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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Das haben Sie über diese grosse Qualitätsoffensive des  Landes gesagt. Das haben Sie gesagt, obwohl Sie bereits wussten, dass Ihre Bundesministerin ihr Versprechen bricht und an der Förderung der Kinder spart. Das  ist von der grünen Bundesfamilienministerin nicht nur  eine Rolle rückwärts, das ist das Ende einer grossen  Reform, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, alle 16 Bundesländer  haben bereits im Mai dieses Jahres auf der Jugend- und  Familienministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, diese Förderung unbedingt fortzusetzen. Aus  dem Zwischenbericht der Evaluation des Bundesprogramms geht hervor, dass in über 80 Prozent der Einrichtungen festgestellt werden konnte, dass sich die  Zusammenarbeit mit den Familien und die Umsetzung  der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung verbessert  haben. Wie kurz ist es gesprungen, diese Förderung  dann abzuschaffen, sie den Kindern und den Familien  vorzuenthalten? Das ist falsch, das ist fatal und das  nehmen wir nicht hin. Deshalb hat die Landesregierung  gleich nach der endgültigen Entscheidung des Bundes  über das Ende der Sprachförderung eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung und Verstetigung des Programms  „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“  erarbeitet, im Kabinett beschlossen und dem Bundesrat  zugeleitet.  Und, Herr Renz, Sie haben ja gesagt, Sie sind schon  einige Tage länger in der Politik, und dann wissen Sie  auch, dass eine Bundesratsinitiative nicht über Nacht  entsteht, sondern Wochen braucht im Vorlauf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 und deswegen können Sie es mal ganz schnell vergessen, dass Ihr Antrag da irgendwo eine Rolle gespielt  hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Das finden wir gut, dass Sie die gleiche Idee haben, die  wir aber bereits seit Juli dieses Jahres umgesetzt haben.  Seit Juli haben wir, weil wir es geahnt haben, weil die  Zeichen der Zeit dort gestanden haben, dass die grüne  Familienministerin dieses Projekt einstampft, haben wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  57  uns bereits auf den Weg gemacht, diese Bundesratsinitiative zu erarbeiten. Und da haben wir nicht auf Ihren  Antrag gewartet und gesagt, huah,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 da hat die CDU eine Bundesratsinitiative gefordert, nun  aber mal schnell in die Puschen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Nee, das war schon alles fertig.  Sehr geehrte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 sehr geehrte Damen und Herren, um noch kurz auf die  letzten Punkte des vorliegenden Antrages einzugehen,  möchte ich auf die Rolle der CDU bei den Haushaltsberatungen aufmerksam machen. Wer jetzt nicht mehr weiss,  welches die letzten beiden Punkte gewesen sind, das  sind die Punkte, in denen die CDU auffordert, dass das  Land die Finanzierung dieser Sprach-Kitas übernimmt,  wenn denn das, was Herr Renz auch vorhin vorgetragen  hat, nicht umgesetzt werden kann. Es war die CDUFraktion, die vor wenigen Monaten die Landesregierung  aufgefordert hat, endlich zu sparen, das Geld nicht zum  Fenster rauszuwerfen, sondern ihre Ausgaben drastisch  zu kürzen. Ich zitiere den finanzpolitischen Sprecher der
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 „Gleichzeitig besteht für  die Jahre 2024 bis 2026 noch ein Konsolidierungsbedarf  von rund 1,3 Milliarden Euro, um strukturell ausgeglichene  Haushalte zu erreichen. … SPD und DIE LINKE drücken  sich damit vor notwendigen Priorisierungen und Sparmassnahmen, die für eine seriöse Haushaltspolitik unumgänglich wären.“ Ende des Zitats.  Dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, jetzt die  Landesregierung auffordern, die notwendigen finanziellen  Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht nur unredlich,  das ist doppelzüngig, denn Sie sind es doch, die dieser  Landesregierung vorwerfen, wir haben den Kurs einer  soliden Haushaltspolitik bereits verlassen, weil wir in  Bildung, weil wir in Kunst und Kultur, weil wir in Gesundheit, weil wir in Sicherheit investieren. Was denn nun,  sparen oder investieren? Werden Sie sich einig!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wollte  schon gegen einen Antrag stimmen, der die Frühförderung und das Erlernen der Sprache zum Ziel hat und das  diesbezügliche Förderprogramm des Bundes angesichts  seiner positiven Effekte fortgesetzt sehen möchte?