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Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ohne dass natürlich Herr Präsident Benz das jemals wird zugeben können oder dürfen, glaube ich doch, dass sich der Herr  Präsident teilweise bei einigen übergreifenden Themen zwischenzeitlich oft in der Rolle von Sisyphus wiederfindet. Sehr geehrte Abgeordnete, ich gebe Ihnen dafür gern ein Beispiel, will mich aber da auch ganz kurzhalten, weil jeder Vorredner – auch aus den Regierungsfraktionen – die Haushaltsreste thematisiert hat, die zwischenzeitlich eine Grössenordnung erreicht haben, dass nur die Reste höher sind als der  komplette Haushalt einiger Bundesländer. Hierbei spreche ich  nicht von Bremen. Es gab ein Einvernehmen, dass die Landesregierung ausgedrückt hat, sie möchte an der Reduzierung der Haushaltsreste arbeiten. Trotzdem sind gemäss dem hier vorliegenden Bericht die Haushaltsreste wieder um nahezu 800 Millionen €  gestiegen. Dabei ist besonders herausragend, dass auch Projekte, bei denen es keine vertraglichen Bindungen, keine Verträge, keine Bewilligungsbescheide gab, trotzdem in die Haushaltsreste eingestellt worden sind – eine Reserve, die der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Selbst die von den Ministerien als ungebunden benannten sogenannten N-Reste sind  übernommen worden. Dass der Landesrechnungshof auf diese Problematik seit sechs,  sieben, acht Jahren hinweist und jetzt erst im Finanzausschuss  dazu eine fruchtbare Diskussion stattgefunden hat, die dann  am 17. März auch zu einer Beschlussempfehlung geführt hat  – ich habe von allen Fraktionen bisher gehört, dass sie dieser  Empfehlung folgen werden –, zeigt, dass der Rechnungshof  wirkt. Allerdings ist die Berücksichtigung seiner Empfehlungen nach sechs, sieben oder sogar erst acht Jahren dann doch  eine – wie es ein Vorredner sagte – „sehr flache Lernkurve“,  an der man noch Änderungen und Verbesserungen anbringen  können muss. Weiter liegt in der vorliegenden Denkschrift die Bestätigung,  dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg im Wesentlichen ordnungsgemäss stattgefunden hat. Einnahmen und Ausgaben sind überwiegend ordnungsgemäss belegt worden. Ich möchte einmal daran erinnern: Die Finanzverwaltung von  Baden-Württemberg ist kein Kleinbetrieb, sondern wir sprechen hier über ein Volumen von rund 50 Milliarden €. Die  Zahl der Buchungen wird viele Millionen betragen, und wir  schulden – wir dürfen es erwarten, aber es ist keine Selbstverständlichkeit – dem Finanzministerium und insbesondere allen Beamten und allen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung  von Baden-Württemberg für dieses ordnungsgemässe Ergebnis Dank. Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich für  die ordnungsgemässe Haushalts- und Wirtschaftsführung des  Landes.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Leider enden damit die positiven Anmerkungen zur Denkschrift. Denn mit Blick auf die Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2019 wird doch sehr deutlich, vor welchen gewaltigen Hypotheken die Haushaltsführung, die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre steht. Nur die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind  allein in dem hier vorliegenden Berichtszeitraum um über  20 Milliarden € auf über 200 Milliarden €, nämlich auf nahezu 210 Milliarden €, angewachsen. Das ist eine Entwicklung,  die gebrochen werden muss und auf die der Landesrechnungshof hingewiesen hat; hierzu haben wir aber in den bisherigen  Haushaltsentwürfen der Regierungsfraktionen keinerlei Ansätze sehen können.  Ich möchte Sie auf die Feststellung des Rechnungshofs zur  Schuldenbremse – Beitrag Nummer 4 der Denkschrift – hinweisen, in der hervorgehoben wird, dass für die Zeit ab 2022,  also ab jetzt, in der Finanzplanung des Landes strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich bestehen. Strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich werden uns allerdings angesichts der Krisen – wir sprechen ja hierbei mittlerweile im  Plural – vor allergrösste Probleme stellen.  Diese Bestandsaufnahme zum Haushaltsjahr 2019 kann natürlich nicht losgelöst von der heutigen Situation betrachtet  werden. Hinter uns liegen die finanzpolitischen Herausforderungen der Coronapandemie. Allerdings ist hier festzuhalten,  dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronamassnahmen von Land und Bund eben nicht durch eine gute Finanzpolitik der vergangenen Jahre, durch Reservenbildung, sondern einzig und allein durch Schuldenmachen abgefedert worden sind. Wir haben den höchsten Schuldenstand in der Geschichte von Baden-Württemberg, und wir haben – nach der  Krise ist vor der Krise – die nächste Krise vor uns.  