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Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 auch weil es eine ganz zentrale Frage für die Fachkräftesicherung ist. Es ist eine sozialpolitische Frage aus Perspektive der Kolleginnen und Kollegen, aber es ist eben auch eine wirtschaftspolitische Frage, denn anders werden wir den Bedarf an Fachkräften in Thüringen gar nicht mehr sichern können.  Ich freue mich jetzt schon, wenn wir wieder den Abgesang haben auf einen Mindestlohn mit 12 Euro, denn das war auch 2015 so, dass quasi dann die Wirtschaft untergeht. Ich glaube, die 200.000 Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden, sehen das anders.  Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir natürlich auch andere Massnahmen ergreifen müssen, um hier weiter steuernd einzugreifen. Das Vergabegesetz ist einer der Punkte, über die wir in den nächsten Jahren noch sprechen müssen. Vor allen Dingen braucht es ein politisches Signal auch hier aus dem Haus, dass wir Sozialpartnerschaft wollen, dass wir Tarifbindung wollen, dass wir Mitbestimmung wollen und dass wir gute Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen wollen, denn sie haben das verdient, insbesondere nach den letzten beiden Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor fast genau 19 Jahren, genau genommen am 14.03.2003, hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine berühmte Rede zur Agenda 2010 – Zitat –: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, wir werden Eigenverantwortung fördern und wir werden mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abverlangen müssen.“
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Das Ziel damals war – ausdrücklich klatscht da nur die FDP, nicht mal die eigenen Sozialdemokraten –, die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dahinter versteckten sich beispielsweise Massnahmen, wie die sogenannte Lockerung des Kündigungsschutzes. Tatsächlich ging es bei all diesen Massnahmen, auch bei der Agenda 2010, letzten Endes darum, die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten zu schwächen, um eine schlechtere Lohnentwicklung hinzubekommen, damit die Produktivität schneller steigt, als die Löhne selbst. Seit 1998 war die SPD nun 20 Jahre in der Regierung. Wer gute Löhne möchte, darf nicht SPD wählen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Zur CDU – Sie kommen ja wahrscheinlich gleich auch noch mal nach vorn: Die CDU hat jahrelang geworben mit Thüringen als Niedriglohnland. Wer gute Löhne in Thüringen möchte, darf also auch nicht CDU wählen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Und nun packen wir das beides einmal zusammen, nämlich in der letzten und vorletzten grossen Koalition. Dort haben nämlich die genannten Parteien auch noch Massnahmen beschlossen, die insbesondere Druck auf jene Leute ausüben, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nämlich durch die Einwanderungspolitik. Diverse Studien, beispielsweise aus Grossbritannien, aber auch aus den USA zeigen, dass durch Masseneinwanderung die sogenannte Lohnskala auseinandergezogen wird. Hohe Löhne profitieren von Einwanderung, während gerade niedrige Löhne darunter leiden. Darauf haben im Übrigen immer wieder auch Politiker der Linkspartei hingewiesen, wie Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht. Sie hatten mit all ihren Warnungen recht.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Darum ist es wichtig, auch in Thüringen einer alternativen Kraft die Möglichkeit zu geben, in Thüringen wirtschaftspolitisch tätig zu sein. Darum schlagen wir beispielsweise als AfD in diesen Haushaltsverhandlungen vor, die Gemeinden deutlich besser finanziell auszustatten, damit sie in das investieren können, was gute Löhne als Voraussetzung haben, nämlich eine gute und funktionierende Infrastruktur in unserem Land.