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Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wohnungskonzerne, die die Wartungsarbeiten sowie die  Nebenkosten über eigene Tochtergesellschaften abwickeln  werden, um damit Profitmaximierung auf den Rücken der  Mieter zu betreiben. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion:  erstens, die Wohnungsgenossenschaften im Freistaat zu  stärken. Zweitens, eine adäquate Erhöhung der Wohngeldförderung für die sozial Schwächsten. Drittens, die Wohneigentumsschaffung, um damit für soziale Sicherheit zu  sorgen und vor Altersarmut zu schützen.  Sie sehen: Ihre Mietpreisbremse schafft mehr Probleme als  sie löst. Es würde den Bürgern mehr helfen, wenn Sie – wie  gerade dargelegt – richtige Prioritäten setzen würden, was  Sie aber nicht machen. Sie verzerren den Wohnungsmarkt  mit noch mehr staatlichen Verordnungen. So geht es nicht.  Mehr dazu in einer weiteren Rederunde, die mein Kollege  Barth führen wird.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Endlich soll die Mietpreisbremse nun für Leipzig und  Dresden in Kraft treten, anderthalb Jahre zu spät; denn in  Ihrem Koalitionsvertrag, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen von CDU, GRÜNEN und SPD, war die Einführung für das Jahr 2021, also vor anderthalb Jahren, versprochen. Diese anderthalb Jahre waren wertvolle Zeit,  wertvolle Zeit für Mieterinnen und Mieter der zwei betroffenen Städte Dresden und Leipzig. Diese hätten anderthalb Jahre lang Mieterinnen und Mieter zumindest im  Bestand vor horrenden Neuvertragsmieten schützen können. Denn – das ist bekannt – diese sind bisher nicht reguliert. Das wird von einigen Vermietern – nicht von allen,  davon ist auch nicht die Rede – schamlos ausgenutzt.  Ich höre oft Beispiele. Neulich habe ich eines von einem  Pärchen aus Leipzig, Stadtteil Lindenau, gehört, das seine  Wohnsituation verändern wollte – WG zu einer Paarwohnung verpartnerschaftet. Der Vermieter wollte bzw. will  eine Miete aufrufen, die 50 % über der vorherigen Miete  liegt, ohne dass an der Wohnung irgendwas verändert  wurde. Das sind Beispiele, die man in beiden grossen Städten relativ oft hört. Das ist Preistreiberei auf Kosten der  Mieterinnen und Mieter. Das ist Profitmaximierung zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das muss aus unserer Sicht  endlich aufhören. Gegen ein solches Vorgehen kann die  Mietpreisbremse zumindest ein wenig dämpfend wirken.  Ich möchte kurz zu den Wirkungen sprechen, indem sie die  Miete bei der Neuvermietung im Bestand auf 10 % über  der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt. Herr Löser hat  bereits über die Kriterien gesprochen, die uns das BGB dafür vorgibt. Der Kriterienkatalog – das muss betont werden  – ist nicht abschliessend gemeint. Darum möchte ich auf ein  Argument eingehen, das beide Städte in ihren Stellungnahmen dargelegt haben:  Beide Städte haben nämlich argumentiert, dass es in ihren  Wohnbevölkerungen einen relevanten Anteil an Menschen  gibt, der es besonders schwer hat, überhaupt noch eine  leistbare Wohnung zu finden, der es schwer hat, die Miete  zu stemmen, umzuziehen oder sich neu zu orientieren. Das  sind neben Sozialleistungsempfänger(innen), für die die  Miete vom Amt bezahlt wird, zu bestimmten Kriterien Geringverdienerinnen und -verdiener, die wir in Sachsen – wir  hatten gestern die Debatte über die Tarifbindung in Sachsen – doch recht üppig haben. Es sind Alleinerziehende,  Studierende, Seniorinnen und Senioren, die zum Teil in den  Städten bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Das ist zu viel.  Wenn wir dann noch einbeziehen, dass wir es ab diesem  Jahr mit immens steigenden Energiekosten zu tun haben  und dass die Mieterinnen und Mieter zumindest bis Jahresende allein den Anteil der CO2-Abgabe an den Heizkosten  zahlen müssen, dann müssen wir doch sehen, dass das zu  viel ist, dass das die Menschen in diesem Land über Gebühr belastet.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen konstatieren, dass sowohl Mieten als auch Nebenkosten schneller gestiegen sind und steigen, als es zum  Beispiel die Löhne getan haben und tun. Dieses Verhältnis  muss man auch sehen.  Wenn Sie, Herr Fritzsche, sagen, dass die Mieten in  Leipzig auf einem niedrigen Niveau starteten, dann müssen  Sie aber auch sehen, dass die Löhne zwar steigen, aber  nicht durch die ganze Bank, nicht über die ganze Bevölkerung hinweg, sondern nur in bestimmten Spitzen. Wenn das  nicht in Einklang miteinander steht, dann haben wir tatsächlich ein Problem für die Menschen, die zur Miete wohnen.  Ich möchte auch auf die Ankündigung von Vonovia Bezug  nehmen, die gestern verkündeten, dass die Mieten angesichts der Inflation erheblich erhöht werden sollen. Genau  solche Ansagen, solche Vorhaben bedrohen den sozialen  Frieden in unserem Land. Das sind die Konzerne, die sich  immer mehr ausbreiten. Sowohl in Dresden als auch in  Leipzig gibt es dazu Untersuchungen. Finanzfonds und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4053  diesen börsennotierten Unternehmen dürfen wir den Wohnungsmarkt in Sachsen nicht überlassen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Danke,  Frau Nagel. Sie sind ja Leipzigerin. Ich will es Sie trotzdem  fragen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wer ist denn ursächlich dafür verantwortlich, dass die  Vonovia in Dresden überhaupt dazu in der Lage ist, in grossem Stil die Mieten zu erhöhen? Könnten Sie uns vielleicht  erklären, wie das mit Ihrer Partei zusammenhängt?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben darauf verwiesen,  dass ich Leipzigerin bin. Ich bin auch Leipziger Stadträtin.  In Leipzig, kann ich berichten – bevor ich kurz über Dresden rede –, haben wir im Bündnis, ich glaube, mit der SPD,  mit den GRÜNEN und mit der Zivilgesellschaft dafür   gesorgt, dass jegliche Privatisierungsabsicht unserer kommunalen LWB unterbunden wird – mit einem sehr erfolgreichen Bürgerbegehren. Wir haben der LWB in Leipzig,  dem kommunalen Unternehmen, auch ins Stammbuch geschrieben aufzubauen, sodass sie dem Ausbreitungswillen  der Konzerne und der Finanzmarktfonds sozusagen standhalten können. Das ist eine wichtige Basis.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 In Dresden ist die WiD sozusagen im Ergebnis dieser falschen Privatisierung aus der Taufe gehoben worden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Auch in diesem Fall hoffen wir, dass es eine Stärkung gibt,  dass ein schneller Aufbau von Wohnraum erfolgt; denn öffentliche Unternehmen sind aus unserer Sicht das Rückgrat  für faire Mieten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 – Natürlich kann ich Ihnen sagen, dass Teile der damaligen  PDS-Fraktion dieser Privatisierung zugestimmt haben.  Diese Mitglieder sind, glaube ich, keine Mitglieder unserer  neuen Partei, keine Mitglieder der LINKEN mehr. Insofern  können Sie mich dafür nicht in Haftung nehmen. DIE  LINKE hat stark daran mitgewirkt, dass es dieses neue  kommunale Unternehmen gibt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde einfach mit meinem Redebeitrag fortfahren.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde fortfahren mit  meinem ersten Redebeitrag.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde noch einmal darauf zurückkommen darüber gestritten, auch in der Koalition, was uns nicht besonders viel Hoffnung darauf macht, dass weitere mutige  mietenpolitische Instrumente für die Grossstädte in Sachsen  auf dem Weg gebracht werden.  Wenn wir uns die Wirkung der Mietpreisbremse anschauen, dann müssen wir doch konstatieren, dass sie mässig ist, liebe CDU. Trotz der Mietpreisbremse können  Erhöhungen von Bestandsmieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus vorgenommen werden. Schon diese  10 % machen etwas aus. Es gibt aber auch viele Ausnahmen. Modernisierte Wohnungen sind bei der Wiedervermietung ausgenommen und die Luxusneubauten, die in  Leipzig und Dresden an allen Ecken aus dem Boden schiessen, für die Mieten ab 10 Euro pro Quadratmeter aufgerufen werden – 13, 15 Euro kalt sind dort der Standard –, sind  auch von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das ist das  Dilemma.  Wenn argumentiert wird, dass die Mietpreisbremse dämpfend auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirke, dann  würde ich entgegnen: Diese Luxusneubauten, die in den  Mietspiegel eingehen, wirken massiv erhöhend auf den  Mietspiegel,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 sodass die Mietpreisbremse eigentlich gar nichts gegen die  eigentlichen Probleme in den Grossstädten tut. Das ist das  Dilemma. Darum fordern wir als LINKE auf Bundesebene  – auch das ist sozusagen ein Ergebnis der Debatte über den  Mietendeckel in Berlin – –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 – Ich komme zum Ende. Wir  fordern einen bundesweiten Mietendeckel, mit dem es  wirklich geschafft wird, eine Mietpreisbegrenzung wirksam vorzunehmen und auch Mieten im Bestand abzusenken, wenn sie überteuert sind.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4054
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind die einzige Partei  und Fraktion im Deutschen Bundestag, die diese Forderung erhebt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle  Debatte nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse im  Regierungskabinett für Dresden und Leipzig kommt zur  rechten Zeit, beantragt von den GRÜNEN, nicht von der  SPD. Sie ist trotzdem herzlich willkommen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen leiden   aktuell besonders unter den Preissteigerungen bei den  Energie-, Mobilitäts- und Lebensmittelpreisen. In den  Grossstädten Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise  seit Jahren. Die Gehaltsentwicklung kommt nicht hinterher. Es betrifft nicht nur Menschen mit Niedriglohn. Mit  Blick auf Dresden ist es ein Viertel der Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, das betroffen ist.  Längst sind Familien mit mehreren Kindern vielfach betroffen, wenn sie keine ausreichend grosse und bezahlbare  Wohnung finden oder vom Umzug absehen, weil sie Angst  vor zu hohen Mieten haben.  Wir als SPD – und auch ich persönlich als wohnungspolitischer Sprecher – haben uns schon lange für verschiedenste Instrumente zur Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte eingesetzt und mussten teilweise, wie bei der  Mietpreisbremse, hart dafür kämpfen. Wenn es nach uns  gegangen wäre, dann hätten wir die Mietpreisbremse bereits im Jahr 2020 eingeführt. Jetzt kommt sie – spät, aber  sie wird trotzdem helfen.  Eine Reaktion auf Redebeiträge hier im Landtag: Der  grösste Lügner in Deutschland ist der Durchschnitt. Deswegen muss man zwingend die einzelnen Wohnungsmärkte in  den Regionen differenziert betrachten. Ja, wir haben Lagen  in Dresden mit Leerstand. Das sind innenstadtnahe Luxuslagen, bei denen Mietpreise von 15 Euro plus x pro Quadratmeter aufgerufen werden. Wer kann sich das denn  leisten? Die 24 % Niedriglöhner jedenfalls nicht.  Zur Frage der Klärung, inwieweit die Begründung der  Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtlich sauber ist, vertraue ich auf die Expertise im sächsischen Ministerium für  Regionalentwicklung. Mir ist nicht bange davor, dass Verbände vor Gericht ziehen. Mit Blick auf andere Länder –  Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen –, die ähnliche Wege auch hinsichtlich Landeskriterien gehen, glaube ich, dass wir das gut bestehen werden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Die gestatte ich.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. – Danke,  Herr Pallas. Ich bin jetzt immer durch Dresden gefahren
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und habe die Wahlplakate, die Grossflächenplakate von  Ihnen wahrgenommenen, wirklich sehr schön aussehend.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie werben auch dafür, dass Sie sich  als gewählter Oberbürgermeister künftig für bezahlbares  Wohnen in Dresden einsetzen werden. Was wollen Sie,  falls Sie gewählt werden,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 konkret dafür tun?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Passiert das gerade wirklich? Das  ist interessant. Danke, Herr Barth, für diese Frage. – Ich  will das Plenum wirklich nicht missbrauchen für eine  Wahlkampfrede, für die es genug inhaltlichen Anlass gäbe.  Nur so viel: Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Auf einem angespannten Wohnungsmarkt hat das aber  Konsequenzen, mit denen man umgehen muss. Deswegen  ist es unter anderem so wichtig, dass die Mietpreisbremse  nun für eine Verlangsamung des Mietenanstiegs bei Neuvermietung sorgt und im Zusammenspiel mit den Mietspiegeln und der bereits wirksamen Kappungsgrenze für  Bestandsverträge seine Wirkung entfalten kann.  Aber noch einmal: Die Mietpreisbremse ist kein Selbstzweck. Darum geht es überhaupt nicht. Rüsten Sie da bitte  ab. Sie verschafft uns Zeit, bis ausreichend bezahlbarer  Wohnraum geschaffen ist. Die Aufgabe ist, mehr Tempo in  den Wohnungsbau zu bekommen. Ich hoffe hier auf das  neue Wohnungsbauprogramm von Bundesbauministerin  Klara Geywitz, auch mit der Klimakomponente. Wir werden die Förderrichtlinien des Landes anschauen müssen  und übersetzen, dann im Haushalt unterlegen und natürlich  muss es in den Kommunen entsprechend umgesetzt werden.  In den Städten müssen die Planungen so gestrafft werden,  dass die Fördermittel vollständig abgerufen werden können, denn das ist in beiden Städten leider zurzeit nicht der  Fall. Am wichtigsten ist es, dass wir bedarfsgerecht bauen.  Dazu habe ich gerade auf die Frage von Herrn Barth ausgeführt. Es geht um Menschen mit Niedriglohn, Familien,  Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen mit Behinderung. All die brauchen unsere Unterstützung. Deswegen ist es so wichtig, den sozialen Wohnungsbau langfristig  weiterzuführen und auszuweiten.  Letzter Punkt. Die energetische Sanierung zur Erreichung  der Klimaziele im Gebäudebereich ist das dickste Brett,  das wir bohren müssen, und eine der entscheidenden sozialen Fragen. Gemeinsam mit Bund, Kommunen und den  Wohnungsunternehmen müssen wir das lösen. Ein Instrument fehlt tatsächlich noch, sehr geehrte Frau Kollegin   Nagel, das ist die Frage der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Hier haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Koalition arbeitet an einem Gesetzentwurf und wird sich sicher in naher Zukunft dazu einigen.  Die Debatte ist wichtig.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Ich möchte zu dem sprechen, was wir uns als  GRÜNE zu dem Thema vorstellen können. Da Herr Barth  angekündigt hat, dass er noch redet, muss ich mir das  Schlusswort noch ein bisschen offenhalten, um reagieren  zu können, und würde jetzt noch nicht darauf eingehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4056  Wir haben nicht nur in den beiden Grossstädten diesen angespannten Mietenmarkt, sondern wir werden – das wird  gerade überall hoch- und runtererzählt – mit der zweiten  Miete, also den Betriebskosten, dieses Jahr noch ein erhebliches Problem bekommen. Wir müssen darauf setzen, dass  vom Bund Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter  kommen. Das wird auch schon getan.  Es wird uns noch eine zweite Krise ereilen, und zwar bei  der Fertigstellung von Wohnungen. Wenn man sich momentan auf den Baustellen umhört, hat man das Gefühl,  dass aufgrund von Materialmangel, gestiegenen Preisen für  Baustoffe und Transport die Hälfte der Baustellen in einem  halben Jahr zum Stillstand kommen könnte.  Es ist eben nicht so einfach, immer nur auf den Neubau zu  setzen, wie es oft von konservativer Seite gefordert wird;
