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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute sicherlich ein historischer Tag – einmal im Tatsächlichen, aber auch im Rechtlichen –, wenn man Neuland betritt und in die Verfassung übernimmt, dass man die Schulden der Kommunen, die Liquiditätskredite übernehmen möchte. Mir ist es als Anwalt im Tatsächlichen bisher nicht vorgekommen, dass jemand an der Tür geklingelt hat und die Schuldenprobleme meines Mandanten lösen wollte. Man muss also erst einmal jemanden ﬁnden – ich sage das nicht despektierlich –, der so doof ist, die Schulden Dritter freiwillig zu übernehmen. Das ist schon ein besonderer Akt. Auch wenn ich das so umgangssprachlich ausdrücke, hat diese Sache natürlich auch eine juristische Bedeutung. Herr Fernis hat es eben ausgeführt, die Grenzen der Verfassungsmässigkeit liegen darin, dass man keine Einnahmen aus Krediten erzielen darf. Wenn Sie von der AfD aber davon sprechen, Sinn und Zweck der Norm sei es auch, keine Schulden zu übernehmen, dann sehe ich das nicht so. Dann haben Sie den Sinn und Zweck dieser Norm falsch verstanden;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 denn sie sagt eindeutig, der Gesetzgeber soll sich nicht selbst ermächtigen können, Kredite aufzunehmen, um sich politische Projekte – wie auch immer – ﬁnanzieren zu können, sei es vielleicht der Nürburgring oder andere Dinge, die man vielleicht einmal machen wollte oder nicht machen wollte. Das ist Hintergrund dieser Regelung, aber doch nicht, dass man Schulden der Kommunen nicht übernehmen darf; denn der politische Proﬁt davon – jetzt schaue ich zur Regierungsbank – ist doch eher dünn, wenn man sich überlegt, dass man dann die Jahre später die Tilgung in den Haushalt einstellen muss. Das sind schliesslich Mittel, die Herr Lewentz – er nickt – vielleicht auch woanders gerne eingesetzt hätte. Man beschneidet sich schliesslich eher seiner politischen Betätigungsmöglichkeiten, als dass man dadurch einen Proﬁt erlangt. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Meine Damen und Herren, deswegen kann ich mich dem Votum des Kollegen Fernis nur anschliessen, wir haben hier keinen Verstoss gegen den Wortlaut – schon gerade null, überhaupt nicht –, und bei der teleologischen Reduktion der Norm sehe ich auch keinen Verstoss, sodass aus meiner Sicht die Schuldenübernahme, so wie sie vorgesehen ist, ein vernünftiger und richtiger Weg ist, den Kommunen schnell zu helfen. Wenn Sie von der AfD sagen, man sollte besser den Weg gehen, dass man, vielleicht angelehnt an den Kommunalen Entschuldungsfonds, wieder so einen Topf bildet, in den das Land und die Kommune etwas hineingeben, dann muss ich Ihnen aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung sagen, ich war im Jahr 2009 schon im Stadtrat und musste mit verabschieden, ob wir diesen Vertrag schliessen. Wir haben damals sehr darum gerungen. Es war Professor Dr. Hofmann-Göttig, der mit diesem Papier ankam. Wir hatten eine Ältestenratssitzung, mehrere Lesungen und haben überlegt, ob wir das überhaupt machen, weil wir uns lange binden, weil wir als Kommune natürlich jedes Jahr die Problematik hatten, dass wir dort Gelder einstellen mussten, die unseren Handlungsspielraum wiederum eingeschränkt haben. Das war schon ein grausamer Selbstvergewaltigungsakt, den wir eingegangen sind, als wir diesen Vertrag unterschrieben haben. Ich möchte ehrlich, da ich jetzt hier im Parlament mit Verantwortung trage, diesen Weg nicht mehr gehen wollen, dass man die Kommunen mehr oder weniger dazu drängen muss, solche Verträge eingehen zu müssen, die ihr eigenes Handlungsfeld einschränken. Deswegen ist aus kommunaler Sicht dieser Weg der Schuldenübernahme nur zu begrüssen. Gerichtet an die AfD sage ich, ich bin mir ziemlich sicher, Sie werden keinen Kämmerer und kein Ratsmitglied in diesem Land ﬁnden, die dagegen sein werden, dass die kommunalen Liquiditätskredite hälftig übernommen werden;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 denn das ist ein echter, wirklicher Schritt, um den Kommunen vor Ort zu helfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Wenn Sie sagen, wir hätten uns als Parlament nicht genügend Zeit gegeben, dann muss ich wirklich fragen, in welcher Sitzung waren Sie?
