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Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Diese Denke bekommen wir nur hin, wenn wir das  gemeinsam bestreiten und wenn wir, meine sehr  verehrten Damen und Herren, die Privaten mit ins  Boot holen. Ich finde, da ist Beachtliches in der  Kommission geleistet worden, um den Senat zu unterstützen: Wir haben uns beim Windausbau mit einem zusätzlichen Gutachten bewaffnet, wir haben  uns bei der Wärmeplanung mit einem zusätzlichen  Gutachten bewaffnet, wir haben uns bei Finanzen  mit einem zusätzlichen Gutachten bewaffnet. All  diese Gutachten haben hohe Qualität und zeigen  Lösungswege auf, meine sehr verehrten Damen  und Herren.  Deshalb ist es dem Senat eigentlich auch möglich,  ein Konzept bis zum 30. Juni vorzulegen. Er will es  aber offensichtlich nicht und hat deshalb die Koalition genötigt, dies auf den Dezember zu verschieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das  ist falsch! Wir brauchen dieses Konzept schneller,  denn jeden Tag, den wir ab heute verlieren, gewinnen wir nicht, können wir nicht hinten anhängen.  Die Jahreszeitpunkte stehen fest, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jeden Tag, den wir jetzt  nicht handeln, müssen wir bis 2038 irgendwann  aufholen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört natürlich auch das Thema Finanzierung. Wir  können jetzt lang darüber streiten: Schuldenbremse ja/nein. Wir können darüber streiten: Müssen wir erst einmal eine grosse Gesellschaft bilden?  Ich befürchte, bis wir allein in diese neue Gesellschaft alle öffentlichen Gebäude übertragen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren,  dauert das fünf Jahre. Wollen wir dann erst mit der  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4685  Sanierung anfangen? – Nein, wir müssen nach  schnellen möglichen Wegen schauen.  Deshalb bin ich sehr froh, dass Professor Wieland  uns auch einen Weg aufgezeigt hat, wie wir mit der  Schuldenbremse möglichst schnell sogar privates  Kapital generieren können, meine sehr verehrten  Damen und Herren. Wir werden diesen Vorschlag  in den nächsten Wochen noch einmal konkretisieren, damit man auch sieht: Diese Anleihe – –. Natürlich, Carsten Sieling, nichts ist ohne Risiko, aber  es ist ja nicht so, dass da keine Einnahmen hinfliessen, teilweise sogar, wenn man sich Leitungsentgelte ansieht, deutlich hochprozentiger vergütet als  eine Anleihe ausschütten müsste.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt  so viele Möglichkeiten, wir müssen es nur gemeinsam wollen – übrigens gemeinsam, wenn ich das so  anmerken darf: Wenn ich auf die Senatsbank  schaue, bin ich froh, dass ein paar Vertreter da sind,  aber ehrlich gesagt, die Debatte ist doch heute  wichtiger als jede Haushaltsdebatte, die wir haben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Da hätte ich eigentlich erwartet, dass der gesamte  Senat und insbesondere der Präsident des Senats  heute die ganze Zeit bei dieser Debatte anwesend  sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das  finde ich sehr schade.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich glaube, es hilft uns  auch nicht weiter, wenn wir über die einzelnen  Verkehrsbereiche jetzt kleinteilig streiten. Natürlich hat da jeder seine Auffassung. Ich glaube, wir  bekommen das nur hin, wenn jeder ein Stück weit  von seinen Positionen zurücktritt. Ich kann zumindest sagen: Wir haben das gemacht. Übrigens, wir  haben das auch im Ernährungsbereich gehabt.  