Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Regelungen im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz bleiben derzeit leider, wie jetzt schon mehrfach erwähnt wurde, hinter den Vorschriften des  Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene zurück. Die Regelungen in  Bayern sind an entscheidenden Stellen zu unspezifisch und einfach zu unkonkret.  Lassen Sie mich das an zwei Bespielen erläutern. Erstens. Insbesondere für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ist die Verwendung Einfacher Sprache durch Behörden entscheidend. Die Regeln für Einfache Sprache wurden übrigens durch den Verein "Netzwerk Einfache Sprache" definiert. Wenn Menschen mit Behinderung dies wollen, sollten bayerische Behörden  ihre Schriftstücke in einfacher Sprache ausstellen. Leider sind sie dazu bisher nicht  verpflichtet. Bisher gilt, dass sie sich zunehmend in besonders leicht verständlicher  Sprache ausdrücken sollen. Das klingt zwar ein wenig wie Einfache Sprache, ist es  aber nicht. Einfache Sprache folgt eben klaren Regeln, und daran müssen sich die  Behörden halten. Ausserdem handelt es sich hier um eine Soll-Bestimmung und  nicht um eine Verpflichtung. Das Wort "zunehmend" lässt auch offen, ab wann dies  gelten soll. Zweitens. Homepages von öffentlichen Stellen müssen für alle, insbesondere auch  für Menschen mit einer Sehbehinderung barrierefrei verfügbar sein. Derzeit lautet  die betreffende Regelung, dass die Homepages schrittweise so zu gestalten sind,  dass sie von Betroffenen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.  Es fehlt der konkrete zeitliche Horizont, bis wann die Homepages barrierefrei sein  sollen, und mit dem Wort "grundsätzlich" sind eben Ausnahmen möglich. Auf die Möglichkeit von Ausnahmen weist auch die Formulierung hin, dass die  Staatsregierung Näheres in einer Rechtsverordnung nach Massgabe der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten festlegen soll. Hier brauchen wir auch dringend eine Konkretisierung. Ich finde  es sehr spannend, wie die Kollegen Jäckel und Enders hier eine Uminterpretation  der Formulierungen vornehmen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN greift diese Defizite auf. Ausserdem soll eine Landesfachstelle Barrierefreiheit geschaffen werden, um die Verwaltung bei der Umsetzung von Barrierefreiheit zu unterstützen. Die Fachstelle soll in allen Regierungsbezirken aktiv sein und bei der LAG Selbsthilfe angesiedelt sein. Die  Beratungsstelle Barrierefreiheit bei der Bayerischen Architektenkammer leistet  wirklich gute Arbeit; sie kümmert sich aber nur um bauliche Barrierefreiheit, und sie  ist nicht in allen Regierungsbezirken vertreten. 16990 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Um die Umsetzung der Barrierefreiheit zu unterstützen, soll mit dem Gesetzentwurf  eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet werden, um Ziele auch zu erreichen. Der oder die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen soll anders als  bisher vom Landtag berufen werden. Bisher macht das die Staatsregierung. Neu  soll die Möglichkeit der Vertretung des Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeauftragten vorgesehen werden. Das unterstützen wir grundsätzlich. Meine Fraktion hat einige der in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN vorgesehenen  Regelungen ebenfalls bereits schon eingebracht. Ich erinnere an 2020, als es ein  Gesetz der Staatsregierung gab. Hierzu haben wir Änderungsanträge eingebracht.  Aber auch damals haben die Mehrheitsfraktionen alles toujours abgelehnt und  keine Initiative aufgegriffen. Übrigens hat der damalige Ministerpräsident das Wort