K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Dann immer das Gejammere über das Deutschlandticket – alles so teuer; da muss der Bund noch eine Schippe draufgeben,  damit wir dieses Deutschlandticket machen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 – Ich habe ja gar nicht mit Ihnen geredet. Sie sind noch nicht  Ministerpräsident. Sie wären es vielleicht gern, aber ich rede  noch zum aktuellen Amtsinhaber.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Beim Gejammere des Ministerpräsidenten, des Noch-Ministerpräsidenten zum Thema „Verkehrswende und Deutschlandticket“ ist es notwendig, auch andere Vorteile zu sehen.  Sie reden in dieser Regierungserklärung wieder zum Bürokratieabbau. Ich finde es wirklich ausserordentlich innovativ, zu  sagen: Da setzen wir jetzt wieder einen Beauftragten ein –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 einen Beauftragten, der dann wieder irgendwelche Konzepte  zusammenschreibt, die in der Schublade verschwinden. Dieses Deutschlandticket hat nämlich das Potenzial zum wirklichen Bürokratieabbau, damit nämlich dieser ganze Dschungel von Tarifverbünden weggefegt werden kann und wir damit im Land Baden-Württemberg eine Menge Geld sparen  und Bürokratie abbauen. Das wäre praktischer Bürokratieabbau – und nicht wieder das Einsetzen eines Beauftragten, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Nun zum Doppel-Wumms, den 200 Milliarden €. Ich sage es  sehr deutlich: Wir haben ordnungspolitische Bauchschmerzen  bei einem solchen Programm. Sie haben es ja angesprochen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind nicht dazu bereit, die  Interessen des Landes zu vertreten, weil Sie Angst haben, sich  mit irgendwelchen Grünen in Berlin anzulegen. Das ist der  Grund.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun geht es weiter mit Ihren Vorstellungen zur Energiewende. Es ist wirklich bemerkenswert. Da kommt dann wieder  das Windkraftwunder. Sie erklären: „1 000 Windräder“ steht  im Koalitionsvertrag, und es wäre ein Wunder, wenn wir sie  liefern könnten. – Windräder an Schwachwindstandorten und  eine Solarpflicht auf den Dächern, das ist Ihre Energiewende.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Passage in dieser Regierungserklärung ist besonders bemerkenswert, Herr Ministerpräsident. Die muss man sich auf  der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere sie mal: ... ich habe vorhin den Ausbau der erneuerbaren Energien als Generalschlüssel für die Zukunft bezeichnet ... Es  gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel ... nicht ... funktioniert: ... Dafür brauchen wir einen  anderen Energieträger, nämlich Wasserstoff. Das heisst, für Sie sind erneuerbare Energien und Wasserstoff  Gegensätze.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt: Sie haben die gesamte Energiewende nicht verstanden, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben die gesamte Energiewende nicht verstanden. Sie  sind darauf fokussiert, im Land Baden-Württemberg zu sagen: „Da stellen wir Windräder auf.“ Lesen Sie mal die „Neue  Zürcher Zeitung“. Die hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben,  wie effektiv das Ganze ist. Sie führen eine Solarpflicht für die  Dächer ein – und Wasserstoff ist etwas ganz anderes. Jetzt wissen wir auch, warum die Energiewende in Baden-Württemberg nicht funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie müssen endlich einsehen, dass die Energiewende europäisch gedacht werden muss und dass Wasserstoff, vor allem  grüner Wasserstoff, kein Gegensatz zu erneuerbaren Energien ist, sondern dass die ganze Energiewende nur so funktioniert, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Aber natürlich. Ich  vermute zwar, dass er nachher wieder drankommt, ...
