K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Schon allein aus diesen Gründen werden wir Ihren scheinheiligen Antrag ablehnen. Die Wohlfeilheit Ihres Begehrens zeigt sich nicht zuletzt in Ihrem regelmässigen  heuchlerischen Umgang mit der Versammlungsfreiheit  selbst. Als wir in der letzten Legislaturperiode ein liberales  Versammlungsgesetz vorgelegt haben, war die AfD-Fraktion strikt dagegen. Wie sich die Zeiten ändern, so ändert  sich offenbar auch die Meinung der AfD-Fraktion zu  Grundrechten. Funfact am Rande: Das Gesetz sah übrigens  Regelungen für leitungslose Versammlungen vor, also das,  was wir im Freistaat Sachsen regelmässig erleben. Aber die  AfD hat abgelehnt.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Grundrechte  wie die AfD nach politischer Opportunität verhandeln will,  wer weder Anstand hat noch Verantwortung zeigt, hat jene  anfangs zitierten, die Rechtsgeschichte prägenden grossen  Worte des Bundesverfassungsgerichtes schlicht nicht verstanden, welche es gilt, schnellstmöglich wieder zur vollständigen Realität werden zu lassen.  Diesen Antrag braucht es dazu nicht; er ist abzulehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt  schon einiges zum vorliegenden Antrag gehört, darum in  aller Kürze die Position der SPD-Fraktion dazu.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Das Versammlungsrecht ist nicht das einzige hohe Gut und  Grundrecht, welches der Staat auch in diesen Zeiten zu  schützen hat. Einschränkungen des Versammlungsrechts  sind aktuell notwendig. Die Infektionszahlen sind in Sachsen weiterhin hoch, die Lage in den Krankenhäusern ist   angespannt, und wir müssen befürchten, dass die Infektionszahlen durch die Omikron-Mutante nochmals rasant  steigen werden. Um die Menschen in Sachsen zu schützen,  müssen daher noch immer Kontakte reduziert werden –  und Versammlungen bedeuten viele Kontakte. Für die SPD  heisst das: Die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen in dieser Situation eindeutig Vorrang  vor dem Versammlungsrecht haben.  Es ist aber auch völlig klar: Wenn die pandemische Lage  es zulässt, wird gelockert – natürlich –, übrigens auch   deshalb, weil dann Bürgerinnen und Bürger wieder gegen  Verschwörungserzähler und rechte Scharfmacher demonstrieren können – was sie aktuell nicht tun. Sie halten sich an  die Regeln, um das Leben und die Gesundheit ihrer Mitmenschen zu schützen. Natürlich kann man – muss man –  über die konkrete Ausgestaltung der Einschränkungen  streiten, abwägen und diskutieren. Zum Beispiel ist die maximale Höhe der Teilnehmendenzahl immer eine Einschränkung, egal, wie hoch sie ist. Aber das ist keine  Willkür, sondern Abwägung.  Über die Änderungen beim Versammlungsrecht – auch  beim Versammlungsrecht – berät die Regierung derzeit mit  Blick auf die nächste Corona-Schutz-Verordnung. Sie  stützt sich dabei – und wird sich stützen – auch auf die Beratung durch das Hohe Haus. Ebenso sind die Ergebnisse  der Bund-Länder-Beratung am Freitag abzuwarten.  Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber kurz zu  jenen sprechen, die die Spaltung in unserem Land wollen  und herbeireden, weil sie von dieser Polarisierung leben.  Gäbe es das Thema Corona nicht, Herr Urban, würden Sie  ein anderes Thema instrumentalisieren – was wir von Ihnen  auch schon kennen. Ihnen sage ich: Die Versammlungs-  und Meinungsfreiheit in diesem Land,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 in Sachsen, gilt auch in der Pandemie.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zeigen ihre Meinungen im Rahmen der bestehenden Rechtslage kreativ in der  Öffentlichkeit, etwa bei der Aktion „Haltung zeigen in  #Dresden“ oder durch die vielen offenen Briefe und andere  legale Aktionen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Denen, die sich gerade  impfen lassen, die sich an die Regeln halten, obwohl sie  natürlich dennoch „pandemüde“ sind. Das ist die klare  Mehrheit in diesem Land – und nicht die Gruppe, die Sie  adressieren. In Wirklichkeit haben wir keine Spaltung in  Deutschland.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Bundeskanzler Olaf Scholz trifft dabei den richtigen Punkt,  wenn er sagt: Wir haben viele Konflikte. – Ja, natürlich,  doch unterm Strich steht unser Land in der Mehrheit zusammen gegen Corona. Doch viele werden dabei auch zunehmend selbst zu Getriebenen, zum Beispiel Herr  Steimle, der wüst beschimpft wurde, weil er sich impfen  liess und dies offen zugab. Und stimmt es eigentlich, dass  Ihr Bundesvorsitzender, Herr Chrupalla, verhindert hat, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3312  rechtsextremen Freien Sachsen auf die Unvereinbarkeitsliste Ihrer Partei zu setzen? Haben Sie Angst vor dieser  Konkurrenz? Müssen Sie deshalb immer noch eine  Schippe drauflegen in Richtung der rechten Kreise?
