K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Das Kindertagesförderungsgesetz formuliert in § 1 viele  Aufgaben und Ziele der Förderung, unter anderem die  Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache als Bestandteil des vorschulischen Bildungsauftrags. Hier agiert  das Land Berlin schon seit Jahren mit einer unglaublichen  Nachlässigkeit und Inkonsequenz bei der Sprachstandsfeststellung. Daraus folgen häufig Sprachförderungsnotwendigkeiten. Jedes Jahr fallen hier leider genau die  Kinder aus den bildungsfernen Familien durchs Raster,  die der ach so bildungsgerechte Senat niemals durchfallen  lassen wollte und auch nicht sollte.  Insofern lassen wegen Inflation und gestiegenen Energiepreisen deutlich geringere Verfügungsmittel hier nichts  Gutes erahnen. Heute und in den letzten Tagen wurde  schon viel über Rettungspakete geredet. Die sind leider  wegen der seit vielen Jahren verfehlten Energiepolitik  aktueller und vergangener Bundesregierungen dringend  notwendig. Wie eingangs erwähnt, sind sie gerade im  Bereich der frühkindlichen Bildung weise angelegtes  Geld. Hilfe muss aber schnell und zielgenau erfolgen.  Legen Sie mal hier Ihr 29-Euro-Ticket-Tempo vor, auch  wenn es nicht um Ideologieprojekte, sondern nur um  unsere Kinder geht! Die neue Anpassung an den Verbraucherpreisindex wird für die Kitas erst zum 1. Januar  zahlungswirksam. So lange können allerdings einige  Träger nicht mehr warten. Neben der einmaligen Sonderzahlung sollte künftig auf die Erwirtschaftung des Trägereigenanteils verzichtet werden. Eine Qualitätssicherung der Kitaarbeit kann auf Dauer nur gelingen, wenn  die Finanzierung auskömmlich ist. Die Fremdbetreuung  in der Kita ergibt gegenüber der Selbstbetreuung nur  dann Sinn, wenn qualitativ wertvolle Angebote geleistet  werden können. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, und kümmern Sie sich um eine auskömmliche  Finanzierung aller Kindertageseinrichtungen in dieser  Stadt! Dabei finden Sie uns an Ihrer Seite. „Klotzen statt  kleckern“ muss hier die Devise sein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Es ist immer das Gleiche: Wenn die AfD mal eine halbwegs sinnvolle Idee hat, dann ist es nicht ihre eigene,  sondern sie hat sie erstens bei anderen abgeschaut und  kommt zweitens damit zu spät. Dieses Mal hat die AfD
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1471  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  offenbar die „taz“ gelesen, jedenfalls bezieht sie sich in  ihrem Antrag auf einen Artikel, der dort am 25. Juli erschienen ist. Dieser Artikel warnt unter Berufung auf  Trägerverbände davor, dass Kitas angesichts der steigenden Energie- und Sachkosten Finanzprobleme bekommen  könnten. In diesem Artikel wird allerdings auch ganz  richtig gesagt: Die Koalition hat das Problem auf dem  Schirm und wird sich nach der Sommerpause damit befassen. – Wie gesagt, das war Ende Juli.  Das haben wir dann auch getan. Berlin wird die gestiegenen Energiekosten bei Kitas, bei Schulen und auch bei  anderen öffentlichen Einrichtungen ausgleichen. So steht  es in dem Entlastungspaket, das wir vorletzte Woche  beschlossen haben. Den hierfür erforderlichen Nachtragshaushalt hat die Koalition im Blick, sodass dieser  noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden  wird. Wir haben dann alle einen Anteil daran, die entsprechenden finanziellen Sicherheiten zu schaffen. Ich  möchte noch einmal betonen, dass nicht alle Bundesländer einen solchen Rettungsschirm für ihre sozialen Einrichtungen aufgespannt haben.  