K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Den Entwurf zum FAG hat das Finanzministerium mit den  kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Als die Verhandlungen liefen, sahen die finanziellen Rahmenbedingungen in den Planungen für die kommunale Familie für  die nächsten zwei Jahre noch recht gut aus. Wie sich die  bereits von mir genannten Krisen genau auf die kommunalen Haushalte auswirken, werden wir sehen und in den  nächsten Monaten zu diskutieren haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4343  Ich möchte meinen Fokus beim Thema FAG heute auf den  Klimaschutz richten; denn ob im Katastrophenschutz, in  der Hochwasserbekämpfung, der Trinkwasserversorgung,  der Beseitigung von Sturmschäden oder Schlammlawinen:  Es vor allem die Kommunen sein, die die Kosten des Klimawandels zu tragen haben.  Es gibt den Ausspruch „Wer sparen will, muss investieren“.  Das ist mehr als eine Binsenweisheit; denn so schlummern  beispielsweise noch grosse Einsparpotenziale in der kommunalen Gebäudesubstanz, die man durch kluge Investitionen gut erschliessen könnte. Wir müssten damit längst  weiter sein. Aber so schlägt die Energiepreisentwicklung in  krasser Härte bei den Bewirtschaftungskosten unserer sozialen, kommunalen Infrastruktur durch. Ein Nichtstun im  Klimaschutz ist mit einem besonderen Risiko für kommunale Haushalte verbunden.  Wenn man sich den FAG-Entwurf anschaut, dann kann  man sagen: So weit okay. Aber uns liegt ein FAG vor, das  den Kommunen überhaupt keine Unterstützung dabei anbietet, ihre Strukturen an die veränderten Umweltbedingungen und den Klimawandel anzupassen. Im selben Zug  ist es ein Paradox – es wurde heute zwar schon mehrfach  von verschiedenen Stellen gelobt; ich sehe es aber sehr   kritisch und skeptisch –, dass sich die pauschalen Zuweisungen für den Strassenbau mit einem dreistelligen Millionenbetrag im FAG 2023/2024 wiederfinden. Ich sage sehr  freundlich und deutlich auch in Richtung des SMF: Das  eine gibt es nicht ohne das andere.  Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Dynamisierung der  Kita-Pauschale. Diese liegt uns BÜNDNISGRÜNEN am  Herzen. Hier gibt es von unserer Seite eine Offenheit, genauso wie auch anderen Ansätzen gegenüber, bei denen wir  sagen: Dort müsste eine realitätsnahe Dynamisierung geschehen, zum Beispiel im Kulturlastenansatz.  Ich bin sicher, wir werden das alles diskutieren. Am Ende  werden wir ein tragfähiges Ausgleichsgesetz haben. Ich bin  guter Dinge und freue mich auf die Beratung.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Das FAG ist ein sehr wichtiges  Gesetz. Es regelt, unterstützt und stärkt die kommunale  Selbstverwaltung und ist ein verlässliches System. Das haben wir bereits sehr oft besprochen. Wir stehen hinter dem  FAG und dem Mechanismus, den es hat. Es muss aber auch  Anpassungen geben. So hat es auch im letzten Doppelhaushalt Anpassungen gegeben, die jetzt erst Wirkung erzielen.  Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es dieses Mal nicht  ganz so viele Anpassungen gab.  Positiv hervorzuheben ist sicherlich, dass es eine Risikovorsorge – es wurde bereits angesprochen – in diesem FAG  gibt. Das ist ganz anders als im Landeshaushalt.  Wichtig ist auch der Wunsch – das wurde ebenfalls angesprochen – der kommunalen Ebene, dass der Strassenbau  stärker kommunalisiert werden soll. Dem ist nachgekommen worden. Auch dabei zeigt sich das gute Verhältnis, das  der Freistaat mit den Kommunen auch in den Verhandlungen hat.  Nun sehen wir aber auch ausserhalb des FAG erhebliche  Leistungen im Haushalt. Diese wachsen auf 3,8 Milliarden  Euro, die in Richtung kommunale Leistungen fliessen.  Ich möchte auch Dinge wie den Breitbandausbau und graue  Flecken hervorheben. Das ist absolut kein Pappenstiel,  sondern ein sehr wichtiger Aspekt.  Wichtig ist auch der Schulhausbau – eine sehr wichtige  Hilfe für die Kommunen. Uns fehlt dabei, dass das Budget  für die kreisfreien Städte nicht mehr in dieser Form vorhanden ist. Das halten wir für einen Fehler; dort muss Kontinuität hinein. Das wird sich ändern müssen.  