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Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Liebe  Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin. Man muss nicht auf jede versuchte Provokation eingehen oder jede dargestellte Kontroverse  zu einer echten machen. Ich glaube, eigentlich sind  wir uns an dieser Stelle gar nicht so uneins. Vielleicht können wir ja den Abend und diese Plenarwoche ein bisschen versöhnlich abschliessen.  Ja, ich sage das mal Richtung Frau Bergmann und
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 6512  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Doch.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Die Spielleitplanung wurde vor einigen Jahren  erstmalig partizipativ aufgestellt und das ist, ehrlich, wegweisend
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 und das ist total gut.  Die Frage ist doch: Was steht im Gesetz und was ist  die Verfassungsrealität? Und es ist gut, dass die  Spielleitplanung jetzt partizipativ stattfindet.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich möchte einmal ganz kurz – –. Okay, ich hab’s  versucht,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 dass wir das irgendwie einig hinkriegen, aber  wenn das nicht gewollt ist – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich  möchte einmal ganz kurz positiv Bremerhaven erwähnen. Bremerhaven ist wirklich sehr, sehr fortschrittlich, was die Beteiligung von Kindern, von  Jugendlichen angeht. Es gibt dort eine Kinderkonferenz. Die Strukturen in Bremerhaven sind super  partizipativ aufgestellt und ich finde, da müssen  wir auch mal explizit auf Bremerhaven zu sprechen  kommen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, oder was ich gerne zum Abschluss sagen möchte: Die Kinder brauchen eine Lobby, denn  sie selbst finden häufig, oder ihre Belange finden  häufig, ungenügend Gehör, auch in öffentlichen  Debatten oder bei Entscheidungen von öffentlichen Stellen. Deswegen ist es gut, dass das Jugend- und Kinderrechtebüro 2021 eröffnet wurde.  Die Finanzierung läuft Mitte dieses Jahres aus und  ich möchte einmal hier den Willen bekunden, dass  dieses Büro selbstverständlich auch darüber hinaus  abgesichert werden muss.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Denn auch mit solchen Institutionen und Strukturen stärken wir die Lobby für Kinder. Sie ist nicht  die einzige Lobby. Das ist auch klar, aber es ist  wichtig, dass wir auch solche Stellen haben und  dass sie weiter bestehen bleiben. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will  jetzt gar nicht alles wiederholen. Aber was wir jetzt  gerade, in dieser Legislatur, neu gemacht haben,  ist, dass wir im Schulgesetz die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern in allen  Schulstufen gestärkt haben und zur Stärkung der  Rechte von Kindern und Jugendlichen die von Diskriminierung betroffen sind, an fünf ReBUZen Antidiskriminierungsstellen eingerichtet haben. Das  ist doch etwas, was den Kindern und Jugendlichen  auch hilft.  Um noch mal konkreter auf die beiden Städte zu  gucken: Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden,  Bremerhaven hat da schon eine Menge vorgelebt.  Die haben seit 2015 ihr Jugendparlament, und dieses Jugendparlament bekommt auch ein eigenes  Budget. Das finden wir hervorragend und da muss  man mal gucken, wie weit man das noch weiter  ausbreitet, auch in Bremen.  Wir haben hier die Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren in der Spielraumförderung und in  der Stadtentwicklung, regelmässig werden diese  durchgeführt. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse fliessen immer in die weitere Planung mit ein.  Das ist baurechtlich, sag ich mal, so verankert, dass  auch Spielflächen in Baugebieten entstehen müssen, in denen Bauträger eine bestimmte Anzahl an  Eigentum oder an Wohnraum bauen. Das stärkt  Kinder und Jugendliche auch in dem Sinne, dass  sie ihren Bewegungsraum damit ausweiten können.  