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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Beim Chancen-Aufenthaltsrecht geht es nämlich im  Kern darum, rechtswidrig eingewanderten Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind, eine Aufenthaltserlaubnis ohne Gegenleistung zu schenken.  Das Chancen-Aufenthaltsrecht verstösst sowohl in  seiner Form als auch von seinem Inhalt her gegen  die bisherige Rechtspraxis, und zwar völlig ohne Not.  Verschwiegen wird nämlich, dass das Aufenthaltsgesetz bereits jetzt überbordende Möglichkeiten bereithält, um aus einem erfolglosen Asylverfahren in einen legalen Aufenthalt zu wechseln, wenn man denn  ernsthaft wollen würde.  Abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich längst das  Land hätten verlassen müssen, sich aber dank der  laxen Abschiebepraxis der Ausreise standhaft verweigern können, erhalten nach fünf Jahren die  Chance, die Ausreisepflicht per Fingerschnippen in  ein Bleiberecht umzukehren.  Mit diesem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht  aber werden rechtliche Sicherungen des Staates gegen illegale Einwanderung beseitigt und Rechtsbrecher zu Opfern staatlicher Schikane stilisiert.  Die Forderung, die Sie an die Berechtigten stellen,  sind wohl eher Scheinforderungen:  Der Lebensunterhalt soll überwiegend aus eigener  Erwerbstätigkeit gesichert werden. „Überwiegend“  bedeutet nichts anderes als 51 % des Hartz-IVSatzes plus Mietkosten.  Selbstredend muss das nicht erfüllt werden; es reicht  ja schliesslich auch eine positive Prognose, dass  diese lächerliche Eigenfinanzierung zukünftig erwirtschaftet werden könnte.  Beim erforderlichen Sprachniveau gibt man sich  dann natürlich mit A2 zufrieden. Wie aber soll man  sich denn bitte mit A2-Niveau zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/6  Gesellschaftsordnung bekennen, wie man das ja von  den Beschenkten nun verlangen soll?  Die Altersgrenze für Heranwachsende wird einfach  mal so auf 27 Lebensjahre festgelegt – ich betone:  27 Jahre. Ein Heranwachsender in Deutschland ist  nach dem Jugendgerichtsgesetz jemand, der das 18.  Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Mit welchem Recht also darf ein Ausländer  bis zum 27. Lebensjahr als Heranwachsender gelten?  Ein weiterer Skandal ist die Akzeptanz einer ungeklärten Identität der Person. Es reicht, wenn erforderliche und zumutbare Massnahmen zur Identitätsklärung ergriffen wurden. Sogar straffällig gewordene  Personen sollen von diesem Gesetz profitieren können.  Völlig zu Recht weist der Deutsche Landkreistag –  ich empfehle Ihnen allen, seine Stellungnahme auch  zu lesen – darauf hin, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht zu einem massiven Anstieg der Fallzahlen  bei den Verwaltungsgerichten führen wird. Es ist damit Sprengstoff für die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden.  Sie räumen den falschen Personen Chancen ein. Sie  öffnen mit diesem Gesetz bewusst und in böser Absicht die Büchse der Pandora. Mit dieser Gesetzesänderung soll Staatsversagen in der Migrationspolitik  verschleiert werden. Deshalb wandeln Sie einfach Illegalität in Legalität um.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss: Chancen verdienen alle  Menschen, die sich vorbildlich an Gesetz und Recht  halten und als unbescholtene Bürger den ihnen abverlangten Pflichten nachkommen. Das bedeutet  auch, dass man mitwirken und offenlegen muss, woher man kommt, wenn man das Asylverfahren verlassen und damit Legalität erlangen möchte, anstatt  den Pass einfach wegzuschmeissen und so zu tun,  als wäre das kein Problem. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen war und ist ein Migrationsland.  Kaum ein anderes Bundesland, kaum eine andere  Region ist so geprägt von Migration und Zuwanderung wie die Region an Rhein und Ruhr – und dies  eben schon mit einer ziemlich langen Geschichte.  