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Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream! Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Das Programm der Sprach-Kitas ist eigentlich ein voller Erfolg. In den letzten Jahren wurde immer wieder von allen Seiten bestätigt, wie gut das Programm angenommen wird, es wird von den Kindern und Eltern wertgeschätzt und auch für die Erzieher ist es eine Entlastung, die sie dringend brauchen. Desto unverständlicher ist deswegen, dass die Ampelregierung im Bund nun dieses Programm zum Jahresende auslaufen lassen möchte.  Davon, dass das Programm nicht mehr gebraucht werden würde, kann überhaupt nicht die Rede sein. Seit Jahren zeigen uns die Schuleingangsuntersuchungen, dass immer mehr Kinder Sprachstörungen aufweisen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Nadine Hoffmann vom letzten Jahr stieg der Anteil von Kindern, die bei der Schuleingangsuntersuchung Störungen der expressiven Sprachfunktion aufweisen, von 2010 zu 2018 von 22,6 auf 25,8 Prozent. Das gleiche Bild zeigt sich bei den rezeptiven Sprachfunktionen. Dort stieg der Anteil von betroffenen Kindern bei der Schuleingangsuntersuchung von 2010 zu 2017 von 21,3 auf 23,7 Prozent. Dieser Trend ist dramatisch und hier muss gegengesteuert werden; das Programm der Sprach-Kitas ist ein guter Ansatz, diesem Trend entgegenzuwirken.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Vor allem wird sich dieser Trend aber in den nächsten Jahren durch die verfehlten Corona-Massnahmen der letzten Jahre noch deutlich verstärken. Das Wohl der Kinder stand nie an erster Stelle, als es um die Coronamassnahmen gegangen ist, die Massnahmen wurden ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt und die Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, die Beeinträchtigungen in ihrer Entwicklung wurden von der Bundesregierung und vor allem auch von dieser Landesregierung als akzeptable Kollateralschäden hingenommen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir hatten geschlossene Kindergärten, wir hatten die soziale Isolation der Kinder, sie durften ihre Freunde nicht sehen und teilweise durften sie nicht mal auf den Spielplatz gehen. Die Auswirkungen all dieser fatalen Fehlentscheidungen auf die Entwicklung der Kinder werden wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren komplett erkennen können. Deswegen ist es aber gerade jetzt besonders wichtig, dass in den Kindergärten auf die Entwicklung der Kinder besonders geachtet wird. Der Fortbestand des Programms der Sprach-Kitas ist deswegen so wichtig wie nie zuvor.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 47
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Dass die Ampelregierung im Bund ausgerechnet jetzt dieses Programm nicht weiterführen möchte, ist ein fatales Signal und das vor allem, da man die Weiterführung im Koalitionsvertrag ja ursprünglich angekündigt hatte. Es zeigt aber vor allem die komplett falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Für alles ist Geld da: Mal eben 100 Milliarden für die Bundeswehr – kein Problem, 10 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien, die damit fröhlich günstiges Gas und Öl aus Russland kaufen und dann teuer an uns weiterverkaufen – auch kein Problem. Aber Geld für die eigene Bevölkerung, für die eigene Familie, für die eigenen Kinder, da muss man dann auf einmal sparen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind nur 3 Prozent des Gesamthaushalts für Familienpolitik vorgesehen. Aber auch innerhalb dieses Ressorts ist die Prioritätensetzung schon recht beeindruckend. Im Haushaltsentwurf werden die Mittel für die Bundesstiftung für Gleichstellung mal eben um zwei Drittel erhöht. Für die Förderung von Demokratie und Vielfalt sind an Bundesmitteln 184 Millionen vorgesehen, fast doppelt so viel wie noch 2020. Also wenn es um die Subventionierung von linken und grünen Kadern geht, da ist Geld da, aber eben nicht, wenn es um die Weiterführung des Programms der Sprach-Kitas geht.