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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit unbürokratisch finanzieller Unterstützung können  zukünftig ehrenamtlich engagierte Menschen einfacher ihre Projekte und Massnahmen für Artenschutz  und Biodiversität durchführen. In einem vereinfachten Verfahren sollen Förderbeträge bis zu 2.000 Euro  vergeben werden, und ein vereinfachter Verwendungsnachweis soll ausreichen. Damit können dann  notwendige Massnahmen und Gerätschaften angeschafft und Sachkosten abgedeckt werden.   Die vielen kleinen Massnahmen ersetzen nicht die  notwendigen grossen Projekte des Staates, der Umweltverbände und Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber sie flankieren und unterstützen diese und leisten einen ganz wichtigen Beitrag für Naturverständnis, Umweltbildung und Akzeptanz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit dieser Wertschätzung wollen wir motivieren, damit Begeisterung für die gute Sache des Naturschutzes entsteht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Statt in Zukunftsprojekte zu investieren, verteilt die  Landesregierung das Geld lieber mit der Giesskanne  in Form von Heimat-Schecks. – Das sage nicht ich,  sondern zu diesem Ergebnis kam die Fraktionsvorsitzende der Grünen Monika Düker im Oktober 2019  genau an dieser Stelle. Drei Jahre später klingt das  im vorliegenden Antrag, den die Grünen mit unterschrieben haben, ganz anders. Bedingungen schaffen eben Mentalitäten. In Regierungsverantwortung  finden nun auch die Grünen Gefallen daran, mit der  Giesskanne durchs Land zu ziehen. Jetzt sollen auch  Minister Krischers Verfügungsmittel erhöht werden,  denn frei nach Wilhelm Busch gilt noch immer:   Ein Onkel, der Geld mitbringt, ist immer besser als  eine Tante, die nur Klavier spielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das Ehrenamt im Umwelt- und Naturschutz zu fördern, meine Damen und Herren, ist ja richtig. Allerdings darf das nicht dauerhaft am Parlament vorbei  geschehen. Mit ihren Heimat-Schecks hat Ministerin  Scharrenbach in der vergangenen Wahlperiode rund  150 Millionen Euro unters Volk gebracht, weitgehend  ohne parlamentarische Kontrolle und frei nach Belieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Manches Mitglied der Regierungsparteien in der vergangenen Wahlperiode weckten dabei vor Ort fast  den Eindruck, als kämen die Beträge aus der Privatschatulle. Dabei handelte es sich aber um das  Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das  muss in Zukunft deutlich klarer werden. Ich setze da  grosse Hoffnung in Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, aber mehr noch von den Grünen.   Wichtig bei aller Beliebtheit von Heimat- und demnächst wohl auch Umwelt-Schecks ist es, dass Mildtätigkeit keine strukturellen Hilfen ersetzt. Da wollen  Sie auch noch dran, mit einer Verdoppelung des Naturschutzetats. Auch hier muss noch einmal Licht ins  Dunkel des Haushalts gebracht werden. Wohin fliesst  demnächst dieser Mega-Etat eigentlich genau, und  wie gut ist das Geld angelegt? Das Urteil darüber obliegt nicht einem Minister allein.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vergangenen Samstag war ich auf einem Streuobstwiesenfest. Veranstaltet wurde es von einer Ortsgruppe des  NABU, eine tolle Veranstaltung, deren Organisation  komplett ehrenamtlich getragen wurde. Da funk Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/8  tionieren die Strukturen, und ich vermute auch mal,  dass durch Spenden und andere Einnahmen auch  etwas für die Vereinskasse übriggeblieben ist. Das  ist gut so, und damit lässt sich auch arbeiten.   