K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Bitte korrigieren Sie mich, falls ich Sie jetzt falsch verstanden  habe. Ich habe das gerade so verstanden, dass man jemanden,  der gegebenenfalls wirklich Extremist ist, also jemanden, der den  Staat als Gefährder oder Ähnliches unterwandern möchte und  das so professionell tut, dass es dazu keine öffentlichen Quellen  gibt, nicht herausfiltern kann, aber alle Otto Normalbürger, die  sich als Beamte in Brandenburg im Staatsdienst bewerben - und  nach dem, was wir heute hier erlebt haben, wird der Staat demnächst wahrscheinlich der einzige Arbeitgeber im Land sein, ein  bisschen übertrieben gesprochen -,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 überprüft werden. Ist das korrekt?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz haben wir uns  jetzt auf Quellen beschränkt, auf die auch andere Behörden hätten zugreifen können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Moment. Das ist eine Vorgabe des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts. - Jetzt habe ich ...
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 - Was heisst „schuld“? Es gilt einfach, was das Verfassungsgericht sagt, auch wenn es einem nicht gefällt - es gilt schlichtweg;  das ist unser Rechtsstaat.  Ich habe auf etwas hingewiesen, worauf Frau Gossmann-Reetz
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Der geschilderte Extremfall ist theoretisch  vorstellbar.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Deswegen bin ich mit dieser Regelung nicht sehr zufrieden, aber  ich muss mich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts  halten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Jedoch sage ich auch: Es ist extrem unwahrscheinlich, dass das  überhaupt vorkommt, dass sich jemand so radikalisiert, zum Terroristen wird, und es vorher überhaupt keine Quellen gibt, die  dann weitergegeben werden können.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  77  Wir werden in der Diskussion im Ausschuss prüfen, ob wir möglicherweise einen Halbsatz hinzufügen, der erklärt: Bei solchen  Extremfällen gibt es auch andere Möglichkeiten, das zu klären. -  Darüber werden wir noch diskutieren. Zunächst war mir wichtig,  deutlich zu machen, dass ich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn ich ihr persönlich nicht zustimme, respektiere, akzeptiere und zur Grundlage unserer Gesetzgebung mache. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich möchte einen Punkt festhalten, der eventuell untergegangen  ist. Herr Stefke sagte am Ende seines Redebeitrags, es sei richtig, jemanden nicht in den Staatsdienst zu übernehmen, wenn er  auf einer Demonstration zum Sturz der Regierung aufrufe, und  der Kollege Bretz stimmte dem zu.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit! Ich finde, in einer Demokratie gehört es dazu, dass man auch den Sturz der Regierung propagieren kann.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 „Sturz der Regierung“ ist eine gängige Metapher. Rufen Sie  Google auf; Sie alle haben Ihre Telefone hier. Schlagen Sie nach:  „Sturz“, „Regierungssturz“ und „Rücktritt“ sind gängige Bilder dafür, dass eine Oppositionspartei die Regierung ablöst.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Wenn Sie diese Aufforderung kriminalisieren, beweisen Sie nur,  dass Sie sich als Regierung verewigen wollen und dass Sie das   Wechselspiel von Regierung und Opposition nicht akzeptieren   - mit anderen Worten, dass Sie keine Demokraten sind! - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Frau Präsidentin! Das hat mich jetzt doch noch einmal auf den  Plan gerufen. Also, Herr Berndt, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Geschäft, oder?