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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 dass die Regierung entweder nicht weiss, wie es in ihrer Kasse aussieht, oder dass sie nicht will, dass andere es wissen,  und die nötige Transparenz vermeidet. Sie reden über knappe  Kassen, obwohl Sie so viel Geld haben. Sie reden über neue  Schulden, die Sie eigentlich gar nicht zu machen brauchten.  Welche Kontoauszüge schauen Sie sich eigentlich an?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auf diese Krise  reagieren – mit aller Entschlossenheit und allen Mitteln, und  zwar alle gemeinsam. Wer immer meint, ausgerechnet das  Land könne aussen vor bleiben, der irrt gewaltig. Wer vielleicht davon träumt, dass andere die Krise bewältigen, während Baden-Württemberg sein Geld zurücklegt, der irrt auch  hier.  Enkelgerecht ist das nicht. Denn es sind nicht nur alle nennenswerten Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten  einig, dass der Staat jetzt nicht an Sparrunden denken darf –  nein, das sagen auch viele Politikerinnen und Politiker. Weil  Sie jenen von der SPD aus Prinzip nicht zustimmen können,  habe ich Ihnen ein paar Zitate mitgebracht. Zitat: Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. Das sagt die grüne Landeschefin Lena Schwelling.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sagt auch etwas zu der angeblichen Enkelgerechtigkeit,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten  sind aber auch nur begrenzt sinnvoll. ... Wie man Enkelgerechtigkeit nur in finanzieller Hinsicht definieren kann,  ist mir ein völliges Rätsel. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe noch ein Zitat für Sie, das ist kürzer: Investieren wir uns raus aus dieser Krise. Robert Habeck hat das gesagt – der ist Bundeswirtschaftsminister und ein Grüner. Die Grünen regieren in Berlin mit. Er  war gestern hier zu Besuch; ich hoffe, Sie haben sich daran  wieder erinnert.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Anderswo ist also auch vielen Grünen klar, dass es jetzt schlicht  notwendig ist, mit einer gezielten und vor allem einer kraftvollen Haushaltspolitik gegen die Krise anzusteuern. Wer jetzt  Finanzpolitik macht, muss mehr im Kopf haben als das Sparschwein. Und, Herr Finanzminister Bayaz, wer in BadenWürttemberg den Haushalt macht, muss als Finanzminister  agieren und sollte nicht als Kassenwart des 1. FC Grün-Schwarz  aufpassen, dass das Kässle gut bewacht ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Und noch ein Zitat, weil wir gerade dabei sind – –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Ihr habt ja jetzt lange genug geredet; ihr könnt euch gern  draussen unterhalten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Noch ein Zitat:  Dieser Perspektivwechsel – weg von der reinen Sparsamkeit, hin zu einem Fokus auf das Ziel – ist der Weg, um  Krisen zu begegnen und neuen Krisen vorzubeugen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Es  stammt von den bayerischen Grünen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten hat sich in diesem Haus ein merkwürdiger Programmablauf festgetreten. Sie reden in der Krise immer sehr viel über  den Bund, und wieder wird geklagt, gejammert und kritisiert.  Dann rücken wir manches Zerrbild gerade und weisen darauf  hin, dass der Bund eine Entschlossenheit zeigt, die wir bei dieser Landesregierung bislang noch vermissen.  Am Ende haben wir dann viel darüber geredet, was der Bund  tut und was er tun sollte. Manchen von Ihnen scheint es auch  ganz recht zu sein. Aber wir sollten hier im Landtag darüber  reden, was das Land konkret tun kann und was die Landesregierung tun muss. In dieser Krise müssen nämlich alle helfen.  Das bedeutet, dass auch das Land helfen muss. Davon sollten  wir auch nicht mehr ablenken. Diese Landesregierung kann  helfen, wenn sie es will. Sie kann sogar sehr viel helfen. Wo soll sie helfen? Wir schlagen vor, bei den zusätzlichen Hilfen drei Gebiete zu priorisieren. Zunächst brauchen wir die in  dieser Krise zwingend nötigen Entlastungen, sowohl für die  privaten Haushalte als auch für kleine und mittlere Unternehmen. Dann brauchen wir eine konkrete und starke Förderung  für Kinder und Jugendliche, die gerade in den letzten Jahren  – ich spreche die Coronapandemie an, aber auch die aktuelle  Situation in unserem Bildungssystem – dringend der Unterstützung bedürfen. Und schliesslich brauchen wir ein Investitionsprogramm, bei dem der Titel „Starkes Baden-Württemberg“ die Richtung vorgibt. Ich sage es noch mal: Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen in gewaltiger Höhe beschlossen. Aber für viele  Menschen und viele Betriebe in diesem Land ist die Belastung einfach ungeheuer stark gewachsen. Sie brauchen Hilfe  von allen Seiten. Staatliche Hilfe kommt vom Staat – und der  Staat ist eben nicht nur der Bund, sondern auch das Land. Das gilt besonders in unserem Land, in Baden-Württemberg.  