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 In den Sitzungen, in denen ich war, haben wir uns dezidiert mit den Eingaben des Landesrechnungshofs auseinandergesetzt. Deswegen haben wir schliesslich drei Beratungen, deswegen gibt es die Sitzungen. Man kann im Verfahren immer schlauer werden. 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Wir haben die Sachen gewürdigt und im weiteren Verfahren eingeführt. Wir haben die Schleife gedreht, damit wir jetzt Regelungen haben, wann das Ausserkrafttreten der Verfassungsregelung bezüglich der Übernahme – nicht der Tilgungsverpﬂichtung, sondern der Übernahmerechte – ausläuft. Wir haben dort jetzt enthalten, dass die Tilgung Verpﬂichtung ist. Das sind alles Dinge, die im Verfahren eingeführt wurden. Ich kann mich gut an die gestrige Sitzung erinnern, als die zwei Sätze – mehr sind es nicht –, die es zu erfassen galt, vorgelesen wurden. Ihr Kollege, der in dem Ausschuss sass, hat kein Wort gesagt. Er hat geschwiegen und kein Wort gesagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon, wenn wir Fachberatungen durchführen und Ihr Kollege sagt kein Wort, dann ist es schon sehr merkwürdig, sich hier heute hinzustellen und zu sagen, Sie haben grosse Bedenken. Wir haben von diesen Bedenken nichts gehört. Sie haben sich dazu nicht geäussert. Sie hatten die Gelegenheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Insofern muss ich sagen, sorry, aber das war ein Stück weit Thema verfehlt. Meine Damen und Herren, 5 Minuten sind vorbei. Ich könnte jetzt noch weiterreden, das Thema reizt mich. Ich glaube aber, wir sind an einem guten Punkt angelangt, die Dinge sind ausgetauscht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 – Ich habe noch 2 Minuten?
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Alles klar, dann komme ich an der Stelle zum Abschluss. Ich denke, ich habe tiefer ausgeführt, warum wir davon ausgehen, dass das tragfähig und verfassungskonform ist. Ich freue mich darauf, mit den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses heute diese Verfassungsänderung auf den Weg bringen zu können. Vielen Dank. 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wefelscheid, Sie haben uns in dem gesamten Verfahren ausgegrenzt,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 die sogenannten selbst ernannten demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir haben weniger als 24 Stunden vor der heutigen Beratung diesen Änderungsantrag bekommen. Im Ausschuss gestern, im Haushalts- und Finanzausschuss, war das in 5 Minuten erledigt. Wie Sie das als geordnetes parlamentarisches Verfahren bezeichnen können, bleibt Ihr Geheimnis.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir sind uns im Ziel einig, vollkommen klar. Auch wir wollen eine Entschuldung unserer Kommunen zeitnah auf den Weg bringen. Wir sind aber unterschiedlicher Meinung, mit welchem Verfahren man das macht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Natürlich geht es nicht um den Wortlaut einer Regelung, es geht immer um den Sinn und Zweck.