Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 um sich jetzt hier hinzustellen und sagen „Jetzt finden wir ein neues Mittel zu den Umfinanzierungen.  Wir nennen das jetzt Klimaschutzinvestitionskostenfond und fordern den Bund dazu auf.“  Ist das wirklich glaubwürdig? Ist das vor allen Dingen auch glaubwürdig vor dem Hintergrund Ihrer  eigenen Beschlüsse, dass Sie selber gesagt haben:  „Wir wollen demnächst dem Parlament„ – also der  Senat hat das gesagt, die Haushaltsberatungen stehen noch an –, „wollen, dass wir aus dem Bereich  Energie et cetera, Krisen,“ – das ist auch gleich Ihr  Punkt eins in dem Antrag – „500 Millionen Euro  kurzfristig zur Verfügung stellen, um genau diese  Herausforderungen anzugehen.“ Darüber werden  wir uns politisch noch streiten, ob das der richtige  Weg ist und darüber auch die Schuldenbremse.  Aber in diesem Zusammenhang, hier auch gleich  bei Punkt eins – –. Dieser Antrag vom 1. Dezember,  Frau Osterkamp-Weber, also vom letzten Donnerstag, an dem das Acht-Milliarden-Paket schon bekannt war, wo auch schon die Ergebnisse, die Sie  unter Punkt zwei anfordern, in der Diskussion,  noch nicht in der Vorstellung des Ministers, aber in  der Diskussion, auf dem Tisch liegen, meine sehr  Damen und Herren, ist das tatsächlich glaubhaft,  dass wir diesen heute diskutieren?  Ich glaube, wenn wir so ein Thema glaubwürdig  aufgreifen wollen, dann müssen wir beides machen. Dann können wir nicht immer nur einseitig  Forderungen an den Bund richten, sondern müssen  unsere Hausaufgaben tatsächlich hier machen. Da  stellt sich die Frage: Ist denn genug Geld vorhanden für das Gesundheitssystem? Dazu habe ich mir  zum Thema GeNo raussuchen lassen: Was ist dort  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6279  eigentlich an Mitteln zur Verfügung gestellt worden?  Ich kann Ihnen sagen, seit 2015, diese Zahl habe  ich mal rausgesucht, sind der GeNo durch Zuweisung in der Eigenschaft des Gesellschafters  428,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Das macht pro Jahr – das kann man im Kopf  rechnen – gut 50 Millionen Euro.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist  fast die Höhe, wenn ich das so sagen darf, die bei  den Investitionen in jedem Jahr fehlte. Ich kann  mich noch an die Diskussion 2007 zurückerinnern.  Man hatte damals ein Public-Private-PartnershipModell für das Krankenhaus Bremen-Mitte – Robert Bücking kann sich auch daran erinnern –, gecancelt, weil die Investitionen von insgesamt  240 Millionen Euro für das Krankenhaus Mitte damals als viel zu teuer angesehen worden sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiss,  dass das Thema GeNo – wir hatten erst vor wenigen Wochen die Senatorin bei uns im Haushalts-  und Finanzausschuss – echt ein komplexes ist und  dass es da auch keine leichten Lösungen gibt. Aber  zu behaupten, es wäre hier in Bremen kein Geld in  das System geflossen, oder es hätte kein Geld zur  Verfügung gestanden, so muss ich es ausdrücken,  es hätte Geld für das System nicht – –. Das stimmt  nicht. Sie haben nur andere Prioritäten gesetzt,  meine sehr verehrten Damen und Herren.  Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass  wir heute diesen Antrag ablehnen, da zu einem Antrag dieses Ausmasses auch immer die Bestandsaufnahme im eigenen Land gehört. Da haben Sie Ihre  Hausaufgaben tatsächlich nicht gemacht.  Jetzt wieder – –. Das machen Sie ja gern in der Koalition: Der kleinste gemeinsame Nenner, den Sie  immer haben, ist entweder, wir verprügeln – das  haben wir gestern erlebt – die CDU im Bund für irgendwelche Positionen, oder aber wir richten einen  Forderungskatalog an die Bundesregierung, wie  Sie es jetzt gemacht haben, meine sehr verehrten  Damen und Herren.  Ich glaube, dass das nicht glaubwürdig ist. Machen  Sie erst einmal die Hausaufgaben in Ihrem eigenen  Bundesland. – Vielen Dank!