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Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ihr falsches Spiel wird in diesen Wochen besonders deutlich. Statt die Interessen Europas und Deutschlands zu vertreten,
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 reiht sich die AfD ein bei den Lakaien Putins. Die AfD wirft sich Putin an den Hals, vielleicht weil sie auch für Deutschland eine autoritäre Staatsform bevorzugen würde.
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 Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen in unserem Landtag
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 nichts mit den Antidemokraten zu tun haben wollen. So soll und so muss es auch weiterhin bei unseren Abstimmungen bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg stellt für Europa eine Zeitenwende dar. Ein Despot führt Krieg gegen den Westen mit Propaganda, mit Wafen und mit fossilen Energieträgern. Als Ampelkoalition, die wir im neuen Doppelhaushalt viele Demokratiestärkungsprojekte vorsehen, setzen wir auf die Verteidigung unserer Werte. Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäss Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
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 Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 – – –
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 Eines unserer wichtigsten Prinzipien ist, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gemäss Artikel 20 Grundgesetz wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Als SPD-Fraktion sind wir der Meinung, dass bei der Kommunalwahl 2024 mehr junge Menschen über die Verteilung der Macht entscheiden sollen. Einen Gesetzentwurf für das Wahlrecht ab 16 werden wir als Koalition bald in den Landtag einbringen. Auch junge Menschen sollen mitbestimmen können, welche politischen Vorschläge in ihren Kommunen umgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss bei der Kommunalwahl noch aus einem anderen Grund ein geändertes Wahlrecht geben; denn am gleichen Tag und in der gleichen Wahlkabine wird das Europaparlament gewählt, und aller Voraussicht nach dürfen dort 16- und 17-jährige Menschen mit abstimmen. Auf Bundesebene wird in diesen Monaten eine entsprechende Wahlrechtsänderung beschlossen. Es ist doch wohl glasklar: Wir können es den 16- und 17-Jährigen in keiner Weise erklären, warum sie im Frühjahr 2024 das Parlament in Strassburg mitwählen dürfen, ihre Räte vor der eigenen Haustür aber nicht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein politischer Schildbürgerstreich, der keinen zum Lachen bringt, sondern nur die Mundwinkel nach unten zieht.
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 Ich habe während meiner Sommerreise verschiedene Austauschorte besucht, etwa das Europahaus Marienberg und das CJD-Jugenddorf Wolfstein. Dort ist der Satz gefallen: Wir müssen die Jugend zu starken Persönlichkeiten ausbilden, zu starken Demokraten. – Es wäre demokratieschädlich und würde Europa weiter gefährden, wenn wir junge Menschen nicht ernst nehmen. Für mich steht felsenfest, dass wir nie in unseren Anstrengungen für ein geeintes Europa nachlassen dürfen. Es ist ein riesiges Glück, dass Europas Staaten über eine historisch lange Zeitspanne hinweg, von 1945 bis 2022, keinen Krieg gegeneinander geführt haben. Zu diesem Glück müssen wir zurück.
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 Unser Wohlstand hängt massgeblich von europäischen Entwicklungen ab, sei es bei der Frage, welche Einigkeit die EU hinsichtlich des Umgangs mit Diktatoren oder des Verhandelns über Freihandelsabkommen an den Tag legt, oder sei es bei der Entscheidung zu Gaslieferungen oder der Verteilung von Flüchtlingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 die Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin von Europa proﬁtieren, unsere Freiheits- und Gerechtigkeitswerte hoch im Kurs stehen und
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 die Solidarität zwischen den Völkern gedeiht. Als Ampelkoalition werden wir Rheinland-Pfalz mit diesem Doppelhaushalt auf Kurs halten. Vielen Dank.
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 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört über die Krisen, wir leben in diesen Krisen, und immer, wenn wir die Hofnung haben, eine der Krisen würde enden, kommt eine neue Krise dazu. Es ist sicherlich keine leichte Zeit, in der wir diesen Haushalt diskutieren und verabschieden werden. Wir wissen auch noch gar nicht, welche weiteren Programme von der Bundesebene auf uns im Land zukommen und wie wir damit umgehen können. Das heisst, wir sind im Haushalt im Moment im Aufschlag und sagen, das ist ein Entwurf. Ich will gleich dazusagen, für uns Grüne ist es ein sehr, sehr guter Entwurf. Meine Damen und Herren, dieser Entwurf der Landesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich kenne keinen besseren Entwurf bundesweit. In einer dieser Krisen einen solchen Haushalt verabschieden zu dürfen, wäre für uns in Rheinland-Pfalz eine grosse Ehre.
