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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Und wir haben den, wir haben auch bei diversen Anhörungen hier im Landtag den Katastrophenschutzbehörden  zugehört und wir haben auch den Feuerwehren zugehört.  Und die haben uns gesagt, dass wir neben den Feuerwehrfahrzeugen auch einen erheblichen Sanierungsstau  bei den Feuerwehrgebäuden haben, den wir auch so  schnell nicht abarbeiten können.   Und vor dem Hintergrund, und wir alle wissen, wie wichtig, wie wichtig unsere Feuerwehren sind, ist es tatsächlich so, dass Sie noch mal darüber nachdenken sollten,  noch mehr Geld – auch wenn Sie sagen, dass die  Finanzausstattung unserer Kommunen schon überdurchschnittlich sei –, noch mehr Geld in die Hand zu  nehmen, damit die Kommunen auskömmlich finanziert  sind und auch Dinge im Rahmen ihrer strukturell wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selber regeln können,  was zunehmend weniger gelingt. Auch wenn das Land  viele Kosten übernimmt bei den übertragenen Aufgaben, im übertragenden Wirkungskreis für die Kommunen, die Gemeinden sollen die Aufgaben zwei Jahre  und teils auch länger vorfinanzieren, was ihnen zusehends schlechter gelingt. Und dass die Infrastrukturpauschale erhalten bleibt, ist erfreulich, aber ich habe es  skizziert, es reicht bei Weitem nicht.   Ich möchte im Wesentlichen mit der Aussage schliessen,  dass wir uns für die Kommunen freuen, dass bestimmte  Ergebnisse erzielt wurden, dass wir aber mahnend den  Finger erheben und Sie daran erinnern, auch vom Land,  welche Verantwortung Sie tragen, dass die Folgen der  Flüchtlingskrise und dass die Folgen der irregulären  Migration eben sich nicht so negativ auf den, auf das  tagtägliche Zusammenleben in den Kommunen auswirken, wie sie es bereits jetzt tun. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Der geneigte Leser fragt  sich natürlich, was das hier soll. So ein bisschen fühlt  man sich an frühere Zeiten erinnert: „Für Frieden und  Sozialismus: Seid bereit!“, und alle sind für den Frieden.  Was das hier für einen Neuigkeitswert heute hat, nachdem die SPD ja im November bereits hier das Thema  hatte, „Land und Kommunen in M-V besiegeln gute Partnerschaft“, erschliesst sich nicht wirklich. Worüber könnte  man sprechen? Man könnte mal zum Verfahren zum  Nachtragshaushalt kommen, der ja, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Ja, da kommen wir noch zu. Man kann ja trotzdem hier  schon ein paar Worte verlieren, wenn es erlaubt ist, Herr  Koplin?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Dann vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 … der ja ursprünglich in drei Tagen durch dieses Parlament gepeitscht werden sollte. Jetzt waren es ja immerhin zweieinhalb Wochen. Glücklicherweise durften wir  auch noch eine öffentliche Anhörung machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Wenn sich das bewahrheitet, was die Landtagsverwaltung  uns jetzt wohl aufschreibt und wohl durch die sie tragenden Fraktionen SPD und LINKEN initiiert wurde, wird das  ja zukünftig alles nur noch schriftlich stattfinden in diesem  Haus. Darüber könnte man sprechen. Man könnte auch  darüber sprechen, dass wegen diesem Verfahren acht  Tagesordnungspunkte, mindestens acht Tagesordnungspunkte der Opposition in diesem Landtag unter den Tisch  fallen. Darüber könnte man hier sprechen.