K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Auch wenn 1 kWh Strom für einen Teil des Verbrauchers nur noch 40 ct kostet, wie wir gerade  gehört haben, oder 1 kWh Gas 12 ct, dann ist  das immer noch nahezu eine Verdopplung der  bisherigen Preise. Das kann man nicht schön-  reden. Das muss man ernst nehmen. Es kann  nicht Ziel unserer Politik sein, eine Verdoppelung der Energiepreise zu akzeptieren. Des-  wegen ist es wichtig, dass wir überlegen, welche  Massnahmen zu ergreifen sind.   Ja, man kann es wie die LINKEN immer von hinten her tun, man kann gucken, wie man diesen  hohen Energiepreis subventionieren kann, welche Personengruppe man besonders stark subventionieren kann und welche Personengruppen man aussen vor lässt. Ich habe leider kein  Wort zur Wirtschaft in Sachsen-Anhalt gehört,  zur stofflichen Verwertung des Energieträgers  Gas. Ich habe nichts dazu gehört, wie Sie dem  Handwerksmeister, dem Bäcker und ähnlichen  Berufsgruppen, die einen hohen Energieverbrauch haben, helfen wollen. Stattdessen fabulieren Sie hier über das Bürgergeld. Das kann  man tun, aber doch nicht bei diesem Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Hierbei geht es um Energie und um unseren Beitrag zur Daseinsvorsorge in diesem Land. Dazu  will ich einmal sagen: Wir als CDU-Fraktion setzen ganz anders an, wir setzen dort an, wo die  Energie erzeugt wird. Denn wir müssen die  Energieerzeugung betrachten. Diese Energieerzeugung muss günstig sein. Wir müssen sie realisieren und entsprechend darstellen.   An dieser Stelle verstehen wir natürlich nicht,  dass man Kapazitäten, die wir für die Energieer-  zeugung dringend brauchen, bspw. Kraftwerke,  vom Netz nehmen will, dass man darüber diskutiert, dass man diese Art der Kraftwerke nicht  mehr braucht. - Sie wissen schon, wo ich bin; ich  bin bei den Atomkraftwerken. Diese Diskussion  zu führen, in der es bis vor einem Jahr hiess: „Um  Gottes willen, das geht gar nicht!“, bis vor einem  halben Jahr: „Es geht technisch nicht“, und auf  einmal verlängern wir den Betrieb bis April des  nächsten Jahres. Und - ich nehme durchaus die  eine oder andere Wette an - wir werden die  Atomkraftwerke auch noch im nächsten Jahr erleben. Ich verlasse mich dabei einmal auf den  Kollegen Silbersack und seine FDP.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Machen Sie sich in Berlin dafür stark, damit wir  auch in den kommenden Wintern Energie haben. Der Winter 2023/2024 kommt am Horizont  schon auf und den müssen wir betrachten. Viele  Experten sagen: Das wird die eigentliche Nagelprobe werden; diesen Winter kriegen wir hin,  aber die Nagelprobe kommt.  Deshalb wäre es fatal, diese Kapazitäten vom  Netz zu nehmen. Das wäre gleichbedeutend damit, dass Sie zehn Millionen Haushalte nicht  mehr versorgen oder eine Kostenerhöhung um  weitere 10 % hinnehmen wollen, wenn sie  Atomstrom durch andere Stromerzeugungsarten substituieren, meine Damen und Herren.  Das müssen wir im Blick haben. Deswegen müssen wir schauen, dass wir alle Kraftwerkskapazitäten ans Netz bringen. Ich höre immer öfter  den Begriff „all in“ - alles, was wir haben, muss  ans Netz. Denn genau das wirkt marktberuhigend. Das Ganze kann man auch ohne Subventionen für den Verbraucher veranstalten. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Energie  bezahlbar bleibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  35  - Frau Frederking, Sie sind auch noch dran. Sie  werden uns heute sicherlich in aller Ruhe erklären - Sie haben ja zehn Minuten Zeit -, weshalb  Ihre Ankündigung, die Sie mehrfach getätigt   haben, dass mit den erneuerbaren Energien der  Strom deutlich günstiger wird, nicht eingetreten  ist, sondern dass wir heute Strompreise haben,  die bei über 70 ct/kWh liegen, auch aufgrund  der erneuerbaren Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie werden uns auch erklären, wie Sie mit den  Gewinnen  der  Erneuerbare-Energien-Wirtschaft, der Windkraftanlagen und der Foto-  voltaik, umgehen werden, die ja auch sehr gut  an der derzeitigen Situation verdienen. Ich freue  mich auf Ihren Redebeitrag.  Ich komme zurück zu dem, was uns aus Berlin  versprochen wurde. An dieser Stelle muss man  einen Punkt machen: was uns aus Berlin versprochen wurde. Denn aktuell ist noch nichts  angekommen. Das Einzige, was wir mitbekommen haben: Es wurde einmal eine Gaspreisbremse, eine Gasumlage in die Diskussion hineingeworfen und wieder herausgenommen. Ich
