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Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielfalt  in der Schullandschaft ist ein positives, belebendes Element. Die  Schulen freier Träger sind eine Bereicherung für unsere Schullandschaft. Das sollte sich ganz klar auch im finanziellen Bereich  widerspiegeln. Und das genau ist das Ansinnen des Siebten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes.  Der Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes  wurde vor geraumer Zeit an den Fachausschuss überwiesen und  dort beraten.   In meiner damaligen Rede zur Überweisung des Antrags sprach  ich davon, dass das Ziel eines Fachgesprächs das Finden einer  einvernehmlichen Lösung mit den freien Schulträgern sein muss.  Ist uns das gelungen? - Ich denke, schon. Eine der Änderungen  sieht vor, dass der Finanzierungsbeitrag des Landes für die  Schulen in freier Trägerschaft erhöht wird. Meine Fraktion und  ich begrüssen ausdrücklich diesen Schritt in Richtung Chancengleichheit. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Gesetze sind zwar nicht da, um gebrochen zu werden, aber  sie sind da, um, wenn nötig, geändert zu werden, um sie gesellschaftlichen Umständen anzupassen und mit der Zeit zu gehen.  Die Pandemie hat uns gefordert und uns ungewöhnliche Wege  der Kommunikation gehen lassen. Deshalb begrüssen wir als  BVB / FREIE WÄHLER auch die Änderung des Neudrucks des  Änderungsantrags, der für Onlinegremiensitzungen und  Onlinewahlen sowie für die Briefwahl die gesetzlichen Berechtigungen  schafft.   Abschliessend möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen Experten bedanken, die ihr Wissen, ihre Wünsche und ihre  Bedenken bezüglich der freien Schulträger mit in die Gesetzesänderung einbringen durften: Danke an die Freie Montessori  Schule Barnim, an die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen im  Land Brandenburg, an den Landesschulbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Den Austausch im Fachausschuss mit den Vertretern der freien Träger habe ich persönlich  als sehr bereichernd empfunden.   Eine Anregung möchte ich an dieser Stelle trotz alledem noch  einmal geben: Die Verkürzung der Wartezeit von drei Jahren auf  zwei Jahre, die im Koalitionsvertrag steht und hier leider nicht  enthalten ist, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Noch  einmal in aller Deutlichkeit: Natürlich stimmen wir Ihrem Antrag  zu. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Büttner, das hatte ein bisschen was von  „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Man war darauf gefasst, es  geht los, und dann ging es doch nicht los. Ehrlich gesagt, vor  einer halben Stunde habe ich noch gedacht: „Na, reden wir heute  darüber oder nicht?“, aber wir reden heute darüber. Ich freue  mich sehr, weil das wirklich ein wichtiges Thema ist, mit dem wir,  liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Koalitionsvertrag für  diese Legislaturperiode
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 - ich denke schon, das bekommen wir hin - deutlich gezeigt haben, wie wir uns die Mobilität der Zukunft vorstellen. Das ÖPNVGesetz ist logischerweise auch hier Basis und Grundpfeiler all  dessen, was wir vorhaben. Es regelt die Finanzierung des ÖPNV  in Brandenburg und legt unter anderem fest, dass die kommunalen Aufgabenträger - das möchte ich hier kurz erwähnen - jährlich  eine Unterstützung von 85 Millionen Euro erhalten.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 - Bisher. - Zusätzlich hat das Land Brandenburg für die  Jahre 2017 bis 2022 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,  48 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Strassenbahnen und O-Busse sowie - gemäss der EU-Vorschrift zur Barrierrefreiheit - für das Investprogramm zur Herstellung der Barrierefreiheit im Nahverkehr ab dem 01.01.2022. Das hat der Kollege Büttner berichtet. Wir sehen also, das aktuelle ÖPNV-Gesetz unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.   