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Während – und das wurde schon gesagt – allerdings die  Bundesregierung noch in ihrem Koalitionsvertrag die  Weiterführung dieses Programms versprach, schrieb sie  explizit hierfür eben keinen klaren Posten mehr in ihren  Haushalt, dass die Länder selbst über die Förderungsmöglichkeiten des Gute-KiTa-Gesetzes hierfür aufkommen, unredlicherweise also Einsparungen auf Kosten der  Kinder.  Nachdem dann, das wurde auch gesagt, der hier präsentierte Antrag der CDU vorlag, meldete die Landesregierung am 30. August per eiliger Pressemitteilung prompt  dann doch, sie setze sich beim Bundesrat für die Erhaltung des Förderprogramms ein, denn es gebe hierzulande  140 Sprach-Kitas und 171 finanzierte Fachkräfte, wofür  dem Land allein 2022 4 Millionen Euro zugeflossen seien.  Dies nun einfach vom Bund aufs Land abzuwälzen, wäre  eine Kürzung zulasten der Förderung der Kinder.   Grundsätzlich ist dem so, das sehen wir auch so. Faktisch folgt die Landesregierung damit aber nicht nur der  von Ihnen im Antrag erwünschten Feststellung im Allgemeinen, konkret hat sich damit auch Punkt II.2 Ihres  Antrags gewissermassen erledigt. Sollte sich der Bund nun  jedoch verweigern und damit die Initiative der Landesregierung im Bundesrat ins Leere laufen, so stellt sich  angesichts der desaströsen Lage der Landesfinanzen die  Frage, was hier auch aufgeworfen wurde, aus welchem  Haushaltsposten die Landesregierung die Mittel für die  Finanzierung des Programms zu nehmen gedenkt, jetzt,  da die Haushaltsdiskussion durch und die Finanzierungsbereiche festgeschrieben sind. Immerhin sprechen wir von  4 Millionen, was mehrfach betont wurde. Frage: Bedürfte  es hier eines Nachtragshaushalts?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Oder falls Sie Mehrausgaben suchen, schauen wir doch  bei unseren Vorschlägen nach! Im Verfahren zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurden von meiner Fraktion Einsparungen von über 300 Millionen Euro beantragt. Damit  könnten wir die Sprach-Kitas mit jährlich 4 Millionen Euro  eine ganze Weile finanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Aber abgesehen davon gilt rein inhaltlich, was Kindern  hilft, was sie qualifiziert und voranbringt, das sollte trotz  der Kosten weiter befördert werden. Klar! Hier stimmen  wir Ihnen grundsätzlich zu. Funktionierende und spezialisierte Sprach-Kitas sollten darüber hinaus nicht mitten in  ihrem Arbeits- beziehungsweise Bildungsprozess unterbrochen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Insofern teilen wir die Auffassung dieses CDU-Antrags.  Zudem ist ersichtlich, dass die Landesregierung ja ohnehin bereits erfüllt, was dieser Antrag fordert: Sie wird dem  Bund gegenüber im Bundesrat aktiv.   Dennoch gilt hier kritisch anzumerken, dass Sprache der  Schlüssel zur Welt ist, sprachliche Kompetenzen einen  erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg sowie  auf das Berufsleben besitzen, Sprache damit grundsätzlich besonderer Förderung bedarf, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Sinne hatte meine Fraktion  mit einem Antrag zum Schulgesetz im Januarplenum  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  eigens versucht, den Unterricht der Grundschule auf die  verlässliche Vermittlung anwendungsbereiter Kenntnisse  und Befähigungen im Lesen, Schreiben und Rechnen zu  zentrieren. Das steht nämlich so explizit nicht im Schulgesetz. Wir sind der Überzeugung, es gehörte dort hinein,  zumal,
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 zumal die Defizite nach Ausweis entsprechender Tests  eher steigen als abnehmen. Dennoch wurde unser Antrag zur Ausrichtung der Grundschule auf die basalen  sprachlichen Fähigkeiten der jungen Schüler abgelehnt,  wie prinzipiell alle Anträge, die von unserer Fraktion  kommen.  Zu bedenken gilt es aber auch, dass Schulen alleine ohne  aktives Mitwirken der Eltern an ihre Grenzen gelangen,
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 ganz besonders bezogen auf das zufriedenstellende  Beherrschen der deutschen Sprache. Ich selbst habe  jahrelang Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet in  meiner Schule und dabei die Erfahrung gemacht, dass  nach wie vor in vielen migrantischen Familien nicht oder  zu wenig Deutsch gesprochen wird. Dies zu verbessern,  wäre an sich eine kulturelle Bringpflicht innerhalb der  zugewanderten Familien.
