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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Noch viel gravierender aber ist der Aspekt: Einige der  Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf den Versammlungen gegen die Coronamassnahmen überschreiten  mittlerweile diese Grenze, und sie rufen dann  manchmal noch zu Hetze auf. Mit grosser Aggression  werden von ihnen Massnahmen des Staates zur Bekämpfung der Pandemie umgedeutet in Akte einer  Diktatur, gegen die man sich ja wehren muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb verlieren Sie offenkundig jedwede Hemmungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 So richteten sich bereits in den Jahren 2020 und 2021  nach Angaben der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei in Zusammenhang mit Coronademonstrationen 794 politisch motivierte Straftaten konkret gegen  Einzelpersonen und allgemein gegen bestimmte  Personengruppen, wie zum Beispiel Mediziner. Das  Schlimme daran war: Darunter waren zum Teil auch  massive Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Auch wenn es sich hier glücklicherweise nach wie  vor um eine kleine Minderheit handelt – nach Einschätzung von Sicherheitsexperten ist die vom Spektrum gewaltbereiter Coronaleugner und Impfgegner  ausgehende Terrorgefahr inzwischen hoch.   Darüber hinaus versuchen nach einem aktuellen Bericht des Innenministeriums – Herr Minister sitzt hier –  an den Innenausschuss des Landtags in letzter Zeit  verstärkt extremistische Gruppen, Protestversammlungen gegen die Coronaschutzmassnahmen zu mobilisieren sowie insbesondere bestehende Versammlungen zu unterwandern und ihre Organisation  und Durchführung zu beeinflussen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Es besteht überhaupt kein Anlass, diese Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sowie des Innenministeriums in Zweifel zu ziehen. Das ist eine Entwicklung, die Sie in Ihrem Antrag  bewusst ausblenden oder sogar negieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Jeder, der seinen Protest auf die Strasse trägt, muss  wachsam sein und darauf achten, mit wem er gemeinsam protestiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Auch wenn es sich bei den Extremisten um eine Minderheit handelt, gilt dennoch für die Mehrheit aller anderen Demonstranten: Niemand darf sich bei seinem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/163  Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 – Hören Sie doch zu! Es ist letztendlich auch klar,  dass Ihnen, liebe AfD-Fraktion, die Kritik an den Extremisten innerhalb der Coronaprotestszene nicht gefällt. Schliesslich handelt es sich für einen nicht unbeträchtlichen Teil Ihrer Partei und bei diesem Personenkreis um Gesinnungsgenossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Aber Sie erwarten doch nicht im Ernst, dass wir Demokraten hier keinen Widerspruch leisten werden.  Aus diesem Grund, liebe AfD, werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, mit Ihrem Antrag hier haben Sie den traurigen Mut, uns tatsächlich aufzufordern, dass wir die Versammlungsfreiheit von Spaziergängern achten sollen. Aber gerade durch die  Handlung des Spazierengehens entfernen sich die  Damen und Herren ja vom Demonstrationsrecht und  unterfallen damit denklogisch nicht der Demonstrationsfreiheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie allen Ernstes hier in dem Antrag behaupten, Infektionsschutzmassnahmen würden nur dazu  auferlegt, um Demonstrationen zu verbieten, dann ist  das in den Bereich der Fabel zu verweisen. Spätestens wenn Sie im Antrag vom „sogenannten“ NRWVerfassungsschutz reden und dann auch noch die  Parteizugehörigkeit eines leitenden Beamten aus  dieser Behörde damit in einen Topf werfen, dann  muss man über diesen Antrag wirklich nicht ernsthaft  weiter diskutieren. Wir werden ihn jedenfalls ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut und natürlich auch verfassungsrechtlich geschützt. Die Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil des politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses.  Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1985 in  seinem Beschluss zu Brokdorf sehr deutlich gemacht, dass die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gehört.  Ja, natürlich, die Versammlungsfreiheit dürfen alle  Menschen in Deutschland nutzen und sich darauf berufen, ganz unabhängig von ihren jeweiligen politischen Ansichten. Das ist auch gut so. Gerade das  macht doch unseren demokratischen Rechtsstaat  aus.  