K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Eine Weisung, ohne Ansehen der Person oder des Amtes zu ermitteln, beschreibt  nicht mehr als eine gesetzlich normierte Selbstverständlichkeit und ist deswegen  nicht im Geringsten erforderlich. Sie wäre sogar verwerflich, weil sie die Ermittlungsbehörden grundlos und ins Blaue hinein unter Generalverdacht stellt, nicht  nach Recht und Gesetz zu handeln. Allein deshalb schon, meine Damen und Herren, sind beide Anträge abzulehnen. Wenn es im Antrag der GRÜNEN zusätzlich noch heisst, die Staatsregierung solle  berichten, weshalb die Strafermittlungsbehörden in der Vergangenheit gegen Verdächtige aus dem Kreis der Kirche nicht konsequent tätig geworden sind, so finde  ich Ihr Rechtsstaatsverständnis sehr bedenklich, weil Sie damit wiederum ins  Blaue hinein behaupten und als erwiesen voraussetzen, dass die Staatsanwaltschaften in Bayern rechtswidrig, und zwar regelmässig rechtswidrig, gehandelt hätten. Sie, werter Kollege Schuberl, haben vorher eine Durchsuchung bei einem Opfer  als Beleg angeführt. Dabei verschweigen Sie leider, dass aus dem Bericht auch  hervorgeht, dass erst durch diese Durchsuchung überhaupt bekannt geworden ist,  dass es sich tatsächlich um ein Opfer gehandelt hat und dass daraufhin die Ermittlungen sofort eingestellt worden sind. Auch das ist das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Sie führen noch dazu in Ihrer Antragsbegründung als Beleg an, Priester hätten  nicht in Haft gemusst. – Entschuldigung, wenn ein Angeklagter oder auch ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren nicht in Haft muss, dann ist das eine unabhängige, eben einer Weisung überhaupt nicht zugängliche Entscheidung eines Gerichts nach Abwägung aller Gesichtspunkte, gegen die ausserdem auch noch  Rechtsmittel zulässig sind. Wenn Sie also als Begründung anführen, Priester hätten nicht in Haft gemusst, dann zeigt das, dass Sie die Unabhängigkeit bayerischer  Gerichte schlicht und einfach geringschätzen, meine Damen und Herren. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14019 Alle Missbrauchsfälle müssen selbstverständlich aufgearbeitet werden. Vor allem  muss den Opfern Gerechtigkeit und Unterstützung widerfahren. Ihr Pauschalverdacht gegen die Justiz leistet dazu leider keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir beide  Dringlichkeitsanträge ab.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Kollege Hold, eine kurze Nachfrage an Sie als Staatsanwalt unterwegs wären und müssten in einer Institution ermitteln, wo  fast 500 Fälle von Verbrechen bekannt sind und wo 235 Täter sind, und wenn Sie  wissen, dass es ein Büro gibt, wo alle Vergehen dieser Organisation gesammelt  sind, und wenn der Chef dieses Büros als derjenige bekannt ist, der versucht, alles  zu vertuschen – ist dann die Beschlagnahmung von Unterlagen aus diesem Büro  eine Ermittlung ins Blaue hinein und eines Rechtsstaates unwürdig, oder ist sie geboten?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Schauen Sie, das ist der grosse Unterschied,  wie Sie Ihre Rolle sehen und wie ich meine Rolle sehe. Das hier ist kein "Wenn"–  und "Hätte"-Gremium. Das hier ist ein Gremium, in dem wir über Tatsachen, über  Ermittlungsergebnisse und über Rechtsstaatlichkeit zu reden haben, nicht über  "wenn" und "hätte". Sie setzen in Ihrer Frage schon wieder genau das voraus, was
