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Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa macht auf. Nachdem bereits Dänemark, Schweden und Norwegen nahezu alle Corona-Vorschriften aufgehoben hatten, schlossen sich gestern die Niederlande und die Schweiz diesem Öfnungskurs an. Selbst Österreich – bisher Hardliner in der CoronaPolitik – kündigte für Ende dieser Woche eine Kehrtwende an. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat sich endlich bewegt. Zu gross ist in den letzten Wochen der Druck geworden, als dass man noch weiter an Massnahmen festhalten könnte, die zuletzt weniger der Gesundheit der Bevölkerung, sondern in erster Linie der eigenen Gesichtswahrung und der Durchsetzung einer verfassungswidrigen Impfpﬂicht dienten. Wir begrüssen diese Lockerungen sehr. Sie sind wie das Licht am Ende eines langen Tunnels. Sie sind aber nur halbherzig und kommen zu spät. Vor allem jedoch können und dürfen sie nicht über eines hinwegtäuschen. Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Ihre Regierung tragen die volle Verantwortung für all das, was Sie unseren Bürgern in den letzten beiden Jahren an unnötigen und unverhältnismässigen Massnahmen auferlegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Sie haben in der Krise vollständig versagt. Sollten Sie den Versuch unternehmen, sich jetzt aus dieser Verantwortung zu stehlen, werden wir Ihnen das im Namen der unzähligen Opfer Ihrer verfehlten Corona-Politik nicht durchgehen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Ja, es war richtig, zu Beginn der Pandemie mit harten Massnahmen zu agieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wenn man nicht weiss, wie gross eine Bedrohung ist, muss man zuallererst vorsichtig sein. Deshalb haben die meisten Menschen diese Massnahmen geduldig mitgetragen. Was aber dann folgte, war eine gesundheitspolitische Geisterfahrt mit einer Mischung aus Dilettantismus, Starrköpﬁgkeit und Ignoranz, die verheerende Spuren hinterlassen hat und deren Folgen uns noch lange beschäftigen werden. 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Ich möchte nur einige aus der endlosen Kette von schweren Fehlern aufzählen, die sich Bundes- und Landesregierung in der Pandemie geleistet haben: erhebliche Beeinträchtigungen unserer Wirtschaft durch Lockdowns, die so gut wie keinen Efekt auf die öfentliche Gesundheit hatten. Das wurde erst kürzlich durch eine umfassende Metastudie der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore nachgewiesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Dadurch wurden Betriebe in die Insolvenz getrieben, allen voran im Gastgewerbe. Die Inﬂation wurde angeheizt und der Fachkräftemangel verschärft. Dreistellige Milliardenschulden, die aufgenommen worden sind, um die schlimmsten sozialen Auswirkungen der Lockdowns zu mildern, lasten schwer auf den Schultern kommender Generationen. Zwei Jahre lang hat man es nicht geschaft, verlässliche Daten zu erheben. Für die Bewertung der Lage wurden wahlweise erst Inzidenzen, dann R-Werte, anschliessend Hospitalisierungen und Todesfälle und angesichts unter Omikron rapide sinkender schwerer Erkrankungen wieder die epidemiologisch irrelevanten Inzidenzen herangezogen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 nur um die Panik weiter aufrechterhalten zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Bis heute wird nicht einmal sauber zwischen wegen oder mit Corona hospitalisierten oder verstorbenen Menschen unterschieden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Statistischer Blindﬂug und mangelnde Evidenz waren die fragwürdige Basis harter Massnahmen und anhaltender Grundrechtseinschränkungen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 darunter auch solche, die unsere Kinder und Jugendlichen massiv getrofen haben: monatelanger Unterrichtsausfall, eingesperrt hinter Masken – selbst beim Abitur –, Verlust von Sozialkontakten und häusliche Isolation.