K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, schade, Herr Gamm ist jetzt gerade nicht da. Vorhin hat er sich lautstark beklagt, dass er noch nichts über Energieeinsparungen gehört hat. Jetzt hätte er zuhören können. Aber ist er da? Nein, er ist nicht da. Vielleicht hat Herr Gamm noch einmal andere Gelegenheiten. Energiesparen ist angesichts des russischen Angriffskriegs und auch der Gaslieferungsblockade Russlands ein Gebot der Stunde. Dies ist offenbar auch, so hat es sich in den letzten Monaten gezeigt, bei den Mieterinnen und Mietern angekommen. Dafür hat sich Herr Senator Kerstan schon in einer der letzten Sitzungen bei ihnen bedankt. In einer Mieterstadt wie Hamburg bleibt den Mieter:innen zumeist nichts anderes übrig, als ihr persönliches Verbraucherverhalten zu verändern. Wir 3970 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 möchten alle Hebel oder, besser gesagt, alle Drehknöpfe in Bewegung setzen, um die Mieter:innen beim Energiesparen zu unterstützen. Hierbei müssen auch die technischen Möglichkeiten, die es gibt, ausgenutzt werden. Intelligente Thermostate an den Heizkörpern können eine einfache und auch schnelle Hilfe sein, die noch diesen Winter wirkt. Bis zu 15 Prozent Einsparungspotenzial sind dabei möglich. Intelligente Thermostate erkennen zum Beispiel, wann Fenster geöffnet sind, und regeln die Heizung dann herunter, damit die Wärme und die Heizkosten nicht zum Fenster hinausgeworfen werden. Zugleich ist es auch noch ein Beitrag zum Klimaschutz.  Rot-Grün will deshalb, dass dort, wo dies möglich ist, bei der städtischen SAGA solche intelligenten Wärmemanagementsysteme und digitale Thermostate eingesetzt werden, verbunden mit Unterstützung bei der Handhabung und bei der Bedienung.  Das ist rot-grüne Politik, wie sie handfester nicht sein kann.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer allerdings wie DIE LINKE mit ihrem Zusatzantrag fragt, ob die Mieter:innen mit intelligenten Thermostaten kontrolliert und gemassregelt werden sollen, dem kann ich nur sagen, er hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein abstruses Verständnis vom Verhältnis Mieter  und  städtischer  Wohnungsbaugesellschaft. – Danke.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Welt nicht mehr so, wie sie einmal war. Eins vorweg: Es ist richtig, dass wir uns mit der Ukraine solidarisiert haben, und es ist auch richtig, dass wir uns nach wie vor mit der Ukraine solidarisieren.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Ob steigende Energiekosten, die Inflation oder Lieferengpässe, auch wir spüren hier in Hamburg die Folgen des Krieges. Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Meine Abgeordneten-Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN haben einen Austausch mit den Menschen vor Ort: Ob es in Billstedt ist, ob es in Wilhelmsburg ist – ich gucke da zu den Wilhelmsburger Kollegen –, ob es in Eidelstedt ist.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben mitbekommen, dass sich teilweise die Gasabschläge verfünffacht haben. Es ist deswegen wichtig, dass der Bund im Entlastungspaket III 65 Milliarden Euro in die Hand genommen hat, um die Menschen zu entlasten. So wird es einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen geben oder die Energiepauschale für Rentner:innen und Student:innen. Auch in Hamburg tun wir alles dafür, dass die Menschen gut durch den Winter kommen. Wir alle sind gefragt, indem wir Energie sparen. Eine wichtige Rolle spielt natürlich die SAGA mit ihren 137 000 Mietwohnungen. Smarte Thermostate können zur Energieeinsparung beitragen, und sie sind nachhaltig. Dies führt dazu, dass die Mieter:innen entlastet werden. Das gilt gerade für Menschen, die wenig Geld haben. Zusammen mit hydraulischen Abgleichen können so bis zu 25 Prozent der Energiekosten eingespart werden. Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie den Antrag an. Er ist gut für die Menschen und gut für das Klima. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Präsident! Erst einmal bedanke ich mich für den Antrag, obwohl ich ein bisschen überrascht bin. Denn ich hatte gedacht, dass Herr Müller heute spricht. Eigentlich war es sein Antrag.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ich wollte sagen, mein geschätzter Kollege, ich bin ein bisschen enttäuscht, dass da nicht mehr kommt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 In der Einleitung steht eindeutig drin, dass es schon ein Pilotprojekt gibt. Also Sie beantragen was, was bereits läuft. Was ist da jetzt zu beantragen, wenn man es ohnehin macht? Dann hat Herr Duge gerade gesagt, man müsse alle Hebel in Bewegung setzen und vielleicht werde es auch diesen Winter noch was. Aber warum möchten Sie den Bericht erst am 30. Juni 2023? Wenn es doch für diesen Winter gilt, Herr Duge, dann müssten wir doch den Bericht noch dieses Jahr bekommen, oder nicht?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Da muss man doch sagen, Herr Duge, das ist ein bisschen wenig.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Im Antrag sagen Sie, in allen unsanierten Gebäuden lohnen sich diese Anlagen. Das ist richtig und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3971
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 wichtig, aber – Herr Duge, ich muss Sie jetzt ansprechen, weil Herr Müller nicht da ist – was ist denn mit den städtischen Gebäuden? Sie haben 1 041.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 – Oh, 1 041 Gebäude sind alle verkauft? Die gehören Ihnen. Schade, dass Sie das nicht wissen. Von den 1 041 Gebäuden haben nur 500 eine zentrale digitale Gebäudetechnik. Das ist ein bisschen wenig. Warum sagen Sie nicht, dass wir da was machen wollen? Nein, weil Sie da nicht vorankommen. Sie wissen nicht einmal den eigenen Energieverbrauch. Das hatten wir gestern im Haushaltsausschuss. Sie wissen nicht einmal, wie viel Sie sparen können. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern können sagen: Wir wollen 15, 20 Prozent Energie sparen. Das können Sie gar nicht sagen, weil Sie es nicht wissen. Wir finden es dennoch richtig, dass dieses Pilotprojekt, das es bereits gibt und umgesetzt wird, weiter fortgeführt wird. Wir fragen uns, warum es dazu einen Antrag geben muss, aber dennoch finden wir es gut, dass Sie sich beweihräuchern mit Sachen, die schon laufen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ich bin erstaunt, dass meine Vorredner nicht lesen. Herr Duge, wenn Sie den Antrag der LINKEN zu Ihrem Antrag gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass der Schwerpunkt Datenschutz heisst. Und allem Anschein nach ist Rot-Grün beim Thema Datenschutz völlig unbeleckt. Sie haben kein Wort dazu gesagt. Sie reden von einem wirklich unterstützenswerten Projekt, Sie wollen unnötigen Energieverbrauch einschränken. – Darf ich unbegrenzt reden? Ich brauche nur eine Orientierung. – Gut.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen unnötigen Energieverbrauch einschränken, das ist sehr gut. Sie reden von smarter Technologie. Ich weiss nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass smarte Technologie immer heisst, es gibt eine Verbindung zum Internet, es gibt immer die Möglichkeit, Daten zu gewinnen.  Ich habe Ihnen jetzt verschiedene Fragen aufgeschrieben. Allem Anschein nach haben Sie Ihre Rede schon vor drei Tagen vorbereitet, weil Sie mit keinem Punkt auf die Fragen eingegangen sind. Wer hat denn Zugriff auf die Daten? Was sagt der Datenschutzbeauftragte der FHH? Ist er gefragt worden? Ich vermute nicht, da Sie kein Wort dazu sagen. Und was machen Sie, wenn Mieter und Mieterinnen aufgrund von Krankheiten einen erhöhten Wärmebedarf haben? Müssen die dann zwangsweise auch runtergekühlt werden in ihrer Wohnung? Keine Antwort. Was machen Mieter:innen, die kein Smartphone haben? Keine Antwort. Das habe ich Ihnen alles aufgeschrieben. Das haben Sie gerade versucht, ins Lächerliche zu ziehen. Die Frage hiess nämlich: Sollen Mieter:innen, die sich nicht an das Fensterschliessen oder die regulierten Temperaturen halten, gemassregelt werden? Und wenn ja, wie? Das sind Fragen, die sich Mieter und Mieterinnen
