K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 U- und S-Bahn sind die leistungsfähigsten Massentransportmittel in der Stadt. Sie können die grösste Zahl Menschen in der kürzesten Zeit über die weitesten Strecken  transportieren. Gerade die U-Bahn ist ein grosser Trumpf  in unserer Stadt. Die U-Bahn soll nach Auffassung der  FDP weiter gestärkt werden. Dazu gehören neben der  Sicherheit, Sauberkeit, Verlässlichkeit und Barrierefreiheit natürlich auch neue Linien oder Lückenschlüsse und  Verlängerungen. Wir wollen Lücken im Netz schliessen,  neue Umsteigebeziehungen ermöglichen und unterversorgte Stadtteile gerade in der Aussenstadt anschliessen.  Der links-grüne Senat behandelt die U-Bahn allerdings  stiefmütterlich, obwohl das vielleicht vielen Stiefmüttern  gegenüber unfair ist.  Für den Radwegeausbau stehen im Haushalt rund  30 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der infraVelo  wurde eine gesonderte Planungs- und Umsetzungseinheit  zusätzlich zu den Kapazitäten in den Bezirken geschaffen. Für die weitere Beschleunigung wurde eine gemeinsame Planungseinheit der Senatsverwaltung und der Bezirke geschaffen. Die Busflotte wird elektrifiziert, es  werden Linien ausgebaut und Busspuren angeordnet und  manchmal auch umgesetzt. Die Liste der Busspuren, die  nicht umgesetzt werden, ist allerdings immer noch lang.  Auch hier hat die Senatsverwaltung offenbar genug Kapazitäten, um die Bezirke zusätzlich zu unterstützen.   Beim Fussverkehr gibt es eine gesetzliche Grundlage, die  zwar noch nicht ausreichend mit Leben gefüllt wird, ich  nehme der Senatorin und der Koalition aber ab, dass sie  zumindest erkannt haben, dass der Fussverkehr immer  wichtiger wird.   Mit Blick auf den Ausbau des Tramnetzes gibt es hochtrabende Pläne. Zumindest den Grünen ist die Tram so  wichtig, dass Fachplaner und -planerinnen vorrangig dort  und nicht für die U-Bahnplanung eingesetzt werden sollen. Kurz: Die U-Bahn steht in der Prioritätenliste der  Koalition weit unten. Es gibt zu wenige Stellen, und nicht  alle Stellen sind besetzt. So war das zumindest noch vor  einigen Wochen, vielleicht gibt es ja gleich gute Nachrichten.   Damit der U-Bahnbau nicht gänzlich unter die grünen  Räder kommt, gibt es einen eigenen SPD-Staatssekretär  mit dem inoffiziellen Auftrag U-Bahnbau.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – Das hat die Senatorin selbst gesagt. Ich denke mir die  Sachen ja nicht aus. – Es ist mehr als ärgerlich, dass der  Senat nicht wenigstens die Planung für die Verlängerung  der U 3 bereits unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte angestossen hat.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – Beim IHK-Frühstück haben Sie das gesagt. –
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Aber vielleicht erfahren wir ja heute, dass die Senatsverwaltung die BVG mittlerweile auch beauftragt hat.   Bereits im Februar 2021, also vor eineinhalb Jahren,  wurden die Machbarkeitsuntersuchungen für verschiedene U-Bahnlinien vom Senat vorgelegt. SPD, Grüne und  Linke hatten im Vorfeld leider keinerlei Vorkehrungen  getroffen, um bei einem positiven Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchungen auch direkt den nächsten Schritt,  nämlich die Nutzen-Kosten-Analyse anzustossen. Es ist  schlicht nichts passiert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Nein. Nein, jetzt 43 Sekunden vor dem Ende nicht mehr,  Benedikt!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – So, ich möchte gerne noch fertig werden. Bitte ein  bisschen Aufmerksamkeit auch in der eigenen Fraktion!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Planung und Bau von U-Bahnen mögen anspruchsvoll  sein. Wenn der Senat jedoch eineinhalb Jahre nichts tut,  untätig bleibt, ist das schlicht unverzeihlich.  Die U-Bahn ist von grossem Wert, und wir wollen diesen  Wert weiter steigern. Der Senat kommt beim U-Bahnbau  nicht vom Fleck. Wir brauchen in der Stadt eine Bauoffensive für neue und längere U-Bahnlinien bis in die  Aussenstadt. Der Berliner Senat muss endlich die Verlängerung der U 3, der U 8 und der U 1 beauftragen. Zudem  müssen auch komplett neue Linien wie beispielsweise die
