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Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 dass das De-facto-Vetorecht erhalten bleibt.  Vielen Dank, Herr Präsident.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Wirtschafts­ ministerin hat das gerade noch mal sehr gut ausgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Da war eine Sache, die mich doch extrem stört. Wenn hier im­ mer von Parlamentsrechten gesprochen wird: Ich glaube, ge­ rade Sie, die SPD, verwechseln immer den Begriff „Parla­ mentsrecht“ mit: Wir machen das, was die SPD vorschlägt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Nur, weil Sie Vorschläge liefern, heisst das noch lange nicht,  dass diese gut sind. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir genau  die Vorschläge, die von der FDP/DVP kamen, an die Sie sich  einfach nur drangehängt haben – – Man hätte in Ihrer Rede  den Eindruck bekommen können, dass die Vorschläge, diese  konstruktiven Dinge von Ihnen gekommen wären. Die kamen  aber vom Ausschussvorsitzenden, von Herrn Dr. Schweickert.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihrer Rede habe ich keinen einzigen konstruktiven Vor­ schlag gehört, wie man es anders oder besser machen könn­ te.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir die Gegenvorschläge, die Sie machen, nicht akzep­ tieren, weil sie wirtschaftsfeindlich sind,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 weil sie Bürokratie aufbauen, weil sie Verfahren unnötig ver­ längern würden, dann hat das nichts mit dem Verlust von Par­ lamentsrechten zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Vorschläge waren einfach schlecht. Das, was hier vor­ liegt, ist ein guter und richtiger Vorschlag des Wirtschaftsmi­ nisteriums, den wir so nur unterstützen können.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Dankenswerterweise hat der Kollege  Schweickert ein Zitat der ehemaligen Kollegin Sitzmann vor­ getragen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt muss ich Ihnen erklären, worum es dabei geht. Es geht  um die Frage: Wo beginnt die Schwelle, ab der das Land haf­ tet und ab der die L-Bank haftet? Diese Schwelle lag damals  bei 5 Millionen €. Frau Sitzmann hat sich darauf bezogen, dass  da, wo das Land voll haftet, auch der Wirtschaftsausschuss  entsprechend tätig werden muss. Dort aber, wo die L-Bank  haftet – das war damals so, und das ist heute so –,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 entscheidet an erster Stelle natürlich die L-Bank, weil da ei­ ne Risikobewertung vorzunehmen ist. 2180
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist doch der Unterschied, Herr Kollege Schweickert.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie jetzt sagen: „Machen wir die Grenze nicht bei 15 Mil­ lionen €, sondern bei 10 Millionen €“, müssen Sie dem Par­ lament sowie den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass  ab 10 Millionen € dann das Land haftet. Das ist der Unter­ schied. Dann nehmen wir allein die Risikobewertung abschlie­ ssend vor. Aber in diesem Fall trägt doch die L-Bank das Ri­ siko und machen wir eine Rückbürgschaft. Und bei dieser  Rückbürgschaft entscheidet selbstverständlich das Parlament.  Das Parlament wird selbstverständlich auch über diese Fälle  informiert.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich halte es für richtig und sinnvoll, dass die L-Bank in ihrem  Bereich selbst die Risikobewertung vornimmt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Denn ich mute mir nicht die Aussage zu, das Parlament sei in  Fragen der Risikobewertung gescheiter als die L-Bank. – Herr  Kollege Rülke zweifelt daran.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn es so wäre, dass wir mit der Grenze von 15 Millionen €  nicht zufrieden wären, könnten wir das ja jederzeit wieder än­ dern. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber im Moment  gehe ich absolut davon aus, dass dieses bewährte System so  auch funktionieren wird und die Wirtschaft des Landes damit  ein gutes Instrument hat, um entsprechend mit Bürgschaften  unterstützt werden zu können.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen glaube ich, dass es die Aufregung nicht lohnt. Es  geht hier nicht um Parlamentsrechte, sondern um Risikobe­ wertung. Und die Risikobewertung durch Banken sollten wir  auch bei den Banken belassen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es  hier mit drei Punkten zu tun. Der erste Punkt ist: Wir haben  in der Coronakrise eine Sonderregelung getroffen und waren  uns alle darüber einig, dass es eine solche Regelung ist. Da­ her ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass man diese  Sonderregelung jetzt nicht einfach weiterschreibt. Der zweite Punkt ist: Über die 5-Millionen-€-Grenze, die im  Jahr 2005 festgelegt wurde, kann – oder sollte nach unserer  Einschätzung sogar – tatsächlich diskutiert werden. Dass nach  unserer Einschätzung eine Verdreifachung zu weit gesprun­ gen ist, haben wir schon hinreichend deutlich gemacht. Der dritte Punkt ist: Natürlich geht es um eine Einschränkung  der Parlamentsrechte. Und wenn eine Ministerin hier vorn als  Argument einzig und allein bringt: „In Bayern ist es aber  schlechter als hier in Baden-Württemberg“,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 dann muss ich auf meine Rede zurückkommen und sagen: In  China ist es noch schlechter als in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Wir wollen trotzdem nicht in China leben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich soll die  L-Bank Verantwortung übernehmen. Aber nach Ihrem Argu­ ment – nicht das Land, sondern die L-Bank hafte ja – frage  ich Sie: Ja, wissen Sie, wovon Sie sprechen? Wer ist denn der  Aktionär der L-Bank? Wer bürgt für die L-Bank? Ich darf Sie  daran erinnern, dass die L-Bank zu 100 % im Besitz des Lan­ des Baden-Württemberg ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Es freut mich ausserordentlich, dass gerade jetzt der einzige  vinophile Landtagspräsident in ganz Deutschland präsidiert.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir haben hier eine gute Debatte angestossen. Die  meisten Coronabeschränkungen sind schliesslich gelockert.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Weinproben, Weinfeste und vieles mehr sind wieder möglich.  Bienenfresser sorgen sich um ihren Nachwuchs, Smaragdei­ dechsen räkeln sich in der Sonne, das Wetter könnte besser  nicht sein. Sollte es so weitergehen, steht einem exzellenten  Jahrgang 2022 nichts mehr im Wege.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht auch darum, den attraktiven und wachsenden Markt  im Bioweinsegment regional zu bedienen und diesen nicht nur  Akteuren aus Spanien, Italien oder Frankreich zu überlassen.  Mir ist dabei sehr wichtig, festzuhalten, dass vieles, was dem  ökologischen Anbau hilft, auch den konventionellen Anbau  voranbringt und den Weinbau allgemein in unserer kleinstruk­ turierten Landwirtschaft rentabler macht – seien es moderne  Spritztechnik, mechanische Unterstockbearbeitung, Schad­ prognosemodelle wie VitiMeteo oder sei es selbstverständlich  2182
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 die Weinbauberatung, die wir auch in Zukunft ausbauen und  weiter verbessern müssen. Für diejenigen, die sich für ökologischen Weinbau entschei­ den, müssen wir den Umstieg so einfach wie möglich gestal­ ten und endlich eine Ausnahmegenehmigung für den Einsatz  von Phosphonaten im Bioweinbau erreichen. In Baden-Württemberg haben wir auch im Weinbau auf dem  Weg zur Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes schon  einiges geschafft. Seit 2010 hat sich beispielsweise die öko­ logisch bewirtschaftete Fläche von 750 ha auf 1 500 ha ver­ doppelt. Das ist vor allem auf die Vergrösserung der bestehen­ den Betriebe zurückzuführen. Zur Wahrheit gehört jedoch  auch, dass da bei einem Ökoanteil von gerade einmal 6 %  noch sehr viel Luft nach oben ist. Frankreich, Spanien, Italien haben alle mehr als 12 % Bioflä­ che. Die Biofläche allein in Spanien beträgt über 100 000 ha.  Das ist so viel wie ganz Deutschland an Weinbaufläche zu bie­ ten hat. Die drängen alle in unsere Märkte, in unsere Regale.  Deswegen müssen wir dem etwas entgegensetzen. Hier haben  wir eine riesige Chance.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die während der Coronakrise gestiegene Wertschätzung vie­ ler Verbraucherinnen und Verbraucher für hochwertige und  regionale Lebensmittel gibt uns recht. Es braucht Klasse statt  Masse.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wein war und ist Kulturgut sowie prägender Bestandteil un­ serer Esskultur. Explizit meine ich damit den moderaten Wein­ konsum oder, wie es der Deutsche Weinbauverband nennt, das  „bewusste Geniessen“. Was könnte also besser passen als ein  Glas exzellenten Weins aus Baden oder Württemberg? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehr­ te Kolleginnen und geehrte Kollegen! Ich darf fünf Minuten  über die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg spre­ chen; dieser grossartige Berufsstand hätte es verdient, dass wir  uns einen ganzen Tag mit ihm beschäftigen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sprechen über hohe Kompetenz, einen Berufsstand mit  viel Erfahrung, einen Berufsstand, in dem man noch händisch  arbeitet, einen Berufsstand, der in unserer Kulturlandschaft  im Laufe der Jahrhunderte wunderbare Lebensräume für Klein­ getier und vieles andere geschaffen hat, einen Berufsstand, der  jeden Tag mit ganz grossen Herausforderungen zu kämpfen  hat. Wenn wir von Perlen in Baden-Württemberg sprechen,  dann gehört der Weinbau auf jeden Fall dazu.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Von welchen Veränderungen spreche ich? Ich kann nur einen  kleinen Ausschnitt wählen. Über den Klimawandel brauchen  wir, glaube ich, in diesem Haus nicht zu sprechen – Wetter­ kapriolen mit aussergewöhnlichen Umständen, Hagel, Frost,  Dürre oder zu viel Regen, und manchmal kommt alles zusam­ men.  Auch der demnächst kommende Mindestlohn wird in vielen  Bereichen für erhebliche Schwierigkeiten sorgen. Wir haben  eine ausländische Konkurrenz, und wir dürfen nicht – gerade  ist es schon genannt worden – den Wein aus den Ländern Por­ tugal, Frankreich, Italien, Rumänien und – wie ich in der letz­ ten Woche gehört habe – Armenien vergessen. Überall wird  guter Wein angebaut. Zuweilen ist der dortige Mindestlohn  nur ein Zehntel so hoch wie hier. Preissteigerungen und vieles mehr – was ist also zu tun? Wir  müssen dem Berufsstand die Freiräume lassen, die er benö­ tigt, um sich entsprechend zu entwickeln. Wir müssen dafür  sorgen, dass die Kulturlandschaft offen bleibt; ich habe die  Gründe gerade genannt. Zusätzlich zu dem, was Kollege Pix als ausgewiesener Ken­ ner – er hat auf den Landtagspräsidenten Dr. Reinhart verwie­ sen, der Bücher über den Wein schreibt und ein Weinkenner  ist; eine Weinprobe mit Professor Dr. Reinhart ist übrigens ein  Genuss – geäussert hat, möchte ich noch den Hinweis geben:  Jeder von uns kann einen kleinen Beitrag leisten, nämlich in  Massen Wein trinken.  Weil das eine Hotel gerade ausgebucht ist, bin ich derzeit in  einem anderen Hotel untergebracht. Auf der Weinkarte – es  ist ein grosses Haus – findet sich kein einziger Wein aus Würt­ temberg. Keine Sorge, auch die Badener kommen dabei nicht  besser weg.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Menschen nach Stuttgart kommen, denken sie, es gibt  nur Porsche, Mercedes, Bosch und andere Weltfirmen. Aber  in Stuttgart, in Württemberg wird auch hervorragender Wein  produziert.