Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer an den wohlbemerkten Endgeräten, die CDU hat sich nicht so sehr die Mühe gemacht, bei den Ausgaben genauer hinzuschauen, wenn man es mal bildlich ausdrückt, hat halt leider die Rasenmäher-Methode genommen, um hier zu kürzen, weil sie zu faul waren, das Unkraut in der Wiese zu suchen, meine Damen und Herren.  Wir haben uns dagegen die Mühe macht und haben da entsprechend nachgeschaut. Und bei den Schlüsselzuweisungen haben Sie sich dann wieder die Giesskanne, die wir schon vielfach jetzt angesprochen haben, genommen. Und bei den Kreisaufgaben haben Sie dann mal eben 63 Millionen Euro mehr über dem Ansatz dann ausgegeben, über dem ursprünglichen Planansatz, aber nur, weil Sie eben zu faul waren, da genauer hinzugucken und Sie wollen uns natürlich wieder überbieten, da wir entsprechend dort auch in dem Bereich aufgestockt haben, denn Sie wollten ja wieder glänzen bei Ihren kommunalen Vertretern. Wir hätten an anderer Stelle auch eine Mittelaufstockung gemacht, zum Beispiel bei Sonderlastenausgleich für Gemeinen mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte umgesetzt. Aber das haben Sie ja alle abgelehnt. Auch die flächendeckende Ablehnung unserer Anträge und fehlende inhaltliche Befassung lässt klar erkennen, dass Sie eben nicht für die kleinen Gemeinden was übrighaben. Und Ihr fehlendes soziales Gesicht haben Sie auch bei der Ablehnung der von uns beantragten zusätzlichen 6,2 Millionen Euro Kostenzuschüsse bei der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gezeigt. Auch der AfD-Änderungsantrags zum Titel 685 04 im Kapitel 17 16, wonach die dort vorhandenen Mittel in Zukunft auch für Hilfeleistungen bei aussergewöhnlichen Notlagen wie zum Beispiel Hochwasserereignisse und Sturmschäden infolge von Naturkatastrophen hätten verwendet werden können, fand bisher keine Zustimmung, obwohl es 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 eigentlich notwendig wäre. Ich erinnere nur an die Hochwasser, die wir hier in Thüringen hatten. Hier lassen Sie eben sprichwörtlich den Bürger im Regen stehen, meine Damen und Herren. Sie können es sich natürlich noch mal überlegen, denn wir haben entsprechend zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, ob Sie hier dann doch noch zustimmen.  Auch die von uns beantragte Öffnung des Titels 633 08, wonach der Landesregierung die verpflichtende Verwendung für 5 Millionen Euro Härtefallfonds/Strassenausbaubeitrag ins Buch geschrieben worden wäre, was wir im Haushalt 2021 schon mal hatten, kann im Prinzip hier noch erreicht werden in den nächsten zwei Tagen, wenn Sie auch hier unserem Änderungsantrag dergestalt zustimmen.  Ich möchte den Zuschauern an den Bildschirmen schon einmal sagen, wie gesagt, dass diese Initiative für den Härtefallfonds eine Initiative der AfD war und natürlich, andere Fraktionen lassen sich da gerne feiern. Und durch die Medien, dank der Presse, wird das so verkauft und natürlich ironisch mal gemeint, wenn die AfD eine gute Idee, einen guten Antrag hat, dann wird natürlich – ironisch gemeint – nicht darüber berichtet und nicht erwähnt. Das, wie gesagt, kurz dazu noch und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.