Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun haben  wir den Schlamassel. Der rot-grün-rote Senat hat  klammheimlich im Alleingang das geplante Landesförderprogramm Re-Start für die arg von der  Coronakrise gebeutelte Tourismusbranche eingestampft und ein eigenes finanzielles Notpaket nur  bezogen auf die Stadt Bremen initiiert.  Dass dieser Senat die Sorgen und Nöte der Hoteliers, der Gastronomen, der Einzelhändler und der  Veranstaltungswirtschaft in Bremerhaven nicht  sonderlich ernst nimmt, hat offenbar Methode,  denn schon im letzten Jahr bewarb sich Bremerhaven mit vielen guten und kreativen Marketingideen und Digitalisierungsprojekten um Fördergelder aus dem Bremen-Fonds, allerdings ohne  Erfolg. Kein müder Euro zur Stützung der Tourismuswirtschaft ist für diese Ideen nach Bremerhaven geflossen. Es ist auch gerade einmal fünf  Monate her, da waren Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Vogt, beim Landestourismusforum in Bremerhaven und haben vor 150 Touristikern vollmundig  angekündigt, in diesem Jahr, finanziert aus dem  Bremen-Fonds, ein Förderprogramm für den Tourismus in beiden Städten aufzulegen.  Geblieben, sehr geehrte Damen und Herren, ist  von diesen Versprechen nichts. Deshalb kaufe ich  Ihnen, Frau Senatorin, Ihre Krokodilstränen, die Sie  in den letzten drei Wochen in dem Ringen um eine  gerechte Lösung öffentlich vergossen haben, auch  nicht ab. Als zuständige Wirtschaftssenatorin auch  für die Seestadt Bremerhaven hätten Sie sich in  dieser wichtigen Frage im Senat durchsetzen müssen. Schliesslich ist der Tourismus ein wichtiger Arbeitgeber und ein Wirtschaftsfaktor nicht nur für  Bremen, sondern auch für Bremerhaven.  Wenn man sich den offenbar zurzeit mit etwa  90 Millionen Euro völlig überzeichneten BremenFonds einmal genauer anschaut, aus dem das Förderprogramm Re-Start ursprünglich finanziert werden sollte, dann beschleicht einen nicht nur das  Gefühl, dass die einzelnen Ressorts diesen Fonds  nur als Selbstbedienungsladen nutzen, um bislang  nicht finanzierte Projekte endlich umsetzen zu können, sondern man braucht bei einigen Projekten  auch die grenzenlose Fantasie eines Kindes, um einen direkten Zusammenhang zwischen der Fördermassnahme und der Coronapandemie sowie deren  Folgenbeseitigung herzustellen.  So finden, meine Damen und Herren, der Bau von  zusätzlichen öffentlichen Toiletten und die Aufstockung von Stellen bei der Verkehrsüberwachung  aus dem Corona-Fonds statt, aber auch die Anschaffung von Virtual-Reality-Brillen bei der Polizei – vielleicht gut gemeinte Vorhaben, was diese  Massnahmen allerdings mit der unmittelbaren Krisenbewältigung in Bezug auf die Coronapandemie  zu tun haben, bleibt das Geheimnis des Senats.  Meine Damen und Herren, nach der zweijährigen  Zwangspause durch die Coronapandemie ist die  Tourismusbranche gerade wieder im Aufwind.  Nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes  übertreffen seit Februar die wöchentlichen Buchungszahlen in Reisebüros und auf Onlineportalen das Niveau der jeweiligen Wochen vor der  Coronakrise in 2019. In dieser Phase ist es deshalb  extrem wichtig, dass Bremen und Bremerhaven  durch gezielte Image- und Marketingkampagnen  auf sich und ihre touristischen Sehenswürdigkeiten  aufmerksam machen. Das aber verhindert der Senat, indem er die grosse Schwesterstadt bevorzugt  und ihr damit einen klaren, mit Steuergeldern finanzierten Wettbewerbsvorteil auch und gerade  gegenüber Bremerhaven verschafft. Dass unsere  Seestadt kaum Fürsprecher in diesem Senat hat,  konnte man schon an anderer Stelle, beispielsweise  bei der Umsetzung der Zielzahlen für die Polizei,  deutlich feststellen.