K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Haben Sie denn als SPD, GRÜNE und FDP hier völlig die Realität aus den Augen verloren, oder verschliessen Sie bewusst die Augen? Ich helfe Ihnen da gern noch einmal ein bisschen auf die Sprünge. In der "Zeit" war zu lesen: "Bürgergeld demotiviert laut Handwerksverband Geringverdiener" Der Bundesrechnungshof warnt vor Missbrauch beim Bürgergeld, und die Personalräte der Jobcenter schicken Brandbriefe an Lindner und Heil. Das Bürgergeld bringt die Jobcenter in Not. Kurzum, der Ampelentwurf ist sozial ungerecht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Denn eines ist klar, oder zumindest für uns als CDU ist das klar: Wer arbeitet, muss am Ende des Tages auch mehr Geld im Portemonnaie haben als der, der nicht arbeitet. Das ist doch kleines Einmaleins.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu Ihrem Entwurf braucht es hier auch geeignete Sanktionsmöglichkeiten. Das ist ebenfalls eigentlich sonnenklar.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Völlig ausser Frage steht, und da sind wir uns einig, dass für Bezieher der Grundsicherung finanzielle Verbesserungen dringend notwendig sind. Alles wird teurer, und deshalb hat die Union der Ampel ja auch angeboten, die Regelsätze sofort und umgehend zu erhöhen und über die restliche Ausgestaltung Ihres Bürgergeldes dann noch einmal in Ruhe zu verhandeln. Das haben Sie abgelehnt, und da machen Sie Politik auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Land, die auf einen erhöhten Regelsatz so dringend angewiesen sind.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist eine Farce für die Menschen, die gerade in der jetzigen Zeit am schwersten leiden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Aber glücklicherweise hat die Mehrheit der Deutschen in unserem Land ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 was SPD, GRÜNE und FDP offensichtlich nicht haben, und lehnt Ihr Bürgergeld ab. Das haben die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen noch einmal sehr eindringlich gezeigt. 68 Prozent der Deutschen lehnen Ihr Bürgergeld ab. Das sagt doch wohl mehr als tausend Worte. Nicht nur die Union, unser ganzes Land lehnt Ihr Bürgergeld ab.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Selbst eine Mehrheit Ihrer SPD-Anhänger, 57 Prozent, lehnt das Bürgergeld ab, 90 Prozent der FDP-Anhänger kommen noch hinzu, aber das scheint die FDP auch nicht zu interessieren. Ihr Bürgergeld, da sind sich inzwischen alle einig, ist ungerecht. Das verstehen die Menschen in diesem Land sehr genau. Sie verlieren hier als SPD, als Ampel in Berlin gerade eine Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland, und das vollkommen zu Recht, wenn man das handwerklich so schlecht anstellt. Sozialdemokratische oder sozialromantische Vorstellungen, wie Sie sie hier wieder einbringen, helfen niemandem weiter und bringen vor allem niemanden in Arbeit, was ja eigentlich das Ziel sein müsste. Ziel erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik muss es doch immer sein, Menschen so schnell es geht durch Fördern und Fordern wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist zumindest unser Verständnis als CDU von einer geeigneten Arbeitsmarktpolitik.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt ist der Vermittlungsausschuss am Zug. Die Töne im Bundesrat Ihrerseits waren ja schon deutlich gemässigter. Sie haben wohl auch verstanden, dass dieses Bürgergeld in der jetzigen Form so nicht mehrheitsfähig sein wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hier eine Einigung geben wird. Die Ampel muss sich jetzt bewegen, die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Gesteigerte Regelsätze brauchen wir noch in diesem Jahr, da sind wir uns einig, und die Forderungen der Union sind eindeutig:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 mehr Sanktionsmöglichkeiten, weniger Schonvermögen und vor allem mehr Gerechtigkeit und mehr Respekt vor den Menschen, die jeden Morgen hart arbeiten gehen und für unser Land einen grossartigen Job leisten. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 4174 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 – Aber auf jeden Fall. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zunächst einmal lobende Worte, und zwar an die CDU: Vielen lieben Dank,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 dass die von Ihnen geführten Länder das für weite Teile der Bevölkerung absolut unsoziale Bürgergeld am vergangenen Montag im Bundesrat vorerst gestoppt haben. Ich betone allerdings "vorBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4175 erst", denn Ihr "Rechts blinken und links abbiegen" kennen wir schon. Ein wirkliches Lob gibt es daher erst, wenn Sie sich auch im anstehenden Vermittlungsausschuss nicht wieder rot spülen lassen. Denn egal, wie man es dreht oder wendet: Das Bürgergeld ist für mindestens 8,6 Millionen Menschen ungerecht. Das ist nämlich die Zahl derjenigen, die derzeit für den gesetzlichen Mindestlohn – von Ihnen sogar schon auf 12 Euro erhöht – arbeiten beziehungsweise arbeiten gehen müssen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Denn was man bei solchen Debatten eigentlich auch nie vergessen sollte: dass Deutschland heute der grösste Niedriglohnsektor Europas ist. Das verdanken wir nichts anderem als der Weichenstellung unter – wo war denn das? – Rot-Grün, Schröder und der Fortführung der CDU unter Merkel. Also, stellvertretend für die 8,6 Millionen Beschäftigten: Vielen lieben Dank dafür. Aber zurück zum Bürgergeld. Die Mindestlohnbeschäftigten, welche fortan 160 Stunden im Monat arbeiten, werden dann, je nach individuellen Lebensumständen, entweder knapp mehr oder schlimmstenfalls knapp weniger als ein Bürgergeldempfänger erhalten. Und das hat zwei Hauptgründe: zum einen die hier schon oftmals debattierten, anhaltend viel zu hohen Lohnsteuersätze und der zu niedrige Grundfreibetrag, zum anderen aber vor allem die von Ihnen angesprochenen Privilegien, welche sie in den ersten zwei Jahren mit dem Begriff der Karenzzeit einführen wollen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Und was das ist, erklärt man am besten an einem Beispiel, allerdings keinem fiktiven, sondern ich bin das einfach einmal selbst durchgegangen. Was viele nicht wissen: Zeitsoldaten können schlimmstenfalls nach ihrer Dienstzeit direkt in Hartz IV beziehungsweise in Bürgergeld fallen, weil sie nicht arbeitslosenversicherungspflichtig  sind.  Jetzt kommt dieser Übergang nicht überraschend, sondern ich kann ihn planen. Das heisst: Kurz vor Dienstzeitende ziehe ich noch einmal schnell um, sagen wir, 2 500 Euro warm in der HafenCity. Wird dann zwar ein paar Monate eng, aber das hält man schon aus, denn die zwei Jahre danach habe ich Sorgenfreiheit, schön in einer prestigetragenden Gegend, während der Mindestlohnbezieher Glück haben muss, um eine der wenigen Sozialwohnungen zu erhalten. Das ist der Punkt: Es gibt keinen Sicherheitsmechanismus, so etwas zu verhindern, nach dem Motto: Sie sind kurz vor Leistungsbezug in eine viel teurere Wohnung umgezogen, hier liegt arglistige Täuschung vor. – Das haben Sie nicht mitbedacht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Meine Ersparnisse bis 60 000 Euro werden nicht angefasst, und selbst wenn ich mehr habe: Vermögen muss zwar angegeben, die Belege allerdings nur bei Unklarheiten angefordert werden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Obwohl ich also durchaus beträchtliches Vermögen habe, kann ich mich auf Kosten der Steuerzahler weiterqualifizieren, im Vergleich zur werktätigen Bevölkerung, die nebenberuflich ihr Zweitstudium oder ihre Meisterprüfung im Handwerk selbst finanzieren muss. Sicherheitshalber fürs Protokoll und Richtung Staatsanwaltschaft: Das war jetzt kein Aufruf oder Gutheissen von Sozialleistungsbetrug. Das ist ein authentisches Beispiel, was Ihr tolles Bürgergeld bei böswilliger Absicht möglich macht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 – Reden Sie ruhig lauter; ich kann es auch noch. Diejenigen, die Sozialleistungen