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Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 ein möglichst grosses Mass an Hochschulautonomie und Professionalität gibt. Mit dem Hochschulgesetz greifen wir neue Entwicklungen im Wissenschaftssystem auf, sodass kluge Köpfe weiter kluge Antworten auf wichtige Fragen unserer Zeit geben können. Ausserdem erleichtern wir es unseren Hochschulen, herausragende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu gewinnen. Ein Beispiel hierfür sind die Einführung von sogenannten Tenure-Track-Professuren, mit der wir exzellente Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler besser in unserem Bundesland halten können.  Gutes Lehren und Lernen braucht gute Gebäude. Gerade deshalb stellen wir den Hochschulbau auf eine neue Basis und führen mittel- und langfristige Investitionsplanungen ein. Das gibt Sicherheit für die Zukunft. Mit dem Gesetz wird auch deutlich: Wir denken Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es überrascht deshalb nicht, dass in der Gesetzesnovelle Themen wie Technologietransfer und Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus Beachtung gefunden haben. Unternehmensgründungen und Entrepreneurship werden jetzt Ziele aller Hochschulen. Mit der Einführung eines Gründungssemesters geben wir von jetzt an klugen Köpfen die Chance, sich voll auf den Aufbau eines Start-ups konzentrieren zu können. Ausserdem erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, im Rahmen von Modellversuchen Vorbereitungssemester für geeignete Studiengänge einzurichten. Damit kommen wir einer Forderung von Fachhochschulen nach, die dieses insbesondere in den MINT-Fächern anwenden wollen. Uns als CDU ist es ein Anliegen, die Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen zu stärken. Wir trauen unserer Wissenschaft an dieser Stelle viel zu. Die neu geschaffene Innovationsklausel eröffnet den Hochschulen dafür die Möglichkeit, neuartige Hochschulstrukturen zu erproben, um so noch besser im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Geregelt werden im neuen Gesetz ausserdem besondere Eignungsprüfungen für Masterstudiengänge im internationalen Kontext. Schliesslich enthält das Gesetz die wichtige Allianz für Lehrkräftebildung, über die wir heute bereits ausführlich gesprochen haben. Ich freue mich, dass unsere Hochschulgesetzesnovelle dazu beiträgt, die Wissenschaft in SchleswigHolstein weiterzuentwickeln. Wir wollen freie und demokratische Hochschulen in einer differenzierten Hochschullandschaft. So steht es im Koalitionsvertrag. Mit dieser Gesetzesnovelle geben wir unseren Hochschulen die dafür geeigneten Rahmenbedingungen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Hochschulgesetzes, die von der Mehrheit heute absehbar beschlossen werden wird, reiht sich ein in die Kette der vertanen Chancen der Koalition. Sie reiht sich auch ein in die lange Kette der Anhörungen, die pflichtgemäss durchgeführt werden, deren Ergebnisse aber grösstenteils Schall und Rauch bleiben und eben nicht Einfluss auf ein Gesetz nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 - Ja, das geht noch weiter.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Nach Ihrem eigenen Bekunden ist diese Novelle kein grosser Wurf. Darin sind wir uns einig. Trotzdem sind Sie, sehr verehrte Jamaika-Koalitionäre, mit der Novelle zufrieden. Wir allerdings nicht und viele andere auch nicht. Mangelnde Autonomie, mangelnde Mitwirkung und Mitbestimmung, mangelnde finanzielle Ausstattung, aber auch das Thema Digitalisierung, das sind die Themen, die wir in der Anhörung gehört haben, die aber in der vorliegenden Novelle nicht ausreichend aufgenommen worden sind. In der Novelle gibt es viele Präzisierungen und Erweiterungen, gegen die im Detail nichts zu sagen ist. Das Vorbereitungssemester, Regelungen in den internationalen Masterstudiengängen, die Übernahme ins Beamtenverhältnis für bestimmte Personengruppen und so weiter, das sind sicherlich vernünftige Ansätze. Wir werden sicherlich auch über den 10621
