K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister,  danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.   Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade erklärt haben, dass Sie mindestens eine Windenergieanlage  in dem gleichen Tempo wie das LNG-Terminal in
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dürfen wir davon  ausgehen, dass Sie dann auch die gleichen Rechtsregime für diesen Bereich aufsetzen wollen? Das  würde beispielsweise bedeuten, die Verbandsklagerechte und Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände deutlich einzuschränken.   Was gedenken Sie zu tun, um einen der grössten  Hinderungsgründe für den Bau genehmigter Windenergieanlagen, den wir momentan haben, nämlich  die Verbandsklage von Umweltverbänden vor Verwaltungsgerichten, einzuschränken, damit diese  200 Tage dann auch Realität werden?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Herr Thiele, vielen Dank für die Frage, die Sie gestellt haben.   Beim LNG-Terminal ist keinerlei Klagerecht eingeschränkt worden. Übrigens lesen Sie gerade - weil  Sie mir vorgeworfen haben, ich würde den Umweltverbänden hinterherlaufen - in der Braunschweiger  Zeitung, dass der BUND jetzt überlegt zu klagen,  obwohl wir aus meiner Sicht sehr hohe Umweltstandards bei den LNG-Terminals haben. Die Klagemöglichkeiten sind ja durch das LNG-Beschleunigungsgesetz an keiner Stelle beschnitten worden,  auch nicht die Umweltziele.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das einzige, was weggefallen ist, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung und - das ist etwas, was ich mir  auch bei der Windenergie in bestimmten Fällen vorstellen kann - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Wollen Sie nicht die Antwort hören? Sie kennen  doch das LNG-Beschleunigungsgesetz. Da ist an  keiner Stelle eine Klageeinschränkung erfolgt. Natürlich können die klagen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Ja, die Fristen für die Beteiligungsverfahren sind  verkürzt worden.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben übrigens trotzdem 300 Einwendungen  gehabt, die wir in den Behörden alle einzeln abgearbeitet haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das ist etwas, was ich mir bei der Windenergie auch  vorstellen kann, nämlich dass man dort bestimmte  Verfahrensschritte zusammenlegt und gemeinsam  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  196  macht. Ich habe auch gesagt, dass wir gerade in  Verhandlungen mit dem Bund und der EU sind.   Wenn die Kommunen jetzt Windkraftvorranggebiete  fachlich ausweisen, dann haben sie schon bestimmte Vorprüfungen gemacht. Um ein Beispiel zu
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn man jetzt die Windvorranggebiete  ausweist, wo kein Rotmilan ist, dann muss man das  nicht noch einmal prüfen und eine erneute artenschutzrechtliche Prüfung machen, wenn man ein  Windrad bauen will, sondern man hat dies bei dieser Vorprüfung schon gemacht. Die EU nennt das  „Go-To-Areas“. Das sind die Vorranggebiete für den  Ausbau der Erneuerbaren.   Das ist auch ein Anreiz, dass wir da schneller werden müssen. Wir müssen in Deutschland lernen,  dass wir nicht alles doppelt und dreifach prüfen können, sondern wir müssen einmal den Artenschutz  korrekt prüfen und nicht alles immer wieder und hintereinander machen.   Das ist sicherlich auch ein Teil einer vernünftigen  Verfahrensbeschleunigung, den wir brauchen und  wofür ich mir dann auch eine breite Zustimmung im  Parlament wünsche. Denn vorhin habe ich mir auch  anhören müssen, was es jetzt alles an Einschränkungen und grossen Gefahren bei den Umweltstandards beim LNG-Terminal gäbe, obwohl die CDU  den Bau ja eigentlich immer befürwortet hat.   Ich kann dazu für unsere Genehmigungsbehörden
