Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Die Themen „Transformation“ und „Weiterbildung“ gehören für mich ganz eng zusammen. Die Transformationsagentur, die in diesem April ihren Kick-Start haben und loslegen wird, wird sich insbesondere auch darum kümmern, dass die Unternehmen, die wissen, da kommt eine riesige Herausforderung um die Ecke, auch Unterstützung dabei bekommen, Qualiﬁkationen in ihrem Unternehmen zu organisieren. Dazu brauchen wir Partner im Land. Die Transformationsagentur wird Lotse 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 sein, aber wir brauchen starke Akteure. Das sind die Weiterbildungsträger, das ist die Bundesagentur für Arbeit, und darum brauche ich auch eine Vielfalt, einen Pluralismus im Bereich der Weiterbildung. Deshalb kann ich Hinweise, dass wir da ideologische Politik machen, gar nicht verstehen. Wenn es darum geht, Menschen digitale Grundbildung zu vermitteln, Menschen wieder Alphabetisierung zu vermitteln, Menschen darin zu stärken, einen Berufsabschluss zu bekommen, und Menschen zu sozialer Teilhabe zu ertüchtigen, dann hat das ganz ofen natürlich ganz wenig mit dem Thema „Verteidigungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger“ zu tun. Ich habe das aber bisher nicht als Kritik empfunden, und ich bin auch in Zukunft nicht bereit, es als Kritik an dem Haushalt zu empﬁnden, wenn wir im Bereich der Weiterbildung nichts zur Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes beitragen, meine Damen und Herren. Das ist nämlich nicht die Aufgabe dieses Etats. Es geht darum, Menschen zu unterstützen und zu ertüchtigen. Die Transformationsagentur wird im April – auch öfentlich – loslegen, und sie wird all die Unternehmen dabei begleiten, die mir in vielen Gesprächen vor Ort geschildert haben: Wir wissen, dass wir heute stark sind, aber ob wir morgen noch stark sind und ob wir die Kolleginnen und Kollegen, die heute im Betrieb sind, auch morgen noch stark haben, das ist die grosse Herausforderung. Helft uns bitte mit. – Darum werden wir mit der Transformationsagentur unseren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Auch das hat fast alle Redebeiträge durchzogen. Natürlich haben wir da in den bisherigen zwei Jahren der Pandemie eine riesige Lernerfahrung gemacht. Es ist aber doch auch klar, dass wir schon vor der Pandemie Schwerpunkte gesetzt haben. Wir haben in der Pandemie davon proﬁtiert, dass wir die elektronische Akte umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, dass wir im OZG-Prozess – lieber Fedor Ruhose als Staatssekretär, der das koordiniert – mit den Kommunen zusammen dafür sorgen, dass es Kooperationsverträge gibt, sie – auch ﬁnanziell – unterstützt werden, wir dafür sorgen, dass in der Landesverwaltung 40.000 Arbeitsplätze mit guter IT ausgestattet werden, wir im Landesbetrieb Daten und Information dafür sorgen, dass viele Dienstleister, die uns vertrauen und uns Aufträge geben, gute Angebote bekommen, wir – mit dem Innenminister zusammen – das Thema „IT und Cybersicherheit“ in den Blick nehmen und wir das Thema „Digitale Infrastruktur“ ganz nach vorne schieben mit enormen Aufwüchsen, was die Finanzierung angeht, das zeigt ganz deutlich: Digitalisierung ist der klare Schwerpunkt dieser Landesregierung, quer durch alle Bereiche, aber insbesondere auch meines Etats, und ich bin verdammt stolz darauf, dass mir das Parlament die Möglichkeit gibt, weiterhin einen solchen Schwerpunkt zu setzen.