Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Aber wenn man an die Verfassung herangeht, dann ist es mit guten Intentionen allein nicht getan. Das Ganze muss auch Sinn ergeben. Deshalb sollte man sich die Zeit nehmen, zweimal hinzuschauen. Es ist nicht so, als ob unsere Verfassung zum Thema Bildung schweigen würde. Darauf haben die Kollegen Bächle-Scholz und May schon hingewiesen. Es gibt ein ganzes Kapitel in der Hessischen Verfassung mit zum Teil sehr detaillierten Vorschriften dazu. Im fünften Unterabschnitt des ersten Hauptteils findet sich beispielsweise bereits die Garantie des freien und gleichen Zugangs zu öffentlichen Bildungseinrichtungen, den Sie jetzt noch einmal ausdrücklich in die Verfassung schreiben wollen. Wir müssen aber vor allem das Grundgesetz im Blick behalten, mit dem die Landesverfassungen – jedenfalls im Bereich der Grundrechte – zweckmässigerweise konform gehen sollten. Da gibt es nun wirklich spannende neue Entwicklungen. Die sind hier schon ein bisschen angesprochen worden, aber ich will jetzt noch etwas ausführlicher darauf eingehen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Wahrnehmung eines Wandels des Verfassungsverständnisses neue Gewährleistungen kreiert, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10495 die sich nicht mit blossem Auge aus dem Wortlaut des Grundgesetzes ableiten lassen. Denken Sie nur an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; der Kollege Promny ist firm darin. So hat das Bundesverfassungsgericht am 19. November 2021 entschieden – gerade im Kontext der Corona-Massnahmen, die Sie hier zur Rechtfertigung Ihres Gesetzentwurfs bemühen –, dass es sowohl ein Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen als auch ein Grundrecht aller Kinder und Jugendlichen auf Unterstützung und Förderung bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten bereits gibt. Das Gericht begründet das zum einen mit Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz, wonach dem Staat die Aufgabe zukommt, ein Schulsystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen gemäss ihren Fähigkeiten die Bildungsmöglichkeiten eröffnet, die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechen. Diesem Auftrag des Staates zur Gewährleistung schulischer Bildung korrespondiert auf der subjektiv-rechtlichen Seite – das ist die neue Feststellung des Gerichts – ein Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, das letztlich in ihrem Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz verankert ist. Das Gericht baut zum anderen eine Argumentationslinie auf, die sich auf Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – Berufsfreiheit und Gleichheitssatz – stützt; aber die Kombination aus Art. 7 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ist schon die massgebliche Grundlage. Das Gericht gleicht das auch mit den international-rechtlichen Garantien ab und stellt sicher, dass der von ihm definierte deutsche Grundrechtsstandard den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene entspricht. Das gilt – ich will diese beeindruckende Liste von internationalen und unionsrechtlichen Gewährleistungen einmal Revue passieren lassen – für Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, für Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, für Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention, für Art. 2 Satz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und für Art. 14 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtecharta. Meine Damen und Herren, damit ist klar, dass es, da das Grundgesetz in seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht sowieso Vorrang geniesst, in Deutschland und damit auch in Hessen ein Recht auf Bildung längst gibt. Jetzt kommt der Clou: Alle diese Normen, in denen das Bundesverfassungsgericht dieses Recht im Grundgesetz verankert sieht, gibt es in der Hessischen Verfassung im Kern mehr oder weniger genauso, wenn auch in anderen Formulierungen. Schulwesen und staatlicher Bildungsauftrag: Da ist die Hessische Verfassung deutlich detailtiefer als das Grundgesetz. Der Gleichheitssatz steht in der Hessischen Verfassung sogar ganz vorne. Freie Entfaltung der Persönlichkeit: Art. 2 Abs. 1 Hessische Verfassung statuiert in wünschenswerter Klarheit: „Der Mensch ist frei.“ Der Hessische Staatsgerichtshof hat schon 1982 entschieden, dass daraus jedem Kind ein Recht auf möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Anlagen und Befähigungen erwächst. Das ist in der letzten Verfassungsreform im Jahr 2018 mit dem neuen Art. 4 Abs. 2 der Hessischen Verfassung sogar noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden. Der Staatsgerichtshof hatte damals zwar davon abgesehen, gleich ein ausdrückliches Recht auf Bildung zu postulieren; aber das dürfte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2021 die natürliche Konsequenz sein. Das einzige Recht, das das Bundesverfassungsgericht bemüht und das nicht ohne Weiteres in der Hessischen Verfassung zu finden ist, ist interessanterweise die Berufsfreiheit. Wenn man sich den umfangreichen Katalog der sozialen und wirtschaftlichen Rechte und Pflichten in Art. 27 ff. Hessische Verfassung ansieht, erkennt man klar, dass die Verfassung auch da von keiner anderen Grundlage ausgeht als das Grundgesetz. Aber das bedeutet: Genauso wie die FDP hier ein Recht auf Bildung in die Verfassung schreiben will und dazu eine – angebliche – Lücke bei den Gewährleistungen postuliert, könnte sie beispielsweise fordern, dass man die Berufsfreiheit endlich ausdrücklich in den Verfassungstext schreibt. Das tun Sie aber nicht.