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 Würde hier so früh wie möglich für ein deutsch- oder gar  zweisprachiges Aufwachsen Sorge getragen, entstünde  der Förderbedarf, auf den das Sprach-Kita-Programm  abzielt, mindestens nicht in dem Masse wie derzeit vonnöten. Zudem sollte eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Entwicklung des frühkindlichen Sprechens  und Denkens selbstverständlich immanentes Anliegen  der Kitapädagogik ist und es nicht eigens eines zusätzlichen millionenschweren Sonderprogramms bedürfe, das  so allerlei bildungspolitische Sentenzen, etwa das realisiert wissen will, was ich bislang gleichfalls naturgemäss  für eine Aufgabe jeder Erziehung gehalten habe.  Und noch ein entscheidender Punkt ist hier wichtig zu  erwähnen. Im Sprach-Kita-Programm ist von „alltagsintegrierter sprachlicher Bildung“, von „inklusiver Pädagogik“,  von der „Zusammenarbeit mit Familien“, von „digitalen  Medien“ die Rede. „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ ist doch ein recht hochgestochener Begriff für die  reine Selbstverständlichkeit, dass Sprachvermögen von  Kindern im Alltag durch möglichst viel und möglichst  qualifiziertes Sprechen bereichert wird,
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 durch Sinneseindrücke, Erlebnisse, Anregungen und so  weiter. Dass dies möglichst in Zusammenarbeit mit den  Familien, primär sogar in deren Verantwortung, zu geschehen hat, ist meines Erachtens nur natürlich, es sei  denn, hier ist eine Hilfe für die offenbar steigende Zahl  dysfunktionaler Familien gemeint, in denen mit den eigenen Kindern zu wenig gesprochen wird und ihnen entweder zu wenig oder eben leider gar nichts mehr vorgelesen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Die Massnahmen einer inklusiven Pädagogik immerhin  mögen hilfreich für Benachteiligte sein und das sichern,  was Sie allgemein und positiv konnotiert gern als „Teilhabe“ bezeichnen. Was letztendlich aber digitale Medien  in der Kita für sprachfördernde Wirkungen ermöglichen  mögen, mag man durchaus hinterfragen, da digitale  Medien – siehe digitale Legasthenie – durchaus einen  entgegengesetzten Effekt auslösen können. Wie schon  gesagt, in der Sache stimmen wir Ihnen zu, aber im Inhaltlichen hegen wir unsere Ihnen ja bekannten Bedenken. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! „Sprach-Kitas: Weil  Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, das ist ein Erfolgsprojekt des Bundes, 2016 von einer Ministerin mit Leidenschaft für Kindertagesförderung eingeführt, das die alltagsintegrierte sprachliche Entwicklung als festen Bestandteil  der Kindertagesbetreuung etablieren und fördern sollte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Das ist …   Was muss ich immer sagen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Das ist ein wichtiges Projekt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 und es ist schade, die Entwicklung, die wir jetzt sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sprache ist der Schlüssel zur Welt, das erkennt das  Programm bereits in seinem Namen. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Kinder sich miteinander auseinandersetzen können, dass sie sich bilden können, dass sie  gemeinsam lernen können, und ist damit auch die Grundlage für Chancengleichheit. Und deswegen muss das  Programm erhalten bleiben.  Und, Herr Renz, Sie sind ja schon lange in der Politik,  deswegen wissen Sie,
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 dass auch in einer Koalition sozusagen derjenige, der die  Verantwortung übernimmt, die Prioritäten für sein Ressort  setzt. Ich finde es schade, dass unter Frau Ministerin Paus  das Sprach-Kita-Programm
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 in der Priorität   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  59
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 nach hinten gelegt worden ist.
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 Es ist damit sozusagen den Ländern über Nacht vor die  Tür gelegt worden und 4 Millionen Euro müssten kompensiert werden. Dagegen verwehren wir uns, dagegen  verwehrt sich die Landesregierung. Deshalb hat die Landesregierung die entsprechende Bundesratsinitiative auf  den Weg gebracht.   Gestern hat auch der Bund debattiert. Und dort ist bereits  über eine Übergangsfrist laut nachgedacht worden in der  Debatte. Und es gibt auch die Unterstützung aus M-V,  der Kollege Renz hat das vorhin benannt, die Petition  aus Neubrandenburg hat das Quorum für das Erreichen  des Petitionsausschusses geknackt.   Und die Entwicklung im Bund sollten wir abwarten.
