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Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem  versöhnlichen Beitrag von Jens Eckhoff muss ich  auch einmal versöhnlich werden und mich bei der  CDU-Fraktion entschuldigen. Ich hatte in der vorhergehenden Debatte zu Unrecht behauptet, dass  Sie uns nicht aufgefordert hatten, was das Stimmverhalten im Bundesrat zum Sondervermögen angeht. Das war tatsächlich ein Satz in einem längeren Antrag. Den hatte ich nicht präsent gehabt. Insoweit nehme ich an diesem Punkt die Kritik zurück und behaupte das Gegenteil. Tut mir leid!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Gäste nicht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Vor den Fernsehern. Verehrte Gäste vor den Fernsehern, genau. Danke!  Wir brauchen Normen für fairen Handel und gerechte Arbeitsbedingungen. Klar ist, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmende  Situation von prekären Beschäftigungen werden zu  einer explodierenden Altersarmut führen. Das Bundesarbeitsministerium schreibt: „Stundenlöhne,  die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes eines Alleinstehenden beziehungsweise einer  Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen das  Armutsrisiko.“ Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Wir brauchen gute Löhne, in erster Linie höhere  Tariflöhne durch starke Gewerkschaften, aber  auch einen guten Mindestlohn, der allen Menschen, die hier in Bremen arbeiten, zusteht, damit  Lohndumping endlich Einhalt geboten wird.  Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wenn wir  heute über den Antrag des Gesetzes zur Änderung  des Bremischen Landesmindestlohns sprechen,  sind mir persönlich drei Punkte wichtig:  Erstens, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten,  auch von ihrem Einkommen leben können. Mit  dem Landesmindestlohngesetz haben wir schon  2012 ein deutliches Zeichen gegen Niedrig- und  Armutslöhne gesetzt. Wir waren Vorreiter und sind  es mit unserem Landesmindestlohn immer noch.  Mit der Einführung eines Landesmindestlohns hat  Bremen damals und heute seinen landesrechtlichen Handlungsrahmen ausgeschöpft, um Niedriglöhnen und Armutslöhnen entgegenzuwirken. In  seinem Geltungsbereich gewährleistet dieses Gesetz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein  existenzsicherndes Einkommen. Mit einem einheitlichen Landesmindestlohn für Frauen und Männer  haben wir damals auch ein erstes Signal für eine  gerechte Bezahlung gesetzt, denn mit dem Landesmindestlohn haben wir mit dafür gesorgt, dass  Frauen und Männer gerechter bezahlt werden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Aus den statistischen Daten der Bundesrepublik  Deutschland geht deutlich hervor, dass die Einführung des Bundesmindestlohns zu einer Verringerung der ungleichen Bezahlung von Männern und  Frauen führen kann. Ich bin darum froh, dass wir  ab dem 1. Oktober 2022 einen Bundesmindestlohn  von 12 Euro bekommen werden. Der Senat geht  nun in Bremen einen Schritt weiter. In unserem  Geltungsbereich werden Menschen ab dem 1. Dezember 12,29 Euro pro Stunde bekommen, wenn  sie nach dem Landesmindestlohn bezahlt werden.  Der zweite Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist, dass  der Landesmindestlohn und auch der Mindestlohn  regelmässig angepasst werden.  Drittens soll der Landesmindestlohn neben der  Existenzsicherung in der Erwerbsphase auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5257  schrittweise zu einer Existenzsicherung im Alter,  also in der Rente führen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Der Mindestlohn ist das einzige Instrument, mit  dem wir Menschen, die in nicht tarifgebundenen  Stellen arbeiten, schützen können. Künftig wird  der Landesmindestlohn an das Eingangsentgelt  des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes, also  dem TV-L gekoppelt, was bedeutet, dass die Menschen heute in der untersten Tarifstufe einsteigen.  Somit wird der Mindestlohn automatisch angepasst  und muss nicht durch eine Kommission angepasst  werden. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger und  guter Schritt, denn damit nähern wir uns auch mit  dem Landesmindestlohn immer mehr an eine Tarifbindung.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Es ist aus unserer Sicht eine klare Haltung zur Tarifbindung, und ganz klar ist doch, wenn Menschen  Vollzeit arbeiten, muss es zum Leben reichen. Am  Ende schützen doch nur faire Löhne vor Armut. Immer wieder, wenn wir das Thema Armut hier im  Parlament haben, auch bei der letzten Debatte zum  Lebenslagenbericht war doch eindeutig klar: Das,  was Menschen hilft, aus der Armut herauszukommen, ist Arbeit. Arbeit hilft aber auch nur dann,  meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn sie  vernünftig bezahlt wird.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Wenn wir auf den ganzen Niedriglohnsektor  schauen, dann ist der in den letzten Jahren immer  grösser geworden. Dem müssen wir entgegenwirken. Ich denke, das ist doch unser gemeinsames  Ziel hier im Parlament, Menschen gute Arbeitsbedingungen zu geben. Der Mindestlohn und der  Landesmindestlohn, das ist wirklich nur die unterste Absicherung, die wir anbieten können, aber  es ist eine Absicherung für Menschen, die sehr prekär arbeiten. Darum bitte ich Sie, dass Sie unserer  Gesetzesänderung zustimmen, denn auch hiermit  werden wir Menschen erreichen, denen es damit  nur ein kleines bisschen besser gehen wird, aber es  wird ihnen ein bisschen besser gehen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hier nun wieder eine neue Runde zum  Landesmindestlohn. Die letzte liegt gerade mal  fünf Monate zurück. Dort setzten Sie die Gültigkeit  für europaweite Ausschreibungen gesetzlich um.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ja, wenn nichts passiert?  Sie möchten nun den Bremer Landesmindestlohn  an das Eingangsentgelt des TV-L anpassen. Um es  erneut festzuhalten: Wir als CDU-Fraktion stehen  klar für den bundeseinheitlichen Mindestlohn.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wir haben ihn damals in der unionsgeführten Bundesregierung eingeführt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Gegen den Landesmindestlohn sind wir weiterhin.  Die Koppelung des Landesmindestlohns an die  Eingangsstufe des TV-L halten wir hier in Bremen  für falsch, denn gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe führt die Sonderrolle des Bremer Landesmindestlohns zu vermeidbarer Bürokratie und  doppelten Kontrollen. Der Landesmindestlohn ist  ein Klotz am Bein unserer Bremer Unternehmen  und bringt einen Standortnachteil für unser Bundesland.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Der Senat stellt mit dieser Entscheidung, wieder  den Landesmindestlohn in Bremen anzuwenden,  unsere örtlichen Unternehmen gegenüber Unternehmen anderer Bundesländer schlechter, und das  mitten in einer Wirtschaftskrise. Es wäre doch gerade jetzt das Signal an die Wirtschaft, die Herausforderung zu erkennen und die Chance zu nutzen,  bei der Anhebung des Bundesmindestlohns auf die  gleiche Höhe des Bremer Landesmindestlohns ab  Oktober dieses Jahres die Unternehmen zu entlasten. Stattdessen aber? Viele Fragen bleiben offen,  die die Wirksamkeit des Landesmindestlohns und  die Kopplung an die unterste Stufe des TV-L infrage stellen.  Vielleicht können Sie einmal darauf eingehen: Wie  viele Personen profitieren überhaupt vom Landesmindestlohn in Bremen, wenn der Abstand zum  Bundesmindestlohn kaum noch erkennbar wird?  5258  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Mit welchem Stundenkontingent arbeiten diese  Personen? Wie werden sich diese Stundenkontingente nach unten bewegen, um sich beispielsweise  weiterhin im Minijobbereich zu bewegen? Wie  viele Stellen werden abgebaut werden müssen,  weil Bremer Gesellschaften nicht die nötigen zusätzlichen Finanzausstattungen im Personalbereich  erhalten und das Mehr an Lohnkosten aus ihrem  bestehenden Haushalt bestreiten müssen? Wie  viele Studenten sind darunter, für die keine Sozialversicherungspflicht besteht und die ihre Rentenansprüche über ihre Studienzeiten erhalten?  