Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Das Probieren und Experimentieren mit Cannabis  ist in erster Linie ein Jugendphänomen. Die Hauptnutzer bzw. -nutzergruppen sind die 18- bis 25-jährigen und die 12- bis 17-jährigen jungen Menschen.  Insbesondere Teenager haben, wie vorhin ausgeführt, ein sehr erhöhtes Risiko für Schädigungen.  Damit stellt sich die aktuelle Debatte insbesondere  als ein Problem des Kinder- und Jugendschutzes  dar.   Dem stehen die beabsichtigte Verbesserung des  Gesundheitsschutzes für Erwachsene und ökonomische Interessen gegenüber. Diese schwierige  Debatte müssen wir führen. Dabei werden noch  viele Fragen zu beantworten sein.   Wenn die legalisierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken umgesetzt wird, haben die umgehende Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie die Information und Aufklärung der Bevölkerung aus gesundheitspolitischer  und suchtfachlicher Sicht höchste Priorität. Aus  suchtfachlicher Sicht ist es geboten, durch gezielte  verhältnispräventive Massnahmen den Gesundheitsschutz zu verbessen.   Ausserdem sollten schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Informations- und Präventionsaktivitäten verstärkt werden. Diese sollten sich an Kinder, Jugendliche und an Familien richten - ausser Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  234  dem selbstverständlich auch an Institutionen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, also  u. a. an Schulen, Vereine und Jugendhäuser.   Die Aktivitäten sollen dazu beitragen, die Botschaft  zu verankern, dass erstens Cannabis keine harmlose Substanz ist und zweitens die Nutzung für Kinder und Jugendliche aus gesundheitlichen Gründen  auch zukünftig verboten bleiben wird.   Mein Haus hat sich zusammen mit den Drogenbeauftragten der anderen Bundesländer daher mit einem Positionspapier an der Debatte beteiligt. Viele  Forderungen der Expertinnen und Experten finden  sich auch im Eckpunktepapier der Bundesregierung  wieder. Hierzu zählt neben dem Mindestalter für  den legalen Erwerb und dem Verkauf in lizensierten  Fachgeschäften auch ein Mindestabstand zwischen  Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen zu  den geplanten Verkaufsstellen. Auch das geplante  Werbeverbot und die neutrale Umverpackung der  Produkte sind entscheidende und unbedingt notwendige Punkte.   Die Bundesregierung plant eine einheitliche Plattform mit Informationen zum Gesetz und auch zu Angeboten im Bereich Prävention, Beratung und Behandlung, aber auch zu Risiken, Nebenwirkungen  und Safer Use. Zudem ist geplant, die kontrollierte  Abgabe von Cannabis medial und kommunikativ zu  begleiten, und zwar noch vor Eintritt in das Gesetzgebungsverfahren. Ein solches Vorgehen halte ich  für ausdrücklich notwendig.   Im Eckpunktepapier der Bundesregierung wird die  Verantwortung für die Umsetzung von Jugendschutzmassnahmen auf kommunaler Ebene gesehen. Dies ist sicherlich formal richtig, da nach dem  SGB VIII die Kommunen für den erzieherischen  Kinder- und Jugendschutz zuständig sind. Da es  sich aber um eine neue Aufgabe handelt, sind auch  Bundesmittel erforderlich, und zwar sowohl für die  Verstärkung des Jugendschutzes und der Suchtprävention als auch für den Ausbau der Beratungs-  und Interventionsstrukturen.   Das Eckpunktepapier der Bundesregierung beschreibt hierzu eine Sicherstellung der Finanzierung  sowie die Ausgestaltung der neuen Massnahmen im  Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Das finde ich gut.   Wir fangen allerdings nicht bei null an, meine Damen und Herren. Denn mein Haus ist beim Thema  Cannabispräventionsarbeit nicht neu im Geschäft,  sondern wir befassen uns seit vielen Jahren mit diesem Thema. Die Präventionsfachkräfte der niedersächsischen Fachstellen für Sucht und Suchtprävention, die im Rahmen des Haushaltes des Landtages institutionell gefördert werden, leisten bereits  seit Jahren im Schulbereich Präventionsarbeit zum  Thema Cannabis.   Dennoch ist bei einer Legalisierung der Abgabe von  Cannabis an Erwachsene ein enormer Mehrbedarf  an Präventionsarbeit vorhanden. Wir müssen die  Strukturen weiter ausbauen, damit wir hierauf reagieren können. Wir haben in Niedersachsen gute  Präventionsstrukturen, die wir mit der finanziellen  Absicherung, die wir vom Bund erwarten, weiter  ausbauen könnten.