K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen; denn uns ist es gemeinsam gelungen, in diesen ersten Regierungsentwurf, der noch von der Grossen Koalition ausgehandelt worden war, das zarte Pflänzchen des Aufbruchs und des Fortschritts einzupflanzen. Wir haben es in den Haushaltsberatungen ordentlich mit Wasser aufgepäppelt, mit Wachstumsmitteln ausgestattet und so wichtige Weichenstellungen im Sinne unseres Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das Herzlichste zu bedanken. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin, dass sie das schon von hier oben aus getan hat. Herzlichen Dank!
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 398, mit Nein haben gestimmt 251, Enthaltungen 35. Gemäss Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Das sind 369 Jastimmen. Der Antrag ist also mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:682; davon ja:397 nein:250
Bundestag, 2022-06-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt! Lieber Herr Bury! Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich über die hohe Nettokreditaufnahme beschweren. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie es in so harten Krisenzeiten wahrscheinlich genauso machen würden, dass auch Sie versuchen würden, die erforderlichen Massnahmen zur Verfügung zu stellen. Nichts anderes ist das, was wir machen, nämlich Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Da würde ich mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Also, Frau Kollegin Grässle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war;
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den ersten der Ampel.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohne eigene Ambitionen. Das wäre ja mit Blick auf die Vorgängerregierung eigentlich schon ganz gut, wenn da nicht diese Zeitenwende wäre.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgehandelt, so wie wir Fortschritt verstehen – für die einen war dies mehr, für die anderen weniger Arbeit. Danke auch an das Ausschusssekretariat für die zuverlässige Begleitung durch diese Haushaltsverhandlungen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur, eine Zäsur, die historischen Charakter hat; denn in Europa kämpfen nun zwei Mitglieder der Völkergemeinschaft, zwei Völkerrechtssubjekte nach diesem unprovozierten Angriff zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder gegeneinander. Der Bundeskanzler hat dies „Zeitenwende“ genannt und hat für die Bundesregierung angekündigt, dass wir die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärken müssen. Ich bin sicher, diese Zeitenwende, in der wir gegenwärtig stehen, wird im Nachhinein einmal im Zusammenhang betrachtet werden mit der Entscheidung Deutschlands zur Wiederbewaffnung, mit dem Eintritt in unser westliches Verteidigungsbündnis und dem NATO-Doppelbeschluss. Und wir als Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten stellen uns unserer historischen Verantwortung.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des Ukrainekriegs ist in gewisser Weise auch ein Erweckungserlebnis. Aber es ist in jedem Fall ein notwendiger und wichtiger Schritt, den wir heute tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und in Europa wiederherstellen und die Bundeswehr stark machen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: afd
 Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahren kritisiert.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 abgegebene Stimmkarten 689. Mit Ja haben gestimmt 403, mit Nein haben gestimmt 285, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:684; davon ja:399 nein:284
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Sie wollen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr Verfassungsrang bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 100 von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, und es wird leider nicht der letzte Tag sein. Seit 100 Tagen weiss auch jeder hier im Saal, dass wir in einer neuen Realität leben und dass diese Realität bleibt, die Realität, dass ein Staat einen anderen Staat in Europa grundlos überfällt. Wir haben eine Realität, in der Menschen Schutz suchen. Sie suchen Schutz vor Raketen, sie suchen Schutz vor Artillerie, und sie suchen Schutz vor den russischen Invasionstruppen. Wegen dieser neuen Realität haben wir eine Zeitenwende, hinter der sich zum Glück ein sehr grosser Teil dieses Hauses versammelt, nämlich die SPD, die Grünen, die FDP und dankenswerterweise auch die Union. Das ist richtig. Diese Zeitenwende muss nicht nur im Kopf ankommen. Sie muss auch in der Realität ankommen, und dafür setzen wir mit dem Sondervermögen gerade einen sehr wichtigen Punkt.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruss an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heisst, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang. Das ist eine völlig neue Sache; die hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das werden wir jetzt erstmalig hier – uns selber bindend, liebe Kolleginnen und Kollegen – festlegen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Das war für die CDU/CSU-Fraktion ein zentrales Ziel in den Verhandlungen, die wir geführt haben.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Bundeswehr – ich darf hier einige Generäle begrüssen –, aber auch ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es geht um Freiheit. Es geht um Demokratie. Beides wird durch dieses Sondervermögen gestärkt. Die Zeitenwende wird somit mit Leben erfüllt. Diese Zeitenwende wird sicher auch noch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens anzutreffen sein.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemässen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen aber nicht die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für unser Land leisten. Verantwortlich sind alle Bundesregierungen seit 1990 und die sie stützenden Fraktionen. Sie verantworten eine Politik, die Deutschlands Streitkräfte bis in die Grundfesten erschüttert hat.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 100 Tage nach Beginn der brutalen Eskalation durch Putins Truppen beschliessen wir heute ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das wird der Ukraine nicht direkt und unmittelbar helfen. Es ist und bleibt eine grosse und dringende Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine und für den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschleunigen und zu verstärken, auch mit schweren Waffen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute ein historischer Tag, und es ist vor allem politisch ein schlimmer Tag, den wir heute haben; denn wir werden hier gleich leider Gottes mit einer sehr grossen Mehrheit das wohl grösste Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junge, neue Abgeordnete mit grossen Zielen und grossen Idealen in dieses Mandat gestartet, und das ist noch immer so; denn die grossen Aufgaben haben sich nicht verändert und liegen noch immer vor uns. Was sich aber verändert hat, ist die Situation, ja, die Welt, in der wir agieren. Ich persönlich werde mich nie dafür entschuldigen, dass meine SPD bis zum Schluss versucht hat, den diplomatischen Weg zu gehen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in Europa gehört seit dem 24. Februar nicht mehr der Vergangenheit an, sondern ist knallhart in unser Leben zurückgekehrt. Wir sehen jeden Tag schreckliche Bilder aus der Ukraine, wo der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wütet. Die Zeiten, in denen wir in Europa nur von Freunden umgeben waren, sind vorbei. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wadephul, wenn die Marineversorgungsschule auf Sylt nicht 2006 geschlossen worden wäre, würde ich Ihnen einen längeren Aufenthalt da empfehlen, um Ihre Erinnerung aufzufrischen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 567, mit Nein haben gestimmt 96, Enthaltungen 20. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:684; davon ja:568 nein:96
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die folgende Refrainzeile von „Ganz Schön Feist“?