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1290  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  U 10 über Weissensee nach Marzahn untersucht werden.  Die U-Bahn muss endlich vom politischen Abstellgleis in  die Vorrangspur. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kollegen! Sehr geehrter Herr Reifschneider! Wir hatten  ja auch im Ausschuss kurz über den Antrag der FDP  gesprochen, und hätten Sie diese Ausführungen in der  Form gemacht, wie Sie sie heute auf der grossen Bühne  gemacht haben, hätten wir vielleicht auch mit der CDU  noch mal reden können; die hatte ja auch ihre Probleme  mit dem Antrag. Also, Ihre Erklärung heute ist deutlich  besser als der Antrag.  Was ich aber noch zum Ausdruck bringen will, weil ja
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Es wird  nicht knallen. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin  gern die Verkehrssenatorin aus dem Ausschuss vom  27. April zitieren, und da merkt man erst mal, wo wir  planen und wie wir planen. Die Verkehrssenatorin hat  nämlich ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Zu einem  guten ÖPNV-Angebot gehören auch U-Bahnen. – Und da  haben wir uns auch auf den Weg gemacht. Wir haben  Geld in den Haushalt gestellt, damit wir den U-Bahnausbau voranbringen können, mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen für bestimmte Linien, für die U 3. Ich hoffe,  dass wir da den ersten Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen.  Wir wollen aber auch das, was Sie gerade gesagt haben:  die Aussenbezirke anbinden. Wir wollen rein, bis nach  Pankow Kirche, wir wollen das Märkische Viertel untersuchen, ob es funktioniert, aber natürlich auch die U 7, in  beide Richtungen. Ganz ehrlich: Sie haben noch zwei  kleine Minipunkte miteingebracht, da haben wir gesagt,  wir haben eine Priorisierung vorgenommen. Wir gehen  da ran. Es ist wirklich abgetaktet, und das ist das, was wir  zu schaffen hoffen.  Und wenn Sie sich mal angucken – bevor es wieder heisst,  wir würden was kaputtsparen –: Allein die BVG gibt  200 Millionen Euro im Jahr dafür aus, dass die U-Bahn  modernisiert, saniert und instand gehalten wird. Erzählen  Sie also bitte nicht – das waren nicht Sie, Herr Reifschneider, das war ein anderer Kollege –, dass wir unsere  Verkehrsmittel kaputtsparen, sondern wir geben wirklich  seit Jahren und eigentlich Jahrzehnten richtig viel Geld  für den ÖPNV aus, für den Ausbau, für die Instandhaltung und für genau die Themen, die Sie angesprochen  haben: für die Barrierefreiheit, für Sauberkeit, da wollen  wir was machen. 10 Milliarden Euro für die nächsten  zehn Jahre für den ÖPNV – das hat Berlin wirklich lange  nicht mehr gesehen.  Wir werden natürlich diesen Antrag ablehnen. Mein Auftrag an Sie, an die FDP: Versuchen Sie durchzusetzen,  dass der Verkehrsminister tatsächlich bei seinen Versprechungen bleibt und die Regionalisierungsmittel liefert,  die er zuspricht. Dann funktioniert auch der Ausbau. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie  erklären uns hier immer, Milliarden – das ist meistens  Geld des Bundes, Sie leiten das nur weiter, das ist ein  Umverteilen – des Landes würden in den öffentlichen  Nahverkehr kommen. – Wissen Sie, wenn Sie in der U 7  mit U-Bahnwagen aus dem Jahre 1974 fahren, wenn Sie  mit Strassenbahnen aus der Vorwendezeiten fahren, wenn  Sie mit S-Bahnen fahren, die aus dem Jahr 1988 aus dem  Ostteil und ich glaube, 1987 aus dem Westteil fahren,  dann ist klar, dass Sie inzwischen 10 Milliarden Euro  ausgeben müssen, damit dieses ÖPNV-Netz wieder funktioniert; völlig richtig.  Was Sie aber vergessen haben, ist zu sagen, dass Sie  keinerlei konkrete Planung für die Erweiterung des  U-Bahnnetzes initialisiert haben. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie es waren, die Vorgängerkoalition  aus SPD, Grünen und Linken, die am 4. Dezember 2020  die U 5 fertigeröffnet haben. Seitdem gibt es keinen Meter U-Bahn, der in Berlin konkret gebaut, geplant oder in  irgendeiner Weise projektiert wird. Sie haben es in dieser