Den Anfang machten bereits im 19. Jahrhundert die  sogenannten Ruhrpolen, polnischsprachige Bergleute, die den Aufbau der Montanindustrie von Kohle  und Stahl hier bei uns erst möglich gemacht haben.  Es folgten Hunderttausende Vertriebene und Flüchtlinge in und nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie alle halfen beim Wiederaufbau unserer Heimat mit.   Danach folgten unserem Ruf die vielen sogenannten  Gastarbeiter aus Italien, Spanien, Portugal und der  Türkei und in der jüngeren Vergangenheit die Flüchtlinge vor Terror und Krieg wie etwa die Menschen  aus der Ukraine, die heute zu uns kommen.  Fast alle grossen Migrationswellen nach NordrheinWestfalen waren von wirtschaftlicher Prosperität gekennzeichnet. Migration nach Nordrhein-Westfalen  kann also als Chance begriffen werden: für Wohlstand und Sicherheit, für ein gutes Miteinander, für  ein voneinander Lernen und für ein gegenseitiges  Kennenlernen. Gerade weil NRW sozial, kulturell und  nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren  konnte, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf  verständigt, das Bleiberecht klug zu reformieren und  gut integrierten Geflüchteten einen dauerhaften Aufenthalt und einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen.  Wir brauchen die Fachkräfte. In Teilen werden wir  unserem Fachkräftemangel quer durch alle Produktions- und Dienstleistungsbereiche nur mit Zuwanderung und Integration begegnen können.  Zur Wahrheit der grossen Migrationsgeschichte Nordrhein-Westfalens gehören auch Fehlentwicklungen:  Abschottung, Parallelgesellschaften, Clankriminalität  und konträre Wertvorstellungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Daraus werden wir als Zukunftskoalition die richtigen  Schlüsse ziehen und neue, sichere und zielführende  Wege in der Integrationspolitik gehen. Das bedeutet  auch, dass wir im Sinne des Rechtsstaats weiterhin  diejenigen konsequent nach Hause schicken, die  sich massiv und wiederholt nicht an unsere Regeln  halten; alles nach den rechtsstaatlichen Vorgaben.  Chancen nutzen gilt auch für den Auftrag in unserer  Verfassung, Verfolgten, Bedrohten und Misshandelten Schutz zu gewähren. Es ist nicht nur ein verbrieftes Grundrecht und ein klarer Verfassungsauftrag,  sondern es hat auch – und das sage ich für unsere  Fraktion, die Union – sehr viel mit dem christlichen  Menschenbild, dem sich Ergänzen von Subsidiarität  und Solidarität und der Verantwortung für unsere Mitmenschen zu tun. Nächstenliebe und Humanität sind  weder beliebig noch nach Nationalitäten oder Hautfarben teilbar.  In diesem Sinne ist Verfassungstreue eine grosse  Chance für unsere Integrations- und Migrationspolitik.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/6  Gemeinsam stark – so wollen wir unsere Chancen  nutzen. Der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Regierungserklärung so formuliert. Genau das  werden wir tun.  Der Antrag der AfD zeigt leider keine Chancen auf,  vielmehr atmet er den Geist der Ängstlichkeit und ist  schon deswegen abzulehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Panske, ich danke Ihnen für Ihre  Ausführungen. Besonders gut hat mir gefallen, dass  Sie das christliche Menschenbild hervorgehoben haben. Jetzt muss ich fragen, inwiefern sich das christliche Menschenbild innerhalb der CDU und Ihr persönliches christliches Menschenbild verändert haben.  Ich erinnere an Ihr CDU-Regierungsprogramm zur  Bundestagswahl aus dem Jahr 2005. Das ist durchaus noch nicht so weit zurückliegend; so sehr dürfte  sich ein Menschenbild nicht verändern. Dort steht  schwarz auf weiss:   „Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen  in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und  Kultur beitragen können.