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 Ich will mich deswegen gleich am Anfang – auch wenn die Finanzministerin heute in Berlin sein muss, um genau das zu verhandeln, was wir brauchen, 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 nämlich Solidarität des Bundes und Solidarität der Länder – vor allem beim Finanzministerium, aber auch bei der gesamten Landesregierung dafür bedanken, dass in einer solchen Zeit, die wir jetzt haben, in einer solchen Krisenzeit, ein Haushalt mit Perspektiven aufgelegt werden konnte. Ein Haushalt mit Perspektiven für zwei Jahre, ein Doppelhaushalt. Manche haben sogar schon gefordert, wir machen nur einen einjährigen Haushalt, weil wir gar nicht wissen, wie es weitergeht. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre, mindestens, und natürlich ist es gut, wenn wir wissen, wo Aufwüchse sind. Viele dieser Aufwüchse, die in dem Haushalt vorkommen, sind unsere Vorschläge gewesen, aus unseren Parteien, aber natürlich auch Vorschläge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt, der sich zwei Jahre lang bewähren wird, meine Damen und Herren.
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 Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Krise mehr als der Rest in Deutschland. Ich will aber dennoch kurz mit der Klimakrise beginnen. Viele, auch hier im Saal, haben wahrscheinlich noch nicht verstanden, was es bedeutet, dass es diese Klimakrise gibt. Wir haben im Sommer neue Erkenntnisse über die Auswirkungen der Krise gewonnen – zur Dürre komme ich in der Rede nachher noch –, wir haben neue Erkenntnisse gewonnen über Flüchtlingsbewegungen, die durch diese Krise ausgelöst werden, Hungersnöte in Somalia und dort, wo viele Menschen wohnen. Es ist also nicht so, dass wir eine „Festung Europa“ haben. Es ist nicht so, dass wir in Rheinland-Pfalz sagen können: Schön, wenn es 2 Grad wärmer wird, im Sommer halten wir das aus, und dann ist auch der Wein besser. – Nein, ist es so, dass wir eine weltweite Krise haben, die nicht aufhören wird, die wir nicht allein mit Geld bekämpfen und auch nicht wegdiskutieren können. Physikalische Ereignisse kann man nicht diskutieren. Wir können auch keine Kompromisse ﬁnden, sondern wir müssen uns diese Krise anschauen und angesichts dieser Krise entsprechend handeln. Das ist die grosse Aufgabe nicht nur unseres Parlaments und unserer Regierung, sondern aller Parlamente und aller Regierungen weltweit, meine Damen und Herren.
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 Wir haben zusätzlich zu dieser Krise natürlich eine Krise, gegen die man wenigstens impfen kann, da kann man was tun. Das ist die Corona-Krise. Ich kann nur noch einmal an alle appellieren – nicht nur an die Risikogruppe über 60 Jahre, der auch ich angehöre –,
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 dass man es sich genau überlegt und sich impfen lässt, weil man damit eine 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Solidarität ausübt und das Gesundheitssystem entlastet.
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 Soweit ich gehört habe, war die CDU vor Kurzem in München. Auf der Wiesn, auf dem Oktoberfest?
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 – Ich habe nicht behauptet, dass die CDU dort war.
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 In München hat man darüber geredet, wie man mit einem solch grossen Fest umgeht, und man hat sich nicht dafür entschlossen, vorher Vorsichtsmassnahmen zu trefen. Wenn Sie sich jetzt die Zahlen der Infektionen anschauen in Deutschland, in Bayern und speziell in München und im Umfeld, werden Sie feststellen, es ist eine explodierende Zahl.
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 Selbst das gute Krankenhauswesen in Bayern – ich will auch einmal etwas Gutes über Bayern sagen – droht, überlastet zu sein mit dem, was im Moment dort passiert.
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 Deswegen, meine Damen und Herren: Die Corona-Krise ist nicht vorbei, man kann auch kein Ende verkünden, sondern wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein. Sie belastet die Menschen. Sie führt sogar dazu, dass Menschen daran sterben. Post-COVID ist nicht vernachlässigbar, es trift auch junge Menschen, nicht nur alte Menschen, nicht nur Risikogruppen. Wir müssen das alles sehr ernst nehmen, und deswegen müssen wir alle gemeinsam bereit sein, jetzt die Konsequenzen zu tragen, dafür Werbung machen, dass sich Menschen davor schützen, und natürlich auch dafür sorgen, dass sich Vorsichtsmassnahmen hier im Parlament und woanders durchsetzen, meine Damen und Herren.
