K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 und  22/8255: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschliesslich der Haushalts- und Konzernrechnung 2020 (Senatsmitteilung) – Drs 22/9538 –] Wir beginnen mit Ziffer 1 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses. Ich stelle fest, dass die darin erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind. Und ich frage Sie, wer den in den Ausschussempfehlungen unter Ziffer 1.1 aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs beitreten mag. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Wer möchte dann den in den Ausschussempfehlungen unter Ziffer 1.2 aufgeführten Darlegungen des Rechnungshofs beitreten? – Auch hier sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann haben wir das auch so beschlossen. Und dann frage ich Sie noch, wer den in den Ausschussempfehlungen unter Ziffer 1.3 enthaltenen Darlegungen beitreten möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen ausser der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist das mit grosser Mehrheit so beschlossen. Die Kenntnisnahmen, die in Ziffer 1.4 bis Ziffer 1.6 und Ziffer 4 empfohlen sind, sind dann erfolgt. Und ich frage Sie, wer nun der Ausschussempfehlung aus Ziffer 2 folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/5575 annehmen und damit dem Senat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilen möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Entlastung durch mehrheitlichen Beschluss so erfolgt.  In Ziffer 3 des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für seine Haushalts-  und  Wirtschaftsführung  im  Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschliessen? – Das sieht mir sehr einstimmig aus. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir die Entlastung entsprechend erteilt. Auch an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Rechnungshof für die mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistete Arbeit ausdrücklichen Dank aussprechen. Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 So, das hätten wir. Dann kommen wir zu Punkt 44.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Ziffer 4 hatten wir. Ziffer 1.4 bis Ziffer 1.6 und Ziffer 4 hatte ich zusammen aufgerufen, und Sie sind beigetreten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4147
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Wir kommen zu Punkt 44, Bericht des Haushaltsausschusses: Den Hamburger Sport fördern – Umsatzsteuerfreiheit für Sportvereine erhalten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9539 –] Ich frage Sie, wer sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschliesst. – Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei CDU und AfD und bei der Linksfraktion. Dann gibt es entsprechend keine Enthaltungen? – Das ist richtig. Dann haben wir das mehrheitlich so beschlossen. Wer möchte Ziffern 2 und 3 zustimmen? – Das, sehe ich, ist einstimmig. Oder gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist das einstimmig und auch beschlossen. Punkt 45, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2021/2022 – Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelplan 8.1 – Personelle Sicherstellung des Lehrbetriebs des Vorbereitungsdienstes für den Laufbahnabschnitt II der Fachrichtung Polizei.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9540 –] Wer folgt der Ausschussempfehlung und beschliesst  den  Senatsantrag  aus  Drucksache 22/8917? – Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen. Wir benötigen eine zweite Lesung.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus dem Haus. Und ich frage Sie deshalb, ob wir den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen mögen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich nicht. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen und im Übrigen dann auch Kenntnis genommen. Wir kommen zu Punkt 50, ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2021/2022: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelpläne 6.2 und 7.0, Kofinanzierungsbeitrag der FH Hamburg zu den Important Projects of Common European Interest für Wasserstofftechnologien und ‑systeme.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9624 –] Ich frage Sie, wer der Ausschussempfehlung die Zustimmung geben und den Senatsantrag aus Drucksache 22/9130 beschliessen möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen ausser der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist das einstimmig so beschlossen, jedenfalls in erster Lesung.