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das kann  mal passieren. Es gibt Stadtwerke, die allein für  den Briefverkehr mehr als 50 000 € aufwenden  mussten. Das sind Kosten, die sie nicht erstattet  bekommen, die einfach für einen Satz aus Berlin  anfallen. Wir machen die Gasumlage und wir  nehmen sie wieder weg - das ist doch keine   seriöse Politik, wie wir hier mit unseren Unternehmen umgehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Strategie und Perspektive sind gefragt und nicht Verunsicherung  und fragliche Ankündigungspolitik. Ich hoffe, die  Debatte wird in Berlin gehört und entsprechend  beachtet. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Frau Präsidentin, sehr gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Thomas, ich will jetzt nicht alle Differenzen  ansprechen, die zwischen uns existieren. Ich will  einmal auf eine Gemeinsamkeit hinweisen und  darauf eine Frage aufbauen. Sie haben sich ausdrücklich gegen das Modell der 80-%-Deckelung  des bisherigen Verbrauches positioniert, weil  dadurch diejenigen bestraft werden, die vorher  schon Energie gespart haben. Das haben Sie  heute nicht zum ersten Mal gesagt. Das würde  aber doch eigentlich bedeuten, dass Sie sich für  unser Modell, das wir vorgeschlagen haben,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  37  nicht nur erwärmen könnten, sondern dass Sie  dafür streiten müssten. Denn wir haben gesagt:  Nein, es muss bei diesen gedeckelten Preisen  für Gas und Strom ein Grundkontingent pro Person im Haushalt geben, und eben nicht 80 % des  Vorjahresverbrauches. Habe ich Sie da richtig  verstanden oder sind Sie nicht bereit, diese Konsequenz aus Ihrer eigenen Position zu ziehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Zu dem ersten Satz kann ich sagen: Sie haben  mich nicht richtig verstanden. Den zweiten Satz  kann ich nicht kommentieren, den habe ich jetzt  nicht verstanden. Ich kann Ihnen nur sagen: Die  Menschen müssen entlastet werden und wir  verstellen uns im Moment keine Entlastungsmassnahme.  Aber 80 %, das kann man so machen. Es muss  Anreize zum Einsparen geben. Meine Fraktion  hätte sich gefreut, wenn man nicht das letzte  Jahr als Grundlage genommen hätte, sondern  den Durchschnittsverbrauch der letzten drei  Jahre. Das wäre sicherlich gerechter gewesen.   Denken Sie einmal an die vielen Menschen, die  neuen Wohnraum beziehen, die zum ersten Mal  Wohnraum beziehen, die gar keine Vergleichszahlen haben; auch die wird es geben. Bei einem Erstbezug kann man den Vorjahresverbrauch gar nicht ermitteln. Oder denken Sie einmal an die Menschen, die gerade ein Haus gebaut haben, die jetzt damit beginnen, ihre Raten  abzuzahlen, und die in Schwierigkeiten kommen, weil sie mit der Belastung aus Krediten  und Energiekosten die Raten für ihr Haus einfach nicht mehr bezahlen können. Ihnen muss  man doch helfen. Für diejenigen, die gerade in  eine neue Wohnung gezogen sind, die keine  Vergleichswerte haben, brauchen wir Sonder-  lösungen. Wenn Sie mir dabei folgen können,  freue ich mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Kollege Thomas,  dem letzten Satz entnehme ich, dass wir an dieser Stelle vielleicht auch mit Landesmitteln noch  einmal zusätzlich denen unter die Arme greifen  können, die bspw. keine vorherigen Abschlagszahlungen hatten oder so. Darüber können wir  dann in den Haushaltsberatungen reden. Ich  freue mich darauf.  