Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition  ist es nun einmal, zu kritisieren und eigene Entwürfe  zu präsentieren. In den vergangenen Jahren spielte  die Kultur in der Landesregierung eine herausgehobene Rolle und wurde – zum Nachteil eines Oppositionspolitikers, zum Vorteil etlicher Teile der Kultur im  Land – gut unterstützt.  Das Fördervolumen wurde um 100 Millionen Euro erhöht, die Erhöhung verlief linear, absehbar, planbar  und verlässlich. Gut, ich hätte das Geld gern anders  verteilt, aber man konnte den Eindruck gewinnen,  Kultur sei bei der alten Regierung in guten Händen.  Diesen Eindruck habe ich nicht mehr.  Auch der Koalitionsvertrag und die Versprechen im  Wahlkampf sowie die sich aus dem Kulturgesetz ergebenden Mittelbedarfe versprachen Kontinuität und  einen Plan. Einen Aufwuchs von 150 Millionen Euro  wurden vereinbart. Nun hören wir, die sollen es auch  bleiben, aber eben nicht mehr kontinuierlich, die jetzige  finanzielle Situation gebe es nicht her. Keine 30 Millionen Euro im Jahr sollen es sein, sondern nur 5,5 Millionen Euro in 2023, und das bei einem Gesamthaushalt jenseits der 90 Milliarden Euro.  Eines habe ich verstanden: Es hat sich nach der  Wahl im Mai dieses Jahres etwas geändert. Verlässlichkeit gibt es für die Kultur in NRW scheinbar nicht  mehr, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kulturlandschaft und die Künstler*innen einen starken  Rückhalt bräuchten – eben einen starken, verlässlichen Partner in NRW.  Der Haushalt wird der Krise und den anstehenden  Aufgaben nicht gerecht. Bisher sind auch die ominösen drei Säulen ohne Inhalt, und Angebote haben  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/17  bisher eine sehr begrenzte Reichweite. Ich hoffe  sehr, dass hier noch etwas geschieht, dass es in den  Rettungspaketen auch einen beträchtlichen Beitrag  für den Kulturbereich gibt.  Denn die Wahrheit ist: Trotz Mittelerhöhung sparen  Sie bei der Kultur. Denn es ist noch nicht einmal der  Inflationsausgleich, den Sie drauflegen.  Die SPD hat Änderungsanträge eingebracht, die eine  Höhe von 24,5 Millionen Euro aufweisen, also die  Summe, die zu dem linearen Aufwuchs von 30 Millionen Euro quasi fehlen.  Damit möchten wir folgende Impulse in drei Richtungen setzen:  Erstens. Wir möchten in der Krise mit zusätzlich ca.  11 Millionen Euro gegensteuern, mit einem Energiekostenhilfefonds insbesondere für Künstler*innen,  mit schnellstmöglicher Umsetzung der fairen Honorare, ohne Projekte und Produktionen aufgrund Deckelung herunterfahren zu müssen, mit Begleitung  der Transformation, zum Beispiel Beratung, Wissenschaftlichkeit oder Strukturstärkung.  Zweitens. Wir wollen eine starke Offensive für Kinder  und Jugendliche als einen Teil der Transformation  mit zusätzlich ca. 6,5 Millionen Euro. Dabei wollen wir  eine deutliche Stärkung der Kinder- und Jugendtheater, eine zusätzliche Unterstützung für Comedia in  Köln, ausreichend Projektangebote für Kinder und  Jugendliche  als  Künstler*innen,  gerade  nach  Corona. Wir wollen einen Anschub für eine gute Kinder- und Jugendkulturarbeit der Karnevalsvereine,  denn die dürfen uns jetzt nicht wegbrechen, selbst  wenn die Rheinländer davon etwas mehr profitieren  würden.