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Oder ich hätte gedacht, Frau Ministerpräsidentin – Sie  haben das ja gestern öffentlich verkündet –, weil der Bund  nichts tut, da Ihr Einfluss da ja scheinbar begrenzt ist,  machen wir jetzt scheinbar was bei Öl- und Pelletheizungen für die Menschen im Land, was ich sehr begrüsse,  worüber ich aber im Nachtragshaushalt bis jetzt nichts  finde. Vielleicht kommt da ja heute noch ein Änderungsantrag und wir hören da was nachher zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Zunächst nutze auch ich sehr gerne  diese Aussprache, um mich namens meiner Fraktion bei  der kommunalen Familie, bei allen kommunalen Akteuren zu bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Ob in den Verwaltungen, in den kommunalen Betrieben  und Einrichtungen, ob als haupt- oder ehrenamtliche  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ob als kommunale  Vertreterinnen und Vertreter in den Städten, Gemeinden  und Landkreisen – jeden Tag sorgen sie ganz engagiert  dafür, dass alles vor Ort bestens funktioniert. Und jeden  Tag arbeiten sie mit ganz grossem Einsatz für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, und das,  meine Damen und Herren, oft unter schwierigen und  schwierigsten Bedingungen, denn alle Krisen kamen und  kommen auch in unseren Kommunen zusammen: die  Pandemie mit den riesigen Herausforderungen für nahezu alle kommunalen Bereiche, die hohen Energiekosten,  die steigende Inflation, die Unterbringung der Geflüchteten und die zunehmenden Verwaltungsaufgaben. Unsere  Städte, Gemeinden und Landkreise sind jetzt seit Jahren  im Stresstest, und dabei stecken sie eben nicht einfach  den Kopf in den Sand, nein, sie beweisen Stärke, sie  beweisen ihre Fähigkeit, schnell zu handeln, gut miteinander zu kooperieren und die Probleme auch ganz offensiv  anzupacken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Kommunen sind ohne Zweifel systemrelevant.  Ohne sie würden Demokratie und Daseinsvorsorge in  schweres Fahrwasser geraten, und das ist uns sehr, sehr  bewusst. Und daher ist es nur folgerichtig, wenn Kommunen eine starke Unterstützung von Bund und Land  einfordern. Für das Land können wir mit Fug und Recht  sagen, dass es nach Kräften unterstützt und hier ganz  klar in die Verantwortung geht. Dies zeigen ja insbesondere die Ergebnisse des Kommunalgipfels, die Vereinbarungen, die gemeinsam auf Augenhöhe in einem  fairen, intensiven Arbeitsprozess in einem respektvollen  Miteinander erzielt werden konnten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 und auch dafür allen Beteiligten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 ein ganz herzlicher Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir  die kommunalen Finanzen stärken. Und so steigen  bereits in 2023 die Finanzausgleichsleistungen um  circa 43 Millionen Euro. Dazu kommen die Gemeinde Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  13  steuern, die Gott sei Dank auch besser laufen, die etwa  50 Millionen Euro jetzt mehr in die kommunalen Kassen  spülen.   Besonders wichtig und richtig ist es, dafür zu sorgen,  dass die Kommunen auch weiter investieren können. Der  Bedarf ist unbestritten nach wie vor riesig, und hier unterstützt die bewährte Infrastrukturpauschale, die weiss  Gott kein Teufelszeug ist, auch im kommenden Jahr mit  150 Millionen Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 50 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant und davon 30 Millionen Euro aus zusätzlichen, reinen Landesmitteln, das muss hier auch mal deutlich betont werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Von dem zu erwartenden positiven Abrechnungsbetrag  des kommunalen Finanzausgleichs profitieren Städte,  Gemeinden und Landkreise bereits auch im kommenden  Jahr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 denn ein erheblicher Teil, und zwar 35 Millionen Euro,  gehen direkt in die Schlüsselzuweisungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Und, Marc Reinhardt, und, Marc Reinhardt, niemand …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Marc Reinhardt, niemand bestreitet dies, dass  das auch kommunale Mittel sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Die – ein weiterer Teilbetrag, das ist hier auch schon  gesagt worden – jeweils 10 Millionen Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025 gehen in die Sonderbedarfszuweisungen