K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 ich habe herausgehört, dass du durchaus im Ausschuss  darüber auch debattieren und vielleicht einen Vorschlag  mitbringen würdest. Das habe ich erfreut zur Kenntnis  genommen und würde das auch gut finden, wenn wir so  vorgehen. Das zeigt mir, dass man als Wissenschaftler,  und das bist du ja, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Auch, ja!  … durchaus ein Interesse daran hat, aus Daten, aus  Rohdaten, Reflexionen zu machen. Also das eine sind  Daten, Informationen vielleicht, wie gesagt worden ist,  aber das andere ist eine Reflexion darüber. Und manchmal ist es tatsächlich so – das wissen wir beide auch  aus der Wissenschaft –, dass eine sozusagen vernünftige  Reflexion am Anfang einem sozusagen Schlussfolgerungen bietet, die man für eine Weiterentwicklung einer Idee  verwenden kann, und in diesem Fall würde ich das mal  übertragen darauf, für die Weiterentwicklung eigener  landwirtschaftspolitischer Ziele und Wege. So habe ich  das gemeint mit dem Agrarbericht, wie ich ihn in der  Rede vorgestellt habe.  Wir haben auf zwei Jahre abgezielt, also ein Jahr wollen  wir nicht. Aber es ist durchaus natürlich möglich, sich  darüber zu unterhalten, in welcher Frequenz das sein  soll. Das wäre ja dann im Ausschuss tatsächlich möglich,  darüber zu diskutieren.  Herr Waldmüller, ich habe mich gewundert. Na ja, wir  kennen uns ja auch nicht aus der Landespolitik. Ich  war längere Zeit Bundespolitiker, und daher kennen wir  uns auch. Und der Minister weiss durchaus, dass ich  damals schon gesagt habe, es geht nicht nur um ökologischen Landbau, sondern es geht auch bei uns im  Bundesland um konventionellen Landbau, zum Beispiel,  dem konventionellen Landbau bestimmte Sachen zu  ermöglichen, die er vielleicht bisher nicht hatte. Deswegen kennen Sie mich nicht. Und ich muss ein bisschen  zurückweisen, das waren nämlich Unterstellungen ein  bisschen dabei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Richtig!   So. Ich glaube, Frau Dr. Präger habe ich schon miteinbezogen. Auch Sie wissen, dass man sozusagen aus  Informationen durch Reflexion eine andere Qualität von  Informationen kriegt. Und das, denke ich, das ist Ihnen  vertraut. Deswegen würde ich noch mal Sie bitten, darüber nachzudenken, ob Sie sich nicht auch vorstellen  können, dass wir das im Ausschuss noch mal behandeln.  Ich habe Unterstützung auch signalisiert bekommen  von beiden Fraktionen. Es könnte also eine Möglichkeit  sein, dass wir gemeinsam diesen Antrag jetzt in den  Ausschuss überweisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben hier im September, im letzten Plenum, haben wir über die Wasserburg  Divitz debattiert. Im Rahmen der Debatte haben Sie  mitgeteilt, dass es jetzt zeitnah auch ein Treffen mit den  Akteuren dieses Vereines geben wird. Dieses Treffen hat  wohl zwischenzeitlich stattgefunden, wie man der Presse  entnehmen konnte. Können Sie einmal berichten, mit  welchem Ergebnis?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr  Stein! Dieses Treffen hat stattgefunden. Wir sind in gutem Austausch mit den Vereinen, die sich so engagiert  und gut um die Wasserburg Divitz kümmern. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir bereits vorher auch die Akteure  vor Ort und den Landkreis vor allen Dingen aufgefordert  haben, doch erst mal einen Antrag zu stellen auf Notsicherung, dass man, solange jetzt die Beratungen noch  laufen, wenigstens die Notsicherung vollführen kann,  damit die, dass die Substanz gesichert werden kann in  dieser Zeit. Dieser Antrag ist noch nicht erfolgt.   