“  Nichts anderes fordern wir im Kern in unserem Antrag. Wir sagen, dass wir aufpassen müssen, dass  wir mit diesem Gesetz nicht Dinge vermischen, die  eigentlich nicht vermischt werden dürfen. Das waren  nicht nur unsere Worte, sondern auch die Worte des  Deutschen Landkreistags. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Kollegin,  für die Nachfrage. – Ich kann mich nicht erinnern,  dass sich das christliche Menschenbild der Union  verändert hätte.  Sie zitieren aus einem Wahlprogramm von 2005 und  wollen daraus Schlüsse für das Jahr 2022 und die  Zukunft ziehen. Diesen Fehler machen Sie bei jedem  Antrag und bei Ihrer Politik generell: Sie schauen nur  zurück, Sie schauen nur nach hinten, Sie schauen  nicht nach vorn.  Die Welt verändert sich, die Gesellschaft verändert  sich. Die Union ist eine Partei, die den Weg nach  vorne geht, ohne natürlich zu vergessen, was die  Union eigentlich ausmacht. Schauen Sie auch nach  vorn. Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, zeugt  von Ängstlichkeit und dem Blick in den Rückspiegel. –  Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!  Die erste Rede hier in diesem Haus ist ein besonderer Moment für mich. Ich freue mich, über ein so  wichtiges Thema unserer Gesellschaft reden zu können: Integration.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das lässt sich nicht kurz abhandeln, deshalb komme  ich direkt zu Ihrem Antrag. Sie fordern die Landesregierung auf, sich für die Rücknahme bzw. Ablehnung  des Gesetzentwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht  einzusetzen. Ich habe den Eindruck, dass Sie weder  Ziel noch Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens  verstanden haben. Deshalb erkläre ich Ihnen das  gern.  Das Chancen-Aufenthaltsgesetz ist ein wichtiger  Schritt, um die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik zu reformieren. Ziel ist es, Menschen eine Perspektive zu geben, damit sie Sprachkenntnisse erwerben  und sich im Arbeitsmarkt integrieren können. In erster Linie geht es also darum, Kettenduldungen zu beenden. So beenden wir Unsicherheit. So ermöglichen wir Lebensplanungen, die für die Menschen,  die hier in Deutschland leben, verlässlich werden.  In der Vergangenheit haben wir immer wieder erlebt,  dass Menschen, die jahrelang, teils jahrzehntelang in  Deutschland leben und sich gerne integrieren und in  unsere Gesellschaft einbringen möchten, durch ihren  Duldungsstatus daran gehindert werden. So ist diesen Menschen die Teilnahme an Sprachkursen oder  das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses zurzeit  nicht erlaubt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/6  Was soll man dann in Deutschland machen? – Dazu  spreche ich gerne als Therapeutin: Ausgrenzung und  die Verringerung der Motivation, an unserer Gesellschaft teilzuhaben, macht Menschen krank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Vor allem aber kann es nicht sein, dass wir den Menschen immer noch den Zugang zu Sprachkursen verwehren. Sprache ist der Zugang zur Welt und zur Integration in unsere Gesellschaft. Das ist allgemein  bekannt. Doch was ist in den letzten Jahren passiert?  Ein Beispiel von vielen: Farah Demir kam 1986 im  Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie aus dem Libanon nach Deutschland. Die heute 38-jährige Pflegefachkraft lebt seit 15 Jahren in Deutschland – dank  Kettenduldung, weil sie ihre Identität nicht sicher belegen kann.  