K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Brandenburg wappnet sich auch, die  Frauen und Kinder aus der Ukraine zu unterstützen. Das machen  die Kommunen, und zwar sehr engagiert. Sie bringen sie unter,  sie integrieren sie und haben dadurch Aufwendungen. Damit  wollen wir die Kommunen nicht alleinlassen; das gehört auch in  unser Paket.   Brandenburg wappnet sich aber auch, das Energieangebot auszuweiten. Brandenburg hat selbst die Weichen dafür gestellt,  dass in Jänschwalde wieder Reserveblöcke ans Netz gehen.  Das trägt dazu bei, mehr Strom in den Markt zu bekommen und  damit die Preise zu senken. Wir wollen aber auch auf andere  Weise mehr Energie in den Markt bekommen und beispielsweise  die Stadtwerke oder die grossen Verbraucher dabei unterstützen,  auf alternative Energiequellen umzusteigen. Auch das führt zu  mehr Primärenergie auf dem Markt und wirkt sich am Ende auf  die Preise aus.   Brandenburg wappnet sich auch für eine neue Bedrohungslage.  Ich denke, wir alle haben heute Morgen mit Schrecken die Berichte über eine Beschädigung - ob es ein Anschlag war, wissen  wir noch nicht - der Druschba-Pipeline zur Kenntnis genommen.  Wir haben Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines erlebt; wir  haben am Wochenende erleben müssen, dass das norddeutsche Eisenbahnnetz durch Sabotageaktionen zusammengebrochen ist; und wir haben schon vor längerer Zeit erleben müssen,  wie russische Hacker den Bundestag nahezu lahmlegten, indem  sie in sein Netzwerk eindrangen.  Keine Sekunde zu früh wird uns bewusst, wie verletzbar wir sind,  wie lange wir uns in einer - trügerischen - Friedlichkeit gewähnt  haben und dabei doch mit unseren Netzen verwundbar sind.   Wir wollen mit diesem Paket deshalb auch die kritische Infrastruktur stärken. Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um uns  gegen Bedrohungen zu härten - um sowohl die Kommunikationswege zu härten als auch Reserven für schwierige Situationen anzulegen als auch den Katastrophenschutz aufzubauen und auf  neue Füsse zu stellen. Denn die Menschen erwarten zu Recht  und haben einen Anspruch darauf, dass der Staat auch in  schwierigen Situationen seine Aufgaben erfüllen, Sicherheit gewährleisten kann, und das ist eine Aufgabe, deren Erfüllung zuallererst wir gewährleisten müssen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Diese siebente Legislaturperiode ist aussergewöhnlich. Sie ist aussergewöhnlich, weil sie von zwei Krisen geprägt ist: zunächst  von der Coronakrise und nun von den Auswirkungen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.   Wenn man dieser Koalition eins zugutehalten kann, ist es, dass  sie auch über diese Krisen nicht ihr Ziel aus den Augen verloren  hat. Und das Ziel bleibt, Brandenburg zu einer Gewinnerregion  zu entwickeln. Auch das ist Wappnen für die Zukunft, meine Damen und Herren, und das finden Sie auch im aktuellen Haushalt  abgebildet.   Beispielsweise i2030: Dass wir die Strecken weiter ausbauen,  sodass man auch aus den berlinferneren Regionen schneller  nach Berlin kommt, und die Verkehre schon jetzt, im neuen Nahverkehrsplan, erheblich ausbauen - dass wir bis zu ein Drittel  mehr Züge, mehr Plätze im Schienenpersonennahverkehr haben -, ist etwas, worauf sich diese Koalition etwas zugutehalten  kann und das sie auch jetzt, in dieser schwierigen Situation, nicht  infrage stellt. Wir werden weiterhin Unternehmensansiedlungen  - Rock Tech, SVOLT; das sind Unternehmen, die sich gerade in  Brandenburg ansiedeln, die ihre Tätigkeit ausbauen und Arbeitsplätze schaffen - und natürlich auch Wissenschaft und Forschung fördern.  Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Schulden, die wir in dieser  Legislaturperiode aufgenommen haben und noch aufnehmen  werden, sind schon jetzt eine erhebliche Last für die Zukunft. Wir  können sie nur dann gegenüber den nachfolgenden Generationen rechtfertigen, wenn aus ihnen ein unmittelbarer Nutzen für  die nachfolgenden Generationen erwächst.   