K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf  der Drucksache 18/19572. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat zunächst Zustimmung zum  Gesetzentwurf mit der Massgabe empfohlen, dass eine Änderung durchgeführt  wird. Der mitberatende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Massgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. In einer weiteren Beratung  empfiehlt der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung erneut Zustimmung unter Berücksichtigung der  Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und der von diesem empfohlenen Änderungen. Der endberatende Ausschuss  für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses in der Fassung der zweiten Beratung zugestimmt mit der Massgabe, dass im neuen Artikel 59 Absatz 1 Satz 1 als Datum  des Inkrafttretens der "1. August 2022" und im neuen Artikel 59 Absatz 4 als  Datum des Ausserkrafttretens der "31. Juli 2022" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 18/23669.  Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den  bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das ist die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen bitte anzeigen! – Das sind das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD  und die AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Dann ist das so beschlossen.  Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäss § 56 der  Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16735 Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung  geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der  CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen! – Das ist die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen bitte ebenso anzuzeigen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und die SPD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern – Bayerisches Digitalgesetz".  Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung  haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/22302, 18/22541 und  18/23580 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Dr. Ute Eiling-Hütig, Prof. Dr. Winfried  Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Tobias Gotthardt u. a. und  Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und  Fraktion (SPD), Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 zur Änderung des Bayerischen  Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes (Drs. 18/22896)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Fackler, Manfred Ländner, Petra Guttenberger u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Gerald Pittner u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte  Beamtinnen und Beamte (Drs. 18/23564) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der gerade erwähnte interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes auf der Drucksache 18/22896, der Änderungsantrag der Fraktionen CSU und  FREIE WÄHLER auf der Drucksache 18/23564 sowie die Beschlussempfehlung  mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus auf der Drucksache 18/23670. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt Zustimmung zum  Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/22896. Der endberatende Ausschuss für  Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Massgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden,  unter anderem die Einfügung eines neuen § 2 "Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes". Darüber hinaus schlägt er vor, dass im neuen § 3 als  Datum des Inkrafttretens der "15. August 2022" eingefügt wird. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/23670.  16736 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den  bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Klingen und Bayerbach. Gegenstimmen! – Das  ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen.  Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäss § 56 der  Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung  geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind alle Fraktionen bis  auf die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen!  – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Das Gesetz ist
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes".  Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat  der Änderungsantrag auf der Drucksache 18/23564 seine Erledigung gefunden.  Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Markus Rinderspacher,  Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Dazu hat die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die  Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteilte dem Kollegen Arif Tasdelen für die SPD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD Fraktion beantragen die Änderung  von § 6 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Darin geht es um die  Reihenfolge der Wortmeldungen im Hohen Haus. Bisher ist zur Beantwortung der  Frage die Stärke der Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode herangezogen  worden. Die Reihenfolge der Wortmeldungen wurde zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart. Alle anderen Parlamente in Deutschland machen das an der aktuellen Stärke der jeweiligen Fraktion fest. Worum geht es uns? Uns geht es darum,  dass die SPD-Fraktion 22 fleissige Abgeordnete hat. Die Abgeordneten der AfDFraktion rechts aussen sind kaum da, interessieren sich auch kaum für dieses Parlament.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie sind absolut zerstritten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Und nicht mal, nicht mal in der Fraktion sich einig waren – – Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16737
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ihr seid 22 Leute und wart nicht in der Lage, miteinander anständig zu kommunizieren.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ja, die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit tut weh. Bitte, ich gebe Ihnen gerne Gelegenheit.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aber irgendwann muss man sich mit dieser Wahrheit konfrontieren lassen und auseinandersetzen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aktuell hat die AfD-Fraktion 17 Abgeordnete. Wir haben 22 Abgeordnete. Deshalb  wollen wir § 6 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ändern, damit  wir zukünftig als SPD-Fraktion den Platz bekommen, den wir einnehmen, und vor  dieser Fraktion hier rechts aussen zu Wort kommen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die CSU-Fraktion hat das Ganze abgelehnt; sie haben uns das im Vorgespräch  gesagt. Bei den FREIEN WÄHLERN wissen wir noch nicht, in welche Richtung sie  tendieren. Man hat mir gesagt, sie würden gerne zustimmen – aber der Koalitionszwang! Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – vielleicht liege ich da auch  falsch, vielleicht habe ich falsche Informationen, aber von der CSU weiss ich, dass  Sie unseren Antrag ablehnen –, Sie haben keine Gründe, diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung abzulehnen. Ihr einziger Grund ist, dass wir uns im  Wahlkampf befinden und Markus Söder, der selten hier im Hohen Haus ist, auf  Wahlkampftour ist, die Konkurrenz einfach kleinhalten möchte. Das darf aber kein  Grund sein, diesen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung abzulehnen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 2014/2015 hat die CSU hier im Hohen Haus mit  Seehofer und damals Finanzminister Söder versucht, die AfD rechts zu überholen.  Wir haben gesehen, dass das absolut schiefgegangen ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Seehofer war es, der den bayerischen Arbeitsmarkt "bis zur letzten Patrone" verteidigen wollte.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie machen im Moment den gleichen Fehler,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 indem Sie die AfD hier decken und beschützen. 16738 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag zur Änderung  der Geschäftsordnung zu!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Taşdelen, glauben Sie tatsächlich, wenn Sie  schon unterstellen, wir hätten keine Gründe, Ihrem Geschäftsordnungsänderungsantrag zuzustimmen, dass Sie uns auf diese Art und Weise Gründe liefern müssen? Sie unterstellen uns, wir würden die AfD rechts überholen wollen. Das weise  ich mit aller Entschiedenheit zurück. Das war noch nie der Fall, das wird nie der  Fall sein.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir stehen klar auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung,  und diese Positionierung lassen wir uns auch von der SPD-Fraktion nicht absprechen, auch wenn sie 22 vermeintlich "fleissige" Abgeordnete hat, wie Sie das formulieren, Herr Kollege Taşdelen. Ich weiss nicht, ob man mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag weitere  Fleissbildchen bei der bayerischen Bevölkerung sammeln möchte.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich weiss auch nicht, welche Schwerpunkte Sie setzen, wenn Sie diesen Antrag  heute in namentlicher Form abstimmen lassen wollen. Was wollen Sie damit dokumentieren?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ist das denn tatsächlich davon abhängig, ob Sie in der Reihe an Stelle vier oder  fünf oder zwei oder drei oder wann auch immer hier im Plenum sprechen?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wenn Sie daran festmachen, dass wir Konkurrenz kleinhalten wollen, wie Kollege  Taşdelen das gerade formuliert hat, weiss ich nicht, ob Sie überhaupt zur Konkurrenz fähig sind, wenn Sie diese Themen zum zentralen Anliegen erheben. Ich  glaube nicht, dass es die bayerische Bevölkerung interessiert,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 wenn wir hier im Parlament schattenboxen und uns um Formalien kümmern. Wir  sollten tatsächlich fleissig sein, fleissig draussen unterwegs sein, fleissig die Interessen der Menschen vertreten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Herr Kollege von Brunn, wer leistet denn hier der AfD Schützenhilfe? – Sie bieten  doch mit solchen Anträgen die Basis für die Schützenhilfe. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16739
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie überhöhen doch diese Figuren dadurch,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 dass Sie diese Frage, wer wann zu Wort kommt, zum Anliegen erheben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie müssen mal die Kommentare dazu in der öffentlichen Berichterstattung lesen.  Die Leute fragen sich, womit die SPD-Fraktion dieses Hohe Haus beschäftigt. Wir haben uns zu diesen Fragen klar positioniert. Der § 6 der Geschäftsordnung,  der hier in Rede steht, wurde von uns allen gemeinsam, auch mit Ihrer Zustimmung, zu Beginn dieser Legislaturperiode im Landtag so beschlossen; er legt eben  fest, dass die Zahl der Mitglieder zu Beginn der Legislaturperiode die Rednerreihenfolge bestimmt. Damals war uns allen, auch Ihnen, Herr von Brunn, klar, dass  sich die AfD-Fraktion womöglich zerlegen wird.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Das haben wir tatsächlich bewusst auch in § 5 der Geschäftsordnung entsprechend hinterlegt, indem wir nämlich neu geregelt haben, dass Mitglieder des Landtags, die derselben Partei angehören, nur eine Fraktion bilden dürfen. Wir waren  uns nämlich damals schon bewusst, dass es hier rechts, rechts aussen, rechte Flügel und noch rechtere Flügel gibt und dass es hier zu Zerreissproben kommen wird.  Das wussten wir. – Kollege Mistol nickt. – Weil uns das damals bewusst war,  haben wir diese Regelung aufgenommen, weil wir im Laufe der Periode mit allem  Möglichen rechnen mussten. Deshalb haben wir uns zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt. Wir haben jetzt noch ein Jahr. Die SPD – das nehmen Sie für sich in Anspruch –  hat einen Anspruch an ihre politische Arbeit und hat historisch viel zu der Entwicklung in vielen Bereichen beigetragen. Das wollen wir nicht in Abrede stellen. Wenn
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Dieser Antrag ist kleines Karo,  Herr von Brunn. Sie wollen glauben machen, dass diese Frage für die Bedeutung  und für die Konkurrenzfähigkeit eine Rolle spielt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich bitte um Verständnis, dass wir, vor allen Dingen nach diesem Redebeitrag, Herr  Kollege Taşdelen, diesem Antrag nicht nähertreten werden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Kollege Reiss, Ihre Angst ist berechtigt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Menschen wenden sich von der CSU und von Herrn Söder ab. 16740 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Von daher kann ich das alles verstehen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode in der Geschäftsordnung, die Sie in der Hand halten, auch beschlossen, dass beispielsweise keine Videozuschaltung usw. möglich war. Wir haben die Geschäftsordnung in  der Pandemie mehrmals geändert. Wir haben Videoschaltungen zugelassen usw.  Das heisst, die Geschäftsordnung ist nicht unantastbar, und wir haben sie schon  geändert.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Seehofer war es, der in der Flüchtlingskrise 2014/2015 Merkel "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Seehofer war derjenige, der den bayerischen Arbeitsmarkt bis zur letzten Patrone vor Flüchtlingen schützen wollte. Das ist schon so,–
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – dass Sie damals versucht haben, die AfD rechts zu überholen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Seehofer war es, der hier an diesem Rednerpult in einer
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Humanität und Ordnung. Humanität und Ordnung  sind die Leitplanken, sind die Richtlinien, mit denen wir hier in Bayern, für die Menschen in Bayern Politik machen. Das findet im Land nach wie vor hohe Zustimmung, hohe Zustimmung bei uns in der Fraktion. Herr Kollege Taşdelen, dass  diese Frage hier mit dieser kleinkarierten Geschäftsordnungsfrage verknüpft wird,  ist doch das, was man nicht nachvollziehen kann.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Der Bayerische Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung." So heisst es in der Verfassung.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Verfassung gibt uns als Hohes Haus dieses Recht. Wir müssen mit diesem  Recht natürlich souverän umgehen und uns im Laufe einer Legislaturperiode den  wichtigen Änderungen stellen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Souveränität heisst in diesem Fall aber auch, irgendwelche Fragen von Konkurrenz  und Bedeutung nicht an der Rednerreihenfolge festzumachen. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16741
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist der Souveränität des Hohen Hauses tatsächlich abträglich.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Als von der Regelung Unbeteiligte
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Können wir als Landtag die Geschäftsordnung auch unter der Zeit ändern? –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ja. Wie sinnvoll ist das jetzt in dieser Frage? – Dazu gibt es dann doch  einige Argumente. Der Auslöser für die Frage sind die Auflösungserscheinungen in der AfD-Fraktion.  Die AfD-Fraktion hat einige Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu halten. Wir können  auch gut verstehen, warum. Ich glaube, wir haben darüber schon mehrfach gesprochen. Die SPD-Fraktion ist mit 22 Mitgliedern mittlerweile deutlich stärker. Weitere Auflösungserscheinungen in der AfD-Fraktion sind nicht ausgeschlossen. Wer  weiss, ob nicht sogar die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode an ihr vorbeizieht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist aber nichts, was wir jetzt zu beraten haben. Das haben Sie ganz allein in  der Hand.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Am Anfang der Legislaturperiode war uns bewusst, dass sich diese Fraktion zerreissen  könnte. Wir haben dann auch festgelegt, dass sie nur eine Fraktion bilden können. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das mit den Redezeiten – wer da wie drankommt –  von Anfang an alles so mitgedacht war. Jedenfalls haben wir in unserer Geschäftsordnung zu den verschiedenen Fragen, welche Fraktion den Zugriff hat, doch unterschiedliche Regelungen. Bei der Wortergreifung haben wir die Stichtagsregelung  der  Konstituierung.  Bei  allen  anderen  Fragen  –  zum  Beispiel  Ausschussbesetzung – haben wir eigentlich den tagesaktuellen Stand der Fraktionsstärke.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sollte man das denn nicht vereinheitlichen? –  Welche der beiden Regelungen ist dann sinnvoll? – Ich halte eine Regelung im  Sinne der Tagesaktualität für sinnvoller; denn sie berücksichtigt das aktuelle Stärkeverhältnis der Fraktionen untereinander. So regeln es auch die anderen Parlamente. So regeln wir es auch in anderen sehr relevanten Fragen in unserem Parlament, zum Beispiel bei der Ausschussbesetzung. Ich erinnere an die kürzliche Umbesetzung des Haushaltsausschusses. Durch den
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die SPD hat den Sitz eingenommen,  denn sie ist aktuell am Zug, weil sie mittlerweile eben stärker als die AfD-Fraktion  ist. Wäre das am Anfang der Legislaturperiode passiert, hätte wahrscheinlich die  16742 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 AfD den Sitz erhalten. Nun zieht die SPD mit einem Sitz mehr in den Haushaltsausschuss ein.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Diese Regelung ist in anderen Sachfragen durchaus gängig; denn sie  bildet nun einmal das tagesaktuelle Stärkeverhältnis in unserem Parlament ab.  Das kann sich auch noch weiter verändern. Das könnte sich theoretisch auch hinsichtlich anderer Fraktionen ändern. Wir halten den Vorschlag der SPD deswegen für nachvollziehbar, für gut und auch  für praktikabel. Wir stimmen deshalb zu. Warum CSU und FREIE WÄHLER an der Stelle etwas – wie soll ich das sagen? –  bockig sind, kann ich nur zum Teil verstehen. Wir sind der Meinung, der Landtag  gibt sich eine Geschäftsordnung. Er gibt sie sich nicht nur am Anfang der Legislaturperiode, sondern kann sie auch jederzeit während der Legislaturperiode ändern.  Wir halten den Vorschlag, wie er jetzt gemacht ist, für sinnvoll und können deshalb  zustimmen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, den Versuch zu  unternehmen, das Mass an emotionaler Aufgeregtheit dieser Debatte nicht nur  einer Plenarsitzung zwischen zwei ganz wunderbaren Sommerempfängen anzugleichen, sondern vor allen Dingen auch mit der Bedeutung der sachinhaltlichen  Frage, die wir im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte miteinander diskutieren, in Einklang zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das tun, indem ich seziere, dass  wir über nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Frage diskutieren, ob wir in  diesem Parlament bei gleichbleibender demokratietheoretischer Mitbestimmungsmöglichkeit, bei gleichbleibender Zahl an Sitzen, ja bei gleichbleibender Spiegelbildlichkeit eine Situation haben, in der zuerst die AfD-Fraktion oder aber zuerst die  SPD-Fraktion an dieses Rednerpult tritt. Ich würde mir die steile These zutrauen,  dass das weder über das Wohl und Wehe des Freistaates Bayern noch über die  Zukunft der bayerischen Sozialdemokratie entscheiden wird.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 diskutieren zu dürfen –, weil wir  aus Sicht der demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses eine Art Luxusproblem dahin gehend entwickelt haben, dass glücklicherweise immer mehr Kolleginnen und Kollegen das sinkende Schiff der Rechtspopulisten im Hohen Haus  verlassen, hinten auf den Büsserbänken Platz nehmen, sodass die AfD-Fraktion –  ich finde, das ist aus Sicht unserer bayerischen Demokratie eine durchaus begrüssenswerte Entwicklung – immer kleiner und kleiner wird, sodass jetzt die Frage im  Raum steht, wie wir damit im Hinblick auf die Spiegelbildlichkeit einzig bei der Rednerreihenfolge umgehen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Kollege Pargent hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diese Entwicklung im  Bereich der Ausschusssitzzuteilung und allen weiteren Fragen ohnedies bereits  berücksichtigt haben. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16743 Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt  es zwei Arten und Weisen, zwei Modi Vivendi, damit umzugehen. Variante eins ist