K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Justizvollzugsanstalten hat sich fachkundig und aus der Praxis heraus positioniert. Leider wurden zu wenige ihrer Einwendungen und Vorschläge übernommen. Allzu oft standen  übertriebene, abstrakte Verhältnismässigkeitsüberlegungen  übervorsichtiger Juristen im Weg.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Zum Nachteil der Beschäftigten, jener, die Tag für Tag
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 schwierigste Situationen zu meistern haben, haben die Bedenkenträger leider oft gewonnen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Das ist im Sinne von Personal- und Nachwuchsgewinnung  nur zu bedauern.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus den  vorgenannten Gründen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
  Ich möchte noch einmal deutlich machen: Auch in diesem  Fall, wenn es um den Betrachtungszeitraum geht, ist uns  klar, wo die Nöte der Unternehmen in unserem Land liegen, und wir kümmern uns, und wir suchen nach Lösungen zum Wohle der Unternehmen.  Jetzt sind über vier Monate vergangen. Die Bilanzen für das  Jahr 2020 müssen von den Unternehmen erstellt werden. Und  wir möchten nachfragen, Frau Ministerin, was in dieser Zeit  passiert ist. Wir kennen das Gutachten, das Sie als eine Reaktion auf eine weitere Regierungsbefragung bzw. eine Befassung hier im Plenum veröffentlicht haben, auch auf der Homepage.  Wir möchten von Ihnen wissen: Was ist passiert? Warum funktioniert es nicht? Warum haben Sie drei Monate für dieses  Gutachten gebraucht? Welche Fehler wurden in Ihrem Haus  gemacht, und zwar explizit im Frühjahr 2020, als man das in  Ihrem Haus grundsätzlich aufs Gleis gesetzt hat? Aber auch:  Welche Fehler wurden im Zusammenhang mit dem Schreiben  der L-Bank gemacht, wo es um die Rückmeldung ging? Zu der Frage, wie wir in Zukunft mit solchen Themen umgehen und was Ihr Haus aus den gemachten Fehlern lernt, gibt  es einiges zu sagen. Das würde uns interessieren, Frau Ministerin. Deswegen die Regierungsbefragung zum Thema: Was  ist da eigentlich im Wirtschaftsministerium passiert? Die baden-württembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer hätten es verdient gehabt, genauso behandelt zu werden wie die Unternehmerinnen und Unternehmer in anderen  Bundesländern, die das gleiche Bundesprogramm umgesetzt  haben. Es war ja ein Bundesprogramm für alle Länder in der  Bundesrepublik, das landesspezifisch umgesetzt worden ist.  Interessanterweise hat es im Land A funktioniert und wurde  flexibel umgesetzt, während es im Land B – z. B. in BadenWürttemberg – nicht funktioniert hat.  Man war sich also im Ziel einig, aber die Ergebnisse für die  Länder sehen unterschiedlich aus. Das, Frau Ministerin, ist  kein Ruhmesblatt für Sie und Ihr Haus. Wir möchten wissen:  Was ist hier passiert? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Erik Schweickert,  ich glaube, wir müssen hier mit einigen Missverständnissen  aufräumen, die meinem Gefühl nach und auch der Art der Fragestellung zufolge in den letzten Wochen entstanden sind.  2234
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Anfang Februar dieses Jahres habe ich hier an dieser Stelle  erklärt – wie Sie es auch zitiert haben –, dass wir eine intensive Prüfung – es war der erklärte Wille, diese Flexibilisierung zu ermöglichen – durchführen.  Ich kann Ihnen jetzt gern erläutern, was in dieser Zeit im Wirtschaftsministerium passiert ist. Denn – ich kann Ihnen sagen,  wir haben wirklich keinen Stein auf dem anderen gelassen –  wir haben mit aller Kraft geprüft, ob und, wenn ja, wie der  vom Bund erst eine Woche vorher für uns eröffnete Spielraum  im Rahmen der Soforthilfe in Baden-Württemberg genutzt  werden kann.  