Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Projekte zur Verbesserung des Fussverkehrs oder eben zur  Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtraum – Stichwort: Kiezblocks, autofreie Friedrichstrasse oder Umgestaltung von Kiezen – sind oft viel diskutierte Vorhaben.  Worum geht es also? – Um sichere Radwege, wie wir EScooter aus der Stadt räumen oder an die Seite stellen  können, wie wir mehr Aufenthaltsqualität durch Bänke  und Stadtumbau erreichen, Doppelquerungen als Standard, eine ganze Menge, Umverteilung des Stadtraums,  eine gerechte Aufteilung für alle Mobilitätsteilnehmerinnen und -teilnehmer.  Anfang des letzten Jahres hat die rot-rot-grüne Koalition  den Fussverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes beschlossen.  Berlin ist als erstes Bundesland hier vorangegangen, hat  Massstäbe gesetzt und überhaupt eine Förderung des Fussverkehrs gesetzlich verankert. Und jetzt – das schreiben  Sie ganz zu Recht – geht es an die Umsetzung, also konkret um die Aufstellung verbindlicher Kriterien zur Verbesserung des baulichen Zustandes unseres Fussverkehrsnetzes, also Fusswege baulich ausbauen, sanieren, qualitativ verbessern und besser beleuchten.   In dem Antrag schreiben Sie nun, dass der Aus- und  Umbau auf sich warten lasse. Da muss ich sagen: Ja, auch  ich würde mir wünschen, dass vieles sehr viel schneller  geht. Sie suggerieren jetzt, dass das alles mit einem  Wimpernschlag zu machen sei, sagen ehrlicherweise  nicht wirklich, wie das funktionieren soll, und sollten  auch zur Kenntnis nehmen, dass die ersten Massnahmen  dazu, die auch im Gesetz so definiert wurden, beispielsweise die Modellprojekte über die Bezirke, bereits in der  Umsetzung sind.   Völlig richtig ist – Sie sprechen es in Ihrem Antrag auch  an –, dass wir für die Umsetzung der Massnahmen Planungskapazitäten in den Bezirken brauchen. Dass wir die  Ziele nur erreichen können, wenn wir auch die entsprechende personelle Ausstattung in den Bezirken haben,  war uns auch klar, und deswegen steht es im Mobilitätsgesetz auch so drin. Wir als Koalition wollen zwei Planungsstellen je Bezirk für den Fussverkehr verankern, so  wie beim Radverkehr auch. Diese Stellen müssen jetzt  schnell kommen, die AG Ressourcensteuerung muss dazu  zügig eine Entscheidung treffen, denn in der Tat: Ohne  diese Stellen in den Bezirken lassen sich die Programme  kaum umsetzen.  Dann wollen Sie, dass der Senat, aufbauend auf den Berichten, eine kriterienbasierte Rangfolge von Gehwegen  erstellt, die bis 2026 saniert werden sollen. Da muss ich  ganz ehrlich sagen: Das ist vielleicht gut gemeint, aber  nicht gut gemacht. Wir finden sehr wohl, dass die Bezirke  vor Ort weiter in der Verantwortung bleiben sollten und  sie die Aufgabe haben zu priorisieren, was wann wie vor  Ort umgesetzt wird, so, wie es im Übrigen auch das Mobilitätsgesetz vorsieht.   Dann wollen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren  für Zebrastreifen und anderes deutlich verkürzen. Sie  schreiben aber auch dort nicht wirklich, wie. Ich meine,  eine schnellere Planung klingt irgendwie immer richtig  und gut, aber eben auch relativ inhaltsleer und nach einem ziemlichen Allgemeinplatz. Wenn Sie da einen  ernsthaften und machbaren Vorschlag zur Verschlankung  der Prozesse haben, dann gerne her damit! Vielleicht  liefern Sie im Ausschuss da noch etwas nach.  Aber wissen Sie, was ich an Ihrem Antrag wirklich auffällig finde? – Ein Wort taucht nicht ein einziges Mal auf,  und das ist das Wort „Auto“. So wichtig es auch ist, für  eine besondere Rücksichtnahme von Radfahrenden zu  sorgen, es ist das Auto, das Verkehrstote aufseiten von  Fussgängerinnen und Fussgängern verursacht. Wer über  Autos nicht reden will, um den Fussverkehr sicherer zu  machen, der sollte auch von Fussverkehrssicherheit und  der Vision Zero schweigen.