem liegen Redundanzen mit der  Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg vor, die federführend von der Staatskanzlei bearbeitet wird. Von der Koalition  wäre ein fertiges Konzept zu erwarten gewesen und nicht ein  Prüfauftrag im Rahmen der personellen und finanziellen Gegebenheiten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Zu Punkt 1: Die Notwendigkeit der personellen und finanziellen  Stärkung im Bereich der IT-Sicherheit und der Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu prüfen und eine Übersicht des  Ist-Zustands der IT-Sicherheit sowie der personellen und finanziellen Ressourcen vorzunehmen ist eine Selbstverständlichkeit.  Zu Punkt 2: An der Definition und Implementierung von Sicherheitsstandards zu arbeiten - eine Selbstverständlichkeit. Zu  Punkt 3: Ausschreibungskriterien für Software hinsichtlich der Sicherstellung von Wartbarkeit, Datenschutz und Verschlüsselung  auf dem Stand der Technik sowie der digitalen Souveränität festzuschreiben - ebenfalls, Sie ahnen es schon, eine Selbstverständlichkeit. Identisches gilt für die Punkte 4 bis 6: Selbstverständlichkeiten. - Und genau darin liegt das Problem: Es mangelt  der Landesregierung auch in diesem Bereich an Effizienz.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 So haben wir in der letzten Hauptausschusssitzung, am 5. Oktober 2022, wieder einmal exemplarisch erfahren, dass die Ineffizienz an erster Stelle steht. So leistet sich das Land Brandenburg  neben dem zentralen IT-Dienstleister, ZIT-BB, einen zweiten  IT-Dienstleister für die Justiz, kurz ZenIT. Der ZIT-BB ist im Innenministerium angesiedelt und bedient alle Behörden ausser  dem Bereich der Justiz; der leistet sich zwischenzeitlich einen  eigenen IT-Dienstleister. Dieser Vorgang wurde bekanntlich  schon vom Landesrechnungshof kritisiert. Aber der JustizDienstleister beschäftigt sich nicht mit allen Bereichen der Justiz;  für die übrigen ist dann doch der ZIT-BB verantwortlich. Für das  Landesverfassungsgericht ist der Justiz-Dienstleister von vornherein nicht zuständig. Noch einmal: Der vorliegende Antrag mit  dem Titel „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ ist eine Selbstverständlichkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Die Erfüllung der Anforderungen an die Informations- und IT-Sicherheit neben der Datensicherheit hat ohne Wenn und Aber zu  erfolgen. Ebenso wie der Datenschutz sind die Informationssicherheit und auch die IT-Sicherheit kein Zauberwerk, sondern  quasi als Gesamtkonzept zu betrachten. Es soll jeweils die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten, Informationen und Werten geschützt werden. Wie in allen Bereichen sollte  mit Logik und gesundem Menschenverstand und nicht mit blindem Aktionismus agiert werden. So ist es logisch, einen  IT-Dienstleister und nicht mehrere zu verwenden. Und wenn es  mehrere gibt, sollten sie miteinander nicht in Konkurrenz stehen.  Immer wenn es scheinbar kompliziert wird, werden zusätzlich externe Berater hinzugezogen, die im Vergleich zu eigenen Mitarbeitern ein Vielfaches an Geld kosten; auch das ist absurd.   Ebenso wie der Datenschutz ist auch die Informationssicherheit  nichts anderes als ein Managementsystem. Aber Sie als Landesregierung schaffen es schon nicht, die Probleme der Menschen  zu lösen, sodass es mehr als zweifelhaft ist, dass Sie die Probleme der IT-Sicherheit lösen. Wir werden uns zu Ihren Allgemeinplätzen enthalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Haben Sie schon wieder Angst, Herr Berndt?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Angesichts dessen kann man sich schon fragen, welche inhaltlichen Fortschritte Sie mit diesem Antrag - der in weiten Teilen  recht unkonkret ist - eigentlich erreichen wollen, wenn die Regierung gleichzeitig die Haushaltsposten zusammenstreicht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 So soll im Haushalt der Ansatz für Beraterleistungen im Rahmen  der Digitalisierung von 500 000 Euro auf 0 gesetzt werden.  