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Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Kondolenzbuch ausgelegt. Sie finden es neben den Sälen auf dieser Ebene. Wer sich eintragen will, kann dies gern tun.  Auch wenn es schwerfällt, komme ich nun zu den üblichen  Bekanntmachungen: Von der Teilnahmepflicht befreit sind  Herr Abg. Baron, Herr Vizepräsident Born, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Dr. Rösler, Frau Abg. SaintCast, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Vogt.  1572
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen  entschuldigt Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet. Das war’s mit  den Entschuldigungen.  Eine Zusammenstellung der  E i n g ä n g e  liegt Ihnen vor.  – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 2022 – 37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021 – Drucksache  17/1600 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 28. Januar 2022 – Bericht der  Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir treten nun in die Tagesordnung ein.  Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:  Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Für  Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung: Die Arbeit  der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/1519 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für  die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.  Nun erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg.  Hildenbrand.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine  sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen sollen die gleiche Würde, die gleichen  Rechte und die gleichen Chancen haben. So sieht es unser  Grundgesetz vor. Dieser Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung ist ein Auftrag und ein Versprechen. Lassen Sie uns diesem Auftrag gerecht werden und dafür arbeiten, dass dieses  Versprechen für alle Menschen in Baden-Württemberg gilt.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn bei allen Fortschritten in den vergangenen Jahren: Noch  immer ist Gleichbehandlung für viele Menschen ein uneingelöstes Versprechen – auch in Baden-Württemberg. Da ist der  Bewerber mit türkisch klingendem Namen, der trotz gleicher  Qualifikation nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird.  Da ist das lesbische Paar, das die Wohnung nicht bekommt,  weil dem Vermieter dessen Lebensweise nicht passt. Da ist  der Mann jüdischen Glaubens, der Kippa trägt, der auf der  Strasse beleidigt und angepöbelt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Diskriminierung  trifft uns nicht alle gleichermassen, aber sie geht uns alle gleichermassen etwas an.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ausgrenzung, Benachteiligung und Hass vergiften das gesellschaftliche Klima und greifen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass die  grün-schwarze Landesregierung Ende 2018 die Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet hat. Sie ist Anlaufstelle für  alle Menschen in Baden-Württemberg, die von Diskriminierung betroffen sind. Sie fungiert als Lotsin und vermittelt Ratsuchende an die lokalen Beratungsstellen im Land. Sie erarbeitet Strategien, um Diskriminierung und gruppenbezogene  Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Sie vernetzt alle Akteurinnen und Akteure der Antidiskriminierungsarbeit in Baden-Württemberg und auch weit darüber hinaus. Sie ist eine  starke Partnerin für ein gleichberechtigtes Zusammenleben  und ein respektvolles Miteinander in unserem Land. Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit ihrer Gründung ist das Angebot der Landesantidiskriminierungsstelle zunehmend bekannter geworden. Das zeigt  auch die Entwicklung der Zahl der Beratungsanfragen, die seit  2019 deutlich gestiegen ist.  Klar ist aber auch: Die reinen Zahlen – im Jahr 2021 waren  es 221 Beratungsanfragen – sind nicht besonders aussagekräftig, wenn wir die Frage stellen, wie weit Diskriminierung in  Baden-Württemberg verbreitet ist. Viele Betroffene machen  das Erlebte eben nicht öffentlich. Sie suchen keine Beratungsstelle auf. Sie wissen viel zu oft nicht um ihre Rechte oder wo  sie Unterstützung finden können. 1573
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Der grün-schwarze Koalitionsvertrag definiert die Antidiskriminierungspolitik als zentrales Aktions- und Handlungsfeld  einer Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das  erklärte Ziel heisst Zusammenhalt in Vielfalt. Zusammenhalt  in Vielfalt setzt voraus, ohne Angst frei und sicher leben zu  können. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, gleichberechtigt mitgestalten und teilhaben zu können. Zusammenhalt in  Vielfalt setzt voraus, das Gemeinsame trotz aller Unterschiede zu sehen und sich trotz aller Unterschiede als Gleiche zu  begegnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir haben angekündigt, die Landesantidiskriminierungsstelle finanziell und personell weiter  zu stärken, und das haben wir jetzt in einem ersten Schritt eingelöst. Im Haushalt 2022 haben wir die Mittel für die Antidiskriminierungsarbeit deutlich erhöht. Gerade die so wichtige  Öffentlichkeitsarbeit ist durch die Coronapandemie in den vergangenen zwei Jahren ausgebremst worden. Hier soll jetzt  nachgeholt und nachgelegt werden: mit einer landesweiten Informationskampagne gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, mit vielfältigen Veranstaltungen und Workshops für  die unterschiedlichsten Zielgruppen. Ziel ist es, noch mehr  Menschen für das Thema Antidiskriminierung zu sensibilisieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Besonders wichtig ist: Wir müssen denen zuhören, die Rassismus und andere Formen von Diskriminierung erfahren.  Denn nur das, was wir erkennen und anerkennen, können wir  auch verändern. Umso wichtiger sind Bewegungen wie „Black  Lives Matter“ oder die Initiative „Was ihr nicht seht!“. Auf  diesem Social-Media-Kanal berichten schwarze Menschen  über ihre Rassismuserfahrungen in Deutschland, und das sind  bittere, wirklich bittere Erfahrungen, die viele Menschen in  unserem Land leider viel zu häufig machen müssen. Rassismus und Diskriminierung verschwinden nicht einfach  so. Sie erfordern Gegenposition und Gegenrede. Sie erfordern  Selbstkritik und Selbstüberprüfung. Das betrifft unseren Alltag, unsere gesellschaftlichen Strukturen und auch unsere öffentlichen Institutionen. Wir werden nicht nur die Landesantidiskriminierungsstelle weiter stärken, sondern auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung  erarbeiten. Seit fast 16 Jahren gibt es in Deutschland das Allgemeine  Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene. Warum brauchen  wir ein solches Gesetz auch auf Landesebene? Das könnte  man tatsächlich fragen. Bei der Antwort hilft ein Blick in die  Statistik der Landesantidiskriminierungsstelle. Von 221 Beratungsanfragen im vergangenen Jahr betrafen 99 Diskriminierungsfälle, also fast 45 %, Lebensbereiche, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht gilt und deshalb auch  nicht schützt.  Das AGG greift nämlich lediglich in zwei Bereichen: bei Alltagsgeschäften und im Berufsleben. Wer beim Abschluss einer Versicherung, im Restaurant oder bei der Jobsuche diskriminiert wird, hat laut AGG einen Anspruch auf Schadensersatz; wer aber Benachteiligungen durch öffentliche Einrichtungen und Behörden wie das Sozialamt, die Hochschule oder  die Polizei erlebt, kann sich nicht auf das AGG berufen.  Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schliessen wir diese Lücke beim Diskriminierungsschutz. Wir stärken eine Kultur des respektvollen Miteinanders. Wir fördern eine Kultur  des wertschätzenden Umgangs mit Vielfalt. Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, festigen wir das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Stellen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Begleitend dazu werden wir einen Landesaktionsplan gegen  Rassismus und Diskriminierung erarbeiten. Er soll das Gesetz  mit Leben füllen und konkrete Massnahmen umfassen, um  Diskriminierung in der Fläche wirkungsvoll entgegenzuwirken. Dabei wollen wir die Expertise der verschiedenen Akteurinnen und Akteure der Antidiskriminierungsarbeit in Baden-Württemberg einbeziehen. Denn das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft – davon sind wir Grünen fest  überzeugt – können wir nur erreichen, wenn politisches und  zivilgesellschaftliches Handeln Hand in Hand gehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Einlösung eines Versprechens, und zwar  um die Einlösung eines Versprechens, von dem wir alle profitieren. Unsere Gesellschaft wird stärker, wenn sie allen Menschen gleiche Chancen bietet. Unsere Demokratie wird stärker, wenn sie allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe  an unserer Gesellschaft ermöglicht. Lassen Sie uns dafür arbeiten, dass dieses Versprechen für alle Menschen in BadenWürttemberg gilt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2006 bildet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz den rechtlichen Rahmen, um Ungleichbehandlungen in Deutschland zu verhindern und zu beseitigen. Dabei kann es verschiedene Formen von Benachteiligungen geben, z. B. aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, aufgrund der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, aufgrund  des Alters oder der sexuellen Identität, um nur einige Beispiele zu nennen.  Kann eine solche Ungleichbehandlung nachgewiesen werden,  können sich die Betroffenen mithilfe des AGG dagegen wehren. Oft ist die Frage nach einer Diskriminierung aber nicht  ganz einfach zu beantworten. Genau hier setzt die Antidiskriminierungsstelle des Landes an. Sie wurde Ende des Jahres  2018 als zentrale Anlaufstelle im Land gegründet. Ihre Aufgabe ist es, zu beraten, die Öffentlichkeit zu informieren und  die Menschen zu stärken, damit alle Formen von Diskrimi 1574
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 nierung in unserer Gesellschaft erkannt, benannt und geächtet werden können.
