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 Da möchte ich drauf hinweisen, und hier ist ein etwas  seltsamer Eindruck entstanden, das ist eine explizite  Forderung des Energiegipfels Mecklenburg-Vorpommern,  was dort also Niederschlag gefunden hat, und zwar  kommt das aus der Ecke von Unternehmerinnen und  Unternehmern, die darauf Wert gelegt haben, dass genau so eine Massnahme möglich ist. Es geht um ein steigendes Kindergeld, um einen weiteren Kinderzuschlag,  es geht um ein neues Bürgergeld ab 2023, das künftig  übrigens die prognostizierte Inflation berücksichtigt. Auch  das, meine Damen und Herren – ich weiss nicht, wie  intensiv Sie sich mit den Ergebnissen des Energiegipfels  Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt haben –,
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 aber auch das ist ein Bestandteil dieses Ergebnispapiers.
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 Meine Damen und Herren, das sind Massnahmen des  Bundes, die wir eingefordert haben, viele davon, aber  auch hier im Land gibt es entsprechende Ansätze, der  genannte nachrangige ergänzende Härtefallfonds des  Landes in Höhe von 30 Millionen Euro. Und da möchte  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  35  ich einmal was ganz klar sagen, weil das in den letzten  Tagen so ein bisschen schräg durch die Gazetten wanderte: Wenn man ein unterstes Netz aufspannt, wo man  sagt, 30 Millionen stehen in Mecklenburg-Vorpommern  bereit, um dort, wo andere Hilfsmechanismen nicht greifen, zu helfen, wie genau strikt man dieses Netz? Wie  genau, wann genau weiss man, wie dieses Netz auszusehen hat? Ja doch erst, wenn im Grunde die vorrangigen Hilfsleistungen definiert sind, wenn Klarheit darüber  besteht, welche Massnahmen ergriffen werden. Und an  diesen Punkt kommen wir jetzt, und deshalb kann auch  diese Ausarbeitung dieses Härtefallfonds jetzt im Wissen  um die Massnahmen, die im Grunde nach unten abgesichert werden müssen, erfolgen.   Ich kann mir vorstellen, die CDU kann bestimmt am Ende  „nachrangigen Härtefallfonds“ auch schon also definieren, bevor sie weiss, was die anderen Regelungen sind.  Aber da sage ich zu, die CDU kann auch eine Pressemitteilung, in der die Ergebnisse des Energiegipfels bewertet werden, natürlich nicht besonders positiv bewertet  werden, schon rausgeben, bevor der Energiegipfel überhaupt zu Ende ist
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 und die Ergebnisse des Energiegipfels überhaupt feststehen.
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 Sie hatten wahrscheinlich Feierabend an der Stelle
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 und mussten nach Hause gehen.
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 Der Energiegipfel hat aber noch weitergetagt.
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 In den Massnahmen ist ein Bürger-Solarprogramm,
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 10 Millionen Euro für steckerfertige PV-Anlagen.
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 Meine Damen und Herren, das ist etwas, was für Mieterinnen und Mieter, auch für die Eigenheime tatsächlich  etwas bedeutet, weil im Kleinen dezentral Energie aus  erneuerbarer Quelle gewonnen werden kann und das  wirklich ganz konkret vor Ort hilft.   Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich  schaue einmal auf den Änderungsantrag, wo das Streichen vorgeschlagen wird. Das wollen wir natürlich nicht  streichen, sondern das wollen wir einführen, und da können wir an der Stelle überhaupt nicht mitgehen.
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 Ich möchte erwähnen – auch eine Festlegung des Energiegipfels –, bis 2027 werden über unser Klimaschutzministerium über 80 Millionen Euro für Energieeffizienz in  Kommunen, in Unternehmen bereitgestellt. Es gibt ein  entsprechend ausgeweitetes Darlehensprogramm für  Unternehmen. Und, meine Damen und Herren, der Gipfel  hat diesen Rahmen gespannt, und wie immer sind es das  Wirtschaftsministerium, die Staatskanzlei, die Unternehmen, die Gewerkschaften, die werden sich, wie es in  Mecklenburg-Vorpommern üblich ist, jetzt hinsetzen und  die ganz konkreten Massnahmen und Forderungen miteinander besprechen und das bei der Ausgestaltung  dieser Programme berücksichtigen. So wird das am  Ende funktionieren, meine Damen und Herren, genau.  Und wir haben es gesagt, es sind weitere Massnahmen  in der Ausgestaltung: der Deckel, das Ticket, weiterer  Schutz für Unternehmen, für Stadtwerke. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, ist das, was wir hier  besprochen haben, aber doch eine derartige Masse an  ganz konkreten milliardenschweren Unterstützungen hier  aus dem Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern als Botschaft in den Bund abgesendet,
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 im Entlastungspaket 3 der Bundesregierung oftmals  aufgegriffen, dass wir bitte, meine Damen und Herren,  zuerst gemeinsam feststellen sollten – und dazu bieten  wir Ihnen auch unseren Koalitionsantrag an –, dass wir  zuerst gemeinsam feststellen sollten, dass das eine solide  Basis ist, ein starkes Programm ist, das den Menschen  und den Firmen in Mecklenburg-Vorpommern helfen  wird,
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 und dass wir anschliessend gemeinsam schauen, wie  genau wir die Verbesserungen gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren.
