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Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Da darf es nicht das Kriterium sein, ob es einen Betriebsrat gibt oder nicht, um die Unternehmen in dieser Krise zu unterstützen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Gleichzeitig sagen Sie: Na ja, wenn das Unternehmen, welches gefördert wird, nicht mehr da ist, dann zahlt bitte die Fördersumme plus 30 % als Strafe zurück. – Das würde die Förderung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz zukünftig unattraktiv und sehr unsicher machen. Das wird kein Unternehmen mehr in Anspruch nehmen. Es ist nicht Sinn der Sache, dass Fördergesetze nicht mehr genutzt 9038 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 werden. Ich bin sehr gespannt, was die Anzuhörenden hierzu sagen werden. Um am Schluss noch etwas Persönliches zu sagen: Natürlich brauchen wir mehr Mitbestimmung, auch mehr Tarifbindung. Ich glaube aber nicht, dass es hilfreich ist, wenn hinter diesem durchaus ehrenwerten und wichtigen Ziel die Förderinstrumente des Landes grundsätzlich wirkungslos werden, weil sie eben kaum noch jemand in Anspruch nehmen kann. – Daher sind wir gespannt, was die Anhörung bringt, und bedanken uns.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich versuche es einmal. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! So, wie Herr Naas, aber auch die GRÜNEN über den Gesetzentwurf gesprochen haben, kann er nicht ganz schlecht sein. Es soll ein Beitrag zur Regulierung des Arbeitsmarktes geleistet werden. Ich denke, es ist klar, dass gerade in kleinen und mittleren Unternehmen einfach geringere Schutzstandards herrschen. Das ist Fakt. Sie haben einfach kaum Betriebsräte. Wenn man sich anschaut, wie viele Beschäftigte von Betriebsräten vertreten werden, stellt man fest, das ist noch eine ganze Menge. Wenn man sich aber ansieht, wie viele Unternehmen Betriebsräte haben, sieht man, das sind gar nicht so viele. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen sind Betriebsräte eher Mangelware. Gleiches gilt für die Tarifbindung. Die Konsequenz ist: Menschen, die in solchen kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, haben einen schlechten Kündigungsschutz, haben gegebenenfalls keinen Anspruch auf Sozialpläne, wenn sie entlassen werden, und sie haben im Regelfall auch ein niedrigeres Einkommen, als das beispielsweise in den grossen Unternehmen der Fall ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Insoweit finde ich das Anliegen, das im Gesetzentwurf seitens der SPD formuliert wurde, hier zu sagen, wir fördern etwas, was wir eigentlich auch wollen, nämlich Betriebsräte – –
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Die GRÜNEN wollen auch Betriebsräte, aber sie wollen sie nicht fördern. Wir wollen Betriebsräte, und wir konstatieren: Es gibt zu wenige von ihnen. Deshalb ist es in der Tat notwendig, Massnahmen zu ergreifen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man dann über die Belastungen der kleinen Unternehmen spricht und hier Tränen vergiesst, die SPD also untere Lohngruppe TV-H fordert, frage ich Sie: Wissen Sie, über welchen Stundenlohn wir da sprechen? Wahrscheinlich wissen Sie es nicht, weil Sie generell dagegen sind, wenn etwas gezahlt wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind da ganz knapp über Mindestlohn, wie wir feststellen, wenn wir das ausrechnen. Wenn ich die Kriterien im Gesetzentwurf betrachte, komme ich zu dem Schluss, die sind alle im Einzelnen ganz okay. Wenn man sie in ein politisches Papier hineinschreibt, finde ich das auch okay. Mir ist aber nicht ganz klar, ob gemeint ist, dass die Kriterien kumulativ oder alternativ zu verstehen sind, und ob es reicht, wenn eines eingehalten wird, um die Förderung zu erlangen. Das wird im Entwurf, wie er jetzt formuliert ist, nicht besonders deutlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 – Schöner ist es, wenn man Dinge, die man möchte, auch in den Gesetzentwurf schreibt und nicht nur in die Begründung. Dann muss man nicht so viel daran heruminterpretieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir können das vielleicht in den Beratungen noch ein wenig zuspitzen. Das Zweite, was hier auch angemerkt wurde: 30 % Rückzahlungen, wenn die Lohnsummen nicht eingehalten werden. – Wenn ich das richtig verstanden habe, werden vonseiten der SPD schon gute Vorsätze entsprechend gefördert.