Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann ja verstehen, dass Sie in der Opposition gar  nicht schnell genug in den Angriffsmodus kommen  können und deswegen sofort auf Zahlen in der Wirtschaftsentwicklung springen. Aber ich glaube, Sie  sind ein bisschen zu früh gesprungen; zumindest  wenn man nach dem ifo Institut geht.   Amtlich bestätigt ist es im Bereich des Wirtschaftswachstums so, dass wir zumindest im ersten Halbjahr 2022 immerhin noch 2,5 % Wachstum in Nordrhein-Westfalen hatten. Das sind 0,3 % weniger als  im Bund, aber es ist immerhin besser als zum Beispiel in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/14  Zu den neuen Zahlen des ifo Instituts, die in der Tat  schlecht sind, wird aber auch ausdrücklich gesagt,  dass es strukturelle Besonderheiten gibt, dass es  vorläufige Zahlen sind und dass es wahrscheinlich  vor allem daran liegt, dass wir einen höheren Anteil  energieintensiver Produktion haben.   Auch wenn es vorläufige Zahlen sind, die sich noch  verifizieren lassen werden, bin ich aber zumindest  mit Ihnen einig, dass es gerade eine schwierige Situation ist, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber  auch in Deutschland allgemein. Unsere Industrie  steht aktuell vor massiven Herausforderungen aufgrund der Verwerfungen, aufgrund des Krieges und  aufgrund der hohen Energiepreise.   Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt schauen, was  wir konkret daraus machen. Da muss ich Ihnen sagen: Neben den fehlenden Vorschlägen von der SPD  hier aus Nordrhein-Westfalen ist auch die von Olaf  Scholz geführte Bundesregierung überhaupt keine  Hilfe. Im Gegenteil: Es ist eher schlechter, was von  dort kommt, und das fängt im Bereich „Industrie und  Wirtschaft“ im Land Nordrhein-Westfalen an.   Ich gehe mal auf die Gasumlage ein, die Sie alle  noch vorgetragen haben und die Sie toll fanden. Sie  hätte die Industrie in Deutschland mit 5,3 Milliarden  Euro belastet. Allein die chemisch-pharmazeutische  Industrie hätte sie mit 3 Milliarden Euro belastet. Es  ist gut, dass die Gasumlage abgeräumt worden ist.   Zum Energiekostendämpfungsprogramm: Sie haben  angesprochen, dass Sie bei den Bäckern waren.  Was haben die Bäcker und andere Mittelständler  Ihnen gesagt? Die haben Ihnen doch genauso wie  uns gesagt, dass es viel zu wenig ist, was bisher aus  Berlin gekommen ist. Da haben Sie auch noch mal  nachgebessert, in Ordnung, aber es hat wieder länger gedauert.   Jetzt kommen Gaspreis- und Strompreisbremse. Sie  sprechen wahrscheinlich wie auch wir mit vielen Unternehmen. Zumindest gestehe ich Ihnen das zu; Sie  haben es ja auch gesagt. Da sagen doch auch viele  Unternehmen: So, wie es derzeit ausgestaltet ist, haben wir Probleme damit, weil der Bund noch mehr  Voraussetzungen draufsetzt, die von Europa gar  nicht gefordert sind. – Deswegen besteht die grosse  Sorge in Wirtschaft, Industrie und Mittelstand, dass  viele Unternehmen es gar nicht in Anspruch nehmen  werden. Das ist wieder ein Problem.   Dann hat Olaf Scholz im Sommer 2021 gesagt, dass  er sich dafür einsetzt, dass es in Deutschland einen  Industriestrompreis von 4 Cent gibt. Jetzt kommt mit  der Strompreisbremse ein Industriestrompreis, der  13 Cent plus Steuern, Abgaben und Umlagen beträgt. 4 Cent sind versprochen, 13 Cent – plus irgendetwas dazu – kommen jetzt. Wenn das die Versprechungen von Olaf Scholz für die Industrie sind und  das dabei herauskommt, dann wissen Sie, warum  die Wirtschaft zu Recht sauer auf den sozialdemokratischen Bundeskanzler ist, meine Damen und  Herren.