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte  die Gelegenheit einer zweiten Runde nutzen. Ich hatte angekündigt, auch zur Wirksamkeit der Instrumente bzw. im  Speziellen zur Mietpreisbremse Stellung zu beziehen. Erstaunlicherweise ist meine Analyse gar nicht so weit weg  von dem, was Frau Nagel hier vorgetragen hat.  Es gibt dazu eine DIW-Studie aus dem Jahr 2019, die der  Mietpreisbremse insgesamt nur eine Dämpfungswirkung  von 2 bis 4 % attestiert. Man muss sich in diesem Zusammenhang eher fragen, ob es dann den gesamten Aufwand,  die gesamten Diskussionen, die Schwierigkeiten, die vielen Klageverfahren etc. lohnt, um tatsächlich an dieser  Stelle einen Eingriff vorzunehmen.  Sie haben hier ausgeführt, dass die Mitpreisbremse nur so  wenig wirksam ist, weil sie so viele Ausnahmen genehmigt. Jetzt können wir uns dem einmal zuwenden und fragen: Was passiert denn, wenn wir das Thema Neubau in die  Mietpreisbremse hineinnehmen? Die Wirkung wird sein,  dass der Neubau zum Erliegen kommt. Es wird nicht mehr  neu gebaut. Ob wir damit dann unser Ziel erreichen können, ist eine offene Frage. Ich glaube eher nein.  Die Frage, die sich stellt, ist: Brauchen wir nicht eigentlich,  auch aufgrund der Fälle, über die wir diskutieren, ein sehr  viel individueller gestaltetes Instrumentarium zur Unterstützung jener, die sich eben nicht auf dem Mietmarkt bedienen können? Müssen wir nicht über eine Reform des  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4057  Wohngeldes reden? Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir  die Debatte noch vorantreiben.  Insgesamt – und darauf wollte ich auch noch einmal eingehen – können wir natürlich attestieren – und jetzt schaue  ich noch einmal in die Städte –, dass es, über die letzten  30 Jahre betrachtet, einfach zu wenig Neubau bzw. speziell  zu wenig Neubau im Bereich des Geschosswohnungsbaus  gab. Man könnte hier auch von der Langzeitwirkung der  Fehler einer Stadtentwicklungspolitik sprechen. Beispielsweise in Leipzig haben wir eine schöne Entwicklung in den  Neunzigerjahren bis in den Anfang der 2000er-Jahre hinein  gehabt, dass da sogenannte Stadthäuser entstanden sind.  Was sind denn Stadthäuser? Stadthäuser sind Eigenheime  auf innerstädtischen Standorten, auf denen früher Geschosswohnungsbau stand. Wir haben dort eine massive  Dichteverringerung. Wir haben aber damit Grundstücke für  die nächsten 50 bis 100 Jahre belegt, die eben nicht mehr  für Geschosswohnungsbau zur Verfügung stehen.  Diese Dinge muss man einmal kritisch betrachten. Insofern  spielt dabei vieles zusammen.  Die Frage bei den harten Eingriffen, die hier immer diskutiert werden, ist: Welche Signalwirkung lösen wir damit auf  dem Markt aus? Ich habe die Sorge, dass potenzielle Investoren dann zurückhaltender werden mit ihrer Bautätigkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Die allgemeinen Gefahren liegen meiner Meinung nach –  und das ist auch in den vorhergehenden Redebeiträgen  schon angeklungen – in der sich weiterdrehenden Kostenschraube. Das Thema Nebenkosten ist ganz wichtig, aber  auch die Frage der Baukosten. Über kurz oder lang müssen  wir darüber reden, an welche Standards wir herangehen  können, um die Baukosten zu senken. Ich glaube, die Forderung nach immer härteren Eingriffen in den Markt hilft  uns nicht. Die Schlagwörter sind hier schon gefallen: Mietendeckel – gescheitert in Berlin; Enteignungsdebatte –  auch gescheitert.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Das ist vollkommen zu Recht gescheitert.  Nicht zuletzt gibt es den Ruf nach der Begrenzung von  Wohnungsgrössen. Herr Löser hat das jetzt positiv im Sinne  eines Angebots für eine Tauschbörse verpackt. Für so einen  Gedanken wäre ich offen. Wir haben das aber auch schon  anders gehört, so etwas wie Wohnungsgrössenbegrenzungsverordnung und Ähnliches. Diesen Überlegungen wollen  wir als CDU eine entschiedene Absage erteilen.  Ohne einen positiven Gedanken möchte ich aus dieser Debatte nicht herausgehen. Ich glaube, wichtig ist: bauen,  bauen, bauen.  