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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Das, was die CDU aber mit Frau Wächter hier vorbringt, schlägt dem Fass echt den Boden aus. Ich weiss nicht, wer Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, aber vielleicht sollten Sie einmal bei Ihrem Sitznachbarn – der war immerhin einmal Verbandsbürgermeister – nachfragen, was überhaupt ein wiederkehrender Ausbaubeitrag ist. 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Wir reden hier zu Recht über kommunale Finanzen, über kommunale Investitionen, über kommunale Strassen. Als Kommunaler, als Ortsbürgermeister sage ich Ihnen, dass das Instrumentarium des Ausbaubeitrags geradezu Grundlage ist, dass wir eine moderne und gute Infrastruktur in unseren Dörfern und Städten haben;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 denn ohne dieses Instrument – wir haben vor zwei Jahren schon über 500 Millionen Euro gesprochen; wir werden wahrscheinlich auf 1 Milliarde zugehen, die wir jedes Jahr als Land kompensieren müssten, um gleichen Strassenbau zu betreiben – würden unsere Strassen verrotten. Das muss man hier einmal klarstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wenn man dieses Instrument vor Ort gut und sorgfältig einsetzt – ich habe vor vier Wochen im Gemeinderat erst einen Beschluss gefasst, indem wir gesagt haben, wir als Gemeinde übernehmen 40 %, die 60 %, die umlagefähig sind, nehmen wir in zwei Raten, damit die Menschen dieses Jahr eine Rate zahlen und in drei Jahren dann die Schlussrate; denn die Menschen bezahlen lieber zweimal 500 Euro als 1.000 Euro auf einmal –,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 dann sehen sie auch, dass wir Gehwege bauen, Strassenbeleuchtungen errichten und eine top ausgebaute Infrastruktur haben. Wir sind stolz auf unser Dorf, weil das wertsteigernd für die Immobilien ist, für die privaten Häuser, für die Investitionen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir entscheiden im Gemeinderat selbst, welche Strasse ausgebaut wird;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 denn ich prophezeie eines: Wenn wir uns als kleine Gemeinde mit 200, 300 oder 500 Einwohnern in der Eifel im Wettbewerb anstellen müssten mit Ludwigshafen, Mainz und Koblenz,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 dann würden unsere Strassen in zehn Jahren nicht gebaut werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 weil wir alle wissen, dass diese ﬁnanziellen Mittel, die wir alle bräuchten, um das eins zu eins kompensieren zu können, nicht vorhanden sind. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
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 Dann hätten wir auch einen Anspruch vor Ort, dass jeder Gehweg im Topzustand ausgebaut ist. So entscheiden wir selbst, welcher Pﬂasterstein ausgewählt wird,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 weil wir ihn zum Teil noch selbst bezahlen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Das ist auch richtig so.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich müsste noch viel weiter ausführen, aber die Redezeit ist aufgebraucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Viele Emotionen, wenig Argument.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich habe am Ende vor allen Dingen mitgenommen, dass Sie Ihrer eigenen Landesregierung misstrauen, weil Ihr kleiner Ort, ähnlich wie mein Wahlkreis, dann eben vielleicht nicht mehr zum Zug kommt. Das ist genau das, was Sie ansprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Sie sprechen an, dass es nicht ﬁnanziert ist. Wir reden nicht darüber, ob wir einmalige oder wiederkehrende Beiträge möchten, wir sprechen darüber, das wir Strassenausbaubeiträge abschafen wollen, so wie es andere Länder vorgemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Warum sollen das andere Länder können, wir aber nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sie sprechen über einen Betrag von 500 Millionen Euro. Ich hatte ihn in der Rede ursprünglich drin. Das ist eine Märchenstunde, die wir uns hier im Raum, nicht in dem Raum selbst, aber zumindest an Ort und Stelle schon mehrfach angehört haben. Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass wir über weitaus geringere Beiträge sprechen als dieser. Die Landesregierung kann es sich leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wir in Rheinland-Pfalz können das machen. Wir müssen es eben nur wollen. Wir können unsere Bürger entlasten. Dafür müssen wir die Strassenausbaubeiträge aber endlich abschafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Deutschlandkarte anschaut, wie das mit den Strassenausbaubeiträgen in Deutschland aussieht, dann kommt einem die Diskussion schon ein wenig historisch vor, die wir hier führen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Ich glaube, wir sind der Zeit einfach ein Stück hinterher; denn wie sieht es in anderen Bundesländern aus? – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das im Detail anzuschauen: Baden-Württemberg hat sie nie eingeführt, Bayern abgeschaft, Berlin abgeschaft, Brandenburg abgeschaft, Bremen abgeschaft, Hamburg abgeschaft, Hessen den Kommunen freigestellt, 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Mecklenburg-Vorpommern den Kommunen nicht freigestellt, sondern sogar abgeschaft, Niedersachsen den Kommunen freigestellt, in NRW sollen sie jetzt abgeschaft werden, Saarland den Kommunen freigestellt, Sachsen den Kommunen freigestellt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Sachsen-Anhalt abgeschaft, Schleswig-Holstein den Kommunen freigestellt, Thüringen abgeschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Nur Rheinland-Pfalz glaubt, die Kommunen zwingen zu müssen, Strassenausbaubeiträge zu erheben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Weil diese Diskussion in diesem Haus so hochgekocht ist, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger so belastet werden mit den Einmalzahlungen, hat man sich dann entschlossen, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Das mag vielleicht in Landkreisen, in Ortsgemeinden, in denen Sie klar umrissene Gebiete haben, funktionieren, aber in grossen Ballungsgebieten, in der Stadt Mainz oder in Koblenz, ist das Ganze ein Desaster.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Ich möchte an der Stelle meinen geschätzten Ratskollegen, Herrn Christoph Schöll von Haus & Grund und Fraktionsvorsitzender der FDP, zitieren, der mit Vehemenz immer wieder im Koblenzer Stadtrat für die FDP die Fackel gegen die Strassenausbaubeiträge hochhält.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Mit diesen Plänen, die jetzt vorgelegt werden, werden wir eine Klagewelle erleben, weil gar nicht genau festgelegt werden kann, an welcher Strasse ein Gebiet endet, wo wieder ein neues Cluster beginnt. –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Hier muss ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP recht geben. Diese wiederkehrenden Strassenausbaubeiträge gehören abgeschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich muss leider mit Bedauern feststellen, dass er bei seinen eigenen Leuten in 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Mainz nicht durchdringt. Es wäre vielleicht gut, Christoph Schöll als Experten zu hören. Er kennt sich wirklich im Detail sehr gut mit diesen Fragen aus und sagt immer wieder gebetsmühlenartig, das Zeug muss weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Am Ende des Tages ist es so, dass unterm Strich für die Kommune gar nicht viel übrig bleibt. Ich erlebe das jetzt in Koblenz. Wir müssen jetzt auf die wiederkehrenden Beiträge umstellen. Dafür musste zusätzlich Personal eingestellt und der Stellenplan erweitert werden. Dann wird ausgerechnet, und es werden die Bescheide gemacht. Der Verwaltungsaufwand ist riesig.