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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir können natürlich noch ein wenig tiefer gehen und  fragen: Warum ist es in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen so schwierig – da unterscheiden wir  uns in der Tat von anderen Städten in anderen Bundesländern – öffentliche Investitionen auf den Weg  zu bringen? – Der Grund ist, dass die Finanzkraft  schlicht nicht gegeben ist, weil die Kommunen Altschulden mitschleppen und Haushaltssicherungskonzepte vorhanden sind, sodass sie nicht nach  vorne investieren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit sind wir bei dem zentralen Punkt, wenn es um  die Innenstadtentwicklung geht, nämlich bei der Verfügbarkeit von Schlüsselimmobilien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie sollen die Kommunen an die Schlüsselimmobilien kommen, wenn sie kein Geld haben, um diese  zu erwerben? Man kann nur langfristige Immobilien-  und Liegenschaftspolitik machen. Aber das können  unsere Kommunen schon seit Langem nicht mehr,  weil ihnen die nötigen Finanzen fehlen. Das ist jedoch die Grundlage für eine künftige Entwicklung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 In erster Linie geht es deshalb darum, wenn wir über  die Zukunft der Innenstädte sprechen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen an vielen Stellen wiederherzustellen.  Ich habe überhaupt kein Problem damit, diese Regierung auch zu loben. Im Bundesländervergleich  sieht man, dass das Programm, das Sie unter dem  Coronaschirm entwickelt haben – wobei Sie nicht bereit sind, es zu verstetigen –, ein erster Schritt ist. Das  reicht aber nicht aus, denn wir brauchen keine Programme, sondern wir brauchen Grundlagen. Das ist  insbesondere bei der Finanzierung zu sehen.  Ein weiterer Punkt, bei dem wir uns offenbar unterscheiden und bei dem es eher eines, wie ich finde,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/159  edlen Wettstreits bedarf, ist, dass Sie das prolongieren, was sich in der Vergangenheit entwickelt hat.  Das kann ein Weg sein, wobei ich nicht sicher bin, ob  er ausreicht, um die Herausforderungen der Zukunft  zu bewältigen.  Die zentrale Gestaltungsaufgabe der Kommunen in  den nächsten 20 Jahren ist es, in den Innenstädten,  in der gesamten Stadt klimaneutral zu werden. Die  Innenstadt spielt eine zentrale Rolle bei der Frage,  wie unsere Städte das künftig bei den Gebäuden, in  der Mobilität und in der Stadtgestaltung schaffen. Dafür sind Milliardeninvestitionen zu tätigen, aber ich  weiss nicht, woher dieses Geld kommen soll, wenn  wir die Kommunen finanziell nicht in die Lage versetzen, genau diese Aufgabe zu erfüllen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will noch einen Punkt nennen, bei dem ich  glaube, dass wir uns in der Einschätzung etwas unterscheiden. Natürlich wird der Handel auch in Zukunft eine bedeutende Rolle in der Innenstadt spielen. Unsere Innenstädte müssen je nach Stadt aber  vielfältiger werden. Wir haben nicht das Stadtbild.  Über Jahrhunderte oder vielleicht sogar über Jahrtausende hat die Städte ausgemacht, ist, dass dort  Handel stattfindet. Dieser Handel befindet sich zurzeit aber in einer Zeitenwende, er findet immer mehr  virtuell im Netz statt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das schränkt die Möglichkeiten für unsere Städte als  Handelsplatz, als Begegnungsplatz ein, und deshalb  braucht es hier neue Entwicklungen, die vielfältig  sind, die man finden muss. Dafür müssen sie ertüchtigt, gestärkt werden, es fehlen aber die nötigen Voraussetzungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns deshalb weiter um die besten Ideen  im Sinne eines guten politischen Wettbewerbs und  nicht im Sinne einer gegenseitigen Denunziation von  unterschiedlichen Konzepten streiten. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen  sind in Sorge um unsere Innenstädte, zumindest  wenn man dem vorliegenden Antrag Glauben schenken darf. An der Politik, die Sie betreiben und propagieren, merkt man davon allerdings nichts.  Bereits im Jahr 2019, also kurz vor Beginn der  Coronapolitik, haben wir das Thema im Kommunalausschuss ausführlich besprochen und eine ebenso  ausführliche Expertenanhörung durchgeführt. Aber  wir stehen kurz vor der Landtagswahl. Dann muss  man die alte Sosse, Herr Remmel, halt noch mal aufkochen.  Das könnte man ja noch irgendwie hinnehmen, wenn  es nicht die grüne Politik wäre, die den Innenstädten  besonders zusetzt. Das war in der ersten und in der  zweiten Anhörung klar vernehmbar. Die Branchenvertreter – IHK, Handelsverband usw. – haben Ihnen  unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben,  dass es insbesondere Ihre autofeindliche Politik ist,  die Sie gemeinsam mit Ihren Brüdern im Geiste in  den anderen Fraktionen veranstalten, die ein schwerer Klotz am Beim der Einzelhändler ist.  Klare Aussage an der Stelle: Über 60 % unserer  Ware verlässt die Stadt in einem Kofferraum. – Daran, Herr Ritter, ändern übrigens auch Radschnellwege nichts. Ich weiss nicht, auf welchem Planeten  sich die CDU mittlerweile befindet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  Jahren beklagen Kommunalpolitiker, dass der Einzelhandel in den Städten leidet. Verstopfte Strassen  sowie wenige und teure Parkplätze – all das lockt die  Kunden nicht mehr in die Innenstädte. Stattdessen  fahren die Menschen zu den grossen Einkaufszentren  oder kaufen online ein.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/159  Mitten in dieser Entwicklung teilen Herr Wüst und  Herr Stamp Geschäfte in virenverseuchte und virenbefreite ein und zwingen sie zu völlig unverständlichen Kontrollmassnahmen. Man glaubt ja fast, man  sei in einer Sperrzone. Ständig muss man Impfausweis, Personalausweis etc. vorlegen, ansonsten  kommt man nicht mehr durch.  Für die zusätzlichen 2G-Massnahmen gibt es bis  heute keine wissenschaftliche Grundlage. Es gibt  keine Beweise, dass der Einzelhandel ein relevanter  Treiber der Pandemie ist. Aufgrund der Massnahmen  der Regierung aber bleiben nun die Kunden weg,  was vor allen Dingen die Mitarbeiter und Inhaber kleiner Geschäfte betrifft.  In der letzten Woche hatten 23 % der Kunden keinen  2G-Status. Inzwischen sind es aber viel mehr, denn  viele Genesene wurden in einer Wochenendaktion  von Lauterbach und dem RKI entmündigt. Auch Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft wurden,  wurden über Nacht Grundrechte entzogen.  Nicht das Virus ist die Gefahr für unseren Einzelhandel, sondern die Landesregierung, die sich als Lobbyistin der Pharmakonzerne aufspielt. Mit Ihren Massnahmen treiben Sie die Menschen in die Arme grosser Internetkonzerne.  Staatliche Regeln sollen wirksam, verständlich und  angemessen sein. Ihre Regeln sind es jedoch nicht.  Wissen Sie, welchen Status Sie brauchen, wenn Sie  ins Kino, zur Massage oder schlicht in den Baumarkt  wollen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Vor einer Woche hat der Kölner Stadt-Anzeiger versucht, es in Bildern zu erklären. Vielleicht kennen Sie  die Seite selbst: Diese Coronaregeln gelten für Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Auf der linken Seite der gerade hochgehaltenen Grafik des Kölner Stadt-Anzeigers finden Sie die Geschäfte, zu denen Sie gehen  möchten, auf der rechten Seite hätten Sie jetzt neun  verschiedene Kombinationen von Impf- und Genesenenstatus gesehen. Zum Friseur dürfen andere  Leute als ins Kino und in die Kneipe wieder andere  als ins Schwimmbad. Die Menschen blicken einfach  nicht mehr durch.  