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Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Die Entwicklung  der Tesla-Gigafactory ist nicht nur eine Riesenchance für unser  Land, sondern auch eine Riesenherausforderung für die Umfeldentwicklung in Bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr. Nicht  umsonst wurde im Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung die Bewertung der Verkehrsfolgen als eine  der Massnahmen aufgeführt.   Gerade Strassenbaumassnahmen bedürfen einer soliden Voruntersuchung und Planung, da mit solchen Vorhaben sehr hohe  Kosten verbunden sind und weil einmal errichtete Strassenverbindungen in der Regel auch Bestand haben. Die Frage nach der  Sinnhaftigkeit und der Wirtschaftlichkeit im Gefüge der bestehenden und geplanten Verkehrsinfrastruktur muss hier ebenso intensiv beleuchtet werden wie die Auswirkung auf Natur und Landschaft und natürlich auch auf die Menschen.   Ungeachtet dessen, dass diese Aufgabe im Infrastrukturministerium liegt, habe ich mir Ihre Vorschläge ganz genau angesehen.  In Variante 1 soll eine neue Strasse offensichtlich von der Wernsdorfer Strasse westlich Neu Zittau parallel zur Ortslage der beschaulichen Orte Neu Zittau und Burig durch den dort angestammten Wald zur A 12 führen und eine zusätzliche Autobahnauffahrt erhalten.  Variante 2 nimmt den gleichen Verlauf durch den Wald, biegt  dann aber vor der A 12 ab und verläuft auf der Trasse eines ak-  tuellen Radweges parallel zur Autobahn über die ausgedehnte  Spreeaue. Auf diesem Weg schneidet Variante 2 dann das FFHGebiet „Spree“ und die Weideflächen des hier ansässigen Landwirtschaftsbetriebes. Und das alles soll zudem im Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet  stattfinden. Dieses Gebiet hat den Schutzstatus wahrlich verdient, das werden Sie wissen.   Ich weiss ja nicht, wo genau Sie sich die neue Strasse vorstellen -  vielleicht am Ortsrand mit direkter Anbindung der Grundstücke  der hier bisher in ruhiger Lage lebenden Menschen und dann, im  weiteren Verlauf, am Rand der Niederung, die ab und zu von der  Randlage her einen wunderschönen Blick in die Aue erlaubt, im  Winter manchmal mit überfluteten Flächen und im Sommer mit  grasenden Pferden und Kühen? Oder wollen Sie die neue Strassentrasse eher mitten durch den Wald der Oberförsterei Spreehagen legen, durch einen Wald, der dafür bestimmt ist, unser  Klima zu schützen und Holz zu produzieren?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Ich kann es ehrlich gesagt gar nicht glauben, dass der gleiche  Mann, der sich vor zwei Jahren gegen die Abholzung einer Waldfläche gestellt hat, die seit 2008 als Industriegebiet ausgewiesen  war, jetzt eine grosse Strassenschneise in ein waldbedecktes  Landschaftsschutzgebiet legen will.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die von Tesla verursachten Verkehrsentwicklungen für die Menschen an den Knotenpunkten verträglich gestaltet werden, das ist völlig klar.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 - Und wenn Sie mich jetzt einmal ausreden lassen würden! Sie  können eine Kurzintervention anmelden, dann können wir das  vielleicht später klären.  Aber immer neue Strassenverbindungen können nicht die Lösung  sein. Der Trend geht längst zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zum Ausbau des Schienenverkehrs und von Radwegen. Und wenn Sie die Entwicklungen genauestens beobachten  würden, hätten Sie das wahrscheinlich auch schon festgestellt.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir sollten hier nicht in alte Muster verfallen, die immer nur neue  Probleme hervorbringen. Und - da muss ich Herrn Günther ausnahmsweise recht geben - es würde mit Sicherheit darauf hinauslaufen, dass sich hier eine BI bildet
