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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 War Ihnen die Stuttgarter Krawallnacht nicht Warnung genug?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Nur gut, dass es in vielen Gemeinden und Landkreisen entsprechende Reaktionen gibt. Von dort bekommen Sie doch  tagtäglich Hilferufe in Form von E-Mails, Anrufen oder Briefen. Sie waren sogar vor Kurzem auch bei uns im Kreis zu  Gast zu einem Austausch über die Asylkrise. Es wurde Ihnen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die Entscheidungsträger können nicht mehr und haben auch wirklich die  Schnauze voll von diesem Asylkamikazekurs der aktuellen  Herrscherkaste,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 die ihre Kinder in Privatschulen gibt und in wohlhabenden  Stadtteilen lebt, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir von der AfD zeigen Vernunft  und machen Vorschläge, wie unser Gesetzentwurf zur Neuregelung der Asylantenunterbringung auch zeigte. Tun Sie doch  endlich etwas, was schon länger überfällig ist, und führen endlich Sach- statt Geldleistungen ein! Ich verspreche Ihnen, Frau  Gentges, dass dann die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge rapide abnehmen wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Damit könnte man wirklich viele Hundert Millionen Euro sparen und die Situation spürbar entlasten. Sie von den Kartellfraktionen gefallen sich darin, jede Kritik an realen Zuständen als rechtsextrem oder fremdenfeindlich zu brandmarken.  Mehr fällt Ihnen einfach nicht ein. Vor dem Asylwahnsinn  schliessen Sie fest die Augen. Aber wer die Augen schliesst,  dem fällt irgendwann mal etwas auf die Füsse.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind sicher, das wird bei der nächsten Wahl der Fall sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt habe ich noch eine Minute. – Herr Lede Abal, manchmal kommt es mir wirklich so vor, als wären Sie schon lange  nicht mehr in Ihrem Wahlkreis gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, in Tübingen. Da kennen Sie sicherlich den Oberbürgermeister Palmer und den Landrat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sie kennen sicher die Aussage von Herrn Palmer, dass die Migration aus der Ukraine sehr viel Geld kostet. Ihr Landrat hat  sogar von „sozialer Hängematte“ gesprochen, was die Ukraineflüchtlinge betrifft.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Da sollten Sie sich schon auch mal die Frage stellen, warum  das so ist.  Was Ihre Kollegen im Bundestag mit dem Bürgergeld machen,  das wird noch mehr Ukraineflüchtlinge nach Deutschland ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern, wo die Ukrainer gerade untergebracht sind,  etwa aus Polen. Natürlich suchen sie das Land mit den besten  Sozialleistungen. Das müssen Sie doch auch einsehen. Darüber hinaus nehmen Sie auch Flüchtlinge erster und zweiter  Klasse in Kauf, Herr Lede Abal. Das müssen Sie sich schon  auch vorwerfen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Migration,  das auch zum Einzelplan 05 gehört, reden wir inzwischen über  etwa 142 000 Menschen aus der Ukraine und weitere 28 000  Menschen aus anderen Staaten, die wir hier bei uns in BadenWürttemberg aufgenommen haben. Das sind so viele neu hinzukommende Schutzsuchende in einem Jahr bei uns in Baden-Württemberg wie nie zuvor.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, die Solidarität in unserem Land ist gross, der dafür notwendige gesellschaftliche Kraftakt, wie er sich aktuell zeigt, immens. Mit dem Einzelplan 05 schaffen wir die Voraussetzungen, um die Aufnahme der Menschen bestmöglich gewährleisten zu können: bei den Plätzen in der Landeserstaufnahme und bei den Mittelzuweisungen für die vorläufige Unterbringung sowie die Anschlussunterbringung an die Stadt- und  Landkreise. Ich nenne hier das Massnahmenpaket mit einem Volumen von  gut 770 Millionen €. Dazu zählen auch die 450 Millionen €,  mit denen wir, das Land, uns in den kommenden zwei Jahren  an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen  beteiligen. Dazu muss man sagen: Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das Bundeshilfen für dieses und  nächstes Jahr nahezu vollständig an die Kommunen weiterreicht; denn dort wird Integration geleistet und gelebt. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die vor Ort dabei helfen, diesen Kraftakt zu stemmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Dank geht an die Landratsämter, an die Gemeinde- und  Stadtverwaltungen, an die kommunale Flüchtlingshilfe, an die  Diakonie, an die Caritas und an die vielen anderen Ehrenamtlichen, die mit anpacken, und nicht zuletzt an unsere Ministerin Marion Gentges sowie an unseren Staatssekretär Siegfried Lorek, die einen nicht einfachen Job haben, diesen aber  bestmöglich ausüben – und das 24 Stunden, sieben Tage die  Woche. Ihr seid nicht zu beneiden, aber ihr macht einen wirklich tollen Job – dafür von der CDU-Fraktion vielen herzlichen Dank!