Aber die AfD fordert mit ihrem Antrag noch mehr. Sie  will gleich den Eigenanteil von 5 Prozent streichen, den  die Träger zur Finanzierung ihrer Kitas selbst leisten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Dieser Eigenanteil beruht auf einer zwischen dem Land  Berlin und den Kitaverbänden ausgehandelten Rahmenvereinbarung. Diese Rahmenvereinbarung wird regelmässig neu verhandelt, und sie sieht auch eine jährliche Anpassung der Sachkostenmittel vor, die sich übrigens am  Berliner Verbraucherpreisindex orientiert. Diese Anpassung lag vor 2021 bei rund 10 Prozent, zuletzt bei  6,6 Prozent. Wir wissen, dass das nicht mehr ausreicht.  Deshalb werden bereits seit dem Frühjahr 2022 mit den  Einrichtungen und Trägern Vorbereitungen dafür getroffen, wie schnelle Lösungen bei steigenden Kosten aussehen können. Auch im Ausschuss wurde das Angebot  besprochen, Einzellösungen zu erarbeiten und damit für  Sicherheit zu sorgen. Dieses Angebot des Landes Berlin  wurde übrigens bis heute noch nicht in Anspruch genommen.  Und obwohl die Sachkosten in den letzten Jahren angehoben wurden und auch der Eigenanteil schmilzt, geht  natürlich die Diskussion um die Auskömmlichkeit dieser  Anpassung, über die auch in Zeiten von Corona und des  Kriegs in Europa diskutiert wurde, weiter. Auch die SPD  diskutiert über Modelle, reale Kosten angemessen abzubilden. Eine allgemeine Diskussion über die Kitafinanzierung ist aber wenig geeignet, um in dieser Krise die Betriebsfähigkeit der sozialen Infrastruktur sicherzustellen.  Wichtig ist jetzt, dass Kinder in den Kitas nicht frieren  müssen, dass Eltern ihre Kinder gut betreut und Träger  ihre Einrichtungen abgesichert wissen. Wir haben mit  dem Entlastungspaket für Sicherheit gesorgt.  Mein Fazit daher: Die AfD mag sich zwar von uns abschauen, wie man schnelle, gute und wirkungsvolle Politik macht, aber umgekehrt gilt das ganz sicher nicht. –  Danke für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Zur heutige Rederunde zum Thema  „Licht, Wärme und gesunde Mahlzeiten für unsere Kinder – Qualität der Kita-Arbeit sichern: Kita-Sonderzahlung für Sachkosten und Energieversorgung gewähren  und Trägereigenanteil in Zukunft streichen“: Ja, es ist  richtig, die Energieknappheit in Deutschland trifft uns  alle. Sie wird aber im Übrigen im nächsten Jahr noch  einmal verschärft, wenn die drei noch laufenden Atomkraftwerke auf Betreiben der Bundesregierung aus SPD,  Grünen und FDP zum Teil in die Reserve geschickt und  zum Teil ganz abgeschaltet werden. Jedenfalls gehen alle  drei vom Netz. Jedenfalls wird das dazu führen, dass  noch weniger Energie in Deutschland produziert wird und  dann noch teurer als heute im Ausland eingekauft werden  muss. Ich fordere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen  von der SPD, den Grünen und der FDP, im Namen der  CDU-Fraktion auf: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen  und Kollegen der Bundestagsfraktionen! Sprechen Sie  mit den Mitgliedern Ihrer Parteien, die der Bundesregierung angehören! Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage. Ich weiss zwar nicht,  von wem sie gestellt wird, aber es ist in Ordnung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Herr Simon! Herzlichen Dank für die Zwischenfrage! Ist  Ihnen bekannt, dass der Atomausstieg von einer CDUgeführten Bundesregierung unter Angela Merkel entschieden worden ist?
