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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen Liebe und Verständnis. Sie brauchen auch die Schule, und sie brauchen Erfahrungen im Alltag zur Reifung ihrer Persönlichkeit.  Mit den Vorgaben des im Entwurf vorliegenden Gesetzes wird  den Kindern wieder einmal die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung eigener Interessen und Neigungen entzogen. Kein  freier Nachmittag steht hierfür zur Verfügung, keine freie  sportliche Betätigung, kein Einsatz in den Vereinen, kein Einsatz in Gruppierungen für Natur, Gemeinschaft, vor allem  auch kaum noch Einsatz für die Familie. Die Kinder brauchen vor allem Zeit, auch für sich selbst. Stehlen Sie den Kindern nicht ihre Kindheit!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 In meinen Ausführungen zu dieser Änderung des Schulgesetzes möchte ich auf einige Stellungnahmen verschiedener Verbände eingehen. Übrigens beziehen sich die geplanten Änderungen nicht nur auf die Grundschule. Lesen Sie bitte im zweiten Absatz nach: Da kommt ein Nebensatz, der sich sukzessive auch auf die Folgejahre bezieht. Man plant also, dieses ganze Aufsichtsgesetz – so nenne ich es mal – auch an weiterführenden Schulen umzusetzen, wie sich aus diesem Nebensatz  ergibt. Es fällt mir auf, dass die Verbände weniger zum Verfahren der Aufsicht der Ganztagsbetreuung Stellung nehmen,  umso mehr aber zu den Anforderungen der Ganztagsbetreuung selbst. Mit den geäusserten Kritikpunkten an den Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ergibt sich aber gleichzeitig bei allen ein deutliches Nein zu den vorgegebenen Aufsichtsvorschriften. So  schreibt der Landkreistag Baden-Württemberg, es werde  „trotz aller Anstrengungen möglicherweise nicht gelingen ...,  den Rechtsanspruch in jedem Einzelfall zu erfüllen“. Gründe  dafür seien „fehlende Personalkapazitäten und ein Engpass an  geeigneten Räumlichkeiten“. Ich möchte einmal auf Artikel 6 unseres Grundgesetzes hinweisen. Kinder haben Fachkräfte. Wie heissen diese Fachkräfte? Diese Fachkräfte heissen – ich möchte sie tatsächlich so  bezeichnen – Mama und Papa, Oma und Opa, Onkel und Tante. Ich kann Sie nur auffordern: Setzen Sie diese Gelder, die  Sie hier nun einsetzen wollen, lieber für die Familienpolitik  ein als für einen solchen Gesetzentwurf.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Modell steht – Zitat Landkreistag – „quer zu den bundesrechtlich vorgeprägten Zuständigkeiten“. Die Landkreise  sehen sich sogar als „Ausfallbürgen eines ... ungeordneten Betreuungssystems“. Kann man als Landkreistag mehr sagen,  als dass hier eine Ausfallbürgschaft für ein ungeordnetes Betreuungssystem geschaffen werden soll? Auch der Städtetag fordert ein Mitwirkungsrecht bei der Einrichtung der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung. Er  kann bei dieser Entscheidung für die kommunalen Träger einer Schule lediglich eine „beratende Mitwirkung“ feststellen  und stellt weiter fest, nur etwa 20 % der Grundschulen seien  Ganztagsschulen; bis zum Jahr 2023 – das steht ja kurz bevor  – solle dieser Anteil auf 70 % steigen. Gerügt wurden auch die Ausführungsbestimmungen zur Ausübung der Rechtsaufsicht, nämlich das Fehlen näherer Regelungen und Erläuterungen zur Vermeidung von denkbaren  Kollisionen zwischen Rechtsaufsicht und Schulaufsicht; dies  wurde angemahnt. Auch der Gemeindetag äussert grundsätzlich Bedenken zum  Rechtsanspruch.  Der Landesschulbeirat sieht im Prinzip die Notwendigkeit,  dass bereits jetzt Massnahmen zur Aufsicht genannt werden  müssen und nicht erst im Nachgang. Auch er stellt die Frage  nach dem Personal; auch er sieht den „Qualitätsrahmen Ganztagsbetreuung“ „inhaltlich in keinem Verhältnis zum Qualitätsrahmen Ganztagsschule oder zu den Anforderungen, die  in einer Betriebserlaubnis verlangt werden“.  