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Also. Dann würden Sie mir doch sicher darin zustimmen, dass  sich der Begriff, eine Regierung zu stürzen, allgemein nicht mit  friedlichen Mitteln verbindet. Genau darum geht es. Natürlich  geht es in der Demokratie immer um Regierungswechsel. Aber  da gibt es vorgeschriebene Verfahren, nämlich Wahlen - freie  und geheime Wahlen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Man zieht nicht mit Knüppeln in den Reichstag oder in die Regierungszentrale ein und versucht, einen Bundeskanzler oder eine  Regierung aus dem Amt zu vertreiben. Das war mein Petitum;  das war mein Ansatz. Ich glaube, da konnte man mich auch nicht  wirklich missverstehen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Stefke und sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Aufregung ist völlig umsonst.   78  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  „Sturz der Regierung“ ist eine gängige Metapher. Ich lese Ihnen  eine Nachricht vom 4. Juni 2014 vor:  „Tel Aviv - Israels Finanzminister Jair Lapid hat mit einem  Sturz der rechtsorientierten Regierung gedroht, sollte diese  einseitig Siedlungen in den Palästinensergebieten annektieren“.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich könnte Ihnen noch Dutzende andere Meldungen vorlesen,  wo es in Demokratien gang und gäbe ist, dass oppositionelle  Parteien den Sturz einer Regierung verlangen, die aus ihrer Sicht  die Interessen des Landes nicht richtig wahrnimmt. Das gehört  zum demokratischen Spiel!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Der Sturz der Regierung in einer parlamentarischen Demokratie  vollzieht sich auf friedliche Art und Weise, und deswegen ist es  ein mieser Trick, wenn Sie unterstellen, „Sturz der Regierung“  würde Gewalt bedeuten, weil Sie damit Proteste delegitimieren  wollen. Das ist ein mieser Trick, um Regierungskritik zu unterdrücken - da machen wir nicht mit!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Ich bedanke mich im  Namen der SPD-Landtagsfraktion ganz herzlich für die Vorstellung Ihres sechsten Tätigkeitsberichts und die damit verbundene  hervorragende Arbeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Bitte nehmen Sie diesen Dank auch für Ihr ganzes Team mit.   Die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur bleibt  auch im 32. Nachwendejahr höchst aktuell. Die Geschichten der  Betroffenen - das kenne ich aus meiner eigenen Familie, aus  meinem persönlichen Umfeld - sind bis heute nicht auserzählt.  Natürlich hört man die eine oder andere Geschichte zum x-ten  Mal; meistens sind es Geschichten aus früheren Tagen. Manchmal muss man auch darüber schmunzeln. Aber die tiefer gehenden Erfahrungen, die persönlichen Schicksale, die einschneidenden Erlebnisse mancher Bekannter oder gar Freunde, die man  schon lange zu kennen glaubte, erfährt man manchmal erst  Jahre später.  Sehr geehrte Frau Dr. Nooke, manche mögen etwas anderes behaupten, aber Ihre Arbeit ist und bleibt höchst aktuell. Ihre Unterstützung ist und bleibt für die Betroffenen elementar wichtig, und  Ihre Bemühungen, gegen das Vergessen anzugehen, die Erinnerungen zu bewahren und Unrecht aufzuarbeiten, sind auch für  die Nachwendegeneration, zu der ich selbst zähle, von besonderer Bedeutung - diese Ereignisse sind ein wichtiger Bestandteil  der jüngeren Geschichte.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte  Frau Dr. Nooke, auch unsere Fraktion dankt Ihnen für Ihren Tätigkeitsbericht. Er führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass es  diese Landesbeauftragte gibt.  Die von Ihnen in Auftrag gegebene Sozialstudie hat dankenswerterweise nachgewiesen, dass in der DDR Verfolgte bis heute  gesundheitliche und soziale Nachteile erleiden; Sie haben es  dargestellt. Fast die Hälfte der Betroffenen gibt an, ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 1 500 Euro zu erzielen. 27 % haben weniger als 1 000 Euro und leben damit unter dem Schwellenwert der Armutsgefährdung.  