Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu den genannten Massnahmen im Ge-  setzentwurf der Landesregierung gibt es aus  meiner Sicht nicht allzu viel zu sagen, zu dem  Thema des Mobilfunkausbaus an sich dann vielleicht schon eher.   Laut dem Gesetzesentwurf soll durch die Abschaffung von Abstandsflächen für kleinere  Masten und Antennenanlagen durch verfahrensfreie Bauvorhaben und durch die Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen  Regelungen im Strassengesetz der Mobilfunkausbau erleichtert werden. Wir haben es eben  von der Ministerin gehört. Davon sollen hauptsächlich das 5-G-Netz und dessen Ausbau profitieren.   Aus unserer Sicht gibt es erst einmal nichts gegen diese Dinge einzuwenden, weshalb ich vorwegnehmen kann, dass wir diesem Gesetzesentwurf zustimmen werden.   Nichtsdestotrotz glauben wir, dass durch diese  Anpassungen nicht der ganz grosse Wurf gelingen wird; den die digitale Infrastruktur vor allem  in unserem ländlichen Raum so dringend nötig  und verdient hat.   Auf den ersten Blick lesen sich die Änderungen  nämlich so, dass sie hauptsächlich Verbesserungen im städtischen Bereich mit sich bringen. Dabei gibt es doch gerade in den Städten unseres  Landes mittlerweile kaum noch richtige Probleme bei der Netzabdeckung. In den Dörfern unserer Region sieht es damit zum Teil erheblich  anders aus.  Damit Sie mich aber nicht falsch verstehen: Ich  will auch nicht behaupten, dass in dem Bereich  in den letzten Jahren gar nichts passiert ist. Fortschritte sind hier schon zu erkennen, aber leider  eben nicht in einem Tempo, mit dem man wirklich zufrieden sein könnte.  Internationale Vergleiche, bei denen wir bei der  digitalen Infrastruktur eigentlich leider auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  41  einem Stand von Entwicklungsländern sind, belegen das ja auch immer wieder. Dabei wäre es  den Leuten in den abgehängten Regionen völlig  egal, ob ihre Daten über 5-G-Netze, LTE oder  über den Empfang als technischer Otto-Normalanwender laufen, wenn sie sowieso keinen  Vorteil durch das neuere Netz spüren. Sie wären  einfach schon froh, wenn Sie überhaupt eine  vernünftige  und  stabile  Datenverbindung   hätten.  Ich gehe mal davon aus, dass auch die meisten  hier in diesem Raum das leidige Problem   kennen. Man ist bei sich im ländlichen Wahlkreis oder allgemein in Sachsen-Anhalt unterwegs, nutzt die Zeit des Reisens gleichzeitig zum  Telefonieren, aber dauernd bricht die Verbindung ab. Ich habe jedenfalls bei uns in der Altmark noch an den gleichen Stellen Verbindungsabbrüche, an denen ich das auch schon vor sieben oder acht Jahren hatte. Eine richtig spürbare Entwicklung ist das also leider nicht.  Ich glaube auch nicht, dass sich dieser Zustand  nun dadurch wesentlich ändert, dass die Netzbetreiber ihre Anlagen etwas näher an der  Strasse bauen dürfen oder Anlagen, die 5 m   höher gebaut werden sollen, nun verfahrensfrei  werden.  Der Ausbau des Netzes im ländlichen Raum ist  für die Netzbetreiber einfach zu unwirtschaftlich. Zur schnelleren Lösung könnte das Stichwort „Nationales Roaming“ beitragen. Das  heisst, dass sich die drei Netzbetreiber, die wir  im Land haben, gegenseitig ihre Infrastruktur  zur Verfügung stellen, damit nicht doppelt oder  dreifach ausgebaut werden muss. Die ersten  Kooperationen haben hierzu aber glücklicherweise schon begonnen.  Gleichzeitig sollten die Anbieter dann auch bei  der nächsten Frequenzvergabe verpflichtet  werden, mehr für den ländlichen Raum zu tun  und sich nicht nur die Rosinen herauszupicken.   Also: Für jede „Rosine“, die man sozusagen  kriegt, sollte man am Ende einmal bereit sein, in  den sauren Apfel zu beissen. - Vielen Dank.