K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Nicht erst die Klimakrise hat uns gezeigt, dass die von der Agrarindustrie propagierte Intensivlandwirtschaft eher Teil vieler Probleme und nicht die Lösung der Welternährung ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Die ökologische Landwirtschaft mit weniger Dünger und weniger Pestiziden verursacht nicht nur weniger Umweltprobleme, sondern sie ist darüber hinaus besser in der Lage, sich auf die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Ökologisch bewirtschaftete Felder speichern mehr Kohlenstoff und mehr Wasser. In der Klimakrise ist die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft Teil der Lösung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, in der aktuellen Energiekrise müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die ökologische Landwirtschaft von steigenden Düngemittelpreisen, von steigenden Preisen für die Agrochemie deutlich weniger stark betroffen ist als die Intensivlandwirtschaft.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Was die Ökolandwirtschaft nicht macht, ist, die Stakeholder der grossen Agrarkonzerne zufriedenstellen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist nicht zu leugnen, dass weniger Dünger, weniger Agrochemie in vielen Fällen zu geringeren Erträgen führen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der Preis für Umweltschutz und mehr Biodiversität.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre aber kein Problem, wenn wir aufhören würden, Lebensmittel in der Grössenordnung von fast einem Drittel des aktuellen Verbrauchs wegzuwerfen. Es wäre kein 9128 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Problem, wenn wir weniger Tiere mit Nahrung mästen würden, die wir selbst gut essen könnten, wenn wir keine Nahrung mehr in den Tank füllen würden und wenn wir damit aufhören, Märkte in anderen Ländern mit Hühnerklein und Schweinehälften zu überfluten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist eine rein rhetorische Frage, warum AfD und Co. diese Argumente in den Wind schlagen
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 und lieber unser Grundwasser mit Nitrat belasten sowie viel Energie für die Herstellung von Düngemitteln einsetzen wollen. Ob Ukraine-Krieg, Corona oder Klimakrise, wir müssen diese Krisen zum Umdenken nutzen, oder wir werden an ihnen scheitern. Den notwendigen sozial-ökologischen Umbau müssen wir demokratisch und solidarisch gestalten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Was wir nicht tun dürfen, ist, auf diejenigen zu hören, die uns einreden wollen, noch mehr von dem zu machen, was uns erst in diese Krisen geführt hat. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde aus dem Populismus-Bauchladen der AfD, pauschale und undifferenzierte Forderungen, keine Substanz, keine Lösungsansätze, also eigentlich alles wie immer. Ich will es daher ganz schnell machen. Erstens. Wir müssen unser Grundwasser vor Verunreinigungen schützen, weil wir dieses Wasser zum Leben brauchen. Die landwirtschaftliche Düngung ist zwar nicht der einzige Verursacher, aber ohne Anstrengungen der Landwirte können wir das Problem nicht lösen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich weiss, dass schon die Anerkennung eines Problems nicht in die Populistenwelt von einfachen Lösungen passt, aber die Welt ist leider etwas komplexer als Ihre TelegramBlasen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Natürlich haben wir gerade eine Herausforderung bei der Sicherung der Lebensmittelversorgung. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, unsere heimische und regionale Produktion zu erhalten und zu steigern, damit wir für Hessen, Deutschland und die Welt im wahrsten Sinne das tägliche Brot erzeugen können. Aber wir wollen, können und dürfen das nicht auf dem Rücken der Umwelt und des Klimas machen. Ja, in den roten Gebieten werden wir einen gewissen Rückgang von Maximalproduktionszahlen haben. Durch moderne Anbauund Düngemethoden sorgen unsere Landwirte aber dafür, dass auch auf diesen Flächen noch gut und ertragreich, aber eben besonders gewässerschonend angebaut wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wir bieten dafür Beratung und Unterstützung an. Tun Sie doch bitte nicht so, als würden wir die halbe Landwirtschaft in Hessen stilllegen. Die Landwirte sind viel weiter als Sie von den Ewiggestrigen. Niemand in der Landwirtschaft hat Interesse am Raubbau von Wasser und Boden. Niemand hat Interesse an belastetem Wasser und Insektenschwund. Durch einseitige Parolen lösen wir dieses Problem nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Zweitens. Die Umsetzung der Nitratrichtlinie im Dialog zwischen EU-Kommission und Bundesregierung war und ist kein handwerkliches Glanzstück der Politik. Ich finde es absolut verständlich, dass die Bauern sauer sind über das ständige Hin und Her. Planungssicherheit und Transparenz waren nicht ausreichend gegeben. Es wäre daher sehr zu begrüssen, wenn die EU-Kommission ihre Ankündigung entschlossen umsetzen würde, sich im Lichte der Ukraine und auch der Energiekrise um die grossen Fragen zu kümmern und die Detailregeln doch etwas zurückzustellen. Drittens. Die Landwirte haben einen Anspruch darauf, dass die Politik jetzt endlich Klarheit und Verlässlichkeit schafft. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt mit der Bundesverordnung und der AVV eine einheitliche Linie und vergleichbare Regeln haben. Solange eine echte Binnendifferenzierung auf dieser Grundlage bundeseinheitlich rechtlich nicht geht, müssen wir es eben so machen, wie es jetzt in der AVV umgesetzt ist. Viertens. Wir haben in Hessen keinen eigenen Handlungsspielraum. Die Regeln sind bundeseinheitlich verbindlich, und wir führen das aus. Die hier geltenden Regelungen in den roten Gebieten haben wir in breitem Konsens vereinbart, und das behalten wir bei. Wir investieren in den kommenden Jahren über 30 Millionen € in ein dichteres und qualitätsgeprüftes Messstellennetz, das uns dann in die Lage versetzt, noch genauer Ursache und Wirkung zu belegen. Damit wird diese Regelung fairer, vergleichbarer und gerechter werden. Das alles zeigt: Ihre Aktuelle Stunde ist an diesem Ort und zu dieser Zeit völlig fehl am Platz. Wir als Union stehen in dieser Frage weiterhin an der Seite unserer Landwirte und unterstützen sie dabei, auch in Zukunft effizient, modern und umweltschonend unsere Lebensmittel zu produzieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Dafür Danke zu sagen, statt mit leeren, weil schlicht nicht umsetzbaren Versprechungen und Parolen neue Enttäuschungen zu produzieren, würde diesem Haus deutlich besser zu Gesicht stehen als das Schielen auf die kurzfristige parteipolitische kleine Münze, wie Sie von der AfD das wieder einmal machen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9129
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwischendurch mal ein paar Jahre in der Wissenschaft verbracht. Das hat dazu geführt, dass ich mich ein bisschen damit beschäftigt habe, was in hessischen Universitäten geforscht worden ist. Ich möchte Sie an Tanaland erinnern. Tanaland war ein Experiment eines Giessener Professors, das in einer Folgevariante auch zur Ausbildung von Entwicklungshelfern verwendet wurde. Ausgangssituation ist eine Gegend in einer Region des subsaharischen Afrikas, in der es eine nomadische und eine ackerbauende Bevölkerungsgruppe gibt. Aufgabe war, in 20 Jahren