Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Letztendlich ist dieser Antrag ein weiterer Meilenstein in  Ihrer Kampagne gegen den Verkehrsversuch in der Friedrichstrasse, und es sei Ihnen ja auch gegönnt, dass Sie dort  den Unmut auch von einigen Gewerbetreibenden gegen  den Senat und die Koalition kanalisieren. Das gehört zur  Demokratie dazu, und dazu gehören auch Diskussionen,  und ich sage jetzt auch ganz klar: Dieser Prozess lief von  Anfang an nicht gut, das will ich in aller Deutlichkeit  sagen. Aber aus Sicht der Verkehrspolitik muss ich eben  auch feststellen, dass Sie hier das Kind mit dem Bade  ausschütten wollen. Sie stellen einen Zusammenhang her  zwischen dem schlechten Zustand der Friedrichstrasse als  Geschäftsstrasse und dem Verkehrsversuch einer autofreien Strasse.  Und jetzt kommt es: Sie wollen das Teileinziehungsverfahren beenden, Sie wollen nicht nur die Charlottenstrasse  nicht in eine Fahrradstrasse umwandeln, wie es der Radverkehrsplan vorsieht, nein, Sie wollen auch noch die  Strassenbahn durch die Leipziger Strasse beerdigen. Das  ist kein ernsthaftes Diskussionsangebot, sondern das ist  hinterrücks wieder die Kampfansage gegen die Strassenbahnpläne dieser Koalition. Sie nehmen das also bewusst  in Ihre Kampagne auf und wollen wieder Ihre ollen Kamellen von der blockierten Leipziger Strasse aufwärmen,  und da kann ich Ihnen allein schon bei diesem einen  Punkt sagen, dass Sie von uns als Linken dafür niemals  Zustimmung bekommen werden. Ihr Plan, den Ausbau  der Strassenbahn in den Westen der Stadt zu obstruieren,  wird hoffentlich niemals aufgehen.  Noch etwas fand ich bemerkenswert, und zwar, dass Sie  bei dem Vorschlag, die Sperrung der Wilhelmstrasse in  den Antrag aufzunehmen, tatsächlich auch die Sicherheitsinteressen der Britischen Botschaft komplett unberücksichtigt lassen. Dass Sie so etwas unerwähnt lassen,  finde ich bedenklich. Sie können hier ja auch gerne prüfen, aber die Gefährdungslage besteht weiterhin; das hat  der Senat bereits dargelegt, das ist jetzt keine neue Information. Das kann man nachlesen, wenn man sich ein  bisschen mit dem Thema beschäftigt. Das heisst also: Um  seriös zu bleiben, sollten Sie doch dringend auch dieses  Thema auf den Schirm nehmen.  Sie hätten diesen Antrag also letztendlich auch kürzer  formulieren können. Der Antrag hätte auch so lauten  können: Der Senat soll in der Friedrichstrasse alles wieder  so machen, wie es mal war, obwohl wir wissen, dass der  Zustand der Strasse vor dem Verkehrsversuch mehr als  prekär war. – Aber einen solchen verkehrspolitischen  Rollback sollte es doch nicht geben. Das Verkehrskonzept, das wir aktuell haben, ist noch nicht überzeugend,  ja. Natürlich darf es keine blossen Verkehrsverlagerungen  geben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Bereich,  das auch konform mit dem Mobilitätsgesetz ist. Das ist  übrigens etwas völlig anderes als das, was Sie hier in  Ihrem Antrag fordern, denn wir müssen vielmehr den  Umweltverbund stärken.  Die Anrainer und die Gewerbetreibenden müssen selbstverständlich an einen Tisch geholt werden. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und  für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz  machen das ja auch; der Senat hat verstanden. Es gab erst  vor einigen Monaten eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss dazu. Hier sind Fehler passiert – das muss man,  denke ich, konstatieren –, hier muss nachgearbeitet werden und müssen Schlüsse auch für künftige Vorhaben  gezogen werden, damit es eben in Zukunft besser gemacht wird und vor allem Partizipation und Agieren auf  Augenhöhe tatsächlich umgesetzt werden.  Letzter Satz und meine persönliche Meinung zu dem  Thema: Kein Verkehrskonzept wird die strukturellen  Probleme der Friedrichstrasse wirklich lösen können. Es  gibt die Chance, dass sie durch weniger Autoverkehr