Ebenfalls interessant ist: Auf Seite 7 steht nicht umsonst so  früh im Koalitionsvertrag der wichtige Passus, dass wir als  Koalitionsfraktionen die Dynamisierung der Kitapauschale  anvisieren. Nun sehen wir 50 Millionen Euro an Einsparungen durch zurückgehende Kinderzahlen. Wir waren  verwundert, dass das Thema Dynamisierung der Kitapauschale in den Verhandlungen mit den Kommunen offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Wir sind der Meinung,  dass darüber zu sprechen sein wird – wir als SPD sind dazu  bereit.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl  an?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich nehme die  Wahl an.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4348
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank,  Herr Präsident.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich nehme die Wahl  an.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich nehme die Wahl an,  Herr Präsident!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Jawohl, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ja, sehr gern.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nehmen Sie  die Wahl an?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Jawohl, vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich nehme die Wahl an, Herr   Präsident.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich nehme die Wahl an.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Versorgung mit Energie ist existenziell für unsere Gesellschaft;  sie ist das Blut in ihrem Organismus. Die Versorgung mit  Energie ist Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik und auch Sicherheitspolitik. Das sollte spätestens seit  dem 24. Februar dieses Jahres jedem bewusst geworden  sein.  Russlands Krieg gegen seine Nachbarn ist brutal. Putins  Begründungen sind verlogen bis zynisch. Er stellt wesentliche, über Jahrzehnte gewachsene Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit infrage und befeuert mörderischen Nationalismus weltweit. „Nationalismus heisst  Krieg“, hat der frühere französische Präsident Mitterand  einmal gesagt, und er hat recht.  In Russland hat sich ein mafiaartiges oligarchisches System etabliert, völlig rücksichtslos gegenüber der eigenen  Bevölkerung, gegenüber den Menschen und Staaten in seiner Nachbarschaft und weltweit. Diese Kräfte wollen statt  eines Systems des Rechts ein System der Gewalt, der Ausbeutung und des Krieges, der Lüge und Erpressung. Daher  geht es darum, dass diese Kräfte kein Oberwasser bekommen. Deshalb hat die EU gemeinsam mit vielen Staaten  Sanktionen vereinbart.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Es geht um nicht weniger als die Freiheit der demokratisch  verfassten zivilisierten Welt. Hier politisch standhaft zu  bleiben sind wir unseren Kindern und Kindeskindern  ebenso schuldig wie eine wirklich nachhaltige, sprich enkeltaugliche Politik und konsequenten Klimaschutz.  Nichts von den jüngst viel diskutierten Erkenntnissen zur  fatalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von  einzelnen Energieexporteuren, namentlich Russland, ist  neu. Das alles ist seit Jahren in Wissenschaft und Gesellschaft bekannt. Doch die tatsächliche Verwendung dieser  Abhängigkeit als Waffe in einem Energiekrieg stellt sie  jetzt in ein helles Schlaglicht.  Russland hat Gas künstlich und systematisch verknappt  und treibt die Preise in die Höhe. Das politische Gedächtnis  ist ja manchmal kurz, deshalb möchte ich hier in Erinnerung rufen, dass wir schon im Herbst letzten Jahres und  zum Jahreswechsel über stark gestiegene Gas- und Energiepreise gesprochen haben, also lange vor dem Überfall  Putins
