Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen klaren Kompass in der Arbeitsmarkt-  und in der Sozialpolitik. Der Kompass ist heute natürlich ein anderer als vor vielen Jahren. Vor vielen Jahren waren in Nordrhein-Westfalen, wie in ganz  Deutschland, Massenarbeitslosigkeit, Vorruhestand  bzw. die soziale Begleitung dieser Probleme die  ganz grossen Themen.  Heute vergeht kein Tag, an dem der Arbeitsminister  und sicherlich auch Sie als Abgeordnete nicht mit einem gravierenden Arbeitskräftemangel konfrontiert  werden, der in vielen Bereichen so ausgeprägt ist,  dass wir die Versorgung nicht mehr so hinbekommen, wie wir alle uns das vorstellen. Deswegen ist es  natürlich wichtig, an dieser Frage zu arbeiten.  Es hat für mich natürlich auch absolute Priorität, dass  wir diejenigen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen  immer noch von Arbeit ausgeschlossen sind, in Arbeit bringen. Zur Stunde gibt es in beiden Sicherungssystemen ein Potenzial von rund 600.000 Leuten. Hier muss der Fokus natürlich ganz besonders  auf denjenigen liegen, die jung sind, damit wir sie,  durch eine gute Berufsausbildung stabilisiert, in den  Arbeitsmarkt bringen können.  Deswegen ist für uns ganz wichtig, auch bei der  Fachkräfteoffensive, dass wir sehr stark in die Berufsausbildung investieren, natürlich zusammen mit  der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.  In den landesfinanzierten Programmen, die in Ausbildung münden, Ausbildung vermitteln sollen, sind  mittlerweile mehrere Tausend junge Leute.  Das Ziel von mir ist vollkommen klar: Wir müssen es  in dieser Wahlperiode, auch mit dem Ausbildungskonsens, zusammen hinbekommen, dass jeder  junge Mensch, der das Schulsystem verlässt, in einem Ausbildungssystem landet.  Ein weiterer Punkt: Wir müssen endlich bei der Frage  der Gleichwertigkeit von dualer und akademischer  Ausbildung Ernst machen. Hier setzen wir in diesem  Haushalt zwei Schwerpunkte: Der eine ist, dass wir  ein Drittel der Finanzierung der ÜBS übernehmen,  und damit das erste Bundesland in Deutschland sind,  das sagt: ein Drittel Handwerk, ein Drittel der Staat  auf Landesebene, ein weiteres Drittel der Staat auf  Bundesebene.  Zusammen mit den anderen Förderungen, die es für  den Meisterbrief gibt, setzen wir Nordrhein-Westfalen mit der Meisterprämie um, dass junge Handwerkerinnen und Handwerker demnächst ohne grosse eigene finanzielle Beteiligung einen Meisterbrief machen können.   Wir müssen auch an den Übergangssystemen weiterarbeiten, damit sich mehr Leute für die duale Ausbildung entscheiden können. Da haben wir ein grosses Problem in den Gymnasien.  Es ist unser Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler  in Nordrhein-Westfalen auch die Welt der dualen  Ausbildung kennenlernen, damit sie sich bewusst für  den einen oder für den anderen Weg entscheiden  können. Dafür müssen sie aber beide Wege kennen.  An dieser Stelle ist KAoA wichtig. Zusammen handelt  es sich um ein Volumen von 60 Millionen Euro, das  in dieses Übergangssystem gesteckt wird. Ich finde,  dass es auch unsere Aufgabe ist, im Rahmen des  Ausbildungskonsenses zu schauen, ob die Praxis in  allen Bereichen der Schülerinnen und Schüler zurzeit  so aussieht, dass sie auch unserem Ziel dient.  Ein weiterer Punkt ist die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Da haben wir in Deutschland  ein ganz dickes Problem mit der Anerkennung von  Berufsausbildungen, die nicht so wie in Deutschland  organisiert sind, und der Vergleichbarkeit der Qualifikationen.  Im Gesundheitssystem, in dem wir die sogenannten  reglementierten Berufe haben, sind wir da mittlerweile ganz gut. Wir erkennen jedes Jahr etwa 2.000  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 18/16  Ärzte und etwa 5.000 Pflegekräfte aus dem Ausland  an.  Wenn Sie sich einmal die Anerkennungsberichte der  beiden Kammern anschauen, sehen Sie aber, dass  es bei der IHK und beim Handwerk zusammen pro  Jahr 1.000 Leute in Deutschland sind. Das kann nicht  so bleiben. Denn ausser Deutschland und Österreich  hat keiner das System, das wir haben. Wenn wir für  ausländische Arbeitskräfte wirklich attraktiv sein wollen, müssen wir deren Berufsabschlüsse besser und  fairer in den Qualifikationsrahmen übersetzen, den  wir haben. Das ist ein ganz entscheidender Punkt dafür, Menschen, die zu uns gekommen sind – ob wegen des Arbeitsmarktes oder auch wegen Flucht –,  gut in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.