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Rapide ansteigende psychische Probleme bis hin zu einer Vervielfachung 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 von Suizidversuchen sprechen eine deutliche, traurige Sprache.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Nicht umsonst wachsen Unmut und Protest gegen eine solche Politik.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Die Menschen wollen ihre Freiheit zurück, wie es in anderen Ländern längst passiert. Dieser Protest ist gut und richtig. Solange er sich friedlich und gesetzeskonform verhält, hat er unsere ausdrückliche Unterstützung verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Dass ausgerechnet die, die die Verantwortung für all das tragen, was jetzt die Menschen auf die Strasse treibt, deren berechtigte Empörung difamieren und rechtschafene Bürger zu Staatsfeinden erklären, ist zynisch und beschämend. Meine Damen und Herren, der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat vor einem Jahr gesagt, wir würden uns in dieser Krise wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Das stimmt. Verzeihen setzt aber Umkehr und Reue voraus. Genau dafür ist es jetzt höchste Zeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Es ist Zeit für einen Kurswechsel, Zeit für Selbstkritik und Zeit, sich bei den Menschen für das zu entschuldigen, was ihnen in den vergangenen Jahren durch politisches Versagen angetan worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Titel der beantragten Aktuellen Debatte ist nicht nur lang und sperrig, er ist auch absurd. Warum er absurd ist, möchte ich Ihnen gerne erzählen. Zum ersten Teil, unverhältnismässige Corona-Massnahmen aufheben. 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Die vielfältigen erforderlichen Massnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie muss ich nicht noch einmal alle nennen, aber damit es von den Antragstellern verstanden wird – auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole –: Die Gutenberg COVID-19 Studie hat bereits im Sommer 2021 gezeigt, dass das Infektionsrisiko durch das Tragen eines Mundschutzes halbiert wird. Es gab und gibt immer wieder Menschen, die das infrage stellen. Der Abstand und die Hygieneregeln halbieren dieses Risiko nochmals, sodass wir durch das Einhalten einfacher Regeln bei 25 % Ansteckungsgefahr sind. Es gab und gibt immer wieder Menschen, die das infrage stellen. Dazu gehören leider auch Mediziner wie die Gruppe um Herrn Professor Bhakdi. Ich habe an der Universität Mainz im Rahmen meiner Ausbildung Mikrobiologie gelernt. Wir haben ihn damals alle sehr geschätzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Leider ist er vom Weg der Wissenschaft, den er uns damals beigebracht hat, abgekommen. Er schreibt jetzt Bücher mit krudem Inhalt, weit weg von der Wissenschaft, und verdient in seiner Community damit sehr viel Geld. Zum zweiten Teil, den Grundrechten wieder Geltung verschafen. Die Grundrechte waren nie ausser Kraft. Jeder staatliche Eingrif in ein Grundrecht muss einem legitimen Zweck dienen. Die Eingrife müssen geeignet sein, diesen Zweck überhaupt zu erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, und die Eingrife müssen schliesslich verhältnismässig sein,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 was sie waren und sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie können zuhören, dann kann ich Ihnen erklären, wieso. Wir alle erinnern uns an den schrecklichen Corona-Winter 2020/2021. In unseren Pﬂegeeinrichtungen und Altenheimen spielten sich sehr traurige Szenen ab. Viele unserer Alten und Pﬂegebedürftigen – –