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wenn man sich anschaut, wie die Quotelungen zwischen dem kommunalen Anteil und dem, was die Eigentümer zu tragen haben, am Ende laufen, dann rechnet sich das einfach nicht. Das ist ein Fass ohne Boden. Das ist im Grunde eine ABM-Massnahme für die Strassenverkehrsbehörden, die sich das vor Ort anschauen müssen, und für die Rechtsämter und die Widerspruchsbehörden. Dann kann man schön einen Aktendeckel schreiben und grosse Verfahren führen, aber am Ende bleibt nichts übrig. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich deswegen ein Beispiel an allen anderen Bundesländern, die dafür gesorgt haben, dass Strassenausbaubeiträge abgeschaft sind. Unter den FREIEN WÄHLERN haben wir in Bayern dafür gesorgt, dass die Strassenausbaubeiträge abgeschaft sind. Zusammen mit der CSU im Jahr 2018 eingeführt, gibt es keine Strassenausbaubeiträge mehr in Bayern.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Nehmen Sie sich das doch einmal zum Vorbild, Herr Lewentz. Was Bayern kann, kann Rheinland-Pfalz auch. Seien Sie mutig. Schafen Sie die Strassenausbaubeiträge ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz klar, auch im Bereich des kommunalen Strassennetzes unterstützt die 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Landesregierung die kommunalen Ebenen im Rahmen verschiedener Förderprogramme mit erheblichen Zuwendungen, insbesondere aus dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir 1.312 km Bundesautobahn, 3.234 km Bundesstrasse, 7.361 km Landesstrasse, kommunal 7.382 km Kreisstrasse und 19.812 km Gemeindestrasse. Wie unterstützen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern Auszahlungen je Einwohner? Wir liegen bei 81 Euro pro Jahr, die Flächenländer zusammen bei 80,7 Euro. Hinter uns ist Hessen mit 62,3 Euro, Niedersachsen mit 71 Euro, Nordrhein-Westfalen mit 47,1 Euro, wir mit 81 Euro und das Saarland – das ist verzeihbar – mit 38,4 Euro. Selbst Sachsen liegt hinter uns und SchleswigHolstein. Das ist eine deutliche Sprache. Wir geben pro Jahr zwischen 47 und 48 Millionen Euro auf die kommunale Ebene. Ich ﬁnde, das ist sehr, sehr viel Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich war zwölf Jahre Ortsbürgermeister. Lieber Nico Steinbach, ich war in deiner Gemeinde. Die ist nicht nur adrett, ich habe in Gesprächen mit den Bürgern den Eindruck gehabt, die haben sich durch die kommunalen Entscheidungen wertgeschätzt gefühlt. Deswegen war es gut, dass das eben noch einmal dargestellt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir dieses System abschafen und das Geld woanders hernehmen würden, wir an Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger und auch – um die andere Seite zu beleuchten, Herr Wefelscheid – für den Mieterbund und die dort zusammengeschlossenen Menschen, die sehr froh sind, dass es nicht auf sie übertragen wird, sondern bei den Hauseigentümern ist, die die Wertsteigerung durch eine hergestellte und verbesserte Infrastruktur rund um ihr Eigentum erfahren – – – Frau Wächter, Sie haben das vielleicht nicht im Blick, weil Sie noch frisch im Parlament sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir haben seit dem Jahr 2012/2013 eine Steigerung von rund 1,4 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich von knapp 2 Milliarden Euro auf 3,4 Milliarden Euro. Wir werden das Geld noch einmal erhöhen, das das Land in den KFA steckt. Ich glaube also, das ist gut. Die Rückläufe der Kommunen – in der Grossen Anfrage in Frage 20, ob eine durch die Umstellung auf wiederkehrende Strassenausbaubeiträge bedingte Erhöhung des Anwohneranteils festzustellen ist –, kann man mit 4 % berechnen. Dadurch, dass die Erleichterungen durch die wiederkehrenden Beiträge in der tatsächlich erhobenen Höhe sehr deutlich geringer sind, weil sie auf viele Schultern verteilt werden, ist das, glaube ich, akzeptabel. 