Bundestag, 2022-06-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute soll das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet werden, mit dem eine formale Rentenerhöhung von rund 5 bzw. 6 Prozent erfolgt. Leider liegt die Inflationsrate schon heute höher, sodass die Kaufkraft der Rentner trotz dieser durchaus erheblichen Erhöhung weiter sinkt.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Minister Hubertus Heil! Die Lebensmittelpreise steigen rasant, die Energiepreise explodieren. Darum ist es aberwitzig, dass Rentnerinnen und Rentner vom Energiegeld ausgenommen sind, aber Minister, Ministerinnen und Staatssekretäre die 300 Euro erhalten. Ändern Sie das!
Bundestag, 2022-06-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschliessen heute ein gutes Rentenpaket trotz aller Kritik, die auch ich an der einen oder anderen Stelle habe. Deswegen ist das ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Denn es gibt die höchste Erhöhung seit Jahrzehnten, und das ist ein Grund zur Freude.
Bundestag, 2022-06-03, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente massgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Deshalb – das sage ich ganz offen – freuen wir uns als Union darüber, dass wir heute die Renten so kräftig erhöhen können.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 20/1598 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 20/1634 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Schliesslich sollen die Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates auf den Drucksachen 20/2162, 20/2163, 20/2244 und 20/2245 zu den bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 20/1632, 20/1672, 20/1631 und 20/1636 an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Christine Lambrecht, zur Verfügung steht. Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen. Christine Lambrecht: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Wir befassen uns mit vielen Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung aus meinem Ressort, aus meinem Fachbereich. Mir war es wichtig, heute Vormittag darüber zu informieren, dass, wie angekündigt, sieben Panzerhaubitzen 2000 aus unseren Beständen, aber auch fünf aus niederländischen Beständen inklusive der daran ausgebildeten ukrainischen Soldaten mittlerweile sicher in der Ukraine angekommen sind und jetzt damit gekämpft werden kann. Das ist ein wichtiges Zeichen; denn genau das wird jetzt seitens der Ukraine gebraucht, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vier Monate nach Kriegsbeginn und vielen Tausend Toten und Verletzten in diesem Krieg haben wir jetzt endlich schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine bringen können. Das ist gut. Das muss jetzt aber mit allem Engagement auch aus meiner Sicht so weitergehen. Christine Lambrecht: Das ist mittlerweile öffentlich geworden, auch wenn es ein Antrag an den Bundessicherheitsrat ist, der eigentlich nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Ja, es gibt diese Anträge. Es gibt aber auch die Entscheidung der Bundesregierung – auch das ist öffentlich diskutiert worden –, dass wir bei allem, was wir tun in der Unterstützung der Ukraine, immer sehr abgestimmt mit unseren Alliierten vorgehen werden. Es darf und wird auch in dieser Frage keine deutschen Alleingänge geben. Sowohl der Leo als auch der Marder sind Panzer. Es gibt noch keine Lieferung eines anderen Landes in Bezug auf Panzer westlicher Bauart in die Ukraine. Deswegen gibt es die Entscheidung aus dem Kabinett heraus, dass wir diesen deutschen Alleingang nicht gehen werden.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, in dem Zusammenhang müssen Sie mir bitte erklären, was der Unterschied ist zwischen der Entscheidung, die offensichtlich, wenn ich es richtig verstanden habe – das wäre die erste Frage –, nicht im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, den Marder nicht zu liefern, und der Entscheidung, den Gepard zu liefern. Was ist hier der substanzielle Unterschied? Christine Lambrecht: Der Gepard ist kein Panzer; das ist der Unterschied.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Danke schön, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, meines Wissens ist das Kanonenrohr des Gepard dicker als das des Marder. Also, er ist eine schwerere Waffe als der Marder. – Ich möchte mich aber auf das Thema Ringtausch konzentrieren. Da gibt es ja starke Ankündigungen vonseiten der Bundesregierung. Können Sie noch einmal sagen, welche Ringtauschprojekte konkret in Planung sind? Christine Lambrecht: Ja. Ich habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch und in den Verhandlungen sind, dass ich zu einzelnen Zahlen jetzt keine Auskunft geben kann. Teilweise wird das von den anderen Ländern auch ausdrücklich nicht gewünscht. Aber das ist auf einem guten Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr zeitnah dazu kommen, dass diese Länder dann in die Ukraine abgeben können und wir das entsprechend auffüllen. Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten agieren.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Eine ganz kurze. – Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass wir, bis auf dieses von Ihnen gerade geschilderte Beispiel Slowakei, bisher keine erfolgreichen Ringtausche umgesetzt haben. Christine Lambrecht: Wie gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man sich das erst einmal anschauen möchte, ehe die Verhandlungen geführt werden; denn die Länder, die abgeben, möchten sicher sein, dass das entsprechend aufgefüllt wird. Bevor sie abgeben, entscheiden sie eben erst auf dieser Grundlage. Deswegen: Wir sind in den Verhandlungen. Aber keines dieser Länder ist bereit, zuerst abzugeben und dann zu schauen, ob das Auffüllen gewährleistet ist. Polen hat ja schon geliefert; aber das ist ein anderer Fall. – Das ist der Sachstand.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Panzerhaubitze 2000 jetzt geliefert wurde. Dem ist ja eine aufwendige Ausbildung vorausgegangen. Können Sie uns erklären, was zu dieser Ausbildung gehört, und das noch einmal genau ausführen? Christine Lambrecht: Zu dieser Ausbildung gehört, dass man mit diesem hochmodernen Gerät umgehen kann. Das ist eine computergestützte Panzerhaubitze. Dazu muss man in der Lage sein, gerade wenn man im Gefecht ist, all das, was beispielsweise an Fehlermeldungen angezeigt wird, zu handhaben. Es gab zum einen die Ausbildung in Bezug auf Sprache; denn das System ist ursprünglich auf Deutsch bzw. Englisch, ist jetzt aber auf Ukrainisch angepasst worden. Zum anderen muss man auch im Verband damit umgehen können. Es ist ja selten, dass man nur mit einer Panzerhaubitze fährt, sondern es macht Sinn, wenn man das ergänzen kann. Auch das gehört zur Ausbildung. Das macht deutlich, wie umfangreich diese Ausbildung ist und – ich sage auch – sein muss. Deswegen war es richtig, dass wir darauf bestanden haben, dass die ukrainischen Soldaten daran entsprechend ausgebildet werden.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Ich werde, wie bei meiner ersten Frage, auch dieses Mal meine Fragezeit straffen. Dann holen wir das wieder ein. Christine Lambrecht: Selbstverständlich muss man auch am Gepard ausgebildet werden, wenn man ihn entsprechend bedienen will. Es gab ja einige Diskussionen, was damit verbunden ist, zum Beispiel was passiert, wenn man den Gepard auf Dauerfeuer stellt, wie lange die Munition ausreicht. Deswegen werden die Soldaten, die damit kämpfen werden, sehr wohl entsprechend ausgebildet, zum Beispiel dass der Gepard nicht für Dauerfeuer ausgelegt ist; denn dann ist nicht nur die Munition verbraucht, sondern auch das Rohr kaputt – aber das nur zur Klarstellung, weil ich das lustigerweise öfter in Talkshows gehört habe.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Stichwort „Bundessicherheitsrat“ erwähnt. Bisher wurden Anträge auf Genehmigung von Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Verfahren im Jahr 2022 zu ändern und die Entscheidung nicht mehr im Bundessicherheitsrat zu treffen, sondern auf der sogenannten Leitungsebene? Und warum sind über diese Entscheidungen die Parlamentarier weder im Verteidigungsausschuss noch im Deutschen Bundestag informiert worden? Wie wollen Sie in Zukunft die bisher praktizierte Genehmigung und entsprechende Unterrichtung des Parlaments sicherstellen? Soll dies, wie gestern, nur durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite Ihres Ministeriums erfolgen? Christine Lambrecht: Anträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubitze ist eine Länderabgabe; das ist kein Rüstungsexport. Ein Rüstungsexport ist es nur dann, wenn der Antrag aus der Industrie kommt und die Waffen in die Ukraine abgegeben werden. Aber die Panzerhaubitze ist kein Rüstungsexport, sondern eine Abgabe. Deswegen ist es auch nicht notwendig, dies im Bundessicherheitsrat zu entscheiden.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Könnten Sie noch einmal erklären, was bezüglich der Einstufung eines Panzers der Unterschied zwischen Gepard und Marder ist? Ich habe noch nicht verstanden, warum der Gepard kein Panzer sein sollte, der Marder aber einer ist. Christine Lambrecht: Das ist eine militärische Bewertung, die von den Beratern, die uns zur Verfügung stehen, so getroffen wurde. Der Gepard ist zum Beispiel dafür da, auch kritische Infrastruktur zu schützen, indem er mit dem Rohr in die Luft schiesst