Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die  Entwicklung der Energiepreise beschä�igt die  Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer und  die Poli�k seit einigen Monaten. Über die Hintergründe wurde in diesem Haus unter anderem in einem Fachgespräch im Ausschuss für  Wissenscha�, Energie, Klimaschutz und Umwelt  Nach der Auﬀassung von Experten, der Wissenscha� und insbesondere von Prak�kern aus der  Energiewirtscha� kann ein Marktversagen objek�v nicht festgestellt werden. Gleichwohl sind  die Ursachen für die Preisentwicklung in den  Blick zu nehmen. Vorschläge zu einer Rückkehr  in die Monopolwelt ohne Wetbewerb, unter  anderem mit staatlicher Preiskontrolle, halte ich  jedoch für überholt. Sie würde dem europäischen Binnenmarkt langfris�g schaden.  Rufen wir es uns in Erinnerung: Die Liberalisierung der Energiemärkte erfolgte auch zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren  Energien durch den Marktzugang neuer Ak-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  39  teure. Kurzfris�ge Preisexplosionen aufgrund  singulärer Eﬀekte sollten daher das Erreichte  nicht leich�er�g infrage stellen. Rich�g ist aber,  besonders betroﬀene Energienutzer wie Leistungsbezieher oder Unternehmen hinsichtlich  der Folgen zu schützen. Darüber haben wir gestern in der Aktuellen Debate disku�ert, die von  der Frak�on DIE LINKE beantragt wurde.  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im  vorliegenden Antrag greifen die Koali�onsfrak�onen die aktuell angespannte Lage am Energiemarkt auf. Die Landesregierung sieht in der  Sicherheit der Energieversorgung zu wetbewerbsfähigen Preisen ein sehr hohes Gut. Sie ist  unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit unserer  Wirtscha� und das gesellscha�liche Zusammenleben. Für die Sicherheit der Energieversorgung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ist der Ausbau der Infrastruktur ein zentrales Element. Bei dem mehrheitlich getragenen  klimapoli�schen Pfad wird Erdgas eine entscheidende Brückentechnologie sein. Sowohl auf der  Bundes- als auch auf der Landesebene ist dies  die Posi�on der Regierung.  Wir alle erleben die aktuelle Diskussion um die  EU-Taxonomie. Gesicherte Importwege, insbesondere für Erdgas, sind dabei eine Grund-  voraussetzung. Insofern unterstützt die Landesregierung zusätzliche Gasleitungskapazitäten,  mit denen dem europäischen Binnenmarkt  langfris�g ein hinreichendes Gasangebot zur  Verfügung gestellt werden kann. Die tatsäch-  liche Nutzung dieser Kapazitäten zum Bezug von  Gas unterliegt wirtscha�lichen Kriterien. Im  Hinblick auf die aktuelle Versorgungssicherheit  Deutschlands mit Erdgas - das muss an dieser  Stelle ausdrücklich betont werden - reicht die  vorhandene in Betrieb beﬁndliche Netz- und  Speicherinfrastruktur aus, um Kälteperioden zu  überstehen. Zahlreiche Pipelines in Europa waren in den vergangenen Monaten nicht ausgelastet. Die Ursachen für die Energiepreisentwicklung waren insoweit nicht technischer Natur. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, die   seitens der Koali�onsfrak�onen thema�siert  wird, ist vor diesem Hintergrund vor allem langfris�g von Bedeutung. Sie kann zum Gelingen  der Energiewende in Deutschland beitragen.