Es mag sein, dass eben diese NABU-Ortsgruppe  auch mal einen Umwelt-Scheck für ein bestimmtes  Projekt oder für eine besondere Idee gut gebrauchen  kann. Abhängig davon ist sie jedoch nicht. Noch viel  nötiger finden wir es deshalb, all die Menschen zu  aktivieren, die alleine nicht darauf kämen, sich für  Umwelt- und Naturschutz zu engagieren, denn wir  brauchen neben qualitativen Fortschritten auch  grosse quantitative Sprünge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Es dürfen nicht immer nur dieselben Menschen sein,  die sich an zig Stellen engagieren. Dadurch fahren  wir die begrenzte Zahl an Ehrenamtlern auch im Umweltbereich auf Verschleiss, und es droht irgendwann  der Ehrenamtsburnout.  Wir wollen mit dem Umwelt-Scheck Menschen für  Natur- und Artenschutz begeistern, die sich darüber  derzeit noch keine Gedanken machen, weil sie Existenzsorgen haben oder dem Thema für sich keine  Bedeutung bemessen. Sie scheuen vielleicht den  Kontakt zu Naturschutzgruppen oder packen lieber  an, statt vorher gross über das Für und Wider einer  Aktion zu diskutieren. Ihnen geht es unter Umständen weniger um den theoretischen Nutzen eines Insektenhotels als vielmehr darum, etwas in der  Gruppe zu erschaffen. Es braucht Projekte, die diese  Zielgruppe zum Umweltschutz motiviert und anleitet,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 denn das ist die grosse Mehrheit der Gesellschaft, die  wir gewinnen müssen, um spürbare Effekte zu erzielen. Der Umwelt-Scheck kann aus Sicht der SPDLandtagsfraktion helfen, solche Ansätze zu fördern,  indem das nötige Geld dafür bereitgestellt wird.  Ich muss mich etwas wundern, wenn ich gerade vom  Kollegen Wille höre, dass das 2.000 Euro pro Scheck  sein sollen. Im Antrag lese ich das gar nicht, aber  wahrscheinlich ist der Scheck ja auch schon fertig erdacht, weil den schon Minister Krischer in seiner kleinen Regierungserklärung angekündigt hat.  Ich finde es ein bisschen schade, weil man eigentlich  noch eine Runde durch den Ausschuss hätte drehen  und dann genau besprechen können. Scheinbar  funktioniert es aber. Plan ist in der Schublade. Hinweis an die Regierungsfraktionen: Antrag gestellt.  Dann bringen wir das mal eben durch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine kleine Enttäuschung, gerade weil ich die  Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, lieber  Norwich Rüsse, in den vergangenen fünf Jahren anders kennengelernt habe. Sei es drum!   Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der den Punkt aufnimmt, verstärkt solche  Projekte zu fördern, die zu einem ökologischen Engagement von Menschengruppen führen, die sich  bislang nicht dem Umwelt- und Naturschutz widmen.  Wir bitten Sie herzlich, diesen Änderungsvorschlag  anzunehmen. Der Einführung von Umwelt-Schecks,  liebe Frau Winkelmann, stimmen wir zu und mahnen  dabei eindringlich noch einmal zu mehr Transparenz  und Ehrlichkeit bei der Vergabe der Schecks. – Glück  auf und Gottes Segen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ihr Änderungsantrag macht auch diesen schlechten  Antrag von CDU und Grünen nicht besser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern werden wir sowohl den Änderungsantrag als  auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen.  Er ist keine geeignete Entscheidungsgrundlage. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land geht  den Bach runter. Viele Bürger kämpfen mit den Folgen Ihrer Corona- und Sanktionspolitik. Zinspolitik,  Inflation und Energiekosten tun ihr Übriges.  Die Lebensmittelpreise steigen, weil die Erzeugerpreise steigen, weil die Energiepreise steigen – genau die richtige Situation, um Wahlversprechen an  die eigene Klientel umzusetzen, dachte man sich anscheinend in der Regierungskoalition.  Inmitten der grössten Energiekrise in der jüngeren  Geschichte unseres Landes sieht die schwarz-grüne  Landesregierung eine Subventionsdringlichkeit für  das Ehrenamt im Natur- und Umweltschutz – oder  auf gut Deutsch: für grüne Vorfeldorganisationen.  Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für das grüne Prestigeprojekt zur Einführung eines sogenannten Umwelt-Schecks. Ein Scheck – das sollte man wissen –  ist ein Zahlungsmittel wie das Bargeld. Bei einem  Scheck verspricht der Aussteller dem Empfänger einen Geldbetrag – zulasten des Kontos des Ausstellers, versteht sich.  Wenn  wir  das  einmal  auf  das  NRWLeuchtturmprojekt übertragen, so möchte der grüne  Umweltminister Krischer seiner grünen Klientel  gerne Geldgeschenke auf Kosten der Allgemeinheit  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Viele Bürger fürchten ein böses Erwachen bei den  Heizkosten, und es ist jetzt schon kalt draussen. Bundeswirtschaftsminister Habeck scheint das Glück  nicht hold zu sein. Unser Volk wird in dieser hausgemachten Krise mit Almosen abgespeist – Almosen,  die unser Volk selbst erwirtschaftet hat.  Wenn Sie in Ihren Anträgen von Klimarettung, Artenschutz und Naturschutz reden, sind das moralinsaure Phrasen, die verschleiern sollen, worauf es  Ihnen tatsächlich ankommt: Ihren Parteigängern auf  Volkes Kosten Geld in den Rachen zu werfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Darum ist die Intention dieses Antrags klar: ungenaue und unkonkrete Formulierungen, keine Angaben über die Höhe der Umwelt-Schecks, kein Gesamtvolumen des Förderprogramms, und die Vergabebedingungen sind inhaltlich beliebiger als die  CDU.  Es scheint, dies alles soll möglichst schwammig formuliert werden, damit die Umwelt-Schecks als Blankoschecks für die grüne Kernklientel dienen. Da machen wir nicht mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Oder ist der Antrag vielleicht mit heisser Nadel gestrickt? – Stricken Sie lieber ein paar warme Socken;  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/8  denn die werden Sie in diesem Winter noch brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Auch die SPD hat die Problematik in ihrem Änderungsantrag erkannt. Wie soll ihr Abhilfe geschaffen  werden? – Durch eine weitere schwammige Formulierung: „Manche Bevölkerungsgruppen …“  Auch wenn eine Information an den Landtag über geförderte Projekte unterstützenswert ist, genügt uns  das bei Weitem nicht, liebe SPD. Denn von welchen  Summen sprechen wir? Die als Vorbild genutzten  Heimat-Schecks der letzten Regierung wurden an  1.000 Ehrenamtler pro Jahr vergeben: je Scheck  2.000 Euro – pauschal, versteht sich.  Man könnte meinen, die Insektenhotels müssten von  steigenden Energiekosten entlastet werden.  Der Umwelt-Scheck soll – Zitat – „aus bereiten Mitteln“ aufgelegt werden.  Wirklich jeder soll diese Geldgeschenke für Projekte  im öffentlichen Raum erhalten. Zitat: „Dieses Förderinstrument soll […] alle Massnahmen fördern, die einen Beitrag […] leisten“. Das ist praktisch alles.  Das Ganze soll dann auch noch – Zitat – „niedrigschwellig“ beantragt werden können.  Bei aller Sympathie für den ehrenamtlichen Naturschutz: Geldgeschenke zum Bau von Insektenhotels  gehören nicht zu den hoheitlichen Aufgaben unseres  Landes.  Und Gemüsebeete im öffentlichen Raum, wie Sie sie  im Antragstext erwähnen, scheinen mir eine eher  fragwürdige Möglichkeit zu sein, um angesichts steigender Lebensmittelpreise die Ernährungssicherheit  zu stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Die Städte und Gemeinden sind für den öffentlichen  Raum verantwortlich. Und Sie stehen dort in kommunaler Verantwortung. Dort können Sie die Kitas bei  kleinen  Naturschutzprojekten  auf  kommunaler  Ebene unterstützen. Am Geld für den Bau von Nistkästen dürfte es bei den Kommunen eigentlich nicht  scheitern.  Kümmern Sie sich doch endlich einmal um den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sonst sind die Vogelküken in den mit UmweltSchecks finanzierten Nistkästen besser betreut als  unsere Kinder in den Kitas. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen  und Kollegen! Der heutige Auftritt des Finanzministers zu TOP 1 macht das Problem dieser Landesregierung eigentlich klar. Der Finanzminister bezeichnet  seine eigene Vorlage als ein nur erstes Zeichen – so  ist das Zitat – der Landesregierung, um auf die Krisensituation zu reagieren.  Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist  seit fast vier Monaten im Amt. Wir erleben seit Wochen und Monaten eine Krisensituation, die immer  dramatischer wird. Was hat diese Landesregierung  bisher gemacht, um Menschen und Unternehmen zu  unterstützen? Nichts!  Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass Sie  die aktuelle Krisensituation gar nicht begriffen haben.  Ist Ihnen eigentlich klar, dass es aktuell um Existenzen geht, nämlich um Existenzen von Familien, um  Existenzen ganzer Unternehmen und um Existenzen  all derjenigen Menschen, die nicht mehr wissen, wie  sie mit ihrem Einkommen ihr Leben finanzieren sollen? Jeden Tag erreichen uns Hilferufe von Unternehmen und von Betriebsräten.  Weil die Situation so dramatisch ist, will die Bundesregierung schon mit dem dritten Entlastungspaket in  Höhe von 65 Milliarden Euro unterstützen. Es soll  eine Strompreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Die Unterstützungsprogramme für Betriebe sollen ausgeweitet  werden. Die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Speisen in der Gastronomie soll gesenkt werden. Es soll  ein Bürgergeld eingeführt werden. Zudem sollen  kurzfristig zusätzliche Heizkostenzuschüsse für  Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger  ausgezahlt werden. Des Weiteren sollen Familien mit  einer Kindergelderhöhung und einem erhöhten Kinderzuschlag entlastet werden.  Wie reagiert diese Landesregierung aber auf diese  Vorschläge der Bundesregierung? Sie reagiert zuerst einmal mit einer Blockadedrohung. Der Ministerpräsident trägt mit seinen Sprüchen gegen das Entlastungspaket der Bundesregierung parteipolitische  Scharmützel auf dem Rücken der Menschen aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/8  Der Druck hat sich jetzt etwas erhöht, weil viele Menschen das Theater dieser Landesregierung überhaupt nicht nachvollziehen können. Herr Wüst hat  dann am Montag gesagt, die Hand der Länder sei  ausgestreckt. Das nützt den Menschen nur sehr wenig, wenn diese Hand leer ist, meine Damen und  Herren.  Die grossen Fragen sind doch: Was bedeutet es eigentlich für unsere Nahversorgung, wenn Krankenhäuser oder Bäckereien sich den Betrieb nicht mehr  leisten können? Was bedeutet es für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn Sportvereine aufgeben und Schwimmbäder zugemacht werden müssen? Was bedeutet es für die Menschen in unserem  Land, wenn unzählige Arbeitsplätze in Gefahr sind?  Noch können wir diese Situation einigermassen verhindern. Dafür müssen aber alle politischen Ebenen  zusammenarbeiten, und das Land muss endlich die  eigene Verantwortung übernehmen.  Bereits im letzten Plenum hat die SPD-Fraktion eine  Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Wir haben beantragt, dass NRW einen Energieeffizienz- und Sozialgipfel einsetzt – von CDU und von Grünen abgelehnt. Wir haben beantragt, dass Energiegutscheine  vergeben werden sollen – abgelehnt. Wir haben beantragt, dass die Gebühren für Kitas und OGS flächendeckend abgeschafft werden. – Abgelehnt. Wir  haben kostenlose Schul- und Kita-Verpflegung beantragt. – Von CDU und Grünen abgelehnt. Wir haben  beantragt, einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro einzusetzen. – Auch das wurde von CDU  und Grünen abgelehnt.  