K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Nein. Ich habe in den letzten Monaten, ja fast in den letzten Jahren kaum ein derart substanzloses Geschwurbel gehört wie hier in den letzten Wochen von Ihnen zur COVID-Debatte. Wenn Sie "Mit Solidarität und Fakten durch diese Krise" sagen, dann sage ich Ihnen: Solidarisch sind Sie jedenfalls mit einem grossen Teil der Bevölkerung nicht. Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren komischen Tortendiagrammen, da sind die Geimpften, und da sind 14 000 Demonstranten. Sie wissen genau, dass auch viele Geimpfte das nur gemacht haben, um zu ihrem alten Leben zurückzufinden, nicht aus Überzeugung.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Nein, ich gestatte auch in Zukunft keine weiteren Zwischenfragen aus diesem Parlament.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 2880 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Auch die Fakten sind bei Ihnen eher Fake News, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zu einem von Ihnen gewünschten Verhalten zu bewegen. So mussten wir im vergangenen Monat zur Kenntnis nehmen, dass Bürgermeister Tschentscher uns alle mit falschen Zahlen zum Narren gehalten hat. So hat er das genaue Verhältnis von Geimpften und Ungeimpften auf den Intensivstationen falsch wiedergegeben. Auf diesen falschen Zahlen beruhen grundrechtseinschränkende Massnahmen. Das ist absolut skandalös. Bis heute weiss auch niemand so genau, wie viel Prozent der mit COVID in den Krankenhäusern liegenden Menschen tatsächlich wegen einer COVID-Erkrankung eingeliefert wurden und nicht primär wegen einer anderen Erkrankung. Noch ein Drittes zum Bereich Fake News. Eine "Bild"-Umfrage bei den Gesundheitsministern der Länder zeigt: Bis zu 20 Prozent der Coronatoten starben gar nicht an Corona, obwohl das von Ihnen behauptet wird. Ja, es war die "Bild"-Zeitung, die kann man aber auch lesen. Ich und meine Fraktion, wir holen uns unsere Meinung nicht im ZDF bei Marietta Slomka und Claus Kleber ab, sondern wir denken selbst.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Niemand weiss, wie lange Ihre Spritzung wirkt und welche Langzeitfolgen diese Spritzungen haben. Auch aus diesem Grund, aber auch wegen der mangelhaften Datenlage und wegen des milden Verlaufs von Omikron ist eine Impfpflicht mit Sicherheit völlig unverhältnismässig. Ich will kein Abo auf eine lebenslange Spritzung.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Dr. Schittek von den GRÜNEN hat vor einem Monat an dieser Stelle Folgendes zum Besten gegeben: Überall, wo AfD gewählt werde, seien die COVID-Zahlen hoch. Frau Dr. Schittek, in Hamburg sind die Zahlen überbordend, in Bremen sind sie überbordend; überall war der Stimmenanteil für Rot und Grün evident hoch. Wollen Sie damit jetzt sagen, dass SPD und GRÜNE Verantwortung für die vielen Coronatoten haben?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 So viel Unsinn habe ich in den letzten Monaten noch nicht vernommen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Ja. – Ich freue mich auf die zweite Runde von hier oben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Haben Sie Verständnis dafür, dass Tausende Menschen ohne Masken und ohne Abstand in der Innenstadt demonstrieren?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP fraktionslos:* Ich kann Sie kaum verstehen. Sagen Sie bitte noch einmal: ob ich Verständnis habe wofür?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Für Tausende von Menschen, die auf der Strasse ohne Masken und ohne Abstand, auch mit Kindern, einfach gegen Impfpflicht demonstrieren. Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP fraktionslos (fortfahrend):* Überhaupt nicht. Ich sehe das genau so: Erstens müssen Auflagen sein, zweitens muss das eingehalten werden. Aber, um es ein bisschen genauer zu sagen: In einem Polizeibericht, genau nach der ersten grossen Demo, habe ich gelesen, und der ist ja auch öffentlich, dass sehr viele diese Auflagen eingehalten haben, und dazu, dass das sehr viele Bürgerliche gewesen wären, die da auf der Strasse gewesen sind. Mir geht es nur darum, dass man diese Demonstranten nicht stigmatisiert. Mir geht es weder um deren Meinung noch darum, dass sie keine Auflagen bekommen. Ich würde das sehr gern differenzieren, denn genau darin liegt der Fehler. Vielen Dank für diese Nachfrage. Darf ich jetzt weitermachen?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich würde mich sehr freuen – ich glaube, ich spreche hier wahrscheinlich für das gesamte Parlament –, wenn Sie einfach heute hier nach vorn kommen und das nicht unter Ihrer Würde finden, weil ich das jetzt hier als Einzelabgeordnete fordere. Kommen Sie doch nach vorn und erklären Sie, reden Sie mit uns. Bringen Sie doch Ihre Coronapolitik wieder auf Kurs. Sollten Sie das nicht machen, sondern einfach so ein bisschen darüber hinweggehen, dann treiben Sie die Menschen, die eigentlich doch zu uns gehören und deren Solidarität Sie ja auch alle hier jeden Tag einfordern, in eine Ecke, in der wir sie gar nicht haben wollen. Wir wollen doch nicht, dass dann da oben welche sitzen und sagen: Wir sind hier diejenigen, die Solidarität einfordern. Das genau ist doch das, was wir nicht wollen. Deswegen fordere ich hier noch einmal alle Abgeordneten auf: Sie alle sind genauso wie ich dazu verpflichtet, die Stimme der Bürger zu sein und nicht irgendwie eine Masse zu sein, die gegen die 2882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Bürger ist. Nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Bürger ernst, reden Sie mit ihnen und stigmatisieren Sie sie nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir eins in den letzten zwei Jahren gelernt haben, dann ist es das: Zur effektiven Pandemiebekämpfung, zur Eindämmung der grössten Infektionsgeschehen, zum Werben für eine Impfung gehört Vertrauen, und das Vertrauen hat man immer am besten dann, wenn man sich auf Daten und Evidenz beziehen kann. Deswegen können Sie ganz sicher sein, dass uns die Frage, ob in der 45. Kalenderwoche Daten korrekt übermittelt worden sind oder nicht, sehr bewegt. Deswegen haben wir alles in diesem Zusammenhang sehr früh überprüft. Die Nacharbeitung ist in vollem Gange. Niemandem liegt mehr daran als dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, hier richtige Daten zu übermitteln. In einer Belastungssituation von Gesundheitsämtern ist es dazu gekommen, dass eine Grundgesamtheit nicht richtig erfasst und später falsch interpretiert weitergegeben wurde. Das soll nicht sein, ist passiert, ist vollständig eingeräumt und wird aufgearbeitet. Die Frage allerdings, ob deswegen eine Impfung weniger sinnvoll oder etwa nicht angeraten ist, hängt damit nicht zusammen und kann unabhängig davon in vollem Umfang weiterhin mit Ja, auf jeden Fall, beantwortet werden.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Das gilt auch und in vollem Umfang jetzt zu Zeiten, wo Hamburg und Schleswig-Holstein – auch Bremen, Berlin und andere Bundesländer, wenn auch noch nicht im gleichen Masse, aber schon sehr – von der sogenannten Omikron-Welle erfasst sind. Es ist ein mutiertes Virus, das sich dadurch auszeichnet, dass es sich extrem schnell verbreitet, und dadurch, dass es unsere Immunabwehr zum Teil umgehen kann. Es führt aber offenbar – auch das mussten wir lernen, das alles mit aller Vorsicht zu interpretieren – zu weniger schweren Krankheitsverläufen und hat deswegen vielleicht etwas weniger Schrecken als seine Vorgängervarianten. Gleichwohl – und das sei hier auch einmal deutlich ausgesprochen – ist es völlig unabhängig davon, ob die Arbeitsbelastung im Krankenhaus, in der Pflege, bei den ambulanten Diensten, in den Arztpraxen, an vielen anderen Einheiten der medizinischen Versorgung deswegen hoch ist, weil jemand mit oder wegen Corona behandelt wird. Die Schutzmassnahmen sind dieselben, die Behandlungsintensität eventuell auch. Deswegen brauchen wir uns in derlei Debatte überhaupt nicht zu flüchten,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 sondern es gilt weiterhin: Ein vollständiger Impfschutz ist wichtig. Insbesondere schützt er vor schwerer Erkrankung. Das gilt jetzt mehr denn je. Wir brauchen ihn perspektivisch alle, um die Pandemie miteinander gut zu überwinden.