K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
  Herr Kollege Vida, ich möchte eine Sache richtigstellen, weil ich  finde, dass sie nicht ganz zutreffend dargestellt worden ist: Sie  haben in der Tat vor über einem Jahr einen Änderungsantrag  vorgelegt. Diese Änderungsvorschläge haben sich im Laufe des  Beratungsprozesses teilweise erledigt bzw. sind in den Änderungsvorschlag, der von der Koalition und der Linksfraktion vorgelegt wurde, eingeflossen - allerdings nicht alle, da gebe ich  Ihnen völlig recht.   Insofern war dieser Änderungsantrag zum Hauptausschuss nicht  mehr aktuell. Sie haben ihn dann in der Hauptausschusssitzung  zurückgezogen, und seit diesem Zeitpunkt - und auch schon davor - haben wir fast täglich bei Ihnen nachgefragt: Wird es von  der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER einen aktualisierten Änderungsantrag mit den beiden Punkten, die Sie in der Pressekonferenz vorgestellt haben, geben? Ich spreche vom Punkt der europäischen Integration und vom Punkt des Vorschlagsrechts bei  der Vizepräsidentenregelung, das Sie auch gesondert geregelt  haben wollten.  Wir haben Ihnen zu beiden Punkten die Bereitschaft signalisiert,  sie in die Verfassungsänderung mit aufzunehmen. Bis gestern  kam von Ihnen dazu kein Vorschlag. Immer wieder habe ich Mitglieder Ihrer Fraktion danach gefragt; mir wurde noch gestern  mehrfach signalisiert, es würde noch ein Vorschlag Ihrer Fraktion  dazu kommen. Das ist nun aber offensichtlich nicht passiert.   In dem Willen, Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, hier mit an Bord  zu kommen, bin ich deshalb gestern an Ihre Fraktion herangetreten und habe einen Vorschlag gemacht, den wir hier noch einbringen könnten, um die Verfassungsänderungspunkte, die Sie  angesprochen haben, zu berücksichtigen. Darauf gab es bis zum  heutigen Tage keine Reaktion. Insofern habe ich den Eindruck,  dass die beiden inhaltlichen Punkte, die Sie angesprochen haben, nicht der wahre Grund sind, warum Sie der Verfassungsänderung nicht zustimmen können. Sie hätten jedenfalls jede Möglichkeit gehabt, sie in der Verfassung unterzubringen. So viel  muss man, glaube ich, doch klarstellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich  stelle zunächst mit Interesse fest, dass viele Abgeordnete klatschen, die bei keiner dieser Beratungen und bei keinem dieser  Gespräche dabei gewesen sind.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Nun weiss ich, dass in der CDU-Fraktion das Wort des Vorsitzenden auch über der Wahrheit steht,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 aber nun schauen wir uns doch einmal den Terminkalender an:  Wir haben die Änderungsanträge im Juni letzten Jahres hier eingebracht. Wir haben sie im September noch einmal geändert, wir  haben Ihnen im März einen Vorschlag zur Vizepräsidentenregelung gemacht und wir haben im Mai hierzu verhandelt - da haben  Sie nicht einmal einen Halbsatz übernommen, aber gesagt, Sie  würden auf uns zukommen.  Wenn man das nicht mehr tut und dann zwölf Stunden vorher  voller Angst mit handgeschriebenen und gestrichenen Änderungsvorschlägen ankommt - nein, meine Damen und Herren,  dann wollen Sie nicht auf diese Vorschläge eingehen, und das ist  auch okay. Aber dann von uns eine Gewissenserforschung einzufordern, das ist nicht okay.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, seien Sie doch so ehrlich! Sie haben  Ihre Mehrheit zusammen; wir respektieren das, und vieles finden  wir auch gut. Aber wenn wir fünf Anläufe nehmen und über zwölf  Monate hinweg zig Beratungen durchführen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 dann brauchen Sie nicht zu erzählen, Sie hätten ein Interesse  daran gehabt. Verhandlungen auf Augenhöhe sehen anders aus,  auch das hat mein Fraktionskollege Stefke gestern - sehr höflich - in einem Halbsatz erwähnt. Wenn Sie das nicht gehört haben, wiederhole ich es gern.   