Es ist völlig klar: 33 Jahre nach dem Herbst 1989 besteht hier  zunehmender, ja dringender Handlungsbedarf. Sie sagten - wir  können das nur unterstützen -, die wichtigste Massnahme sei  eine Vereinfachung der Anerkennung der durch DDR-Unrecht erlittenen gesundheitlichen Schäden. Das kann man, glaube ich,  nur bestätigen.  Ebenso wie bei der Finanz- und der Energiekrise dürfen wir hier  nicht einfach auf den Bund verweisen. Wir dürfen nicht warten,  bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und keiner der Betroffenen mehr lebt. Alle Fraktionen - alle Fraktionen! - hier im Landtag  sind aufgefordert, sich nach Kräften zu bemühen, für Besserung  zu sorgen. Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge hierzu  unterbreiten und hoffen auf Unterstützung über Parteigrenzen  hinweg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Eingangs sagte ich, wie wichtig es ist - auch Ihr Bericht zeigt
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Ich bin  davon überzeugt, dass die Bedeutung Ihrer Tätigkeit zunimmt,  denn je öfter Brandenburg und ganz Deutschland von einer Krise  in die nächste taumeln, desto wichtiger wird Ihre Aufgabe als Beauftragte. Wir sahen ja schon im Berichtszeitraum - und sehen  es dieser Tage noch deutlicher -, dass Bürgerproteste gegen  Grundrechtseinschränkungen und Proteste gegen die zunehmende wirtschaftliche Not von den Regierungen im Bund und im  Land diffamiert und bekämpft werden. Wir haben auch heute hier  im Parlament Kostproben davon bekommen.  Sehr geehrte Frau Dr. Nooke, insofern hätten wir als Fraktion   - und als Bürger - auf ein Wort von Ihnen gehofft, auch in Ihrem  Tätigkeitsbericht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Denn zu Ihren Aufgaben gehört ja laut Gesetz und Bericht die  politische Bildung.  Wenn der dem Innenminister unterstellte Brandenburger Verfassungsschutzchef, Jörg Müller, mit Blick auf die zunehmenden  Proteste wegen der Energiekrise und der Preissteigerungen von  „staatsfeindlichen Bestrebungen“ spricht und warnend hinzufügt:  „Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und […]  Ohren“, dann meine zumindest ich, die Stasi zu hören, sehr geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Wenn der Bundeskanzler - wie Ende 2021 formuliert - keine roten  Linien kennen will, wenn er betont, niemand habe die Absicht,  auf Demonstranten zu schiessen, und wenn er, wie erst gestern  auf Twitter, zu verstehen gibt, dass er zwischen Demonstrationen, die er für hinnehmbar halte, und solchen, die er nicht für  hinnehmbar halte, unterscheide, dann sind rote Linien überschritten, zumindest wenn Deutschland ein demokratisches  Land ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Die Äusserungen des Kanzlers und des Verfassungsschutzchefs  hier in Brandenburg bezeichnen eine sehr gefährliche Entwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Frau  Dr. Nooke, ich bin der Meinung, dass sollte Sie auf den Plan rufen.  Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen nicht, dass sich  die Beauftragte in die Tagespolitik einmischt. Und es geht uns  nicht um eine Gleichsetzung der DDR mit der Gegenwart.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Aber: Wem es um Freiheit und Demokratie im Land geht, der  muss die Erfahrungen der DDR wachhalten und Entwicklungen  benennen, die uns in eine DDR 2.0 führen können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Dazu, sehr geehrte Frau Dr. Nooke, sind Sie berufen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 „Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden“ - das war das  Motto der Bürgerrechtler auf der Rosa-Luxemburg-Kundgebung
