K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Was die Verbindung von Notsituation und Transformationsfonds angeht, so ist dies eine sehr  wacklige Brücke, die Sie gebaut haben. Wir werden alles daran setzen beziehungsweise intensiv  prüfen, ob diese Brücke hält und Sie das Saarland und die Bürgerinnen und Bürger dieser und  nächster Generationen darüber geleiten können.  Andernfalls halten wir das für sehr gefährlich.  Das ist der Inhalt des Antrages, den wir vorlegen. Daher bitten wir um Zustimmung, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Noch viel grösser werden die Sorgen meiner  Fraktion allerdings, wenn wir uns besondere Inhalte des Fonds anschauen. Drei Punkte nehme  ich einmal heraus. Der erste Punkt ist die Struktur des Fonds. Es geht darum, wofür die Mittel  ausgegeben werden. Zweitens geht es um die  kommunalen Investitionen. Den dritten Punkt  nenne ich einmal administrative Kosten. Dabei  geht es darum, was alles rundherum passiert. Ich komme zum ersten Thema, der Struktur  des Fonds. Es wird oft durcheinandergeworfen,  was die Begriffe Strukturwandel und Transformation bedeuten. Es ist ganz klar, dass die  Transformation der Saarwirtschaft hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung die grosse Aufgabe dieses und in Teilen vielleicht auch noch des  nächsten Jahrzehntes ist. Vor allem geht es wie  gesagt um dieses Jahrzehnt. Das ist keine Frage. Der Strukturwandel im Saarland ist schon  sehr weit gediehen. Die Industrie ist mittlerweile  nur noch für 25 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. Wir haben bereits einen erfolgreichen Strukturwandel herbeigeführt.  Jetzt brauchen wir Transformation. Diese Begriffe sollten wir nicht immer durcheinanderwerfen.  Da setzt unsere Kritik an. Der grosse Schwerpunkt dieses Fonds kommt der  Industrie zugute. Zudem kommt er nur einem  kleinen Teil der Industrie zugute. Stahl, Automotive, Maschinenbau - das ist das Herz beziehungsweise die Identität des Saarlandes. Das ist  keine Frage. Wir müssen uns aber eingestehen,  dass nur 10 bis 15 Prozent - je nachdem, wie  man es sieht - unserer Beschäftigten in diesen  Branchen arbeiten. Es ist klar, dass jeder Euro,  der diese Arbeitsplätze hält, gut investiert ist.  Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, was mit  den anderen fast 90 Prozent der Beschäftigten  passiert. Wie halten wir diese Arbeitsplätze? Wie  schaffen wir es, hier verstärkt in Innovation zu  investieren? Das kommt in diesem Fonds viel zu  kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Da setzt unsere Kritik an. Da werden wir Alternativen vorlegen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das ist auch verbunden mit dem Stichwort Krisenresilienz. Wir investieren in wenige Branchen  massiv Geld. Was tun wir, wenn die nächste Krise oder Transformation in der Automobilindustrie bevorsteht? Was tun wir, wenn die Stahlbranche aus anderen Gründen in Probleme gerät? - Dann haben wir unser Pulver im wahrsten  Sinne verschossen. Ich warne uns davor, hier so  einseitig vorzugehen. Lassen Sie uns genau prüfen, was wir mit diesem Fonds erreichen wollen,  wenn er auf den Weg gebracht werden sollte.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich komme zum Thema Kommunen. Als man  zum ersten Mal davon gehört hat - sowohl von  Ihnen, Herr Minister, als auch über die ersten  Berichte der Presse -, konnte man den Eindruck  gewinnen, dass die Kommunen einen erheblichen Teil des Paketes erhalten werden. Jetzt haben wir das Ganze im Haushalt beraten. Von  den 3 Milliarden Euro sind es 100 Millionen Euro,  die für kommunale Investitionen bereitstehen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das war die Zahl, tut mir leid. Im Ausschuss  wurde sie genannt. 100 Millionen Euro für die  Kommunen. Sie können es nachher gerne berichtigen, wenn es mehr ist. Das sind gut 3 Prozent dieses Fonds. 