Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Das ist Aufgabe einer Opposition, das anzusetzen. Wir brauchen Prioritäten. Die Landesregierung kann nicht, weil sie sich intern nicht einigen kann unter den drei Fraktionen, sagen kriegt jeder ein bisschen mehr, dann tut es eben keinem weh. Das hat ja dazu geführt, dass wir in den letzten sieben Jahren eben das Haushaltsvolumen von 9 Milliarden auf jetzt fast 12 Milliarden Euro entwickelt haben. Also Prioritäten setzen heisst auch zu sagen, nicht auf Dinge zu verzichten, sondern sie vielleicht auch in einer anderen Zeitschiene abzuarbeiten, und das muss eine Regierung machen, auch wenn sie in der Minderheit ist und erst recht, wenn sie in der Minderheit ist, und das erwarten wir auch für die Zukunft.  Die Forderung, die wir auch aufmachen für die Zukunft, ist eben, ich muss das noch mal wiederholen, bedarfsgerechte Mittel zur Verfügung zu stellen. Es reicht eben nicht zu sagen, wir stellen das Geld zur Verfügung, sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen – und ich weiss, dass Herr Ramelow das auf jeden Fall teilt, wenn er denn zuhört, dass ihm auch viel daran gelegen ist –, dass das Geld, was wir versprechen, auch tatsächlich ausgegeben wird. Denn wir haben Investitionsstau, wir haben den seit sieben Jahren und deshalb sollte unser aller Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, das Geld tatsächlich auszugeben, so wie wir es versprechen.  Personalentwicklung: Ich mache mir sehr grosse Sorgen um den Aufbau im Personalbereich des Freistaats Thüringen. Wir haben eine Initiative laufen, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, in mehreren Facetten. Auch das Land Thüringen wird in den nächsten Jahren sehr unter der Situation des Fachkräftemangels leiden. Schon heute sind 4.000 Stellen in Thüringen nicht besetzt, Tendenz steigend. An anderen Stellen werden neue Stellen geschaffen, ob als Spardose oder – man kann es so nicht nachvollziehen. Wir haben im Freistaat Thüringen bezogen auf unsere Fläche mit den höchsten Personalbedarf und -besatz in den Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland. Und insofern braucht es ein Personalentwicklungskonzept, es braucht eine Aufgabenkritik. Zur Digitalisierung kommen wir noch bei dem entsprechenden Einzelplan. Wir müssen den Freistaat auch personell weiterbringen. Wir brauchen sehr gute Kräfte, wir brauchen die Kräfte, die wir heute haben, weiter gut entwickelt und wir brauchen einen anderen Ablauf/Aufbau im Freistaat Thüringen, um mit den wahrscheinlich zu erwartenden Personalmöglichkeiten, die der Arbeitsmarkt auch der öffentlichen Hand bietet, auch in Zukunft die Aufgaben gestalten zu können. Das werden wir mit einem Weiter-So in den Gedanken, wie wir das heute machen, nicht schaffen können. Die 4.000 Stellen, die heute offen sind, ich wage die Prognose, werden nicht nachzubesetzen sein, weil ein ähnlicher Bedarf jedes Jahr neu entsteht, und wir sehen das schmerzlich in den Bereichen Lehrer, Polizei, in den Dingen, wo es fast unverzichtbar ist für das tägliche Leben. Wir müssten wenigstens zu einem neuen Verwaltungsaufbau, einer neue Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Land kommen, zwischen Kommunen, Kreisen, um auch da Aufgaben effektiver, effizienter erfüllen zu können und damit auch deutlich sparsamer.