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Noch ein letztes Wort: Wir möchten ausserdem auch durch eine strengere Einwanderungspolitik, nicht Abschottung, sondern eine strengere Einwanderungspolitik und durch den Fokus auf die 2 Millionen jungen Leute im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, dafür sorgen, dass sich diese jungen Leute eben nicht in Niedriglohnkonkurrenz ergehen müssen, sondern die Möglichkeit erhalten, sich mit ihrer Hände Arbeit ein eigenes gutes Leben aufbauen zu können. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Es einfach mal sagen, damit wir es nicht immer als Begründung anführen! Denn meine Kollegen Vorredner haben ja auch gesagt, dass nicht nur Thüringen von dem Niedriglohnsektor betroffen ist, sondern zum Beispiel auch Mecklenburg-Vorpommern – SPD-regiert seit vielen Jahren und auch mit Niedriglohnsektor. Es liegt nicht nur an der Politik, sondern wir müssen uns auch die strukturellen Parameter anschauen, die wir im Osten vorgefunden haben. Wir haben einen riesigen Transformationsprozess nach 1990 gehabt mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit der Ansiedlung, die danach stattgefunden hat, wo uns die grossen Unternehmen fehlen, die tarifgebunden sind, die auch qualifizierte Beschäftigte also mit hoher Qualifikation angezogen haben, wo Gewerkschaften sich organisiert haben. Diese grossen Betriebe haben wir nur unzureichend im Osten und in Thüringen noch weniger, weil wir die grossen Städte auch nicht haben. Wir haben Erfurt und Jena, wo sich viel entwickelt hat. Da sieht man das auch an der Entwicklung. Also das ist ein strukturelles Problem, was wir haben. Dann sind wir sehr ländlich geprägt. Es wurden die einzelnen Berufssparten genannt, wo niedrige Löhne gezahlt werden – Gastronomie, dann haben wir Einzelhandel usw. Das sind genau die Punkte, wo wir angreifen müssen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir müssen bei dem Thema „Tarifbindung“ besser werden in Thüringen. Das ist jetzt der Handlungsauftrag der Politik, steht in der Begründung der Aktuellen Stunde der SPD. Aber ich bin der Meinung, wir sind alle gefordert. Die soziale Marktwirtschaft hat einen wichtigen Pfeiler und das ist die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und die muss wieder stärker gelebt werden, denn bundesweit ist die Tarifbindung zurückgegangen. Wo Tariflöhne gezahlt werden, sind auch die Löhne hoch. Deswegen haben wir da einen hohen Nachholbedarf. Und wenn wir davon reden, dass der Mindestlohn erhöht werden soll – ich bin für die Erhöhung des Mindestlohns, sage ich auch ganz offen, auch mit den 12 Euro, ich finde nur den Weg, der gemacht wurde, falsch. Es wurde festgelegt beim Mindestlohn, dass das durch die Mindestlohnkommission geschieht und nicht auf politischem Weg. Jetzt wird hier aus meiner Sicht ein Sündenfall begangen,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 weil der Mindestlohn politisch festgelegt wurde und das eröffnet natürlich auch eine Spirale. Löhne sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, das ist die Grundlage, und die Arbeitnehmer sollen vernünftig bezahlt werden. Das brauchen wir in Thüringen und dafür stehen wir auch.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und hier in der Runde, ich danke der SPD für die Einreichung dieses dauerhaft wichtigen und leider auch dauerhaft aktuellen Themas. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland fällt in den unteren Entgeltbereich und – ich glaube, das ist aus den bisherigen Redebeiträgen auch deutlich geworden – das Ganze ist eben nicht gleichmässig verteilt, sondern Frauen sind überdurchschnittlich davon betroffen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten, genauso wie Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hier sind es fast 37 Prozent.  