K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die Digitalisierung der Bundeswehr ist für uns Koalitionsfraktionen von ganz grosser Bedeutung. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, miteinander digital zu kommunizieren, kryptiert und sicher zu kommunizieren, und das ohne Eigengefährdung. Christine Lambrecht: Zunächst – das steht ja auch in dem Plan, den wir mit Ihnen allen zusammen aufgestellt haben – ist es eine der ersten Herausforderungen, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Funkgeräte vorhanden sind. Sie haben es zu Recht angesprochen: Die Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, nicht nur miteinander, sondern auch mit anderen Nationen zu kommunizieren; denn wir sind ja in der Regel in einem Bündnis mit anderen Nationen engagiert. Das ist momentan nicht möglich, weil die Interoperabilität nicht gegeben ist. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Daher ist es eine der ersten Aufgaben, marktverfügbare Geräte zu finden.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: fdp
 Ich möchte eine Nachfrage stellen. Ich hatte nach einem Zeitplan gefragt. Dass dieser jetzt noch nicht so präzise vorhersehbar ist, ist mir klar. Aber vielleicht können Sie ja grob eine Jahreszahl nennen, wann unsere Soldatinnen und Soldaten in der Lage sein werden, miteinander und mit den Bündnispartnern sicher digital zu funken. Christine Lambrecht: Ich allein kann diese Frage nicht beantworten, weil das natürlich auch davon abhängt, inwieweit die Industrie die Funkgeräte zur Verfügung stellen kann und auch zur Verfügung stellen wird. Ich habe es ja schon beschrieben: Viele Nationen statten sich jetzt anders aus und beschaffen. Deswegen kann ich Ihnen schlecht ein Datum nennen, auf das ich alleine keinen Einfluss habe. Ich kann Ihnen sagen, wann ich ein Beschleunigungsbeschaffungsgesetz vorlege, weil ich das erarbeite. Aber in diesem Fall bin ich von dem, was die Industrie leisten kann, abhängig. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde Drucksache 20/2253 Die mündlichen Fragen werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die Gesamtsumme an Entwicklungshilfe, die von Deutschland ans Ausland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2021 gezahlt wurde?
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Wie beurteilen Sie jetzt den Erfolg dieser 17 Jahre Gender-Mainstreaming in Afghanistan, eines Projektes, das den deutschen Steuerzahler 9 Millionen Euro gekostet hat? Und wie beurteilen Sie beispielsweise Entwicklungshilfeprojekte wie Kochtechnologien in Kenia und Senegal – 30 Millionen Euro –, LED-Lampen für marokkanische Moscheen – 8,5 Millionen Euro –,
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 angewandtes Gender Diversity Management im Nahen Osten und die Förderung zivilgesellschaftlicher Gendernetzwerke in China? Die Liste solcher Projekte liesse sich fortsetzen. Wie beurteilen Sie da die Erfolge? Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Nachfrage.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Um eines der vielen Beispiele, über die Sie sprechen, aufzugreifen, möchte ich gerne darauf hinweisen, dass unser Engagement für Afghanistan gerade für die Mädchen und Frauen in Afghanistan von ausserordentlich hoher Bedeutung war.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Dort, wo wir die Möglichkeit haben, ist das auch weiterhin notwendig. Ich finde, dass die mutige und beeindruckend couragierte Reaktion der afghanischen Zivilbevölkerung, insbesondere von Mädchen und Frauen, zeigt, dass wir möglicherweise gar nicht genug in diese für das Land so wichtige Ressource investiert haben. Im Übrigen reiht es sich in eine ganze Reihe von Strategien – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch von vielen anderen Ländern – ein, die seit vielen Jahren erkannt haben, dass die Investition in eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in Gesellschaften mit Entwicklungsrückständen von zentraler Bedeutung ist. Das gilt nicht nur für entwickelte Länder wie Deutschland, sondern gerade auch für Afghanistan. Im Übrigen sind die Fragen, die Sie gestellt haben, ja auch ein Hinweis darauf, dass wir transparent mit unseren Projekten umgehen, darüber berichten, sie evaluieren und uns auch den Debatten stellen – so wie heute.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Besteht nach Ansicht der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, die Gefahr, dass sich die Hungersnot in Afrika infolge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ausweiten wird (die Antwort bitte begründen)? Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Die Konfliktursachen sind von Ihnen ein bisschen schematisch dargestellt worden. Es ist doch ein wenig komplexer.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 „Nein, das ist alles egal, spielt keine Rolle; Hauptsache, wir machen Sanktionen“? Herr Abgeordneter Brandner, Sie enttäuschen mich jetzt doch ein bisschen, weil Sie ja gerade gesagt haben, dass Sie auch für komplexe Antworten sehr zu haben sind.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Jetzt hören wir im Grunde genommen in vielerlei Hinsicht das, was wir von der russischen Propaganda zum Teil in öffentlichen Statements, zum Teil über soziale Medien hören. Deswegen will ich hier noch mal sagen: Es gibt keine Sanktionen gegen Lebensmittellieferungen. Wir hören dieses Narrativ auch in vielen Partnerländern des BMZ immer wieder.