K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Was wir als Entlastungsmassnahmen machen, das ist das Acht-Punkte-Paket aus dem Spitzengespräch, das die Ministerin gerade vorgestellt hat, mit 180 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Das ist Geld, das wir nicht im Haushalt haben, das wir als Kredit aufnehmen, aber das wir zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes als Land in die Hand nehmen, um die Menschen zu entlasten. 353
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Die Bürgschaften sorgen für Liquidität bei den Unternehmen. Die 170 Millionen Euro, die Sie gerade angesprochen haben, sind erhoffte Minderausgaben, die wir selber im Laufe des Haushaltsjahres erwirtschaften und dann für eigene Zwecke einsetzen werden. Ja, da haben Sie recht, das sind Projekte, die wir vorgesehen haben, aber es ist gut, dass wir diese jetzt mit Mindereinnahmen aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Wollen Sie bestreiten, dass es notwendig ist, Landesliegenschaften energetisch zu sanieren? Ich glaube nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ihre 80 Millionen Euro für Wärmepumpen, die am Markt momentan gar nicht verfügbar sind, sind auch eine Massnahme aus dem Ukrainekredit, wenn ich das richtig sehe. Das haben Sie im Koalitionsvertrag vorvereinbart. Was ich vorhin noch nicht ganz verstanden habe, ist, dass immer vom sparsamen Haushalten geredet wird, davon, dass wir als gutes Beispiel vorangehen und aus dem Haushaltsvollzug durch Sparsamkeit Entlastungspakete schnüren müssen. Dann frage ich mich: Wie kriegen wir es überein, dass sich die grüne GroKo noch in der letzten Plenartagung nicht verfassungskonform 600 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für zusätzliche IMPULS-Projekte genehmigt hat und Sie jetzt von sparsamen Haushalten und Minderausgaben sprechen? – Frau Kollegin, vielleicht überlegen Sie sich noch einmal, was genau Ihr Kritikpunkt ist. Machen wir jetzt zu wenig, oder machen wir zu viel? Wenn Sie das für sich geklärt haben, diskutieren wir das gern noch einmal. –
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich muss feststellen, dass sich unsere Befürchtungen aus der Landtagsdebatte von vor vier Wochen voll und ganz bestätigt haben. Das Entlastungspaket der Ampel bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, der Bund hat mit seinen 65 Milliarden Euro einfach nicht geliefert. Mit diesem Sammelsurium von Einzelmassnahmen, das vor allem dazu dient, einzelne Koalitionspartner zu befriedigen, gelingt vor allem eines nicht, nämlich den Menschen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Gasrechnung für ein Einfamilienhaus beträgt laut Konjunkturforschern des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung demnächst rund 500 Euro im Monat, im Jahr also 4.000 bis 5.000 Euro mehr als bisher – 4 bis 5.000 Euro mehr! Diese Furcht vor der nächsten Gas- oder Strompreisrechnung oder – noch schlimmer – die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes lassen sich mit einmalig 300 Euro Energiegeld oder erweiterten Möglichkeiten zum Wohngeldbezug nicht beseitigen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Unterschied dazu ist es in vorangegangenen Krisen gelungen, die aus solchen Sorgen und Ängsten resultierende psychologische Abwärtsspirale zu durchbrechen, nämlich in der Bankenkrise mit der Garantie des Bundes für alle Spareinlagen, in der Eurokrise mit der Bazooka der EZB und während der Coronapandemie mit Wumms und milliardenschweren Wirtschaftshilfen. Das vergleichbare Instrument in der jetzigen Krise wäre der von uns geforderte Energiepreisdeckel für den Grundbedarf. Er würde Privathaushalten, aber auch Handwerk, Mittelstand und Industrie die Existenzängste nehmen, eine Fortführung der Produktion ermöglichen und damit verhindern, dass sich die Energiepreiskrise zu einer Wirtschaftskrise ausweitet, die geeignet ist, den Industriestandort Deutschland in seiner Existenz zu gefährden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ich muss es leider noch einmal ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Sie tut nicht nur zu wenig, sondern sie ist mit der unsäglichen Gasumlage sogar Teil des Problems.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Drei Tage vor deren Einführung am 1. Oktober 2022 bekommt die Bundesregierung zwar gerade noch die Kurve, aber grösser als in den letzten Wochen könnte das Chaos doch gar nicht sein, das diese Bundesregierung mit der von Anfang an vollkommen verkorksten Gasumlage ausgelöst hat. 354
