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Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich bekomme auch täglich Zuschriften, was alles schiefläuft. Ich versuche, dem  hinterherzukommen. Da ist sehr viel zu tun, in den Kommunen, aber auch auf Landesebene; deshalb unsere vielen Dringlichkeitsanträge, heute zum Thema Behördengänge und zum Thema Arbeit. Es ist klar, dass nicht alle sofort einer Arbeit  nachgehen wollen, aber die, die es wollen – und das sind viele –, sollen doch die  Möglichkeit dazu haben. Da sind doch auch Pflegekräfte dabei. Die brauchen wir.  Da sind Lehrerinnen dabei, die ukrainische Schüler gleich mit unterrichten könnten.  14886 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 In Berlin, in einem Bundesland, über das wir, wenn es um Organisation geht, normalerweise die Nase rümpfen, wo auch sicherlich nicht alles optimal läuft, da ist es  immerhin schon so, dass die Lehrkräfte Schüler aus der Ukraine an den Schulen  mit betreuen. Das brauchen wir auch bei Erziehern, das brauchen wir bei Pädagogen, und das brauchen wir bei allen, die in der Sozialarbeit und in der Psychotherapie tätig sind. Wenn sie hier sind, wenn sie dazu bereit sind, wenn sie sich in der  Lage sehen, zu arbeiten, dann sollten wir doch dafür dankbar sein und ihnen sofort  die Möglichkeit dazu geben. Wir müssen einfach wissen, welche Qualifikationen die Menschen haben. Dafür ist  es sinnvoll, dass in grossen Behörden dann möglichst auch gleich die Arbeitsagentur vor Ort ist, damit gleich erfasst wird, was die Menschen machen, und dass dann  gleich geschaut wird, wie man die Menschen bestmöglich vermitteln kann. Dann  muss die Anerkennung gut laufen. Es muss möglich sein, dass sie eine Arbeit aufnehmen. Der Anerkennungsprozess muss parallel zu einer Einarbeitung möglich  sein. Insgesamt brauchen wir viel Flexibilität, gute Nachqualifikationsmodule, gerade in den Mangelberufen, damit die oft sehr gut ausgebildeten Fachkräfte  schnellstmöglich eingesetzt werden können. Das Ganze sollte möglichst in Teilzeit  angeboten werden. Wie gesagt, hauptsächlich sind Mütter mit Kindern da. Deshalb  müssen alle Angebote möglichst in Teilzeit gemacht werden. Es muss immer mitgedacht werden, dass es überwiegend alleinerziehende Mütter sind, also Frauen,  die, während sie hier sind, alleinerziehend sind. Dafür brauchen sie auch eine entsprechende Kinderbetreuung. Wir haben auch erste Fälle von Frauen, die in die Schwarzarbeit schlittern und sich  der Gefahr aussetzen, ausgebeutet zu werden. Auch dagegen müssen wir mit aller  Kraft ansteuern. Jetzt ist die Sozialministerin leider nicht da. Ich hoffe aber, dass  sie sich dieses Themas annimmt. Vorsicht ist besser als Nachsicht. Wir stehen der  Regierung immer mit guten Vorschlägen zur Seite. Vielleicht können Sie es den  Kabinettsmitgliedern, in dem Fall der Ministerin für Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, ausrichten. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar. Es wäre natürlich auch  schön, wenn sie da wäre.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieses  Thema ist ganz wichtig, weil wir seit Anfang März 90.000 Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns in Bayern haben. Diese kommen aus einem industrialisierten Land, in  dem sie sehr gut ausgebildet worden sind. Diese Menschen wollen auch hier in  dem Fach, für das sie qualifiziert sind, arbeiten. Das können sie auch. Deswegen  haben auch wir einen Antrag gestellt, nach dem die Qualifikation schnell und unbürokratisch anerkannt werden soll. Die beste Integration ist nämlich die Integration  in den Arbeitsmarkt. Die Arbeit ist die beste Möglichkeit, hier anzukommen und die  Traumatisierung zu überwinden. Deswegen müssen wir das Potenzial nutzen. Das  hat auch Hubertus Heil heute mit der Einberufung seines Gipfels deutlich angekündigt. Diesen Gipfel hält er nicht wie die Staatsregierung nur mit den Unternehmern  ab, sondern auch mit den Gewerkschaften, um wirklich herauszufinden, was es  jetzt ganz konkret braucht. Sprache – das wissen wir alle – ist der Schlüssel, um erfolgreich zu sein. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir Möglichkeiten des Sprachunterrichts anbieten,  und zwar nicht nur online, in den Schulen und in Kursen, sondern berufsbegleitend  vor Ort. Ein Anliegen der Unternehmen – das wissen wir aus allen anderen Integrationsmassnahmen – ist es, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort  entsprechend unterstützen. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14887
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wichtig ist es auch zu sagen – das hat auch Hubertus Heil ganz deutlich gesagt –,  dass diese Geflüchteten als Erstes Menschen sind. Sie bringen eine Qualifikation  mit, und sie brauchen die erforderliche Unterstützung, damit sie hier auch wirklich  ankommen. Viele sagen immer wieder, die Ukrainerinnen, die geflüchtet sind, werden wieder zurückgehen. Ja, ein Teil wird zurückgehen, aber ein Teil – das wissen  wir – wird hierbleiben. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir den Flüchtlingen helfen, damit sie mit ihrer Kompetenz und ihrer Qualifikation ankommen und sich integrieren können.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir schauen, dass die Frauen selbstständig  werden. Die Frauen wollen arbeiten, und sie können es auch. Daher ist die Perspektive, die die FDP in ihrem Antrag in allen Details aufgezeigt hat, richtig. Deswegen werden wir dem FDP-Antrag auch zustimmen. Unser Nachzieher fordert im  Grunde das Gleiche, nur nicht ganz so detailliert. Ich glaube, wir sind damit auf  dem richtigen Weg.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Wenn man den Dringlichkeitsantrag der FDP und den Nachzieher  der SPD zum ersten Mal liest, stellt man sich schon die Frage, ob es tatsächlich  der richtige Zeitpunkt ist, sich in einen gegenseitigen Überbietungswettbewerb zu  begeben. In den vergangenen Wochen, seit Beginn der russischen Invasion in der  Ukraine ist an mehreren Stellen deutlich geworden, dass Bayern hilft, dass Bayern  Menschen aus der Ukraine aufnimmt, dass Schutzsuchende bei uns nicht nur  übergangsweise, sondern auch, wenn es dafür Bedarf gibt, längerfristig eine Heimat finden können. Deshalb gilt an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank der  Bayerischen Staatsregierung, den zahllosen Kommunen und Ehrenamtlichen, die  sich engagieren und eine Aufnahme der Geflüchteten ermöglichen. Ein herzliches  Dankeschön dafür!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Bayern  macht, es ist alles da. Erstaunlich ist aber, dass das bei den Betroffenen und bei  den Verbänden, die mit diesem Thema tagein, tagaus zu tun haben, und auch bei  den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nicht bekannt ist. Dazu aber vielleicht  noch später. An erster Stelle ist es mir wichtig, mich auch im Namen meiner Fraktion bei den  vielen Helferinnen und Helfern – zahlreiche von ihnen sind ehrenamtlich tätig –  herzlich zu bedanken. Wir danken auch den Verbänden, die seit vier, fünf Wochen  Unglaubliches leisten. Sie sind nahe an den Menschen und versuchen, im Krisenmodus Hilfe anzubieten, um den geflüchteten Menschen ein gutes Ankommen zu  ermöglichen; sie sollen wenigstens etwas zur Ruhe kommen. Unser Dank geht an  diese Menschen draussen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir, die GRÜNEN-Fraktion, haben auf einer  Pressekonferenz vor zehn Tagen unseren Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Diese  sieben Punkte betreffen unter anderem den psychosozialen Bereich und den Arbeitsmarktzugang, aber auch die Unterstützung für Schulen im Bereich Lehrer und  Lehrerinnen. Dazu haben wir einen Haushaltsantrag über 100 Millionen Euro geProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14889 stellt; ich hoffe, dass wir darüber in der nächsten Woche beraten können. Wir  haben noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, diese Punkte auf der Grundlage  eines vernetzten Konzepts umzusetzen. Wir hören immer wieder, auch von den kommunalen Ausländerbehörden, die die  Fiktionsbescheinigungen ausstellen, dass es an Personal mangele, das heisst, die  Fiktionsbescheinigungen können nicht ausgestellt werden, weil den Ausländerbehörden das Personal fehlt. Es war schon vorher schwierig; durch die Vielzahl an  Menschen, die sich jetzt an die Ausländerbehörden wenden, ist es noch schwieriger geworden. Die Fiktionsbescheinigung gäbe den Menschen wenigstens die  Möglichkeit – da die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis viel zu lange dauern  würde –, sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. Aber es funktioniert nicht! Wir – ich und andere Kolleginnen und Kollegen – kennen  zig Einzelfälle, dass Menschen darauf warten, diese Bescheinigung ausgestellt zu  bekommen. Von der Staatsregierung ist aber bisher keine einzige Ansage zu  hören, wie das gesteuert werden soll. Der andere Punkt betrifft die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse. Das ist  ein Thema, das uns seit vielen, vielen Jahren beschäftigt. Wir haben uns sehr gefreut, als die Ankündigung kam, dass ukrainische Lehrkräfte die Anerkennungsmöglichkeit bekommen. Dass Erzieher und Erzieherinnen dieselbe Möglichkeit bekommen, ist ebenfalls eine erfreuliche Nachricht. Ich hoffe, dass es nicht bei den  Ukrainerinnen und Ukrainern bleibt, sondern dass andere Geflüchtete, die eine  entsprechende Qualifikation mitbringen, genauso behandelt werden.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Was ist eigentlich passiert? Was hat die  Staatsregierung an Neuem mitgeteilt? Wie soll die Anerkennung denn laufen?  Schulen und Kindertagesstätten haben nicht sechs, sieben Monate Zeit, darauf zu  warten. Dazu gibt es kein Konzept. Ich habe von der Staatsregierung auch nichts  dazu gehört, ob es ein Übergangsmanagement bzw. eine Übergangslösung gibt.  Nichts zu hören! Im Gegenteil, das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, gerade  solcher im Erziehungsbereich, findet in seiner Absurdität weiterhin statt. Ich nenne
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wenn ich Erzieherin bin und die Anerkennung will, dann bekomme ich diese – nach monatelanger Prüfung! – für eine Einrichtung. Nur in dieser  Einrichtung darf ich mit dieser Anerkennung arbeiten. Wenn ich bei demselben  Träger in einer anderen Einrichtung eingesetzt werden soll, muss ich noch einmal  die Anerkennung durchlaufen. Wollen Sie diese Absurdität, die aktuell noch stattfindet, auch bei der Anerkennung der Abschlüsse von ukrainischen Erzieherinnen  und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern fortsetzen? Allein die Stadt München musste, um mit ihren Mitarbeitern flexibel umgehen zu  können, 760 Akten noch einmal bei der Regierung von Oberbayern vorlegen.  Damit steht München nicht allein da. Dazu habe ich von der Staatsregierung nichts  gehört. Ich erwähne das, weil Sie, Kollege Oetzinger, gesagt haben, Sie hätten an  alles gedacht und seien bereit. Bayern ist das einzige Bundesland, das ausländische Abschlüsse von Lehrern und  Lehrerinnen bisher nicht akzeptiert. Ich hoffe, dass jetzt – endlich – ein Übergangsmanagement kommt. Der nächste Bereich ist die Wirtschaft. Ich habe noch nichts dazu gehört, welche  Absprachen mit IHK und Handwerkskammer getroffen wurden, welche Qualifizierungsmassnahmen angeboten werden und wohin sich die Leute wenden müssen.  Hinter alledem steht noch ein grosses Fragezeichen. 14890 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Damit steht und fällt das Ganze. Ohne  Fiktionsbescheinigung kein Zugang zum Arbeitsmarkt! Auf all diese Fragen geben wir Ihnen Antworten. Wir kritisieren ja nicht nur; wir zeigen auch Wege auf, wie es besser funktionieren kann. Von Ihnen aber haben wir  dazu bisher nichts gehört. Wir haben auch nichts dazu gehört, ob jetzt ein Pool mit ukrainischen Lehrern und  Lehrerinnen eingerichtet wird, auf den die Schulen zurückgreifen können. Private  und gemeinnützige Verbände engagieren sich bereits. Ein Verein unterrichtet mittlerweile 265 ukrainische Kinder. Nicht alle Vereine und Verbände haben Lehrer und  Lehrerinnen. Aber die Staatsregierung hat noch nichts dazu gesagt. Sorgen Sie dafür, dass entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden! Sorgen  Sie dafür, dass Zugänge geschaffen und Prozesse beschleunigt bzw. vereinfacht
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Unterstützen Sie unseren Haushaltsantrag! Mit unserem SiebenPunkte-Plan schlagen wir jedenfalls sehr viele Lösungen vor.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Aber noch einmal zur Bürokratie bzw. zu Ihrer Forderung nach "unbürokratischer"
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ein Mindestmass an Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für die Bereitschaft unserer Wirtschaft, Flüchtlinge schnell einzustellen,  und ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber anderen Arbeitswilligen, die schon länger auf eine Anerkennung warten, weil sie ein reguläres Verfahren durchlaufen  müssen. Andere Dinge, die Sie in Ihren Anträgen bringen, wie zum Beispiel, dass alle Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen innerhalb von zwei Wochen zu erledigen  sind, klingen super. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass es auch technische  Grenzen gibt. Wir haben ein Verfahren. Wir haben einfach nicht mehr an technischer Ausstattung. Daher dauert dies eine gewisse Zeit. Wir wollen ja auch nicht,  dass sich die Erfahrungen von 2015 wiederholen, dass wir teilweise nicht wissen,  wer im Land ist und wer registriert ist. One-Stop-Behördengänge, also alles in  einem Behördengang, ist insofern relativ schlecht umzusetzen, weil verschiedene  Dinge zu klären sind. Es geht auch um Gesundheitsuntersuchungen. Teilweise  sind das sehr sensible Untersuchungen, die natürlich nicht im Ausländeramt vorgenommen werden können, und ähnliche Dinge. Hinsichtlich der Zielrichtung Ihrer Forderungen sind wir ganz bei Ihnen. Bei dem,  was Sie teilweise hier bringen, glaube ich aber, dass man dem Ganzen nicht guten  Gewissens zustimmen kann. Deswegen lehnen wir die Anträge ab.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Ausführungen, in  denen Sie feststellen, dass so, wie es die CSU und die FREIEN WÄHLER im Moment handhaben, es doch länger dauert. Bei der Berufsanerkennung im Pflege-  und Erziehungsbereich haben wir gerade in Oberbayern Wartezeiten von über  zwei Jahren – die Kollegin von den GRÜNEN hat das ja ausgeführt. Sie sagen, dass wir alle so super aufgestellt seien und dass Bayern ergänze. Die  Berufseinstiegsbegleitung haben Sie abgelehnt; wir haben sie nicht mehr finanziert. Dabei geht es um ein ganz, ganz schwieriges Feld; denn gerade hier könnten  wir den jungen Menschen jetzt eine entsprechende Begleitung ermöglichen. Ich  14892 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 glaube, der Tenor "wir müssen gucken, wer im Land ist" ist jetzt überhaupt nicht  das Thema, sondern das Thema ist, dass diejenigen, die arbeiten können und wollen, mit ihrer Qualifikation in Arbeit kommen und nicht ausgebeutet werden, indem  man sie als Saisonarbeitskräfte verwendet. Das kann nicht sein.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Werte Frau Kollegin, auch da sind Sie nicht  richtig informiert. Ich danke Ihnen aber für die Gelegenheit, etwas klarzustellen.  Die Berufseinstiegsbegleitung haben wir ganz sicher nicht abgelehnt. Wir sind der  Meinung, dass es nach wie vor an der Zeit ist, in dieser Richtung weitere gute  Massnahmen zu ergreifen, und wir freuen uns sehr über Unterstützung, damit wir  weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung durchführen können.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Heute herrscht im Vergleich zu den letzten Debatten wohltuende Ruhe.  Zuletzt gab es noch Schuldzuweisungen, wer sich am Hauptbahnhof weniger um  die Flüchtlinge gekümmert hat. Die ukrainischen Flüchtlinge, gerade die Frauen und Kinder – ich erlebe es selber  in unserer Gemeinde; ich bin noch in verantwortlicher Position im Gemeinderat;  erst gestern haben wir wieder darüber debattiert –, sind froh, hier in Sicherheit zu  sein. Das ist das A und O; das ist das Erste. Sie fragen auch nicht in erster Linie –  zumindest haben wir dies vor Ort so erlebt; woanders mag dies vielleicht anders
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wo kann ich etwas  arbeiten? Dies ist natürlich schwierig, weil wir in Deutschland ziemlich bürokratisch  aufgestellt sind. Da lobe ich mir Initiativen wie zum Beispiel jene der Schuhfirma  Gabor, die in ihrer Niederlassung sofort 17 Leute eingestellt hat – nicht in Deutschland; viele Flüchtlinge sind aber in osteuropäischen Ländern. – Ja, in der Slowakei  geht dies viel einfacher. Da wird nicht nach der Qualifikation usw. gefragt, sondern  die Flüchtlinge arbeiten. Viele Frauen finden im Hilfsarbeitssektor relativ schnell  etwas. Sehen wir uns Ihre Spiegelstriche, ob jetzt im SPD- oder im FDP-Antrag, an. Letztendlich hat die SPD gesagt, dass die Anträge eigentlich gleich seien. Dort finden  sich viele Plattitüden. Stephan Pilsinger – ich muss ihn sogar loben – hat deutlich  erklärt, dass viele Dinge Selbstverständlichkeiten sind. Ich sehe, wie viele Unternehmer, Bürger, Familien, Vbw, IHK genau diese Hilfe schon mit Leben erfüllen –  die Vbw bietet Online-Sprachkurse und Kompetenzerfassung an. Dies ist eine sehr  wichtige unbürokratische, schnelle Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Dies ist durchaus möglich. Zuletzt ist es ja um diverse Lebensformen und um die Ermöglichung
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Kenntnisprüfungen sollen bei Einstellung reichen. Frau Demirel will die Erleichterungen gleich auf andere Flüchtlinge ausdehnen. Wir  sprechen jetzt über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Das ist eine ganz andere  Baustelle. Sie sind bei uns in Europa unmittelbar von Krieg bedroht. Das mag in  anderen Ländern durchaus auch so sein, aber die Ukrainer verteidigen ihr VaterProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14893 land auch noch selbst; sie fordern die Männer auf, daheim ihr Vaterland zu verteidigen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 In den früheren Flüchtlingsströmen, die zu uns kamen, waren genügend Männer  dabei. Deswegen ist dies eine ganz besondere Situation. Ich frage mich, wie Polen dies eigentlich schafft. Polen hat circa zwei Millionen  Flüchtlinge aufgenommen. Meine Freunde, die ich unterstütze, fahren laufend mit  Hilfstransporten nach Polen. Letztes Mal ist mir etwas über eine Frau mitgeteilt
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich habe jetzt 20 kg  Fleisch gekauft, damit ich für die Flüchtlinge kochen kann. Das sind Initiativen!  60.000 Flüchtlinge wohnen in Bayern in Familien, nur 30.000 sind in Auffanglagern  untergebracht. Daran sieht man, welche grossartige Leistung hier von vielen Leuten  erbracht wird. In der Pflegebranche müssen wir natürlich darauf achtgeben, dass nicht so viel  schwarzgearbeitet wird. Letztendlich werden diese Personen aber von Agenturen  vermittelt. Blicken wir doch einmal auf deren Internetseiten. Dort müssten wir sofort  einschreiten. Ansonsten – das muss ich ehrlich sagen – müssen wir auch einmal  ein Auge zudrücken; denn wichtig ist, dass die Leute ein wenig dazuverdienen  können. Wir unterstützen sie mit allen Kräften.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg –  darin sind wir uns alle einig – hat sehr viel Leid mit sich gebracht und natürlich  auch dazu beigetragen, dass wir grosse Flüchtlingsbewegungen haben und dass  sehr viele Menschen Haus und Hof verloren haben und jetzt auch bei uns in Bayern ankommen. Wir müssen uns daher mit einer besonderen Situation auseinandersetzen. Es ist richtig und auch wichtig, dass wir uns mit dem Ansinnen beschäftigen und  auch helfen wollen. Ich meine aber, wenn wir helfen wollen, dürfen wir die Dinge  nicht durcheinanderbringen. Die beiden Dringlichkeitsanträge der FDP und der  SPD bringen die Dinge schon etwas durcheinander. Deswegen möchte ich versuchen, hier etwas zu ordnen. Der erste Punkt ist ganz klar. Der rechtliche Rahmen ist nämlich ganz klar. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen arbeiten. Das setzen wir um und werden allen  Kriegsflüchtlingen, die Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz haben, auch die Ausübung der Erwerbstätigkeit ermöglichen, und zwar  schnell, unbürokratisch und auch bürgerfreundlich. In der Praxis sieht es natürlich so aus, dass die Flüchtlinge zur Kreisverwaltungsbehörde oder zu anderen Stellen kommen, um sich beim Ausländeramt registrieren zu lassen und um dort dann auch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten. Wir wissen aber schon, dass damit auch ein Akt der Bundesdruckerei  verbunden ist, ähnlich wie beim Personalausweis, um diese Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Freistaat Bayern ist  aber sehr unbürokratisch und flexibel. Mit einer Fiktionsbescheinigung, die vor Ort  ausgestellt wird, ist es möglich, ad hoc die Ausübung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Damit wird Ihrem Wunsch bzw. Antrag nachgekommen. 14894 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Klar, es ist schon so, dass man an der einen oder anderen Stelle hinschauen  muss. Aber das ist auch der Situation geschuldet, dass da gerade Massen von  Leuten unterwegs sind, sodass es bei der einen oder anderen Kreisverwaltungsbehörde natürlich mal zu Verzögerungen kommt und man sich wünschen würde,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die  Situation ist besonders. – Ein Kollege hat schon angesprochen, dass die technischen Rahmenbedingungen durchaus besser sein könnten, um die Registrierung  und Erfassung schneller durchführen zu können. Da ich die Gelegenheit habe, möchte ich die Situation nutzen und den Kolleginnen  und Kollegen der Kreisverwaltungsbehörden ein grosses Dankeschön aussprechen,  die bei der Registrierung gerade einen tollen Job machen, in der Ausländerbehörde, in der Unterbringungsverwaltung, in der Leistungsverwaltung, den ganzen  Hilfsorganisationen, die miteingebunden sind, und natürlich den vielen Ehrenamtlichen. Überall, wo es darum geht, den Kriegsflüchtlingen zu helfen, sollten wir,  Frau Sandt, an der Stelle ruhig mal Danke sagen, dass es diese Menschen gibt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Als zweiten Punkt möchte ich ansprechen, dass wir die Ukrainer mal ankommen  lassen sollten. Wir sollten versuchen, uns in deren Situation zu versetzen, was wir  gar nicht können, weil wir so etwas noch nie persönlich erlebt haben. Dabei geht  es darum, sich jetzt erst mal hier zu sortieren, durchzuatmen und die Strapazen
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Gilderim, nein,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wenn  Sie von der Staatsregierung nichts hören oder wahrnehmen, ist das durchaus  möglich, und ich glaube Ihnen das. Aber Fakt ist etwas anderes. Sie haben gestern  nachvollziehen können, dass die Staatsregierung Kabinettssitzung hatte. Dort war  der Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Kollege Brossardt, zugeschaltet und hat aufgezeigt, wie die Wirtschaft und der Freistaat Bayern  Doppelpass spielen können, um auf der einen Seite die Bedürfnisse der Geflüchteten abbilden und auf der anderen Seite für die Wirtschaft entsprechende Synergien  und Vorteile erreichen zu können. Da wurden konkrete Vorschläge gemacht, wie  die Wirtschaft zur Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Deutschkurse oder durch die Vermittlung von Arbeit beitragen kann. Die Vbw möchte auch die Einrichtung einer Integrationshotline. Da ist die Staatsregierung also proaktiv im Austausch mit der Wirtschaft. Ich kann Ihnen versichern,  dass die Staatsregierung und der Freistaat Bayern im engen Schulterschluss mit  der bayerischen Wirtschaft stehen, um genau diese Herausforderungen zum Wohl  der Menschen, aber auch zum Wohl der bayerischen Wirtschaft angehen zu können.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Anträge gehen in vielen Punkten zu weit und richten sich ganz klar  an die falsche Adresse. Wir sollten auch in dieser schwierigen Phase aufpassen,  dass wir es uns an der einen oder anderen Stelle nicht viel zu einfach machen und  eine Unwucht bekommen. Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen von FDP, SPD und
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Richten Sie Ihre Energie nach Berlin. Dort haben wir momentan viele  Potenziale, wo wir als Freistaat Bayern auch gerne unterstützen. Aber in erster  Linie geht es um das Wohl der Menschen. Da müssen wir an einem Strang ziehen. 14896 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022