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Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 in Siedlungen zu sanieren, wurde der Vorstoss der Koalition durch die Union aber gekürzt. Beispiel 3: Trotzdem die Verkehrsbetriebe massiv in die Beschaffung sauberer Fahrzeuge investieren wollen und damit den Verpflichtungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes nachkommen, wollte die CDU in dem Bereich der E-Mobilität 1,2 Millionen Euro kürzen. Wir konnten während der Verhandlungen zumindest diese Kürzung halbieren. Stattdessen soll mit erheblichen Mitteln die sogenannte Energieautobahn, ein Konzept, Herr Gottweiss, was 20 Jahre alt ist und das Sie zwar vorgelegt haben, aber die Bewertung des Konzepts werden wir ja nächstes Jahr zusammen noch ausführlicher miteinander diskutieren, die ist nämlich bisher ausgeblieben. Es reicht nämlich nicht, nur ein Konzept vorzulegen, sondern auch die Bewertung dessen. Und ich sage mal, wenn es 20 Jahre alt ist und wir es als verschiedene politische Akteure nicht weiterverfolgt haben, hat das seine Gründe, wahrscheinlich insbesondere, weil es nicht zukunftsfähig ist. Aber dazu kommen wir noch im Einzelnen. Das heisst es aber im Klartext: Für dieses Konzept müssen Kommunen bluten und auf Mittel aus Klimaschutzmassnahmen sowie E-Mobilität verzichten. 134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Es gibt aber positive Punkte, die hier wir hier gemeinsam einbringen. Das will ich schon deutlich sagen. Beim Thema „Geothermie“ nach vorn zu gehen, Herr Gottweiss, das haben wir gemeinsam diskutiert und finden wir den richtigen Weg. Dass es jetzt 11 Millionen Euro zusätzlich für den sogenannten Abwasserpakt gibt, ist auch die richtige Entscheidung. Ich bin sehr froh, dass die CDU hier auf die Experten des Gemeindeund Städtebunds und der Abwasserzweckverbände gehört hat. Das sah vor einem Vierteljahr in den Gesprächen noch ganz anders auch. Und weiter der Ausbau der Förderung von Mietheizungen, zum Beispiel von Wärme-Contracting für einen schnellen Umstieg der Heizungssysteme und damit eine deutliche Einsparung für Eigentümer und Mieter – das ist alles positiv zu benennen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir hier zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir als Liberale im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sehen. Daher gehe ich vor allem auf einige wesentliche Punkte ein, die uns umtreiben. Der erste Punkt sind die erheblichen Defizite bei der Erhöhung des Anschlussgrades an eine geordnete Abwasserbehandlung im ländlichen Raum. Das, was blumig als sogenannter Abwasserpakt umschrieben wird, ist a) unterfinanziert, auch wenn es jetzt zu kleineren Erhöhungen kommen sollte, und b) sehen wir eine zu starre Herangehensweise, die am Ende Probleme zementiert, anstatt sie zu lösen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Da können Sie ruhig zuhören – da ist einerseits die starre Einwohnergrenze im Wassergesetz, unterhalb derer die Abwasserbeseitigungspflichtigen aus der Pflicht entlassen werden, ihre Aufgaben zu erledigen. Das geht ganz klar zulasten der Menschen in Dörfern unter 200 Einwohnern, und zwar unabhängig davon, ob dort eine zentrale oder semizentrale Kläranlage unter dem Strich vielleicht wirtschaftlicher und vor allem effizienter wäre, als den im wahrsten Sinne abgehängten Bürgern eine eigene, vollbiologische Anlage abzuverlangen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Dafür wäre es richtig, anhand eines fachgerechten Variantenvergleichs herauszuarbeiten, welches im Einzelfall die massgeschneiderte Vorzugsvariante ist, und zwar auch in Dörfern unter 200 Einwohnern.  Damit sind wir bei einem weiteren Punkt. Bei allem Verständnis dafür, dass in den Thüringer Behörden offensichtlich Fachleute sitzen, die technischen Lösungen den Vorrang geben – das kann man so machen –, kann ich nicht verstehen, dass wir nach acht Jahren grüner Leitung des Umweltministeriums einer grünen Umweltministerin nach wie vor Kläranlagen wie Pflanzenkläranlagen und Oxidationsteichanlagen ans Herz legen müssen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 135 Denn das, meine Damen und Herren, das wäre ein Weg, um an vielen einzelnen Stellen schneller und kostengünstiger adäquate Lösungen schaffen zu können, und es wäre vor allem eine Lösung – was mir sehr am Herzen liegt –, gerade in dieser Zeit ohne Energiezufuhr auch Abwasser entsprechend reinigen zu können. Sich dahinter zu verstecken, dass es eine Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung sei – mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist mir dann einfach zu platt.  Denn gerade diese Regierung ist es doch, die mit detailversessener Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen die Entscheidungsfreiheit von Kommunen an den unsinnigsten Stellen einschränkt, während Sie bei der Vorlage von Planungen eben nicht darauf dringen, dass kostengünstige, naturnahe Anlagen wenigstens Bestandteil eines Variantenvergleichs werden. Mehr erreichen durch einfache Standards – das ist auch das, worauf wir in unserem Entschliessungsantrag eingehen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wenn wir noch etwas mehr Zeit hätten, würde ich auch gerne diskutieren über die Frage Aussengebietswasser, die ich sehr vermisse. Ich würde gerne diskutieren über die Frage der Abwasserlandbehandlung, die für meine Begriffe eine Chance sein kann, gerade auch für die Dephosphatierung und Denitrifizierung, wenn wir das angehen würden als eine fortgeschriebene Abwasserlandbehandlung – ganz klar nach der vollbiologischen Stufe, und noch mal ein Wort: Der Blick über den Gartenzaun zu unseren fränkischen Nachbarn zeigt, naturnahe Klärverfahren können durchaus funktionieren. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Blick nach Sachsen, den kann ich an vielen Stellen empfehlen, die haben nämlich im Landtag gerade diese Woche beschlossen, die Flächenausweisung für Windenergie schon vorzeitig auf 2 Prozent auszuweisen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Tatsächlich ist das etwas, worüber wir in diesem Haushalt reden müssen. Ich freue mich vor allem über die sieben Stellen, die von den angemeldeten 27 noch übrig geblieben sind. Denn es ist klar, wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, Klimaschutzziele schaffen, dann brauchen wir Menschen in der Verwaltung, die das umsetzen können. Gerade dieses Jahr hat gezeigt, was für ein Problem es ist, wenn im Energiebereich keine nachgeordnete Behörde zur Verfügung steht. Diese ist definitiv notwendig. Es zeigt sich immer wieder, dass wir die Energiewende grossteils eben nicht über Geld voranbringen, sondern darüber, dass wir Planungs- und Genehmigungshemmnisse endlich abbauen. Dafür brauchen wir Leute, die diese umsetzen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Deswegen sind – das muss man leider so sagen – an vielen Stellen Ihre Vorschläge, Herr Gottweiss von der CDU-Fraktion, auch nicht so ganz ernst zu nehmen. Ich will nur ein Beispiel geben. Allein unabhängig davon, ob man ein Förderprogramm für Wärmepumpen fachlich für sinnvoll oder nicht für sinnvoll hält, sind die 3 Millionen Euro, die Sie da eingestellt haben, in null Komma nichts weg. Das ist überhaupt keine angemes136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 sene Summe. Wenn, dann würde hier ein riesiges Haushaltsvolumen notwendig sein, wenn man es angemessen ausstatten wollen würde.  Die zweite Frage, die sich an der Stelle aber stellt, ist, dass es eine Wärmepumpenförderung des Bundes gibt und man da auch an vielen Stellen eine Doppelförderung riskieren würde. Das ist ein Beispiel, was zeigt, warum wir die Energiewende vor allem auch über gesetzliche Verordnungsverfahren vorantreiben müssen. Ich bin froh, dass in diesem Haushalt 50 Millionen Euro mit dem Klimapakt für die Kommunen genau für solche Massnahmen zur Umsetzung von CO2-Einsparungen zur Verfügung stehen. Damit können die Kommunen Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmassnahmen, in Klimaschutzmanagerinnen tätigen – gerade nach diesem Jahr ein ganz wichtiges Signal an die kommunale Seite.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Was ich noch mal deutlich machen möchte und muss – auch dies wurde schon gesagt –, ist, wie fatal es ist, dass die CDU die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen für den Naturschutz zunichtemachen wollte. Ich glaube, gerade mit der NATURA-2000-Stationen haben wir etwas geschaffen, wofür wir bundesweit doch immer wieder beneidet worden sind oder weshalb der Blick nach Thüringen gerichtet worden ist. Die CDU wollte hier 6,9 Millionen Euro im Naturschutzbereich streichen. Diesen Frontalangriff auf den Naturschutz konnten wir zum Glück abwehren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Es sind nun lediglich noch 300.000 Euro, die gestrichen werden. Im Grossen und Ganzen ist es ein zukunftsfähiger, guter Haushalt, der die richtigen Weichen für das kommende Jahr stellt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass der Landeshaushalt heute zur Abstimmung steht. Sowohl den Beteiligten in den Fraktionen sei herzlich gedankt als natürlich auch der Verwaltung für diesen Kraftakt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Wir haben in diesem Jahr – ich will auch meinen Mitarbeitenden im Umweltressort und in der ThEGA und im TLUBN an dieser Stelle wirklich danken – gemeinsam einen echten Kraftakt hingelegt. Dieses Jahr stand unter der Überschrift der Energiekrise. Heute geht es auch darum, darüber abzustimmen, dass dieser Einzelplan 09 den Rahmen gibt, den wir als Antwort auf die Energiekrise für dieses Jahrzehnt der Transformation benötigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz stärken den Wirtschaftsstandort Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 137 Thüringen und die regionale Wirtschaft. Das machen wir im Einzelplan 09 stark. Sie machen uns unabhängig von fossilen Importen, schützen das Klima. Wir denken Wirtschaft und Klima also konsequent zusammen.  