Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Ich rede ja normalerweise in solchen Debatten gerne als Letzte, um dann auf die  Argumente der Kolleginnen und Kollegen, die vor  mir geredet haben, eingehen zu können. Das beschränkt sich jetzt auf zwei, auf den Kollegen Ralf  Schumann und auf die Kollegin Christine Schnittker.  Vielen Dank für den Versuch, zu einer Entlastung  der Justiz beizutragen – leider meines Erachtens im  Moment ein nicht tauglicher Versuch. Wir wollen,  wenn wir Bedarf an richterlichen Entscheidungen  haben, gerne die Anzahl der Richterinnen und  Richter erhöhen. Dafür sorgen wir notfalls auch unterjährig, so wie der Senat zum Beispiel zu den grossen Anforderungen über die EncroChat-Verfahren  Personal im richterlichen Dienst bereitgestellt hat,  weil wir der Meinung sind, dass das von entscheidender Bedeutung ist.  Die Probleme, die daraus entstehen könnten, wenn  es Referendarinnen und Referendare machen, die  es nicht im Rahmen der Ausbildung als zugewiesene Referendarinnen und Referendare, sondern  als Assistenten machen, haben Sie selbst angesprochen. Was ist mit der Frage der Unabhängigkeit der  Richterinnen und Richter? Wie weit geht das eigentlich bei Assistentinnen und Assistenten? Was  ist mit dem gesetzlichen Richter, wenn Sie nur einem Gericht zugewiesen sind und nicht einer Kammer? Wie gehen wir damit um, wenn es Schwierigkeiten im Bereich der Verfahrensbeteiligten gibt,  die sagen, damit bin ich nicht einverstanden? Und  wie gehen wir damit um, dass wir nicht wollen,  dass Referendarinnen und Referendare nur als Kopierhilfe oder ausschliesslich für Aktenrecherche  benutzt werden?  Wir gehen davon aus, dass in Deutschland die Justiz und die Entscheidungen in der Justiz durch  Richterinnen und Richter ausgeübt werden, zum  Teil durch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.  Das ist alles fein gesetzlich geregelt und auch die  Möglichkeit ist geregelt; ich glaube nicht, dass es  ausreicht, dass wir das im Bremischen Richter:innengesetz machen. Darüber hätte man aber nachdenken können, wenn es eine entsprechende Initiative von Ihnen gegeben hätte. Ich nehme an, dass  dies jetzt die Initiative sein soll, das noch in das  Richter:innengesetz, an dem wir gerade arbeiten,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6319  gemeinsam aufzunehmen. Ich freue mich, vielleicht gibt es ja auch einen Formulierungsvorschlag  dazu.  Allein, heute würde ich diesen Antrag ablehnen  und würde für meine Fraktion erklären, dass wir  das im Moment nicht für sinnvoll halten. Es gibt Bemühungen in der Justiz, die ich sehr unterstütze,  das zumindest für den Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte jetzt vorzubereiten. Da  macht es meines Erachtens auch deswegen einen  Sinn, weil die von mir zu Anfang geschilderten  Probleme gar nicht existieren, denn nach § 142 Absatz 3 Gerichtsverfassungsgesetz dürfen Referendarinnen und Referendare im Sitzungsdienst in der  Staatsanwaltschaft eingesetzt werden.  Das heisst, da haben wir genau diese Fragen nicht,  da geht es nicht um Unabhängigkeit, weil es eine  Weisungsbehörde ist. Das heisst, da können auch  die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte klare Anweisungen erteilen. Da müssen auch Verfahrensbeteiligten damit leben, wenn dort ein Referendar  oder eine Referendarin vor Gericht auftritt und die  Staatsanwaltschaft vertritt. Da macht es auch Sinn,  weil es in die Hierarchie insgesamt besser reinpasst.  Deswegen ist durchaus auch die Sitzungsvertretung im Rahmen der Strafrechtstation sehr beliebt  und findet regelmässig statt. Der weit überwiegende Teil der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare macht die Strafrechtsstation bei den  Staatsanwaltschaften auch aus diesem Grund, um  erste Erfahrungen machen zu können. Wenn sie  das bei Gericht machen, so wie ich das seinerzeit  gemacht habe, unter Aufsicht eines Richters, dann  erfordert das die Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten und immer wieder den Vortrag des Richters, dass er derjenige ist, der die Entscheidung fällt  et cetera.  Bei den Staatsanwaltschaften ist das rechtlich  schon durch Bundesgesetz geregelt und deswegen  viel einfacher. Ich finde den Gedanken richtig, dass  es für die Staatsanwaltschaft jetzt mal in einem gewissen Umfang ausprobiert wird, nämlich mit sechs  Stunden pro Woche und einer entsprechenden  Vergütung dafür. Damit auch verhindert wird, dass  die Referendarinnen und Referendare möglichweise in Erwartung eines besonders guten Zeugnisses oder einer späteren Anstellung ausgenutzt  werden, sind wir für klare Regelungen. Ich glaube,  dass das eine gute Idee ist, es dort auszuprobieren.  Ich sage nicht, dass es zu dem anderen nicht kommen kann. Ich halte es nur im Moment wegen der  vielen juristischen Probleme, die ich sehe, für verfrüht und würde vorschlagen, dass wir jetzt erst mal  die Erfahrung in der Staatsanwaltschaft abwarten,  uns das genau angucken. Da reichen meines Erachtens auch die von Ihnen genannten zwei Jahre  nicht, denn bis der Prozess jetzt läuft, werden wir  ein bisschen brauchen.  Wir werden sicher einige Jahrgänge von Referendarinnen und Referendaren abwarten müssen, um  zu sehen, wie die Erfahrung sind. Dann müssen wir  das auswerten und sehen, ob es überhaupt einen  Sinn macht. Danach können wir noch mal über die  Frage diskutieren, ob es auch im Bereich der Richterinnen und Richter Sinn macht. – Vielen Dank!