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 Und ausser, ausser der AfD und ausser der CDU kann ich  hier im Saal ja auch wirklich alle Fraktionen und Parteien  anschauen, die entweder hier im Land oder eben in der  Bundesregierung Verantwortung tragen. Da gab es ja in  der Aussprache eine ganze Menge auch Argumente und  Behauptungen, wo keine zu verquer war, um hier ins  Feld geführt zu werden.
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 Ich möchte mal auf zwei eingehen: Herr Kramer, Sie  haben ja als der Fraktionsvorsitzende der AfD die Gelegenheit, als Erster hier ans Pult zu treten und eine Replik  abzugeben.
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 Ich habe nur gehört, tausendfache Ausführungen, was  alles nicht geht, aber kein Plan für die Zukunft dieses  Landes.   36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
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 Mit Blick auf die Atomkraft in Frankreich, wo im Augenblick die Meiler nicht einsetzbar sind,
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 oftmals, weil sie einfach nicht funktionieren und deshalb  dort der Strommarkt unter Druck ist und die französische  Regierung viel Geld für einen entsprechenden Strompreisdeckel aufwendet – das sind Ihre Beispiele, die Sie  hier an den Haaren herbeiziehen. Das ist nicht überzeugend.
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 Ich glaube – und das möchte ich hier einmal am Pult  wirklich auch erschüttert zum Ausdruck bringen –, es  geht, glaube ich, um was ganz anderes.
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 Und da ist gestern Ihrem Kollegen Herrn Weyel, Harald  Weyel – das ist ein Bundestagsabgeordneter der AfD, ist  Sprecher für Europapolitik, ich wusste gar nicht, dass Sie  so was haben, wo Sie ja nicht so ein Europafan sind –,
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 aber die AfD-Fraktion hat gestern eine Veranstaltung  gemacht, die Bundestagsfraktion, und da ging es um die  Energiekrise, und da ist das passiert, wo, glaube ich, alle  Journalisten und Zuschauer immer drauf warten und wo  Politiker die Riesenangst vor haben. Da ist das Mikro  offengeblieben, nennt sich „Hot Mic“,
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 und da hat der Harald Weyel, wurde angesprochen und  gesagt, Mensch, Harald, das wird ja dramatisch diesen  Winter, das wird dramatisch für die Bevölkerung.
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 Und dann hat Herr Harald Weyel, AfD-Bundestagsabgeordneter, gesagt: Man muss ja sagen, hoffentlich,  oder? Weil wenn es nicht dramatisch genug wird, dann  geht es ja so weiter wie bisher. Und da muss ich sagen –  das ist von gestern, Dienstag passiert,
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 können Sie auf allen üblichen Nachrichtenportalen sich  anschauen, sich auf Twitter auch anhören –, da muss ich  sagen, das kommt, glaube ich, dem Kern des Anliegens  der AfD nahe.
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 Am Ende die Krise, das Leid der Bevölkerung – eine  wirklich zutiefst gegen die Interessen
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 der deutschen Bevölkerung gerichtete innere Haltung in  der Hoffnung,
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 dass Sie parteipolitisch Ihr Süppchen darauf kochen  können.
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 Das ist widerwärtig!
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 Meine Damen und Herren! Ein  weiterer Beitrag, der mir etwas im Ohr geblieben ist, ist  der von Herrn Liskow.
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 Sie haben gesagt …  Ja, klar, immer, immer, Herr Liskow. Wo ist er überhaupt? Ist er noch da? Nee, ist gerade gegangen, ne?!  Okay.   Also Herr Liskow hat gesagt, Panikmache hilft niemandem, man braucht ein realistisches Bild.