Aber zu einem anderen Punkt, den sie angeführt  haben. Ich habe zugegebenermassen heute die  „Volksstimme“ noch nicht angeschaut. Sie wissen, ich komme aus dem Süden des Landes, dort  liest man die „Mitteldeutsche Zeitung“. Darin ist  heute sehr gross ein Gespräch mit dem Chef der  Stadtwerke zu lesen, der darauf hinweist, dass  im Dezember für den Fall, dass Abschlagszahlungen nicht abgeführt werden, überhaupt kein  Problem für den Verbraucher entsteht, weil  man das Geld nicht einziehen werde. Ist das im  Gebiet der „Volksstimme“ tatsächlich so deutlich unklarer als im Süden des Landes?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sie fragen jetzt den Falschen. Ich kann die   Mediengrenze nicht einschätzen. Ich will Ihnen  aber eines sagen: Das ist natürlich unterschiedlich und auch von der Grösse der Stadtwerke abhängig. Was mir manche Stadtwerkegeschäftsführer erzählen, beschreibt genau eine andere  Situation; denn die Energiebeschaffung der  Stadtwerke von unterschiedlichen Versorgern  ist einfach auch eine andere. Es ist ein Unterschied, ob ich in Magdeburg eine Müllverbrennungsanlage habe, die Wärme per se mitprodu-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  38  ziert, oder ob ich diese Wärme extern produzieren muss, bspw. durch Blockheizkraftwerke. Es  ist auch von der Frage abhängig, wie gross der  Fernwärmeanteil in der Stadt ist und wie viele  Wohnungen man versorgt. All das sind Spezifika.   Ich will uns ein bisschen davor bewahren, dass  wir einzelne Stadtwerke mit einer Sondersituation herausnehmen und der Versuchung erliegen, das zu verallgemeinern. Dafür, dass die  Stadtwerke, Gott sei Dank, jetzt den Job machen, den sie machen, und wie ein Fels in der  Brandung stehen, kann man nur Danke sagen.  Aber auch dort sind die Signale aus Berlin zu der  Art und Weise, wie denn das Geld erstattet werden soll, noch nicht so deutlich angekommen,  dass sie umgesetzt werden.  Ich würde mir wünschen, dass man, wenn jetzt  die Schreiben mit den neuen Stromtarifen herausgehen, gleichzeitig schreiben kann: Im Vergleich zum aktuellen Jahr würde das für Sie eine  Mehrbelastung von soundso viel Euro bedeuten. Jetzt kommen aber nur die Kostenerhöhungen; alles andere ist nur angekündigt worden.  Das sorgt bei den Verbrauchern für Verunsicherung. Wenn man das so will, dann wird das Geld  noch mehr zusammengehalten. Der Einzelhandel spürt es schon. Wir werden es im Weihnachtsgeschäft spüren. Wir merken es am Kaufverhalten. Deswegen wäre es in Anbetracht des  seit einem Dreivierteljahr vorhandenen Wissens  darüber, was jetzt kommt, gut gewesen, man  hätte sich zeitnah darauf vorbereitet.   Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass auch in  Berlin durchaus mehr Tempo möglich gewesen  wäre, wenn man gewollt hätte. Das liegt nicht  immer an der SPD. Das liegt meistens an anderen Parteien wie den GRÜNEN, die das aus anderen Gründen nicht wollen. Aber ich denke,  darüber, dass das alles schneller hätte gehen  sollen und müssen, sind wir uns in diesem   Hohen Haus doch einig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Eine kurze Nachfrage. - Ich glaube, in dem  Wunsch, dass es in Berlin - das betrifft übrigens  auch die letzten Jahre - öfter einmal schneller  geht, sind wir uns als Landespolitiker einig.  Ich habe die folgende Nachfrage. Sie haben mit  der Chefin Ihrer Stadtwerke gesprochen. Gibt es  dort tatsächlich noch eine Verunsicherung im  Hinblick darauf, dass der Bund die Zusage gegeben hat: Egal woher die Energie kommt, die aufgelaufenen Kosten werden im Dezember nicht  dem Endkunden in Rechnung gestellt, sondern  können von den Stadtwerken oder dem Energieversorger in Berlin abgerechnet werden, egal  woher die Energieversorgung kommt?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Die Verunsicherung gibt es noch. Vielleicht  kann, sofern die Landespolitik diesbezüglich  helfen kann, unser Energieminister ein entsprechendes Schreiben an alle Geschäftsführer der  Stadtwerke aufsetzen, in dem dargestellt wird,  wie das funktionieren soll. Die Verunsicherung  gibt es durchaus.