Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. Januar hatten wir die erste Lesung des  Nachtragshaushalts 2023 hier in der Bürgerschaft.  Was sind die wesentlichen Punkte, die wir dann in  den letzten Wochen besprochen haben? Zum einen  ging es darum, 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen insgesamt für das Land und die Stadtgemeinde in den Haushalt einzuarbeiten, zweitens  den Bremen-Fonds, der ja im Nachtragshaushalt  2022 vorgezogen worden war, auszubuchen, drittens die Aussetzung der Schuldenbremse verbunden mit den drei Milliarden Euro Neuverschuldung, 500 Millionen Euro Energie- und UkraineKrise und 2,5 Milliarden Euro für das Klima, wovon  235 Millionen Euro für das Jahr 2023 vorgesehen  sind und 2,265 Milliarden Euro für die Jahre 2024  bis 2027 eingestellt werden.  Das ganz deutlich zu sagen: Wir haben uns tatsächlich intensiv damit beschäftigt. Am 28. Februar ist  der Haushaltsausschuss das erste Mal zusammengekommen. Das war, nachdem sich Ausschüsse,  die betroffenen Ausschüsse und die Deputationen,  mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt haben.  Entgegengesetzt zu sonstigen Gepflogenheiten,  wo ja bei der Haushaltsaufstellung bereits die Deputationen mit eingebunden worden sind, ist dies  in dem Zeitraum nachgeholt worden.  Am 28. Februar gab es ein Hearing, das war eine  Expertenanhörung, zu der wir zwei Experten eingeladen haben. Das eine war Professor Wieland,  über dessen Zwischengutachten wir hier bei der  letzten Debatte schon intensiv gesprochen hatten.  Er legte dem Senat eine Woche vor unserem Hearing das finale Gutachten vor, was der Senat dann  auch in der Sitzung am 21. Februar zur Kenntnis  genommen und uns dann als Haushalts- und Finanzausschuss (HaFA) weitergeleitet hat und wir  uns damit in dem Hearing beschäftigen konnten.  Es ist im Endeffekt das, was in der ersten Lesung  hier auch eine Rolle gespielt hat: Er plädiert für  eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bremen  würde dies als erstes Bundesland aufgrund des Klimawandels für sich in Anspruch nehmen, und in einer zweiten Position brachte Professor Gröpl von  der Universität Saarbrücken im Endeffekt die Gegenposition zum Ausdruck. Er sah mehrere Punkte  des Wieland-Gutachtens als umstritten an. Zu nennen ist vielleicht explizit einmal die Frage: Ist Klima  tatsächlich eine Notsituation? Zweitens die Jährlichkeit aufgrund der hohen Rücklagen für die  6750  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Jahre 2024 bis 2027 und auch die Frage von Festlegungen ohne Detail, ohne verbindliche Detailfestlegung im Haushaltsgesetz.  Das war im Endeffekt das Ergebnis unterschiedlicher Auffassungen in dem Hearing am 28. Februar.  Das war auch keine so grosse Überraschung. Es hat  das widergespiegelt, was wir hier auch debattiert  haben. Am 17. März haben wir dann die Haushaltsberatungen sehr tiefgreifend durchgeführt. Wir  hatten eine Sitzung, die sich circa neun Stunden allein mit dem Haushalt beschäftigt hat. Die restlichen drei Stunden waren die normale Haushalts-  und Finanzausschusssitzung. Klaus-Rainer Rupp  war der Meinung, wir hätten in die Materie noch  vertieft einsteigen müssen. Nein, Scherz beiseite.  Manchen war das vielleicht etwas zu tiefgehend,  aber wir haben uns tatsächlich jede Haushaltsposition, die für dieses Jahr ist, dort darstellen lassen  und zumindest andiskutiert. Das waren insgesamt  gut 130 Haushaltsstellen, und das dauert nun mal  seine Zeit.  Man kann im Endeffekt festhalten – die politische  Auseinandersetzung darüber wird ja gleich in der  Debatte stattfinden –: Man muss zum einen sagen,  man hat relativ viel an Planungsmitteln für dieses  Jahr vorgesehen. Man hat weiterhin auch einen hohen Anteil für Personal. Viele Senatsvertreter  brachten zum Ausdruck, dass sie das Personal  heute noch gar nicht haben, um bestimmte Massnahmen umsetzen zu können.  Ich glaube, man kann auch festhalten, weil es in  mehreren Positionen immer wieder angesprochen  wurde, dass die 235 Millionen Euro mit hoher  Wahrscheinlichkeit dieses Jahr nicht ausgegeben  werden können, sondern dass wir am Jahresende  da auch wieder einen Rest haben werden. An vier  oder fünf Positionen wurde das schon sehr deutlich,  dass man sich darauf einstellt, dass man das in diesem Jahr gar nicht mehr hinbekommt, weil man  Ausschreibungsfristen et cetera hat.  Gar nicht beschäftigen konnte sich der Haushalts-  und Finanzausschuss mit den 500 Millionen Euro,  die für die Folgen des Ukraine-Kriegs zur Verfügung gestellt worden sind. Das lag daran, dass der  Senat sich gestern erst damit beschäftigt hat und  uns gestern am späten Nachmittag eine Vorlage  zugeleitet hat. Wir hätten das nur lösen können,  wenn wir heute Nacht vielleicht noch eine Sondersitzung des HaFA gemacht hätten, aber aufgrund  der Länge der letzten Sitzung wollte ich das den  Kollegen und Kolleginnen im HaFA nicht noch zumuten. Darüber gibt es von uns heute keine Einschätzung. Wir werden das dann in den normalen  Haushaltsberatungen, so steht es auch in der Senatsvorlage drin, besprechen. Im nächsten HaFA  will man uns da etwas vorlegen. Wir werden das  dann sicherlich besprechen.  Mein Dank gilt an dieser Stelle auch aufgrund der  Zeitknappheit vom 25. Januar bis heute insbesondere natürlich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bürgerschaft, Frau Danèl, die das hauptsächlich von uns auf den Tisch bekommen hat. Ich  bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen für die geleistete Arbeit, weil das natürlich dort auch sehr viel  ist, bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern in den jeweiligen Senatsressorts.  Da waren viele sehr gut vorbereitet, bei dem einen  oder anderen hätte man sich noch ein bisschen  mehr Nachbesserung gewünscht, aber insgesamt  bekam man schon einen guten Eindruck davon,  wofür die Mittel in diesem Jahr zumindest angedacht sind und sie dann auch ausgegeben werden  sollen.  Last but not least gilt natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss mein Dank. Solche Zwölf-Stunden-Sitzungen sind auch nicht so ganz einfach zu absolvieren.  Auch das Hearing davor ist in aller, ja, eigentlich  fröhlichen Form, wie wir es immer machen, auch  gemacht worden. Obwohl wir unterschiedliche  Auffassungen zu den Themen haben, war es ein  sehr kollegiales Verhältnis, auch wenn man natürlich gemerkt hat, dass bei dem einen oder anderen  – der Wahltermin ist nicht mehr so weit – vielleicht  doch die Nervosität höher war als bei normalen  Haushaltsberatungen, aber ich glaube, das ist eine  ganz normale Sache.  Insgesamt waren die Beratungen sehr vernünftig,  sehr auf das Projekt Nachtragshaushalt bezogen.  Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei den  Kolleginnen bedanken. Nun, das war der Teaser  des netten Teils.