Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sie hatten schon gesagt: Mit dem normalen Führerschein dürfen Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 3,5 t gefahren  werden. Wenn es davon Abweichungen oder Ausnahmen geben soll, muss dies durch EU-Recht selbst oder durch die Gremien der Europäischen Union zugelassen werden. Daher glaube ich, dass ich in diesem Fall auch direkt Ihre dritte Frage  beantworten kann: Das werden wir bundesrechtlich nicht  stemmen können. Auch hierfür benötigen wir eine EU-weite  Regelung. Dann haben wir die Ausnahme, die es auf EU-Ebene jetzt  schon gibt, für die Lieferfahrzeuge, und zwar auch nur, wenn  die Batterie schwerer ist. Sie dürfen nicht mehr laden, um auf  ein Gewicht von 4,25 t zu kommen, sondern dieser Gap, den  Sie geschildert haben, kommt daher, dass der Batteriepack  einfach dieses Gewicht hat.  Das haben wir ja bereits in der nationalen Fahrerlaubnis umgesetzt. Das heisst, Lieferfahrzeuge, die eigentlich 3,5 t wiegen, die aber jetzt aufgrund eines E-Antriebs bis zu 4,25 t wiegen, dürfen auch mit dem normalen B-Führerschein gefahren  werden.  Im Bereich der Personenbeförderung haben wir diese Regelung im Moment nicht. Sie haben es ja auch schon gesagt: Wir  wollen elektrifizieren. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz,  und das ist uns natürlich auch im Bereich Personenbeförderung wichtig. Letzten Endes ist aber auch da nicht der Weg,  dass wir zur EU gehen, sondern der Bund muss dann zur EU  gehen. Wir werden dementsprechende Initiativen unterstützen.  In Nordrhein-Westfalen gibt es auch so eine Bewegung. Die  haben nämlich ähnlich wie wir hier in Baden-Württemberg  ein starkes Bürgerbussystem. Daher sind wir da auch in Gesprächen, um gemeinsam etwas zu tun. Ich glaube, man muss  ehrlich sein: Das wird nicht in diesem Jahr passieren. Aber die  Bewegung ist da, und wir werden diese Bewegung aus Klimaschutzgründen heraus mit unterstützen.  Dann hatten Sie noch nach der Unterstützung gefragt. Der  zweite Fokus betrifft die Unterstützung der Ehrenamtlichen.  Ich glaube, was wichtig ist – – Ich fange noch mal anders an.  Wir haben unterschiedliche Unterstützungsmassnahmen. Dass  uns „E“ wichtig ist, zeigt sich auch daran, dass E-Busse mit  einem höheren Satz gefördert werden – nämlich mit bis zu  60 000 € – als normale Dieselbusse.  Wir haben zwischen 2017 und 2019 auch den Führerschein  an sich gefördert – Führerschein ist nicht ganz richtig, sondern es geht um den Erwerb der zusätzlichen Fahrerlaubnis,  die man braucht, um einen solchen Personenbeförderungsschein zu erhalten. Da geht es um einen Sehtest, ein Führungszeugnis, das sind so Kleinigkeiten. Da hatten wir ein Extraprogramm.  Mittlerweile ist das in der Verwaltungskostenpauschale aufgegangen. Ich glaube, das ist auch sinnvoll, weil die Bürgerbusvereine das dann dort einsetzen können, wo sie es tatsächlich für sinnvoll halten.  Zudem gibt es vom Verkehrsministerium tatsächlich auch ein  Empfehlungsschreiben. Das heisst, wenn Menschen einen Bürgerbus fahren möchten, können sie mit diesem Empfehlungsschreiben zum Bürgerdienst, damit sie dann kostenlos das  Führungszeugnis bekommen.  Ich glaube, für die Unterstützung ist auch noch wichtig – falls  jemand über Bürgerbusvereine oder auch überhaupt Gemeinschaftsverkehre fahren will; es gibt ja unterschiedliche Mo 2135