Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordnete! Wieder stehe ich vor   Ihnen als Überbringer einer Botschaft der Kollegin Grimm-Benne; denn wie Sie wissen, tagt die  Gesundheitsministerkonferenz auch heute in  Magdeburg, worüber wir uns freuen und von  der wir uns richtungweisende Entscheidungen  versprechen. Sie ist deshalb verhindert. Ge-  statten Sie mir deshalb, Ihren Beitrag hier vorzutragen.  Unter dem Hashtag „#IchBinArmutsbetroffen“  berichten in den sozialen Medien zahlreiche  Menschen über Alltagserfahrungen aus ihrem  Leben mit geringem Einkommen und treffen mit  ihren Beiträgen wohl genau den Nerv einer Zeit,  in der wir mit Energiepreissteigerungen und   einer seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten   Teuerungsrate konfrontiert sind. Massgeblich  befeuert wurden diese Umstände durch den  russischen Überfall auf die ein europäisches  Nachbarland, die Ukraine.  Die stetige Steigerung der Lebenshaltungs-  kosten ist insbesondere für Bevölkerungsgruppen bedrohlich, die ohnehin schon ökonomisch  benachteiligt sind. Es bedarf daher politischer  Entscheidungen, um diese Härten abzufedern.  Wie Sie wissen, ist bereits einiges auf den Weg  gebracht worden. Wichtig war es, hierauf mit  Ad-hoc-Massnahmen zu reagieren, insbesondere weil die Anpassung der Regelbedarfssätze  die aktuelle Preisentwicklung erst verzögert abbilden wird.  Sie alle kennen die vielfältigen Unterstützungsmassnahmen in der Krise, die sich einerseits an  breite Teile der Bevölkerung richten, in Teilen  aber auch sehr gezielt an die Menschen in -  sozialen  Mindestsicherungssystemen.  Nur   einige möchte ich herausgreifen.  Der Sofortzuschlag für Kinder. Diesen monat-  lichen Zuschlag erhalten Kinder, Jugendliche  und junge Erwachsene, die mit ihren Eltern oder  mit einem Elternteil in einem Haushalt leben  und Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder nur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  12  Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem  SGB II beziehen. Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2020 pro Kind erbracht.  Der Kinderbonus 2022. Daneben sieht das Entlastungspaket der Bundesregierung auch einen  Kinderbonus vor, der als Einmalzahlung an   kindergeldberechtigte Familien in Höhe von  100 € ausgezahlt wird. Der Zeitpunkt der Auszahlung ist auch hierfür der Juli. So ist es jedenfalls geplant worden. Der Kinderbonus muss  nicht beantragt werden. Die Auszahlung erfolgt  automatisch.   Schliesslich erhalten Leistungsberechtigte, die  für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeits-  losengeld II oder Sozialgeld haben und deren  Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe I oder II  richtet, eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €.  Die Leistung dient als unmittelbarer pauschaler  Ausgleich für etwaige bestehende finanzielle  Mehrbelastungen infolge der Pandemie sowie  aktueller Preissteigerungen. Die Leistungen  werden von Amts wegen bewilligt und es wird  ein eigener Bescheid für die Einmalzahlung erstellt. Ein gesonderter Antrag muss auch hierfür  nicht gestellt werden.   Zur Einmalzahlung für Energiekosten im Arbeitslosengeld I. Die Einmalzahlung in Höhe von  100 € erhalten Personen, die im Monat Juli 2022  für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, es sei denn, sie hätten im   gleichen Zeitraum Anspruch auf eine Einmalzahlung nach dem SGB II.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden ab 1. Juli 2022 eine deutlich spürbare Rentenerhöhung erfahren. Sie ist ja bereits öffentlich kommuniziert worden. Die Erhöhung beträgt 5,35 % in Westdeutschland und 6,12 % in  Ostdeutschland. Das ist ein Beitrag neben anderen entlastenden Effekten, der auch dieser   Bevölkerungsgruppe dabei hilft, mit der zu beklagenden Preisentwicklung umzugehen.   Viele Rentnerinnen und Rentner haben einen  Anspruch auf Wohngeld und erhalten im Jahr  2022 einen einmaligen Heizkostenzuschuss in  Höhe von 270 € bei alleinstehenden Leistungsbeziehern. Bei einem Zweipersonenhauhalt  sind es 350 € und für jede weitere Person steigt  der einmalige Zuschuss um weitere 70 €.   Die Beiträge, die die Bürgerinnen und Bürger in  den sozialen Medien teilen, schildern unmittelbar und plastisch, welche Belastungen und Herausforderungen für die Alltagsbewältigung besonders in der aktuellen Situation gegeben sind.  Ja, politische Entscheidungen sind geboten. Die  Politik hat hier aber auch geliefert und ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger  mit einem Volumen von rund 30 Milliarden €  zusammengestellt. Selbstverständlich wird die  Landesregierung auch weiterhin daran arbeiten, die politischen Entscheidungen einzuleiten,  die notwendig sind, um Armut zu bekämpfen  und um die Voraussetzungen dafür zu gewährleisten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am  19. Mai haben wir in diesem Landtag über die  Armutsbekämpfung debattiert. Die Landes-  regierung hat auf das hingewiesen, was auf der  Landesebene bewegt werden kann. Die Bekämpfung von Armut können wir nur konzertiert zwischen Bund und Ländern und mit den  Kommunen erfolgreich leisten. Wir sind gewillt,  dies zu tun. - So weit Frau Kollegin GrimmBenne.  Jetzt komme ich noch zur Übergewinnsteuer.  Meine Damen und Herren! Zu dieser Übergewinnsteuer gibt es noch keine abgestimmte  Meinung der Landesregierung. Im Bundesrat  haben wir auf diesen Antrag mit Überweisung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  13  reagiert. Dieser Überweisung haben wir zugestimmt, sodass über das Thema weiter beraten  werden muss.  Es gibt gewichtige Gründe, vor allen Dingen in  dem Land, in dem die meiste steuerrechtliche  Literatur weltweit geschrieben wird, die gegen  eine Übergewinnsteuer sprechen.