K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 oder rechtfertigt, weil man das nicht machen kann, Frau  Helm. Das kann man nicht machen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das macht auch keiner von uns, aber was Sie gemacht
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie, die endlich im Bund abgewählt  worden sind und die auch hier keine Rolle spielen, betteln  um einen Runden Tisch „Energie“, weil Sie sofort wieder  mit denen ins Bett wollen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 543  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie sind in der Opposition. Sie wurden abgewählt, und  Sie werden auch am Sonntag und bei anderen Landtagswahlen abgewählt. Sie haben es vergeigt, und wir lassen  uns nicht von Ihnen Sachen vorwerfen, die keinerlei  Grundlage haben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine  sind in Europa, in Deutschland und insbesondere hier in  Berlin für alle sichtbar und spürbar. Nach wie vor kommen täglich Tausende Geflüchtete an unseren Bahnhöfen  an. Sie fliehen vor den Bomben, dem Elend und der Not  des Krieges.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Auch vier Wochen nach Kriegsausbruch ist die Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner nach wie vor  ungebrochen und unschätzbar wertvoll. Sie helfen, wo  Hilfe benötigt wird. Sie packen an, wo es anzupacken  gilt, und viele geben sogar ganzen Familien ein neues  Zuhause. Dafür spreche ich Ihnen allen meinen herzlichen Dank aus.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Viele Menschen treibt aber auch die Sorge um die Auswirkungen des Krieges um: Was hat das für mich persönlich für Folgen? Wie steht es zum Beispiel mit der Versorgungssicherheit, mit den Energiepreisen? Werde ich  mir meine nächste Heizkostenrechnung noch leisten können? – All diese Sorgen sind berechtigt. Zu Recht können  die Berliner und Berlinerinnen Antworten von der Politik  verlangen. Es lohnt sich deswegen, einmal genauer hinzuschauen, wie sich die Energiepreise in den letzten Wochen entwickelt haben, denn Fakt ist, dass an den Energiebörsen schon vor dem Krieg die Preise insbesondere  für fossiles Gas und im Zuge dessen auch für Öl und  Kohle deutlich angestiegen sind. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe.  Für den Preisanstieg im Erdgasmarkt ist unter anderem  eine nicht bedarfsgerechte Lieferung von russischem  Erdgas nach Deutschland, nach Europa im letzten Sommer verantwortlich. Dies führte zu einer Verknappung  und damit zu einem stark steigenden Erdgaspreis. Hinzu  kam eine verstärkte Nachfrage, da die Füllstände insbesondere bei den deutschen Erdgasspeichern infolge des  kalten Winters 2020/2021 teilweise historische Tiefststände erreicht hatten. Diese konnten im letzten Sommer  nicht ausreichend aufgefüllt werden, und Ähnliches droht  uns auch für dieses Jahr.  Anders sieht es hingegen beim Erdöl aus. Hier hat allein  die Angst vor einem möglichen Importstopp für Öl aus  Russland zu Beginn des Krieges zu einer Explosion geführt, die zu einem neuen Höchststand beim Ölpreis seit  2008 geführt hat. Infolgedessen haben sich die Benzin-  und Dieselpreise an den Tankstellen erhöht. Doch seit  diesem Höchststand vor zwei Wochen ist der Erdölpreis  zum Teil deutlich gesunken, bloss ist diese Senkung des  Ölpreises nie bei den Verbraucherrinnen und Verbrauchern angekommen. Den grössten Teil dieser Preissteigerung, die wir jetzt an der Tankstelle bezahlen müssen,  kommt den Raffinerien und damit den grossen Erdölkonzernen, die diese Raffinerien besitzen, zugute.   Es ist deswegen sehr zu begrüssen, dass unser Klimaschutzminister Robert Habeck das Bundeskartellamt  eingeschaltet und es gebeten hat, die Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten und auf etwaige Absprachen  bei den Konzernen zu untersuchen. Es darf einfach nicht  sein, dass diese aus der jetzigen Situation unangemessene  Gewinne schlagen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ungeachtet dessen gilt es aber nun, besonders betroffene  Haushalte und Unternehmen vorübergehend schnell und  zielgerichtet zu unterstützen und dabei darauf zu achten,  dass das Geld wirklich bei den Leuten ankommt, wo die  Not am grössten ist. Es geht nicht darum, mit einer pauschalen Steuersenkung gleichzeitig diejenigen zu entlasten, die gestiegene Preise leichter schultern könnten.  