Mit diesem Gesetz wird sich die Situation für Farah  Demir entscheidend ändern. Ein wertschätzender  und menschlicher Umgang entsteht. Sie bekommt  nun eine dauerhafte Bleibeperspektive, und wir haben in Deutschland eine motivierte Pflegefachkraft  mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis werden  die langjährig Geduldeten die Möglichkeit haben, die  notwendigen Voraussetzungen für ein dauerhaftes  Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen, das heisst konkret, Sprachkenntnisse zu erwerben und vor allem  ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis  einzugehen. Damit sind Kettenduldungen Geschichte, und das ist eine Erleichterung für die Betroffenen und auch für unsere Ausländerbehörden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich vor allem für die Kinder, die hier zur  Schule gegangen sind und jetzt eine Ausbildung anstreben. Damit werden sie zu einem Teil unserer Gesellschaft. Sie müssen keine Angst mehr haben,  nachts aus ihren Betten geholt zu werden, um in ein  Land abgeschoben zu werden, das sie nur aus Erzählungen kennen. Sie kommen endlich auch in  Deutschland an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt kommen Sie und wollen, dass das ChancenAufenthaltsrecht gestoppt wird. Ich finde den Namen  übrigens richtig gut gewählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Warum wollen Sie das? Sie haben offensichtlich  Sorge, dass Straftäter im Duldungsstatus ein Bleiberecht erhalten. Das ist unbegründet. Von § 104 C  sind Straftäter*innen und solche ausgeschlossen, die  wiederholt vorsätzlich über ihre Identität getäuscht  haben. Sie sagen, das Gesetz sei rechtstreuen Bürgern nicht erklärbar. – Ich sage: Die bisherige Praxis  ist Menschen, die sich hier gut integriert haben, nicht  erklärbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie sagen, dass Bleiberecht führe nicht zur Mehrung  des Wohlstands. Also ganz ehrlich: Wie kann man  denn Menschen rein ökonomisch betrachten? Wie  machen Sie diese Rechnung übrigens auf? Haben  Sie auch die hohen Kosten für Abschiebehaft mitberechnet?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Zusammengefasst ist es sinnvoll, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für geflüchtete Menschen in NRW nachkommt und die Möglichkeit des  Vorgriffserlasses am 15. Juli nutzte. Die Intention ist,  dass die Ausländerbehörden bereits jetzt, während  dieses langwierigen Gesetzgebungsverfahrens, die  Möglichkeit erhalten, nach den neuen Kriterien vorzugehen. In NRW leben 64.000 Menschen im Duldungsstatus. Dieser Vorgriffserlass ist richtig und  wichtig, damit diese Menschen eine Chance haben.  Ich kann Ihrem Antrag nichts Positives abgewinnen,  die SPD-Fraktion wird diesen ablehnen. Die weitere  Diskussion führen wir dann im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als neuer Sprecher der grünen  Landtagsfraktion für Flucht wundert es mich nicht,  dass ich heute zu einem Antrag der AfD mit einem  solchen Inhalt sprechen muss. Dieser Antrag versucht alle Menschen mit einer Duldung zu verunglimpfen, verkennt die rechtliche Lage dabei jedoch  völlig. Dieser Antrag verkennt es, dass es humanitäre, gesundheitliche und rein praktische Gründe  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/6  dafür gibt, dass Menschen nicht abgeschoben werden können.  Aus meiner Arbeit als Sozialarbeiter kenne ich prekäre Verhältnisse von geduldeten Menschen sehr  gut. Viele Menschen mit Duldung leben in ständiger  Angst, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem  ihnen Verfolgung, Gewalt oder Hunger droht. Sie leben ihr Leben in Deutschland in einer Grauzone. Sie  kommen rein rechtlich nie wirklich an, aber sie kommen auch nicht zurück. Dadurch fehlt ihnen die Perspektive für eine Teilhabe in unserer Gesellschaft.  Schon lange hat die grüne Landtagsfraktion darauf  hingewiesen, dass sie bessere Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und faire Asylverfahren für unabdingbar dafür erachtet, unserer humanitären Verantwortung nachzukommen. In NRW leben ca.  64.000 Menschen in einer Duldung, die entgegen der  vielen Schranken, die ihnen gesetzt werden, einen  Job gefunden und Deutsch gelernt haben. Ihre Kinder besuchen die Schule, beginnen eine Ausbildung  oder ein Studium. Eine der ersten Amtshandlungen  unserer grünen Ministerin Josefine Paul war es, die  Möglichkeiten des Chancen-Aufenthaltsrechts in ihren Vorgriffserlass