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Auch die Angaben der Gemeinden zur Höhe der jährlichen Einnahmen aus Strassenausbaubeiträgen, die seit dem Jahr 2017 keiner wesentlichen Veränderung unterlagen, lassen keine Rückschlüsse auf eine erheblich höhere Belastung der Bürger zu. Ein generelles Missverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand lässt sich aus dem Ergebnis der Grossen Anfrage ebenfalls nicht ableiten. Nach Rückmeldung der Kommunen erreichte der Aufwand im Jahr 2021 insgesamt lediglich 6,5 % der Beitragseinnahmen. Das ist das, was uns die Kommunen berichtet haben. Ich denke, dass die Kämmereien das gut berechnet haben. Genauso wenig deuten die Angaben zur Anzahl der ausbaubeitragsberechtigten Verfahren bei den Verwaltungsgerichten auf eine besondere Anfälligkeit der Ausbaubeitragserhebung für Rechtsbehelfe hin. Ich will noch einmal sagen, wir haben rund 2.400 Kommunen, die mit in dem Verfahren sein können. Das ist unaufällig. Die Erhebung von Strassenausbaubeiträgen sichert den Kommunen – das ist mehrfach gesagt worden – eine autonome Finanzierungsmöglichkeit für ihren Ausbauaufwand und damit die kommunale Selbstverwaltung. Zur Frage, was passieren würde, wenn man es abschafen würde, sind eben einige Mutmassungen genannt worden. Rheinland-Pfalz – das ist auch herausgearbeitet worden – ist entgegen anderslautender Aussagen nicht das einzige Bundesland, in dem noch Strassenausbaubeiträge erhoben werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich will das auch noch einmal sagen. In Hessen, Niedersachsen, Sachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein können sich die Kommunen so entscheiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 – Ja, das ist richtig. Die Beibehaltung der Strassenausbaubeiträge in Form von wiederkehrenden Beiträgen ist nach meiner Einschätzung daher weiter zielführend. Im Übrigen sehen das, glaube ich nach all den Gesprächen, die wir hatten, auch die kommunalen Spitzenverbände so.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Nach meiner Erinnerung sassen mir dort nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenüber. Dort waren auch Christdemokratinnen und Christdemokraten. Hören Sie auf Ihre Kommunalverantwortlichen. Die wissen, über was sie reden. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Wenn man in Altenkirchen Weidetiere hält, ist es nicht so wie in Mainz im 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 ﬂachen Tal, dass man eine Koppel hat, die ebenerdig ist, auf der man das leicht aufbauen kann, sondern Sie haben Höhen und Tiefen. Das geht teilweise schrof herunter. Dort können Sie diese wolfsabweisenden Zäune, die unter Strom gesetzt sind, nicht ohne Weiteres aufbauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Hinzu kommt – das ist eine ernst zu nehmende Frage, die wir uns stellen müssen –, wollen wir letztendlich in einem Land leben, in dem die gesamte Waldﬂäche am Ende des Tages aus Schutzgründen eingezäunt ist? Das kollidiert mit unseren ursprünglich vorgesehenen Konzeptionen, wie wir Wald haben wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Dazu zählt nicht die Einzäunung, weil der Wolf dort sein Unwesen treibt. Wenn man sich dann die Bilder von gerissenen Tieren ansieht und in die Augen der Weidetierhalter schaut, die ihre Tiere lieben, muss man die Frage stellen, in welchem Land wollen wir am Ende des Tages Tierhaltung betreiben; denn – das ist ein wichtiger Unterschied zu vielleicht Sibirien oder anderen dünn besiedelten Gebieten – wir haben hier in Deutschland Wälder und Natur, die in erster Linie Wirtschaftswälder sind und dazu dienen, unsere Ernährung zu sichern. Wenn am Ende des Tages die Produktion von regionalen Produkten nicht mehr möglich ist, weil die Weidetierhalter sagen, dass sie unter diesen Bedingungen nicht mehr bereit sind, Tierhaltung zu betreiben, dann sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man die ideologische Brille auch