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Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4171 -  Dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4769 -  dazu: Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen reformieren  Entschliessungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4867 -  ZWEITE BERATUNG c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4454 -  dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4779 -  ZWEITE BERATUNG d) Berichte über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/4455 -  dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4780 -  ZWEITE BERATUNG Vereinbarungsgemäss führen wir die Abstimmung durch. Es liegt ein Abstimmungsplan vor, den ich jetzt hiermit abarbeiten werde. Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Landeshaushalt 2022 ist auch die Durchführung mehrerer namentlicher Abstimmungen angezeigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des VorThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 41
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 kommnisses in der Plenarsitzung vor Weihnachten bitte ich Sie, sich vor dem Einwurf Ihrer Abstimmungskarte in die Abstimmungsurne zu vergewissern, dass Sie jeweils nur eine Abstimmungskarte mitnehmen, dass diese Ihren Namen trägt und dass Sie die Ihrer Überzeugung entsprechende Erklärung – also Ja, Nein oder Enthaltung – trägt. Die Schriftführenden bitte ich, sich ebenfalls darüber zu vergewissern, was möglicherweise ein längeres Prozedere zur Wirkung hat, aber ich denke, das ist angemessen. Zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022, zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024, zur mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 für
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
  I. Abstimmungsgrundlagen: 1 a) Thüringer Haushaltsgesetz 2022 in der Drucksache 7/4170 mit Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022, Drucksache 7/4587, 1 b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 – Drucksache 7/4171 –, c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen, Drucksache 7/4454 und d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – Drucksache 7/4455 –.  Zweitens die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschuss zum a) Thüringer Haushaltsgesetz, b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetzes sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024, c) Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 und d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Drucksache 7/4780.  Hier die Änderungsanträge: - zum Landeshaushaltsplan 2022  a) der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksachen 7/4824, 4825, 4826, 4829, 4830  b) der Fraktion der AfD in Drucksachen 7/4832 bis 7/4848  c) der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4873  - zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4849.  Als Viertes die Entschliessungsanträge  - zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022  a) der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksachen 7/4756, 4831  b) der Fraktion der CDU in Drucksachen 7/4864 bis 7/4866  c) der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksachen 7/4868 bis 7/4872  - zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4867.  42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 hiermit eröffne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgeben konnten? Nein, dann können wir mit der Auszählung beginnen. – Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt für die Drucksache 7/4847: Anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, Jastimmen 21, Neinstimmen 63, Enthaltungen 2 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir die Änderungsanträge hier entsprechend abgestimmt.  Wir kommen zum Gesetz. Auch hier die Frage in Richtung der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/4849, dass die Drucksache sich aufgrund aller abgelehnten Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Landeshaushalt erledigt hat? Ja, kein Widerspruch, dann ist das so. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 – Drucksache 7/4778 – im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage – Drucksache 7/4587 –. Wer dem seine Zustimmung gibt unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags zu den Einzelplänen, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Fraktion der CDU. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen bitte? Das sind die Stimmenthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist diese Abstimmung erfolgreich.  Wir stimmen ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 einschliesslich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 7/4170 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage, gegebenenfalls natürlich auch, so wie abgestimmt, unter Berücksichtigung der angenommenen bzw. geänderten Beschlussempfehlung. Damit stimmen wir ab: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Bitte. Das ist die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist dem zugestimmt.  