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Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir befinden uns also in einem Wettlauf mit der Zeit.  Auf der anderen Seite – das wurde auch schon gesagt –: Der  neue IPCC-Bericht, der neue Teilbericht zum Klimaschutz ist  gerade herausgekommen. Auch da ist dieser Zeitfaktor noch  mal ganz elementar. Denn wenn wir unsere Klimaschutzziele noch erreichen wollen, dann müssen wir eigentlich Mitte  der Zwanzigerjahre den Peak des CO2-Ausstosses überschreiten und dann in die Absenkung kommen. Sonst erreichen wir  unsere selbst gesteckten hohen Ziele nicht, die ja auch notwendig sind, wenn man sich überlegt, welche anderen Krisen  in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen könnten,  mit denen schon heute viele Teile der Welt zu kämpfen haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss ehrlich sagen, dass es gerade vor diesem Hintergrund, glaube ich, nicht sehr zielführend ist, jetzt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ich glaube, es ist uns allen klar,  dass an vielen Stellen Fehler gemacht worden sind, auf Bundesebene natürlich auch. Das betrifft gerade diese Abhängigkeit, die ich dargestellt habe.  Natürlich waren insgesamt die Bedingungen für den Ausbau  der Windenergie nicht gerade ideal.
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 Deswegen gibt es dieses Anliegen, jetzt bundesgesetzlich Änderungen herbeizuführen. Ich kann ganz klar sagen: 738 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg sind uns viel zu wenig. Das muss anders werden, meine Damen und Herren.
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 Denn Windenergie ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil  eines neuen Energiemixes in Baden-Württemberg, der auf erneuerbaren Energien beruht. Das ist ein Baustein neben der  Solarenergie. Selbstverständlich werden wir auch Importe  brauchen. Weiterhin wird Baden-Württemberg ein Energieimportland bleiben, und das nicht nur, wenn es um grünen  Wasserstoff geht, Herr Bonath. Deswegen würde ich mir auch  bei der FDP, wenn es um Windenergie geht, etwas mehr Technologieoffenheit und etwas weniger Ideologie wünschen.
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 Sie können durchaus der Wirtschaft, den Projektierern die Entscheidung überlassen, ob sie es lukrativ finden, in Windenergie zu investieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns geht es jetzt darum, dass wir die Barrieren, die sich in den  vergangenen Jahren beim Ausbau dieser Anlagen zugespitzt  haben, Schritt für Schritt abbauen. Was können wir dazu im  Land tun? Das ist die Fragestellung. Darum geht es auch hier  bei dem Gesetz, welches die beiden Regierungsfraktionen eingebracht haben. Es geht um die Frage: Wie können wir noch  beschleunigen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, die gestatte ich jetzt nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Frage war: Wie können wir beschleunigen? Auch schon  vor dieser krisenhaften Situation, in der wir uns jetzt befinden, war klar: Wir brauchen eine Taskforce, die wir auch eingerichtet haben, die Stück für Stück dieses Genehmigungsverfahren durchleuchtet, um zu schauen: Was kann auf Landesebene getan werden? Um dabei zu helfen, dass uns das gelingt, hat die Taskforce auch schon verschiedene Vorschläge  unterbreitet. Wir haben z. B. bei den Regierungspräsidien  Stabsstellen eingerichtet, die sozusagen im Blick haben, wo  1978
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 welche Verfahren laufen, und da gegebenenfalls unterstützen  können.  Es soll noch stärker digitalisiert werden, und damit sollen natürlich auch Beschleunigungspotenziale gehoben werden, die  überfällig sind. Ich denke, wir kennen es in vielen Bereichen,  dass sich Digitalisierung noch lange nicht an dem Punkt befindet, wie wir uns das eigentlich in der öffentlichen Verwaltung wünschen würden. Da kann sogar der Ausbau der Windenergie diesbezüglich noch einen weiteren Schwung bringen.  Aber jetzt geht es auch darum: Was kann noch getan werden,  wenn es um die Frage der Rechtsstreitigkeiten geht, wenn es  um Einwände geht? Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder bei  den grossen Windenergieanlagen erlebt. Die werden in der Regel beklagt. Es gibt in der Regel ein Widerspruchsverfahren,  und dieses Widerspruchsverfahren hat so gut wie nie zur Klärung beigetragen. Es gab trotzdem im Anschluss in der Regel  die Klage. Das heisst, wir hatten eine extra Schleife, die manchmal bis zu mehrere Jahre angedauert hat, eine Schleife, die  nicht in dem Sinn genutzt wurde, den Sie angesprochen haben, nämlich dass noch offene Fragen der Bürgerinnen und  Bürger geklärt wurden. So war es im Rückblick, wenn man  es sich anschaut, nicht. Deswegen ist es viel besser, wenn man  die Anliegen direkt vor Gericht klärt. Es ist zielführender, zeitschonend und am Ende rechtssicher, meine Damen und Herren.
