Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Der Erhalt der Mobilität und das selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung haben  für die Pflegebedürftigen oberste Priorität. Die  Unterstützung für Pflegebedürftige und die Entlastung der pflegenden Angehörigen sind dabei  ausserordentlich wichtig.  Seit dem Jahr 2017 gewähren die Pflegekassen  allen Pflegebedürftigen einen monatlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € auf der von  Frau Hohmann bereits genannten Grundlage  des § 45b SGB XI. Dieser Entlastungsbetrag wird  unabhängig vom Pflegegrad und der individuellen Alltagskompetenz der pflegebedürftigen  Person gezahlt, darf aber nur für anerkannte  Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden.  Diese Angebote sollen die Pflegenden entlasten  und den Pflegebedürftigen helfen, möglichst  lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben,  soziale Kontakte aufrechtzuerhalten und ihren  Alltag möglichst selbstständig bewältigen zu  können.  Die Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung - das hat nun auch Frau  Hohmann mitbekommen - haben wir bereits  vollzogen. Am 13. Februar 2017 ist die zur Umsetzung des § 45 SGB XI erforderliche landesrechtliche Verordnung als Pflegebetreuungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft  getreten. In der Pflegebetreuungsverordnung  sind die Voraussetzungen und das Verfahren  der Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung geregelt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  178  Bei der Einführung des Entlastungsbetrages  wurde damals für Sachsen-Anhalt entschieden,  nur privatwirtschaftliche oder gemeinnützige  Einrichtungen, die mit Ehrenamtlichen arbeiten,  als Träger von Angeboten zur Unterstützung im  Alltag zuzulassen. Dafür gab es gute Gründe.  Zum einen gab es im Jahr 2017 noch keine Erfahrung mit einer bezahlten Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige. Zum anderen galt es  sicherzustellen, dass nur Angebote zugelassen  werden, die die Mindestanforderungen an die  qualitative Ausführung erfüllen, damit die   Pflegebedürftigen und die Angehörigen für den  Entlastungsbetrag tatsächlich eine zusätzliche  Unterstützungsleistung erhalten.  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die  Pflegebetreuungsverordnung und damit der  wesentliche Gegenstand des vorliegenden Antrags befindet sich bereits in der Überarbeitung;  seit Ende Juni liegt diese in der Anhörung der  Verbände bzw. in der Auswertung. Sie soll spätestens Anfang des Jahres 2023 in Kraft treten.  Damit wird es auch in Sachsen-Anhalt möglich  sein, die 125 € Entlastungsbetrag für Einzelhelferinnen und ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen zu verwenden. Die Nachbarschaftshilfe  ist damit ein Angebot zur Unterstützung im   Alltag.   Ausserdem plant mein Haus derzeit einen Strukturaufbau zur Nachbarschaftshilfe für die sektorenübergreifende Versorgungssicherung alter  und sehr alter Menschen. Im Rahmen der sogenannten freiwilligen Nachbarschaftshilfe sollen  Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie alte  und sehr alte Menschen ohne Pflegegrad eine  verlässliche Unterstützung und vor allem eine  soziale Begleitung erfahren. So werden landesweit Servicepunkte geschaffen, die die Nachbarschaftshilfe organisieren und sowohl für die  Pflegebedürftigen und deren Angehörigen als  auch den Nachbarschaftshelfenden einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen.  Ich habe kein Problem damit, die fertige Verordnung in der letzten Sozialausschusssitzung dieses Jahres dann vorzulegen und sie Anfang des  Jahres 2023 in Kraft treten zu lassen. - Herz-  lichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.