K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
  – Ja, danke schön. – Sie haben schon in Ihrer ersten Rede und jetzt noch einmal von handwerklichen Fehlern gesprochen. Ich habe aber noch  nicht gehört, welchen Sie konkret meinen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns einmal die handwerklichen Fehler darlegen könnten und inwiefern  das tatsächlich handwerklich schlecht gelöst ist;  das würde mich sehr freuen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Das habe ich doch in meiner ersten Rede, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht. Und es ist so erschreckend, dass Sie von den GRÜNEN das offensichtlich überhaupt nicht verstehen, weil Sie so in Ihrer Blase sind.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich kann Ihnen das gern noch einmal erzählen: Das Thema "Mehr Sanktionsmöglichkeiten" kommt hier deutlich zu kurz, ist in Ihrem Bürgergeld nicht drin.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zweiter Punkt: weniger Schonvermögen. Auch das ist ein handwerklicher Fehler, und wir als Union haben uns frühzeitig angeboten, mit Ihnen in Verhandlungen zu gehen, das Ding abzuräumen, das schnell durch den Bundestag zu bringen, aber dazu waren Sie nicht bereit, weil Sie das lieber mit taktischen Spielchen an die Wand fahren wollten. Das ist ein Armutszeugnis, und da hätten Sie besser arbeiten müssen. Dann wären wir als Union natürlich auch dabei gewesen, weil das, was gut ist für unser Land, von uns auch mitgetragen wird.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist: Sie machen hier eine ungerechte Politik gegen die Menschen in unserem Land. Ich kann das gar nicht oft genug sagen: Auch wenn Sie die Umfragen nicht hören wollen, sind sie dann doch relativ simpel und einfach zu verstehen. Ziel muss es doch sein – und wir haben angeboten, dass wir das sehr, sehr schnell umsetzen; das haben Sie jetzt abgelehnt, auf dem Rücken der Ärmsten in unserem Land –: Wir wollen die Bezieher der Grundsicherung spürbar entlasten. Das wäre mit uns unmittelbar möglich gewesen. Das wollten Sie nicht; deshalb müssen wir jetzt noch eine Runde drehen. Wir haben hohes Interesse daran, dass wir die Bezieher der Grundsicherung möglichst schnell und in diesem Jahr noch entlasten. Das muss der Ansatz sein, und da erwarte ich, dass SPD und GRÜNE vernünftig mitziehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Die vierte Zwischenfrage in drei Minuten – jetzt ist gut, ich möchte zum Ende kommen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Dann können wir gern noch eine dritte Runde machen, wenn von Ihnen weitere Punkte kommen. Ich glaube, von Ihrer Seite ist alles gesagt. Sie müssen sich einfach damit beschäftigen. Sprechen 4182 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie mit den Verbänden, mit den Sozialverbänden, mit den Menschen in unserem Land, und dann wissen Sie, wo das Ganze hingeht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir waren bereit, das Ganze vernünftig mit Ihnen zu machen. Dazu waren wir nicht bereit – wir wollen mehr Gerechtigkeit.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es bringt nichts, wenn die SPD immer von Gerechtigkeit und Respekt spricht – die grösste Respektlosigkeit ist dieses Bürgergeld. Wir wollen mehr Respekt für die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten. Das vermissen wir in Ihrem Bürgergeld.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Bessern Sie nach; dann sind wir dabei, und dann können wir in diesem Jahr das Bürgergeld noch durch den Bundestag bringen, durch den Bundesrat, und dann können wir alle glücklich sein, dass es funktioniert hat. Aber Ihre Fehler müssen jetzt korrigiert werden, da helfen wir als Union
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 gern mit, und dann finden wir einen gemeinsamen Weg. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thering, also ehrlich, ich muss mich wundern, weil: Ich habe kein einziges Argument gehört.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie wiederholten im Prinzip in der zweiten Rede genau das Gleiche, was Sie in der ersten Rede schon gesagt haben, nur ohne ein einziges Argument.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Also, jetzt mal ein kleiner Exkurs zum Sozialstaat: Die Existenzsicherung verdient man sich nicht. Dieses Recht hat man – und zwar, weil man ein Mensch ist.