Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich möchte an dieser Stelle Herrn Staatsminister Schmidt  und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur für  die Fachregierungserklärung, sondern vor allem auch für  die geleistete Arbeit danken. Ich schliesse damit auch die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4582  Bereiche – ich möchte sie jetzt mal als beigeordnete Bereiche bezeichnen – ein und denke, dort wurde in den letzten  wenigen Jahren, Wochen doch schon einiges erreicht.  In der Rede meines Kollegen Ingo Flemming ist Folgendes  deutlich geworden: Wir haben nicht nur ein Europa der Regionen, sondern auch ein Sachsen der Regionen, und das  Ministerium für Regionalentwicklung ist eine Art Klammer für eine positive Entwicklung und regionalen Zusammenhalt. Es ist deutlich geworden – darauf möchte ich  noch einmal hinweisen –, dass es nicht nur um die Entwicklung des ländlichen Raumes geht, sondern auch um  die Entwicklung der Kleinstädte, der Mittelstädte und der  grossen Städte; denn – das wird an dieser Stelle deutlich –  damit rückt gerade für das Ministerium auch die Frage der  gedeihlichen Entwicklung von Stadt-Umland-Beziehungen in einen besonderen Fokus. Dafür leistet gerade vor Ort  auf der kommunalen Ebene die Regionalplanung einen wesentlichen Beitrag.  Unser Landesplanungsgesetz legt fest, dass die oberste  Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist, und somit  kommt diesem Ministerium hierbei eine besondere Funktion zu. Ich kann an dieser Stelle nur dafür werben, dass  eine starke Regionalplanung, eine grosse Beachtung aller  regionalen Aspekte einen wesentlichen Erfolgsgarant für  uns und für eine positive Regionalentwicklung darstellt.  An dieser Stelle möchte ich davor warnen, dass wir die wesentliche Aufgabe der Raumordnungsplanung leichtfertig  auf dem Altar einer vermeintlichen Planungsbeschleunigung opfern; denn wir werden dort ein böses Erwachen haben. Nur die Regionalplanung ist ein Garant für regionalen  Ausgleich, für Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Nutzungsinteressen und Raumkongruenzen. Dafür  sollten wir auch in Zukunft gemeinsam einstehen. Dem  SMR kommt demnach eine wichtige Rolle als eine Art  Ausgleichsministerium zwischen diesen unterschiedlichen  Interessen zu.  Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein Wort zum  Thema Bürgerbeteiligung; auch dieses wurde ja schon in  verschiedenen Redebeiträgen aufgegriffen. Ich denke, die  verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, die bereits  im SMR über verschiedene Portale und Veranstaltungen erprobt wurden, haben sich in unterschiedlicher Art und  Weise bewährt. Wir können sowohl beim Thema Strukturwandel als auch beim angesprochenen Thema Bauordnung  sagen, dass es dort gute Erfahrungen gibt und das SMR gerade im Bereich der Bürgerbeteiligung vorbildlich agiert.  Auf diesem Weg sollten wir weitermachen.  Gestatten Sie mir abschliessend noch folgende Bemerkung:  Regionalentwicklung ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe, eine Gemeinschaftsaufgabe in den Regionen selbst,  aber auch zwischen den Regionen. Sie kann nur übergreifend funktionieren, und gerade der Regionalplanung – in  der Hauptsache getragen durch unsere regionalen Planungsverbände – kommt dabei eine zentrale Funktion zu.  Die oberste Aufsichtsbehörde liegt dort in diesem Feld  beim Staatsministerium für Regionalentwicklung, und ich  wünsche Ihnen auch für diese Aufgabe weiterhin die notwendige Fortune und gutes Gelingen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.