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Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürgermeister Tschentscher hat wahrlich Grosses vor. So soll in seiner Stadt beim Restaurantbesuch in Kürze wieder die 3G-Regel gelten. Endlich dürfen infolge der kaum fassbaren Generosität des Herrn Tschentscher auch Ungeimpfte wieder Lokale besuchen, vorausgesetzt, sie lassen sich vorher testen. So geht Freiheit, so geht Grundgesetz zumindest in den Augen unseres Bürgermeisters. Denn ein sogenannter Basisschutz, wie man die unverhältnismässigen Grundrechtseinschränkungen euphemistisch verkleidet, muss schliesslich erlaubt sein. Nicht dass da noch irgendjemand auf die Idee käme, weil Omikron nur noch leichte gesundheitliche Einschränkungen zur Folge hat – wie auch die Hospitalisierungsquote belegt –, würde gleich wieder das Grundgesetz mit vollem Schutzumfang und allen Freiheitsrechten uneingeschränkt gelten können. Nein. Anders machen es aber beinah alle europäischen Staaten, die ihre Coronaeinschränkungen fast auf null fahren. Haben die etwa inkompetentere Gesundheitsminister als Herrn Lauterbach? Apropos Lauterbach: Bei der Ukraine-Demo in Berlin hat er, wie ein Grossteil der anderen Demonstrationsteilnehmer auch, keine Gesichtsmas3142 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3Wahlergebnis siehe Anlage 3, Seite 3185 4Wahlergebnisse siehe Anlage 4, Seite 3186 ke getragen, obwohl dieses beauflagt war. Aber nach Aussage von Herrn Lauterbach war das selbstverständlich etwas anderes. Für diesen flexiblen Umgang mit dem Recht, für dieses Biegen des Rechts rüge ich Herrn Lauterbach hiermit ausdrücklich.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 In Hamburg hingegen muss Ordnung sein. Da wurden am vergangenen Samstag Teilnehmer des Sternmarsches, der sich gegen die unverhältnismässigen Coronaeinschränkungen richtete, von der Polizei auf entsprechende Atteste kontrolliert. So geht gleiches Recht für alle. Apropos HamburgDemo: Wer sich über die Teilnehmerzahl und die Motivation der Teilnehmer ein Bild machen will, der sollte die Demo schon selbst mit eigenen Augen beobachten und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Denn geradezu peinlich war in diesem Zusammenhang die Berichterstattung des NDR am letzten Samstagabend über die Demo der Coronamassnahmengegner. Dort wurde doch geradezu von 70 Teilnehmern eines Zuges vom Spielbudenplatz berichtet und von weiteren 180 Teilnehmern der anderen drei Züge. Ich selbst habe den Zug vom Berliner Tor aus beobachtet und allein dort mehr als Tausende von Demonstrationsteilnehmern gesichtet. So geht Desinformation durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 – Ja, was jammern Sie so? Ist so. Demonstrationen sind immer der richtige Weg, Regierenden, die Gespräche mit ihren Kritikern verweigern und diese darüber hinaus diskreditieren, klarzumachen, dass man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist, dass man ihre Massnahmen mit legitimen politischen Mitteln bekämpft. Wer aber davon redet, dass ganz pauschal das System in die Knie gezwungen werden soll, und wer mit "System" die freiheitlich-demokratische Grundordnung meint, der läuft zu Recht Gefahr, sich zu isolieren. Kein Impfskeptiker sollte unfähige Politiker mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichsetzen. Es reicht schon, dass sich zahlreiche Politiker unverschämterweise mit dem Staat gleichsetzen und Kritik an ihrem Verhalten als Delegitimierung des Staates darstellen.  