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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Ja, es gibt noch Unterschiede; das sehe ich auch so. Aber ich würde zumindest einmal den Blick darauf lenken. Letzter Punkt: Ganz klar – auch wir sind gegen Mietwucher. Ganz klar – dem müssen wir Grenzen setzen. Das ändert aber nichts an der Unsicherheit, 475
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 die wir auf diesem Feld und in anderen Bereichen erleben. In den Debatten über die Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Nach meiner Ansicht sind die wichtigsten Ursachen dafür, dass kaum noch investiert wird, bekannt. Seien Sie sich ganz sicher, dass das nicht ohne Folgen bleiben kann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Diese Investitionen binden Kapital auf lange Zeit. Nicht nur die Mieter haben Probleme. Auch die Vermieter – viele jedenfalls – haben mit den Konsequenzen der Entwicklung zu kämpfen. Das will ich an einem letzten Punkt deutlich machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wir haben derzeit Baukostensteigerungen um 20, 25 Prozent. Ich weiss gar nicht, wann beziehungsweise ob überhaupt die Firmen liefern können – und, und, und. Wenn ich das alles zusammen betrachte, dann kann ich nur raten, über dieses Thema ein bisschen weniger kontrovers zu diskutieren als so, wie Sie es in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag von CDU und Grünen, den Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren zu reglementieren. Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum – mehr oder weniger offensichtlich unter Renditegesichtspunkten – ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater 477
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Investoren dem Gesundheitssystem dringend benötigtes Kapital entzogen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Die bisherigen Anstrengungen, diesem Bestreben Einhalt zu gebieten, haben nicht zum Erfolg geführt. Durch die hohe Anzahl der Käufe kann man bereits heute in einigen Fachbereichen von monopolartigen Entwicklungen sprechen. Ich denke da zum Beispiel an die Augenheilkunde. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diesem Trend wollen wir mit unserem heutigen Antrag entgegentreten, hier ein deutliches Zeichen setzen und die Landesregierung bei ihren Anstrengungen, das Thema auf Bundesebene voranzubringen, auch unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ganz klar: Dieses Problem können wir allein auf Landesebene nicht lösen, da muss eine bundeseinheitliche Lösung her.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ein flankierender und wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern, ist es auch, für mehr Transparenz zu sorgen. Ich fände es zum Beispiel sehr gut, wenn man am Eingang einer Praxis gleich erkennen könnte, ob die Praxis vollständig oder anteilig einem branchenfremden Investor gehört.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Auch kann ich mir die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Transparenzregisters sehr gut vorstellen. Dann könnten sich Patientinnen und Patienten vor gravierenden medizinischen Entscheidungen Zweitmeinungen ganz bewusst bei Ärztinnen und Ärzten einholen, die nicht in Abhängigkeit von einem Finanzinvestor stehen. – Das sind nur zwei Ideen; hier gibt es sicherlich noch diverse weitere sinnvolle Verbesserungsoptionen. Die CDU und die Grünen setzen sich mit diesem Antrag ganz bewusst für eine differenzierte Betrachtung ein. Wie bei fast allen Dingen im Leben gibt es nicht nur Schwarz und Weiss, und das machen wir mit diesem Antrag auch ganz deutlich: Nicht jeder Investor muss nur negativ gesehen werden. Lebensrealität ist, dass die Liberalisierung auf dem Markt sehr weit fortgeschritten und auch nicht umkehrbar ist. Einen kompletten Ausschluss von Finanzinvestoren aus dem System fordern wir daher nicht. Es muss aber klare Regelungen geben. Viele Ärztinnen und Ärzte in unserem Land haben sich bereits über ihre Verbände zu den Entwicklungen positioniert. So hat es in der vergangenen Woche zum Beispiel einen einstimmigen Beschluss des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte gegeben – ich zitiere: „Die Landesversammlung Schleswig-Holstein des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte fordert den Gesetzgeber auf, die Zulassung  investorengetragener  Medizinischer Versorgungszentren umgehend zu stoppen.