Ich glaube, dass wir dies in dieser Legislaturperiode, bis jetzt,  sehr wohl nachweisen können. Wenn Sie sich den Haushalt, der   22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  vorgelegt wurde, genau anschauen, werden Sie ihm entnehmen  können, dass Brandenburg seine Ausgaben inzwischen zu 70 %  durch eigene Einnahmen deckt. 70 % sind ein Wert, der in der  Geschichte des Landes noch nie erreicht wurde, und das zeigt,  dass wir mit unserem Investitionskurs in dieser Legislaturperiode  auf dem richtigen Weg sind und er auch Früchte trägt, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Dr. Redmann. - Sie haben eben gesagt, dass Sie für die Zukunft Werte  schaffen wollen und das für die zukünftigen Generationen wichtig  sei. Da - bei den Investitionen - stimme ich Ihnen zu. Aber was  ist denn mit den Schulden, die Sie zusätzlich aufnehmen? Wir  haben zu Coronazeiten rund 4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Jetzt heisst es einmal 2 Milliarden, dann  3 Milliarden, dann von Frau Lange vielleicht 5 Milliarden. Das ist  dann mal eben noch ungefähr ein Drittel des aktuellen Landeshaushalts obendrauf.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wie  passt das zusammen, wenn Sie immer mehr Schulden aufhäufen, und das auch noch bei steigenden Zinsen - durch die EZB -,  und sagen, Sie investieren in die Zukunft? - Also, das funktioniert  nicht. Sie müssten doch auch wissen, dass die Spielräume in  diesem Haushalt wegen der Anhäufung enormer Schulden immer kleiner werden. Wie wollen Sie den Menschen erklären,  dass wir in fünf oder zehn Jahren in diesem Landtag nichts mehr  entscheiden können, weil uns die durch die Schulden, durch die  Zinsen und die Tilgung, durch die Versorgungslasten festgelegten Mittel den Handlungsspielraum nehmen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Ja, Herr Zeschmann, vielen Dank für Ihre kurze Frage.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Sie sprechen einen zutreffenden Punkt an: Natürlich müssen wir  die Schulden des Landes im Blick behalten, und es bestehen  hohe Rechtfertigungsanforderungen an die Aufnahme weiterer  Schulden. Das ist etwas, das aus den Reden hier bislang, insbesondere aus den Redebeiträgen der anderen Oppositionsfraktionen, nicht ganz deutlich hervorgegangen ist, wenn ich das einmal so vorsichtig sagen darf.   Und der Punkt, der auch wichtig ist, ist dabei zu sehen - Frau  Finanzministerin Lange hat das eingangs ganz deutlich gemacht -, welche Rolle auch die Zentralbanken spielen, wenn es  um Inflation geht. Ich möchte dazu aber etwas ergänzen: Auch  die Staaten mit ihren Haushalten und ihrer Verschuldung können  ein Treiber von Inflation sein, nicht nur die Zentralbanken.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Insofern muss man sehr vorsichtig mit weiteren Kreditaufnahmen  sein. Man muss sie für Zukunftsinvestitionen verwenden oder,  wie auch in diesem Fall, um Strukturbrüche zu verhindern. Aber  keinesfalls kann der Staat durch Schuldenaufnahmen die Menschen von sämtlichen Lasten freistellen, die im Zusammenhang  mit dieser Energiekrise entstehen. Das würde lediglich - das  habe ich eingangs ausgeführt - die Inflation treiben. Insofern können Sie sicher sein, dass auch wir in der Koalition unsere Diskussionen fortsetzen werden. Wir werden auch nicht nur einen  Beitrag dazu leisten, dass die Finanzministerin keine Sparmarie  wird, sondern auch dazu, dass sie keine Inflationskathi wird; da  können Sie sehr, sehr sicher sein.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es fällt mir schwer, Herrn Walter zuzustimmen, aber,  Herr Redmann, Sie haben sich hier hingestellt und den beiden  Oppositionsfraktionen vorgeworfen, sie würden keine Lösungen  anbieten,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie seien diejenigen, die hier Lösungen vorstellen. Ich muss  ganz klar sagen: Sie haben keine Lösungen in Ihrem Haushalt.  