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Die AfD zeigt im Laufe der Coronakrise immer wieder,  wes Geistes Kind sie ist; und auch deshalb treten immer  mehr gemässigte Leute aus Ihrer Partei aus. Wir haben erneut gesehen: Die grösste Gefahr für unsere innere Sicherheit kommt von den extremen Rechten. Das muss im  Mittelpunkt des innenpolitischen Handelns stehen. Die  laute Minderheit ist nicht nur radikalisiert, sondern gefährlich. Polizist(inn)en und Amtsträger(innen) sind gerade  übelsten Angriffen ausgesetzt – offen und sichtbar für alle  in den sozialen Medien. Wir erleben Beleidigungen, Bedrohungen und immer mehr Gewalt auf den illegalen Ansammlungen. Am Montag wurde sogar ein Polizist  gebissen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Das ist das Gift und die Gefahr für unsere Gesellschaft.  Aber den Antragstellern geht es in Wirklichkeit überhaupt  nicht darum. Sie wollen das Vertrauen in die Demokratie  unterlaufen und angreifen, und Corona ist hierbei nur Mittel zum Zweck.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Das Misstrauen ist nicht erst durch Corona entstanden, sondern seit vielen Jahren gewachsen – etwa durch die Verwerfungen der Nachwendezeit, die auch von Petra
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 durch Kaputtsparen von sozialen und gesellschaftlichen  Strukturen, durch das Kleinreden von wichtigen staatlichen  Institutionen und das Mantra, jeder sei seines Glückes  Schmied,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 dass zu lange eine mangelnde Anerkennung der alltäglichen Probleme der Menschen durch die Politik bestand –  auch in Selbstkritik sage ich das –, zum Beispiel, dass der  Lohn nicht zum Leben reicht. Die Polarisierung im Schatten der Pandemie hat diese Probleme nicht kleiner gemacht, deshalb müssen wir über sie sprechen und das  Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Deshalb lehnen wir als SPD Kürzungen im sozialen Bereich ab. Deshalb streiten wir für Investitionen in wichtige Infrastruktur  und für mehr Respekt und Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Es geht um die Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie, damit sich alle als Teil der Gesellschaft  sehen können. Der vorliegende Antrag taugt für all das  überhaupt nicht – auch nicht zum Gesundheitsschutz oder  zum Schutz der Grundrechte. Wir lehnen ihn ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Seit Monaten sind die  Versammlungen auf zehn Personen begrenzt. Seit Monaten  sind Hunderte Menschen auf die Strasse gegangen – in den  letzten Wochen sogar Zehntausende – gegen verschiedene  Massnahmen. Häufig sind es friedliche Spaziergänge oder  Versammlungen, die spontan durchgeführt werden, weil  die Menschen wissen, wo sie sich treffen müssen; das muss  dann auch keiner organisieren. So zum Beispiel auch eine  gut situierte Familie aus dem Landkreis Zwickau, die mit  ihren Kindern unterwegs war und sich aus einer Gefahrensituation herausbewegt hat; aber darauf komme ich später  zurück. Festzustellen ist, dass diese Versammlungen in der  Regel in ein bis zwei Stunden vorbei sind, wenn sich die  Polizei zurückhält oder gar nicht erst eingreift, und die  Städte sehen eigentlich hinterher aus wie vorher: als wäre  nichts geschehen, ausser, dass hier und da ein paar Kerzen  aufgestellt worden sind. Die Situation eskaliert – wenn sie  eskaliert –, weil die Polizei die Spaziergänge anhält – auch  mit Zwangsmitteln.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Es ist natürlich ihre Aufgabe, dieses Recht durchzusetzen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sie setzt es aber mit Gewalt und mit Pfefferspray durch;  denn unmittelbarer Zwang heisst nun einmal Gewalt, und  Pfefferspray wirkt wahllos auf alle Anwesenden. Anschliessend haben wir Situationen, in denen Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, indem stundenlange Einkesselungen  erfolgen und teilweise rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt werden, ohne dass dies ein  Richter angeordnet hätte. Die Reaktion der Bürger darauf  ist dann in vielen Fällen aufgebracht. Das müssen die Polizisten dann wiederum über sich ergehen lassen. Dies zerrt  natürlich an den Nerven, und zwar auf beiden Seiten. Irgendwann, nach dem zweiten oder dritten Mal, sind viele  Bürger aber nicht mehr bereit, sich für ihr Spazierengehen  – teilweise in wirklich lockerer Formation – kriminalisieren zu lassen. Dann entsteht ein Widerstand, sogar auch bei  Leuten, bei denen man es nicht erwarten würde, nämlich  bei Rentnern. Der Widerstand wird dann natürlich mit Gewalt gebrochen. Dies wiederum sehen Menschen auf irgendwelchen YouTube-Videos, und dann finden sich
