K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Die meisten Menschen haben auch immer noch keine Heizkostenabrechnung erhalten. Wir haben jetzt den Jahresabschluss  für das Jahr 2020 fertig. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende  des Jahres auch den Abschluss für 2021 fertig haben. Zumindest  habe ich grosses Vertrauen darin, dass die Kolleginnen und Kollegen dem nachgehen.  Und jetzt noch einmal zu Corona, weil Sie das angesprochen haben: Sie können sich vielleicht vorstellen, dass der Landesstrassenbetrieb, der im Drei-Schichten-System arbeitet, um unsere  Strassen sicher zu halten, vor ganz besonderen Herausforderungen steht. Das ist nicht nur Büroarbeit, sondern vor allen Dingen  Arbeit draussen. Ich erinnere an die drei Sturmtiefs, die uns erreicht haben. Wir haben in einer Woche fast 3 000 Bäume beseitigen müssen. Ich finde, es ist schon eine Anerkennung wert,  dass wir uns auf diese Dinge konzentriert haben, um dieses Land  mobil zu halten. Daher ist auch an dieser Stelle, mit Verlaub, der  Jahresabschluss mit Sicherheit nicht das Wichtigste gewesen,  was der Landesbetrieb Strassenwesen in den letzten Wochen zu  leisten hatte.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Es tut mir leid. - Jetzt ist die Betriebskostenabrechnung natürlich  nicht der Jahresabschluss, und ich finde es auch absolut super,  dass Ihre Büromitarbeiter draussen die Bäume mit beschneiden.  Nichtsdestotrotz: Was sagen wir den Unternehmern, die das gemäss Gesetz abgeben müssen, wenn der Staat es nicht kann?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Herr Hünich, wir können im AIL gern mal ein betriebswirtschaftliches Seminar planen; ich hole Herrn Gaffry gern dazu. Aber bei  uns sind noch nicht einmal alle Abrechnungen vom letzten Jahr  eingegangen - wie sollen wir da jetzt schon einen Jahresabschluss erstellen? Das dauert bei Investitionsvorhaben nun einmal etwas länger. Da müssen Abnahmen gemacht werden, dann  werden die Rechnungen geprüft, die Nachträge verhandelt. Das  ist nichts, was wie im Supermarkt bezahlt wird, und dann ist der  Kauf abgeschlossen, sondern bei Abrechnungen im Rahmen von  Infrastrukturprojekten ist das etwas komplizierter, oftmals über  einen langen Zeitraum, übrigens mit Preisgleitklauseln versehen,  die aufgrund welcher Massnahmen auch immer ausgehandelt  und nachverhandelt werden.   Insofern: Sehen Sie es mir nach, dass uns aus dem Jahr 2021  noch nicht alle Rechnungen vorliegen und wir daher auch keinen  Jahresabschluss vorlegen können.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage zu Brandenburgs Beitrag zu den Special Olympics World Games 2023,  die in Berlin und damit erstmals in Deutschland stattfinden. Es  handelt sich um die weltweit grösste inklusive Sportveranstaltung.  Tausende Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher  Behinderung aus aller Welt treten dabei in 26 Sportarten und  zwei Demonstrationssportarten an. Wir freuen uns, dass mit diesem internationalen, bunten Fest des Sports in unserer Region  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  27  ein Zeichen für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung gesetzt wird.  Auch Brandenburg ist in mehrfacher Hinsicht eingebunden.    Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Aktivitäten unterstützen Landesregierung und Brandenburger Kommunen bzw. Brandenburger Sportverbände die Special Olympics World Games  2023?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  In der Beratung des ALUK am 09.03.2022 legte das MLUK dar,  der Wasserverband Strausberg-Erkner verfüge über weitaus umfangreichere Rechte zur Wasserentnahme, als er in Anspruch  nimmt. Man müsse prüfen, ob nicht benötigte Wasserrechte aufrechterhalten werden könnten. 2020 hat das Landesamt für Umwelt dem WSE eine Erhöhung der Wasserfördermenge in   Eggersdorf um 1,2 Millionen Kubikmeter im Jahr gegenüber der  bisherigen Fördermenge bewilligt. Üblicherweise ist ein nachgewiesener Bedarf Voraussetzung für eine solche Bewilligung.  