Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Zu Frage 1:  Die Belegung von Turnhallen und anderen öffentlichen  Einrichtungen gilt es zu vermeiden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4752  Die Nutzung von Turn-/Sporthallen zur hoheitlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern  kommt als provisorische Massnahme, die sowohl in die berechtigten Interessen der bisherigen Nutzer eingreift als  auch regelmässig den Unterbringungsstandards nicht genügen wird, nur vorübergehend und nur nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen (auch wirtschaftlichen) Interessen  und Rechtspflichten in Betracht. Es handelt sich dabei um  eine komplexe Einzelfallprüfung, bei der die einzelnen Interessen nicht nur qualitativ, sondern auch nach ihrer Intensität bzw. Dauer gewichtet werden. Voraussetzung ist dabei  immer, dass keine andere weniger belastende Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung steht.  Die Aufnahme und Unterbringung ihnen zugeteilter Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist, ebenso wie die   Erbringung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz diesen gegenüber, nach § 2 Abs. 3 Sächsisches  Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) eine Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte nach Weisung.  Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Landkreisordnung  werden vom Landrat solche Weisungsaufgaben in eigener  Zuständigkeit erledigt. In diesem Rahmen ist seine Betätigung allenfalls dem unbeschränkten Weisungsrecht der  Aufsichtsbehörde hinsichtlich Gesetz- und Zweckmässigkeit unterworfen und einer direkten Beschlussfassung des  Kreistages damit nicht zugänglich. Hiernach unzulässige  Beschlüsse des Kreistages oder etwaige Festlegungen des  Landrats, keine Asylbewerberinnen und Asylbewerber  mehr aufzunehmen, entfalten gegenüber der gesetzlichen  Verpflichtung des Landratsamtes nach § 6 Abs. 3 Satz 3  SächsFlüAG als untere Unterbringungsbehörde die ihm  von der Landesdirektion Sachsen zugeteilten Ausländer zu  übernehmen, keine Wirkung.  Die Nutzungsrechte an einer Turn-/Sporthalle können vom  Landkreis, soweit er nicht ihr Inhaber ist, entweder auf privatrechtlicher Basis, also im Vertragswege, erlangt werden,  oder als eine für die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung notwendige Massnahme als  Kreispolizeibehörde nach §§ 12 und 17 Sächsisches Polizeibehördengesetz in Anspruch genommen werden. Auch  hier handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung,  die einer Beschlussfassung des Kreistages nicht zugänglich  ist.  Anzumerken bleibt, dass selbstverständlich dem Landrat   oder der Aufsichtsbehörde an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gelegen ist. Die  Vorortkenntnisse der kommunalpolitischen Akteure vermögen oftmals, Entscheidungen über das Ob und Wie der  Unterbringung zum Beispiel innerhalb des Kreisgebietes  zu verbessern, Alternativen aufzuzeigen oder unbeabsichtigte vermeidbare Härten zu vermeiden. Ebenso sind sie  Multiplikatoren für Informationen hinsichtlich Gleichmässigkeit der Verteilung im Landes- und Kreisgebiet sowie  der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen, die es zum  Beispiel auch dem Freistaat Sachsen nicht ermöglichen,  aus seiner Sicht überfordernde Zuzüge zu stoppen. Ein  Aufnahmestopp einzelner Glieder des Staatsaufbaus bedingt immer eine nachfolgend stärkere Belastung der anderen Körperschaften über ein Gleichmass hinaus und ist daher unsolidarisch und unvertretbar.  Zu Frage 2: Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen stehen im Sachzusammenhang  nicht zur Verfügung.  Zur Beantwortung der Anfrage wurde im Polizeilichen  Auskunftssystem Sachsen mit Datenbestand vom 9. November 2022 für den Tatzeitraum 1. Januar bis 31. Oktober  2022 nach Sexualstraftaten im Landkreis Mittelsachsen recherchiert. Bei den Daten handelt es sich zum Teil um Informationen aus noch laufenden Ermittlungsverfahren.  Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen  Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen  und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Ein  Vergleich mit Antworten der Staatsregierung auf gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht möglich.  Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 186 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Landkreis Mittelsachsen registriert. Die Übersicht über die registrierten  Straftaten mit der monatlichen Verteilung ist der Anlage zu  entnehmen.  Bisher wurden 128 Tatverdächtige ermittelt, welche zum  Teil mehrfach handelten. Diese verteilen sich wie folgt auf  die einzelnen Staatsangehörigkeiten: Afghanistan 5; Bangladesch 1; Deutschland 112; Irak 2; Iran, Islamische Republik 1; Libyen 1; Pakistan 1; Rumänien 1; Syrien,  Arabische Republik 2; Tschechien 1; Vietnam 1.  Nach Tatgemeinden ergibt sich folgende Darstellung:   Augustusburg 2, Bobritzsch-Hilbersdorf 3, Brand-Erbisdorf 5, Burgstädt 7, Claussnitz 1, Döbeln 22, Dorfchemnitz 1,  Eppendorf 2,  Flöha 11,  Frankenberg/Sa. 10,  Freiberg 26, Geringswalde 2, Grosshartmannsdorf 1, Grossschirma 1, Grossweitzschen 2, Hainichen 8, Hartha 2, Hartmannsdorf 2,  Leisnig 15,  Leubsdorf 2,  Lichtenau 1,  Lichtenberg/Erzgeb. 1, Lunzenau 4, Mittweida 9, Neuhausen/Erzgeb. 1, Niederwiesa 5, Oberschöna 2, Oederan 2,  Ostrau 2, Penig 4, Rechenberg-Bienenmühle 1, Rochlitz 6,  Rosswein 5, Striegistal 2, Taura 1, Waldheim 9, Wechselburg 4, Zettlitz 1, Zschaitz-Ottewig 1.