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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Man muss an dieser Stelle noch einmal sagen: Das  Gute ist, dass wir bei den Themen „Menschenrechte“  und „Integration“ sowie beim Thema „Integrationskonsens“, das wir hier pflegen, wieder zusammengekommen sind. Denn das zeigt deutlich, was wir in  Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten leben.  Wenn es ernst wird, sind wir uns unter den demokratischen Fraktionen nämlich nicht uneinig, sondern  ziehen an einem Strang, auch wenn wir uns mal über  den Weg dahin streiten. Letztendlich tun wir aber  das, was für die Menschen, die Unterstützung und  Hilfe brauchen, wichtig ist. Ich bin auch sehr dankbar  dafür, dass wir es als eine Selbstverständlichkeit ansehen, zu helfen.  Auch die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir uns insbesondere um gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger kümmern und deren Aufnahme möglichst  einfach gestalten wollen. Diese Forderung sollte eigentlich sehr simpel und unmissverständlich sein.  Deswegen ist es unglaublich wichtig ist, dass wir als  Bundesland uns daran beteiligen, humanitäre Aufnahmeprogramme für diejenigen, die unsere Hilfe  brauchen, in Deutschland auf den Weg zu bringen,  und hier in Nordrhein-Westfalen unseren Teil dazu  beitragen. Der Bedarf ist da. Wir haben es vorhin gehört: Es gibt so viele autokratische Systeme auf dieser Welt, eben auch in unserer Nähe. Herr HoppeBiermeyer sprach vorhin schon zwei davon an: Russland und Ungarn. Es gibt noch viele weitere Länder,  aus denen Menschen fliehen und bei uns Schutz suchen. Denen müssen wir einfach Hilfe leisten. Es  sind schon lange keine Einzelfälle mehr, die uns erreichen.  Wir können nicht einfach nur aus der Ferne zusehen  und uns mit den Opfern solidarisch zeigen, sondern  müssen auch selber etwas tun. Diese Menschen –  das kriegen wir doch alle mit, wenn wir sie hier sehen  und mit ihnen in Kontakt treten – leiden unter Verletzungen und Traumata. Deswegen müssen wir für  eine möglichst sichere Umgebung sorgen und versuchen, Ihnen auch eine Perspektive für eine Zukunft  hier zu bieten.   Ich glaube, wenn es ein Land gibt, das Perspektiven  bieten kann, dann sind wir das in Nordrhein-Westfalen, weil wir nämlich im Bereich der Integrationspolitik  und der Aufnahme von Menschen, die geflohen sind  oder die als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter zu  uns gekommen sind, eine sehr gute Infrastruktur haben, um diesen Menschen zu helfen. Sie finden hier  auch oft schon entsprechende Communitys.  Wenn wir als demokratische Fraktionen in diesem Integrationskonsens, den ich am Anfang beschrieben  habe, genauso weitermachen, dann mache ich mir  keine Sorgen darüber, wie wir mit denjenigen umgehen, die zum Beispiel Menschenrechtsverteidigerin  sind oder vor einem Regime fliehen, weil sie ihre Meinung ausdrücken. Wir tun dann etwas Gutes hier in  Nordrhein-Westfalen, und ich bin daher sehr dankbar  dafür, dass wir vier demokratische Fraktionen hier  diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/170
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Denn die Frau, Frau Aymaz, hat einen Fehler gemacht. Die sehbehinderte Frau – Sie kennen den Fall  sicherlich – hatte beim Teilen des Beitrags über die  Kinderarbeit nicht bemerkt, dass es sich um ein Video eines AfD-Politikers handelte. Und so wurde der  Frau die Pacht gekündigt. Der Pachtgeber war übrigens das Kulturzentrum Bahnhof Langendreer. Dieses Kulturzentrum wird in jedem Jahr mit mehr als  400.000 Euro von der Stadt Bochum, also vom Steuerzahler, subventioniert. Beschlossen wurde diese  Subvention von den so demokratischen Fraktionen  CDU, FDP, SPD und Grüne. Statt Heldin ist diese  Menschenrechtsverteidigerin nun arbeitslos.  