3 Prozent des Fonds für unsere Kommunen. Ich will einmal vorrechnen,  was man damit machen kann. Ich habe keine Mondzahlen. Ich habe mir Bundesprogramme für vorbildliche energetische Sanierung bei  Schulen angeschaut. Mit 10 Millionen Euro pro  Jahr können Sie vier Grundschulen oder auch  zwei weiterführende Schulen mehr schlecht als  recht sanieren. Das heisst, am Ende des ganzen Programmes haben Sie vielleicht 40 Grundschulen oder 20 weiterführende Schulen energetisch saniert. Das sind nicht einmal 10 Prozent  der Schulen, die wir im Land haben. Zudem  muss man sich noch fragen, woher die Kommunen die anderen Mittel für die Sanierung bekommen. Das ist einfach zu wenig. Sie sagen, kein Land auf der Welt geht diesen  Weg und macht das. Den Eindruck zu erwecken,  wir würden alleine mit diesem Fonds im nächsten Jahrzehnt bei den Kommunen Klimaneutralität herstellen, passt nicht zu dem, was sich in  den Zahlen zeigt. Diesen Weg können wir so  nicht mitgehen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Der dritte Punkt bezieht sich auf die Rahmenbedingungen dieses Fonds, die Sie uns auch im  Wirtschaftsplan gezeigt haben. Sie sehen durchschnittlich bis zu 100 Stellen in den nächsten  Jahren vor, um Projekte umzusetzen. Meine sehr  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 304 geehrten Damen und Herren, wenn ich mir die  Debatte der letzten Jahre vor Augen führe, lässt  mich das etwas schmunzeln. Es waren doch nie  die Mittel, die gefehlt haben, um Investitionen  - vor allem Bauinvestitionen - in unserem Land  umzusetzen. Es war immer das Personal. Sie,  Frau Ministerin Rehlinger, haben beim Strassenbau händeringend nach Personal gesucht. Herr  Minister Bouillon hat beim Hochbau nach Personal gesucht und Sie, Herr Jost, haben zum Beispiel im LUA bei der Prüfung et cetera nach  Personal gesucht. Das ist doch jetzt auf einmal  nicht alles aus der Welt, sodass man sich die  Menschen am Arbeitsmarkt einfach sozusagen  beschaffen kann, zudem gegebenenfalls noch  befristet, denn es wird ja suggeriert, dass man  sie einstellt und dann wieder anderweitig „verwendet“. Das wird so nicht funktionieren. Das  ist im besten Falle naiv.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Den Begriff naiv kann ich in Sachen Zinsen leider nicht verwenden. Sie sehen im Fonds 196  Millionen Euro für Zinskosten vor. Ich habe das  nachgerechnet, und zwar genauso, wie Sie es  sagen, dass die Grosszahl der Investitionen in  der zweiten Hälfte - jedenfalls nicht im ersten  Drittel - anfällt. Sie kalkulieren mit Zinsen von  weniger als 1,5 Prozent im Schnitt. Die letzte  Tranche der Bundesanleihen - zehnjährig - ging  letzte Woche für 1,7 Prozent heraus. Das heisst,  entweder beschaffen Sie das Geld günstiger als  der Bund - dann sage ich: Respekt - oder, was  fast noch sensationeller wäre, Sie rechnen mit  sinkenden Zinsen. Ich weiss es nicht. Das könnten Sie vielleicht einmal erklären. Auf jeden Fall  passt das so nicht zusammen. Man kann jetzt natürlich sagen, die Zinskosten  sind nicht komplett im Fonds enthalten. Das  sind sie ja nicht. Es geht ja viel weiter, nämlich bis ins Jahr 2075. Auch wenn man das komplett durchrechnet mit einem - meiner Meinung  nach angemessenen - Durchschnittszinssatz von  3 Prozent, wird das eine abenteuerliche Rechnung. Wir haben 10 Jahre, in denen wir jedes  Jahr 300 Millionen Euro bekommen. Wir zahlen  dann aber über 40 Jahre das Vierfache. Jedes  Jahr sind es im Schnitt fast 150 Millionen Euro  Zinsen und Tilgung, die wir zurückzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann  doch kein wirtschaftlicher Ansatz sein, den wir  hier haben. Egal, wer in Ihrem Beirat sein wird,  Herr Minister, ich kann mir nicht vorstellen, wie  mit diesem Fonds diese abenteuerliche Rendite  erwirtschaftet werden soll. Das passt hinten und  vorne nicht zusammen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich gehe auf einen letzten Punkt ein, der meiner Meinung nach besonders wichtig ist. Sie haben den Eindruck geschaffen, mit diesem Fonds  und dem Aussetzen der Schuldenbremse wären  Sie Vorreiter. Wir haben diese Woche gehört,  dass Brandenburg einen ähnlichen Weg geht.  