Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich würde aber auch dafür einladen, dass wir gemeinsam  in alle Bereiche, in die wir politisch hineinwirken können,  dafür werben, dass wir die Stimmungslage nicht weiter  aufputschen. Ich werbe dafür sehr deutlich, weil beispielsweise der Demonstrationsaufzug gestern in Wolgast, der in den vergangenen Monaten – zweieinhalb –  das Thema Corona-Pandemie-Bekämpfung in den kritischen Fokus nahm, sich jetzt thematisch erkennbar in  den Reden verändert hat, gestern Abend breite Loblieder  auf den russischen Präsidenten sangen, sehr deutliche  Kritik übten an der Ukraine, eine sehr einseitige Blickrichtung eingeschlagen haben. Und noch mal die herzliche  Einladung – zumindest Teile dieses Parlaments haben  auch dort Parteimitglieder auf jeden Fall dabei, zum Teil  sogar in Aktionsbereichen –, die herzliche Einladung, genau  darauf hinzuwirken, dass wir dann auch dort auf die Beteiligten Einfluss nehmen. Genau diese Polarisierungen und  Zuspitzungen sind die Ursache, wenn hinterher Gewalttätigkeiten ausbrechen. Wir haben gemeinsames Interesse,  das runterzufahren. Ich glaube, dass wir uns sehr davor  hüten sollten, hier zu sehr zu polarisieren und vor allen  Dingen solchen Demonstrationen nicht noch Aufmerksamkeit und insbesondere Unterstützung schenken.  Das aber vielleicht nur als ein konkreter Einfluss hier im  Lande. Wir spüren also in Demonstrationslagen auf der  polizeilichen, auf der ordnungsbehördlichen Seite, dass  das Interesse vieler Menschen gross ist. Im Übrigen,  die Demonstration gestern ist ein Einzelfall. Ganz viele  Kundgebungen, ganz viele Demonstrationen sind schlicht  von dem Gefühl getragen, ein Signal setzen zu wollen,  ein Signal setzen zu wollen, gemeinsam mit vielen anderen Menschen für den Frieden einzutreten und dankenswerterweise in ganz breiter Mehrheit, um auch das deutlich zu sagen, gerade nicht polarisierend, suchen nicht  nach einzelnen Beteiligten, sondern kämpfen für etwas,  was uns eint, nämlich für den Frieden und dafür, dass  möglichst schnell auch in der Ukraine wieder Frieden  einkehrt, um das sehr klar deutlich zu machen.  Ich würde aber vielleicht einen kurzen Einblick als Innenminister geben, wenn Sie mir erlauben, auf eine der  Hauptherausforderungen, die sich mit der Ukraine-Krise  hier im Land sehr deutlich zeigt, das ist das Ankommen,  der Zustrom von Menschen, die Schutz suchen, Menschen,  die Schutz suchen vor der kriegerischen Auseinandersetzung, die Schutz suchen davor, dass zum Teil ihre Heimatstädte eben nicht mehr für sie Sicherheit bieten. Und ich  will deutlich formulieren, dass ich extrem dankbar bin für  das, was ich dort in den letzten zehn/zwölf Tagen erlebt  habe, das geht über alle Bevölkerungsgrenzen hinweg.  Ich erlebe eine extrem grosse Solidarität der Menschen  mit denen, die zu uns kommen und Schutz suchen. Wir  haben zurzeit, um vielleicht mal ein Gefühl zu geben,  heute früh, knapp 2.200 Menschen, ganz knapp über  2.200 Menschen, die Schutz gesucht haben aus der  Ukraine, hier in Mecklenburg-Vorpommern gehabt in den,  und das ist mir jetzt wichtig, durch Kommunen, also  Landkreise und kreisfreie Städte und das Land bereitgestellten Unterbringungsmöglichkeiten. Die tatsächliche  Zahl dürfte ein deutliches Stück darüber liegen.   Dann kann man die erste Frage aufwerfen: Warum kennt  ihr nicht die genaue Zahl? Die Antwort ist relativ einfach,  weil ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seit  vielen Jahren in die Bundesrepublik Deutschland als  Gäste, Touristen bis zu 90 Tage, wenn sie einen gewissen Ausweis haben, nämlich einen mit biometrischen  Merkmalen, dass sie dann bis zu 90 Tage ohne Visa,  ohne sonstigen Aufenthalt einreisen dürfen. Einige waren  schon hier, andere haben dann unmittelbar mit Kriegsausbruch diese Möglichkeit genutzt, und ganz, ganz  viele sind bei Freunden, Verwandten, Bekannten untergekommen. Und zumindest, wenn man in Greifswald  unterwegs ist, kennt man eine Vielzahl von Beteiligten,  die genau, weil sie Bezüge in die Ukraine haben, momentan Gäste beherbergen. Die Zahl dürfte also irgendwo  zwischen 3.000 und 3.500 mindestens liegen. Das scheint  mir eine realistische Einordnung zu sein. Die Beteiligten  müssen sich nicht melden, um auch das deutlich zu sagen. Wenn sie es tun, sind wir dafür aber dankbar, und  ich glaube im Übrigen, dass viele dann, wenn sie medizinische Versorgung brauchen oder andere Unterstützungsleistungen, ohnehin auf uns zukommen werden.   Ich werbe sehr dafür und würde gerne mit einer – jetzt  hätte ich beinahe ein Wort gesagt, das unparlamentarisch ist –, mit einer falschen Nachricht aufräumen wollen, die ich unanständig finde. Ich würde es hier auch  noch mal deutlich sagen, wenn sie angesprochen werden. Wenn ukrainische Staatsangehörige, die hier Schutz  gesucht haben, innerhalb dieser 90-Tage-Regelung sich  dann bei den Ausländerbehörden melden, um ihren Status zu wechseln, dann werden sie damit nicht automatisch den Gastgebern, die sie zurzeit beherbergen, entzogen und zwangsweise in einige der Unterkünfte, die  ich eben genannt habe, verfrachtet, sondern die dürfen  selbstverständlich dort bleiben. Es gibt keine Zwangszuweisungen. Wer sich meldet, wird schlicht registriert,  bekommt entsprechende Hilfen, kann aber, wenn er das  wünscht, genau dort bleiben, wo er bisher ist. Ich will es  umgekehrt formulieren: Als staatliche Seite sind wir für  jede Unterkunftsmöglichkeit dankbar, die privat gegeben  wird. Es gibt keine Verpflichtung, sich hinterher in irgendwelche anderen Unterkünfte zu begeben.