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 - na klar -, die sich natürlich dagegen wendet, dass dort wieder  Wald abgeholzt und Natur vernichtet wird, um eine neue Strasse  zu bauen, die sich möglicherweise als gar nicht notwendig erweist, wenn man das im Vorfeld richtig prüft.  50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Elon Musk jedenfalls hat erkannt, dass wir hier neue Muster verfolgen müssen, und hat seine Fabrik an einer Stelle mit Schienenanbindung errichtet. Und auch wir hier haben im Umfeld von  Tesla die Gelegenheit, zu zeigen, dass eine klima-, umwelt- und  menschenfreundliche Verkehrsentwicklung möglich ist. Ihr Antrag passt nicht in diesen Kontext, und wir werden ihn deshalb  ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau  Hiekel, ich höre Ihnen sehr aufmerksam zu, deswegen war ich  auch so erregt, denn die Ausführungen der Grünen Alternative  gegen unseren Antrag waren schon sehr bemerkenswert.   Sie erklären, wie stark dort die Betroffenheit der Umwelt sei. Ich  wünschte mir, dass diese Massstäbe genauso bei der nächsten  Ausweisung von Windeignungsgebieten in Oder-Spree am Rand  von Naturschutzgebieten, von Landschaftsschutzgebieten, angelegt werden. Es ist immer ein Abwägungsprozess, es ist immer  auch ein Kompromiss, es gibt immer auch Ausgleichsmassnahmen, und die Frage ist: Welchen gesellschaftlichen Mehrwert  schafft es?  Was Sie gerade ausgeführt haben, war: Das ist nicht die Lösung  der Probleme, wir brauchen viel mehr Radwege, wir brauchen  mehr Schienen. - Was wird noch einmal bei Tesla gebaut? Waren  es Lastenräder? - Autos. Autos für den Individualverkehr, meine  Damen und Herren. Und wie festgestellt wurde, haben nun einmal 40 % der dort erwarteten Arbeitnehmer den Individualverkehr mit Autos vor sich. Also können wir das nicht wegbeten und  uns das auch nicht auf dem grünen Altar wegwünschen, sondern  wir müssen eine Lösung dafür finden. Und nun können wir gern  darüber diskutieren, ob der Weg oder der Weg der richtige ist.  Aber - auch noch einmal für Sie und fürs Protokoll - die Fachleute  haben nicht geprüft und verworfen, sondern geprüft und gesagt,  dass Sie nichts machen. Und das ist das Problem, und genau  deswegen machen wir einen Lösungsvorschlag - den man gern  optimieren kann, diskutieren kann; nichts ist so gut, dass es nicht  noch verbessert werden, individualisiert und angepasst werden  kann. Sie kommen auch aus der Region und kennen sich auch  aus, Herr Zeschmann ganz genauso, insofern hat jeder das  Recht, sich darüber Gedanken zu machen.   Aber die Situation, die wir jetzt haben, dass Sie uns mit Krokodilstränen die Bäume oder die Aussicht der Bürger auf die Landschaft entgegenhalten … Wenn dort ein Windpark gebaut wird,  ist die Aussicht der Bürger nicht mehr so relevant. Und genau  diese Doppelzüngigkeit muss dargelegt werden, auch wenn sie  heute in einem seltenen Spagat von der Grünen Alternative  kommt; sehen Sie es mir nach. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Ich möchte das hier gar nicht weiter ausdehnen, aber wir müssen  schon ein bisschen schauen, wo die Unterschiede sind. Beim  Wald auf dem Tesla-Gelände ging es um ein Industriegebiet, das  2008 ausgewiesen worden war, und hier geht es jetzt um ein unzerschnittenes grosses Waldgebiet und eine Spreeaue, die den  höchsten Schutzstatus hat, den wir im Land Brandenburg haben  können, nämlich den eines EU-Schutzgebiets. Da müssen wir  schon unterscheiden und genau hinschauen, ob es wirklich notwendig ist, dort diese Strasse zu bauen, und das ist wirklich Aufgabe des Infrastrukturministeriums.   