Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Inmitten dieser Krise beschliessen die beiden Wirtschaftsminister*innen aus Bund und Land, Mona  Neubaur und Robert Habeck, gemeinsam mit RWE  den Kohleausstieg für 2030, und zwar ohne das Parlament vorher zu informieren.   Ich möchte an dieser Stelle noch einmal explizit betonen, dass wir als SPD-Fraktion den Kohleausstieg  2030 begrüssen und unterstützen, allerdings unter  der Voraussetzung, dass der Strukturwandel dann  auch doppelt so schnell vollzogen wird und die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht gefährdet  ist. In einer derart akuten Krise haben wir jedoch die  Erwartung, frühzeitig eingebunden und unterrichtet  zu werden.  Wir haben mit der Pressemitteilung der Ministerin  und von RWE am 04.10. von diesem Vorhaben erfahren. Heute Morgen wurden wir dann zu einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück eingeladen, bei dem  die Gutachterbüros uns berichtet haben und wir die  Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen. Das alles war  aber erst heute.  Sie werden sich gleich darauf beziehen, dass es sich  erst einmal nur um eine Absichtserklärung gehandelt  habe und die Unterrichtung des Parlaments damit  noch nicht notwendig gewesen sei. Wir halten dieses  Vorgehen in Anbetracht der Tragweite der Entscheidung aber für falsch, und zwar aus diversen Gründen.  Ich habe es in meiner letzten Rede schon gesagt: Die  RWE-Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten  immer wieder extrem solidarisch gezeigt. Deshalb  haben sie Transparenz und Offenheit verdient. Die  Beschäftigten müssen wissen, wie es weitergeht.  Man kann es nicht nach dem Motto „Raus aus den  Kartoffeln, rein in die Kartoffeln; immer mal gucken,  wie es gerade kommt“ machen, sondern es braucht  Klarheit, und zwar auch für die Menschen im dritten  Umsiedlungsabschnitt und in Lützerath.   Die Menschen und das Parlament müssen die Entscheidungen dieser Landesregierung transparent  nachvollziehen können. Auf welcher Basis wurde die  Entscheidung getroffen, und welche Gutachten waren die Grundlage? All das haben wir am 04.10. noch  nicht gewusst. Mittlerweile liegen die Gutachten zumindest vor, aber auch diese werfen teilweise mehr  Fragen auf, als sie beantworten.   Der Strukturwandel im Rheinischen Revier eignet  sich nicht für politische Scharmützel und intransparente Entscheidungen. Der Strukturwandel ist für das  Bundesland Nordrhein-Westfalen eine der grössten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/12  Herausforderungen der nächsten Jahre, wenn nicht  die grösste. Wir können uns keine Fehlentscheidungen leisten, weil wir mit ziemlicher Sicherheit keine  zweite Chance bekommen werden.   Aus diesem Grund ist diese Landesregierung auf die  Unterstützung aller demokratischen Fraktionen in  diesem Hause angewiesen. Das hat der Kollege von  der CDU richtig zusammengefasst. Dieser Strukturwandel wird am Ende nur gelingen, wenn wir uns  fraktionsübergreifend unterhaken. Dafür werden Sie  auch die demokratische Opposition an Ihrer Seite  brauchen.   Wir sind als SPD-Fraktion dazu bereit und wollen mit  Ihnen gemeinsam die Menschen in NRW unterstützen. Dafür muss aber die Einbindung aller Fraktionen  und nicht nur der regierungstragenden in Zukunft  umgehend erfolgen. Aus diesem Grund stimmen wir  dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank.