Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade ein bemerkenswerter Appell des Kollegen Becker. Ich habe  ebenso wie die anderen Kollegen der FDP-Fraktion  von Herzen mitgeklatscht.  Mit der Änderung der Verfassung, lieber Arndt Klocke, ist das immer so eine Sache. Man kann das machen. Wenn es beispielsweise einen echten landesweiten Notstand gibt, ein Grundbedürfnis da ist, das  noch völlig vernachlässigt ist, um das sich Gesellschaft und Politik nicht kümmern, dann hebt man es  in die Verfassung und macht es vor höchsten Gerichten einklagbar – wiederum mit allen Folgen. Ich frage  mich, ob die Folgen allesamt schon bedacht sind, zumal es ja eine Staatszielbestimmung in unserer Landesverfassung gibt, die etwas mit dem Wohnen zu  tun hat. In Art. 29 Abs. 2 steht nämlich: „Das Land hat  die Aufgabe, […] neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen […].“ Es ist nicht so, als gäbe es  dazu an prominenter Stelle in unserer Verfassung  noch keine Regelung.  Übrigens wird gern Abs.1 des Art. 29 überlesen. Darin steht, dass das Land dafür sorgen soll, dass weite  Volksschichten – wir würden heute sagen: breite  Teile der Bevölkerung – über eigenen Grund und Boden verfügen sollen. In unserer Verfassung ist also  eine ganz aktive Politik für mehr Haus- und Grundeigentum verankert.  Die verschiedenen im Text genannten Ziele prägen  deswegen seit Jahren und Jahrzehnten das politische Handeln hier im Land Nordrhein-Westfalen.  Klarer als mit der Baubilanz unserer NRW-Koalition  könnte der Verfassungsauftrag aktuell gar nicht umgesetzt werden.  Wir haben am Mittwoch über die Erfolgsbilanz unserer Wohnraumförderung trotz aller Schwierigkeiten  gesprochen. Wir haben hier kürzlich erst über unsere  Programme gegen Wohnungslosigkeit beraten.  Die Verfassung zu ändern, wie Sie es vorschlagen,  obwohl es gar kein wirkliches Vollzugsproblem auf  der politischen Ebene gibt, erscheint uns dann doch  unverhältnismässig. Obdachlose haben ja auch einen  ganz tatsächlichen, praktischen Anspruch auf Unterbringung, der durch Kommunen erfüllt wird.   Jetzt ist die europäische Ebene angesprochen. Das  Europaparlament hatte Anfang des letzten Jahres einen ganz ähnlichen Beschluss mit der Initiative „Zugang zu angemessenem und erschwinglichem  Wohnraum für alle“, wie es auf Deutsch heisst, gefasst. Darin wird neben dem ehrgeizigen Ziel, europaweit die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu bekämpfen, auch von einem Recht auf Wohnen gesprochen.   Der deutsche Wohnungsmarkt übrigens gehört laut  Definition des Europäischen Parlaments zu den bezahlbaren Märkten in Europa. Die Wohnkosten liegen bei uns in Deutschland mit durchschnittlich etwa  30 % des Einkommens – das ist ein grosser Anteil –  unter der vom Europäischen Parlament genannten  Obergrenze von 40 %. Das Recht auf Wohnen wird  also zumindest deutschlandweit und auch in weiten  Teilen Nordrhein-Westfalens umgesetzt.   Das Problem ist die Angebotsknappheit. Natürlich  sehen wir die Probleme – die gibt es – bei hoher  Nachfrage vor allem in Ballungsgebieten, in grossen  Städten.  Eine Verfassungsänderung würde, so glauben wir,  doch eher Schaden anrichten, als dass sie tatsächlich zu mehr bezahlbarem Wohnraum führt. Denn gegen wen soll sich dieser Anspruch auf Wohnen eigentlich richten? Gegen die privaten Vermieter? Gegen den Staat? Etwa gegen die Wohnungsunternehmen?  Ist das die Vorbereitung für das, was wir in Berlin erleben? Soll das den Weg für eine Landeswohnungsbaugesellschaft bereiten, obwohl die Grünen hier gerade vor zwei Tagen noch gesagt haben, dass sie  davon nichts halten?