Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte ist wichtig, die Debatte selbst und die vorgebrachten Forderungen der LINKEN aber doch eher  wohlfeil und populistisch. Da muss ich der Bewertung des  Kollegen Löser eindeutig zustimmen, gerade in diesen Zeiten der Energiekostenkrise.  Sie suggerieren, Bund und Länder würden nicht oder nicht  ausreichend handeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die  wir im Bund und in vielen Ländern in Regierungsverantwortung sind, werden niemanden alleinlassen. Wir geben  den Menschen in diesen Krisenzeiten Sicherheit. Dabei haben wir Kinder, Jugendliche und Familien und insgesamt  Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick. Wir sorgen dafür, dass die allermeisten Menschen ihre Miete und Nebenkosten zahlen können und  möglichst niemand in eine dramatische Verschuldung oder  gar die Wohnungslosigkeit gerät. Dabei sind die gestiegenen Mietkosten der letzten Jahre vor allem in den Metropolen, die explodierten Energiepreise sowie die allgemeine  Inflation eine gefährliche Mischung, die wirtschaftlichen  und sozialen Sprengstoff in unserem Land birgt.  Vor allem in den Jahren 2023/2024 drohen exorbitant hohe  Nebenkostenabrechnungen für Mieterinnen und Mieter infolge der hohen Gas-, Öl- und sonstigen Energiepreise. Seit  Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurden von der Ampel-Regierung im  Bund schon zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht;  das dritte folgt gerade. Sie dienen der Entlastung von privaten Haushalten und damit auch von Mieterinnen und  Mietern. Die entlastenden Massnahmen des Bundes sind  insbesondere die Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse, die ab Anfang 2023 greifen und bis April 2024 gelten soll, die Übernahme der Abschlagszahlung für Gas und  Fernwärme im Dezember 2022 durch den Bund. Die  Wohngeldreform mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023  wurde angesprochen, wodurch deutlich mehr Haushalte  anspruchsberechtigt werden. Neu hinzu kommen eine  Heizkosten- und Klimakomponente im Wohngeld sowie  ein Heizkostenzuschuss für die bereits jetzt Wohngeldberechtigten.  Eine Härtefallregelung soll ausserdem Wohnungsunternehmen sowie Mieterinnen und Mietern helfen, die andere  Heizmittel, wie Öl oder Holzpellets, verwenden. Zu den  Hilfen gehören auch die Energiepreispauschale für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und   Gewerbetreibende sowie die korrespondierende Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentner, Studierende und  Fachschülerinnen und Fachschüler, die Aussetzung der eigentlich am 1. Januar 2023 anstehenden Erhöhung der  CO2-Bepreisung und ihre Verschiebung um ein Jahr sowie  die Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 – eine sehr  wichtige Massnahme in diesen Zeiten.  Die sächsischen GRÜNEN und wir als SPD Sachsen haben  uns in den letzten Wochen mit Vorschlägen für ein korrespondierendes Landeshilfsprogramm zu Wort gemeldet. So  haben wir als SPD ein Sachsenpaket im Wert von 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Koalition wird sich der Freistaat mit circa  2 Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes  beteiligen. Wir planen ausserdem eine sächsische Lösung  für Härtefälle in Höhe von 200 Millionen Euro und werden  die Kommunen mit weiteren 200 Millionen Euro entlasten,  zum Beispiel im Bereich Kita oder Verbraucherschutz, was  auch zu einer weiteren Entlastung der privaten Haushalte  führt. Damit bieten wir Sicherheit für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Insgesamt kommen diese  Einigungen unseren Vorschlägen sehr nahe. Das ist gut für  die Menschen im Freistaat Sachsen.  Darüber hinaus werden wir uns als SPD in Sachsen in der  Koalition weiterhin für bezahlbares Wohnen einsetzen, wie  wir das auch schon in der Vergangenheit getan haben. Kurz  gesagt haben wir für die Wiedereinführung des sozialen  Wohnungsbaus, für die Einführung des Programms zur Sanierung preisgünstigen Mietwohnraums und für die Begrenzung des Mietenwachstums in den angespannten  Wohnungsmärkten gesorgt. Aktuell diskutieren wir über  die Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung,  damit der soziale Wohnungsbau auch vor dem Hintergrund  der Kostenexplosion im Bausektor weiter funktioniert und  es nicht zu einem Stillstand kommt. Die Themen Baulandmobilisierung und Zweckentfremdungsverbot haben wir  gleichfalls weiter auf der Agenda, auch wenn diese Themen durch einen Koalitionspartner – die CDU – und das  zuständige Ministerium ausgebremst werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4591  Wohnen ist Menschenrecht, ja, und darf nicht zum Spielball des freien Marktes werden. Das möchte ich als Sozialdemokrat fett unterstreichen.  In anderen Bereichen der Wirtschaft regulieren wir ja auch  kräftig. Warum nicht auch im Wohnungsmarkt zugunsten  der Mieterinnen und Mieter? Hier müssen wir weiter diskutieren, wie ein funktionierender Wohnungsmarkt aussieht, der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen  eben nicht an den Rand drängt. Wir müssen klären, wie wir  für ausreichend soziale Marktsegmente und dafür sorgen,  dass Land und Kommunen über eigene Wohnungsbaugesellschaften die Märkte mieterfreundlich beeinflussen   können oder die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen viel stärker honoriert wird. Insofern ist es gut, dass  wir diese Debatte heute hier im Landtag führen, auch wenn  ich mir etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Populismus gewünscht hätte.  Vielen Dank.