Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Damus, Ihre Sorgen bezüglich   40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  der Oder teile ich. Ich teile auch Ihre Sorgen, dass es jederzeit  wieder zu einem derartigen Ereignis kommen kann. Und wir sind  uns länderübergreifend, auch mit der polnischen Seite, einig,  dass sich ein solches Fischsterben bzw. - um es genauer zu sagen - eine solche ökologische Katastrophe, wie sie im August  stattfand, nicht wiederholen darf.   Allerdings war zu verzeichnen, dass es dem Bund nicht möglich  war, einen gemeinsamen Abschlussbericht der Expertenkommission zu den Ursachen dieser ökologischen Katastrophe im  Sommer 2022 mit Polen zu erstellen. Es gab zwei unterschiedliche Berichte beider Seiten, die aber im Kern dieselben Aussagen  beinhalten, nämlich dass das Zusammenwirken der Alge Prymnesium parvum - wie Sie es dargestellt haben - mit hohen Temperaturen, niedrigem Wasserstand usw. die Ursache sei.  Grosse Bedeutung kommt deshalb den Anstrengungen aller Beteiligten zu, eine vergleichbare Katastrophe in Zukunft zu verhindern. Wir tun das - in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium -, indem wir immer wieder auf die polnischen  Behörden zugehen und dies immer wieder in den Gremien der  Internationalen Kommission zum Schutz der Oder vor Verunreinigungen - kurz IKSO - sowie in der Grenzgewässerkommission  auf Arbeitsebene ansprechen.   Die Katastrophe war auch Thema beim deutsch-polnischen Umweltrat am 29. August 2022 in Bad Saarow. Dort haben wir für  2023 einen Workshop vereinbart, um die für Deutschland und  Polen geplanten Massnahmen zur Revitalisierung der Oder zu  diskutieren. Bei einem weiteren deutsch-polnischen Workshop  soll ein Austausch zur Brackwasseralge Prymnesium parvum erfolgen - auch wieder mit dem Ziel, Optionen zur zukünftigen Eindämmung der Alge zu diskutieren und herauszufinden, was nun  genau die Wirkungszusammenhänge sind. Beide Workshops  sollen von der deutsch-polnischen Expertengruppe vorbereitet  und durchgeführt werden. In diesem Rahmen werden wir gemeinsam prüfen, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig ist und welche Massnahmen nach Möglichkeit gemeinsam ergriffen werden können.   Natürlich setze ich mich bei jeder Gelegenheit dafür ein, die Einleitung von Salz und weiteren Schadstoffen in die Oder zu reduzieren. Aber wir müssen konstatieren, dass nur höchstens 11 %  des Odereinzugsgebiets in Brandenburg liegen; 89 % liegen in  Polen. Das heisst, wir müssen an dieser Stelle nicht nur hoffen  und erwarten, dass die polnische Seite etwas unternimmt, sondern es geht vor allen Dingen darum, dass wir möglichst früh wissen, wann Auffälligkeiten auftreten, damit wir rechtzeitig reagieren können. Nur so können wir sicherstellen, dass sich die  Schadstoffe und Algen nicht über Schleusen, Pumpwerke und  die daran angeschlossenen Kanäle in andere Flussgebiete ausbreiten und die Gefahr grosser ökologischer Schäden weitertransportiert wird.   Ich selbst bin im Austausch mit den Woiwodschaften, insbesondere mit Frau Pollack vom Marschallamt Lubuskie. Das MLUK ist  auf Arbeitsebene an einer Kooperation der Oder-Anrainer-Woiwodschaften sowie deutschen und polnischen Wissenschaftseinrichtungen zur Erarbeitung eines Programms zum Wiederaufbau eines Ökosystems der Oder beteiligt.   Damit der Informationsfluss im operativen Fall besser funktioniert, drängen wir im zuständigen Gremium der IKSO darauf, den  Internationalen Warn- und Alarmplan Oder zu überarbeiten; das  war beim letzten Mal noch nicht möglich. Ein deutscher Vor-  schlag liegt inzwischen vor. Wir hoffen, dass er auch verabschiedet wird.  Wir müssen auch selbst, in Brandenburg und in Deutschland,  stärker ins Handeln kommen. Dazu habe ich das Thema Oder  zur Umweltkonferenz in der nächsten Woche in Goslar angemeldet, und wir haben diesen Prozess auch in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser - die sogenannte LAWA - auf die Tagesordnung gesetzt. Wir stehen allerdings erst am Anfang des  Prozesses.