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Das war ein Meilenstein auf dem Weg zur friedlichen Wende.  Ohne die Freiheit der Andersdenkenden - die keine Freiheit der  ähnlich Denkenden ist, sondern eine Freiheit der Andersdenkenden sein muss - gibt es keine Demokratie.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Daran zu erinnern und auf der Freiheit der Andersdenkenden zu  bestehen ist besser als jedes Denkmal und besser als jeder Film,  so gut er auch sein mag. Auf der Freiheit der Andersdenkenden  zu bestehen ist die beste Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr  geehrte Frau Dr. Nooke, im Sommer 2009, am Ende der 4. Wahlperiode, verabschiedete der Landtag Brandenburg die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Mit fast 20jähriger Verspätung gegenüber den anderen neuen Ländern  wurde damit endlich auch in Brandenburg eine derartige Stelle  eingerichtet.  Aber schon im Titel wurde deutlich, dass es um weit mehr als  einen Stasi-Beauftragten ging. Schon im Titel wurde deutlich,  dass damit ein viel breiteres Aufgabenspektrum verbunden ist.  Die Aufgabenschwerpunkte Beratung und Information, Bildung  und Forschung sowie die Öffentlichkeitsarbeit sind dabei genauso hervorzuheben wie die Funktion als Anlauf- und Beratungsstelle für die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für DDRHeimkinder.  In den mittlerweile sechs Tätigkeitsberichten ist deutlich geworden, dass die zwei Jahrzehnte Rückstand in bemerkenswerter  Art und Weise aufgeholt wurden. Das ist das Verdienst sowohl  der ehemaligen Landesbeauftragten, Ulrike Poppe, als auch ihrer Nachfolgerin, Dr. Maria Nooke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Im aktuellen Bericht wird aber deutlich, dass es noch immer grossen Bedarf an Aufarbeitung und Unterstützung gibt. Auch drei  Jahrzehnte nach dem Ende der SED-Diktatur leiden noch immer  viele Menschen in Brandenburg unter den Folgen von Bespitzelung, Bevormundung und Benachteiligung oder gar Gewalt und  Haft. Dass die psychischen und physischen Wirkungen bis heute  nachhallen, hat Ende 2020 die damals vorgestellte und auch  heute bereits mehrmals angesprochene Sozialstudie in trauriger  Deutlichkeit herausgearbeitet. Diese Studie erinnert daran, dass  Hilfs- und Unterstützungsleistungen nach wie vor notwendig  sind.  Deshalb brauchen wir zum Beispiel die in dem Bericht dargestellte Traumaberatung in Potsdam, Neuruppin und Senftenberg  ebenso wie den Härtefallfonds des Landes. Es ist schon angesprochen worden, dass Sie, Frau Dr. Nooke, bei den Beratungen  im Hauptausschuss am 7. September dieses Jahres darauf hingewiesen haben, dass die Verfahren vor dem Landesamt für Soziales und Versorgung zu lange dauern und manchmal Entscheidungen rein nach Aktenlage erfolgen.  Durch meine Arbeit im „WEISSEN RING“ weiss ich, wie sehr es  ein Opfer trifft, wenn es so lange auf eine Entscheidung warten  muss oder zuhauf Anträge abgelehnt werden. Das von Ihnen,  Frau Dr. Nooke, angesprochene Begleitgremium - Herr Scheetz  ist schon darauf eingegangen - soll eine Entscheidung rein nach  Aktenlage verhindern und dafür sorgen, dass auch die anderen  Aspekte, die für die Entscheidungsfindung wichtig sind, berücksichtigt werden. Wir sollten wirklich ernsthaft darüber diskutieren  und prüfen, wie wir ein solches Gremium so schnell wie möglich  installieren können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, auch wenn heute noch viele Zeitzeugen aus eigener Erfahrung über die Strukturen und das Unrecht  während der kommunistischen Diktatur berichten können, gilt es,  insbesondere für die politisch-historische Jugendbildung andere  Formate zur anschaulichen Wissensvermittlung zu etablieren. In  diesem Bereich wurde beispielsweise mit dem Podcast „TonFall  - Der Brandenburg-Podcast zur Aufarbeitung“ ein aus meiner  Sicht sehr guter Weg beschritten, der die klassischen Veranstaltungen und Informationsmaterialien sinnvoll ergänzt und gerade  für die jüngere Generation ansprechend ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Nooke, im Namen  der CDU-Fraktion möchte ich die von Ihnen und Ihrem Team geleistete Arbeit ausdrücklich würdigen und Ihnen danken.