die Lebensumstände dieser Menschen zu verbessern. Die angehenden Entwicklungshelfer hatten alle Chancen der Welt, und sie konnten alles tun. Sie konnten Ärzte einstellen. Sie konnten Lehrer einstellen. Sie konnten Düngemittel kaufen. Sie konnten neue Tiere kaufen. Sie konnten neue Pflanzen kaufen und was auch immer. Das Ergebnis der Studie von Tanaland ist, dass alle Beteiligten beim Versuch der Entwicklung gescheitert sind, weil sie die Komplexität natürlicher Zusammenhänge nicht im Blick hatten. Ich sage das deswegen, weil die Frage der Düngemittelverwendung eines der Hauptprobleme war, da der gleiche Mechanismus bei fast allen Experimenten auftrat. Es wurde in dieser Region bei den Ackerbauern Düngemittel eingesetzt. Der Ertrag stieg. Daraufhin wurde mehr Düngemittel eingesetzt. Der Ertrag stieg noch einmal. Daraufhin wurde noch mehr Düngemittel eingesetzt, und dann begannen die Probleme. Der Ertrag stieg nicht mehr, sondern ging teilweise zurück. Bestimmte Pflanzen überlebten nicht. Das Trinkwasser wurde immer weniger trinkbar. Das genau ist der Punkt, vor dem Sie sich drücken. Sie versuchen eine Lösung nach dem Motto: Wir ignorieren alles, was es in der Welt an Natur gibt, und reden nur über einen einzigen Faktor. Ich sage Ihnen einmal flapsig: Wenn Sie Ihre Politik zu Ende diskutieren würden und wenn wir das Verursacherprinzip ernsthaft anwenden würden, dann hätten Sie eine viel grössere Opfergruppe zu beklagen, nämlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Doppelte und das Dreifache der Lebensmittelpreise zahlen müssten, weil die Kosten, die wir alle kommunal bezahlen für Abwasserreinigung bzw. für gutes Trinkwasser, plötzlich in den Lebensmittelpreisen stecken würden. Ihre Politik führt in den Sumpf, und da gehört sie auch hin.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 An dieser Stelle würde ich gern den Spruch „Wir ernähren die Welt“ aus der Welt schaffen. Das tun wir nicht. Das ist der Punkt, der die Betrachtung von Geld verschleiert. Wir sind in der Tat ein grosser Agrarexporteur und verdienen viel Geld damit. Es gibt aber eine Reihe von Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Bewegungen von Kalorien und von Proteinen in der Welt zu zählen. Plötzlich stellt man fest – ich habe nur die Zahlen für die EU –: Wir importieren als Europäische Union 11 % der Kalorien, die wir verzehren. Wir importieren ein Viertel aller Proteine, die wir verzehren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wir machen die Menschen ausserhalb Europas nicht satter, sondern hungriger. Das ist einer der Punkte, weshalb wir uns überlegen müssen, ob diese Art von Landwirtschaft, die wir betreiben, in dieser Art, wie wir Ressourcen vernichten, vernünftig ist. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir dazulernen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Der letzte Punkt betrifft die Frage der Insektizide und Pestizide. Wir haben doch die ganzen Debatten zum Bienensterben gehabt. Wir haben doch die Frage der Biodiversitätsverluste gehabt. Wir haben doch die Frage gehabt, dass bestimmte Sachen hier überhaupt nicht mehr wachsen. Wir haben doch die Frage gehabt, dass das im Grundwasser wieder auftaucht. Jetzt sagen Sie: Nein, wir haben die Probleme alle einmal diskutiert, aber wir hören jetzt auf, sie zu bearbeiten. – Was ist denn das für ein Ansatz? Wollen Sie ernsthaft den Menschen, die in diesem Land nach uns leben, eine Landschaft hinterlassen, in der nur noch 10 % der Pflanzen wachsen? Wollen Sie eine Landschaft hinterlassen, in der die Insekten halb ausgerottet sind? Wir haben die Hälfte schon ausgerottet. Wollen Sie eine Landschaft hinterlassen, in der das Trinkwasser so belastet ist, dass es gesundheitsgefährdend ist?
