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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Der Jahresbericht 2021  befasst sich mit elf Einzelprüfungen aus acht Ressorts. Auf einige von ihnen werde ich später eingehen. Die Haushaltslage  des Jahres 2020 - Herr Zeschmann hat es gerade angesprochen  und Sie haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde darüber  debattiert - stand wegen der finanziellen Folgen der Coronapandemie im Fokus unserer Darlegungen. Die finanziellen Herausforderungen für Bund und Länder haben sich wegen des Kriegs  in der Ukraine noch einmal verschärft, und diese Herausforderungen werden durch die Schuldenbremse nicht einfacher.   Der Landesrechnungshof hat sich zur Reichweite der Schuldenbremse mehrfach positioniert. Ich räume ein: Nicht alle verfassungsrechtlichen Fragen sind abschliessend geklärt. Ein Urteil  des hessischen Verfassungsgerichtshofs verdeutlicht: Es gibt  Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. - Andererseits  hat das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht die rechtlichen  Zügel nicht so straff angezogen.   Mir ist an dieser Stelle wichtig, für den Landesrechnungshof  Brandenburg eines klarzustellen: Wir achten auf die Einhaltung  der Regeln der Schuldenbremse, aber wir äussern uns nicht dazu,  ob diese Regeln gut oder schlecht sind.   Die Konferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder  hat sich mehrfach mit der Schuldenbremse in Zeiten der Pandemie befasst. Alle Rechnungshöfe in Deutschland stellen fest: Es  wird gestaltet - und das am Rande der verfassungsrechtlichen  Möglichkeiten. Der „Tagesspiegel“ beschrieb die Haushaltspläne  des Bundesfinanzministers daher erst jüngst mit „Abrakadabra“  und „Hokuspokus“. Aber auch die Länder sind einfallsreich:  mehrjährige Sondervermögen, Feststellungen einer Notlage für  mehrere Jahre, Übertragung nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen, Kreditaufnahmen auf Vorrat.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Mit anderen Worten - das ist vielleicht auch ihre Aufgabe -: Finanzministerien sind kreativ. Offensichtlich ist das der politische  Preis der Schuldenbremse. Es ist daher die Sache der Politik,  Ihre Sache, das ehrlich zu realisieren und daraus sinnvolle und  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  83  zukunftsgerichtete Schlüsse zu ziehen. Darüber werden Sie morgen noch einmal debattieren.   Ungeachtet dieser Grundsatzfragen werden wir uns im Rahmen  künftiger Prüfungen die coronabedingten Mehrausgaben in  Brandenburg und ihren Bezug zur Pandemie genau anschauen.  Hier sind sich Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe nämlich  sehr einig: Der Verursachungszusammenhang zwischen pandemiebedingten Mehrausgaben und Neuverschuldung muss transparent dargelegt werden und nachweislich gegeben sein.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Von den Einzelbeiträgen in unserem Jahresbericht greife ich das  Haus des Sports, die Gewässerunterhaltungsverbände und die  Gesetzesfolgenabschätzung auf. Das Sportministerium berief  sich bei der Förderung des Hauses des Sports auf den Koalitionsvertrag. Aber der Koalitionsvertrag entbindet das Ministerium  nicht davon, mit Steuergeldern sparsam umzugehen. Voraussetzung für eine Förderung ist nun einmal, zu prüfen, ob Fördergeldempfänger auch in der Lage sind, sich mit Eigenmitteln finanziell  zu beteiligen. Der Landessportbund war dazu in der Lage, er  hatte genug Eigenmittel. Die Förderung hätte deshalb um eine  Million Euro geringer ausfallen können.   Ich begrüsse, dass der Ausschuss diesen Grundsatz der Subsidiarität in seinen Beschlussvorschlag aufgenommen und das Ministerium angemahnt hat, künftig gründlicher zu prüfen, ob Eigenmittel vorhanden sind.   Fehler können passieren, das ist vollkommen klar. Es ist aber  bedauerlich, dass das Sportministerium auf unsere rechtzeitigen  Hinweise auf vorhandene Eigenmittel beim Landessportbund  nicht reagierte. Unsere Prüfung hat aber verhindert, dass sich  das MBJS zusätzlich an den im weiteren Verlauf erheblich gestiegenen Mehrkosten für den Bau beteiligte.