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Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Butscha von den Gräueltaten des russischen Angrifskriegs gegen die Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt: Wir müssen alles unternehmen, um dieses Elend zu beenden und jedem Schutz zu bieten, der vor diesem Elend ﬂieht und zu uns kommt. Das ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für unsere Kommunen. Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen bei dieser schweren Integrationsaufgabe an der Seite der Kommunen, wie wir es in der Vergangenheit bereits getan haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Landesregierung schnell gehandelt und 50 Millionen Euro für die vertriebenen Menschen zur Verfügung gestellt: 20 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung, Gesundheitsfürsorge und Integration der Kriegsﬂüchtlinge sowie 30 Millionen Euro für die Aufnahmeeinrichtungen. Das Land ging in dieser Notsituation in Vorleistung, damit die bisher in Rheinland-Pfalz ca. 38.000 geﬂüchteten Menschen aus der Ukraine möglichst schnell ein sicheres Dach über dem Kopf bekommen. In der Praxis erleben wir, dass sich die Menschen meistens dort niederlassen, wo schon ein bestehendes Netzwerk oder verwandschaftliche und freundschaftliche Verbindungen bestehen. So sind die Kommunen die erste Anlaufstelle. 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Das führt natürlich auch dazu, dass in manchen Kommunen mehr Flüchtende untergebracht sind, als ihnen nach dem zentralen Verteilschlüssel zugewiesen würden. Aus diesem Grund wurde schon frühzeitig zwischen Bund und Ländern über eine adäquate, ﬁnanziell gerechte Lastenverteilung gesprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Aus den insgesamt 2 Milliarden Euro Bundesmitteln erhält Rheinland-Pfalz ca. 96 Millionen Euro. Ich bin sehr froh, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine gerechte Mittelverteilung einigen konnte und zwei Drittel an die Kommunen und Kreise und ein Drittel an das Land gehen sollen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir über die hierfür notwendige Änderung im Landesaufnahmegesetz. Orientierend an zwei Stichtagen werden die Bundesmittel in zwei Tranchen à 32 Millionen Euro an die Kommunen entsprechend ihrer Anzahl aufgenommener Flüchtlinge ausgezahlt, sodass die Kommunen insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch bei den Fraktionen der CDU und der FREIEN WÄHLER dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, diese Änderungen als Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen einzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Dies ist ein wichtiges und starkes Signal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Engagement unserer Kommunen und Kreise bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine kann man nicht hoch genug würdigen. Sie leisten mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Unglaubliches. Ein positives Beispiel möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für viele andere nennen. In der Ortsgemeinde Mandern in meinem Wahlkreis kümmern sich 900 Einwohner um 68 aus der Ukraine Geﬂohene. Es wurden Wohnungen hergerichtet, Kinder und Jugendliche beim Schulbesuch unterstützt sowie psychologische und seelsorgerische Betreuung organisiert. Dieses Engagement steht sinnbildlich für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz herzlich für ihr Engagement bedanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir zudem die Befreiung der Aufnahme- und Unterbringungs85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 verpﬂichtungen von Kommunen nach Grossschadensereignissen. So muss beispielsweise der Landkreis Ahrweiler keine Flüchtlinge aufnehmen und dies auch nicht rückwirkend nachholen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Ukraine selbst dauert der schreckliche Angrifskrieg Russlands nun bereits seit über 100 Tagen an. In den Medien ist häuﬁg von einer neuen Normalität des Kriegs die Rede. Die andauernden Berichte und Bilder dieser furchtbaren Realität des Kriegs sorgen für einen Gewöhnungsefekt, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen; denn Krieg darf nie zur Normalität werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angrifskrieg Putins auf die Ukraine hat die Welt verändert. Dieser Krieg mitten in Europa bringt viel Leid, Not und Elend. Die uns täglich erreichenden Bilder sind schrecklich. Viele