Meine Damen und Herren, fangen wir doch erst mal  an, in Deutschland für diese Menschenrechte zu  kämpfen, dafür zu kämpfen, dass Menschen auch an  einem Montag auf die Strasse gehen dürfen, um zu  demonstrieren, dafür, dass Menschen auch die Regierung kritisieren dürfen, ohne Angst zu haben, ihren Job zu verlieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ihr Antrag, Frau Aymaz, hilft dabei nicht. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe  mich noch einmal gemeldet, weil der Abgeordnete  der AfD meiner Meinung nach die Tatsachen und die  Geschichte völlig verdreht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Diese Doppelmoral, die er uns vorwirft, kann man so  nicht stehen lassen. Wenn man sich mal ansieht,  was die AfD in den letzten Jahren gemacht hat und  auch ganz aktuell macht – auch im Bundestag, wie  sie da Putin feiert –:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist etwas, wobei man, meine ich, ganz deutlich  sagen muss, dass eine Doppelmoral auf der rechten,  rechten Seite dieses Hauses besteht. Wenn ich daran denke, dass AfD-Mitglieder nach Syrien fahren,  um einen Diktator zu hofieren: Uns Doppelmoral vorwerfen zu wollen, geht so was von nach hinten los,  Herr Kollege,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 das sollten Sie sich gut überlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Und dann höre ich auch noch den AfD-Chef, der die  Massaker in Butscha bezweifelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich meine, wir vier hier müssen uns von Ihnen nicht  Doppelmoral vorwerfen lassen. Das ist sehr deutlich  bei Ihnen angesiedelt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/170
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kleve“ ist in dieser  Woche zu einem Ende gekommen.   An dieser Stelle möchte ich dem Vorsitzenden, Herrn  Dr. Jörg Geerlings, den Mitgliedern des Ausschusssekretariats, stellvertretend genannt Frau Nina Wacker, der Landtagsverwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern der Fraktionen – in unserem Fall namentlich Herrn Wolfang Schweer für die CDU – für  ihre Arbeit ganz herzlich danken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Was bleibt nach insgesamt 41 Ausschusssitzungen,  über 150 Zeugenbefragungen in über drei Jahren, einem 200-seitigen Bericht der Staatanwaltschaft  Kleve und unserem über 1.400-seitigen Abschlussbericht festzuhalten? Umfassend hat dies sehr detailliert der Ausschussvorsitzende Jörg Geerlings gerade vorgetragen.  Ich versuche es politisch zu verkürzen: Zuallererst ist  ein junger Mensch auf tragische Weise zu Tode gekommen, der einer Verwechslung wegen zu Unrecht  im Gefängnis sass. Allein das macht uns traurig und  ein Stück fassungslos. Wie konnte das passieren?  Das aufzuklären war eine der Hauptaufgaben unseres Untersuchungsausschusses.   Am Ende war es ein tragischer Fehler: Eine Beschäftigte der Kreispolizeibehörde Siegen führte fälschlicherweise den Datensatz von Amad A. im polizeilichen Fahndungssystem mit dem Datensatz eines  per Haftbefehl gesuchten Schwerverbrechers zusammen. Sodann haben Polizeibeamte in Geldern  zwei Tage später den Haftbefehl aufgrund dieser fatalen Datenzusammenführung bei Amad A. vollstreckt und ihn – Amad A. – in die JVA nach Kleve  überstellt. Eine zusätzliche Tragik lag darin, dass  Amad A. wenige Tage nach dem Brand im Haftraum  im September im Oktober wieder freigekommen  wäre.   Die Landesregierung und die betroffenen Minister  Herbert Reul und Peter Biesenbach haben umgehend und mehrfach für dieses unglaublich klingende  geschehene Unrecht um Entschuldigung gebeten,  auch und gerade gegenüber der Familie von  Amad A. Es gab, wie der Vorsitzende gerade richtig  geschildert hat, mehrere persönliche Treffen mit dem  Vater und der Familie von Amad A. Selbstverständlich wurde auch bei Dingen rund um die Beisetzung  durch Finanzierung etc. geholfen. Das hat der Vorsitzende gerade ausgeführt. Beide Minister haben persönlich an der Beisetzung teilgenommen.   