K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Ich hätte eine Frage - Sie haben noch gar nichts zu dem Thema
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Wenn das eine der grössten Krisen ist, die dieses Land jemals  hatte, erklären Sie uns doch bitte einmal, warum die Koalition zur  grössten Krise, die dieses Land jemals hatte, keinen Antrag zur  Aktuellen Stunde eingereicht hat, um zu zeigen, wie wir aus dieser Krise herauskommen. Das würde ich, bitte, gern erklärt haben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Herr Hohloch, wenn Sie meiner Rede weiter aufmerksam lauschen und auch denen des Ministerpräsidenten und der weiteren  Vertreter der Koalition, werden Sie einen sicheren Eindruck dessen haben, was diese Koalition vorhat und was unser Weg durch  diese Krise ist.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir sind auf jeden Fall entschlossen, diese Machtprobe, auch  gegen Russland, zu bestehen. Aber wir werden sie nur bestehen,  wenn wir sie ernst nehmen, wenn wir ihr konsequent Priorität einräumen und auch an verschiedenen Stellen über unseren Schatten springen.   Leider - das muss ich sagen - finden sich bei der Bundesregierung zu häufig Zögerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschwäche. Das gilt für die weitere militärische Unterstützung der  Ukraine, denn solange Russland auf dem Vormarsch ist, gibt es  für Putin keinen Grund, zu verhandeln. Ich freue mich daher sehr  über die Nachrichten, die uns in diesen Tagen aus der Ukraine  erreichen. Zögerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschwäche - das gilt aber auch für die Reaktionen auf den russischen Energiekrieg. Nur ein starkes Deutschland mit einer leistungsfähigen Wirtschaft ist ein guter Schutz gegen die russische  Bedrohung und schafft zugleich die grösstmögliche Solidarität für  die Ukraine.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Es war deshalb ein Fehler, Kohlekraftwerke so zögerlich zu aktivieren. Wir haben im Sommer so viel Gas wie selten verstromt -  Gas, das uns im Winter bitter fehlen wird.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Warum ist der Biogasdeckel - die einzige grundlastfähige erneuerbare Energie - noch immer nicht aufgehoben? Und es ist ein  Fehler, eine tatsächliche Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke auszuschliessen. Nein, es müssten im Gegenteil noch drei weitere Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 um zusätzliche Stromquellen zu reaktivieren. Ich bin da ganz bei  Ministerpräsident Woidke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es steht viel auf dem Spiel. Die Versorgung mit Treibstoff und Energie ist für Ost- und Mitteldeutschland existenziell - übrigens auch Strom zu bezahlbaren Prei-  sen -, denn unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen, die über günstigere Energiequellen  verfügen, wodurch unsere Firmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.   Wir müssen eine Deindustrialisierung verhindern. Es darf keinen  Strukturbruch in Ostdeutschland geben, der die Errungenschaften, die wir seit 1990 vorzuweisen haben, infrage stellt. Deshalb  möchte ich an dieser Stelle auch an die Aussagen der Bundesregierung zu Schwedt erinnern. Olaf Scholz hat am 14. Mai zugesichert, die Ölraffinerie in Schwedt auch dann zu erhalten,  wenn kein russisches Öl mehr zum Betrieb bereitstehen wird:  „Wir kümmern uns ganz genau darum, wie das auch tatsächlich klappen kann.“   Robert Habeck am 10. Mai: Wenn sein Plan aufgehe, habe das  Werk Zukunft und Perspektive. - Das Problem ist nur: Es deutet  nichts darauf hin, dass sein Plan aufgeht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich habe grosses Verständnis dafür, dass Katrin Lange und  Jörg Steinbach dem Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche  einen Brandbrief geschickt haben. Bislang ist die Arbeitsplatzgarantie nicht vorhanden. Bislang gibt es keine Garantie für Voll Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  13  auslastung. Die Bundesregierung lässt die Region bislang im Regen stehen. Das „You’ll never walk alone“ von Olaf Scholz klingt  in den Ohren der Schwedter eher wie die Durchhalteparole eines  Vereins im Abstiegskampf und nicht wie die Hymne eines Titelaspiranten.   