Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermassen  ist das ein Thema, wo sich mir durchaus auch der Magen  umdreht. Das ist ein Thema, womit wir uns hier jetzt sehr  abstrakt beschäftigen, aber auf der anderen Seite da  Beamtinnen und Beamte tagtäglich mit zu tun haben.  Und das muss man sich an der Stelle einmal vergegenwärtigen.   Und der Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung  möge in Anerkennung der vor allem in psychischer Hinsicht sehr belastenden Arbeit eine Rechtsgrundlage schaffen, aufgrund derer den Polizeibeschäftigten der Landespolizei, die im Ermittlungsbereich „Kinderpornographie“  tätig werden, Sonderurlaub gewährt wird, können wir  Freie Demokraten an der Stelle nur unterstützen. Und es  wurde jetzt schon mehrfach erwähnt, unsere Nachbarn in  Niedersachsen machen es bereits vor und wollen den  Beschäftigten der Landespolizei vier Tage Sonderurlaub  gewähren. Und auch in anderen Bundesländern wird seit  Längerem nach Möglichkeiten gesucht, dem extrem  belastenden Ermittlungsbereich mehr Anerkennung, aber  auch mehr Unterstützung zukommen zu lassen.  Und es fällt mir so ein bisschen schwer, diese Vergleiche  zu anderen Bereichen hier so hinzunehmen. Natürlich ist  es auch belastend, wenn ich jetzt eine Wasserleiche sehe  oder wenn ich an sonstigen Todes- und Ermittlungsfällen  irgendwie mit dran bin. Die Erfahrungsberichte, die ich  aus diesem Bereich aber auch kenne, auch von Strafverteidigern, die genau in diesem Bereich unterwegs sind –  es ist ein Unterschied, ob ich mit, ich sage mal, normalen  Unfällen, Leichen oder ähnlichen Mordermittlungen zu  tun habe oder ob ich mich tatsächlich mit dem Leid von  Kindern auseinandersetzen muss. Und das sind Zustände,  und da kenne ich gestandene Leute, die natürlich irgendwie auch eine bestimmte charakterliche Eignung dafür  haben müssen, um mit diesen Situationen umgehen zu  können. Und wenn sie dann aber in so einem Bereich  von Kindern reinkommen, auch nach so einem Fall einfach nicht mehr in der Lage sind, das Auto zu steuern, an  den Strassenrand ranfahren müssen und erst mal mit der  Situation klarkommen müssen, das ist etwas, was unter  die Haut geht. Und deswegen ist dieser Vergleich an der  Stelle etwas schwierig.  Und wir haben jetzt Nordrhein-Westfalen, da ist ja die  Landesregierung auch schon bereits aktiv geworden, das  wurde auch schon gesagt, die zahlen 300 Euro, eine  monatliche Erschwerniszulage. Wir haben gerade eben  noch mal mit dem ehemaligen Innenminister Renz kurz  gesprochen, wie die Situation ist bei den Beamtinnen und  Beamten, die jetzt in der Abteilung tätig sind, wie lange  die denn da tätig sind. Und die sind da nicht irgendwie  mal eine Woche in der Rotation, sondern die sind da  Jahre tätig in dieser Abteilung, tagein, tagaus. Und da ist  natürlich eine finanzielle Entschädigung, eine finanzielle  Wertschätzung irgendwie ein Signal.   Aber wenn wir uns doch alle einig sind, dass das eine so  unglaublich psychologische Belastung ist an der Stelle,  dann sind gerade die Betreuung, aber auch irgendwie  ein Sonderurlaub, vielleicht auch verkürzte Arbeitszeiten  oder Ähnliches, sind das eher Mittel, um die Leute zu  entlasten an der Stelle. Also wir wollen die jetzt ja nicht  nur irgendwie mit Geldsachen zuschütten, weil das ist ein  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Trostpflaster, was, glaube ich, genau an dieser Stelle  eher einen symbolischen Wert hat. Das, was wirklich hilft,  ist, glaube ich, tatsächlich eher mehr Ausgleich, mehr  Freizeit, um in andere Bereiche da entsprechend reinzukommen, um vielleicht den Kopf auch mal freizukriegen.   Wir alle kennen jetzt die Zahlen, wir alle wissen auch  um die enormen Datenmengen, die von den polizeilichen  Ermittlern gesichtet werden müssen, auch wenn die  meisten von uns sich wahrscheinlich kaum vorstellen  können, welches Bildmaterial da tatsächlich jedes Mal  gesichtet werden muss. Und ich vernehme das auch hier  im Saal, das lässt hier keinen unberührt. Die Ermittlungstätigkeit ist so unsäglich und belastend, und sie muss  aber auch gemacht werden. Und gerade in dem Bereich  halte ich das auch für zielführend zu gucken, okay, was  können wir dann im Bereich KI mit technischen Hilfsmitteln noch machen, um so ein bisschen mehr Entlastung in dieser tatsächlichen Tätigkeit irgendwie durchzusetzen.   Und daher freue ich mich natürlich auch über den Antrag  der CDU, in diese eine Richtung zu gehen. Wir können  aber sicherlich noch weiter gucken: neben der Gewährung von Sonderurlaub enge psychologische Betreuung,  begrenzte Einsatzzeiten, Reduzierung der Stundenzahl,  hatte ich eben schon erwähnt. Das sind so Möglichkeiten,  wo man noch mal wieder weiter drüber nachdenken  kann. Deswegen ist der niedersächsische Weg an der  Stelle, denke ich, erst mal nur ein Anfang. Wir können  dem Antrag so zustimmen, freuen uns natürlich auch –  na ja, freuen ist an der Stelle bei dem Thema etwas zu  viel gesagt –, aber einer intensiveren Beratung in den  Ausschüssen, um das Ganze auf einen guten Weg zu  bringen, stehen wir natürlich auch positiv gegenüber. Und  dann gucken wir doch gemeinsam, wie wir dort weiter  vorgehen können. – Danke sehr!