Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Energiebereich und Klimaschutz. – Wir tun hier sehr viel. Wenn  wir diese Teilfortschreibung jetzt nicht in trockene Tücher bringen, sondern uns bis  zum Ende der nächsten Legislaturperiode vertagen, dann passiert in Richtung  Frischluftschneisen nichts, dann passiert in Richtung Niedrigwassermanagement  nichts, dann passiert in Richtung Hochwasserschutz nichts. Setzen Sie sich lieber  bei den Parteikollegen in Berlin dafür ein, dass die uns den Hochwasserschutz an  der Donau nicht wegschiessen! Wir müssen diese Dinge jetzt hinbekommen und diese Energiemassnahmen jetzt  voranbringen. Wir werden uns hier auch zu einem Punkt äussern, bei dem wir vielleicht Deckungsgleichheit haben. Wir werden die Vorgabe im LEP von 2 % für die Windkraft mit unseren 10-H-Ausnahmen erreichen. Wir schreiben nicht vorher rein, wir streben genau 2 % an, sondern wir tun das, was sinnvoll ist. Am Ende werden wir vielleicht bei mehr Fläche  15936 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 als 2 % landen. Wenn wir bei 1,5 % landen, dann werden wir nicht so ideologisch  sein und uns verkrampfen und noch 0,5 % in eine Region bringen, wo es überhaupt nicht passt. Wir werden also anpassen, geben den Regionalen Planungsverbänden aber die  Hausaufgabe mit, im Laufe der nächsten zwei Jahre ihre Pläne weiter zu bearbeiten. Aber im Konsens! Ich werde mit jedem Planungsverband darüber reden, wo  wir Windräder vernünftig entwickeln können. Der Wind hat sich ja in die Richtung gedreht, dass die Planungsverbände mittlerweile von sich aus auf uns zukommen und sagen, ich hätte dort, wo ich vor zehn  Jahren noch keine wollte, gerne Windräder. Die neuen Windräder sind höher, die  Industrie will mittlerweile Windräder. Wenn man die Dinge also vernünftig angeht, dann kommen wir dahin relativ automatisch. Seien Sie also beruhigt! Wir brauchen keine Gesamtfortschreibung des  LEP, um auf eine nennenswerte Windkraftkulisse zu kommen. Wir kommen zu dieser nennenswerten Windkraftkulisse über die Teilfortschreibung sehr viel schneller. Der dritte Punkt ist das Thema von Mobilität und moderner Mobilität. Auch hier der  Appell an Sie – und an die FDP mit ihrem neuen Verkehrsminister in Berlin –, dass  unser Mobilitätszentrum der Zukunft in München nicht bis auf die Knochen abgenagt wird, sondern dass dieses Zentrum handlungsfähig bleibt, um genau die  Dinge wie interkommunale Geschichten, intelligente Mobilität, gemeinschaftliche  Projekte, Digitalisierung in der Mobilität, ÖPNV am Land auch dort, wo es Sinn  macht, zu entwickeln. Man sollte nicht mit leeren Bussen durch die Wälder fahren,  wenn dort niemand einsteigt, und den Sprit rausballern. Man soll auch hier mit Sinn  und Verstand vorgehen. All diese Massnahmen sind in einer Teilfortschreibung abgebildet. Die Behörden  und Verwaltungen können diesen Weg auch mitgehen. Sie wissen auf diesem  Weg, worum es geht. Wenn wir zu denen sagen, liebe Leute, all das, womit ihr gearbeitet habt, ist alter Käse, werft das mal weg und wartet bis wir in unserer  Münchner Schlauheit in fünf Jahren mit der neuen Weltformel um die Ecke kommen, dann sage ich Ihnen voraus, dass in fünf Jahren viele Dinge wieder neu diskutiert werden. Ich sage Ihnen voraus, dass das Thema Flächenverbrauch und Gewerbeansiedlung vielleicht wieder anders diskutiert werden wird, wenn wir bis  dahin – Gott bewahre – eine Wirtschaftskrise hätten und um jeden Ansiedlungswilligen froh wären. Wenn wir deutlich mehr Zuwanderung bekämen, bräuchten wir  mehr Häuser. Wenn die Leute wegwandern, werden die Häuser leer. Wir müssen zeitnah reagieren. Zeitnah reagieren geht mit einer Teilfortschreibung  besser. Wenn wieder grössere Dinge zu erledigen sein werden, dann wird es eben  eine nächste Teilfortschreibung geben. Wenn irgendwann der ganz neue Ansatz  kommen muss, dass ganz Bayern stillgelegt oder ganz Bayern zubetoniert werden  soll, dann können Sie ja Ihre neue Gesamtfortschreibung machen und können