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Recht einzuschränken war eigentlich schon immer rechtswidrig, leider nicht gesetzeswidrig nach den Hartz-Gesetzen. Aber unstrittig ist doch, dass es sehr, sehr viele negative Folgen gegeben hat. Der verfestigte Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit ist in diesem Hause unstrittig. Dass es für viele Leute, die trotz Arbeit so wenig verdienen, sehr viele Probleme bei der Bezahlung von Wohnungen, von Lebensunterhaltungskosten und so weiter gegeben hat, das ist doch das Problem. Dagegen helfen die Massnahmen, die in der Reform geplant sind, eindeutig. Ich meine, wo leben wir eigentlich, dass Sie sich das nicht erklären können? Vielleicht reden Sie einmal mit den Sozialverbänden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, wichtig ist auch: Unstrittig haben wir eine viel zu grosse, wachsende Lücke in vielen Berufen: die Fachkräfte, die berühmten, und gleichzeitig diesen Sockel von Langzeitarbeitslosen. Sie stellen natürlich nicht als Einziges ein Problem dar, sondern viele Leute sind unterqualifiziert und deshalb im Niedriglohnbereich beschäftigt. Es gibt viele atypische Beschäftigungsverhältnisse; in Hamburg sind 40 Prozent der Erwerbstätigen atypisch beschäftigt, das heisst also, befristet oder unfreiwillig unterbeschäftigt, also zu kurz, nur zu wenige Stunden und so weiter. Da müssen wir doch rauskommen. Wie können wir uns als Gesellschaft das denn leisten, nicht das Erwerbspotenzial zu heben, das alle Menschen, die hier sind, haben? Das leisten wir uns jetzt seit 20 Jahren und länger. So kann das doch nicht weitergehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Armut per Gesetz war eigentlich schon immer ein Fehler. Das hat DIE LINKE jetzt auch gebetsmühlenartig wiederholt, so ähnlich wie Herr Thering seine Ergebnisse von den Umfragen. Aber die am stärksten wachsende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland ist die gegen Arme. Über 60 Prozent der Deutschen haben inzwischen ein Ressentiment gegen arme Leute. Woher kommt das denn?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das kommt daher, dass diese Hartz-Gesetze herbeigeführt haben, dass man stigmatisiert und ausgegrenzt und wirklich
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 am "Sie wissen schon" der Gesellschaft ist.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch das Problem.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Diese Ressentiments führen dazu, dass Leute hinter irgendwelchen Menschenfängern herrennen und rechte Ideologien entwickeln. Wir müssen was Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4183
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 dagegen tun. Ich finde es gut, dass wir dazu entschlossen sind; die CDU kommt hoffentlich auch noch dazu.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass wir …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 – Bemerkenswerte Aussage an dieser Stelle. Ich wollte sagen: Wir sind uns einig, dass wir Bedürftige unterstützen. Sie sind da offenbar nicht einig, und gerade das offenbart Ihre verqueren Gedankengänge.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Wo wir uns nicht einig sind, ist, wie das auszugestalten ist. Das sogenannte Bürgergeld ist der falsche Weg. Der Kern muss sein,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 diejenigen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu unterstützen, mit dem Ziel, einen Wiedereinstieg in den Arbeitsplatz zu erleichtern. Das Bürgergeld ist aus verschiedenen Gründen der völlig verkehrte Weg dorthin. Ich konzentriere mich auf zwei Punkte: Erstens, der Name ist schon einmal Augenwischerei.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Es geht eben nicht an Bürger. Man sollte das Bürgergeld nennen, wenn es Bürger betrifft. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten. Sie tun so, als würde das auf Bürger, auf Staatsbürger beschränkt werden –
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 wird es aber nicht. Damit produzieren Sie einen weiteren Pull-Faktor; das, was Kritiker die Einwanderung in die Sozialsysteme nennen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Und das ist grundverkehrt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Um das mit Zahlen zu unterlegen: Laut jüngsten Zahlen der Bundesarbeitsanstalt ist seit 2015 die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit um 38 Prozent angestiegen: um 500 000 auf 1,8 Millionen jetzt. Mit dem Bürgergeld werden Sie das weiter befördern, zulasten der länger schon hier Lebenden, die das durch ihre Steuergelder aufzubringen haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Kritikpunkt Nummer zwei, und das sollten eigentlich selbst Sie nachvollziehen können, auch wenn Sie das Erste schon aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben wollen: Der Unterschied zwischen dem, was jemand am Ende netto bekommt, der arbeitet, 40 Stunden zur Arbeit geht und morgens dafür aufsteht, und dem, was er in Zukunft mit Bürgergeld, mit all den Zusatzleistungen für Wohnen und so weiter bekommt, ist derart minimal, dass Sie Anreize setzen, dass nicht mehr gearbeitet wird, sondern stattdessen Leistung vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers bezogen wird.