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Die Ursache für die Lebensmittelknappheit und vor allem für die Preisanstiege liegen in dem russischen Angriffskrieg, liegen in der Blockade insbesondere des ausserordentlich wichtigen Hafens von Odessa. Das ist ein Hafen, der nicht nur für Russland wichtig ist, sondern beispielsweise auch für die Republik Moldau, für andere Nachbarstaaten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beides tun: nämlich aufklären über dieses Narrativ, das sich ja offensichtlich nicht nur in einigen Partnerländern, sondern auch bei Ihnen sehr festgesetzt hat, und gleichzeitig über diese Global Alliance for Food Security mit unseren Partnern darüber sprechen, aber auch in einem hochrangigen politischen Dialog beispielsweise mit zentralen afrikanischen Staaten über diese Probleme sprechen, was der Bundeskanzler bei seiner Reise nach Niger, in den Senegal und nach Südafrika getan hat. Dieser Outreach, wie man heute auf Neudeutsch sagt, wird auch bei dem Leadersʼ Meeting in Elmau fortgesetzt.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Inwieweit unterscheidet sich das von Bundesministerin Svenja Schulze proklamierte Ziel der feministischen Entwicklungspolitik und der geplante Gender-Aktionsplan ( Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Nennen Sie mal vier, fünf Punkte, die zurzeit im Argen liegen, die aber nicht im Argen liegen würden, wenn wir schon seit zehn Jahren feministische Entwicklungspolitik hätten! Sie haben zum Beispiel das Thema Jemen aufgerufen. Da ging es ja auch um die Frage, was man sozusagen vor und hinter der Bühne macht. Die Bundesregierung setzt sich im Jemen, aber auch in vielen anderen vergleichbaren Konflikten seit Jahren dafür ein, dass, wenn es Verhandlungen gibt – in diesem Fall waren es Waffenstillstandsverhandlungen, aber natürlich muss es eigentlich um Friedensverhandlungen gehen –, nicht nur Männer mit am Tisch sitzen, und das nicht nur, weil das vielleicht erst mal einen schlechten Eindruck macht, sondern weil wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass, wenn man die Hälfte der Bevölkerung – in manchen Teilen sogar die Mehrheit der Bevölkerung – und ihre Repräsentanten nicht miteinbezieht, solche Verhandlungen in der Regel nicht erfolgreich sind. Das ist ein ganz klarer Punkt. Wir haben eine Struktur – das geht bis hin zu den von mir sehr geschätzten Vereinten Nationen, die aus einer gewissen Geschichte entstanden sind und etablierte Strukturen repräsentieren –, die wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen. Deswegen ist das ein ganz konkretes Beispiel. Ein weiteres Beispiel: Kolumbien bekommt eine neue Regierung. Deutschland hat sich daran beteiligt, mit seinen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass vor allem weibliche Anführerinnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber gerade auch von Opfergruppierungen einen Platz am Tisch haben. Das ist ein Teil von feministischer Entwicklungs- und Aussenpolitik, und das ist letztlich auch ein Teil von Menschenrechtspolitik, die wir versuchen zu etablieren. Deswegen haben Sie recht: Der Begriff klingt gut. Und wenn man sich damit beschäftigt, dann wird man sehr schnell erfahren, dass es hier tatsächlich um grundlegende Fragen geht.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Welche Massnahmen strebt die Bundesregierung an, um den unter deutschem EU-Ratsvorsitz im Jahr 2020 erarbeiteten dritten Europäischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter in den Aussenbeziehungen 2021-2025 (EU GAP III) wie auch den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (NAP III 1325, 2021 bis 2024) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit konkret umzusetzen, und mit welchen Haushaltstiteln ist dies unterlegt? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Mit welchen Massnahmen wird die Kohärenz dieser beiden Politikbereiche sichergestellt? Herr Abgeordneter Kippels, ich bedanke mich für die Frage. – Wir haben bereits unter Aussenminister Maas im Auswärtigen Amt begonnen, uns mit feministischer Aussenpolitik zu beschäftigen, sowohl was die globalen Ziele betrifft, als auch – das darf ich, ohne dass ich jetzt noch eine Ressortzuständigkeit hätte, sagen – was die Hausaufgaben des Auswärtigen Amtes in der Repräsentanz nach aussen, also gerade bei den wichtigen Botschafterinnen- und Botschafterposten, angeht. Das ist – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – kein einfacher Prozess gewesen, aber notwendig. Ich erlaube mir auch die Bemerkung, dass die wenigen Länderbeispiele, über die wir in dieser Befragung schon gesprochen haben – Jemen, Afghanistan, Syrien –, zeigen, dass feministische Entwicklungspolitik nur mit feministischer Aussenpolitik und umgekehrt erfolgreich sein kann. Die beiden Ministerinnen stimmen sich da sehr eng ab. Das Thema betrifft vor allem diese beiden Ressorts, es betrifft aber auch das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und viele andere Ressorts. Deswegen sind wir froh, dass wir in der Ampelregierung darüber keinen Streit haben, sondern dass sich alle bemühen, ihren Beitrag zu leisten.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Wenn man im Jemen keine Frauen an den Verhandlungstisch bekommt – was ich für sehr wahrscheinlich halten würde –, unterbleibt dann die Friedensverhandlung? Wird zulasten von anderen Massnahmen diese Quote forciert?
