Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Impfen hilft den Infizierten selbst, dem Gesundheitswesen und der Gesellschaft, und wenn wir von  den Massnahmen dauerhaft herunterkommen wollen, müssen wir bundesweit spätestens im Herbst  eine bessere Impfquote haben und massiv Auffrischungsimpfungen bereitstellen. Omikron hat die  Impfbereitschaft wegen der vielen Impfdurchbrüche geschmälert. Die Menschen haben mitbekommen, dass ihre Kollegen oder Freund:innen trotz  Impfung in Quarantäne mussten und teilweise  auch Symptome aufwiesen, und fragten sich dann:  Warum soll ich mich dann noch impfen lassen?  In dieser Betrachtung fällt eines hinten herunter:  Die geimpften Infizierten haben nach wie vor ein  weit geringeres Risiko, im Krankenhaus behandelt  werden zu müssen, und darauf kommt es an. Ich  möchte ehrlich gesagt nicht darauf warten, dass  eine neue Welle mit potenziell schweren Verläufen  auf uns zurollt, bis die Impfbereitschaft wieder ansteigt, denn dann ist es wahrscheinlich zu spät, um  die Kliniken vor Be- oder Überlastung zu schützen.  Dann wird uns die hervorragende Bremer Impfquote auch nicht davor bewahren, erneut Einschränkungen vornehmen zu müssen. Wir sind ja  keine Insel der Glückseligen. Ich hoffe deshalb,  dass der Bund die Ankündigung mit der allgemeinen Impfpflicht umsetzt, auch ohne eine Wand vor  Augen, denn irgendwann ist das „Window of Opportunity“ vielleicht geschlossen.  Die Verve der persönlichen Erklärungen aus der  letzten Bürgerschaftssitzung kann entsprechend in  die Beratung auf Bundesebene kanalisiert werden,  denn da fehlt es für meinen Geschmack ein bisschen an Fahrt, und da ist sie nötig. Lassen Sie mich  noch auf ein paar weitere Punkte eingehen: Es war  gut und überfällig, dass das Kurzarbeitergeld und  die Überbrückungshilfen verlängert worden sind.  Ein Mindestkurzarbeitergeld wäre allerdings nötig,  und ich hoffe und gehe davon aus, dass der Bürgermeister und die Wirtschaftssenatorin sich entsprechend weiter dafür einsetzen.  Natürlich ist es trotzdem noch besser, wenn die Betriebe wieder in den Normalbetrieb kommen können, und ich freue mich deshalb, dass im Einzelhandel schon gelockert wurde und die Regeln in  der Gastronomie ab dem 4. März wieder gelockert  werden. Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass einige Gastro- und Hotelbetriebe jetzt gegen den  Personalmangel, unter dem sie momentan leiden,  die Arbeitsbedingungen verbessern. Ich freue mich  auch, dass die Klubs mit 2G-plus wieder öffnen  können, dass nach Monaten des Stillstands endlich  wieder eine Perspektive da ist, die hoffentlich auch  von Bestand sein kann.  Wir haben bisher viele Millionen Euro an Landesmitteln über den Bremen-Fonds bereitgestellt.  Über eine Milliarde Euro ist veranschlagt. Wir haben Gelder bereitgestellt für die Kultur, für die Arbeitsmarktförderung, für die Unterstützung von  Frauen, Alleinerziehenden, Erwerbssuchenden mit  Migrationshintergrund, Studierenden, und ich  glaube, es richtig, zu sagen, wir sind bereit, hier  auch weitere Landesmittel bereitzustellen. In Bezug auf die Schulen sollten wir bald dahin kommen, dass die Maskenpflicht aufgehoben werden  kann. Die Bedingungen dafür, auch im Hinblick  auf Quarantänen und auf das Testen, müssen wir  deshalb zeitnah beraten.  Wir müssen aber auch langfristige Lehren ziehen.  Wir haben gemerkt, wie elementar ein funktionierendes Gesundheitswesen ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind. Es war deshalb überfällig,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4753  dass das Bundesgesundheitsministerium nun endlich ein Papier vorgelegt hat, das die Bereitstellung  einer Coronaprämie für die Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege ankündigt. Mit weiteren  Einmalleistungen ist es aber nicht getan. Es  braucht systemische Verbesserungen, mehr Tarifbindung und eine Entkommerzialisierung in der  Krankenhausfinanzierung, damit die Kliniken endlich mehr Personal einstellen können.  Dass es mit Einmalleistungen nicht getan ist, gilt  übrigens auch für die Leistungsempfängerinnen  und -empfänger. Sicher werden sie sich über die  100 Euro freuen. Ein Einmalzuschlag kann aber  nicht über die viel zu niedrigen und nach wie vor  künstlich kleingerechneten Regelsätze hinwegtäuschen.