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 – wenn Sie zuhören, bekommen Sie etwas mit – – – erkrankten. Viele dieser Menschen starben. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Auch die, die nicht erkrankten, mussten leiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie mussten wochenlang zu ihrem eigenen Schutz isoliert und von der Aussenwelt abgeschirmt werden, und darum, um allen Menschen und nicht nur denen, die auf sich selbst aufpassen können, zu ihren Grundrechten zu verhelfen, müssen wir weiterhin achtsam und vorsichtig sein. Durch die Immunisierung der Bewohner und das sehr verantwortungsvolle Handeln der Pﬂegenden in den Altenheimen – wofür ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken möchte – ist die Situation in diesem Winter eine wesentlich bessere. Doch wenn wir nachlässig werden, bekommt das Virus die Möglichkeit zur Rückkehr mit all seinen Schrecken. Wir handeln, gerade weil wir die Grundrechte aller – auch die der vulnerablen Gruppen – schützen wollen, verantwortungsvoll. Gerade dazu ist der Staat durch das Grundgesetz verpﬂichtet. Er muss erhebliche Gefahren eindämmen. Dass dies gelungen ist, zeigt der weltweite Vergleich mit den Ländern, die Corona verharmlost haben, wie die USA unter Trump und Brasilien unter Bolsonaro.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Dort sind nämlich pro 1 Million Einwohner 2.900 Menschen verstorben, bei uns in Deutschland 1.400, was immer noch zu viel ist. Daher ist es auch richtig und konsequent, primär eine Impfpﬂicht im Umfeld der vulnerablen Gruppen einzuführen. Zum dritten Teil, die Spaltung der Gesellschaft aufheben. Es gab schon immer unterschiedliche Meinungen und Strömungen in unserer Gesellschaft, in unserer lebendigen Demokratie. Wir leben vom Diskurs. Wenn Sie nun fordern, die Spaltung der Gesellschaft aufzuheben, dann fordere ich Sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Seit Monaten erzählen Sie doch Ihren Anhängern, sich gegen die Regierung aufzulehnen, die Massnahmen zu missachten und gegen die Impfung zu rebellieren. Wer die Nation spalten möchte, das ist doch hiermit ganz klar.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Unterlassen Sie doch die Unterstützung derer, die sich unter Bürger mischen, die ihre Sorge zum Ausdruck bringen wollen. Unterlassen Sie die Unterstützung derer, die dann zu Hass und Hetze aufwiegeln
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 und in Koblenz unsere Polizei und die Mitarbeiter des Ordnungsamts angreifen
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 oder in Halberstadt vor den Häusern von Kommunalpolitikern aufmarschieren. Erklären Sie doch den Menschen, dass ein jeder in Deutschland eine Demonstration anmelden kann und ohne Nachteile zu befürchten seine Meinung zum Ausdruck bringen darf.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Vielmehr zielt Ihr Handeln aber doch immer darauf ab, Grenzen zu verschieben. Grossen Teilen Ihrer Partei geht es doch nur darum, gesellschaftliche Grundvereinbarungen ausser Kraft zu setzen und die Gesellschaft zu spalten. Sie wollen spalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Zum Glück sehe ich aber die von Ihnen beschworene Spaltung nicht. Schon so lange es Impfungen gibt, gibt es Menschen, die diese – aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen – ablehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Bereits 1914 waren 300.000 Menschen in Impfgegnerklubs organisiert. Es gab damals sogar eine Impfgegnerzeitung. Sie sehen, es ist kein neues Phänomen unserer Zeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Doch freier als heute durfte man noch nie seine Meinung dazu äussern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! „Unverhältnismässige Corona-Massnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschafen, Spaltung der Gesellschaft beenden“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte der AfD, über die wir heute diskutieren. Herr Frisch, ich muss Ihnen sagen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und mich hat wirklich die Art und Weise entsetzt, wie Sie die Kritik an der bisherigen Bekämpfung der Corona-Pandemie geäussert haben. Die Massivität und auch die Ausdruckweise bin ich von Ihnen in dieser Form in Ihrer Partei eigentlich nicht gewohnt. Sie sind einer derjenigen, bei dem ich das Gefühl habe, dass man zumindest das eine oder andere Mal noch eine entsprechende Form hält; aber das war deutlich zu viel.