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sie können nicht gleichzeitig an der einen Stelle sagen, dass Sie aufhören, die Probleme zu bekämpfen, während Sie auf der anderen Seite über den Zustand der Welt klagen. Sie müssen sich entscheiden, etwas zu tun. Wir alle haben uns gemeinsam entschieden, etwas zu tun.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das Prinzip in Ihrer Argumentation ist doch relativ einfach. Der wichtige Punkt ist: Es muss immer ein Schlagwort enthalten sein, bei dem Sie Beifall klatschen können. Es gibt dafür derzeit – neben ein paar anderen Schlagworten – drei wichtige Schlagworte: grüner Totalitarismus, linker Totalitarismus und sozialdemokratischer oder sozialistischer Totalitarismus. Ich würde an der Stelle lieber über die Sache reden. Ich würde gerne darüber reden, wie wir in einer Welt, in der es ein paar Probleme gibt – wir konnten ja gestern Abend mit den Landwirten reden –, die die Existenz von Menschen erschweren, die ihr Geld mit der Produktion von Lebensmitteln verdienen
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – ich beende den Satz –, wie wir diese Probleme lösen können, ohne dabei die Welt, in der diese Menschen leben und von der sie leben, zu zerstören. – Herzlichen Dank. 9130 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
Gerhard Schenk (AfD): Sie haben sie doch nach Brüssel gemeldet! – Gegenruf Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Auch da waren wir uns einig, weil es in anderen europäischen Staaten diese Art von Landschaftsschutzgebieten nicht gibt. Es ist aber sinnvoll – und das muss auch angerechnet werden –, dass Deutschland jetzt schon auf einem anderen Level ist als andere europäische Staaten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die Quintessenz lautet: Wenn man eine gemeinsame europäische Agrarpolitik macht, dann ist es sinnvoll, dass man einen Rahmen hat, der für alle gilt, weil dann auch die deutsche Landwirtschaft einen besseren Start und eine bessere Position im europäischen Wettbewerb hat. Das ist der Kern der Leitlinie, anhand derer wir weiterhin diskutieren, auch mit den landwirtschaftlichen Verbänden in Hessen. Mit diesen haben wir übrigens einen runden Tisch eingerichtet, an dem für Hessen eine Reduktionsstrategie von minus 30 % bis zum Jahre 2030 vereinbart worden ist. Die Landwirtinnen und Landwirte in Hessen sind also weiter, als es die AfD jemals sein wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dann noch zu Ihrer eigentlichen Aktuellen Stunde, nämlich zur Düngemittelverordnung: Ja, es gibt eine neue Verordnung auf Bundesebene, die Bund und Länder auch gemeinsam beschlossen haben, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das uns dazu zwingt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wir sind verpflichtet, rote Gebiete auszuweisen, und zwar so, dass alle belasteten Messstellen in diesen Gebieten liegen. Ja, es wäre besser gewesen, wir hätten bereits 2019, als die erste Ausweisung kam, EU-konform gehandelt. Aber es war zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht gemeinsam möglich. Insofern sind jetzt die Landwirtinnen und Landwirte Leidtragende dieses Verfahrens. Allerdings muss man dazusagen, dass die Fläche, die jetzt in Hessen ausgewiesen wird, immer noch um 35.000 ha kleiner sein wird, als sie es bei der Ausweisung im Jahr 2019 war. Liebe Frau Knell, die Karte und der hessische Verordnungsentwurf sind bereits an die landwirtschaftlichen Verbände gegangen. Wir sind eines der ersten Länder, das die eigene Düngemittelverordnung auf den Weg bringt. Andere Länder sind leider noch nicht so weit wie wir. Wir gehen davon aus, dass wir das zeitgerecht hinbekommen werden. Wir haben seit vielen Jahren eine Beratungsstelle für die landwirtschaftlichen Betriebe. Zurzeit haben wir dafür 4,4 Millionen € im Haushalt, damit die Beratung zur Gewässerschonung auch in den roten Gebieten stattfinden kann.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
