K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp, cdu
 Die Labore kommen mit der Auswertung der PCRTests an ihre Grenzen. Das ist ein erster und ehrlich  zu benennender Grund zur Anpassung des Testsystems an unseren Grundschulen.   Meine Damen und Herren, ich möchte hier und heute  die Gelegenheit nutzen, mein Bedauern für die leider  sehr kurzfristige, aber dennoch notwendige Benachrichtigung der Schulen und der Eltern über das angepasste Testsystem zu Beginn dieser Woche auszudrücken und auch um Verständnis zu bitten.   Mir war durchaus bewusst, dass mit dem Versand  der Schulmail am späten Dienstagabend Unmut bei  einer nicht geringen Zahl von Eltern, Schulleitungen  und Lehrerinnen und Lehrern sowohl über das Verfahren als auch über die Uhrzeit und im Besonderen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/159  über die Anpassung des Testverfahrens an unseren  Grundschulen entsteht. Das musste ich aber angesichts der Situation und der Dynamik in Kauf nehmen.   Sie dürfen sich alle sicher sein: Ich weiss sehr genau,  was das System Schule, was der grosse Tanker  Schule braucht. Schule braucht Beständigkeit,  Schule braucht Ruhe. Das ist etwas, was uns Corona  bisher nicht gegeben hat und wahrscheinlich auch in  Zukunft leider nicht geben wird.   Aber die notwendige Ruhe an unseren Schulen  braucht neben der Landespolitik auch Partner, ganz  besonders in Coronazeiten. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn durch Unterstellungen bewusst Unsicherheit in der Schulgemeinde erzeugt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp, cdu
 Zunächst wurde seitens der SPD-Fraktion unterstellt,  wir hätten zu wenige Tests. Dann wurde seitens der  SPD-Fraktion unterstellt, die Tests in unseren Schulen wären Tests, die nicht auf Omikron anschlügen.  Das Ganze gipfelte dann in der Unterstellung der  SPD-Fraktion, die Tests würden gar nicht auf Corona  anschlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp, cdu
 An dieser Stelle noch einmal eine Bitte: Wenn es  Ihnen, den Bildungspolitikern der Opposition, aber  auch der Spitze der Oppositionsfraktionen, wichtig  ist, dass wir Ruhe und Sicherheit an die Schulen bekommen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp, cdu
 dann bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und spielen  bitte nicht leichtfertig mit Zahlen und Fakten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp, cdu
 Ich versichere Ihnen: Ich unternehme alle Anstrengungen, um auch in diesen herausfordernden Zeiten  der Pandemie den Gesundheitsschutz für unsere  Lehrerinnen und Lehrer sowie für unsere Schülerinnen und Schüler und damit auch den so wichtigen  Präsenzunterricht sicherzustellen.   Meine Damen und Herren der Opposition, tun Sie  das bitte auch. Allerdings lässt mich – das darf ich an  dieser Stelle sagen – das flammende Plädoyer der  Abgeordneten Beer für die Abschaffung der Präsenzpflicht und die sofortige Wiedereinführung des Distanzunterrichts Beer doch sehr stark an Ihrer Absicht  zweifeln,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp, cdu
 dass Sie sich für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Zu zwei Dingen muss man doch noch  mal ein paar Sätze sagen.   Zunächst haben Frau Müller-Rech und die Ministerin  in den letzten Tagen – auch in der Fragestunde – immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig ihnen die  Schulen als kritische Infrastruktur sind. Vielleicht  wäre es sinnvoll gewesen, wenn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Debatte dann  auch nach vorne gebracht hätte. Aber schon die Befragung unseres Gesundheitsministers am Mittwoch  hat gezeigt, dass es dazu nicht einmal im Kabinett  von Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Auffassung gab.   Eines will ich Ihnen ganz klar sagen: Aus meiner  Sicht ist eine der ersten Lehren aus dieser Pandemie, dass künftig Schulen und Bildungseinrichtungen  zur kritischen Infrastruktur gezählt werden müssen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 weil das massive gesellschaftspolitische Auswirkungen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Das bedeutet, dass wir diese Bildungseinrichtungen  dann präventiv darauf vorbereiten müssen – mit allem, was daran hängt.   Zweitens möchte ich klarstellen: Herr Laumann hat  selber darauf hingewiesen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 dass der MPK-Beschluss natürlich auch deshalb zustande gekommen ist, weil eine hohe Inanspruchnahme der PCR-Tests zu erkennen war. Das war  eine der Entscheidungsgrundlagen.   Deshalb muss man auch klar sagen, dass wir in  Nordrhein-Westfalen schon in der letzten Woche  eine De-facto-Priorisierung hatten. Darauf wiesen in  der vergangenen Woche die Labore unter Bezugnahme auf den Landesgesundheitsminister jedenfalls hin.   Sich dann hinzustellen und zu sagen, man hätte nicht  wissen können, dass das kommt, und dann über  Nacht das Testregime zu ändern, ist einfach unredlich und entspricht nicht der Wahrheit. Sie wussten  es vorher, und Sie hätten vorher agieren müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/159  Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Ich musste in Kauf  nehmen, kurzfristig zu informieren. – Das grösste  Problem war in der letzten Woche wahrscheinlich  nicht einmal die Umstellung des Testregimes, sondern die konzeptionslose Kommunikation, die überhaupt nicht im Blick hatte, wie ein solch gewaltiges  System funktioniert. Sie haben die Menschen mehr  verunsichert, als es nötig war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Es wäre vorausschauendes Handeln angezeigt. Ich  muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie in Ihren eigenen Umfragen … Ich greife mal ein Beispiel heraus.  Die Schulen in der Bezirksregierung Arnsberg melden zurück, dass nur 75 % sich in diesen Tagen in  der Lage sehen, die Hygienevorschriften in irgendeiner Weise abzubilden. Das sind Zahlen, die Ihnen  vorliegen und die Sie kennen.   Ich könnte jetzt im Einzelnen die ellenlangen Statistiken vorlesen, was wo das Problem ist. Sie kriegen  aus dem System permanent Problemanzeigen. Dass  Sie sich dann an so einem Morgen, nach so einer  Woche nicht dazu äussern, wie es in den nächsten  Tagen und Wochen weitergeht, dass Sie die Gelegenheit nicht wahrnehmen, vor dem Parlament und  damit vor der Bevölkerung ihr Konzept für die nächsten, wahrscheinlich schwieriger werdenden Wochen  darzustellen und deutlich zu machen, das ist schon  bodenlos. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, von einer Landesregierung zu erfahren, wie sie  durch die Krise steuert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb will ich es noch einmal zuspitzen. Wenn es  stimmt, was wir überall aus den Schulen hören … Da  schreiben Kantinenbetreiber, dass sie die Mittagessen reduzieren müssen, weil ihr Personal erkrankt oder in Quarantäne ist und sie es nicht aufrechterhalten  können. Wenn wir Hinweise erhalten, dass sich immer  mehr Schulen an die Bezirksregierungen wenden und  sagen, dass sie eine kritische Grösse erreicht haben –  so und so viel Kollegen sind nicht anwesend – und fragen, was sie jetzt machen sollen, dann muss doch  eine Landesregierung einen Rahmen setzen und sagen, wie die Menschen damit umgehen sollen.   Da muss man sich doch Gedanken machen und wie  in anderen Ländern sagen: Wenn soundso viele  Leute ausfallen, dann könnt ihr in die zweite Stufe  gehen, und in der dritten Stufe werdet ihr gegebenenfalls auch den normalen Unterrichtslehrplan auflösen  und andere Gruppen bilden, und zwar unter der Prämisse – da stimme ich zu; das habe ich von Anfang  an getan; da werden Sie kein anderes Zitat von mir  finden –, dass wir Präsenzunterricht sicherstellen  wollen.   