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich muss Ihnen klar sagen, Ihre Zielsetzung, das Narrativ der Debatte, die Intention Ihrer Fraktion ist, die Mär vom autoritären Unrechtsstaat in Deutschland zu erzählen, der seine Bürger ohne Anlass mit Grundrechtseinschränkungen gegängelt hat und fortlaufend gängelt. Diese Formulierung, dieses Ansinnen weise ich auf das Allerschärfste zurück, Herr Frisch. Auf das Allerschärfste.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich muss auch sagen, die Art und Weise der Kritik an der Bundesregierung, aber auch an der Landesregierung und an unserem Gesundheitsminister hier im Land Rheinland-Pfalz ist unsäglich und in der Sache nicht ansatzweise gerechtfertigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich will Ihnen noch einmal erklären, wir haben mit der Corona-Pandemie eine nie dagewesene infektiologische Gefahrenlage, die leider Gottes bei der Bekämpfung auch temporäre Grundrechtseinschränkungen bedingt hat und bedingt. Besteht diese Gefahrenlage? Sie haben das von Anfang an geleugnet.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sie hätten die Seuche durchlaufen lassen. Ein Ansatz, den kein Land der Erde in dieser Konsequenz verfolgt hätte, kein Land der Erde. Wenn Sie sich die Massnahmen anschauen, die Sie kritisiert haben und als unverhältnismässig darstellen, wenn Sie sich im internationalen Vergleich anschauen, wie viele andere Länder mit vielen klugen Leuten, Wissenschaftlern und zahlreichen Experten agiert haben, 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 dann ﬁnden Sie bei allen eine relativ ähnliche Vorgehensweise, weil es die auf dem damaligen Wissensstand beruhende beste Vorgehensweise war.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Frisch, dass wir hier alles richtig machen oder alles richtig gemacht haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 diesen Anspruch habe weder ich noch hat ihn irgendjemand anderes, glaube ich. Dass wir auch im Nachgang dieser Pandemiebekämpfung noch zu Lernen haben, auch das ist etwas, bei dem Konsens besteht, glaube ich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, seit Langem ist eigentlich auch klar, dass Impfungen der einzige Ausweg aus dieser Gefahrenlage sind. Unsere gemeinsame Aufgabe war und ist es, die Impfquote zu erhöhen, um Corona zu einer normalen Infektionskrankheit degradieren und Freiheitsrechte und Grundrechte für alle Bürger wiederherstellen zu können. Herr Frisch, bei diesem Prozess des Erreichens einer pandemiebeendigenden Impfquote waren Sie wirklich extrem hilfreich, muss ich Ihnen sagen. Sie haben erfolgreich dazu beigetragen, dass sich durch unsere niedrige Impfquote die Pandemiebekämpfung sogar noch verlängert hat. Das ist tatsächlich Ihre Verantwortung. Trotz allem sind wir nun in einer Phase, in der umfassende Lockerungen möglich sind und auch am gestrigen Tag von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. In drei eng getakteten Öfnungsschritten bis zum 20. März sind weitreichende Öfnungen beschlossen worden, und wir sind zurück auf dem Weg in ein normaleres Leben, wenngleich – darauf möchte ich im Rahmen dieser Aktuellen Debatte auch noch einmal hinweisen – wir uns bewusst sein sollten, dass Corona nicht verschwinden wird. Das zeigt uns auch die Tatsache, dass es, obwohl fast kein anderer Atemwegserreger momentan mehr eine Rolle spielt, der Coronavirus trotz umfangreicher hygienischer Schutzmassnahmen schaft, sich weiter zu verbreiten. Deswegen müssen wir die Debatten über eine mögliche Corona-Impfpﬂicht und über das Vorgehen im nächsten Herbst und in den nächsten Jahren von dem akuten oder dem aktuellen Verlauf der Omikron-Welle auch abkoppeln. Das ist zu kurzsichtig gedacht, und es ist auch zu kurzsichtig, politisches Handeln danach auszulegen. Da müssen wir weitergehen, auch wenn wir in den nächsten Monaten erleben werden, dass uns Corona vielleicht eher weniger beschäftigt. 