Ich will auch noch einmal klar sagen, dass Infektionsschutzmassnahmen, also das Tragen von Masken oder  auch das Abstandsgebot, in keinster Weise die Versammlungsfreiheit einschränken. Auch mit Maske,  auch mit Abstandsgebot kann man sich versammeln  und kann seine politische Meinung kundtun, wie das  auch vielfach in Nordrhein-Westfalen genutzt wird  und in den letzten zwei Jahren genutzt wurde. Ich  glaube, das macht deutlich, dass es keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeutet.   Es ist auch keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wenn der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem verfassungsfeindliche Bestrebungen analysiert und darüber die Öffentlichkeit informiert. Ich will  noch mal klar sagen: Das ist auch die Aufgabe des  Verfassungsschutzes. Schauen Sie vielleicht noch  mal in das Verfassungsschutzgesetz. Da ist das  ganz klar definiert, und ich erwarte das auch vom  Verfassungsschutz, dass er genau das tut.  Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz das Spektrum  der sogenannten Querdenker und Coronaleugner  analysiert hat. Wenn man sich anguckt, wie viele  Straftaten allein in den letzten beiden Jahren begangen wurden, stellt man fest: Es wurden über 1.400  Straftaten in diesen beiden Pandemiejahren verzeichnet, 794 Straftaten in den letzten beiden Jahren  im Zusammenhang mit Corona gegen Einzelpersonen oder Personengruppen. Das macht, finde ich,  auch noch mal deutlich, was für eine Gewaltakzeptanz es in dieser Szene gibt. Dass im Prinzip an jedem Tag ein Mensch von Personen aus diesem  Spektrum bedroht wird, angegriffen wird, angepöbelt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/163  wird, macht sehr deutlich, über was wir hier reden  und dass es auch eine Gewaltakzeptanz gibt.  Es vergeht kein Tag, an dem nicht in Netzwerken wie  Telegram bundesweit Gewalt- und Mordaufrufe veröffentlicht werden. Ich finde, das ist einfach unerträglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist nicht hinnehmbar, und da braucht es auch die  Solidarität der gesamten Gesellschaft.  In Nordrhein-Westfalen haben alle relevanten rechtsextremen Parteien und Gruppierungen – von der  Partei Die Rechte über den Dritten Weg bis hin zur  NPD und den Identitären – an solchen Demonstrationen teilgenommen oder nehmen weiterhin daran  teil, und an manchen Orten werden diese Demonstrationen sogar von Rechtsextremen ganz massgeblich organisiert. Da erwarte ich auch vom Verfassungsschutz, dass er das klar benennt, und ich erwarte das auch von einem Innenminister – und das  tut er ja auch –, dass er das öffentlich klar benennt.  Das finde ich absolut wichtig.  Ich will noch mal deutlich sagen: Natürlich ist Protest  legitim, und die Versammlungsfreiheit muss als  Grundrecht geschützt werden. Aber man darf, und,  ich finde, man muss auch die Frage stellen, ob man  mit Rechtsextremen auf eine Demonstration gehen  will. Ich erwarte hier auch von Demokratinnen und  Demokraten eine ganz klare Abgrenzung von dieser  Szene.   Dass sich die AfD gerade nicht abgrenzt, sondern vor  Ort ganz oft auch ein aktiver Teil dieser Szene ist,  spricht eben auch Bände.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Eines möchte ich noch sagen, denn auf diesen Demonstrationen werden ganz massiv Verschwörungsmythen verbreitet. Wir wissen, dass die Ablehnung  des Staates und die Verschwörungsideologien nach  der Pandemie nicht verschwunden sein werden.  Deshalb müssen wir über ein Gesamtkonzept sprechen, wie wir diesen Verschwörungsmythen begegnen.  Ich will aber auch noch mal daran erinnern, dass sich  morgen zum zweiten Mal der Anschlag von Hanau  jähren wird. Der Anschlag von Hanau war nicht nur  geprägt von rassistischem und rechtsextremem Denken. Die Motivation des Attentäters waren eben auch  Verschwörungsmythen. Das war nicht nur in Hanau  so, das war zuvor in Halle so, das war in München  so, das war in Christchurch so,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 das war bei dem Anschlag in Oslo und Utøya so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei diesen Attentätern haben Verschwörungsmythen  eine ganz massgebliche Rolle gespielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das waren nicht nur einfach Mörder, sondern das  waren politische Anschläge,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 die ganz bewusst begangen wurden gegen Personengruppen, die einen Migrationshintergrund haben.  