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man in Stuttgart schon keinen Württemberger Wein  trinkt, dann möge man doch bitte zum badischen Wein grei­ fen. Notwendig ist, dass dieser Wein zumindest auf der Kar­ te steht. Ich möchte Sie alle ermuntern: In Hotels oder Res­ taurants innerhalb von Baden-Württemberg, in denen Wein  aus Südafrika – nichts gegen unsere Freunde aus Südafrika –  auf der Karte zu finden ist, muss zumindest auch ein heimi­ scher Wein auf der Karte stehen. Sonst kann das Lokal bzw.  das Hotel nicht so viel taugen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich werde mich auf jeden Fall bei der Hotelleitung beschwe­ ren und den Hinweis geben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich erwarte, dass es dort eine gewisse Wandlung der Karte  gibt. Wenn wir alle in diese Richtung agieren und Wein in Massen  geniessen, ist es auch gut für diesen Berufsstand. Ich gehe häu­ fig auch zu kleinen Weinbauern, und was die leisten und wie  die Jungen sich untereinander vernetzen und schauen, dass sie  von anderen lernen, und wo die überall schon waren, das ist  unglaublich. Wir haben viel zu tun, dass dieser Stand das blei­ ben kann, was er ist, nämlich eine Perle für uns alle, die uns  Genuss bietet. Stellen Sie sich einen Parlamentarischen Abend vor: Nichts  gegen Wasser und gegen andere Getränke, aber ohne Wein  wären die meisten Parlamentarischen Abende doch nicht so  schön, wie sie sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für Parla­ mentarische Abende. Ich habe jetzt noch 23 Sekunden Redezeit. Die nutze ich aber  nicht aus. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Wir wissen, dass es manche Weine, wie bei uns in Südbaden  auch der Burgunder, aufgrund der zunehmenden Hitze immer  schwerer haben. Das braucht eine komplette Neuausrichtung,  eventuell auf mediterrane Sorten. Aber hier sehen wir in Ba­ den-Württemberg kaum Investitionen in die Forschung und  Entwicklung sowie Förderung von interessanten Alternativen.  Aber nicht nur die Hitze sorgt für Veränderungen. Wir haben  es deutlich gemacht: Auch Hagel und Starkregen machen im­ mer mehr zu schaffen. Die Weinberge sind noch nicht bereit  für die Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringt.  Wir wünschen uns, dass das Land den Weinbaubetrieben hier  mehr Unterstützung anbietet, auch verstärkt in pilzresistente  Sorten investiert, diese kultiviert und auch den Absatz bei den  Verbrauchern mehr unterstützt. Denn dort ist die Zurückhal­ tung gegenüber diesen neuen PIWI-Sorten gross.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin gleich fertig. – Auch im  Hinblick auf die Weiterbildung der Winzer in Bezug auf den  Einsatz von Drohnen und auf die Digitalisierung braucht es  mehr Unterstützung. Wir wollen, dass der Weinbau bei uns  weiter eine grosse Kraft hat, unser Land als Geniesserland wei­ ter nach aussen hin kennzeichnet. Deswegen bitte ich dafür um  Unterstützung. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte  Damen und Herren Kollegen! Wein ist ein Kulturgut. Seine  Herstellung erfordert viel Kompetenz, Geschick und Erfah­ rung. Mit insgesamt 28 000 ha Rebfläche prägt der Weinbau  in Baden-Württemberg einzigartig unsere Kulturlandschaft  und ist gleichzeitig ein grosser Wirtschaftsfaktor im ländlichen  Raum.  Doch die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg sieht  sehr düster aus, wenn man diesen Antrag aufmerksam liest.  Die Weinbäuerinnen und Weinbauern in unserem Land kämp­ fen bereits heute mit den Auswirkungen des Klimawandels,  mit extremen Wettersituationen, mit Pilzbefall, mit immer hö­ heren Auflagen für die Bewirtschaftung der Flächen. Ca. 10 000 Weinbaubetriebe haben wir in Baden-Württem­ berg, wenn man die zahlreichen Zuerwerbs- und Nebener­ werbswinzer mitzählt. Ihre Existenz ist Ihnen egal, wenn es  darum geht, die Zahlen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes,  zu dem Sie sich von Anhängern der Volksbegehren „Pro Bie­ ne“ haben erpressen lassen, durchzupeitschen. Sie sehen ta­ tenlos zu, wie immer mehr dieser Nebenerwerbs- und Zuer­ werbswinzer ihren oftmals einzigen Weinberg aufgeben, weil  sie ohne Pflanzenschutzmittel keinen Ertrag mehr erwirtschaf­ ten können.