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 der SAGA stellen. Warum beantworten Sie das nicht? Das heisst doch, Sie haben da eine Riesenlücke. Und, ja, genau …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Für uns ist Datenschutz absolut wichtig und richtig, aber dass Sie nichts dazu sagen. Ich gucke Sie beide an. Sie gucken nicht in meine Richtung, Herr Duge guckt betroffen runter. Sagen Sie was dazu? Ich habe Ihnen extra eine Brücke gebaut. Wir beantragen eine getrennte Überweisung der beiden Anträge. Ich vermute, dass Sie Ihren Antrag trotzdem sofort beschliessen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 aber Sie sollten doch bitte schön unseren Antrag überweisen und dann debattieren und dann Rede und Antwort stehen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie reden von einem Pilotprojekt, das Sie zügig auswerten wollen, und dann auf einmal sagen Sie, Sie wollen alles installieren. Also schlechter geht es wirklich nicht. Wenn Sie sich schon alles vorschreiben lassen, dann bitte wenigstens einmal nachdenken. – Danke.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon in den ersten Zeilen Ihres Antrags nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau. Die Erdgas- und sonstigen Energiepreise, ich muss es leider erneut sagen, weil Sie es erneut falsch behaupten, haben sich nicht durch den Krieg in der Ukraine vervielfacht. Das ist nur eine der Ursachen. Die exorbitant gestiegenen Preise, samt einem inzwischen wahrscheinlichen Blackout im anstehenden Winter, sind Produkte der irrsinnigen rot-grün-gelben Am3972 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 pelpolitik, die die Fehlentscheidungen der MerkelCDU fortsetzt. Und noch etwas ist richtigzustellen: Sie behaupten, die rund 137 000 Wohnungen der SAGA würden hauptsächlich mit grüner Fernwärme versorgt. Hier gaukeln Sie uns schon wieder etwas vor, was so nicht zutrifft. Fernwärme ist nicht per se grün. Fernwärme ist Prozessabwärme, die häufig aus Anlagen der Schwerindustrie stammt. Ein Grossteil der Hamburger Fernwärme kommt aus dem grundlastfähigen Steinkohlekraftwerk Tiefstack. Die Anlage dort ist 125 Jahre alt. In der heutigen Konstellation arbeitet sie seit fast 30 Jahren. Für die Absicherung von Spitzenlasten gibt es seit 2009 noch zwei weitere gasbetriebene Heizkessel. Fernwärme ist nicht grün. Auf Moorburg gehe ich hier nicht noch einmal ein, das haben wir schon getan. Ihr Antrag ist wieder einmal dünn. Die Frage, wer das am Ende bezahlt, lassen Sie offen. Daher insofern Enthaltung.  Die Frage nach dem Datenschutz, die die Kollegen von links aufgeworfen haben, ist ungeklärt und tatsächlich brisant. Dem Zusatzantrag werden wir zustimmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn ich einmal nach unten gucke, schreibe ich mir auch was auf. Normalerweise gucke ich dann darauf, was ich da schreibe. Das hat nichts damit zu tun, dass ich das nicht höre, was Sie sagen, Frau Sudmann.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kappe, der 30. Juni hat einen Grund. Wer ein bisschen in der Wohnungswirtschaft ist, der weiss, dass die Heizkostenabrechnungen etwa zur Jahresmitte laufen, wenn nämlich die Heizperiode zu Ende ist. Deswegen macht es Sinn, am 30. Juni auch die Auswertung zu machen, sodass dann die Ergebnisse richtig vorliegen. Das noch einmal zur Information, damit Sie wissen, warum es dieser 30. Juni ist.  Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Ich finde es natürlich sehr wichtig, dass der Datenschutz gewahrt wird. Aber was mich stört an Ihrem Antrag, Frau Sudmann, sind die Unterstellungen, die da drin sind.