K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Alex, zum zweiten Punkt kann ich Ihnen uneingeschränkt recht geben. Das ist der Grund, warum wir auch schon vor der Qualitätsoffensive Mathematik unser Massnahmenpaket zur Förderung der Bildungssprache Deutsch losgetreten haben. Sie kennen ja mein Mantra: Deutsch, die deutsche Sprache, die Bildungssprache Deutsch ist die Grundlage von allem, worauf man in Deutschland eine Bildungslaufbahn aufbauen kann. Deswegen war das für mich in der Tat das prioritäre Massnahmenpaket. Aber nachdem wir jetzt diese Massnahmen sozusagen auf der Schiene haben, ist es auch Zeit, sich um die anderen Fächer zu kümmern. Da ist Mathematik aufgrund seiner zentralen Bedeutung das nächste auf der Agenda gewesen. Aber was das Aufgabenverständnis und die Notwendigkeit sprachlicher Fertigkeiten zur Verbesserung dieses Aufgabenverständnisses anbelangt, so ist das völlig unbestritten. Was die Frage der Lehrbücher angeht, so war das keine spezifische Aufgabe der Expertenkommission, weil wir diese Lehrbücher ja nicht selbst schreiben. Aber ich würde einfach vorschlagen: Wenn Sie dort Kritikpunkte haben, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Dann gebe ich die Kritikpunkte gerne an die Fachkommissionen weiter, die sich bei uns mit Mathematik beschäftigen. Das würde ich auch den Fachleuten überlassen. Wenn in zugelassenen Lehrwerken Fehler entdeckt werden, dann werden wir das selbstverständlich mit den Schulbuchverlagen besprechen, damit diese Fehler ausgemerzt werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege May, da darf ich vielleicht noch auf etwas anderes aufmerksam machen. Unsere Qualitätsoffensive Mathematik fügt sich sehr gut zusammen mit einer gleichgerichteten Strategie auf der Ebene der Kultusministerkonferenz. Sie trägt den schönen internen Namen QuaMath. Da geht es darum, dass jetzt für Hessen 30 Lehrkräfte zu sogenannten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren weitergebildet werden. Das übernimmt das Zentrum für Lehrkräftebildung Mathematik. Das ist wiederum ein Teil des IPN, also des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik. Es ist ein Programm, an dem sich 15 der 16 Bundesländer beteiligen. Hessen ist natürlich dabei. Hier sollen über zehn Jahre hinweg sukzessive Schulnetzwerke entstehen, die durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fortgebildet und beraten werden. In diesen Schulnetzwerken sollen nicht nur einzelne Lehrkräfte, sondern ganze Fachschaften bzw. grosse Teile hiervon durch die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren beraten und fortgebildet werden. Ich halte es für eine sehr gute Idee, diese Netzwerkgedanken zu verfolgen und die Kommunikation zwischen den einzelnen Schulen zu stärken. Insofern haben wir dieses Programm auf der länderübergreifenden Ebene begrüsst und beteiligen uns daran. Aber wir wollen es nicht dabei bewenden lassen. Deswegen sind wir in der zweiten Säule, wenn wir von den spezifisch hessischen Massnahmen reden, vor allen Dingen bei der Fortbildung der Mathematiklehrkräfte in Sachen Diagnostik und Förderung dabei. Da gab es in den letzten Jahren schon neuere Entwicklungen. So haben wir beispielsweise zu den klassischen Vergleichsarbeiten VERA 3 und VERA 8 jetzt noch den sogenannten Lernstand 5 hinzugefügt. Das war für uns vor allem im Rahmen der Pandemie wichtig, um den Übergang von der Klasse 4 auf die Klasse 5 besser beurteilen zu können. Und worauf wir recht stolz sind, weil wir damit relativ alleine stehen – wobei Baden-Württemberg sie mittlerweile auch eingekauft hat –, ist unsere Lernverlaufsdiagnostik quop. Das ist das eine. Das Zweite, was ich noch erwähnen will, ist, dass unser Haus Schulen auch im wichtigen Bereich der Arbeit mit Curricula unterstützt. Wir geben den Schulen mit den Kerncurricula für das Fach ein solides Fundament. Aber wir wollen ja auch, dass die Schulen das nach Möglichkeit für sich zu eigenen Schulcurricula weiterentwickeln. Dafür werden wir in den nächsten eineinhalb Jahren noch Unterstützungsmaterialien entwickeln, die den Schulen genau bei dieser Aufgabe zu Hilfe kommen sollen. Das sind die vordringlichen Massnahmen, die ich jetzt einmal zur Illustration herausgegriffen habe.