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Egal, ob konventionell oder ökologisch: Ja, Ihr Biodiversitäts­ stärkungsgesetz zeigt Wirkung. Mit diesem und der grünen  Ideologie im Sinne der Pflanzenschutzziele entziehen Sie den  baden-württembergischen Winzern ihre Existenzgrundlage.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Ohne Pflanzenschutz ist es nicht nur nahezu unmöglich, ei­ nen Ertrag zu erzielen; auch die umliegenden Weinberge wer­ den in Mitleidenschaft gezogen. Doch das blenden Sie aus.  Sie haben nicht einmal eine konkrete Strategie, wie Sie im  Weinbau den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzen­ schutzmitteln bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 % reduzieren  können.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Das geht aus der Stellungnahme zum Antrag klar hervor.  Die Erträge im Weinbau sind in den letzten fünf Jahren be­ reits stark zurückgegangen. Es ist nicht nur hilfreich, wenn  sich der Anteil der Biorebflächen in den letzten zehn Jahren  auf 1 500 ha verdoppelt hat. Im Gegenteil: Das unternehme­ rische Risiko ist beim Bioweinbau noch mal erheblich grösser.  Der durchschnittliche Ertrag liegt hier gerade einmal bei 35 hl  pro Hektar. Bei konventionellem Anbau liegt der durchschnitt­ liche Ertrag bei 80 hl pro Hektar, das ist also über das Dop­ pelte.  Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den öko­ logischen Betrieben bei 20 bis 30 %. Sogar ein Totalausfall  ist an der Tagesordnung. Lieber Minister Hauk, sorgen Sie  schnellstens dafür, dass das Verbot von Kaliumphosphonat im  Ökoweinbau in der EU wieder aufgehoben wird.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Nicht grundlos liegt der Anteil der Biorebflächen in BadenWürttemberg gerade mal bei nur 6 %, also weit von den Zie­ len der Landesregierung entfernt. Die Nachfrage nach Bio­ wein ist im Land hauptsächlich durch den Import gedeckt.  Spanien, Italien und Frankreich sind die Hauptlieferanten. In  Südeuropa herrscht ein trockeneres Klima, welches es den  Weinbaubetrieben dort auch bei Pilzbefall leichter macht, ei­ ne biologische Ware zu produzieren. Bei uns ist das leider  nicht so.  Sie setzen mit Ihrer Politik die Existenz der Weinbaubetriebe  – egal, ob bio oder konventionell – aufs Spiel. Unsere in Jahr­ hunderten geprägte Kulturlandschaft mit ihrem Weinbau ist  einfach zu schade, um sie mit ideologischen Sachen aufs Spiel  zu setzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Um die Voraussetzung für zukunftsorientierte, wettbewerbs­ fähige, nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg zu  schaffen, braucht es den Einsatz moderner Innovationen und  Techniken im Weinbau, die mit Blick auf die Herausforderun­ gen durch den Klimawandel dringend weiterentwickelt wer­ den müssen. Dazu gehören die Verfügbarkeit von Wasserma­ nagementsystemen, pilzwiderstandsfähige Sorten, moderner  Pflanzenschutz sowie gut ausgestattete Forschungseinrichtun­ gen. Dafür müssen Sie sich einsetzen, lieber Minister.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Zum historisch-kulturellen Erbe unseres Bundes­ lands gehört der Weinbau – so steht es in der Begründung des  Antrags. Der Lorscher Codex nennt schon im Jahr 799 Wein­ baugebiete bei Mannheim und in Heidelberg. Ab dem Jahr  950 lässt sich Weinbau in ganz Deutschland nachweisen. Wein  war seit Beginn des 16. Jahrhunderts der wichtigste Export­ artikel.  Wir haben eine Verpflichtung, dieses kulturelle Erbe zu be­ wahren. Wir haben die Verpflichtung, die politischen und ju­ ristischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass den Bür­ gern in diesem Wirtschaftszweig das wirtschaftliche Überle­ ben ermöglicht wird.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Das muss heute festgehalten werden. Das wirtschaftliche Über­ leben ist durch die Politik dieser Regierung aus Grünen und  CDU in Gefahr.