Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! 1,735 Milliarden € in drei  Minuten. Das ist unser grösstes Leistungsgesetz.  Das kann man nicht adäquat besprechen. Deswegen weise ich nur auf drei Aspekte hin, die  aus meiner Sicht wichtig sind.   Erstens. Mit dem neuen FAG verabschieden wir  uns endgültig von einem Finanzausgleich nach  Kassenlage. Wir erkennen an, dass es einen   Bedarf der Kommunen gibt und das Land in   der Pflicht ist, diesen zu decken. Das war in   diesem Haus nicht immer Konsens und das   hat auch nicht jede der Vorgängerregierungen   vertreten. Dazu gab es noch vor zehn Jahren  ganz andere Auffassungen. Insofern ist § 2  Abs. 2 des neuen Gesetzes, der nämlich besagt,  wir werden im kommenden Jahr noch einmal  nachrechnen, wichtiger als Absatz 1 mit der  Summe. Dieser Absatz wird wirken; denn die   Inflation, die sich jetzt anschiebt, wird die Luft  für die Kommunen dünner machen, auch für  den öffentlichen Warenkorb. Dann ist dieser  Absatz ein Stück Gesetz gewordener Akklimatisationsplan für die Kommunen, wie ihn Bergsteiger auch haben, wenn sie in die Regionen  mit der dünneren Luft aufsteigen.  Zweitens. § 16 enthält die Investitionspauschale. Sie beträgt 150 Millionen € ohne Wenn  und Aber und ohne Bedingungen und ohne  Tricksereien. Das ist in Ordnung, das ist ehrlich.  Darauf haben wir lange hingearbeitet. Das ist  der erste Schritt, wenn es darum geht, das  Thema Abschreibungen zu lösen, hinter dem  sich ja so viel verbirgt und das immer so abstrakt klingt, das aber in Wirklichkeit bedeutet,  dass wir die Kommunen in die Lage versetzen  müssen und nicht nur hoffen dürfen, dass sie  alle irgendwann reich genug werden, um das   zu lösen. Es geht also darum, dass wir sie in   die Lage versetzen müssen, Investitionen zu   tätigen, die den Verschleiss und den Werteverfall der kommunalen Infrastruktur auf Dauer  aufhalten, damit wir nicht in DDR-Verhältnissen, also bei einer immer weiteren Abnutzung,  landen.  Drittens. Der Ausgleichsstock in Höhe von  40 Millionen € ist ganz wichtig für die, bei   denen sich einkommensschwach und strukturschwach überkreuzen und die im Rahmen des  Finanzausgleiches nie an einen Punkt kommen,  an dem sie aus dem Konsolidierungsbedarf   herauskommen. Noch wichtiger ist es allerdings, dass wir in einem neuen, sich anschliessenden Finanzausgleich zu einer dauerhaften Lösung für diese Kommunen kommen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  105  damit sie nicht immer auf den Gnadenerweis  des Ausgleichsstocks angewiesen sind.  Was haben wir nicht hingekriegt? - Die Umlage für die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden richtet sich weiterhin nach der   Steuerkraft und nicht nach der Einwohnerzahl.  Diesbezüglich konnte sich die Koalition nicht   einigen. Denjenigen, die Bescheid wissen, ist   bekannt, dass das bei Mitgliedsgemeinden, die  stark schwankende Einnahmen haben, ein   riesiges Problem ist. Die haben dann gelegentlich das Problem, dass sie mehr Umlagen zahlen  müssen, als sie Geld im Haushalt haben.  Das stand allerdings auch nicht im Koalitionsvertrag. Ansonsten ist mit diesem Gesetz Schritt 1  des Koalitionsvertrages eins zu eins abgeliefert  worden. Den Schritt 2 haben wir noch vor uns.  Der Finanzminister hat bereits begonnen, sich  damit zu beschäftigen. - Vielen Dank.