K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist unsere Aufgabe, für die ausreichende Finanzausstattung auch im  Bereich der RZWas zu sorgen. Wenn wir hier parlamentarisch mit dem Haushaltsgesetz zu wenig machen, kann es nicht Aufgabe der Staatsregierung sein, irgendwo abzuräumen, wenn ihr noch nicht einmal sagt, wo zu viel Geld vorhanden ist  und woher es kommen soll. Im Kern und in der Botschaft sind wir zu hundert Prozent dabei. Aber in der Art und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben es auch nicht; wir haben es nicht beschlossen, aber  die Staatsregierung soll es herzaubern, würden wir das nicht mittragen. Deswegen  können wir den Antrag hier und heute nicht unterstützen, sagen aber entsprechende Anträge für die nächste Haushaltsberatung zu.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Kollege Muthmann, was sagen Sie denn zu dem Vorschlag, dass man die Mittel im Einzelplan 02 einspart – das sind die Mittel für die  Staatskanzlei – und sie dann sinnvollerweise für die Abwasserbeseitigung nimmt?  Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich halte viel von der Idee, bei der Staatskanzlei mal  darauf zu schauen, ob der Stellenaufwuchs der letzten Jahre wirklich gerechtfertigt  und sinnvoll war oder ob nicht auch da ein erhebliches Einsparpotenzial besteht.  Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass das zu  üppig und nicht zu rechtfertigen ist. Jetzt aber, ohne die Dinge explizit benannt zu  haben, zu erwarten, dass die Staatsregierung im Rahmen der von uns beschlossenen Haushaltsansätze nicht deckungsfähige Gelder hin und her schiebt, das ist  nicht das, was in der Rollenverteilung zwischen Parlament und Staatsregierung erwartet werden kann. Wir müssen unsere Aufgaben schon selbst erfüllen. Das werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen gerne tun, auch zulasten der  Staatsregierung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Die  RZWas, das sind die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben. Das ist ein sperriger Begriff, aber eine gute Sache. Viele von uns Abgeordneten hier im Parlament sind nach wie vor Mitglieder eines Gemeinderates und  damit eines Kommunalparlaments. Im Kommunalparlament ist das Thema RZWas,  die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung, ein lebendiger, ein wichtiger  Bestandteil der Agenda. Der Bayerische Landtag hat die Zuwendungen für alle  Teile Bayerns immer im Blick gehabt. Dafür hat es einen Raum mit besonderem  Handlungsbedarf gegeben. Dieser Raum mit einem besonderen Handlungsbedarf  wurde über die Jahre hinweg verändert.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bei dieser Veränderung des Raumes mit einem besonderen Handlungsbedarf ist  der Teilnehmerkreis deutlich ausgeweitet worden. Wenn ein Teilnehmerkreis deutlich ausgeweitet wird, dann muss die Mittelausstattung für solche Zuwendungen  mitwachsen. Das ist nicht passiert. Das ist aber nicht in der aktuellen Regierungszeit nicht passiert, sondern das ist in den Vorgängerzeiten nicht passiert. Deshalb  muss man sagen, letztendlich muss man sich bemühen, mit dem zurechtzukommen, was auf dem Tisch liegt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Seit 2016  haben die Kommunen – und das wurde in allen Reden angesprochen – Wasser  und Abwasser, die Wasserver- und die Abwasserentsorgung als kostendeckende  Einrichtung. Das ist erst einmal Aufgabe der Kommune, des Wasserversorgers. In  Bayern haben wir – und das ist eine bayerische Besonderheit, die man im Blick  haben muss – mehr Wasserversorger als Kommunen. Wenn Sie sich Deutschland  anschauen, dann sehen Sie, das ist eine Besonderheit, die es in vielen Bundesländern gar nicht gibt. Damit in Zusammenhang steht die Herausforderung, dass Wasser ein regionales Element ist. Wasser ist regional vorrätig, es wird regional versorgt. Hier erfolgte in den letzten Jahren ein enormer Zubau. Es wurden 340 km  Wasserleitungen, Verbundleitungen, in grossem Mass gebaut. Warum wurden sie  gebaut? – Weil wir vor der Herausforderung