Giesskannenpolitik à la Tankgutscheine verschärft die  soziale Kluft sogar.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Auch dürfen wir den Verbrauch von fossiler Energie jetzt  nicht dauerhaft vergünstigen. Neben der Ukrainekrise  haben wir immer noch eine Klimakrise, die wir meistern  müssen, und deswegen dürfen wir unsere Klimaschutzanstrengungen in der Zukunft nicht vollends vergessen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ein erstes Entlastungspaket hat die Bundesregierung  bereits vor einigen Wochen auf den Weg gebracht, und  wir haben vor zwei Wochen hier im Plenum ausführlich  über dieses Entlastungspaket diskutiert. Eine Massnahme  davon ist immer noch die Senkung der EEG-Umlage zum  1. Juli, Frau Lerch hat es angesprochen. Jetzt geht es  darum, sicherzustellen, dass diese Umlagesenkungen
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 544  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  wirklich bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen auf  der Stromrechnung ankommen. Dafür werden wir sorgen.  Zu begrüssen ist auch, dass die Bundesregierung auf die  massiv gestiegenen Heizkosten mit einer Verdoppelung  des Heizkostenzuschusses im Rahmen des Wohngeldes  reagiert hat. Statt der bisher geplanten 135 Euro für einen  Einpersonenhaushalt soll es zukünftig 270 Euro geben,  für einen Zweipersonenhaushalt 350 Euro und für jedes  weitere Familienmitglied je 70 Euro mehr. Studierende  und Auszubildende, die staatliche Hilfe erhalten, sollen  einmalig 230 Euro erhalten. Etwa 2 Millionen Menschen  bundesweit sollen laut Entwurf so von diesem Zuschuss  profitieren.  Das ist sicherlich ein Fortschritt, und allein in Berlin  werden ca. 25 000 Wohngeldhaushalte, in denen vor  allem Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und  Studierende wohnen, davon profitieren. Aber bei  1 000 Euro Mehrkosten sind 230 Euro oder 350 Euro  zwar hilfreich, doch sicherlich nicht ausreichend. Vor  allem: Was ist mit den Menschen, die kein Wohngeld  erhalten, aber nicht den dicken Geldbeutel haben? Auch  denen müssen wir helfen. Da ist noch viel Luft nach  oben. Deswegen bin ich froh, dass jetzt ein zweites Entlastungspaket auf den Weg gebracht wird, und ich hoffe,  dass es auch hier zu Anpassungen kommt, denn der Bund  muss sicherstellen, dass es bedarfsgerechte Hilfe gibt für  alle, die sie wirklich brauchen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Noch wissen wir nicht wirklich, was in diesem zweiten  Massnahmenpaket steht, aber wie man hört, soll dieser  Tankzuschuss von Finanzminister Lindner vom Tisch  sein, und das ist auch gut so. Es ist zwar sinnvoll, dass  wir Mobilität für einen bestimmten Zeitraum vergünstigen, aber doch bitte nicht so. Wir müssen doch auch da  schauen, wo wir gezielt Menschen mit geringen Einkommen unterstützen können, die es nötig haben. Diese  wollen wir entlasten und eben nicht diejenigen, die den  spritfressenden SUV fahren. Das ist nicht nötig.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir Grüne setzen uns darüber hinaus für das Klima- oder  Energiegeld ein, bei dem wir die Einnahmen aus dem  CO2-Preis in Form einer Pauschale an alle zurückfliessen  lassen. Das ist eine sozialgerechte Energiepolitik.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Auch wollen wir die Anstrengungen beim Energiesparen  deutlich erhöhen. Je weniger Energie wir im Gasbereich  verbrauchen, desto leichter können wir mit der Situation  umgehen. Doch bei all den notwendigen Entlastungspaketen: Sie lösen das eigentliche Strukturproblem nicht.  