tatsächlich nötig haben, speist Rot-Grün mit lächerlichen 53 Euro mehr ab; das ist nicht einmal inflationsausgleichend. Kleine Frage: Haben Sie jemals darüber nachgedacht – Sie lieben ja den Begriff der Solidargesellschaft –, was man den sozial Bedürftigen zahlen könnte, wenn man anfangen würde, diejenigen, welche sich eben nicht solidarisch verhalten, entsprechend zu sanktionieren? Also unter anderem auch 45 Prozent der bundesweit derzeit HartzIV-Empfänger, oder, in Zahlen, 1,8 Millionen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, folglich: ohne hier jemals Leistungen eingezahlt zu haben – oder zumindest kaum, nur kurz.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Eine Solidargesellschaft funktioniert eben nur, wenn alle mitmachen. Daran haben Sie aber kein Interesse, denn Ihre Wunschreform von Hartz IV zum Bürgergeld ist nichts anderes als ein Systemwechsel weg von einem Sozialleistungs- und hin zu einem Sozialbezugssystem. Im Sinne der Werktätigen und des tatsächlich auch auf Sozialleistungen angewiesenen Bevölkerungsteils kämpfen wir weiter dafür, dass Sie mit diesem Ausverkauf der Sozialkassen nicht durchkommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
*  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr  Thering, Sie fragen, warum die Debatte rund um  das Bürgergeld heute angemeldet wird. Erstens Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4177
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 haben Sie die Antwort schon selbst gegeben: Am Montag ist das Bürgergeld im Bundesrat gescheitert – an den Stimmen der CDU.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundesrat ist die Länderkammer, und deshalb ist es mehr als eine gute Rechtfertigung, das hier heute im Plenum zu debattieren. Darüber hinaus handelt es sich beim Bürgergeld um eine der grössten, wenn nicht um die grösste sozial- und arbeitsmarktpolitische Reform der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und auch das sollte einen Platz in der Hamburgischen Bürgerschaft haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind uns völlig einig – da gibt es hier, glaube ich, niemanden, der aufsteht und sagt: Ich bin dagegen –: Wer arbeitet, verdient mehr Geld als diejenigen, die im Leistungsbezug sind.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann gucken wir uns aber all die Entscheidungen an, die in jüngster Vergangenheit von der Bundesregierung getroffen wurden: die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro, wobei ich nicht gesehen habe, dass die CDU zugestimmt hat;
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 die Frage nach mehr Tarifbindungen, wo wir mit der CDU auch immer hart im Ringen sind; die Reform des Wohngeldes, wovon natürlich auch diejenigen profitieren, die weniger verdienen als andere; und natürlich die Entlastung bei Abgaben und Steuern für Geringerverdienende, wie wir sie aktuell auch in den Entlastungspaketen verabredet haben. All das sind Massnahmen, um diejenigen, die weniger als andere haben, weil sie in ihren Jobs weniger verdienen, entlasten und sie auch stärken. Was aber heute passiert – und ich hatte wirklich gehofft, dass in den letzten Tagen oder Wochen einmal einige ins Abklingbecken gegangen wären –, ist, dass wir wieder die Situation haben, dass Leistungsbeziehende und Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander ausgespielt werden. Und das ist in einer Zeit wie dieser, in der wir alle jeden Tag so viele Probleme haben, so viele Herausforderungen meistern müssen, wirklich ein Gift, das gestreut wird und das die Gesellschaft spaltet.