K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-22, Partei: 
Main) Süd und in Frankfurt-Oberrad. Gemäss den Ausführungen der DB seien diese infolge ihrer Bauweise durch unbefugte Personen erschwert zu erreichen, da bis zum Tunnelmund jeweils eine Strecke von mehreren Hundert Metern zurückgelegt werden müsste, auf denen das vorbeifahrende Triebfahrzeugführerpersonal auffällige Personen, die z. B. keine Sicherheitskleidung tragen, erkennen und melden kann. In Frankfurt Hauptbahnhof und Frankfurt
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Haben Sie einen Überblick, welchen Anteil die Landesförderung an den Ausgaben für die Drogenpolitik der Stadt Frankfurt hat und ob das dem Anteil der Nutzer entspricht, die nicht aus Frankfurt sind?
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die vorherige Frage habe ich gestellt, weil ich die Antwort kenne.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Ich wollte nur schauen, ob auch die Landesregierung die Antwort kennt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 – Genau, zuhören hilft.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Frau Staatssekretärin, ist der Landesregierung aufgefallen, dass es in Frankfurt parteiübergreifend Kritik an den Zuständen gibt, dass die Erwartung gross ist, dass die Probleme gelöst werden, und dass wir dafür wahrscheinlich mehr Geld brauchen? Ist die Landesregierung bereit, sich hieran zu beteiligen?
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wann hat sie erstmals mit den Planungen zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Besoldung der Grundschullehrkräfte begonnen?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, die Frage der Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte ist, wie Sie selbst am besten wissen, seit Jahren Gegenstand intensiver Betrachtungen der Landesregierung, zu denen ich im Übrigen auch schon mehrfach in diesem Hause und auch im Rahmen von Fragestunden, nicht zuletzt auf Ihre Veranlassung hin, berichtet habe. Diese Betrachtungen sind letztlich in dem politischen Willen gemündet, die Eingangsbesoldung der Grundschullehrkräfte stufenweise bis zum Jahr 2028 auf die Besoldungsgruppe A 13 anzuheben. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Baustein in der Reihe grosser Investitionen im Schulbereich dar. Sie stärkt dauerhaft den Bildungsstandort Hessen und sorgt in Zeiten eines hohen Fachkräftebedarfs in allen Branchen für eine zusätzliche Aufwertung des Berufs der Grundschullehrerin und des Grundschullehrers. Durch diesen Schritt sollen aber auch drohende Wettbewerbsnachteile gegenüber angrenzenden Ländern vermieden werden. Die hessischen Lehrerinnen und Lehrer üben einen sehr verantwortungsvollen Beruf aus und kümmern sich jeden Tag um die Bildung und damit um die Zukunft unserer Kinder. Mit der Anhebung der Besoldung in Grundschulen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10927 wird diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler noch einmal aufgewertet. Sie wird uns auch helfen, diesen Beruf noch attraktiver zu gestalten und mehr junge Menschen für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Wir setzen mit dieser Besoldungsanhebung zudem eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um, wonach der Anpassung eine möglichst einheitliche Linie unter den Ländern vorausgehen sollte. Neben Hessen haben sich mit Bayern und Nordrhein-Westfalen zwei grosse Nachbarländer auf den Weg gemacht, die Eingangsbesoldung der Grundschullehrkräfte anzupassen. Niedersachsen hat die Anpassung ebenfalls angekündigt. Rheinland-Pfalz möchte allerdings, wie jüngst dortigen Plenardebatten zu entnehmen war, derzeit keine Anpassung bei der Besoldung seiner Grundschullehrkräfte vornehmen und diese weiterhin im Eingangsamt mit A 12 besolden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 So komme ich auch zu der Beantwortung Ihrer konkreten Frage. Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen dieses intensiven Beobachtungsprozesses – deswegen habe ich das noch einmal ein bisschen ausgeführt – während der gesamten Legislaturperiode vielfach Fragestellungen beleuchtet wurden, die am Ende auch in den konkreten Prozess einfliessen konnten. Die konkreten Arbeiten an einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen begannen allerdings in meinem Haus mit einer internen Auftaktveranstaltung am 20. Januar 2023. Deswegen möchte ich Ihre Frage auch gerne dazu nutzen, um den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in meinem Hause als auch in den anderen eingebundenen Ressorts für ihre unter diesen Umständen wirklich sehr schnelle und trotzdem sehr gewissenhafte Arbeit zu danken.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister Lorz für die bisherige Antwort. – Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, diese Übertragung von A 13 auch für die angestellten Lehrkräfte wirksam zu machen? Gibt es konkrete Planungen, ab wann die Entgeltordnung TV EGO-L-H entsprechend geändert werden soll?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Heidt-Sommer, das kann die Landesregierung nicht alleine planen. Sie wissen, die Festlegung des Entgelts der tarifbeschäftigten Lehrkräfte ist den Tarifverhandlungen vorbehalten. Ich gehe aber davon aus, dass das selbstverständlich Gegenstand der nächsten Tarifverhandlungen sein wird.