Es gibt nicht wenige, darunter auch Virologen, die die Impfung nicht nur als nicht erforderlich, sondern als potenziell gefährlich bezeichnen. Mittlerweile gibt es auch Krankenkassen, die von einer systematischen Untererfassung von Nebenwirkungen der Impfung reden. Aber auch diese Krankenkassen werden natürlich sofort zu SchwurblerKrankenkassen. Immer mehr Ärzte reden von erheblichen Nebenwirkungen der Impfungen. Immer mehr Juristen beklagen die unverhältnismässige Einschränkung von Grundrechten durch Coronaeinschränkungsmassnahmen. Es wird hohe Zeit, dass Herr Tschentscher sich eines Besseren besinnt. Ich fordere dazu auf, dass bei uns in Hamburg, wie auch sonst in Europa, alle Massnahmen unverzüglich aufgehoben werden und dass alle Pläne für eine Impfpflicht, die einem Impfzwang nahekommen, begraben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Schweigen entlarvt Sie. Politiker, die bis vor wenigen Tagen noch ein äusserst nervöses Verhältnis zu Konzepten hatten, die Patriotismus und Freiheitsliebe hatten, nehmen plötzlich ukrainische Fahnen in die Hand und zelebrieren einen bizarren Ersatznationalismus. Wenn es aber darum geht, unsere Freiheit, die Freiheit hier in Hamburg zu verteidigen: Schweigen im Walde. Dieses Schweigen ist völlig ungerechtfertigt. Nach wie vor ist in Hamburg eine Coronaeindämmungsverordnung in Kraft. Diese Eindämmungsverordnung sieht trotz aller Lockerungen nach wie vor schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen vor. Noch immer sind wir in einer zutiefst geschlossenen, misstrauischen Gesellschaft, bei der ich nicht einmal in einem Café ein Glas Wasser trinken darf, ohne meine Coronapapiere vorzuzeigen. Und die Tatsache, dass Sie es ablehnen, über diese Freiheitsbeschränkungen hier zu debattieren, gleichzeitig aber behaupten, sich für die Freiheit der Ukraine einzusetzen, wirft erhebliche Zweifel an Ihrer liberalen Glaubwürdigkeit auf.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Gerade wegen des Krieges in Europa wäre es jetzt höchste Zeit, die massive Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und alle Coronamassnahmen sofort aufzuheben. Aber das wollen Sie nicht. Sie orientieren sich lieber weiterhin an absurden Stufenplänen der verfassungsfremden Ministerpräsidentenkonferenz. Das Infektionsgeschehen mit einer Hospitalisierungsinzidenz unter zwei in Hamburg interessiert Sie nicht, wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren Sie nicht. Stattdessen fristlose Kündigungen für Vorstände von Krankenversicherungen, die sachliche Kritik am herrschenden Impfdogma anmelden. Stattdessen undifferenzierte Kriminalisierung friedlicher Demonstranten durch den Innensenator, die nach wie vor jede Woche zu Tausenden auf die Strasse gehen. Da muss die Frage erlaubt sein: Haben Sie eigentlich gar keine Skrupel? Wir alle begrüssen doch den Umstand, dass in Russland Menschen gegen den Krieg demonstrieren, und wir alle bedauern, dass diese Demonstranten verhaftet werden. Doch wisBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3143
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 sen Sie eigentlich, was die offizielle Begründung russischer Behörden für das Vorgehen gegen die Friedensdemonstranten in Russland ist? Es ist der Infektionsschutz. Der Kreml lernt ganz offensichtlich von uns, von den Besten, von dem Land auf der Welt, das derzeit nach wie vor die härtesten Coronamassnahmen hat. Und wenn Sie das jetzt im Hinterkopf behalten und sich den Paragrafen 10 der Coronaeindämmungsverordnung anschauen, in dem die Passage steht – ich zitiere –, "Versammlungen mit mehr als 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt." werden Sie da nicht wenigstens ein bisschen nachdenklich? Was dieser Krieg in Osteuropa uns doch gezeigt hat, ist, wie albern all diese Coronamassnahmen mittlerweile sind, wie unwichtig all diese Coronamassnahmen mittlerweile sind. Ich hoffe daher, dass Sie Ihre für die Ukraine neu entdeckte Freiheitsliebe jetzt auch nach innen wenden werden und die Coronamassnahmen schon bald Geschichte sind. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der erschütternden Bilder und Meldungen aus der Ukraine erscheint unsere heutige Debattenanmeldung über energetische Sanierung im Altbau auf den ersten Blick völlig deplatziert zu sein. Aber gerade mit der energetischen Sanierung von Gebäuden können wir uns unabhängig von Gas-, Erdölund Kohlelieferungen aus Russland machen.  