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Was das Beispiel der Sprach-Kitas angeht, so zeigt sich wieder einmal: Der Bund ist kein verlässlicher Partner, was die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung betrifft. Grosse Versprechen werden gegeben, aber am Ende werden die Prioritäten auch mal schnell anders gesetzt oder Zusagen werden nicht eingehalten, auch wenn sie im Koalitionsvertrag stehen. Dies führt dann nicht nur zu einer Verunsicherung in diesem Fall bei den betroffenen Sprachberatern, die über das Programm finanziert werden, sondern es muss am Ende dann doch meist das Land einspringen. Das hatten wir auch schon bei der Finanzierung der PiA-Ausbildungsplätze, die auf einmal einfach so ausgesetzt wurde, und es ist bei den Sprach-Kitas nicht anders. Deswegen sehen wir es als AfD immer sehr kritisch, wenn der Bund sich in die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung einmischen möchte. Bildung ist Ländersache und das ist gut so und so muss es auch bleiben.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das Programm der Sprach-Kitas muss in unseren Augen weitergeführt werden, und sei es mit Landesmitteln. Wir würden dieses Vorhaben auch unterstützen, denn die Personalsituation in den Kindergärten ist mehr als angespannt und jede Hilfe wird dringend gebraucht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf den letzten Redner nicht weiter eingehen, der wieder einmal alles in einen Topf schmeisst, umrührt und denkt, mit Polemisierung und Diskreditierung irgendwie Punkte sammeln zu können. Fakt ist doch, dass uns das Thema „Sprach-Kitas“ tatsächlich alle umtreibt und vor allem die Frage, wie es weitergeht. Auch wir mussten mit Verwunderung feststellen, 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 dass das Bundesprogramm auslaufen soll. Auch wir hatten den Koalitionsvertrag an dieser Stelle anders verstanden. Im aktuellen Entwurf des von Christian Lindner verantworteten Bundeshaushalts sind aber keine weiteren Mittel etatisiert und das schafft bei allen Beteiligten natürlich vollkommen verständlich eine grosse Verunsicherung sowohl in den Einrichtungen, bei den Eltern, aber auch bei den betroffenen Fachkräften. In Thüringen – ich will die Zahl noch mal nennen – sind es derzeit 242 Kindergärten, die sich am Bundesprogramm beteiligen, bundesweit mehr als 6.900 Einrichtungen. Hier in Thüringen stehen 150 Vollzeitstellen infrage. Und die Idee des Bundes – das kann man nachvollziehen, da bin ich ganz bei meinem Kollegen Hartung – ist, dass der Projektstatus überwunden werden soll und die seit 2011 gewachsenen Strukturen in eine dauerhafte Verantwortung übergehen müssen. Und hier stellt sich doch jetzt die Frage, wie wir diese gestalten. Positiv ist erst mal, dass die 2 Milliarden Euro Bundesmittel weiter fliessen. Das ist nicht selbstverständlich und musste ebenfalls hart erkämpft werden. Allerdings werden die Aufgaben, die wir gerade auch in der frühkindlichen Bildung haben, in den Ländern nicht kleiner, sondern im Gegenteil, sie werden mehr und grösser. Und der Vorschlag des Bundes, die Sprach-Kitas künftig über das Kita-Qualitätsgesetz abzusichern, bedeutet also, theoretisch weniger Mittel für andere Zwecke wie Beitragsfreiheit oder Qualitätsverbesserungen – auch etwas, was wir nicht wollen können. Dazu haben sich die Länder in der vergangenen Woche im Bundesrat positioniert – übrigens sehr einstimmig – und stattdessen eine dauerhafte Vollfinanzierung des Bundes eingefordert, was – glaube ich – alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund auch ausdrücklich begrüssen. Denn vollkommen klar ist, dass wir die Strukturen der Sprach-Kitas auch in Thüringen nach dem Die Fachkräfte schliesslich – das ist eingangs auch schon mal ausgeführt worden – widmen sich ganz wichtigen Fragen, der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, der inklusiven Pädagogik, der Zusammenarbeit mit Familien – mein Kollege Daniel Reinhardt hat darauf hingewiesen –, der Vernetzung in den Sozialraum, aber auch Digitalisierung, und das gerade in den Kindergärten, die besonders grosse Herausforderungen haben. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle auch einmal unser aller Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das gilt aber genauso und das will ich eben auch sagen, das habe ich in meiner Haushaltsrede schon gesagt, für die Fachkräfte der 81 Kindergärten, die sich an dem seit 2020 laufenden Landesvorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ beteiligen. Und dieses Vorhaben verfolgt ganz ähnliche inhaltliche Zielrichtungen und schafft Ressourcen für multiprofessionelle Teams für Brennpunkt-Kitas. Auch hier ist übrigens noch nicht klar, wie es nach dem 31. Mai 2023 weitergeht. Und das ist ganz klar Landesverantwortung.  Sicherlich würden wir uns alle über eine dauerhafte Fortfinanzierung des Bundes sehr freuen. Allerdings müssen wir uns der Frage stellen, was tun wir, wenn sie nicht kommt. Das Prinzip Hoffnung reicht hier definitiv nicht. Stattdessen sehen wir schlichtweg unsere Verantwortung darin, Vorsorge für den Worst Case zu treffen und das Fortbestehen der Sprach- und Vielfaltskindergärten im Landeshaushalt abzusichern. Und dafür wollen wir uns einsetzen. Uns als grüne Fraktion geht es darum, die Strukturen beider Programme zu erhalten und durch ein neues, langfristig laufendes, zusammengeführtes Landesprogramm ab Mitte 2023 fortzuführen.  Im Bundesrat hat die Staatssekretärin Deligöz bereits angekündigt, eine Übergangsregelung zu schaffen. So sind mindestens die ersten sechs Monate bundesseitig hoffentlich gesichert. Gerade in Anbetracht der Auswirkungen der Coronapandemie im Elementarbereich und der massiven zusätzlichen Herausforderungen, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 49
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 vor denen die Länder und Kommunen im Zuge der Aufnahme auch der vielen aus der Ukraine geflüchteten Familien stehen, dürfen wir die Kindergärten hier nicht alleinlassen. Klar ist, alleine mit dem Finger in Richtung Bund zu zeigen, kann nicht der letzte Schluss sein. Stattdessen brauchen wir – ich nenn es mal – eine Doppelstrategie, die eine Absicherung sowohl auf Bundesebene und notfalls eben auch auf Landesebene erreicht.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Und hier hoffe ich dann auf Ihre aktive Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen, denn das Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich habe einen Vorschlag gemacht, Herr Tischner, im Gegensatz zu Ihnen. Hätten Sie mal zugehört.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich habe vorgeschlagen, das Programm „Vielfalt vor Ort“ mit dem Sprachkitaprogramm zusammenzuführen und auch entsprechend zu finanzieren ab Mitte 2023, wenn es die Finanzierung nicht mehr gibt. Das habe ich auch schon in den Haushaltsreden gesagt. Ich nehme Sie beim Wort, dass wir da bei den Haushaltsberatungen zueinanderfinden und ich hoffe das tatsächlich sehr im Sinne unserer Sprachkindergärten und der engagierten Erzieherinnen und Erzieher vor Ort. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht viel gesagt worden und wir sind uns, glaube ich, alle einig, das Bundesprogramm Sprach-Kita heisst nicht umsonst „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, denn das ist er und er legt die Grundlage dafür, dass Bildungserfolg überhaupt gelingen kann, und Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.  Insofern sind wir uns einig darüber, dass es keinen schlechteren Zeitpunkt geben kann, ein Bundesprogramm auslaufen zu lassen als diesen Winter, weil wir gerade über Corona festgestellt haben, dass gerade diejenigen Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen eine andere Muttersprache gesprochen wird oder in denen überhaupt wenig Eltern-Kind-Interaktion wie gemeinsam Vorlesen und gemeinsam über Sachen sprechen stattfinden, in der Sprachentwicklung weit zurückfallen. Da hat die Sprach-Kita in den letzten Jahren einen riesen Auftrag erfüllt und es wurde ganz grossartige Arbeit geleistet. Es sind phantastische Strukturen entstanden, die eben dafür sorgen, dass Sprachbildung in der Kindertagesstätte stattfindet. Nicht umsonst ist dieser Anspruch an Sprachbildung in einem Kindergarten ja Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene geworden, und das nicht erst kurzfristig, sondern das war von Anfang an Teil des Koalitionsvertrags und sollte im neuen KiTa-Qualitätsgesetz gebündelt werden, damit systematisch an der Qualität in Kindertagesstätten gearbeitet werden kann.  