Aber eine Änderung, wie sie jetzt wieder ansteht, erfolgt natürlich  nicht losgelöst von Zeit und Raum. Es ist ganz klar, dass die No 68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  velle, die Überarbeitung des Gesetzes, der ÖPNV-Finanzierungsverordnung und der Verwaltungsvorschriften für die Zuweisung von Mitteln, zum Beispiel für mein Lieblingsprojekt, die  PlusBusse, beinhaltet. Das ist ganz logisch. Turnusmässig erfolgt  eine Evaluierung des ÖPNV-Gesetzes einschliesslich seiner  Richtlinien alle fünf Jahre. Man gibt Empfehlungen ab und ermöglicht es uns, auf der Basis der bisherigen Erfahrungen nachzusteuern, aber auch Änderungen des nationalen oder des EURechts aufzunehmen. Eine komplexe Evaluierung ist aktuell in  Arbeit. Darüber wurde schon berichtet. Die Daten werden durch  den beauftragten Gutachter bereits aufbereitet, und er wurde gebeten, Vorschläge zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes vorzubereiten. Die Ergebnisse werden uns zeitnah vorliegen.   Bitte nicht verwechseln - ich bin auch kurz darauf hereingefallen:  Eine erste Unterrichtung liegt vor, und zwar nach § 94, glaube  ich. - Helft mir mal!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Natürlich: Artikel 94! Das ist aber sozusagen das Nachatmen unseres Haushaltsbeschlusses, das heisst die Dynamisierung von  1,5 % für dieses Jahr. Das heisst, dieses Jahr gibt es nicht 85 Millionen, sondern etwas über 86 Millionen Euro für den Nahverkehr  der Kreise und kreisfreien Städte.   Doch nur das Evaluierungsergebnis abzuwarten greift viel zu  kurz. Inzwischen haben die Arbeiten an der Mobilitätsstrategie 2030, am Landesnahverkehrsplan, an der Überarbeitung der  Radverkehrsstrategie und an der Aufstellung eines Klimaplans  mit voller Energie begonnen. Als SPD ist uns natürlich wichtig,  dass die Ergebnisse aus all diesen Prozessen auch in die Überarbeitung der ÖPNV-Gesetzgebung einfliessen. Ausserdem,  meine Damen und Herren, werden auch die Ergebnisse des Dialogprozesses mit der Volksinitiative „Verkehrswende jetzt!“ Eingang in die Brandenburger Gesetzgebung finden müssen; das  Stichwort ist hier ein Mobilitätsgesetz für das Land Brandenburg.  Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten: Ja, wir wollen  eine strategische Neuausrichtung angehen. Ja, wir wollen selbstverständlich auch in Zukunft die kommunalen Aufgabenträger bei  ihrer durchaus grossen Aufgabe …
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Ich habe sie antizipiert, und genau das wäre es gewesen. Herr  Dr. Zeschmann hat bestimmt gleich die Gelegenheit, in seinem  Redebeitrag auch noch seine Sachen zu bringen. Ich sehe in einer Wortmeldung jetzt überhaupt keinen Sinn, ausser irgendwie  „la la“. Also von daher …
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Alles richtig!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Wunderbar! Das mache ich sehr gern; die werde ich gar nicht  brauchen.  Ja, wir wollen selbstverständlich auch in Zukunft die kommunalen Aufgabenträger bei ihrer durchaus grossen Aufgabe der Wiederherstellung der Barrierefreiheit oder ihres Fuhrparks unterstützen.   Und ja, wir wissen, dass dies nicht bis zum Ende dieses Jahres  abgeschlossen sein wird. Daher, meine Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, könnte der Zeitpunkt für die Vorlage  nicht ungünstiger gewählt sein. Die Evaluierung steht vor dem  Abschluss. Im 3. Quartal wird es einen neuen Gesetzentwurf zur  Novelle des ÖPNV-Gesetzes geben. Ihrer Vorlage, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir daher heute nicht folgen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werter Kollege Rüter, ich  wollte Ihnen ja eigentlich nur eine Frage stellen. Nachdem Sie  ausschweifend aufgezählt haben, wie viele Millionen Euro Sie  schon zur Unterstützung der Umstellung des ÖPNV an die kommunale Ebene ausgereicht haben und