Sie haben keine Lösung in dem sogenannten Sondervermögen,  das Sie auflegen wollen. Sie sind der Verursacher von Problemen. Das muss hier immer wieder deutlich gesagt werden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie sind der Verursacher der sogenannten Energiekrise, die wir  haben. Und die einzige Lösung, die Sie in der aktuellen Energiekrise finden, ist, mit den Mitteln, mit denen Sie uns in die Krise  geführt haben, weiterzugehen, meine Damen und Herren. Das  ist Quatsch, wenn ich das so sagen darf.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Lassen Sie mich noch eine Sache erwähnen, die ich ebenfalls  bemerkenswert fand. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen Familien entlasten. Da frage ich noch einmal, wie Sie Fami-  lien entlasten wollen. Sie sagten, Sie wollen Familien entlasten,  die durch das Pendeln belastet sind. Wo sind denn im Haushalt  Ihre Vorschläge, um die Pendler zu entlasten? - In Berlin gibt es  ein 29-Euro-Ticket, in Brandenburg gibt es das nicht. In Berlin  gibt es eine halbwegs gut ausgebaute Infrastruktur, in Brandenburg gibt es sie nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Überlegen wir einmal, wer daran schuld ist: Schuld daran ist nicht  die AfD, sondern schuld sind SPD, CDU und Grüne, meine Damen und Herren, weil sie nicht in der Lage sind, in diesem Land  eine ordentliche Politik zu betreiben.  Das Nächste: Wenn Sie dann auch noch erzählen, Sie wollen an  der Kitabeitragsfreiheit arbeiten, ist das wohl der grösste Witz,  meine Damen und Herren. Sie haben doch Ihr Koalitionsversprechen nicht eingehalten. Hätten Sie sich einmal an Ihre Koalitionsversprechen gehalten, hätten wir längst die beitragsfreie Kita und  müssten uns nicht um Eltern sorgen, die ihre Kitabeiträge nicht  zahlen können.  Dazu sage ich Ihnen noch Folgendes: Wir von der AfD-Fraktion  haben vor einem Monat hier ein Programm vorgestellt, in dem es  unter anderem darum ging, die Kitabeiträge für acht Monate auszusetzen. Jetzt sagen Sie Ihrer Bildungsministerin - damit  komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren -, sie solle  untere Einkommensschichten entlasten, obwohl Sie genau wissen, dass diese Krise alle Einkommensschichten trifft und die Bildungsministerin überhaupt nicht in der Lage sein wird, auf diesen  Vorschlag einzugehen, weil er viel zu kompliziert ist, um in einer  solch kurzen Frist umgesetzt zu werden. Das ist scheinheilig,  meine Damen und Herren. Deswegen: Sie bieten keine Lösung  an - Sie sind Teil des Problems.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Herr Hohloch, beruhigen Sie sich wieder. Die Aufregung tut Ihrem Herzen nicht gut.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Herr Kollege Walter, was wir gerade  erleben, ist eine Folge dessen, dass es der Bundesregierung - in  dem Fall muss ich es auch einmal sagen - diesmal nicht gelungen ist, etwas abzuwenden, was sie in der Finanzkrise noch abwenden konnte. Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern,  wie sich Angela Merkel und Peer Steinbrück damals vor die Kameras stellten und den Sparern versicherten, ihre Einlagen seien  sicher. Was sie damals verhindern konnten, war ein Bank-Run.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Was wir gegenwärtig erleben, ist ein Energy-Run. Insofern  kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie der Energieträger  heisst. Vielmehr erleben wir einfach, dass sich Menschen und Unternehmen infolge der Unsicherheit bevorraten und somit eine  Nachfrage entsteht, die höher ist als der gegenwärtige Bedarf.  Sie sehen das an den Preisen für Holz, Braunkohlebriketts und  Öl. Bei Gas haben wir zudem die besondere Situation, dass dort  eine Knappheit droht, die mit Blick auf die Versorgung im Winter  ganz real werden könnte.  Will man an diesen Preisen etwas ändern, geht das nur auf einem Weg, und zwar durch eine Ausweitung des Angebots. Es  muss ein grösseres Angebot auf dem Markt geben. Daneben  muss man natürlich auch Anreize zum Sparen setzen. Das sind  die beiden Möglichkeiten, wie man eine bessere Marktsituation  herbeiführen kann.  