Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen alle um die  grundlegende Bedeutung einer angemessenen Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern sowohl für die  Qualität der Patientenversorgung als auch für die Situation  der Pflegekräfte. Besonders die hohe Arbeitsbelastung in  der Krankenhauspflege sorgt derzeit dafür, dass wir neben  einem hohen Krankenstand ein oftmals frühzeitiges Ausscheiden von Pflegekräften aus dem Beruf beobachten  können. Immer mehr Menschen, die sich für den Pflegeberuf seinerzeit entschieden haben, kehren dieser Arbeit  den Rücken, weil sie es ihrer eigenen Gesundheit nicht  länger zumuten können, so tätig zu sein. Ohne Gegenmassnahmen wird diese Entwicklung zu einer Verschärfung des Mangels an Personal führen und zu weiter steigenden Belastungen für die verbleibenden Kräfte.   Wir begrüssen daher ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, an dieser Stelle Verbesserungen herbeizuführen und die Rahmenbedingungen für die pflegerische  Versorgung in den Krankenhäusern umzugestalten. Laut  dem derzeitigen Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes soll eine schnelle Übergangslösung für die Personalbemessung geschaffen werden, damit Patientinnen und  Patienten eine angemessene Versorgung erhalten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überlastung geschützt  werden. Eine neue Bemessungsrichtlinie alleine wird nicht  den gravierenden Personalmangel beseitigen können, mit  dem wir uns konfrontiert sehen. An dieser Stelle sind wir  uns alle einig. Sich aber nun in erster Linie auf die möglichen Schwierigkeiten zu konzentrieren und nur das Problem des steigenden Personalbedarfs in den Vordergrund  zu rücken, ist auch nicht zielführend, denn die verbindliche  Aussicht auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen  ist unerlässlich zur Bindung von Pflegekräften und zur  Wiedergewinnung von aus dem Beruf Ausgeschiedenen.   Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes  kam aufbauend auf eine bundesweite Erhebung zu folgendem Schluss: Bei konservativer Rechnung können mindestens 300.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte durch  Rückkehr in den Pflegeberuf und durch Aufstockungen  von Stunden bei Teilzeitkräften gewonnen werden. Die  Befragten haben aber auch ganz klar formuliert, dass sie  sich eine Rückkehr in den Pflegeberuf nur bei verbesserten Arbeitsbedingungen vorstellen können, die sich allen  voran in verbindlichen Arbeitszeiten und Dienstplänen niederschlagen, sodass Stress reduziert wird und genug Zeit  für die einzelnen Patienten und Patientinnen bleibt.   Nicht zu vergessen ist, dass durch eine neue Personalbemessung ein positives Signal gesendet wird, wodurch  auch die Neugewinnung von Personal – wir haben es bereits gehört –, von Auszubildenden erleichtert wird.   Festgehalten wurde bereits, dass zu dem geplanten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bisher lediglich ein Entwurf vorliegt. Zu begrüssen ist, dass an seiner Entwicklung  zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium die  wichtigsten Akteure wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat sowie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beteiligt werden.   Vorgetragen wurde auch bereits, dass sich zum jetzigen  Zeitpunkt kaum zuverlässig ermitteln lässt, welche Bedarfe  sich aus der vorgesehenen Neuberechnung ergeben. Vorgesehen ist derzeit eine wissenschaftliche Erprobung der  Personalvorgaben. Dem Bundesministerium für Gesundheit soll bis 31. August 2023 ein Abschlussbericht über die  Ergebnisse dieser Erprobungsphase vorliegen. Parallel zu  dem Vorgehen des Bundes Kapazitäten aufzuwenden,  halten wir nicht für sinnvoll. Das haben wir ja heute auch  hier in den Ausführungen gehört, dass wir dadurch natürlich keine seriöse Politik machen können, und wenn wir  uns mit jedem Entwurf, jedem Zettel von Jens Spahn hier  im Landtag beschäftigt hätten, würden wir auch nicht  weiterkommen.