Wenn wir uns die Lage in Thüringen vergegenwärtigen, haben wir knapp ein Drittel der Beschäftigten, das sind fast doppelt so viele wie in Westdeutschland. Das heisst, auch hier wissen wir um die dauerhafte Differenzierung zwischen Osten und Westen, die in den seltensten Fällen angeglichen werden kann und wenn, dann auch nur über eine starke Tarifbindung. Ebenfalls ist das Gefälle zwischen Stadt und Land betont worden. In grossen Städten, in Ballungsgebieten und in Städten mit Grossbetrieben liegt der Anteil der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich deutlich niedriger. Während in Jena beispielsweise genau der Bundesdurchschnitt herrscht, gehören mit dem Saale-Orla-Kreis, dem Altenburger Land, dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Landkreis Greiz gleich vier Thüringer Landkreise zu den zehn Schlusslichtern der Bundesrepublik.  Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist total bewusst, dass wir in dieser Debatte alle mit prozentualen Zahlen um uns geworfen haben, aber ich glaube, viele vergegenwärtigen sich nicht so richtig, was das bedeutet. Wir sprechen hier nicht über trockene Statistiken, sondern wir sprechen hier sehr konkret über Lebensrealitäten. Wir sprechen hier darüber, ob jemand am soziokulturellen Leben teilhaben kann. Wir sprechen darüber, ob jemand Angst vor Erwerbsarmut und vor Altersarmut haben muss. Die Studie des WSI formuliert eine klare Handlungsempfehlung. Das ist, glaube ich, eine Handlungsempfehlung, die zumindest Rot-Rot-Grün sehr bekannt ist: die Ausweitung der Tarifbindung. Wir müssen das Tarifvertragssystem in Thüringen weiter stützen. Wir müssen uns für die Allgemeinverbindlichkeit und die Hürden von Tarifverträgen, die da immer noch bestehen, einsetzen und wir müssen vor allem auch das Vergabegesetz auch auf kommunaler Ebene ausweiten. Ich glaube, die Schritte bis dahin sind uns klar.  Ich möchte bei allem Respekt, den ich für die Einreichung dieser Aktuellen Stunde habe – ich habe mich eingangs bedankt, das meine ich auch sehr ernst –, aber ebenso klar formulieren, dass der Einsatz auch auf dem Weg und in den richtigen Gremien in der Bundesregierung und dem Bundestag stattfinden muss. Immerhin führt die SPD eben auch seit 2013 das Arbeits- und Sozialministerium.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, es reicht nicht, hier nur abzufeiern, dass eine Mindestlohnerhöhung kommt. Das ist eine langjährige Forderung der Linksfraktion gewesen. Es ist auch lange überfällig, dass die kommt. Ich glaube, uns ist auch allen klar, dass es eigentlich noch gar nicht reicht, wenn wir uns angucken, wie die Lebenshaltungskosten sich in der Zeit entwickelt haben. Bei dem Abfeiern und auch dem berechtigten Abfeiern einer Mindestlohnerhöhung bleibt eben, dass wir uns dann die Folgeprobleme anschauen müssen. Wenn die Ampel gleichzeitig die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöht, muss man sich doch fragen, wie wir in diesem Zusammenhang überhaupt dazu kommen. Denn die Anpassung dieser Minijobgrenze an den neuen Mindestlohn führt dann eben dazu, dass die Minijobberinnen und Minijobber eben nicht in sozialversicheThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 57 rungspflichtige Arbeitsverträge kommen. Minijobs sind kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Im Gegenteil, wir sehen, sie verdrängen reguläre Beschäftigungen sogar. Die Attraktivität von Minijobs zu fördern – und nichts anderes wird mit dieser Anhebung der Grenze getan – fördert entsprechend auch die Erwerbs- und die Altersarmut. Minijobber/-innen erwerben keine Rentenansprüche und sie haben auch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Und – das ist ganz interessant – sie gehören ja noch nicht mal zum sogenannten unteren Entgeltbereich. Das heisst, selbst wenn man hier nicht in die Kategorie fällt, wird man nicht in die Berechnung mit aufgenommen. Wenn wir dann immer noch sagen, ja, aber die Minijobs, die führen dazu, mit denen hat man dann die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, muss man sich auch da nur die Daten angucken und die geben das sehr deutlich nicht her. Deswegen hoffe ich, dass die Anstrengungen, die genannt worden sind, für eine angemessene Entlohnung, vor allem für eine Erhöhung der Tarifbindung endlich auch auf allen politischen Ebenen genutzt und eingesetzt werden und wir nicht dafür sorgen, dass