K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, wir haben alle  genug Redezeit. Sie können die Debatte nachher fortführen, Herr Barth.  Weiterhin wollen wir Anreize für die Kommunen setzen  und das finanziell hinterlegen, damit zum Beispiel die eigenen Stadtwerke der Kommunen Leipzig, Dresden oder  Chemnitz Sozialtarife anbieten. Wir haben nicht erst seit  der Strompreiskrise das Problem, dass sich viele Menschen  ihren Strom nicht mehr leisten können, sondern hatten dieses Problem auch schon vorher, weil so eine grosse Armut  in Deutschland herrscht. Es leben hier übrigens 15 Millionen Menschen in Armut. Wir wollen die kommunalen Versorger ermutigen, Sozialtarife einzuführen, ähnlich wie es  das zum Beispiel bei den Verkehrsbetrieben in den Grossstädten gibt. Das wollen wir auch bei Strom. Dabei sollen  Kontingente angeboten werden, die einen Mindestverbrauch ermöglichen, was aber gleichzeitig nicht zum Energieverschwenden animieren soll.  Wir wollen ausserdem dafür werben, dass die Staatsregierung einen runden Tisch zum Thema Energiearmut einberuft. Wir haben das als Linksfraktion schon vor ein paar  Wochen gemacht. Der nächste runde Tisch ist am 28. Oktober. Dazu laden wir wieder Sozialverbände, Mietervereine, Gewerkschaften, Energieversorger und die kommunalen Spitzenverbände ein und setzen uns gemeinsam an  einen Tisch. Das jüngste Treffen war wirklich für viele Beteiligte ein Aha-Erlebnis. Wenn die Mieterin dem Energieversorger von ihren Nöten erzählt und wiederum der  Energieversorger der Mieterin darstellen kann, dass er auch  nur ein Getriebener ist, weil er höhere Einkaufskosten hat,  dann ist am Ende natürlich die Quintessenz, dass bei so einer Problemlage, bei der keiner der Beteiligten schuld ist,  weil Krieg herrscht, der Staat handeln muss. Genau das  wollen wir der Regierung mitgeben, damit sie das auch von  den Betroffenen hört und gemeinsam Lösungen gefunden  werden.  Wir wollen als dritten Punkt, dass Rettungsschirme für jetzt  schon in Not geratene Betriebe geschaffen werden. Wir  denken an Wohnungsgenossenschaften, aber auch an kommunale Energieversorger, an Verkehrsunternehmen. Wir  haben gerade das Problem, dass viele Verkehrsunternehmen von den Gewinnen der Energieversorger leben, also  zum Beispiel die Fahrkartenpreise halbwegs stabil halten  können, weil die Stadtwerke um die Ecke in der Vergangenheit Millionengewinne gemacht haben. Die fehlen jetzt.  Die Kosten steigen. Wir werden erleben, dass nach dem 9Euro-Ticket, sollte die Bundesregierung jetzt nicht vorankommen, enorme Fahrkartenpreise verlangt werden müssen. In Leipzig wird gerade darüber diskutiert, ob eine  Einzelfahrt 5 Euro kosten soll. Das sind Dimensionen, die  das gesellschaftliche Leben nicht nur unattraktiv, sondern  auch unbezahlbar machen. Genau das muss verhindert werden. Das fordern wir hier in dem Antrag, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb fordere ich Sie zum Abschluss noch einmal auf,  dass Sie sich – auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen;  aber gestern haben Sie von CDU, GRÜNEN und SPD sich  jedoch mehrheitlich für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen – dafür einsetzen, dass dieser von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Das wäre wirklich eine  wichtige Sache. Ich freue mich auf die Debatte.  Wie gesagt, das Geld zur Finanzierung ist da. Eine Übergewinnsteuer kann genutzt werden. Wer 100 Milliarden  Euro für Waffen hat, der muss auch Geld haben, um die  soziale Daseinsvorsorge in Deutschland abzusichern.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4531
