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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 gepostet, dass Baden-Württemberg hier super vorbereitet sei.  Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Im besten Fall wird  der eine oder andere Antrag online zur Verfügung gestellt sein.  Aber der Prozess hintendran, also das sogenannte Fachverfahren, ist es eigentlich nie.  Die Konstruktionsfehler des OZG sind nicht alle auf Landesebene zu verantworten. Der Kollege Seimer hat es schon gesagt; das ist manchmal auch ein bisschen gemeinsame Verantwortung an vielen Stellen. Das Land tut hier aber nicht genug,  um seine Prozesse selbst zu optimieren und zu digitalisieren;  genau in dieser Reihenfolge: erst den Prozess optimieren und  dann den optimierten Prozess mit digitalen Werkzeugen etablieren. Digitale Prozesse sind nämlich kein Selbstzweck. Sie  sollen den Staat für die Bürger einfacher, schneller und flexibler machen, sollen Kosten einsparen und die Antwort auf die  demografische Lücke sein, die wir in den Verwaltungen schon  jetzt haben.  Verwaltungen sind schon heute kaum noch – vereinzelt sogar  überhaupt nicht mehr – in der Lage, Anträge in vertretbaren  Zeiten abzuarbeiten. Deswegen brauchen wir bei der BITBW  eine Truppe, die Prozesse mit Kommunen gemeinsam analysiert, optimiert und digitalisiert. Hier könnten Kompetenzen  aufgebaut werden und müssten nicht bei Unternehmensberatungen immer wieder neu aufgebaut werden. Letztlich müssen wir auch noch vor unserer eigenen Haustür  kehren. Es darf nicht sein, dass wir hier im Landtag so arbeiten, wie wir es tun. Mit den Bergen von Papier, die wir hier  wöchentlich produzieren, könnte man viele Landtage tapezieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es darf auch nicht sein, dass es kein WLAN gibt, das für Gäste einfach zugänglich ist, geschweige denn ein öffentliches  WLAN – und dies für einen Landtag, der sich eigentlich auf  die Fahnen geschrieben hat, bürgernah und transparent zu  sein. Das ist ein absolutes No-Go. Ferner sind die Unmengen von E-Mails, die wir zwischen den  Büros, den Fraktionen sowie den Verwaltungen und untereinander hin und her schicken, ein Zeichen dafür, dass auch wir  eine Menge Prozesse haben, die nicht optimiert und noch lange nicht an dem Punkt sind, den man eigentlich erwartet.  Das darf nicht sein, denn wir müssen Vorbild sein. Wir müssen den Menschen sagen: Sie müssen für die Zukunft anders  denken, anders arbeiten und anders agieren. Wenn wir noch  so arbeiten wie im 20. Jahrhundert, werden uns die Beamten,  die Mitarbeiter und die Menschen nicht ernst nehmen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank  für die Ausführungen von Herrn Kollegen Hoffmann, auch  bezüglich der Arbeitsweise hier im Landtag. Wir Freien Demokraten können die Aussage nur vollumfänglich unterstützen, dass wir hier mehr Tempo zulegen müssen. An uns liegt  es nicht; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz  deutlich sagen und mich für dieses klare Statement bedanken  – auch wenn es jetzt um den Haushalt des Innenministeriums  geht.  Zu diesem komme ich nun auch. Ich möchte zunächst auf den  Beitrag des Kollegen Seimer eingehen; denn er hat mir eigentlich eine Steilvorlage für meine Rede gegeben. Er hat gesagt,  andere Bundesländer seien bei der Digitalisierung auch nicht
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das stimmt  nicht. Andere Bundesländer sind besser. Kollege Hoffmann  hat das z. B. gerade bezüglich des Breitbandausbaus ausgeführt; beim Glasfaserausbau sind andere Länder deutlich besser, deutlich weiter.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber auch bei der digitalen Verwaltung, der Onlinenutzung,  der digitalen Gesellschaft, der digitalen Wirtschaft sind andere Bundesländer besser. Da belegt Baden-Württemberg in verschiedenen Kategorien im besten Fall einen Platz im Mittelfeld; in den meisten liegt es aber eher im hinteren Mittelfeld  oder auf den letzten Rängen. Das ist nicht der Anspruch, den  ich aus dem Baden-Württemberg von früher kenne.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn früher haben wir gesagt: Wir wollen an der Weltspitze  sein und nicht irgendwo im Mittelmass rumschwimmen. Vielmehr müssen wir da einen Zahn zulegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, die gestatte ich nicht,  Herr Präsident.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Aber das zeigt, dass diese mittelmässige Äusserung, die Herr  Seimer hier gebracht hat, zu dem Haushalt und dem Anspruch  dieser Regierungskoalition auch passt. Denn ich finde diesen  Haushaltsentwurf insbesondere im Bereich der Digitalisierung, aber auch in vielen anderen Bereichen vor allem ambitionslos. Wir haben hier im Grunde nur eine Fortschreibung  von bisherigen Positionen vor uns. Dies ist insofern bemerkenswert, als wir mit dem, was wir bisher gemacht haben –  gerade im Bereich Digitalisierung –, offensichtlich nicht besonders erfolgreich sind. Man hat nicht gefragt: „Müssen wir  Gelder anders verteilen? Wo müssen wir Gelder vielleicht  auch erhöhen?“ Vielmehr hat man einfach gesagt: Wir machen mal so weiter wie bisher, weil das uns allen eigentlich  am wenigsten wehtut. Es gab sogar verschiedene Kürzungen an einigen Stellen. Darauf gehe ich jetzt aber nicht im Detail ein. 2980
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Der grösste Posten im Haushalt im Bereich Digitalisierung ist  die Breitbandkofinanzierung. Immerhin: Es wird etwas für die  Breitbandförderung ausgegeben. Allerdings ist das auch keine besonders ambitionsvolle Förderung. Denn die Breitbandkofinanzierung ist nur ein Anhängen an das Bundesförderprogramm, das im Übrigen sehr, sehr erfolgreich ist und vom  Bund, von der Ampelkoalition mit 4 Milliarden € sehr stark  ausgestattet wurde; das haben wir auch gerade schon bei Herrn  Hoffmann gehört. Das, was pro Jahr ausgegeben wird, ist so  viel wie niemals zuvor. Das darf aber nicht das Einzige sein, was in der Digitalpolitik passiert, Herr Minister Strobl, sondern da muss schon noch  deutlich mehr kommen. Denn es reicht nicht, einfach nur Geld  auf den Tisch zu legen und zu sagen: „Jetzt baut mal wie gefördert aus.“ Der Rahmen muss schon passen. Das sagen wir  hier immer wieder. Passiert ist da aber nichts. Auch die Digitalisierungsstrategie, die Sie vorgelegt haben,  hat quasi überhaupt keine Beachtung gefunden. Das finde ich  schon bemerkenswert, dass eigentlich niemand darüber redet  und es nicht einmal jemand mitbekommen hat, dass es eine  neue, überarbeitete Version der Digitalisierungsstrategie des  Landes gibt. Die hat aber auch noch immer keine Zahlen drin,  keine Fristen. Daher ist es also doch nicht verwunderlich, dass  das hier keine grosse Beachtung gefunden hat. Der Bund ist hierbei aus meiner Sicht deutlich klarer und effektiver in seiner Strategie. Daran sollte man sich in BadenWürttemberg orientieren. Früher war es eigentlich andersherum, da hat man immer gesagt, der Bund soll sich an BadenWürttemberg orientieren. Jetzt ist es offensichtlich umgekehrt.  Da sieht man mal, wie weit wir gekommen sind. Was brauchen wir im Land? Wir brauchen vor allem ein Neudenken beim Breitbandausbau. Denn ganz offensichtlich hilft  es eben nicht, viele Fördermittel zu haben. Wir müssen uns
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 „Wir  brauchen nur den eigenwirtschaftlichen Ausbau“, sondern wir  sagen: „Wir brauchen ihn auch, und zwar viel stärker.“ Denn  andere Bundesländer bekommen das ja offenbar hin. Das liegt  nicht daran, dass die Baden-Württemberg nicht mögen, sondern es liegt daran, dass andere Bundesländer, die dort zuständigen Ministerien, sich viel stärker dafür einsetzen, dass die  Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass beispielsweise Genehmigungsverfahren gut durchlaufen werden, dass es  Mustervereinbarungen gibt, dass alternative Verlegemethoden  befördert werden und vieles Weitere mehr.  All das gibt es in Baden-Württemberg eben nicht. Deshalb  braucht man sich nicht zu wundern, wenn man nur auf die Förderung warten muss, weil man sonst gar keine Chance hat,  hier an einen Breitbandanschluss zu kommen. Das kann ja so  nicht sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ein Beispiel dafür ist auch das Online-Breitbandportal, das  funktioniert, das andere Bundesländer bereits einsetzen, das  Baden-Württemberg aber noch immer nicht eingeführt hat.  Wir haben schon länger eine Voucher-Förderung vorgeschlagen. Da ist auch schon seit Jahren nichts passiert. Obwohl man  darüber schon seit Jahren im Innenministerium nachdenkt, ist  nichts Konkretes passiert – und vieles Weitere mehr. Wir fordern auch, dass die Kommunen nicht im Regen stehen  gelassen werden. Service-bw muss zu einer richtigen Dienstleistungsplattform weiterentwickelt werden. Denn es ist klar:  Die Kommunen allein werden es nicht schaffen, vor allem  nicht die kleinen. Da darf man jetzt nicht so tun, als wären die  Kommunen am Ende schuld, wenn es nicht klappt. Vielmehr  muss man schon auch darauf schauen, dass die entsprechend  unterstützt werden. Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt im Bereich Digitalisierung passt zur Alltagspolitik des Innenministeriums: viel  Ankündigung, viel Schein, wenig Sein. Baden-Württemberg  wird dank dieses Haushalts leider auch 2024 noch digitales  Entwicklungsland sein.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache das angesichts der Traurigkeit der  Meldung nicht gern, aber ich möchte mit dem Auszug aus einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ vom letzten Donnerstag beginnen. Ich zitiere: Weil die Landesregierung im Doppelhaushalt keine Mittel für den digitalen Schulausbau bereitgestellt hat und  weil das nächste Förderprogramm des Bundes noch in  den Sternen steht, können die Schulen wieder auf den  Stand vor Corona zurückfallen. Tja, so steht es um die Digitalisierung der Schulen bei uns im  Land fast exakt zehn Jahre, nachdem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnete. Das ist auch kein Einzelfall, sondern steht an sehr vielen Stellen beispielhaft für die digitale Wüste in unserem Land.  Schauen Sie nur einmal auf die Kommunen. Die dortigen Mitarbeiter sind mit der Umstellung der Dienstleistungen auf ein  digitales Angebot komplett überlastet, weil zwar durchaus  Fördergelder vorhanden sind, aber eben nicht ausreichend  Planstellen und Know-how. Liebe Kollegen, in grauer Vorzeit – man schrieb das Jahr 2017  – begab es sich, dass im fernen Berlin ein gar treffliches Werk  vollendet wurde. Volksvertreter und solche, die vorgaben, es  zu sein, verabschiedeten feierlich das sogenannte Onlinezugangsgesetz. Das Ziel: Die Bürger sollten über 6 000 Verwaltungsleistungen digital beantragen können, sortiert nach 575  Leistungsbündeln.  Gestern, nur schlappe fünf Jahre später, konnte man der Presse entnehmen, wie weit die Umsetzung inzwischen gediehen  2981
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 ist. Halten Sie sich fest: Es sind ganze 33 der 575 Verwaltungsleistungsbündel flächendeckend online verfügbar, umgerechnet keine 6 %. Ist das nicht fantastisch? Ich finde, da  kann man schon mal klatschen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ganz im Ernst, das zugrunde liegende Problem hat einen Namen, und der lautet Bürokratie. Das, wofür Deutschland seit  jeher berühmt-berüchtigt ist, lähmt unser Land in Zeiten der  Digitalisierung mehr denn je.  