K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Das ist alles in Ordnung, der Olaf kümmert sich schon.   Meine Damen und Herren, machen Sie sich vor Ort ein Bild. Für  einige dieser Menschen gehört die Tafel nun einmal zur Grundversorgung, was schon generell kritisch zu betrachten ist. Menschen sind auf Initiativen wie Tafeln und Ähnliches angewiesen.  Und nun stehen die Tafeln selbst vor massiven Herausforderungen: Inflation, gestiegene Preise, deutlich weniger frische Ware  und auch die zunehmende Zahl ukrainischer Geflüchteter machen es Organisationen wie der Tafel schwer, ihr hohes Niveau,  ihr grosses Angebot aufrechtzuerhalten.  Erst jüngst war in der „Zeit“ zu lesen, dass der Sprecher des Landesverbandes der Tafeln Sachsen sagte, man werde derzeit regelrecht sowohl von deutschen Kunden als auch von ukrainischen Geflüchteten überrannt und merke besonders am Monatsende, dass kein Geld mehr da ist, um die Familien zu versorgen.   Wir durften letzte Woche bei FAKT in der ARD sehen und hören,  es könne nicht funktionieren - so die Aussage dort -, dass man  ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung das hohe Mass an Versorgung gerade angesichts zusätzlich hinzukommender Geflüchteter nicht aufrechterhalten könne.  Dabei wollen die Tafeln allen Betroffenen gleichermassen helfen.  Sie können helfen, sie wollen helfen, sie haben das Know-how,  sie haben die Kontakte, sie kennen die Abläufe und sind nun mal  unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur unseres Landes.  Da hilft es auch nicht, auf die Aktivitäten und die Pläne der Bundesregierung zu verweisen. Wir im Land haben unsere eigene  Verpflichtung. Wir haben ein sehr dichtes Tafel-Netzwerk, welches es aufrechtzuerhalten gilt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen steht im sozialstaatlichen Interesse aller Brandenburger. Und  wieder verlässt sich der Staat auf die Ehrenamtler, was auch in  Ordnung ist. Wir müssen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies auch funktionieren kann. Hauptsächliches Problem sind nun einmal auch für sie die gestiegenen Kosten und,  wie gesagt, die mangelnde Ware, sodass sich die Notlage weiter  verschärft.  Ich möchte an dieser Stelle besonders die Tafel in Bernau hervorheben, die eine übergrosse Bedeutung hat - nicht nur für Bernau, sondern für den ganzen Landkreis Barnim, mit vielen Ausgabestellen - selbst in Märkisch-Oderland - und vielen Versorgungen. Tausende von Menschen nutzen diese nicht wegzudenkende Institution. Sie ist im Barnim vom Aus bedroht und muss  zum 1. September ihre Flächen räumen. Ersatzflächen sind erst  mit einem halben Jahr Verzug verfügbar. Deswegen hat die Tafel  einen Hilferuf ausgesandt, den auch ich hier heute verstärken  möchte: Es braucht bei der Bernauer Tafel eine Übergangslösung für Kühlräume, für Lagerräume, für Ausgabeflächen. Ich  glaube, dass es im sozialen Interesse des Landes, des Kreises  und der Stadt Bernau liegt, dass geholfen wird. Deswegen rufe  ich - auch nachher noch einmal in einer mündlichen Anfrage -  auch im Namen der Bernauer und im Namen der Bernauer Tafel  auf, dass die Landesregierung ein Hilfspaket für alle Tafeln  schnürt, ganz besonders aber für die akut von Schliessung und  einem halben Jahr Übergangszeit betroffene Bernauer Tafel.  Sonst droht dort einer der grössten Tafeln unseres Landes ein irreparabler Schaden. Das sollten wir nicht zulassen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  13
