Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Unserer sächsischen Wirtschaft stehen  schwierige Zeiten bevor. Der russische Angriffskrieg auf  die Ukraine und seine Folgen stellen uns vor grosse Herausforderungen. Das ist mittlerweile – leider viel zu spät –  auch in Berlin angekommen. Hinzu kommt, dass die Pandemie nach wie vor Spuren hinterlässt. Produktionsprozesse bleiben gestört, internationale Lieferketten geraten  immer wieder ins Stocken, in vielen Branchen fehlen Tausende Fachkräfte. Das trübt zusätzlich die Aussichten. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland in eine Rezession  schlittert.  Selbstverständlich waren unsere Haushaltsverhandlungen  ganz besonders von diesen aktuellen Herausforderungen  geprägt. Im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre  2023 und 2024 legen wir deshalb einen zentralen Fokus auf  die gezielte Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft,  dem Grundpfeiler unseres Freistaates.  Wir haben von der Staatsregierung im August einen Rekorddoppelhaushalt vorgelegt bekommen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir nun alles dafür  getan, damit das Geld bestmöglich für die Zukunft unseres  Freistaates, seine Bürger und Unternehmen eingesetzt  wird. Das schlägt sich besonders im Einzelplan 07 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nieder, der für beide Jahre ein  Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro vorsieht. Das bedeutet immerhin eine Steigerung der Ausgaben um 30 %.  Einige ausgelagerte Titel sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Beispielhaft seien die Zuweisungen für den   kommunalen Strassenbau in das FAG in Höhe von 350 Millionen Euro, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel für  den ÖPNV zum Ausgleich von höheren Personal- und  Energiekosten in Höhe von 62 Millionen Euro oder die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5155  Ausgaben für das Deutschlandticket in Höhe von voraussichtlich 180 Millionen Euro, die hälftig von Bund und  Land zu tragen sind, genannt.  Besonders wichtig ist uns aber: Wir fördern unsere Unternehmen in den kommenden beiden Jahren gezielt und leisten somit unseren Beitrag dazu, dass sie den grossen  Herausforderungen unserer Zeit die Stirn bieten können.  Ein grosser Teil des Wirtschaftsbudgets fliesst in das Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.  Mit insgesamt mehr als 480 Millionen Euro können in den  kommenden beiden Jahren Erweiterungen und Modernisierungen in Unternehmen sowie der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur finanziert werden.  Ausserdem haben wir uns als CDU für das Programm „Regionales Wachstum“ stark gemacht und es gegenüber dem  Haushaltsentwurf der Staatsregierung auf rund 48 Millionen Euro verdoppelt. Ziel ist es, den regionalen Absatz  sächsischer Unternehmen zu verbessern. So ermöglicht es  das Programm beispielsweise dem Handwerker, Einzelhändler oder dem Tourismusunternehmen im ländlichen  Raum in seine Zukunft zu investieren. Wir wollen ausserdem unseren Handwerksbetrieben weiterhin unter die  Arme greifen. In diesem Sinne erhöhen wir den Meisterbonus um 66 % im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. In  den kommenden beiden Jahren können bis zu 1 400 Euro  pro Meisterbrief ausgezahlt werden. Ausserdem war uns als  CDU die Berufsbildung im Handwerk wichtig. Hier investieren wir insgesamt 35,5 Millionen Euro in die überbetriebliche Lehrunterweisung bei den Handwerkskammern.  Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, dass Sachsen auch  weiterhin ein Land von Erfindern und Innovationen bleibt.  Deshalb unterstützen wir die Beschleunigung der Digitalisierung in Unternehmen, und wir setzen weiter Anreize für  neue Ideen, Gründer und Startups. In dieses Themengebiet  werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt  240 Millionen Euro fliessen. Ausserdem möchten wir die industrienahe Forschung, also die Entwicklung von Produkten und Lösungen, die unseren Unternehmen direkt  zugutekommen, weiter stärken. Dafür geben wir 15,2 Millionen Euro aus.  Über allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist  eine gut ausgebaute Infrastruktur die Grundlage für unsere  erfolgreiche Wirtschaft. Denn: Wenn unsere Strassen,  Schienen, die Stromversorgung und die Telekommunikationsstränge in Ordnung sind – also, die Infrastruktur  stimmt –, dann profitieren alle – die Bürger, die Unternehmen und unser Freistaat. Leider haben wir in den aktuellen  Debatten um Klimaschutz und CO2-Emmission an vielen  Stellen den Blick für ein attraktives und gut funktionierendes Verkehrsnetz verloren. Gerade mit Blick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen müssen wir unseren Fokus  wieder stärker auf unsere sächsischen Strassen und Schienen legen. Bestätigt wird dies durch die alarmierenden Berichte vieler Experten, die dringende Investitionen in  diesem Bereich fordern.  Beim Schienennetz ist überwiegend der Bund gefordert.  Beim Strassennetz mahnt uns jedoch seit mittlerweile sieben Jahren der Rechnungshof, entsprechende Finanzmittel  für den Erhalt und Ausbau bereitzustellen.  Damit die Infrastruktur ein Standortvorteil für Sachsen  bleibt und Produktionsprozesse nicht durch Schlaglöcher  und lahme Internetzugänge beeinträchtigt werden, müssen  wir unsere Hausaufgaben machen. Mehr als 30 Jahre nach  der Wiedervereinigung kommen die seinerzeit sanierten  Strassen und Brücken in ein Alter, in dem sie einer grundlegenden Sanierung bedürfen.  Um diese Herausforderungen in Krisenzeiten zu bewältigen, haben wir im vorliegenden Doppelhaushalt einen klaren Schwerpunkt gesetzt, indem wir Investitionsanreize  schaffen. So unterstützen wir den Erhalt und Ausbau unseres Staatsstrassennetzes sowie der kommunalen Strassen besonders stark. Ausserdem stellen wir erneut zusätzliche  Mittel für die Digitalisierung und für den weiteren Breitbandausbau bereit. Dabei haben wir die Mittel für den Erhalt und Neubau der Staatsstrassen in Höhe von mehr als  226 Millionen Euro um 70 % gegenüber den Vorjahren erhöht.  Neu ist auch, dass wir den Landkreisen die Verantwortung  für die Verteilung der Gelder für den kommunalen Strassenbau anvertrauen. Sie wissen am besten, wo es vor Ort gebraucht  wird.  Die  vom  Freistaat  bereitgestellten  Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Euro werden somit in Zukunft unmittelbar durch unsere Landkreise verwaltet. Damit tragen wir den Wünschen  der kommunalen Ebene Rechnung, eigenverantwortlich  vor Ort die richtigen Entscheidungen für Ausbau und Erhalt des kommunalen Kernstrassennetzes zu treffen. Der  Freistaat beschränkt sich nur noch auf einzelne Massnahmen mit landesweiter Bedeutung.  Nicht nur der Individualverkehr, auch der öffentliche Personennahverkehr wird sich aufgrund der Energiekrise ändern. Auch für unsere Mobilität tragen die Strassen eine  massive Grundlast. Sie sind Basis für unser ÖPNV-Plusbus- und -Taktbusnetz. Unser Ziel ist es, dass 80 % aller  Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Für alle  Massnahmen mit Bezug zum ÖPNV setzen wir daher in den  kommenden beiden Jahren insgesamt 1,6 Milliarden Euro  ein.