und stocken sie somit auf 25 Millionen Euro  auf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Auf diese Mittel sind gerade die finanzschwachen Kommunen angewiesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 denn auch sie müssen investieren, etwa in Schulen, in  Kitas, Sportplätze oder Feuerwehrgerätehäuser, und hier  helfen Sonderbedarfszuweisungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Ganz klar wünschen wir uns hier, ich glaube, alle, immer  noch mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Aber das ist das, was jetzt machbar ist, und gerade in  Zeiten steigender Preise auch folgerichtig.   Meine Damen und Herren, in einem riesigen Kraftakt  sorgen die Kommunen dafür, dass Geflüchtete Schutz  finden und untergebracht werden. Und die Ministerpräsidentin hat darauf verwiesen, was das Land leistet, um die  Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Das bleibt auch künftig so, und darauf kann sich die  kommunale Ebene voll verlassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Ebenso steht das Land zu seiner Finanzverantwortung,  wenn die Kommunen Vorsorge für den Katastrophenfall  treffen. Das Land übernimmt auch hier die Kosten für die  unbedingt notwendigen Sach- und Dienstleistungen. Für  die Städte, für die Ämter und Gemeinden ist dies eine  ganz, ganz wichtige Aussage, denn viele Verantwortliche  fragen sich, wie sie die zusätzlichen Kosten stemmen  sollen. Keine Gemeinde, und das will ich hier auch ganz  klar sagen, keine Gemeinde wird beispielsweise mit den  Kosten etwa für Notstromaggregate alleingelassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Aus dem Härtefallfonds unterstützen wir insbesondere  den Katastrophenschutz mit zusätzlichen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 5 Millionen Euro, die Schulen mit 10 Millionen Euro und  die Kitas mit 5 Millionen Euro – auch das hat eine deutlich entlastende Wirkung in der Krise –, und die Träger  der Schulen und Kitas müssen sich wegen steigender  Energiekosten hier keine Sorgen machen.   Meine Damen und Herren, alle vereinbarten Massnahmen  und selbstverständlich auch das Plus an Steuereinnahmen bringen insgesamt spürbare Verbesserungen in der  Finanzausstattung. Alles zusammengenommen reden wir  über 185 Millionen Euro mehr. Meine Damen und Herren,  das ist ein starkes Signal und spricht für den Zusammenhalt von Land und Kommunen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Bearbeitungszeiten von sechs Monaten will wohl niemand erleben. Kommunen wünschen sich hier Anerkennung ihrer Leistungen, und das ist nicht mit guten  und warmen Worten getan. In Zeiten des Fachkräftemangels werden wir in Zukunft viel öfter schnelle und  unkomplizierte Lösungen suchen müssen, um Aufgaben  zu erledigen. Land und Kommunen werden gemeinsam,  sorgsam und miteinander Möglichkeiten finden müssen,  wo Standards vereinfacht werden können und Aufgaben  dennoch gut erledigt werden.   Auch in der Schulverwaltung kommt die Aufteilung in  innere und äussere Schulverwaltung an ihre Grenzen,  nicht erst der DigiPakt hat das gezeigt. Partnerschaft Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  15  liche und verlässliche Zusammenarbeit wird hier in Zukunft viel stärker erforderlich werden, wenn wir unseren  Kindern ein funktionierendes Bildungssystem bieten  wollen. Behörden-Pingpong und Verantwortungshin-  und -herschieberei müssen einer lösungsorientierten Zusammenarbeit weichen.   Partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit  und vor allem Anerkennung ihrer Leistungen hätten sich  viele auch bei der Entscheidung zu der Erhöhung der  Amtsbezüge der Landräte gewünscht. Hier hätte ein  bisschen mehr Überlegen und vielleicht ein Blick ins  Nachbarland Schleswig-Holstein gezeigt, wie man das  hätte besser machen können. Dieser Vorschlag war  nicht hilfreich, der Protest aus allen Richtungen nur zu  berechtigt.  