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Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 die wir bei uns haben. Das unterstreicht einmal mehr, was mir  wichtig ist: Wir müssen diese Solidarität nutzen, um weiter an  der Seite der Ukraine zu stehen. Denn Putin, meine Damen  und Herren, darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, das ist das beste Bollwerk, um uns unabhängig von  Autokraten und Diktatoren zu machen. Das wird nicht von  heute auf morgen alles machbar sein. Das ist ein Langstreckenlauf. Aber ich glaube, mit dem Osterpaket, das der Wirtschaftsminister vorgelegt hat, haben wir eine Bremse gelöst.  Über Jahre hinweg ist da vieles verschlafen worden. Gut, dass  es jetzt vorangeht.  Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir brauchen  eine Fotovoltaikoffensive, eine Windkraftoffensive
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 und eine Einsparoffensive, meine Damen und Herren. Das  sind die Lösungen. Daran arbeiten wir.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Wechsel auf den klimafreundlichen Weg wird nicht einfach. Um unsere Klimaschutzziele einzuhalten, müssen wir  bei der Wärme, beim Verkehr, bei der Industrieproduktion auf  Strom umstellen. Darin steckt noch einiges an Arbeit. Und genau deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen  Klimaschutzgesetz. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir nach  den Sommerferien hier im Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen können. 2374
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir setzen das um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart  haben. Denn, Herr Kollege Hagel, der Koalitionsvertrag legt  dafür quasi schon die Grundfesten, um diese Transformationsprozesse anzugehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg ist das Land mit dem fortschrittlichsten  Klimaschutzgesetz. Andere Bundesländer haben das jetzt in  ihre Koalitionsverträge übernommen. Wir machen die Dächer  zu Tankstellen für Sonnenenergie – viel Potenzial, das wir nutzen können, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht auch voran. Wir haben das Widerspruchsverfahren  beim Ausbau der Windenergie abgeschafft. Dadurch gewinnen wir ein Jahr. Wir sind in guten Gesprächen mit den Regionalverbänden, um mehr Fläche für erneuerbare Energien zur  Verfügung zu stellen. Das, was ich von den Regionalverbänden, Frau Ministerin,  beispielsweise vom Verband Region Stuttgart, vom Regionalverband Neckar-Alb, höre, unterstreicht, dass wir absolut richtig und gut aufgestellt sind. Die haben es verstanden. Sie stellen Flächen für Fotovoltaik, für Windenergie zur Verfügung.  Die Planungsoffensive ist gut angelaufen. Das zeigt auch:  Land, Regionen, Kommunen Hand in Hand gestalten die  Energiewende, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wird für uns noch aus einem anderen Grund wichtig: Neben diesen grossen Anstrengungen, uns energiepolitisch unabhängig zu machen, die Klimakrise einzudämmen, steckt hier  auch ein gigantisches Innovationspotenzial. Jetzt ist der Moment, meine Damen und Herren, in dem wir die Weichen dafür stellen müssen, dass Zukunftstechnologien erdacht, gebaut  und angewendet werden. Egal, ob Elektroauto,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Batterie, Solarzellen oder Wasserstoff – das gilt für alle Technologien. Das sind Zukunftsbranchen, in die wir jetzt investieren, wo es jetzt darum geht, Forschung und Entwicklung  zu unterstützen, die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen. Es geht hier und heute um Weichenstellungen, um kluge Entscheidungen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein letzter Satz noch zu denjenigen, die so oft von Technologieoffenheit sprechen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Die meinen damit oft gar nicht Technologieoffenheit, sondern  damit geht der Wunsch einher, Entscheidungen vertagen zu  wollen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 den Abschied von überholten Technologien hinauszögern zu
