Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor wir uns mit  dem vorliegenden Antrag der AfD auseinandersetzen, müsste  sich die AfD selbst erst einmal darüber klar werden, ob sie nun,  Frau Kotré, die sogenannten Spaziergänge, zu denen gerade  auch Vertreter der AfD aufrufen, unter Versammlungen im Sinne  des Art. 8 subsumieren will oder nicht. Bisher erklären die Mitglieder der AfD nämlich immer wieder, es handele sich bei den  Demonstrationen um Spaziergänge, die eben keine Versammlungen sind; zuletzt übrigens Herr von Lützow im Innenausschuss. Aus diesem Grund - so die AfD - müsse man den Verpflichtungen des Versammlungsgesetzes, wie etwa der Versammlungsanmeldung, nicht nachkommen.  Nun legen Sie einen Antrag vor, mit dem Sie den Landtag auffordern, dass die Schutzrechte aus Artikel 8 Grundgesetz auf die  sogenannten Spaziergänge Anwendung finden, denn anders ist  die von Ihnen gewählte Formulierung „demokratische Teilhabe“  in Bezug auf die Spaziergänge nicht zu verstehen.  Also, dazu muss man in Richtung AfD wirklich einmal sagen: Offenbar fehlt Ihnen das verfassungsrechtliche Verständnis, um die  Schizophrenie Ihres eigenen Antrags zu erkennen; und dann fällt  vom Kotré’schen Subsumtionshimmel der AfD auch noch eine  mir noch gar nicht bekannte Abgrenzung, und Sie wollen uns sagen, was lose Spaziergänge, frank und frei, und was in Abgrenzung dazu Versammlungen sind. Frau Kotré, das war nicht nur  fachlich daneben, das war auch aberwitzig, das muss ich Ihnen  leider so sagen.  Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, eine Versammlung  ist nach gängiger Definition die Zusammenkunft mehrerer Personen - nach herrschender Meinung von mindestens drei Personen - zu einem gemeinsamen Zweck bei innerer Verbundenheit.  Sie selbst bringen in der Begründung Ihres Antrags zum Ausdruck, dass der Zweck der sogenannten Spaziergänge sei, den  Protest gegen die Massnahmen der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Es liegt also zweifelsfrei der Zweck der politischen Meinungsbildung in kollektiver Form vor.  Und, meine Damen und Herren, diese Menschen gehen auch  nicht einfach gemeinsam spazieren. Sie haben nicht rein zufällig  dasselbe Ziel. Die Menschen, die daran teilnehmen, haben das  gemeinsame Ziel, durch ihre Anzahl ein Zeichen, und zwar ein  politisches Zeichen zu setzen. Um es klar zu sagen: Das sind  Versammlungen und diese Menschen haben das Recht, an Versammlungen teilzunehmen und ihre Meinung kundzutun. Das ist  überhaupt keine Frage.  Aber wer sich auf das Grundrecht berufen will, der muss sich  auch an die daraus resultierenden Pflichten und an das Versammlungsrecht halten; und diese Spaziergänge haben eben oft  keine Versammlungsleitung, sie werden nicht angemeldet, und  - wie wir leider immer wieder feststellen müssen - sie sind auch  nicht immer friedlich. Jeder, der sich zumindest oberflächlich mit  der Verfassung auskennt, weiss, dass Grundrechte Schranken  unterliegen. Grundrechte sind einschränkbar, nämlich immer  dann, wenn ein ebenfalls verfassungsrechtlich geschütztes Gut  durch die Ausübung konkret gefährdet wird. Genau diese Abwä Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  81  gung, Frau Kotré, wurde mit der Formulierung der Eindämmungsmassnahmen vorgenommen, ob Sie nun persönlich damit  einverstanden sind oder nicht.  Mit diesem Antrag beweisen Sie, dass das Narrativ, das Sie seit  Monaten zu bedienen versuchen, nicht stimmt. Wir haben eben  nicht die Demokratie und die Bürgerrechte beendet, und wir rutschen nicht in eine Diktatur. Die Menschen, die auf der Strasse  ihre Meinung bekunden, sind der Beweis dafür, dass die Demokratie in unserem Land ausgeübt werden kann.   Das Recht zur Meinungsäusserung auf Versammlungen und das  Recht, mit den Massnahmen der politisch Verantwortlichen nicht  einverstanden zu sein, ist selbstverständlich, und es wird bei uns  gelebt, und nicht jeder muss in unserem Land derselben Meinung sein, das ist doch ganz klar. Aber die Vereinnahmung, die  Sie vorhin wieder vornehmen wollten, dass jeder Teilnehmer dieser Versammlungen sozusagen uneingeschränkt die Meinung  der AfD teilt und Ihren Erzählungen vom Untergang der Demokratie folgt, stimmt - zum Glück - nicht mit der Realität überein.  Viele Bürgerinnen und Bürger sind ob der Pandemie verdrossen.  Sie sind ob der Massnahmen verdrossen und mit diesen auch  nicht einverstanden. Das heisst aber noch lange nicht, dass Sie  sie vereinnahmen können und sie Ihre Meinung teilen. Zum  Glück umfasst Meinungsfreiheit auch, nicht der Meinung der AfD  zu sein.