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 Das finde ich gut. Das ist ein guter politischer Ansatz,  den teile ich uneingeschränkt. Ich würde Sie dann nur  bitten, wirklich auch entsprechend zu reden. Am Ende  ging es dann doch wieder um die Knappheit, es ging um  die völlige Planlosigkeit am Ende der Verantwortlichen  in Bund und Land, und ich glaube, das trägt am Ende  nicht dazu bei. Besonders amüsant fand ich, dass Herr  Liskow – Sie werden es ihm ausrichten, wenn er wieder Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  37  kommt – immer von „mein Deckel“ gesprochen hat. Ich  wusste gar nicht, dass das der „Liskow-Deckel“ ist,
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 ich dachte immer, das ist der Energiepreisdeckel.  Und wir haben also in den Ausführungen, die in den  Gremien der SPD,
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 beispielsweise von Professor Dullien vom IMK, immer  wissenschaftliche Ausführungen zu diesem Konzept  gehört. Dass Herr Liskow alle, die gesamte Wissenschaft  auf diesen Trichter gebracht hat, das haben die uns verschwiegen.
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 Und da müssen wir also an der Stelle noch kräftig nacharbeiten.
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 Also, Scherz beiseite, meine Damen und Herren!
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 Da möchte ich wirklich fragen: Wo sind die konkreten Vorschläge für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern?
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 Wo sind die konkreten Vorschläge für die Haushalte hier  im Land,
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 die über die Ergebnisse des Gipfels, über das Energieentlastungspaket Nummer 3 hinausgehen? Die habe ich  vermisst, meine Damen und Herren.
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 Wo ist die politische Linie erkennbar, wo wir in Bund und  Ländern uns dran orientieren sollen? Ich erkenne da,  meine Damen und Herren, vor allem eine ganze Menge  Widersprüchliches, und das möchte ich an dieser Stelle  einmal sagen, weil das gehört auch dazu.   Bevor wir uns hier auf diesen Zusammenhalt verständigen,  müssen wir wirklich einmal besprechen, dass es dann  auch eine konsistente Linie braucht, dass man nicht auf  der einen Stelle so sagen kann und am nächsten Mikrofon, an dem man vorbeikommt, so. Herr Liskow hat vor  dem Landtag in der Vorbereitung gegenüber der Presse  gesagt, Zitat: „Wir wollen den Bürgern die Angst nehmen  vor Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten.“ Alles klar! Da sind wir einer Meinung, aber da darf  ich mir erlauben anzumerken, dass da mindestens drei  Dinge, die wir hier zusammen erlebt haben in den letzten  Monaten, überhaupt gar nicht ins Bild passen:   Erstens, eine CDU, und wir haben es heute wieder gehört, die in Mecklenburg-Vorpommern viele, viele Jahre  verantwortlich mitregiert hat. Herr Liskow drückt das ja  inzwischen so aus, man hat gar nicht verantwortlich mitregiert, sondern man hat im Tender, ich glaube, das ist  der Kohlenwagen hinter der Lokomotive, es sich gemütlich gemacht.
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 Wenn das Ihr Bild von verantwortlicher Regierungsarbeit ist,
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 dann ist das Ihre Sache.
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 Die CDU hat hier verantwortlich regiert und ist nun gegen  die eigenen Beschlüsse der Vergangenheit, Nord Stream 2  zu unterstützen,
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 in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  unterwegs. Und manche von Ihnen machen hier so  schnell die 180-Grad-Wende, dass es andere von Ihnen  komplett aus der Kurve trägt. Beispielsweise, Herr  Waldmüller, Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher haben  ja das Papier der CDU-Ost-wirtschaftspolitischen Sprecher unterstützt, wo eben ganz klar genau dieses Bekenntnis drin ist zu dem Gas aus der Pipeline,
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 zu den Sanktionen gegen Russland.