welche Konzepte und Gesetze alle geändert werden - die Mobilitätsstrategie und andere  Dinge haben Sie angesprochen -, haben Sie kein einziges Wort  zum Thema des Antrags verloren: nämlich, ob denn das Personenbeförderungsgesetz des Bundes hinsichtlich der Umsetzung  der Barrierefreiheit, die bekanntlich zum 01.01. dieses Jahres  hätte realisiert sein müssen, auch in Brandenburg gilt. Dazu habe  ich nichts von Ihnen gehört; darauf sind Sie in Ihren ausschweifenden Ausführungen dazu, wie viel Geld Sie schon ausgegeben  haben, nicht eingegangen. Das war aber die Antwort vom Ministerium auf die Kleine Anfrage, die hier von Herrn Büttner schon  erwähnt worden ist - also: Wir haben schon ganz, ganz viel getan. Wir haben schon ganz viele Strassenbahnen ersetzt.  Aber neues Geld gibt es jetzt offensichtlich nicht und ein weiteres  Interesse auch nicht. Demnach nehme ich hiermit zur Kenntnis,  dass das Bundesgesetz, was die Umsetzung der Barrierefreiheit  angeht, in Brandenburg unter Ihrer Regierung offensichtlich nicht  gilt und Sie auch nicht bereit sind, weiteres Geld zu investieren.  Denn Sie wissen bestimmt genau wie ich, dass eine neue Strassenbahn mindestens zwischen 2 Millionen und 3 Millionen Euro  kostet - und wenn man das den Kommunen überlässt, funktioniert das nicht. Auch in der Umgebung meines Wohnorts konnten  die Strassenbahnen in den letzten Jahren nur ersetzt werden, weil  Fördergeld kam. Aber zum Beispiel die angesprochene Strassenbahn in Woltersdorf, zu der auch Herr Vogelsänger nachgefragt  hat, hat noch keine entsprechenden Fahrzeuge. Die Betreiber  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  69  sind auf die neuen Gelder angewiesen, die Sie offensichtlich  nicht zu stellen bereit sind.   Wie gesagt: Schade, dass die Barrierefreiheit in Brandenburg  nicht umgesetzt wird und wir dem Bundesgesetz nicht folgen! Ich  dachte immer, Bundesgesetze gelten für alle in Deutschland,  aber scheinbar ist das in Brandenburg anders. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit  2002, also seit 20 Jahren, existiert auf Bundesebene das Gesetz  zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Mit der  Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2013 wurde die  Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 01.01.2022 gesetzlich festgeschrieben. Im Dezember 2017, also genau vor vier Jahren, wurde hier im Landtag das  Fünfte Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes verabschiedet  - und eines darf ich vorwegschiessen: Der heutige Staatssekretär  hat sich damals sehr engagiert in diesen Prozess eingeschaltet.  Ich bin also auf seine Argumente und Anregungen gespannt;  denn so lange ist es ja noch nicht her, dass Sie auch eine Erhöhung der Summen, die im ÖPNV-Gesetz verankert sind, gefordert haben. Mal schauen, wie Sie sich heute - in Verantwortung -  positionieren.   Damals, sehr geehrte Damen und Herren, wurden viele Millionen  Euro für barrierefreie Angebote im öffentlichen Personennahver-  kehr zur Verfügung gestellt. Heute wird erneut über die Freigabe  hoher Millionenbeträge debattiert: erneut für den barrierefreien  Um- und Ausbau des ÖPNV in Brandenburg, dieses Mal mit dem  Ziel, spätestens bis 2030 die komplette Barrierefreiheit im ÖPNV  zu erreichen - also acht Jahre später als eigentlich vorgesehen.   Die Frage, die sich mir nun stellt, lautet: Was ist eigentlich in den  letzten vier Jahren passiert? Das Datum 01.01.2022 ist ja nicht  plötzlich vom Himmel gefallen. Meine Damen und Herren von  den Linken, was hat denn die rot-rote Regierung in den Jahren  2015 bis 2019 in Sachen barrierefreier ÖPNV erreicht?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Wäre es nicht während Ihrer Regierungszeit Ihre Aufgabe gewesen, sicherzustellen, dass die umfassende Barrierefreiheit im  ÖPNV bis zum 01.01.2022 umgesetzt ist?