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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Aber schauen wir einmal darüber hinweg und werfen einen konkreten Blick auf das vorliegende Papier der SPD. Fangen wir mit dem Positiven an. Das Problem der steigenden Nebenkosten haben Sie korrekt erkannt, auch, dass die Menschen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vor grossen Herausforderungen stehen. So weit, so nachvollziehbar. Aber welches Instrument schlägt die SPD zur Entschärfung dieser Situation vor? – Die Mietpreisbremse. Klingt komisch, ist auch so. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass mich dieser Ansatz ziemlich enttäuscht,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn auch Sie wissen, dass die Mietpreisbremse für den Menschen im Land überhaupt nichts bewirkt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sie ändert weder etwas an den steigenden Nebenkosten, da sie sich rein auf die Kaltmiete bezieht, noch greift sie auf die bestehenden Mietverhältnisse im Land zu, da sie nur bei Neuvermietung greift.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Dieser Griff in die politische Mottenkiste, liebe SPD, ist handwerklich schlecht vorbereitet und geht an den Herausforderungen im Land vorbei.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Deshalb lehnen wir diesen weiterhin ab.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Stattdessen werden wir die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen, um Mieterhöhungen somit einen Rahmen zu setzen. Dies kann den Mietern im Land tatsächlich helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Für all die Unternehmen und Bürger im Land, die Wohnraum schaffen, wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen setzen – ganz im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung, die massiv am Ziel der jährlich zu entstehenden 400.000 Wohnungen vorbeirauscht. So schützt man langfristig Mieter, setzt 469
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 wichtige Impulse für den Wohnungsmarkt und verbessert effektiv die Situation vor Ort. Wir werden die Menschen nicht vergessen, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich helfe immer gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege. Ich brauche auch Ihre Hilfe: Was für eine Erklärung haben Sie denn dafür, dass Ministerpräsident Daniel Günther es zulassen konnte, dass die Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein in der letzten Legislaturperiode abgeschafft wurde? – Das kann ich Ihnen gern erklären. Dank der SPDVorgängerregierung haben wir Chaos auf dem Wohnungsmarkt vorgefunden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Es gab zig Regelungen, die eingreifen wollten, im Endeffekt aber wenig gebracht haben. Da musste man ehrlicherweise einmal Ordnung schaffen. Dementsprechend hat sich, glaube ich, Daniel Günther als Hausmeister gesehen und einmal den Mist der SPD rausgekehrt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Doch, würde ich machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Und als Sie fertig waren mit Aufräumen und Klarheit hatten, haben Sie festgestellt: Mensch, Kappungsgrenzenverordnung, das war ja ein gutes Instrument, das haben wir aus Versehen mit rausgeschaufelt?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wenn die Kappungsgrenzenverordnung jetzt wieder eingeführt wird, werden wir einen besseren Rahmen als die SPD dafür schaffen. Dementsprechend wird sie am Ende auch besser wirksam sein als das, was damals von der SPD vorangebracht worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen also – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich helfe der SPD immer gern weiter.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Herr Kollege, können Sie denn mal ausführen, wie der bessere Rahmen aussehen soll?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Da sind wir ja gerade in der Erarbeitung mit dem Ministerium. Das ist ja bekannt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Das kann ich ehrlich so sagen: Das wird besser werden. Die Rahmenbedingungen werden aktuell erarbeitet. Da können Sie sich als Opposition gern beteiligen, aber bitte konstruktiv.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass die Frage der Kap470
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 pungsgrenzenverordnung im BGB geregelt ist und es nur darum geht, die Kulisse im Land festzulegen und rauszusuchen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Darum geht es auch. Allerdings möchte ich gern darauf verweisen, dass auch die SPD im Bund sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wenn wir uns die meisten Punkte im Antrag anschauen, so finden die sich im Koalitionsvertrag in Berlin kaum wieder.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege. Vielleicht helfen Sie mir noch in einer einzigen Sache und nennen mir einen Punkt, bei dem Ihnen ein wichtiger Verbesserungsbedarf bei der Kappungsgrenzenverordnung am Herzen liegt. Was ist Ihr Punkt? – Bei der Kappungsgrenzenverordnung ist mir vor allem wichtig, dass wir das auch für den ländlichen Raum nicht vergessen. Die Regelung, die wir bisher von der SPD-Vorgängerregierung hatten, war entweder auf die Grossstädte oder auf Sylt bezogen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich möchte den Sylter Kollegen hier gar nicht zu nahe treten, aber ehrlicherweise brauchen wir da etwas mehr für die Fläche im Land.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich möchte jetzt fortfahren. Sonst muss ich irgendwann Gebühren verlangen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich fahre fort. Sie sehen: Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und nimmt die in seinem Verantwortungsbereich gelegenen Herausforderungen an. Da ich noch etwas Zeit habe, möchte ich noch den Haken zum Eingang meiner Rede schlagen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Zu den steigenden Energiepreisen und der damit verbundenen Nebenkostenexplosion für die Menschen in unserem Land: Wir können über eine Vielzahl von Massnahmen debattieren. Den Schmerz der Menschen und Unternehmen vor Ort können wir maximal lindern. Es gibt allerdings zwei Massnahmen, die die Situation tatsächlich entschärfen können. Lieber Kollege Hölck, ich glaube, da waren Sie noch nicht ganz auf dem aktuellen Stand der Debatte. Jetzt ging gerade über den Newsticker: Das Chaoskabinett in Berlin konnte sich einigen. Eine Gaspreisdeckelung wird kommen, mit Kosten bis zu 36 Milliarden Euro.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich persönlich hoffe jetzt, dass die Chaostage in Berlin vorbei sind. Ich will keine Fortsetzung erleben: Die Chaoskoalition schlägt zurück!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Mit diesen Aktionen – Energiepreisdeckel und Kippen der Gaspreisumlage – können wir tatsächlich im Land etwas bewegen und Ruhe in den Laden kriegen. Das war die klare Erwartung. Schnappen Sie sich Ihre Vertreter in Berlin und sorgen Sie dafür, dass die endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und ihre Hausaufgaben erledigen! Das Land kann nicht immer für das führungslose Berlin in die Bresche springen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielleicht entschärft es die Stimmung, dass ich diese Rede in Vertretung von Frau Kollegin Langsch halte. Wenn es allerdings Bedürfnis zur Debatte gibt, erfülle ich das trotzdem sehr gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energiekrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unserem Land, vor allem für die, die zur Miete wohnen, denn der Wohnraum ist knapp. Die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, denn die Heiz- und Nebenkosten steigen ebenfalls massiv. Angesichts dieser vielfältigen Problemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze, um all die Herausforderungen anzugehen. Damit im Land mehr Wohnungsbau gelingt, haben neben den angekündigten Massnahmen des Bundes auch wir im Land uns eine Vielzahl von Schritten vorgenommen. Wir wollen unter anderem eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für Investorinnen und Investoren und werden insbesondere die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Doch allein der Wohnungsbau reicht gegen steigende Mieten nicht aus, denn deren Ursache liegt nicht nur am mangelnden Angebot. Dass wir allein über den Markt wieder für sinkende Mieten sorgen werden, glaubt heute eigentlich kaum noch jemand. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne die Mietpreisbremse befürworten, die CDU aber nicht und wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf einen gemeinsamen Weg in dieser Sache einigen konnten. Ich weiche jetzt einmal kurz vom Skript ab: Ich finde die Mietpreisbremse richtig. Aber vielleicht ist jetzt gerade einer der schwierigsten und ungünstigsten Zeitpunkte, um sie einzuführen. Wir sind uns nämlich einig, dass die Mietpreisbremse – vor allem: die Ankündigung der Mietpreisbremse – die Gefahr von plötzlichen, rasanten Mieterhöhungen mit sich bringt. Das können wir nicht ganz ausräumen. Es gibt Beispiele, wo es nicht so war, aber gerade in dieser gesellschaftlichen Lage und Marktlage besteht die Gefahr, dass die Vermieter ihre Mieten erhöhen, wenn es heisst, es wird eine Mietpreisbremse geben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 auch die privaten Vermieter. Es ist nämlich längst nicht so, dass die Inflation von Mieten da angekommen wäre. Wir haben trotzdem in den Koalitionsverhandlungen ein gutes Paket geschnürt. Noch wichtiger als die Mietpreisbremse ist die Kappungsgrenzenverordnung. Diese schützt alle Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen und nicht nur diejenigen, die umziehen. Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Instrument gegen unverhältnismässig steigende Mieten. Deshalb planen wir eine Wiedereinführung. Unsere Landesregierung nimmt dies bereits in Angriff. Wie aus dem 100-Tage-Programm bekannt, wird bereits der Prozess begonnen, die Gebiete angespannter Wohnungsmärkte gutachterlich festzulegen. Wir bringen gerade weitaus mehr auf den Weg. Ebenfalls im 100-Tage-Programm angekündigt wurde die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes. Dies ist in vollem Gange. Die notwendige Gebietskulisse wird gerade erarbeitet. Dadurch werden Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen, um auf ihrem Gebiet die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorzubereiten. Als weiteres Instrument für die kommunale Ebene werden wir auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz einführen. Ähnlich wie es beispielsweise in Hamburg schon der Fall ist, wollen wir damit verhindern, dass Wohnungsbestand vernachlässigt wird und dafür sorgen, dass er bestmöglich genutzt wird. Mir ist wichtig, dass die Kommunen hier ein möglichst scharfes Schwert – letztendlich wird es nur über das Geld gehen – in die Hand bekommen, um effektiv gegen diese Missstände vorgehen zu können. Weiterhin gibt es gerade einen sehr hohen Bedarf an Beratung, zum Beispiel in Bezug auf Energiesparmassnahmen, für die Inanspruchnahme von Leistungen wie Wohngeld, aber auch allgemeine Verbraucher- und Schuldenberatung. Hier haben wir als Koalition bereits beschlossen, dass wir die Verbände mit einer Beratungsoffensive unterstützen wollen. Bezüglich der Forderung der SPD an die Wohnungswirtschaft setzt unsere Landesregierung auf intensiveren Austausch und Kooperation. Es wäre jetzt das Mindeste, dass die Wohnungsgesellschaften das Gebot der Stunde erkennen und sich in der aktuellen Situation bei Mieterhöhungen so massvoll 472 verhalten wie irgendwie möglich. Wir hören ja gerade schon von Vonovia und anderen, dass das nicht der Fall ist, sondern argumentiert wird: Wir müssen jetzt auch auf die Inflation reagieren. Die Wohnungswirtschaft hat in den letzten zehn Jahren schon auf alles Mögliche reagiert, auch auf eine Inflation, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht bestand, sondern nur im eigenen Segment vorhanden war. Da hat sich keiner so wirklich rausgenommen. Für Vermieterinnen und Vermieter ist es infolge der steigenden Preise schwierig, die Energiekosten vorzustrecken. Deswegen wird es auch hier Unterstützung durch Bürgschaften geben. Wir haben im Bereich Wohnungspolitik im Koalitionsvertrag wichtige Massnahmen beschlossen. Die Mietpreisbremse zählt nicht dazu, ja, das ist einer der Punkte, die wir nicht durchsetzen konnten. Die anderen werden aber eine ganze Menge in diesem Land verändern. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation – das ist der Gegenstand der letzten Debatte gewesen – gerade für Mieterinnen und Mieter hat sich durch das Energiethema dramatisch verschärft. Nebenkostenabrechnungen, die teilweise höher sind als die eigentliche Miete, sind natürlich eine extreme Belastung, Herr Kalinka. Wir reden aneinander vorbei, wenn wir beide so tun, als ob es nicht darum ginge, genau diese Belastungen abzusenken. Das wollen wir alle. Die Frage ist, mit welchem Instrument man am besten diese Belastungen absenken kann und was kurzfristig am wirksamsten dabei ist. Ich bin gespannt auf diesen Energiepreisdeckel, auf diesen Gaspreisdeckel, der in Berlin vereinbart wird, weil ich mich frage, wie er funktionieren soll. Wer legt fest, welchen Bedarf eine vierköpfige Familie in welchen Wohnräumen hat? Wer legt fest, ob dabei das ungedämmte, mit einer schlechten Heizung ausgestattete Haus oder die Wohnung vielleicht mehr subventioniert werden müssen als diejenigen, die mit einem bombastisch gut gedämmten Haus und einer absolut funktionstüchtigen, modernen Heizung ausgestattet sind? Bekomme ich dann mehr Geld, weil ich so viel investieren konnte, und die anderen, die aufgrund ihrer sozialen Lage in einem Altbau, der schlecht saniert ist und über eine schlechte Heizung verfügt, wohnen, bekommen deutlich weniger? – Ich bin gespannt, wie das alles aussehen wird. Wir haben an dieser Stelle ein riesengrosses Problem, das in der Tat zu einer sozialen Verwerfung in diesem Land führen kann, sodass wir alle – ich glaube, zu Recht – annehmen, dass in dieser für viele wirklichen Notsituation geholfen werden muss. Die Instrumente dazu sind unterschiedlich. Wir haben vorhin darüber diskutiert. Mein Ansatz ist eher, Energiesteuern zu senken und dabei Marktmechanismen wirken zu lassen. Ich glaube immer noch daran, dass das der beste Weg ist. Wenn es dann aber zu Preisdeckeln kommt, die kurzfristig wirksam sein sollen, werden wir sehen müssen, wie sie unbürokratisch ausgestaltet werden können. Was mit Sicherheit in dieser Phase kein Instrument ist, um die Situation zu verbessern, lieber Herr Hölck, ist die Einführung einer Mietpreisbremse, bei der genau das passiert, was der Kollege Petersdotter gerade eben skizziert hat. Kurzfristig dürfte sie zu einem Anstieg der Mieten führen, weil alle vor der Einführung der Mietpreisbremse noch einmal erhöhen. Damit wird diese Regelung zum Inflationstreiber. Und einen Inflationstreiber in dieser Phase halte ich wirklich für ausgesprochen schwierig. Deshalb sind Ihre Anträge insgesamt nicht zustimmungsfähig. Ich sage das auch einmal in die Richtung der Union, die ja jetzt begeistert für die Kappungsgrenzenverordnung eintritt, weil sie das im Koalitionsvertrag mit ihrem Partner vereinbart hat. Lesen Sie einmal die Reden nach, Herr Kollege –  Sie haben ja hier sehr vehement vorgetragen –, die Ihr ehemaliger Innenminister Grote in diesem Landtag zum Thema Kappungsgrenzenverordnung gehalten hat, und schauen Sie einmal selbst, für wie viele Kommunen in Schleswig-Holstein diese Kappungsgrenzenverordnung zur Anwendung gekommen ist!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Es waren insgesamt 15.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Es waren 15, und dabei waren ausschliesslich Gemeinden im Hamburger Umland und auf den nordfriesischen Inseln betroffen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Dass dieses Instrument der Kappungsgrenzenverordnung jetzt plötzlich zum wichtigsten Instrument wird, um in Lübeck und in Kiel und in Neumünster und in Flensburg für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wage ich zu bezweifeln.