Das heisst, wir müssen weg von Erdgas, Kohle und Öl,  und deswegen werden wir Grüne jetzt in der Bundesregierung und im Land Berlin für den Energiewendebooster  sorgen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Der ist dringend nötig. In den letzten 15 Jahren ist auf  Bundesebene nicht viel passiert, und das rächt sich jetzt  bitterlich. Deswegen werden wir in Berlin schauen, wie  wir mit der Koalition zusammen jetzt kurz-, mittel- und  langfristige Massnahmen auf den Weg bringen, um einen  Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende und bezahlbaren Energiepreisen hier in Berlin leisten zu können.  Das bedeutet ganz konkret: Wir wollen noch mehr erneuerbare Wärmepotenziale noch konsequenter erschliessen.  Wir müssen die Erneuerbaren in die Heizungskeller bringen, und deswegen unterstützen wir auch hier Robert  Habeck in seiner Forderung: keinen weiteren neuen Einbau von Gasheizungen im Neubau.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir müssen die Wärmenetze dekarbonisieren. Da müssen  wir Tempo aufnehmen.  Ich möchte noch schneller noch  mehr Erneuerbare in unsere Fernwärme bekommen. Und  ja, ich möchte auch die Gasnetze dekarbonisieren. Deswegen brauchen wir schnell ambitionierte und verlässliche Ausstiegsfahrpläne.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir brauchen aber auch ein ambitioniertes, gerechtes und  machbares Sanierungsprogramm für Berlins Häuser.  Dafür müssen wir auf der einen Seite Förderprogramme  weiter stärken, aber auch prüfen, wie wir möglicherweise  Ordnungsrecht einsetzen, besonders wenn der Bund hier  nicht tätig wird, zum Beispiel mit einem ErneuerbareWärme-Gesetz, so wie wir es in der letzten Legislatur  schon geplant hatten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Alles wird aber nicht funktionieren, wenn wir den Fachkräftemangel nicht überwinden. Deswegen brauchen wir  eine Aus- und Fortbildungsinitiative gemeinsam mit dem  Berliner Handwerk, um noch mehr Menschen für Klimaschutzberufe zu begeistern, denn ohne sie werden wir es  nicht schaffen.  Den Sommer sollten wir nutzen, um Energiesparchecks  durchzuführen, in den öffentlichen Gebäuden vielleicht  verpflichtend, und schauen, wo wir schnell und einfach  umzusetzende Energiesparmassnahmen auf den Weg  bringen und uns so für den nächsten Winter rüsten können. Auch das bereits vorhandene Angebot für Privathaushalte wollen wir weiter stärken, denn jede und jeder
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 545  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Einzelne kann ihren oder seinen Beitrag zum Energiesparen leisten.  Der Krieg in der Ukraine hat uns deutlich vor Augen  geführt, in welch schleichende Abhängigkeit wir geraten  sind, insbesondere von russischen, fossilen Energieträgern. Diese Abhängigkeit müssen wir so schnell wie  möglich überwinden, und zwar sowohl aus klima- als  auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Mit dem skizzierten Massnahmenpaket können wir hier in Berlin einen  konkreten Beitrag dazu leisten. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, gern auch mit der CDU. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hätte gedacht, dass  die Vorredner noch mal auf die Zuständigkeiten bei  Energie- und Stromsteuergesetz hinweisen, aber dann tue  ich das: Das liegt ganz eindeutig beim Bund, und genau  hier hat die Ampelkoalition, wie auch schon mehrfach  angeklungen, Fakten geschaffen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Mit der Absenkung der EEG-Umlage, massgeblich durch  die FDP initiiert, ist die erste Entlastung schon zum  1. Juli terminiert. Ein weiteres Entlastungspaket wird zur  Stunde vorbereitet, und dessen schnelle Umsetzung wurde bereits angekündigt. Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Berlinerinnen und Berliner,  die Regierungsparteien im Bund arbeiten fokussiert an  einer Problemlösung für die massiv gestiegenen Energiepreise.