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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 sonst schadet das nicht nur dem sozialen Zusammenhalt, sondern letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine Damen und Herren von der CDU, das Thema „Politik für Seniorinnen und Senioren“ ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube auch, dass wir da die Kommunen unterstützen oder auch in die Pﬂicht nehmen müssen, Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen weiter auszubauen. Ich sage aber eben auch: Wenn die letzte Kritik, die Ihnen zum Projekt Gemeindeschwesterplus einfällt, der Name ist – – – Das war übrigens bei den Grünen am Anfang auch so. Die Grünen haben auch gesagt: Gute Idee, aber den Namen ﬁnden wir auch nicht so – – – Aber gut, jetzt ist er eingebürgert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wenn das die letzte Kritik ist, dann zeigt das doch, glaube ich, wie erfolgreich die Gemeindeschwesterplus in Rheinland-Pfalz ist. Wir sind froh, dass sie auch in diesem Haushalt weiter ausgebaut wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ich glaube, viele Menschen im Land würden die Erfolge von Politik vielleicht ein bisschen mehr im Alltag würdigen, wenn es ihnen mit der Verwaltung einfacher wäre. Da ist das Thema der Digitalisierung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger eine grosse, eine riesige Chance für mehr Teilhabe an unserem Staat. Gleichzeitig weiss ich auch, für die Verwaltung, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sind OZG-Umsetzung und E-Akte eine ganz, ganz grosse Herausforderung, sozusagen im Backend. Ich glaube – das sage ich auch als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker –, das ist eine Riesenchance für mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger und in der Zukunft für mehr Nähe von Staat, Verwaltung und Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern, wenn ich meine Erledigung, die ich mit Verwaltung habe, in Zukunft ganz einfach mit dem Smartphone erledigen kann. Deswegen werden auch im Digitalisierungshaushalt gute Voraussetzungen getrofen. 164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Das wird noch ergänzt durch den Entschliessungsantrag zum Thema „Cybersicherheit“. Das ist ein ganz wesentliches Thema. Das sage ich als jemand, der als Kunde seiner Stadtwerke von Phishingattacken betrofen ist. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Im Digitalisierungsbereich – auch im Namen der Kollegin Pia Schellhammer – unterstützen wir als Grüne natürlich den Einzelplan. Digitalisierung ist übrigens auch eine grosse Chance für das Thema „Inklusion und Teilhabe gegenüber der Verwaltung“ für Menschen mit Behinderungen. Das ist beim Thema „Digitalisierung“ eine ganz grosse Chance. Man denke nur an Übersetzungsapps in Leichte Sprache, an Gebärderndolmetscher, die man mittlerweile auf seinem Smartphone quasi online dazubuchen kann oder die Eins-zu-eins-Textübersetzung von meiner Rede heute. Das sind ganz grosse Chancen für die Inklusion. Wir haben mit dem Inklusionsgesetz im Land die Voraussetzung dafür geschafen, dass Menschen einen Anspruch auf diese inklusive Verwaltung haben. Wir setzen im Deckblatt noch einmal das Zeichen, dass wir dementsprechend Mittel zur Verfügung stellen, um das Inklusionsgesetz in Rheinland-Pfalz umzusetzen und den Teilhabebeirat noch einmal in die Möglichkeit zu versetzen, uns noch stärker zu begleiten. Das sind ganz wesentliche Punkte und Unterstützungsleistungen auf dem Weg in ein inklusives Rheinland-Pfalz. Dann hofe ich, dass – um das Landesgesetz zur Änderung der betreuungsrechtlichen Vorschriften abschliessend anzusprechen – in der Evaluation, die wir jetzt mit dem Änderungsantrag ins Gesetz schreiben, herauskommt, dass sich die Modellvorhaben – die wir übrigens zusätzlich ﬁnanziell unterstützen, auch gegenüber den Betreuungsvereinen – als Erfolg erweisen und wir demnächst ein grundsätzlich inklusiveres Betreuungsrecht in allen Bereichen in Rheinland-Pfalz haben können. Daher volle Zustimmung zum Einzelplan des Sozialministeriums. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich noch ein paar wenige Zeilen zu den Änderungen der betreuungsrechtlichen Vorschriften verlieren. Im Ausschuss gab es eine sehr aufschlussreiche Anhörung, die aus unserer Sicht doch einige Mängel aufgezeigt hat. Das Gesetz in der gegenwärtigen Beschlussvorlage wird denjenigen, die es am Ende ausführen müssen, nicht gerecht. Es ist zu befürchten, dass die Änderung des Gesetzes eine hohe personelle und ﬁnanzielle Belastung der Betreuungsvereine zur Folge hat. Deshalb ist eine zeitnahe Evaluation notwendig, um nachsteuern zu können. Der Gesetzesänderung können wir nur zustimmen, sofern die vorliegenden Änderungsanträge der Oppositionskollegen angenommen werden. Danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vereinbarung der Koalitionspartner für den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 stellen wir ein stabiles Fundament für den Bereich des Sozialen auf. Besonders belastend für dieses Jahr sind natürlich die Folgen des UkraineKriegs und die damit einhergehende Energiekrise für die Menschen. Umso wichtiger wird es sein, dass wir soziale Leistungen gemeinsam denken. Der Haushalt baut logisch aufeinander auf. 168 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Unabhängig von Krisen, aber eventuell in manchen Situationen davon verschärft, ist es schwierig, wenn Menschen in schwierige Situationen geraten, dann eine gefährliche Spirale anfängt und sie dadurch mehrere Hilfestellungen benötigen. Wir reden dann vielleicht von Arbeitslosigkeit, Sucht, Schulden, Trennung von der Familie, Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Sicher tritt dies nicht immer alles ein und nicht immer in dieser Reihenfolge, aber es zeigt, dass viele Menschen in diesen Situationen oftmals mehrere dieser Hilfestellungen benötigen. Deshalb soll zum Beispiel die Hilfe zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten verankert werden. Mit einem Betrag von 14,5 Millionen Euro im Jahr 2023 soll die soziale und ﬁnanzielle Lage benachteiligter Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Weiterhin stärken wir die Schuldnerberatung als Ganzes. In Anbetracht dieser herausfordernden ﬁnanziellen Lagen erachten wir es als notwendig, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durch die Schuldnerberatung einen Weg aus den Schulden zu bieten und ihnen zu helfen, wieder ein ﬁnanzielles Polster aufzubauen. Gleiches gilt für den Bereich der Suchtprävention und der Suchtberatung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich nicht wundern, dass ich ein persönliches Herzensprojekt von mir nochmals ansprechen möchte – so wie die Vorrednerinnen und Vorredner –, und zwar das Projekt „Housing First“, das nun mit einer halben Million Euro ausgestattet wird. Das spielt im Bereich der Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit eine extrem wichtige Rolle. Es ist genial, wenn ich es so sagen darf, wenn aus Rheinland-Pfalz bei einem solchen Projekt der Druck entsteht, dass sogar die Bundesebene auf dem Weg ist, solche Projekte einzuführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Der Bereich Armut – ich habe es am Anfang gesagt – hängt mit der Arbeit zusammen. Wir sind dann im Bereich der Transformation, in Zeiten der Transformation. Ganz schnell sind wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung, und zwar gerade von älteren Menschen, die lange in ihrem Beruf sind. Früher haben in Pirmasens viele Menschen in der Schuhfabrik ohne Ausbildung gearbeitet. Diese kommen in die Zeit der Transformation. Da brauchen sie lebenslanges