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 Da geht es schon, wenn ich jetzt die Jahre 2016 bis 2021 anschaue, um 645 Widerspruchsverfahren. Das ist schon eine  ordentliche Zahl. Daher denke ich, dass es sich auf jeden Fall  lohnt, da heranzugehen und an dieser Stelle eine Beschleunigung herbeizuführen. Damit verbunden ist natürlich, dass man  jetzt auch die entsprechenden Richterstellen geschaffen hat,  um das Gericht so zu stärken, dass man gegebenenfalls, falls  sich die Zahl dieser Fälle erhöht, aufstocken kann, damit das  nicht da zum nächsten Engpass führt. Das wäre kontraproduktiv.  Daher ist das aus meiner Sicht jetzt wirklich ein wichtiger  Schritt. Es ist vielleicht kein grosser Schritt, es ist nicht der  Schritt, von dem manche immer sprechen, wenn es heisst, wir  müssten grundsätzlich den gordischen Knoten bei den Genehmigungsverfahren durchschlagen. Aber es ist halt ein Schritt.  Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Dabei kann  es natürlich nicht bleiben. Die Taskforce arbeitet weiter.  Wir bereiten intensiv das neue Klimaschutzgesetz vor, das in  diesem Jahr auch vorgelegt werden soll, z. B. mit den Sektorzielen und den Massnahmen, die dort hinterlegt werden müssen. Da gibt es viele Bereiche – so sage ich jetzt mal –, die  gleichzeitig in Angriff genommen werden. Ich muss schon sagen: Ich bin wirklich froh über das „Osterpaket“, das gestern  Abend öffentlich vorgestellt worden ist.
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 Ich muss schon sagen: „Chapeau!“ für das, was das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hier vorgelegt  hat. In kürzester Zeit und bei gleichzeitiger Bewältigung der  Energiesicherheitskrise ist es wirklich ein Paket, das allen Respekt verdient hat, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Da geht es im Grunde um sechs Gesetzesvorhaben gleichzeitig, die die ganze Themenpalette umfassen. Was heisst das für  uns in Baden-Württemberg? Das ist ja noch mal die Frage. Da  gibt es einige Elemente. Dazu gehört selbstverständlich das  neue EEG, das natürlich Anreize schafft, auf der anderen Seite aber auch die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete. Auch  das gehört dazu, denn für uns in Baden-Württemberg ist es  ein Riesenthema: Haben wir die Flächen? Stehen die Flächen  zur Verfügung? Da gibt es noch immer Riesenprobleme. Und  wenn jetzt die Möglichkeit besteht, auch Landschaftsschutzgebiete bis zur Erreichung des 2-%-Ziels, das wir auch im Klimaschutzgesetz verankert haben, zu nutzen, dann ist das ein  echter Fortschritt auch für Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss hinzufügen: Auch da können wir nicht stehen bleiben; auch hier muss es weitergehen. Ich bin froh, wenn es die  Planungsoffensive bei den Regionen gibt. Das ist, wie gesagt,  für das 2-%-Ziel notwendig.  Aus unserer Sicht wäre es noch sehr wichtig, wenn jetzt auch  die Grünzüge zügig geöffnet werden könnten. Denn es gibt  viele Regionen, in denen die Grünzüge auch noch ein grosses  Behinderungspotenzial darstellen. Zielabweichungsverfahren  können schon jetzt durchgeführt werden, aber sie können eben  auch mehrere Jahre dauern – Jahre, die wir nicht haben, meine Damen und Herren. Jetzt muss alles angepackt werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Was kann uns jetzt noch grundsätzlich dabei helfen? Neben  vielen, vielen einzelnen Massnahmen, die im Moment sozusagen auf dem Tisch liegen, ist es, wie ich finde, wenn man es  sich anschaut, dass die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der erneuerbaren Energien wächst. Die  letzte Umfrage hat noch mal ganz klar gezeigt: Es gibt dafür  eine grosse Zustimmung im