K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesung – Herr Magerl, als Sie angefangen und diesen Rundumschlag von aktuellen Meldungen gebracht haben, habe  ich gedacht, ich wäre hier am falschen Ort. Sie sprechen zu einem ganz anderen  Gesetzentwurf. Was Sie am Anfang Ihrer Rede angesprochen haben, war das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Darüber reden wir aber nicht. Wir  reden heute über Ihren Gesetzentwurf, mit dem lediglich zwei Artikel geändert werden sollen, nämlich Artikel 9, der um Absatz 5 ergänzt wird, und 17 des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Sie haben uns erzählt, durch diese zwei Änderungen liessen sich die massiven Probleme in den Krankenhäusern lösen. Entweder sind Sie nobelpreisverdächtig, oder  Sie haben hier einen Unsinn erzählt. Das ist die Wahrheit, die ich hier ganz klar  sagen muss. Die offenen Fragen, die im Ausschuss von den Vorrednern gestellt worden sind,  haben Sie nicht beantwortet. Ich möchte diese Fragen nicht wiederholen. Das hat  nichts mit den Altparteien oder Ähnlichem zu tun, sondern mit sachlichen Argumenten. Kommen Sie doch hierher und sagen Sie, wie Sie die Probleme mit sachlichen Argumenten lösen oder zumindest mindern wollen. Das haben Sie leider  nicht getan. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Für  meine Fraktion, die FREIEN WÄHLER, möchte ich die Ablehnung empfehlen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Auch die heutigen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf der AfD haben gezeigt, dass es kein  geeignetes Vorgehen ist, aus einem Fall in der Nordoberpfalz ein Gesetz ableiten  zu wollen, das dann für alle gilt. Das ist einfach kein sinnvolles Vorgehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf ist kein geeignetes Instrument, um die Lage an den Kliniken zu verbessern, über die wir  heute schon intensiv diskutiert haben, was wir auch heute Abend noch tun werden. 17164 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Ihnen ging es eher um eine Skandalisierung anhand dieses einen Falles. Bei all
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Vergütung von Führungskräften  ist nicht das zentrale Problem. Auswüchse mag es geben. Die finden auch wir natürlich nicht gut. Wir haben es hier mit der Beratungsfirma Oberender zu tun, die  von einem Mitgründer des AfD-Vorläufers gegründet wurde. Die echten Probleme  an den Kliniken sind Personalmangel und Kostenexplosion, ausserdem Versorgungsengpässe in der aktuellen Corona-Welle, wobei wir immer noch nicht wissen,  ob Sie anerkennen, dass es die Corona-Pandemie überhaupt gibt. Sie helfen niemandem mit untauglichen Vorschlägen. In Ihrem Redebeitrag haben Sie vorhin gesagt, jetzt werde es bestimmt wieder  Hinweise geben, dass das Gesetz so nicht ginge, bla, bla. Wissen Sie, das Parlament ist der Gesetzgeber. Ein solches Verhalten ist diesem Parlament nicht angemessen. Das ist dann eher was für den Kindergarten. Wir müssen hier Gesetze  machen, die tauglich sind, die funktionieren und die den Menschen in Bayern zugutekommen und den Kliniken weiterhelfen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die SPD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion atmet Neid  und Missgunst. Es geht Ihnen um den populistischen Ansatz in diesem Gesetzentwurf. Populismus darf niemals die Triebfeder für einen Gesetzentwurf sein. Wo  kommen wir denn dann hin? Ein Krankenhaus funktioniert nicht nur deswegen, weil der Chefarzt, die Krankenschwester oder die Assistenzärzte gut sind. Ein Krankenhaus funktioniert auch  deswegen gut, weil die Geschäftsführung gute Arbeit leistet, wenn der Laden läuft.  Das ist ein Hand-in-Hand-Greifen mehrerer Player. Heute beantragt die AfD-Fraktion, die Gehälter der Geschäftsführer zu kürzen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Chefärzte verdienen auch zu viel. – In  der nächsten Instanz geht es dann weiter und weiter.