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Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern ist die berufsständige Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte und kammerangehörigen Rechtsbeistände in Rheinland-Pfalz. Es hat die Aufgabe, die Versorgung der Mitglieder, der Hinterbliebenen der Mitglieder sicherzustellen. So steht es in der Satzung des Versorgungswerks. Dahinter stehen mehrere Hundert Versorgungsberechtigte und noch mehr, die die Anwartschaften erwerben, also Mitglieder der Kammer sind. Man sieht, das ist eine grosse Aufgabe, die dieses Versorgungswerk für unsere Kammern zu leisten hat. Demgegenüber sind die Klarstellungen, die wir nun vorzunehmen haben oder vorgenommen werden sollen, eher klein, was nicht bedeutet, dass sie unwichtig sind. Der Minister hat vorhin darauf hingewiesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es geht einmal um die Frage, wer noch Mitglied, Zwangsmitglied dieser Versorgungseinrichtung wird. Da soll eine Klarstellung erfolgen, dass das nicht zu unkalkulierbaren Kosten führt. Die anderen Klarstellungen oder Regelungen betrefen die Arbeitsweise, die Wahlen der Gremien und die Arbeitsweise in den Gremien selbst. Wir werden uns in den Beratungen in den nächsten Wochen eingehend damit befassen, aber ich will sagen, beim ersten Blick auf die Änderungen bin ich der festen Überzeugung, dass wir zu einer sehr guten und einvernehmlichen Lösung kommen werden und am Ende eine breite Zustimmung stehen wird. Für jetzt kann ich die zumindest schon einmal signalisieren. Vielen herzlichen Dank. 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute Abend zum Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes sprechen darf. 1923 entstand die Bayerische Ärzteversorgung als erstes berufsständisches Versorgungswerk, sprich wir feiern nächstes Jahr alle gemeinsam 100 Jahre Versorgungswerk, da wir alle wissen, damals gehörte Bayern zur Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Ich freue mich auf die Ausschussberatung und wäre froh, wenn wir dieses Gesetz in der zweiten Runde beschliessen könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst bin Rechtsanwalt. Lieber Kollege Klein, ich bin nicht Zwangsmitglied, sondern Pﬂichtmitglied im Versorgungswerk. Als solches habe ich unter anderem auch die Freude, solche Briefwahlunterlagen jedes Jahr zu bekommen. Ich muss ganz ehrlich gestehen, es ist ein bisschen ein Hemmschuh, wenn man solche Briefwahlunterlagen zu einem Gremium bekommt, das vor allem der Berentung von mir dient; denn ich denke noch nicht so oft an die Rente und dementsprechend denke ich auch noch nicht so oft an die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsanwaltsversorgungswerks,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 obwohl das eine wichtige Aufgabe ist. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich will gar nicht mehr so viel zu dem Gesetzentwurf sagen. Sehr geehrter Justizminister, Sie haben das ausführlich dargestellt, und auch die Kollegen vor mir haben es ausführlich dargestellt. Ein Punkt vielleicht noch: Bei dem Wechsel von berufsunfähigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in eines der beiden rheinland-pfälzischen Versorgungswerke, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – zwei Kammern, ein Versorgungswerk, sehen Sie – – – in das rheinland-pfälzische Versorgungswerk kommt das Problem hinzu, dass das Risiko in der Vermögensbewertung des Versorgungswerks gar nicht eingepreist ist. Das ist in dem Versorgungswerk, aus dem die Rechtsanwältin, der Rechtsanwalt kommt, aber mit kalkuliert. Daher ist das eine vernünftige Regelung. Natürlich ist auch eine digitale Sitzungsdurchführung sinnvoll. Alles andere wurde hier im Haus schon gesagt. Daher halte ich es kurz. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz sind ein wichtiges Element der Rechtspﬂege. Ein wichtiges Element der Altersvorsorge für unsere Rechtsanwälte sind die Versorgungswerke der Bundesländer. Diese Einrichtungen sind praktisch die Rentenkassen der Anwälte. Die Mitgliedschaft für Anwälte ist verpﬂichtend und richtet sich in der Regel nach dem Ort der Niederlassung des Anwalts. Das heisst, ein zugelassener Anwalt wird in Deutschland immer einer Kammer und einem Versorgungswerk angehören, wobei das Versorgungswerk bei einem Kammerwechsel ebenfalls gewechselt werden kann, aber nicht gewechselt werden muss. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes, kurz RAVG, greift nun einen bisher nicht berücksichtigten Sonderfall bei einem Kammer- bzw. Versorgungswerkwechsel auf und nimmt zugleich auch noch einige Änderungen vor, die in einigen Bereichen wohl auch den Erfahrungen der letzten Corona-Jahre geschuldet sein dürften. Videokonferenzen für Gremiumssitzungen und elektronische Abstimmungen liegen aktuell im Trend und stellen eine der wenigen positiven Entwicklungen aus der Corona-Pandemie dar. Es ist daher nur konsequent, dem rheinland-pfälzischen Versorgungswerk mit diesem Gesetzentwurf künftig einen modernisierten rechtlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, um die Selbstverwaltung künftig ﬂexibler durchführen zu können. In die gleiche Richtung stösst auch die Neuregelung des § 4, die Vertreterversammlung des Versorgungswerks betrefend. In der neuen Fassung wird die Handlungsfähigkeit der Vertreterversammlung für den Fall geregelt, dass die vorgeschriebene Zahl der Mitglieder nicht mehr erreicht werden kann. Sinn und Zweck ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit dieses Gremiums. Diese Konkretisierung ist aus unserer Sicht sehr gut und richtig. Durch die Konkretisierung des Versorgungswerkwechsels nachträglich berufsunfähig gewordener Rechtsanwälte wird das Versorgungswerk durch die Änderung vor unkalkulierbaren Kosten geschützt für den Fall, dass berufsunfähige Rechtsanwälte durch einen Standortwechsel ihrer Kanzlei nach Rheinland-Pfalz eigentlich auch automatisch Mitglied des rheinland-pfälzischen Versorgungs81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 werks werden müssten. Mit anderen Worten, die Landesregierung hat erkannt, dass ein soziales Versorgungssystem mit einer begrenzten Zahl von Beitragszahlern, also Leistungsträgern, in ﬁnanzielle Schwierigkeiten geraten kann, wenn, aus welchen Gründen auch immer, Anspruchsberechtigte in dieses System geraten, die zuvor keinen Beitrag zum Aufbau des Systems geleistet haben. Das ist natürlich richtig. Deshalb an dieser Stelle: Nehmen Sie diese Erkenntnis mit und prüfen Sie, ob dieser Fall nicht auch für die anderen Sozialsysteme in unserem Land zutrefend ist. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Herrn Spies, der SPD, wurde die Genese dieses Gesetzes schon ausführlich dargelegt; deswegen beschränke ich mich auf die jetzige Vorlage. Der Herr Minister hat es schon ausgeführt: Hier geht es vorrangig um technische Gesetzesänderungen. Dennoch möchte ich einige wenige Anmerkungen machen; denn regelmässig debattieren wir über die Bedeutung der Justiz als Säule unseres funktionsfähigen Rechtsstaats und als unentbehrlichen Teil einer intakten Demokratie. Ein Rechtsstaat ist nur dann funktionsfähig, wenn er für seine Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. Dabei spielen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine entscheidende Rolle. Durch sie werden die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, die ihnen zustehenden Ansprüche tatsächlich geltend zu machen. Auch die zuweilen notwendige Strafverteidigung ist in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht wegzudenken. Mit dem vorliegenden Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes wollen wir notwendige und sinnvolle Ergänzungen vornehmen; denn wir wollen weiterhin eine gute Versorgungssicherheit für die Anwaltschaft gewährleisten. Dabei leistet das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern eine hervorragende Arbeit, für die ich an dieser Stelle meinen Dank ausspreche. Im Entwurf sind Änderungen zur Abstimmung vorgesehen. Lassen Sie uns dazu beitragen, das Versorgungswerk zu unterstützen. Ich möchte Sie jetzt nicht noch einmal mit den Änderungen im Einzelnen be82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 helligen, aber nur zwei wesentliche Punkte nennen. Der Minister hat es auch schon ausgeführt. Wir wollen mit diesem Änderungsgesetz die Beschlussfähigkeit der Vertreterversammlung sichern, wenn zum Beispiel die bisher im Gesetz genannte erforderliche Zahl nicht erreicht