Die Terminkette spiegelt das wider, doch es bleibt dabei: Ich  werde nicht aus den vertraulichen Gesprächen berichten, ich  werde nicht wortbrüchig werden, und ich erwarte, dass auch alle  anderen ihr Wort halten. Wir tun das und haben entsprechend  angekündigt, uns hier zu enthalten oder durch eine getrennte Abstimmung ein teilweises Ja zu ermöglichen. Wenn Sie das nicht  wollen, respektieren wir das auch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  33  So ist das bei Abstimmungen, wenn man unterschiedlicher Meinung ist - und das ist gerade bei einer Verfassungsänderung, einer so weitreichenden Entscheidung, völlig normal und auch  okay.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Namens der Antragsteller widerspreche ich der  getrennten Abstimmung. Hintergrund: Es handelt sich um einen  gemeinsam erarbeiteten Änderungsvorschlag, der in Gesamtheit  zur Abstimmung steht. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ende Mai stellte Ministerin Manja Schüle im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Stiftungsprofessur „Digitale Bildung“ an  der Universität Potsdam vor, die Prof. Katharina Scheiter übernommen hat. - An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch!   Das Hasso-Plattner-Institut als Stifter und die Universität Potsdam betonten gemeinsam mit dem Zentrum für Lehrerbildung  und Bildungsforschung die Bedeutung der Digitalisierung für die  schulische Bildung, die sich besonders in der Coronasituation  bzw. -pandemie wie im Brennglas gezeigt hat. Die Digitalisierung  ist eine der zentralen Herausforderungen für zeitgemässe Bildungsvermittlung.  Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen auf die  Lehrerausbildung sind von dieser neuen Professur zu erwarten?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Welche Auswirkungen auf die  Lehrkräfteausbildung erwartet die Landesregierung von der  neuen Professur? - Ich formuliere es noch einmal anders: Wir  sind das erste Bundesland, das ein Zentrum für digitale Bildung  einrichtet, und ich bin sicher, dass Frau Prof. Scheiter innovative  Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Transformation an unseren Schulen finden wird.  Die Universität Potsdam hat mit ihrem Potsdamer Modell der  Lehrerbildung bereits länderübergreifend Bekanntheit erlangt.  Ich bin überzeugt: Das Zentrum für digitale Bildung wird Brandenburg und vor allem die Universität Potsdam weiter ganz nach  vorne bringen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Vielen Dank. Wir wünschen gutes Gelingen dabei.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich finde  die inhaltliche Schwerpunktsetzung, die Sie gerade umrissen haben, durchaus sinnvoll. Es ist vollkommen klar, dass Corona gezeigt hat, dass wir hier enormen Nachholbedarf haben. Sicherlich sind auch die Ableitungen für die Lehrerinnenausbildung unbestreitbar.  Ich stelle mir jedoch die Frage: Wie wollen das Ministerium für  Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die Universität Potsdam eine von der Hasso Plattner Foundation unabhängige Entwicklung dieses Portfolios gewährleisten? Wir wissen, dass Stiftungsprofessuren natürlich sehr häufig die Voraussetzungen und  die Ideen der Stifter aufgreifen. Ich erachte die Aufgabe als viel  zu wichtig, um sie einem einzelnen Unternehmen zu überlassen.  Deswegen sollte die gesamte Wissenschaftlichkeit in den Blick  genommen werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  In meiner Fassung kommt eine andere Frage, Frau Präsidentin,  und zwar die Frage 1123. Können Sie mir kurz sagen, von welcher Sie gerade sprechen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Dann fange ich damit an.