Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorletzte  Woche schrieb ich, weil ich nicht in Bremen war, an  hassanzeigen@polizei.bremen.de eine E-Mail, um  Anzeige zu erstatten. Jemand hatte mein Porträt ins  Netz gestellt und jede Menge Beleidigungen daruntergeschrieben. Irgendwann stand unter meinem Porträt auch die Fratze einer SS-Kuh. Da habe  ich gedacht, jetzt ist es gut, und habe zum ersten  Mal in meinem Leben, von einer Autodiebstahlanzeige abgesehen, proaktiv Anzeige erstattet, und  zwar per E-Mail.  Ich hatte keine Ahnung, um was es sich handelt, ob  der Tatbestand jetzt Hassrufmord, Beleidigung,  Verleumdung oder sogar Hetze ist, aber ich habe  es gemacht, und innerhalb von wenigen Stunden  einen Rückruf vom LKA bekommen. Das Formular  für die Strafanzeige ist mir gestern zugesandt worden. Ein bisschen telefonischer Dialog und Handarbeit sind also erhalten geblieben, und das war  meine Onlineerfahrung der vorletzten Woche mit  der Polizei Bremen.  Heute geht es um Onlinewachen, auch Internetwachen, elektronisches Polizeirevier oder E-Revier  genannt. Es geht um virtuelle Polizeidienststellen  und Onlineportale der Polizei. Auf Onlinewachen  können Bürger bestimmte Eingaben online erledigen. Ursprünglich sind diese Dienste geschaffen  worden, um die Zugänglichkeit für alte oder beeinträchtigte oder kranke Menschen zu erleichtern oder auch in Pandemiezeiten eine Erleichterung für  alle zu schaffen. Ohne Zweifel wird moderne Polizeiarbeit durch Digitalisierung entscheidend erleichtert, und allen Bremer Bürgerinnen und Bürgern wird damit die zeitgemässe Kontaktaufnahme  mit der Polizei ermöglicht.  In der Vorbereitung für heute habe ich ein bisschen  auf Wikipedia gegoogelt und zum Begriff Onlinewache folgenden Satz gefunden: „In Deutschland  haben fast alle 16 Bundesländer ein entsprechendes Portal eingerichtet. Es gibt jedoch kein einheitliches Formular. Das Bundesland Bremen hat kein  entsprechendes Angebot, sondern bietet nur eine  telefonische Anzeigenaufnahme an.“ Dieser Eintrag stand da zwar noch, ist aber zum Glück mittlerweile nicht mehr aktuell, das habe ich natürlich  auch überprüft. Bürgerinnen und Bürger in Bremen  können eine Online-Strafanzeige erstatten und  nutzen das auch gern, jedenfalls für kleinere Anzeigen, wie gestohlene Räder, wir haben es gehört,  nur für ganz bestimmte begrenzte Strafanzeigen.  Von hier ausgehend geht der Antrag der Koalition  einen Schritt weiter und fordert eine weitere Anpassung an den Standard, den viele andere Bundesländer mittlerweile in Bezug auf eine Onlinewache geschaffen haben. Es soll keine Rolle spielen,  ob das Profil gehackt wurde, das Auto geklaut oder  die Warenbestellung nicht geliefert worden ist.  Bremer Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt rund  um die Uhr von zu Hause und unterwegs einfach  über das Internet Anzeige erstatten können, auch  sachdienliche Hinweise – wir haben es gehört – bei  Fahndungen übermitteln oder auch Lob und Beschwerde loswerden können.  Es wird Sie wahrscheinlich nicht erstaunen, dass  wir als Freie Demokraten, als digitalaffine Partei,  die auch im innenpolitischen Bereich bereits viele  Initiativen in Richtung Digitalisierung auf den Weg  gebracht hat, das Anliegen unterstützen, wenn wir  uns natürlich auch fragen, lieber Senat: Warum  machen Sie es denn nicht einfach? Sie regieren  doch.  Wie dem auch sei, wir müssen den Bürgerinnen  und Bürgern heutzutage mehrere Kommunikationswege anbieten, wenn wir für eine bürgernahe  und zukunftsorientierte Polizei stehen und für alle  erreichbar sein wollen. Dabei ist klar, dass die Onlinewache immer ein ergänzendes Angebot sein  muss. Wir wollen den direkten Kontakt mit der Polizei nicht ersetzen, denn es gibt oft noch Nachfra Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4699  gen, und der direkte Kontakt ist auch für ein vertrauensvolles Miteinander wichtig. Das haben auch  die Bremer und Bremerinnen in der Pandemiezeit  deutlich gemacht: Dass ihnen das Mühe gemacht  hat, als die Zeiten der Polizeireviere eingeschränkt  oder diese ganz geschlossen waren. Insofern, das  bleibt wichtig.  Was auch klar sein muss: Die Onlinewache ist natürlich nicht für Notfälle gedacht. Da bleibt immer  die 110 die entscheidende Nummer, denn nur da  sind wir sicher, dass direkt reagiert wird. Die über  die Onlinewache aufgegebenen Anzeigen und  Hinweise landen nicht sofort auf dem Schreibtisch  der zuständigen Beamten, die gehen zunächst  beim Lage- und Dauerdienst des LKA ein und werden erst in einem zweiten Schritt in die Dienststellen verteilt. Wenn es schnell gehen muss, weil der  Fall dringend ist,