Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Im Übrigen, Herr Teichmann, frage ich mich auch bei diesem Antrag wieder, ob Sie das Hohe Haus zum Narren halten wollen. Wir haben erst gestern das Dritte Gesetz zur  Fortentwicklung des Kommunalrechts beschlossen, unter  anderem mit Änderungen beim Kommunalwahlrecht.  Dazu haben Sie in letzter Minute einen Änderungsantrag  eingebracht, mit dem ein paar wichtige Punkte des Gesetzentwurfs verändert werden sollten.  Heute legen Sie uns einen Antrag zum Wahlrecht vor, der  sich zugegebenermassen nicht nur auf das Kommunalwahlrecht bezieht, aber doch in wesentlichen Teilen. Alle diese  Punkte hätten dazu getaugt, gestern Eingang in den Änderungsantrag an der Stelle zu finden, wo wir gerade über  eine Änderung des Kommunalwahlrechts gesprochen haben. Aber so etwas kriegen Sie nicht hin. Das kann alles  nicht Ihr Ernst sein.  Daneben ist der Antrag in keinem Falle zustimmungsfähig.  Ich will kurz auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben:  Beim Thema Briefwahl brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Das ist alles höchstrichterlich geprüft. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die aktuellen Verfahrensweisen  verfassungskonform sind. Es gibt auch keine Hinweise auf  die von Ihnen behaupteten Anfälligkeiten, in dem Fall: von  Wahlbeeinflussung.  Das Einzige, was im Raum bleibt, ist: Man darf sich halt  nicht darüber wundern, dass man als Partei bei einer Briefwahl möglicherweise weniger Stimmen erhält, als man  sich vielleicht vorgestellt hat, wenn man die ganze Zeit die  eigenen Wähler dazu auffordert, möglichst vom Instrument  der Briefwahl keinen Gebrauch zu machen und davor zu  warnen. Das ist alles, was hier im Raum steht und was Sie  in der Sache umtreibt, sonst nichts. Wie immer: nur eigene  Probleme, Eigennutz. Etwas anderes spielt bei Ihnen keine  Rolle.  Zum Thema Unterstützungsunterschriften bei Kommunalwahlen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Landeswahlrecht und dem Kommunalwahlrecht, was die  Anforderungen an die Unterstützungsunterschriften anbelangt. Einmal muss man sie im Rathaus leisten und einmal  kann man sie als Strassensammlung durchführen. Das ist  unstrittig. Herr Barth, ich erinnere mich, Sie haben in der  letzten Legislaturperiode selbst zu diesem Thema schon  einmal gesprochen. 2017 hatten Sie einen Gesetzentwurf  vorgelegt, der genau dieses Thema zum Gegenstand hatte.  Heute schaffen Sie es nur noch zu einem Punkt in dem Antrag. Zum Gesetzentwurf reicht es offensichtlich nicht  mehr. Und schon damals habe ich Ihnen gesagt, wo der  Grund dafür liegt, dass das unterschiedlich behandelt wird.  Man braucht einen Schutz vor der heillosen Zersplitterung  der Kommunalparlamente, genauso wie man einen Schutz  davor braucht, dass das Landesparlament zersplittert wird.  Wir haben einen Unterschied zwischen Kommunalwahlrecht und Landeswahlrecht. Für den Sächsischen Landtag  gibt es die sogenannte Fünfprozenthürde als Zugangshürde  zu diesem Parlament. Das verhindert eine Zersplitterung.  Eine Fünfprozenthürde gibt es im Kommunalwahlrecht  nicht. Deswegen sind die Zugangshürden über die Anforderungen zur Unterschriftensammlung eben etwas höher.  Das ist der Effekt, der sich einstellt. Dieser Unterschied  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3483  rechtfertigt die unterschiedlichen Regelungen beim Kommunalwahlrecht und beim Landeswahlrecht.  Und wie sieht es aus mit den Bürgermeistern in den Kreistagen? Auch das haben wir in der letzten Legislatur schon  behandelt. Auch dazu gab es seinerzeit einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Heute ist es nur noch ein Antragspunkt. Es geht im Wesentlichen um nichts anderes als um  eine Einschränkung des passiven Wahlrechts.