Die coronabedingten Einschränkungen sind vor wenigen Tagen im Wesentlichen gefallen; dennoch ist kein neuer Optimismus zu erkennen. Grund dafür ist natürlich die Ausnahmesituation durch den Krieg in der Ukraine. Die Inflationsrate in Deutschland ist aktuell auf dem höchsten Stand seit der  Wiedervereinigung, und wir haben die Spitze noch gar nicht  gesehen; die kommt erst auf uns zu. Im März lag die Inflation, gemessen am Vorjahresniveau, bei über 7,3 %.  Natürlich ist der Angriff Russlands auf die Ukraine in Verbindung mit der unverantwortlichen Kriegsgewinnabschöpfung  durch die Erdgas- und Mineralöllieferanten und -unternehmen  ein weiterer dramatischer Inflationstreiber. Es darf allerdings  nicht vergessen werden, dass die Inflation bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff offiziell bei über 5 % lag. Es darf  nicht vergessen werden, dass die EZB schon vorher, nämlich  seit der Bankenkrise, durch vertragswidrige Staatsfinanzierung die Geldmenge, gemessen am Bruttoproduktionswert,  mehr als verdoppelt hat. Wer das nicht glaubt, den verweise  ich auf die Bundesbanktabelle TXJ 303, veröffentlicht vom  Statistischen Bundesamt in der Fachserie 18, Reihe 1.4. Wenn  1992
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 einer gleichen Produktionsmenge die doppelte Geldmenge  entgegensteht, kann sich, glaube ich, zumindest die Mehrzahl  der hier anwesenden Kollegen selbst ausrechnen, wie sich die  Preise weiter entwickeln werden und müssen.  In Anbetracht dieser Entwicklung ist die vom Rechnungshof  in seiner Denkschrift formulierte Herausforderung, wonach  die Haushaltspolitik der kommenden Jahre nicht allein über  Verbesserungen auf der Einnahmeseite bewerkstelligt werden  kann, aktueller denn je.  Zum Schluss möchte ich aus dem Vorwort der Denkschrift,  Seite 4, zitieren: Die Ausgaben sind ... daran auszurichten, was notwendig, nicht was wünschenswert ist.  Das ist aktueller denn je und entspricht genau der AfD-Finanzpolitik, die wir in den letzten fünf Jahren hier zu betreiben versucht haben – leider ohne jeden Erfolg.  Ich freue mich auf die nächste Denkschrift des Rechnungshofs und bedanke mich nochmals für die jetzt vorliegende  Denkschrift.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: 
BR 45/22), COM(2021) 724 final (BR 47/22) – Drucksachen 17/1992, 17/2166 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink  Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 1. März 2022 – Unterrichtung des  Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verhinderung der  missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke COM(2021) 565 final (BR 53/22) – Drucksachen  17/2032, 17/2167 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter  Punkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 1. März 2022 – Unterrichtung des  Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gewährleistung  einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union COM(2021) 823 final
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: 
 – Drucksachen 17/2073, 17/2170 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle  Punkt 33: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 10. März  2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;  hier: Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: 
Chip-Gesetz) COM(2022) 46 final (BR 59/22) – Drucksachen 17/2102, 17/2171 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze  Punkt 34: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 24. März 2022 – Unterrichtung des  Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität COM(2021) 811 final
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: 
 813 final (BR 28/22) – Drucksachen 17/2160, 17/2281 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller  Punkt 37: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2191,  17/2192, 17/2193, 17/2194, 17/2195  1997
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: 
 Punkt 38: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten –  Drucksache 17/2083 Gemäss § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den  verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 39 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.  9:00 Uhr statt.  Das bedeutet, dass Frau Abg. Schindele, Herr Abg. Bonath  und ich Ihnen jetzt ein schönes, gesegnetes Osterfest sowie  einen guten 1. Mai – Tag der Arbeit – wünschen dürfen. Kommen Sie im Mai gut wieder. Bis dann!
