K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Der Beschlusspunkt sechs ist der einzige, den wir nicht  mittragen. Es gibt ja den Begriff der positiven Diskriminierung, den haben Sie eben auch genannt,  und das ist etwas, was alles andere als unumstritten  ist. Positive Diskriminierung wird sehr breit diskutiert. Ich glaube, genau dort geht letztendlich auch  bei diesem Thema die Bruchlinie zwischen Ihrer  Fraktion und unserer Fraktion entlang.  Man kann das gut finden, dass diskriminiert wird,  in diesem Sinne positiv diskriminiert wird, um  eventuelle gesellschaftliche Missstände anzugehen. Für mich ist aber die Beurteilung von Menschen aufgrund von Herkunft, aufgrund von Hautfarbe, Religion, kulturellem Background immer  Diskriminierung, und Diskriminierung ist für mich  und für unsere Fraktion immer schlecht, und deswegen gibt es für uns keine positive Diskriminierung.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja, deswegen! Es gibt durchaus negative Diskriminierung, aber, wenn man an anderer Stelle dann  dafür diskriminiert, wird dadurch nichts besser.  Deswegen werden wir diesen Beschlusspunkt nicht  mittragen, weil wir der Meinung sind, dass wir uns  diesem Thema auf anderem Wege widmen müssen, und das sind ja die anderen Beschlusspunkte,  die da auch drinstehen, die unterstützen wir voll  und ganz.  Dieses Problem der Diskriminierung aber an der einen Stelle zu lösen, indem man an anderer Stelle
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
  Wenn wir das Thema Diskriminierung angehen  wollen und es ernst nehmen wollen und hoffentlich  irgendwann in einer Welt leben, in der es keine  Rolle mehr spielt, da hilft es nicht, dass wir jetzt  dadurch, dass die einen diskriminiert werden, sagen, jetzt müssen wir eine positive Diskriminierung  machen. Das tragen wir nicht mit.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich glaube, das ist ein bisschen der Grundtenor dieser Politik, dass man es gut meint, und am Ende  aber etwas schafft, das gar nicht so gut ist. In Anlehnung an einen Dichter, in Abwandlung eines  Dichters, eines deutschen Dichters, glaube ich,  fasst es das ganz gut zusammen, zu sagen, dass  man mit einer positiven Diskriminierung Teil von  einer Kraft wird, die stets das Gute möchte, aber am  Ende vielleicht etwas Schlechtes dadurch schafft.  Deswegen werden wir diesen Beschlusspunkt  sechs ablehnen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, Sie sagen,  Bremen ist Zweitbester in Bezug auf Migration  deutschlandweit, laut der Statistik. Das stimmt. Sie  sind aber nicht zufrieden, die meisten Leute in diesem Raum auch nicht. Ich erinnere mich an die Diskussionen, hatten wir 2014 gehabt, 2017 und heute  zum dritten Mal erlebe ich das sehr aktiv. Man sagt,  der Fisch stinkt immer vom Kopf. Sie haben die  Führungskräfte angesprochen, ich bin auch unterwegs mit Führungskräften. Jedes Haus ist anders.  Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen unserer  Führungskräfte in den Kultureinrichtungen oder  allen Institutionen in Bremen? Über dieses Thema  reden wir seit Jahren und Führungskräfte werden  immer geschult. Haben wir ein besseres Ergebnis  heute im Jahr 2022?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ja, wir haben insgesamt eine Verbesserung. Auch der zunehmende  Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund  verzögert sich dann natürlich, die müssen erst einmal eingestellt werden und dann wachsen die in  diese Führungsposition hinein, insofern wird das  immer besser, ja.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Frage  passt dazu.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Dann klären wir das bilateral. – Danke!  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Den Punkt hatte ich.  