K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zwei Anträge. Einen davon hat sie vor eineinhalb Jahren                     schon einmal gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zum Familiensplitting vorzulegen. Der Antrag, der jetzt eingebracht wird, ist                     nahezu identisch. Es gab damals keinen Grund, dafür zu sein. Dieser Antrag ist sogar noch mal schlechter geworden. Insofern gibt es keinen Grund, dem                     zuzustimmen. Anders als Sie es hier behauptet haben, tut dieser Antrag nichts gegen Kinderarmut. Das ist auch gar nicht Ihr Anliegen. Deshalb lehnen wir den                     Antrag ab.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert ein Familiensplitting im Steuerrecht, angeblich, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Das ist                     natürlich ein ziemlicher Unsinn; denn durch das Splitting profitieren in erster Linie Besserverdienende, es profitieren nicht Menschen, die zu Niedriglöhnen                     arbeiten oder die so wenig verdienen, dass sie unter den Grundfreibetrag fallen. Sie zahlen nämlich sehr wenige Steuern oder gar keine Steuern, wenn ihr                     Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt. Das heisst, sie würden dann auch nicht von Entlastungen profitieren. Die Menschen im Sozialleistungsbezug profitieren                     natürlich erst recht nicht.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um                     zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an sehr wohlklingenden Forderungen. Alles wird der schnellen Schlagzeile untergeordnet.                     Dabei hätten Sie vor allem beim zweiten Antrag im Hinblick auf die Mehrwertsteuersenkung auch die Möglichkeit gehabt, sich einmal mit konkreten Vorschlägen in                     die politische Diskussion einzubringen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer drei Kinder hat und 100 000 Euro im Jahr bekommt, zahlt keine Steuern mehr. – Hört                     sich nett an, ist aber hinterhältig.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Herr Gottschalk, es ist schon blöd, wenn man von seiner Fraktion keine Redezeit bekommt und dann Kurzinterventionen nutzen muss, um das                     rauszublasen, was man die ganze Zeit sagen wollte.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Familie, bestehend aus Eltern und Kindern, aber auch alleinerziehenden                     Müttern und Vätern, die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft und die Voraussetzung für das Gelingen unserer Zivilgesellschaft.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, es gibt in Deutschland eine grosse Vielfalt an                     Familienformen – sehr bunt, sehr vielfältig –, und das ist supergut.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schlechter Antrag der AfD ist hier mehrfach zur Sprache gekommen. Drei krude                     Reden haben wir gehört. Die Leistungsbilanz der Herren König, Reichardt und Gottschalk ist das beste Argument dafür, dass es in diesen Zeiten vollkommen in                     Ordnung ist, dass auch der Mann mal zu Hause bleibt und die Carearbeit erledigt,
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD meint, Familien entlasten zu wollen. Hört! Hört! Doch was sich dahinter                     verbirgt, ist ein Vehikel für ein reaktionäres Familien- und Frauenbild. Wenn ich mir das durchlese, bekomme ich ehrlicherweise eine Gänsehaut.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das                 sind die CDU/CSU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit                 in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer                 stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4696. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das                 ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Entschliessungsantrag damit                 abgelehnt. Tagesordnungspunkt 38 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer                 Gesetze Drucksache 20/4225 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4698 Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4225 in                 der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die                 CDU/CSU und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion?
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Tagesordnungspunkt 38 b. Wir stimmen jetzt über die Ausschussfassung ab.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 – Dann mit Zustimmung. Dann machen wir das Ganze bitte noch einmal: Wer stimmt zu? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer                 enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion.                 Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg                 Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablaufs des Krypto-Zertifikats Drucksachen 20/4322, 20/4701 Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Linke                 und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen Drucksachen 20/1507, 20/2567, 20/4429 Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507                 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, Ampelkoalition, CDU/CSU.                 Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung so angenommen. Schliesslich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel                 „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält                 sich? – Wie bitte, was macht ihr?