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie setzen ein Fehlverhalten voraus. Ihr Antrag strotzt nur davor, dass Sie Fehlverhalten der Justiz als  selbstverständlich gegeben und nachgewiesen annehmen. Das ist Ihr grosser Fehler.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Hold, vorneweg geschickt fehl am Platz. Das ist meine feste Überzeugung.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sie waren jahrelang als Richter und als Staatsanwalt in  der bayerischen Justiz tätig. In der Erzdiözese München und Freising wurde angeblich vermerkt, dass bestimmte Justizbeamte weltanschaulich bei "uns" stehen,  also bei der Kirche stehen, oder praktizierende Katholiken sind. – Was halten Sie  von solchen Bewertungen, wenn das überhaupt möglich ist, Staatsanwälte in die  Kategorien einzuordnen? Sind Ihnen solche Bewertungen weitergehend bekannt,  dass also praktizierende Katholiken bzw. weltanschaulich bei der Kirche Stehende  gewissen Einfluss auf die Ermittlungen hatten?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Entschuldigung, da muss ich rein akustisch  nachfragen. Ich habe Ihren Anfangssatz nicht ganz verstanden. Wo habe es welche Vermerke gegeben?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn ich das kurz sagen darf Staatsanwälte weltanschaulich bei ihnen stehen würden bzw. praktizierende Katholiken wären. Dieses Detail ist mir aufgefallen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ihnen ist hoffentlich klar, dass Sie genau den  Fehler machen, den der Kollege Schuberl vorher gemacht hat. Wenn wir hier über  14020 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Berichte in der Presse debattieren, dass angeblich irgendwo ein Vermerk gewesen  sein soll, dann bewegen wir uns ganz weit weg vom Rechtsstaatlichen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es ist der Kollege Hagen. Bitte  schön.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auch wenn es schwer
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 "Beisshemmung" und "heiliger Scheu". So hätten sie zum Beispiel schon vor zehn Jahren das  damals nicht veröffentlichte Gutachten beschlagnahmen und Ermittlungen einleiten  können und, ich denke, müssen. Wir unterstützen deshalb die vorliegenden Dringlichkeitsanträge. Ja, wir brauchen  eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der  katholischen Kirche und der damit zusammenhängenden Versäumnisse staatlicher  Institutionen. Ja, die Ermittlungsbehörden müssen konsequent und ohne jede falsche Ehrfurcht vor der Kirche Ermittlungen im Dunkelfeld dieser Taten aufnehmen.  Ja, der Landtag hat einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die bayerischen  Strafermittlungsbehörden in der Vergangenheit gegen Verdächtige aus dem Kreise  der Kirche nicht konsequent tätig geworden sind. Ja, es braucht eine unabhängige  Ombudsstelle, an die sich Opfer von sexualisierter Gewalt kostenfrei und anonym  wenden können. Ja, wir befürworten auch die Einführung eines Missbrauchsbeauftragten und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission. Wir als Bayerischer Landtag sollten alles tun, was dazu beiträgt, diesen Skandal aufzuarbeiten.  Das sind wir den Opfern schuldig. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14021
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche erschüttert unsere Gesellschaft, erschüttert auch mich ganz persönlich und jeden Einzelnen von  uns. Ich möchte – das ist mir wichtig – mein tief empfundenes Mitgefühl für die  Opfer dieser schrecklichen und unentschuldbaren Straftaten ausdrücken, wie es  auch schon die Kolleginnen und Kollegen vor mir am Rednerpult gemacht haben. Geistliche, Kirchenangehörige haben ihre Stellung und auch ihre Vertrauensstellung missbraucht und Straftaten begangen; das ist nicht entschuldbar. Die Kirche  hat beim Umgang mit Grenzüberschreitungen und Straftaten in der Vergangenheit  schwere Fehler gemacht, bei der Aufarbeitung lange auch systemisch versagt und  geht mit den Opfern zum Teil bis heute nicht angemessen um. Das muss sich ändern. Anzuerkennen ist, dass sich die Kirche auf den Weg gemacht hat. Das ist ein sehr  schmerzhafter Weg. Die MHG-Studie 2018 war ein Meilenstein. Die Erzdiözese  München ist mit dem neuen Gutachten noch einen deutlichen Schritt weitergegangen. An dem könnten sich auch andere Diözesen ein Beispiel nehmen. Dieser