Land,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 auch zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir jetzt  wirklich schneller vorwärtskommen müssen und dass diese,  so sage ich jetzt mal, behäbigere Haltung gegenüber der Windenergie oder das Anführen von Gründen, wie z. B. Landschaftsbild oder Ähnliches, in einer solch ernsthaften Lage,  in der die Energieversorgung möglicherweise bedroht ist – –  Aber ich füge jetzt noch dazu: Auch unser Wirtschaftsstandort, unser Industriestandort ist bedroht, wenn wir hier jetzt  nicht die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wenn uns  das nicht gelingt, kommen die grossen Investoren – wir haben  es in den letzten Wochen gesehen – nicht mehr in den Süden,  in den Südwesten von Deutschland, sondern die gehen in den  Norden oder den Nordosten, denn dort stehen die Windräder.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine hypothetische Frage. Nehmen wir einmal an, es gäbe eine gute  Fee, die Ihnen morgen 1 000 Windräder in Baden-Württemberg hinstellen würde – die wären ab morgen da. Hätten wir  dann über diese 1 000 Windräder die Möglichkeit, auf die Verstromung von russischem Gas und russischer Kohle zu verzichten? Könnten wir das substituieren?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, das ist tatsächlich nicht die Frage.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Was braucht ein Energiesystem in Baden-Württemberg,  das auf erneuerbaren Energien basiert?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Da muss auf jeden Fall ein Drittel durch Windenergieanlagen  erbracht werden. Das ist natürlich im Norden ganz anders. Im  Norden ist die Lage eine ganz andere; das wissen wir alle.  Deswegen werden dort ja auch so viele Windräder gebaut,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 weil dort so viel Wind weht. Aber das heisst eben nicht, dass  wir im Süden Deutschlands nicht auch effiziente Windenergieanlagen mit Kosteneffizienz, grossen Gewinnmöglichkeiten und Versorgungssicherheit – das gehört auch dazu – bauen sollten. Deswegen – wenn Sie sich anschauen, was Minister Hauk jetzt an Tranchen zum Staatsforst herausgebracht hat  – sind auf jeden Fall auch viel, viel mehr Projektierer daran  interessiert, als es Flächen gibt. Ja, warum, Herr Bonath?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Weil das nicht lukrativ ist, weil es sich nicht lohnt, weil man  hier keinen Wind ernten kann? Nein, im Gegenteil: Auch im  Süden gibt es sehr, sehr gute Standorte, die sich hervorragend  dafür eignen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Windenergie zu ernten, und das ist auch unumstritten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 – Doch, das sind Investoren. Ich muss sagen – diesen Punkt  habe ich vorhin ja schon angebracht –: Insgesamt hat sich die  Stimmung wirklich gedreht.  Viele Menschen sind der Meinung: Wir müssen die erneuerbaren Energien jetzt ausbauen. Die Nachfrage nach Nachrüstungen, alternativen Heizmöglichkeiten, Wärmepumpen und  Fotovoltaikanlagen brummt. Viele Menschen haben erkannt,  dass sich etwas ändern muss, und sagen: „Ich will etwas ändern.“ Jetzt sind wir dran, die Bedingungen so zu ändern, dass  dies allen ermöglicht werden kann.  Ich kann nur sagen: Ich teile diesen Satz, weil er einfach wahr  ist: Der Ausbau der erneuerbaren Energien dient unserer Sicherheit in Deutschland. Deswegen stehen sie auch in überragendem öffentlichen Interesse, ganz besonders in BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ein paar Dinge zurechtrücken.  