Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich möchte gern fortfahren: Das Haushaltsvolumen ist etwas geringer als im Jahr 2021 - damals waren es 17,2 Milliarden Euro -,  aber natürlich grösser als in allen anderen bisherigen Haushaltsjahren - um auch das klar zu sagen. Landesregierung und Koalition haben sich hier für den Weg der Ehrlichkeit entschieden.  Wenn man eine Hilfskomponente des Landes für erforderlich hält  - und das tun wir -, muss man auch sehen: Das ist nur durch die  Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Anders geht es nicht.  Wer das eine will, muss das andere in Kauf nehmen. Es ist dann  eine Frage der Abwägung, und ich habe sie schon vor Wochen  klar beantwortet. Natürlich ist es eine Wette auf die Zukunft, aber  eine, die wir nach sorgfältiger Abwägung eingehen sollten.   Den Krisenerscheinungen muss jetzt kraftvoll und robust entgegengesteuert werden, auch um den Preis einer etwas höheren  Gesamtverschuldung des Landes. Es ist meine Überzeugung,  dass uns alles andere am Ende teurer zu stehen käme, und das  meine ich nicht nur in finanzieller, sondern auch in sozialer Hinsicht. Auch die Generationengerechtigkeit der Massnahmen wird  unter der Voraussetzung gegeben sein, dass die Unterstützungsmassnahmen von Bund und Land die gesetzten Ziele in der Umsetzung erreichen. Wenn das der Fall ist, sind diese Vorhaben  letztlich auch generationengerecht.   Meine Damen und Herren, für diese geplante Neuverschuldung  ist die Erklärung der Notlage durch den Landtag unabdingbar.  Die Schuldenbremse wird damit übrigens nicht ausgesetzt, wie  gelegentlich in der Presse falsch zu lesen ist, sondern es wird  auf genau jene Ausnahmeregelung zurückgegriffen, die die  Schuldenbremse ausdrücklich zulässt. Die Notwendigkeit dazu  besteht und lässt sich auch gut begründen. Wenn das hier jetzt  keine Krise ist, die die Inanspruchnahme der Notlagenerklärung  ermöglicht, weiss ich nicht, was sich die Erfinder der Schuldenbremse sonst unter einer Krise vorgestellt haben.   Auch mit diesem Schritt steht Brandenburg nicht allein. Erst vor  einigen Tagen hat das bevölkerungsstärkste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, mitgeteilt, es plane, nicht nur für das laufende  Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  29  aussergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen. Ich nehme  an, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden - wenn  ich mich im Kreise meiner Finanzministerkollegen so umhöre,  spricht jedenfalls einiges für diese Annahme.   Auch die Feststellung der Notlage für gleich zwei Jahre halte ich  für vorausschauend und zweckmässig, denn andernfalls müsste  man davon ausgehen, dass sich die Rahmenbedingungen innerhalb eines Jahres so grundlegend verändert und verbessert haben werden, dass im Jahr 2024 darauf verzichtet werden könnte.  Aber ich sehe nicht, wie man diese Erwartung ernsthaft begründen wollte. Alles, was wir dazu von Wirtschaftsforschungsinstituten und Volkswirten derzeit hören, bietet keinen Anlass zu einer  solchen Erwartung. Jedenfalls steht für mich das Recht des  Haushaltsgesetzgebers ausser Frage, eine solche politische Entscheidung zu treffen, die ich auch begrüsse.   Vor diesem Hintergrund planen wir für Ende 2024 mit einer Gesamtverschuldung von 24,3 Milliarden Euro. Für dasselbe Jahr  sind Zinszahlungen von 300 Millionen Euro veranschlagt. Es  stellt sich daher die Frage: Ist das tragbar? - Ja, das ist tragbar,  denn es besteht auch keine Veranlassung, die Finanzlage dramatischer zu zeichnen, als sie ist. Im letzten Jahr hat Brandenburg knapp 250 Millionen Euro an Zinsausgaben geleistet. Infolge der jüngsten Beschlüsse der EZB steigen natürlich die Zinsen, was auch richtig ist. Aber auch wenn sie noch weiter steigen,  wovon auszugehen ist, sind wir weit von jenen Zinslasten entfernt, mit denen das Land Brandenburg schon einmal zu tun  hatte. Ich erinnere hier an die Nullerjahre, als das Land zum Teil  jährlich über 800 Millionen Euro Zinsen zahlen musste. 2008 waren es 808 Millionen Euro, 2004 sogar knapp 850 Millionen Euro  - und das bei einem deutlich geringeren Gesamthaushalt und einer wesentlich geringeren Wirtschaftskraft, als sie heute erfreulicherweise zu verzeichnen ist. Selbst wenn die Zinszahlungen in  den kommenden Jahren weiter ansteigen werden, sind wir von  solchen Belastungen - jedenfalls in absehbarer Zeit - sehr weit  entfernt. Daran ändern auch weitere Zinsschritte der EZB nichts.   Man könnte darüber jetzt lange hin und her diskutieren, man  kann es aber auch lassen. In dieser so vorweihnachtlich-besinnlichen Haushaltsdebatte halten wir es mit dem Matthäusevangelium, in dem zu lesen steht:   „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das  ist vom Übel.“  Man muss sich am Ende eben klar entscheiden, und deswegen  gibt es von mir ein klares Ja! Die hier vorgeschlagenen Massnahmen von Landesregierung und Koalition sind der schwierigen  Lage angemessen, in der Sache vernünftig und darüber hinaus  auch finanzpolitisch voll tragfähig. Das Land Brandenburg kann  die damit verbundenen Belastungen tragen. Es ist nicht mehr das  Land der Neunziger- und auch nicht das der Nullerjahre. Brandenburg hat insgesamt eine erfolgreiche Entwicklung genommen, die es heute deutlich stärker dastehen lässt als damals. Die  Massnahmen dieses Haushaltes dienen letztlich alle dazu, dass  diese positive Entwicklung in der heutigen Krisenzeit nicht abbricht und ein Ende findet. Vor diesem Hintergrund sind die mit  diesem Haushalt verbundenen Belastungen des Landeshaushaltes gerechtfertigt.   Meine Damen und Herren, ich stimme dem Präsidenten des  Rechnungshofes, Herrn Weiser, völlig zu, der bei der Vorstellung  des Jahresberichtes von einem Haushalt im Krisenmodus gesprochen hat. Ja, das ist so, jedenfalls zu einem beachtlichen  Teil. Man kann sich allerdings den Modus, in dem man Haushalte  aufzustellen hat, nicht frei aussuchen. Der Doppelhaushalt ist daneben und vor allem aber noch etwas anderes, nämlich eine Antwort auf diese Krise. Und sein Erfolg bemisst sich daran, inwieweit er dazu beiträgt, dass das Land Brandenburg dieser Krise  bestmöglich standhält, und einen Beitrag dazu leistet, sie zu  überwinden. Dieses grosse Ziel lohnt im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger jeden Einsatz, und dazu bitte  ich auch Sie um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.