K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die Industrie tut schon alles, Gas einzusparen. Sie hat es geschafft, bis zu 20 Prozent einzusparen. Da ist im Winter möglicherweise nicht mehr möglich, ausser die Industrie geht zugrunde. Im Zusammenhang mit den internationalen Gasflüssen – damit hängt das ja zusammen – hat Ihr Kollege Michael Kellner in der letzten Fragestunde letzte Woche davon gesprochen – Zitat – Die Kriterien würden mich aber schon interessieren, wenn Sie dieses Wort im Ministerium schon so benennen: „Wirtschaftskrieg“. Welche Kriterien müssen dann für Sie als Wirtschaftsministerium erfüllt sein, damit dieser Wirtschaftskrieg irgendwann als gewonnen oder als verloren angesehen werden kann? Und welche Mittel setzen Sie ein? Ganz konkret: Wie viele Obdachlose, wie viele Arbeitslose und auch wie viele Tote in Deutschland nehmen Sie in Kauf, um diesem Wirtschaftskrieg zu gewinnen?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd, fraktionslos
 Wann ist angesichts der von der Bundesnetzagentur prognostizierten Gasmangellage ab Dezember 2022 mit der Ausrufung der Gasnotfallstufe 3 zu rechnen, und warum nimmt die Bundesregierung durch die Geheimhaltung der definierten „Engpass-Regionen“ den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, sich frühzeitig auf die drohende Rationierung vorzubereiten ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Ich möchte erst mal richtigstellen, dass die Bundesnetzagentur keine Gasmangellage ab Dezember 2022 prognostiziert. Den am 3. August 2022 veröffentlichten Gasszenarien der Bundesnetzagentur liegen unterschiedliche Annahmen zugrunde. Mittlerweile haben sich die Gasspeicher in Deutschland – das haben Sie mitbekommen – erfreulicherweise stark gefüllt; wir liegen bereits jetzt bei über 90 Prozent Einspeicherung. Neben den gestiegenen Gasimporten aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien sowie den Gaseinsparanstrengungen wird zum Jahreswechsel auch die erste LNG-Anlandeinfrastruktur in Deutschland in Betrieb gehen. Die Ausrufung der Notfallstufe Gas lässt sich daher nicht prognostizieren – weder ob es dazu kommt noch wann. Aber wir können Ihnen bestätigen, dass sie sehr unwahrscheinlich ist.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Die circa 2 500 grössten deutschen Industrieunternehmen – vor allem die energieintensiven Betriebe – müssen Daten an die Bundesnetzagentur melden Unabhängig davon, dass dann die Unternehmen bestraft werden, die äusserst sparsam mit Gas umgehen –
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich denke, es gibt für eine Aktuelle Stunde kein wichtigeres Thema als genau dieses Thema Blackout. Das haben wir heute auch an der durch die Bundesregierung nicht beantworteten Frage 7, was einen Blackout angeht, gesehen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Was wir hier gerade erlebt haben, war eine Inszenierung der AfD. Wie kann es denn sein, dass bei Wahrnehmung des Minderheitenrechts,
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage dieser Aktuellen Stunde „Drohen im Winter Blackouts – ist die Versorgung gesichert?“ hat die Bundesregierung bei den Übertragungsnetzbetreibern einen zweiten Stresstest in Auftrag gegeben, also bei denen, die sich nicht so sehr mit Politik beschäftigen, sondern mit Physik. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zu zwei sehr klaren Ergebnissen gekommen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chrupalla, Sie müssen das am Ende mit Ihrem Gewissen ausmachen und sich fragen, ob Sie morgens noch in den Spiegel schauen können, wenn Sie hier als Sprachrohr der russischen Propaganda auftreten.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gremmels, Sie haben ja eine mangelnde Anwesenheit der AfD heute im Wirtschaftsausschuss angesprochen. Ich muss das hier mal richtigstellen und darf sagen, dass die AfD fast vollständig da war.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Timon Gremmels hat ja gerade auch schon in Richtung der hier beantragenden Fraktion der AfD angemerkt, dass die Rede offenkundig vorbereitet war. Insofern bitte ich, tatsächlich einmal unter die Lupe zu nehmen, ob hier Missbrauch stattfindet im Hinblick darauf, wenn auf das Instrument einer Aktuellen Stunde aus der Fragestunde heraus zurückgegriffen wird.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass die eigentlich anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema Iran nicht stattfinden kann.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung nimmt die Situation auf den Energiemärkten und bei der Energieversorgung sehr ernst. Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, was Sie zum eigentlichen Titel dieser Aktuellen Stunde zu sagen hatten, nämlich „Den Blackout verhindern“, ist dürftig bis nutzlos.