Lernen. Das wird mit diesem Haushalt in den Fokus gerückt. Bei den Herausforderungen des Fachkräftemangels und dessen Konsequenzen wurde in den Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit in die Planungen des Haushalts mit einbezogen. Das Wegfallen des Schulgelds und die entsprechende Kostenfreiheit gewählter Ausbildungen ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit. Man baut Schranken ab, die bei der Berufswahl durch ﬁnanzielle Hürden eingeschränkt worden wären. Der für die kommenden Jahre 2023 und 2024 beschlossene Haushalt für den Bereich des Sozialen fördert weiterhin gezielt die Armutsbekämpfung, unter 169 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 anderem durch die Ausweitung der Clearingstelle, für die soziale Stabilität jedes einzelnen Bürgers in einer Schieﬂage. Ebenso wichtig ist es, dass wir als starke und zuverlässige Gesellschaft Menschen mit Behinderungen unterstützen und Inklusion fördern, um so weiterhin ein gemeinsames Miteinander in einer Gesellschaft zu schafen, in der jeder Mann, jede Frau respektiert und inkludiert wird. Damit einhergehend sind beispielsweise die überregionalen Hilfen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Zuschüsse an schwerbehinderte Menschen, an Arbeitgeber einschliesslich der Inklusionsbetriebe und die investive Projektförderung zu nennen. Die Wohlfahrtsverbände wurden vorhin angesprochen. Durch ihre Hilfen spielen sie eine essenzielle Rolle in unserer Gesellschaft und werden mit erhöhten Mitteln weiter unterstützt. Gleiches gilt für die Tafeln. So wird die Arbeit der Verbände vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen sichergestellt. Die aktuell anhaltende Krise macht uns bewusst, dass soziale Gleichheit nicht selbstverständlich ist. Wir wollen diesem Problem entgegentreten, um so eine nachhaltige und stabile Zukunft zu gestalten. Zudem wollen wir die Digitalisierung in der Pﬂege praxisnah fördern, damit Pﬂegerinnen und Pﬂeger wieder mehr Zeit haben für die Patientinnen und Patienten, mehr Zeit fürs Bett, um sinnhafte Projekte in diesem Bereich umzusetzen. Deshalb fördern wir die praxisnahe Digitalisierung in der Pﬂege mit 80.000 Euro beginnend. Dies erfolgt neben den – ich nehme jetzt auch mal ein englisches Wort – Rollouts der Gemeindeschwesterplus und der Stärkung der Pﬂegestützpunkte im Land als präventive Angebote. Herr Kollege Köbler hat es gesagt, wenn die einzige Kritik bei allem positiven Feedback, die wir von den Menschen im Land bekommen, der Name ist, dann zeigt das, das Projekt steht auf stabilen Beinen und wird sehr positiv angenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Wenn wir bei der Digitalisierung der Pﬂege sind, darf ich sagen, dass die Digitalisierung ein zentrales Thema jeder politischen Debatte ist. Wir haben die Notwendigkeit des digitalen Fortschritts lang und breit diskutiert und somit auch die Chancen und Potenziale der digitalen Transformation identiﬁziert. Deshalb bin ich dankbar, dass wir die Digitalisierung in Deutschland und Rheinland-Pfalz weiter zielgerichtet anpacken. Glasfaser, digitale Verwaltung, digitale Identität, elektronische Akten, Datenrecht, Digitalisierung als Grundlage von Innovation, das sind alles Schlagbegrife, die in jeder Debatte vorkommen, die wir nicht nur in Berlin, sondern auch in Rheinland-Pfalz tatkräftig und konkret bearbeiten. 