Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Seit dem 19. Mai 2022 tagt der  Zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Es handelt sich um  den Zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund in  Bayern. Bundesweit gab es bereits 13 Untersuchungsausschüsse, die sich mit verschiedenen Themen rund um den NSU befassten. Die Untersuchungsausschüsse  erarbeiteten unter anderem verschiedene Erkenntnisse zu Verbesserungsmöglichkeiten der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Die Fraktionen des Bayerischen Landtags haben sich auf konkrete Themenkomplexe und Fragen für den  Zweiten Untersuchungsausschuss geeinigt, die den Prüfungsumfang des Ausschusses abstecken. Eines der wesentlichen Ziele des Untersuchungsausschusses ist es zu untersuchen, ob es Verbindungen des NSU-Kerntrios zu bayerischen  Neonazis gab. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es ausserdem, zu den  vorgegebenen Themenkomplexen Untersuchungen anzustellen, neue Erkenntnisse zu liefern und nicht nur bereits Bekanntes zu wiederholen. Dazu befasst er sich  mit Sachverhalten, die teilweise mehr als 20 Jahre zurückliegen. Der Untersuchungsausschuss ist bereits in die Beweiserhebung eingestiegen, hat die Tatorte  besichtigt, die relevanten Akten angefordert und erste Zeugen und Sachverständige angehört. Die Zusammenarbeit der im Untersuchungsausschuss vertretenen  demokratischen Fraktionen war bisher sehr harmonisch und konstruktiv. Das verdeutlicht das Interesse aller Beteiligten an der Klärung der im Untersuchungsauftrag formulierten Themenkomplexe und Fragen und spricht für das Verantwortungsbewusstsein, mit dem sich die Mitglieder des Ausschusses ihrer Aufgabe  grundsätzlich stellen. Dennoch wird nun der Bayerische Landtag heute von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der FDP mit dem "Beweisantrag Nr. 21" befasst. Diesen haben  die CSU und die FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss schon abgelehnt.  Ich möchte meinen Vortrag zu dem im Untersuchungsausschuss abgelehnten Beweisantrag kurzhalten. Die genannten Fraktionen wollen durch den Antrag erreichen, dass die Bayerische Staatsregierung einen Bericht darüber anfertigt, ob die  Staatskanzlei und bzw. oder die zuständigen Ministerien Massnahmen ergriffen  haben, um Erkenntnisse im Sinne der Fragen im Untersuchungsauftrag zu gewinnen, falls ja, wann und welche. Der Bericht soll in Teilberichte untergliedert werden,  die sich an der Gliederung des Untersuchungsauftrags orientieren. Zusammengefasst sage ich, der Antrag zielt darauf ab, dass die Staatsregierung Darstellungen  und Wertungen vornehmen soll, die in den alleinigen Aufgabenbereich des Untersuchungsausschusses fallen, soweit sie vom Untersuchungsauftrag gedeckt sind.  Das hat nichts mehr mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit der übertragenen Aufgabe zu tun. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16719 Meine Damen und Herren, dessen ungeachtet erscheint es vollkommen widersinnig und wenig arbeitsökonomisch, einen Bericht von denjenigen schreiben zu lassen, deren Handeln anhand der vorliegenden Akten und Beweismittel auch bewertet werden soll. Ein solcher Beweisantrag ist nicht nur in Bayern beispiellos,  sondern widerspricht dem Grundverständnis aller bisherigen Untersuchungsausschüsse. Diese haben die angeforderten Aktenbestandteile selbst gelesen und  sich selbst ein Bild von den Gegebenheiten gemacht. Das ist die Kernaufgabe  eines Untersuchungsausschusses. Die beantragte Auswertung ist bei unseren  rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt nicht vorgesehen. Unabhängig davon  ist der gestellte Antrag unbestimmt und nicht vom vorgegebenen Untersuchungsauftrag gedeckt. Die Erkenntnisgewinnung und das allgemeine Vorgehen der  Staatsregierung finden sich nicht im Einsetzungsbeschluss vom 19. Mai 2022. Darüber hinaus liegen hierzu bereits im Schlussbericht des Ersten Untersuchungsausschusses Erkenntnisse vor. Weiterhin wurden die Akten der mit dem NSU-Vorgang  befassten Behörden bereits angefordert. Daher ist der Beweisantrag aus rechtlichen Gründen vollumfänglich abzulehnen.  Umso mehr verwundert es mich, wenn dieser nun von der Exekutive durchgeführt  werden soll, deren Verhalten letztlich mit überprüft werden soll.