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Angesichts dieses Versagens der Bundesregierung bei Energiepreisdeckel und Gasumlage kann es uns als kleinem Bundesland nicht gelingen, die grundsätzlichen Versäumnisse des Bundes zu kompensieren. Unsere Landesregierung hat sich dennoch gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen und Unternehmen auf den Weg gemacht, ein umfangreiches, landesweites Entlastungspaket zu schnüren. Damit sind wir in Schleswig-Holstein – ich sagte das vorhin schon – bundesweit Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat bisher ein derartiges eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Auch wenn wir die Entlastungsmassnahmen des Bundes nicht in der ganzen Breite einfach aufstocken können, so können wir als Land dennoch eine ganze Menge tun, nämlich dort, wo es eklatante Lücken im Paket des Bundes gibt. Davon gibt es eine ganze Reihe. Lassen Sie mich zu allererst Handwerk und Mittelstand nennen. Die gehen beim Paket des Bundes komplett leer aus. Deshalb setzt die Landesregierung den Schwerpunkt ihrer Entlastungsmassnahmen richtigerweise auf das 500-Millionen-Euro-Wirtschaftsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Stadtwerke und die Wohnungswirtschaft. Hier muss die gleiche Devise gelten wie während der Coronapandemie: Kein gesundes Unternehmen darf durch die Krise unverschuldet seine Existenz verlieren. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung mit Bürgschaften für die notwendige Liquidität sorgt, um die Krise zu bewältigen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Wer das ablehnt, lässt die Unternehmen im Regen stehen. Genau das haben SPD und FDP letzte Woche mit ihrer Ablehnung im Finanzausschuss getan. Sie haben den Nachtragshaushalt abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unfassbar!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Der Kollege Vogt war heute eigentlich schon dran.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wenn der Kollege Vogt sein Abstimmungsverhalten oder das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Ausschuss noch einmal erläutern möchte, sehr gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sie sind jetzt nicht in der Lage, hier Bedingungen zu formulieren. Wenn ich erst einmal dran bin, dann bin ich dran. Das ist das Schöne. – Herr Koch, auch Sie müssten sich vielleicht einmal darauf konzentrieren, was Sie kritisieren und was Sie loben wollen. Denn Sie kritisieren uns jetzt allen Ernstes dafür, dass wir Ihren Bürgschaftsrahmen ablehnen, bei dem Sie uns am Donnerstag im Finanzausschuss nicht erklären konnten, wie der eigentlich abgesichert werden und wie das laufen soll. Sie werden aber morgen – davon gehe ich aus – ablehnen, dass wir einen vernünftigen Mittelstandssicherungsfonds  von  500  Millionen Euro auflegen. Das ist genau das, was wir gemeinsam in der Coronakrise erfolgreich gemacht haben. Das lehnen Sie morgen ab. Das ist das Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Herr Kollege Vogt, ich habe Ihnen, weil ich im Finanzausschuss persönlich anwesend war, sehr genau erklärt, wie wir uns das haushaltstechnisch vorstellen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Ja, ich dachte, Sie hätten mich gerade angesprochen. Ich habe zum einen versucht, es im Finanzausschuss zu erklären, und zum anderen kann es sein, dass Sie damit nicht zufrieden sind und dass Sie sagen, das sei zu wenig, da müsste man mehr machen. Aber dagegenzustimmen! Ich hätte ja verstanden, wenn Sie sich als Opposition enthalten und gesagt hätten: Das ist jetzt nicht unser favorisiertes Modell. Aber dagegenzustimmen und zu sagen, Sie lehnen es ab, einen Bürgschaftsrahmen für Unternehmen zu schaffen, halte ich in dieser Situation einfach für grundfalsch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die zweite eklatante Lücke im Bundespaket besteht bei Vereinen und Verbänden, sei es im Sport, bei 355
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 len, dass alle Kinder schwimmen lernen und sich ausreichend bewegen, dann muss es doch trotz Energiekrise auch beheizte Schwimmbäder und Turnhallen geben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ausserdem hat Corona gezeigt, dass auch kulturelle Angebote zum elementaren Grundbedarf gehören. Deshalb müssen auch Besuche in Theatern, Konzerte und in Museen trotz Energiepreiskrise weiterhin möglich sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Genau da setzt der Härtefallfonds der Landesregierung an, um zu helfen, wo notwendige Angebote sonst nicht aufrechterhalten werden könnten. Darauf können sich unsere Vereine bei dieser Landesregierung verlassen. Dritte eklatante Lücke im Paket des Bundes sind die Zukunftsinvestitionen. Bei allen vorangegangenen Krisen war es stets das politische Ziel, diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern auch gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das