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 9. Juni 2022 wurde während des Fachgesprächs zur Aussetzung der Kitarechtsreform die Frage aufgeworfen, ob überhaupt ein Gesetzentwurf erarbeitet worden sei.  Gegenüber den Ausschussmitgliedern erklärten sowohl Bildungsministerin Britta Ernst als auch Daniel Keller, Vorsitzender  der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, ein solcher Entwurf  existiere bislang nicht. In einem Beitrag der „Märkischen Oderzeitung“ vom 11. Juni 2022 wurde hingegen explizit betont, das  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  37  Bildungsministerium habe noch im März dieses Jahres die Zusicherung gegeben, dass die Arbeit an der Gesetzesnovelle zeitnah abgeschlossen werde.  Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand hinsichtlich  der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Kitarechtsreform?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Sie sprachen  von vorbereitenden Massnahmen. Da ist jetzt meine Frage: Welchen Stand hatten diese vorbereitenden Massnahmen und was  beinhalteten sie? Meiner Erinnerung nach wurde in einer der  Ausschusssitzungen tatsächlich von einem Referentenentwurf  gesprochen, an dem gearbeitet werde. Also muss es ja irgendeinen Sachstand geben.  Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und  Sport Freiberg:  Sehr geehrter Herr Abgeordneter, natürlich wurde an einem  Rechtstext in den ersten Entwurfsstadien gearbeitet. Es liegt  aber kein Referentenentwurf - weder in Teilen noch ganz - vor.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Das betrifft Artikel 39 Abs. 4 der Landesverfassung - ist mir gerade aufgefallen.   In den letzten Monaten haben das Brandenburger Umweltministerium und das Umweltministerium von Baden-Württemberg im  Rahmen einer Sonderarbeitsgruppe gemeinsam mit Expertinnen  und Experten diskutiert, wie der Einsatz von Rezyklaten im  Kunststoffbereich in Deutschland gefördert und gestärkt werden  kann. Durch mehr Kunststoffrecycling und den Einsatz von  Rezyklaten können Ressourcen geschont und kann das Klima  geschützt werden. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung am  Ich frage die Landesregierung: Welche Impulse zum Ressourcenschutz können aus der Arbeit der Sonderarbeitsgruppe für  Brandenburg genutzt und umgesetzt werden? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Am 08.06.2022 erreichte mich ein Schreiben des Betriebsrats  der Mitarbeitenden des DRK am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain, in dem er berichtet, dass ein Vertreter des Innenministeriums Anfang des Monats in einer eigens  einberufenen Betriebsversammlung die Mitarbeitenden darüber  informiert habe, dass die Einrichtung geschlossen werden solle.   Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe gibt es für die  Überlegung zur Schliessung der Erstaufnahmeeinrichtung am  Standort Doberlug-Kirchhain?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Herr Innenminister. Wir sind uns natürlich einig,  dass das kein sonderlich guter Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung ist.   Ich habe aber eine Nachfrage: In der letzten Sitzung des Innenausschusses haben wir gehört, dass die Planung für das Polizeitrainingszentrum in Jüterbog gestorben ist, weil es zu teuer  ist. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob es Planungen gibt,  dieses Polizeitrainingszentrum künftig am bisherigen Standort  der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain anzusiedeln.