K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, wir sehen ganz klar: Mit der fossilen Energieversorgung kommen wir immer nur von einem Konflikt  in den nächsten. Wir müssen raus aus diesem Dilemma,  und das geht nur mit einem beschleunigten Umstieg auf  erneuerbare und vor allem dezentrale Energien, weil nur  die uns unabhängig machen, auch bezüglich der Preise.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Wir müssen Märkte besser regulieren. Wir  erleben jetzt an den Tankstellen, dass es ausser dem bösen  deutschen Steuerstaat auch noch andere Akteure auf dem  Energiemarkt gibt, die den Verbrauchern in die Tasche  greifen wollen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es schon gehört: Ja, Millionen Menschen in  Deutschland sind auf ihr Auto angewiesen, auch Zigtausend Berlinerinnen und Berliner, und die Tankpreise sind  kein Luxusproblem. Wer in der Innenstadt wohnt, wenn  er sich das noch leisten kann, wer vielleicht mit dem  Fahrrad ins Büro oder ins Abgeordnetenhaus fährt, der  hat vielleicht einen entspannteren Blick auf die Tankpreise als die Leute in meinem Wahlkreis in Lichtenrade.  Insofern ist die Mobilitätswende zentral für die Frage, die  wir hier diskutieren. Zugleich bleibt es aber natürlich  skandalös und liegt eben nicht primär an den Steuern,  dass die Preise bis vor einer Woche auf weit über 2 Euro
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 548  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  angestiegen sind, während die Rohölpreise an den Märkten längst wieder sanken.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Autofahrer gucken in die Röhre, die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll und spekulieren auf  fette Extragewinne. Deswegen stimme ich dem Kollegen
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass das Bundeskartellamt hier tätig wird und dass dem Verdacht auf Preisabsprachen nachgegangen wird. Da muss hart durchgegriffen werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Drittens: Wenn wir über Energiearmut sprechen, müssen  wir auch über Armut in Deutschland insgesamt sprechen.  Die Menschen sind doch umso stärker von steigenden  Energiepreisen betroffen, je weniger sie dem entgegensetzen können. Energiearmut gab es in Deutschland und  in Berlin auch schon vor dem Preisschock an den Tankstellen und vor dem Krieg in der Ukraine. Wir hatten  vorletzte Woche schon darüber gesprochen: 90 000 Berliner Haushalte haben im vergangenen Jahr eine Sperrankündigung für Strom, 100 000 eine Sperrankündigung für  Gas erhalten, deutlich mehr, als im Jahr zuvor. Es ist ein  Schock für die Betroffenen, die so einen Brief bekommen. In 12 550 Fällen kam es dann auch wirklich dazu,  dass den Haushalten der Strom abgedreht wurde.   Für uns Linke ist klar: Der Zugang zu Strom und Gas ist  für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und  Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit,  sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiss  nicht, wer sich hier überhaupt vorstellen kann, was das  bedeutet. Das verletzt die Menschenwürde, und wir haben  deswegen im Koalitionsvertrag festgelegt, das wiederhole  ich sehr gerne: Berlin wird sich im Bund für ein Verbot  von Stromsperren einsetzen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Unsere Fraktion – und auch unsere Koalition – sucht  ständig zusammen mit engagierten Bürgern, Verbänden  und Vereinen konkrete Lösungen. Und wir finden sie  auch. Wir haben zusammen die Energieschuldenberatung  auf den Weg gebracht, mit der Verbraucherzentrale. Wir  haben in Berlin das Forum Energiearmut mit den Bezirken, dem Senat, den Verbraucherschützern, den Versorgern eingerichtet. Beide Instrumente sind zentral, wenn es  darum geht, den Leuten, die in Zahlungsnot geraten,  wirklich zu helfen, statt nur darüber zu reden.  