Soweit ich das mitverfolgen konnte, ist es ja wohl so, dass Untersuchungen laufen, dass mehr Zählgeräte aufgestellt worden  sind, um die Verkehrsströme zu messen und zu schauen: Wo  müssen wir denn wirklich Abhilfe schaffen, wo müssen wir eingreifen? Bevor diese Untersuchungen nicht abgeschlossen sind,  sollte man auch nicht anfangen, Dinge zu planen und Untersuchungen anzustrengen, mit denen man wieder Geld in den Sand  setzt und bei denen man möglicherweise zu dem Schluss  kommt, dass man wieder alles verwerfen muss. Das wäre mein  Appell.   Noch einmal zur Unterstützung: Natürlich müssen wir uns darauf  orientieren - auch wenn Tesla Autos baut -, dass wir den Autoverkehr möglichst eingrenzen und uns auf den öffentlichen Nahverkehr konzentrieren, auf die Schiene und auf die Radwege.  Das sollte unser Ziel sein, auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich hatte vorhin auf eine konstruktive Debatte gehofft und wurde wider Erwarten enttäuscht.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Es geht  überhaupt nicht darum, eine geniale Lösung zu finden, sondern  darum, überhaupt irgendeine Lösung zu finden, die möglich ist.  Ich habe in der ganzen Debatte von niemandem - weder von  Ihnen aus den Fraktionen noch vom Ministerium oder von sonst  irgendjemandem - irgendeinen halbwegs brauchbaren Lösungsvorschlag gehört, überhaupt keinen!  Niemand hat behauptet, dass die Vorschläge, die wir hier unterbreitet haben, die geniale Lösung seien. Sie sind aber die Lösung, die am wenigsten schwierig ist. Da muss ich auf Frau
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Wir haben jetzt zur Kenntnis genommen: BVB / FREIE WÄHLER  sprechen mit Gemeindevertretern, aber nur, wenn sie - ihr Parteibuch ist es nicht - ihrer Fraktion angehören. Das ist schon einmal interessant.  Sie haben ausserdem von „süss“ gesprochen. Ein ehrenamtlicher  Bürgermeister ist nicht süss, er ist von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt und vertritt sie. Er vertritt 3 200 Einwohner  von Gosen-Neu Zittau, das wollen wir hier doch einmal festhalten. Ehrenamtlich!  Sie, BVB / FREIE WÄHLER, sprechen immer vom Ehrenamt.  Hier treten Sie das Ehrenamt aber mit Füssen! Eine Verkehrstrasse - ich war Minister, als Frau Wernicke Bürgermeisterin war - wurde noch nie von einer Fraktion beantragt, ohne mit  dem zuständigen Bürgermeister zu sprechen. Damit schreiben  Sie Parlamentsgeschichte. So sollten wir mit der kommunalen  Ebene auf keinen Fall umgehen!  Ich komme noch einmal dazu, was BVB / FREIE WÄHLER alles  schlechtredet. Ich finde es toll, dass ab Dezember 2022 der RE 1  im 20-Minuten-Takt von Erkner aus fährt. Wir haben früher um  den Stundentakt gekämpft, und der 20-Minuten-Takt ist ein grosses Signal für die Nutzung des ÖPNV.  Wir brauchen den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,  das bestreitet doch niemand! Und ich freue mich, dass jetzt der  Radschnellweg von Tesla über Karutzhöhe Richtung Erkner gebaut wird. Dafür haben sich viele, viele Menschen eingesetzt,  und ich bin überzeugt, dass ihn viele, viele Menschen nutzen  werden.  Nun bin ich gespannt auf die Abstimmung. Es ist keine verkehrspolitische Abstimmung mehr, es ist eine Abstimmung über die  Achtung oder die Missachtung des kommunalen Ehrenamtes.  Man hat zumindest mit den gewählten Vertretern, mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern, mit der Gemeindevertretung, zu sprechen, bevor man hier von Abgeordneten über Verkehrstrassen  abstimmen lässt. Abgeordnete, die in der Prignitz und in SpreeNeisse wohnen, sollen über Gosen-Neu Zittau befinden - nicht  der ehrenamtliche Bürgermeister, nicht die Gemeindevertretung.  