Ebenso wird die bisher mit 100 000 Euro veranschlagte Durchführung von Informationsveranstaltungen im kommunalen Bereich auf 0 reduziert. Die Ausgaben für Digitalisierungsprojekte  werden um etwa 2 Millionen Euro gekürzt - trotz des geltend gemachten Finanzbedarfs der Kommunen und der Defizite bei der  Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, worüber wir in den vergangenen Wochen ja ausführlich beraten haben.  Meine Damen und Herren, bei Bürgermeistern und Landräten ist  der Wunsch nach kompetenter Hilfe gross, auch jenseits von Katastrophenfällen oder zur Vorbereitung auf solche Vorfälle. Deshalb schlagen wir vor, darüber nachzudenken, ein landesweites  Cyber-Hilfswerk, wie es auch der Chaos Computer Club angeregt hat - analog zum Technischen Hilfswerk -, durch die Einbindung ehrenamtlicher IT-Spezialisten für den Notfall zur Verfügung zu stellen.  Und, meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen Hilfe.  Gerade kleine Verwaltungen können die grossen Herausforderungen nicht stemmen. Deshalb bitte ich Sie herzlich, diesen Antrag  zum Anlass zu nehmen, auch noch einmal über die entsprechenden Haushaltsposten nachzudenken. - Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der  digitale Fortschritt birgt zweifelsfrei viele Potenziale und grosse  Gestaltungschancen für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik und den Sektor der öffentlichen Verwaltung. Genau um diesen geht es in der heutigen Debatte.  Die Digitalisierung und ihr weiterer Ausbau werden auf der staatlich-administrativen Ebene zu mehr Bürgerfreundlichkeit, grösserer Effizienz und kürzeren Verfahrenszeiten des Verwaltungshandelns führen. Wenn wir jedoch vom sich stetig weiterentwickelnden Prozess der Digitalisierung sprechen und diesen als  Politik aktiv begleiten und befördern, müssen wir im gleichen  Atemzug die Aufrechterhaltung und die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Cybersicherheit nennen. Denn gezielte Angriffe auf die IT-Infrastruktur häufen sich nicht nur im rein privaten  Umfeld oder im unternehmerischen Bereich; nein, sie bedrohen  zunehmend auch die IT-basierten Kommunikationsstrukturen der  öffentlichen Verwaltung.  Welch verheerendes Ausmass ein - wenn man das so nennen  kann - „erfolgreich verübter“ Cyberangriff auf die IT in einer öffentlichen Verwaltung haben kann, wurde im Juli des vergangenen Jahres deutlich, als die Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld  komplett brachlag, was dort sogar zur Ausrufung des Katastrophenfalls führte. Die Kollegin Schäffer hat das bereits angemerkt.  Zwar mag dies ein besonders schwerwiegender Fall gewesen  sein, er verdeutlicht jedoch sehr eindrucksvoll, welche Gefahren  und Bedrohungen von gezielten Hackerangriffen auf verletzliche  behördliche IT-Strukturen ausgehen und was sie anrichten können. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen setzt genau  an dieser Stelle an. Es geht also um nichts Geringeres als um  die IT-Sicherheit in unseren Landes- und Kommunalbehörden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit hierfür ist aktuell  dringender denn je, denn die Gefahr von Cyberangriffen, vor allem auf Behörden und öffentliche Einrichtungen, ist insbesondere in den gegenwärtigen Krisenzeiten sehr hoch. Mehr noch:  Die Bedrohungen nehmen nicht ab, die Bedrohungen nehmen  zu, und die Bedrohungen passen sich an.  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Wir befinden uns seit Februar dieses Jahres und aktuell in einer  Situation, in der vor allem hybride Bedrohungslagen zunehmen.  Man stelle sich vor, eine Grossschadenslage wie die im Ahrtal und  eine Cyberattacke auf Leitstellen und Kommunikationsstrukturen  von Krisenstäben fänden zeitgleich statt. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen wären verheerend.  Mit dem Antrag, den wir als Koalitionsfraktionen einbringen, sehen Sie - das haben wir gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte bereits diskutiert -, dass wir unser Augenmerk auch auf die  veränderte Sicherheitslage, den Bevölkerungsschutz, den  Schutz kritischer Infrastrukturen und vor hybriden Angriffen richten, und das wird nicht nur diskutiert, sondern erfährt mit diesem  Antrag auch eine ganz konkrete politische Umsetzung.