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Mit einer sofortigen zweiten Lesung ist der Senat einverstanden. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen. Und ich frage Sie deshalb, ob der Beschluss auch in zweiter Lesung so gefasst werden soll. – Zustimmung bei allen Fraktionen ausser der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei der AfDFraktion. Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig so beschlossen worden. Und im Übrigen haben wir Kenntnis genommen. Wir kommen zu Punkt 51, was ebenfalls ein Bericht des Haushaltsausschusses ist: Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9625 –] 4148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Ich frage Sie, wer der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes aus Drucksache 22/8947 beschliessen möchte. – CDU-, SPD-, GRÜNE und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist es mit grosser Mehrheit in erster Lesung so beschlossen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Sie auch? – Ja, das ist der Fall.  Dann frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Da sehe ich dieselben Mehrheiten wie eben: alle Fraktionen ausser der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfDFraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist es auch in zweiter Lesung und mit grosser Mehrheit und endgültig beschlossen. Punkt 52, auch dies ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2021/2022 Einzelplan 6.2, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9626 –] Wer möchte der Ausschussempfehlung zustimmen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/8945 beschliessen? – Die Koalitionsfraktionen, auch die Linksfraktion und die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist das einstimmig in erster Lesung so beschlossen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Wir auch. Dann führen wir sie durch.  Und ich frage Sie, wer den Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchte. – Alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei der AfDFraktion. Dann ist es auch in zweiter Lesung und endgültig so beschlossen worden. Wir kommen zu Punkt 53a. Auch dies ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2021/2022: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einrichtung eines Notfallfonds Energiekrise.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9786 –]
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag von der SPD- und GRÜNEN Fraktion. Wir starten aber mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 22/9786. Wer möchte hier der Empfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 22/9533 beschliessen? – Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei den übrigen Fraktionen. Dann ist es mehrheitlich so beschlossen. Auch hier benötigen wir eine zweite Lesung.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Aus Sicht des Senats können wir sie sofort durchführen. Gibt es Widerspruch aus Ihren Reihen? – Das ist nicht der Fall.  Dann frage ich Sie, ob wir den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchten. – Das ist auch wieder bei den Koalitionsfraktionen der Fall. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei den übrigen Fraktionen. Dann ist es auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen worden. Wir haben auch Kenntnis genommen und kommen jetzt noch zum Zusatzantrag. Wer möchte diesen annehmen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen ausser der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wiederum bei der AfD-Fraktion. Dann war auch das einstimmig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4149
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Und wir können zu Punkt 58 kommen. Das ist ein Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Förderung der Verschärfung bundesgesetzlicher Regelungen gegen illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel sowie Hamburger Kampagne gegen illegalen Welpenhandel.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE.  Und ich frage Sie zunächst, wer diesem Zusatzantrag zustimmen möchte. – Die Fraktion DIE LINKE selbst und Teile der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist dieser Zusatzantrag der Linksfraktion abgelehnt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Zum nächsten, ja. Und ich frage Sie dann, wer dem gemeinsamen Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion folgen …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Zu diesem Antrag?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Gut. Zu dem Zusatzantrag oder zu dem …? Ach was, Herr Reich, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten. Bitte.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Ja, ich denke, zu dem jetzt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Bei dem sind wir, genau. Und bevor wir abstimmen, wünschen Sie das Wort für maximal drei Minuten, richtig?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: 