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Der Hauptansatz – und zu dem will ich gar nichts Böses sagen, dazu steht ein richtiger Hinweis in Ihrem Koalitionsvertrag – heisst: bauen, bauen, bauen. Und auch hier, bei einer grossen Nachfrage, muss man dafür sorgen, dass das Angebot ausgeweitet wird. 15.000 Wohnungen haben Sie sich jedes Jahr vorgenommen. Wir sind gespannt, wie weit sie heute schon vom eigentlichen Flugplan entfernt sind, was das angeht. Aber: Ja, richtig ist es, Bedingungen zu schaffen, die das Vermieten von Wohnraum auch tatsächlich interessant machen. Das Einschränken dieser Dinge führt zu einem Investitionsrückschritt, wie wir ihn in Berlin und an vielen anderen Orten auch gesehen haben. Wenn Sie mit Ihrem Antrag recht hätten, dann müssten überall dort, wo in Deutschland Mietpreisbremsen eingezogen worden sind, die Mieten dramatisch viel besser sein als in anderen Regionen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in diesen Bereichen haben sich die Mietsituationen deutlich stärker verschärft als in anderen Bereichen. Deshalb, meine Damen und Herren: Das Instrumentarium muss unterschiedlich sein. Die Problematik allerdings soll uns und muss uns alle beschäftigen. Kreative Lösungen für die Deckelung und für die Anpassung der Kosten für die meisten Mieterinnen und Mieter sind erforderlich. Wir stehen zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und sagen: Machen wir es auch den Vermietern nicht zu schwer, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie für diesen Antrag. Denn vielen Mieterinnen und Mietern gruselt es vor den gefürchteten Briefen und Benachrichtigungen über die Nebenkostenabrechnung. Es sind viele, die in diesen Tagen wirklich nervös sind, und das nicht ohne Grund. Zu erwarten sind massive Nachzahlungen, aber eben auch Mieterhöhungen. Auch mit diesen muss gerechnet werden, falls sie nicht sogar schon stattgefunden haben. Eine Analyse der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online hat ergeben, dass sich das Heizen mit Erdgas und Heizöl in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern wird, beim Gas um 67 Prozent, beim Öl um 53 Prozent. Das ist ein Aufschlag von 500 Euro und mehr. Das ist richtig viel Geld für die Menschen. Dazu kommt, dass es bei den Alternativen ähnlich aussieht, etwa beim Holz oder beim Strom. Auch wir als SSW-Fraktion haben in der letzten Zeit viel und intensiv über dieses Thema beraten. Klar ist für uns als SSW jedenfalls: Wir wollen in dieser Situation Hilfestellung leisten. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, egal ob Wohnung, Haus oder Gewerbeimmobilie: Die Rechnungen für Wärme und Strom steigen massiv in die Höhe. Das Bittere dabei: Die Teuerung der Kosten übersteigt oftmals bei Weitem das Einsparpotenzial. In dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es nur gerecht, an der einen oder anderen Stelle eine echte Hilfestellung zu geben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Denn – wie ich es bereits vorher angemerkt habe – die Dimensionen dieser Krise übersteigen bei Weitem die Handlungsmöglichkeiten im Privaten. Zweifelsohne ist Energiesparen wichtig. Ich bin sicher nicht der einzige, der das Mantra der Bundesregierung in diesen Tagen im Ohr hat: Jede Kilowattstunde zählt. Die Aussage sitzt. Für mich ist deshalb klar, dass die Bundesregierung ihrer Aufforderung auch Nachdruck verleihen muss, indem sie ebenfalls ihren Beitrag dazu leistet, damit die Menschen gut durch diesen Winter kommen. Vor diesem Hintergrund ist es sicher entlastend für viele Menschen, eine Kappungsgrenzen-Regelung unter Einbeziehung der Indexmieten auf Bundesebene voranzutreiben. Gleiches gilt aber auch für 474