Herr Weirauch, das Planungsrecht wurde 2012 geändert. Ich  selbst komme aus einem Regionalverband, der damals einen  funktionierenden, abgestimmten Regionalplan Wind hatte, den  man gemeinsam mit allen Kommunen hätte umsetzen können. Was dann kam, war das kommunale Planungsrecht, das  dem Regionalverband dieses Instrument sozusagen aus der  Hand geschlagen hat.  Das hat uns allein in unserer Region um Jahre zurückgeworfen, weil wir jedes einzelne Windrad noch einmal neu und von  vorn planen mussten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens hat das Ausschreibungsverfahren von Herrn Gabriel 2016 faktisch ein Ende der Windkraft an Land verfügt.  Auch damit ist der Zubau extrem reduziert worden,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 weil die Netze nicht mehr damit klargekommen sind.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Gabriel ist, glaube ich, nicht bei der CDU. Ein dritter Punkt: Frau Schulze hat es versäumt, im Bereich  der Vogelschutzrichtlinie in der Europäischen Union eine Regelung herbeizuführen, wie wir sie längst gebraucht hätten.  Man muss sich das einmal vorstellen: Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass der EuGH letzten Herbst entschieden hat,  dass der Bau einer Windkraftanlage, in der eventuell ein geschützter Vogel zu Schaden kommen kann, rechtlich gleichgesetzt wird mit einer Anlage zum Fangen und Töten von Vögeln. Das ist die rechtliche Situation, die wir im Moment haben.  Wir haben in den vergangenen Jahren schlicht und einfach zu  wenig dafür getan, um genau das zu erreichen, was die Mi 1980
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 nisterin gerade gesagt hat: Vorfahrt für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben mit dem MLW und der regionalen Planungsoffensive jetzt im Schulterschluss mit den Regionalverbänden angefangen, diese regionalen Windpläne wieder aufzusetzen.  Wir haben allein im ersten Jahr dieser Regierung zwei Ausschreibungen im Staatswald gemacht, die fast schon unterschriftsreif sind. Allgemein möchte ich einfach einmal sagen: Vielleicht sollten wir uns davon verabschieden, dass die Art, wie man Energie erzeugt oder importiert, etwas mit Politik zu tun hat. Wir  brauchen in dieser Situation jede Quelle, die wir haben – alles, was zur Verfügung steht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen sollten wir diese Diskussion, bitte schön, nicht immer gegeneinander führen, sondern immer in einem guten  Miteinander, verbunden mit guten und stabilen Netzen und einer stabilen und guten Kommunikation
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 gegenüber der Bevölkerung. Das würde uns allen zusammen  besser tun. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Weirauch hat mich zu  einer persönlichen Erklärung provoziert. Vor ihm hat bereits  Herr Stoch gestern behauptet, das MLR oder meine Person  wären ursächlich dafür gewesen, dass der Windkraftausbau in  Baden-Württemberg stocke.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Im Wald und in Baden-Württemberg.  Ich will mal festhalten: In der Tat sind in der letzten Legislaturperiode fast keine Windräder gebaut worden. Aber die Ursache war eine ganz andere: weil die Vorlage des damaligen  SPD-Bundeswirtschaftsministers Gabriel,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 die in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, das Ausschreibungsverfahren geändert hat
