Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber nun zum Eigentlichen. 2020 haben wir den Medienstaatsvertrag beschlossen. Damals gab es viel Kritik von  den Behindertenverbänden, unter anderem deshalb, weil  die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gar  nicht umgesetzt wurde. Diese schreibt allen Mitgliedsstaaten vor, Medienanbieter zu ermutigen, Aktionspläne zur  verstärkten Barrierefreiheit ihres Angebotes zu erarbeiten.  Es gab damals eine Protokollerklärung der Bundesländer,  diese Fehlstelle zu beseitigen. Allerdings beseitigt das, was  uns jetzt vorliegt, nichts. Alle drei Jahre sind Fortschrittsberichte vorgesehen, aber noch lange keine vollständige  Umsetzung der Barrierefreiheit.  Das Ziel der Barrierefreiheit wird noch einmal im Staatsvertrag geschmälert, indem stetige und schrittweise Verbesserung nur im Rahmen der technischen und finanziellen  Möglichkeiten des Medienanbieters verlangt wird. Was  heisst denn das konkret? Wodurch ist eine stetige und  schrittweise Verbesserung gekennzeichnet? Wieso wird  diese von den finanziellen Möglichkeiten des Medienanbieters abhängig gemacht? Wir wissen, dass man sich auch  armrechnen kann, und in der Regel sind es nicht die kleinen  Anbieter, die genau das tun.  Um es ganz klar zu sagen, Barrierefreiheit ist keine Frage  des Geldes, keine nette Geste, die man sich leisten wollen  muss. Sie ist verpflichtend sicherzustellen. Sind wir doch  mal ehrlich: Die grossen Medienanbieter erzielen immer  noch hohe Gewinne und könnten beim Ausbau der Barrierefreiheit viel weiter sein. Wenn diese Sender der Meinung  sind, aus finanziellen Gründen auf Nutzer(innen) verzichten zu können und diese bewusst von ihren Angeboten ausschliessen, müsste ihnen eigentlich das Senderecht  entzogen werden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3862  Es ist auch nicht nur die AVMD-Richtlinie, die barrierefreien Zugang zu Medien verpflichtend vorsieht. Auch die  UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass alle geeigneten Massnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderung das Recht  auf freie Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit einschliesslich der Freiheit, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben  gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation ausüben können. Das  ist doch sehr, sehr eindeutig.  Wir fragen uns: Warum greift der uns vorliegende Zweite  Medienänderungsstaatsvertrag das mitnichten auf?  Was bedeutet denn konkret barrierefreier Zugang für Menschen mit Beeinträchtigung? Wir alle kennen doch Gespräche mit Kolleg(inn)en, in der Familie, mit Freunden, in  denen gefragt wird: Und, was sagst du zum letzten „Tatort“? Oder: Kennst du schon die letzte Folge von „Games  of Thrones“? Dann wird sich ausgetauscht, wird geredet.  Dieser ganz banal erscheinende Austausch schweisst am  Ende zusammen, und wir wollen doch gesellschaftlichen  Zusammenhalt. Gerade jetzt ist dieser so wichtig. Einem  Teil der Gesellschaft, nämlich Menschen mit Behinderung,  sind diese Gespräche verwehrt, da im Fernsehen derzeit  nur 33 % untertitelt sind und nur 4 % der Sendungen mit  Audiodeskription versehen sind. Nicht nur die Gespräche  sind es, die einem Teil der Menschen verwehrt werden,  sondern auch das Erlebnis an sich.  Das ist nicht allein nur unsere Kritik, sondern die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung forderten in ihrer Stellungnahme auf, konkreter zu  werden. Ihr Vorschlag ist, § 7 Abs. 1 so zu ergänzen: „Spätestens zum 01.01.2031 sind alle Angebote barrierefrei zu  gestalten. Das gilt auch für Telemedienanbieter.“  Wesentlich früher als in zehn Jahren sollen, so die Beauftragten, in einem ersten Schritt alle Nachrichtensendungen  sowie Informationsangebote im Umfeld von Wahlen und  Gefahrenlagen linear zumindest mit Untertitelung und  Dolmetschung in deutscher Gebärdensprache ausgestrahlt  werden. Wir denken, das sollte am 01.01.2024 der Fall  sein, um konkret zu werden. Dies sicherzustellen ist in  knapp zwei Jahren möglich und für Sachsen nicht ganz unwichtig, weil zum Beispiel die Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden.  Zudem fordern die Beauftragten, dass bis zur vollständigen  Barrierefreiheit insbesondere für die Bereiche Untertitelung, Audiodeskription, Gebärdendolmetschung und Übersetzung in leichte Sprache konkrete Entwicklungsziele zu  benennen sind. Diese müssen auch in Massnahme- und  Zeitplänen in den Berichten nach § 7 Abs. 2 Medienstaatsvertrag genannt und nachgewiesen werden. Dies soll auch  für Telemedienanbieter nach § 21 Medienstaatsvertrag gelten. Ausserdem fordern sie, eine Untergrenze für den Einsatz finanzieller Mittel festzulegen. Nur so kann es mit der  Barrierefreiheit in grossen Schritten vorangehen, sodass wir  darüber im Jahr 2031 nicht mehr diskutieren müssen. Dann  muss die Barrierefreiheit Alltag sein.  Auf all das konnten sich die Ministerpräsident(inn)en nicht  einigen. Dieser Staatsvertrag ist zu zaghaft. Dieser Staatsvertrag greift zu kurz.  Zusammenfassend muss man leider sagen, nicht die Betroffenen stehen im Mittelpunkt, sondern die Unternehmen. Wir sind für Barrierefreiheit aller medialen Angebote.  Uns ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht.  Genau deshalb brauchen wir verbindliche Ziele. Diese sind  im Staatsvertrag nicht festgeschrieben. Wir lehnen deshalb  den Staatsvertrag ab.