Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Was waren in den bestehenden Strukturen die Alternativen, um mit den Problemfällen umzugehen? Sei es, wie es sei: Wir danken seitens der CDU-Fraktion dem Gremium unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Deitelhoff und stellvertretend für das Gremium Frau Prof. Dr. Bernstein, die heute hier anwesend ist. Man sieht auf den 133 Seiten, dass es sich das Gremium nicht einfach gemacht hat, hart miteinander um Positionen gerungen hat, sehr tief eingestiegen ist, Einordnungen vorgenommen hat, Erscheinungsformen und lange Linien dargestellt hat, antisemitische Codes definiert, verwendete Motive und Darstellungen analysiert hat. Es zeigt sich, dass der Beschluss zur Einsetzung dieses Gremiums richtig und vor allem wichtig war, weil er auch Hinweise für Ausstellungen liefert, die in der Zukunft stattfinden. Es herrscht an der Stelle jetzt auch Offenheit. Es ist kein interner Bericht. Er wurde nicht irgendwo im Ministerium in den Schrank gelegt. Es wurde nicht gesagt: „Wir wissen jetzt, was war, aber werden damit nicht offen umgehen.“ Nein, es ist möglich, sich unter anderem hier im Parlament mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Das ist der richtige Weg. Wir sehen: Im Bericht sind Definitionen des Antisemitismus und der Judenfeindlichkeit aufgeführt; diese sind, über die documenta fifteen hinaus, ein wichtiger Ratgeber. Es sind kritische Würdigungen der Verantwortlichkeiten vorgenommen und Eingriffsmöglichkeiten aufgezeigt worden. Diese zeigen, wie beispielsweise die Geschäftsführung ihre Rolle hätte ausfüllen müssen und in welcher Verantwortung eine künstlerische Leitung steht. Die Rolle des Aufsichtsrats und der Gesellschafter wird beleuchtet. Es geht um die Frage einer krisenfesten Aufstellung für die Zukunft, um Schwächen auszumerzen. Ich will das einmal an einem konkreten Beispiel, dem Film-Konvolut „Tokyo Reels“, aufzeigen. Die künstlerische Leitung hat sich geweigert, diese Vorführungen zu beenden. Sie wurde durch die Geschäftsführung und durch die Findungskommission unterstützt – entgegen der Position der Gesellschafter, des Aufsichtsrats und des Expertengremiums. Die Filme liefen bis zum Ende der documenta fifteen weiter. Das war nicht richtig, aber das lag einfach an der Struktur. Man konnte hier nicht eingreifen, ohne die documenta als Institution dauerhaft zu beschädigen. Dann hätten wir uns nämlich die Frage nach der Zukunft der documenta stellen müssen. Meine Damen und Herren, wir werden uns immer wieder in dem Spannungsfeld zwischen der Kunstfreiheit und den Grundsätzen der Staatsräson und gegebenenfalls auch Fragen der Zensur bewegen und uns damit auseinandersetzen müssen. Es gilt jetzt, den Blick nach vorne zu richten. Wir müssen die Frage klären: Wie kann, wie muss die Geschäftsführung ihre Verantwortung wahrnehmen, wie muss die künstlerische Leitung in die Verantwortungsstrukturen eingebunden werden, und wie kann der Aufsichtsrat, wenn es zu Problemen kommt, regelnd eingreifen? – Denn wir wollen eine Zukunft für die documenta, wir wollen eine erfolgreiche documenta sixteen erleben. Es gilt, dafür nun die Weichen zu stellen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in diesem Hause und darüber hinaus sehr verantwortungsvoll damit umgehen werden.