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Da geht es nämlich nicht darum, ob es nach drei Jahren so ist, sondern ob sich das Unternehmen das vorher vorgenommen hat. Das ist so ähnlich wie bei mir an Silvester. Da nehme ich mir auch immer einiges vor. Ich fände es auch gut, wenn ich dafür dann schon ein wenig gefördert würde. Schöner fände ich es, wenn man auch prüft, was hinten rauskommt – und das nicht, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, stichprobenartig, sondern so, dass man sich auch einigermassen darauf verlassen kann, also schon eine etwas regelmässigere Kontrolle. Die 30 % zusätzlichen Rückzahlungen werden nicht gefordert – wenn ich den Gesetzentwurf, wie es hier teilweise formuliert ist, richtig verstanden habe –, wenn die Lohnsummen nicht eingehalten wurden, sondern wenn der Tatbestand des Betruges vorliegt. Dieser ist auch ohne diesen Gesetzentwurf schon strafbewehrt. Bei betrügerischem Verhalten entsprechende Strafmassnahmen vorzusehen ist insgesamt nicht unüblich. Insoweit kann ich sagen: Das Grundanliegen, das im Gesetzentwurf formuliert wird, wird von uns selbstverständlich mitgetragen. Wir würden uns eine weitere Zuspitzung selbstverständlich wünschen. Ich kann mir angesichts der Debatte, die bisher geführt wurde, nicht die Anmerkung verkneifen, dass die SPD natürlich mit diesem Gesetzentwurf versucht, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht gehabt hätten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9039 Sprich: Die Einführung eines Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik Deutschland geht stark auf die Agenda 2010 zurück. – Hier klopfte sich der Wirtschaftsminister auf die Schulter, weil seine Koalition einen 50 € höheren Regelsatz eingeführt hat. Das ist ungefähr der Inflationsausgleich. Die Sozialverbände sagen, man brauchte neben dem Inflationsausgleich eine Anhebung von 200 €.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, es ist der blanke Zynismus, der hier in der Arbeitsmarktpolitik vertreten wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Da wird ein Inflationsausgleich als Neuregelung verkauft. Da kann man nur sagen: Raider heisst jetzt Twix, aber sonst ändert sich, was die gesamte Arbeitsmarktpolitik angeht, eigentlich wenig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Dafür kann die hessische SPD wenig. Insoweit finde ich es schon in Ordnung, dass dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde. Wenn wir ihn gemeinsam noch ein wenig schärfen, damit er auch tatsächlich handhabbar wird, könnte er ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, meine Damen, meine Herren! Die SPD entdeckt den Mittelstand. Diese Idee ist erst einmal gut, und es könnte einem gefallen, wenn ein solcher Gesetzentwurf eingebracht wird. Leider verfliegt dieser erste Eindruck sofort, sobald man diesen Gesetzentwurf aufschlägt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Die Mittelstandsförderung sollen nur Unternehmen erhalten, welche die Lohnsumme für drei Jahre beibehalten oder steigern und Dauerarbeitsplätze in Hessen erhalten. Meine Damen und Herren, das ist völlig weltfremd.