Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, neben dem Brandenburg-Paket, in dem es um Krisenbewältigung geht, gibt es im Doppelhaushalt einen Teil, den ich besonders hervorheben möchte: Das  sind die Zukunftsinvestitionen. Gerade in Krisen zeigt sich ja  auch Brandenburgs Stärke, nämlich stark zu bleiben und auf den  Weg zu bringen, was Brandenburg auch in Zukunft zur Gewinnerregion macht und den Wohlstand von morgen sichert. Das  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  sind drei Themen: Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur sowie Wirtschaft und Innovation.  Trotz der schwierigen Haushaltslage setzen wir die Verbesserung der Hochschulfinanzierung, also die Hochschultreppe, fort.  Wir werden hier umfangreiche finanzielle Mittel in die Hand nehmen - auch im Bereich der Digitalisierung der Hochschulen, für  die diese jährlich zusätzliche 3 Millionen Euro erhalten.  Aber auch die Hochschulmedizin in der Lausitz, das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus - IUC - will ich hier nennen,  mit dem ein ganz neuer, innovativer Bereich auch mit Arbeitsplätzen der Zukunft entsteht - vielleicht auch Arbeitsplätzen für unsere Gäste, die heute dieser Sitzung beiwohnen.  Meine Damen und Herren, wir investieren auch in Infrastruktur:  Wir finanzieren aus dem Zukunftsinvestitionsfonds die i2030Massnahmen im Umfang von insgesamt 70,5 Millionen Euro. Das  ist gut für die Menschen, gut für die Umwelt und am Ende auch  gut für Brandenburgs Zukunft.  Wir fördern auch Massnahmen für Strassen und Radwege im Umfang von 27 Millionen Euro. Darüber hinaus unterstützen wir mit  insgesamt 72 Millionen Euro Massnahmen für kommunale Brücken und Radwege.  Ich will Ihnen auch etwas nennen, was wir gemeinsam mit den  Linken auf den Weg gebracht haben, nämlich das Kommunale  Investitionsprogramm, das wir nicht nur fortsetzen, sondern ausgebaut haben: Wir unterstützen die Schulträger bei der Erfüllung  ihrer Aufgaben mit 75 Millionen Euro, unterstützen im Bereich  Kita mit 20 Millionen Euro, und im Sport, bei den vereinseigenen  Sportstätten, unterstützen wir die Vereine mit 25 Millionen Euro.  Darüber hinaus gibt es für die Feuerwehren weitere finanzielle  Mittel. Hier geben wir unseren Kommunen finanzielle Unterstützung.  Wir halten an unserer Politik also fest und fördern. Dafür steht  der Zukunftsinvestitionsfonds mit einer Milliarde Euro zur Verfügung, die wir am Anfang zusätzlich aufgenommen haben. Indem  wir - bzw. unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach -  Wirtschaftsansiedlungen fördern, schaffen wir die Arbeitsplätze  der Zukunft. Das betrifft die Ansiedlung von Tesla in Grünheide,  aber auch BASF in Schwarzheide, den Ausbau von MTU in Ludwigsfelde, Rolls-Royce oder den Lausitz Science Park in Cottbus  - um hier nur einige zu nennen.  Eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist darüber hinaus die Investition in den Glasfaserausbau; Sie sehen, wir haben  hier viel auf den Weg gebracht. Immerhin werden wir in den  nächsten zehn Jahren 550 Millionen Euro in die Hand nehmen.  In diesen drei Bereichen tätigen wir also die Zukunftsinvestitionen. Brandenburg - das will ich Ihnen am Ende sagen - setzt seinen Weg zur Gewinnerregion fort. Mit diesem Haushalt und dem  Brandenburg-Paket halten wir unsere Versprechen. Wir stellen  die Weichen für Brandenburg als Gewinnerregion. Und, meine  Damen und Herren, wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise,  sondern ich sage Ihnen: Wir werden sie auch gemeinsam bewältigen! - Vielen Dank.