So geht man nicht mit der kommunalen Ebene um!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Herr Vogelsänger, da weder Sie noch die SPD, die Koalitionsfraktionen oder die Landesregierung sich wirklich mit dem Thema  beschäftigt haben und niemand von Ihnen einen Lösungsvorschlag, eine Variante vorgelegt hat, da Sie nichts geprüft, sondern das Problem ignoriert haben und die Region in einen Verkehrsinfarkt laufen lassen wollen - das passiert ja demnächst -,  kann ich verstehen, dass Sie versuchen, hier so zu tun, als ginge  es allein um die kommunale Ebene.   Das ist natürlich völlig unsinnig. Ich habe ja gerade gesagt: Es  geht darum - daran müssten Sie alle Interesse haben -, ob die  Tesla-Ansiedlung in der Region dauerhaft erfolgreich wird und  funktioniert oder nicht. Schade, dass Sie das immer noch nicht  verstanden haben!  Selbstverständlich haben wir auch mit anderen Mitstreitern in   Erkner und Grünheide gesprochen. Ich selbst hatte einen Termin  mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Erkner - da der Bürgermeister damals im Urlaub war -, der mit mir das Thema erörtert und klar gesagt hat: Ja, das ist ein guter Vorschlag; wir brauchen diese Entlastung endlich. Mit ihm habe ich auch darüber  gesprochen, wie man in Erkner die Friedrichstrasse entlasten  kann. Das würde jetzt aber zu weit führen.  Noch eine Sache ist unsinnig und falsch; das wissen Sie ganz  genau und haben es absichtlich so dargestellt: Wir stellen mit  dem Antrag keine konkreten Lösungen zur Abstimmung, die  dann sofort umgesetzt werden sollen, sondern im Antrag steht:  Wir wollen, dass die Prüfungen, die bisher nicht durchgeführt  worden sind, endlich beginnen und die Lösung, die am wenigsten schwierig - ich betone nochmals: am wenigsten schwierig -  ist, umgesetzt wird.  Das muss natürlich noch einmal hier vorgelegt werden; es kann  auch in den Ausschuss kommen. Aber wir erwarten von einer  Landesregierung, die behauptet, Tesla sei die grösste Ansiedlung  in Brandenburgs Geschichte und sie solle erfolgreich werden,  dass sie sich dafür zumindest erkennbar einsetzt. Tut mir leid,  das kann ich überhaupt nicht erkennen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  53  Das Gleiche gilt auch für die Ausführungen von Frau Hiekel, auf  die ich noch eingehen will. Solide Planungen und Untersuchungen vorher - das ist ja gerade das, was wir ermöglichen wollen.  Wir wollen, dass geprüft und endlich geplant wird. Leider wird  dies systematisch verweigert, und ich kann verstehen, dass sich  die SPD verdammt verzweifelt überlegt hat: Mist, wir haben ja  nix! Welche Ablenkungsstrategie könnten wir fahren? Das ist die  kommunale Ebene. - Mit dieser sind wir natürlich auch im Gespräch.  Also, wollen Sie Tesla erfolgreich machen und in der Region  funktionieren lassen, dann müssen Sie dem Antrag zustimmen.  Wenn Sie Ihre ignorante Verweigerungshaltung fortsetzen wollen, dann stimmen Sie dagegen. Demnächst eröffnet Tesla, dann  sprechen wir uns wieder.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Was nun folgt, ist  ein Blick hinter die Kulissen von Behörden und Verwaltungen.  Das Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg ist von der anstehenden Entscheidung erst einmal so gut  wie nicht betroffen.   Darum geht es: Das Sachverständigenwesen im Bereich der  Land- und Forstwirtschaft ist neu aufzustellen, weil - jetzt die Begründung - in der aktuellen Struktur weder die notwendige Anzahl noch die erforderliche Kompetenz von öffentlich bestellten  und vereidigten Sachverständigen zukunftssicher gewährleistet  werden kann. - So erlaube ich mir die Begründung zusammenzufassen, die das Ministerium im zuständigen Ausschuss für  Landwirtschaft in dieser Angelegenheit dargelegt hat.  