Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Durch die Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes und auf Grundlage der Brandenburgischen Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik gibt es rechtliche Vorgaben zur Umsetzung des barrierefreien  Zugangs zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.  Alle Träger der öffentlichen Verwaltung und öffentliche Stellen  müssen die in § 9 Abs. 1 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschriebenen Angebote der Informationstechnik barrierefrei gestalten. Diese müssen also grundsätzlich uneingeschränkt von allen Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.  Aber wenn wir uns den Bericht des Ministeriums dazu anschauen, müssen wir feststellen, dass keines der digitalen Medien den gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreiheit entspricht.  Die Umsetzung der gesetzlich geforderten digitalen Barrierefreiheit im Land Brandenburg ist leider unzureichend.  Dabei muss man zunächst positiv festhalten, dass 54 der geprüften Websites in Hinblick auf über 50 % der anwendbaren Anforderungen bestanden haben und dass bei keiner Website das  Thema Barrierefreiheit ausser Acht gelassen worden ist.  Gleichzeitig - darauf hat auch Kollege Baaske hingewiesen -  muss man aber feststellen, dass von 518 öffentlichen Stellen, die  vom Ministerium angeschrieben wurden, nur ein Drittel geantwortet hat. Damit zeigen zwei Drittel der öffentlichen Stellen,  dass ihnen ein barrierefreier Zugang anscheinend nicht so wichtig ist.  Positiv ist auch zu bewerten, dass responsive Designs zur Anwendung kommen, die eine funktionsverlustfreie Darstellung von  Websites auf mobilen Endgeräten ermöglichen. Negativ muss  man aber bewerten, dass Alternativtexte, Kontraste und Tastaturbedienbarkeit fehlen.  Das bedeutet ganz klar: Anforderungen, die der Bedienung durch  den typischen Handynutzer dienen, werden beachtet. Spezielle  Anforderungen, die sich ausschliesslich auf Menschen mit spezifischen Behinderungen beziehen, werden nicht erfüllt. Im Vordergrund steht also nicht die Inklusion, sondern die Massentauglichkeit und damit nicht das Menschenrecht, sondern die Vermarktung oder aber die Erfüllung notwendiger Anforderungsschritte  mit geringstem Aufwand.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass Barrierefreiheit von Anfang an mit gedacht und mit geplant wird, denn  ein späteres Aufrüsten ist - ebenso wie im baulichen Bereich -  teurer bzw. schwieriger, wenn nicht gar unmöglich.  Wichtig ist auch das Hinzuziehen der Experten in eigener Sache:  Der beste Prüfer ist der Nutzer mit Behinderung selbst. Nur ein   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  79  Mensch mit Lernschwierigkeiten ist in der Lage, einen Text auf  Leichte Sprache zu überprüfen, und ein blinder Nutzer beherrscht die gängige Assistenztechnik oft deutlich besser als sein  sehender Kollege. Die Ignoranz gegenüber behinderungsspezifischen Kompetenzen ist gerade an dieser Stelle fatal. Und nein,  Menschen mit Behinderungen müssen nicht immer auf Ehrenamtsbasis beteiligt werden. Sie sind oftmals ausreichend qualifiziert, um gerade in diesem Bereich sozialversicherungspflichtig  beschäftigt zu werden.