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 Ich glaube, da müssten Sie mal eine kleine Auswertung  innerhalb Ihrer Fraktion vornehmen.   Zweitens. Eine CDU passt gar nicht ins Bild dieses „Wir  wollen den Bürgern die Angst nehmen vor Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten“, wenn sich  immerhin ein Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz  hinstellt – im März übrigens passenderweise – und angesichts des Krieges mal eben ein Komplett-Gasembargo  fordert. Überlegen Sie sich das mal, stellt sich hin,
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 also sagt, wir wollen den Bürgern die Angst nehmen vor  Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten,  und dann fordert der Partei- und Fraktionschef der CDU  ein komplettes Gasembargo! Was das bedeutet hätte,  wenn die CDU sich damit durchgesetzt hätte mit Blick auf  die Preise,
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 mit Blick auf die Füllstände der Speicher, die wir ganz  dringend für den Herbst und Winter brauchen, das kann  sich ja jeder selber ausmalen.   Und drittens, meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, Herr Liskow – das finde ich gut –, Panikmache hilft  niemandem, wir brauchen ein realistisches Bild.   38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
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 Aber dann möchte ich einmal ansprechen, wie Sie mit  diesem Entlastungspaket des Bundes umgehen, mal  ehrlich! Angesichts dieser riesigen Zahl und des Umfanges der Massnahmen, wo, wir sprachen darüber, noch ein  paar Dinge offen sind, ja, wo wir gemeinsame Ziele haben, auch im Interesse unseres Landes,
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 aber vieles davon auch im Einklang
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 mit dem Energiegipfel ist,
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 von – und jetzt kommt es –, von in der Bewertung, Zitat,  „einer einzigen Enttäuschung“, Zitatende,
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 einer „einzigen Enttäuschung“ mit Blick auf den Energiegipfel, wo die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Verbände des Landes sitzen, wo eine ganze  Bundesregierung sich auf die Socken macht,
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 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden plus Kofinanzierung aus den Ländern, sagen Sie, mein Urteil ist,
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 das ist eine einzige Enttäuschung.
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 Und, meine Damen und Herren, wenn Sie angesichts  einer solchen Leistung den Begriff einer „einzigen Enttäuschung“ verwenden, wenn das Paket „eine einzige Enttäuschung“ ist, dann weiss ich wirklich nicht, welche Begriffe ich für Ihr Verhalten hier im Landtag benutzen soll.
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 Meine Damen und Herren, auch bei den GRÜNEN
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 habe ich eine Menge Fragezeichen rund um die Grundüberlegung, ziehen wir im Interesse der Menschen und  der Unternehmen in diesem Land eigentlich wirklich an  einem Strang, ziehen wir an einem Strang, wenn es  darum geht, gut und sicher durch diese Krise zu kommen. Meine Damen und Herren, mit Blick auf Ihre  Fraktion entzaubert sich in meinen Augen im Augenblick  einiges.   Zunächst mal die ursprüngliche These der GRÜNEN  rund um Nord Stream 2, es gebe einfach den Gasbedarf  nicht: Damit ist wohl nicht erst seit Robert Habecks  Reisen um den Globus auf der Suche nach Gas wirklich  Schluss.
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 Und dann natürlich, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern  und, wenn es nach Herrn Damm geht, übrigens auch  im Deutschen Bundestag in Untersuchungsausschüssen  aufgeklärt werden soll, warum lange auf Pipeline-Gas und  nicht – und das wäre übrigens die logische Konsequenz –
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 schon damals auf teures Fracking-Gas oder auf Gas aus  anderen mustergültigen Demokratien
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 wie beispielsweise Katar gesetzt wurde.
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 Und jetzt also – und auch das, Frau Shepley, hat Herr  Dr. Terpe ja angekündigt, wird dazu noch ausführen –,  jetzt, konnte ich also der Deutschen Presse-Agentur  entnehmen, und wir haben es von Herrn Dr. Terpe gehört, fordern die GRÜNEN, in persona Frau Shepley,  einen Fokus auf die sozialen Folgen der, Zitat, „enormen  Preissteigerungen“.
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 Da muss die Landesregierung, da müsste die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen.   Nur kurz zur Erinnerung: Das sind dieselben GRÜNEN,  die die Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler hier  im Land, die auf das Auto angewiesen sind,
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 durch die Pendlerpauschale als, Zitat, „umweltschädliche  Subvention“ abqualifiziert haben, und das sind dieselben  GRÜNEN, die den CO2-Preis im Wahlkampf letztes Jahr  noch deutlich schneller steigen lassen wollten,
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 nämlich das war der Vorschlag von Frau Baerbock,
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 bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro. Nur zur Erinnerung:  Das war die SPD, inklusive der Ministerpräsidentin Manuela  Schwesig, die im Interesse der Menschen
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 einen solchen Hals-über-Kopf-Anstieg verhindert hat.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  39
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 Und jetzt ist also das Thema „enorme Preissteigerungen“  en vogue bei den GRÜNEN, jetzt wird ein Sozialgipfel  gefordert, zwei Dinge ignorierend, erstens, dass beim  MV-Gipfel – ich weiss nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben, aber es ist so –, dass beim MV-Gipfel  mit der LIGA der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege,  mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen als Träger  der Sozialhilfe, mit vielen Weiteren schon die wesentlichen Akteure eines Sozialgipfels hier bei uns im Land  immer von Anfang an mit am Tisch sitzen,
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 und zweitens ignorierend, was eigentlich im Bund und in  den Ländern inklusive Härtefallfonds, Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Bürgergeld, Energiegeld, Mindestlohn,  Rentenanstieg und vieles mehr zur Abfederung schon  beschlossene Sache ist.  Meine Damen und Herren, wäre da noch die FDP hier im  Land und im Bund.
