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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus haben wir begonnen, die ersten Massnahmen zur Lehrkräftegewinnung umzusetzen, und die  Bewerbungsverfahren verändert. Die Ausbildung der  Lehrkräfte im Seiteneinstieg wird grundlegend reformiert,  die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden deutlich verbessert. Weil wir aber nicht nur neue Lehrerinnen  und Lehrer dringend brauchen, sondern auch diejenigen unbedingt halten wollen, die jetzt oft über das Mass  hinaus arbeiten, haben wir sie mit einer zusätzlichen  Corona-Prämie unterstützt, und wir werden Arbeitszeitkonten einrichten. Die Referendarinnen und Referendare,  die ihre Ausbildung an Schulen im ländlichen Raum absolvieren, erhalten von der rot-roten Landesregierung  einen Zuschlag von monatlich circa 300 Euro. Allen künftigen Lehrerinnen und Lehrern erleichtern wir durch  Fahrtkostenzuschüsse die Ausbildung, aber auch das  Studium, denn auch für schulpraktische Übungen oder  Praktika gewähren wir diese Fahrtkostenzuschüsse.   Zudem haben wir die digitalen Landesschulen weiter  ausgebaut und das erste operative Angebot für das  Mathematikabitur an den Start gebracht. Und in dieser  Landtagssitzung machen wir hoffentlich den Weg frei für  ein sicheres Schulnetz bis zum Jahr 2030, damit keine  einzige Schule mehr aufgrund von zu geringen Schülerzahlen geschlossen werden muss.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, das war ein Sprint  durch die ersten 100 Tage dieser erfolgreichen Landesregierung. So begann unser „Aufbruch 2030“ für ein  wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges  Mecklenburg-Vorpommern.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, die  Kolleginnen und Kollegen sind schon in freudiger Erregung. Das ist fast wie Weihnachten. Das freut uns, dass  Sie das wie ein Weihnachtsfest empfinden.
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 Meine Damen und Herren, wir haben im Innenministerium  neben den verschiedenen Krisenbewältigungen, die leider  in der Einbringungsrede so ein bisschen wie Petitessen  dargestellt wurden, in allen Abteilungen die vorrangigen  Themen anstossen und zum Teil schon bis ins Kabinett  führen können, und – eben schon angesprochen, trotzdem  gern noch einmal deutlich darauf hingewiesen – für mehr  Freiheiten und Rechte haben die Kolleginnen und Kollegen im Innenressort die Vorbereitungen für eine deutliche  Liberalisierung der Flaggenverordnung wesentlich vorangetrieben. Praktisch im Übrigen haben wir diese Ergebnisse bereits vorweggenommen, nämlich zum einen bei  Beflaggung gegen Frauengewalt und insbesondere aktuell  bei den diversen Solidaritätsbekundungen in den Städten  und Gemeinden mit der Ukraine nach dem Beginn des  Angriffskrieges, die wir zugelassen haben. Wir gewähren  kommunale Freiheit, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Der Gesetzentwurf für die Einführung des Wahlalters  mit 16 – des aktiven Wahlalters, wohlgemerkt – steht  kurz davor, erstmals an die Pforte des Kabinetts klopfen  zu können, wird dann im Verlauf dieses Jahres dieses  Hohe Haus ebenfalls erreichen. Wir werden mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren.
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 Wir haben im Übrigen die konsequente Linie einer Zusammenarbeit mit den Kommunen auf Augenhöhe und  einer stabilen Kommunalfinanzierung im Rahmen des  Kommunalgipfels im letzten Dezember gemeinsam mit  der kommunalen Familie weiter umgesetzt. Wir sichern  eine möglichst stabile kommunale Finanzausstattung  trotz der verschiedenen sehr negativen Einflüsse durch  Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Sie haben offenbar schlicht Ihren Kontakt zur  kommunalen Familie verloren, sonst wüssten Sie das  und hätten hier nicht bemängelt, dass zu Kommunen  nichts passiert ist. Sie haben übersehen,
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 wir sichern kommunale Finanzausstattung.
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 Parallel und fortlaufend bereiten wir im Übrigen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzminis Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  51  teriums und der weiteren Ressorts das Folgegespräch im  Sommer dieses Jahres vor.   Wir haben das schon durch die Grosse Koalition ganz  ausdrücklich begonnene Programm für die umfangreiche  Neubeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge konsequent  vorangetrieben, sodass seit einigen Wochen einmal  monatlich eine zweistellige Zahl an Fahrzeugen an die  freiwilligen Feuerwehren im gesamten Land übergeben  werden können. Parallel haben wir jetzt die ebenfalls  vorgesehene Beschaffung der grösseren Feuerwehrfahrzeuge eingeleitet, um kontinuierlich die Neufahrzeugbeschaffungen der Feuerwehren weiterzuführen. Wir  sichern die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren quer  durchs ganze Land.
