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Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Beginn einer Wirtschaftskrise. Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt inzwischen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2023 voraus. Dabei gehen die Experten davon aus, dass wir uns bereits im Sommer 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 in einer Rezession beﬁnden, auch wenn die genauen Zahlen noch auf sich warten lassen. Was die Prognosen für das nächste und übernächste Jahr betrift, sind die Unsicherheiten enorm, aber diese Unsicherheiten gehen hauptsächlich in die negative Richtung. Bei einer Gasmangellage wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 7,9 % einbrechen. Das wäre der grösste Einbruch seit dem 2. Weltkrieg und ginge weit über die Probleme während der Finanzkrise und der CoronaPandemie hinaus. Nicht umsonst warnt der DIHK-Präsident Peter Adrian vor der drohenden Insolvenz Zehntausender Betriebe und einem Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmass. Rheinland-Pfalz wird von dieser Krise besonders hart betrofen sein; denn die chemische Industrie und andere energieintensive Industriezweige spielen bei uns eine zentrale Rolle. Diese Branchen sind durch die Energie- und Gaspreiskrise ausserordentlich vulnerabel. Allein vom ersten zum zweiten Quartal 2022 brach die Produktion in der deutschen Chemie- und Pharmabranche um 6,4 % ein. Erst gestern meldete die BASF einen Gewinneinbruch um 30 % im gerade abgelaufenen dritten Quartal dieses Jahres. Doch es ist nicht die Rezession alleine, die uns grosse Sorgen macht. Sie wird von einer galoppierenden Inﬂation begleitet. Während die Teuerungsrate im August noch bei knapp 8 % lag, schnellte sie im September auf 10 % hoch. Wirtschaftswissenschaftler sehen das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Unter dieser Landes- und Bundesregierung wird wahrscheinlich demnächst sogar die Luft teuer. Zuletzt waren die Zahlen im Jahr 1951 so hoch. Damals allerdings war die Inﬂation Nebenwirkung einer boomenden Wirtschaft. Jetzt begleitet sie eine Wirtschaft, deren Potenzial durch Energiemangel, aber auch durch die demograﬁsche Entwicklung schrumpft. Hier rächt sich die über lange Zeit expansive Geldpolitik der EZB und ihr viel zu spätes Umschwenken in der Zinspolitik. Was können wir auf Landesebene tun? Wir müssen vor allem unsere kleinen und mittelständischen Betriebe stärken. Sie müssen wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden, damit die rheinland-pfälzische Wirtschaft diese Krise überstehen kann. Die Ausweitung des Einzelplans 08 im Haushaltsentwurf, der Wirtschaft und Landwirtschaft beinhaltet, ist daher für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Der Zuschussbedarf für den Einzelplan soll im Jahr 2023 um 12,8 % steigen und auch im Jahr 2024 noch einmal ein wenig grösser werden. Vergessen wurde aber die klassische Strassenverkehrsinfrastruktur. Dabei 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 ist sie unbestritten ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 von 135 Millionen Euro auf 136 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. 137 Millionen Euro im Jahr 2024. Das spiegelt nicht einmal die Baukostensteigerungen ansatzweise wider. Viele Fragen wirft auch das neue kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation auf. Hier wird den Kommunen abermals eine Karotte vor die Nase gehalten, damit sie nach den Wünschen der Landesregierung tanzen. Das ist nicht das, was die Kommunalvertreter fordern. Statt immer neuer Förderprogramme wollen und brauchen unsere Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Stärkung eine bessere strukturelle Finanzausstattung. Dazu hat die Landesregierung inzwischen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des LFAG vorgelegt, zu dem der Innenausschuss in der vergangenen Woche eine Anhörung veranstaltet hat. Hier gab es von den Experten eine Fülle an Kritikpunkten, auf die ich an dieser Stelle nicht näher eingehen kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist vor allem das Ergebnis wichtig. Wie viel steht den Kommunen in der Summe zu? Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Die Finanzausgleichsmasse steigt einmalig um knapp 7,9 %. Damit wird zurzeit noch nicht einmal die Inﬂation ausgeglichen. Das zeigt ein Hauptproblem des neuen LFAG. Die Bestimmung des kommunalen Finanzbedarfs orientiert sich an Daten aus der Vergangenheit. Aktuelle Kostenentwicklungen werden nicht systematisch berücksichtigt. Zudem steigen die Zuweisungen des Landes an die Gebietskörperschaften im Einzelplan 20 im kommenden Jahr nur um 2,7 % und sollen im Jahr 2024 sogar wieder sinken. Das Mehr in der Finanzausgleichsmasse wird demnach hauptsächlich von den Kommunen aufgebracht. Nicht zuletzt werden Städte und Gemeinden durch die geplante Erhöhung der Nivellierungssätze unter Druck gesetzt, ihre Realsteuern zu erhöhen. Am Ende bezahlen somit Bürger und Betriebe für eine Verbesserung der Kommunalﬁnanzen, und das in einer Zeit, in der sie ohnehin enormen Belastungen ausgesetzt sind. Das Land dagegen macht sich wieder einmal einen schlanken Fuss. Wir als AfD lehnen solche fragwürdigen Winkelzüge im Interesse unserer Steuerzahler ab. Stattdessen fordern wir, höhere Landeszuweisungen in den KFA zu geben, damit die Kommunen endlich über ausreichende Mittel zu ihrer Finanzierung verfügen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Bildung unserer Kinder ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Der Blick auf die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft erfüllt uns daher mit grosser Sorge. Nicht nur die zunehmenden Klagen der Wirtschaft über die fehlende Qualiﬁkation von Berufsanfängern, auch Studien zeigen hier erhebliche Deﬁzite auf. Trotz hoher und sogar stei63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 gender Investitionen sinkt das Niveau auf breiter Front ab. Geld allein macht eben keine gute Bildung. Vielmehr sind die Konzepte der Landesregierung strukturell ungeeignet, den Problemen zu begegnen. Die sogenannte Schule der Zukunft mit selbst gesteuertem Lernen, alternativen Formen der Leistungsbeurteilung und einem zum Lernbegleiter degradierten Lehrer führt nicht zu besseren, sondern zu schlechteren Leistungen. Sie ist Ausdruck einer linken Bildungspolitik, die Jahrzehnte alt ist und auch in anderen Bundesländern noch nie erfolgreich war. Für uns ist klar, wenn sich der bereits jetzt dramatische Niveauverlust nicht weiter fortsetzen soll, dann braucht es grundlegende Veränderungen im Bildungssystem. Unsere Vorschläge dazu haben wir mehrfach vorgestellt: stärkere Diferenzierung bei gleichzeitig maximaler Durchlässigkeit, optimale individuelle Förderung in weitestgehend leistungshomogenen Klassen, kein Herkunftssprachenunterricht, sondern integrationsdienliche Sprachförderung in Deutsch, gut ausgebildete Lehrer statt fachfremder Pädagogen und unqualiﬁzierter Hilfskräfte, Abschlussprüfungen zur Sicherstellung eines Mindeststandards, Stärkung der beruﬂichen Bildung statt Überakademisierung und Inklusion mit Augenmass bei gleichzeitigem Erhalt unserer Förderschulen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das wären keine ideologischen Luftblasen, die an der Realität zerschellen, sondern das wäre eine Schule der Zukunft, die ihren Namen wirklich verdient. Mit grosser Sorge beobachten wir auch die aktuelle Entwicklung im Asylbereich. Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind jetzt schon mehr Personen als in den Jahren 2015 und 2016, dem Scheitelpunkt der damaligen Asylwelle. Die Dramatik der Situation wird auch daran deutlich, dass mittlerweile zwölf von 16 Bundesländern einen temporären Aufnahmestopp bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen verhängen mussten, weil ihre Kapazitäten erschöpft sind. Im Vergleich zu früher stecken wir heute allerdings nicht nur in einer andauernden Migrationskrise, sondern überdies in einer tiefen Energie- und Preiskrise. Mehr denn je stehen die Sicherheit und der Wohlstand unserer einheimischen Bevölkerung auf dem Spiel. Mehr denn je stellt sich die Frage nach den Grenzen der Leistungsfähigkeit Deutschlands nach innen und nach aussen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Flüchtlingswelle hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr seine Aufnahmekapazitäten erheblich ausgebaut. Dies war erforderlich und humanitär geboten, weshalb auch die AfD-Fraktion im Frühjahr einer temporären Aufstockung der Haushaltsmittel zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Kriegsﬂüchtlinge in Rheinland-Pfalz zugestimmt hat. 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Mittlerweile sind es über 45.000 Ukrainer, die in unserem Bundesland Zuﬂucht und Sicherheit gefunden haben. Damit ist die Gesamtzahl der hier lebenden Asylanten und Kriegsﬂüchtlinge in wenigen Monaten um 50 % angestiegen. Es ist klar, dass dies eine grosse Herausforderung sowohl in ﬁnanzieller als auch logistischer Hinsicht darstellt. Obwohl die meisten Ukraine-Flüchtlinge seit Juni sogar Regelleistungen nach dem SGB II beziehen, gestaltet sich die Verteilung auf den kommunalen Wohnraum immer schwieriger, weil der Wohnungsmarkt vielerorts überstrapaziert ist. Ausserdem häufen sich Berichte über Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Heimatbesuchen. Das ist ein lange bekanntes Phänomen, dessen Grössenordnung endlich nachgegangen werden muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Es kann nicht sein, dass Asylmigranten, egal woher sie stammen, unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen, um sich am Geld deutscher Steuerzahler zu bereichern.