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 ... aber man soll ihn  nie daran hindern, klüger zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Rülke, Sie  haben ja aus der Rede des Ministerpräsidenten zitiert.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Mich würde interessieren,  warum Sie die Rede dann nicht vollständig zitieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die ganze Rede?  Das wünschen Sie sich nicht! Das wünschen Sie sich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. – Mich würde interessieren, warum Sie quasi unvollständig zitieren und nicht  darauf eingehen, dass der Ministerpräsident auf Seite 7 davon  gesprochen hat, dass er für Baden-Württemberg eine Wasserstoff-Roadmap entwickelt hat, dass er Wasserstoff zu einem  wichtigen Thema macht, dass er in Wasserstoff einen wichtigen Zukunftsmarkt sieht und dass er sich gerade für grünen  Wasserstoff als Energieträger ausspricht. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, und warum zitieren  Sie dann unvollständig?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Schwarz, ich
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 als ob wir  irgendwie neue Energieberatungsprogramme machen würden.  Das ist natürlich nicht der Fall. Bei der Krisenberatung ist die  Energiekostenentlastung natürlich ein Wunsch des Handwerks  und der Mittelständler. Darum machen wir das und stellen das  sofort auf die Beine. Da geht es um etwas völlig anderes.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen die wichtigsten Punkte auflisten. Die Zielgruppen sind Industrie, Handel, Dienstleistungs-, Hotel- und Gastgewerbe sowie freie Berufe. Es geht um die Unterstützung bei  der Beschaffung kurzfristig verfügbarer Liquidität im Zusammenhang mit L-Bank, Bürgschaftsbank, Hausbank, die Vorbereitung und Begleitung von Bankgesprächen, die Reduktion der Anfälligkeit gegenüber Energiepreisschwankungen, die  Identifikation von Ansätzen zur Weitergabe der höheren Energiekosten an Kunden, Energieeffizienzmassnahmen mit betriebswirtschaftlichem Fokus, z. B. die kurzfristige Anpassung  des Produkts, des Leistungsportfolios an die veränderten Gegebenheiten, die Unterstützung bei der Suche nach einer alternativen Energieversorgung und die Sicherung von Konditionen. Darum geht es.  Jedenfalls geht es dabei nicht um Energiesparvorschläge, sondern darum, den Unternehmen dabei zu helfen, dass sie klarkommen, weil kleine Unternehmen und Handwerker diese Kapazität oft nicht haben.  Ich möchte Ihnen sagen: Wir nehmen da einen Haufen Geld  in die Hand, aber das ist gut angelegt, und das machen wir  gern. Darum geht es; damit das klargestellt ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt komme ich noch zu den erneuerbaren Energien und Wasserstoff.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sie können das wirklich gut – das muss ich nach zehnjähriger  Erfahrung sagen –: immer etwas sophisticated irgendeine  Text analyse, ob ich einmal ein bisschen danebengelegen habe.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 In meinem Redemanuskript stand: Aber es gibt ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel  nicht funktioniert: ...  Das ist halt etwas unglücklich formuliert, Herr Kollege.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Weil ich das beim Lesen noch gemerkt habe, habe ich dann  gesagt:  Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser  Schlüssel jedenfalls nicht direkt funktioniert.  Es gilt das gesprochene Wort, Herr Kollege Rülke. Aber daraus jetzt einfach irgendetwas zu basteln – ich verstünde nicht,  2833
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 dass Wasserstoff auch zu den regenerativen Energien gehört  –, das ist ein bisschen weit hergeholt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das Ganze ergibt natürlich  nur Sinn, wenn man mit grünem Wasserstoff arbeitet, solchem,  den man mit regenerativen Energien erzeugt. Man kann doch  schlecht vermuten, dass ich etwas anderes meine.  Jetzt kommen wir noch einmal zur Batterieabhängigkeit, die  Sie angesprochen haben. Wie reagiert man darauf? Mit Innovation.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen stecken wir sehr viele Mittel in Innovationen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Genau in diesem Bereich tun wir das, im ganzen Bereich der  Energie, mit den IPCEI-Projekten, die wir angelandet haben  – nämlich Batterien zu entwickeln, die aufgrund anderer Rohstoffe funktionieren. Das genau ist die Antwort: durch Innovationen aus solch einer Abhängigkeit zu kommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich geht es auch darum, die Rohstoffquellen zu diversifizieren; auch das gehört dazu – bis hin zu der Frage, ob wir  bei der Tiefengeothermie im Rheingraben nicht auch Lithium  gewinnen können, was sicher eine Perspektive sein könnte.  