Trotzdem geht es jetzt natürlich darum, wie ich ja auch  in der vergangenen Landtagssitzung berichtet habe, dass  die förderrechtlichen Bedingungen auch erfüllt werden,  damit ein Antrag erfolgen kann, der auch antrags…, den  wir auch bewilligen können. Und dann können wir auch  weitere Schritte unternehmen. Aber der erste Schritt, der  ist sehr wichtig, dass wir die Notfallsicherung, dafür  überhaupt erst mal einen Antrag kriegen. Und der, da hat  das LAKD den Landkreis aufgefordert, das bitte bei der  unteren Denkmalschutzbehörde, weil die dafür zuständig  sind, auch mit den Akteuren zu beraten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, gerne. Erst mal danke für die Ausführungen!  Das heisst, in dem Moment, wo dieser Antrag auf Notsicherungsmassnahmen vorliegt, kann das Land auch  sofort unterstützen. Das heisst, dass wir eventuell noch  vor diesem Winter auch erste Massnahmen ergreifen  könnten. Ist das richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich kann Ihnen jetzt den  zeitlichen Ablauf nicht sagen. Es kommt natürlich auch  auf die Unterlagen an und wann der Antrag eingeht. Und  wir müssen dann schauen. Es ist so, dass in dem …, es  war ja vom Strategiefonds ein Notsicherungsprogramm,  da sind noch etwa 33.000 Euro, die zur Verfügung stünden. Das wird auch, wenn man mal vermutet, wahrscheinlich nicht reichen. Was darüber hinaus dann benötigt würde, müsste man dann aus der normalen Denkmalschutzförderung nehmen. Und dafür müssten wir dann  sehen, wie es in den nächsten Haushaltsjahren, wie wir  dann die Mittel dazu auch bereitstellen und was überhaupt notwendig ist. Und solange das nicht klar ist, solange wir keinen förderfähigen Antrag haben, kann ich  Ihnen mehr dazu leider nicht sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, guten Morgen, Frau Ministerin!  Über das Verhältnis zwischen Mecklenburg-Vorpommern  und Westpommern ist in den letzten Tagen und Wochen  viel zu lesen gewesen. Der „Schweriner Volkszeitung“  durften wir entnehmen, dass es die Haltung der Landesregierung ist, dass dafür alleine die polnische Seite die  Verantwortung trägt und dort der Wahlkampf schuld ist.   Deswegen meine Frage: Teilt die Landesregierung die  Einschätzung, dass das Verhältnis zwischen Polen und  uns belastet ist? Und falls ja, ist die Landesregierung  ernsthafter Ansicht, dass sie dafür keine Verantwortung  trägt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Die Kontakte zu unserer  Partnerregion, zu unserer Partnerwoiwodschaft Westpommern sind stabil und sind auch belastbar. Es finden  und fanden zahlreiche Austausche, zahlreiche Begegnungen, zahlreiche Treffen statt, sowohl zwischen den  Bürgerinnen und Bürgern als auch auf politischer Ebene.  Insofern teile ich Ihre Ansicht nicht, dass die Beziehung  belastet ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne.   Frau Ministerin, wie bewerten Sie denn die gestrige  Aussage des Marschalls, dass auch in näherer Zukunft  keinerlei Treffen mit der Ministerpräsidentin und Landesregierung geplant sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Auch ich habe das Interview  gelesen mit Herrn Geblewicz. Dort steht wortwörtlich:  „Die Zusammenarbeit mit M-V wird fortgesetzt, … das  erwarten die Menschen von uns auf beiden Seiten der  Grenzen.“ Wir müssen uns vor allen Dingen um die  grenzüberschreitenden Interreg-Projekte kümmern. Auch  diese Ansicht des Marschalls teile ich. Wir werden sicherlich und ganz sicher die guten und stabilen Beziehungen  weiterführen und uns darum kümmern, dass die Verhältnisse und die Situation und die Begegnungen zwischen  Polen und unserer Region weiter verbessert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ich habe eine Frage  zur Kulturförderrichtlinie unseres Landes. Ich trage hier  ein Problem weiter, das über mein Wahlkreisbüro an  mich herangetragen wurde. Und zwar geht es um die  Musikschule, im Speziellen hier ganz genau die Musikschule „Carl Orff“ in Rostock. Und dort ist, ja, das ist  unstrittig, denke ich, dass dort wirklich ganz wertvolle  Arbeit geleistet wird und auch mit ausserschulischen  Lernpartnern und auch, dass für Gleichheit und Teilhabe  hier sehr viel gemacht wird.   