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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir haben die Aktuelle Debatte eingereicht,  weil wir weiterhin auf den öffentlich-recht-  lichen Rundfunk als eine wichtige Säule im dualen Rundfunksystem setzen. Aber wir wollen  auch klarmachen, dass es so, wie es jetzt ist,  nicht weitergehen kann, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Akzeptanzkurve hat sich ja in den letzten  Jahren nicht wie die Beitragskurve immer nach  oben bewegt, sondern sie sank kontinuierlich.  Wenn wir einmal schauen, wie es jetzt aussieht,  dann kann man in den verschiedensten Umfragen wahrnehmen - die Umfragen haben nicht  wir gemacht, meine sehr verehrten Damen und  Herren, sondern andere renommierte Häuser -,  dass es mittlerweile eine grosse Mehrheit in  Deutschland gibt, die den verpflichtenden Beitrag ablehnt. Es gibt sogar eine Mehrheit, die  sagt, wir könnten am Ende gänzlich auf den   öffentlich-rechtlichen  Rundfunk  verzichten,  meine sehr verehrten Damen und Herren.   Das ist ein Vertrauensverlust, den es seit der  Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  nach dem Krieg nicht gegeben hat. Wenn jetzt  nicht die Intendanten, die Häuser selbst und die  Politik reagieren, dann schwindet die Akzeptanz  und die Kurve geht gegen Null. So hat sich zumindest auch unser Staatsminister in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 7. September 2022  ausgedrückt: Wenn wir jetzt nichts machen,  dann droht ein komplettes Versagen. Wenn es  uns nicht gelingt, die ARD mit ihren Rundfunkhäusern zu reformieren, dann geht die Akzeptanz gegen Null. - So ist es. Deshalb sagen wir,  wir wollen gern mithelfen bei der Reform des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks.   Wir kennen ja die Debatten noch, bei denen es  um den Beitrag ging. Wir sind jetzt am Ende der  Auftrags- und Strukturreform. Aber wenn wir  uns einmal anschauen, was am Ende der Auftrags- und Strukturreform von den hehren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  84  Zielen, die ins Feld geführt wurden, übrig geblieben ist, dann ist das nicht wirklich viel. Am Ende  ist es kein grosser Wurf. Trotzdem möchten wir  dafür werben, den Dritten Medienstaatsvertrag  zu verabschieden. Aber vielleicht gibt es bei der  Befassung in den Parlamenten auch die Option,  dass man ihn an der einen oder anderen Stelle  etwas nachbessert.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir hören jeden Tag neue Vorschläge. Es ist fast  ein Wettbewerb entstanden, was man alles   reformieren könnte, aber wir wollen unseren  konstruktiv-seriösen Weg weiter beschreiten.  Wir haben immer gesagt, die Struktur ist zu  gross, und wenn der Tanker zu schwer ist, dann  muss er Ballast abwerfen. Wenn wir kleine  Rundfunkanstalten haben, die dieselben Strukturen haben wie die grossen - also die Leitungsstrukturen, um die es geht, die teuer bezahlt  sind und die am Ende Sendeminuten produzieren lassen, die man gar nicht an einem Tag abhören oder ansehen kann -, dann muss da etwas  passieren.   Aus unserer Sicht müssen dabei auch die Länder  mitmachen. Na klar tun sich die Länder, in denen kleine Anstalten sind, schwer, aber es gab  ja schon Fusionen. Wenn wir im mitteldeutschen Raum eine Anstalt haben, die für drei   Länder da ist, warum sollte das im Süden und  Norden unserer Bundesrepublik nicht auch gelingen, ohne dass man die Regionalität verliert?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir wollen es den Bremern und Saarländern  nicht vorschreiben, aber die Politik und die Intendanten sind gefragt. Wie gesagt, wenn die  ARD eine Zukunft haben möchte, dann muss  jetzt hier etwas passieren. Das erwartet der   Beitragszahler von uns. Deshalb wollen wir versuchen, heute mit der Debatte auch wieder ein  wenig dabei mitzuhelfen, den öffentlich-recht-  lichen Rundfunk zukunftsfit zu gestalten.  