K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, den Hessinnen und Hessen zu vertrauen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Wir wiederholen immer wieder gerne: Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Eigenverantwortung ist angemessen, nicht unbegründete Verbote und Pflichten. Daher freuen wir uns, dass unser beständiger Druck gewirkt hat. Die Isolationspflicht findet wohl ein Ende. Bundesjustizminister Buschmann hat Hessen deutlich gemacht, dass die Landesregierung selbst entscheiden kann. Worauf warten Sie denn noch?
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Genau, lieber Kollege Pentz, ihr braucht die guten Ratschläge der FDP, weil ihr nicht wisst, was ihr zu tun habt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Da sind wir uns einig, lieber Kollege Pentz.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Bisher haben wir leider nur die Worte des Gesundheitsministers, aber uns liegt noch nichts Konkretes vor. Es ist aber auch nicht zu erkennen, ob Gesundheitsminister Klose überhaupt eine eigene Position hat. Gute Kommunikation war noch nie die Stärke von Gesundheitsminister Klose.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, heute die Eckdaten zur Isolation vorzutragen und die Verordnung zeitnah vorzulegen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Wir haben uns die Frage gestellt, ob vielleicht die anderen Landesgesundheitsminister die digitale Unterschrift von Kai Klose haben und dann ab und zu so Briefe rausschicken, die der Minister vielleicht gar nicht unterstützt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Andere Bundesländer haben die Isolation schon aufgehoben; und Sie haben noch nicht einmal etwas vorgelegt, uns auch nichts beschrieben. Das erwarten wir heute von Ihnen. Die Wissenschaft ist dabei mit uns, wie Sie aus den zahlreichen positiven Rückmeldungen zum Ende der Isolationspflicht erkennen können: von der Kassenärztlichen Vereinigung, der Bundesvereinigung, der Landesärztekammer, der Bundesärztekammer, der Uniklinik, der STIKO, von Virologen und Mitgliedern der Bundes-Expertenkommission.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Überall mehren sich die Stimmen. Corona entwickelt sich von der Pandemie zur Endemie.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Es gibt kaum noch Länder in Europa, die noch umfassende Corona-Regeln haben. Das bedeutet in der Konsequenz auch, die auslaufende einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr anzuwenden. Sie hat keinen Nutzen mehr, im Gegenteil, sie verschärft den Personalmangel im Gesundheitswesen unnötig. Gefragt sind stattdessen intelligente Impfangebote und gute Schutzmassnahmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Aber auch die Sonderregelung im ÖPNV mit der Maskenpflicht muss enden. Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum im ÖPNV schärfere Regeln gelten als im Büro, in der Schule oder in der Gastronomie. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sorgt für Konflikte, die auf den Schultern des Personals ausgetragen werden. Es gibt auch kein Gesundheitsargument mehr dafür.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Streichen Sie die Maskenpflicht im ÖPNV rasch aus der Verordnung. Auch dazu wünschen wir eine Auskunft von Ihnen, Herr Gesundheitsminister. In den vergangenen Jahren wurden zu viele vermeintliche Schutzmassnahmen auf den Schultern anderer ausgetragen. Das konnte man besonders an den Jüngsten unserer Gesellschaft sehen. Die Schliessung von Kitas war nicht angemessen, hat Eltern und besonders die Kinder unnötig und viel zu lange belastet.