Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und das ist natürlich durchaus eine schöne Geschichte.  Und das wird sicherlich auch, und das wissen wir auch,  insbesondere wieder gerade viele junge Menschen ansprechen. Aber wir wissen eben auch, dass es ein  Schnellschuss ist. Zumindest gibt es einige offene Fragen,  die ungeklärt bleiben. Ich weiss nicht, ob das jetzt geklärt  ist, die finanziellen Dinge. Da haben wir gehört, da gibt  es jetzt zu den 2,5 Milliarden, die der Bund den Ländern  dann zur Verfügung stellen will, glaube ich, noch eine  Einigung, dass irgendwie 800 Millionen doch noch dazukommen. Das wäre ja ein guter Ansatz. Aber ich glaube,  es wird nicht ausreichen, denn die Verkehrsbetriebe  haben uns ja signalisiert, dass die eigentlichen Bedarfe  insgesamt für Deutschland bei noch mal 1,5 Milliarden  liegen würden, also insgesamt 4. Und dann reicht das  wahrscheinlich immer noch nicht.   Und das ist natürlich etwas, was die Vermutung nährt,  dass es hier tatsächlich sich um einen Schnellschuss  handelt. Warum? Weil eben die Fragen offen sind, die  Fragen, wie läuft das mit den Verwaltungskosten beispielsweise. Ja, wir wissen ja, es gibt auch viele AboKunden im ÖPNV. Die müssen alle angeschrieben werden. Die dürfen sich natürlich auch darüber freuen. Ich  kenne das aus Rostock. Ich zahle da 58 Euro für und in  diesen drei Monaten dann eben auch nur 9. Aber es  entsteht natürlich ein erheblicher Verwaltungs-, zusätzlicher Aufwand für die Verkehrsbetriebe.   Mal abgesehen von der grossen Problematik, die sich für  ein Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ergeben wird,  wir wissen ja jetzt schon, dass die touristisch gut genutzten Strecken, insbesondere von Hamburg über Schwerin,  Rostock und Stralsund oder aber auch die Achse von  Berlin kommend, sehr, sehr stark touristisch genutzt  werden werden. Und nicht umsonst gibt es ja schon  warnende Worte – die haben wir ja im Ausschuss gehört –,  was den Radtourismus anbelangt, dass schon davor  gewarnt wird, man solle bitte nicht mit dem Rad sozusagen so spontane Touren machen, weil sozusagen eine  Mitnahme nicht mehr garantiert werden kann. Und das  ist natürlich beim Thema Radtourismus für MecklenburgVorpommern, was eine grosse Bedeutung hat für unser  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  27  Land – das wird ja, glaube ich, unisono hier geteilt –,  wäre das natürlich fatal, wenn es hier zu, ja, ich sage  mal, überfüllten Zügen kommt und dass die Menschen,  die hier mit dem Rad in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub  machen wollen, dann im Nachgang oder dann auch  schwer enttäuscht werden würden.   Insofern ist auch hier natürlich von den Verkehrsbetrieben deutlich gesagt, wir brauchen mehr Waggons, wir  brauchen mehr Technik, wir brauchen auch mehr Personal. Da entstehen erheblichste finanzielle Bedarfe, und  diese müssen irgendwo auch herkommen. Und, wie  gesagt, zu den Finanzen werden wir wahrscheinlich jetzt  gleich noch einiges hören.   Ich finde, dass wir auch insbesondere, was die Anzahl  der Busse angeht, auch da werden wir wahrscheinlich  Probleme bekommen. Auch das haben ja die Verkehrsunternehmen – auch im Ausschuss im Übrigen in der  Anhörung – deutlich gemacht. Die Fraktion der GRÜNEN  hat ja dankenswerterweise dazu eine Anhörung im Ausschuss beantragt. Die war hochinteressant, weil mit Blick  auf das 9-Euro-Ticket gab es, glaube ich, eine mehrheitliche Ablehnung. Es gab aber auch Zweifel, das habe  ich ja hier schon bei einem anderen Thema gesagt, an  der Prioritätensetzung der Landesregierung – Stichwort  „Seniorenticket“ und Stichwort „Rufbusse“ –, warum man  sozusagen hier nicht eher erst mal versucht, ein Angebot  zu schaffen, ein Angebot zu schaffen, das es dann überhaupt ermöglicht, auch solche Sondertickets zu nutzen.  