Ich frage die Landesregierung: Warum hat sie dem WSE eine  erhöhte Wasserfördermenge bewilligt, wenn sie der Auffassung  ist, dass dafür gar kein Bedarf besteht?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Domres, im Rahmen eines  wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens hat jeder Antragsteller  eine nachvollziehbare Bedarfsprognose vorzulegen. Der notwendige Wasserbedarf ist prognostisch für einen Zeitraum von  30 Jahren darzustellen. Es darf ein Sicherheitsaufschlag von  20 % hinzugerechnet werden.   Für die Wasserfassung in Eggersdorf hatte der WSE zum Beispiel seinen ursprünglichen Antrag in den Jahren 2018 und 2019  mit nachvollziehbaren Begründungen ausgeweitet. Hierbei hatte  er sowohl den hohen einwohnerspezifischen Verbrauch und die  prognostizierte Einwohnerentwicklung im Verbandsgebiet als  auch das Ansiedlungspotenzial der Industrie- und Gewerbeflächen Freienbrink, Hoppegarten und Neuenhagen sowie den Bedarf von Industriestandorten in Rüdersdorf und Erkner dargestellt.  Für den gesamten Bewilligungszeitraum bestanden aufgrund der  Darlegungen entgegen Ihrer genannten Aussage für die Zulassungsbehörde keine Zweifel an der vorgelegten Bedarfsprognose. Die nunmehr eingetretene Bedarfssituation zeigt augenscheinlich, dass die Antragsvoraussetzungen auch realistisch  waren.  Es liegt in der Verantwortung des Wasserversorgers, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die erteilten Entnahmerechte auch tatsächlich zu nutzen. Soweit dies nicht in angemessener Zeit erfolgt, ist aufgrund von § 18 Wasserhaushaltsgesetz  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  gegebenenfalls zu prüfen, ob vom Antragsteller eine unzulässige  Bevorratung mit Wasserrechten betrieben wurde.  Die Äusserungen im ALUK bezogen sich nicht auf die Wasserfassung in Eggersdorf, sondern auf die insgesamt bestehenden  Wasserrechte, die nach Auffassung des WSE nutzbaren Anteile  sowie ihre tatsächliche Nutzung. Die Zusammenhänge werden  in der Antwort auf die von Ihnen eingebrachte Kleine Anfrage 1915, Drucksache 7/5224, ausführlich dargelegt, die sich  gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindet und demnächst  veröffentlicht wird. Ich bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen.   Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die durch eine Altlast  bedrohte Wasserfassung Erkner Nord eingehen, wo gegenwärtig  erneut geprüft wird, ob noch technische Möglichkeiten einer Sicherung oder Sanierung bestehen. Soweit sich herausstellt - und  wir müssen davon ausgehen, dass das der Fall ist -, dass der  WSE dieses Dargebot nicht im bewilligten Umfang nutzen kann  und auch zukünftig nicht nutzen können wird, ist die Wasserbehörde angehalten, die Rücknahme des Wasserrechts zu prüfen.  Im Rahmen zukünftiger Bewilligungsverfahren wäre diese Verringerung von Wasserrechten selbstverständlich zu beachten. -  Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Ich durfte der Ausschusssitzung folgen und war am vorigen Donnerstag auch Gast in der Verbandsversammlung. Die Aussagen  zu den 17 Millionen Kubikmetern förderfähiges Volumen haben  für erhebliche Irritationen gesorgt. Es sind derzeit zumindest  nach den mir vorliegenden Unterlagen 14,4 Millionen Kubikmeter. Deshalb sind diese 17 Millionen Kubikmeter schon schwierig  zu erklären; die Altlasten haben Sie, Herr Minister, hier auch genannt. Insofern wäre es interessant, zu erfahren: Von welchem  förderfähigen Volumen geht das Ministerium für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz aus?  Eine zweite Frage sei mir gestattet. Am 22. Juni tagt nach meiner  Kenntnis planmässig die Verbandsversammlung. Ich würde es  sehr begrüssen, wenn diese Irritationen dort ausgeräumt würden.  