Und wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion der CDU. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Es steht die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank.  Wir setzen nun fort zur Abstimmung zu den Entschliessungsanträgen. Ich frage voraus, ob gewünscht ist, eine oder mehrere dieser Entschliessungsanträge in die Ausschüsse oder einen Ausschuss zu verweisen. Das ist nicht der Fall. Gut. Dann können wir hier entsprechend in das Abstimmungsprozedere gehen.  Wir stimmen ab über den Entschliessungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4756. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen den Entschliessungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Entschliessungsantrag abgelehnt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 47
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich rufe auf zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 7/4780. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und von den drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind am Ende des Abstimmungsmarathons und auch am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden nach der Pause entsprechend der Tagesordnung fortsetzen. Wir gehen jetzt in die Mittagspause, und zwar bis 12.30 Uhr und um 12.00 Uhr trifft sich der Ältestenrat, so wie eingeladen. Ich danke Ihnen. Der Petitionsausschuss trifft sich ebenfalls, in 10 Minuten in der 004.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph. 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Die Förderung der Seniorenbeiräte wird von den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ – kurz LSZ – realisiert. Entsprechend der grundlegenden Programmlogik liegt die Verantwortung für die Förderbedingungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Landesregierung hat keine Übersicht darüber, wie die Gebietskörperschaften mit der möglichen Ausnahmeregelung des Thüringer Reisekostengesetzes in Bezug auf die Förderung von Seniorenbeiräten umgehen. Zu Frage 2: Für die Landesregierung ist das Thüringer Reisekostengesetz bindend. Laut Gesetz liegen erhebliche dienstliche Gründe vor, wenn ein Dienstgeschäft ohne die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nicht erledigt werden kann oder der Sinn und Zweck eines Dienstgeschäfts gefährdet würde. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die öffentliche Verkehrsanbindung insbesondere im ländlichen Raum eine Erfüllung des Auftrags nicht zulassen würde oder Materialien zu transportieren sind. Erhebliche dienstliche Gründe können auch dann anerkannt werden, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, dass durch die Benutzung von privaten Fahrzeugen auf die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen verzichtet werden kann. Zu Frage 3: Eine pauschale Abrechnung der Fahrtkosten ist im Rahmen der Richtlinie des LSZ nicht möglich. Die Förderung der Seniorenbeiräte unabhängig von der Richtlinie ist nicht vorgesehen. Zu Frage 4: Um eine generelle Wegstreckenentschädigung von 35 Cent je gefahrenen Kilometer für Seniorenbeiräte zu erwirken, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Thüringer Reisekostengesetzes.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: cdu
 Nachwuchs für die Verwaltung in Thüringen sichern - Referendariate wieder einführen Mit dem Verwaltungsreformgesetz 2018 wurde die herkömmliche Laufbahnausbildung in der Agrar-, Umweltund Forstverwaltung sowie für technische Fachrichtungen (Referendariate) abgeschafft. Damit der Freistaat Thüringen seiner Verantwortung für die Gewinnung und Ausbildung des Fachkräftenachwuchses gerecht werden kann, hat der Landtag die Landesregierung unter anderem aufgefordert, spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Verwaltungsreformgesetzes eine Evaluierung der eingeführten berufsbegleitenden Qualifizierungen vorzunehmen (siehe Beschluss in Drucksache 6/6581, hier Nummer 3). Für den höheren Forstdienst ist die Laufbahnausbildung inzwischen wieder möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand bei der eingangs erwähnten Evaluierung? 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 2. Beabsichtigt die Landesregierung, Initiativen zur Wiedereinführung der Laufbahnausbildungen in der Agrar- und Umweltverwaltung sowie für technische und weitere Fachrichtungen zu ergreifen? 3. Wenn ja, wann? 4. Falls nein, warum nicht?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Zu Frage 1: Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um eine Verletzung der Neutralitätspflicht. Eine solche ist für uns nicht erkennbar. Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin verweist auf ihrer Website auf das Zustandekommen der Broschüre „Freiheitsrechte und Verschwörungserzählungen in Krisenzeiten – 20 Fragen und Antworten“. In die Konzeption der Veröffentlichung sind die Perspektiven von Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen eingeflossen, die von den Pandemie- und den damit verbundenen Massnahmen besonders betroffen sind oder die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. An einem Runden Tisch wurden Menschen aus dem Bereich Pflege, Bildung, Gewerkschaften, Jugendarbeit, Kultur, Clubwesen, Polizei und zivilgesellschaftlichen Gruppen konsultiert, um praxisnahe Impulse für die Ausgestaltung des Heftes zu gewinnen.  Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung verweist zudem darauf, dass der gesellschaftliche Diskurs um Impfungen, Lockdown und Masken auch während der vierten Corona-Welle polarisiert ist. Die Verlinkung zur Broschüre „Freiheitsrechte und Verschwörungserzählungen in Krisenzeiten“ ist unseres Erachtens gerechtfertigt. Die Broschüre ist eine sehr gut gemachte Hilfestellung zur Einordnung grundlegender politischer und rechtlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung.  Zu Frage 2: Die Broschüre erhebt nicht den Anspruch den aktuellen Stand der medizinischen Forschungsdiskussion wiedergeben zu wollen. Ziel ist es vielmehr, einen ausgewogenen Beitrag zur gerechtfertigten Diskussion über die Einschränkung von Freiheitsrechten infolge der Pandemie zu leisten und dabei zu helfen zwischen berechtigten Formen der Kritik und Verschwörungserzählungen zu unterscheiden.  Zu Frage 3: Die Broschüre wurde von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin produziert. Von dort liegen uns leider keine Angaben zu den dafür entstandenen Kosten vor.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin.  Kündigung des Chefarztes der Geriatrie in einem Hildburghäuser Klinikum Nach einer Pressemeldung vom 30. Dezember 2021 sei dem Chefarzt der Geriatrie des REGIOMED-Krankenhauses in Hildburghausen wegen Verstosses gegen arbeitsrechtliche Vorschriften gekündigt worden. In der Pressemeldung wird auch von seiner Mitzeichnung eines impf- und massnahmenkritischen offenen Briefes gesprochen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung der Grund der Kündigung und in welchem Zusammenhang steht diese Kündigung zum oben genannten offenen Brief gegen die Corona-Massnahmen? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 57 2. Wurde der Chefarzt der Geriatrie mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt und wenn ja, bis wann war der Vertrag befristet? 3. Wie viele Gespräche zwischen den Bewerbern und der REGIOMED-KLINIKEN GmbH fanden seit Ausschreibung der Stelle (bitte Datum der Ausschreibung angeben) wann statt? 4. Wurde gegebenenfalls bereits ein Nachfolger eingestellt und wenn ja, ab wann?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage wie folgt beantworten.  Zu den Fragen 1 bis 4 gesammelt: Der Landesregierung liegen zu den vorgenannten Fragen insgesamt keine Kenntnisse vor. Informationen über die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen, Gründe für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder die Prozesse der Arbeitsgewinnung im Einzelnen werden zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses seitens Planungsbehörden nicht herangezogen. Eine Rechtsgrundlage zur Abfrage solcher Daten liegt ebenfalls nicht vor. Arbeitsrechtliche Massnahmen obliegen stets der Organisationshoheit des Arbeitgebers, hier also des Klinikums. Die Henneberg-Kliniken haben gegenüber der Planungsbehörde auf Nachfrage bestätigt, dass in der Fachabteilung Geriatrie der Facharztstandard durchgehend gewahrt wird und damit die Erfüllung des Versorgungsauftrags gesichert ist. Die Patienten werden in gewohnter Qualität versorgt, es ist zudem durch die Klinik eine Stellennachbesetzung des Chefarztes geplant. Sollte es im Hinblick auf die Wahrung der Versorgungsqualität Veränderungen geben, wird das Klinikum die Planungsbehörde umgehend informieren.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Danke. Frau Ministerin, Sie sagten es gibt keine Rechtsgrundlage. Kann ich daraus schliessen, dass das nicht abgefragt wurde, dass diese Fragen nicht weitergegeben wurden?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Es besteht keine Rechtsgrundlage, dass wir solche Daten abfragen können. Wir können nur abfragen, ob die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und wenn das Klinikum uns das versichert, dann sind für uns die Aufgaben erledigt.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: afd
