K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Es wurde während des erwähnten                 Anlasses wiederholt und deutlich unterstrichen, dass die Prozesse in der Visastelle des Generalkonsulats Istanbul mit Blick auf die aktuelle Lage reibungslos und                 wie vorgesehen funktionieren. Die Gesamtdauer der Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen ist in Istanbul mit derzeit knapp vier Wochen unverändert kurz. Die                 Bundesregierung wird selbstverständlich weiterhin einen ordnungsgemässen Ablauf sicherstellen. Personaleinsatz sowie die räumlichen Kapazitäten der Visastelle werden                 entsprechend der Visanachfrage geplant.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: linke/pds/sed
 Welche personellen Veränderungen sind zu erwarten, welche räumlichen Kapazitätserweiterungen am                 Generalkonsulat in Istanbul sind zu erwarten, um, die Missstände betreffend, die offenkundig vorhanden sind, schnellstmöglich Abhilfe zu leisten? Sie haben mit Ihrer Frage nach Fakten gefragt, und diese Fakten habe ich Ihnen in der Antwort geliefert. Ich kann zur Personalausstattung weiterhin                 sagen, dass die zwei in diesem Sommer bestehenden unvorhersehbaren Vakanzen schnellstmöglich nachbesetzt werden. Die Liegenschaft wird weiterhin genutzt. Die                 Bestandsliegenschaft des Generalkonsulats bedarf aber einer Generalsanierung. Der bauliche Zustand macht zwischenzeitlich den Bezug einer Zwischenunterbringung                 notwendig. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen versichern: Die Bearbeitungszeiten sind so, wie ich sie eben vorgetragen habe. Die Wartezeiten sind auch entsprechend                 kurz.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Welche konkreten Massnahmen plant die deutsche Bundesregierung, um die USA bei der Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay zu unterstützen? Bitte. Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für eine baldige Schliessung des Gefangenlagers auf Guantánamo Bay ein und steht dazu mit                 Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sowie des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika in regelmässigem Dialog. Die Bundesregierung begrüsst daher, dass                 der Präsident der Vereinigten Staaten zu Beginn seiner Präsidentschaft seine klare Absicht äusserte, das Gefangenenlager Guantánamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit                 aufzulösen. Des Weiteren begrüsst die Bundesregierung, dass Präsident Biden in Umsetzung dieses Anliegens im September dieses Jahres mit Tina Kaidanow eine                 Sonderbeauftragte ernannt hat, die sich mit Nachdruck um die Schliessung des Lagers und den Transfer der noch verbliebenen Gefangenen bemüht.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Was können wir unterstützend tun, dass dieses System der Schande endlich beendet                 wird? Der Bundesregierung liegen bislang keine Anfragen der US-Regierung vor, sie bei der Schliessung des Lagers zu unterstützen, weswegen im Moment keine                 Veranlassung für aktive Unterstützungsleistungen besteht. Für den Fall einer solchen Anfrage würde die Bundesregierung diese prüfen, wie sie es zuletzt 2010 bei der                 Übernahme von zwei Inhaftierten getan hat. Für den Fall von weiteren Übernahmeanfragen würde die Bundesregierung dies erneut umfassend prüfen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Was hat sich an der konkreten Einsatzlage in Mali geändert und zum Bruch der Linie des Auswärtigen Amts seit Regierungsantritt, dass der MINUSMA-Einsatz                 in Mali auch militärisch fortgeführt werden sollte ( Bitte, Frau Staatsministerin. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Bevölkerung von Mali, die Sahelregion und das deutsche Engagement im Rahmen der Vereinten                 Nationen. Nicht zuletzt geht es bei unserem Engagement im Sahel auch um deutsche Sicherheitsinteressen. Mit der Entscheidung, dem Bundestag im Mai 2023 ein strukturiertes Auslaufmandat vorzulegen, wird der MINUSMA-Einsatz nach dann über zehn Jahren                 auslaufen. Dieser Zeitplan trägt insbesondere der Transitionsphase und der für Februar 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahl in Mali Rechnung. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Entscheidung die Vereinten Nationen, die Gastregierung in Mali, am deutschen Kontingent angelehnte Nationen                 und weitere enge Partner unterrichtet. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hierbei stand im Vordergrund, dass die Bundesregierung das Mandat mit ausreichendem                 Vorlauf strukturiert auslaufen lässt und mit dem Wahldatum einen für alle gut nachvollziehbaren Schlusspunkt für das Engagement setzt. Dabei hat die Bundesregierung                 ihre Zusagen gegenüber den Vereinten Nationen im Blick. Wir sind auch bis Mai 2024 nicht bedingungslos in Mali. Es gilt selbstverständlich – und wie im Mandat des Bundestages angelegt – weiterhin, dass das                 Schutz- und Versorgungsniveau für unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sein muss. Wir werden uns ausserdem mit Nachdruck für die nötigen Rahmenbedingungen                 einsetzen, die es unserem Kontingent erlauben, seine Aufgaben gemäss Mandat erfüllen zu können.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Was hat zu dieser Meinungsänderung der Bundesregierung                 geführt? Ich habe aus den Debatten im Frühjahr und Sommer mitgenommen, auch aus der Debatte über die Mandatsverlängerung hier im Plenum – ich glaube, das war im                 April –, dass wir dortbleiben wollen. Ich glaube, die Verteidigungsministerin hat sogar die Formulierung „Wir wollen das nicht den Russen überlassen“ benutzt –                 damit ist die „Wagner“-Truppe gemeint. Auch das Aussenministerium hat sich in der Art eingelassen, dass man kein Vakuum hinterlassen dürfe. Warum hat sich diese                 Position jetzt geändert? Die Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert. Wir haben immer gesagt: Wir werden dieses Mandat evaluieren und eine zeitnahe Entscheidung                 treffen. Im Gegensatz zu anderen haben wir nicht von heute auf morgen die Beendigung erklärt, sondern wir haben eine langfristige Planung vorgenommen, die sich an                 der Transitionsphase orientiert und damit einen sinnvollen Abzugsplan darstellt.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Welche Anstrengungen unternimmt das Auswärtige Amt, um das immer erfolgreichere nordkoreanische Raketenprogramm zu stoppen, und welche Massnahmen ergreift                 die Bundesregierung gegenüber Nordkorea nach dem jüngsten Start einer Hwasong-17-Rakete, die sogar die USA atomar bedrohen kann ( Bitte. Die Bundesregierung beobachtet seit Jahresbeginn eine präzedenzlose nordkoreanische Raketentestserie. Diese Tests verletzen die Resolutionen des                 VN-Sicherheitsrates und gefährden nicht nur die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität und unterminieren das globale Nichtverbreitungsregime,                 sondern stellen auch eine Gefahr für den internationalen Flugverkehr und die internationale Schifffahrt dar. Die Bundesregierung verurteilt die illegalen Tests ballistischer Raketen mit Nachdruck. Die entschiedene Ablehnung und die grosse Besorgnis über die                 sicherheitspolitischen Implikationen dieser völkerrechtswidrigen Testserie hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern wiederholt zum Ausdruck gebracht,                 unter anderem durch Erklärungen der Aussenminister der G‑7-Staaten und der EU, zuletzt in Reaktion auf den Test einer Interkontinentalrakete am 18. November                 2022. Die Position der Bundesregierung ist deutlich: Nordkorea bleibt zur kompletten, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur                 Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet. Es gibt umfassende Sanktionsregime der Vereinten Nationen und der Europäischen                 Union mit dem Ziel, Nordkorea am Besitz und an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen zu hindern. Um Nordkorea wieder an den                 Verhandlungstisch zu bringen, setzt die Bundesregierung auf die konsequente Umsetzung des für alle VN-Mitgliedstaaten geltenden Sanktionsregimes der Vereinten                 Nationen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele Aufnahmezusagen wurden bislang im Rahmen des am 17. Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für gefährdete Menschen aus                 Afghanistan ( Bitte. Seit dem 17. Oktober 2022 – auf dieses Datum wurde in der Frage Bezug genommen – hat die Bundesregierung bereits für 1 340 besonders gefährdete                 Afghaninnen und Afghanen einschliesslich ihrer berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland erklärt. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Mai 2021                 für circa 39 600 Afghaninnen und Afghanen einschliesslich ihrer berechtigten Familienangehörigen die Aufnahme erklärt. Darunter befinden sich insbesondere fast                 24 800 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sowie circa 14 800 Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung wegen ihres Einsatzes für                 ein demokratisches Afghanistan als besonders gefährdet identifiziert hat. Das Bundesaufnahmeprogramm richtet sich an besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Menschen, die sich noch im Herrschaftsbereich der Taliban                 befinden, brauchen Deutschlands Hilfe am dringendsten. Anders als bei früheren Aufnahmeprogrammen verfügt Deutschland in Afghanistan jedoch weder über eine                 Auslandsvertretung, noch ist eine Vorauswahl durch den UNHCR in Afghanistan möglich, was die Lage entsprechend schwieriger macht. Um diesen Personenkreis dennoch zu                 erreichen, hat die Bundesregierung sich mit engagierten und etablierten Organisationen der Zivilgesellschaft beraten. Diese hatten bereits im Zuge der                 Machtübernahme der Taliban bei der Identifizierung besonders gefährdeter Personen mit ihrer grossen Expertise und Vernetzung vor Ort geholfen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm hat die Bundesregierung nun einen klaren und verlässlichen rechtlichen Rahmen geschaffen, ebenso wie ein neues                 IT-gestütztes Auswahlverfahren. In diesem Rahmen arbeiten Bundesregierung und Zivilgesellschaft vertrauensvoll zusammen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: fdp
 Wir und die Menschen in Afghanistan warten immer noch auf ein funktionierendes Bundesaufnahmeprogramm. Ich hatte Sie ganz konkret nach der Rechtsgrundlage gefragt, nach der Aufnahmeanordnung; denn für eine Aufnahme von Menschen aus Afghanistan braucht es                 eine Rechtsgrundlage, die beschlossen ist. Wir haben festgestellt, dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, diese Rechtsgrundlage zu schaffen. Ich muss noch mal nachfragen; denn wir haben erst vor drei Tagen wieder gehört, dass eine ehemalige Ortskraft gestorben ist. Hier geht es um Leben und                 Tod; wir können hier nicht länger warten.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Wann werden Sie im Rahmen dieses Bundesaufnahmeprogramms                 ernsthaft mit der Aufnahme von Menschen beginnen? Wird es noch Anfang 2023 sein? Ist das überhaupt absehbar? Ich sehe, dieses Thema hat bei Ihnen gar keine                 Priorität. Das weise ich mit Nachdruck zurück. Ich habe die Zahlen gerade verlesen. Es werden wöchentlich Menschen aus Afghanistan aufgenommen, und es gibt                 selbstverständlich auch eine Rechtsgrundlage für das Bundesaufnahmeprogramm; das ist der § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Auf dieser Grundlage werden im Rahmen des                 Bundesaufnahmeprogramms Menschen aus Afghanistan hier aufgenommen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Wo ist dann die Bundesaufnahmeanordnung? Sie ist nach meinem Kenntnisstand                 immer noch nicht veröffentlicht. Wenn Sie da jetzt neue Informationen haben, wäre ich Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie das mitteilen würden. Aber so, wie ich das                 wahrgenommen habe, ist die Zivilgesellschaft sehr verwirrt, sind die Menschen aus Afghanistan sehr verwirrt, weil es keine Bundesaufnahmeanordnung gibt bzw. noch                 nichts veröffentlicht wurde. Ich bekomme sehr, sehr viele Zuschriften von Menschen, die um Hilfe suchen, die Schutz suchen. Die melden sich bei mir, die melden sich bei NGOs – und Sie                 liefern keine Antworten. Das Bundesaufnahmeprogramm ist auf den Weg gebracht, es können demgemäss Meldungen erfolgen. Die Rechtsgrundlage besteht. Zurzeit, in der Übergangsphase,                 wird vor allen Dingen der aufgelaufene Rückstand bearbeitet, das heisst die Meldungen von den Menschen, von denen wir schon wissen, die wir sozusagen schon auf den                 Listen haben. Aber das Bundesaufnahmeprogramm funktioniert grundsätzlich.