“ Meine Damen und Herren, diesen Appell sollten wir ernst nehmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem befindet sich in vielerlei Hinsicht im Wandel. Um nur ein Beispiel herauszustellen: Immer weniger ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sind länger bereit, eine extrem hohe Wochenarbeitsstundenzahl in Kauf zu nehmen, dabei eine enorme Verantwortung zu tragen und die leider immer noch viel zu bürokratischen Erfordernisse zu meistern. Dort braucht es politisch angepasste, flexible Rahmenbedingungen und kluge Konzepte, um die Gesundheitsversorgung langfristig sicherzustellen. Doch wenn wir uns den Trend im ambulanten Bereich ansehen, dann fällt auf, dass dort zwar immer mehr Kapital ins System fliesst, jedoch – und das ist eben das Problem – nicht etwa, um primär neue Versorgungsstrukturen zu schaffen, Versorgungslücken zu schliessen oder gar eine bessere Behandlungsqualität zu schaffen – nein, sondern teilweise allein zu dem Zweck, Profite zu erwirtschaften und hohe Renditen an einige wenige auszuschütten. Diesen Mechanismus, also den Aufkauf von Praxen oder Medizinischen Versorgungszentren, erleben wir vor allem in ausgewählten Versorgungszweigen. Mein
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 sonders betroffen ist beispielsweise die Augenmedizin. Da werden dann vermehrt individuelle Gesundheitsleistungen, sogenannte IGeL-Leistungen, beworben, die eine höhere Vergütung verbunden mit hohen Eigenanteilen der Patientinnen und Patienten bedeuten. Ausserdem verdrängen dann wirtschaftlich lukrative Leistungen die weniger gut vergüteten meist konservativen Leistungen, wodurch die Versorgungsqualität und das Patientinnen- und Patientenwohl langfristig gefährdet sind. Die Politik ist deshalb ganz klar in der Verantwortung, solchen Vorgängen einen Riegel vorzuschieben. Es braucht Transparenz, es braucht klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, und diese fordern wir als Koalition heute ein. Diese müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Aber, wenn wir einmal ehrlich sind, dann folgt der ambulante Bereich damit nur den Entwicklungen, die wir gerade nach Einführung der DRGs auf Bundesebene, der sogenannten Vollpauschalen, im stationären Sektor längst kennen. Ich denke da an Zielvereinbarungen à la 100 Kniegelenks- oder Hüft-OPs pro Jahr, Upcoding, die Entlassung von Personal zur Reduktion laufender Kosten oder die Konzentrierung des Leistungsangebots auf wenige Bereiche und lukrative Behandlungen. Dies führt immer häufiger dazu, dass qualifiziertes Fachpersonal den Beruf aufgibt, weil der Anspruch an die eigene Arbeit nicht länger mit den auf Gewinnmaximierung beruhenden Interessen der Geschäftsführung übereinstimmt; eine Entwicklung also, die auch ein Grund für den ohnehin schon bestehenden Fachkräftemangel ist. Doch auch hier muss man differenzieren. Natürlich braucht es zielgerichtete Investitionen, Kapital für die Forschung, die Digitalisierung oder die Medikamentenentwicklung, denn es ist doch klar, dass Spitzenmedizin Geld kostet. Es ist auch klar, dass nicht unendlich viel Geld im System ist und dass deshalb auch nicht jeder mögliche Eingriff durchgeführt werden muss. Ich spreche deshalb auch nicht von dem kommunal getragenen Krankenhaus, das wirtschaftlich arbeiten muss, um die Betriebskosten zu decken und um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können. Ich spreche auch nicht von der freiberuflich tätigen Ärztin, die nach langer Ausbildung mit ihrer Arbeit gut verdienen möchte, sondern ich spreche von den Grosskonzernen, die die Systematik unseres Vergütungssystems im ambulanten wie stationären Bereich genau kennen und im Zwecke der maximalen Renditeausschüttung Leistungen entweder kürzen oder anpreisen und somit den wichtigsten Grundsatz unseres Gesundheitssystems eigentlich infrage stellen, nämlich, dass der Mensch, das Individuum und die Gesundheit als solche im Mittelpunkt stehen sollten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dort, wo solche Systematiken weiterhin toleriert werden, ist unsere Gesundheitsversorgung, wie wir sie uns vorstellen, langfristig gefährdet, und das kann deshalb nicht länger unser Anspruch sein. Unser Antrag setzt daher genau dort an und bewertet diese Entwicklung für den ambulanten Bereich als kritisch – kritisch für die Versorgung, kritisch für die Menschen. Ich bedanke mich daher bei der Landesregierung und der Ministerin dafür, dass sie diesbezüglich schon tätig geworden ist, und würde mich freuen, wenn wir hier als Parlament ein klares Zeichen setzen würden. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag heute zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was beraten wir hier? – Einen Begrüssungsantrag, noch einen! Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Vertragsärzte ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Allerdings erleben wir besonders in den ländlichen und strukturarmen Regionen Versorgungsengpässe – jetzt schon. Etliche Arztsitze sind nicht besetzt, 40 Prozent der niedergelassenen Ärzte gehen in den nächsten fünf Jahren oder in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Lange Wartezeiten auf Termine besonders bei Fachärzten, Aufnahmestopp in Arztpraxen und überfüllte Ambulanzen sind bereits heute die Folge. Der klassische Landarzt, der 24/7 für seine Patientinnen und Patienten erreichbar war, gehört Gott sei Dank der Geschichte an. Das Lebensmodell Hausarzt hat sich insgesamt verändert. Auch für viele 479
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 Ärztinnen und Ärzte spielen eine Work-Life-Balance, Familienzeiten und eine geregelte Arbeitszeit mit Recht eine wichtige Rolle. Hinzu kommt, dass besonders die jüngeren Kollegen die hohen Kosten einer Praxisübernahme scheuen. Trotzdem müssen und wollen wir uns darauf einstellen, mit immer weniger Jüngeren eine immer älter werdende Gesellschaft angemessen zu versorgen und die Gesundheitsversorgung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein wohnortnah sicherzustellen. Dafür braucht es Alternativen zum klassischen Modell der niedergelassenen Ärzte. Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist deshalb eine gute Alternative. Wenn es nach uns gehen würde, wären diese bestenfalls in ärztlicher und in kommunaler Hand.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Büsum hat uns vorgemacht, wie es gehen kann. Das Ärztezentrum Büsum gGmbH wurde im Jahr 2015 als erste kommunale Eigeneinrichtung Deutschlands gegründet. Die Ärztegenossenschaft Nord hat die Geschäftsführung und das Management des Hauses übernommen. Ein multiprofessionelles Team arbeitet auf Augenhöhe und kümmert sich um Versorgung, Präventionsangebote und Vernetzung. Zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten gibt es eine Anlaufpraxis für Randzeiten und Feiertage. Die Ärztegenossenschaft hat hier wirklich Beispielhaftes geleistet, und ich bin sehr froh, dass sie weitere Kommunen beraten hat und auch in der Zukunft beraten wird. Auch an anderen Stellen haben sich MVZ gegründet, allerdings nicht um die Grundversorgung sicherzustellen, sondern es überwiegen zahlreiche eher einträgliche Fachrichtungen – Augen, Zähne, Knochen – in den investorengeführten Versorgungszentren. Dabei steht die Rendite klar im Vordergrund, und genau das lehnen wir ab.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Deshalb braucht es bundesweite klare und einheitliche Regeln, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wie im Sommer Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard von der SPD sie bereits gefordert hat. Ich habe es eben schon gesagt: Was der Antrag der Koalition jetzt hier noch soll, erschliesst sich mir deshalb auch überhaupt nicht, denn es läuft bereits alles.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Hören Sie zu, Herr Kalinka.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Laut Beschluss der GMK vom 22. Juni 2022 haben die Länder sich bereits verständigt, eine gemeinsame Initiative im Bundesrat einzubringen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschäftigt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen laut Stellungnahmen der Länder demnach die Möglichkeit erhalten, selbstständig Medizinische Versorgungszentren gründen und betreiben zu können. Den Antrag der Koalition hat es also nicht gebraucht, um hier Bewegung in die Thematik zu bringen. Es läuft nämlich schon alles. Das, was wir hier machen, kann man irgendwie einem Zeitdiebstahl gleichsetzen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 oder aber Sie trauen Ihrer eigenen Ministerin nicht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das müssten Sie uns dann erklären. Also, uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen. Die Medizinischen Versorgungszentren sind ein wichtiger Baustein, um ein umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot in der Fläche und wohnortnah zu sichern. Und nicht nur das: Die Verzahnung mit Fachärzten und pflegerischen Angeboten sowie die Vernetzung mit Kliniken gehören auch dazu. Neue Berufsbilder wie die PA passen sehr gut in dieses Netzwerk. Gesundheit darf keine Ware sein und darf dem Renditestreben nicht unterliegen. – Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich finde, Sie sind ein bisschen hart mit der neuen GroKo ins Gericht gegangen. Klar, der Beschluss ist am 22. Juni – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Das müssen Sie nachher sagen. Ich finde, man kann aber darüber debattieren, und das Thema an sich ist ja auch ein wirklich ernstes Thema.