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 und Stefke [BVB/FW])  Ich kann Sie nur bestärken, den eingeschlagenen Weg so engagiert fortzusetzen, und sichere Ihnen die erforderliche Unterstützung unserer Fraktion, natürlich auch in den demnächst anstehenden Beratungen über den Landeshaushalt, zu. - Herzlichen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Die Auseinandersetzung mit  der DDR, mit der SED-Diktatur, mit der Mauer, mit dem Ministerium für Staatssicherheit ist und bleibt wichtig. Es darf und kann  keinen Schlussstrich geben. Wir sind es zumindest den Opfern  dieser Diktatur, der SED-Diktatur, schuldig, dass wir diese Aufarbeitung nicht beenden. Wir dürfen es genauso wenig zulassen,  dass die Opfer missbraucht werden, indem versucht wird, die damalige DDR-Diktatur in die Nähe heutiger Verhältnisse zu rücken, wie Sie es gerade versucht haben, Herr Dr. Berndt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin es leid, und deshalb rege ich mich darüber auch gar nicht  mehr auf; ich will Ihnen aber zumindest etwas sagen: In der DDR  wären Sie nach einer solchen Rede oder einigen anderen Reden, die Sie in diesem Parlament gehalten haben,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 schon lange nicht mehr in diesem Parlament, sondern in einem  Gefängnis.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb: Hören Sie auf, zu versuchen, die Opfer zu missbrauchen! Das steht Ihnen nicht zu. Legen Sie sich einfach Anstand  zu!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Und ja, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen: Wohl keine  andere Partei in diesem Parlament hat sich so mit der eigenen  Geschichte und der eigenen Verantwortung in der DDR auseinandergesetzt, wie es meine Partei getan hat.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ja, meine Partei ist aus der SED hervorgegangen, das ist richtig.  Aber die Teile, die aus der SED hervorgegangen sind, haben  schon damals, auf dem Sonderparteitag 1989, deutlich gemacht,  dass wir mit dem Stalinismus als System brechen und die Idee  des Sozialismus, des demokratischen Sozialismus nie wieder  missbraucht werden darf. Sozialismus kann nur demokratisch  und frei sein, oder er ist keiner.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das gehört zu unserer Identität, und weil es dazugehört, tun wir  es nicht, um uns reinzuwaschen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 sondern weil wir zu unserer Verantwortung stehen und dies auch  weiterhin tun werden. Nie wieder darf es den Missbrauch geben.  Deshalb gehört es auch zu unserer Identität, dass wir jedes Mal,  wenn wir über die DDR-Diktatur sprechen, um Entschuldigung  bitten müssen. Dieses Bitten um Entschuldigung bei den Opfern,  auch jenen in Brandenburg, gehört dazu.   Weil wir zu dieser Verantwortung stehen, haben wir die Einführung des Härtefallfonds mit unterstützt. Wir haben auch Sie und  Ihre Institution in den letzten Jahren - aus meiner Sicht zumindest - immer sehr unterstützt, erkennen die geleistete Arbeit an  und bedanken uns ausdrücklich dafür sowie dafür, dass Sie sehr  kritisch, aber auch konstruktiv immer wieder mit uns zusammenarbeiten. Ich weiss, das ist nicht selbstverständlich - deshalb einen herzlichen Dank an Sie, Frau Dr. Nooke!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über Verantwortung sprechen, geht es auch - auf diesen Punkt Ihres Berichtes möchte ich insbesondere eingehen -  um die schädigungsabhängige Grundrente, deren Anerkennung  hier bereits verschiedentlich Thema war. Wir müssen feststellen,  dass das Verfahren, das wir im Moment gefunden haben, zu  kompliziert ist und viele Betroffene anscheinend überhaupt nicht  darüber informiert sind. Sie haben es selbst angesprochen: Anerkennung bei 3 % der Opfer der DDR-Diktatur - das steht in  krassem Widerspruch zu mindestens 4 777 möglichen Betroffenen. Hier müssen wir einen anderen Weg finden. Deshalb sagen  wir, im Zweifel muss es immer heissen: Für die Opfer! - Daher  unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach einer Ombudsstelle, um hier die Dinge besser zu klären.