Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Die Aufnahme der Kriegsﬂüchtlinge ﬁndet momentan überwiegend in privaten Haushalten und den Kommunen statt. Nur ein kleinerer Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer wird in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. In manchen Kommunen wurden sogar weitaus mehr Menschen, als vom sogenannten Königsteiner Schlüssel vorgegeben, aufgenommen. Überproportional wird vor allem dort aufgenommen, wo es Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern oder ukrainische Kontakte vor Ort gibt. Diese ungleiche Verteilung macht die heute vorgeschlagene Änderung des Landesaufnahmegesetzes notwendig. Es freut mich sehr, dass das Integrationsministerium diese Änderung so schnell auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank natürlich auch von meiner Seite an CDU und FDP, dass sie dieses Gesetz mittragen. Das Integrationsministerium hat in dieser Krise ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein, Professionalität und schnelle Reaktionsfähigkeit gezeigt. Mit der Website www.ukraine.rlp.de hat das Integrationsministerium schon sehr früh, als es ausschlaggebend war, dass die Informationen schnell ﬂiessen konnten, ein umfassendes Informationsangebot auf die Beine gestellt. Eine mehrsprachige Info-Hotline Ukraine für Fragen von Helfenden und Geﬂüchteten folgte ebenfalls prompt. Ausserdem wurde die ﬁnanzielle Hilfe für die Unterstützung von Kriegsﬂüchtlingen aus der Ukraine ausserordentlich schnell zur Verfügung gestellt. Hier möchte ich mich bei der Landesregierung, namentlich der Integrationsministerin Katharina Binz, ausdrücklich bedanken. Schon im März wurden 50 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine in den Haushalt 2022 eingestellt, davon 20 Millionen für die Kom88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 munen. Die Sonderzahlung des Bundes bedeutet jetzt eine weitere Entlastung für die kommunalen Finanzen. Es wurde bereits erwähnt: Nach den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde festgelegt, dass das Land etwa 64 Millionen der rund 96 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine vom Bund an die Kommunen und Kreise geben wird. Dabei sollen Kommunen, die mehr ukrainische Vertriebene aufgenommen haben, auch mehr Mittel erhalten. Das ist alles nachvollziehbar. Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beinhaltet einen Verteilstopp im Kreis Ahrweiler, das wurde von den Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt. Der Kreis hat einen Aufnahmerückstand aufgebaut, der in der Zukunft so einfach nicht mehr abzubauen wäre. Es bedarf deswegen einer gesetzlichen Korrektur. Die wird auch vorgenommen. Das gilt allerdings dann nur als temporäre Suspendierung der kommunalen Aufnahme- und Unterbringungsverpﬂichtung bei Grossschadensereignissen. Im Ahrtal liegt das natürlich vor, aber für die Zukunft sind wir auch mit dieser Änderung gewappnet, wenn woanders ein neues Grossschadensereignis eintreten sollte. Zu guter Letzt möchte ich noch etwas ansprechen, was mir auch am Herzen liegt. In der – so nenne ich das jetzt einmal – „Migrantencommunity“ wird immer wieder bemängelt, dass sich der Aufenthaltsstatus und überhaupt die Arbeitserlaubnis und so weiter und so fort, die den Ukrainern zuteilwerden, deutlich von dem unterscheiden, was zum Beispiel Asylsuchende aus Syrien oder Afghanistan zu vergegenwärtigen hatten, auch in den Jahren seit dem Jahr 2015. Hier wird eine Zweiklassenmentalität beklagt. Tatsächlich ist es auch so, dass die Massnahmen beispiellos sind. Es ist das erste Mal, dass die Massenzustrom-Richtlinie, die im Jahr 2004 in Recht gesetzt wurde, Anwendung gefunden hat, weil dafür eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat erforderlich war, die im Jahr 2015 und auch in anderen Jahren jeweils nicht erreicht wurde. Deswegen, so sehr das alles zu begrüssen ist, dass diese Richtlinie in Kraft getreten ist oder diesmal Anwendung ﬁndet und die Integration deutlich schneller ermöglicht, muss das auch in der Zukunft für andere nach Deutschland geﬂüchtete Personen gelten. Deswegen bin ich abschliessend sehr froh, dass die Bundesregierung schon vor dem Sommer ein Chancen-Aufenthaltsrecht für alle Geﬂüchteten auf den Weg bringen möchte. Die Bundesinnenministerin hat gestern den Entwurf hierzu veröfentlicht.