Meine Damen und Herren, spätestens Mitte Oktober muss klar  sein, wie die Alternativversorgung zum russischen Öl funktionieren soll. Dazu sind rechtliche Grundlagen zu klären, Versorgungsquellen zu erschliessen und Versorgungswege zu beschreiben. Wenn das nicht gegeben ist, darf die Bundesregierung, darf  Olaf Scholz die Leitung nicht kappen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir unterstützen Dietmar Woidke dabei, diese Forderung mit  Nachdruck durchzusetzen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Zögerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschwäche finden sich auch in den Entlastungspaketen. Es gibt einige richtige  Ansatzpunkte - ja. Aber wo sind die Liquiditätshilfen für Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk? Der wurde lange  Monate vergessen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Es gibt keinen Härtefallfonds, keine Energiezuschüsse. Nicht nur  für ein paar energieintensive Unternehmen, sondern vor allem  aufseiten der Bürger fehlt es an Entlastung, gerade was den  Preis angeht:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Senkung der Stromsteuer, vollständige Aussetzung der CO2-  Abgabe, dauerhafte Nachfolgeregelung für den Tankrabatt -
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 das wäre notwendig. Vor allem die Pflegebedürftigen müssten in  den Blick genommen werden, die nach Einführung der Tarifbindung in diesem Monat häufig die Erhöhung der Kosten ihrer  Pflege zu tragen haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eine Frage zu den Kohlekraftwerken; das ist mir  gerade durch den Kopf gegangen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir als Partei haben ja oft genug gefordert, dass die Kohlekraftwerke bleiben. Es war aber gerade - sehe ich das richtig? - Ihre  Partei, die mit gegen all unsere Anträge gestimmt hat, die Kohlekraftwerke zu reaktivieren oder laufen zu lassen. Meine Frage ist:  Wie kommt denn jetzt diese plötzliche Wendung zustande, dass  Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir wollen jetzt die Kohlekraftwerke reaktivieren“, usw.? - Das ist, wie gesagt, meine  Frage: Warum haben Sie das vorher abgelehnt?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Herr Kollege, ich weiss nicht, ob Sie meine Fraktionszugehörigkeit hier sicher zuordnen können. Ich bin Mitglied der CDU-Fraktion.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Die CDU wendet sich seit Jahren gegen den - früheren - Braunkohleausstieg bis 2030. Wir wollten die Kraftwerke länger am  Netz haben. Wir waren diejenigen, die durchgesetzt haben, dass  beispielsweise die Reserveblöcke in Jänschwalde erhalten und  nicht schon dauerhaft abgebaut sind. Dass dies richtige Entscheidungen waren, sehen wir jetzt. Wir brauchen sie dringend.  Und ich sage Ihnen noch eines: Die Entscheidung, die Reserveblöcke wieder ans Netz zu nehmen, hätte schon deutlich früher  getroffen werden können.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das war seit Februar, seitdem wir wissen, dass wir uns in einem  Konflikt mit Russland befinden, absehbar.   Meine Damen und Herren, das Entlastungspaket des Bundes  - und da bin ich ganz bei Winfried Kretschmann - wird immer  mehr zum Belastungspaket für die Länder. Rund eine Milliarde  Euro kommen zusätzlich allein auf Brandenburg zu. So kann  man die Aufgaben nicht gemeinsam stemmen; Bund und Länder  müssen sich vielmehr unterhaken und auf eine faire Lastenverteilung achten. Deshalb ist die Ministerpräsidentenkonferenz  überfällig, um sich hier abzustimmen und zu einem schlüssigen  Gesamtkonzept zu kommen, das auch eine faire Lastenverteilung beinhaltet.  Und ja, wenn im Ergebnis der Ministerpräsident, der Bund und  die Länder zu der Einschätzung kommen, dass die Erklärung einer Notlage und die Aufnahme weiterer Kredite erforderlich sind,  werden wir auch das ermöglichen, so schwer uns eine weitere  Ausnahme von der Schuldenbremse fällt. Aber diese Mittel sind  dann Freiheitsschulden, meine Damen und Herren, deren Be-  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  deutung wahrscheinlich erst Historiker wirklich einordnen werden  können.