stehen, dass wir die Wasserversorgung in Zukunft auf mehrere Standbeine stellen müssen. Der Stuhl muss stabiler  stehen. Die klimatischen Veränderungen haben mittlerweile viele Gemeinden und  Wasserversorger erfasst. Wenn man die Wasserversorgung als Daseinsvorsorge  wirklich gut handhaben will, ist eine RZWas-Förderung notwendig. Wir brauchen  sie, um auch die Kommunen im ländlichen Raum und die Wasserversorger in  strukturschwächeren Regionen bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserentsorgung zu unterstützen. In der Pandemie haben wir alle gemerkt, dass man am Ende des Tages nie gefragt
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wer arbeitet am Ende auf dieser Anlage? – Die Männer und Frauen waren alle  auf der Anlage, und wir haben am Wasserhahn gedreht, und das Wasser ist aus  dem Hahn gekommen. Es sollte sich jeder, wenn wir so eine Debatte führen, vor  Augen führen, wie wichtig diese Daseinsvorsorge ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Kommunen haben zwischen 2016 und 2018 nicht richtig zugegriffen. 2018  haben wir das Programm umgestellt, und ab 2018 ist dann ein grösserer Zuspruch  entstanden. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16443
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hier in diesem  Hohen Haus haben wir gemeinsam – und dafür bin ich den Regierungsfraktionen  auch dankbar – die RZWas verlängert. In dem Moment, in dem wir die RZWas verlängert haben, gab es ein neues Förderprogramm. Wir hätten dann jederzeit auf  ein neues Förderprogramm umstellen können. Dann hätten wir im Prinzip alle Förderungen, die danach gekommen sind, nur über die neue Förderung abhandeln
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir bleiben der verlässliche Partner bis Ende des Jahres 2021. Wir haben nicht gesagt, bis Anfang 2021 oder bis zum Sommer 2021, sondern diese Staatsregierung und das  Umweltministerium sind bis zum 31.12.2021 Partner der Kommunen für Zuwendungsbescheide geblieben. Was glauben Sie, wie viele Anträge zwischen der zweiten Dezemberwoche und  dem 31.12.2021 eingegangen sind? – Es gingen Anträge mit einer Summe von
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das hättet ihr wissen müssen. –  Woher will man das wissen? Man weiss nicht, ob die Kommune am Ende des Tages  fertig abgerechnet den Antrag eingereicht hat. Zwar wurden am Ende tatsächlich  Bauvorhaben in der Abarbeitung genehmigt, aber ob der Antrag fertig abgewickelt,  abgerechnet dem Ministerium vorgelegt wird, das kann das Ministerium nicht wissen. Sie können aus den 14 Tagen ersehen, dass die Kommunen genau gewusst
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Hoppla, das neue Programm sieht etwas anders aus. – Sie hätten jederzeit  Teile überführen können, das haben sie aber nicht gemacht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Antrag ist richtig, wenn man will, dass die Kommunen in den nächsten Jahren gut unterstützt werden. Das werden wir, die Staatsregierung, auch nach wie vor tun. Wir werden die Kommunen bei den RZWas auch  weiterhin unterstützen. Das bedeutet aufgrund des Antragsvolumens, dass eine  Kommune aktuell bei Abwasseranlagen zwei Jahre warten muss, bei Frischwasser  circa vier Jahre. Aber, und das gehört auch zur Ehrlichkeit, es ist eine kostendeckende Einrichtung. Der Freistaat Bayern unterstützt hier – das wurde hier auch  angesprochen – Investitionen von 1,4 Milliarden Euro. 60 % von diesen Investitionen sind Zuwendungen, die der Freistaat für die Kommunen geleistet hat, damit  der Wasserpreis auf zwei Euro pro Kubikmeter Wasser eingefroren ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wer  1.000 Liter eines Lebensmittels in den allerschwierigsten Zeiten immer zur Verfügung gestellt bekommt, der muss sich das auch einmal vor Augen halten. Deshalb  würde ich mir wünschen, dass dieser Bayerische Landtag auch einmal darüber
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Liebe Leute, zwei Euro für 1.000 Liter Lebensmittel – das sehe  ich so – sind extrem günstig. Dieses Lebensmittel ist güteüberwacht, es steht