Und die sind auf mich zugekommen und haben schlicht  und einfach gefragt: Was ist eigentlich der Hintergrund  der Reduzierung der Fördermittel, wovon sie wohl vor  zwei oder drei Wochen informiert wurden. Was sie sehr,  sehr, was ihnen dann sehr schwerfällt, das Personal, was  sie hatten, noch zu halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Das ist jetzt ein spezieller  Fall, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 … den ich leider jetzt nicht –  wir haben viele, viele Musikschulen, insofern kann ich  Ihnen jetzt dazu nichts sagen. Grundsätzlich haben wir die  Mittel für die Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern  nicht reduziert. Insofern müsste ich mir jetzt diesen speziellen Fall angucken. Insofern, wir bezuschussen nach  Paragraf 133 Schulgesetz ja die Musikschulen.  Und ich teile Ihre Meinung zu 100 Prozent. Die machen  sehr, sehr wichtige Arbeit der kulturellen Bildung und  der, ja, insgesamt der Integration und für die Kinder und  Jugendlichen bei uns im Land, auch für die Erwachsenen.  Insofern teile ich Ihre Meinung da 100 Prozent.   Von einer Kürzung in unserem Haushalt, was die Musikschulen angeht, ist mir nichts bekannt. Insofern müsste  ich aber, was diesen Einzelfall angeht, Ihnen leider noch  mal die Information dann nachreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Das wäre jetzt meine  zweite …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Entschuldigen Sie! Ich  war etwas schneller.  Das wäre jetzt meine zweite Frage noch bitte gewesen,  dass Sie mir hier eventuell schriftlich Auskunft geben  können, dass ich dort auch sprech- und sprachfähig bin.  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Selbstverständlich. Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Guten Morgen, Herr Minister!  Erst mal darf ich ein Stück weit meine Irritation darüber  zum Ausdruck bringen, dass zum zweiten Mal in Folge  beim Thema Klimaschutzstiftung nicht die für Stiftung  zuständige Ministerin hier die Fragen beantwortet, sondern der Innenminister, der ja, glaube ich, formal mit dem  Thema nichts mehr zu tun hat. Aber das nur nebenbei.  Herr Minister, Landesregierung und Klimaschutzstiftung  haben sich in einem gemeinsamen Beschlusspapier darauf geeinigt, dass der Vorstand unter Führung von Erwin  Sellering im September zurücktritt und den Weg für eine  Abwicklung der Stiftung frei macht. Erwin Sellering hat  allerdings kürzlich erklärt, zahlreiche Verzögerungen, vor  allem durch das Finanzministerium, zögen den Prozess  der Abwicklung der Stiftung erheblich in die Länge. Er  werde daher vorerst nicht zurücktreten.  Daher meine Frage: Teilt die Landesregierung die Einschätzung von Herrn Sellering, dass das Finanzministerium die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Abwicklung des Geschäftsbetriebs in die Länge zieht, und welche  Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Zunächst ist es eine Fragestunde an die Landesregierung;  Und wir versuchen, bei dem Tenor Ihrer Frage, Ihres  Themas, was ja sehr übergreifend ist, immer mit einem  Kollegen zu reagieren, damit das sich im Zweifel ins Bild  setzen lässt. Sie dürfen also unbesorgt sein, dass ich auch  auf Fragen aus dem Justizministerium gewappnet wäre.  Und im Zweifel wäre die Kollegin sogar im Raum und  jederzeit in der Lage, ergänzend hinzuzukommen.  Zweitens. Ihre Annahme, es gäbe eine Vereinbarung, dass  Ende September zurückgetreten würde, würde ich so nicht  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  teilen, sondern wir haben sehr transparent hier die Dinge  bereitgestellt. Es gibt eine Vereinbarung, die die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Verantwortung des jetzigen Vorstandes sieht. Das ist genau  das, was wir, glaube ich, auch gemeinsam als Interesse  haben sollten, dass die Beteiligten, die in den Themen  stecken, es zum Abschluss bringen. Und erst danach ist  signalisiert, dass man einen, einen Rücktritt des Vorstandes vornehmen wird. Das gilt auch weiterhin in dieser  Weise.   