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Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Sprengmeister wie Horst Reinhardt, Heino Borchert und André  Müller sowie alle weiteren Mitarbeiter sind in gewisser Weise  Helden, deren Leistung, so finde ich, noch stärker gewürdigt werden sollte. In diesem Zusammenhang rege ich auch die Aufwertung eines entsprechenden Informationsortes in Oranienburg an.  Bisher wenig beachtet, gibt es nämlich einen solchen Ort im  Zentrum Oranienburgs. Auch eine entschärfte Bombe ist dort zu  sehen. Es wird Zeit, dass wir diesen Ort aufwerten, dass dort Informationen zur Kampfmittelsuche ergänzt und den Kampfmittelsucherinnen und -suchern auf diese Weise eine Art Denkmal gesetzt wird.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir der - im wahrsten  Sinne des Wortes - explosiven Lage Herr werden wollen, brauchen wir natürlich auch Geld. Das Land steht auch insoweit zu  seiner Verantwortung, was der vorliegende Gesetzentwurf deutlich macht. Insgesamt rund 150 Millionen Euro Landesmittel für  die Bombensuche sind seit 1991 nach Oranienburg geflossen.  Menschenleben zu schützen hat im Land Brandenburg somit Priorität. Darüber freue ich mich als Oranienburger ganz besonders.  Jetzt muss es uns noch gelingen, beim Bund langfristig gleiches  Engagement zu erreichen. Immerhin beteiligt sich der Bund seit  2016 teilweise an den Kosten der Beseitigung britischer, amerikanischer und sowjetischer Bomben. Mit der Bundeshilfe von  insgesamt 60 Millionen Euro - für alle Länder - könnte aber Ende  2023 Schluss sein. Brandenburg und Oranienburg stünden dann  mit der Bombenlast wieder alleine da. So weit darf es nicht kommen!  Ich bitte Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im  Landtag, liebe Landesregierung, dass wir uns weiterhin gemeinsam dafür starkmachen, dass auch die Bundeshilfe weitergeführt  wird. Ich glaube aber fest daran, dass es bei diesem - im  wahrsten Sinne des Wortes - lebenswichtigen Thema keine gegenteiligen Meinungen in diesem Haus gibt. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 hatte Teilerstattungen beantragt und erhalten, worüber ebenfalls  berichtet werden kann. Und schon allein, dass die beabsichtigte  nachhaltige Kampfmittelsuche in der Stadt teilweise nicht stattfand, ist ein berichtenswerter Sachverhalt.  Halten wir fest: Dringend notwendige Kampfmittelsucharbeiten  werden nicht durchgeführt, da sich bei Evakuierungen angeblich  ein Virus ausbreiten könnte. Stattdessen wird in Kauf genommen, dass die Bürger weiter im wahrsten Sinne des Wortes auf  einer tickenden Zeitbombe sitzen. Das ist mehr als skandalös!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Im niedersächsischen Göttingen ist ein derartiger Blindgänger  bereits explodiert und hat drei Sprengmeister das Leben gekostet. - Das ist überhaupt nicht lustig, Herr Keller! - Daher werden  wir dem Gesetzentwurf in der aktuellen Form nicht zustimmen  und uns enthalten. Der Verlängerung der Erstattungsmöglichkeit  nach § 44 OBG kann man zustimmen, der Verlängerung der Berichtspflicht jedoch nicht. Die Modellregion als solche ist auch  nicht befristet, aber Sie wollen sich mit dem Gesetzentwurf Ihrer  Evaluations- und Berichtspflicht zwei Jahre entziehen. Einer  Überweisung an den Innenausschuss stimmen wir zu und kündigen bereits jetzt an, dass wir einen ausführlichen Zwischenbericht erwarten und auch eine Expertenanhörung beantragen werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Können wir anfangen? Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes vom 19. Juni 2019 wurden die rechtlichen Voraussetzungen zum Tätigwerden des Kampfmittelbeseitigungsdienstes  als Sonderordnungsbehörde auf dem Gebiet der Modellregion  Oranienburg geschaffen bzw. erweitert.  Die Regelungen, einschliesslich der Teilkostenerstattung für Massnahmen der Grundwasserhaltung, sind von dem für Inneres zuständigen Ministerium nach dem bisher gültigen Gesetz nach  drei Jahren zu evaluieren, und das Ergebnis ist bis spätestens  Ende dieses Jahres dem für Inneres zuständigen Ausschuss des  Landtages in Form eines Evaluierungsberichts vorzulegen.  