170 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Die Digitalisierungsstrategie des Landes ist auf dem Weg. Sie wird bis zum kommenden Jahr weiterentwickelt, um ein Konzept auf der Höhe der Zeit zu präsentieren; denn gerade im extrem schnelllebigen Digitalbereich müssen wir immer wieder aktualisieren und bedarfsgerecht anpassen. Dieser Haushalt ebnet den Weg, von den hohen Beträgen, die wir in die Förderung des Glasfaserausbaus geben, bis zur Bereitstellung digitaler Antragsplattformen oder den landesspeziﬁschen Aufgaben des OZG. Beim Onlinezugangsgesetz sind wir bundesweit aus Rheinland-Pfalz treibende Kraft, weil wir mit anderen Bundesländern, mit Partnerinnen und Partnern und mit den Kommunen immer wieder den Schulterschluss suchen und gesucht haben, wenn es um Priorisierung, den besten Weg und die Umsetzung der Finanzierung des Marathonprojekts gegangen ist; denn es ist wichtig für die Menschen, den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen und nicht unterschriftspﬂichtige Vorgänge zu digitalisieren. Wenn wir alle Einzelpläne und alle Pläne, die sich mit Digitalisierung befassen, zusammenfassen, kommen wir in zwei Jahren auf mehr als 1 Milliarde Euro. Kollege Schäfner hat es vorhin angesprochen. Dies zeigt eindeutig den Stellenwert des Themas. Im Einzelplan 06 stecken keine Träumereien, sondern zentral wichtige ﬁnanzielle Mittel, um Rheinland-Pfalz im Bereich Arbeit, Soziales, Digitalisierung und Pﬂege zukunftssicher zu gestalten. Eines kann ich nicht im Raum stehen lassen. Kollege Lohr sagte, steigende Ausgaben sind in diesem Einzelplan ein Indikator für das Schlechterwerden in der Gesellschaft, für die schlechtere Position, die die Menschen haben. Das stimmt nicht in Gänze. Wenn wir die höheren Ausgaben in der Aus- und Weiterbildung, beim lebenslangen Lernen und bei der Digitalisierung nehmen, dann hängen diese sicherlich mit der Transformation zusammen und sind somit ein Investment in die Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Wenn wir den Bereich der Schulgeldfreiheit nehmen, was sehr viel Geld und viele Investitionen mit sich bringt, dann investieren wir in die Ausbildung für die Pﬂege. Nur diese zwei Punkte möchte ich erwähnen, um den einen Punkt, den Sie gebracht haben, nicht ganz im Raum stehen zu lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 In Bezug auf das Betreuungsrecht bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Ampelkoalition. Ebenso werbe ich für den Entschliessungsantrag der Ampelkoalition, welcher ebenfalls den Blick in die Zukunft richtet und Themen wie „Cybersicherheit“ in den Fokus nimmt. 171 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jahre der Krisen: Beginnend mit der Corona-Krise am 31. Dezember 2019 in Wuhan in China sind wir in Rheinland-Pfalz nach den fürchterlichen Ereignissen im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 nun bei der dritten und aus meiner Sicht hofentlich letzten Krise, dem Ukraine-Krieg, angekommen. Die Arbeitsmarktlage vor Beginn der Pandemie war innerhalb von RheinlandPfalz durchaus als stabil zu bezeichnen. Es ist aus meiner Sicht verständlich und nachvollziehbar, dass in einer Phase des Lockdowns das Instrument des Kurzarbeitergelds durchaus dazu beigetragen hat, einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Verlust der Beschäftigung zu verhindern. Es hat als Instrument jedoch nicht ausgereicht, den nun vorherrschenden Fachkräftemangel in den Grif zu bekommen. Eine weitere eben genannte Herausforderung, die Ukraine-Krise, stellt uns vor neue Schwierigkeiten. Der fehlende Platz an Unterkünften für die vor dem Krieg geﬂohenen Ukrainer bereitet unseren Kommunen Druck. Die Anerkennung von Qualiﬁzierungen sowie der Spracherwerb für eine schnelle Arbeitsplatzintegration lindern diesen Druck auf die Sammelunterkünfte und ermöglichen den Flüchtlingen eine eigene Unterkunft. In welchen Sektoren hier ein erheblicher Nachholbedarf besteht, zeigen Art und Geschwindigkeit des Integrationsprozesses. Meine Damen, meine Herren, Arbeitssuchenden, die hier leben, muss eine gleichwertige und schnelle Arbeitsplatzintegration angeboten werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Die Landesregierung setzt dahin gehend Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik, die aus ihrer Sicht zur Sicherung des Fachkräftebedarfs notwendig sind. Diese gliedern sich, grob beschrieben, in die Teilbereiche der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Beseitigung des Fachkräftemangels mit einem besonderen Blick auf das Gesundheitswesen und einer Verbesserung der Berufswahlkompetenz. Alle drei genannten Schwerpunkte dienen dahin gehend, die Armut und den Fachkräftemangel im Land zu bekämpfen. Ein ehrbares Ziel, ein Ziel, das wir FREIEN WÄHLER gerne mittragen und zu dem wir uns, wie in gewohnter Manier, durch konstruktive Kritik einbringen werden. 