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Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Wir haben den Haushalt gemeinsam immer noch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie beraten und trotzdem weitgehend nicht in Videokonferenzen, sondern in Präsenzsitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich glaube, diese Beratungen haben gezeigt, wie viel einfacher sich manche Dinge klären lassen, wenn man sich persönlich einander gegenübersitzt, gelegentlich einmal einen Einwurf machen kann, wenn etwas unmittelbar beantwortet werden kann, die Interaktion zwischen den Beteiligten so stattﬁndet, wie sie in Präsenz stattﬁnden kann. Deswegen will ich mich dem Dank, der geäussert wurde, für diese mitunter kontrovers – das soll so sein, das muss so sein, alles andere wäre einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig –, aber sehr konstruktiv geführ70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 ten Sitzungen, die hervorragend von unserem Vorsitzenden geleitet worden sind, aber auch hervorragend begleitet wurden durch das Ministerium der Finanzen, anschliessen. Ich habe nun einige Jahre, nicht im Finanzministerium, aber auf Regierungsseite Mitverantwortung getragen. Ein solcher Haushalt ist ein Riesenkraftakt für das Finanzministerium, aber eben auch für alle anderen in den Ministerien. Deswegen richtet sich mein Dank nicht nur an die Runde, die den Haushalt gemeinsam beraten hat, sondern ausdrücklich auch an all diejenigen, die im Ministerium der Finanzen, aber auch in den einzelnen Häusern jederzeit bereit waren, Fragen zu beantworten, jederzeit in den Sitzungen in der Lage waren, Fragen in beeindruckender Detailtiefe ad hoc zu beantworten, nachgeliefert haben, was wir noch wissen wollten. Das war ein wirklich hervorragendes und konstruktives Verfahren. Der Haushalt steht vor dem Abschluss. Auch das ist ein wichtiger Baustein für die Handlungsfähigkeit, weil man aus der vorläuﬁgen Haushaltsführung herauskommt, die in der Praxis unangenehme Auswirkungen hat. Ich freue mich, dass wir damit eine gute Grundlage für die nächsten neun Monate haben; denn der Abschluss dieses Haushalts ist zugleich der Beginn des neuen Haushaltsverfahrens. Die Freien Demokraten werden dem entsprechenden Entwurf der Ampelkoalition selbstverständlich zustimmen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fernis, Sie sprechen von „nicht zu Ende gedacht“. Das Corona-Sondervermögen ist in Teilen verfassungswidrig. Ich frage Sie, ist das zu Ende gedacht? 200 Millionen Euro sind verfassungswidrig. Ist das zu Ende gedacht? Was bedeuten für Sie 200 Millionen Euro Haushaltsgeld? Peanuts? Ist das das, was Sie zu Ende denken? Der ﬁnanzpolitische Hokuspokus, den Sie mit der Landesverfassung machen, ist das zu Ende gedacht? Wenn Ihnen jetzt die Argumente fehlen und Sie auf eine persönliche Attacke gehen wollen, sage ich Ihnen gerne, was ich gestern Abend gegessen habe: Leberknödel. Dann haben Sie wenigstens ein Argument. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: afd
 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Frau Kollegin Nieland, zunächst möchte ich Ihnen danken, weil ich, als ich die blaue Karte gesehen habe, wusste, ich muss zum Sondervermögen nicht viel sagen und kann den Dank an die Verantwortlichen etwas umfangreicher machen, weil Sie mir die Redezeit noch verschafen werden. Das, was Sie hier gemacht haben, ist eine vollkommen eigenwillige Interpretation dieser Entscheidung. Diese Entscheidung sagt, das Budgetrecht des Parlaments ist nicht verletzt. Diese Entscheidung sagt, es war absolut im rechtlich zulässigen Rahmen, die Rücklage nicht anzutasten – gerade vor dem Hintergrund der bestehenden haushalterischen Unsicherheit –, sondern die Folgen der Corona-Pandemie mit einem Sondervermögen kreditﬁnanziert herauszulösen. Ja, in Teilbereichen ist kritisiert worden, welche politische Entscheidung über die Verwendung getrofen wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Interessant ist die Begründung dafür, warum das der Fall ist. Sie ist deswegen besonders interessant, wenn Sie auf die Begründung dafür schauen, warum die Investitionen in die Digitalisierung angegrifen wurden. Sie wurden nämlich deswegen angegrifen, weil die Landesregierung die Digitalisierung im Land seit dem Jahr 2018 mit hohen Investitionen vorantreibt und weil sie das schon vor Beginn der Pandemie getan hat, aber nunmehr der erforderliche enge Zusammenhang zur Pandemie – obwohl anerkannt wurde, dass die Pandemie natürlich auch Investitionen in Digitalisierung erfordert – nicht hinreichend erkennbar sei. Wer also vor dem Hintergrund von ﬁnanzpolitischem Hokuspokus spricht, hat ein sehr anderes Verständnis von Zauberei als ich.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Das ist vollkommen in Ordnung, hat nur mit dem, was hier gemacht und entschieden wurde, nichts zu tun. Entschieden wurde, dass – übrigens anders als in Hessen – die Landesregierung ein im Wesentlichen verfassungskonformes Instrument zur ﬁnanziellen Bewältigung der Pandemie aufgelegt hat. Herzlichen Dank für die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Fernis dankbar, dass er es jetzt schon ausgeführt hat. Das spart mir wieder Zeit an der Stelle. Ich möchte aber, bevor ich zum Vortrag dieser sehr guten Rede komme, die mir Herr Syndikus empfohlen hat zu halten, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 – Sie ist auch gut. Das werdet Ihr gleich hören. – – noch einmal den letzten Versuch starten, Frau Nieland zu erklären, warum es sinnvoll ist, heute der Verfassungsänderung zuzustimmen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 weil ich tatsächlich das Gefühl hatte, dass Sie nicht wirklich im Detail verstanden haben, was wir hier machen, weil Sie eben davon gesprochen haben, dass man Zuschüsse zahlen soll, um die Schuld zu übernehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Bei einer Schuldübernahme, müssen Sie wissen, hat die Gebietskörperschaft – wir nehmen einmal Ahrweiler, die Stadt Koblenz oder die Stadt Mainz – Verträge mit Banken und bekommt dort Geld. Auf der einen Seite hat man die Kommunen, auf der anderen Seite die Bank. Das kann eine Sparkasse, eine Volksbank oder aber eine Grossbank sein, je nachdem, wer einem Geld gibt. Dann hat man Kreditverträge. Schuldner ist die Kommune, Geldgeber die Bank. Dann haben Sie eine Laufzeit. In der Regel sind die Zinsen, die man zahlen muss, gering. Das hat den Grund, dass die Kommunen das Land sozusagen über sich haben, da die Gewährträgerschaft des Landes gilt und die Bonität des Landes bei der Bewertung der Zinshöhe eine Rolle spielt. Frau Nieland, das ist deswegen nicht zu unterschätzen, weil Sie über die Gewährträgerhaftung des Landes im Grunde mittelbar die Schuld des Landes haben. In dem Moment, in dem die Kommune zusammenbricht, tritt das Land ein. Der Grund, warum die Bonität der Kommune hoch ist, ist, weil das Land Gewährträger ist und dann einstehen müsste.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Das ist für die Bewertung der Frage, ob wir hier etwas Zulässiges machen oder nicht, wichtig, weil es mittelbar Schulden des Landes sind. Wir nehmen jetzt nur den Fall vorweg, dass die Zahlungsunfähigkeit einer 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Kommune eintreten würde, in dem sich das Land bereit erklärt, diese Schulden zu übernehmen. Wie läuft das praktisch ab? Das läuft praktisch so ab – das Finanzministerium ist nicht zu beneiden –, dass es in jeden einzelnen Vertrag eintreten muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Der Sachbearbeiter, der das machen muss, tut mir ehrlich gesagt sehr leid,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 weil das sind, ich weiss nicht wie viele Lkw-Lieferungen an Akten. Wahrscheinlich sind es mehr als im Untersuchungsausschuss.