K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 371 machen beziehungsweise miteinander zu debattieren. Vom Kollegen Sisamci wird der Begriff  „Fake News“ in Zusammenhang mit der Union  in den Mund genommen. Der Kollege Ahr spricht  von „Spaltung der Gesellschaft“. Das bringt uns
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Euch sind die  Argumente ausgegangen und man merkt, dass  man nicht weiterkommt!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Vielleicht ist das aber mal ein Denkansatz. Was  sagte Sigmar Gabriel kürzlich?
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich zitiere sinngemäss: Ich bin kein Freund des  Bürgergeldes. Weniger qualifizierte Arbeitskräfte  haben keinen ökonomischen Anreiz mehr, arbeiten zu gehen. - Darüber sollte man mal nachdenken. Ich möchte sehr deutlich zum Ausdruck bringen, was der eigentliche Erfolg der vergangenen
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Arbeitslosenzahlen wurden mit  Hartz IV um die Hälfte reduziert. Von dieser  Reform will man sich jetzt verabschieden. Das  Prinzip des Förderns und Forderns geht nach  und nach verloren. Das kann nicht sein. Das  Prinzip des Förderns und Forderns hat sich bewährt. Es gilt daran festzuhalten.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Zum Fördern werden wir nachher noch einiges  hören, was uns sehr wichtig ist, nämlich dass es  Qualifizierungsmassnahmen und Beratung gibt.  Das Fordern darf aber nicht hintangestellt werden. Wir müssen ehrlich sein: Es gibt auch diejenigen, die dieses System ausnutzen. Wir sagen nicht, dass das eine riesige Anzahl ist, aber  es gibt zahlreiche Personen, die das System  ausnutzen. Da haben sich die Sanktionen in der  Vergangenheit bewährt. Wenn man jetzt diese  Karenzzeit, bei der im Übrigen meistens schon  ein Jahr vergangen ist, bis man überhaupt in  diese Phase eintritt, auch noch schiebt, kann  im Prinzip alles gemacht werden. Der Jobcenter-Mitarbeiter hat im Grunde überhaupt keine  Handhabe, hier zu agieren. Da gilt es ganz klar  nachzuschärfen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich habe mit den Fachkräften in zwei Jobcentern gesprochen. An der Stelle ein Dankeschön  - das wurde eben auch schon gesagt - an alle Fachkräfte in den Jobcentern. Vielen Dank!  Ihr macht einen tollen Job und wir wissen das  sehr zu schätzen. Ich habe mich mit ihnen darüber unterhalten, für was sie eigentlich zuständig sind. Eine durchschnittliche Fachkraft in einem Jobcenter ist für 140 Arbeitslose, 90 Arbeitssuchende und 50 weitere in verschiedenen  Konstellationen zuständig. Jetzt ist plötzlich von individueller Betrachtungsweise, ganzheitlichem Herangehen und Coaching die Rede. Sollen die Fachkräfte jetzt noch  Sozialpädagogen sein? Dafür sind sie nicht ausgebildet. Ich sage nicht, dass wir dort keine Sozialpädagogen brauchen, die gibt es dort schon,  aber man muss doch mal sagen, was sich bewährt hat. Die Fachkräfte in den Jobcentern sind  sehr gut geschult, sie haben Kontakte in die  Wirtschaft und kennen die Betriebe. Von daher  gilt es, den Jobcentern mit Respekt gegenüberzutreten und zu sagen: Wir vertrauen euch, ihr  macht einen guten Job. Wir müssen euren Job  nicht plötzlich in eine komplett andere Richtung  weiterentwickeln.  Ich komme zum Schonvermögen. Auch das wurde eben kurz angesprochen. Bei Bedarfsempfängern - das haben wir schon an der einen oder  anderen Stelle gehört - bleiben in den ersten  zwei Jahren 60.000 Euro eigenes Vermögen,  30.000 Euro pro Familienmitglied, ein eigenes  Auto pro Familienmitglied, die Altersvorsorge  und das eigene Haus unangetastet. Ich glaube,  das ist der normalen Familie dort draussen, die  sich jeden Tag von morgens bis abends krummlegt, ganz schwer zu vermitteln.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich habe eben erklärt, wie lange es dauert, bis  man in diesen Zustand hineinkommt und von  wie vielen Personen ich spreche. Die Verhältnismässigkeit stimmt hier absolut nicht mehr. Hierzu sagt der Städte- und Gemeindebund: Dieses  Verfahren eröffnet Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten. Von daher muss es hinsichtlich  der Zeit und der Höhe des Schonvermögens  deutliche Korrekturen geben. Das ist unsere Position.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich komme nun zum Lohnabstandsgebot. Eben  wurden einige Zahlen genannt. Wir könnten  diese Zahlenspielchen noch weiterführen. Das  bringt uns aber nicht weiter. Das Problem ist,  dass jetzt viele anfangen, zu rechnen, nachdem  in den letzten Wochen der Fokus darauf gelegt  wurde - was gut ist. Im Übrigen stehen die Telefone in den Jobcentern nicht still. Die Fachkräfte  haben gesagt, so viele Telefonanrufe habe man  schon seit Jahren nicht mehr gehabt. Die Leute  lassen sich ausrechnen, was Sache ist. Einen Punkt möchte ich abschliessend noch  kurz erwähnen. Ich bekam einen Anruf von einem Unternehmer, der eine Cateringfirma leitet.  Er hat gesagt: „Ich habe folgendes Problem:  Nach und nach, tagtäglich erreichen mich Veränderungswünsche hinsichtlich Stundenreduzierungen. Meine Leute lassen sich ausrechnen,  mit wie viel Bürgergeld sie aufstocken können,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 372 wenn sie die Stunden herabsetzen.“ Das höre  ich auch aus vielen anderen Bereichen. Das  kommt daher - was eben auch von Ihrer Seite  angesprochen wurde -, dass die Leute darüber  nachdenken und sich schon mal ausrechnen lassen, was da passiert und ob es überhaupt noch  richtig ist, was man jeden Tag macht. Es ist  nicht richtig, das in dieser Art und Weise in eine  andere Richtung zu drücken.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich fasse zusammen: Es gibt deutliche Kritik  vom Bundesrechnungshof, von den Personalräten, von den Landkreistagen - ich könnte die  Liste fortsetzen. Wachen Sie endlich auf! Diejenigen, die dafür sorgen, dass dieses System  funktioniert, nämlich die Steuerzahler, haben ein  Recht darauf, dass es hier deutliche Korrekturen  gibt. Darauf werden wir bestehen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Es ist kein  Bürgergeld, sondern Geld für alle, nicht nur für  die Bürger. Ich spreche ein paar Aspekte an, die  ich hier noch nicht gehört habe. Zuerst einmal,
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es gibt mehrere Kategorien Leute, die davon profitieren.  Ich habe in meinem Berufsleben eine Kategorie  kennengelernt, nämlich die Faulenzer-Aristokratien, die sich schon seit einigen Generationen  fest vorgenommen haben, niemals eine geregelte Arbeit anzunehmen, egal was kommt. Das ist  eine Kategorie. Dann gibt es die Kategorie derer,  die unverschuldet in die Notlage kommen, dass  sie keine Arbeit haben. Diese Kategorie kann  man unterteilen. Es ist nicht so, wie Herr Ahr  gemeint hat, dass alle ein Lebenswerk hinter  sich hätten. Da sind auch ganz junge Menschen  dabei, die vielleicht erst ein Jahr oder überhaupt  noch nicht gearbeitet haben. Es sind natürlich  auch welche dabei, die wirklich eine Lebensleistung hinter sich haben. Diese beiden Kategorien, wobei es da fliessend ineinander übergeht,  gibt es auch noch. Gott sei Dank gibt es schliesslich die grosse Masse derer, die noch arbeiten.  Ich brauche keine Zahlen, ich bin immer noch  in der Bevölkerung unterwegs und höre das von  allen Seiten. Ich höre auch, was Herr Wagner  eben gesagt hat, dass die Leute anfangen, zu  rechnen. Sie fragen sich also: Lohnt es sich  noch, dass ich arbeiten gehe? Dann rechnen sie  und stellen fest: plus/minus null - da wäre ich  blöd, wenn ich arbeiten gehen würde.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das sind ja Tatsachen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Nein, Sie haben das so dargestellt, als hätten  die alle schon eine Lebensleistung hinter sich. -  Nun gut, die Situation ist also wirklich so, dass  sich die Leute das dann ausrechnen und sich sagen: Arbeiten zu gehen, das lohnt sich für mich  nicht. - Und jetzt sage ich Ihnen dazu auch noch  etwas, das man ebenfalls nirgends hört, das  aber auch eine Tatsache ist: Die Leute rechnen  nämlich noch weiter und sagen sich: Moment,  ich habe doch einen Beruf, ich bin Schlosser  - oder Schreiner, gleichgültig, welcher Beruf es  ist ‑, ich arbeite einfach schwarz. Damit habe ich  sogar noch mehr als diejenigen, die fest arbeiten. - Das heisst doch, dass die schon mal gar  nicht auf die Idee kommen, noch einmal eine  Arbeitsstelle anzunehmen. Wir haben es hier also mit einer Fehlkonstruktion zu tun.  