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage, weil Sie, Herr Minister Lorz, gesagt haben, dass in dieser Legislaturperiode noch erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt würden. Mich würde die Höhe interessieren, wie viele Haushaltsmittel in diesem Haushaltsjahr noch dafür veranschlagt werden und wie viel das eigentlich noch in diesem Jahr, also 2023, im Geldbeutel der Grundschullehrerinnen und -lehrer ausmacht.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Es tut mir leid, liebe Frau Kollegin, ich kann Ihnen an dieser Stelle keine konkreten Zahlen liefern. Ich müsste sie aus dem Kopf nennen. Das möchte ich bei solchen Punkten, bei denen es auf die genaue Berechnung ankommt, nicht riskieren. Sie wissen aber, und das kann ich bestätigen, das gesamte Finanzvolumen für die Besoldungsanpassung beträgt in der Endausbaustufe nach heutigem Stand etwa 110 Millionen €. Das ist genau der Grund, warum wir das in insgesamt sechs Schritten vornehmen. Diese Schritte sind auch unterschiedlich gross, um die Belastung, gerade jetzt am Anfang, in diesem Haushalt in Grenzen zu halten. Die konkreten Zahlen lagen, meine ich, während der Haushaltsverhandlungen auf dem Tisch. Ich müsste sie aber jetzt, ehrlich gesagt, noch einmal heraussuchen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Welche Änderungen am Bildungsangebot für junge Zugewanderte verfolgt sie an der entsprechenden Fördereinrichtung des Landes am Standort Hasselroth?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, um auszuschliessen, dass wir über verschiedene Sachverhalte sprechen, hole ich ein wenig aus. Bei der von Ihnen genannten Liegenschaft handelt es sich um mehrere Gebäude, die für die Unterbringung und für den Unterricht genutzt werden. Von diesen Gebäuden am Standort in Hasselroth stehen drei im Eigentum des Bundes und drei im Eigentum des Landes. Im Wohnheim in Hasselroth sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sonderlehrgangs zum Erwerb der allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung untergebracht. Diese Schülerinnen und Schüler werden an der Ludwig-GeisslerSchule in Hanau beschult, wo keine Änderungen hinsichtlich des Bildungsangebots beabsichtigt sind. Zusätzlich werden Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in sechs Intensivklassen an beruflichen Schulen am Standort in Hasselroth beschult, die nicht im Wohnheim untergebracht werden. Aufgrund erheblicher Mängel an der elektrotechnischen Ausstattung der Unterrichtsräume wird diese Beschulung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger jedoch nur noch bis zu den Sommerferien 2023 erfolgen, und die Intensivklassen in den beruflichen Schulen werden dann auf andere Standorte verteilt. Die Mängel an der elektrotechnischen Ausstattung betreffen allerdings nur das Schulgebäude, sodass die sonstigen Gebäude auch über die Sommerferien 2023 hinaus genutzt werden können. Am Bildungsangebot wird sich also gar nichts ändern, nur der Bildungsort für die Intensivklassen der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger wird sich aufgrund der raumtechnischen Verhältnisse zum Sommer 2023 verändern.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Besten Dank für die Beantwortung. – Soweit ich das wahrnehme, hat kaum ein anderer Standort freie Kapazitäten, deswegen die Frage: Beabsichtigt die Landesregierung, am Standort Hasselroth zu investieren, um die bestehenden baulichen Mängel zu beheben?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Nach dem, was man mir gesagt hat, lieber Herr Kollege Degen, sind die Wohngebäude in den kommenden Jahren weiterhin nutzbar, auch wenn eine Modernisierung des Wohnheims perspektivisch notwendig ist. Konkrete Planungen gibt es dazu derzeit noch nicht. Die Nutzungsmöglichkeiten für das Schulgebäude – das ist das, was ab dem neuen Schuljahr nicht mehr zur Beschulung zur Verfügung steht – werden derzeit geprüft. Wir müssen an der Stelle vor allem auch berücksichtigen, dass der Bund den Verkauf der in seinem Eigentum stehenden Häuser der Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth beabsichtigt. Deswegen wird beispielsweise ein möglicher Kauf der Gebäude durch das Land derzeit geprüft. Das Ganze muss also noch zu einem Paket zusammengeschnürt werden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ein Verkauf der Bundesgebäude war schon länger Thema. Soweit ich weiss, dauert diese Prüfung schon eine ganze Weile an. Können Sie etwas dazu sagen, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird, ob das Land diese Liegenschaften übernehmen wird?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Degen, das entspricht der Erfahrung, die wir auch anderweitig mit dem Bund machen: Das zieht sich manchmal ganz schön hin. – Es gibt einfach noch keine Übereinkunft, und es kann auch keine einseitige Entscheidung des Landes dazu geben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: An wie vielen und welchen Standorten in Hessen wurden bislang per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFA) nachgewiesen?