 – Dann bitte, Ihre Chance. Jetzt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich das Wort dazu doch kriege. Ich mache es auch kurz. Wir stimmen natürlich zu. Ich möchte nur ganz deutlich betonen: Die AfD wirkt. Denn wir haben den Antrag schon in Drucksache 22/7406 am 16. Februar 2022 gestellt. Daraufhin hat die CDU am 24. August 2022 den ähnlichen Antrag gestellt, den die Regierungskoalition leider wieder abgelehnt hat. Jetzt stellt die Regierungskoalition den gleichen Antrag und will auch den Zusatzantrag … Ich finde es gut, weil wir wirken. – Vielen Dank. Die AfD wirkt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Streit ums Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen, Abbau von Parkplätzen, schlechte Umfrage, miese Stimmung – warum die Verkehrspolitik von SPD und GRÜNEN an der Lebensrealität vorbeigeht! Dann die Anmeldung der Fraktion DIE LINKE: Energie wird unbezahlbar: Gaspreise mehr als verdoppelt, Preise bei Hamburg Energie gehen durch die Decke – wann handelt der Senat? Und schliesslich die Anmeldung der AfD-Fraktion: Neustart beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Verschlankung und Neutralität sind das Gebot der Stunde! Wir starten mit dem ersten Thema. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit, im Anschluss immer drei Minuten zur Verfügung stehen, und das Wort für das erste Thema bekommt Herr Lorenzen für die GRÜNE Fraktion.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Trennung meiner Eltern verlor meine Mutter auch ihre Arbeit. Zwei Jahre haben meine Mutter, mein Bruder und ich von Sozialhilfe gelebt. Ich wusste damals nicht, dass ich Transfergeldempfänger bin. Ich war bei uns auf dem Dorf auch nicht stigmatisiert. Den sozialen Kontext habe ich erst viel später als Jugendlicher kapiert. Ich konnte Abitur machen, studieren, arbeiten, eine Familie gründen, Steuern zahlen und mich ehrenamtlich engagieren. Später auf meinen Reisen habe ich gesehen, dass dies ganz und gar nicht selbstverständlich ist, leider eher die Ausnahme auf dieser Welt: ein Staat, also eine Gemeinschaft von Menschen, die einen in der Not ganz selbstverständlich auffängt, die jeder und jedem eine würdevolle Existenz garantiert. Unser Sozialsystem ist das Wertvollste und Wichtigste, was dieses Land zu bieten hat, und darauf können wir stolz sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat vorgestern im Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung für das Bürgergeld zugestimmt. Mehr Vertrauen, mehr Eigenverantwortung, mehr Chancengerechtigkeit. Für mich ist das Bürgergeld der Versuch, in diesen Zeiten unserem sozialen Netz und den Menschen, die es gerade jetzt benötigen, wieder mehr Würde zu geben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich bitte Sie alle, diese Debatte würde- und respektvoll zu gestalten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Niemand möchte Transfergeldempfänger sein, niemand möchte am gesetzlichen Existenzminimum leben. Die grosse Masse aller Menschen, die irgendwann einmal soziale Hilfen benötigen, ist unverschuldet in dieser Situation, und ich bitte Sie eindringlich, diesen Diskurs nicht nur entlang der ganz wenigen zu führen, die das System missbrauchen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, die Betrüger:innen gibt es, so wie sie es in jedem System gibt. Und keine Frage, wir wollen Sozialbetrug genauso konsequent bekämpfen wie Steuerbetrug. Letztgenanntes ist übrigens das deutlich teurere Übel.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Bürgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Union.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Bitte machen Sie konstruktive Vorschläge, aber lassen Sie dabei die Würde der Betroffenen nicht aus den Augen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Ampel will Menschen in persönlichen Notlagen ermutigen. Arbeitslosigkeit ist oft ein Schock. Diese Regierung sagt, da sollte man nicht gleich auch noch um sein Erspartes und um seine Wohnung fürchten müssen. Deshalb ist zum Beispiel eine Karenzzeit von zwei Jahren sinnvoll, in der massvoll Erspartes und die Unterkunft eben nicht angetastet werden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4171 Das haben wir in der Coronazeit schon so gemacht, und das hat gut geklappt, wie ich finde. Denn die meisten Menschen schaffen es ja eben in kurzer Zeit doch wieder in Arbeit und sollen nicht das, was sie sich vorher aufgebaut haben, gleich wieder verlieren. Das sind doch die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, unabhängig vom Einkommen, die durch schwierige Umstände arbeitslos geworden sind.