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Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenminister hat eben zu Recht angesprochen, dass die Versammlungsfreiheit als Grundrecht in Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist. Danach haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Es ist insofern eines der Kerngrundrechte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sichern; es ist ein Kernbestandteil. Deshalb ist es richtig, dass in Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehen ist, dass in dieses elementare Grundrecht nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden kann. Insbesondere das Bundesverfassungsgericht hat daher in kontinuierlicher Rechtsprechung sehr restriktive Voraussetzungen an mögliche Einschränkungen geknüpft, und das ist auch gut so. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass das Versammlungsrecht als solches zunächst bundesrechtlich geregelt war, bis durch die Föderalismusreform die Zuständigkeit auf die Länder übertragen worden ist. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an dem Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein. Aus Sicht der SPD ist Folgendes wichtig: Für uns ist es bedeutsam, dass der Versammlungsfreiheit auch mit einem Versammlungsfreiheitsgesetz grösstmögliche Geltungskraft verliehen wird; denn, wie ich schon ausgeführt habe, die Versammlungsfreiheit ist für uns ein elementares Grundrecht der Demokratie, und wir wollen die friedliche Demonstrationskultur in Hessen stärken und fördern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Das ist schon angesprochen worden: Gleichermassen bedarf es aber Regelungen, wie man denen Einhalt gebieten kann – und muss –, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen wollen, die sozusagen gegen die freiheitliche, friedliche Grundordnung vorgehen wollen. Deshalb gibt es hier entsprechende Instrumente, wie, auch angesichts aktueller Entwicklungen, auf der Grundlage des Rechts der Versammlungsfreiheit praxistaugliche Regelungen gefunden werden. Genannt sind das Kooperationsgebot, das Militanz- und Einschüchterungsverbot sowie das Uniformverbot, das im Lichte der Rechtsprechung neu gefasst wurde. Ich sage Ihnen, dass wir auf diese Regelungen sehr kritisch schauen werden, insbesondere in der Anhörung. Ich erwarte von Ihnen, dass im Innenausschuss auch an dieser Stelle eine Anhörung stattfinden kann und wird, dass Sie die Durchführung einer Anhörung also nicht ablehnen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ein weiterer Kerngedanke ist, dass mit diesem Gesetzentwurf Rechtsklarheit geschaffen wird – was im Grunde genommen erst einmal ein gutes Ansinnen ist. Aber hier gilt es, nicht nur zu schauen, ob die Regelungen wirklich verfassungskonform sind; das ist der eine wichtige Baustein. Der andere wichtige Baustein ist, zu schauen: Sind die Regelungen wirklich praxistauglich? – Der Gesetzentwurf sieht Regelungen für öffentliche und nicht öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen 9514 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Räumen vor. Ebenso werden aktuelle Entwicklungen zu Bild- und Tonaufnahmen sowie technische Observationsmöglichkeiten aufgegriffen. Ich will hier aber noch einmal ganz klar sagen, dass gerade das Versammlungsrecht – die Juristinnen und Juristen unter uns wissen das – eine wirklich diffizile, hochkomplexe, verfassungsrechtlich schwierige Materie ist und Freiheitsrechte auch mit möglichen Verboten in Einklang zu bringen sind. Wir wissen um dieses Spannungsverhältnis, etwa im Zuge aktueller Entwicklungen, über die wir auch hier im Plenum diskutieren. Ich sage für die SPD: Wir stehen für eine lebendige, starke Demokratie, die wir fördern wollen. Dazu gehört selbstverständlich auch – und das ist keine Selbstverständlichkeit; das muss man immer wieder deutlich machen – die Versammlungsfreiheit, in Art. 8 des Grundgesetzes geschützt. Wir wollen diese Rechte stärken, aber wir brauchen auch hinreichende gesetzliche Grundlagen, um verfassungsfeindlichen Demonstrationen zu begegnen. Wir müssen klare Kante gegen Hass und Hetze zeigen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Wir brauchen gleichermassen Regelungen der Deeskalation und der Kooperation. In diesem Sinne werden wir diesen Gesetzentwurf kritisch-konstruktiv begleiten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Gesetzentwurf gerne einordnen in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach alle Deutschen das Recht haben, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Es wurde bereits erwähnt: Die Föderalismusreform hat es mit sich gebracht, dass wir dieses Gesetz jetzt als Land in eigenständiger Art und Weise regeln können. Mittlerweile haben das auch acht andere Bundesländer vor uns getan, erstmalig Bayern – ich glaube, im Jahr 2008. Jetzt sind wir aufgrund von Erfahrungswerten in der Lage, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir die Versammlungen schützen und die Versammlungsfreiheit wahren. In den vergangenen Jahren hat sich das Versammlungsgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in Hessen, in Art und Umfang verändert und eine neue Qualität erreicht. Die zuständigen Versammlungsbehörden – auch unsere Polizei – werden regelmässig mit grossem Aufwand für Planungen und notwendige Absicherungen für Versammlungen konfrontiert. Insofern sind alle Akteure für eine klare und praxistaugliche Regelung als Grundlage zur Erledigung dankbar; denn es sollen zwei wesentliche Regelungsinhalte in dem Gesetz geklärt werden. Erstens. Es geht nach Massgabe dieses Gesetzes darum, zulässige Versammlungen zu unterstützen und vor Störungen zu bewahren. Zweitens. Es geht darum, dass die von der Versammlung oder vom Versammlungsgeschehen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden. Diese beiden Aspekte müssen in Balance gebracht werden. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass dieser Gesetzentwurf das nach unserer Auffassung hervorragend regelt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Hessen hat seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 das Recht und die Möglichkeit, ein neues, eigenes Versammlungsrecht zu schaffen. Die Möglichkeit, damit ein modernes Gesetz zu schaffen, haben Sie mit diesem Entwurf gründlich vergeigt. Wen wundert das bei diesem Innenminister?