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 Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiabteilung bereiten zudem die kleine, aber sehr schnell erforderliche  SOG-Novelle vor, mit der die durch das Landesverfassungsgericht nur bis Oktober dieses Jahres für anwendbar erklärten Bestimmungen einer verfassungsgemässen  Neufassung zugeführt werden. Wir stellen die Arbeit  von Polizei und Sicherheitsbehörden künftig auf sichere,  verfassungsgemässe Beine und sichern weiterhin wichtige Eingriffsbefugnis,
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 meine Damen und Herren.
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 Zumindest, Herr Kollege, habe ich die verfassungswidrige  Regelung damals nicht geschaffen. Ich gestehe aber freimütig ein, ich hätte sie damals auch nicht gesehen. Da  sind wir also auf einer Linie.
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 Für den dringend benötigten Nachwuchs für unsere Polizei, aber auch für den gesamten Landesdienst haben wir  der Ausbildung, insbesondere aber auch der Qualifizierung und dem Aufstieg besonderes Augenmerk gewidmet. Die Positionierung und Stärkung unserer Hochschulen in Güstrow, so zum Beispiel durch die künftige Einführung einer Y-Ausbildung in der Polizei für Schutz- und  Kriminalpolizei, die stärkere Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung und in der Ausbildung, in den  entsprechenden Ausbildungsinhalten, und das kommende Woche im Kabinett erstmalig zu behandelnde Konzept  für Qualifizierung und Aufstieg im Landesdienst steigern  die Arbeitgeberattraktivität des Landes deutlich. Wir sichern Nachwuchs, meine Damen und Herren.
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 Neben dieser für alle Ressorts und gemeinsam zentral umzusetzenden Entwicklungsperspektive für unsere Kolleginnen und Kollegen wird auch die Zentralisierung der  Landes-IT, der MV-PC als gleiches Grundrechensystem  auf jedem Arbeitsplatz und eine einheitliche Server- und  Sicherheitsinfrastruktur die Landesressourcen noch zielführender einsetzen helfen. Das Konzept wird kommende  Woche erstmalig im Kabinett erörtert. Die Umsetzung  soll noch im laufenden Jahr beginnen, gerade auch zur  Sicherstellung einer noch wirksameren Cyber-Sicherheit.  Wir sichern einheitliche PC-Arbeitsplätze und wir sichern  vor allen Dingen Cyber-Sicherheit in der Landesverwaltung durch diese Zentralisierung, meine Damen und  Herren.
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 Das Innenministerium war aber insbesondere in den  letzten 100 Tagen mit der Pandemiebegleitung im Rahmen des gebildeten Corona-Krisenstabes deutlich herausgefordert, und die aktuell hinzugekommene Herausforderung der gemeinsamen Solidarleistung gegenüber  den uns aufsuchenden Schutzsuchenden aus der vom  Angriffskrieg gebeutelten Ukraine bestimmt momentan  weithin die Arbeit, nicht nur, aber insbesondere innerhalb  des Innenministeriums. Dieses Land gewährt Solidarität  und lebt sie. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für  Ihr Interesse!
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 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Bei dem CDU-Antrag zur Aussprache „100 Tage Krisenmodus – kein Aufbruch für M-V“ stimmt eigentlich nur der  erste Teil. Ja, wir befanden uns 100 Tage in der Krise  und sie geht weiter. Und natürlich hat das Justizministerium insgesamt dafür gesorgt, dass wir rechtssichere  Regelungen bei den Corona-Verordnungen auf den Weg  bringen. Deshalb einen herzlichen Dank an das Ministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier im  Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass wir  rechtssichere Rechtsverordnungen auf den Weg bringen!  Mit uns wird der Rechtsstaat gewährt.
