Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Kollegin Frau von Allwörden  habe ich meinen Zettel mitgenommen, obwohl ich jetzt  hier ganz vieles nicht mehr vorzulesen brauche.   Um einiges richtigzustellen, die IDF, die Identitätsfeststellung nach Paragraf 29 SOG M-V, ist eine Standardmassnahme. Die wird im Strafnebenrecht in Güstrow gelehrt,  dass das den Kollegen aus dem Halse raushängt. Die  Klausuren sind richtig hoch anspruchsvoll.   Und ich möchte mal ganz kurz ein paar Erläuterungen  machen fachlicherseits. Für die Durchführung einer Identitätsfeststellung müssen die Voraussetzungen des Paragrafen 29 SOG zwingend erfüllt sein. Paragraf 29 Absatz 1  Satz 2 SOG lässt eine Identitätsfeststellung nur unter  bestimmten Voraussetzungen zu. Es ist unstreitig, dass  Massnahmen, die ausschliesslich oder ausschlaggebend  an die äussere Erscheinung von Personen anknüpfen,  ohne dass weitere, eine Kontrolle rechtfertigende Verdachtsmomente oder Lageerkenntnisse hinzukommen,  rechtswidrig sind. Derartige Massnahmen werden daher  innerhalb der Landespolizei weder vorgegeben noch  gelehrt, sie dürfen nicht praktiziert werden.   Die Beamten der Landespolizei unterliegen bei der Ausübung der genannten Befugnisse stets auch den im SOG  geregelten Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung  ist eine Abwägung zwischen dem Gefahrabwehrinteresse  des Staates und die durch den Eingriff beeinträchtigten  Grundrechtspositionen der betroffenen Person vorzunehmen.   Darüber hinaus besteht eine Verpflichtung der handelnden Beamten, bei der Ausübung ihres Handlungsermessens die Grundrechte der betroffenen Personen und  damit auch das Diskriminierungsverbot des Artikels 3  Absatz 3 Grundgesetz zu beachten. Die Durchführung  einer Kontrolle ist mithin nur zulässig, wenn hierfür auch  die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das Vorliegen  dieser Voraussetzung kann in unterschiedlichen Situationen auftreten und es können jeweils verschiedene  Kriterien zusammentreffen, die letztlich eine polizeiliche  Kontrolle rechtfertigen. Die alleinige Vermutung einer  ausländischen Herkunft und damit das ausschliessliche  beziehungsweise ausschlaggebende Anknüpfen von Kontrollmassnahmen an das äussere Erscheinungsbild von  Personen ohne das Hinzutreten weiterer Erkenntnisse  ist rechtswidrig.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  115  Die Massnahmen der IDF sind gemäss SOG polizeilich zu  dokumentieren. Zudem kann die von der Identitätsfeststellung betroffene Person verlangen, sich den Dienstausweis der handelnden Personen zeigen zu lassen,  sofern es sich nicht um uniformierte Beamte handelt.  Polizeibeamte stellen sich beim Einschreiten in der Regel  vor, falls es die äusseren Umstände zulassen. Was eine  Bescheinigung über eine IDF angeht, ist diese hiermit  somit völlig entbehrlich.   Ich verwahre mich hier, meine Kollegen grundlos unter  Generalverdacht zu stellen, polizeiliche Massnahmen zu  behindern oder unmöglich zu machen. Aus diesem  Grunde wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.  Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, ein paar Worte, eine  persönliche Erklärung abzugeben.