die Fortschritte, die im einen Bereich der Regelung gemacht werden, über eine Veränderung im anderen Regelungsbereich sich direkt wieder auswirken können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schätze ja die Kollegen der Sozialdemokratie sehr, auch die hier natürlich im Hause. Ich muss aber sagen, als ich diese Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich überlegt, was das sein soll. Also ist es aktuell – das Thema ist eigentlich nicht unter dem Aspekt aktuell, sondern ein drängendes Thema, das schon lange gerade auch in Thüringen für Diskurs sorgt. Aber ich will nur noch einmal nachfragen: Sie regieren seit 2009 dieses Land, und zwar mit unterschiedlichen Partnern, und wenn man es ein bisschen politisch auf die Spitze treiben würde – das darf man ja rhetorisch mal tun –, da könnte man das auch ein Stück weit als Eingeständnis eigenen politischen Scheiterns verstehen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Denn es ist nicht so, dass wir das als Freie Demokraten, als FDP nicht immer ein Stückchen schon geahnt hätten, auch in unserer Oppositionszeit, die wir hier auch verbracht haben und verbringen, aber es nimmt schon Wunder, dass seit 1998 im Bund mit kurzer Unterbrechung und hier im Land seit 2009 gerade Ihre Sozialdemokraten in dieser Frage auch Verantwortung tragen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das ist eben die Frage, was Sie geschafft haben und ob tatsächlich mit der Anhebung des Mindestlohns das Problem der unteren Lohnbegrenzung wegfällt. Das glaube ich nämlich nicht, sondern das ist eine Frage von guter oder nicht so guter Wirtschaftspolitik. Das ist auch kein Quatsch und will Ihnen auch einmal exemplarisch was aufzeigen, wie die Diskurskultur dann hier in dem Hause ist. 58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Wir haben sehr diskutiert über die Zukunft des Automobilstandorts in Thüringen und es fällt der Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, nichts anderes ein als im Prinzip ein besserer Stuhlkreis, Sie nennen das hier Transformationsagentur oder Gründung einer Transformationswerkstatt in der Hoffnung, dass Sie – weiss ich nicht – Weltkonzerne, weltweit tätige Unternehmen davon überzeugen, dass sie etwas anderes machen müssen, um in Thüringen weiter vor Ort produzieren zu können.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das ist ja die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist. Darüber kann man sehr streiten und will Ihnen das gar nicht absprechen, dass dahinter auch aus Ihrer Meinung ein Versuch steht, der erfolgreich sein könnte. Aber auf der anderen Seite auf das zu setzen, was Thüringen tatsächlich stark macht, wo in Thüringen das zarte Pflänzchen schon sich gen Sonne reckt, und zwar aus eigener Kraft, und das ist die E-Health und die METEC-Industrie, die wächst in Jena, die wächst in Ilmenau und unter Hinzunahme beispielsweise der Kapazitäten
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 in Schmalkalden kann man das, was eine Zukunftsindustrie ist mit erwarteten 200 Milliarden Umsatz allein an der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2040, dann ist das etwas, worauf wir setzen müssen, und das haben wir auch hier vorgeschlagen. Das Problem ist, es hat noch nicht einmal den Weg in die Debatte in den Ausschüssen gefunden. Deswegen sollten wir – glaube ich – gemeinsam daran arbeiten, dass wir nicht einfach nur Standpunkte hier teilen, die natürlich Grundlage sozialer Marktwirtschaft sind, die Sozialpartnerschaft, denn davon profitieren übrigens beide Seiten. Das ist uns sehr bewusst. Aber im ganz Konkreten hilft eben die ideologische Auseinandersetzung nicht und auch nicht das Anbeten des Mindestlohns als Allhilfsmittel, sondern