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 erweiterten Senat noch reden müssen. Aber ich darf daran erinnern, dass es hier um die Frage der Mitwirkung aller Gruppen an den Entscheidungen in den Hochschulen geht. Da ist noch deutlich Luft nach oben. Lassen Sie mich noch etwas zur Allianz der Lehrkräftebildung sagen. Martin Habersaat hat heute Morgen schon alles Notwendige zu dem unparlamentarischen Verfahren gesagt, durch eine kurzfristig eingebrachte Ausschussvorlage eine völlig neue Struktur zur Lehrkräftebildung einzuführen, mit der sich die Anzuhörenden gar nicht mehr auseinandersetzen konnten und die von ihnen auch nicht gefordert wurde. Diese Allianz ist über eine längere Zeit und in vielen Gesprächen mit den Hochschulen vorbereitet worden - leider an uns und an vielen Gruppen vorbei.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Man könnte den Eindruck gewinnen, als gäbe es für die derzeitige Koalition kein wichtigeres Thema als die unternehmerische Tätigkeit der Hochschulen und ihrer Mitglieder - auch wenn Sie das eine oder andere noch geändert haben. Die Hochschulen sind keine Unternehmen. Sie sind grösstenteils staatliche Bildungseinrichtungen, die zunächst und vorrangig die Aufgabe haben, den Bedarf unserer Gesellschaft an akademisch qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen und Wissen für die Gesellschaft zu schaffen. Dazu brauchen die Hochschulen Eigenverantwortung, die aber nur dann funktionieren kann, wenn sie auf dem Grundsatz der Mitbestimmung basiert. Wenn manche Damen und Herren, die an den Hochschulen Verantwortung tragen, in diesem Zusammenhang mit herablassendem Sarkasmus auf die Achtundsechziger schauen, haben sie diese Rolle der Hochschulen in und für die Gesellschaft und damit auch ihre eigene Rolle nicht richtig verstanden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Mit der Optionsregelung und der Innovationsklausel haben Sie Unruhe, ja sogar Ängste unter den Beschäftigten gesät. Dies liesse sich ja ausräumen, wenn Sie in gleicher Weise unter anderem die Gewerkschaften und Personalräte in Ihre Beratungen einbezogen hätten. Haben Sie aber nicht, so die Kritik dieser und der von ihnen vertretenen Beschäftigten. Die Fehleinschätzung der Koalition zeigt sich auch darin, dass sie nur eine marginale Korrektur an der völlig verfehlten Neuregelung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats des UKSH vornimmt. Der Entwurf der Regierung sah vor, dass sich die jeweils drei beteiligten Ministerien für Wissenschaft, Finanzen und Gesundheit jeweils durch externe Fachleute im Aufsichtsrat vertreten lassen, sogar im Vorsitz. Der Koalition genügt es jetzt, wenn wenigstens eines der Ministerien durch die Ministerin oder den Minister beziehungsweise durch Staatssekretärin oder Staatssekretär vertreten wird. Das ist Flucht aus der Verantwortung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Das UKSH ist der grösste Arbeitgeber in unserem Land, der wichtigste Träger der Intensivmedizin und der wichtigste Ort der praktischen Ausbildung unserer künftigen Medizinerinnen und Mediziner. Ich darf nebenher erwähnen, dass sich das UKSH zu einem grossen Teil aus Steuergeldern finanziert. Deswegen ist es unerlässlich, dass alle drei Ministerien im Aufsichtsrat vertreten sind und Sie das nicht einfach wegdelegieren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Die schriftliche und mündliche Anhörung des Bildungsausschusses hat viele Anregungen ergeben, die über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung hinausreichen. Wir haben sehr bedenkenswerte Anregungen erhalten, die die Struktur und die Rechtsstellung des akademischen Mittelbaus betreffen. Wir haben diese nicht in unseren Änderungsantrag einbezogen, weil diese Anregungen noch nicht Gegenstand der Anhörung waren. Wir haben auch viel über die Situation der studentischen Beschäftigten und ihren Bedarf, eine Regelung in Richtung eines eigenständigen studentischen Tarifvertrages gehört. Das kann also nur