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen zum Schluss zur Aufarbeitung von Geschichte und  zur Beschäftigung mit Geschichte noch sagen - das haben Sie  selbst deutlich gemacht -: Wir wissen, dass Geschichte nie  schwarz-weiss ist und auch nie so betrachtet werden kann. Das   betonen Sie als Beauftragte, das finde ich auch gut; aber wir  müssen auch darüber sprechen, dass Aufarbeitung immer das  Ziel hat, eine politisch-moralische Bewertung vorzunehmen.  Deshalb glaube ich, dass wir neben Ihrer Institution weitere Erkenntnisse, weitere Forschungsprojekte auf den Weg bringen  müssen, die sich mit der DDR-Geschichte und dem Transformationsprozess beschäftigen. Hier muss das Land deutlich mehr  tun. Wir unterstützen Sie auf diesem Weg und werden Sie auch  weiterhin begleiten. - Vielen herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Kollege Walter, Ihr Hinweis, dass ich für das, was ich hier  im Parlament gesagt habe, in anderen Ländern oder in der DDR  schon im Gefängnis sein könnte,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 kann durchaus als Drohung verstanden werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich unterstelle Ihnen das nicht - damit wir uns richtig verstehen.  Ich sage es deshalb, weil dieser Hinweis nicht nur in diesem  Landtag, sondern wiederholt in der Öffentlichkeit gegeben wird,  wenn es um kritische Stimmen gegen die Regierung geht. Das  zeigt meiner Ansicht nach durchaus einen Mangel und eine  Krankheit unserer Demokratie an, denn Meinungsfreiheit muss  eine Selbstverständlichkeit sein. Die Betonung, dass jemand, der  vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch macht, nicht inhaftiert  wird, ist Ausdruck einer Schwäche unserer jetzigen Demokratie.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ein Wort zur Nähe zur DDR: Bundeskanzler Scholz selbst sucht  die Nähe zur DDR, indem er sagt: Niemand hat die Absicht, auf  Demonstranten zu schiessen. - Ich weiss nicht, ob er das lustig  gemeint hat, aber er selbst stellt die Nähe seiner Haltung und  seiner Politik zur DDR her, indem er sie mit der berühmten Äusserung von Walter Ulbricht assoziiert. Das ist wichtig festzuhalten. Insofern ist die Kritik an der Regierung keine Vereinnahmung
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind es den  Opfern der DDR schuldig,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 die unter dem Motto „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ …, dass wir, solange es geht, die Freiheit der Andersdenkenden verteidigen, auch derjenigen, die eine andere  Meinung haben als wir. Ich werde mich immer dafür einsetzen,  dass Sie ihre Meinung vertreten können. Immer werde ich mich  dafür einsetzen. Ich würde mich immer dagegen wehren, dass  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  83  Sie inhaftiert oder verfolgt würden, wenn Sie Meinungen vertreten, die ich nicht möchte. Das ist die wahre Würdigung der Opfer  der DDR.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Herr Dr. Berndt, ich weiss, Sie versuchen,  jede Debatte dazu zu nutzen, immer wieder zu unterstellen, dass  wir nah an einer Diktatur sind. Sie versuchen immer wieder, deutlich zu machen, dass wir nah davorstehen, dass Menschen ins  Gefängnis gesperrt werden, überwacht werden, weil sie eine andere Meinung haben, so wie es in der DDR war.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Von diesen Zeiten sind wir Gott sei Dank sehr weit entfernt, weil  1989 Menschen auf die Strasse gegangen sind, weil es ein System gab und auch weil es Menschen im Staatsapparat gab, die  die Friedliche Revolution mit ermöglicht haben, indem sie nicht  geschossen haben, keine Schiessbefehle erteilt haben.