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 eine Mietpreisbremse, wobei diese grundsätzlich zeitnah von der Landesregierung selbst beschlossen werden könnte. Wir als SSW sind der Meinung, dass Schleswig-Holstein eine Mietpreisbremse braucht, damit die Menschen im Land auch in Zukunft wissen, woran sie sind. Apropos, wissen, woran man ist: Als dritten Punkt wird im Antrag auf die Wohnungswirtschaft eingegangen. Ich würde es in dieser Hinsicht allerdings bevorzugen, wenn man grundsätzlich die Wohnungswirtschaft um etwas bittet und nicht aus der Politik heraus auffordert. Aber um Detailformulierungen soll es an dieser Stelle nicht gehen. Vielmehr geht es doch – ähnlich wie am Anfang der Pandemie – um Solidarität. So hat es auch der Vorsitzende des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, treffend formuliert. Ich zitiere: „Die Menschen sind zunehmend voller finanzieller Ängste. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung sollte nicht noch dazukommen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft dicht beisammen bleiben und uns solidarisch unterhaken.“ Viele Wohnungsunternehmer handeln bereits nach dieser Maxime. Wir als Landespolitik sollten daher ebenfalls unseren Beitrag leisten und insbesondere die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze jetzt zügig voranbringen. Die Menschen bei uns im Land stehen vor enormen Herausforderungen. Lassen wir ihnen in dieser Situation die Hilfestellung zukommen, meine Damen und Herren, die sie in diesem Moment tatsächlich brauchen und die sie auch verdient haben. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der SPD gibt es bemerkenswert unterschiedliche Formulierungen. Im Antrag heisst es: „… durch enorme Steigerung von Energie- und Lebenshaltungskosten auf Mieterhöhungen vorerst zu verzichten oder, wo dieses nicht möglich ist, diese nur noch massvoll vorzunehmen“. In der Begründung wird appelliert, die Landespolitik stehe in der Verantwortung, „mit aller Kraft und sämtlichen Möglichkeiten zur Bremsung vor erheblichen Mietpreiserhöhungen zu schützen“. Es sind ja unterschiedliche Formulierungen, die gewählt wurden. Das Ziel, vor erheblichen Mietpreiserhöhungen zu schützen, werden wir nicht gross unterschiedlich sehen. Die andere Formulierung ist aber schon erheblich differenzierter zu betrachten. Ich will dazu ein paar kurze Bemerkungen machen, die mir wichtig sind. Ist der Wohnungsbau heute ein lukratives Geschäft? Bernd Buchholz hat dazu schon etwa gesagt. Es ist ganz offensichtlich nicht so; denn wäre der Wohnungsbau ein Geschäft, dann würden viel mehr Wohnungen gebaut werden. So einfach ist das alles eben nicht. Die Tatsache, dass der Mietwohnungsbau bedauerlicherweise zurückgeht, zeigt eindeutig, dass die finanzielle Rentierlichkeit oft nicht gegeben ist. Darüber sollte man zunächst einmal ein bisschen mehr nachdenken. Wohnungen zu erstellen und zu unterhalten bedeutet erheblichen materiellen Aufwand. Das wird in der Diskussion häufig vergessen. Es wird immer so getan: Das sind grosse Gesellschaften, und dann läuft das alles schon. – Nein, das bedeutet einen ganz erheblichen finanziellen Aufwand. Sich über diese Tatsache klar zu werden, ist eine Voraussetzung für eine gute Analyse. Dann kommen wir zu dem Verhältnis zwischen dem, was man für eine Wohnung aufwenden muss, und dem, was an Nebenkosten auf die Mieter zukommt. Auch über dieses Thema ist hier schon diskutiert worden. In den vergangenen 30 Jahren sind die Nebenkosten in der Grössenordnung von – aus meiner Sicht – 200 Prozent gestiegen. Es kann auch mehr sein; das ist individuell verschieden. Das Verhältnis nähert sich immer mehr an. Je mehr wir beschliessen, in bestimmter Hinsicht zu machen, desto grösser wird das Problem. An dieser Stelle noch eine weitere Bemerkung – ich sehe, dass das Licht am Redepult angegangen ist –, Was den sozialen Wohnungsbau angeht, so würde ich einmal überprüfen lassen, ob die Mieten in diesem Segment im Schnitt wirklich so viel günstiger sind als im frei finanzierten Wohnungsbereich. Darüber würde ich an Ihrer Stelle durchaus einen kleinen Augenblick nachdenken.