Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor  Ihnen liegt auf Drucksache 8/1616 diese Beschlussempfehlung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes. Für die Einzelheiten verweise ich auf den verteilten schriftlichen Bericht. Auch hier möchte ich nur  einzelne Punkte hervorheben.  Es geht um die Anpassung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Landesgesetze an das ab  öffentliche Anhörung durchgeführt. Teilgenommen haben  ein Vertreter der LIGA der Spitzenverbände der Freien  Wohlfahrtspflege, eine Vertretung der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, eine Vertreterin des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen und eine Vertreterin sowie ein Vertreter der Interessengemeinschaft Betreuungsvereine Mecklenburg-Vorpommern. Nachträglich wurden  die kommunalen Spitzenverbände schriftlich angehört.  Zentraler Kritikpunkt war der vorgesehene Betrag zur  bedarfsgerechten Unterstützung der Betreuungsvereine  in Paragraf 4 Absatz 1. Es geht dabei um die Finanzierung der Aufgaben nach Paragraf 15 Absatz 1 Betreuungsorganisationsgesetz, die sogenannten Querschnittsaufgaben. Demnach sollte die jährliche Unterstützung  landesweit 200.000 Euro betragen bei einer jährlichen  Dynamisierung in Höhe von 2,3 Prozent. Eine Evaluierung in den Jahren 2023 und 2024 zur Angemessenheit  der Unterstützung sowie eine Unterrichtung im Jahr 2025  wurden ebenfalls vorgesehen.   Dieser Betrag ist nicht bedarfsgerecht. Nach Auskunft  der Sachverständigen und bei einer Unterfinanzierung  werde es dazu kommen, dass Betreuungsvereine weniger Fälle annehmen können. Vor diesem Hintergrund, so  die Ausführungen in der Anhörung, können dann Aufgaben auf die kommunale Ebene zurückfallen. Deshalb  haben wir die kommunalen Spitzenverbände nachträglich  gehört. Und auch die Evaluierung der finanziellen Bedarfe der Betreuungsvereine erfolge zu spät, sodass eine  wirklich bedarfsgerechte Finanzierung erst mit dem übernächsten Haushalt möglich werde. Kurz gesagt, nach  Auffassung der Sachverständigen müsse es hier zu einer  besseren Lösung kommen, als es der Gesetzentwurf  vorschlägt.   Von den Sachverständigen wurde deshalb vorgeschlagen,  entweder einen Mindestbetrag in Höhe von 200.000 Euro  anzusetzen oder auch einen Querschnittsmitarbeiter   je 100.000 Einwohner einzusetzen. Diese Vorschläge  fanden Eingang in Änderungsanträge der Fraktionen  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Fraktion der  CDU orientierte sich an dem sächsischen Modell zur  Finanzierung mittels eines Grund- und eines Leistungsbetrags. Die Anträge konnten jedoch keine Mehrheit im  Ausschuss erzielen, denn die Mehrheit im Ausschuss  sah die Festlegung eines Mindestbetrags im Sinne einer  vagen Finanzierung als kritisch an und ein vager Betrag  sei haushaltsrechtlich nicht umzusetzen. Ein Bevölkerungsschlüssel sei denkbar. Es gebe auch bereits Kalkulationen zu diesem Modell eines Bevölkerungsschlüssels,  die jedoch weit über der angesetzten Summe in Höhe  von 200.000 Euro lägen. Zu der entscheidenden Frage,  was Bedarfsgerechtigkeit in Zahlen ausgedrückt bedeutet, konnten auch die Sachverständigen nichts Konkretes  vorbringen.   Letztlich waren sich alle einig, dass der im aktuellen  Haushalt verankerte Betrag für eine bedarfsgerechte  Finanzierung, ich sage einmal, vermutlich nicht ausreichen werde. „Vermutlich nicht ausreichen würde“, das ist  eine Kategorie, mit der Gesetzgebung nicht möglich ist.  Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, so schnell wie  möglich zu ermitteln, wie hoch der notwendige finanzielle  Bedarf ist, der dann auch gerecht finanziert werden muss.   Der Rechtsausschuss empfiehlt daher mehrheitlich die  veränderte Annahme des Paragrafen 4 des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes. So soll anerkannten Betreu Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  59  ungsvereinen auf Antrag eine bedarfsgerechte, nicht auf  eine jährliche Summe fixierte Unterstützung nach Massgabe des Haushaltes gewährt werden. Dies bedeutet  nicht, dass es zu einer Einschränkung der Bedarfsgerechtigkeit komme. Der Ansatz in Höhe von 200.000 Euro  bleibt jedoch zunächst im Haushalt erhalten.   Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Rechtsausschuss  weiterhin die Annahme einer Entschliessung. Die Landesregierung soll neben Festlegungen zum Wert der Arbeit  der Betreuungsvereine damit beauftragt werden, früher  als bisher die sich ergebenden finanziellen Mehrbedarfe  bis zum 30. September 2023 zu ermitteln. Es soll gewährleistet werden, dass gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die anerkannten Betreuungsvereine ihre Arbeit fortsetzen können, auch wenn  die eingeplanten Haushaltsmittel bis 31. Dezember 2023  nicht ausreichen.   Im Ergebnis empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE  LINKE, bei Gegenstimmen seitens der Fraktionen der  AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die  Annahme des Gesetzentwurfes und er empfiehlt die  Entschliessung.   Diesen Empfehlungen schliesse ich mich hier gerne an  und bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!