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Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das neue Hessische Naturschutzgesetz. Das ist zunächst einmal gut; denn Naturschutz ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, in der Zielsetzung sind wir uns in diesem Hause sicher einig; in der Umsetzung allerdings, bei der Frage, wie man Naturschutz am besten gestaltet, um die Ziele zu erreichen, gibt es sicherlich Differenzen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, sind mir einige Punkte aufgefallen. Das ist zum einen § 20, der überschrieben ist mit „Vorrang freiwilliger Massnahmen“. Dieser geht sogar über die entsprechende Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Sinngemäss heisst es da: Bei allen Massnahmen, die dem Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft dienen, sind vertragliche Vereinbarungen ordnungsrechtlichen Massnahmen vorzuziehen. Das ist sehr richtig. Ich begrüsse das ausdrücklich. Leider ist das aber nicht unbedingt das, was Sie in der Umweltpolitik bislang praktiziert haben. Gerade gestern haben wir über das Grüne Band diskutiert; morgen werden wir es wieder tun. Da machen Sie genau das Gegenteil von Vertragsnaturschutz: Sie brechen den Vertrag. – Von daher gesehen, ist das etwas schwierig. Das Gleiche gilt für den § 8 des Entwurfs. Hier heisst es: Die nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft und die Jagd haben besondere Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft … für die Artenvielfalt, den Naturschutz und den Klimaschutz. Das ist zutreffend. Land- und Forstwirte sowie die Jäger sind Partner beim Natur- und Artenschutz, keine Gegner. Frau Ministerin, leider entspricht auch das nicht Ihrem Leitbild. Ich erinnere an den September vergangenen Jahres: Damals konnten Sie nur durch grossen gesellschaftlichen Protest davon abgehalten werden, die Jagdzeiten auf Feldhasen und Rebhühner zu streichen. Sie setzen also meist auf Verbote und Beschränkungen statt auf Zusammenarbeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Mit Ihrem ursprünglichen Plan, dem Verbot der Jagd auf Feldhasen und Rebhühner, hätten Sie dem Artenschutz einen Bärendienst erwiesen. Das wurde glücklicherweise abgewehrt. Herr Ruhl, da hat sich die CDU an einem kleinen Punkt anscheinend durchgesetzt. Leider passiert das viel zu selten, aber da ist es einmal gelungen, was ich sehr begrüsse. Da hat sich die Vernunft durchgesetzt – gerne mehr davon.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Ich freue mich, dass Sie hier – zumindest schriftlich zum Ausdruck gebracht – eine Trendwende einleiten wollen. Zu der Erkenntnis, dass man Naturschutz nur mit den Landund Forstwirten, mit den Flächeneigentümern zusammen machen kann, kann ich Ihnen nur gratulieren. Ich hoffe, dass Sie das auch in Zukunft so praktizieren. In dem Gesetzentwurf sind aber auch Punkte enthalten, die ich weniger euphorisch beurteile. Ich habe, wie wahrscheinlich alle in diesem Bereich tätigen Fachpolitiker, viele Zuschriften zu dem Gesetzentwurf bekommen, in erster Linie von Kletterern, die in Sorge waren, dass sie ihren Sport in Hessen künftig nicht mehr ausüben dürfen, weil die Steinbrüche zum Schutz von Horste bewohnenden Vogelarten gesperrt werden sollen. Diese Regelung wurde aus dem Gesetzentwurf offenbar herausgenommen. Das ist 10216 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 zu begrüssen; es passiert ja nicht häufig, dass Sie Kritik tatsächlich annehmen, Frau Ministerin. Nicht teilen kann ich die Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf zum Naturwald. „Naturwald“ ist ja nichts anderes als eine Flächenstilllegung. Wir haben in der Vergangenheit z. B. oft über die FSC-Zertifizierung diskutiert. Ich kann nach wie vor keine Vorteile darin erkennen, dass man grosse Teile des Staatswaldes einfach stilllegt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Alle Erklärungen, die bisher geliefert wurden, waren nicht überzeugend. Es kostet unglaublich viel Geld, und es hat dem Wald keinen Mehrwert gebracht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Aber Sie wollen eben Ihre Klientel bedienen und geben dafür Millionen Euro aus.