Der Landeselternbeirat sieht „Entwicklungspotenzial bei der  Qualität der Betreuung“. Auch die GEW und auch der Hauptpersonalrat für Grund-,  Haupt- und Werkrealschulen drücken sich ähnlich aus. Letzerer bemängelt, es werde zwangsläufig zu zusätzlichen Belastungen von Lehrkräften und Schulleitungen führen. Deswegen: Wenn überhaupt, dann verlangen wir, die AfDFraktion, eine umfangreiche Überarbeitung dieses handwerklich und inhaltlich schlecht gemachten Entwurfs.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Als faktenorientierte alternative Demokraten lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Bedenken Sie bitte bei der Abstimmung: Kinder brauchen Liebe, Verständnis und neben Schule auch Alltagserfahrungen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben den Rechtsanspruch aufwachsend ab 2026, und wir müssen alle Kapazitäten nutzen,  damit wir diesem Rechtsanspruch dann auch entsprechend  nachkommen. Ich kann es Ihnen allen versichern: Auch qualitativ wollen wir dem nachkommen. Es ist nicht so, dass wir  da ohne Qualitätskriterien wären. Wir haben sozusagen bisher auf die Frage „Wie können wir an den Bundesgeldern partizipieren – oder auch nicht?“ nur eine andere Lösung gefunden. Entsprechend müssen wir das Schulgesetz ändern. Das  ist der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. Ich will es Ihnen einfach noch mal sagen: Damit der Rechtsanspruch auch über die bisher – – Das war ja von niemandem  aus dem Haus bestritten, vielleicht am ehesten von Herrn Hörner, der den Ganztag insgesamt kritisch sieht. Insgesamt ist  klar, dass wir auch die kommunalen und die freien Träger in  der Ganztagsbetreuung haben wollen und auch weiterhin haben werden. Um diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und die  Gelder zu bekommen, müssen wir das Schulgesetz ändern.  Entweder brauchen sie eine Betriebserlaubnis nach dem Sozialgesetzbuch – das ist das eine –, oder wir müssen sie unter  eine gesetzliche Aufsicht stellen. Das sind die Spielregeln und  die Vorgaben.  Deswegen: Da haben wir uns jetzt keinen schlanken Fuss gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir waren da auch nicht im Tiefschlaf oder im komatösen Nirwana, wie es gern – – Herr Timm Kern deutet es an, dass er  das so sieht.  Daher ist klar: Für uns ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, die bewährten Angebote in den Rechtsanspruch  aufzunehmen. Das ist das Um und Auf, weshalb wir diesen  Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Ich verweise auf  die Verhandlungen im Bund. Es gab auch entsprechende Protokollerklärungen zu früheren entsprechenden Förderprogrammen. Diese Protokollerklärungen setzen wir jetzt um. Es ist nicht so – da möchte ich Frau Steinhülb-Joos vehement  widersprechen –, dass wir bisher bei diesen Betreuungseinrichtungen der kommunalen und freien Träger bei der Qualität im Blindflug wären. Es gibt einen Qualitätsrahmen. Sie haben es ja auch noch selbst gelobt, dass dort gute Arbeit gemacht wird.  Ich glaube, ich muss auch nicht in andere Bundesländer schauen. Im Bundesland meiner Kollegin Stefanie Hubig, mit der  ich sehr gern und gut zusammenarbeite, gibt es die gleichen  Angebote. In ganz vielen Bundesländern ist es so, dass es diese dort gibt.  Daher ist es so: Mit dem Gesetzentwurf giessen wir für die Instrumente, den Qualitätsanspruch und die Regelung zur Sicherung des Kindeswohls, einen verbindlichen Rahmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Ziel, das wir haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Von einigen Seiten wurde die Sorge vorgetragen, die pauschale Beihilfe sei der Einstieg in eine allgemeine Bürgerversicherung. Das ist unbegründet. Die Gesetzgebungskompetenz für eine Pflichtversicherung sowie für einen Wechsel in eine freiwillige Mitgliedschaft in der  gesetzlichen Krankenversicherung liegt beim Bund. Sie wird  mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe weder berührt,  noch ist dies beabsichtigt. Wir schaffen lediglich eine freiwillige Wahlmöglichkeit und so mehr Entscheidungsfreiheit für  die Menschen, die in unserem öffentlichen Dienst arbeiten –  nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für das Jahr 2023 haben wir Kosten in Höhe von 11,3 Millionen € durch das Gesetz veranschlagt. Je nach Inanspruchnahme können sie langfristig steigen. Unsere Schätzung erfolgte dabei nach dem Prinzip der vorsichtigen Schätzung mit  maximalen Auswirkungen. Was den Ausgaben nicht gegengerechnet werden konnte, sind  die positiven Auswirkungen durch die Einführung der pauschalen Beihilfe. So wird eine wesentliche Hürde für Personen abgeschafft, welche gern in ein Beamtenverhältnis wechseln würden, aber aufgrund der hohen Krankenversicherungsbeiträge bislang davon abgesehen haben.  Angesichts zahlreicher unbesetzter Stellen im öffentlichen  Dienst und aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels lohnt  es sich deshalb, als Dienstherr gerade auch für diese Personengruppen attraktiver zu werden. Mit unserem Gesetzentwurf schliessen wir eine Gerechtigkeitslücke zwischen beihilfeberechtigten Personen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dieses Gesetz hilft vielen und schadet niemandem, der sich  gegen die pauschale Beihilfe und für das etablierte Modell  entscheidet. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit dem heutigen Gesetzesentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mir ist wichtig, gleich zu Beginn klarzustellen, dass wir  hier niemandem etwas „wegnehmen“, sondern ein zusätzliches Angebot schaffen, eine zusätzliche und freie Entscheidungsmöglichkeit bieten. Wir schliessen eine wichtige Versorgungslücke für ca. 4 000  Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen  und Versorgungsempfänger, die derzeit die finanziellen Lasten in der gesetzlichen Krankenversicherung allein schultern  müssen. Arbeitgeber-  u n d  Arbeitnehmeranteil – das ist  kein guter Zustand, das ist nicht gerecht. Würden Sie mal eine Strassenumfrage machen, wie unsere Bürgerinnen und Bürger es fänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ihrer  Krankenversicherung zu übernehmen, so könnte ich Ihnen  schon heute sagen, wie die Reaktionen ausfallen würden. Deshalb ist es richtig, hier zu handeln. Angesichts der mehr als 300 000 Beschäftigten und Pensionäre im Land mag die betroffene Personengruppe manchen  klein erscheinen. Dennoch ist es in meinen Augen überfällig,  diese Personengruppe endlich adäquat zu versorgen. Denn die  aktuelle Beihilferegelung bedeutet zwar für die allermeisten  Beamtinnen und Beamten eine sehr gute Versorgung in einem  sehr guten Tarif und einer sehr guten Versorgungsleistung; da  bleibt ja auch alles beim Alten. Aber wenn man Regelungen  für einen so grossen Personenkreis hat, liegt es oftmals in der  Natur der Sache, dass es wenige Ausnahmen gibt, für die die  Regelung nicht ganz so toll passt wie für die grosse Masse.  Und so ist es eben auch bei der bisherigen Beihilferegelung.  Vor allem für unsere Beamtinnen und Beamten, die beispielsweise unter chronischen Erkrankungen leiden oder in einer  kinderreichen Familie leben, ist das bisherige Angebot nicht  zufriedenstellend. Sie sahen sich offensichtlich gezwungen,  die für sie persönlich teure Lösung der GKV zu wählen. Das mag, wie gesagt, vielleicht nicht die grosse Masse sein,  aber wir sehen hinter den nüchternen Zahlen eben den einzelnen Menschen und das einzelne Schicksal. Dafür lohnt es sich  ohne jeden Zweifel, Politik zu machen, dafür lohnt es sich allemal, ein entsprechendes Angebot und eine echte Entlastung  zu schaffen. Dafür lohnt es sich, diesen Gesetzesentwurf konstruktiv und zügig und intensiv zu begleiten, damit wir rechtzeitig zum 1. Januar 2023 unseren Beamtinnen und Beamten  dieses Angebot unterbreiten können. Ich freue mich auf die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen und auf die Beratungen im Finanzausschuss.