Von den Erhöhungen sind natürlich nicht nur einkommensarme Verbraucher betroffen, aber sie doch am  stärksten – Grundsicherungsbezieher, Rentner mit kleiner  Rente oder prekär Beschäftigte –, währenddessen der  Hartz-IV-Satz zuletzt nur um 0,7 Prozent, also um ganze  3 Euro, angehoben wurde. Das bedeutet faktisch eine  massive Kürzung der Bezüge. Wer als ALG-II-Bezieher  von den Regelsätzen die Stromkosten nicht bezahlen  kann, spart sie sich also buchstäblich vom Munde ab. Wir  brauchen jetzt sofort einen Anstieg des Regelsätze beim  ALG II auf 650 Euro.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Auch das gehört dazu: Die Einkommensungleichheit in  Deutschland nimmt zu. Das hat gerade erst wieder eine  Studie des Ifo-Instituts dargelegt. 12 Euro Mindestlohn,  das ist jetzt ein wichtiger Schritt. Berlin geht mit dem  neuen Landesmindestlohn noch weiter; darüber werden  wir heute noch sprechen. Darüber bin ich sehr froh, denn  auch das ist ein Beitrag gegen Energiearmut.  Zusätzliche Entlastungen, das wurde angesprochen, zu  dem zweiten Paket, das jetzt im Bund vorbereitet wird,  werden wir wahrscheinlich brauchen. Noch kennen wir  das zweite Paket nicht, heute um 11.00 Uhr soll es vorgestellt werden, aber es lohnt sich sicher, auch noch mal  Bezug auf die Initiativen der Bundesländer im Bundesrat  zu nehmen. Ich möchte ein paar Punkte hervorheben, die  wir als Berliner dort unterstützen sollten. Das ist zum  einen natürlich die Absenkung der Steuerlast auf Energieprodukte, insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe auf 7 Prozent. Die  Linke unterstützt das.   Dann, als Nächstes: Der Heizkostenzuschuss soll verdoppelt werden. Das ist okay, das ist Fortschritt.  Aber wir  bleiben dabei: Der Zuschuss muss auch an einkommensschwache Haushalte ohne Sozialleistungsbezug ausgezahlt werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Nächster Punkt: Wir brauchen eine realistische Berechnung von Wohngeld, Grundsicherung und BAföG-Leistungen im Hinblick auf die realen und zu erwartenden  Energiekosten. Der Bund muss die daraus entstehenden  Mehrbelastungen übernehmen. Wir brauchen auch Regelungen zur Verstetigung von Homeofficearbeit, auch aus  Energiegründen, dort wo es möglich ist und wo es von  den Arbeitnehmern auch gewünscht wird, um Wege von  und zu der Arbeitsstelle zu ersparen.  Vierter Punkt: Das Energiewirtschaftsrecht muss daraufhin überprüft werden, wie Verbraucher künftig besser vor  den Folgen unseriöser Angebote und Kündigungen durch  sogenannte Billiganbieter geschützt werden können.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 In Berlin waren 20 000 Haushalte davon betroffen, die  plötzlich bei der GASAG vor der Tür standen und dann  in einen sehr teuren Ersatztarif wechseln mussten. – All  das liegt im Bundesrat auf dem Tisch. Das sind sinnvolle  und notwendige Ergänzungen zu dem, was die Ampel
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 549  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  jetzt in ihrem zweiten Paket plant, und wir sollten das  unterstützen.  Fünfter Punkt: Wir brauchen jetzt als Lehre aus dem, was  sich gerade abspielt, nicht weniger, sondern mehr Staat in  der Energieversorgung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 – Sie lachen, das habe ich mir schon gedacht, es ist aber  so! – Wir sehen doch jetzt das krasse Marktversagen,  gerade mit dem Ausscheiden der vielen Anbieter, mit  dem markt- und börsengetriebenen Preisanstieg, mit den  leeren Speichern. Das ist doch alles eine Folge der jahrzehntelangen Liberalisierung der Energiepolitik. Deswegen brauchen wir mehr Staat. Die Versorgung der Menschen mit Energie ist eine gesellschaftlich hochrelevante  Aufgabe. Deswegen wollen wir auf Landesebene die  schnelle Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 – Natürlich! – Wir brauchen auf Bundesebene die Einrichtung eines Energiepreisdeckels für Privathaushalte  mit staatlich garantierten und im Zweifelsfall auch subventionierten Höchstpreisen für ein Grundkontingent des  Energieverbrauchs.