Menschen – nach aktuellem Stand wohl über 7 Millionen – sind auf der Flucht. Davon sind mittlerweile fast 1 Million Menschen in Deutschland angekommen. Überwiegend kommen bei uns Frauen und Kinder an, die ihre Männer und Väter und ihre Heimat vermissen. Doch auch über 100 Tage nach Kriegsbeginn ist kein Ende in Sicht. Verehrte Damen und Herren, diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Als CDU-Landtagsfraktion danken wir allen, die sich in vielfältiger Weise, gerade auch ehrenamtlich, engagieren, um den geﬂüchteten Menschen zu helfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Verehrte Damen und Herren, auch unsere Kommunen sind aber in hohem Mass gefordert, den Geﬂüchteten vor Ort, in den Städten und Gemeinden zu helfen, sei es bei der Unterbringung, der Betreuung der Kinder in Kitas und Schulen und natürlich auch bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts. Damit verbunden ist ein erheblicher Mehraufwand, den die Kommunen nicht alleine bewältigen können. Insofern unterstützen wir heute gerne die Vorlage des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, mit dem die Verteilung der vom Bund für Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 96 Millionen Euro geregelt wird. 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden werden von den 96 Millionen Euro zwei Drittel – das sind 64 Millionen Euro – an die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt, wobei die Landkreise die Gemeinden und Gemeindeverbände mit Sonderzahlungen beteiligen. Nach wie vor haben wir bei den erforderlichen Hilfen und der Anzahl der Flüchtenden einen dynamischen Prozess. Keiner kann heute die weiteren Entwicklungen abschätzen. Insofern ist es konsequent, dass mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung geregelt wird, dass die Hilfe in zwei Tranchen entsprechend den tatsächlich vor Ort registrierten Flüchtlingen verteilt wird. Verehrte Damen und Herren, diese ﬁnanzielle Hilfe wird vor Ort schnell gebraucht. Insofern ist es richtig, dass wir mit dem gemeinsamen Gesetzesantrag heute einen ersten Schritt gehen und unsere Kommunen ﬁnanziell unterstützen. Leider – das müssen wir feststellen – zeichnet sich ab, dass das unmenschliche und grausame Vorgehen Putins dazu führt, dass die Rückkehr der Geﬂüchteten in die Heimat Zeit in Anspruch nehmen wird. Noch ist kein Kriegsende in Sicht. Auch der Wiederaufbau wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit müssen wir den Menschen, aber auch unseren Kommunen verschafen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die entstehenden Kosten künftig spitz abzurechnen, damit die Kommunen ihren tatsächlichen Aufwand geltend machen können. Setzen Sie sich bitte bei der Bundesregierung dafür ein, dass in dem Moment, in dem die ukrainischen Flüchtlinge unter das SGB II fallen, der Bund die Kommunen unterstützt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wir fordern deshalb, die tatsächliche Kostenentwicklung in den Kommunen zu ermitteln und sicherzustellen, dass diese Kosten dauerhaft vollständig ausgeglichen werden. Zudem – das ist uns sehr wichtig – müssen wir die Kommunen auch bei den erforderlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterstützen. Zum Beispiel müssen für die Unterbringung, Kitas und Schulen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Verehrte Damen und Herren, wir gehen mit der einmaligen Hilfe heute einen ersten wichtigen Schritt, müssen jedoch dafür sorgen, dass unsere Städte, Landkreise und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dauerhaft entlastet werden. Den Gesetzentwurf werden wir im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits gesagt, der Angrifskrieg Russlands bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 800.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geﬂohen. Mehr als 40.000 sind in Rheinland-Pfalz angekommen. Die meisten haben bei Verwandten, Bekannten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Schutz bekommen. Wieder einmal kann man feststellen, die Hilfsbereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist überwältigend. Das Herz der Menschen in Rheinland-Pfalz ist gross. Vielen Dank dafür.