Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Habe die Ehre, Herr Vizepräsident, werte Abgeordnete! Bayern  ist auch ein Agrarland, und das soll es auch bleiben. Land- und Forstwirtschaft erzielen fast 15 % der Gesamtumsätze der bayerischen Wirtschaft, und das ist gut  so. Noch zur Jahrtausendwende gab es in Bayern 150.000 Höfe, doch jetzt sind es  nur noch 84.600 Höfe. – Kein Wunder, angesichts der dauernden Gängelungen  und des zunehmenden Bürokratismus. Aber der Biolandwirtschaft und der Energiewirtschaft wird fleissig das Geld in den Hintern gesteckt. Ein Drittel der hiesigen  Maisernte landet heute schon im Biogastank statt im Futtertrog. Wer nach den Verantwortlichen für diese Entwicklung in der Landwirtschaft fragt,  landet unweigerlich bei dem parlamentarisch organisatorischen Umweltirrsinn der  GRÜNEN. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hat ja schon 2005 den Biosprit als  Kraftstoff für unsere Zukunftsfähigkeit bejubelt, und die nordrhein-westfälische  Windturbine Bärbel Höhn ging sogar so weit, die Förderung von Bioenergie zu  einer Frage der nationalen Sicherheit zu machen, weil Öl ein Rohstoff sei, um den  immer wieder Kriege geführt werden. – Ja glauben Sie im Ernst, dass wir mit dem  deutschen Biogas den Weltfrieden retten? Wer jetzt allerdings eine Entschuldigung  der Verantwortlichen oder wenigstens ein Eingeständnis erwartet hätte, dass man  sich mit seiner Bioplanwirtschaft übernommen hat, der kennt die Verursacher  schlecht. Bei Weitem besser haben es da die österreichischen Bauern. Da wird überwiegend  regional gewirtschaftet und zu fairen Preisen verkauft. Da ist die Landwirtschaft  noch für das zuständig, was auf den Tisch kommt, und nicht für das, was aus der  Steckdose kommt. Dadurch schaffen es in Österreich auch kleinere Betriebe noch,  zu überleben. In Bayern gibt es zwar auch spezielle Förderungen, wie zum Beispiel das Programm BioRegio Bayern. Auch bei uns gibt es viele kleine konventionelle Betriebe,  die vorbildlich wirtschaften und damit ihrer Verantwortung für die Umwelt und für  künftige Generationen gerecht werden, nur dass sie vielleicht nicht immer das Geld  haben, um teures Biofutter zuzukaufen, aufwendige Massnahmen für Biozertifizierung zu durchlaufen oder gänzlich auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten; von der  zunehmenden Bürokratie ganz zu schweigen. Deshalb fordern wir, die Förderkulisse BioRegio Bayern für alle Betriebsformen,  konventionell wie ökologisch, zugänglich zu machen. Dabei wollen wir vor allem  kleinere Betriebe stärken, die sich durch einen geringen Viehbesatz auszeichnen,  der eine Überdüngung der Böden ausschliesst. Darüber hinaus soll eine gewässerschonende Stickstoffbilanz sowie eine Fruchtfolge gewährleistet werden, die Monokulturen ausschliesst. Durch unsere Vorschläge könnten zahlreiche weitere Kleinbauern von zusätzlichen  Fördermitteln profitieren und so ihre Betriebe erhalten. Deshalb wollen wir die  Staatsregierung dazu auffordern, sich auch über die Beteiligung beim deutschen  GAP-Strategieplan hinaus auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ortsansässige  kleinbäuerliche Landwirtschaftsbetriebe eine zusätzliche strukturelle Förderung erhalten. Die AfD wirkt, auch wenn Sie all unsere Anträge ablehnen, um sie später als eigene zu verkaufen. Wir, die AfD, wollen unserer heimischen Landwirtschaft wieder  auf die Beine helfen, um das Essen auf unseren Tellern sicherzustellen. Und nur  darauf kommt es letztlich an. Das sollte Ihnen insbesondere vor dem Hintergrund  der Ukraine-Krise, die auch eine Nahrungsmittelkrise ist, zu denken geben. 15610 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022