Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kritisiert die Nichtzugänglichkeit von durch die Regierung beauftragten und geförderten Studien. An dieser Stelle muss man klar sagen:  Auch wenn im Transparenzgesetz viele Dinge geregelt sind  – nicht jede Studie ist davon umfasst. Um aber konkrete  Ausführungen machen zu können, wie die Auswirkungen  einer solchen pauschalen Veröffentlichung von staatlich  beauftragten und geförderten Gutachten aussehen würden,  würde ich uns einfach noch einmal den Rechtsrahmen vor  Augen halten.  Die Veröffentlichung solcher Gutachten und Expertisen  kann je nach deren Ort und Inhalt Grundrechte, sonstige  Rechte und rechtliche Belange berühren, die einer Veröffentlichung grundsätzlich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt entgegenstehen. Das reicht vom Grundrecht auf  informationelle Selbstbestimmung über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, dem Schutz personenbezogener Daten  bis hin zum Urheberrecht. Sollen also Expertisen und Gutachten der Willensbildung der Regierung zur Vorbereitung  von Regierungsentscheidungen dienen, so gefährdet eine  Veröffentlichung vor Abschluss des entsprechenden Entscheidungsfindungsprozesses möglicherweise die unbeeinflusste Entscheidungsfindung.  Diese Vorgehensweise mit datenschutzrechtlicher Relevanz kann auch betriebswirtschaftliche Entscheidungsprozesse negativ beeinflussen. Dies ist insbesondere der Fall,  wenn es zum Beispiel um Entwicklungsprojekte geht, die  mit einer Public-Private-Partnership-Finanzierung umgesetzt werden sollen. Die Veröffentlichung solcher Studien  kann gegebenenfalls zu einer negativen Beeinflussung der  Projektumsetzung führen, da Investoren um datenschutzrechtliche Geheimhaltung gebeten haben. Dies gilt auch,  wenn Studien für Entscheidungsprozesse der Staatsregierung durch Fördermittel finanziert werden und dann durch  Dritte, also Fördermittelempfänger, beauftragt werden. In  diesem Fall besteht eben kein verbrieftes Recht seitens der  Staatsregierung, eine Veröffentlichung der Studien vorzunehmen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4668  Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 zu diesem  Zweck eine Datenethikkommission eingesetzt, die allgemeine Anforderungen an einen Umgang mit Daten   empfohlen hat. Zu den objektiven Anforderungen an jede  verantwortungsvolle Nutzung von Daten gehören nach  Auffassung der Datenethikkommission die folgenden datenethischen Grundsätze: erstens vorausschauende Verantwortung, zweitens Achtung der Rechte beteiligter  Personen, drittens Wohlfahrt durch Nutzen und Teilen von  Daten, viertens zweckadäquate Datenqualität und fünftens  risikoadäquate Informationssicherheit.  Trotz des berechtigten Fokus auf Datenschutz natürlicher  Personen darf natürlich der Schutz betroffener Unternehmen oder juristischer Personen nicht in den Hintergrund  treten. Durch die umfassende Verknüpfbarkeit von Einzeldaten kann ein lückenloses Bild interner Betriebsabläufe  entstehen und in die Hände von Konkurrenten und Verhandlungspartnern sowie Übernahmeinteressenten gelangen. Dies stellt aufgrund umfangreicher Datenflüsse in  Drittstaaten eine Gefährdung der digitalen Souveränität  Deutschlands und Europas dar. Viele Handlungsempfehlungen sind daher sinngemäss auch auf juristische Personen  zu übertragen. Die Datenethikkommission fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu unternehmen, um den datenbezogenen Schutz von Unternehmen zu verbessern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erhebliche  Anzahl an Sachverhalten und rechtlichen Rahmenbedingungen sind nach unserer Überzeugung im Antrag nicht  allumfassend rechtlich korrekt benannt worden. Daher ist  der Antrag – wie wir es schon im Ausschuss gemacht haben  – abzulehnen.  Herzlichen Dank.