K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, diese Beispiele aus der Denkschrift  2022 zeigen: Der Rechnungshof leistet einen unverzichtbaren  Beitrag für eine effektive und effiziente Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Seine Betrachtung der Haushaltsplanung und Mittelverwendung liefert uns konkrete und konstruktive Verbesserungsvorschläge – wie immer. Der Landtag  tut gut daran, die Vorschläge des Rechnungshofs sehr ernsthaft zu diskutieren, zu prüfen und ihnen in den meisten Fällen – in den meisten! – auch zu folgen. Die Fraktion GRÜNE stimmt daher der Beschlussempfehlung  des Finanzausschusses zur Denkschrift 2022 zu. Auch den  weiteren Beschlussempfehlungen stimmen wir zu: erstens der  Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs hinsichtlich  der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020,  zweitens der Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnungen für das Haushaltsjahr 2020 und drittens den in der Haushaltsrechnung 2020  nachgewiesenen über- und ausserplanmässigen Ausgaben und  Verpflichtungsermächtigungen sowie den Abweichungen von  den Stellenübersichten.  Herzlichen Dank für die Arbeit des Rechnungshofs noch einmal ganz zum Schluss, Herr Benz. Richten Sie es bitte allen  Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat mir das  Privileg anvertraut, zum ersten Mal zur Denkschrift 2021  sprechen zu dürfen. Daraus habe ich eine Konsequenz für heute gezogen: Ich fange mit dem Wichtigsten an. Beim letzten  Mal ging mir zum Schluss zwar nicht die Luft, aber die Zeit  aus.  Deswegen möchte ich mich zunächst einmal Ihnen zuwenden,  Herr Präsident Benz, und möchte, bevor ich ins Detail gehe,  sagen, dass ich mich ausschliesslich mit der Denkschrift 2022  beschäftige, nicht mit dem Blick nach vorn – Sie hatten auch  einen gewagt –; das überlasse ich dem Haushaltsgesetzgeber  bei den Haushaltsberatungen. Der Rechnungshof hat gute Arbeit geleistet. Traditionell kann  ich mich deswegen der Empfehlung des Kollegen Dr. Rösler  anschliessen und Ihnen und Ihrem Haus danken und natürlich  auch die Entlastung aussprechen. Das gilt auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktiv-kritische  Begleitung der Finanzpolitik des Landes. Das gilt im Grundsätzlichen wie im Detail. Auch dazu haben wir schon etwas  gehört. Ich werde darauf noch einmal eingehen.  Dort, wo es notwendig ist – das haben wir mittlerweile gehört  und manchmal auch gespürt –, werden Sie deutlich. Wenn es  ganz wichtig ist, dann werden Sie dazu auch öffentlich deutlich. Aufregende Beispiele der Denkschrift 2022 haben wir  schon gehört. Schliesslich erlauben uns Ihre Feststellungen immer wieder,  darüber nachzudenken, unsere Entscheidungen im Lichte derselben zu prüfen und die Zweifel zuzulassen, ob wir immer  richtig gehandelt haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
  Im Grossen und Ganzen denke ich, dass wir mit den Entscheidungen richtig lagen. Da, wo wir nicht richtig lagen – und Sie  es kritisieren –, versuchen wir, besser zu werden.  Auf der Suche nach dem Besten für das Land sind wir alle Suchende und hoffentlich auch Findende. Wir trösten uns mit der  Gewissheit, dass in der nächsten Denkschrift wieder das eine  oder andere stehen wird, was uns Hinweise geben wird. Wir  wissen es noch nicht. Sie wissen es vielleicht auch noch nicht.  Aber es wird garantiert Neuigkeiten geben, aus denen wir lernen und die wir auch in die Politik einfliessen lassen. Es wäre  ja langweilig, wenn wir in der Diskussion sozusagen immer  nur den Blick zurückwendeten. Wir sind in der Politik gefordert – das zeigt die aktuelle Situation –, manchmal auch unter tagesaktuell enormem Druck  zu entscheiden. Da reicht die Notwendigkeit manchmal weiter als die Fähigkeit, zu erkennen. Es ist das Privileg derer, die  das später prüfen, dies im Lichte der feststehenden Vergangenheit zu tun.  In diesem Haus gibt es natürlich auch Kolleginnen und Kollegen, die alles besser wissen und besser gewusst haben. Aber  die sind in der Opposition.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen nach vorn denken, und wir müssen mit der Diskussion umgehen. – Das muss an dieser Stelle einfach einmal  gesagt werden, weil das dazugehört.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich meine, dass wir die Konsequenzen aus den Feststellungen  gezogen haben. Im Grossen und Ganzen hat der Kollege Dr.  Rösler die Einzelheiten genannt. Ich möchte nur noch punktuell auf bestimmte Dinge eingehen. Zu Haushaltsrechnungen, zu Vermögensrechnungen haben Sie entsprechende Ausführungen gemacht. Sie haben dabei kritisiert, dass das Haus  bzw. die Regierung Beschaffungsmassnahmen der Ressorts aus  der Rücklage finanziert hat, was Sie als nicht korrekt erachten und dies entsprechend festgestellt haben. Damit müssen  wir umgehen.  Ein Dauerbrenner wird sicherlich in den nachfolgenden Redebeiträgen wieder das Thema Reste sein. Einnahmereste  scheinen unproblematisch, weil sie im Wesentlichen auf EUZuschüssen basieren. Aufreger sind immer die Ausgabereste.  Die werden problematisiert. Sie nennen hier eine Grössenordnung von rund drei Vierteln.  Das sind nun einmal Ausgabereste – man kann es nicht oft genug sagen –, die entweder gesetzlich gebunden oder vertraglich gebunden sind. Die kann man nicht auflösen. Sie lösen  sich nur auf, wenn die Aufgabe weg ist, und die Aufgabe tut  das einfach nicht. Deswegen sind diese Reste gebunden, und  sie stehen für keine andere Massnahme zur Verfügung. Bei der Vermögensrechnung machen Sie deutlich, dass das  Land Fortschritte macht, was die Bilanzierung anbelangt, was  die Nacherfassung von Vermögenswerten anbelangt. Sie konstatieren anerkennend Nachjustierungen. Bei der Entwicklung des Landeshaushalts weisen Sie noch  einmal darauf hin, dass das Ganze stark von der Pandemie beeinflusst war. Das ist richtig.  Sie gehen auf den Finanzierungssaldo ein. Ich möchte an einer Stelle auf den Beitrag Nummer 4, der für meine Begriffe  sehr wichtig ist, eingehen und darf deswegen feststellen, dass  für die CDU-Landtagsfraktion gilt: Die Schuldenbremse steht  – und zwar genau so, wie sie in der Landesverfassung verankert ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen wird aus Ihrem Eröffnungsbeitrag nachher jeder  heraushören, was er heraushören wollte. Ich höre für meine  Fraktion und vielleicht für die Regierungskoalition heraus,  dass Sie die Kreditaufnahmen für zulässig erachten.  Dass man das gegebenenfalls auch anders sehen kann, ist Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung, die geführt  werden muss. Aber die Kreditaufnahme, so, wie sie auch jetzt  im Doppelhaushalt vorgesehen ist, ist grundsätzlich nach der  Konjunkturkomponente zulässig. Der Finanzminister hat gestern die Landesverfassung zitiert und hat noch einmal darauf  2899
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 hingewiesen, dass die Kenntnis der Landesverfassung zur  Schuldenbremse zu den Basics gehört – das weiss ich seit gestern: zu den Basics. Jetzt muss man wissen, was dort drinsteht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen glaube ich, dass wir mit der Schuldenbremse insgesamt in der Koalition verantwortlich umgegangen sind. Das  gilt für die Vergangenheit, das gilt aber auch für die Zukunft.  Ich denke, dass wir das in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich machen.  Zur Schuldenbremse und zu den Kreditaufnahmen gibt es ja  einen Prozess, der anhängig ist; da gibt es unterschiedliche  Rechtsauffassungen. Das Finanzministerium zitiert den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Sie zitieren den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Sie kommen aber dankenswerterweise richtigerweise zu dem Ergebnis: Ob eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt Baden-Württemberg verfassungsgemäss ist oder nicht, entscheidet ganz allein, nur und ausschliesslich der Verfassungsgerichtshof des Landes BadenWürttemberg.  Da erwarten wir eine Entscheidung. Ich empfehle allen, die  notwendige Geduld und den demokratischen Respekt vor dieser Entscheidung aufzubringen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die unterschiedlichen Beiträge zum IT-Bereich hat Herr Dr.  Rösler angesprochen – Souveränität der Daten, Standardarbeitsplatz, Konsolidierung der BITBW, mobile Endgeräte. Darauf möchte ich im Detail nicht eingehen.  Ich möchte zwei Aspekte noch hervorheben: Beitrag Nummer 8 beschäftigt sich mit den Abrechnungskosten bei den Einsätzen der Bereitschaftspolizei ausserhalb des  Landes Baden-Württemberg. Wenn Sie dort einmal hineinschauen, finden Sie ein interessantes Detail – ich fasse es einmal zusammen –, nämlich den Umstand, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommt, dass permanent und auf Dauer  im Gegenwert von 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das Land Hilfe gegenüber anderen Bundesländern leistet,  obwohl der Bund und die Länder – nach einem Verwaltungsabkommen – verpflichtet wären, diese Einsätze zu bezahlen.  Sie bezahlen aber sozusagen nur das Material. Die Personalkosten, die der Rechnungshof auf 5 Millionen € taxiert, bezahlt das Land allein. Diese Unwucht muss beseitigt werden.  Im Beitrag Nummer 9 – das war uns immer wichtig und ist  jetzt noch nicht angesprochen worden – geht es um die Zuschussförderung bei Vereinssportanlagen. Wir danken Ihnen  ausdrücklich, dass Sie darauf hinwirken, dass die Vergaben  und die Vorgaben so nutzerfreundlich gestaltet werden müssen, dass die Menschen im Ehrenamt nicht überfordert sind.  Beitrag Nummer 10 – das muss eine Wiederholung sein – behandelt das Thema „Stabilisierung für das Hotel- und Gaststättengewerbe angesichts der Coronapandemie“. Dort lohnt  ausnahmsweise ein Zitat aus Drucksache 17/3310:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs ... Kenntnis zu  nehmen. Das ist nicht so interessant. II. Die Landesregierung zu ersuchen,  1. soweit Land und Bund gleichartige Förderungen ge-  währen, in den Landesprogrammen ... eine Vor-  rangigkeit der Bundeshilfen festzulegen;  Wenn Sie das im Lichte der Diskussion, der aufgeregten, engagierten Diskussion der letzten Tage und Wochen vor Ihrem  geistigen Auge vorüberziehen lassen, können Sie nur zu dem  Ergebnis kommen: Das Land hat alles richtig gemacht, was  die Schrittfolge und Abfolge in diesem Zusammenhang erforderlich macht – eindeutig.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen lassen wir uns auch nicht beirren. Heute Morgen  gab es ja die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.  Auch er hat deutlich gemacht, dass wir die Menschen nicht  im Stich lassen. Aber wenn wir aus Corona eines gelernt haben, dann das, dass es die richtige Reihenfolge sein muss.  Ich habe es in der Aktuellen Debatte schon einmal gesagt: Der  Euro kann nur einmal Wirkung entfalten, und jeder Euro muss  auf die Strasse. Das muss synchronisiert werden. Was kann es  Besseres geben, als dass der Rechnungshof uns genau das ins  Stammbuch schreibt?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sind  genau die Dinge, die ein bisschen kribbelig machen. Man hat  grosse Sympathien für die Haltung des Ministeriums, das auch  die historische Bedeutung der Kulturdenkmale hervorhebt.  Man kann aber auch nachvollziehen, wie in einem anderen  Beispiel auch, das ich zum Schluss noch erwähne, dass der  Rechnungshof sagt: Dinge, die Private auch machen können,  muss das Land nicht unbedingt machen. Aber genau das ist  Gegenstand widerstreitender Politik. Das müssen wir diskutieren und dann einer Entscheidung zuführen.  Zur Energieeffizienz und zur Bearbeitung der Grunderwerbsteuer – das lesen Sie mal nach.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann können Sie erkennen, dass auch Notare Grenzen haben  bei der Verfassung von Veräusserungsanzeigen.  Das Thema, bei dem aus Ihrer Sicht auch nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet worden ist, ist das Thema „Prüfung des Förderbedarfs bei der Elektromobilität im Land“, das  auch Gegenstand einer öffentlichen medialen Berichterstattung war. Ich gehe davon aus, dass das Finanzministerium  bzw. das Verkehrsministerium wie die anderen Ministerien  aus Ihren Feststellungen lernt und das in Zukunft besser  macht. Alles in allem noch mal ein Dank an Sie für die konstruktivkritische Begleitung, insbesondere auch an das Haus, Frau  Staatssekretärin Dr. Splett, an das Finanzministerium. Ich gehe davon aus, dass wir uns auch im nächsten Jahr mit einer  2900
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Denkschrift beschäftigen werden. Wenn ich noch einmal sprechen darf, werde ich auch dann nur zu dem sprechen, was war,  und nicht zu dem, was ist. Das macht nur das Hohe Haus. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, es ist  wirklich immer eine Freude, wenn Sie hier sind. Ich habe mich  auch darüber gefreut, dass Sie Ihre heutige Rede mit dem Verweis auf den Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg  begonnen haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass er 60 Milliarden € beträgt. Dann haben Sie gesagt, 30 % davon seien nicht  valutiert. Das heisst, 20 Milliarden € sind nicht valutiert. Als  unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch das gestern hier  gesagt hat, hat der Finanzminister des Landes sportliche  Schnappatmung bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Mich hätte sehr interessiert, ob er auf Ihren Beitrag genauso  unwirsch reagiert hätte, wie er es gestern getan hat. Schade,  dass er nicht da ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Denkschrift des Rechnungshofs ist mit ihren knapp 180  Seiten mal wieder eine deutliche Ansage, was Einsparungen  und Konzentration auf das Wesentliche betrifft. Ich möchte  mich daher im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Herr Präsident Benz, und Ihrem gesamten Haus ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken.  Das Land Baden-Württemberg kann sich glücklich schätzen,  dass wir mit dem Rechnungshof ein Kontrollorgan haben, das  der Landesregierung sehr, sehr penibel auf die Finger schaut  und selbst die kleinsten Ungenauigkeiten haarscharf bemerkt  sowie auch politisch heikle Themen wie z. B. „Landesbetrieb  Haupt- und Landgestüt Marbach“ auf angenehm emotionslose Art und Weise zur Sprache bringt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Arbeit ist übrigens nicht nur dann erfolgreich, wenn wir  Ihre Empfehlungen als Beschluss übernehmen, was wir im Finanzausschuss regelmässig machen. Sie ist auch erfolgreich,  wenn es um das Bohren dicker Bretter geht.  Auf diese Zahl wartet der Kollege Hockenberger schon den  ganzen Tag: die berühmten Ausgabereste in Höhe von 7,7 Milliarden €. Auch da hat der Kollege Hockenberger, wie so oft,  recht. Es wird vom Rechnungshof kritisch angemerkt, dass es  diese Reste gibt und dass, wenn es darum geht, diese Reste  abzubauen, der Haushaltsgesetzgeber und die Vertreterinnen  und Vertreter der Regierungsfraktionen sich immer bemühen.  Wir sind allerdings mit diesem „bemühen“ überhaupt nicht  einverstanden und mahnen dies auch seit Jahren an. Dabei  freut es uns sehr, sehr geehrter Herr Benz, Sie immer an unserer Seite zu wissen. Denn selbst, wenn die Landesregierung  stets mit der rechtlichen Bindung der Reste argumentiert, haben Sie das so nicht hingenommen
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 und in einem Beitrag aus dem letzten Jahr deutlich gemacht,  wie hier seitens der einzelnen Ministerien getarnt und teilweise auch verschoben wird. Es ist eben das typische Eichhörnchenspiel, das wir hier schon  ein paarmal angemahnt haben. Dem erteilen Sie und wir eine  deutliche Absage, und das ist gut so.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Von grossem Interesse wäre es deshalb – – Lieber Kollege Rösler, hören Sie zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Es kommt gleich etwas, was Sie sich für die nächsten Verhandlungen durchaus merken sollten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Denn insbesondere für das nächste Jahr wünschen wir uns eine erneute Prüfung der Ausgabereste, und zwar, Kollege Hockenberger, im Hinblick auf die nicht gebundenen Reste. Die  nicht gebundenen Reste sind nämlich das, was der Name sagt.  Da gibt es keinerlei rechtliche Verpflichtung. Diese nicht gebundenen Reste sind von 417 Millionen € auf 683 Millionen €  gestiegen. Das ist eine Steigerung um 64 %. Das sind 683 Millionen €, über die wir Parlamentarier nicht entscheiden, werte Kolleginnen und Kollegen. Das mahnen wir an.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Übrigens gilt, was ich schon eingangs gesagt habe: Wir, die  SPD-Fraktion, nutzen die Zahlen und die Erhebungen des  Rechnungshofs für unsere Argumentation. Vielleicht sollten  Sie von Grün-Schwarz das zumindest im Hinterkopf haben,  wenn Sie die von uns genannten Zahlen zu Überschüssen,  Resten und Kreditermächtigungen auf manchmal sehr plumpe Art und Weise zurückweisen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Im April haben wir an dieser Stelle geäussert, dass wir mehr  Investitionen in die Digitalisierung benötigen. Wir bleiben bei  dieser Forderung und sind von der Notwendigkeit weiter überzeugt. Da kommen wir auf den Beitrag Nummer 6 – Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität –, der vorhin auch  schon angesprochen wurde. Dieser macht eindrücklich klar,  vor welch ungelösten Fragen wir hier stehen. Um das noch  mal zu sagen, was Sie, lieber Herr Benz, auch angesprochen  haben: Als es um die Frage ging, wie wir damit umgehen, kam  von der Landesregierung die Aussage, man könne noch keine finale Aussage treffen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ein  Verständnis davon bekommen, wovon wir hier reden: Microsoft, der Anbieter der unseren Dienstgeräten standardmässig hinterlegten Office-Anwendungen wie Outlook, Word und  Excel, wird seine Dienste ab Ende 2025 nur noch in Verbindung mit einer Cloud zur Verfügung stellen. Diese Cloud wird  aus den USA gehostet und ist deshalb zum aktuellen Stand  und aller Voraussicht nach zum Ende 2025 nicht vereinbar mit  der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Kurz: Die  Dienste, die wir heute alle selbstverständlich nutzen, werden  in absehbarer Zeit und mit Ankündigung für uns nicht mehr  zur Verfügung stehen.  Das ist ein untragbarer Zustand. Wir sind dem Rechnungshof  sehr dankbar für die klaren Worte. Das Schweigen der Landesregierung können wir so ebenfalls nicht hinnehmen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Zum Thema Klimaschutz, das Sie, Kollege Rösler, ebenfalls  angesprochen haben. Es ist ja immer sehr nett, wenn Sie sagen: „Wir nehmen das zur Kenntnis“, „Wir geben uns da jetzt  Mühe“ und „Jetzt geht’s voran“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Damit die Dimension aber noch mal bewusst wird: Besonders  deutlich wird diese schleppende Entwicklung, wenn man betrachtet, dass zuletzt lediglich 12 % des Wärmeverbrauchs aus  erneuerbaren Energien gedeckt werden konnten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 12 %! Da müssen Sie alle gemeinsam deutlich mehr Tempo  an den Tag legen;