Man muss mich ja nur ansehen: Dass ich nun nicht  so gross überzeugt bin von der veganen Ernährung,  kann sich jeder denken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir haben das aber tatsächlich gemacht, weil wir  doch alle wissen, auch wenn es uns vielleicht  manchmal persönlich noch schwerfällt, so zu leben,  wie es notwendig ist, aber wir doch im Endeffekt  alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Veränderungen kommen müssen, um  diese Klimaziele zu erreichen, da können wir jetzt  wochenlang, monatelang über Bedenken diskutieren, die hier gerade auch in den Raum gebracht  worden sind. Ich glaube übrigens, die politische  Diskussion beginnt nicht jetzt, sondern die hat vor  zwei Jahren mit der Einsetzung der Enquetekommission begonnen. Jetzt beginnt die Umsetzung,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Lassen Sie uns möglichst weiter gemeinsam daran  arbeiten, die CDU ist dazu bereit. In diesem Sinne  hoffe ich, dass wir auch in dieser Legislaturperiode  noch das eine oder andere zur Umsetzung hinbekommen und dass das nicht alles auf die nächste  Legislaturperiode verschoben wird. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, wir haben hier eine grosse Aufgabe, und wenn  ich Hinweise gebe wie bei der Energieeffizienz und  der zugehörigen Diskussion, in dem Wissen darum,  welche Herausforderungen dahinterstehen, weil es  darum geht, entsprechende Flächen für Energieerzeugung bereitzustellen. Bei Windenergie werden  wir uns fragen müssen, wie gut wir die Anlagen  hier repowern können und was wir an Windenergie  noch weiter für einen Stadtstaat vorbildlich in Bremen und Bremerhaven realisieren können, und wir  werden bei der PV schauen müssen, wie wir das  hinbekommen.  Wir sind etwas skeptischer, was den Windausbau  angeht, aber dann werden andere gefordert sein,  nämlich dann werden wir Energie aus Niedersachsen importieren müssen, und so wird Deutschland  auch Energie weiterhin importieren müssen, trotz  der höheren Ziele. Ich bin hier, ehrlich gesagt, auch  der Einschätzung, dass die Koalition auf Bundesebene – die Ampel – gut beraten wäre, nicht den  unteren Zielabschnitt beim Strombedarf zu sehen  von 680 Terawattstunden, sondern von 750 Terawattstunden, weil wir eine viel höhere Elektrifizierung brauchen werden, um energieeffizient zu  sein. Dann müssen wir aber Energie importieren  von anderen, und das geht, das ist übrigens global  auch viel sinnvoller, weil es auch aus sicheren Herkunftsländern kommen kann.  Dänemark hat eine Aussenwirtschaftszone, die sie  selbst nicht voll brauchen, um Windkraft dort in der  Menge herzustellen, wie sie notwendig ist, um Dänemark mit Windstrom zu versorgen. Die können  Strom exportieren nach Deutschland. Das ist sicherer, und ehrlich gesagt, haben wir auch keine Konflikte mit Dänemark sowie mit anderen Staaten, bei  denen wir uns dann immer die Frage stellen, an  welchen Hähnen die drehen können, was unsere  Versorgungssicherheit angeht. Insofern gibt es dort  Möglichkeiten, und wir müssen dann den Nordseeraum an der Stelle weiter betrachten und weiterentwickeln, um auch dort Energieimporte in Form  von Wasserstoff oder von Strom möglich zu machen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir müssen dann aber auch weiter diskutieren,  welches Mindset wir haben wollen. Wir als Freie  Demokraten setzen eben auf Klimaschutz mit  Technik. Das heisst auch, dass wir spannende Entwicklungen sehen bis hin zur Ernährung, bei der es  spannende neue Produkte gibt, übrigens, die auf  pflanzlicher Basis sind und auch gute Nährstofflieferanten und übrigens auch lecker sind. Insofern ist  das eine Sache, bei der wir vieles diskutieren werden.  Das Spannende ist, dass wir uns jetzt auch eingelassen haben auf das Ziel Klimaneutralität alle zusammen, weil vorher, als alle 80 Prozent erreichen  wollten, hat man alles Mögliche auf die 20 verbleibenden Prozent gesetzt, sodass die 20 Prozent vollkommen überbucht waren und, ehrlich gesagt, Klimaschutz nicht so erreichbar, weil der Streit war:  Was machen wir denn noch nicht, und was ist da in  den 20 Prozent?  Jetzt stehen wir vor der Frage: Was machen wir  wann, und wie machen wir es, aber nicht: Wollen  wir Klimaschutz oder nicht? Das ist das Spannende.  