Ich möchte auch noch erwähnen, noch einmal Werbung machen und das ist ja ein ganz wichtiger Bereich. Insofern schliesst es daran an und da möchte  ich auch noch einmal deutlich machen: Alle, die  sich ein bisschen mit Diversity Management beschäftigen, wissen doch, dass das nicht auf Knopfdruck geht und durch einen Beschluss oder ein Einstellungsverfahren, sondern das sind tatsächlich  grössere gesellschaftliche Prozesse, die tatsächlich  auch in der Bildung und auch schon im Schulbereich anfangen und die sich dann fortsetzen. Deshalb ist der Eintritt in den öffentlichen Dienst ein  ganz wichtiger Schlüssel, deshalb auch unsere  Kampagne „Du bist der Schlüssel“, und auch da,  das könnte ich Ihnen dann auch noch einmal weiter  ausführen, da haben wir eine ganze Menge von  Konzepten, wie wir gerade Diversity in Personalgewinnungsverfahren einsetzen, sowohl bei der Ansprache, da weise ich auf unser karriere.bremen.de-Portal noch einmal hin, da haben wir ja  diesen schönen Film, den habe ich neulich schon  erwähnt. Auch da sieht man unser Zielbild, wie wir  uns einen diversen öffentlichen Dienst vorstellen,  schön wiedergegeben. Das machen wir natürlich  auch ganz konkret in den Bewerbungsverfahren.  Ich darf darauf hinweisen, dass die wissenschaftlichen Studien, die ich kenne, uns immer bestätigen,  das gerade das, was im öffentlichen Dienst als bürokratisches Einstellungsverfahren gilt, das viel  komplizierter ist, als ich das von Kolleg:innen aus  der Wirtschaft kenne, auch gerade dazu führt, dass  wir tatsächlich gerechter sind und Diversity mehr  berücksichtigen, weil wir tatsächlich, da sind die –  –, ich sage einmal so, die althergebrachten Grundsätze auch des Beamtentums, die gerade davon abstrahieren, was die Person ist, sondern nur auf die  Qualifizierung, Eignung, Leistung und Befähigung  abheben. Das hat tatsächlich einen Vorteil und  führt vielleicht auch deshalb dazu, dass wir im öffentlichen Dienst eine vergleichsweise gute Quote,  wenn auch immer noch nicht eine zufriedenstellende Quote haben.  So, und deshalb kann ich jetzt damit schliessen,  dass wir jetzt in diesem gemeinsamen Bemühen  aus etwas Guten etwas noch Besseres machen und  natürlich jetzt die Arbeitsgruppe einrichten werden, wenn der Beschluss kommt und dann auch die  Anregung annehmen und dann weiter unsere Ausbildungskampagnen, unsere Rekrutierungen und  auch unsere Führungskräftefortbildungen weiter  fortsetzen.  Über die etwas komplizierteren Prüfaufträge ist in  der Debatte auch schon gesprochen worden, die  werden wir uns dann natürlich auch noch einmal  ansehen und insofern danke ich Ihnen jetzt für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Es gab ein bisschen Verwirrung, ob der Tagesordnungspunkt  überhaupt noch drankommt oder nicht. Ich mache  es zum Ende des Tages auch ganz kurz.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 In der Tat möchte ich als Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,  internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, und darum geht es hier ja, kurz die Gelegenheit nutzen, in die Debatte einzuführen.  Wie gesagt, der Antrag meines Kollegen Martin  Michalik ist jetzt fast zwei Jahre alt und beinhaltet  die Forderung oder die Aufforderung an den Senat,  eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen  zu entwickeln.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das war im Juni. Im September wurde der Antrag  an den Ausschuss überwiesen und dort haben wir  ihn dann viermal, nämlich im November 2020, im  März 2021, im April 2021 und im Juni 2021, beraten. Überwiegend ging es um den Umgang und das  weitere Vorgehen, das heisst, wir haben als erstes  eine Anhörung gemacht und eine Bestandaufnahme, wie das eigentlich die anderen Bundesländer  machen,  den  Umgang  mit  den  SDGs  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4999