Die persönliche Betroffenheit, die ich bei Herbert  Reul und Peter Biesenbach in unseren Befragungen  erlebt habe, sind Zeugnis dafür, wie ernsthaft und wie  berührt die Landesregierung bei diesem Thema und  dem Fall „Amad A.“ gewesen ist und auch heute  noch ist.  Wir als Parlament haben uns nach dem tragischen  Tod umgehend im Rechts- und Innenausschuss  mehrfach mit diesem Fall beschäftigt; ich kann mich  gut erinnern. Als Wichtigstes – und das ist die politische Botschaft des Tages – hat die Landesregierung  nach dem tragischen Tod von Amad A. in der JVA  Kleve sofort und umgehend gehandelt, Missstände  abgestellt und entschlossen strukturelle Verbesserungen im Innen- und Justizbereich angestossen. Dafür bedurfte es einer Korrektur der Strukturen, für die  der ehemalige Innenminister Ralf Jäger und der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty mitverantwortlich waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Hierzu gehörten im Bereich des LKA diverse Verbesserungen beim landesweiten Fahndungssystem  ViVA, die die Fehleranfälligkeit der Bedienung reduzieren. Ebenso wichtig war, die Zuständigkeit für die  Zusammenführung von Datensätzen ausschliesslich  an hierfür kompetente Beamte zu übergeben.  Im Bereich der Justiz wurde eingeführt, die Identität  der Personen bei Antritt der Haftzeit nochmalig zu  überprüfen. Wer glaubt, dass das unter dem ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty der Fall war,  den müssen wir leider enttäuschen. Ich war auch verblüfft, dass das nicht noch einmal stattfindet. Wenn  ein Mensch eine Haftzeit antritt, dann wurde dort bislang nicht nochmals die Identität überprüft. Das haben wir geändert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt,  um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der aus unserer Sicht von Anbeginn parteipolitisch  motivierte und dauerhafte Versuch der Opposition,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/170  aus dem tragischen persönlichen Schicksal von  Amad A. politisches Kapital zu schlagen und eine  Verschwörungstheorie zu konstruieren, laut der Beamte in Polizei und Strafvollzug aus angeblich  rechtsradikalen oder vermeintlich rassistischen Motiven vorsätzlich zum Nachteil von Amad A. gewirkt  hätten, war in ihrem Präjudiz in meinen Augen fragwürdig und ist durch unsere dreijährige Untersuchungsarbeit und die Befragung von über 140 Zeugen grundlegend widerlegt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Diese von SPD und Grünen sehr frühzeitig zusammengeschusterte Vorverurteilung gegenüber unseren Beamten und Beamtinnen in NRW war ungerecht und diskreditierte unnötig die grossartige Arbeit,  die unsere Polizei und unsere Justiz tagein, tagaus  abliefern. Dort kamen diese Verdächtigungen von  SPD und Grünen auch sehr schlecht an.  Diese Art tendenziöser Vorverurteilung wurde leider  auch in beizeiten fragwürdiger Berichterstattung  mancher Medien transportiert. Bei den Befragungen  in unserem Ausschuss brachen einige Zeugenaussagen in sich zusammen, die sich vorher in Fernsehsendungen noch ganz anders angehört hatten. Die  Medien haben hier meines Erachtens eine ganz besondere Verantwortung. Zeugen- und Sachverständigenaussagen verzerrend und faktenfremd zu montieren, ist kein guter Dienst an unserem Rechtsstaat  und unserer Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zurück zum tragischen Fall von Amad A.: Ja, es wurden Fehler begangen. Die Ursache für die unrechtmässige Inhaftierung und den späteren Tod des  Amad A. muss als eine Verkettung von behördenübergreifenden Fehlern einzelner Personen gesehen  werden, die mit der Causa „Amad A.“ befasst waren.  Diese Fehler beruhten im Wesentlichen auf blindem  Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben in den polizeilichen Datenbanken. Aus diesem Grunde sind wesentliche eigenständige Überprüfungen, die geboten  gewesen wären, unterblieben.  