Zweitens: Natur- und Klimaschutz spielen wir eben nicht gegeneinander aus, sondern sehen sie als zwei Seiten einer Medaille.  Drittens: Mit Natur und Klima lässt sich bekanntlich nicht verhandeln, sondern wir müssen dringend handeln. Deswegen unterstützen wir gerade mit über 80 Prozent des Komplettetats den ländlichen Raum. Damit zeigen wir, dass wir Stadt und Land zusammendenken.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Energiewende, Klima- und Artenschutz sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs. Ich finde es spannend, dass ausgerechnet die CDU Fan unseres Abwasserpakts geworden ist. Den haben wir im Mai 2018 auf den Weg gebracht, nachdem ausgerechnet die CDU-Vorgängerregierungen die Kommunen bei der Frage Abwasseranschlüsse im wahrsten Sinne des Wortes im Regen haben stehen lassen. Danke, dass Sie unserem Einzelplan 09 zusätzlich 11 Millionen Euro geben, um die Abwasseranschlussfrage zu stärken.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Aber stehen Sie auch gern dazu, wo die Idee herkam. Danke, an Herrn Brychcy, an den Gemeinde- und Städtebund, der mit uns gemeinsam im Mai 2018 den Pakt schloss. Konsequent, wenn Ihnen das jetzt aber neuerdings so wichtig ist, wäre, dass Sie dann aber bitte nicht die Verwaltungskosten, die wir aufbringen müssen, um unseren Dienstleister, nämlich die Aufbaubank, mit der Abwicklung der Auszahlung des Abwasserpakts zu beauftragen, kürzen würden. Das machen Sie aber. Die Aufbaubank steht jetzt vor der Quadratur des Kreises, dass wir ihr weniger zahlen dürfen. Dafür, dass sie mehr ausgeben darf, darüber müssten wir dann in Zukunft reden, wie wir das schlüssig bekommen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit den Thüringer Kommunen und den Landkreisen den Klimapakt geschlossen. Wegweisend stellen wir 50 Millionen zur Verfügung. Es geht voran mit der Thüringer Wärmeenergieoffensive. In Greiz und Stadtroda zeigen wir, wie wir Wohnen dekarbonisieren. Wir sorgen für sauberes Wasser eben mit dem Abwasserpakt, mit Gewässerunterhaltungsverbänden. Wir intensivieren die Ausgaben im Hochwasserschutz und wir stärken die Ausgaben für den Naturschutz mit insgesamt über 40 Millionen Euro, wo wir EU- und Bundesmittel so kombiniert einsetzen, dass wir nur mit geringem Aufwand Landesmittel zur Verfügung stellen müssen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Etatentwurf gibt jetzt, wie wir finden, Antwort auf die dringenden Fragen dieser Zeit und er hat sich übrigens seit 2014 verdoppelt. Gutes Klima, sauberes Wasser und mehr Natur – die Koalition hat hier gezeigt, wie wichtig es ist, zu investieren. Das geht nur mit starken Bündnispartnern. Danke an dieser Stelle an die kommunalen Spitzenverbände und alle anderen, die uns in unseren Bemühungen unterstützen, in genau diese Fragen dieser Zeit stark und klug zu investieren. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin, die Aussage vom Ministerium, dass hier Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Bund hat die Artenschutzgesetze abgeschleift, damit die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 In einer Kleinen Anfrage dazu antwortete das Ministerium: Es begrüsst die Abschleifung des Artenschutzes. Es ist nicht so, dass die das gegeneinander ausspielen, sie hebeln den Artenschutz sogar aus. Und das ist viel schlimmer.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich will mich noch mal ganz kurz zu dem Entschliessungsantrag der CDU äussern. Es sind sehr viele Dinge drin, über die wir im Ausschuss gern diskutieren können, auch in Form von Selbstbefassungsanträgen. Aber dieser Selbstversorgerbonus, den Sie dort fordern, der ist auch nicht zu Ende gedacht, denn der bringt natürlich nur was, wenn man intelligente Netze vor Ort denkt und wenn nicht jeder quasi seine eigene Insellösung macht, sondern die müssen miteinander vernetzt werden.  