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist auch ein Stück weit Ihre Verantwortung, dass Sie dazu beitragen, dass durch diese Debattengesellschaft nicht ein Mehr an Gerechtigkeit, ein Mehr an Zusammenhalt zusammenwächst, wie wir es bräuchten, sondern dass sie auseinandergetragen wird. Das haben auch die Extrembeispiele gezeigt, die mit der Realität von Arbeitssuchenden wirklich nichts zu tun haben, Herr Schulz. Aber es war interessant, in Ihrem Beitrag zu erfahren, womit Sie sich in Ihrer Zeit als Zeitsoldat eigentlich so beschäftigen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde, das Bürgergeld ist genau das richtige und wichtige Signal in dieser Zeit. 17 Jahre nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es an der Zeit, dieses System grundlegend weiterzuentwickeln und damit diejenigen in den Blick zu nehmen, die Schutz in Zeiten von Not bekommen. Wir haben in der Debatte schon einige eindrückliche Beispiele, auch sehr persönliche Erfahrungen, gehört. Das Thema Stigmatisierung, das Thema Ausgegrenzt-Sein, das Thema "Sich in einer Spirale befinden, die nicht enden will", weil man durch einen Schicksalsschlag, weil man durch das Pleitegehen der eigenen Firma keine Perspektive mehr hat, zurückzufinden in den Arbeitsmarkt, und sich das dann auch verfestigt: Das ist etwas, das mit dem Bürgergeld aufgebrochen werden soll. Es soll neue Perspektiven schaffen, aber vor allem auch Menschen Hoffnung geben, die sich eben sehr, sehr lange in diesem Hamsterrad des noch bestehenden und hoffentlich bald nicht mehr bestehenden Systems befinden. Also: Menschen Schutz zu geben in Zeiten der Not und gleichzeitig Chancen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit zu erreichen ist das zentrale Anliegen und für mich auch tatsächlich das Herzstück dieser Reform. Denn es geht um viel, viel mehr als nur um eine Erhöhung der Regelbedarfe. Auch hier sind natürlich regelmässige Anpassungen richtig und notwendig. Aber es ist eben schon angeklungen: Die Themen Qualifikation und Weiterbildung sind hier der
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen Berufsabschluss. Das jetzige System kommt aus einer Zeit, in der wir hohe Arbeitslosigkeit hatten; Massenarbeitslosigkeit war immer einer der Begriffe. Das Thema, das wir jetzt haben – und ich glaube, Sie alle kriegen das jeden Tag, wenn Sie mit Unternehmen sprechen, mit –,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 ist das Thema Fachkräftemangel, Herr Nockemann, genau.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Das Bürgergeld verbindet zum einen, das nötige Existenzminimum sicherzustellen, und gleichzeitig, Menschen ohne Abschluss in eine Qualifizierung zu bringen 4178 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 und auf Augenhöhe und Vertrauensbasis mit Coaching einen Plan zu entwickeln, wie man zu einem Abschluss kommen kann und nicht in jede x-beliebige Beschäftigung gedrängt zu werden, in irgendeinen Job, den man einmal ein paar Tage oder eine Woche macht und dann wieder raus ist. Das sind für mich Herzstück und Schlüssel dieser Bürgergeldreform.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir  haben  geguckt:  Von  den  aktuell  gut 12 300 Stellenangeboten in Hamburg sind 2 000 für Hilfsarbeiterinnen und -arbeiter ausgeschrieben, die anderen für qualifizierte Fachkräfte. Das ist doch ein Riesenpotenzial, das uns durch die Lappen geht, wenn wir diesen Weg jetzt nicht weitergehen. Ich finde, das Bürgergeld muss kommen, es passt in diese Zeit, es ist wichtig für diesen Systemwechsel, den wir brauchen. Denn das Bürgergeld ist – anders, als viele Äusserungen heute nahegelegt haben – nichts, was dazu animiert, sich auf die faule Haut zu legen. Und es unterstellt auch niemandem Faulheit, sondern der Geist des Bürgergeldes ist, Solidarität zu zeigen, zu motivieren, zu ermutigen und eben auch zu vertrauen. Das Bürgergeld passt in diese Zeit. Es steht für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Gerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit; es sollte keine Neiddebatten geben. Und ich habe grosse Hoffnung, dass eine Einigung gefunden wird. Ich stehe heute hier, um die liebe Kollegin Melanie Leonhard zu vertreten, die genau in dieser Minute in der vorbereitenden Sitzung für den Vermittlungsausschuss sitzt. Das ist schon einmal eine gute Botschaft: gute Frau in der Vorbereitung.