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden? Die Listungsfrage war und ist Gegenstand von Gesprächen unter EU-Partnern. Ein Beschluss würde Einstimmigkeit innerhalb der EU voraussetzen, und nicht                 zuletzt besteht eine Reihe von rechtlichen Hürden. Unabhängig von einer möglichen Listung als Terrororganisation sind die Islamischen Revolutionsgarden sowie weitere mit ihr verbundene Personen und                 Organisationen von der EU bereits unter anderen Sanktionsregimen gelistet, insbesondere unter dem EU-Sanktionsregime gegen Massenvernichtungswaffen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Welche weiteren Sanktionsmassnahmen sieht und plant das Auswärtige Amt für ein mögliches neuntes Sanktionspaket gegen Russland angesichts der derzeitigen                 Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur? Die russischen Angriffe auf zivile ukrainische Infrastruktur stellen ein weiteres Kriegsverbrechen Russlands in seinem völkerrechtswidrigen                 Angriffskrieg gegen die Ukraine dar. Die Bundesregierung setzt sich auch angesichts dieser Angriffe dafür ein, den Sanktionsdruck auf Russland in Abstimmung mit                 unseren internationalen Partnern gezielt weiter zu verschärfen. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung aktiv an der Vorbereitung eines neunten Sanktionspakets gegen Russland mit. Die EU-Abstimmung über das Paket wird                 voraussichtlich in den kommenden Tagen beginnen. Im Zentrum des Pakets sollten aus Sicht der Bundesregierung umfangreiche weitere Listungen stehen. Dabei sollten                 insbesondere die für die jüngeren russischen Angriffe verantwortlichen Personen sowie weitere wichtige Unterstützer und wirtschaftliche Stützen des Regimes von                 Wladimir Putin ins Visier genommen werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine Ausweitung bestehender Exportverbote sowie für eine Ausweitung der Investitionsverbote                 sowohl für europäische Personen in Russland als auch für russische Personen in der EU ein. Zu Details einzelner Vorschläge äussert sich die Bundesregierung vor der Verabschiedung durch die EU nicht.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weissen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland                     Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven                     Covid-Politik von Xi abfinden wollen. Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt. Johann
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiss                     jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überlegung ist, dass man die                     Aktuelle Stunde zu Ihrer Einbürgerungspolitik, die wir beantragt haben, auf den morgigen Tag vertagen wollte.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um                     über China zu reden. Aber es ist gut, dass wir das tun, um unsere Solidarität mit den Protestierenden und unser Mitgefühl mit den vielen Menschen, die unter den                     radikalen Massnahmen leiden, zum Ausdruck zu bringen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmassnahmen                     eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden                     Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so                     verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war bis letztes Jahr auch Teil der Lage in                     Deutschland.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Massnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in                     China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie tief muss man sinken, liebe Kollegin Dağdelen,
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 In China ist es derzeit ein weisses Blatt Papier, es sind aber auch Blumensträusse oder eine Tierrasse, deren Name bei                     richtiger Aussprache auch eine gewisse Kritik an der Parteiführung ausdrücken kann.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tragische Tod von zehn Menschen bei einem                     Wohnhausbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi, die mutmasslich starben, weil zur besseren Covid-Kontrolle wichtige Notausgänge verschlossen waren, hat                     eine Welle von Protestkundgebungen in China ausgelöst. Die Unzufriedenheit mit der Null-Covid-Politik der chinesischen Führung ist so gross, dass viele Menschen                     bereit sind, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äussern. Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und                     in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende. Gyde Jensen: Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der                     erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und jedes Wort dieses Satzes ist elementar. Aber es steckt ein Wort darin, das                     besonders Autokraten in der Welt riesige Angst macht: Alle Menschen sind frei geboren, egal ob Russinnen und Russen, US-Amerikaner/-innen, Belarussinnen und                     Belarussen, Iraner/-innen oder eben Chinesinnen und Chinesen. Alle Menschen tragen diesen Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung in sich. Es gibt keine                     chinesischen Menschenrechte. Chinesen wollen nicht weniger frei oder weniger selbstbestimmt sein. Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die will, dass die                     Menschen in China unfrei und weniger selbstbestimmt leben.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir leben in der Tat in einer Welt – das ist, glaube ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –,                     die sich neu sortiert. Bei allem Schrecklichen, das wir gerade in der Welt erleben, gibt es aber auch Hoffnungsschimmer, mit denen man vielleicht gar nicht                     gerechnet hat. Und ich finde, diese Proteste in China gehören dazu.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weisses Blatt Papier.                     „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in                     inzwischen zahlreichen Grossstädten, die grösste seit den Protesten 1989 im Land, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund                     der Proteste 1989, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die                     Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Wir beraten heute den Neunten Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten                     Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW oder einfach UN-Frauenrechtskonvention genannt.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – die Frau Ministerin hat es gesagt – über die Umsetzung der                     UN-Frauenrechtskonvention. Das ist ein knapp 50-seitiger Bericht, eine Bestandsaufnahme aus fast allen Bereichen, in denen Frauen heute noch strukturelle                     Benachteiligung erfahren. Von Gleichstellung bis Kinderbetreuung sind das natürlich alles wichtige Themen. Ich möchte meine Redezeit aber nutzen, um auf einen                     Bereich zu zeigen, in dem Frauen mitten in Deutschland eklatante Menschenrechtsverletzungen erfahren.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Feministinnen und Feministen! Mehr als 40 Jahre Beitritt zur UN-Frauenrechtskonvention                     und Deutschland ist in Sachen Gleichstellung immer noch auf Platz 24 von 27 in Europa. Wir lassen uns die patriarchale Idee der männlichen Überlegenheit                     weiterhin viel kosten. Allein partnerschaftliche Gewalt schlägt jedes Jahr mit 2,75 Milliarden Euro für Polizei, Krankenhaus, Beratungs- und Schutzstellen zu                     Buche. Es gibt bundesweit 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und etwa 600 Beratungsstellen. Das Unterstützungsangebot ist aber bei Weitem nicht ausreichend,                     und es gibt grosse regionale Unterschiede. Die Schutzstruktur müsste etwa viermal so umfangreich sein und vor allem barrierefrei ausgebaut werden, so mahnt es                     der GREVIO-Bericht an. Das wären 11 Milliarden Euro jedes Jahr, plus Baukosten und ohne die Kosten durch Arbeitsausfälle oder langfristige Therapien.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fussball-WM in Katar führt uns die Bigotterie des deutschen Establishments                     eindrucksvoll vor Augen. Nimmt man in einem arabischen Land keine Rücksicht auf islamische Sitten, gilt man plötzlich als weltoffen. Wendet man sich hingegen im                     eigenen Land gegen Verschleierung und importierte Gewalt gegen Frau, gilt man als Rechtsextremist.
Bundestag, 2022-11-30, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag, dem Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, haben zahlreiche                     Abgeordnete kämpferische Fotos in den sozialen Medien gepostet oder Orange getragen, um auf die Bedeutung dieses Tages aufmerksam zu machen. Aus den Reihen der                     Koalitionsfraktionen hiess es im Rahmen der Haushaltsberatungen auch, jetzt brauche es mehr als Symbolpolitik, es müssten endlich Taten folgen. Das ist absolut                     richtig.