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Hinzu kommt das Buchenmoratorium. Die Laubholzsägewerke bekommen künftig kein Material mehr. Stattdessen wird Holz aus dem Ausland importiert. Da muss man natürlich überlegen: Gilt der Naturschutz nur bei uns, oder gilt er insgesamt? Ist das ökonomisch und ökologisch sinnvoll? Ich glaube, das ist es nicht. Das ist nicht nachhaltig, das ist, klimapolitisch gesehen, falsch, und es bringt auch dem Wald nichts.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Wir wollen gesunde, bewirtschaftete Wälder, wir wollen keine Urwälder; denn nur dann können wir die Forstwirtschaft und die Landwirtschaft mit einbinden. Das wird bislang nicht getan.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Sie verfolgen hier einen anderen Weg. Den halten wir für falsch. Meine Damen und Herren, wir müssen auch bei diesem Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verfahren sprechen. Das muss ich leider inzwischen bei jedem Gesetzentwurf tun. Verbändeanhörungen führt das Umweltministerium wahlweise in der Haupterntezeit, in den Schulferien oder – wie hier – in der Weihnachtszeit durch, manchmal gleich mit mehreren Vorlagen, und die Fristen sind dann auch noch knapp bemessen. Dieses Mal kann man gut beobachten, wohin das führt: Dieses Mal haben Ihnen gleich mehrere Verbände unvollständige Stellungnahmen abgegeben, um die Frist überhaupt einhalten zu können. Das liegt natürlich an der Fülle der Gesetzesvorhaben, die Sie aktuell vorlegen. Auch das ist ein Problem. Die betroffenen Verbände werden ja nicht zum Spass oder deswegen angehört, weil sie sonst nichts zu tun hätten, sondern deshalb, weil sie betroffen sind. Zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gehört auch, den Anzuhörenden ausreichend Zeit zu gewähren. Das haben Sie leider nicht gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Ausschuss eine Anhörung durchführen, in deren Rahmen die Betroffenen mehr Zeit zur Darstellung bekommen. Wir werden die Anhörung abwarten, dann können wir gerne über einzelne Regelungen des Gesetzentwurfes diskutieren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Es wird noch spannender. Herr Reichholf hat in einem seiner ersten Bücher relativ deutlich beschrieben, dass wir inzwischen in der Situation sind, dass in den Städten die Vielfalt an Tieren, Vögeln und anderen, grösser ist als auf dem Land, weil in den Städten die Vernichtung der Lebensräume so nicht stattgefunden hat, sondern dort haben sich neue Inseln gebildet. Das heisst, Naturschutz muss nicht nur auf dem Land, sondern auch in den Städten stattfinden. Auch deswegen finde ich die Ausweitung völlig richtig.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Sie merken, dass uns das alle vor eine ganze Reihe von Fragen stellt, die nicht ganz konfliktfrei zu diskutieren sind. Ich glaube, dass wir gut daran tun, zu sagen, wir orientieren uns an der Biodiversität als die Sammlung von Leitindikatoren, weil das ein relativ gutes Gesamtbild abgibt. Wenn das so ist, dann sind die spannenden Fragen: Was heisst denn Naturschutz? Leisten wir uns dann wirklich einen grossen Naturschutzbegriff, also inklusive Artenschutz, Biotopschutz und Landschaftsschutz? Dass die Landschaftspflegeverbände eine so grosse Renaissance erfahren, kann jemanden wie mich nur freuen; denn bei den Landschaftspflegeverbänden ist die erste Runde schon ein paar Jahre her. Dann kommt der Prozessschutz hinzu, was bedeutet, dass wir nicht in jeden natürlichen Prozess eingreifen, nach dem Motto „Wir gestalten das schon“, sondern das Gleichgewicht zwischen aktiver Forstwirtschaft und dem Mosaiksystem, in dem sich der Wald selbst entwickelt, beachten. Forstwirtschaftlich gesehen, wird das wieder spannend. Auch da stehen uns spannende Entwicklungen bevor. Dann kommt der abiotische Ressourcenschutz hinzu, der im Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem Klima angesprochen ist, der aber natürlich auch