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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 So ehrlich sollte man denn doch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Dieser Antrag ist völlig entbehrlich. Das Papier hätte man  sich an der Stelle wirklich sparen können, ausser Allgemeinplätzen, dass wir Dinge begrüssen sollen, die ohnehin schon besprochen und vereinbart sind.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man  vielleicht in der Duma oder woanders machen, aber gehört sich eigentlich nicht in einem Landtag. Das ist nicht  unsere Auffassung von einem selbstbewussten Parlament.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Entweder wir geben hier den Takt vor oder halt nicht.  Und von daher – Grüss-Onkel und Grüss-Tanten wollen  wir an der Stelle nicht sein –, und von daher ist dieser  Antrag völlig inhaltsleer und entbehrlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 denn die Sachlage ist relativ klar, meine sehr verehrten  Damen und Herren. Wir haben am 01.03. gemeinschaftlich – und da hat der Kollege Barlen ja recht gehabt an  der Stelle –, den gemeinschaftlichen Beschluss gefasst,  die Landesregierung soll sich darum kümmern, dass die  Stiftung aufgelöst wird. Gut, so viel an der Stelle. Der Ball  liegt seitdem bei der Landesregierung.   Es gab am 22.04. die Pressekonferenz von Erwin Sellering,  da hat er sein Gutachten vorgestellt. Am gleichen Tag  gab es den ersten Entwurf des Regierungsgutachtens.  Am Sonntag darauf wird Herr Sellering in der Staatskanzlei gesehen. Können Sie ja mal sagen, wer da mit  wem gesprochen hat, ob da vielleicht die beiden Gutachten schon mal nebeneinandergelegt wurden. Das können  Sie gerne hier noch mal erläutern. Was ansonsten Erwin  Sellering am Sonntag in der Staatskanzlei macht, bleibt  dann vielleicht sein Geheimnis. Und Sie haben den  Ball aufgenommen, Sie haben sich geeinigt mit dem  Vorstand – ohne Beteiligung des Landtages. Und das  war auch Ihre verdammte Pflicht, sage ich hier so ganz  deutlich, weil Sie haben den Auftrag gehabt, Sie haben  hier einen klaren Auftrag gehabt, und Sie haben jetzt  ein Rechtsgutachten an der Hand, mit dem Sie arbeiten  können und mit dem Sie agieren können.   Und wir haben bereits als CDU-Fraktion nach der Runde  mit Erwin Sellering gesagt am 18.03., dass es jetzt die  Aufgabe der Ministerpräsidentin wäre, den Vorstand  abzuberufen. Wenn man da gesehen hat, wie dort agiert  wird, ich gehe gleich darauf ein. Und dieser Meinung  haben sich ja mittlerweile auch führende Vertreter der  Regierungsparteien angeschlossen. Wenn ich den Landesvorsitzenden der LINKEN, das ist ja nun kein Hinterbänkler, der aus dem Ruhestand dort irgendwo twittert,  sondern wenn der letzte Woche dort sich auf Twitter  äussert und sagt, wer beruft, kann auch abberufen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 oder warum handelt Frau Ministerpräsidentin da nicht –  das sagt Peter Ritter letzte Woche –, da kann ich nur  sagen, ich bin selten mit Peter Ritter einer Meinung, da  hat er recht an der Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Ministerpräsidentin, warum handeln Sie nicht, fragt  nicht nur der Koalitionspartner, fragen sich auch viele  Menschen bei uns im Land, meine sehr verehrten Damen  und Herren. Und deswegen liegt der Ball klar bei Ihnen.  Sie hätten längst handeln können und brauchen heute  hier diesen Rückenwindantrag nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und es kommt mir so ein bisschen vor wie beim „Zauberlehrling“: „Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht  mehr los.“ Und man hat ja bei Erwin Sellering eine gewisse diebische Freude auch mitbekommen in den Gesprächen, dass es ihm richtig viel Spass gemacht hat,  dass da ein Konstrukt sich ausgedacht wurde, das quasi,  ja, unauflösbar erscheint, jedenfalls für Aussenstehende.  Und deswegen, Frau Schwesig, schliesse ich mich auch  dem Dank, den Sie hier gerade geäussert haben, gerade  an Erwin Sellering, ausdrücklich nicht an.   