In Baden-Württemberg ist das Wohnen – egal, ob Sie im Eigenheim wohnen oder Mieterin oder Mieter sind – bundesweit am teuersten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Teuerungen treffen diesen Bereich noch mehr als anderswo.  Deswegen braucht es hier mehr Hilfen als anderswo. Woher  soll diese Hilfe für das Land denn kommen, wenn nicht vom  Land? Wir fordern von Ihnen – andere Länder machen es uns vor –  für die Haushalte, die durch den Bund zwar eine Entlastung  bekommen haben, es aber trotzdem nicht schaffen, ihre Energiekosten zu begleichen, und die vor allem zu Beginn des  nächsten Jahres, im Januar oder im Februar, wenn ihnen die  Nachforderungen zugehen, wahrscheinlich vor einem unlösbaren finanziellen Problem stehen, die Einrichtung eines Härtefallfonds, um Pleiten und Privatinsolvenzen zu verhindern,  um genau denen zu helfen, die es am dringendsten nötig haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau darum geht es. Es geht darum, den Menschen in diesem Land die Angst vor einem Winter zu nehmen, in dem  zwar nicht das Gas oder der Strom ausgeht, aber bei manchen  das Geld ausgeht. Wir alle sollten nicht unterschätzen, welche  Auswirkungen diese Sorgen haben und wie gut es täte, wenn  es zusätzlich Härtefallfonds gäbe – auch für die, die diesen  Härtefallfonds am Ende vielleicht gar nicht brauchen werden.  Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es ausser solchen Härtefallfonds auch noch anderer Schritte bedarf. Mitte Oktober  habe ich hier im Landtag an das landeseigene Hilfspaket in  Niedersachsen erinnert – ein Paket in Milliardenhöhe. Allein  250 Millionen € gibt es dort für Kitas und Schulen. Es gibt einen Schutzschirm für Stadtwerke, Tafeln und soziale Einrichtungen. Es gibt Hilfen für existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen. Es gibt Geld, um Krankenhäusern, Studierenden und der Wohlfahrtspflege zu helfen. 100 Millionen €  gibt es allein für Sportvereine und für den Kulturbetrieb.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diejenigen, die  gesagt haben, diese Gelder gebe es, weil in Niedersachsen
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Vorgestern wurde der Koalitionsvertrag
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Was dieses reiche Land seinen Kindern an  Bildung anbietet, ist aktuell oft mangelhaft. Das betrifft einen  eklatanten Mangel an Kitaplätzen, das betrifft einen Mangel  an Lehrkräften, das betrifft Unterrichtsausfall, und das betrifft  die Ausstattung vieler Kitas und Schulen. Die Quittung bekommen wir mit jeder neuen Bildungsstudie. Die Prognosen  sind schlimm,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 und alle Expertinnen und Experten sind sich einig: In BadenWürttemberg läuft in der Bildung genau das Gegenteil von  dem, was dringend laufen sollte: statt immer besserer Bildung  immer mehr Ausfälle, statt mehr Betreuung immer mehr Mangel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen bei  der Bildung über die Zukunft unseres Landes. Wir reden darüber, ob Baden-Württemberg in 20 Jahren in der Lage ist, an  der Spitze zu stehen. Machen Sie endlich was in der Bildung,  und zwar nicht mit homöopathischen Dosen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Auch hier – das belegen Sie ja selbst – hat die Landesregierung das Geld, um zu handeln, und sie hat auch allen Grund  zu handeln. Dass man handeln kann, sehen wir z. B. an dem  Vorhaben – Herr Kollege Schwarz hat es vorhin genannt –,  nach all den Jahren und Jahrzehnten endlich die Sommerentlassungen bei befristet beschäftigten Lehrkräften zu beenden.  