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration im  Haushalt der Justiz: Wir haben vorhin etwas über die Gewaltenteilung gehört. Da tun wir uns schwer; wir haben da verfassungsrechtliche Bedenken. Bekanntermassen besteht ein  verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass ein eigenständiges Justizministerium Ausdruck der Eigenständigkeit der Justiz und der Judikative ist. In Artikel 98 Absatz 4 und in Artikel 96 Absatz 2 des Grundgesetzes wird auch die Existenz eines eigenständigen Justizministeriums verfassungsrechtlich  garantiert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 – Nein, wir müssen uns hier – –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen es hier vielleicht trennen. Vielleicht sollte man  das Grundgesetz durchaus auch hier im Land beachten. Das  scheint aus meiner Sicht durchaus zielführend.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sehen auch, dass das Justizministerium mit vielen operativen Aufgaben beschäftigt ist. Migration ist heute das ganz  grosse Thema. Aus diesem Grund wäre eine Trennung durchaus zielführend. – Dies als Vorbemerkung. Aber weiter ist festzuhalten, dass durch die Vielzahl der Flüchtlinge, die wir derzeit in Baden-Württemberg haben, ein grosser gesellschaftlicher Konsens notwendig ist. Das ist sicherlich nicht im Sinne der AfD. Das, was wir gerade vom Kollegen Baron
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 gehört haben, war unterirdisch, das war menschenfeindlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 So können wir mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen,  sicher nicht umgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass  die Menschen menschengerecht und fair untergebracht werden, dass wir diesen Menschen auch helfen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Gesellschaftlicher Konsens heisst auch, dass sich das Land einbringen muss. Ein Flüchtlingsgipfel, der lediglich eine Abschlusserklärung zustande bringt, die allenfalls eine Absichts 2998
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 erklärung ist, ist wenig zielführend. Wir brauchen konkrete  Massnahmen, die hier eingeleitet werden müssen, um den  Menschen zu helfen.  Wir haben es heute Morgen schon gehört: Es ist eine Abkehr  vom Rechtskreiswechsel erforderlich. Der im Juni vorgenommene Rechtskreiswechsel hat unsere Kommunen erheblich  belastet. Aufgrund der Vielzahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, müssen wir die Kommunen entlasten. Aus diesem Grund ist die Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich.  Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das jetzt im Bund verabschiedet wird, ist auch hier im Land konsequent umzusetzen, damit die Menschen hier eine Chance haben, dauerhaft zu bleiben und auch auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden.  Was wir ebenfalls hören – heute Morgen hat der Innenminister dies auch zugesagt –: Abschiebungspflichtige Flüchtlinge  sind konsequent abzuschieben. Es kann nicht angehen, dass  sich hier im Land einige Tausend Abschiebungspflichtige aufhalten. Hier muss konsequent gehandelt werden, und wir dürfen gespannt sein, ob das Innenministerium entsprechend aktiv wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiteres Thema – da sind wir wieder genau bei meinem  ersten Punkt – ist das Thema Landeserstaufnahmestelle. Dies  beschäftigt Sie, Frau Ministerin, sehr. Es kann aber nicht sein,  dass eine Justizministerin mit solchen operativen Tätigkeiten  beschäftigt wird. Hier ist zeitnah eine Klärung herbeizuführen. Auch für die Kommunen muss zeitnah geklärt werden:  Bleibt es in Ellwangen? Geht es woanders hin? Auch da fordern wir Sie auf, zeitnah eine Lösung zu finden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Des Weiteren sind konsequent Sprachkurse anzubieten, damit  die Menschen, die zu uns kommen, schnell integriert werden. Was den Haushalt selbst betrifft, ist zu begrüssen, dass die pauschale Erstattung von Aufwendungen erheblich erhöht wird.  Wir haben allerdings Zweifel, ob der Betrag ausreicht. Wahrscheinlich muss da im Nachtragshaushalt nachgesteuert werden.  Zusammenfassend ist festzuhalten: Helfen Sie auch den Kommunen. Zeigen Sie nicht nur mit dem Finger auf den Bund  oder auf die Kommunen. Auch hier ist das Land gefordert.  Bringen Sie sich als Land ein; schieben Sie Ausreisepflichtige ab, helfen Sie den Menschen, die hier sind, damit sie sich  integrieren können. Es gibt da viel zu tun. Lassen Sie mich  mit dem schwäbischen Satz enden: Net schwätza, schaffa! Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
  Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Unser Staatswesen – das haben bereits einige  meiner Vorredner erwähnt – steht vor grossen Herausforderungen. Die Pandemie war noch nicht überwunden, als das russische Regime am 24. Februar dieses Jahres den Krieg zurück  nach Europa brachte, mit Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid. In unmittelbarer Folge des russischen Angriffskriegs erleben  wir in Europa die grösste Fluchtbewegung seit dem Ende des  Zweiten Weltkriegs. Als weitere Folge stieg die Inflation auf  mehr als 10 % und erreichte damit den höchsten Stand seit  Bestehen der Bundesrepublik. Die wirtschaftliche Entwicklung ist rückläufig. Das alles führt zu Belastungen für jede und  jeden Einzelnen und begründet Sorgen. Es werden Fragen an  den Staat gestellt; staatliche Institutionen und deren Leistungsfähigkeit werden hinterfragt.  Einige wenige stellen unseren Staat in Gänze infrage und streben nach Umsturz – und viel zu viele nehmen das nicht ernst  genug. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, auf  die wir zu Recht stolz sein dürfen, ist nicht selbstverständlich;  vielmehr ist das, was unser Gemeinwesen trägt, konkreten Gefährdungen ausgesetzt. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Stärke unseres Rechtsstaats sind in dieser Situation von elementarer Bedeutung.  Deshalb freut es mich, dass schon die Beratungen im Finanzausschuss ein wichtiges Signal gesetzt haben: Wir stehen in  grosser Einigkeit hinter unserem Rechtsstaat als tragender Säule unseres Gemeinwesens. Dafür möchte ich mich zu Beginn  ganz herzlich bei allen diesen Rechtsstaat tragenden Personen  bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Einigkeit, das Tragen unseres Rechtsstaats, zeigt schon  der Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023/2024  zum Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Mit zusätzlichen rund 475 Millionen € im Einzelplan 05  sowie weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken  wappnen wir uns für die immensen Herausforderungen im Bereich der Migration. Zugleich sorgen wir dafür, dass die Justiz im Land weiter gestärkt wird, damit sie ihren Aufgaben  auch morgen gerecht werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Regierungsentwurf und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen sehen fast 470 Neustellen vor. Mit 405,5 echten Neustellen und dem Wegfall von 62 k.w.-Vermerken, also der Entfristung bislang befristeter Stellen, stärken wir die  Justiz nicht nur punktuell. Ausserdem ist die Verlängerung von  635 k.w.-Vermerken, also die Verlängerung von Stellenbefristungen, vorgesehen. 100,5 Stellenhebungen sind zudem ein  wichtiges Signal der Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und steigern die Attraktivität  der Justiz als Arbeitgeber.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Das war jetzt nur der Einstieg. – Mit zusätzlichen Sachmitteln im Einzelplan 05 in Höhe von rund 30 Millionen € er 2999
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 möglichen wir wichtige Investitionen in die Digitalisierung  der Justiz, in die Sicherheit und in einen modernen Justizvollzug. Lassen Sie mich einzelne Schwerpunkte herausgreifen. Mit  insgesamt 50,5 Stellen – 42 Neustellen und 8,5 Bestandsstellen – wollen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum einrichten. Dieses Zentrum soll Cyberkriminalität auf höchstem  Niveau bekämpfen.  Warum tun wir das? Warum ist die Einrichtung eines Cybercrimezentrums eine meiner politischen Prioritäten? Das Leben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verlagert sich immer mehr ins Digitale, und die Pandemie hat diese Entwicklung massiv beschleunigt. Das gilt auch für die Kriminalität.  Da sind die Straftaten, die sich gegen das Internet, andere Datennetze und informationstechnische Systeme bzw. deren Daten richten. Und da sind die Straftaten, bei denen Informationstechnik als wesentliches Tatmittel zur Anwendung kommt.  Die jährlichen Zuwachsraten in diesen Kriminalitätsfeldern  sind enorm. Nach Einschätzung des BKA sind Cyberangriffe  weltweit eine wesentliche Bedrohung für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Allein der wirtschaftliche Schaden durch den Einsatz von Erpressungssoftware in  Deutschland wird für das Jahr 2021 auf 24,3 Milliarden € geschätzt.  