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Weil das so ist, macht der Senat in allen Bereichen der Stadt niedrigschwellige Impfangebote. Das Spektrum reicht von den terminfreien Impfstellen in den Bezirken über Impfangebote bei Arbeitsmarktprojekten und Elternberatungsstellen bis hin zum Hochzeitssaal; grössere Varianten gibt es kaum irgendwo. Wir werden das weitermachen, jeden Tag, und wenn wir nur einzelne Menschen damit erreichen. Jede Impfung ist eine gute Impfung. Wir verurteilen nicht, wir motivieren und wollen überzeugen: Entscheiden Sie sich, nutzen Sie eine der Gelegenheiten, zum Beispiel einen der vielen im Moment freien 1 000 Impftermine. Bitte lassen Sie sich an dieser Stelle impfen. Sie helfen sich, aber auch uns allen dabei, die Pandemie zu überwinden.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Weil das so ist, wundere ich mich schon sehr, dass in dem Moment, wo die CDU nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, plötzlich aus einigen Ländern nicht nur die allgemeine Impfpflicht infrage gestellt wird – diese Debatte ist ja im Parlament zu führen; ich hatte Sie alle so verstanden, dass Sie das auch wollten und nicht par ordre du mufti vom Kanzler irgendwie verhängt,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 wir brauchen ja eine gesellschaftliche Akzeptanz –, sondern dass die ersten CDU-regierten Länder die Impfpflicht in Einrichtungen infrage stellen und ein Moratorium fordern, bis wir die allgemeine Impfpflicht haben. Das ist in einer Weise hasardeurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt. Es hat kaum sechs Wochen gedauert, bis man hier die Seiten gewechselt hat – sehr, sehr bitter, gerade wenn man um Vertrauen in der Gesellschaft ringt. Sehr, sehr bitter, muss ich sagen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Insofern nehmen wir das Angebot gern an. Streiten Sie mit uns dafür, dass die Debatte im Bundestag in Gang kommt. Auch und gerade Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben für sich eingefordert, dass die Debatte genau dort zu führen ist und nicht in den Regierungen, dass wir einen Beschluss kriegen, der auch trägt. Helfen Sie dabei gern mit und überzeugen Sie gleichzeitig die Landesregierungen einer jeden Farbe davon, dass wir Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2883
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 das, was wir schon erreicht haben – nämlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Gruppen, die besonders verletzlich sind, denen auch ein Virus wie Omikron etwas anhaben kann, wenn sie nicht geimpft sind –, in vollem Umfang ausüben als unsere gesellschaftliche Solidarität. Damit gewinnen wir auch diejenigen, die sich vielleicht nicht im ersten Schritt überzeugen lassen, für eine Impfung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Nur mit wissenschaftsbasierter solidarischer Politik kommen wir raus aus den multiplen Krisen unserer Zeit. Das heisst für uns: recherchieren, informieren und ethisch-moralisch im Sinne der Solidarität abwägen. Wissenschaftsbasierte Politik heisst auch, Fehler einzugestehen, neue Sachlagen zu erklären und keine falschen Versprechungen zu machen. Es war falsch zu sagen, wer doppelt geimpft sei, werde nie wieder Kontaktbeschränkungen erleben oder eine Impfpflicht werde nie nötig werden. Wenn solche falschen Versprechungen passiert sind, ist es wichtig zu erklären, wie es zu einer neuen Einschätzung kommt. Das kann unangenehm sein, und es ist auch verdammt anstrengend, sich immer und immer wieder auf einen neuen Wissensstand zu bringen und Handlungsoptionen abzuwägen, aber es ist notwendig.