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Was verzögert den Grundstückstausch zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt für den Uni-Campus Frankfurt seit 2021?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Pürsün, danke für die Frage. – Der Vertrag, der den Grundstückstausch zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen regeln soll, befindet sich in der Abstimmung zwischen Stadt und Land. Da dieser Vertrag nicht nur den eigentlichen Grundstückstausch Land – Stralsunder Strasse – und Stadt – Siolistrasse – regeln soll, sondern weitere Grundstücke mit verschiedenen Zeithorizonten beinhaltet, gestaltet sich der Abstimmungsprozess aufwendiger; er befindet sich gleichwohl in vorgerücktem Stadium.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wann haben denn diese Vertragsverhandlungen begonnen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Ich könnte es jetzt kurz machen und sagen: Wie Sie wahrscheinlich wissen, war das lange vor meiner Zeit. Sie als Frankfurter und erst recht als jemand, der in den letzten Wochen aus nachvollziehbaren Gründen sehr viel in der Stadt unterwegs war, wissen, dass es eine ganze Reihe von Projekten in dieser Stadt gibt, die darauf warten, dass wir beginnen, sie zu realisieren. Ich formuliere das sehr vorsichtig. Das ist ein ganz anderes Thema: Das ist die Französische Schule, über die wir oft gesprochen haben. Da ist aktuell – ich schaue in Richtung der Wissenschaftsministerin – der Kulturcampus. Da wird es demnächst Gespräche geben. Das haben Sie wahrscheinlich in der Zeitung als Ankündigung des Magistrats gelesen. Ich bin ungeduldig und gebe zu, dass mir vieles zu lange dauert. Aber die Dinge sind tatsächlich auch relativ komplex. Wir haben die Universität mit einzubinden, wir haben die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst – um einmal zwei wichtige Teile aus dem Bereich der universitären oder Hochschulbildung anzusprechen – genauso einzubinden wie stadtplanerische Aspekte, aber auch langfristige Aspekte einer Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt in unterschiedlichster Form. Ich will damit nur andeuten: Es ist komplexer, als es manchmal auf den ersten Blick ausschaut. Trotzdem gebe ich freimütig zu, dass ich etwas unzufrieden bin; denn ich bin ungeduldig, wenn etwas nicht so vorangeht, wie ich es mir vorgestellt habe.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Wie viel später nach der Veröffentlichung der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen werden die Kommunen offiziell durch sie über ihre Zahlen informiert?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die Kommunen melden quartalsweise an das Statistische Landesamt. Die Daten werden dort statistisch erfasst und im Internetauftritt des Statistischen Landesamtes nach der erforderlichen Qualitätssicherung veröffentlicht. Mir erschliesst sich Ihre Frage nicht so ganz, weshalb das Finanzministerium oder welche Behörde der Landesregierung auch immer den Kommunen Gewerbesteuerzahlungen oder -aufkommen melden soll, die selbst ermittelt werden, um diese dann, wie gesagt, an das Statistische Landesamt zu melden. Vielleicht habe ich den Hintergrund Ihrer Frage nicht verstanden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau, ich erläutere den Hintergrund. Als Sie vor Kurzem die letzten Zahlen veröffentlicht hatten, hatte ich den Frankfurter Stadtkämmerer angesprochen. Er wusste nichts von den Zahlen, daher die Rückfrage: Ist es wirklich so, dass die Zahlen, die Ihnen gemeldet werden, 1 : 1 von Ihnen veröffentlicht werden, oder gibt es eine Überarbeitung seitens des Landes, sodass die Kommunen schon gespannt darauf sind, welche Zahlen Sie veröffentlichen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Ich habe gesagt, dass es eine Qualitätsprüfung gibt. Dafür ist bei uns die Abteilung IV zuständig, wie Sie wissen. Die Plausibilität und anderes mehr werden geprüft. Gerne dazu mehr, wenn Sie das interessiert, im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da Sie das grosse Glück haben, in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu sitzen, wäre ich dankbar, wenn Sie den ersten Teil Ihrer Frage, den Kämmerer betreffend, an ihn selbst richten.