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die  Kirche muss weiter Transparenz schaffen, schonungslos aufklären, aufarbeiten  und sich der Verantwortung stellen. Sich der Verantwortung stellen, aufarbeiten  und aufklären hat zum einen eine rechtliche Dimension, zu der ich mich heute äussern werde; sie hat aber auch eine menschliche, moralisch-ethische Dimension.  Wer wie die Kirche moralische Ansprüche und Massstäbe formuliert, der muss sie  auch selbst einhalten. Den Gutachtern möchte ich für ihre fundierte Arbeit danken. Und ich möchte auch  der überwiegenden Mehrheit der Geistlichen, die sich untadelig verhalten haben  und einen grossartigen, wertvollen Dienst für die Kirche und die Menschen leisten,  herzlich danken; das ist mir persönlich wichtig.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
  Hier möchte ich zunächst einmal mit mir selbst beginnen. Der Kampf gegen Missbrauch, insbesondere gegen Kindesmissbrauch, steht auf meiner persönlichen politischen Agenda. Wer meine Arbeit als Justizminister verfolgt, weiss dies. Ich habe  die Zahl der Staatsanwälte für den Bereich des Kindesmissbrauchs aufgestockt  und eine Spezialeinheit in Bamberg eingerichtet, weil ich wirklich der festen Überzeugung bin, dass Kindesmissbrauch entschlossen und konsequent bekämpft werden muss. Es darf dabei keinerlei Rücksicht auf einzelne Personen und auch nicht  auf Institutionen genommen werden. Es darf keine Sonderrechte und keinen  Bonus geben. Jeder Täter muss tat- und schuldangemessen bestraft werden. Das  ist meine ganz persönliche Haltung und Überzeugung.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Zu den Staatsanwaltschaften in Bayern – Herr Kollege Hold, ich bin Ihnen ausserordentlich dankbar, dass Sie als ehemaliger Richter und Staatsanwalt das auch so
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Staatsanwaltschaften sind gemäss § 152 Absatz 2 der  Strafprozessordnung bereits verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Das nennt  man Legalitätsprinzip. Wir müssen daher als Landtag die Staatsanwaltschaften  14022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 nicht dazu auffordern, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Das ist Gesetz. Das ist  auch die Verpflichtung der Staatsanwältinnen und -anwälte in ganz Deutschland. Ich habe mich heute mit den Generalstaatsanwälten getroffen und mit ihnen auch  dieses Thema besprochen. Sie haben mir wirklich ausdrücklich versichert, dass die  Staatsanwältinnen und -anwälte in Bayern engagiert und ohne Ansehen der Person ermitteln und dass es keinen Bonus und keine Sonderbehandlung gibt, und sie  haben mich gebeten, die im Raum stehenden Unterstellungen ausdrücklich zurückzuweisen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich bin seit drei Jahren Justizminister. Ich habe die Generalstaatsanwälte kennengelernt. Ich habe die Arbeit der Staatsanwältinnen und anwälte kennengelernt. Ich vertraue unseren Generalstaatsanwälten, und ich vertraue auch unseren Staatsanwältinnen und -anwälten in Bayern. Sie ermitteln  ungeachtet der Reputation einzelner Personen. Eine der Konsequenzen daraus ist  zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus zum Thema Maske –  ohne Ansehen der Person oder Institution. Das ist die klare Linie der Staatsanwaltschaften in Bayern, für die ich auch stehe.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Für die Staatsanwaltschaften ist das Gesetz  der Massstab. Sie prüfen nicht, ob ein Verhalten unangemessen ist; in der letzten  Studie ging es auch um Grenzüberschreitungen. Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Grenzüberschreitungen zu prüfen, sondern sie prüfen, ob die  Grenze zum Strafrecht überschritten wird, also ob das Verhalten strafbar ist. Die Staatsanwaltschaften sind hier tätig geworden. Ich möchte das anhand dreier