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Herr Frisch, ein letzter Punkt, ich sehe auch die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung mit fortdauernder Pandemie. Ich kann die Menschen verstehen, die hochemotionalisiert sind, weil sie nicht mehr zum Friseur können, in den Einzelhandel, Gaststätten nicht mehr betreten können, Verwandte in Alten- und Pﬂegeheimen nicht mehr besuchen können, vielleicht auch Erfahrungen von Ausgrenzung machen, Beschimpfungen, in der eigenen Familie geschnitten werden bei Familienfeiern oder Dingen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich kann mir vorstellen, dass das zur Radikalisierung oder auch zur Emotionalisierung führt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich bin der festen Aufassung, dass wir auch auf viele Menschen, die sich in dieser momentanen Situation aufhalten, zugehen und das Verbindende über das Trennende stellen müssen. Es gibt auch ein Leben nach dem Impfstatus. Ich bin deswegen vor eineinhalb Wochen auch bei einem Montagsspaziergang mitgegangen, um mich mit den Leuten zu unterhalten und zu schauen, dass wir bei Leuten, die vielleicht aufgrund verschiedener Massnahmen das Vertrauen verloren haben, hier wieder Vertrauen zurückgewinnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Tatsächlich müssen wir uns im Nachgang der Pandemie vielleicht auch einiges verzeihen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Wir erheben nicht den Anspruch, alles richtig gemacht zu haben, aber basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Sicherheit immer das, was das Naheliegendste und Beste war. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Frisch, Sie rufen immer wieder dazwischen, dass es unverhältnismässig ist. Es wäre mir neu, dass Sie dazu berufen 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 sind, das zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach zu den Regeln, die die Bundesregierung und die Landesregierungen vorgenommen haben, geäussert, und es hat bestätigt, dass die Regelungen zu dem jeweiligen Zeitpunkt, als das Verfassungsgericht sie überprüft hat, verhältnismässig waren. Also, Ihre unqualiﬁzierte juristische Wertung muss ich zurückweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Dabei ist ja völlig klar, unverhältnismässige oder unverhältnismässig gewordene Corona-Massnahmen sind aufzuheben. Das ist quasi das laufende Geschäft der beiden letzten Jahre, dass Massnahmen eingeführt wurden und Lockerungen durchgeführt werden, wenn sich die Lage bessert und somit der Normzweck erreicht ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Genau das geschieht gerade wieder. Gestern haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen, aufgrund der positiven Entwicklung durch die Omikron-Variante viele der Corona-Massnahmen zu lockern oder aufzuheben, eben weil sie derzeit nicht mehr verhältnismässig sind. Deswegen werden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben, genauso wie die 2G-Regel im Einzelhandel. 2G-Plus wird durch 3G ersetzt. Zuschauerbegrenzungen werden gelockert und so weiter und so fort. Andere Massnahmen bleiben aber noch, weil und solange sie nach der derzeitigen Rechtslage eben verhältnismässig sind; denn auch wenn wir erfreulicherweise den Peak der Omikron-Welle demnächst überwunden haben werden, sind diese Welle und auch die Pandemie insgesamt noch nicht vorbei. Es wäre jetzt fatal, alle Regeln wieder fallen zu lassen und damit schnurstracks in die nächste Welle zu rennen. Es ist immer eine Abwägung der Risiken, der Gefahren durch eine Infektion und der Folgen möglicher Massnahmen, die stattﬁnden muss. Hier kommen wir zu dem, was uns von der AfD unterscheidet, nämlich dass wir sehr wohl der Aufassung sind, dass