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dr. Bayaz und Herr  Kollege Seimer haben die Inhalte des soeben eingebrachten  Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ausführlich und umfassend dargestellt. Es geht bei dem Gesetz im Wesentlichen darum, dass im Beihilferecht für die Zukunft neben dem bewährten System aus  Eigenvorsorge und Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen  Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den  Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich versicherter Personen eröffnet und für die vollständig privat versicherten Personen geschaffen wird. Es geht bei diesem Gesetz um nicht mehr. Es geht also ganz  und gar nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung.  Die Einführung einer Bürgerversicherung liegt nicht in der  Hoheit der Bundesländer. Die Kompetenz dafür obliegt dem  Bund. Die im Land koalierenden Parteien haben der Landesregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen im Bereich  des öffentlichen Dienstes „pauschale Beihilfe“ ins Stammbuch  geschrieben. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags sieht  der Vorschlag des Finanzministeriums die Einführung nach  Inhalt und Ausmass vergleichbar den Regelungen in anderen  Ländern vor. Das Finanzministerium hat – dies war der CDU  wichtig – ein externes Gutachten eingeholt, das im Ergebnis  die Verfassungskonformität des vorliegenden Gesetzentwurfs  bejaht. Mit dem Gesetz selbst wird keine vollständige Wahlfreiheit  zwischen dem bewährten System der Beihilfe mit der anteiligen Versicherung in der privaten Krankenversicherung und  der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Dieser Eindruck wird häufig suggeriert. Das ist keinesfalls zutreffend.  2884
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Eine grundsätzliche Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung schafft die Regelung gerade nicht. Denn freiwilliges  Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung kann man  nur werden, sofern die engen bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft überhaupt vorliegen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung regelt das Sozialgesetzbuch. Dieses liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.  Mit der pauschalen Beihilfe bekommen die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger künftig nach einem einmaligen Antrag vom Land  als Arbeitgeber einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Das entspricht letztlich der hälftigen Kostentragung der Versicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer  und Arbeitgeber. Wir halten damit Wort und führen, wie im Koalitionsvertrag  vorgesehen, die pauschale Beihilfe ein. Damit machen wir die  Beschäftigung beim Land für Beamtinnen und Beamte vor allem mit geringen und mittleren Einkommen attraktiver. Wir  schliessen damit eine Gerechtigkeitslücke im bestehenden System und steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.  Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist das ein wichtiges  Signal zur Stärkung des öffentlichen Dienstes. Apropos öffentlicher Dienst: Eine schlagkräftige und moderne Verwaltung mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten ist der Garant für die Zukunft unseres Landes. Mit dem  gestern beschlossenen Viersäulenmodell erfolgt die Weiterentwicklung der amtsangemessenen Besoldung auf dem Weg  in die Zukunft. Wir müssen das bestehende Besoldungsrecht  weiter Schritt für Schritt nach vorn entwickeln, z. B. mit gezielten Stellenhebungen. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter müssen persönliche  und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Verbesserte Rahmenbedingungen wie z. B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos  und die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements tragen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei. Wir müssen die Anstrengungen bei der Gewinnung von Personal für die Landesverwaltung deutlich verstärken. Hierfür  brauchen wir zeitnah ein Karriere-Dachportal, auf dem die beruflichen Möglichkeiten des Landes dargestellt werden, sowie  eine einheitliche Arbeitgeberkampagne. Wichtige Bausteine für die Steigerung der Attraktivität des  Landes sind das Viersäulenmodell, die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und auch die pauschale Beihilfe. All diese Massnahmen werden wir im laufenden Jahr  oder in den beiden Jahren des nächsten Doppelhaushalts umsetzen. Ich freue mich auf die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs im Finanzausschuss. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, freuen uns  über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Er ist ein notwendiger Schritt. Natürlich könnte ich Ihnen jetzt sehr viele Punkte aufzählen,  die wir an Ihrem Entwurf kritisieren würden. Heute soll es  nicht um Parteipolitik gehen. Es geht um konkrete Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land.  Daher unterstützen wir, die SPD-Fraktion, Ihr Vorhaben. Wir reden über das Gesetz zur Einführung einer pauschalen  Beihilfe. Was nichtssagend und sperrig klingt, ist auch als
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter unseres Staates haben nun eine höhere Wahlfreiheit und können viel schneller von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln,  ohne dafür astronomische Summen zahlen zu müssen. Damit schliessen wir eine Gerechtigkeitslücke. Gerade für Beamtinnen und Beamte, die nicht sehr viel verdienen, ist dies  ein notwendiger Schritt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Mai 2021 heisst es hierzu unter der Ru brik  „Gesetzliche Krankenversicherung öffnen“ auf Seite 19 – ich  zitiere sinngemäss –: Beamte des Landes Baden-Württemberg  sollen sich ohne finanzielle Nachteile für die Mitgliedschaft  in der GKV entscheiden können. Wir leben in Krisenzeiten. Die Menschen überlegen sich, wie  sie ihre Miete und die gestiegenen Heiz- und Energiepreise  bezahlen können. Die SPD-geführte Bundesregierung handelt  – mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe. Dabei müssen  wir doch in dieser Situation jedes gesetzliche Mittel, das wir  haben, umsetzen und gerade in diesem Fall Beamtinnen und  Beamte unterstützen, die es sich nicht leisten können. Es freut  uns also, dass wir endlich über dieses Thema reden. Wenn wir den Entwurf heute verabschieden, wäre BadenWürttemberg nach Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen  und Thüringen das sechste Bundesland, das Beamte effektiv  durch eine pauschale Beihilfe unterstützt. Es wundert kaum,  dass ausgerechnet diese Bundesländer das Hamburger Modell  umgesetzt haben: Vier von diesen fünf Ländern sind sozialdemokratisch regiert; in Thüringen regiert die SPD mit. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum uns von der SPD  dieses Thema erfreut. Mit der Einführung einer pauschalen  Beihilfe nähern wir uns der Idee einer Bürgerversicherung,  die wir, die SPD, schon seit Langem fordern. Die Zweiklassenmedizin in unserem Land muss ein Ende haben. Auch hier  geht es um Gerechtigkeit: Es kann nicht sein, dass gesetzlich  Versicherte Monate auf einen Arzttermin warten müssen, während Privatpatienten nach wenigen Tagen behandelt werden. Die Gesundheitsversorgung in unserem Land ist ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, kein Luxus!  Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen müssen aufhören, Gewinne zulasten der Gesundheit von Patienten zu machen. Wir alle haben nicht nur in Zeiten von Corona gelernt, dass Gesundheit unser höchstes Gut  ist. 2885
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ohne Beihilfe ist eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für viele  Beamte weiterhin unattraktiv. Kaum steht eine grössere und  teurere Operation an, befindet man sich in der Kostenfalle.  Das wollen wir den Menschen ersparen. Im Gegenzug soll der  Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung attraktiver  werden – u. a., weil dort auch eine kostenlose Familienversicherung möglich ist. Im Grossen und Ganzen lässt sich also sagen: Wir unterstützen diese Entlastung für unsere Beamtinnen und Beamten.  