Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Auch hat die Verbändeanhörung zum Digitalprogramm 2025 bedeutende Mängel im Folgeprogramm zur digitalen Zukunft des  Landes festgestellt. Der bemängelte Kompetenzwirrwarr wird  hiermit zementiert. Ebenso fordert der Handwerkskammertag die  Erweiterung der Schul-Cloud - 71 % der Schulen im Land Brandenburg bemängeln ihre Internetausstattung. Der DGB stellt ausserdem fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der digitalen Wirklichkeit im Lande und den in der Broschüre formulierten Ansprüchen gibt. Auch Museen, Arztpraxen und Landkreise  zeigen Schwachstellen bei der Digitalisierung auf.  Sehr geehrte Kollegen, neben der notwendigen flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk ist die Versorgung mit hochleistungsfähigen Gigabit-Netzen im öffentlichen Raum, in den Bildungseinrichtungen, im ÖPNV, aber auch für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land von immenser  Bedeutung. Neben den anderen Medien muss endlich die Versorgung mit leistungsfähigen WLAN-Netzen als gleichwertiger  Bestandteil einer Grundversorgung verstanden werden. Das  steht - wie ich feststellte - leider in keinem Strategiepapier.  Die für die ILB bewilligten 335 Millionen Euro warten nur darauf,  ausgegeben zu werden. Weitere, umfangreichere Mittel sind  vom Bund bereits bewilligt. Die Graue- und Weisse-Flecken-Programme sind also finanziell untersetzt. Wir dürfen und können  mit der Umsetzung von Projekten nicht bis 2025 warten, müssen  aber davon ausgehen, dass wir es tun werden, wenn wir die Effizienz der Zusammenarbeit aller Institutionen bewerten. Da sind  natürlich neben dem BMDV - also dem Bundesministerium für  Digitalisierung und Verkehr - auch verschiedene Akteure in Brandenburg aktiv: das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum, das  Kompetenzzentrum Digitales Handwerk, das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg, das Kompetenzzentrum  IT-Sicherheit, das Zukunftszentrum Brandenburg für den digitalen Wandel oder die DigitalAgentur Brandenburg. Sie sind sicherlich untereinander vernetzt, nur scheinen sie sich aufgrund diverser Verantwortungsüberschneidungen bei notwendigen Entscheidungen und der Umsetzung von Aufgabenstellungen zu behindern.  Interessant ist die Antwort auf meine Kleine Anfrage vom  21.09.2021 mit der Drucksachennummer 7/4403. Meine Frage  lautete: Wer bündelt die Konzepte zur Digitalisierung, die von  den Institutionen des Landes Brandenburg beschlossen wurden? - Die Antwort der Staatskanzlei war ernüchternd und lautete:   „Die Koordination der Digitalpolitik des Landes ist Aufgabe  der Staatskanzlei.“  Ich frage Sie also, sehr geehrte Kollegen: Wer ist für den schleppenden Ausbau in unserem Land verantwortlich? Die Staatskanzlei als federführende Stelle? Oder liegt es doch eher an den  unklaren Zuständigkeiten? Gemäss unserem AfD-Antrag bedarf  es hier eines Resets und eines Gutachtens, das die bestehenden  Hemmnisse untersucht, damit diese auch abgestellt werden können. Weiterhin nehmen wir die Kritik der Verbände auf und fordern eine durchschaubare, antragstellerfreundliche, bauträgerzugewandte und bürgernahe Vernetzung der Institutionen, damit  der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land schnell umgesetzt  werden kann.