Der Zweck des Fonds dort ist aber ein ganz anderer. Das werden Sie verfolgt haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Aber es ist die Notsituation. Das muss man beachten. Sie haben die Notsituation ausgerufen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das werden wir sehen. Ich werde Ihnen gleich  verdeutlichen, was Sie in der Sache vielleicht infrage stellen müssen, Herr Kollege Commerçon.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Man will nämlich den Menschen, den Unternehmen, den Vereinen, den Krankenhäusern und  den Stadtwerken helfen, die bisher nicht genug  von der Bundesregierung unterstützt werden.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich komme gleich zu dem Punkt, der in dieser  Sache entscheidend ist. Was machen wir, wenn  alle Länder diesen Weg gehen? Legen wir dann  nach? Haben wir die Kraft, nachzulegen? - Alleine das, was Brandenburg jetzt angekündigt  hat, wären mindestens noch einmal 800 Millionen Euro bei uns, und zwar umgerechnet auf  die Bevölkerungszahl. Ich erinnere mich da immer an die Corona-Krise und ein Mantra, das  uns unser früherer Fraktionsvorsitzender Alexander Funk eingeschärft hat. Niemand im Saarland darf schlechter durch diese Krise gehen als  beispielsweise jemand in Bayern, Hessen oder in  Brandenburg. Das müssen wir sicherstellen. Ich  bin nicht überzeugt, wie das funktionieren soll,  wenn wir das Geld schon jetzt in der Notsituation ausgegeben haben.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es  könnte neben dem Transformationsfonds leicht  untergehen, aber der Nachtrag 2022 hält auch  sonst noch einige Überraschungen bereit, die  man erkennt, wenn man sich damit beschäftigt.  Das sollte hier nicht unkommentiert bleiben. Ich  greife ein paar Punkte heraus. Zunächst einmal  übertragen Sie die Reste des Sondervermögens  Pandemie auf das Sondervermögen Zukunftsinitiative. Ich zitiere aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2022: „Der Zweck des Sondervermögens  wird auf die Finanzierung von Massnahmen zur  Digitalisierung der Landesverwaltung (Fonds zur  Verwaltungsdigitalisierung) erweitert.“ Herr Minister, es wäre schön gewesen, wenn Sie  gestern in Ihrer Rede auch gesagt hätten, woLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 305 her die Mittel für dieses Sondervermögen, das  Sie ankündigen, kommen. Das hätte sicher zur  Klärung beigetragen. Ich werde später darauf  zurückkommen, weshalb das so wichtig ist. Ich habe schon oft gesagt: Keine Angst vor  grossen Zahlen. - Das ist immer mein Mantra.  Auf der anderen Seite muss man es auch relativ betrachten. Das wissen wir spätestens seit  Einstein. Wenn man auf der einen Seite 3 Milliarden Euro ins Schaufenster stellt, dann wirken 300 Millionen Euro auf der anderen Seite  auf einmal winzig. So sage ich es einmal. Es  geht um das Verhältnis, es ist relativ. Was hätten wir in der Vergangenheit im saarländischen  Landtag über 300 Millionen Euro diskutiert? Was  hätte die saarländische Öffentlichkeit über 300  Millionen Euro diskutiert? 300 Millionen Euro,  das sind die Steuermehreinnahmen, die Sie im  Jahr 2022 zur Verfügung haben, die nicht im  ursprünglichen Plan 2022 eingeplant sind. Ich  bin gespannt. Ich kenne die Argumente, die  kommen werden: Die Novemberschätzung wird  das absenken et cetera. Es wird allerdings -  das prognostiziere ich jetzt - mindestens bei  200 Millionen Euro Steuermehreinahmen Rest  bleiben. Sie müssen dann erklären, warum Sie  dieses Geld nicht anders verwenden und es einfach im Transformationsfonds beziehungsweise  Schuldenfonds verschwindet. Sind es dann nur  2,8 Milliarden Euro Neuschulden, die wir aufnehmen? Wie erklärt sich das Ganze im Endeffekt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir  dürfen dieses Thema nicht unter den Tisch fallen  lassen. Wir brauchen eine ehrliche Abrechnung.  Das ist ganz klar. Man kann nicht argumentieren, dass das Geld weg ist. Das Geld ist nur  woanders. Ich will an dieser Stelle etwas ganz  deutlich sagen. Herr Minister, Sie sind - das  war die Ankündigung - ins Saarland gekommen,  um dreistellige Millionenbeträge zu finden, und  zwar ausserhalb des Saarlandes. Jetzt verschwinden dreistellige Millionenbeträge erst einmal im  Haushalt. Ich muss sagen, das halte ich schon  für bemerkenswert.