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das ist nicht unser Ansatz. Leistung muss sich lohnen. Leistung muss adäquat bezahlt werden. Nur wenn Leistung gut bezahlt ist, kommt die Leistung hinten entsprechend raus.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deshalb ist dieser Gesetzentwurf – ich habe es letztes Mal so formuliert – für die  "Ablage P". Da liegt er jetzt schon, und da soll er auch bitte bleiben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt,  Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (Drs. 18/18472) - Zweite Lesung und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften (Drs. 18/23106)
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller,  Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Überwachter Internetzugang für Gefangene (Drs. 18/23290) und Änderungsantrag der Abgeordneten Christoph Maier, Stefan Löw,  Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Gefangenentelefonie (Drs. 18/23526) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 32 Minuten. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile als erstem Redner dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion  Herrn Kollegen Martin Hagen das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf war eine schwere Geburt. Die FDP-Fraktion hat schon vor längerer  Zeit einen eigenen Gesetzentwurf, der heute hier zur gemeinsamen Beratung vorliegt, eingebracht, weil wir aus den Gesprächen mit den Praktikern aus dem Justizvollzug erfahren haben, dass es ein Problem gibt und wir in Bayern anders als in  anderen Bundesländern keine adäquate gesetzliche Regelung für Gefangene  haben, damit diese telefonisch Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen können. Es hat dann lange gedauert, bis der Gesetzentwurf der Staatsregierung vorlag.  Gleichwohl ist es ein guter Gesetzentwurf, dem wir heute auch zustimmen werden.  Alle Praktiker sagen, dass es für die Resozialisierung Strafgefangener wichtig ist,  Kontakt zur Aussenwelt halten zu können. Es gibt viele Gründe, warum das nicht  per persönlichem Besuch im Gefängnis stattfinden kann oder stattfinden soll. Es  kann daran liegen, dass Angehörige weit weg wohnen. Es kann an Umständen wie  in den letzten Jahren einer Pandemie liegen. Es kann aber auch daran liegen,  dass zum Beispiel die Kinder von Strafgefangenen nicht in das Umfeld einer Justizvollzugsanstalt kommen wollen oder kommen sollen. Da ist es eine gute Möglichkeit, auch per Videotelefonie den Kontakt zu halten. Wir haben im Ausschuss  erlebt, dass breit durch die demokratischen Fraktionen hindurch Zustimmung zu  diesem Gesetzentwurf besteht. Wir werden als FDP-Fraktion auch dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zustimmen. Wir haben einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion vorliegen, der das Ganze auf  Telefonate innerhalb Deutschlands beschränken will. Das atmet den Geist, den wir  17166 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es soll wieder Sonderregeln für ausländische Strafgefangene geben. Selbstverständlich gilt für diese aber das Gleiche wie für die Strafgefangenen aus Deutschland bzw. solche, die Angehörige in Deutschland haben.  