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Die gesamte Vorgehensweise zeigt, dass Sie auch ein schlechtes Gewissen haben, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg verfassungskonform ist. Sie heilen einen Verfassungsbruch, nämlich die Unterﬁnanzierung unserer Kommunen – darüber waren wir uns mit den anderen Oppositionsfraktionen hier immer einig –, dadurch, dass Sie möglicherweise einen neuen Verfassungsbruch begehen. Das kann so nicht sein. Das haben der Rechnungshof, der Steuerzahlerbund und namhafte Verfassungsjuristen gesagt. Ich erinnere noch einmal an den Begrif „Taschenspielertrick“, der hierzu gefallen ist, und zwar von Experten, nicht von irgendwelchen Leuten, die nicht wissen, worüber sie reden. Wir wollen eine verfassungskonforme, rechtssichere Lösung. Das wollen im Übrigen auch die Kommunen. Sprechen Sie doch einmal mit den kommunalen 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Spitzenvertretern. Natürlich wollen sie gerne ihre Schulden loswerden, aber sie wollen es nicht auf einem Weg, der Rechtsunsicherheiten bietet und die Gefahr birgt, dass das ganze Verfahren hinterher vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird. Im Übrigen lässt sich das, was jetzt passiert ist, dann doch auf andere Felder anwenden, Herr Wefelscheid. Wenn es dem Landesgesetzgeber und der Landesregierung erlaubt ist, Schulden in irgendwelchen anderen Bereichen zu verstecken, zuzulassen, dass sie dort entstehen, und dann nachher zu sagen, jetzt übernehmen wir das Ganze aber, das sind sowieso unsere eigenen Schulden, dann lässt sich das problemlos auf andere Themenfelder übertragen. Genau das wollen wir nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir wollen, dass die Verfassung eingehalten wird und unsere Kommunen auf einem Weg entschuldet werden, der mit unserer Landesverfassung vereinbar ist. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Herr Frisch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre wenig tragfähigen Argumente noch einmal in anderen Worten hier ausgebreitet haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Wenn Sie sagen, dass Sie keinen Kämmerer ﬁnden, der einen solchen Weg, der nebulös und rechtswidrig sei, gehen wollen würde, dann sage ich, ich kenne solche Kämmerer nicht. Kämmerer sind eigentlich Menschen der Zahlen, Daten und Fakten, die am Ende des Tages nur interessiert, ob die Schulden weg sind. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Land die Schulden übernommen hat, ist die Kommune nicht mehr Schuldner, sondern das Land ist Schuldner.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Lassen Sie sich einmal von Ihrem Juristen das Institut der Schuldenübernahme erklären. Zweitens, Herr Frisch – – – 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Zweitens, Herr Frisch, als das Gesetz hier im Rechtsausschuss vorgestellt wurde, haben wir einen Brief vom Landesrechnungshof bekommen. Den kennen Sie auch. Dieser schliesst ab mit Vorschlägen zur Verfassungsänderung. Darin steht nicht, wir lehnen die Verfassungsänderung ab, sondern vom Rechnungshof steht darin „Vorschläge zur Verfassungsänderung“,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 mit Punkten aufgeführt. In diesen Punkten ﬁnden Sie „2. Die Tilgungspﬂicht sollte wie bei notsituationsbedingten Krediten bereits auf Verfassungsebene festgeschrieben werden.“ Aha. Jetzt lesen wir in der Änderung, was wir gemacht haben: „Das Land verpﬂichtet sich zur Tilgung der übernommenen Schulden.“
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Herr Frisch, sehen Sie, das ist die Forderung des Rechnungshofs zur Verbesserung der Verfassungsänderung, die wir übernehmen. „4. In Artikel 2 sollte auch das Ausserkrafttreten datiert werden.“ – Was machen wir? Artikel 117 wird geändert, „ab dem (...) geltenden Fassung tritt am 18. Mai 2026 ausser Kraft. (2) Die Pﬂicht zur Tilgung der nach Artikel 117 Absatz 4 übernommenen Schulden bleibt von Absatz 1 unberührt“. Das heisst, wir haben die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs, das Ganze fester zu machen, übernommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sie haben vielleicht gestern nicht mitbekommen, dass das passiert ist. Deswegen habe ich im Rechtsausschuss noch einmal gesagt, lesen Sie die zwei Sätze vor. Wir haben die Sätze vorgelesen, zwei Sätze, und es wurde ausdrücklich von Frau Moesta gefragt, ob es dazu Fragen gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Es gab keine Fragen. Da hätten Sie die Chance gehabt, die Sache anzumelden, das haben Sie nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Herr Frisch, Sie verweigern sich hier dieser Diskussion und den Argumenten, die vorgetragen werden – das muss ich so sagen –, weil Sie glauben,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 hier einen Lucky Punch setzen zu können, aber den werden Sie nicht setzen, und Sie werden in den Kommunalparlamenten noch erleben, was Ihre Ausrichtung bedeutet.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Mit dem