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich hatte ehrlicherweise gedacht, wir gucken uns noch einmal den Antrag genauer an, den Sie als Koalition eingebracht haben. Als ich den gesehen habe, habe ich gedacht: Da möchte ich gern noch ein bisschen nachhelfen, denn da steht ja nicht drin, wie Sie es wollen. Der Kollege hat es gesagt: Das Transparenzregister beispielsweise steht in Ihrem Antrag nicht drin, Herr Kalinka. Deshalb habe ich gedacht: Wir helfen gern ein bisschen mit ein paar Ideen für die Frau Ministerin, denn das Thema muss ja weiterbewegt werden. Das Transparenzregister beispielsweise ist so eine Idee. Büsum ist von der Kollegin Pauls erwähnt worden. Warum nimmt man nicht zumindest einmal die Idee mit, Frau Gesundheitsministerin von der Decken, und sagt: Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass MVZ-Neugründungen in Zukunft nur noch als gGmbH möglich sind?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich will Ihnen auch erklären, warum. Es ist völlig legitim und in Ordnung, dass mit ärztlichen Leistungen eine Rendite erzielt wird. Auch die niedergelassene Hausärztin, der niedergelassene Hausarzt muss Rendite erzielen, um das Praxisteam finanzieren und selbst davon leben zu können. Aber den entscheidenden Unterschied hat der Kollege Balke herausgearbeitet: Es geht hier nicht darum, irgendwelche Autos zu bauen und zu verkaufen, und dass die Nachfrage und das Angebot den Marktpreis schon irgendwie bestimmen werden, sondern es geht um Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheitsvorsorge unserer Bevölkerung. Deswegen bin ich der Auffassung, dass das Hauptziel auch eines MVZ eben nicht die Gewinnerzielung sein darf, sondern die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung darstellen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich weiss, dass der Anhänger der sozialen Marktwirtschaft Bernd Buchholz bei dem Thema „Wie funktioniert der Gesundheitssektor?“ immer Zuckungen bekommt, weil er sich gar nicht vorstellen kann, dass es einen Sektor unserer Volkswirtschaft gibt, der weit davon entfernt ist, ein Markt zu sein oder nach Marktmechanismen zu funktionieren. In vielen Teilen ist das begründet. In anderen Teilen muss man noch einmal darüber nachdenken, ob das an jeder Stelle so sinnvoll ist. Zurück zum Thema: Wir haben massive Finanzbedarfe – da müssen wir uns einfach ehrlich machen –, wir haben milliardenschwere Finanzbedarfe im Gesundheits- und im Pflegebereich. Niemand von uns – niemand! – kann ehrlich sagen, dass die öffentliche Hand in der Lage sein wird, in den kommenden Jahren in die Langzeitpflegeinfrastruktur ausreichend Geld zu investieren – wir kommen noch zu dem Tagesordnungspunkt –, in den Krankenhaussektor alleine ausreichend öffentliche Gelder zu investieren und eben auch nicht im niedergelassenen Bereich. Weil wir Fremdkapital brauchen, um ein dauerhaft leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem für eine älter werdende Bevölkerung anbieten, aufrechterhalten und weiterentwickeln und die Chancen des medizinischen und medizintechnischen Fortschritts nutzen zu können, braucht es an dieser Stelle klare Regeln, die dem Schutz der Patientinnen und Patienten dienen, aber auch dem Erhalt der Freiberuflichkeit des Ärztinnen- und Arztberufes.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben sich in den letzten 15 Jahren viele nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es sich darum handelte, genau diese Freiberuflichkeit und auch die Lust, als Ärztin oder Arzt mit den und für die Patientinnen und Patienten zu arbeiten, auszuhöhlen. Das sieht man schon daran, dass viele von denjenigen, die erfolgreich eines der schwierigsten Studien, die es überhaupt gibt, abgeschlossen haben – nämlich ein Medizinstudium –, am Ende nicht kurativ am Bett oder in der eigenen Arztpraxis tätig sind. Das hat eben auch etwas damit zu tun, dass die Freiberuflichkeit inzwischen über zwei Jahrzehnte politisch untergraben und ausgehöhlt wurde. Unser konkreter Vorschlag für Sie lautet – auch als Anregung –, Erstens. Stärken und unterstützen Sie sämtliche Massnahmen, die die Freiberuflichkeit des Ärztinnen- und Arztberufes stärken! Zweitens. Bringen Sie die Idee mit ein: MVZ-Neugründungen nur noch als gGmbH. – Das Transparenzregister sollte eigentlich schon fast ein Selbstläufer sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss. – Die Patientinnen und 481