Wollen wir den Leuten helfen, wollen wir den  Bedürftigen helfen - und das sollten wir auch,  wir sind eine Lebensgemeinschaft, wir sind eine  Solidargemeinschaft -, so müssen wir neben der  Anhebung des, wie es nun hier genannt wird,  Bürgergeldes auch dafür sorgen, dass die Mindesteinkommen der arbeitenden Bevölkerung  entsprechend steigen, sodass es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Das ist die Grundvoraussetzung, die sehe ich aber im Entwurf der SPD  nicht verwirklicht. Beim CDU-Antrag sehe ich  das in Ansätzen, allerdings muss ich dazu sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt  der Glaube. - In der Zeitung ist ja zu lesen, die  Union bleibe hart beim Bürgergeld. Ich will mich  mal wieder als politischer Prophet versuchen
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 und sage Ihnen: Ich bin ganz sicher, dass innerhalb der nächsten Wochen die CDU einknicken  wird und das Ding von der SPD mittragen wird.  - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute und die  Diskussionen der vergangenen Wochen haben  mich nachdenklich gemacht. Deshalb lassen Sie  mich zu Beginn etwas laut denken: Wir alle  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 373 hier sind sehr privilegiert. Wir alle müssen keine finanzielle Not leiden. Wir können selbst entscheiden, ob wir dort, wo wir wohnen, wohnen  bleiben oder umziehen. Niemand von uns muss  zum Amt laufen, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Niemand von uns muss seiner Tochter  oder seinem Sohn erklären, dass sie oder er die  kaputten Schuhe noch ein paar Wochen tragen  muss.  Wir reden beim Bürgergeld über eine Erhöhung  um knapp 50 Euro. Wir reden über eine Vertrauenszeit von sechs Monaten. Über zwei Jahre soll  das Schonvermögen nicht angerechnet werden.  - Wir reduzieren die Lebensgeschichte von Menschen auf zwei, drei Zahlen, die wir miteinander  vergleichen. Was für eine Arroganz!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Was für eine Arroganz zu glauben, dass es den  Menschen darum geht, uns auszunutzen. Dass  Sie Schmarotzer sind. Was für eine Arroganz derer, die versuchen Stimmen zu fangen, indem  sie Stimmen in den Köpfen der Menschen erschaffen.  Wir reden aber viel zu wenig über das, worum  es eigentlich geht. Es geht um die Menschen.  Es geht um Julian, der sein Ausbildungsgehalt  mit seiner Mutter teilen muss, weil es auf ihren Hartz-IV-Satz angerecht wird. Es geht um  Jennifer, die aus ihrer Nachbarschaft aus ihrer  Schule gerissen wird, weil die Wohnung nicht  „angemessen“ ist. In einer Zeit, in der sie vor  allem eines braucht: Sicherheit.  Wir können natürlich parteitaktische Spielchen  spielen. Aber ich sage Ihnen eines: Viele Saarländerinnen und Saarländer, die dringend Hilfe  brauchen, werden darüber nur den Kopf schütteln.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Unsere Motivation ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Darauf konzentrieren wir uns.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die  tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit.  Wir haben zum einen herausfordernde Transformationsprozesse, die in der Vergangenheit immer dazu geführt haben, dass die Zahl der Arbeitslosen stieg. Das ist eine Transformation, die  sich durch Corona und die Energiekrise noch  einmal verschärft hat. Zum anderen haben wir  einen extremen Fachkräftemangel: Es gibt Restaurants, die Öffnungszeiten anpassen müssen,  Flüge, die nicht abheben - überall fehlt Personal.  Das ist doch der Hintergrund, vor dem wir über  das Bürgergeld reden sollten.  