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Kinder haben in der Pandemie erheblich gelitten, meistens mehr an den Massnahmen als am Virus selbst. Das ist inzwischen bekannt. Klare Hinweise und Aussagen gab es dazu schon 2020. Viele dieser Kinder werden insbesondere mit den psychologischen Konsequenzen der Massnahmen noch lange zu kämpfen haben. Armin Laschet bezeichnet Ihr Verhalten so: Und wir anderen hätten uns noch stärker dem Verbotsrausch zulasten der Kinder widersetzen müssen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Eine Entschuldigung der Landesregierung an dieser Stelle in Richtung der Kinder wäre daher angemessen. Wir müssen viel mehr auf Forschung setzen, z. B. um Long COVID und ME/CFS anzugehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Die Pandemie hat das Bewusstsein für den Schutz vor Infektionskrankheiten geschärft. Corona muss wie andere vergleichbare Infektionskrankheiten behandelt werden. Es ist überfällig. Diese Landesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen wieder Eigenverantwortung zutrauen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer! Ja, meine Damen und Herren der FDP, wir als AfD unterstützen diese Aktuelle Stunde von Ihnen, so gut wir können, weil genau das, was Sie hier thematisieren, von uns nun seit Monaten eingefordert wird. Darauf hat dieses Parlament immer ablehnend reagiert,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 nämlich auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen und die Beschneidungen von Bürgerrechten mit aller Kraft zu verhindern.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Frage von uns ist dann aber hoffentlich erlaubt – ich muss darüber schmunzeln, die Rede ist maximal verwirrend gewesen, Herr Pürsün –, weshalb denn die FDP dann nie unseren Anträgen zugestimmt hat,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 z. B. zuletzt dem Antrag Drucks. 20/7969, in dem wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen wollten, oder dem Antrag Drucks. 20/6857 vom November letzten Jahres, in dem wir die 3G-Zugangsregeln im ÖPNV abschaffen und durch einfache Hygieneregeln ersetzen wollten, oder dem Antrag Drucks. 20/6626, in dem wir die 2G-Regelungen ebenfalls abschaffen wollten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie haben all diese guten und wichtigen Anträge von uns, mit welchen wir die Bürgerrechte wiederherstellen wollten, in Bausch und Bogen abgelehnt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Warum ist noch im letzten Monat – im letzten Monat – in Rheinland-Pfalz – dort sitzt die FDP in der Regierung; korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches gelesen habe – die Maskenpflicht im ÖPNV seitens der Regierung weiter festgelegt worden?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hier wollen Sie Herrn Klose auffordern, sie abzuschaffen, und in Rheinland-Pfalz – wenige Kilometer weiter – haben die Leute die Masken auf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der FDP, was ist bei Ihnen los? Nur nicht aufregen, es ist schon okay, wenn man in einer Partei unterschiedliche Meinungen hat. Auch das gehört zur Demokratie. Da sind wir bei Ihnen. Nach und nach schwenken viele Politiker auf das um, was wir als AfD im Hessischen Landtag bereits seit Langem gebetsmühlenartig ausgesagt haben und wofür wir verhöhnt wurden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nun, Sie können jede unserer Aussagen nachlesen und werden dann feststellen, dass wir von Anfang an SARSCoV-2 richtig eingeschätzt haben und auch die zum jeweiligen Stand der Wissenschaft korrekten Massnahmen empfohlen hatten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Da wir hier eine Aktuelle Stunde über die Maskenpflicht im ÖPNV haben, die tatsächlich abgeschafft gehört,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 möchte ich Aussagen aus der Parlamentsdebatte am 17. Juni 2021 zitieren. Hören Sie sich Ihre eigenen Reden an. Vor einem Jahr war man da seitens der FDP mehr als nur vorsichtig in der Aktuellen Stunde, die da hiess – das war Ihre –: „Was kommt nach Stufe 2? Hessische Bürgerinnen und Bürger erwarten Fahrplan für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen“. Herr Pürsün mahnte in seiner Rede an, dass die Massnahmen nicht evidenzbasiert seien. Bravo, Herr Pürsün, den Antrag, in dem wir als AfD genau das eingefordert haben, „Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie [zu] ziehen“, hat