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragt  die AfD-Fraktion einen weiteren Tagesordnungspunkt für die  heutige Plenarsitzung. Wir möchten die Tagesordnung um eine Aussprache über die Disharmonien zwischen der Landesvereinigung Baden und dem Landtag bezüglich der Einladungspolitik zur Veranstaltung am 27. April 2022 erweitern.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ich begründe diesen Antrag wie folgt:  Am 27. April fand eine Festveranstaltung zu „70 Jahre BadenWürttemberg“ im Hospitalhof in Stuttgart unter dem Motto  „Wer wir sind! Wer sind wir?“ statt. Schon allein bei diesem Motto müssen wir eigentlich alle annehmen, dass es um Baden-Württemberg geht. Die Einladenden bestätigen das noch mal.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben um die Erweiterung der Tagesordnung gebeten. Aber in Ihrem schriftlichen  Antrag beantragen Sie die Feststellung der Dringlichkeit. Daher können Sie nur zur Dringlichkeit sprechen, nicht zum Inhalt, bitte.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ja. Dann begründe ich ...
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 ... die Dringlichkeit unseres Antrags. Einladende zu dieser Veranstaltung waren der Landtag von  Baden-Württemberg, die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und einige andere Organisationen  aus Baden-Württemberg. Allerdings nicht eingeladen waren  Verbände und Vertreter aus dem badischen Landesteil. Diese Einladungspolitik hat die Landesvereinigung Baden in  Europa e. V. mit einer Resolution beantwortet und ihren Unmut über diese Politik zum Ausdruck gebracht. Die Entschuldigungen gegenüber der Landesvereinigung sind  aus unserer Sicht eigentlich nicht tragfähig. Es geht hier nicht  um eine Veranstaltung von Stuttgart. Stuttgart ist zwar die  Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, ist eine Organisationseinheit, hat aber hier im Landtag und in den Institutionen alle Bürger von Baden-Württemberg zu vertreten. Deshalb ist diese Entschuldigung nicht vertretbar.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ja. Ich erkläre gerade die Dringlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Lassen Sie mir bitte die Zeit, die mir zusteht, um diese Dringlichkeit zu erklären. 2000
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Diese Einladungspolitik ist aus unserer Sicht auch darauf zurückzuführen, dass keine Vertreter der AfD im Kuratorium der  Landeszentrale sind, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Denn obwohl die Mehrzahl der Abgeordneten, die dort vertreten sind, aus Baden kommen, ist ihnen nicht aufgefallen,  dass keine badischen Verbände eingeladen waren. Hier hätten  vielleicht Vertreter der AfD eine Korrektur anbringen können. Wenn ich dann höre, dass die mitverantwortliche Landtagspräsidentin einen Tag nach dem weiteren Festakt einen Gesprächstermin mit dem Landesverband hier im Landtag anberaumt, dann spricht das Bände, meine Damen und Herren. Die Baden-Württemberger sind in einem Bundesland vereint  und sind grösstenteils auch sehr glücklich über diese Vereinigung. Die Identitäten der einzelnen Landesteile bleiben allerdings bestehen; diese möchten wir hier dauerhaft erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Es stünde dem Parlament gut an – deshalb die Dringlichkeit  –, sich vor der Festveranstaltung heute Abend über dieses Thema auszusprechen, um die letzten Ressentiments zu beseitigen
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 und ein klares Zeichen zu setzen, dass wir in Baden-Württemberg eine Einheit – unter Berücksichtigung der einzelnen Befindlichkeiten – bilden.  Ich möchte hier nur noch einmal erwähnen, dass es zwischen  Badenern und Württembergern keine Liebesheirat war,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 sondern dass es den Schwaben mit einem guten Trick gelungen ist, die Badener mit plötzlich vier grossen Wahlbezirken  davon zu überzeugen, dass drei mehrheitlich für einen Zusammenschluss gestimmt haben. Das ist aber bei den Badenern  bis heute nicht vergessen. Das war ein sehr schlechter Gründungsakt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen und die Tagesordnung um eine Aussprache zu diesem Thema zu erweitern. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir widersprechen diesem Antrag der AfD-Fraktion.  Zunächst einmal ist es bezeichnend, dass Sie Baden-Württemberg allein auf zwei Landesteile reduzieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das spiegelt nicht die Vielfalt Baden-Württembergs wider.  