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, wir haben sehr wohl gehört, wo und an welcher Stelle die grösste Kritik ist. Das Bürgergeld darf nicht scheitern – es muss kommen, nicht nur, weil es die grösste sozial- und arbeitsmarktpolitische Reform ist, sondern weil es für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in diesem Land steht, für ein Mehr an sozialem Zusammenhalt. Ich setze auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss und hoffe, dass dieser Geist des gemeinsamen Tragens des Bürgergeldes vielleicht auch noch einmal von Ihnen in Ihre Fraktionen und in Ihre Bundesländer getragen wird, Herr Thering. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hier betonen: Das Bürgergeld ist die grösste Sozialstaatsreform seit Jahren. Das Bürgergeld bringt nicht nur eine wichtige Entlastung für Menschen, die in Not geraten sind, sondern eröffnet Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben mit Arbeit und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Mitnichten wird mit dem Bürgergeld das System von Fördern und Fordern aufgegeben. Sanktionen sind weiterhin möglich.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Aber wir wollen das Fördern in den Vordergrund stellen. Es geht beim Bürgergeld besonders darum, Menschen durch Qualifizierung in Arbeit zu bringen. Berufsabschlüsse können nachgeholt werden, und abschlussorientierte Weiterbildungen werden honoriert. Herr Thering, Ihr Vorschlag, den Regelsatz zu erhöhen und gleichzeitig das Bürgergeld abzulehnen, weil die Arbeitenden mehr haben müssen und Arbeit sich lohnen muss, entbehrt einer gewissen Logik.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Dass sich Arbeit nicht lohne, weil das Abstandsgebot zum unteren Lohnsektor nicht eingehalten wird, ist ebenfalls unzutreffend. Die CDU möchte Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener ausspielen;
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 das ist einfach unanständig.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ihr das Abstandsgebot so wichtig ist, hätte die Union beim 12-Euro-Mindestlohn ja zustimmen können.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Die CDU stösst sich an der Karenzzeit für Wohnungsgrösse und Schonvermögen. Wenn Menschen in diesem Land hart arbeiten, Steuern zahlen und sich für die Ausbildung der Kinder oder für das Alter Geld zurücklegen, dann müssen wir ihnen in Notlagen unter die Arme greifen, ihnen Möglichkeiten schaffen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen, und sie nicht zwingen, als Erstes ihr Zuhause aufzugeben und das Ersparte aufzuzehren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Damit machen wir niemandem Mut, neue Wege zu gehen. Trotz unterschiedlicher Meinungen gibt es doch eine breite Übereinstimmung, in welche Richtung sich die Sozialpolitik entwickeln muss. Nur die AfD geht einen anderen Weg.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Der von ihr im Bundestag vorgeschlagene Bürgerdienst dient der Ausgrenzung und Stigmatisierung.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir Sozialdemokraten lehnen das Menschenbild der AfD aus voller Überzeugung ab.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, und dazu wollen wir Hilfestellung geben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* – Ja, das passt Ihnen natürlich nicht, das kann ich mir vorstellen, aber da müssen Sie jetzt noch einmal durch. Sehr geehrte Frau Fegebank, ich muss sagen, Ihre Ausführungen gingen völlig an der Realität vorbei, und sie waren eine absolute Frechheit. Warum das so ist, erkläre ich Ihnen jetzt sehr genau.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist doch: Nicht die Union, sondern Sie, die GRÜNEN und die SPD mit ihrem Bürgergeld, spalten die Gesellschaft; das ist die Realität. Denn die Menschen, die hier zum Mindestlohn arbeiten, ärgern sich darüber, wie Sie hier Politik machen. Diese Menschen bringen Sie gegen sich auf, nicht die Union; das ist die Realität. Verdrehen Sie hier jetzt nicht die Tatsachen, Frau Fegebank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wollte Ihnen in Erinnerung rufen, dass auch Menschen, die Mindestlohn beziehen, häufig noch ergänzende Sozialleistungen beziehen –
