Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Enver Şimşek,  Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides. Die  Sicherheitsbehörden konnten diese Anschläge nicht verhindern und erkannten erst  nach der Selbstenttarnung des NSU die Zusammenhänge. Das ist tragisch und folgenschwer, und es verpflichtet uns. Es verpflichtet uns als staatliche Akteure jetzt  und in der Zukunft. Es darf keinen Schlussstrich geben, und es wird keinen  Schlussstrich geben. Angehörige der Opfer, Anwält*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und seit den letzten zehn Jahren auch staatliProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15921 che Ermittler*innen haben eine ungeheure Recherche-, Ermittlungs- und Aufdeckungsarbeit geleistet. All diesen Hunderten von Menschen, die Hunderttausende  von Stunden hierfür investiert haben, möchte ich vielen Dank sagen. Am OLG München fand ein fünf Jahre dauernder Mammutprozess zum NSU statt,  jedoch beschränkt auf fünf Angeklagte. Bisher wurden insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern durchgeführt; aktuell arbeitet der  14. Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern war einer der ersten, aber aufgrund des Endes der  Legislaturperiode auch der kürzeste. Heute beschliessen wir die Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Bayern, und damit des 15. NSU-Untersuchungsausschusses insgesamt.  Was wir betrachten wollen, ist die Summe der Fragen, die bisher in Bezug auf den  Haupttatort Bayern offengeblieben sind. Es sind existenzielle Fragen; denn wir sind  davon überzeugt, dass der Kreis der Unterstützer*innen und das Umfeld der NSU  sehr viel grösser war, als die Ermittlungsbehörden glaubten. Wir gehen davon aus,  dass diejenigen, die die Tatorte ausspähten und die Opfer auswählten und damit  deren Ermordung vorbereiteten, immer noch unter uns sind. Wir gehen davon aus,  dass die rechtsextremen Strukturen noch bestehen und die Gefahr nicht gebannt  ist. Das ist unerträglich und eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes. Ich danke meinem Kollegen Cemal Bozoğlu und seinem Team für die jahrelange  Recherche zur Vorbereitung dieses Fragenkatalogs in enger Zusammenarbeit mit  zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ich danke der SPD, insbesondere Florian Ritter  und Arif Taşdelen, für die gemeinsame Beantragung des Untersuchungsausschusses. Ich danke den anderen demokratischen Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP dafür, dass wir nun diese Aufklärung gemeinsam voranbringen werden. Wir sind keine Ermittlungsbehörde, und wir sind kein Gericht, aber wir werden alles  in unserer Macht Stehende tun, um so viel Licht ins Dunkel zu bringen wie möglich.  Unser Beitrag wird ein weiteres, hoffentlich grosses Puzzlestück sein, das wir an die  vielen bereits vorhandenen Puzzlestücke anfügen werden. Das Bild wird dadurch  aber noch lange nicht vollständig sein. Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes wird eine Daueraufgabe der deutschen Zivilgesellschaft und seiner staatlichen Stellen bleiben. Es bleibt das grundlegende  Versprechen des Staates bestehen, die Morde aufzuklären, die Täter zu verfolgen  und Strategien zu entwickeln, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir werden heute mit der Arbeit beginnen und unseren Beitrag hierzu  leisten.