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Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wäre das schon das ganze Problem, müssten wir noch warten, bis sich die Märkte wieder zurechtgeruckelt haben und  Russland den Frieden wiederherstellt. Für die Zeit bis dahin könnten wir unsere Bevölkerung mit geeigneten Hilfspaketen entlasten und würden den sprichwörtlichen Silberstreif am Horizont sehen. Dem stehen zwei entscheidende  Dinge entgegen: Der angebotsbedingte Preisauftrieb ist  zum einen – aber keineswegs nur – durch Krankheit und  Krise hervorgerufen worden, zum anderen wird Energie,  einer der ganz massgeblichen Produktions- und Mobilitätsfaktoren, wird in unserem Land seit langer Zeit bewusst  verteuert, ohne dass an anderer Stelle signifikante Erfolge  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3999  sichtbar wären. Ebenso verhält es sich mit dem Produktionsfaktor Arbeit. Er wird durch immer mehr Abgaben, die  einen nicht zu sättigenden gesellschaftlichen Überbau auskömmlich finanzieren müssen, künstlich verteuert, ohne  dass jene, die die Arbeit erbringen müssen – in der freien  Wirtschaft tätige Arbeitnehmer und Arbeitgeber –, einen  adäquaten Anteil davon erhalten würden. Der Staat erliegt  der grossen Versuchung und der Tradition, selbst Treiber  der Inflation zu werden. Seine Ausgaben kennen nur eine  Richtung: Die mangelnde Haushaltsdisziplin wird mit zu  erwartenden Steuereinnahmen begründet.
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 Dabei ist nicht zu leugnen, dass Inflation die Steuereinnahmen natürlich bis zu einem bestimmten Grad beflügelt –  und dies sowohl im Bereich der Verbrauchs- als auch der  Lohn- und Einkommensteuer. Aber das ist süsses Gift. Es  funktioniert bis zu einem bestimmten Punkt, dann kippt es.  Wenn ein Staatshaushalt nicht mehr die Resilienz von Wirtschaft, Sicherheit und allgemeinem Wohlstand im Blick  hat, sondern sich, dekadent handelnd, mit Wolkenträumereien, Experimenten und guten Ideen versucht, kann ausufernder Inflation nicht mehr angemessen begegnet werden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion,  wenn Sie ernsthaft Bürger entlasten wollen, dann lassen  Sie uns – gerade auch mit Blick auf die bestehenden Haushaltsverhandlungen – gemeinsam nach verzichtbaren  Staatsausgaben in Einzelhaushalten suchen, nach verzichtbaren Ausgaben, wohlgemerkt, nicht nach Einsparungen  bei Investitionen, Bildung oder Sicherheit. Wenn uns dies  gelingt, gewinnen wir Mittel, die wir den Bürgern zu deren  Entlastung nicht geben, sondern zurückgeben können – die  Bürger haben sie uns ja erst zur Verfügung gestellt –; nötig  wäre es auf jeden Fall. Ihre Feststellungen, die Entwicklung der Preise und der Einkommen betreffend, sind durchaus zutreffend und ernst zu nehmen. Im laufenden Monat  wird sich die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 7,9 % erhöht haben, im Vergleich zum Vormonat  werden die Preise um weitere 0,9 % gestiegen sein.  Hierbei möchte ich Ihnen bei Ihrem Antrag inhaltliche Unterstützung gewähren: Der Durchschnitt ist – wie bei der  Kuh, die im als durchschnittlich bezeichneten Teich ersäuft  – bei den individuell verteuerten Produkten auch nicht  wirklich hilfreich. Laut Statistischem Bundesamt sind beispielsweise Butter um 20,4 %, Speiseöl um 28,9 % oder  Mehl um 22,5 % im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Auf Haushalte mit geringem Einkommen schlägt  diese Teuerung zudem deutlich stärker durch. Da ich aus  der Grossstadt mit dem geringsten Durchschnittseinkommen in Sachsen komme, weiss ich besonders gut, wovon ich  rede.  Allerdings bedarf es bei einer nicht zu kalkulierenden Entwicklung Ruhe und Zuversicht statt Aktionismus und Revolution. Bis dahin sollten wir mit den Entlastungspaketen,  die der Bund geschnürt hat, zufrieden sein, auch wenn  diese nur auf Pump finanziert sind und damit dem steuerzahlenden Bürger zu irgendeinem viel späteren Zeitpunkt  wieder in Rechnung gestellt werden müssen – uns sicherlich nicht mehr, aber unseren Enkeln und Urenkeln.  