K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Letzteres funk�oniert in vielen Orten in diesem  Land Woche für Woche. Allerdings habe ich  auch die dringende Erwartung, dass das nach  Massgabe der Gesetze erfolgt.   Herr Bütner, Sie und Ihre Kollegen zi�eren immer gern Ar�kel 8 des Grundgesetzes. Dabei   zi�eren Sie immer nur den Absatz 1. Ich empfehle Ihnen jedoch, auch Ar�kel 8 Abs. 2 zur  Kenntnis zu nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Daraus geht hervor: Die Versammlungsfreiheit  ist nicht einschränkungslos. Das sollten Sie noch  einmal nachlesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Ich weiss, was darin steht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Darin steht, dass Versammlungen unter freiem  Himmel angemeldet werden müssen
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 und dass die Versammlungsfreiheit durch Gesetz eingeschränkt werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Durch Gesetze, durch was denn sonst?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 - Nein, Herr Loth, die Versammlungsfreiheit ist  in Sachsen-Anhalt ausgestaltet und gesetzlich  beschränkt durch unser Versammlungsgesetz.  Das Versammlungsgesetz des Landes hat nach  meiner Erinnerung im Jahr 2008 das Versammlungsgesetz des Bundes abgelöst. Seitdem - übrigens war das wortgleich über Jahrzehnte im  Versammlungsrecht des Bundes geregelt - gilt  eine Anmeldepﬂicht von 48 Stunden vor Versammlungen unter freiem Himmel. Erzählen Sie  doch nicht so ein Zeug, dass das durch eine Verordnung eingeführt worden sei.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Ich schliesse mit der Feststellung, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen-Anhalt gewahrt  ist. Dabei muss aber auch klar sein, dass die Versammlungsfreiheit nicht dafür benutzt werden  kann, dass Querdenker, Reichsbürger oder Verschwörungsideologen dem Staat auf der Nase  herumtanzen, und dies schon gar nicht durch einen Landtagsbeschluss festgestellt wird. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  68
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt eine Frage von  Herrn Bütner, Stassfurt. Sind Sie bereit, diese zu  beantworten?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Er nimmt das zurück. Wunderbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
   Herr Roi hat sich gemeldet.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Er hat sich zu spät gemeldet, nicht während   Ihrer Rede. Das geht dann nicht mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Erben. - Es folgt Frau Quade  für die Frak�on DIE LINKE. - Frau Quade, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine Damen  und Herren! Die AfD-Frak�on legt heute, wie so  o�, dem Landtag einen Antrag vor, der nicht nur  poli�sch, sondern auch handwerklich und juris�sch nicht überzeugt. Ich möchte das zunächst  an den drei letzten Punkten dieses Antrages  deutlich machen.   Die Versammlungsbehörden sind wie die Verwaltung insgesamt an das Gesetz gebunden. Die  Rechtsbindung der Verwaltung ergibt aus Ar�kel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes. Demnach ist  kein Handeln ohne Gesetz zulässig und kein  Handeln gegen das Gesetz. Wir sprechen hier-  bei von einem Vorbehalt des Gesetzes und dem  Vorrang des Gesetzes.   Dazu gehört auch, dass Massnahmen von Versammlungsbehörden und Polizei verhältnis-  mässig sein müssen. Die Landesregierung ist im  Wege der Fach- und Rechtsaufsicht schon jetzt  damit beau�ragt, und zwar durch Gesetze und  nicht durch einfache Beschlüsse des Landtags,  für die Einhaltung geltenden Rechts durch die  vollziehenden Behörden Sorge zu tragen. Der  Beschluss, den die Antragsteller gemäss Punkt 4  des Antrages herbeiführen wollen, ändert  nichts an dieser Rechtslage. Damit würde die  Landesregierung lediglich beau�ragt werden,  weiter wie bisher zu verfahren. Das gilt auch für  Punkt 5 des Antrages; denn auch hier grei� die  Rechtsbindung der Verwaltung.   