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Nein, ich habe noch 30 Sekunden, würde gern zum Ende kommen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Sprechen Sie einmal mit Kleinunternehmern, die händeringend Arbeitskräfte suchen und die Ihnen sagen: Warum soll ich in eine Festanstellung reingehen? Ich fahre doch viel besser, wenn ich Unterstützung beziehe und dann noch ein bisschen nebenher mache. Bei "Anne Will" und bei anderen sprechen Mitarbeiter in den Jobvermittlungen aus, warum den Leuten sogar geraten wird: Es lohnt sich doch gar nicht für Sie weiterzuarbeiten. Ich sage zu Ihnen: Hören wir auf. Das Bürgergeld geht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Hier wird eine Vollkaskomentalität auf Kosten der Bürger, der Steuerzahler befördert. Das müssen wir aus grundlegenden Überlegungen ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Pull-Faktor würde ich gern etwas sagen, darf ich hier aber nicht; die Spucke spare ich mir aber auch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Was hat denn 4184 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 das Ganze überhaupt mit Hamburg zu tun? Dass das eine der grössten Sozial- und Arbeitsmarkreformen ist, haben wir hier schon gehört, aber es betrifft über 170 000 Menschen im Leistungsbezug in Hamburg, und für die ist es wichtig, dass wir handlungsfähig sind. Für die bedeutet das Bürgergeld Teilhabe, und ich finde es beschämend, dass Sie negieren, dass das Bürgergeld keinen Einfluss auf Hamburgerinnen und Hamburger hätte.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sehe, dass Sie sehr, sehr, sehr weit weg sind von der Lebensrealität vieler Menschen in Hamburg.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist schwer erträglich, wie sich die CDU in die Büsche schlägt. Sie schlagen grosse Wellen bei den Energiehilfen, wollen Anwält:innen der kleinen Leute sein. Dann gibt es ein Mal die Möglichkeit, tatsächlich eine tragfähige, langfristige, den Menschen in den Mittelpunkt stellende Lösung zu finden – und dann sind Sie weg. Das ist zu wenig, und das ist durchsichtig, das ist verantwortungslos.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist überhaupt nicht in Ordnung, wenn argumentiert wird, dass das Abstandsgebot nicht eingehalten wird. Sie schüren eine Neiddebatte, die unfair, ungerecht und polarisierend ist. Dass Sie dafür keine Verantwortung übernehmen, zum Beispiel auch für die Umfragen, die Sie hier zitieren, ärgert mich massiv.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie argumentieren in der Sozialpolitik schon lange nicht mehr stringent. Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Menschen Verantwortung übernehmen, dass sie vorsorgen sollen – und jetzt wollen Sie, dass all dies aufgezehrt wird. Wenn die Menschen an einem Punkt ihres Lebens auf den Sozialstaat angewiesen sind … Ich möchte Sie an das Beispiel der Soloselbstständigen in der Coronazeit erinnern. Da war es wichtig, dass wir denjenigen unter die Arme gegriffen haben und nicht gleich alles aufgezehrt werden musste. Und das soll hier auch so sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Genauso ist es bei der Vorsorge im Alter und auch bei der Ausbildungsunterstützung für Kinder; das ist für Menschen alles real, aber nicht für die CDU.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Und wir brauchen Fachkräfte; das ist hier schon oft gesagt worden. Deshalb setzen wir auf Qualifizierung und stellen diese in den Vordergrund. Wir haben einen Fachkräftemangel – schreiben Sie sich das einmal auf, Herr Thering, falls Sie gerade einen Stift zur Hand haben –,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 denn wir wollen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, wir wollen berufliche Weiterbildung.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist hier schon gesagt worden: 70 Prozent haben keine Berufsausbildung, und wir wollen etwas dagegen tun. Das ist wichtig, das ist unsere Aufgabe, und machen Sie dabei – ich möchte jetzt sagen: gefälligst – mit.