Zusätzlich haben wir den Schüler:innen ab der  siebten Klasse in allen Stadtteilen die Möglichkeit  gegeben, sich ganzjährig über das Lernmanagementsystem itslearning an stadtteil- und jugendrelevanten Themen zu beteiligen. In den Jugendbeiräten und Jugendforen treffen sich Jugendliche re Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6513  gelmässig und entscheiden über Themen und Projekte, die sie im Stadtteil unterstützen oder auch  selber durchführen möchten.  Wir haben auch hier in Bremen Jugendglobalmittel  eingesetzt. Neu, seit 2020. Das heisst also, über die  Stadtteile besteht die Möglichkeit, dass Jugendbeiräte dort ein eigenes Budget haben und darüber  auch selbst verfügen können.  Wir haben, das ist jetzt mehrfach gesagt worden,  das Jugend- und Kinderrechtebüro eingerichtet in  Trägerschaft des deutschen Kinderjugendbundes  im Landesverband Bremen. Das ist eine sehr ganz  wichtige Einrichtung, so sehen wir das jedenfalls,  und wir müssen diese Einrichtung auch dringend  absichern, um gerade Kinderrechte noch weiter  transportieren zu können.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Zu wollen, auch.  So. Und neu haben wir jetzt gerade eine Ombudsstelle eingerichtet, die Kinder- und Jugendliche bei  Streitigkeiten mit der Jugendhilfe parteiisch berät  und unterstützt. Die jungen Leute sollen über ihre  Rechte aufgeklärt werden und sie sollen Unterstützung bekommen bei der Konfliktlösung. Diese Auflistung zeigt: Im Land Bremen findet Kinder- und  Jugendbeteiligung umfangreich, umfänglich und  an vielen verschiedenen Orten statt.  Was müssen wir noch tun? Wir müssen – –. Die Kinderrechte, in der Praxis muss weiterhin – –. Das ist  eine grosse Herausforderung und wir müssen auch  schauen, dass dies eine Querschnittsaufgabe über  alle Ressorts hinweg ist. Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit hat weiterhin die zentrale Bedeutung.  Da müssen wir gucken, dass das Jugend- und Kinderrechtebüro dies auch verstärkt mitmacht.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich kann nur ein ganz kurzes Beispiel bringen. Ich  bin in Stockholm, nein, nicht in Stockholm, in Göteborg bin ich gewesen, im Willi Wiberg Museum.  In jedem Museum und auch in öffentlichen Einrichtungen hängen die Kinderrechte aus. Das heisst, sie  werden immer für alle Menschen visualisiert. Ich  glaube, wir können anhand dieses Beispiels einfach gucken, wo wir Kinderrechte auch für Erwachsene zeigen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 In jeder Einrichtung, in jeder Einrichtung, in der  Kinder und Jugendliche sich aufhalten, müssten  diese aushängen, damit die immer wieder – –. Und  natürlich auch gelebt werden. So.  Viele Sachen sind jetzt schon gesagt worden. Ich  freue mich jedenfalls, wenn wir gemeinsam mit  dem Jugend- und Kinderrechtebüro an weiteren  Ideen arbeiten, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt weiterhin zu stärken. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Frau Leonidakis, ich weiss, es sind 35 Seiten  und wir sind am Donnerstagnachmittag. Uns aber  zu unterstellen, wir hätten uns nicht konkret auf die  35 Seiten bezogen: Lesen Sie noch mal nach, die  Sachen stehen drin. Aber ich bin nett, ich erzähle  Ihnen jetzt zu dem jeweiligen Punkt die genaue  Seite und die Antwort mit der Fragenummer, sodass Sie es nachgucken können.  Wir sprechen jetzt über das Thema. Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind besonders von  Rechtsverletzungen betroffen, ihre Teilhabe ist oft  eingeschränkt.  Antwort Nummer 16, Seite 29,  30 im 35-seitigen Bericht: Wir stellen fest, dass die  sonderpädagogischen Förderquoten in Gröpelingen, Blumenthal und Osterholz mit 11 bis 15 Prozent sechs- bis siebenfach so hoch liegen wie in der  Östlichen Vorstadt oder in Borgfeld. Hier findet  also tatsächlich der Hauptteil der Inklusion statt.  