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 Aber nicht nur dem Ministerium ist zu danken, sondern  auch den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten, der Bewährungs- und Führungsaufsicht  für ihre Arbeit zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates,  die uns ergänzt haben. Insofern ging es hier Hand in  Hand und wir haben gemeinsam bisher die Krise gut  bewältigt.  Daneben durften wir zwei Gesetzentwürfe begleiten. Das  eine ist das bereits gestern eingebrachte Feiertagsgesetz, womit wir als rot-rote Koalition deutlich machen,  dass Gleichstellung bei uns ein grosser Schwerpunkt ist.  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Das sieht man nicht nur an der Zusammensetzung dieses Kabinetts, das das erste Mal paritätisch besetzt ist,  worauf ich sehr stolz bin, sondern das sieht man auch an  der Einsetzung einer Landesbeauftragten für Gleichstellung, die diese grossen Aufgaben in der Zukunft, wie das  gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, weiter auf  den Weg bringen wird. Dieses Land steht für mehr  Gleichstellung, diese rot-rote Koalition steht für mehr  Gleichstellung.
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 Gestern wurde ebenfalls eingebracht ein Gesetzentwurf  zur Eilverkündung von Rechtsverordnungen. Das klingt  erst mal etwas rechtstechnisch, aber es entlastet die Verwaltung, es führt zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen  und Bürger, die schneller die Corona-Verordnungen im  Internet nachlesen können. Wir haben die Formulierungshilfe in den ersten Tagen auf den Weg gebracht.
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 Nur mal so am Rande: Im Ministerium der CDU lag es  seit 2020. Das zeigt, wir sind für Transparenz und Rechtssicherheit.
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 Wir stellen den Nachwuchs im Bereich der Justiz sicher.  So konnte die Ombudsstelle für die Referendare auf  den Weg gebracht werden, und der Zuschlag, der  gestern beschlossen wurde, für die Referendar/-innen  und Richter wurde ebenfalls – eine lange Forderung der  Referendare – erfüllt. Darüber bin ich froh. Und ich  finde, wir haben als rot-rote Koalition viel auf den Weg  gebracht und es wird weiterhin so gehen. Das ist der  „Aufbruch 2030“. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich wünsche mir über die ersten 100 Tage hinaus, dass wir keine  beleidigte CDU-Opposition haben, sondern ...
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 Ja, ich meine das wirklich so.   ... sondern dass wir gemeinsam einen Diskurs führen,  dass wir diskutieren über die besten Wege.
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 Und ich sage auch persönlich, ich möchte da auch ein  Stück weit gefordert werden,
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 damit wir uns über den besten Weg für MecklenburgVorpommern unterhalten. Aus den Worten, die Sie gewählt haben, kann ich nicht darauf schliessen.
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 100-Tage-Bilanzen sind, glaube ich, nicht geeignet, um zu  sagen: Daumen hoch, Daumen runter. Es ist eher die  Frage, wie kurzfristig ist Politik und wo – langfristig – sind die  Linien. Und das ist für mich, meine Damen und Herren, der  entscheidende Punkt. Natürlich hatten wir alle zusammen  in der Landesregierung sehr viel mit Krisenbewältigung zu  tun, das ist gesagt worden, in der Corona-Krise, die sich  mit Omikron wieder verschärft hat, die Wirtschaftshilfen,  insbesondere das, was das Land zusätzlich tut, auf den  Weg zu bringen. Ja, das Thema MV WERFTEN hält uns  in Atem, aber übrigens nicht erst mit dieser Regierung,  sondern das geht ja schon länger so. Und jetzt kommt  auch noch das Thema Angriffskrieg von Russland in der  Ukraine dazu und natürlich die Unsicherheit in der Wirtschaft darüber, was werden Sanktionen bedeuten, was  sind die wirtschaftlichen Folgen. All das gehört dazu.  Aber ich möchte Ihnen ganz kurz sagen – und, Herr  Liskow, das nehme ich sehr ernst, Sie haben nach den  Zielen gefragt –: Die Landesregierung hat es anders  gemacht als der amerikanische Präsident. Anlässlich von  100 Tagen haben wir eine Klausur gemacht und da haben wir uns alle über die Schwerpunkte in den jeweiligen  Häusern verständigt, also die grossen Punkte, die Ziele,  von denen Sie gesprochen haben, über die wir hier auch  im Landtag diskutieren werden. Ich nenne sie in aller  Kürze:   –  eine Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern,  die es vorher so nicht gegeben hat,   –  eine Innovationsoffensive, insbesondere abgestellt  auf die Wirtschaftsstruktur des Landes MecklenburgVorpommern mit kleinen und mittleren Unternehmen.   54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  –  Ja, wir werden das Industriekonzept konkret umsetzen im Strukturwandel, der nicht einfach ist.   –  Wir werden eine Mobilitätsoffensive machen mit neuen Tickets, mit dem Rufbussystem.   –  Wir werden die erneuerbaren Energien beschleunigt  ausbauen.   –  Und wir werden ein Tourismusgesetz für MecklenburgVorpommern vorlegen.   Für all das haben wir die Weichen gestellt im Wirtschaftsministerium. Und ich freue mich auf die Diskussionen in  den nächsten viereinhalb Jahren über den richtigen Weg.  Ich glaube, mit dieser Regierung, mit diesen Zielen sind  wir auf dem besten Weg dorthin.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich  die ersten 100 Tage betrachte, dann muss ich ganz ehrlich sagen, wir sind zehn Jahre gemeinsam in der Verantwortung gewesen, Sie haben,
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 die CDU hat das alles mitgemacht,
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 Oder 15 sogar.