Sie waren noch nicht einmal in der Lage, zuzustimmen, dass wir uns gemeinsam für eine Übergewinnsteuer einsetzen, die die riesigen Gewinne bei  Kriegsprofiteuren abschöpfen soll. Noch nicht einmal  dazu, dieses Thema, das ganz viel mit Gerechtigkeit  und Umverteilung zu tun hat, hier zu unterstützen,  konnten sich CDU und Grüne hinreissen lassen. Daran sieht man, wo diese Landesregierung steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Viele andere Länder haben Programme auf den Weg  gebracht. Nur diese Landesregierung hat in den bisherigen vier Monate nichts getan. Wenn Herr Ministerpräsident Wüst und auch Frau Neubaur nicht wie  andere Landesregierungen in der Lage sind, selbst  Ideen zu entwickeln oder eigene Projekte auf den  Weg zu bringen, dann fordern wir Sie auf: Blockieren  Sie zumindest nicht das, was die Bundesregierung  als Unterstützung für die Unternehmen und für die  Menschen in diesem Land erarbeitet. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade von der SPD gehört haben, wundert nicht. Das  machen Sie seit Jahren, gerade in der Opposition.  Sie schreien nach unendlichen Mehrausgaben, ohne  darüber nachzudenken, welche Verantwortung Sie  für die Bürger des Landes zu tragen haben. Es ist  schon beschämend.  Nun zur Sache: Bei den von der Bundesregierung  geschnürten Entlastungspaketen hat anscheinend  das Spiel „Ich packe meinen Koffer“ Pate gestanden.  Ich stelle es mir so vor: Jede Ministerin und jeder Minister bringt immer eine weitere Idee ein, genau wie  bei dem Spiel, bei dem immer ein Gegenstand mehr  in den Koffer gepackt wird. Am Ende quillt der Koffer  an Gegenständen bzw. Ideen über. Aber niemand ist  mehr in der Lage, sie geordnet zusammenzufassen,  geschweige denn, die Ideen umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Länder sollen mitbezahlen, ohne gefragt worden  zu sein. Beschlüsse sollen gefasst werden, die nur  bzw. hauptsächlich die Länder treffen. Verantwortliche Politik sieht anders aus.  Die Länder tragen bereits eine grosse finanzielle Belastung durch die ersten beiden Entlastungspakete.  Hier kann ich auch etwas zu dem ergänzen, was wir  unter Tagesordnungspunkt 1 besprochen haben.  Ihre Haushaltsexperten sollten jetzt vielleicht einmal  zuhören.  Für Nordrhein-Westfalen ergibt dies eine Beteiligung  des Landes in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, die  durch mittelbare Steuereffekte noch einmal deutlich  steigt. 1 Milliarde Euro kostet die Energiepreispauschale. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 kostet  fast eine halbe Milliarde in diesem Jahr und nahezu  eine weitere Milliarde im nächsten Jahr.  Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst betont immer  wieder, dass Nordrhein-Westfalen bereit sei, noch  mehr zu tragen. Doch die Hilfen müssen nun auch  wirklich sitzen und dort ankommen, wo sie benötigt  werden, anstatt nach dem Giesskannenprinzip verteilt  und abgerufen zu werden.  Für das dritte Entlastungspaket in der vorgelegten  Form müsste Nordrhein-Westfalen in den Jahren  2022 und 2023 weitere 3,5 Milliarden Euro schultern.  Für 2024 würden noch einmal knapp 3 Milliarden  Euro hinzukommen. Dies würde die Handlungsspielräume Nordrhein-Westfalens massiv einschränken.  Bei solchen Summen können Sie nicht ein blosses  Abnicken der Länder erwarten, liebe Kolleginnen und  Kollegen der SPD. Ein Absegnen ohne Anpassungen würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/8  Ein drittes Entlastungspaket wird nicht über den Kopf  der Länder hinweg entschieden werden. Alle 16 Bundesländer kritisieren die fehlende Kommunikation  zwischen Bund und Ländern. Alle 16 Bundesländer  fordern parteiübergreifend Veränderungen am dritten Entlastungspaket, nur Sie hier von der SPD nicht.  Unter denen, die Veränderungen fordern, befinden  sich auch Ihre SPD-Ministerpräsidenten Anke Rehlinger und Stephan Weil. Vielleicht klären Sie erst  einmal innerhalb Ihrer Partei, wie Sie denn nun zu  den Entlastungspaketen stehen, anstatt hier unsinnige Anträge ins Plenum einzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die NRW-Landesregierung wird kein fragwürdig finanziertes Paket durchwinken, wie Sie es in Ihrem  Antrag fordern. Ministerpräsident Wüst und Finanzminister Dr. Optendrenk treten stattdessen schnellstmöglich in Verhandlungen mit dem Bund ein, um die  beste Lösung für die Menschen sowie die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu finden. So wird Verantwortung für das Land übernommen.  