Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Es ist müssig, zu erwähnen, dass selbst diese Geschwindigkeit  aufgrund der zuletzt zahlreichen, langwierigen Baustellen auf  diesem Abschnitt zumeist gar nicht gefahren werden konnte.  Es ist daher verständlich und nachvollziehbar, den zügigen Ausbau der A 13 auf sechs Fahrstreifen anzumahnen. Auch und gerade vonseiten der Lausitzer Wirtschaft wird diese Forderung immer wieder erneuert. Wenn wir an den Strukturwandel unter den  Gesichtspunkten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen denken, ist  das offensichtlich ein sehr wichtiger Punkt.  Nicht ohne Grund wurde der Ausbau der A 13 als eines der zentralen Verkehrsprojekte auch in die Vorhabenliste des Strukturstärkungsgesetzes im Rahmen des Strukturwandels aufgenommen. Bereits in der 4. Sitzung des Sonderausschusses Lausitz  Zuletzt - im vergangenen Jahr, im Sommer 2021 - hat Frau Ministerin Schneider - wiederum im Sonderausschuss - dazu gesprochen und dargestellt, dass die Finanzierung dieses Autobahnausbaus aber nicht nur aus Strukturfördermitteln erfolgen  könne. Stattdessen sollten Infrastrukturprojekte wie dieser Autobahnausbau - die ja längst im Bundesverkehrswegeplan stehen  - natürlich mit den dafür verfügbaren Mitteln des Bundes bzw.  den von diesem bereitgestellten Mitteln finanziert werden.  Das wäre auch aus unserer Sicht absolut zu begrüssen; denn die  Strukturfördergelder sollen wirklich zielgerichtet für den Strukturwandel in der Lausitz verwendet werden, schwerpunktmässig natürlich, werte Kollegen von der AfD, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wertschöpfungsketten, Unternehmensansiedlungen  und Unternehmensausbaumassnahmen. Deshalb ist hier den  Bundesmitteln der Vorzug zu geben.  102  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Allerdings: Sollte das zu einem endlosen Streit mit der Bundesregierung führen und sich gar nichts bewegen, ist aus unserer  Sicht darüber nachzudenken, eine Vorfinanzierung aus Strukturfördermitteln bereitzustellen.  Herr Büttner, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen,  dass der Ausbau der Schienenverbindung in die Lausitz mindestens genauso wichtig ist, eben um die wirtschaftliche Entwicklung  und den gesamten Strukturwandel auch von der infrastrukturellen Seite her wirklich optimal zu unterstützen.  Nichtsdestotrotz zeigen die Aussagen von Herrn Genilke - für  das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung - und Frau  Ministerin Schneider - für die Staatskanzlei - im Sonderausschuss, dass der Ausbau der A 13 bereits seit Längerem auch im  Fokus der Landesregierung steht. Viele Fraktionen in diesem  Hause haben das immer wieder zum Ausdruck gebracht, auch  im Sonderausschuss. Auch wir als Brandenburger Vereinigte  Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben uns für den zügigen  Ausbau der A 13 ausgesprochen.  Es gibt also bereits einen breiten Konsens darüber, den hier in  Rede stehenden Ausbau des Streckenabschnitts der A 13 zügig  in Angriff zu nehmen. Demnach kann sich eigentlich niemand  hier ernsthaft gegen die Zielstellung des vorliegenden Antrags  aussprechen, wenn er denn den Strukturwandel in der Lausitz  wirklich voranbringen will.  Wenn es aber quasi von allen Seiten heisst: „Ja, das brauchen  wir!“, stellt sich natürlich die Frage, wozu wir hier noch einen solchen Antrag benötigen. Das Ausbauvorhaben ist hinlänglich  schriftlich fixiert, und die Landesregierung hat ein eigenes Interesse daran, beim Bund für die entsprechende Priorisierung zugunsten der zügigen Umsetzung zu werben; sie hat das nach  meiner Kenntnis auch schon getan.  Aus unserer Sicht handelt es sich deshalb bei diesem Antrag um  einen populistischen Schaufensterantrag ohne irgendeinen weiteren Effekt - weil alle schon daran arbeiten -, weswegen wir uns  hierzu der Stimme enthalten werden.