Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Nein.  Ich sage auch ganz deutlich, wenn wir im Bereich des  Handwerks, der beruflichen Bildung, nicht hier endlich  aus den Puschen kommen, dann wird sich das Problem  verschärfen. Das wissen Sie alle. Rufen Sie heutzutage  einen Handwerker an, dann sagt der, wenn es 2022 noch  klappt, dann haben wir vielleicht Glück. Wir müssen hier  mehr tun. Und ich glaube, die Zielstellung sollte sogar in  diesem Bereich sein, völlig auf die Erhebung von oder  die Fahrtkosten und die Unterkunftskosten vollständig zu  erstatten.   Deshalb dieser Antrag, zumal ja auch Sie wissen aus  den Haushaltsdiskussionen, dass die Mittel so gut wie  gar nicht abgeflossen sind. Ich höre natürlich jetzt, dass  die Richtlinie in Überarbeitung ist. Das ist auch in Ordnung, deswegen auch diese Diskussionsgrundlage mit  den 1.000 Euro Verdienstgrenze.   Und ein dritter Punkt, wo wir auch unbedingt mithelfen  wollen, ist die Formulierung zum Schulbauprogramm. Da  muss man natürlich – ich weiss gar nicht, wie lange –  suchen, um es zu finden. Auf alle Fälle in 278 ist das  formuliert. Ich erinnere noch mal, Sie wollten ja eine  Milliarde aufgrund der katastrophalen Situation hier auf  den Weg bringen, und Sie formulieren jetzt in 278, ich  zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die öffentlichen Schulen werden von Kommunen und Land in unterschiedlichen  Zuständigkeiten gemeinsam verantwortet. Insbesondere  mit Blick auf den Schulbau und die Digitalisierung von  Schulen streben die Koalitionspartner einen Dialog mit  der kommunalen Familie über eine weitere Zusammenarbeit an, um …“ und so weiter. Auf konkrete Zahlen oder  Ähnliches, da können wir lange hoffen. Der Sanierungsstau Neubau et cetera ist da, das ist unstrittig. Die Grundlage dafür, für diese gewagte Aussage ist jetzt das Wahlprogramm der LINKEN, die ja 1 Milliarde festgestellt  haben. Und Sie schaffen es, von Ihrem Wahlprogramm in  den Koalitionsvertrag diese Formulierung „einen Dialog“  zu formulieren. Also da muss ja ein Wähler der LINKEN  sich verschaukelt vorkommen. Insofern, heute haben Sie  die Möglichkeit, die Situation etwas zu verbessern.  Wir schlagen ein Investitionsprogramm für die nächsten  Jahre bis 2027 vor in Höhe von 250 Millionen Euro. Wir  müssen in diesem Bereich definitiv etwas tun, a) aufgrund des Zustandes vor Ort, obwohl wir schon vieles  getan haben, aber auch b) mit den zu erwartenden, und  das ist die Realität, steigenden Kosten et cetera sollten  Sie in sich gehen und darüber nachdenken, im Bereich  Schulbau hier etwas zu tun. Und der einfachste Weg ist,  unserem Antrag entsprechend zuzustimmen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren jetzt  einige exemplarische Beispiele für das, wie Politik eigentlich nicht funktionieren sollte. Klar ist natürlich, dass Sie  bei so einem übermächtigen Koalitionspartner nicht alles  durchsetzen können. Das weiss ich auch. Aber Sie müssen  sich selbst schon mal in die Augen, in den Spiegel, wohin  auch immer, schauen, oder sich selbst mal hinterfragen  bei so einem Wahlprogramm – und ich habe nur einige  Bausteine vorgelesen –, bei einem Wahlprogramm, was in  der Corona-Krise erstellt wurde. Was von diesem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ landete,  ist, und da spreche ich insbesondere die LINKEN an,