Dazu gehörte natürlich auch, dass dieses Bundesprogramm, das ist jetzt auch schon von Herrn Hartung sehr deutlich gesagt worden, ausläuft. Denn Bundesprogramme dienen dazu, Sachen anzuschieben und auf 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 den Weg zu bringen und dann soll der Bund sich wieder zurückziehen und nicht in Landesangelegenheiten einmischen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Das war auch allen klar, Herr Reinhardt hat das vorhin selbst gesagt, es war allen klar, dass das ausläuft. Nicht umsonst ist das schon lange nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung drin. Insofern hätte man durchaus hier im Land schon nachsteuern und sich drauf vorbereiten können, um eine langfristige Grundlage zu schaffen. Nun bin ich nicht der Typ, der hier Finger-Pointing betreibt und irgendwie den Schuldigen sucht, sondern wir müssen jetzt eine Lösung finden, wie wir den Übergang schaffen können. Denn es ist tatsächlich sehr, sehr kurzfristig gewesen, dass das grüne Familienministerium entschieden hat, das tatsächlich jetzt schon auslaufen zu lassen, bevor die neuen Regelungen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden. Ich habe am Montag erst in der Telefonschalte mit den Bildungspolitikern der FDP und unseren Bundespolitikern auf eine Verlängerung mindestens um ein halbes Jahr insistiert. Das ist nun in Arbeit. Kollegin RotheBeinlich hat es dargestellt. Da geht es aber vorrangig darum, dass diese Strukturen nicht zerbrechen, dass wir rüberhelfen und nicht Sachen neu aufbauen müssen, die eigentlich schon mal funktionieren. Insofern sind wir uns da völlig einig, dass diese vorübergehende Verlängerung unbedingt sein muss, aber wir müssen uns hier in Thüringen natürlich schon die Karten legen, welche Weichen denn gestellt werden sollen und welche Weichen gelegt werden sollen in Sachen „Qualität in der Kindertageseinrichtung“.  Dann schaue ich mal in Richtung Linke-Fraktion. Wir unterstützen Sie sehr gern in der Frage, ob es eine Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung gibt, aber dafür muss sichergestellt werden, dass wir ausreichend Personal haben, dass sich die Eltern darauf verlassen können, dass die Kindertageseinrichtungen auch offen sind zu den Zeiten, in denen sie gebraucht werden. Dafür muss die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher anständig sein. Dafür müssen die dort ein modernes Arbeitsumfeld finden, das auch mit digitalisierten Prozessen tatsächlich attraktiv und interessant ist. Und sie müssen dazu befähigt sein, individuelle Bildungsarbeit an den Ansprüchen der Kinder in den Kindertageseinrichtungen zu leisten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Dann machen wir diese Gesprächsgrundlage auf Grundlage der 2 Milliarden, die vom Kita-Qualitätsgesetz aus dem Bund kommen. Bis dahin müssen wir jetzt nur im Zusammenhang des Haushalts – das regeln Sie vielleicht mit der CDU, die war auch sehr daran interessiert – die Übergangsmillionen finden, um die Strukturen in der Sprach-Kita zu erhalten. Hören wir da vielleicht an der Stelle einfach auf, den schwarzen oder roten oder grünen Peter hin- und herzuschieben, sondern lassen Sie uns in unserem Bereich ein Teil der Lösung sein und dafür sorgen, dass Sprachentwicklung, Sprachbildung, Sprachförderung fester Bestand im Programm der Thüringer Kindertageseinrichtungen sind. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch am Montag waren wieder Tausende Thüringer als Spaziergänger auf den Strassen. In Saalfeld waren es 1.500, in Altenburg waren es 2.000 und in Gera waren es sogar über 6.500 Spaziergänger.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 53
