Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Die Wahrheit ist auch, dass Menschen nun mal  dorthin ziehen, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden, und zwar nicht nur zur Miete, sondern auch in  Form von Eigentum, und dafür teilweise auch bereit sind, grössere Strecken zur Arbeitsstätte in Kauf  zu nehmen.   Das heisst, wir müssen natürlich an der Stelle nicht  nur das Thema Wohnen mitdenken, sondern insbesondere auch das Thema Arbeiten. Wir müssen uns  überlegen: Wie schaffen wir es in Bremen, quartiersnah die Arbeitsplätze entstehen zu lassen – ich  will nicht sagen, zu schaffen, das ist nicht staatliche  Aufgabe –, aber entstehen zu lassen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Arbeitsplätze entstehen können, damit Menschen in Bremen bleiben und nicht den Druck verspüren, aus Bremen  wegzugehen, weil sie die Arbeitsplätze, die sie  brauchen, in Bremen nicht mehr finden.  Soweit so gut, den Inhalt und die Zielrichtung dieses Antrages teilen wir. Einen Satz würde ich in  Klammern setzen: Sie haben geschrieben: „So wird  beispielsweise für die Überseestadt erwartet, dass  die Steuereinnahmen bereits in den Zwanzigerjahren die Ausgaben für Investitionen, Erschliessung,  et cetera übersteigen werden.“ Das ist eine schöne  Entwicklung, wir müssen nur aufpassen, dass wir  uns damit nicht selber kannibalisieren. Gerade,  wenn es darum geht, dass Unternehmen, die vorher meinetwegen im Gewerbepark an der Uni ansässig waren, umziehen, bringt das in der Gesamtbilanz für Bremen nichts. Es macht nur Sinn, wenn  die Bilanz für Bremen insgesamt ansteigt.  An sich ist dort nichts Kritisches drin, inhaltlich, das  ist alles soweit in Ordnung. Aber was sich uns nicht  so ganz erschliesst: Sie sagen selber „Wir haben  jetzt schon, bei neuen Quartieren nutzen wir das“  – das ist völlig in Ordnung, das ist auch gut –, „dass  wir die neuen Quartiere, beispielsweise Tabakquartier entsprechend planen.“ Wir haben aber  auch schon andere Möglichkeiten, dort darauf Einfluss zu nehmen. Die gibt es auch jetzt schon.  Wir haben die Möglichkeit, über Gewerbeflächenentwicklung Einfluss zu nehmen, wir haben die  Möglichkeit, über das sehr umfangreiche Zentren-  und Nahversorgungskonzept Einfluss zu nehmen,  wir haben die Möglichkeit, mittlerweile relativ umfassend über die Gestaltung von Bebauungsplänen  Einfluss zu nehmen, auch auf bestehende Quartiere. Wir haben die Möglichkeit, Flächennutzungspläne entsprechend für uns zu nutzen, es gibt  auch das immer umfassender genutzte Vorkaufsrecht, was ja auch angewandt wird, was auch in  Teilen in Ordnung ist.  Aber für uns stellt sich die Frage: Wofür braucht es  jetzt noch dieses Konzept? Was soll dadurch überdies besser werden? Was versprechen Sie sich davon? Das hat sich für uns nicht erschlossen. Es ist  6462  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  eine ehrliche Frage: Was soll dadurch besser werden?  Ein neues Konzept alleine bringt nichts, sondern  man muss sich etwas davon versprechen, irgendwelche Möglichkeiten, Handlungsmöglichkeiten,  irgendwelche Werkzeuge versprechen, die es vorher nicht gab. Da bin ich sehr gespannt auf die Einlassungen von Ihnen und dem Kollegen Bücking,  was genau die Vorteile dessen sein sollen, was danach besser sein soll als vorher, wo dieses Konzept  über die Möglichkeiten, die wir jetzt schon haben,  hinausragt.