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn Wasser so wirtschaftlich ist, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche  Aufgabe, die in den nächsten Jahren weiterwachsen muss. Dafür steht das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir  wollen das Umweltministerium hier unterstützen. Dieses Thema wird auch weiterhin virulent bleiben. Die RZWas-Förderung wird weitergeführt werden, aber die  Kommunen werden auch weiterhin intensiv investieren müssen, um dieses Lebensmittel auch künftig stabil und in dieser guten Qualität zur Verfügung zu stellen. Wir sehen, welche Investitionen, welche Leistungen hier erbracht wurden. Wir  haben die Kommunen angeschrieben und sie um Verständnis gebeten. Wir werden  überlegen, wie wir den Kommunen in den zwei bzw. vier Jahren künftig unterstützend unter die Arme greifen können. Man muss aber sagen, die RZWas sind eine  16444 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 gute Geschichte. Die RZWas sind eine Erfolgsgeschichte für gute Wasserpreise  und eine stabile Abwasserentsorgung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Staatsminister, ich habe eine Nachfrage. Sie  haben geschildert, als die Anträge im Dezember hereingekommen sind, da ging es  um über 300 Millionen Euro.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 330 Millionen  Euro.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie haben also von 330 Millionen Euro gesprochen.  Nun haben wir gehört, die Mittel sind zum 30. Juni ausgeschöpft. Der bayerische  Staatshaushalt für dieses Jahr ist erst am 7. April 2022 beschlossen worden. Gerade bezogen auf die Härtefälle würde mich jetzt interessieren, ob dann quasi schon  beim Beschluss des Haushalts im April die Mittel ausgeschöpft und überzeichnet  waren. Ich meine, es gab Anträge aus den Reihen der Opposition, die Mittel zu erhöhen. Das hat die Mehrheit aber abgelehnt. Seit wann ist der Topf denn nun eigentlich leer?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Schauen Sie,  Herr Kollege Becher, in den letzten Jahren haben wir eine durchschnittliche Förderung von 100 Millionen Euro gehabt. In diesem Jahr haben wir 225 Millionen Euro  ausgezahlt. Wenn Sie fragen, wie viele Mittel wir einstellen, dann sage ich, wir  haben die Mittel mehr als verdoppelt. Das geht natürlich. In schwierigen Zeiten wie  in Zeiten der Pandemie, als wir uns noch in einer Nullzinsphase befanden, ist dies
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich bin Gemeinderat. Ich war lange stellvertretender Bürgermeister. Das ist nicht nur eine Einbahnstrasse. Hier muss man gemeinsam arbeiten. Wir werden versuchen, die Kommunen jetzt mit einer Lösung zu unterstützen, aber  das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir haben fast zweieinhalb Mal so viel  Geld bereitgestellt und wollen die Kommunen damit nach wie vor unterstützen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Minister Glauber, man muss deutlich machen,  worum es geht. Es geht nicht um die kostendeckende Einrichtung, sondern um
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 erstens um die Auswahl der Kommunen, die etwas bekommen  bzw. nichts bekommen. Hier gibt es eine tiefe Ungerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie, weil Sie es kaum plausibel begründen können, dass die einen  etwas auf ihren Auszahlungsantrag hin erhalten, während die anderen bei gleicher  Rechts- und Tatsachenlage nichts bekommen. Dies ist die eine fundamentale Ungerechtigkeit. Die anderen müssen eben vier Jahre warten. Bei der zweiten Problematik, die Sie nicht behandelt haben, geht es um die Haushalte.