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung gibt es noch ein paar andere Punkte in diesem Bereich. Da hofe ich auf schnelles Gelingen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Deshalb sage ich ganz klar: Die Sondersituation der ukrainischen Flüchtlinge ist kein Freifahrtschein für die Landesregierung, jetzt grundsätzlich Einreisebestimmungen, Aufenthaltsmöglichkeiten und Einbürgerungen für alle möglichen Migrantengruppen aufzuweichen. Das werden wir ebensowenig akzeptieren wie eine schleichende Verstetigung von Sonderausgaben, die 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 explizit im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge stehen. Die Aufnahmekapazitäten von Land und Kommunen müssen sich auch künftig am realen Bedarf orientieren und den Menschen vorbehalten sein, die wirklich unseren Schutz benötigen und für die das Asylrecht unseres Grundgesetzes gilt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, das war wieder einmal ganz typisch. Ich hatte das Gefühl, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es hier überhaupt geht. Hauptsache, Sie konnten mal wieder etwas sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Wenn Menschen im Kriegsgebiet aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen, ist das immer ein schmerzlicher Einschnitt in jeder Biograﬁe. Dass wir heute Menschen aus der Ukraine mit ofenen Armen empfangen, solidarisch mit ihnen sind und ihnen zumindest temporär ein neues Zuhause geben, erfüllt mich mit grossem Stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und ich will dafür von Herzen danken.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Ich glaube, ich bin wohl die einzige Abgeordnete in diesem Parlament, die zu einer Zeit geboren worden ist, in der auf deutschem Boden gerade noch Krieg herrschte. Meine Generation wuchs in einem Land auf, das von der NaziDiktatur befreit und danach wiederaufgebaut worden ist. Wir haben seither in einem jahrzehntelangen und mühsamen Prozess eine bundesdeutsche Erinnerungskultur etabliert, die unser Gemeinwesen trägt. Diese Erinnerung mahnt uns zu besonderer Verantwortung, gerade gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Medial umfassend wurde über HolocaustÜberlebende wie die im Jahr 1931 geborene Nadia Oserjanska berichtet. Sie überlebte die Shoah und verliess nun die Ukraine, um bei uns in Frieden leben zu können. Der Bayerische Rundfunk überschreibt das mit dem Titel „Schutz im Land der Täter“. Dass wir diesen Menschen heute im Rahmen der Fluchtaufnahme zur Seite stehen, ist auch ein Beitrag im Rahmen der Aussöhnung. Zivilgesellschaft und Staat leisten hier einen historisch wichtigen Beitrag. Das sollte uns bewusst 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 sein, und auch dafür gilt es, Danke zu sagen. Die Änderungen am Landesaufnahmegesetz sind hier schon skizziert worden. Ich bin dankbar, dass CDU und FREIE WÄHLER diesen Gesetzentwurf mit den Partnerinnen der Ampel gemeinsam eingebracht haben. Das symbolisiert auch, wie sehr wir in diesem Land bestrebt sind, bei der Fluchtaufnahme an einem Strang zu ziehen. Das ist ein starkes Signal. Dass wir die ﬁnanziellen Mittel für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen künftig fallspeziﬁsch zuweisen, halte ich für den richtigen Weg. Wenn wir sehen, wie unterschiedlich die Aufnahmequoten unter den Kommunen und sogar den Bundesländern sind, ist das nur eine logische Konsequenz. Staatsministerin Katharina Binz hat darauf aufmerksam gemacht, dass RheinlandPfalz viele Tausende Geﬂüchtete mehr aufnimmt, als es nach dem Königsteiner Schlüssel müsste. Sie hat auch die besonders hohen Aufnahmezahlen in den Landkreisen Kaiserslautern, Cochem-Zell und im Rhein-Lahn-Kreis skizziert. Da es gerade jetzt in den Kommunen nicht um die bürokratische Diskussion geht, wer wie viele Menschen versorgt, sondern darum, dass die Menschen versorgt sind, registriert werden und schnellstmöglich Hilfe erhalten, ist das der einzig richtige Weg. Deshalb kommen die Gelder aus Bund und Land in diesem Sinne künftig zielgerichtet an. Die sogenannte temporäre Suspendierung der Aufnahme- und Unterbringungsverpﬂichtung bei Grossschadensereignissen gesetzlich festzuschreiben, ist ebenso richtig. Um das einmal ins Deutsche zu übersetzen: Eine Kommune, die wegen eines Grossschadensereignisses wie einer Flut momentan nicht in der Lage ist, Geﬂüchtete aufzunehmen, muss das mit einer nachträglichen Aufnahme auch nicht mehr nachholen. Dass wir unsere Gesetze für diese Ausnahmesituation sensibilisieren, ist ein pragmatischer Schritt, und ich bin froh, dass die Demokratinnen und Demokraten ihn hier gemeinsam gehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Aufgrund meiner Verwurzelung in den Kommunen ist es mir wichtig, dass sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den vorstehenden Aufgaben immer mit Blick aus und für die Kommunen annähert.