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 und noch länger vor den Sanktionen vor allem des Westens.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Hintergrund war – ich glaube, die Alternative für Russland  sollte einmal ganz ruhig sein, wenn es hier um nationale  Sicherheit geht –,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 dass Russland seit dem Spätsommer 2021 willkürlich kein  Gas mehr an den Spotmärkten angeboten hat und dort damit künstlich Verknappung und steigende Preise auslöste,  die auf die Terminmärkte durchschlagen mussten und in  der Folge auch die Strommärkte infizierten. Gleichzeitig  leerte man die Speicher, die sich in Deutschland in russischer Hand befanden. Die Frage, warum eigentlich strategisch wichtige Energieinfrastruktur in der Bundesrepublik  auch noch nach der Kriminvasion mit Genehmigung der  Bundesregierung in russische Hand kommen konnte, sei  erlaubt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 So etwas darf nie wieder passieren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Aus heutiger Sicht war das eine mindestens monatelange,  wenn nicht jahrelange Vorbereitung der Erpressung Westeuropas mit der Hand am Gashahn.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir haben davor gewarnt, auch in diesem Hohen Haus. Andere fanden nichts dabei, eine 55-prozentige Abhängigkeit  von Putins Gas mit Nord Stream 2 noch deutlich weiter zu  erhöhen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir spüren jetzt schmerzlich, dass wir für unsere Gasversorgung und damit für einen wichtigen Teil unserer Energie-  und  Wärmeversorgung  bisher  einfach  keine  Absicherung eingebaut hatten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das süsse Gift des scheinbar billigen Pipelinegases aus  Russland hat gewirkt. Die Versicherungsprämien schienen  uns zu teuer. Und nun brennt es, und wir sind nicht versichert.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Hätten wir die Diversifizierung in den letzten Jahren vorangetrieben – und es gab EU-Strategien und eine Reihe  von Stimmen, die dazu geraten haben –, dann hätten unsere  Gasimporteure heute gültige Langfristlieferverträge mit  Lieferanten aus aller Welt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4351
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Die hätten stabilere Preiskorridore, und wir müssten uns  um Notkäufe an engen Spotmärkten, um Gaspreisdeckel  und viele der heutigen akuten Probleme nicht im gegenwärtigen – dramatischen – Ausmass Gedanken machen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Diese jahrelangen Versäumnisse müssen nun binnen weniger Monate korrigiert werden. Daran arbeiten wir nicht erst  seit gestern, sondern bereits seit über einem Jahr. Auf  meine Veranlassung hin gab es bereits seit September  2021, also deutlich vor Kriegsbeginn, zahlreiche   Gespräche mit der Energiewirtschaft, den Wirtschaftskammern und Verbänden zu den Energiepreisen, und das in der  Regel zusammen mit dem SMWA, mit meinem Kollegen  Martin Dulig.  Ebenso gibt es seit über einem Jahr systematisch Gespräche meines Hauses und von mir mit der Bundesregierung  – mit dem Ergebnis einer gezielten Abschaffung der EEGUmlage, dem Ausbau erneuerbarer Energien im Oster- und  Sommerpaket und der Gasspeicherstrategie. Dabei arbeite  ich eng mit den Energieministerinnen und Energieministern aller Bundesländer zusammen, die im Angesicht der  Herausforderungen in der letzten Woche beschlossen haben, eine ständige Energieministerkonferenz ins Leben zu  rufen.  Als eines der ersten Länder hat Sachsen unter Verantwortung meines Hauses im Frühjahr ein Krisenteam eingerichtet. Unter Federführung des Ministeriums arbeitet eine  interministerielle Arbeitsgruppe an konkreten Schritten zur  Bewältigung der Krise auf Landesebene. Die Energiekrise  berührt viele Ressorts. Deshalb arbeiten wir in der Staatsregierung eng zusammen. Auf einem gemeinsamen Energiegipfel haben wir konkrete Massnahmen – von  Brennstoffwechsel bis Härtefallfonds – vereinbart, an denen wir zusammen mit Hochdruck arbeiten. Das ist ein  Teamspiel für uns in der Staatsregierung. Es ist ein Teamspiel der gesamten Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Im