Ich möchte hier noch einen Gedanken äussern. Als wir vor  100 Jahren schon einmal Wohnungsnot hatten, wer hat sich  da im Wohnungsbau engagiert? Das waren produzierende  Unternehmen, die vor Ort waren. Mich wundert es, dass  grosse Unternehmen in Dresden und Leipzig noch nicht  stärker über das Thema – früher nannte man es Werkswohnungsbau, heute würde ich es vielleicht Unternehmenswohnungsbau nennen – nachdenken. Es würde für sie  Vorteile bringen. Ihre Belegschaft könnte standortnah wohnen, und zwar in Wohnungsgrössen, die von der Belegschaft nachgefragt werden. Es könnten Kostenvorteile  generiert werden, da zum Teil andere Ausschreibungsverfahren möglich wären. Nicht zuletzt wäre es unter steuerlichen  Gesichtspunkten  durchaus  eine  interessante  Geschichte. Das sollte von den Unternehmen einmal näher  beleuchtet werden.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Lieber Herr Löser, ich will Ihnen danken für  die Debatte, die Sie heute begonnen haben, und für das  schöne Bild von Sachsen, das Sie gemalt haben: viele Mietwohnungen in schönen kleinen sächsischen Städten, die  historisch gewachsen sind. So etwas habe ich von den  GRÜNEN lange nicht mehr gehört. Das hat mich sehr erfreut, bis auf das Wort „nölen“, das Sie in Ihrer zweiten  Rederunde verwandt haben.  Wir als Partei nölen nicht. Deshalb will ich mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag für ein Problem anfangen,  das Sie hier aufgeworfen haben. Ja, es gibt ältere Menschen  in Grossstädten, die in Dreiraumwohnungen wohnen. Wenn  die sich überlegen, in eine kleinere Ein- oder Zweiraumwohnung umzuziehen. Dann kommen sie zu dem Ergebnis,  dass ihnen das finanziell überhaupt nichts bringt, weil die  kleinere Wohnung genauso teuer ist. Sie hatten vorgeschlagen, eine private Tauschbörse oder Ähnliches zu machen.  Wie wäre es, wenn Sie in Dresden oder Leipzig ein konkretes Förderprogramm auflegen, bei dem der Umzug von  älteren Menschen mit einem konkreten Betrag bezuschusst  wird, den Sie dann logistisch durch städtische Unternehmen unterstützen, um dadurch aktiv Wohnraum freizulenken? Herr Pallas, das können Sie sich vielleicht als gute  Idee aufschreiben. Das vielleicht zu dem Stichwort: Die  AfD nölt nur rum.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Ja, die AfD  liefert auch gute Vorschläge.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 – Den kannte ich aber nicht, muss ich Ihnen ehrlich sagen.  Schauen wir uns einfach einmal die Zahlen an, die hier vorgetragen wurden: Leipzig plus 25, Dresden plus 15, der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4058  ländliche Raum in Sachsen plus 10 % Mietsteigerung. Das  ist alles richtig. Die Leerstandsquoten sind auch richtig  vorgetragen worden. Der Leerstand beträgt in ganz Sachsen 12 %, in Dresden 3 %, in Leipzig nur 1 %.  Herr Löser, wir haben an derselben Anhörung im Ausschuss teilgenommen. Ich kann mich ganz genau daran erinnern, dass uns die Sachverständigen zum Bereich von  Dresden erklärt haben, dass wir in einigen Stadtbezirken  eine angespannte Wohnungslage haben. In anderen Stadtbezirken von Dresden haben wir aber eine nicht so angespannte Wohnungslage. Deshalb ist die Frage, die sich  zuerst stellt: Ist es überhaupt notwendig gewesen, für die  Stadt Dresden für das gesamte Stadtgebiet eine Mietpreisbremse zu erlassen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sie sind zu dem Ergebnis gekommen: ja. Ich sage: Das ist  nicht notwendig gewesen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Es ist einfach eine andere Meinung, die ich hier vortrage.  Wir haben bestimmte Hotspots in Dresden, in denen wir  ein ernstes Problem mit Mietpreisen haben. Das will ich  nicht wegdiskutieren. Wenn Sie daraus aber ein Beglückungsprogramm für die gesamte Stadt machen, dann sage  ich, dass das ein etwas zu populistischer Ansatz ist, Herr  Pallas.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 – Den Zeitgewinn brauchen wir in einigen Stadtteilen, aber  nicht in der gesamten Stadt Dresden. Das will ich Ihnen  hier heute ins Stammbuch schreiben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Das lässt sich aber schwerer politisch verkaufen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 – Das habe ich verstanden, Herr Gebhardt. Mal sehen, vielleicht schafft das auch Herr Schollbach.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Dann kann ich nur sagen: armes Dresden.