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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 In vielen Staaten werden queere Menschen verfolgt. Die anstehende Fussballweltmeisterschaft wirft ein Schlaglicht auf  Katar.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 In Katar stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Erwachsenen bis zu fünf Jahre Haft. Die Aussagen der letzten  Tage des WM-Botschafters belegen: Queere Menschen, die  in Katar leben, sind dort nicht sicher, selbst wenn an diesem  Ort eine Fussballweltmeisterschaft stattfindet. Eines ist, denke ich, der Auftrag an uns alle: Im ganzen Torjubel, den wir  im Dezember vielleicht haben dürfen, darf die Kritik an diesem menschenverachtenden Regime nicht untergehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Aber wir können es uns nicht bequem machen. Queerfeindlichkeit ist nicht allein vielleicht ein Problem in Polen. Es ist  nicht allein ein osteuropäisches oder ein katarisches Problem.  Queerfeindlichkeit existiert hier, hier bei uns in Baden-Württemberg jeden Tag. Besorgniserregend ist insbesondere der  Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Im Mai wurde der Bericht  „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts  vorgestellt. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind erschreckend,  insbesondere für queere Menschen. Hier gab es einen Anstieg  um über 50 %.  Das sind keine abstrakten Zahlen, werte Kolleginnen und Kollegen. Das erleben queere Menschen jeden Tag in diesem  Land. Am Rande des CSD gab es auch in diesem Jahr wieder  Übergriffe. In Stuttgart wurden zwei Jugendliche auf dem  Heimweg vom CSD körperlich angegriffen. Sie wurden geschlagen, sie wurden getreten. In Karlsruhe wurde eine Gruppe – mehrere Personen – verletzt. Sie wurden beleidigt. Eine  Regenbogenflagge wurde verbrannt.  Und in Münster starb Malte. Malte hat sich beim CSD schützend vor andere Teilnehmer:innen gestellt, die queerfeindlich  beleidigt wurden. Seine Zivilcourage bezahlte er mit dem Leben. Er war erst 25 Jahre alt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch entschlossener gegen Hassverbrechen vorgehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der queere Menschen keine Angst haben müssen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die Verantwortung von uns allen. Auch dafür verabschieden wir heute diesen Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir, die SPD-Fraktion, sind sehr froh über den gemeinsamen  Änderungsantrag, den wir demokratischen Fraktionen heute  2887
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 auch mit eingebracht haben. Denn er macht unseren guten Antrag noch besser. Da möchte ich eine persönliche Note noch erwähnen, gerade  an den Kollegen Oliver Hildenbrand. Denn es ist natürlich  nicht leicht, wenn Regierung und Opposition manchmal gemeinsam etwas verabschieden, vor allem wenn ein Antrag  vielleicht auch noch von einer Oppositionsfraktion kommt.  Aber dass heute eine Mehrheit für dieses gemeinsame Zeichen möglich gemacht worden ist, dafür sage ich auch dir persönlich einen ganz herzlichen Dank. Das ist wirklich ein starkes Zeichen, das wir heute aussenden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Nein, ganz bewusst nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, dieser Änderungsantrag weist noch mal darauf hin,  wie viel erreicht worden ist, vor allem seit dem Regierungswechsel 2011: der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche  Rechte“, der Bildungsplan, den wir durchgesetzt haben, das  Netzwerk LSBTTIQ, das ins Leben gerufen worden ist, und  so viele Initiativen, die wir möglich gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Der Änderungsantrag zeigt aber natürlich auch, was alles noch  getan werden muss. Darin ist auch ein Auftrag an die Regierung enthalten, gerade über den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Da müssen wir auch das  Thema Queerfeindlichkeit vorantreiben. Deswegen ist es gut,  dass wir das heute gemeinsam verabschieden.  Wir gingen den ganz langen Weg, bis wir heute hier stehen  und diese Mehrheit in diesem Parlament haben. Das liegt an  ganz vielen Menschen, die vor uns dafür gekämpft haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das liegt aber auch an ganz vielen Menschen, die ganz lange  Zeit sehr gelitten haben an der Situation, wie wir sie erleben.  