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie – so weit waren sich auch alle Vorrednerinnen und Vorredner einig. Gesellschaftliche Veränderungen müssen allzu oft erkämpft und Erkämpftes verteidigt werden. Die Versammlungsfreiheit ist damit existenzieller Bestandteil einer aktiven Zivilgesellschaft. Um sich zusammenzuschliessen, zu organisieren und öffentlich an der Regierung Kritik zu üben, sind die Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit, aber auch deren Inanspruchnahme essenziell. Trotz der Möglichkeiten der individuellen Meinungsäusserungen und Organisationen im Internet ist die Bedeutung von Versammlungen im öffentlichen Raum nach wie vor hoch. Protest muss auf die Strasse getragen werden, um ihm den notwendigen Ausdruck zu verleihen. Neue Protestformen wie Clowns-Armeen oder Blockaden geben hierbei Raum für Kreativität.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Kooperation statt Konfrontation gehört seit der BrokdorfEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Postulaten der Sicherheitsbehörden. Praktisch gehört unverhältnismässiges Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten auch in Deutschland immer wieder zum Demonstrationsgeschehen dazu.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Dass es präventive Verbote ebenso gibt wie beschränkende Verfügungen, Anreisekontrollen, von Polizistinnen und Polizisten in voller Schutzmontur umrandete Demonstrationen und Polizeikessel, zeigt einen Teil des Repertoires an repressiven Reaktionen auf, die klar in einem Spannungsverhältnis mit der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit stehen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Dann wurde die Corona-Pandemie dazu benutzt, um mit Hinweis auf den Gesundheitsschutz weitere repressive Massnahmen zu verhängen oder gar Totalverbote von Versammlungen auszusprechen. Sicherlich war das in einigen Fällen auch gerechtfertigt, in vielen Fällen aber offensichtlich rechtswidrig. Das alles zeigt, dass Versammlungen aus Sicht der Regierenden ein gefährliches Machtinstrument der Opposition sind und nicht lediglich ein Ventil für etwaigen Unmut.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Negativbeispiele zeigen, dass Minderheiten und Oppositionellen die öffentliche Artikulation ihrer Anliegen ohne grössere Hürden ermöglicht werden muss. Hierfür braucht es ein modernes Versammlungsgesetz. Es braucht ein Gesetz, das die Tendenz abbaut, dass erhebliche Asymmetrien zwischen den Grundrechtsträgerinnen und -trägern und den Behörden bestehen. Wir brauchen ein Gesetz, das für Bürgerinnen und Bürger klar verständlich regelt, was im Vorfeld und bei der Durchführung einer Versammlung erlaubt ist und was nicht, mit welchen polizeilichen Massnahmen zu rechnen ist und wo die Grenzen der polizeilichen Eingriffsbefugnisse liegen. Wir brauchen ein Gesetz, das zum Versammeln einlädt, statt abzuschrecken.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir das als Kriterium ansetzen, haben wir hier leider einen Gesetzentwurf, der in der Gesamtschau ein negatives Bild von Versammlungen zeichnet und mit einer Unmenge unbestimmter Rechtsbegriffe Verbote, Durchsuchungen und Überwachungen regelt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
Alexander Bauer (CDU): Was? – Lukas Schauder
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ein Beispiel: Die Möglichkeiten zur Videoüberwachung werden erheblich ausgeweitet. So sind explizit Übersichtsaufnahmen der Versammlungen erlaubt und werden nur von „Grösse und Unübersichtlichkeit der Versammlung“ abhängig gemacht. Wie genau diese beiden Grössen bestimmt sind, ist nicht geregelt. Das hängt also alleine von der Einsatzleitung ab.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Selbstverständlich ist nachträglicher Rechtsschutz möglich, aber Drohnenaufnahmen schrecken potenzielle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ab. Man bekommt doch sofort das Gefühl, etwas Verbotenes zu tun. Das widerspricht ganz klar dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welcher explizit ein versammlungsfreundliches Verhalten der Behörden fordert.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Zusammengefasst: Sie haben die Gelegenheit verpasst, ein modernes, bürgerfreundliches und für alle leicht verständ9516 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 liches Gesetz zu schaffen, das die Versammlungsfreiheit hochhält und Repressionen abbaut. Aber sicher war das auch gar nicht Ihr Ziel. – Danke sehr.