Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Cybersicherheit ist aber auch deshalb eine besondere Herausforderung, weil wir sie in unserem Alltag nicht sofort spüren und weil es einen immer  grösseren Bereich unseres beruflichen aber auch  privaten Bereichs erfasst. Die Auswirkungen sind  erst dann wirklich spürbar, wenn sie massiv in unser Leben eintreten. Wir alle oder wir fast alle wollen diese vernetzte Welt und wollen auch möglichst  viele Vorteile davon nutzen. Es gibt ja auch viele,  riesige Chancen, Erleichterungen des täglichen Lebens und viele weitere Vorteile durch das Internet,  Informationsaustausch, Kommunikation auf völlig  neuen Grundlagen. Es gibt aber auch eine Kehrseite der Medaille. Neue Formen der Kriminalität  durch digitale Angriffe auf Behörden, Unternehmen oder Organisationen erschrecken uns. Erstens,  andere Formen der Kriminalität.  Die aber, wie zum Beispiel Kinderpornografie, die  durch das Internet im wahrsten Sinne des Wortes  eine ganz neue Dimension erhalten haben, machen  uns täglich fassungslos, aber auch Betrug im Internet hat fast jeder von uns schon erlebt. Das Darknet  ist zu einem Werkzeug der Kriminalität ersten Ranges geworden. Hass, Hetze und terroristische Kriminalität, verbunden mit einer Radikalisierung im  Internet und einer Verbreitung der Taten im Netz,  offenbaren nicht nur polizeiliche, sondern gesellschaftliche und politische Fragen.  Viertens, Desinformation und Verschwörungstheorien haben gerade gegenwärtig unter Coronabedingungen – auch das ist eben schon gesagt worden – Konjunktur und schaffen gesellschaftlich  eine kritische Gemengelage mit politisch destruktiven Folgen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Meine Damen und Herren, fast alles ist heutzutage vernetzt und mit der grossen, weiten, digitalen Welt verbunden, ob es das Energieversorgungsunternehmen ist, der Supermarkt oder die  Tankstelle vor Ort. Daran ist zu erkennen, dass das  potenziell jeden treffen kann, das Potenzial für Cyberangriffe unglaublich gross ist.  Als Konsequenz aus der Notsituation infolge der  covidbezogenen Lockdowns haben viele Organisationen es möglich gemacht, alle Funktionen aus der  Ferne auszuführen, darunter auch die kritischsten.  Das hat die Angriffsfläche für Cyberkriminelle bedeutend vergrössert. Viele IT-Systeme sind derzeit  stärker verwundbar als früher. Das ist auch die  Wahrheit, auf die wir eine Antwort bekommen  müssen. Wir als CDU-Fraktion haben dieses  Thema Cybersicherheit schon lange im Fokus. Zuletzt haben wir zu diesem wichtigen Thema aufgrund unserer Grossen Anfrage im Sommer 2020  debattiert.  Ich stelle für uns als CDU-Fraktion fest: Es ist aktueller denn je. Die Frage, die nach Beantwortung  dieser erneuten Grossen Anfrage auf der Hand  liegt, lautet doch: Was ist zu tun, und sind wir in  Bremen eigentlich gut aufgestellt? Können wir als  Bundesland Cyberattacken ausreichend abwehren? Ich gebe zu, das ist ein sehr abstraktes und  komplexes Thema. Da geht es auch nicht darum,  den goldenen Weg zu finden oder zu fordern, sondern es geht darum, zu sensibilisieren und auf  Missstände aufmerksam zu machen, denn eines  haben die Antworten des Senats gezeigt: Ich  6452  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  glaube, in diesem Punkt ist noch viel Luft nach  oben in unserem Bundesland.  Angesichts der Vielfalt der Problemfelder – ich  habe sie eben teilweise skizziert –, angesichts der  Dynamik der Entwicklung, angesichts eines wohl  noch nie dagewesenen Dunkelfeldes in diesem Bereich sind die Antworten des Senats sehr beunruhigend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir als CDUFraktion fühlen uns in den Zweifeln eher bestätigt,  dass wir hier wirklich gut und ausreichend aufgestellt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.