Es geht aber am Ende nicht nur um die Struktur  und um den Umgang mit dem Geld. Angefangen  mit dem RBB, dem NDR, dem MDR, dem Bayrischen Rundfunk - überall tauchen jetzt die verschiedensten Dinge auf, bei denen einem die  Haare zu Berge stehen. Ich meine, Fehler kann  jeder machen - zeige mir den, der keine Fehler  macht -, aber hierbei geht es ja nicht um strukturelle oder um menschliche Fehler, hierbei  geht es an vielen Stellen um Gier und am Ende  auch um Macht.   Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Unternehmen, das sein Geld selbst erwirtschaftet  und das selbst entscheiden kann, wie es seine  Führungsstrukturen bezahlt. Nein, er bekommt  das Geld von uns Beitragszahlern. Deshalb,  glaube ich, ist es an der Zeit, dass man bei den  Intendanten und den Direktoren einmal genauer hinschaut und diese sich dann auch an  Gehaltsstrukturen orientieren, die in Deutschland üblich sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich will nicht alle Zahlen vorlesen; wir kennen  die Gehaltsstrukturen. Aber wozu braucht z. B.  eine Technische Direktorin in Bayern zwei Fahrer? Ich meine, Bayern ist das grösste Bundesland, aber trotzdem kenne ich keinen, der unbedingt zwei Fahrer benötigt - aber das geht natürlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So  könnte man die verschiedensten Dinge vortragen, die aber auch in Zeitungen nachzulesen   sowie in Funk und Fernsehen zu hören bzw. zu   sehen waren. Da muss etwas passieren.   Die Kontrollmöglichkeiten der Gremien werden  ja gestärkt mit dem neuen Staatsvertrag, aber  ob das ausreicht, meine sehr verehrten Damen  und Herren, das weiss ich nicht. Da müssen wir  genau hinsehen. Vielleicht gelingt es uns bei der  Befassung der Parlamente mit dem Medienstaatsvertrag, an der einen oder anderen Stelle  noch einmal etwas nachzubessern.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  85  Wir wissen, dass sich Ende September die Mitglieder der Rundfunkkommission und die Minister noch einmal treffen und darüber beraten  wollen. Es gibt ja, wie gesagt, momentan viele  Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, dazu, wie  man am Ende das ganze System vielleicht noch  retten kann; denn die Akzeptanz - ich will es  noch einmal sagen - erhöht sich eben nicht,   sondern sie geht in Richtung null.  Wenn es um die Strukturen geht und wenn es  um die Frage geht, wie der öffentlich-rechtliche  Rundfunk aufgebaut ist, geht es am Ende bei  Auftrag und Struktur auch um das Programm.  Wenn wir uns das Programm anschauen, dann  wird deutlich, dass das Programm sicherlich  auch ein Stück weit ein Indikator für die geringe  Akzeptanz, die wir mittlerweile für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, ist.   Da gibt es halt viele Dinge, die einem manchmal  gefallen oder auch nicht, die aber schon vom  Grundauftrag gedeckt sein müssen. Es ist an vielerlei Stellen eben auch fraglich, ob die Neutralität immer beachtet wird. Die Masse Deutschlands lehnt z. B. das Gendern ab. Aber es wird in  den einzelnen Anstalten frei weiter gegendert.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Manchmal geht es um Wahrheiten, die einfach  nicht akzeptiert werden und die einfach weggelassen werden. Man könnte mehrere Beispiele  aufzählen, bei denen es die „Tagesschau“ am  Ende nicht für relevant hielt, es als deutschlandweites Thema zu bringen, sondern meinte, es  muss regional abgestuft sein. Das geht nicht. Es  geht manchmal auch um Arbeitsverweigerung.  Da sind die Privaten an vorderster Front, und die  anderen sagen, wir dürfen da nicht rein, obwohl  sie eine ganz andere finanzielle Struktur als die  Privaten haben.  Dann geht es um die Printmedien. Es ist ganz  klar geregelt, dass Telemedienangebote nicht   presseähnlich sein dürfen. Wenn wir aber mal  hineinschauen, was uns der öffentlich-recht-  liche Rundfunk alles anbietet, dann stellen wir  fest, dass das eine Menge ist. Da wissen wir,  dass das für die Mitbewerber, also für die Printmedien, eben relativ schwierig wird. Da wird der  Wettbewerb verzerrt. Auch das darf es zukünftig in dem Mass nicht mehr geben. Auch da   müssen die Kontrollinstanzen besser und näher  hinschauen.  