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Thomas,  Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, Windräder  sollten eigentlich nur noch gebaut werden,  wenn sichergestellt ist, dass die dort produ-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  39  zierte Energie gespeichert werden kann, damit  sie grundlastfähig werden. Das ist erst einmal  eine sinnvolle Aussage. Ich frage mich nur,   warum Sie das in den letzten Jahren, in denen  Sie etwa 3 000 Windräder in Sachsen-Anhalt gebaut haben, nicht schon so gemacht haben.  Denn die CDU hat hier massgeblich die Verantwortung getragen. Die CDU hat auch nichts dagegen getan - speziell hier in Sachsen-Anhalt,  wo sie regiert -, dass ein Drittel der Windräder  ausserhalb von Windvorranggebieten errichtet  wurde. Übrigens wollen Sie sie jetzt legalisieren.  Auch das ist CDU-Politik: die Menschen am Ende  vor vollendete Tatsachen stellen. Hier findet ein  grosser Schwindel statt, den Sie als CDU zu verantworten haben.  Gegen die Stolberger Erklärung, die Sie gerade  angepriesen haben und in Berlin vorstellen   wollen, haben Sie in der letzten Plenarsitzung  im Oktober gestimmt. Wir haben nämlich beantragt, dass der Landtag diese eins zu eins verabschiedet. Sie haben dagegengestimmt, Herr  Thomas. Erzählen Sie das den Menschen   draussen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Jetzt habe ich eine konkrete Frage. Wie steht  denn die CDU in Sachsen-Anhalt - Sie sprachen  vom Windrad im Wald -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 nun zu der Thematik? Wollen Sie Windräder im  Wald oder nicht? Denn Sie haben das in Ihrer  Rede gerade angesprochen. Die Thüringer CDU  hat diesbezüglich eine klare Position. Sie hat   übrigens das Rückgrat, auch einmal mit der AfD  zusammen abzustimmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Kollege Roi, mit Blick auf die Länge unserer Tagesordnung empfehle ich Ihnen, Ihre Einleitung   mit dem CDU-Bashing schriftlich zu Protokoll zu  geben. Wir hören das jetzt zum x-ten Mal von  Ihnen. Ich kann es fast zitieren. Das macht die  Sache nicht besser.  Wenn Sie zu den Windrädern eine konkrete  Frage haben - - Ich freue mich, dass Sie es gut  finden, dass wir sie jetzt grundlastfähig machen  wollen. Die CDU ist in der Lage - Sie haben damit  vielleicht Schwierigkeiten -, sich aufgrund aktueller Ereignisse in Positionen auch pragmatisch  zu verschieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Ja, natürlich. - Denn wir haben ein Problem mit  der Gasversorgung in diesem Land. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren nicht kleiner werden. Wir müssen die Energieerzeugung  durch Gas substituieren. Wir können jetzt überlegen, wie wir das tun. Wir besinnen uns jetzt  auf eigene Ressourcen: Kohle, Gas, das wir  eventuell noch ein bisschen zur Verfügung   haben, und volatile bzw. Zufallsenergien. Wir  fordern: Wenn man den Zubau macht, dann  müssen sie grundlastfähiger werden, damit wir  im Süden des Landes im Zweifelsfall eben nicht  Gaskraftwerke hochfahren müssen und damit  die Netzentgelte nicht weiter steigen. Damit  eine Windkraftanlage nicht nur als Profitprojekt  betitelt wird, sondern als wirklich seriöser  Grundversorger, fordern wir den zukünftigen  Bau mit Speicherkapazität.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, wie sich der Markt für Windkraftanlagen unter diesen Prämissen entwickeln  wird. Ich bin auch gespannt, wie sich die Akzeptanz vor Ort darstellt, wenn ich den Bürgern vor  Ort sagen kann: Ein Windrad würde für euch bedeuten, 1 kWh ist 5 ct, 10 ct oder 15 ct günstiger. Lassen Sie doch die Leute vor Ort entscheiden. Dort, wo die Leute entscheiden, dass sie  das nicht wollen, wird es das auch nicht geben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  40  Wir würden doch keine Windräder auf dem   Brocken aufstellen, das ist doch Irrsinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber es gibt doch auch Flächen, die, sage ich  einmal, dafür eventuell infrage kämen und bei  denen die Betroffenen vor Ort das ausdrücklich  wollen. Wollen Sie ihnen das dann verbieten?