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 Ja, ich wollte mal gucken, ob ihr mitrechnet.
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 ... und jetzt verfällt die CDU
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 in ihr altes Muster: schlechtreden,
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 schlechtreden,
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 schlechtreden!
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 Das ist traurig, sehr traurig! Sehr traurig!  Was die Menschen, die jungen Menschen, die Generationen unter uns von uns erwarten und auch von der Opposition, Herr Liskow, sie erwarten von uns, Lösungen  anzubieten,
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 Lösungen für Ökonomie, für Ökologie, für soziale Verantwortung,
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 und ein anständiges Umgehen miteinander.
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 Und das erwarte ich.
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 Und deswegen möchte ich meine, unsere vier Punkte …
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 Herr Peters, Sie haben bei mir einen richtig schwarzen  Punkt,
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 einen ganz schwarzen Punkt.
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 Da kommen wir noch irgendwann drauf zurück. Man  sieht sich im Leben immer mehrfach.
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 Jaja! Jaja! Ich will Ihnen das nur mal andeuten.
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 So, wie Sie anstacheln in einer Tour,
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 das wird sich irgendwann rächen.   Aber, aber ...   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  55
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 Warten Sie, warten Sie!
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 Warten Sie, ganz ruhig bleiben!
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 Ganz ruhig bleiben!
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 Das Beste ist, man bleibt erst mal ganz ruhig und hört zu.
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 Und insofern darf ich Ihnen sagen, ja, ich habe nicht nur  in dem Ressort mit Corona zu tun, sondern – leider – wir  haben es auch mit ASP, im Übrigen auch mit der Vogelgrippe zu tun. Nehmen Sie das eigentlich wahr, was  unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier geleistet  haben innerhalb des Landes mit den Landrätinnen und  Landräten oder auch mit den Verwaltungen? Dass wir im  Übrigen die ASP zum Stoppen gebracht haben, ist einmalig, zumindest in Deutschland.
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 Gucken Sie sich das mal in Brandenburg oder in Sachsen  an!
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 Da sind eure Leute mit in der Verantwortung!  Im Übrigen haben wir, wenn man den Klimawandel –, da  mögen Sie ja drüber lachen, wenn ich das an den Augen  so sehe –,
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 wir haben allein im Januar/Februar, innerhalb der ersten  100 Tage, haben wir vier Stürme erlebt und haben hier  im Übrigen auch das Schlimmste, was hätte passieren  können, verhindern können, dass nämlich Menschen zu  Schaden gekommen sind. Eine Riesenleistung!
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 Und dann will ich natürlich die vier Punkte nennen:
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 Punkt 1. Wir sind dabei, das Landesklimaschutzgesetz –  ich glaube, das ist heute deutlich geworden, die grösste  Aufgabe gesamtgesellschaftlich, uns zu lösen von den  Abhängigkeiten, endlich, zu lösen von den Abhängigkeiten  von anderen Regionen auf dieser Welt, die uns erpressen,
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 uns loszusagen und diesen Weg zu beschreiten. Ich glaube,
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 ein grossartiges Projekt mit ganz breiter Teilhabe. Da bin  ich heute schon gespannt, wo Sie denn alle sein werden,  wenn der Wind uns in die Augen weht.
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 Bin ich schon sehr gespannt!  Zweitens. Ich glaube, es ist auch uns gelungen, dass  wir 1 Milliarde im Übrigen – meiner Fraktion ausdrücklich  Dank, auch meinen und unseren Mitarbeitern –, 1 Milliarde haben wir für den ELER-Fonds gesichert und damit im  Übrigen für die nächsten fünf Jahre 1 Milliarde Euro für  die Entwicklung der ländlichen Räume, für mehr Umweltpolitik, aber auch für die Landwirtschaft und letzten Endes damit für Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung. Ich finde, ein grossartiges Ergebnis!
