Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir nicht vorstellen können, welche  Emotionen die Beantwortung einer abstrakten juristischen Fragestellung im Rechtsausschuss auslösen könnte. Abstrakt deswegen, weil es - wie wir hier schon mehrfach erklärt haben - bisher keinen Anwendungsfall eines Zugriffs auf die Kontaktdaten  durch die Strafverfolgungsbehörden gegeben hat und es auch in  Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben wird. - Aber  dazu später mehr.  Was ist passiert? Ich bin als Justizministerin in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses um eine juristische Bewertung einer Gesetzeslage gebeten worden. Ich habe erläutert, dass die  Rechtslage bundesweit umstritten ist und dass ich - wie viele andere Verantwortliche der Justiz - der Meinung bin, dass § 28a  Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes natürlich Verwendungsbeschränkungen enthält, aber bei besonders schweren und schwersten Straftaten ein Zugriff durch Strafverfolgungsbehörden nicht ausgeschlossen erscheint. Ich habe das juristisch auch ausführlich hergeleitet und darauf Bezug genommen,  dass es dazu bereits in anderen Gremien Ausführungen gegeben hat.  Es war im Rechtsausschuss auch gar nicht streitig, dass man  hier unterschiedliche Rechtsansichten vertreten kann bzw. diese  auch vertreten werden. Deswegen ist der Antrag auch nicht darauf gerichtet, die Justizministerin möge sich an Recht und Gesetz halten, sondern darauf, dass die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine nachträgliche Klarstellung  des Infektionsschutzgesetzes des Bundes herbeiführen soll.  Wenn Sie sich auf die Recherche des RBB verlassen wollen, in  der festgestellt wurde, dass vermeintlich zwölf Justizverwaltungen der Meinung seien, man dürfe in keinem Fall - auch im Falle  schwerster Verbrechen - auf diese Kontaktdaten zugreifen, dann  bitte ich um ein wenig Vorsicht. Es kommt schliesslich auch immer  auf die Fragestellung an. Auch ich sage: Bei weniger schwerwiegenden Taten ist ein Zugriff auf die Kontaktdaten durch die Strafverfolgungsbehörden ausgeschlossen.  Der einzige Justizminister, der sich bisher öffentlich in einem  Rechtsausschuss zu dieser Thematik geäussert hat, ist der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, den Sie in der ursprünglichen Fassung Ihres Antrages auch ausdrücklich erwähnt hatten. Der langjährige Justizminister und FDP-Politiker Herbert  Mertin hat in der dortigen Sitzung des Rechtsausschusses am  verpflichtet die Staatsanwaltschaften dazu, alles zu unternehmen, um eine Straftat aufzuklären. Im Infektionsschutzgesetz sei  hingegen geregelt, dass die zuständige Stelle - nicht die Staatsanwaltschaften - die Kontaktdaten nur für einen bestimmten  Zweck verwenden dürfen. Aus der Perspektive der Staatsanwaltschaften sei es aber nicht völlig unüblich, Daten für Strafverfolgungszwecke zu nutzen, die eigentlich aus anderen Gründen erhoben wurden.  Im Weiteren weist er darauf hin, dass die Heranziehung der Kontaktdaten zur Strafverfolgung - ich zitiere - „zur Aufklärung erheblicher Straftaten, insbesondere von Kapitalverbrechen, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes  in Betracht“ käme. Nichts anderes habe auch ich in der Rechtsausschusssitzung ausgeführt.  40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022