Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Und dass wir uns in einem Fachkräftemangel oder  Konkurrenzverhältnis befinden, das macht einfach auch  schon deutlich, ich habe unlängst eine Rückmeldung  bekommen von der Stadt Schwerin hier: Jetzt steht ja die  Wohngeldreform an und da werden händeringend Leute  gesucht, die sozusagen das bearbeiten können, die das  umsetzen können. Und das zeigt ja auch, dass der Staat  sich mit seinen staatlichen Aufgaben dann auch gerne  etwas zurücknehmen könnte, denn wir haben tatsächlich  18 Millionen Steuerzahler hier in diesem Land, und davon sind 6 Millionen mittlerweile schon im öffentlichen  Dienst beschäftigt. Da wünschen wir uns als AfD ein  bisschen weniger Staat und mehr Freiheit für die Unternehmen. Und das bedeutet einfach auch, dass man  ihnen dort die Entscheidungen und vor allen Dingen das  Geld überlassen möge.   Ich möchte allerdings noch zu einem anderen Punkt kommen, und zwar ist es ja auch die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2020. Das ist ja auch Tagesordnungspunkt, und es ist mir schon klar, dass der Finanzminister da nicht so gerne darauf angesprochen wird, denn  das Jahr 2020 war das Jahr des MV-Schutzfonds. Aber  wir müssen noch mal darauf hinweisen, da ist ja tatsächlich so einiges auch vorgefallen. Ich gehe noch mal in  die Vergangenheit. Ob Digitalisierung, Breitbandausbau,  Funkmasten, kommunale Infrastruktur, Schulrenovierungen,  Lehrerausbildung, Lohnniveau oder Sportstätten, alle diese  Themen waren in der Vergangenheit Baustellen – und  ich beziehe mich auf das Jahr 2020 –, die mir nicht so  recht voranzugehen schienen. Alles entwickelte sich  irgendwie wie im Zeitraffer, doch registriert wurde das von  niemandem, denn wo keine Bewegung war, konnte man  auch nichts aufgreifen. Aber dann kam das Jahr 2020,  dann kam Corona, und die Hängematte drehte sich dann  schliesslich, denn der Politikdschungel war damit beschäftigt, das Corona-Virus zu suchen, und die Landesregierung war gezwungen, ihrer Politik der ruhigen Kugel ein  Ende zu bereiten.   Die Landesregierung entschied sich, die Gunst der Stunde zu nutzen und endlich aktiv zu werden. Als sie gesehen hat, dass alle Fraktionen zu Beginn der Pandemie  bereit waren, viel Geld für Schutzmassnahmen in die  Hand zu nehmen, wollte sie aber mehr. Auch die Bürger  liessen scheinbar alles mit sich machen. Dies nahm  man dann zum Anlass, Ende 2020 weitere 2,15 Milliarden Euro mittels Krediten in das Sondervermögen  „MV-Schutzfonds“ aufzunehmen. Heftiger Investitionsstau in den Uniklinika, beim Breitbandausbau oder in  den Schulen – ich erinnere an unser 100-Millionen-EuroSchulbauprogramm, das war aber erst im Jahr 2021 –  sollte so unter dem Deckmantel der Pandemie bekämpft  werden. Sogar Sportstätten und Modellprojekte im Tourismus hatten auf einmal Pandemiebezug, werte Kollegen.   92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Unserer AfD-Fraktion war sofort klar, dass ein derartiges  Sondervermögen nicht rechtens sein kann. Der Pandemiebezug liess bei wirklich vielen geplanten Ausgaben nur  den Schluss zu, dass hier gegen die Schuldenbremse  unserer Landesverfassung verstossen wird.