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Es wird extrem viel sein, das durchzuarbeiten und jede Schuldübernahme zu machen. Weil die Gewährträgerhaftung des Landes aber eintritt, gehe ich davon aus, dass jede Bank bereit ist, anstelle der Kommune das Land als Schuldner zu akzeptieren. Wenn wir jetzt den Weg von Ihnen mit Zuschüssen gehen würden, haben Sie das Problem, dass Sie auf Dauer gar nicht wissen, ob das Land die Möglichkeit ﬁnanzieller Art besitzt, diese Zuschüsse zu zahlen, die Sie wollen. Das heisst, Sie gehen für die Kommunen ein Wagnis ein, das kein Kämmerer eingehen würde, wenn er die Chance hat, sich durch die Schuldübernahme von den Schulden zu befreien. Weil die Zusammenhänge so sind, wie ich sie Ihnen gerade erklärt habe, haben wir keine Problematik mit der Verfassung, weil die Schuldübernahme keine Aufnahme von Krediten ist, um dann vielleicht Zuschüsse zu zahlen, sondern es waren vorher mittelbar Schulden des Landes und werden jetzt direkte Schulden des Landes.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Diesen Exkurs wollte ich noch einmal versuchen, um vielleicht bei Ihnen ein Einsehen zu erzeugen, dass es doch sinnvoll ist, der Verfassungsänderung zuzustimmen. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu der guten Rede, die ich abschliessend noch halten möchte. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich noch einmal zu den Einzelplänen 12 und 20 Stellung beziehen. Beginnen möchte ich mit dem Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen – und somit das Pferd von hinten aufzäumen. Für uns Freie Wähler ist dieser Einzelplan naturgemäss von besonderer Relevanz. In Kapitel 20 06 werden nämlich die Zuweisungen an kommunale 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Gebietskörperschaften abgebildet. Womöglich ist Ihnen der römische Politiker Cato der Ältere ein Begrif.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Manchen vielleicht. Den Lateinern hier. Während einer Periode in seiner Zeit im Senat beendete er jede Rede mit den Worten „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Die Übersetzung überlasse ich Ihnen oder dem Translator von Google. Weniger martialisch, aber mit ebensolcher Vehemenz fordern wir seit Jahren, dass der kommunale Finanzausgleich aufgestockt wird. Durchaus stolz haben wir zur Kenntnis genommen, dass es ofensichtlich einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Einzug der Freien Wähler in den Landtag und der von der Landesregierung vorgeschlagenen Altschuldenlösung gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Jetzt erwarte ich Widerspruch von Herrn Haller oder anderen. Nicht? – Okay.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Nehmen Sie aber auch unsere Studenten in den Blick. Es darf nicht sein, dass sich ein kluger Kopf aus Rheinland-Pfalz für einen Universitätsstandort in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen oder im Saarland entscheidet, weil er oder sie in Koblenz, Mainz oder Kaiserslautern keine Wohnung ﬁndet. Kurzum, wir brauchen mehr Studentenwohnungen – am besten energetisch saniert –, um die Nebenkosten auf einem erträglichen Niveau zu halten. Wir können uns keinen Braindrain erlauben, ganz im Gegenteil. Der Wohnungsmarkt für Studenten in Rheinland-Pfalz muss zum Pull-Faktor für die Entscheidung eines Studiums an einer unserer herausragenden Universitäten werden. Lassen Sie mich abschliessend noch einige Worte an unsere Kollegen der CDU zum Thema der Landesgrundsteuer richten, wobei ich mich den Ausführungen von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Streit im Haushalts- und Finanzausschuss anschliessen möchte. Die Öfnungsklausel wurde den Ländern vom Bund zugestanden, um eigene Modelle zur Landesgrundsteuer zu entwickeln. Am Einbringen des Gesetzentwurfs der CDU ist also nichts verwerﬂich. Auch dass die Wahl auf das modiﬁzierte Bodenwertmodell in Anlehnung an Baden-Württemberg ﬁel, ist zunächst neutral zu betrachten. 