Folgt man dieser Argumentation, so ist es nur richtig, die vorhandenen Kräfte zu bündeln und perspektivisch neu aufzustellen. So  soll die ganz gewöhnliche Abwicklung der Bestellung, Vereidigung und Betreuung von Sachverständigen in die Hände der drei  Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg gelegt  werden. Eine Abweichung vom üblichen Verfahren der Kontrolle  der drei Kammern soll es jedoch geben: Die Rechtsaufsicht bleibt  beim Landwirtschaftsministerium und soll nicht, wie sonst üblich,  beim Wirtschaftsministerium liegen. Alles in allem erscheint das  Gesetz logisch und sollte heute die Zustimmung erfahren.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mir allerdings etwas  Sorge bereitet, ist die sehr hohe inhaltliche Streubreite der eingegangenen Stellungnahmen. Nicht nur von den Verbänden,  auch von den IHKs selbst gab es recht kritische Hinweise. Darüber hinaus wirft die Wertschätzung der IHKs bei den Landwirten einige Fragen auf. Fragen Sie einmal einen Geschäftsführer  einer Agrar-GmbH, wie er auf die IHKs schaut. Schulterzucken  bis Kopfschütteln dürften wohl die häufigsten Reaktionen sein.  Deshalb sehe ich - dies ist mir hier und heute sehr wichtig zu  sagen - die drei Brandenburger Kammern ganz besonders in der  Pflicht, sich als Partner der Landwirte und der Forstwirte einen  Namen zu machen. Hier spielen durchaus noch einige andere  Dinge hinein, die ich jetzt nicht weiter ausführen will.  Kurzum: Ich bitte um Zustimmung zum Gesetz. Ich will aber auch  deutlich sagen, dass wir Mitglieder des zuständigen Ausschusses in dieser Legislaturperiode noch einmal hinschauen müssen.  Wir Mitglieder, sehr geehrter, geschätzter Kollege Hünich, müssen schauen, ob das Zusammenspiel von Sachverständigen,  Kammern, Agrarministerium sowie Gartenbau und Land- und  Forstwirtschaft, letztlich auch der Gerichte, so von Erfolg begleitet ist, wie wir es uns heute vorstellen. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Okay. - Ich fordere, dass wir das heute eben nicht beschliessen,  sondern man den Weg einschlägt und - von mir aus tun Sie es  innerhalb von 14 Tagen - mit den Gutachtern mal redet. Ich  glaube nicht, dass die das ablehnen. Aber jetzt fühlen sie sich  nicht mitgenommen. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Ich will es noch einmal klarstellen: Auch wir haben kein Problem  damit. Aber ich glaube, dass die Gutachter und auch die Sachverständigen diejenigen sind, die es betrifft. Sie müssen ja unter  anderem für ihre Bestellung bezahlen. Es gab einige Fragen, und  die Gutachter und Sachverständigen sagen: Ihr habt es in Mecklenburg eingeführt; es funktioniert nicht.   Es gibt auch ein Problem mit der fachlichen Aufsicht. Selbstverständlich haben Sie die Verbände gefragt. Super! Das ist alles  toll. Aber die Gutachter und die Sachverständigen haben Sie  nicht gefragt. Das haben Sie nicht getan. Ich habe sie selber angerufen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Die Sachverständigen werden für ihre Leistungen bezahlt. Ich  weiss es nicht genau, aber sie zahlen sicherlich, wenn sie den  Antrag stellen, Sachverständiger zu werden, für diesen Vorgang  etwas. Das wird in Zukunft nicht mehr sein als das, was sie jetzt  zahlen. Das haben wir schon festgestellt. Aber danach werden  sie bezahlt. Das sind ja Dienstleister, die eingesetzt werden.   Sie müssen ihre Befähigung nachweisen. Dazu gibt es ein Verfahren, das eingehalten wird. Das sollte nach meiner Meinung  auch genau beobachtet werden, damit es künftig genauso läuft  wie jetzt und wie es bundesweit eingerichtet worden ist, sodass  die Qualität gesichert ist. Und dann ist es auch gut.   