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Bürgergeld geht mit mehr Respekt auf Arbeitslose zu. Sie sollen zur Selbsthilfe ermächtigt und ermutigt werden, zum Beispiel mit höheren Zuverdienstmöglichkeiten, die eine schrittweise Rückkehr in ein eigenes Einkommen ermöglichen. Statt Menschen in Hilfstätigkeiten zu drängen, gäbe es mit dem Bürgergeld mehr Anreize für Weiterbildung, und das brauchen wir übrigens doch auch dringend gegen den Fachkräftemangel.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Keine Studie hat den Erfolg von Sanktionen belegt. Im Gegenteil. Vielmehr fühlen sich Menschen in Hartz IV von Sanktionsdrohungen stigmatisiert, weil sie oft gar keine Chance auf einen Job haben. Die anderen fühlen sich von der Sanktionsangst gelähmt; das hat gerade erst wieder die INES-Studie belegt. Der rechte Rand schürt den Neid zwischen den unteren Einkommensgruppen und den ALG-II-Bezieher:innen. Sie benutzen die Menschen mit Mindestlohn als menschlichen Schutzschild für Ihren Sozialdarwinismus, und das ist schäbig.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn der Abstand nicht gross genug ist, dann liegt das am Einkommen der Geringverdiener:innen, nicht am Hartz-IV-Niveau. Denn das Regelsatzniveau, hören Sie genau zu, haben wir uns doch nicht als Wahlgeschenk ausgedacht, es ist das Existenzminimum. Das Verfassungsgericht hat aus unserer Menschenwürde und unserem Grundgesetz abgeleitet, dass eben auch erwerbslose Menschen dieses Minimum erhalten müssen. Das dürfen wir doch nicht infrage stellen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Abschluss: Natürlich sind 50 Euro mehr Bürgergeld zu wenig. Das wäre die angemessene Anpassung der Regelsätze vor der Energiekrise, vor Rekordinflation gewesen. Es ist gut, dass die Bundesregierung in dieser Krise so viel Geld in die Hand nimmt. Leider werden die, die es am meisten brauchen, manchmal ein wenig aus den Augen verloren. Zu viel Giesskanne, zu wenig zielgerichtete Hilfe für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, Stichwort kalte Progression oder Einmalzahlung.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier muss die Bundesregierung nachsteuern,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 dann ist Hamburg natürlich mit an Bord. – Danke für eine gute Debatte.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Es gibt diesen alten Mythos, dass Konservative für die wirtschaftliche Vernunft stehen, während Sozis und GRÜNE nur soziale Wohltaten verteilen. Natürlich war das immer schon ein ideologisches Märchen. Besonders deutlich wird das an der Diskussion um das Bürgergeld.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Dieses neue Bürgergeld, das die CDU blockieren will oder blockiert hat, ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch hochgradig wirtschaftlich vernünftig.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Unvernünftig ist es hingegen, es zu blockieren. Das Bürgergeld hilft nicht nur den Menschen und bekämpft Armut – übrigens sind die Menschen ab Januar dringend auf entsprechende Signale angewiesen –, es leistet auch einen wichtigen Beitrag, um eines der drängendsten wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit zu lösen, den Mangel an Fachkräften.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ziel des neuen Bürgergeldes ist ja gerade nicht, die Menschen möglichst lange im Leistungsbezug zu halten und ihnen ihre Paläste und Vermögen zu subventionieren, sondern Ziel des Bürgergeldes ist es, arbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu integrieren, und zwar – und das ist entscheidend – nachhaltig in gute Arbeit.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb schaffen wir endlich den Vermittlungsvorrang ab, denn diese vorrangige Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme erschwerte es den Menschen oft, sich qualifiziert weiterzubilden oder umzuschulen, wie es im Sinne einer nachhaltigen Reintegration in Arbeit sinnvoll wäre. Viele haben es erlebt, dass 4172 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 sie gezwungen waren, kurzfristige Aushilfstätigkeiten anzunehmen, anstatt zum Beispiel einen Schul- oder Berufsabschluss nachzuholen. Und der Effekt war oft nur ein Strohfeuer; viele waren nach wenigen Wochen oder Monaten wieder arbeitslos und zurück im Jobcenter. Das sind demotivierende Erfahrungen, vor allem, wenn man sich eigentlich weiterentwickeln will und ausgebremst fühlt. Damit machen wir jetzt Schluss, und das ist gut so.