Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Und auch im nächsten Schuljahr werden wieder mehr als  23 000 Schülerinnen und Schüler eingeschult - das ist eine Zahl,  die in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ist. Für die  meisten Kinder ist die Einschulungsfeier ein grosses, ganz wichtiges Ereignis und auch ein Anlass zu grosser Vorfreude, aber  - das haben wir schon gehört - es gibt natürlich auch Familien, in  denen auf das neue Schuljahr mit gemischten Gefühlen oder  auch mit Sorge geschaut wird, weil die Eltern sich fragen: Ist  mein Kind schon so weit? Wird es diese Umstellung und den Alltag packen? - Diese Fragen sind gerade dann ganz besonders  schwerwiegend, wenn das Kind, das dann in der Schule sitzt,  erst fünf Jahre alt ist oder wenn der Geburtstag erst ein paar  Tage oder Wochen her ist.   Über viele Jahre hinweg war der Einschulungsstichtag in  Deutschland einheitlich geregelt; es war der 30. Juni. Dann gab  es Ende der 90er- und zu Beginn der 2000er-Jahre allerdings  eine Debatte und aus damaliger Sicht auch gute Gründe, an dieser Einheitlichkeit zu rütteln. 1997 fasste die KMK vor dem Hintergrund des PISA-Schocks einen Beschluss und empfahl den  Ländern, den Einschulungsstichtag zu verlegen, damit die Kinder  früher in die Schule kommen und entsprechend besser gefördert  werden können. Das war die Hoffnung, die es auch in Brandenburg gab. Brandenburg war damals nicht das einzige Bundesland, in dem man so verfahren ist, und auch heute gibt es noch  in insgesamt sechs anderen Bundesländern diesbezüglich eigene Regelungen.   Meine Damen und Herren, nun kann man die persönliche und  individuelle Eignung eines Kindes zum Besuch der Schule nicht  notwendigerweise am Alter oder an einem Stichtag festmachen.  Trotzdem kann ich Eltern, die ihr Kind eben nicht mit fünf Jahren  in die Schule schicken wollen, total verstehen. Deshalb haben  wir uns in den vergangenen Jahren ganz besonders dafür eingesetzt, dass Kinder eben nicht mehr gegen den Willen ihrer Eltern  mit fünf Jahren eingeschult werden, und deshalb fällt mir diese  Debatte hier auch so schwer, das sage ich ganz unumwunden.  Natürlich fällt uns das schwer! Wir haben uns dafür eingesetzt,  dass Kinder nicht mehr gegen den Willen ihrer Eltern mit fünf  eingeschult werden, und grundsätzlich ist es ja auch so, dass es  mit den Rückstellungen so schlecht nicht läuft.   Frau Poschmann hat schon ein paar Zahlen genannt, aber man  kann noch ein bisschen genauer hinschauen. Nehmen wir nur  einmal das letzte Schuljahr: Von den 23 000 Eingeschulten haben etwa 5 800 genau in diesen drei Monaten Geburtstag. Es  sind also 5 800 Schülerinnen und Schüler, die davon betroffen  sind. Davon haben bei etwa 3 300 Kindern die Eltern den Antrag  auf Rückstellung gestellt, und von diesen 3 300 Anträgen wurden 96 % genehmigt. Das ist schon eine sehr ordentliche Quote,  und trotzdem - da haben Sie natürlich recht - gibt es noch 4 %,  bei denen der Antrag auf Rückstellung abgelehnt wurde. Das waren 132 Kinder in ganz Brandenburg.   Jetzt gibt es ja die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, wenn  einem ein Bescheid nicht gefällt und es einem sehr wichtig ist.  Diese Möglichkeit haben viele Brandenburgerinnen und Bran-  denburger auch genutzt; sie haben also Widerspruch gegen die  Ablehnung der Rückstellung eingelegt. Bei diesen Widersprüchen waren es ganze sieben, die abgelehnt wurden. Das heisst,  wenn man das einmal runterdekliniert - um die Relationen darzustellen -: Insgesamt wurden sieben Kinder gegen den Willen ihrer Eltern mit fünf Jahren eingeschult.   Und trotzdem sage ich: Ja, es gibt auch da noch ein Problem.  Denn das Problem ist, dass beim aktuell gültigen Verfahren trotzdem eine Unsicherheit bei den Betroffenen herrscht, die auch mit  den guten Zahlen nicht aufzulösen ist, denn es entscheiden immer noch die Schulleitungen darüber. Es gibt keine Verlässlichkeit, es ist nicht so, dass die Eltern entscheiden können. Und was  vielen Eltern besonders schwerfällt, ist, dass ihrem Kind bei der  schulärztlichen Untersuchung eine verzögerte Entwicklung diagnostiziert werden muss, um eine Rückstellung zu erreichen.