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in der Ukraine, und seit dem 24. Februar ﬂiehen Menschen aus der Ukraine. Sie ﬂiehen auch nach Deutschland. Laut Ausländerzentralregister sind seitdem rund 40.000 Menschen aus dem Kriegsgebiet in Rheinland-Pfalz aufgenommen worden. Dass die Aufnahme, 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 die Unterbringung, die Versorgung und teilweise auch schon die Integration bislang so gut funktionieren, beruht auf einem gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger zeigen in diesen Wochen und Monaten ein überragendes Engagement, die Menschen aus der Ukraine hier willkommen zu heissen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich danken.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Dieser Dank geht aber auch ganz ausdrücklich und ganz besonders an alle Verantwortlichen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen; denn sie schultern die Hauptlast der Aufnahme der Menschen aus der Ukraine, und das tun sie sehr, sehr gut.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Mein Ministerium ist dabei, Menschen über unsere Aufnahmeeinrichtungen des Landes aufzunehmen. Natürlich sind wir auch dabei, die Kommunen so gut es geht bei dieser Aufgabe zu unterstützen, die sie in diesen Wochen zu leisten haben. Wir haben einen Aufnahmestab im Ministerium gegründet, der in einem ständigen und engen Austausch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden steht. Diese Zusammenarbeit ist wirklich sehr, sehr wertvoll und sehr, sehr gut. Damit diese Aufnahme weiterhin so gut funktioniert, ist es notwendig, dass wir das Landesaufnahmegesetz anpassen. Ich begrüsse es an dieser Stelle sehr, dass es einen breiten Konsens von fünf Landtagsfraktionen gibt, diese Änderung vorzunehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Der vorgeschlagene und von fünf Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf stellt die Weichen dafür, dass die ukrainischen Kriegsﬂüchtlinge in den Kommunen weiterhin gut unterstützt und integriert werden können. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bislang die Hauptlast bei der Versorgung der ukrainischen Geﬂüchteten getragen. Insofern ist es folgerichtig, dass eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 64 Millionen Euro einen Ausgleich für die kommunalen Aufwendungen schafen soll. Damit wird zugleich eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Bundesmittel in Höhe von 96 Millionen Euro umgesetzt. Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten davon zwei Drittel – eben 64 Millionen Euro –, und ein Drittel verbleibt beim Land für die Ausgabensteigerungen, die auch auf Landesebene anfallen. Mit den bereits vorher vom Land bereitgestellten 20 Millionen Euro erhalten die 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Kommunen somit in diesem Jahr 84 Millionen Euro Sondermittel. Besonders wichtig ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf bei der Verteilung der 64 Millionen Euro aber die tatsächlichen Aufnahmen vor Ort berücksichtigt; denn anders als bei der Aufnahme von Asylbegehrenden, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, ist es bei den ukrainischen Geﬂüchteten eben anders. Viele von ihnen werden direkt in den Kommunen aufgenommen. Sie kommen erst gar nicht in die Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dementsprechend werden sie auch nicht vonseiten des Landes in gleichmässiger Form auf die Kommunen verteilt, sondern wir haben eine sehr ungleichmässige Verteilung in den Kommunen, was ukrainische Geﬂüchtete angeht. Als Beispiel, nur einmal herausgegrifen, hat der Landkreis Cochem-Zell, der normalerweise gemäss seines Schlüssels 1,5 % aller Geﬂüchteten aufnehmen müsste, 2,66 % der ukrainischen Geﬂüchteten aufgenommen. Das heisst, er hat 77 % mehr Menschen aufgenommen, als er nach dem Schlüssel müsste. Daran sieht man einfach, wie sehr ungleich verteilt die Belastungen sind. Deshalb ist es folgerichtig, darauf auch mit dieser Änderung des Landesaufnahmegesetzes einzugehen. Die konkreten Auszahlungsbeträge sollen auf der Grundlage des Ausländerzentralregisters anhand von zwei Stichtagen – nämlich dem 30. Juni und dem 15. Oktober – ausgezahlt werden. Die Verteilung der