Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen  liegt auf Drucksache 8/793 die Beschlussempfehlung des  Rechtsausschusses zum Entwurf eines Vierten Gesetzes  zur Änderung des Feiertagsgesetzes vor.   Meine Damen und Herren, kurz zum Hintergrund der  Beschlussempfehlung. Die Einführung des Internationalen  Frauentags als gesetzlichen Feiertag in MecklenburgVorpommern am 8. März als Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine Festlegung in der  Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung  für die 8. Legislaturperiode des Landtags MecklenburgVorpommern. Der Entwurf beinhaltet die dafür notwendige  Anpassung des Feiertagsgesetzes.  In der öffentlichen Anhörung am 11. Mai 2022 haben  Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der ver.di  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  5  Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Nord,  des Landesfrauenrats Mecklenburg-Vorpommern e. V.  und der IHK Rostock sowie Schwerin ihre Stellungnahmen abgegeben. Zudem wurde von Sachverständigen,  beispielsweise des dbb beamtenbund und tarifunion  sowie des Städte- und Gemeindetags MecklenburgVorpommern e. V., schriftlich Stellung genommen. Dabei  wurden eine Reihe von Aspekten vorgetragen. Um diese  im Einzelnen hier vorzustellen, reichen die fünf Minuten  nicht aus. Ich möchte Sie daher bitten, dazu in der Beschlussempfehlung nachzusehen.  Ich will es hier ein bisschen vereinfachen:  Eine Seite der Sachverständigen, also Gewerkschaften  und Landesfrauenrat, ist der Auffassung, dass es sich  um einen Feiertag handelt, in dem die Arbeit und Geschichte der Frauenbewegung ihren Ausdruck findet. Hier  werde durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages  ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter  gesetzt.  Eine andere Seite der Sachverständigen, insbesondere  die Industrie- und Handelskammern, ist der Auffassung,  dass mit der Einführung des Internationalen Frauentages  als Feiertag eine unzeitgemässe Belastung der Wirtschaft  einhergehe, denn die Wirtschaft sei durch Corona und  den Ukraine-Krieg ohnehin belastet.   Die kommunale Seite, wenn wir so wollen, die dritte Seite,  zeichnete ein divergentes Bild. Einerseits wird mit dem  Feiertag kommunale Verwaltung schwieriger und, da  Ausgleichszuschläge anfallen, teurer, und andererseits  wird der neue Feiertag aber auch ausdrücklich begrüsst.  Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle  allen Sachverständigen danken, die uns mit ihren Fachbeiträgen unterstützt haben. In Auswertung der Anhörung  ergab sich seitens der Fraktionen der SPD, DIE LINKE  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konsens zur Einführung eines Internationalen Frauentages am 8. März als  gesetzlichen Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl die Fraktion der AfD als auch die Fraktionen der CDU  und FDP brachten allerdings Änderungsanträge hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes ein.   Die Fraktion der AfD wollte das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Januar 2025 abändern. Das Inkrafttreten  zu einem späteren Zeitpunkt begründet die Fraktion damit,  dass die in der Anhörung getätigten Äusserungen der  Wirtschaftsfachleute der Industrie- und Handelskammern  berücksichtigt werden sollen, und mit Verweis auf die  gegebene wirtschaftliche Lage. Der Ausschuss hat den  Änderungsantrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN und FDP, bei Zustimmung seitens der Fraktion  der AfD abgelehnt.   Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und  FDP sah vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den  die Fraktionen aus, dass die Empfehlungen der Sachverständigen einbezogen werden sollen und die aktuell  schwierige Gesamtsituation durch die fortlaufenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, die infolge des UkraineKriegs erhöhten Energiepreise und die steigende Inflation  berücksichtigt werden müssten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ergebe sich aus dem Ablauf der übernächsten  Doppelhaushaltsperiode. Der Ausschuss hat den Änderungsantrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen  der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  bei Zustimmung seitens der Fraktionen der AfD, CDU  und FDP abgelehnt.  Im Ergebnis empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich  mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen  seitens der Fraktionen der AfD, CDU und FDP die Annahme des Gesetzentwurfes in der unveränderten Fassung. Dieser Empfehlung schliesse ich mich hier gerne an  und bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!