K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 ne Wurzel, einen Keimling, was auch immer. Dieser allerdings besteht lediglich in Ihrer Fantasie. Es ist wie mit dem tollen Fahrradparkhaus, welches lediglich das Interesse von "extra 3", nicht aber das von den Fahrradfahrern selbst erregt hat. Es heisst Angebot und Nachfrage. Reines Angebot schafft eben nicht immer automatisch eine Nachfrage, wenn das Produkt weiterhin schlecht bleibt. Schon allein aufgrund der leider mit dem Alter oftmals einhergehenden körperlichen Probleme zeigt jede Statistik, selbst in der von Ihnen ach so gepriesenen Radmetropole Kopenhagen, dass die Senioren mit jedem neuen Lebensjahr in der Masse doch spürbar dem Rad fernbleiben. Sie vereinnahmen hier also lediglich eine sehr kleine Gruppe, um als Vorwand Ihren Kampf gegen den, davon haben Sie nämlich nicht gesprochen, mobilisierten Individualverkehr zu führen und den Ausbau Ihrer meist leer stehenden Radwege zu fördern. Und das leider ohne uns. – Vielen lieben Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Start-ups gelten als Wirtschaftsmotor. Sie schaffen Innovationen und liefern Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit. Doch nur knapp 18 Prozent der Start-ups wurden 2021 von Frauen gegründet. Und selbst wenn Frauen sich entschliessen, ein Start-up zu gründen, stehen ihnen laut Statistik des Female Founders Monitors immer noch weniger Investitionen zur Verfügung als männlichen Start-ups. Das ist die Ausgangslage, in der wir uns vor einem Jahr hier in der Bürgerschaft dazu entschlossen haben, Female Entrepreneurship in unserer Stadt zu fördern. Wir haben uns dazu entschlossen, Female Entrepreneurship zu fördern, weil sich gezeigt hat, dass Start-ups von Frauen wirtschaftlich erfolgreich sind, weil sich gezeigt hat, dass bei Start-up-Gründungen von Frauen gesellschaftlich relevante Themen angegangen werden, und weil sich gezeigt hat, dass wir es uns schlichtweg nicht leisten können, das Potenzial von Frauen auf der Strasse liegenzulassen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Von daher möchte ich dem Senat ausdrücklich dafür danken, dass er eine Strategie erarbeitet hat, mit der wir Female Founders künftig in unserer Stadt gezielt in den Blick nehmen können. – Ich weiss, das Thema interessiert nicht jeden hier in der Runde, aber vielleicht hören Sie trotzdem zu.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Lassen Sie uns einige Aspekte herausgreifen, die deutlich machen, dass die Strategie des Senats genau dort ansetzt, wo es strukturelle Benachteiligungen gibt. Ein wichtiger Aspekt ist Sichtbarkeit, ein weiterer betrifft die Vergabestruktur von Fördermitteln. So sind zum Beispiel die Vergabeausschüsse für die Start-up-Programme der IFB paritätisch besetzt. Ein weiterer Punkt betrifft die Förderinstrumente selbst. Es wird deutlich, dass Frauen hier nicht länger nur mitgedacht werden, sondern auch die Bedürfnisse von Frauen, auch am Beispiel der Gründung als Nebenerwerb, in den Blick genommen werden. Es geht letztendlich um Netzwerke und darum, Vernetzungsmöglichkeiten zu schaffen auf Events und Veranstaltungen wie dem Female StartAperitivo, wo Gründerinnen eingeladen werBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3881