Wir sollten aber nicht so tun, als ob das normaler Präsenzunterricht sein kann. Wenn viele Kolleginnen  und Kollegen, wenn viele Schülerinnen und Schüler  ausfallen, dann wird das kein normaler Unterricht  sein. Umso wichtiger ist es daher, Bildung ein einem  umfassenden Sinne zu sehen, die Schulen offenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Kinder auch  dorthin gehen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Last but not least für die Debatte heute: Wenn wir  wollen, dass die Menschen – egal wo in diesem  Land, von Ostwestfalen bis in die Eifel, und egal aus  welcher Berufsgruppe, die mit Schule zu tun hat –  sämtliche Vorgaben, die in Zukunft von Regierungen  aus Düsseldorf kommen, überhaupt noch ernst nehmen, dann tun Sie mir einen Gefallen und handeln  Sie endlich. Nehmen Sie den Eid, den Sie hier geleistet haben, wahr. Kümmern Sie sich darum, dass  in Nordrhein-Westfalen an unseren Schulen wieder  Ruhe und Sicherheit eintreten können – mit einem  klaren Konzept, vorausschauend und mit einer guten  Idee. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren! Frau Ministerin, machen Sie  bitte Schluss mit Ihrer Märchenstunde. Zeigen Sie  nicht nur auf Karl Lauterbach.   Ich habe den Gesundheitsminister Karl-Josef  Laumann laut gehört, der in der letzten Woche in der  Gesundheitsministerkonferenz gesagt hat, Kinder  und Schulen müssten in die Priorität aufgenommen  werden. Oder habe ich das nur geträumt?  Ich habe nichts gehört. Ich habe nicht gehört, dass  der Ministerpräsident, der Vorsitzende der MPK, genau das gefordert hat. Ich habe es nicht gehört. Wo  war denn diese Landesregierung? Sie sind in der Mitverantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Begrenzung der Kapazitäten war doch abzusehen. Dass Sie es erst in bis Anfang der Woche die  Krise laufen lassen und dann die Schulen und die Eltern überraschen, die dastehen und gesagt bekommen, jetzt werde der Pooltest nicht mehr durch einen  weiteren PCR-Test kontrolliert, das ist ein Versagen  Ihres Managements in diesem Land – leider nicht  zum ersten Mal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, Sie haben die Förderschulen  jetzt noch einmal besonders ausgestattet. Da gibt es  den zweiten PCR-Test, weil das ja die vulnerable  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/159  Gruppe ist. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn mit den  Kindern im gemeinsamen Lernen, mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Grundschulen, in  den weiterführenden Schulen? Gehören die nicht zur  vulnerablen Gruppe? Warum wird das anders behandelt?   Wo sind eigentlich die Bemühungen der Landesregierung, zusätzliche Möglichkeiten zu eruieren? Es  ist schon das Stichwort der kombinatorischen Pooltests gefallen und die Frage der Erschliessung der Kapazitäten in den humangenetischen und in den veterinärmedizinischen Laboren angesprochen worden.  Wann hat das systematisch stattgefunden? Wann  haben Sie uns Ihre Erkenntnisse dazu vorgelegt?  Nichts ist passiert. Das ist genau dieses fehlerhafte  Krisenmanagement.   Frau Ministerin, ich habe wieder nichts von Ihnen  darüber gehört, was Ihre Reaktion auf die weissen Tücher ist, die Schulen jetzt reihenweise in die Fenster  hängen. Das ist der manifestierte Protest gegen  diese verfehlte und mangelhafte Schulpolitik und das  Krisenmanagement.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von den GRÜNEN – Marc Lürbke
