Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Verkehrsflughäfen  haben durch die Coronakrise enorm gelitten. Das  Passagieraufkommen allein im Jahr 2020 ging erst  um 89 % zurück und schnellte dann wieder hoch. Die  Folgen spüren Reisende bis heute. Ich denke, ich  muss Ihnen nicht die vielen Zeitungsartikel über das  Urlaubschaos an den Flughäfen in NRW der letzten  Monate vorlesen.  Die Landesregierung muss sich hier mehr für unsere  in Not geratenen Flughäfen einsetzen, wenn wir nicht  gänzlich zur abgeschnittenen Provinz verkommen  wollen, die noch auf ihre Koffer wartet, während andere die Geschäfte oder Urlaub machen.  Apropos abgeschnittene Provinz: Hier sind wir bei Innovation und Digitalisierung. Während insbesondere  unsere Universitäten und Mittelständler loslegen und  international einen zweiten Platz bei den angemeldeten Patenten belegen, blockieren die nordrhein-westfälische Bürokratie und fehlende Digitalisierung nur  allzu oft den Durchbruch.  Eine Idee ist wenig wert, wenn sie nicht umgesetzt  werden kann, weil sie keine Investoren findet. Sie ist  für NRW wenig wert, wenn sie lieber ins Ausland  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/6  abwandert oder von dort abgekauft wird oder unser  Geschäftsklima so schlecht ist, dass gute Ideen am  Ende am Markt scheitern.  Wir liegen im Ease of Doing Business Index auf dem  22. Platz hinter Ländern wie Georgien und Nordmazedonien. So dürfen wir uns dann nicht wundern,  wenn wir auch allein dadurch immer weniger globales Talent anziehen, dass NRW zwar noch innovativ  ist, aber unsere Politik zum Ideentod wird.  Ideen gehört der Boden bereitet. Sie gehören nicht  niederreguliert. Forschung muss gefördert werden,  nicht gecancelt. Hürden müssen abgeschafft, nicht  neue Bürokratie geschaffen werden. In SchwarzGrün hege ich da wenig Vertrauen, dass zumindest  die zuletzt günstigen Auslandsdirektinvestitionen  verteidigt werden können und nicht dem grünen Provinzialismus zum Opfer fallen.  Zum Opfer ist den Grünen indes auch unsere Energiepolitik gefallen. 400 Euro kostet allein Habecks  geplante Gasumlage eine vierköpfige Familie; 400  Euro, die die meisten Familien – ich führte es aus –  nach dem Tanken, der Miete und dem Einkauf gar  nicht mehr übrig haben.  Aber vielleicht besinnen wir uns noch einmal darauf,  was Energiepolitik überhaupt historisch bedeutet, um  die Schwere der Lage vernünftig einsortieren zu können.  Werfen wir einen Blick auf die industrielle Revolution,  wo doch gerade alle über die Revolution 4.0 sprechen. Damals wurde in Europa und damit in Deutschland Wohlstand geschaffen. Millionen Menschen  wurde ein besseres Leben ermöglicht. Man war  plötzlich nicht mehr nur auf die eigene Körperkraft eines Arbeiters angewiesen. Nun war nicht mehr entscheidend, wie gross mein Acker oder meine Bevölkerung ist, sondern es konnte Energie – Wasser- und  Dampfkraft in der ersten und Strom in der zweiten industriellen Revolution – plötzlich nutzbar gemacht  werden.  Man kann also etwas vereinfacht die Gleichung aufstellen: Weil Energie in Europa günstig und in der  Breite verfügbar war, ging es uns gut, brummte die  Wirtschaft, gab es Fortschritt.  Daran hat sich über die Zeit nicht viel geändert.  Wohlstand und Aufschwung gingen so gut wie immer  mit der sicheren Verfügbarkeit von günstigen Energiequellen einher. Aber heute versucht sich eine  kleine Clique gegen diese einfache Wahrheit zu stellen. Insgesamt stemmen Sie sich gegen viele Wahrheiten – d’accord –, aber eben auch gegen diese seit  Dekaden feststehende einfache Wahrheit: günstiger  Strom gleich starke Wirtschaft.  Nun wollen die Regierungen in Berlin und Düsseldorf  keinen günstigen Strom mehr. Sie schalten Kraftwerke ab, ohne einen Plan zu haben, wie diese zu  kompensieren wären. Grüne, CDU und SPD führen  die Wirtschaft damit nicht nur an den Abgrund, sondern uns auch in die absolute Abhängigkeit von fremden Staaten.  Besonders dramatisch ist dieser Tage natürlich unsere massive Abhängigkeit von russischem Gas. Es  ist ja nicht alleine Putins Krieg, der für diese Situation  verantwortlich ist, sondern vor allen Dingen unsere  Abhängigkeit von diesem Gas, die erst durch dieses  Konstrukt der Energiewende entstanden ist.