Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Worterteilung. – Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Hessischen Landesregierung für ein Hessisches Fischereigesetzt – einstimmig, bei Enthaltung von SPD, FDP und DIE LINKE. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Zunächst zum Fischereigesetz und zu unserem Änderungsantrag. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heute vorgelegten Änderungen zum Gesetzentwurf wird an dem ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf neben kleinen redaktionellen Änderungen noch eine Schwachstelle ausgebügelt, die zunächst übersehen wurde. Es geht dabei darum, klar und unmissverständlich zu regeln, dass auch Jugendliche einen Fischereierlaubnisschein bekommen können. Das war bisher im alten Fischereigesetz so, und das soll selbstverständlich auch so bleiben. Wir finden es ausgesprochen gut und wichtig, dass Jugendliche verantwortungsvoll an den Umgang mit lebenden Tieren zur Nahrungsgewinnung herangeführt und daran beteiligt werden. Ich habe in meinem Berufsleben als Landwirt die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenhänge zwischen dem Essen von Fleisch oder auch Fisch und dem Töten von Tieren gar nicht früh genug vermittelt werden können. Letztendlich führt dieses Vermitteln, dieses Kennenlernen in der Regel zu einem bewussteren Konsum von Fleisch; und das finden wir richtig. Es gibt noch eine Änderung, um mit diesem Gesetzentwurf quasi huckepack eine jetzt erst aufgefallene Schwachstelle im Wassergesetz aus dem Jahr 2012 zu regeln. Dabei geht es uns darum, eine Änderung im Wassergesetz vorzunehmen, die es ermöglichen wird, zukünftig eine Anzeigepflicht und Überwachung für indirekte Einleitungen rechtssicher zu regeln. – So weit zu den Änderungsanträgen. Jetzt zum eigentlichen Fischereigesetz, das notwendig geworden ist, weil das bisherige Gesetz eine Laufzeitbegrenzung hatte, die wir im Dezember letzten Jahres verlängert hatten. Damals war absehbar, dass unser Ministerium etwas mehr Zeit für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf benötigt. Der zeitliche Vorlauf zeigt auch, dass für die Erstellung der notwendigen Regeln für das Fischereiwesen in Hessen viele Interessen sorgfältig abgewogen werden müssen. Berührt von diesen Regeln und damit auch von dem Gesetzentwurf werden Bereiche, in denen sich gesellschaftliche Erwartungen in alle Richtungen weiterentwickeln und nicht zuletzt Eigentumsrechte – aus meiner Sicht auch vermeintliche Eigentumsrechte – betroffen sind. Die Erfüllung neuer gesellschaftlicher Erwartungen wird von Eigentümern oft als Beschränkung oder auch als Einschränkung von Eigentumsrechten wahrgenommen. Diese Wahrnehmung müssen wir, wie in anderen Bereichen auch, zur Kenntnis nehmen und abwägen. Die sich verändernden gesellschaftlichen Erwartungen betreffen vor allem den Tierschutz, den Naturschutz und dabei speziell den Erhalt der Artenvielfalt. Aber auch die Bereitstellung von Lebensmitteln aus der Fischerei, sei es als Hobby oder aus der Berufsfischerei, spielt hierbei eine ganz wichtige Rolle. Es hat eine ganze Zeit gedauert, bis es gesellschaftlicher Konsens geworden ist, dass der Fischfang „rein aus Spass“ nicht zulässig ist. Es geht dabei um die Gewinnung von Lebensmitteln und um den Umgang mit Tieren, die ohne Zweifel Schmerz empfinden können. Ein Fisch – ebenso wenig wie andere Tiere – darf nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden. Der vernünftige Grund ist bis auf einige wenige Ausnahmen, z. B. die Seuchenbekämpfung, der Wunsch nach Nahrung. Das gilt vor allem für die menschliche Ernährung, kann theoretisch natürlich aber auch für die Tierernährung gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der CDU festgehalten: Die Fischerinnen und Fischer und Anglerinnen und Angler in Hessen leisten einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz in und an unseren Gewässern und erfahren deshalb unsere besondere Unterstützung. Wir setzen auf einen engen Dialog und das Selbstverwaltungsrecht der Fischerinnen und Fischer. Insbesondere wollen wir die Erwerbsfischerei in Hessen weiter stärken, die Fischereivereine stärken und Massnahmen zur Gewinnung von Jungfischerinnen und Jungfischern unterstützen. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Koalitionsvertrag vollends Rechnung und ist allein deshalb ein sehr guter Gesetzentwurf. Ich empfehle Ihnen deshalb die Zustimmung zu dem Änderungsantrag und natürlich auch die Zustimmung zu dem gesamten Gesetzentwurf. – Vielen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9645