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Bei der Prüfung der Gewässerunterhaltungsverbände kam eine  Menge Unbill zum Vorschein. Das Umweltministerium hatte bislang keinen Überblick über ihr Geschäftsgebaren; den hätte es  aber haben sollen. Seine Verantwortlichkeit hat das Ministerium  erst nach Einschaltung des Parlamentarischen Beratungsdienstes eingeräumt; es ist erfreulich, dass Minister Vogel dessen  Schiedsrichterfunktion mit angeregt und auch akzeptiert hat.   Wir haben bei unserer Prüfung massive Verstösse gegen haushaltsrechtliche Vorschriften festgestellt. Das betraf zum Beispiel  die Zahlung von Gehältern und Zulagen an einzelne Beschäftigte  einschliesslich der Geschäftsführung und deren Umgang mit  ihnen zur Verfügung gestellten Dienstkraftfahrzeugen. Dass ein  Verband seinem damaligen Geschäftsführer auch noch Miete  dafür zahlte, weil er den ihm überlassenen Dienstwagen in seine  Garage stellte, zeigt, dass hier einiges im Argen liegt. Minister  Vogel hat im Ausschuss angekündigt, die Aufsicht über die Verbände jetzt entschlossen anzugehen; auch das ist sehr erfreulich.   Unsere Prüfung der Gesetzesfolgenabschätzung hat dazu geführt, dass der Ausschuss dem Innenministerium empfiehlt, per  Gesetzentwürfen künftig auch Aspekte der Digitalisierung, des  Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit transparent darzustellen.  Das wäre zukunftsgerichtet und ein grosser Mehrwert für Sie, den  Gesetzgeber.  Der Ausschuss hat wie in jedem Jahr unseren Jahresbericht  - Herr Dr. Zeschmann hat darauf hingewiesen - kontrovers, aber  konstruktiv beraten. Hierfür bedanke ich mich bei Ihnen, auch  stellvertretend für alle anderen Ausschussmitglieder. Selbstverständlich gilt mein Dank auch den geprüften Stellen und meinen  eigenen Mitarbeitenden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Ich grüsse auch den Präsidenten unseres Landesrechnungshofes sehr herzlich! Frau Präsidentin, Sie  haben glücklicherweise zu Beginn drei Minuten lang all die Beschlussvorlagen genannt. Deswegen verzichte ich darauf, sie  alle noch einmal aufzuführen, denn die Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt sind sehr umfangreich.  Herr Zeschmann, heute ist der Saal gut gefüllt; im letzten Jahr  war das eher nicht der Fall. Das heisst, die Aufmerksamkeit für  den Haushaltskontrollausschuss und unsere Jahresberichte  - auch wenn sie rückblickender Natur sind - hat deutlich zugenommen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Jedem Mitglied  des Landtages sollte es ein Bedürfnis sein, die aktuelle Haushaltslage im Blick zu haben, denn die Ausgabenwünsche kennen  zum Teil keine Grenzen. Ein Blick in die Jahresberichte des Landesrechnungshofes kann dabei durchaus hilfreich sein und den  Blick für die Realität schärfen.   Ich möchte zu Beginn nur zwei Passagen aus dem Jahresbericht 2021 anführen; Herr Weiser hat schon darauf hingewiesen.  Die aktuellen Diskussionen zur Steuerschätzung 2022 lassen  zumindest mich vermuten, dass die Bodenhaftung angesichts  der Spielräume, die wir haben, verloren gehen könnte. Ich
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
   „Diese strukturellen Probleme im Landeshaushalt haben  sich in den letzten Jahren und damit vor der Corona-Pandemie manifestiert, weil sich die Ausgabenlinie stets expansiv entwickelte.“  Und dazu Seite 101:  „Kein Weg wird zukünftig an einem konsequenten Konsolidierungspfad vorbeiführen. Der aktuell vorgelegte Finanzplan des Landes Brandenburg, der auf der Steuerschätzung vom Mai 2021 beruht, weist für den Planungszeitraum  2023 bis 2025 eine Deckungslücke von zusammen  3,5 Mrd. Euro aus. Prioritätensetzungen, Aufgabenkritik  sowie der Verzicht auf neue strukturelle Ausgaben sind daher unumgänglich. Andernfalls läuft das Land Brandenburg  84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Gefahr, auch nach dem Ende der Corona-Pandemie keinen Haushaltsausgleich erreichen zu können, der mit der
