Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu keinen Zeiten stand die Abhängigkeit unserer Energieversorgung und deren gravierende Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft klarer   vor Augen als in den letzten Monaten. Des-  wegen ist auch klar, dass wir diese starke Abhängigkeit schnellstens beenden müssen. Zu  lange haben wir uns, glaube ich, alle darauf   ausgeruht, dass Energie ständig und zu akzeptablen Preisen zur Verfügung steht. Zu lange  war es für uns normal, nicht über die Konsequenzen und Gefahren dieser Haltung nachzudenken. Damit ist ein für alle Mal Schluss.  Die vor uns liegenden Aufgaben können nur  durch einen gemeinsamen Kraftakt gelingen.  Wir müssen die Energiewende hin zu unabhängigen erneuerbaren Energien so schnell wie  möglich umsetzen. Viele von uns sehen das hier  in diesem Raum ähnlich und gleich.  Auskömmliche und krisenfeste Energieversorgung geht aber nur im Einklang mit der Achtsamkeit auf die uns zur Verfügung stehenden  Ressourcen. Der mitlaufende rote Faden ist bei  allem der Klima- und Umweltschutz. Je schneller wir werden beim Ausbau der erneuerbaren  Energien, umso besser für Mensch und Umwelt  und am Ende auch umso besser für jeden einzelnen Geldbeutel.  Bei allem ist klar, dass wir die Menschen in   unserem Land mitnehmen müssen. Wir müssen  klar benennen, was zu tun ist und warum es   tun ist. Wir müssen auch über die Grenzen politischen Handelns ehrlich sein. Wir müssen auch  sagen, dass ohne Eigenengagement jedes Einzelnen dieses grosse Ziel nicht erreicht werden  kann.   Auf allen Ebenen, auf der Bundes-, der Europa-  und auch der Landesebene, aber auch auf   den verschiedenen Verwaltungsebenen, ist am  Ende jeder und jede Einzelne gefragt, die Verantwortung in dem eigenen Bereich wahrzunehmen.  Wir haben den Stromspar-Check in Sachsen-  Anhalt. Das ist einer der Mosaiksteine, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  116  helfen, Energie zu sparen. Vielleicht gelingt   es ja, dass wir weitere Anreize zum Energie-  sparen im erträglichen Masse schaffen. Wett-  bewerbe, kreative Ideen belohnen, spürbare   Erleichterungen im Geldbeutel ermöglichen  - ich denke, da geht etwas.  Die Entlastungspakete der Bundesregierung  und unsere eigenen daran anschliessenden   Pakete sind hier hinlänglich bekannt, was Heizkostenzuschuss angeht, aber auch der Umbau  der Energieversorgung.  Am Ende will ich noch sagen: Ja, ich bin   auch dafür, dass kartellrechtliche Massnahmen hinsichtlich ihrer Zielgenauigkeit gegen  unbotmässige Mitnahmeeffekte geprüft und   nötigenfalls nachgebessert werden. Ich glaube  auch, dass dieser Themenkomplex - das ist  schon angeklungen, Frau Eisenreich, in dem,  was Sie gesagt haben - uns hierbei erhalten   bleiben wird und damit auch die Herausforderung, das politisch Machbare immer   wieder neu zu justieren. Ich gehe auch davon  aus, dass wir noch lange nicht am Ende   sind, was an politischen Massnahmen zu   treffen sein wird, weil uns diese Konflikte   noch eine Weile beschäftigen werden. Das   ist existenziell für alle Bürgerinnen und Bürger.   Insofern: Ich bitte um die Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung und bin damit am  Ende. - Vielen Dank.