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das muss man doch sagen. Und dann sagen Sie: Alles ist in Ordnung. – Nichts läuft mehr normal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Und: Frau Ministerin, verdrehen Sie hier nicht die Äusserungen. Ich habe gesagt, dass die Schulen jetzt  eigenverantwortlich entscheiden müssen; nach ihren  Voraussetzungen, nach ihrer Lage. Ist Wechselunterricht das beste Modell? Geht es jetzt nur noch im Distanzunterricht? Ich habe gesagt, dass Sie die Schulen  nicht mehr mit Tabus belegen und Initiativen wie damals das Solinger Modell einfach verbieten sollten.   Noch einmal zur Präsenzpflicht: Das kann doch nicht  sein. Ist bei Ihnen in diesem abgeschotteten Orbit  des MSB noch nicht angekommen, dass Eltern jetzt  quasi zur Notwehr greifen und ihre Kinder krankmelden, weil sie keinen anderen Weg mehr sehen, um  diesen unsicheren Bedingungen zu begegnen? Ist  das noch nicht bei Ihnen angekommen? Das kann  man doch nicht einfach so hinnehmen.   Und auf der anderen Seite wird Coronaleugnern – wir  haben hier heute auch wieder einen gehört – ermöglicht, durch einfaches Testverweigern ihre Kinder  entschuldigt aus der Schule zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das kann doch nicht wahr sein. Darüber müssen wir  in diesem Landtag reden. Dazu muss es Regelungen  geben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 damit Eltern und Familien, die sich Sorgen um ihre  vulnerablen Familienangehörigen machen, nicht zu  solchen Reaktionen gezwungen werden. Es ist doch  unsäglich, dass es in diesem Land überhaupt so weit  kommen muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das hat nichts damit zu tun, Schulpflicht und Präsenzpflicht grundsätzlich abzulösen und auszusetzen.   Wann stellen Sie sich denn endlich den Realitäten?  Jetzt hier mit dem Staatssekretär zu beraten, bringt  uns nicht weiter. Wir brauchen eine konzeptionelle,  vorausschauende Schulpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage noch einmal: Nehmen Sie endlich die ausgestreckte Hand an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Denn Ihre isolierten Aktionen helfen den Schulen  nicht weiter. Verunsicherung bei Eltern,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 bei Lehrkräften und bei den Kindern ist längst Alltag  in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Mauer zu durchbrechen, schaffen wir nur gemeinsam.  Aber Sie verweigern sich wiederholt allen Vorschlägen, die wir hier bereits gemacht haben, und sagen:  Das geht so nicht. – Das geht so nicht? Nein, Sie haben es nie versucht, und wir konnten es auch nie gemeinsam versuchen.  Frau Ministerin, das ist eine selbst verschuldete Isolation. Leider müssen die Schulen, die Eltern und die  Familien erleben, dass das ihre Lebenswelt einschränkt
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 und ihren Alltag derartig auf den Kopf stellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD  stützt ihren Antrag auf die Behauptung, dass die Labore überlastet seien und die Ministerin im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/159  Management versagt habe. Ich sage Ihnen, wer hier  in diesem Land an seine Leistungs- und Duldungsgrenze kommt: Das sind die vernünftigen Bürger, die  es einfach satthaben, sich betrogen zu fühlen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 die es satthaben, dass sie ihre Freiheit verloren haben, die es satthaben, dass ihre Kinder in kalten  Klassenräumen mit einer Atembremse lernen und  leisten sollen, dass sie symptomlos dauernd getestet  werden – sogar draussen auf dem kalten Schulhof –,  die es einfach satthaben, dass ihr Geschäft, ihre  Firma, ihre Existenz am seidenen Faden hängt, weil  die Kunden wegbleiben, die es satthaben, dass Freiheitseinschränkungen auf der Grundlage der irrsten  Spekulationen über Hekatomben von Toten getroffen werden – Spekulationen, die sich allesamt als  falsch herausstellten und von vielen nur für schlecht  getarnte Lügen gehalten werden.  Da erfahren wir von falschen Zahlen in Hamburg und  in Bayern. Da werden Unfallopfer bei positiven Tests  als Coronakranke gezählt. Allein 29 % der verkündeten Coronatoten sollen offensichtlich keine sein.  Und die Inzidenzzahlen werden doch gewürfelt. Die  Zahlen sind doch der reinste Quatsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Wenn man früher bei den Grippewellen getestet  hätte, hätte man wahrscheinlich viel höhere Inzidenzen gehabt. Wer das ernst nimmt, der hat auch immer schon an Marsmännchen geglaubt.  