Die Auswirkungen der Coronapandemie haben nach Angaben  der Landesregierung den Anlauf der Massnahmen jedoch spürbar   ausgebremst. Die Kampfmittelsuche in der Stadt hat teilweise  nicht stattgefunden, um grössere Evakuierungen und damit eine  mögliche Ausbreitung des Virus zu vermeiden.  Infolgedessen ist es begründet und nachvollziehbar, den Zeitpunkt, bis zu dem der Evaluierungsbericht vom Ministerium des  Innern und für Kommunales vorzulegen ist, zu verschieben. Dies  gilt auch für die Verlängerung der Teilkostenerstattung für Massnahmen der Grundwasserhaltung.   Die Verlängerung zumindest des Evaluierungsberichtes bis zum  Ende des Jahres 2024 hingegen erschliesst sich uns nicht. Die  Gefährlichkeit der Pandemie ist rückläufig, und das gesellschaftliche wie geschäftliche Leben auf allen Ebenen kehrt zur Normalität zurück. Somit dürfte jetzt wieder ein regelmässiger Austausch  zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und der Stadt Oranienburg möglich sein.  Im Übrigen konnte gemäss der Antwort der Landesregierung auf  eine Kleine Anfrage des Kollegen Lüttmann im Jahr 2020 gegenüber 2019 trotz der Pandemielage eine deutlich grössere Fläche  abgearbeitet werden. Wir sehen hier einen gewissen Widerspruch zwischen dieser Antwort und der Problembeschreibung  in Punkt A des Gesetzentwurfes.  Unserer Überzeugung nach sollte ab diesem Frühjahr die  Kampfmittelbeseitigung wieder verstärkt betrieben werden, erst  recht in Oranienburg, wo noch ca. 260 Blindgänger mit Langzeitzündern vermutet werden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst  hat schliesslich wegen der Modellregion Oranienburg auch einen  Personalaufwuchs erfahren. Die Gewährleistung der Sicherheit  der Bevölkerung duldet keinen Aufschub.   Wir werden trotz der geäusserten Bedenken der Überweisung  des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen. Ich danke namens unserer Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes für ihre extrem gefährliche Arbeit. Jede Entschärfung  findet unter Lebensgefahr statt. Ihre Angehörigen bangen beinahe täglich um die körperliche Unversehrtheit oder gar um das  Leben dieser Menschen. - Ich danke auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
 Die  zwei Jahre waren nicht durchgehend, wie Sie sich vielleicht erinnern können. Es gab im Winter und im Frühjahr einen Lockdown.  Im Sommer gab es keinen Lockdown; da konnte gearbeitet werden. Und im Herbst und im Winter ging es dann wieder in den
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Soweit  es unter den Pandemiebedingungen irgend ging, haben unser  Kampfmittelbeseitigungsdienst und die privaten Kampfmittelräumunternehmen hervorragend und schnell gearbeitet.  Die Kampfmittelsuche konnte jedoch trotzdem nur eingeschränkt  stattfinden. Die beteiligten Akteure sagen uns heute, dass uns für  die Erfüllung der vorgeschriebenen gesetzlichen Evaluierungspflicht valide Daten fehlen. Sie brauchen mehr Zeit, um die entsprechenden Daten zu erheben. Deshalb befürworten auch sie  die Verlängerung des Evaluierungszeitraums bis Ende 2024;  Gleiches gilt für die Teilkostenerstattung.  Der vorliegende Gesetzentwurf greift diese beiden wichtigen  Punkte auf. Dafür bin ich den Koalitionsfraktionen ausserordentlich dankbar, denn Evaluierung und Teilkostenerstattung gehören in der Modellregion zusammen.   Des Weiteren sind Massnahmen der Grundwasserhaltung sehr  aufwendig, und was sehr aufwendig ist, ist in der Regel auch kostenintensiv. Insofern wird die Verlängerung der Teilkostenerstattung auch den kommunalen Haushalt entlasten.