K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Thüringen hat noch keine EfA-Leistungen entwickelt. Der Freistaat hat sich jedoch frühzeitig auf den Weg gemacht, die Nachnutzbarkeit von EfA-Leistungen, die andere Bundesländer entwickelt haben, zu verproben. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern wurde in den vergangenen Monaten versucht, erste EfA-Leistungen anderer Bundesländer in Thüringen auszurollen. Hinsichtlich der EfA-Leistungen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 75 im Aufenthaltstitel ist das auch innerhalb des Verprobungszeitraums gelungen. Die anderen Leistungen, zum Beispiel Schwerbehindertenausweis, werden aktuell bei der Implementierung im Rahmen der dafür in Thüringen geschaffenen regulären Umsetzungsstrukturen weiter verfolgt und sind teilweise auch Gegenstand des OZG-Starterpakets, das das TFM mit der KIV vereinbart hat. Zu Frage 2: Bisher wurde noch keine der wenigen verfügbaren EfA-Leistungen anderer Bundesländer vertraglich für Thüringen gebunden und übernommen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 in Bezug auf die EfA-Verprobungsprojekte verwiesen. Zu Frage 3: Die Nachnutzung von EfA-Onlinediensten anderer Bundesländer verursacht ab 2023 Kosten in unterschiedlicher Höhe. Bei vielen der EfA-Leistungen stehen diese noch nicht fest bzw. sind von den Themenfeldführern noch nicht kommuniziert. Im Jahr 2022 sind die Betriebskosten durch die Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes finanziert. Für die Thüringer Kommunen entstehen aus der Nachnutzung der EfA-Onlinedienste keine Kosten. Die Kommunen müssen allenfalls Kosten für die Anbindung der Onlinedienste an ihre Fachverfahren oder andere elektronische Systeme im Backend tragen. Jedoch unterstützt auch hier das Land die Kommunen durch Fördermittel nach der Thüringer E-Government-Richtlinie. In Anbetracht der Heterogenität der Fachverfahrenslandschaft und der Kosten für notwendige Schnittstellen können die Kosten pro Jahr derzeit nicht ermittelt werden. Zu Frage 4: Der Freistaat Thüringen unterstützt aktuell wie kein anderes Bundesland die Kommunen bei der Bewältigung der mit der OZG-Umsetzung verbundenen Herausforderungen. Neben der kostenfreien Bereitstellung der E-Government-Basisdienste ThAVEL, Zuständigkeitsfinder, Thüringer Servicekonto, E-Payment und zukünftiger Plattform digitale Behördenkommunikation, der finanziellen Unterstützung durch die Thüringer E-Government-Richtlinie und der zentralen Finanzierung der EfA-Onlinedienste anderer Bundesländer zur Nachnutzung in den Thüringer Kommunen hat der Freistaat Thüringen den kommunalen IT-Dienstleister KIV Thüringen GmbH mit der Durchführung des OZG- Starterprojekts beauftragt und finanziert dieses. Mit dem Projekt wird den Thüringer Kommunen direkte Unterstützung bei der Nachnutzung von OZG-Leistungen angeboten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen im Schuljahr 2021/2022 Rund 60 Prozent aller Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen lernen an Schulen in freier Trägerschaft. Hier war es in der Vergangenheit der Regelfall, dass Auszubildende Schulgeld zahlen mussten. Um die Attraktivität einer Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu steigern und Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern zu beheben, hat der Thüringer Landtag beschlossen, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ab dem Schuljahr 2021/2022 sicherzustellen. Hierzu hat der Haushaltsge76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 setzgeber im Haushaltsjahr 2021 1.073.000 Euro und im Haushaltsjahr 2022 1.845.000 Euro im Landeshaushalt eingestellt. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem finanziellen Volumen wurden Einnahmeausfälle der Berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft aufgrund der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen im Kalenderjahr 2021 erstattet? 2. Warum kam es im Kalenderjahr 2022 trotz zur Verfügung stehender Haushaltsmittel bisher noch zu keiner Erstattung von Einnahmeausfällen an die Berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft aufgrund der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen? 3. Wann können die Berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft mit der Erstattung der Einnahmeausfälle rechnen? 4. Mit welchen Erstattungsvolumina rechnet die Landesregierung im Kalenderjahr 2022 unterteilt in die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023?