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, mir hat gerade sehr gut gefallen, dass Sie gesagt haben, dass zur Ehrlichkeit dazugehört, klarzumachen, wo man sich einsetzen kann und wo nicht. Deswegen frage ich Sie, warum die Landesregierung ihre gesetzlichen Möglichkeiten zum Agieren nicht nutzt und mehrfach die Vorschläge zu Personalmindeststandards in Hessen abgelehnt hat; denn das hätte genau die Entlastung ermöglicht, die derzeit die Beschäftigten am UKGM fordern.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt, es sei sehr wichtig, transparent zu erklären, an welcher Stelle man verantwortlich etwas bewegen kann und an welcher Stelle nicht. Dann frage ich Sie: WarHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10643 um haben Sie denn nicht mit dafür gesorgt, dass der Kündigungsschutz, der in den Verhandlungen zwischen dem Land und der Rhön AG zum Tragen kommen soll, für die Pflegekräfte, Pflegeberufe und auch für die Kolleginnen und Kollegen sowie die Beschäftigten in den Servicebereichen gilt? Denn von den Kolleginnen und Kollegen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass zu einem Funktionieren des Krankenhauses alle Berufsgruppen dazugehören, auch die Kolleginnen und Kollegen im Servicebereich.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wann ist der verbindliche Beginn des Planfeststellungsverfahrens des Radwegs zwischen Ranstadt und OrtenbergSelters entlang der B 275?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abg. Gnadl, die für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Genehmigungsunterlagen des geplanten Radwegs zwischen Ranstadt und Selters im Zuge der B 275 werden derzeit von Hessen Mobil zusammengestellt und qualitätsgesichert. Die Unterlagen sollen im April 2023 der Anhörungsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens übermittelt werden. Im Vergleich mit der Antwort auf die mündliche Frage 500 vom April 2021, in der ich Ihnen eine Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für Ende 2021 angekündigt hatte, ergibt sich somit leider eine Verzögerung von mehr als einem Jahr. Dies liegt daran, dass die weitgehend fertiggestellten Entwurfsunterlagen nicht mehr dem Stand der aktuellen Fassung der Qualitätsstandards und Musterlösungen des Landes Hessen entsprachen. Im Zuge deren Aktualisierung wurden unter anderem die Anforderungen an Radwege im Schulnetz konkretisiert, die für das Planungsvorhaben in besonderer Weise relevant sind. Der Knotenpunkt zur Anbindung des Schulstandortes Konradsdorf wurde daraufhin nochmals komplett umgestaltet. Von der Gemeinde Ortenberg wurde dies ausdrücklich befürwortet. Um den späteren Bau des Radwegs zu beschleunigen, wurde dieser bereits bei anderen Massnahmen berücksichtigt. Im Jahr 2022 wurde die zwischen Ranstadt und Selters entlang des Radwegs verlaufende Fahrbahn der B 275 im Zuge einer Erhaltungsmassnahme für den Anbau des Radwegs angepasst. Dies kommt später einem zügigeren Bauablauf zugute. Dieses Jahr soll im Zuge der B 275 zwischen der Einmündung Ortenberg/Konradsdorf und dem Ortsrand von Ortenberg-Selters das Unterführungsbauwerk Nidder als Erhaltungsmassnahme erneuert werden. Der auf dem Brückenbauwerk notwendige Radweg ist mit der sich anschliessenden Radwegeplanung abgestimmt und wird ebenfalls mit hergestellt. All das hat zum Ziel, nach Vorliegen des Baurechts die eigentliche Bauphase möglichst kurz zu halten.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Vielen Dank. – Angesichts der vielen Verzögerungen, die es jetzt schon gegeben hat, habe ich eine Nachfrage, ob denn tatsächlich noch mit der Fertigstellung des Radweges bis zum Beginn der Landesgartenschau 2027 zu rechnen ist. Denn auch nach der Kleinen Anfrage des Kollegen Hahn, Drucks. 20/9396, scheinen sich weitere Verzögerungen ergeben zu haben; denn da wurde noch geantwortet, die Unterlagen sollen bis zum Ende des Jahres übergeben werden. Jetzt haben Sie geantwortet, dass das bis zum April geplant ist. Ist denn tatsächlich damit zu rechnen, dass der Termin im April für die Abgabe auch erfolgen wird?