Thema für die nächste Legislaturperiode sein. Der Gesetzentwurf der Landesregierung und die Änderungsvorschläge der Koalition gehen unserer Ansicht nach trotz einiger positiver Punkte nicht in die richtige Richtung. Wir werden den geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung daher ablehnen. Aber - wie immer -: Die nächste HSG-Novelle kommt bestimmt! Mit noch mehr Entschiedenheit lehnen wir den Antrag der ehemaligen AfD-Fraktion ab, das Verhalten einer einzelnen Studierenden zum Gegenstand einer HSG-Novelle zu machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist wahrscheinlich eine sehr lange Tradition, dass in jeder Wahlperiode das Hochschulgesetz reformiert wird. Natürlich werden auch wir als Koalition aus CDU, Grünen und FDP von dieser Tradition keine Ausnahme machen und haben uns bereits in den Koalitionsverhandlungen intensiv darüber unterhalten und diskutiert, wie eine solche Reform aussehen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tietze, diese Novelle des Hochschulgesetzes ist sicherlich keine Revolution - das hat Herr Dr. Dunckel, glaube ich, richtig eingeordnet -, aber wir werden damit viele wichtige Verbesserungen für unsere Hochschullandschaft auf den Weg bringen. Wir erhöhen ja auch schrittweise die Grundfinanzierung für unsere Hochschulen und ganz besonders die Investitionen. Davon profitieren übrigens auch die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Natürlich ist es ein Thema der Anhörung gewesen, aber es wird natürlich nicht nur im Hochschulgesetz geregelt, sondern im Haushalt. Wir werden allerdings finanziell leider zumindest kurzfristig nicht mit Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg mithalten können, die natürlich Jahr für Jahr ganz andere Beträge in ihre Hochschullandschaft investieren. Unsere Hochschulen sind gerade deswegen auf ein modernes Hochschulgesetz angewiesen, das ihnen neue Perspektiven eröffnet, um sich noch besser entfalten zu können. Der von mir sowohl fachlich als auch persönlich sehr geschätzte Kollege Professor Dr. Heiner Dunckel sagte dazu in seiner Pressemitteilung vom 20. Januar unter anderem, dass diese Hochschulgesetznovelle den „Geist des Wirtschaftsliberalismus“ atme.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich muss sagen: Dieses anerkennende Lob ist an der Stelle absolut berechtigt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Auch die FDP-Fraktion begrüsst die klare liberale Handschrift im Gesetzentwurf. Sie ist das Ergebnis unserer intensiven Beratungen in den vergangenen Monaten. Mit der neuen Experimentierklausel sollen die Hochschulen befristet neue Strukturen austesten und ihre jeweiligen Stärken noch besser ausspielen können. In den Bereichen Bau und Personal werden wir den Hochschulen mehr Autonomie ermöglichen. Damit entsprechen wir dem langjährigen Wunsch der Landesrektorenkonferenz. Wir hätten uns bei der Hochschulautonomie - der Kollege Petersdotter hat es angedeutet - sehr gut noch mutigere Schritte vorstellen können, aber dies ist schon ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir uns in der Koalition auf die Möglichkeit eines Vorbereitungssemesters einigen konnten. Bei den technischen und MINT-Studiengängen ist die Nachfrage mittlerweile leider oft viel geringer als das Angebot an Studienplätzen. Dabei sind die Jobchancen sehr gross, und unsere Gesellschaft braucht immer dringender Fachkräfte. Um die Nachfrage zu stärken und die Abbrecherquoten in diesem Bereich zu verringern, wollen wir jetzt ein attraktives Angebot zum Orientieren, Ausprobieren und Vorbereiten machen. Das ist vor allem für unsere Fachhochschulen interessant; der Vorschlag kam ja auch von den Hochschulen, vor allem von der Fachhochschule Kiel; das setzen wir jetzt entsprechend um. Es gibt teilweise ähnliche Angebote an den Hochschulen. Uns war die gesetzliche Verankerung wichtig, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  Zweifel  den  Studierendenstatus  erhalten, BAföG-berechtigt werden, sich günstig krankenversichern können und Leistungen, die sie in diesem Semester erreichen, angerechnet bekommen können und sich das Ganze lohnt. 10624