Die Unterhaltung ist immer ein Stichwort, bei  dem man sagt, muss es so viel Unterhaltung  sein? Oder können das nicht vielleicht auch   Private? Ich weiss, dass der „Tatort“ sehr beliebt  ist. Aber man muss sich überlegen, was ein „Tatort“ kostet. Auch über diese Zahlen haben wir  schon gesprochen. Aber ich habe mal ein neues  Zahlenbeispiel mitgebracht. Die Produktion   einer Minute „Tatort“ - wir reden jetzt nicht  über den „Polizeiruf“, sondern über den „Tatort“ - kostet 20 000 € -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 20 000 €. Wenn wir uns dann mal die Intendantengehälter anschauen, dann haben wir im  Grunde genommen schon nach 20 Minuten das  Gehalt von Intendant Buhrow für den „Tatort“  verballert, im wahrsten Sinne des Wortes. Für  unsere Frau Wille würde es nur 15 Minuten   dauern. Ihr Gehalt ist dann weg.  Ob man sich das so in der Grössenordnung   leisten muss oder kann, weiss ich nicht. Darüber  muss gesprochen werden. Das will man natürlich den Gremien überlassen, die das dürfen.  Aber es muss möglich sein, dass wir hier im Parlament in der Debatte über Auftrag und Struktur  auch über die Programminhalte reden, weil das  auch hierhin gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und wenn der Bürger sagt, uns fallen viele Inhalt  schwer - - Dazu könnte ich noch aus dem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  86  Jugendangebot „Funk“ zitieren. Aber es wäre zu  schwerer Tobak, wenn man die Dinge hier vorlesen würde. Das, was dort gebracht wird, ist  zum Teil jugendgefährdend. Also, der Inhalt ist  an der einen oder anderen Stelle sehr schwierig  geworden. Manche reden auch von einem  Linksdrall beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich glaube, wir müssen etwas tun. Wenn er   unabhängig berichten soll, dann muss es auch  am Ende unabhängiges Personal sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Ja. Kann ich den Satz noch zu Ende bringen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Nein, er hat keine Kommas. - Dann muss man  darüber reden können. Das ist auch wichtig,  weil wir die Akzeptanz und das Vertrauen nur  dann wiederkriegen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 wenn wir bei Struktur und Inhalten etwas tun. -  Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Ja, bitte schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist  von den Ministerpräsidentinnen bereits unterzeichnet worden. Sie haben gerade ausgeführt,  dass die sich Ende September noch einmal zusammensetzen und darüber beraten wollen, ob  der noch einmal aufgemacht wird. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Zustandekommen   eines solchen Staatsvertrages immer sehr lange  dauert. 16 Bundesländer müssen sich dabei abstimmen.   Meine Frage ist, ob es nicht sinnvoller sein  könnte, diesen Staatsvertrag jetzt zu ratifizieren  - er enthält auch schon Reformschritte -, um  dann in einem weiteren Schritt - und das tatsächlich ganz schnell und bundesweit organisiert - einen weiteren Staatsvertrag anzugehen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  87
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Ja, es ist die gute Frage, wie man es jetzt am   besten macht. Man braucht am Ende für alles  Mehrheiten. Wir kennen auch das Einstimmigkeitsgebot, das in diesem Fall auf der Tagesordnung liegt. Das macht die Sache natürlich nicht  einfacher.   Die Wünsche und die Forderungen im öffent-  lichen Raum sind momentan riesengross. Da gibt  es wirklich etwas wie eine Art Überbietungswettbewerb. Es liegt wirklich an allen, ob es gelingt, etwas nachzubessern. Wenn man es ehrlich meint mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk - wir meinen es ehrlich -, dann muss man  sagen, wir brauchen ihn, aber nicht in dieser  Grösse.  Wir könnten es uns auch vorstellen, ihn zu halbieren; das könnte auch ausreichen. Das ist ganz  klar. Das haben wir nicht erfunden. Aber es berichten alle möglichen Medien auch schon darüber. Warum sollte man das nicht machen?  