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 10644 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Wollen Sie die Frage beantworten, Herr Naas?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Frau Abg. Gnadl, ja, ausdrücklich, die bauliche Fertigstellung des Radwegs wird bis zur Landesgartenschau 2027 angestrebt. Genau deshalb hatte ich Ihnen gesagt, dass wir schon versucht haben, bei anderen Massnahmen – ich sage einmal, im Umfeld – diesen Radweg mitzudenken, damit am Ende die Bauphase möglichst kurz gehalten werden kann. Die Landesgartenschau 2027 ist der Termin, der im Raum steht, der auf jeden Fall erreicht werden soll. Das wäre gut. Bis zur Landesgartenschau soll das auf jeden Fall so sein. Es wäre natürlich auch deshalb gut, weil es, wenn dieses Stück fertig ist, keine Lücke mehr zwischen dem hessischen Radfernweg R 4 und dem Vulkanradweg Vogelsberg geben wird.
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Forderungen hat sie im Rahmen des „Flüchtlingsgipfels“ am 16. Februar 2023 an die Bundesregierung gestellt?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Abg. Rahn, am 16. Februar 2023 fand auf Einladung der Bundesinnenministerin in Berlin der zweite Flüchtlingsgipfel zu aktuellen Flüchtlingsfragen statt. An diesem habe ich als Vertreter der unionsgeführten Innenministerien teilgenommen. Vonseiten der Hessischen Landesregierung hat des Weiteren Staatsminister Klose in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz teilgenommen. Seitens der teilnehmenden Länder wurde kritisiert, dass das erste Gipfeltreffen nur überschaubare Ergebnisse geliefert hat. Die erneuten Hilferufe der kommunalen Ebene kamen daher wenig überraschend. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn Kanzler Scholz an dem Gipfel teilgenommen und das Thema Flüchtlinge endlich zur Chefsache erklärt hätte. Auf konkrete Aussagen hinsichtlich der Finanzierungsfrage oder der Positionierung der Bundesregierung im Rahmen der europäischen und der internationalen Zusammenarbeit warteten die Teilnehmer auch dieses Mal vergeblich. Zu den Kernforderungen der Kommunen – jedenfalls der der unionsgeführten Länder – bei dem Gipfel gehörten und gehören im Übrigen folgende Punkte: klare Begrenzung der illegalen Migration, Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Schengen-Rechts, bessere und pflichtgemässe Kooperation mit den Herkunftsländern, klare Koordinierung des Zugangsgeschehens durch den Bund, mehr nutzbare Bundesimmobilien bei der Unterbringung sowie weitere Unterstützungsmassnahmen. Der Ankündigung der Rückführungsoffensive sollten Taten folgen. Die Finanzierungszusagen des Bundes gegenüber den Kommunen sollten erhöht werden. Das waren im Wesentlichen die Forderungen, die dort vorgetragen worden sind. Die Ergebnisse des Gipfels waren und sind aus der Sicht der Kommunen und der Länder mehr als enttäuschend.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Minister, in welcher Form unterstützt das Land Hessen die Kommunen in dieser wichtigen Frage?