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, schwierige Zeiten verlangen allen etwas ab. Putin will die europäische Landkarte umgestalten, die  westlichen Demokratien erschüttern und unsere Werte beseitigen. Sich dem entgegenzustellen bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Das heisst für die Politik, auch  über den eigenen Schatten zu springen und manche Parteilinie  zu verlassen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen,  dass an die Stelle von Zögerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschwäche endlich Entschlossenheit, Stringenz und  Mut treten!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dann werden wir die Machtprobe mit Russland auch bestehen. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Titel dieser Aktuellen Stunde, „In der Energie-Krise entschlossen handeln - Brandenburg steht zusammen“, ist wirklich,  Herr Keller, „bemerkenswert“. Und nach den Reden von Herrn
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Mehr Wunschdenken geht  an dieser Stelle nicht. Denn wir sehen, dass das, was wir seit  Monaten hier erleben - übrigens nicht nur bei der Bundesregierung, sondern auch in der Beschreibung, die Sie, lieber Kollege  Redmann, gerade gegeben haben -, was Sie hier tun, eben nicht  Handeln und Zusammenstehen ist, sondern das, was wir seit  Monaten erleben, ist Zögern, Zaudern und Abwarten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Und jedes Mal soll der Bund es richten - jedes Mal! Ich frage  mich: Wann wird der Tag kommen, dass Sie Ihre Geschäfte einfach der Bundesregierung übergeben?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Denn immer, wenn Sie handeln wollen und sollten, sagen Sie:  Der Bund muss zuerst handeln, bevor wir irgendetwas tun können.  Lieber Herr Keller, wir wollen gemeinsam mit Ihnen in dieser  schweren Krise Verantwortung tragen. Deshalb haben wir schon  im Mai beantragt, die Notlage für Brandenburg zu erklären. Deshalb haben wir im Juni einen Antrag auf einen Schutzschirm für  die Menschen in Brandenburg vorgelegt - zur Sicherung der Wirtschaft, der sozialen Infrastruktur und zur Sicherung der Menschen, der Existenz der Menschen in diesem Land.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Seit Monaten hören wir von Ihnen nur Durchhalteparolen, Halbwahrheiten oder dass Sie irgendwann handeln wollen. Während  wir Verantwortung für dieses Land übernehmen und Ihnen Vorschläge vorlegen, habe ich heute gehört, dass der Ministerpräsident anscheinend damit beschäftigt ist, Terminabstimmungen mit  den anderen Ministerpräsidenten vorzunehmen - das kann doch   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  15  nicht Ihr Ernst sein! -, während die Menschen in diesem Land  Angst um ihre Existenz haben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich verstehe das. Der Realitätsverlust dieser Landesregierung ist  ja schon seit einigen Wochen zu erkennen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Und ja, das weiss wirklich jeder: Zerstrittener wie im Moment kann  eine Landesregierung gar nicht sein.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wo ist Ihr konkreter Plan?  Wir wissen seit Monaten, dass wir in eine tiefe Preiskrise steuern.  Geschehen ist nichts. Man hat den Eindruck, Sie stehen hilflos  daneben und sind von den sich überschlagenden Ereignissen  gelähmt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten  von uns in dieser tiefen sozialen Krise aber Solidarität und Hilfe,  Zusagen, auf die sie sich verlassen können; denn die Realität  erleben wir jetzt jeden Tag, und sie ist bitter - ich zitiere:  „Sie schreien, sie weinen, einige drohen sogar mit Selbstmord, weil sie jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre  Rechnungen bezahlen sollen.