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
  Ich darf kurz darauf hinweisen, dass Sie gestern Abend, wenn ich richtig informiert bin, schon politisch über das Thema diskutiert haben und ich die Zahlen gewissermassen nachtragen darf.  Frage 1 – In welchem finanziellen Volumen wurden Einnahmeausfälle der Berufsbildenden Schulen in freier
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Im Haushaltsjahr 2021 wurde aus dem Kapitel 04 29 Titel 671 01 im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Thüringer Landtags staatliche Finanzhilfe in Höhe von 1.039.298,11 Euro bei einem Haushaltsansatz von 1.073.000 Euro gewährt.  Fragen 2, 3 und 4 nehme ich zusammen, also die Fragen: Warum kam es im Kalenderjahr 2022 trotz zur Verfügung stehender Haushaltsmittel bisher noch zu keiner Erstattung von Einnahmeausfällen an die Berufsbildenden Schulen? Wann können die Berufsbildenden Schulen mit der Erstattung der Einnahmeausfälle rechnen? Mit welchen Erstattungsvolumina rechnet die Landesregierung im Kalenderjahr 2022? Dazu Folgendes: Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode tragenden Parteien CDU, CSU und SPD sah vor, dass das Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abgeschafft wird. Im Vertrauen und im Vorgriff auf eine solche Regelung der Bundesregierung haben die Länder die Einnahmeausfälle der Träger übernommen. Allerdings kam eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung in der 19. Legislaturperiode nicht zustande.  Nunmehr stellt sich die haushaltsrechtliche Situation in Thüringen im Jahr 2022 wie folgt dar: Zur Bedienung gesetzlich zu leistender Zahlungen in den Titeln 684 01 bis 684 09 des Kapitels 04 29 werden höhere Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 erforderlich. Das sind also die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft. Um diese gesetzlich zwingenden Leistungen zu erfüllen, sind die in Kapitel 04 29 Titel 671 01 im Jahr 2021 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 77
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 eingestellten Mittel für diesen Zweck vorzusehen. Für Leistungen, für deren Gewährung keine rechtliche Verpflichtung besteht, sind aktuell die haushalterischen Voraussetzungen nicht gegeben. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass im Einzelplan 04 ein Grossteil der vom Haushaltsgesetzgeber ausgebrachten Globalen Minderausgabe erwirtschaftet werden muss.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Vor diesem Hintergrund können im Jahr 2022 die berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft nicht mit der Erstattung von Einnahmeausfällen rechnen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Ist Ihnen bekannt, dass in den Schulen in freier Trägerschaft Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, in denen das Schulgeld ausgeschlossen wurde, weil man sich dort auf den Beschluss des Thüringer Landtags – Sie haben den Bund angeführt, aber wir haben im Thüringer Landtag den Beschluss gefasst –
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 bezogen hat, die ersten drei Monate auch ausgezahlt hat und ab Januar jetzt kein Schulgeld mehr auszahlt und die freien Träger ihre Verträge revidieren müssen? Ist Ihnen das bewusst? Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage ist, wie Sie darauf gekommen sind, gerade in diesem Bereich zu kürzen, welche Begründung Sie dafür haben, und nicht in anderen Bereichen gekürzt haben. Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass uns sehr bewusst ist, dass die globale Minderausgabe mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Das ist sozusagen der Borkenkäfer der Bildungspolitik. Da werden Schneisen geschlagen, die wir ausgleichen müssen, wo wir neu aufforsten müssen, wenn Sie im Bild bleiben wollen. Wir können das natürlich immer hin- und herschieben, aber wir werden aber immer irgendwo etwas kürzen müssen. Es wird nicht anders gehen. Das ist nicht das, was das Ministerium sich gewünscht hat. Wir haben leider keine Ausgaben die überflüssig sind. Das heisst, wir können immer nur an der einen Stelle etwas nehmen und woanders …
