Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an  dieser Stelle Danke für die sachliche Debatte sagen. Das  Thema wird von der CDU ernst genommen, Herr Hein.  Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben in das Bundestagswahlprogramm bewusst hineingeschrieben, dass wir  diese   Statusänderung möchten. Wir sind nicht in der Bundesregierung gelandet. Jetzt müssen es andere machen. Deswegen können wir hier aus dem Landtag heraus gemeinsam  mit unseren Koalitionspartnern diese Punkte voranbringen.  Ergänzend können wir versuchen auszuloten, was hier im  Land in nächster Zeit möglich sein könnte. Daran arbeiten  wir. Das ist nicht einfach. Darum stehen wir aber heute  hier.  Ich komme vielleicht noch einmal auf den Inhalt zu sprechen. Die Berner Konvention ist im Jahr 1984 ratifiziert  worden. Westdeutschland hat sie unterzeichnet. Es gab damals einen Zaun und eine Mauer. Westdeutschland war  weit davon entfernt, realistisch mit dem Wolf in Kontakt zu  kommen. Das hat sich nach der Wiedervereinigung geändert. Das ist die Situation, in der Deutschland mit Blick auf  die Berner Konvention steht.  Insofern sind wir dankbar, dass die Schweiz einen Vorstoss  unternommen hat, da die Schweiz nicht in der EU ist. Sie  muss sich letztendlich nicht an die FFH-Richtlinie halten.  Jedoch gilt die Berner Konvention in der Schweiz. Sie kennen die kleinteilige Schweizer Situation: bäuerliche Betriebe in Wald eingefasst an Hängen etc. Dort ist es sehr  schwierig, den Wolfsschutz zu gewährleisten. Entsprechend hat die Schweiz dort die Anstrengungen unternommen, hier im Rahmen des Regelwerkes zu Erleichterungen  zu kommen. Es ist uns peinlich, dass Deutschland genauso  wie andere EU-Länder das nicht mitgetragen hat. Mit der  Ampelkoalition ist das Schweizer Ansinnen nicht möglich  gewesen.  Die Schweiz hat das aber für sich beschlossen und im Rahmen der Berner Konvention bei sich selbst die Regeln verändert. Sie hat Möglichkeiten geschaffen, ganze Rudel  oder auch Einzeltiere zu schiessen, wenn dies begründet ist  und nachweisbar die Situation verbessert.  Wir haben eine neue Situation. Es ist nicht mehr die  Schmuddelecke. Die Schweiz zeigt uns, was möglich ist.  Ich finde es beachtlich, dass dort nicht zentralistisch gehandelt wird. Die Kantone können ihre Situation vor Ort regeln. Sie wissen, dass es in der Schweiz sehr bürgernah  zugeht. Das ist ein gutes Beispiel, welches wir uns anschauen können. Es gab im Jahr 2021 diese Debatte. Nun  haben wir das Jahr 2022. Die Schweiz hat wirklich etwas  erreicht. Ich möchte Mut machen, dass wir zum Handeln  kommen. Schauen Sie dazu in unsere Überschrift, in der  ein Fragezeichen steht: Sind wir dem Wolf ausgeliefert?  Wir haben damit anscheinend zur Nachdenklichkeit auch  hier im Hohen Hause angeregt.  Genau das wollten wir nämlich, weil wir glauben, dass wir  dem nicht ausgeliefert sind. Wir können politisch handeln.  Wir können den Ordnungsrahmen so setzen, dass es sinnvoll ist und mit den Realitäten im Land zusammenkommt.  Insofern haben wir uns geärgert, dass die Umweltministerin hier auf eine Kleine Anfrage formuliert hat, dass der Erhaltungszustand ihrer Meinung nach als „ungünstig  schlecht“ beurteilt wird. Das sehen wir anders. Wir fordern  die Staatsregierung und die Koalitionspartner auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die Bundesregierung die Realitäten im Lande anders wahrnimmt.  Jetzt noch einmal etwas über die Kerndebatte Wolf hinaus;  denn ich erlebe zurzeit immer wieder im Lande, dass sich  die Bürgerinnen und Bürger Dingen ausgeliefert fühlen. Es  gibt Strukturen, die bei uns festgezurrt sind und immer  schwieriger werden. Das betrifft verschiedene Themen: die  Landwirtschaft, den Wald, die Fischer mit ihren Teichen,  Wasseranlieger, die ihr Grundstück nicht mehr vor dem  Bach schützen können. Das betrifft Hausbesitzer, die keine  PV-Anlage an den Balkon pappen können, also die unterschiedlichsten Bereiche bis ins Soziale, in die Wirtschaft  hinein, wo wir letztendlich die Pflicht haben, den Dingen  auf den Grund zu gehen und für die Einzelbeispiele, die uns  als Abgeordnete zugetragen werden, Lösungen zu finden.  Immanuel Kant hat einmal gesagt, eine Rechtsordnung soll  eine Staatsordnung sein, die letztendlich ein System vernünftiger Ordnung der Freiheit installiert. Wir wollen, dass  die Menschen selbst entscheiden können und nicht gegängelt werden. Dieses Gefühl ist, so glaube ich, im Land vorhanden und begegnet mir zurzeit massiv. Deshalb sollte  man am Ende dieses Jahres, Richtung Weihnachten, diesen  Gedanken mitnehmen. Wir sind aufgefordert, in Richtung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4890  Freiheit und Handlungsfähigkeit der Bürger den Ordnungsrahmen nachzujustieren, der aus unterschiedlichen Gründen auf uns gekommen ist. Mit dieser Aufgabe sollten wir  ins Jahr 2023 gehen.  Herzlichen Dank.