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wir haben das Jahr 2022, befinden uns im dritten Jahr der Corona-Massnahmen-Krise und mitten im perfekten Sturm aus Energiepreis- und Inflationskrise. Jetzt wollen Sie ausgerechnet die KMU mit Ihrem planwirtschaftlichen Kontrollfetisch überziehen? Nein, tut mir leid, das geht nicht. Dieser Gesetzentwurf offenbart die Wirtschaftsferne der SPD. Sie haben sich entlarvt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Da hilft es auch wirklich überhaupt nicht, dass im Grunde genommen über dieses Bonusprogramm eine Art SocialCredit-Scoring für Unternehmen etabliert werden soll. Schauen wir uns die Punkte an: Die Unternehmen sollen animiert werden, Tarifbindungen einzugehen, Mitbestimmung durch Betriebsräte, Mindestentgelte zahlen, die – es ist bereits genannt worden – sich an der untersten Entgeltgruppe des TV-H orientieren. Es gibt auch eine Begrenzung gewinnabhängiger Vergütungen für die Geschäftsführung, solange Förderung erhalten wird. Aus- und Weiterbildung wird ebenfalls genannt. Auf den ersten Blick könnte dieser Bonus-Aspekt, die Begrenzung der variablen Vergütung für die Geschäftsführung, einem so ein bisschen Sympathie entlocken; denn vor unserem geistigen Auge entsteht natürlich das Bild von Managern von börsennotierten Aktiengesellschaften, die trotz hoher Verluste und Arbeitsplatzabbau grosse Boni einstreichen. Das ist das Bild, das ist die Kulisse, die Sie in diesem Gesetzentwurf aufstellen wollen. Damit bewirtschaften Sie natürlich auch Neidreflexe. Meine Damen und Herren, wir reden hier aber vom Mittelstand.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dort sind die Geschäftsführer häufig auch Gesellschafter.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ebenso oft ist es so, dass sie mit ihrem privaten Vermögen haften. Das heisst, sie tragen ein enormes Risiko. Das ist völlig anders als bei irgendwelchen hoch dotierten Managern in Konzernen. Sie tragen Risiko. Sie zeigen Einsatz für ihr Unternehmen. Sie zeigen ausserdem ein sehr hohes Verantwortungsgefühl für ihre Mitarbeiter. Dafür sollen sie jetzt noch bestraft werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Was Sie auch nicht vergessen dürfen: Weil das alles genau so ist, ist der fixe Gehaltsanteil bei solchen Gesellschaftergeschäftsführern oftmals sehr niedrig. Gewissermassen ist es das Grundrauschen, das bezahlt wird. Ich möchte wetten, viele von Ihnen hier im Raum wären nicht bereit, für solch niedrige Fixgehälter morgens überhaupt das Bett zu verlassen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Genau das tun sie, um Liquidität vor allen Dingen in schwierigen Zeiten zu erhalten. Dafür dürfen wir sie nicht bestrafen. Wer aufgepasst hat, der könnte gemerkt haben, dass ein Punkt in meiner Aufzählung gefehlt hat, nämlich Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristung, die Sie mit Ihrem Bonussystem vermeiden wollen. Sie halten das natürlich alles für schlimm und böse; denn in einer Denke, die in Fünfjahresplänen funktioniert, hat so etwas natürlich keinen Platz. Liebe Sozialdemokraten, in gewisser Hinsicht könnte man sagen: Sie haben sich beim Arbeitnehmer- und Kündigungsschutz zu Tode gesiegt. Die Schwellen, gerade für kleine Unternehmen, die sich nicht mit den Arbeitsgerichten herumschlagen können, um Mitarbeiter zu entlassen, sind durchaus hoch. Insofern ist natürlich klar, dass gerade die KMU auf diese Instrumente angewiesen sind, weil sie sonst keinerlei Möglichkeiten mehr haben, flexibel auf Auslastungsschwankungen zu reagieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wie wichtig diese Flexibilität ist, das sehen wir doch gerade jetzt. Selbst in Schönwetterzeiten wäre es falsch, diesen Gesetzentwurf so zu formulieren. In der jetzigen Zeit aber 9040 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 ist er völlig aus dem Rahmen gefallen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Nun wollen wir uns auf einen Aspekt konzentrieren, auf die sachgrundlose Befristung. Da haben wir tatsächlich ein Problem, ein grosses sogar. Lassen Sie uns noch einmal genauer hinschauen, wo wir dieses Problem am allermeisten haben. Ja, richtig, beim Staat. Denken Sie einmal an all die Lehrer. Minister Lorz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Alles kein Problem. – Bereich Hochschule. Ministerin Dorn würde sagen: Alles kein Problem. Es ist viel besser geworden. – Komischerweise sind die Negativbeispiele weiterhin Legion. Gerade der Staat hat in dieser Hinsicht noch sehr viel Nachholbedarf. Deswegen sage ich: Lassen Sie die KMU in Ruhe, solange diese Baustelle nicht adressiert wurde.