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 Meine Damen und Herren, als hätten wir nicht schon genug Probleme – ich muss ehrlich sagen, ich hätte Anfang Februar dieses Jahres nicht geglaubt, dass es einen Krieg Russland gegen die Ukraine oder Russland gegen das westliche Europa geben kann –, hat nun eine diktatorische Struktur in Russland und auch in einigen Staaten im Umfeld Russlands, jetzt auch Belarus, dazu geführt, dass es einen Überfall auf ein friedliches Land gegeben hat. Meine Damen und Herren, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir heute am Pult stehen in dieser Situation, dass ein Land, das in Europa Anschluss 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 gesucht hat und weiterhin Anschluss sucht in der Mitte Europas, überfallen wird und es eigentlich gar keine Verhandlungsmöglichkeiten gibt – das muss man ebenfalls deutlich sagen –, sondern es nur eine Antwort gibt, nämlich die Möglichkeiten der Verteidigung der Ukraine zu stärken? Das hätten wir alle vor einem Jahr wahrscheinlich nicht gedacht; es ist aber so. Das Schlimme an dem Krieg ist der Krieg selbst, aber der Krieg hat auch schlimme Auswirkungen für Europa. Es sterben täglich Menschen an diesem Krieg. Deshalb müssen wir alles tun, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Wir müssen aber auch alles tun, um die Freiheit zu verteidigen, meine Damen und Herren, und genau das ist die Aufgabe des Parlamentarismus in Deutschland, in Europa. Deswegen ist der Zusammenhalt in Europa so wichtig.
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 Der Krieg hat zu einer Energiekrise geführt, und diese Energiekrise, die wir eigentlich vorher schon hatten – sie war nur nicht so deutlich –, wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen. Es wird nie mehr günstiges Gas geben, es wird nie mehr günstige Kohle geben. Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen, auch Atomkraftwerke zu bauen – das wissen Sie alle – dauert 20 Jahre und hat vor allem keinen Lösungsaspekt, weil es teuer, weil es nicht nachhaltig und weil es gefährlich ist.
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 Deswegen können wir uns diese Debatte, glaube ich, sparen. Wir werden aber andere, neue Alternativen ﬁnden müssen; denn Gas und Kohle werden es in Zukunft nicht mehr sein, und natürlich wird auch das Öl teuer werden. Sie kennen die Beschlüsse der OPEC. Das ist für uns alle nicht schön, aber wir müssen darauf reagieren. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass sie von einer Teuerungswelle bei der Energie völlig hilﬂos zurückgelassen werden. Deswegen haben wir Vorschläge, wie man die Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Wir haben aber vor allem auch Vorschläge, wie man Energie anders erzeugen kann. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Landesregierung dazu steht, und es wäre schön, wenn die Mehrheit des Parlaments auch ausserhalb der Landesregierung dazu stehen könnte, dass man erneuerbare Energien tatsächlich voranbringt, meine Damen und Herren. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und auch die einzige, wirklich tragfähige Lösung dieser Krise auf lange Sicht für die Industrie, für die Arbeitsplätze in diesem Land und für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.
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 Neben all diesen Krisen hat Rheinland-Pfalz das schockierende Erlebnis der 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Ahrtal-Katastrophe zu bewältigen. Es war nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern es war auch in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe; aber in RheinlandPfalz hat sie sich noch mehr und noch schlimmer ausgewirkt. Wir sind täglich dabei, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch konstruktiv in anderen Bereichen, darüber zu reden, was nun die Konsequenz sein soll. Wir haben die Enquete-Kommission, wir haben Zwischenberichte der EnqueteKommission. Danke übrigens an die Vorsitzende, Frau Dr. Heidbreder, die die Zwischenberichte vorgestellt hat.