Boden, Wasser und Luft betrifft, weil auch das Teile der Natur sind. Natur besteht nicht nur aus Tieren. Dass der Bildungsaspekt in unserem Gesetzentwurf im Gegensatz zum Entwurf für das Klimaschutzgesetz aufgenommen ist, das haben wir gestern schon fröhlich zur Kenntnis genommen. Da wird die Überschneidung gross: Es gibt viele Punkte im Gesetz, an denen es heisst, dass der Naturschutz mitwirken können müsse. Ich glaube, wir sind in einer Situation, dass wir ihn überall mitdenken müssen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Lebensraumverlust, Intensivierung von Landwirtschaft, Neobiota: Da bin ich schon bei dem spannenden Punkt, was es beim Klimawandel heisst, wenn sich plötzlich Lebensräume verschieben, wenn Insekten auftauchen, die nicht ganz ungefährlich sind, hier nun aber ihr nördliches Verbreitungsgebiet gefunden haben. Bisher haben wir in vielen Fällen solche Tiere bei uns geschützt. Die Frage muss aber lauten, wie wir ein neues Gleichgewicht finden. Wie gelingt es uns, die Übergänge zu organisieren? Denn der Klimawandel führt dazu, dass Lebensräume schon zeitlich nicht mehr zusammenpassen. Es wird z. B. vermutlich einige Kuckucksarten geben, die deshalb aussterben, weil sie als Zugvögel noch auf dem Rückweg aus ihren Winterquartieren sind, während hier ihre Wirtsvögel aufgrund des durch den Klimawandel bedingten milden Klimas bereits gebrütet haben, sodass die Wirtsvögel gar keine Nester mehr haben, die der Kuckuck infiltrieren könnte. Wir haben auch die Variante, dass Vögel aus ihrem Zug zurückkommen und ihre Futtertiere sozusagen ihre Hauptzeit bereits hinter sich haben. Ich glaube, dass es da eine ganze Reihe von Fragen gibt, die wir beantworten müssen, wenn wir das zusammenkriegen wollen; denn in der Tat reden wir über beides. Ich habe jetzt sehr stark über die Frage der Natur an sich geredet, aber die Lebensgrundlage ist der zweite Punkt, der das für uns extrem wichtig macht. Wenn wir eine Lebensmittelversorgung haben wollen, die so funktioniert, dass die Natur gestärkt statt geschwächt wird, hat das Konsequenzen. Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die sagen, wir brauchen nicht Inseln von Ökobetrieben, sondern wir brauchen vernünftige ökologische Landwirtschaft auf allen Flächen. Das ist ein Punkt, wo wir uns manchmal ein bisschen unterscheiden. Ich glaube aber, dass wir in einem Land, das bisher noch genug Wasser hat, die Verantwortung für die Ernährungssicherheit der Welt übernehmen müssen. Den Prozessschutz und die Frage des Schutzes der abiotischen Ressourcen hatte ich schon erwähnt. Sie sehen, dass es auch eine Reihe von Einzelpunkten gibt. Wir haben in § 12 des Gesetzentwurfes einen Punkt – das hatten wir in einer anderen Debatte schon –, bei dem es, wenn ich es richtig verstanden habe, um die Natur auf Zeit geht, also darum, dass man für einen begrenzten Zeitraum bessere Zustände anlegen kann. Ich glaube, das ist auch nicht ohne. Ich komme auf einen Punkt, bei dem ich mich von der Kollegin Knell unterscheide.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ich glaube schon, dass wir zwischen dem Vertragsnaturschutz und dem ordnungsrechtlichen Naturschutz ein anderes Gleichgewicht brauchen. Wir haben, wenn ich das richtig im Kopf habe, zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Vorbereitung, weil mit dem Vertragsnaturschutz alleine der Schutzzweck zum Teil nicht erreicht wird. Die Frage ist: Was machen wir, wenn der Schutzzweck nicht erreicht wird, weil das mit dem Vertragsnaturschutz nicht funktioniert oder weil dem Staat das Geld ausgeht? Wir werden über das Gleichgewicht diskutieren müssen mit dem Ziel, dass die Verantwortung von Eigentum auf der einen Seite und die Kooperation des Vertragsnatur10218 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 schutzes auf der anderen Seite in ein Gleichgewicht gebracht werden, das nicht nur abstrakt funktioniert, sondern die Natur auch besser macht. Auch da schliesse ich mich den Ausführungen der Ministerin an.