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben alles abgearbeitet. Es gibt keinen Umweltrabatt. Den wird es auch  in Zukunft nicht geben. Aber man kann trotzdem  einfacher und schneller werden.   Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Verkehrswege, Infrastruktur und Kulturgüter  schützen - Nulltoleranzstrategie gegen radikale  Klimaaktivisten - Antrag der Fraktion der AfD - Drs.  19/112   Zur Einbringung hat sich der Abgeordnete Stephan  Bothe gemeldet. Bitte schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die  Rote Armee Fraktion entstand aus der Studentenbewegung der 60er-Jahre. Am Anfang stand der  Protest der Jugend gegen die Elterngeneration. Am  Ende standen Entführung, Mord und Terror. Geschichte wiederholt sich nicht, aber der Mensch ändert sich auch nicht. Wir erleben gerade die Radikalisierung der sogenannten Klimaszene. Passiver  Widerstand wandelt sich in aktive Delinquenz.  Die Muster von damals sind im Übrigen mit denen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 eine Endzeitideologie verbunden mit der Einbildung, zum elitären Kreis der  Erwählten zu gehören, die Erkenntnis, dass Demonstration allein eben nicht zum schnellen Ziel
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 noch mehr  Aufmerksamkeit, noch mehr Radikalität. Aus anfänglichem Protest wird pure Gewalt. Die Spirale  wird sich weiterdrehen.   Beleg für die Radikalisierung dieser vermeintlichen  Protestszene sind inzwischen zahlreiche organisatorische und finanzielle Verflechtungen zu linksextremistischen Gruppen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Zu nennen seien hier die Rote Hilfe und die Interventionistische Linke.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und dennoch, werte Kollegen, wie damals stehen  die Sympathisanten wieder Schlange - wie hier in  diesem Landtag und in dieser Landesregierung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  197  Abgrenzung zu Gewalt und Straftaten - ja sicher, wir  haben es heute ja schon mitbekommen, wenn es  von der anderen Seite kommt. In den eigenen Reihen ist man da doch sehr viel nachsichtiger.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der diese  Klimaradikalen ernsthaft als Hüter der Demokratie  ansieht. - Ein Grundkurs in Demokratie wäre empfehlenswert, ein Rücktritt obendrein!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es reicht nicht aus, werte Kollegen, ständig zu verharmlosen und zu beschwichtigen. Wir haben es  hier mit organisierten schweren Straftaten zu tun,  mit der Beschädigung oder gar Zerstörung von Kulturgütern, mit Anschlägen auf die Infrastruktur und  mit der Gefährdung von Menschenleben. Das alles  sind Dinge, die ein Rechtsstaat niemals zulassen  darf.   Was wir brauchen, ist ein starker und handlungsfähiger Staat, der die Freiheit der Bürger schützt, der  keine Toleranz gegenüber illegalen Strassenblockaden, Besetzungen, Sachbeschädigungen und Zerstörung von Kulturgütern hat. Weil diese Landesregierung und weil dieser Innenminister in diesem Bereich nichts machen will oder kann, muss es halt  dieser Landtag tun.  Ich komme zu unserem Antrag im Einzelnen.  Anstatt fahrlässig zu bagatellisieren, ist zuallererst
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Protestaktionen, die Kulturgüter beschädigen oder zerstören oder die Rettungskräfte durch Provozieren von kilometerlangen Staus  behindern, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Der  Landtag muss dazu klar Position beziehen und der  vom Innenminister postulierten Ablehnung von Law  und Order im Bereich des Klimaextremismus, also  von Recht und Gesetz, entschieden entgegentreten.   Daher gilt es auch, ein Verbot der einschlägigen Organisationen zu prüfen. Denn wer Reifen aufsticht,  Kunstwerke zerstört, illegale Blockaden durchführt,  hat mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun, und darin sollten wir uns  auch alle einig sein.