Wir werden das im Auge behalten, und ich denke, dass das so in  Ordnung ist.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Wenn ich jetzt auch noch Redezeit bekomme, bin ich sehr zufrieden. - Vielen Dank, Herr Präsident, für die dreimalige Ankündigung.   Sehr geehrte Abgeordnete! Wie eingangs in dieser Diskussion  bereits ausgeführt, soll mit diesem Gesetzentwurf eine sachgerechte und ressourceneffiziente Lösung gewählt werden, die es  ermöglicht, die Struktur des bislang zuständigen LELF zu straffen. Dieser Schritt erscheint durchaus nachvollziehbar, wenn  man bedenkt, dass die Abgabe dieser Aufgabe an die Kammern  in den meisten anderen Bundesländern die gelebte Praxis darstellt und sich teils - ausser in Mecklenburg - bewährt hat.   Dennoch gab es im Rahmen der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs im Ausschuss auch kritische Stimmen. Ich möchte an  dieser Stelle explizit die ablehnende Stellungnahme des Landesbauernverbandes erwähnen. Dieser kritisiert unter anderem,  dass den IHKs die inhaltliche Sachkunde fehle, um das Thema  Landwirtschaft angemessen gutachterlich betreuen zu können.  Das ist ein durchaus nachvollziehbares Argument von dem fachlich wichtigsten Verband.  Gegenwärtig übernehmen die IHKs in Brandenburg bereits in  etwa 280 Sachgebieten die Prüfung von Sachverständigen. Dabei ist es schlicht illusorisch zu erwarten, dass die einzelnen  Kammern imstande sind, in all diesen Sachgebieten die nötige  Fachkompetenz vorzuhalten. Hier spielt aber die bundesweite  Vernetzung der IHKs eine entscheidende Rolle, die künftig analog auch für das land- und forstwirtschaftliche Sachverständigenwesen Anwendung finden kann. Statt wie derzeit auf Sachverständige im Land zu setzen, ist es so möglich, die bundesweite  Kompetenz von Experten zurate zu ziehen.   Ich war ein wenig irritiert. Ich kenne die IHK Ostbrandenburg. Sie  wird in der Begründung des Gesetzentwurfs überhaupt nicht erwähnt. Aber die IHKs in Brandenburg sind gut aufgestellt, zumal  sie über das juristische Know-how für das Sachverständigenwesen bereits verfügen. Die Qualität und Aktualität können so sogar  noch verbessert werden.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  57  Weiterhin hat der Landesbauernverband Sorge bezüglich der  Beitragsstabilität geäussert und den Umgang mit landwirtschaftlichen Genossenschaften und Einzelbetrieben angemahnt, da  diese bisher noch nicht von den IHKs vertreten werden. Das mag  für die landwirtschaftlichen GmbHs und Aktiengesellschaften, die  zunehmend landwirtschaftsfremden Investoren gehören, zwar  ärgerlich sein …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
 - Darf ich die SPD um Ruhe bitten? - Danke.   … aber gesetzlich ist dies zutreffend, denn landwirtschaftliche  Genossenschaften und die Einzellandwirte müssen sich nicht ins  Handelsregister eintragen. Sie unterliegen deshalb auch nicht  der Gewerbesteuerpflicht und sind nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern,  übrigens einem Bundesgesetz, nicht Mitglied in den IHKs. Trotzdem können die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Einzellandwirte die Leistungen der Sachverständigen in Anspruch  nehmen.   Aus Sicht der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER sind die mit dem  Gesetzentwurf angestrebten Neuregelungen praktikabel und  durchaus vernünftig, vernünftig auch deshalb, weil damit dem  Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, nicht nur,  um die Struktur zu straffen, sondern auch, um seinen eigentlichen Kernaufgaben nachzukommen.   Wir werden dem Antrag zustimmen.