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Sie haben vielleicht schon an meiner Redegeschwindigkeit gemerkt, dass ich zu diesem Gesetzentwurf noch sehr viel mehr zu sagen hätte; aber ich bleibe dabei: Es gibt wenige Anhörungen, auf die ich so gespannt bin wie die zu diesem Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt ein Bundesnaturschutzgesetz. Die Notwendigkeit, dies auf Landesebene mit weiteren Themen aufzublähen, sehen wir nicht. Darüber hinaus wird der Grundsatz, dass die Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und Baustoffen vorrangig versorgt wird, im vorliegenden Gesetzentwurf sträflich vernachlässigt. Kein Gesetz mehr ohne das obligatorische Thema Klima. Die Bedeutung von CO2 für die Pflanzen auf der Erde muss ich Ihnen nicht erklären, genauso wenig wie den Anteil von CO2, den unser Land im globalen Massstab hat. Klima ist ein dynamischer Prozess. Der Wandel ist laut Definition im Begriff bereits enthalten. Klimaschutz ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, eine Präzisierung im Sinne der Rechtsklarheit ist dringend geboten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Was ist darunter überhaupt zu verstehen? Hier wäre zu erklären, in welcher Weise der sogenannte Klimaschutz zu berücksichtigen bzw. zu bewältigen ist. Welche Massnahmen sind konkret gemeint, welche Eingriffe in die Rechte von Bürgern sind dabei möglich? Wo sind die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen zu finden? Meine Damen und Herren, all das fehlt in diesem Gesetzentwurf, oder aber es ist gut versteckt. Hier noch ein kleines Zitat – die Autorenschaft kläre ich gleich auf –: Ausserdem hat Klimaschutz mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun. Wir verteilen durch Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Einige könnten jetzt meinen, dass mein Kollege Gagel das gesagt habe. Dem stimmt er bestimmt auch zu, aber das Zitat stammt tatsächlich von Prof. Edenhofer.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Edenhofer dürfte vielen von Ihnen bekannt sein; denn der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung war auf dem Hessischen Klimaempfang im Mai 2022. Landwirte wissen selbst einzuschätzen, welche Pflanzen unter den sich verändernden Klimabedingungen gedeihen und welche nicht. In naturbelassenen Bereichen regelt die Natur das schon von selbst – und das seit Millionen von Jahren sehr erfolgreich.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Es kann aber nicht angehen, dass der Klimawandel immer als Generalklausel für Einzelmassnahmen vorgeschoben wird. Die geplante Biotopvernetzung stellt einen weiteren erheblichen Eingriff in die landwirtschaftliche Nutzbarkeit und die landwirtschaftliche Nutzungsart dar. Wirtschaftlichkeit und Erträge geraten erneut unter die Räder eines ausufernden Naturschutzes. Andererseits steht die Biotopvernetzung im krassen Widerspruch zu Rodungen für Standorte und Zuwegungen der Windenergieanlagen. Aus einem ehemals zusammenhängenden Wald entstehen kleine Parzellen, die kritische Windangriffsflächen ausbilden. Vernetzung hier, Zersplitterung dort: Naturschutz lässt sich beim besten Willen nicht mit Ihrem Windkraftausbau in den Wäldern unter einen Hut bringen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 In § 36 sprechen sie von „besonderem Horstschutz“, also von den Nestern von Vögeln. Sie wollen Schwarzstorch und Rotmilan schützen. Der Rotmilan ist eine sogenannte kollisionsgefährdete Brutvogelart. 60 % des weltweiten Bestands leben in Deutschland – noch, muss man sagen. Lassen Sie die Windenergieanlagen in den Wäldern weg, und dem Rotmilan wäre damit bestens gedient.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 § 24 regelt Mahdtermine, Bewirtschaftungszeitraum und Umgebungsschutz. Weitere Einschränkungen und bürokratische Hindernisse für den reibungslosen Ablauf einer funktionierenden Landwirtschaft sind dadurch zu erwarten, da neben der Vernetzung von Gebieten auch der Umgebungsschutz die Flächen weiter reduziert. Haben Sie sich Hessen einmal auf der Landkarte angesehen?