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1291  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Koalition aus SPD, Grünen und Linken geschafft – Sie  machen das ja jetzt weiter –, dass das U-Bahnausbauprogramm, das seit 1949 in Berlin, ob Ost oder West,  stattgefunden hat, in Ihrer Regierungszeit zum Erliegen  gekommen ist. Kommen Sie mir jetzt nicht mit 10 Milliarden Euro an, die Sie in den öffentlichen Nahverkehr  geben. Da sage ich Ihnen: München und Hamburg machen das auch. Das sind aber kleinere Städte, und die  gehen mit gleichen Summen um, aber da ist der Wagenpark neuer und in besserem Zustand.  Der Antrag der FDP-Fraktion zeigt in eine völlig richtige  Richtung. Der Verkehr wächst, es werden immer mehr  Fahrzeuge zugelassen, es fahren immer mehr mit dem  Rad, es gehen mehr Menschen zu Fuss. Die Menschen  werden immer mobiler, die Strassen werden immer mehr  verstopft durch Strassenverkleinerungen und auch durch  Lieferdienste und Verquerungen und Verkleinerungen der  Verkehrsflächen. Dieser Verkehr, der wächst, muss unter  die Erde. Das ist in allen grossen Metropolen weltweit so,  nur SPD, Grüne und Linke machen erst mal eine Machbarkeitsstudie, Nutzen-Kosten-Analyse; die fängt aber  irgendwie gar nicht an. Auch da mussten Sie zum Jagen  getragen werden: Erst auf Hinweis der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, dass die Planungsmittel nicht  ausreichen, haben Sie selbst Änderungsanträge im Hauptausschuss gestellt, um diese Titel deutlich zu erhöhen –  die Änderungsanträge der beiden Fraktionen von CDU  und FDP hatten Sie natürlich vorher abgelehnt –, weil Sie  merken, dass Sie hier etwas tun müssen.  Sie verzögern nur. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sollten wir im Februar 2023 Neuwahlen bekommen, wird das  ein ganz entscheidendes Thema. Diese Regierende Bürgermeisterin ist in Neukölln angetreten zu sagen, wir  wollen die Verlängerung der U 7 zum BER. – Nichts  planen Sie dazu in dieser Wahlperiode, gar nichts. Sie  haben weder Planungsmittel eingestellt noch irgendwelche Machbarkeitsstudien. Sie haben auch nicht vor, die  U zu verlängern, was wir Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreiben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Sehr gern! – Herr Krestel, für Sie immer!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Herr Friederici! Sie haben vorhin von den ständigen Verzögerungen im U-Bahnbau durch den Senat gesprochen.  Können Sie als Fachpolitiker mir mal auf die Sprünge  helfen: Ich meine mich zu erinnern, dass man der Berliner Landesregierung sogar angeboten hatte, die Tunnelmaschine mit dem lustigen Namen – „Bärlinde“ oder so  ähnlich – hier in Berlin vor Ort zu lassen, um in ziemlich  kurzem Zeitraum woanders die nächste Linie zu verlängern, und das ist dann ausdrücklich abgelehnt worden,  woraufhin die Maschine jetzt erst mal auf Jahre weg ist.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Herr Krestel! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage,  denn Sie legen den Finger in die Wunde. In der Tat ist es  so, dass es unter SPD, Grünen und Linken nicht möglich  war, ein konsequentes Weiterbauen dieser U-Bahntrassen  in Berlin wenigstens zu projektieren. Ich rede noch nicht  mal von Machbarkeitsstudien, Nutzen-Kosten-Analysen.  Sie haben recht: Die Tunnelbohrmaschine verrottete zwei  Jahre lang im Gewerbepark neben der B 101 in der Stadt  Ludwigsfelde in Brandenburg. Da ist sie nun weg und  nicht mehr hier in Berlin und auch nicht in Brandenburg.  Sie wurde auseinandergenommen, sie tut woanders ihre  Dienste.  Sie, meine Damen und Herren in der Koalition, machen  sich vielleicht auch über die Wirtschaftsferne unseres  sogenannten Wirtschaftsministers Habeck lustig,
