K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Frau Dr. Sommer, Sie wissen, dass wir im Rahmen der Einführung der Landarztquote und der Quote für den öffentlichen Gesundheitsdienst eine bestimmte Zahl an Studienplätzen für diejenigen reserviert haben, die sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums im ländlichen Raum bzw. im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu werden. Das ist der Einfluss, den wir haben. Die Frage der Zahl der Studienplätze fällt nicht in mein Ressort. Das wissen Sie, weil Sie sowohl gesundheitspolitische als auch hochschulpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sind. Insofern kann ich das nicht bewerten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielen Dank. – Ich stelle folgende Frage: Wenn zwölf von 16 Bundesländern angeben, keinen Platz mehr für weitere Flüchtlinge zu haben, gehört Hessen dann zu den Bundesländern, die dies ausgleichen und mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, nein. Die bundesweite Verteilung sowohl der Asylsuchenden als auch der Geflüchteten aus der Ukraine richtet sich grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel. Daran wird weiterhin einvernehmlich festgehalten, ohne eine solidarische bundesweite Verteilung in besonders gelagerten Ausnahmesituationen auszuschliessen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es handelt sich bei § 17 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen, HGBP, und § 52 der Ausführungsverordnung, HGBPAV, um unterschiedliche Prüfberichte. Die Berichte nach § 17 HGBP beziehen sich auf die behördlichen Regel- und Anlassprüfungen der Prüferinnen und Prüfer der Betreuungsund Pflegeaufsicht in den Einrichtungen. Die §§ 38 bis 52 der Ausführungsverordnung beziehen sich hingegen auf das Versprechen oder das Gewähren von Leistungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 HGBP. Es handelt sich hierbei um Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Einrichtungsplatzes, also um sogenannte Anwärter- und Bewohnerdarlehensverträge. § 52 der Ausführungsverordnung regelt die Prüfberichte, die die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber im Rahmen solcher Leistungen von einer geeigneten Prüferin oder einem geeigneten Prüfer, z. B. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, anfertigen lassen muss.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatsminister, die Bertelsmann-Studie besagt, dass es eigentlich vorgeschrieben sei, die Prüfergebnisse zentral zu veröffentlichen, dass das jedoch nicht umgesetzt werde. Hintergrund könnte doch sein, dass das im Gesetz oder in der Verordnung nicht näher geregelt ist. Denn da ist nur von „in geeigneter Weise“ die Rede. Was hat denn Ihre Prüfung im Rahmen dieser Fragestunde ergeben, was die Hintergründe sind und welchen Handlungsbedarf es da gibt?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, eine Prüfung im Rahmen dieser Fragestunde ist gar nicht erfolgt. Denn Ihre Frage wurde ganz anders gestellt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir die Frage der Prüfberichte im Zuge der Evaluation des HGBP, die ohnehin im nächsten Jahr ansteht, mit aufnehmen werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatsminister, heisst das, dass Sie im Rahmen dieser Prüfung feststellen werden, dass die Prüfberichte nicht ausreichend definiert sind und dass es da einer Korrektur bedarf?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, das Wesen einer Prüfung ist es, dass ich ihr Ergebnis nicht vorwegnehme.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, die Gemeinden und die Altenpflegeheime haben zu der Zeit nicht im luftleeren Raum agiert, sondern es gab ein Landesgesundheitsministerium mit einem Minister, von dem auch Führung erwartet wurde. Es gab umfangreiche Kritik in dieser Zeit. Glauben Sie, dass Sie aus der Publikation nicht auch Schlüsse ziehen müssen, dass Sie dort Fehlentscheidungen getroffen haben, z. B. bezüglich des asymptomatischen Testens in den Heimen oder auch des Überhörens der Rufe nach personeller Unterstützung für das Testen in den Einrichtungen?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, die Studie, die Sie zum Gegenstand Ihrer Fragestellung gemacht haben, bezieht sich auf die Stadt Frankfurt, die Entscheidungen, die in Frankfurt getroffen worden sind und die vom Gesundheitsamt dort getroffen worden sind. Ich bin ganz sicher, dass in dieser Zeit auch Fehlentscheidungen auf verschiedenen Ebenen getroffen worden sind; das ist Teil von Krisenbewältigung im Umgang mit einer neuartigen Herausforderung. Aber das lässt sich nach meiner Kenntnis nicht unmittelbar aus einer Studie ableiten, die sich auf die Geschehnisse in der Stadt Frankfurt bezieht. 9234 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Landesseniorenvertretung wird durch das Land mit einer jährlich wiederkehrenden Projektförderung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gefördert. Für das Haushaltsjahr 2022 wurde der LSVH e. V. eine Zuwendung bis zur Höhe von 24.713,69 € bewilligt – für Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben sowie Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön für die Antwort. – Ich will über die Höhe nicht weiter sprechen. Aber wie verhält es sich denn mit der Zurverfügungstellung der Mittel? Nach meiner Kenntnis wurden die nur in einem so kleinen anteiligen Masse zur Verfügung gestellt, dass damit nicht gewirtschaftet werden kann.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Diese Frage lässt sich sehr einfach beantworten, Frau Böhm; denn die Landesseniorenvertretung hat exakt die Gelder bewilligt bekommen, die sie für dieses Jahr auch beantragt hat.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, das macht gar nichts. – Ich hatte eigentlich gar nicht vor, mich zu melden. Aber jetzt wurde ich doch durch eine Nachfrage provoziert. Ist es denn richtig, was man aus den Reihen der Seniorenvertretungen immer wieder hört, dass Genehmigungen z. B. für Fortbildungen langfristig beantragt und begründet werden müssen und dass der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, für Ehrenamtliche schwer zu erledigen ist?
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Liebe Frau Alex, die Landesseniorenvertretung unterliegt in diesen Fragen genau den gleichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung wie alle anderen Vereine und Verbände auch, die solche Gelder erhalten. Mehr möchte ich hier im Moment dazu nicht ausführen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Frau Abg. Heidt-Sommer, dafür gibt es im Moment keine aktuellen Planungen. Die Hessische Landesregierung beobachtet jedoch die Entwicklung der Eingangsbesoldung in den angrenzenden Ländern sehr genau.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Besten Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, bedeutet das, dass auch im vorliegenden Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9235 keine Mittel für eine Anhebung der Besoldung der Grundschullehrkräfte auf A 13 vorgesehen sind?
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Nein, in diesem Haushaltsplan sind noch keine Mittel dafür eingestellt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für Ihre Antwort, Herr Staatsminister Dr. Lorz. – In Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass Sie A 13 für professionelle Grundschullehrkräfte umsetzen wollen in Gesprächen mit den Landesregierungen der Nachbarbundesländer. Nun hat Thüringen A 13 für Grundschullehrkräfte eingeführt, NRW hat sich auf den Weg gemacht, auch Bayern hat angekündigt, A 13 umsetzen zu wollen. Deshalb meine Frage: Haben die Gespräche stattgefunden, und wie stehen Sie zu den Entscheidungen der Nachbarbundesländer? – Danke schön.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete, natürlich sind wir ständig im Austausch, insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen aus den angrenzenden Bundesländern. Ich werde allerdings die politischen Entwicklungen, die dort im Gange sind, jetzt nicht bewertend kommentieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatsminister Lorz, würden Sie uns darstellen können, welche Erkenntnisse seitens der Hessischen Landesregierung durch die genaue Beobachtung der angrenzenden Bundesländer zur Bezahlung von A 13 gewonnen werden konnten?
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Abg. Felstehausen, wir nehmen wahr, dass in einigen der Nachbarbundesländer entsprechende Diskussionen im Gange sind und sich politische Entwicklungen vollziehen, die sich allerdings mit der bereits genannten Ausnahme Thüringens noch nirgendwo konkretisiert haben.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Frau Abg. Heidt-Sommer, Sie wissen, dass es über die Frage der Gleichwertigkeit der verschiedenen Lehrämter auch zwischen den Lehrerverbänden unterschiedliche Meinungen gibt. Auch das werde ich nicht bewertend kommentieren. Aber ich kann nur wiederholen, was ich schon in der Antwort auf Ihre Ursprungsfrage gesagt habe: Es gibt im Moment keine aktuellen Planungen. Aber wir sind natürlich sehr interessiert daran, zu sehen, was sich insbesondere in den uns benachbarten Bundesländern möglicherweise an weiteren Entwicklungen vollziehen wird.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie zur kurzfristigen Reduzierung des Energieverbrauchs in Sporteinrichtungen, beim Spitzen-, Profi- und Vereinssport, wenn mittels einer rechtlich verbindlichen Regelung die Nutzung von Rasenheizungen oder Flutlichtanlagen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen während der Zeit der Energiekrise zu untersagen ist, obwohl der Wettkampfbetrieb gesichert bleiben soll, gegebenenfalls durch eine Verlegung von Spielen in den Vormittag oder frühen Nachmittag? 9236 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Könnten Sie uns denn dann mitteilen, welche konkreten und verbindlichen Zusagen die hessischen Sportvereine bis heute von der Hessischen Landesregierung erhalten haben, um ihren Auftrag mit Verfassungsrang, den Sport im Angesicht der Energiekrise über den Winter anzubieten, sicherzustellen?
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Gesellschaft ist von multiplen Krisen betroffen. Herr Staatsminister Poseck, insoweit gibt es natürlich eine Übereinstimmung in der Sache. Ja, ein starker Rechtsstaat ist umso wichtiger in dieser Zeit, in der es diese multiplen Krisen gibt. Eine tragende Säule dieses starken Rechtsstaats ist eben unsere hessische Justiz.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 9240 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 Meine Damen und Herren, es gilt der Satz: In einer Krise bewährt sich der Rechtsstaat. – Ein Schönwetter-Rechtsstaat ist das eine, aber in der Krise muss er sich bewähren, und das umso mehr. Deswegen – ich sage das am Anfang, damit kein falscher Zungenschlag in die Debatte kommt –, wenn es um Kritiküben geht, und darum muss es gehen, gilt der uneingeschränkte Dank an dieser Stelle zunächst den Beschäftigten in der hessischen Justiz, die trotz der seit Jahren andauernden Belastungen einen super Job machen. Das möchte ich betonen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Sie, die Beschäftigten in der hessischen Justiz, sind die Stütze des Rechts und damit auch die Stütze unseres Rechtsstaats. Die politische Verantwortung für Missstände haben sie nicht zu tragen. Das sind andere. Kolleginnen und Kollegen, für einen handlungsfähigen, transparenten Rechtsstaat ist eine personelle und sächlich gut ausgestattete Justiz unabdingbar. Das ist so. Das sollte auch unser gemeinsames Ziel sein. Wie war es denn aber in der Praxis? Die letzte Regierungserklärung eines hessischen Justizministers, respektive einer hessischen Justizministerin fand am 30. Januar 2018 statt,
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 also vor mehr als viereinhalb Jahren. Mehr als viereinhalb Jahre sind vergangen, bevor wir wieder eine Regierungserklärung hören durften. Es wirkt fast so, als hätte man sich damit vor den Herausforderungen weggeduckt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Die heutige Regierungserklärung und der Wechsel im Justizministerium sind, das betone ich, das Eingeständnis einer gescheiterten Justizpolitik.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Herr Staatsminister Poseck, der Ausdruck von der „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ stammt nicht von mir. Er stammt von Ihnen, damals, vor einem halben Jahr, allerdings noch in einer anderen Funktion als oberster hessischer Richter, als Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung für die gescheiterte Justizpolitik in diesem Land hat niemand anderes zu tragen als die Partei, die seit 23 Jahren in unserem Land regiert. Die Partei, die seit 23 Jahren in unserem Land regiert, hat die Verantwortung zu tragen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Schlanker Staat unter Koch und Nachfolger, Kolleginnen und Kollegen, dazu kann man heute feststellen: All die Projekte, die damals aufgesetzt wurden, sind gescheitert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Veräusserung der Immobilien und zurückmieten: gescheitert. Privatisierung UKGM: gescheitert. Finanzpolitische Eskapaden im Swap- und Doppel-Swap-Umfeld: gescheitert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Personalabbau im öffentlichen Dienst: gescheitert. Jetzt komme ich wieder zur Justiz. 2003 sind 800 Stellen abgebaut worden. Bis 2014 sind noch einmal rund 450 Stellen abgebaut worden. Die Folgen waren gesundheitliche Schäden, Vertrauensverlust bei Rechtsuchenden, fehlende Wertschätzung für die Beschäftigten und bei vielen auch Burn-out. Kolleginnen und Kollegen, wie ist die Situation heute? Landgerichte: Richter, gehobener Dienst sowie mittlerer Dienst leiden unter PEBB§Y-Belastungen von 108 bis 131 %, Amtsanwaltschaften 136 %, Staatsanwaltschaften 145 %. Verwaltungsgerichte: gehobener Dienst und sonstiger höherer Dienst 147 %. Das berücksichtigt nicht die Altbestände, die auflaufen;
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 denn wegen der Überbelastung gibt es noch Rückstände, die abgearbeitet werden müssen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Schwarz-Grün hat über Jahre hinweg diese Missstände ignoriert und schöngeredet. Das ärgert mich persönlich. Wie oft habe ich an dieser Stelle im Hessischen Landtag in den Haushaltsdebatten diese Probleme benannt und aufgezeigt? Wie oft musste ich mir anhören, es stimme nicht, was der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 – Das zeigt ein gewisses Mass an Ignoranz. Kolleginnen und Kollegen, Beispiele aus der Praxis: Entlassungen von Schwerkriminellen aus der U-Haft. Zumindest standen sie im Verdacht. In Klammern: „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Überlange Verfahren. Die Attraktivität der Berufszweige in der Justiz hat gelitten. Gesundheitliche Schäden bei den Beschäftigten. Der Fall Badle ist nicht verhindert worden. Ein Beispiel aus der Praxis. Mich ruft eine verzweifelte Bürgerin aus Rüsselsheim an und beklagt, dass sie auf ihr erstinstanzliches Urteil in einer offensichtlich relativ einfachen Baurechtsangelegenheit seit elf Jahren warten muss. Auf ein erstinstanzliches Urteil wartet diese arme Frau seit elf Jahren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Jetzt komme ich zu den 477 Stellen im Doppelhaushalt 2023/2024. Reichen 477 Stellen? Herr Minister, ist das wirklich, wie Sie es formulieren, „die Grenze des im Gesamtgefüge Verantwortbaren“? So haben Sie es bezeichnet. Allerdings sind Sie den Beweis für diese Aussage schuldig geblieben. Das ist für mich zunächst einmal schöne Prosa. Es hört sich gut an. Ich sage dazu aber sehr klar Nein. Diese 477 Stellen reichen nicht. Wir müssen doch eines feststellen: In der hessischen Justiz müssen die Stellen geschaffen werden, die notwendig sind, um die Aufgaben in der hessischen Justiz ordentlich zu erledigen, im Interesse unseres Staates und der Menschen, die in diesem Staat leben. Dafür reichen 477 Stellen nicht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Unserer Ansicht nach sind nach wie vor 1.500 Stellen erforderlich. Das ist nicht einfach nur ein bisschen mehr. Oftmals wird kritisiert, die Opposition fordere einfach nur ein bisschen mehr. Sie können sich daran erinnern, dass wir bei der vergangenen Haushaltsdebatte und bei der Haushaltsdebatte davor dies bereits gefordert und auch dezidiert Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9241 begründet haben, wo wir diesen Mehrbedarf sehen. Herr Staatsminister Poseck, ich hätte mich gefreut, wenn Sie heute schon angekündigt hätten, dass Sie über das Jahr 2024 hinaus mit aller Kraft weitere Stellen fordern werden. Davor steht aber noch die Entscheidung der hessischen Wählerinnen und Wähler, die das verhindern wird.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns heute mitgeteilt hätten, wo das Ende Ihrer Fahnenstange ist. Wenn Sie heute schon einmal gesagt hätten, Ihrer Meinung nach wären es 1.500, wäre ich sehr zufrieden gewesen; denn das ist die Zahl, die von uns korrekt ermittelt wurde. Sie bleiben aber im Ungewissen. 477 Stellen sind ganz einfach zu wenig. Wenn Sie sagen – ich zitiere noch einmal – das sei „die Grenze des im Gesamtgefüge Verantwortbaren“, muss ich Ihnen sagen: Wenn es möglich ist, eine neue Mittelbehörde zu schaffen – die Notwendigkeit stelle ich gar nicht in Abrede –, nämlich ein Landesgesundheitsamt, und dort 400 neue Dienstposten und Stellen zu schaffen, wenn dies möglich ist, dann zeigt das, was geht, wenn man es will.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Das zeigt auch, dass die 477 Stellen eben nicht das Ende der Fahnenstange sind und das Maximale dessen, was im hessischen Landeshaushalt verantwortbar wäre. Wir können schliesslich alle rechnen und wissen, wie teuer 477 Stellen das Land Hessen kommen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung der Justiz birgt enormes Potenzial für bürgerfreundlichere, barrierefreiere und effizientere Verfahren. Das ist so. Wichtig, damit dieses Projekt erfolgreich vorangetrieben wird, wäre die effiziente und zeitnahe Umsetzung. Das wissen wir. Die Erkenntnis ist nicht neu. Aber was ist passiert? Der Hessische Rechnungshof hat schamlos offengelegt – übrigens initiiert von der SPD-Fraktion –, wie die Realität ist, nämlich ein katastrophales Management im Bereich des E-Justiz-Programms: 14 Jahre, um das Projekt E-Justiz zu realisieren. Ursprünglich veranschlagt waren 37 Millionen €. Im Doppelhaushaltsentwurf sind es 259 Millionen €. Die Justizstandorte sind zu Druckstrassen der Anwälte geworden. So stand es in den Medien zu lesen. Herr Minister, Sie formulieren dazu, es müsse das Tempo erhöht werden. Dazu ist mir spontan eingefallen: Wenn man bisher mit Schrittgeschwindigkeit gefahren ist, dann reicht es nicht, das Tempo zu erhöhen. Manche sagen sogar, es sei rückwärts gegangen. Da das Tempo zu erhöhen, wäre natürlich fatal. Es bedarf also mehr, als nur das Tempo zu erhöhen. Es ist zu wenig, einfach nur das Tempo zu erhöhen. Ich glaube, der Hessische Landtag hat eine konkretere Aussage erwartet als einfach nur die Aussage, das Tempo müsse erhöht werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, es hat – das muss ich so deutlich formulieren – einer Rebellion in der Justiz bedurft, weil die Landesregierung nicht in der Lage war, die Probleme zu sehen und diese zu lösen. Es waren die Brandbriefe aus dem Landgericht Frankfurt, dem Landgericht Darmstadt und dem Amtsgericht Frankfurt. Der Druck wurde letztlich zu gross, und plötzlich ist doch richtig, was die SPD seit Jahren in Haushaltsanträgen gefordert hat. Herr Minister, in Ihrer Regierungserklärung nannten Sie das Optimierungsbedarf. Ich muss ehrlich sagen, da fehlen mir die Worte. Es bedurfte quasi einer Meuterei – ich möchte es einmal so bezeichnen – in der Justiz, damit die CDU endlich aufgewacht ist. Nun noch ein Wort an Sie, Herr Ministerpräsident. Ich finde, es reicht nicht, die politische Verantwortung eines Ministeriums auszutauschen. So schnell wird man die Verantwortung für das Versagen nicht los. Vielleicht wäre ein Eingeständnis der gemachten Fehler angebracht und hilfreich.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, es müssen in der Tat Taten folgen. Wir sind uns insoweit einig, dass Taten folgen müssen. Da erwähne ich das, was Sie vorhin ausgeführt haben, Herr Staatsminister. Das betrifft die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Ich nenne das einmal so. Ich habe mich persönlich gefreut, dass Sie das in Ihrer Regierungserklärung angesprochen haben. Dass Sie damit unseren bereits im Geschäftsgang des Hessischen Landtags befindlichen Antrag befürworten, der dies genauso sieht, und sich dem inhaltlich anschliessen,
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 das freut mich ausgesprochen. Ich bin allerdings gespannt, wie es in den Beratungen weitergeht, ob es dabei bleibt und ob unser Antrag zum Schluss tatsächlich die Mehrheit auch von Schwarz-Grün findet und damit diesem Anliegen endlich auch von Ihnen nahegetreten werden kann und wir die Kriminalisierung der Schwarzfahrer ad acta legen können. Ich bin gespannt, wie das weitergeht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, es müssen Taten folgen. Für Vertretungen im Mutterschutz z. B. braucht es Personal. Kinderbetreuung in der hessischen Justiz: Wir haben momentan 20 Betreuungsplätze am Justizstandort Frankfurt. Das ist viel zu wenig und unzureichend. Mehr Betreuungsplätze in der hessischen Justiz heisst auch, ein attraktiveres Berufsumfeld zu bieten. Wie sieht es aus mit der Zukunft der Tätigkeit der Wachtmeister in der hessischen Justiz? Dieser Berufszweig fragt dies nach. Dort bestehen Ängste. Die Folgedienste dürfen nicht vergessen werden. Die Telearbeitsplätze müssen ausgebaut werden und dort insbesondere unsinnige Restriktionen für die Beschäftigten abgebaut werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Niemand kann mir erklären, warum man im Homeoffice den eigenen Drucker nicht verwenden kann. Ausserdem geht es darum, in der Justiz das Ehrenamt zu stärken, aber nicht zu schwächen. Dazu gehört, dass man die Ortsgerichte nicht schwächt, sondern stärkt – oder ihnen zumindest die Kompetenzen belässt, die sie momentan haben, damit sie auch weiterhin Grundstücksschätzungen machen können, auch für steuerliche Zwecke. Das bedeutet eine Unterstützung und Stärkung des Ehrenamts.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 9242 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 Es geht darum, das Schöffenamt anzuerkennen und Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten, damit noch viel mehr ehrenamtlich engagierte Hessinnen und Hessen sagen: Jawohl, ich möchte Schöffin oder Schöffe bei unseren Gerichten werden. – Wir sind dringend auf dieses ehrenamtliche Engagement angewiesen. Es müssen Taten folgen. Es geht z. B. darum, den Justizstandort Rotenburg zu stärken. Das habe ich schon des Öfteren ausgeführt. Kolleginnen und Kollegen, eine starke Justiz ist eine Säule unseres Rechtsstaates – das habe ich am Anfang schon ausgeführt –, weil die Arbeit, die dort geleistet wird, konkrete Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat. Dort zu sparen, ist an der falschen Stelle gespart; denn, wenn dort gespart wird und die Menschen negative Erfahrungen sammeln, dann verlieren sie den Glauben an den Rechtsstaat. Das darf nicht der Fall sein. In manchen Bereichen ist es allerdings schon zu spät, was uns das Erstarken des rechten Randes manchmal vor Augen führt. Kolleginnen und Kollegen, ich schaue auf die Uhr; ich habe ja fünf Minuten mehr Redezeit. Das ist schön.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 – Herr Ministerpräsident, die einen sehen das so, die anderen anders.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 – Kein Problem. – Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute noch nicht da, wo wir vor den Einsparungen durch CDU-geführte Landesregierungen gewesen sind. Die Fehlentscheidungen gehen aber offenbar weiter. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir die Zusammenlegung der sozialen Dienste nach wie vor für einen grossen Fehler halten. Da wird etwas zusammengebracht, was nicht zusammengehört. Gerichtshilfe und Bewährungshilfe gehören eben nicht zusammengelegt.