Meine Damen und Herren, wer so mit dem Parlament  umgeht, wer eigene Abgeordnete hier in den Runden  verhöhnt, wer sich so despektierlich über Parlamentsbeschlüsse äussert, wer hier die Gutachterin, die Unabhängigkeit der Gutachterin, eine anerkannte Professorin,  anzweifelt, der hat nicht unseren Dank verdient, sondern  der muss sich fragen lassen, auf wessen Rechnung er  hier gearbeitet hat. Und von daher, meine sehr verehrten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  23  Damen und Herren, das kann ich hier so nicht stehen  lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch  nicht ersparen, auch noch mal das vorzutragen: Das  Justizministerium prüft ja immer noch. Die Frage stellt  sich, wie lange! Im letzten Landtag hat die Justizministerin noch kraftvoll erklärt – da hätte man ja auch sagen  können einfach, wir warten das Gutachten ab, aber nein,  es wurde wörtlich erklärt –, und ich zitiere: „Deshalb  vertreten wir seit Wochen als Stiftungsaufsicht die Auffassung, aus stiftungsrechtlicher Sicht gibt es derzeit  keine Möglichkeit, die Stiftung Klima- und Umweltschutz  Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben. Deshalb möchte  ich auch Ihre Vorwürfe, wir kämen unseren gesetzlichen  Verpflichtungen nicht nach, nur auf das Schärfste zurückweisen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wochen später gibt es ein Gutachten, und die Ministerpräsidentin, fachlich nicht zuständig, erklärt auf einmal,  es geht. Die Justizministerin hat sich bis heute nicht  erklärt.   Herr Koplin, Sie können das in Stellvertretung hier gerne  übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und, meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat gesagt, am 07.01. wussten alle, was sie hier  beschliessen. Ich wage zu bezweifeln, dass selbst die  SPD-Fraktion wusste, was sie hier beschlossen hat, und  gebe zu bedenken, dass laut Gerichtsurteil auch Fraktionsprotokolle für Untersuchungsausschüsse hinzugezogen worden sind. Da wäre ich sehr gespannt, was in der  SPD-Fraktion besprochen wurde. Ich weiss zumindest,  was Christian Pegel in der CDU-Fraktion besprochen  hat.  Und Sie stellen so dar, als wenn man immer alles  wusste. Und Herr Pegel hat selbst in der „Zeit“ vor einigen Wochen noch auf die Frage, was hat die Stiftung  konkret getan, gesagt, na, also Details des Umsetzens  könnte er hier nicht nennen, weil da war man irgendwie  raus an der Stelle. Also so zu tun, als wenn immer alle  gewusst haben, was da genau man auf den Weg bringt,  was damit passiert, was die Stiftung tun wird, das hat  ja selbst Ihr Minister vor einigen Wochen ganz konkret  hier verneint an der Stelle. Und deswegen ist das schon  ein einmaliger Vorgang. Und Sie haben selbst ja gesagt,  Sie hatten keinen Einfluss gehabt. Aber es ging dann  doch so weit, dass Sie am 28.02. quasi auffordern konnten oder bitten konnten, dass man den wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb ruhend stellt, auch Herrn Sellering zu  seinem unabhängigen Verein deutsch-russische Partnerschaft auffordern konnte. Da ging es dann auf einmal,  meine Damen und Herren! Vorher hatte man keinen  Einfluss, keine Kontrollmöglichkeit. Das ist schon ein  Ding aus dem Tollhaus.  Und auf einmal soll es ein Auflösungskuratorium geben,  nachdem man es nicht geschafft hat, ein „normales“  Kuratorium einzusetzen. Jetzt geht es auf einmal. Da ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Warum haben Sie vorher kein  Kuratorium eingesetzt? Das hätte den Prozess an der  Stelle deutlich erleichtert.   Und noch einen Punkt möchte ich nennen, und das sei  mir auch gestattet. Ich finde, es ist schon blanker Hohn,  wenn jetzt so noch die guten Klimaschutzprojekte, so  nennt sie Erwin Sellering, fein SPD-würdig abgefeiert  werden. Da zitiere ich aus der E-Mail – die auch mittlerweile in der Presse stand – an den Chef der Staatskanzlei  vom 05.01: „Erwin Sellering hat Probleme mit dem Einfügen des Natur- und Umweltschutzes bei den Stiftungszielen“, meine sehr verehrten Damen und Herren. „Er“  wolle „diese Bereiche ausdrücklich nicht drin haben, um  sich nicht mit dem Landwirtschaftsminister abstimmen  zu müssen.“ Und mittlerweile gibt es ja auch Verlautbarungen dort aus dem Umweltministerium, dass man  nicht eingebunden war.   Also wollen Sie eigentlich hier das gesamte Parlament  jetzt hier irgendwie an der Nase, am Nasenring durch die  Arena führen?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich weiss es nicht mehr. Erwin Sellering hat selbst erklärt,  er möchte das nicht als Stiftungsziel haben, jetzt feiern  wie hier die guten Klimaschutzprojekte. Das ist ein Widerspruch in sich, meine sehr verehrten Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und deswegen sage ich es noch mal: Es liegt viel Arbeit  vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.  Da sind wir sehr gespannt auf die Dinge, die wir dann in  den Zeugenvernehmungen dort erfahren werden, und die  Akten, die uns zur Verfügung gestellt werden, hoffentlich  vollständig. Und von daher, dieses Antrages heute hier  bedarf es nicht.   Sie haben sich gestern beim Einsetzungsbeschluss zum  Untersuchungsausschuss enthalten, meine Damen und  Herren von der Koalition, wir werden es Ihnen heute  nachtun und uns zu diesem Antrag enthalten. Voll zustimmen kann man diesem Papiertiger nicht. – Herzlichen  Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!   Herr Ehlers, Sie haben sich für mich erwartungsgemäss  mit dem eigentlichen Problem, was denn den Grund  liefert für die Auflösung der Stiftung, überhaupt nicht  auseinandergesetzt. Sie haben dafür Herrn Ritter zitiert.  Da hätten Sie mal vorher in der Satzung nachlesen können, bevor Sie sich das zu eigen machen. Herr Ritter  hat nämlich öffentlich erklärt sinngemäss, die Ministerpräsidentin solle sich nicht so anstellen, wer bestellt, der  könne auch abberufen. Und das ist schlicht und einfach  grober Unfug und täuschend, denn es ist nicht so.   24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Ich halte Ihnen Paragraf 7 der Satzung vor, und das gilt  auch, ohne dass es da stünde: Vorstandsmitglieder können von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit  „aus wichtigem Grund abberufen“ werden. Es geht um  einen wichtigen Grund und gerade nicht das, was Ritter  sagt, wer bestellt, kann abberufen. Das ist falsch, das ist  irreführend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das haben Sie sich jetzt zu eigen gemacht. Und Sie  hätten sich vorher etwas informieren müssen in Ihrer  Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Mit dem grössten Vergnügen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich kann Sie ja beruhigen. Ich  habe ja gesagt, wir haben uns ja schon lange vor Peter  Ritter diese Position zu eigen gemacht, uns logischerweise informiert. Und der wichtige Grund liegt aus unserer Sicht vor, wenn dort ein Vorstand gegen die Beschlüsse hier des Stifters, des ursprünglichen, handelt.  Es gibt einen klaren Auftrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wenn der Stiftungszweck entfällt, was Sie ja selbst  gesagt haben, der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird, ein wichtiger Stiftungszweck entfällt, dann  ist aus unserer Sicht dieser wichtige Grund gegeben.  Und von daher hätte die Ministerpräsidentin den Vorstand schon längst abberufen können. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich  Herrn Ehlers so anhört, da war die CDU offensichtlich in  der letzten Legislatur doch nichts anderes als ein GrüssAugust. Und es ist doch schon bemerkenswert, wie sehr  Sie sich jetzt hier versuchen rauszureden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Beendigung der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz“ ist beschlossene Sache. Es  gibt wohl niemanden im politischen Raum, der das anders sieht und anders will. Der Krieg Russlands gegen  die Ukraine bedeutet eine Zäsur, die von den meisten  Menschen nicht für möglich gehalten wurde. Und es ist  der Krieg, der diese Zäsur darstellt, und es ist nicht die  Annexion der Krim, so, wie Sie das versuchen, jetzt mittlerweile irgendwie hier so darzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und Sie sollten, Sie sollten sehr vorsichtig sein damit,  mit dieser Argumentation, weil, dann müssen wir nämlich gucken, warum ist es die Annexion der Krim, die  plötzlich diese Zäsur sein soll. Warum ist es nicht der  Krieg in Georgien? Warum ist es nicht der Krieg in  Tschetschenien? Warum ist es nicht die Annexion von  Transnistrien? Übrigens, Teile dieser Kriege fanden  auch zu einer rot-grünen Bundesregierung statt. Warum  wurde zu diesem Zeitpunkt nicht schon sozusagen alles  abgebrochen? Aus guten Gründen, aus guten Gründen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Russland war schon immer ein problematischer Partner, aber das sind andere Länder auch. Und wenn Sie  diese Schiene aufmachen, dann müssen wir auch darüber reden, was mit Saudi-Arabien und Katar ist. Der  Landtag …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Darauf kann ich aber verzichten, von Ihrer Seite recht zu  bekommen.  Der Landtag hatte bereits einen Beschluss gefasst, mit  dem auf die Beendigung der Stiftung hingewirkt werden  sollte. Auf dieser Grundlage wurde ein Rechtsgutachten  in Auftrag gegeben. Seit letzten Dienstag lag dieses  Gutachten einer renommierten Professorin, die zu Recht  behaupten kann, sich im Stiftungsrecht auszukennen,  vor. Und da möchte ich, weil Herr Damm es ja auch angesprochen hat, ein paar Worte zu dem Antrag sagen,  auch für die interessierte Öffentlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Antragschluss für die Landtagssitzungswoche war Dienstag, 12:00 Uhr. Um 14:00 Uhr wurde das Gutachten …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Entschuldigung!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  25  Um 14:00 Uhr wurde das Gutachten den Fraktionen  vorgestellt, am Dienstag. Und unser Antrag wurde erst  danach …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und danach wurde unser Antrag fertiggestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Unser Antrag wurde danach fertiggestellt.  Wir veranstalten hier mitnichten ein riesiges Tamtam, wie  Sie das gesagt haben. Und wir geben unser Land auch  nicht der Lächerlichkeit preis, und vor allem, aber das  wissen Sie genau, meine Damen und Herren, haben  Sie gerade nicht einer verbundenen Aussprache in der  regulären Sitzung zugestimmt und offengelassen, wann  Sie es denn überhaupt für genehm halten würden, unseren Antrag in der Tagesordnung der drei Sitzungstage  einzuordnen. Und dann ist es schon ein bisschen unaufrichtig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 es ist unaufrichtig, sich öffentlich hinzustellen und zu  behaupten, eine Sondersitzung braucht es nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 man hätte dies auch in der regulären Sitzung beraten  können. Hätten wir, hätten wir, gerne sogar, aber – und  das machen wir jetzt auch –, aber das bestimmen wir  nun mal nicht alleine, und das ist am Ende ja auch gut  so. Wir haben diesen Antrag vorher als verspätet angemeldet, angekündigt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und sind aufbauend auf die bisherige, auf die bisherige  vertrauensvolle und weitestgehend verbindliche Zusammenarbeit in diesen Gremien und in dem Wissen darum,  dass das Thema auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht, davon ausgegangen, dass Einigkeit darüber  besteht, dieses Thema dann auch gemeinsam zu besprechen. Alles andere macht ja auch nicht wirklich Sinn.  