Das ist richtig so. Wir haben das hier in diesem Landtag bereits mehrfach zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir unterstützen dies ausdrücklich. Aber auch hier haben Sie  diesen Schritt noch vor Kurzem vehement abgelehnt und in  all den Vorjahren unter finanzpolitisch viel besseren Vorzeichen – nämlich in Jahren der Überschüsse – abgelehnt, obwohl man kommen sah, wie sich der Lehrkräftemangel zuspitzt, obwohl man bemerkte, wie Absolventinnen und Absolventen dem Schuldienst den Rücken kehren. Warum kommen  Sie immer nur durch massivsten Druck der Öffentlichkeit voran und nie aus eigener Einsicht?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt viele Konzepte gegen den Mangel. Herr Kollege Schwarz  hat vorhin die Stichworte „Multiprofessionelle Teams“ und  „Pädagogische Assistentinnen und Assistenten“ genannt. Wir  begrüssen, dass dieser Schritt jetzt endlich gemacht wird, den  wir seit Jahren hier in diesem Parlament fordern. Wir brauchen an den Schulen, wenn wir über Qualität sprechen, zukünftig auch die Einsicht, dass nicht alles auf den Lehrerinnen und Lehrern lasten kann. Diese sind nach wie vor das Zentrum guter Bildung. Aber dazu brauchen wir die Kompetenzen von Leuten, die diese Lehrkräfte unterstützen. Meine sehr  geehrten Damen und Herren, da wird es nicht mit wenigen  Stellen, wie sie sich jetzt im Haushaltsplanentwurf befinden,  getan sein. Wir alle müssen verstehen, dass das Thema Bil 2745
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 dung in der Prioritätenliste dieses Landes an die Position 1 gehört. Dann wird Baden-Württemberg eine gute Zukunft haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir gleich bei den Investitionstätigkeiten des Landes  sind – es macht nämlich Sinn, die Dinge zusammen zu denken –, weise ich darauf hin: Wir haben bei der Bildung einen  Nachholbedarf im Bereich der Kitas, z. B. beim Ausbau der  Kitaplätze. Wir wissen, dass noch immer Tausende Kinder in  Baden-Württemberg, die dringend einen Kitaplatz brauchen,  keinen bekommen. Da wäre es z. B. richtig – auch angesichts  einer absehbar abknickenden Konjunktur im Bauhauptgewerbe –, seitens des Landes ein Kitainvestitionsprogramm aufzulegen, um Kitaplätze zu schaffen, gute Bildung zu schaffen  und gleichzeitig unsere Wirtschaft, unser Handwerk in BadenWürttemberg zu stärken. Das wäre eine vorausschauende und  zukunftsgerichtete Investitionspolitik des Landes, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Manches verwundert einen beim Blick in diesen Haushalt. Ein  Haushalt in einer solchen Krise muss priorisieren – aber er  muss doch auch die Zusammenhänge sehen. Was denken Sie  sich eigentlich dabei, im Haushaltsentwurf ab dem kommenden Jahr keinen einzigen Euro mehr für das Integrationsmanagement zur Verfügung stellen zu wollen? Ist das Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel, auf die absehbar notwendige  Zuwanderung in unser Land?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ist das die richtige Antwort auf eine zunehmende Zahl von  Geflüchteten in unserem Land? Jetzt ist die Gelegenheit – in  den nächsten Wochen, hier im Parlament –, diese Fehler im  Haushaltsplanentwurf zu korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen konstatieren, dass für die Wirtschaft in unserem  Land die aktuelle Krise weit bedrohlicher ist, als es die Pandemie war. Über die Sorge um eine ausreichende Energieversorgung und vor explodierenden Preisen hinaus, zusätzlich zu  all den dringenden und drängenden Problemen, kommt die  Angst vor einem gewaltigen konjunkturellen Abschwung;  auch die Gefahr einer Rezession steht im Raum.  Was man aus dem Bauhauptgewerbe hört, kann einem Angst  und Bange machen. Die Auftragsbücher sind jetzt noch gefüllt, aber bereits im Frühjahr tun sich grosse Löcher auf. Wir  waren heute Morgen mit dem Sparkassenpräsidenten im Gespräch – ich sehe den Kollegen Mack –, und der hat uns sehr  deutlich gemacht, dass die Befürchtungen in der Wirtschaft,  gerade auch, was die Auftragseingänge betrifft – nicht nur von  Privaten, sondern auch bezüglich unternehmerischer Investitionstätigkeit –, sehr nachdenklich stimmen müssen.  Man kann es beklagen, man kann es bedauern oder Mitleid  haben – man kann aber auch handeln. Man kann helfen. Und  erst recht kann das der Staat. Er kann und soll – da können Sie  jeden Ökonomen fragen – antizyklisch investieren. Genauso  sieht es übrigens auch unsere Schuldenbremse vor – die mir  nur allzu oft auf ein dümmliches „Mir gäbet nix“ verkürzt  wird. Nein, es wäre genau richtig, wenn das Land BadenWürttemberg gerade in einer wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeit wie der jetzigen in die Bresche springt, die der  Markt uns lässt – wenn Fachleute, auf die man bisher ein Jahr  lang warten musste, plötzlich Zeit haben