oder im Nachgang der Wahl unterschritten wird. Es wurde auch schon gesagt, dass im Sinne des digitalen Zeitgeistes eine Wahl der Vertreterinnen und Vertreter in elektronischer Form ermöglicht werden soll und die Verwendung von Videokommunikationstechnik ermöglicht oder klargestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf steht nichts entgegen. In diesem Sinne sollten wir das Gesetz möglichst einstimmig zu gegebener Zeit beschliessen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab Juli diesen Jahres werden Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz kein Schulgeld mehr zahlen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 – Soll ich mich wieder setzen?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 – Viel mehr kommt auch nicht mehr. Das ist die gute Nachricht. Das Protokoll wird gebeten, „Beifall fast im ganzen Hause“ zu notieren. Die Ausbildung wird somit für die Schülerinnen, die Schüler und die Schulen attraktiver, und wir können so dem akuten Fachkräftemangel wirkungsvoll politisch entgegenwirken, was überfällig war; denn der Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 – Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion. Sie hätten im Bund 16 Jahre Zeit gehabt, das schon vorher herbeizuführen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 aber nun wird es also die Ampelkoalition richten, zunächst in Rheinland-Pfalz und dann auf Bundesebene. Dann bin ich gespannt, ob der Applaus genauso herzhaft ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 In der Physio- und Ergotherapie und der Logopädie verschärft sich der Personalmangel immer mehr. Das betrift natürlich auch Rheinland-Pfalz. Bedingt durch die demograﬁsche Entwicklung und die seit Jahren deutlich abnehmenden Ausbildungszahlen müssen viele Menschen eine wochenlange Wartezeit in Kauf nehmen – viele von uns kennen das –, bis sie ihre verordnete Behandlung wahrnehmen können. Bei Rückenschmerzen kann es also schon einmal passieren, dass man fünfmal versucht, einen Termin beim Physiotherapeuten oder bei der Physiotherapeutin zu bekommen, und wenn man den Termin endlich hat, ist er in mehreren Wochen Entfernung. Das ist ein Zustand, dem abgeholfen werden muss. Insofern freue ich mich, dass die Forderung, die wir in unserem grünen Wahlprogramm schon aufgestellt hatten, Eingang in unsere Koalitionsvereinbarung gefunden hat und wir jetzt sehr schnell liefern können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Ich hofe, dass das auch andere Bundesländer so angehen, weil von den Forschern vorausgesagt wird, dass im Jahr 2030 die Nachfrage nach Fachkräften im Gesundheits- und Sozialwesen mit 4,9 Millionen Vollzeitäquivalenten um 1,3 Millionen Vollzeitäquivalente höher liegen wird als das in den Planungen vorausschaubare Angebot. Das zeigt, die Fachkräftelücke ist in diesem Zustand nicht beizubehalten. Deswegen muss die Ausbildung attraktiver gemacht werden. Natürlich ist eine der Hürden, die man in diesem Zusam8 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 menhang ansprechen muss, die Gebühr, die gezahlt werden muss, damit man ausgebildet werden kann. Ich kenne das so: Als Krankenpﬂeger bekam ich ab dem ersten Arbeitstag in meiner Ausbildung ein Gehalt. Tatsächlich ist es aber so, zum Beispiel als Physiotherapeut, medizinischer Bademeister oder Logopäde muss man im Monat 400 Euro dafür bezahlen, dass man ausgebildet wird, und das in einem absoluten Mangelberuf. Das ist ein Zustand, der unhaltbar ist. Ich bin sehr froh, dass dem jetzt hier in Rheinland-Pfalz abgeholfen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Wir haben deshalb im Haushalt 2022 die Mittel von 2 Millionen auf 4,2 Millionen Euro erhöht. Dabei geht es um die Mittel für die privaten Gesundheitsfachschulen, also beispielsweise für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie. Damit bauen wir die ﬁnanziellen Belastungen für die Auszubildenden in grossem Umfang ab. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren ohnehin dafür eingesetzt, dass möglichst viele dieser Einrichtungen in die Krankenhausﬁnanzierung übergehen können, indem sie an Krankenhäuser angegliedert werden. Das ist aber nicht bei allen privaten Trägern und bei allen privaten Einrichtungen so einfach möglich. Sie sind teilweise hoch spezialisiert, zum Beispiel darauf, Sehbehinderte auszubilden. Das kann man nicht so einfach in ein ganz normales Ausbildungssystem am Krankenhaus übertragen. Insofern können wir gut damit leben, dass es dieses geteilte System mit privaten Bildungseinrichtungen und mit denen, die an Krankenhäuser angegliedert sind, gibt. Insgesamt ist aber der Bund gefragt. Man kann nicht von den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen verlangen, dass sie, wenn man das über drei Jahre Ausbildungszeit rechnet, bis zu 15.000 Euro aufbringen müssen. Damit sind dann nur die Schulgebühren abgedeckt. Für den Lebensstandard, den man überlicherweise hat, nämlich zum Beispiel, dass man noch Miete zahlt und sich ernähren und kleiden muss, muss man noch dazu zahlen. Dabei kommen sehr erhebliche Summen zusammen, die einen bei der Gehaltshöhe, die in diesen Berufen zu erreichen ist, und bei den Karrieremöglichkeiten wirksam davon abschrecken. Man kann auch feststellen
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 – ich komme zum Ende –, dass sich die Statistik durch die Realität bestätigt sieht. Vielen herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für die Auszubildenden in diesen Berufen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Versprochen und gehalten“ könnte die Überschrift über dieser Aktuellen Debatte lauten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Diese Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verfolgt ihre Konzepte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes zielgerichtet. Die heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ist dafür ein besonders erfreuliches Beispiel. Nachdem wir seit geraumer Zeit die Elternbeiträge für die Kitas und die Studiengebühren abgeschaft haben, geht nun endlich ein von meiner Partei seit Langem immer wieder formulierter Wunsch in Erfüllung: die landesweite Schulgeldfreiheit in den Heilberufen. Schon im ersten Jahr der Ampelregierung erfüllen wir damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das für eine gute gesundheitliche Versorgung enorm wichtig ist und zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Bildungs- und Ausbildungslandschaft, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur gebührenden Wertschätzung gegenüber den Heilberufen beitragen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Meine Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich in den Koalitionsverhandlungen für diese Massnahmen besonders eingesetzt. Mit ihr freue ich mich darüber, dass unser gemeinsamer Wunsch nun in Erfüllung geht. Ich danke unseren Koalitionspartnern für diese gemeinsame Einigkeit in der Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ganz besonders danke ich im Namen der SPD-Fraktion unserem Minister Alexander Schweitzer herzlich für die rasche und konsequente Umsetzung dieses so wichtigen Projekts. Mit der Bereitstellung von 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr haben wir in der Landesregierung die anteilige Finanzierung von immerhin 940 Ausbildungsplätzen sehr gerne ermöglicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Ein angedachter und geplanter Aufwuchs im nächsten Jahr um 4,5 Millionen Euro soll die Ausbildungsplätze in Zukunft sichern, damit die jungen Menschen wissen, dass sie sich darauf verlassen können. Damit können die Berufe – ich möchte sie sehr gerne noch einmal laut nennen – der Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Logopädie, medizinischtechnischen Assistenz, pharmazeutisch-technischen Assistenz sowie die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure wirkungsvoll ﬁnanziell entlastet werden. Das für diese Berufsgruppen in privaten Anstalten massgebliche Schulgeld – mein Kollege hat es eben schon gesagt – von monatlich 300 bis 400 Euro war für viele Menschen eine schmerzhafte und nicht überschreitbare Hürde in der Entscheidung, diesen Beruf ergreifen zu können. Dazu kommt ein weiteres Argument. Nehmen wir das Beispiel der Physiotherapeuten an immer mehr Standorten. Gerade an den Ausbildungsstätten in den Krankenhäusern wird inzwischen eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Sie bewegt sich in etwa 10 % unter der in der