einzubringen, um die Menschen  vor einer Abschiebung zu bewahren. Diesen Schritt  begrüssen wir sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie geht damit den Weg, den wir im aktuellen  schwarz-grünen Koalitionsvertrag eingeschlagen haben. Hier heisst es:  „Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten“  Dieser Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht ist im Bund auf einem guten Weg. Durch die  Modernisierung des Aufenthaltsrechts wird Personen  mit einer Duldung für ein Jahr ein Aufenthaltsrecht auf  Probe erteilt. Es schafft damit reale Perspektiven für  die Betroffenen, um etwa besser Deutsch zu lernen  oder eine langfristige Beschäftigung zu finden.  Nun gilt es, gemeinsam die Weichen dafür zu stellen,  dass unsere Behörden unsere Integrations- und  Sprachangebote so aufstellen, dass wir die neuen  Regelungen gut umsetzen können. Wir setzen damit  das Ziel, die ausgrenzende Politik für Menschen mit  einer Duldung endlich zu beenden. Angst vor Abschiebung ist keine Grundlage für eine erfolgreiche  Teilhabe in unserer bunten Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir wäre es lieber gewesen, diesen Antrag heute abzulehnen. Aber das werden wir dann im Integrationsausschuss tun. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das klar zu sagen: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unseren Wohlstand haben wir auch Menschen  zu verdanken, die in den vergangenen Jahrzehnten  zu uns kamen und durch ihren Einsatz insbesondere  auch die nordrhein-westfälische Industrie zu dem gemacht haben, wofür sie in vielen Bereichen heutzutage noch in der Welt berühmt ist.  Ich empfinde diesen Antrag als einen ziemlichen  Schlag ins Gesicht all dieser Gastarbeiter, die damals zu uns gekommen sind. Er ist leider eine pauschale Unterstellung gegenüber all jenen, die heute  nach Deutschland und nach NRW kommen, um sich  hier ein besseres Leben aufzubauen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Wir – allen voran Minister Joachim Stamp – haben in  der letzten Legislaturperiode für mehr Verbindlichkeit  in der Migrationspolitik durch echte Chancen für diejenigen gesorgt, die sich anstrengen, integrieren, um  Arbeit und um Sprachkenntnisse bemühen und Teil  unserer Gesellschaft werden wollen. Auf der anderen  Seite, wo das nicht der Fall war, haben wir für konsequente Rückführung gesorgt.  Wir haben in Nordrhein-Westfalen den bundesrechtlichen Spielraum genutzt, um Menschen eine echte  Perspektive auf Integration in Ausbildung und Arbeit  zu geben. Auf der anderen Seite haben wir die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive – vor  allem auch bei Straftätern und Gefährden – genauso  vorangetrieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte daran erinnern – auch hierbei lag Nordrhein-Westfalen an der Spitze –: Kein anderes Bundesland hat beispielsweise so viele Gefährdeter abgeschoben wie Nordrhein-Westfalen unter schwarzgelber Führung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist Verbindlichkeit in der Migrationspolitik.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/6  Ich bin fest davon überzeugt – wir reden jetzt über  geduldete Menschen –, dass es einen Unterschied  machen muss, ob sich ein geduldeter Mensch in  Deutschland um Arbeit, Sprachkenntnisse und Integration bemüht oder nicht. Hierfür ist dieses Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster wichtiger Schritt.  Um Deutschland aber zu einem echten Einwanderungsland zu machen, sollten weitere Schritte folgen.  Es muss ein echtes Einwanderungsgesetz folgen,  das bürokratische Hürden abbaut und umfangreiche  Migration in den Arbeitsmarkt erlaubt.  