Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 denn wir brauchen den ÖPNV an allen Stellen  und nicht nur am nicht zu erreichenden  Gleis 9 ¾.  Als es im Ausschuss um den Haushalt 2023 Ihres  Ressorts ging, wurde deutlich: Es ist genug Geld  vorhanden. Knapp 20 Millionen € sind bspw. für  das Azubi-Ticket eingestellt worden, das mit  Kosten von 50 € monatlich mit dem 49-€-Ticket  entsprechend obsolet wäre. Selbst wenn man  jetzt noch bis Mai warten würde, wären es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  87  2 Millionen € weniger, dann wären aber noch  immer 18 Millionen € frei. Im Übrigen würden  auch alle Freiwilligendienstleistenden davon  profitieren, die bis dato bei Ihnen immer unter  den Tisch fielen. Als LINKE fordern wir selbstverständlich weiterhin freie Fahrt auch für den Freiwilligendienst. Aber das 49-€-Ticket wäre immerhin ein Haltepunkt auf dem richtigen Weg.   Meine Damen und Herren! Bedauerlich, dass  das Ticket nicht vor dem Frühjahr kommt und  dass es sich aufgrund des Finanzierungshickhacks zwischen Bund und Ländern noch bis zum  Sommer hinziehen kann. Aber die Menschen  mit geringem Einkommen oder wenigem Einkommen, also für die finanziell Schwächsten in  diesem Land, sind auch 49 € unerschwinglich.  Dazu aber an anderer Stelle mehr.   Es gibt aber noch weitere Mittel, um den ÖPNV  voranzubringen. Die Länder bekommen noch in  diesem Jahr einen Aufschlag bei den Regionalisierungsmitteln, auch die Strafzahlungen für  Zugverspätungen sind im Topf und mehr als  180 Millionen € Ausgabereste und Rücklagen  aus den Regionalisierungsmitteln. Das ist viel  Geld, um den ÖPNV endlich vom Abstellgleis  herunterzuholen und auf Fahrt zu bringen.   Die Landeshauptstadt Magdeburg ist finanziell  weniger üppig aufgestellt und hat dennoch einen Gang zugelegt. Ab August 2023 werden die  gut 22 000 Schüler*innen der Stadt plus Berufsschüler*innen ohne Einkommen für maximal  9 € 24/7, also auch an den Wochenenden und in  den Ferien, fahren können.   Wir trauen der Oberbürgermeisterin zu, dass sie  die Rechtmässigkeit vorher ausgelotet hat. Gerade für junge Menschen ist Mobilität ein wichtiger Faktor, aber ihre Mobilität darf nicht vom  Elterntaxi oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Mobilität bedeutet selbstbestimmte Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum   entscheidet der ÖPNV über Teilhabe oder eben  keine Teilhabe. Wie komme ich zu meinen  Freund*innen? Wie komme ich zum Jugendverband, zum Jugendklub, der vier Orte weit entfernt ist?   Meine Damen und Herren! Deswegen braucht  es ein gut ausgebautes, gut getaktetes und  nachhaltiges Verkehrsnetz, welches letztlich  nicht nur der Jugend zugutekommt. Nach dem  Vorbild der Landeshauptstadt Magdeburg sollen auch andere Regionen des Landes in Fahrt  kommen. Deshalb muss die Landesregierung  endlich von der Bremse gehen, das vorhandene  Geld in die Hand nehmen und die Landkreise  und die kreisfreien Städte entsprechend unterstützen. Dafür sind die gesetzlichen und haushalterischen Anpassungen vorzunehmen.   Wie entscheidend die Kosten für eine Mobilität  aller sind, hat das 9-€-Ticket gezeigt. Ich finde es  bemerkenswert, dass im Sommer bundesweit  52 Millionen Tickets verkauft wurden.