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Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Natürlich darf niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit oder seiner Herkunft pauschal verurteilt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, zumindest für den demokratischen Teil dieses Hauses. Natürlich kann keiner ausschliessen, dass auf irgendeinem Schulhof irgendein schräger Satz fällt. Das wissen wir. Aber zum Glück – darüber bin ich froh – gibt es kein systematisches Problem der Diskriminierung Russlandstämmiger in unserem Land. Das möchte ich von diesem Pult aus festhalten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ich möchte Ihnen auch einen Beleg dazu anführen. Im Unterausschuss für Heimatvertriebene – gerade in der letzten Woche – konnte die Vertriebenenbeauftragte des Landes Hessen auf explizite Nachfrage zu diesem Thema keinen einzigen – ich wiederhole: keinen einzigen – Vorfall nennen, bei dem russlandstämmige Menschen in Hessen diskriminiert worden wären. Sie hat zugleich hinterlegt, dass die zwei prominent genannten und von Ihnen vorausgetragenen Beispiele – da geht es um einen Jungen und um ein beschmiertes Restaurant – explizit unwahr sind. Ich möchte Ihnen sagen: Indem Sie so tun, als seien russlandstämmige Menschen in westlichen Demokratien die Opfer von Repressionen, bedienen Sie – vielleicht unabsichtlich, aber ich habe langsam das Gefühl, dass Sie das bewusst tun – ein Narrativ der autoritären russischen Staatsführung. Das weise ich zurück.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ich kann Ihnen eines sagen: Hier soll von den wahren Opfern abgelenkt werden. Das ist, wie gesagt, von diesem Hause in aller Schärfe zurückzuweisen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wer sind die Opfer? Die Ukraine hatte am 24. Februar 2022 – am Tag des Überfalls – rund 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Fünf Wochen später sind 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon haben bereits 4 Millionen Menschen das Land verlassen müssen. Fast die Hälfte der Kinder hat kein Zuhause mehr. Von russischer Seite sind Kriegsverbrechen begangen worden. Ich sage auch sehr klar, weil es immer heisst „Putins Krieg“: Jeder Befehlshaber sollte wissen, dass er sich nicht auf seinen Befehlsnotstand wird berufen können. Jeder Soldat, der auf Zivilisten schiesst, auf Krankenhäuser oder Theater, soll wissen, dass er sich nicht wird auf einen Befehlsnotstand berufen können; und es gibt nicht den „schlechten“ Präsidenten und die „gute“ russische Armee – zumindest nicht für uns. Für uns ist ganz klar, wer in diesem Fall die Opfer sind; und wir wehren uns in aller Schärfe und Deutlichkeit gegen alle Versuche, gerade und ganz besonders von extremistischen Kräften – wir haben es in Deutschland erlebt –, dies zu relativieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf das Thema der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion eingehe, gestatten Sie mir vielleicht noch eine kurze Vorbemerkung: Wir haben bereits am Dienstag im Rahmen der Regierungserklärung ausführlich, mit einer Redezeit von 20 Minuten je Fraktion, über den brutalen Krieg in der Ukraine gesprochen. Dabei haben wir geschlossen unsere Solidarität gegenüber der Ukraine bekundet und den unentschuldbaren menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands verurteilt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses am Dienstag einen gemeinsamen Entschliessungsantrag, Drucks. 20/8127, eingebracht und beschlossen haben. Ich zitiere hier noch einmal Punkt 7: Dem Landtag ist bewusst, dass die russische Bevölkerung nicht pauschal für den durch das von Präsident Putin geführte Regime begonnenen Angriffskrieg verantwortlich gemacht werden kann. Er – also der Landtag – verurteilt daher jegliche verbalen und tätlichen Angriffe auf hier lebende russische und russischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 – Ich komme gleich drauf; warten Sie ab. – Unsere Fraktionsvorsitzende Ines Claus hat in der Debatte auch richtig festgestellt: Dieser Krieg ist keine Frage der Nationalität. … Es ist eine Frage der Haltung und keine der Herkunft. Deswegen dürfen russisch sprechende Menschen in Hessen und Deutschland keinerlei Hass und Hetze erfahren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite der rund
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 Diese Menschen sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Geschichte, ja, auch unserer Identität. Das ist mir und unserer CDU-Fraktion sehr wichtig.