Wir als Untersuchungsausschuss haben aber in unserem Abschlussbericht eindeutig festgestellt, dass  strukturelle oder gar politisch motivierte Gründe in  diesem Fall nicht erkennbar waren und sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Genau zu dieser abschliessenden Einschätzung ist  auch die Oberstaatsanwältin Sandra Posegga in ihrer – das muss ich als Nichtjurist sagen – beeindruckenden Einstellungsverfügung über 200 Seiten im  Verfahren gegen die ermittelnden Beamten gekommen.  Es bleibt festzuhalten – und es ist ja auch Sinn eines  Untersuchungsausschusses, die politische Verantwortung und die politischen Rahmenbedingungen zu  prüfen –, dass die Landesregierung nach Bekanntwerden dieses tragischen Falles alles unternommen  hat, um rückhaltlos aufzuklären und um eine Wiederholung in der Zukunft zu vermeiden.   Fakt ist: Nordrhein-Westfalen ist ein funktionierender  Rechtsstaat. Durch die parlamentarische Vorbefassung insbesondere im Rechts- und Innenausschuss  und durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft  Kleve vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses decken sich die gewonnenen Erkenntnisse dort  in allen wesentlichen Punkten mit den Erkenntnissen, die wir nach drei Jahren Untersuchungsausschuss gewonnen haben und wie sie in dem über  1.400 Seiten langen Schlussbericht sowie den über  drei Jahre andauernden Befragungen klar dargelegt  wurden.   Somit bleibt, dass sowohl Innenminister Reul als  auch Justizminister Biesenbach nach Bekanntwerden des tragischen Vorfalls unverzüglich reagiert und  Sofortmassnahmen ergriffen haben, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle für die Zukunft möglichst  auszuschliessen.   Minister Biesenbach hat zudem deutschlandweit  eine einmalige Expertenkommission ins Leben gerufen, die sich mit Vorkehrungen zur Verhütung von  Bränden in Hafträumen, der Kommunikation zwischen den Gefangenen in Hafträumen und dem  diensthabenden Justizvollzugspersonal strukturell  befasst hat. Dazu gehören auch Massnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen sowohl bei der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt als auch im weiteren Verlauf der Haftzeit.   Die Ergebnisse dieser Expertenkommission für mehr  und bessere Suizidprävention sind bereits im Juni  2019 dem Rechtsausschuss vorgelegt worden.   Abschliessend gilt mein Dank an dieser Stelle noch  einmal dem Vorsitzenden des Ausschusses, allen  Mitgliedern, der Landtagsverwaltung, den wissenschaftlichen Mitarbeitern, die uns durch ihre tatkräftige Unterstützung bei der Aufarbeitung dieses tragischen Falles in den letzten drei Jahren enorm geholfen haben. – Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Jemand  musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass  er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens  verhaftet.“ So heisst es eingangs in Franz Kafkas „Der  Prozess“.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 17/170  So ähnlich wird es auch wohl dem jungen Syrer  Amad A. gegangen sein, als man ihn am 6. Juli 2018  in Geldern unschuldig inhaftierte. Grundlage dafür  waren zwei Haftbefehle der Staatsanwaltschaft  Hamburg. Diese galten jedoch eigentlich dem Malier  Amedy G. Dieser Tag ist heute mehr als drei Jahre  und neun Monate her.  Ohne den Grund dafür zu kennen – dies haben uns  seine Mitgefangenen als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt – befand er sich mehr als  zwei Monate lang unschuldig in Haft in nordrheinwestfälischen Gefängnissen. Schliesslich kam es am  17. September zu einem tragischen Brand in seiner  Zelle in der JVA Kleve. Zwölf Tage später verstarb  Amad A. im Alter von nur 26 Jahren an den Folgen.   Sehr geehrter Herr Minister Reul, sehr geehrter Herr  Minister Biesenbach, der jetzt leider nicht anwesend  ist, Sie und auch andere Vertreter des Landtags, darunter die Kollegen Engstfeld und Wolf, durften an  der Beerdigung von Amad A. in Bonn teilnehmen.  Wir haben der Familie damals versprochen, dass wir  alles dafür tun werden, um seinen Fall aufzuklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! 41 Sitzungen, mehr als 150 Zeugenbefragungen, 1.400 Seiten Abschlussbericht und 59 Seiten  Wahlkampf – 59 Seiten Sondervotum, ich habe mich  vertan –  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 17/170