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 Ja, alles gut!   Da, muss ich sagen, passt auch einiges nicht zusammen.
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 Sie fordern hier im Landtag ein, Zitat, „ganzjährig gültiges  Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im  Landesverbund“. Das ist an und für sich gar keine  schlechte Sache. Das wird ja heute in Kommunen, wie  beispielsweise bei uns in der Hansestadt Rostock auf  Beschluss der Bürgerschaft, auch schon entsprechend  praktiziert. Und wir haben uns mit dem Azubi-Ticket, mit  den Vorbereitungen zum Seniorenticket, mit der klaren  Aussage zum MV-Ticket auch schon sehr klar dazu bekannt. Jetzt kommt also die FDP mit einem ganzjährig  gültigen Kinder- und Jugendticket, was das entsprechend  zur Verfügung stellt.
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 Und gleichzeitig gibt es aber einen medial omnipräsenten  Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Lindner, der mit  Blick auf ein solch kostenfreies Mobilitätsticket, was von  allen genutzt wird, dann quasi aus dem Porsche heraus
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 die Gratismentalität der Deutschen geisselt. Meine Damen  und Herren, das passt vorne und hinten nicht zusammen.
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 Und eine zweite Sache gehört dazu,
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 eine zweite Sache gehört dazu:
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 Mehr Initiative vom Land fordern, Herr Domke, das haben  Sie ja getan.
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 Sie sagen, das Land muss mehr machen, muss mehr, im  Grunde auch Hilfestellung leisten, muss mehr am Ende  auch bezahlen, weil darum geht es. Da gab es einen  Beschluss des Energiegipfels mit den Stimmen der Wirtschaft. Die Teilnehmenden fordern den Bund auf, festzustellen, dass eine aussergewöhnliche Notsituation als  Ausnahmeregelung der Schuldenbremse vorliegt, um wie  in der Corona-Pandemie für Bevölkerung, Wirtschaft und  gesellschaftliche Akteure mit antizyklischer Finanzpolitik  einen Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise  zu spannen. Meine Damen und Herren, dieselbe FDP,  wieder verkörpert durch Herrn Lindner im Bund – die Antwort kennen Sie –, sagt zu genau so einem Beschluss,  wo es darum geht, den Handlungsrahmen für die Länder  auch irgendwo zu ermöglichen, nö, das machen wir nicht.
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 Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist klargeworden,
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 Meckern, Mosern,
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 das ist keine Kunst.
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 Anspruchsvoll wird es, meine Damen und Herren, wenn  es darum geht, Dinge zwischen Kommunen,
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 zwischen Land und Bund, zwischen Wirtschaft und Gesellschaft
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 in eine funktionierende Reihenfolge zu bekommen
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 und dann auch mit den handelnden Akteuren im Land wie  hier im Gipfel, aber auch im Bund in Übereinstimmung zu  bringen.
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 Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in MecklenburgVorpommern alle, Bevölkerung und Unternehmen, gut  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  durch den Herbst und den Winter zu bekommen. Das  packen wir, wenn wir alle die Verantwortung tragen,  zusammenhalten und zusammenarbeiten,
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 wenn wir weiterhin alles dafür tun,
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 die Versorgung sicherzustellen, eine Mangellage gar  nicht erst entstehen zu lassen und alternative Energiequellen zu nutzen, und das schaffen wir durch Entlastung  und durch Hilfen, indem wir niemanden alleinlassen. Und  da werden wir auch langfristig gut dastehen als Land,  wenn wir zugleich noch alles daransetzen, die ökologische Transformation, die Energiewende zu forcieren,  schneller unabhängig zu werden durch Erneuerbare,
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 und dazu haben wir als Land einen klaren Kompass. All  das, meine Damen und Herren, haben wir in unserem  Koalitionsantrag für Sie einmal aufbereitet
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 und beschlussfertig vorgelegt. Lassen Sie uns zusammenstehen!
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 Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!
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 vielleicht können wir uns beruhigen.