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, das Land Hessen unterstützt die Kommunen an unterschiedlichen Stellen. Zunächst zur Erstaufnahme: Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen und erst dann auf die Kommunen verteilt werden. Die Kapazitäten hierfür sind in den letzten Monaten entsprechend erhöht worden. Darüber hinaus haben wir mit den Kommunen vereinbart, erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind mittlerweile bei rund 796 Millionen €, die seitens des Landes der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Herr Minister, wie sehen Sie die Erfolgsaussichten der von Ihnen geforderten Rückführungsoffensive im Lichte der aktuellen Rechtsprechung? Ich erwähne hier das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22. Februar dieses Jahres, in dem festgestellt wurde, dass prekäre Lebensverhältnisse im Heimatland ein Abschiebehindernis darstellen. Dieses Urteil ist für Hessen zwar nicht einschlägig, aber es zeigt die Tendenz in der Verwaltungsgerichtsrechtsprechung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Dr. Rahn, ich glaube, dass die Bundesregierung im Bereich der Europäischen Union zum einen darauf hinwirken, darauf drängen muss, dass alle EU-Länder bei der Unterbringung der Flüchtlinge einen gewissen Status erreichen. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union Länder „leisten“, in denen nach den Vorstellungen deutscher Gerichte eine Unterbringung oder eine Rückführung nicht möglich ist. Wir müssen zum anderen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen. Wir müssen auf die Herkunfts- und die Transitländer einwirken, entsprechende Abkommen zu schliessen. Das sind die Punkte, die wir auf dem Gipfel konkret vorgetragen haben. Es war ernüchternd und enttäuschend, dass gerade in der Frage der Rückführungsabkommen bzw. der Abkommen mit den Herkunftsländern, für die seitens der Bundesregierung extra ein Beauftragter berufen wurde, ein sehr zurückhaltendes Erwartungsmanagement betrieben worden ist. Uns sind keine Aussichten dafür eröffnet worden, dass wir dort schnell Erfolge erzielen werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Herr Innenminister, ich frage Sie, ob Sie es nicht so sehen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bund, der Länder und der Kommunen ist, Flüchtlinge adäquat unterzubringen – vor allem diejenigen, die dauerhaft und zu Recht hier Schutz suchen –, und es nicht sachdienlich ist, diese Aufgabe Ihrerseits immer wieder aus parteipolitischem Kalkül zu betrachten und darzustellen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich habe hier im Hessischen Landtag mehrfach vorgetragen, wie stolz wir darauf sind, dass es uns gelungen ist, dass sowohl in der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 wie auch in den Monaten seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges eine Vielzahl von Menschen aus humanitären Gründen in unserem Land untergebracht war. Ich finde, darauf können wir als Gesellschaft insgesamt sehr stolz sein. Die andere Frage ist, wer welche Aufgaben hat. In der Frage der Unterbringung haben wir, wie ich gerade deutlich gemacht habe, als Land ganz konkrete Aufgaben, und das gilt auch für die Kommunen. Aber wir müssen auch fragen: Wer trägt in grossen Teilen die Finanzierungsverantwortung? Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in der vergangenen Woche unter der Führung von Ministerpräsidenten Weil, der nicht unserer Partei angehört, festgestellt, dass die Finanzierungsverantwortung in erheblichem Umfang beim Bund gesehen wird. Das ist also nicht die exklusive Meinung des hessischen CDU-Innenministers. Wir haben in den letzten Jahren, was die Finanzierung angeht, eine deutliche Verschlechterung zuungunsten von Ländern und Kommunen erlebt. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun – schon gar nicht, wenn Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen, der der SPD angehört, das Wort führt –, sondern das ist ein sachlicher Vortrag und eine Zuweisung von Verantwortung. Der Bund steht hier in der Verantwortung und muss entsprechend liefern.