Dann sagen wir aber auch klar – und das ist dann  auch wieder so eine Effizienzfrage –, wir bleiben  dabei, dass wir klimaneutral fliegen wollen, weil  diesen Menschheitstraum werden wir nicht aufgeben, und den Bremer Flughafen wollen wir nicht  wie andere, Herr Bruck, zum Werksflughafen machen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der  Klimawandel ist in der Tat eine globale Herausforderung, die nicht durch eine einzige globale Massnahme überwunden werden kann. Es gibt nicht  den einen Knopf, auf den man drückt, und die  Probleme haben sich gelöst. Um den Klimawandel  zu verlangsamen, braucht es die Mitwirkung auf  allen Ebenen – auf der individuellen, auf der kommunalen, auf der regionalen, nationalen und zuletzt auch internationalen Ebene.  Wir in Bremen haben die Chance, auf der kommunalen und auf der Landesebene einen entscheidenden Schritt zu gehen. Wir haben die Chance, eine  ambitionierte, weitreichende und doch umsetzbare  Klimaschutzstrategie für das Land Bremen zu beschliessen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen, mit dem 1,5-Grad-Ziel steht. Diese  Chance, meine Damen und Herren, müssen wir  auch gemeinschaftlich nutzen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Vor dem Einsatz der Enquetekommission standen  die Fragen nach dem Wie und dem Was im Raum:  Wie können wir als Land unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und was müssen wir dafür tun?  Der Enquetebericht und das zugehörige Finanzgutachten liefern hier eine wirklich breite Palette  an Vorschlägen.  An vielen Massnahmen arbeiten wir bereits, das  will ich auch einmal sagen. Es ist nicht so, dass hier  in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nichts  geschehen wäre oder in den vergangenen Jahren  überhaupt. Ob es die Verkehrswende ist, der Gebäudesektor, der Ernährungsbereich, BioStadt, die  Landwirtschaft. Es ist nicht so, dass wir jetzt ab  heute erst überhaupt anfangen, aber wir müssen  Tempo zulegen, da stimme ich Ihnen zu.  Die Arbeit der Enquetekommission – und da  möchte ich mich bei Herrn Michalik in Vertretung  für alle Mitwirkenden hier aus dem Parlament, aus  der Bürgerschaft, aber auch bei den Wissenschaftlern, bei den externen Experten einmal bedanken  –, die Enquetekommission hat gezeigt, wie wichtig  ein überparteilicher und interdisziplinärer Ansatz  zur Bekämpfung der Klimakrise ist. Das gibt dem  Ergebnis das höchste Mass an Legitimation. Das  Wichtige ist, glaube ich, festzuhalten, es braucht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4689  die Gemeinschaft, die Gemeinsamkeit. Es ist am  Ende eine Gemeinschaftsaufgabe.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Deswegen hatte ich ehrlicherweise – und ich habe  allen Beiträgen sehr genau zugehört –, ich hatte die  Hoffnung, dass wir heute erst einmal diese Gemeinsamkeit herausstellen. Es hat sich im Laufe  der Debatte doch schon wieder gezeigt, wo die Differenzen liegen. Ich glaube aber, wir sollten heute  einmal, das wäre mir wichtig, ein deutliches Signal  senden, dass die Bürgerschaft, dass der Senat, aber  auch die Menschen hier im Land Bremen wirklich  Hand in Hand gehen wollen, für den Klimaschutz.  Denn das ist ehrlicherweise eine Frage auch für die  nächsten Generationen, und wir werden auch ganz  genau beobachtet.  Die Enquetekommission hat überregionale Beachtung gefunden, nationale Beachtung. Insofern  schauen natürlich nicht nur die Bremerinnen und  Bremer darauf, was jetzt hier umgesetzt wird, sondern wir sind jetzt auch so eine Art Pilotprojekt für  Deutschland, als Kommune und als Land. Deswegen sollten wir uns auch gemeinschaftlich an die  Umsetzung machen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich möchte auch einen Punkt herausstellen, neben  dem Punkt, dass es gut ist, dass es ein parteiübergreifendes Gremium war. In der Tat, die Klimakrise, die eignet sich nicht für parteipolitisches Geplänkel. Dafür ist diese Krise viel zu wichtig. Ich  finde aber gut, das ist einer der wichtigsten Punkte  erst einmal, dass sich auf Klimaziele für Bremen geeinigt werden konnte. Wir hatten, Herr Michalik,  Sie erinnern sich, hier oft Debatten im Vorfeld. Was  sind denn die Klimaziele für Bremen? Hätte man  bis 2030 schon die 85 Prozent erreichen müssen?  