Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich dankbar, dass dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich habe auch vermutet, dass  auch noch das Fischsterben im Greifswalder Bodden  angesprochen wird, auch darauf bin ich natürlich eingestellt.  Wenn man sich insgesamt die Kutter- und Küstenfischerei  in Mecklenburg-Vorpommern anschaut seit der Wende,  Herr Diener, Frau van Baal, dann ist es tatsächlich so, wir  sind mal mit 1.315 Fischereiunternehmen in der Wende  in diesen Prozess eingestiegen. Und es ist tatsächlich  so, wir werden round about in der Zukunft noch ganze  250 Haupterwerbsfischereibetriebe wahrscheinlich haben.  Und wenn man das real betrachtet, diesen Abbau, diesen  immensen Abbau der Kapazität der Fischerei, dann kann  man, obwohl ich den Begriff nicht allzu oft und auch nicht  zu sehr strapazieren möchte, in diesem Fall ist es so, es  ist eine Katastrophe.   Aber der entscheidende Punkt, den haben Sie versucht  anzudeuten, aber ihn noch nicht getroffen: Ohne Fisch  habe ich keine Fischerei! Das ist wie beim Bäcker. Stellen Sie sich vor, Sie wollen am Wochenende einen Kuchen backen, haben kein Mehl, keine Zutaten, dann ist  das alles nichts. Und deswegen mir den Vorwurf – den  habe ich auch nicht so rausgehört, ausdrücklich sage ich  das, danke schön dafür, sondern wir müssen uns das  wirklich in Ruhe anschauen, was haben wir in den letzten  Jahren gemacht.  Und ich bitte um Verständnis, ich habe mir beide Anträge  angeschaut. Als Erstes, wenn ich die CDU ansprechen  darf, habe ich gedacht, na ja, jetzt wird erst mal das  Feindbild – Kormoran, die Robben, der Nationalpark –,  hier wird erst mal das Feindbild geschürt. Sie haben es  dankenswerterweise, Herr Diener, ausdrücklich nicht  gemacht. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch das Pfund, auch darauf ist hingewiesen worden: Warum sind wir das beliebteste Urlaubsland in  Deutschland? Unsere Nationalparke, unsere 1.949 Kilometer Küstensaum sind das Highlight. In MecklenburgVorpommern werden die grössten Hechte der Welt gefangen, in den Boddengewässern.   Und im Übrigen, die Angelei, das will ich gleich mit einflechten, weil das auch angesprochen worden ist – ich  habe ja im Übrigen den Koalitionsvertrag auch in Berlin  mit Herrn Hocker mitverhandelt, der ja im Übrigen Präsident ist, da werden Sie sich ja ausgetauscht haben, da  sind wir auch übereingekommen im Übrigen, endlich,  leider ist es in der vorherigen Legislaturperiode nicht zu  dem runden Tisch der Fischerei gekommen, ich habe  immer darum im wahrsten Sinne des Wortes gebettelt –,  Cem Özdemir hat im Übrigen für Freitag, auch auf meine  Bitte hin, ausdrücklich, ausdrücklich innerhalb der Bundesregierung den Runden Tisch Fischerei und auf Vorschlag  der beiden Bundesländer, federführend waren wir, nämlich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern,  jetzt einberufen, und in der Vorbereitung, können Sie  mir wirklich abnehmen, natürlich habe ich den Vorteil,  manchmal auch den Nachteil, etwas länger im Dienst  zu sein, aber wenn ich es sagen darf, die Kutter- und  Küstenfischerei wie auch die Binnenfischerei als auch im  Übrigen die Angelfischerei in Mecklenburg-Vorpommern  habe ich immer und meine Fraktion ausdrücklich auch  als einen Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit  angesehen, und deswegen sollten wir versuchen, hier mit  einer Stimme zu sprechen.  Und ich will Ihnen auch ausdrücklich sagen, natürlich  wollen die Fischer von ihrem Fischfang leben. Sie haben  es ja angedeutet, ja, wenn man in der dritten, vierten,  fünften, sechsten Generation als Fischer geboren wird,  dann will man auf die Ostsee, man will die Boddengewässer, man will die Binnenseen bewirtschaften und  man will möglichst von dem Fischfang leben. Und das ist  zurzeit so nicht möglich. Und deswegen möchte ich  Ihnen anhand von insgesamt 21 Massnahmen einmal  kurz darstellen, woran wir nicht nur gearbeitet haben,  sondern wo auch die Linien verlaufen. Und da spielt der  EMFAF eine Rolle, so wird der ja ausgesprochen, der  Europäische Meeres- und Fischerei- und Aquakulturfonds  oder der jetzige noch in Auslauf befindliche Europäische  Meeres- und Fischereifonds, der natürlich uns auch unterstützt. Im Übrigen, 54 Millionen Euro werden allein  über den Meeresfischereifonds in dieser Förderperiode,  der dann im Übrigen im kommenden Jahr 2023 beendet  sein wird, ausgezahlt sein. Auch das will ich hier sagen.  Prämien, damit ist das der erste Punkt, Prämien für die  zeitweilige Einstellung der Fischerei: Seit 2017, da habe  ich gekämpft darum, dass wir, dass wir, als wir erkennen  mussten, dass die Quoten noch weiter abgesenkt werden,  insbesondere für den Brotfisch, für den Hering, für den  Dorsch, dass wir zeitweilige Stilllegungsprämien zahlen  müssen, damit wir unsere Fischereiunternehmen – insbesondere die jungen, und die sind am Montag, im Übrigen habe ich mich sehr, sehr gefreut, sind sie bei uns im  Haus auch wieder gewesen, die auch weitermachen  wollen –, da haben wir seit 2017, Frau van Baal, im Übrigen 8,5 Millionen Euro, noch mal, 8,5 Millionen Euro, für  die zeitweilige Stilllegung für 100, für 100 Unternehmen,  die im Quotenbereich beim Dorsch und beim Hering aktiv  sind, ausgezahlt.   Geplant – auch das will ich ausdrücklich sagen, weil Sie  sagen, wir haben keinen Plan – ist, dass über den neuen  EMFAF diese Massnahme weitergeführt wird und dass für  bis zu 180 Stilllegetage im Jahr dann auch Geld bereitgestellt wird. Und im Übrigen, das will ich mit einflechten,  der EMFAF ist nicht an Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Wir haben unsere Schularbeiten gemacht. Er  soll jetzt durch die Bundesregierung im Februar nach  Brüssel abgesandt werden und wir gehen davon aus,  dass in der Mitte des Jahres 2022 dann die Bestätigung  kommt und wir dann auch wieder im Übrigen insgesamt  49 Millionen Euro reine EU-Mittel dann zur Verfügung  haben werden.  Dann Massnahme Nummer 2, weil Sie sagen, kein Plan,  kein Durchblick, ein bisschen humorvoll formuliert,