Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Über die weitere Absicherung über das Jahr  2023 hinaus werden wir uns im ersten Halbjahr  2023 gemeinsam verständigen und dies in das  neue Handlungs- und Finanzierungskonzept des  Landes mit dem Bund zum Kita-Qualitätsgesetz  einbringen. Gemeinsames Ziel bleibt, dass die  erworbenen Kompetenzen zur Sprachbildung  für die Kitas in diesem Land erhalten bleiben  und in die Strukturen einfliessen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Neben den Kitas, meine ich, ist es  auch ein guter Tag für die offene Kinder- und   Jugendarbeit. Ich freue mich wirklich darüber,  dass die Landesregierung, gut gestützt auf eine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  123  Evaluation sowie die Beratung vieler Expertinnen aus der Kinder- und Jugendhilfe, gleichzeitig  mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes entschieden hat, bei ihren Zuweisungen für  die offene Kinder- und Jugendarbeit den Be-  dingungen des ländlichen Raums sowie der   zunehmenden Inanspruchnahme der Angebote  durch Jüngere besser Rechnung zu tragen. Das  tun wir, indem für die Verteilung der Mittel - wir  haben darüber schon beim letzten Mal debattiert - ein Flächenfaktor aufgenommen wird.  Damit werden die Landkreise im Verhältnis zur  bisherigen Förderung bessergestellt. Um eine  Benachteiligung der kreisfreien Städte zu kompensieren, wird diesen temporär der Differenzbetrag ausgeglichen.  Nebenbei bemerkt haben wir für die Zuweisungen die zu berücksichtigende Altersspanne erweitert. Sind es bisher zehn Jahre bis 27 Jahre,  sind es neu sechs Jahre bis 27 Jahre. Wir haben  hiermit auch einen Auftrag des Landtags umgesetzt und die Haushaltsmittel hierfür bereits für  das Haushaltsjahr 2023 veranschlagt. Die   Landeszuweisungen an die örtlichen Träger der  öffentlichen Jugendhilfe gemäss § 31 KJHG zur  Förderung von Ausgaben für Fachkräfte und von  örtlichen Massnahmen der Arbeit mit Kindern  und Jugendlichen, der Jugendsozialarbeit und  des Jugendschutzes sollen demnach um mehr  als 600 000 € auf insgesamt 8 194 100 € erhöht  werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit Ausnahme der Schulgeldfreiheit  enden die im aktuell geltenden Kinderförderungsgesetz geregelten Massnahmen am 31. Dezember 2022. Um zunächst für das Jahr 2023  diese erfolgreichen Massnahmen zur Steigerung  der Qualität in der Kindertagesbetreuung nahtlos fortführen zu können, bitte ich Sie, den Gesetzentwurf so zügig zu beraten und zu verabschieden, dass das Gesetz noch in diesem Jahr  verkündet werden kann. Soweit die Massnah-  men nur um ein Jahr bzw. Schuljahr verlängert  werden, ist das ein Gebot haushalterischer Klugheit; denn mit den noch verfügbaren Restmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz lassen sich die  Massnahmen vorerst finanzieren. Nach dem Inkrafttreten des neuen Gute-Kita-Gesetzes ab  dem Jahr 2023 stehen im Laufe des kommenden  Jahres dann neue Bundesmittel zur Verfügung.  Nun ist es aber auch geboten, haushaltspolitische Vernunft walten zu lassen und die Massnahmen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zu  beschliessen. Es gilt, weitere Entwicklungen   abzuwarten, weil wir das Risiko vermeiden   müssen, dass der Bund die Massnahmen nicht  fördert, die das Land auch ohne Bundeshilfe   finanziert.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bereits im Mai dieses Jahres habe ich  vor diesem Hohen Haus darauf hingewiesen,  dass alle Länder mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes einen Qualitätsschub für die Kindertagesbetreuung in Deutschland insgesamt erreichen  konnten. Angesichts der Bedeutung der frühkindlichen Bildung und Betreuung von Kindern  für deren Entwicklung, die sich nochmals eindrücklich in der Coronapandemie gezeigt hat, ist  es ein politisches Gebot und auch im Interesse  der Nachhaltigkeit, diese Massnahmen auf jeden  Fall zu verstetigen. - Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.