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 den, aber natürlich auch Business Angels und potenzielle Investoren.  Wir können also festhalten: Das Potenzial von Female Founders in unserer Stadt wurde erkannt. Es wurde erkannt, welchen Beitrag Frauen zu einer vielfältigen und erfolgreichen Gründungslandschaft leisten. Und es wurde erkannt, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit aus Potenzial künftig echte Erfolgsgeschichten werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich danke dem Senat für diese Strategie und freue mich darauf, dass wir die Drucksache im Ausschuss noch weiter beraten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Liebe Clarissa, herzlichen Dank für deine präzise und genaue Wiedergabe der Drucksache 22/9069 bezüglich der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen des Bürgerschaftsantrags vom 1. September 2021 "Female Entrepreneurship fördern". Dem ist nichts hinzuzufügen.  Da wir konkret über Entrepreneurship im Kontext von Female Entrepreneurship sprechen, möchte ich sehr gern über eine Start-up-Pitch-Veranstaltung namens "AiDiA" berichten, die aus aktuellem Anlass genau zu diesem Thema passt. AiDiA wurde organisiert von einem jungen afrodeutschen Team, welches von Frau Lucy Larbi geleitet wurde, und ich habe am vergangenen Samstag an dem Event teilgenommen. Es war das erste afrodeutsche Pitch-Event zur Förderung von afrodeutschen Entrepreneurinnen  und  Black  Excellence  in Deutschland. Und es fand dann auch noch bei uns in Hamburg statt. Moderiert wurde das Event von der fantastischen Alexandra Antwi, Multilinguistin, die perfekt in vier Sprachen – in Deutsch, Englisch, Tschi und Französisch – parlierte. Die acht Finalistinnen-Start-up-Teams, nämlich Tebalou, Ohemaa Green Housing, LITTLE ASHÉ, V-Tay, Miniglotte, Elephants Ear, DE_CONSTRUCT und Earthlings sind nicht nur female dominated, sondern haben auch mit ihren zukunftsweisenden und nachhaltigen Ideen brilliert. Das Gewinnerteam, Ohemaa Green Housing, geführt von zwei Schwestern, Alice und Augustina Busiah, zwei Bau- und Wirtschaftsingenieurinnen, wandelt Kunststoffabfälle in einen innovativen Baustoff um und nutzt diesen zum Bau kostengünstiger, ökologisch nachhaltiger Wohnhäuser.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Veranstaltung hat mich sehr optimistisch gestimmt, denn unsere Zukunft wird qualitativ hochwertig, nachhaltig, sozial, vielfältig, bunt und feministisch sein, wenn wir die vorhandenen Ressourcen von Bildung bis Fördermassnahmen für alle Hamburgerinnen zur Verfügung stellen. Genau dies sollten wir auch als politische Entscheidungsträgerinnen, Sie und ich, in Hamburg tun, indem wir auf Gleichberechtigung, Chancengleichheit, aber auch Chancengerechtigkeit setzen.  Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, ich freue mich auf Udo Lindenberg. – Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema, das heute aufgerufen ist, Female Entrepreneurship und das Unternehmertum von Frauen, bereits im letzten Jahr hier diskutiert und wie wir es fördern können. Ich habe damals an dieser Stelle bereits gesagt, es ist von zentraler Bedeutung, dass wir als Stadt Gründerinnen und ihre Teams in Hamburg fördern. Deswegen stellen wir uns auch hinter diesen Antrag. Ich finde es gut, dass er weiter im Ausschuss diskutiert werden wird.  Wir haben jetzt die Mitteilung des Senats gelesen. Da steht auf den ersten vier Seiten, was der Senat schon gemacht hat, und damit fühlt er sich wohl. Dann kommt es zu kleinen Vorschlägen, Ergänzungen, die da diskutiert werden. Zu diesem Female StartAperitivo, der ja schon genannt wurde, hat die Plattform "Hamburg Startups" gesagt: "Sechs Gründerinnen pitchen um einen Cocktail Shaker". Da hat also schon einmal eine Veranstaltung stattgefunden. Ich will das nicht kleinreden, weil ich glaube, dass es um Sichtbarkeit geht und dass wir uns auch um Events kümmern müssen, innerhalb derer Frauen und ihren Teams Sichtbarkeit gegeben wird, auch in der Start-up-Szene. Insofern sind es kleine Massnahmen. Das, was der Senat hier als ergänzende Massnahmen vorschlägt, ist vergleichsweise wenig. Das soll erweitert werden mit weiteren dieser Dinners und auch mit Workshops. Insgesamt sind 75 000 Euro dafür vorgesehen. Das ist jetzt nicht der grosse Wurf. Man könnte das sogar Schaufensterpolitik nennen, ich will das aber nicht tun. Erstens hätten das die Frauen nicht verdient, und zweitens geht es uns doch darum, dass wir Sichtbarkeit schaffen. Da sind Veranstaltungen dieser Art hilfreich. Wir haben das selbst gerade neulich in der MittelstandsUnion sehr erfolgreich gemacht und über Glass Ceilings gesprochen und fehlenden Zugang zu Finanzierungsquellen. Ich glaube, dass bei Veranstaltungen dieser Art darüber weitergesprochen 3882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 werden muss, um das gemeinsame Ziel, das wir an dieser Stelle haben, zu erreichen. Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen! Schön, dass sich institutionell einige Dinge für Gründer:innen in Hamburg verbessert haben. Wir haben anlässlich des Antrags vor einem Jahr schon einmal darüber gesprochen, und es ist sicher so, dass hier Handlungsbedarf bestand. Auch ich finde, dass der Senat hier noch kleine Brötchen backt. Wir müssen schauen, ob sich tatsächlich Erfolge realisieren, also ob nicht nur einige Events geschaffen werden, sondern dass sich institutionell auch Sachen wirklich ändern und dann eine Quote feststellbar ist, dass sich etwas verbessert hat.  Richtig ist, dass zumindest an den Stellen, auf die wir Einfluss haben, auch erst einmal das Richtige getan wird. Die paritätische Besetzung des Gremiums für die Finanzierung bei der IFB war eigentlich überfällig. Es ist super und hätte schon längst geschehen sein sollen, sehr gut. Die Frage, dass zusätzliche Bildungs- und Beratungsangebote und Pitch-Events geschaffen werden, ist eigentlich nicht kritikwürdig. Da kann eigentlich keiner etwas dagegen haben. Meine Kollegin Cansu Özdemir hatte vor einem Jahr hier die Frage gestellt: "Wen wollen wir erreichen und wer wird eigentlich nicht gesehen von unseren Massnahmen?" Und ich muss immer noch feststellen, dass trotzdem, obwohl Sie gerade exemplarisch das afrodeutsche Pitch-Event hier zitiert haben, was ich super fand, die weisse Mittelschicht sehr weit vorn gesehen wird.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, die Women of Color oder Frauen, die nicht in einem Umfeld geboren wurden, wo es normal ist, Gründerin zu sein, bekommen immer noch viel zu wenig Fördermöglichkeiten. Da ist noch sehr viel nachzuholen.  Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch noch einmal im Ausschuss reden würden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Würden Sie es ernst meinen mit Innovationsförderung, dann würden Sie dahin schauen, wo es echte Innovationsförderungen gibt: Das sind die Länder, in denen man jungen Unternehmen Freiräume lässt. Dazu zitiere ich eine Umfrage aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Unternehmensgründern:  "75,5 Prozent sehen sich in erster Linie durch eine überbordende Bürokratie in Deutschland behindert", egal, ob männlich oder weiblich. Da müssten Sie ansetzen. Das sprichwörtliche Garagen-Start-up, das in anderen Ländern so erfolgreich ist, geht hierzulande schon deshalb nicht, weil Bauordnung und Gewerbeaufsicht es verhindern würden.  Aber womit beschäftigen wir uns? Förderprogramme für Start-ups, um spezifische Bedürfnisse in unterschiedlichen Lebensphasen von Female Founders zu berücksichtigen; sprich, explizit weibliche Gründerinnen sollen gefördert werden. Ich könnte darüber fast lachen, denn die gleichen Parteien, welche mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz allen Menschen künftig das Recht erteilen wollen, ihr Geschlecht nach Belieben hin- und herwechseln zu können, machen jetzt geschlechtsgebundene Förderprogramme. An dieser Stelle würde ich gern aus meiner früheren Rede zu diesem Thema zitieren:  "Was machen Sie mit Frauen, die sich als Männer fühlen? Was machen Sie mit Männern, die sich als Frauen fühlen? Und was machen Sie mit Menschen, die sich als Eichhörnchen fühlen?"