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16445 Ich würde darum bitten, dass dies übertragen wird. – Es geht um die Haushalte der  Kommunen, die zerschossen werden, weil die Kreditermächtigung zur Zwischenfinanzierung nicht einfach ist. Die Kommunalaufsichten sagen, die Kreditermächtigung stösst an Grenzen. Darum geht es. Warum kann man im Hinblick darauf, dass  man sich vielleicht bei der Erstellung des Haushalts über den Umfang getäuscht  hat, nicht zu einem vernünftigen Vorschlag gelangen? – Die Staatsregierung könnte den Landtag ersuchen, ausserplanmässigen Ausgaben zuzustimmen. Der Landtag könnte diesem Vorschlag der Staatsregierung zustimmen. So würde man das  Problem kommunalfreundlich lösen und der Gerechtigkeit nachhelfen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Zur zweiten Frage viele Mittel ausgegeben und damit natürlich auch aufgezeigt, dass sie das Thema  erkannt hat.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie dürfen mir glauben, dass, weil ich selbst einmal Bürgermeister und Gemeinderat war, dies das erste Thema war, das ich mit dem Innenministerium geklärt habe. Alle Landratsämter in Bayern haben ein Schreiben erhalten  und es den Kommunen in Abstimmung mit dem Umwelt- und dem Innenministerium ausgehändigt, dass diese kostendeckende Einrichtung kommunalaufsichtlich  nicht relevant ist. Sie sind nicht gut informiert, Herr Kollege Halbleib. Genau dies  haben wir als Erstes getan. Das dürfen Sie mir glauben. Zum Vorwurf, dass das Prinzip, der Reihe nach vorzugehen, nicht transparent sei
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich kann Ihnen  sagen, ich wünsche Ihnen viel Freude, wenn Sie einmal Minister sind. Dann können Sie die Kommunen, die Sie für richtig halten, zuerst bedienen. Ich tue dies als  Ministerin der Staatsregierung nicht. Der Antrag, der nach Datum genehmigt eingegangen ist, wird dann der Reihenfolge nach ausgezahlt. Hier gibt es kein Für und  Wider, keine Parteipräferenzen. Wenn Sie dies anders handhaben wollen, können  Sie es gerne anders handhaben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt,  Matthias Fischbach u. a. und Fraktion (FDP) Unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsopfer (Drs. 18/23380) und 16446 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Unabhängiger Missbrauchsbeauftragter für Kinder- und  Jugendschutz in Bayern! (Drs. 18/23470) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Julika Sandt für  die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die  Staatsanwaltschaft hat ein erstes Gutachten zu den Missbrauchsfällen im Erzbistum München und Freising erst neun Jahre danach angefordert. Dies ist auch ein  Fall von Staatsversagen. Das neuere Gutachten zum Missbrauch im Erzbistum  München und Freising vom Januar dieses Jahres kommt auf 497 Opfer und  235 Täter. Das ist eine Bilanz des Schreckens, und das ist nur das sogenannte  Hellfeld. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Es ist  bekannt geworden, dass viele Priester und Diakone, nachdem offengelegt wurde  oder innerhalb der Kirche bekannt wurde, welche Vorwürfe es dort gab, weiter eingesetzt wurden. Letzte Woche hat Herr Minister Eisenreich in seinem Bericht die  Kooperationsbereitschaft der Kirche, zumindest ab 2018, gelobt. Ich finde, dies ist  ein Schlag ins Gesicht der Opfer! Kinder sind unser köstlichstes Gut, heisst es –  etwas merkwürdig formuliert – in der Bayerischen Verfassung. Der Kampf gegen  den Missbrauch von Kindern muss auf jeden Fall unser engagiertester Kampf sein.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Missbrauch geschieht in der Kirche und nicht nur dort. Aber Vorsicht vor hohen  Mauern, Vorsicht vor selbstreferenziellen Systemen! Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat 13.664 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 1.949 Fälle von  Kindesmissbrauch, davon 343 Mal schweren sexuellen Missbrauch, und  5.070 Fälle von Kinderpornographie verzeichnet. Dies könnten auch Ihre Kinder,  Nichten, Neffen oder Enkelkinder sein. Es gibt hier in Bayern keine gebündelte unabhängige Anlaufstelle. Es gibt zwar jetzt eine kirchliche Anlaufstelle, aber ich  könnte mir nicht vorstellen, wenn man Opfer einer solchen Institution geworden ist,  sich dann ausgerechnet an diese Institution zu wenden, die jahrelang diesen Missbrauch betrieben und verschleiert hat.