Ja, wir wollen damit Menschen, die in existenzielle Not geraten, finanziell absichern. Doch unser Ziel ist es, Bedürftigkeit nicht einfach nur  zu verwalten, sondern den Menschen einen Weg  aus der Bedürftigkeit aufzuzeigen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Realität heute ist, dass zwei Drittel der  Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Daher ist es nicht richtig,  sie in irgendwelche Hilfsjobs zu pressen. Die  stehen doch nach ein paar Monaten wieder in  den Arbeitsagenturen. Richtig wäre es, ihnen  die Chance zu geben, eine Ausbildung zu machen. Das leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung und sorgt für ein selbstbestimmtes Leben. Darum, und um nichts anderes, geht es  beim Bürgergeld.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann höre  ich immer wieder von der CDU, mit dem Bürgergeld lohnte es sich nicht mehr zu arbeiten. Es  ist mir schleierhaft ist, wo die CDU nun plötzlich  wieder das Herz für Arbeiterinnen und Arbeiter  gefunden hat, nachdem sie erst vor Kurzem  eben nicht für die Erhöhung des Mindestlohns  gestimmt hat. Aber lassen Sie mich ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ja, das ist doch wahr! Das ist doch wahr! Man  hat sich enthalten! Und wenn man über Menschen spricht, die hart arbeiten für das Geld und  dabei am wenigsten verdienen, ist Enthaltung  eben keine Haltung.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber lassen Sie mich eine Sache ganz klar formulieren: Arbeit muss sich immer lohnen. Arbeit  ist auch mehr als nur Lohnarbeit, sie bedeutet  Würde und Selbstbestimmung. Und Arbeit lohnt  sich auch mit dem Bürgergeld. - Dass man jetzt  versucht, Menschen mit kleinem Einkommen gegen Bedürftige auszuspielen, ist, mit Verlaub, alles andere als christliche Nächstenliebe.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Hören Sie endlich auf, Zwietracht in dieser Gesellschaft zu säen! In diesen Zeiten, in denen  wir die Gesellschaft zusammenhalten müssen,  darf es nicht sein, dass Sie versuchen, mit  Sozialneid-Parolen die Menschen gegeneinander  auszuspielen.  Nein, das ist nicht die Politik der SPD: Wir haben die ganze Gesellschaft im Blick. Nein, wir  wollen nicht den allmächtigen Staat, der alles  regelt. Aber wir wissen, dass es einen aktiven  Staat braucht, um die Zukunft zu gestalten. Es  braucht eine aktive Wirtschaftspolitik und auch  eine starke Sozialpolitik, und manchmal geht  das zusammen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 In den Krisen der letzten Jahre war es eben  genau dieses Zusammenspiel, das den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in Deutschland stabil gehalten hat. Es war der Sozialstaat mit seiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 374 nem Instrument der Kurzarbeit. Er hat Unternehmen geholfen, Fachkräfte an Bord zu halten,  und das hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage  stabilisiert und die Menschen in Arbeit gebracht.  Das heisst: Wir schauen nicht zu, wir sorgen  für einen vorsorgenden Sozialstaat. Das hilft der  Wirtschaft und der Gesellschaft. Das ist unser  Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Nein, das heisst nicht, dass ich Ihnen das Recht  abspreche, als Opposition die Regierung zu kritisieren.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Eine Demokratie braucht die Opposition und den  politischen Wettstreit um die besten Argumente.  Aber lassen sich mich eines dazu sagen: Jeder  hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber  eben nicht auf eigene Fakten. Hier werden Argumente vorgetragen wie: Mit dem Bürgergeld  soll eine sechsmonatige Karenzzeit eingeführt  werden, sechs Monate, in denen es keine Sanktionen gibt. - Das stimmt nicht! In der Debatte wird gesagt, die Regelsätze sollten über die  Inflationsrate hinaus angepasst werden. Auch  das stimmt nicht. Und jetzt wird’s langsam wirklich unredlich: Sie sagen, mit dem neuen Bürgergeld lohnte es sich nicht mehr zu arbeiten.  Das stimmt nicht. Völlig paradox wird’s aber,  wenn die Argumente der CDU schneller gewechselt werden, als ich meine Unterhose wechseln  kann:
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Erst wird gesagt, es lohne sich nicht mehr zu  arbeiten, weil der Regelsatz zu hoch sei, und  dann will die CDU doch und nur den Regelsatz  anpassen. Das verstehe ich nicht.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Problem ist doch nicht, dass die Grundsicherung ein klein wenig steigen soll, das Problem ist der Niedriglohnsektor. Wir brauchen  mehr Tarifbindung, wir brauchen mehr gute Arbeitsplätze. Genau deshalb schaffen wir den  Vermittlungsvorrang ab. Das ist eine Kampfansage an den Niedriglohnsektor!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Wir haben Respekt vor der Lebensleistung der  Menschen. Deshalb wollen wir nicht, dass beispielsweise die hart erarbeitete Altersvorsorge  direkt angerechnet wird, wenn es mal vorübergehend hakt im Leben. Deswegen braucht es eine höhere Grenze für Erspartes.  Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, abschliessend sagen: Die Arbeit  der Opposition ist wichtig, und Herr Wagner, ich  schätze Sie natürlich auch als Abgeordnetenkollegen. Jedoch geht’s hier um mehr: Es geht um  viele Saarländerinnen und Saarländer, denen wir  eine Perspektive geben. Deshalb die eindringliche Bitte: Stimmen Sie für mehr Respekt vor  Lebensleistung, stimmen Sie für mehr Fachkräfte, stimmen Sie für mehr Perspektive! Stimmen  Sie für einen Staat, der wirklich hilft, wenn man  die Hilfe am dringendsten braucht! Stimmen Sie  für unseren Antrag! - Vielen Dank!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,12 Euro. 5,12  Euro am Tag, das ist der Regelsatz, der jemandem, der in der Grundsicherung ist, der Arbeitslosengeld II bekommt, für Essen und Trinken  bleibt. 5,12 Euro, das sind die 34 Prozent des  Regelsatzes, die für Nahrung, die für Lebensmittel vorgesehen sind. Zurzeit haben wir Inflation  im Land, eine Rekordinflation: mehr als 10 Prozent Geldentwertung pro Jahr, bei Lebensmitteln  sind es rund 20 Prozent. Im Vergleich der Monate November 2021 und November 2022 zahlt  man 20 Prozent mehr bei Lebensmitteln, bei den  Discountern ist es teilweise noch mehr. Butter  kostet 2,20 Euro aufwärts, Milch 1,10 Euro aufwärts, ein Brot kostet teilweise mehr als 4 Euro.  Deswegen sage ich persönlich ganz offen: Dass  eine SPD-geführte Bundesregierung den Regelsatz erst jetzt, zum 01.01.2023, erhöht, und  das mit einem so knappen Zeitfenster macht,  dass sie erst jetzt kurz vor Toresschluss diese Gesetze einbringt, kommt mir persönlich zu  spät. Die Inflation bezahlen vor allem die kleinen Leute, deswegen kommt dieser Antrag aus  meiner Sicht viel zu spät. Sie versuchen, ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung zu machen, dafür habe ich wirklich  Verständnis. Aber Sie versuchen auch, den Eindruck zu erwecken: „Wer gegen uns ist, der ist  sozial ungerecht.“ Sie versuchen, den Eindruck  zu erwecken: „Wer gegen das Bürgergeld ist,  ist sozial ungerecht.“ Ich will daran erinnern:  Wer hat denn den grössten Sozialabbau in der  Geschichte des Landes überhaupt erst auf den  Weg gebracht? ‑ Das war die SPD zusammen mit  den GRÜNEN.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 375 Sie sind damals mit dem Vorschlaghammer  durch den Sozialstaat gelaufen und haben  Grundfesten dieses Sozialstaats abgeräumt.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie haben das Urvertrauen in den Staat zerstört,  das muss man an dieser Stelle auch erwähnen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich sage es ganz offen, Vergangenheitsbewältigung mag in Ordnung sein, aber Sie machen  in dieser Frage Politik gegen die Mehrheit der  Menschen in diesem Land. Sie machen mit diesen Massnahmen Politik gegen die Mehrheit ihrer  eigenen Anhänger. Die Mehrheit der SPD-Anhänger ist gegen das Bürgergeld, wie Sie es wollen.  Sie haben gerade am Wochenende beschlossen,  eine 25-Stunden-Woche einzuführen. Das ist genau der Weg, den die Leute in diesem Land  nicht wollen. Es geht darum, dass man Arbeit  finanziert und nicht Arbeitslosigkeit. Deswegen  rufe ich Sie auf: Kommen Sie beim Bürgergeld  auf den Weg der Vernunft zurück. Das, was Sie  wollen, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu  tun!