Ich kann die Einladung nicht aussprechen; das muss die Verbandsversammlung machen. Ich würde aber die grundsätzliche  Bereitschaft eines Vertreters des Ministeriums begrüssen, an der  Verbandsversammlung teilzunehmen. Andernfalls schaukelt sich  das immer weiter hoch. Es waren während der Sitzung nach meiner Auffassung zumindest unglückliche Aussagen zu hören. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Ich sehe der Beantwortung der Kleinen Anfrage jetzt frohen Mutes entgegen. - Ich habe trotzdem  eine Frage. Herr Minister, gibt es eine Zeitplanung für den Abschluss der Überprüfung, wie der Umgang mit der Phenolblase  in der Wasserfassung Erkner vorgesehen wird? Es gab schon  einmal Sanierungsversuche, die aber abgebrochen wurden.  Mich interessiert, wie die Zeitplanung Ihrerseits ist.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Ich fange mit der Beantwortung der Frage von Herrn Domres an,  wenn Sie einverstanden sind. Ich gehe davon aus, dass wir  Ihnen in wenigen Monaten eine Entscheidung darüber vortragen  können, ob wir zu dem Ergebnis kommen, dass eine Sanierung  überhaupt möglich ist oder nicht. Erst wenn wir wissen, ob sie  möglich ist, können wir eine Zeitplanung vorlegen; ansonsten ist  es mit der Feststellung praktisch erledigt.  Genau das ist das Problem - um die Frage von Herrn Vogelsänger zu beantworten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner -  das wird auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage enthalten  sein - hat uns geschildert, dass er Wasserrechte im Umfang von  insgesamt 14,981 Millionen Kubikmetern nutzen kann. Es gibt  umfangreichere Wasserrechte; das ist auch nicht umstritten.   Der Wasserverband hat ausgeführt - ich hatte das jetzt am Beispiel der Wasserfassung in Erkner bezüglich der Phenolblase  ausgeführt -, dass hier Wasserrechte bestehen, die nicht genutzt  werden können. Das werden wir gemeinsam mit dem Wasserverband klären. Ich denke, da werden wir zu einer gemeinsamen  Lösung kommen.   Im Übrigen nehmen wir selbstverständlich Einladungen zur Wasserverbandsversammlung an. Wenn es mir möglich ist, werde ich  selber teilnehmen, ansonsten wird ein entsprechender Vertreter  des Ministeriums anwesend sein.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Danke schön. - Herr Minister Vogel, Sie haben die Aussage Ihres  Mitarbeiters im ALUK wiederholt, dass man gegebenenfalls bestehende Wasserförderrechte des WSE überprüfen wolle, weil  angeblich zu viele Förderrechte vorhanden seien und der Verband das nicht nutze.  Wie passt das mit den in den letzten Tagen in den Zeitungen wiedergegebenen öffentlichen Bekundungen des Wasserverbandes  zusammen, nachdem Ihr Ministerium in persona von Frau Herrmann erklärt hat: Okay, wir machen die Duldung doch wieder so,  wie sie zur Versorgung von Tesla im Nachgang des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) erforderlich ist? -  Der Wasserverband hat trotzdem erklärt, in persona seines Verbandsvorstehers Herrn Bähler, dass weiterhin ein Defizit bestehe. Das wurde in den Zeitungen so wiedergegeben, dass jetzt  die Entscheidung ansteht, was wir in trockenen Sommern machen. Geben wir Tesla Wasser und schränken die Versorgung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  29  der Bürgerinnen und Bürger und auch der anderen Gewerbetreibenden und der Landwirtschaft ein? Oder ist es umgekehrt, dass,  was nach dem Gesetz auch gewährleistet sein muss, die jederzeit vollumfängliche Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen  und Bürger weiterbesteht und es damit zu Einschränkungen bei  Tesla kommen wird?  Für mich passt das gar nicht zusammen. Ihr Ministerium sagt,  und Sie wiederholen das hier: Die haben viel zu viele Fördergenehmigungen. - Der Chef des Wasserverbandes, dem ich die  Sachkunde aufgrund seiner jahrlangen Tätigkeit mit seinen  Fachleuten nicht aberkennen will, sagt: Das Gegenteil ist auch  nach der Aussprache der Duldung der Fall. - Was stimmt denn  jetzt?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Es stimmt das, was ich gesagt habe. Der Wasserverband Strausberg-Erkner verfügt über Wassernutzungsrechte im Umfang von  17 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Nach seinem eigenen Bekunden sind davon 14,981 Millionen Kubikmeter nutzbar. Das ist ein  Delta; das kann man auch ausrechnen.  