Wenn man sich dann anguckt, dass wir im  Jahr 2013 den ersten Brandbrief der Gröpelinger  Kitas bekommen habe, die gesagt haben, ab 2016  wird es richtig knallen in den Schulen – jetzt werde  ich den Brandbrief aller Gröpelinger Grundschulen  und des ReBUZ im Bremer Westen aus dem  Jahre 2016 zitieren, der nicht an Aktualität verloren hat, weil er im Dezember 2022 erneut als Hilferuf in der Zeitung stand mit genau den gleichen  Worten –, dann stelle ich fest, dass die Fachleute –  nicht wir als CDU-Fraktion, die Fachleute! –, die jeden Tag am Kind arbeiten, die von Ihnen dafür eingestellt worden sind, sagen: „Die bestehenden Bedingungen in der Umsetzung der inklusiven Beschulung erweisen sich bei den Kindern, die im besonderen Masse davon profitieren sollten, als nicht  ausreichend.“  6514  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Uns fehlen Sonderpädagogen, und zwar nicht einer  oder zwei. Wir haben gerade von den sogenannten  Bedarfsschulen eine Liste mit mehr als zehn Schulen zur Kenntnis nehmen müssen, an denen mehr  als fünf Sonderpädagogen fehlen. Wir haben nur  bis zu 70 Prozent voll ausgebildete Lehrerkolleg:innen in genau diesen von sozialer Benachteiligung  besonders herausgeforderten Stadtteilen. Der Rest  wird mit der Stadtteilschule, mit Lehramtsstudenten et cetera abgebildet.  Das heisst, wir lassen hier in Bremen die, die es am  meisten bräuchten, beim Thema Kinderschutz,  beim Thema Kinderrechte, beim Thema Inklusion,  alleine, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Die Tami-Oelfken-Schule war eine der Schulen,  die in Zeiten der grossen Koalition in Blumenthal  die Vorzeigeschule Inklusion war,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 2004 von Herrn Lemke eröffnet, 2004! Man hat bewusst in einen vierzügigen Bau eine zweizügige  Schule hineingesetzt, weil man wusste, dass an dieser Stelle bei fast 50 Prozent Inklusion genau diese  Kinder Raum brauchen, damit sie nicht so stark bereizt werden, dass sie überhaupt nicht mehr in der  Lage sind, dem Schulalltag zu folgen. Das hat man  bewusst gemacht, dafür sind wir bundesweit ausgezeichnet worden!  Und was machen Sie, liebe Koalition von SPD und  Grünen, liebe rot-grün-rote Koalition? Seit fünf  Jahren wird diese Schule überbelastet, seit fünf  Jahren wird da jedes Jahr reingestopft, was geht.  Wir sind in einer durchgängigen Dreizügigkeit. Ein  Jahr vierzügig, jetzt demnächst fünfzügig. Das ist  Ihre Antwort „Inklusion in sozial benachteiligten  Quartieren“, meine Damen und Herren, und das  geht nicht!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Dann sind Sie beigegangen– –. Die Schule hat gesagt, wir brauchen – –, hat einen Forderungskatalog aufgestellt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Am 30. November wurde uns an der Stelle versprochen, was für diese Kinder kommen soll. Nicht ein  einziger Punkt davon wird jetzt umgesetzt, meine  Damen und Herren, wie uns schriftlich mitgeteilt  wurde.   Dann stelle ich fest, dass es mit der Inklusion hier  in Bremen – und die Tami-Oelfken-Schule ist doch  nur ein Synonym, die Gröpelinger Schulen haben  genau die gleichen Probleme, teilweise bei noch  grösseren Problemen in der Ausstattung, die da formuliert worden sind –, dass wir hier das Recht auf  Teilhabe gar nicht entsprechend umsetzen, meine  Damen und Herren. Der Antwort kann man das  nicht 100 Prozent entnehmen.  Ich komme zu einem zweiten Punkt, steht auf  Seite 30 auf der Rückseite, da steht das zum Thema  „Kita“. Wir haben Kinder, die eine Anerkennung  haben –
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 ja, aber ich habe noch 25 Minuten –,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 die tatsächlich an dieser Stelle – 25 Sekunden – Inklusionsbedarf schon in der Kita festgestellt bekommen haben. Da braucht es eineinhalb Jahre,  bis sie dann mit einer Autismus-Spektrum-Störung  tatsächlich einen Platz im Autismuszentrum erhalten. Das liegt unter anderem auch daran, dass das  Autismuszentrum
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 nach wie vor nicht in der Lage ist,
