Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die Politik in Deutschland und in Europa – übrigens auch  weltweit; auch das wurde angesprochen; wenn wir an die aktuelle Inflationsrate von 7 % in den USA denken – wird auf  diese aktuelle Situation Antworten geben müssen. Das sind  aber auch Antworten, die wir hier – ehrlicherweise gesagt –  nur andiskutieren oder skizzieren können. In keinem Fall jedoch können wir hier diese Antworten abschliessend geben  und schon gar nicht umsetzen.  Aber zurück zu den Grundlagen. Es gibt temporäre Faktoren  wie die Absenkung und die nachfolgende Wiederanhebung  der Mehrwertsteuer im Jahr 2021, die zu Einmaleffekten bei  dieser aktuell sichtbaren Inflationsrate geführt haben. Das erklärt einen Teil des steilen Anstiegs, den wir im zweiten Halbjahr 2021 gesehen haben, aber eben nur einen Teil. Zudem haben wir die Folgen der Pandemie. Es hat bisher ein  derartiges Auf und Ab in der Weltwirtschaft konjunkturell  noch nicht gegeben. Erschwerend kam hinzu, dass das Ganze keineswegs synchron war. Das will heissen: Wir hatten in  einer Weltregion, in einem Land, tatsächlich eine wirtschaftliche Öffnung und einen Aufschwung, in anderen wurden die  Märkte mehr oder minder über den Lockdown wieder ausgebremst. Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn in  der Konsequenz auch Lieferketten und bewährte Lieferstränge durcheinanderkommen.  Ja, wir haben bei dieser Gelegenheit auch gemerkt, wie abhängig wir von internationalen Produktionen sind. Ich nenne  einmal das Stichwort China und die Frage: Was ist passiert,  als dort die Häfen dichtgemacht haben? Dann haben sich die  Container gestapelt.  Aber – das hat hier auch jeder Redner dargestellt – das sind  Faktoren, die ausschliesslich temporärer Natur sind. Sie wirken jetzt, momentan mit Sicherheit preissteigernd, werden  sich aber wieder normalisieren.  Dasselbe hoffen wir auch mit Blick auf die exorbitant gestiegenen Öl- und Gaspreise, bei denen natürlich auch viele Faktoren zusammenkommen. Auch hier hat das Land BadenWürttemberg herzlich wenig Einfluss. Wir wissen, dass auch  geopolitische Interessen im Spiel sind. Aber tendenziell rechnen wir auch hier mit einer gewissen Entspannung. Dennoch – so sagen auch die Ökonomen – werden wir hier  jetzt in eine andere Phase eintreten. Das liegt im Wesentlichen  an zwei Faktoren, an zwei – wie es heisst – säkularen Trends.  Zum einen werden und wollen wir mittelfristig – das ist die  Logik des Emissionshandels – einen anhaltenden Kosten- und  Preisdruck bei klimaschädlichen Energien und Produktionsverfahren haben. Logischerweise wird aber dieser Druck umso eher nachlassen, je rascher wir in die Transformation der  Wirtschaft in Richtung klimaneutrale Energiegewinnung und  Produktion in Baden-Württemberg kommen.  Wenn Sie jetzt gegenrechnen und ehrlich sind, Kollege Rupp,  dann müssen Sie natürlich auf der anderen Seite die Klimafolgekosten einpreisen. Um die geht es. Es ist das Ziel der  Landesregierung, genau diese, die ebenfalls dauerhaft inflationär wirken können, auch für die Zukunft zu verhindern. Insofern ist das – wenn Sie so wollen oder in Ihrer Sprache gesagt – schon ein kalkuliertes Risiko.  Zweitens werden wir einen Aufwärtstrend bei den Lohnkosten haben. Das ist aber auch der Demografie und dem Arbeitskräftemangel geschuldet. Der Kollege von der SPD hat das  angesprochen. Hierbei sind ein Schlüssel, den wir angehen  1407