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Das Anhörverfahren der Sachverständigen hat gezeigt, dass alle existierenden Modelle ihre Stärken und Schwächen haben. Entscheidend für unser Nein zum Gesetzentwurf der CDU ist der Zeitpunkt. Wir können den Finanzämtern, die bei der Neugestaltung der Grundsteuer bereits in Vorleistung getreten sind, doch jetzt nicht mehr zumuten, die getane Arbeit einfach über den Haufen zu werfen. Dort hat man sich nun einmal am Bundesmodell orientiert. Jetzt fehlt schlicht die Zeit, um sich noch einmal ganz neu aufzustellen. Beim Jobrad, liebe CDU, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ziel eines langen Haushaltsmarathons angekommen. Unsere Fraktion hat nun auch in dieser Disziplin ihr Debut gegeben. Die Haushaltsberatungen, aber auch die vergangenen Plenartage haben gezeigt, dass der oftmals als trocken verschriene Haushalt Stof für leidenschaftliche Debatten bietet. Dass diese Debatte in dieser demokratischen Arena aber überhaupt stattﬁnden konnte, ist der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Ihnen gilt mein aufrichtiger Dank. Bitte richten Sie ihn auch aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Ebenso Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, Danke für Dissens, Konsens vielleicht – das sehen wir noch in den Abstimmungen –, Anerkennung, Streitgespräche, Einigkeit, Kritik und Unterstützung. Verbleiben möchte ich mit Cato und dem Hinweis auf unser zur Einzelabstimmung stehendes Deckblatt Nummer 75. Dem kommunalen Finanzausgleich fehlen jährlich 300 Millionen Euro. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich aus aktuellem Anlass ein paar Worte zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sagen. Der Verfassungsgerichtshof – wir haben das alle mit Spannung erwartet – hat das Corona-Sondervermögen heute zum weit überwiegenden Teil bestätigt. Dazu hat er uns verfassungsrechtliche Handlungsspielräume aufgezeigt und auch deren Grenzen festgelegt. 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Liebe Frau Nieland, nein, Frau Nieland, sollten Sie das mit der Fülle des Texts vielleicht noch nicht richtig einordnen können,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 eine erste Einordnung bekommt man auch, wenn man in die Kostenverteilung schaut. Da scheint mir doch recht klar, was der Verfassungsgerichtshof entschieden hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 nämlich dass er dieses Sondervermögen weit überwiegend bestätigt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Er hat Weiteres getan. Er hat ausdrücklich festgestellt, dass zweifellos eine Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie vorlag. Er hat bestätigt, dass es möglich war, ein Sondervermögen einzurichten. Er hat ausdrücklich gesagt, dass wir zuvor nicht unsere Rücklagen auﬂösen mussten, und er hat gesagt, dass es möglich war, konjunkturstabilisierende Massnahmen und Massnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge zu ergreifen. Das sind wichtige Punkte, die für uns über den Tag hinaus Bedeutung haben und dazu führen werden, dass Sie alle Ihre Reden, die Sie bisher hier gehalten haben, umschreiben müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Zu zwei Massnahmebereichen hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass ein zwingender Sachzusammenhang zur Corona-Pandemie nicht ausreichend gegeben ist. An diesen beiden Stellen, die einen kleineren Teil des Gesamtvolumens des Sondervermögens ausmachen, dürfen wir keine Bewilligungen aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Das werden wir selbstverständlich so umsetzen. Mir ist heute wichtig: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht das Sondervermögen infrage gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Auch der Haushalt, den wir heute beschliessen, ist nicht infrage gestellt, und die Änderungen, die uns jetzt aufgetragen sind, können wir im Haushaltsvollzug machen. So viel zum Thema „Sondervermögen“. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Haushaltsdebatte, und natürlich will auch ich noch einmal darauf hinweisen, wir führen diese Debatte nicht nur, weil heute ein aktuelles Urteil gekommen ist, sondern aus ganz anderen Gründen in aussergewöhnlichen Zeiten. Es ist in den letzten Tagen viel und zu Recht über den Ukraine-Krieg gesprochen worden, und man kann einen Haushalt in diesen Tagen nicht beraten, ohne dieses Thema immer mit sich herumzutragen und zu wissen, welch schwerwiegende Konsequenzen das hat. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen und auch CDU und FW sehr dankbar, dass es gleich gemeinsam möglich war, auf die Situation der Flüchtlinge zu reagieren und die Kommunen vor allen Dingen handlungsfähig zu machen. Wenn Frau Ministerpräsidentin eben zu spät gekommen ist, dann deswegen, weil wir parallel intensiv mit dem Bund am Verhandeln sind, dass wir eine weitergehende Lösung für unsere Kommunen und für das Land bekommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 damit wir mit dieser grossen Herausforderung wirklich gut umgehen können. Es sieht ganz gut aus. Wir werden auch dort weiterkommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Deswegen herzlichen Dank. Der Ukraine-Krieg führt aber auch dazu, dass wir uns haushaltsmässig in unsicheren Zeiten bewegen. Wir alle wissen, dass es kaum noch möglich ist, wirtschaftliche Prognosen über einen längeren Zeitraum abzugeben. Natürlich sind damit erhebliche Risiken verbunden. Auf all das müssen wir uns einstellen. Das wird auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen haben. Ich sage aber auch, aus meiner Sicht können wir das, was wir heute hier tun, gut verantworten, weil es versucht, all das aufzunehmen, was wir zum jetzigen Zeitpunkt wissen. Es ist nicht so, dass wir eine zu optimistische Steuerschätzung zugrunde gelegt haben. Wir haben Vorsorge dafür getrofen, dass wir dadurch, dass wir ein ﬁnanzstarkes Land sind, in diesem Jahr auch hohe Rückzahlungen leisten müssen. Wir haben auch mit bedacht, dass es natürlich in anderen Bereichen auf Bundesebene zu Entlastungen kommt, die Kommunen und Länder auch mitﬁnanzieren müssen. Unterm Strich: Ich glaube, das, was wir hier tun, können wir auch in diesen unsicheren Zeiten verantworten, und wir haben uns in der Vergangenheit ﬂexibel genug gezeigt, auch mit schwierigen Situationen umgehen zu können. 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den Kommunalﬁnanzen sagen. Gerade gestern ist der Schuldenstand der Kommunen bundesweit zum 31. Dezember 2021 veröfentlicht worden. Dort kann man feststellen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Schulden um 5,6 % reduzieren konnten, während das bundesweit nur um 0,6 % gelungen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ich will damit sagen, das nimmt nicht die Probleme von den Kommunen weg, aber dass all das, was wir getan haben, Wirkung zeigt, wird doch in diesem Saal keiner bestreiten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Schritt für Schritt verbessern wir die Finanzsituation unserer Kommunen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Auch hier ein Dank
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 an alle demokratischen Fraktionen im Landtag. Es ist ein weiterer ganz zentraler Schritt für unsere Kommunen, dass wir diesen Weg der Schuldübernahme – verfassungsrechtlich abgesichert – jetzt gehen können. Herzlichen Dank dafür. Ich will an dieser Stelle noch einmal – – – Nein, herzlichen Dank dafür. Sie hätten eigentlich jetzt den Applaus und den Dank der Regierung verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ich sage das an dieser Stelle noch einmal. Ganz ehrlich, meine Redezeit ist mir jetzt zu schade, noch einmal auf diesen Wirrwarr bei der AfD einzugehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 aber ich sage es nur in einem Satz: Sie wollen es nicht, und Sie haben keine Lösung, und da können Sie hier noch so viel durch die Gegend schwurbeln,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sie