Das entspräche dem 1,5-Grad-Ziel. Jetzt hat man  sich aber noch einmal realistische Szenarien angesehen. 85 Prozent bis zum Jahr 2033, Klimaneutralität bis 2038. Das ist zu erreichen, aber es ist auch  ambitioniert, meine Damen und Herren, und deswegen ist es auch eine Kraftanstrengung für uns  alle.  Der Enquetebericht ist in vielerlei Hinsicht umfassend. Er umfasst diverse Sektoren, er zeigt mehrstufige Emissionsreduktionsziele auf und enthält  ein breites Portfolio an Massnahmen. Insgesamt  zeigt er uns Werkzeuge, um die Pariser Klimaziele  und somit einen maximalen Temperaturanstieg  von 1,5 Grad erreichen zu können. Für den Senat  wird also der Beschluss der von der Enquetekommission vorgeschlagenen Klimaziele ein nächster  wichtiger Schritt sein.  Der wichtigste Sektor, wenn wir über Emissionsminderung sprechen, das ist sicherlich der Energiesektor. Die Stromerzeugung in Bremen muss dekarbonisiert werden. Wir müssen aus der Kohleenergie aussteigen. Einen wichtigen Schritt dafür –  das wurde hier vorhin auch schon angesprochen –  haben wir da erreicht: Nächstes Jahr, im Jahr 2023  wird Bremen aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein, alle drei Kohlekraftwerke werden dann  im nächsten Jahr auch vom Netz gegangen sein,  meine Damen und Herren. Das ist ein Riesenschritt  und auch ein Riesenschritt, diesem Klimaziel schon  näherzukommen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das ist, meine Damen und Herren, kein Selbstläufer. Dafür brauchte es auch in der Vergangenheit  schon Massnahmen. Damit das Kohlekraftwerk am  Hafen vom Netz gehen konnte, brauchte es den  Bau der Klärschlammverbrennungsanlage. Das  Genehmigungsverfahren, damit das Kohlekraftwerk in Hastedt vom Netz gehen kann, ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Fernwärmeleitungen legen. Das Kohlekraftwerk in Farge – das hat  Herr Dr. Buhlert vorhin hereingerufen –, natürlich  hat der Bund auch die Rahmenbedingungen dafür  geschaffen, dass man bei den ganzen Kohlekraftwerksauktionen quasi mitmachen kann und dann  auch einen Anreiz hat, die Kohlekraftwerke vom  Netz zu nehmen.  Wir werden uns verstärkt um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern, vor allen Dingen um  mehr Solarenergie. Ja, Herr Eckhoff, da haben Sie  recht, auf öffentliche Gebäude muss mehr Solarenergie, das ist auch nicht ein Ruhmesblatt. Ich will  aber auch sagen: Das EEG in den letzten Jahren  war auch nicht der grosse Anreiz, Solaranlagen auf  Dächer zu packen. Das müssen Sie auch zugeben.  Das ist jetzt geändert. Insofern haben wir auch da  vom Bund neue Rahmenbedingungen, die das  Ganze auch finanziell unterstützen werden. Grüner  Wasserstoff wird hier ein weiterer erneuerbarer  Energieträger sein.  Ich will aber auch noch etwas zur Windenergie sagen: Das ist ja immer ganz schön, es ist so ein bisschen dieses „Seid ihr für Klimaschutz“ – „Ja, wir  sind für Klimaschutz“. „Seid ihr für Windenergie“  – „Ja klar, sind wir für Windenergie“. Wir werden  aber hier gemeinschaftlich sehen müssen, wo wir  4690  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  noch mehr Windenergie realisieren. Dann wird es  manchmal auch unbequem.  Dann hoffe ich, Herr Michalik und Herr Eckhoff,  bei dem brauche ich wahrscheinlich bei Windenergie nicht ganz so viel zu werben, dass, wenn wir  Entscheidungen zu treffen haben, ob es Gewerbegebiete sind oder auch einzelne Stadtteile, und es  Protest gibt, dass wir dann auch geschlossen dahinterstehen und sagen, wir haben uns dieses Ziel gegeben und das werden wir dann auch umsetzen  und nicht wieder wie in der Vergangenheit anfangen und sagen, hier passt es nicht, nein, da. Das ist  die Not-in-my-Backyard-Debatte, die wir über alle  Jahre hatten. Das heisst, wir werden dann auch  wirklich die Orte ansehen müssen – und da hoffe  ich auf Ihre Unterstützung, dass Sie den Senat dann  auch bei solchen Fragen unterstützen, weil man sicher sein kann – das zeigt es in ganz Deutschland – , dass Menschen das nicht immer gut finden, wenn  in ihrem Umfeld gebaut wird. Wir werden den Ausbau aber brauchen. Wir können nicht nur auf Offshore setzen, wir müssen auch auf Onshore setzen  und auf Repowering.