einmal absetzen und sich der Realität stellen muss, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Dieses Ziel verfolgt dieser Antrag. Es geht uns nicht darum, dass der Wolf letztendlich insgesamt verschwindet, aber so wie in Niedersachsen die Debatte geführt wird, werden auch wir nicht umhinkommen, diese Debatte in Rheinland-Pfalz führen zu müssen, weil es widerstreitende Interessen gibt, die nun einmal in Einklang zu bringen sind. Ich hofe auf Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir in der Sache für Rheinland-Pfalz ein Stück weiterkommen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, festzustellen ist, dass der Wolf für eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere bei den Nutztierhalterinnen und Nutztierhaltern, die mit Recht um ihre Existenz bangen, sorgt. Wir als SPD-Fraktion nehmen diese Sorgen sehr ernst. Deswegen ist es richtig, dass der Wolfsmanagementplan stetig aktualisiert wird. Das Existenzrecht des Wolfs steht für uns ausser Frage. Dennoch ist für uns bereits heute klar, wenn sich die Herdenschutzmassnahmen der Gegenwart und der Zukunft als zu lasch und inefektiv herausstellen und Angrife auf Nutztiere stetig zunehmen, müssen wir die Massnahmen gegen den Wolf wirksam anpassen. Dann benötigen wir auch in Rheinland-Pfalz eine eindeutige Veränderung der gesetzlichen Lage, um einfacher Entnahmen vornehmen zu können;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 denn die Rückkehr des Wolfs polarisiert in Deutschland schon viel zu lange. Es müssen daher zeitnah abschliessende Regelungen für den Umgang mit dem Wolf gefunden werden, die Jagdrecht auf der einen und Artenschutz auf der anderen Seite miteinander versöhnen und insbesondere auch die Landwirtschaft schützen. Deswegen sei ein Exkurs auf das Land Niedersachsen gestattet, welches mit der Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdgesetz möglichst Rechtssicherheit für eine Grauzone schafen wollte, um Jägern zu ermöglichen, Problemwölfe zu entnehmen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, auch da gilt weiterhin das Bundesnaturschutzgesetz, und ein Abschuss kann nur dann erfolgen, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz erteilt wird. Auch da haben die Naturschutzbehörden also quasi weiterhin den Genehmigungsvorbehalt. Diese Regelungen gelten ebenfalls in RheinlandPfalz und ergeben sich aus unserem Managementplan. Das muss an dieser Stelle erwähnt sein. Zur abschliessenden Einschätzung von Niedersachsen muss man auch sagen, dass der Wolf doch unter ganzjähriger Schonzeit steht und diese gesetzliche Regelung lediglich an die Stelle der dortigen Wolfsverordnung getreten ist. Ich zitiere deswegen gerne den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies, SPD: „Mit der Aufnahme des Wolfs in das niedersächsische Jagdrecht gehen wir den nächsten Schritt in Sachen Wolfsmanagement. Das, was wir bisher in der Wolfsverordnung geregelt haben, bekommt so noch einmal einen höheren Rang. Denn der Wolf wird in Niedersachsen wieder heimisch. Das passiert in den meisten Territorien der Rudel auch ohne grössere Aufälligkeiten. Dort
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 zuerst kommt immer der Herdenschutz. Und da, wo der nicht mehr greift, muss es rechtlich sauber möglich bleiben, einzelne Tiere aus besonders aufälligen Rudeln zu schiessen.