die FDP ebenfalls abgelehnt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es kommt ja auch von der AfD, da lehnt man grundsätzlich alles ab. Man kann es irgendwann später zwar kopieren und dann als eigene Idee vermarkten; aber wenn es die AfD sagt, dann wird es eben abgelehnt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Wenn Sie sagen, dass Sie noch nie einem Antrag der AfD zugestimmt haben, dann geben Sie zu, dass Sie die Anträge gar nicht beachten, weil sie von uns kommen; und das ist undemokratisch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Genauso war es auch bei meiner Rede zu Ihrer Aktuellen Stunde, in der ich Folgendes ausgesagt habe:
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wir als AfD sprechen da wahrhaftig eine deutlichere Sprache. Meine Damen und Herren, richtig ist doch spätestens jetzt, zu fordern: – 17. Juni letzten Jahres – Die Bürger erwarten nun endlich ein Ende aller Massnahmen und die Rücknahme jeglicher Grundrechtseinschränkungen. … Hier versagt nicht nur die Hessische Landesregierung, hier versagt auch die FDP; denn es ist unsere Aufgabe als Oppositionspolitiker, keinen Fahrplan von anderen zu erwarten, – wie Sie es heute auch wieder getan haben – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9687 sondern proaktiv festzustellen, was alles falsch gewesen ist, eigene Ideen und Impulse zu setzen und den Menschen in unserem Land ihre Freiheit wiederzugeben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dem Protokoll ist zu entnehmen: Keine Fraktion ausser der AfD hat auch nur einen Finger gerührt,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 und schon gar nicht die FDP.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nun steht die FDP 17 Monate später hier im Hessischen Landtag, hat seitdem alle unsere Ideen, Anträge und Aussagen im Plenum und den Ausschüssen abgelehnt und will sich profilieren, indem sie einzig und allein abgewartet hat, bis sich die Stimmung in Politik und Bevölkerung so gedreht hat, dass ihre Aussagen auch mehrheitsfähig sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Den Mut zur Wahrheit nur dann zu haben, wenn es gesellschaftlich opportun ist, hat mit Mut nichts zu tun. Hoffentlich belohnen die hessischen Wähler diejenigen, die frühzeitig und gegen alle Widerstände für die Rechte unserer Bürger eingestanden sind. Das ist und bleibt einzig die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! In der vergangenen Woche sind in Hessen 20 Menschen mit oder an Corona verstorben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Mehr als 1.000 Menschen liegen in hessischen Krankenhäusern mit einer Corona-Infektion. Aufgrund des deutlich verringerten Testaufkommens sind die Dunkelziffern bei den Corona-Zahlen wieder deutlich gestiegen, die Inzidenzen damit kaum noch aussagekräftig. In dieser Situation lässt die schwarz-grüne Landesregierung jede Besonnenheit vermissen und entscheidet gegen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die Vorgaben zur Isolationspflicht aufzuheben – Wahnsinn, einfach nur Wahnsinn, Herr Klose.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Dass die FDP, der Eigennutz schon immer vor dem Schutz anderer ging, Ihnen nun zur Seite springt, macht Ihre Unvernunft nun nicht besser.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Pürsün, ob eine Pandemie vorbei ist oder nicht, entscheiden die Expertinnen und Experten des dafür zuständigen RKI
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 und nicht die FDP im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Aber weg von den Trittbrettfahrern der FDP und zurück
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich möchte Ihnen, ausgehend von Ihrer Presseerklärung, ganz konkrete Fragen stellen und bin sehr gespannt auf die Beantwortung. Sie fordern statt der Isolationspflicht eine Maskenpflicht. Ich frage Sie: Wer soll das kontrollieren? Mit welcher rechtlichen Begründung darf ein Geschäftsinhaber überprüfen, wer eine Maske tragen müsste, weil er positiv ist, oder nicht?