Sie werden auch sicher nicht nach Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung suchen. Sie werden vielmehr nach immer mehr konsumtiven Ausgaben rufen, so wie wir es von  Ihnen gewohnt sind.  Zur Gegenfinanzierung werden Sie dann wieder und wieder Ihre alten, historisch gescheiterten sozialistischen Enteignungsrituale propagieren, anstatt leistungswilligen Bürgern Leistungsanreize zu setzen. Das ist mit uns nicht zu  machen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ihren Antrag lehnen wir ab.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Gebhardt, wir haben morgen dazu noch eine Debatte.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist zu dem Punkt zunächst einmal alles gesagt.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt, noch einmal danke, dass Sie das Thema Inflation heute hier ins  Haus getragen haben. Bevor ich anfange, möchte ich erst  einmal etwas zu Herrn Brünler anmerken. Herr Brünler,  Sie haben gesagt, es gebe keine allgemeine Inflation, sondern wir sehen eine von Lebensmittel- und Strompreisen  entkoppelte Inflation. Das haben Sie wortwörtlich gesagt.  Ich sage: Ja, in den letzten zwei Monaten sind die Lebensmittelpreise im Vergleich zu anderen Verbrauchspreisen  deutlich stärker angestiegen. Auch die Energiepreise sind  in letzter Zeit deutlich stärker angestiegen. Wenn wir uns  die Inflationsentwicklung in Deutschland aber langfristig  anschauen, so haben wir in bestimmten Bereichen – ich  sage einmal Aktienmarkt, Kunstmarkt, Anlagemarkt, Immobilienmarkt – schon ziemlich lange inflationäre Tendenzen, und von diesen inflationären Teilmärkten hat sich die  Inflation langsam in den Kernbereich unserer täglichen Lebensmittel, die wir einkaufen, durchgesetzt.  Ich sage Ihnen auch: Ja, es ist möglich, die Mehrwertsteuer  für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Die Verbraucher belasten die Anstiege von 20 oder mehr Prozent für  Butter, Eier und Mehl. Hier sollte die Politik etwas tun.  Wenn wir uns aber Ihren Antrag in der Gesamtheit anschauen, komme ich zu dem Ergebnis – ich sage es einmal  ganz platt –: Das ist sozialistische Umverteilungspolitik,  wie wir sie im real existierenden Sozialismus erlebt haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4000  Was wir brauchen, ist ein gesamtheitlicher Ansatz, wie wir  vor dem Entstehen einer Lohnpreisspirale die Inflation  wirksam bekämpfen können.
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 Da kann ich Ihnen sagen, wir hatten letztes Mal hier einen  relativ umfassenden Antrag nach dem Prinzip: Wir erhöhen  nicht die Bruttolöhne, wir tun aber alles dafür, dass mehr  Netto im Portmonee beim Arbeitnehmer bleibt und dass  auch Pendler und Ähnliche entlastet werden. Wenn wir diesen Grundsatz unseres Antrages mit den speziellen Forderungen, die Sie heute gerechtfertigterweise vortragen – ich  nehme Ihre Gegenfinanzierung einmal davon aus, mit dem  Tafel-Problem, Herr Brünler, haben Sie auch recht, das  sage ich seit einem halben Jahr hier in jeder Rede, dass die  Tafeln in Plauen und Zwickau überlastet sind –, wenn wir  also unseren AfD-Antrag mit Ihren Teilforderungen im Lebensmittelbereich ergänzen würden, dann könnten wir daraus einen noch besseren Antrag machen.  Aber, lieber Herr Brünler, Sie haben unseren Antrag letztens hier im Hause abgelehnt und kommen jetzt sozusagen  ganz engspurig, schmalspurig mit Verbraucher-SternchenInnen. Die sollen entlastet werden. Über den Gender-Stern  schaue ich einmal hinweg.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich sage „gender“, das klingt besser als tschender. Da bin  ich heute ganz grosszügig, wir reden über den Inhalt.  Wenn Sie meinen, dass Sie mit einem so schmalen Antrag  die Inflation effizient bekämpfen können, Herr Gebhardt,  da habe ich Sie etwas intelligenter eingeschätzt, muss ich  ehrlich sagen.