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1472  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Herr Kollege Lindemann! Das ist mir bekannt, wie es  vermutlich allen Menschen hier im Haus bekannt ist. Es  ist aber so, dass damals, zum Zeitpunkt der Entscheidung,  nicht feststand und nicht vorauszusehen war, dass Russland die Energielieferungen gegenüber Deutschland einstellen wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren!  Es kommt mir vor, als hätte jemand beim Bingo allerhand  Begriffe genutzt und diese dann in einen Antrag gegossen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Aber so richtig passt alles nicht zusammen. Ihre Rede hat  es auch nicht besser gemacht. Die AfD übernimmt die  Forderung des VKMK aus einer Presseerklärung und  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1473  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  schreibt nicht einmal eine eigene Begründung. Hätten Sie  an der Podiumsdiskussion des VKMK zur Zukunft der  Kitaträger teilnehmen dürfen, hätten Sie sicherlich die  eine oder andere Information schon gehabt.  Zunächst einmal haben wir es bei Ihren beiden Forderungen mit zwei verschiedenen Sachlagen und Finanzierungslogiken zu tun. Wiederholung soll auch Lerneffekte
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Die gute Nachricht ist, die Koalition hat ein  Berliner Entlastungspaket geschnürt. Das sollte auch  inzwischen schon bei Ihnen angekommen sein.   Wir haben auch hier schon mehrfach darüber gesprochen.  Derzeit wird das Entlastungspaket für die einzelnen Bereiche operationalisiert. Dazu wird die Senatsverwaltung  für Finanzen einen Nachtragshaushalt aufstellen, den wir  hier im Parlament beraten werden. Auch das haben wir  heute schon einmal gehört. Der Umfang dieses Nachtragshaushalts beläuft sich auf 800 Millionen Euro bis  1,5 Milliarden Euro. Wie die Regierende Bürgermeisterin  bereits vor zwei Wochen auch wieder hier ausgeführt hat,  mindestens die Hälfte dieses Nachtragshaushalts stellen  wir für die Absicherung der sozialen und öffentlichen  Infrastruktur bereit. Neben sozialen Trägern und Kinderund Jugendeinrichtungen, Seniorinneneinrichtungen sind  selbstverständlich die Kitas, aber auch alle Schulen miteinbezogen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Entgeltfinanzierte Kitas sollen eine ausreichende Versorgung für die Energiekostensteigerung, die nicht über die  üblichen Entgeltwege ausgeglichen werden können, erhalten. Keine Kita darf wegen zu hoher Energiekosten in  die Insolvenz gehen. Die Kitaaufsicht steht bereit. Die  Träger können sich melden, und dann wird ihnen geholfen. Noch kein Träger hat sich gemeldet. Kein Kind soll  seine Kita verlieren, im Dunkeln, Kalten und ohne Essen  sitzen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Dass Sie hier Ängste schüren wollen und dass Sie das  immer wieder machen, obwohl gar keine Realität dahintersteht, darauf fällt hier niemand herein.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Natürlich gilt unseren Kindern der grösste Schutz und die  grösste Zuwendung. Da brauchen wir nicht unbedingt die  AfD. Kinder haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, und den werden wir garantieren. Für die  Unterstützung der Träger gibt es verschiedene Ansätze,  entweder Pauschalen, oder beispielsweise über einen  Energiekostenschirm, der als Notfallfonds aufgesetzt ist,  aus dem bei Bedarf Kitas und ihre Träger finanzielle  Hilfen bekommen. Würden Sie mit den Trägern reden,  wüssten Sie von all diesen Ideen und würden sie hier  einbringen und mit uns diskutieren.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Träger müssen auch einiges selbst tun, beispielsweise in  den Räumen, die nicht regelmässig von den Kindern genutzt werden, die Zufuhr von Heizungswärme und  Warmwasser regulieren. Unser Ziel ist es, die Unterstützung so zu gestalten, dass es weiter Planungssicherheit  für die bestehenden Kitas in dieser Stadt gibt.  Ich komme noch kurz auf den zweiten Punkt zu sprechen.  