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Welcher Arbeitgeber darf das wie überprüfen? Wie sollen medizinische Einrichtungen überprüfen, wo es ein Betretungsverbot geben soll? Wie soll sich ein Beschäftigter, der in der aktuellen Krise Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes hat, gegen seinen Arbeitgeber durchsetzen, wenn er trotz positiver Testung auf der Arbeit erscheinen soll? Warum beachtet Ihr Vorschlag nicht, dass das Arbeiten mit Corona die Wahrscheinlichkeit einer Long-COVID-Erkrankung drastisch erhöht? Wollen Sie mehr Menschen mit Long COVID? Was sagen Sie Menschen mit Vorerkrankungen, die grosse Angst vor einer Corona-Infektion haben und die sich jetzt wieder zu Hause einschliessen werden, weil dank Ihrer Entscheidung der öffentliche Raum wieder als Bedrohung erlebt wird? Warum haben Sie früher immer auf die Uneinigkeit der Länder und Alleingänge geschimpft und machen jetzt haargenau dasselbe? Warum hiess es früher: „Hessen bleibt besonnen“, während Sie jetzt gegen die begründeten Vorgaben des RKI handeln wollen? Warum glauben Sie, dass Sie es besser als die Expertinnen und Experten wissen, die Sie jetzt vor diesem Schritt warnen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Mir würden viele weitere Fragen einfallen. Ich fürchte jedoch, dass ich keine vernünftigen Antworten bekommen werde. Die beabsichtigte Aufhebung der Isolationspflicht ist ein Fehler. Sie gefährdet vulnerable Personen. Sie verlagert den staatlichen Schutzauftrag auf die einzelnen Menschen und lässt sie damit allein. Sie setzt viele Beschäftigte einer ungewollten Gefährdung aus – für sich selbst, für die Kolleginnen und Kollegen sowie für liebe Menschen. Dafür gibt es keine Notwendigkeit und keine ernst zu nehmende Begründung. Ich rufe Sie auf: Herr Klose, lassen Sie es. Nehmen Sie den Bevölkerungsschutz nicht auf die leichte Schulter. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 9688 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Wir steuern auf den Winter zu – auf einen Anstieg der Zahl der saisonal bedingten Atemwegserkrankungen und eine erhöhte Ansteckungsgefahr. Ich möchte darauf hinweisen: Die Erkältungssaison ist zwischen September und März. Der Höhepunkt liegt im Januar und Februar. Diese beiden Monate liegen erst noch vor uns. Hier wird immer wieder ausgeführt, dass Experten dieses oder jenes gesagt hätten. Ich möchte ganz deutlich sagen: Derzeit gibt es keine neuen medizinisch evidenten Gründe, warum die Maskenpflicht im ÖPNV abgeschafft werden sollte. Es gibt auch keine Empfehlung der Corona-Expertenkommission. Natürlich geht es auch immer um Angemessenheit und Verhältnismässigkeit. Aber gerade in der kalten Jahreszeit ist mit einem erhöhten Risiko statt mit einer Reduzierung von Ansteckungsrisiken zu rechnen, zumal das nasskalte Wetter – das gehört auch zur Wahrheit dazu – nicht dazu beiträgt, dass unsere Abwehrkräfte gestärkt werden. Im Frühjahr können wir das Thema sicherlich aufrufen und auch anders bewerten. Dann läuft auch die Landessowie die Bundesverordnung aus. Da bin ich schon beim Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene. Da ist ganz klar festgehalten, dass in Fernzügen und Fernbussen der Bund zuständig und eine Maskenpflicht verordnet ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das heisst, wir haben dort eine Grundsatzentscheidung für den Fernverkehr. Das ist auch vernünftig für den ÖPNV. Ich möchte Ihnen sagen: Flugzeuge – Herr Rock, das wissen Sie ganz genau – sind mit dem ÖPNV und mit Zügen überhaupt nicht vergleichbar.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich möchte darauf hinweisen: Ganz viele Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen; denn sie müssen im Berufsverkehr zur Arbeit kommen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wenn wir einkaufen gehen, in die Gastronomie gehen, ins Kino gehen, können wir uns freiwillig entscheiden, ob wir unsere Maske anziehen oder nicht. Aber im dicht gedrängten ÖPNV habe ich ein Problem, weil ich zur Arbeit kommen muss.