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Vielen Dank für die sehr umfangreiche Antwort, Frau Ministerin. – Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage: Welche Vorgaben oder Auflagen wurden seitens der Landesregierung bzw. der zuständigen Behörden den jeweiligen Betreibern gemacht, jedenfalls in den Fällen, in denen die Grenzwerte überschritten wurden?
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Ich frage die Landesregierung: In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen drei Jahren die Kosten von Polizeieinsätzen den betroffenen Verursachern in Rechnung gestellt?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, in den vergangenen drei Jahren, also von 2020 bis 2022, hat das Hessische Polizeipräsidium für Technik als zuständige Behörde aufgrund polizeilicher kostenpflichtiger Amtshandlungen insgesamt 46.640 Kostenbescheide erlassen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Da war ich nicht schnell genug. Vielen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Ich habe eine Nachfrage: Denkt die Landesregierung darüber nach, Polizeieinsätze bei kommerziellen Grossveranstaltungen zumindest teilweise den Veranstaltern in Rechnung zu stellen? Ich denke dabei vor allem an sportliche Grossveranstaltungen wie Bundesliga-Fussballspiele, die bezüglich der Polizeieinsätze sehr aufwendig sind. Gibt es hier Überlegungen, dass die Landesregierung den Veranstalter mit beteiligt?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, nein, die Landesregierung denkt darüber nicht nach. Es steht im Übrigen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser expliziten Frage der Kostenpflicht von Polizeieinsätzen bei Fussballveranstaltungen aus. Sie wird demnächst erwartet, wobei ich Ihnen keinen Zeitraum sagen kann, wann das genau sein wird. 10930 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Beuth, wie viele der von Ihnen gerade genannten Fälle betreffen das Versammlungsrecht? Wenn das Versammlungsrecht betroffen ist, wie entscheiden Sie dann im Sinne dieses grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts bei Kostenbescheiden?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Das kann ich Ihnen nicht ganz genau sagen. Ich hatte gemutmasst, dass die Klimaaktivisten in Bezug genommen werden. Deswegen haben wir selbstverständlich geschaut, welche Kostenbescheide wir dort ausgestellt haben. Das sind in dem Zeitraum von 2020 bis 2022 insgesamt 188 Bescheide, und sie werden natürlich nach Recht und Gesetz erstellt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, mich würde interessieren, ob bei den 46.000 Kostenbescheiden die Abseilaktionen von der „Letzten Generation“ an den hessischen Autobahnen dabei waren. Wahrscheinlich können Sie das jetzt nicht sagen. Ich wäre auch zufrieden, wenn Sie die Antwort nachreichen würden. Aber vielleicht haben Sie es da.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen das nicht genau bestätigen. Unter den 188 Kostenbescheiden sind 37 aufgrund der Räumung des Dannenröder Forstes. Da sie darauf Bezug genommen haben, könnten sie prinzipiell mit dabei gewesen sein. Es gibt Bescheide aus dem Fechenheimer Wald, 16 Bescheide wegen sonstiger Aktivistenaktionen, davon 14 von der „Letzten Generation“. Mutmasslich müssten sie dabei sein. Aber wie viele es sind, kann ich Ihnen nicht sagen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Zwischenruf des Bundesjugendkuratoriums mit der Forderung nach einem Nachhaltigkeitsforum zu jungen Geflüchteten, angesichts der Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen, für vor allem unbegleitete minderjährige Geflüchtete?