Die Angebote können auf verschiedene Weise ausgeweitet werden. Zum einen gibt es die Kohle, worüber ich schon gesprochen  habe. Was wir hier in Brandenburg diesbezüglich tun können, tun  wir bereits. Zudem wünsche ich mir sehr, dass man auch in der  Koalition auf Bundesebene zu dem Entschluss gelangt, die Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, und zwar alle sechs, die  man wieder in Betrieb setzen könnte, und nicht nur bis zum  nächsten Frühjahr - vielmehr sollte man Brennstäbe beschaffen,  um sie zumindest so lange laufen zu lassen, bis wir eine realistische Brücke zu den erneuerbaren Energien haben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Natürlich müssen wir alles dafür tun. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien kann einen Beitrag leisten. Wir wissen aber,  dass uns das nicht über den nächsten Winter retten wird. Insofern tun wir das, was wir jetzt tun können, und wir beschleunigen  das auch noch, aber ohne die herkömmlichen Energieträger wird  uns das nicht retten. Deshalb bin ich schon etwas sauer, wenn  jetzt darüber geredet wird, dass man bereits 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen will, und diesbezüglich von schmutziger Energie spricht. Ich sage hier ganz deutlich: Ich bin sehr  dankbar dafür, dass die Kumpel in der Lausitz in der Lage sind,  so kurzfristig zu reagieren, die Kraftwerksblöcke wieder ans Netz  zu nehmen und damit letztlich dafür zu sorgen, dass bei uns  Strom aus der Steckdose kommt, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Herr Hohloch, ich hatte den Eindruck, Sie hätten Ihre Kurzintervention zu einem anderen Redebeitrag vorbereitet.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich sah nur am Rande einen Bezug zu meinem vorherigen Beitrag. Dennoch will ich die Gelegenheit nutzen, um zwei Sachen  richtigzustellen.   Zum einen zum Thema ÖPNV: Wir haben uns darauf verständigt,  die Energiemehrkosten, die beim ÖPNV anfallen, nicht auf die  Ticketpreise umlegen und damit die Pendler noch zusätzlich belasten zu wollen. Wir sind derzeit im Bund in der Diskussion über  eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Es ist davon auszugehen,  dass es hier eine weitere Entlastung für die Pendlerinnen und  Pendler geben wird.  Und zum anderen: Die Kitabeitragsfreiheit, die Sie gerade angesprochen haben und die auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist,  führt nicht zu einer Entlastung der Eltern, deren Kinder in der  Krippe sind. Es ist aber nicht gerecht, wenn es vom Zufall abhängt - davon, wie alt das Kind gerade ist -, ob die Eltern entlastet werden oder nicht. Wir haben darüber diskutiert, jenen Eltern,  die knapp über der Einkommensgrenze liegen und keinen kostenfreien Kitaplatz erhalten - unabhängig davon, ob die Kinder in  den Kindergarten oder in die Kinderkrippe gehen -, eine Entlastung einzuräumen. Das ist deutlich gerechter. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  leben in schwierigen, unsicheren Zeiten. Viele Menschen in unserem Land blicken mit grosser Sorge in die Zukunft - für sich,  ihre Kinder und ihre Enkelkinder. Wir erleben, wie sicher geglaubte Errungenschaften in wenigen Wochen Mangelware werden und wie aus lieb gewonnenen Gewissheiten Probleme erwachsen. Stabile Preise, bezahlbare Energie und Frieden in Europa waren solche Gewissheiten, auf die wir uns verlassen haben, auf die wir unsere Zukunft aufgebaut haben und auf die wir  unseren Wohlstand gegründet haben. Spätestens mit der  Coronapandemie wurde uns allen klar, wie fragil unser modernes  Leben ist, wenn Lieferketten reissen, wenn Produktionen gestoppt werden müssen, wenn ganze Staaten in Lockdowns gehen.  Mit der Energie des Corona-Sturms zog der nächste Sturm „Inflation“ auf und bescherte unserem Kontinent Teuerungsraten,  wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht kannten. Seit dem  Angriff Russlands auf die Ukraine ist leider auch der Frieden in  Europa der traurigen Realität des Krieges gewichen. Auf diesen  kriegerischen Sturm, der noch lange nicht vorbei ist, folgten die  wirtschaftlichen und politischen Stürme: Sanktionspolitik, weiter  steigende Preise überall, extrem steigende Energiepreise - vor  allem in Deutschland -, eine aufziehende Rezession und die  Angst vor Armut, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust und - leider  auch - Angst vor der Verwicklung in einen Krieg.