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 Ich nehme Ihnen das wirklich nicht ab. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Herr Gebhardt, wir stellen uns  jetzt einmal eine Tüte Mehl vor,
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 die irgendwann im Kaufland, im Netto, bei EDEKA, egal  wo, im Regal steht.
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 – Ein Kilo, Herr Lippmann! Ein Kilo abgepackt, ganz gewöhnliches Mehl. –
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 Was muss dafür alles getan werden, Herr Lippmann? Es  muss zunächst erst einmal der Acker mit einem landwirtschaftlichen Gerät gepflügt werden. Das wird mit Diesel  oder Benzin angetrieben.
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 Dann muss das Getreide gesät werden. Dafür gibt es Saatmaschinen, die auch wieder Diesel oder Benzin verbrauchen. Zwischendurch, wenn das überhaupt noch erlaubt ist,  darf in Sachsen noch gedüngt werden. Da fährt auch wieder eine Maschine über das Feld, und schlussendlich  kommt dann auf dem Feld eine Erntemaschine zum Einsatz, die das Getreide aberntet. Das erfolgt alles maschinell. Das erfolgt alles mit Maschinen, die Diesel verbrauchen.
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 – Das Pestizid lassen wir einmal weg, Herr Thumm. Es  geht im Moment mehr um den Diesel und um Energie. –  Auch der Weitertransport zur Mühle erfolgt nicht mit irgendwelchen geförderten Lastenfahrrädern aus dem Landeshaushalt,
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 sondern immer noch mit Lkws.
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 Die fahren zumeist mit Diesel, und dann erfolgt das Mahlen in der Mühle in einem grossen Mahlwerk, das mit Strom  angetrieben wird, vielleicht sogar aus Wasserkraft. Ich  weiss es nicht. Das wäre ein sehr günstiges Beispiel. Dann  gibt es dort eine Abpackmaschine, die wieder mit Strom –  egal, woher der Strom kommt – arbeitet.
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 Dann wird das auf Paletten geladen, und die Paletten werden wieder mit einem Lkw, der mit Diesel angetrieben  wird,
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 letztendlich in die Kaufhalle gefahren, Herr Gebhardt, wo  Sie das Mehl kaufen wollen.
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 Jetzt habe ich also sozusagen diesen Kreis für Sie rundgemacht.
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 Deshalb sage ich Ihnen:
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 Mit einem Lastenfahrrad bekommt man nicht genug Mehl  weg.
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 Haben Sie etwa einen Antrag auf ein gefördertes Lastenfahrrad gestellt, Herr Gebhardt?
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4001  Was ich Ihnen eigentlich damit sagen will, ist, dass Energie- und Kraftstoffpreise im Wesentlichen die Einkaufspreise der Händler und damit die Verkaufspreise bestimmen. Deshalb ist der Ansatz, den wir als AfD-Fraktion gewählt haben, vor allen Dingen in diesem Bereich steuerlich  zu entlasten, letztendlich sehr gut für die Lebensmittelpreise.
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 Wir wollten mit unserem Antrag die allgemeine Mehrwertsteuer von 19 auf 17 % senken
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 und spezielle Steuern für Energie-, Brenn-, Heiz- und  Kraftstoffe auf 7 % senken.  Jetzt habe ich hier so viel gesagt: Diesel, Strom, Energie.  Das wäre alles nur noch halb so teuer. Könnten Sie sich  vorstellen, dass das Mehl mit unserem Antrag auch billiger  geworden wäre und wir sozusagen Ihren Antrag heute gar  nicht gebraucht hätten,
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 wenn Sie beim letzten Mal unserem Antrag zugestimmt  hätten?
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 Das wollte ich hier nur einmal deutlich vor Augen führen.