Kriegt man das mit einem ARD-Staatsvertrag  hin? Ich weiss es nicht.   Wir wollen nicht die dritten Programme der  Länder abschaffen. Aber brauchen wir zwei  Bundessender? Brauchen wir das Erste als Vollprogramm und das Zweite daneben? Da reicht  doch eigentlich das Zweite. Wenn man wirklich  tiefgehend reingehen würde,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 könnte man auch beim Beitrag etwas machen.  Dann könnte man etwas machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wenn es uns nicht gelingt, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Gefahr. Schaffen wir  keine strukturellen Reformen, dann könnte das   gesamte System untergehen. Ich glaube, das  brauchen wir nicht. Wir schätzen die Privaten.  Aber wir brauchen einen unabhängigen und  neutralen Berichterstatter, der eben nicht abhängig ist, weil er sich aus einem Beitrag speist.  Daran wollen wir gemeinsam arbeiten, Frau   Frederking. Wir sind da offen. Schauen wir mal,  wie die Diskussion weitergeht. Wir als Parlament könnten vielleicht einen Entschliessungsantrag gemeinsam verabschieden, den wir dann  dem Medienstaatsvertrag mitgeben. Das wäre  eine Option. Ob wir ihn aufknüpfen können?  Das liegt an den Teilnehmern hier.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die sitzen ja hier unruhig schon in der ersten   oder in der zweiten Reihe. Der eine schüttelt mit  dem Kopf und der andere nickt. Das ist eben die  Schwierigkeit bei dieser Problematik. Ich bin  trotzdem frohen Mutes, dass wir weiterhin   einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben  werden. Es ist nur die Frage, wie gross und wie  teuer er sein wird. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Robra, Sie haben jetzt viel  über Transparenz und Reformen gesprochen.  Als es um die Erhöhung der GEZ-Gebühren ging,  wurde das Parlament nicht gefragt und Herr Ministerpräsident Haseloff hat dann einfach zugestimmt und unterschrieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wie fanden Sie dieses Vorgehen?  Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):   Das stimmt nicht. Wir haben in der Verfassung  für alle Staatsverträge, gleich welcher Art, ein  Verfahren geregelt, dass die Parlamente vor der  Unterschrift des Ministerpräsidenten oder des  jeweiligen Fachministers anzuhören sind. Es  gibt noch keine Unterschrift unter dem Dritten  Medienänderungsstaatsvertrag. Die Minister-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  91  präsidenten haben ihn lediglich paraphiert. Es  ist in beinahe allen Parlamenten so, dass jetzt  die Anhörungen erfolgen, so auch hier.   Der Ministerpräsident wird die Meinungsbildung im Landtag natürlich ganz entscheidend  einbeziehen. Das ist seine Aufgabe und so ist  das Verfahren geregelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Debatte  komme, ist es mir wichtig, zu diesem Thema   etwas anderes zu sagen. Die Pressefreiheit in  der Bundesrepublik Deutschland ist - darin sind  wir uns, glaube ich, einig - ein sehr hohes Gut.  Dazu gehört auch eine freie Berichterstattung.  Eine Demokratie ist ohne diese Werte nicht vorstellbar.   Deshalb hat es mich tatsächlich erschüttert,  dass es am Montag erneut zu einem Vorfall in  Magdeburg kam. Vor 1 000 Leuten hat Herr  Kirchner als Fraktionsvorsitzender öffentlich  zwei Journalisten namentlich genannt, diffamiert
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und  Einschüchterungsversuche  nach  dem  Motto unternommen: Wer uns kritisiert, lebt  gefährlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das weisen wir als Demokraten klar zurück und  versichern die volle Solidarität mit den betroffenen Journalisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich will aber auch gleich sagen, dass ich der CDU  für die Aktuelle Debatte ausdrücklich dankbar  bin und auch dafür, dass sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil uns das die Möglichkeit gibt, uns jenseits eines Staatsvertrages,  bei dem es einen gewissen Druck gibt, sich zu  entscheiden, über die Situation zu verständigen.   