Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir  über Gewalt, vor allem über sexualisierte Gewalt und  Sexismus im Internet sprechen, dann muss uns klar  sein: Das Internet ist genauso Teil der Lebensrealität  der meisten Menschen wie die sogenannte OfflineWelt. Also, online und offline sind heute gleichermassen Teil des realen Lebens mit allen Vorteilen, aber  auch mit allen Nachteilen.  Wir haben heute Morgen über den Schutz von  Frauen vor Gewalt debattiert. Diesem müssen wir  uns online genauso verschreiben, wie wir dies offline  tun. Dieses Verständnis bestimmt die Regierungsarbeit aller Ressorts der Landesregierung und prägt  auch diese wichtige Debatte hier.  Wir haben bereits viel im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt im Netz in NRW auf den Weg gebracht. Mein Haus etwa fördert die Entwicklung von  Handlungskonzepten zum erzieherischen Kinder-  und Jugendschutz, damit Kinder und Jugendliche  nicht nur Gefahren, Übergriffe erkennen, sondern  auch ermutigt werden, sich mitzuteilen, um sich vor  weiteren Übergriffen schützen zu können.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/15  Auch in staatlichen Lehrer*innenfortbildungen und  der schulischen Präventionsarbeit nimmt das Thema  einen wichtigen Platz ein. In den Schulen in NRW gehören richtigerweise Angebote zur Werteerziehung,  Förderung der Medienkompetenz und Gewaltprävention zum Alltag. Die Schulen haben auf Grundlage des Medienkonzeptrahmens Nordrhein-Westfalen eigene Medienkonzepte entwickelt, in denen der  Umgang mit digitaler Gewalt Berücksichtigung findet.  In Schulprojekten, Workshops, Fortbildungen und  Fachtagungen werden darüber hinaus Kinder, Jugendliche, junge Frauen, LSBTIQ-Personen, pädagogische Fachkräfte und Eltern für Risiken und Gefährdungen in den sozialen Medien sensibilisiert. Auf  die Leuchtturmprojekte wie #DigitalCheckNRW oder  die Medienscouts wurde schon hingewiesen. Das  sind mittlerweile etablierte Projekte, die die Frage der  Medienpädagogik und damit auch der Medienkompetenzförderung in Nordrhein-Westfalen ergänzen.  Aber selbstverständlich ist Medienkompetenzführung nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist,  konsequent auch Gewaltprävention in den Mittelpunkt zu stellen. Die Gewaltprävention steht auch an  der Seite derer, die von Gewalt und Diskriminierung  betroffen sind. Wir haben, Herr Kollege Stamp, in  Nordrhein-Westfalen eine breite Beratungsstruktur,  eine sehr differenzierte Beratungsstruktur. Betroffene  finden in Nordrhein-Westfalen ein bundesweit vorbildliches Netz an landesgeförderten Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen.   Das sind die Schutzinfrastruktur der Frauenhilfeinfrastruktur, 62 landesgeförderte allgemeine Frauenberatungsstellen, 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, aber auch die Runden Tische gegen Gewalt, die natürlich mittlerweile ihre Themenpalette um Gewalt im digitalen Raum erweitert haben, die 270 Erziehungs- und Familienberatungsstellen, die selbstverständlich heute auch die Frage von  Medienkompetenz in ihr Beratungsangebot integriert  haben, sowie die psychosozialen Beratungsstellen  im LSBTIQ-Bereich. Sie alle nehmen Gewalt als gesamtes Phänomen in den Blick, eben digital und analog.   Ich meine, das ist der richtige Weg, Gewaltphänomene in den bestehenden Strukturen, auch in der  Weiterentwicklung in den Blick zu nehmen. Die  Frage, ob es hierfür noch weiterer Beratungsstrukturen bedarf, muss sicherlich noch weiter im Ausschuss diskutiert werden. Ich finde es wichtig, zu betonen, dass wir eine hochdifferenzierte Beratungslandschaft haben, die sich selbstverständlich auch  immer auf gesellschaftliche Veränderungen eingestellt hat.  Digitale Gewalt darf nicht toleriert werden und muss  ebenso wie Straftaten, die in der analogen Welt begangen werden, konsequent verfolgt werden. Deswegen ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen  bereits in umfassende Meldestrukturen im Zusammenhang mit Straftaten im Internet eingebunden und  informiert über Straftaten wie etwa Cybermobbing  sowie Cybergrooming.  Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das ist klar.  Es darf aber auch kein schutz- oder schrankenloser  Raum sein. Das Internet kann aber – im Gegenteil –  auch positive Effekte haben. Es kann auch eine Art  von Emanzipationsraum sein. Das sehen wir im Moment gerade unter anderem bei den Protesten im  Iran. Frauen und Mädchen können im Internet einen  Raum finden, um Sicht- und Hörbarkeit zu erzeugen  und für sich eigene Räume der Kommunikation zu  erschliessen. Nicht zuletzt ist dieser digitale Raum immer wieder genutzt worden, um eine Öffentlichkeit  für das Thema „Gewalt“ zu schaffen, um öffentliche  Debatten gegen Gewalt anzustossen wie beispielsweise unter dem Hashtag „#MeToo“.  Frauen – das ist auch schon angesprochen worden –  sehen sich nichtsdestotrotz gerade in sozialen Medien  einem besonderen Mass an Beleidigungen, an Bedrohungen, an Hass und Hetze ausgesetzt. Ziel ist es,  wenn es um diese Bedrohungen geht, Frauen aus  dem digitalen Raum, aus der öffentlichen Diskussion  zu drängen.   Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich diese  Räume für sie verengen, dass sich Räume schliessen, dann reden wir von sogenannten Shrinking  Spaces. Shrinking Spaces – das will ich abschliessend noch sagen – sind nicht nur eine Gewaltschutzproblematik, das sind auch eine Problematik für unsere Demokratie. Auch das dürfen wir nicht zulassen.  Wir wollen starke Beteiligung online wie offline. Und  Hass, Hetze, Gewalt und Drohungen sind kein Mittel  der politischen Auseinandersetzung. Das gilt ganz  selbstverständlich online wie offline. – Herzlichen  Dank.