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es geht nicht nur um die unmittelbaren Täter, sondern auch um kirchliche Verantwortungsträger. Selbstverständlich werden die Staatsanwaltschaften immer tätig, wenn es entsprechende Anhaltspunkte gibt, insbesondere wenn Anzeigen erstattet werden. Studien und Gutachten sind immer eine grosse Hilfe, aber die Staatsanwaltschaften werden bei Anzeigen immer tätig. Betrachten wir die letzten Jahre, stellen wir fest, es  gab dort umfassende Prüfungen, Ermittlungsverfahren, Anklagen, Strafbefehle und  eben auch Verurteilungen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wie in allen Kriminalitätsbereichen haben wir auch hier ein Dunkelfeld. Unser Ziel ist es natürlich, dieses Dunkelfeld aufzuhellen. Deshalb meine
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Staatsanwaltschaft muss Kenntnis von diesen Fällen haben. Anzeigen  wären daher sehr hilfreich. Ich kann die Betroffenen nur ermuntern, zur Polizei  oder zur Staatsanwaltschaft zu gehen und entsprechende Straftaten anzuzeigen.  Auch die Menschen im Umfeld von möglichen Straftaten bitte ich, die Polizei und  die Staatsanwaltschaften darüber zu informieren. Ich kann Ihnen versichern, dass  die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern konsequent und entschlossen  ermitteln werden. Ich bin jetzt drei Jahre lang im Amt. Das ist der Zeitraum, den ich überblicken kann.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 In Bayern steht niemand über dem Gesetz, kein Politiker  – das haben wir erfahren –, aber auch keine Geistlichen und keine Wirtschaftsführer. Niemand steht in Bayern über dem Gesetz. Ich möchte die Kirchen auffordern  und bitten, den Weg der Aufklärung konsequent, schonungslos und lückenlos weiterzugehen. Sie sollten, wie in den letzten Jahren, kooperativ mit den Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten und entsprechende Fälle anzeigen. Ein letzter Punkt. Wichtig wäre, dass die Kirchen offen auf die Opfer zugehen, sie  angemessen behandeln, angemessen mit ihnen umgehen und dort, wo das angezeigt ist, für eine angemessene Entschädigung sorgen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen  zu den Ermittlungen ab dem Jahr 2018. Mich interessiert, wie die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaften, mit dem Missbrauchsgutachten  der Erzdiözese München und Freising aus dem Jahr 2010 umgegangen sind. Dazu  14024 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 haben Sie jetzt nichts gesagt. Das ist ein 250 Seiten starkes Gutachten. Allein die  Zusammenfassung im Umfang von 9 Seiten weist auf zahlreiche Taten und Täter  hin. Ist dieses Gutachten in vollem Umfang eingesehen worden, ist es beschlagnahmt worden, und hat man darauf Ermittlungen aufgebaut? Vielleicht können Sie  uns an dieser Stelle dazu Auskunft geben.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich habe gesagt, dass ich Ihnen auch  zu diesem Punkt schriftlich berichten werde. Wir haben zu diesem Thema ja auch  schon Anfragen zum Plenum. Es ist gar nicht so leicht, hier zu recherchieren, weil  zum Teil bereits die Verjährungsfristen abgelaufen sind. Daher ist ein Teil der Akten  schon nicht mehr da. Wir brauchen deshalb noch etwas Zeit, bevor wir dazu berichten können. Ich werde Ihnen aber den schriftlichen Bericht zuleiten. Ich werde  dann auch gern persönlich für Fragen zur Verfügung stehen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Staatsminister, mich würde interessieren, wie Sie  Ihre Aussage von den "Ermittlungen ins Blaue hinein" meinen. Ich habe es vorhin
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das ist eine Institution mit nachweislich fast  500 Opfern, 235 Tätern und einem Chef-Kirchenrichter, der offensichtlich alles  getan hat, um diese Fälle zu vertuschen. In dessen Büro befinden sich alle Akten  über alle Vergehen, die der Kirche bekannt sind. Gleichzeitig ist nachweisbar, dass
