Bundestag, 2022-09-07, Partei: cdu
 Mit seiner Versöhnungsbereitschaft leistete er Unschätzbares für die historische Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen. Die Frage nach den künftigen deutsch-sowjetischen Beziehungen bewegte ihn, wie er auch 1990 immer wieder an Helmut Kohl schrieb. Auch wir in Deutschland haben uns eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland gewünscht. Ich sage mit grossem Bedauern, dass eine Partnerschaft mit Russland derzeit nicht möglich ist. Gorbatschow bezeichnete Vertrauen als den „wichtigsten Faktor in der Weltpolitik“. Mit Vertrauen veränderte er die Welt. Sein Vertrauen zu Bundeskanzler Kohl und auch zu Deutschland öffnete den Weg zur Einheit unseres Landes. Für mich war er einer der grossen Vertrauensstifter des vergangenen Jahrhunderts. Dialog und Vertrauen. Das war die Grundlage seines politischen Handelns. Er hatte den Mut, eingefahrene Wege zu verlassen, die sich als Sackgassen erwiesen. Er baute Vertrauen auf zu US-Präsident Reagan. Und er setzte Vertrauen an die Stelle von Abschreckung und Konfrontation. Das war eine radikale Kursänderung. Dieses Vertrauen wuchs auch, als Gorbatschow von Kompromissen sprach. Diese Vokabel hatte man vorher selten aus Moskau gehört. So brach er ausweglos erscheinende Konflikte auf. Gorbatschow brachte ein neues Denken in den Kreml. Er suchte die Abkehr vom Gleichgewicht des nuklearen Schreckens. Mit dem INF-Vertrag über die Vernichtung der atomaren Mittelstreckenwaffen läuteten Gorbatschow und Reagan 1987 das Ende des nuklearen Wettrüstens zwischen den Grossmächten ein. Mit der Abrüstung wurde der Weg zum friedlichen Ende des Kalten Krieges bereitet. Nach vier Jahrzehnten Ost-West-Konfrontation in Europa! Für seine Abrüstungspolitik und für seinen neuen Weg in der Aussenpolitik erhielt Gorbatschow 1990 den Friedensnobelpreis. Als Gorbatschow 1985 an die Spitze der Sowjetunion aufstieg, befand sich das Land bereits im Niedergang. Seine Bürgerinnen und Bürger lebten in Resignation. Gorbatschow wollte mit Reformen das Leben der Sowjetbürger verbessern, den Sozialismus weiterentwickeln, ihm ein menschliches Antlitz geben. Er wollte die Angst in der Beziehung zwischen dem Volk und der Staatsführung ersetzen. Durch Dialog. Auf einmal mischte sich dieser junge Staatsmann bei seiner ersten Dienstreise in das damalige Leningrad unters Volk. Er fragte die Menschen nach ihren Sorgen und Problemen. Und er versprach Änderungen. Seine Offenheit und sein aktives Werben um die Bevölkerung waren geradezu unerhört. Hatte doch das Volk in Angst vor der Macht gelebt und die Macht in Angst vor dem Volk. „Glasnost“ und „Perestroika“ gingen in den internationalen Sprachgebrauch ein. Die neuen Freiheiten weckten grosse Hoffnungen. Nun konnte man in der Sowjetunion frei sprechen – ohne Haft befürchten zu müssen. Sogar über die Verbrechen des Stalinismus und den Gulag wurde gesprochen. Archive wurden geöffnet. Neue Zeitungen, Bücher, Erinnerungen erschienen. Doch den Niedergang des kolonialen Imperiums konnte Gorbatschow nicht mehr aufhalten. Die Sowjetunion war nicht mehr reformierbar. Gorbatschow, der Schritt für Schritt vorgehen wollte, entglitt die Kontrolle über sein eigenes Land. Im August 1991 wurde gegen ihn geputscht. Die Völker der Sowjetunion strebten nach Freiheit und Unabhängigkeit. Am 25. Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf. Es gibt wohl wenige Politiker, die in Deutschland so sehr verehrt wurden wie er. Und wir werden ihn als grossen Freiheitsgeber in Erinnerung behalten. Die sehr unterschiedlichen Reaktionen in Russland, Mittel- und Osteuropa und auch in Deutschland nach seinem Tod zeigen nicht nur die Vielschichtigkeit seines Wirkens. Sie zeugen auch von grundlegenden Missverständnissen und der Tragik seines politischen Lebens. Er wurde einsam im eigenen Land. In Russland werden ihm der Zerfall des Sowjetimperiums und die Not der 90er-Jahre angelastet. Er litt unter dieser Entfremdung von seinem eigenen Volk. Im Südkaukasus und im Baltikum erinnert man sich schmerzhaft an das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten 1989 in Tiflis, den Schwarzen Januar 1990 in Aserbaidschan und den Blutsonntag von Vilnius 1991 während seiner Amtszeit. Es fand später – trotz aller Bewunderung und Dankbarkeit – auch eine gewisse Entfremdung mit dem Westen statt, etwa in der Bewertung der russischen Aussenpolitik von Putin. Gorbatschow war vom Westen durchaus auch enttäuscht. Er machte es sich dabei aber nicht leicht; er zog sich nicht zurück, sondern engagierte sich weiter. Gorbatschows Verdienste um das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung unseres Landes und unseres Kontinents bleiben einzigartig. Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen aber – wie Reinhard Veser in der „FAZ“ vergangene Woche anmerkte –, welche Missverständnisse und Enttäuschungen seit Jahren zwischen Russland und dem Westen bestehen. Gerade wir Deutschen haben zu lange Gorbatschows Streben nach Verständigung, Frieden und Partnerschaft als Grundlage unserer Beziehungen mit Russland vorausgesetzt. Dabei haben wir übersehen oder vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, dass sich Russland unter Putin längst und radikal von Gorbatschows Zielen abgewandt hatte. Die Entwicklung in seiner Heimat besorgte Gorbatschow. Er rief die Regierenden in Russland auf, keine Angst vor den Menschen zu haben und auch ihre Freiheit nicht zu unterdrücken. Gleichzeitig setzte er Vertrauen in die russische Zivilgesellschaft – besonders in die jungen Menschen. „Russlands Zukunft kann nur Demokratie bedeuten“, schrieb er 2019. Gorbatschow war trotz aller Rückschläge und Defizite zutiefst davon überzeugt, dass es letztlich kein Zurück zur totalitären Vergangenheit gebe. Er war sich sicher, dass nur eine demokratische Entwicklung seinem Land eine Zukunft bieten kann. Vor wenigen Jahren sagte Michail Gorbatschow in einem Interview: Wir wollten die Mauer des Misstrauens zwischen Ost und West beseitigen, überhaupt jede Mauer zwischen Staaten, zwischen Völkern, zwischen Menschen. Zwischen Russland und Europa klafft heute ein tiefer Graben, dort, wo nach Gorbatschows Vision ein gemeinsames europäisches Haus entstehen sollte. Mit Russland und mit einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Im Juni 1990 schrieb er an Helmut Kohl, dass die Überwindung des Blocksystems und die Gestaltung neuer Sicherheitsstrukturen im gesamteuropäischen Geiste zu suchen sei. Es ist Russland, das unter Putin mit diesem Geist gebrochen hat. Und das ist ein tragischer Fehler.