K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Also grundsätzlich sieht  meine Fraktion es sehr positiv, dass die Projekte, die  über den MV-Schutzfonds finanziert werden und einer  Wirtschaftsplanänderung bedürfen, ja nun auch endlich  im Plenum beraten werden. Wir müssen aber auch immer wieder negativ hervorheben, dass wir die Vorlagen,  die meine Fraktion und auch einige andere Fraktionen  in diesem Haus sehr kritisch beziehungsweise sogar  als rechtswidrig betrachten, wie der Landesrechnungshof  übrigens auch, hingegen eben noch nicht im Plenum  beraten haben. Da wurde beispielsweise letzte Woche im  Finanzausschuss, da wurden 26 Millionen Euro mal eben  so für die E-Akte eingesetzt und circa 2,5 Millionen für  IT-Umstrukturierungsmassnahmen freigegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf  an dieser Stelle meinen Kollegen Tilo Gundlack vertreten, der glücklicherweise nicht erkrankt ist und erst recht  nicht an Corona, sondern für uns alle hier, für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, in europäischer Mission  unterwegs ist.  Die Landesregierung hat uns den vorliegenden Antrag  auf Änderung des Wirtschaftsplans zur Finanzierung  des Ausbaus der ARE-Surveillance in MecklenburgVorpommern im Rahmen des Pandemieplans für  Herbst/Winter 2022/2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierbei geht es um die Umschichtung von Mitteln in  Höhe von 255.400 Euro aus dem Massnahmenbereich  Teil „II B4 Sachkosten LAGuS“ in den neu einzurichtenden Massnahmenbereich Teil „II B8 Ausbau der ARESurveillance“.   Ich möchte hier gerne nach dieser technischen Einführung  auch noch mal kurz darauf eingehen, dass es ja sicherlich  auch immer möglich und löblich ist, auch andere Staatschefs zu zitieren, dass uns aber, glaube ich, die letzten  Jahre der Pandemie auch ein bisschen Demut gelehrt  haben sollten. Und ich sage es mal so eindeutig, da kann  sich auch der Papst hinstellen und die Pandemie für  beendet erklären, das ändert ja nichts an den Tatsachen,  und wir werden ja in dieser Landtagssitzungswoche auch  noch darüber sprechen, wie gefährlich nicht nur die Akuterkrankung ist, sondern auch die Langzeitfolgen sind.  Und daher ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass wir wissenschaftlich detailliert, umfangreich, mit einer vernünftigen Datenerfassung genau beobachten, wie sich dieser  Virus entwickelt. Und daher, denke ich, das wurde ja  auch schon ausgeführt, ist der Pandemiebezug eindeutig.   Und das möchte ich auch noch mal in Erwiderung auf  Herrn Reinhardt hier darstellen, es ist ja immer auch von  dem „Ausbau“ die Rede, und ich habe hier von Sachmitteln gesprochen, das heisst, die Personalmittel, womit  diese Überwachung von respiratorischen Erkrankungen  stattfindet, die existierten vorher. Es geht jetzt hier um  den Ausbau, um auch die Datengrundlage weiter zu  fassen und so den gestiegenen Erfordernissen durch die  Pandemie oder auch Endemie, wie man es nun betrachten möchte, um dem gerecht zu werden. Und daher ist  dieser Ausbau auch begründet.   Und so viel sei auch erlaubt, Herr Reinhardt, Sie sind  finanzpolitischer Sprecher, genauso wie der Kollege  Gundlack, und die Verfassungsmässigkeit oder -widrigkeit,  die wird an anderer Stelle von Richtern festgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Das können Sie, aber das hat auch keinen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 ja, keinen Effekt. Gut.   Wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Na, wir stellen das hier nicht fest. Wir stimmen in dem  Sinne, weil es nach unserer Auffassung verfassungskonform ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Aber wir greifen hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 wir greifen hier nicht richterlichen Urteilen vorweg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 das massen wir uns nicht an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Ansonsten, ja, es wird einen Sonderbericht geben des  Landesrechnungshofes, womit wir uns dann auch mit  dem Schutzfonds beschäftigen. Das müssen wir nicht an  dieser Stelle machen. Wir beschäftigen uns jetzt damit,  dass die Mittel aus diesem MV-Schutzfonds im Wirkungsmechanismus umzusetzen sind, um das vorgeschriebene  Ziel zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Das wurde hier umfangreich dargelegt. Das wurde auch  in einem umfangreichen Antrag nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in der Schriftform vom Ministerium  dargelegt. Diesem umfangreichen Antrag kann die SPDFraktion so nur zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz, wie es ja heisst, hat  den einzigen Zweck: durch eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 eine dauerhafte Übertragung  der zentralen Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdateien an das anbieter- und spielformübergreifende  Sperrsystem auf das Land Hessen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.   