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Nur zur Klarstellung: Wir können also davon ausgehen, dass wir  in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Information  von Ihnen dazu bekommen, ob der Standort Doberlug-Kirchhain  für das Polizeitrainingszentrum infrage kommt und welcher Zeitplan vorgesehen ist.   Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Ich kann Ihnen zusagen, dass ich den Innenausschuss informieren werde, wenn sich die Pläne konkretisieren. Ich halte es aber  für ziemlich ausgeschlossen, dass das schon Ende August der  Fall sein wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Frau Präsidentin! Im nördlichen Umfeld des aktiven Tagebaus  Jänschwalde weisen zahlreiche Seen, insbesondere der Pinnower See, seit Jahren stark sinkende Seewasserstände auf.   Beginnend mit dem Jahr 2018 wurde der Tagebaubetreiber  LEAG vom Landesbergamt zu einer gezielten Wassereinleitung  in den Pinnower See als Kompensationsmassnahme verpflichtet.  Dennoch konnte ein weiteres Absinken des Seewasserspiegels  nicht verhindert werden. Mittlerweile hat die fortschreitende Verlandung des Pinnower Sees zur Bildung von drei Einzelseen, sogenannten Kesseln, geführt. Eine künstliche Wassereinleitung  seitens der LEAG erfolgt dabei nur in den sogenannten Kessel 1.  Ich frage die Landesregierung: Wie und mit welchen weitergehenden Massnahmen soll die angestrebte Erhöhung des Wasserspiegels im gesamten Pinnower See auf die bereits festgelegten  Zielwasserstände erreicht werden?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Ich möchte gern noch fragen, Herr Minister: Wie bewerten Sie  als zuständiger Minister die Vorschläge, die Einleitmenge für  Kessel 1 zu erhöhen sowie eine Überleitung von Kessel 1 in Kessel 2 herzustellen bzw. eine zusätzliche Wassereinleitung in die  Kessel 2 und 3 einzurichten?  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Ehrliche Antwort: Ich bin kein Geophysiker. Ich bitte Sie daher,  uns diese Frage schriftlich zukommen zu lassen; dann lasse ich  sie von den Fachleuten beim LBGR kompetent beantworten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
*  Dass sie bekannt ist, kann man aufgrund der Entscheidung, die  sie getroffen hat, wohl nicht voraussetzen.   Ich frage weiterhin: Welche Rundschreiben und wie viele Informationsveranstaltungen hat es seit Inkrafttreten der Änderung  der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg am 1. Juli  2021 seitens Ihres Hauses gegeben?   Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Das weiss ich nicht aus dem Kopf. Das hätten Sie auch schriftlich  anfragen können. Solche Zahlen kann ich nicht in jedem Fall  nennen, zumal es auch sein kann, dass in dieser Woche Rundschreiben hinausgegangen sind, von denen ich auch nicht in jedem Fall etwas weiss. Sie werden auch nicht alle von mir gezeichnet.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
*  Ja, eine letzte Frage. - Sieht das Ministerium die Notwendigkeit,  in den turnusmässigen Besprechungen mit den unteren Kommunalaufsichtsbehörden insbesondere über den korrekten Umgang  mit Bürgerbegehren noch einmal ausdrücklich zu informieren?   Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Das machen wir bzw. die Vertreter meines Hauses in den turnusmässigen Besprechungen regelmässig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Darauf  folgt gleich der Redebeitrag von Frau Damus. Aber wir beginnen  mit dem Redebeitrag von Frau Hiekel. Bitte schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits  Theodor Fontane dokumentiert die Bedeutung des traditionellen  Obstanbaus in Brandenburg in einem Gedicht, das ich hier kurz  anteasern möchte:  „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland,  Ein Birnbaum in seinem Garten stand,  Und kam die goldene Herbsteszeit  Und die Birnen leuchteten weit und breit,  Da stopfte, wenn’s