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Zögern ist keine Antwort auf schwierige Herausforderungen. Wer die Zukunft gewinnen will, der muss jetzt handeln, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen wird diese Koalition, diese Regierung weiter in  Forschung und Entwicklung investieren. Unser Ziel ist klar:  Wir wollen, dass Baden-Württemberg das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland wird, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Dafür legen wir uns ins Zeug. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich am Wochenende den  Titel der von der CDU angemeldeten Aktuellen Debatte gesehen habe,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 habe ich mich natürlich zunächst gefragt, wo die CDU den  Schwerpunkt legen will oder was die Motivation ist. Insgeheim hat mich so ein bisschen das Gefühl beschlichen: Da will  offensichtlich jemand als Nichtregierungsmitglied eine Regierungserklärung halten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Vieles von  dem, was Sie gesagt haben – Sie brauchen nicht so die Stirn  zu runzeln –,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 vieles von dem, was Sie heute hier angesprochen haben, teile ich ausdrücklich. Denn der Titel der von Ihnen angemeldeten Debatte „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten“ – dazu werde ich  gleich noch was sagen –, aber vor allem dann die Worte „wie  wir gemeinsam anpacken und die Krisen meistern“, das ist ein  Anspruch, den wir über alle Parteigrenzen hinweg in einer  solch schwierigen Situation, in der wir uns aktuell befinden,  haben sollten. Deswegen ist der Anspruch, den Sie hier formulieren, Herr Kollege Hagel, der richtige.  Wenn wir uns die Situation der letzten Jahre hier in Deutschland, aber auch in unserem Land Baden-Württemberg anschauen, dann wird es Ihnen so gehen wie vielen Menschen  in diesem Land: Wir haben uns an viele Dinge gewöhnt. Die  Menschen in diesem Land haben sich durch ihren Fleiss, ihre  Fähigkeiten zu einem grossen Teil materiellen Wohlstand erarbeitet. Bei vielen Dingen haben wir das Gefühl gehabt: Das  ist automatisch immer da – eine funktionierende, wenn auch  streitbare Demokratie, Wohlstand und Frieden; das ist einfach  so da. Wir haben in den letzten Jahren schmerzlich erfahren  müssen, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist und dass all  das, was wir über Jahre und Jahrzehnte als Gewissheiten –  2375
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 auch – erarbeitet haben, ganz schnell weg sein kann, wenn bestimmte Dinge nicht mehr funktionieren.  Der erste Moment, in dem das passiert ist – erinnern Sie sich  an den März 2020 –, war die Coronapandemie. Da haben wir  gemerkt, wie verletzlich diese Gesellschaft ist. In ganz vielen  politischen und gesellschaftlichen Feldern wurde uns in dieser Zeit der Spiegel vorgehalten. Wir haben nämlich festgestellt – da ist, glaube ich, Demut die richtige Reaktion –, dass  wir uns ein Stück weit in Selbstgewissheit eingerichtet hatten  und nicht mehr bereit waren, die richtigen Entscheidungen für  die Zukunft zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann sagen – ich hoffe, Sie stimmen mir hier zu grossen  Teilen zu –: Die Politik hat es gemeinsam mit den Menschen  in diesem Land geschafft, dass man die Coronapandemie in  ihren Auswirkungen in vielen Bereichen deutlich besser in  den Griff bekommen hat, als es in anderen Ländern der Fall  war.  Ich nehme als Beispiel die Politik der damaligen CDU/SPDRegierung im Bund, die durch den intelligenten Einsatz des  Mittels der Kurzarbeit erreicht hat, dass viele Menschen, die  andernfalls in Arbeitslosigkeit geraten wären, in ihrem Beruf  bleiben konnten. Das hat den Unternehmen in unserem Land  geholfen, nach der Pandemie schnell wieder durchzustarten.  Das ist kluge Politik, die in die Zukunft gerichtet ist, und es  ist vor allem soziale Politik. Denn Menschen, die keine Angst  um ihren Arbeitsplatz haben müssen, gehen Rattenfängern  nicht auf den Leim.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben aber trotzdem gemerkt, dass wir in vielen Bereichen besser werden könnten. Als ein Beispiel nenne ich die  Bildung. Für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land  war es in den vergangenen Jahren Praxis – ich habe selbst vier  Kinder – – Wenn wir deren Situation mit der Unbeschwertheit vergleichen, mit der wir teilweise durch unsere Jugend,  durch unser Studium gegangen sind, dann wissen wir, dass  diese Unbeschwertheit vielfach verloren gegangen war.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne jetzt allzu
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit dem 24. Februar dieses Jahres  stellen sich viele Fragen erneut, stellen sich neu, die wir nach  dem Durchschreiten der Coronapandemie in den Griff zu bekommen gehofft hatten. Denn die Gewissheiten, die ich gerade angesprochen habe, betreffen insbesondere Fragen der  Wirtschaftspolitik und damit auch des Arbeitsmarkts. Eine der  Gewissheiten, die von uns vorausgesetzt wurden, war neben  Frieden, Demokratie und Freiheit auch die Überzeugung, dass  wir in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft Energielieferungen,  Gaslieferungen aus allen Teilen der Welt bekommen und dabei der günstigste Preis das entscheidende Kriterium ist.  