“  Und das berichtet er Mitte September, zu einem Zeitpunkt, an  dem die grosse Rechnungs- und Kündigungswelle der Gasversorger ja erst noch kommt. Tausende Brandenburger Haushalte  bekommen gerade vom Vermieter oder direkt vom Versorger  Post. Wenn es nicht gleich eine Kündigung ist, dann ist es eine  Erhöhung. Ich zitiere ein paar Zahlen: Eine Erhöhung von  115 Euro auf 712 Euro pro Monat, eine Erhöhung von 238 Euro  auf 1 240 Euro, eine Erhöhung von 260 Euro auf 1 720 Euro  - das ist die Realität. Erklären Sie mir doch einmal, wie das Leute  mit einem durchschnittlichen Brandenburger Gehalt stemmen  sollen. Erklären Sie es mir! Sie haben es heute hier nicht getan!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und die haben keine Zeit! Die Menschen müssen jetzt ihre Rechnungen zahlen. Sie haben keine Zeit, darauf zu warten, dass sich  Ministerpräsident Woidke mit den anderen Ministernpräsidenten  trifft. Und: Was werden ihm die anderen Ministerpräsidenten  denn erklären? Sie werden ihm sagen: Lieber Dietmar - oder lieber Herr Dr. Woidke -, wir alle haben übrigens schon gehandelt.  - Denn fast alle Bundesländer in dieser Bundesrepublik haben  Nothilfefonds, haben Schutzschirme aufgespannt. Das ist so!  Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt  - die sind alle tausendmal weiter, die warten nicht auf den Bund!  Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde jedem Bürger, der jetzt mit  seiner Gasrechnung zu mir kommt, sagen: Sagen Sie einfach Ihrem Gasversorger: Entschuldigen Sie bitte, ich kann noch nicht  zahlen, ich muss noch warten, bis der Ministerpräsident eine   MPK abgehalten hat und mir dann sagt, wie er mir helfen kann.  - All das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie werden der Verantwortung, die Sie zu tragen haben, nicht gerecht!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Herr Keller, Sie haben in der letzten Woche gesagt, das neue  Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein Meilenstein, ein
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wann waren Sie das letzte Mal Einkaufen? Wann waren Sie das letzte Mal  an der Tanksäule, haben Benzin gezapft und die Rechnung auch  selbst gezahlt?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wann waren Sie das letzte Mal da vor Ort? Wären Sie dort gewesen, würden Sie nicht solch einen Quatsch erzählen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Was beinhaltet das Entlastungspaket? Es gibt kein 9-Euro-  Ticket. Sie wollen einen Stuhlkreis bilden, um einen Gaspreisdeckel zu diskutieren - den übrigens neun andere Länder schon  haben. Wissen Sie, wofür die Einmalzahlung, die hier von Ihnen  abgefeuert wird, draufgeht? Für die Gasumlage, die Sie als SPD  gemeinsam mit den Grünen und der FDP eingeführt haben. Deshalb: Während Sie sagen, dass nicht alle entlastet werden können, können Sie mit der Gasumlage aber alle belasten. Ich frage  Sie: Wann ist aus dem sozialdemokratischen Wert der Solidarität  eigentlich Selbstgefälligkeit geworden? Anders kann ich Ihre  Rede hier heute nicht verstehen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Mit der Gasumlage bekommen Profiteure der Krise gleich noch  mal Extraprofite obendrauf. Das wird ausser den Konzernen, die  in den letzten Jahren schon Gewinne ohne Ende gemacht haben, niemandem helfen. Die dürfen an den Gesetzen, die für sie  gemacht werden, ja sogar mitschreiben! Da wundert man sich,  dass die da tatsächlich ihre eigenen Interessen hineinschreiben?!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Diese Gasumlage ist nichts anderes als staatlich organisierter  Diebstahl - so deutlich muss man es sagen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Bei den Pflegekräften hat während der gesamten Coronakrise  Applaus gereicht. Ich frage mich, warum Sie das nicht einfach für  die Energiekonzerne vorschlagen. Herr Keller, Herr Raschke,  Frau Budke, Herr Redmann, stellen Sie sich einfach gemeinsam  jeden Mittwoch, 18 Uhr auf den Balkon und klatschen für die  Energiekonzerne. Für die Pflegekräfte und viele andere hat das  ja gereicht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Egal, wohin man in diesem Land blickt, egal, mit wem man redet  - mit den Tafeln, den Sozialverbänden, den Handwerkskammern:  An jeder Ecke dieses Landes brennt es. Die Menschen blicken  in den Abgrund, und was tun Sie? Sie kommen hierher und reden  von Zusammenstehen. Ja, richtig, Herr Keller, wir wollen für dieses Land zusammenstehen. Wir wollen auch mit Ihnen zusammenstehen, um tatsächliche Vorschläge zu erarbeiten. Dafür  müssten Sie aber Vorschläge auf den Tisch legen. Das haben  Sie auch heute nicht getan.