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Aber, meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch ganz allgemein. Was erwarten die Betreiber der Tafeln in der jetzigen Situation? Wir durften das vorletzte Woche auch in der „taz“ lesen,  in der es hiess:  „Wir haben richtig viel zu tun.“  Ihr wichtigstes Ziel sei ein Gesetz nach französischem Vorbild,  das es Märkten ab 400 Quadratmetern Fläche verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen; diese sollten vielmehr an karitative Einrichtungen gespendet werden.  Ich weise höflich darauf hin, dass unsere Fraktion - als Gruppe  in der letzten Wahlperiode - schon Anträge hierzu gestellt hat.  Aufgrund der damaligen Regierungsarithmetik war es der Linken  noch nicht möglich, dem zuzustimmen. Deswegen begrüssen  auch wir diesen Vorschlag hier.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Und natürlich begrüssen wir generell eine bessere finanzielle Unterstützung, um den durch den Krieg entstehenden Mehrbedarf  an Lebensmitteln und vor allem auch an Hygieneprodukten,  meine Damen und Herren, zu decken.   Man kann über bestimmte Einzelvorschläge im Antrag geteilter  Meinung sein. Aber die Grundsituation ist so, wie sie beschrieben  wird. Deswegen müssen wir hier tätig werden. Die Notlage verschärft sich, und es ist ein gesamtgesellschaftliches Gebot, hier  zu handeln. Deswegen - ganz explizit verbunden mit dem Aufruf  im Hinblick auf die Bernauer Tafel - und auch aufgrund der präzisen Schilderung der Situation sowie der überwiegend richtigen  Darstellung der notwendigen Massnahmen empfehlen wir die Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Nein. - Die Menschen, die derzeit von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II leben, brauchen eine Anhebung der Regelleistungen, die den Anstieg der Verbraucherpreise berücksichtigt.  Zum Ausgleich gibt es jetzt erst einmal eine erneute Einmalzahlung von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und von 100 Euro für Bezieherinnen und Bezieher  von Arbeitslosengeld. Damit werden schnell, unbürokratisch und  sozial gerecht diejenigen entlastet, die es besonders nötig haben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Zusätzliche Unterstützung gibt es auch für Kinder. Für jedes  Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder erhalten  zudem einen monatlichen Sofortzuschlag. Weitere Schritte sollen und müssen folgen. Dabei denke ich besonders an die im  Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Kindergrundsicherung. Die muss jetzt zügig umgesetzt werden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die grossen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen: das Leben bezahlbar und gerecht für alle gestalten, die Klimakrise angehen  und Putins Krieg etwas entgegensetzen, damit das Leben für alle  ein bisschen besser wird. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Budke, Sie haben jetzt als  zweite Rednerin der Koalitionsfraktionen solche Sätze verwendet wie - ich habe es mitgeschrieben -: Wir müssen darüber re-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  15  den, wie wir das Leben bezahlbar machen. - Sie haben dann  ganz viele Massnahmen aufgezählt, wie Ihr Kollege Lüttmann  auch, die die Bundesregierung veranlasst hat. Ich habe aber  keine einzige gehört, die Sie auf Landesebene ergreifen. Ich  habe immer gehört, wir haben ja die Halbzeitbilanz. Folglich regieren Sie jetzt mehr als zweieinhalb Jahre zusammen. Da  würde ich doch erwarten, dass man auch im sozialen Bereich  Strategien und Konzepte entwickelt hat und längst bei den Massnahmen und der Umsetzung ist. Da habe ich gar nichts von Ihnen  gehört, von Ihnen beiden nicht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Das ist genau das Problem, das wir hier haben: Wir diskutieren  hier das, was im Bundestag diskutiert wird und worauf wir gar  keinen Einfluss haben. Und wir diskutieren über Massnahmen,  die sich die Bundesregierung oder die dort regierenden Parteien  ausdenken. - Aber was können wir in Brandenburg tun? Wie helfen wir konkret den Menschen hier? Wie erhalten wir die Tafeln?  Wie schaffen wir es, wie Sie es gesagt haben, das Leben bezahlbar zu machen? Leider habe ich davon nichts gehört. Aber wir  werden morgen ja noch zu einem ähnlichen Thema diskutieren.  Ich werde dazu natürlich hier Vorschläge unterbreiten.  