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 „Gesundheit“ und „Wissenschaft“. Auch wenn man aufgrund der zahlreichen Umsetzungen schon einmal schnell den Überblick verlieren kann, was angesichts der sträﬂichen Unterﬁnanzierung der vergangenen Jahre durchaus nicht unbeabsichtigt erscheint, habe ich versucht, mich dem Thema zu nähern. Die CDU begrüsst im Bereich der Gesundheit, den ich heute vortrage, dass die Landesregierung Prävention und Gesundheitsförderung in den Fokus stellen möchte. Ebenso ist es wichtig, dass die Vorbereitung auf Inﬂuenza-Pandemien und aussergewöhnliche Seuchenlagen stärker forciert wird. Wir alle erinnern uns an die chaotische Lage bei Schutzbekleidung und Desinfektionsmitteln am Anfang der Corona-Pandemie. Kurzum, es gibt einen Strauss an guten und wichtigen Massnahmen, die wir unterstützen und begrüssen, doch was fehlt, ist eine strategische Linie.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Hier möchte ich im Wesentlichen drei Punkte nennen: Erstens: Hier, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, wäre es schön, wenn Sie gemeinsam mit uns Krisen bewältigen, Vorsorge trefen und Zukunft gestalten würden und unserem Entschliessungsantrag zur Einrichtung eines landesweiten Gesundheitsamts Ihre Zustimmung geben könnten; denn es geht hier nicht um Parteien, sondern um unsere Gesundheit. Die Gesundheitsministerkonferenz hat immer wieder die unverzichtbare Rolle des Öfentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) betont, gerade auch in Krisen und angesichts besonderer Herausforderungen, wie beim Auftreten von Seuchenlagen, bei der Verbesserung der Krankenhaushygiene, beim Impfwesen und beim Schutz der Kindergesundheit. Angesichts dieser grossen Verantwortung ist ein starker ÖGD unerlässlich. Um den ÖGD für seine gegenwärtigen und künftigen Aufgaben zu rüsten, brauchen die Kommunen als Träger der Gesundheitsämter mehr Unterstützung seitens des Landes, wie es auch in anderen Ländern bereits der Fall ist. Für zentrale Fragen muss es auch eine zentrale Anlaufstelle geben. Ein zweiter Punkt: die Krankenhausﬁnanzierung, ein hochkomplexes Thema, wer sich einmal damit beschäftigt hat. Auch wenn die Ansätze seit Jahren nominell steigen, so gibt es doch zwei wesentliche Probleme. Erstens: Die Steigerungsraten waren geringer als die Baupreissteigerungen, und das sogar schon vor der aktuellen Krise, sodass unter dem Strich ein Rückgang der realen Fördermittel um ca. 50 Millionen Euro vorliegt, was zu einem jährlichen Investitionsstau von ca. 300 Millionen Euro führt. Zweitens: die Finanzierungsstruktur an sich. Ein grosser Teil der Fördersumme ist zweckgebunden, was zu komplizierten und langwierigen Antragsverfahren 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 führt, die sich zum Teil über ein Jahrzehnt strecken können. Hier wäre eine höhere pauschale Förderung nicht nur einfacher, sondern auch günstiger und zielführender.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ein dritter Punkt, den es zu optimieren gilt – Sie wissen, was kommt –: Der Masterplan zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung ist schön und gut, aber zwecklos, wenn es nicht genügend Ärzte aufgrund zu geringer Studienplatzkapazitäten gibt. Hier sind kurzfristig, aber auch langfristig mehr Engagement und Einsatz nötig.