Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 500 Millionen Euro des Krisenfonds sind deshalb  für die Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs  vorgesehen. Zum Beispiel für den erwähnten  Schutzschirm für Verbände, Vereine und Initiativen, aber auch als Ausgleich für steigende Energiekosten und Sozialausgaben und wegbrechende  Steuereinnahmen. Auch das gehört ja zur Wahrheit  dazu: Allein das Inflationsausgleichsgesetz des  Bundes wird Bremen einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten.  Meine Damen und Herren, das sind die kurzfristigen Krisenmassnahmen. Wir werden aber auch  über den Tag hinausdenken müssen. Wir müssen  alles daransetzen, den sozialen Zusammenhalt in  unseren beiden Städten nachhaltig zu stärken und  Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern unsere  Wirtschaft so zu unterstützen, dass sie sogar gestärkt aus dem aktuellen Transformationsprozess  hervorgeht.  Ich möchte jede und jeden bitten, die Aufgaben,  die vor uns liegen nicht zu unterschätzen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer beiden  Städte hängt davon ab, wie wir aus der aktuellen  Krise, aus den aktuellen Krisen herauskommen.  Für uns, davon bin ich fest überzeugt, geht es in  den nächsten Jahren ums Ganze.  Meine Damen und Herren, mit einem zentralen  Punkt dieser Zukunftsfähigkeit, dieses Ganzen, hat  sich die Enquetekommission hier im Haus befasst,  nämlich mit den Fragen: Wie kann das Land Bremen seine Emissionen in den kommenden Jahren  reduzieren, um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden? Wie kann Bremen seinen  CO2-Ausstoss reduzieren? Und auch: Welche Investitionen sind dafür erforderlich? Die Kommission hat im Mai 2020 mit ihrer Arbeit begonnen, am  23. Februar dieses Jahres hat das Parlament den  Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.  Die von der Enquetekommission vorgeschlagenen  Investitionen belaufen sich auf rund acht Milliarden Euro, also auf etwa so viel wie der Haushalt  unseres Landes und seiner beiden Städte in einem  einzigen Jahr. Manche sagen deshalb, den Senat  habe angesichts des Drei-Milliarden-Euro-Paketes  der Mut verlassen, aber das stimmt nicht. Der Krisenfonds ist ein kraftvoller Beitrag zur Überwindung der aussergewöhnlichen Notsituation, in der  wir uns befinden. Der Fonds hat eine Dimension,  die einerseits mutig ist und den Herausforderungen  gerecht wird, die aber andererseits Mass und Mitte  wahrt und uns finanziell nicht überfordert.  Dann gibt es auf der anderen Seite natürlich auch  die, die sagen, sie finden das alles grundsätzlich  falsch, denn wir würden von Bremen aus ja ganz  sicher nicht das Weltklima retten können. Da haben die in gewisser Weise durchaus Recht. Vom  bremischen CO2-Ausstoss alleine hängt ja nicht ab,  ob der Meeresspiegel weiter steigt und wir unsere  Städte in Norddeutschland nicht mehr vor den  Sturmfluten schützen können. Von uns allein hängt  es nicht ab, ob die Trockenheit in den Sommermonaten die Ernährung der Weltbevölkerung gefährdet und ob wir uns an Überschwemmungen wie an  der Ahr in Zukunft werden gewöhnen müssen.  Aber, meine Damen und Herren, das gehört eben  auch zur Wahrheit: Wenn jeder so denken würde,  dass es auf ihn persönlich nicht ankommt, dass er  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5985  nichts verändern muss und einfach nur so weitermachen kann wie bisher, dann würden wir das  Klima mit Sicherheit und mit Schmackes gegen die  Wand fahren! Das Umgekehrte ist richtig: Wir müssen auch hier in Bremen Verantwortung für das  Klima weltweit übernehmen, meine Damen und  Herren!