Bei GeoInvest würde es wie auch bei Solar Invest zu stärkeren Mitnahmeeffekten führen. Da würde die 1 Million Euro quasi verschwinden, ohne grossen Effekt zu haben. Diese Transformationsförderung Gewerbe und Industrie, das macht das TMUEN bzw. die ThEGA schon aktiv, da braucht es nicht noch die 500.000 Euro zusätzlich für irgendwelche Unternehmensverbände, die Sie vielleicht im Hinterkopf haben, die dann das Rad wieder neu erfinden. Diese Potenzialanalyse Autobahn ist vielleicht eine sinnvolle Sache; Aber ob da jetzt wirklich 500.000 Euro für die Analyse notwendig sind, das ist die Frage.  Und bei alternativen Windkraftanlagen, da vertraue ich doch mal ganz auf den Markt. Wenn die irgendwann so effizient sind wie aktuelle Windkraftanlagen, dann werden sie sich schon von selbst durchsetzen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte schon die beiden letzten Haushaltsjahre ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Verhandlungen gelungen ist, 6 Millionen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 139 Euro für den Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten. Nicht die Versiegelung von Waldflächen, sondern die Aufforstung und der Umbau zu klimastabilen Mischwäldern ist mehr denn je das Gebot der Stunde.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Angesichts der derzeitigen fortgesetzt dramatischen Lage in Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 zwingend erforderlich. Die Erhaltung des „Grünen Herzens Deutschlands“ und der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden. Wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den Wald als Wald bewirtschaften können und nicht als Standort für Windräder missbrauchen müssen.  Ein zweiter wichtiger Punkt ist es, das ÖPNV-Angebot zu sichern. Das System „ÖPNV“ braucht mehr Geld. Darüber sind sich hier alle einig. Die Erhöhung der zweckgebundenen Finanzhilfen an die Landkreise zur Finanzierung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote um 5 Millionen Euro ist daher ein wichtiger Schritt. Angesichts gestiegener Kosten und noch zu erwartender Kostensteigerungen im Betrieb des ÖPNV tragen diese zusätzlichen Mittel dazu bei, massive Erhöhungen der Fahrpreise oder gar eine Einschränkung des ÖPNVAngebots zu vermeiden.  Ein weiterer Punkt, über den ich sehr froh bin: Endlich kann ein Meisterbonus in den „Grünen Berufen“ eingeführt werden. Bislang trägt diese Landesregierung dafür Verantwortung, dass die Auslassung der „Grünen Berufe“ für die Gewährung des Meisterbonus zu einer Ungleichbehandlung der gewerblichen und der „Grünen Berufe“ führte.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir haben nun mit der Einführung eines Meisterbonus für ein deutliches Bekenntnis zur Qualitäts- und Fachkräftesicherung in der Thüringer Landwirtschaft gesorgt.  Beim letzten Punkt bin ich etwas entsetzt, denn rot-rot-grüne Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums klaffen meilenweit auseinander. Ein Grossteil der Mittel aus der GA „Agrarstruktur“ und dem ELER für die direkte Förderung der Landwirtschaft werden erneut lieber Frau Siegesmund gegeben. Es war bereits im vergangenen Jahr ein absolutes Novum – das setzt sich in diesem Jahr fort –, dass die Fördermittel des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht vollständig kofinanziert werden. Das ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anguckt, welche Themen draussen eine Rolle spielen. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Wichtigste an diesem Haushalt ist letztlich seine Beschlussfassung noch in diesem Jahr und die Tatsache, dass er keine Festlegung über eine globale Minderausgabe mehr enthält. Bedauerlich ist nur, dass er nicht auf zwei Jahre ausgelegt ist. Es würde zumindest für den Bereich Einzelplan 10, der hauptsächlich Investitionen verantwortet, ein grösseres Mass an Planungssicherheit bedeuten und liesse besser zu, dass Projekte wie Schulbauten, der barrierefreie Aus140 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 bau von Haltestellen, neue Strassenbahnen und Busse oder der Bau von Radwegen und Strassen passgenau gefördert werden könnten. Eine grössere Förderung im Bereich Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des ÖPNV-Angebots im Freistaat sowie im Wohnungsbau ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise dringend nötig. Gerade in diesen Bereichen schlagen die Preissteigerungen im Material, der zunehmende Fachkräftemangel, Engpässe bei Bestellungen und Verschleisserscheinungen in der Substanz zu Buche. Das Ergebnis sind erhebliche Mehrkosten für die Betriebe und Einrichtungen oder auch Fahrpreissteigerungen wie im VMT von 7,8 Prozent. Den vor uns stehenden Zielen wie der dringend notwendigen Verkehrswende und dem von vielen Menschen gewünschten Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes kommen wir damit nicht allzu viel näher. Auch die vom Bund beschlossenen Massnahmen – wie das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Wohngeldes – werden in Grössenordnungen Landesmittel erfordern müssen. So richtig diese Massnahmen auch sind – wobei ich anmerken möchte, dass ein 49-Euro-Ticket immer noch viel zu teuer ist für einen Geringverdiener –
