Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft ist  ein unabdingbarer sozialer, ökonomischer und ökologischer Baustein in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns vor Augen führen, dass sie sich ändern  muss. Denn die Herausforderungen sind bekannt:  die Endlichkeit unserer Ressourcen, der Klimawandel, der enorme Nährstoffeintrag und der Artenschwund. Hier muss auch die Landwirtschaft ihren  Beitrag leisten. Er wird auch gesamtgesellschaftlich  eingefordert. Deshalb war es gut und richtig, das  Thema „Zukunft der Landwirtschaft“ in dieser Ausführlichkeit zu behandeln.  Wir haben 165 Handlungsempfehlungen formuliert.  Das ist die Arbeit dieser Enquetekommission in reine  Zahlen gefasst. Es wird der Bandbreite und der Detailtiefe der Themen, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben, nicht gerecht. Beispielhaft sind hier  die Diskussionen zum Thema „kostenloses Leitungswasserangebot im Restaurant“, Handlungsempfehlung 21, oder die „Vereinheitlichung der Fleischbeschaugebühr“, Handlungsempfehlung 67, zu nennen. Bei allen teilweise doch sehr unterschiedlichen  Perspektiven hat es mich sehr gefreut, dass unsere  Zusammenarbeit immer auch von kollegialer Wertschätzung und konstruktivem Miteinander geprägt  blieb.  Auf europäischer Ebene und auf Bundesebene haben wir mit der neuen GAP-Reform und mit dem Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft bereits einen Rahmen gesetzt. Mit dem Abschlussbericht dieser Enquetekommission haben wir nun auch  einen Rahmen für die Landespolitik hier in Nordrhein-Westfalen, der auch für die anderen Länder  Beispiel sein wird. Es ist ein Rahmen, auf den wir  stolz sein können.  Besonders hervorzuheben ist dabei die Dreiteiligkeit  unserer Arbeit: Gesundes Essen, Gesunde Umwelt,  Gesunde Betriebe.  Wenn wir wirklich eine nachhaltige positive Veränderung erreichen wollen, können wir das eine nicht  ohne das andere denken. Wir haben in allen drei Bereichen viele Fortschritte erzielt und – und das  möchte ich noch einmal betonen – in vielen Fällen  inhaltliche Gemeinsamkeiten entdeckt.  Um die Neugierde auf unseren vorliegenden Bericht  zu bedienen, hier einige konkrete Ausführungen  dazu:  Zum Beispiel haben wir in der Handlungsempfehlung  14 aus dem Kernbereich der Gesunden Ernährung  beschlossen, die Qualitätsstandards der DGE für  eine ausgewogene und gesunde Ernährung als verbindliche Grundlage für öffentliche Ausschreibungen  zu etablieren. Kommunen und kreiseigene Stellen  sollten bei Vergabe die Regionalität und Saisonalität  berücksichtigen. Zudem sollen diese Standards auch  in anderen Gemeinschaftsverpflegungen eingeführt  werden.  Ausserdem waren wir uns bei den Handlungsempfehlungen 32 bis 36 einig, welche allesamt die Stärkung  der Ernährungsbildung in allen Bereichen betreffen.  Wir können einen Umbau der Landwirtschaft nur  schaffen, wenn wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnehmen. Und wir können nur dann alle  mitnehmen, wenn alle um die Vorteile einer gesünderen Ernährung wissen und diese auch praktisch für  sie erfahrbar werden. Daher freut es mich, dass hier  Einigkeit herrschte.  Auch im Bereich der Gesunden Umwelt haben wir  vieles gemeinsam erreicht – insbesondere, endlich  mit dem Vorurteil, dass Umweltschutz und Landwirtschaft nicht Hand in Hand gehen können, aufzuräumen. Das Gegenteil ist der Fall. Landwirtschaft leistet  bereits einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.  Diesen Beitrag gilt es sichtbar zu machen und zu unterstützen.  