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Es schadet unserer Demokratie, wenn wissenschaftlicher Streit als persönlicher Streit von zwei Wissenschaftlern dargestellt wird. Es schadet unserer Demokratie, wenn nicht klar getrennt wird zwischen der persönlich-politischen Meinung und den aus der eigenen Fachexpertise abgeleiteten wissenschaftlichen Empfehlungen. Leider müssen wir auch erleben, dass durch Fehlinformationen und Verleumdung versucht wird, die Grenze zwischen wahr und unwahr aufzulösen. Wir haben es heute eben wieder von der AfD so erlebt. Verschwörungsmythen als solches sind perfide.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sie greifen die Erfahrungswelt ihrer Adressat:innen auf, zum Beispiel bezüglich Krisenerfahrung oder abstrakter Herrschaftsverhältnisse, und bieten ihnen dann ein unwahres Deutungsangebot, getränkt mit Antisemitismus, antiasiatischem Rassismus und fehlender wissenschaftlicher Methodik.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 So wird versucht, das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern. Es bedroht Menschen im  Hier und Jetzt. Immer noch zu unsichtbar sind die  durch diese Erzählungen befeuerten, real existierenden Angriffe. Es muss endlich aufhören, dass  aus der Mitte der Gesellschaft rassistische, antisemitische und unwissenschaftliche Erzählungen  weitergetragen werden.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 In der Coronapandemie erleben laut einer "Nature"-Umfrage die Hälfte der befragten Wissenschaftler:innen  nach  Medienauftritten  Angriffe.  Weltweit lassen sich Angriffe auf Bildung und Wissenschaft von rechtsradikalen Kräften beobachten.  Es ist Hass gegen das Denken, welches hergebrachte Privilegien oder Herrschaftsverhältnisse infrage stellt. Es geht denen darum, all jenes Wissen  zu verbieten, das nicht in ihr eigenes Weltbild  passt. Das weisen wir entschieden zurück.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir stehen für Wissenschaftsfreiheit in Verantwortung, wir stehen solidarisch mit allen von Rechten  angegriffenen Wissenschaftler:innnen, wir sagen  der Wissenschaft Danke für ihre Arbeit.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Titel der heutigen Aktuellen  Stunde ragt für mich besonders das Wort Solidarität hervor. Ich habe gestern in der Vorbereitung auf  die heutige Sitzung in einem Jugendlexikon unter
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 "Jemand handelt dann solidarisch, wenn sie oder er sich für andere Menschen beziehungsweise deren Anliegen einsetzt." Ich finde, dieses Einsetzen für andere Menschen gilt vor allem gegenüber denjenigen, die in der Pandemie besonders gelitten haben; da denke ich an Kinder und Jugendliche. Denn sie waren es, die Schulschliessungen ertragen haben, die auf vermeintlich Selbstverständliches wie Klassenreisen oder Abschlussfeiern verzichtet haben und die zeitweise ihre Zeit im öffentlichen Raum und mit Freunden nicht frei gestalten konnten. Weil wir das anerkennen, gilt dieser Gruppe der Kinder und Jugendlichen unsere ausdrückliche Solidarität.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wenn man mit ihnen spricht, hört man immer wieder auch Sätze wie: Aber bitte nicht wieder die Schulen schliessen. Deshalb haben wir in den letzten Wochen und Monaten umfassende Massnahmen ergriffen, um trotz dieser Pandemie ein gewis2884 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 ses Mass an Normalität durch Schulbesuche zu ermöglichen. Ich denke an die Erhöhung der Testfrequenzen, an die Anpassung der Maskenpflicht zur jeweiligen Situation, an die Impfangebote und an die über 10 000 Unterrichtsräume, die inzwischen mit Luftfiltern ausgestattet sind. Zur Wahrheit gehört aber auch eins, nämlich: Es kann kein Versprechen geben, dass es nie wieder Einschränkungen im Schulbetrieb geben wird. Zu sehr hat uns diese Pandemie schon oft mit neuen Varianten und Mutationen