Mittag vom Turme scholl,  Der von Ribbeck sich beide Taschen voll,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte  Gäste! Zwei grosse traditionelle Obstanbaugebiete haben wir in  Brandenburg: Frankfurt (Oder) - Markendorf und rund um Werder (Havel). Dort werden gerade die Kirschen geerntet, während  Äpfel und Birnen an den Bäumen reifen. Und mit der Obstbauversuchsanstalt, die 1928, also vor fast 100 Jahren, in Müncheberg gegründet wurde, besitzt Brandenburg eine einzigartige  Gendatenbank: Dort finden sich über 1 000 Apfel-, 100 Birnen-,  50 Kirsch- und 25 Aprikosensorten. Es gibt eben nicht nur die  Pink Lady oder Granny Smith, die von weither, bis aus Chile oder  Argentinien, zu uns kommen, sondern auch regionale Sorten mit  so wohlklingenden Namen wie Alkmene, Carola oder Undine.   Doch Nachwuchssorgen, Klimakrise und Preisdruck im Einzelhandel stellen unseren Obstanbau vor grosse Herausforderungen. In einem Fachgespräch der Bündnisgrünen-Landtagsfraktion mit Obstbäuerinnen und -bauern, mit Forscherinnen und  Forschern sowie Vertretern von Verbänden haben wir daher im  Januar darüber diskutiert, was es für einen zukunftsfähigen   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  43  Obstanbau braucht. Die Ergebnisse sind in diesen Antrag eingeflossen.   Mit dem neuen Brandenburger Regionalsiegel erreichen wir,  dass in der Gemeinschaftsverpflegung, also in Kitas, Schulen,  Wohnheimen, Kantinen, Regionalität als Ausschreibungskriterium verankert werden kann. Die Betriebe bekommen so mehr  Planbarkeit, und wir schaffen regionale Wertschöpfungsketten.  Es stimmt mich auch hoffnungsvoll, dass es in diesem Ausbildungsjahr erstmals seit 2014 wieder drei Auszubildende im Obstanbau in Brandenburg gibt, zwei davon in Müncheberg. Allerdings sind drei Auszubildende für das ganze Land natürlich viel  zu wenig.   Nicht zuletzt deshalb wollen wir die Brandenburgerinnen und  Brandenburger, und zwar auch die allerkleinsten, für regionale  Ernährung sensibilisieren und das Thema in unsere Ernährungsstrategie einfliessen lassen. Wir möchten Schulgärten und Kooperationen zwischen Betrieben und Schulen fördern und die Anwendung des EU-Schulprogramms für regionales Obst prüfen.   Keine Lösung ist allerdings, was die AfD in ihrem Änderungsantrag vorschlägt: staatlich Preise für regionales Obst diktieren.  Das ist schon skurril, weil Sie es doch immer sind, die gegen  Planwirtschaft wettern. Aber seis drum.   Was stattdessen hilft, ist konkrete Unterstützung. Im Rahmen  des Zukunftsinvestitionsfonds fördert die Koalition bereits drei  Projekte im Obstanbau mit insgesamt 2,9 Millionen Euro: eines  in Müncheberg zur Erforschung von physikalischem Schutz bei  Hitze, eines in Blindow für eine klimaangepasste Bewässerung  und eines in Frankfurt (Oder) zur Erprobung einer Frostschutzberegnung mit Wasser. Damit und mit den Massnahmen aus diesem Antrag wollen wir den Obstanbau in Brandenburg erhalten.  Ich bitte Sie um Zustimmung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Geschätztes Fachpublikum und vor allem liebe Brandenburger vor dem Bildschirm! Zum  Antrag der Koalition, den Obstanbau zu verbessern: Der Druck  auf den heimischen Obstanbau ist unverändert recht hoch. Darin  sind wir uns, glaube ich, alle einig.   Wenn wir in die Geschäfte gehen, sehen wir aber, dass der Druck  eben woandersher kommt. Im Moment stellt sich die Lage nämlich wie folgt dar: Zur Spargelzeit in Brandenburg verkaufen wir  Spargel aus Marokko oder Spanien, obwohl wir hier selbst Spargel anbauen. Bei Erdbeeren ist es dasselbe Spiel: Im deutschen  Lebensmittelhandel und in der deutschen Kaufhalle verkaufen  wir Erdbeeren von überallher, nur ganz selten aus Deutschland.  