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 handlung sie sich hineinbegeben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut. In weiten Teilen ist es auch eines, das wir mit Geld nicht kaufen können. Leider müssen wir aber feststellen, dass internationale Investorengruppen von dem Geld, das sich mit unserer Gesundheitsversorgung verdienen lässt, sehr wohl eine Menge kaufen können. Wir wissen, dass viele der Private-Equity-Investoren, die sich mittlerweile im deutschen Gesundheitswesen tummeln, ihre Unternehmenssitze in verschiedenen Steueroasen haben. Von dem hier verdienten Geld sehen wir in Deutschland also nicht mehr viel. Das an sich ist schon unerhört. Noch unerhörter ist es aber, dass Gesundheit auf diesem Weg zu einer Ware und das ärztliche Handeln Marktmechanismen unterworfen wird. So ist es an der Stelle tatsächlich. Nun ist das grundsätzlich nicht neu. Auch die meisten Krankenhäuser sind heute Wirtschaftsunternehmen, die ihr Handeln danach ausrichten, wie und womit sich Geld verdienen lässt. Das haben wir in der jüngsten Vergangenheit oft genug gesehen. Wirft etwa die Geburtshilfe – dazu werden wir uns morgen austauschen – nicht genug ab, wird sie geschlossen. Im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen Ärzte entweder als Vertragsärzte tätig werden oder angestellt sind. Vielen, insbesondere jüngeren Ärzten, kommt dieses Konzept durchaus entgegen. An sich sind MVZ kein schlechtes Instrument. Gerade im ländlichen Raum, in dem der Ärztemangel immer grösser wird, sind sie eine gute Alternative zur Einzelpraxis, weil sie für Ärzte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und gerade junge Ärzte nicht auf Jahrzehnte an einen Ort binden. Damit verbunden war seinerzeit auch die Hoffnung, so den Ärztemangel in der Fläche bekämpfen zu können. Das hat allerdings bisher nur bedingt funktioniert. Ein Grossteil der Medizinischen Versorgungszentren liegt in den grossen Ballungsräumen, in denen die Arztdichte ohnehin hoch ist. Diese zumeist grossen MVZ sind es, die in den letzten Jahren für internationale Finanzspekulanten immer interessanter geworden sind. Insbesondere – das haben wir gehört – in der Augenheilkunde und in der Radiologie lässt sich da offensichtlich gutes Geld verdienen. Nur treten diese Investoren, weil sie die Kosten in die Höhe treiben, eben auch in Konkurrenz zu Ärzten, die ein Interesse daran haben, einen Arztsitz zu übernehmen. Es fehlt jede Transparenz: Für wen arbeitet der Arzt, der mich behandelt? Ist er von seinem Berufsethos geleitet – davon gehen wir doch alle im Grunde aus – oder eben doch von einem Investor, der gute Bilanzen sehen will? – Das schafft eben auch Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten. Wir als SSW sagen schon immer – da sind wir natürlich vom skandinavischen Modell geprägt –, Daseinsvorsorge gehört eben doch in die öffentliche Hand.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Ein von der öffentlichen Hand getragenes und aus Steuergeldern finanziertes Gesundheitssystem ist der beste Schutz vor unlauterem Gewinnstreben. Nun ist der Weg dahin ein weiter; wir sind eben nicht in einem skandinavischen Land, sondern in Deutschland. Das löst das aktuelle Problem der MVZ nicht. Ich stimme dem Antrag der CDU und der Grünen vom Grundsatz her zu. Der Gesetzgeber muss hier tätig werden, um einen weiteren Ausverkauf des Gesundheitswesens zu verhindern. Wir haben es gehört – die Kollegin Pauls hat es angesprochen –, Da tut sich schon etwas. Es braucht Transparenz, damit die Patienten sehen können, wem die Praxis gehört, der sie sich anvertrauen. Darüber hinaus sollte es bei frei werdenden Arztsitzen ein Zugriffsrecht für niederlassungswillige Ärzte geben, bevor diese an ein investorenfinanziertes MVZ veräussert werden dürfen. Es braucht aber auch auskömmliche Finanzierungsstrukturen vonseiten der Krankenkassen, und es braucht – vor allem da, wo teure Erstinvestitionen in Geräte zu stemmen sind – eine attraktive Förderung der jungen Ärzte, die den Schritt in die Freiberuflichkeit wagen. Ein Stück weit braucht es vielleicht auch einen moralischen Appell an diejenigen Ärzte, die ihren Kassensitz zu einem Fantasiepreis an einen internationalen Finanzinvestor verkaufen statt zu einem fai482
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 ren Preis an einen Fachkollegen. Dem Gewinnstreben einzelner kommt man an dieser Stelle nur schwer per Gesetz bei. Aber da, wo Finanzinvestoren ein gutes Geschäft wittern, muss die Politik regulierend eingreifen. Es geht um nicht weniger als die verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank.