Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist eine rechtsfähige Stiftung. Ihre Rechtsfähigkeit wurde 2021 vom  Justizministerium anerkannt. Doch wer gehört nun zu  den wirtschaftlich Berechtigten der Stiftung? Zu den  wirtschaftlich Berechtigten einer rechtsfähigen Stiftung  zählen gemäss Paragraf 3 Absatz 3 Nummer 2 Geldwäschegesetz in jedem Fall schon mal ihre Vorstandsmitglieder. Darüber hinaus zählt zu den wirtschaftlich  Berechtigten einer rechtsfähigen Stiftung nach Paragraf 3  Absatz 3 Nummer 5 Geldwäschegesetz jede natürliche  Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden  Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.   Nun ist es so, dass die Satzung der Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV der Nord Stream 2 AG eine Reihe  von Einflussmöglichkeiten einräumt. Der von der Stiftung  errichtete wirtschaftliche Geschäftsbetrieb mit seinen  Tochtergesellschaften wird von einem sachverständigen  Geschäftsführer geführt, den der Stiftungsvorstand auf  Vorschlag der Nord Stream 2 AG berufen hat. Die Geschäftsgrundsätze für das eigenständige Handeln dieses  Geschäftsführers wurden vom Stiftungsvorstand im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG erlassen.   Schon aus diesen Satzungsvorschriften ergibt sich aus  Sicht meiner Fraktion, dass der Vorstandsvorsitzende der  Nord Stream 2 AG zumindest mittelbar beherrschenden  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  93  Einfluss auf die Vermögensverwaltung der Stiftung  ausübt und daher als wirtschaftlich Berechtigter der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV anzusehen ist. Die  Nord Stream 2 AG, die mehr als 99 Prozent des Kapitals  der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Verfügung  stellt, ist eine Tochtergesellschaft der Aktiengesellschaft  Gazprom. Gazprom gehört wiederum zu 50,002 Prozent  dem russischen Staat. Aus diesem Grund ist nach  Auffassung meiner Fraktion zu prüfen, ob nach dem  Geldwäschegesetz nicht auch der Vorstandsvorsitzende  der Gazprom AG sowie der Präsident der Russischen  Föderation als wirtschaftlich Berechtigte der Stiftung dem  Bundesverwaltungsamt zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen sind. Bislang sind für die Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV im Transparenzregister  nur die Mitglieder des Vorstands der Stiftung eingetragen. Um die im Geldwäschegesetz geregelten Transparenzpflichten zu erfüllen, reicht das aber eindeutig nicht  aus.  Der Antrag „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV –  Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen“  stammt aus einer anderen Zeit, einer Zeit, in der noch  Frieden war in Europa, einer Zeit, in der Krankenhäuser  und Wohnhäuser in der Ukraine noch nicht mit Raketen  beschossen wurden, und einer Zeit, in der die Armee der  Russischen Föderation auf ihrer Seite der Grenze, zumindest nach offizieller Darstellung, noch Manöver abhielt. Der Antrag wurde in einer Zeit aufgeschrieben, in  der eine Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Russischen Föderation zwar problematisch, aber noch nicht  vollkommen ausgeschlossen war. Das hat sich nun komplett verändert. Die Russische Föderation hat die Ukraine  überfallen und damit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen.   Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist zu einer  Sondersitzung zusammengekommen und hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit  Einrichtungen der Russischen Föderation bis auf Weiteres auszusetzen sowie darauf hinzuwirken, dass die  Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht.  Angesichts der Kriegsverbrechen, die die russische Armee  in der Ukraine begeht, war das nur folgerichtig.  Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering,  hat am vorvergangenen Montag zwar erklärt, eine Auflösung der Stiftung sei rechtlich ausgeschlossen, dem  muss ich hier jedoch ausdrücklich widersprechen. Die  Auflösung einer Stiftung ist vielleicht nicht einfach, sie ist  aber definitiv nicht ausgeschlossen. Nach der Satzung  der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kann der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung beschliessen,  wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die  Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und  nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr  sinnvoll erscheint. Ein Beschluss über die Auflösung der  Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bedarf nach deren  Satzung einer einstimmigen Entscheidung des Stiftungsvorstands sowie der Zustimmung von zwei Dritteln der  stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums.   Ja, Herr Sellering, vielleicht wird die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV deswegen so schwierig, weil bis heute niemand weiss, wer diesem Kuratorium  überhaupt angehört.