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Zum Glück hat die Biologieprofessorin …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Können wir auch zuhören? Kriegen wir das hin?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Zum Glück hat die Biologieprofessorin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard in einem Interview mit der Zeitschrift "EMMA" klargestellt, dass es wie bei allen Säugetieren auch bei Menschen nur zwei Geschlechter gibt. Die Vorstellung, das eigene Geschlecht ändern zu können, ist Unfug.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Zitat:  "Der Gesetzgeber kann gar keine Geschlechtsumwandlung ermöglichen. Er sagt nur, diese Frau darf ab jetzt behaupten, sie sei ein Mann, und umgekehrt. Die biologischen Grundlagen sind absolut nicht zu ändern." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3883
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Vielleicht besinnen auch Sie sich auf die Wissenschaft und auf die in diesem hohen Hause so gepriesene Gleichberechtigung beider Geschlechter.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir lehnen diese Form der geschlechtsgebundenen Förderprogramme sowie den gesamten Gender-Gaga ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Petersen, als Reaktion auf Ihre Rede würde ich jetzt sehr gern Udo Lindenberg zitieren: "Lass sie doch labern, blöd, wie sie sind. Gegen die Strömung, gegen den Wind. Dass ich nicht lache…" – Danke schön.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Ich finde es wunderbar, dass Frau Petersen Ihnen den Inhalt eines Gesetzes, das bald SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene verabschieden werden, dass Sie das so lachhaft finden, dass Sie offenbar nicht wissen, was Sie hier überhaupt tun.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Selbstverständlich, die von Frau Petersen angesprochene Zweigeschlechtlichkeit der menschlichen Spezies wird von Ihnen fortwährend negiert. Und wenn wir ein Selbstbestimmungsgesetz haben, mein Gott, dann werde ich vielleicht auch Female Entrepreneur.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg in unserem Land immer noch Alltag. Ob im Bus, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, Betroffene berichten immer wieder davon, dass sie verbale oder sogar tätliche Angriffe erleben und damit rechnen müssen, wegen ihres Aussehens schlecht behandelt zu werden. Es ist unser aller Verantwortung, und besonders unsere hier in der Bürgerschaft, uns diesem Rassismus entgegenzustellen und für die Sicherheit und Gleichbehandlung aller Menschen in unserer Stadt zu kämpfen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Gesetze, allen voran das Grundgesetz seit 1949, sehen genau deshalb schon lange den Schutz vor rassistischer Diskriminierung vor.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind allerdings ungenau, denn sie verwenden einen Begriff, der sachlich falsch ist: Sie sprechen von "Rassen". Wissenschaftlich ist aber klar bewiesen, Menschenrassen gibt es nicht.  3884 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Jenaer Erklärung der Deutschen Zoologischen Gesellschaft, die sich 2019 ausführlich mit Rassismus beschäftigt hat, heisst es: "Es gibt somit nicht nur kein einziges Gen, welches rassische Unterschiede begründet, sondern noch nicht einmal ein einziges Basenpaar der DNA." Der Begriff "Rasse" war also zu keinem Zeitpunkt zutreffend. Die Intention hinter dem Begriff, die war natürlich die richtige, nämlich einen Gegenentwurf zur Menschenfeindlichkeit und Rassenideologie des Nationalsozialismus zu schaffen. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung und die Sensibilität für die Wirkungen von Sprache haben sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch enorm weiterentwickelt. Heute ist uns klar, dass der Begriff "Rasse" nicht vor Rassismus schützt, sondern ein falsches Verständnis der Unterschiede zwischen Menschen voraussetzt und wiederholt.  