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 dass Unternehmen plötzlich den Betrieb einstellen sollen,  die Kosten sind egal, irgendwie läuft das schon weiter,  wenn die Krise vorbei ist; die Brötchen backen sich auch  von selbst. Aber Sie tun eigentlich genau das gleiche,  denn in dem Augenblick, da Sie keine U-Bahn mehr in  Berlin bauen – ich betonte: zum ersten Mal seit Kriegsende –, keinen Meter mehr bauen, nämlich seit dem  4. Dezember 2020, ist dieses Know-how nämlich am  Abwandern aus unserer Stadt. Die gehen nach München,  Hamburg, London, Paris. Und das ist das Schlimme an  dieser Stadt: Sie führen sie seit Jahren in ein Mittelmass  des Bullerbü mit Radfahrstreifen, mit Busspuren,
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 die Sie rechtswidrig anlegen. Sie wollen Autobahnen  zurückbauen und Ähnliches. Sie sind als SPD, Grüne und  Linke nicht hauptstadtfähig, das ist Ihr grosses Problem.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Bundesregierung hat das erkannt. Deswegen gibt die  Bundesregierung mindestens 80 Prozent für den Bau von  neuen U-Bahnen in Berlin aus. Sie finanziert Ihnen –  geschenktes Geld! – Autobahnen, und Sie lehnen das ab.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1292  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Das ist schon ein besonderer Charakter von Politik, den  Sie hier aufführen und vorführen,
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 und das ist es, was wir in der Opposition, auch mit Blick  auf den Februar 2023, Ihnen immer und immer wieder ins  Stammbuch schreiben. Diese Regierende Bürgermeisterin  wollte die U 7 vollmundig bis zum BER bauen, auch  ziemlich viele andere Projekte – nichts davon wird passieren.  Nun noch ein Wort zum FDP-Antrag, ganz kurz: Seien  Sie mir nicht böse, aber Sie haben in ihrem FDP-Antrag  die Verlängerung der U 6 und der U 9 vergessen.  Die  U wäre die Verlängerung, die sich nach internen Schätzungen des Bundesministeriums für Verkehr sogar selbst  tragen würde, die Gewinn erwirtschaften würde. Das ist  eine der wesentlichen zentralen Verlängerungsprojekte  des Berliner U-Bahnnetzes, in der Diskussion seit 1974.  Das fehlt. Deswegen muss ich Ihnen leider sagen: So  sympathisch ich Ihren Antrag inhaltlich finde und ihn,  wie auch die gesamte CDU-Fraktion, mit voller Kraft  unterstütze – wenn diese beiden Linien, die Verlängerung  der U 6 von Alt-Mariendorf bis Alt-Lichtenrade und die  der U 9 nach Lankwitz, fehlen – ich bin auch noch  Lankwitzer, Herr Abgeordneter, das tut mir leid –, dann  können wir nicht zustimmen, dann müssen wir uns leider  enthalten, tut mir leid.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Das war ja richtig gut gebrüllt,  Herr Friederici! Ich meine mich zu erinnern, dass unter  Rot-Schwarz kein einziger U-Bahnkilometer – ausser die  U 5, die sowieso schon im Bau war – dazugekommen ist,  auch keine wirklichen Vorbereitungen für weitere  U-Bahnbauten. Ich wäre insofern vorsichtig, so grossartig  mit Steinen zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ansonsten erleben wir eine Wiederholung: Nach der  U-Bahndebatte ist vor der U-Bahndebatte. Die FDP hat  einen Antrag hierzu eingebracht, die CDU einen ähnlichen, und mir scheint: Für beide Fraktionen ist lediglich  die U-Bahn und nichts anderes der ÖPNV und die Universallösung aller Verkehrsprobleme.  Wir denken den Umweltverbund als Ganzes. Wir denken:  Zu Fuss gehen, Radfahren, Busse, Strassen-, S-, Regional-,  Fernbahnen und, ja, auch U-Bahnen, das alles gehört  dazu.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 – Lassen Sie sich überraschen, das kommt noch! – Unser  Ziel ist es, dass alle in Berlin ohne eigenes Auto mobil  sein können. Das ist für uns grüne Verkehrspolitik, denn  wir denken die Verkehrswende im gesamten Umweltverbund.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die FDP will nun mit ihrem vorgelegten Antrag die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Verlängerung der U 3,  U und U 8 angehen. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und die zuständige Senatsverwaltung wird diese gründlich angehen, denn sie ist die  Grundlage, um Mittel vom Bund zu bekommen, um die  Verlängerungen zu bauen. Der Senat handelt bereits und  wird die Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorlegen. Wenn  diese positiv sind, können wir den nächsten Schritt gehen.  In Ihrem Antrag fordern Sie des Weiteren, Machbarkeitsuntersuchungen zu starten, um die U 1 und U 5 zu verlängern und eine neue U 10 als Expresslinie zu planen.  Da wäre die Frage: Was ist eine Express-U-Bahnlinie?  Ich meine, wenn wir schon eine U-Bahn bauen, dann  sollten wir die Stationen nicht auslassen. Wenn wir viel  Geld für ein schnelles Verkehrsmittel in die Hand nehmen, dann sollten alle davon profitieren, nicht nur bestimmte Stationen.  Dazu muss die Netzwirkung einer neuen U-Bahnstrecke  geprüft werden. Das bedeutet: Werden viele Menschen  auf dieser Strecke von A nach B fahren? Schliessen sich  damit Bereiche im Netz, sodass Menschen rascher an ihr  Ziel gelangen? – Das sind die Grundlagen einer Planung,  statt ein hipper Begriff wie Expresslinie, die zudem betriebliche Probleme aufwirft, die Sie in Ihrem Antrag  einfach ausblenden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ein einfaches Wünsch-dir-was werden wir jedenfalls  nicht mittragen.  Für uns ist entscheidend, dass die U-Bahnprojekte im  Rahmen der Klima-Governance auf Klimawirkung mit  dem Klimacheck untersucht werden. All das sollte in die  Kosten-Nutzen-Untersuchung einfliessen, damit die Ergebnisse am Ende fundiert zusammen dargestellt werden  können.   Ich finde, der Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Weg  auf, wie wir zu einem neuen U-Bahnstreckenbau kommen. Aus den Gründen, die ich aufgeführt habe, können
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1293  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Die FDP hat uns einen Antrag gebracht; sie  möchte die U-Bahn weiterbauen. Das ist vernünftig, das  ist auch richtig. Wir als AfD-Fraktion fordern: Ausbau  von U-Bahn und S-Bahn für Berlin, denn Strassenbahnen  und Busse können eine Grossstadt wie Berlin nicht bewegen.  Herr Kaas Elias! Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was  eine Expresslinien ist. Fahren Sie doch mal mit der S 3  von Erkner bis Ostkreuz!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 – Das ist zwar eine S-Bahn und keine U-Bahn, fährt aber  auch auf Schienen. Da gibt es eine Expresslinie. Eine  Expresslinie fährt über lange Strecken mit weniger Halt,  um die Leute, die weiter entfernt wohnen, schneller an ihr  Ziel zu bringen. Expresslinien machen also durchaus  Sinn. Ich kann Ihnen das empfehlen, Herr Kaas Elias,  nutzen Sie das mal, dann sehen Sie, wie wunderbar das  funktioniert! Obwohl in Berlin das ganze Schienennetz  ansonsten relativ marode ist – das funktioniert noch, und  darum können wir das natürlich auch unterstützen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir wollen uns aber mal den Antrag der FDP genauer  anschauen. Ja, natürlich stimmen wir Ihnen zu, Herr  Reifschneider, Herr Czaja. Es ist ja unsere Linie, die UBahnen auszubauen. Herr Reifschneider! Ich halte Ihnen  zugute, dass Sie in der letzten Legislatur noch nicht diesem Parlament angehört haben, denn wenn wir uns Ihre  Einzelmassnahmen angucken – die Verlängerung der U 3  zum Mexikoplatz: Das haben wir als AfD-Fraktion in der  letzten Legislaturperiode beantragt. Oder die Verlängerung der U 7 zum BER und Richtung Heerstrasse – auch  das haben wir als Einzelantrag in der letzten Legislaturperiode in dieses Haus eingebracht. Die Verlängerung der  U ins Märkische Viertel haben wir ebenso in der letzten  Legislaturperiode hier eingebracht. Wenn unseren Anträgen damals, vor drei bis fünf Jahren, zugestimmt worden  wäre,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 könnten die U-Bahnlinien jetzt schon im Bau sein, und  dann wäre auch diese Baumaschine weiterhin in Berlin  geblieben. Aber leider hat sich in diesem Hause damals  keine Mehrheit gefunden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Wenn wir uns die Linien anschauen, die Sie untersuchen
