Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben uns hier eines Themas angenommen, was in der  politischen Debatte schon lange schwelt und bei welchem  so mancher schon des Öfteren dachte, eine einvernehmliche Lösung sei nun endlich gefunden. Ich spreche über  den Härtefallfonds in der Rentenüberleitung bei Spätaussiedler/-innen sowie für jüdische Kontingentflüchtlinge.  Für die einzelnen Gruppen eingesetzt hat sich in der  einen oder anderen Weise wohl mittlerweile fast jede  Partei in diesem Parlament, sei es auf Bundes- oder auf  Landesebene.   Seit der letzten Wahlperiode, damals noch unter der  Grossen Koalition, steht nun ein Härtefallfonds zur Umsetzung im Koalitionsvertrag, den nun die Ampel gemeinsam mit den Ländern umsetzen will. Mit dem Härtefallfonds soll eine Lösung für Gruppen getroffen werden,  die sich schon lange für ihre eigenen Belange einsetzen.  Hier stehen auf der einen Seite bestimmte Berufs- und  Personengruppen der ehemaligen DDR, wie beispielsweise Eisenbahner, Mitarbeitende aus dem Gesundheits-  und Sozialwesen oder DDR-Geschiedene. Diese waren  im DDR-Rentenrecht durch bestimmte Zusatz- oder  Sonderversorgungssysteme abgesichert, und als nach der  Wende die DDR-Alterssicherungssysteme im Zuge der  Rentenüberleitung eben in die bundesrepublikanischen  Strukturen integriert wurden, konnten nicht alle Ansprüche und Anwartschaften einheitlich überführt werden.   Dies liegt daran, dass keine Fusion der Alterssicherungssysteme vorgenommen wurde, sondern dass das bundesdeutsche Rentenrecht und damit das lohn- und beitragsbezogene System des SGB VI in sich unverändert blieb,  während sich das Sozialsicherungssystem der DDR an  das bundesdeutsche Recht anglich. Alle Zusatz- und  Sondersysteme, die in diesem nicht benannt, bekannt  wurden, wurden aufgrund dieser Systementscheidung  dann eben auch nicht übernommen.   Kurz gesagt, es sind Dinge weggefallen. Die Rentenüberleitung, die auf der einen Seite eine grosse Solidarleistung  124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  der Bundesrepublik darstellte, führte also auf der anderen Seite dazu, dass bestimmten Berufs- und Personengruppen der DDR auch hier in Mecklenburg-Vorpommern  bestimmte, ihnen zu DDR-Zeiten angedachte Rentenanteile heute rechtlich nicht mehr zustehen. Das ist auch  vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Nichtsdestotrotz wird dies bis heute von vielen Menschen als nicht  hinreichende Würdigung ihrer Lebensleistung und als  dauerhafte Benachteiligung wahrgenommen.   Da das Problem wie höchstrichterlich beschlossen aber  nicht rechtlich gelöst werden kann, ist es nun eine politische Frage. Die Lösung, wie bereits eingangs dargelegt,  liegt in einem Härtefallfonds, der zumindest diejenigen  Rentnerinnen und Rentner unterstützt, die sich in Grundsicherungsnähe befinden und damit am Existenzminimum  leben. Damit nun dieser Härtefallfonds Realität wird,  muss sich Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie alle  anderen Bundesländer an diesem Fonds beteiligen. Dies  ist mit dem Bund so vereinbart, und der Bund hat auch  für sich schon festgestellt, dass er bereit ist, die Hälfte  der vorgesehenen Mittel von 1 Milliarde zu tragen.  Und für diese Lösung, nämlich um eine einvernehmliche  Lösung zwischen den Ländern sozusagen aus MecklenburgVorpommern heraus voranzutreiben, haben wir in den  vergangenen Wochen dann sehr viele Gespräche geführt. Wir haben natürlich nicht nur mit den Kolleg/-innen  der CDU und der FDP gesprochen, sondern wir haben  auch mit den Regierungsfraktionen gesprochen. Ich  bedanke mich auch für die konstruktiven Gespräche.  Leider war es den Regierungsfraktionen aufgrund der  fehlenden Finanzierung bis vor ein paar Tagen nicht  möglich, diesem gemeinsamen Antrag beizutreten, und  ich muss schon sagen, als ich dann gestern der Presse  entnehmen konnte, dass die Ministerpräsidentin Schwesig  nun wohl doch die nötigen Gelder gefunden hat, und ich  bin da ganz ehrlich mit Ihnen, da hat mir das, mir selber  und auch den anderen Antragsteller/-innen, schon ein  wenig den Wind aus den Segeln genommen.