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir für die Koalitionsfraktionen zu sprechen und will dabei darauf hinweisen, dass unsere Grundposition zu diesem Gesetzentwurf der AfD hinlänglich bekannt ist. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil Ihre Regelungsinhalte, die Sie da formuliert haben, unnötig und unwirksam sind und überhaupt nicht zu Thüringen passen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben bereits in der ersten Lesung darüber geredet. Die AfD-Fraktion ist ja für ihre Ahnungslosigkeit, die Sie da zu Papier gebracht haben, von allen, auch wirklich von allen Seiten regelrecht abgewatscht worden. Jemand mit einem bisschen Anstand und Ehrgefühl hätte den Gesetzentwurf anschliessend zurückgezogen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen stehlen Sie uns heute hier mit der zweiten Lesung die wichtige Zeit für Fragen, um die Probleme dieses Landes nachhaltig zu lösen. Um auf die Strassenausbaubeiträge einzugehen, haben Sie eins zu eins das Gesetz aus Bayern abgeschrieben. Allein das wäre schon ein Skandal, aber das eigentlich wirklich Skandalöse ist ja: Sie bekommen als AfD-Fraktion, als Opposition jeden Monat einen Oppositionszuschlag. Den sollten Sie mal wirklich für ernsthafte Vorschläge umsetzen. Ich bin mir sicher, dabei kommt trotzdem nichts raus. Insofern sind Sie nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz, Sie sind auch ein Fall für den Rechnungshof und für den Bund der Steuerzahler.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Um das mal auf den Punkt zu bringen, was Ihre typische Masche ist: Sie greifen die Spitze eines Eisbergs von Problemen und gaukeln den Leuten irgendwelche Lösungen vor, die aber keine wirklichen Lösungen sind, weil sie auch zu den Problemen der Menschen und zu den Problemen dieses Landes nicht passen. Sie verschaukeln die Leute, Sie vergackeiern die Leute.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie greifen das Sicherheitsgefühl – wenn wir nachher noch über die Feuerwehr reden – der Menschen in diesem Land an und Sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die Politik substanziell.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Zum Thema der Strassenausbaubeiträge und des Härtefallfonds, was Sie hier vorgeschlagen haben: Die Betroffenen wissen sehr genau, sie brauchen nicht die AfD. Sie wissen, dass die PDS und Die Linke seit den 1990er-Jahren ständig auf den Strassen an ihrer Seite stand, wenn sie gegen überhöhte Kommunalabgaben demonstriert haben.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Es war durchaus eine anerkennenswerte, auch politische Leistung damals, dass die CDU 2004 die Wasserbeiträge abgeschafft hat und bei den Abwasserbeiträgen erhebliche Erleichterungen durchgesetzt wurden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Fakt. Am Ende hat Rot-Rot-Grün 2019 die Strassenausbaubeiträge abgeschafft. Da sind wir uns einig. Wir haben für dieses Land und für die Menschen etwas getan. Die Menschen brauchen die AfD also nicht.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Zum zweiten Teil, was Sie hier in unsinniger Art und Weise vorschlagen: Da geht es angeblich um die Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren. Da will ich noch mal darauf hinweisen, was wir als Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU in diesem Haushalt beschlossen haben: allein 53 Millionen Euro dieses Jahr unter anderem zur Beschaffung von moderner Feuerwehrtechnik für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren vor Ort.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Allein in den Jahren 2020, 2021 und 2022 summiert sich dieser gewaltige Betrag auf immerhin rund 160 Millionen. Das ist ein tatsächlicher Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts, weil wir nämlich damit die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren anerkennen, indem wir sie auch bestmöglich mit der notwendigen Technik ausstatten. Das ist ein lebensnaher Beitrag, aber nicht das, was die AfD hier vorgeschlagen hat. Sie ignorieren auch völlig, wenn es um die Stärkung des Ehrenamts bei den Feuerwehren geht, dass es eine erfolgreiche Mitgliederkampagne der Landesregierung gibt. Wir können feststellen – das sind reine nackte Zahlen –, dass die Mitgliederzahlen bei den Einsatzabteilungen steigen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Fazit: Sie haben zwei Landtagssitzungen missbraucht, Ihre völlige Inkompetenz öffentlich zu dokumentieren, und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute erneut ab.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 81
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Da haben wir uns bei den Stichtagsregelungen an die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur Festsetzungsverjährung von Beitragsforderungen gehalten. Als Rechtsanwalt habe ich gelernt: Lieber ein schlechter Schriftsatz in der Frist als ein guter und verfristeter Schriftsatz. Es bleibt hier festzustellen: Die Linkspartei bekommt weder das eine noch das andere hin.