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Erläutern Sie doch einmal, warum nicht zielorientiert geplant und  umgesetzt wurde, obwohl der Zielzeitpunkt doch seit vielen Jahren bekannt war und auch in der Debatte im Ausschuss, in der  Anhörung, eine entscheidende Rolle spielte, sehr geehrte Damen und Herren!  Die zweite Frage, die sich mir beim Lesen Ihres Antrages gestellt  hat: Warum benachteiligen Sie mit Ihrem Antrag eigentlich ganz  bewusst alle Menschen, die im ländlichen Raum auf den ÖPNV  angewiesen sind? Nichts anderes ist es doch, wenn Sie fordern,  dass nur die Aufgabenträger gemäss § 4 Abs. 1 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes im besonderen Masse mit besonders  hohen Beiträgen bedacht werden sollen; das nämlich sind nur  die Betreiber von Strassenbahnen und O-Bussen, also eindeutig  nur innerstädtischer Verkehr. Was ist mit der Barrierefreiheit in  den Fahrzeugen und an den Haltestellen auf dem Land, sehr geehrte Damen und Herren?   Gerade die Aufgabenträger auf dem Land müssten doch finanziell besser ausgestattet werden. Das Alter der Fahrgäste steigt  kontinuierlich, und die Anzahl potenzieller Kunden sinkt. Das  heisst, die Herausforderung, weiterhin einen funktionierenden  ÖPNV auf dem Land dauerhaft zu gewährleisten, wird immens  gross und der Bedarf an Finanzmitteln, gerade für diese Anbieter,  ebenso. Zudem soll doch gerade im ländlichen Bereich die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden - das hören wir von Ihnen  immer wieder, in jeder Plenardebatte. Höhere Zuweisungen würden genau das ermöglichen.  Der Überweisung des Antrags an den dafür zuständigen Ausschuss werden wir zustimmen. Dort überarbeiten wir ihn dann,  sodass er allen Bürgern in Brandenburg zugutekommen und das  Problem des nicht barrierefreien Zugangs zum ÖPNV ins Visier  nehmen wird.  Die AfD-Fraktion hatte - wie Sie wissen - schliesslich bereits in der  letzten Legislaturperiode gute Antragsideen zum ÖPNV im ländlichen Raum. Sollte das Parlament dieser Überweisung heute  nicht folgen, enthalten wir uns bei Ihrem Antrag. - Ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit, sehr geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorgelegte Gesetzentwurf greift ein wichtiges Themengebiet heraus, nämlich die Barrierefreiheit im  ÖPNV. Durch die bis 2022 gesicherte Finanzierung konnten die  Aufgabenträger bereits zahlreiche Verbesserungen ermöglichen,  vor allem bei den Strassenbahnen.  An dieser Stelle muss aber auch erwähnt werden, dass sich das  Land in Fragen der Finanzierung nicht verstecken muss, denn  bereits 2021 wurden die Mittel um 1,5 % erhöht. Diese Erhöhung  wurde auch für das Jahr 2022 und die Folgejahre fortgeschrieben. Ausserdem hat sich das Land im Rahmen des ÖPNV-Rettungsschirms in beachtlicher Weise finanziell engagiert.  Dieses Engagement ist auch in diesem Jahr notwendig. So hat  der Haushaltsausschuss in einer der vergangenen Sitzungen  weitere 74 Millionen Euro für den Rettungsschirm freigegeben.  Darüber hinaus wird geprüft, inwiefern die zusätzlichen Förderungen der Barrierefreiheit künftig über das ÖPNV-Gesetz erfolgen sollen.  Das ÖPNV-Gesetz wird derzeit aber insgesamt evaluiert; mit den  Ergebnissen wird in der nächsten Zeit gerechnet. Im Anschluss  werden wir mögliche Neuerungen beraten und bewerten - so  sieht es jedenfalls das normale parlamentarische Verfahren vor.  Dem sollten wir nicht vorgreifen, auch wenn ich die Ungeduld der  Fraktion DIE LINKE durchaus nachvollziehen kann.  Fest steht aber: Für 2022 ist die Finanzierung gesichert, und bis  2023 werden wir die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beraten, bewertet und verabschiedet haben. Diesen Prozess werden wir nun  Schritt für Schritt angehen, daher lehnen wir den Gesetzentwurf  aktuell ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die EU-Verordnung zur  Erreichung der Barrierefreiheit im ÖPNV wurde mehrfach angesprochen, und auch ich muss sagen: Wenn ich in den letzten  Jahren mit Betroffenen gesprochen habe, habe ich immer wieder  Klagen über diesen Verschiebebahnhof zwischen den verschiedenen Ebenen gehört: Der eine sagt, die kommunale Ebene sei  zuständig, der andere sagt, es sei die Landesebene, die Dritte  verweist auf die Bundesebene.   