Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf im Folgenden über den Anlass und den Ablauf des Untersuchungsausschussverfahrens „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003“, in  der  Kurzbezeichnung  Untersuchungsausschuss Missbrauch, berichten. Im Juni 2019 wurde öffentlich bekannt, dass ein im Jahr 2016 verstorbener Assistenzarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie, kurz KJP genannt, des Universitätsklinikums des Saarlandes, dem UKS, im Verdacht des Kindesmissbrauchs gestanden hat. Im Raum standen Vorwürfe, dass der Arzt sowohl in der Klinik bei der Behandlung von Kindern als auch in seinem privaten Umfeld Straftaten begangen hat. Nach der Information der Öffentlichkeit durch die Pressekonferenz im Juni 2019 wurde von den Medien insbesondere die Art und Weise der Aufklärung der Vorwürfe durch die Verantwortlichen des UKS, der Polizei, Staatsanwaltschaft, Behörden und Regierung in den Fokus gestellt. Kritisiert wurde auch die in der Vergangenheit unterbliebene Information der Eltern der betroffenen Kinder. Schliesslich wurden die Aufsichtsstrukturen innerhalb des UKS und die Kommunikation zwischen Regierung und UKS thematisiert. Die Eltern der betroffenen Kinder beauftragten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die schwere Vorwürfe erhoben.  Im Zuge der so entstandenen öffentlichen Debatte beschloss der Landtag des Saarlandes auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der SPDLandtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion am 28.08.2019 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“, dessen Zeichnung mit Beschluss des Landtages vom 30.10.2019 in „Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“ geändert wurde. Im Dezember 2019, das heisst lediglich wenige Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, wurden sodann neue Missbrauchsverdachtsfälle aus dem Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Klinik des Universitätsklinikums des Saarlandes öffentlich bekannt, was die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes des  eingesetzten  Untersuchungsausschusses und dessen Umbenennung in „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003“ erforderlich machte. Dies erfolgte mit Beschluss vom 04.12.2019. In der konstituierenden ersten Sitzung des Ausschusses am 24.09.2019 wurden folgende Personen gemäss § 27 Abs. 1 und 2 Landtagsgesetz als Betroffene festgestellt: Herr Prof. Dr. Alexander Karl‑Peter von Gontard, Frau Dr. Diana El Khatib, Herr Ulrich Kerle und Frau Petra Schmalenberger. Nach Erweiterung des Untersuchungsauftrages nunmehr erweiterte Untersuchungsauftrag nicht mehr ausschliesslich oder ganz überwiegend auf die bisherige Betroffene Frau Dr. Diana El Khatib bezieht und diese somit entsprechend § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes aus dem Betroffenenstatus zu entlassen ist. Die Ausweitung des Untersuchungsgegenstands auf die Missbrauchsverdachtsfälle in der HalsNasen-Ohren-Klinik  des  Universitätsklinikums des Saarlandes hatte ausserdem zur Folge, dass für den Direktor der Hals-Nasen-Ohren-Klinik, Herrn Prof. Dr. Bernhard Schick, gemäss § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes durch Beschluss des Ausschusses in seiner fünften Sitzung vom 11.12.2019 der Betroffenenstatus festgestellt wurde.  Der Landtag des Saarlandes beschloss in seiner SPD-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrags betreffend Änderung der Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses von „Missbrauchsfälle in der KinderLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4473 und Jugendpsychiatrie Homburg“ in den neuen Titel „Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“. auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003“ erhält und folgenden Untersuchungsgegenstand hat: „Neue Erkenntnisse aus der HNO-Klinik über die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auslösenden Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs in der Kinder- und Jugendpsychiatrie durch den verstorbenen Assistenzarzt S. hinaus machen eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes  erforderlich.  Art und Umstände des Umgangs des Klinikums mit Hinweisen auf Missbrauchsverdachtsfälle im Bereich des UKS gebieten nun eine grundsätzliche Untersuchung.“  Es soll untersucht werden, wie die im jeweiligen Zeitpunkt beteiligten Stellen mit Verdachtsmomenten und Anhaltspunkten auf Kindesmissbrauch umgegangen sind. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses soll dazu dienen, vorhandene Abläufe und Strukturen, insbesondere die Kommunikation mit Behörden, umfassend zu überprüfen, Verantwortlichkeiten festzustellen und Verfahren anzupassen. Im Mittelpunkt dabei steht der Schutz möglicher Opfer. Die durch den Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse sollen insgesamt dazu dienen, den Kinderschutz zu verbessern und Kinderschutzkonzepte zu entwickeln, um diese in den beteiligten Institutionen zu implementieren.  Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle auch ein paar statistische Fakten zusammenfassen. Der Untersuchungsausschuss ist zu 33 Sitzungen zusammengetreten. Hiervon dienten sämtliche Sitzungen der Beratung und 26 Sitzungen auch der Beweisaufnahme beziehungsweise der zusammenhängenden Sachdarstellungen der Betroffenen. Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 11.01.2022 statt. Der Untersuchungsausschuss hat insgesamt 34 Beweisbeschlüsse erlassen, die Zeugeneinvernahmen und die Beiziehung von Akten und Beweisdokumenten zum Gegenstand hatten. Insgesamt wurden durch den Untersuchungsausschuss 90 Zeugen vernommen.  Zur Beiziehung von Unterlagen fasste der Ausschuss mehrere umfangreiche Beweisbeschlüsse. In deren Ausführung wurden unter anderem 41 Aktenordner der Staatskanzlei, 18 Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Akten des Universitätsklinikums des Saarlandes, des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, des Regionalverbandes Saarbrücken, des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, der Ärztekammer des Saarlandes, der Ärztekammer von Rheinland-Pfalz und des Jugendamtes übermittelt und seitens des Ausschusses ausgewertet. Der Ausschuss hat sich nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht in der Lage gesehen, ein von einer Mehrheit getragenes begründetes Ergebnis der Untersuchung festzustellen. Vielmehr liegen nunmehr vier Wertungsteile vor, nämlich von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der Landtagsfraktion DIE LINKE und der AfD-Landtagsfraktion. Zudem sind Stellungnahmen der Betroffenen Herr Ulrich Kerle, Frau  Petra  Schmalenberger  und  Herr Prof. Dr. Bernhard Schick eingegangen.  Der seitens der Ausschusssekretärin gefertigte objektive Teil des Abschlussberichtes bildet zusammen mit den einzelnen Werturteilen der Landtagsfraktionen sowie den Stellungnahmen der Betroffenen eine einheitliche Drucksache. Die weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Untersuchung wird Gegenstand der nachfolgenden Aussprache sein. Mir bleibt an dieser Stelle nur noch der Dank an die Kollegen und Kolleginnen, sei es als ordentliche Ausschussmitglieder oder als Vertreter, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und insbesondere der Verwaltung. Ganz herzlichen Dank möchte ich auch an die Ausschusssekretärin, Frau Ellen Kaas, richten. Sie hat uns gut begleitet in diesen Monaten und dazu beigetragen, dass dieser objektive Teil so gefertigt wurde.