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Ja, dann sollen sie es doch mal mit mir versuchen, wenn sie  alte Leute schlagen. Dies führt dann zur vollen Eskalation,  so wie wir es gerade auch in Bautzen gesehen haben; und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3313  friedliche Bürger sind mittendrin. Frust steigt auf diese Art  und Weise auf beiden Seiten. Auf der einen Seite heisst es  „Alle Bullen sind Schläger“, und auf der anderen Seite  denkt man vielleicht: Das sind alles „Covidioten“, die da  auf die Strasse gehen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Nun aber zurück zu der Familie aus Zwickau: Diese Familie hat sich aus einer Gefahrensituation – auch für ihre Kinder – entfernt. Dann fährt die Polizei vorbei, und aus dem  fahrenden Fahrzeug, durch die offene Seitenscheibe, wird  diese einzeln laufende Familie mit Pfefferspray besprüht.  Danach wurden die Menschen durch widersprüchliche Anweisungen der Polizei zusammengetrieben, bis 15 Menschen auf einem Haufen standen, und dann werden  Ordnungswidrigkeiten gefertigt.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht das Recht der  Bürger, sich zu versammeln?
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Die Grundrechte sind noch Abwehrrechte, auch des Bürgers gegenüber dem Staat, und dafür ist auch keine Erlaubnis notwendig.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Eine Nichtanmeldung allein ist auch kein Verbotsgrund für  eine Versammlung; und wenn eine Versammlung nicht angemeldet wird, dann liegt es wohl in vielen Fällen auch daran, dass die Menschen wissen, dass sie ohnehin untersagt  wird. Sie wird ohnehin verboten; denn diese Ausnahmeprüfung findet faktisch überhaupt nicht statt, und dies führt  zu einer faktischen Abschaffung des Versammlungsrechts.  Die Einschränkung des Versammlungsrechts ist natürlich  möglich, aber sie muss auch geeignet sein – neben dem legitimen Zweck usw. Aber eine Ansteckung an der frischen  Luft findet in der Regel nicht statt. Die Aerosolforscher  sind sich einig; auch Herr Dr. Scheuch sagte es: Sehr, sehr  selten findet es statt. Es ist also ein sehr, sehr seltenes Ereignis. Man kann es nie zu 100 % ausschliessen,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 es findet jedoch nur statt, wenn die Menschen sehr eng beieinanderstehen, wenn sie sehr laut miteinander sprechen,  aber doch nicht bei einem Aufzug, wo sich die Menschen  bewegen und sogar wieder aus ihrer eigenen Aerosolwolke  herauslaufen.  Das zeigt doch, dass diese Massnahme per se ungeeignet  ist. Und wenn die Massnahme ungeeignet ist, die Versammlungsfreiheit so einzuschränken, dann ist sie logischerweise auch unverhältnismässig und damit nicht verfassungsgemäss.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Besonders grotesk wird diese Situation mit der Einschränkung auf zehn Personen, wenn 30 Leute sehr eng vor der  Post stehen, weil sie einen Brief abgeben wollen, und auf  der anderen Strassenseite dürfen sich elf Personen mit Abständen nicht versammeln. Schauen wir doch einmal in andere Bundesländer; dort ist es doch möglich. In Sachsen  beschreiten wir einen sächsischen Sonderweg.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Ich sage Ihnen eins: Bitte beenden Sie diesen sächsischen  Sonderweg. Langsam geht es vielen Leuten, die auf die  Strasse gehen – neben der Impfpflicht – schon teilweise  ums Prinzip.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Es geht ihnen ums Prinzip. Wir bewegen uns in eine Spirale  hinein, in der wir alle nicht sein wollen. Deshalb: Durchbrechen wir diese Spirale der Eskalation!