Herr Dr. Schweickert, Sie haben die anderen Bundesländer  angesprochen: Hier gibt es ein ganz unterschiedliches Bild.  Einige Bundesländer haben es getan; wir wissen nicht, auf  welcher Grundlage. Andere haben sich, genau wie BadenWürttemberg, rechtstreu an die Verwaltungsvereinbarung gehalten, die wir mit dem Bund unterzeichnet haben. Diese Prüfung haben wir durchgeführt. Ich habe getan, was ich gesagt  habe.  In Abstimmung mit der L-Bank, dem Landesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium habe ich nach einem Weg gesucht, der einerseits den Ansprüchen unserer Wirtschaft genügt, aber andererseits – dazu bin ich als Regierungsmitglied auch verpflichtet – ebenfalls die Ansprüche an einen  funktionsfähigen und vor allem rechtmässig handelnden Staat  erfüllt.  Lassen Sie mich die Gesamtsituation noch einmal rekapitulieren: Bei der Soforthilfe handelt es sich um ein Bundesprogramm, das wir, das Land, umgesetzt und ergänzt haben. In  der Verwaltungsvereinbarung des Bundes wurden die Förderbedingungen festgelegt, auch die zum Betrachtungszeitraum.  Daran sind wir, das Land, vertraglich gebunden. Wir haben erst im Januar dieses Jahres, also knapp zwei Jahre – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –  nach Beendigung des Programms, vom Bund eine abweichende Einschätzung bekommen. Es steht nun im Ermessen der
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 in unserem Land unterstützt. Wir haben einen bestimmten Bereich der Personalkosten – da beziehe ich mich jetzt nur auf  die Soforthilfe – finanziert, den fiktiven Unternehmerlohn  dann auch in den Überbrückungshilfen – – Wir haben die Soforthilfe auch für grössere Unternehmen erweitert.  Wir haben ein eigenes Landesprogramm für die Hotellerie und  die Gastronomie mit Landesgeld finanziert. Wir haben ein  Programm für die Schausteller und die technischen Dienstleister der Veranstaltungsbranche mit Landesgeld finanziert.  Auch in anderen Bereichen – Vereine, ÖPNV und, und, und  – sind wir aktiv geworden.  Deshalb meine ich: Unter dem Strich haben wir viel für die  Unternehmen in unserem Land getan. Das ist auch die Botschaft, die ich nach aussen geben werde. Und wir werden natürlich auch jetzt in der Abwicklung alles tun, dass kein Unternehmen in seiner Existenz gefährdet wird. Wir werden hier  die Abwicklung entsprechend grosszügig handhaben. Das habe ich aber auch schon mehrfach zugesichert. Denn es darf  nicht sein, dass ein Unternehmen aufgrund von Rückzahlungen von Hilfen in existenzielle Nöte kommt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Eine kurze Anmerkung und eine Frage. – Die Anmerkung ist Die Frage wäre, Frau Ministerin: Wie wollen Sie das bezüglich der Rückzahlung gestalten? Es darf nicht passieren, dass  dann Unternehmen, die zurückzahlen müssen, auch wenn es  um relativ kleine Beträge geht, in Not geraten. Kann man das  strecken? Gibt es dazu Zeitpläne?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Winfried Mack. –  Zum einen werden wir die Rückforderungsbescheide zum spätestmöglichen Zeitpunkt verschicken und uns bei den Zahlungsfristen – natürlich auch bei Stundungen und Ratenzahlungen – sehr grosszügig verhalten. Wenn es dann zu Niederschlagungen kommen sollte, wenn ein Unternehmen also  wirklich in seiner Existenz gefährdet ist, werden wir das entsprechend berücksichtigen. Durch die Rückzahlung der Soforthilfe wird kein Unternehmen in die Insolvenz getrieben.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage kurz und knapp Was haben andere Bundesländer besser gemacht als BadenWürttemberg, dass sie jetzt die Flexibilität für sich in Anspruch nehmen können? Ich habe die Pressemitteilung aus Ihrem Haus noch einmal durchgelesen. Aus dem Wording wird  nicht unmittelbar ersichtlich, was andere Bundesländer anders  gemacht haben, dass diese jetzt unter die – ich sage mal so –  grosszügige Regelung des Bundes fallen und Baden-Württemberg nicht. Wo liegt hier im Land der Fehler? Was haben die  anderen Bundesländer besser gemacht? Wo waren diese mehr  auf Zack? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage: Mich würde interessieren, ob Sie aktuelle  Zahlen dazu haben, wie viele Unternehmen in Baden-Württemberg in die Gefahr einer Rückzahlung kommen, und in  welcher Höhe das sein wird.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Zu Punkt 1 müssen Sie sich bei den  Ländern erkundigen. Wir haben ein Landesrecht, und wir haben das Bundesrecht. Aufgrund der Rechtssituation in BadenWürttemberg ist die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums nicht möglich.  Zum Zweiten: Die aktuellen Zahlen zu den Rückforderungen  kann ich Ihnen gern nachreichen. Wir werden Ihnen den aktuellen Stand zukommen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Schweickert, ich habe das ja  schon mehrfach ausgeführt. Wir haben eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund – die haben unseres Wissens alle  Länder unterzeichnet –, und in dieser Verwaltungsvereinbarung stand: Der Betrachtungszeitraum ist dahin gehend zu  wählen: mit dem Tag der Antragstellung und dann die darauffolgenden drei Monate. Das liegt vor. Das ist Fakt. Wie die anderen Länder verfahren sind – auf welchen Grundlagen, mit welchen Begründungen –, dazu kann ich keine Aussage treffen. Ich kann nur zu den Rahmenbedingungen Position beziehen, die wir hier in Baden-Württemberg haben. Ein Grossteil der Länder hat sich ja auch an diese Verwaltungsvereinbarung gehalten, und ein Teil der Länder hat hier flexibler agiert. Dazu haben wir auch keine Begründung bekommen. Sie können gern selbst in diesen Ländern nachfragen.  Aber bei uns in Baden-Württemberg ist die Rechtssituation  ganz klar. Wir haben – ich habe das auch ausgeführt; da geht es ja auch  um diese grundsätzlichen Themen, Herr Schweickert, mit den  Stichworten „Ungleichbehandlung der Unternehmen mit und  ohne Rückzahlungsbedarf“, und dann die zuwendungs- und  haushaltsrechtlichen Gründe; das habe ich in meiner Antwort  ausführlich dargelegt – in diesem Rechtsgutachten die klare  Einschätzung, dass die nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums in Baden-Württemberg als rechtswidrig  eingestuft wird. Das ist für mich natürlich eine klare Grenze. Ich möchte noch einmal deutlich machen – Sie haben das angesprochen; Sie nehmen da jetzt einen ganz kleinen Bereich  aus all den Hilfsprogrammen heraus –: Wir haben wirklich  sehr viel getan – mehr als viele andere Länder – und haben  die Wirtschaft mit Landesgeld in einem Umfang unterstützt,  der wirklich enorm war. Deswegen: Wir haben für die Betriebe in unserem Land viel  gemacht; wir haben uns an die Vereinbarungen mit dem Bund  gehalten. Auf welchem Hintergrund und auf welchen Argumentationen aufbauend andere Länder – einzelne Länder, so  muss man sagen – anders agiert haben, dazu kann ich keine  Stellung beziehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Also, das ist nicht mein Gutachten,  sondern das Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei, die im  Verwaltungsrecht sehr renommiert ist. Herr Schweickert, Sie können gewiss sein: Wir haben den klaren Auftrag gegeben, alles zu prüfen, um eine Flexibilisierung  des Betrachtungszeitraums zu ermöglichen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Kaum ein anderer Bereich liefert Antworten  auf die aktuellen Fragen der heimischen Wirtschaft und macht  diese durch Innovationen krisenfester und weltweit konkurrenzfähig, wie es die Bioökonomie tut. Die Bioökonomie eröffnet neue Möglichkeiten der Nutzung  von Ressourcen und trägt somit dazu bei, die Resilienz und  die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft zu verbessern. Zudem bietet sie damit ein grosses Potenzial für Wertschöpfung und für Beschäftigung im ländlichen Raum.  