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 zeigen, wie intensiv sich der Untersuchungsausschuss mit dem tragischen Tod von Amad A. beschäftigt hat.  Dies hätten die Mitglieder des Ausschusses aber  nicht alleine geschafft. Mein Dank gilt daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates, die unglaublich akribisch und verlässlich gearbeitet haben, dem Kollegen Dr. Geerlings für die  überparteiliche, faire und stets kompetente Leitung  sowie den Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zu  guter Letzt danke ich auch unseren Fraktionsmitarbeitern Jan Itrich, Jutta Cromme und Alexander Magel, die meinen Kollegen Stephan Haupt und mich  stets hervorragend unterstützt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Vorredner haben bereits viele inhaltliche Aspekte der Arbeit im Untersuchungsausschuss angesprochen. Ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen, sondern mich auf drei Bereiche fokussieren.  Erstens. Eine kritische Berichterstattung durch Medien ist in einer Demokratie gut und wichtig. Sie kann  auch immer wieder neue Impulse setzen. So auch  hier: Mehrfach hat die Berichterstattung zu neuen Ermittlungen geführt.  Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass die durch  manche WDR-Berichterstattung angestossenen weiteren Ermittlungen auf Hörensagen, mangelnder  Sachkunde und Verfälschung von Aussagen beruhten.  Immer wieder wurde von vorsätzlicher Manipulation  an den polizeilichen Datenbanken geraunt. Trotz umfangreichster Ermittlungen, auch durch einen äusserst renommierten – und das ist jetzt wichtig –, gemeinsam parteiübergreifend benannten IT-Sachverständigen, konnten keine Hinweise auf eine Manipulation festgestellt werden.  In der Berichterstattung wurden auch massive Zweifel an den von der Staatsanwaltschaft ermittelten Abläufen zum Brandgeschehen geäussert. Zeugenaussagen wurden nur unvollständig ausgestrahlt, entscheidende Teile der Aussagen weggelassen und  damit der Inhalt massgeblich verfälscht. Heute nennt  man das, glaube ich, Fake News.  Im Ergebnis haben sich die von der WDRBerichterstattung thematisierten vermeintlichen Unstimmigkeiten alle nicht erhärten lassen.  Mit grossem Ermittlungsaufwand durch die Staatsanwaltschaft und deren Sachverständige und durch die  Arbeit des PUA konnten jegliche Verschwörungsmythen Gott sei Dank widerlegt werden.  Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse über das Vorgehen der „Monitor“-Redaktion haben uns erschrocken und werfen Fragen auf.  Als Zweites möchte ich an dieser Stelle den Umgang  mit der Familie des Verstorbenen thematisieren.  Nach dem Erkennen der Verwechslung sind der Familie durch die Landesregierung und insbesondere  durch Minister Biesenbach alle erdenklichen Hilfestellungen gewährt worden.  Ich zähle nur exemplarisch auf: die Einreise der Angehörigen, die Übernahme der Beerdigungskosten  und die Übernahme der Grabpflegekosten für die  nächsten zehn Jahre, die Bereitstellung einer Wohnung, persönliche Gespräche mit dem Minister und  eine wiederholte persönliche Entschuldigung, die  Teilnahme der Minister Reul und Biesenbach an der  Beerdigung
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 und stete persönliche Informationen seitens des Ministers Biesenbach an die Familie und den Betreuer  der Familie.  Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz ist der  Familie vom Amad A. grosses, schlimmstmögliches  Leid widerfahren. Es sind aber auch vielfältige Hilfsangebote gemacht worden, und der Justizminister  hat sich persönlich sehr um die Familie bemüht.  Auch das gehört zur Wahrheit dieses Untersuchungsausschusses dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Als dritten Punkt möchte ich den Umgang mit den Erkenntnissen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses ansprechen. Hier wurden zahlreiche Massnahme direkt umgesetzt und auf den Weg gebracht.  