Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, insbesondere von jenen, die einem  hohen Risiko ausgesetzt sind, brauchen wir die ganz  enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, insbesondere den Gesundheitsämtern, der Wissenschaft und  den politischen Entscheidungsträgern. Und mehr denn je  zeigt sich, wie immens wichtig eine gute Infrastruktur ist,  aber auch die Vernunft aller Menschen, Rücksichtnahme  sowie ein umsichtiger Umgang mit dem Virus und den  notwendigen Regeln. Den Menschen hier im Land wird  eine Menge an Massnahmen zugemutet. Viele sind erschöpft und kämpfen auch mit Einkommenseinbussen.  Ganz besonders haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in der Hotellerie und Gastronomie, aber auch im Einzelhandel spürbar weniger Geld in der Tasche, wenn sie in  Kurzarbeit müssen.  Meine Damen und Herren, es ist verständlich, wenn die  Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen für viele Beschäftigte und auch Unternehmen nicht zufriedenstellend  sind. Wir alle wollen endlich zurück in die Normalität. Wir  alle wollen ein Ende der Auflagen, der Massnahmen, der  Einschränkungen, des Verzichts. Die Unternehmen sehnen sich nach einer Öffnungsperspektive, um das Thema  „Wirtschaftshilfen/Umsatzeinbrüche“ endlich hinter sich zu  lassen. Und Beschäftigte wollen wieder ihren geregelten  Berufsalltag und auch ihr geregeltes Einkommen, denn  obwohl das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt ist, so gibt es dennoch  Schwächen.   Meine Fraktion hat diese Schwächen immer wieder offengelegt. Denn gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern,  wo die Löhne auch schon vor dem Ausbruch der CoronaPandemie deutlich niedriger waren als im Rest der  Bundesrepublik, sind selbst 70 oder 80 Prozent des  bisherigen Einkommens für viele Beschäftigte zu wenig.  Und wenn wir bei den Beschäftigten in der Gastronomie  von 800 bis 900 Euro Kurzarbeitergeld reden, dann wird  schnell klar, dass das nicht zum Leben reicht. Und  deshalb hat meine Fraktion von Anfang an ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro gefordert.  Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass die  rot-rote Landesregierung nicht zuletzt deshalb entschieden hat, die Neustart-Prämie als Instrument zur Teilkompensation des Kaufkraftverlustes von Beschäftigten  infolge von Kurzarbeit zu verlängern. Und die Zahlen belegen, dass insbesondere die Beschäftigten aus dem Gastgewerbe davon auch profitieren. Und daran anknüpfend  kann ich nur an die Unternehmen appellieren, sehr regen  Gebrauch von diesem Hilfsprogramm zu machen.  Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass sich  aufgrund der Pandemie die Fachkräftesituation im Gastgewerbe nochmals verschärft hat. Nicht wenige Beschäftigte haben sich nach Jobs in Branchen umgesehen, die  zum einen weniger betroffen waren, wo aber nicht selten  die Arbeitsbedingungen und der Lohn besser sind. Ich  bin DEHOGA sehr dankbar, dass der Verband einen  Handlungsleitfaden zur Fachkräftegewinnung unter dem  Titel „Potenziale finden, binden und gewinnen!“ erarbeitet  hat. Viele Dinge kann meine Fraktion hier unterstützen,  doch etwas, was uns aus meiner Sicht überhaupt nicht  weiterbringt, das sind unhaltbare Aussagen des DEHOGA.  Und so spricht der Verband von einem „Sonderopfer“,  welches die Branche erbringen müsse. Angeblich gäbe es  die Einstellung vonseiten der Politik, dass die Unternehmen  der Branche geschlossen bleiben müssten, damit der Rest  der Wirtschaft arbeiten könne. Dies habe zu einer regelrechten Flucht aus der Branche geführt.  Meine Damen und Herren, der Verband darf hier nicht  die eigenen Versäumnisse ganz und gar ausblenden. Ich  bin überzeugt, dass von der CDU über die SPD hin zu  unserer Fraktion keine und keiner so gedacht, geschweige  denn gehandelt hat. Alle Beteiligten machen sich die  Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie nicht  leicht. Alle Argumente werden sorgfältig abgewägt, niemand macht es sich leicht, es wird auf breiter Basis mit  allen diskutiert, um die besten Lösungen gerungen.