Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das vierte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Neben einigen redaktionellen Änderungen und Anpassungen sollen mit dem Gesetz insbesondere Erleichterungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben, die dem Klimaschutz dienen, erfolgen. Die aktuelle Energiekrise zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, erneuerbare Energien schnellstmöglich auszubauen. Ein Beitrag kann und muss es sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Potenziale besser und schneller genutzt werden können. So soll durch das vorliegende Gesetz geregelt werden, dass künftig die Abstandsﬂächen von Windkraftanlagen im Aussenbereich verringert werden. Die Festlegung des Berechnungspunkts, von dem aus die Abstandsﬂächen von Windkraftanlagen berechnet wird, auf den geometrischen Mittelpunkt des Mastes, dient hier zur Klarstellung. Das sind alles Regelungen, die neue Potenziale öfnen und den Ausbau der Windenergie erleichtern können. Sicherlich begrüssenswert sind in diesem Zusammenhang auch die mit dem Änderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen beim Bau von FreiﬂächenPhotovoltaikanlagen. Die künftige Anwendung des einfachen Genehmigungsverfahrens bzw. Freistellungsverfahrens dient zum Bürokratieabbau und beschleunigt somit die Umsetzung des Baus von PV-Freiﬂächenanlagen. 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Weiterhin werden durch die vorgesehenen Änderungen bisherige Hemmnisse bei der Umsetzung der Digitalisierung beseitigt. Die Abstandsﬂäche für notwendige Mobilfunkmasten im Aussenbereich wird reduziert. Zudem wird die Genehmigungsfreiheit von Antennenanlagen erweitert, was den Bau von Masten im Innen- und Aussenbereich erleichtern wird. Wichtig ist uns hierbei, dass die bestehenden immissionsschutzrechtlichen Regelungen uneingeschränkt gewährleistet werden und künftig die Bundesnetzagentur den notwendigen systembezogenen Sicherheitsabstand festlegt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den Bevölkerungsschutz begrüssen wir es sehr, dass es auch für den Bau von Sirenenanlagen mit der Änderung der LBauO Erleichterungen geben wird und die Sirenenanlagen künftig genehmigungsfrei umgesetzt werden können. Nicht nur die Flutkatastrophe, sondern auch die aktuell angespannte Lage aufgrund des Kriegs in der Ukraine führen uns vor Augen, wie wichtig funktionierende Systeme zur Warnung der Bevölkerung sind. Der notwendige ﬂächendeckende Ausbau mit Hochleistungssirenen wird durch die vorgesehene Änderung erheblich erleichtert, was wir ausserordentlich begrüssen. Konsequent zur Stärkung der Biodiversität ist die klare Aussage in der neuen LBauO zur verpﬂichtenden Begrünung nicht überbaubarer Flächen von bebauten Grundstücken, um künftig sogenannten Schottergärten eine Absage zu erteilen. Hierbei wird Städten und Gemeinden im Sinne der Planungshoheit eingeräumt, im Bebauungsplan oder in den Satzungen entgegenstehende Festsetzungen zu trefen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die vorgesehenen Änderungen der Landesbauordnung grundsätzlich positiv und werden deshalb die weiteren Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv begleiten. Was uns allerdings fehlt – Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass es eine weitere Novelle der LBauO geben wird –, sind weitere, dringend notwendige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen im Allgemeinen. Wenn man die Landesbauordnung anpackt, hätten wir vielleicht jetzt schon erwartet, dass es weitere Erleichterungen geben wird. Ich nenne hier beispielsweise die unseres Erachtens dringend notwendigen Genehmigungsﬁktionen im Baurecht, um wichtige Vorhaben gerade im Wohnungsbau schneller umzusetzen. Momentan notwendige Genehmigungsverfahren dauern oftmals zu lange. Das zeigt die Praxis. Das muss sich in der Zukunft ändern. Die Landesbauordnung muss deshalb unabhängig von den heute eingebrachten Änderungen mit weiteren Schritten angepackt werden. Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Bauvorhaben in Zukunft schneller umgesetzt werden können. Gerne werden wir solche Schritte positiv begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.