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Und auf EU-Ebene brauchen wir eine Neuordnung der  Energiemärkte. Das zeichnet sich in der Kommission  teilweise schon ab. Ein paar gute Vorschläge sind jetzt im  Gespräch: Preiskontrollen, die Besteuerung von Extragewinnen. Aber andere Baustellen bleiben wie das neoliberale Grenzkostenmodell, das massgeblich zur Preiserhöhung beiträgt. Die ganze neoliberale Ordnung im Energiesektor, die uns so verwundbar gemacht hat, auch gegenüber Gazprom, muss umgestaltet werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und Holger Krestel (FDP)]  Letzter Punkt: Wir brauchen eine Änderung des Grundgesetzes, aber nicht für die Verankerung einer Aufrüstungspflicht – völlig absurd, wie das jetzt geplant ist –,  sondern mit der Festschreibung des Rechts auf bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung für alle Menschen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Das ist aber lieb, Herr Schwarz! Es geht aber vielleicht in  eine ähnliche Richtung:
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Haben Sie vor, sich in Anbetracht der Tatsache, dass Berlin als Tor zum Osten besonders gefordert ist – ich denke  da an die Krankenhäuser als unsere grössten – in Anführungsstrichen – Energiefresser –, für so etwas wie eine  Berlin-Zulage aus vergangenen Zeiten stark zu machen?  – Danke!  Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für  Wirtschaft, Energie und Betriebe):  Die Berlin-Zulage – ich kenne die noch, denn ich bin  alter West-Berliner – hat nicht immer nur gute Wirkungen gezeigt. Das war eine Zulage, die auch etwas mit  Giesskanne zu tun hatte; ich glaube, dass wir damit in  Berlin jetzt nicht anfangen sollten. Ich bin eher jemand,  der sagt: Wir müssen sehr viel gezielter an die Probleme  herangehen und als Ziel die Transformation unserer  Energieversorgung haben. – Darauf werde ich gleich  noch einmal zurückkommen.  Wir waren beim Thema Energiesicherheit in Berlin. Natürlich sind wir jetzt auch dabei, mit den Gasversorgern  für das kommende Jahr entsprechende Vorbereitungen zu  treffen. Aktuell werden hier keine Probleme gesehen,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Senator! Da ist noch einiges zu klären.  Sind Sie mit mir einig, dass die Entlastungsprogramme,  die die Ampel vorsieht, soweit es sich dabei um Sonderabschreibungsprogramme handelt, nicht nur wenig gezielt, sondern auch besonders teuer für die Länder sind?
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir müssen stark darauf achten, dass alle immer eine Maske tragen. Wenn es Menschen gibt, die klare Coronasymptome haben und dann  getestet und als positiv wahrgenommen werden, haben  wir uns dafür eingesetzt – das gibt es seit kurzem –, dass  es einen dritten Coronabus gibt. Die Coronabusse kamen  schon bei der Kältehilfe zum Einsatz, dass Menschen, die  positiv getestet wurden, direkt zu den Quarantäneunterkünften gefahren werden. Das ist auch eine Verbesserung.   Ansonsten noch ein Punkt: Wir reden ganz oft über die  Dinge, die noch nicht klappen, wo es Unzufriedenheit  gibt, aber wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir das  alles ohne Vorlauf in die Wege geleitet haben, dass Berlin in Vorleistung für die gesamte Bundesrepublik gegangen ist, kann ganz Berlin – von den Ehrenamtlichen über  die Bezirke, zur Senatsverwaltung, zur Polizei, zur Bahn  und den Verkehrsbetrieben – stolz sein, was wir in den  letzten vier Wochen zusammen geschafft haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wann wird das Quarantänezelt für diejenigen, die  positiv getestet werden, aufgebaut? Das ist ein Problem,  was in den letzten Tagen oft vorgekommen ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin Kipping  hat es angesprochen. Wir haben leider Gottes vernehmen  müssen, dass es vermehrt Menschenhändler und Pädophile am Hauptbahnhof gibt, die dort ihr ekelhaftes Unwesen  treiben. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat  bzw. die nachgelagerten Polizeibehörden, um diesem  Phänomenbereich Herr zu werden?
