Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitunter sind Themen, die wir hier besprechen, etwas abstrakt, hier und heute nicht. Ich will da kurz ein persönliches Erlebnis berichten. Ich habe eine Dame aus meinem Wahlkreis vor Augen, ihr Mann lebt in einem Pflegeheim. Was von ihrer kleinen Rente nach Miete, Nebenkosten und Essen übrig bleibt, geht für die Heimkosten drauf. Sie war mehrmals in meinem Wahlkreisbüro, um mir ihre Situation zu schildern. Oft war sie den Tränen nahe. Meine Damen und Herren, das sind reale Schicksale. Das sind Menschen, die hinter diesem Antrag stehen, und es sind keine Einzelfälle. Im Gegenteil, bezahlbare Pflege im Alter ist eine der grössten, wenn nicht sogar die grösste Herausforderung der kommenden Jahre. Deshalb bin ich froh, dass wir eine Mehrheit für das Anliegen gefunden haben. Ich sage aber auch offen: Durch den Änderungsantrag der rot-rot-grünen Fraktionen wird unser Antrag doch ein Stück weit verwässert. Manches hätte ich mir konkreter gewünscht. Ein Landespflegegeld von 1.000 Euro für pflegende Angehörige nach bayerischem Vorbild war mit Rot-Rot-Grün leider nicht zu machen. Aber es gibt eine Mehrheit für viele Punkte, die uns wichtig sind. Ich will diese kurz aufzählen. So ist zum Beispiel erstens zu nennen, dass es mehr Unterstützung für pflegende Familien geben soll. Man kann es nicht oft genug sagen, die Familien sind der grösste Pflegedienst des Landes. Pflegende Angehörige brauchen aber auch Ruhepausen. Deshalb geht es darum, mehr Plätze für Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu schaffen. Zweitens: Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Eine bessere Bezahlung ist ein Aspekt, aber eben nur ein Teil. Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten in der Pflege. Familie und Beruf müssen leichter vereinbar sein. Aber wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, höhere Löhne in 120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 der Pflege bedeuten höhere Pflegekosten. Ich kann nicht einerseits lauthals höhere Löhne fordern, aber andererseits die Konsequenzen für die Pflegebedürftigen ignorieren. Hier ist das Ende der Fahnenstange für viele Menschen inzwischen erreicht. Drittens: Wir brauchen dringend auch aus diesem Grund heraus einen Pflegedeckel. Es geht nicht mehr, dass Pflegekosten allein den Pflegebedürftigen oder den Kommunen aufgebürdet werden. Die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen müssen begrenzt werden. Aber das geht nur über eine Bundesratsinitiative. Wichtig ist dabei, unabhängig von Parteifarben sollten wir dabei deutlich machen, dass es hier eine spezielle ostdeutsche Perspektive gibt. Pflegekosten, die in den alten Bundesländern noch als akzeptabel gelten, sind hier wegen der kleineren Renten schon jenseits der Schmerzgrenze. Meine Damen und Herren, im Grunde geht es um eine einfache Frage. Menschen sollen im Alter nicht in Angst leben müssen, sondern sie sollen in Würde leben können. Dazu gehört, dass der Gang zum Briefkasten für Angehörige nicht zum Albtraum wird, weil der Pflegeanbieter die nächste Preiserhöhung schickt und man nicht weiss, woher man das Geld nehmen soll. Der vorliegende CDU-Antrag, inklusive Änderungsantrag ist ein vielleicht kleiner, aber absolut wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich werbe daher um Zustimmung zu beiden Anträgen. Vielen Dank.