Diese Liste ist inzwischen auch veraltet. In der letzten  Woche hatten Sie noch Rechte, wenn Sie seit fünf  Monaten genesen waren. In dieser Woche sind Sie  damit praktisch vogelfrei. Sie können diese Zeitung  also getrost in den Müll werfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Wie es mit Johnson & Johnson weitergeht, weiss  auch niemand. Ist es überhaupt noch etwas wert,  einmal mit Johnson & Johnson geimpft zu sein, oder  nur dann, wenn man genesen ist, oder auch dann  nicht? Das versteht schlicht kein Mensch mehr.   Weil die Menschen das nicht mehr verstehen, kaufen  Sie im Internet oder bei den grossen Warenhäusern.  Bei real darf jeder eine Jeans oder einen Fernseher  kaufen, aber wehe, Sie wollen diese Jeans bei H&M  oder den Fernseher bei Media Markt kaufen. Das  dürfen Sie nur, wenn Sie zu den Menschen mit den  vollwertigen Grundrechten und dem richtigen G-Status gehören. Wer aber diese vollwertigen Grundrechte gerade besitzt, weiss eigentlich keiner so genau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Das Virus ist auch nicht überall gleich schlimm. In  Osnabrück, also in Niedersachsen, ist der Besuch im  Baumarkt frei, in Münster aber nicht – wie 30 km ein  solches Virus doch verändern können.  Einzig Gerichte stoppen die Regierenden, alleine  zweimal in dieser Woche. Im Saarland und in BadenWürttemberg kippten die Gerichte die 2G-Regel im  Einzelhandel. Diese Entscheidungen zeigen, dass  Freiheit noch möglich ist. So appelliert der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland in  dieser Woche – ich zitiere –:  „Ich erwarte von der Politik den Mut dazu, Erfahrungswerte sowie Fakten anzuerkennen und eine  schlechte Regelung auch wieder zurückzunehmen.“  Das ging auch an Sie, Herr Laumann.  Ich appelliere nun aber an Sie, liebe Abgeordnete:  Hören Sie auf, die Kunden weiter in die Arme der grossen Onlinekonzerne zu treiben. Lassen Sie uns gemeinsam den Handel in den Innenstädten stärken  und die Händler für die bisherigen Kosten der unangemessenen Kontrollmassnahmen entschädigen.  Stimmen Sie für die Freiheit und Eigenverantwortung  der Bürger und der Einzelhändler. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesprochen  hören sich AfD-Anträge meistens schlimmer an als  gelesen; das muss man leider auch in diesem Fall  wieder sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte vorausschicken, dass Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der vierten Welle weit  besser als die Mehrzahl der anderen Bundesländer  meistert. Nordrhein-Westfalen steht verhältnismässig  sehr gut da, was unserer erfolgreichen Impfkampagne geschuldet ist. Wir stehen auf Platz eins der  grossen Flächenländer: Rund 76 % sind bereits vollständig geimpft.  Die Zahlen in den Krankenhäusern sind aber in den  letzten Wochen um 50 % angestiegen. Wir hoffen,  dass es bei leichten Verläufen bleibt. Es sind zwar  weniger schwere Verläufe, aber wir müssen uns natürlich auch die aktuelle Situation anschauen.  Vor allem bei immunisierten, bei geimpften Patienten  sind die Verläufe mild. Das versteht die AfD auch an  dieser Stelle nicht: Impfen hilft. Genau das ist der  Weg aus der Krise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben erfolgreich gehandelt. Wir versuchen, den  Gesundheitsschutz sowie die Rechte der Kaufleute  und des Einzelhandels gegeneinander abzuwägen.  Das ist ein schwieriger Prozess, aber bei über  200.000 Neuinfektionen am Tag ist die Politik gefordert, umsichtig und vorsichtig vorzugehen.  2G haben wir in Museen, Kinos und im Einzelhandel,  in der Gastronomie haben wir 2G plus. Das alles sind  Massnahmen, die in der derzeitigen Phase mit Sicherheit hilfreich sind.  Sie haben recht, dass der stationäre Einzelhandel  kein Infektionstreiber ist, aber es geht selbstverständlich um die Pooleffekte, die der Einzelhandel  auslösen kann. An dieser Stelle war die Massnahme  mit Sicherheit richtig initiiert.  Wir haben es mit umsichtiger Politik verstanden, die  Omikron-Welle zu verzögern. Darum geht es aktuell.  Damit haben wir wertvolle Zeit gewonnen, um die  Doppelbelastung in Krankenhäusern durch Delta  und Omikron zu verhindern.  