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Insgesamt muss uns bewusst sein, dass durch die  zunehmende Elektrifizierung in allen Lebensbereichen – wir reden von Digitalisierung, Digitalisierung wird Energie brauchen, mehr Energie als bisher – ein Mehrbedarf auch an Strom entstehen  wird. Bei dessen Bereitstellung können und sollten  auch Privathaushalte und Unternehmen mitwirken,  zum Beispiel durch die Photovoltaikanlagen oder  Solarthermieanlagen an Gebäudedächern oder auf  Fassaden. Natürlich können wir die Schritte nicht  ohne die Industrie gehen. Vor allem muss die Freisetzung von CO2 durch fossile Energieträger im  Produktionsprozess reduziert werden. Prozessoptimierung ist hier das Stichwort.  Die Stahlindustrie ist jetzt schon oft angesprochen  worden. Ich will sie auch nennen. Das ist hier in  Bremen neben den drei Kohlekraftwerken der  grösste Emittent von Treibhausgasen. Neben der  Verbesserung der Energieeffizienz auf allen Stufen  des Produktionsprozesses und der Umstellung der  Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare  Energien ist vor allen Dingen der Ersatz von Koks  durch grünen Wasserstoff einer der wichtigsten  Bausteine – die Transformation des Stahlwerks auf  grünen Wasserstoff.  Jetzt, Herr Michalik, muss ich das doch einmal relativieren, weil Sie gesagt haben, das hat erst begonnen, seitdem die Enquetekommission tagt. Das  ist nicht so, und da tun Sie ehrlicherweise ArcelorMittal auch keinen Gefallen und auch Unrecht. Ich  weiss, dass ich mit Robert Habeck, jetzt ist er Bundeswirtschaftsminister, 2019 schon das Stahlwerk  besucht habe. Danach gab es auch diverse Treffen.  Da haben wir damals schon über die Transformation auf grünen Wasserstoff gesprochen, das hat  jetzt, ehrlich gesagt, nicht erst mit der Enquetekommission begonnen, und es ist ein riesiger  Transformationsprozess. Deswegen ist ArcelorMittal schon länger dabei, sich Gedanken zu machen,  weil es für sie hier in Bremen auch eine Überlebensfrage ist. Daran hängen 4 000 Arbeitsplätze,  die wollen wir in Bremen erhalten.  Wir brauchen auch in diesem Jahrhundert Stahl.  Deswegen ist es mir auch lieber, der Stahl wird hier  produziert und dann möglichst auch bis in die Dreissigerjahre klimaneutral als irgendwo anders auf  der Welt unter ganz anderen Voraussetzungen.  Deswegen hat sich ArcelorMittal schon lange auf  den Weg gemacht, die fangen auch nicht jetzt erst  an. Es tagt alle zwei Wochen eine Arbeitsgruppe  von ArcelorMittal mit Leuten aus meinem Ressort,  weil wir für die Genehmigungsfragen zuständig  sind, damit wir nicht hinterherlaufen, sondern beizeiten auch die Transformation hinbekommen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ein äusserst wichtiges Querschnittsthema ist die  Wärmeversorgung. Einerseits gilt es, im privaten  Raum so oft es geht auf Wärmeerzeugung durch  Wärmepumpen oder den Anschluss an die Fernwärme umzusteigen. Wenn wir die Fernwärmetrasse von Horn bis Hastedt realisiert haben,  dann haben wir die Möglichkeit, 25 000 Haushalte  dort anzuschliessen. Das ist eine ganze Menge,  meine Damen und Herren, und deswegen ist uns  diese Fernwärmetrasse im Rahmen des Klimaschutzes auch so wichtig.  Damit mehr Menschen allerdings die Chance auf  Fernwärmenutzung haben, muss diese weiter ausgebaut werden. Man kann hier auch auf die Synergien zwischen der Industrie und der Energieversorgung hinweisen, wenn zum Beispiel Abwärme stärker ins Fernwärmenetz eingebunden wird. Es gibt  neben der swb auch noch andere Industrieunternehmen, die Abwärme produzieren. Das wird bisher viel zu wenig genutzt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4691  Ich möchte das auch unterstützen, Philipp Bruck  hat es vorhin gesagt. Das eine ist beim Thema  Wärme der Klimaschutz, wenn wir uns aber ansehen, geopolitisch, was in den letzten Wochen die  Drohgebärden Russlands waren, dann war es immer: Wir schneiden euch vom Gas ab. Ich finde, wir  sollten uns endlich unabhängig machen