Die SPD-Fraktion hat sich daher für die Empfehlung  einer Gemeinwohlprämie und die Unterstützung von  spezialisierten Betriebszweigen starkgemacht, die  sich umfangreich dem Naturschutz widmen, wie insektenfreundlichen Mähtechniken und angepassten  Bewirtschaftungsformen, wie wir es in der Handlungsempfehlung 138 ansprechen.  Das heisst auch, dass wir aufhören, Quantität über  Qualität zu stellen, und gemäss Handlungsempfehlung 113 klimaschädliche Subventionen in der Landwirtschaft abschaffen.   Zu guter Letzt komme ich zum Bereich „Gesunde Betriebe“. In den letzten zehn Jahren haben wir in  Deutschland 35.600 Höfe verloren. In NordrheinWestfalen waren es über 2.000. Ökologisch verträglich zu produzieren, kostet Zeit und Geld. Von beidem haben viele landwirtschaftliche Betriebe zu wenig. Zwischen steigenden Kosten für Dünger, Energie und Boden und gleichzeitig immer stärkeren Vorgaben geben viele Landwirte auf. Das gilt es zu verhindern.  Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen  Krise mit dem Ukraine-Krieg brauchen wir auch hier  in Nordrhein-Westfalen eine Ernährungssicherung,  und dafür brauchen wir die Landwirte.  In den vergangenen Jahren haben wir immer mehr  Ansprüche an die Landwirtschaft gestellt – in puncto  Transparenz, Dünger, Tierwohl und Umweltschutz.  Wir müssen landwirtschaftliche Betriebe aber auch in  die Lage versetzen, diesen Ansprüchen gerecht zu  werden, ohne ihr wirtschaftliches Überleben zu gefährden.  Deswegen müssen wir die Marktmacht landwirtschaftlicher Betriebe insbesondere gegenüber dem  Lebensmitteleinzelhandel ausweiten und sie so stärker an der Wertschöpfung beteiligen. Das heisst, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/168  wir regionale Verarbeitungsstrukturen aktiv fördern  und aufbauen müssen, damit Landwirte Alternativen  zu Grossschlachtereien und -molkereien haben.  Das heisst aber auch, dass wir Genossenschaften,  Maschinenringe und andere organisatorische Zusammenschlüsse durch politische Massnahmen zur  organisatorischen Stärkung und durch finanzielle Anreize unterstützen müssen – Handlungsempfehlung  77.  Ausserdem müssen wir unserer Landwirtschaft im  Flächenkonflikt endlich den Rücken stärken. Ich  freue mich, dass wir in der vergangenen Plenarwoche bereits den ersten Schritt zu einer gemeinnützigen Landgesellschaft gehen konnten. Wir müssen  hier aber noch mehr tun – insbesondere mit Blick auf  den Flächenfrass.  Landwirtschaftliche Flächen sind keine Freiflächen.  Sie sind Betriebsgrundlage für landwirtschaftliche  Unternehmen und Produktionsstätten für Grundnahrungsmittel. Deswegen brauchen sie einen wesentlich höheren Schutzstatus in der Raumordnung  und -planung. Erster Schritt muss die Sanierung von  Industriebrachen und die Verdichtung sein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren nur einige Beispiele für die sehr vielen Themen und  Punkte, die wir gemeinsam be- und erarbeitet haben.  Selbstverständlich gibt es auch Punkte, bei denen  wir uns mehr gewünscht hätten.  Zum Beispiel sehen wir von der SPD-Fraktion Ernährung sehr klar als eine soziale Frage. Unser Essverhalten wird in der Kindheit geprägt. Kinder aus sozioökonomisch  schwächeren  Haushalten  haben  schlechteren Zugang zu gesunden Lebensmitteln.  Wenn wir also wirklich eine Ernährungswende einleiten wollen, müssen wir bei unseren Kindern beginnen.  Da, wo wir eine öffentliche Verantwortung beim Essen haben – in unseren Schulen und in den Kitas –,  müssen wir sie wahrnehmen. Dann kann durch ein  regionales, nachhaltiges Essensangebot eine Landwirtschaft angereizt werden, die langfristig regionale  und faire Lieferketten aufbauen kann. Das hat uns  die Anhörung in diesem Bereich noch einmal deutlich  gezeigt.