Dieses ganze Gerede heute Morgen über PCRTests ist doch kindisches Kasperletheater.  Die Leute merken doch auch, dass sie in den zurückliegenden zwei Jahren elendiglich betrogen worden  sind. Eine Person, die 30 Jahre im Gesundheitswesen gearbeitet hat, führt aus – ich darf zitieren –:  Unter all den Impfstoffen, die ich in meinem Leben  gekannt habe, habe ich noch nie einen Impfstoff gesehen, der mich gezwungen hätte, eine Maske zu  tragen und dabei auch noch meine soziale Distanz  zu wahren.  Wenn wir nach Impfungen immer noch eine Auffrischungsimpfung benötigen, wir nach vollständiger  Impfung immer noch einen negativen Test erhalten  müssen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 wir nach Impfung immer noch eine Maske tragen  müssen, wir nach der Impfung immer noch ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen und wir erkranken, obgleich vollständig geimpft, kann man im  Grunde nur zu einem Schluss kommen – Zitat –:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Es ist an der Zeit, dass wir eingestehen, dass wir vollständig betrogen wurden. – Zitat Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Eine gute Bekannte von mir – nicht geimpft, weil sie  das nicht wollte –, ist von ihrem Sohn angesteckt  worden, der sich hat impfen lassen. Leute, da muss  man doch mal zur Besinnung kommen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Nein, meine Herrschaften, die Bevölkerung hat zu  grossen Teilen längst gemerkt, dass sie von den Regierungen im Land und den Journalisten im öffentlichen Rundfunk hinter die Fichte geführt worden ist.  Deshalb reagieren Sie als Ertappte immer rigoroser  mit autoritären Verordnungen.  Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen  lassen. Leider verlässt der Ministerpräsident gerade  die Plenardebatte. Er hat in einer Sendung bei Anne  Will über die Impfpflicht gesprochen. Bei dem, was er  da von sich gegeben hat, muss man doch an seiner  Eignung für ein demokratisches Amt zweifeln. Da fordert er doch tatsächlich die Impfpflicht nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil die Geimpften
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
  Sie haben an all das geglaubt, was man ihnen gesagt  hat, und merken jetzt, dass sie sich ständig neu impfen lassen müssen, Masken tragen müssen und sich  testen lassen müssen, sich aber anstecken können.  Deshalb müssen sich die Ungeimpften jetzt auch  impfen lassen, damit das endlich mal gerecht ist.  Also ehrlich! Ich kann nicht begreifen, dass ein Ministerpräsident, den ich persönlich ja schätze, solch  eine krause Begründung für einen massiven Grundrechtseingriff abgibt. So eine Person behandelt doch  die Bürger wie seine Kinder. Das mit den Landeskindern hat er offenbar falsch verstanden.  Nein, meine Herrschaften, die Leute steigen Ihnen  aufs Dach. Sie lassen sich nicht mehr an der Nase  herumführen. Da helfen Ihnen auch nicht mehr die  Expertisen Ihrer Gefälligkeitswissenschaftler, die ihren wissenschaftlichen Titel dazu missbrauchen, falschen Botschaften Autorität zu verleihen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Nun, wo Sie Ihre Felle davonschwimmen sehen,  greifen Sie wieder einmal zum Mittel der Diffamierung, wie Sie es bei der AfD bereits seit ihrer Entstehung angewandt haben. Aber jetzt zieht das nicht  mehr. Die Bürger merken, dass Ihre Masche, all Ihre  Gegner in die Nähe von irgendwelchen Nazis zu bringen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 eigentlich Ihrer Hilflosigkeit entspringt. Sie wollen  schlechte und zerstörerische Politik nicht ändern,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/159  sodass Ihnen nur die Diffamierung derjenigen übrig  bleibt, die Ihre falsche Politik aufdecken.  