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Sie können ja noch was dazu sagen, wenn Sie Lust haben. – Sie schauen tatenlos zu, wie der Innenminister das Problem aussitzt, während sich die Betroffenen fragen, warum hier nicht gehandelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen ins „Neue Deutschland“, schauen Sie sich den Artikel von Herrn Haak an, schauen Sie sich dort die betroffenen Personen aus Piesau und aus Ilmenau an! Sie sollen hier ihre Arbeit im Parlament machen. Und wenn Sie Petitionen unterstützen, dann wäre es auch nicht schlecht, wenn Sie unseren Gesetzvorschlag unterstützen, damit das schnell von der Bühne geht und die Sache endlich vom Tisch ist.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die CDU versteckt sich leider – das muss man hier sagen – hinter einem Gutachten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 6. Juli 2020, das in seinen Grundlagen lediglich 353 von insgesamt 631 Gemeinden und Städten in Thüringen erfasst hat und damit nur etwas mehr als die Hälfte der Gemeinden und Städte. Wir als Fraktion beantragen daher nochmals die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss. Sie können jetzt gern beweisen, verehrte Kollegen der super demokratischen Fraktionen, ob es Ihnen ernst ist, die Beitragspflichtigen für Strassenausbaubeiträge der Jahre 2015 bis 2018 zu entlasten. Denn Sie haben bei der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben angekündigt, dass Sie sich darum kümmern werden – das war am 15.09.2021. Versprochen, gebrochen. So ist es bei Politikern der linken Fraktion. Links kommt nun mal von gelinkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Thüringer, ich habe leider nur noch 3 Minuten, deswegen kann ich meine ganzen Fakten, die ich hier habe, leider nicht noch mal konkret vorbringen. Wie gesagt, auf den Herrn Bilay braucht man nicht einzugehen, das einzige was er als Fakten hat, das ist Unanständigkeit oder irgendwas; das ist eben nicht faktenbasiert. Weil Sie auch faktentechnisch immer unterlegen sind,
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 müssen Sie mit irgendwelchen pauschalen Beleidigungen arbeiten. Das ist ein Zeichen von Schwäche. Wie gesagt, bei mir geht es jetzt hier noch mal um die Feuerwehr. Wir haben in unseren Gesetzentwurf reingeschrieben, dass es eine Abgabenerlassmöglichkeit für ehrenamtliche Angehörige der Einsatzabteilung der freiwilligen Feuerwehr geben soll.  Man sieht schon, die erste Lesung war am 4. Juni 21, also ein Jahr dauert das, bis es hier zur zweiten Lesung kommt. Das ist schon mal eine Schande an sich.  Es gibt eben keine rechtliche Grundlage für diese Abgabenerlassmöglichkeit und wir wollen den Städten und Gemeinden Rechtssicherheit schaffen, wollen dafür ein Gesetz ändern. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 83 Leider ist Herr Maier jetzt nicht da. In einer der letzten Plenarsitzungen nannte Herr Maier unser dauerhaftes und ernst gemeintes Engagement für die Verbesserung der Bedingungen der freiwilligen Feuerwehren – ich zitiere –: „Anbiederung“. Ich hoffe, das haben viele Feuerwehrangehörige gehört
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 und ziehen ihre Schlüsse daraus. – Wasserwerfer hat im entferntesten Sinn sogar was mit Feuerwehren zu tun, das ist richtig, der wirft nämlich auch Wasser. Aber Ihr Zwischenruf ist sehr unpassend. Auch wenn der Minister Maier sagt, es gibt schon Möglichkeiten, dass Feuerwehrangehörige hier kostenlos ins Freibad können, ist das eben nicht richtig, denn es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Die überörtliche Rechnungsprüfung holt irgendwann alle Gemeinden und Städte ein, da helfen solche Aussagen von Minister wenig, sondern da braucht es eben Gesetze. Dann ist man rechtssicher. Ich will noch kurz auf ein paar Bemerkungen einmal von Herrn Bergner eingehen, der uns vorgeworfen hat, die Abgabenordnung ist Bundesrecht und regelt auch Bundessteuern. Das unterstreicht wieder einmal seine Inkompetenz im Kommunalabgabenrecht.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Die Abgabenordnung – hören Sie zu! – regelt nämlich keine Bundesteuern, aber ihre Verfahrensvorschriften finden in § 15 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes bei der Erhebung von Kommunalabgaben in Thüringen Rechtsanwendung. So viel dazu.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Jetzt habe ich nur noch 48 Sekunden.  Frau Henfling hatte dann auch die Zahlen bezweifelt. Herr Bilay hat auch gesagt, die Angehörigen der Feuerwehrabteilungen würden immer mehr werden. Wir können uns auf Statistiken berufen, die von 2009 bis 2019 erhoben wurden. 2009 gab es 41.300 Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen, 2019 noch 33.000. Wie Sie da eine Steigerung rauslesen, kann ich nicht verstehen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Frau Henfling hat die Zahlen auch angezweifelt. Da kann ich ihr sagen, wir berufen uns auf das Landesamt für Statistik und nicht wie Sie auf die schöngefärbten Zahlen aus den Jahresberichten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales. Das wird ja von Minister Maier geführt.