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Als Sprecher für Kommunalfinanzen habe ich auch unsere  Städte und Gemeinden im Blick, und auch hier lohnt sich ein  Blick in den Haushaltsbericht 2021: 5,5 Milliarden Euro sind den  Kommunen zugeflossen - entweder über das Finanzausgleichsgesetz oder über andere Zuweisungen an die Kommunen. Da  sind wir sicherlich Spitzenreiter in der Bundesrepublik Deutschland, wenn man die Flächenländer betrachtet; das ist im Landesbericht auch nachzulesen.   Die Einzelprüfungen von IT, E-Learning, Justizvollzug, Vergabepraxis, Zuwendungen an Bauprojekte, Aufsichtspflicht, Gewässerunterhaltungsverbänden usw. sind erwähnt worden; ich will  nicht ins Detail gehen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Gut. - Ich möchte mich trotzdem bedanken, dass wir im Ausschuss eine sehr inhaltsreiche und, Herr Zeschmann, sehr kontroverse - das gehört dazu - Debatte hatten. Denn ich bleibe bei  dem Spruch von Herrn Weiser: Der Landesrechnungshof prüft. -  Dann beraten wir, und dann wird verbessert - und verbessern  können Landtag und Landesregierung. Da sind wir, denke ich,  auf einem guten Weg. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen,  ist dieser Tagesordnungspunkt inhaltlich sehr umfassend. Er ist  letztlich zu umfassend, um ihn hier in einer Fünf-Minuten-Rede  so würdigen zu können, wie er es verdient. Deshalb möchte ich  mich auf einen wesentlichen Punkt beschränken, der mir auch in  der kürzlich durchgeführten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses und in der Vorbereitung dazu wieder deutlich geworden ist: Politik, Exekutive, Verwaltung und Gesellschaft müssen  sauber, ehrlich und transparent zusammenspielen, damit wir  Brandenburg voranbringen können. Der Landesrechnungshof  leistet mit seinen Prüfberichten und dem Jahresbericht einen wesentlichen, essenziellen Beitrag dazu, dass unsere Ministerien  und vor allem wir als Abgeordnete wissen, wo und wie die Zusammenarbeit im Land verbessert werden kann.   Die Themenbandbreite hierzu war erwartungsgemäss gross: Sie  reichte von Gewässerunterhaltungsverbänden über IT-Sicherheit an Hochschulen bis zur Haushaltsrechnung, zu der wir hier  ja bereits einige Ausführungen von den Kollegen gehört haben.  Ich selbst durfte der Berichterstatter dreier Prüfberichte sein, die  sich mit dem Informationssicherheitsmanagement, der Verkehrspolizei - der Kollege hat es schon erwähnt - sowie den Wiedereingliederperspektiven für Gefangene beschäftigten, und ich  habe diese Aufgabe wie alle Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gern wahrgenommen.   Die einzelnen Prüfberichte, die uns der Landesrechnungshof jedes Jahr vorlegt, bestechen - auch das ist mir aufgefallen - immer wieder durch ihren ganzheitlichen Ansatz. Sie lassen erkennen, mit welch hohem Engagement die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes sowie dessen Präsident hier  an ihre Arbeit gehen. Dafür auch in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion einen ganz herzlichen Dank!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
 Als Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle, als Abgeordnete haben wir dieses Engagement und die Erkenntnisse des  Landesrechnungshofes aufzugreifen und die notwendigen  Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich bin mir sicher - ich habe registriert -, dass wir alle uns grosse Mühe gegeben haben, diesem  Auftrag gerecht zu werden und die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes sowie die Stellungnahmen der Ministerin in entsprechende Beschlussempfehlungen zu überführen.   Und ja - na klar! -, hier und da wurde etwas intensiver darüber  diskutiert, wie nun das weitere Vorgehen aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse sein sollte. Aber gerade das gehört ja zu unserem Auftrag im Haushaltskontrollausschuss. Auch wenn die Diskussion einmal leidenschaftlicher wird, sollten wir nie das gemeinsame Ziel aus den Augen verlieren.  