der gestern eingeschlagene Weg der Ministerpräsidentinnenkonferenz ein verhältnismässiger Umgang mit der Pandemie ist. Wie komme ich zu der Aufassung? Die Grundrechte, die Sie auch in Ihrem Titel der Aktuellen Debatte nennen, gelten für alle, auch und gerade für die Risikogruppen, die an einer schweren Corona-Erkrankung leiden würden. Hören Sie ganz gut zu, Herr Frisch. Auch diese Menschen haben Grundrechte, zum Beispiel das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und so, wie das nun einmal üblich ist, gilt es, dieses Grundrecht gegen andere Grundrechte abzuwägen. Genau das machen wir sowohl auf der Landes- wie auf der Bundesebene seit Beginn der Pandemie ständig und entgegen dem, was Sie hier doch recht plump vorgetragen haben. 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Richtig ist – Dr. Gensch hat es auch angesprochen –, wir kommen immer wieder auch zu neuen Ergebnissen, teilweise, weil man aus falschen Annahmen gelernt hat, teilweise weil sich durch Veränderungen des Virus einfach die Voraussetzungen geändert haben. Diese ständige Abwägung unterschiedlicher Grundrechte unterschiedlicher Gruppen ist wahrlich nicht einfach, und die Regierungen und die Parlamente haben sich dies auch nie einfach gemacht, auch wenn Sie einen anderen Eindruck erwecken wollen. Glauben Sie denn ernsthaft, irgendwem macht es Spass, Menschen daran zu hindern, einander ungehindert zu trefen, sie zu verpﬂichten, Mundschutz zu tragen, Geschäfte und Einrichtungen vorübergehend schliessen zu müssen, Zugangsbeschränkungen aufzuerlegen und so weiter und so fort? Indem Sie genau das unterstellen, dass irgendjemand – aus welchen ﬁnsteren Erwägungen heraus das auch immer der Fall sein sollte – uns allen willkürlich die Grundrechte einschränkt, treiben Sie gerade die von Ihnen beklagte Spaltung der Gesellschaft voran, Sie befeuern sie gerade noch.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wenn Sie eben gesagt haben, wir würden Bürger zu Staatsfeinden erklären, so ist es natürlich nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Andersherum wird ein Schuh daraus. Wer als Staatsfeind zu bezeichnen ist, das sind Menschen, die sich mit Gewalt gegen den Staat wenden, das sind Menschen, die sich mit Gewalt gegen Angestellte und Beamte des Staates wenden, die sich gegen Politiker wenden. Das sind die Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wollen. Das sind die Menschen, die auf die Strasse gehen, um die Demokratie abzuschafen und nicht, um Corona-Regeln abzuschafen. Wenn sich solche Staatsfeinde unter Bürgerinnen und Bürger, die ganz normal gegen Corona-Massnahmen demonstrieren wollen, mischen, dann muss man das auch klar benennen. Wir haben ein Demonstrationsrecht. Es ist jederzeit möglich, Demonstrationen anzumelden und sie dann auch durchzuführen. Was aber nicht geht, ist einfach ohne Anmeldung den Staat bis an die Grenzen der Belastbarkeit zu überlasten. Deswegen bleibe ich dabei: Wer ein Staatsfeind ist, den werde ich auch so benennen, und erstaunlicherweise gibt es in diesem Hause nur eine Fraktion, in der ich da welche vermute, dass sich Sympathisanten für Staatsfeinde dort beﬁnden. Vielen Dank. 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte beginnt mit einer reisserischen Überschrift, aber vorab darf ich dazu sagen, gerade letzte Woche gab es eine Pressekonferenz mit der Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsministerin und der Familienministerin, die auch hier die Forderung nach umfangreichen Lockerungen noch mal bekräftigt hat, und gestern die MPK. Es wurde auch in der Presse darüber berichtet, was kommt. Diese ganzen Lockerungen greifen den Kollegen der AfD aber zu kurz. Um dies dann zu untermauern, kommen Sie mit teilweisen Mythen über den Verlauf der Omikron-Variante um die Ecke. Auch die WHO warnt schon vor der Verbreitung solcher Mythen, da dadurch fundierte Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit untergraben werden.