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 Die Mittel, insbesondere für die Antidiskriminierungsberatung, wurden stetig erhöht, und die Arbeit der Stelle wurde  insgesamt Schritt für Schritt professionalisiert. Allerdings: Die  geringe Zahl von Beratungsanfragen sollte uns zu denken geben. Hier zeigt sich noch deutlich Luft nach oben. Mir ist klar,  es braucht seine Zeit, um die Arbeit und die Angebote für die  Beratung bekannt zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass  das öffentliche Leben in den vergangenen zwei Jahren reduziert war. Natürlich können wir aus der Zahl der Beratungsanfragen allein nicht auf die Zahl der tatsächlichen Diskriminierungen in  unserer Gesellschaft schliessen. Aber unser Ziel muss sein, die  wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle noch bekannter zu machen und deren Wirksamkeit zu erhöhen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die Gründe, warum sich Menschen überhaupt an die Beratungsstelle wenden, zeigen aus meiner Sicht schon eine gewisse Tendenz auf, in welchen Bereichen Menschen besonders unter Benachteiligungen leiden.  Die mit Abstand grösste Zahl von Beratungen gab es im Zusammenhang mit der Diskriminierung behinderter Menschen.  Offensichtlich werden sie in unserer Gesellschaft auch heute  noch besonders benachteiligt. Dem entgegenzuwirken ist eine Querschnittsaufgabe, die eine einzige Beratungsstelle nicht  erfüllen kann, sondern die wir nur gemeinsam lösen können.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist es auch ein wichtiges Signal, wenn das Land mit  der Auflage eines mit 10 Millionen € pro Jahr dotierten Programms zur Erhöhung der Zahl von Beschäftigten mit Behinderung ein gutes Beispiel abgibt. Auch wegen rassistisch motivierter Benachteiligung haben  sich vergleichsweise viele Menschen an die Antidiskriminierungsstelle gewandt. Auch dies ist ein wichtiger Indikator für  unseren Umgang mit Minderheiten. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Grundsätzliches sagen: Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung sind mit den  Werten der CDU absolut unvereinbar.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung werden von uns  daher kompromisslos bekämpft. Wir leben in Baden-Württemberg von der Vielfalt der hier lebenden Menschen. Daher  treten wir auch für eine breite Akzeptanz dieser Vielfalt ein.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen die gleichen  Chancen haben – losgelöst von Religion, Geschlecht oder  Herkunft –, ein Land, das freie Entfaltung ermöglicht. Das ist  unsere Daueraufgabe für Baden-Württemberg. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“, so der Titel des heutigen  Antrags. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns in weiten Teilen – also vier Fraktionen des Hauses –
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 hinter dieser Zielsetzung ganz klar versammeln können, und  das ist gut so. Ich möchte, auch wenn ich später vielleicht ein bisschen kritischere Worte finde, ausdrücklich sagen: Herr Hildenbrand,  ich schätze Ihr Engagement in dieser Sache wirklich sehr; das  ist aufrichtig. Deswegen danke ich Ihnen, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben.
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 Zum Glück kommen dazu sehr wichtige Signale aus dem  Bund. Die Ampelregierung hat sich nämlich klar darauf verständigt, das 15 Jahre alte und in seinen Grundsätzen bislang  kaum veränderte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu modernisieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Das ist gut. Denn das steht auf der relativ langen Liste all der  Projekte, die wir mit der CDU in den letzten Jahren nicht umsetzen konnten.