Darüber haben wir hier schon diskutiert. Aber ich will das  nicht unerwähnt lassen, weil es ja auch ein Sonderticket  ist. Und auch hier haben eigentlich mehrheitlich die Verkehrsbetriebe gesagt, wichtiger wäre es, erst einmal das  Angebot auszubauen.   Und das ist auch unser Petitum. Wir hätten uns gewünscht, dass diese 2,5 Milliarden für das 9-Euro-Ticket –  wie gesagt, charmante Idee – oder aber auch, jetzt  sind es dann vielleicht dann 3,2 Milliarden, das wird   ja der Minister gleich erläutern, dass man das in den  Ausbau der Strecken, aber auch beispielsweise in die  Finanzierung/Verbesserung der Bahnhöfe investierte. All  das hätte sozusagen, glaube ich, mehr bewirkt.   Wir werden auch sehen, ob der Effekt, den man sich, den  ja der Verkehrsminister der FDP, Wissing, sich verspricht  davon, ob der wirklich eintritt, ob diejenigen dann sagen,  das war jetzt so schön, ich habe das 9-Euro-Ticket dann  jetzt auch intensiv genutzt, und ich werde jetzt auch wieder  zu Normalpreisen dann eben auf das Auto verzichten und  werde die Bahn nutzen. Das wäre natürlich ein erfreulicher  Effekt. Die Frage ist nur, ob sich das so einstellt.   Und das andere in dem Zusammenhang ist, wie reagieren eigentlich diejenigen mit BahnCard und die, die wirklich jetzt schon die Bahn nutzen, wenn sie dann vielleicht  nicht die Qualität vorfinden, die sie jetzt vorfinden, wenn  eben die Züge überfüllt sind und wenn die jugendlichen  Mitreisenden, denen das ja wirklich gegönnt ist, vielleicht  dann sozusagen irgendwie auch noch Platzansprüche  haben, was auch immer da alles passiert. Wir kennen  das ja. Es wäre schön, wenn es funktioniert, aber wir  haben tatsächlich Zweifel daran, ob bei der Art und Weise,  der Herangehensweise das tatsächlich dann auch sich  so einstellen wird.   Das 9-Euro-Ticket ist ja entstanden aufgrund der Idee,  dass wir eine zusätzliche Entlastung schaffen wollen. Das  war ja im Entlastungspaket bei den steigenden Verbraucher- und Energiepreisen angemerkt beziehungsweise  untergebracht worden. Nur ist die Frage, wer profitiert in  Mecklenburg-Vorpommern eigentlich von dieser Entlastung. Und da ist eben das Problem. Wenn das Angebot  nicht da ist, dann wird das sozusagen insbesondere für  die Menschen im ländlichen Raum eine schöne Idee  sein, aber ob die wirklich dann umsteigen können, ob die  das 9-Euro-Ticket dann auch entsprechend so nutzen  können, weil eben aufgrund fehlenden Angebots eigentlich eine Nutzung für sie nicht infrage kommt, auch das  werden wir alles dann feststellen. Wir werden sicherlich  auch im Ausschuss oder hier auch im Landtag nach  diesen drei Monaten dazu eine Erörterung machen. Ich  sage Ihnen, wir hätten das Geld eben lieber angebotsseitig investiert, auch wenn wir natürlich mit Ihnen und  mit allen die Hoffnung haben, dass sich der Effekt einstellt. Aber wir haben eben daran erhebliche Zweifel.   Ich freue mich auf eine Aussprache zu dem Thema und  auch zu neuen Informationen, die wir sicherlich bekommen werden, und bedanke mich schon mal für Ihre Aufmerksamkeit.