Das Abfragesystem ViVA in NRW wurde umgehend  überarbeitet. Auf den ersten Blick findet sich nun ein  Lichtbild der Person, und ein Abgleich kann direkt  stattfinden. Die Berechtigungen zur Personenzusammenführung in der Datenbank wurden überarbeitet und der berechtigte Personenkreis stark eingeschränkt.  Die Abläufe bei der Aufnahme von Gefangenen wurden verbessert und der Justiz Möglichkeiten zur Kontrolle gegeben.  Eine Expertenkommission zum Justizvollzug hat  zahlreiche Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die  sich allesamt in der Umsetzung befinden. Mit dem  Haushalt 2022 sind erneut erhebliche Mittel für die  Umsetzung der Empfehlungen bereitgestellt worden.  Im Ganzen hat der Fall in den Reihen der Polizei und  der Justiz zu einer deutlichen Sensibilisierung geführt, sodass derartige Vorkommnisse heute nur  noch schwer vorstellbar sind.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/170  Es ist also mitnichten so, dass die Landesregierung  nicht an der Aufklärung mitgewirkt und keine Konsequenzen aus dem tragischen Vorfall gezogen hätte.  Die beteiligten Ministerien haben aufgeklärt, Fehler  in eigenen Geschäftsbereichen klar benannt und  diese abgestellt. Plenum und Öffentlichkeit sind stets  über den derzeitigen Kenntnisstand informiert worden.  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat  nach intensiver Arbeit festgestellt, dass der überaus  tragische Tod von Amad A. vermeidbar gewesen  wäre. Das treibt uns, glaube ich, alle bis heute an und  lässt uns alle hilflos dastehen.  Ursache hierfür waren eine fehlerhafte Inhaftierung  aufgrund einer mehrfach massiven Falschbedienung  einer polizeilichen Datenbank und zum Teil krasses  individuelles Fehlverhalten von einzelnen beteiligten  Personen, die zu sehr auf Strukturen und Abläufe  vertraut und nicht ausreichend reflektiert haben.  Die festgestellten Mängel in den Abläufen und in der  Ausstattung sind durch die Ministerien mittlerweile  behoben worden.  Den Bediensteten in der JVA Kleve ist indes kein  Vorwurf zu machen. Vielmehr müssen das grosse Engagement und der Einsatz der Bediensteten hervorgehoben werden, die unter Gefährdung ihrer eigenen  Gesundheit versucht haben, Amad A. aus dem brennenden Haftraum zu retten, und sich später zu Unrecht dem Verdacht ausgesetzt sehen mussten, nicht  rechtzeitig oder falsch reagiert zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das möchte ich hier zum Abschluss noch einmal  ganz deutlich sagen.  Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch  noch einige Worte zum Verhalten der Opposition.  Nachdem ich mich von meiner ersten Überraschung  ob Ihres Vorgehens erholt habe, muss ich sagen: Es  passt ins Bild. Sie bringen keine Änderungsvorschläge ein. Sie wollen gar keinen gemeinsamen  Weg finden. Sie haben im Gegensatz zu uns gar  nicht den Anspruch, konstruktiv zu arbeiten.  Ich finde das sehr, sehr bedauerlich und wirklich unwürdig oder – Frau Bongers hatte so ein wunderbares Wort in den Mund genommen – unredlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Genau das finde ich. Ich finde es unglaublich unredlich, dass Sie rein taktisch in diese Situation hineingehen. Es geht nur um Taktik. Es geht ausschliesslich  darum, einen möglichst grossen Aufschlag zu generieren, und nicht darum, sinnvoll für die Sache zu  agieren.  Das wurde und wird der Sache, der Aufarbeitung und  letztendlich auch Amad A. und seiner Familie nicht  gerecht. Schade, meine Damen und Herren – das  sage ich ausdrücklich in diesem Hohen Haus –,  wenn das Wahlkampfgetöse von SPD und Grünen  vor der Würde der Menschen steht!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hannen, ich  sage es Ihnen gleich zu Anfang: Wer ein Sondervotum als Wahlkampfgetöse abtut, hat nicht wirklich  verstanden, worum es hier eigentlich geht.