Sie fordern in Ihrem Antrag, der mit dem ersten Teil so  gar nichts zu tun hat, den Trägeranteil von derzeit  5 Prozent sofort durch das Land Berlin einstellen zu lassen. Ich habe bereits über den Nachtragshaushalt gesprochen und über die Energiekrise, 1,5 Milliarden Euro, das  haben Sie jetzt auch gehört und 5,5 Milliarden Euro im  Einzelplan 10. Der Trägeranteil betrug 2021 bei den  aktuell 5 Prozent, die haben wir nämlich als Rot-Grün  schon um 2 Prozent abgesenkt, 110 Millionen Euro bis  115 Millionen Euro, Tendenz offensichtlich steigend.  Allein jeder halbe Prozentpunkt Entlastung würde 10 bis  15 Millionen Euro kosten. Das ist Geld, das in der aktuellen Lage über den Landeshaushalt einfach nicht vorhanden ist. Aber wir haben das Thema in der Koalition auf  dem Schirm. Es soll eine stufenweise Absenkung geben.  Das haben wir immer gesagt. Wir konnten den Anteil von  sieben auf fünf senken. Also verwechseln Sie nicht wieder Äpfel mit Birnen, sondern bleiben Sie beim Thema.  Das wäre unseren Kitas angemessen. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Uns liegt hier ein Antrag mit einer wohligen  Überschrift vor, der auch Titel eines Heimatfilms aus den  Fünfzigern sein könnte: „Licht, Wärme und gesunde  Mahlzeiten für unsere Kinder“. – Ich suche zwar immer  noch im Antrag, wo es hier eigentlich um Ihre Vorschläge für gesunde Mahlzeiten geht, aber sei es drum. Dann  aber der Untertitel, der fällt ganz grossspurig aus: Sicherung der Kitaqualität. So grossspurig Ihre Überschriften  sind, so kurzgesprungen sind die Gedanken dahinter. Es  zeigt, dass nicht nur der Titel aus den Fünfzigern stammt,  sondern auch Ihr Mindset dahinter.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir alle wissen doch, dass es bei einer guten KitaQualität nicht nur um warm, satt und sauber geht, sondern, dass unsere Kitas in Berlin auch Bildungseinrichtungen sein sollen, nicht nur Aufbewahrungsstätten, aber
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1474  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  das scheint bei Ihnen Ewig-Gestrigen noch nicht angekommen zu sein. Das brauchen wir einfach nicht im Plenarsaal.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Nun aber zum eigentlichen Inhalt des Antrags. Einerseits  soll den Kitas eine Sonderzahlung zur Überbrückung der  gestiegenen Betriebskosten zukommen, und andererseits  soll den freien Trägern ihr Eigenanteil bezahlt werden.   Zum ersten Punkt: Auch hier ewig gestrig, liebe AfD,  denn der Punkt ist letztlich schon geklärt. Hätten Sie in  der vorletzten Bildungsausschusssitzung zugehört, dann  hätten Sie auf unsere Frage hin auch die Antwort des  Senats – diese ist tatsächlich auch erfolgt – vernommen,  dass das Ganze über Härtefallfond oder Entlastungspaket  abgefedert werden soll. Also: Guten Morgen! an die AfD.  Sie versuchen hier auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Das ist überflüssig.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 und Florian Dörstelmann (SPD)]  Dann der zweite Punkt: Kitafinanzierung. Da müssen wir  schon ein bisschen grundsätzlicher werden. Zur gesamten  Diskussion gehört neben dem Trägereigenanteil, der ganz  klar zurückgeführt werden muss, natürlich auch eine  Reform – insgesamt – der Finanzierung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sich diesen einen Punkt herauszugreifen, ist typisch. Sie  versuchen, hier Stimmung zu machen, Schlagworte zu  liefern, aber Sie müssen letztlich den ganzen Punkt der  Finanzierung auch ernsthaft überarbeiten wollen, was Sie,  glaube ich, gar nicht wollen. Hier brauchen wir eine Reform des RV Tag, des Kitakostenblatts. Das Kitakostenblatt muss grundsätzlich überarbeitet werden, Sachmittel  müssen neu betrachtet werden, und wir müssen auch  einen Weg finden, wie mittelbare Arbeit in den Kitas  besser berücksichtigt wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Zusammengefasst: Will man sich ernsthaft mit dem Thema Kitafinanzierung befassen und auseinandersetzen,  brauchen wir jetzt nicht noch mal schnell so ein Abstaubertor à la AfD, sondern diese Themen müssen alle auf  den Tisch, wir brauchen mehrere Anhörungen und müssen das im Zusammenhang im Fachausschuss diskutieren. Schnellschüsse helfen hier nicht, und Anträge wie  dieser schon gar nicht.