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist nicht dasselbe wie Klimaschutz. Natürlich ist es ein zentraler Teil von Nachhaltigkeit, dass wir den Ausstoss von Treibhausgasen senken, aber zu Nachhaltigkeit gehört mehr.  Die Menschheit überschreitet die sogenannten planetaren Grenzen, also das, was man dem Planeten  dauerhaft zumuten kann, auch an anderer Stelle.  Der Verlust an Biodiversität ist ein besonders dramatisches Beispiel.  Vor allem aber gehört zu Nachhaltigkeit auch soziale Gerechtigkeit: der Abbau von extremer Ungleichheit, die gesicherte Teilhabe von allen an der  Daseinsvorsorge. Die 17 Ziele, die mein Kollege  Herr Michalik eben auch erwähnt hat, für nachhaltige Entwicklung, die von der UNO aufgestellt wurden, sind der Massstab, an dem sich Politik weltweit  messen lassen soll.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Im Unterschied zu den Millenniumszielen richten  sich die Nachhaltigkeitsziele der UNO an alle Länder. Alle müssen ihre Lebens- und Wirtschaftsweise ändern. In allen Staaten sind wichtige Zugangs- und Teilhaberechte nicht erfüllt.  Gerade uns im Land Bremen berühren viele Nachhaltigkeitsziele ganz unmittelbar, zum Beispiel das  Ziel, Armut zu beenden, oder das Ziel, allen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen.  Der Ausschuss hat einen hervorragenden ersten  Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen im Land Bremen bekommen. Der Bericht macht deutlich, dass  es auch bei uns einiges zu tun gibt, um mit den  Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu kommen: bei  den Unterschieden zwischen den Stadtteilen, bei  der Säuglingssterblichkeit, beim Zugang zu Wasser oder Toiletten für alle, bei der Gleichstellung  von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind alles  keine Themen, die irgendwo im globalen Süden  spielen, sie finden auch bei uns statt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich geht es auch darum, wie wir unseren Ressourcenverbrauch so verringern, dass es weltweit  für alle reichen kann, wie wir unseren Anteil an der  Verschmutzung der Meere reduzieren, wie wir unsere Partnerstädte solidarisch unterstützen. Die  schwierigste Frage bei alldem ist: Woran messen  wir das? Was sind die Indikatoren? Die Wahl der  Indikatoren ist immer auch eine Entscheidung darüber, was man in den Blick nimmt und was nicht.  Deshalb schlägt der Ausschuss vor, darüber in einem breiten Prozess zu beraten. Das Indikatorenmodell soll weiterentwickelt werden, zusammen  mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Expert:innen. Auf dieser Grundlage soll es dann einen  zweijährigen Umsetzungsbericht geben.  Das ist noch keine Nachhaltigkeitsstrategie, lieber  Herr Kollege Michalik, da haben Sie recht. Es ist  die Grundlage, in allen Politikfeldern die Massnahmen beständig auf ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit  zu überprüfen. Da muss man auch zugestehen,  dass Ihr Antrag auch seinen Teil dazu beigetragen  hat. Ob es dann einer übergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie bedarf oder ob man sich lieber Strategien für einzelne Ziele gibt, darüber muss man  noch reden. Dafür wird der Umsetzungsbericht die  Anhaltspunkte geben.  Ich halte das, was nach längerer Beratung – das hat  ja die Ausschussvorsitzende gesagt – im Ausschuss  herausgekommen ist, für den richtigen Schritt, den  wir jetzt machen können. Ich bin sehr gespannt auf  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  5001  die Beratung der Zivilgesellschaft, denn letztendlich muss die gesamte Stadtgesellschaft sich zum  Ziel setzen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.  Auch hier gilt, bis 2030 ist nicht mehr viel Zeit. –  Danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich  halte jetzt nur die erste Seite hoch, weil ich es nicht  geheftet habe und deswegen befürchte, dass mir  sonst die Zettel alle runterfallen. Ich kann Ihnen  aber verraten, dieser Bericht ist 117 Seiten lang  und enthält noch weitere Anlagen. Der Senat hat  sich in einer, ich will nicht sagen, Fleissaufgabe,  aber in einer bewundernswerten inhaltlichen Abarbeitung zum Ziel gesetzt, tatsächlich zum allerersten Mal aufzuschreiben, wo wir in Bremen eigentlich bei der Umsetzung der 17 Millenniumsziele und der 169 Unterziele stehen.  