“ 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Die Debatte um den Wolf wird seit Jahren intensiv geführt, weil sie bei den Betrofenen verständlicherweise ein sehr emotionales Thema ist; denn der Wolf ist eine streng geschützte Art nach FFH-Richtlinie und Bundesnaturschutzgesetz. Das stellen wir keinesfalls infrage, aber es ist unsere Aufgabe, den günstigen Erhaltungszustand festzustellen, der meines Erachtens in verschiedenen Bundesländern schon gegeben ist. Das ist bei uns noch anders. Man muss auch sagen, dass dem Wolf auch wichtige Ökosystemfunktionen zukommen. Er reguliert zum Beispiel Wildbestände – daran sind wir natürlich als Forstpolitiker sehr interessiert – und hält diese auch in Bewegung. Das hat beispielsweise auch etwas mit späterem genetischen Austausch zu tun. Festzuhalten gilt, dass diese Wiederansiedlung in Teilen der Bundesrepublik festzustellen ist, es aber auch eine Herausforderung darstellt, in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik die Koexistenz mit der Erhaltung unserer Kulturlandschaften, der Grünlandpﬂege, wozu etwa auch Wiederkäuer-, Ziegen-, Schafe- und Rinderhaltung gehören, zu meistern. Wir können das in der Tat nur entsprechend langfristig gewährleisten, wenn mittelfristig auch eine Bestandsregulierung ermöglicht wird. Ich komme zum Abschluss. All diese und weitere Aspekte werden fortlaufend an unserem runden Tisch zum Wolfsmanagementplan in Rheinland-Pfalz fortgeschrieben. Die Aspekte aus dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der uns vorliegt, sind genau Inhalt dessen, was im Wolfsmanagementplan ständig fortgeschrieben wird. Dort sind jetzt für heute keine neuen Aspekte zu erkennen. Deswegen ist eine Beschlussfassung, eine Entschliessung, ein Antrag zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Betrofene ernst nehmen“, das ist das Entscheidende, wenn es um das Wolfsmanagement und die Realität geht. Ich danke Ihnen für diesen Antrag; denn Sie haben damit auch das zusammengefasst, was ich aus ähnlichen Gesprächen, die wir mit unserer Fraktion und den Betrofenen aus dem Westerwald, dem Landesjagdverband, den beiden Bauernverbänden Nord und Süd sowie vor allen Dingen den Schäfern auf Landesebene geführt haben, kenne, wenn es darum geht, wie wir unsere Nutztierhalter schützen können. Sie haben diesen sehr wichtigen Punkt protokollarisch entsprechend aufgearbeitet Ich darf Ihnen sagen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 und ausserdem – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – beantragen werden, dass dieser Antrag in den Ausschuss geht; denn wir müssen weiter diskutieren, und wir müssen es konkret machen; das ist das Entscheidende. Sie haben schon deutlich gemacht, wo die Krux liegt. Jährliche Wachstumsraten von mindestens 30 %. Jeder, der Prozentrechnung kann, weiss, wie schnell sich eine solche Population entwickelt. Der Kollege hat gerade Niedersachsen erwähnt. Dort gab es ursprünglich ein Begrüssungsmanagement für den Wolf. Mittlerweile gibt es da die grössten Probleme. Warum? Weil sich die Populationen entwickelt haben, wie man es nicht geglaubt hat. Das ist das Entscheidende; denn es führt bei den Tierhaltern nachher dazu, dass wir schwer einzäunen können, dass wir zurück müssten zu einer Stallhaltung und zur Weidetierhaltung. Dabei wollen wir doch genau den umgekehrten Weg gehen, dass unsere Tiere auch draussen letztendlich so viel Freiheit wie möglich geniessen können. Darüber hinaus haben Sie einige Dinge sehr vorsichtig formuliert, wenn Sie sagen: müssen ernst genommen, stärker berücksichtigt, überprüft, überdacht werden. – Konkret ist aber natürlich wichtig zu deﬁnieren, wie der günstige Erhaltungszustand für den Wolf aussieht. Den müssen wir zunächst einmal deﬁnieren. Ich glaube, wenn wir den haben, dann wird ganz vieles davon abgeleitet werden können; denn wir müssen uns bewusst sein, dass es natürlich auch Fachleute gibt, die darüber entsprechende Ausführungen machen können. Ich möchte nur die fachlich-sachliche Literatur von einem Herrn Professor Stubbe erwähnen, der grosse Erfahrungen gerade in diesem Bereich und letztendlich auch aus dem Mutterland der Wölfe hat. Schon lange ist im Übrigen von einem guten und günstigen Erhaltungszustand der baltischen Population die Rede. Deutschland beherbergt jetzt schon mehr Wölfe als skandinavische Länder, in denen er seit Langem bejagt wird. Wir müssen uns natürlich auch darüber im Klaren sein, dass, wenn der Wolf ins Jagdrecht kommt, das nicht automatisch bedeutet, ihn auch zu bejagen.