60 Prozent der Gebäude in Deutschland sind vor 1979 errichtet worden, davon über 35 Prozent in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren. Diese Nachkriegsbauten stehen meist im Fokus der energetischen Sanierung. Der Energieverbrauch dieser Häuser ist immens hoch, und sie können mit einem Wärmedämmverbundsystem, das verputzt oder mit Riemchen versehen wird, relativ einfach von aussen gedämmt werden.  Zum Glück gibt es auch noch sehr viele Bestandsbauten, die vor 1919 errichtet wurden. Sie prägen das Stadtbild von Hamburg in Eppendorf, in Eimsbüttel oder in Winterhude mit ihren beeindruckenden Fassaden und ihrem sichtbaren Zeugnis von historischer Bauhandwerkskultur. Leider verfügen diese Gebäude in ihrem ursprünglichen Zustand über keinerlei Dämmung und verbrauchen genauso viel Energie wie ungedämmte Nachkriegsbauten. Schnöde Aussendämmung würde historische Bauhandwerkskunst und unser Stadtbild zerstören. Daher bedarf es dringend eines bautechnischen und bauphysikalischen Leitpfades für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, wie diese Häuser energetisch saniert werden können und ihren Beitrag zur Energiewende beitragen können.  Aber gerade das Thema Innendämmung verursacht bei Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern erhebliche Bauchschmerzen, und das zu Recht. Falsche Baustoffe oder schlecht ausgeführte Dämmung haben massive Bauschäden zur Folge. Aus diesem Grund scheuen viele Wohnungsunternehmen und Eigentümergemeinschaften den Schritt, ihre Altbauten energetisch zu sanieren. Dies zeigt sich auch in der Modernisierungsquote der Gebäude, die vor 1919 erbaut wurden. Nur 0,5 Prozent dieser Gebäude sind in Deutschland umfassend modernisiert. Diese Angst und diese Scheu wollen wir den Eigentümerinnen und Eigentümern nehmen, indem gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, dem Grundeigentümerverband,  dem  Denkmalschutz und der Handwerkskammer eine Handreichung bearbeitet wird, die sich aller bautechnischen und bauphysikalischen Herausforderungen annimmt und den Weg für energetische Sanierung von Gebäuden mit historischen Fassaden freimacht.  Im Moment werden umfangreiche Machbarkeitsstudien erstellt, die auch den Hamburger Wohngebäudebestand unter stadtgestalterischen Gesichtspunkten im Rahmen eines Gutachtens erfassen und bewerten werden. Diesem Gutachten wollen wir nicht vorgreifen, sondern wir wollen die Zeit nutzen, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern technische Lösungsansätze an die Hand zu geben, um sich mit dem Thema ausein3144 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 anderzusetzen. In der Praxis erleben wir täglich, wie lange Planungsprozesse dauern. Noch länger dauern diese bei Wohnungseigentumsgemeinschaften. Zwar wurde mit der Novellierung des WEG die Beschlussfassung für energetische Sanierung erleichtert, in der Praxis zeigt sich aber dennoch, wie langwierig und steinig der Weg ist bis zu einer finalen Beschlussfassung. Hinzu kommen dann noch Engpässe bei den Planungs- und Ausführungskapazitäten. Trotz dieser Probleme müssen wir das Thema energetische Sanierung von Bestandsgebäuden weiter vorantreiben. Wir bringen damit nicht nur den Klimaschutz voran, sondern wir machen uns unabhängig von Gas, Erdöl und Kohle, und ich glaube, es ist uns im Moment sehr deutlich vor Augen geführt worden, wie wichtig das ist. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte vorweg sagen, dass es mir dieses Mal unheimlich schwergefallen ist, mich auf dieses Thema vorzubereiten in einer Zeit, in der in der Ukraine unsägliches Leid durch einen russischen Potentaten verbreitet wird, dem Macht und Herrschaft offenbar wichtiger sind als Menschenrechte und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes.  Ich habe trotzdem versucht, mich da ein bisschen reinzuarbeiten, und diese Probleme – wir haben es ja nicht nur mit einem zu tun, wir haben mit Corona zu tun und mit dem Krieg und auch mit den Klimaveränderungen – sind leider nicht einfach lösbar. Man kann nicht den Holzhammer nehmen und einfach draufschlagen, und dann ist es vorbei.  Das alles ist etwas komplizierter. Insbesondere die Sanierung alter Bauten, die viel mit dem Klimawandel zu tun haben, ist keine einfache Sache. Unsere Gebäude verursachen etwa vom Anfang bis zum Ende ihrer Lebensdauer zusammen 40 Prozent des CO2-Ausstosses. Unsere Energieversorgung soll nicht nur klimaneutral werden, sondern – das führt uns der Krieg in der Ukraine jetzt besonders deutlich vor Augen – sie soll auch zuverlässig sein, sie soll unabhängig sein, und sie soll natürlich bezahlbar sein. Es fällt uns auf die Füsse, dass wir den Ausbau der regenerativen Energien in den letzten Jahren nicht konsequent und energisch vorangetrieben haben. Wir werden noch eine Weile brauchen, um diese Defizite aufzuarbeiten. Deshalb ist es so wichtig, die knappe Energie, die wir haben, nicht zum Fenster rauszuwerfen, sondern jede Kilowattstunde zu nutzen, auch und besonders in unseren Gebäuden. Kaum 1 Prozent der Gebäude wird derzeit im Jahr energetisch ertüchtigt, und damit wären wir dann etwa in 100 Jahren durch. Wir müssen die Sanierungsquote mindestens verdoppeln, damit die Klimaziele
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
innen merken das jeden Monat steigen die Heizkostenrechnungen an. Dieses Problem darf nicht nur auf den Rücken der Mieter:innen abgewälzt werden, hier sind ebenso auch die Vermieter:innen gefordert, um den Energieverbrauch gebäudetechnisch zu senken.  Wie diffizil und vielschichtig die energetische Sanierung ist, zeigt sich vor allem in den Altbauten, deren meist gründerzeitliche Fassaden vor 1918 errichtet wurden, die häufig denkmalgeschützt sind und sich eben nicht ohne Weiteres ohne Verunstaltung dämmen lassen. Deswegen brauchen wir hier asymmetrische Dämmungen, die den Anforderungen dieser Gebäude entsprechen und in der Regel auch Belüftungssysteme notwendig machen, damit nicht Feuchtigkeit und Schimmelbildung in den Gebäuden entstehen. Solche Verfahren wurden nun gerade bei einigen Häusern im Gängeviertel an der Caffamacherreihe angewandt, und sicherlich kann man daraus einige Rückschlüsse und Lehren ziehen. Es ist gut, wenn diejenigen, die sich an solchen Verfahren schon jetzt beteiligt haben, zusammengezogen werden und ihre Erfahrungen einbringen.  Sanierung von Altbaubeständen beginnt zunächst eigentlich mit einem Sanierungsplan. Eigentümer einzelner Gebäude haben vielfach wenig Erfahrung. Deswegen ist es wichtig, fachkundige Beratung für die Aufstellung eines Sanierungspfades heranzuziehen, um festzustellen, womit man im Gebäude anfangen soll, was dann weiter geht, was notwendig ist. Zudem sind Koordination und Kooperation gefragt, insbesondere auch bei benachbarten Gebäuden verschiedener Eigentümer:innen. Es ist häufig sinnvoll, kleinere Gebäude einzelner Eigentümer:innen zu Komplexen zusammenzufassen, um die Sanierung wirtschaftlich und effizient umzusetzen. Dennoch ist eines klar: Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben. Die Aufgaben sind umfangreich, häufig sehr spezifisch, aber sie sind lösbar. Dafür wollen wir die notwendigen Kräfte bündeln, und deswegen bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Debatten stehen heute im Schatten des Kriegs in der Ukraine, und ich glaube, es fällt uns allen schwer, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3145
