Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Das geht aber nicht von heute auf morgen, und Politik  allein kann es auch nicht, wie wir hier bei allen Vorrednern auch schon gehört haben. Alle Akteure der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen müssen dazu an einem  Strang ziehen, und das in dieselbe Richtung.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun auf  diesen Antrag eingehen. Der Antrag richtet den Blick  nicht auf drei, aus meiner Sicht auf vier wichtige Schwerpunkte:   –  erstens den Aufbau eines landesweiten Ersthelferalarmierungssystems,   –  zweitens auf die Förderung der öffentlichen Bekanntheit eines Ersthelferalarmierungssystems,   –  drittens auf den Einsatz von telemedizinischer Unterstützung von Rettungseinsätzen   und   –  viertens – und ganz besonders wichtig – die dauerhafte Finanzierung der zu realisierenden Massnahmen.   22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  Auf diese Punkte möchte ich kurz eingehen.   Zu eins, dem Aufbau einer landesweiten Ersthelfer-App:  Die Ersthelfer-App ist bereits in ihrer positiven Wirksamkeit  durch das Modellprojekt Land│Rettung in VorpommernGreifswald erprobt worden. Und dafür sind wir Professor  Hahnenkamp und seinem Team – der Name fiel hier  eben schon von Herrn Koplin – sehr dankbar. Er steht  auch gerne für uns sozusagen als Experte bereit und  ist diesem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen, uns  da gemeinsam weiterzuhelfen. Die Ersthelfer-App ist für  das gesamte Land sehr sinnvoll, aber genau das muss  mit den Akteuren in der Selbstverwaltung besprochen  werden.   Zum zweiten Punkt, die öffentliche Bekanntheit des Ersthelferalarmierungssystems zu fördern: Wie die aktuelle  Pandemie zeigt, steht die Verantwortung für die Allgemeinheit im Gegensatz zu dem Bedürfnis, die eigene  Selbstbestimmtheit unbegrenzt auszuleben. Der zukünftige Zusammenhalt unserer Gesellschaft braucht unbedingt Verantwortung und Engagement, besonders im  ehrenamtlichen Bereich. So ist es wichtig, die ErsthelferApp bekannt zu machen, um Engagierten wie Herrn  Wulff neben der Dankbarkeit für ihre Hilfsbereitschaft  zugleich eine soziale Aufgabe mit entsprechender Beachtung zu ermöglichen. Die Steigerung der Bekanntheit  der App ist vielmehr die Förderung der Attraktivität der  Ersthelferaufgabe. Die App ist nur das Mittel zu deren  gezieltem Einsatz. Unbedingt muss hier für den Erfolg  etwas geleistet werden, aber diese Leistung muss sich  primär auf die Motivation der Helfer und weniger die  Bekanntheit der digitalen Alarmierungssoftware auswirken.   Zum dritten Punkt, dem Einsatz von telemedizinischer  Unterstützung von Rettungseinsätzen: Die Chancen, die  Telemedizin für eine bessere medizinische Versorgung  als Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte im ländlichen  Raum nutzbar zu machen, ist auch in unserem Koalitionsvertrag ein fest verankerter Bestandteil. Auch hier sollten  wir gemeinsam weiter ausloten, wie ein Telenotarztsystem  für ganz M-V eingeführt werden kann.   Und zum Punkt vier, zur Finanzierung: Wir müssen uns  die Frage stellen, wann und wie die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden kann. Die Ersthelferalarmierung bringt Vorteile für die Patientinnen und Patienten,  so, wie es meine Vorredner auch alle hier schon beschrieben haben. Das müsste bei den Krankenkassen  auf offene Ohren treffen.   Ich schlage daher vor, den Antrag, so, wie mein Kollege Koplin schon auch hier vorgetragen hat, in den  Sozialausschuss zu überweisen. Das Modellprojekt  Land│Rettung hat gezeigt, dass unter anderem eine  smartphonebasierte Ersthelferalarmierung sowie die  Einführung des Telenotarztes sehr sinnvoll sind. Beides  wird im Rahmen der rettungsdienstlichen Vorhaltefinanzierung als Regelversorgung von den Krankenkassen  weiterhin finanziert. Eine landesweite Einführung würde  eine landesweite Finanzierung durch die Krankenkassen  und/oder Träger des Rettungsdienstes in M-V voraussetzen. Auch das muss besprochen werden.   Das Thema war und wird auch Gegenstand der Beratung  des Landesbeirats Rettungsdienst sein. Die rechtlichen  Grundlagen zur telemedizinischen Unterstützung des  Rettungsdienstes sind im RDG angelegt. Telemedizinische Unterstützungsangebote wurden auch bereits im  oben genannten Modellprojekt Land│Rettung erprobt und  haben sich bewährt.   Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode konnte  zudem im Landkreis Vorpommern-Rügen die Ausstattung  der Rettungswagen mit telemedizinischer Ausrüstung,  die Schaffung einer Schnittstelle zum Telenotarzt in  Greifswald und die Etablierung einer neuen telemedizinischen Notarztstelle finanziert werden. Auch hier sind die  Krankenkassen und die Landkreise und kreisfreien Städte  als Träger des Rettungsdienstes mit in der Verantwortung,  den Rettungsdienst finanziell abzusichern. Klar ist, eine  flächendeckende medizinische Versorgung wird sich nur  durch sektorenübergreifende Zusammenarbeit und den  kooperativen Einsatz aller verfügbaren Kräfte sicherstellen  lassen. Der Telenotarzt und eine Ersthelfer-App werden  dazu einen Beitrag leisten.   Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, auch  gerne gemeinsam mit Expertinnen und Experten. Professor Hahnenkamp, ich hatte es bereits erwähnt, steht  genau dafür zur Verfügung. – Und ich bedanke mich für  Ihre Aufmerksamkeit.