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn Ihnen ein Unternehmen bekannt ist, das im Jahr 2018 Steuerhinterziehung betrieben hat, sehen  Sie sich dann die Unterlagen der Jahre 2017, 2019 und 2020 nicht an? Wäre das  Ermittlung ins Blaue hinein? Oder würden Sie sich diese Unterlagen ansehen?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Mir ist es wichtig, hervorzuheben, dass  die Feststellung eines Anfangsverdachtes keine politische, sondern eine rechtliche  Frage ist. Diese Feststellung treffen auch nicht der Justizminister, die Staatsregierung oder der Landtag, sondern die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Da  mich dieses Thema bewegt, habe ich dazu bereits in meinem ersten Gespräch mit  den Generalstaatsanwälten nachgefragt. Die Generalstaatsanwälte haben mir damals wie heute ihre rechtliche Überzeugung dargelegt, dass globale Durchsuchungen nicht zulässig gewesen wären. Das ist nicht nur eine Einschätzung der drei bayerischen Generalstaatsanwälte  sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern, sondern sie wird bundesweit geteilt. Ich habe die Frage gestellt, wie das bei Wirtschaftsunternehmen  gehandhabt würde. Ich habe sogar ein konkretes Beispiel genannt. Darauf wurde  mir geantwortet, dass es in diesem Fall interne Ermittlungen gegeben habe, die  der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden seien. Diese internen Ermittlungen seien  jedoch unvollständig und geschönt gewesen. Deshalb wurde eine Durchsuchung  beantragt. Ob es dann zu einem Durchsuchungsbeschluss kommt, entscheidet der  Richter. Ich habe also nachgefragt. Ich verlasse mich dann aber auch auf die Einschätzung. Das ist, wie gesagt, keine bayerische, sondern bei den Staatsanwälten  deutschlandweit die gleiche Einschätzung. Meines Wissens gab es keine Durchsuchung in Deutschland, bei der zum Beispiel die Personalakten allgemein mitgenommen worden sind. Ich kann nur sagen, was mir gesagt worden ist. In Bayern ist es auch so. Das sind ja unzählige Akten an verschiedenen Standorten. Man braucht konkrete Anhaltspunkte. Die Entscheidung treffe nicht ich, trifft  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14025 nicht der Landtag, sondern trifft der einzelne Staatsanwalt und die einzelne Staatsanwältin selbst. Die Einschätzung dazu war bundesweit einheitlich. Das ist kein  bayerischer Sonderweg!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Justizminister Eisenreich, was Sie jetzt gerade auf  die Frage von Herrn Schuberl zur Generalstaatsanwaltschaft geantwortet haben,  bezweifle ich, nachdem ich die Bücher von Wilhelm Schlötterer darüber, wie die  Staatsanwaltschaft sonst agiert, gelesen habe. Ich bezweifle auch, dass – wie Sie  gesagt haben – Entschädigungen angemessen wären. Nein! Die kirchlichen Würdenträger, die hier Verantwortung tragen, müssen sich persönlich entschuldigen.  Das haben bisher weder Prälat Wolf noch der emeritierte Papst in der Weise, wie  es normal notwendig wäre, gemacht. Ich frage Sie – Sie sind gegenüber der Staatsanwaltschaft ja weisungsbefugt –, ob  Sie Ermittlungen gegen die die Täter direkt deckenden, höhere Ämter bekleidenden Würdenträger einleiten würden. Würden Sie diese genauso zur Verantwortung  ziehen wie die Täter? Verbürgen Sie sich dafür als Justizminister persönlich? – Sie  haben das als Herzensanliegen von Ihnen dargestellt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Um einmal mit diesem Thema Weisungsrecht aufzuräumen Ich habe auch keine angekündigt und keine in den Raum gestellt. Mein Vorgänger  sitzt hier. Ich glaube, auch er hat das in seiner Amtszeit kein einziges Mal getan. Politisch ist das für den jeweiligen Minister ein riesiges Ärgernis, weil man dieses  Weisungsrecht zwar rechtlich hat, aber faktisch nicht ausübt. Man wird aber ständig dazu aufgefordert, gegenüber der Staatsanwaltschaft etwas anzuordnen. Politisch ist dieses Thema für jeden betroffenen Minister ein echtes Ärgernis. Ich habe dieses Weisungsrecht noch nie ausgeübt. Wir haben in Bayern wirklich  unabhängige und auch sehr selbstbewusste Staatsanwaltschaften. Diese führen  die Ermittlungen. Diese treffen auch die entsprechenden Einschätzungen. Wir haben jetzt das Gutachten der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl. Darin geht es  um die Verantwortlichkeit der Verantwortungsträger. Die Staatsanwaltschaft prüft  die entsprechenden Sachverhalte. Am Ende wird die Staatsanwaltschaft auch zu  einer Einschätzung kommen, ob sie einstellt oder Ermittlungsverfahren einleitet.  