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterstütze das  Gesetzgebungsvorhaben daher uneingeschränkt und freue mich  auf die Diskussion der Einzelheiten im Innenausschuss. - Danke  für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Regelung, die heute Thema ist - nämlich die Regelung im Brandenburgischen Ministergesetz über ausgeschiedene Minister, die  danach eine ähnliche Tätigkeit aufnehmen -, seit 2016, also über  fünf Jahre, in unserem Gesetz, und wir müssen feststellen, dass  in diesem Zeitraum kein einziger - wirklich kein einziger! - problematischer Fall in Brandenburg aufgetreten ist. Und das ist  doch eine ziemlich gute Nachricht, meine Damen und Herren.  Dass die Regelung, die wir haben, auch wirksam ist, sehen Sie  ja an dem Fall, den Sie hier anzusprechen versucht haben, Herr  Kollege Hohloch, nämlich den der ausgeschiedenen Sozialministerin, die innerhalb der Karenzzeit nicht in den Vorstand einer  Krankenkasse gewechselt ist, sondern erst danach - ja, erst danach. Sie hatte das Ansinnen zurückgezogen und die Karenzzeit  abgewartet. Ich finde, dass das für die Wirksamkeit unserer Regelung ein gutes Zeichen ist.   Wir haben uns hier selbst Vorschriften gegeben. Wir räumen damit ein, dass es einen Zeitraum gibt, in dem zu der Tätigkeit des  Ministers, zu seinem Geschäftsbereich eine zeitliche Nähe besteht und in dem man ganz besonders darauf achten muss, gar  nicht erst den Anschein zu erwecken, verschiedene Interessen  in Konflikt kommen zu lassen. Das wird in Brandenburg beachtet,  das ist eine gute Nachricht.  Wir haben einige Hinweise hinsichtlich der Anpassung bekommen, insbesondere zur Verankerung des Gremiums, das es ohnehin im Gesetz schon gab. Dem kommen wir auch nach. Der  Evaluationsbericht kann sich, glaube ich, sehen lassen, weil wir  feststellen, dass diese Regelung auch wirkt. Sie wird deshalb im  Ministergesetz bleiben. - Vielen Dank.  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung der Karenzzeitregelung 2016 war richtig. Auch die Einführung eines beratenden Gremiums war richtig, und es war  auch richtig, dies unabhängig von irgendwelchen Koalitionsdingen zu berufen, denn wir haben damals gemeinsam als rot-rote  Landesregierung hier entschieden - uns ganz bewusst entschieden -, jemanden aus der Opposition für dieses Gremium zu benennen, um jeglichen Verdacht auszuschliessen, dass es hier um  irgendein kollegiales Verhältnis untereinander geht.  Dieses Gremium ist deshalb wichtig, weil es auch zu einer grösseren Legitimation und einem Gewinn an Sachkenntnis beiträgt,  und da braucht es eine objektive Einschätzung und keine koalitionspolitische Erwägung oder eine kollegiale Beziehung. Deshalb  sage ich Ihnen: Die Grösse hätten Sie jetzt auch haben können,  lieber Kollege Scheetz, lieber Kollege Redmann. Die Grösse, der  Opposition hier dieses Recht einzuräumen, hätten Sie haben  können - da bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone. Das hätte  Ihnen tatsächlich geholfen und würde hier deutlich mehr Vertrauen schaffen. Schade, dass Sie es hier wieder nicht getan haben. Ich kann jetzt schon, in der Halbzeit, einfach nichts mehr  von Ihrem neuen Politikstil erkennen, und das ist eine Enttäuschung.  Ich will Sie auch fragen: Warum haben Sie, wenn Sie schon niemanden aus der Opposition benennen, nicht die Möglichkeit genutzt, zum Beispiel Menschen aus Nichtregierungsorganisationen wie Lobbycontrol, Transparency International Deutschland  oder viele andere zu benennen? Hier gäbe es eine Möglichkeit.  Ich sage auch: Wir werden uns deshalb heute hier enthalten. Wir  hätten uns hier deutlich mehr Transparenz gewünscht. Wir hätten uns tatsächlich gewünscht, dass Sie in dieses Gremium auch  andere einbinden; das haben Sie nicht getan. Nichtsdestotrotz  wissen wir, dass diese Karenzzeitregelung richtig und wichtig ist.  Es gab Beispiele, gerade auf Bundesebene, die gezeigt haben,  dass es zu Amtsmissbrauch, auch zu Machtmissbrauch an der  Stelle kommt.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Unterstehen Sie sich, ehemalige Ministerinnen und Minister hier in irgendeinen Zusammenhang zu rücken, den es nicht gibt!  Frau Golze hat sich normal beworben, es gab ein Prüfverfahren,  es gab ein Prüfverfahren auch in diesem Gremium. Da gab es  nichts zu beanstanden. Deswegen unterlassen Sie einfach diese  Unterstellung! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie im Leben auf diese Karenzzeitregelung zurückgreifen werden, weil wir dafür streiten werden, dass Sie nie Teil  einer Regierung werden! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende!  Ja, wer kennt sie nicht, die Beispiele von Politikerinnen und Politikern, die von der Politik in einen gut bezahlten Vorstandsjob in  einem Unternehmen oder einem Lobbyverband wechseln? Gerade jetzt, in der Ukrainekrise, macht da ja ein früherer Bundeskanzler ziemlich unrühmlich von sich reden.  „Drehtüreffekt“ nennt das die Organisation Lobbycontrol, denn  wie durch eine Drehtür wechseln Politikerinnen und Politiker die  Seiten und nutzen ihre in der Politik erworbenen Kenntnisse und  Netzwerke weiter. Das ist nicht nur eine Frage von Moral und  Anstand, das hat auch mit handfesten wirtschaftlichen Interessenkonflikten zu tun. Davon profitieren besonders finanzstarke  Konzerne und Lobbyverbände - weltweit.  Wenn wir über Karenzzeitregelungen für ehemalige Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen, geht es im Kern um unsere  Demokratie und darum, Schaden von ihr abzuwenden. Sicherlich  ist das auch mit Grundrechtseingriffen verbunden. Hier aber von  Berufsverboten zu sprechen, geht in die völlig falsche Richtung.  Ehemalige Ministerinnen und Minister haben eine ganz besondere Verantwortung: Sie müssen sich als Personen des öffentlichen Lebens damit abfinden, dass ihre Aktivitäten auch nach  Ende ihrer Amtszeit mit Argusaugen beobachtet werden. Das gilt  umso mehr, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen   ihren politischen Verantwortungsbereichen und den Interessen  eines potenziellen Arbeitgebers besteht.  Seit 2016 ist daher die Prüfung von Karenzzeitregelungen im  Brandenburgischen Ministergesetz verankert; ähnliche Regelungen gibt es übrigens im Bund und in sieben weiteren Bundesländern. Im März letzten Jahres hat die Landesregierung die Erfahrungen in einem Bericht ausgewertet, und ergänzend zu dem Bericht wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten bewertete die Ausgestaltung der Karenzzeitregelung in  Brandenburg als angemessen, empfahl aber, die Entscheidungen mithilfe eines beratenden Gremiums auf breitere Füsse zu  stellen. Das ist geschehen.  Zwar hätten wir Bündnisgrüne uns mehr Transparenz vorstellen  können, indem etwa nicht nur die Entscheidung selbst, sondern  auch die Begründung öffentlich gemacht wird. Insgesamt sehen  wir in diesem Gesetzentwurf aber eine sehr gute Grundlage für  mehr demokratische Lobbykontrolle. Wir bitten daher um Zustimmung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit über  100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Auch wenn  sich die Rolle der Frauen in der Gesellschaft gewandelt hat, bestehen weiterhin grosse, globale Probleme bei der Gleichberechtigung. Auf diese macht der Tag aufmerksam.  Ein paar Zahlen: Bis 1958 durften Frauen in der Bundesrepublik  ohne Einwilligung ihres Ehemanns kein eigenes Bankkonto eröffnen, bis 1977 nicht ohne seine Erlaubnis arbeiten. Heute sind  solche Zustände zum Glück kaum noch vorstellbar; aber es war  ein langer Weg, auf dem sich die Frauen ihre heutigen Rechte  erkämpft haben. Diese sind keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte - so hat es Clara Zetkin schon 1910 für Frauen gefordert. Die deutsche Sozialistin sprach diese Forderung auf dem  Zweiten Kongress der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen aus und stiess somit den Internationalen Frauentag an.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Seit 1921 wird der Weltfrauentag jährlich am 8. März gefeiert und  hat damit sein festes Datum. Im Laufe der Zeit standen unterschiedliche Themen im Zentrum dieses speziellen Tages. Der  Kampf für mehr Frauenrechte ist auch in diesem Jahrhundert  noch nicht beendet.   