 Ich habe zwei Nachfragen. Die erste ist: Können Sie schon sagen, in welcher Form und welche Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind für den Eingriff, der ja doch da ist in das Landschaftsschutzgebiet? Die zweite: Haben Sie Kenntnis darüber, und wenn ja, in welcher Form wird das bewertet, dass es auch seitens Bad Berkaer Einwohner dort erheblichen Gegenwind – würde ich es jetzt mal nennen, aber ich glaube, Sie wissen, worauf ich hinauswill – gibt? Wie würden Sie das bewerten? Weil, Staatssekretär: Die Ausgleichsmassnahmen werden ja dann im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses im weiteren Fortgang der Planungen konkretisiert. Von daher ist es jetzt nicht möglich, das im Konkreten schon zu sagen, aber natürlich wird es die geben. Und zum Thema zwei: Ich meine, wir befinden uns ja nun genau in dem Verfahren und die Bürger/-innen in Bad Berka hatten Gelegenheit, ihre Einwendungen und Stellungnahmen vorzubringen, und werden auch Möglichkeit haben, dann beim Präsenztermin das auch noch mal zu wiederholen. Von daher, denke ich, gibt es da eine hohe Möglichkeit, sich einzubringen. Die Planfeststellungsbehörde wird dann natürlich auch diese Einwendungen und Stellungnahmen in ihre Abwägungen einfliessen lassen und daraufhin dann den Planfeststellungsbeschluss erlassen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Bilanz zu den Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Notdienst zum Jahreswechsel 2021/2022 In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. Dezember 2021 wurde von der damaligen Bundeskanzlerin, sowie von den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder für Silvester 2021 und Neujahr 2022 ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern – Pyrotechnik mit eingeschlossen – beschlossen. Der Gedanke hinter dem 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-02-04, Partei: other
 Verkaufsverbot war, aufgrund der grossen Verletzungsgefahr beim Umgang mit Feuerwerkskörpern, eine zusätzliche Belastung des bereits ausgelasteten Gesundheitssystems zu vermeiden. Da jedoch kein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern für den 31. Dezember 2021 und den 1. Januar 2022 galt, wurde eine Vielzahl an Feuerwerkskörpern, welche von den Vorjahren aufbewahrt und/oder in den angrenzenden Nachbarländern gekauft wurden, abgebrannt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verletzte wurden durch Unfälle im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 31. Dezember 2021/1. Januar 2022 thüringenweit gezählt – bitte aufschlüsseln und wie viele der gezählten Verletzten leichte, mittelschwere und schwere Verletzungen erlitten haben –? 2. Gab es im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern Todesfälle in Thüringen und wenn ja, wie kamen diese zustande? 3. Wie viele Polizei- und Feuerwehreinsätze gab es zum Jahreswechsel 2021/2022 bezüglich des Abbrennens von Feuerwerkskörpern sowie unerlaubt zusammengekommener grosser Menschenansammlungen? 4. Wie sind die Einsatzzahlen vom Jahreswechsel 2021/2022 im Vergleich zu den Jahreswechseln 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 zu sehen?
Thüringen, 2022-02-04, Partei: other
 Zunächst die Antwort zu Frage 1: In Thüringen verletzten sich über den Jahreswechsel 2021/2022 drei Menschen mit Pyrotechnik. Eine differenzierte Betrachtung nach dem Schweregrad der Verletzungen wird von polizeilicher Seite nicht geführt. Von den Rettungsdiensten liegen hierzu keine Informationen vor. Antwort zu Frage 2: Zum Jahreswechsel wurde ein durch Pyrotechnik verursachter Todesfall bekannt. In Schleifreisen zündete ein 21-jähriger Deutscher am Silvesterabend gegen 21.40 Uhr ein unbekanntes pyrotechnisches Erzeugnis. Er wurde durch die anschliessende Explosion, in deren unmittelbarer Nähe er sich befand, schwer verletzt und erlag trotz eingeleiteter Rettungs- und Reanimationsmassnahmen diesen Verletzungen. Ein Fremdverschulden kann bislang ausgeschlossen werden. Antwort zu Frage 3: Über den Jahreswechsel 2021/2022 wurden 86 polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit dem Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen ausgelöst. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Branddelikte und Sachbeschädigungen. Zur Anzahl von Einsätzen der Feuerwehren liegen keine Daten vor. Über den Jahreswechsel wurden elf Mitteilungen über grössere unerlaubte Menschenansammlungen durch die Polizei geprüft. Antwort zu Frage 4: Die Gesamteinsatzzahlen der Polizei liegen mit leichter Steigerungstendenz auf einem relativ stabilen Niveau. Die Zahl der von der Polizei registrierten unerlaubten Zusammenkünfte grösserer Personengruppen sank im Vergleich des Jahreswechsels 2020/2021 zum Jahreswechsel 2021/2022 um Zweidrittel. Für die Jahreswechsel 2018/2019 und 2019/2020 liegen keine entsprechenden Daten vor, da seinerzeit die Relevanz für die Erfassung entsprechender Daten nicht vorlag.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 61 Die Einsätze gestalten sich wie folgt: 2018/2019 921 Einsätze insgesamt, 2019/2020 915 Einsätze insgesamt, 2020/2021 953 Einsätze insgesamt und davon 36 Einsätze wegen Ansammlungen, 2021/2022 1.009 Einsätze und davon 11 Einsätze wegen Ansammlungen. Zu Einsatzzahlen der Feuerwehr liegen keine Daten vor.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.