Deshalb ist noch einmal ganz klar zu sagen: Hier sind alle Ebenen gefordert! Es geht um ein Ziel, das offensichtlich nicht  schnell genug erreicht wird, deshalb muss man noch einmal an  alle Ebenen appellieren: Alle sind aufgefordert, für Barrierefreiheit zu sorgen!  Und ja, das heisst am Ende natürlich auch, dass das Land gefordert ist. Deshalb handelt es sich bei dem, was die Vorgängerregierung getan hat, auch um eine gute Sache; das kann man ohne  Umschweife sagen, und das hat hier bisher auch niemand infrage gestellt.   Zu dem Antrag, mit dem das jetzt aufgegriffen und in dem gefordert wird, dass das fortgeführt wird: Da habe ich, sagen wir mal  so, schon schlechtere Anträge aus der Opposition gesehen. Die  Problembeschreibung ist zutreffend, und zutreffend ist auch,  dass der Weg noch nicht abgeschlossen ist und das Land weiter  auf eine bestimmte Art und Weise gefordert sein wird, hier weiter  zu unterstützen.   Aber vom Kollegen Rüter wurde gerade noch einmal der Zeitpunkt angesprochen und mit welchen Dingen das zusammengebracht werden muss. Und auch noch einmal der Hinweis auf die  verschiedenen Fachpolitiken: Ich kann als Verkehrspolitiker sagen: „Jawoll, da müssen wir hin!“, und renne voraus. Aber ich  habe natürlich auch auf andere Politiken in der Landesregierung  oder in der Koalition Rücksicht zu nehmen, und da können wir  hier nicht mal so mitten im Jahr, zwischen allen Haushaltsverhandlungen, über solche Millionensummen entscheiden; das  geht so einfach nicht.  Ich muss zugeben, ich hätte mir gewünscht, der Antrag wäre früher gekommen. Denn je früher er gekommen wäre, desto einfacher hätte man ihn ablehnen können. In der Tat müssen wir umso  stärker beachten, je später es wird: Die Verkehrsunternehmen  brauchen Planungssicherheit. Das weiss ich, auch aus Gesprächen mit den Geschäftsführern, die natürlich darauf warten, zu  erfahren, wie es in der Zukunft weitergeht. Wir werden dem heute  nicht zustimmen, aber sehen in der Tat, dass wir da bald Schritte  gehen müssen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hoffe, Sie sind jetzt, nach der  Rede des Herrn Staatssekretärs, alle klüger. Herr Staatssekretär,  Sie sind der König der Erklärung eines Sachstandes und des Findens von Worten, ohne dabei etwas Inhaltliches zu sagen. Das  haben Sie wirklich genial gemacht, wirklich toll! Das war absehbar, aber eine solche Leistung muss man erst mal nachmachen.   Danke für die Debatte, werte Kolleginnen und Kollegen. Kollege
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Täglich grüsst das Murmeltier - das  muss ich, in Anlehnung an Ihre geschätzte Rede, als Überschrift  nehmen. Denn genau das, was ich vorhergesagt habe, passiert
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Wir warten mal ab; jetzt evaluieren wir erst mal, dann wird es  zeitnah Ergebnisse geben. - „Zeitnah“ ist ein dehnbarer Begriff. -  Wir warten auf die Überarbeitung der Radverkehrsstrategie. -  Was hast du noch gesagt? Die Überarbeitung des Klimaplans  usw.   Da war es wirklich herzerfrischend, mitzubekommen, wie schwer  es dem Kollegen Rostock fällt, diesen Antrag abzulehnen, weil er  offensichtlich erkannt hat - und auch Sie haben das erkannt, Kollege Rüter -, dass wir in ein Zeitproblem geraten.   Dieses Verschieben wird für die Kommunen sehr viel teurer werden, weil es nämlich einer neuen Sammelbestellung bedarf, und  Strassenbahnen werden dummerweise nicht wie Autos gebaut,  sondern da müssen erst mal Produktionsstrassen errichtet werden, und die Preise sind auch noch gestiegen.  