Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Herr Klocke, Sie haben sich gerade  insbesondere auf die Unterpunkte in Ihrem Antrag  konzentriert. Erlauben Sie mir, dass ich zu dem vorliegenden Antrag zunächst auf die zwei wesentlichen  Forderungen Ihrerseits eingehe.  Sie haben zum einen die Forderung nach einer Verankerung des Rechts auf Wohnen in unserer Landesverfassung und zum anderen die Forderung nach  mehr bezahlbarem Wohnraum dargestellt. Erlauben  Sie mir, zunächst auf die verfassungsrechtliche Fragestellung einzugehen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie  weisen in Ihrem Antrag selbst darauf hin, dass wir in  NRW das Recht auf Wohnen als sogenannte Staatszielbestimmung verankert haben. Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber Ihre Forderung nach einem expliziten Recht auf Wohnen in der Verfassung ist auch  in den von Ihnen aufgelisteten Vergleichsländern  kein subjektives und einklagbares Recht. Vielmehr  werden in der Rechtsprechung und in der Literatur  diese verfassungsrechtlichen Verankerungen ausgelegt als Staatszielbestimmung, wie wir sie ausdrücklich in NRW haben.   Wenn Sie, liebe Grüne, aber ein subjektives, einklagbares Recht auf Wohnen möchten, dann muss es im  Gegenzug auch eine Pflicht zur Annahme des zur  Verfügung gestellten Wohnraums geben. Unsere  Landesregierung unternimmt jedenfalls zahlreiche  Anstrengungen, um dem Staatsziel gerecht zu werden.   Somit komme ich zu Ihrem zweiten Forderungskomplex: Ja, der Wohnraum in den Ballungsräumen ist  knapp, und die aktuellen Entwicklungen im Baukostensegment führen auch nicht dazu, dass Wohnraum  zeitnah wesentlich günstiger wird. Wohnraum wird  nur günstiger, wenn er in ausreichendem Masse zur  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/167  Verfügung steht. Und das heisst: bauen, bauen und  nochmals bauen.  In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Kommunen –  Sie haben es gerade noch mal erwähnt – selbst  Grundstücke erwerben und bebauen, um ohne Gewinnmaximierungsinteressen, wie Sie es nennen, zu  bauen. Auch dies ist eine unüberlegte Darstellung;  denn aufgrund der aktuellen Marktlage wird die Kommune nicht an günstigere Baustoffe kommen. Die  Kommune wird mit ihren kommunalen Beschäftigten  auch nicht selbst zur Maurerkelle greifen und bauen,  sondern sie wird bauen lassen. Ob wir bei Einhaltung  von Ausschreibungen und kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften somit schneller im Wohnungsbau vorankommen, möchte ich bezweifeln.   Im vorliegenden Antrag heisst es weiter, dass den Gemeinden und Kommunen nun flächendeckend vorzuschreiben sei, mit welcher Quotierung der Wohnungsbau zu erfolgen habe. Dies erachte ich als  falsch. Da, wie schon erwähnt, die Wohnungsmarktsituation von Region zu Region unterschiedlich ist,  sollen die einzelnen Kommunen und besonders die  betroffenen Städte doch besser selbst entscheiden,  welche Massnahmen die richtigen sind. Hier ist vielleicht sogar das Stichwort „kommunale Selbstverwaltung“ noch mal zu erwähnen.  Nehmen Sie doch mal das Beispiel hier vor der  Haustür: Düsseldorf. Düsseldorf hat vor Jahren als  CDU-geführte Landeshauptstadt ein Handlungskonzept Wohnen erarbeitet. Entgegen den Äusserungen  in Ihrem Antrag, liebe Grüne, sind in Düsseldorf seit  2018 mehr preisgebundene Wohnungen dazugekommen, als alte aus der Bindung entfallen sind. So  kann es auch gehen.  Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zum speziellen  Thema „Generationengerechtigkeit“: Für mich heisst  Generationengerechtigkeit auch, dass ich, wenn ich  im Studium eine Wohnung mit Wohnberechtigungsschein bezogen habe, diese wieder freigebe, wenn  ich voll im Berufsleben stehe und weit über der WBSGrenze von 20.400 Euro netto im Jahr liege. Damit  lassen sich sicherlich zahlreiche Wohnungen wieder  auf den Markt zurückführen.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, ja, es ist richtig, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten haben.  Wir sind froh, dass wir mit unserer Bauministerin Ina  Scharrenbach eine engagierte und zielorientierte Ministerin haben, die sich dieses landesweiten Problems annimmt.   Das Land NRW investiert 1,3 Milliarden Euro alleine  im Jahr 2022 in den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Mit der aktuellen Wohnraumförderung  verfolgt die Landesregierung das Ziel, mehr geförderten und somit bezahlbaren Wohnraum in allen  Marktsegmenten zu schaffen. Dazu gehören die Förderung von Mietwohnungsneubau und die Wohnraumsanierung, aber auch die Möglichkeit der Umwidmung zum Beispiel von Gewerbeimmobilien in  Wohnimmobilien.  All das hat für mich mit sozialer, nachhaltiger und generationengerechter Wohnungspolitik zu tun. Daher  lehnen wir Ihren Antrag hier und heute ab. – Vielen  Dank.