In der Vereinbarung und in den Gesprächen dazu im Juni  dieses Jahres ist vom Vorstand eingeschätzt worden,  dass man es für nicht unrealistisch halte, Ende September diesen Abwicklungsprozess abgeschlossen zu haben  mit den von Ihnen geschilderten Folgerungen, die ja  daran hingen. Das ist leider nicht gelungen, es sind noch  verschiedene Fragen offen.   Soweit Sie das Finanzministerium im Besonderen ansprechen, würde ich mir nicht zu zutrauen, die individuellen Steuersachverhalte, die dann möglicherweise dahinterstehen, zu beurteilen. Das Steuergeheimnis verbietet  im Übrigen, dass mich das Finanzministerium oder auch  nur das Finanzamt seinen eigenen Finanzminister darüber ins Bild setzte.  Was ich aus den Hinweisen des Stiftungsvorstandes  entnehme, ist, dass die, erstens, sehr engagiert die Abwicklung betreiben und dass, zweitens, mehrere verschiedene Fragestellungen – eine ist auch öffentlich  deutlich diskutiert worden –, nämlich die Frage, wie ein  Vertrag mit der Nord Stream 2 AG zum Abschluss gebracht werden kann und ob und unter welchen Bedingungen Zahlungen an die Nord Stream 2 AG, die aus  dem Vertrag resultieren mögen, erfolgen könnten, ob das  sanktionsbehaftet sei, sodass es also mit Sicherheit auch  Fragestellungen ausserhalb möglicher bilateraler mit dem  Finanzamt zu klärender steuerrechtlicher Sachverhalte  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Vielen Dank!   Also aus meiner Sicht war der Ende September klar  definiert, aber das können wir an anderer Stelle gern  noch mal klären.   Von daher meine zweite Frage: Zieht die Landesregierung die Möglichkeit in Betracht, die ja die Stiftungssatzung weiter auch bietet, dort den Vorstand abzuberufen?  Und mit welcher Begründung zieht sie die Option in Betracht oder zieht sie sie nicht in Betracht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abberufung des Vorstandes ist nur unter extrem engen Bedingungen, was  im Übrigen stiftungsrechtlich nicht untypisch ist, möglich. Von daher ist das eine Option, die derzeit nicht  konkret im Raume steht, sondern es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Stiftungsvorstand  oder der Stiftung, dass der Stiftungsvorstand die Abwicklung betreibt. Das tut er mit Engagement und Nachdruck.  Die Fragestellungen, die er vorträgt, sind für mich einsichtig.   Es ist vereinbart, dass erst nach Testierung der entsprechenden Abschlüsse diese Abwicklung als abgeschlossen gilt. Die Testierung ist weder für 21 – dort ist sie im  Machen – noch für 22 bereits erfolgt, weil, noch einmal,  die Sachverhalte offen sind, die wir im Juni möglicherweise so nicht mitgeteilt bekommen konnten, weil auch  der Vorstand von dieser Laufzeitlänge der Abwicklung  nicht ausgehen konnte. Vor dem Hintergrund sehe ich  nicht, dass wir Verstösse hätten, die das, was Sie dort  angesprochen haben, rechtfertigen würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ja,  guten Morgen, Herr Minister! Gleicher Hintergrund, gleiche Vorgeschichte wie bei den Fragen von Herrn Ehlers.   Meine Frage ist zuerst, wir haben ja einerseits die gemeinsamen Erklärungen von Landesregierung und Vorstand der Klimaschutzstiftung und andererseits eben jetzt  diese Pressemitteilung vom Vorstand, dass ein Rücktritt  erst mal nicht in Betracht kommt, und meine Frage ist:  Teilt die Landesregierung die Auffassung des Vorstands  der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, dass dieser  erst dann zurücktreten könne, wenn die finanzielle Situation der Stiftung hinsichtlich aller aktuellen Forderungen  geklärt sei, um nicht durch einen Rücktritt für einen der  Stiftung entstehenden finanziellen Schaden verantwortlich zu sein? Und, wenn ja, warum teilen Sie diese Auffassung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung fühlt  sich an die Vereinbarung gebunden, die wir gemeinsam  getroffen haben. Und die Vereinbarung sah vor, dass der  Vorstand in seiner Verantwortung, in seiner ausschliesslichen Verantwortung die Abwicklung des wirtschaftlichen  Geschäftsbetriebes betreibt. Und erst, wenn die gelungen  ist und wenn dafür Wirtschaftsprüfertestate vorliegen, die  für alle Beteiligten dann auch klar ordnen, dass keine  finanziellen Vorbehalte in die eine oder andere Richtung  auch bestehen mögen, wenn also all das aufgeklärt ist,  erst dann sollte der Rücktritt erfolgen.   