Warum soll denn jemand, der Angehörige im Ausland hat, mit diesen nicht telefonieren dürfen, sondern nur mit solchen, die in Deutschland leben? Das zeigt wieder, dass es Ihnen in keinem Fall um die Sache geht, sondern immer nur darum,  irgendwelche Ressentiments zu schüren und irgendwelche Sonderregeln zur Diskriminierung bestimmter Gruppen zu schaffen. Das werden wir selbstverständlich  ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Wir behandeln hier im Parlament zum zweiten Mal und schon des Öfteren im Ausschuss das Thema Gefangenentelefonie. In der Corona-Krise hat sich  gezeigt, dass wir diesen Schritt, den wir heute im Entwurf vorliegen haben, wagen  können und dass sich all die befürchteten Exzesse, man könnte Zeugen bedrohen  oder sein kriminelles Imperium via Telefon steuern, Gott sei Dank nicht bewahrheitet haben. Wie verhindere ich, dass jemand wieder straffällig wird, dass die Gesellschaft sozusagen erneut unter Verbrechensdruck leiden muss? – Indem ich einen Gefangenen oder eine Gefangene möglichst umfassend sozialisiere und resozialisiere.  Dabei ist es evidenter von Bedeutung, dass der Kontakt zu den Familienmitgliedern und zu Freunden und Verwandten nicht abreisst. In der Corona-Krise hat sich  gezeigt, dass es, als es keine Besuchsmöglichkeiten mehr gab, ein guter und wichtiger Schritt war, via Telefon einen Zugriff auf seine Freunde und Verwandten zu  haben. Mit dem Gesetz kommt man von der bisherigen Regelung, dass man in dringenden  Fällen telefonieren darf, ab und schafft eine Lösung. Lieber Herr Kollege Hagen,  wir halten unser Gesetz für das bessere. Das FDP-Gesetz ist gut, aber unseres ist  das bessere. Darum werden wir dem zustimmen. Unseres ist technikoffen. Es  muss nicht ein Telefon sein. Es kann zum Beispiel auch Skype möglich sein. Wir  machen ausserdem eines – das halte ich im Zusammenhang mit dem FDP-Gesetz
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir erweitern dies auch auf die Menschen in der Untersuchungshaft. Wir werden den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ablehnen, weil ein überwachter Internetzugang für jeden Gefangenen mit einem so hohen Kontrolldruck und  einem so hohen Kontrollaufwand verbunden wäre, dass er durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug nicht zu schultern wäre. Der Antrag der AfD-Fraktion spricht für sich selbst. Wir halten es für das absolut  Richtige, diesen Antrag abzulehnen. Warum sollten ein Freund oder eine Freundin  oder eine Mutter oder ein Vater, die nicht in Deutschland leben, plötzlich kein gewollter Kontakt mehr sein, um eine Resozialisierung voranzubringen? Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zustimmen und werden die anderen Regelungen ablehnen. – In diesem Sinne Danke  fürs Zuhören.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17167
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute  beschliessen wir, Strafgefangenen das Telefonieren zu erlauben. Das ist gut. Das  ist ein richtiger Schritt. Ich danke Ihnen, dass Sie sich bewegt haben. Schlimm ist,  dass Bayern 15 Jahre lang als einziges Bundesland Häftlingen verboten hat zu telefonieren. 15 Jahre lang war der bayerische Strafvollzug diesbezüglich rückschrittlich. 15 Jahre lang schadete er dadurch der Resozialisierung. Heute kommt die  Gefangenenkommunikation in Bayern endlich im 21. Jahrhundert an. Nun müssen wir die Umsetzung in der Praxis klären. Wir wollen Telefone in den  Hafträumen und zusätzlich in geschützten Räumen für vertrauliche Gespräche.  Das Ministerium hat uns im Verfassungsausschuss schon angedeutet, dass dies  geplant sei. Wir wollen Videotelefonie-Anlagen in allen Gefängnissen; denn baulich  ist es möglich. Wir wollen ein neues Kostenkonzept fürs Telefonieren; denn das  bisherige ist deutlich zu teuer. Wir brauchen ausreichend Personal, damit es umgesetzt werden kann. Leider habe ich dazu von Ihnen noch keinen Haushaltsansatz  gesehen. Im Bereich Kommunikation muss Internetzugang erprobt werden und Schritt für  Schritt eingeführt werden. Dazu braucht es jetzt eine gesetzliche Grundlage, um  dann vor Ort optimale Lösungen finden zu können. Deshalb unterstützen wir den  Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Noch ein Ausblick auf die Zukunft. Was muss darüber hinaus reformiert werden,  um den Strafvollzug auch in anderen Bereichen auf die Höhe der Zeit zu bringen?