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Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 21 Tagen wird die Ukraine von russischen Truppen angegriffen. Seit 21 Tagen sterben Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder durch russische Artillerie und russische Raketen. Wladimir Putin trägt die Verantwortung für Tod und Leid, für Angst, für rücksichtslose Zerstörung und millionenfache Vertreibung.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht unermessliches Leid, unermessliches Leid für Frauen, für Männer, für Kinder, und die russischen Angriffe verschärfen diese humanitäre Krise jeden Tag immer mehr. Millionen von Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder. Viele dieser Kinder müssen den Weg alleine gehen, ohne ihre Eltern, ohne eine Bezugsperson. Ich konnte mir das am Montag in Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze ansehen. Diese Bilder verfolgen mich weiterhin. Das ist wirklich eine bedrückende Situation.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist nicht vor allem eine Debatte über europäische Sicherheit, über die Sicherheit unseres Landes. Das ist sie auch, aber sie ist vor allem eine Debatte über die brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit dem Genozid in Bosnien. In der Ukraine finden unaussprechliche Kriegsverbrechen statt, angeordnet von einem Kriegsverbrecher, den Europa – auch Deutschland – nicht konsequent davon abgehalten hat, diese Kriegsverbrechen vorzubereiten und umzusetzen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terroropfern ist in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden, und das ist gut und richtig so. Terror ist eine Bedrohung, eine Bedrohung, die Europa, ja die ganze Welt betrifft. Es ist daher gut, dass der europäische Gedenktag in Erinnerung an den 11. März 2004, als al-Qaida-Terroristen Bomben in Zügen in Madrid zündeten, 191 Menschen töteten sowie fast 2 000 verletzten, nun auch die Menschen in Deutschland mit einschliesst.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus. Das ist gut; denn wir mussten zuletzt erleben, dass das Andenken der Terroropfer sogar mit Füssen getreten wurde. Wer wie Bundespräsident Steinmeier die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in eine Reihe mit Hannah Arendt oder Hildegard von Bingen stellt, verhöhnt die RAF-Terroropfer.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag haben wir in Deutschland zum ersten Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Auf diesen Tag, auf dieses Gedenken haben viele Betroffene lange gewartet. Viele von ihnen haben sich ganz persönlich und mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass es einen solchen Gedenktag auch in unserem Land gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht selbstverständlich, nach den tiefen Verwundungen, die ein solcher terroristischer Anschlag einem Körper und einer Seele zufügt, die Kraft zu finden, neben der Sorge um sich selbst und seine Angehörigen, neben der Trauer sich auch noch für Verbesserungen in der Opferbetreuung, im Opferschutz oder eben für ein würdiges Gedenken einzusetzen. Viele der Betroffenen tun dies seit vielen Jahren, und sie werden es auch in Zukunft weiterhin mit viel Kraft und unermüdlich tun. Ich möchte mich bei ihnen für ihren Einsatz sehr herzlich bedanken.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der 23. Februar dieses Jahres war für Renée Salzman ein bewegender Tag. Sie war aus Israel nach Frankfurt am Main gekommen, um an ihre Tante Blanka Zmigrod zu erinnern, die am 23. Februar 1992 durch einen schwedischen Rechtsterroristen auf offener Strasse ermordet wurde. 26 Jahre hatte es bis zu seiner Verurteilung gedauert, obwohl er kurz nach der Tat bereits verdächtig war. 30 Jahre hat es gedauert, bis die Stadt Frankfurt am Ort des Attentates eine Gedenktafel errichtete. Der Anstoss kam aus der engagierten Zivilgesellschaft, über eine erfolgreiche Petition von Ruben Gerczikow.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag den Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt vereinbart. Es spricht für eine hoch verantwortungsbewusste und auch sehr empathische Art, Politik zu machen, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin, dieses Vorhaben so prioritär umgesetzt haben, sodass wir schon in diesem Jahr am 11. März den Gedenktag begehen konnten. Dafür an dieser Stelle nochmals vielen Dank.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Überlebende und Angehörige! Letzte Woche begingen wir zum ersten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dieses Erinnern ist nicht nur ein besonderes Anliegen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Koalition. Der 11. März steht für eine neue Innenpolitik. Denn damit erhalten die Toten und ihre Familien, die Verletzten und Traumatisierten von Anschlägen und Morden die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse Drucksache 20/694 Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelkoalition möchte für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ambitioniert wichtige, nein entscheidende Punkte aufgelistet, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden. Die Digitalisierung, Energiewende und neue Formen der Mobilität eröffnen neue Chancen auf noch mehr regionale Wertschöpfung und eine neue Dynamik. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das werden wir umsetzen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU offenbart erstmals, dass offensichtlich das Postulat der Verfassung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht erreicht wurde – eine späte Erkenntnis für eine Partei, die viele Jahrzehnte in der Regierung das Geschick Deutschlands zu verantworten hatte.