Eine Prognose im Juni/Juli ging davon aus, dass wir  Ende September so weit wären. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dem Vorstand bisher der Abschluss  nicht gelungen ist, dass er mit Nachdruck daran arbeitet.  Und es bleibt weiter im Interesse der Landesregierung,  dass genau diese Abwicklung durch den Vorstand vorgenommen wird. Von daher teilen wir die Einschätzung,  dass das noch nicht abgeschlossen ist, aber wir uns  weiterhin im Kontext der Vereinbarung bewegen, die wir  gemeinsam getroffen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Also  nach wie vor gültig ist ja der Beschluss des Landtages  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  7  vom 1. März 2022, in dem die Landesregierung dazu  aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Welche  ganz konkreten Schritte unternimmt denn die Landesregierung derzeit, um diesen Beschluss umzusetzen?  Also der Kollege Ehlers hatte gerade die Möglichkeit  einer Abberufung angesprochen. Ausserdem gibt es ja  noch Massnahmen der Stiftungsaufsicht, die hier möglich  wären, zum Beispiel eine Aufhebung der Stiftung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau in Umsetzung  dieses Beschlusses des Landtages aus dem März haben  wir das Gespräch mit der Stiftung gesucht. Die Vereinbarung ist Ihnen bekannt. Die Vereinbarung zielt darauf ab,  dass das, was im Übrigen jeder andere auch leisten  müsste, nämlich die Abwicklung des wirtschaftlichen  Geschäftsbetriebes, zunächst zu gewährleisten ist. Wir  haben hohes Interesse daran – sollten wir als Land auch  gemeinsam haben –, dass der Vorstand, der dort in den  Details in der Vergangenheit engagiert war und deshalb  eine Abwicklung auch viel zielführender betreiben kann,  als wir es könnten, dass der seiner Aufgabe nachkommt.  Das tut er mit Hochdruck, das tut er mit Engagement.  Und was er dann darüber hinaus gemacht hat, nämlich in  der Pressemitteilung mitzuteilen, wo er gerade steht, ist  auch Ausfluss genau dieser Vereinbarung, die wir geschlossen haben.   Die Vereinbarung enthielt das gegenseitige Versprechen,  dass der Stiftungsvorstand relativ transparent seine  Schritte darlegt. Von daher bewegen wir uns genau in  den Transparenzverabredungen, wir bewegen uns in der  Vereinbarung und wir bewegen uns in dem Kontext dessen, was der Märzbeschluss – und nach meiner Erinnerung dann auch noch mal ein Beschluss im Juni in  Kenntnis dieser Vereinbarung – uns aufgegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Guten  Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister!  Am 26.09. gab es erste Berichte über einen Druckabfall in  den Nord-Stream-Pipelines. In der Folge dessen hat sich  herausgestellt, dass beide Stränge der Nord-Stream-1Pipeline und ein Strang der Nord-Stream-2-Pipeline  massiv beschädigt wurden und das eingefügte Methangas in die Atmosphäre entwichen ist. Die deutsche, aber  auch weitestgehend alle anderen Regierungen gehen  von einem Sabotageakt aus.  Ich frage Sie als Minister: Wie war und ist die Landesregierung in die Aufklärung um die Vorfälle an den beschädigten Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eingebunden und welche Informationen liegen hier bereits  aus diesen Aktivitäten vor?