Meine Damen und Herren, die vorliegenden Beschlussempfehlungen hat der Ausschuss für Haushaltskontrolle lang und intensiv beraten. Ich bitte daher jeweils um Zustimmung und danke  für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es ist umso unverständlicher, als das Ministerium die Gewässerunterhaltungsverbände als mittelbaren Teil der Landesverwaltung ansieht. Damit ist es für uns zwingend, dass die Gewässerunterhaltungsverbände bei ihren Vergaben das Brandenburgische Vergabegesetz anwenden und die Zahlung des Mindestentgeltes von aktuell 13 Euro pro Stunde auch sicherstellen.  Auch diese Prüfungsfeststellung des Rechnungshofs zeigt leider,  wie fahrlässig die Brandenburgische Landesregierung mit der  Anwendung des Vergabegesetzes und des dort festgeschriebenen Mindestgeltes bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen  umgeht - zum Nachteil der Betroffenen.   Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass meine Fraktion im Januar den Antrag „Zentrale Kontrollgruppe zur Unterstützung der Landesverwaltung bei der  Vergabe von öffentlichen Aufträgen einrichten“ ins Plenum eingebracht hat. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,  lehnten unseren Antrag damals ab, unter anderem weil Sie keinen Bedarf erkannten. Wie falsch Sie mit Ihrer Einschätzung leider lagen, zeigt der Prüfbericht des Rechnungshofs.  Abschliessend möchte ich mich nach dem Dank an den Landesrechnungshof ausdrücklich auch bei den Vertretern der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Haushaltskontrolle bedanken. In  diesem Jahr haben wir erlebt, dass man auch konstruktiv zusammenarbeiten und Vorschlägen der Opposition, wenn sie denn  zielführend und konstruktiv sind, folgen kann. Das ist ja nicht immer so in diesem Parlament; deshalb wollte ich es noch einmal  hervorheben. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 - Ja, das ist jetzt geklärt. Aber das Problem war nicht eine fehlende Vergabestelle, sondern eine Rechtsunsicherheit bei dem  Punkt. - Also, ich empfehle, die Vorlagen dazu anzunehmen. -  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Frau Präsidentin! - Herr Zeschmann, Mike Bischoff ist jetzt zwar  anwesend, aber er war, als Sie den Redebeitrag gehalten haben,  nicht hier. Und Sie haben einen Vorwurf in den Raum gestellt,  den ich so nicht stehen lassen kann. Warum Sie hier so ein Gift  versprühen und die gemeinsame Arbeit im Haushaltskontrollausschuss, die nämlich wirklich sehr gut war, schlechtreden, ist mir  völlig unverständlich.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich sehe es aber als meine Pflicht an, diesen Vorwurf gegen meinen Fraktionskollegen nicht im Raum stehen zu lassen. - Ja, Sie  hatten unterschiedliche Auffassungen zu dem Bericht, der zu geben ist. Ja, es ist richtig, das war schwierig mit der Terminabsprache, weil nach meiner Kenntnis auch eine Erkrankung eine Rolle  spielte. Ja, es ist richtig, es gab mehrere Versuche, aber zum  Schluss haben wir uns im Haushaltskontrollausschuss verständigt. Hier den Vorwurf der Arbeitsverweigerung eines Landtagsabgeordneten des Haushaltskontrollausschusses in den Raum  zu stellen, ist völlig übertrieben, ist nicht angemessen, und ich  möchte, dass Sie das richtigstellen. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! - Werter Kollege Noack, selbstverständlich bleibe ich bei allen Aussagen, die ich hier getroffen  habe - vollständig und umfänglich -, weil es absolut keinen Versuch irgendeiner Kommunikation seitens des Kollegen Bischoff  gab. Ich habe es zwei Monate lang versucht, ich habe ihm meinen Entwurf zukommen lassen. Es gab dann ganz kurz vor Beschlussfassung einen Entwurf von seiner Seite, wo es dann hiess:  Stimmen Sie zu - oder machen wir zwei Einzelentwürfe? - Das  war - tut mir leid - für mich erschreckend.   