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich möchte das nicht. Deswegen haben wir das  Regularium der regionalen Planungsgemeinschaften. Wir können das ruhig noch einmal in  Bezug auf den Landesentwicklungsplan diskutieren. Aber dass Energie bezahlbar und vor Ort  verfügbar sein muss, ist doch wohl unstrittig.  Wir sagen doch nicht umsonst: Alle Kapazitäten  müssen ans Netz, und zwar ohne irgendwelche  ideologischen Scheuklappen, die Sie hier schon  wieder anbringen. Denn das ist in dieser Situation, in der grössten energie- und wirtschaftspolitischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht  hilfreich. Die Diskussion werden wir führen. Ich  bin gespannt, wie viele Windanlagenbetreiber  Speicherkapazität mitbringen. Denn auch das  kostet wieder Geld.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Die von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Aktuelle Debatte über die staatliche  Preiskontrolle auf den Energiemärkten ist ein   Kurieren an Symptomen, geht an den tiefer   liegenden Ursachen vorbei und ist viel zu kurz  gesprungen. Sie nutzen die hausgemachte Energiekrise, um die Marktwirtschaft durch eine  möglichst starke staatliche Regulierung im  Wege einer staatlichen Preiskontrolle einzuschränken. Ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer war schon nach dem gleichen   Muster gestrickt.  Was aber ist die Ursache für die Preissteigerungen, vor allem im Energie- und Lebensmittel-  sektor? - Es ist eine Regierung, die eine Energiepolitik gegen ihr Volk betreibt. Statt auf Kernkraftwerke der neuesten Generation zu setzen,  wird auf Biegen und Brechen eine Energiewende durchgesetzt, bei der die Bürger die   Zeche zahlen, und zwar mit den höchsten Energiepreisen in Europa.  Ein Land wird deindustrialisiert, weil hier einige  gefährliche Narren glauben, die Welt retten zu  können, und das bei einem Anteil Deutschlands  am weltweiten CO2-Ausstoss von ganzen 0,2 %.  Sie wären übrigens Ihren Klimazielen mit einem  Bekenntnis zur Kernkraft weit näher. Strom  wäre bei 20 Kernkraftwerken neuester Bauart in  einem solchen Überfluss vorhanden, dass   Heizen mit Strom für die Bürger bezahlbar und  eine echte Alternative zu Öl und Gas wäre, ganz  ohne CO2-Ausstoss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich spreche nicht vom Streckbetrieb oder von  einer Laufzeitverlängerung veralteter und vernachlässigter Reaktoren, sondern von einer  Kernkraftenergiewende, die diesen Namen verdient. England, Frankreich, Polen und Finnland  gehen diesen Weg. Andere werden sich   anschliessen oder wie wir den Atomstrom von  anderen teuer kaufen, für das bessere grüne  Feeling. Denn eines klar: Mit dem Wegfall der  letzten Kernkraftwerke ab April 2023 wird die  Energiekrise in Deutschland zum Dauerzustand.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  41  Eine Studie der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat ergeben, dass lediglich 15 % der etwa 28 000  Windkraftanlagen eine Auslastung für die  Stromproduktion von mehr als 30 % aufweisen.  Mit anderen Worten: Ab April 2024 tut sich eine  berechnete Lücke in der Stromversorgung auf,  die selbst ein vollständig mit Windrädern verspargeltes Land auch mit noch nicht vorhandenen Stromtrassen nicht ausgleichen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Das war schon die kritische Lage vor der Ukrainekrise. Dann kam es zu der hausgemachten  Energiekrise und den Sanktionen gegen Russland. Damit gingen die Energiepreise, natürlich  zur Freude der Energiemultis wie Shell, Chevron  und BP, durch die Decke. Das kann man denen  aber kaum verübeln; denn sie sind nicht der Urheber der Energiepolitik gegen das Volk. Das ist  vielmehr eine Regierung, die nicht imstande ist,  nationale Interessen zu definieren und auf Sanktionen zu verzichten, die unser Volk und unsere  Volkswirtschaft härter treffen als Russland.  