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Deswegen ist das tatsächlich ein Unterschied. Menschen müssen das Recht haben, sicher zur Arbeit zu kommen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Meine Vorrednerin hat schon gesagt, dass immer von den Ländern geschimpft wurde, dass man eine bundeseinheitliche Regelung haben wolle. Jetzt gibt es Alleingänge. Deswegen möchte ich für eine einheitliche Linie für Züge, Busse, Bahnen und Fernverkehr plädieren, zumal es den Menschen gar nicht zu vermitteln ist, warum es in Zügen des Fernverkehrs eine Maskenpflicht geben soll, im ÖPNV jedoch nicht. Sicherlich sind die infektiologischen Rahmenbedingungen momentan noch so, dass wir auf Schutz angewiesen sind. Deswegen kann ich momentan den Vorstoss nicht verstehen. Ich sage es noch einmal: Wir sind in der kalten Jahreszeit. Wir sollten das jetzt schon niedrige Schutzniveau nicht unterschreiten. Eine Unterschreitung wäre eben nicht angemessen und nicht verhältnismässig. Ich sage trotzdem: Die Verordnungen laufen im April aus. Dann haben wir eine ganz andere Lage, die wir dann bewerten können. Sicherlich ist es dann auch möglich, die Maskenpflicht abzuschaffen. Aber jetzt, wo wir eben erst noch zu dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens kommen, finde ich es eigentlich nicht verantwortungsbewusst, so einen Vorschlag zu unterbreiten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gilt weiterhin, die Pandemie ernst zu nehmen. Gerade im Hinblick auf Herbst und Winter sinken die Infektionszahlen in aller Regel nicht. Es gilt weiter, sich selbst und andere zu schützen. Deshalb auch heute erneut der Appell an uns alle: Impfstatus checken, Booster holen und bei Krankheitssymptomen bitte zu Hause bleiben. Eine der einfachsten Schutzmöglichkeiten vor Corona ist die Maske. Dort, wo sie noch verpflichtend zu tragen ist, ist die Maske ein äusserst geringer Eingriff in die Rechte der Menschen. Einen weitgehenden Eingriff, nämlich die Isolationspflicht, beendet Hessen, wie in der vorangegangenen Woche angekündigt. Weil einige darauf mit unterschiedlichen Konnotationen Bezug genommen haben, möchte ich gern Peter Tinnemann zitieren, den Leiter eines kleinen und feinen Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main. Peter Tinnemann sagt: Alle Amtsleitungen und Fachleute, mit denen ich gesprochen habe, begrüssen das Ende der Isolationspflicht. Gute und richtige Entscheidung von Staatsminister Klose für Hessen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen das auch der Kollegin Heimer ausrichten. Sie ist gerade anscheinend anderweitig beschäftigt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Nun zur Maskenpflicht im ÖPNV. Der Bund hat entschieden, dass im Fernverkehr weiterhin eine Maskenpflicht bestehen soll. Derzeit haben ausserdem alle Bundesländer Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9689 eine Maskenpflicht im Nahverkehr. Wenn jetzt einzelne Bundesländer aus dieser Systematik ausscheren, dann führt das genau zu dem, was in den vergangenen zwei Jahren immer wieder kritisiert wurde, nämlich zu einem Flickenteppich an Regelungen, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann. Ich wohne an der Grenze zu Thüringen und Niedersachsen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Bevor ich in den Landtag gewählt wurde, habe ich in Göttingen gearbeitet. Wenn wir das täten, was die FDP heute vorschlägt, dann würde Folgendes passieren: Wenn ich in Eschwege in die Bahn einsteige, dann könnte ich bis NeuEichenberg ohne Maske fahren. In Friedland – das gehört zu Niedersachsen – käme dann eine Durchsage, dass ich bitte die Maske aufziehen soll. Das heisst, ich würde mit den gleichen Menschen, mit denen ich schon seit 30 Minuten im gleichen Zug sitze, dann für die restlichen zehn Minuten eine Maske tragen müssen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das wäre doch nun wirklich ein Wirrwarr und ein Flickenteppich; und das kann doch niemand mehr nachvollziehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Von Wiesbaden aus starten ausserdem einige S-Bahnen, die, wenn ich nach Frankfurt fahren möchte, in aller Regel über Rheinland-Pfalz, nämlich durch Mainz, fahren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Bei der FDP heisst das also: von