Richtig ist auch: Wir haben nicht genügend darauf geachtet,  dass wir in keine zu grossen Abhängigkeiten geraten. Da muss  sicherlich niemand mit dem Finger auf den anderen zeigen.  Wir müssen aber die richtigen Schlüsse daraus ziehen und  müssen es zukünftig schaffen, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Land besser gegen Krisen gewappnet sind und resilienter werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Es reicht jedoch nicht, zu sagen: „Wir wollen den Wohlstand  erhalten“, Herr Kollege Hagel, meine sehr geehrten Damen  und Herren. Denn viele Menschen in unserem Land – auch  hier, im vermeintlich reichen Baden-Württemberg – haben gar  keinen Wohlstand, den sie erhalten können. Wir wären blind,  wenn wir sagen würden: „Wir müssen schauen, dass die Menschen das, was sie haben, behalten können.“ Es gibt Menschen, die in der aktuellen Situation in ihrer wirtschaftlichen  Existenz akut bedroht sind. Auch da ist es aus meiner Sicht  falsch, wenn wir, die Parteien, der Bund, das Land mit dem  Finger aufeinander zeigen.  Deshalb begrüsse ich ausdrücklich, dass Olaf Scholz auch  durch die Einberufung einer konzertierten Aktion klargemacht  hat: Wir werden es nur im Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte, aller politischen Ebenen – Bund, Länder und  Kommunen – schaffen, dass wir unser Land durch diese Herausforderung bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Die Inflation ist ein  Thema, das weit über die Frage des Wohlstands hinausgeht,  weil es nämlich Gift ist, das in die Gesellschaft träufelt und  den Menschen die Zuversicht nimmt. Ich zitiere aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom 27. Mai dieses Jahres: Die Sorge um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist  derzeit ... ausgeprägter als jemals während der Pandemie: Zwei Drittel aller Befragten fürchten, dass die Gesellschaft so weit auseinanderdriftet, „dass sie Gefahr  läuft, daran zu zerbrechen“ ...  „Insgesamt zeigt sich das Bild einer stark verunsicherten  Gesellschaft, die mit wenig Zuversicht in die Zukunft  blickt. ...“ ... „Die Ängste speisen sich dabei nicht nur aus  der sicherheitspolitischen Weltlage, sondern in sehr starkem Ausmass aus materiellen Belastungen und Sorgen.  Die sind in den unteren Einkommensgruppen deutlich  stärker ausgeprägt. Besonders beunruhigend ist hier, dass  dies Gruppen sind, die schon während der Pandemie  deutlich öfter Einkommenseinbussen hinnehmen mussten“, ...
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es jetzt  darum, kluge Politik zu machen. Wenn wir fragen, was das  Land Baden-Württemberg tun kann, um stark durch diese Krise zu kommen, sage ich Ihnen ganz klar: Wir müssen jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung die richtigen Entscheidungen treffen, um genau die Gruppen zu entlasten, die von einer  Verwundbarkeit ihrer Existenz oder deren Verletzung bedroht  sind. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass – ich zitiere Sie – nicht die Giesskanne das richtige Instrument ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich aber dazu sagen, dass ich bezüglich des Entlastungspakets – das ich in vielen Teilen richtig finde und das  auch die Ökonomen in vielen Teilen richtig finden – noch keinen Ökonomen getroffen habe, der den Tankrabatt, der von  2376
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 der CDU gefordert wurde, für das richtige Instrument hält.  Wir brauchen zukünftig zielgenaue Entlastungen und keine  Entlastungen mit der Giesskanne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ausserdem brauchen wir, wenn wir die Situation in BadenWürttemberg ehrlich beleuchten, eine erfolgreichere Industrie- und Strukturpolitik. Das gilt auch jenseits von Corona und  Ukrainekrieg. Als Tesla beispielsweise überlegt hatte, sich in  Baden-Württemberg anzusiedeln, sagte ein Vertreter dieser
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 „Besonders  scharf waren wir jetzt auch nicht darauf“, und schob noch den  Satz nach, man brauche nicht noch mehr Automobilindustrie.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Wohlstand in diesem Land mit vielen Menschen aufgebaut, die mit  ihrer Hände Arbeit ihr Geld verdient und ihre Familien ernährt  haben. Viele dieser Menschen haben industrielle Arbeitsplätze gehabt – sei es in der Metallindustrie, in der chemischen  oder in der pharmazeutischen Industrie, eben in sehr vielen  industriellen Bereichen. Wer diese industriellen Strukturen  leichtfertig aufs Spiel setzt, setzt einen Gutteil des Wohlstands  dieses Landes aufs Spiel.