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Genauso, wie Sie mir unterstellt haben, wenn ich nach unten schaue, höre ich Ihnen nicht zu. Ja, das sind Unterstellungen. Sie unterstellen der SAGA, dass sie eine Schnüffel-Wohnungsgesellschaft ist,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 die ihre Mieterinnen und Mieter aushört, und das lasse ich nicht zu.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Kollegin Sudmann hat Ihnen doch mehrere klare Fragen gestellt. Anstatt die jetzt hier zu beantworten, stellen Sie einfach irgendeinen konstruierten Vorwurf in den Raum, das ist doch unseriös. Beantworten Sie die Fragen doch einfach einmal.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie genau zugehört haben, habe ich gefragt und das beantwortet, und ich habe gesagt, welche Intention hinter diesen Fragen steckt. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Kleine Anfragen zu stellen und das hinterher zu bringen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber das wollen Sie nicht, weil Sie diese Unterstellungen von vornherein reinbringen. Das ist ein falsches Verständnis von Mieter:innen und Vermietern, die Sie dort an den Tag bringen und dass bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Ich kann das nicht ertragen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ich bin erstaunt über Ihre moralische Empörung. Wenn Sie den Antrag lesen, und das können alle bitte schön tun, Drucksache … steht noch gar nicht drauf die Nummer, egal.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, ich rede von meinem Antrag. Da stehen alle Sachen, die Sie gerade versucht haben ins Lächerliche zu ziehen, als Fragen drin. Und ich frage Sie jetzt:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3973
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ist Ihnen der Datenschutz der Mieter und Mieterinnen wichtig, ja oder nein?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ist es aus Ihrer Sicht ein Widerspruch, technische Einrichtungen einzubauen und gleichzeitig auf den Datenschutz zu achten? Allem Anschein nach ja. Und noch einmal die Bitte, beantworten Sie mir einzelne Fragen: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wie geht die SAGA damit um? Wenn Sie schlau wären – gleich die Zwischenfrage, ich möchte nur eben den Satz beenden –, würden Sie doch jetzt sagen, das haben wir geklärt: Die SAGA hat eine Datenschutzerklärung mit ihrem Pilotprojekt abgeschlossen. – Bitte schön, die Zwischenfrage.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Es tut mir leid, dass ich Ihre Fantasien bei einem Fragezeichen nicht nachvollziehen kann, sorry. Aber noch einmal, jetzt habe ich eine Stellungnahme …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Haben Sie mit der SAGA gesprochen? Hat die SAGA Ihnen gesagt … Dann wären wir doch total im grünen und von mir aus auch im roten Bereich, wenn Sie mir jetzt sagen könnten, die SAGA hat das geklärt. Sie hat mit den Anbieter:innen der smarten Thermostate die Datenschutzerklärung gemacht, es ist alles geregelt. Das können Sie nicht. Sie haben eine Riesenlücke da. Und anstatt zu sagen: "Leute, tut uns leid, das besprechen wir im Ausschuss", versuchen Sie mich anzugreifen. Wie lächerlich und erbärmlich ist das denn, wenn Sie keine Antworten haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben keine Antworten.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann es echt nicht verstehen. Aber bitte, Sie können wenigstens Ihren Antrag nachträglich an den Ausschuss überweisen, damit die SAGA, so wie wir es beantragt haben … Wir haben gesagt, auch das lese ich gern noch einmal vor:  "Senat und SAGA stellen im Stadtentwicklungsausschuss das laufende Projekt der SAGA vor. Der Datenschutzbeauftragte wird gebeten, an dieser Sitzung teilzunehmen." Was daran verwerflich ist, kann sich wirklich nur Rot-Grün erschliessen. Das ist wirklich erbärmlich.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum geht es uns? Allgemein gesprochen, Rot-Grün muss endlich vom Reden ins Machen kommen, von der Absichtserklärung zur Umsetzung. Auch bei der Nutzung von Recycling-Baustoffen liegt der rot-grüne Senat weit hinter seinen eigenen Zielen zurück. Getreu dem in allen Bereichen des Klimaschutzes gültigen Motto: zu wenig, zu langsam, zu spät.  Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen dazu verpflichtet, bei Bauvorhaben verstärkt Recycling- und Sekundärbaustoffe einzusetzen, soweit dem nicht umwelt- und bautechnische Belange entgegenstehen. Nach einer praktischen Erprobungsphase soll diese Pflicht auch auf Private ausgedehnt werden. Aus meiner Kleinen Anfrage vom April wird deutlich, dass da fast nichts passiert ist. Der Senat schreibt selbst: "… erfolgt bei städtischen Bauvorhaben derzeit in geringem Umfang."  Dann folgen ein paar Hinweise auf Pilotprojekte beim Schulbau, wo es nur um den Beton geht und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3975
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 ein Pilotprojektchen im Bezirk Mitte. In dieser SKA fehlt aber auch nicht die Beteuerung der allerbesten Absichten, da zukünftig sehr viel zu machen.  Wenn ich mit Unternehmen aus der Recyclingbranche spreche, wird allerdings deutlich, dass bei den Ausschreibungen immer noch den Originär-Baustoffen der Vorzug gegeben wird beziehungsweise noch krasser, nur sie dürfen verwendet werden. Ich sehe hier eindeutig eine strukturelle Benachteiligung der Recycling-Baustoffe. Und kommen Sie mir nicht mit dem Qualitätsargument, denn natürlich muss es da Qualitätsvorgaben geben, und die gibt es auch bereits. Diese Standards werden ständig weiterentwickelt. Aber diese Standards müssen auch Einzug finden in die Hamburger Baubehörden, damit sie verstärkt zum Einsatz kommen können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie die Baustoffe wollen, dann müssen Sie nicht Eintrittsbarrieren aufbauen, sondern die Nutzung ermöglichen. Darauf zielt unser Antrag ab, und ich bitte Sie dringend um Ihre Unterstützung. Es könnte in Ihrem Sinne sein, denn Sie haben im vergangenen Jahr einen vergleichbaren, allerdings milderen Antrag gestellt, auf den Sie keine Antwort erhalten haben. Die Frist ist seit Juni verstrichen, also schliessen Sie sich uns an. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Klimaschutz durch den verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen. Frau Frieling, das ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Sie haben es schon dargestellt, dieser Abschnitt nimmt einen eigenen Abschnitt bei uns im Koalitionsvertrag ein. Wir haben uns gleich nach Beginn der Legislaturperiode darangemacht, an diesem Thema zu arbeiten, und auch einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen worden. Alle Fraktionen in diesem Haus haben dem zugestimmt. Sodann hat sich entsprechend der Senat darangemacht, diesen sehr umfangreichen Antrag – wir haben insgesamt zehn Punkte seinerzeit hier in der Bürgerschaft beschlossen – abzuarbeiten und in die Umsetzung zu kommen. Wir waren hier sehr früh. Denn die Ersatzbaustoffverordnung auf Bundesebene ist am 6. November 2020 länderseitig beschlossen worden, ist dann entsprechend am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, und die Mantelverordnung tritt zum 1. August 2023 in Kraft. Insoweit sind wir überhaupt nicht spät dran, sondern der Senat arbeitet unseren Antrag entsprechend ab, sodass wir weit vor der Zeit sind. Wie gesagt, am 1. August 2023 tritt die Mantelverordnung auf Bundesebene erst in Kraft.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Für uns ist klar, hier geht Genauigkeit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit und Nachbesserung. Deswegen ist der Senat dabei, die Dinge zu bearbeiten. Er hat es auch nicht verschwiegen, sondern wir haben zweimal die Mitteilung an die Bürgerschaft und die Präsidentin bekommen, dass darum gebeten worden ist, entsprechend die Frist zu verlängern, und dass jetzt die Antwort auf unser Ersuchen im zweiten Quartal 2023 angekündigt ist. So sind wir immer noch vor diesem 1. August 2023 deutlich vor der Zeit. Man muss auch sagen, wir machen hier Pionierarbeit, die Normen müssen noch gesetzt werden, auch auf Bundesebene. Insofern sind wir guten Mutes, dass wir hier vorankommen. Der Wille ist klar, wir wollen mehr Recycling-Baustoffe verwenden, um hier dem Klimaschutz weiter Vorrang zu gewähren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat recht, wir müssen uns mehr um das Thema Recycling-Baustoffe bemühen. Aber Herr Pochnicht hat schon dargelegt, wie die Umsetzung gerade ist. Wir haben dabei aber in Hamburg durchaus Schritte getan, die Sie offenbar nicht wahrgenommen haben. Denn vor Kurzem hat der Verkehrssenator gerade berichtet: Wir werden beim Bau der U5 wirklich Neuland betreten mit der Ausschreibung – und das ist kein kleiner Auftrag –, da auch wirklich RecyclingBaustoffe zu verwenden, wenn es nicht sachliche Gründe gibt, die dagegensprechen. Man kann nicht jede Qualität für jede Massnahme verwenden. Das ist das, was uns wirklich weiterbringen wird.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Bitte.  Zwischenbemerkung von Dr. Anke Frieling CDU:* Auch bei der U5 war das doch sehr viel Absichtserklärung.  3976 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Nein, das Ziel ist, 70 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen durch Recycling-Baustoffe. Das steht auch so in der Ausschreibung.  Zwischenbemerkung von Dr. Anke Frieling CDU:* Wenn es das Ziel ist, danke schön.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Der Bau steht noch nicht, mehr kann ja nicht sein. Wie gesagt, der Einsatz ist nicht überall und nicht für alles möglich, aber da, wo er möglich ist, sollten wir das auch tun.  Zu den Petita: Da möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal auf das ausstehende neue Hamburgische Klimaschutzgesetz verweisen. Da wird das Thema noch ausführlich behandelt werden. Das ist natürlich eine Information, die noch nicht so weit zur Verfügung stand, aber das wird uns ein ganzes Stück weiterbringen. Alles in allem muss man also sagen: Hamburg handelt längst. Und wenn es des Antrags der Opposition bedurft hätte, um jetzt erst anzufangen, dann hätten wir wirklich einen schlechten Job gemacht. Wir sind aber schon lange dabei. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag ist goldrichtig, ein bisschen Druck muss sein an dieser Stelle. Denn es ist, wie es immer mal wieder ist: Wir lesen im Koalitionsvertrag von Rot-Grün das eine oder andere Richtige, und wenn man nach der Umsetzung fragt, ist es schrecklich schwierig. Es gibt keinen Bedarf, es gibt kein Angebot, oder wie Sie hier gesagt haben, Genauigkeit und Gründlichkeit gehen vor. Dabei haben wir in Hamburg eine Million Tonnen Bauschutt, der auf die Deponien wandert, ohne dass er noch irgendwo weiter genutzt wird. Und das in einer Stadt, die gar keine eigenen Deponien hat. In einer Stadt, in der ziemlich viele Baukräne rumstehen, also ein Bedarf durch entsprechende Vorgaben geschaffen werden kann. Deswegen heisst es städtischerseits, den Bedarf anzuregen und damit natürlich auch ein höheres Angebot zu schaffen. Das lässt sich gut machen. Die Kollegin Sparr hat von der U5 geredet und von den 70 Prozent Einsparungen. Ich habe mir die Sitzung angesehen, ich war da und kann nur sagen: Diese Einsparungen haben nicht viel mit Recycling-Baustoffen zu tun. Sie haben was mit CCS zu tun.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Da wird tatsächlich das CO2 vom Beton abgetrennt und in der See deponiert. Das ist sehr weit von diesem Thema weg. Und ob die 70 Prozent überhaupt erreicht werden können, steht noch völlig in der Luft. Das ist der optimale Fall, wenn tatsächlich genug Speichervolumen vorhanden ist.