Letzter Punkt: Sie sagten, eine Lösung sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da sage ich: Tut mir leid, auch wenn Sie  das exorbitant beschleunigen wollen, kommt das viel zu spät, um  die Energiepreise zu senken, und es ist keine konkrete Lösung  und schon gar nicht irgendwas Aktuelles, was den Menschen hilft  oder, wie Sie es formuliert haben, das Leben in Bandenburg bezahlbar macht. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Zeschmann,  ich empfehle, demnächst bei den Reden besser zuzuhören. Zunächst muss ich Ihnen vielleicht noch einmal mitteilen, dass das  Thema Armut nicht nur ein Thema in Brandenburg ist, sondern  die Menschen in der gesamten Bundesrepublik betrifft.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, dass die Bundesregierung  mit entsprechenden Massnahmen und Entlastungspaketen reagiert, von denen eben auch die Menschen in Brandenburg profitieren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Und wenn Sie bei der Rede von Herrn Lüttmann zugehört hätten,  Herr Zeschmann, hätten Sie gehört, dass wir auch in Brandenburg sehr viele Massnahmen bereits auf den Weg gebracht haben
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 und das auch in Zukunft weiter tun werden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Die Klimakrise ist eine der grossen  Herausforderungen unserer Zeit, und es ist wichtig, dass wir genau diese Krise jetzt entschlossen anpacken, denn wenn wir es  nicht tun, wird das zu noch höheren Preisen führen. - Herzlichen  Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sie verrichten eine wichtige Aufgabe im Interesse des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, zum Beispiel als Bezugsstellen  günstiger und einwandfreier Lebensmittel für bedürftige Menschen, aber auch als Begegnungsstätten, als Beratungsstellen  für gesunde Ernährung oder als Ankerpunkte für das ehrenamtliche Engagement.  Das Land unterstützt die Tafelarbeit durch die finanzielle Förderung der Beschaffung von Kühlfahrzeugen aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe, sogenannten Lottomitteln. Allein seit 2015  hat die Landesregierung hierfür ca. eine halbe Million Euro aufgewandt.  Unser Fokus als Land muss auf drei Punkten liegen: erstens,  dem Anstieg der Verbraucherpreise zu begegnen,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 zweitens, sich beim Bund für auskömmliche Regelsätze einzusetzen, und drittens, den Bund als zuständige Stelle bei den  kurzfristig erstellten Entlastungspaketen für bedürftige Bevölkerungsgruppen - zustimmend oder auch kritisch - zu begleiten und  entsprechende Dinge einzufordern.  In Bezug auf die gestiegenen Verbraucherpreise hat die Bundesregierung bereits einige Entlastungen beschlossen, die auch hier  angesprochen worden sind, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, eine höhere Pendlerpauschale für Fernpendler oder das   9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr. Das geht in die  richtige Richtung.  Viele Menschen bei uns sind auf die bundesweiten existenz-  sichernden Sozialleistungen - wie Grundsicherung oder Sozialhilfe - angewiesen. Diese Systeme verfügen im Prinzip über Anpassungsmechanismen, die Verbraucherpreis- und Lohnsteigerungen jährlich berücksichtigen. Doch das gesetzlich geregelte  Verfahren zur Fortschreibung der Regelbedarfe ist sehr starr.  Daher hat das MSGIV proaktiv einen Entschliessungsantrag des  Bundesrates zur Notwendigkeit einer Überarbeitung der Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen - § 28a des  Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - erarbeitet, der gerade in der  Ressortabstimmung ist. Dieser hat zum Ziel, die Bundesregierung aufzufordern, eine mit dem Kalenderjahr 2023 in Kraft tretende neue Regelung vorzubereiten.  Damit wollen wir sicherstellen, dass auch kurzfristig eintretende,  bedeutende Sachverhalte bei der Höhe der Regelbedarfsstufen  regelhaft angemessen berücksichtigt werden. So soll auch in den  Jahren, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgt,  zuverlässig das grundgesetzlich geschützte menschenwürdige  Existenzminimum gewährleistet werden.  