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 denn das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das Gestüt Marbach ist vorhin bereits erwähnt worden; diesen Abschnitt kann ich mir sparen. Wichtig ist uns noch das, was wir bei der letzten Debatte zur  Denkschrift auch gesagt haben: Wir müssen im Land schnellstmöglich in die Umsetzung und dadurch auch in das Gelingen  kommen. Dieser Satz gilt angesichts der Herausforderungen  dringender denn je.  Das, was wir heute gehört haben, trägt nicht zum Gelingen  bei: Ihre sogenannte „Brücke über die Lücke“. Ich sage Ihnen, was damit passieren wird: Sie wird in zwei Jahren Thema hier sein, wenn wir über die Denkschrift des Rechnungshofs sprechen werden und dort dieses Programm erscheinen  wird. Dann können wir uns an das erinnern, was Präsident  Benz vorhin im Rahmen von anderen Programmen gesagt hat:  dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufwand und Nutzen in  keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Denn  diese Brücke besteht leider nur aus Luft. Da kommt am Ende  wirklich kein Cent bei den Unternehmerinnen und Unternehmern an. Das ist zu wenig für diese Zeit. Auch das wird uns  im Rahmen der Denkschrift mit Sicherheit noch gemeinsam  beschäftigen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Es ist für uns gut, richtig und wichtig, dass der Rechnungshof  als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle der Landesregierung und insbesondere auch dem Landtag zur Verfügung und  zur Seite steht. Nicht nur als Oppositionsfraktion ist uns das eine wirkliche  Hilfe und ist für uns unverzichtbar. Deswegen noch mal unser ausdrücklicher Dank an den Rechnungshof, an Sie, Herr  Benz, und an alle Mitglieder des Senats für die hervorragende Arbeit und für Ihren Einsatz hinsichtlich der Nutzung der  Finanzmittel in unserem Land Baden-Württemberg. In diesen Dank wollen wir ausdrücklich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien einbeziehen. Die ordnungsgemässe Haushaltsführung ist ebenfalls erwähnt worden.  Das nehmen wir nicht nur zur Kenntnis, sondern wir freuen  uns, dass diese „Selbstverständlichkeit“ auch diesmal wieder  gegeben ist. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, ich  darf Ihnen zur diesjährigen Denkschrift gratulieren und mich  im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich für die mühevolle Arbeit, die hinter Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern liegt, bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der Denkschrift 2022 legen Sie einmal mehr einen Katalog vor, der verschiedene Missstände bei den Ausgaben und  in der Entwicklung unseres Landes benennt. Dadurch erhalten wir nicht nur Einblick in das Finanzgebaren, sondern auch  in die Vorgehensweise und die Steuerung der Landesregierung  2902
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 zu den einzelnen Projekten und den – vermeintlich – strategischen Ausrichtungen sowie die Umsetzungsdauer. Ich bleibe gleich bei den Zahlen und Fakten. Das Erste, was  mir bei der Lektüre der Denkschrift ins Auge sprang, sind die  neuerlich gestiegenen Ausgabereste, die nun 7,7 Milliarden €  betragen. Seit 2011 zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der  Ausgabereste. Allein im letzten Jahr stiegen die Ausgabereste um 1 Milliarde €. Das entspricht der derzeit geplanten neuen Schuldenaufnahme im kommenden Haushalt. Was heisst das konkret? Das heisst, es kommt zu massiven Projektstaus, Projektverzögerungen – und das über Jahre. Die  Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden eingezogen und verplant, aber Massnahmen wie Fotovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern, die zum Klimaschutz  beitragen, oder Sanierungen im landeseigenen Wohnungsbau,  die den Wohnungsmarkt entlasten könnten, werden entweder  nicht rechtzeitig realisiert oder verspätet umgesetzt. Das kann  Jahre dauern –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 und das bei einer Landesregierung, die sich Klimaschutz und  Wohnungsbau auf ihre Fahnen geschrieben hat.