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das Bürgergeld ist der kleinste gemeinsame  Nenner zwischen der SPD, den GRÜNEN und der  FDP. Das geht aber auf Kosten von Arbeit und  es geht auf Kosten von Wohlstand in unserem  Land. Nicht die CDU, nicht wir blockieren, sondern Sie haben keine gesellschaftliche und keine  politische Mehrheit für das, was Sie vorhaben.  Ich habe mal ganz locker aufgeschrieben: Was  sind denn die Punkte, mit denen man heute soziale Gerechtigkeit machen könnte? Punkt 1: die  Erwerbsminderungsrente. Unter Rot-Grün wurde die Berufsunfähigkeit abgeschafft, dafür darf  man jetzt privat vorsorgen, unter Rot-Grün wurde die Erwerbsminderungsrente radikal gekürzt.  Erst wir als CDU und als CDA sind es gewesen, die wieder gesagt haben: Wer ein Leben  lang gearbeitet hat, wer mit 40, mit 45 oder 50  Jahren erwerbsunfähig wird, wer nicht mehr arbeiten kann, der muss mehr haben als die Versicherungsempfänger. Rot-Grün, mit Ihnen als  SPD, hat das Gegenteil gemacht. Wir mussten  es in den Koalitionsverhandlungen mit Ihnen  in der Grossen Koalition durchsetzen. Und was  ist mit denen, die noch aus rot-grüner Zeit erwerbsgemindert im Prinzip auf Hartz-IV-Niveau  sind? Wo sind denn die Massnahmen für diese  Menschen? Die Leute, die 2002, 2004 oder 2005  erwerbsunfähig geworden sind, sind heute noch  auf Hartz-IV-Niveau. Bei denen können Sie etwas leisten für soziale Gerechtigkeit.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 hält ein Schild hoch.) Zweiter Punkt: Zehntausende Saarländer haben  in ihrem Keller eine Ölheizung stehen. Wo sind  denn die Massnahmen dafür, dass die sich im  Winter den Öltank vollmachen können? Nichts  passiert in dieser Frage!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dritter Punkt: 40 Prozent der Studierenden sind  von Armut bedroht. 40 Prozent derjenigen, die  etwas Besseres werden wollen,
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 die studieren wollen, bekommen die Energiepreispauschale erst im April, lieber Timo Ahr,  erst im April!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie regieren jetzt seit einem Jahr, sorgen Sie  dafür, dass 40 Prozent der Studierenden, die  von Armut bedroht sind, ihre Energiepreispauschale rechtzeitig bekommen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Vierter Punkt: bezahlbarer Wohnraum. Versprochen sind 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Es  war noch nie so teuer wie heute ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. 400.000 Wohnungen waren versprochen, es werden nicht mal  die Hälfte. Es war noch nie so teuer, zu bauen  und in die eigenen vier Wände zu ziehen, wie  heute. Fünftens: Kurzarbeitergeld. Ihr sogenannter Respekt-Kanzler Olaf Scholz hat jahrelang als Bundesfinanzminister gemeinsam mit Hubertus Heil  nicht verhindert, dass die Leute bei Ford, auf  der Hütte und bei Saarstahl, die in Frankreich  wohnen, doppelt besteuert werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Man hätte mit einer einfachen Änderung des  Doppelbesteuerungsabkommens dafür sorgen  können, dass sie nicht doppelt abkassiert werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sechster Punkt: Sorgen Sie für stabile Preise  und eine stabile Währung. Wir hören bei den  Anhörungen, Herr Minister von Weizsäcker, regelmässig, wie sehr Sie sich so klammheimlich  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 376 freuen, dass wir momentan 10 Prozent Inflation  im Land haben, wie sehr Sie sich darüber freuen, dass sich die neuen Schulden fast selbst abbezahlen durch die Rekordinflation, die wir im  Land haben.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Inflation zahlt immer der kleine Mann! Inflation bedeutet, die Vermögenswerte steigen und  die kleinen Leute dürfen es bezahlen. Das kann  nicht der Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Siebtens: Sorgen Sie doch für bezahlbares Tanken, für bezahlbaren Strom, für bezahlbare  Wärme, sorgen Sie dafür, dass für alle Energieträger die Umsatzsteuer sinkt.