Punkt 6 des Antrages würde im Falle einer Beschlussfassung eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Probleme aufwerfen; denn es ist  nicht erkennbar, dass der Landtag der Polizei  unter Durchbruch des Grundsatzes der Gewaltenteilung Weisung für einzelne Versammlungslagen erteilen kann. Darüber hinaus würde der  Landtag die Polizei hiermit zum Rechtsbruch  auﬀordern, da sie angehalten wäre, eine rechtlich wirksame Verbotsverfügung für eine Versammlung nicht durchzusetzen, was jedoch der  gesetzliche Au�rag der Polizei ist - der gesetz-  liche Au�rag, den dieser Landtag der Polizei mit  Beschluss des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Versammlungsgesetzes gegeben  hat.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum erzähle ich Ihnen das? - Ich erzähle Ihnen  das, weil dieser Antrag ein besonders gutes Beispiel dafür ist, wie die AfD-Frak�on nicht nur die  Zeit dieses Landtages verschwendet, wie sie  Tatsachen verdreht und dabei versucht, sich als  Hüterin der Demokra�e zu inszenieren, der relevante Teile dieser Frak�on feindlich gegenüberstehen, und selbst ihre eigenen Leute hin-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  69  ters Licht zu führen. Mit diesem Antrag hat die  AfD-Frak�on nichts, aber auch wirklich gar  nichts anzubieten aussen hohlen, wirkungslosen  Programmsätzen und Punkten, die nichts, aber  auch gar nichts verändern könnten, selbst wenn  sie beschlossen würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Was also bleibt, ist der durchschaubare Versuch  der Antragsteller, die rechte Mobilisierung gegen die Corona-Eindämmungsmassnahmen mitsamt ihrer gefährlichen Desinforma�on und  rechten Gewalt rhetorisch über den irreführenden Begriﬀ „Demokra�ebewegung“ in die Nähe  opposi�oneller Proteste gegen autoritäre Regime zu rücken, und eine unfassbare Rela�vierung der Verbrechen des Na�onalsozialismus.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Es ist das altbekannte Muster der extremen  Rechten, sich in einem vermeintlichen Widerstand zu sehen, der das eigene Handeln legi�mieren soll. Ich möchte mich nicht länger damit  befassen, darauf inhaltlich einzugehen. Der  Landtag hat sich damit in seiner letzten Sitzung  sehr ausführlich befasst. Statdessen ist es mir  wich�g, von den Ausführungen der AfD zurück  zur Realität zu kommen.   In seiner letzten Sitzung hat sich der Innenausschuss mit dem polizeilichen Handeln im Zusammenhang mit den Protesten gegen die  Corona-Eindämmungsverordnung befasst. Dabei haben viele Kolleginnen der demokra�schen  Frak�onen dieses Hauses immer wieder die  Frage gestellt, warum durch Einsatzkrä�e der  Polizei - damit sind wir zurück in der Realität -  geltendes Recht - ob in Magdeburg oder in anderen Städten - nur zögerlich durchgesetzt wird,  indem etwa vermeintliche Spaziergänge nicht  als Versammlungen behandelt, Auﬂagen nicht  eingehalten und Journalis�nnen sowie Be-  obachter angegriﬀen werden und das Innen-  ministerium zum Teil davon nicht einmal Kenntnis hat.   In der Auseinandersetzung mit dem Versammlungsrecht stellt sich also vielmehr die Frage, inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz aus  Ar�kel 3 des Grundgesetzes noch gewahrt ist,  wenn rechte Versammlungen sich nur sehr begrenzt an Gesetze und Auﬂagen halten müssen,  während dies von anderen Versammlungen verlangt und auch bis ins Detail durchgesetzt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine Frage, die wir im Innenausschuss  weiterhin zu begleiten haben. Der Alterna�vantrag der Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besagt viel Rich�ges, was wir ausdrücklich teilen,  insbesondere in der Solidarisierung mit all jenen  Ini�a�ven, Gruppen und Personen aus der Zivilgesellscha� in Sachsen-Anhalt, die den An�Corona-Protesten entgegentreten, die der Gewalt entgegentreten, die der Desinforma�onen  entgegentreten und die sich sehr klar und solidarisch in dieser Pandemie verhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Den Antrag der Rechtsextremen in diesem  Hause