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Welche zentralen Massnahmen zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft in den betroffenen Regionen werden durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen vorangetriebenen, sogenannten globalen Ernährungsbündnisses forciert (vergleiche Pressemeldung auf der Netzseite des BMZ vom 18. Mai 2022,  Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Es gibt doch keinen Aufwuchs. Herr Abgeordneter, wenn ich auf Ihre Frage noch mal im Detail eingehen darf. Ich glaube, wir reden über zwei unterschiedliche Ebenen. Das eine ist, dass wir die politische Notwendigkeit gesehen haben, die unterschiedlichen mit der Frage der Lebensmittelsicherheit befassten internationalen Organisationen und besonders engagierten Länder in einem offenen Bündnis zusammenzubringen. Dieser Schritt ist erfolgreich gewesen. Wir bekommen viele Rückmeldungen. Das generiert auch eine politische Dynamik. Aber damit ist keine neue Institutionalisierung verbunden; das war uns sehr wichtig. Wir wollten nicht über den Aufbau einer neuen Bürokratie sprechen, sondern wir wollen diejenigen zusammenbringen, die etwas gegen den drohenden Hunger tun können. Deswegen ist auch die Frage, wer dort mitmacht, nicht an neue Mittel, an eine Geberzusage gebunden. Wir freuen uns über jeden, der mehr Geld gibt, aber es ist keine Voraussetzung dafür.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft angekündigt, dass Deutschland vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Ukrainekrise 430 Millionen Euro für Ernährungssicherheit zusätzlich zur Verfügung stellen wird. Wir hoffen, dass das auch andere Geber animieren wird, sich stärker zu engagieren. Wir haben auch die Möglichkeit, über 350 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt zu verfügen. Das sind Mittel, die uns im BMZ zur Verfügung gestellt worden sind, um den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges begegnen zu können. Man muss sagen: Die Bedarfe explodieren. Der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, war vor einigen Tagen in Berlin; er hat alle seine Landesdirektoren zu einer Konferenz eingeladen, übrigens zum ersten Mal in Deutschland, weil wir inzwischen ein so wichtiger Geber sind. Natürlich leidet auch das Welternährungsprogramm bei den Einkäufen, die sie selber tätigen, darunter, dass die Preise explodiert sind. Wir haben höhere Bedarfe, aber es gibt keinen Automatismus, der jetzt automatisch dafür sorgt, dass sie aus dem Bundeshaushalt beglichen werden. Wir brauchen private Initiative, wir brauchen die Entwicklungsbanken, die Weltbank und eben dieses Bündnis, an dem wir arbeiten.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: fdp
 Ist das, was politisch gerade passiert, für Afrika nicht eher ein Irrläufer?