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Es wurde von fast allen schon gesagt: Der  vorliegende Antrag wird nicht gebraucht. Die gute und  frühe Förderung in Kita und Tagespflege ist im Land  Berlin ein hohes Gut und ein Recht. Sie wird weiterentwickelt und ausgebaut und nicht aufgrund der Energiekostenexplosion gefährdet oder abgeschafft, wie Sie hier  suggerieren. Selbstverständlich muss gerade im Zeichen  der Krise, wachsender Armut und Unsicherheit das gute  soziale Netz für Berlin erhalten bleiben, weil es in Krisenzeiten am dringendsten gebraucht wird. Das betrifft  nicht nur Kita und Tagespflege, sondern sämtliche soziale  Bildungs- und Hilfeeinrichtungen wie die stationäre Jugendhilfe, Beratungsstellen, Familienzentren, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, um nur einige Beispiele  zu nennen. Viele Orte, wo es auch nicht so einfach geht,  den Energieverbrauch herunterzufahren.   Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Berliner Entlastungspaket vom 19. September die ganze Stadt im Blick.  Er benennt prominent an zweiter Stelle die soziale und  öffentliche Infrastruktur als eine der sechs Säulen, das  sind selbstverständlich auch Kitas und Schulen in freier  Trägerschaft, entgeltfinanzierte und zuwendungsfinanzierte Träger. Es geht um Lösungen für alle. Der hierfür  erforderliche Nachtragshaushalt, das wurde schon oft  gesagt, wird noch in diesem Jahr beschlossen. Dazu  kommt, dass bereits mit dem Haushalt 2022/2023  380 Millionen Euro für die Energiekostenrücklage beschlossen wurden. Berlin hat also vorgesorgt, und das  Problem, das Sie beschreiben, gibt es nicht.  Es kommt jetzt auf praktikable Verfahren an, um die  Unterstützung schnell zu den Betroffenen zu bringen.  Aktuell werden Modelle der Umsetzung zwischen den  Beteiligten erläutert, mit vielen Beteiligten – das ist gute  Tradition in dieser Stadt –, nicht nur mit einem Trägerverbund, auf den Sie sich hier im Antrag bezogen haben.  Dazu werden Massnahmen zu ergänzenden Kompensationen der dynamischen Betriebskostenentwicklung erarbeitet. Im Falle betriebsgefährdender Liquiditätsengpässe  wird es schnell zu Einzelfalllösungen kommen. Hier gibt  es bisher keinen einzigen Fall, der bearbeitet werden  musste.   Noch ein Wort zu dem hier merkwürdig deplatzierten  Vorschlag zum Eigenanteil. Ja – und das ist kein Geheimnis –, der Eigenanteil gehört abgeschafft. Das stand  im Koalitionsvertrag der letzten Legislatur von R2G  schon drin, und wir haben, das wurde schon erwähnt,  bisher einen Abbau von 7 Prozent auf 5 Prozent geschafft. Da kann es natürlich immer noch weitergehen,  aber es geht eben nicht immer alles auf einmal, Kollegin
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1475  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Burkhard-Eulitz hat es schon vorgerechnet. Das Kitasystem braucht vielfältige Investitionen.   Wir haben unter anderem massiv in den Platzausbau  investiert, sodass zum Beispiel in einigen Innenstadtregionen inzwischen vom Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch  gemacht wird. Das war lange undenkbar. Das reicht natürlich noch nicht, zeigt aber, dass gute Kitapolitik wirkt.  Weiter muss in Sanierung und Platzsicherung im Bestand  investiert werden, und es gilt, um Personal zu werben,  zum Beispiel mit guter Praxisunterstützung.   Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss und  hoffe noch auf eine Erklärung von Ihnen, denn beispielsweise der Zusammenhang zwischen Energiekostensteigerung und Qualitätsabfall in der Kita erscheint mir völlig  absurd, eine Beleidigung für die gute Arbeit und den  Qualitätsanspruch in den Einrichtungen. Lassen Sie uns  konstruktiv um die besten Lösungen streiten, anstatt hier  zusätzlich Verunsicherung zu schüren. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Berliner Zentrum zwischen Schlossbrücke  und Brandenburger Tor, zwischen Tränenpalast und  Checkpoint Charlie ist das Herz der Stadt. Hier finden  sich wunderschöne Gebäudeensembles, Neues und Altes,  Hochkultur und Freizeitspass, Gastronomie für jeden  Geschmack und Einkaufsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel. Vor allem finden sich hier Berlinerinnen und  Berliner und die Gäste der Stadt.  Das Berliner Zentrum ist zu wichtig, zu identitätsstiftend,  zu schön, um es dem ideologischen Aktionismus von  SPD, Grüne und Linke zu überlassen
