Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 der immer mehr zivile Ziele angreifen lässt, der seine Truppen Wohnblöcke, Krankenhäuser, Märkte und Schutzräume  beschiessen lässt. Dieser blanke Terror in der Ukraine hat eine Fluchtbewegung  ausgelöst, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht  mehr erlebt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach  Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen  haben bereits 3,5 Millionen Menschen die Ukraine auf der  Flucht verlassen. Innerhalb des Landes befinden sich etwa 6,5  Millionen Menschen auf der Flucht. Die Kommission der Europäischen Union nimmt an, dass etwa acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen könnten. Die meisten von ihnen kommen in unmittelbaren Nachbarländern unter; so hat Polen bereits mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen. Aber auch in der Slowakei, in Ungarn,  Rumänien und Moldau fanden viele Aufnahme. Die Bundespolizei hat bislang mehr als 232 000 Flüchtende  aus der Ukraine gezählt, und in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg sind bis heute etwa 7 800  Flüchtende aus der Ukraine aufgenommen worden. Tatsächlich sind die Zahlen weitaus höher. Viele Menschen  sind – dafür muss man dankbar sein – bei Freunden und bei  Verwandten untergekommen. Sie wurden von privaten Initiativen in Empfang genommen, ihnen wurde Wohnung und  Unterkunft gegeben. Deshalb können wir derzeit nicht genau  sagen, wie viele Flüchtende aus der Ukraine bereits in BadenWürttemberg Aufnahme gefunden haben, und auch nicht, wie  viele bereits in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme  gefunden haben. Wie haben wir uns bislang auf diese Situation vorbereitet? Wir  haben unmittelbar nach Kriegsausbruch im Ministerium einen Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet, den Staatssekretär Lorek führt, in dem nicht nur zuständige Mitarbeiter  unseres Hauses tätig sind; ergänzend sind dort Mitarbeiter vieler anderer Ministerien tätig. Dort sind insbesondere Vertreter der kommunalen Landesverbände einbezogen, um von Anfang an eines deutlich zu machen: Wir haben eine Aufgabe,  die wir gemeinsam bewältigen können und bewältigen wollen, und wir tun das in engem Schulterschluss. Das gilt für alle, die an dieser Aufgabe beteiligt sind. Wir hatten sehr schnell eine Kommunikation begonnen und  diese auf unserer Homepage in der Rubrik FAQ eingestellt –  und zwar auch in russischer und ukrainischer Sprache –; dort  kann man sich informieren, wenn man aus der Ukraine hier  ankommt, aber auch, wenn man sich hier engagieren möchte.  Zudem haben wir die Kapazitäten in der Erstaufnahme des  Landes erhöht. Zu Beginn des Krieges hat die Erstaufnahme  des Landes über 6 440 Plätze verfügt. Wir haben zunächst die  Zahl der Plätze in den vorhandenen Einrichtungen aufgestockt, und zwar dort, wo die Kapazitäten nicht durch bauliche Gegebenheiten, sondern durch Vereinbarungen mit den  Standortkommunen begrenzt waren. Ich habe mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der betroffenen Orte telefoniert und habe überall spontan grosse Bereitschaft erlebt, hier  nach Kräften mehr Menschen aufzunehmen.  Ich bin dankbar, dass Heidelberg 800 zusätzliche Plätze ermöglicht, dass Ellwangen 800 zusätzliche Plätze ermöglicht,  dass Sigmaringen 800 zusätzliche Plätze ermöglicht und dass  auch Freiburg 100 zusätzliche Plätze ermöglicht.  Darüber hinaus haben sich in Messstetten Stadt und Landkreis  bereit erklärt, in der Zollernalbkaserne Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen und dort innerhalb von knapp zwei Wochen aus einem Kasernengelände wieder ein Ankunftszentrum zu gestalten.  Ich bin all den genannten Kommunen – den Städten, den  Landkreisen, den dort Verantwortlichen, den vielen Ehrenamtlichen, die dies vor Ort umgesetzt haben – von Herzen dankbar.