Wenn ein Vertreter der FDP gestern davon sprach,  dass Proteste gegen die Coronamassnahmen den  Staat delegitimieren, dann bewegt sich dieser Mann  auf dem Weg in Begründungen, wie wir sie von autoritären Regimen kennen. Dort wurde Protest auch  als Delegitimierung des Staates aufgefasst – zum  Beispiel in der DDR, die ihre grottenschlechte Politik  auf die Grundlage eines angeblich wissenschaftlichen Marxismus stützte.  Ich bin entsetzt, wie Politiker sich noch für Demokraten halten können, die autoritär über das Leben von  Menschen verfügen und dann auch noch friedliche  Proteste dagegen für unstatthaft halten.  Nein, meine Herrschaften, Ihre Politik wird scheitern,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 und zwar nicht an fehlenden PCR-Testkapazitäten,  sondern an Ihrer fehlenden Bereitschaft, Einsicht zu  zeigen.  Ich hatte hier schon einmal den Satz zitiert – ich  komme zum Schluss –: Furor fit laesa saepius patientia.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, wilde Wut entsteht durch häufig verletzte Geduld.  Ich verurteile jede einzelne Entgleisung, die wir auf  Spaziergängen oder Demonstrationen feststellen  müssen. Ich verurteile sie aufs Schärfste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich verurteile es aufs Schärfste, wenn es Leute gibt,  die Politiker bedrohen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Ich verurteile das aufs  Schärfste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Aber ich kann Ihnen nur sagen: Die Verantwortung  dafür liegt einzig und alleine bei Ihnen, die Sie die  Bevölkerung mit unsinnigen Verordnungen quälen.  Hören Sie damit auf. Dann ist auch die PCRTestkrise keine Krise mehr. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe diese  Debatte gespannt verfolgt. Frau Ministerin, Sie haben die Debatte genutzt, um die Eltern und die Schülerinnen und Schüler in diesem Land um Verzeihung  zu bitten. Diese Entschuldigung fand ich angemessen. Ich glaube, sie war auch notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 So, wie ich die Debatte ansonsten verfolgt habe, waren insbesondere von den regierungstragenden  Fraktionen Rückzugsgefechte zu beobachten.  Frau Müller-Rech ist zu der Behauptung gekommen,  wir würden in Nordrhein-Westfalen sämtliche Testkapazitäten nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Diese Aussage zeugt entweder von Unwissen, oder  es ist eine bewusste Falschaussage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie waren doch gestern bei der Fragestunde dabei,  als Ihre eigene Ministerin erklärt hat, dass sie beispielsweise nicht mit den staatlichen Veterinäruntersuchungsämtern gesprochen hat, weil sie davon  ausgegangen ist, dass wir mit den Laborkapazitäten  hinkommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Es werden nicht alle Laborkapazitäten genutzt – bis  heute nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 – Wenn Sie von Ihrem Skript abweichen und dann  hier Falschaussagen treffen, Frau Müller-Rech, tut  mir das fürchterlich leid.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Stattdessen haben Sie mit heisser Nadel eine Verordnung gestrickt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie scheinen aufseiten der FDP ja sehr aufgeregt  zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen: Sie sind zu Recht aufgeregt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 17/159  weil die Eltern in diesem Land über die Politik aufgeregt sind, die Sie zu verantworten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Statt einer vorausschauenden Politik
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 haben Sie dann mit heisser Nadel eine Verordnung  gestrickt, in der es heisst, dass sich Schülerinnen und  Schüler bei positiven Pools auch mit einem Schnelltest freitesten können. Das hat zunächst zu grosser  Verunsicherung und zu einem Chaos an den Schulen geführt.  Genau dieses Chaos tragen Sie als schwarz-gelbe  Landesregierung nicht nur in die Schulen. Jetzt tragen Sie es auch in die Kitas.