K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 und zuzulassen, dass er diese kaum befüllt. Im  Augenblick verfügen wir über 30 %. Zuvor   waren es 24 %. Das ist in der Tat ein Problem von Markmissbrauch, für das bisher   keine geeigneten Instrumente gefunden wurden. Völlig richtig ist, dass die Bundesregierung die Mineralölbranche kartellrechtlich   noch stärker unter die Lupe nimmt. Wir sind   nun einmal von wenigen Grossraffinerien abhängig.  Dass die Fraktion DIE LINKE aber grundsätzlich  allen Versorgungsträgern Preistreiberei unterstellt, ist absolut unverschämt. Viele Ihrer Genossen sind in den Aufsichtsräten kommunaler  Unternehmen vertreten. Auf diese sollten Sie  Einfluss nehmen, wenn Sie das wirklich glauben.  Ansonsten sollten Sie solchen politischen Unsinn lassen, meine Damen und Herren.  Um die Bürgerinnen und Bürger von den hohen  Energiepreisen kurzfristig zu entlasten, hat die  Bundesregierung nun schon mehrere Pakete   geschnürt. Einen Grossteil der Massnahmen hat  auch DIE LINKE gefordert. Es ging Ihnen allenfalls nicht weit genug. Dazu gehörte auch die  Absenkung der Energiepreise auf Kraftstoffe.  Dass Sie das im Antrag nun gar als kontraproduktiv bezeichnen, ist schon schizophren. Die  staatlichen Preiskontrollen, die Sie im Antrag  fordern, sind im Übrigen genau der Weg in die  Mangelversorgung. So setzt man nämlich den  Anreiz, nicht zu investieren.  Um die Preise auf längere Sicht zu senken,   brauchen wir stattdessen mehr Wettbewerb.  Die Umstellung auf erneuerbare Energien kostet erst einmal viel Geld. Sie macht uns aber  langfristig unabhängiger von einzelnen Produzenten und Weltregionen.   Ich bitte Sie daher, dem Alternativantrag der   Koalition zuzustimmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 eine von Frau Frederking und eine von  Herrn Gallert. Lassen Sie diese zu?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  59
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
  In dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden  sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. Diese  wurden fachlich sowohl im Antrag selbst als  auch in der Rede von Frau Eisenreich begründet.   Sie haben diesen Vorschlägen den Stempel   „Ideologie“ aufgedrückt. Was meinen Sie   eigentlich mit „Ideologie“?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Ich kenne Ihre Sozialisierung nicht. Aber vielleicht erinnert sich der eine oder der andere  noch an das Bild von John Heartfield in dem  Buch über Staatsbürgerkunde. Darin heisst es,  ab 300 % gehe der Kapitalist über Leichen.   Genau das ist Ideologie: Wenn man sich an   der Stelle nicht inhaltlich dem Thema widmet,  nämlich dem Thema Kraftstoff- und Energiepreise, sondern den Fokus anders setzt, nämlich die Unternehmen, die im Grunde genommen für die Energie bzw. für die Förderung zuständig sind, in den Fokus nimmt und an die  Kandare legen möchte. Man will sie enteignen,  man will sie verstaatlichen, man will ihnen   Lasten auferlegen. Das ist nicht der Kern der  Frage, die sich uns in dieser Zeit stellt. Genau  das ist Ideologie.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Nur zur Information: Das Zitat über die 300 %  stammt von Karl Marx. Aber das macht jetzt  nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich lese Ihnen jetzt - denn das schliesst sich gut  an die Frage von Frau Frederking an - Folgendes  vor:  „Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energieinfrastruktur betreiben, unter  treuhänderischer Verwaltung des Staates  gestellt werden […]“  Im Extremfall ist also auch eine Enteignung  möglich. Das sah das Energiesicherungsgesetz  zwar vor, die Möglichkeit soll aber noch klarer  gefasst werden.  Es war schön, dass Sie das soeben noch einmal
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 den Kern unserer sozialistisch-ideologischen Ausrichtung in dem Kontext. Ich muss  Sie leider nur darüber informieren, dass auch  die der FDP angehörenden Minister dieser Gesetzesnovelle in einem Umlaufverfahren soeben zugestimmt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Herr Gallert, es ist nun einmal so, dass ich als   Jurist das Grundgesetz durchaus kenne. Sie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  60  verkennen, dass Artikel immer aus zwei Teilen  bestehen. Es gibt das Recht und es gibt die  Pflicht. In Ihrem Antrag ist nicht zu erkennen,  dass Sie zwei Seiten sehen. Sie sagen nur, es   bestehen Verpflichtungen. Die Rechte erkennen Sie dabei nicht, meine Damen und Herren.  Das ist klar.  In jedem Artikel gibt es eine Sozialbindung des  Eigentums. Deshalb ist im Grunde genommen  die Richtung, über die wir diskutieren, nämlich  in Notsituationen zu reagieren - das war bei  Corona und in anderen Fällen so -, völlig normal. Aber man muss das schon ins Verhältnis  setzen. Man kann nicht einfach sagen: Ich  nehme dir das Eigentum weg. Dafür braucht  man grundgesetzlich gesicherte Voraussetzungen. Es reicht eben nicht aus - wie Sie das meinen -, sich nur eine Seite der Medaille anzuschauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Wir alle hier erleben die enormen  Preisentwicklungen, die die Bürgerinnen und  Bürger, Industrie und Wirtschaft, Handwerker,  Gewerbetreibende und uns hier im Landtag seit  dem Herbst 2021 beschäftigen. Mehrere Anträge zu diesem Thema hat es bereits gegeben.  Der Umgang damit war der Wichtigkeit des   Themas - na ja, ich sage einmal - unangemessen. Denn die Koalition hat die bisherigen   Anträge immer in die Ausschüsse überwiesen   und sich dann dort komplett der Diskussion   entzogen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Heute liegt erneut ein Antrag der Fraktion DIE  LINKE vor. Darin werden einerseits alle bisherigen Massnahmen, die die Bundesregierung  gegen die Preissteigerungen ergriffen hat, kritisiert. Andererseits werden neue Vorschläge   unterbreitet, wie aus der Sicht der Fraktion   DIE LINKE eingegriffen werden soll. Das kann  man machen. Aber dass Sie sich hier hinstellen und Massnahmen fordern, die mit ähnlichem Inhalt alle bereits diskutiert werden   oder gar schon auf den Weg gebracht worden  sind, und Sie mit keinem Wort anerkennen,   was diese Bundesregierung und insbesondere  Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade   leisten und binnen kürzester Zeit umgesetzt   haben, finde ich - na ja, ich sage einmal - nicht  okay.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Schauen wir doch einmal, was alles auf den   Weg gebracht wurde, um die Bürgerinnen und  Bürger zu entlasten - abgesehen von der Leistung, uns immer mehr aus der Abhängigkeit   von Kohle, Öl und Gas aus Russland herauszumanövrieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Bereits am 23. Februar hat sich die Koalition   auf ein umfassendes Massnahmenpaket geeinigt. Die Inhalte kennen Sie alle. Wir haben  mehrfach darüber diskutiert. Gestern nun wurden weitere Massnahmen auf den Weg gebracht, um insbesondere Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen zu entlasten:   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  61  Energiepreispauschale, 9-€-Ticket, zusätzliche   Einmalzahlungen an Familien und weitere Einmalzahlungen an Empfangende von Sozialleistungen.  Ja, es ist auch ein Vorschlag dabei, den ich jetzt  nicht hervorheben möchte und der nicht die  von uns gewünschte Lenkungswirkung entfalten wird. Aber es ist nun einmal ein Massnahmenpaket dreier Koalitionspartner. Das Gesamtpaket an einem für drei Monate geltenden  Tankrabatt scheitern zu lassen wäre aus meiner  Sicht nicht zielführend.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ja, wir hätten gern auch die Steuer auf Abschöpfung von überzogenen Gewinnen aufgrund des  Krieges geprüft, wie das im Entwurf des Paketes  enthalten war. Das wurde leider gestrichen.  Aber auch hierbei stellt sich die Frage, ob man  ein umfangreiches Massnahmenpaket schnell  auf den Weg bringt oder ob man sich an Einzelpunkten verhakt.  In ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE  eine Stärkung des Bundeskartellamtes. Meine  Damen und Herren! Minister Habeck hat diesbezüglich bereits etwas auf den Weg gebracht.  Das Bundeskartellamt wird in Zukunft nicht nur  auf der Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern zusätzlich auch auf die Mengendaten der Mineralölgesellschaften zugreifen  und illegale Preisabsprachen so im Vorfeld besser unterbinden. Ganz frisch wurde im Kabinett  die Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen - Frau Eisenreich, Sie haben es  erwähnt. Das sind nun wirklich Massnahmen   mit Zähnen.   Im Energiewirtschaftsgesetz wird ausserdem  eine Anzeigepflicht für geplante Stilllegungen  von Gasspeicheranlagen eingeführt. Das wird   von der Bundesnetzagentur genehmigt werden  müssen.  Meine Damen und Herren! All das sind um-  fangreiche Massnahmen. Wir finden diese im  Gesamtpaket zielführend, abgewogen und  durchdacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Ich möchte zum  Schluss noch eines sagen; ich kann es Ihnen  nicht ersparen: Langfristig - das habe ich bereits in all meinen Reden hier deutlich gemacht  und ich habe langsam das Gefühl, dies sieht   man auch an dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen - wird der Ausbau der erneuerbaren Energien für Preisstabilität und auch für  Versorgungssicherheit sorgen. Sie sind der wirtschaftliche Standortvorteil; die Intel-Ansiedlung  zeigt es.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Das gilt es hier im Land anzupacken, um einmal darauf zu kommen, was wir im Land tun  können, also Windflächen ausweisen, Landesliegenschaften mit Fotovoltaik bestücken und  das Speicherförderprogramm noch in diesem  Haushalt deutlich aufstocken.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Die Intention, mit  diesem Antrag aufgrund der Konstellation hier  und auf Bundesebene etwas zu bewirken,  schätze ich als gering ein. Wir lehnen den Antrag  ab, da die Pauschalkritik, alle Massnahmen seien  unzureichend und kontraproduktiv, so wie es   im Antrag formuliert wird, aus unserer Sicht so  plump nicht zutreffend ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  62  Wir lehnen auch den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ich muss sagen: Die Rede von Herrn Thomas hat  aus meiner Sicht diesen Antrag so sehr relativiert;
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 ich weiss irgendwie überhaupt nicht mehr, was  die Koalition will, wenn ich dieser Rede folgen  soll. Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Preissteigerungen - wir haben es heute   schon mehrmals gehört -, egal in welchem Bereich, treffen uns alle, aber natürlich Menschen  mit wenig Einkommen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die einen hohen Energieaufwand haben, umso stärker.  Wir arbeiten sowohl auf Landes- als auch auf  Bundesebene an passgenauen und hoffentlich  auch zielgenauen Lösungen. Der Koalitionsantrag sagt an dieser Stelle auch noch einmal  die Unterstützung der Massnahmen der Bundesregierung zu, die den Preisanstieg im Rohstoff-  und Energiebereich wirksam kontrollieren und  nachhaltig dämpfen sollen.  Ja, wir brauchen marktgerechte Preise. Deshalb begrüsse ich es, dass die Bundesregierung  alle kartellrechtlichen Instrumente gegen Spekulationen auf dem Energiemarkt anwenden  will. Ich will es einmal deutlich sagen: Wer   durch Spekulationen am Krieg in der Ukraine  verdienen will, der muss die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Ich finde, solche  Menschen haben ihren moralischen Kompass  verloren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Ist Ihnen bewusst, dass durch das Anheizen   und die Beschleunigung der erneuerbaren   Energien letztendlich das Problem nur noch   grösser wird? - Denn die Lücke in der Grundlast  wird damit noch grösser. Wir brauchen dafür   die Gaskraftwerke. Sie brauchen eine lange   Vorlaufzeit in der Planung. Diese haben wir  nicht, deshalb müssen wir auf Flüssiggas ausweichen, dafür müssen wir aber erst die Terminals bauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir sind hier also   weiterhin auf die fossilen Energieträger angewiesen. Atomkraft wollen Sie nicht, obwohl   die EU sagt, Taxonomie ist grün. Das IPCC   empfiehlt das ebenso. Also bleibt nur Gas.   Woher, denken Sie, soll das kommen? - Auf  Jahre hinaus haben wir die Speicher noch  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Genau, eine rhetorische Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Ich will nur sagen: Damit wird das Problem   nur grösser und nicht kleiner, darauf sollten   wir uns einstellen. Die Preise werden weiter  steigen, noch befeuert von der EZB. Warten   Sie einmal ab. Mal sehen, was in ein paar   Monaten hier los ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Herr Scharfenort, ich will doch noch eine kurze  Bemerkung zu Ihrer Intervention machen: Wir  können weiter so reden und immer sagen, es  wird alles schlimmer. Wenn wir aber jetzt nicht  endlich umsteuern,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 dann wird es wirklich schlimmer. Die nach   uns kommenden Generationen werden sich  herzlich dafür bedanken, dass wir darüber   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  65  immer nur geredet und die Probleme gesehen  haben, aber es verpennt haben und zu ängstlich waren, die Lösungen anzugehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Mich hat irritiert, dass Ihre Einstiegsthese war,  der Antrag greife einfach zu kurz, und Sie dann  über ein nicht völlig, aber zumindest anderes  Thema gesprochen, nämlich über den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare  Energieträger. Das ist ja völlig richtig, das haben  wir tausendmal gemacht und machen es auch   in dieser Sitzung noch dreimal.  Aber hier ging es explizit darum, wie wir mit   der Situation umgehen, dass es ausdrücklich  Kriegsgewinnler bei der Preisgestaltung durch  Spekulation und künstliche Verknappung gibt  und wie diese abgeschöpft werden. Ich habe in  Ihrer Rede aber nichts dazu gehört, wie Sie zu  den hier vorgeschlagenen Massnahmen stehen.  Deshalb irritiert mich das. Könnten Sie mir   vielleicht noch einmal die Frage beantworten:  Welche Meinung haben Sie eigentlich zu dem,  was wir im Antrag vorgeschlagen haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Ich habe eine ähnliche Meinung wie meine   Vorredner, die an dieser Stelle schon zu Ihren  Vorschlägen gesprochen haben. Ich habe deshalb so betont, dass sie zu kurz greifen, weil   ich glaube, dass wir an dieser Stelle die Spekulationen über das Kartellrecht in den Griff bekommen müssen. Wenn wir aber allein die soziale Frage betrachten - sie ist absolut richtig -,  aber nicht gleichzeitig parallel dazu sagen, wie  wir aus dem Dilemma insgesamt herauskommen wollen, dann ist das aus meiner Perspektive zu kurz gesprungen. - So ist es gemeint.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke auch  noch einmal für die lebhafte Debatte. Aber erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen. Ich  bin schon sehr verwundert.  Ich beginne einmal bei der FDP. Ich bitte wirklich ausdrücklich darum: Lesen Sie sich unseren  Antrag noch einmal genau durch.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Von Enteignung steht dort nicht ein Wort, nicht  einmal eine Silbe. Ich habe einzig und allein den  Gesetzentwurf zitiert,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 der jetzt auch mit den Ministern - ich habe   immer den Eindruck, Sie sind gar nicht in der   Regierung, aber okay, es soll ja doch wohl so  sein - der FDP im Bund beschlossen worden ist.  Also sorry, lassen Sie doch mal diese komische  Ideologiekeule und schauen Sie sich wirklich  einmal die Texte an.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  66
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, wahrscheinlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht noch einige Aspekte auch zu Ihnen,  Herr Minister. Zu der Problematik, dass die   Eigentumsgarantie laut Grundgesetz ein hohes  Gut ist und Eingriffe entsprechend zu entschädigen sind, habe ich aktuell in meiner Kommune  die Situation, dass Flächen umgewidmet werden müssen bzw. sollen. Die ursprünglichen   Eigentümer sagen mir aber: Ja, ich werde entschädigt, aber wenn mir diese Flächen jetzt   verloren gehen, kann ich als Wirtschaftsbetrieb  einpacken. Das funktioniert nicht mehr.  Es ist also nicht so einfach, wie Sie es sagen, dass  das alles so wunderbar läuft. Vielmehr greifen  Eingriffe in die Eigentumsgarantien in die Wirtschaftsfähigkeit von Unternehmen ein und  zwingen diese sozusagen zur Aufgabe, egal, wie  hoch die Entschädigungen auch immer sind.  - Das wollen wir einmal klar sagen.  Sie sagen, wettbewerbsrechtliche Regelungen  seien mit diesem Gesetzentwurf auf einem   guten Weg. Dazu sage ich aber: Sie sind ja noch  nicht durch alle Gremien gegangen. Deshalb ist  mit unserem Antrag ganz klar das Anliegen verbunden, der Landesregierung zu sagen: Setzen  Sie sich dann bitte auch auf Bundesebene dafür  ein, dass solche Regelungen kommen.  Dass Sie sich nicht an die Gewinne herantrauen,  darüber habe ich bereits gesprochen. Das ist  jetzt alles nicht mehr so neu und verwunderlich.  