Wir dürfen nicht vergessen: Erst 1994 wurde § 175 des Strafgesetzbuchs abgeschafft. Seit ein paar Jahren ist es möglich,  dass man dafür Entschädigungen bekommt. Es haben sich  noch viel zu wenige gemeldet. Wir haben erst in der Ampelkoalition die Fristen verlängert, diese Entschädigung für das  Unrecht, das sie erlebt haben, auch einzufordern. Auch davon  soll heute das Zeichen ausgehen: Traut euch, fordert euer  Recht ein, holt euch die Entschädigung ab für das, was die  Gesellschaft euch damals angetan hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist das Zeichen: Heute ist es ein schöner Tag. Deswegen ist es ein toller Tag, deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, und zwar für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für  queere Menschen. Aber es ist auch ein Zeichen von Demut.  Wir erkennen an, dass queere Menschen in diesem Staat ganz  viel Unrecht erlebt haben, und nur, weil Menschen vor uns  hart gekämpft haben, konnten wir so weit kommen.  Werte Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir hier in diesem breiten Bündnis nicht nur ein Zeichen setzen, sondern  wirklich eine gesellschaftliche Positionsbestimmung vornehmen. Wir setzen ein Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Menschen hier bei uns und weltweit, ein Zeichen der Unterstützung für die Aktivist:innen in der Community und ihre  Arbeit, ein Zeichen der Anerkennung von geschehenem Unrecht und ein Zeichen der Selbstverpflichtung, dass wir noch  besser, noch offener, noch liberaler werden müssen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Um den queerfeindlichen Entwicklungen in Polen, Ungarn  und anderen EU-Mitgliedsstaaten etwas entgegenzusetzen,  hat das Europäische Parlament im März 2021 ein starkes Zeichen gesetzt. Es hat mit grosser Mehrheit die Europäische Union zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen erklärt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Diesem Beispiel wollen wir heute folgen und auch BadenWürttemberg offiziell als Freiheitsraum für queere Menschen  ausrufen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD  und FDP/DVP dies zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht  haben. Ich bedanke mich für die Initiative bei meinem geschätzten  Kollegen und Mitstreiter Florian Wahl und der SPD-Fraktion.  Ich will gleichzeitig und ganz ausdrücklich sagen, dass ich es  ganz wichtig und gut finde, dass sich die demokratischen  Fraktionen in diesem Haus heute unterhaken und dieses Zeichen gemeinsam setzen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die grün geführte Landesregierung setzt sich aktiv für die  Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen  ein. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer  geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert, benachteiligt oder sogar gewaltsam angegriffen werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen Angst haben müssen, offen zu leben, wer sie sind und wen sie lieben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können, und zwar  zu jeder Zeit und an jedem Ort.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre  Würde sind gleich, und zwar bei uns in Baden-Württemberg,  in Deutschland, in Europa und überall in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg als Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen: Warum ist dieses Signal gerade jetzt so wichtig? Weil  queerfeindliche Hass- und Gewalttaten in erschreckendem  Ausmass zunehmen und uns allen sehr deutlich vor Augen führen – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerade diejenigen, die  hier nicht zuhören, sollten besonders genau zuhören.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn, ja, es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch oder trans erkannt oder dafür gehalten zu werden. Verbrannte Regenbogenfahnen, Übergriffe am Rande von queeren Veranstaltungen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Beleidigungen im Netz und auf der Strasse, auch hier bei uns  in Baden-Württemberg. Wo queere Menschen bedroht sind,  ist unsere Solidarität gefragt. Dazu braucht es klare Worte und  eine klare Haltung, und genau diese klaren Worte und diese  klare Haltung finden und beweisen wir mit dem heute vorliegenden Antrag, und es ist bezeichnend, dass das ohne Sie stattfindet. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein zentraler Baustein unserer Vielfaltspolitik im Land ist der  Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, den wir bereits im Jahr 2015 aufgelegt haben. Er  bündelt vielfältige Massnahmen, um Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz und Gleichstellung zu fördern und die Anliegen von queeren Menschen als Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Und, ja, seit dem Jahr 2015 sind wir auf diesem Weg gemeinsam mit der Regenbogencommunity in Baden-Württemberg  schon ein grosses Stück vorangekommen. Seit diesem Jahr  steht für den Aktionsplan im Landeshaushalt die Rekordsumme von 600 000 € zur Verfügung. Das ist gut, und das ist wichtig, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb haben wir  uns vorgenommen, diesen Aktionsplan weiterzuentwickeln,  wiederum im intensiven Dialog mit der Regenbogencommunity in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die grün-schwarze Landesregierung hat den Kampf gegen  Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht. Vor genau einem Jahr hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ seine wichtige und wertvolle Arbeit aufgenommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass auch der  Schutz und die Sicherheit von queeren Menschen auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses stehen. Deshalb werde  ich mit unserem Innenminister Thomas Strobl, der auch den  Vorsitz des Kabinettsausschusses innehat, sehr gern darüber  sprechen und überlegen, ob es nicht ein gutes und richtiges  Signal wäre, im Vorfeld der nächsten Christopher-Street-DaySaison in Baden-Württemberg einen Fachtag „Queere Sicherheit“ durchzuführen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 um hier deutlich zu machen: Der Schutz und die Sicherheit  von queeren Menschen, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Es  gibt leider traurige Anlässe, da auch noch einmal sehr intensiv hinzuschauen und sich diesem Thema zu widmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung und um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen: für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte, ohne Alternative.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja. – Mein letzter Satz Lassen Sie uns Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für  LSBTTIQ-Personen machen!  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Das ist das  Leitbild unseres Staates. Jeder Mensch sollte ungeachtet seiner sexuellen, geschlechtlichen Identität akzeptiert und respektiert werden und sein Leben ohne Angst vor Ausgrenzung,  Diskriminierung oder Gewalt führen können. Das ist essenziell.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Genau deshalb setzen wir uns in Baden-Württemberg für die  Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und  queeren Menschen aktiv ein.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Wie nötig und wie gross der Handlungsbedarf ist, das sieht  man deutlich – Kollege Wahl hat es angesprochen –, wenn  man die Äusserungen des WM-Botschafters von Katar anschaut. Zitat: „Geistigen Schaden“, so hat er die Menschen  bezeichnet.  Ich möchte hier ganz klar sagen: Diese Äusserungen sind verstörend und zutiefst diskriminierend. Sie sind widerlich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden ihnen mit aller Macht entgegentreten. Und ja, ich  möchte hier ganz klar sagen: Ich fordere die FIFA auch auf,  entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Was die FIFA hier  duldet, ist mittlerweile wirklich ein Skandal. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier heute in BadenWürttemberg ein politisches Zeichen setzen – für BadenWürttemberg als Freiheitsraum. Denn auch hier bei uns gibt  es nach wie vor Ausgrenzungen, Vorurteile und Zugangsbarrieren – Kollege Wahl hat Beispiele genannt –,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 auch wenn es vielleicht weniger werden. Ich möchte aber ganz  klar sagen: Jeder Fall, jede Person, jede Diskriminierung, jede Ausgrenzung ist einer bzw. eine zu viel.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Genau deswegen haben ihr Schutz und die Wahrung ihrer Sicherheit für uns oberste Priorität. So ist Baden-Württemberg  bereits im Jahr 2012 der Charta der Vielfalt beigetreten. Die  Landesregierung hat seitdem viele gute und wichtige Initiativen auf den Weg gebracht.  Dabei sind aus meiner Sicht drei Punkte wichtig.  Erstens: eine gute Prävention. Bund und Länder arbeiten hier  Hand in Hand. So hat die Innenministerkonferenz veranlasst,  bestehende Präventions- und Bekämpfungsansätze zu erheben und diese für alle nutzbar zu machen und vor allem Ansätze, darüber hinausgehende Handlungsempfehlungen zu definieren.  Zweitens: eine konsequente Strafverfolgung. Es gilt, auch gegen queere Personen gerichtete Straftaten konsequent und mit  aller Härte strafrechtlich zu verfolgen – und dies als strategischer Schwerpunkt der Arbeit.  