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 häte man unseres Erachtens nicht mit einem  Alterna�vantrag adeln müssen. Dessen häte es  nicht gebraucht. Eine Ablehnung des AfD-Antrages ist notwendig. Wir werden dem Antrag der  Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz der  formalen Bedenken und der Nicht-Notwendigkeit zus�mmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  70
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Frau Quade, vielen Dank. - Es folgt Herr Kosmehl  für die FDP-Frak�on.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die antragstellende Frak�on und damit der Einbringer Herr  Bütner nicht zu seinem Antrag gesprochen hat,  erlaube auch ich mir, nicht auf den Inhalt einzugehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 zumal mir dies sehr schwerfallen würde. Statdessen versuche ich, einige Punkte, die Sie in   Ihrer Rede aufgezeigt haben bzw. die auf Nachfrage hin kamen, entsprechend zu erhellen bzw.  rich�gzustellen.   Erstens. Vielleicht fangen wir mit dem Punkt an,  zu dem Herr Loth gefragt hat. In Ar�kel Abs. 2  des Grundgesetzes heisst es:   „Für Versammlungen unter freiem Himmel  kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sie haben die Ausführungen von Herrn Erben  gehört. Das Versammlungsgesetz ist ein Gesetz,  und wenn in diesem Versammlungsgesetz eine  Verordnungsermäch�gung  oder  eine  bes�mmte Massgabe erteilt wird, dann wäre das  „aufgrund eines Gesetzes“. Insofern ist alles in  Sachsen-Anhalt in Ordnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Zweitens. Herr Bütner, ein Abgeordnetenmandat ist immer ein Mandat auf Zeit
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 und jeder Abgeordnete muss sich bei einer  Landtagswahl dem Wähler neu stellen und um  das erneute Vertrauen werben. Ich bin mir   sicher, dass wir als Koali�onsfrak�onen das im  Jahr 2026 auch selbstbewusst tun können.  Wenn Sie Neuwahlen erreichen wollen, erlaube  ich mir den Hinweis auf Ar�kel 60 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Dort ist das  entsprechende Quorum für die Auﬂösung des  Landtages und die Herbeiführung von Neuwahlen geregelt. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie  die Neuwahlen auf dem Rechtsweg erreichen  wollen und nicht durch den Mob, den Sie in den  Landtag führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Die nächste Bemerkung. Dass die Firma Biontech in der Strasse „An der Goldgrube“ in Mainz  sitzt, mag für Sie belus�gend sein; zu berücksich�gen ist jedoch das Risiko, das die Gründer  von Biontech, unterstützt durch private Kapitalgeber, in der Forschung viele Jahre, bevor man  tatsächlich diesen Impfstoﬀ entwickeln konnte,  eingegangen sind. Denn damals war nicht davon  auszugehen, dass es eine Goldgrube ist. Insofern sollten Sie nicht versuchen, den Erfolg der  forschenden Pharmaindustrie in Abrede zu stellen.   Ich will Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich   sagen, Herr Bütner:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Ich bin zweifach geimp�, geboostert und bin  trotzdem gegen eine allgemeine Impfpﬂicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Aber ich habe mich impfen lassen, weil ich mich  selbst schützen wollte und weil eine Impfung in  einer Vielzahl der Fälle - zu fast 90 % - vor einem  schweren Verlauf der Erkrankung schützt. Diesen schweren Verlauf wollte ich vermeiden - für  mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  71  Deshalb werbe ich ausdrücklich weiterhin dafür,  dass sich all diejenigen, die sich impfen lassen  können, auch für ihren persönlichen Schutz  impfen lassen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein  letzter Punkt, der mir ganz besonders wich�g  ist: Ich bin der Frau Ministerin ausdrücklich  dankbar. Nicht nur heute, sondern auch in der  Ausschusssitzung hat sie deutlich gemacht, dass  die Polizei Sachsen-Anhalts - koordiniert durch  das Innenministerium - solche Versammlungen  ordnungsgemäss begleitet, Einsätze auswertet  und dass ggf. Fehlverhalten schnellstmöglich  geahndet wird. Das haben Sie gesagt.   