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 – Nein, Herr Gebhardt, ich habe nur versucht, Ihnen das  auf einem einfachen Niveau – Grundschule, sage ich einmal – in einem Bild darzustellen, damit Sie sehen können,  in jedem Lebensmittel steckt unwahrscheinlich viel Energie – der Landwirtschaftsminister hat dazu vorhin auch einige Ausführungen gemacht –, dass wir nicht einfach nur  die Mehrwertsteuer von Lebensmittelpreisen, sondern dass  wir uns allgemein über die Energiekosten in unserem Land  unterhalten sollten.  Jetzt noch einmal zu dem Prinzip „Mehr Netto vom gleichen Brutto“. Unser Antrag beinhaltete auch, den Grundsteuerfreibetrag von 10 000 auf 12 600 Euro zu erhöhen.  Insbesondere hätte das Geringverdiener unmittelbar entlastet; das ist auch eine Wählergruppe, die Sie in der Vergangenheit
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 in Ihrem Fokus hatten. Aber letztendlich haben Sie unseren  Antrag abgelehnt.  Jetzt will ich mich noch mal mit der Übergewinnsteuer, die  Sie hier anführen, auseinandersetzen.
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 – Also, es sind noch 17:26 Minuten, Herr Panter. Ich sage  das, damit Sie sich schon darauf einrichten können.
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 Zu Übergewinnsteuern: Ich kann mich erinnern, dass Herr  Lippmann mir letztens Geschichtsvergessenheit vorgeworfen hatte,
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 als ich Ihnen hier erzählt habe, dass im Jahr 1923 die Fahrpreise
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 der Strassenbahn über diese Brücke da drüben angestiegen  sind. Herr Gebhardt, Sie haben noch weiter mit Ihrer Fraktion zurückgeschaut.
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 – Ja, ja. – Die Übergewinnsteuer ist, wenn ich es richtig  weiss, als Folge des Ersten Weltkriegs vornehmlich in England, in USA und in Frankreich eingeführt worden.
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 Das ist also ein historisches Relikt, dessen Funktions- und  Wirkungsweise zumindest in den USA als sehr zweifelhaft  eingeschätzt worden ist. Die Steuer ist dort auch zweieinhalb Jahre später wieder abgeschafft worden.  Jetzt möchte ich etwas zu Profiteuren der Inflation sagen.  Ich fange einfach mal mit Ölunternehmen an. BP – British  Petrol – ist ein ganz grosses Ölunternehmen. Sie können  sich vielleicht daran erinnern, dass wir in der Coronakrise  im ersten Lockdown einen Dieselpreis an Tankstellen von  teilweise unter einem Euro hatten. Die Firma BP hat ihren  Aktionären in dieser Zeit auch eine Dividende gezahlt.  Aber die Dividendenzahlung wurde dadurch gewährleistet,  dass BP in diesem Zeitraum ungefähr – ich habe es mir aufgeschrieben – 30 Milliarden Euro Neuverschuldung eingegangen ist. Ja, BP profitiert jetzt extrem von gestiegenen  Rohölpreisen. BP nutzt aber dieses Geld jetzt einerseits  dazu, die Verbindlichkeiten am Kapitalmarkt zurückzuführen und andererseits Investitionen in Förderanlagen und  Ähnliches zu tätigen, die in den letzten zwei Jahren letztendlich aufgrund eines zu niedrigen Ölpreises unterlassen  worden sind. Das, was Sie als sozialistische Umverteilerpartei natürlich mit Ihrem Verstand überhaupt nicht einschätzen können, ist,
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 dass es schwankende Umsätze und Unternehmensgewinne  gibt. Das schwankt mitunter.
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 Es ist – – Dann haben Sie es aber nicht richtig gelesen, Herr  Gebhardt,
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4002  oder nie verinnerlicht. – Was ich Ihnen also sagen will, ist,  dass die Gewinne, die heute in den Ölunternehmen entstehen, auch dazu dienen, die in der Coronakrise aufgenommenen Verbindlichkeiten zurückzuführen.  Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen. Sie hätten  auch in der Coronakrise aufstehen und sagen können, beispielsweise sei Netflix ein Profiteur gewesen. Es gab viele  neue Abonnements, aber wir als Sächsischer Landtag
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 kommen natürlich an Gewinne von Netflix schlecht heran.  Da gibt es keine Steuer – –
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 – Das habe ich sofort verstanden. Schön, dass Sie aufpassen. Sie sind auf mein Fakebeispiel vorbereitet.  Aber es hat sich auch keiner hingestellt und gesagt, die  Firma profitiere jetzt extrem. Die Firma leidet im Moment  extrem,
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 weil das Umsatz- und Gewinnwachstum von Netflix jetzt  nach der Pandemie extrem stagniert und der Börsenkurs,  wenn ich es richtig im Kopf habe, um mehr als 30 % gefallen ist.
