Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 fernt. Es ist also Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu geben. Schauen wir nach Dänemark, wo die Impfquoten ähnlich hoch wie in Schleswig-Holstein sind, dann sehen wir: Die Fallzahlen steigen, die Zahl der Menschen mit Corona in den Kliniken steigt auch, aber nicht die Zahl derjenigen, die wegen Corona behandelt werden müssen oder gar an Corona sterben. Hier sehen wir aber auch eine deutliche Stärke Dänemarks im Vergleich zu uns: Dänemark hat eine verlässliche Datengrundlage, die geeignet ist, das Infektionsgeschehen verlässlich beurteilen zu können. Das haben wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein auch nach zwei Jahren Pandemie bis heute nicht. Das ist ein Versäumnis, das nur schwer aufzuarbeiten ist. Als seinerzeit die Omikronvariante entdeckt wurde, kam die erste Meldung hierüber aus Südafrika. Die nächsten Meldungen kamen dann aus Dänemark. Das lag nicht daran, dass es die Virusvariante nur dort gegeben hätte, sondern daran, dass man die PCR-Proben dort verlässlich sequenziert hat. Da kann man sich fragen: Warum können die das in Südafrika, und wir in Deutschland können das nicht? Da haben wir viel während der Pandemie versäumt. In einer der reichsten Wissenschaftsnationen der Welt haben wir es nicht geschafft, in den vergangenen zwei Jahren eine brauchbare Datengrundlage aufzubauen, anhand derer wir die Coronalage vor Ort wirklich sicher einschätzen können. Stattdessen hiess es immer, wir müssen auf Sicht fahren. Da hätte ich mir doch ein verlässlicheres Radar gewünscht. Hier müssen wir in Deutschland aufholen. Wir haben viele Jahre Digitalisierung verschlafen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir uns in der aktuellen Lage gewünscht hätten, dass die Lockerungen zügiger vonstattengehen und nachvollziehbarer gestaltet werden. Wann und wo nun zunächst 2 G, dann 3 G und dann nichts mehr gilt, ist für die Menschen im Land nur schwer nachvollziehbar. Warum in dieser Woche ein negativer Test nicht genügen soll, um Essen zu gehen, übernächste Woche dann aber schon, ist den Menschen nur noch schwer zu vermitteln. Aus unserer Sicht hätte der erste Schritt der Umstieg auf 3 G sein sollen, um dann in einem weiteren Schritt auch diese Einschränkung fallen zu lassen. Ohne Frage ist jeder Mensch, der an Corona stirbt, einer zu viel. Darum ist es sinnvoll, einen Basisschutz aufrechtzuerhalten. Als Politik ist es aber auch unsere Aufgabe, wieder viel stärker in den Blick zu nehmen, dass wir seit zwei Jahren etwas tun, was es in diesem Umfang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Wir beschränken die Menschen in ihren Grundrechten. Diese Grundrechte sind ein hohes Gut, sie sind das höchste Gut, das wir in unserem Rechtsstaat haben. Einschränkungen dieser Rechte können und dürfen nur mit sehr viel Fingerspitzengefühl erfolgen und niemals ohne echte Not. Ein Politiker in Dänemark sagte kürzlich: Wir nehmen die Beschränkungen nicht weg, weil wir können. Wir tun es, weil wir es müssen. Unser Rechtsstaat erlaubt es nicht länger, die Grundrechte der Menschen einzuschränken. - Das muss auch für uns die Maxime im politischen Handeln sein. Das heisst aber nicht, dass wir die Menschen sich selbst überlassen wollen. Ein schlichtes „Alle Massnahmen weg, sofort!“ greift zu kurz und ist populistisch. Es ist nicht Aufgabe der Politik, jeden einzelnen Menschen vor einer Coronainfektion zu schützen, es ist aber sehr wohl unsere Aufgabe, die vulnerablen Gruppen angemessen zu schützen. Das ist sicherlich das Schwierigste an der aktuellen Lage, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Verantwortlichkeiten nicht aus dem Blick zu verlieren. Also: die Massnahmen in der Breite aufheben, aber dort, wo es zum Schutz wirklich gefährdeter Menschen notwendig ist, sinnvolle und angemessene Schutzmassnahmen beibehalten. Test- und Maskenpflicht für Besucher in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind ein sinnvolles Mittel, um die Schwächsten zu schützen. Auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist für uns angemessen, da sie ein Stück weit vor der Übertragung des Virus schützt und somit auch davor, dass Corona über die Mitarbeitenden bei den gefährdeten Patienten in Heimen und Kliniken eingetragen wird. Dennoch muss gesagt werden: Der Bundesgesetzgeber hat es sich an dieser Stelle zu leicht gemacht. Zwar ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, aber die Umsetzung überlässt man den Leuten vor Ort. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Antworten darauf zu finden, wie die Pflicht umgesetzt werden soll. Ich hoffe, wir kriegen es in Schleswig-Holstein gut hin. Auch wenn wir nun einem entspannten Frühjahr und Sommer entgegensehen, so kommt der nächste Herbst bekanntlich schneller, als wir denken. Darum müssen wir über den Sommer unsere Hausaufgaben machen. Das Schliessen der Impfzentren vonseiten der Landesregierung im vergangenen Herbst war keine Glanzleistung; hier fordern wir für den 10759