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Das steht in unserem AfD-Verkehrskonzept; das können  Sie nachlesen. Ich vermute mal, Sie haben es gelesen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Auch der rot-grün-rote Senat hat es gelesen, denn die  fangen jetzt auch an, über einen U-Bahnbau nachzudenken. Also, es ist gut, dass Sie unser Konzept lesen und  unsere Ideen bedenken, denn von der AfD können Sie  sicherlich noch etwas lernen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das Einzige, was neu in Ihrem Antrag ist, Herr Reifschneider – oder was Sie uns als neu zu verkaufen versuchen –, ist diese Expresslinie U 10. Die Expresslinie habe  ich gerade erklärt. Wenn wir uns aber die Linienführung  der U 10 angucken: Das ist eine Mischung aus dem 200km-Plan von 1955 und – auf dem letzten Stück Richtung  Marzahn – der U 11 aus DDR-Zeiten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Auch diese Pläne gab es also schon lange. Die haben wir  bei uns nicht drin, weil wir sagen, Marzahn ist eigentlich  gut angeschlossen. Darüber kann man natürlich reden,  deswegen würden wir nun nicht Ihren Antrag ablehnen.  Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Berlin ist Grossstadt. Wir müssen grösser denken, wir müssen weiter  denken. Wir können nicht wie Rot-Grün-Rot nur für die  nächste Legislaturperiode denken. Wir müssen für die  nächsten 20 Jahre denken, und das funktioniert nur mit  dem Ausbau von S- und U-Bahn. Darum, Herr Reifschneider, stimmen wir zu. Lesen Sie weiter unser Konzept! Sie können daraus noch sehr viel zum Thema Verkehrspolitik lernen; das kann ich Ihnen empfehlen. –  Danke schön!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir sprechen gefühlt alle zwei Wochen – so oft  treffen wir uns ja – über U-Bahnen. Immer wenn ich den  Kolleginnen und Kollegen oder den anderen aus der AfD(Alexander Kaas Elias)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1294  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Fraktion zuhöre, stelle ich fest: Sie zeichnen immer wieder das gleiche apokalyptische Bild,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und man muss wirklich das Gefühl bekommen, RotGrün-Rot versuche, jede Strassenbahn und jede U-Bahn  plattzumachen und sämtliche Autos abzuschaffen etc.  Das ist eine ziemlich billige Masche. Ich verstehe ja – ich  weiss nicht, wie oft Sie heute das Wort „Neuwahlen“ ins  Spiel gebracht haben –: Falls Sie meinen, da eine ganz  ausgeklügelte Kampagne für in ein paar Monaten vorzubereiten, sage ich: Das hat vor einem Jahr auch schon nur  semi-gut geklappt. Vielleicht ein kleiner Tipp, dass Sie  sich etwas anderes einfallen lassen sollten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber gut, wir können natürlich immer wieder über netzwirksame U-Bahnplanungen sprechen, die dann aber  tatsächlich auch sinnvoll sein müssen. Die müssen abgesichert sein und dürfen nicht auf Kosten der personellen  oder finanziellen Ressourcen gehen, die wir dringend für  den schnellen Ausbau der Strassenbahn in der Stadt brauchen. Ein entsprechendes Verfahren haben wir in den  Koalitionsverhandlungen und auch in den Haushaltsverhandlungen abgesichert; uns ist das besonders wichtig.  Warum eine Priorisierung des Strassenbahnausbaus? – Ich  kann es Ihnen gerne noch mal zusammenfassen. Wir  müssen so oft darüber reden, dass ich hoffe, dass Sie es  dieses Mal verstehen. Erstens geht es viel schneller. Für  die Mobilitätswende als auch für das Erreichen der Klimaziele – dafür haben wir nicht unendlich Zeit –
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 brauchen wir vor allem einen möglichst schnellen Ausbau  des öffentlichen Nahverkehrs.