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! "Armut nimmt Familien die Handlungsfähigkeit. Armut sorgt dafür, dass manche Kinder zum Ballettunterricht gehen können, andere nicht, dass manche Kinder am Leben teilnehmen und andere nicht." So fasst es die "Zeit"-Journalistin Anna Mayr in ihrem biografischen Buch zusammen. Sie schreibt über die Geschichte der Arbeitslosigkeit, die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform auf Kinder und darüber, wie es war, in einer Familie mit zwei langzeitarbeitslosen Eltern aufzuwachsen. Sie erzählt von ihrem Vater, einem ausgebildeten Schreiner mit Abitur, in einer fachfremden, unterqualifizierten Arbeitsbeschaffungsmassnahme, und davon, wie sie selbst Nebenjobs suchte, dabei aber wusste, dass mehr arbeiten für sie wenig Sinn ergeben würde, denn am Ende hätte sie nur wenig davon behalten dürfen, weil es für Kinder von Arbeitslosen auch eine Einkommensgrenze für Nebenjobs gab. Das wird es mit dem neuen Bürgergeld nicht mehr geben,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 denn es setzt auf die Verbesserung von Qualifizierungsmassnahmen, auf Arbeitsanreize, und Kinder werden vom Leistungsbezug der Eltern abgekoppelt. Die Einführung des Bürgergelds ist ein erster wichtiger Schritt, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in sogenannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften zu verbessern, ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und Kinderarmut zu bekämpfen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei kann das Bürgergeld nicht ohne die Einführung der Kindergrundsicherung bewertet werden. Das höchste Armutsrisiko für Kinder ist und bleibt der geringe Verdienst oder die Arbeitslosigkeit der Eltern. Deswegen ist es so zentral, dass es eigenBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4185
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 ständige Leistungen geben wird, die Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die eigenständige Grundsicherung für Kinder, die wir GRÜNEN schon lange fordern, muss und wird kommen. Das ifo-Institut prognostiziert, dass die Kindergrundsicherung die Armutsrisikoquote von Familien mit Kindern bedeutsam, mindestens um 3 Prozentpunkte, senken wird. Wir müssen das Armutsrisiko für Kinder senken, um ihnen Würde, Teilhabe und Chancengleichheit zu garantieren. Denn Kinder haben Armut nicht gewählt; sie sind unverschuldet in dieser Situation. Deswegen gibt es für mich keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, das Bürgergeld und die damit zusammenhängende  Kindergrundsicherung  zu blockieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
* Liebe Präsidentin, lieber Herr Thering! Ich weiss nicht, ob Sie es merken, aber wir versuchen, Sie alle irgendwie davon zu überzeugen, dass Sie in einer Grossstadt sind, die sehr viele Menschen hat, die in schwierigen Problemlagen unterwegs sind.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich weiss, dass Sie sich gern das Etikett "Grossstadtpartei" auf die Fahne schreiben würden, aber irgendwie scheint Ihnen die Brücke dorthin, was das dahinter bedeutet, nicht ganz zu gelingen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte auch daran erinnern, dass es für kurze Zeit diese komische Botschaft aus den Kreisen der CDU gab, dass es tatsächlich Leute im Bürgergeldbezug geben könnte, die mehr Geld bekämen, als wenn Leute arbeiten. Das ist mit falschen Zahlen zusammengestellt gewesen. Mittlerweile empfehle ich, dazu …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ganz in Ruhe. Aber das Argument wird immer wiederholt. Jetzt werden die Zahlen nicht mehr rausgenommen, und das, finde ich, ist eine unredliche Debatte.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Arbeit muss sich selbstverständlich lohnen, und das tut es auch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Gehen Sie einmal auf die Seite des DGB. Der hat ein bisschen Ahnung von dem, wie Arbeitsprozesse bezahlt und wie Arbeitsbedingungen geregelt werden. Da können Sie sehen, dass in jedem Fall mindestens 500 Euro mehr in der Tasche bleiben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – 500, ja. Nur dass wir …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, gucken Sie einmal auf die Rechnung. Sie lachen. Mir ist schon klar, warum Sie lachen: Das mag in Ihren Augen nicht so viel Geld sein –
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 in vieler anderer Augen ist es der Satz, den sie überhaupt zur Sicherung ihres Lebens bekommen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte Sie an eine Drucksache von vor einem Jahr erinnern, der Sie zugestimmt haben: die Drucksache 22/6154. Dazu haben wir beschlossen, dass der Senat ersucht wird, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, armutsfeste und bürokratiearme Grundsicherung durchzusetzen, einfach und unkompliziert zugänglich, und unverhältnismässige Bürokratielasten für die Jobcenter abzubauen. Es ist im Übrigen ein wesentlicher Aspekt, dass die Jobcentermitarbeiter nicht mehr jedem Cent hinterherlaufen müssen, weil sie zum Beispiel mit Pauschalierungen arbeiten können oder weil sie ganz am Anfang nicht begründen müssen, warum bestimmte Sanktionen umgesetzt werden sollen oder nicht. Das ist das, was ich vorhin mit der Entlastung dieses Vertrauensverhältnisses gemeint habe, und dass man gemeinsam guckt, wie es geht, und nicht gemeinsam guckt, wie Sanktionen verhindert werden können.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie es mitbeschlossen haben;