Wir müssen natürlich prüfen, wieso das nicht nutzbar ist. Und einen Fall habe ich genannt: die Altlasten dieser Phenolblase. Das  heisst, da sind offenkundig Bewilligungen in einem höheren Massstab erteilt worden, als tatsächlich nutzbar sind. Es ist doch auch  im Interesse des Wasserverbandes, dass das dann angepasst  wird. Es hilft niemandem, wenn eine „Luftzahl“ im Raum steht,  die in keiner Weise gefördert werden kann. Insofern muss man  für jede Wasserfassung erst einmal sehen: Was kann gefördert  werden? Was kann nicht gefördert werden? - Und wenn es falsch  ist - und das scheint in dem Fall auch so zu sein -, dann muss es  angepasst werden. Das richtet sich in keiner Weise gegen den  Wasserverband Strausberg-Erkner.   Der zweite Punkt ist, wie Sie angesprochen haben, dass die vollumfängliche Trinkwasserversorgung gewährleistet sein muss.  Vollumfängliche Trinkwasserversorgung ist etwas anderes, als  Swimmingpools zu füllen oder Gärten zu bewässern. Genau das  macht ja nun das Problem aus. Bei einer Mangelsituation im  Sommer, die übrigens auch sehr viel mit dem Leitungsnetz zu  tun hat und in Brandenburg üblicherweise nicht am verfügbaren  Wasser scheitert, müssen Entscheidungen getroffen werden,  wer bei der Trinkwasserversorgung beschränkt wird - das ist völlig klar. Die Entscheidung muss aber vor Ort getroffen werden  und nicht von der Landesregierung. Im Übrigen darf ich darauf  hinweisen - Sie haben eine entsprechende Frage gestellt -, dass  wir die Gewässererkundung in Hangelsberg in Auftrag gegeben  haben, um weitere Wasserfördermöglichkeiten zu eruieren, die  insbesondere auch für den Wasserverband Strausberg-Erkner  zum Tragen kommen sollen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Natürlich. Bei dem, was Herr Vogel gerade ausgeführt hat, weiss  ich ja gar nicht, wo ich anfangen soll. - Erstens ist mir bekannt,  dass es eine schriftliche Zusage auch der Landesregierung gab -  ich meine, es war aus den 90er-Jahren -, die Phenolblase zu sanieren. Deswegen kann man jetzt keine Rolle rückwärts machen  und sagen: Na ja, da wir das nicht sanieren können, weil es uns  zu teuer ist, kassieren wir mal die Förderrechte. - Offensichtlich  sind die Förderrechte ja hier notwendig.  Meine Frage haben Sie nicht beantwortet, wie das zusammenpasst mit den Bedarfsabschätzungen, auch der Risikoaufschlagskalkulation, die Herr Bähler vorgenommen hat - das alles  konnte man in der Zeitung nachlesen -, und den Wasserbedarfen  für die Zukunft. Ich frage jetzt nicht noch extra, inwieweit die weiteren Ausbaustadien von Tesla dort versorgt werden sollen. Dazu  gibt es keine Antwort. Darauf kommen wir gleich mit der nächsten mündlichen Frage zu sprechen. Ich fände es aber schön,  wenn Sie die Frage einfach beantworten würden, wie Ihre Sichtweise mit der des Wasserverbandes als Fachverband vor Ort zusammenpasst. - Danke.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Herr Dr. Zeschmann, wozu soll ich mich jetzt dreimal wiederholen? Das passt ja alles zusammen. Ich hatte ausgeführt, dass  der Wasserverband Strausberg-Erkner eine Wasserbedarfsprognose vorgelegt hat, die dazu führte, dass die entsprechenden  Wasserrechte auch am Standort Eggersdorf bewilligt wurden -  Punkt.   Zu der Zusage der Landesregierung aus den 90er-Jahren, dass  die Phenolblase beseitigt werden soll: Auch wenn die Bereitschaft vorhanden ist, das finanziell abzudecken, müssen überhaupt erst die technischen Möglichkeiten bestehen. Ich kann ja  erst einmal etwas zusagen. Wenn ich aber im weiteren Verlauf  feststelle - und wir sind ja jetzt ein paar Jahrzehnte später -, dass  die technischen Möglichkeiten nicht bestehen, kann diese Zusage in dieser Form natürlich auch keinen Bestand haben. Dann  müssen wir über andere Massnahmen wie Abwehrbrunnen und  Ähnliches reden.  Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns diese Prüfung nicht leichtmachen. Wenn aber jemand 1995 kurzerhand zugesagt hat, die  Phenolblase zu beseitigen, wir aber im Jahr 2022 feststellen,  dass wir sie gar nicht beseitigen können, glaube ich nicht, dass  das dadurch aufgelöst werden kann, dass etwas beseitigt wird,  was nicht beseitigt werden kann; das funktioniert nicht.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Danke. - Jetzt ist schon viel über die Phenolblase von Erkner geredet worden. Zufälligerweise war ich gestern in einer Besprechung des Haushaltskontrollausschusses. Unter anderem hat  der Landesrechnungshof zum Beispiel die Sanierung von Altlasten geprüft. Jedes Jahr ist eine bestimmte Summe zur Verfügung  gestellt worden - auch für die Sanierung der Phenolblase in Erkner. Laut Aussage sind bis jetzt ungefähr 36 bis 37 Millionen Euro  für die Sanierung der Phenolblase in Erkner verbraucht worden.  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Das ist aus Kostengründen, sagen Sie jetzt, oder aus technischen Gründen irgendwann abgebrochen worden. Genaueres  wird Herr Domres als Antwort irgendwann erhalten.   Zufälligerweise kam gestern in der Besprechung heraus, dass  pro Jahr immer ca. 14 Millionen Euro gar nicht abgerufen wurden. Für diese 14 Millionen Euro, die über einen relativ langen  Zeitraum nicht für die Sanierung genutzt wurden, wurden Grundstücke und IT angeschafft. Ich habe mir gestern meinen Taschenrechner genommen und festgestellt, dass wir bei ungenutzten  217 Millionen Euro sind, die wir in die Sanierung der Phenolblase  von Erkner hätten stecken können.   Jetzt die Frage: Sie sagen, Sie brauchen ein paar Monate für die  Entscheidung, um zu prüfen, ob wir weiter sanieren. Warum haben wir diese Entscheidung nicht schon vor Jahren getroffen?  Warum ist in diesem Haushalt diese Summe trotzdem hinterlegt  worden? Und warum sind diese 217 Millionen Euro für andere  Sachen ausgegeben worden?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Über das Thema der Haftungsfreistellung reden wir noch einmal  gesondert. Das Thema wird im Haushaltskontrollausschuss aufgerufen werden. Im Haushalt steht nicht, dass 217 Millionen  Euro für die Sanierung der Phenolblase in Erkner aufgewendet  werden sollen, sondern das sind Titel, die mit zur Verfügung stehenden Bundesmitteln korrespondieren. Das bitte ich zu berücksichtigen.  Wenn man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Sanierung  nicht funktioniert - das scheint zu einem früheren Zeitpunkt so  gewesen zu sein -, dann hilft es überhaupt nicht, weitere grosse  Beträge in die Hand zu nehmen, um eine nicht sanierungsfähige  Phenolblase irgendwie zu sanieren. Wenn es nicht funktioniert,  dann funktioniert es nicht. Dann muss man sich eben andere  Möglichkeiten überlegen.   Ich glaube, aus der ganzen Diskussion ist deutlich geworden,  dass die Genehmigung, die für den Standort Erkner Nord ausgesprochen wurde, in dieser Form nicht förderfähig und das Wasser nicht hebungsfähig ist. Vor dem Hintergrund treten wir mit  dem Wasserverband Strausberg-Erkner in eine Diskussion: Welche förderfähigen Grundwasservorräte sind vorhanden? Welche  Genehmigungen liegen vor? Wenn wir feststellen, dass wir  17 Millionen Kubikmeter genehmigt haben und er perspektivisch  auch 17 Millionen braucht, er aber nur 15 Millionen aus den bisherigen Wasserfassungen fördern kann, müssen wir klären, wie  wir das Delta gemeinsam klarkriegen. Darum geht es, und darüber stehen wir auch in einem offenen Austausch mit dem Wasserverband.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Der Wasserverband Strausberg-Erkner, WSE, hat gegenüber  den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Amtsdirektoren  seiner Verbandsregion vor kurzem schriftlich kundgetan, dass er  im Rahmen seiner Beteiligung als „Träger öffentlicher Belange“  im Rahmen der Erstellung der Bauleitplanung nunmehr grundsätzlich seine Zustimmung verweigern müsse, da für weitere  Wohn- und/ oder Gewerbegebiete insbesondere nach dem Urteil  des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) über eine wichtige Genehmigung zur Wasserförderung im Verbandsgebiet keine Wasserreserven mehr zur Verfügung stünden.  