Was mich immer wieder verwundert, ist - auch  in unserem Antrag haben wir ausführlich die   Argumente genannt und ich habe sie auch noch  einmal erläutert -: Der erhöhte CO2-Preis, der  Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, hat mit  den Preissteigerungen von September bis Dezember - ich habe sie vorhin genannt - von 50  bis 99 % nichts, aber auch gar nichts zu tun,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Also, hören Sie doch auf, den Menschen etwas  zu erzählen, was gar nicht stimmt.  Ausserdem möchte ich noch sagen - der Herr   Minister hat schon eine Empfehlung gegeben,  wie mit unserem Antrag umzugehen ist -:   Wenn Sie sagen, unser Antrag sei obsolet,   dann muss ich sagen, Ihr Alternativantrag ist  von vorgestern. Wir lehnen ihn ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Vielen Dank, Frau Kollegin Eisenreich. Da Sie  jetzt gerade so am Klarstellen waren: Sie haben  vorhin in einer Randbemerkung erklärt, dass  durch das Entlastungspaket Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer mit geringen Steuerzahlungen benachteiligt würden. Ich bitte Sie darum,  mir noch einmal zu erläutern, wie Sie zu einer  solchen Aussage kommen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  67
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Das kann ich Ihnen gut sagen. Nehmen wir einmal die Erhöhung der Pendlerpauschale. Diejenigen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens wenig Steuern zahlen, werden die Pendlerpauschale, die ja rückerstattet  wird, niemals vollkommen ausschöpfen können. Das heisst, die gesteigerten Kosten bleiben im Wesentlichen auf ihren Schultern liegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Ist eine Nachfrage gestattet?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Frau Eisenreich, ich hatte es vorhin so empfunden, dass Sie ausdrücklich auf das Entlastungspaket abgestellt haben. Darin geht es z. B. um  die 300-€-Pauschale. Ich kann mir nicht vor-  stellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Steuerlasten benachteiligt  werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Nein? Na, das möchte ich jetzt gern mal wissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Ich habe nicht nur auf die 300 € dieser Entlastung abgestellt, sondern es generell gemeint. Man muss das doch in ein Verhältnis   setzen, also betrachten, welches Einkommen  die Menschen haben und wie sich dann diese  300 € darstellen. Das lässt sich doch leicht  durchrechnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Ja, und das belastet sie nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Aber die Steigerungen sind doch immer noch  viel höher.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt oft genug noch Menschen, die gar keine  Steuern zahlen, weil sie ein niedriges Einkommen haben bzw. Sozialleistungen erhalten. Sie  kommen aber auch nicht in den Genuss dieser  300 €.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  68
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Die bekommen die 300 € im vollen Umfang.  Also, dann müssten Sie jetzt einfach einmal   sagen, dass die Aussage falsch war.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Die Menschen, die im Sozialleistungsbezug sind,  kriegen diese 300 € nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  In Sachsen-Anhalt gibt es rund 270 Betriebe,   die der Automobilzulieferindustrie zuzurechnen  sind. Wenn wir die gesamte Produktionskette  eines Autos betrachten, also z. B. auch Eisengiessereien oder Glashersteller, dann sind es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  69  nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sogar fast 700 Betriebe.  Je nach Berechnung arbeiten in diesen Betrieben knapp 24 000 bis 28 000 Sachsen-Anhalter.  Damit sind überwiegend kleine und mittlere   Betriebe prägend für diese Branche. Sie sind  zwar nicht der grosse Kern der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, aber sie sind in Teilen unseres   Landes besonders wichtig, z. B. im Harz, und  zwar wichtig als Anziehungspunkt für Fachkräfte, als Ausbilder für junge Menschen und   als Träger der lokalen Wirtschaft.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es   ist nicht übertrieben, wenn wir von einem gewaltigen Strukturwandel in der weltweiten   Automobilindustrie sprechen.