Wir wissen, dass der Rassismus eine grosse Rolle  spielte, aber auch Verschwörungsmythen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 bei den Attentätern eine Rolle spielten. Ich finde, das  kann man gerade nicht negieren. Dass Sie das tun,  spricht auch wiederum Bände.  Deshalb muss doch klar sein auch mit dem Blick auf  morgen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 dass die von Rassismus, von Rechtsextremismus  und von Verschwörungsmythen ausgehende Gefahr  weiterhin sehr gross ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerade in dieser Zeit braucht es die klare Haltung  von allen Demokratinnen und Demokraten gegen  Hass und Gewalt. Ich bin froh, dass die Mehrheit in  diesem Parlament demokratisch ist und genau diese  Haltung auch einnimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 In NordrheinWestfalen können Sie demonstrieren, wofür oder wogegen Sie sind.   Voraussetzung Nummer eins: Die Versammlung  muss, wie im Grundgesetz festgelegt, friedlich und  ohne Waffen bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist in Nordrhein-Westfalen übrigens bei den Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen glücklicherweise überwiegend der Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Voraussetzung Nummer zwei: Die Versammlung  darf nicht die Grenzen der Strafbarkeit überschreiten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 auch nicht durch bestimmte Meinungsäusserungen.  Voraussetzung Nummer drei: Die Auflagen, zum Beispiel nach gültiger Rechtslage die Regeln zum Maskentragen, müssen eingehalten werden. Hier geht  die Polizei nun wirklich mit Augenmass vor, versucht  also auch, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit  gerecht zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden,  dann schreitet die Polizei ein – übrigens ganz egal,  wer da demonstriert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Also: Sie wollen mit diesem Antrag eigentlich nur  Selbstverständlichkeiten darstellen, die in der Praxis  längst klar sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen muss ich leider vermuten, dass es nicht  um die Wirklichkeit geht, sondern um Stimmungsmache und Populismus. Das können Sie machen; ich  glaube, es wird bei den Menschen nicht ankommen.  Ich will noch kurz einen zweiten Gedanken vortragen: Ich kann verstehen, dass Menschen aus den  verschiedensten Anlässen demonstrieren, dass die  Sorgen haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 dass die Anliegen haben, dass die Ängste haben und  auf die Strassen gehen. Das dürfen sie auch. Aber  deswegen muss ich nicht mit Verfassungsfeinden auf  die Strasse gehen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 die genau dieses Grundrecht für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Innenminister, eine kurze Frage an  Sie: Sie sind ja sicherlich im Versammlungsrecht bewandert. Dann wissen Sie, dass es einem Versammlungsleiter auf so einer Versammlung gar nicht  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/163  ohne Weiteres möglich ist, Leute davon auszuschliessen.  Wenn Sie eine Versammlung haben – wie hier jetzt –  mit 5.000 bis 10.000 Leuten, dann ist es vielleicht  auch ein bisschen viel verlangt vom einzelnen Bürger, jeden anderen Mitdemonstranten auf seine Verfassungstreue hin zu überprüfen.   Das ist, finde ich, ein interessanter Ansatz, den Sie  da haben. Dann wäre es ja relativ einfach, jede Demonstration zu sprengen, wenn ich einfach irgendeinen Provokateur aus irgendeiner rechten oder linken  Ecke – zum Teil sind die ja auch bei Ihren Diensten  beschäftigt, soweit wir wissen – auf eine Demonstration schicke und diese damit unmöglich mache oder  diskreditiere.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 – Sie haben doch V-Leute in diesen Szenen, oder  nicht, Herr Minister?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, aber bezahlt. Sie könnten theoretisch Leute da  hinschicken und damit diese Versammlung quasi diskreditieren. Das ist doch ein mögliches Szenario.  Das können Sie mir erstens mal erklären, wie Sie das  ausschliessen. Und zweitens: Wie soll ein Versammlungsleiter reagieren, wenn er meint, einen Extremisten auf seiner Versammlung anzutreffen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Wie kann er ihn ausschliessen? Nach meiner Kenntnis ist das nicht möglich. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Kernkraft und Kohle für die Energieversorgung und  Erdgas für die Rohstoffversorgung sind absolut unverzichtbar, damit unser Land und unsere Bürger  überhaupt noch eine Zukunft haben. Tun Sie dies vor  allen Dingen deshalb, damit wir in Zukunft noch bezahlbares Essen auf unseren Tellern haben. – Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einem üblichen besserwisserischen Rundumschlag von Herrn Dr. Blex fällt einem eigentlich nicht mehr viel ein, was man dazu  noch sagen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/163  – Regen Sie sich doch nicht auf, Herr Dr. Blex. Jetzt  sind wir mal dran. Wir könnten uns genug über Sie  aufregen, aber das haben wir uns schon abgewöhnt.  Was Sie hier unterstellen, nämlich dass Sie irgendwie eine besondere Kenntnis der Lage hätten,  schlägt sich jedenfalls nicht in Ihrem Antrag nieder.  Er kommt mal wieder aus dieser Dauerserie: einfache Wahrheiten für einfache Köpfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Hier soll uns nämlich jetzt weisgemacht werden,  dass sich das Problem steigender Lebensmittelpreise mal eben dadurch lösen lässt, indem man den  russischen Gashahn aufgedreht. Ich habe schon ein  grundsätzliches Problem mit dieser Russlandverliebtheit, die ich sonst hauptsächlich aus Teilen der  SPD – allen voran von ihrem Altbundeskanzler –  kenne. Gott sei Dank hat der Bundespräsident nun  ein paar andere Worte in diese Richtung gesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe bei Ihrem Antrag natürlich vor allem damit  ein Problem, dass Sie die komplexen ökonomischen  Gesichtspunkte völlig ausser Betracht lassen. Neben  Ihren ganzen technischen Ausführungen fehlt nämlich der logische zweite Schritt: Wie soll sich das  denn im Ergebnis auf die Lebensmittelpreise auswirken, wo die Ursachen nämlich auch vielfältiger ökonomischer Natur sind? Die unterschiedlichen Faktoren, die sich auf die Bildung von Lebensmittelpreise  auswirken, haben Sie völlig ausser Acht gelassen.  Der russische Gashahn ist nicht das Allheilmittel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Abgesehen davon finde ich es in diesen Tagen besonders bedenklich, jegliche sicherheitspolitischen  Aspekte ausser Acht zu lassen, die sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Sie nehmen die Sorgen der Landwirte nicht ernst. Sie  beschäftigen sich nicht damit, wie man auch hierbei  Wertschätzung deutlich machen kann. Ich sage  Ihnen ganz klar: Die Wertschätzung für die Lebensmittel darf nicht an der Ladentheke enden. Ihre einfachen Wahrheiten, sind keine Lösungen. Deswegen  lehnen wir den Antrag ab. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Diskussion zu TOP 1 heute Morgen hat gezeigt, wie  unterkomplex dieser Antrag ist, weil er einzig auf Effekthascherei setzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion lehnt ihn deswegen ab. – Vielen  Dank, Glückauf und Gottes Segen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Der Antrag ist hanebüchen und schlecht. Wir  lehnen ihn deshalb natürlich auch ab.  Kommen Sie alle gut durch den Sturm, und haben  Sie trotz Sturm ein schönes Wochenende!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Dass wir den Antrag ablehnen, ist selbstverständlich.  Aber vielleicht drei kurze Ausführungen:  Ich hatte ja gedacht, dass Sie, wenn Sie schon mit  offenem Visier einen solchen Antrag formulieren, im  Plenum auch begründen, warum Sie genau diesen  Antrag mit diesem Deckmantel stellen. Im Kern ist es  ja ein Unterstützungsantrag für Nord Stream 2.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Sie haben sich noch nicht einmal getraut, das  hier am Pult zu sagen. Das spricht für sich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Übrigen versuchen Sie, sich an den Hals der chemischen Industrie zu schmeissen. Ich glaube, die wollen Sie gar nicht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie die aktuellen Gutachten für die chemische  Industrie und die Strategiepapiere lesen, sehen Sie,  dass es darauf hinausläuft, alles zu tun, um Dekarbonisierung voranzutreiben. Sie selbst rechnet damit, dass sie das bis 2045/2050 schafft. Darüber  müssten wir anders reden als mit Ihrem Antrag.  Genauso müssten wir anders über die Frage, wie wir  Lebensmittel und Landschaft dekarbonisieren, sprechen. Das ist zurzeit in der Tat sehr energieintensiv.  Da ist einiges zu tun – aber nicht mit Ihrem Antrag.  Deshalb klare Ablehnung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Senkung der Mehrwertsteuer auf die Heizkosten, Senkung der Stromsteuer, dauerhafte Erhöhung des  Wohngeldes, Senkung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.  