Daher freut es uns, dass nun die vierte Förderung bzw. der  vierte Förderungsaufruf für Bioökonomie gestartet wurde und  das Land insgesamt 35 Millionen € aus dem „Bioökonomie  Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen  Raum“ bereitstellt, um damit Baden-Württemberg als Leitregion für die biobasierte Kreislaufwirtschaft voranzubringen. Darum meine Fragen: Mit welchen Innovationen ist in der  Landwirtschaft und der heimischen Wirtschaft in der Zukunft  zu rechnen? Welche neuen Projekte gehen derzeit an den Start,  bzw. welchen Beitrag leistet die Bioökonomie zu aktuellen  Herausforderungen und Transformationsaufgaben? Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 und zwar übrigens von denen, die sie eingeführt haben. Ich  denke an die erste rot-grüne Bundesregierung; das waren damals Renate Künast, ein Herr Fischer und – – Wie hiess der  Umweltminister damals noch?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, herzlichen Dank  für Ihre Ausführungen zum Thema Bioökonomie. Ich denke,  da war vieles enthalten, auch vieles, was uns in die Zukunft  führen kann.  Ja, wir Grünen übernehmen – wie soll ich sagen? – die „Zeugungsverantwortung“ für das Thema Biogas, das, so sage ich  jetzt einmal, wenn man es lebensbildlich betrachtet, in seiner  Pubertät Zeichen von sich gegeben hat, die für unsere Landwirtschaft nicht gut waren. Das war nicht jenes, was die Impulsgeber damals wollten, wie ich glaube. Sie wissen ja selbst:  Die politische Verantwortung für die pubertäre Phase lag dann  ja nicht mehr in grüner Hand. Es wurde aber nicht besser. –  Ich wollte jetzt nur etwas in Bezug auf den Lebensimpuls sagen. – Deswegen bin ich ganz froh über Ihre Ausführungen.  Ich will sagen: Das zeigt doch, dass sich das, was aus dem  Thema Biogas werden kann, gewaschen hat.  Wenn man das alles zusammen denkt, dann muss man schon  sagen, dass der Impuls ja ein völlig anderer war. Der Impuls  war ganz schlicht, dass wir gesagt haben: Wir wollen aus Abfall, aus Mist Energie machen. Das war der Urimpuls. Das hat  dann zwischendurch dazu geführt, dass man aus wertvollen  Lebensmitteln Energie produziert hat. Ich glaube, jetzt gehen  wir auf die Zielgerade, dass in diesen Anlagen über das Thema Bioökonomie quasi wertvolle Rohstoffe produziert werden können, die wir in unseren Wirtschaftskreisläufen dringend brauchen.  Die Frage, die ich habe, ist die nach den Gestehungskosten  von Strom aus Windenergieanlagen und aus Biogas. Das habe ich in Ihren Ausführungen nicht ganz verstanden, das war  sehr uneindeutig. Da hatten Sie den Zusammenhang hergestellt, sind aber darüber hinweggegangen. Das habe ich nicht  ganz verstanden. Ich wäre froh, wenn Sie noch einmal ausführen, wie die Gestehungskosten aussehen. Soweit ich weiss,  liegen wir bei Windenergieanlagen zurzeit bei rund 5, 6 Cent  pro Kilowattstunde – auch in Baden-Württemberg –, und beim  Biogas liegen wir noch immer bei 20, 21 Cent pro Kilowattstunde. Daher würde mich einfach noch einmal interessieren,  wie Sie diesen Part in Ihrer ökonomischen Betrachtung sehen.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Ich wollte nicht so lange über die  Historie sprechen. Denn ich glaube, es war einfach wichtig,  dass man das Thema der regenerativen Energieerzeugung Anfang der Nullerjahre noch einmal forciert hat. Das EEG gab  es ja schon. Durch die Novelle unter der damaligen rot-grünen Regierung hat dies noch einmal eine ganz neue Bedeutung erfahren, natürlich auch mit den Auswüchsen, die man  sich hätte denken können, die aber hinterher auch reguliert  worden sind. Gott sei Dank wurde das Vorgehen mit diesen  Hunderten Hektar Flächen und dem Herbeikarren über zig Kilometer eingestellt,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 weil Biogasanlagen in diesen Grössenordnungen in der Folge  gar nicht mehr gefördert wurden.  