erfordert aber entsprechend weitsichtige politische Entscheidungen, die beim Bund überhaupt nicht zu erkennen sind. Die Landesregierung dagegen macht ihre Hausaufgaben. Gleich drei Punkte des 8-Punkte-Programms zielen genau darauf ab: Schwarz-Grün fördert Investitionen erstens bei Privathaushalten, zweitens bei Kommunen und drittens bei der Industrie, um mitten in der Energiekrise die Umstellung auf erneuerbare Energien noch schneller voranzutreiben. Zusammen mit dem bereits vorher geplanten 50 Millionen-Euro-Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger stehen damit insgesamt 165 Millionen Euro Investitionsförderung zur Verfügung, um schnellstmöglich klimaneutrales Industrieland zu werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Das dürfte das grösste Investitionsförderprogramm sein, das es jemals in Schleswig-Holstein gegeben hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Als Land gehen wir auch bei unseren eigenen Liegenschaften ebenfalls mit gutem Beispiel voran und treffen dafür mit dem Nachtragshaushalt finanzielle Vorsorge. Das ist genau die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen. So werden wir unabhängig von russischen Energielieferungen und treiben zugleich den Klimaschutz entschlossen voran.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Einig sind wir uns mit der Opposition immerhin darin, dass es eine Ausweitung der Beratungsangebote geben muss, sei es bei der Energieberatung, der Schuldnerberatung oder im Mietrecht. Dafür stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Interessant wird es an anderer Stelle: Der Herr Oppositionsführer dozierte vor vier Wochen darüber, dass 10 bis 15 Prozent der Energie eingespart werden könnten, wenn die Heizungsanlagen mithilfe eines hydraulischen Abgleichs besser eingestellt wären. Dies würde rund 1.000 Euro pro Heizungsanlage kosten. Von der Landesregierung forderte er deshalb wörtlich ein Ich-mache-das-jetzt-für-dichProgramm.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Berliner Ampel schreibt diese Überprüfung der Heizungsanlagen nun per Verordnung vor,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 und zwar mit Inkrafttreten am 1. Oktober 2022 – also in drei Tagen –, ohne dass sich der Bund auch nur ansatzweise an den damit entstehenden Kosten beteiligt. Das ist kein Ich-mache-das-jetzt-für-dichProgramm des Bundes, sondern ein Ich-lass-dichauf-den-Kosten-sitzen-Programm des Bundes, Herr Oppositionsführer.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Statt für Entlastungen sorgt der Bund damit für weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die aus Branchenkreisen mit bis zu 10 Milliarden Euro bundesweit beziffert werden. Genauso verhält sich der Bund aktuell gegenüber den Ländern. Da beschliesst der Bund ein Entlastungspaket, ohne vorher auch nur ansatzweise mit den Ländern darüber zu sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Ampelregierung erwartet, dass die Länder die Massnahmen mit bis zu 19 Milliarden Euro mitfinanzieren. Für unseren Landeshaushalt beziffert die Finanzministerin die Folgen auf mehr als 400 Millionen Euro – Geld, das Schleswig-Holstein nicht hat, das wir jetzt aber irgendwie zusätzlich finanzie356
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 ren müssen, um dieses Entlastungspaket mit zu stemmen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur schlechter politischer Stil, sie ist vor allen Dingen in der Krise vollkommen ungeeignet. Deutschland braucht jetzt geschlossenes und zügiges Handeln. Stattdessen sind seit der Vorstellung des Entlastungspaketes des Bundes bis heute fast vier Wochen vergangen – verlorene Zeit, die wir in dieser Krise einfach nicht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Bundesregierung scheint nach wie vor überhaupt nicht sprechfähig zu sein. Anders lässt sich die Verschiebung selbst derjenigen Verhandlungen, für die die Anwesenheit des Bundeskanzlers nicht erforderlich gewesen wäre, auf die nächste Woche überhaupt nicht erklären. Die Absage der Bundesregierung gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine glatte Arbeitsverweigerung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Offenbar blockiert sich die Ampel derartig selbst, dass die Bundesregierung mitten in der Krise überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist. Da wird einem wirklich angst und bange. Ein solches Politikversagen habe ich bisher noch nicht erlebt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Herr Kollege Habersaat, der Ministerpräsident berät im Augenblick mit den Ministerpräsidenten, aber ohne jegliche Beteiligung des Bundes. Was ist denn das für ein Umgang miteinander? Das kann doch nicht wahr sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Unsere Forderungen haben wir in dem vorliegenden Koalitionsantrag dagegen klar formuliert. Erstens: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Zweitens: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise, auch für unsere Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Drittens: Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Milliarden Euro durch den Bund.