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 Einer gesonderten Aktuellen Stunde, wo Sie das Ganze für Ihre Spiele nutzen wollen, hätte es nicht bedurft. Denn die Menschen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nach ihrem Handeln zu beurteilen, ist für weite Teile dieses Hauses eine Selbstverständlichkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach ist der beste Weg, um eine pauschalisierte Stigmatisierung und Diskriminierung zu vermeiden, gesellschaftliche AufkläHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8111 rung. Hier liegt es an uns allen, wachsam zu sein, aufzuklären und Haltung zu zeigen. Wachsamkeit und Aufklärung, das sind hier die Schlagworte. Bei dem Schlagwort „Aufklärung“ möchte ich beispielsweise auf die Lehrer eingehen. Da will ich Ihr Bild auch nicht stehen lassen; denn in den Schulen in Hessen leisten die Lehrerinnen und Lehrer eine gute Arbeit, da sie im Unterricht auf die Geschehnisse eingehen und diese Themen mit den Schülern besprechen. Daher gilt mein Dank unseren Lehrerinnen und Lehrern, die für eine gute Aufklärung sorgen.
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 Nun zur Wachsamkeit. Bei dem, was Sie hier gemacht haben, ist es wichtig, dass wir wachsam sind und genau hinhören. Ich möchte nämlich auch darauf hinweisen, dass wir die Quellen der Medien, die wir konsumieren, kritisch hinterfragen; denn die russische Propagandamaschine läuft und verbreitet gezielt Fake News, um gezielt Unfrieden, Zweifel und Konflikte zu schüren. Das haben Sie heute im Hessischen Landtag fortgesetzt.
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 Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Wir als CDU-Fraktion verurteilen jegliche pauschale Art von Diskriminierung gegenüber unseren russisch sprechenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
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 Seien wir wachsam und zeigen Haltung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD hat in ihrer Aktuellen Stunde gezeigt,
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 dass sie eben nicht der Anwalt der russischstämmigen und auch nicht der russischsprachigen Menschen ist, sondern es geht der AfD wie bei vielen Themen nur um die Spaltung der Gesellschaft.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ich möchte nur ein paar Feststellungen treffen: Erstens. Wir haben in Europa Krieg. Es ist ein schrecklicher Krieg. Er ist völkerrechtswidrig; und es ist Putins Krieg.
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 Die Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland hat diesen heimtückischen Angriff schärfstens verurteilt und sich davon distanziert. Weiter möchte ich feststellen: Es darf und kann in Deutschland oder anderswo keinen Generalverdacht für russischsprachige Menschen geben. Wir sind für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, für eine Gesellschaft des Zusammenhalts und der Demokratie.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wenn man bedenkt, dass in der NS-Zeit die Sowjetbürgerinnen und -bürger besonders unter den Gräueltaten, den Morden, der Verfolgung, dem Krieg zu leiden hatten und dass 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger in diesem Krieg umgekommen sind, dann finde ich es besonders perfide, dass sich die AfD, deren Mitglied Alexander Gauland gesagt hat, die NS-Zeit sei „ein Vogelschiss in … deutscher Geschichte“, hierhin stellt und behauptet, der Anwalt der Menschen aus Russland zu sein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Genau an diesem Punkt sieht man, dass Sie nicht der Anwalt der Menschen aus Russland sind, genauso wenig wie der Anwalt der Menschen, die unter der NS-Zeit zu leiden hatten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Eine von Rechtsextremismus durchsetzte Partei, die jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, ist wahrlich nicht der Anwalt der Menschen, die Angst vor Diskriminierung haben. Dafür stehen die demokratischen Parteien in diesem Landtag. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine war bereits vorgestern Gegenstand einer ausführlichen Debatte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ich lege Wert darauf, noch einmal zu betonen, dass sich wirklich viele Menschen in Hessen, auch der Landtag, auch die Landesregierung, von Beginn an mit den Opfern solidarisch gezeigt haben. Die Hilfsbereitschaft ist gross, sie ist wichtig; und es ist wichtig, dass uns dieses wertvolle Engagement und diese Solidarität erhalten bleiben. Die Strukturen, die wir in den vergangenen Jahren auf allen staatlichen Ebenen auf- und ausgebaut haben, sorgen dafür, dass wir auch vor dem Hintergrund dieser folgenschweren Ereignisse handlungsfähig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes arbeiten einmal mehr mit grösstem Einsatz an ihrer Bewältigung. Es geht zuallererst um die Versorgung der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Genau deshalb sorgen wir auch dafür, dass Menschen in Hessen gut ankommen und respektvoll miteinander leben können. Das schliesst selbstverständlich Personen mit ukrainischer oder russischer Migrationsgeschichte ein. 8112 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einer Vielzahl von Massnahmen. Seit 2014 fördern wir mit dem Landesprogramm WIR die Teilhabechancen aller Menschen in Hessen. Ganz konkret heisst es in diesem Fall, dass die WIR-Koordinatorinnen und -Koordinatoren der 33 Vielfaltszentren von Beginn an in die kommunalen Krisenstäbe eingebunden sind. 2022 werden über das Programm erneut über 250 Projekte gefördert, einige auch von russischsprachigen Trägern durchgeführt. Sie verurteilen den Krieg Putins und rufen zur Solidarität mit Ukrainerinnen und Ukrainern auf.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Russischsprachige Menschen bieten derzeit ehrenamtlich ihre Unterstützung an. Sie stellen sich als Integrationslotsinnen und -lotsen zur Verfügung. Wir unterstützen dies mit entsprechenden Qualifizierungsschulungen unseres Kompetenzzentrums Vielfalt Hessen. Wir haben den WIR-Projektträgern gesagt, dass sie ihre Projekte auf die aktuelle Situation hin anpassen können. Das heisst, sowohl die Beratungsleistung für Geflüchtete als auch Programme gegen Diskriminierung russischsprachiger Menschen können entsprechend stattfinden. Natürlich stehen die Antidiskriminierungsnetzwerke wie auch die hessenweite Antidiskriminierungsberatung mit ihren Angeboten bereit – selbstverständlich auch für Menschen mit russischer Migrationsgeschichte. Ich habe bereits am 5. März öffentlich erklärt, dass Putin und sein Regime nicht das russische Volk sind. Viele hier lebende Menschen mit russischer Migrationsgeschichte fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und unterstützen die Geflüchteten, sich hier zurechtzufinden. Herr
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Es gibt niemals eine Rechtfertigung dafür, Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft auszugrenzen. Das, was Sie hier wieder gemacht haben, die einen gegen die anderen zu stellen und zu sagen: „Das eine sind die guten Geflüchteten und die anderen nicht“, wird es mit uns nicht geben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Es waren doch Sie und Ihre Fraktion, die vor gerade einmal drei Monaten die Streichung aller Haushaltsmittel für die WIR-Vielfaltszentren und die Streichung aller Haushaltsmittel für die Antidiskriminierungsarbeit gefordert haben; und jetzt legen Sie uns eine Aktuelle Stunde vor, wo Sie sich gegen Diskriminierung wenden wollen. Ihr Engagement gegen Diskriminierung ist vollständig unglaubwürdig. Es ist ohne jedes Fundament. Bei Ihnen besteht leider auch keinerlei Hoffnung auf Einsicht; und mir fehlt die Geduld, Sie bei Ihrem Findungsprozess zu begleiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir zur Abwechslung einmal über verfassungswidriges Handeln; und damit kommen wir zur Hessischen Landesregierung. Am 30. November letzten Jahres hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – das höchste hessische Verwaltungsgericht – in einem denkwürdigen Beschluss entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Hessen mindestens seit dem Jahre 2016 gegen die Verfassung verstösst und verfassungswidrig ist. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Hessische Landesregierung einen sehr saloppen Umgang mit der Hessischen Verfassung hat. Wir erinnern uns: Wenige Wochen zuvor gab es das Urteil zum sogenannten Sondervermögen, wo auch ein deutlicher Verfassungsbruch zu attestieren war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten zunächst einmal – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, dass eine Hessische Landesregierung, geführt von CDU und GRÜNEN, sich an Recht und Gesetz, an die Verfassung, hält. Dies ist offensichtlich aber nicht der Fall.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 In diesem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird festgestellt, dass der Mindestabstand der Besoldung zur Grundsicherung 15 % betragen muss. Es ist ein Urteil, das ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes der Besoldungsgruppe A angestrengt hat. Die Entscheidung zog sich über mehrere Jahre hin. Der Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass die verfassungswidrige Besoldung mindestens bis in die Besoldungsgruppen A 10, A 11 reicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch kein Wunder. Ich habe so eine Vermutung, wer von den GRÜNEN sich insbesondere dafür eingesetzt hat, dass im Jahr 2015 die Beamtinnen und Beamten eine Nullrunde aufoktroyiert bekamen, im Jahr 2016 lediglich 1 % Besoldungserhöhung bekamen und sich demzufolge die Parameter entsprechend verändern. Wie man so etwas in einem Koalitionsvertrag politisch festschreiben kann, das ist schon mutig. Man könnte es
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Das ist pure Ignoranz und Arroganz. – Der Verwaltungsgerichtshof hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass man so etwas nicht per KoalitionsvereinHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8113 barung regeln kann. Das ist ein Desaster für diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Nun hören wir immer in Sonntagsreden und erleben es in den Haushaltsberatungen, dass es den weit über 100.000 hessischen Beamtinnen und Beamten blendend gehe. Wertschätzung von guter Arbeit drückt sich nicht nur in Lobesworten am Sonntag aus, sondern am Montag gehören auch die nötigen Euros dazu. Die teuren Mieten, die man hier im Ballungsraum zahlen muss, und die Lebenshaltungskosten tragen sich eben nicht von allein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein ziemlich schäbiger Umgang, zu sagen: Für eure Arbeit gibt es 0 % Besoldungserhöhung. – Das war die politische Botschaft des Jahres 2015. Sie war verheerend, weil sie ein Signal war an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Eure Arbeit ist uns nicht so viel wert.
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 Jetzt gibt es dieses Urteil. Jetzt werden Sie sagen: Ja, die Verfassungswidrigkeit ist formal noch nicht festgestellt. – Das kann in der Tat nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Da sich aber die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel an den aufgestellten Grundsätzen aus Karlsruhe orientiert, wie die Alimentierung – das heisst so – für die Beamtinnen und Beamten zu erfolgen hat, ist das tatsächlich nur eine Formsache. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, erwarten wir von dieser Landesregierung keine monatelange oder jahrelange Hängepartie. Wir erwarten, dass der verfassungswidrige Zustand für die hessischen Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung beseitigt wird und es endlich zu Nachzahlungen kommt. Das ist das Ergebnis, die Quintessenz dieser Entscheidung.
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 Ich bin immer noch fassungslos, wie man eine solche politische Entscheidung treffen kann. Das war ziemlich dämlich – um es einmal freundlich zu formulieren. Ich will selbstkritisch hinzufügen, als SPD und GRÜNE von 1995 bis 1999 regiert haben, gab es den einen oder anderen Vorschlag, der war auch toll. Da haben wir die sogenannte Jubiläumszuwendung für Dienstjubiläen abgeschafft. Ersparnis in Geld, in D-Mark damals: 3 Millionen DM. Der politische Schaden war wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Die Kolleginnen und Kollegen waren sauer, weil sie das Frühstück für ihre Kollegen mit dieser Jubiläumszuwendung nicht mehr bezahlen konnten. Das haben wir übrigens damals teuer bezahlt. Es gab heftige Kritik; ich könnte Ihnen das alles vortragen. Was die CDU damals gesagt hat – in Klammern: die FDP auch, aber das sage ich nicht ganz so laut;
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 aber vor allem was die CDU damals gesagt hat –, das war schon ziemlich banal. Im Übrigen ist der Fachkräftemangel auch in der hessischen Verwaltung ein Thema. Wer aber so mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht, sie so schlecht behandelt, darf sich nicht wundern. Es ist ein Desaster. Herr Beuth, beenden Sie endlich diesen verfassungswidrigen Zustand. Leisten Sie die Nachzahlungen, und zwar zeitnah. – Vielen Dank.
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 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Günter Rudolph, der Zuruf „Verursacher“ stimmt nur bedingt. Der Kollege Frömmrich muss sich leider krankheitshalber entschuldigen, sonst würde er hier stehen. Aber ich vertrete ihn gerne, in der Tat, weil diese Frage schon eine ganz wichtige ist. Wir haben damals, das ist immerhin sieben Jahre her, durchaus heftig gestritten. Zunächst einmal herzlichen Dank, lieber Günter Rudolph. Wir haben heute, obwohl ich es eigentlich erwartet habe, die sonst übliche Empörungsrhetorik nicht gehört, sondern nur einen scharfen Angriff und sogar Selbstkritik – man höre und staune, das ist bei Günter Rudolph ein Punkt, den man sich im Kalender vermerken sollte – über Dinge, die zwar schon sehr lange zurückliegen, aber immerhin.