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wird sich die sogenannte Expertenkommission zur Enteignung aus gutem  Grunde auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit und  damit auf das Ob fokussieren, oder lässt sich der Senat  von den Enteignungsaktivisten dominieren?
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat dann die scharfe  Kritik der Enteignungsaktivisten, die SPD begrabe vermeintlich erkämpfte Enteignungsrechte?
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Geisel! Ich wollte insofern noch mal  nachfragen, weil Sie verkürzt auf die Frage des Kollegen  Stettner eingegangen sind, ob Sie noch mal darstellen  können, inwiefern nicht nur die verfassungsrechtliche  Prüfung erfolgt, sondern dann auch die Frage der konkreten Umsetzung, also des Ob und des Wie, in dieser  Kommission gestellt wird. Vielleicht können Sie noch  einmal darstellen, wie der Prozess sich dort gestalten soll,  so wie das verabredet ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Ja, ich wünsche eine Nachfrage. Nun  kommen viele Mütter mit Kindern an, die zuerst nach  Tegel gebracht werden. Inwieweit werden denn dort,  ausser für ein Bett und die Versorgung, auch für besondere Bedarfe noch weitere Angebote vorgehalten?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Die Ukraine ist bekannt für schwunghaften Leihmutterhandel. Wird in  diesem Zusammenhang auch ermittelt, ob hier verbotene  Leihmutterschaften unter Umständen Eingang in diese  Unterkünfte finden?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Zum Fall des Berliner  Paares, das zwei ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen bereit war und bei der Onlineregistrierung eine  Quartierszusage für zwei Jahre vorlegen sollte, damit die  Gäste nicht in ein anderes Bundesland abgeschoben werden, frage ich den Senat: Wie beurteilen Sie, dass Berliner Ämter mit derartigen Knebelverträgen die spontane  Hilfsbereitschaft der Menschen in Berlin unterminieren?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Ja. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Mit welchen anderen  Massnahmen wird der Senat aktiv werden, damit das Leid  der Kriegsflüchtlinge – die Ihr Kollege Senator Stefan  Schwarz in der Aktuellen Stunde treffend als „unsäglich“  beschrieben und „schnelles Handeln“ gefordert hat –  nicht durch weiteren Behördenirrsinn vergrössert wird?
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Frau Senatorin! Nachdem Sie die Nachfrage des Vorredners hier eben als „Verwaltungsbashing“ abgetan haben,  sage ich Ihnen, dass die Menschen inzwischen auch bei  mir in mein Wahlkreisbüro einlaufen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wie stehen Sie denn zu der Tatsache, dass dort Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind,  hinkommen und erklären möchten, dass sie hier bei Verwandten gut untergekommen sind, mangels Dolmetscher  jedoch nicht verstanden werden und anschliessend einen  Zettel in die Hand gedrückt bekommen, auf dem steht, sie  möchten sich gefälligst nach Mecklenburg-Vorpommern  begeben, und gegen diesen Bescheid wäre auch der Widerspruch nicht möglich, sondern man müsse gleich die  Klage erheben. – Was für Ausländer ja nicht gerade leicht  ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kann ich Ihrer Antwort  entnehmen, dass der Senat die Möglichkeit prüft, die  Gebührenfreiheit für Strassennutzung bei kulturellen Veranstaltungen und gesellschaftlich relevanten Kundgebungen möglicherweise bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern?