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Damm! Zunächst  einmal kann man sagen, dass die Meldekette funktioniert  hat. Das läuft ja über GASCADE, die haben uns – das  Bergamt in Stralsund – am Morgen des 26.09. darüber  informiert, dass es einen auffälligen Gasdruckabfall in der  Pipeline A Nord Stream 2 gegeben habe.  Ich bin unmittelbar dann danach auch informiert worden als Minister. Wir waren zu der Zeit in Brüssel. Ich  bin auch vorzeitig, genauso wie der Innenminister, aus  Brüssel abgereist, um uns weitere Informationen über  diese Situation zu erfragen. Wir sind dann abends gegen  19:20 Uhr darüber informiert worden, dass ein ähnlicher  Druckabfall in den beiden Pipelines von Nord Stream 1  erfolgt ist.  Nun ist es ja so, dass die Lecks, über die wir alle reden,  in dänischen und schwedischen Hoheitsgewässern sind.  Wir sind auch im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung darüber, die wiederum mit den dänischen und  schwedischen Behörden in Kontakt ist, um Informationen  zu erfahren, wie das sicherheitspolitisch einzuordnen ist.  Und wir liefern die Informationen, die wir über GASCADE  beziehungsweise das Bergamt als die vor Ort zuständige  Genehmigungsbehörde für die Pipeline dann liefern können, sind also in der Kette dessen, was sicherheitsrelevante Informationen angeht, da noch eingebunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne.  In einer Veröffentlichung der „Süddeutschen Zeitung“  vom 3. Oktober werden die Gaslecks an den Pipelines in  den räumlichen Zusammenhang mit den letzten Einsatzorten von am Bau beteiligten Schiffen gebracht. Auch  das Schiff „Blue Ship“ der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war an der Fertigstellung der Erdgaspipeline  beteiligt. Nach den Informationen aus meiner Kleinen  Anfrage mit der Drucksachennummer 8/378 sind dem  Landtag beispielsweise Steinschüttungen durch das Schiff  „Blue Ship“ zur Verankerung der Pipeline am Meeresgrund bekannt.   Welche Massnahmen hat die Landesregierung unternommen, um einen Zusammenhang zwischen dem  Schiff der Klima- und Umweltschutzstiftung MV, dem  sogenannten „Blue Ship“, und den Gasaustritten an den  beschädigten Pipelines auszuschliessen, beispielsweise  aber nicht abschliessend durch den Abgleich der Einsatzorte und Daten des Schiffes durch Stellen des Landes?  Minister Reinhard Meyer: Dazu liegen dem Bergamt  keine Akten vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Ich sehe richtig, glaube ich, dass  das Thema 13 das LNG-Terminal in Rostock ist.  In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie  am 22.09. informierte die Landesregierung über die Absicht, im Rostocker Hafen im Jahr 2025 den Bau eines  weiteren LNG-Terminals mit Unterstützung des Landes zu  bauen. Zugleich wurde darüber informiert, dass die Energieversorgung mit Erdgas über das bestehende europäische Pipelinenetz sowie die derzeit im Bau befindlichen  LNG-Terminals für die Jahre 23 und 24, in denen nicht  mehr auf Importe aus den Nord-Stream-Pipelines zurückgegriffen werden kann – jetzt umso mehr –, nach all den  Ihnen vorliegenden Informationen gesichert sein soll.   Ich frage deshalb die Landesregierung: Aus welchen  Gründen unterstützt die Landesregierung ein Projekt, das  dem Import von fossilem Erdgas dienen soll, zu einem  Zeitpunkt, an dem bereits über andere Importwege die  Versorgung Deutschlands und Europas seit zwei Jahren  sichergestellt wurde?  Minister Reinhard Meyer: Zunächst einmal, in zahlreichen Gesprächen sowohl mit Minister Habeck auf Bundesebene wie auch dem Chef der Bundesnetzagentur,  Herrn Müller, ist sehr deutlich geworden, dass zur gesamten Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit  Gas LNG-Terminals so schnell wie möglich erforderlich  sind. Und insofern unterstützen wir auch das Anliegen,  in Rostock ein schwimmendes LNG-Terminal dort noch  in naher Zukunft anzusiedeln, weil wir das für die Gasversorgung in Deutschland – damit für die Energiesicherheit – unbedingt benötigen.