25 Minuten über die Zeit. Der Abg. Gagel hat sich noch einmal gemeldet.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich lese Ihnen einmal etwas vor: Der derzeitige Entwurf der EU-Richtlinie sieht unter anderem vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmittelmitteln um 50 % zu reduzieren. Dies bedeutet einen Rückgang der Erträge auf den Äckern, bei den dort produzierten Nahrungsmitteln um 40 bis 60 %. Gerade im Hinblick auf die derzeitige Krise auch in der Nahrungsmittelproduktion ist das nicht zu verantworten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Von wem stammt das Zitat? Das stammt aus der Begründung zu einem Dringlichen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Rheingau-Taunus.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wenn Sie den Antrag in Gänze lesen, werden Sie feststellen, dass wir hier im Landtag wie auf der Titanic noch feiern, während im Maschinenraum schon das Wasser eingedrungen ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das zeigt einmal mehr, wie weit Sie von der tatsächlichen fachlichen Praxis und von der Basis entfernt sind – insbesondere die Kollegen der CDU, die hier im Landtag offenbar völlig die Bodenhaftung verloren haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Befugnisse sollen Sicherheitsbehörden bekommen? Das ist eine Diskussion, die im Verlauf der letzten Jahre immer wieder geführt wurde. Auf die Sicherheitsbehörden kommen neue Herausforderungen zu, und die Frage ist: Wie bekommen wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit geregelt? Heute reden wir über das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG, das bisher eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nur dann erlaubt, wenn wenigstens Ansatzpunkte für ein polizeilich relevantes Verhalten vorliegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Videoüberwachung ist die SPD seit vielen Jahren klar positioniert: Da, wo es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage gibt, halten wir es für wichtig und notwendig – wenn dann auch Polizeikräfte in der Nähe verfügbar sind, die einschreiten können. Beides gehört zusammen, und deswegen ist Videoüberwachung ein Instrument im Rahmen der Gefahrenabwehr.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Das, was der Innenminister mit dem vorgelegten Gesetzentwurf allerdings macht – mit freundlicher Unterstützung der CDU, das ist eher unstrittig, und dem üblichen Abnicken durch die GRÜNEN im Bereich von sicherheitspolitischen Entscheidungen –: Nach der Entwurfsfassung, hierzu fand im Landtag eine entsprechende Anhörung statt, sollen die öffentlich zugänglichen Bereiche von allen Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen im Land stets überwachungsfähig sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Im Einzelnen wäre dann keine Prüfung mehr erforderlich, ob am jeweiligen Ort tatsächlich eine Gefahr oder Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten drohen. Das ist ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass wir es nicht für möglich gehalten hätten, dass man einen solchen Gesetzentwurf vorlegen kann.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9133 Dass die GRÜNEN diesen Gesetzentwurf mittragen, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar; denn, wenn ich mir die eine oder andere Äusserung von Herrn von Notz in Berlin anhöre, sehe ich schon gewisse Gegensätze in der Argumentationsschiene. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da Sie der Opposition sowieso nicht glauben – das nehmen wir zur Kenntnis –, zitiere ich aus der Anhörung: Prof. Dr. Stefanie Grünewald, Hochschule Polizei Hamburg, sagt: Im Hinblick auf den massiven Grundrechtseingriff, der mit der Videoüberwachung einhergeht, ist diese Fiktionsregelung als verfassungsrechtlich äusserst problematisch anzusehen. Der hessische Datenschutzbeauftragte sieht die Verhältnismässigkeit im Hinblick auf den Grundrechtseingriff nicht mehr gegeben und stellt eine deutliche Verschlechterung der datenschutzrechtlichen Regelung fest. Prof. Dr. Ogorek, ein renommierter Rechtswissenschaftler und derjenige, der für die Fraktionen der SPD und der FDP die Klage gegen die HöMS vertreten hat, meint ebenfalls, dass die vorgesehene Fiktion in Art. 14 Abs. 3 angesichts der vorgenannten Erwägung eindeutig als verfassungswidrig anzusehen ist. Prof. Bäuerle, auch ein anerkannter Jurist der Szene, sagt, die inhaltliche Regelung stosse auf Bedenken, da die Videoüberwachung pauschal eingeführt werden solle. Prof. Goldhammer von der EBS sagt, die Regelungsstrategie sei nachvollziehbar, rufe aber gravierende verfassungsrechtliche Bedenken hervor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, wie kommen Sie eigentlich dazu, dem Hessischen Landtag einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, der offensichtlich von Anfang an in elementaren Teilen verfassungswidrig ist? Wie kommen Sie eigentlich zu dieser Auffassung?