Das sind temporäre Massnahmen, die sich mit Blick  auf das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen  auszahlen. Sie dürfen aber kein Dauerzustand sein.  NRW wird mit den Arbeiten für ein umsichtiges Zurückfahren der Schutzmassnahmen beginnen, wenn  wir in den nächsten Tagen und Wochen die Überforderung des Gesundheitssystems absehbar ausschliessen können. So hat es der Ministerpräsident  am Mittwoch hier im Landtag gesagt.   Die Menschen und gerade auch der Einzelhandel  brauchen eine Perspektive für eine schrittweise  Rückkehr zur Normalität. Wir wissen, dass viele Unternehmer, Selbstständige und auch deren Arbeitnehmer um ihre Existenz kämpfen, besonders im  Einzelhandel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu brauchen wir aber auch – das ist auch Teil der  Wahrheit – von der Ampel und von Wirtschaftsminister Habeck rasche Klarheit über die Wirtschaftshilfen  und eine frühzeitige Entscheidung über die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Den jetzigen Zustand kann keine Wirtschaftsbranche  auf Dauer aushalten. Das ist völlig klar. Da, wo Hilfe  benötigt wird, steht NRW mit seinen Landesprogrammen bereit, und wir haben bei der Soforthilfe die Fristen für die Rückzahlung bis 2023 verlängert. Das sichert zunächst einmal Liquidität.  Wir nehmen die Sorgen der Einzelhändler, Mittelständler und Grossunternehmen tatsächlich ernst. Ich  bin persönlich seit zwei Jahren eigentlich täglich oder  wöchentlich im Gespräch mit den betroffenen Branchen, mit den einzelnen Unternehmen, um Politik  auch vor Ort zu erklären. Ich denke, das unterscheidet unseren Politikansatz von der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 So macht man Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Uns ist klar: Wir wollen die 2G-Regelung so schnell  wie möglich obsolet machen. Das möchte ich ganz  klar sagen. Es ist Aufgabe für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz und für die Bundesregierung,  ein Szenario zu entwickeln, wie wir an dieser Stelle  zur Normalität zurückkommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD verwechselt hingegen Pandemie mit Panikmache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie verbreiten fortgesetzt Fake News über das  Coronavirus und dessen Folgen. Damit machen Sie  unsere Impfkampagne an vielen Stellen noch  schwieriger, als es in vielen Milieus und Branchen  schon ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/159  Es ist also Vorsicht geboten, und Entscheidungen,  die dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen, sind angesagt. Aber den Alarmismus,  den Sie von der AfD hier themenübergreifend verbreiten, sollten Sie sein lassen. Ihre Forderungen sollen spalten. Sie haben nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten zwei Tage und auch heute verfolgt,  kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass,  je näher der Wahltermin rückt, die Auseinandersetzung über bestimmte Themen immer radikaler wird.   Wir haben heute Morgen einen denkwürdigen Auftritt  des Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses in  diesem Hohen Haus erlebt. Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Vorsitzender eines Wissenschaftsausschusses in diesem Hohen Haus von Gefälligkeitswissenschaftlern gesprochen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Seifen, ich will an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass ich in dieser Frage von Ihnen vor dem  nächsten Wissenschaftsausschuss eine Klarstellung  persönlicher Art erwarte. Das ist Ihrer Rolle sowie  des Hohen Hauses unwürdig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte hier meinem geschätzten Kollegen Kehrl  widersprechen. Ich persönlich finde nicht, dass sich  dieser Antrag gelesen nicht ganz so schlimm wie anhört wie gesprochen. Man muss sehr genau lesen,  um ein Stück weit auch das Wording zu demaskieren, das vonseiten der AfD aktuell genutzt wird.   