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 – Herr Lippmann, sind Sie etwa investiert, weil Sie das so  genau wissen?
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 – Nein, es können auch 35 % sein.  Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen alles zusammen und  miteinander denken.
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 – Das kostet, glaube ich, 7,99 Euro. Sie können – so war es  bisher – sogar noch das Kennwort im ganzen Haus weitergeben. Es würde Ihnen bisher nichts passieren.
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 – Bisher würde Ihnen dabei nichts passieren, das habe ich  in der Zeitung gelesen, Herr Panter.
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 – Ja, ich zeige Ihnen den Zeitungsartikel.
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 – Nein, Herr Lippmann, ich wollte Ihnen nur die Sachzusammenhänge darstellen und wie global das alles ist und  wie schmalspurig der Antrag der LINKEN hier die Inflation bekämpfen will.
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 – Herr Gebhardt, nein.
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 Herr Gebhardt, wer ist denn der grösste Profiteur jetzt in der  Inflation? Kennen Sie den?
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 – Ich versuche, Ihnen das zu erzählen.  Sie kennen die Mai-Steuerschätzung?
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 – Herr Panter, Sie kennen die.  220 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen werden auf  Bundesebene erwartet. Bereits im Jahr 2025 ist mit Gesamteinnahmen im Bund und auf kommunaler Ebene in  Höhe von mehr als einer Billion Euro zu rechnen.
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 Herr Gebhardt,
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 in dieser Situation brauchen wir nicht noch mehr Steuern,
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 auch keine Umverteilungsteuer, keine Gewinnabführungsteuer, keine Reichensteuer, sondern wir als Partei fordern  einfach nur eine steuerliche Entlastung auf breiter Front.
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 – Es sind noch 11:04 Minuten, Herr Panter.
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 Wir fordern als AfD, meine Damen und Herren,
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 eine breite steuerliche Entlastung auf einer breiten Front.  Und ja, Herr Gebhardt, man kann auch darüber nachdenken, die Lebensmittel zwischendurch mit 0 % Mehrwertsteuer zu belasten. Aber man muss vor allem daran denken,  dass der durchschnittliche Deutsche mit zwei Kindern, der  früh um 6 Uhr aufsteht, von mir aus 30 Kilometer zur Arbeit fährt, vorher noch in Kinderkrippe und Kindergarten  vorbeifährt
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 und die Ehefrau am Nachmittag die Kinder wieder abholt,  weil sie etwas eher von der Arbeit zurückkommt,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4003  dass wir diese durchschnittliche Familie – ich sage jetzt  nicht mehr deutsche Familie, sondern ich sage, die Familie,  die in Deutschland lebt, Herr Panter,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 um es Ihnen angenehmer zu gestalten,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 dass wir diese Menschen, die Leistungsträger in unserer  Gesellschaft sind,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – und Leistungsträgerinnen, das ist die Ehefrau, da haben  Sie recht –, die sich vielleicht noch ehrenamtlich engagieren,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 dass wir diese Menschen effizient entlasten
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 und dass wir denen die Last der Inflation, soweit wir das  Politiker überhaupt können, aus der Hand nehmen.  Deshalb sage ich immer: Machen Sie sich unseren Antrag
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Die Forderungen, die  Ihnen nicht gefallen, die streichen Sie einfach.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir sind ganz tolerant. Dann bringen Sie den hier als SPDHaushaltspolitiker ein. Wir würden dem Antrag dann zustimmen. Wenn Herr Gebhardt seinen Antrag noch ein wenig vernünftiger darstellt, können Sie das auch noch ergänzen, und dann machen wir als Landtag von links bis zu unserer Seite
