Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben nicht nur dafür Sorge getragen, dass jede  Wohnung in einem mehrgeschossigen Wohnungsbau barrierefrei wird – und zwar in den zentralen Bereichen „Sanitär“, „Hauseingänge“, „Zuwegung zu  diesen Häusern“ und unter Einschluss von Rollstuhlbefahrbarkeiten –, sondern wir haben auch dafür  Sorge getragen, dass das Verständnis, eine Welt  bauen zu wollen, in der alle Menschen unabhängig  von einer Beeinträchtigung zurechtkommen und leben können, sich in den Köpfen der kommunalen Politik verankert. Das ist nämlich das Entscheidende.  Sie wollen immer für alles und jedes Sonder- und  Spezialgesetze. Der Ansatz dieser Landesregierung  ist es aber, die Gesetze so zu machen, dass sie für  Menschen mit und ohne Beeinträchtigung passen,  dass sie für Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte passen, dass sie für Menschen, egal welcher Sexualität sie angehören, passen, weil der  Mensch im Mittelpunkt steht.   Das ist das Zentrale, und nicht die permanenten sondergesetzlichen Normen, die Sie letztendlich verlangen.  Sie wissen, dass in der Städtebauförderung fast jede  Massnahme, die wir fördern, Barrierearmut oder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/157  freiheit zum Gegenstand hat. Dafür braucht es kein  Sonderprogramm. Das ist in fast jeder Massnahme  drin. Das ist umso erstaunlicher, als die Massnahmen,  die bei uns im Rahmen der Städtebauförderung zur  Anmeldung kommen, in den Stadträten abgestimmt  werden.  Wenn Sie jetzt behaupten, dass all diese Massnahmen, die wir fördern und die Städte und Gemeinden  beantragen, alle nicht gesundheitsgerecht, alle nicht  barrierefrei, alle nicht barrierearm, alle nicht energieeffizient – das fehlt hier in der Aufzählung – sind,  dann greifen Sie zugleich Ihre eigenen Fraktionen  an, denn die tragen diese Anträge ganz häufig mit.  Also, offensichtlich ist in den Ratsfraktionen, denen  Bündnis 90/Die Grünen angehören, dieses Verständnis, eine barrierefreie Umwelt zu bauen im Rahmen der Städtebauförderung, nicht angekommen.  Aber – um das gleich zurückzunehmen – den Vorwurf, den Sie offenkundig Ihren Mitgliedern in den  Kommunalparlamenten machen, teile ich nicht. Denn  ich weiss, was wir fördern, und das ist barrierefrei und  gesundheitsfördernd, und das ist in ganz vielfältiger  Art und Weise Stadtumbau mit dem Ziel, Barrieren  abzubauen. Das ist das Entscheidende.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind  jetzt im 76. Jahr des Landes Nordrhein-Westfalen.  Wir alle verfügen über gebaute Umwelt – viel mehr  gebaute Umwelt als die, die wir neu bauen. Wir haben  eine gebaute Umwelt, die in weiten Teilen nicht barrierefrei ist, die noch nicht einmal barrierearm ist – historisch bedingt. In diesen Umbauprozessen, in diesem Transformations-, in diesem Veränderungsprozess befinden sich doch gerade die Städte und Gemeinden.   Ich bin an einer Stelle schon verwundert, dass Sie  die Landesregierung auffordern, die Kommunen bei  der Umsetzung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung zu unterstützen.  Die Vorgängerlandesregierung hat das damals in die  entsprechenden Gesetze hineingeschrieben als  Pflegegesetz WTG. Die Städte und Gemeinden, also  hier die Kreise und kreisfreien Städte, haben sogar  ausdrücklich gefordert, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung durch die Landesregierung zuzulassen. Ich habe das damals übrigens als Oppositionsabgeordnete unterstützt, weil wir es auch im Kreis  Unna haben gut gebrauchen können.   Dass Sie jetzt sagen, seit 2016, seit Inkrafttreten der  von Ihnen vorgelegten Gesetze, in denen die verbindliche Pflegebedarfsplanung drin ist, brauchen die  Kommunen Unterstützung, die können das nicht,  kann ich nicht teilen. Die Kommunen, die eine verbindliche Pflegebedarfsplanung auf den Weg bringen wollen, weil sie sie zur Steuerung von stationären Angeboten brauchen, können das tun. Ich habe  den Eindruck, dass sie das auch machen. Und die  Kommunen, die es nicht brauchen, lassen es.   Insofern auch an dieser Stelle: von unserer Seite aus  keine Unterstützung.  Abschliessend zum Thema „Heimat-Scheck und Weiterentwicklung von Heimat-Schecks“: Die HeimatSchecks werden heute schon eingesetzt für Fragen,  die Sie hier aufwerfen. Das heisst, es braucht gar  keine Weiterentwicklung an dieser Stelle, denn – und  das wissen Sie – die Landesregierung NordrheinWestfalen legt grossen Wert darauf, das zu fördern,  was Menschen verbindet, und zwar unabhängig von  der Frage, ob sie alt oder jung sind, ob sie eine Behinderung haben oder keine Behinderung, welche  sexuelle Orientierung sie haben, weil bei dieser Landesregierung der Mensch im Mittelpunkt steht. –  Herzlichen Dank.