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der in dieser Aktuellen Stunde getätigte Aufruf der AfDFraktion hingegen klingt einmal mehr reisserisch, richtet  sich aber an den falschen Adressaten und führt damit  vollkommen ins Leere. Damit könnte ich das Thema jetzt  beenden, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den  Fokus der Diskussion einmal mehr auf die Landesebene  zu richten, denn wir sollten uns dringend damit beschäftigen, wie wir zukünftig die Energieversorgung in unserer  Metropolregion Berlin-Brandenburg sicher, nachhaltig  und preisstabil gestalten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Mich erreichen zunehmend Anfragen von Unternehmen,  die sich Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer  Mitarbeiter machen. Mit steigenden Energiepreisen in  energieintensiven Branchen ist die Sorge nicht unberechtigt. Uns als FDP-Fraktion ist klar, dass wir die aktuellen  Probleme nicht bis zur nächsten Plenarsitzung lösen können, aber wir sollten besorgten Stimmen die Gewissheit  geben, dass wir das Problem erkannt haben und an der  Lösung arbeiten. Ziel muss es sein, den Berlinerinnen  und Berlinern und den Unternehmen dieser Stadt Planungssicherheit zu geben, was die Energieversorgung  betrifft.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt,  wohin die einseitige Abhängigkeit, sei es bei der Energiequelle, aber auch bei dem Anbieter führen kann. Weil  es in den energiepolitischen Diskussionen immer mal  wieder zu hören ist, hier eine deutliche Klarstellung:  Berlin ist keine Insel. Die Stadt muss sich bewusst sein,  dass Energieautarkie ein energiepolitisches Ideal ist. An  dem kann man sich orientieren, aber man wird niemals  unabhängig von Energieimporten nach Berlin sein. Dieses Ideal ist nie zu erreichen.  Aufgabe des Senats muss es daher dringend und mit  oberster Priorität sein, eine Strategie zu entwickeln, die  das Thema Versorgungssicherheit für unsere Stadt priorisiert und die Versorgung dieser Stadt mit Energie auf ein  breites Fundament stellt. Dafür bedarf es einer strategischen Planung, abgestimmt mit unserem Nachbarland  Brandenburg, denn uns muss klar sein, dass ohne Brandenburg keine Planungssicherheit in Berlin existieren  kann.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wie ich schon sagte, dürfen wir uns nicht auf die konventionellen Energieträger stützen. Vielmehr muss es um den  Ausbau zukunftsträchtiger Technologien gehen, und  diese müssen massiv vorangetrieben und beschleunigt  werden. Das heisst auch, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen; da sind wir einer  Meinung, Herr Gräff. Das ist die vordringliche Aufgabe.  Denn so ist die nach wie vor restriktive Genehmigungspolitik der Verwaltungsebene ein Bremsklotz für die  Weiterentwicklung der Geothermie in der Stadt – sagt  Holger Staisch, Geschäftsführer der Berliner Erdgasspeicher.  Auch die Wasserstofftechnologie, eine der wichtigsten,  spannendsten und zukunftsträchtigsten Möglichkeiten,  um den Ausstieg aus der fossilen Energie zu gestalten,  fristet ein bescheidenes Dasein in dieser Stadt. Ich habe  es in keiner Rede gehört. Sie wird als Technologie von  übermorgen bestenfalls auf kleiner Projektbasis pilotiert.  Als FDP-Fraktion fordern wir seit Jahren den Senat auf,  endlich eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg zu entwickeln. Ich möchte an dieser Stelle auf  unseren Antrag aus der letzten Legislaturperiode verweisen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wann haben wir eigentlich verlernt, gross zu denken? Wir  haben jetzt das historische Momentum, wo jedem klar ist,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 546  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  dass Erdgas als Brückentechnologie uns in eine gefährliche Abhängigkeit gebracht hat, zudem, wenn sie zu einem Grossteil aus dem Osten kommt. Robert Habeck  sprach heute Morgen zu Recht im Bundestag von einer  Zeitenwende, was die Energiepolitik angeht. Noch fliesst  Öl und Gas von Ost nach West, und wir stehen als Region gut versorgt da. Doch die Zeichen verdichten sich,  dass es bald anders herum sein wird. Unsere Region wird  aus dem Westen versorgt werden, und dann stehen wir  am Ende der Logistikkette. Ob dann genug Gas oder Öl  bei uns ankommt, wird die Zeit zeigen. Deshalb muss die  Metropolregion Berlin-Brandenburg Vorreiter und Vorbild für eine Wasserstoffwirtschaft werden, nicht auf dem  Papier, sondern ganz praktisch.