Was fordert die AfD, was wir heute hier beschliessen  sollen? – Unter anderem sagt sie, der Landtag möge  feststellen:   „Eine Impfpflicht durch die Hintertür stellt eine Nötigung von Millionen freiwillig ungeimpfter Menschen dar.“  Die Nötigung ist nach § 240 Strafgesetzbuch ein  Straftatbestand. Wenn dieser Landtag es beschliessen würde, wie Sie, Herr Loose, es fordern, hätten  wir die Situation, dass der Landtag grünes Licht für  den besonders schweren Tatbestand geben würde,  dass Amtsträger ihre Befugnisse oder ihre Stellung  missbrauchen. Genau das ist das Ziel Ihres Antrages.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ihnen geht es überhaupt nicht um den Einzelhandel.  Ihnen geht es darum, Amtsträger, die verantwortlich  ihrer Arbeit nachgehen und in Verantwortung für die  Menschen in diesem Land arbeiten, in einen strafrechtlich relevanten Zusammenhang zu ziehen und  zu diskreditieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen sage ich: Es ist schlichtweg inakzeptabel,  und es ist unanständig, was in diesem Antrag formuliert worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich bleibe auch dabei: Eine Formulierung wie diejenige, dass Regierende sich zu Lobbyisten der Pharmakonzerne machen würden – das war vorhin Ihr O-Ton  in der Debatte – ist nichts anderes als der Versuch,  Amtsträger zu diskreditieren und sie zum Abschuss  freizugeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage das so deutlich, weil ich meine, dass das  Wording, das wir zurzeit auch auf Demonstrationen  erleben, sich mittlerweile auch in Plenardebatten und  in Ihren Anträgen wiederfindet. Sie verletzen in diesem Hohen Hause Grenzen, die aus meiner Sicht  nicht verletzt werden dürfen. Ich sage Ihnen sehr  deutlich: Ihnen geht es überhaupt nicht um den Einzelhandel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ihnen geht es null um den Einzelhandel in den Städten. Ihnen geht es nur darum, ein radikales Umfeld  anzuheizen und Stimmung zu erzeugen, um davon  zu profitieren.   Ich bin jetzt seit zwölf Jahren in diesem Hohen Haus,  und ich werde im Mai ausscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 – Das können Sie ja begrüssen, Herr Loose. Das ist  mir, ehrlich gesagt, egal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe in diesem Hohen Hause mehrere Parteien  erlebt, die zum Ende von Legislaturperioden geglaubt haben, Radikalisierung würde helfen, sich  wieder ins Parlament zu retten – ob die Linken 2012  oder die Piraten 2017.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem Stil und mit der Art und Weise Ihrer aktuellen  Kommunikation sind Sie auf dem besten Wege, den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/159  Einzug in den Landtag zu reissen. Gönnen würde ich  es Ihnen von Herzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident!  Herr Bell, jetzt gönnen wir uns ja alles Mögliche. Ich  schätze Sie persönlich in Ihrer Arbeit im Wissenschaftsausschuss und hätte mich gefreut, wenn Sie  weitermachten, aber so ist es nun mal im Leben.   Sie sprechen mich in den letzten Jahren ja immer  dann als Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses an, wenn Ihnen etwas nicht passt und Sie keine  Argumente haben. Dann muss ich immer mit meiner  Position herhalten.   Erstens. Ich denke, Sie müssen auch zugestehen,  dass ich mich in meiner Rolle als Vorsitzender des  Wissenschaftsausschusses völlig korrekt und tadellos verhalte.   Zweitens. Ich bin auch gleichzeitig Sprecher für Wissenschaft. Da müssen Sie mir schon zugestehen,  dass ich mir Sorgen mache, wenn ich im Fernsehen  oder im Radio Wissenschaftler höre, die genau das  sagen, was Politiker hören wollen, aber keine wissenschaftlichen Argumente bringen, und wenn ausserdem im öffentlichen Rundfunk und in den Medien  nur Wissenschaftler zu Wort kommen, die genau  diese Coronaerzählung bedienen. Wenn andere, die  oft zehn, zwanzig Jahre lang hochrangig und in Regierungsberatungsgremien waren, Institute geleitet  haben, sich kritisch äussern, dann werden sie als  Schwurbler oder so etwas bezeichnet. Das sind Respektlosigkeiten.   