zeigen keinen Lösungsweg auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Ich habe schon etwas zur Rücklage gesagt. Ich ﬁnde – das muss ich leider sagen –, dass auch die CDU und die FW nicht sehr schonend mit der Rücklage umgehen und versuchen, aus der Rücklage dauerhafte Kosten zu ﬁnanzieren. Ich halte das für falsch. Ich halte das für absolut falsch. Ich glaube, gerade diese Zeiten zeigen, dass wir die Rücklage für besondere Situationen brauchen. Das ist auch meine Hauptkritik an dem, was an Deckblättern von der Opposition vorgelegt worden ist, dass sie im Kern, im Wesentlichen nur diesen einen Deckungsvorschlag haben, nämlich die Rücklage leer zu räumen. Das ist kein verantwortliches Haushalten, und das würde uns in unsicheres Fahrwasser bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ich habe ein total schlechtes Gewissen, dass ich zu meiner eigenen Verwaltung so wenig sagen kann, weil ich so viel zu so vielen anderen Themen reden musste. Ich will sagen, die Steuerverwaltung, die jetzt vor der riesigen Herausforderung mit der Grundsteuerreform steht, hat in den letzten Jahren noch ganz andere Aufgaben – auch durch Corona, die Flut und viele andere Fragen – zu bewältigen gehabt. Ich will an dieser Stelle an die Steuerverwaltung als Einnahmeverwaltung, als die Verwaltung, die uns das Fundament zum Handeln schaft, ein herzliches Dankeschön senden. Es gäbe vieles andere mehr zu sagen, aber das ist mir wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Es ist mir auch wichtig, meiner Bauverwaltung ein herzliches Dankeschön zu senden, weil sich die Bauverwaltung zentral an dem Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ beteiligen muss und beteiligt, vor allen Dingen auch was die Frage der energetischen Sanierung angeht. Wir haben deswegen die Bauunterhaltsmittel in diesem Haushalt deutlich erhöht. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das insgesamt den Immobilienbestand des Landes betrachten wird. Auch das wird die Bauverwaltung noch einmal immens herausfordern. Deswegen auch an dieser Stelle ein herzlicher Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung bringen wir mit dem Besoldungsgesetz zum Ausdruck. Wir verabschieden 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 heute mit diesem Haushalt auch die Übertragung des Tarifergebnisses – das heisst, die Corona-Sonderzahlung und die lineare Steigerung – auf die Beamtinnen und Beamten. Wir verbinden das mit einigen weiteren Verbesserungen, dass wir die unterste Besoldungsgruppe auf A 5 anheben, die erste Erfahrungsstufe abschafen und ähnliche Dinge mehr. Ich glaube, auch dieses Gesamtpaket ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu unterschätzen. Sie sind in diesen Tagen, Monaten und Jahren gefordert, und das erkennen wir mit diesem Besoldungsgesetz an.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren in den letzten Monaten der Haushaltsberatungen ganz besonderen Belastungen ausgesetzt. Thomas Wansch hat uns wirklich mit all der Sicherheit und all der Versiertheit, die das erfordert, durch diese Zeiten geführt und letztlich gute Beratungen ermöglicht. Deswegen will ich mich bei ihm und bei allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses von Herzen bedanken, dass das auch in Corona-Zeiten mit den vielen Einschränkungen so gut möglich war. Da muss man schon ein besonderer Vorsitzender sein. Herzlichen Dank, Thomas Wansch.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ich will mich bei meinem Staatssekretär bedanken, der gerade auf dem Weg von Koblenz hierher ist. Deswegen bin ich dann immer so gut informiert und kann profund über solche Dinge sprechen. Ich will mich bei Herrn Stahl, der in diesen Haushaltsberatungen in hohem Mass gefordert war, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich schliesse ganz ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung mit ein. Herzlichen Dank an all die, die uns unterstützt haben.