Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 17/166  Abgeordnete! Ich will mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung  und die Referentinnen und Referenten für die Arbeit  anschliessen. Die Zeit ist schnell vergangen. Es waren tatsächlich zwei Jahre. Die Kolleginnen und Kollegen haben es oft recht kurzweilig erscheinen lassen. Deswegen mein Dank dafür an dieser Stelle.  Herr Vorsitzender, auch Ihnen gebührt natürlich unser Dank für das Führen dieses Gremiums. Allerdings gebe ich Ihnen in Bezug auf das, was ich gerade in Ihrer Rede hier gehört habe, und auch auf  das, was Kollege Bialas hier von sich gegeben hat,  völlig recht: Wir leben da offenbar in zwei unterschiedlichen Welten. Manchmal sieht diese Welt  völlig unterschiedlich aus.  Denn die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität beim Umweltministerium war die absolut richtige  Entscheidung. Das wissen wir. Das wussten wir  schon vor dem Ausschuss. Das wissen wir auch  nach dem Ausschuss, in dem wir uns jetzt zwei  Jahre damit befasst haben.  Ich will zur Verdeutlichung nur auf einige wesentliche Punkte eingehen. Vieles wurde gerade schon  gesagt. Ich kann mich vor allem dem Kollegen  Frieling und seinen Ausführungen zu 100 % anschliessen.  Ich bin mir ziemlich sicher: Die Stabsstelle, die Frau  Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking  nach ihrem Amtsantritt vorfand, war nicht die gleiche  Stabsstelle, die sich Frau Staatsministerin a. D. Bärbel Höhn im Jahr 2004 vorgestellt hatte. Die Arbeit  der Stabsstelle hatte seit Jahren nichts mehr mit  dem Einrichtungserlass aus dem Jahr 2004 und den  darin beschriebenen Aufgaben zu tun.  Ihr einziger Mitarbeiter war der Leiter der Stabsstelle. Sein Sachbearbeiter hospitierte seit Februar  2017 in anderen Referaten. Der Leiter, ein ehemaliger Staatsanwalt, verfasste ausführliche rechtliche  Stellungnahmen, beschäftigte sich mit dem Artenschutz und führte einen erbitterten Streit mit seinem  einzigen Mitarbeiter, bis dieser letztlich seinen  Dienstherrn darum bat, die Stabsstelle verlassen zu  dürfen. All das hatte nichts mit den originären Aufgaben der Stabsstelle wie Koordination, Netzwerkrecherche und Information zu tun.  Weiter heisst in Ihrem Sondervotum, die Mitarbeiter  der Stabsstelle seien hoch spezialisiert gewesen.  Dass man zu dieser Einschätzung kommen kann, ist  mindestens umstritten. Der Leiter der Stabsstelle  höchstselbst jedenfalls hat sich gegenüber dem damaligen Staatssekretär mehrfach ausführlich über  die umfassende Inkompetenz seines Mitarbeiters  ausgelassen. „Inkompetenz“ und „hoch spezialisiert“ sind, glaube ich, zwei weit entfernte Seiten der  Beurteilung. Er hatte die Hausspitze sogar aufgefordert, die Einstellung des Sachbearbeiters rückgängig zu machen. Das Etikett „hoch spezialisiert“  hätte die Stabsstelle nicht einmal vom ehemaligen  Leiter selbst bekommen.  Als weiteres Argument wird angeführt, dass die  Stabsstelle personell hätte aufgestockt werden  müssen. Hätte man die Sinnhaftigkeit dessen erkannt, so wie Sie es gerade verteidigen, wäre das  sicherlich sinnvoll gewesen. Das hätte man allerdings auch schon lange vor 2017 tun können – in  der Zeit, als Sie noch an der Regierung waren. Das  ist indes nicht passiert.  Meine sehr verehrten Damen und Herren der Oppositionsfraktionen, wären sieben Jahre nicht ein ausreichend langer Zeitraum gewesen, die Stabsstelle  personell aufzustocken, wenn sie doch so wunderbares Heil über diese Welt verstreut? „Das haben  wir leider nicht mehr geschafft“, war dazu die Aussage des Staatsministers a. D. Johannes Remmel.  