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Freiheit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Freiheit, auf die Strasse zu gehen, auf ein Problem aufmerksam zu machen, die Regierung zum Handeln aufzurufen oder ihr einfach einmal die Meinung zu geigen. Diese Freiheit ist ein ganz wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Auch ich selbst habe durch die Freiheit, zu demonstrieren, die Demokratie und die Politik sozusagen kennengelernt. Als ich 14 Jahre alt war, habe ich mich nach der furchtbaren Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 der Anti-Atomkraft-Bewegung angeschlossen, bin gemeinsam mit unzähligen Menschen auf die Strasse gegangen, habe eine klare Forderung formuliert. Das Ergebnis ist bekannt, gemeinsam haben wir erreicht: Der Ausstieg ist beschlossene Sache.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Ich glaube, nicht alle werden sich über dieses Ergebnis so sehr freuen wie ich; aber Sie alle werden auch eine solche Geschichte erzählen können, wie Demos Sie geprägt haben, vielleicht von einer Demo bei Ihnen vor Ort zu einer kommunalen Angelegenheit oder eine Anekdote zu einer der ganz grossen sozialen Bewegungen. Die meisten von Ihnen können sich an die Montagsdemos in der DDR erinnern oder waren vielleicht sogar selbst dabei, als friedliche Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Protest einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, das Unrechtsregime zu stürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute drücken wir den mutigen Frauen im Iran die Daumen, dass auch ihnen das durch mutige Demonstrationen gelingen wird.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Damit will ich sagen: Demonstrationen politisieren Menschen. Dort, wo sich politische Menschen zu einer Bewegung zusammenfinden, haben sie die Chance, die Welt zu verändern. Genau mit diesem Wissen haben auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den Art. 8 formuliert: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Vor diesem Hintergrund ist es auch unser Ziel, mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz dem Versammlungsrecht zur grösstmöglichen Entfaltung zu verhelfen. Wir haben uns dabei Schleswig-Holstein als Vorlage genommen. Wir haben uns natürlich auch bei den anderen Ländern inspiriert und geschaut, was sie dort machen. Wir haben Praxiserfahrungen mit einbezogen und selbstverständlich auch die Rechtsprechung. Herausgekommen ist ein Versammlungsfreiheitsgesetz, das sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Begründungsteil hat das Gesamtwerk gut 70 Seiten. Auf die vielen grossen und kleinen Verbesserungen, auf die einzelnen Paragrafen werden wir sicher im Rahmen einer ausführlichen Anhörung eingehen können, Frau Hofmann. Ich denke, wir können uns trotzdem Zeit nehmen, ein paar Paragrafen vorwegzunehmen, ein paar schöne Sachen. Das Versammlungsfreiheitsgesetz versteht Versammlungen als Freiheitsausübung bürgerschaftlicher Selbstbestimmung. Das durchzieht als roter Faden das gesamte Versammlungsfreiheitsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 In der Folge gibt es eine klare Regelung des Kooperations- und Schutzgebots durch die Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden, Versammlungen zu unterstützen und vor Störungen zu schützen. Es ist Aufgabe der Behörden, dabei gemeinsam im Gespräch mit den Anmelderinnen und Anmeldern den besten Weg für eine gelungene Versammlung zu finden. Wir haben es gerade jetzt mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz geschafft – das wurde eben falsch genannt –, unbestimmte Rechtsbegriffe einfachgesetzlich zu definieren. Was in anderen Ländern bislang nicht der Fall war, steht jetzt im Versammlungsfreiheitsgesetz.