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem und auch ein Stromproblem. Die Erkenntnis ist ja in der Zwischenzeit auch beim Energieminister angekommen, was wir ausdrücklich begrüssen. Aber weil die Regierung monatelang gezögert und auch gezaudert hat, kann heute niemand von uns sagen, wie die Situation in diesem Winter sein wird. Ich möchte damit einmal ausdrücklich unterstreichen, dass wir als Unionsfraktion die Regierung im Ausschuss immer konstruktiv begleitet haben, dass wir auf die Einhaltung von Fristen verzichtet haben und dass wir wichtige Massnahmen zügig mit vorangebracht haben. Die dritte Novelle des EnSiG zeigt, dass die Regierung immer nachgesteuert hat, was ich in dieser schwierigen Zeit auch absolut in Ordnung finde.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blackouts in Deutschland, darüber will die AfD reden. Ich finde, es ist ein guter Anlass, am Anfang zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Partei, die immer vor sich herträgt, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen, eine Stunde Zeit bekommt, damit sich 13 Abgeordnete im Bundestag zu ihrem Thema äussern können.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen Preis, haben wir die Chance, uns endlich von lästigen und kleinteiligen Regulierungen zu befreien. Die würden Wirtschaft und Verbraucher viel mehr belasten als das, was einige jetzt an zusätzlichen Kosten befürchten. So schaffen wir Planungssicherheit für alle und regen Innovation und Fortschritt an.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EEG-Umlage abschaffen. Jetzt so zu tun, als ob es eine einseitige Belastung und keine Entlastung gegeben hätte, ist schlichtweg falsch.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die klaren Aussagen, Herr Kollege Wagener – die auch der Bundeskanzler in den letzten Tagen noch einmal öffentlich wiederholt hat –, zur Qualifizierung der sogenannten Referenden, der Scheinreferenden, die dort durchgeführt wurden; zum Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zur klaren Qualifizierung eines völkerrechtswidrigen Krieges, den Wladimir Putin führt.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist sehr ernst. Der Kriegsverbrecher Putin eskaliert seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er veranstaltet gefakte Volksabstimmungen in besetzten Gebieten. Er schickt weitere Tausende junge Russen in den Tod. Er wirft Bomben auf die zivile Infrastruktur und Wohngebäude. Er lässt seine Schergen foltern, plündern, vergewaltigen. Und wer weiss, wer hinter diesen gefährlichen Sabotageakten gegen die europäische Energieinfrastruktur steckt.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 216 Tage. 216 Tage, an denen die Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Leben fürchten, weil ihre Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert werden. Ganze Städte werden dem Erdboden gleichgemacht. Putins Truppen vergewaltigen, morden, verüben Kriegsverbrechen der brutalsten Art – und das alles mitten in Europa. Aber wir schreiben heute auch Tag 216, an dem sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diese brutale Bedrohung zur Wehr setzen. Sie kämpfen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Das nötigt uns grossen Respekt ab, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein inhaltlich veralteter und in seinen Zielen weitgehend erledigter Antrag der CDU/CSU zur Debatte vor. Er belegt, wie sprunghaft, ziellos und an der vermeintlichen Tagesstimmung ausgerichtet die Aussen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik der Union ist.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier eine ehrliche Debatte führen. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition in Talkshows, in den sozialen Medien immer eine komplett andere Botschaft senden als hier in diesem Parlament. Das ist doch unglaublich.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union! Bitte hören Sie auf mit Ihren Phrasen, Deutschland würde nicht genug tun. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich tapfer verteidigen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die überwiegende Mehrheit der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen ist die Jugendzeit schon mehrere Jahre oder zum Teil sogar Jahrzehnte her.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Junge Menschen, die im Heim oder in Pflegefamilien aufwachsen, müssen sich an den Kosten beteiligen, wenn sie selbst Geld verdienen. Mit dieser sogenannten Kostenheranziehung soll bald Schluss sein; denn sie ist weder pädagogisch sinnvoll noch gerecht. Verbände der Erziehungshilfe, Heimräte, Pflegeeltern und natürlich junge Menschen, die betreut aufwachsen oder aufgewachsen sind, fordern die Abschaffung schon seit Langem. Darum bin ich wirklich glücklich darüber, dass wir jetzt vollenden, was wir mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 begonnen haben.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion sind sehr froh, dass dieses wichtige Thema jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Wir hatten in der letzten Legislatur dazu einige Ideen aus der Anhörung mitnehmen können. Es ist fürwahr wichtig, dieses Signal an Jugendliche zu senden, die aufgrund ihrer Lebensstruktur, ihrer bisherigen Lebensplanung in der Kinder- und Jugendhilfe gelandet sind und gegenüber Kindern, die flächendeckend zu Hause aufwachsen, benachteiligt sind. Es ist wichtig, das Signal zu senden, dass sich Leistung lohnt. Dafür stehen wir von der AfD ein.