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Sie gefährden dieses kulturelle Erbe. Was die Reblaus, Krie­ ge, ein sibirischer Februar oder Hagel nicht schafften, wird  diese Regierung mit ihrer Politik schaffen, die die Existenz  vieler Betriebe bedroht.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Ihr rein ideologisch begründeter Plan, den Einsatz von Pflan­ zenschutzmitteln in nur acht Jahren um die Hälfte zu reduzie­ ren, wird für viele Betriebe das Aus bedeuten, ohne dass Sie  beweisen können, welche positiven Auswirkungen das haben  könnte; denn Weinbau wird auf weniger als 1 % der Landes­ fläche betrieben. Sie können also mit Ihren Vorgaben die Ar­ beit von Generationen von Weinbauern, aber auch Forschern  und Züchtern zunichtemachen. Sie können nicht den Weinbau  auf unter 1 % der Landesfläche für Probleme verantwortlich  machen, die ausser Ihnen und Ihren Lobbygruppen in verschie­ denen Verbänden sonst niemand versteht.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich schützend vor die­ se Betriebe zu stellen, und nicht, deren Existenz zu gefährden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Am Beispiel der von Ihnen so sehr geschätzten Biobetriebe  wird das besonders deutlich. Das vergangene Jahr 2021 war  besonders für die Biowinzer eine Katastrophe. Glücklich war,  wer noch 50 % einer normalen Ernte einbrachte. Es war eine Katastrophe, weil die EU den Biowinzern im Jahr  2014 ein wichtiges Mittel genommen hat, nämlich Kalium­ phosphonat. Die EU verbietet einer Branche mal wieder ein  Hilfsmittel, das die Natur nicht schädigt und den Anwender  erst recht nicht – eine Branche, die sich um den Umweltschutz  besonders verdient gemacht und zusammen mit besonders be­ wussten Verbrauchern diesen Markt erst aufgebaut hat. Eine  Ausnahmegenehmigung auf Landesebene lässt das europäi­ sche Ökorecht derzeit leider nicht zu. Nur die AfD hat schon im Dezember 2018 auf einem Treffen  ihrer Agrarpolitiker gefordert, die Agrarpolitik wieder in die  demokratischen Nationalstaaten zurückzuholen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Nur die AfD stellt sich in der Agrarpolitik schützend vor die  Bauern und Winzer, gerade auch vor die von Ihnen und uns  so geschätzten Biowinzer und ihre Erzeugnisse. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehr­ ten Damen und Herren! Der Weinbau hat unbestritten eine be­ sondere Bedeutung für Baden-Württemberg. Das Kulturgut  Wein ist mit der Tradition, der Kulturlandschaft und beson­ ders den Menschen im Land verbunden. In Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der zweitgröss­ ten Rebfläche, ist der Weinbau zugleich ein wichtiger land­ schaftsprägender und wirtschaftlicher Faktor. Der Weinbau ist  aus unserem Land nicht wegzudenken, sei es als Bewahrer ei­ ner einzigartigen Landschaft, sei es als Bewahrer von Natur  und Umwelt, als Erwerbsquelle oder als Zugpferd für den Tou­ rismus. Aber auch für das Thema „Umwelt, Artenschutz und Arten­ vielfalt“ gilt: Erst durch die bewirtschaftete Natur, also durch  den Weinbau, haben wir genau dort eine hohe Artenvielfalt  und nur durch die Bewirtschaftung, auch durch Kunstbauten,  nämlich beispielsweise die Trockenmauern, eine hohe Biodi­ versität gerade von trockenliebenden Arten. Das will ich de­ nen immer wieder mitgeben, die meinen, der Brache bzw. der  Nichtbewirtschaftung das Wort reden zu wollen. Deshalb sehen wir den Weinbau also mit vielen Herausforde­ rungen konfrontiert. Dass wir einen gesellschaftlichen Struk­ turwandel haben, wird niemand bestreiten wollen. Dies führt  seit Jahrzehnten zu einer Abnahme der Zahl von kleineren  Weinbaubetrieben. Die AfD spricht dann immer von „toten  Betrieben“ und vom Untergang des Weinbaus.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 – Das sagen Sie auch in Bezug auf die Landwirtschaft immer  wieder.