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Antwort. – Ich würde trotzdem nachfragen wollen, wie die Landesregierung plant, die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer aufrechtzuerhalten, angesichts der Tatsache, dass die Pauschale, die der Bund zuvor für diese Gruppe gezahlt hat, nun weggefallen ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Wie stellt die Landesregierung sicher, dass alle Schulleitungen mit Blick auf die zahlreichen Vorschriften informiert sind?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Kollege May, das ist zweifellos eine berechtigte Frage, weil es natürlich ganz entscheidend darauf ankommt, dass die Schulleitungen sozusagen einen Blick dafür haben, wo es problematisch werden könnte. Das gewinnt jetzt, nach dem Ende der Corona-Pandemie, wieder an Bedeutung, da der Schulalltag neben dem Unterricht von weiteren Veranstaltungen, wie beispielsweise Schulfesten, 10932 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 geprägt wird, die jetzt, Gott sei Dank, wieder uneingeschränkt stattfinden können. Deswegen haben wir auch – ich hatte Ihnen eben schon gesagt, dass die Richtlinie und auch der dazugehörige Leitfaden aus dem Jahr 2019 stammen – die Schulen zuletzt am Hauses auf die vorgenannten Regelungen und insbesondere darauf hingewiesen, dass es neben der Richtlinie, die naturgemäss eher juristisch abgefasst ist, auch einen Leitfaden gibt, den wir versucht haben möglichst praxisrelevant zu fassen, sodass die Schulleiterinnen und Schulleiter die Regelungen in der Praxis auch wirklich rechtssicher umsetzen können.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hätte noch eine Nachfrage zu diesem Thema. Gibt es vonseiten der Kultusverwaltung irgendeine Form von Kontrolle oder Evaluation bei PPP- bzw. ÖPP-Projekten im Bereich Schulbau, inwieweit solche Projekte über PPP oder ÖPP umgesetzt werden und dort Sponsoring durch die privaten Partner bei der Umsetzung betrieben wird? Gibt es dazu irgendeine Form der Evaluation oder Kontrolle?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Frau Kollegin Kula, wenn Sie spezifisch von Schulbaumassnahmen reden, wissen Sie, dass diese in die Zuständigkeit der Schulträger fallen. Wenn das jemand evaluieren soll, müssen das natürlich die Schulträger machen, weil sie auch für den Bau zuständig sind.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Poseck, erheben Sie, wohin diese Menschen dann gehen? Vielleicht ist es ja gar kein Abbruch, sondern eine Verbesserung ihrer Situation. Wissen wir, wohin die gehen?
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Anknüpfend an die Frage meines Vorredners meine Frage: Hat sich das Ministerium mit der Situation auseinandergesetzt, dass z. B. ausgebildete Rechtspfleger sich dagegen entscheiden, in eine Beamtenlaufbahn einzutreten, also im Grunde genommen den weiteren Weg nicht antreten? Das ist ja das, wonach der Kollege Dr.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Wie hoch ist die Zahl? Wohin gehen die Menschen? Wie können wir das stoppen? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10933
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Danke; ich war so beeindruckt von den Ausführungen, ich konnte nicht schnell genug auf den Knopf drücken. – Nachfrage, weil Sie es schon ansprachen: Egal ob man es nun Abbruch- oder Weggehquote nennt – es sind jedenfalls Leute, die den hessischen Justizdienst verlassen. Noch einmal die Frage: Wohin gehen z. B. die ausgebildeten Rechtspfleger? Wir haben in Rotenburg einen tollen Standort. Wo gehen diese Menschen hin? Diese Analyse ist Voraussetzung, um zu verhindern, dass die in Zukunft einen anderen Weg gehen. Gehen die in die Bundesverwaltung? Gehen die in die Privatwirtschaft? Was machen die?
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Plant sie im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel eine finanzielle Förderung der praxisintegierten Ausbildung in der stationären Jugendhilfe?
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Janz, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Förderrichtlinie geplant ist. 10934 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sieht die Landesregierung im Arbeitsfeld der stationären Jugendhilfe keinen dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Fachkräfte, wenn sie jetzt keine Änderung der Förderrichtlinie mehr plant?