Es kann doch nicht sinnvoll sein, Menschen mit Duldungsstatus, die arbeiten wollen, vom Arbeitsmarkt  mit aller Macht fernzuhalten. Das können wir uns  nicht leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Menschen mit Arbeit abzuschieben, ist angesichts des Fachkräftemangels diesem Land gegenüber nicht patriotisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Nein, das ist es nicht. Wir wollen keine Menschen mit  Arbeit abschieben. Wir haben doch ganz viele Unternehmer, wir haben Gastronomen, wir haben Handwerksmeister – Herr Wagner, Sie wissen das –, die  immer wieder darüber klagen, dass die falschen abgeschoben werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 dass auch gut integrierte Familien abgeschoben werden und junge Menschen mit Arbeitsplatz und  Deutschkenntnissen, die sich an Gesetze halten –  aber trotzdem fordern Sie das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Für uns Freie Demokraten – das will ich deutlich sagen – gehören Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik zusammen. Menschen, die in Deutschland leben, die nicht straffällig geworden sind und  sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sollen die Chance bekommen,  die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.  Einen Punkt allerdings möchte ich völlig losgelöst  von dem vorliegenden Antrag anbringen. Den kann  ich Ihnen, Frau Ministerin Paul, nicht ganz ersparen.  Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie über die  Bezirksregierung den Erlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht an die Ausländerbehörden gegeben haben. Allerdings habe ich weder von Ihnen noch vom  Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung irgendwelche Äusserungen zu Rückführungen von  Straftätern und Gefährdern vernommen.  Wenn ich über Verbindlichkeit in der Migrationspolitik  rede, dann gehören beide Medaillenseiten zusammen. Ich halte es für einen Fehler, dass es nicht  explizit gesagt wird, und ich bin mir sicher, dass das  auch einige Kolleginnen und Kollegen innerhalb der  Union ähnlich einschätzen.  Deswegen möchte ich Sie einfach bitten: Verwechseln Sie eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern nicht mit staatlicher Herzlosigkeit; das ist sie nicht, denn das Gegenteil ist der Fall.  Eine Einwanderungspolitik, die beides ermöglicht,  nämlich Chancen eröffnen und klare Grenzen setzen, hilft allen auf Dauer weiter; besonders den Menschen, die sich anstrengen, die sich bemühen, auch  Teil unserer Gesellschaft zu werden.  Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Landesregierung hierbei verhalten wird, und ob diese Verbindlichkeit, beide Seiten der Medaille auch weiter Berücksichtigung finden werden. – Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! NordrheinWestfalen ist ein Einwanderungsland. Ich finde es  schade, dass man das an dieser Stelle immer wieder  betonen muss, da es offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine gesellschaftliche Realität, und sie hat in  unserem Land eine lange Geschichte. Die Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen,  welch gute Geschichte das auch in Nordrhein-Westfalen ist. Die Vielfalt der Menschen – auch und gerade der Menschen, die zu uns gekommen sind –  macht Nordrhein-Westfalen aus und macht Nordrhein-Westfalen stark.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Tatsache kann man versuchen, in Abrede zu  stellen, aber das würde dann schlicht der Realität widersprechen. Es entspräche nicht der Realität von  Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen, die sich einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen, mit denen sie gut zusammenarbeiten, die sie  dringend brauchen und die wir in dieser Gesellschaft  dringend brauchen.  Es entspräche auch nicht der gesellschaftlichen Realität, in der uns viele Briefe aus Vereinen oder aus  Schulen oder Nachbarschaften mit der Bitte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/6  erreichen, dass auch ihre Vereinsmitglieder, ihre  Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn hierbleiben können,