Das ist der erste Punkt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt ist: Sie begründen die Dringlichkeit dieses  Antrags mit Verweis auf – so Ihre Worte – die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung am 27. April. Der 27. April ist lange vorbei. Deshalb können wir in Ihren Ausführungen wirklich keine Begründung für eine Dringlichkeit erkennen, und  deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun ein Jahr her, dass die aktuelle  Landesregierung aus Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag und damit ihre politischen Ziele unter der vollmundigen  Überschrift „Jetzt für morgen“ vorgestellt hat. Ja, es hat ganz  sicher schon einfachere Zeiten gegeben, um dieses Land zu  führen, ohne Coronapandemie und ohne den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, dessen Folgen in ihrem Ausmass für  uns und auch alle anderen noch gar nicht absehbar sind.  Der Welt, die wir seit Jahrzehnten gewöhnt waren und sind,  scheint – gestatten Sie mir diese bildhafte Beschreibung – das  Wasser bis zum Hals zu stehen. Aber wenn einem das Wasser  bis zum Hals steht, dann sollte man etwas dafür tun, ans Ufer  zu kommen, um wieder Boden unter den Füssen zu gewinnen,  oder man muss anfangen zu schwimmen. Man muss etwas  tun, man sollte definitiv nicht einfach reglos stehen bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 So schnell sind wir bei der grössten Sorge, die uns umtreibt,  wenn es um die Jahresbilanz dieser Landesregierung geht: die  Sorge, dass die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung genauso weitermacht wie in den fünf Jahren zuvor, und  das heisst: stehen bleiben, auf der Stelle treten, nicht vom Fleck  kommen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist  zu wenig für unser Land. In einer Krise ist es geradezu verhängnisvoll.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Vor einem Jahr haben sich viele über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag noch gewundert, was für grosse grüne Überschriften mit der CDU möglich sind – und wie wenig dann  unter diesen Überschriften steht. Mancher hat damals schon
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei GrünSchwarz dürfen die Grünen immer alle Wünsche formulieren,  und die Schwarzen dürfen sich ziemlich sicher sein, dass wenig bis gar nichts davon Wirklichkeit wird.  Und tatsächlich, es kommt immer wieder etwas dazwischen:  das angeblich fehlende Geld, Corona, Gerichte oder der Bund,  der einem immer den Instrumentenkasten klaut. Jetzt heisst es,  angesichts der Kriegsfolgen wird man nicht alle Ziele umsetzen können – also wahrscheinlich kaum welche; dabei hat man  doch so viel gewollt.  Die Kretschmann-Formel geht vielleicht für Sie auf. Dieser  Trick ist vielleicht segensreich für diese Koalition, nur ist er  definitiv nicht segensreich für unser Land.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn überhaupt etwas in Bewegung kommt, dann nur auf  massiven Druck. So war es in der letzten Legislatur z. B. beim  Thema Artenschutz nach dem gegen die Landesregierung eingeleiteten Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Nicht selten  kommt dieser Druck aus der Opposition und auch aus der  SPD-Fraktion; ich nenne das Wahlrecht ab 16,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 ich nenne die Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Da heisst  es dann immer: „Da können wir nicht zustimmen. Die Pläne  der SPD sind nicht ausgereift.“
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann legt Grün-Schwarz diese Pläne in die Schublade oder  zeigt sich gar empört, dann lässt man die Vorschläge ein paar  Monate reifen und beschliesst sie danach im besten Fall hier  im Landtag. Man feiert sich dann selbst, so wie es wahrscheinlich auf der für morgen angesetzten Pressekonferenz der Regierungsfraktionen passieren wird. Sparen Sie sich das viele  bunte Papier und die viele heisse Luft! Fangen Sie endlich an,  die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe es gesagt: Wir erleben keine leichten Zeiten. Aber  genau das ist ein Grund zum Handeln und eben kein Grund  dafür, nicht zu handeln. Es gibt sicherlich Probleme, die diese Landesregierung nicht lösen kann. Aber sie sollte doch wenigstens die Probleme anpacken, die sie lösen kann. Die Folgen des Krieges in der Ukraine machen doch nur noch deutlicher, dass wir bei der Energiewende vorankommen müssen  – und „vorankommen“ heisst eben nicht, die nächste Taskforce  zu gründen und wieder nur wohlfeile und