Was die Kosten der Stromgewinnung angeht, haben Sie völlig recht, Herr Kollege Hahn. Es ist noch immer so, dass die  Kosten der Stromgewinnung aus Biogas eine nur geringe Degression erfahren haben. Das ist auch logisch, weil die Anlagen im Unterschied zur Windkraft oder zu Solaranlagen gar  nicht so skalierbar sind, wie das in den anderen Bereichen der  Fall ist.  Als Zweites kommt aber hinzu – das hat sich in der Folge auch  noch verbessert –, dass man mittlerweile bei Biogasanlagen,  wenn man eine Vollkostenrechnung macht, nicht nur die Kosten für die Stromgewinnung zugrunde legen muss. Vielmehr  kann man die Biogasanlage natürlich nur dann als rentabel ansehen – nur so werden sie heute auch gefördert –, wenn auch  die Abwärmenutzung gewährleistet ist. Das ist, glaube ich,  unabdingbar.  Wenn heute neue Biogasanlagen entstehen, basieren die meisten Konzepte eben auch auf der Stromgewinnung oder der Abwärmenutzung, und zwar zunehmend auch auf einer Stromgewinnung, bei der man bedarfsorientiert Strom produziert,  indem man einfach zusätzliche Gasspeicher fördert. Im Prinzip wird das Biogas dann verstromt, wenn der Bedarf am  Markt besteht – also nicht wie am vergangenen Sonntagmittag, wenn sowieso die Sonne scheint und es heiss ist, sondern  im Zweifelsfall am Montagmorgen um elf, wenn alle auf  Hochtouren arbeiten und der Strom auch gebraucht wird.  Ich glaube, dann werden diese Anlagen auch deutlich rentabler. Dazu müssen sie allerdings auch ertüchtigt werden. Machen wir uns nichts vor: Es braucht einen Anschub, damit diese Umstellung am Ende auch gelingen kann.  Das waren die Ausführungen zu den Kosten beim Thema  „Stromgewinnung und Wärme“.  Wozu ich zuletzt noch mal etwas sagen will – das habe ich  vorhin erwähnt –, ist die Labortheorie zur Gewinnung von  Wasserstoff. Dort scheint es so zu sein, dass wir aus Biogasanlagen deutlich kostengünstiger Wasserstoff gewinnen könnten, als es beispielsweise bei der Transformation über die  Windkraft möglich wäre. Das aber nur am Rande.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Kolleginnen und Kollegen von den Grünen tun mir heute  wirklich leid, weil Sie, Herr Hauk, heute nichts auslassen, die  Verantwortung der Grünen zu thematisieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Weber, Ihre Partei hat damals  den Bundeskanzler gestellt, meine ich. 2240
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Ja, das weiss ich wohl; das ist mir  wohl bewusst. Ich wusste auch, wie damals der Umweltminister hiess.  Herr Hauk, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie mit dem
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Ein fast gleichlautendes Ziel hat auch  das Land Bayern. Es wird also schon schwierig, denn es können nicht so arg viele Vorreiter werden. Sie haben im Land  Baden-Württemberg im Jahr 2019 mit einer eigenen Strategie  begonnen. Mit den Ländern, die Sie vorhin nannten – u. a. Dänemark, die Niederlande, Schweden; 2011, 2012, 2013 –, konkurrieren Sie um die Vorreiterrolle. Wie wollen Sie denn den  Vorsprung, den diese Länder haben, aufholen, und woran messen Sie den Vorsprung bei dem wichtigen Ziel Bioökonomie?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden den Vorsprung einfach  daran messen, inwieweit wir fossile Rohstoffe durch regenerative Kohlenstoffe ersetzen können – das wird der messbare  Punkt sein –, und natürlich daran, inwieweit der wirtschaftliche Erfolg – nämlich der der Unternehmen – in Baden-Württemberg damit zusammenhängt.  