Die Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrums BadenWürttemberg dient dabei bundesweit als Ansprechstelle, um  Hasskriminalität im Netz anzuzeigen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Und drittens – vielleicht das Wichtigste –: ein allumfassender  Ansatz. Zur Bekämpfung von Diskriminierung, Ausgrenzung,  Hass und Hetze bedarf es eines gemeinsamen, ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Der 2015  ins Leben gerufene Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche  Rechte Baden-Württemberg“ trägt dazu bei. Mit diesem Aktionsplan unter der Federführung des Sozialministers Manne  Lucha werden konkrete Massnahmen umgesetzt, und zwar  Massnahmen, um der Diskriminierung von queeren Personen  zu begegnen, und auch Massnahmen, um für mehr Akzeptanz,  für Sensibilisierung und für Sichtbarkeit zu sorgen.  Hervorzuheben ist ebenfalls der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ – Kollege Hildenbrand hat  ihn genannt – unter dem Vorsitz unseres Innenministers Thomas Strobl, der sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen queere Personen befasst. Wir brauchen diesen übergreifenden Ansatz weiterhin. Denn  Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hassreden bedrohen nicht nur die individuellen Rechte, die Menschenwürde  und die Gleichheit, sondern auch den Zusammenhalt unserer  Gesellschaft. All das verursacht tiefes Leid bei den Betroffenen, aber vor allem auch Schmerz bei den Familien und bei  den Freunden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, verurteilen jegliche Form der  Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir danken der Landesregierung ausdrücklich für ihren Einsatz zum Schutz und zur  Gleichstellung von queeren Personen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen Einsatz gilt es in allen Lebensbereichen und auf allen  politischen und gesellschaftlichen Ebenen engagiert fortzuführen, und zwar von uns allen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem vorliegenden Änderungsantrag senden wir heute ein  starkes Zeichen – vor allem, da alle rechtschaffenen Parteien  diesen Änderungsantrag mit unterstützen –, und zwar ein Zeichen gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Gewalt, für Respekt, für Gleichstellung, für Teilhabe. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In elf Ländern droht sogar die Todesstrafe. Vielerorts sind staatliche Behörden an der  Unterdrückung von queeren Menschen beteiligt und verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. Im Kontext der Fussballweltmeisterschaft in Katar erleben wir,  dass sich staatliche Vertreter und sogar der WM-Botschafter  von Katar nicht einmal für ein paar Wochen mit ihrem sinnlosen Hass zurückhalten können. Es ist ein Trauerspiel. An dieser Stelle möchte ich kurz darauf hinweisen, dass der  Deutsche Fussball-Bund mit seiner wortkargen Hinnahme dieser Zustände gegen seine eigenen Statuten verstösst. Denn in  diesen steht, dass er – Zitat – jeder Form von „diskriminierenden oder menschenverachtenden“ Einstellungen und „Verhaltensweisen ... entschieden“ entgegentrete.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sosehr ich mich über die Initiative der SPD freue, so traurig  finde ich, dass solche Dinge unter einem sozialdemokratischen  DFB-Präsidenten passieren. Ich hätte wenigstens ein Zeichen  in Form einer Regenbogenkapitänsbinde erwartet. Doch nicht  einmal dafür hat es gereicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Welch ein fatales Zeichen an unsere Jugend, dass nicht einmal Bernd Neuendorf, der für die SPD Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport war, seinen Verband  hier klar positioniert und Flagge zeigt für Menschenrechte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wir, das Land Baden-Württemberg, sind aufgefordert, es entsprechend besser zu machen. Daher unterstützen wir, die FDP/ DVP-Fraktion, den vorliegenden Änderungsantrag. Wir, das  Land, dürfen da aber nicht aufhören. LSBTTIQ-feindliche Gewalttaten müssen konsequent verfolgt werden. Hierzu sollten  Straftaten als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfasst  werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Polizei muss für dieses Thema nach aussen und nach innen weiter sensibilisiert werden. Wir haben beim CSD in  Karlsruhe leider erleben müssen, dass es hier offenbar noch  immer Nachholbedarf gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Ämter und Behörden insbesondere bei Asylverfahren im Umgang mit LSBTTIQ geschult  sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTTIQ-Flüchtlingen gerecht wird. Auch die ehrenamtliche Arbeit von LSBTTIQ-Initiativen wie  Jugendgruppen oder Coming-out-Beratungen sollten wir, das  Land, stärker unterstützen. Gerade im ländlichen Raum gibt es viel Nachholbedarf, der  durch ein umfassendes digitales Beratungsangebot gelindert  werden könnte.  