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 Ich darf Ihnen auch ausdrücklich sagen, ja, das Landeswassergesetz ist nicht nur vorbereitet, sondern im Entwurf fertiggestellt.
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 Und allein in diesem Jahr werden wir über 20 Millionen Euro  in Hochwasserschutz, in den Küstenschutz hinein investieren. Und auch da halten wir Stabilität.  Im Übrigen, dass wir den Nothafen im Übrigen auf den  Weg gebracht haben in Prerow, den Inselhafen, oder  dass wir auch das Regenbogencamp …
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 Ja, Harry, da hast du tatsächlich ein bisschen mitgeholfen.
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 Ein bisschen! Ein bisschen hast du mitgeholfen.
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 Aber als mir der Wind, auch da der Wind entgegengeweht ist, da warst du auch verschwunden.
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 Nehme ich auch zur Kenntnis!
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 Ja, Wasser ist Leben, Wasser ist Leben und ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde.   Und, Herr Liskow! Herr Liskow!
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 56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Vielleicht hören Sie zu! Und wenn Sie,
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 wenn Sie der Auffassung sind,
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 Entschuldigung, wenn Sie der Auffassung sind,
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 wenn Sie der Auffassung sind, dass die Düngeverordnung nicht ordnungsgemäss vorgelegt worden ist,
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 dann sage ich hier und heute, Sie werden es in den  nächsten Tagen erleben, dass wir weitere massive Verschärfungen aus Europa bekommen werden. Die CDU –  ich sage das hier in aller Deutlichkeit – hat seit 1991 die  Verschärfung in diesem Bereich jedes Mal verhindert,  jedes Mal verhindert. Und jetzt werden wir handeln müssen! Handeln müssen!  Und abschliessend, ich sage das auch ausdrücklich:
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 Wir haben das grösste Aufforstungsprogramm, das es  jemals in Deutschland gegeben hat,
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 in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht,  750 Hektar pro Jahr.
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 Da können Sie mit dem Kopf schütteln. Das ist im Übrigen gerade für die jungen Leute, die Teilhabemöglichkeit  an diesen Prozessen mitzuentwickeln. Ich bin jedenfalls  froh, dass wir das hinbekommen haben.  Und abschliessend sage ich noch mal: Für unser Ressort,  mit dem wir in der Fläche im Übrigen in diesem Lande  stark verwurzelt sind, ist für mich vollkommen klar, Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung und ein anständiger Umgang miteinander, das ist unsere Devise. –  Herzlichen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ersten  100 Tage genutzt, um in der Regierung, im Kabinett eine  schlagkräftige Truppe zusammenzustellen.
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 Wir sind zusammengewachsen in 100 Tagen zu einer –  der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen –,
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 zu einer Regierung, einem Kabinett, das konstruktiv in  dieser schwierigen Zeit, wo viele Krisen uns im Land  behelligen, zu einer konstruktiven, guten Regierungsarbeit, wo wir wirklich in absoluter Kooperation die wichtigen Themen angehen und Lösungen finden, über  Nacht, manchmal notwendig. Wir haben es gehört:  Schweinepest, Corona-Pandemie, Krieg,
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 das sind Themen, die diese Landesregierung begleitet,  steuert und gestaltet und für die Bürgerinnen und Bürger  in dieser schwierigen Zeit Sicherheit gibt.
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 Das allein ist ein Riesenpfund.
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 Doch jetzt zu meinem Ressort, ein Ressort, das neu  zusammengesetzt ist,
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 das den Fokus auf Wissenschaft und Kultur, auf Europa  legt in dieser schwierigen Zeit. Wir sind mitten in einem  Transformationsprozess. Da brauchen wir Wissenschaft,  da brauchen wir die Kultur.
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 Wir sind mitten in einem Krieg. Da spielt der zivilgesellschaftliche Kulturaustausch eine Riesenrolle, da spielt  das Arbeiten und das Stärken von Europa eine wichtige  Rolle
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 und selbstverständlich im Transformationsprozess – digitale  Transformation, Klima, wir haben jetzt die europäische  Krise –, all das begleitet Wissenschaft. Deswegen ist  das eine hervorragende Entscheidung dieser Regierung  gewesen, den Fokus auf Wissenschaft, Kultur, Europa zu  legen.
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 Und wir haben gehört, wir haben uns verständigt auf die  langen Linien. Dieser Koalitionsvertrag ist voller Pfünde
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 und wir haben die langen Linien gemeinsam in den ersten 100 Tagen festgelegt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  57