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Nein, weil ich fertig bin.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ich möchte eine Kurzintervention auf  den Redebeitrag von Herrn Kollegen Böhme machen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Es ist sehr viel Geld da. Dann  sagen Sie: Wir brauchen dringend Rettungsschirme.  Das will ich gar nicht bezweifeln. Sie sagen aber nicht, wie  Sie die Rettungsschirme finanzieren wollen. Wollen Sie  Stellen im Haushalt einsparen? Wollen Sie bestimmte Programme des Doppelhaushalts zurückfahren? Was wollen  Sie eigentlich machen? Wir reden hier ja über sächsische  Hilfsprogramme. Sie verweisen dann immer auf eine Übergewinnsteuer, die vielleicht die EU oder der Bund einnimmt. Was hilft uns das aber in Sachsen dafür, einen  Rettungsfonds zu etablieren? Diese Antwort bleiben Sie  uns einfach schuldig.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie nehmen zwar die ganzen Worte in den Mund. Das  klingt alles sehr süss, sehr verlockend und sehr wohlfeil.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 – Ich rede jetzt nur über Ihren Antrag, Herr Gebhardt. –  Deshalb sage ich, dass die Debatte, die Sie hier anstossen,  natürlich wichtig ist, aber von Ihnen mit total scheinheiligen Argumenten befeuert wird. Sie haben jedoch keine  wirklichen Lösungsvorschläge in der Tasche, weil Sie  keine Gegenfinanzierung anbieten.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Es wurde hereingerufen „Dann hören Sie mal zu!“ Die letzten Jahre haben wir nie  Vorschläge gemacht, die einfach so aus der Luft gegriffen  und nicht finanzierbar gewesen wären.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten gerade eine Debatte über die Atomkraft, bei der  ich mich frage: Woher nehmen Sie eigentlich die Milliarden, die für Atomkraftwerke gebraucht werden? Die wurden nämlich in der Vergangenheit hoch subventioniert, und  zwar im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, bei denen  der Staat nichts gezahlt hat.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich muss der Staat in einer Krisensituation – die haben wir eindeutig, da werden Sie mir zustimmen – investieren. Wenn es dem Staat gut geht, muss er Geld  einnehmen, Geld sparen, Geld zurücklegen, Schulden abbauen. Aber wenn wir eine so katastrophale Krise haben,  in der ganze Wirtschaftszweige kaputtgehen, in der die soziale Daseinsvorsorge zusammenbricht, da können Sie  doch nicht sagen: Wir haben kein Geld, um den Leuten zu  helfen und das alles zu retten.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, wir müssen,  wenn wir selbst als Staat kein Geld haben, im Zweifel Kredite aufnehmen. Bei der Coronakrise wollten wir Kredite  von bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen. Ausgegeben haben wir bisher 3 oder 3,5 Milliarden Euro, soweit ich gerade informiert bin. Das wissen Sie vielleicht sogar noch  besser. Aber ich weiss, dass zumindest 2 Milliarden Euro  übrig sind. Das heisst, wir hätten Geld, um es in der aktuellen Energiepreiskrise einzusetzen.  Wenn ich mir den jetzigen Landeshaushalt anschaue, dann  lese ich darin nichts zur Krisenrettung. Er liest sich so, als  ob alles in Ordnung wäre, als ob wir keine Krise hätten.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung  auf, wie andere Länder eigenes Geld in die Hand zu nehmen, weil der Bund nicht oder zu spät handelt und weil der  Bund nicht in jedem Bereich handeln wird, sondern von  den Ländern verlangen wird, zu handeln.  Das Thema Übergewinne wird auch in anderen Ländern  gerade diskutiert. Dort gibt es ähnliche Entwicklungen, wo  Stromkonzerne – Achtung, das Wort, das Sie hassen, Herr  Barth – umsonst Geld verdienen oder – wie sagten Sie das  letzte Mal? – ungerechtfertigte Gewinne erzielen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Also unverdiente Gewinne. Diese unverdienten Gewinne  wollen wir natürlich abschöpfen. Allein dafür kann der  Staat Milliarden bekommen, die den Leuten gegeben werden müssen, die gerade wirklich Probleme haben.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr verehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Böhme, die Debatte gestern fand ich überhaupt nicht unsäglich. Hier müssen diese Themen diskutiert werden, und  auch wenn es schwerfällt und einmal rumpelt, müssen die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4532  Dinge auf den Tisch. Dafür ist dieses Plenum da, dass es  genau hier besprochen wird