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut an die Debatten, die wir zur Hochschulgesetznovelle der Küstenkoalition geführt haben. Wir wollten mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung. Wir haben Anwesenheitsregelungen im Sinne der Studierenden reformiert und Gleichstellungsarbeit innerhalb der Hochschulen gestärkt. Das macht mich auch heute immer noch stolz. Wir haben bei diesem Gesetz damals aus den Reihen der CDU gehört, wir hätten Murks gemacht, und von der FDP vorgeworfen bekommen, wir schnürten die Hochschulen ein und machten ihnen Vorschriften ohne Ende. Aber so sehr, wie Sie damals geschimpft haben, fällt jetzt auf, wie wenig Sie zurückdrehen wollen. Ich bin froh, dass der Erweiterte Senat bleibt und der beziehungsweise die Beauftragte für Diversität gestärkt wird. Beide Anliegen sind es wert, über Parteigrenzen und Regierungskoalitionen hinweg unterstützt zu werden. Ich vermisse bei Jamaika ein weiteres Zugehen auf die Studierenden. Mit unserem Änderungsvorschlag zu § 69 haben wir das Vorhaben eingebracht, die Arbeitsverhältnisse für Studierende zu verbessern. Sie erinnern sich an die Proteste studentischer Angestellter vor dem Landeshaus für faire Löhne. Gemeinsam mit anderen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen habe ich mir die Forderungen der Studierenden angehört. Die Zugrundelegung des Tarifs des öffentlichen Dienstes des Landes Schleswig-Holstein und Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr scheinen uns und der SPD angemessen. Was wir brauchen, sind bessere Arbeitsbedingungen für alle und gute Perspektiven für unseren Forschungsnachwuchs.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Ich vermisse bei Jamaika Antworten auf Fragen, die in der Anhörung von Ihnen nicht beantwortet werden konnten. Die Kritik, die im Rahmen der Anhörung zu § 40 Absatz 4 eingebracht wurde, wurde im weiteren Verfahren von Jamaika ignoriert. Jamaika will, dass Studierende zum Zwecke von Unternehmensgründungen vom Studium beurlaubt werden können. Probleme bei Prüfung der Rechtmässigkeit der Beurlaubungsanträge bestehen aber weiter. Know-how und die Kapazitäten zum Prüfen und Plausibilisieren von Businessplänen sind nicht automatisch vorhanden. Personelle wie räumliche Ressourcen beispielsweise für Gründungszentren fehlen an den Hochschulen. Wer genehmigt überhaupt unter welchen Voraussetzungen derartige Urlaubssemester? Die Antwort auf diese Fragen sind die Landesregierung und Koalitionäre schuldig geblieben. Darüber schweben grundlegende Fragen von Verwirtschaftlichung der Wissenschaft und Privatisierung unserer Hochschulen. Der Senat der Hochschule Flensburg hat es in seiner Stellungnahme treffend zusammengefasst. Denn es ist ein Gesamteindruck, eine Summe aus Teilabschnitten einzelner Paragrafen in dieser HSG-Novelle, die eine Kommerzialisierung unserer Hochschullandschaft andeutet. Was wir brauchen, ist eine wirkliche Stärkung von Forschung und Lehre und keine Ver-Startup-ung der Wissenschaft. Was ich bei Jamaika stattdessen sehe, ist falsch kanalisierte Experimentierfreude. Die Innovationsklausel, wie sie im Jamaika-Gesetz in § 110 vorgesehen ist, ermöglicht es dem Senat, fortan zur Erprobung neuartiger und weiterentwickelter Hochschulstrukturen umfassende Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten und in die demokratischen Strukturen der Hochschulen vorzunehmen. Das kann die Gremien der Hochschulen betreffen, Rechte und Auswahl der Hochschulleitungen, aber beispielsweise auch Regelungen zu den Gleichstellungsbeauftragten. Gewerkschaften, SPD und SSW haben versucht, Sie im Verfahren auf dieses Szenario hinzuweisen, und wir wiederholen unsere Forderung in unserem Änderungsantrag: Streichen Sie die Innovationsklausel! Den Schaufensterantrag „Allianz für Lehrkräftebildung“ haben wir bereits heute Morgen diskutiert. Inhaltlich habe ich mich bereits heute