Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle  wünschen uns, bis zu unserem Tod ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können, und niemand möchte  gern dauerhaft auf Hilfe angewiesen sein. Trotzdem kann  das Thema rechtliche Betreuung uns alle irgendwann einholen. Aufgrund des demografischen Wandels spielt die  rechtliche Betreuung in unserer Gesellschaft und gerade  auch hier in Sachsen eine immer grössere Rolle; denn immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter und werden  dann teilweise hilfsbedürftig. Aber nicht nur das Alter,  auch ein Unfall oder eine schwere Krankheit können dazu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4793  führen, dass wir unsere Angelegenheiten plötzlich nicht  mehr selbst regeln können und auf fremde Hilfe angewiesen sind.  Im vergangenen Jahr hat nun – die Vorredner haben es angesprochen – der Bundesgesetzgeber eine umfassende Reform des Betreuungsrechts beschlossen, die zum 1. Januar  2023 in Kraft tritt. Unsere Aufgabe als Landesgesetzgeber  war es nun, diese Betreuungsrechtsreform in das Landesrecht umzusetzen. Ganz zentral ist dabei, dass die Finanzierung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine in  Sachsen neugestaltet wird. Das Bundesrecht verpflichtet  die Länder ab dem 1. Januar dazu, die Betreuungsvereine  zur Erfüllung ihrer Querschnittsaufgabe bedarfsgerecht finanziell auszustatten.  Deshalb war es in Sachsen notwendig, die Vergütung vom  Kopf auf die Füsse zu stellen. Mit dem neuen Vergütungsmodell werden die Vereine anders als bisher für jede Leistung, die sie erbringen, konkret vergütet. Damit schaffen  wir Rechts- und Planungssicherheit für die Vereine und setzen die Vorgaben des Bundesgesetzgebers im Rahmen der  Betreuungsrechtsreform um. Unser Ziel ist es, die Vereine  für ihre Querschnittsarbeit fair und leistungsgerecht zu vergüten. Das bedeutet auch, dass die Betreuungsvereine deutlich mehr Mittel bekommen als bisher. Aktuell gibt es in  Sachsen insgesamt circa 30 anerkannte Betreuungsvereine.  Diese Vereine haben im Rahmen der bisherigen Förderung  vom Freistaat jährlich insgesamt 400 000 Euro für ihre  Querschnittsarbeit erhalten. Mit dem neuen Vergütungssystem erhalten die Betreuungsvereine 1,4 Millionen Euro.  Ich finde, das ist schon ein Quantensprung.  Diese Steigerung ist aber tatsächlich mehr als gerechtfertigt. Einerseits erhalten die Betreuungsvereine im Zuge der  Betreuungsrechtsreform vom Bund zum Teil neue Aufgaben, andererseits ist es auch eine Frage der Wertschätzung.  Schliesslich stellen die Betreuungsvereine mit ihrer Arbeit  sicher, dass die circa 27 000 ehrenamtlichen Betreuerinnen  und Betreuer in Sachsen fachkundig beraten, begleitet und  unterstützt werden. Wer mit dem Thema rechtliche Betreuung schon einmal in Berührung gekommen ist, der weiss,  wie wichtig genau diese Betreuungsvereine und ihre Querschnittsarbeit sind. Diese bedeutet, die Bürgerinnen und  Bürger über betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen zu informieren und zu beraten sowie die ehrenamtlichen Betreuerinnen und  Betreuer bei ihrer Arbeit zu begleiten und zu unterstützen.  Für die Arbeit der Betreuungsvereine ist es wichtig, dass  sie einerseits gut finanziert werden; aber es bedeutet eben  auch eine Würdigung und eine Förderung dieses Ehrenamts. Wenn der Freistaat diese Arbeit angemessen honoriert, dann kann er auf lange Sicht sogar Geld sparen. Wenn  wir ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer unterstützen und stärken, vermeiden wir Berufsbetreuung, die für  den Freistaat um ein Vielfaches teurer ist. Aber diese Einsparungen sind hier nicht der ausschlaggebende Faktor.  Vor allem sollten wir beim Thema ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer die zu betreuende Person im Fokus –  im Mittelpunkt – haben, denn der Mensch steht bei der ehrenamtlichen Betreuung noch stärker im Vordergrund als  bei der Berufsbetreuung. Zwischen der betreuten Person  und ihrer ehrenamtlichen Betreuerin oder ihrem ehrenamtlichen Betreuer besteht häufig eine enge oder familiäre  Bindung. Wenn bei der Betreuung nicht ständig auf die Uhr  geschaut werden muss, dann kann ganz anders auf die   Bedürfnisse der betroffenen Person eingegangen werden.  