Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Staatsvertrag hat grundlegende Bedeutung. Es geht um nicht weniger als um die Frage, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig haben soll. Dabei ist nicht nur der politische Wille der Länder massgeblich, es sind auch die Vorgaben des Grundgesetzes und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Ich erinnere mich an die jüngsten Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und an die Klage der Rundfunkanstalten vor dem Verfassungsgericht. Die politischen Spielräume sind also eingeschränkt. Der grundgesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zwingend sicherzustellen. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur auf einen Status quo festgelegt ist. Vielmehr muss der Gesetzgeber den Auftrag fortschreiben und fortentwickeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch in veränderter digitalisierter Medienwelt seine Aufgabe wahrnehmen können. Technische Innovation verändert das Medienverhalten. Gesellschaftliche Debatten müssen sich hier wiederfinden. Öffentliche Meinungsbildung muss auch abseits privater Medien sichergestellt sein. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen einer funktionierenden lebendigen Demokratie. Dabei darf es auch keinen Generationenabriss geben. Das heisst, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss so ausgestattet werden, dass er für junge Menschen attraktiv ist und bleibt. Das bedeutet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur auf klassisches lineares Fernsehen und Radio beschränkt. Wir als Freie Demokraten stehen zum ÖRR. Wenn Echokammern der Wahrnehmung bestimmter Filterblasen, Desinformation und Desintegration immer mehr um sich greifen, braucht es seriöse, pluralistische Gegenpole der Berichterstattung. Aber – jetzt kommt der zweite Teil – es gibt auch erhebliche Hausaufgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Skandale der letzten Zeit zeigen dringendsten Reformbedarf. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass natürlich kaum eine andere Branche als die Medienbranche und die Informationsgewinnung im Umbruch sind. Systeme, die vor 70 Jahren installiert worden sind, müssen überprüft werden, ob sie in ihrem Umfang und in ihrer Ausgestaltung heute noch richtig aufgestellt sind. Wir erleben, dass auch privater Rundfunk plötzlich deutlich mehr Schwerpunkte auf Information und Nachrichten legt, dass privater Rundfunk anerkannte Redakteure aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwirbt, um hier selbst Kompetenz noch stärker auszubauen. Warum? Weil eben die Plattform-Informationen, weil die Möglichkeiten von Konsum über Internetplattformen deutlich zugenommen haben, weil Streamen Standard geworden ist. Deshalb stellt das lineare Fernsehen eine andere Aufgabe stärker in den Vordergrund. Die Strukturen müssen also hinterfragt werden. 10462 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Wir haben – ich habe das hier schon mehr als einmal ausgeführt – weltweit drei Modelle des Rundfunks, die sich im Grundlegenden etabliert haben. Wir haben das russische Modell – die „Prawda“, die Wahrheit –, wo jeder, der sich das anhört, weiss, dass das Staatsfernsehen ist und dass eine staatliche Wahrheit verbreitet wird, die vielleicht mit der objektiven Wahrheit nicht korrespondiert. Aber das weiss man, wenn man die „Prawda“ verfolgt. Dann hat man natürlich auch das amerikanische System. Das amerikanische System ist so aufgestellt – privat organisiert –: Da stimmt eine Redaktion ab und sagt bei einer Präsidentenwahl, dass die Mehrheit der Redaktion für Trump oder für Biden ist. Das schreiben die oben drauf. Jeder, der sich diesen Sender dann anschaut, weiss genau: Okay, wenn ich diesen Sender schaue, weiss ich, dass die Redaktion in die eine oder in die andere Richtung festgelegt ist. Wenn ich mich pluralistisch informieren will, muss ich halt auch einmal einen Sender schauen, der einen anderen Kandidaten unterstützt. – Das ist auch eine Form der Transparentmachung von Inhalten. Dann haben wir das System hier in Deutschland, ein staatlich finanziertes System, bei dem wir durch Kontrollgremien und durch Gesetze versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen eine neutralere Berichterstattung zu ermöglichen. Jedem muss klar sein, dass das natürlich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit möglich ist, weil das auch Menschen mit Meinungen sind, die dort Rundfunk machen. Dennoch ist es in Deutschland so, dass wir zwei Säulen haben. Wir haben die Möglichkeit des privaten Rundfunks – der Informationsgewinnung über den privaten Rundfunk – und die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darum ergibt sich für uns natürlich die Frage, ob nach so einer langen Zeit zwei staatliche Programme parallel tatsächlich notwendig sind. Wer in die Geschichte schaut, kann feststellen, dass der damalige Kanzler Adenauer gesagt hat: Die Ministerpräsidenten haben ihren Rundfunk. Jetzt will der Kanzler auch seinen Rundfunk. – So viel zur staatlichen Unabhängigkeit und der Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Aber die Zeit hat sich geändert, und darum müssen wir uns überlegen, inwieweit diese Strukturen zu überprüfen sind; auch die Kritik der Öffentlichkeit an der Neutralität des Rundfunks und die Frage, inwieweit Rundfunk auch ein Stück weit übergriffig wird – Information: ja, Belehrung: nein. Eines der Beispiele, das sehr strittig öffentlich diskutiert wird – wie wir auch aus dem WDR erlebt haben –, ist die Gendersprache.