Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ja, Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern sie ist im Besonderen ein zentraler Wert unseres Gemeinwesens. Der Erwerb von Bildung ist ein lebenslanger Prozess zur allumfassenden Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen. Er befähigt den Menschen, verantwortungsvoll die ihm zugewiesenen Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Dem hessischen Schulsystem kommt hier die Aufgabe zu, den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen, welcher gemäss Art. 6 und 7 Grundgesetz in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule gewährleistet werden muss. Nur stellt sich hier die Frage: Verfügt Hessen über ein Bildungssystem, das allen Bürgern in jeder Lebensphase ermöglicht, ihre Bedürfnisse hinsichtlich Aus-, Fort- und Weiterbildung zu erfüllen? Genügt unser hessisches Bildungssystem dem hohen Anspruch, ein einklagbares Recht auf Bildung für alle – ich betone: für alle – Menschen in Hessen in seiner Verfassung zu verewigen? Mitnichten, meine Damen und Herren. Die hessische Bildungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte – das war heute auch schon Thema im Setzpunkt – ist durch gravierende Fehlentwicklungen gekennzeichnet. Hier nur eine kleine Auswahl dazu: der angesprochene eklatante Lehrermangel und die daraus resultierende mangelhafte Unterrichtsversorgung, Lern- und Leistungsrückstände – verstärkt aufgrund der politisch verordneten unverhältnismässigen Corona-Massnahmen –, prekäre Lehrerangestelltenverhältnisse, immer noch marode Schulen und 10490 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Hochschulen sowie ein sich immer noch schleppend vollziehender Ausbau der digitalen schulischen Infrastruktur. Denken wir hier auch an die immer noch nicht durchgesetzte Lehrmittelfreiheit für digitale Endgeräte für alle Schüler – so, wie wir, die AfD, auch gefordert haben, dies ins Hessische Schulgesetz aufzunehmen. Sie alle haben das verhindert. Diese Fehlentwicklungen sind auch die Folge jahrzehntelanger unterdurchschnittlicher und falscher Bildungsinvestitionen des Landes Hessen. Der Kernbereich der Bildung ist inzwischen von einer Gleichheitsideologie durchdrungen, welche die Anforderungsniveaus deutlich gesenkt und den Leistungsgedanken regelrecht entwertet hat. Darüber kann auch die bisweilen inflationäre Vergabe guter oder sehr guter Schulnoten nicht hinwegtäuschen. Eine einseitige Orientierung an sogenannten Bildungsstandards sowie Kernkompetenzen führte zur Vernachlässigung des Erwerbs von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schüler. Auszubildende, die den Flächeninhalt eines Rechtecks nicht bestimmen können, und Studienanfänger, welche mit den Inhalten der deutschen Literaturklassiker nichts anzufangen wissen, sind betrübliche Resultate einer verfehlten bildungspolitischen Schwerpunktsetzung im sogenannten Bildungsland Hessen, meine Damen und Herren. Der Vorstoss der FDP in allen Ehren – jedoch, bevor eine derart gravierende und folgenreiche Änderung der Hessischen Verfassung in Angriff genommen werden kann oder soll, die allen Bürgern in Hessen ein einklagbares Recht auf Bildung einräumt, müssen zuvörderst die konzeptuellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Rechtswirksamkeit dieser Verfassungsänderung auch gewährleisten kann. Das wissen Sie als Rechtsanwalt sehr genau. Genau hier liegt der wohlbekannte Hase im Pfeffer. Diese sucht man nämlich in Hessen vergebens. Wenn der geschätzte Kollege Promny gegenüber der Presse betont, dass in der Zeit der Corona-Pandemie das Recht auf Bildung massiv verletzt worden sei – denn es gebe zwar eine Schulpflicht, aber keine verfassungsmässig festgeschriebene Verpflichtung des Staates, Bildung anzubieten –, dann bleibt mir nur zu sagen: Hierfür hat sich nicht nur die Landesregierung zu verantworten. Nein, auch die antragstellende FDP-Fraktion trägt zumindest eine Mitverantwortung in diesem Parlament.