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Leider hat nicht jedes Kind das Glück, sorglos auf der Blümchenwiese in einer intakten Familie gross werden zu dürfen. Zu viele lernen die Härten des Lebens schon viel zu früh kennen. Für knapp 60 000 Kinder im Jahr werden Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Bei Inobhutnahmen übernimmt dann der Staat die Verantwortung für sie. 127 000 Kinder und Jugendliche leben in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Sie haben kein Elternhaus, das ihrem Start ins Leben als eigenständige Persönlichkeit einmal Rückenwind geben wird. Die Gegenwinde des Schicksals kennen sie dafür oft viel zu gut, oft besser als die meisten Erwachsenen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Abschaffung der Kostenheranziehung, ist absolut richtig und wird von uns als Linksfraktion natürlich unterstützt.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Worum es bei der Kostenheranziehung geht und wie viele junge Menschen davon betroffen sind, haben die Ministerin und auch einige Kolleginnen und Kollegen hier schon sehr ausführlich dargelegt. Sie haben genau erklärt, was das für die einzelnen jungen Menschen in der Jugendhilfe bedeutet.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat es verdient, in einer intakten Familie, einem fürsorglichen Umfeld und bei den eigenen Eltern aufzuwachsen. Dennoch bleibt dies bedauerlicherweise Tausenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland verwehrt. Keines dieser Kinder hat sein Schicksal selbst zu verantworten, also sollte auch keines dieser Kinder unter den ohnehin erschwerten Lebensbedingungen zusätzlich stigmatisiert werden.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Mann und ich haben einen Pflegesohn. Sein Name ist Mark. Er ist ein toller, engagierter und erfolgreicher junger Mann, der seit seinem 15. Lebensjahr Teil unserer Familie ist.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich habe auch ich viel Sympathie für den vorliegenden Gesetzentwurf, und ich darf das auch für unsere Fraktion insgesamt sagen. Wer verkündet nicht gern Erleichterungen und Entlastungen! Aber so leicht, meine Damen und Herren, können und dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht machen. Der Kollege Lehrieder und die Kollegin Janssen haben bereits auf die gültigen Regelungen verwiesen und darauf, dass vor einem Jahr das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nach einem intensiven Beratungs- und Beteiligungsprozess so verabschiedet wurde, an dem im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie stellen sich hier in Ihrem Antrag als die Schutzheiligen der Unternehmen in Deutschland dar. Da möchte ich dann doch gerne einmal daran erinnern, dass Ihr Fraktionsmitglied Harald Weyel vor drei Wochen gezeigt hat, wie Sie wirklich ticken,
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sollten noch einmal Klarheit in das Thema Coronahilfen bringen. Denn hier und heute geht es um die ersten Hilfen, die Soforthilfen, die kurz nach Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 von der letzten Bundesregierung sehr schnell auf den Weg gebracht wurden, um Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen in der akuten Krise beim Überleben zu helfen. Einige Bundesländer haben damals zusätzlich unbürokratische Einmalzahlungen hinzugefügt, mein Bundesland Hamburg beispielsweise 2 500 Euro. Und im Frühjahr 2020 flossen dann sehr schnell 13,4 Milliarden Euro an circa 1,8 Millionen Empfänger/-innen. Es war sehr wichtig, dass das so schnell ging.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht zum Anfang noch mal betonen, dass es selbstverständlich für einen Freiberufler, für einen Kleinunternehmer, der jetzt mit einer solchen Rückforderung konfrontiert ist, zu einer extremen Situation führen kann, zu Liquiditätsengpässen, zu der Gefahr der Nichtfortführung des Unternehmens; das steht völlig ausser Frage. Aber ich denke trotz allem, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass die sich nicht von Ihnen instrumentalisieren lassen wollen für die Botschaften, die Sie heute gerne hier aussenden würden.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben Jahre, in denen ganz offensichtlich ist, dass wir einen aktiven, eingreifenden Staat brauchen, dass wir die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen können – so gern wir es wollten – und dass die Pandemie massive Effekte auf die Wirtschaft hat; das ist ganz offensichtlich. Wir kennen die Diskussionen über den Lockdown und seine Folgen, und die Pandemie dauert im Übrigen an. Wir kennen die Unterbrechungen der Lieferketten, und das war alles noch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleinstberufe, Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe, Veranstaltungswirtschaft, Kulturschaffende – sie alle standen damals, im März 2020 und in der Folge, nicht nur vor der Angst, an einem schrecklichen Virus zu erkranken – wobei Sie als AfD den Leuten leider das Gegenteil erzählt haben; damit sind Sie auch für viele Tausende Tote in diesem Land verantwortlich –,