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Die Menschen treibt nicht die Langeweile auf die Strasse. Die Menschen treibt die Sorge auf die Strasse – die Sorge vor dem Verlust ihres Unternehmens, die Sorge davor, dass die Inflation ihre Sparguthaben und ihre Renten entwertet, die Sorge davor, dass morgen schon das Geld nicht mehr reicht, um sich etwas zum Essen zu kaufen. Zusätzlich setzen sich die Spaziergänger für eine lebendige Demokratie und für Frieden mit Russland ein.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zehn Forderungen sind von den diese Spaziergangbewegung tragenden Bürgerinitiativen zusammengeschrieben worden und werden in diesen Tagen und Wochen überall in Thüringen – in grösseren und kleineren Städten – verlesen. Auch ich möchte Ihnen heute diese zehn Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung zur Kenntnis geben.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zehn Forderungen – erste Forderung: Deutschland muss Friedensstifter sein. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zweitens: Schluss mit den Russland-Sanktionen. Sie ruinieren uns selbst.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Drittens: Nord Stream 2 sofort öffnen. Die politisch motivierte Gasverknappung macht unsere Energiepreise unbezahlbar.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Viertens: Die Politik der sozialen Ausgrenzung muss enden, unabhängig von Impfstatus oder politischer Ausrichtung.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Fünftens: Die Zensur in den sozialen Medien muss beendet werden und die Meinungsfreiheit ist herzustellen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sechstens: Schluss mit den regierungsnahen und durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien. Wir fordern unabhängige und objektive Medien frei von Ideologie und Meinungsdiktat.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Siebtens: Echte Gewaltenteilung statt politisch besetzter und beeinflusster Gerichte. Wir fordern unabhängige Gerichte, welche nicht staatlich und ideologisch beeinflusst sind.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Achtens: Impfzwänge und Impfpflichten müssen verboten werden.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist die Grundlage zur freien Impfentscheidung für alle Menschen. Schluss mit Maskenwahn und Testpflicht.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Neuntens und Vorletztens: Wir fordern eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung der Coronapolitik. Die begangenen Rechtsverstösse und Gesetzesbrüche müssen juristisch aufgearbeitet werden.  Und Zehntens und Letztens: Keine Massenzuwanderung in das Sozialsystem zulasten unserer Kinder, Familien und Hilfsbedürftigen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das sind die gemeinsamen Forderungen der Thüringer Bürgerbewegung, die die Strassen- und Spaziergangbewegung tragen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich denke, dass es wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass Sie auch wissen, was immer mehr Menschen draussen im Land denken und fordern. Ja, die Menschen lassen sich nicht mehr abspeisen mit Phraseologie, sie lassen sich auch nicht mehr abspeisen mit Symptompolitik. Die Zeit der Symptompolitik ist vorbei.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Als Zeichen unserer Solidarität mit den friedlichen Spaziergängern und als Zeichen unserer grundsätzlichen Zustimmung auch zu den hier genannten Thesen habe ich diese heute hier verlesen. Ich hoffe, dass Sie alle in sich gehen, darüber nachdenken und endlich erkennen, dass dieses Land eine grundsätzliche politische Wende braucht, dass wir an die Ursachen der Problemlage herangehen müssen und nicht mehr weiter an Symptomen kurieren dürfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, das, was die AfD hier heute versucht, ist ein – ich muss ehrlicherweise sagen, ich überlege gerade, ob ich darüber lachen soll und