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ist es zutreffend, dass – nach mir vorliegenden Informationen – bei der aktuellen Beurteilungsrunde der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Beurteilenden angewiesen sind, eine vorläufige Einschätzung der zu Beurteilenden vorab über die jeweiligen Vorgesetzten an die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter zu geben? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ist das nur im BMZ so, oder ist das auch in anderen Ministerien so, und war das in der Vergangenheit ein übliches Verfahren im BMZ? Denn man könnte ja auf die Idee kommen, dieses Verfahren diene lediglich der politischen Kontrolle von Mitarbeiterbewertungen. Das werden Sie hoffentlich verneinen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Der Beurteilungsspielraum der Beurteilenden bleibt dabei im Übrigen zu jeder Zeit gewahrt.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Falls ja, ist der Bundesregierung bekannt, ob ein solches Vorgehen (Anweisung der Mitteilung einer vorläufigen Einschätzung durch die Beurteilenden vorab an den Abteilungsleiter) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits früher praktiziert worden ist? Herr Staatssekretär. Ich muss einmal kurz gucken, wo ich die Antwort habe.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine Frage der exekutiven Kernverantwortung. Aber ich glaube, ich darf so viel sagen, dass es um ein vernünftiges Verfahren, das übrigens auch in anderen Ministerien praktiziert worden ist, geht, um die Vergleichbarkeit entsprechend herzustellen. Ich glaube, es verbirgt sich nichts weiter dahinter; vielmehr ist es einfach ein praktisches Verfahren, das jetzt angewandt wird.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Welche konkreten Gesichtspunkte sind aus Sicht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von zentraler Bedeutung im Hinblick auf das mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erstellende Konzept zur Umsetzung der Vorgabe, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 47, vergleiche Plenarprotokoll 20/30), und wann wird das Konzept vorgelegt? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: fdp
 Können Sie uns etwas genauer eingrenzen, wann wir konkret damit rechnen können? Denn aus dem BMWK habe ich mittlerweile Informationen bekommen, wie die das sehen. Offensichtlich scheint es da grossen Verhandlungsbedarf zu geben. Frau Präsidentin, wenn ich darf?
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anfang des Monats haben wir das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für unser Land gelegt. Mit überwältigender Mehrheit hat dieses Haus Ja zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben – hier im Bundestag und auch im Bundesrat –, sage ich heute von Herzen Danke.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in der Tat die tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus bestimmen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, bei dem ich Ihnen zustimmen würde.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Erwartungen an die bevorstehenden Gipfeltreffen sind ja offensichtlich sehr hoch; meine Vorredner hier haben das eingangs schon gezeigt. Bundeskanzler Scholz möchte auch hier für seine Vorstellung vom Wahren und Guten werben. – Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei diesen Gipfeltreffen, zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen brutalen, erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahnsinn muss enden, und Russland muss ihn beenden.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: fdp
 Also, hier muss man ja immer wieder ziemlich viel Luft holen.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dürr von der FDP hat sich eben über die beiden Entschliessungsanträge der CDU/CSU-Fraktion despektierlich geäussert.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Meilenstein auf dem mühseligen, schwierigen und bisweilen auch tragischen Weg in die EU. Und die Ukraine verdient den Kandidatenstatus als ein Land, das sich seit 2014 wegen seiner europäischen Ausrichtung dem russischen Krieg ausgesetzt sieht und trotz aller Schwierigkeiten in dieser Zeit und trotz der russischen Destabilisierung an seiner Reformagenda festhält und auch schon Fortschritte zu verzeichnen hat.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Vor den kommenden Gipfeln steht nichts weniger auf dem Spiel als die bisher gegen Putin als Stärke ins Feld geführte westliche Geschlossenheit.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenwärtigen Krisen sind leider vielfältig. Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. In Zeiten des russischen Angriffskrieges ist es umso wichtiger, dass Solidarität und Zusammenhalt nicht allein Schlagworte bleiben, sondern auch in Europa gelebt werden. Wir kommen nun zu den zwei Entschliessungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU. Wir beginnen mit dem Entschliessungsantrag auf Drucksache 20/2347. Der Entschliessungsantrag soll an den Auswärtigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss und an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen die Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Ampelkoalition. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag hiermit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2348. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschliessungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern Drucksache 20/2339 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Ich würde darum bitten, dass wir – wir sind zeitlich schon gut vorangekommen – hier zügig die Plätze tauschen, sodass wir die Debatte fortführen können. Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, wäre es schön, wenn wir dies so schnell wie möglich erledigt hätten. – Liebe Kollegin Hasselmann, hinsetzen oder rausgehen? – Sehr gut, dann können wir, denke ich, in der Debatte fortfahren. Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der westliche Balkan in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der anschliessenden Debatte gerade zu Recht eine Rolle gespielt hat, ist es gut, dass wir der Thematik eine eigene Debatte widmen. Adis Ahmetovic: Eigentlich ist es unfair, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das ist das Richtige.
Bundestag, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2003 wurde in Thessaloniki dem Westbalkan eine europäische Perspektive angeboten – mit grossen Worten, wie man feststellt, wenn man sich die Beschlüsse noch einmal anschaut. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wie sieht die Situation aus? Wir haben Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Albanien und Nordmazedonien warten seit vielen Jahren auf ihren Kandidatenstatus, der ja von der Europäischen Kommission empfohlen wurde.