Für die Verkehrsunternehmen in diesem Land und für die kommunalen Aufgabenträger war das heute nicht wirklich erkenntnisreich, denn die wissen jetzt immer noch nicht, was sie eigentlich  machen sollen. Herr Genilke, Sie haben nichts zugesichert. Von  dem, was Sie gesagt haben, ist nichts konkret gewesen. Sie sagen, das Ganze werde fortgeführt, aber wie, dazu sagen Sie  nichts.   Ich mache Ihnen noch einmal einen Vorschlag. Sie haben den  Bund angesprochen. Ja, wir warten auf den Bund, alles klar. Geplant ist eine Erhöhung von 750 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln. Das würde bei dem aktuell geltenden Schlüssel  bedeuten, dass das Land 38 Millionen Euro erhalten würde.  Dann erwarte ich aber mindestens, Herr Staatssekretär, dass der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  73  kommunale ÖPNV zu den gleichen Anteilen finanziert wird, wie  er bisher finanziert wurde. Das wären dann 6 Millionen Euro.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen mit dem  Bund. Andere könnten sicher auch noch etwas dazutun. Wenn  wir das nicht machen, haben wir am Ende eine inkonsistente Angebotssituation im Land. Dann haben wir zwar auf den SPNV  gesetzt, aber der kommunale ÖPNV fällt im Zweifel hinten runter.  Das kann es natürlich nicht sein.  Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie alle, wenn Sie ehrlich sind, den  Antrag sehr schweren Herzens ablehnen, weil Sie alle wahrscheinlich erkannt haben, dass das Problem wirklich dringend  ist. Da werden die Haushaltsberatungen nicht ausreichen, und  das wissen Sie. Aber dann sind Sie den kommunalen Aufgabenträgern gegenüber in der Erklärsituation. - Herzlichen Dank für  die Debatte.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hat in  den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Rückgang der  Verfahrenszahlen zu verzeichnen, der inzwischen seit mehreren  Jahren mit drei richterlichen Arbeitskräften eine für die Funktionsfähigkeit kritische Grösse erreicht hat; denn mit drei richterlichen  Arbeitskräften lassen sich Krankheits- und Urlaubszeiten innerhalb des Gerichtes nicht mehr hinreichend abdecken.  Aber auch die Gesamtmitarbeiterzahl von etwas mehr als 19 ist  angesichts des vielfältigen Aufgabenspektrums eines Amtsgerichtes und der erforderlichen Spezialisierungen für die verschiedenen Bereiche von - sonst grösseren - Amtsgerichten nicht mehr  ausreichend. Insoweit besteht seit mehreren Jahren ein Wunsch  des Geschäftsbereichs, ein Wunsch des Oberlandesgerichts und  des Landgerichts Frankfurt (Oder), das Amtsgericht Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) umzuwandeln.   Diesem Wunsch kommt der vorliegende Gesetzentwurf nach. Er  sichert die Funktionsfähigkeit dieses Justizstandortes. Angesichts einer Luftlinie zwischen Eisenhüttenstadt und Frankfurt
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Einen konkreten Fall kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Ich habe  aber gesagt, dass damit zu rechnen ist.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 - In Senftenberg bei REWE, sagte mein Kollege Drenske gerade.  Aber Sie können ja gerne nach der Debatte noch einmal mit ihm  Rücksprache halten.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Würden Sie jetzt bitte ruhig sein? Ich möchte gerne weiterreden.  Ob durch die Umwandlung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt in  eine Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) flexibler mit  dem Personal und dem Aufgabenspektrum umgegangen werden  kann, bleibt zu bezweifeln, denn durch die Umwandlung in eine  Zweigstelle Eisenhüttenstadt könnten die Richter zwischen den  Standorten Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt hin- und herdelegiert werden.  Um uns ein realistisches Bild machen und eine Entscheidung im  Sinne aller Betroffenen treffen zu können, freuen wir uns auf die  Anhörung im Rechtsausschuss. Dort wird sich zeigen, ob es sich  wie bei der Arbeitsgerichtsreform verhält, nämlich dass das  Ganze an der Praxis vorbeigeht und zulasten der Bürger vor Ort  zu Einschränkungen führt. - Vielen Dank.