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,  ohne die Hilfe der Bundespolizei, ohne die Hilfe  der Kolleginnen und Kollegen der Bereitscha�spolizeien anderer Bundesländer könnten wir die  Versammlungsfreiheit in Sachsen-Anhalt überhaupt nicht gewähren. Deshalb sage ich an dieser Stelle Danke an die Kollegen unserer Polizei  sowie die der anderer Bundesländer und des  Bundes für ihren Einsatz in Sachsen-Anhalt. -  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Kosmehl, für Ihren Beitrag. -  Es folgt Herr Striegel für die Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Frau Präsiden�n! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich bin den Vorrednerinnen und  Vorrednern ausdrücklich dafür dankbar, dass  sie viele Aspekte hier bereits behandelt haben.  Ich kann mich deshalb ein Stück weit auf unseren Alterna�vantrag konzentrieren und muss  auf manches, was von Seuchenbefürwortern   wie Herrn Bütner hier vorgetragen worden ist -  auch die schlimmen, rela�vierenden Shoa-Vergleiche -, nicht weiter eingehen. Dazu hat Herr  Krull das Notwendige gesagt und ich bin ihm  ausdrücklich dankbar dafür.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Seit zwei Jahren bes�mmt die Pandemie unseren Alltag. Die staatlichen Massnahmen zu ihrer  Eindämmung stellen für uns alle - ich glaube,  das gilt durch die Bank weg - eine schmerzliche  Beeinträch�gung des Lebens und unser aller  Freiheit dar. Das solche weitgehenden, prak�sch die gesamte Bevölkerung betreﬀenden  Grundrechtseingriﬀe Widerspruch und auch  Protest erzeugen, das ist, glaube ich, auch so etwas wie eine demokra�sche Selbstverständlichkeit. Denn klar ist: Pandemie nervt, Pandemie  frustriert, macht Sorge, macht Angst - all diese  Emo�onen, berech�gter oder sogar unberech�gter Ärger brauchen Platz. Meinungs- und Versammlungsfreiheit - das hat auch die Innenministerin noch einmal sehr deutlich gesagt - sind  auch in Zeiten der Pandemie Wesenselemente  der freiheitlich-demokra�schen Grundordnung.   Ich bin sehr froh darüber, dass wir in SachsenAnhalt nicht an das Versammlungsrecht im eigentlichen Sinne herangegangen sind, sondern  diesbezüglich vor allem Hygieneauﬂagen gemacht und Versammlungen nicht per se untersagt haben; jedenfalls über einen kurzen Zeitraum hinaus; denn es gab am Anfang einen kurzen entsprechenden Moment. Es war rich�g,  das sehr schnell zu korrigieren.   Das Problem ist nicht, dass protes�ert wird,  sondern das Problem ist, wie protes�ert wird.  An den aktuellen Protesten beteiligt sich eben  nicht ein Spiegelbild der Gesellscha�,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 sondern ein sehr heterogenes Publikum. Das ist  nicht einmü�g, aber das ist kein Spiegelbild der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  72  Gesellscha�. Die allermeisten in Sachsen-Anhalt  beteiligen sich an diesen Protesten nicht. Ich  werde später darauf zurückkommen.   Aber wer sich die Demonstra�onen anschaut -  ich persönlich habe das an einer Vielzahl von Orten getan -, für den ist augenfällig, dass die Aufzüge teils von gewaltbereiten Rechtsextremen  gelenkt,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 dominiert und zur Eskala�on getrieben werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 - Sie reden doch immer von Videos. Schauen Sie  es sich doch einfach an. Das ist doch kein Problem. Schauen Sie es sich an.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 - Zum Beispiel in Magdeburg, dort, wo Sie sich  herumtreiben, Herr Bütner.