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört aber auch – da hier sehr viel Schulterklopfen und Ankündigungen zu hören waren –, dass sich ein  schwedischer Batteriezellenhersteller namens Northvolt entschieden hat, sich in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Wissen  Sie, mit welcher Begründung? Weil in Baden-Württemberg  zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung  steht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier zu stehen und zu sagen, was man alles will – nachdem  man schon elf Jahre regiert, wie die Grünen, oder sechs Jahre, wie die CDU –, und dann gerade einmal fünf Windräder  im Jahr 2022 auf den zu Weg bringen, das ergibt auch zukünftig keinen attraktiven Standort für Industriearbeitsplätze.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin ja grenzenlos belastbar, was die Selbsterkenntnis der  CDU betrifft; aber wenn Sie hier stehen und sagen, gerade  beim Thema Fachkräfte – das ist einer der wichtigsten Faktoren – sei das Verhältnis von Arbeit und Betreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein sehr zentrales Thema, dann  sage ich: Guten Morgen! Bis 2011 war Baden-Württemberg,  was das Thema Betreuungsstrukturen betrifft – ich nehme die  Ganztagsschule hinzu, die politisch bewusst verhindert wurde –, in Deutschland Schlusslicht, was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, und zwar mit der Konsequenz, dass vor allem gut ausgebildete Frauen, die wir dringend an den Arbeitsplätzen brauchen, die studiert haben, die  ihre Ausbildung gemacht haben, nicht arbeiten konnten, weil  es in Baden-Württemberg keine Betreuungsinfrastruktur gab.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2011 haben  wir begonnen, das aufzuholen, und haben den Pakt für Familien geschlossen – gemeinsam mit den Grünen. Seither ist Baden-Württemberg im Ranking nach oben gegangen.  Aber wenn man erst jetzt begreift, dass die Fragen nach guter, qualitativ hochwertiger Bildung und nach einer Betreuungsinfrastruktur mit vielen und guten, qualitativ hochwertigen Kitaplätzen
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 und vor allem auch einer funktionierenden Ganztagsschule  auch wirtschaftspolitische Faktoren sind, dann muss ich sagen: Sie sind reichlich spät aufgewacht, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir schon beim Thema Fachkräfte sind: Auch da erhoffe ich mir von unserer neuen Bundesregierung, der Ampel,  entscheidende Impulse, wenn es z. B. um eine sinnvolle Fachkräftezuwanderung geht. Wir brauchen eine Struktur in einem  wirtschaftlich so starken Land wie Deutschland – das aber unter Fachkräftemangel leidet –,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 damit wir endlich Menschen in dieses Land bekommen, die  uns helfen, dieses Problem zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war jahre- und jahrzehntelang nicht möglich, da für die  CDU
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 jede Diskussion über Zuwanderung gleichzeitig eine Sicherheitsdiskussion war.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen funktionierende Zuwanderungsregelungen, um  die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der  Zukunft zu stellen. Auch da war die CDU regelmässig quer im  Stall gestanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen, zum Abschluss – –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich höre Ihre Worte wohl.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber in all den Feldern, in denen diese Landesregierung handeln könnte und aus unserer Sicht handeln müsste, ist in den  letzten sechs Jahren viel zu wenig passiert. Reden Sie nicht  nur davon, den Wirtschaftsstandort zu stärken, machen Sie es,  und fangen Sie endlich an, Politik zu machen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stoch, Herr Hagel, hat damit begonnen, aufzuzeigen, was ihm an Ihrer Rede  gut gefallen hat. Das möchte ich auch tun:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 das Zitat am Anfang, die Beschreibung der Problemlage. Ich  würde jetzt nicht so weit gehen, zu sagen: Wir sind in einer  vergleichbaren Situation wie in der Weimarer Republik. Aber  es ist sicher richtig: Die Inflationsdrohung ist sehr nachhaltig,  und eine rapide Inflation – das wissen wir in der Tat aus der  Geschichte – birgt die Gefahr von politischer Radikalisierung,  von instabilen Verhältnissen.  Deshalb ist es richtig, dies zu erkennen, die Probleme zu beschreiben, die Rolle der Europäischen Zentralbank und einer  vielleicht recht späten Reaktion zu thematisieren und dann die  Fragen zu stellen: Welche Parameter haben wir in unserem  Land, und wo muss die Landespolitik ansetzen, um den Menschen dabei zu helfen, keinen Wohlstandsverlust zu erleiden  oder – Herr Kollege Stoch – überhaupt die Chance zu erhalten, den Wohlstand zu erringen, den sie haben wollen und der  ihnen eigentlich zusteht? Diese Problembeschreibung ist durchaus richtig.