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Festlegung des offenen Vollzugs als Regelfall, Ermöglichung des Vollzugs in freien Formen, Erhöhung der Mindestanforderungen  an die Hafträume, Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge  für Inhaftierte, Erweiterung der Therapiemöglichkeiten, Einbeziehung der Gefangenen in die allgemeine Krankenversicherung, Anpassung des Arbeitslohns für Inhaftierte an den Mindestlohn, maximale Kontaktmöglichkeiten für inhaftierte Eltern zu  ihren Kindern, insbesondere bei Alleinerziehenden, Stärkung der Gefangenenmitverantwortung, staatliche Finanzierung der Straffälligenhilfe, Ausbau und Vernetzung der Unterstützung und Betreuung von Straftäter*innen während und nach der  Haft. Das sind unsere Forderungen im Justizvollzug. Bleiben Sie den Reformvorschlägen gegenüber aufgeschlossen, dann kommen wir auch in den anderen Bereichen weiter.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Die harte Beschränkung auf dringende Fälle für Telefonate von Gefangenen und auch von Untersuchungsgefangenen kommt aus der Zeit, als man noch  mit Wählscheiben agiert hat und an Mobiltelefone nicht zu denken war. Natürlich ist  es so, dass jede Telekommunikation von Gefangenen für die Haftanstalt mit organisatorischem und personellem Aufwand verbunden ist. Aber es gibt natürlich inzwischen Erfahrungen. Die Nutzung anderer Formen von Telekommunikation, zum  Beispiel Videotelefonie, ist bisher nicht vorgesehen. Das ist tatsächlich restriktiver  als in anderen Bundesländern. Dafür gibt es Gründe, etwa Opferschutz, Sicherheit  und Ordnung. Aber die Erfahrungen zeigen inzwischen, dass man dem auch anderweitig Rechnung tragen kann. 17168 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Der Gesetzentwurf der Staatsregierung soll jetzt der fortschreitenden technischen  Entwicklung der Kommunikationsmedien und auch dem veränderten Kommunikationsverhalten Rechnung tragen. Man hat inzwischen in Bayern im Rahmen der  Pandemie Erfahrungen gesammelt, die natürlich Menschen in ihrem Haftalltag  ganz besonders belastet und die zu besonderen Einschränkungen geführt haben.  Ich habe es bereits gesagt. Um diese Belastungen abzumildern, sind auch in Bayern während der Pandemie neben anderen Massnahmen Telefonate von Gefangenen sehr grosszügig zugelassen worden. Es gibt in Bayern bereits einige Haftanstalten, in denen per Videotelefonie mit Angehörigen und Bezugspersonen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Erfahrungen sind rundweg positiv. Auch die  Rückmeldungen aus anderen Bundesländern, in denen es bereits weitergehende  Möglichkeiten der Telekommunikation gibt, sind rundum positiv, sodass es keine  schwerwiegenden Gründe gibt, das hier jetzt nicht zu machen. Die Gefangenentelefonie wird jetzt also dauerhaft ausgeweitet. Das Erfordernis der  Dringlichkeit entfällt. Dagegen gibt es einen Ermessensanspruch, damit einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie und damit auch für den Häftling überprüfbare  Ermessensentscheidung. Herr Kollege Schuberl, es ist vorgesehen, dass tatsächlich alle JVAs entsprechende Videotelefonanlagen bekommen. Dass Sie dafür bisher keinen Haushaltsansatz  finden, ist eigentlich logisch, weil wir das Gesetz eben erst verabschieden und die  Haushaltsberatungen für nächstes Jahr noch anstehen. Das soll alles so geregelt  werden. Weiterhin müssen auch die Häftlinge die Kosten tragen. Wenn sie dazu finanziell  nicht in der Lage sind, wird in der Regel die Anstalt die Kosten übernehmen. Auch