Darüber hinaus soll das Cybercrimezentrum Fälle der Kinderpornografie von besonderer Bedeutung übernehmen, die  eines hohen Masses an technischer Beweisführung bedürfen –  Taten, denen wir mit allen zulässigen Mitteln begegnen müssen. Kinder – teilweise unter einem Jahr alt – werden vor laufender Kamera missbraucht, das Videomaterial im Netz angeboten. Die Eltern, die ihre Kinder schützen sollten, gehören  allzu oft zum Kreis der Täter. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, diesen Kindern zu helfen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration  stehen wir, das Land, die Stadt- und Landkreise sowie die  Kommunen, vor grossen und weiter wachsenden Herausforderungen. Allein in Baden-Württemberg haben wir in diesem  Jahr rund 172 000 Menschen aufgenommen – über 143 000  Ukrainerinnen und Ukrainer, daneben aber auch fast 26 000  Asylsuchende und mehr als 3 000 Personen aus humanitären  Aufnahmen. Das sind deutlich mehr als im Jahr 2015. Damals  haben wir in einem Jahr 102 000 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen. Alle drei Ebenen der Flüchtlingsaufnahme – Erstaufnahme,  vorläufige Unterbringung und die kommunale Anschlussunterbringung – haben unter enormen Anstrengungen den Ausbau von Kapazitäten vorangetrieben, sich um die Unterbringung von Flüchtlingen gekümmert, um ihre Versorgung, Betreuung und Integration. Mit allergrösstem Einsatz und grossartigem Engagement ganz  vieler im Haupt- und im Ehrenamt stellen wir uns unserer humanitären Verantwortung, zu der wir uns ganz ausdrücklich  bekennen. Für dieses Engagement, das über das, worum man  bitten kann, deutlich hinausgeht, danke ich von dieser Stelle  aus jeder und jedem Einzelnen – wahrscheinlich auch dies  wieder im Namen vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses –  von ganzem Herzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Im Haushalt 2023/2024 stellen wir die notwendigen Finanzmittel bereit. Mit rund 475 Millionen € im Einzelplan 05 und  weiterer Vorsorge in der Rücklage für Haushaltsrisiken wappnen wir uns finanziell für die immensen Herausforderungen,  denen wir uns gegenübersehen. In der Gemeinsamen Finanzkommission haben sich das Land und die Kommunen auf zusätzliche Mittel für die Kommunen geeinigt. Geld allein – gerade in diesem Politikfeld – ist aber nicht alles. Liegenschaften und Personal sind endliche Ressourcen,  die nicht beliebig und schon gar nicht kurzfristig vermehrt  werden können. Beides ist an vielen Stellen erschöpft – gerade in kleineren Gemeinden. Deshalb sind wir darauf angewiesen, das zu tun, was die Massenzustromrichtlinie vorsieht: die Belastungen ausgewogen  auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, finanziell und was die  tatsächliche Aufnahme der betreffenden Personen in den Mitgliedsstaaten angeht.  Dafür, dass der Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche  einen entsprechenden Appell an den Bund gerichtet hat, bin  ich dankbar.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt: Auch  unter schwierigen Rahmenbedingungen investieren wir nachhaltig in unseren Rechtsstaat. Mit diesem Haushalt schaffen  wir Stellen, um neue Kriminalitätsformen schlagkräftig bekämpfen zu können, stärken wir die Justiz in der Fläche, sichern wir unsere Vorreiterrolle in der Digitalisierung, investieren wir in einen modernen Justizvollzug und begegnen wir  den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme. Deshalb danke ich allen Beteiligten, die an der Aufstellung  dieses Haushalts mitgewirkt haben, herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Dr. Bayaz und  seinem Team im Finanzministerium für den regen Gedankenaustausch und ihre Offenheit gegenüber den vorgetragenen  Argumenten und den notwendigen Bedarfen in Justiz und Migration.  Bedanken möchte ich mich gleichermassen bei den Regierungsfraktionen für die tatkräftige Unterstützung.  Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen allen, die Sie  sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir uns nicht nur mit  Worten zu einem starken Rechtsstaat bekennen, sondern auch  mit Taten. Dieses gemeinsame Ziel weiss ich sehr wohl anzuerkennen und zu schätzen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie gleichzeitig um  Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein  starker Wirtschaftsstandort. Aber es kommt uns so vor, als ob  die Krisenzeiten nicht enden würden. Die Coronapandemie  scheint fürs Erste zwar eingedämmt, aber mit dem russischen  Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft es uns nun schon zum  zweiten Mal. Putin greift dabei nicht nur unsere Wirtschaft an,  sondern auch unsere Werte. Damit stehen wir vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich darum auch wirklich ausdrücklich den Unternehmen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Verbänden, die durch ihr solidarisches Verhalten mit dafür gesorgt haben, dass wir bislang so gut durch die  Krise gekommen sind, danken.