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Verspielen Sie bitte nicht das Vertrauen in die Polizei. Es  gibt auch eine Zeit nach Corona, und dann werden wir sie  brauchen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Richtig, Herr Präsident, ich möchte  eine Kurzintervention vortragen.  Das eben von Herrn Wippel Gesagte schockiert mich insgesamt sehr. Herr Wippel hat in seinem Redebeitrag gerade  diese illegalen Ansammlungen und all das, was insgesamt  passiert, verharmlost. Er verharmlost damit Menschen, die  sich gegen die notwendigen Infektionsschutzmassnahmen  wenden, Menschen, die Straftaten begehen. Er verharmlost  die rechtsextremen Umtriebe, rechtsextreme Aufwiegler  und Gewalttäter, die auf all diesen Spaziergängen dabei  sind, und damit das Überrennen von Polizeiketten,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 die Versuche, Polizeiwaffen zu entwenden, Beissattacken,  Tritte, Schläge gegen Polizisten oder – wie ich es bei Facebook gelesen habe – die Aufforderung, Polizisten anzuzünden.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Das alles, Herr Wippel, rechtfertigen Sie als ehemaliger  Polizist. Das ist eine Schande für dieses Hohe Haus!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3314
Sachsen, 2022-01-05, Partei: spd
 Die Polizei hat in diesen schwierigen Zeiten eine wirklich  schwierige Aufgabe. Dessen sind wir uns alle mehr als bewusst. Wir wissen auch: Die Polizei löst nicht unsere gesellschaftlichen Probleme, aber als Trägerin des staatlichen  Gewaltmonopols ist es Aufgabe der Polizei – und der anderen Sicherheitsbehörden –, die notwendigen Massnahmen zum Infektionsschutz durchzusetzen, so schwer das  im Einzelnen auch fällt. Aber ich sehe, dass sich die Polizei  stets bemüht, das konsequent, aber verhältnismässig zu machen.  Ich brauche mir von Ihnen nicht erzählen zu lassen, dass  wir das Ansehen der Polizei bewahren sollen. Mit Ihrem  Redebeitrag tun Sie das Schlimmste dafür, das Ansehen der  Polizei zu beschädigen, Herr Wippel.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Herr Pallas, alles, über das ich nicht gesprochen habe, muss  ich natürlich ausdrücklich gut finden. Ich habe auch nicht  über die linksextreme Gewalt zu Silvester in Leipzig gesprochen. Die finde ich dann wahrschein auch gut.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Das ist völliger Unsinn. Selbstverständlich habe ich über  Grundrechte gesprochen und dass diese ihre Grenzen in der  Friedlichkeit finden. Auch das ist völlig klar und steht für  uns überhaupt nicht zur Diskussion. Also hören Sie auf, uns  solche Dinge zu unterstellen.  Ich habe versucht, Ihnen mit meinen Redebeitrag darzustellen,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 wie die Eskalation läuft, auch, was in den Köpfen der Leute  vorgeht, und zwar auf beiden Seiten – sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern. Es führt zu Überreaktionen,  auch bei den Polizisten. Wir können nicht leugnen, dass es  Fälle gibt, bei denen Leuten ohne Grund in den Rücken getreten wird.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Das gibt es. Das können wir nicht wegdiskutieren, und das  ist nicht gut. So etwas ist absolut schädlich.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Genauso ist es nicht hinnehmbar, dass Polizisten bedroht  werden oder dass massive Gewalt angewendet wird. Im  Übrigen – –