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dazu gehört natürlich auch, dass es wahrhaft schlimm ist, dass es erst eines Gerichtsurteils bedurfte, damit das Land Hessen eine zum Teil rechtswidrige Bezahlung beenden wird. Dort gibt es also viel zu tun. Einen solchen Ansatz würden wir sogar möglicherweise mittragen. Die Belästigung von KMU können und wollen wir aber nicht mittragen. Ich möchte aus dem bestehenden Mittelstandsförderungsgesetz zitieren. Dies betrifft die Mittelstandsklausel. Mein Lieblingssatz in § 4 lautet: Insbesondere sollen Vorschriften, die eine investitions- und beschäftigungshemmende Wirkung haben oder einen unverhältnismässig hohen Aufwand für mittelständische Unternehmen verursachen, vermieden werden. Vor allem Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen sollen von unzumutbaren Belastungen freigestellt werden. Meine Damen und Herren, dieser Grundsatz ist absolut richtig. Ihr Gesetzentwurf läuft dem jedoch zuwider.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Frau Abg. Kinkel hat ja auch auf das Thema Fachkräfte hingewiesen. Das ist natürlich der entscheidende Drehund Angelpunkt auch und gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Einige dieser Punkte könnten möglicherweise sogar wirklich dazu führen, dass die Attraktivität dieser KMU als Arbeitgeber steigt. Wenn dem aber so wäre, warum vertrauen Sie nicht darauf, dass die KMU von alleine darauf kommen?
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sie wollen mit Zwang erreichen, was nicht funktionieren wird. Der viel besungene Fachkräftemangel führt ja gerade bei den kleinen Unternehmen, wo der einzelne Arbeitnehmer in Relation natürlich eine viel stärkere Rolle hat, dazu, dass sie regelrecht um diese Arbeitskräfte kämpfen. Das ist auch gut so. Nicht gut so ist, dass sich dieser Fachkräftemangel unter anderem auch wegen der fehlenden Ausbildungs- und Studieneignung vieler Studenten und angehender Azubis dramatisch verschärfen wird. Das sind die richtigen und angemessenen Handlungsfelder für die Landespolitik. Lassen Sie die KMU in Ruhe.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen bin ich in den vergangenen Wochen viel im Wahlkreis und auch im Land unterwegs gewesen. Ich spreche mit unterschiedlichen Menschen, vom Rentner bis zum Unternehmer, vom Familienvater bis zum Angestellten. Ich will das aufgreifen, was meine Vorredner gesagt haben, vor allem auch Herr Kollege Dr. Naas. In diesen Gesprächen ist derzeit überall zu spüren, dass die Menschen Sorgen haben, teilweise diffuse Sorgen. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie können es vielleicht nicht genau sagen bzw. definieren, aber sie haben ein Bauchgefühl – dies auch zu Recht. Wenn wir uns die wirtschaftlichen Indikatoren der vergangenen Wochen anschauen, dann stellen wir fest, dass wir in eine Krise, in eine Energiekrise hineinschlittern, wie wir sie schon einmal in den Siebzigerjahren hatten. Ich will nicht davon reden, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Wir müssen dies aber sehr ernst nehmen. Das Münchener ifo Institut hat sehr eindrucksvoll prognostiziert, dass wir auf eine Rezession zugehen. Jedes zweite hessische Unternehmen fürchtet derzeit wegen der Energiekrise um seine Wettbewerbsfähigkeit und Existenz. Das ist besorgniserregend. Deswegen braucht es zielgenaue und verlässliche Hilfen vonseiten des Staats und vor allen Dingen seitens des Bundes. Wie geht man besonnen mit dieser Krise um? Wenn Frau Baerbock sagt, im Winter werde es Unruhen geben, wenn Herr Bundeskanzler Scholz vor einem dritten Weltkrieg warnt, wenn der