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Herr Minister, Sie haben gerade die Finanzierung angesprochen. Haben Sie in Berlin eine konkrete Forderung formuliert, wie nach Ihren Vorstellungen die Finanzierung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen aufzuteilen ist?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Dr. Rahn, auf dem Flüchtlingsgipfel im Februar bestand zwischen den Ländern und den Kommunen Einigkeit, den Fokus auf die Kosten der Unterbringung zu richten, weil wir der Auffassung sind, dass an der Stelle der konkrete und direkte Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszugang und der Verantwortung für die Finanzierung der einzelnen Personen am deutlichsten und klarsten wird. Das war ein wesentlicher Punkt. Ich erinnere mich daran, dass Herr Kollege Klose auf dem Gipfel insbesondere das Thema Integrationskosten angesprochen hat. Wir haben von der Unterbringung in Kindergärten und Schulen bis in nahezu alle anderen Lebensbereiche hinein hohe Integrationskosten, sodass wir beim Bund angemahnt haben, dass die entsprechenden Unterstützungsmassnahmen ausgeweitet werden müssen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche ist dafür ein Vier-Säulen-Modell erarbeitet worden. Dieses Modell umfasst die Kosten für die Unterbringungen, Integrationsleistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie einen weiteren Punkt, der mir im Moment nicht einfällt, den ich Ihnen aber gleich noch sage. 10646 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Das ist der Status, den die Länder gegenüber dem Bund adressiert haben. Ich halte das für sachgerecht; denn bisher ist es so, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung in dieser Frage nicht nachkommt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wann hat sie die Verwaltungsvereinbarung für das neue Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, welches insgesamt 500 Millionen € zusätzliche Mittel für die Länder zur Schaffung neuer Wohnheimplätze durch Neu-, Ausoder Umbau, einschliesslich des erstmaligen Erwerbs von Wohnheimplätzen, sowie die Modernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende vorsieht, ratifiziert? Ich bitte um Entschuldigung für den Bandwurmsatz.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dafür ist meine Antwort kürzer: Die Verwaltungsvereinbarung wurde von mir am
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Das freut mich sehr, Herr Minister. Können Sie uns vielleicht einige Details nennen? Handelt es sich um feste Zuschüsse? Wie und in welcher Höhe haben Sie die Vereinbarung ausgestaltet? Ab wann wird diese effektiv?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die von allen 16 Ländern unterzeichnet werden muss, kann nicht „ausgestaltet“ werden, sondern die ist, wie sie ist. Wenn man sie verändern würde, wäre sie nicht mehr gültig. Aber ich kann darauf hinweisen: Wir werden diese Mittel im Rahmen unserer Förderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau ausgeben, also für Studierenden- und in Zukunft auch für Auszubildendenwohnheime.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Noch einmal die Nachfrage: Ab wann können die Mittel abgerufen werden? Können sie ab sofort, also ab der Ratifizierung, abgerufen werden, oder müssen da noch Schritte erfolgen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Aus meiner Sicht ist es so: Wir haben genügend Geld zur Verfügung. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, die dringend darauf angewiesen waren, dass der Bund diese Mittel überweist. Aber wir werden sie für diesen Bereich ausgeben. Wann genau sie zur Verfügung stehen, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber wir haben kein Finanzproblem in Hessen, was die soziale Wohnraumförderung angeht; denn wir haben in den letzten Jahren die Mittel für diesen Bereich sehr deutlich erhöht. Es musste noch nie irgendein Antrag abgelehnt werden, weil kein Geld da war.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute die wesentlichen Leitlinien der hessischen Sicherheitspolitik darlegen. Vorneweg möchte ich vor allem eines hervorheben: Deutschland ist ein sicheres Land. Hessen ist mit Baden-Württemberg und Bayern eines der drei sichersten Länder in der Bundesrepublik Deutschland.