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 einmal eine ordentliche Aufforderung an die Bundesebene,  dass endlich in unserer Bundesrepublik nicht nur homöopathische Dosen der Inflationsbekämpfung ausgegeben  werden, sondern dass wir uns endlich darum bemühen, bis  zur Entstehung einer Lohnpreisspirale die Steuermehreinnahmen zum grossen Teil an Leistungsträger und Bedürftige zurückgeben können.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Wenn wir das mit einem Inflationsantrag erreichen, dann
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Auf einer  Skala von 1 bis 10 würde ich unserem Antrag vielleicht die  Note 8 geben,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 aber Ihnen zwischen 1 und 2.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Čagalj Sejdi sehr dankbar, dass sie die Debatte gerade etwas versachlicht hat. Nach dem kabarettistischen Beitrag von Herrn  Barth, der gar nicht gemerkt hat, dass dies Kabarett war,  war das bitter nötig. Wir sprechen hier jetzt zum vierten  Mal in Folge im Plenum
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 – jetzt geht hier langsam, aber sicher das Licht aus; Energiesparen geht alle an! – über das Thema Inflation. Das ist  eine wichtige Debatte, gar keine Frage. Schade daran ist  nur, dass uns im Freistaat da doch die Handlungsoptionen  fehlen. Das zeigt auch der vorliegende Antrag; denn agiert  wird hier vor allem im Bund.  Dort passiert ja auch etwas. Heute wurde der Tankrabatt  angesprochen, über den man sicherlich trefflich streiten  kann. Ferner gilt ab heute das 9-Euro-Ticket, das offenbar  schon zu sehr vollen Zügen führt. Die EEG-Umlage wird  abgeschafft. Es werden schon viele andere Massnahmen im  Bund ergriffen. Darüber, ob das ausreicht, können wir diskutieren, keine Frage. Ob das dazu wirklich der richtige Ort  ist oder ob wir uns hier nicht mit anderen Sachen beschäftigen sollten – nun gut, das bleibt dahingestellt.  Ich möchte kurz auf die Einzelaspekte eingehen, auch  wenn sie schon angesprochen wurden. Sie sprechen als  Fraktion DIE LINKE eine Mehrwertsteuerabsenkung bei  Lebensmitteln auf 0 % an. Ist es wirklich sinnvoll, noch einen dritten Mehrwertsteuersatz einzuführen, die Komplexität in diesem Bereich noch einmal zu erhöhen, das Ganze  aber wenig zielgerichtet anzugehen und vielleicht der Gefahr auszusetzen, dass es sehr teuer wird? Und die Wirkung  aber vielleicht nicht erzielt wird? Ich bin mir da nicht ganz  sicher.  Da würde ich mir eher wünschen, dass wir einmal eine umfassende Einkommensteuer- und Mehrwertsteuerreform  angehen. Das wurde beispielsweise auch von der Partei des  Bundesfinanzministers schon gefordert. Ich bin mir sicher,  diese Bundesregierung würde sich, wenn sie nicht andere  Probleme hätte, mit so etwas beschäftigen. Aber es bleibt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4005  eben ein Bundesthema, auf das wir hier nur relativ wenig  Einfluss haben.  Ähnlich geht es mir mit der Übergewinnsteuer – interessanter Aspekt, gar keine Frage. Jetzt gibt es da verschiedene Varianten. Man kann Renditen besteuern, man kann  Gewinn bzw. Umsatz besteuern. Das Beispiel Italien zeigt,  dass es eine Übergewinnsteuer auf den Umsatz geben  kann. Wir haben das jetzt in der Coronakrise ja mit Blick  auf Amazon gesehen. Das alles ist machbar; das kann man  tun. Aber wenn man es tut, dann sollte man es halt auch  konkret tun. Dann braucht man auch ein konkretes Beispiel; denn es gibt da sehr vielfältige und sehr unterschiedliche Modelle.  Ausserdem bleibt es dabei: Auch das ist ein Bundesthema.  Deshalb noch einmal zu der Frage: Was können wir hier  dafür tun, ausser dieser Symbolik? Ich bin da ein kleines  bisschen ratlos. Symbolik ist schön und recht, aber wir  wollen ja konkret
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 gerne auch in diesem Landtag Dinge beschliessen.