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 und dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon  machen können, was im Lande los ist. Das gehört zur Demokratie und zum Parlamentarismus dazu. Dafür steht unsere CDU-Fraktion.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir als Sächsische Union haben einen Zehn-Punkte-Plan  geschrieben. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hat sich damals für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen, für Rettungsschirme für Stadtwerke und für eine  Unterstützung von Kommunen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die Kommunen sind gerade bezüglich der Unterstützung  der Flüchtlinge von der Regierung in Berlin im Regen stehengelassen worden. Die Entlastungspakete kommen immer stückweise und lassen grosse Lücken, die dann wieder  mit dem nächsten Entlastungspaket chaotisch gefüllt werden und natürlich nicht alles abdecken, weil das immer erst  danach auftaucht. Aber bei der Energieversorgung, beim  Umgang mit den Folgen der Preisexplosion müssen wir  selbstverständlich die Systematik, die Struktur im Land erhalten. Insofern muss der Staat hier auch ran.  Entsprechend ist es so, dass wir hier nur die Spitze des Eisbergs sehen; denn viele Teuerungen kommen durch langfristige Verträge erst 2023 oder 2024 an die Oberfläche.  Der Energiepreisdeckel hält Energie bezahlbar, schafft Planungssicherheit, entlastet kurzfristig und erhält den Konsum und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insofern  halten wir diesen Deckel für sinnvoll. Gerade Härtefälle in  der Wirtschaft gilt es zu verhindern. Eine Preisobergrenze  muss deswegen eingeführt werden, und zwar so, dass sie  vernünftig ist, keine zu grossen Mitnahme-Effekte zur  Folge hat und gleichzeitig unsere Wirtschaft am Laufen  hält; denn sowohl bei Mittelständlern als auch beim Handwerk liegen die Nerven blank. Wir haben es ja gesehen.  Wir haben jetzt die „tolle“ Entscheidung mit Uniper und  der Gasumlage. Die Gasumlage soll bleiben, Uniper wird  trotzdem verstaatlicht. Ich halte das für falsch. Uniper hätte  man gleich verstaatlichen sollen. Man hätte den breiten Rücken des Staates nutzen müssen, um diese Struktur offenzuhalten. Aber gleichzeitig die Bürger mit einer  chaotischen und auch ungerechten Gasumlage zu belangen, halte ich für falsch.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Der eine muss zahlen, weil er Gas bezieht. Der andere hat  zufälligerweise Öl, das ist unfair. Wir sind eine Solidargemeinschaft, die anders funktionieren muss. Insofern haben  wir als CDU von Beginn an das Konstrukt der Gasumlage  insgesamt abgelehnt.  Ihr Thema Kontingentierung klingt sehr nach Planwirtschaft, nach Mangel, nach der Zeit nach dem Krieg, nach  Lebensmittelmarken usw. All dieses Kontingentieren lehnen wir ab. Wir versuchen trotzdem, einen Marktmechanismus aufrechtzuerhalten, der hoffentlich seinen Beitrag  für ein steigendes Angebot leistet. Die Übergewinnsteuer  halten wir für ein hoch bürokratisches System, weil der  eine Betrieb dann plötzlich die richtige Mischung hat und  der andere nicht, aber trotzdem systemrelevant ist und Vorsorge treffen muss. Wie lange soll es dauern, bis das von  einer Finanzverwaltung durchdrungen und geregelt ist?  Das halte ich für falsch. Wir müssen an das Preissystem  Merit-Order heran. Sie haben das angesprochen, Herr  Böhme. Das ist richtig. Hier laufen falsche Anreize in diesem Preissystem, das für den Aufwuchs der erneuerbaren  Energien gedacht war und jetzt völlig ins Gegenteil umschlägt. Es ist die Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen  müssen, das zu verändern.  Uns ist die angemessene Lastenverteilung von Bund,   Ländern und Kommunen wichtig. Hier muss es Gespräche  geben, und wir müssen einbezogen sein. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss eingesetzt werden, um die Länder  entsprechend zu vertreten, damit akzeptable und in diesen  Zeiten auch schwere Entscheidungen gemeinsam geschultert werden können. Mehr will ich dazu nicht sagen. Wir  lehnen Ihren Antrag ab.