Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Den Einfluss kann man hier durchaus erwähnen, auch wenn es  hier erst einmal um die Landesstrategie geht.   Dass die Weiterentwicklung unserer Verbraucherpolitischen  Strategie in vollem Gange ist, haben wir gehört. In der alten Strategie von 2018 waren noch Massnahmen enthalten, die eher fortlaufenden Charakter hatten und zum Beispiel die laufende organisatorische Zusammenarbeit in der Landesregierung betrafen.  Mit solchen Massnahmen ist es schwierig, Ziele zu definieren und  das Ganze messbar zu gestalten.   Ich finde es allerdings spannend, mit welchen Zielvorschlägen  die Strategie weiterentwickelt werden soll. Ein Vorschlag lautet  zum Beispiel: Die Bezahlbarkeit von Energie wird für jeden privaten Haushalt im Sinne der Daseinsvorsorge sichergestellt. -  92  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Das Thema soll im Zusammenhang mit der Energiestrategie  2040 vom MWAE erarbeitet und verfolgt werden. Aber wann ist  Energie „bezahlbar“? Ohne eine sinnvolle Definition dieses Zieles wird es schwer, die Zielerreichung zu messen. Ähnlich sieht  es beim Thema Mobilität aus, das wahrscheinlich im Verkehrsministerium verortet sein wird. Das Ziel, eine nachhaltige, barrierefreie, verbraucherfreundliche und sichere Mobilität für alle zu  ermöglichen, ist ganz gut, aber wie wird das untersetzt? Wann  ist Mobilität wirklich verbraucherfreundlich? Hier wird es noch  sehr spannende Diskussionen geben, denen wir uns alle stellen  müssen, denn genau das sind die Fragen unserer Zeit. Ich finde,  daran wird auch deutlich, wie zentral das Thema Verbraucherschutz und wie wichtig der ressortübergreifende Ansatz ist, der  hier gewählt wurde.  Die Handlungsfelder der neuen Strategie bilden die wichtigsten  verbraucherpolitischen Themen und Herausforderungen ab, und  ich finde, das ist sehr gut gelungen. Besonders das Handlungsfeld „Digitale Produkte und Dienstleistungen“ ist heute ja wichtiger denn je.   Grundsätzlich geht es beim Verbraucherschutz immer darum, die  Interessen der Verbraucherin oder des Verbrauchers mit jenen  der anbietenden Unternehmen in ein Gleichgewicht zu bringen.  Dazu gehören auch Interessen, die die Teilhabe der Verbraucherin oder des Verbrauchers an natürlichen Ressourcen, an Umweltgütern, an sozialen Errungenschaften betreffen, und die Befähigung, Konsumentscheidungen verantwortungsbewusst zu  treffen - zwar nach persönlichen Kriterien, aber sie sollen die  Freiheit und die Möglichkeit haben, diese Entscheidungen zu  treffen.   Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, die dafür notwendige Transparenz zu schaffen. Das ist auch dringend notwendig.  Was wir aber nicht brauchen, ist ein unüberschaubares Wirrwarr  von Siegeln und Labeln aller möglichen Anbieter. Von der Landesregierung erwarten wir hier mehr Klarheit und Überschaubarkeit. Aber auch der direkte Kontakt zu den Verbraucherinnen und  Verbrauchern ist wichtig, daher möchte ich hier noch einmal auf  die vorhandenen Digimobile hinweisen - das ist sicherlich genau  die richtige Massnahme.   Gute Verbraucherpolitik kann das Vertrauen der Menschen in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft stärken. Die stetige Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik ist daher für den  Zusammenhalt der Gesellschaft absolut notwendig. Hier investiertes Geld ist gut angelegtes Geld. In diesem Sinne freue ich  mich auf die nächsten Schritte und auf die spannenden Diskussionen auf dem Weg zu einer neuen Verbraucherpolitischen  Strategie des Landes Brandenburg. - Herzlichen Dank.