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Die linksgrüne Projektitis der letzten Jahre hat dem Berliner Zentrum mehr geschadet als genutzt. Damit muss  jetzt Schluss sein. Die FDP fordert einen Neustart für das  Berliner Zentrum.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ein Aufenthalts- und Verkehrskonzept, das die historischen, kulturellen und touristischen Orte verbindet, den  Einzelhandel stärkt und leistungsfähige Verkehrsbeziehungen für alle ermöglicht, bietet hierzu die Chance. Klar  ist: Ohne das Vorliegen eines solchen Aufenthalts- und  Verkehrskonzepts sind schwerwiegende Eingriffe in das  Berliner Zentrum zu unterlassen.   Konkret: Die Zukunft der Friedrichstrasse entscheidet sich  nicht an 700 Metern mit Gartenmöbeln, leeren Gewächshäusern und gelben Aufklebern auf dem Asphalt. Die  Zukunft der Friedrichstrasse entscheidet sich an den Fragen, wie wir Berlins Zentrum gestalten wollen, wieder  attraktiver machen und die Vielfalt vor Ort besser vernetzen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wie kam es zu dem Verkehrsversuch? – Im Koalitionsvertrag von 2016 wurde vereinbart, den Strassenraum  zwischen Humboldtforum und Brandenburger Tor fussgängerfreundlicher umzugestalten, und vor allem, den  motorisierten Individualverkehr zu unterbinden, Stichwort Unter den Linden autofrei. Das hat offenkundig  nicht geklappt. Irgendeine autofreie Trophäe musste dann  in der letzten Legislaturperiode her, und die Friedrichstrasse kam auf die Agenda.   Vor zwei Monaten habe ich bei der Senatsverwaltung  Akteneinsicht genommen, um mehr über die Genese des  Verkehrsversuchs und die Entscheidungsprozesse herauszufinden. In gleich mehreren Vermerken und E-Mails aus  dem ersten Halbjahr 2020 geht es auf Arbeitsebene darum, dass die Zielstellung für den Verkehrsversuch völlig  unklar sei. Sehr bemerkenswert, da die Diskussionen in  der Senatsverwaltung intern schon bereits seit einem Jahr  liefen. Noch im Mai 2020 wird seitens der Arbeitsebene  der Senatsverwaltung von der Sperrung ab August abgeraten. Kritische Vermerke wurden von der Hierarchie  zurückgewiesen. In der verkehrsrechtlichen Anordnung  vom Juli 2020 zum Verkehrsversuch wird dann bereits  festgehalten, dass es um die dauerhafte Vollsperrung der  Friedrichstrasse geht. Das Ergebnis des Verkehrsversuchs  stand bereits fest, und so agiert die Senatsverwaltung  seitdem.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1476  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Der Umgang mit der Friedrichstrasse steht stellvertretend  für die ideologische, lobbygetriebene, letztlich autoritäre  und wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik dieses Senats.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 – Sie können ja in den Akten gucken, mit welchen Lobbyvertretern da alles gesprochen wurde; können Sie  nachgucken.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Der Friedrichstrasse ging es vor dem Verkehrsversuch  nicht gut; dank des Senats geht es ihr heute schlecht. Die  sogenannte Flaniermeile Friedrichstrasse ist für die Gewerbetreibenden vor Ort bislang ein existenzbedrohender  Fehlschlag. Sie wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln,  weil sie beim Senat kein Gehör finden.  Die Friedrichstrasse kann nach fester Auffassung der FDP  eine gute Zukunft haben. Gerade dafür ist es unerlässlich,  alle Planungen im Einvernehmen und in Abstimmungen  mit den Gewerbetreibenden, mit den Anliegerinnen und  Anliegern vor Ort durchzuführen, denn sie machen die  Attraktivität dieser Strasse aus.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Die FDP ist überzeugt: Das Berliner Zentrum ist ein Ort  im Wandel, im Immer-wieder-Werden. Der Senat hat die  Aufgabe, diesem Wandel mit einem Gesamtkonzept  einen Rahmen und Halt zu geben. Das Berliner Zentrum  ist an vielen Stellen wundervoll; als FDP wollen wir es  überall zum Leuchten bringen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Herr Reifschneider! Der Antrag von  Ihnen hat die Überschrift „Neustart fürs Berliner Zentrum“, aber wer nun denkt, hier kommt gleich ein Wahnsinnsvorschlag zur Entwicklung der Berliner Mitte, wird,  wie ich, ein bisschen enttäuscht sein, weil er eigentlich  keine Vorschläge bringt für die hier lebenden Menschen,  für Gewerbetreibende oder für Touristen und Touristinnen. Denn die FDP will ja gar keinen Neustart wagen,  sondern Sie wollen eine Vollbremsung machen und den  Rückwärtsgang einlegen.