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 Die letzte Entscheidung zu den Sprach-Kitas trifft der  Deutsche Bundestag, und deswegen ist Ihr Antrag zu  früh oder bereits erledigt, und deswegen werden wir ihn  ablehnen. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren! Sprache ist ohne Zweifel das wichtigste  Mittel zur menschlichen Verständigung. Kinder entdecken  mithilfe der Sprache die Welt, teilen sich anderen mit und  treten miteinander in Beziehung. Es gibt Zweijährige, die  wortgewandt sind, sich den ganzen Tag fröhlich unterhalten, und es gibt auf der anderen Seite Fünfjährige, die  schüchtern und zurückhaltend sind, die Schwierigkeiten  haben, sich auszudrücken, und die es noch nicht schaffen zu sagen, was in ihnen vorgeht. Jedes Kind ist anders und jedes Kind muss in den Kitas dort abgeholt  werden, wo es steht.   Die Jahre der Pandemie haben nach aktuellen Studien  leider dazu geführt, dass sich nicht nur die Auffälligkeiten  in der Sprachkompetenz häufen, sondern auch der  Sprachförderbedarf bei zahlreichen Kindern gestiegen  ist. Durch starke Einschränkungen der Kindertagesstätten konnten zahlreiche Kinder ihre Kita längere Zeit nicht  besuchen. In vielen Familien führte dies unter anderem  zu längerer Bildschirmzeit, die sich negativ auf die  Sprachentwicklung auswirkte.   Interessant ist aber auch das Ergebnis einer Studie des  Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und  Entwicklung. Hier wurde festgestellt, dass bei allen  Belastungen durch die schwierige Situation gerade in  Notgruppen Sprachförderung manchmal besser ermöglicht  werden konnte als im normalen Kitaalltag. Dies verdeutlicht, dass pädagogische Fachkräfte im Alltagsbetrieb  angesichts zu grosser Gruppen oft nicht gezielt fördern  können.  Eine weitere Herausforderung, vor der unsere Kindertagesstätten seit Anfang des Jahres stehen, ist der Krieg  in der Ukraine, der zahlreiche Kinder in die Kitas bringt,  die sich mit dem Deutschen eine ganz neue Sprache und  damit eine ganz neue Welt erschliessen müssen. Sprachförderung ist somit aktueller denn je, und umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung es bisher versäumt hat, sich als Zuständige für den Bereich Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung um ein eigenes  Landesprogramm in diesem Bereich zu bemühen.
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 Ja, Sie können lachen, ich gehe vielleicht an dieser Stelle  gleich mal auf den Beitrag von Frau Pfeifer ein. Also Ihre  Aussage, dass jetzt über Nacht dieses Programm eingestellt wurde, das kann ich so nicht akzeptieren, weil es  ein Modellprojekt ist, und Modellprojekte haben die Angewohnheit, nach der Modellphase auszulaufen.
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 Insofern war für viele Jahre klar, dass es irgendwann  vielleicht mal ein Ende geben kann, das nur der Einwurf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Dass das Auslaufen des von Anfang an befristeten Modellprojekts „Sprach-Kitas“ des Bundes nun in MecklenburgVorpommern auf unvorbereiteten Boden trifft, ist für die  hiesigen 140 Sprach-Kitas ein Riesenproblem.
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 Dabei ist es absolut essenziell, diese Lücke so schnell  wie möglich zu schliessen.
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 Wir müssen es schaffen, die 171 zusätzlichen Fachkräfte  für Sprachbildung in unseren Kitas im System zu halten.
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 Wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren.  Aus diesem Grund möchten wir die Landesregierung bitten, die notwendigen finanziellen Mittel zur Weiterführung  der bisherigen Massnahmen zumindest ab Januar 2023  bereitzustellen.
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 Der Bund hat in Aussicht gestellt, dass die Mittel aus  dem sich derzeit noch in Abstimmung befindenden KitaQualitätsgesetzes
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 auch vorrangig in dem Handlungsfeld der Sprachförderung genutzt werden können. Dies wäre neben einem  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  eigenen Landesprogramm eine Variante, um aktuelle  Strukturen für die alltagsintegrierte Sprachbildung in  unseren Kitas weiter zu ermöglichen.
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 Doch ist auch das keine König/-innenlösung, denn aufgrund früherer Entscheidungen der Landesregierung sind  zahlreiche Bundesmittel bereits anderweitig gebunden.