So gehen wir an die Dinge heran, führen aber natürlich gleichzeitig die Wasserstoffstrategie fort. Deswegen haben wir uns  ja für cellcentric so hineingehängt, ganz genau aus diesem  Grund. Natürlich wird man auch Trucks batterieelektrisch betreiben können. Aber es ist ja logisch: Wenn der Hochlauf einmal erfolgt, dann wird das natürlich auch auf die Preise durchschlagen. Also ist es vernünftig, parallel, insbesondere für  Langstrecken-Lkws, eine andere Strategie zu verfolgen. Genau das tut Daimler Truck, nämlich auf Wasserstoff zu setzen,  auf Brennstoffzellentechnologie zu setzen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ausserdem war ich erst in der letzten Woche bei Bosch, die einen Wasserstoffmotor entwickeln. Wir sind also dran; wir sind  dabei, mit unseren Innovationen, mit unserer Ansiedlungsstrategie ein Stück unabhängiger zu werden, anderes aber auch  nicht links liegen zu lassen. Das kann ja nur die Conclusio  dessen sein, was Sie gesagt haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Schluss noch einen Satz zu Ihnen, Herr Gögel. Eine Partei kann sich immer dort ansiedeln, wo sie will, auch rechts  von der CDU; das ist nämlich nicht verboten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Frage ist, ob eine Partei auf dem Boden der verfassungsmässigen Ordnung steht, und zwar ohne Wenn und Aber,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 und ob eine Partei auf dem Boden von Tatsachenwahrheiten  Politik macht oder auf dem Boden irgendwelcher Verschwörungserzählungen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt haben Sie ja bestritten, dass Sie den Klimawandel leugnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Also, da schauen Sie einmal selbst nach, was Ihre Leute hier  in zehn Jahren alles erzählt haben. Sie ändern Ihre Strategie  allerdings etwas; das habe ich bei einem Ihrer Abgeordneten  gemerkt. Er hat den Klimawandel nicht mehr geleugnet, sondern hat gesagt: Das bringt alles nichts, was wir machen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wie haben Sie denn darauf reagiert? Sie haben gesagt, Klimawandel habe es schon immer gegeben,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 siehe die letzte Eiszeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die letzte Eiszeit ging vor etwa 12 000 Jahren zu Ende und  hat etwa 100 000 Jahre gedauert.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Der grosse Unterschied ist: Damals lebten schätzungsweise  zwei Millionen bis zehn Millionen Menschen auf der Erde.  Heute leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Das  heisst, wenn heute durch den Klimawandel ganze Regionen  unbewohnbar werden, dann trifft das schliesslich Millionen  von Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen beruht das, was Sie erzählen, entweder auf völliger Unkenntnis, oder es ist Demagogie. Das ist es nämlich,  was Sie dauernd machen. Sie stellen irgendeinen Vergleich  an, der überhaupt nicht stimmt und abstrus ist und der, wenn  man ihn ernst nehmen würde, nur als zynisch betrachtet werden könnte. Wenn Sie sagen: „Auch in der Kältezeit haben  Menschen auf der Erde gelebt, die Menschen werden schon  auch weiterleben“, dann ist das zynisch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sie müssen sich also in solch fundamentalen Fragen – jedenfalls betrachten das alle anderen Parteien ausser Ihnen so – wie  dem Klimawandel und der Erderhitzung als eine der grossen  Menschheitsherausforderungen einfach mal klar positionieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sie müssen sagen, wie Ihre Meinung dazu ist. Dann wird man  feststellen, dass Sie nicht aufgrund von Tatsachenwahrheiten  operieren – auf der Grundlage, die uns die Wissenschaft zu  dieser Frage bereitstellt –, sondern aufgrund von irgendwelchen selbst gestrickten oder abseitigen Grundlagen. Damit  grenzen Sie sich selbst aus – und nicht wir. Das muss Ihnen  endlich mal klar sein.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Herr Ministerpräsident, die Gleichbehandlung einer  Fraktion von der Bevölkerung gewählter Abgeordneter hier  im Haus – nichts mehr und nichts weniger fordern wir ein.  Das fordern wir seit Jahren. Wir fordern dies z. B. heute Nachmittag bei dem Tagesordnungspunkt „Wahl von Mitgliedern  des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind gespannt, ob den Abgeordneten dann noch Ihre Worte in den Ohren klingen