Dann muss ich als jemand, der für die Wissenschaft  brennt, meine Stimme erheben, und als Sprecher für  Wissenschaft – nicht als Vorsitzender – muss ich mir  schon die Meinung erlauben dürfen, dass ich sage:  Diese Wissenschaftler nehmen möglicherweise ihre  Vorstellung, nach der Wahrheit zu suchen, nicht  ganz so ernst, sondern sie geben den Politikern die  Vorlagen, die diese brauchen, um hier im Parlament  ihre Argumente darzulegen.   Sie haben jetzt in Ihrer Rede …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Seifen, ich bin sehr dankbar für Ihr Kurzintervention, denn sie demaskiert Sie  und Ihr Verhältnis zur Wissenschaft gnadenlos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich werde diese Äusserung in der Wissenschaftscommunity verbreiten, weil Sie sich damit aus meiner  Sicht als Ausschussvorsitzender des Wissenschaftsausschusses disqualifiziert haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Auch wenn wir alle wissen, dass die AfD solche  Anträge wie den vorliegenden nicht stellt, um die Debatte zu bereichern,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 sondern nur, um auf Kosten der Menschen billige Polemik zu betreiben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 werde ich natürlich dazu Position beziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte gerne das, was Kollege Bell eben zur Demaskierung Ihrer Sprache gesagt hat, noch einmal  sehr deutlich unterstreichen und mich dem völlig vorbehaltlos anschliessen.   Ich will zunächst deutlich sagen, dass wir als Freie  Demokraten uns weiterhin sehr klar in der Frage der  richtigen Strategie in dieser Pandemie positionieren  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden unsere Position vor dem Hintergrund der  sich entwickelnden Lage immer wieder überprüfen  und mit den anderen konstruktiven Fraktionen um  den richtigen Ausgleich zwischen Vorsicht und Gesundheitsschutz einerseits und Freiheit und Grundrechten andererseits ringen. Das ist unsere Verantwortung als Demokraten in diesem Haus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Die steigenden Infektionszahlen zeigen: Die Omikron-Welle hat uns voll erwischt. Glücklicherweise  deutet die aktuelle Datenlage darauf hin, dass sich  die schweren Krankheitsverläufe stärker als bisher  von den Inzidenzen entkoppeln. Wenn die Hospitalisierungsrate und die Anzahl der schweren Verläufe  zurückgehen, werden wir auch die Verhältnis Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/159  mässigkeit unserer Massnahmen immer wieder überprüfen müssen. Auch das ist unsere Verantwortung.   Wir haben uns als Freie Demokraten bereits positioniert, dass wir einen Kurswechsel wollen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 und dass Freiheitsbeschränkungen stets gut begründet und im Lichte neuer Entwicklungen auch neu bewertet werden müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wollen im Einzelhandel weg von der 2G-Regelung. Das ist korrekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür brauchen wir aber keine
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 polemischen Anträge. Der Einzelhandel – auch das  hat Kollege Kehrl bereits betont – ist kein Pandemietreiber, und nach einer neuen Studie schliesst das  Tragen von FFP2-Masken – so viel übrigens an die  Herren der AfD zu den FFP2-Masken, die Sie immer  despektierlich als Kaffeefilter oder so bezeichnen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 bei einer bis zu 20-minütigen Begegnung eine Infektion nahezu vollständig aus. Das ist der richtige Weg.  Das ist die notwendige Vorsicht,