Stattdessen will Rot-Grün-Rot den bremischen  Sonderweg fortsetzen und den gerade auf Bremer  Niveau angeglichenen Bundesmindestlohn um  plus 29 Cent pro Stunde überbieten. Gleichzeitig  fehlt die rechtzeitige Anpassung von Rot-Grün-Rot,  den davon betroffenen Bereichen im Konzern Bremen, vor allem im Wissenschaftshaushalt, entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es  droht daher ein Abbau von Beschäftigungsverhältnissen bei gleichem Finanzvolumen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Der Senat muss uns zeigen, wie er die Erhöhung  des Landesmindestlohns im öffentlichen Bereich finanzieren will. Der Wunsch von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt für eine weitere, über den Bundesmindestlohn hinausgehende Erhöhung bedarf  einer soliden Gegenfinanzierung, damit die steigenden Personalkosten in den Ressorts und ihren  nachgeordneten Bereichen sowie den Zuwendungsempfängern aufgefangen werden können.  Wie beurteilt der Senat die Gefahr von Sogeffekten, die jetzt entstehen werden? Eines muss doch  klar werden: Weitere Lohn- und Gehaltsgruppen  werden aufgrund der Anhebung des Mindestlohns  mitangepasst werden müssen, um den Abstandsgeboten Rechnung zu tragen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Diese Erhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass  Dienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen eingeschränkt werden oder gar wegfallen. Die Pläne  von Rot-Grün-Rot für einen erneut höheren Landesmindestlohn dürfen weder zum Abbau von Personal, noch zur Verringerung oder Verteuerung  von Leistung für die Bürger und Bürgerinnen führen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  würde, weil wir so oft über das Thema Landesmindestlohn sprechen, ganz kurz einen Rückblick wagen. Es wurde zu Recht schon gesagt, dass das 2012  hier in Bremen eingeführt wurde, was eine Vorreiterrolle in Bremen war. Dann aber folgte der Bundesmindestlohn, nämlich vor sieben Jahren. Der  lag damals bei 8,50 Euro pro Stunde. Seither wurde  er – nur zur Erinnerung – siebenmal erhöht, und  jetzt steht die erneute Erhöhung an. Damit beträgt  die Erhöhung seit Einführung vor sieben Jahren  ganze 41 Prozent.  Das Grundprinzip der Lohnfindung basiert in  Deutschland aber auf den Tarifpartnern und damit  den Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen und den  dazugehörigen Arbeitgebern. Gewerkschaften und  Arbeitgeberverbände dürfen frei von staatlichen  Eingriffen Vereinbarungen über Löhne und Arbeitsbedingungen in Form von Tarifverträgen treffen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Übrigens – auch das zur Erinnerung –, die Tarifautonomie findet sich sogar im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 wieder. Als der allgemeine Mindestlohn eingeführt wurde, war die Begründung nachvollziehbar und auch richtig, er sollte nämlich ein  Schutz vor unangemessenen Niedrigstlöhnen darstellen. Heute gibt es einen kompletten Paradigmenwechsel dahingehend, dass die Begründung  sozialpolitisch ist, nämlich gesellschaftliche Teilhabe.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Der neue Mindestlohn orientiert sich am sogenannten „Living Wage“. Richtgrösse ist dabei 60 Prozent  des medialen Einkommens. Wir dürfen aber an der  Stelle nicht vergessen, dass die soziale Absicherung Kernaufgabe des Staates als Sozialstaat ist.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Der Blick auf Daten der Bundesagentur für Arbeit  zeigt aber ohnehin, dass Vollzeitbeschäftigte nur  selten wegen zu niedriger Einkünfte auf staatliche  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5259  Transferleistung angewiesen sind. Von Aufstockung betroffen sind primär Teilzeitangestellte und  geringfügig Beschäftigte. Übrigens, davon Betroffene haben wir sehr viele auch in Bremen.  Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir mit dem  Mindestlohn den Arbeitslosen nicht helfen, sogar  im Gegenteil, nämlich dann, wenn der Mindestlohn zu hoch eingestuft ist und der Einstieg in den  Arbeitsmarkt erschwert wird. Gerade in Bremen  haben wir ein strukturelles Problem, was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft. Viele der hier angebotenen Massnahmen greifen nicht, denn die Zahl der  von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt in  Bremen nach wie vor weiter an.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Der grösste Schutz vor Armut ist eben eine Arbeit,  und das ist ein wichtiger Fakt. Der Mindestlohn in  seiner Höhe von 12 Euro wird übrigens 160 Tarifverträge obsolet machen und ungefähr sechs Millionen Mitarbeitende betreffen. Auch hier von uns  der Hinweis, so möchte ich an Sie anknüpfen, Frau
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Gerade in den aktuellen Krisenzeiten, in  denen Firmen massiv zu kämpfen haben, wird das  ein weiterer Akt, der für sie auch nicht ganz einfach  ist, vor allem, was diesen Landesmindestlohn in  Bremen betrifft.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Jetzt kommt die Idee von Ihnen, das Ganze an den  TV-L zu koppeln. Bei der Anlehnung des Mindestlohns an den TV-L werden aber weder die Bedürfnisse noch die Interessen der Wirtschaft oder des  Handwerks in diese automatisierte Entwicklung  des Landesmindestlohns eingebunden. Die finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen sind nicht  berücksichtigt, genauso wenig wie Tendenzen,  dass Unternehmen sich perspektivisch umsiedeln  könnten. Die Hausausforderungen an die Unternehmen könnten je nach Branche existenziell sein.  Die wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft und  die der öffentlichen Verwaltung – das dürfen wir  auch nicht vergessen – laufen keineswegs parallel.  Es gibt auch kaum ökonomisch vertretbare oder  nur annäherungsweise rationale Gründe, warum  Bremen hier wieder einen Sonderweg gehen muss.  Mit Blick in Richtung Bundesmindestlohn gibt es  Länder, die die Überlegung in Betracht ziehen, den  Landesmindestlohn abzuschaffen. Das ist auch für  uns der absolut richtige Weg, wir haben es schon  mehrfach mit der CDU gefordert.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wenn man über den Mindestlohn, über den Landesmindestlohn entscheidet, sollte die Findung  über die Höhe des Mindestlohns aber bitte über ein  transparentes Verfahren, das kontinuierlich überprüft und angepasst wird, geschehen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Mit der Gesetzesänderung wird – und das wurde  gerade eigentlich mit ein bisschen Stolz berichtet –  die Landesmindestlohnkommission abgeschafft,  die wird obsolet, aber das ist doch der falsche Weg!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Einer der gemeinsamen Findungen eines für alle  akzeptierten und verkraftbaren Mindestlohnniveaus wird nämlich damit eine Absage erteilt. Ob  die öffentlichen Tarifverhandlungen die angemessene Ausgangsgrösse für die Anpassung des Mindestlohns sind, ist fraglich, denn der eine Bereich  ist eine eher politische Ermessenssache – teils bezugnehmend auf Haushaltssituationen –, der andere Part ist der aus der Wirtschaft kommende, wo  es darum geht, Leistungsfähigkeit von Unternehmen in der Wirtschaft anzuschauen.  Ganz ehrlich: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Bei solch einem Automatismus ist zu betrachten, dass die Möglichkeit besteht, dass bei einer hohen Inflation dieser Automatismus auch noch in der  Gefahr der Lohnpreisspirale endet. Deswegen: Wir  werden das Ganze, wie Sie sich denken können,  ablehnen, aber wir finden auch: Gerade vor dem  Hintergrund