Das habe ich in all den Jahren, die ich jetzt im Haushaltskontrollausschuss arbeite, noch nie erlebt. Es war immer selbstverständlich, dass sich die Berichterstatter zusammengeschlossen  haben. Es hat auch zu Coronazeiten per Videokonferenz - gemeinsam mit dem entsprechenden Direktionsmitglied des Landesrechnungshofs - immer funktioniert, dass man da konstruktiv,  aber auch konträr diskutiert hat. Manchmal - oder meistens - ist  man sogar zu gemeinsamen Vorschlägen gekommen. Manchmal gab es dann trotzdem noch unterschiedliche Aussagen, aber  dass man das verweigert - tut mir leid -, finde ich erschreckend,  enttäuschend, und das kann ich so nicht hinnehmen. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  89
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch wenn die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung auf den ersten Blick ein günstiges  Bild zeichnen, muss ich an dieser Stelle deutlich sagen: Die voraussichtlichen Mehreinnahmen gewähren letztendlich keinen  zusätzlichen Spielraum, nicht in diesem Jahr und auch nicht in  den kommenden Jahren. Angesichts der dargestellten Sachlage  ist eher davon auszugehen, dass Deutschland in den nächsten  Jahren ausserordentlich schwierigen Zeiten entgegengeht und  dies mit hohen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sein wird. Dies trifft einen Staat, der seine finanzpolitischen Möglichkeiten auf allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - in der Krise der letzten Jahre im Zuge einer expansiven  Ausgabenpolitik sehr weitgehend in Anspruch genommen hat.  Prioritätensetzungen sind daher unumgänglich. Die nächste Zeit  wird hierzu sicherlich noch einigen Diskussionsbedarf mit sich  bringen, etwa im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt.   Zu guter Letzt bitte ich Sie als Parlament, den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung  der Landesregierung zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe  Brandenburger! Unsere Fraktion hatte diesen Antrag immer wieder verschoben, weil wir dachten, dass sich das Problem „Rote  Hilfe“ von selbst erledigt. Die Partei Die LINKE und deren Sympathisanten zerlegen sich gerade selbst. Auf Bundesebene erhält die LINKE gerade mal 2 Prozent.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Bei den drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein  und Nordrhein-Westfalen geht es gut bergab, und es kann so  weitergehen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Auch im roten Brandenburg sind die Linken im freien Fall: 7 %  maximal. Das lässt hoffen, dass der parlamentarische Arm der  linksextremistischen Roten bald keine Rolle mehr spielen wird.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 In Frankfurt (Oder) kämpfen wir als AfD mit der CDU und SPD  um Platz eins. DIE LINKEn sinken auch dort in der Wählergunst  im Sturzflug. Man munkelt, dass der linke Oberbürgermeister bei  der SPD anklopft und dort besser aufgehoben ist. Man könnte  auch sagen: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Bitte, mach weiter!  Leider hat der Auflösungsprozess bei den Linken einen Schönheitsfehler, denn sie sind ja nicht einfach weg, was gut wäre, sondern sie wechseln zu den Grünen und zur SPD. Wie schon der  ehrenwerte ehemalige Verfassungsschutzchef Dr. Hans-Georg  Maassen richtig festgestellt hat, sind die Grünen sowieso und  auch Teile der SPD von Linksextremisten unterwandert.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Nein, hinterher vielleicht. - In einer sehr guten Zeitung, die übrigens als einzige deutsche Zeitung noch Leser hinzugewinnt, wird  über die Rote Hilfe Folgendes berichtet: Unter dem Titel „Müssen  viel radikaler werden“ berichtet die Zeitung über die sich immer  mehr radikalisierenden sogenannten Klimaschützer. Diese Klimaschützer, auch radikale Klimahysteriker genannt, gehören  verschiedenen Organisationen an, zum Beispiel „Aufstand der  letzten Generation“ oder „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“.  Ziel dieser Radikalen bzw. Extremisten ist es, die kritische Infrastruktur in Deutschland zu sabotieren. Sie wollen mit speziellen  Aktionen die Strategie fahren, im Namen des Klimaschutzes die  Energiepolitik westlicher Industrienationen zu destabilisieren.  Das geben sie ganz offen zu.   Sie geben auch offen zu, dass sie mit der grünen alternativen  Szene kokettieren. Die sogenannten Aktivisten gaben zu, dass  sie bei ihren Aktionen sogar auf ein „Legal Team“ zurückgreifen  können, wenn es mal Ärger mit den Strafverfolgungsbehörden  gibt. Auf einer Internetseite einer der eben genannten Organisationen erfährt man über die „Legal Teams“:   Beim Thema „Anti-Repression/Kosten“ heisst es unter Punkt 2:  „Antrag bei der Roten Hilfe stellen: Übernimmt […] 50 %  der Kosten für Anwält:innen […]. Anträge sind bei der jeweiligen Ortsgruppe der Roten Hilfe zu stellen. Das Legal  Team kann hierbei helfen.“  Nach Einschätzung der Verfassungsschutzämter des Bundes  und der Länder handelt es sich bei der Roten Hilfe um einen  linksextremistischen Verein, der politische Gewalttäter unterstützt und sich auch nicht eindeutig von den Morden der RAF-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  91  Terrororganisation distanziert. Im Gegenteil: Wer als Angeklagter  auf Distanz zur linksradikalen bzw. linksextremistischen Szene  geht, verliert seinen Anspruch auf Unterstützung durch die Rote  Hilfe.   Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Rote Hilfe zu  den dogmatischen Linksextremisten und führt dazu Folgendes  aus:  „Dogmatische Linksextremisten führen ihre Ideologie im  Wesentlichen auf die Theorien kommunistischer Vordenker  wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin  zurück. Verbindendes Element ist das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aus der langfristig eine ‚klassenlose‘ kommunistische Gesellschaft errichtet werden soll.“   Der linke Abgeordnete Büttner hat in seiner Rede heute Vormittag seine Aversion gegen den Kapitalismus bestätigt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt weiter:   „Dabei schliessen die derzeit etwa 900 gewaltorientierten  dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt  explizit nicht aus.“  Die überwiegende Mehrheit der Linksextremisten arbeitet unter  dem Oberbegriff der sogenannten Antifaschistischen Aktion unter Verwendung des Antifa-Zeichens als Erkennungszeichen für  Linksextreme, Linksterroristen und andere Dogmatiker zusammen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 So steht die schwarze Fahne, die neben der roten Fahne im Antifa-Symbol verwendet wird, für den autonomen Anarchismus.  Die Linksextremisten der autonomen Antifa werden von der Roten Hilfe nach Begehung von Gewalttaten finanziell unterstützt.   Das BfV stellt dazu fest:   „Die ‚Rote Hilfe e. V.‘ […] ist mit über 11.000 Mitgliedern  und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der grössten und  wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Gerade in den letzten Jahren hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren.“    8 000 Mitglieder waren es 2017, heute sind es 11 000.  Die Rote Hilfe beschreibt sich selbst als parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.  Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern, sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Beiträge kommen als Spenden aus dem links-roten Milieu.  Ein seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Ausmass kollektiver Gewalt durch Linksextremisten zeigte   sich im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017.  Mehrere Tage lang wüteten gewaltbereite Linksextremisten in  der Stadt, setzten Fahrzeuge in Brand, raubten Geschäfte aus  und verletzten über 500 Polizeibeamte mitunter schwer - alles  unter dem Deckmantel der sogenannten Antifaschistischen Aktion. Die Polizei hat im Anschluss etwa 2 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.