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Wir haben hier eine sehr engagierte  Debatte zu Kinderrechten gehört. Ja, es geht tatsächlich um nichts weniger als um universelle  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6515  Rechte für Kinder in unserer Gesellschaft. Das betrifft Kita und Schule, das betrifft Jugendhilfe und  Jugendförderung, das betrifft – und das ist in dieser  Debatte ja auch sehr deutlich geworden – alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens, einfach,  weil Kinder und Jugendliche von allen gesellschaftlichen Bereichen betroffen sind.  Es ist auch deutlich geworden, dass wir gesamtgesellschaftliche Anstrengungen brauchen. Kinderarmut ist hier auch noch mal deutlich betont worden  und der, übrigens bundesweit, leider tatsächlich  nachzuweisende Zusammenhang von sozialer  Lage und Bildungserfolg. Wie Kinderarmut wirksam angegangen werden kann, das habe ich in der  gestrigen Debatte zur Aktuellen Stunden dargelegt. Herr Professor Dr. Hilz hat mir Klassenkampf,  weiss ich nicht, vorgeworfen,
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 bescheinigt, mir ein Sternchen dafür gegeben. Was  aber deutlich ist, ist, dass Kinderrechte eben nicht  nur in eine Verfassung gehören, sondern sich das  in der Lebenswirklichkeit von Kindern abbilden  muss.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Grundvoraussetzung dafür, dass wir das, was wir in  die Landesverfassung aufgenommen haben – ich  habe erst überlegt, ob ich sagen kann: „was wir  aufgenommen haben“, aber da war ich tatsächlich  noch als Abgeordnete tätig, also kann ich das hier  sagen, das hat Voraussetzungen, um das mit Lebenswirklichkeit zu erfüllen. Ja, die Voraussetzung  ist: Teilhabe von Kindern, auch Teilhabe von Kindern in Einrichtungen frühkindlicher Bildung, wo  sie lernen, miteinander umzugehen, unterschiedliche Interessen wahrzunehmen, zu diskutieren,  Konflikte zu lösen. Beispiele dafür sind hier auch  schon genannt worden.  Das setzt sich natürlich in der Schule fort, weil die  Frage „Haben Kinder Rechte und wie setzen sie sie  durch?“ natürlich immer und insbesondere da, wo  es um Macht geht, eine ganz besonders wichtige  Rolle spielt. Das hat etwas mit Kitas, mit Schulen,  mit Justiz, mit Polizei und natürlich auch mit dem  Elternhaus zu tun.  Ich möchte an einer Stelle, weil das gerade im letzten Redebeitrag auch noch mal betont worden ist,  sagen: Ja, wir haben bei der Frage „Wie können  wir die Kinder in unserem Bundesland optimal unterstützen?“ immer noch Aufgaben zu erledigen,  aber gerade im Bereich der Inklusion – und ich  glaube, dass kann man nicht oft genug betonen –  haben wir dadurch, dass wir sie in Bremen als universellen Anspruch in der Schule eingeführt haben,  erreicht, dass sich der Anteil der jungen Menschen,  die mit Förderbedarf Abschlüsse erreichen, von  20 Prozent auf über 60 Prozent gesteigert hat. Das,  finde ich, muss man hier an der Stelle auch noch  mal betonen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ja, zu Kinderrechten gehört Partizipation, das gehört auch Schutz des Wohls der Kinder dazu,  Schutz vor Gewalt und auch die Möglichkeit, mitzuentscheiden. Wir wissen, dass, wenn Kinder in  Sachen Teilhabe Bescheid wissen und ihre Rechte  kennen und die auch schon ausprobiert haben,  dass sie dann auch selbst den Mund aufmachen  können. Dann können sie selbstbewusst ihre Meinung vertreten, Selbstwirksamkeit erleben und  nehmen dann auch in Kita und Schule mehr mit für  ihr Leben und auch auf dem Weg ihrer Bildungsbiografien. Darin begleiten wir sie in Kita, in Schule,  das ist gerade schon deutlich geworden.  Das hat auch etwas mit den formalen Rechten zu  tun, Deswegen ist es gut, dass wir im Schulverwaltungsgesetz entsprechende Rechte verankert haben. Dazu gehört aber vor allen Dingen auch, Kinder und Jugendliche in ihren Positionen, in ihren  Interessen ernst zu nehmen. Darin, was sie im Unterricht thematisieren wollen, worüber sie sprechen  wollen, die Themen, die sie anmelden, und nicht zu  sagen: „Ja, das interessiert uns jetzt aber nicht“ oder „Wir haben aber etwas anderes auf dem Lehrplan stehen.