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 uns dem Thema mit der gebührenden Konzentration zuzuwenden.  Es ist schon interessant, dass wir noch vor einer guten Woche wahrscheinlich einhellig der Meinung waren, dass die energetische Sanierung des bestehenden Wohnraums eine riesige Herausforderung und eines unserer wichtigsten Probleme ist, wenn es um das Thema Klimawandel geht, und was wir nun tun. Zu Ihrem Antrag. Ja, es gibt eine Vielfalt der verschiedensten Gebäude und häufig eine enorme Kleinteiligkeit in jedem einzelnen Gebäude, technisch herausfordernd. Standardisierte Lösungen sind häufig bestenfalls für standardisierte Bauten möglich; die gibt es in diesen älteren Jahrgängen eher weniger. Und was natürlich auch total wichtig ist: Man braucht eine gute Dokumentation dessen, was damals gebaut worden ist und jetzt gebaut wird. Sie fordern nun, für die Baualtersklasse 1918 oder älter die Möglichkeit eines verbindlichen Sanierungspfades zu prüfen, und ich frage mich, warum. Wem soll das helfen? Es gibt Methodenübersichten bei den Fachleuten, es gibt sowieso Problemübersichten bei den Fachleuten. Standardisierte Lösungen? Wir alle wissen doch, dass bei so alten Gebäuden häufig schon eine kontinuierliche Dokumentation aller Änderungen der letzten 100 Jahre nicht vorhanden oder bestenfalls in Bruchstücken vorhanden ist. Was könnte ein weiterer Grund sein? Einen Anforderungs- und Kriterienkatalog für staatliche Förderprogramme zu entwickeln und daran dann Förderung zu knüpfen? Und was, wenn bei der Sanierung alles ganz anders ist, als man angenommen hatte? Das alles werden Sie schon gehört haben. Menschen, die versucht haben, solche älteren Gebäude zu sanieren, fangen an einer Ecke an, und fünf Minuten später ist der gesamte Plan überfällig. Was würde das dann für den Antrag bedeuten? Nach Beantragung Ausnahmeregelung, Erwirkung Zusatzanträge bearbeiten, Nachfragen, Warten, Verzögern, wem hilft das? Was Sie wollen, ist doch eine gute energetische Sanierung aller alten Gebäude. Dann definieren Sie aber bitte nicht einen verbindlichen Sanierungspfad, sondern legen Sie ein Förderprogramm auf, das viel Raum für Anpassung während der Sanierung lässt,
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 damit die Sanierung jederzeit angepasst werden kann an die Erkenntnisse, die man erst gewinnt, wenn man die Wände aufgestemmt hat, oder damit man dann neue Materialien, neue Methoden, die ständig auf den Markt kommen, sofort einsetzen kann. Sie gehen irgendwie von der Annahme aus, dass der Staat es besser kann: Der Staat sucht jetzt einmal die Informationen zusammen, und dann hat man sie, und dann macht man das. Das trifft die Realität leider nicht, das wissen Sie genauso gut wie ich. Gucken Sie sich ein Gebäude wie dieses an. Wenn das energetisch saniert wird, werden Sie an jeder Ecke irgendetwas finden, was Sie überrascht und was dann aber natürlich bautechnisch gelöst werden soll.  Ich würde sagen, kümmern Sie sich endlich um Ihren eigenen Gebäudestand, wo vielfach nicht einmal die aktuellen Brandschutzstandards eingehalten werden. Für nur sehr wenige Ihrer über 1100 Gebäude besteht überhaupt ein Sanierungsplan. Am Sanierungsprogramm der Unigebäude arbeiten Sie seit Jahren ohne Fortschritt, ganz zu schweigen von dem, was Sie doch eigentlich wollen und was jeden Tag dringender wird: Fotovoltaik auf die Dächer – bis jetzt haben das nur 31 städtische  Gebäude  –,  Brauchwasserspeicherung, Dachbegrünung und auch ein vernünftiges, transparentes CO2-Monitoring des Gebäudebestands, das ebenfalls oben auf die Liste gehört, gibt es noch nicht.  Sie sehen also, es gibt viel zu tun, und wir helfen Ihnen dabei. Wir stimmen Ihrem Antrag nämlich nicht zu. Dann können die Ressourcen an anderer Stelle eingesetzt werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sehr gut, für die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu sprechen, denn Wohnen und Wärmeversorgung machen 8,4 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus, und deswegen müssen wir die Gebäude angehen. Doch ich habe etliche Fragen an Sie. Wieso nehmen Sie jetzt die Gründerzeithäuser? Wieso setzen Sie einen Schwerpunkt auf die Dämmung bei den Gründerzeithäusern? Wieso kommen Sie damit jetzt, Sie haben es angesprochen, Frau Koeppen, bevor die Machbarkeitsstudie für alle Häuser da ist? Und wo bleibt bei Ihnen die soziale Frage?  