Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Holger Dremel will NSUMorde restlos aufklären" – Das klingt gut, aber eine solche Aussage verpflichtet,  Herr Dremel. Ich frage mich, wie restlose Aufklärung funktionieren soll, wenn wichtige Beweisanträge im Untersuchungsausschuss von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt  werden. Dazu gehört unter anderem ein Sachstandsbericht, mit dem wir den IstZustand der bisherigen Massnahmen der Staatsregierung erfahren wollen. Wir wollen wissen, was die Staatsregierung seit der Selbstenttarnung des NSU überhaupt  gemacht hat, um ihren Beitrag zur weiteren Aufklärung der Taten des NSU und  ihrer Hintergründe zu leisten. Das sind genauere Erkenntnisse, um die es geht;  das ist selbstverständlich im Sinne des Untersuchungsauftrags. Restlose Aufklärung, aber nur keinen Sachstandsbericht zum Handeln der Regierung – ist das Ihre Devise? Das klingt nicht nur paradox, das ist faktisch unmöglich.  Der Regierungsbericht ist kein Ersatz für die detaillierte Beweisaufnahme in Form  von Zeugenvernehmungen und Aktenauswertungen durch den Untersuchungsausschuss. Wir fordern keinen vorweggenommenen Abschlussbericht durch die  Staatsregierung, wie es die Kollegen von der CSU behaupten; wir fordern allerdings einen Rechenschaftsbericht der Regierung als Leitfaden, um einzelne Massnahmen staatlicher Behörden besser einordnen und beurteilen zu können. Die Kontrolle und die kritische Bewertung des Regierungshandelns gehören zu  den Kernaufgaben dieses Untersuchungsausschusses. Deshalb orientiert sich  unser Antrag gerade an dem konkreten Untersuchungsauftrag. Anders als die Regierungsparteien bisher behaupten, ist er deshalb sehr wohl zulässig; denn laut Artikel 11 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes kann der Untersuchungsausschuss alle gebotenen Beweise erheben. Dazu gehören auch Gutachten von  Sachverständigen sowie Berichte von Behörden oder zuständigen Ministerien. 16712 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Einen Sachstandsbericht zu verlangen ist zudem keine unzulässige Forderung, mit  der die Staatsregierung an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht werden soll.  Ein Blick in andere Bundesländer beweist das. In Brandenburg und Baden-Württemberg waren solche Berichte in NSU-Untersuchungsausschüssen nämlich überhaupt kein Problem. Warum soll Bayern als Haupttatortland des NSU weniger leistungsfähig sein? Warum wehren sich die Regierungsparteien so heftig gegen die  Einholung eines Regierungsberichts? Gibt es etwa wenig zu berichten, weil keine  Initiativen zur Aufklärung des NSU-Komplexes unternommen wurden? Hat die  Staatsregierung etwa keine eigenen Erkenntnisse gewonnen? Ein derartiges Mass  an Ablehnung hat es noch nie in einem bayerischen Untersuchungsausschuss gegeben. Nicht nur dieser Antrag wurde abgelehnt; die Regierungsparteien wollen auch die  restlose Aufklärung zu einem brisanten Vorfall beim LKA Bayern aktiv verhindern.  Wie ist es dort am 21. Oktober 2021 zu einer immensen Datenlöschung gekommen? Auch hierzu haben die Regierungsparteien drei Beweisanträge von uns zurückgewiesen. Kolleginnen und Kollegen, es geht um nichts weniger als eine halbe  Million Datensätze zu 29.000 Personen. Diese wurden gelöscht, und das, obwohl