Jeder, der sich mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hat, weiss, dass es hier darum geht, dass in dem  Staatsvertrag eine Änderung der Zuständigkeit, also  der Behörde, vorgesehen ist. Dadurch, dass sich alle  Länder darauf geeinigt haben, dass das hier bei der  neu aufgebauten Behörde in Hessen bleibt, ist das aus  unserer Sicht ökonomisch und betriebswirtschaftlich für  Mecklenburg-Vorpommern ein Vorteil. Und deswegen  werden wir natürlich hier genauso wie in den Ausschüssen, dem Innen- und dem Finanzausschuss, diesem  Entwurf zustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zum dritten Mal, nein, zum  vierten Mal reden wir jetzt über den Glücksspielstaatsvertrag, jetzt die erste Änderung dazu in Zweiter Lesung.  Und schon zur Ersten Lesung haben wir angemerkt, dass  wir dem nicht zustimmen werden, aus zwei Gründen. Der  erste Grund ist, wie gesagt, immer noch der gleiche. Hier  war im ersten Glücksspielstaatsvertrag angedacht, eben  auch die Erfassung des Spielersperrsystems in Halle  anzusiedeln. Da hätten wir eine Stärkung gesehen des  ostdeutschen Raums, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 mit konkreten Arbeitsplätzen auch und Wertschöpfung im  Osten, der sowieso immer zu kurz kommt, wenn es um  Bundesbehörden geht oder solche Einrichtungen.   Meine Damen und Herren, das war im ersten Staatsvertrag noch enthalten. Das wäre gut gewesen für den Osten  von Deutschland. Jetzt hat man dieses Änderungsgesetz  auf den Weg gebracht, weil man das dann eben doch  gerne in Hessen belassen will mit der Erklärung, es wurde dort ja schliesslich schon auf den Weg gebracht und es  würde zu viel Geld kosten, wenn man das jetzt umsiedelt,  die Serverlösungen et cetera. Das sehen wir nicht so,  deswegen werden wir uns hier auch enthalten.   Und das Zweite, und das habe ich auch schon angemerkt, was immer sehr schwer ist, weil es sich hier um  einen Staatsvertrag handelt, wenn man glaubt, man kann  da Änderungen herbeiführen, meine Damen und Herren,  das kann man nicht. Ich habe das zumindest noch nie  erlebt, dass in einen Staatsvertrag eine Änderung eingeflossen ist in Zweiter Lesung. Deswegen ist das hier auch,  sage ich mal, schön, dass wir noch mal drüber reden.   Aber ein Knackpunkt, den ich auch nicht müde werde,  immer wieder zu erwähnen, wir haben es hier mit der  Glücksspielbranche zu tun, meine Damen und Herren, da  gibt es nur zwei Gewinner, das sind einmal die Betreiber  und das ist einmal der Staat. Und auf der Verliererseite,  meine Damen und Herren, ist meistens der Spieler, mehr  oder weniger mit katastrophalen Folgen für Familie, Firma  et cetera. Und wir haben immer angemerkt, dass wir es  vermissen im Staatsvertrag, dass wir die Glücksspielbranche tatsächlich an Präventions- und an Folgekosten  von Sucht beteiligen. Und deswegen können wir dem  Antrag hier nicht zustimmen und werden uns nicht dagegenstellen, dass wir einen Glücksspielstaatsvertrag haben,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  61  weil es wichtig ist, weil es vorher unreguliert war, und  werden uns enthalten. – Vielen Dank, meine Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem  Ansinnen hier heute zustimmen. Es ist sicherlich richtig,  zentral die Sperrdatei bundesweit zu organisieren und  hier zu bündeln. Und aus den Erfahrungen heraus, die  gemacht wurden, ist es sicherlich auch jetzt richtig, diese  Änderung des Glücksspielstaatsvertrages vorzunehmen.   Meine Damen und Herren, damit möchte ich aber sozusagen ein bisschen abweichen und möchte zu einem  anderen Thema beziehungsweise nicht zu einem anderen Thema, auch zum Glücksspielstaatsvertrag kommen, allerdings zum Ausführungsgesetz MecklenburgVorpommern, auch aus aktuellem Anlass, weil Sie immer  wieder ja auch Medienberichterstattungen darüber lesen.  