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Das ist nicht witzig, Frau Kollegin. – Viertens: Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser und Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Das alles können die Länder nicht allein bewältigen; da ist der Bund gefordert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Vermutlich werden SPD und FDP das hier im Haus gleich wieder anders sehen, aber noch einmal: Ich kenne kein anderes Bundesland, das wie SchleswigHolstein  ein  eigenes  Entlastungspaket  über 680 Millionen Euro geschnürt hat. Ihre Forderungen, das Land müsse jetzt für den Bund einspringen, laufen komplett ins Leere.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sorgen Sie lieber dafür, dass die von Ihnen getragene Bundesregierung endlich ihren Job macht! Sonst gehen in Deutschland bald die Lichter aus, und das ist dann keine Energiesparmassnahme. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Die konkreten Vorschläge sind für eine Partei, die 16 Jahre lang regiert hat, schon ein bisschen mager.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ach so: Haben Sie mich ermahnt, dass ich wieder zum Thema reden soll? 358
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Okay. Das kann ich sehr gern machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir haben 48 Stunden nach dem Bundesentlastungspaket ein Landesentlastungspaket auf den Weg gebracht. Es war das erste und lange Zeit das einzige Entlastungspaket, das ein Bundesland auf den Weg gebracht. 180 Millionen Euro unmittelbare Hilfen, 500 Milliarden Euro über Bürgschaften, mit denen wir die Wirtschaft unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Bisher gibt es nur wenige Bundesländer, die ein Entlastungspaket vorgelegt haben. Das ist Bayern, das ist Hamburg, das ist Bremen, und das ist Berlin. Die SPD kritisiert trotzdem immer wieder, wir seien zu langsam, es müsse schneller gehen. Ich finde ganz angenehm, was der Oppositionsführer, der SPD-Abgeordnete Kutschaty, in NRW gesagt hat. Er sagt das gleiche, nämlich es müsse schneller gehen. Er sagt aber im zweiten Nebensatz richtigerweise: Machen Sie es bitte so wie in Schleswig-Holstein; die haben schnell reagiert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir handeln. Wir handeln eben zügig. In den nachfolgenden Ausführungen zähle ich die Massnahmen des Entlastungspaketes einmal auf. Ich möchte dabei an Folgendes erinnern. Ich bin ein wenig über die Äusserungen des SSW gestolpert, Herr Kollege Harms. Der SSW hat nämlich gesagt, hier werde schwarz-grünes Klientel bedient. Gehen wir also gemeinsam durch, was schwarz-grünes Klientel ist. Wir haben 10 Millionen Euro für die Beratungsoffensive, für den Mieterbund, für die Vermieter, für die Sozialverbände, um Wohngeldberatung und andere Beratungsangebote zu stärken. Wir haben 20 Millionen Euro, um Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, womit das bisherige Programm von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro erhöht wird. Wir haben 75 Millionen Euro für Klimaschutz und Wärmewende in der Kommune, was nach der Einigung mit den Kommunen als Kofinanzierung von den Kommunen mit 75 Millionen Euro aufgestockt wird, also 150 Millionen Euro für die Kommunen, für die Wärmewende und für den Klimaschutz. Wir haben 15 Millionen Euro Dekarbonisierung der Wirtschaft, 20 Millionen Euro für den Härtefallfond für Bürgerinnen und Bürger, 20 Millionen Euro für den Härtefallfond für Vereine und Verbände, 15 Millionen Euro Unterstützung für Hochschule, Schule und Kitas und 500 Millionen Euro für Bürgschaften für Wirtschaft und Stadtwerke. – Wenn das grüne und schwarzgrüne Klientel ist, dann okay, dann machen wir unter anderem für diese Menschen sehr gern Politik.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Um unter anderem diese 500 Millionen Euro umzusetzen – übrigens machen die Bayern das genauso, die haben auch ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt –, bedarf es eines Nachtragshaushaltes. Ja, wir machen über diesen Nachtragshaushalt auch eine Regelung, über die wir uns schon jetzt auf Baukostensteigerungen vorbereiten. Natürlich gibt es Baukostensteigerungen. Wir haben kein Interesse daran, dass Projekte auf der Strecke bleiben. Sie sagen jetzt: Die können Sie doch machen, dann ziehen Sie anderes Geld vor. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, schon jetzt das Übermorgen abzugraben. In dieser Situation sind wir meiner Auffassung nach noch nicht, um das zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Ich freue mich auch über vereinzelten Beifall. Die SPD schlägt vor, stattdessen Entlastungen zu machen. Ich glaube, letztlich ist es wichtig, dass Entlastungen geschehen. Ich halte es für sinnvoll, sie über Notkredite zu machen und die Baukostensteigerungen in IMPULS vorzuziehen. Darüber kann man sicherlich länger streiten. Kommen wir zu den Entlastungen zurück. Ich betone ein Programm, und zwar unsere Entlastungen im Bereich Kita. Dass wir den Eigenanteil von 50 Prozent auf 25 Prozent senken und damit die Sozialministerin ein gutes Konzept vorgelegt hat, um die soziale Ermässigung wirksam auszuweiten, ist ein wichtiger Schritt, der viele Menschen unmittelbar entlastet. 359
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich war etwas erschüttert, Herr Kollege Losse-Müller, dass Sie den Vorwurf der Unwahrheit in den Raum stellen. Wir müssen immer wieder überlegen, in welche Richtung und wie doll wir eskalieren. Danach kommt nicht mehr viel, nach dem Vorwurf der Unwahrheit kommt nicht mehr viel. Ich erinnere daran, dass die Massnahme, die wir jetzt machen, nämlich die Bereitstellung von 15 Millionen Euro, befristet ist, um schnell reagieren zu können. Das, was die SPD vorschlägt, bedeutet 200 Millionen Euro strukturell. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass es so ist, wie Sie es in den Raum stellen: Wir haben es letzte Woche gefordert, und jetzt macht die Landesregierung es plötzlich. – Das ist nicht die gleiche Veranstaltung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Es ist nicht so, dass eine Kollegin die Unwahrheit sagt. Es ist eine andere Massnahme, die auch sinnvoll ist. Nicht alles ist immer gleich böse, unwahr oder ähnliches. Manchmal hat man es nicht ganz verstanden oder eine andere Auffassung. Es gibt dazwischen aber immer noch eine Grauzone, innerhalb derer man sich artikulieren kann. Die Massnahme, die wir jetzt machen, erweitert die Ermässigung für Menschen, die etwas mehr verdienen. Es werden also mehr Menschen bei der Beitragsfreiheit berücksichtigt. In der jetzigen Situation, nachdem lange Zeit bewusst ein gewisser Niedriglohnsektor in der Gesellschaft aufgebaut wurde, haben wir ein Segment, dass nicht so sehr von den Entlastungen profitiert. Das ist eine Massnahme, die gerade Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, unmittelbar unterstützt. Deswegen machen wir sie. Deswegen ist sie richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wenn die FDP vom Dreieck der haushaltärischen Verantwortungslosigkeit spricht,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 erstens Steuersenkung, zweitens Ausgaben rauf und drittens die Forderung der Ablehnung aller Schulden, stelle ich fest: Das geht einfach nicht auf.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Währenddessen ist die SPD irgendwie am mäandern zwischen alles bitte ganz, ganz schnell, aber zeitgleich auch allumfassend. Ich sage: schwierig, gern Vorschläge! Der SSW sagt: Okay, aber bitte auf Knopfdruck und gern ein bisschen günstiger. Ich glaube, es gibt dazu eine Alternative, wie wir sie aufmachen. Während all dieser Vorschläge handelt die Koalition nämlich geschlossen in komplexen Krisen. Es wäre schön, wenn alle anderen Regierungen, unter anderem der Bund, an dieser Stelle ebenso vorgingen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den 23 Erwähnungen der Bundesregierung der CDU hat der Kollege Petersdotter alles gesagt. Ganz herzlichen Dank. Das, was der Kollege Petersdotter an Kritik an der CDU geäussert hat, übernehmen wir vollumfänglich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Ich würde gern ein bisschen auf die Prioritäten und Notwendigkeiten im Land eingehen. Darum muss es hier doch gehen. Die Energiekrise stellt unser Land vor die grösste soziale und ökonomische Herausforderung seit wahrscheinlich der Wiedervereinigung. Keine der anderen Krisen, die erwähnt worden sind, hat in der Breite diese Wirkung auf die Menschen und eine solche soziale Belastung an allen Stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist es – das haben wir alle wiederholt –, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Wir müssen uns in diesen Debatten alle überlegen und klarmachen, worum es hier im Kern eigentlich geht: Die explodierenden Energiepreise sind kein Marktversagen, sie sind auch keine Naturkatastrophen oder ein einfacher Logistikfehler. Energie wird von Wladimir Putin als ein eiskalt kalkuliertes Druckmittel im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt