Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Insofern ein zweiter Versuch: „Bundesprogramm SprachKita fortführen – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.  Ich glaube, es ist unstrittig, dass dieses Programm ein  voller Erfolg war. Ich habe jedenfalls noch keinen gehört,  der gesagt hat, es war sinnlos, nutzlos oder Ähnliches,  sondern es wird von allen Seiten gelobt, gelobt und gelobt.   Die Frage ist nur: Warum müssen wir uns dann heute  mit dieser Thematik befassen, wenn es alle toll finden?  Warum ist es Gegenstand der politischen Diskussion  geworden? Eins ist Fakt, in Mecklenburg-Vorpommern  sind wir insofern betroffen, dass es um 4 Millionen Euro  geht, um 171 Fachkräfte, die hier sozusagen bis 31.12.  eine gesicherte berufliche Existenz haben, und hier jetzt  gearbeitet wird an anderen Lösungen.   Fakt ist auch, und das ist wahrscheinlich das Missliche,  dass die Ampel in Berlin einen Koalitionsvertrag formuliert hat, bei dem alle davon ausgegangen sind, dass das  Programm Sprach-Kitas „weiterentwickelt und verstetigt“  werden soll, so die Formulierung im Koalitionsvertrag.  Entweder passen dann einige Partner in der Koalition  nicht richtig auf, nämlich zum Beispiel die SPD, wenn  nämlich dann das entsprechende zuständige Ministerium  Programme, Gesetzentwürfe auf den Weg bringt, die  möglicherweise etwas anderes suggerieren, und dann  auch noch zusätzlich Post verschickt wird von der Bundesfamilienministerin am 11.07., wo auf einer Seite lang  bejubelt wird, was das für ein erfolgreiches Programm ist,  und dann auf der zweiten Seite wird gesagt, okay, dann  überführt das mal in die Zuständigkeit der Länder. Insofern, ich mache schon drei Tage länger Politik und bin  dann doch sehr verwundert, dass Koalitionspartner, und  dann sogar zwei, das plötzlich anders sehen und hier  nicht im Vorfeld einschreiten.   Nun habe ich ja auch festgestellt, schon bei der letzten  Debatte, mit den LINKEN, was Bildungspolitik/Kita betrifft  in diesem Lande, brauchen wir uns nicht so lange abzugeben, das ist ja alles Chefsache der Abgeordneten  Schwesig, die klärt das ja schon immer in entsprechenden Gesprächen, dass solche Gesetzentwürfe so, wie sie  jetzt auf den Weg gebracht werden, auch in ihrem Sinne  sind. Hier hat sie sich zu Recht in die Kritik eingereiht von  Frau Oldenburg, die das Ganze als Mogelpackung bezeichnet hat. Da weiss ich jetzt nicht, ob sie dann als  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  55  Ministerpräsidentin oder als Abgeordnete oder Landesvorsitzende gesprochen hat, jedenfalls hat sie, so mein  Kenntnisstand, auch auf dem Landesparteitag sich dann  auch kritisch zu diesem Punkt geäussert und eine andere  Auffassung vertreten. Entweder ist ihre Durchschlagskraft nicht mehr so wie zu Zeiten der Grossen Koalition in  Berlin, wo sie als kleinerer Koalitionspartner von hier aus  mächtig Druck machen konnte, und jetzt, wo sie den  Kanzler stellen, haben wir eben Themen wie diese, die  wir jetzt in der politischen Diskussion haben und wo wir  eindeutig feststellen müssen, es ist erst mal, wenn alle  dafür sind, eine politische Fehlentscheidung der jetzigen  Bundesregierung, wenn sie so etwas auf den Weg bringt.  So hat es zumindest Frau Lötzsch von den LINKEN bei  der entsprechenden Haushaltsdebatte bezeichnet, weil  sie ganz klar gesagt hat, angeblich wollen sie das weiterentwickeln, es ist aber im Haushaltsentwurf davon nichts  zu finden.  Auch die Menschen vor Ort haben sich auf den Weg  gemacht über eine Petition – danke an die entsprechende  Erzieherin aus Neubrandenburg – und machen Druck  auf, und ich glaube, der letzte Stand waren 70.000 Unterschriften in etwa –, um dieses Thema wieder dahin zu  bringen und so umzusetzen, wie es bisher der Fall war.  Und es ist dann schon immer ein bisschen witzig, finde  ich, wenn man länger Politik macht, wie Leute dann agieren, wie ein Herr Malottki, der ja nun an den Schalthebeln  der Macht auch in Berlin sitzt. Der stellt sich dann plötzlich auch an die Spitze der Bewegung und unterschreibt  die Petition und macht damit Politik. Ich hoffe nur, dass  die Menschen so schlau sind, das auch zu erkennen.  Nun liegt der Antrag der CDU-Landtagsfraktion hier auf  dem Tisch. Inzwischen hat auch das Kabinett reagiert  danach und hat eine Bundesratsinitiative angekündigt.