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag von RotGrün-Rot. So heisst es dort zum Thema Wasserstoff, der  Senat   prüft den Anschluss an das geplante WasserstoffBackbone.  Weiter spricht man von einer „pilotweisen Erprobung“  zur Einbindung der landeseigenen Betriebe. – Liebe Koalition, das reicht nicht! Sie müssen ins Machen kommen!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ein Blick in den Haushalt für 2022/2023 zeigt, wie wenig  fokussiert Sie das Thema angehen. Ein Bezug zum Wasserstoff taucht auf den 4 000 Seiten ganze dreimal auf. Im  Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe wird die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie, Herr Schwarz, nicht  einmal  budgetiert.  Einzig  eine  Projektförderung  „H2@Marzahn“ ist vorgesehen; was dies genau heisst,  kann Herr Schwarz sicherlich gleich in seiner Rede erläutern.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Herr Senator, da ich Sie gerade anspreche: Ich habe mich  sehr gefreut, dass Sie gestern in meinem Wahlkreis, in  meinem Heimatbezirk Lichtenberg waren. Erlauben Sie  mir dazu eine Empfehlung für die nächste Besuchsrunde,  weil ich mich schon über die Prioritätensetzung bei dem  Besuchsprogramm gewundert habe. Ein Reha-Zentrum,  ein Grosshandel und ein Mies-van-der-Rohe-Haus sind  sicherlich schön, aber wir haben mit dem Heizkraftwerk  Klingenberg ein industrielles Schwergewicht in unserem  Bezirk, welches die Wärme- und Stromversorgung von  bis zu 300 000 Haushalten sicherstellt, und auch die  Grosswäscherei im Ortsteil Hohenschönhausen wäre sicherlich einen Besuch wert gewesen, um das Thema  Energieversorgung und die Sorgen der Unternehmer aus  erster Hand zu erleben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Aber zurück zur fehlenden Umsetzungsbereitschaft beim  Thema Wasserstoff: Die ist umso bemerkenswerter bei  einer grünen Regierungsbeteiligung, die offenbar den  Nutzen von Wasserstoff als innovativen Sprung in eine  moderne, klimafreundliche Energiewirtschaft, eine klimafreundliche Industrie und eine klimafreundliche Mobilität  bis dahin hier im Land nicht erkannt hat. Ihr Bundeswirtschaftsminister ist da schon weiter.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Für die Regierungskoalition hier in Berlin muss man  jedoch fragen: Wann beginnen Sie endlich, die Rahmenbedingungen der Energieversorgung an die aktuellen  Herausforderungen anzupassen?
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Schauen wir doch mal auf die Ebene der EU: Dort rechnet man EU-weit mit 5,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen  und 800 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr aus der Wasserstoffwirtschaft. Wir sollten uns diese grosse Chance auf  wirtschaftliche Entwicklung für unsere Stadt und unsere  Region nicht entgehen lassen. Dafür bedarf es jedoch  einer umfassend gedachten politischen Rahmensetzung,  Herr Schwarz, welche dafür Sorge trägt, dass Erzeugung,  Transport, Verbrauch nicht nur in kleinen Projekten umgesetzt werden, sondern in ausreichend grossem Massstab  ermöglicht werden. Denken wir!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Um sich anzuschauen, wie eine derartige Wasserstoffstrategie aussehen kann, muss man den Blick nicht in die  Ferne schweifen lassen. Es genügt einmal mehr, über die  Stadtgrenze zu schauen, zu unseren Nachbarn nach Brandenburg. Nicht nur, dass sie vor zwei Tagen demonstriert  haben, wie man erfolgreich Ansiedlungspolitik betreibt  und in Tesla-Geschwindigkeit Bau- und Genehmigungsvorhaben bei der grössten Industrieansiedlung unserer  Region umsetzt, vielmehr wurde letztes Jahr ein Fahrplan  für den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft vorgestellt,  ein 63 Punkte umfassendes Programm. Unser Nachbar  hat erkannt, welches Potenzial die Metropolregion BerlinBrandenburg aufweist – eine ganz besonders prädestinierte Region mit besten Voraussetzungen mit seiner grossen  Stromerzeugung aus Wind, die in ein Gesamtsystem  eingebunden und in Wasserstoff übersetzt werden kann.   