Das ist eine ganze Menge. Natürlich sind einige  Bereiche nicht so einschlägig für Bremen, für die  westliche entwickelte Welt, als andere. Auch darüber war sich dieser Ausschuss einig. Wir haben  diesen Bericht sehr umfänglich diskutiert und am  Ende ist übriggeblieben, dass dieser Antrag jedenfalls dazu geführt hat, dass sich einmal ein Ausschuss des Parlaments damit beschäftigt hat – was  ich richtig und wichtig finde.  Jetzt habe ich mir – ich will nicht über den Inhalt  des Berichts weiterreden – aufgeschrieben, was der
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 „Dieser Bericht, dieser CDU-Antrag hat viele positive Dinge für die Nachhaltigkeit  in Bremen ausgelöst.“ Herr Kollege, so war es  5002  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  nicht. Dieser Bericht hat die positiven Dinge offengelegt, aber die Arbeit, die in dem Bericht steht, die  Daten, die in dem Bericht zusammengefasst werden, die gab es nun vorher schon.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das heisst, die Arbeit wurde schon geleistet, auch  bevor es Ihren Antrag gab. Mit der Umsetzung der  Ziele hat der Senat garantiert nicht dann erst angefangen. Er hat mit der Arbeit an dem Indikatorenbericht angefangen, das ist richtig. Sie haben auch  gesagt, „das ist kein Indikatorenbericht“, doch, das  ist genau einer. Das war nämlich das, was wir erwartet haben. Wir haben gesagt, wir wollen vom  Senat wissen, welche Daten er hat, anhand derer  man ablesen kann, wie denn in Bremen die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorangeht. Um einmal ein Beispiel zu wählen, wenn wir über hochwertige Bildung reden, ja, dann muss man einfach  schauen, ein Indikator könnte eine Schulabbrecher:innenquote sein. Diese Zahlen liegen schon  vor, da muss man sich keine neuen ausdenken und  diese Zahlen kann man auch von Jahr zu Jahr vergleichen. Das heisst, an einer Fortschreibung des  Berichts alle zwei Jahre kann man sehr wohl sehen,  wo Bremen sich an dieser Stelle verändert und verbessert hat.  Deswegen ist es genau richtig, das so zu betrachten, weil es mir gar nichts nützt, wenn ich immer  schicke Strategien verabrede und am Ende keine  messbare Datengrundlage habe, mit der ich nachprüfen kann, ob diese Strategie auch umgesetzt  worden ist.  Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei bedanken, die in diesen Bericht unheimlich viel Arbeit  gesteckt haben, auch weil man tatsächlich in den  Ressorts ein Bewusstsein dafür wecken muss, dass  es Sinn macht, sich dieser Frage zu stellen und dass  es auch Sinn macht, sich der Frage zu stellen, wie  man Erfolg in der eigenen Arbeit messen kann und  das regelmässig zu tun, auch unter diesem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeitsziele, weil das sehr wichtig ist.  Ich komme noch einmal zur Frage, wie wir jetzt mit  diesem Antrag umgehen. Ich bin immer noch der  Meinung, dass wir keine Nachhaltigkeitsstrategie  brauchen. Was ich glaube, wovon ich überzeigt  bin, dass wir eine Nachhaltigkeitsstrategie haben,  die steht nämlich in den 17 Nachhaltigkeitszielen  der Vereinten Nationen drin. Das ist das, was als  Strategie geplant ist. Das ist das, was wir uns als  Weltgemeinschaft vorgenommen haben, was wir  umsetzen wollen und richtig ist deswegen, dass  Bremen sich bei jedem Ziel mit der Frage beschäftigt: Welches davon haben wir schon erreicht? Bei  welchem sind wir auf einem guten Weg und bei  welchem müssen wir viel besser werden? Das leistet der Bericht. Ich freue mich darauf, wenn der Senat diesen Bericht hoffentlich veröffentlicht, weil  ich glaube, dass er einer grösseren Öffentlichkeit  zugesandt werden muss, als dem bislang interessierten Kreisen, die auf Anfrage dieses Dokument  ja auch schon erhalten haben und die mit uns darüber auch schon sehr intensiv diskutiert haben. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen:  Ich finde es extrem schade, dass wir diesen wahnsinnigen Bericht mit viel Arbeit, zweieinhalb Jahre  hat es gedauert, hier um die Uhrzeit in 2 mal 5 Minuten, in Anbetracht der Zeit wahrscheinlich  1 mal 5 Minuten, durchrocken. Ich finde das überhaupt nicht angemessen, weil die SDGs eigentlich  der perfekte Handlungsleitfaden für unser gesamtes politisches Handeln und auch für soziale Verantwortung sind. Ich hätte mir gewünscht – nichts  gegen Sie, verehrter Herr Dr. Joachim –, wenn wir  das Thema zur Chefsache machen, dann hätte auch  der Chef persönlich hier sitzen müssen. Das nur  vorab.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Danke  schön! Das hat mir gefehlt, die sind sehr unterschiedlich in der Ausgestaltung, stattdessen baut  sich jedes Ressort eine eigene Statistikaufstellung.  Das ist in unseren Augen wirklich schade, denn der  Bericht zeigt nur auf, wie der Status quo ist und wie  die Situation sich darstellt, oft sehr isoliert für Bremen, ohne Vergleiche zur Einordnung.  Als Beispiel seien hier die Bildungsausgaben pro  Kopf genannt, die einfach so nicht viel aussagen.  Die Stadtstaaten haben generell ein höheres  Budget, wie zum Beispiel gerade Hamburg, die  auch, wie wir, sehr schlecht dastanden, die es dann  aber geschafft haben, sich immerhin ins Bildungs 5004  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  mittelfeld zu kämpfen. Steht da nicht. Unterschlagen wird auch die Tatsache, dass der Bildungserfolg der Schüler:innen in Bremen am stärksten vom  Elternhaus abhängig ist. Schlimmer Fakt, wird gar  nicht genannt.  Gerade deshalb bräuchten wir konkrete Massnahmen und Ziele, wie wir uns in Bremen verbessern  können. Es wird überhaupt kein Ziel vorgegeben.  Das ist das, was uns fehlt. Es wird nicht beschrieben, was geändert werden soll und mit welchen  Massnahmen und Instrumenten. Deswegen, glauben wir, wird dort eine ganz grosse Chance verpasst. Wir bleiben auf jeden Fall bei dem Bedarf einer Nachhaltigkeitsstrategie, deshalb auch bei der  CDU und beantragen deshalb getrennte Abstimmung. – Danke!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann  Ihnen sagen, bei 100 000 Euro hätten wir diese Aktuelle Stunde nicht beantragt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Bei 100 Millionen Euro ist es sicherlich etwas anderes. Viele, die uns vielleicht auch ausserhalb dieses  Plenarsaals verfolgen, werden sich fragen: Was ist  eigentlich eine globale Minderausgabe? Um das zu  erläutern: Eine globale Minderausgabe wird in einen Haushalt eingebucht, um sie dann zum Jahresende wieder auszubuchen, über Einsparungen,  also Mittel, die nicht ausgegeben worden sind,  durch Projektverzögerung et cetera. Das ist eine  gängige Praxis, die wurde auch in Bremen verübt.  Man kann sagen, in Bremen ist das so eine Grössenordnung von 20 Millionen Euro. Nicht nur bei  100 000 Euro, auch bei 20 Millionen Euro hätten  wir diese Aktuelle Stunde vermutlich nicht beantragt.  20 Millionen Euro und eine normale Auflösung der  globalen Minderausgabe, das hatten wir zuletzt im  Jahr 2019. Seit dieser Legislaturperiode sieht das  etwas anders aus. Im Jahr 2020 betrug die globale  Minderausgabe schon 45 Millionen Euro und man  konnte sie nicht über die normale Abwicklung des  Haushaltes einsparen. Damals wurde zum Beispiel  der Klimatopf mit 10 Millionen Euro geopfert, im  Jahr 2020, und man nahm 13 Millionen Euro aus  der Rücklage. 2021 waren es 29 Millionen Euro und  selbst diese 29 Millionen hat man nicht hinbekommen. Man musste wieder an die Rücklagen in einer  Grössenordnung von 5 Millionen Euro, und man hat  eine Ressortumlage von 10 Millionen Euro auf die  Ressorts verteilt.  Jetzt ist es viel dramatischer. 