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 und wenn man mit einem angemessenen Investitionsprogramm  nicht nur alte Hausaufgaben erledigt, sondern auch für einen  dringend nötigen Konjunkturschub sorgt. Was wäre denn schlimm daran, wenn Landesgebäude endlich  in grossem Stil energetisch saniert würden, wenn sie Wärmepumpen und Solaranlagen erhielten? Wir würden unsere Umwelt und unser Klima schonen, das Land ginge mit gutem Beispiel voran, und all die beteiligten Firmen zahlten weiterhin  Steuern und beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –  die dann ebenfalls weiterhin Steuern zahlten.  Was spräche dagegen, wenn gerade Baden-Württemberg endlich deutlich mehr für den Wohnungsbau tun würde? Die Wohnungsnot wird für immer mehr Menschen zu einem wachsenden Problem, und sie schadet damit auch unserem Wirtschaftsstandort. Hier zu viel zu investieren, das ist im Südwesten zurzeit kaum möglich.  Wenn die Wohnungsbauministerin vor wenigen Monaten hier  im Parlament noch gesagt hat, das wäre sehr schwierig, weil  die Handwerker völlig ausgelastet seien, und es wäre nicht  möglich, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen, dann sage  ich: Gerade jetzt, in den nächsten Monaten, ist absehbar, dass  Kapazitäten im Bauhandwerk frei sind. Wir müssen nun genau den Zeitpunkt erwischen, um der abbrechenden Konjunktur entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen – gerade aus dem Handwerk – die Zukunft zu sichern.  Das wäre vorausschauende Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Dann höre ich, bezogen auf den neuen Haushalt, natürlich  auch immer, dass die Löhne und Gehälter steigen würden und  damit die Risiken für den Haushalt. Aber steigende Löhne –  nichts anderes bedeutet das doch – führen auch wieder zu steigenden Steuereinnahmen. Das treibt die Konjunktur an; denn  die Nachfrage in unserem Land bricht derzeit ohnehin ein, gerade was die Binnennachfrage angeht. Zweitens bleiben anständige Löhne nun mal das Beste, wenn es um die Entlastung aller geht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir spüren im Moment ja an der Höhe der Tarifabschlüsse,  dass viele Menschen dieses Geld tatsächlich dringend brauchen. Und drittens: In der Krise kann man doch nicht das Handeln  einstellen. In einer Krise besteht im Gegenteil gerade die Notwendigkeit zu handeln. Nun muss man nämlich erst recht handeln.  2746
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe ein Problem mit selbst ernannten Wirtschaftsparteien, die hier das Sparen predigen, während z. B. der BDI draussen fordert, der Staat solle jetzt massiv Investitionstätigkeit  entfalten. Schauen wir doch mal unsere Klimabilanz an. Dieser Tage hat Jörg Hofmann, der Vorsitzende der IG Metall, einen Satz gesagt, den man sich durchaus mal durch den Kopf  gehen lassen kann. Ich habe vorhin etwas zu dem Investitionsbedarf für eine klimaneutrale Wirtschaft gesagt. Jörg Hofmann hat klipp und klar gesagt:  Wer eine grüne Null in der Klimabilanz will, wird das  nicht mit einer schwarzen Null in der Haushaltspolitik  hinkriegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gebe ich Ihnen  mit auf den Weg. Denn in den nächsten Wochen werden wir  hier in Baden-Württemberg über einen Haushalt sprechen, der  die zentrale Wegscheide für die Aufstellung Baden-Württembergs für die Zukunft bedeutet – gerade was die beiden Jahre  2023 und 2024 angeht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in unsere Wirtschaft. Wer das gegeneinander ausspielt, hat nichts verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen fordern wir, kleine und mittlere Unternehmen so  schnell wie möglich zu unterstützen sowie Soforthilfen und  Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch zur  Absicherung von Energielieferungen. Die Liquidität ist jetzt  das Problem. Wenn Sie im März oder April nächsten Jahres  vielleicht Ihre Hilfsprogramme fertig haben, werden die Unternehmen, denen Sie helfen wollten, gar nicht mehr da sein.  