Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  ändern heute das Landesbeamtenversorgungsgesetz in  zwei wichtigen Punkten. Erstens erhöhen wir die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsberechtigte im Land  Berlin von 325 auf 525 Euro monatlich, also bis zur Minijobobergrenze. Das ist gut und richtig, weil die Berliner  Verwaltung auf erfahrene Personen nicht verzichten  kann. Letztlich geht es aber um mehr als um einen rein  pekuniären Hinzuverdienst für Ruheständlerinnen und  Ruheständler. Der bislang geltende Freibetrag wurde seit  Juli 2011 nicht mehr angepasst, seit das Beamtenversorgungsrecht in das Berliner Landesrecht übergeleitet wurde.  Bei der Grenzhöhe des neuen Betrags orientieren wir uns  an der rentenrechtlichen Grenze des Sechsten Sozialgesetzbuchs, die der Festlegung des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes entspricht. Bis zu dem genannten  Hinzuverdienst von monatlich 525 Euro müssen Versorgungsberechtigte also keine Herabsetzung ihrer Versorgungsbezüge befürchten. Nebenbei bemerkt hat das Land  Brandenburg hingegen diese Grenze nur auf monatlich  470 Euro festgelegt. Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze ist ein Vorgriff auf das Gesetz zur Anpassung der  Besoldung und Versorgung, das wir ab Herbst im Parlament beraten werden. Der Entwurf befindet sich aktuell  in der Verwaltungs- und Verbändebeteiligung. Wir haben  als Koalition keine Bedenken, diesen notwendigen Schritt  bereits heute zu gehen, im Gegenteil.  Zweitens ändern wir das Gesetz, indem wir eine befristete  Ausnahme bis 2023 festlegen und bis dahin zusätzliches  Verwendungseinkommen quasi wie einen steuerlichen  Freibetrag behandeln, der also nicht weiter angerechnet  wird. Damit honorieren wir berufliches Engagement von  Pensionärinnen, die sich zweitweise für eine Tätigkeit im  Bereich des Geflüchtetenmanagements entscheiden. Diese Ausnahme erfolgt aus gutem Grund: Die Folgen des  Krieges in der Ukraine spüren wir in Berlin sehr deutlich,  und die täglich in Berlin ankommenden Neuberlinerinnen  und -berliner sind dringend auf Hilfe angewiesen, stellen  aber – das ist bei der Menge ja ganz klar – staatliche und  gesellschaftliche Ebenen vor besondere Herausforderungen. Rasches Handeln ist geboten und qualifiziertes Personal gefragt, das kurzfristig weder abgeordnet noch  extern eingestellt werden kann.  2015 haben wir das genauso gehandhabt, um Menschen  zu bewegen, sich zu engagieren. Wir setzen auch dieses  Mal auf unser versorgungsberechtigtes Landespersonal  und unsere Pensionärinnen und Pensionäre. Sie sind verwaltungserfahren, kurzfristig einsetzbar und müssen nicht  gross eingearbeitet werden. Ich halte es allein aus humanitärer Verpflichtung für gerechtfertigt, befristet zusätzliches Verwendungseinkommen nicht anzurechnen. Wir  brauchen diese Fachkräfte. Sie sind motiviert und geeignet, die Berliner Dienststellen zu unterstützen, damit  Geflüchtete und Asylbegehrende sicher versorgt und  untergebracht werden. Es geht also auch um Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, wie Kollege Goiny das  eben bereits erwähnt hat. Die Ausnahmeregelung gilt  vorübergehend und ist auf einen nicht vorhersehbaren  Sachverhalt beschränkt, der unmittelbar eingetreten ist  und der in der Folge einen dringenden Bedarf an mehr  Personal mit sich bringt.  Der vorliegende Vier-Parteien-Antrag fusst auf einer Initiative der CDU, die wir in puncto Hinzuverdienstgrenze  übernommen und um die ausgeführte Komponente erweitert haben. Im Hauptausschuss haben wir den Antrag  bereits am 18. Mai 2022 einstimmig beschlossen, und ich  bitte Sie: Stimmen Sie auch heute zu. – Vielen Dank!