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 das Entscheidende für eine Zukunftsfähigkeit einer Region ist, ob man gute oder nicht so gute Politik macht, insbesondere bei der Wirtschaftspolitik. Deswegen werden wir es Ihnen nicht ersparen, weiter unsere Vorschläge hier zu machen, und es lohnt sich, darüber nachzudenken, mit diesem breiten Digitalisierungsansatz die Zukunftsindustrie hier zu halten und weiter zu befördern, die es bereits gibt. Da braucht man auch weniger Fördermittel. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 vergleichbare Jobs in nicht tarifgebundenen Unternehmen zu finden sind. Wie gesagt, Herr Montag, ich freue mich, wenn wir gemeinsam einen runden Tisch machen zu mehr Tarifbindung hier in Thüringen. Herr König hat sich ja auch schon sehr explizit dafür ausgesprochen. Ich denke, wir brauchen hier grosse Unterstützung und ich kann Ihnen verraten, an den Gewerkschaften liegt es an der Stelle nicht,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 dass wir hier noch viel zu tun haben. Es besteht also Handlungsbedarf für die Sozialpartner und natürlich auch für die Politik und hier ist Thüringen natürlich auch tätig. Ich will an den Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlichkeit erinnern, den wir im Mai 2021 gemeinsam mit Bremen und Berlin in den Bundesrat eingebracht haben – ich hatte bereits im September letzten Jahres dazu im Plenum ausgeführt. Auch im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2021 hat Thüringen einen Antrag vorgelegt, auf dessen Grundlage Anreize für den Abschluss von Tarifverträgen geschaffen werden sollen. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen, leider konnten wir nicht alle Länder dafür gewinnen.  Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen weiteren entscheidenden Punkt eingehen. Es wurde schon auf die aktuelle Studie des WSI verwiesen. Wenn Sie sich diese Studie anschauen, werden Sie sehen, dass sich die Höhe des Lohns und damit auch die Frage, wie viele Beschäftigte im unteren Entgeltbereich arbeiten, ganz wesentlich nach der Qualifikation der oder des Beschäftigten unterscheidet. Während unter den Ungelernten 40,8 Prozent im unteren Entgeltbereich arbeiten, ist der Anteil unter Facharbeiterinnen und Facharbeitern mit 17,8 Prozent nicht mal halb so hoch. Hinzu kommt, dass in Thüringen jetzt bereits und auch zukünftig ein erheblicher Fachkräftebedarf herrscht. Demnach ist unser Ziel, die Berufsvorbereitung weiter zu verbessern und den Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen von Beschäftigten und arbeitslosen Menschen noch stärker voranzubringen. Neben der Gewinnung von Fachkräften auch aus dem Ausland muss auch der Studienstandort Thüringen weiter im Blick behalten werden.  Ein Hinweis an die Arbeitgeber: Absolventen bleiben nur hier, wenn gute Arbeitsbedingungen zu finden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräftegewinnung hinweisen, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Wirtschaftsministerium in Kooperation mit den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit, den IHKs, den HWKs und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erst kürzlich bis 2025 verlängert haben und uns mit neuen Zielen und Massnahmen auf den Weg machen. Die Allianz setzt sich genau für die gerade genannten Ziele ein. Von dem erhöhten Qualifikationsniveau, das wir uns hiervon versprechen, wird Thüringen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort genauso profitieren wie jeder und jede einzelne Beschäftigte. Und natürlich wird der Bereich der Berufsorientierung eine besondere Rolle spielen. Wir wollen Bildungsketten im Blick haben, damit Abbrüche vermindert werden. Auch hiermit leisten wir also einen Betrag als Land Thüringen, den unteren Entgeltbereich in Thüringer weiter abzubauen und insgesamt zu einem besseren Lohngefüge zu kommen.  