Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird  wahrscheinlich nicht erstaunen, dass einiges von dem,  was ich jetzt vortragen werde, auch schon irgendwie  gehört wurde. Vom Kollegen Diener ist es vorgetragen  worden, von Herrn Seiffert auch, in irgendwie anderem  Zusammenhang, in einer anderen Nuance.   Also wir haben irgendwie es mit einem Antrag von der  AfD zu tun, der irgendwie aus der Zeit gefallen scheint,  weil er wieder mal so tut, als hätten wir normale Zeiten,  als gäbe es keinen Krieg Russlands gegen die Ukraine  und die daraus entstehenden Konflikte. Dieser Krieg ist  es, der die Lage der Fischerei auch in Deutschland  massiv verschärft hat. Das gilt aber eher für die internationalen Gewässer. Die infolge des Krieges gestiegenen  Betriebskosten haben die Fischereibetriebe an Nord-  und Ostsee schwer getroffen. Die EU und die Bundesregierung haben reagiert und Hilfsprogramme aufgelegt.  10 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt,  das bedeutet im Durchschnitt 75.000 Euro pro Betrieb.  Trotzdem sind damit die Verluste nicht ausgeglichen,  das ist klar. Für das Fischereigewerbe der EU, 27 Staaten, wird allein in diesem Jahr mit einem Verlust von  300 Millionen Euro gerechnet, und das sind Folgen dieses Krieges.  Auch in der Sache des Antrags geht Ihr Antrag fehl. Das,  was Sie fordern, ist für die Fischereibetriebe hierzulande  irrelevant. Für die deutsche Flotte, und das ist ja schon  gesagt worden, die beiden Schiffe an der Nordsee sind  genannt worden, sind vor allem der Dorsch der westlichen Ostsee, frühjahrslaichender Hering der westlichen  Ostsee und die Scholle von Relevanz, und da haben  wir doch schon gehört, wie da die Fangquoten – aus  nachvollziehbaren Gründen natürlich – für die Küstenfischerei nicht ausreichen. Für all diese Bestände ist es  aber irrelevant, was die russische Fischereiflotte macht,  das ist schon gesagt worden, da sie diese Bestände  schlicht und ergreifend nicht befischt. Auf die Bestände  der westlichen Ostsee haben die russischen Fänge also  keinen Einfluss. Der sogenannte Ostdorsch wird von  unseren Fischereibetrieben auch in absehbarer Zukunft  nicht gefangen werden.   Dass es für ein nachhaltiges Fischereimanagement auch  in der Ostsee grundsätzlich von Bedeutung ist, dass die  Fischfangnationen im Gespräch sind, steht ausser Frage,  doch die momentane Situation ist eine andere. Der Krieg  hat alles verändert. Eine Kommunikation ist momentan  ausgeschlossen und auch nicht mehr zielführend, denn  der Internationale Rat für Meeresforschung, das ist auch  schon gesagt worden, hat Russland vorübergehend  suspendiert. Fang- und Bestandsdaten zu allen befischten  Meeresregionen werden nicht mehr ausgetauscht und  Russland hält sich nicht mehr an wissenschaftlichen Rat.  Eine Verhandlung über die Fangmengen würde also  aktuell gar nichts ändern. Der beste Weg, um dies zu  ändern, ist die Beendigung des Angriffskrieges durch  Russland selbst. Das muss doch selbst Ihnen einleuchten!   Und es ist schon auch gesagt worden, dass Ihr Antrag  irgendwie auch komisch mit dem einen Satz formuliert  ist, man soll sich an den Bundesrat wenden, für Aussenpolitik, das habe ich auch erst nicht verstanden, aber  über diesen Umweg. Ja, jedenfalls haben wir da als Land  mit Aussenpolitik an der Stelle ja ohnehin nichts zu tun.  Ihr Antrag macht also keinen Sinn und er wird von uns  abgelehnt.