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 Meine Damen und Herren, wir müssen – das ist unsere nobelste Aufgabe – in Zukunft solche Katastrophen verhindern. Wir werden das Wetter nicht ändern und das Klima nur langfristig beeinﬂussen können. Deswegen müssen wir den Katastrophenschutz besser aufstellen und den Menschen, die von solchen Katastrophen betrofen sind – seien es in Zukunft Waldbrände, Überschwemmungskatastrophen, Flutkatastrophen und sonstiges –, schnell helfen können. Es ist ein Schwerpunkt unseres Haushalts für die nächsten zwei Jahre, die Ausstattung zu haben, schneller und besser helfen zu können und nicht mehr eine solche Katastrophe erleben zu müssen, meine Damen und Herren.
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 Trotz all dieser Krisen und trotz all dieser Katastrophen – ich glaube, es ist schwer genug, diese Krisen und Katastrophen zu managen, wie man Neudeutsch sagen würde, zu meistern, damit umzugehen – hat der Haushalt, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Zukunft fest im Blick, meine Damen und Herren. Wir sind nicht rückwärts gewandt, wir werden nicht nur bedauern, und wir werden nicht nur sagen, dass es schlimm ist, sondern wir werden auch Lösungen anbieten; denn es ist die Aufgabe der Politik, Lösungen anzubieten und nicht nur rückschauend eine Betrachtung darzustellen und dann zu sagen, wie schlimm und wie schrecklich alles ist und dass diese Landesregierung schuld sei, wobei das überhaupt nicht der Fall ist. Es ist auch nicht die Bundesregierung schuld, es sind die internationalen Krisen, die bei uns aufgeschlagen sind, meine Damen und Herren. Daher hat es keinen Sinn, das nur zu beschreiben. Da muss man handeln, dagegen handeln, und nicht nur lamentieren, meine Damen und Herren.
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 Ich will noch einmal auf die Energiepolitik zurückkommen, weil das wirklich die Grundlage der Zukunft auch unserer Industrie ist. Wir wissen, nicht nur die BASF – aber nicht nur die – als grösster Energieverbraucher, sondern auch jeder Mittelständler, jede Mittelständlerin hängen von günstiger Energie ab, hängen davon ab, dass man Energie einspart, hängen davon ab, dass man Programme hat, wie man mit Energie besser umgehen kann. Am Schluss 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 hängen natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger davon ab. Ich glaube, man braucht keine Kerzen zu kaufen, wenn man LED-Lampen hat; denn Kerzen sind teurer als LED-Lampen. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger wollen in warmen Wohnungen sitzen. Es ist unsere Aufgabe, das gewährleisten zu können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien sehr schnell etablieren und daran arbeiten, dass die Bremsen, die es bisher gab – die letzten 16 Jahre der Bundesregierung waren wirklich kein Zuckerschlecken für die Branche, die die erneuerbaren Energien ausbauen wollte, und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür eingesetzt haben –, alle gelöst werden. Wir sind nun auf Bundesebene dabei – ich bitte Sie in diesem Parlament, die Bemühungen auf Landesebene nicht weiter zu blockieren, sondern zu unterstützen –, dass wir den Ausbau von Solarenergie, von Windkraft, von Biomasse und das Energiesparen voranbringen können, meine Damen und Herren. Das tut uns gut, das tut der Industrie gut, das tut dem Handwerk gut, und das ist eine Politik, die Geld auf die Zukunft einspart und nichts kostet, sondern etwas bringt. Wenn man dazu Nein sagen würde, dann wüsste ich nicht, warum. Man muss dazu einfach Ja sagen, und wir sagen dazu Ja, meine Damen und Herren.
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 Ein Teil der Klimapolitik ist die Mobilitätspolitik. Dazu haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine – man kann sagen – grosse Erfahrungen – vielleicht auch eine gute, für manche auch eine etwas schlechtere – im Sommer gemacht, wenn sie versucht haben, mit dem 9 Euro-Ticket von A nach B zu kommen. Diejenigen, die schon immer Zug fahren, wissen, es gibt immer wieder einmal volle Züge. Das liegt nicht nur am 9 Euro-Ticket, sondern manchmal sind Bahnhöfe auch einfach voll, weil Zugfahren eine gute Alternative zum Autofahren ist.