Übrigens war eine Reihe anderer Anlagen defekt. Routinemässige Untersuchungen hatten kritische Sicherheitsmängel offenbart, die längere Abschaltungen für die  Reparatur unumgänglich machen. Wir können uns also  nicht mehr auf sie verlassen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Auch die Wasserkraft bekommt Probleme, wenn Flüsse  nicht mehr genug Wasser führen und die Füllstände der  Speicher gering sind. Kohlekraftwerke in Deutschlands  Westen können nicht mehr ausreichend versorgt werden,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4353  weil die Flüsse, die Transportwege zu ihnen, nicht mehr  ausreichend Wasser haben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Es werden praktische Tipps in puncto Energieeinsparung,  Verbraucherschutz und Verbraucherrechte gebündelt und  wichtige Fragen zur Energieversorgung beantwortet. Wir  haben viele Partner im Boot, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen teilen, von der Sächsischen Energieagentur über die  Verbraucherzentrale, die Energieversorger, die Wirtschaft  bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden. Für die Nutzung dieser Informationen möchte ich hier werben.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Aus meiner Sicht sind Klimaschutz, wirtschaftliche  Kraft und europäische Energiesouveränität nur mit einem  massiven Ausbau erneuerbarer Energien möglich. Wir haben uns in eine globale Klimakrise manövriert. Durch den  Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kommt auch noch  eine veritable Energiepreiskrise hinzu. Zudem können wir  eine Gasmangellage nicht völlig ausschliessen.  Die Klimakrise ist mit voller Wucht auch in Sachsen angekommen. Wir erleben das in den letzten Jahren buchstäblich am eigenen Leib. Deshalb ist es das Gebot der Stunde,  jetzt in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren und erneuerbare Energien auszubauen. Uns sollte daran liegen,  über die akute Krise hinauszudenken und weitere Krisen  zu verhindern. Das heisst auch, die Energiekrise nicht gegen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4358  die Klimakrise und die weiteren Umweltkrisen auszuspielen. Vielmehr ist angezeigt, alles zusammen anzugehen  und jetzt langfristige und nachhaltige Lösungen zu finden.  Die Energiewende bietet eine vielfache Dividende. Sie  zahlt für den Klimaschutz und die Energiesouveränität ein.  Sie sichert die Attraktivität des Standorts. Sie macht Energie bezahlbar. Lassen Sie uns in diesem Sinne konstruktiv  debattieren und die richtigen Schlüsse für unser Land ziehen!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 – Man kann es kleinlich  nennen. – Herr Präsident, wir brauchen die Redezeit, denn  wir haben nicht so viel und würden das gern in Anspruch  nehmen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Wir nehmen das Angebot für weiteren Redebedarf sehr  gern an.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesrepublik Deutschland steuert in die schwerste Krise ihrer  Geschichte. Die explodierenden Energiekosten bedrohen  Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird zur realen Gefahr. „Die Welt“ titelte erst letzte Woche: „Die Produktion in Deutschland ist  nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Der weltgrösste Stahlhersteller wird sein Werk in Bremen vorerst stilllegen. Die  Energiekrise wird zur Industriekrise, und in den Führungsetagen der Unternehmen wird längst beraten, ob die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird.  Die deutsche Energiekrise hat ihren Ursprung in der Energiewende. Vergessen wir nicht: Die Energiepreise in  Deutschland sind nicht erst seit Februar dieses Jahres gestiegen. Schon lange vor der Eskalation in der Ukraine  hatte Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit.  Laut einer Umfrage des DIHK befürchtete bereits Ende  2021 die Hälfte der deutschen Unternehmen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit.  