Bei der Aufzählung der Energiemultis habe ich  übrigens Gazprom vergessen. Auch Gazprom  profitiert von den derzeit hohen Energiepreisen  auf dem Weltmarkt und findet Abnehmer. Denn  nur eine Minderheit von Staaten beteiligt sich  ganz oder teilweise an der selbstmörderischen  Sanktionspolitik. Der Plan, den Rubel verfallen  zu lassen, ist ebenfalls gescheitert. Zum Bankensystem SWIFT gibt es längst Alternativen.   Sie kommen hier stattdessen mit Preiskontrollen auf den Energiemärkten. Viel wirksamer ist  es, die Preiskontrollen durch ein Ende der Sanktionen überflüssig zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Russland hat angeboten, den weniger beschädigten Strang von Nord Stream 2 auf eigene   Kosten wiederherzustellen. Dies ist ein interessanter Aspekt, vor allem, weil man spekuliert,  dass Russland selbst diesen Terrorakt gegen die  deutsch-russische Infrastruktur verübt haben  könnte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Gejubelt haben dann jeweils andere. Am Rande  möchte ich bemerken, dass ein Aufheben der  deutschen Sanktionspolitik gegen Russland  nichts mit Solidarität mit Russland oder einer  kritiklosen Übernahme russischer Positionen zu  tun hat. Ein Ende der Sanktionspolitik hat aber  sehr wohl etwas mit Rücksicht auf unsere Bürger, auf die Verbraucher, auf den Mittelstand,  ja, auf unsere gesamte Volkswirtschaft zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Bei dieser Interessenabwägung haben Sie sich  für eine sogenannte werteorientierte Aussenpolitik entschieden, statt nüchtern die nationale  Energiesicherheit in den Vordergrund zu stellen.   Humanitäre Hilfe für die Ukraine hätten Sie   übrigens trotzdem leisten können, und Sie   hätten dabei aussenpolitisch die Rolle spielen  können, die die Türkei jetzt regelrecht erfolgreich spielt. Eine solche Politik hätte nicht nur  die Milliarden für Entlastungspakete aus dem  Bundeshaushalt eingespart, sie wäre auch sozial  gewesen. Denn die jetzige Inflation trifft die   Sozialschwachen am schwersten.   Das, womit wir es jetzt zu tun haben, ist eine  Sanktionsinflation. Die Sanktionslasten tragen  die Bürger dank einer Zeitenwende, die Kanzler  Scholz imaginiert. Das Ergebnis ist schon jetzt,  dass laut einer YouGov-Umfrage mit Stand von  2022   15,2 % der Verdiener, also jeder siebente  Erwachsene, nach eigenen Angaben seinen   Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  42  Ohne Abstriche beim Lebensstandard hinnehmen zu müssen, muss ein Privathaushalt ein  monatliches Bruttoeinkommen von 3 600 € aufbringen. Das Durchschnittseinkommen in Sachsen-Anhalt liegt laut der Netzseite „Gehaltsvergleich“ bei knapp 2 900 €.  Statt wie Sarah Wagenknecht auf diese grossen  Zusammenhänge hinzuweisen, kommt DIE  LINKE mit staatlicher Preiskontrolle auf den  Energiemärkten. Stehen Sie auf und zeigen Sie  stattdessen mit den Fingern auf die Inflationstreiber. Zeigen Sie dabei aber nicht nur auf die  weltweit agierenden Energiemultis, zeigen Sie  auch auf jene, denen Energie gar nicht teuer genug sein kann. Zeigen Sie auf das informelle  Bündnis der Ökoideologen mit internationalen  Multis, Hedgefonds und sonstigen Spekulanten,  die glauben, mit den herkömmlichen Industrieprodukten und mit fossiler Energie nicht genug  Geld zu verdienen.   Diese Multis interessieren sich nicht für Ökologie, nutzen aber Kinderglauben von globaler  Umweltgerechtigkeit aus, um neue Märkte für  erfundene Kunstprodukte wie CO2-Zertifikate  zu schaffen, mit denen dann eifrig gehandelt  wird. Die GRÜNEN in Deutschland sind ihre  Handlanger. Dafür werden Annalena und Robert im nächsten Jahr wieder nach Davos zum  Weltwirtschaftsforum eingeladen. Aber unbewusst sind Handlanger auch jene, die sich auf  Preiskontrollen auf den Energiemärkten beschränken wollen und das für die Lösung halten.  Wir brauchen keine Preiskontrollen. Wir   brauchen aber eine ideologiefreie Politik, die  Irrwege und Irrtümer sowie eine undurchführbare und unbezahlbare Energiewende beendet.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Ich denke, meine Rede war inhaltlich gut analysiert und bedarf keiner Kommentare. - Danke.