“  Wenn Kinder und Jugendliche selbstbewusst einfordern, zu diesem Thema wollen wir sprechen,  und da auch Meinungen vertreten, die vielleicht  mit denen der Lehrkraft nicht übereinstimmen,  dann gehört das eben auch zur Wahrnehmung der  Kinderrechte dazu.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Deswegen ist es auch wichtig, Kinder und Jugendliche zu motivieren, sich zu engagieren, politisch  aktiv zu sein in der Schüler:innenvertretung.   Ich bin ziemlich stolz auf das, was in der Zusammenarbeit des Bremer Jugendrings mit der Gesamtschüler:innenvertretung hier in Bremen und  6516  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  mit dem Stadtschüler:innenring in Bremerhaven  entstanden ist: Die Broschüre „SV machen“. Die erklärt auch, was Delegierte sind und wie das funktioniert und Schulkonferenzen und so, aber an erster  Stelle steht das Kapitel „Schüler:innen haben  Rechte!“ Deswegen ist eine richtig gute Broschüre.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Dass Kinder über sich hinauswachsen, wenn sie  teilhaben, wenn sie sich überlegen, welche Projekte sie vorantreiben wollen, welche Ideen sie für  unterschiedliche Dinge, für Pausenhofgestaltung,  für Unterrichtsgestaltung haben, das haben einige  von Ihnen, viele von Ihnen, ja auch im Oktober hier  in der Präsentation von „Demokratisch Handeln“  miterleben dürfen. Ich glaube, Sie waren da ähnlich beeindruckt wie ich.  Dadurch bringt man Kinder und Jugendliche dazu,  dass sie sich engagieren, dass sie sich für sich und  andere einsetzen, Demokratie stärken und, ja, sich  auch politisch in konkreten Zusammenhängen engagieren und sich hoffentlich – –. Ich glaube, das  kann ich für alle demokratischen Parteien hier sagen, man muss ja nicht sagen, in welcher Partei sie  sich engagieren sollen, aber dass es wichtig ist,  dass sich junge Menschen auch in politischen Parteien engagieren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ja, Kinder- und Jugendbeteiligung ist anstrengend, vor allen Dingen weil da manchmal Ergebnisse rauskommen, die wir gar nicht erwartet haben, aber – man höre und staune – wir haben gar  nicht immer Recht, bloss weil wir erwachsen sind,  sondern manchmal wissen Kinder und Jugendliche  sogar besser, was für die Gesellschaft gut ist. Ja,  Prozesse dauern länger, aber das hat, nicht nur,  aber auch, Hans Koschnick gesagt: „Demokratie  macht Arbeit, ist anstrengend, aber am Ende, wenn  Entscheidungen unter Beteiligung der Betroffenen  getroffen werden, sind die Ergebnisse meistens  besser.“
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Deswegen wollen wir Kinder und Jugendliche stärker beteiligen. Dazu gehört es, dass wir in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens reingucken,  wie wir das machen können. Dazu gehört Zugang  zu Informationen und das betrifft, und das ist hier  auch deutlich geworden, natürlich Kita und Schule.  Das betrifft auch die Justiz und die Polizei und, ja,  da geht es auch um Aufklärung und um Klarstellung gegenüber Eltern und auch um Empowerment  aller, die mit Kinderrechten zu tun haben.  Keine Frage, das ist nicht einfach, aber die Lernprozesse werden wir alle angehen. Wir müssen die  gesamte Gesellschaft dazu in die Lage versetzen  und deutlich machen, Kinderrechte sind nicht verhandelbar, sondern müssen Grundlage unseres  Entscheidens und unseres Handelns sein. Kinder  gehören in den Mittelpunkt gestellt. Aus der Debatte heute nehme ich mit, dass wir alle gemeinsam  in diese Richtung handeln werden. – Danke schön!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, verehrte Gäste! Mit Entsetzen und tiefer  Trauer verfolgen wir seit zwei Wochen die Bilder  der verheerenden Folgen des Erdbebens in der  Türkei und in Syrien. Die Nachrichten aus den  stark betroffenen Gebieten bewegen uns zutiefst.  Vereint trauern wir mit der Bevölkerung und den  Opfern in den Krisenregionen sowie mit ihren Angehörigen bei uns im Land Bremen und in der ganzen Welt.  