Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Zweitens möchte ich mich bei der Datenschutzbeauftragten und bei ihrer Vorgängerin sowie allen Mitarbeitern bedanken.  Drittens. Dieser Datenschutzbericht ist natürlich ein  Kombipaket: ein jährlicher Datenschutzbericht und  der zweijährige Informationsfreiheitsbericht. Beides  ist jetzt in den Unterlagen.  Der Innenausschuss hat darüber auch lange beraten. Quintessenz ist – wenig überraschend –, dass  wie fast jeder Lebensbereich der Datenschutz und  die Informationsfreiheit von der Coronaepidemie  massgeblich beeinflusst worden sind. Das ist nicht  verwunderlich, vor allem wenn man bedenkt, dass  gerade der Austausch von Daten zu Anfang eines  der wenigen wirksamen Mittel der Pandemiebekämpfung war. Sie erinnern sich an die Kontaktnachverfolgung. In Zeiten, in denen die Vermeidung von  Infektionen ein hochrangiges Ziel ist, werden aber  natürlich auch neue datenschutzrechtliche Fragen  aufgeworfen, an die man nicht sofort denkt, sondern  auf die man eher stösst.  Denken Sie zum Beispiel an Distanzunterricht in den  Schulen, an Homeoffice, an die untersagte Weitergabe von Gesundheitsdaten an Leitstellen oder die  Einhaltung der Coronaschutzverordnung NRW durch  die Gastronomie- und Friseurbetriebe. Es ist daher  nur folgerichtig, dass sich die LDI verstärkt mit Fragestellungen auseinandergesetzt hat, die einen Bezug zu dieser Coronakrise haben. Wie so häufig im  Zusammenhang mit Corona ist es auch bei solchen  Fragen nicht ganz einfach, den richtigen Weg, den  richtigen datenschutzrechtlichen Umgang zu finden.  Auf der einen Seite steht die Idee, durch die Verarbeitung personenbezogener Daten Infektionen zu  vermeiden. Das ist ein Spannungsproblem. Auf der  anderen Seite steht das Recht auf informationelle  Selbstbestimmung des Einzelnen. Diese widerstreitenden Interessen in eine Balance zu bringen, war in  der letzten Zeit die anspruchsvolle Aufgabe von Wirtschaft, Verwaltung und auch von Gesetzgebung. Ich  glaube, das ist im Grossen und Ganzen auch gut gelungen. In jedem Fall bin ich dankbar, dass die LDI  diesen schwierigen Prozess mit Rat und Tat begleitet  hat.  Von dieser Wertschätzung der LDI als unabhängiger  Aufsichtsbehörde und kompetenter Ansprechpartnerin ist auch die Stellungnahme der Landesregierung  geprägt. Fazit aus unserer Sicht in Kurzform: Grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen der  LDI und der Landesregierung bestehen nicht. Im Gegenteil: Die deutliche Steigerung der Begleitung bei  Rechtssetzungsverfahren durch die LDI, die auch im  Bericht angesprochen wird, zeigt, dass nicht nur eine  gesetzliche Verpflichtung zur frühzeitigen Unterrichtung der LDI nach dem Datenschutzgesetz erfüllt  wird, sondern – mehr noch – sie ist auch Ausdruck  der Beratungskompetenz der LDI, die von den Ressorts der Landesregierung gerne in Anspruch genommen wird.  Nicht nur die Massnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung in der Coronapandemie, sondern  auch die weitere Digitalisierung der Verwaltung werden in Zukunft immer wieder datenschutzrechtliche  Fragestellungen aufwerfen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Probleme gemeinsam lösen, wenn  die allgemeine Verwaltung einerseits weiterhin die  notwendige Sensibilität für den Datenschutz an den  Tag legt und wenn die Aufsichtsbehörden andererseits Verständnis für die Handlungsnotwendigkeiten  aufbringen.   So wird dann ein Schuh daraus, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet. Dafür bedanke ich mich noch  einmal ganz herzlich. Das hat grossartig funktioniert. –  Herzlichen Dank.