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Liebe Kollegen der Linksfraktion! „Make  America great again“ – ein völlig irres, aber zu dieser Bundesregierung passendes Konzept, stellte Frau Sahra   Wagenknecht leicht ironisch letztens im Bundestag fest.  Man könnte diesen Kreis auch noch um einige andere  kriegsliebende Staaten, beispielsweise Aserbaidschan, ergänzen. Aber des Pudels Kern ist doch: Was diese Staaten  reich und gross macht, nämlich hohe Energie- und Rohstoffpreise, das ruiniert uns und unsere Wirtschaft ganz offensichtlich. Bei diesem riesigen Problemkreis hilft uns der  Antrag der LINKEN leider nur bedingt aus der Klemme.  Deshalb gleich vorweg: Es gibt wie immer einen ganz fundierten Änderungsantrag unserer AfD-Fraktion.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wir wollen stattdessen einen funktionierenden Markt mit  günstigen Preisen für Verbraucher und Unternehmen. Dafür brauchen wir vor allem mehr Angebot. Mehr Angebot  durch Kernenergie. Mehr Angebot durch Braunkohle.  Mehr Angebot durch eine Abkehr von der „Sanktionitis“.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielleicht auch ein neues Strommarktdesign, aber eben  keine Schaffung neuer Abhängigkeiten. Wenn wir diesen  Weg gehen, kommen wir ein ganzes Stück weiter – jedenfalls viel weiter als mit Ihrer lebensfernen Idee, dass runde  Tische etwas an Energiepreisen, galoppierender Inflation  oder dem Energiemangel ändern könnten. Zwar würden  diese Runden vermutlich viel heisse Luft produzieren, doch  aufgrund der geringen Energiedichte und fehlender Transportmöglichkeiten hat der Verbraucher in Sachsen jedenfalls nichts davon.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Auch deshalb lehnen wir diese Art der verfassungsrechtlich  bedeutungslosen Quasselrunden ab.  Werte Kollegen! Lieber Herr Gebhardt!
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Insgesamt enthält der Antrag der LINKEN etwas Licht und  viel Schatten. Und um ihn zustimmungsfähig zu machen,  braucht es wie immer unsere Unterstützung.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Diese bieten wir Ihnen heute erneut mit einem Änderungsantrag an. Dabei ist uns vor allem eines wichtig: dass Lösungen für die Ursachen der hohen Kosten genannt und  eingefordert werden. Andernfalls können wir Milliarden  von Euro in Form von immer neuen Hilfspaketen auch  gleich an Drittstaaten überweisen und unsere Bürger von  Strom, Sprit und Heizkosten freistellen lassen. Das kann  sich aber keine Volkswirtschaft – auch Deutschland nicht –  auf Dauer leisten.  Deshalb noch einmal im Detail: Wir brauchen Kernenergie,  und zwar im Netz- und nicht im Steckbetrieb. Wir brauchen  Energie aus der Kohle, aber keinen Kohleausstieg; denn  Braunkohle ist unverändert der einzig fossile Energieträger  in Deutschland, den wir nicht importieren müssen. Er ist  reichlich vorhanden und kann – ganz nach dem Geschmack  unserer Partei – ohne Subventionen gewonnen werden.  Wir fordern zudem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 und ein Ende der wirtschaftshemmenden Massnahmen gegenüber Russland. Mittlerweile wird unsere Forderung  auch von einer breiten Front wie den Konsumgenossenschaften bis hin zum Bäckerhandwerk unterstützt.  Wie wollen wir jemals wieder zu besseren Preisen kommen, wenn beispielsweise vorgestern der niedersächsische  Ministerpräsident in Aussicht stellt, dass nie Gas durch  Nord Stream 2 nach Deutschland fliessen wird – auch nicht  nach einem Ende von Wladimir Putin –, weil der Vertrauensverlust so fundamental sei, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung  auf Energie aus Russland setzen kann?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4534  Werte Kollegen! Mit solchen apokalyptischen Äusserungen  führt man unsere Volkswirtschaft und seine Bürger ins Verderben.