Morgen dazu geäussert. Deshalb jetzt nur kurz: Ihr Vorschlag war nicht Teil eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens. Sie wissen, dass eine neue Lesung hier angemessen wäre. Wir wollen mit den Beteiligten reden. Dieses Vorgehen ist kein kluger Schachzug. Das ist einfach nur gemogelt. Es fällt mir schwer, eine wirkliche Idee für die Hochschulen ausfindig zu machen. Ein bisschen mehr Autonomie hier, ein bisschen mehr Gründungswunsch da. Wenn man das Hochschulgesetz verbessern wollen würde, hätte man es wie SPD und SSW machen können: ein Hochschulgesetz, das sich darauf konzentriert, Studierende zu unterstützen, Arbeitsverhältnisse zu verbessern und 10626 Hochschulen nicht zusätzliche Aufgaben zuordnet, die weder durchdacht noch durchfinanziert sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf war ein historischer Moment und ist ein Meilenstein für die Energiewende in Schleswig-Holstein. 10628
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Dieses symbolträchtige Kraftwerk steht sinnbildlich für die Atomenergiedebatte in Schleswig-Holstein. Brokdorf steht für eine Energiepolitik, die gegen grosse Vorbehalte in der Bevölkerung und ohne einen weitreichenden gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt wurde. Brokdorf steht für Protest gegen eine nicht nachhaltige Energiepolitik, für heftige Auseinandersetzungen, Anfeindungen bis in das Privatleben vieler Bürgerinnen und Bürger. Im Nachhinein war es keine befriedigende Lösung, mithilfe des staatlichen Gewaltmonopols den Bau und die Inbetriebnahme durchzusetzen. Die SPD Schleswig-Holstein hat sich schon seit Mitte der 1970er-Jahre ablehnend mit der Atomenergie auseinandergesetzt. Später folgte die gesamte Partei dieser Position. Schon damals waren uns die Risiken und Unsicherheiten viel zu gross, um dieses Wagnis einzugehen. Schon unter Björn Engholm wurden stattdessen die Weichen für das künftige Windenergieland Nummer eins gestellt. Denn nachdem wir uns politisch von der Atomenergie verabschiedet hatten, musste ein neues Konzept her, um eine nachhaltige, sichere Energieversorgung zu ermöglichen. Wir hier in Schleswig-Holstein sind die Erfinder der Windenergie. Wir sind stolz auf diese Geschichte in diesem Land. Deshalb ist es eine besondere Freude, hier heute stehen zu dürfen und über die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf zu sprechen. Brokdorf war immer eng verknüpft mit weltweiten Ereignissen. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hat die damalige SPD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Björn Engholm appelliert, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen. Leider vergeblich. Die Mehrheit mit CDU hat in diesem Hohen Hause dagegengestimmt. Die rot-grüne Bundesregierung beschloss im Jahr 2000 endlich den Atomausstieg. Nachdem die CDU-Bundesregierung unter Merkel den Ausstieg zunächst wieder rückgängig gemacht hat, musste erst die nächste weltweite Katastrophe von Fukushima uns alle erschüttern, um auch der CDU auf Bundesebene klarzumachen: Atomenergie ist nicht beherrschbar.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 - Die heutige Debatte über Brokdorf soll keine Geschichtsstunde sein, Herr Kollege Vogt. Es ist aber leider notwendig, das noch einmal zu erwähnen, um erneut unser Nein zur Atomkraft deutlich zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir erleben in der Debatte über Energiewende und höhere Energiekosten eine schleichende Renaissance in der Diskussion, ob Atomenergie nicht doch eine Rolle spielen sollte. Diese Frage ist zu verneinen. Wir müssen die Debatte aufnehmen, sie führen und zu einem Ende bringen: Atomenergie hat in diesem Land nichts zu suchen. Angesichts technischer Neuentwicklungen gibt es wieder Befürworterinnen und Unterstützer für neue Kraftwerke viele unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Das ist ein gefährlicher Trugschluss. Atomenergie hat mit der ungelösten Endlagerfrage für hoch radioaktiven Atommüll hohe Folgelasten, basiert mit Uranverwertung