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle folgende  Frage: Trifft es zu, dass beim Berliner LKA Ende 2019  ein Schreiben eines Beschuldigten im NSU-2.0-Prozess
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 561  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  eingegangen ist, in welchem unser bzw. mein Kollege  Ferat Koçak beleidigt und bedroht wird, und wenn ja,  warum wurde Herr Koçak nicht etwa in Form eines Sicherheitsgesprächs über dieses Schreiben informiert?
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank für die deutlichen Worte! Das möchte ich  vorwegschicken. – Meine Nachfrage wäre: Wäre nicht,  obwohl die Ermittlungen zu NSU 2.0 vom LKA Hessen  geführt wurden, das Berliner LKA für ein Sicherheitsgespräch zuständig gewesen? Immerhin gab es ja schon  einen Anschlag in Berlin auf Herrn Koçak. Wurde in dem  Schreiben die Privatadresse genannt? Es bestand ja schon  ein regelmässiger Kontakt zwischen dem LKA und Herrn  Koçak. Würde es dabei nicht auch um mögliche Schutzmassnahmen durch die Berliner Polizei gehen?
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Auch von mir noch einmal: Danke für die Worte und die  aufrichtige Entschuldigung! – Ich habe folgende Nachfrage: Diese Mail an das LKA Berlin war auch eine  Selbstbezichtigung, ein Bekenntnis zu dem Anschlag auf  Herrn Koçak im Jahr 2018. Ob das stimmen mag oder  nicht, sei dahingestellt. Wurde diese Mail von der Berliner Polizei an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergeleitet? War diese Mail der BAO Fokus, die in diesem  Zusammenhang ganz viel bei der Polizei ermittelt hat,  sowie der zuletzt eingesetzten Sonderkommission von  Herrn Diemer und Frau Leichsenring bekannt?
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, dass Sie uns diese Situation geschildert  haben! Wenn Sie jetzt in dieser misslichen Situation sind,  was könnten denn Massnahmen unterhalb dieser nicht  mehr möglichen Verpflichtung zum Maskentragen im  Vollzug sein, um sich zu schützen und die Infektionszahlen möglichst gering zu halten, sowohl unter den Inhaftierten als auch unter den Beschäftigten?
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie beurteilt Ihr Haus die  Anwendbarkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  vor dem Hintergrund, dass der ursprünglich angedachte  Schutzzweck, dass die Impfungen zu einer sterilen Immunität und damit zu einem Schutz der Mitarbeiter und  der Patienten führen würden, sich wissenschaftlich nicht  halten lässt und dass das Auswirkungen bei der Anwendung, insbesondere bei der Verhältnismässigkeitsprüfung  eines Beschäftigungsverbots etc. für die jeweiligen Bediensteten hat?
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Heute vor einem Jahr  hat das Bundesverfassungsgericht einen ganz fundamentalen Beschluss zum Klimaschutz gefasst und den Staat  verpflichtet, ein ökologisches Existenzminimum für die  Menschen auf dieser Welt, aber auch in Zukunft in unserem Land zu gewährleisten. Ich frage den Senat: Sind wir  in Berlin eine systematische Umsetzung, sprich: in allen  Lebensbereichen, Umwelt, Wasser, Energie – dieses  Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses angegangen?
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Ich wollte fragen – das Bundesverfassungsgericht hat ja  gesagt: Wenn wir nicht in bestimmten Lebensbereichen  ein ökologisches Existenzminimum sichern, sei es im  Bereich Wasser – wir haben eine Grundwasserkrise –, sei
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 564  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  es im Bereich der Artenvielfalt, bei dem Artensterben, sei  es im Energiesektor, den Sie auch gerade adressiert habe – –  Gibt es im Senat oder in Ihrem Haus eine Untersuchung, ob für dieses Postulat des Bundesverfassungsgerichts, für den Klimaschutz, der all diese Gesetze und  Lebensbereiche in Berlin betrifft, heute Freiheitsrechte  beschränkt werden müssen, damit wir sie in Zukunft noch  sichern können?
