Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Referentenentwurf des neuen Jagdgesetzes liegt seit März  dieses Jahres vor und löste viel Wirbel aus. Fast täglich erreichen mich neue Stellungnahmen von Verbänden, Vereinigungen  und Kommunen, aber auch von vielen Jägern, Landwirten und  Waldbesitzern. Viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren des ländlichen Raums habe ich bereits geführt und konnte  dabei jede Menge kritischer Hinweise mitnehmen.  Der deutsche Förster und Jagdschriftsteller Oskar von Riesenthal sagte einst:  „Das ist des Jägers Ehrenschild,   Dass er hegt und schützt sein Wild,   Waidmännisch jagt wie sich’s gehört,   Den Schöpfer im Geschöpfe ehrt!“  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  109  Dieses Grundverständnis der Jagd wird heute wie damals in den  Jagdschulen gelehrt und gilt als Voraussetzung für eine waidgerechte Jagdausübung.  Ausgerechnet der Entwurf des neuen Jagdgesetzes für Brandenburg beachtet dieses Grundverständnis nicht. So wurde ich vielfach darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Gesetzentwurf  und der Wald-vor-Wild-Taktik das MLUK nicht nur zur sprichwörtlichen und äusserst radikalen Jagd auf Schalenwild geblasen  werde, sondern das auch ein Angriff auf die Jägerehre und das  Ansehen der Waidmänner und -frauen in der Bevölkerung sei.  Dies war auch auf und am Rande des Fachsymposiums des Landesjagdvereins Brandenburg am Samstag auf dem Krongut  Bornstedt zu vernehmen.  So hätte die geplante und am Samstag von Minister Vogel zurückgenommene Einführung der 10-Hektar-Regel in Kombination mit dem Wegfall des Abschussplanes nicht nur zu einem  massiven Eingriff in das natürliche Verhalten des Schalenwildes,  die Waldökologie sowie die genetische Vielfalt der Wildbestände  bedeutet, sondern in Bezug auf die Schussabgabe auch ein nicht  unerhebliches Sicherheitsrisiko für Jäger und andere sich im  Wald aufhaltende Personen dargestellt. Zudem hätte eine derartige intensive Verkleinerung zu einer Zersplitterung der Jagdreviere geführt.   Das neue Jagdgesetz ist nicht vom Tisch, sondern nur in der  zweiten Überarbeitungsrunde. Deshalb ist es notwendig, auf weitere Diskrepanzen dieses ersten Entwurfes aufmerksam zu machen. Von einer Verwaltungseinsparung kann hier wohl keinesfalls ausgegangen werden, jedenfalls nicht auf der Ebene der  Unteren Jagdbehörde und der Kommunen. Auch die Arbeit der  sich in der Vergangenheit bewährt habenden Jagdgenossenschaften wird grundsätzlich schwieriger und umfangreicher. Völlig ignoriert werden im Entwurf des Jagdgesetzes zudem die Belange der offenen Landschaft. Und warum wird generell die Fütterung von Wild verboten?  Viele Begriffsbestimmungen im Entwurf des neuen Jagdgesetzes sind nicht eindeutig formuliert und lassen so einen grossen  Auslegungsspielraum zu, der zu vielen Diskussionen und Verfahren führen wird. So manche Hintertür ist für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingefügt, ohne dass  dies genau definiert wird. Wie soll die in § 14 Abs. 1 Satz 2 ausgewiesene Jagdabgabe zum Beispiel für die wildökologische  Forschung eingesetzt werden? Wie viele Mittel für welche Tierarten? Wer erlöst eigentlich das Unfallwild? Wie soll die Festlegung in § 19 zur Abschussregelung umgesetzt werden? Da heisst  es:  „Im Wald muss an jeder Stelle das Aufwachsen der Verjüngung des Waldes […] gewährleistet sein.“  „An jeder Stelle?“, frage ich. Und warum muss ein Wildschadensschätzer für Forstflächen ein abgeschlossenes forstliches Studium aufweisen, während für das Beurteilen von Schäden auf  land- und wasserwirtschaftlichen Flächen eine landwirtschaftliche Ausbildung mit einem anerkannten Lehrgang für Wildschadensschätzer ausreichend ist? All das sind nur einige weitere  Hinweise und Kritikpunkte, mit denen ich mich meinen Vorrednern anschliessen möchte; viele weitere gab es in der beachtlichen Anzahl von Stellungnahmen und auf dem Fachsymposium  am Samstag - und ich hoffe, Dr. Lessner konnte sich an alle erinnern, denn mitschreiben wollte er trotz Aufforderung nicht.