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Zustimmung bei der Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten                 Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung Drucksachen 20/3699, 20/3985 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Die Linke                 und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen habe ich keine gesehen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38 f bis 38 o: Tagesordnungspunkt 38 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 202 zu Petitionen Drucksache 20/4602 Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann brauchen wir nicht einmal eine Gegenprobe und Enthaltungen zu machen. Die                 Sammelübersicht 202 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 203 zu Petitionen Drucksache 20/4603 Das sind 52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht                 203 angenommen. Tagesordnungspunkt 38 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 204 zu Petitionen Drucksache 20/4604 Das sind 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht                 204 angenommen. Tagesordnungspunkt 38 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 205 zu Petitionen Drucksache 20/4605 Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die                 Sammelübersicht 205 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 206 zu Petitionen Drucksache 20/4606 Das sind 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich                 keine. Dann ist die Sammelübersicht 206 damit angenommen. Tagesordnungspunkt 38 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 207 zu Petitionen Drucksache 20/4607 Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zu einer ergänzenden                 Berichterstattung.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ehemalige, zeitweilige Vorsitzende kennen Sie das Procedere im Petitionsausschuss. Wir stimmen jede Woche am                     Donnerstagnachmittag über Sammelübersichten ab. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist uns nicht immer klar, was dahintersteckt. Ich möchte an einer Stelle im                     Namen des gesamten Petitionsausschusses für Licht sorgen und das Ganze ein Stück weit mit Leben füllen. Petenten wenden sich an unseren Ausschuss, weil sie                     Anliegen haben, weil sie Schicksale leben, weil sie konkrete Vorschläge an uns, das Parlament, weitergeben wollen, wie man Gesetzgebung weiterentwickeln kann.                     Das sind in etwa die Punkte, mit denen wir im Ausschuss konfrontiert sind.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung ein                     weiteres Kapitel ihres Buches mit dem Titel „Unabgestimmte Alleingänge in der Ampel“ aufgeschlagen. Frau Faeser und Herr Scholz haben ihre Pläne für eine Reform                     des Staatsangehörigkeitsrechtes vorgestellt, und prompt kam Widerspruch von der FDP.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es diese Aktuelle Stunde gibt. Dann können wir einmal aufräumen, liebe                     Union, mit Ihren Märchen und Mythen, die richtig gefährlich für unseren Zusammenhalt sind, erst recht in diesen Zeiten.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden komplett geschleift.                     Integrationsanforderungen: Runter! Sprachbeherrschung: Runter! Staatsbürgerliche Grundkenntnisse: Runter! Fristen: Fast halbiert! Dabei ist die gemeinte                     Zielgruppe weder ökonomisch noch kulturell irgendwie integriert. Gerade das ist aber leider der Grund, die Anforderungen für den Aufenthalt, für die                     Staatsbürgerschaft immer wieder abzusenken. Überproportional vertreten beim Sozialhilfeempfang, bei Kriminalität, beim Bildungsversagen: All diese Probleme der                     Zuwanderer sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, indem deren Zahlen in die deutsche Gesamtbevölkerung eingemeindet werden. Dabei wollen laut einer                     Umfrage zwei Drittel der Deutschen keine Vereinfachung der Einbürgerung. Aber mit Brecht fragt sich die Regierung: Wäre es nicht am einfachsten, man löste das                     Volk auf und wählte ein anderes?
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiss nicht, ob sich noch jemand an den Vertrag von Aachen erinnert. Da ging es um die Vertiefung der                     deutsch-französischen Freundschaft. Die AfD hat uns damals erzählt, dadurch werde sich Deutschland auflösen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind über 10 Millionen erwachsene Menschen nicht wahlberechtigt. Viele von ihnen sind hier                     geboren. Sie leben und arbeiten hier. Sie sind Teil der Gesellschaft, aber eben nicht vollständig. Sie dürfen nicht wählen und nicht zu Wahlen antreten, weil                     sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ihr Leben wird bestimmt durch politische Entscheidungen, an denen sie nicht durch Wahlen mitwirken können.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unserem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit                     Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist mit Händen zu greifen. Wir werden als alternde Gesellschaft diesen Mangel an                     Arbeitskräften nur in den Griff bekommen, wenn wir auf Einwanderung setzen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, die Debatte hat keinen guten Ton.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut, zur Halbzeit nach dieser Rede befördern zu wollen, in der                     anstehenden Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf einer Sach- und Fachebene zu bleiben und uns auf Basis der Fakten weiter zu                     unterhalten.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes                     Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den                     demografischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand und                     die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedroht. All das müssen wir dringend angehen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines                     Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschliessen, weil                     wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate. Das ist zu lang, das wollen wir beschleunigen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Stunde erneut über das wichtige Thema                     Migrationspolitik, ein Politikfeld, das nicht nur uns hier im Deutschen Bundestag regelmässig beschäftigt, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem                     Land.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Satz gehört, dass wir uns um einen guten Ton bemühen sollten. Das will                     ich tun, will aber auch ganz offen sagen: Die, die jetzt hier sitzen, müssen doch irgendwann das Ziel gehabt haben, nach dieser Legislatur in den Spiegel zu                     gucken und zu sich selber sagen zu können: Wir haben diese Gesellschaft in den letzten vier Jahren stärker zusammengebracht. – Ich frage mich, ob die CDU/CSU                     das spätestens nach dieser Debatte, die ich heute gehört habe, überhaupt noch so sagen kann.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Können Sie sich vorstellen,                     bei der Abstimmung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht nicht mitstimmen zu dürfen? Ich weiss, wie sich das anfühlt; denn ich war viele Jahre von demokratischen                     Wahlen ausgeschlossen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am Schluss dieser Debatte gibt mir die gute Möglichkeit, noch einmal
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wir haben eine Ampelkoalition, die Fortschritt für dieses Land will, die                     dieses Land voranbringen will, die gerade im Bereich der Einwanderungspolitik die Fenster aufmachen und frischen Wind hereinlassen will, die Lebensrealitäten                     anerkennen will. Und wir haben eine CDU/CSU-Fraktion, die mit Friedrich Merz zurück in die 50er-Jahre will.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schnelle und auch kompromisslose                     Durchsetzung der europäischen Sanktionen gegen die Unterstützerinnen und die Unterstützer von Putin ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die                     Eroberungsfantasien des russischen Diktators. Wir müssen Putins Freunde dort treffen, wo es ihnen wirklich wehtut: bei ihrem Kontostand, bei ihren Villen und                     bei ihren Luxusspielzeugen, von der Jacht bis zum Rennpferd. Nur wenn die eigene Kosten-Nutzen-Relation ins Negative kippt, werden sich immer mehr Günstlinge                     mit ihren Möglichkeiten für eine Ära nach Wladimir Putin auseinandersetzen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanktionen – zum Beispiel gegen russische Kriegsprofiteure – müssen auch in Deutschland                     endlich konsequent umgesetzt werden. Dieses Ziel verfehlen SPD, Grüne und FDP mit ihrem Gesetz leider, und sie handeln gegen die einhelligen Ratschläge der                     Fachleute. Als – Zitat – „unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig“ bewertet es zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei. Das Gesetz ist ein                     Totalausfall mit Ansage.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in                     Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschliessen .
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal danke an Matthias Hauer! Er hat, glaube ich, sehr gut die                     Dysfunktionalität dieses Gesetzes – für die Insider: die FIU lässt grüssen! – dargestellt. Und dass Sie von den Grünen nicht mehr die Partei der Bürgerrechte                     sind, werde ich im Folgenden darlegen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist noch ein Geldwäscheparadies, und es setzt auch ungenügend die                     Sanktionen gegen russische Oligarchen und andere gelistete Personen um. Aber warum ist denn das so, Herr Hauer?
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle                     Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsche bringen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss der Debatte noch mal drei aus meiner                     Sicht wesentliche Punkte deutlich machen:
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will                     Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Als CDU/CSU sind wir überzeugt: Nur mit einem gelungenen Massnahmenmix wird                     die Mammutaufgabe Wärmewende erfolgreich. Die für die Klimaneutralität nötige Wärmewende muss Versorgungssicherheit garantieren, nachhaltig und bezahlbar                     sein.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Themen, die in dieser Wahlperiode auf der                     Tagesordnung stehen. Deshalb finde ich es gut, dass die CDU/CSU sich mit den letzten 16 Jahren beschäftigt, auch kritisch beschäftigt, als sie für diese Themen                     Verantwortung hatte. Frau König, Sie haben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht über das, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht hinbekommen haben, und über                     das, was wir jetzt aufräumen müssen. Das tun wir sehr gerne.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld,                     beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungseigentümer und Kirchengemeinden, Sportvereine und Jugendherbergen – um einige