Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auch der Schlingerkurs auf Bundesebene bezüglich  der Entlastungspakete hat frühzeitige, verlässliche  Haushaltsplanungen erschwert. Lange war die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern  insbesondere bei den Themen „Wohngeld“ und  „Nachfolge des Neun-Euro-Tickets“ sowie bei der  Flüchtlingsfinanzierung unklar. Die Landesregierung  hat daher Ende Oktober einen sogenannten Basishaushalt vorgelegt und diesen dann durch die Ergebnisse des Bundes und der Länder ergänzt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/16  Der Haushaltsentwurf 2023 steht für Stabilität, Generationengerechtigkeit und fortschrittliche Investitionen in diesen herausfordernden Zeiten.  Mit dem Haushalt 2023 verdeutlicht die nordrheinwestfälische Landesregierung, dass sie nicht nur optimal auf Krisen schnell und entschlossen reagiert,  sondern Gestaltungsspielräume für notwendige Investitionen nutzt.  Mit dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro konnten seit 2020 die direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie erfolgreich bekämpft werden. Wirksame Massnahmen in Höhe von  rund 13 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren  daraus finanziert. Doch der Bedarf eines solchen  Coronarettungsschirms ist aufgrund der veränderten  Coronalage nicht mehr gegeben. Die Pandemie  selbst wie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen  haben deutlich abgenommen.   Der Rettungsschirm läuft bis zum 31.12.2022. Im regulären Haushalt wird vorgesorgt, damit NordrheinWestfalen auch zukünftig optimal für den weiteren  Pandemieverlauf gewappnet ist.  Auch auf die aktuelle Energiekrise reagiert die nordrhein-westfälische Landesregierung schnell und entschlossen. Ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung in Höhe von 5 Milliarden Euro soll geschaffen  werden, um die Bürgerinnen und Bürger schnell und  effektiv von hohen Energiekosten zu entlasten und  die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken.  Trotz der aktuellen Krisen nutzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mögliche Gestaltungsräume optimal aus und investiert mit dem Haushalt  2023 in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.  Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 wurden die  Weichen hierfür gestellt. Dort wurden Mittel zur Verfügung gestellt, um den Hochwasser- und Katastrophenschutz zu verstärken, für Cybersicherheit zu  sorgen und die Angleichung der Lehrerbesoldung  umzusetzen. Zudem wurden erste Massnahmen auf  den Weg gebracht, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Allein die Ausfinanzierung des Nachtragshaushalts 2022 im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf  2023 führt bereits zu einer Haushaltsbelastung von  rund 750 Millionen Euro.  Diesen mit dem Nachtragshaushalt 2022 eingeschlagenen Weg der Stabilität und der Innovationen setzt  die Zukunftskoalition von CDU und Grünen nun konsequent fort. Der Haushalt 2023 setzt mit seinem Etat  von rund 93,4 Milliarden Euro Schwerpunkte in den  Bereichen „Bildung“, „Klimaschutz“, „innere Sicherheit“, „Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges“  sowie „Digitalisierung“, „Verkehr“ und „Infrastruktur“.  Allein die Aufwendungen für den Bereich „Bildung“  belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro, die Aufwendungen im Bereich „innere Sicherheit“ summieren sich auf knapp 6 Milliarden Euro, und für Landesmassnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt.  Die Landesregierung stärkt unsere Kommunen über  das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Damit steigt das  Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023  auf 15,2 Milliarden Euro; das entspricht einer Steigerung von rund 8,3 % gegenüber dem Vorjahr.  Zusätzliche Mittel stehen für die soziale Begleitung  von Kindern und Jugendlichen sowie für die berufliche Bildung und für Studierende zur Verfügung. Für  soziale Projekte in den Bereichen „Gesundheit“,  „Stärkung des Ehrenamtes“ und „Sport“ werden  ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt.  Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 wird  das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung  von Oktober 2022 umgesetzt und die Beschlüsse der  Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 zum Entlastungspaket 3 des Bundes in den  Entwurf des Haushalts 2023 eingearbeitet.  Der Haushaltsentwurf 2023 und die Ergänzungsvorlage in Verbindung mit dem nun hier vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag zeigen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung auch in Krisenzeiten entschlossen handelt und ihren Kurs der Stabilität und Zukunftsfähigkeit konsequent weiterverfolgt. – Danke schön.