Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, in einer Fernsehsendung würde jemand erklären, wie man Gesundheitsminister Lauterbach im Vorbeifahren auf der Autobahn per Kopfschuss töten könnte. Was würde bei einem derartigen öffentlichen Mordaufruf passieren? Selbstverständlich gäbe es grosse Empörung, Strafanzeigen und strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Niemand würde auf die Idee kommen, sich auf die freie Meinungsäusserung zu berufen. Aber genau in dieser Form wurde der Mordaufruf gegen den Gesundheitsminister als Sprachnachricht in einer Telegram-Gruppe geäussert. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b sowie die Zusatzpunkte 7 a bis 7 d und 19 auf: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern Drucksache 20/489 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen Drucksache 20/1015 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Haushaltsausschuss ZP 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates Drucksache 20/737 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit Drucksache 20/1027 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine Werbung für die Corona-Schutzimpfung bei Kindern – Erziehungsberechtigte und Minderjährige über Vor- und Nachteile der Kinderimpfung gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 umfassend und sachgerecht aufklären Drucksache 20/1032 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Gesundheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen Drucksache 20/1033 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Gesundheit ZP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des Islamismus austrocknen Drucksache 20/1020 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 o auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 28 a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Richtlinien gemäss § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/888 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 28 b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) über den Beitritt des Deutschen Bundestages zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 798/21 (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz II) Drucksache 20/1052 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1052, dem Streitverfahren beizutreten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 28 c bis 28 o. Tagesordnungspunkt 28 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 38 zu Petitionen Drucksache 20/738 Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 38 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 28 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 39 zu Petitionen Drucksache 20/739 Es handelt sich um 86 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 39 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 28 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 40 zu Petitionen Drucksache 20/740 Es handelt sich um 117 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 40 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 41 zu Petitionen Drucksache 20/741 Es handelt sich um 50 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 41 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 42 zu Petitionen Drucksache 20/742 Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 42 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 28 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 43 zu Petitionen Drucksache 20/743 Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 43 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 44 zu Petitionen Drucksache 20/744 Es handelt sich um 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 44 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 28 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 45 zu Petitionen Drucksache 20/745 Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 45 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 28 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 46 zu Petitionen Drucksache 20/746 Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 46 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 47 zu Petitionen Drucksache 20/747 Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 47 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 48 zu Petitionen Drucksache 20/748 Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 48 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 49 zu Petitionen Drucksache 20/749 Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 49 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 28 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 50 zu Petitionen Drucksache 20/750 Es handelt sich um 24 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 50 ist angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 b, 10 d und 10 e. Wir kommen zu Gremienwahlen, die wir mittels Handzeichen durchführen werden. Tagesordnungspunkt 10 b: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksache 20/1049 Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/1049 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 10 d: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie Drucksache 20/1056 Wir stimmen ab über die Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf Drucksache 20/1056. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 10 e: Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäss § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung Drucksachen 20/1057, 20/1058, 20/1059, 20/1060, 20/1061 Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 20/1057 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1058. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 20/1059. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/1060. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1061. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Es gab in der Fraktion der CDU/CSU wenige Ablehnungen und viele Enthaltungen. Damit ist dieser Vorschlag, wie gesagt, abgelehnt. Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Lage der ukrainischen Flüchtlinge – Versorgung, Registrierung und Verteilung organisieren, Teilhabe sicherstellen, Frauen und Kinder besonders schützen Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.