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Dass die sich natürlich loben – das ist richtig. Wie gesagt, ich habe das hier noch mal ausgedruckt, weil Sie sagen, Sie kämpfen für das Ehrenamt.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 8 Euro kriegt ein Feuermann Rente im Monat, wenn er 20 Jahre dabei war, Wahnsinn!  84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Wenn Sie wirklich was fürs Ehrenamt tun wollen, dann unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir gleich einiges gelernt. Der Kollege Sesselmann informiert sich also im „Neuen Deutschland“ und schreibt lieber kurze Entwürfe als gute, aber egal. Ich will es auch gern erklären, Herr Czuppon, vielleicht schaffen Sie es ja diesmal. Es ist die zweite Lesung Ihres Gesetzentwurfs und bereits in der ersten Lesung haben wir Freien Demokraten bezüglich dieses Entwurfs eben massive rechtliche Bedenken geäussert. So weit sind Sie mitgekommen, das stimmt. Und ich möchte es hier noch mal zusammenfassen: Laut Ihrer Begründung möchten Sie ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen Freiwilliger Feuerwehren Kommunalabgaben, also Beiträge, Benutzungsgebühren oder Entgelte, und reale sowie örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern erlassen. Und dann schaut man mal in den Entwurf und sieht dort, dass die AfD dort für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen sogenannten Erlassgrund nach § 227 normieren will. So weit erst mal okay. Die AfD will in einem Landesgesetz für Freiwillige Feuerwehren Abgaben erlassen. Dann fragt man sich aber: Was sagt denn dieser § 227? Denn damit ist nicht mehr das Landesgesetz gemeint. Das ist § 227 der Abgabenordnung Bund. Nach dieser Vorschrift können Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Unbillig ist grob zusammengefasst entweder ein völlig falscher Steuerbescheid, gegen den Widerspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig sind, oder die Zahlung der Steuern muss die wirtschaftliche Existenz des Steuerschuldners bedrohen oder gar vernichten. Wir reden also hier von Personen, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Aber das hatten wir bereits in der ersten Lesung gesagt und dass Sie ehrenamtliche Feuerwehrleute mit Menschen auf eine Stufe stellen wollen, die finanziell völlig am Abgrund stehen, dass Sie dabei hier die Freiwilligen Feuerwehren benutzen, um Punkte zu sammeln und daneben Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 85 noch Ihren umstrittenen Härtefallfonds durchzubringen, denn so haben Sie es sich ja wohl gedacht: Wer soll bitte dagegen stimmen, wenn Sie angeblich Freiwillige Feuerwehren unterstützen wollen? Vermutlich haben Sie schon Ihre Social-Media-Beiträge fertig und hetzen wieder los, dass sich hier ausser Ihnen keiner für die Freiwilligen Feuerwehren interessiert. Und, meine Damen und Herren, das ist dann schäbig, die Kameradinnen und Kameraden so zu missbrauchen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Denn eigentlich sind die Feuerwehren für Sie hier doch nicht mehr als das Mittel zum Zweck, denn wenn es darum geht, waren Sie so klein mit Hut. Das will ich sagen. Beim Haushalt beispielsweise, da wollten Sie Pauschalen für die Jugendfeuerwehren von gerade einmal 12,50 Euro pro Jahr nehmen – pro Jahr. Was Sie auch wollten: die Feuerwehrrente verdoppeln. Und da müssen Sie mir mal die Frage beantworten: In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie, dass sich die Mitgliederzahl der Freiwilligen Feuerwehr von 2009 bis 2018 um mehr als 9.000 Mitglieder verringert hat. Und daraus ziehen Sie den Schluss, „dass die zusätzliche Altersversorgung allein nicht geeignet ist, eine Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes in Einsatzabteilungen von Freiwilligen Feuerwehren zu stärken.“ – Zitat. Im Haushalt haben Sie nichts weiter eingestellt. Vermutlich, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Czuppon, vermutlich fällt Ihnen auch sonst nichts weiter ein ausser eben einfach billiger polemischer Entwürfe und Anwürfe gegen die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die einfach nicht beschliessbar sind und die Sie auch noch an Ihre Forderungen zu den Strassenausbaubeiträgen knüpfen. Meine Damen und Herren, Wertschätzung für unsere 782 Freiwilligen Feuerwehren in 821 Städten und Gemeinden mit 1.609 Ortsteilfeuerwehren, 81 Stützpunktfeuerwehren, 10 Berufsfeuerwehren und sechs behördlich anerkannten Werkfeuerwehren mit insgesamt 59.557 Feuerwehrangehörigen
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 sowie 12.855 Jugendfeuerwehrleuten und 11.940 Mitgliedern in Alters- und Ehrenabteilungen sieht anders aus. Danke schön.