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir fordern deshalb eine Korrektur monetärer Fehlanreize und die Sanktion von Verstössen. Das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau des Bürgergeldes zu erhöhen, lehnen wir insofern als kontraproduktiv ab. Sorgen bereitet uns auch die rasant steigende Zahl von Asylzuwanderern, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Allein bis September waren es 200.000, womit die bisherige Jahresobergrenze deutlich gebrochen werden dürfte. Dabei handelt es sich zunehmend um Syrer und Afghanen, die bislang in der Türkei lebten und nun von Erdoğan in Richtung Europa geschickt werden. Abgesehen davon, dass diese Menschen auf ihrem Weg mehrere sichere Dritt- und EU-Partnerstaaten passieren, in denen sie Asyl beantragen könnten, darf Deutschland den Erpessungsversuchen eines Despoten nicht nachgeben,
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 schon gar nicht jetzt, wo unser Land in der Krise selbst mit dem Rücken zur Wand steht. Vielmehr ist es höchste Zeit, die eigenen Grenzen efektiv gegen illegale Einwanderung zu schützen und den EU-Aussengrenzschutz weiter zu verstärken. Wer gleichwohl unrechtmässig in Deutschland lebt, ausreisepﬂichtig oder strafällig wird, ist konsequent abzuschieben. In Rheinland-Pfalz reden wir nach wie vor über mehr als 10.000 Ausländer, die kein Bleiberecht haben und das Land längst hätten verlassen müssen. 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Ehe die Landesregierung im Haushalt über neue Wege ins Bleiberecht nachdenkt, sollte sie lieber Brücken in die Herkunftsstaaten bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Schon in ihrer jetzigen Dimension, in der Jahr für Jahr die Einwohnerschaft einer Grossstadt aus dem nichteuropäischen Raum nach Deutschland einwandert, hat die Migration das Land von Grund auf umgekrempelt. Der drohende Kulturabbruch, vor dem der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birk wiederholt als Konsequenz aus Überalterung, Kindermangel und Massenmigration gewarnt hat, ist vielerorts schon Tatsache.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Angesichts der fortschreitenden ethnischen und kulturellen Zersplitterung in künftigen Generationen noch einen das Gemeinwesen verbindenden Zusammenhalt zu schafen, ist neben der absehbaren Überforderung der Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme eine gravierende, ja zunehmend unlösbare Herausforderung.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Die Flucht- und Asylzuwanderung muss schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgliches Mass zurückgefahren werden. In Kombination mit besserem Grenzschutz, mehr Rückführungen und einer konsequenten Linie gegen jede Form von Asylmissbrauch sollte es gelingen, die Lage im nächsten Jahr zu normalisieren. Der politische Wille hierzu muss auch im neuen Landeshaushaltsgesetz zum Ausdruck kommen. Die AfD-Fraktion wird deshalb erneut realistische Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe im Asyl- und Integrationsbereich aufzeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch die demograﬁsche Entwicklung stellt uns inzwischen vor immer grössere Probleme. Mit dem absehbaren Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Arbeitsleben droht die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahr 2035 um rund 3 Millionen auf dann nur noch 50 Millionen Einwohner zu schrumpfen. Das wird zu einer dramatischen Zuspitzung des jetzt schon überall spürbaren Arbeitskräftemangels führen. Unser Rentensystem dürfte ebenfalls an seine Grenzen stossen. Wenn die Babyboomer demnächst mit Erreichen des Rentenalters von Steuer- und Beitragszahlern zu Transferempfängern werden, verschiebt sich das Verhältnis von Einzahlern zu Beziehern von Leistungen unerbittlich zulasten der nachrückenden Generationen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Die sind im Schnitt nur noch halb so zahlenstark und weisen auch durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme einen höheren Anteil an Geringqualiﬁzierten sowie von Sozialleistungen Abhängigen auf. Entweder müssten die Leistungen daher drastisch reduziert oder die Abgaben in unerträgliche Höhen geschraubt werden