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sie sind damit einverstanden; dann ist das so der Fall. Damit sind die Kolleginnen und der Kollege gewählt.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Auch damit sind Sie einverstanden. Damit ist der Kollege Jan Plobner als Mitglied gewählt.  Ausserdem soll auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Awet Tesfaiesus in den Stiftungsrat der „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ als ordentliches Mitglied gewählt werden. – Auch damit sind Sie einverstanden; das ist der Fall. Dann ist die Kollegin als Mitglied gewählt.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich komme nun zur Tagesordnung. Aufgrund der gestern auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäss Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b der Geschäftsordnung durchgeführten Aktuellen Stunde aus der Fragestunde wird die Aktuelle Stunde „Zu den Protesten in Iran nach dem Tod von Mahsa Jina Amini in Polizeigewahrsam“ heute im Anschluss an die Ohne-Debatte-Punkte aufgerufen. Am Freitag soll der Tagesordnungspunkt 24 abgesetzt und an diese Stelle als Zusatzpunkt ein Bericht des Wirtschaftsausschusses nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf Drucksache 20/3740 aufgerufen werden. Als letzter Punkt am Freitag ist eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.  Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze. Ich freue mich, ihr heute auch zu ihrem Geburtstag gratulieren zu können. Herzlichen Glückwunsch!
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, auch unsere Fraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd
 Ja, ich könnte zu Protokoll geben, ab und zu. – Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie behauptet, mit der Neufassung der Prinzipien eine bessere Übereinstimmung mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gebracht zu haben. Aber ist das wirklich der Fall? Die Prinzipien fordern unter anderem den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, weiterhin den Schutz der Umwelt und die Nutzung erneuerbarer Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit. So weit, so gut.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, dass in Grossbritannien die Grenzen der eigenen Schuldenaufnahmefähigkeit getestet werden, an einem Tag, an dem der Haushaltsausschuss über den Haushalt 2023 diskutiert und – auch das gehört dazu – der eine oder andere Bundestagsabgeordnete immer noch darüber schwadroniert, dass der Staat ja bei der Bundesbank Kredite aufnehmen könne und man Kreditrückzahlungskonditionen politisch festlegen könne, sind wir als FDP der Auffassung, dass wir in einer Nachhaltigkeitsdebatte zunächst erst mal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität diskutieren müssen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor Jeffrey Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt beschrieben.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute damit beschäftigen, wie wir grundsätzlich mit langfristigen Themen hier im Deutschen Bundestag umgehen. Ich bezeichne das, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, folgendermassen, und zwar als seriellen Alarmismus.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir heute hier an diesem Platz zu prominenter Zeit über das Thema Nachhaltigkeit debattieren. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich mir Gedanken gemacht, wie die Debatte wohl verlaufen wird. Ich habe mich ganz bewusst entschieden, nicht in ein parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen, weil mir das Thema der nachhaltigen Entwicklung einfach viel zu wichtig ist.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Zeit. Substanzielle Krisen sind gerade Thema an jedem einzelnen Küchentisch in Deutschland. Substanzielle Krisen bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachhaltigkeit, um die es heute geht, gehört für mich zusammen mit Ressourceneffizienz und mit Klimaschutz. Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz voranzutreiben, das geht nur, indem man Innovationen nutzt. Ich möchte meine Redezeit heute dafür nutzen, ein paar Vorschläge dazu zu machen, wie wir Freie Demokraten uns vorstellen Nachhaltigkeit nach vorne zu treiben. Denn diese substanziellen Krisen zwingen uns aus der Komfortzone heraus; das spürt doch jeder gerade ganz eindeutig. Es geht um Priorisierung. Es geht darum, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Wohlstand auch in der Zukunft zu bewahren.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ja ein schöner Begriff. Er ist aber auch genauso schön beliebig. Mittlerweile kann man selbst Autos nachhaltig kaufen, oder man kann den Erwerb von Aktien- und Immobilienfonds nachhaltig gestalten. Eigentlich gibt es kaum noch ein Produkt, das man kaufen kann, oder eine Dienstleistung, die man erwerben kann, worauf nicht das Siegel „nachhaltig“ steht. Daher macht es durchaus Sinn, dass wir hier im Deutschen Bundestag dieses Thema nicht unter „ferner liefen“ aufrufen, sondern zur besten Sendezeit. Vielen Dank dafür!