Das Wort „Krise“ trifft es richtig. Die Krise ist   gerade auf verschiedenen Ebenen zu finden. Ich  will versuchen, mich kurz mit dem, was wir   gerade beim RBB erlebt haben, auseinander-  setzen.   Am letzten Freitag fand eine Anhörung im Ausschuss statt, an der die Intendantinnen und   Intendanten der ARD teilgenommen haben. Es  wurde uns Transparenz und Aufklärung zuge-  sichert.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich hatte eine zentrale Frage bei dieser Anhörung - das will ich ehrlich sagen - und diese habe  ich an Herrn Buhrow als ARD-Vorsitzenden gerichtet. Nach meinem Kenntnisstand wussten  von diesem Boni-System - - Man muss wissen,  woraus dieses Boni-System bestanden hat. Die  Chefetagen haben sich zusätzliche Gelder dafür  gegönnt, dass sie Programme abgeschafft   haben. Im Gegensatz dazu wurden bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Journalisten, vor allem bei den freien Mitarbeitern, die  Gehälter reduziert. Es hat insgesamt eine Umverteilung stattgefunden, und zwar von unten  nach oben, zugunsten von oben.   Dass das innerhalb der ARD nicht im Zuge einer  Beitragsanmeldung,  die  die  ARD  macht,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  92  bekannt geworden ist - - Wenn mehrfach in der  Presse stand, dass zumindest die Personalabteilung der ARD diesen Kenntnisstand gehabt   haben müsse, dann hat es sich für mich nicht erschlossen, dass innerhalb der ARD alle Intendanten hinterher einzelnen erklärt haben, sie  hätten mit dem ganzen Vorgang nichts zu tun.  Dies sei ein einmaliger Vorgang und sie hätten  davon nichts gewusst.   Herr Buhrow antwortet auf die Frage, ob die Intendantinnen und Intendanten davon wussten,  mit einem klaren Nein. Er erklärte uns noch, die  ARD sei kein Konzern, die Anstalten arbeiteten  selbstständig usw.   Wenn dann wenige Tage später zufälligerweise  auch noch in der „Tagesschau“ um 20 Uhr berichtet wird, dass der RBB, also ein öffentlichrechtliches Rechercheteam, herausgefunden  hat, dass Herr Buhrow uns angelogen hat, dann  nehme ich das persönlich, weil ich die Frage gestellt habe. Aber ich glaube auch, dass wir uns  das als Ausschuss nicht gefallen lassen dürfen,  wenn wir an dieser Stelle Transparenz und Aufklärung fordern.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 So geht es an der Stelle nicht. Man kann Fehler  machen, aber man muss die Fehler dann auch  eingestehen und bereit sein, sie zu korrigieren.  Das vermisse ich im Moment deutlich.   Wir haben die Krise des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks in mehreren Gebieten. Auf einem  Gebiet sollten wir uns allerdings heraushalten,  nämlich in Bezug auf die Inhalte. Dafür gibt es  Gremien, die das Programm beobachten. Dies  ist staatsvertraglich geregelt. Die Politik hat bei  der inhaltlichen Ausgestaltung, bei der journalistischen Freiheit, die gewährleistet werden  muss, nichts zu suchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Worum wir uns kümmern müssen, ist die Struktur. Wir als LINKE haben uns schon seit einigen  Jahren Gedanken darüber gemacht, warum die  Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  im Osten deutlich geringer ist - das zeigen die  Umfragen - als im Westen. Dann stelle ich erst  einmal fest, dass die ARD und auch das ZDF den  Osten sträflich vernachlässigen. Das sieht man  sowohl in der Berichterstattung als auch an den  Biografien der Führungsetage und man sieht es  an den Finanzströmen.   Ich will ein Beispiel nennen. Wir haben vor anderthalb Jahren ein Papier herausgebracht. Es  ist anderthalb Jahre alt, also relativ aktuell. Herr  Robra hat die Anzahl der Gemeinschaftseinrichtungen genannt. Ich nenne Ihnen die Kosten.  Insgesamt kosten allein die ARD-Gemeinschaftseinrichtungen mehr als 1,5 Milliarden €.  