172 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Genau an dieser Stelle beﬁnden wir uns jetzt. Die langjährige Stabilität wird aktuell, gestört durch den Fachkräftemangel, von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger wahrgenommen. Ein Hauptakteur, der auch ohne all diese Krisen an der Stabilität gerüttelt hätte, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 – – ist der altersdemograﬁsche Wandel in der Arbeitswelt im Zeitalter der Transformation. Genau jener ist im Haushalt 2023/2024 kein Schwerpunkt, der jedoch aus meiner Sicht zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hätte aufgegrifen werden müssen. Sie haben in Ihrem Haushalt, Herr Schweitzer, viele tolle Dinge auf Ihrer Agenda stehen, die ich befürworte, arbeitsmarktpolitische Massnahmen wie die Anpassung der Arbeitskräfte und Unternehmen an die Transformation der Arbeitswelt. Sie haben Massnahmen zur Krisenintervention und darüber hinaus eine aktive Inklusion durch Förderung der Chancengleichheit und aktive Beteiligung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in Ihrem Haushalt aufgeführt. Nichts davon möchte ich missen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Doch wo, meine Damen und Herren der Ampelregierung, bleibt der Masterplan, wenn Menschen aus dem Beruf altersbedingt ausscheiden werden?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 In dem Zusammenhang wäre es auch dringlich nötig, die Rechtslage der Ehrenamtspauschale im Urlaubsfall auf den Prüfstand zu stellen. Es lässt sich aus meiner Sicht nicht unter einen Hut bringen, wenn wir Ehrenamtler für ihr Engagement zum einen auszeichnen und dann die Ehrenamtspauschale kürzen, wenn ein Ehrenamtler als Betreuer in Urlaub gehen will. Mir ist bewusst, Herr Schweitzer, dass dies im Bund Klärung ﬁnden muss. Ich hofe und baue darauf, dass Sie sich mit Ihrem langen starken Arm in Verbindung mit Ihren guten Connections im Bund
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 für die Ehrenamtler in Rheinland-Pfalz einsetzen und für alle eine positive Lösung ﬁnden. Der Gesetzentwurf wird von den FREIEN WÄHLERN dahin gehend abgelehnt, da der Mehraufwand sowohl ﬁnanziell als auch personell nicht berücksichtigt ist. Eine weitere Baustelle ist die Digitalisierung. Die Cyberattacke auf die IT-Infrastruktur der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises richtete einen erheblichen Schaden an. 175 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 – Das habe ich gemerkt. Dann werden wir auf die Digitalisierung nicht weiter eingehen und natürlich die Zeit einhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Lieber Herr Kollege Kunz, vielen Dank für Ihre Rede. Manchem Kompliment ist man fast schutzlos ausgeliefert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Das heisst nicht, dass ich mich nicht gerne auf die inhaltlichen Aspekte Ihrer Rede beziehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt ist mir schon aufgefallen, dass den Redebeiträgen anzumerken war, mein Haus, das ich führen darf, ist ein sehr, sehr breit aufgestelltes Haus und hat ein sehr breites Portfolio. Was mir aber auch aufgefallen ist – das will ich ausdrücklich positiv hervorheben –, ist, dass wir doch über weite Teile dieses Runds eine gemeinsame Analyse der grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben. Die Wahrnehmung ist schon die, dass die Aufwände, die wir inzwischen betreiben müssen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, die Notwendigkeiten, die wir sehen, um das soziale Miteinander zu gestalten, die Notwendigkeiten, die wir sehen, immer wieder auch Chancen zu verteilen, Ausdruck ﬁnden im Landeshaushalt und – wenn ich das so sagen darf – natürlich auch im Einzelplan, den ich mit Ihnen heute besprechen darf. 