weit in die Zukunft  reichende Zielmarken zu definieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wieso gibt es seit dem 1. Mai eine Solardachpflicht für Gebäude von Bürgerinnen und Bürgern, aber eben nicht für Gebäude, die im Eigentum des Landes stehen? Unsere Abfrage  hat ergeben, dass nur auf einem verschwindend geringen Teil  der im Eigentum des Landes stehenden Gebäude Fotovoltaik  installiert ist. Gründen Sie endlich eine Projektgesellschaft,  die genau den Auftrag hat, solche Projekte umzusetzen – nicht  morgen, sondern jetzt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wieso ist Baden-Württemberg Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien? Sie, Herr Ministerpräsident, wurden gestern  in der Regierungspressekonferenz gefragt: Elf Jahre grüner  Ministerpräsident – wo steht dieses Land? Sie haben in der  Regierungspressekonferenz das Versagen Ihrer Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestern selbst  eingeräumt. Drei Windräder pro Jahr in Baden-Württemberg:  Wie peinlich ist das denn? Und dann wird gleich noch das formulierte Ziel von 1 000 neuen Windrädern in der Legislatur  eingesammelt. Denn 100 pro Jahr seien eher realistisch, und  ausserdem seien das ja – Achtung! – auch bis zu 1 000 Windräder in der Legislatur. Man müsste lachen, wenn es nicht zum  Heulen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Energiewende.  Und wenn die Energiepreise steigen, tun wir gut daran, das  abzufedern. Das gilt für andere Bereiche noch mehr als für  den Sprit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 In Berlin handelt die Regierung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Dort handeln auch die Grünen, und die Entlastungspakete, die  die Ampel in Berlin beschlossen hat, sind richtig, weil sie vor  allem kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Dort wird politisch gehandelt – nicht trotz, sondern genau wegen der schweren Zeit. Oder kommen wir zu dem für viele Menschen geradezu existenzbedrohenden Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Die Wohnungsnot wird von allein nicht geringer. Da können Sie Ministerien gründen, so viele Sie wollen, und noch dazu weite 2002
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 re Staatssekretäre ernennen. Man muss vor allem Wohnungen  bauen, und zwar sehr viele davon.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Was bringt denn das Landesprogramm, das Sie dieser Tage  veröffentlicht haben? 2 Millionen € für die Schaffung von  Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 2 Millionen €! Das sind eine Handvoll Wohnungen. Das ist  Hohn und Spott für Menschen, die mit einem normalen Einkommen in Baden-Württemberg keine Wohnung mehr finden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn die Zahlen einmal nicht albern gering sind, dann liegt  das an Programmen des Bundes. In unserem Land ist das  Wohnen mit am teuersten in ganz Deutschland. Warum tut  dann diese Landesregierung, als ginge sie das nichts an? Über  zwei Drittel der Mittel, die das Land aktuell in den Wohnungsbau steckt, stammen vom Bund.  Wenn die Ampel die Mittel nun deutlich erhöht, muss auch  das Land seine Wohnungsbauförderung deutlich nach oben  fahren. Wir brauchen in diesem Land – das ist anerkannt –  mindestens 60 000 neue Wohneinheiten pro Jahr. Und wir erwarten vom Land jetzt eine echte Wohnungsbauoffensive mit  mindestens 500 Millionen € an Landesmitteln – zusätzlich zu  den Mitteln des Bundes. Wir brauchen diese Wohnungen nicht  irgendwann, sondern jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir zu einem der wichtigsten Themen der Landespolitik, nämlich dem Thema Bildung. Wir hatten schon vor  der Pandemie und auch schon vor dem Krieg in der Ukraine  zu wenig Personal in Schulen und Kitas. Jetzt haben wir viel  zu wenig. Und da hilft eben nur einstellen. Wir fordern 1 000  neue Lehrerstellen von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie hatten kürzlich selbst erwähnt, dass Sie Lehrerinnen und Lehrer  brauchen. Es braucht diese Lehrkräfte schnellstmöglich an  den Schulen in unserem Land, und dort, wo kein Lehrpersonal gefunden werden kann, sind Assistenzkräfte viel besser  als Unterrichtsausfall. Herr Ministerpräsident, wenn Sie davon reden, dass man nicht  mehr alle Wünsche erfüllen könne, dann sage ich: Eine bestmögliche Bildung und Betreuung sind kein Wunsch, sondern  eine zwingende Notwendigkeit für eine gute Zukunft unseres  Landes – und jetzt in dieser Lage nicht weniger, sondern noch  mehr als zuvor.