Von diesen 1,5 Milliarden € fliessen zusammen,  wenn ich grosszügig bin, gerade einmal 59 Mil-  lionen € in den Osten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich das mit den Beitragsgeldern vergleiche, die im Osten erwirtschaftet werden, dann  komme ich nicht umhin festzustellen, dass der  Osten es zulässt, dass ostdeutsche Beitragsgelder in den Westen fliessen; denn der Grossteil  dieser 1,5 Milliarden € befindet sich natürlich in  den westdeutschen Bundesländern.   Wenn ich feststelle, dass der Osten strukturell  benachteiligt wird, dann könnte es uns in den  Sinn kommen, zu versuchen, den Osten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu  stärken.   Deswegen haben wir eine Diskussion über eine  ostdeutsche  Rundfunkanstalt  angestossen.  Wenn ich mir den RBB angucke, der von einer  Übergangsintendantin geführt wird, und in dem  die Gremien derzeit nur auf Abruf arbeiten - der  Rundfunkrat wird im Januar neu berufen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  93  der Verwaltungsrat hört am Ende des Jahres auf  zu existieren -, dann wird mir tatsächlich angst  und bange, wie es mit der Anstalt perspektivisch  weitergehen soll.   Im Moment sind sie nur mit der Aufklärung und  Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt.  Das ist auch wichtig, das ist notwendig. Aber ich  glaube, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist  auch dafür da, Visionen in die Zukunft zu entwickeln. Das, was bisher öffentlich verkündet  wurde und was bereits im „Handelsblatt“ stand,  nämlich dass man im politischen Raum überlegt,  Brandenburg dem MDR zuzuschlagen und Berlin in Richtung NDR, halte ich für ein sinnloses  Gebilde, das keine Identifikation schafft.   Deshalb haben wir einfach einmal abgewogen,  worin die Vor- und Nachteile einer solche   Variante bestehen würden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorteile eines ostdeutschen Rundfunks deutlich grösser wären. Im  Übrigen wäre der Osten dann einmal Vorreiter  für eine Strukturreform. Zudem würden wir  selbstverständlich einen unheimlichen Druck  auf westdeutsche kleine Anstalten ausüben,  was an der Stelle bitter notwendig ist.   Man hat immer zwei Möglichkeiten, etwas zu  verändern. Entweder man will etwas verändern  oder man will nichts verändern. Wenn man  sagt, wir wollen Veränderungen schaffen, dann  hat man die Möglichkeit zu sparen. Dann besteht die Möglichkeit, am Programm oder an  der Struktur zu sparen. Wir haben uns eindeutig  entschieden, am Programm des öffentlichrechtlichen Rundfunks darf und soll nicht   gespart werden, aber am sogenannten Wasserkopf, an der Verwaltung, an den Strukturen  muss künftig gespart werden, und zwar ohne  dass es die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler am Programm merken. Darauf sollten wir  den Schwerpunkt legen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich die Rede von Herrn Kurze Revue passieren lasse, dann will ich an einer Stelle einen  deutlichen Widerspruch anmelden bzw. eine  Frage stellen. Ich stelle eine Frage: Wieso tut die  CDU eigentlich immer so, als habe sie mit den  Entscheidungen  zum  öffentlich-rechtlichen  Rundfunk in der Vergangenheit nicht zu tun?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben Aufklärung und Transparenz gefordert. Ich kann Ihnen sagen, dass der Rundfunkrat beim MDR lange darüber diskutiert hat, ob  er seine Sitzungen künftig öffentlich durchführt,  um Transparenz herzustellen. Ich kann Ihnen   sagen, welches Parteibuch die Leute hatten, die  bis zum Schluss verhindern wollten, dass der   öffentlich-rechtliche Rundfunk öffentlich tagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das kann man im Protokoll nachlesen. Sie hatten alle ein CDU-Parteibuch. Jahrelang hatte der  Vorsitzende des Rundfunkrates ein CDU-Parteibuch. Jahrelang hatte die Vorsitzende des Verwaltungsrates ein CDU-Parteibuch.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber die CDU hat mit der ganzen Sache nichts  zu tun. Diejenigen, die die Staatsverträge aushandeln, also Herr Robra und Herr Haseloff,   haben, wenn ich mich nicht irre, ein CDU-Parteibuch. Sie legen die Struktur fest. Sie verhandeln  mit den anderen Ministerpräsidenten.