Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Erstens: Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf – daran ändern die weiteren Anträge nichts Wesentliches – wird die Landesregierung diesem Auftrag nicht gerecht. Auch der jetzt vorgelegte KFA stattet die Kommunen nicht mit dem allernötigsten Geld aus. Vielmehr wird der Mindestbedarf systematisch kleingerechnet. Die eigenen Deckungsmittel der Kommunen werden überschätzt. Sie wollen ganz ofensichtlich einen Automatismus, der zu fortgesetzten Steuererhöhungen bei den Realsteuern, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer führen würde. Zweitens: Die vorgeschlagene Berechnung bei der sogenannten Korridorbildung ist unangemessen und nicht geeignet, auf kommunale Besonderheiten einzugehen. So soll ein überdurchschnittliches Ausgabenniveau von vornherein als nicht angemessen gelten und daher nicht ausgeglichen werden. Dabei wird unterstellt, dass ein solches Ausgabenniveau durch die Kommune selbst verschuldet wird. Das muss aber keineswegs so sein. Drittens: Die höheren Nivellierungssätze werden teuer für die Bürger und für den Standort Rheinland-Pfalz. Ich will auf diesen Punkt einmal näher, jedoch in aller Kürze, eingehen. Nivellierungssätze können im horizontalen Finanzausgleich sinnvoll sein, weil sie Kommunen mit zu niedrigen Hebesätzen einordnen und Kommunen mit hohen Hebesätzen mehr Einnahmen lassen, als wenn die tatsächlichen Hebesätze angerechnet werden. Im vertikalen Finanzausgleich können sie aber nicht eingebracht werden, um ein Mehreinnahmepotenzial zulasten der Kommunen zu generieren, damit das Land weniger eigene Mittel in den KFA einbringen muss. Darüber hinaus muss befürchtet werden, dass höhere Hebesätze zu Ausweichbewegungen wie zum Beispiel Abwanderungen von Betrieben führen. Dabei sind laut Dr. Tim Starke von der Uni Leipzig die durchschnittlichen Hebesätze für kleine Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt bereits jetzt sehr hoch. Viertens: Der Mindestﬁnanzbedarf wird durch Ausgaben aus der Vergangenheit abgeleitet ohne Berücksichtigung der Inﬂationsentwicklung, einer aktuell dramatischen Entwicklung. 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Fünftens: Auf den in vielen Kommunen vorhandenen Sanierungsstau und die zu leistenden Zins- und Tilgungsdienste kann ich angesichts der Zeit nicht weiter eingehen. Ich sage aber noch dies zu Sonderefekten und Erstattungen: Darauf, dass die Kommunen bei Sonderefekten wie der Energiekrise oder wie der anwachsenden Asylzuwanderungszahlen den entstehenden Bedarf vollständig erstattet bekommen, konnte und kann man sich bei dieser Landesregierung nicht verlassen. Selbst bei den eigentlich unabweisbar auftretenden Flüchtlingskosten hatte das Land klebrige Finger, als es die Integrationspauschale des Bundes nur zu einem Teil an die Kommunen weiterleitete. Zu den weiteren Einschätzungen und Forderungen haben die kommunalen Spitzenverbände selbst ausführlich in den umfassenden Anhörungen ausgeführt. Diese Einschätzungen und ihre Forderungen haben unsere Unterstützung, insbesondere bei der Frage der zwingenden Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Ich will es noch einmal betonen. Nicht zuletzt über Zusammensetzung, Leben und Wohlergehen der kommunalen Familie deﬁniert sich das Selbstverständnis des Landesgesetzgebers und einer Landesregierung. Die starke Kommune ist die Wurzel, die Kraftquelle einer lebendigen Demokratie mit dem Grundsatz der Selbstverwaltung, ausgeübt durch die Mitwirkung ehrenamtlicher Bürger an der Wahrnehmung öfentlicher Aufgaben.