Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Und dann – nach der Systematik unseres FAG – hätte  eigentlich der kommunalen Ebene dieser Betrag im  nächsten Jahr wieder abgezogen werden müssen,  bevor dann die Zuweisungen an die Kommunen ausgezahlt werden, aber man hat sich darauf verständigt, dass  der im Jahr 2022 regulär fällige Abrechnungsbetrag von  172 Millionen Euro zugunsten des Landes über einen  Zeitraum von 2022 bis 2024 mit Teilbeträgen praktisch  abgeschmolzen wird, damit den Kommunen das nicht  so ins Kontor schlägt. „Hierdurch werden die Schlüsselzuweisungen in den kommenden drei Jahren auf dem  hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 stabilisiert.“ Und  so weiter und so fort. Das war das Ergebnis des Kommunalgipfels vom Dezember letzten Jahres, also gerade  drei Monate her.   Ausserdem hat man sich darauf verständigt, dass man  beim nächsten Kommunalgipfel nämlich genau schaut,  ob die Infrastrukturpauschale im Jahr 2023 doch in der  Planung verändert werden kann. Also das ist bereits fest  vereinbart zwischen kommunalen Spitzenverbänden und  Land. Deswegen habe ich vorhin, als Frau Berg das  sagte, die kommunalen Spitzenverbände stehen, nein,  die Kommunen stehen an Ihrer Seite, hat sie, glaube ich,  gesagt, an der Seite der CDU – so oder so ähnlich drückten Sie sich aus –, oder die kommunalen Spitzenverbände, da musste ich einmal kurz auflachen, weil wir ja öfter  schon, also nicht nur einmal, erlebt haben, dass Sie eben  gar nicht so unbedingt an der Seite der kommunalen  Spitzenverbände stehen und in diesem Zusammenhang  ja vielleicht auch nicht ganz, weil die kommunalen Spitzenverbände sich hier mit dem Land ja bereits verständigt haben, wie sie hier weiter vorgehen möchten.   Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie  möchte ich ganz besonders ansprechen. Also wir haben  gemeinschaftlich dafür gesorgt, dass Gemeinden unabhängig davon, ob sie schwarze oder rote Zahlen schreiben, investieren können. Das hat Herr Wulff hier eben  sogar noch mal ausgeführt und lobend erwähnt, dass wir  hier Spielräume geschaffen haben. Wir haben uns gemeinschaftlich darauf geeinigt, wie wir die Infrastrukturpauschale perspektivisch aufstellen wollen.   Und mehrmals wurde auch hier in diesem Haus – ich  hatte es eben schon mal angesprochen – auf den Bericht  des Landesrechnungshofes hingewiesen, in dem zum  Beispiel also nicht nur darauf hingewiesen wird, dass die  Gemeinden praktisch vom Land eigentlich überkompensiert wurden, sondern auch, dass die Kommunen im  Land 2020 ihre Schulden weiter reduzieren konnten und  das Land auch eine Strategie entwickeln muss, dass die  Eigenfinanzierungskraft der Kommunen gestärkt wird und  nicht, dass sie vom Land halt Gelder zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie überfinanziert werden.  Und vor allen Dingen die Aussage: „Die Belastungen der  Corona-Pandemie dürfen innerhalb der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ von Land und“ Gemeinden „nicht einseitig  zu Lasten der einen Ebene bei gleichzeitiger Schadensfreistellung der anderen Ebene verteilt werden“ und so  weiter und so fort.   Also deswegen, Herr Wulff, wenn Sie jetzt dafür plädieren oder, haben Sie ja gesagt, Sie würden den Antrag  der CDU-Fraktion unterstützen, ist es eigentlich genau  das Gegenteil von dem, was Herr Domke gesagt hat,  wenn er auf die Empfehlungen oder auf die Feststellungen des Landesrechnungshofes in Bezug auf die Kommunalfinanzen hinweist, also nicht ganz wirklich schlüssig.   Und die Gemeinden haben allerdings zurzeit noch ein  ganz anderes Problem. Viele Kreise oder viele Kreistage  bereiten die Erhöhung der Kreisumlage vor. Das ist noch  mal eine ganz andere Problematik. Und das verbessert die  Situation keineswegs, jedoch muss man, was die Kommunalfinanzen angeht, verschiedene Dinge betrachten.