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 und sie sich demokratisch verhalten. Wir werden das gern sehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich verwahre mich genauso dagegen, dass einer meiner Kollegen Sie als linksradikal bezeichnet hat. Dagegen muss ich  mich verwahren, und dafür entschuldige ich mich. Das sollten aber auch alle anderen tun, die mich oder andere Kollegen  als rechtsradikal oder als rechtsextrem bezeichnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind wertkonservativ und als wertkonservative Kraft hier  in dieses Haus gewählt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Den Ursprung dieser Geschichte kennt vielleicht die CDU –  nicht mehr die Jungen; die kennen das gar nicht mehr; die sind  ja nach Merkel geboren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Aber ein paar ältere Kollegen werden vielleicht noch wissen,  welche Wurzeln der Konservatismus in Baden-Württemberg  hat und wie stark diese sind. Die meisten Abgeordnetenkollegen mit diesen Wurzeln sitzen heute hier bei uns.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 – Eine Verfassungsschutzorganisation – ich will es hier an dieser Stelle nicht weiter kommentieren – dürfen Sie gern weiter unterstützen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 wenn Sie meinen, dass frei gewählte Abgeordnete, wenn sie  nicht Ihre Meinung vertreten, beobachtet werden sollten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Meinungsfreiheit ist mit das höchste Gut, das wir in diesem  Land zu verteidigen haben. Wir nehmen für uns in Anspruch,  eine andere Meinung als die Ihre zu vertreten. Wir nehmen  auch für uns in Anspruch, dass wir Ihre Massnahmen, um den  Temperaturanstieg auf diesem Planeten zu begrenzen, für  falsch halten. Sie und ich werden das Ergebnis bedauerlicherweise nicht mitbekommen. Niemand von uns beiden weiss,  wer am Ende des Tages dann recht hatte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wir können nur beide hoffen, dass eine Katastrophe für unsere Enkel und Urenkel ausbleibt, egal, mit welchen Massnahmen wir hier vorgehen wollen. Zu den Massnahmen, die wir  uns vorstellen, gehört, dass wir uns endlich darauf einstellen,  dass wir eine Veränderung des Klimas haben, und dass wir  uns darauf vorbereiten müssen. Ich erinnere an ein Land wie  Israel: kein Wasser, schlechteste Bedingungen, um Landwirtschaft zu betreiben – aber dort wird es getan, und es wird erfolgreich getan. Wir müssen, wie Sie es richtig sagen, Dinge  neu denken, wir müssen die Zukunft neu denken. Wir müssen  die Veränderungen herbeiführen, die möglich sind, um auch  bei einer um zwei Grad höheren Durchschnittstemperatur auf  diesem Planeten
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 ein Leben zu ermöglichen, das lebenswert ist. Da haben wir  andere Vorstellungen als Sie und eine andere Meinung als Sie,  und diese werden wir auch in Zukunft immer wieder vertreten dürfen und werden sie auch vertreten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte noch mal auf Ihre Ausführungen zu dem Entlastungspaket von 5 Milliarden € zurückkommen. Auch hier bitte ich noch mal, klar zu erwähnen: Diese 5 Milliarden € bringen die Erwerbstätigen auf. In Baden-Württemberg sind es,  glaube ich, neun oder zehn Millionen Erwerbstätige. Die bringen diese Summen mit ihrem Steueraufkommen auf, und Sie  sozialisieren das über die Gesamtbevölkerung. Da kann man  auch unterschiedlicher Meinung sein, ob diese sozialen und  zum Teil sozialistischen, planwirtschaftlichen Instrumente die  richtigen sind. Wir sind für generelle Steuererleichterungen,  damit die Bürger mehr Kaufkraft haben und damit sich irgendwann auch die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in  einigen grossen Bereichen ausgleichen kann. Nicht mit der  Giesskanne und über alle hier ausschütten! Das 49-€-Ticket betrachten wir ebenfalls als eine nicht ausgewogene soziale Massnahme. Einen Einheitstarif im ÖPNV  für Deutschland sehen wir alle positiv. Es ist doch klar: Wenn  man diesen Tarifdschungel aufbrechen kann und jeder Bürger  weiss, was er im Nahverkehr zu bezahlen hat, ist das in Ordnung. Aber dann muss man es aufschlüsseln nach Einkommen, nach Vermögensverhältnissen usw.; man kann nicht einfach sagen: Generell zahlen die alle 49 €. Schüler in Baden 2836
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Württemberg zahlen Gott sei Dank weniger – heute schon –,  und Rentner zahlen auch weniger – auch das heute schon.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 So muss man es aufteilen und muss fragen: Wer kann was leisten? Und dann entlasten wir einen Grossteil der Steuerzahler,  wenn man das gerecht aufteilt. Überhaupt: 49 € – warum nicht 49,50 € oder 47 €?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die 9 hat scheinbar einen Marketingeffekt; das war schon  beim 9-€-Ticket so. Die 29 ist ermässigt, nun also 49: Das soll  mir mal einer erklären. Und wenn Sie von fehlendem Wissen  sprechen: Ja, da fehlt mir das Wissen. Woher kommt die Zahl  49? Das können wir den Menschen vielleicht mal zu Gemüte  führen, und wir können Vorschläge machen, wie man Einsparungen vornehmen kann.  Damit Sie dann wirklich gestärkt zum Mittagessen gehen können: Wir haben in Baden-Württemberg ca. 33 000 Abzuschiebende, ehemalige Asylantragsteller, und wir schaffen es eben  nicht, diese in ihre Heimatländer abzuschieben. Dies kostet  den Steuerzahler round about 1,2 Milliarden € im Jahr. Das  wäre schon ein grosser Beitrag, der damit geleistet würde –  und damit würde Platz geschaffen für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und Hilfsbedürftige aus der Ukraine.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön. – Herr Präsident, meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich die Frage,  ob man sich hier im Parlament gegenseitig beschimpfen muss