Wir fordern ein Investitionsprogramm für Infrastruktur und  den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das reicht von der  Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge bis zur  Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und mehr Standorten  für Windkraft und Solarenergie. Hier ist bereits viel zu viel  Zeit vergeudet worden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Das betrifft auch den massiven Anschub bei der Einrichtung  leistungsfähiger Netze und einer dezentralen Energieerzeugung vor Ort. Das bedeutet auch, dass der sogenannte „Fuel  Switch“ bei Unternehmen jetzt nicht an behördlichen Problemen scheitern darf. Hier in den Krisenmodus zu wechseln  heisst Tempo und heisst, Dinge möglich zu machen, und nicht,  Dinge komplizierter zu machen.  Über den Tag hinaus fordern wir für Baden-Württemberg einen Transformationsfonds, dessen Fördermittel es Unternehmen finanziell ermöglichen sollen, sich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen – sei es über Massnahmen der  energetischen Sanierung oder gar auf dem Weg in eine industrielle Energieautarkie. Ich sage Ihnen: Transformation ist  trotz aller aktuellen Krisen das Megathema. Es bedeutet Dimensionen von Investitionen weit jenseits der Summen, mit  denen Sie in diesem Land bisher agieren.  Die Landesregierung erkennt offenbar, dass zur Transformation auch ein ungeheurer Wandel in der beruflichen Weiterbildung gehört. Ein zentrales Element ist es nämlich, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie auch zukünftig in dieser Industrie, in dieser Wirtschaft gebraucht werden. Ich lese  dieser Tage, dass die Landesregierung die Mittel für Weiterbildung um – Achtung! – 2 Millionen € erhöht. Das, meine  sehr geehrten Damen und Herren, ist geradezu lächerlich.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin gesagt.  Diese Krise, diesen ganzen Berg von Aufgaben und Problemen kann man nicht wegjammern. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir ihn gemeinsam bewältigen können, dass wir  die Probleme lösen und diese Krise überwinden können, und  zwar umso schneller und besser, je schneller und besser wir  zusammenarbeiten. Dazu gehört, dass wir überall für die Politik sorgen, die es jetzt braucht und die die Leute in diesem  Land auch erwarten: eine grosse gemeinsame Anstrengung und  keine Grabenkämpfe im Klein-Klein. Das betrifft das Miteinander der demokratischen Parteien, aber das betrifft auch das  Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden.  Wenn es jetzt nötig ist, endlich überall in den Krisenmodus zu  schalten, dann heisst das auch, dass bestimmte Gewohnheiten  gerade Pause haben. Den alten Schlager vom armen Land und  der bösen Bundesregierung können Sie dann wieder singen,  wenn Sie glauben, nichts Besseres zu tun zu haben. Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen – so, wie wir es in  Krisenzeiten immer waren. Im März 2020 haben wir innerhalb kürzester Zeit gemeinsam hier in diesem Haus wichtige  Hilfen in gewaltiger Höhe auf den Weg gebracht –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Hilfen, die sich für unser ganzes Land ausgezahlt haben, Hilfen des Landes, die gemeinsam mit den Hilfen des Bundes gewirkt haben. Damals wurden alle demokratischen Fraktionen  in diese Schritte eingebunden – nicht weniger erwarten wir  von Ihnen heute.  Wir erwarten einen seriösen Kassensturz, bei dem niemand  versucht, dieses Land ärmer zu rechnen, als es ist. Wir erwarten eine offene Debatte darüber, welche Hilfen das Land anbieten kann und muss, und zwar schnell, eine Debatte, bei der  Ideen nicht allein deswegen abgewiesen werden, weil sie von  der falschen Seite kommen, nur um unsere Ideen später dann  als eigene Ideen vorzustellen. Wir haben für diese Spiele keine Zeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, ich habe Robert Habeck an dieser Stelle noch nie  zuvor zitiert. Heute mache ich es gleich doppelt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Investieren wir uns raus aus dieser Krise. – Ja, ich will Sie auch quälen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ja, das ist richtig, und es ist richtig gut für Baden-Württemberg. Denn dieses Land und seine Landesregierung haben genügend Geld, um uns aus dieser Krise zu investieren, genug  Geld, dass wir an manchen Punkten gerade in dieser Krise  Aufgaben erledigen, die wir schon lange hätten erledigen sollen, genug Geld, um an diesen Punkten wirklich stärker aus  dieser Krise zu kommen, als wir hineingeraten sind. Das ist  möglich, wenn uns allen klar ist, dass alle Beteiligten in den  Krisenmodus schalten müssen, dass es nicht reicht, dass sich  der Bund über das Land beschwert, dass es aber auch nicht  reicht, wenn das Land nur auf den Bund zeigt,