überrascht, zu sehr erfüllen uns die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Jeden Tag beobachten und bewerten wir die Situation neu und gucken, was zu tun ist. Schulen sind deshalb bereits unmittelbar nach dem ersten Lockdown aufgefordert worden, Pläne für mögliche weitere Distanz- und Wechselunterrichte vorzubereiten. Trotzdem wollen wir so lange wie irgendwie möglich einen regelmässigen Schulbesuch sicherstellen, um die grösstmögliche Normalität für Kinder und Jugendliche zu erhalten. Solidarität gilt besonders den Kindern und Familien, die es schwer haben, in der öffentlichen Debatte zu Wort zu kommen und wahrgenommen zu werden. Deshalb haben wir grosse Anstrengungen unternommen, gerade diese Kinder und Jugendlichen besonders zu unterstützen. Wir beraten später einen Antrag zur psychosozialen Unterstützung, der hier noch einmal mehr auf den Weg bringt, mehr Stellen an den ReBBZ für psychosoziale Unterstützung, Erhöhung der Ressource für Schulsozialarbeit, Einrichten weiterer besonderer Lerngruppen. Ich persönlich bin dankbar für die zustimmenden, aber genauso auch für die kontroversen und kritischen Anmerkungen, die wir aktuell aus der Hamburger Schullandschaft bekommen, denn sie zeigen eins, und das ist wichtig in diesen Zeiten: Wir haben hier eine gute Gesprächskultur, wir haben hier kreative Ideen, eine hohe Belastbarkeit und eben Menschen, die solidarisch an der Seite von Kindern und Jugendlichen stehen. Das ist doch das, was uns alle, Rot-Grün, die Hamburger Schullandschaft und alle anderen, die mit Kindern und Jugendlichen in dieser schweren Zeit arbeiten, eint: das Ziel, diese Kinder und Jugendlichen sozial, menschlich, pädagogisch kind- und altersgerecht durch diese schwere Zeit zu begleiten und sie nach Kräften zu unterstützen. Und das können wir schaffen, gemeinsam und solidarisch. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in der ganzen Debatte oftmals vergessen wird, ist, dass die zur Bekämpfung von COVID-19 entwickelten Impfstoffe ein Riesengeschenk sind. Niemals zuvor in der Geschichte ist es gelungen, in so kurzer Zeit hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln, die dabei geholfen haben, einen Pandemieverlauf so stark einzudämmen und die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe signifikant zu vermindern. Und man mag sich kaum vorstellen, was passiert wäre, wenn wir bis heute schutzlos dieser Pandemie ausgesetzt wären. Die Staaten, so wie wir sie heute kennen, würden wir kaum wiedererkennen. Und mit der Entwicklung von ersten wirksamen Medikamenten wie beispielsweise Paxlovid können schwere Krankheitsverläufe bei rechtzeitiger Einnahme um fast 90 Prozent verringert werden, das haben aktuelle Studien belegt. Dies eröffnet eine neue, wichtige Perspektive, dass wir in diesem Jahr die echte Chance haben, ein paar Schritte zurück in die Normalität zu kommen. Diese Erfolgsgeschichten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr zu erkranken allgegenwärtig ist. Dabei sind die Impfung und auch das Boostern kein Freifahrtschein, der uns von allen Gefahren befreit. Und dies ist sicher eine der zentralen Aussagen, die in der Vergangenheit nicht immer optimal kommuniziert wurden. Doch was sind die Gründe dafür? Das wird relativ schnell klar, wenn man sich die Historie der Pandemie anschaut.  Noch zu Beginn des Jahres 2021 wurde erwartet, dass eine Impfquote von rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ausreichen würde, um die Pandemie mit der damals vorherrschenden AlphaVariante einzudämmen. Mittlerweile hat man diesen Wert auf 85 bis 90 Prozent erhöht durch die Delta-Variante und Omikron. Daher ist es wichtig, sich einmal insgesamt den Verlauf der öffentlichen Debatte anzuschauen. Die veränderten Pandemielagen haben eben sehr viele Aussagen und Positionen von politisch relevanten Entscheidern hinfällig gemacht, wie eben die Aussage zu den gerade von mir erwähnten Impfquoten. Und es wurde nicht klar genug kommuniziert, dass die Impfung trotz aller Vorteile keinen vollständigen und dauerhaften Schutz bietet. Beide Aspekte zahlen eben ein auf die Position der Impfskeptiker und Impfgegner. Doch wie sollte man nun mit den Impfgegnern umgehen?  