Und ich will ganz selbstkritisch mit Blick auf die vorhergehende Legislaturperiode sagen – auch wenn ich persönlich anders abgestimmt habe –, dass es damals ein  Fehler war, die Abstandsregelungen, im Ausführungsgesetz, zwischen den Spielhallen und zu Schulen so zu  regeln, wie wir es getroffen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Weil in dem guten Glauben, etwas tun zu wollen für den  Spielerschutz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde gerne bei null  anfangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön! Danke schön!   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer,  mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Han 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  delns in Einklang zu bringen, eine handlungsfähige und  technisch wie personell voll ausgestattete Behörde zu  verlegen oder in einem anderen Bundesland gänzlich  neu aufzubauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass erworbenes  Fachwissen, welches durch die Mitarbeitenden in Hessen  auf- und ausgebaut wurde, nur bedingt zu exportieren  ist. Und auch wenn es unterstützenswert gewesen wäre,  mit der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder  eine Bundesbehörde in den neuen Bundesländern zu  installieren, stellt sich im vorliegenden Fall eine einfache  Kosten-Nutzen-Frage. Und diese Frage wurde durch alle  16 Regierungschefinnen und -chefs zugunsten verwaltungsökonomischer Grundsätze beantwortet. Und zu diesem Ergebnis ist auch der zuständige Innenausschuss in  seinen Beratungen gekommen. Insofern werden wir dem  Gesetzentwurf zustimmen.  Aber, meine Damen und Herren, die Debatte, die die  CDU hier vom Zaune brechen möchte, hat nichts mit dem  vorliegenden Gesetzentwurf zu tun. Es ist der unsägliche  Versuch, noch mal jede Gelegenheit zu nutzen, um vielleicht unsere abweichende Meinung von unserem Koalitionspartner,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 hier noch mal einen Keil zu treiben und hier irgendwas  noch mal aufzumachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ja, meine Fraktion hält Abstandsregelungen, die von der derzeitigen Gesetzeslage  abweichen, für sinnvoll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 In Zeiten des Onlineglücksspiels – Sie haben es gesagt –,  an dem man an jedem Ort und zu jeder Zeit sein Geld  verzocken kann, vorausgesetzt man hat Internet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 scheint ein Zwangsabstand zwischen Glücksspieleinrichtungen von 500 Metern überholt. Und ja, ich halte dennoch  zum Beispiel ein Expertengespräch im Innenausschuss  für nicht zielführend. Und das ist auch kein Widerspruch,  insbesondere, weil selbst die FDP in der Ausschusssitzung davon sprach, dass es ihr nicht zwangsläufig um die  Veränderung der bestehenden Gesetzeslage geht – und  auch Sie, Herr Peters, haben das ja so ausgedrückt –,  sondern darum, Erfahrungen zu der Problematik zu  sammeln und das noch mal neu zu bewerten. Aber ich  bin davon überzeugt, dass ein Expertengespräch gerade  zu diesem Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse zu den  bekannten Sachverhalten verspricht.   Die Abstandsregelung von 500 Metern hat eine knapp  zehnjährige Geschichte. Herr Peters, Sie haben mich  angesprochen, zehn Jahre war die Frist. Und jetzt frage  ich Sie: Was für eine Frist braucht es denn noch? Zehn  Jahre war die Frist. Und diese läuft nun aus. Das ist die  einzige Neuheit, die sich hier in diesem Sachverhalt  ergibt. Das bedauere ich, dass diese jetzt schliessen  müssen und dass sie sich nicht vorbereitet haben. Das  bedauere ich auch für die Mitarbeitenden. Und ich bedauere es auch, dass in den zehn Jahren es nicht gelungen ist, Alternativen zu entwickeln.   Aber genau zu den in Rede stehenden Abstandsregelungen und den drohenden Folgen sind inzwischen etliche  Klagen anhängig. Und es liegt nun in der Hand der unabhängigen Justiz. Wir sollten den Gerichten an dieser  Stelle nicht vorgreifen. Und selbst, wenn wir das Glücksspielgesetz nach der gerichtlichen Entscheidung nicht  erneut anfassen müssen, wird es spätestens zur Evaluierung, welche im Staatsvertrag verankert ist, auf den Prüfstand gestellt. Und ich hoffe persönlich, dass es dann  nicht zu spät ist.   Meine Damen und Herren, es ist legitim und alles andere  als ungewöhnlich, wenn es unterschiedliche Auffassungen  zu dieser Problematik gibt innerhalb der Koalition und  selbst teilweise innerhalb von Fraktionen. Diese Erfahrungen sollten auch Sie bereits gemacht haben. Meine  Fraktion wird sich auch künftig für den Schutz der Spielerinnen und Spieler und eine wirksame Spielsuchtprävention einsetzen. Dies sollte im Mittelpunkt politischen Handelns stehen und nicht das Anzetteln von Scheindebatten,  die erstens nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf  zu tun haben und zweitens nicht mal den Versuch unternehmen, konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. Das  ist populistisch. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange  mal mit dem Satz an, dass ich persönlich sehr froh war,  dass es 2021 diesen Glücksspielstaatsvertrag gegeben  hat, weil dem eine lange Diskussion in den Ländern und  auch auf Bundesebene vorweggegangen ist, ob man – und  das stimmt eben nicht, dass es völlig unreguliert war –,  aber ob man die Regularien für das Glücksspiel nicht  verändern muss. Reguliert waren bis dahin Spielcasinos,  und da gab es auch schon Sperren. Aber es war auch  klar, dass sozusagen die Hürde, spielsüchtig zu werden,  mit den Geräten, die jetzt durch den 2021 beschlossenen  Glücksspielstaatsvertrag mit erfasst waren in der Sperrdatei, nämlich gewerbliches Automatenspiel um Geld und  Warenspielgeräte, jetzt mit erfasst waren durch die Sperren.   Und vielleicht mal eine Zahl aus einer Münchner Studie,  die mir noch bekannt ist, weil ich damals im Bundestag  und so diskutiert habe zu der Frage: 80 Prozent der Gewinne der Spielbranche erbringen spielsuchtkranke Spieler. Und da ist es tatsächlich so, da werden Gewinne  gemacht natürlich bei den Automatenspielbetreibern oder  bei den Spielbetreibern. Auf der anderen Seite ist es  auch so, der Staat verdient da mit. Und ich war damals  so hart im Bundestag zu sagen, der Staat ist da so wie  ein Hehler an der Stelle, und deswegen ist es wichtig,  dass wir Präventionsmassnahmen ergreifen. Wir wissen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  63  alle, dass es auch richtig ist, dass mit dem Internet und  mit den digitalen Medien das jetzt eine ganz andere  Dimension erreicht hat. Das würde aber eher bedeuten,  dass man auch da versuchen muss, Regularien anzubringen, die vor Glücksspielsucht schützen.  Zu dem Gesetzentwurf in Zweiter Lesung, den wir heute  dann endgültig bescheiden – es sind ja alle Ausschussvoten durch –: Es ist richtig, dass wir als Landtag sozusagen der Entscheidung der Landesregierung, dieser  Änderung zuzustimmen, jetzt im Nachhinein auch selbst  als Landtag zustimmen, um sie dann auch rechtskräftig  durchzusetzen. Klar wäre es schön gewesen, eine Behörde auch in Ostdeutschland zu machen. Aber ich glaube, dann haben wir vielleicht in der nächsten Diskussion  einen Schuss frei und sagen, dann ist es mal eine andere  Behörde. Aus den schon angeführten Gründen ist es  vernünftig natürlich, ein Sperrdateimanagement in einer  Behörde zu belassen, die Erfahrungen gesammelt hat  und die man auch nicht einfach transportieren kann in  ein anderes Bundesland. Insofern stimmen wir diesem  Gesetzentwurf zu in Zweiter Lesung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Dem Landtag obliegt es  heute mal wieder, lediglich ein Gesetz nach Artikel 47  Absatz 2 der Verfassung des Landes zu verabschieden,  welches ja die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin quasi im Nachgang genehmigt. Mehr Einfluss  hat das Parlament bei Staatsverträgen in MecklenburgVorpommern leider nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten wünschten uns deutlich mehr  Mitspracherecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung von  Staatsverträgen, und zwar rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin. Andere Bundesländer haben entsprechende Vereinbarungen zwischen  Landesregierung und dem jeweiligen Landtag getroffen.  Und das könnten wir uns auch sehr gut in unserem Land  vorstellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 eine frühzeitige Beteiligung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Bei dem im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stehenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag  ist das noch recht unproblematisch, weil es rein um eine  Zuständigkeitsregelung geht, die unstreitig sein dürfte.  Anders aber zum Beispiel wird es mit dem Staatsvertrag  zur Änderung des Medienstaatsvertrages aussehen, der  ab Oktober zur Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder steht. Gerade in dem Zusammenhang wünschten wir uns eine sehr,  sehr frühzeitige Beteiligung. Wir wissen, wie es gerade um  den Medienstaatsvertrag und die Ausgestaltung in den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aussieht.  