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Es wird dafür zusätzlichen Personalbedarf geben. Der Herr Justizminister hat hierfür bereits Berechnungen angestellt und diesen zusätzlichen Bedarf schon angemeldet. Uns allen ist bewusst, dass die Verbindung zur Aussenwelt, etwa die Verbindung zu Angehörigen, entscheidend zur Resozialisierung beiträgt und gut  angelegtes Geld ist; denn verpasste Resozialisierung ist immer teurer als eine erfolgreiche Resozialisierung. Dazu gehört eben auch das Aufrechterhalten von sozialen Bindungen. Der Gesetzentwurf der FDP will genau dasselbe. Wenn wir keinen besseren Gesetzentwurf vorliegen hätten, könnte man ihm auf jeden Fall zustimmen. Aber der Gesetzentwurf der Staatsregierung berücksichtigt zusätzlich die Belange  des Opferschutzes und ist im Detail weitgehender und differenzierter formuliert.  Damit ermöglicht er eine eindeutigere und bessere Ermessensentscheidung. Ich muss ehrlich sagen, bezüglich des Begehrens, die Häftlinge sollten auch ungehinderten Zugang zum Internet bekommen, wird es etwas diffiziler. An das sollten  wir uns nicht blauäugig heranwagen. Die hier jetzt gefundene Regelung ist für die  Resozialisierung und für die Bindung zu den Angehörigen der richtige Weg. Die Internetnutzung trägt dazu in der Regel nur wenig bei. Der Antrag der AfD wird wieder einmal überhaupt niemandes Interessen gerecht.  Das will er auch gar nicht. Aber er schürt Ressentiments und ist inhaltlich völlig  sinnlos. Dagegen verlangt der Gesetzentwurf der Staatsregierung von der Anstaltsleitung eine pflichtgemässe Ermessensabwägung, ob ein Telefonat organisatorisch möglich und machbar ist. Ein Anruf nach Österreich stellt, ehrlich gesagt, eine  JVA weder sprachlich noch organisatorisch vor grosse Probleme. Ich glaube, Sie  haben es selber nicht zu Ende gedacht; denn einerseits wollen Sie den Anruf bei  ausländischen Angehörigen in Passau zulassen, andererseits den Anruf hinter die  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17169 Grenze nicht mehr. Auch deutsche Kinder, die zum Beispiel zum Schüleraustausch  in Frankreich sind, sollen mit ihren Vätern nicht mehr in Kontakt bleiben dürfen.  Das ist der Gegenstand Ihres Gesetzentwurfs, also blanker Unsinn. Aber das ist  letzten Endes nichts Neues. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zuzustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren!  Durch den Gesetzentwurf der Staatsregierung sollen die Gefangenentelefonie dauerhaft ausgeweitet sowie die Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, zum Beispiel Videotelefonie, gesetzlich neu geregelt werden. Bereits in der Ersten Lesung haben wir als AfD-Fraktion diese Erleichterung im  Kern begrüsst. Gleichzeitig haben wir aber mit unserem Änderungsantrag den Gesetzentwurf der Staatsregierung inhaltlich konstruktiv weiterentwickelt. Die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in den Gefängnissen haben es während der Corona-Lage mit sich gebracht, dass der Kontakt der Gefängnisinsassen zu ihren  Freunden und Angehörigen nur auf fernmündlichem Wege erfolgen konnte. Die  bisherige gesetzliche Einschränkung, dass dies nur in dringenden Fällen notwendig sein sollte, erwies sich aus heutiger Sicht als zu eng. Wir begrüssen dabei im Besonderen, dass gemäss dem Gesetzentwurf der Staatsregierung grundsätzlich kein Anspruch auf Telefongespräche besteht und die praktische Handhabung im Wesentlichen in die Hände der Anstaltsleitung gelegt wird. Unser Änderungsantrag sieht vor, die Gefangenentelefonie auf Inlandsgespräche  zu beschränken und dabei die kostenintensiven Auslandsgespräche auszuklammern; denn dem rechtschaffenen Steuerzahler kann nicht zugemutet werden,  neben den bereits bestehenden Haftkosten zusätzlich die Kosten für die Gefangenentelekommunikation ins Ausland zu übernehmen. Straffällige Ausländer haben  kein Recht, in Deutschland zu bleiben. Wir als Alternative für Deutschland fordern  daher, straffällige Ausländer nach Verbüssung ihrer Haftstrafe konsequent in ihre  Heimatländer