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es gibt die Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder beim ZBFS. Das ist auch gut und  richtig, aber diese ist nur für Heimkinder zuständig. Deshalb fordern wir eine unabhängige Anlaufstelle für alle Missbrauchsopfer. Diese soll Hilfe in Krisen, Beratung  und Information hinsichtlich Therapie und Selbsthilfeangeboten sowie Aufklärung  über rechtliche Schritte, wie man eine Strafanzeige erstattet und Schadensersatzansprüche geltend macht, anbieten. Sie muss natürlich auch bei der Beantragung  von Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz unterstützen. Im  Übrigen lag die Anzahl der Anträge im Verhältnis zu polizeilich registrierten Gewalttaten in Bayern bei nur 8,5 und damit unter dem Bundesdurchschnitt. Hier sieht
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Opfer brauchen Unterstützung, damit sie überhaupt wissen, dass sie solche Anträge stellen können, wo sie sie stellen können und wie sie sie stellen können. Angelehnt an das Opferhilfeportal Nordrhein-Westfalens fordern wir die Staatsregierung auf, zu prüfen, wie man relevante Beratungsangebote für Opfer bündeln  kann. Wir wollen eine Stelle, an die sich jede und jeder ohne Scham und ohne  Stigmatisierung wenden kann, eine Stelle, die hilft. Lassen Sie Missbrauchsopfer  nicht alleine! Unterstützen Sie unseren Antrag!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16447 Der Antrag der SPD ist im Grossen und Ganzen unterstützungswürdig. Ich werde  gleich noch eine Frage dazu stellen. Ein Punkt hat bei uns zu etwas Unklarheit geführt. Dazu komme ich aber in einer Zwischenbemerkung an die Kollegin oder den  Kollegen, der sprechen wird.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opferrealität im Freistaat Bayern, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland ist ein  wichtiges Thema und ein wichtiger Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Sensibilität des Sozialstaates insgesamt, insbesondere auch für soziale Gerechtigkeit und  Fürsorge. Deswegen sind jeder Antrag und jede Errungenschaft, die zugunsten der  Opfer vorangebracht werden, ein sinnvoller Schritt. Wenn man einen solchen Antrag stellt, muss man aus meiner Sicht unterscheiden, mit welcher Funktion und in  welcher Situation dies geschieht und ob dahinter eine Gründlichkeit steckt, mit der
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ja, für die Opfer wird zu  wenig getan, nur etwas für die Täter. Jetzt fordern Sie eine Anlaufstelle. Eine Anlaufstelle in Bayern – das ist sehr allgemein; wir sind ein Flächenland – auf der  einen Seite. Auf der anderen Seite sagen Sie, Frau Sandt, dass tatsächlich die Kinder im Mittelpunkt stehen. Ihr Antrag umfasst aber alle Opfer, auch die Erwachsenen, nach
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben  über die Jahre hinweg immer auch gegeisselt – und ich weiss, dass wir auch in der  GroKo mit dran waren, aber jetzt stellen Sie den Bundesjustizminister –, dass die  Massnahmen im Opferentschädigungsgesetz zur Befriedigung der Bedürfnisse,  aber auch zum gerechten Ausgleich, viel zu wenig sind. Lassen Sie uns da gemeinsam Verbesserungen inhaltlich voranbringen, bevor wir den Leuten helfen,  ihren Frust zu bewältigen, weil das Opferentschädigungsgesetz umgangssprachlich eigentlich ein Opferentschädigungsverhinderungsgesetz ist, mit den ganzen  bürokratischen Hürden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 In  den Kirchen wird Missbrauch betrieben. – So pauschal würde ich diese Äusserung  nicht einmal von Liberalen erwarten, weil Missbrauch leider Gottes in allen gesellschaftlichen Institutionen feststellbar ist, leider Gottes auch in der Keimzelle sozusagen, in Familien. Deswegen ist es wichtig, dass das generalisiert wird. Unsere Fraktion hat dieses natürlich schon in der Vergangenheit zum Thema gemacht und hat einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten oder eine unabhängige Missbrauchsbeauftragte beantragt, ähnlich, wie wir das im Bund haben, und  zwar mit einer Gesamtzuständigkeit. Das heisst, nicht nur Hilfestellung