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Wenn die Teilnehmenden ihre demokra�schen  Rechte in Anspruch nehmen, können sie nicht  gleichzei�g hinter Verschwörungsideologen  herlaufen, sich mit Nazis gemeinmachen oder  von gewaltbereiten Personen den Weg freiboxen lassen. Hier brauchte es Haltung und Distanzierung. Auch hier gilt: Abstand halten dient der  Hygiene.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Selbstverständlich gelten auch für alle Teilnehmenden an den Protesten die Regelungen des  Versammlungsrechts und die Vorschri�en zur  Eindämmung der Pandemie. Einen Aufzug als  Spaziergang zu be�teln ändert eben nichts daran, dass es sich um eine Demonstra�on handelt. Diese Strategie der Selbstverharmlosung -   der rechtsextreme Inspirator Götz Kubitschek  lässt grüssen - wird nicht erfolgreich sein.   Wer dem Staat auf der Nase herumzutanzen  versucht und die demokra�sche Ordnung ablehnt, der kann sich eben nicht darauf berufen,  demokra�schen Protest zu üben. An die Landesregierung geht deshalb der dringende Appell,  das geltende Recht konsequent und gegenüber  allen Versammlungen gleichmässig durchzusetzen - natürlich unter der Massgabe der Verhältnismässigkeit. Aber Zustände wie in Magdeburg  in den vergangenen Wochen können so nicht  einfach hingenommen werden.   Mir ist wich�g, eines dabei zu betonen: Dort, wo  demokra�scher Diskurs möglich ist, müssen wir  uns auch darum bemühen. Ja, wir brauchen  Austausch, und zwar Austausch auf der Basis  von Fakten, Austausch auf der Grundlage gegensei�gen Respekts, Austausch nicht mit denjenigen, die laut schreien, sondern vor allem mit  denjenigen, die seit 24 Monaten Pandemie als  schweigende Mehrheit ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, und zwar landauf,  landab, und die nicht die Chance haben, landauf, landab Versammlungen zu organisieren.  Wir brauchen Austausch mit Familien, mit Studierenden, mit den Vätern und Mütern von  Schatenkindern, mit denen, die als pﬂegende  Angehörige seit Monaten am Rande ihrer Kra�  unterwegs sind.   Für diesen Dialog Raum zu schaﬀen, das wäre  eine Aufgabe, anstat eine weitere Bühne für  Verschwörungsideologen zu geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Ich empﬁnde es daher als ein ermu�gendes Signal, dass mitlerweile in einigen Städten und Gemeinden Formate und Möglichkeiten des Austausches auf der Grundlage demokra�scher  Werte geschaﬀen werden. Dort kommen Menschen zusammen, um über solidarische Wege   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  73  aus der Pandemie zu sprechen und der Opfer  der Pandemie zu gedenken.  Meine Damen und Herren! Das Bemühen um  Diskurs ist zentral in einer Demokra�e. Aber es  gibt auch einen Punkt, an dem man sagen muss:  bis hierhin und nicht weiter. Wer diese Grenze  überschreitet, der stellt sich ausserhalb des demokra�schen Diskurses. Die Reak�on an dieser  Stelle muss sein: entschlossener Widerspruch  und zivilgesellscha�licher Widerstand.   Ich bin daher froh, dass auch die engagierte demokra�sche Zivilgesellscha� Sachsen-Anhalts in  den letzten Wochen Gesicht gezeigt und sich  Rechtsextremen und Verschwörungsmythologen entgegengestellt hat. Diesen Menschen gilt  meine persönliche und, das hoﬀe ich, unser aller Solidarität; denn sie repräsen�eren die demokra�sche Mehrheit unserer Gesellscha�,  und nicht die laute radikale Minderheit, die   aktuell unsere Strassen unsicher macht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Striegel. Ich sehe keine Fragen  oder Interven�onen. - Dann rufe ich Herrn  Schulenburg als Redner für die CDU-Frak�on  auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Darf ich beginnen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Schulenburg, bite. Sie haben das Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Werte Damen  und Herren! Got sei Dank leben wir in Deutschland und somit auch in Sachsen-Anhalt in einer  Demokra�e und nicht in einer Diktatur.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 In einer Diktatur könnte man nämlich nicht frei  seine Meinung auf der Strasse äussern, sondern  man wäre schon längst mit Gummiknüppeln  von der Strasse geprügelt und ohne Gerichtsprozess inha�iert worden.  