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 der Bund will lediglich einen gedeckelten hälftigen Betrag übernehmen. Wann und wie steht immer noch in den Sternen. Im Haushalt wurde trotzdem Vorsorge für die Finanzierung getroffen. Die Idee des Ministerpräsidenten, ein subventioniertes Ticket für bestimmte Personengruppen einzuführen, sollten wir dabei unbedingt weiterverfolgen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Aufgrund der eben geschilderten Situation haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU deshalb zusätzliche Mittel für Investitionen für die kommunale Infrastruktur, Strassenbahnen usw. bereitgestellt und die Finanzhilfe im strassengebundenen Personennahverkehr insgesamt um 10 Millionen Euro angehoben. Auch die FDP hat einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, hier langfristig eine tragfähige Förderlandschaft zur Umsetzung des GreenVehicle-Gesetzes, der Barrierefreiheit im ÖPNV und zur Verbesserung des Klimaschutzes durch den Verkehrsbereich zu installieren. Dem trägt der Entschliessungsantrag „Landesmittel für den ÖPNV“ Rechnung.  Unklar ist uns, warum die AfD das Wohnungsbauvermögen um 20 Millionen Euro verringern und die Zuführung um 5 Millionen Euro senken wollte. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, dass aus diesem Vermögen gezielt sozialen Wohnungsbau ermöglicht und Wohnungen modernisiert.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das muss man in diesem Zusammenhang wirklich einmal herausstellen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Positiv ist noch zu erwähnen, dass der Freistaat zusätzlich für die Herrichtung von Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge direkt an die Wohnungsunternehmen 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Nein, noch nicht, 3 Sekunden noch.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 141
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Ebenso positiv ist die Anregung der CDU –
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir stimmen dort zu.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der Haushaltsplan zum Bereich Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gehört mit 1,4 Milliarden Euro zu den grössten Einzelplänen. Unsere Fraktion hat verschiedene Initiativen in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. An dieser Stelle seien zwei genannt. Für die Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Massnahmen im Bereich des Sports – Investitionspakt Sportstätten – forderte die AfD im Ausschuss eine Erhöhung um 15 Millionen Euro, was im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Eingestellt bleiben also nur die 2,4 Millionen Euro. Im Rahmen unseres Änderungsantrags „Breitensport in Thüringen besser fördern – Integration durch Sport anregen“, der den entsprechenden Titel aus dem Kapitel 10 04 enthält und weitere Erhöhungen auch aus den Titeln des Einzelplans 04 zur Unterstützung von Sportstätten vorsieht, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Sache jedoch noch einmal die Gelegenheit, einer von uns geforderten Erhöhung um zumindest 5 Millionen Euro zuzustimmen. Die Möglichkeit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag besteht ebenfalls für die Forderung der Rückführung von 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbauvermögen“, die damit dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen würden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Das Sondervermögen weist ausweislich der Drucksache 7/5473 auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2021, Frau Dr. Lukin, liquide Mittel von 190 Millionen Euro und einen Vermögensbestand von 400 Millionen Euro auf. Daraus könnte man also sozialen Wohnungsbau finanzieren, wenn man es denn wollte. Der monatliche Zinsaufwand beträgt 78.000 Euro. Bei Rückführung in den Kernhaushalt fallen diese 78.000 Euro pro Monat nicht an. Die freien Mittel können im Liquiditätsmanagement des Kernhaushalts bessere Dienste leisten. Sie sind in den Kernhaushalt zurückzuführen und können im kommenden Jahr beim dargestellten Bedarf im Wirtschaftsplan des Sondervermögens wieder zugeführt werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde unser Ansatz abgelehnt. Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag können Sie das noch ändern. Vielen Dank.  142 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022