100 Millionen Euro  globale Minderausgabe ist für Bremen eine dramatische Situation. Wir haben das bei den Haushaltsberatungen kritisiert. Wir haben davor gewarnt,  doch damals wurden unsere Warnungen in den  Wind geschrieben.  Heute ist wenigstens das Finanzressort aufgewacht. Wie heisst es in einer Vorlage? „In Anbetracht der ausserordentlich veranschlagten globalen  Minderausgabe für 2022 und der Verpflichtung  Bremens als Sanierungshilfeland zur Nachweisung  ihrer verfassungskonformen Realisierung gegenüber dem Bund besteht dringender, unmittelbarer  Handlungsbedarf zur Auflösung der globalen Minderausgabe bereits zu einem noch frühen Zeitpunkt des Haushaltsvollzugs, da andernfalls die  derzeit noch vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind.“ Zitatende.  100 Millionen Euro globale Minderausgabe verbunden mit der Hoffnung, die Steuern sprudeln  weiter – das geht nicht auf, meine sehr verehrten  Damen und Herren im Senat, in der Koalition. Sie  haben sich verzockt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Jetzt kann man ja die Vorschläge lesen. Es soll eine  Quotierung eingeführt werden. Das grösste Einsparpotenzial sieht man hier im Wissenschafts- und  5024  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Hafenbereich. 50 der 100 Millionen Euro sollen investiv erbracht werden. Sie verschieben wieder  vom investiven in den konsumtiven Bereich. Sie  gefährden Zukunftsprojekte, um Ihre rot-rot-grüne  Klientel zu befriedigen. Dies, meine sehr verehrten  Damen und Herren, werden wir nicht mitmachen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Nur um das mal zu sagen, wie notwendig diese Aktuelle Stunde ist: Im Wissenschaftsbereich gab es  im Frühjahr des letzten Jahres schon einen Aufschlag. Grosse Kürzungen waren geplant, nach den  Chefgesprächen. Diese grossen Kürzungen sahen  damals 40 Millionen Euro vor, die eingespart werden sollten, und dann gab es grosse Entwarnung  vom Finanzsenator. Er hat verkündet, man müsse  sich keine Gedanken machen, man kann zwar den  Wissenschaftsplan nicht ausfinanzieren, aber man  kann zumindest halbwegs den Status quo erhalten.  In Ihrer Vorlage, sehr geehrter Herr Senator Strehl,  stehen 24 Millionen der 40 Millionen Euro jetzt  wieder als Kürzungsvorschläge drin. Sie haben damals die Menschen bewusst angelogen, meine sehr  verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es zeigt auch deutlich: Globale Minderausgaben  erkaufen im Endeffekt nur Zeit. Die Wahrheit  kommt irgendwann auf den Tisch. Hätten Sie es in  den Haushaltsverhandlungen spätestens gelöst,  dann hätten wir vor einem halben Jahr schon ausführlich darüber diskutieren wollen. Wir lassen es  nicht zu, und deshalb ist diese Aktuelle Stunde  auch so wichtig, dass man der parlamentarischen  Diskussion die notwendige Diskussion über Sparen  und Investieren entzieht und sie jetzt in den Hinterzimmern des Senats lösen will. Das geht nicht,  meine sehr verehrten Damen und Herren, und das  werden wir sicherlich auch nicht mitmachen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Jetzt müssen Sie ehrlich sein zu den Menschen.  Was heisst dieses eigentlich? Was heisst das, was in  den Schubladen des Senats im Moment liegt?  24,5-Millionen-Euro-Einschnitte bei den Hochschulen, bei dem wichtigen Bereich für Bremen,  aber das ist nicht das Einzige, 11 Millionen Euro im  Bereich „Klima, Wohnen, Mobilität“. Dabei brauchen wir eigentlich Sanierungen, dabei brauchen  wir eine Verkehrswende, die finanziert werden  muss. Dort sollen 11 Millionen Euro geopfert werden. Im Bereich Häfen und im Wirtschaftsetat wollen Sie 14 Millionen Euro streichen. Die 14 Millionen, die wir eigentlich brauchen, um die wirtschaftlichen Impulse unseres Landes auszudrücken. 10 Millionen Euro – nach zwei Jahren Pandemie kommt von Ihnen aus dem Hause ein Vorschlag, 10 Millionen Euro im Investivbereich des  Gesundheitsressorts zu streichen. Wie verantwortungslos ist diese Politik?