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Während Sie abwarten, lavieren und auf den Bund verweisen,  können die Menschen nicht mehr schlafen, weil sie Angst um ihre  Existenz haben, fürchten, alles zu verlieren, was sie sich in den  letzten 30 Jahren in Brandenburg aufgebaut haben. Es stehen  jetzt bereits Menschen vor den Tafeln - die Sie ja auch nicht unterstützen wollen -, die sich das vor ein paar Monaten noch nicht  vorstellen konnten. Und es werden angesichts der sich verschärfenden Lage mehr werden. Das darf Ihnen und uns nicht egal  sein!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Deshalb ist es grotesk, dass Sie heute eine Aktuelle Stunde mit  dem Titel „entschlossen handeln“ ansetzen, weil das genau das  ist, was Sie nicht tun!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wenn Sie dann darauf verweisen, der Herr Ministerpräsident  habe am Montag noch einmal gesagt, dass er ja seit Monaten  auf den Bund warte, dass der eine Notlage erkläre, damit wir Kredite aufnehmen und ein Brandenburger Hilfspaket schnüren können, antworte ich Ihnen: Herr Woidke, die Menschen warten seit  Monaten darauf, dass Sie handeln, nicht irgendjemand anders.  Das ist Ihr verdammter Job, dafür wurden Sie gewählt - für nichts  anderes! Denn das, was Sie hier erzählen, ist inhaltlich falsch,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Es reicht eben nicht  mehr aus, in der „SUPERillu“ zu erklären, dass die Gasumlage  falsch sei und man jetzt Atomkraftwerke brauche. - Herr Woidke,   was ist denn los mit Ihnen? Sie wissen doch ganz genau - und  wahrscheinlich viel besser als ich -, wie sich der Strompreis zusammensetzt. Solange wir nur ein bisschen Gas in der Wärmeproduktion und am Strommarkt haben, wird sich der Strompreis  am Gaspreis, an dem teuren Gaspreis orientieren. Deswegen ist  es nicht einmal eine Binsenweisheit, sondern falsch, wenn Sie  erklären, dass, würde man jetzt einfach mal Atomkraftwerke an  den Start bringen und mehr Angebot schaffen, der Preis sinken  würde. Nein, wir haben ein Spekulationsproblem in diesem Land,  weil wir den Strommarkt dereguliert haben. Es ist doch so: Gerade Stromkonzerne machen massive Gewinne! Was wir brauchen, sind staatliche Eingriffe. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, wir brauchen Strompreisdeckel - jetzt, sofort, und nicht erst  in ein paar Monaten!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich will Ihnen am Ende natürlich noch etwas zur PCK sagen. Da  frage ich Sie auch: Welche Linie fährt denn jetzt eigentlich diese  Landesregierung?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ist es die Linie von Frau Lange, die wir ausdrücklich unterstützen, die nämlich unsere Linie ist, die übernommen wurde,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 oder ist es die Linie von Wirtschaftsminister Steinbach, der anscheinend gerade - so nehme ich es zumindest nach der Sitzung  des Wirtschaftsausschusses wahr - zum Pressesprecher von  Robert Habeck wird? Ich frage Sie: Wann kommt hier von Ihnen  tatsächlich eine Garantie? Es reicht nicht, und so nehme ich es  im Moment wahr, dass diese Landesregierung ein Chor ist, in  dem jeder ein Solo singt: eine Sozialministerin, die uns erzählt,  dass sie nicht mehr baden geht, und ein Innenminister, der von  Skandal zu Skandal rennt. - Das schwächt nicht nur Sie als Landesregierung, sondern auch die Position der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegenüber dem Bund, denn angesichts  dessen, was bisher hier auf dem Tisch liegt, nämlich die Beschäftigungsgarantie - das heisst Kurzarbeit -, die 500 Millionen Euro  GRW-Mittel für die Transformation stehen sowieso zur Verfügung, kann man nur sagen: Die Versorgungssicherheit ist nicht  gegeben.   