Schnellschusspolitik, wie Sie sie fordern, ist mit uns  in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat nicht nur unglaublich  grosses Leid über die Ukraine gebracht, sondern  auch eine beispiellose Energiepreiskrise in Europa  ausgelöst.  Wir erleben die Auswirkungen im Alltag. Die Temperaturen sind mittlerweile so niedrig, dass viele noch  vor einem Jahr schon ihre Wohnung geheizt hätten.  Heute überlegen es sich viele anders und warten lieber noch einige Tage oder Wochen. Viele Unternehmen wissen nicht mehr, wie sie ihre Energiekosten  bezahlen sollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Für all diese Menschen muss die Politik Hilfe schaffen. Diese Hilfe kommt durch das dritte Entlastungspaket. Es hilft vielen Menschen dabei, durch den  Winter zu kommen. Die Bundesregierung hat dazu  viele gute Ideen eingebracht.  Problematisch war aber die Entscheidung des Bundes, die Bundesländer massgeblich an den Kosten  des Entlastungspaketes zu beteiligen, ohne sich vorher mit den Ländern darüber abzustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich beteiligt sich das Land NRW solidarisch an der Mitfinanzierung dieser Entlastungen.  Fraglich ist jedoch, ob wir dies in diesem Umfang  überhaupt stemmen können. Wenn wir uns in der  vom Bund geforderten Höhe an dem Entlastungspaket beteiligten, würde dies in den kommenden zwei  Jahren im Landeshaushalt über 6 Milliarden Euro  kosten. Hinzu kommen weitere Kosten für unsere  Kommunen.  Höchstwahrscheinlich müssten wir in der Konsequenz bei vielen anderen Ausgaben eisern sparen.  Insbesondere Ausgaben im Bildungsbereich, für Soziales und im Klimaschutz lassen aber kein Abwarten  zu. Es würde mich wundern, wenn die SPD dies anders sähe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch eigene Entlastungsmassnahmen werden dann  nur noch schwer umsetzbar sein.  Wir wollen Kitas mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten entlasten. Doch wie soll das finanziert werden, wenn der Bund uns alle Gestaltungsspielräume  nimmt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es kann nicht sein, dass NRW massiv draufzahlen  und in der Konsequenz in anderen wichtigen Bereichen Ausgaben zusammenstreichen muss –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 zumal die Landeshaushalte durch die absehbar stark  steigenden Personalkosten zukünftig enorm belastet  werden dürften.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist zwar das gute Recht der Opposition, das Geld  mehrfach zu verplanen. Am Ende kann man es aber  eben nur einmal ausgeben, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den  anderen Bundesländern sehen das übrigens ähnlich.  So fordert auch der Bremer Bürgermeister Andreas  Bovenschulte von der SPD deutliche Nachbesserungen vom Bund. Alle 16 Bundesländer sind dieser  Meinung. Und wenn von Linken über Grüne und SPD  bis zu CDU und CSU alle Länderregierungschefs  ausnahmsweise mal einer Meinung sind, dann kann  sie so grundsätzlich falsch ja auch nicht sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/8  Die Forderung der SPD, sich mit mindestens 3,65  Milliarden Euro am Entlastungspaket zu beteiligen,  kommt auch zu einem denkbar unpassenden Zeitpunkt. Genau heute tagt die Ministerpräsidentenkonferenz und verhandelt mit dem Bund über die Lastenverteilung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sollte doch in unser aller Interesse liegen, für  NRW das beste Verhandlungsergebnis herauszuholen und unsere eigene Verhandlungsposition nicht  unnötig zu schwächen.