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Bei den  Lösungen hapert es schon ein bisschen. Herr Kollege Hagel,  wenn Sie dann dieser Regierung auf die Schulter klopfen und  sagen: „Wir haben so eine tolle Landesregierung,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 die packt die Probleme an, da ist alles in guten Händen“, dann  werden Sie einerseits verstehen, dass ich diesbezüglich schon  aus meiner Rolle heraus gewisse Probleme habe,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 aber ich glaube, dass Sie da auch nicht so ganz ehrlich waren,  insbesondere im Hinblick auf die letzten Tage. Was gehört  denn noch dazu, Inflation zu verhindern? Welchen Beitrag  kann das Land leisten, insbesondere dann – Herr Hagel, ich  zitiere den Ministerpräsidenten –, wenn man keinen „Geldscheisser“ hat? Was kann man denn da tun? Man kann beispielsweise dafür sorgen, dass dieses Land nicht in Schulden  versinkt.  Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Hagel, sind Sie als  CDU-Fraktionsvorsitzender eher auf der Seite des Finanzministers als auf der Seite der ganzen anderen Herrschaften, die  dort auf den Bänken sitzen. Wenn man – das sind nicht meine Zahlen, sondern Ihre, die dieser Landesregierung in Gestalt des Finanzministers – 890 Millionen € zur Verfügung hat,  aber fast 8 Milliarden € an zusätzlichen Ausgaben anmeldet,  stelle ich mir schon die Frage, ob es ganz ehrlich war, als Sie  erklärt haben, was für eine tolle Landesregierung auf den Regierungsbänken sitzt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man die Inflationsgefahr ernst nimmt,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 wenn man – wie selbst linke Ökonomen – zu dem Ergebnis  kommt, dass eine Schuldenpolitik nicht das richtige Mittel ist,  um Inflation zu bekämpfen, wenn man die Schuldenbremse  ernst nimmt, die wir gemeinsam in diesem Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit – damals sogar einstimmig, weil  es nur demokratische Parteien in diesem Parlament gab – beschlossen haben, wenn man das ernst nimmt, dann kann nicht  jedes Ministerium eine derartige Schuldenanmeldung einreichen. Da sollten Sie, Herr Kollege Hagel, diese Landesregierung nicht loben, sondern Sie sollten diese Herrschaften zur  Ordnung rufen, auch von diesem Redepult aus.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Das gilt auch für die Stellen: fast 9 000 neue Stellen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Das ist schon eine stolze Ansage. Mal sehen, was am Ende  dabei herauskommt und wie dann die Unterstützung der Fraktionen dieser Regierung für den Finanzminister, vielleicht  auch für den Ministerpräsidenten aussieht, der scheinheilig  erklärt: „In meinem Staatsministerium verzichte ich auf neue  Stellen“,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 nachdem er sich in den letzten zehn Jahren schon so reichlich  bedient hat wie kein Ministerpräsident vor ihm. Da kann man
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das können Sie ja  anschliessend wieder klarstellen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Jedenfalls stelle ich hier fest: Es steht die Möglichkeit im  Raum, anschliessend wieder die Coronakrise als Naturkatastrophe auszuweisen und neue Schulden zu machen. Wenn das  nicht der Fall sein sollte, ist es ja schön, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Letzter Punkt: Thema Arbeitskräfte, Thema Ausbildung. Der
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Die Generation unserer  Kinder hat aufgrund dieser Krisen nicht diese unbeschwerten  Ausgangsbedingungen, die wir ihr wünschen würden, auf der  anderen Seite aber auch Chancen. Aufgrund der demografischen Entwicklung am Arbeitsmarkt, aufgrund der Tatsache,  dass viele aus unserer Generation in den nächsten Jahren den  Arbeitsmarkt verlassen werden, bieten sich Chancen. Aber  selbst wenn es gelingt, die Ausbildung, von der Sie sprachen,  Herr Kollege Hagel, so zu optimieren, dass alle die Ausbildung haben, die sie brauchen, um für den Arbeitsmarkt optimal vorbereitet zu sein, wird es nicht gelingen, in BadenWürttemberg und darüber hinaus den Arbeitskräftebedarf zu  decken.  Deshalb sind zwei Dinge notwendig. Zum einen das Thema  Migration. Da würde ich mir schon wünschen, dass manche,  die da immer auf der Bremse standen, jetzt verstehen, dass  wir diese Zuwanderung brauchen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 nämlich eine Zuwanderung von Fachkräften und von Arbeitskräften insgesamt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, dann schauen Sie mal hinter das Brett vor Ihrem Kopf.  Dann werden Sie möglicherweise feststellen, dass Sie einen  Hohlraum finden.