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Ich will auch sagen: Wir haben es geschafft, eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht im Versammlungsfreiheitsgesetz unterzubringen. Es ist schon der Weg zur Versammlung vom Versammlungsfreiheitsgesetz geschützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sagen: Wir lassen uns von Verfassungsfeinden nicht auf der Nase herumtanzen. Das ist auch ein wichtiges rechtsstaatliches Gebot. Wir tolerieren keine Nazis, die mit Uniform oder mit Fackeln auf die Strasse gehen. Deswegen gibt es ein Uniform- und Militanzverbot. Wir tolerieren auch nicht, wenn wer auch immer meint, mit Gewalt seine Meinung durchsetzen zu müssen. Deswegen gibt es ein klar definiertes Waffenverbot. Bevor jetzt Sorgen aufkommen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen dabei sicher, dass friedliche Bürgerinnen und Bürger nicht in das Visier dieser Regelung geraten können. Wir haben bei den Verboten, beim Waffenverbot, beim Schusswaffenverbot, beim Militanzverbot, das Anordnungsgebot geregelt. Die Versammlungsbehörde muss klar definieren, welche Verhaltensweisen, welche Gegenstände verboten sind. Das bedeutet z. B., verbotene und gefährliche Gegenstände bleiben kein unbestimmter Rechtsbegriff, sondern die Behörde muss klar sagen, welcher Gegenstand bei welcher Demo verboten ist. Sie muss defiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9517 nieren, warum im konkreten Einzelfall ein Regenschirm eventuell verboten ist. Bürgerinnen und Bürger können diese Anordnung im Vorfeld auch rechtsstaatlich überprüfen. Das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit ist klar, was erlaubt ist und was nicht. Jeder hat das Recht, diese Anordnung zu überprüfen. Auch das ist eine Stärkung der Freiheitsrechte.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Es gibt noch viele Punkte, die ich gerne aufgeführt hätte. Dafür haben wir noch eine zweite Lesung. Zusammenfassend will ich sagen: Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist ein Gesetz zur Stärkung des demokratischen Meinungsstreits. Es ist ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte, und deswegen freue ich mich, dass es kommt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in einer enorm wichtigen Debatte, die für Hessen ganz konkrete Konsequenzen haben kann: die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen. Ob diese Konsequenzen positiv oder negativ sind, wird von der Entscheidung der Parteien im Landtag abhängen. Eines vorab: Alle Fraktionen sollten sich selbst disziplinieren beim vorliegenden Tagesordnungspunkt. Diesen Appell nehme ich für mich selbst als Vertreter der AfD-Fraktion ebenso ernst. Für die Länder besteht seit einigen Jahren die Freiheit, ein eigenes Versammlungsrecht auszuformulieren. Dies könnte 2022/2023 für Hessen Realität werden. Mehrere Bundesländer haben bereits von einem eigenen Versammlungsgesetz Gebrauch gemacht. Unerlässlich ist, dass ein Versammlungsgesetz Art. 8 Grundgesetz gerecht wird. Versammlungen geniessen zu Recht einen besonderen Schutz, und diesen müssen wir hochhalten. Gleichzeitig sollten Versammlungen jedoch unbeteiligte Dritte nicht über Gebühr behindern. An jetziger Stelle können wir über Generelles sprechen, über spezifische Feinheiten des Gesetzeskonvoluts nicht. Allein die fünf Minuten sind hierfür nicht ausreichend. Umso wichtiger ist, dass zum demokratischen Grundgedanken der Freiheit und Friedlichkeit Einigkeit herrscht. Nur der klare Wille, ein Gesetz auf Schienen zu bringen, das allen Bürgern entgegenkommt und sich von Ideologien löst, führt zum Erfolg. Ein Ziel dieses potenziellen Gesetzes sollte sein, die Handhabung der Polizei rechtssicherer zu machen und ebenso den Veranstaltern sowie den Versammlungsteilnehmern Sicherheit zu geben – Sicherheit, um unproblematisch eine Versammlung zu planen bzw. an ihr teilzunehmen, ohne Fragezeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dies könnte, wenn es nach bestem Wissen und Gewissen in einem Gesetz Anwendung findet, eine lebendige Demokratie beflügeln. Die Betonung liegt auf „bestem Wissen und Gewissen“. Im weiteren Verlauf werden wir uns mit der Perspektive befassen müssen, ob wir uns bei besagtem Entwurf eher im Gefahrenabwehrrecht oder im Grundrechtsgewährleistungsrecht befinden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Denn je nach Fraktion sehe ich hier sehr unterschiedliche Interessen und somit auch Interpretationen. Eine ordnungsrechtliche Dimension eines Versammlungsrechts muss gewürdigt werden. Anderenfalls sehen sich Störer geradezu berufen, friedliche Versammlungen zu behindern oder aber für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Das wäre eine katastrophale Weiterentwicklung dessen, was leider bereits vor längerer Zeit seinen Anfang nahm. Konsens muss ebenso darüber herrschen, dass die Möglichkeit, seine Meinung in einer Demokratie zu vertreten, exorbitant wichtig ist. Aber es gibt Regeln. Andere dürfen, wie bereits erwähnt, in ihren Rechten nicht verletzt werden. Versammlungen müssen unbedingt friedlich und ohne Waffen stattfinden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Leider erfahren wir zunehmend vom links geprägten Spektrum ein ausgeprägtes Bedürfnis, die eigene Meinung mittels Polarisierung in die Öffentlichkeit zu tragen, um gleichsam andere von dieser zu überzeugen,