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 jetzt aktuell hätten wir andere Dinge zuerst zu lösen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Wir  überführen die Debatte in die Tarifbindung. Ich  gehe ganz stark davon aus, dass sowohl CDU als  auch FDP nichts gegen tarifgebundene Beschäftigung haben. Vielen Dank für die Zustimmung!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Darauf will ich mich gerne konzentrieren, weil das  wirklich bedeutungsvoll ist. Ich finde, das ist eine  enorm kluge Lösung, die wir hier gefunden haben,  nämlich von diesen ewigen Landesmindestlohndebatten wegzukommen und alle zwei Jahre oder alle  vier Jahre, spätestens, wenn Neuwahlen anstehen,  50 Cent oben draufzutun im Wahlkampf, sondern  zu sagen: Die unterste Stufe der öffentlichen Beschäftigung, die ist der geltende Massstab für jegliche Beschäftigung in Bremen. Diese unterste Stufe  von 12 Euro und ein paar Äppels ist ja nun wirklich  keine Überbezahlung für Beschäftigung, liebe Opposition, das kann man nun wirklich nicht behaupten, sondern es ist eben wirklich die unterste Stufe  für zumutbare Entlohnung von Arbeit.  Ich wünschte, der Bund macht uns genau das wieder nach, denn dann können wir uns auch bundesweit diese ewigen Mindestlohndebatten sparen  und können klar machen – ich sage es noch einmal  ganz deutlich –: Wenn sich ein Unternehmen einen  Stundenlohn von 12 Euro nicht leisten kann, dann  ist dieses Unternehmen nicht überlebensfähig.  Punkt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 So einfach ist das. Wer unter dieser Lohngrenze Beschäftigte beschäftigen muss, der sollte seinen Businessplan wirklich noch mal überdenken, ganz  ehrlich!  Letzter Punkt: Wir haben es in Bremen – das ist  auch schon gesagt worden – vor allem aber damit  zu tun, dass wir nicht genügend Arbeitsstunden zusammenbekommen, um eine existenzsichernde Arbeit für die Beschäftigten zu gewährleisten, sprich  Minijobs, sprich Teilzeitbeschäftigung. Da können  wir den Mindestlohn noch so oft erhöhen, das wird  die eigentliche Problemlage nicht lösen. Da bin ich  vollkommen d’accord.  Jetzt haben wir den ersten Schritt erledigt und dauerhaft eine Untergrenze für Beschäftigung festgelegt. Das, finde ich, ist eine sehr, sehr gute Nachricht. In einem zweiten Schritt überlegen wir uns  dann gemeinsam, wie wir dazu kommen, dass  mehr Beschäftigte über Arbeitsverhältnisse verfügen, in denen sie sich allein aus ihrer eigenen Arbeitskraft heraus einen existenzsichernden Lohn  erwirtschaften können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe  Abgeordnete! Wir diskutieren heute den Entwurf  zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes beziehungsweise das Mindestlohngesetz. Ich bin  meiner Vorrednerin Frau Dr. Müller sehr dankbar.  Insgesamt bin ich froh, dass das Parlament jetzt  diese Änderung beschliessen wird und dass der Senat diese Vorlage auch beschlossen hat, weil wir  tatsächlich einen weiteren wichtigen Schritt in der  Etablierung des Landesmindestlohns machen und,  ehrlich gesagt, auch dafür sorgen, dass wenigstens  etwas mehr Geld bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt.  Wir koppeln den Landesmindestlohn an die Einstiegsstufe des TV-L, schaffen damit die Kommission ab, das hatten wir angekündigt. Ehrlich gesagt, da haben wir nämlich dann die Tarifautonomie, weil der TV-L von Tarifparteien verhandelt  wird.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5261  Der Landesmindestlohn steigt damit ab Dezember  2022 auf 12,29 Euro, was mich, ehrlich gesagt,  freut.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden hier immer noch über verdammt wenig  Geld. Wir haben zwei übereinanderlappende Krisen, wir haben eine wahnsinnige Inflation, und gerade bei Geringverdienenden muss endlich mehr  Geld ankommen. Die können kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Selbst das Kaufen  von Windeln wird für viele, die arbeiten, inzwischen ein Problem. Die Sorgen, ob das Geld zum  Monatsende überhaupt noch angesichts der steigenden Preise und der hohen Energiekosten reicht,  treibt immer mehr Menschen um. Deswegen ist es  ein wichtiges und richtiges Signal, das die Bürgerschaft heute an Menschen aussendet, die in bremischen Eigenbetrieben, Bremer Gesellschaften arbeiten und jetzt einen höheren Lohn bekommen.  Ich finde, wir, also insgesamt die Politik bundesweit hat den Menschen in den vergangenen insbesondere zweieinhalb Jahren verdammt viel zugemutet. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und auch jetzt die Folgen des Angriffskriegs  Russlands gegen die Ukraine besorgt viele, nicht  nur die Angst vor dem Krieg, sondern inzwischen  auch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes,  aber auch, weil man sich lebenswichtige Dinge,  wie eine warme Wohnung nicht mehr leisten kann.  Jetzt gibt es wieder ein paar Mythen, die hier aufgedeckt werden. Ich finde, das ist relativ schräg,  und ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Liebe  CDU, wir machen keinen reinen Bremer Alleingang. Ich kann das mantramässig wiederholen. Berlin  hat  einen  Landesmindestlohn  von  jetzt  12,50 Euro, der in diesem Jahr noch auf 13 Euro erhöht wird. Hamburg hat seit 2018 einen Mindestlohn von 12 Euro, Brandenburg hat einen Vergabemindestlohn von 13 Euro. Wo da die Wettbewerbsverzerrung am Föderalismus sein soll, weiss ich  nicht. Es gibt auch noch andere Vergabemindestlöhne, die auch irgendwie in unseren Grössenordnungen spielen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Überhaupt Vergabe: Wir haben im März den Geltungsbereich des Landesmindestlohns auf binnenmarktrelevante europaweite Vergabe ausgeweitet.  Das ist, liebe FDP und liebe CDU, ein wichtiger  Schritt für Bremer Mittelständler, die nämlich immer bei europaweiter Vergabe zu kurz gekommen  sind. Weil nämlich die Lohnkosten in Polen billiger  waren, sind Flyer, die senatorische Behörden oder  jemand anders in Auftrag gegeben hat, wie Gesellschaften, nicht von Bremer Druckereien gedruckt  worden, sondern in Polen. Genau diese Ausweitung des Landesmindestlohns auf die binnenmarktrelevante Vergabe hilft damit übrigens auch  den Bremer Unternehmen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Die EU-Kommission will die Mindestlöhne in den  Mitgliedsstaaten stärken, hat 2020 einen Entwurf  vorgelegt. Ich muss jetzt schneller sprechen, meine  Uhrzeit läuft ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt habe ich noch acht Sekunden. Wir haben eigentlich auch alles gesagt. Was mir leider noch  nicht ganz gelungen ist, das räume ich offen ein, ist  die Nacherwerbsphase, sprich die richtige Rentenfestigkeit. Da haben wir aber im Vorschlag oder im  Gesetzesvorschlag auch einen Weg aufgezeigt.  Insgesamt bin ich froh, dass wir jetzt keine Kommission mehr haben und dass der Tarif der Länder  gilt und damit auch die Tarifparteien am Zug sind.  Ich weiss, die Opposition wird wahrscheinlich wieder alle zwei Jahre einen Antrag zur Abschaffung  des Landesmindestlohns vorlegen. Deswegen,  Frau Dr. Müller, haben wir die Debatten auch weiterhin.  5262  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber sei es drum. Ich finde, dass wir heute einen  guten und wichtigen Schritt gehen, und der kommt  Menschen in Bremen zugute. – Herzlichen Dank an  die Koalition!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Wir schlagen Ihnen heute erneut, muss man ja sagen, vor, das Projekt Hafenrandstrasse in Bremerhaven weiter zu verfolgen. Die Verkehrsprobleme,  die wir in den letzten Wochen hatten, sollten uns  allen Grund genug sein, um über die Verkehrslage  im Hafen noch mal neu nachzudenken.  Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu  Lkw-Staus. Es ist über eine Vorstaufläche eine  Übergangslösung gefunden worden, aber eins  muss auch klar sein: Sobald der Tunnel der  Cherbourger Strasse endlich fertig ist – egal, ich  sage nicht, wann er fertig wird, man weiss es nicht  –, dann werden natürlich die Verkehrsströme noch  mal neu gedacht werden müssen.  Was fehlt in diesem Falle, ist eine Verbindung von  der Barkhausenstrasse, von der Franziusstrasse bis  zur Alfred-Wegener-Strasse und dann an die  Cherbourger Strasse. Diese als Hafenrandstrasse, oder „Querspange Ost“ hat man sie mal benannt, –  –. Diese Strasse ist aus unserer Sicht eine ganz wichtige Entlastungsstrasse, sowohl für den Hafen, für  die Wirtschaftsverkehre als auch für den innerstädtischen Verkehr.