Dass das am 12. Mai dieses Jahres vom Bundestag beschlossene zweite Entlastungspaket unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle, die Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen beziehen, und einen einmaligen Kinderbonus  in Höhe von 100 Euro beinhaltet, begrüsse ich darüber hinaus  auch als Landesministerin ausdrücklich. Auch der Kindersofortzuschlag vor Einführung der Kindergrundsicherung kann zur Entlastung einkommensschwacher Familien beitragen.  Dennoch können diese Massnahmen erst der Anfang sein. Geringverdienende und andere einkommensschwache Menschen,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  17  die am stärksten unter der Teuerung leiden, sind in den Entlastungspaketen im Vergleich zu Besserverdienenden noch nicht  ausreichend berücksichtigt.  Sie und ich - wir kommen auch ohne Zuschüsse mit den Kostensteigerungen zurecht, Menschen mit geringem Einkommen aber  nicht. Deshalb werden wir als Landesregierung uns weiterhin  beim Bund für Verbesserungen für einkommensschwache Menschen und für die schnellstmögliche Einführung der Kindergrundsicherung einsetzen. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Brandenburger! Eine der grössten Bedrohungen  für den sozialen Frieden in unserem Land ist die galoppierende  Inflation; da sage ich nichts Neues. Leider zeichnet sich unser  Land dadurch aus, zu zögerlich und oft mit teuren, wenig effektiven Mitteln gegenzusteuern.  Es ist richtig, den Fokus besonders auf die Bedürftigen zu legen.  Aber: Die steuerzahlende Mittelschicht blutet immer mehr aus  und schrumpft. Das ist ein Alarmzeichen.  Unsere Fraktion - AfD - hat sich mit zielführenden Anträgen in die  Debatte eingebracht. Da Wiederholung ein probates pädagogisches Instrument ist, bringe ich einige unserer Vorschläge erneut  ein. - Keine Angst; ich werde hier nicht den Oberlehrer spielen,  auch wenn in meiner Familie sehr viele Lehrer sind. Ich bin es  nicht.  Kommen wir zum Kern des Problems: Landauf, landab wird der  Fachkräftemangel beklagt. Es wird auf Zuwanderung gesetzt.  Aber wirkliche Fachkräfte machen einen grossen Bogen um unser  Land. Verschärfend kommt hinzu: Gut ausgebildete Fachkräfte  verlassen unser Land mehr und mehr, weil unter anderem zu wenig Netto vom Brutto bleibt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Und das bei steigenden Inflationszahlen! Das ist nämlich der  Teufelskreis. Deshalb ist es hohe Zeit, umzusteuern.  Die rückwirkende Erhöhung des Steuerpauschbetrags - von 801  bzw. 1 602 Euro auf 2 000 Euro - kann ich nur so kommentieren:  Das ist einfach zu kurz gesprungen, liebe Regierung in Berlin. So  geht man mit Bürgern nicht um!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Und es braucht keine 800 000 Euro, um den Steuerpauschbetrag zu erreichen. Wer privat vorsorgt, der setzt in Zeiten von  Niedrigzinsen nicht auf den Klassiker, das Sparbuch; nein, er  sucht - und muss dies tun - Renditeanlagen. Und was macht Vater Staat? Er schmälert den Ertrag durch hohe Steuern. Das ist  klein- und mittelstandsfeindlich. Das ist abzuschaffen!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich wiederhole gern unsere Forderung aus dem Antrag in der  Drucksache 7/4869, den Steuerpauschbetrag auf 3 000 Euro für  Ledige und 6 000 Euro für Verheiratete zu erhöhen. So sehen  Respekt und Wertschätzung aus! Das ist ein Gegensteuern und  bedeutet wirklich Bekämpfung der Inflation.  Um die Bürger angesichts der sich immer schneller drehenden  Preisspirale zu entlasten, muss endlich ein Ruck durch Deutschland gehen. Das kann so geschehen, dass der steuerliche  Grundfreibetrag von den jetzt angestrebten 10 347 Euro auf  15 000 Euro angehoben wird. Denn Arbeit muss sich wieder lohnen!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung darf der  Staat nicht überproportional das Sagen in der Geldbörse der Bürger haben. Das hatten wir in der DDR mit der sogenannten Zweiten Lohntüte. Sie war wenig effektiv und hat Unfrieden gestiftet.  Das muss abgeschafft werden. Wir sind auf dem besten Weg,  sozialistisch zu werden.  