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sie haben nicht verstanden, was das Versammlungsrecht  ist. Sie bezeichnen Versammlung pauschal als illegale Ansammlung. Menschen, die gemeinsam in lockerer Formation spazieren gehen – das sind alles Illegale oder  Kriminelle. Herr Pallas, eine illegale Ansammlung ist  keine Versammlung, das sollten Sie wissen; aber offensichtlich haben Sie vom Versammlungsrecht überhaupt  keine Ahnung.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Dann machen Sie wieder eines – und das machen Sie immer –: Sie schmeissen alles in einen Topf, rühren es um und  schreiben dann „AfD“ obendrauf. Das ist schändlich. Das  ist Hass und Hetze. Sie verbreiten Lügen und spalten die  Gesellschaft.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige  Debatte hat gezeigt, dass niemand in der Regierungskoalition verkennt, welch hohes Gut die Versammlungsfreiheit  ist. Es ist ohne Frage so, dass das Versammlungsrecht nur  in dem Masse eingeschränkt werden darf, wie es aufgrund  der pandemischen Lage erforderlich ist. Zu den rechtlichen  Rahmenbedingungen  hat  mein  Kollege  Martin   Modschiedler bereits die entsprechenden Ausführungen  gemacht. Ich kann Ihnen versichern: Sobald es verantwortbar ist, wird es Lockerungen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit geben.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Das ist etwas, zu dem es keinen Antrag der AfD braucht.  Das ist für jeden Demokraten ein Herzensanliegen, eine  Selbstverständlichkeit und auch ein verfassungsrechtliches  Gebot.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Ein Irrglaube ist aber die Vorstellung, dass sich damit die  Probleme auflösen werden, die es derzeit im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen gibt. Herr Urban,  Sie haben vorhin den Vorsitzendenden der GdP, Herrn   Husgen, zitiert. Er hat gesagt: Gesellschaftliche Probleme  lassen sich grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen. Damit hat er auch vollkommen recht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Dasselbe sagt unser Innenminister im Übrigen schon seit  Monaten. Unsere freiheitliche Rechtsordnung baut darauf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3315  auf, dass sich fast alle Menschen regelmässig an die Regeln  halten. Auf dieser Grundlage ist unser Staat organisiert –  was die Ausstattung von Verwaltung und Polizei und  ebenso was die Höhe von Strafen und Bussgeldern angeht.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat sich an Regeln  zu halten. Punkt. Aus.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wenn das nicht mehr unser breiter gesellschaftlicher Konsens ist, dann ist ein friedliches und geordnetes Zusammenleben schlichtweg nicht möglich.  Wir haben aber in den letzten Monaten erlebt, dass sich  rechtsextreme Strippenzieher – nicht zuletzt die Freien  Sachsen – die Kontroverse um die Corona-Massnahmen zu  eigen gemacht haben, um diesen Grundsatz infrage zu stellen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wie viele AfD-Mitglieder parallel auch Mitglied der Freien  Sachsen sind, davon hat möglicherweise Ihr Vorsitzender  Chrupalla eine dunkle Ahnung. Wohl deshalb hatte er auch  die Aufnahme in die Unvereinbarkeitsliste der AfD blockiert.  Wir erleben den gezielten Bruch von Regeln, Angriffe auf  die Polizei als Repräsentanten des Staates, die Bedrohung  von Verantwortungsträgern und Politikern. Die böse Saat  geht auf, die in den sozialen Netzwerken und in Chatgruppen mit Hass und Hetze ihren Anfang nimmt.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Anton. Ist Ihnen bekannt, dass es nicht notwendig ist, jemanden auf die Unvereinbarkeitsliste zu  nehmen, der in einer rechtsextremen Vereinigung ist, weil  dies bei uns satzungsgemäss bereits ausgeschlossen ist? Ist  Ihnen im Übrigen bekannt, dass es in der AfD keine Doppelmitgliedschaften gibt?