abzuschieben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir lehnen beide Gesetzentwürfe ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner, demokratischer Strafvollzug verträgt keine Deutschtümelei. Deswegen ist der  Änderungsantrag der AfD ohne weitere Diskussion abzulehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Allerdings hat die jetzt vorgeschlagene Regelung natürlich viele Ursachen. Es wird  von Petitionen und von Corona gesprochen. Vielleicht ist jetzt auch die Einsicht der  Staatsregierung eine der Ursachen. Tatsächlich ist dieses Problem bereits seit  Längerem evident. Es ist meine Fraktion, die diese Regelung bereits 2014 hier be17170 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 antragt hat, aber nicht auf offene Ohren gestossen ist; denn die Probleme waren  damals die gleichen, nämlich einen sozialen Umgang, eine menschenwürdige Haft  und in dem Zusammenhang eine tatsächlich ernst zu nehmende Resozialisierung  zu ermöglichen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf  zustimmen. Allerdings muss dieser Gesetzentwurf umgesetzt werden, und es muss
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Auch die Beschäftigten in  den JVAs müssen mitgenommen werden. Die Beschäftigten müssen wissen,  worum es geht, ob die Haftraumtelefonie oder die Gangtelefonie kommt. Es ist angekündigt worden, dass die Haftraumtelefonie bevorzugt wird. Aber dies erfordert  natürlich einen Personalaufwand. Gemäss den Leitlinien eines modernen Strafvollzugs sollten Sie sich auf den Weg machen, auch die Beschäftigten zu informieren;  denn die tappen da tatsächlich noch im Dunkeln. Auch das ist soziale Politik. Auf der anderen Seite ist tatsächlich auch festzustellen, dass im Gesetz der sogenannte Angleichungsgrundsatz verankert ist, das bedeutet eine Wiederheranführung von Gefangenen an und in die Gesellschaft. Da bin ich der Ansicht, dass die  analoge oder jetzt auch Videotelefonie die Resozialisierungsmöglichkeit der aktuellen Gesellschaft widerspiegelt, aber eigentlich doch nur analog. Jetzt ist doch das  Zeitalter der Digitalisierung eingetreten. Sie selber haben es ja auch erkannt. Sie  haben zwar eine Digitalisierungsministerin, die ohne entsprechende Exekutivkompetenz hier im Freistaat seit 2018 wirkt. Aber Sie müssten doch diese Digitalisierung im Rahmen der Heranführung an die Gesellschaft auch umsetzen. Deswegen haben wir einen überwachten, nicht einen unüberwachten Zugang für  Gefangene zum Internet beantragt. Da insoweit noch nichts geregelt ist, wäre es  wichtig, das ins Gesetz zu schreiben; denn, meine Damen und Herren, es gibt  36 Justizvollzugsanstalten in diesem Land. Davon stehen allein 24 Gebäude unter  Denkmalschutz. Sie können sich vorstellen, dass das Schwierigste ist, bauliche  Massnahmen mit Ausschreibung und Umsetzung solide zu installieren und das natürlich auch mit den Beschäftigten zu besprechen, dass es eine gewisse Zeit lang  dauert, bis sich dieses Gesetz tatsächlich umsetzbar als positive Situation widerspiegelt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deswegen ist in der Tat jetzt schon Digitalisierung mitzudenken, wenn man modernen Vollzug verantwortlich denkt. Eigentlich ist es unverantwortlich, jetzt bei der Telefonie haltzumachen, insbesondere dann, wenn man hier im Land Digitalisierungsprogramme startet und modern sein will, aber gerade in diesem  Zusammenhang vollkommen hinterherhinkt. Wir sind nun einen Schritt weiter mit  diesem Gesetz, aber der Schritt, der perspektivisch in die Zukunft führt, den haben  Sie nicht getan. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Die FDP  hat inhaltlich genau dieselbe Stossrichtung, was die Zulassung der Telefonie anbetrifft. Deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen. – Ich bedanke mich für  die Aufmerksamkeit.