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 oder eine Kombination aus beidem. Kurzfristige Lösungen für dieses Problem sind nicht in Sicht. Selbst eine qualiﬁzierte Fachkräftezuwanderung, von der wir aktuell weit entfernt sind, kann nur teilweise Abhilfe schafen. Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, der jungen Menschen wieder mehr Mut zu Kindern macht. Ungarn und Tschechien können dafür Vorbilder sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Was wir dagegen nicht brauchen, ist ein öfentlich-rechtlicher Rundfunk, der Kinder als Klimabelastung stigmatisiert und den Verzicht auf Nachwuchs idealisiert. Das ist eine von grünen Weltuntergangszenarien gespeiste, selbstzerstörerische Haltung, die zu tiefst familien- und zukunftsfeindlich ist und der wir uns entschieden entgegenstellen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, jahrelang haben unsere Feuerwehren vergeblich eine stärkere ﬁnanzielle, administrative und logistische Unterstützung angemahnt. Ofensichtlich musste erst ein Unglück passieren, um die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wachzurütteln. Dabei waren die Zeichen bereits 2020, also lange vor der Flutkatastrophe, auf Alarm gestellt. Der bundesweite Warntag zeigte damals erhebliche Missstände bei der Warnung der Bevölkerung auf: Warn-Apps funktionierten nicht, Sirenen waren nicht vorhanden oder nicht mehr in Betrieb, überall in Rheinland-Pfalz, auch und gerade im späteren Katastrophengebiet. Als AfD-Fraktion haben wir im Plenum und bei den Haushaltsberatungen mehrfach gefordert, Feuerwehr und Katastrophenschutz besser aufzustellen. Ausdrücklich haben wir davor gewarnt, dass es fahrlässig und verantwortungslos ist, sich in einer solchen Situation allein auf eine App zu verlassen, die nur von einem kleinen Teil unserer Bevölkerung genutzt wird und deren Zuverlässigkeit fraglich ist. Wir haben konkrete Anträge zur Behebung der Probleme eingebracht und Vorschläge für einen wirksamen Schutz unserer Bürger vor Katastrophen gemacht. Alles wurde abgelehnt, zum Teil ohne oder mit sinnfreier Begründung. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Es kam, wie es kommen musste. Fast genau ein Jahr nach dem bundesweiten Warntagdesaster ereignete sich die historische Flutkatastrophe an der Ahr. 134 Menschen kamen ums Leben. Die erheblichen Mängel eines über Jahre kaputtgesparten Katastrophenschutzes wurden schonungslos ofengelegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Die Warnung des Landes an die Kreise erfolgte zu spät. Kommunikationsmittel ﬁelen aus. Warnsysteme waren nicht vorhanden oder haben versagt. Die Ausrüstung war nicht ausreichend und teils veraltet. Abstimmung und Informationsﬂuss zwischen den zuständigen Behörden funktionierten nicht. Das politische Krisenmanagement war desaströs. Die Frage der Einsatzleitung ist bis heute strittig. Ein Desaster mit furchtbaren Folgen, ein Scherbenhaufen für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. Im vorliegenden Haushalt bildet sich all das dennoch nicht ab. Die Mittel für den Katastrophenschutz werden nur minimal angehoben. Der Aufwuchs im gesamten EP 03 beträgt lediglich 5 Millionen Euro, und dabei spielt der Katastrophenschutz keine herausragende Rolle. Wie damit auch nur die geplante Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz – eine von uns fast eins zu eins übernommene Forderung – umgesetzt werden soll, erschliesst sich uns nicht. Daher der erneute Appell an die Landesregierung und die Ampelfraktionen: Nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand, und verbessern Sie die Aufstellung des Katastrophenschutzes und der freiwilligen Feuerwehren. Wir brauchen einen Warnmix mit ﬂächendeckenden lautstarken Sirenen, Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte, einen krisensicheren BOS-Funk und Push-SMS über Cell Broadcast, die automatisch an alle Mobiltelefone in der Region gesendet werden. Wir brauchen zudem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Dazu gehören Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung auf Stützpunktwehrebene sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Bevölkerung hat oberste Priorität. Naturkatastrophen werden sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen. Sehr wohl aber können wir vieles dafür tun, unsere Bevölkerung im Katastrophenfall bestmöglich zu schützen und die Schäden so weit es geht zu verringern. Dafür steht die Landesregierung in der Verantwortung. Die furchtbaren Ereignisse im Ahrtal dürfen sich nie mehr wiederholen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Im Bereich der Landespolizei liegt ebenfalls