Im Verhältnis zwischen Land und Kommunen ist – da  sind wir uns sicher einig – noch Luft nach oben. Ein gutes Verhältnis, und das gibt es trotz aller Kritik, ist aber  wichtig, weil wir nicht nur die aktuellen Krisen, sondern  auch die weiteren noch auf uns zukommenden nur  gemeinsam lösen werden. Eine Lösung für das Gesundheitssystem in einem Flächenland, den demografischen  Wandel, den Fach- und auch den Arbeitskräftemangel,  die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien, die Verkehrswende und die Integration  der geflüchteten Menschen in unserem Land sind Aufgaben, die Land und Kommunen nur gemeinsam lösen  können, partnerschaftlich und verlässlich. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren!   Ja zweifelsohne, wir kommen aus einer Krise infolge  einer pandemischen Herausforderung, wie wir sie noch  nicht kannten. Und wir können sie vielleicht jetzt als bewältigt ansehen, so genau weiss man es noch nicht. Was  wir aber wissen, ist, es hat massive Begleiterscheinungen gegeben: Spaltung in Familien, in Freundeskreisen,  wir haben mit seelischen und psychischen Folgen zu tun  von Isolation und Kontaktarmut, mit Entwicklungsstörungen oder zumindest Entwicklungshemmnissen für Kinder  und Jugendliche, mit Existenzängsten, finanziellen, wirtschaftlichen Einbussen oder sogar mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen. Zweifelsohne, wir gerieten in die  nächste Krise infolge des feigen und brutalen Kriegs  Russlands gegen die Ukraine, infolge eines Energiekriegs Russlands gegen die westliche Welt, gegen Staaten, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung  teilen.  Die Herausforderungen sind gross und verlangen uns  allen viel ab. Rohstoffe verknappen sich, für Materialien  und Komponenten gibt es erhebliche Lieferschwierigkeiten, Preise steigen bis in dahin nicht gekannte Höhen,  Energie wird knapp, Menschen sorgen sich wie kaum  zuvor. Aber auch Menschen flüchten vor Bedrohungen  und Kälte, suchen Schutz, die Verteidigungsbereitschaft  musste von heute auf morgen hochgefahren werden, neu  gedacht, ausgestattet werden. Das sind Krisen, die unsere gesamte Gesellschaft fordern, niemand bleibt davon  verschont. Und man kann sich das noch so sehr wünschen und sich einreden, dass man damit irgendwie  nichts zu tun hätte, dass das alles an einem vorbeiziehen  möge, aber das wird es nicht.  Es steht der Fraktion der SPD natürlich frei, den stattgefundenen Kommunalgipfel als partnerschaftlichen und  verlässlichen Zusammenschluss zum Gegenstand dieser  Aussprache zu machen. Und natürlich wissen wir auch,  man möchte sich gewissermassen auch abfeiern dafür,  dass auf dem Kommunalgipfel viel Einigung erzielt werden konnte und dass viele diskussionswürdige und drängende Themen abgeräumt wurden. Das ist tatsächlich  so. Allerdings ist es immer so der äussere Anschein, möglicherweise ist da auch ein innerer Kommunalfrieden  wiedergefunden worden. Aber so genau weiss man es  immer als Oppositionspolitiker nicht, weil man nimmt ja  nicht dran teil. Und hinterher spreizt sich die Interpretation  der Verhandelnden immer sehr weit auseinander.   Möglicherweise ist es auch eine selektive Wahrnehmung,  dann nur das verstanden haben zu wollen, was man auch  verstehen wollte. Gleichwohl muss man doch betonen –  das haben wir in der Anhörung hören können –, die Vertreter der kommunalen Ebene waren recht versöhnlich  gestimmt. Und es wäre dann eben auch schön, wenn  Land und Kommunen gemeinsam – so, wie es hier  beschworen wurde – partnerschaftlich und verlässlich  durch die Krise gehen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Fakt ist eins, Fakt ist eins, ja, es wurde hier diskutiert im  Oktober, da wurde es abgebügelt. Ein paar Wochen später  treffen Sie sich mit der kommunalen Ebene und erfinden  das gleich wieder neu, allerdings mit der klugen Idee, die  kommunale Ebene selbst daran zu beteiligen. Das war  natürlich noch mal ein anderer Effekt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Es sind so viele Sachen schon gesagt worden und meine  Redezeit ist begrenzt, das Thema ist so komplex. Ich  möchte auf paar andere Aspekte mal eingehen.   