Gesundheitsminister dieser Bundesrepublik vom Killervirus redet, dann kann man das machen. Es muss jeder für sich beurteilen, ob das klug und besonnen ist. Wir in der Hessischen Landesregierung und auch wir in der Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren sind gut damit gefahren, besonnen mit Krisen umzugehen, aber nicht so, wie es teilweise von der SPD-geführten Bundesregierung gemacht wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Um es konkret zu sagen: Wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Wir brauchen die Senkung von Energiesteuern. Wir brauchen den vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraft. Wir brauchen aber keine Bundesregierung, die über die Aufhebung der Schuldenbremse schwadroniert. Das will ich sehr klar sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Ansatz der SPD in Hessen zum Mittelstandsförderungsgesetz. Natürlich wollen wir von der CDU auch Tariftreue und Mitbestimmung der Unternehmen honorieren. Liebe Genossen, Ihr Ansatz ist aber falsch. Ihr geplantes Bonussystem führt dazu, dass diejenigen Unternehmen am Ende weniger Förderung erhalten, die die Voraussetzungen gar nicht erfüllen können – aber nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil es ihnen gar nicht möglich ist. Was ist denn mit den Soloselbstständigen, die keine Mitarbeiter haben? Was ist mit den kleinen Betrieben, die aufgrund ihrer Grösse keinen Betriebsrat gründen können? Was ist mit den Betrieben im Niedriglohnsektor? Was ist beispielsweise mit der Gastronomie? Der gesamte Zweig ist durch Corona Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9041 ohnehin schwer angeschlagen und leidet unter den Energiepreisen und der allgemeinen Kostensteigerung. Wie soll ein selbstständiger Gastronom nun noch die Tarifbindung nachweisen und einen Betriebsrat gründen? Am Ende führt das dazu, dass grosse Unternehmen, die sich das alles finanziell und strukturell leisten können, von den Boni profitieren. Das kann doch nicht Ihr Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD. Die von der hessischen SPD eingebrachten Papiere zum Mittelstandsförderungsgesetz zeigen einmal mehr, dass Sie den Mittelstand und die kleinen Unternehmen gar nicht auf dem Schirm haben. 90 % der kleinen Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Für wen kämpfen Sie eigentlich mit diesem Gesetzentwurf? Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf nutzt in der Krise, in die wir hineinschlittern, gar nichts. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ansonsten ist alles gesagt. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Zuhören. Wir sehen uns demnächst wieder.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf ankündigen, dass in ein paar Tagen unser Mittelstandsbericht für die Jahre 2020 und 2021 herausgegeben wird. Er ist schon auf dem Weg. In diesem Bericht wird, wie schon in den Jahren zuvor, eindrucksvoll zu lesen sein, welch immense Bedeutung der Mittelstand für Beschäftigung und Wohlstand in Hessen hat. Er ist das Herzstück unseres starken und resilienten Wirtschaftsstandorts. Im Jahr 2013 wurde das Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm wurde den Belangen des Mittelstandes ein eigener Rechtsrahmen gegeben. Zugleich
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir sorgen mit unserer Wirtschaftsförderung zugleich dafür, dass in ganz Hessen und insbesondere in den strukturell benachteiligten Fördergebieten zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden und die Innovationsfähigkeit der Betriebe vor Ort erhöht wird. Unsere Fördermassnahmen sind vor allem auf die Bedürfnisse und Besonderheiten der vielen kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten. Dazu gehören – das ist mir ein besonderes Anliegen, und damit komme ich zu den Problemen, die im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion liegen könnten – auch unzählige Kleinstunternehmen, die in besonderem Masse von der