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 Wichtige Qualitätsverbesserungen, wir hatten es in der  Debatte vorhin, wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel oder  bedarfsgerechte Angebote, können hier nur schwerer  vorangebracht werden, wenn jährlich mehr als 4 Millionen in den Ausfall des Sprach-Kita-Programms fliessen.  Wenn also der Ausfall des Sprach-Kita-Programms die  positiven Effekte des Kita-Qualitätsgesetzes kompensiert,  wird es mittels dieses nur sehr schwer möglich sein, zu  zahlreichen Qualitätsverbesserungen über den Status quo  hinauszukommen. Dazu hat bereits Kollege Renz vorhin  ausführlich die Zahlen vorgerechnet. Es muss aber unser  aller Ziel sein, die zusätzlichen Mittel für den Kitabereich  auch so zu nutzen, dass diese Gelder bei unseren Kindern  ankommen.  Zusammenfassend kann ich konstatieren: Das Bundesprogramm ist gestrichen, die Landesregierung nicht vorbereitet
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 und zahlreiche Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes sind durch  vorherige Entscheidungen in unserem Bundesland bereits  anderweitig verplant.
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 Um Sprachbildung als wichtigen Baustein der Kitas in  Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten, vorhandene Strukturen nicht einreissen zu lassen und mit dem neuen KitaQualitätsgesetz tatsächlich noch den Status quo verbessern zu können, schliessen wir uns also dem Antrag der  Union an und möchten die Landesregierung bitten, sich  auf Bundesebene dafür einzusetzen,
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 das Sprachkitaprogramm zunächst zu erhalten.  Nichtsdestotrotz entbindet dies nicht die Landesregierung  davon, ein eigenes Landesprogramm aufzulegen, um  der Finanzierungshoheit über die Bereiche frühkindliche  Bildung und Kindertagesstätten langfristig gerecht zu  werden. Diese Bereiche liegen ganz klar in der Landesverantwortung, und der ewige Blick nach Berlin – das  haben wir auch zahlreichen anderen Debatten schon  kritisiert – wird uns hier nicht weiterhelfen.
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 Die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen,  die jeden Tag mit sehr viel Herzblut und Engagement  arbeiten, die unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen im Moment arbeiten, die brauchen schlüssige  landeseigene Konzepte für die Qualitätssteigerung, und  diese Konzepte bleibt ihnen diese Landesregierung  momentan noch schuldig.
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 Ich möchte vielleicht, weil ich noch ein bisschen Zeit habe,  auf die Ausführungen von Frau Ministerin Oldenburg eingehen. Das ist mir extrem wichtig, eine Sache hier ganz  klar zu sagen: Wir haben eine grüne Familienministerin  mit Lisa Paus, die jetzt eine Kürzung vornehmen musste,  von der ich selber sagen kann, dass sie die natürlich  nicht wollte. Dass Sie sich hier vorne hinstellen und so  tun, als würde eine grüne Familienministerin einfach so  dahergehen und sagen, ich streiche das jetzt mal, weil  das ist mir alles nicht wichtig, das finde ich eine Unterstellung, die ich so nicht stehen lassen kann,
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 denn es ist genau diese Ministerin Paus, die seit ganz  vielen Jahren und auch schon vor ihrem Ministerinnenamt dafür kämpft, dass wir in diesem Land eine Kindergrundsicherung bekommen.
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 Und das wird sie innerhalb dieser Legislatur durchsetzen  und daran werden Sie auch diese Ministerin, da werden  Sie sie jetzt nicht stoppen, und Sie können sie auch nicht  diskreditieren, indem Sie ihr jegliches Herz für die Kinder  hier absprechen. Das kann ich so nicht stehen lassen.
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 Und ich möchte vielleicht noch mal zwei Sätze dazu  sagen, warum es uns wichtig ist, den Antrag der CDU  jetzt hier so zu unterstützen. Wir setzen uns schon seit  mehreren Wochen, seit bekannt ist, dass das Programm  Sprach-Kitas nicht wieder erneuert werden soll, auf  Bundesebene mit unserer Fraktion dafür ein, dass wir  das ändern. Sie wissen aber ganz genauso – das klang  in den Debatten hier schon an –, dass ich natürlich den  Hörer in die Hand nehmen kann und Lisa Paus anrufen,  dass sie aber auch nicht magisch in ihrem Ressort mehr  Geld zur Verfügung gestellt bekommen wird.   Insofern sehen wir diesen Antrag als ein Druckmittel und  ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn die Koalitionärinnen  und Koalitionäre sich diesem auch anschliessen könnten,  noch ein bisschen mehr Rückenwind für diese Frage, die  noch nicht geklärt ist, die im Bundestag immer noch debattiert werden muss, zu geben. Meine Fraktion steht dahinter,  die CDU steht dahinter, und ich finde, es ist noch mal ein  Zeichen, sich jetzt nicht hinter Formalitäten zu verstecken  und zu sagen, die Ministerin macht das hier alles schon.
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 Wir brauchen den Druck, wir brauchen die Petition, wir  brauchen die Menschen und wir brauchen vor allem eine  Entscheidung in diesem Parlament, die das Ganze unterstützt. – Vielen Dank!