Wir haben auch darüber gesprochen, dass unsere Kommunen relativ finanzschwach sind, dass sie keine Steuerkraft haben, und das macht mir Sorge. Sie wissen, im  Moment wird die Grundsteuerreform umgesetzt, es steht  das Versprechen im Raum, dass die Grundsteuerreform  aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Meine Damen  und Herren, man muss kein Prophet sein, zu erkennen,  dass aus dieser Krise heraus eine andere Begründung  erfolgen wird, was die Hebesatzsenkungen, die versprochen wurden, anbelangt. Da müssen wir ganz genau hinschauen auf der kommunalen Ebene. Das kann es nicht  sein, dass jetzt eine Reform benutzt wird, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen!   Ich möchte auch noch darauf kommen, dass man auch  endlich mal überlegen müsste, ob es nicht ein Geburtsfehler auch der Schuldenbremse war, dass Bund und  Land diese Schuldenbremse natürlich auch ein Stück weit  als Abwehrmechanismus verwenden können. Die kommunale Ebene hat keine Schuldenbremse, insofern folgen  auch oder werden viele Aufgaben auf die kommunale  Ebene verschoben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 weil die kommunale Ebene kann sich nicht entziehen. Und  das spüren wir immer wieder, wenn wir über Konnexität  reden, wie wenig das mitgedacht wurde, dass genau auf  der Ebene nicht gesagt werden kann, ich habe aber eine  Schuldenbremse einzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Sorry, das kann nicht verschoben werden! Und da müssen  wir uns auch ein bisschen ehrlicher machen. Ich habe eine  gewisse Sympathie für viele Staaten – das gehört vielleicht  auch mal in eine solche Aussprache –, wo die Steuerverteilung Bottom-up, also von der kommunalen Ebene  nach oben erfolgt. Dann wird nämlich erst einmal vor Ort  entschieden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 was wichtig ist, und die übergreifenden Ausgaben für  zum Beispiel äussere Sicherheit und so weiter, das wird  dann anders finanziert.   Wie gesagt, es ist ein spannendes Thema. Ich bedanke  mich, dass das zum Thema der Aussprache gemacht  wurde, auch wenn es mehr zum Abfeiern gedacht war.  Ich glaube, einige kluge Gedanken konnte man trotzdem  noch mit reinbringen. Und wir werden im Rahmen des  Nachtragshaushaltes mehr Zeit haben, vielleicht darüber  auch noch mal zu sprechen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Abfeiern“ war  das Stichwort jetzt zum Schluss. Ich weiss nicht, was da  eigentlich abzufeiern ist bei der Thematik „Partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit“. Das ist ja auch  so eine Begrifflichkeit, die hier in den Raum gestellt wurde, die auch als Thema definiert wurde. Und am Ende ist  es dann doch so, wenn Sie immer wieder sagen, wie  „konstruktiv“ und die ganzen Adjektive, die Frau Rösler  hier benutzt hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 „intensiv“ und was da so alles in den Raum gestellt wird,  wenn man sich damit nicht befasst und das das erste Mal  hört, dann ist man geneigt, das auch zu glauben.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und insofern, glaube ich, ist es auch mal wichtig, insbesondere auch den Vertretern der Fraktionen von SPD  und LINKE, also den normalen Fraktionsmitgliedern – so  will ich das mal sagen – vielleicht auch mal eine andere  Geschichte zu erzählen, nicht nur das, was die Fraktionsvorsitzenden hier vortragen, weil ich habe schon den Eindruck nach den Reden, insbesondere von Herrn Barlen,  dass der im Gegensatz zur Regierung meilenweit von der  kommunalen Ebene entfernt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und nicht umsonst hat