vieles im Argen. So ist die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor unbefriedigend. Bei der Besoldung liegt Rheinland-Pfalz weiterhin nur im Mittelfeld. Die Anforderungen bei den Eignungsprüfungen herunterzuschrauben, ist der falsche Weg. Das schaft keine gesteigerte Attraktivität, sondern führt zu 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 einem Qualitätsverlust, der letztlich zulasten unserer Bürger geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Stattdessen braucht es ﬁnanzielle Anreize, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Baden-Württemberg, verehrte Landesregierung. Dort proﬁtieren Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte neben der freien Heilfürsorge auch noch von der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen. Kein Wunder, dass potenzielle Polizeibeamte, die in der Nähe der Landesgrenze von Baden-Württemberg wohnen, eine Einstellung bei der dortigen Polizei präferieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Dabei ist längst klar, dass mangels ausreichender Speicherkapazität eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auf diesem Wege nicht möglich ist. Wenn kein Wind weht, dann ist es völlig egal, wie viele Windkraftwerke wir im Land haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Die Stromproduktion ist dann gleich null und der Strompreis nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage extrem hoch. Nicht einmal die Treibhausgase werden durch den Ausbau der Windkraft verringert; denn die werden für den Energiesektor durch das europäische Emissionshandelssystem global gedeckelt. Wir lehnen daher die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und die damit verbundene Umwandlung von ländlichen Regionen in Industriezonen aus guten Gründen ab. Gleiches gilt für die Explosion der Klimaschutzausgaben im Landeshaushalt. Noch 2020 lagen die Nettoausgaben im Klimaschutzkapitel des Einzelplans 14 bei 4,75 Millionen Euro. Der Ansatz 2021 lag dann bereits bei fast 12 Millionen Euro und 2022 schon bei über 23 Millionen Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Im nächsten Jahr sollen es sage und schreibe 216 Millionen Euro werden, verteilt auf zwei Kapitel im Einzelplan.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Ausgaben zur Klimaanpassung unterstützen wir gerne, aber die Rettung des Weltklimas ist nicht Aufgabe der Regierung eines Bundeslands mit 4 Millionen Einwohnern. Diesem Ziel geschuldete Ausgaben werden wir daher bei den Haushaltsberatungen kritisch durchforsten. Meine Damen und Herren, ich habe es im vergangenen Plenum ausführlich dargestellt. Der Versuch, ein Industrieland ausschliesslich mit nicht grundlastfähigen Energieträgern am Laufen zu halten, ist zum Scheitern verurteilt, und er ist gescheitert. Wind und Sonne benötigen aufgrund ihrer Volatilität eine Back-up-Struktur, für die nach dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft nun nur noch das Gas übrig bleibt. Die sogenannte Energiewende hat uns so in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Lieferungen gebracht, deren Fehlen jetzt zu einer dramatischen Energieknappheit und zu explodierenden Preisen führt. Die Verantwortung dafür liegt bei jenen, die diese Energiewende wider jede 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Vernunft und trotz eindringlicher Warnungen vorangetrieben haben, auch bei der CDU. Ihre Partei, Herr Baldauf, hat 16 Jahre lang dieses Land regiert und massgeblich zu den Problemen beigetragen, die sie eben wortreich beklagt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Dass Sie darüber kein einziges Wort verloren haben, ist schon bemerkenswert. Völlig absurd wird es, wenn Sie denjenigen die Schuld geben, die mit Recht auf die Versäumnisse der Vergangenheit und die daraus resultierenden Folgen hinweisen. Anstatt nach dem Motto, haltet den Dieb, mit den Fingern auf andere zu zeigen, um von eigenen Fehlern abzulenken, sollten Sie lieber in sich gehen und darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden und denen ihre Stimme geben, die Sie hier in bester populistischer Manier difamiert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Gleiches gilt für Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Es ist unerträglich, wie Sie sich hier über die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Italien und Schweden echauferen. Das zeugt nicht nur von einer unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und entlarvt Ihre sonstigen Bekenntnisse zu Europa als wohlfeile Sonntagsreden, es zeigt auch einmal mehr, welches krude Verständnis von Demokratie Sie und Ihre Partei haben.