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass die Förderrichtlinie schon längst hätte geändert werden müssen, wenn man die Jugendhilfe hätte mit einbauen wollen, da die Bewerbungsfristen für das Schuljahr 2023/2024 schon abgelaufen sind und alle ihre Förderanträge hoffentlich schon gestellt haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europawochen sind jedes Jahr eine gute Gelegenheit, um bundesweit für die europäische Idee zu werben oder um – wie es auf der Homepage der Bundesregierung so schön heisst – „Europa spielerisch, kulinarisch und kul10938 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 turell zu entdecken“. Denn besonders in Zeiten von Krisen, wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine, erkennen wir, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Auf der einen Seite werden Grenzen innerhalb der EU geschlossen, um die Ausweitung der Pandemie einzudämmen. Auf der anderen Seite sind Menschen innerhalb Europas auf der Flucht vor Krieg und Elend. Diese vor einigen Jahren noch undenkbaren Krisen haben gezeigt, wie wichtig eine geeinte und starke Europäische Union ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns aktiv ein für die Einhaltung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte der EU. Ein starkes System der Sicherung, Sozialschutz, ein Recht auf gute Arbeit mit fairen Löhnen, ein gemeinsames humanitäres und funktionierendes Migrationssystem, die Rechte für Kinder und Jugendliche sowie der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung dürfen nicht an Grenzen scheitern oder durch den Krieg zunichtegemacht werden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten mehr. Das haben wir in diesem Jahr bzw. im vergangenen Jahr sehr ernst lernen müssen. Umso wichtiger ist eine handlungsfähige und entschlossene Europäische Union mit klaren Werten und einer starken Haltung. Die SPD steht für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von Nationalität, Alter oder Geschlecht.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Donnerstag – es wurde schon in beiden Reden angesprochen – haben wir in der Frankfurter Paulskirche den 175. Jahrestag der Nationalversammlung gefeiert. Obwohl es dort um die Farben Schwarz-Rot-Gold ging, war 1848 ein sehr europäischer Moment. Ich bin Bundespräsident Steinmeier sehr dankbar, dass er das in seiner Rede so deutlich gemacht hat. Denn die Revolution war in diesem Jahr keinesfalls ein auf Deutschland begrenztes Ereignis, sondern sie war ein Ereignis, das sich über den gesamten europäischen Kontinent ausgebreitet hat.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Der politische Frühling begann zur gleichen Zeit nicht nur bei uns, sondern von Skandinavien bis nach Italien und Südosteuropa. Man stand in Kontakt, nahm aufeinander Bezug, und die Revolutionen wurden als europäische Umbrüche erfahren. Nur in der Rückschau wurden sie nationalisiert, von den Geschichtsschreibenden also in einzelne nationale Ereignisse verwandelt. Ein Mitglied der Nationalversammlung war Arnold Ruge. Als Vordenker der Diplomatie war er davon überzeugt, dass die Idee des deutschen Nationalismus in die Irre führt. Seine Idee war stattdessen ein Kongress von Abgeordneten der freien Völker, um friedlich zusammenzukommen, Angelegenheiten zu besprechen und Probleme gemeinsam zu lösen. 1848 wurde er für diese Idee noch ausgelacht. Erst nach den Schrecken zweier Weltkriege wurden die Vereinten Nationen gegründet und mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 der Grundstein für unsere Europäische Union gelegt – eine Idee, deren Geburt bis mindestens in die 1848er-Zeit zurückreicht. Die Schuman-Erklärung ist jetzt auch der Grund, warum traditionell im Mai Menschen auf dem ganzen Kontinent das Friedensprojekt feiern, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Europäischen Union geschaffen wurde. Für dieses Feiern gibt es auch gute Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Wir können die Freiheiten feiern, die wir Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten geniessen können: die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren, ohne Geld umzutauschen, ohne Grenzkontrollen, mit kostenlosem Roaming; die Chance, im Ausland zu leben und zu arbeiten, ohne ein Visum beantragen zu müssen; das Erasmus-Jahr, das Sie oder Ihre Kinder während des Studiums machen konnten; die Rechte und Mindeststandards, auf die alle in der EU Anspruch haben. Aber wir können und sollten Europa auch feiern, weil wir stärker sind, wenn wir uns zusammenschliessen, um die wirklich grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Als Putin letzten Februar völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen hat und der Krieg in Europa für alle sichtbar ausgebrochen ist, hat die EU eine gemeinsame Antwort gefunden, um die Ukraine zu unterstützen. Sie hat mit untereinander abgestimmten Sanktionen gegen Russland reagiert. In der Corona-Pandemie hat die Kommission Impfstoffe geschlossen für die Mitgliedstaaten bestellt und so schnell für Schutz und Sicherheit gesorgt. Sie hat natürlich geholfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen für die ganze EU so gut wie möglich zu begrenzen; dazu hatten wir auch Debatten hier im Landtag. Ich finde, und das ist auch ganz deutlich, davon hat auch Hessen profitiert. Hessen geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.