Deswegen freue ich mich sehr, dass wir vor zwei Jahren fraktionsübergreifend den Stein ins Rollen gebracht haben, um uns von diesem falschen Begriff zu lösen. Vielen Dank an die Fraktion DIE LINKE für den Anstoss und auch an die CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Sache.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns liegt nun der Gesetzentwurf des Senats vor, der unser Anliegen umsetzt. Wir müssen dabei einiges beachten, denn natürlich darf das bestehende Schutzniveau nicht verringert werden. Den Begriff "Rasse" können wir dabei nicht einfach streichen. Die Lösung im Entwurf ist nun vergleichsweise simpel und mir gefällt sie sehr gut. Denn es wird das benannt, worum es wirklich geht, nämlich rassistische Diskriminierung. Das heisst, die falsche Zuschreibung negativer Eigenschaften durch andere allein aufgrund des Aussehens.  Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, unsere Gesetze in diesem Punkt zu überarbeiten, damit sie allen Menschen gerecht werden. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zur Überweisung, auf die Beratung im Ausschuss und in naher Zukunft dann auf die Abstimmung hier und die endgültige Änderung unserer Gesetze. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassistische Diskriminierung knüpft an der Vorstellung einer unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen an, die anhand des Begriffs der "Rasse" unterteilt werden. Leider ist das noch immer ein aktuelles Problem. Dies beweisen die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichten Zahlen der gemeldeten Fälle, in denen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert wurden und die leider immer noch ansteigen. Bereits und vor allem im 19. und im frühen 20. Jahrhundert wurden mit Rassentheorien Gruppierungen oder Klassifizierungen von Menschen vorgenommen, verbunden mit einer Besser- oder Schlechterstellung und einer Überoder Unterordnung und einer damit einhergehenden entsprechenden Diskriminierung. Sie dienten später als Kern nationalsozialistischer Ideologie.  Aus heutiger Sicht, verwunderlicherweise, wurde der Begriff der "Rasse" 1949 in das Grundgesetz aufgenommen und so heisst es in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz gegenwärtig:   "Niemand darf wegen unter anderem seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden."
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Mit der Wortwahl wollte man sich explizit von dem vergangenen nationalsozialistischen Rassenwahn abgrenzen. Eine Unterteilung in Rassen sollte dadurch gerade verhindert werden. Trotzdem verwendete man die Begrifflichkeit "Rasse" und "rassisch" und legte dabei sprachlich ein gesellschaftliches Konstrukt zugrunde, welches gerade dem nationalsozialistischen Duktus von Menschenrassen folgt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Analog gilt dies für unsere Landesgesetze. Heute  lässt sich darüber anders denken. Denn nach heutiger wissenschaftlicher Ansicht, die Kollegin Zagst  hat das gerade sehr detailreich beschrieben, gibt  es keine menschlichen Rassen. Auch wenn unterschiedliche äussere Merkmale bestehen, lässt sich  menschliches Erbgut nicht in verschiedene Rassen  unterteilen. Eine Unterteilung nach Rassen ist  demnach heutzutage nicht mehr haltbar.  Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff "Rasse" beibehalten wird.  Dies gilt umso mehr, da eine weitere Verwendung  das Konzept menschlicher Rassen akzeptabel erscheinen lassen und dazu beitragen könnte, rassistischem Denken Vorschub zu leisten. Leider ist  aber dennoch heute festzustellen, dass es immer  noch politische Lager gibt, die sich rassistischer  Theorien bedienen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse negieren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Scheinbar fühlt sich hier sogar eine Fraktion angesprochen. Umso notwendiger ist es daher, an dieser Stelle  aktiv zu werden, entsprechend der Erkenntnis, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3885