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 das sollte gemacht werden, um die Bürger:innen unter anderem durch verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten zu entlasten und um einen neuen Umgang mit Sanktionen zu finden. Sie können sich die Drucksache … Ich trage sie nicht im Ganzen vor. Ich frage mich, wie Sie das umsetzen wollen. Erinnern Sie sich daran, was Sie hier selbst beschlossen haben, gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, und setzen Sie ein zukunftsfähiges Konzept um. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 4186 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist nicht Ihr Tag – hier bin ich schon wieder,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 und jetzt auch noch zu Ihrem Lieblingsthema: der Verkehrspolitik. Wir wollen ein Hamburg-Thema zur Debatte anmelden, nämlich: Ihre rot-grüne Verkehrspolitik ist einer der grössten Aufreger in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ausufernder Streit über das Bewohnerparken, gestiegene Unfallzahlen bei Fahrradfahrern, E-Scooter-Fahrern und Fussgängern, schlechte Umfrageergebnisse in der "Zeit" und eine miese Stimmung auf Hamburgs Strassen: Kurzum, die Verkehrspolitik von SPD und GRÜNEN geht an der Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt vorbei.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die jüngsten Umfragen in der "Zeit" haben das sehr deutlich aufgezeigt: Nur 8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind mit dem, wie Sie Verkehrspolitik in Hamburg machen, zufrieden. Das ist noch nicht einmal jeder Zehnte, und das zeigt einmal mehr: Sie regieren an den Menschen in unserer Stadt vorbei.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Hier scheitern GRÜNE und SPD an einer Politik, die die Menschen in Hamburg nicht mitnimmt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das erleben Sie wohl auch tagtäglich, wenn Sie auf den Strassen unterwegs sind. Unser Anspruch als CDU ist es, für alle Hamburgerinnen und Hamburger eine Politik anzubieten, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt und nicht Einzelne permanent ausschliesst.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Eine sichere und leistungsfähige Mobilität ist wichtig, insbesondere in einer Hafen-, Handels- und Dienstleistungsmetropole, wie wir sie in Hamburg haben. Aber auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität muss dabei immer bedacht werden. Vielleicht haben Sie das noch nicht mitbekommen, aber der normale Hamburger, die normale Hamburgerin nutzt eben nicht nur ein Verkehrsmittel, sondern bewegt sich tagtäglich mit verschiedenen Verkehrsmitteln durch diese Stadt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb kommt es auch darauf an, alle Verkehrsmittel vernünftig auszubauen und nicht nur einseitig auf das Rad zu setzen. Leistungsfähige Hauptverkehrsstrassen und verkehrsberuhigte Wohnstrassen: Das sind die richtigen Antworten, zu denen wir hinmüssen. Das ist das, was die Menschen erwarten. Eine einseitige Politik zulasten einzelner Verkehrsträger lehnen die Hamburgerinnen und Hamburger ab, und sie ist auch nachweislich falsch. Wir setzen auf Quartiersgaragen, anstatt immer weiter ersatzlos Parkraum aus unserer Stadt zu vertreiben. Auch das Anwohnerparken – ich sage das an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich – kann ein gutes Instrument sein, wenn man es vernünftig macht; das zeigen andere Städte sehr wohl. Sie machen es nicht vernünftig, und Sie verstehen das Anwohnerparken eher damit, noch mehr Autos aus der Stadt zu vertreiben. Aber das funktioniert nicht; das sehen Sie Monat für Monat an den Anmeldezahlen in unserer Stadt. So klagen Handwerker, Dienstleister, Hebammen, Krankenschwestern, Ärzte und viele weitere
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 zu Recht über die Verkehrspolitik in dieser Stadt. Nehmen wir doch als Beispiel das Altonaer Kinderkrankenhaus, eine wichtige Institution im Hamburger Westen, die sich nicht anders zu helfen wusste, als gegen diesen rot-grünen Senat zu klagen. Selbst die Polizei geht jetzt auf die Barrikaden. Das ist doch absolut aberwitzig, was SPD und GRÜNE hier in Hamburg veranstalten: Beamte prüfen die Klage gegen ihren eigenen Arbeitgeber, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Wann wachen Sie endlich auf und merken, dass Sie falsch unterwegs sind?