Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Energie kein Luxusgut werden darf – weder für private Haushalte noch für  die Wirtschaft.  Die Energiepreise steigen gerade, es sind viele Gründe genannt worden. Ich halte mich an die „Energiewirtschaft“.  In der jüngsten Zeitschrift haben sie die Gründe definiert.  Ich zitiere: „Wegen gestiegener Kosten in Kohle- und Gaskraftwerken, Produktionsrückgängen bei erneuerbaren  Energien und einer gleichzeitig grossen Nachfrage aus der  Wirtschaft sind die Strompreise regelrecht explodiert.“ –  So die „Energiewirtschaft“ selbst. Dazu kommen die Krisen, die wir erleben, die die Energie zusätzlich verteuern.  Der Staat verfügt zwar über Eingriffsmöglichkeiten; diese  sind aber begrenzt, insbesondere die auf Landesebene. Genau das zeigt auch der Antrag der LINKEN, der im Kern  fordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür  einzusetzen, bestimmte Preisbestandteile von Energiekosten zu reduzieren und vor allem einkommensschwache  Haushalte von den Kostensteigerungen der letzten Monate  zu entlasten. Das ist im Grunde genommen nicht falsch, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3498  Frage ist jedoch, ob wir eine energie- oder eine sozialpolitische Diskussion führen.  Die Position der Linkspartei verwundert hier schon, wird  doch bei Ihnen ständig eine sehr radikale Klimapolitik gefordert. Natürlich ist das auch bei mir ein erster Reflex,  doch beim zweiten Mal Nachdenken wird schnell klar: Weniger Klimaschutz ist natürlich keine Option, im Gegenteil.  Nur mehr erneuerbare Energien, die Verkehrswende und  deutliche Energieeinsparungen werden dauerhaft für akzeptable Preise sorgen. Gleichzeitig muss Energie bezahlbar bleiben, gerade für Leute mit kleinem Einkommen;  denn wer ein kleines Einkommen hat, ist besonders stark  von den hohen Preisen für Strom, Heizung und Benzin betroffen. Die Frage, ob ich die Heizung im Winter andrehe  oder nicht, darf keine Frage des Geldbeutels sein.  Die hohen Energiepreise sind auch für unsere Wirtschaft  und die Kommunen mit ihren Stadtwerken in Sachsen sehr  problematisch. Auch hier dürfen wir die Situation nicht aus  dem Blick verlieren. Das war übrigens auch ein Grund, warum wir als SPD verhindert haben, den CO2-Preis so  schnell nach oben zu setzen, wie das andere Parteien vorhatten. Wir finden, es ist möglich, Klimaschutz und soziale  Gerechtigkeit zusammenzubringen. Dafür braucht man einen Plan, damit die Lasten nicht auf Einzelne oder die  Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden, einen  Plan, den man auch als Bürger mitgehen kann, weil man  die Chance hat, auf eventuelle Alternativen umzusteigen.  Dieser Plan muss fair, transparent, ökonomisch vertretbar  und vor allem auch für Normalverdiener machbar und  nachvollziehbar sein – aber mit dem klaren Ziel, den CO2Ausstoss zu reduzieren. Im Bund wurde und wird ja bereits  gehandelt.  In der letzten Woche wurde vom Bundeskabinett ein Heizkostenzuschuss beschlossen – das ist schon genannt worden –, der im Sommer einmalig an Wohngeld- und BAföGEmpfänger, also Bezieher von kleinen Einkommen, ausgezahlt wird.  Zum Jahresanfang wurde das Wohngeld erhöht. Es wurde  zum ersten Mal automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Damit behält das Einkommen  nach Abzug der Wohnkosten dieselbe reale Kaufkraft wie  bisher. Etwa 300 000 Haushalte können wieder oder erstmals Wohngeld erhalten.  Am 1. Januar wurde ebenfalls die den Strom verteuernde  sogenannte EEG-Umlage um 43 % abgesenkt. Die  Ökostrom-Umlage soll nach neuesten, aktuellen Informationen so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das ist  eine Milliardenentlastung für Familien, Rentner, Empfänger von BAföG, Grundsicherung, Mittelstand und Handwerk.  Auch die Anhebung der Pendlerpauschale ist im Gespräch.  Die Herausforderung wird sein, wie diese Entlastung auch  bei den Verbrauchern und Unternehmen ankommt.  Um Mieter zu entlasten wird derzeit an einem Gesetz gearbeitet, das die Kosten des CO2-Preises fair zwischen Mieter  und Vermieter aufteilt.  Beratungsangebote zum Thema Energieeffizienz und Energiesparen sind genannt worden. Eine Rechtsberatung bei  Stromsperren gibt es in Sachsen und wird im Segment der  Privathaushalte vor allem von der Verbraucherzentrale angeboten. Verwiesen sei ausserdem auf den Stromsparscheck  der Caritas.  Das sind alles keine Allheilmittel. Wie oben bereits angerissen, werden wir einen ganz konkreten Plan brauchen, um  langfristig Energiekosten zu senken und zumindest höhere  Energiekosten sozial gerecht abzufedern.  Alles in allem ist der Antrag der LINKEN nicht wirklich  hilfreich, da wir nicht nur über sozialpolitische Massnahmen reden, sondern das System der Abgaben und Steuern  im Energiesektor und potenziell weitere soziale Kompensationsmassnahmen – Stichwort: Klimageld – überarbeiten  und entwickeln müssen. Zu beidem hat sich die Koalition  im Bund verständigt. Ich hoffe, dass es schnell umgesetzt  wird. Ad-hoc-Massnahmen sind auf den Weg gebracht worden; weitere müssen folgen. Wir lehnen den Antrag der  LINKEN ab.  Herzlichen Dank.