In sieben Jahren hat man das leider nicht mehr geschafft.  Wenn der Personalkonflikt durch eine einfache Umsetzung des Personals hätte gelöst werden können,  stellt sich auch die Frage, aus welchem Grunde  denn die Vorgängerregierung, getragen von Rot und  Grün, diese Massnahme eben nicht traf, als sie die  Gelegenheit dazu hatte.  Weiter wird ausgeführt, ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes habe intensiv mit der Stabsstelle zusammengearbeitet – intensiv. Wie intensiv das war,  haben wir im Ausschuss herausfinden können.  Denn genau dieser LKA-Mitarbeiter hat acht Monate  nach Auflösung der Stabsstelle beim ehemaligen  Leiter der Stabsstelle nachgefragt, ob er denn überhaupt noch zuständig wäre.  Dadurch wird offensichtlich, dass versucht wird, der  Stabsstelle eine Bedeutung zu geben, die sie in der  Realität überhaupt nicht hatte.  Weil wir genau das im Ausschuss auch herausgearbeitet haben, versuchen Sie jetzt, in Ihren Reden  hier die Arbeit der regierungstragenden Fraktionen  schlechtzumachen. Das hat natürlich mit der Bewertung des Sachvorganges rein gar nichts zu tun. Aber  vielleicht bleibt ein bisschen etwas kleben. Dann  hätten Sie zumindest ganz zum Schluss noch einen  ganz kleinen Erfolg erzielt.  In dieselbe Richtung geht auch der Versuch, der  Stabsstelle internationale Bedeutung anzuheften.  Die Stabsstelle habe bundes- und europaweiten  Vorbildcharakter gehabt; wir haben es gerade von  Herrn Kollegen Bialas noch gehört. Aber dieser Vorbildcharakter scheint sich während der Dauer des  Bestehens der Stabsstelle jedenfalls nicht besonders weit herumgesprochen zu haben. Denn kein  anderes Bundesland hat eine solche Stabsstelle zur  Bekämpfung der Umweltkriminalität eingerichtet.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 17/166  Nein, man lässt so etwas bei den normalen Staatsanwaltschaften, wo es auch deutlich besser und  fachlich kompetenter aufgehoben ist.  Die Verfahren „Envio“ und „Shell“ wurden gerade  schon vom Kollegen Frieling hinreichend zutreffend  eingeordnet. Deswegen brauche ich mich dazu  nicht weiter auszulassen.  Am Schluss wird noch angeführt, dass alle bisherigen Umweltminister an der Stabsstelle festgehalten  hätten. Das ist eine eher eigenwillige Auslegung  von: Sie haben die Stabsstelle nicht aufgelöst.  Seit 2007 jedenfalls verlangte die damalige Hausspitze des Umweltministeriums keinen einzigen Bericht der Stabsstelle mehr über ihre Arbeit. Auch die  dauerhafte personelle Unterbesetzung der Stabsstelle war für die damalige Hausspitze kein Anlass  zur Veränderung. Wir reden über einen Zeitraum  von immerhin zehn Jahren mit der grossteiligen Verantwortung von Rot und Grün.  Der wahre Grund, weshalb die Stabsstelle so lange  existierte, ist doch einfach, dass sie jedenfalls seit  2012 nicht mehr gestört hat. Und was nicht stört,  kann man behalten – vor allem, wenn es so gut für  das Image ist. „Festhalten an der Stabsstelle“ nennt  es die Opposition. „Aushalten“ wäre wohl treffender.  Allein diese Beispiele zeigen, dass durch die Auflösung der Stabsstelle ein unhaltbarer Zustand beendet wurde, den wir von der letzten Landesregierung  geerbt haben. Vorwürfe sind Staatsministerin a. D.  Christina Schulze Föcking dafür sicher nicht zu machen. – Vielen Dank und Glück auf!