Ich will es gleich dazusagen: Ja, wir wissen, dass das  auch in unserem Haushalt Spuren hinterlassen wird,  und wir sind bereit, damit umzugehen.   Eine Energiepreisbremse erhöht die aussenpolitischen Handlungsspielräume der Bundesregierung.  Souveränität im aussenpolitischen Handeln schafft  man auch dadurch, dass man innenpolitisch den Rücken freihat. Das wird in den nächsten Monaten noch  wichtig werden; deshalb jetzt unsere Vorschläge.  Klar ist: Die Auswirkungen und Folgen des Krieges  werden uns noch lange beschäftigen.   Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz  in der kommenden Woche werden wir über drei  Punkte dazu sprechen.   Erster Punkt: die Unterbringung und Versorgung der  Geflüchteten. Dabei geht es auch um die Verteilung  zwischen den Bundesländern. Am vergangenen Wochenende haben wir spontan und unbürokratisch  600 Geflüchtete aus Berlin übernommen, um die  Hauptstadt zu entlasten. Solidarität unter den Ländern ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.  Aber wir müssen in möglichst geordnete Verfahren  kommen. Das sind wir nicht nur den Kommunen, das  sind wir auch den Geflüchteten selbst schuldig. Jetzt  kommen ganz viele Mütter mit ihren Kindern. Die sollen möglichst kurz auf gepackten Koffern sitzen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 17/164  möglichst schnell an einem Zielort ankommen, damit  sie dort zur Ruhe kommen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen – so profan es klingt – natürlich auch  über Geld sprechen. Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen alleine nicht stemmen können.  Zweiter Punkt: Wir müssen über Wirtschaftshilfen  sprechen. Die Sanktionen haben Auswirkungen auf  Unternehmen auch hier bei uns, beispielsweise auf  unsere Automobilzulieferer. Ein Grossteil der Kabelbäume – so habe ich gelernt – kommt aus der Ukraine. Wenn die fehlen, kann kein Auto gebaut werden,  und alles, was daranhängt, steht still, und zwar sehr,  sehr schnell. Deshalb müssen wir mit dem Bund klären, wie wir den betroffenen Unternehmen helfen.   Ich sage es noch mal: Den Preis für diesen Krieg  muss Putin zahlen und nicht die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer hier bei uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen über Versorgungssicherheit und Energiekosten sprechen, nicht nur am Freitag im Bundesrat, sondern auch bei der MPK.  Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  dieser Krieg in unserer Nachbarschaft lehrt uns, Freiheit, Frieden und Demokratie nicht mehr als so  selbstverständlich anzunehmen, wie wir es lange getan haben. Es gibt diese Werte nicht umsonst. Wir  müssen sie besser wertschätzen und auch bereit  sein, sie zu verteidigen. Wer Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, nach aussen und nach  innen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Putin führt auch einen Informations- und Propagandakrieg gegen uns, der es auf die Spaltung unserer  Gesellschaft abgesehen hat. Russische Staatsmedien versuchen seit Jahren, das gesellschaftliche  Klima in den westlichen Ländern zu vergiften. Treten  wir Desinformation und Propaganda entschieden  entgegen – als Gesellschaft und auch als Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln. Deshalb ist es  richtig, Russia Today in unserem Land keine Plattform mehr für Lügen und Manipulation zu geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wichtig ist mir zum Abschluss noch ein Punkt: Dieser  Krieg ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russinnen  und Russen; der Präsident hat es eben schon gesagt.   In Nordrhein-Westfalen leben etwa eine Million Menschen mit unmittelbaren familiären Bezügen zu den  Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wir dürfen  nicht zulassen, dass im Zuge des Krieges in unserem  Land Diskriminierung und Übergriffe geschehen. Ich  weiss, dass sehr viele Russinnen und Russen – ganz  gleich, wo sie leben – diesen Krieg zutiefst ablehnen.   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  es braucht alle für den Frieden, doch es reicht einer  für den Krieg. Putin und seine Militärmaschine können Städte in Trümmer legen, Menschen töten, aber  sie können den Freiheitswillen der Menschen auf  Dauer nicht brechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Menschen in der Ukraine kämpfen mutig, tapfer  und entschlossen für Frieden, Freiheit und für Demokratie – für die Ukraine und für Europa. Und damit  kämpfen sie auch für uns. Wir stehen fest an ihrer  Seite. – Vielen Dank.