Wenn die Lebensmittel aus Deutschland sind, sind sie vor allen  Dingen extrem teuer, und keiner versteht, wieso. Das ist übrigens  etwas, was wir den Leuten draussen überhaupt nicht erklären  können: wieso der Granny Smith von sonstwoher viel billiger ist  als das deutsche Obst.   Ich gehe inhaltlich mit dem, was Sie da vorbringen, mit. Das ist  ja gar nicht verkehrt, und es stehen da auch viele Sachen drin.  Aber ich glaube, ein Problem gibt es nicht nur bei den Sachen,  die da stehen, sondern das Hauptproblem dabei ist, dass wir in  unserer Region die Sachen, die wir anbauen, nicht so verkaufen,  wie wir es eigentlich sollten.   Die Frage muss doch lauten: Was für Anbaugrössen für welches  Obstbaurevier? Was können wir unter Umständen fördern, und  vor allen Dingen: Wo sollten wir umsteuern? - Der Preisdruck auf  die Produzenten entsteht am Ende in der Kette zwischen Endverbraucher, Einzelhandel und Grosshandel. Eigentlich heisst es,  der Markt reguliert sich selbst. Aber wenn ich sehe, welche  Marktmacht die grossen Handelsketten haben, muss ich die  Frage stellen, ob es sich nicht manchmal eher um ein Oligopol  als um einen Markt mit vielen Spielern handelt. Die Preise werden den Obstbauern letztlich von sehr, sehr mächtigen Käufern  diktiert, die einer Reihe machtloser Verkäufer gegenüberstehen.  „Schlagt ein, oder lasst es“, heisst es in der Regel.   Wenn wir also unseren Obstbau in der Fläche - in unserer Fläche - halten wollen, müssen wir innerhalb der engen Grenze, die  uns gesteckt wird, korrigierend eingreifen. Schulspeisung, Verwaltungs- und Universitätskantinen sind marktmächtige Konsumenten, und das müssen wir nutzen. Da hilft das Siegel nicht,  sondern Sie brauchen nur zu beschliessen, dass diese Kantinen  das vorrangig zu tun haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Hier könnte mit geringem Einsatz die Verankerung regionaler  Produkte - und damit auch die Produzenten - gestärkt werden.  Hier sind wir - wie ich übrigens finde, parteiübergreifend - auf einem sehr guten Weg. Der Ernährungsbeirat sagt das; genauso  lautet der Leitgedanke in der Ernährungsstrategie, die auch im  Ausschuss behandelt wird. Es versteht sich von selbst, dass die  Einfuhr von Obst besonders aus der Nicht-EU-Landwirtschaft  umweltpolitisch eine schwere Sünde ist. Wir brauchen über den  CO2-Fussabdruck des Havelländer Apfelschweins nicht zu reden,  wenn wir die Klimabilanz des Granny-Smith-Apfels aus Neuseeland komplett ignorieren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Hünich, Sie haben gesagt, wir könnten einfach politisch beschliessen, dass in Kantinen regionales Obst verwendet wird. Ist  Ihnen bewusst, dass das nicht einfach so geht, sondern dass  man eine rechtliche Grundlage braucht - die zum Beispiel unser  44  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Regionalsiegel schafft -, um diesen Punkt in Ausschreibungen zu  verankern?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Danke für die Frage. Die Situation ist so, dass Sie rein theoretisch - das können Sie tun - die Ausschreibungsbedingungen ändern können. Das hatte ich einmal als Antrag eingebracht; da war  man sich einig, dass das nicht verkehrt ist.  Dann hiess es, wir bräuchten dieses Siegel. Das Siegel ist aber  nicht das Problem; es ist eine Frage des politischen Willens. Natürlich können Sie ein Siegel einführen, und Sie können auch das  500. Siegel einführen, aber Sie können das Thema auch in die  Ausschreibungsbedingungen einbringen. Sie können das tun,  Sie können sie ändern. Sie tun es nur nicht - das ist das eigentliche Problem.  Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass das Siegel, wie Sie sagen, wichtig ist. Warum haben wir es dann noch nicht? Warum  wurde es noch nicht eingeführt?