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  25  Während also mindestens die halbe Welt auf Sicht fährt und  Prognosen für länger als drei Monate keinen Pfifferling wert sind  und auch nicht als seriös gelten, legt diese Landesregierung einen Doppelhaushalt für 24 Monate vor - im doppelten Sinne ein  Blindflug durch mehrere schwerste, parallel stattfindende  Stürme.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Ministerin Lange, ich frage mich, mit welcher  Glaskugel Sie die Einnahmen und Ausgaben für mehr als zwei  Jahre festlegen konnten. Ihre Einschätzungen basieren auf der  Steuerschätzung vom Mai 2022. In der aktuellen Dynamik liegen  zwischen damals und heute oder gar einem Zeitpunkt in zwei  Jahren Welten. Wie kann man in der aktuellen Zeit auf die Idee  kommen, einen Doppelhaushalt vorzulegen? Welcher Gastwirt  würde sich heute auf ein Menü in zwei Jahren festlegen, wenn er  noch nicht einmal seine Einnahmen, geschweige denn die dann  geltenden Preise für Wurst, Butter und sonstige Zutaten kennt?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Welcher Handwerker würde Ihnen heute eine Preisgarantie für  eine Leistung geben, die in zwei Jahren erbracht wird? - Sicherlich niemand, der seriös handelt. Sind die Steuern und Einnahmen aktuell prognostizierbar? - Nein. Sind die Ausgaben gut  prognostizierbar? - Nein. Ist die wirtschaftliche Lage stabil? -  Nein. Warum wird es also gemacht? - Es wird gemacht, weil es  in dieser Koalition gewaltig knirscht. Doch die massiven, parallel  stattfindenden Stürme tosen so laut, dass das Knirschen nur bei  genauem Hinhören auffällt.   Es ist absurd, dass Sie aus politischen und koalitionstaktischen  Gründen einen Doppelhaushalt vorgelegt haben, damit jeder  noch einmal ein klein wenig seine Klientel bedienen und weiter  so tun kann, als brächte man das Land voran.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Spätestens der Haushalt für 2024, also für übernächstes Jahr, ist  nichts weiter als eine vage Absichtserklärung, um den - brüchigen - Koalitionsfrieden zu gewährleisten. Sie wollen sich noch  schnell mit Worten über die Ziellinie retten, obwohl man diese  noch gar nicht sehen kann. Hier werden rhetorische und inhaltliche Nebelkerzen geworfen; im Maschinenraum der Nebelmaschine steht meistens Herr Redmann. Dann wird geschickt eine  blumige Sprache gewählt, mit Schleifchen verpackt; dafür ist  Herr Keller zuständig. Und all das wird noch als Ausdruck von  Weitsicht und Stabilität verkauft; Frau Budke ist ja auch noch  dran.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Meine Damen und Herren! Wenn wir heute in der 1. Lesung über  diesen Haushalt sprechen, spielen zwei Themen mehr als sonst  eine Rolle; es sind natürlich die Sanktions- und die Energiepolitik. Zu beiden Themen gibt es mehr als berechtigte Kritik.  Die parallel stattfindenden Stürme und deren Auswirkungen sind  für Sie ein guter Anlass, Ihre Verfehlungen zu kaschieren. Und  deren Liste ist lang! Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Bundestag von einer „Zeitenwende“. Doch die daraus folgenden politischen Konzepte und Methoden sind die gleichen wie vorgestern, die gleichen Konzepte und Methoden wie vor der sogenannten Zeitenwende. Anstatt Ursachen zu bekämpfen, werden mit  viel Geld Symptome zugeschüttet. Anstatt sich ehrlich zu machen und die deutsche - und brandenburgische - Energiepolitik  neu zu justieren und den Realitäten anzupassen, wird unter leicht  veränderten Vorzeichen weitergemacht wie bisher.  Der Krieg in der Ukraine begann - wir erinnern uns - am 24. Februar dieses Jahres. Bereits vier Tage später, am 28. Februar,  verhängte die EU erste Sanktionen. Bis Ende März waren die  entscheidenden Sanktionspakete bereits verabschiedet. Nur wenige Wochen also hat das alles gedauert. Es dauerte sogar nur  wenige Tage, bis die ersten Auswirkungen in Form steigender  Energiepreise zu spüren waren.  