Fachpﬂegeausbildung, in der generalistischen Ausbildung, und es sind im ersten Jahr etwa 990 Euro, die auf rund 1.045 Euro im dritten Jahr aufwachsen werden. Etwa die Hälfte aller Bundesländer macht sich aktuell angesichts des grossen Fachkräftemangels auf diesen Weg zur Schulgeldfreiheit. Heute kann ich mit Freude feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz längst der Vorreiter sind. Wir freuen uns, dass viele andere Länder unserem guten Beispiel folgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich bin davon überzeugt, angesichts des noch immer drohenden grossen Fachkräftemangels in den Assistenz- und Therapieberufen war und ist es notwendig, diese Hürde zu beseitigen und damit einen wirklich wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wertschätzung der Heilberufe zu leisten. Dies ist und bleibt ein Kernthema unserer Politik. Zum heutigen Internationalen Tag der Pﬂege dürfen wir uns gemeinsam freuen. Die Jugendlichen, die es sich bisher nicht leisten konnten, können jetzt ihren Traumberuf ergreifen, und wir können uns für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung freuen; denn jede helfende Hand wird gebraucht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelregierung tut heute so, als hätte sie eine Meisterfeier oder eine Siegesfeier oder würde sogar in der Champions League spielen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es geht um die Errungenschaft der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ab Juli diesen Jahres. Das ist ein wichtiger Schritt; denn Angehörige von Gesundheitsfachberufen üben verantwortungsvolle Tätigkeiten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in RheinlandPfalz. Diese Schulgeldbefreiung bedarf aber keiner Siegesfeier. Das ist normal. In anderen Bundesländern wurde sie schon vor Jahren umgesetzt und ist deshalb längst überfällig.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Die Regierung hat sich sozusagen in letzter Minute vor dem Abstieg gerettet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wie kam es dazu? – Wir als CDU-Opposition haben diese bildungs- und gesundheitspolitische Forderung insbesondere für die Physiotherapeuten jahrelang erhoben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir haben das Thema im Gesundheitsausschuss und mit Kleinen Anfragen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Gerade in den Mangelberufen, die die Gesundheitsversorgung der Menschen sicherstellen, darf es für junge Menschen, die diesen Beruf erlernen wollen, keine Hemmnisse und Hürden geben. In diesen systemrelevanten Staatsberufen muss das Land den Fachkräftenachwuchs sichern. Meine Damen und Herren, das gilt aktuell übrigens insbesondere auch für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Dem ungleichen und ungerechten Zustand der Schulgeldpﬂicht im Vergleich zu anderen Fachberufen hat die Landesregierung jahrelang untätig zugese12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 hen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Seit dem Jahr 2017 sind wir an diesem Thema dran. Durch Ihr langes Zusehen und Ihre Untätigkeit sind leider viele Menschen den Berufen ferngeblieben. Wir hätten heute mehr Physios, mehr Ergos und mehr Therapeuten insgesamt im Beruf, und die Versorgung in Rheinland-Pfalz wäre sicherer.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Jetzt, mit dem Rücken an der Wand, oder, um im Bild zu bleiben, kurz vor dem Abstieg retten Sie sich mit der verspäteten Erfüllung unserer alten Forderung zur Schulgeldfreiheit. So wird gute Oppositionsarbeit endlich zu vernünftiger Regierungspolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es geht spät, aber endlich in die richtige Richtung.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich erinnere an die Hürden, den Druck und den Zwang bei den Privatschulen der Gesundheitsfachberufe, die die Landesregierung zu Beginn gar nicht berücksichtigen wollte, wenn sie sich nicht an das Kooperationsmodell mit einem Krankenhaus anschliessen würden, um das Ganze über die Krankenhausﬁnanzierung abzuwickeln. Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser, das konnten wir gestern in der Presse lesen, haben wirklich genug mit ihren originären Aufgaben zu tun.