Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sicher kann Leerstand von Wohnraum verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel mangelndes Kapital zur Ertüchtigung bei kleinen privaten Eigentümerinnen oder  Eigentümern. Gerade in Leipzig ist aufgrund des weiterhin  angespannten Wohnungsmarktes allerdings davon auszugehen, dass Wohnraum ganz bewusst und zum Zwecke der  Steigerung von Grundstückserträgen, Verkaufspreisen oder  Mieteinnahmen nicht vermietet wird oder verwahrlost. Wir  meinen dagegen: Eigentum verpflichtet. Es muss hier gehandelt werden.  Unser Gesetz will die Zweckentfremdung von Wohnraum  sanktionieren bzw. den Kommunen mit angespannten  Wohnungsmärkten – und das sind in Sachsen derzeit Dresden und Leipzig – eine Satzungsermächtigung in die Hände  geben, um gegen Wohnraumzweckentfremdung auch vorzugehen.  Nicht nur „bauen, bauen, bauen“ kann die Devise in den  Städten mit knappen Angeboten an bezahlbarem Wohnraum sein, sondern auch der Schutz des bestehenden  Wohnraums, das Vorgehen gegen Preistreiberei durch Ferienwohnungsvermietung oder spekulativen Leerstand.  Wir haben mit der Normierung dessen, was als Zweckentfremdung durch Fremdbeherbergung gelten soll, den relativ langen Zeitraum von 90 Tagen gewählt. Dieser  Zeitraum entspricht in etwa dem ökonomischen Schwellenwert, ab dem sich eine dauerhafte Vermietung als Ferienwohnung im Vergleich zu einer regulären Vermietung zu  Wohnzwecken auch lohnt. Das kann mit diesen 90 Tagen  auch besser abgegrenzt werden, wenn zum Beispiel Studierende über die Semesterferien vielleicht ihre Wohnung  weitervermieten; sie fallen dann nicht unter diese Regelung.  Auch beim Leerstand von Wohnraum gehen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern mit einem Zeitraum von  sechs Monaten relativ vorsichtig heran. Der zweckentfremdete Wohnraum kann laut unserem Gesetzentwurf von den  Kommunen mit der Verpflichtung belegt werden, die Wohnungsnutzung wiederherzustellen oder adäquaten Ersatzwohnraum zu schaffen. Als Sanktion für den Verstoss gegen  Genehmigungspflichten oder Auflagen sehen wir im Gesetz Bussgelder von bis zu 100 000 Euro vor. Das ist im  Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern ein niedriges Mass an Bussgeldern.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf orientiert sich eng an bestehenden Regelungen in Berlin und Hamburg, aber auch in Flächenländern wie BadenWürttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die  Stadträte von Leipzig und Dresden haben schon seit Langem Beschlüsse gefasst und fordern das Land auf, diese  Ermächtigung den Städten in die Hände zu geben.  Wir wissen, dass ein Zweckentfremdungsverbot nur ein  sehr kleiner Beitrag ist zum Schutz von bestehendem  Wohnraum, zur Sanktionierung von profitgetriebenen  Plattformen, Ökonomiemodellen, wie Airbnb es an den  Tag legt, und zugunsten von Mieterinnen und Mietern, die  Wohnungen suchen, aber aufgrund von spekulativem Leerstand nicht weiterkommen. Gleichwohl wäre es ein Leichtes, diesen Gesetzentwurf, diese Ermächtigung, den  Kommunen, die danach rufen, endlich in die Hände zu geben und auf Landesebene eine legislative Grundlage zu  schaffen.  Wir freuen uns auf die Debatte in den Ausschüssen und bitten entsprechend um Überweisung.