So erscheinen einige Ämter nach aussen hin zwar digital, sind  es aber bei Lichte betrachtet überhaupt nicht. Schauen Sie sich  nur einmal die BAföG-Stellen an, die die entsprechenden Anträge zwar digital erhalten, diese dann aber ausdrucken und  in ihren Prozessen zeitaufwendig ganz klassisch analog weiterbearbeiten, während Auszubildende und Studenten dann  monatelang auf das beantragte Geld warten, das sie zur Deckung ihres Lebensunterhalts dringend benötigen.  An anderer Stelle wiederum stellt es die CDU so dar, als würde der Breitbandausbau schneller vonstattengehen, wenn man  nur mit immer noch mehr Fördermillionen um sich wirft. Dabei sagen selbst die einschlägigen Branchenverbände, dass der  Ausbau vor allem an einem Übermass an bürokratischem Aufwand krankt. Die typisch deutsche Neigung zum Papierkrieg  ist also schuld daran, dass wir europaweit eher Schlusslicht  sind und nicht wenigstens irgendwo im Mittelfeld.  Beim Mobilfunkausbau sieht es nicht besser aus. Dieselben  Funklöcher, über die wir hier im Haus seit vielen Jahren geredet haben, sind noch immer vorhanden, obwohl auf dem Papier grosse Fortschritte gemacht worden sein sollen.  Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht mit  dem vorliegenden Haushaltsentwurf in der Breite betrachtet  wieder einmal gerade so das Nötigste. Geht man ins Detail,  dann findet man auch so manches komplett Unnötige, z. B. finanzielle Mittel für reichlich Personal, das sich in der Cybersicherheitsagentur um sogenannten Hatespeech kümmert. Als  würde sich darum noch nicht ausreichend gekümmert! Nein,  auch hier musste die Landesregierung offenbar wieder unbedingt Versorgungsposten für das politische Vorfeld der Grünen schaffen, anstatt sich auf die Kernaufgaben der Cybersicherheit zu fokussieren,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 namentlich also Angriffe aller Art von kriminellen und staatlichen Akteuren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Abschliessend möchte ich noch kurz auf den Ablauf des diesjährigen Warntags eingehen. Dazu lässt sich Innenminister  Strobl in einer Pressemitteilung seines Hauses stolz mit folgenden Worten zitieren:  Die Warn-App NINA und der neue Warnkanal Cell Broadcast haben pünktlich auf meinem Mobiltelefon angeschlagen – die Systeme funktionieren.  Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Strobl.  Aber es gab auch zahlreiche Bürger, bei denen um 11 Uhr  eben kein Alarm auf dem Mobiltelefon einging.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Auch hier besteht also noch reichlich Nachholbedarf. Man  kann nur hoffen, dass der erste grosse Blackout, resultierend  aus der wahnsinnigen Energiepolitik der etablierten Parteien,  noch möglichst lange auf sich warten lässt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr  geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Seite 13 des Einzelplans können Sie nachlesen, dass  eines unserer wichtigsten Ziele im Innenbereich
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 starke und leistungsfähige Kommunen sind. Es gibt kein edleres Motiv, für das man sich einsetzen kann. Und bei diesem  Ziel stelle ich weitgehende Übereinstimmung im Haus fest.  Das ist auch gut so. In diesen schwierigen Zeiten können wir  Krisen nur gemeinsam meistern.  In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich deswegen auf wenige grundsätzliche Bemerkungen konzentrieren und auf Zahlen verzichten.  Zunächst möchte ich, wie bereits einige Vorredner, auf die Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission eingehen.  Wer weiss, wie hart gerungen worden ist, dass noch einmal eine Runde gedreht werden musste, der kann diese Einigung  nicht hoch genug einschätzen. Gerade in diesen schwierigen  Zeiten geht von einer solchen Einigung auch ein befriedendes  Signal in das Land hinaus, wenn Kommunen und Land sich  einig sind, eine der schwersten Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Das ist gut so.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte die Selbstverständlichkeit betonen, dass gerade  der Finanzausgleich mit seinem Volumen – wir haben es heute Morgen gehört – immer der Ort sein wird, an dem Land und  Kommunen ringen müssen. Sie müssen streiten. Sie müssen  den richtigen Weg finden, welche Anteile an Mittelverwendungen korrekt sind und den Aufgaben gerecht werden. Die  letzte Einigung ist auch deshalb zufriedenstellend, weil ihr ein  hartes Ringen vorausgegangen ist.  Die Kommunen haben sich auf das Land zubewegt und umgekehrt. Im Zentrum stand die Verteilung der Flüchtlingskosten. Das haben wir heute Morgen gehört; das will ich nicht im  Detail wiederholen. 2982
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wichtig ist allerdings, dass die Kommunen – neben dieser  konsensualen Einigung – betont haben, worüber man sich  nicht hat einigen können und dass einige Zukunftsaufgaben  einfach nicht angegangen werden können, weil wir keine  Spielräume haben. Die wichtigste Botschaft der Kommunen war neben der Einigung der Hinweis darauf, dass es ein „Weiter so!“ bei den Aufgaben und bei den Standards nicht geben kann. Vor diesem  Hintergrund ist auch der Brief vom 27. Oktober einzuordnen,  den wir in diesem Haus schon häufig thematisiert haben und  der sich dadurch auszeichnet, dass ihn nicht nur die drei Präsidenten des Gemeinde-, des Städte- und des Landkreistags  unterschrieben und sozusagen das übliche Wehklagen über  fehlende Finanzmittel damit verbunden haben, sondern dass  dieser Brief noch weitere Unterschriften herausragender Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft trägt, die sich  mit genau diesem Ziel auseinandersetzen. Deswegen müssen  wir ihn ernst nehmen. Und weil er die Überschrift „Offener  Brief: In grosser Sorge um unser Land“ trägt, ist damit aus unserer Sicht eigentlich alles definiert, was uns in nächster Zeit  beschäftigen wird. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, dass man sich noch  einmal in einem Dialog in irgendeiner Form auseinandersetzt,  sondern darum, dass man an die Wurzel gehen muss; man  muss sich darüber klar werden: Was ist noch wichtig, was können wir uns noch leisten, und was wollen wir uns noch leisten? Deswegen bin ich froh, dass in dem Brief steht, dass die Unterzeichner bereit sind, einen eigenen Beitrag zu leisten, sich  mit einzubringen und einen schwierigen Weg auch dann mitzugehen, wenn wir irgendwann einmal Nein zu einer bestimmten Forderung sagen müssen. Das wird schwierig sein. Aber  dieser Herausforderung stellen wir uns.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind bereit, dieses neue Gesprächsformat zu unterstützen  und es parlamentarisch zu begleiten. Unser Fraktionsvorsitzender hat in diesem Zusammenhang von einer Überprüfung  der Standards gesprochen. Auch das spielt eine Rolle. Ich meine, dass immer mehr Geld und immer mehr Personal dieses  Problem nicht lösen werden.  Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Zeiten, die demnächst auf uns zukommen, schwierig werden. Ich denke aber,  dass wir seitens des Landes unserer Verantwortung, für Stärke und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sorgen, Rechnung getragen haben. Ich persönlich freue mich über das Ergebnis und darüber, dass wir unserer Verantwortung gerecht  werden.  Ich bin dankbar, dass in diesem Brief nicht der Allgemeinplatz  beschrieben worden ist, der Gesetzgeber sei ignorant, wie ich  das von manchem Kommunalpolitiker gelesen und gehört habe. So einfach ist das nicht. Wir schaffen das Ganze nur gemeinsam.  Auf die Aufzählung von einzelnen Fällen verzichte ich. Ich  gebe nur noch einen Hinweis: Viele Kommunen haben die  Sorge, wie sie mit den Haushaltsrahmendaten umgehen sollen und ob die Haushalte noch genehmigungsfähig sind. Da  verweise ich darauf, dass das Innenministerium entsprechende Handreichungen an die Rechtsaufsichtsbehörden gegeben  hat, sodass wir gut durch diese Krise kommen. Wenn wir sie  gemeistert und alle einen Beitrag geleistet haben, dann können wir zu Recht sagen: Wir haben in schwierigen Zeiten  durchgehalten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mal zwei Monate  nach der letztjährigen Abstimmung über den Einzelplan 05 –  Ministerium der Justiz und für Migration – hat Russland einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der russische Angriffskrieg missachtet das Recht in einem Ausmass, das wir alle  nicht mehr für möglich gehalten hatten.  Kriegsverbrechen zeugen von einem menschenverachtenden  Weltbild. Man steht dem oft fassungslos und hilflos gegenüber. Wie können wir, wie kann Baden-Württemberg dem als  Bundesland begegnen? Wie reagieren wir auf Krisen in dieser Welt? Nun, wir, das Land, können durch das Hochhalten  unserer eigenen Prinzipien agieren. Auf Verbrechen antworten wir mit Rechtsstaatlichkeit, auf Terror antworten wir mit  Humanität. Ich bin überzeugt: Langfristig setzt sich niemals  das tyrannische Recht des Stärkeren durch, sondern die Stärke eines demokratischen Rechtsstaats.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Staat, der sich an das Recht und dessen Durchsetzung gebunden sieht, ist lebenswerter als ein Staat, in dem Willkür  herrscht. Ein Staat, der sich selbst der Kontrolle seiner Hoheitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhängige Justiz unterstellt, schützt sich selbst vor Allmachtsfantasien.  Wir, das Parlament, leisten einen Beitrag in der Art, wie wir  uns politisch positionieren, in der Art, wie wir den Begriff  „Rechtsstaat“ definieren und welche Mittel wir, der Haushaltsgesetzgeber, zur Verfügung stellen. Im Bereich der Justiz kann man dazu folgendermassen ausführen – es klingt banal, aber es ist zentral –: Eine gut ausgestattete Justiz ist gerechter. Wenn Richterinnen und Richter, wenn  die Justiz nur unter Zeitdruck arbeiten können, wenn sie überlastet sind, wenn Verfahrensberge abgearbeitet werden müssen, leidet der Rechtsstaat. Deshalb haben wir seit 2017 stetig Neustellen geschaffen und Stellenhebungen vorgenommen.  Die Verteilung dieser Neustellen orientieren wir am tatsächlichen Bedarf.  Wichtig ist auch: Verfahren müssen ausgewogen sein, fair  sein, dürfen sich nicht endlos in die Länge ziehen. Der Rechtsstaat wirkt dann, wenn er in einem angemessenen Zeitraum  auf Ereignisse reagieren kann. Deshalb haben wir im Haushalt die Voraussetzungen für eine Beschleunigung von Verfahren bereitgestellt, z. B. im Bereich der Zivilgerichte für die  Abarbeitung der Dieselklagen. Wir stärken die Häuser des Jugendrechts, wir stärken Fachkammern an den Verwaltungsgerichten, und wir schaffen einen weiteren Staatsschutzsenat am  OLG Stuttgart. Zur guten Ausstattung der Justiz gehört aber auch eine durchdachte Digitalisierung. Darum ist es richtig, dass dieser Haushalt in Bezug auf die Justiz im Zeichen der Digitalisierung  steht. Konkret zeigt sich das vor allem im grossen Schwer punkt  und im Ausbau der Einführung des digitalen Rechtsverkehrs.  Die E-Akte findet immer breitere Anwendung. Auch in der  Ausbildung wird die Digitalisierung ausgebaut. So wird beispielsweise die Rechtspflegerprüfung digitalisiert.  Insgesamt treiben wir das Ziel einer flächendeckenden elektronischen Arbeitsweise in grossen Schritten voran. Das schafft  die Grundlagen für eine moderne, arbeitsfähige Justiz. Es zeigt sich aber auch, dass wir dort stärken, wo Gefahr im  Verzug ist: bei der Bearbeitung von Fällen, die erst durch die  Digitalisierung in grossem Mass Verbreitung gefunden haben.  Der Regierungsentwurf sieht daher die Einrichtung eines Cybercrime-Abwehrzentrums vor. Auch für die Bekämpfung von  Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Wirtschaftskriminalität haben wir weitere Stellen geschaffen. 2990