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber, werte Kollegen, damit eine Strafe auch abschreckende Wirkung erzielen kann, muss sie überhaupt erstmal als Konsequenz zu einer Straftat erfolgen, zum anderen muss sie auch in der Höhe angemessen sein. Straftaten im Zusammenhang mit  Klimaprotesten wie Strassenblockaden müssen daher regelmässig zur Anklage gebracht werden und  dürfen nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt werden.   Wer nur wenig zu befürchten hat, wird zur Begehung weiterer Straftaten geradezu ermuntert. Dies  mit einer entsprechenden Weisung an die Staatsanwaltschaften zu veranlassen, liegt an Ihnen, Frau  Ministerin Wahlmann. Kommen Sie hier endlich ins  Handeln.   Die Polizei muss per Erlass aufgefordert werden,  Herr Innenminister, blockierte Strassen und Einrichtungen der Infrastruktur zukünftig sofort aufzulösen  und nicht über Stunden blockiert zu lassen. Es kann  nicht sein, dass besonders Berufspendler, aber  auch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge unzumutbar  behindert oder aufgehalten werden, weil die Polizei  nicht unmittelbar tätig wird.   Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sieht  vor, dass die Personen, die im Begriff sind, eine  Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verüben, von  der Polizei in Gewahrsam genommen werden müssen. Auch hier ist per Erlass der Erfahrung Rechnung zu tragen, dass bei ermittelten Straftaten in  diesem Deliktfeld grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr gegeben ist.   Dieser kann wirksam mit einer Ingewahrsamnahme  begegnet werden, und zwar mit der höchstzulässigen Dauer des Gewahrsams von zehn Tagen gemäss § 21 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Abschrecken statt Weggucken, das muss hier die Devise sein. Dann bekommen wir auch diese fehlgeleiteten Klimaextremisten wieder auf die Spur der legalen und akzeptierten Formen des Protests.   Alle diese vorgestellten Massnahmen sind sofort umsetzbar. Sie kosten kein Geld, sind für den Rechtsfrieden in diesem Land unabdingbar. Das einzige,  was es braucht, ist der politische Wille zur Umsetzung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Beenden Sie Ihre Untätigkeit, setzen Sie den Rechtsstaat  endlich durch, und zögern Sie nicht länger, mit den  Klimaextremisten auch Ihre eigene Wählerklientel in  die Schranken zu weisen. Nicht dieser Minderheit  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  198  sind Sie verpflichtet, sondern der ganzen Bevölkerung. Setzen Sie Recht und Ordnung wieder in  Kraft! Unser Antrag zeigt Ihnen, wie es geht.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Wir leben in einer aufgeregten Republik, wir  leben an der einen oder anderen Stelle in einem  aufregenden Land.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir leben in einer politisch aufgeregten Republik. Wer in dieser Aufregung mit eigenen Ideen, mit politischen Vorschlägen und Projekten durchdringen will, der muss dieses Dickicht an Nachrichten, Tweets, Posts, Reals  oder, um auf den Kollegen der CDU-Fraktion zu  schauen, TikTok-Videos durchdringen und muss  seine Ideen der Mehrheit in diesem Dickicht präsentieren. Nur so ist es zu erklären, dass die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Protestformen so gewählt  haben, dass sie aufregen.   Ich glaube aber, dass die meist jungen Menschen  zu spät erkannt haben, dass sie mit dieser Art von  Protest das Gegenteil bewirken, nämlich dass dieser Protest Kopfschütteln bis hin zur Ablehnung hervorruft, obgleich das Ziel, ein höheres Tempo beim  Klimaschutz zu erreichen, grundsätzlich richtig ist  und von weiten Teilen der Gesellschaft auch geteilt  wird.   Aufregen, das wollen auch diejenigen, die diese  Form von Klimaprotest im Allgemeinen, diese Gruppierungen, diese politische Strömung grundsätzlich  ablehnen. Nicht anders ist es zu verstehen, dass  Personen, die die Republik schon fast vergessen  hatte, wie z. B. ein Alexander Dobrindt, aufregen,  indem sie den RAF-Vergleich in den Raum stellen.  Ich habe es auch hier gerade gehört, dass diejenigen, die mit diesen Protesten ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h fordern, mit Personen  gleichgesetzt werden, die gemordet haben, die entführt haben, die Sprengstoffanschläge verübt haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das regt auf, meine Damen und Herren. Dieser Vergleich hinkt dermassen. Dies ist kein angemessener  Vergleich. Man kann es sich nicht anders erklären,  als dass er aufregen soll. Es führt ja auch dazu,  dass über diese Personen am Ende des Tages berichtet wird.   Mord wird mit der Forderung nach Tempo 100  gleichgesetzt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Umsturzideen einer linken terroristischen Vereinigung werden mit denjenigen gleichgesetzt, die  sich auf Strassen oder von mir aus auch am Pult der  Elbphilharmonie in Hamburg festkleben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 So könnte man darauf kommen, meine Damen und  Herren, dass der gerade eingebrachte Antrag genau in diese Richtung geht, nämlich dass er aufregen soll, damit die Damen und Herren, die oben auf  der Tribüne sitzen und uns zuschauen, über die  Ideen der AfD berichten.   Wer Ihnen gerade genau zugehört hat und wer den  Text des Antrags liest - das empfehle ich nicht bei  vielen AfD-Anträgen, aber bei diesem Antrag empfehle ich es -, der merkt, dass dieser Antrag, dass  diese zwei Seiten, auf denen das steht, ein Offenbarungseid für die AfD ist.   Sie wollen für diese Personen ein Vereinsverbot.  Dabei kennen Sie die Hürden, die unsere Demokratie, die unsere Verfassung für ein solches Verbot  aufstellt. Sie wollen in die Gewaltenteilung eingreifen und Staatsanwaltschaften anweisen. Sie wollen,  dass diese Personen als eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet werden.   Meine Damen und Herren, das zeigt, dass Sie nicht  genau wissen, was die freiheitliche demokratische  Grundordnung in diesem Land ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Man glaubt, das diene nur dazu, Feindbilder zu  schaffen, aber gerade haben Sie den RAF-Vergleich auch wieder gebracht.   Meine Damen und Herren, entweder wissen Sie  nicht, was damals passiert ist, oder Sie machen es  ganz bewusst. Oder Sie machen es, weil Sie Probleme mit unserer Verfassung und den Regeln, die  mehr als 75 Jahre in diesem Lande gelten, haben.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  199  Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass die Polizei Demonstrationen auflöst.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie wollen, dass diejenigen, die sich engagieren,  weggesperrt werden. Und Sie überschreiten - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Mit diesen Forderungen überschreiten Sie in eklatanter Art und Weise das verfassungsrechtliche  Übermassverbot, das Gebot der Verhältnismässigkeit. Und das machen Sie in einer Zeit, in der gleichzeitig Parteimitglieder von Ihnen die Aktivitäten relativieren, über die wir alle die letzten Tage lesen  konnten und bei denen es darum ging, einen Umsturz dieses Systems, einen Umsturz unserer staatlichen Ordnung zu organisieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Das kann ich Ihnen nachher draussen beim Kaffee  erzählen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir werden morgen in der Aktuellen Stunde ja noch  dazu kommen, wie Sie zu den Ermittlungsverfahren  und zu dem stehen, was an Erkenntnissen bisher  vorhanden ist.   Sie relativieren das und machen hier gleichzeitig einen RAF-Vergleich auf. Meine Damen und Herren,  das ist ein Offenbarungseid, und es zeigt, dass Sie  eben nicht auf der Grundlage unserer Verfassung  stehen, dass Sie ausserhalb unserer Verfassung  stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.   Deshalb danke ich Ihnen für diesen Antrag, weil er  nämlich nur zwei Monate nach der Landtagswahl  zeigt, mit wem wir es hier eigentlich zu tun haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Kollege Zinke, wir müssen uns als Fraktion und als  Partei hier nicht als Relativierer beschimpfen lassen. Ihr Innenminister hatte die Aktivitäten der AfD  mit denen der NSDAP verglichen und damit Millionen von Opfer verhöhnt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Da brauchen wir von Ihnen hier keine Demokratiebelehrung.  Wenn Sie meine Rede gehört haben, dann haben
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Alles hat einen  Anfang. Auch diese Klimaszene radikalisiert sich  gerade massiv. Und Sie wollen davor die Augen  verschliessen. Sie weigern sich zu erkennen, dass  jemand, der sich festklebt, der Menschen stundenlang blockiert, damit eine Straftat begeht. Sie weigern sich anzuerkennen, dass jemand, der ein  Kunstwerk beschädigt, damit eine Straftat begeht.   Was Sie hier machen, war eigentlich Strafvereitelung im Amt. Aber Sie sind ja nicht mehr im Polizeidienst. Gott sei Dank!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir brauchen eine klare Handlungsanweisung. Dieser Innenminister, der ja ähnlich redet wie Sie, tut  dasselbe. Es wird relativiert, es wird nicht anerkannt, dass wir es hier mit einem massiven Problem  zu tun haben, nicht nur für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern auch für viele  Bürger in diesem Land, die nicht mehr wissen, ob  sie sicher zur Arbeit kommen, und auch für Rettungskräfte, die nicht mehr zum Einsatzort durchkommen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben es hier mit Radikalen zu tun. Ein Rechtsstaat ist dafür zuständig, sich um diese zu kümmern.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  200  Zuletzt noch einmal dazu, dass Sie uns irgendwelche Rechtsbrüche vorwerfen. Lesen Sie einmal das  Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz! Lesen Sie das Richtergesetz! Die Ministerin  ist selbstverständlich auch für die Staatsanwälte zuständig. Sie ist deren Dienstherr und kann ihnen Anweisungen erteilen. Bei den Winterprotesten haben  Sie es ja auch getan.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, normalerweise sind Politiker ja  uneingeschränkt fotografierwillig. Aber in diesem  Raum ist es etwas anderes.  Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Da wo  Straftaten passieren, müssen Straftaten auch geahndet werden,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 sowohl von der Polizei als auch von den Staatsanwaltschaften. Das steht ja auch ausser Frage. Wir  konnten heute in anderen Bundesländern sehen,  dass dort, wo Straftaten passieren, Ermittlungen erfolgen und dass auch Durchsuchungsmassnahmen  erfolgen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen diese  Personen mit Terroristen in Verbindung bringen.  Das habe ich kritisiert. Ich habe kritisiert, dass Sie  die Versammlungsfreiheit
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 und das Prinzip der Gewaltenteilung missachten  und dass Sie gleichzeitig diejenigen, die einen  Putsch in diesem Staat vorhatten, verharmlosen.   Sie lachen darüber. Das scheint ja alles nicht richtig  zu sein. Aber ich zitiere einmal aus dem FacebookBeitrag von „Stephan Bothe MdL“ vom 10. Dezember 2022. Dort schreibt er - es handelt sich um einen  längeren Post, bei dem es auch um den besten Innenminister
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Die kürzlich nach Art des ‚Hauptmann von  Köpenick‘ abgelaufene und auf Bestellung  von den Medien hochgepuschte Realsatire  eines angeblich bevorstehenden Staatsstreiches von ein paar älteren Herrschaften und  die bedauerlichen Einzelfälle, in denen AfDMitglieder den sogenannten ‚Reichsbürgern‘  angehören sollen, nimmt er zum Anlass, ein  AfD-Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen.“  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt  doch, wes Geistes Kind Sie sind und in welche Richtung Sie denken.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie wollen einen anderen Staat als dieser Teil dieses Parlamentes, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Letzter Satz, Frau Präsidentin.  Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann haben  Sie ihn mit diesem Antrag heute selbst geliefert.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte in meiner ersten Rede  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  201  gerne über einen Antrag mit inhaltlichem Gehalt gesprochen. Das ist jetzt leider nicht so. Aber ich sage  trotzdem etwas dazu.  Was wir hier beraten sollen, ist schon eine politische  und auch eine intellektuelle Unverfrorenheit,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 die ich aber nicht dadurch adeln möchte, das alles  noch einmal Punkt für Punkt zu widerlegen. Das hat  mein Kollege Herr Zinke schon vorgenommen. Vor  allen Dingen will ich nicht noch weiter rechten talking points ein Übermass an Aufmerksamkeit schenken.  Deshalb möchte ich im Anschluss an das bisher Gesagte vielmehr einordnen, was wir hier vorgelegt  bekommen haben, einen Antrag nämlich, der mehr  Auskunft gibt über die Antragstellenden als über  den Antrag selbst.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleg*innen, wir haben bereits die Debatte  geführt - auch im Innenausschuss -, ob von  Klimaaktivist*innen die hier unterstellte Gefahr ausgeht, ob man Aktivist*innen der „Letzten Generation“ als Extremist*innen bezeichnen sollte, ob man  sie behandeln sollte wie schwerste Straftäter*innen  oder Terrorist*innen. Darauf will Ihr Antrag ja letztlich hinaus. Stichwort „Gewahrsam“ - für die ist das  nämlich vorgesehen.  Ich denke, wir haben regierungsseitig klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Debatte jegliche Massstäbe verloren hat. Und es ist schon ein bisschen  eigenartig, dass es ein Satiriker sein muss, der das  Raunen von einer Klima-RAF politisch zum Schweigen gebracht hat. Bei Ihnen ist das noch nicht angekommen.  Und nun kommt hier wenige Tage nach einem Antiterroreinsatz gegen rechte Verschwörer so ein Antrag - ausgerechnet von einer Partei, die sich mit  wiederholenden Bezügen zu Rechtsterrorismus  hervorgetan hat. Wir reden hier eben nicht nur über  diesen einen Einsatz, sondern wir reden über  Pegida, wir reden über Chemnitz 2018, als Sie Seite  an Seite mit Rechtsextremisten demonstriert haben,  wir reden über viele andere Vorfälle. Das ist ja kein  Einzelfall.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dieser Antrag, der Klimaaktivismus in die Nähe von Terrorismus rückt, hat nur eine  Funktion. Es geht darum, „eine Strategie aufrecht  zu erhalten“, so der Populismusforscher Marcel Lewandowsky vorgestern auf Twitter, „die auf einer  ‚woken Linken‘ als grösster Bedrohung für die Demokratie basiert.“ Und „dabei stört der ReichsbürgerTerror“ eben ein Stück weit, so Lewandowsky weiter.   Aber es geht Ihnen natürlich nicht um Klimaaktivismuskritik - die darf in einer Demokratie auch Platz  und Raum haben -, sondern es geht Ihnen ganz einfach darum, mit einer Kanonade an Forderungen  Klimaaktivismus grundsätzlich zu kriminalisieren
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 und dabei zugleich - das ist das, was besonders fatal ist - ein maximales Misstrauen gegenüber Polizei, Gerichten und unserer Rechtsordnung vorzubringen und auch eine ganze Menge an Unkenntnis. Dabei hat doch der Antiterroreinsatz gegen die  rechten Verschwörer gezeigt, dass die polizeilichen  Mittel und auch die richterlichen Mittel längst ausreichen, wenn Demokratie wirklich angegriffen wird.  Was Sie hier tun, ist unredlich. Sie erklären Menschen, die Politik zum Handeln auffordern, zu Feinden der Demokratie, während Sie Rechtsterrorismus verharmlosen - wir haben es ja gerade gehört - und von einem PR-Coup sprechen. Was Sie  hier tun, ist einfach nur plump.  Was Ihr Antrag - auch das ist schon angesprochen