Das, was die Ampel jetzt dem steuerzahlenden Bürger anbietet  - läppische 363 Euro Entlastung im Jahr, und das bei einer Inflationsrate von inzwischen 7,3 % -, ist ein Hohn. Und so etwas  schreiben Sie in das Gesetzblatt und sind auch noch stolz auf  diese Verkündung? Ich kann nur den Kopf schütteln.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ein weiterer Aspekt - und der Inflationstreiber in Reinkultur - sind  die stark gestiegenen Energiepreise. Die Energiewende wird  mehr und mehr zum Rohrkrepierer. Sie ist teuer. Sie kann keine  Versorgungssicherheit für Deutschland, besonders nicht für das  Land Brandenburg, gewährleisten. Ich nenne das Stichwort „Ölembargo“. Das ist Selbstmord!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Es ist einerseits erbärmlich, wie wenig Widerstand von der Landesregierung gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck  kommt. Andererseits hätte ich erwartet, dass die Landesregierung Brandenburgs - die Regierung eines Energielandes! - gemeinsam mit den Regierungen Sachsens und Sachsen-Anhalts  endlich einmal kraftvoll und lautstark für die Bereinigung der  Energiekosten um die überproportionale Belastung durch Steuern und Abgaben eintritt.  Erinnern Sie sich: Zehn Positionen auf jeder Stromrechnung sind  Steuern und Abgaben. Das ist einmalig in der Welt. Und da wundern wir uns, dass die Preise nach oben gehen? So kann es nicht  weitergehen!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Wenn Sie immer davon schwärmen: „Wir schaffen ja die EEGUmlage ab“, sage ich: Eine grössere Lüge gibt es eigentlich nicht.  Das ist „rechte Tasche - linke Tasche“. Hören Sie auf, den Leuten  die Sicht zu vernebeln! Es ist doch so, dass die EEG-Umlage  jetzt aus Steuermitteln bezahlt wird. Da ist doch wirklich nicht hinnehmbar, dass Sie behaupten, sie schafften sie ab. Nein, Sie suchen nur eine andere Finanzierungsquelle. Nun wird der Steuerzahler damit belastet. Was ist das für eine Farce! Somit wird die  Abschaffung der kalten Progression, die immer noch im Raum  steht, ein frommer Wunsch bleiben; denn Sie brauchen die Steuermittel ja, um die EEG-Umlage zu ersetzen. Wenn die erneuerbaren Energien, die eigentlich wetterabhängige Energien sind,  wirklich so sympathisch preiswert wären, brauchten wir die EEGUmlage überhaupt nicht mehr.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Alles, aber wirklich alles gehört auf den Prüfstand. Ein Industrieland wie Deutschland mit nur wenigen Rohstoffen braucht eine  verlässliche und vor allen Dingen bezahlbare Energieversorgung. Energiepreise sind Dollarpreise; das dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Der schwache Euro - der Wechselkurs mit Stand vom 17. Mai lag früh bei 1,04 und abends bei  1,05 Dollar pro Euro; insofern muss ich mich korrigieren - ist ein  Inflationstreiber par excellence. Ich kann Ihnen das am Beispiel  der Schweiz belegen. Die Schweiz, auch ein Land in Europa, hat  zurzeit eine Inflationsrate von ca. 2,4 %. Zur Erinnerung: In  Deutschland sind es 7,3 %. Was für ein Unterschied!  Die erträgliche Inflationsrate der Schweiz hat eine Ursache: Es  ist die starke Währung, der starke Schweizer Franken. Denn  starke Währungen dämpfen die Inflation.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Wenn wir Gold hier hätten, wäre es auch nicht schlecht, Herr  Walter. Da gebe ich Ihnen total recht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Was waren das noch für Zeiten, als die Gewerkschaften der  D-Mark als starker Währung Sozialdividende zuschrieben! Das  Goldene Kalb heute: schwacher Euro. Das ist die Botschaft, die  so nicht richtig ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Kehrseite der Medaille habe ich gerade beschrieben. Eigentlich hätte Madame Lagarde von der EZB längst - längst! - tätig  werden müssen. Aber was macht sie? Ankündigungen, Ankündigungen - das hilft uns nicht weiter. Es braucht endlich Taten. Wir  dürfen dem Begehren von Ländern wie Griechenland und Italien,  beide hoch verschuldet, nach niedrigen Zinsen nicht nachgeben.  