Ich frage Sie deswegen, sehr verehrte Landesregierung: Wie  kann es sein, dass es nur wenige Tage oder Wochen dauerte,  bis ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland - mit zweifelhafter Wirkung! - aktiviert wurde, dass wir aber schon seit Monaten über Entlastungen für die Bevölkerung diskutieren, nur in  Minischritten vorankommen und heute noch hören durften, zum  Beispiel von meinem Vorredner, man müsse dann halt bis März  warten, was den nächsten Entlastungsschritt anbelangt?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Meine Damen und Herren! Schon früh haben wir auf Bedenken  hinsichtlich der Sanktionen hingewiesen. Wenn uns die Sanktionen mehr schaden, als sie der Ukraine nutzen, dann muss man  die Sanktionen auf den Prüfstand stellen; das ist völlig klar. Bis  heute haben es die Bundes- und die Landesregierung nicht geschafft, unserer Bevölkerung zu erklären, was auf sie zukommt,  wie der Staat konkret helfen wird und was das alles für die Zukunft heisst.  Stattdessen zog es die Bundesregierung vor, öffentlich zur  Schau gestellte Ränkespiele unter Polit-Egos auszufechten.  FDP-Mann Lindner lügt sich mit seinen Schattenhaushalten das  angebliche Einhalten der Schuldenbremse schön. Der Grüne  Habeck verstolpert sich in seiner Eskalationsrhetorik und legt  halbgare Konzepte wie die - inzwischen gekippte - Gasumlage  vor.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Viele Bürger schütteln darüber zu Recht den Kopf und schauen  ungläubig ob so vieler Egos. Denn während die Regierung streitet oder Murks abliefert, passiert Folgendes: Die Unsicherheit  steigt. Die Preise steigen. Die Demos werden grösser. Die Kritik  wird lauter.  Diese Landesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung, indem sie  dem Bund sagt, dass er mehr machen solle. Wo waren bzw. sind  denn Ihre Bundesratsinitiativen, um dem Bund Beine zu machen? Sie halten hier im Parlament Sonntagsreden. Dabei hätten  Sie im Bundesrat oder in der Ministerpräsidentenkonferenz der  unsinnigen Gaspreisumlage schneller entgegentreten können, ja  müssen, um wenigstens die Unsicherheit zu mildern.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so: Sie von der Landesregierung legen einen Doppelhaushalt vor, und kurze Zeit  später kündigt die Koalition ein eigenes Rettungspaket mit einem  Volumen von 2 Milliarden Euro an, über Kredite finanziert. Damit  führen Sie - das ist fiskalisch völlig klar - Ihren eigenen Doppelhaushalt ad absurdum. Er hatte keine längere als eine zehntägige Wertigkeit.  26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Nein, meine Damen und Herren, dieser Etat ist alles andere als  ausgeglichen oder generationengerecht, wie es der Ministerpräsident in seiner Stellungnahme behauptete. Schon heute können  wir feststellen: Dieser Haushalt ist sehr überarbeitungswürdig.  Das räumen ja auch Sie zwischen den Zeilen ein.  Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt steht angesichts  noch nicht abschätzbarer Kostensteigerungen, insbesondere für  Energie, angesichts von Einnahmeausfällen und einer galoppierenden Inflation auf tönernen Füssen. Doch es sind nicht nur die  grossen Eckdaten, die widersprüchlich sind; es gibt auch im Detail  viel Kritikwürdiges im Doppelhaushalt.  Sie rühmen sich einer - vermeintlich - hohen Investitionsquote.  Doch die Investitionen im Bereich Bildung, Jugend und Sport erfolgen faktisch nur noch aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Im  Jahr 2022 liegen die Investitionen in Kitas, Schule, Hort und  Sport bzw. im KIP-Bereich noch bei 45 Millionen Euro. Im Jahr  2023 sinken sie um 3 Millionen Euro, im Jahr 2024 noch einmal  um 4 Millionen Euro.  Die Mittel für Investitionen in Strassen und Brücken stagnieren -  bei einem ohnehin zu geringen Ansatz. Das Gleiche gilt für die  Zuweisungen für den Landesbetrieb Strassenwesen.