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 und es eine negative Auktion gab:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Nur diejenigen haben den Zuschlag erhalten, die den geringsten Zuschussbedarf im EEG hatten,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 und es war ganz klar, dass die weniger windhöffigen Standorte im Süden keinen Zuschlag erhalten haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb weise ich den wiederholt kolportierten Vorwurf von  mir. Mit der Union in Baden-Württemberg sind die regenerativen Energien generell und die Windkraft im Speziellen weiter ausgebaut worden, und wir realisieren dies auch in dieser  Legislaturperiode mit voller Kraft.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hauk geht offen auf Konfrontationskurs Offiziell sind 1 000 Meter Abstand zwischen Windkraftrotoren und Wohnhäusern die Ausnahme.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landesforstminister Peter Hauk macht sie jetzt im Staatswald zur Regel – und empört damit die Grünen. Deren  Fraktionschef ermahnt den Minister. Einfach so eine Zeitungsmeldung aus der „Stuttgarter Zeitung“.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Darauf habe ich mich an dieser Stelle bezogen. Ich habe nicht  gesagt, Sie seien allein daran schuld, aber Sie waren mit Sicherheit nicht der Visionär, wenn es um den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg geht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Rechnungshofpräsident Benz! Wir beraten heute die Denkschrift 2021 des  Rechnungshofs Baden-Württemberg. Dabei ist der Blick in  die Zukunft für uns im Augenblick besonders schwer möglich. Der Krieg in Europa, die hoffentlich tatsächlich verschwindende Pandemie als zweite Krise, die Klimakrise und  das Artensterben als dritte und vierte Krise stellen uns vor grosse Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit  dem schliesslich begrenzten Steuergeld der Bürgerinnen und  Bürger in unserem Land verantwortungsvoll umgehen.  Herr Benz, der erste Punkt, den ich mir gleich am Anfang aufgeschrieben hatte, war die Digitalisierungsstrategie. Natürlich  sind die Verpflichtungsermächtigungen, die hinter den 530  Millionen € stehen – das ist bei Weitem noch nicht alles ausgegebenes Geld –, eine ausserordentlich grosse Summe. Ich  kann Ihnen versichern: Wir werden – erstens – besonders sorgfältig darauf achten, dass die Mittel gut und sinnvoll ausgegeben werden. Wir werden – zweitens – darauf achten, dass  der Mitteleinsatz zu einer Effizienz in den Verwaltungen führt;  darauf kommen wir noch zu sprechen. Wir werden – drittens  – sehr wohl prüfen – natürlich gemeinsam mit dem federführenden Innenministerium und den Kolleginnen und Kollegen  von der CDU –, wie Ihre Vorschläge aussehen, um bei diesem  enorm wichtigen Thema für die Zukunft voranzukommen. Die Beiträge des Rechnungshofs unterstützen unsere Arbeit.  Sie tragen dazu bei, alte Strukturen zu hinterfragen, Abstimmungsprozesse zu optimieren und grundsätzlich effizient und  wirtschaftlich zu handeln. Das war selten wichtiger als jetzt,  da wir es mit den vier oben beschriebenen Krisen gleichzeitig zu tun haben. Die heutige Beratung ist der richtige Anlass, Ihnen, werter  Herr Präsident Benz, und den Mitgliedern Ihres Senats, Ihrer  Stellvertreterin sowie Ihren Kolleginnen und Kollegen unseren ausdrücklichen Dank auszusprechen, der selbstverständlich auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Rechnungshofs gilt, für die gute Zusammenarbeit, für Ihre äusserst kompetente und wertvolle Arbeit. Vielen Dank,  Herr Benz, für diese Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesverfassung sieht vor, dass der Landesrechnungshof die gesamte Haushaltsführung des Landes unabhängig und  ohne Vorgaben des Parlaments oder der Regierung überprüft.  Das ist gut so. Dieser Aufgabe sind Sie mit Ihrer Denkschrift  2021 in gewohnt hoher Zuverlässigkeit und Qualität gefolgt. Insgesamt 26 Beiträge mit zahlreichen wichtigen Anregungen  zur Verbesserung unserer Haushalts- und Wirtschaftsführung  hat der Rechnungshof, haben Sie, werter Herr Benz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen dem Landtag geliefert.  