Daher ist es richtig und notwendig, dass wir die Betreuungsvereine bei ihrer Arbeit angemessen finanziell unterstützen.  Ein besonderes Augenmerk legt das neue Vergütungskonzept auf die Situation der Betreuungsvereine gerade in den  ländlichen Regionen. Viele kleinere und ländlich gelegene  Vereine haben im Rahmen der bisherigen Förderung davon  abgesehen, überhaupt staatliche Mittel in Anspruch zu nehmen, weil die Voraussetzungen und das Verfahren nicht auf  ihre Bedürfnisse und ihre Arbeit zugeschnitten waren. Das  wird sich mit dem neuen Vergütungskonzept ändern – es  ist auch höchste Zeit, meine sehr verehrten Damen und  Herren.  Vielen Betreuungsvereinen droht eine Unterfinanzierung.  Das würde bedeuten, dass sich viele von ihnen gerade aus  den ländlichen Regionen zurückziehen. Das müssen wir  tatsächlich auch ernst nehmen. Schon jetzt haben wir ausserhalb der kreisfreien Städte eine rückläufige Entwicklung. Allein im vergangenen Jahr haben sich zwei weitere  Vereine in ländlichen Regionen aufgelöst, sodass im Freistaat derzeit nur noch 32 Betreuungsvereine aktiv sind.  Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Das haben wir getan, indem wir jetzt diesen Gesetzentwurf mit der entsprechenden Vergütung vorgelegt haben.  In der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im  Rechtsausschuss ist noch einmal sehr deutlich geworden,  welche wichtige und wertvolle Arbeit die Betreuungsvereine gerade eben in den ländlichen Regionen leisten. Natürlich ist mir bewusst, dass bei einem so grundlegenden  Gesetzesvorhaben Enttäuschungen am Ende nicht ausbleiben – einer wurde von Herrn Gebhardt zitiert. Manch ein  Betreuungsverein hat sich sicher eine noch grosszügigere  finanzielle Unterstützung gewünscht.  Deshalb freue ich mich umso mehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Änderungsantrag vorgelegt haben, der  dem noch einmal Rechnung trägt. Er sieht eine massvolle  Erhöhung der Grundvergütung sowie einzelner Bestandteile der Leistungsvergütung unter Beibehaltung der nach  oben hin gedeckelten Maximalvergütung vor. Zudem wird  der Evaluierungszeitraum für die Neuregelung von bisher  vier auf zwei Jahre verkürzt. Das gibt uns die Möglichkeit,  das neue Vergütungssystem relativ zeitnah zu überprüfen  und zu bewerten und, wenn nötig, nachzubessern, wenn es  Fehlentwicklungen geben sollte.  Der Änderungsantrag der Linksfraktion – er wurde bereits  angesprochen – ist gut gemeint. Wenn er eine massive Erhöhung der Grundvergütung auf 100 000 Euro pro Jahr  vorsieht und zudem auch noch pauschal und ohne jeglichen  Leistungsnachweis zusätzlich zur Leistungsvergütung an  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4794  die Vereine ausgezahlt werden soll, dann schiesst das meines Erachtens ein wenig über das Ziel hinaus. Damit lässt  sich aus meiner Sicht vor allem die Qualität – das ist das  Entscheidende der Querschnittsaufgabe – nicht wirklich  verbessern. Eher müssten wir befürchten, dass die Gesamtkosten für den Freistaat Sachsen am Ende nicht mehr zu  kontrollieren sind.  Wir beschliessen heute – auch das haben wir gehört – nicht  nur das Gesetz zum Betreuungsrecht, uns liegen auch Änderungen des Ausführungsgesetzes vor, was die Juristenausbildung betrifft. Wir haben es gehört: Es soll jetzt  möglich sein – auch das ist Umsetzung von Bundesrecht – , dass der juristische Vorbereitungsdienst künftig auch in  Teilzeit abgeleistet werden kann. In der Tat, das ist auf jeden Fall ein sehr wichtiger Schritt im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Referendarinnen und  Referendare.  Die von den Koalitionsfraktionen beantragte Eilausfertigung des Gesetzes ist, wir haben es ebenso gehört, deshalb  dringend notwendig, weil sowohl die eine als auch die andere Vorschrift zum 1. Januar 2023 in Kraft treten sollen.  Wir möchten das natürlich beides – das Betreuungsrecht,  aber auch das Teilzeitreferendariat – zum 1. Januar 2023  ermöglichen. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie  diesen Gesetzentwurf und vor allem auch die Änderungsanträge unterstützen.  Vielen Dank.