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich bringe das auf den Punkt: Die IT-Sicherheit muss mit der fortschreitenden Digitalisierung im öffentlichen Bereich schlichtweg  mithalten und schritthalten können. Um sich ein realistisches Bild  vom Level machen zu können, ist ein gesamtheitliches Lagebild  zur IT-Sicherheit notwendig.  Meine Damen und Herren, im Weiteren geht es in unserem Antrag darum, landesseitig möglichst einheitliche Softwaresicherheitsstandards festzulegen, um die Stärkung der digitalen Souveränität und den Abbau von Abhängigkeiten zu erleichtern. Und  ja, es bedarf natürlich auch eines optimierten Verfahrens und des  Umgangs mit Sicherheitslücken und eines diesbezüglichen Meldeverfahrens.   Klar ist: Das alles geht nicht ohne unsere Kommunen. Ich bin  froh, dass der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg  gegründet wurde, beim Thema IT-Sicherheit eine sehr wichtige  Rolle spielt und den Kommunen bei uns in Brandenburg zur Seite  steht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Sie können gleich noch einmal klatschen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Ich gestehe, ich habe den Antrag mehrfach  gelesen, aber selbst nach diversen Recherchen im Netz und  Nachfragen bei in der Materie fachkundigeren Mitarbeitern und  sonstigen Experten haben sich bei mir mehr Fragen ergeben, als  dieser Antrag Antworten gibt. Dies auch deshalb, weil er in seiner  Detailtiefe das Verständnis eines Menschen mit im Fach Informatik nur rudimentären Kenntnissen tatsächlich übersteigt.  Was ich dem Antrag der Koalitionsfraktionen aber entnommen  habe, ist, dass wir bisher in Brandenburg offenbar unzureichend  - um nicht nachlässig zu sagen - mit dem Thema Sicherheit in  der digitalen Verwaltung umgegangen sind. Das stimmt mich  nachdenklich und muss uns alle nachdenklich stimmen. Warum?  Erinnert sei an die Cyberattacken auf die IT-Systeme der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Brandenburg an der Havel  im Januar 2020, die eine Sicherheitslücke in der sogenannten  Citrix-Software genutzt und in der Folge die Stadtverwaltungen  in Teilen über Wochen lahmgelegt hatten. In Potsdam waren das  Bewohnerparken und die internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen sogar ein gutes Jahr gestört. Die Kosten zur Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs allein in Potsdam wurden mit  82 000 Euro plus erhöhte Personalkosten von 22 000 Euro beziffert.   Im März letzten Jahres wurde die Stadtverwaltung Angermünde  Opfer eines Hackerangriffs. Ein Trojaner hatte 12 von 21 Servern  der Stadt lahmgelegt, woraufhin Einwohnermeldeamt, Standesamt und alle Systeme, die beispielsweise das Grünflächenamt  und der Bauhof gebraucht hätten, nicht mehr erreichbar waren.  Erpresser forderten eine Summe in Kryptowährung. Die Höhe ist  nicht bekannt, jedenfalls mir nicht.  Ebenfalls im vergangenen Jahr konnte der Verfassungsschutz  nachweisen, dass russische Hacker im Dienste des Staates  auch in Brandenburg gezielt politische Entscheidungsträger,  konkret Mitglieder des Landtags, ausforschen. Im Jahr 2021 gab  es zudem zwei Hackerangriffe auf die Brandenburger SchulCloud.  Bereits am 14. März dieses Jahres veröffentlichte das Innenministerium eine Warnung des Verfassungsschutzes vor manipulierten oder diskreditierenden Informationen oder sogar der Vorbereitung von Sabotagehandlungen. In der gleichen Pressemitteilung gab das MIK die Empfehlung, sich bei konkreten Hinweisen auf einen Cyberangriff an den Verfassungsschutz zu wenden. An den Verfassungsschutz zu verweisen, mag nicht abwegig sein; man hätte jedoch erwartet, dass gleichfalls der Hinweis  auf die Koordinierungsstelle Kritische Infrastruktur erfolgt.  