zu leisten –  was auch wichtig ist, coachen sozusagen, Betreuung usw. heranzuführen, das ist  immer die Frage der Kosten –, sondern dass tatsächlich auch politisch eine Nachricht davon ausgeht, Dinge zu vernetzen, den Landtag, den Gesetzgeber zu beraten, unabhängige Stellen insoweit zu generieren, mit verschiedenen Institutionen  zusammenzuarbeiten. Wir haben auch eine Kinderschutzkommission hier im Bayerischen Landtag. Das ist genau das, was wir wollen. Vor allen Dingen soll sie unabhängig sein und politisch aufgerufen sein, nicht nur als Dienstleister für die Opfer  da zu sein, sondern uns aus der Empirik dieser Situation heraus auch uns sinnvolle und wichtige Tipps zu geben. – Das ist der Gegenstand unseres Antrags. 16448 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wichtig ist in dem Bereich die Fortbildung. Da ist der Freistaat Bayern auf allen
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 von der Kita über die Schule bis hin zur Polizei,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn Sie Ihre Anlaufstelle bei der Stiftung Opferhilfe in Bayern ansiedeln wollen, ist das zu kurz gesprungen. Das ist eine noble Einfindung von sachverständigen Personen, die Straftaten  zusätzlich entschädigen. Ich war selber auch mal Beirat. Die tagen alle drei Monate. Aber das ist ehrenamtlich. Man kann in diesem Zusammenhang dieses wichtige
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben einen Antrag gestellt;  damit haben wir uns darum gekümmert. – Die Dinge sind vielmehr tiefergreifend  und tiefergehend. Deswegen wollen wir Ihren Antrag wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Wir werden  uns enthalten. Unser Antrag berührt wirklich im Kernbereich auch die staatliche Architektur eines  unabhängigen Beauftragten, insbesondere für Kinder. Wir können dann über andere Opfersituationen weiterreden. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem  Antrag. Was zur Opferentschädigung noch zu sagen ist – da muss ich jetzt auch mal das
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hat auf seiner Homepage umfangreiche Pfade zur Verfügung gestellt. Es wäre ganz gut,  wenn man das mal insoweit auch kultivieren würde. Da hat natürlich der Freistaat  Bayern auch etwas zu tun, unabhängig davon, ob der Antrag durchgeht oder nicht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie haben offensichtlich nicht genau zugehört. Ich habe sehr  wohl gesagt, dass Missbrauch in allen Bereichen stattfindet, insbesondere da, wo  Mauern hoch sind. Wir haben aber jetzt diese drastischen Fälle in der Kirche und  im Verantwortungsbereich der Kirche. Deshalb wollte ich das noch mal besonders  hervorheben, und davor dürfen wir die Augen nicht verschliessen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie sprechen von einem Beauftragten, und die Staatsregierung fordern Sie dazu auf. Soll das ein Beauftragter der Staatsregierung sein, oder  an welcher Stelle soll dieser Beauftragte angesiedelt sein?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das wissen Sie genau nach einem Datenschutzbeauftragten und Beauftragten für Informationsfreiheit gestellt. Das muss eine unabhängige Stelle sein, das ist ganz wichtig, sodass also  die Staatsregierung da nicht weisungsbefugt ist. Sie sollte angesiedelt sein beim  Bayerischen Landtag, ähnlich wie die anderen Institutionen auch, und uns regelmässig berichten; das ist ja vollkommen klar.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Missbrauch in den Kirchen fand ja  schon über Jahrzehnte hinweg statt, und jetzt wird er aufgearbeitet. Ich selber bin  auch katholisch. Bei der Erzdiözese Bamberg wird seit 2013 in entsprechender  Kommission jeder Tatbestand auch der Staatsanwaltschaft gemeldet. Es gibt unterschiedliche Strategien, auch schon in der Historie, in der Aufarbeitung solcher  Dinge. Ich warne hier – gerade auch, weil es um Opfer geht – vor Generalismen.  Schwarz-weiss-Malen ist in diesem Zusammenhang absolut gefährlich und kontraproduktiv. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16449