Allein ein Mitglied Ihrer bürgerlich-konservativen Koalition  ist offensichtlich nicht bereit, diesen Weg der verbindlichen  und vertrauensvollen Zusammenarbeit weiterzugehen und  lieber Fundamentalopposition zu betreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das ist bedauerlich, der Sache überhaupt nicht dienlich,  aber natürlich das gute Recht einer jeden Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Stiftung ist sicher gerade nicht das Hauptproblem  der Menschen in unserem Land, aber es ist ein politisch  bedeutsames und bundesweit beachtetes Thema. Und  es ist erklärtes Ziel unserer Koalition, diese Stiftung aufzulösen. Wenn die Opposition entgegen anderslautender  Beteuerungen nicht bereit ist, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, dann ist es unser Recht, diesem  Thema die Bedeutung und Aufmerksamkeit zu geben,  die es unserer Meinung nach verdient.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und das haben wir mit dem Antrag auf Sondersitzung  getan,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 denn es war erklärtes Ziel der Bündnisgrünen, die Aufsetzung unseres Antrags zu verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und an dieser Stelle möchte ich mich bei der Präsidentin und der Landtagsverwaltung bedanken, und offensichtlich sieht unsere Geschäftsordnung es vor, dass so  etwas möglich ist, auch in der regulären Sitzung zu behandeln. Und es ist mitnichten ein Präzedenzfall, sondern es ist einfach die Auslegung der Geschäftsordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Aber zurück zur Sache. Das Gutachten vom Dienstag,  das Gutachten von Dienstag zeigt einen möglichen Weg  hin zur Auflösung beziehungsweise Beendigung der  Stiftung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und damit, sehr geehrter Herr Ehlers – ich glaube, es  waren Ihre Worte –, ist mitnichten ein argumentatives  Kartenhaus zusammengebrochen, denn Sie alle wissen  es, es gibt auch ein Gutachten, das zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt, nämlich, dass eine Auflösung  gerade nicht möglich ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt diese Auffassungen, stehen sich auch weiter  gegenüber, selbst, wenn wir jetzt hier eine gemeinsame  Regelung gefunden haben, die nach meiner Meinung  nach auch sicher zur Auflösung der Stiftung führen wird.  Sollte jemals ein Gericht darüber zu entscheiden haben,  wage ich keine Prognosen. Die Hürden zur Auflösung  einer Stiftung bleiben hoch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und ich möchte gar nicht in juristische Details gehen,  aber doch einen Aspekt kurz erwähnen. Wir haben ihn  hier kurz schon auch erwähnt: Paragraf 7 Absatz 3 der  Stiftungssatzung sieht zwar die Möglichkeit der Abberufung der Vorstandsmitglieder durch die Ministerpräsidentin aus wichtigem Grund vor, doch auch hier sind extrem  hohe Hürden zu überwinden. Und das Wenigste, meine  Damen und Herren, das Wenigste, was wir gemeinhin  als wichtigen Grund annehmen würden, hätte wohl vor  Gericht Bestand. Es galt daher, gut abzuwägen und  keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. Nichtjuris 26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  ten wie meinem Landesvorsitzenden Herrn Ritter mag  man so was verzeihen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 aber Jurist/-innen sollten es jedoch besser wissen und  mit Vorwürfen der Verzögerung vorsichtig sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben uns nach Studium des Gutachtens entschieden, den dort aufgezeigten Weg einzuschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Gespräche mit dem Vorstand haben zu dem bekannten Ergebnis geführt und seine Haltung hat er überdacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist richtig, dass der Vorstand die Abwicklung des  wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bis zum Ende, welche,  wie wir hoffen, im September abgeschlossen sein wird,  begleitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle haben ein  Interesse daran, so habe ich es zumindest immer verstanden, dass die Stiftung beerdigt wird, und ich gehe  davon aus, dass wir deswegen auch alle diesem Antrag  zustimmen können, und zwar unverändert. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen!   Lieber Kollege Noetzel, zum Thema Fundamentalopposition verweise ich einfach nur auf den Änderungsantrag,  den meine Fraktion zu Ihrem Antrag, zum Antrag der  Regierungskoalition heute eingereicht hat. Wir haben  sogar extra noch eine Auszeit beantragt, damit die Regierungskoalition sich mit dem Antrag auch vernünftig  befassen kann.  „We agree to disagree“ oder „Wir sind uns darüber einig,  dass wir uns nicht einig sind“, kann man die gemeinsame Erklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,  vertreten durch den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel, und vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit,  Reinhard Meyer, und der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, vertreten durch die Vorstände Herrn Erwin  Sellering, Herrn Werner Kuhn und Frau Katja Enderlein,  zur Zukunft der sogenannten Klimastiftung zusammenfassen. Trotz der von der Landesregierung immer wieder  angekündigten Transparenzinitiative ist meiner Fraktion  bislang nur ein Entwurf der am Dienstag offenbar verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zugegangen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 die der Landtag nun nach dem Änderungsantrag von  SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/688 begrüssen  soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sage  es Ihnen gleich, meine Fraktion wird keine wie auch  immer geartete Erklärung begrüssen, in der es heisst,  Zweck der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sei  die Förderung des Klimaschutzes, vor allem durch Wirken in der Zivilgesellschaft. Der eigentliche Hauptzweck  der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist die Beteiligung an der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2.  Dafür gibt es zahlreiche Belege. So trug die Kabinettsvorlage zur Gründung der Stiftung den Titel „Zukunft von  Nord Stream 2 – Errichtung einer Stiftung Klimaschutz MV“.  Aus dieser Formulierung lässt sich bereits eindeutig die  eigentliche Rangfolge zwischen Haupt- und Nebenzweck  herauslesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ausserdem wurde die Dringlichkeit der Stiftungsgründung  mit der Sanktionsgesetzgebung der USA begründet. Auf  dieser Grundlage wurde am 7. Januar 2021 die Sondersitzung des Landtages einberufen und die entsprechende  Kabinettsvorlage zur Abstimmung gestellt. Von Klima-  und Umweltschutz war hingegen nirgendwo die Rede.   Hinzu kommt, dass im Kontext der Stiftung verschiedene  Politiker/-innen im damaligen Landtag vertretener Parteien  bestätigt haben, dass die Stiftung wegen des Pipelinebaus errichtet wurde. Ich zitiere beispielsweise den  heutigen Innenminister und damaligen Energieminister
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 „Die Stiftung sollte ja ein Schutzschirm  für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden  und wir wollten nicht, dass amerikanische Sanktionsdrohungen auf das Land durchschlagen,“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 „und aus diesen Gründen haben wir eine Stiftung mit  grosser Unabhängigkeit vom Land geschaffen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Anknüpfend an das Zitat hat Minister Pegel dann passenderweise vergessen, den Umweltschutz in die Präambel  der Stiftungssatzung mit einzubauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Klimaschutz hingegen wird dort lediglich im Kontext der  Gaswirtschaft erwähnt. Da passt es doch auch gut ins  Bild, dass keine einzige Position des für den Klima- und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  27  Umweltschutz vorgesehenen 18-köpfigen Kuratoriums  jemals besetzt worden ist. Da frage ich mich ernsthaft,  wie die „Stiftung Umwelt- und Klimaschutz“ das betreiben  möchte, wenn ihr doch eindeutig das nötige Know-how  dafür fehlt.