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind gleichwertige Lebensverhältnisse? „Gleiche Chancen für alle – egal wo in Deutschland“, so hat das zumindest die „Tagesschau“ mal für alle definiert. Wir alle wissen, dass es um diese Gleichwertigkeit in Deutschland nicht gut bestellt ist.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich bin ja gespannt, zu erfahren, wer das Märchenbuch der SPD schreibt und wie der Titel lautet.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig im Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das eint die demokratischen Parteien. Doch wir als Ampel wollen ins Machen kommen. Beiräte gibt es nun wahrlich genug. Es geht doch um Substanz statt um Symbolik.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Was unterscheidet Städte und Gemeinden im CDU-geführten Land NRW von Kommunen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland? Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die meisten überschuldeten Kommunen Deutschlands und trotzdem keinen Altschuldenfonds. Hessen hat die Hessenkasse. Niedersachsen hat den Zukunftsvertrag. Die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz arbeitet an einem kommunalen Entschuldungsfonds. Auch das Saarland hat bereits einen Entlastungsfonds für die Bestandsschulden, genannt „Saarlandpakt“. Das von der CDU geführte Land NRW hat hierzu nichts Adäquates vorzuweisen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Ich hätte jetzt gerne dem Kollegen Hartmann den Vortritt gelassen; aber wenn Sie das so wünschen, dann richte ich mich da natürlich nach der Präsidentin.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 für die Präsidentin und für die Rednerin oder den Redner am Pult oder am Saalmikrofon. Zwischenrufe sind da nicht mitgemeint. Ich würde Sie bitten, die Maske entsprechend zu tragen, Herr Jacobi. Und Frau von Storch, das ist die zweite Ermahnung; danach kommen dann entsprechende Ordnungsmassnahmen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Herr Brandner hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, nach Wochen im „Oberhaus“ mal wieder von diesem Rednerpult aus reden zu können. Dafür habe ich eine Veranstaltung im Kreisverband Oder-Spree sausen lassen müssen. Viele Grüsse an Kathi Muxel und Rainer Galla, die da heute Abend ohne mich auskommen müssen!
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten müssen staatliche Strukturen den Ehrgeiz haben, sich selbst zu modernisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Kosten für diese Strukturen steigen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Arbeitsfähigkeit mit einem grösseren Parlament abnimmt. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass das Ansehen demokratischer Institutionen beschädigt wird, wenn sie es nicht einmal schaffen, sich selber zu reformieren, aber Reformen von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen. Deswegen ist es gut, dass wir heute endlich die Kommission zur Reform des Wahlrechts einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode hätte eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht werden können, die den Namen auch verdient. Das ist versäumt worden. Dabei lag ein sehr guter, praktikabler Vorschlag von Grünen, FDP und Linken vor. Danach – das hat der Kollege Steffen richtig gesagt – wäre die Zahl der Direktwahlkreise massvoll von 299 auf 250 reduziert worden, mit dem Ergebnis, dass ein Grossteil der Überhangs- und Ausgleichsmandate weggefallen wäre. Das würde verhindern, dass sich der Bundestag immer stärker aufblähen kann.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur letzten Regierung, lieber Kollege Heveling, setzen wir die Wahlrechtskommission schon ganz früh ein, nämlich am Anfang dieser Wahlperiode. Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag der Ampel ein sehr ambitioniertes zeitliches Ziel gesetzt, nämlich bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Was daran im Vergleich zu dem, dass das beim letzten Mal auf Wunsch der CSU sehr lange verzögert wurde, bevor dann unter grössten Mühen und Schmerzen überhaupt noch ein Kompromiss herausgekommen ist, jetzt kritikwürdig ist, hat sich mir nach Ihrem Beitrag nicht erschlossen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch. Wir wissen nicht, wo die Energie für den kommenden Winter herkommen soll, und internationale Abhängigkeiten bestehen in einem äusserst ungesunden, einseitigen Ausmass. So lässt sich nach über 20 Jahren der Energiewende die deutsche Energiepolitik zusammenfassen. Aber Deutschland kann sich diese Experimente nicht länger leisten. Ich verzichte hier auf Schuldzuweisungen; denn die Lage ist dazu viel zu ernst.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viel Publikum hat der Antrag nicht verdient. Der Antrag der AfD disqualifiziert sich schon deswegen, weil er mit einer moralisch wirklich absurden Gewichtung beginnt. Im ersten Absatz fangen Sie mit einem komplizierten, grammatikalisch unzureichenden Satzgewirr an,
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3 60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass sich in Tschernobyl erneut eine nukleare Katastrophe anbahnt, dass durch Putins Krieg in der Ukraine einer der 15 Atomreaktoren in Saporischschja, Chmelnyzkyj oder Riwne havarieren könnte.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 In dieser Lage ist Zuhören eine echte Stärke.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Zuhören und das Wort stehen lassen: Ich finde, das ist ein würdiger Rahmen für diese Rede.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Ausgerechnet Ihre Fraktion, vor allem FDP und Grüne! Sie und wir waren ja noch vor 150 Tagen in einer anderen Situation, wo Sie grundsätzlich mit uns dafür gestritten haben, dass die Bundesregierung in solchen Fragen hier Rechenschaft ablegt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Und das ist auf einmal vorbei!
