Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen Änderungsantrag richten, den wir eingereicht haben, zum  Betreuungsrecht und zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Wir haben ja, Sie erinnern sich, es wirkt jetzt für  uns schon sehr weit weg, aber am Mittwoch, also vor  zwei Tagen, wurde in diesem Parlament beschlossen,  dass die Betreuungsvereine im neuen Ausführungsgesetz bedarfsgerecht finanziert werden sollen, nach  Massgabe des Haushaltes. Nach aktuellem Stand haben  wir im Haushalt dafür 200.000 Euro jährlich vorgesehen.  Nach allem, was wir in den Anhörungen von Expert/innen, von den Vereinen selber und so weiter gehört  haben, wird diese Summe nicht ausreichen. Wir haben  dafür als Land von der Bundesebene eine entsprechende  Gesetzgebung vorliegen. Es gibt sozusagen für uns  keine Möglichkeit, nicht bedarfsgerecht zu finanzieren,  wenn ich die rechtliche Lage richtig sozusagen einschätze.   Und insofern finde ich, dass unser Änderungsantrag, die  Vereine mit 700.000 Euro im Jahr zu finanzieren, hier  Berücksichtigung finden sollte. Wir sind dabei so vorgegangen, da es im Moment im Land sozusagen keine  bedarfsgerechte Planung gibt – es gibt einfach keine  Grundlage dafür, zu schauen, wie ist jetzt eigentlich eine  bedarfsgerechte Finanzierung –, haben wir uns an der  Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger orientiert, die also vorschlagen, eine Querschnittsmitarbeiter/-innenstelle für 100.000 Einwohner/-innen zu  schaffen. Das würde für Mecklenburg-Vorpommern, ich  sage jetzt mal, um und bei 16 Vollzeitstellen bedeuten,  die dann bedarfsgerecht finanziert in einer Höhe von  circa 700.000 Euro liegen dürften. Aus unserer Sicht ist  das eine realistische Einschätzung des finanziellen Bedarfes.   Und ich möchte Sie noch mal darum bitten, dass wir  auch mit Blick auf sozusagen die Tatsache, dass wir  natürlich wissen, dass die Aufgaben ab 1. Januar für die  Betreuungsvereine noch grösser werden – auch das eine  Vorschrift oder eine neue Regelung, die auf Bundesebene in Kraft tritt –, dass wir dort dem vorbeugen, dass  die Betreuungsvereine in sozusagen, ja, in schwierige  Situationen kommen, sich nicht mehr finanzieren können.  Und diese Hilfestellung, die sie für eine breite, breite  Bevölkerungsschicht hier anbieten, nämlich Menschen,  die körperlich oder geistig nicht mehr in der Lage sind,  selber Entscheidungen zu treffen, denen sozusagen  Hilfen anzubieten, bei Gerichtsterminen, bei Behördengängen, im Medizinischen sozusagen zu unterstützen,  das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die von sehr vielen  Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern mit sehr viel Hingabe erfüllt wird, und ich denke doch, dass es nicht erst  dazu kommen sollte, dass hier im Januar oder im Februar  die Betreuungsvereine wieder auf der Matte stehen und  sagen, Leute, wir können es nicht mehr leisten. Dem  können wir vorbeugen.  Ich habe auch die grosse Befürchtung, dass es in diesem  Sinne auch Gerichtsverfahren geben könnte. Das haben  einige Träger auch schon angekündigt. Ich hoffe wirklich  nicht, dass es dazu kommt. Wir können das heute verhindern, indem wir uns einen Ruck geben. Und ich möchte  Sie deshalb bitten, unserem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1663 zuzustimmen.