Ich kann daher abschliessend nur an die Unternehmen in Thüringen appellieren, entsprechende Angebote zur Aus- und Weiterbildung zu unterbreiten und zu forcieren sowie an die Beschäftigten, diese Angebote natürlich auch anzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Energiewende ist ein grosses Wort, weil auch die damit verbundenen Herausforderungen gross sind. Gemeint ist die Umstellung unseres Energiesystems, das nach wie vor allem auf fossilen Energieträgern beruht, auf vollständig erneuerbare Quellen wie die Solar- und Windkraft. Das ist ein tiefgreifender Transformationsprozess, der viele Bereiche betrifft. Und deshalb diskutieren eben nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den Kommunalgremien, in den Unternehmen und am Abendbrottisch die Menschen in Thüringen Fragen wie diese: Kann mit erneuerbaren Energien zu jeder Zeit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, die für eine Industriegesellschaft wie die unsere unabdingbar ist? Sind die Kosten für die Umstellung auf Erneuerbare vor allem auch unter sozialen Gesichtspunkten wirklich beherrschbar? Und was heisst Energiewende eigentlich ganz konkret für unseren Freistaat Thüringen? Es sind grosse Fragen. Deshalb sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass uns seit letzter Woche eine Studie der Hochschule Nordhausen vorliegt, die Antworten gibt. Damit steht uns nun für Thüringen eine Datengrundlage zur Verfügung, auf der wir Abgeordnete unsere energiepolitischen Entscheidungen noch fundierter treffen können. Zunächst stellt sich die Frage, warum die Energiewende eigentlich überhaupt notwendig ist. Die Studie von Prof. Dr. Wesselak gibt hier eine ganz klare Antwort. Drei Viertel der CO2-Emissionen sind energiebedingt, werden also verursacht, weil unser Energiesystem nach wie vor auf fossilen Energieträgern, Öl, Gas und Atomkraft beruht. Nur wenn wir es schaffen, diese durch regenerative Quellen zu ersetzen, können wir die Treibhausgasemission wirksam genug senken, um die Klimakrise abzumildern. Die Berechnungen der Hochschule Nordhausen zeigen, wie die Versorgungssicherheit in Thüringen zu jeder Jahres- und zu jeder Tageszeit gewährleistet werden kann. Mit diesem Energiewenderechner kann also schwarz auf weiss dokumentiert werden, dass diese ewige Mär von befürchteten Blackouts unbegründet ist. Dafür gibt es eine Voraussetzung. Alle Szenarien der Studie zeigen, dass ein schneller Ausbau von Windkraft und Photovoltaik notwendig ist. Konkret bedeutet dies bis 2030 eine Verdreifachung der installierten Leistung von Photovoltaik und Windkraft. Tun wir dies – und das ist ein ermutigendes Ergebnis der Modellierung –, dann werden sich die Gesamtkosten für den Umbau des Energiesystems nicht erhöhen. Die Gesamtkosten des Thüringer Energiesystems würden sich genau wie bisher auf ein Niveau von 2 Milliarden
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Richtig gemacht kostet Klimaschutz überhaupt nicht mehr, anders als es Konservative und Rechte in populistischen Kampagnen immer wieder zu behaupten versuchen. Ganz im Gegenteil: Die Kosten des Systems bleiben gleich. Dazu kommen noch 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 zusätzliche Steuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze, weil wir die Energie nicht mehr aus Fernost oder Russland importieren, sondern sauber und naturverträglich hier in Thüringen bei uns vor Ort herstellen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb müssen wir endlich Gas geben und dafür sorgen, dass bis 2030 der Windkraftausbau verdreifacht und jedes geeignete Dach mit Photovoltaik belegt ist. Doch bis dahin sind es gerade noch acht Jahre. Mit dem derzeitigen Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Wir haben also keine Zeit zu verlieren. Auf ein weiteres, sehr wichtiges Ergebnis aus der Modellierung möchte ich abschliessend noch hinweisen. Ein kostenoptimales Energiesystem ist auf einen gleichmässigen Ausbau der beiden wichtigsten erneuerbaren Energieträger Windkraft und Photovoltaik angewiesen. Bleibt die Windkraft auf 1 Prozent der Landesfläche beschränkt, dann liegen die Gesamtkosten bei diesem Szenario höher. Die Fraktionen, die hier im Landtag also ständig Stimmung gegen Windenergie machen, sollten konsequenterweise auch mal damit anfangen, ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass ihre Blockade des Windkraftausbaus für unsere Gesellschaft mittelbar höhere Energiekosten bedeutet.