Diese Beispiele und der Hackerangriff auf die Gemeindeverwaltung Milower Land im Havelland bereits im Jahr 2016 lassen  mich angesichts des heutigen Antrags zweifeln, ob die Landesregierung den Gefahren für die IT-Sicherheit und die Software,  die auf Landes- und kommunaler Ebene Anwendung findet, die  angemessene Bedeutung und Aufmerksamkeit zumisst,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 dies gerade auch wegen des in Anträgen der Koalition verwendeten Standardsatzes: „Der Landtag fordert die Landesregierung  im Rahmen der personellen und finanziellen Gegebenheiten  auf …“  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD,  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es gibt Anträge, in denen  ein solcher Satz unschädlich sein mag. In allen Fragen der Sicherheit - der inneren Sicherheit und auch der IT-Sicherheit - verbietet er sich. Hierfür muss Geld und Personal in angemessener  und notwendiger Grössenordnung im Landeshaushalt bereitgestellt werden, um Notwendigkeiten für eine personelle und finanzielle Stärkung im Bereich der IT-Sicherheit zu prüfen oder an  Definition und Implementierung von Sicherheitsstandards zu arbeiten, die zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme beitragen. Dies müsste nach den Angriffen der letzten Jahre längst  erledigt sein.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  43  Das gilt auch für die übrigen vier Punkte Ihrer Forderungen an  die Landesregierung. Ganz ehrlich: Der aktuelle Stand stimmt  mich nicht nur nachdenklich, sondern ich bin auch voller Sorge  darüber, was professionelle Hacker hier im Land anrichten könnten, wenn sie es wollten.  Fazit: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist erneut einer jener  Anträge, die immer dann zu einem Thema eingebracht werden,  wenn man feststellt, dass man als Regierung darin hinterherhinkt. In der Einleitung erweckt man den Eindruck, da natürlich  schon lange dran zu sein; die Beschlusspunkte machen dann  aber deutlich, dass dem nicht so ist, man jedenfalls nicht mit dem  gebotenen Nachdruck dran ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Kurzum, das Thema ist auch aus unserer Sicht wichtig, sehr  wichtig. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Uns haben  Sie an Ihrer Seite, wenn es um die Notwendigkeit geht, zusätzliche Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung ist aufgefordert, jetzt eine Schippe draufzulegen.  Wir stimmen dem Antrag dennoch zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Deshalb muss diese Regelung geändert werden, meine Damen  und Herren. Dafür haben wir heute diesen Antrag eingebracht.  Seit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss im Jahr  2004 gab es ausweislich der Antwort der Landesregierung im August dieses Jahres auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage von  mir über 40 Planänderungsbeschlüsse. Zu welchen Inhalten,  können Sie bei Interesse der Drucksache 7/6087 entnehmen. Ich  will die Notwendigkeit dieser Änderungsbeschlüsse auch aus  Zeitgründen hier nicht hinterfragen oder bewerten. Aber für mich,  für uns ist klar, dass es Zeit für mindestens einen weiteren   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  45  Planänderungsantrag ist, der da lautet: Der Stichtag 15.05.2000  für die kostenmässige Übernahme der Schallschutzmassnahmen  an sensiblen Einrichtungen durch die Flughafengesellschaft  muss weg!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wir dürfen diesen erheblichen Kostenfaktor nicht bei den Kommunen abladen, die den Standort weder gewollt haben noch über  ihn mitentscheiden konnten. Die betroffenen Kommunen haben  auch wegen des starken Zuzugs in den vergangenen Jahren und  des schwierigen Grundstücksmarkts in den Umlandgemeinden  oft gar keine Wahlmöglichkeit, wo sie eine neue Kita oder Schule  bauen. Es gibt kaum noch verfügbare Grundstücke. Keine Kommune wird leichtfertig eine neue Kita extra in den vom Fluglärm  betroffenen Bereich bauen. Aber wenn es nun mal aus objektiven  Gründen nicht anders möglich ist, muss sie wenigstens die Möglichkeit haben, den Teil der Kosten für zusätzlich erforderlichen  Schallschutz von dem eigentlichen Verursacher des Lärms zu erhalten, auch heute und in Zukunft, ohne Stichtag.