Mittel ist dann eben gesplittet auf zwei Tranchen. In diesem Zusammenhang, auch weil eben schon über die weiteren Kosten gesprochen wurde, wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Vereinbarung zwischen den Ländern und der Bundesregierung auch erreicht haben, dass es seit dem 1. Juni zu diesem sogenannten Rechtskreiswechsel kommt und diese Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz – bei dem eben die meisten Kosten auf die Kommunen entfallen – in das SGB II überführt werden. Auch das ist ein grosser Erfolg, nicht nur für die Länder, sondern eben auch für unsere Kommunen; denn das entlastet unsere Kommunen ganz, ganz wesentlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Weiterhin ist es in den Gesprächen mit der Bundesregierung gelungen, eine Vereinbarung darüber zu trefen, dass über eine weitere Mitﬁnanzierung der ansonsten anfallenden Kosten zur Versorgung von geﬂüchteten Menschen gesprochen wird. Die zweite Regelung dieses Gesetzentwurfs steht ebenfalls im Zusammenhang mit einem ganz furchtbaren Ereignis, das uns alle ganz tief betrofen gemacht hat, nämlich die verheerende Flutkatastrophe im Juli vergangenen Jahres. Diese hat neben allen anderen schrecklichen Folgen eben auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Aufnahmefähigkeit vieler Kommunen geführt. Das gilt natürlich ganz besonders für den stark betrofenen Landkreis 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Ahrweiler. Wir haben damals direkt reagiert und den Landkreis Ahrweiler bis auf Weiteres aus der Flüchtlingsverteilung herausgenommen. Bis heute verteilen wir also grundsätzlich keine Asylsuchenden oder andere humanitäre Aufnahmen in diesen Landkreis. Es ist daher gesetzlich die richtige Antwort, bei Grossschadensereignissen wie dieser Flutkatastrophe im Ahrtal eine temporäre Aussetzung der Aufnahmepﬂicht zu ermöglichen. Das beinhaltet nämlich, dass die betrofenen Kommunen dann nicht nachträglich diese ausgesetzten Aufnahmen noch abbauen müssen. Das gilt also rückwirkend explizit für den Landkreis Ahrweiler, wo wir uns natürlich auch in allen anderen Feldern weiterhin stark für den Wiederaufbau engagieren. Wir wünschen uns natürlich, dass wir irgendwann wieder dahin kommen, dass wir diese Regelung deswegen nicht mehr benötigen. Ich danke noch einmal allen für das Zustandekommen dieses Gesetzentwurfs. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der Leistung und über den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten sprechen, müssen wir zunächst die Vorzeichen dieses Berichts beachten. Leicht war dieses Jahr sicherlich nicht. Corona und die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in der Eifel haben deutliche Spuren hinterlassen. Das ist ganz klar. Kontakte waren eingeschränkt und viele Kernaufgaben der Bürgerbeauftragten nicht durchführbar. Insofern hat die Bürgerbeauftragte einen guten Job gemacht. Geht es um die Bewältigung der Corona-Pandemie als solches, ist die Situation aber eine andere. Gerade bei der Onlinevergabe von Impfterminen gab es erhebliche Schwierigkeiten. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie dokumentiert der Bericht aufgetretene Probleme insbesondere bei den CoronaSchutzimpfungen. Gerade am Anfang kam es dabei zu erheblichen Problemen bei der Onlineregistrierung und der Erreichbarkeit der Hotline. Die Landesregierung hatte hingegen kommuniziert, das Land sei gut vorbereitet und plane eine verlässliche und ein für die zu impfenden Personen leicht nutzbares Terminvergabesystem zu etablieren, heisst es im Gesundheitsausschuss vom 25. November 2020. Funktioniert hat das allerdings weniger gut; denn sicherlich hat nahezu jedes Mitglied des Landtags anfangs zu Problemen bei der Vergabe von Impfterminen Anfragen erhalten. In diesem Punkt ist der Regierung anzukreiden, dass die Kommunikation nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hat. 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wie eingangs erwähnt, hat die Flutkatastrophe in Teilen unseres Landes bei der gesamten Bevölkerung für Mitgefühl und Betrofenheit gesorgt, doch die überwältigende Solidarität und Hilfsbereitschaft waren einzigartig. In diesem Punkt möchte ich mich dem Dank der Bürgerbeauftragten an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Rettungskräfte, die Polizeibeamtinnen und -beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und alle, die hier mitwirkten und noch immer mitwirken, herzlich anschliessen.