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 Ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft des Respekts – – Das müssen Sie sich anhören; denn das war der Fall.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle, der LADS,  ist dabei von grosser Bedeutung. Sie bietet eine überregionale Anlaufstelle. Sie informiert und unterstützt alle, die im Alltag oder – Sie haben es ja schon gesagt – im Berufsleben Benachteiligung erleben. Die LADS baut Strukturen auf und   sichert sie ab. Sie verankert das Thema in der Landesregierung, und sie kommuniziert zwischen den Ministerien.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LADS leisten dabei  eine sehr gute Arbeit. Ratsuchende werden an die lokalen Beratungsstellen weitergeleitet, und dort kann ihnen geholfen  werden. Die Kooperation zwischen der LADS und den Beratungsstellen hat sich bewährt. Die Beratung nach einer Diskriminierung, nach rassistischer oder homophober Gewalt hat  eine wegweisende Schlüsselfunktion.  Mit Blick auf die Stellungnahme möchte ich auch noch einmal, wie bereits Herr Mayr, darauf hinweisen, dass es sich  1575
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 hier zu einem ganz hohen Anteil um Menschen mit Behinderungen handelt. Diese Gruppe wird manchmal vielleicht gar  nicht wahrgenommen. Dass sich das Angebot auch ganz stark  an diese Gruppe richtet, möchte ich ergänzen. Das Vorkommnis oder den Sachverhalt professionell besprechen zu können, wird von Ratsuchenden bereits als hilfreich  und entlastend empfunden. Dass das alles gelingt, liegt am  Einsatz der Beschäftigten der LADS; denn die Umstände sind  für sie alles andere als einfach. Die LADS ist nämlich unterbesetzt. Während die „Landesstelle für Gleichbehandlung –  gegen Diskriminierung“ in Berlin rund 20 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter hat, arbeiten in Stuttgart nur eine Handvoll  Leute. Auch hier verschlechtert Corona eine sowieso schon  schwierige Situation. Wir haben es hier mit einem Phänomen  zu tun, das wir schon mehrfach hatten, wenn man sich das Sozialministerium anschaut. Die LADS ist im Sozialministerium angesiedelt. Deshalb sind in den letzten zwei Jahren immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Amtshilfe in Sachen Pandemiebekämpfung abgezogen worden. Das  ist die Folge dessen, wie das Konstrukt des Coronamanagements in dieser Landesregierung ist. Das muss in diesem Zusammenhang benannt werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Und das ist passiert, obwohl sich, wie wir schon gehört haben, die Zahl der Anfragen im Jahr 2020 verdreifacht und sich  die Lage im Jahr 2021 nur minimal entspannt hat. Die Antidiskriminierungsstelle ist durch die Eingliederung in  das Sozialministerium zudem nur bedingt unabhängig. Inhalte und Themen müssen abgestimmt werden, Handlungsspielräume sind begrenzt. Entsprechend hängen Erfolg oder Misserfolg der Antidiskriminierungsarbeit vom politischen Wohlwollen ab. So kann das auf Dauer nicht funktionieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich war gespannt, ob sich die Regierungsfraktionen heute in  Sachen Antidiskriminierung nur auf die Schulter klopfen oder  den sprichwörtlichen „Elephant in the room“ benennen. Sie,  Herr Hildenbrand, haben es gemacht; denn trotz vollmundiger Versprechungen im Koalitionsvertrag und obwohl im Juli ein Gesetzentwurf im Lauf des ersten Regierungsjahrs versprochen wurde, warten wir bis heute auf einen Vorschlag für  ein Antidiskriminierungsgesetz.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Statt Eigenlob, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wäre es vielleicht einmal an der Zeit, zu  liefern.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn es geht in dieser Auseinandersetzung um mehr als um  die Symbolthemen Polizei und Beweislastumkehr, mit denen  Sie – wenn ich das so sagen darf – sehr gern Ihre Wählerklientel nach unterschiedlichen Vorzeichen bedienen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt mich vor Diskriminierung im Fitnessstudio oder auf dem Wohnungsmarkt,  aber Verwaltungs- und Bildungsinstitutionen sind ausgenommen. Ein Antidiskriminierungsgesetz könnte auch für die  LADS ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung sein. Ich  bin sehr gespannt, ob Ihr Gesetz dazu führen wird, dass die  LADS ein breiteres politisches Mandat und mehr Unabhängigkeit bekommt. Wir werden es sehen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass die nächste Debatte zu  Antidiskriminierung in diesem Hohen Haus – das müssen Sie  sich jetzt anhören – nicht der Selbstvergewisserung der Grünen dient, sondern uns einen ganz konkreten Vorschlag liefert.