Nach meiner Einschätzung ist die Darstellung, wie sie hier teilweise vorgenommen wurde, alle Demonstranten und Menschen, die eine skeptische Haltung gegenüber dem Impfen haben, in die Ecke der Verschwörungstheoretiker zu stellen, eindeutig unterkomplex. Natürlich gibt es einen kleinen Anteil von verlorenen Menschen, die ohnehin unseren Staat ablehnen, aber der grössere Anteil ist zumindest nach meiner Einschätzung eine Gruppe von Menschen, die Angst haben. Und Angst zu begegnen, das gelingt nur über Vertrauen, und für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2885
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Vertrauen ist eben eine bedingungslose Transparenz und Klarheit erforderlich.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Das beinhaltet aber auch einen ehrlichen Umgang mit Informationen und Erkenntnissen, die sich vielleicht nicht so schön verkaufen lassen. Und dort gibt es natürlich erheblichen Nachholbedarf.  Meine Zeit ist abgelaufen, deshalb freue ich mich auf die nächste Runde. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Um gemeinsame Wege aus der Coronakrise finden zu können, ist und war es in den vergangenen Jahren für die Regierungsfraktionen essenziell, auf kritische Stimmen aus den einzelnen Bereichen zu hören, um Massnahmen anpassen zu können. Sorge macht mir hier allerdings, dass die SPD das Wort Solidarität anscheinend erst im Lexikon nachschlagen muss. Aktuell lastet aufgrund der gestiegenen Fallzahlen dieser Stadt ein enormer Druck auf den Kitas, und dieser wird in Teilen und unfreiwillig an die Eltern weitergegeben. Die GEW hat mit ihrer Pressemitteilung mit der Überschrift "Omikron – zur Lüge gezwungen?" am Montag deutlich gemacht, wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. So wird zu Recht diskutiert und kritisiert, dass aufgrund des hohen Infektionsgeschehens bei gleichzeitigem Regelbetrieb Eltern Kinderkrankheitstage nicht in Anspruch nehmen oder Verdienstausfälle geltend machen können. Der Druck auf berufstätige Eltern hat sich in den vergangenen Wochen aufgrund der de facto Einschränkung des Regelbetriebs durch Coronaausbrüche in Kitas massiv erhöht. Aufgrund dieser Vorkommnisse brodelt es in Teilen der Elternschaft, viele Eltern fühlen sich schlecht informiert und schlicht alleingelassen.  Ein weiteres Problem für Kitas liegt in der Erreichbarkeit der Gesundheitsämter. Der Senat hebt die Erreichbarkeit der Gesundheitsämter in einer Antwort auf eine meiner Anfragen hervor, allerdings hören wir von Eltern von Kita-Kindern aus verschiedenen Bezirken, dass bei Ausbruchsgeschehen eine immer längere Bearbeitungszeit für einzelne oder grössere Ausbrüche in Kitas benötigt wird. Entgegen der Darstellung, dass ein Kontakt mit den Gesundheitsämtern problemlos möglich ist, wird aus vielen Kitas anderes berichtet. Dies ist in der aktuellen Lage auch nicht verwunderlich, aber dass der Senat in den Sommermonaten vergangenen Jahres Stellen in den Gesundheitsämtern wieder abgebaut hat, wie eine Anfrage meines Kollegen Celik ergab, zeugt nicht von einer durchdachten Politik des Senats.  Bei den Testungen gibt es immer wieder Rückmeldungen, dass es für viele Eltern sehr schwer und manchmal unmöglich ist, einen Nasenabstrich bei ihren Kindern durchzuführen. Wenn schon zurzeit die Kapazitäten für PCR-Lolli-Tests für Kitas nicht vorhanden sind, dann sollten Sie zumindest verlässliche Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen, wie es in Berlin ab nächster Woche Praxis sein wird.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Zusammenfassend möchte ich sagen: Nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Eltern und der Kitas wahr und handeln Sie endlich. – Vielen Dank.