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir können uns vieles einfallen lassen mit diesem Geld. Wahrscheinlich würde die CDU-Fraktion es zur Tilgung verwenden oder sonstige Massnahmen treffen. Wir werden auch noch einiges  vorlegen. Sie, Kollegen von der SPD, müssen  sich bis zum Silvestertag die Frage stellen lassen, warum Sie das Geld nicht anders verwendet haben. Sie sollten draussen nicht die Antwort, die man in der Politik so oft verwendet:  „Es ist halt kein Geld da.“, nutzen. Bis zum  Silvestertag passt diese Antwort definitiv nicht.  Das entspricht einfach nicht den Fakten. Ich komme über den Silvestertag zum Haushalt  2023. Man kann das Gefühl bekommen, dass  das alles recht mickrig neben dem wirkt, was  wir schon diskutiert haben. Ich möchte aber  trotzdem ein paar Aspekte herausstellen, die  hier von Bedeutung sind. Erstens: der Komplex Sicherheit - etwas, was  der CDU immer sehr wichtig ist. Wir haben  das schon bei den Polizeistellen diskutiert. Ich  will die Debatte an dieser Stelle nicht wieder  gross aufmachen. Wir hätten uns mehr Anwärter  erhofft und hätten auch mehr Anwärter eingeplant. Das kann ich an dieser Stelle ganz klar  sagen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 An einer anderen Stelle wird die Sicherheit der  Bevölkerung für mich deutlicher, und zwar beim  Katastrophenschutz. Unter dem Einfluss der einen Krise vergisst man schnell die andere, nämlich, was sich im letzten Jahr im Ahrtal abgespielt hat. Ich habe mir die Zahlen danach genau angeschaut und die Haushalte der Länder  verglichen. Ich stehe dazu, dass die Ausgaben  für den Katastrophenschutz im Saarland auch  unter der Grossen Koalition nicht ausreichend  waren. Wir haben in unser Wahlprogramm aufgenommen, dass dort mehr Ausgaben erfolgen  müssen. Herr Minister Jost, ich nehme wahr,  dass die Ausgaben gestiegen sind. Wenn ich sie  aber vergleiche, ist es immer noch nicht genug,  was wir hier für den Katastrophenschutz ausgeben. Wir wären in solchen Krisen, wenn sie uns  bevorstehen, nicht krisenfest. Darüber werden  wir mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wir  werden andere Entwürfe vorlegen. Noch mal:  Die Ausgaben sind im Ansatz gestiegen, aber  noch nicht ausreichend.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Mit der Krisenvorsorge sind wir auch beim Thema Gesundheit. Ich habe die Pandemievorsorge
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  „Haben wir denn nichts gelernt?“ - Ich muss  ehrlich fragen, wenn ich auf diesen Haushalt  schaue, haben wir beziehungsweise haben Sie  denn wirklich nichts aus dieser Krise gelernt?  Wir lösen das Sondervermögen Pandemie auf.  Wir können aber nicht davon ausgehen, dass  nicht noch eine COVID-Variante oder ein neuer  Erreger kommt. Wo finden wir dann Mittel im  Haushalt, um dem zu begegnen? Ich sehe keine ausreichende Vorsorge dafür. Allein die vielen  neuen Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen  - in Ihrem Ministerium, Herr Minister Dr. Jung  -, die die alte Regierung noch auf den Weg gebracht hat, werden nicht ausreichen. Es braucht  auch finanzielle Mittel. Wir werden Sie im Ausschuss fragen, wie Sie sich das Ganze vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 306 Das dritte Thema sind die Kommunen. Ich habe  das eben schon beim Transformationsfonds angesprochen, aber auch im normalen Haushaltsgeschehen ist es wichtig. Sie haben die Zahl  1,14 Milliarden genannt, die auf den ersten Blick  gross erscheint. Das hört sich wunderbar an. Ich  nehme mir in so einem Fall gerne die alte mittelfristige Haushaltsplanung vor. Es ist interessant, zu sehen, wie wir 2019 geplant haben.  