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Hessen ist Kulturland. Die Flächen werden dringend für die Aufrechterhaltung der Lebensgrundlagen der Bürger gebraucht. Für Urwaldprojekte in grösserem Umfang fehlt schlicht der Platz. Landwirte – das wird hier deutlich – sind nur mangelhaft in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt und geschützt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Die Vielzahl der Einzelprojekte, die zu Flächenstilllegungen und quasi Enteignungen führen, lässt sich kaum noch aus dem Stegreif nennen. Hier wollen Sie Urwald und Artenvielfalt. In Drittländern ist Ihnen das völlig egal. Dort wird man die landwirtschaftlichen Flächen ausweiten und die Düngung intensivieren müssen, wenn Hessen in eine Spielwiese grüner Träume umgewandelt wird. Solange Deutschland genügend Geld erwirtschaftet, um Lebensmittel in der Welt einzukaufen, mag das gehen; aber wehe, wenn wir in schwierigen Zeiten auf uns selbst gestellt sein sollten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10219 Grüne Träume von der unberührten Natur kollidieren wieder einmal hart mit der Realität. Den Bürgern fällt das zunehmend auf. Der grüne Stern sinkt. Das ist schon überall zu sehen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Ich würde eher sagen, das ist eine Sternschnuppe. Mit dem sinkenden Stern der GRÜNEN steigt allerdings unsere Überlebensfähigkeit in der Gesellschaft. Noch ignorieren Sie den aufkeimenden Widerstand aus vielen gesellschaftlichen Gruppen gegen Ihren kontinuierlichen Rückbau des von vielen tüchtigen Generationen von Deutschen hier geschaffenen Wohlstandes. Lange geht das aber nicht mehr gut. Herr Bellino, noch ein schönes Wort an Sie. Verehrte CDU, wo ist Ihre Handschrift bei diesem Gesetzentwurf? Das ist die Frage.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Diese Frage kann man eigentlich gleich wieder ad acta legen; denn seitens Ihrer Partei begnügt man sich mit dem Mitregieren. Das Entscheiden überlässt man gerne dem grünen Koalitionspartner. Noch zehrt die CDU von dem Ruf, die Stimme der Landwirte zu sein. Aber Sie zehren längst von der Substanz, gehen auf dem Zahnfleisch. Wer unter den Landwirten die Augen öffnet, blickt längst in eine von der CDU getragene grüne Urwaldzukunft ohne leistungsfähige Landwirtschaft. Das ist ein Trauerspiel.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Da freuen wir uns natürlich auf die Diskussion im Ausschuss und auf die Anhörung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Diesen kooperativen Ansatz wollen gerade Sie verlassen. Wir reden hier über den Vorrang des Vertragsnaturschutzes, und Sie sagen: Wir wollen nur Ordnungsrecht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Damit verlassen Sie gerade den kooperativen Ansatz, den wir hier im Naturschutz begonnen haben. Deswegen möchte ich auf einzelne Punkte des Gesetzentwurfs eingehen, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. Dem kooperativen Ansatz folgt der Vorrang freiwilliger Massnahmen und damit der Vorrang des Vertragsnaturschutzes. Diesem Ansatz folgen klare und bessere Informations- und Beteiligungsregeln, gerade der Eigentümer und der Flächenbewirtschaftung. Wir fixieren mit diesem Gesetzentwurf die Vereinbarung vom runden Tisch Landwirtschaft zwischen Vertretern der Landwirtschaft und der Umweltverbände. Wir schaffen klare Regeln darüber, was einen Eingriff in die Natur- und Landschaft darstellen kann, aber auch, was keinen Eingriff darstellt. Damit ist z. B. klargestellt, dass regelmässig wiederkehrende Unterhaltungsmassnahmen, insbesondere zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, oder entlang von Verkehrswegen und land- und forstwirtschaftlichen Wegen, die Errichtung von Einrichtungen zur Beweidung, das Aufstellen von Bienenstöcken und die Errichtung von Hochsitzen zur Jagd keine Eingriffe darstellen und somit auch nicht anderweitig ausgeglichen werden müssen. Wir schaffen eine Regelung, die im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung nach einer festgelegten Frist die Wiederaufnahme der ehemaligen Nutzung zulässt – sogenannter Naturschutz auf Zeit. Mit dieser Natur auf Zeit kann man eben auch Massnahmen umsetzen oder ausprobieren, 10220 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 ohne dass der Eigentümer die Befürchtung haben muss, dass er anschliessend dauerhaft gebunden ist. Es kann nicht sein, dass potenzielle Vertragspartner genau aus diesem Grund der Abschreckung auf mögliche Massnahmen verzichten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir den Insektenschutz, den Biotop-, Moor- und Auenschutz sowie den Biotopverbund und flexibilisieren die naturschutzrechtlichen Ausgleichsvorhaben, um hier auch mehr Effizienz zu erreichen. Ich danke der Landesregierung – das ist bei der Kollegin Knell auch durchgeklungen –, dass sie bereits nach der Regierungsanhörung wichtige Anregungen der Verbände eingearbeitet hat. Deswegen brauchen wir sie auch heute nicht zu kritisieren, weil sie bei Anhörungen natürlich zuhört und sinnvolle Eingaben auch aufnimmt. Ich freue mich deshalb auch auf die Parlamentsanhörung und auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir den Gesetzentwurf „Grünes Band Hessen“ beschliessen. Heute haben wir die erste Lesung des Hessischen Naturschutzgesetzes. Ich würde sagen, das ist eine sehr gute Woche für den Naturschutz.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Vor 40 Jahren wurde das erste hessische Naturschutzgesetz verabschiedet. Ich freue mich sehr über diesen Gesetzentwurf; denn zum ersten Mal seit Langem bekommt Hessen ein eigenständiges Naturschutzgesetz, und vor allem auch ein modernes. Warum ist das notwendig? Zum einen – andere vergessen das manchmal – haben wir in der Hessischen Verfassung das Staatsziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Land Hessen in einem eigenen Gesetz regelt, wie es das erreichen will. Zum anderen ist es angesichts der Biodiversitätskrise, des grössten Artensterbens seit den Dinosauriern, wichtig, dass Hessen über die Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus vor allem Verantwortung für die Arten in Hessen übernimmt, die heimisch, aber bedroht und rückläufig sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch hier die Ziele der Biodiversitätsstrategie gesetzlich verankern.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Kommen wir zu der spannenden Frage: Wie wird das denn umgesetzt? Ein wesentlicher Grund für das Aussterben von Arten ist das Zurückdrängen oder die Zerstörung von Lebensräumen. Folgerichtig hebt das Gesetz den Schutz und die Wiederherstellung der hessischen Lebensräume hervor. – Frau Kollegin, die „Wiederherstellung“ steht im Gesetz wörtlich. Das sage ich ihr aber später noch einmal.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Als Beispiel seien die Streuobstwiesen genannt. Wir hatten hier die Debatte über die Streuobstwiesenstrategie. Einige haben sich darüber lustig gemacht, dass wir dieses Thema hervorgehoben haben, aber die Streuobstwiesen gehören zu den wichtigen Lebensräumen in Hessen. Deshalb wollen wir sie noch einmal gezielt unter Schutz stellen; denn sie sind der Lebensraum für vielerlei Arten, unter anderem für den Steinkauz. Gleiches gilt für die Moore, die nicht nur Lebensraum sind, sondern zusätzliche Funktionen erfüllen, wie eine spezielle Wirkung für den Wasserkreislauf und natürlich als Kohlenstoffsenke. Wir fördern die Entwicklung naturnaher Flussauen. Wir schaffen die gesetzliche Verankerung der Naturwälder. Sie wissen, die 10 % haben wir im Staatswald schon erreicht. Ebenfalls wichtig sind, und daher werden wir dies gesetzlich verankern, die Biotopvernetzung und die Wildnisgebiete. Hier möchte ich auf das Ziel hinweisen, das wir noch einmal festschreiben, dass auf der Ebene der Landkreise in allen Naturräumen ein Anteil von bis zu 15 % der Fläche als Offenland erreicht wird. Das ist vor allem eine Vereinbarung des Runden Tisches Landwirtschaft und Naturschutz, wo die Naturschutzverbände und die Landwirtschaft zusammengekommen sind und dies gemeinsam vereinbart haben. Deshalb haben wir es aufgenommen und gesetzlich verankert.