Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste im Haus, auf der Tribüne und am Livestream!  Eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist in  der Tat eine wesentliche Voraussetzung, um die Vorteile und  Chancen der Digitalisierung in allen Landesteilen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, das Handwerk und die Verwaltung nutzbar zu machen. Weil wir das wissen, hat diese Koalition a) alles getan, um die Ausbauprogramme des Bundes vollständig zu kofinanzieren. Sie hat b) das Brandenburg WLAN aufgebaut und dessen Betrieb finanziert - er ist bis 2026 ausfinanziert -; den Mobilfunkanbietern ermöglicht, Masten des Behördenfunks zur Installation eigener Übertragungstechnik zu nutzen, um Netzlücken zu schliessen; die DigitalAgentur beauftragt,  den tatsächlichen Empfangsstatus im ganzen Land zu erfassen,  um auch mit den Mobilfunkanbietern ins Gespräch zu kommen  und Ausbaulücken nachzuweisen; und die Bauordnung modernisiert, um die Aufstellung von Mobilfunkmasten zu erleichtern.  Gesteuert wird das seit Jahren - soweit möglich - in einem Ressort, nämlich dem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verantwortlichen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Es  gibt also eine klare Zuständigkeit, und das wird auch in Zukunft  so bleiben. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsentwurf  2023/24 von der Landesregierung eingestellt.  Am Ausbau der digitalen Infrastruktur, dem Breitbandausbau,  sind in Deutschland viele Player beteiligt. Seit der Privatisierung  der Telekommunikationsinfrastruktur sind die privaten Carrier für  den Netzausbau verantwortlich. Und der Ausbau erfolgt nun einmal nach den Kriterien des Marktes. Wo eine grosse Nachfrage  besteht, wird zuerst ausgebaut. Dort, wo eine geringe Nachfrage  besteht bzw. kein zeitnaher Rückfluss von Investitionen zu erwarten ist, wird später oder gar nicht ausgebaut.   Um dem entgegenzuwirken, wurden in den vergangenen Jahren  diverse Förderprogramme aufgelegt, um die Wirtschaftlichkeitslücken für die Unternehmen zu schliessen und den Menschen den  Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Die Umsetzung  der Förderprogramme erfolgt durch die Gemeinden, Städte und  Landkreise in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und der  Telekom als Dienstleister der Bundesnetzagentur. Dort wie auch  im MWAE sind alle Hemmnisse bekannt, die den Netzausbau  verzögern. Es bedarf also keines neuen Gutachtens.   Die Ursachen für das mangelhafte Tempo beim Breitbandausbau  sind vielfältig - und damit auch die notwendigen Massnahmen, um  sie zu beseitigen. Neben planungsrechtlichen Hindernissen verhindern fehlende Baukapazitäten und neuerdings auch fehlendes Material einen schnelleren Breitbandausbau. Der Einfluss  des Landes, wenn es darum geht, das Tempo zu beschleunigen,  ist äusserst gering.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld meiner heutigen  Rede habe ich noch einmal den Breitbandatlas der Bundesnetzagentur aufgerufen, um zu sehen, wo Brandenburg bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet tatsächlich steht. Bei aller Kritik  am Tempo können wir festhalten, dass es in den letzten Jahren  doch einen deutlichen Fortschritt beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gegeben hat.