Nächstes Mal können Sie Ihre sinnvollen Ideen nur etwas früher einbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um 4 000 Beamtinnen und Beamte im Land. Das sind 2,5 % der insgesamt  160 000 Beamten. Es sind Menschen mit eingetretenen oder  befürchteten Mehrfachrisiken, Menschen mit Behinderungen  oder Vorerkrankungen. Trotz Beihilfe ist ihr Beitrag zur PKV  sehr hoch, zu hoch. Der Ansatz, diesen Beamten ein Wahlrecht zu geben, ob sie  in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen,  schafft mehr Probleme, als er löst. Da sind zum einen die Kosten: Für das Land sind es bereits im nächsten Jahr 11,3 Millionen €, für die Kommunen sind es 3 Millionen €. Bis zum  Jahr 2060 wird ein enormer Anstieg auf ca. 130 Millionen €  pro Jahr erwartet. Für die Kommunen sind es dann 20 Millionen €. Zum Nulltarif ist diese Reform also nicht zu haben. Es gibt aber noch weitere Probleme: Zum einen wird die Alimentationspflicht vom Dienstherrn auf Dritte übertragen.  Nicht nur wir sehen hier verfassungsrechtliche Probleme. Zweitens werden die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung nicht hälftig übernommen, obwohl die PKV der GKV  zwingend nachgeordnet ist. Drittens: Es gibt Härtefälle, die trotz hoher Kosten nicht über  die GKV abgedeckt sind. Diese können auch über eine Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden. Was hier geplant ist, ist der Einstieg in die Bürgerversicherung. Wenn Sie diese Bürgerversicherung einführen, stellt dies  einen Systembruch dar, der Mehrkosten verursacht, eine Insellösung in Baden-Württemberg darstellt – was den Bundeslandwechsel erschwert – und unnötig ist, da es aufgrund von  Öffnungsaktionen der privaten Krankenkassen genug Alternativen gibt. Zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und mit  dem Beamtenbund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Herr Präsident,  werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, beantragen heute, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland nach der Hansestadt Bremen Freiheitsraum für lesbische,  schwule, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen wird. Durch diesen Antrag und den ergänzenden Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wird der Landtag wohl heute  mit grosser demokratischer Mehrheit Baden-Württemberg zum  Freiheitsraum für queere Menschen erklären.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Gemeinsam legen alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses ein ganz wichtiges Bekenntnis ab. Ich denke, das ist ein  grosses Zeichen gerade auch an die queere Community hier in  Baden-Württemberg. Denn unsere Botschaft lautet: „Liebe  lesbische, liebe schwule, liebe bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen, hier, in diesem Land, sollt ihr sicher  sein. Hier seid ihr willkommen. Ihr gehört jetzt zu uns, und  wir stehen an eurer Seite.“
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Antrag hat seinen Ursprung in einer Entschliessung des  EU-Parlaments, und es ist eine Reaktion auf die sogenannten  LGBT-freien Zonen in Polen. In Polen haben seit 2019 über hundert Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden Entschliessungen verabschiedet, mit  denen sie sich frei von LGBT-Ideologie erklärt haben. Mit diesem Beschluss in Polen in den Kommunen geht die schlimme Forderung an die lokalen Regierungen einher, jegliche  Förderung der Toleranz gegenüber LSBTIQA-Personen zu  beenden und zu unterbinden. Dagegen wendet sich dieser Beschluss des Europaparlaments. Er macht deutlich: Die EU  wendet sich gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Und dagegen wenden auch wir uns heute hier.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das Zuhören scheint manchen hier  nicht ganz so leichtzufallen. – Genau gegen die Diskriminierung dieser Menschen wenden wir uns heute hier. Deswegen  legen wir heute dieses breite demokratische Bekenntnis ab.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das ist wichtig, denn viele queere Menschen erleben weltweit  staatliche und gesellschaftliche Repression.