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Es ist wirklich verlogen ohne Ende.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Sie kriegen es doch nun mit. Man muss seinen Kindern erklären, dass wir auf einmal wieder Krieg in Europa haben. Die Leute sprechen darüber. Es gibt grosse Angst. Und wir sind in einer Situation, wo Sie, Herr Bundeskanzler, das grösste Militarisierungs- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekündigt haben
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 – so ist es gewesen –, wovon Ihre Fraktion, bis auf die erste Reihe, nicht mal was wusste. Es ist das Mindeste, dass wir darüber diskutieren, wie Ihre Pläne dazu sind.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Das ist doch wohl das Mindeste bei 100 Milliarden Euro Sondervermögen, egal wie man dazu steht. Abschliessend sage ich: Es bricht Ihnen doch wirklich keinen Zacken aus der Krone, wenn wir jetzt hier diese Debatte führen. Und zu dieser lächerlichen Empörung, dass eine Oppositionsfraktion hier einen Antrag stellt – das ist ja wirklich lächerlich –, will ich noch eins sagen:
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sie müssen mal aufpassen, dass Sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind wie andere nach 16 Jahren, um das in aller Klarheit zu sagen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Das spricht Bände aus meiner Sicht.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Ja, wir hätten sicherlich – und das hätte Ihre Fraktion beantragen können – eine Unterbrechung machen können, bevor wir in die reguläre Tagesordnung einsteigen. Aber, Herr Merz, das, was Sie gerade gemacht haben, war vor dem Hintergrund der Einigkeit der Demokraten in diesem Haus, was diesen Angriffskrieg betrifft, ein unwürdiges Schauspiel.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Es ist ein unwürdiges Schauspiel, was Ihre Fraktion heute Morgen hier aufführt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Herr Kollege Merz, was die Bewertung dieses Angriffskriegs betrifft, sind unsere Fraktionen, die Fraktionen der Ampelkoalition und Ihre Fraktion, in Wahrheit nicht auseinander.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Umso mehr fordere ich Sie, Herr Kollege Merz, auf – wir werden diese Debatten mutmasslich in den kommenden Tagen und Wochen leider öfter haben –, solche parteipolitischen Spielchen zu unterlassen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Das macht keinen Sinn, Herr Merz.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Es schadet dem gemeinsamen Anliegen. Ich danke Ihnen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, wir hätten heute bereits eine Impfquote von 90 Prozent! Dann steckten wir nicht fest in der grössten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheinend haben Sie eine Mauer im Kopf, wenn wir nach dieser Rede im Bundestag eine Debatte über die Impfpflicht in Deutschland führen. Das geht gar nicht.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Vorschläge für eine Impfpflicht in verschiedenen Spielarten sind das Produkt von verbohrter Besessenheit und ignoranter Tatsachenverweigerung.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben vollkommen recht. Wir hätten hier im Plenum schon viel, viel früher über dieses Thema debattieren müssen. Dass wir das nicht getan haben, dass wir nicht früher darüber debattiert haben, das lag an Bundeskanzler Scholz und an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die noch Ende letzten Jahres vollmundig bekundet haben, sie seien für eine allgemeine Impfpflicht, aber nicht die Kraft besessen haben, hier in diesem Hohen Haus einen kompromissfähigen Antrag einzubringen. Genau das ist das Problem. Und deshalb haben wir jetzt die Situation, wie wir sie haben.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil meine Tochter Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatte, forderte mich das Gesundheitsamt auf, ich solle – Zitat – möglichst innerhalb des Haushalts getrennte Räume nutzen und gemeinsame Mahlzeiten vermeiden, und das bei einer Zweijährigen. Das, meine Damen und Herren, ist staatliche Aufforderung zur Kindesmisshandlung.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns eint das Ziel, die Pandemie zu bewältigen und die Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Ein guter Immunstatus trägt wesentlich dazu bei.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mit Petra Pau hier diese Woche diesen Wahnsinnsjob machen, nur zu zweit.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 erstens, dass die Maske im Saal getragen wird, und zwar über der Nase und über dem Mund, zweitens, dass sie abgenommen werden kann, wenn jemand am Redepult oder am Saalmikrofon oder als Präsidentin hier oben spricht, und drittens nicht abgenommen werden darf bei Zwischenrufen oder Gesprächen mit der Nachbarin oder dem Nachbarn. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Ich habe gestern schon damit drohen müssen, dass es Ordnungsmassnahmen gibt. Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Andreas Bovenschulte, dem Bürgermeister von Bremen, für die Gruppe „Baehrens“. Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Andreas Bovenschulte: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Land Bremen sind circa 90 Prozent der Menschen einmal geimpft. Die Zahl der doppelt geimpften liegt etwas darunter, und fast zwei Drittel sind auch schon geboostert.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gregor Gysi, ich schätze dich als Mensch und Politiker, aber hier liegst du einfach falsch.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und die AfD-Fraktion! Als die Pandemie begonnen hatte, war ich 21 Jahre alt. Wissen Sie noch, was Sie gemacht haben, als Sie 21 waren?