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich könnte jetzt freundlich formulieren: Wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass man in Hessen mit Recht und Gesetz nicht immer ganz ordentlich umgeht. Sie haben zwei Klagen anhängig: die Klagen gegen den Präsidenten des Landeskriminalamts als politischen Beamten und gegen die HöMS. Beides sind Fälle, die juristisch hochinteressant sind, und wir sehen durchaus bei beiden Verfahren Erfolgschancen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben noch die Sicherheitsgesetze insgesamt. Sie müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz noch umsetzen. Was ist eigentlich los in Hessen? Wo wird von Ihnen die Balance zwischen den Befugnissen der Sicherheitsbehörden und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger gewahrt? Die ist Ihnen vollständig verloren gegangen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich weiss natürlich – das wird in der Diskussion noch kommen –, dass Innenpolitiker auch der SPD weiter gehende Befugnisse haben wollen. Aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung hat es deutlich gemacht: Es gibt immer noch Möglichkeiten, etwa bei schweren Gewalttaten – wie bei der Bekämpfung von Kinderpornografie –, auf Daten zuzugreifen. Dieser Gesetzentwurf gehört zurückgezogen. Dieser Gesetzentwurf hat nicht die nötige Balance zwischen Freiheit und Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Das ist ein ganz schlechter Gesetzentwurf, und die Anhörung war ein einziger Verriss. Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialdemokratie, insbesondere Kollegen Rudolph, sei Dank, dass wir uns über den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erst unterhalten, wenn wir uns in der zweiten Lesung mit der Auswertung der Anhörung beschäftigen, sondern dass wir es jetzt schon einmal tun. Zum Glück für mich und die Freien Demokraten, vielleicht ein bisschen zum Pech der Sozialdemokraten, ist in dieser Woche auch noch das Urteil des EuGH zur Video – – Quatsch, zur
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Vorratsdatenspeicherung – vielen Dank – gekommen. Lieber Kollege Rudolph, ich will für die Freien Demokraten das alles unterstützen, was Sie im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf gesagt haben. Ich habe es in mehreren Jahrzehnten Anwesenheit in diesem Parlament und in mehreren Jahrzehnten Anwesenheit im Innenausschuss noch nie erlebt, dass ein von der Landesregierung bzw. von den sie tragenden Fraktionen vorgelegter Gesetzentwurf inhaltlich so zerrissen wurde, wie das bei dieser Anhörung passiert ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich muss auch noch den Witz dazusagen: zu Recht, einfach zu Recht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Er ist in meinen Augen verfassungswidrig. In meinem Redekonzept steht drin, dass er sehr stark verfassungsgefährdend sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es nicht. Man kann nicht eine Paketstation – – Das ist für mich das schönste aller Beispiele; denn jeder von uns kennt Paketstationen. Die Paketstation, zu der ich manchmal fahre, ist in einem Gebiet, wo es zwei Handelshäuser gibt – ich will jetzt nicht die Namen nennen, weil Sie mich sonst vielleicht wieder der Werbung bezichtigen –: Eines hat seinen Sitz in Fulda, und eines ist ein etwas grösserer Discounter. Genau daneben ist die Paketstation.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wo ist da die Gefährdung? Wo ist da ein konkreter Anlass? – Der ist nicht da. Der ist einfach nicht da.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 9134 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Deshalb macht dieses Beispiel deutlich, wie undurchdacht – oder: wie hinterlistig – der Gesetzentwurf von der Landesregierung formuliert worden ist.