Ich fange einmal an mit den Gründerzeithäusern. Das energetische Einsparpotenzial liegt laut Untersuchung bei den Gründerzeithäusern zwischen 55 und 65 Prozent. Das ist viel, aber es ist bei Weitem nicht so viel wie bei den Häusern aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, bei den Nachkriegsbauten; da liegt es bei 65 bis 80 Prozent. Das ist doch der Ansatz, wo wir zuerst hinmüssen, zumal nach meiner Wahrnehmung auch wesentlich mehr Menschen dort wohnen.  Und was Sie nicht angesprochen haben, ist der Punkt soziale Frage. Die Gründerzeithäuser, das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, liegen in den Vierteln, die heiss begehrt sind. Das hat dazu geführt, dass die Mieten dort enorm gestiegen 3146 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 sind, sehr viele Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden und dort mittlerweile fast nur noch Menschen leben können, die wirklich sehr viel Einkommen haben. In den Fünfziger- und Sechzigerjahre-Siedlungen leben eher die Menschen, die wenig Geld haben, und die Menschen, über die wir hier schon so oft gesprochen haben, die gerade jetzt von der Erhöhung der Energiepreise aufs heftigste betroffen sind. Dort müssen wir doch dafür sorgen, dass die vielmehr die Möglichkeit bekommen, Einsparungen zu haben. Deswegen ist es aus meiner Sicht sozialer, sich erst einmal darum zu kümmern.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Meine Frage ist eigentlich gar keine Frage. Ich habe in dieser Stadt nicht mitbekommen, dass es eine ernsthafte Bewegung gibt, die sagt, sie knalle jetzt irgendwelche Aussendämmplatten vor die Fassaden der Gründerzeithäuser. Ganz im Gegenteil, die Grundeigentümer:innen, denen solche Gebäude gehören, sagen, das sei eine super Vermarktung, sie hätten eine Gründerzeitfassade. Das ist, glaube ich, gar nicht der Punkt. Also: Die Fassaden zu erhalten, darin sind wir uns alle einig, darin sind wir uns sogar einig mit den Grundeigentümer:inen. Aber was spart mehr Energie? Ist es die Dämmung? Sie beschreiben in dem Antrag fast nur Dämmungsgeschichten, sie beschreiben nicht die Notwendigkeit der Erneuerung von Heizanlagen, gerade auch in diesen Häusern. Sie schreiben nichts davon, gleich die Fenster zu erneuern. Sie schreiben nichts davon, wie es denn ist, Geschossdecken oder Dächer zu dämmen. Wir haben also viele Fragen, die in Ihrem Antrag überhaupt nicht klar werden.  Ich kann es noch einmal sagen: Wieso greifen Sie der Machbarkeitsstudie voraus? Wir haben gerade bitterlich erfahren, wie heiss umkämpft Geld für energetisch sinnvolle Häuser ist, als das Förderprogramm auf Bundesebene für Neubauten gestoppt wurde. Ich weiss nicht, wie viel Geld der Hamburger Senat für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden zur Verfügung stellen wird. Wenn ich jetzt aber sehe, dass Sie auch schreiben, Sie wollten ein Förderprogramm mit ausschöpfen, muss ich sagen: Wo bleibt dort die Gewichtung, wo fangen Sie an? Also, es sind Fragen über Fragen.  Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie mit diesem Antrag gute Absichten verfolgt haben. Sie haben auch von einer Handreichung gesprochen, Frau Koeppen; das ist alles okay. Aber mir scheint es doch etwas populistisch, jetzt zu sagen, Sie seien die Retter:innen der Gründerzeithausfassaden, die eigentlich gar nicht so gefährdet sind. Ich kann es noch einmal wiederholen: Sozial erscheint es mir mehr als fragwürdig, was Sie vorhaben, und der energetische Effekt ist bei anderen Gebäuden wesentlich grösser. Deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, dass wir das im Stadtentwicklungsausschuss beraten – Frau Frieling hat auch schon etliche Fragen angesprochen –, denn so werden wir Ihrem Antrag nie im Leben zustimmen können. – Vielen Dank.