Und Berlin? – Schaut einmal mehr zu, wie andernorts  Zukunft gestaltet wird, mit neuen Unternehmensansiedlungen, modernen, innovativen Arbeitsplätzen, mehr  Wertschöpfung und Prosperität. Dabei liegt die Studie  „Wasserstoffpotenzial in Berlin 2025“ aus Juli 2020 auf  dem Tisch. Auf deren Grundlage könnte man, ähnlich  wie in Brandenburg, Herr Schwarz, auch eine Wasserstoffstrategie entwickeln.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich frage mich: Wie soll das Ziel – in Kombination mit  einer Versorgungssicherung – einer preisstabilen E(Christian Wolf)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 547  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  nergieversorgung erreicht werden, wenn nicht jetzt die  Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden?  Wir als FDP-Fraktion fordern den Senat daher nicht nur  auf, seine Energiepolitik weiterzuentwickeln, breiter  aufzustellen und auch unabhängiger auszurichten, sondern endlich den politischen Willen zu zeigen, die Rahmenbedingungen für zukunftsträchtige Technologien wie  zum Beispiel Geothermie und Wasserstoffwirtschaft zu  schaffen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Versorgung der Menschen mit Strom und  Wärme und die Sicherstellung ihrer Mobilität, das sind  die sozialen Fragen, die sich derzeit in Deutschland und  damit auch in Berlin stellen, und das ist auch die vordringliche Aufgabe der Politik. Das gilt gerade jetzt, wo  wir nicht wissen, was eigentlich noch auf uns zukommt.  Russland hat angekündigt, für die Energielieferung nur  noch Rubel zu akzeptieren. Wir haben aber gar keine  Rubel und können sie bei der russischen Zentralbank  auch nicht kaufen, weil sie auf unserer Sanktionsliste  steht. Eine ungewisse, schwierige Situation. Da erwarten  die Bürger von der Politik Schutz.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Was nicht Aufgabe der Politik ist und was keiner braucht,  sind Verzichtsappelle und Durchhalteparolen à la „frieren  für die Freiheit“, wie wir sie in der letzten Zeit von Grossverdienern aus der CDU gehört haben, von Gauck über  Merz bis von der Leyen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist sicher nicht das, was die Menschen jetzt erwarten.  Ohnehin gibt es in Deutschland und insbesondere auch in  Berlin bereits viele Menschen, die im Winter frieren, weil  sie ihre Heizung gar nicht mehr aufdrehen. In einer aktuellen Umfrage gaben vier von fünf Befragten an, mit  Sorge ihrer nächsten Heizkostenabrechnung entgegen zu  sehen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal ohne gleichen in einem reichen Land wie Deutschland.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Was wir allerdings auch nicht brauchen, ist ein Umgang  mit dem Thema, der die Sorgen der Menschen nur ausbeutet, ohne konkreten Anspruch auf Handeln, bzw. ein  Umgang, der das konkrete Handeln möglichst weit von  sich wegschiebt. Das haben wir hier leider heute auch  gehört.  Energiesicherheit für alle, das dürfen die Bürger erwarten, aber da geht es auch, das stimmt, aber sicher nicht  nur und auch nicht in erster Linie um Steuerfragen. Da  gibt es viele Handlungsfelder. Das Allererste, was da auf  dem Tisch liegt, ist natürlich, und dazu haben wir heute  schon viel gehört, der Energiemix, die Energiesouveränität. Dass wir in Deutschland jetzt in eine solch prekäre  Situation geraten sind, das ist doch nicht die Folge von zu  viel, sondern von zu wenig Energiewende.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt war der Bundeswirtschaftsminister in Katar und in  den Vereinigten Arabischen Emiraten, um Energiepartnerschaften abzuschliessen. Die Absicht, das System Putin  und den Krieg in der Ukraine nicht weiterzufinanzieren,  ist eine gute Absicht. Unsere neuen Energiepartner sind  aber beteiligt am grausamen Krieg im Jemen mit bereits  300 000 Toten und Millionen von Flüchtlingen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Und Katar finanziert islamistische Gruppen einschliesslich  der Hamas.