Bereits vor Corona war eine ähnliche Zahl vorgesehen. Das waren nur 5 Prozent weniger, die  an die Kommunen gegangen sind. Seitdem sind  aber die Steuereinnahmen, mit denen wir rechnen, um 600 Millionen und damit um über 15  Prozent angestiegen. Daran lassen wir die Kommunen viel zu wenig partizipieren. Ich muss  ehrlich sagen, wenn man diese Zahlen vergleicht  und dann sagt, der vertikale Finanzausgleich  komme für uns quasi gar nicht infrage, man  müsse erst mal schauen und so weiter, dann  passt das nicht zusammen. Interessanter wird das Ganze bei der Reform  des Kommunalen Finanzausgleichs. Es ist bemerkenswert, dass dafür keine Mittel von Ihnen  eingeplant sind. Ich finde die „Gudzjen“ nicht,  die Minister Jost an der Stelle angesprochen hat,  um die bisherigen Gewinnerkommunen zu überzeugen, eine Reform mitzugehen. Wie soll das  funktionieren? Wir kennen die Pappenheimer im  Saarland. Das wird so nicht gehen. Das ist besonders besorgniserregend für die Kommunen  im Saarland, die schon seit Jahrzehnten drastisch unterfinanziert sind. Ich komme aus dem  Kreis Merzig-Wadern, ich weiss, wovon ich rede.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Städte und Gemeinden sind das Lebenszentrum unseres Landes. Wir müssen hier stärkere  Anstrengungen an den Tag legen. Was in diesem  Haushalt vorgesehen ist, reicht für die Kommunen nicht aus. Viele von uns sind Kommunalpolitiker. Machen Sie sich darüber Gedanken! Der letzte Punkt betrifft die finanzielle Vorsorge.  Das macht mir als Finanzpolitiker grosse Sorgen.  Wir haben die Konjunkturrücklage und die Zinsrücklage auf den Weg gebracht, wobei letztere  immer noch mit 21 Millionen gefüllt ist. Sie treffen aber trotz massiv steigender Zinsen keine  neue Vorsorge in diesem Fall, keine Vorsorge in  der Konjunkturausgleichsrücklage, die wir sonst  in schwierigen Zeiten gefüllt haben.  Das gleiche spiegelt sich auch in den Einzelplänen wider. Die Sachkosten steigen bei Ihnen  marginal an, und das bei einer galoppierenden  Inflation. Das reicht so nicht aus. Ich traue den  Beschäftigten in den Ministerien zu, dass man  hier viel sparen kann. Das kommt aber irgendwann an seine Grenzen. Dafür treffen Sie keine finanzielle Vorsorge. Das ist keine verantwortungsvolle Politik!  Ich möchte noch ein paar Punkte aus dem Haushalt aufgreifen. Es erscheint mir bemerkenswert  wenig. Gerade, wenn ich mir vor Augen führe,  mit welchem Elan und welchem moralischen Anspruch die neue Landesregierung im April angetreten ist, dann ist das relativ wenig, was Sie an  den Tag legen. Ich weiss, liebe Kolleginnen und  Kollegen, dass noch einige Jahre Zeit ist, Sie  werden noch andere Sachen auf den Weg bringen wollen. Aber glauben Sie mir: Die nächste  Krise kommt ganz schnell und dann werden die  finanziellen Mittel enger, gerade durch das, was  ich aufgezeigt habe. Dann müssen Sie schauen,  wie Sie einen Ausweg finden. Ich kann nur sagen: Man sollte Hoffnungen nicht zu lange enttäuschen. Für uns und sicher auch für viele, die  das Wahlprogramm der SPD gelesen haben, ist  das ein Haushalt der enttäuschten Erwartungen!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Abschliessend, meine sehr geehrten Damen und  Herren, zum Gesamtbild: Vieles erfolgt nicht  im normalen Haushalt 2023. Ich habe den Eindruck, dass durch die grossen Mittel im Transformationsfonds einiges zugekleistert werden soll.  Viel für wenige, aber ganz wenig für viele. Meine  sehr geehrten Damen und Herren, gute Haushaltspolitik sollte genau anders herum aussehen! - Vielen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich festhalten, dass die neue Landesregierung in so kurzer Zeit den Haushaltsentwurf und gleichzeitig ein bundesweit beachtetes  Modell für einen Transformationsfonds ausgearbeitet hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit,  meine Damen und Herren!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Das zeigt, dass Anke Rehlinger mit diesem Land  etwas vorhat. Wir haben keine Zeit zu verlieren!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich möchte mich bei Minister Jakob von Weizsäcker und Staatssekretär Wolfgang Förster bedanken. Herr Minister, übermitteln Sie bitte unseren Dank an Ihr gesamtes Team am Stadtgraben. Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 307 Das ist ein guter Entwurf. Wir werden in den  kommenden Wochen dafür sorgen, dass aus einem guten Entwurf ein sehr guter wird. Wir haben als Parlament in jeder Haushaltsberatung  eigene Akzente gesetzt. Das werden wir auch  diesmal tun.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsaufstellungsverfahren ist nicht das erste, in dem  es auch um Krisenbewältigung geht. Ich nenne beispielhaft die Flüchtlingskrise oder die Corona-Krise, die auch mich als Abgeordnete in  der 16. Legislatur überraschend begleitet hat  und weiter begleiten wird. Jetzt haben wir eine Wirtschaftskrise, die ihren Ausgang im Angriffskrieg auf die Ukraine, im russischen Gaslieferstopp, in explodierenden Energiepreisen und  einer steigenden Inflation mit allen sozialen  Folgen nimmt. All diese Entwicklungen stehen  letztlich im Kontext einer sich weiter verschärfenden Klimakrise, die unsere Lebensgrundlage  bedroht. Krisen gab es immer, aber die Gleichzeitigkeit dieser Krisen, wie sie miteinander in  Verbindung stehen und wie sie uns alle schon  heute unmittelbar betreffen, das ist neu für uns.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Das Wort Krise hat seinen Ursprung im Griechischen und bedeutet Entscheidung. Im Deutschen kennen wir das Wort seit dem 16. Jahrhundert aus dem Lateinischen als einen Begriff  der Medizin. Er beschreibt bei Krankheiten die  Phase, in der sich entscheidet, ob die Infektion zurückgeht und das Fieber langsam abklingt  oder ob der Patient schlimmer krank wird oder  gar verstirbt. Hippokrates hat diese Phase als  Entscheidungstage bezeichnet. Entscheidungstage stehen auch hier im Parlament an, nämlich die Entscheidung darüber, ob  wir beim Strukturwandel zuschauen oder die  Transformation gestalten, ob wir als Politik in  dieser schwierigen Zeit Zaungäste sein wollen
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wenn wir nicht handeln, ist das Saarland  weg! Deswegen handeln wir.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Dafür steht der Transformationsfonds, über den  wir in den kommenden Wochen entscheiden  müssen. Der Finanzminister hat die Schwerpunkte dargelegt. Er hat erklärt, dass in drei  Bereichen - und ausschliesslich dort - zusätzliche  Investitionen getätigt werden, nämlich in den  drei I: Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation.  Die Reaktionen von Expertenseite zeigen: Die  Landesregierung hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau  Präsidentin, den Wirtschaftsweisen Achim Truger, der den Fonds „eine Art Befreiungsschlag“  nennt. Die Arbeitskammer findet ihn „der Aufgabe angemessen“, der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht darin „eine historische Chance“ für  das Saarland. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände VSU sagt sinngemäss, das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Industrie- und Handelskammer nennt  das einen mutigen, aber notwendigen Schritt.  Selbst Lars Feld, sicher kein Befürworter von  mehr Staatsausgaben, äussert dem Grunde nach  Verständnis für diesen Schritt. Verständnis von  Achim Truger bis Lars Feld, von der Arbeitskammer bis zum VSU, vom DGB bis zur IHK. Für  mich zeigt das nur eines: Diese Landesregierung  setzt nicht auf Ideologie. Diese Landesregierung  setzt auf Gestaltung und Pragmatismus. Das findet Anerkennung von allen Seiten!
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Von fast allen Seiten. Was ist mit Ihnen, mit der  CDU? Wir hätten heute gerne auch über Ihren  Gegenvorschlag debattiert, wie Sie ihn angekündigt haben. Dann hätte man in einer Anhörung  im Ausschuss beide Vorschläge nebeneinanderlegen können. Nun müssen wir zwei Monate  warten. Leider eine verpasste Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Und mehr noch: Eine CDU-Position ist bis heute nicht klar erkennbar. Herr Theis warnt vor  SPD-Wahlgeschenken. Dabei war es doch die  CDU, die im Wahlkampf viele Forderungen der  SPD eins zu eins übernommen hat. Dabei ist es  doch die CDU, die jeden Tag ein neues Sonderförderprogramm fordert. Sie wollen einen kleineren Kuchen, aber gleichzeitig äussern sich bei  Ihnen nur Leute, die ein grösseres Stück davon  abhaben wollen. Sie wollen gleichzeitig FDP und  Linkspartei sein. Das funktioniert nicht, meine  Damen und Herren!