Der Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 ist, wie gesagt, unproblematisch. Der dort  vorgesehene Übergang der Zuständigkeit für das Spielersperrsystem – oder es sind ja mehrere Systeme – zum  gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll aus  verwaltungsökonomischen Erwägungen heraus nun nicht  mehr erfolgen. Es verbleibt die Zuständigkeit in Hessen.  Warum man aber verspätet festgestellt hat, dass in  Sachsen-Anhalt erst eine neue technische und personelle  Infrastruktur aufgebaut werden müsste und dies nicht mit  den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handelns  in Einklang zu bringen ist, das erschliesst sich indessen  nicht. Da schweigt sich auch die Vorlage aus.   Jedem hätte doch im Grunde von Anfang an klar sein  müssen, dass es sinnvoller ist, die bereits in Hessen  etablierten Kompetenzen zu beauftragen und nicht zu  riskieren, dass die Umsetzung des Spielersperrsystems  als wichtige präventive Säule an technischen oder personellen Schwierigkeiten scheitern könnte. Also in jedem  Falle hätten Kosten vermieden werden können, denn  man ist ja schon in die Planung gegangen, man hatte  Vorbereitungshandlungen getroffen. Das ist etwas, wo  wir sagen, Verwaltungsökonomie kann man auch von  Anfang an beachten. Das würden wir uns in Zukunft  wünschen, aber ansonsten spricht nichts dagegen, dieser Zuständigkeitsregelung zuzustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen  und Kolleginnen! Werte Zuhörer! Lassen Sie mich etwas,  ein klein wenig in die Vergangenheit schweifen, und zwar  auf den 15.12.1983. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, das sogenannte Volkszählungsurteil, wird immer gerne zitiert in  meinen Kreisen. Da stellten die Richter in Rot fest, das  Recht auf informelle Selbstbestimmung leitet sich aus  dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2  Absatz 1 in Verbindung mit Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1  ab. Hiermit ist dieses Recht ein Grundrecht. Der Leitende  Polizeidirektor Schipper, 1990 – schon ein bisschen älter,  ich bin ja auch schon älter – Leiter der Schutzpolizei in  Kiel, bemerkte in einem Vortrag zum polizeidemokratischen Rechtsstaat, dass da im Bundesinnenministerium  einige ältere Ministerialbeamte fast wiederbelebt werden  mussten, als dieses Urteil erging. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht im Lichte dieser Entscheidung  weitere wegweisende Urteile gefällt, aber auch immer  Wege zur Lösung aufgezeigt.   Ganz kurz mal: Alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind für alle nachfolgenden Behörden  bindend. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich  mal aus der Beschlussempfehlung des Innenausschusses:  Das BVG hat festgestellt, „dass die Ermächtigung zur  manuellen Bestandsdatenauskunft im § 113 des Telekommunikationsgesetzes ... des Bundes sowie in den  Fachgesetzen der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden unzureichend ist und entwickelte das sogenannte  Doppeltürmodell. Danach stehen zwischen der auskunftsersuchenden Stelle und dem auskunftserteilenden Anbieter von Telekommunikationsdiensten zwei Türen, die nur  geöffnet sind, wenn sowohl eine Ermächtigungsgrundlage  für das Auskunftsersuchen (1. Tür) als auch für die Auskunftserteilung (2. Tür) existiert. Demnach reichte es nicht  mehr aus, dass nur die Stelle, bei der die Bestandsdaten  zu Telekommunikationsanschlüssen vorliegen, über eine  bundesgesetzliche Befugnis zur Übermittlung an andere  Stellen verfügt. Vielmehr mussten nun auf der Seite der  abrufenden Stellen – wie etwa Polizei oder Verfassungsschutzbehörden – ebenso (fach-)gesetzliche Grundlagen  zum Abruf der Daten vorhanden sein.“ Mit der Überarbeitung der nunmehr entsprechenden Paragrafen im Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern und  im SOG M-V wurden die Vorgaben der Verfassungsgerichte somit angepasst.   Im Schreiben des Innenministeriums vom 13.09.2022  an den Innenausschuss – Ausschussdrucksache 8/192 –  wurde versichert, dass die genannten Eingriffsbefugnisse  wegen eines notwendigen Anpassungsbedarfes stets  sorgfältig geprüft werden. Wird ein solcher festgestellt,  werden die entsprechenden Gesetzesanpassungen vorgeschlagen. Damit werden den Beamten rechtssichere  Werkzeuge an die Hand gegeben. Folgen Sie der Beschlussempfehlung des Innenausschusses und geben  Sie der Vorlage Ihre Zustimmung! – Danke!