Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren  heute über einen wichtigen Bereich für unser Land. BadenWürttemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Zum einen ist es  das geworden, weil wir einen starken Mittelstand, hoch innovative Firmen haben, zum anderen aber auch, weil wir immer  offen waren und bei ausländischen Unternehmen darum geworben haben, in unser Land zu kommen, und sie dabei unterstützt haben.  Dies führt zu einer gegenseitigen Befruchtung und zur Steigerung der Innovationen bei uns im Land. Ich möchte beispielhaft die Firma IBM hier in Ehningen nennen, die es uns  heute ermöglicht, im Bereich Quantencomputing wirklich  Vorreiter zu sein. Das hat uns schon immer ausgemacht und  schon immer stark gemacht. Baden-Württemberg hat eine starke Forschungsinfrastruktur und eine starke Fachkräftebasis.  Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort für Hightechunternehmen.  Wir tun viel und haben auch in den letzten Jahren schon viel  unternommen, um bei Ansiedlungen zu unterstützen. Bw_i  war hier schon immer ein wichtiger Ansprechpartner, natürlich auch der jeweilige Wirtschaftsminister bzw. die Wirtschaftsministerin – ich bin die erste Wirtschaftsministerin im  Land –, aber natürlich auch die Ministerpräsidenten. Das ist  in anderen Ländern ebenfalls so gang und gäbe. Je nach Grösse des Projekts wird das auch entsprechend begleitet, und das  intensiv.  Jetzt möchte ich noch mal Folgendes deutlich machen: Lieber Herr Reith, Sie wissen, wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Auch ich komme aus der Kommunalpolitik. Sie  sollten auch wissen, dass die Kommunen über die Verwendung ihrer Flächen entscheiden.  Ausserdem sind bei uns im Land – ich glaube, das ist für Sie  auch eine wichtige Information – für Ansiedlungen auch die  Wirtschaftsverbände, die Kammern in einer ganz starken Rolle. Wir haben hier viele Akteure auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie haben Zahlen genannt, die von BW_i ermittelt wurden. Das sind lediglich Zahlen, die sich auf BW_i beziehen.  Es werden natürlich viel mehr Gespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen geführt. Warum wollen wir jetzt die Ansiedlungsstrategie im Land ausbauen? Warum wollen wir mehr machen? Wir befinden uns  derzeit in einer Situation der Transformation – Stichworte:  Klimaneutralität, Dekarbonisierung, Digitalisierung. Viele  Unternehmen richten sich derzeit auch neu aus. Es findet ein  enormer Wandel statt, gerade auch im Mobilitätssektor; es  wurde viel über Mobilität, über Batterien, über Elektromobilität gesprochen. Deswegen werden wir jetzt unsere Anstrengungen steigern, weil im Moment von ausländischen Unternehmen viele Zukunftsentscheidungen getroffen werden, was  die Ansiedlung angeht, aber eben auch von Unternehmen in  Baden-Württemberg. Diese beziehen wir ebenso in unsere  Überlegungen mit ein und gehen in einen noch intensiveren  Austausch. Baden-Württemberg ist im Standortwettbewerb auch durch  eine unserem Land eigene Struktur geprägt, was die Flächenentwicklung angeht. Durch die Realteilung ist es dazu gekommen, dass es eine Vielzahl von Grundstückseigentümern gibt,  die jeweils vor Ort auch mit ins Boot geholt werden müssen.  Deshalb und nicht nur aufgrund der engen Besiedlung und  auch des starken Wirtschaftsstandorts sind in Baden-Württemberg Flächen eben nicht in der Form verfügbar wie in anderen Ländern. Ausserdem – diese Diskussion wurde auch  schon mehrfach bei meinen Vorrednern geführt – ist BadenWürttemberg kein strukturschwacher Raum.  Bei den Entscheidungen für die Ansiedlungen von Intel, Tesla und Northvolt spielte natürlich – daran müssen wir arbeiten; daran arbeiten wir, die Landesregierung, auch intensiv –  der Zugang zu erneuerbarer, sauberer Energie eine Rolle. In  diesem Bereich muss hier mehr passieren. Das ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land und überhaupt generell für  den Süden.  Diese Unternehmen bekommen in diesen Regionen aber natürlich auch hohe Zuschüsse und Subventionen, die wir, das  Land, einzelbetrieblich in dieser Form nicht leisten können.  Auch das ist ein externer Faktor, den wir vonseiten des Landes nicht beeinflussen können. Der Ministerpräsident und ich  haben uns an die Europäische Union, die Europäische Kommission gewandt, dass wir für diese Transformation – gerade  auch in dem für uns so wichtigen Mobilitätsbereich – Möglichkeiten eröffnet bekommen, ebenfalls zu unterstützen, zu  fördern. Wir haben aber noch keine positive Nachricht von  der EU-Ebene erhalten.