Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema dieser Tage ist der Krieg in   der Ukraine. Da schauen wir natürlich auf die  Opfer in der Zivilbevölkerung, auf die Kriegsverbrechen der russischen Armee und auf die  Debatte über die Waffenlieferungen, die heute  gut entschieden worden ist.  Wir schauen aber auch auf die Folgen für uns,  für unsere Bevölkerung hier in Deutschland.   Wir schauen auf steigende Energiepreise,   die Essen, Wohnen und Mobilität verteuern.   Die Bundesregierung hat dazu verschiedene   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  107  Entlastungen auf den Weg gebracht. Eine davon ist das 9-€-Ticket. Der Gedanke dahinter   ist, den Menschen eine Alternative anzubieten,  die nicht nur preiswert, sondern geradezu billig  ist.  Für 27 € wird man drei Monate lang alle Angebote des ÖPNV nutzen können, deutschlandweit. Das ist billiger als eine Autofahrt von   Magdeburg nach Berlin und zurück. Das, meine  Damen und Herren, kann man preislich wirklich  schlecht toppen.  Deshalb glaube ich, dass neben der Frage nach  einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger  das Ganze ein guter Feldversuch dafür ist,   was denn geht beim Umstieg auf den ÖPNV,  was denn geht bei der Verkehrswende, wenn  man den Leuten ein Angebot macht, das   man nicht abschlagen kann. Es wird nur mit   einem besseren Angebot gehen, also mit   mehr Quantität, aber auch mit mehr Qualität  und mit vernünftigen Preisen. Dann kann man  Leute dazu bringen, den ÖPNV stärker zu nutzen.  Dass das notwendig ist, liegt auf der Hand. Ich  nenne die Stichworte Klimaschutz und Bewältigung des Klimawandels. Dazu hat sich diese   Koalition genauso bekannt wie zum ÖPNV.   Deshalb bringen wir heute diesen Antrag auf  den Weg.  Was wollen wir? Erstens. Wir wollen das AzubiTicket evaluieren. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Azubi-Ticket ist ein   Erfolgsprojekt. Der Kollege Krüger hat das   ausgeführt. Es hilft den Azubis in Sachsen-Anhalt während ihrer Ausbildung, vor allem beim  Besuch der Berufsschulen, die für die einzelnen  Ausbildungsgänge zum Teil nur einmal im ganzen Land vorhanden sind, sodass die Wege   ewig weit sind.  Das Azubi-Ticket ist übrigens so erfolgreich,  dass die Handwerkskammern beim leisesten  Verdacht, das Ticket könnte im Haushalt 2022  verschwunden sein, Brandbriefe geschrieben  haben. Die Panik war natürlich unbegründet.  Das Azubi-Ticket stand schon im Haushaltsplanentwurf. Aber auch bei guten Sachen gibt es  nichts, was man nicht besser machen kann.   Im Politikbetrieb macht man dafür eine   Evaluation, wir auch. Ich bin gespannt, wo das  Verbesserungspotenzial schlummert.  Zweitens. Wir wollen ein 365-€-Ticket modellhaft erproben, einmal im ländlichen Raum,   also in einem Landkreis, und einmal in einem  Oberzentrum. Warum soll es diese beiden   Modellregionen geben? Eigentlich liegt es auf  der Hand. Der ÖPNV in der Stadt und auf dem  Land sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.  Wenn man das seriös erproben will, muss man  eben beides testen.  Im Koalitionsvertrag steht übrigens noch der   Begriff 365-€-Ticket. Das soll es aus unserer  Sicht am Anfang auch erst mal sein. Aber   selbst bei ÖPNV-affinen Leuten hat sich die   Erkenntnis durchgesetzt, dass bei einer Inflation von 7,4 % - das wurde heute aktuell gemeldet - 365 € auf Dauer wahrscheinlich eher illusorisch sind.  Zu den Alternativanträgen. Ich war ein bisschen  überrascht, als ich die gelesen habe. Beide   Anträge sind ein Beispiel dafür, wie sich die   Opposition ziert, einem guten Antrag der Regierungsfraktionen zuzustimmen.