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 Das ist vorbildlich, kann ich nur sagen. Wir sollten uns daran orientieren, auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine sachliche Erörterung der Problematik ist sicherlich auch angemessen. Wir brauchen keine lautstarken verbalen Wettbewerbe, wer die Beamtinnen und Beamten am besten versteht und ihnen am meisten verspricht. Wir brauchen – und sollten uns darüber in diesem Haus auch einig sein –, was wir immer wieder zu Recht betonen, die Wertschätzung für die Bediensteten des Landes, die an unterschiedlichsten Stellen ihren Dienst für uns alle versehen. Es geht um Respekt und nicht um Randale. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Problem zu lösen und wollen dies mit Engagement und Sorgfalt tun und dabei auch die Bediensteten, ihre Vertretungen und die Gewerkschaften mitnehmen. Wir werden die Besoldung neu strukturieren und dabei selbstverständlich die Gebote der Verfassung beachten.
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 Das sind aber, das darf ein Finanzpolitiker auch hervorheben, nicht nur die Aussagen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz, sondern unter anderem auch die Vorgaben des Art. 141 unserer Hessischen Verfassung. Der Kollege Rudolph hat bereits darauf hingewiesen, der Rechtsweg ist noch sozusagen am „Beschrittenwerden“. Das heisst, wir haben noch kein abschliessendes Urteil. Trotzdem drängen Sie hier und werfen der Regierungsmehrheit Verzögerung vor.
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 8114 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Ich frage mich: In welcher Rolle tun Sie das, verehrter Herr Kollege Rudolph, als Sprachrohr von Heini Schmitt? Das kann er selbst am besten, wie wir gemeinsam wissen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Der Beamtenbund erhebt natürlich lautstark Forderungen. Nur, auch ihn darf man einmal darauf hinweisen: Am 15. Oktober letzten Jahres wurde der Tarifabschluss in Hessen auch gerade von Herrn Schmitt noch sehr gelobt, insbesondere auch seine Übertragung auf den Besoldungsbereich. Aber seit dem 30. November gilt das alles nicht mehr, da ist das nichts mehr wert, da wird jetzt nur noch polemisiert.
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 Der Kollege Rudolph hat da auch ein Stück weit eingestimmt. Übrigens, sowohl in Richtung Herrn Schmitt als auch in Richtung SPD-Fraktion – bei Ihnen steht es im Antrag unter dem Punkt 3 –: Eine Rücklagenbildung im Haushalt, die dort gefordert wird, haben Sie bis vor Kurzem massivst bekämpft,
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 die Auflösung immer wieder gefordert und z. B. dem Urteil des Staatsgerichtshofs zugejubelt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 So etwas kann man nur eine gerade politische Schlangenlinie nennen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir werden das tun, was sinnvoll ist, nämlich das Urteil und die darin enthaltenen Parameter und Argumente abwarten, bewerten und dann Gespräche führen und Vorschläge für eine sachliche Lösung machen. Wir werden genau das tun, was kein Getrommel ist, sondern nachdenkliche Problemlösung. Übrigens: Ein Automatismus der Anhebung über alle Besoldungsgruppen wäre aus unserer Sicht nicht angezeigt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die auskömmliche Alimentierung hat für den Obersekretär eine deutlich höhere Bedeutung als für den Staatssekretär. Das sollte für den Dienstherrn und auch für uns alle eine Leitschnur sein. Also, die Aktuelle Stunde und der Antrag dienen nach unserer Wahrnehmung mehr dem Klamauk, bringen uns jedenfalls einer sachgerechten Lösung nicht näher und sind deshalb eher schädlich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sie instrumentalisieren die Sorgen der Beamtinnen und Beamten für parteipolitischen Nutzen. Aber, lieber Kollege
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Das geht schief. Die Problematik ist keineswegs hessenspezifisch, wie Sie wissen, sondern liegt auch in rot geführten Staatskanzleien auf dem Tisch. Warten wir einmal ab, wer eine bessere Lösung findet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Hessen das schaffen wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist noch nicht lange her, dass wir über die Besoldung der Beamten gesprochen haben. Ich erinnere an den von CDU und GRÜNEN am 9. November 2021 kurzfristig eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung, behandelt in erster Lesung am 11.11.2021 und in zweiter Lesung am 08.12.2021. Aber bereits am 30.11.2021 kam der Hessische Verwaltungsgerichtshof, kurz VGH, in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, also schlichtweg verfassungswidrig ist.