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 dass der Rassenbegriff ein rassistisches Denkmuster bedient und damit letztendlich Rassismus  reproduzieren kann. Es ist unabdingbar, dass dieser Begriff in sämtlichen landesrechtlichen Regelungen gestrichen wird und – das ist die Lösung,  die dafür geschaffen wird – durch das Konzept  der rassistischen Diskriminierung, die wir, glaube ich, alle hier im Hause unterbinden wollen,  ersetzt werden soll. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr  Präsident. – Meine Damen und Herren Kollegen! Ich kann mich weitgehend anschliessen an meine  Vorredner in dieser Sache. Das geht ja zurück auf  eine Drucksache, die wir schon am 16. Dezember  diskutiert hatten. Insofern kann ich mich kurzfassen. Begrüssenswert, dass der Senat der Sache,  wenn auch ein Jahr später, aber nachgekommen  ist und wir heute das Ergebnis präsentiert bekommen. Wir begrüssen es, dass der Begriff der "Rasse", der inhaltlich keine Rechtfertigung hat, wie wir  schon gehört haben, entsprechend durch die nach  den heutigen Erkenntnissen richtige Regelung ersetzt werden wird. Das können wir nur begrüssen. Nichtsdestotrotz, in dem Zusammenhang möchte  ich vielleicht noch einmal appellieren: Sie sprechen  in dem Antrag die gesellschaftspolitischen Entwicklungen an, auf die man aufpassen sollte. In  dem Zusammenhang fällt auf, dass wir heute zunehmend in der Gesellschaft Debatten führen um  Layla und Winnetou und Restaurants namens  Mohrenkopf oder blonde Frauen mit Rastazöpfen  und kulturelle Aneignung. Und wenn ich mir diese  Debatten anhöre …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich will Ihnen das aber sagen, weil genau darin auch ein Problem liegt: Die Art und Weise, wie solche Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt werden, die macht mir Sorge. Wir haben dort eine Aufgeregtheit, bei der ich mir jedenfalls wünschen würde, dass wir uns alle unsere Toleranz bewahren würden, auch in der öffentlichen Debatte, auch mit den politischen Gegnern und auch, wenn die politischen Gegner schlichtweg falsche Vorstellungen haben. Aber die Aufgeregtheit … Ich merke das schon, offenbar beziehen Sie das hier auf sich und sehen da Schwierigkeiten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Da sind wir als gewählte Volksvertreter aufgerufen, für etwas weniger Aufgeregtheit zu sorgen, und mit den inhaltlichen Argumenten zu überzeugen und nicht mit Aufgeregtheit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren!  "Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt oder bevorzugt werden."  Dieses Prinzip ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta und auch im dritten Absatz des dritten Artikels unserer 3886 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Bundesverfassung verankert. Aber der Senat weiss es offenbar besser. Denn würde man diesen linken Senat nicht besser kennen, müsste man sich eigentlich fragen: Warum wollen ausgerechnet linke Parteien das Verbot der Rassendiskriminierung abschaffen? Ich möchte Ihnen nur kurz vorhalten, was in jedem juristischen Standardkommentar zum Grundgesetz steht – Zitat -: "Das Kriterium der Rasse hat als Reaktion auf den Rassenwahn des NS-Staates Eingang in den Katalog des Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz gefunden. Es soll Gruppen schützen, die Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren und auch heute noch vielfach rassistischen Vorurteilen ausgesetzt sind, also zum Beispiel Zigeuner, Juden, Farbige, Mischlinge et cetera. Rasse meint keinen irgendwie fundierten wissenschaftlichen Begriff, Rasse bezeichnet insoweit Menschengruppen mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften." Zitatende. Lassen Sie das mal sacken. Hier zeigt sich das Genie unseres Grundgesetzes. Indem wir Diskriminierung wegen der Rasse verbieten, lassen wir uns gar nicht ein auf eine Diskussion über Eigenschaften, die biologisch vererbbar sind, und Eigenschaften, die es nicht sind. Doch diesen richtigen und umfassenden Schutz der Verfassung wollen Sie jetzt in den Hamburger Landesgesetzen abschaffen und durch den Begriff der sogenannten rassistischen Diskriminierung ersetzen oder, wie in der Beamtenlaufbahnverordnung, sogar ersatzlos abschaffen.