Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion  teilt das Grundanliegen des Antrags der FDP, mehr  Transparenz hinsichtlich der Dauer der Baugenehmigungsverfahren in NRW zu schaffen, aus vollem Herzen. Viele Wohnungsmärkte in NRW sind angespannt. Baugenehmigungen für Neubauwohnungen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 18/12  müssen daher so schnell erteilt werden, wie das  ohne Qualitätsverluste möglich ist.  Die Landesbauordnung enthält seit 2020 Berichtspflichten der Baubehörden über die durchschnittliche  Länge von Baugenehmigungsverfahren gegenüber  dem Ministerium und darauf aufbauend eine Informationspflicht des Ministeriums gegenüber dem Landtag. Das war eine grosse Chance für mehr Transparenz und Wettbewerbsdruck. Ein frischer Wind hätte  die Bauamtsstuben in NRW durchlüften können, und  die Prozesse in den Behörden hätten überprüft und  entschlackt werden können.  Das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ist seiner Pflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung mit den Details der Berichtspflicht jedoch einfach nicht nachgekommen,  und zwar weder, als Sie von der FDP noch mit der  Regierung waren, noch unter der neuen Regierung.  Damit wurde diese grosse Chance für schnellere Baugenehmigungen und damit für eine schnellere Realisierung von Wohnungsbauvorhaben bislang nicht  genutzt. Verantwortlich dafür ist die alte und neue  Bauministerin.  Offenbar haben die Bauaufsichtsbehörden mangels  einer Rechtsverordnung bis jetzt überhaupt keine  Daten geliefert. Umso schneller und entschiedener  muss jetzt gehandelt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher so bald wie möglich diesen Erlass einer  Rechtsverordnung nach § 91 der Landesbauordnung.   Ob die Kommunen durch technische und finanzielle  Unterstützung in die Lage versetzt werden müssen,  Baugenehmigungen schneller zu bearbeiten, wird  sich zeigen, wenn erst einmal Transparenz über die  Bearbeitungszeiten hergestellt ist. Eine wirksame  Unterstützung setzt in jedem Fall eine Schwachstellenanalyse voraus.   Der von der FDP-Fraktion ebenfalls geforderte Dialog mit den Kommunen sowie Vertretern der Bau-  und Immobilienwirtschaft über Typengenehmigungen und Genehmigungsfiktionen ist leider in seiner  Zielsetzung nicht so ganz klar. Man sieht schon den  Konferenzzirkus vor sich. Das Instrument der Typengenehmigung ist doch bereits in der Landesbauordnung enthalten. Worauf zielt Ihr Antrag also ab? Was  genau wollen Sie erreichen? – Der Impuls für neue  Typengenehmigungen muss doch von der Bau- und  Immobilienwirtschaft selbst ausgehen, und die  braucht dafür keine staatliche Moderation.  Die Genehmigungsfiktion ist baurechtlich ein etwas  heikles Instrument. Genehmigungsfiktion bedeutet,  dass ein Bauvorhaben nach einer bestimmten Frist  kraft Gesetzes automatisch als genehmigt gilt, sofern  das Vorhaben vorher nicht abgelehnt wird. Damit  würden die unteren Bauaufsichtsbehörden ganz  schön unter Druck gesetzt.   Grundsätzlich wäre das für unsere Fraktion ja kein  Problem. Wir weisen Sie aber auf die Grenzen dieses Instruments hin. Die Fiktion einer Genehmigung  kann nur im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens und nur bei Bauanträgen für die  Errichtung oder Nutzungsänderung von Wohngebäuden angewendet werden. Ausserdem muss eine  Baugenehmigung, die durch eine Fiktion erteilt  wurde und sich später als rechtswidrig herausstellt,  weiterhin durch die Behörde zurückgenommen werden können.  Bitte stellen Sie in dieser Sache also einen konkreten  Antrag zur Änderung der Landesbauordnung, zu  dem sich dann Verbände und Sachverständige äussern können. Wir als AfD-Fraktion regen an, dass  dazu auch Sachverständige aus Bundesländern eingeladen werden, die bereits Erfahrungen mit dem Instrument der Genehmigungsfiktion gesammelt haben. Wir können einen solchen Antrag auch gerne  zusammen mit Ihnen formulieren und einreichen.  Wir wollen Sie selbstverständlich dabei unterstützen,  gemeinsam den Flaschenhals zu langer Baugenehmigungsverfahren in NRW gezielt anzugehen. Im  Übrigen hat das dafür zuständige Ministerium hier in  NRW auch die Zuständigkeit für Digitalisierung. Hier  bietet sich bei der Digitalisierung und Vereinfachung  von Baugenehmigungen ein breites Betätigungsfeld.  Ich darf noch hinzufügen, dass uns als AfD-Fraktion  die aktuelle Entwicklung der Baugenehmigungszahlen grosse Sorgen bereitet. Lassen Sie uns auch hier  gemeinsam nach Lösungen suchen für die Menschen in unserer Heimat Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.