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 wobei sogar das Mittel des Zwangs recht erscheint. Was wir nicht akzeptieren, ist, dass Gegner der Rechtsstaatlichkeit und Extremisten unbescholtene Bürger sowie Behörden behindern, bedrohen, unter Druck setzen oder sogar verletzen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 9518 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Die Demokratie darf nicht auf dem Altar der Anarchie ausgeweidet werden. Gegen ein Versammlungsrecht zu verstossen oder aber Vandalismus zu praktizieren und Gewalt zu verüben, ist kein Kavaliersdelikt und verdient mithin keinen Schutz.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Das Gegenteil sollte der Fall sein. Bei der Neuregelung des Versammlungsrechts liegen Licht und Schatten folglich sehr eng beieinander, und kleine Details können in der kommenden Kerndiskussion über Sieg und Niederlage eines demokratischen Werkzeugs entscheiden. Ein neues Versammlungsgesetz muss den spezifischen Gegebenheiten unserer Realität entsprechen. Das heisst auch, dass nicht jede Versammlung per se als ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit begriffen werden darf.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Wie wir an der Stelle unschwer erkennen, wird bei der späteren Anwendung des Gesetzes der jeweilige Einzelfall eine Rolle spielen. Ein Versammlungsrecht wird nicht wie eine Schablone jede Versammlung gleich handhaben. Deshalb bleibt uns als wachsamen Demokraten zunächst nichts anderes übrig, als mit Enthaltung zu reagieren und die weitere Entwicklung zu beobachten. Einer Lösung, welche die Demokratiefähigkeit erweitert und stabilisiert, werden wir uns sicherlich nicht verschliessen. Sehr wohl jedoch lassen wir, die AfD, uns nicht vor den Karren spannen, um beispielsweise ideologiegetriebene Politfantasien zu forcieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen ist eine Antwort auf in jüngster Zeit bedenkliche Entwicklungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die in den Grundrechten verankerten Freiheitsrechte sind hohe, besonders schützenswerte, höchst sensible, aber auch zerbrechliche und gefährdete Güter. Sie fordern Staat und Gesellschaft zu nachhaltigem, angemessenem, respektvollem und verantwortungsvollem Umgang auf. Für beide Partner gilt, eine Balance zwischen Zulässigem und Unzulässigem herstellen zu müssen, die sowohl in eine demokratische Ordnung eingebunden bleiben wie auch einem Kooperationsgebot aller Beteiligten unterliegen muss. Im Konkreten bietet der Gesetzentwurf einen Regelungsanspruch für öffentliche, nicht öffentliche, unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfindende Versammlungsformen. Er klärt einhergehende Rechtsfragen und legt Schranken auf gegenüber rechts- und linksextremistischen Gruppierungen, deren Ziele nicht selten Unterdrückung und Einschüchterung ihrer politischen Gegner sind. Zudem richtet sich die Neuregelung gegen jede Gewalt, der begleitende Polizistinnen und Polizisten oder Unbeteiligte ausgesetzt sind. Hervorzuheben sind Regelungen zum Waffenverbot sowie zum Uniform-, Militanz- und Einschüchterungsverbot. Zusammengefasst: Oberstes Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Stärkung unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und das friedliche Eintreten für unsere freiheitliche Grundordnung. Allen Beteiligten erlegt er in Wahrnehmung des Versammlungsrechts eine besondere Verantwortung auf. So bleibt zu hoffen, dass das vorgesehene Gesetz in seiner faktischen Umsetzung bei den gesellschaftlichen Akteuren Gehör findet und nicht auf taube Ohren stösst, die mit ihren missbräuchlichen Bestrebungen und Äusserungen Anlass und Handlungsbedarf zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen gegeben haben. – Vielen Dank.