die Ministerpräsidentin gesagt,  dass es auch gut ist und dass sie das begrüsst, und das  muss ich auch noch mal ausdrücklich unterstreichen, wenn  Leute Mitglied in einer Bürgerschaft, in einer Gemeinde  oder Stadtvertretung sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und wenn man das nicht ist, Herr Barlen, dann würde ich  mal empfehlen, dort mal zu entsprechenden Sitzungen zu  gehen und vielleicht sich dann da mal anzuhören, wie die  kommunale Ebene, wie Diskussionen in diesen Bereichen  so ablaufen. Und wenn Sie sich hier feiern lassen als  Regierung und als Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, dann will ich einfach noch mal den Fahrplan hier aufrufen, was bis zum heutigen Tage dort abgelaufen ist.   Sie haben einen Koalitionsvertrag am 13.11.2021 sozusagen beschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Da gab es den Ukrainekrieg noch gar nicht, da gab es  noch ganz andere Prioritäten, was die Zusammenarbeit  damals mit Russland betraf. Und das nehmen Sie heute  alles sozusagen für die Situation, was Sie möglicherweise  damals in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ich  erspare Ihnen das, aber appelliere an Sie, da mal reinzuschauen, was da drinsteht unter der Ziffer 462 bis 465  zum Thema Kommunen. Da steht nur drin vertrauensvolle  Zusammenarbeit und sie sind Bestandteil unseres konstruktiven Dialoges, da steht nichts Konkretes drin. Und  das war Ihre Vereinbarung im November 2021, da haben  Sie, ja, ich sage es einfach mal, die Interessenvertreter  für die Kommunen, die kann ich in dem Fall nicht mehr  erkennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Dann haben Sie Zeit verstreichen lassen bis zum  ersten Kommunalgipfel!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Dann haben sich die Vertreter …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Dann haben die Vertreter der kommunalen Ebene sich  bedankt für die konstruktiven Gespräche. Das, was inhaltlich beschlossen wurde, das war, na ja, gut aufgesetzt auf  die 352 Millionen, die es das Mal davor gab, das muss  man schon sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Dann haben Sie Termine vereinbart, dass Sie „konstruktiv“, „intensiv“ – und die ganzen Adjektive erspare ich mir  wieder – weitermachen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Dann kam Herr Beyer, SPD-Mitglied – geschätzter Kollege  von mir, weil er kein Parteisoldat ist, sondern weil er auch  mal Dinge deutlich ausspricht –, dann kommt der am  23.05., nachdem er monatelang gewartet hat auf den  Folgetermin, mit einer Pressemitteilung beim Städte- und  Gemeindetag: „Kein Termin für zweiten Kommunalgipfel  in Aussicht“. Das war im Mai 2022. Und dann zitiere ich  mal, wie gesagt, insbesondere für die Mitglieder der  Fraktionen, damit die auch mal anderweitige Meldungen  hier hören.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Herr Beyer sagte dann:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 „,Wir hatten rückblickend gemeinsam mit dem Land ein  sehr gutes und wirksames Finanzausgleichsgesetz 2020  erarbeitet, das viele Kommunen im Land erstmals Schuldenfreiheit und Spielraum für die Gestaltung und Umsetzung vieler Investitionen für die Menschen vor Ort geboten  hat.ʻ“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 „,Das war damals …ʻ“ – Hört, hört, Herr Krüger! – „,Das  war damals ein fairer Dialog auf Augenhöheʻ, erklärt  Thomas Beyer …“ Das war für die vergangene Zeit, für  die wir uns wirklich nicht zu verstecken brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Die Pressemitteilung geht dann aber weiter: „,Wir hatten  gehofft, an diesem guten gemeinsamen Weg weiter festhalten zu können, werden aber leider gerade eines Besseren belehrt. Vieles von dem, was unter anderem auf  dem ersten Kommunalgipfel im Dezember 2021 vereinbart  wurde, ist nach wie vor offen.ʻ“ Hört, hört, Herr Krüger!