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und fundamental ist allenfalls der Wahrnehmungsverlust  bei Herrn Weil. Wer wollte denn kein Gas mehr aus Russland abnehmen? Das waren doch DIE GRÜNEN um den  bekannten Insolvenzrechtler Robert Habeck.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Dessen Logik war im März 2022: Besser Gas aus Katar, als  aus Russland. Vertrauenlos? – Ja; aber von den Roten und  Grünen herbeigeführt. Unfassbar!  Ein letzter Gedanke, der Preise am Energiemarkt, namentlich am Strommarkt, deutlich senken könnte: Befassen Sie  sich mit dem Strommarktdesign! Schaffen Sie das MeritOrder-Prinzip ab! Stellen Sie die Vergütung auf die tatsächlichen Angebotspreise um und beenden Sie dabei die Vorrangeinspeisung der erneuerbaren Energien! Sonst klappt  das natürlich nicht.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur sagen:  Wenn wir Fonds aufgrund hoher Energiepreise auflegen  und Hilfspakete schnüren müssen, dann müssen wir trotzdem dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage zueinanderpassen und das Geld nicht bei irgendwelchen  Energieriesen versickert. Diesem Gedanken folgend, leistet unser Änderungsantrag mit seinen mehr als durchdachten Forderungen
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Energiepreise.  Daher bitten wir auch hier um Ihre Zustimmung. Denn besser Licht an als Blackout.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich  versuche es einmal auf Englisch: We stand with Ukraine.  Im Frühjahr erklang diese Formel einmütig und parteiübergreifend. In deutlicher Klarheit verurteilten wir auch im  sächsischen Parlament den völkerrechtswidrigen Angriff  Russlands auf die Ukraine. Und wer einen Stopp der Sanktionen fordert, unterstützt den russischen Angriffskrieg, um  das einmal klar und deutlich zu sagen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich habe noch ein paar andere Zitate. Die Bundes-CDU  rührte damals wortstark die Trommel mit Forderungen  nach einem Gas-Embargo. Oder noch besser: Man solle  hierzulande „den Gürtel enger schnallen“, so CDU-Vorsitzender Merz. Heute, sieben Monate später: Die Gasspeicher sind trotz wiederholtem Lieferstopp durch Russland  zu 90 % gefüllt,
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 die Füllstände liegen damit aufgrund schneller Reaktionen  der Bundesregierung über dem Mittel der letzten fünf  Jahre. Es sieht so aus, als ob wir doch durch den Winter  kommen würden.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiekrise  verlangt von uns eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das  bedeutet, dass wir eine kluge Zusammenwirkung von  Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Hierbei funktioniert es nicht – und das ist die Interpretation dessen, was  ich aus dem LINKEN-Antrag herauslese –, dass man fordert: Alle müssen allen helfen. Ich glaube, dieses Prinzip  ist nicht effektiv, wenn es darum geht, diesen Gaspreisen  zu begegnen. Wir brauchen vielmehr ein kluges, abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen.  Der Bund hat mit den ersten drei Entlastungspaketen einiges auf den Weg gebracht mit dem Fokus auf kleine und  mittlere Einkommen: 3,2 Milliarden Euro Entlastung  durch die Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, 432 Euro  pro Jahr mehr Kindergeld für eine Familie mit zwei Kindern und Direktzahlungen für Seniorinnen und Senioren  sowie Studierende. Wir wissen heute, dass das nicht reicht.  Die Gaspreise müssen runter. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für kleine  und mittelständische Unternehmen. Da sind wir als SPD  sehr klar in unseren Vorstellungen, was wir wollen. Gleichzeitig müssen wir – und so ist es in einem föderalen Staat  – schauen, was die sächsische Aufgabe ist. Wir sind zuständig für Bildung. Also ist klar, dass wir uns als Freistaat  Sachsen darauf vorbereiten müssen, dass die Klassenzimmer warm sind. Das bedeutet: Wir müssen zusätzliche Kosten übernehmen. Das Gleiche gilt für Kitas, für Sport, für  Vereine, Jugend und das gesamte Ehrenamt. Es ist wichtig,  dass wir jetzt schon die Vorbereitungen dafür treffen. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle sehr  konkrete Vorschläge und fordern die Staatsregierung jetzt  schon zum Handeln auf.  Klar ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Das bedeutet, dass enorme Kosten anfallen. Das bedeutet, dass wir eine solidarische Lösung brauchen, die  zumindest einen Teil der Kosten für die Allgemeinheit wieder organisiert. Eine Übergewinnsteuer oder eine Übergewinnabgabe ist deshalb ein sinnvolles Instrument. Es gibt  gerade Energiekonzerne, die verdienen Geld an Stellen, an  denen sie das überhaupt nicht geplant hatten.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Eine Übergewinnsteuer ist ein sinnvolles Instrument, da  gerade bei Energiekonzernen Einnahmen einfallen, mit denen die überhaupt nicht gerechnet haben, die exorbitant  sind, die unverschämt sind, die überhaupt nicht reinvestiert  werden sollen. An dieser Stelle zu sagen: Liebe Leute, es  gibt Krisengewinne, die wollen wir zurückhaben, ist doch  ein sinnvolles Instrument. Ich kann das Nein von CDU und  AfD an dieser Stelle nicht verstehen.  Auch Ursula von der Leyen schlägt etwas anderes vor. Sie  will europaweit 120 Milliarden Euro über eine Übergewinnsteuer mobilisieren. Wir sind diesbezüglich etwas härter und konsequenter. Wir wollen allein 100 Milliarden  Euro in Deutschland über die Übergewinnsteuer als SPD  mobilisieren. Wir glauben, dass natürlich auch in einer Situation, in der alle etwas beitragen müssen, wo für alle etwas dabei ist, was sie leisten müssen, um diese Krise zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4536  bestehen, an dieser Stelle dieses starke Signal der Solidarität, dass die Starken mehr leisten müssen als die Schwachen, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt  extrem wichtig ist. Deshalb an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer.  Dieser Antrag lässt aber auch die Möglichkeit, noch einmal  auf die Ideen der AfD einzugehen. Ich würde das gern an  dieser Stelle noch einmal sagen. So richtig die Streckung  der Atomkraft ist, so richtig ist es, übergangsweise alle  Braun- und Steinkohlekraftwerke, die man aktuell für die  ganz akute Phase mobilisieren kann, ans Netz zu bringen,  so falsch und trügerisch ist die Forderung, langfristig wieder in die Atomkraft einzusteigen. Das macht schlicht keinen Sinn und kostet die Bürgerinnen und Bürger unendlich  viel Geld.  Ich nenne einmal ein Beispiel: Für die Durchführung der  Atomkraft wurden bis heute deutschlandweit über die  Strompreise hinaus über 250 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Das ist Geld, das die Gemeinschaft den grossen Atomkonzernen dafür geschenkt hat, dass sie die Atomkraftwerke  zur Verfügung stellen. Wenn Sie das noch einmal machen  wollen, wenn Sie in die Atomkraft wieder einsteigen wollen, dann bedeutet das, dass Sie den Atomkraftwerkbetreibern, die eigentlich gerade viel lieber Windräder bauen  wollen, noch einmal 250 Milliarden Euro schenken wollen, um in 15 Jahren sicheren Strom aus Atomkraft zu haben. Das macht doch keinen Sinn. Das sieht doch jeder  Blinde mit dem Krückstock.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Sie fordern, dass man Nord Stream 2 wiedereröffnen soll.  Sie suggerieren damit der Öffentlichkeit, dass wir im  nächsten Jahr die Nord-Stream-2-Pipeline wieder öffnen  müssten, dann würde Wladimir Putin uns wieder Erdgas  schicken. Das ist Quatsch. Wir haben eine funktionierende  Pipeline, das ist Nord Stream 1.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 – Und zwei weitere. Wladimir Putin möchte uns kein Gas  schicken, weil er unser Land in eine Krise stürzen möchte,  und dem versuchen wir gerade entgegenzuwirken.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Die einzige Möglichkeit, um Putin davon abzubringen, bedeutet, dass wir uns von der Solidarität mit der Ukraine abwenden. Das bedeutet, dem Kriegsverbrecher, dem Mörder  Putin nachzugeben. Das kommt nicht in Frage, meine sehr  geehrten Damen und Herren.