Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Den Menschen, die vor dem russischen Aggressor Putin, vor Zerstörung und Kriegsverbrechen aus der Ukraine geflüchtet sind, müssen wir zuallererst helfen. Wir müssen ihnen Sicherheit, Schutz  und Versorgung bieten. Viele von ihnen wollen schnellstmöglich zurück in ihre Heimat; aber es ist nicht absehbar, wann bzw. ob das überhaupt möglich sein wird.  Deshalb sind wir gefordert, neben der Berücksichtigung der genannten Grundbedürfnisse die Menschen aus der Ukraine ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts hier  zu integrieren. Neben der Betreuung der Kinder, der Bildung und dem Erwerb von  Sprachkompetenz ist die bestmögliche Art der Integration die in den Arbeitsmarkt.  Das ist ein Kernbereich der Bemühungen um Integration. Das Ziel der beiden Anträge – die schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und die Ankommenden wie auch unsere Arbeitgeber und die  ehrenamtlich Tätigen sowohl sofort als auch mittel- und langfristig zu unterstützen  – teilen wir ohne Wenn und Aber. Bayern hat die Weichen für eine Integration in den Arbeitsmarkt allerdings bereits  gestellt. Es gibt eine enge Zusammenarbeit und einen intensiven Austausch zwischen der Staatsregierung und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, den  Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern. Es ist richtig, dass die Integration in Arbeit in erster Linie Aufgabe der Arbeitsagenturen ist. Trotzdem nimmt sich die Bayerische Staatsregierung dieser Aufgabe an.  Die Tätigkeit der Arbeitsagenturen wird durch den Freistaat ergänzt. Dazu zählt die  Bereitstellung von Strukturen und Angeboten, zum Beispiel von Jobbegleitern und  Ausbildungsakquisiteuren. Zudem können Ukrainerinnen und Ukrainer vom Freistaat geförderte Projekte zum Spracherwerb nutzen, zum Beispiel das Projekt  "Sprache schafft Chancen". In diesem Rahmen wird auch auf ehrenamtlicher Basis  mit Sprachtandems und Sprachkursen unterstützt. Natürlich muss man heutzutage  auch die Online-Möglichkeiten nutzen; insofern haben Sie völlig recht. Ich verweise zudem auf die bewährten Beratungsstrukturen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Dazu gehören die fünf BeraProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14891 tungsstellen bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft,  Bfz, und Beratungsangebote der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung. An vielen Stellen Ihrer Anträge steht das Wort "unbürokratisch". Das klingt natürlich  super. Ja, wir müssen unbürokratisch sein, so gut es geht. Übrigens, Frau Kollegin Demirel, wenn Sie sagen, Sie hätten von der Staatsregierung nichts gehört, dann glaube ich Ihnen das sogar. Das heisst aber noch lange  nicht, dass es nichts gibt. Wie man etwas unbürokratisch und schnell anpackt,  zeigt gerade das Kultusministerium auf vorbildliche Weise. Ich nenne nur den Rahmenplan vom 16. März 2022 zur Aufnahme und Beschulung ukrainischer Kinder.  Dieser wird wöchentlich aktualisiert, weil wir alle in dieser Situation dauernd dazulernen. Zu dem Rahmenplan gehören sogar detaillierte Handlungsanleitungen für  die Schulen. Es wird also bereits viel mehr getan als das, was Sie bisher mitbekommen haben.