Im Finanzausschuss – Sie haben davon gesprochen – haben  wir Ihre Beiträge und Empfehlungen immer sorgfältig und  ausführlich beraten und danken für Ihre Vorarbeit. Wir hoffen, dass das positive Auswirkungen auf die künftigen Haushalte, insbesondere natürlich auf den Doppelhaushalt 2023/2024,  haben wird. Sie haben drei ressortübergreifende Empfehlungen und besondere Prüfergebnisse in sechs Fachressorts und der allgemeinen Finanzverwaltung vorgelegt. Die Bandbreite der Prüfungen ist traditionell in ihrer Vielfalt beeindruckend. Sie  reicht von Digitalisierung über Fördermittelbearbeitung, Denkmalpflege, Coronasoforthilfen und Wasserbau bis hin zu Polizeigebühren und der Einwerbung von Drittmitteln bei den  medizinischen Fakultäten. Zum Grundsätzlichen: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung  des Landes, attestieren Sie uns, war 2019 geordnet. Das ist ein  kleiner Satz mit grosser Wirkung. Er fasst zusammen, dass das  Land im Haushaltsjahr 2019 mit den uns anvertrauten Mitteln  in Höhe von 53,45 Milliarden € so umgegangen ist, wie wir  es hier im Plenum im vorangegangenen Haushaltsverfahren  geplant, diskutiert und beschlossen haben.  Für den erfolgreichen Vollzug des Haushalts 2019 bedanke  ich mich daher sicherlich im Namen von uns allen bei der damaligen Finanzministerin Edith Sitzmann, der Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett, dem Amtschef Jörg Krauss, dem  Haushaltsabteilungsleiter und all den anderen zuverlässigen  und fleissigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium sowie allen Haushälterinnen und Haushältern in  allen Fachressorts.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 nation mit PV als auch generell – herangehen wollen und dadurch dann auch die Reste reduzieren. Die Fraktion GRÜNE stimmt daher den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zur Denkschrift 2021 zusammengefasst zu. Auch den weiteren Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses unter diesem Tagesordnungspunkt, die nachher dann zur Abstimmung kommen, stimmen wir gern zu. Das  ist erstens die Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs  hinsichtlich der Rechnung des Rechnungshofs für das Jahr  2019. Das ist zweitens die Entlastung der Landesregierung für  die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung des Haushaltsjahrs 2019, und das sind drittens die in der Haushaltsrechnung 2019 nachgewiesenen überplanmässigen und ausserplanmässigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  sowie die Abweichungen von den Stellenübersichten. Das alles ist hier auf eine Art und Weise erfolgt, die wir als richtig  ansehen. Deswegen bitten wir um Zustimmung.  Die Redezeitanzeige zeigt „00:00“ an – perfekt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes war  2019 geordnet. Die dafür geltenden Vorschriften wurden  im Wesentlichen eingehalten. Die geprüften Einnahmen  und Ausgaben waren überwiegend ordnungsgemäss belegt. Das Land schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem  rechnungsmässigen Überschuss von 2,4 Milliarden € ab. Mit diesen vier Sätzen beginnt der Beitrag Nummer 1 der  Denkschrift 2021, nachzulesen in Drucksache 17/301. Im Grossen und Ganzen könnte man sagen: Rückwärts betrachtet können wir zufrieden sein. Deswegen nur einige wenige Besonderheiten aus den Jahren 2019 und 2020; sie gehören dazu. Im Jahr 2019 fällt einem als Einziges auf: eine erhebliche Steigerung der Verwaltungseinnahmen von 1,7 Milliarden €. Wenn  man dann aber nachliest, dann sieht man: Das sind die Strafzahlungen aus dem Dieselskandal. Darüber freut man sich  nicht – zumindest nicht als Autofahrer.