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 Das gab es vorher schon, und das wird es auch weiter geben. Das 9 Euro-Ticket war deswegen aber so gut, weil es gezeigt hat, wir können unkompliziert mit einer Karte von A nach B kommen. Wir können unkompliziert tatsächlich einmal zahlen und dann einen Monat lang mit der Bahn, mit den öfentlichen Verkehrsmitteln, mit den Bussen fahren. Meine Damen und Herren, das hat viele Menschen begeistert. Deswegen braucht es eine Anschlusslösung für dieses 9 Euro-Ticket. Es wird nicht 9 Euro kosten, das wissen wir alle. Es wird mehr kosten, vielleicht sind es 49 Euro, aber es ist unser Ziel, die Menschen weiter vom Auto weg auf den öfentlichen Personennahverkehr zu bekommen, und es ist natürlich der Hammer überhaupt, wenn man ein Ticket hat, mit dem man durch ganz Deutschland fahren kann. Meine Damen und Herren, dafür auch den vollen Einsatz weiterhin. 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
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 Der öfentliche Nahverkehr wird umgerüstet. Es ist nicht so, dass es nur zwei Wasserstofbusse gibt; es gibt inzwischen viele E-Busse, es gibt inzwischen auch viele neue Möglichkeiten, dann später eventuell mit Wasserstof. Mainz macht es vor: Wasserstof aus Wind hat man gewonnen, und dann fährt man mit dem Wasserstofbus durch Mainz. Es gibt also Möglichkeiten, mit neuen Techniken neue Investitionen zu schafen und den ÖPNV – nicht nur die Bahn, sondern auch andere – auf jeden Fall nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen. Wir gehen dazu zwei weitere Schritte in unserem Land zum einen durch die Elektriﬁzierung der Ahrtalbahn und auf der anderen Seite auch durch die Elektriﬁzierung der Eifelbahn. Das sind die Möglichkeiten, die wir als Land haben. Ich kann Ihnen sagen, wir nehmen eine ganze Stange Geld dafür in die Hand, dass es so weit kommt. Das ist eine grosse zweistellige Millionensumme. Der Bund hat nicht von sich aus bezahlt,
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 nein, da werden wir mitmachen, das werden wir natürlich auch tun; denn das ist eine Chance für diese Regionen. Es ist die Chance, endlich von einer einseitigen Infrastruktur beim Verkehr wegzukommen. Zu der Infrastruktur und natürlich auch Digitalisierung werde ich nachher noch etwas sagen. Es ist wichtig, an dieser öfentlichen Infrastruktur weiter festzuhalten. Der ÖPNV darf nicht vernachlässigt werden. Dafür stehen wir.
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 Wir brauchen auch ein Gesamtbild. Es hat keinen Sinn zu sagen, dann fahren alle Bus und Bahn. Natürlich wird es auch weiterhin Individualverkehr geben. Weil sich aber der Individualverkehr zumindest vom Antrieb her ändert – vielleicht auch von der Struktur, das wird man noch sehen, aber vom Antrieb her auf jeden Fall –, wird es dann nur noch E-Autos geben. E-Autos haben den Vorteil, sie brauchen höchstens ein Drittel oder ein Viertel der Primärenergie insgesamt als andere Autos.
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 Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Umstellung fördern. Ich will keine weiteren Kaufprämien, aber wenn man ein E-Auto in diesem Land fährt, will ich, dass man sicher von A nach B kommt. Das heisst, dass wir die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen müssen und diese Ladeinfrastruktur dann auch so funktionieren muss, dass man mit dem E-Auto durch dieses Land fahren kann. Wir sind dann noch nicht Spitzenreiter und Spitzenreiterinnen in diesem Bereich, wir wollen es aber werden. Wir werden alles dafür tun, dass wir die Ladeinfrastruktur im Land ausbauen und dann mit erneuerbaren Energien aus diesem Land sozusagen füttern können. 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Das heisst, wir haben den Zuwachs des Gewinns und die Wertschöpfung. Wir müssen kein Erdöl mehr teuer importieren, sondern wir produzieren die Antriebsmittel selbst, und damit fahren wir dann auch Auto, nicht nur Bahn, nicht nur Strassenbahn, nicht nur E-Bike, sondern auch Auto. Dann haben wir auf jeden Fall schon einmal einen grossen Teil der Energiewende geschaft, meine Damen und Herren.
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 Stichwort Fahrrad fahren. Viele von uns haben natürlich schon einmal ein EBike ausprobiert, ich im Urlaub in den Bergen. Das ist total schön, da kommt man einfach hoch und kommt auch wieder herunter.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 – Manche schafen es auch ohne E-Bike, Herr Baldauf. Es sind nicht alle solche Athleten wie Sie.