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Rede heute Morgen gesagt, wir wollen Gewinnerland der Transformation werden. Ja, meine Damen und Herren, das ist der Auftrag und das Ziel, und wir werden es schafen. Wir werden es schafen, weil wir es in Rheinland-Pfalz schon so oft mit Veränderungen zu tun hatten. Wir haben das nicht immer Transformation genannt, wir haben das auch schon Strukturwandel, wir haben das auch schon Konversion genannt, aber es war immer so, das Land Rheinland-Pfalz lebt von Veränderungen und ist in diesen Veränderungen immer wieder zu neuer Stärke gekommen. Deshalb gibt es auch immer wieder Grund zur Zuversicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Dieses Ministerium, das einen sehr langen Titel hat, lässt sich eigentlich auch zusammenfassen als Ministerium für Schutz und Chancen. Es geht tatsächlich um Schutz in diesen Zeiten, in denen sehr viel mehr Menschen ganz plötzlich merken – das ist heute schon oft angesprochen worden –, dass die Einschläge näherkommen, dass sie ganz plötzlich auch merken, sie fahren inzwischen im übertragenen Sinn auf den Felgen durchs Leben. Da ist nicht mehr viel Proﬁl auf den Reifen, da ist nicht mehr viel Geld auf dem Konto, da ist auch keine Rücklage mehr da, da ist auch seelisch-moralisch nicht mehr viel an Resilienz übrig geblieben, Frau Fraktionsvorsitzende, nach den Jahren der Krise. Da ist einfach wahnsinnig viel in den Familien passiert, da ist die Pﬂege da, da ist die Kinderbetreuung da, da ist die Situation in der Schule da, und dann hat man ganz plötzlich auch noch das Kurzarbeitergeld. Darüber bin ich natürlich sehr, sehr froh, weil das natürlich etwas war, was uns in Rheinland-Pfalz in vielen Betrieben sehr stark geholfen hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber nie vergessen, das hat in den Betrieben, in denen wir nicht tarifgebundene Beschäftigte hatten, oftmals dazu geführt, dass man zwar beschäftigt bleibt, aber deutlich weniger brutto und netto hatte. Auch das hat in den Familien etwas gemacht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Schutzschirm haben, der inzwischen schon in drei Paketen des Bundes kommt, den wir in Rheinland-Pfalz aufnehmen, ﬁnanzieren und ergänzen durch vieles von dem, was schon angesprochen wurde. Ich bin sehr froh, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts deutlich dafür sorgen konnte, dass die Schuldnerberatungen und unsere Wohlfahrtsverbände ausgestattet werden, weil das diejenigen sind, die am ehesten und am schnellsten mit den sozialen Verwerfungen zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass wir, obwohl es mir leid tut, dass es überhaupt notwendig ist, dass es eine solche Einrichtung gibt, die Tafeln unterstützen konnten. All das haben wir gemacht, um Schutz auszurollen, Schutz auszuweiten, aber es geht auch um Chancen, meine Damen und Herren. Es geht auch darum, dass der Sozialstaat nicht daherkommt wie der Lazarettwagen, der hinter den Verwerfungen herfährt, sondern der Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen, immer auch wieder die Möglichkeit ausgibt: Leute, wir helfen Euch, 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 wieder die Leiter hochzukommen, Euch selbst wieder ein gelingendes Leben zu organisieren. – Das ist der Aspekt der Transformation, wie er in vielen Bereichen meines Haushalts zum Ausdruck kommt.