Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Auch beim Thema Arbeitslosengeld II und Grundsicherung fordern wir, dass die tatsächlichen Energiekosten  übernommen werden, und zwar die höheren Kosten. Die  Zuschüsse müssen unbürokratisch und ohne Hürden ausgezahlt werden, damit die Menschen keine Stromsperre bekommen, von der ich gerade gesprochen habe.  Ausserdem brauchen wir wieder eine staatliche Strompreisaufsicht bzw. einen Strombeirat. Der wurde übrigens 2007  von der CDU-Bundesregierung abgeschafft. Für das  Chaos, das wir heute erleben, ist auch die CDU mit verantwortlich. Die Dumping-Stromanbieter, die wir gesehen haben, die pleitegegangen sind, die sich verzockt haben, sind  möglich geworden, weil es diese Strompreisaufsicht nicht  mehr gibt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.  Wir brauchen dringend eine Regulation.  Es geht aber noch weiter, wir haben weitere Forderungen:  Sie erinnern sich vielleicht noch an die Abwrackprämie der  Grossen Koalition, die in der vergangenen Wirtschaftskrise  geschaffen wurde, um neue Autos zu kaufen bzw. die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wir fordern unter den derzeitigen Umständen eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte. Das heisst:  Einkommensarme Haushalte haben oft stromfressende  Elektrogeräte. Sie haben alte und ineffiziente Kühlschränke oder Öfen. Das führt zu einem Teufelskreis; denn  alte Geräte haben einen hohen Stromverbrauch. Damit haben die Betroffenen hohe Stromkosten. Neue Geräte haben  wiederum oft einen geringeren Stromverbrauch und können die Stromkosten senken. Das Problem ist nur: Die ärmeren Haushalte können sich keine effizienten und  neuwertigen Anlagen leisten, zum Beispiel auch wegen hoher Strompreise. Deshalb sagen wir: Es braucht einen Zuschuss, den wir Abwrackprämie nennen, damit den Leuten  geholfen wird. Das ist auch für das Klima gut, weil weniger  Energie verbraucht wird. Das könnte der Freistaat Sachsen  selber als Programm auferlegen. Dazu braucht es nicht unbedingt den Bund.  Die letzte Forderung ist zugegebenermassen vielleicht ein  etwas langfristiges Projekt. Aber wir fordern, dass es die  Einführung eines verbindlichen, sozialen und ökologischen Tarifangebots für jedermann in allen Versorgungsunternehmen gibt. Das heisst, wenn Strom eine Daseinsvorsorge ist, dann muss Strom für alle da sein. Es sollte ein  Freikontingent an Strom geben, um praktisch ein Mindestmass an verfügbarer Lebensqualität zu erzeugen. Jeder, der  darüber hinaus Strom verbraucht, soll dann bezahlen, und  das meinetwegen ordentlich, damit wieder Preise erzielt  werden können. Aber wenn Strom ein Grundbedürfnis oder  ein Grundrecht ist, dann sollte es allen zur Verfügung stehen.  Letzter Satz, meine Damen und Herren Abgeordneten:  Auch, wenn Sie unseren Antrag ablehnen werden, auch  wenn Sie unsere Lösung für unrealistisch, sozialistisch   oder verträumt halten, so bitte ich Sie doch: Handeln Sie!  Es gibt viele Menschen, auch hier in Sachsen, die grosse  Existenzängste haben. Die stehen am Abgrund und sind  verzweifelt. Energie ist in der heutigen Zeit ein Menschenrecht. Sorgen Sie auch dafür, dass sie allen verfügbar ist  und alle diese erhalten! Deshalb stimmen Sie vielleicht  heute trotzdem unserem Antrag zu.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.