Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geschieht mitten in unserer Gesellschaft, und sie geschieht jeden Tag. Für  die Betroffenen ist es oftmals ein lang anhaltendes  Martyrium. Häufig sind es gerade die Orte, an denen  sich Kinder und Jugendliche sicher und geborgen  fühlen sollten, die für sie zur Hölle werden: die eigene  Familie, das eigene soziale Umfeld, der Verein, die  Schule, Einrichtungen.  Diese Taten bleiben oft im Verborgenen – die Täter  schaffen ein Dunkelfeld –, weil die Opfer Angst haben, weil die Opfer eingeschüchtert werden, aber  auch, weil ihr Umfeld oftmals Signale nicht richtig  deutet, Hilferufe nicht hört oder schlimmstenfalls Kinder und Jugendliche nicht ernst nimmt. Die Betroffenen fühlen sich oft auch Jahre später noch alleingelassen.  Umso wichtiger und bewundernswerter finde ich es,  dass trotzdem viele Menschen den Mut aufbringen,  von dem zu berichten, was ihnen angetan wurde,  aber auch davon zu berichten, wie allein sie sich häufig gefühlt haben und wie wenig Hilfe sie gefunden  haben. Das muss uns in ganz besonderer Art und  Weise Mahnung sein, dass Kinder immer Hilfe finden  können, wenn sie in einer Notlage sind.  Das Portal „Geschichten, die zählen“ gibt diesen Geschichten Raum und bringt das Geschehene ans  Licht. Die dort berichteten Fälle können wir nicht  mehr ungeschehen machen. Aber die persönlichen  Berichte dort sind wichtig. Es sind Geschichten, die  zählen – jede einzelne von ihnen. Sie stehen für sich.  Sie sollen aber auch Betroffenen Mut machen, sich  Hilfe zu holen. Und sie sind uns eine Mahnung, dass  wir eine gesellschaftliche und politische Verantwortung haben.  Lügde, Münster und Bergisch Gladbach sind die  schrecklichen Fälle, die mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit sehr bekannt sind. Kollege Hafke hat  schon darauf hingewiesen, dass uns gerade auch ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/157  erster Bericht über einen neuen schrecklichen Fall  bekannt geworden ist.  Neben der Strafverfolgung und der juristischen Aufarbeitung befasst sich auch der Landtag intensiv im  Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit einer Aufarbeitung rund um die Missbrauchsfälle in Lügde und hat mit der Kinderschutzkommission den Schutz und die Stärkung der Rechte  von Kindern und Jugendlichen strukturell im Parlament verankert.  Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zum Landeskinderschutzgesetz gehen wir in NordrheinWestfalen einen weiteren Schritt für die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Er  stellt klar – das finde ich besonders wichtig –: Kinderschutz und Kinderrechte können nur gemeinsam betrachtet werden.  Mit dem Gesetz werden verbesserte Standards für  den Kinderschutz bei der Einschätzung und Bearbeitung von Kindeswohlgefährdungen festgeschrieben.  Kollege Hafke hat schon darauf hingewiesen, was  wir zum Thema „Vorgaben“, aber auch zur Frage der  bislang mangelnden Dokumentation im PUA alles  hören mussten. Es ist richtig, diesen Weg zu gehen,  dort Vorgaben zu machen, damit diese Verfahren  und auch die Frage der Dokumentation klar geregelt  werden.  Die Verbindlichkeit von Kinderschutzkonzepten sowie die Implementierung von Kinderschutznetzwerken ist ebenfalls bereits angesprochen worden. Ich  will aber auch deutlich machen, dass Kinderschutz  nur gelingen kann, wenn wir es schaffen, das Ganze  in einer Kultur des Hinsehens und Hinhörens zu implementieren. Alle Netzwerke nutzen nichts, wenn  Kinder trotzdem niemanden finden, der sie hört, sie  sieht und sie ernst nimmt.  Das alles sind wichtige Bausteine, die unser Kinderschutzsystem stärken werden. Davon sind auch wir  überzeugt. Dementsprechend begrüssen wir diesen  Entwurf eines Landeskinderschutzgesetzes, weil  viele der hier aufgegriffenen Punkte Punkte sind, die  auch wir immer wieder in die Diskussion eingebracht  und eingefordert haben. Es ist gut und richtig, dass  dieser Entwurf nun vorliegt.  Hoffentlich können wir uns auch weiterhin gemeinsam auf den Weg machen, den Kinderschutz in  Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dementsprechend hoffe ich sehr, dass wir uns bei den weitergehenden Diskussionen zum Gesetz nicht nur Nachbesserungen, Herr Kollege Hafke, für die nächste Legislatur auf die Fahne schreiben, sondern jetzt schon  überlegen, ob es Punkte gibt, die wir im laufenden  Gesetzgebungsverfahren miteinander noch verbessern können.  Kollege Maelzer hat auf die Kinderschutzbedarfspläne, die in den Anhörungen der Kinderschutzkommission immer wieder sehr deutlich eingefordert  wurden, hingewiesen. Ich finde, es ist wert, darüber  weiter zu diskutieren.  Aber auch die Schaffung einer Stelle für einen eigenen Kinderschutzbeauftragten des Landes ist ein  Punkt, den ich gerne im weiteren Verlauf des Verfahrens diskutieren würde; denn ich finde es wichtig,  dass ein solcher Beauftragter oder eine solche Beauftragte mit einer Stelle im Landeskinderschutzgesetz verankert wird. Schliesslich geht es darum, dass  wir der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe des Kinderschutzes gerecht werden. Dafür braucht es die  Sensibilisierung. Dafür braucht es eine Stelle, ein  Gesicht, einen Ort, der für die gesellschaftliche Sensibilisierung steht, aber auch dafür steht, Bestands-  und Defizitbetrachtungen für gesetzliche und wissenschaftliche Lücken durchzuführen. All dies kann eine  solche Stelle eines Beauftragten oder einer Beauftragten übernehmen.  Im Übrigen fordert auch der Bundesbeauftragte völlig  zu Recht immer wieder ein, dass auch die Länder  diese Beauftragten implementieren sollen.  Nicht zuletzt sollten wir immer wieder darauf achten,  dass das Netz der Beratungsstellen in unserem Land  stark genug ist. Das Land ist sehr gross. Wir wissen,  dass wir eigentlich zu wenige Beratungsstellen haben. Wir müssen immer wieder schauen, wie wir das  Netz der unabhängigen Beratungsstellen als niederschwellige Anlaufstellen weiter stärken können. Auch  dies ist ein wichtiger Punkt.  Festzuhalten ist: Wir stehen in Nordrhein-Westfalen  nicht am Anfang. Aber – da sind wir uns auch alle  miteinander einig – dieses Gesetz kann nur ein weiterer Schritt sein. Die Arbeit haben wir gemeinsam in  dieser Legislatur zwar vielleicht nicht begonnen, aber  doch im grossen Masse verstärkt und wichtig genommen. Wir müssen sie weiterführen – in den gemeinsamen Gesetzgebungs- und Beratungsverfahren,  aber auch über diese Legislaturperiode hinaus. Denn  wir stehen in der Verantwortung als Anwälte für den  Schutz und für die Rechte von Kindern und Jugendlichen.  In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir an der einen oder anderen Stelle das Gesetz möglicherweise gemeinsam  weiterentwickeln können.