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Um die genannten Herausforderungen anzugehen, haben wir  im Haushalt 2023/2024 zahlreiche Massnahmen vorgesehen.  Wir investieren in Innovation, um unsere Wirtschaft fit für die  Zukunft zu machen. Wir bauen die Förderung von Start-ups  aus und nehmen dabei vor allem auch Gründerinnen in den  Blick. Wir setzen uns dafür ein, Musterland für gute Arbeit zu  werden. Wir stärken den Tourismus und sorgen für eine noch  grössere Attraktivität unserer Destinationen. Insgesamt wird  dieser Haushalt, insbesondere der Einzelplan 07, dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf ein solides und zukunftsfähiges  Fundament zu stellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Unseren Wirtschaftsstandort stärken, Wachstum fördern – dieses Ziel verfolgen wir vor allem mit unseren massgeschneiderten Programmen für den Mittelstand. Die Mittelstandspolitik  ist Teil der DNA von Baden-Württemberg, und die mittelständischen Unternehmen, besonders auch das Handwerk, sind  ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir unterstützen den Mittelstand durch Beratung und Fördergelder, um die Transformation und andere Herausforderungen durch die aktuelle Krise  zu meistern. Mit der Fortführung und Weiterentwicklung von „Handel  2030“ helfen wir dem Einzelhandel, sich den Aufgaben der  Zukunft zu stellen. Dazu gehört u. a. die Fortführung der Innenstadtberaterinnen und -berater sowie die Umsetzung des  Sofortprogramms „Einzelhandel/Innenstadt“. So werden wir  die Innenstädte nach der coronabedingten Flaute wiederbeleben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit „Handwerk 2025“ stärken wir auch in Zukunft das Handwerk, um die Digitalisierung, das Problem der nachfolgenden  Betriebe und den Fachkräftemangel anzupacken. Dabei nehmen wir ganz besonders die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Blick. Denn die Umsetzung vieler dieser Vorhaben schaffen wir einfach nur mit dem Handwerk.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Über alldem stehen die Gestaltung des Strukturwandels und  die Schaffung sicherer Arbeitsplätze von morgen. Dafür braucht  es Innovationen, Innovationen im Bereich Green Tech. Diese  sind ein Schlüssel für die Lösung der Aufgaben unserer Zeit.  Wer jetzt Green-Tech-Innovationen für morgen entwickelt,  wird der Marktführer der Zukunft und sorgt für neue Arbeitsplätze.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier setzt der Einzelplan 07 an. Besonders herausheben möchte ich zwei Punkte, für die wir uns nachdrücklich eingesetzt  haben. Erstens die Zukunftstechnologie Wasserstoff. Grüner Wasserstoff hat das Potenzial, uns auf dem Weg zur Klimaneutralität  voranzubringen – von der Energiegewinnung über Industrieprozesse bis hin zu Logistik und Verkehr. Daher investieren  wir jetzt in Projekte, die dieses Potenzial ausloten. Um zwei Beispiele zu nennen: die Ausgründung in Freiburg,  die Wasserstofftechnologien und nachhaltige Syntheseprodukte beim Fraunhofer-Institut und der Neubau eines Kathodentechnikums „Powder-Up!“ beim Zentrum für Sonnenenergie-  und Wasserstoff-Forschung in Ulm. Zudem setzen wir das Innovationsförderprogramm Invest BW  auch im neuen Haushalt fort. Invest BW ist ein wichtiges Programm, um die Innovationstätigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Damit stärken wir  in Zukunft vor allem nachhaltige Vorhaben im Bereich Green  Tech. Wir stärken damit also die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg nehmen  wir in diesem Haushalt ganz besonders in den Fokus. Um die  Umsetzung innovativer Konzepte durch Start-ups zu unterstützen, haben wir einiges an Geld in die Hand genommen.  3003
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu zählen u. a. die „Start-up BW“ Acceleratoren. Diese sind  eine wesentliche Säule der Landeskampagne „Start-up BW“  und haben inzwischen weit über 3 000 Start-up-Gründerinnen  und -Gründer betreut.  Der neue Doppelhaushalt berücksichtigt auch ganz besonders  Frauen bei der Gründung von Unternehmen. Darum haben wir  uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion dafür starkgemacht, einen „Start-up BW“ Female Accelerator ins Leben zu rufen.  Denn ohne die Frauen verlieren wir seitens des Landes die  Hälfte unseres Potenzials. Das wäre ein herber Verlust von Innovationsgeist und guten Ideen, die wir für die Gestaltung unserer Zukunft zwingend brauchen. Das können wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels erst recht nicht mehr erlauben.