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ich kenne auch die Antwort. Mainz mag zwar der drittgrösste Ausbildungsstandort für Humanmedizin in Deutschland sein, aber andere, vergleichbar grosse Bundesländer haben eben nicht nur eine Fakultät, sondern mehrere, zumal in Mainz jetzt schon die Belastungsgrenzen überschritten sind. Wenn die Ausbildungskapazitäten in Mainz nicht erhöht werden können, braucht es einen weiteren Standort, der diese Studienplätze bereitstellen kann. Gemessen an unserer Bevölkerungsgrösse, vor allem aber auch am Bedarf ist eine zweite medizinische Fakultät kein Luxus, sondern nur folgerichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Das zumal vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und entsprechende Teilzeitarbeitsmodelle mehr Köpfe für dieselbe Versorgungsleistung im System benötigen. Dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 eine Erhöhung der Medizinstudienplätze forderten, ist an dieser Stelle schon einmal angesprochen worden und muss von mir nicht noch weiter vertieft werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Doch nicht nur die Medizin, auch die Pharmazie und das gesamte Hochschulwesen sind seit Jahren sträﬂich unterﬁnanziert, wie Ihnen jetzt der Kollege Dr. Reuber gerne weiter ausführen wird. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im vergangenen Jahr haben mehr Studierende Rheinland-Pfalz verlassen, als aus 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 anderen Bundesländern zu uns gekommen sind, zum siebten Mal in Folge. Woran liegt das? – Im Bundesvergleich investiert Rheinland-Pfalz seit Jahren unterdurchschnittlich wenig Grundmittel in seine Hochschulen. Schlechte Betreuungsrelationen und allgemein unzureichende Rahmenbedingungen sind die Folge und führen dazu, dass die Attraktivität des Hochschulstandorts leidet. Wir fordern daher, die Grundﬁnanzierung künftig schrittweise zu erhöhen, um bessere Voraussetzungen für Forschung und Lehre in RheinlandPfalz zu schafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Unsere Hochschulen stehen vor grossen Herausforderungen, sei es bei den immer weiter steigenden Anforderungen im administrativen Bereich oder bei den vor allem in den letzten Monaten deutlich gestiegenen Energiekosten, die im Übrigen bei sanierungsbedürftigen Gebäuden noch einmal stärker zum Tragen kommen. Dies stellt für die Hochschulen eine enorme Belastung dar. Es ist also auf der einen Seite zu begrüssen, dass erstmals seit Jahren wieder eine Erhöhung der Sachmittel im Haushalt zu ﬁnden ist, aber, meine Damen und Herren, sie kommt zu spät und ist zu gering. Wenn man jahrelang keine Anpassungen vornimmt, dann ist eine Erhöhung von 1,25 % kein Erfolg, sondern zeigt nur, dass dieses wichtige Thema jahrelang nicht ausreichend berücksichtigt wurde, obwohl es in den Anhörungen immer wieder angesprochen und bemängelt wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn sich der Ansatz der Sachausgaben künftig auch an den Entwicklungen der tatsächlichen Kosten orientieren würde. Das Thema „Energie“ wird uns in den nächsten Jahren immer weiter beschäftigen. Wir schlagen daher vor, ein echtes Nachhaltigkeitsmanagement an den Hochschulen zu etablieren und zu institutionalisieren. Erreichen wollen wir dies in einem ersten Schritt mit je einer Stelle eines Klimamanagers pro Hochschule. Ähnlich wie Unternehmen soll der Klimamanager den energetischen Ist-Zustand an den Hochschulen erfassen, analysieren und schliesslich daraus Handlungsempfehlungen und Massnahmen ableiten, um die Hochschulen nachhaltiger zu gestalten. Er soll aber auch als Ansprechpartner und Koordinator für Initiativen vor Ort dienen und sich eng mit den anderen Hochschulstandorten abstimmen. Ich appelliere an dieser Stelle insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Stimmen Sie diesem wichtigen Punkt zu. Wenn wir das Thema „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ ernst nehmen wollen, braucht es mehr als ein Pilotprojekt oder, Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler – auch wenn sie gerade nicht hier ist –, um Ihre Worte von gestern zu zitieren, „mehr als einen Schaufensterantrag“. Um genau einen solchen handelt es sich aber bei Ihrem Deckblatt 87 mit einer Erhöhung von 50.000 Euro zur Unterstützung 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 von Pilotprojekten an Hochschulen zur Nachhaltigkeit. 50.000 Euro für elf Hochschulen – 0,42 Cent pro Student. Das macht mich nach Ihrer Rede gestern schon ein Stück weit sprachlos.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Nachhaltigkeit ist ein zentraler Punkt für die Zukunftsfähigkeit von Hochschulen und sollte dementsprechend behandelt werden. Wir machen mit unserem Antrag einen konstruktiven Vorschlag zur dauerhaften Unterstützung von Hochschulen beim Thema „Nachhaltigkeit“. Das ist zukunftsfähige Politik. Was Sie dagegen in Ihrem Deckblatt vorschlagen, ist reine Symbolpolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zur Digitalisierung. Die Corona-Pandemie hat sehr klar gezeigt, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Durch das Corona-Sondervermögen konnte schon einiges angestossen werden. Es ist aber auch klar, Digitalisierung ist mehr als die einmalige Anschafung von geeigneter Hardware. Digitales Lernen und Arbeiten werden auch nach der Pandemie weiterhin fester Teil des Alltags an Hochschulen sein und diesen sinnvoll ergänzen. Eine Verstetigung der Mittel für die Digitalisierung ist daher sinnvoll und wichtig, damit sich die Hochschulen dauerhaft auf der Höhe der Zeit bewegen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wichtig ist es aber auch, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Digitalisierung am Ende des Tages auch tatsächlich genutzt werden. Wenn im Jahr 2021 unter einem Titel mit der Zweckbestimmung „Ausgaben für Digitalstrategie im Hochschulbereich“ von – wenn man die Haushaltsreste berücksichtigt – 1,3 Millionen Euro am Ende des Tages nur 26,68 Euro – ja, Sie hören richtig – in den Ist-Zahlen zu ﬁnden sind, wirft das hofentlich nicht nur in den Reihen der Oppositionsfraktionen Fragezeichen auf. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschliessend noch einige kurze Anmerkungen zu weiteren Punkten. Mein Kollege Torsten Welling ist schon auf die Forderung der Erhöhung der Studienplätze im Bereich der Medizin und Pharmazie eingegangen. Das ist eine berechtigte Forderung, bei der es sich, wenn man als Land den Anspruch hat, weltweit führender Standort im Bereich der Biotechnologie zu werden, eigentlich sogar nur um Minimalforderungen handelt. Wichtig wird es in den kommenden Jahren auch sein, die Massnahmen der Hochschulzukunftskommission weiter umzusetzen und mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abzuschliessen. Dies schaft ﬁnanzielle Sicherheit und Planbarkeit vor Ort. Weiterhin benötigen die von dem Umstrukturierungsprozess betrofenen Hochschulstandorte auch in den kommenden Jahren eine Unterstützung bei 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 der Proﬁlbildung und der Weiterentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir wollen zeigen, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz mehr kann. Unsere Hochschulen leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit. Es wird Zeit, dass sie endlich die Unterstützung des Landes erhalten, die sie verdienen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Die Freien Wähler wollten 21,75 Millionen Euro mehr ausgeben. Hier werden immerhin Vorschläge zur Einsparung von 685.000 Euro gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Bei Ihnen sind die geforderten Summen mit 9,8 Millionen Euro nicht so hoch. Es sollen auch rund 2,2 Millionen Euro eingespart werden. Hier wundert es einen nicht, dass die Einsparung – nur, um einige Beispiele zu nennen – das komplette Streichen der Förderung von zum Beispiel Integrationsmassnahmen, Massnahmen zur Bekämpfung des politischen Extremismus und Sachausgaben zu Strukturgesprächen mit islamischen Verbänden umfasst.