sagen soll, es ist unfassbar, was Sie sich anmassen, hier im Thüringer Landtag darzustellen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist unfassbar, wie die AfD meint sich hier für einen Bürgerprotest im Thüringer Landtag einzusetzen. Es ist vor allem deswegen unfassbar, weil Sie mit dieser Aktuellen Stunde so tun, als ab sich der Thüringer Landtag in den vergangenen Monaten und Jahren nicht dafür eingesetzt hätte, die Probleme von Menschen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 55 in Thüringen und auch über Thüringen hinaus ernst zu nehmen und zu versuchen, diese zu lösen. Sie suggerieren, dass Sie erstmals die Sorgen und Ängste der Thüringer Bürger hier ins Parlament tragen würden. Das ist absolut nicht der Fall, sondern man muss ganz im Gegenteil sagen, alle Ministerien und alle demokratischen Fraktionen in ihrer Differenziertheit und teils auch im Streit versuchen, im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer hier im Thüringer Landtag Lösungen zu finden. Und die Einzigen, die sich nicht daran beteiligen – übrigens bin ich froh darüber, dass Sie das nicht tun –, die nur mit Populismus, mit Spaltung, mit Rassismus, mit Antisemitismus agieren, das sind Sie, die AfD-Fraktion.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind im Gegensatz zu dem, was auch der DGB und viele Vereine, Initiativen hier vor wenigen Wochen in Erfurt versucht haben auf die Beine zu stellen, nämlich das absolute Gegenteil von Solidarität. Und ohne Solidarität kann man nicht durch diese Krise, aber kann man auch nicht durch andere Krisen kommen. Das Einzige, was in Ihrem Sinne ist, ist, glaube ich – nicht nur meines Erachtens ist das so, sondern auch nach Ansicht von anderen –, zu spalten, tief in diese Bevölkerung, in diese Gesellschaft hinein zu spalten, weil – und
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 „Wünschen wir uns die Krise! Sie bedrängt, sie bedroht unser krankes Vaterland zwar, aber gerade dies weckt vielleicht seinen Mut, ins Unvorhersehbare abzuspringen und das zu wagen, was den Namen ‚Politik‘ verdiente“. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen, dass es den Menschen schlecht. Sie wollen, dass es den Menschen hier in dieser Gesellschaft richtig dreckig geht. Und das wollen Sie deswegen, weil Sie hoffen, aus der Krise, die Sie auch noch anheizen, für sich Wählerpotenzial zu ziehen. Sie wollen sie nicht lösen, die Krisen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 nein, Sie wollen die Krisen verstärken.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das muss man, glaube ich, allen Menschen deutlich machen und man muss auch allen Menschen deutlich machen, es ist total okay, auf die Strasse zu gehen, es ist total okay zu demonstrieren. Es ist überhaupt nicht okay, das mit Nazis, mit Rassisten, mit Antisemiten,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 mit Querdenkern, mit der AfD zu machen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Es ist vor allen Dingen deswegen nicht okay, weil die versuchen zu suggerieren, sie würden sich um die Probleme kümmern. Das machen sie aber nicht, sondern am Ende sind sie ein Problemverstärker und kein Problemlöser. Ich will ein Beispiel auch noch machen. Sie erzählen hier von den Demonstrationen, die es in den letzten Tagen und den letzten Wochen in Thüringen gegeben hat und wie viel Tausende auf den Strassen waren. Unter diesen Tausenden, die auf den Strassen waren, mit denen Sie gemeinsam aufmarschiert sind, waren solche Personen wie Frank Rennicke, ein seit Jahrzehnten – schön, dass Sie sich darüber lustig machen, das passt zur AfD – bekannter Neonazi. Da waren aber auch Personen darunter wie Sebastian Dahl, der unter anderem mit Molotowcocktails Anschläge auf ein antirassistisches Camp begangen hat, der aber auch versucht hat, Rom:nja und Sinti:zee mit Molotowcocktails anzugreifen. Mit solchen Personen machen Sie sich inhaltlich gemein, mit solchen Personen laufen Sie gemeinsam auf den Strassen. 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022