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn das wäre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung ist leider noch immer Teil unseres Alltags, und die Formen von Diskriminierung scheinen in unserer Gesellschaft immer breiter gefächert  zu sein – leider. Dabei ist es doch gerade die menschliche Vielfalt, die unsere Gesellschaft interessant macht.  Darüber hinaus – erlauben Sie mir an dieser Stelle eine wirtschaftspolitische Sicht auf die Dinge – wirkt sich ein aktives  Diversity Management positiv auf Gemeinschaften aus.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Aus dem Gespräch mit der Landes-Behindertenbeauftragten  habe ich gestern vor allem eines mitgenommen: Teilhabe bedeutet gleichzeitig auch Teilgabe.  Ich zitiere aus der Stellungnahme Ihres Ministeriums, Herr  Minister Lucha, zu einem Antrag unserer Fraktion aus dem  Jahr 2015: Gelebte Chancengleichheit am Arbeitsplatz könne die  Leistungsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen und Forschungseinrichtungen also steigern. Dies gelinge, wenn gewohnte Verhaltensmuster und Rollenerwartungen hinterfragt sowie die Rahmenbedingungen überprüft und laufend weiterentwickelt werden. Genau deshalb brauchen wir jede einzelne Massnahme, die  Diskriminierung entgegenwirkt.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb ist die Initiative einer Antidiskriminierungsstelle des  Landes eine Massnahme, für die wir Ihnen, liebe Kolleginnen  und Kollegen der Regierungsfraktionen, ausdrücklich danken  möchten. Auch in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die weitere Stärkung der Antidiskriminierungsstelle angekündigt.  1576
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 242 Beratungsanfragen im Pandemiejahr 2020: Sie merken in  der Stellungnahme zum Antrag Ihrer Fraktion an, lieber Herr  Minister, dass dies ein Sondereffekt der Pandemie war. Das  mag schon stimmen; aber es lässt wie unter einem Brennglas  erkennen, wie solch eine Sondersituation die Gleichbehandlung in den Hintergrund treten lässt. Gegen Diskriminierung  jeglicher Art einzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Einzelne von uns muss also seinen Teil dazu beitragen. Dennoch sind Sie, die Landesregierung, besonders gefordert.  Ich gebe Ihnen ein Beispiel, was ich damit meine: Wenn wir  die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung eines Einkaufswagens im Supermarkt verpflichten, dann mag das eine Massnahme zur Sicherung der Abstände sein; es lässt aber auch erkennen, dass wir bei dieser Massnahme Menschen im Rollstuhl  unberücksichtigt lassen. Das, Herr Minister, ist kein konstruierter Fall, sondern eine konkrete Beratungsanfrage aus dem  Jahr 2020. Wie ich bereits sagte: Die Formen von Diskriminierung in unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. So hat der Antidiskriminierungsverband Deutschland erst 2021 zwei weitere Gründe  bzw. Arten von Diskriminierung hinzugefügt.  Nicht zu vernachlässigen und mit einer hohen Dunkelziffer  behaftet ist nach wie vor die Diskriminierung gegenüber Frauen, die Diskriminierung im Bereich LSBTTIQ sowie bei chronischen Erkrankungen; ich denke z. B. an Depressionen. Hier  sollten Sie dringend über die Einbeziehung von Interessenvertretungen für diese Menschen in das Netzwerk der Antidiskriminierungsstellen nachdenken.  Bei all diesen grossen Aufgaben, die es bei der Bekämpfung  von Diskriminierung gibt, fehlt mir, Herr Minister, die Fantasie, wie Sie mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes –  Sie geben die Zahl der Vollzeitäquivalente mit 1,6 an – die  Bewältigung der Aufgaben in einem Fachreferat schaffen wollen. Vielleicht wäre es an der Zeit, die Antidiskriminierungsstelle des Landes mit mehr Bedeutung zu versehen und ihr  hie archische Unabhängigkeit zu geben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Stabsstelle wäre hier das richtige Zeichen, unabhängig  und mit möglichst geringer potenzieller Einflussnahme durch  Ihr Ministerium. Deshalb fordern wir Sie auf, die PS jetzt auf  die Strasse zu bekommen und diese wichtige Schnittstelle zukunftsfähig aufzustellen. Apropos zukunftsfähig: Die Ermöglichung einer Beratungsanfrage direkt über die Homepage, barrierefrei und datenschutzkonform, würde die Attraktivität dieses Angebots deutlich erhöhen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Denken wir im Jahr 2022 endlich einmal weiter als an den  Postweg oder eine telefonische Anfrage. Herr Minister Lucha, Sie haben auf eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Antidiskriminierungsstelle des Landes um  427 700 € auf nunmehr 547 700 € hingewirkt. Wir haben das  in den Haushaltsberatungen nicht kritisiert. Wir sehen die Notwendigkeit und tragen das mit. Jetzt setzen Sie die Mittel aber  auch ein, und zwar zielgerecht und effizient. Vielen Dank.