In diesem Jahr soll der Kampf gegen Vorurteile, Stereotype und  Diskriminierung in den Vordergrund gerückt werden. Das Motto  des Weltfrauentages 2022 lautet dementsprechend: Break the  Bias! - Das bedeutet sinngemäss so viel wie: Stoppt die Voreingenommenheit! - In Deutschland sind solche geschlechtsbezogenen Vorurteile ebenfalls ein Problem. Im Fokus stehen zudem  die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gehaltsunterschiede  und mehr Mitspracherecht für Frauen in der Politik. Lange war  auch die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs ein Thema; darin wird die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten. Dieser Paragraf soll laut Ampelkoalition nun  gestrichen werden. DIE LINKE plädiert schon lange dafür.   Immer wieder werden von Frauen und Mädchen und auch von  Männern Forderungen wie folgende aufgestellt: Chancengleichheit schaffen! Gewalt an Frauen stoppen! Mehr Frauen in Entscheidungsgremien in Politik und Wirtschaft! Gleicher Lohn für  gleichwertige Arbeit! Faire Chancen für Frauen in der digitalen  Arbeitswelt! Förderung von Frauen als Gründerinnen und Investorinnen! Solidarische Mindestrente! Parité-Gesetz! - Um ein Zeichen zu setzen, wie wichtig uns als Land diese Forderungen  sind, sollten wir den 8. März zum Feiertag machen - um zu feiern,  dass das eine schon geschafft wurde, und darauf aufmerksam  zu machen, dass noch einiges im Argen liegt.  Aber wie reagieren in der Presse und im Netz einige Mitglieder  der Koalition reflexartig auf den Antrag? - Ablehnend.  Die Unterstützung bei der Bewältigung von Coronafolgen ist das  eine, liebe Frau Budke. Aber dafür aus rein wirtschaftlichen  Gründen auf einen Feiertag zu verzichten entwürdigt nach meiner Meinung den Anlass in höchstem Masse. Frauen gebührt  diese Ehre! Unserer Meinung nach gebührt Frauen die Ehre, für  das, was sie geleistet haben, gerade jetzt, und die Missachtung  eines neuen Feiertages ist mit keinem Geld der Welt und in keiner Wirtschaftsargumentation zu entschuldigen.   Übrigens können sich Unternehmer auf einen gesetzlichen Feiertag planbar einstellen und das entfallende Arbeitsvolumen im  Jahresverlauf ausgleichen. Im Bereich des Tourismus und der  Gastronomie ist wiederum damit zu rechnen, dass sich dieser  Feiertag sogar positiv auswirkt. Und das ist nicht nur meine Meinung, sondern so schätzen das die Kolleginnen und Kollegen der  SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ein, denn dort ist das  Thema gerade im parlamentarischen Verfahren.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Kommentare in den sozialen Netzwerken sprechen für sich.  Und was Elske Hildebrandt für meine Begriffe in purem Ernst gesagt hat, wurde dort als Ironie in den Raum gestellt und unter  Begleitung vieler Lach-Smileys auch als solche bewertet.   Zitat: Ach bitte, nicht diesen schönen Feiertag! Die Kinder müssen morgens in die Schule in Brandenburg, und wir Eltern haben  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  71  frei, weil wir in Berlin arbeiten. - Liebe Elske, Feminismus ist doch  nicht nur daran zu messen, dass man am 8. März für Frauenrechte eintritt, sondern auch daran, dass man mit seiner Familie  vielleicht einen schönen Tag verbringt. Die Frauen kämpfen jeden Tag für ihre Rechte!  Bereits nach wenigen Stunden hatte unser Vorschlag, den Internationen Frauentag zum Feiertag zu erklären, im Netz über  150 Likes und keine Negativbewertung. Einer der Kommentare,  die auf viele Eltern zutreffen und dementsprechend bewertet  wurden, war unter anderem: Es wäre gut, wenn das Land Brandenburg nachziehen würde. Es gibt viele Ehepaare, bei denen  der Mann in Berlin arbeitet und frei hat und die Frau nicht. - Gut,  auch ein Argument.   Noch einmal: Mit dem Feiertag geht es um Wertschätzung für die  Frauen und Mädchen und nicht um Halligalli. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen, Sie haben noch wenige Minuten Zeit, sich über Ihr  Votum zu verständigen, und sollten sich dies vor dem Hintergrund der Entscheidung Ihrer Parteikollegen in unseren Nachbarbundesländern und hinsichtlich Ihrer schwachen eigenen Argumente, die ich bis jetzt gehört habe, noch einmal überlegen.  Sie wollen Frauen unterstützen. Es gibt einen Beschluss des  Landtages; der ist ein Jahr alt. Wir könnten also ein Jahr Geburtstag feiern, aber eigentlich gibt es nichts zu feiern. Dass es  Ihnen die Bürgerinnen unseres Landes danken werden, wenn  Sie jetzt dieses Zeichen der Achtung, der Solidarität und der  Wertschätzung ablehnen, darf bezweifelt werden. Ich bitte Sie  um Zustimmung zu unserem Antrag.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Und das ist glücklicherweise auch vorbei!