Abschliessend möchte ich noch eines festhalten: Es wäre ein  grosser Fehler, wenn wir aus falsch verstandener Rücksichtnahme die Probleme verschwiegen oder gar ignorierten, die  es durch religiös oder kulturell bedingte oder geförderte  Queerfeindlichkeit gibt. Malte C., der beim CSD in Münster totgeschlagen wurde,  wurde offenbar Opfer einer solchen kulturell und religiös geförderten Queerfeindlichkeit des mutmasslichen Täters, eines  abgelehnten und zuvor mehrfach straffällig gewordenen russischen Asylbewerbers aus dem muslimisch geprägten Tschetschenien.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Das ist kein Grund,  zu klatschen, meine Damen und Herren dort drüben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist auch gut so.  Wir sind demografisch auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen, und sie ist auch kulturell weit überwiegend eine Bereicherung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Wo wir aber Brücken schlagen, muss dies auf der Basis gemeinsamer Werte der aufnehmenden Gesellschaft geschehen;  daran muss Zuwanderung geknüpft sein. Das Grundgesetz mit  Werten wie der Würde aller Menschen, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder auch der Religionsfreiheit ist  nicht nur die beste Verfassung, die es auf deutschem Boden  jemals gegeben hat, sondern auch das beste Leitmotiv für gesteuerte Zuwanderung und Integration –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 nicht nur für Zuwanderer, sondern: Integration der gesamten  Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist die Orientierung an den Werten des Grundgesetzes, die  wir von Einheimischen wie auch Zugewanderten viel stärker  einfordern müssen.  In diesem Sinn: Stimmen Sie zu. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Herr Präsident – als was auch immer Sie sich heute fühlen mögen!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren und alle, die sich heute nicht  dazwischen entscheiden können!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Gut zu wissen, Herr Präsident.  „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA-plusminus-Personen“, so lautet der Titel des heutigen Antrags der  SPD-Fraktion. Vielleicht ist das Minus aber auch nur ein Bindestrich. So ganz genau weiss man das bei den ständig immer  weiter ausgebauten Abkürzungen für allerlei sexuelle Vorlieben und Minderheiten ja nicht. Sogar beim Änderungsantrag  verwenden Sie eine andere Abkürzung als im ursprünglichen  Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wie dem auch sei, eine der Begründungen für den SPD-Antrag ist jedenfalls die Tatsache, dass doch tatsächlich in Polen, also ganz weit weg vom Zuständigkeitsbereich unseres  hiesigen Landtags, seit 2019 über 100 Verwaltungsbezirke,  Landkreise und Gemeinden es gewagt haben, sich für frei von  der LGBTI-Ideologie zu erklären. Symbolpolitik polnischer  Verwaltungseinheiten also, die der baden-württembergischen  SPD-Fraktion nicht passt
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 und die sie nun wiederum mit eigener Symbolpolitik kontern  will, ganz so, als ob das in Polen irgendjemanden interessieren würde
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 und als ob wir keine anderen Probleme hätten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Etwas interessanter ist aber immerhin jener Teil der Begründung, in dem queerfeindliche Gewalttaten im Laufe des Sommers in Baden-Württemberg genannt werden, etwa am Rande der Veranstaltungen zum Christopher Street Day in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg. Die wurden genannt, aber es  wurde nicht genannt, wer dafür verantwortlich war.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Was liest man nämlich dort in den Pressemitteilungen der Polizei, z. B. zum Vorfall in Karlsruhe? Da setzte eine etwa  30-köpfige Gruppe eine Regenbogenflagge in Brand und prügelte auf Personen ein. Nun, es handelte sich um eine – Zitat  – „Tätergruppe junger Leute südländischer Erscheinung“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Selbstverständlich fehlt dieser Aspekt im SPD-Antrag komplett, obwohl er ein wiederkehrendes Muster beschreibt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Dies zeigt auch der gewaltsame Tod von Malte C. beim diesjährigen Christopher Street Day in Münster beispielhaft. Malte C., geboren als Frau, wurde totgeprügelt, weil er drei lesbische Frauen beschützen wollte, und zwar vor einem abgelehnten tschetschenischen Asylbewerber.