auf endlichen fossilen Rohstoffen und ist missbrauchsanfällig. Egal, welchen vermeintlichen Lösungsvorschlag man betrachtet: Es bleibt immer ein unkalkulierbares Restrisiko - ein Risiko, das nicht nur teuer ist, sondern katastrophalste Folgen für unser Land und die Menschen hätte. Deshalb ist uns klar: Diese Technologie darf es hier nie wieder geben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte ist schliesslich auch für die Zukunft von allergrösster Wichtigkeit. Im Zuge der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene wird über die Zuschreibung der Nachhaltigkeit von Atomenergie gestritten. Das Fatale an einer solchen Perspektive ist der Blick in die Zukunft. Wir stehen auf der ganzen Welt vor der riesigen Aufgabe, unser Leben in eine nachhaltige, umweltund ressourcenschonende Zukunft zu steuern. Das kostet viel Geld. Viele Investitionen sind notwendig. Jeder einzelne Euro davon lohnt sich, weil wir in eine wirklich nachhaltige, klimaschonende und ungefährliche Technik investieren, die nicht endlich ist und deren Folgen wir im Griff haben. Wir alle wissen doch, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien nur funktioniert, wenn wir ambitioniert handeln. Diesen Weg wollen wir ohne Umwege gehen, denn es gibt keine kluge Alternative zur Energiewende. Lassen Sie uns heute die Abschaltung von Brokdorf zum Anlass nehmen, ein deutliches Signal zu setzen: Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg und zur Energiewende. 10629
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Nun hat die Jamaika-Koalition noch einen Alternativantrag zu dem Antrag der SPD-Fraktion formuliert.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, ich bin sofort fertig. Ich weiss, ich bin immer ein Stück voraus. - Ich fände es ein schönes Signal, wenn wir beiden Anträgen zustimmen könnten. Das wäre ein tolles Signal für Schleswig-Holstein, dass die grosse Mehrheit dieses Hauses gegen Atomkraft ist.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Insofern bitte ich um Zustimmung für beide Anträge. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg“ - so der Titel des Antrags der SPD. Was für eine Überraschung! Anscheinend fällt Ihnen nichts Neues mehr ein, sonst hätten Sie diesen Titel wohl kaum aus der Mottenkiste gezogen. Die Atomkraftwerke - das wurde Ende letzten Jahres bereits eingeläutet - sind abgeschaltet. Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 hat vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel den schnellen Atomausstieg auf den Weg gebracht. Über das Für und Wider gehen die Meinungen auseinander. Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in der Vergangenheit für den Atomausstieg ausgesprochen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nun ist mit Brokdorf bei uns auch der letzte Meiler vom Netz gegangen. Trotzdem ist die Atomenergie ein Teil der Geschichte, ein Teil der Energieversorgung dieses Landes. Daher möchte ich an dieser Stelle all denjenigen danken, die jahrzehntelang in den Atomkraftwerken und in den verbundenen Unternehmen für eine sichere Stromversorgung in unserem Land gesorgt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nun geht es an den Rückbau. Er ist entschieden voranzutreiben. Damit schliessen wir dann das Kapitel Atomkraft. Kommen wir zu einem weiteren wesentlichen
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die SPD-Fraktion dafür, dass sie das Thema „Ausstieg 10630
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 aus der Atomenergie“ auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt hat. Ja, das Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Schleswig-Holstein zum Jahreswechsel war der Abschluss einer wichtigen Etappe beim Ausstieg aus der Atomenergie. Der Atomausstieg ist ein grosses Verdienst vieler Bürgerinnen und Bürger, die, von Fakten getragen, über viele Jahre hinweg diesen Teil der Energiewende, die auch eine politische Wende war, in die Öffentlichkeit und die Parlamente getragen und durchgesetzt haben.