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem neuen Bürgergeld wollen wir allen Arbeitslosen die bestmögliche Chance auf Weiterbildung, Weiterentwicklung und Qualifizierung geben. Nur zur Erinnerung: Rund zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Dafür bekommen Sie bei Bedarf nun drei Jahre Zeit, nicht nur zwei wie bisher.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Auch der Erwerb von zentralen Grundkompetenzen wie Lesen, Mathe und IT-Fähigkeiten wird erleichtert. Die Weiterbildungsprämie für bestandene Abschlüsse wird entfristet und ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro für abschlussbezogene Massnahmen eingeführt. Für die Teilnahme an Massnahmen, die für eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen Bonus von 75 Euro. Und last, but not least entfristen wir den sozialen Arbeitsmarkt und seine ebenfalls auf nachhaltige Integration ausgerichteten Förderprogramme.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Ihnen manches davon bekannt vorkommt, ist das übrigens kein Wunder, denn der Fokus auf nachhaltige Integration statt Jobs to go, die starke Förderung, Qualifizierung und Weiterbildung, die Unterstützung und Belohnung von Teilnahme mit Prämien, das sind genau die Ansätze, die Hamburg schon seit mehreren Jahren in der Arbeitsmarktpolitik verfolgt bei der Integration von Geflüchteten in Arbeit, beim schrittweisen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts, beim Corona-Arbeitsmarktprogramm, und zwar mit grossem Erfolg.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich sehr, dass der Bund hiervon profitiert und lernt. In diesem Zusammenhang sind dann auch die Karenzzeiten für Wohnkosten und Schonvermögen zu bewerten, genauso wie die Vertrauenszeit mit ihrem Verzicht auf Sanktionen. Es entspannt das Verhältnis im Beratungsgespräch im Jobcenter und gibt allen Beteiligten die Chance, sich voll und ganz auf Neuorientierung, Weiterbildung und berufliche Integration zu konzentrieren. Und das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb mein Appell an die CDU: Springen Sie über Ihren Schatten, ziehen Sie mit, lassen Sie das Blockieren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn nur mit den GRÜNEN los? Vor Kurzem haben Sie Ihren grünen Klimaplan vorgelegt, in Ägypten tagt die Weltklimakonferenz, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als hier ein bundespolitisches Thema anzumelden. Ein absolutes Armutszeugnis.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Mensch, was sind Sie denn so aufgeregt? Nur weil Sie merken, dass Sie hier gerade die Zustimmung der Menschen in unserem Land verlieren? Hören Sie doch erst einmal zu, und dann können wir in die weitere Diskussion gehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Dann melden Sie hier auch noch ein bundespolitisches Thema an, wo Sie so unfassbar schlecht aussehen. Kann man machen, muss man nicht machen. Aber am Ende müssen Sie ja selbst wissen, wohin Sie wollen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist aber auch: Eine Bundesregierung ist nur so gut, wie sie für ihre politischen Themen auch Mehrheiten findet, und die haben Sie mit Ihrem Bürgergeld offensichtlich nicht gefunden. Im Bundestag haben Sie gerade noch eine Mehrheit gefunden, haben dann aber mit teils niveaulosen Beiträgen gegen die CDU geschossen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn Sie im Umkehrschluss im Bundesrat keine Mehrheit für dieses schlecht gemachte Bürgergeld bekommen, und vor allem brauchen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen in unserem Land Ihr Bürgergeld mit grosser Mehrheit ablehnen. Das ist die Realität Ihrer verfehlten Politik.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die Ablehnung des Bürgergelds auf Ebene des Bundesrats war ja absehbar, und damit war Ihr Versuch, Ihr handwerklich schlecht gemachtes Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4173
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgergeld durch den Bundestag zu peitschen, auch ein Politikversagen mit Ansage.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie stellen das hier so hin, als ob es nur die Union sei, die Kritik an Ihrem Bürgergeld äussern würde. So ist es ja überhaupt nicht.