Wiesbaden Hauptbahnhof bis Wiesbaden Ost Maske ab, bei der Fahrt über die Landesgrenze bis hinter Mainz-Kastel Maske auf, ab Hochheim dann wieder Maske ab. Fährt man die gleiche Strecke dann mit dem ICE, kann man die ganze Zeit die Maske tragen; denn da ist sie entsprechend verpflichtend. Für so einen Vorschlag erntet man Spott, Unverständnis und Verwirrung, aber ganz sicher keine Akzeptanz für irgendwelche Schutzmassnahmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Herr Grobe, wenn Sie ernsthaft die Fahrt von Wiesbaden nach Mainz mit einer Fahrt irgendwo in Europa vergleichen, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 In der Tat, Herr Hahn, das ist abfällig, weil der Vorschlag so ein Irrsinn ist, dass ich überhaupt nicht weiss, was ich noch damit anfangen soll. Natürlich wird es nicht ewig eine Maskenpflicht im ÖPNV geben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich bin sicher: Der Bund diskutiert auch über ein Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Aber es ist nur sinnig, sich bei einer Änderung der Maskenpflicht auf eine gemeinsame Änderung mit den umliegenden Ländern zu verständigen – erst recht dann, wenn man wie Hessen an sechs andere Länder angrenzt. Ein Letztes möchte ich noch sagen. Zur Frage, warum eigentlich keine Maskenpflicht mehr in Geschäften oder anderen Einrichtungen existiert, wohl aber noch im ÖPNV: Im ÖPNV bin ich über einen längeren Zeitraum, teilweise auch ohne dass ich einen Abstand einhalten kann, in der Nähe derselben Menschen. Menschen sind ja auch nicht deshalb im ÖPNV, weil sie das Zugfahren so lustig finden oder weil das ihr Hobby ist, sondern weil sie damit von A nach B kommen, zur Arbeit, zur Schule, nach Hause. Wenn einer Person aus einer Risikogruppe ein Geschäft zu voll ist, dann kann sie beispielsweise entscheiden, woanders einkaufen zu gehen, sie kann etwas bestellen, sie kann Freunde oder Verwandte bitten, etwas mitzubringen, oder etwas Ähnliches. Im ÖPNV kann diese Person das alles nicht. Wenn sie zur Arbeit muss und der einzige Zug, der fährt, rappelvoll ist, dann muss sie den auch nehmen. Deshalb gilt es hier genau hinzuschauen; denn wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen aus Risikogruppen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesundheitsminister von Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen haben vereinbart, die Vorschriften zur häuslichen Quarantäne bei positivem CoronaTest neu zu regeln. Bislang war eine fünftägige Absonderung im Hause zwingend. Es soll jetzt bei einem positiven Test von einer Quarantäne abgesehen werden, wenn die Person symptomfrei ist, in Innenräumen ausserhalb des eigenen Hauses eine Maske trägt und die Einrichtungen mit vulnerablen Menschen wie Krankenhäuser und Altenheime nicht betritt. Dies ermöglicht eine Arbeitsfähigkeit, ausgenommen die genannten Einrichtungen. Diese Neuregelung ist nach sorgfältiger Abwägung zu verantworten. Dies ist eine einhellige Auffassung der Ärzteschaft. Die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer 9690 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 – beide auf Bundes- und Landesebene – und Herr Prof. Graf von der Universitätsklinik Frankfurt in seiner Eigenschaft als Koordinator der Therapie bei COVID-Erkrankungen haben in diesem Sinne eindeutig Stellung bezogen. Die meisten Nachbarstaaten Deutschlands haben bereits eine ähnliche Regelung vorgenommen: Niederlande, Frankreich, Schweiz, Österreich und Polen. Aus Österreich liegen eindeutige Zahlen vor, dass sich Inzidenzen und Hospitalisierungsinzidenzen nicht erhöht haben. Diese Entscheidung kann guten Gewissens getroffen werden, da durch Impfung und durchgemachte Erkrankung 90 % der Bevölkerung eine ausreichende Immunitätslage haben. Die schon lange anhaltende Dominanz der Omikron-Variante lässt erwarten, dass COVID auch künftig nicht mehr so schwer verläuft wie bei den früheren Varianten, die einander auch schneller ablösten. In der Aktuellen Stunde fordert nun der Antragsteller, dass aus diesem Sachverhalt gefolgert werden sollte, dass auch die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft werden kann. Dem können wir so nicht zustimmen.