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Das heisst, dieses Szenario, das Sie hier an die Wand malen,  kann nicht zutreffen. Das ist falsch.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Das ist interessant, Herr Wippel. Ja,  mir ist bekannt, dass es keine Zulässigkeit von Doppelmitgliedschaften in der AfD und einer weiteren Gruppierung  gibt.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Bei den Freien Sachsen gibt es dies sehr wohl, es wird gezielt mit einer Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft geworben. Wenn ein AfD-Mitglied bei den Freien Sachsen  eintritt, dann erfahren Sie das im Zweifel überhaupt nicht,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 wenn er Ihnen das nicht erzählt. Es wird manch einer in  den nächsten Monaten noch die Entscheidung treffen müssen, welcher Partei er denn nun zugehörig sein will.  Es wird für Sie wahrscheinlich durchaus interessant, was  da passieren wird.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Ich setze meinen Redebeitrag fort. Ich denke aber, so recht,  wie Herr Husgen mit seiner Aussage hat, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht mit polizeilichen Mitteln lösen  lassen, kann die Konsequenz aus dieser Feststellung jedoch  nicht sein, dass wir die notwendige Einschränkung des Versammlungsrechts aufheben nach dem Motto „Kein Regelverstoss, kein Problem“. Abgesehen davon, dass das eine  Bankrotterklärung des Staates wäre und unter dem Aspekt  der Pandemiebekämpfung nicht zu verantworten ist, würde  es schlichtweg auch nicht funktionieren. Eine Lockerung  des Versammlungsrechts wird nach meiner Überzeugung  zu keiner wesentlichen Entspannung des Versammlungsgeschehens führen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Die Polizei wird hierbei weiterhin mit mancher Herausforderung konfrontiert sein.  An dieser Stelle will ich noch einmal mit Nachdruck anmahnen, dass die Polizei nicht ständig zum Prügelknaben  gemacht werden darf. Die Beamtinnen und Beamten leisten unter schwierigsten Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit. Angesichts dessen sollte man sich mit  überzogenen Erwartungshaltungen an der einen oder anderen Stelle zurückhalten.  Am vergangenen Montag gab es in Sachsen an 173 Orten  Veranstaltungen in ganz unterschiedlichen Grössenordnungen. Insgesamt waren es 22 000 Teilnehmer. Der Ablauf  der meisten Versammlungen ist nur schwer vorauszusehen,  weil sie in der Regel unangemeldet stattfinden. Vor diesem  Hintergrund ist es kaum praktikabel, mit dem im Versammlungsrecht ansonsten bewährten Mittel der Versammlungsauflage zu arbeiten und hier entsprechend zu steuern. Wer  unter solchen Rahmenbedingungen anfängt, diese 173 Veranstaltungen danach zu untersuchen, wo die Polizei vermeintlich zu viele oder zu wenige Kräfte vor Ort hatte oder  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3316  vielleicht zu hart oder zu nachsichtig agiert hat, der sollte  mal besser die Kirche im Dorf lassen.  Noch einmal sei gesagt: Die Polizei leistet einen hervorragenden Job. Ich bedanke mich nochmals namens meiner  Fraktion bei unserer sächsischen Polizei, aber auch bei den  Kräften aus anderen Bundesländern, die hier regelmässig  Unterstützung leisten.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Beste Genesung wünsche ich all jenen, die in Ausübung  ihres Dienstes verletzt wurden. Zur Erinnerung: Allein am  letzten Montag waren es 15 Beamtinnen und Beamte.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Das sollte uns zu denken geben, und es  zeigt, worin das Problem liegt.  Meine Damen und Herren von der AfD, wie bereits gesagt,  werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Herr Präsident, ich würde gern eine  Kurzintervention vortragen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 – Jawohl, Herr Anton, ich trage die  Kurzintervention von vorn vor, da ich mir ein paar Stichpunkte gemacht habe. Sie haben eine ganze Menge Dinge  angesprochen, die richtiggestellt werden müssen.  Ich beginne mit der Behauptung, dass unser Bundesvorsitzender, Tino Chrupalla, dafür gesorgt hätte, dass die Freien  Sachsen nicht auf unsere Unvereinbarkeitsliste kommen.  Das sind Fake News.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Diese Entscheidung ist im Bundesvorstand überhaupt nicht  getroffen worden. Das sind reine Fake News, und ich bitte  Sie aufzuhören, dies zu verbreiten.