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Jetzt müssen wir nur noch das unsägliche Rosenverteilen loswerden.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 In den letzten Jahren habe ich erfreut zur Kenntnis genommen,  dass der Frauentag immer mehr politisiert wurde: weg vom Kaffeekränzchen, hin zu konkreten Forderungen, zu Zahlen, zu Fakten, zu Diskussionen voller Ungeduld. Das wurde auch durch die  Paritätsdiskussion und die Quotenentscheidung auf Bundesebene befeuert. Am 8. März finden viele Aktionen statt, auch  während der Arbeitszeit und danach. Viele junge Frauen sind beteiligt. Es gibt sogar Initiativen, die Frauen zum Streik an diesem  Tag aufrufen. Auch das ginge an einem Feiertag nicht mehr. Was  hilft uns ein 8. März als Feiertag, an dem schulfrei ist, an dem die  Kitas geschlossen sind?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 - Und da wurde ich falsch zitiert oder von der Zeitung falsch aufgefasst. - Ein Feiertag, an dem möglicherweise die Tagesplanung, die Organisation, der Haushalt, die Kinder und der Besuch,  wie stark zu vermuten ist, wieder zum Grossteil an den Frauen  hängen bleiben?   Der Frauentag ist aus meiner Sicht ein Kampftag, ein Aktionstag,  an dem man besonders sensibilisiert im Alltag die Augen aufma-  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  chen und dort, wo man ist, bei dem, was man tut, den Massstab  ansetzen und die Probleme ansprechen soll - und das am besten  natürlich nicht nur am 8. März, sondern öfter, viel öfter, nämlich  ständig.  Lasst uns das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit  Leben erfüllen! Lasst uns den Landesaktionsplan gegen Gewalt  an Frauen umsetzen! Alice Schwarzer nennt die Erklärung des  Frauentags zum gesetzlichen Feiertag übrigens eine galante,  gönnerhafte Geste. Ganz so streng möchte ich mit dem Antrag  der Linken nicht sein, aber wir lehnen ihn ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 - Kuba auch, richtig. Ich habe nicht alle aufgezählt. Es gibt noch  einige Staaten des ehemaligen sozialistischen Lagers unseligen  Angedenkens, Herr Walter.   Aber wenn man - mit Ihnen - wirklich meint, ein Feiertag könnte  Rechtsansprüche des Bürgers untermauern, müssten wir noch  ganz andere Grundrechte feiertäglich untermauern. Ich gebe  Ihnen einige Bespiele: Artikel 2 Grundgesetz - körperliche Unversehrtheit, die durch eine willkürliche Impfpflicht gefährdet wird;  Artikel 5 Grundgesetz - Meinungsfreiheit, die durch Cancel Culture, Deplatforming, Zensur des Internets und sozialer Medien  gefährdet ist; Artikel 8 Grundgesetz - Versammlungsfreiheit, die  durch das vorbeugende Verbot von Spaziergängen gefährdet ist;  Artikel 10 Grundgesetz - Postgeheimnis, das durch Staatstrojaner gefährdet ist; und ja, auch Artikel 3 Grundgesetz - die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die nicht durch strukturelle  Diskriminierung gefährdet ist, sondern durch Männer, die sich als  Frauen verkleiden und im Bundestag sitzen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Grundrechte verwirklichen …
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 - Herr Adler, Sie haben jetzt nicht das Wort. - Grundrechte verwirklichen sich dadurch, dass sie gelebt werden, und nicht  dadurch, dass man sie zum Feiertag erhebt und gleichzeitig mit  Füssen tritt. Wir sind für die Gleichberechtigung von Mann und  Frau, und deswegen sind wir gegen Ihren Antrag. - Ich danke  Ihnen sehr.