Wir unterstützen Sie, Herr Woidke, in Ihrer Position, Klarheit in  Ihrer Landesregierung zu schaffen. Deshalb haben wir hier heute  auch unseren Antrag zur Sicherheit in Schwedt eingebracht.  Kehren wir zum Anfang und dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde „In  der Energie-Krise entschlossen handeln“ zurück. Ich fordere Sie  auf: Tun Sie es endlich, und setzen Sie den erstarkenden Verteilungskämpfen und der Ungerechtigkeit tatsächlich Solidarität  entgegen! Dabei unterstützen wir Sie gern. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 - Wie schön, dass wir das schon kennen.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Graf!  Werte Abgeordnete! Herzlichen Dank auch an alle Vorredner für  die ausführliche Beschreibung der Lage; das erspart mir viel Redezeit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Ich muss allerdings sagen: Ich teile die Beschreibung der Lage  nicht. Ich verstehe den Ernst,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 ich teile die Sorge, aber: Wenn wir die Lage ernst nehmen, wenn  wir die Menschen ernst nehmen, dann ist es doch noch viel  schlimmer als beschrieben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Oder besser gesagt: Für uns Politikerinnen und Politiker ist es  noch anspruchsvoller. Es sind nicht nur die steigenden Energiepreise, die Angst machen, die Existenzen bedrohen. Wir befinden uns in einer multiplen Krise:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Corona ist noch lange nicht vorbei, die Klimafolgen in diesem  Jahr waren in Brandenburg so spürbar wie selten: Dürre, knappe  Ernten, ausgetrocknete Flüsse, Artensterben - wir wissen, das  war nur ein Vorgeschmack.  Und erst obendrauf kommen jetzt die steigenden Energiepreise  als Folge von Russlands Wirtschafts- und Zersetzungskrieg gegen den Westen und, ja, ganz klar auch als Folge unserer Sanktionen. Und da sagen wir Bündnisgrünen ganz klar: Wir müssen  diese Sanktionen aufrechterhalten, denn nur so zwingen wir den  Diktator Putin an den Verhandlungstisch, nur so können wir den  Krieg beenden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 - 10 % Verlust beim Bruttoinlandsprodukt in Russland - warten  wir mal ab.   Wie kommen wir nun aus dieser Krise, wie kommen wir aus den  multiplen Krisen? Mit Entschlossenheit, ja, mit Klimaschutz und  mit Solidarität.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Entschlossenheit: Daniel Keller hat es für die SPD deutlich gemacht, Jan Redmann hat es für die CDU deutlich gemacht, und  auch wir Grüne stehen in keinem Fall dahinter zurück. Im Gegenteil: Man muss in diesen Zeiten - Jan Redmann hat es angesprochen - über den eigenen Schatten springen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, darin haben wir Grüne deutlich vorgelegt,  da können alle anderen gern hinterherspringen - liebe CDU,  Stichwort Tempolimit.   Um Gas zu besorgen - wir erinnern uns -, ist Robert Habeck sogar nach Katar gereist - mit Erfolg: Die Gasspeicher sind schon  jetzt deutlich voller als erwartet. Und natürlich, auch wenn der  Preis uns allen hier die grössten Sorgen macht: Bei kluger Bewirtschaftung wird die Menge für diesen Winter reichen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Walter mit Gong, bitte sehr.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Kollege Raschke, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. - Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir gemeinsam gegen den Diktator Putin - und das teilen wir ausdrücklich - handeln und alle Mittel nutzen müssen, damit er seinen Angriffskrieg beendet. Deshalb frage ich Sie - so richtig diese Annahme ist -: Unter anderem - Sie haben gerade über die Gaslieferung gesprochen - haben Herr Habeck und die Bundesrepublik  auch einen Vertrag mit Aserbaidschan geschlossen. Aserbaidschan hat vorgestern Nacht einen Angriffskrieg gegen und einen  Überfall auf Armenien begonnen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde Sie deshalb in diesem Zusammenhang gern fragen,  ob wir weiterhin auf Gas aus Aserbaidschan zurückgreifen oder  Sanktionen starten oder Armenien mit Waffenlieferungen unterstützen werden. - Vielen Dank.