Diese und andere Länder haben sich längst an das süsse Gift des  billigen Geldes gewöhnt. Hiermit muss Schluss sein, hatte man  dem Bürger bei der Einführung des Euro doch versprochen: „Der  Euro - so stark wie die Mark!“ Und jetzt sind wir in Richtung der  italienischen Lira unterwegs.  Die EZB muss endlich ihrem Auftrag - Sicherung der Preisstabilität in Europa - gerecht werden. Das ist ihr Handlungsraum, das  ist ihre Aufgabe. Sie hat weder die Aufgabe, Staatsanleihen anzukaufen, noch die Aufgabe, die Gelddruckmaschine anzuwerfen. Das muss aufhören!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Nein. - Hören wir endlich auf, Russland mit Präsident Putin als  alleinschuldig an der ausufernden Inflation festzunageln. Die  Fraktion der AfD und ich als Mutter verurteilen diesen Krieg wirklich. Es gibt im Krieg nur Verlierer!  Unser Energieembargo schadet uns mehr und mehr. Wir schiessen uns sozusagen ins eigene Knie. Knappe Güter - das ist ein  Gesetz der Marktwirtschaft - werden nun einmal teuer. Weder  das angestrebte Ölembargo noch das von einigen Politikern geforderte Gasembargo werden Russland in die Knie zwingen.  Nach meiner Kenntnis steht in den Verträgen die Take-or-PayKlausel. Das heisst, wir bezahlen das Gas, auch ohne es zu beziehen, wenn wir den Hardlinern folgen. Das kann doch wohl  nicht wahr sein!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Die Pläne des Wirtschaftsministers Habeck halten wir für abenteuerlich. Die Inflation kommt mit Schubkraft voran. Ich empfehle  Ihnen den Artikel im „Focus“; dort ist alles nachzulesen, was Sie  heute von mir gehört haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Soeben wurde die Schweiz als  Beispiel für ein Land mit niedriger Inflation genannt. Auch wurde  gesagt, dass die Energiepreise die Inflation trieben. Daher erlaube ich mir den Hinweis, dass die Inflation in der Schweiz deshalb so niedrig ist, weil dort der Anteil der erneuerbaren Energien  so hoch ist. Schauen Sie einmal hin: Spitzenplatz in Europa! -  Das sind die Zusammenhänge.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  19
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Herr Rostock, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Ich habe  Ihnen erklärt, was die Inflationsbremse ist: Es ist die Währung!  Nur das zählt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Der Schweizer Franken ist nun einmal eine sehr stabile Währung. Ich habe den Artikel des Ökonomen aus der Schweiz sehr  gründlich gelesen; er hat es explizit gesagt: Eine stabile Währung  wirkt dämpfend auf die Inflation. - Mit dem Euro sind wir inzwischen leider im Sinkflug begriffen. Energiepreise sind nun einmal  Dollarpreise. Ich habe die nicht erfunden; aber es ist nun einmal  so.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Das müssen auch Sie als Grüne begreifen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Blick gern wieder auf die Familien richten und diesen meinen Debattenbeitrag  widmen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Denn die Familien haben in den vergangenen zwei Jahren Besonderes geleistet, ja Besonderes leisten müssen; insoweit waren wir uns zumindest in den letzten Reden, in denen es um die  Coronamassnahmen und deren Auswirkungen ging, einig.  Den Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien wollten und  wollen wir mehr Aufmerksamkeit schenken. Das ist nicht nur hier  im Landtag gesagt worden, sondern soll so deutlich auch bei den  Familien ankommen.  Noch vor gut einem Jahr habe ich von dieser Stelle aus einen  Familiengipfel gefordert, um den Familien in all ihren Formen Gehör zu verschaffen, ihre Sorgen ernst zu nehmen, ihnen das Wort  zu geben. Ich danke der zuständigen Ministerin Ursula Nonnenmacher dafür, dass dieser Vorschlag sehr positiv aufgenommen  wurde und sie mit ihrem Ministerium ein Familienforum unterstützt; wir sind bereits in den Planungen. Da ging und geht es  noch darum, den Familien zu danken und ihnen Gehör zu verschaffen.