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Bundesgesundheitsminister möchte eine Impfpflicht einführen. Dabei sind Sie sich als Regierungsparteien selbst sehr uneinig; es gibt mittlerweile verschiedene Vorlagen aus Ihren Reihen. Hier geht das Spektrum von einer Impfpflicht ab 18 über eine Impfpflicht ab 50 bis zu gar keiner Impfpflicht. Hier sehen wir sehr, sehr deutlich, dass es keine klare und strategische Ausrichtung der jetzigen Regierungsparteien gibt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Ja, wir haben hier eine Debatte zu Gruppen- und Fraktionsanträgen, und alle haben das Recht, Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Ich bin aber auch gehalten, dafür zu sorgen, dass einerseits das Fragerecht stattfinden kann, sich aber die Redebeiträge nicht verdoppeln oder verdreifachen. Deshalb frage ich in der Regel bei einer Rede zwischen einer Minute und drei Minuten, ob eine Frage oder Bemerkung zugelassen wird; eine zweite und dritte wird aber nicht zugelassen. Jeder hat ja die Chance, seine Beiträge oder Meinungsäusserungen auch noch zu Protokoll zu geben. Nun hat für die Gruppe „Baehrens“ zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag der Kollege Kaweh Mansoori das Wort.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige Debatte hat uns einer Entscheidung über das Ob und Wie einer Impfpflicht nicht wirklich nähergebracht. Der wichtigste Grund ist offensichtlich, dass Sie innerhalb der Ampelkoalition noch immer in einer tiefen Zerrissenheit bei diesem Thema sind. Sie verstecken das hinter Gruppenanträgen. Das kann man machen, aber das ist eben die Folge davon.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Lieber Herr Krings, Sie zweifeln daran, dass wir als Parlament selbstbewusst genug sind, in einer so wichtigen Frage gemeinsam eine Entscheidung zu treffen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst attestierte der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dem russischen Staatspräsidenten per Ferndiagnose eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Da ich mir eine ähnliche psychoanalytische Fachkompetenz wie der Bundesgesundheitsminister zutraue, erlaube ich mir nun mal eine Ferndiagnose. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Sonderform der artifiziellen Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen – häufig dem eigenen Kind – Krankheiten vortäuschen oder bewusst herbeiführen, um anschliessend eine medizinische Behandlung zu verlangen. Der Täter macht das Opfer krank, um dadurch Anerkennung und Aufmerksamkeit zu erlangen. Auch wenn keine Gefährdung für das Opfer durch eine Krankheit besteht, treibt es der Täter in zahlreiche medizinische Behandlungen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir eine lange und aus meiner Sicht gute Debatte gehabt. Es gab ein paar Tiefpunkte; es gab aber auch sehr gute Beiträge. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/899, 20/954, 20/680, 20/978 und 20/516 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sie wissen, dass Sie hier bis morgen Nachmittag mit der Kollegin Göring-Eckardt und mir vorliebnehmen müssen. Daraus folgt, dass wir natürlich, wenn Fragen oder Bemerkungen angemeldet werden, die Redner fragen, ob sie diese zulassen. Wir lassen aber prinzipiell keine Kurzinterventionen nach den Reden zu, es sei denn, das ist durch die Geschäftsordnung geboten, weil jemand in irgendeiner Weise persönlich angegriffen wurde. – Das zum weiteren Fortgang unserer gemeinsamen Arbeit. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung Drucksache 20/1016 Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.