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 und ob wir uns vom Ministerpräsidenten als Rechtsradikale  betiteln lassen müssen. Wenn er das aber macht und ich ihn  dann als Linksradikalen betitele und dafür einen Ordnungsruf  bekomme,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 dann ist es mir im Sinne der Meinungsfreiheit in diesem Haus  eine Ehre, einen Ordnungsruf zu bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, aber dann könnten Sie Herrn Kretschmann  auch einen erteilen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung  des Bürgergelds ist die grösste Sozialreform seit 20 Jahren.  Deutschland lässt Hartz IV endlich hinter sich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das Bürgergeld bietet soziale Sicherheit und mehr Respekt  für Lebensleistung. Das Bürgergeld wird zielgerichtet, unbürokratisch und digital bei den Menschen ankommen. Der Kulturwandel in unseren Jobcentern, in der Arbeitsvermittlung  kommt. Das Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaats wird  gestärkt; Abstiegsängste werden reduziert. Das war selten so  wichtig wie in diesen Tagen.  Was heisst das konkret? Ersparnisse werden geschützt, tatsächliche Wohnkosten werden übernommen. Erst nach 24 Monaten werden Vermögen und Angemessenheit der Wohnung  überprüft. Die Altersvorsorge wird nicht angetastet. Das  schützt vor Altersarmut.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Rechte der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, werden durch die neue, kooperative Arbeitsweise der Jobcenter und weitere Entschärfungen der Sanktionen  2837
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 gestärkt. Substanzielle Verbesserungen bei der beruflichen  Weiterbildung können neue Perspektiven eröffnen. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs eröffnet vielen Menschen  neue Chancen, die bisher von der Hartz-IV-Bürokratie daran  gehindert wurden, einen Abschluss nachzuholen. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden werden dafür sorgen, dass  sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können.  Die Regelsätze werden um 52 € im Monat erhöht – in Zeiten  der Inflation ein dringend notwendiges Signal.  Wer zwischen 520 und 1 000 € verdient, soll künftig mehr von  seinem Einkommen behalten können. Der Freibetrag in diesem Einkommensbereich wird künftig auf 30 % angehoben.  Das Prinzip „Fördern und fordern“ wird nicht fallen gelassen  – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das neue Bürgergeld sieht sowohl Mitwirkungspflichten als  auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern, vor. Aber  wer von Beginn an mitwirkt – das sind eben die allermeisten  –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht.  Wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht  sanktioniert werden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das so viel zu tun wie die CDU mit Sozialismus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 In Baden-Württemberg wird das Bürgergeld fast einer halben  Million Menschen zugutekommen.  Jetzt trommelt die CDU ja massiv gegen das Bürgergeld.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Merz-Wording finden wir nicht nur im Deutschen Bundestag,  sondern auch in diversen Talkshows und offensichtlich auch  im E-Mail-Postfach aller baden-württembergischen Abgeordneten, die das mal besser, mal weniger klar wiedergeben können.  Jetzt könnte ich Ihnen wirklich leicht parteipolitische Spielchen vorwerfen. Aber wissen Sie was? Ich habe mich entschieden, Ihre Argumente, die wir sicherlich auch heute wieder hören werden, einfach einmal ernst zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Denn das sollte eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg doch leisten. Deshalb habe ich ganz konkrete Fragen  an Sie: Ist es denn nicht bürgerlich, liebe Kolleginnen und  Kollegen von der CDU, dass Menschen ihr Erspartes als  Schonvermögen behalten können? Eine Karenzzeit bei der  Vermögensanrechnung ist nichts anderes als die Anerkennung  dafür, dass jemand hart gearbeitet und sich etwas angespart  hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Nächste Frage: Welches Menschenbild liegt eigentlich hinter  Ihrer Kritik, eine Vertrauenszeit von sechs Monaten gehe zu  weit?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Was sagen Sie eigentlich dazu, dass wir mit dem Bürgergeld
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 schnelle Vermittlung in irgendeine  Arbeit vor zielgerichteter, individueller, nachhaltiger Vermittlung? Sie sorgen sich offensichtlich um Menschen, die arbeiten. Das  ist erst einmal löblich. Unser Sozialstaat ist aber so gestrickt,  dass jemand mit Arbeit am Ende besser dasteht als jemand,  der allein Transferleistungen bezieht. An diesem Prinzip wird  auch das Bürgergeld nichts ändern.