Unterstützung profitieren. Genau diese Kernzielgruppe unserer Wirtschaftsförderung würde aber durch die Bestimmungen im Gesetzentwurf der SPDFraktion – vielleicht ungewollt – in weiten Teilen benachteiligt. Darüber müssen wir offen reden. Wenn man auf der einen Seite eine Bonusförderung für Unternehmen einführen möchte, die beispielsweise eine Tarifbindung, Mitbestimmungsrechte, einen Betriebsrat und Ähnliches haben, auf der anderen Seite Klein- und Kleinstunternehmen diese Vorgabe aber oftmals gar nicht realisieren können, dann erwächst daraus das Problem, dass gerade diese Betriebe keinen Förderbonus erhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben in der Corona-Pandemie sehr oft beispielsweise über die Soloselbstständigen diskutiert. Diese können die genannten Kriterien natürlich nicht erfüllen. Es gibt auch Kleinstbetriebe, in denen aufgrund ihrer Grösse kein Betriebsrat gegründet werden kann. Das gilt auch für Betriebe in der Gründungsphase oder in der ersten Wachstumsphase. Profiteure eines solchen Bonus wären also eher die Unternehmen, die schon länger am Markt oder grössere Player sind. Ob die SPD das will, weiss ich nicht; aber wir müssen ernsthaft darüber reden, dass das das Ergebnis der Ausschüttung eines solchen Förderbonus wäre. Ich fände das falsch.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Da der Topf nicht grösser wird, wenn man dem einen mehr gibt, bedeutet das logischerweise, dass der andere weniger bekommt. Das wollen Sie in bestimmten Bereichen erreichen, wenn sich Unternehmen aus Ihrer Sicht nicht so verhalten, wie Sie es wünschen. Aber noch einmal: Es gibt Unternehmen, die können die Vorgaben gar nicht erfüllen. Aus unserer Sicht ist ein zweiter Punkt problematisch: Sie wollen die Lohnsumme eines Betriebs zum Massstab machen. Sie schreiben in dem Gesetzentwurf, dass die Lohnsumme eines Betriebs zum Zeitpunkt der Mittelbewilligung für drei Jahre beibehalten oder sogar gesteigert werden muss, dass die Dauerarbeitsplätze an den jeweiligen hessischen Standorten garantiert werden müssen und dass die Förderung nachträglich zurückgezahlt werden muss, wenn der Betrieb das nicht einhält. – Ich finde eine solche Massgabe kontraproduktiv. Das könnte das Gegenteil einer Mittelstandsförderung sein. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben im Februar 2020 eine Gaststätte im Odenwald aufgemacht, Sie haben sie über ein Mikrodarlehen der WIBank finanziert, Sie haben sich durch das RKW beraten lassen, Sie haben Mitarbeiter eingestellt, Ihre Gaststätte macht gute Umsätze – und dann kommt Corona. Ihre Umsätze brechen weg, Sie müssen Ihre Mitarbeiter entlassen. Sie können also Ihre Lohnsumme nicht halten und würden dann aus der Förderung fallen. Sie merken schon, das ist nichts, was völlig aus der Luft gegriffen ist. Daher ist Ihr Gesetzentwurf auch angesichts der Krisen, in denen wir momentan stecken, aus meiner Sicht nicht praxistauglich. Selbstverständlich müssten wir auch Kontrollmechanismen aufbauen, um im Zweifel im Nachhinein kontrollieren zu können, was aus einer Förderung geworden ist. Ihre Vorgaben sind aber aus meiner Sicht nichts, was wir für eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung brauchen. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt deutlich verändert hat. Was Sie angesprochen haben – Stichwort: sachgrundlose Befristung, schlechte Bedingungen und Ähnliches –: Es ist momentan so, dass der demografische Wandel real stattfindet, dass es weniger Fachkräfte gibt, dass es, insgesamt gesehen, sogar einen Arbeitskräftemangel gibt und dass am Ende Unternehmen ein zunehmendes Eigeninteresse daran haben, gute 9042 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Bedingungen zu bieten. In der jetzigen Situation müssen wir nicht noch eine Kontrollbürokratie aufbauen, die nach der Auszahlung einer Förderung noch drei Jahre lang darauf schaut, was passiert. Ich glaube, es ist klar, dass wir das nicht haben wollen.