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 von Gaslieferungen oder auch von Öllieferungen  von solchen Staaten, die geopolitisch schwierig  sind, meine Damen und Herren.  Neben den durch grünen Strom betriebenen Wärmepumpen in Gebäuden kann die Installation von  Solarthermie natürlich auch zur Reduktion anderer  Wärmebedarfe beitragen. Wenn wir uns generell  das Thema Bauen ansehen, den Bereich Gebäudesektor, dann stehen wir auch da vor einer grossen  Herausforderung, einer massiven Erhöhung der  Sanierungsquote und damit auch der Erreichung  von mehr Energieeffizienz.  Der Finanzsenator könnte es jetzt vielleicht noch  besser erklären als ich, aber wir haben gerade noch  einmal konferiert. Es ist auch nicht so, dass in den  letzten Jahren gar nichts in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden geflossen ist. Wir haben das  gemeinsam bilanziert vor, ich glaube, einem Dreivierteljahr schon. In dieser Legislaturperiode sind  192 Millionen Euro in die Gebäudesanierung gegangen. Ich möchte einfach einmal, dass diese Mär  aufhört, dass man da nichts hineingesteckt hätte.  Es kann besser werden, ja, ohne Frage!
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Mehr Solaranlagen darauf, es muss besser werden,  aber es ist nicht so, dass da nichts investiert worden  wäre. Ein ganz wichtiger Punkt aber – –.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Frau Senatorin, nur, damit das klar ist geflossen. Meinen Sie damit die energetische Sanierung oder insgesamt die Sanierung der Gebäude?
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es ist die Insgesamtsanierung, da haben Sie recht. Deswegen  sitzt mein Publikumsjoker da [sie zeigt auf den Senator für Finanzen], der kann Ihnen das bestimmt  bilateral auflösen, er hat eine Riesentabelle. Natürlich ist das nicht nur die energetische Sanierung,  aber wir fragen ja oft: Was ist der Gebäudezustand?  Natürlich ist da auch in die anderen Bereiche investiert worden, aber auch in die Wärmedämmung,  in den Austausch von Fenstern, in den Austausch  von Heizungsanlagen, und das ist natürlich auch  ein Beitrag zum Klimaschutz.  Ich will aber auch einmal sagen, und das hat mich  sehr geärgert – und deswegen möchte ich mich  auch für morgen, jetzt nutze ich die Gelegenheit,  Frau Präsidentin, dafür entschuldigen, dass ich  nicht bei der Regierungserklärung hier auf der  Bank sitzen werde, aber morgen tagt eine Sonderbauministerkonferenz –, wir werden, und ich auch,  dafür kämpfen, dass der KfW-40-Standard weiter  vom Bund gefördert wird. Das war ein Einschnitt.  Wenn wir einen hohen Energiestandard haben  wollen, auch im Neubau, dann brauchen wir diese  KfW-40-Förderung, und ich erwarte vom Bund,  dass er die auch wieder bereitstellt, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Deswegen bin ich auch nicht so ein Fan von Prioritäten, weil wir uns, um die Klimaziele zu erreichen,  wirklich alle Sektoren ansehen und dort auch Massnahmen umsetzen müssen. Bislang ist der Verkehrssektor für eine grosse Menge direkt verbrannter fossiler Kraftstoffe verantwortlich. Wie in allen  Bereichen des Klimaschutzes geht es nicht nur darum, effizienter zu werden oder den klimaschädlichen Kraftstoff durch einen weniger schädlichen zu  ersetzen, sondern auch darum, ihn zu reduzieren.  Wenn wir durch bessere ÖPNV-Anbindung oder  Infrastruktur im Quartier erreichen können, dass  Menschen insgesamt weniger auf ihre Autos angewiesen sind, dann können wir auch Emissionen  einsparen.  Ich sehe ein bisschen auf die Uhr, heute, die ganze  Zeit, weil wir gleich um 14 Uhr eine Sonderverkehrsministerkonferenz haben, und da werden wir  heute für mehr Regionalisierungsmittel streiten.  Auch da erwarte ich vom Bund, dass er diese Regionalisierungsmittel erhöht, wie im Koalitionsvertrag auch angekündigt, in diesem Jahr, denn wir  können nur den ÖPNV stärken, wenn wir auch  mehr Regionalisierungsmittel bekommen, meine  Damen und Herren.