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 also ergänzend SGB-II-Leistungen und zukünftig auch Bürgergeld –, weil schlechte Löhne eben nicht vor Armut schützen. Ausserdem wird in den Berechnungen immer vergessen, dass wir natürlich schon lange zahlreiche Massnahmen ergriffen haben – Kindergeld wird bei SGB II angerechnet, Kinderzuschlag, Wohngeld –, von denen Geringverdiener profitieren und die eben dazu führen, dass sie durchaus deutlich besser dastehen, wobei wir natürlich noch an anderer Stelle dafür kämpfen müssen, prekäre Arbeitsverhältnisse
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 und schlechte Löhne zu bekämpfen. Das ist ein Punkt, an dem wir die CDU sehr selten an unserer Seite haben.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Ja, Ihre Ausführungen machen es nicht besser – das Bürgergeld bleibt ungerecht; da brauchen Sie auch nicht irgendwelche komischen Berechnungen anzustellen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt genug Berechnungen, die sehr deutlich sagen, dass die Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, hier deutlich benachteiligt werden gegenüber denen, die Bürgergeld erhalten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Jetzt entspannen Sie sich doch alle einmal. Ich weiss, dass Ihre Nerven blank liegen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das kann ich auch verstehen, denn Sie machen Politik gegen die Menschen in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Ja, das ist Realität, und deshalb kann ich die Aufregung auch verstehen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, ich wollte mich jetzt noch mal melden …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu. Das ist nur noch …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie kriegen einen Ordnungsruf.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Zweiter Punkt: Ich bitte das ganze Haus, ein bisschen mehr dem Redner zu lauschen. Dritter Punkt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Thering?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Nein, eine weitere Zwischenfrage gibt es jetzt nicht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Sie müssen das jetzt einmal aushalten – das Mikro ist wieder an; ich bin, glaube ich, laut genug, dass auch Sie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4181
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 mich verstehen, und ich denke, das sollte funktionieren –, aber ich kann schon verstehen, warum  Sie so aufgeregt sind und warum Sie hier die ganze Zeit versuchen, die Union niederzubrüllen. Das  macht es am Ende des Tages aber nicht besser,  weil wir rund 70 Prozent der Menschen in unserem  Land in Sachen Bürgergeld hinter uns wissen. Die  Menschen verstehen nämlich sehr genau, wer hier  an ihrer Seite steht und wer eine ungerechte Politik  macht; das ist die Realität.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist doch, und das wissen Sie auch: Sie haben  das Ganze total verbockt. Viele von Ihnen – das  haben wir auch aus Ihren Bundestagsfraktionen  gehört – sind sehr froh, dass das Ganze jetzt in  den Vermittlungsausschuss geht und nachgebessert wird, weil Sie schlichtweg handwerkliche Fehler gemacht haben; das ist die Realität. Es ist nicht nur so, dass die Union Kritik äussert,  ganz im Gegenteil. Ich habe Ihnen aufgezeigt,  dass aus dem ganzen Land Kritik an Ihrem Bürgergeld geäussert wird: von den Menschen zu 70 Prozent, und auch ein Grossteil der SPD-Wähler lehnt  das ab. Das müssen Sie doch auch sehen. Sie  können doch hier die Augen nicht verschliessen;  das ist die Realität.  Und jetzt kommt die nächste Zwischenfrage.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sie scheinen wirklich sehr dünnhäutig zu sein.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Ja, jetzt, komm, einen  noch, einer geht noch.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: cdu
* Ja, dann habe ich mehr  Redezeit, das ist in Ordnung.