Ich lasse jetzt mal das Zitat aus dem Artikel in der „MOZ“ weg. -  Zugleich zeigt das federführend von der Gemeinsamen Landesplanung erarbeitete integrierte Umfeldentwicklungskonzept für  den „Kooperationsraum Tesla“, veröffentlicht am 31.03.2021, unter anderem das Erfordernis auf, von kommunaler Seite  schnellstmöglich weitere Wohnbauflächen und Gewerbegebiete  bzw. -erweiterungen auszuweisen, damit die insbesondere im direkten Umfeld der Tesla-Fabrik erforderlichen zusätzlichen Wohnungen für Mitarbeiter von Tesla und Gewerbeflächen für Zulieferer baldmöglichst realisiert werden können.  Daher frage ich die Landesregierung: Wie sollen die den Kommunen vorgegebenen Zielstellungen des integrierten Umfeldentwicklungskonzepts für den „Kooperationsraum Tesla“, aber auch  weitere wichtige Bauleitplanungen in anderen Kommunen im  wachsenden Berliner Umland im Verbandsgebiet des WSE und  damit die erforderliche weitere Entwicklung in der ganzen Region  stattfinden können, wenn das Land hinsichtlich der Sicherstellung der Wasserversorgung für die Region angesichts der besonderen diesbezüglichen Zusatzbelastungen durch die Ansiedlung  von Tesla innerhalb der letzten gut zweieinhalb Jahre keinerlei  Lösungsvorschläge erarbeitet hat?  Sprich: Wie soll die Entwicklung der Bauleitplanung überhaupt  weitergehen? Jetzt ist es ja ein totaler Entwicklungsstopp für die  gesamte Region. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Ich glaube, ich habe verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, dass die Region ein bisschen grösser ist als das Versorgungsgebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner. Das ist  auch wichtig zu betonen, weil unser Haus dazu beigetragen hat,  2019 die AG Wasserperspektiven östliches Berliner Umland zu  gründen. In dieser arbeiten die regional Zuständigen zusammen,  um die Möglichkeiten der mittelfristigen Wasserversorgung zu erarbeiten. Diese AG thematisiert die wasserwirtschaftlich relevanten Fragen der Region, die weit über die Versorgung von Tesla  hinausgehen. Sie haben ja gerade auch einige Probleme angesprochen.  Weil Sie den Eindruck erwecken, es gäbe hier überhaupt keine  Lösungsvorschläge des Landes, möchte ich hier auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir - das wissen Sie genauso gut wie  ich - die Erkundung von Grundwasservorkommen im Raum Hangelsberg angeschoben haben und hier als Land auch finanziell  in Vorleistung gehen. Das heisst, wir machen das als Land, ob-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  31  wohl wir dazu gar nicht verpflichtet sind. Wir sind gegenwärtig  dabei und haben mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner  vereinbart, eine 3-D-Modellierung für den Gesamtraum der Wasserwerke Spitzmühle und Eggersdorf zu erstellen. Das Ziel der  Modellierung besteht darin, ein zusammenhängendes Verständnis über das Grundwasserdargebot in der Region zu erlangen  und etwaige Handlungsspielräume bezüglich höherer Fördermengen auszuloten. Das geht jetzt praktisch wieder in die vorherige Frage über.  Zunächst einmal - das wissen Sie auch - ist die Daseinsvorsorge  kommunale Aufgabe, und dazu gehört die Trinkwasserversorgung. Da bewegt sich auch etwas. Ich möchte insbesondere die  Initiative des Landrats von Märkisch-Oderland, Herrn Gernot  Schmidt, in Erinnerung rufen, über die Anfang Februar in den  Medien berichtet wurde. Sein Lösungsvorschlag ist unseres Erachtens richtungsweisend. Es geht darum, die Handlungsmöglichkeiten einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit  auch verbandsübergreifend zu nutzen. Die Bitte des Landrates  zur Bereitstellung hydrologischer Daten haben wir bereits aufgegriffen und werden sie auch erfüllen.