Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Doch der Investitionsbedarf wächst natürlich   erneut an, weil viele Sanierungen nun schon  wieder 20 Jahre oder mehr zurückliegen. Schulgebäude werden ja auch intensiv genutzt, vor  allem dann, wenn sie durch steigende Schülerzahlen fast aus allen Nähten platzen.  Investitionen in die Schulgebäude bleiben also  eine Daueraufgabe. Damit bleibt aber auch der  Sanierungsstau bestehen; denn die strukturelle  Unterfinanzierung der Kommunen besteht fort.  Bisher wurden die Kommunen allein gelassen,  wenn es kein aktuelles Förderprogramm gab,  wenn die Förderung nicht passte oder wenn   das Programm weit überzeichnet war und viele  Antragsteller keine Chance hatten.  Nun ist aber offenbar keine weitere Schulbauförderung mit EU-Geldern oder Geld aus  dem Bundeshaushalt in Sicht. Deshalb hat   die Landesregierung mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 durch die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen ein Landesschulprogramm ins Gespräch gebracht. Ab dem kommenden Haushaltsjahr sollen jährlich 21 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.  Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf   der einen Seite immer noch der falsche Weg.  Auf der anderen Seite kann man aber auch   sagen: endlich. Falsch ist es immer noch, den  Kommunen nicht deutlich mehr Finanzmittel  über das FAG für ihre Grundfinanzierung zu   geben und dafür im Gegenzug das Förderunwesen deutlich einzudämmen. Da es aber   bei diesem Thema in der Koalition offenbar keinen Weg zur Einsicht gibt, ist es das mindeste,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  149  den Kommunen mit einer eigenen Landesförderung bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben  unter die Arme zu greifen.  Doch nur eine x-beliebige Summe in den   nächsten Haushalt zu schreiben ist natürlich  noch kein Förderprogramm. Das wäre nur ein  Blankoscheck für das Bildungsministerium, um  Geld zu verteilen. Das werden wir selbstverständlich nicht unterstützen. Wir wollen aber,  dass es Geld für den Schulbau gibt und dass   es damit im nächsten Jahr zügig losgehen kann.  Deshalb machen wir heute mit unserem Antrag  deutlich, was wir dafür vom Bildungsministerium erwarten. Denn es gibt diesbezüglich   noch reichlich Fragen zu klären.  Zunächst ist das vor allem die Frage, was   diese jährlich 21 Millionen € überhaupt wert  sind. Jeder von uns hat sicherlich Schulsanierungen vor Augen. Dabei können auch einmal  10 Millionen € und mehr für eine Baumassnahme aufgerufen werden. Daher wollen wir  bis zum Ende des Jahres von der Landesregierung wissen, wie gross der Sanierungsstau im   öffentlichen Schulsystem insgesamt ist. Ausserdem wollen wir durch die Vorlage eines Richtlinienentwurfes wissen, wer von dem Landesschulbauprogramm profitieren kann, was in  welchem Umfang gefördert werden soll und  nicht zuletzt, wer die Entscheidung über die  Vergabe trifft.  Wir sind jetzt dabei, eine neue Landesförderung  auf den Weg zu bringen, bei der wir, das Parlament und die Landesregierung, die Bedingungen, das Volumen und die Steuerung selbst   bestimmen können. Dabei kommt es uns darauf an, dass eine grösstmögliche Effizienz beim  Mitteleinsatz sowie eine grösstmögliche Beteiligung der kommunalen Schulträger und damit   letztlich eine grösstmögliche Transparenz gewährleistet werden.  Wir erwarten von der Landesregierung, dass  uns keine Haushaltsentscheidung zu einem   Landesschulbauprogramm ohne eine solche  verlässliche Grundlage abverlangt wird. Wir erwarten, dass das Parlament bei der Ausgestaltung der Richtlinie mitreden und ggf. mitentscheiden kann.  Möglicherweise ist es auch der bessere Weg,  unter der Beteiligung des Landes und der kommunalen Schulträger eine Landesschulbaukasse  zu errichten, um die künftigen Investitionen gemeinsam zu stemmen. Einen solchen Vorschlag  haben wir zwar nicht in unseren Antrag geschrieben, er könnte aber durchaus das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss sein.  Letztlich erwarten wir von der Landesregierung  ein Bekenntnis dazu, dass Investitionen in Bildungseinrichtungen Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung haben. Die kommunalen Einrichtungsträger sollten den Kindern und Jugendlichen und deren Eltern nicht länger erklären  müssen, dass sie marode Schulgebäude und  Kitas nicht sanieren können, weil ihnen die  Kommunalaufsicht die Aufnahme von Krediten  verweigert, wie das bspw. mit der Stadt Halle  geschieht.  Es macht keinen Sinn, immer wieder nur Not-  und  Schönheitsreparaturen  durchzuführen,  wenn Komplettsanierungen überfällig sind.   Das treibt die Kosten nur weiter in die Höhe.   Ausserdem entsteht ein struktureller Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Trägern in der Kinderbetreuung, wenn private   Träger ihre Gebäude mit Krediten sanieren können, kommunale Träger aber nicht. Das, liebe   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  150  Kolleginnen und Kollegen, darf nicht die Konsequenz aus der Subsidiarität sein und das muss  korrigiert werden.  Wir hoffen auf schnelle und konstruktive Beratungen im Sinne der kommunalen Einrichtungsträger und beantragen, diese federführend im  Finanzausschuss und mitberatend in den Ausschüssen für Bildung sowie für Arbeit, Soziales,  Gesundheit und Gleichstellung zu führen. - Ich  danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.