Stadtwerken und Kommunen steht heute das Wasser bis  zum Hals. Kreishandwerkerschaften warnen vor dem Kollaps und bei den Bürgern geht die Armut um. Abschläge  für Gas von bis zu 1 000 Euro sind bereits Realität.  Deutschlands Experiment Energiewende gerät jetzt völlig  ausser Kontrolle.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Stabile Preise gibt es nur mit stabilen Energien. Wenn der  Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen die  teuren Gaskraftwerke ran. Ohne Gaskraftwerke keine  Energiewende. Aber Erdgas ist jetzt durch die EmbargoPolitik gegen Russland der teuerste Energierohstoff der  Welt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Doch während US-amerikanische Fracking-Gas-Exporteure Milliarden Euro in Europa absahnen, stehen hierzulande Bürger, Wirtschaft und die Kommunen vor dem  Ruin.  Es bahnt sich aber ein vielleicht noch grösseres Unheil an:  Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnt vor flächendeckenden Stromausfällen im kommenden Winter. Banken wappnen sich vor Stromausfällen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Selbst die regierungstreuen Staatsmedien geben Tipps zur  Blackout-Vorsorge. Manche Innenministerien entwickeln  dafür Katastrophenszenarios mit gewaltsamen Unruhen  und Plünderungen. Teures Erdgas, schwankender Öko Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4359  strom und instabile Netze sind die Brandbomben im Gebälk unserer Energieversorgung.  Und was sind nun die Antworten der Staatsregierung auf  diese nie da gewesene Krise? Die Energiewende ist gescheitert, verkündet Herr Kretschmer, und trotzdem soll es  mit diesen gescheiterten Konzepten weitergehen. Ein Drittel der sächsischen Waldfläche für Windkraftanlagen –  ernsthaft? Hunderte Hektar grosse PV-Anlagen auf Landwirtschaftsflächen – ernsthaft?  Aber schauen wir auf die wichtigste grüne – in Sachsen  schwarz-grüne – Lösung für Energieversorgung: die Windkraft. Nach seinem Amtsantritt verkündete Minister   Günther 200 bis 250 neue Windräder bis zum Jahr 2024.  Die Bilanz der sächsischen Afghanistan-Koalition spricht  Bände: 2022 – zwei neue Windräder, eines zurückgebaut;  2021 – ein neues Windrad, elf zurückgebaut; 2020 – ganze  drei neue Windräder Nettozubau. Die Halbzeitbilanz Ihrer  Koalition in Sachen Windkraft grenzt schon an Arbeitsverweigerung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Für eine derartige Nulllösung braucht Sachsen keinen grünen Energieminister.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Nach 20 Jahren massiver Subventionierung tragen Wind-  und Sonnenenergie in Sachsen nicht einmal 3 % zum Energieaufkommen bei. Aber bereits in acht Jahren sollen die  Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, die heute  knapp 47 % der Energie liefern. Jeder Grundschüler versteht, dass das nicht funktionieren kann.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sie erzählen Energiewende-Märchen und kennen offensichtlich nicht einmal die amtlichen Energiedaten Ihres eigenen Ministeriums.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 DIE GRÜNEN tragen aber nicht die Hauptschuld an dem  Rohrkrepierer Energiewende. Die Hauptschuld trägt die  Merkel-CDU.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Kohleverbot, Atomverbot und Fracking-Verbot sind  allesamt Verbote von CDU-geführten Bundesregierungen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Wenn sich die CDU heute für die Laufzeitverlängerung  von Kernkraftwerken ausspricht, dann ist das mehr als  scheinheilig. Ihre CDU-Kollegen waren es, die uns mit ihrem Atomausstieg erst in die jetzige Krise gebracht haben.  Auch Sie, Herr Kretschmer, haben 2011 als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvize für den Atomausstieg  gestimmt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ohne diesen Ausstieg 2011 wären heute noch zehn Kernkraftwerke am Netz. Wir hätten kein Energieproblem. Wir  könnten gewaltige Mengen Erdgas und Strom sparen. Der  Strom wäre vor allem günstig und bezahlbar. Die Kernenergie war nie das Problem. Die CDU-Verbotspolitik war  und ist das Problem.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ohne Rücksicht auf Verluste wollte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schon Anfang dieses Jahres sogar  Nord Stream 1 stilllegen. In moralischem Übereifer und in  transatlantischem Gehorsam werden Verbote beschlossen  und gefordert – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die  das für die Bürger und die deutsche Wirtschaft hat. Das  Atom- und das Fracking-Verbot der CDU haben uns abhängig vom billigen russischen Erdgas gemacht. Mit  Windkraft und Fotovoltaik haben Sie Deutschland abhängig von China gemacht; denn 90 % der Schlüsselrohstoffe  für diese Energieanlagen kommen aus China. Wenn der  Taiwan-China-Konflikt zum Krieg wird, verhängen Ihre  Parteien dann ein Embargo gegen diese Schlüsselrohstoffe  aus China?  Diese scheinmoralische Aussenpolitik, für die die CDU  heute genauso steht wie die grünen Deutschlandhasser,  wird international belächelt – das ist schlimm genug –, aber  diese Scheinmoral bezahlen unsere Bürger mit dem Abstieg in die Armut, und unsere Wirtschaft bezahlt es mit  dem Ruin.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Mit billiger russischer Energie Auto fahren, heizen, produzieren und exportieren – das war das Erfolgsmodell  Deutschlands. Russische Energie war unser Wirtschaftsmotor. Russische Energie war unser Wohlstandsgarant.  Das ist jetzt auf absehbare Zeit vorbei – nicht, weil Russland das so will, sondern weil Ihre Parteien das so wollen,  auch Ihre Partei, Herr Kretschmer.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Haben Sie wirklich geglaubt, dass Russland als Antwort  auf den EU-Sanktionskrieg weiterhin Energie zu Niedrigstpreisen liefern werde? Bevor man einen Wirtschaftskrieg  anzettelt, die Machthaber in Kiew finanziert und schwere  Waffen liefert, bevor man sein Land zur Kriegspartei  macht, muss man einen bezahlbaren Ersatz für die Energieimporte haben. Den haben Sie nicht.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 So wird nun Gas zu Mondpreisen eingekauft, die die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft nicht mehr bezahlen können. Das ist eine Politik gegen die Interessen  Deutschlands. Man ruiniert nicht die Zukunft des eigenen  Landes für die bedingungslose Solidarität mit einem fremden, undemokratischen und korrupten Land.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Warum unterstützt die Regierung Kretschmer Massnahmen,  die uns mehr schaden als Russland? Russland verzeichnet  Rekordeinnahmen für Öl und Gas und füllt damit die  Kriegskasse. Nicht trotz der Sanktionen, sondern durch die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4360  Sanktionen. Kein Menschenleben, kein Haus wird durch  Ihre Sanktionspolitik gerettet.  Nicht Herr Putin setzte als Erster Energie als Waffe ein. Es  war die Bundesregierung, die mit Zustimmung der Ministerpräsidenten und Bundesländer glaubte, Russland mit einem Öl- und Gasembargo zu politischen Zugeständnissen  zwingen zu können.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Aus dem gewollten Wirtschaftskrieg gegen Russland  scheint nun aber ein Wirtschaftskrieg gegen das eigene  Land geworden zu sein. Was nützt es uns, wenn ein Kanzler, wenn Minister und Ministerpräsidenten den Amtseid  zum Wohle des Volkes ableisten, ihn dann aber nicht befolgen?  Herr Kretschmer, auf einmal wollen Sie nun die Kernkraftwerke länger laufen lassen. Sie wollen Kohlestrom, Sie  wollen den Ukraine-Krieg einfrieren. Das alles wäre dringend nötig. Die Alternative für Deutschland fordert das  schon seit Langem, auch hier im Sächsischen Landtag. Alle  unsere Anträge dazu haben Ihre CDU-Kollegen und Sie,  Herr Kretschmer, aber ausnahmslos abgelehnt. Ihr grüner  Koalitionspartner macht das nämlich nicht mit und das wissen Sie genau. Wollen Sie, Herr Kretschmer, die Zukunft  unseres Landes allen Ernstes einer 8,6-%-Partei überlassen?