In Sachsen-Anhalt sind das Grundgesetz und die  Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bindend. Das exeku�ve Handeln hat sich daran zu  orien�eren. Es gibt die Bindung an Recht und  Gesetz. Aber das Versammlungsrecht ist nicht  schrankenlos, das war es noch nie in den letzten  Jahren. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Und  nichts anderes passiert hier in Sachsen-Anhalt.  Sie müssen eine Versammlung anmelden und  können sich friedlich und ohne Waﬀen versammeln. Das Einzige, was Sie zusätzlich machen  müssen, ist: Sie müssen 1,5 m Abstand wahren  und halten und eine Maske tragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das machen Sie aber beim Einkaufen und in der  Strassenbahn auch. Wenn Sie das nicht machen,  dann begehen Sie einen Verstoss gegen die  Rechtsordnung. Ein andauernder Verstoss gegen  die Rechtsordnung ist nun einmal eine konkrete  Gefahr. Die Gefahren abwehrenden Massnahmen, die von der Polizei und von den Versammlungsbehörden durchgeführt werden, sind nun  einmal zulässig.  Unangemeldete Aufzüge sind aktuell unzulässig, weil die Anzahl der Teilnehmer immer auch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  74  zu der Örtlichkeit passen muss. Ich erinnere an  das schreckliche Ereignis bei der Loveparade in  Duisburg, bei dem 21 Menschen ums Leben   kamen, weil plötzlich alle durch einen engen  Tunnel mussten. Wenn mehrere Tausend Menschen auf engem Raum stehen und sich in Bewegung setzten, dann können Sie nicht ausschliessen, dass es an Engstellen zu einem Gedränge kommt und dass dort die Infek�onsgefahr besonders gross ist. Deshalb: Anmeldepﬂicht, Abstand halten und gegebenenfalls  Maske tragen.  Die Versammlungsbehörden und die Polizei  wollen, dass alles gesitet und geordnet abläu�;  denn der Staat hat nun einmal eine Schutzpﬂicht gegenüber dem Einzelnen und auch gegenüber der Allgemeinheit. Wer sich an diese  Regeln hält, der kann sich auch in Sachsen-Anhalt versammeln.  Wer sich an diese minimalen Regeln nicht halten will, der muss damit rechnen, dass die Polizei ihn anhält, eine Iden�tätsfeststellung durchführt, einen Platzverweis ausspricht und dass  ein Bussgeldbescheid ins Haus ﬂatert. Wenn die  Polizei mit Zwangsmiteln gegen eine Personenmenge vorgeht, dann müssen Sie auch immer  damit rechnen, dass Panik ausbricht und dass  unbeteiligte Drite zu Schaden kommen. Deshalb ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  immer zu beachten.   Es gibt auch einen kleinen und klaren recht-  lichen Unterschied, nämlich ob nur - in Anführungszeichen - eine Ordnungswidrigkeit vorliegt  oder ob Stra�aten begangen werden. Gewalt-  tä�ge Ak�onen, z. B. gegen Journalisten oder  Polizeibeamte, sind einfach nicht tolerierbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Jeder Einzelne sollte sich aber auch überlegen,  ob er mit Rechtspopulisten oder mit Rechts-  extremisten im Gleichklang durch die Strassen  marschieren will. Die Sorgen und Nöte, die jeder   einzelne Bürger aus der Mite der Gesellscha�  hat, aus welchen unterschiedlichen Gründen  auch immer, nehmen wir ernst. Deshalb ist es  aus unserer Sicht auch legi�m, dass sie ihre Sorgen und Nöte auf der Strasse kundtun sollen und  dürfen. Aber bedenken Sie bite, mit wem Sie  dort marschieren. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren und halten Sie sich bite an die  einfachen Regeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das Versammlungsrecht ist in Sachsen-Anhalt  ein hohes Gut und wird es auch bleiben. Wir  werden den Antrag der AfD ablehnen. Wir werden auch den Alterna�vantrag der Frak�on  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen, weil insbesondere die Punkte 4 und 6 sehr unkonkret sind.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Herr Striegel,  Sie haben eine Frage?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Herr Striegel, bite.