Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Kinder sind keine Arbeitslosen. Das klingt so offensichtlich, aber noch werden viele Kinder genauso behandelt.  Circa 60 000 Kinder unter 15 Jahren betrifft das in Sachsen. Auch diese 60 000 Kinder bekommen die nötige Unterstützung, ja, aber eben über das Arbeitslosensystem,  über Hartz IV. Diese 60 000 Kinder werden in der Logik  von Arbeitslosen behandelt.  Das Bürgergeld wird ab dem nächsten Jahr schon einiges  besser machen. Aber der Hauptpunkt bleibt, diesen Schritt  für Kinder und junge Menschen in der Grundsicherung zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4864  regeln. Dann werden sie endlich in einem System unterstützt, das für Kinder ist. Die Kindergrundsicherung ist die  wichtigste Massnahme gegen Kinderarmut. Liebe Frau  Schaper, Sie haben vorhin gesagt, die Staatsregierung solle  Druck machen. Sie können mir glauben, den mache ich.  Das nehme ich sehr gern mit, weil mir das genauso am Herzen liegt wie Ihnen, obwohl ich weiss, dass es ein sehr komplexes Thema ist, das man nicht leicht lösen kann. Aber den  Druck machen wir, weil wir das genauso sehen. Leistungen  werden dann – das zu Frau Schwietzer – zusammengefasst  und unbürokratisch ausgegeben. Das ist der Sinn der Kindergrundsicherung.  Zur Infrastruktur haben wir heute schon einiges gesagt. Es  sind Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder  gleiche Chancen haben können, gute Kitas, gute Schulen.  Als Staatsregierung haben wir in den letzten Jahren dort  viel investiert. Unsere Sozialstudie gibt dazu Auskunft.  Dass jede Kommune in Sachsen mit einer einzigen Ausnahme eine Kita hat, ist wirklich ein Privileg und ein Vorteil, den wir in Sachsen haben. Das heisst kurze Wege,  1,8 Kilometer vom Wohnort zur Kita. Das ist der Durchschnitt. Das ist sehr gut.  Hinzu kommt unsere Soziallandschaft, besonders für Kinder und Jugendliche. Natürlich wissen wir, dass wir nach  Corona diese Soziallandschaft stabilisieren und weiter in  sie investieren müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass im  Entwurf des Haushalts dafür eine ganze Reihe an Massnahmen vorgesehen ist.  Man könnte es sich leichtmachen und sagen: Das haben wir  heute schon alles erwähnt. – Trotzdem sage ich noch einmal, was wir in Sachsen fördern. Das ist einmal das Bildungsticket. Das halte ich für sehr wichtig, auch wenn das  49 Euro-Ticket kommt und sich das eine oder andere vielleicht überschneidet. Aber wir haben es dann schon, und  das gibt für Kinder immerhin bessere Chancen, für wenig  Geld in die Schule oder in der Freizeit zum Sport oder zu  anderen Aktivitäten zu kommen oder auch nur Freunde zu  besuchen.  Kinder und Jugendliche sind immer auch im Kontext mit  ihrer Familie zu betrachten. Das wurde eben noch einmal  ausgeführt. Deshalb unterstützen wir die Familien mit kleinem Geldbeutel mit direkten Zuschüssen beim Familienurlaub. Auch dieser wurde heute schon genannt, weil das eine  Zeit ist, in der Familien Kraft tanken und ihren Kindern etwas bieten können. Berechtigte Familien können den Familienpass bekommen. Das ist eine Massnahme, bei der wir  gemeinsam dafür werben müssen, dass mehr Städte mehr  Angebote zur kostenlosen Nutzung unterbreiten.  Das Land unterstützt die Kommunen bei der Kinder- und  Jugendhilfe – darüber haben wir heute auch schon gesprochen – mit der Jugendpauschale, mit der Förderung von  Projekten der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort, mit der Förderung von Investitionen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen oder mit der jährlichen Förderung von  kostengünstigen bzw. kostenfreien Auszeiten für Kinder  und Jugendliche, verknüpft mit Bildungsfahrten.  Der Bund unterstützt Kinder durch die Erhöhung des Kindergeldes ab 2023 mit dem monatlichen Sofortzuschlag für  von Armut betroffene Kinder, aber auch dem Kinderzuschlag, auch für Alleinerziehende und Familien mit kleinem Einkommen, mit dem einmaligen Kinderbonus und  dem Bürgergeld, das ab 1. Januar erhöht wird. Das geht  ebenfalls in Richtung der Kindergrundsicherung. Ich sage  das alles noch einmal, ohne die Zahlen dahinter zu nennen,  weil ich es nicht richtig finde, wenn man es weglässt, weil  eine ganze Reihe von Leistungen gerade im letzten Jahr  neu und zusätzlich entstanden ist. Das sollte man entsprechend würdigen.  Zu Studien: Ich habe es gerade so flapsig rübergerufen. Natürlich haben wir eine ganze Menge Studien, die veröffentlicht wurden, nicht zuletzt unseren Sozialbericht, in dem  das Kapitel Kinder und Jugendliche grossen Raum einnimmt. Im nächsten Jahr werden wir wieder einen umfassenden Kinder- und Jugendbericht haben. Dieser soll  regelmässig erstellt werden, und darin ist auch die finanzielle Lage junger Menschen ein Thema.  Im Antrag werden weitere überregionale Studien zitiert.  Wir werden umfassend vom Landesbeirat für die Belange  von Familien beraten. In diesem Familienbeirat ist auch der  Aktionsplan für Alleinerziehende in Arbeit. Unsere Sozialberichterstattung sagt aus, dass es auch um die Berufstätigkeit der Alleinerziehenden geht. Wir haben festgestellt,  dass viele alleinerziehende Mütter in Arbeitsbereichen arbeiten, in denen wenig verdient wird, sodass wir dort auf  die Qualifikation schauen müssen. Dieses Zusammenführen, das ist notwendig, dass wir nicht losgelöst nur ein  Thema – gerade auch bei den Alleinerziehenden –, sondern  das Thema komplex behandeln.  Susann Rüthrich möchte ich noch einmal nennen als Kinder- und Jugendbeauftragte. Sie hat nächste Woche hier im  Sächsischen Landtag, in den Nebenräumen, auch die Kinder- und Jugendbeauftragten aller Bundesländer eingeladen. Dabei können wir uns auch noch einmal kurzschliessen, voneinander lernen, erfahren, was andere Bundesländer machen und wie das auch in unsere Arbeit einfliessen  kann. Das ist eine gute Ergänzung für unsere Arbeit und  zeigt uns immer wieder auf, wo es noch Lücken gibt.  Fazit, und das wissen wir alle: Wir haben noch viel zu tun,  wir sind noch lange nicht fertig. Gerade die Jugendstudie  hat gezeigt: Nur wenige junge Menschen hatten in der  Corona-Zeit das Gefühl, wahrgenommen zu werden. Dafür  sollten wir die jetzt von mir beschriebenen Wege weitergehen und stärken und nehmen gern wirklich wichtige Anreize und Anregungen aus dem Antrag heute auf. Die  soziale Infrastruktur in Sachsen ist weiter zu stabilisieren  und zu beleben, und für eine baldige Kindergrundsicherung  werden wir kämpfen.  Vielen Dank.