Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Hartz IV ist ab 1. Januar 2023  Geschichte. Willkommen, hallo Bürgergeld. Es  kommt und es ist nicht nur ein neuer Name,  sondern es schafft neue Chancen auf Arbeit  durch Qualifizierung und es baut Brücken aus  der Arbeitslosigkeit, damit die Grundsicherung  für die Arbeitsuchenden auf die Höhe der Zeit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  114  gebracht wird, und das ohne den gehobenen  Zeigefinger, sehr geehrte Damen und Herren.   Das Bürgergeld wird konkrete Verbesserungen  bringen, mit weniger Bürokratie verbunden  sein, zu einem neuen Miteinander führen und  das Vertrauen schaffen. Zukünftig werden am  Beratertisch die Schritte für den individuellen  Weg in die Arbeit mit einem Kooperationsplan,  der zwischen Arbeitsuchenden und Jobcenter  abgeschlossen wird, erarbeitet.   Im Vordergrund stehen hierbei die Weiterbildung und z. B. der Erwerb eines Berufsabschlusses und nicht nur die schnelle Vermittlung - das  wissen wir und da müssen wir auch den Vorhang gar nicht zuziehen -, die oft nur in befristeten und geringfügig bezahlten Hilfsjobs endete.  Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen verfügen  über gar keinen Berufsabschluss oder dieser  Berufsabschluss entspricht eben nicht mehr den  jetzigen gestiegenen Anforderungen auf dem  leistungsorientierten Arbeitsmarkt.   Fehlende Bildung bedeutet auch Armut, nämlich Bildungsarmut. Deshalb setzt das neue Bürgergeld auf Qualifizierung. Es schafft Anreize,  eine Ausbildung nachzuholen, um so dauerhaft  in Arbeit zu kommen. Das erfolgt mit einem   monatlichen Zuschlag von 150 €. Wir wissen alle  selbst, dass wir Fachkräfte händeringend   suchen.   Wer in eine schwierige Lage gerät, der braucht  nicht noch zusätzliche Hürden. Niemand soll in  diesen schwierigen Zeiten mit der vielerorts angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sein  soziales Umfeld verlieren und umziehen müssen. Deshalb werden Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach 24 Monaten  überprüft. Das schafft Vertrauen und baut auch  sehr viel Antragsbürokratie für die Mitarbeiterinnen in den Jobcentern ab.   Wir hatten diese Regeln bereits während der  Coronazeit und diese haben sich bewährt.   Danach ist das höhere Schoneinkommen vorgesehen. Das bedeutet auch, dass Rücklagen für  die Altersversorgung besser geschützt werden.  Studierende sowie Azubis und Schülerinnen und  Schüler können, wenn sie Bürgergeld beziehen,  mehr hinzuverdienen. Gerade in den Ferien-  zeiten gilt das unbefristet.   Es wird höhere Regelsätze geben. Das alles ist  angesprochen worden. In den ersten sechs Monaten nach der Vereinbarung des Kooperationsplanes gilt die Vertrauenszeit. In dieser Zeit werden keine Leistungen gemindert. Das heisst, es  gibt keine Rechtsfolgen wegen Pflichtverletzungen.   Fest steht auch, dass es überzogene Minderungen nicht geben wird. Das heisst, dass die Kosten  der Unterkunft und Heizung grundsätzlich geschützt bleiben.   Es muss auch immer genau geprüft werden. Es  müssen besondere Problemlagen und Härten  berücksichtigt werden, um Leistungsminderungen zu rechtfertigen. Ja, das Bundesverfassungsgericht - auch das ist schon angesprochen  worden - gibt uns hierfür die Grundlage und das  Vorschreiben dazu.   Verschärfte Sonderregelungen für die unter  25-Jährigen - auch das ist schon genannt worden - werden entfallen.  Das neue Bürgergeld wird einfacher, nutzer-  orientiert und digital zu beantragen sein. Auch  für Rückforderungen wird die Bagatellgrenze  bei 50 € angesetzt und damit ebenfalls die   Anzahl der Bescheide reduziert.  Des Weiteren haben wir - ich sage das, weil wir  hier auch vielerorts von Armut gesprochen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  115  haben - mit der Einführung des Mindestlohnes  ab dem 1. Oktober dafür gesorgt, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt. Hinzu werden weitere  Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer  und Arbeitnehmerinnen kommen, wie auch die  grösste Wohngeldreform.   Der nächste Baustein für die umfassende   Reform der Sozialleistungen ist die Kindergrundsicherung. Sie wird die bisherigen SGB IILeistungen für Kinder, den Kinderzuschlag und  die Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes zusammenfassen. Diesen Gesetzentwurf - wir alle  warten und hoffen darauf - wird es im nächsten  Jahre geben. Wir werden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE deshalb nicht folgen und diesen  ablehnen. - Vielen Dank.