Das sind aber Einschätzungen und auch Entscheidungen der Staatsanwaltschaft.  Das ist keine Entscheidung von mir. Das ist – mit Verlaub – auch keine Entscheidung des Landtags. Wir haben eben keine politische Staatsanwaltschaft. Der Massstab sind ausschliesslich die gesetzlichen Regelungen. Massstab ist das Gesetz.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 KfW-Förderung für energieeffizientere Gebäude sofort wieder  aufnehmen - Weitere Steigerung der Kaltmieten verhindern
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Manfred Eibl von der  Fraktion der FREIEN WÄHLER, das Wort.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewilligung von  KfW-Förderungen nach der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude wurde  am 24. Januar dieses Jahres mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt. Betroffen  sind alle drei KfW-Programmbereiche, unter anderem EH 55, EH 40 im Neubau  sowie die energetische Sanierung im Bestandsbau bis auf – Ausnahme – kleinere  Einzelmassnahmen wie zum Beispiel Heizungsaustausch. Die EH-55-Förderung soll endgültig eingestellt werden. Wie wir meinen, brauchen  Betroffene jedoch sofort verlässliche Grundlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen ist im politischen Zusammenhang wichtiger denn je. Auch politisch  Verantwortliche müssen sich darauf verlassen, dass sich andere an Normen, Vereinbarungen und Gesetze halten. Sonst käme unser politisches System zum Erliegen. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14027 Mit dem Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude – und dies ohne  Vorankündigung – hat die Bundesregierung nicht nur Kommunen und private Bauherren, sondern insbesondere auch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ins Mark getroffen und damit grosses Vertrauen verloren, meine  Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 denn Vertrauen in die Politik und deren Verlässlichkeit, meine Damen und Herren,  müssen unser genereller Anspruch sein und bleiben. – Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 null. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das Zweite war der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Konsequenzen aus Missbrauchsgutachten ziehen – Bayern braucht einen Missbrauchsbeauftragten!", Drucksache 18/19939. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt; mit Nein
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 null. Damit ist auch dieser  Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Nächster Redner ist der Kollege Tim Pargent von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Förderstopp der KfW-Förderung in den  vorgenannten Bereichen war ganz sicher kein Glanzstück. – So sagt es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und ich kann ihn verstehen. Ich kann vor allem  alle Antragstellerinnen und Antragsteller verstehen, die jetzt in der letzten Woche  noch einen Antrag stellen wollten und denen das verwehrt bleibt. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind hier die Krokodilstränen der FREIEN WÄHLER und allen voran auch der CSU. Es handelt sich wohl eher um einen  typischen Oppositionsantrag, wenn man sich die Genese dieses Förderprogramms  mal anschaut. Wie kam es denn zu diesem Desaster? Da können wir doch ganz  offen sprechen. Noch die alte Bundesregierung – namentlich Bundeswirtschaftsminister Altmaier