Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Wir hatten ja heute in der Aktuellen Stunde  das Thema „Ernährungssouveränität/Ernährungssicherung“  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  schon relativ breit ausgeführt, sodass wir uns darauf  verständigt haben, die Einbringung des Antrages etwas  kürzer zu machen als üblicherweise erforderlich. Väl is ja  seggt worden dortau, dat kriegn wi wohl taurecht.  Gleichwohl möchte ich noch mal erwähnen, dass wir  uns in der Sache, was die Zustandsbeschreibung wohl  anging, relativ fraktionsübergreifend einig waren. Unterschiede gab es sicherlich in der Art und Weise, wie man  darauf reagieren kann und soll. Ich darf in dem Zusammenhang mal den brandenburgischen Ministerpräsidenten  Dietmar Woidke zur aktuellen Entwicklung zitieren, der  war meines Wissens ja auch mal Innenminister als auch  Landwirtschaftsminister. Zitatanfang: „Das kann nur bedeuten, dass die Nahrungsmittelerzeugung gerade in  Gunstregionen wie Europa die Hauptaufgabe der Landwirtschaft sein und bleiben muss.“ Zitatende. Ich denke,  der hat da recht und man kann das auch gar nicht anders  darstellen.  Die Frage ist immer, wie reagieren zum Beispiel andere  Bundesländer oder andere Länder in Europa. Um mal  vielleicht ein Beispiel zu haben, Frankreich zum Beispiel  fordert einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik und  Polen sieht keinen Spielraum für einen Green New Deal  oder die Farm-to-fork-Strategie im Rahmen der GAP 2023.  Spanien verlangt eine Anpassung der EU-Importregel an  die aktuelle Situation und Portugal fordert, das Produktionspotenzial der Mitgliedsstaaten konsequent auszunutzen. Selbst der Agrarkommissar der Europäischen Kommission, Herr Wojciechowski, fordert eine Überprüfung  der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union.   Und bei uns sollen hingegen grosszügig Flächen in  Gunstregionen stillgelegt, der Einsatz von Dünger und  Pflanzenschutzmitteln unter den Bedarf reduziert, die  biologische Bewirtschaftung über 30 Prozent ausgebaut  und somit die Produktion von Lebensmitteln in der Europäischen Union eingeschränkt werden. In MecklenburgVorpommern gehen wir zum Teil noch einen Schritt weiter  und setzen hochwertige landwirtschaftliche Flächen für  Wiederaufforstung, Eingriffsausgleichsmassnahmen oder  Renaturierung ausser Wert.   Probleme werden auf diese Art und Weise in andere  Regionen der Welt verlagert. Es klang schon an, ungefähr eine Milliarde Menschen leiden Hunger auf dieser  Welt und zwei Milliarden Menschen leiden unter Mangelernährung. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren,  ist in der aktuellen Lage weder ethisch noch wirtschaftlich  vertretbar. Ohne ein Umdenken werden die Lebensmittelpreise in Europa weiterhin steigen, viele Menschen werden sich die Lebensmittel auch in der Welt kaum noch  leisten können.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen  sagt meine Fraktion, dass alle Massnahmen, die zur Einschränkung der Produktion von Nahrungsmitteln führen,  überprüft und die Fragen neu gestellt werden müssen.  Hierzu gehören insbesondere die Neuausrichtung der  Gemeinsamen Agrarpolitik 2023, der Green Deal, die  Farm-to-fork-Strategie, Vorgaben zur Wiederaufforstung,  die Eingriffsausgleichsregelungen und Massnahmen  der Wiedervernässung. Und das sind teilweise regionale Probleme.   Auch deshalb ist es richtig, dass sowohl die EVP-Fraktion  als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Beschlüsse gefasst haben, die ein Überdenken der Massnahmen in dem Zusammenhang angeregt haben, die die  Einstellung der Produktion von Lebensmitteln stark hinterfragen. Die CDU-Agrarminister haben in ihrer Warburger  Erklärung der vergangenen Tage Massnahmen aufgezeigt, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Nur seitens der Bundesregierung gibt es zumindest  bisher kein Einlenken. Massnahmen, die von der Europäischen Kommission freigegeben wurden, werden nur  halbherzig umgesetzt. So sollen ökologische Vorrangflächen nach wie vor nur für die Futterproduktion zugelassen werden. In Spanien, Portugal und Polen sollen  hingegen Weizen, Sonnenblumen und Mais für diesen  Anbau zugelassen werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier  nicht nur um die Neuausrichtung der Gemeinsamen  Agrarpolitik oder die Interessen der Ernährungssicherheit  in Europa und Deutschland, nein, es geht auch um das  Überleben von Millionen von Menschen auf dieser Welt,  vorwiegend auf dem afrikanischen Kontinent und in anderen Teilen der Welt. Auch hier müssen wir uns unserer  Verantwortung stellen und im wahrsten Sinne des Wortes  über unseren Tellerrand hinausblicken.  Alles andere können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich  bitte um Zustimmung. – Haben Sie vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!