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich  würde noch mal wissen wollen, ob Sie sich konkret in  Ihrem Haus mit der Frage der Einschränkung von Freiheitsrechten beschäftigen, ja oder nein, und hätte dazu  gerne eine konkrete Antwort.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 127 gültige Stimmen, 1 ungültige  Stimme,  17 Ja-Stimmen,  107 Nein-Stimmen,  3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Lindemann
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 128 gültige Stimmen, keine ungültigen,  19 Ja-Stimmen,  91 Nein-Stimmen,  18 Enthaltungen.  Damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt.  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. In dem Wahlgang gab es 126 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen,  19 Enthaltungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 In dem Wahlgang gab es ebenfalls 126 gültige  Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen,  18 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt.  Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100.  Auf den Abgeordneten Vallendar als ordentliches Mitglied entfielen im Wahlgang 127 gültige Stimmen,  1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 ebenfalls gültige  Stimmen 127,  ungültige 1,  Ja-Stimmen 17,  NeinStimmen 91, Enthaltungen 19. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt.   Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied  des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. In dem Wahlgang  gab es jeweils 128 gültige Stimmen. Dabei entfielen auf  den Abgeordneten Dr. Bronson, 16 Ja-Stimmen, 89 NeinStimmen, 23 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt.  Als stellvertretendes Mitglied: Auf den Abgeordneten  Brousek entfielen 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen,  20 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt.   Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache  19/0041. Im Wahlgang für das ordentliche Mitglied
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 125 gültige Stimmen, 3 ungültige, 18 JaStimmen, 90 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist  der Abgeordnete Weiss nicht gewählt. Als Ersatzmitglied  der  Abgeordnete
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  125 gültige  Stimmen,  3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen,  18 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete  Woldeit nicht gewählt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 125 gültige Stimmen,  3 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen,  17 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  gültige Stimmen 125, ungültige 3, Ja-Stimmen 18, NeinStimmen 88, Enthaltungen 19. Damit ist auch Frau  Dr. Brinker nicht gewählt.   Wir kommen zu  lfd. Nr. 3:  Prioritäten  gemäss § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung  des Abgeordnetenhauses von Berlin  Ich rufe auf  lfd. Nr. 3.1:  Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Tagesordnungspunkt 7  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans  von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0200 und 19/0200-Anlage  Erste Lesung  Zunächst wird die Einbringung des Haushaltsgesetztes  durch den Senat begründet. Das Wort hierzu hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Wesener!  Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für  Finanzen):  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen  im Namen des Senats den Haushaltsplanentwurf für die  Haushaltsjahre 2022/23 vorstellen zu dürfen. Ich freue  mich umso mehr, als dass dieser Haushaltsplan bekanntlich in ungewöhnlichen Zeiten entstanden ist. Die Zeiten  sind dreifach ungewöhnlich.   Das eine ist der Umstand, dass wir noch immer in einer  Pandemie leben. Ein Blick auf die Wocheninzidenz  macht deutlich, dass wir immer noch mit aussergewöhnlichen Belastungen zu tun haben, für die Menschen dieser  Stadt aber letzten Endes auch für den Landeshaushalt.   Zum Zweiten ist seit dem 24. Februar nicht nur, aber  auch in der Haushalts- und Finanzpolitik vieles anders.  Wir stehen vor Fragen, die wir Anfang des Jahres noch  nicht einmal gedacht haben. Und auch hier, sehr geehrte  Abgeordnete, werden wir gemeinsam Antworten finden  müssen, die zum jetzigen Zeitpunkt schwerlich zu geben  sind.