Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Für einen modernen Wissenschaftsstandort und eine lebendige Erinnerungskultur“ – Drucksache 18/5029 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschliessungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Bildungsgerechtigkeit stärken für eine selbstbestimmte und erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“ – Drucksache 18/5030 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Entschliessungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP „Querschnittsaufgabe Digitalisierung weiterhin kraftvoll und sicher vorantreiben“ – Drucksache 18/5031 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Entschliessungsanträgen der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksachen 18/5039 bis 18/5058 –. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/5039 –. Wer stimmt zu? – Gegenstim179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 men? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz von Beamten würdigen – Kostendämpfungspauschale abschafen und Wegstreckenentschädigung sowie Tagegelder erhöhen“ – Drucksache 18/5040 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Kommunalen Finanzausgleich stärken, Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen schafen, Altschuldenlösung fair gestalten“ – Drucksache 18/5041 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Materielle und personelle Stärkung Polizeibeamte schätzen und schützen“ Drucksache 18/5042 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Fördermittel für Investitionen im Energiebereich dürfen zwischen Kommunen und Privathaushalten nicht in Konkurrenz stehen“ – Drucksache 18/5043 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren würdigen – Rentenpunkte für Ehrenamtliche“ – Drucksache 18/5044 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Regelung des § 13 b Baugesetzbuch verlängern, Gründung von kommunalen Siedlungsgesellschaften fördern – Immobiliensituation in Rheinland-Pfalz langfristig entspannen“ – Drucksache 18/5045 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Qualitätsorientierte Erweiterungsmassnahmen in Kindertagesstätten fördern“ Drucksache 18/5046 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Berufsorientierung intensivieren – zielgerichtete Orientierungsmassnahmen für Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schulen“ – Drucksache 18/5047 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/5048 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER „Den Wolf ernst nehmen Kosten für Wolfsschutzmassnahmen übernehmen“ Drucksache 18/5049 –.