Am 6. Februar wachte ich morgens sehr früh auf,  weil auf meinem Handy eine Nachricht eines guten  Freundes ankam: „Geht es deiner Familie gut?“ In  dem Moment wusste ich noch nicht, was passiert  war. Seit zwölf Jahren leben meine Familie und ich  in Deutschland mit dieser ständigen Angst, dass etwas in Syrien passieren könnte. Ich machte es wie  immer seit zwölf Jahren und checkte die aktuellen  Nachrichten und las: ein Erdbeben der Magnitude 7,8 im Süden der Türkei und im Norden Syriens.  Meine Familie in Syrien und in der Türkei konnten  wir am 6. Februar telefonisch nicht erreichen. Am  selben Tag gab es ein zweites Erdbeben. Bis heute  wurden infolge der Erdbebenkatastrophe in beiden  Ländern insgesamt über 47 000 tote Menschen geborgen und mehr als 115 000 Verletzte registriert,  und die Opferzahlen steigen täglich.  Die Situation ist nach dem Erdbeben in der Türkei  katastrophal. Es fehlt an allem. Hilfsgüter und medizinisches Personal werden dringend vor Ort benötigt. Ich möchte an dieser Stelle all den Menschen danken, die vor Ort schnell Hilfe geleistet  haben. Ich möchte auch allen Menschen in Bremen  und Bremerhaven danken, die seit dem 6. Februar  materiell und seelisch helfen. Es wurde gesammelt,  gespendet, und einige sind auch in die Türkei geflogen, um vor Ort zu unterstützen. Danke!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Die Türkei hat über Jahre syrische Geflüchtete aufgenommen. Das war und ist für das Land eine zusätzliche Herausforderung, vor allem in der aktuellen Situation. Ich bin der türkischen Bevölkerung  für ihre Bereitschaft, über Jahre Geflüchtete bei  sich aufzunehmen, dankbar. Um weiter alle Menschen gleich versorgen zu können, braucht die Türkei noch mehr internationale Unterstützung.  In der Türkei braucht es aktuell erstens finanzielle  Unterstützung, zweitens spezielle Sachlieferungen,  die den Menschen in dieser katastrophalen Situation helfen, mehr medizinisches und psychologisches Personal vor Ort, und viertens muss die Visumsvergabe für Angehörige erleichtert werden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Menschen aus der Türkei und Nordsyrien können  die aktuellen Voraussetzungen meist nicht erfüllen. In Syrien kommt nur sehr wenig internationale  Hilfe an. Seit zwölf Jahren leiden die Menschen in  Syrien. Der syrische Schriftsteller Khaled Khalifa  beschreibt die Situation so:  „Bei meinem letzten Besuch in meiner Heimatstadt  Aleppo vor einem Jahr vergewisserte ich mich,  dass alles, was geschehen war, bereits geschehen  war. Häuser waren zerstört, ganze Stadtviertel dem  Erdboden gleichgemacht. Die Stadt glich einer  Geisterstadt. Ich fragte meine Freunde: ‚Und was  wird noch passieren?‘ Wir hatten den Scheitelpunkt  der Vernichtung eines Volkes erreicht und waren  von der ganzen Welt im Stich gelassen worden. Seit  zwölf Jahren sterben die Syrer auf jede nur erdenkliche Art. Sie ertrinken, verbrennen, sterben über  der Erde und unter Trümmern, in den Gefängnissen oder unter Folter. Ein schreckliches Erdbeben  6546  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  hat nun das Land erschüttert. Die Menschen warteten, aber es kam keine Hilfe.“ – Khaled Khalifa.  Es waren wieder die Weisshelme, die die Menschen  aus den Trümmern gerettet haben. Sie sind wieder  die syrischen Helden, und sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen retten können, wären nur Diesel und Equipment geliefert  worden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich möchte an dieser Stelle den Weisshelmen danken. Es sind junge Männer, die geblieben sind, um  Leben zu retten, und das Land nicht verlassen haben. Danke!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Nach UN-Schätzungen sind insgesamt 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben betroffen. In Syrien sind es 8,8 Millionen bis 15 Millionen, wird geschätzt. Sie alle brauchen humanitäre Hilfe, und  vor allem müssen die Kriegshandlungen in Syrien  eingestellt werden.