Es ist übrigens unbestritten, dass mehrere Länder und Nationen – überhaupt alle – sich ein Stück weit auf den Weg gemacht haben. Aber ich denke, im Wettbewerb werden die besten Ergebnisse erzielt, und Wettbewerb ist in dieser Frage notwendig. Dem Wettbewerb muss man sich stellen, und eine  wettbewerbsorientierte Gesellschaft wird am ehesten auch  Vorreiter werden können. Wenn wir nicht den Anspruch hätten, Vorreiter zu werden, wäre dies für unsere Industriegesellschaft, die derzeit noch sehr stark auf fossile Rohstoffe ausgelegt ist, hoch problematisch. Deshalb erheben wir den Anspruch, die Vorreiterrolle zu übernehmen, damit wir die fossilen Rohstoffe möglichst schnell durch nachwachsende Kohlenstoffe ersetzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Noch einmal Herr Kollege Weber, wenn ich das sagen darf, vorhin keine  Vorhaltung gegenüber dem Kollegen Hahn. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es während dieser Regierungszeit so  war,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 und ich meine, Sie waren damals prächtig im Boot. Es waren  damals die SPD und die Grünen, die die EEG-Vorschriften  gemacht haben. Sie haben sehenden Auges alles zugelassen  und beklagen jetzt mit Krokodilstränen die Folgen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann mich noch erinnern – Herr
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei Ausschussreisen hatte ein Kollege von Ihnen – den Namen nenne ich nicht – sogar die chinesische Übersetzung des  EEG dabei – wir waren damals in China –, um zu präsentieren, welche Fortschritte man gemacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Wichtigkeit der Bioökonomie hervorgehoben und gezeigt haben, dass diese ein wichtiges Zukunftsfeld für Baden-Württemberg ist.  Aus meiner Sicht ist gerade bei der Bioökonomie die Nutzung  von gentechnisch veränderten Organismen ein wichtiger  Punkt. Daher würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen,  wie die Landesregierung dazu steht, dort die Forschung zu intensivieren und gentechnisch veränderte Organismen – seien  es Pflanzen, aber auch Mikroorganismen oder Zellkulturen –  zu nutzen, und wie Sie sich vorstellen könnten, die Forschung  und die Nutzung zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben praktisch fast keine Vorbehalte, was das Thema „Mikro- und Zellkulturen“ betrifft,  mit Ausnahme der Frage der Freilandsetzung gentechnisch  veränderter Pflanzen. Dort gilt das europäische Gentechnikrecht, und das ist für alle bindend.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Als Sprecher für Bioökonomie der Fraktion GRÜNE kann ich bestätigen, dass die  Bioökonomie in Baden-Württemberg auf einem guten Weg  ist. Ich sehe dort sehr positive Ergebnisse im Forschungsbereich, auch geförderte Innovationen. Ich brauche nicht weiter  auszuführen, wofür wir das brauchen; es wurde bereits von  einigen angesprochen. Das nächste Ziel wäre die Breitenanwendung; dabei geht es darum, aus den ersten Ergebnissen in  das Stadium der Breitenanwendung zu kommen.  Ich durfte gestern mit einigen Kollegen das Technikum Laubholz besuchen. Ich halte dies für sehr geeignet, um in die beschriebene Richtung zu kommen, um also den nächsten Schritt  in Richtung Breitenanwendung zu gehen.  Meine Frage an dieser Stelle: Inwiefern beabsichtigen Sie, das  Technikum weiter zu fördern, und gibt es noch andere Institutionen, andere Wege, die man verfolgt, um in die Breitenanwendung zu kommen?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Das eine ist, dass wir in BadenWürttemberg mittlerweile eine ganze Reihe von Unternehmen  haben, die sich diesem Zweig widmen und die selbst schon  intensiv nicht nur forschen. Die Grundlagenforschung findet  im Regelfall bei den Universitäten statt; ich habe vorhin die  Universität Hohenheim und das KIT genannt. Es gibt aber  auch andere Hochschulen, die hier aktiv sind; auch das Textilforschungszentrum in Denkendorf gehört dazu. 2241