Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich kann den Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU gut nachvollziehen. Dazu werfe ich einen Blick in die Grosse Anfrage bzw. in die Antworten der Landesregierung; denn liest man die Antworten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf die Grosse Anfrage zu Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen Rheinland-Pfalz, dann erfährt man Folgendes: Zunächst sind Seniorenberatungsstellen kein feststehender, exakt deﬁnierter Rechtsbegrif. Die eine Antwort ist daher weder in Bezug auf etwaige Förderungen kommunaler Beratungsangebote, als auch anhand der Antworten der Kommunen nicht möglich. Weiter heisst es: Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Weiter: „Hierzu ist anhand der Antworten der Kommunen keine Aussage möglich.“ Oder in Kombination: „Die Frage kann wegen der Angebotsvielfalt nicht (...) beantwortet werden. Anhand der Antworten der Kommunen ist keine Aussage möglich.“ Oder „Nach Ansicht der Landesregierung sind die vorhandenen Angebote bedarfsgerecht“, ohne weitere Erläuterungen, wie das der Fall sein soll. In weiten Teilen sind die Aussagen der Landesregierung recht unspeziﬁsch und allgemein gehalten. Wenn etwa nach bestimmten Formen der Angebote gefragt wird und es heisst, die angebotenen Formen seien vielfältig und orientierten sich an den Bedarfen vor Ort, ist das recht nichtssagend. Ähnlich ist es, wenn nach Erfahrungen und Problemen gefragt wird und die Antwort lautet: „Die Anlaufstellen auf den Ebenen von Landkreisen, kreisfreien Städten, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden sind bedeutende Einrichtungen für ein gutes Leben im Alter.“ Sie sind gut entwickelt. „Sie werden stark frequentiert.“ Das ist aber alles keine Antwort auf die gestellten Fragen, sondern eine 209 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 vorweggenommene Bewertung. Das Ziel Kleiner und Grosser Anfragen der Opposition ist aber in der Regel nicht, zu erfahren, wie die Landesregierung etwas bewertet, es sei denn, das ist explizit erfragt, sondern objektive Informationen zu erhalten, um diese dann selbst bewerten zu können. Das nur am Rande. Ich nehme wahr, das Ministerium hätte hier genauso gut antworten können, alles in Ordnung, hören Sie einfach auf zu fragen. Insofern sind die Antworten des Ministeriums hinsichtlich des Ansinnens gezielter Massnahmen zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in Rheinland-Pfalz – das letztendlich in der hier erwähnten Grossen Anfrage steht – insoweit vielfach reichlich unbefriedigend. Dass die Landesregierung natürlich nicht immer über alles, was in den Kommunen geschieht, einen Überblick hat, geschenkt, das versteht sich. Wenn man allerdings das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Rheinland-Pfalz, ob in den Städten oder im ländlichen Raum, ernsthaft verfolgt, dann muss man sich einen solchen Überblick auch verschafen. Vor diesem Hintergrund ist die erstrebte Dokumentation und Evaluation der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in RheinlandPfalz in jedem Fall sinnvoll. Das auch deshalb, und hier stimmen wir der antragstellenden Fraktion zu, weil sich aus den wenigen speziﬁscheren Antworten des Ministeriums erkennen lässt, dass es in Rheinland-Pfalz erhebliche Unterschiede hinsichtlich Anzahl, Form, Ausstattung und Förderung der vorhandenen Angebote gibt, die sich nicht ohne Weiteres so erklären lassen. Nicht zuletzt führt an einer Stelle das Ministerium sogar selbst aus, dass