K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Oh, ei der Daus! Das Land ist dafür zuständig. Und in Schleswig-Holstein sind die Kommunen mit 50 Prozent an Bord. Die Kommunen im Übrigen, jedenfalls die, mit denen ich spreche, sind sehr wohl – zähneknirschend die einen, manche aber auch tatsächlich ohne mit den Zähnen zu knirschen – bereit, sich daran zu beteiligen, weil sie wissen, dass es um etwas ganz Zentrales geht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Es geht um etwas ganz Zentrales, nämlich die Sicherung der Gesundheitsversorgung einer älter werdenden schleswig-holsteinischen Bevölkerung auf die nächsten zehn bis 20 Jahre. Damit spielt man nicht. Damit hampelt man auch nicht rum.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Herr Koch, da hält man sich auch an grundsätzliche politische Verabredungen. Wenn sich der Rauch dieser Aktuellen Stunde gelegt hat, haben Sie noch einmal Zeit, darüber nachzudenken, ob Sie ernsthaft einen Prozess, wie ihn die Kollegin Raudies für den Kreis Pinneberg – den bevölkerungsreichsten Kreis in Schleswig-Holstein – beschreibt, wo es gelungen ist, zu einem Zentralklinikum zu kommen, das von allen Beteiligten akzeptiert wird, wirklich infrage stellen. Das ist doch keine zukunftsweisende Finanz- und Gesundheitspolitik! Vor dem Hintergrund fordere ich Sie auf, die notwendigen Klinikfinanzen bereitzustellen und hier nicht weiter die Gesundheitsministerin antanzen zu lassen, damit sie das, was alles schon erklärt wurde, noch ein zweites Mal erklärt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre schon ein bisschen verwundert, wenn dem Kollegen Garg vorgeworfen würde, er würde eine Kampagne vom Zaun brechen, und SPD und SSW würden sich dieser bösen Kampagne anschliessen. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich gern angeschlossen, wir als SSW haben uns gern angeschlossen. Wissen Sie, warum? – Weil es darum geht, unsere Krankenhäuser auf Vordermann zu bringen, denen zu helfen, die Krankenversorgung in diesem Land richtig auf die Beine stellen zu können, auch für die Zukunft. Das ist etwas, was 857
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 die Leute interessiert. Insofern bin ich froh, dass es diese Kampagne gibt, wenn es denn eine ist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Denn wir müssen uns das Ganze einmal angucken: Die Kliniken sind wirklich am Limit. Das sagen wir alle. Die Energiekosten steigen durch die Decke, die Versorgungskosten steigen durch die Decke und alles, was da dranhängt. Wir bekommen nicht die gleichen Fallpauschalen wie alle anderen Bundesländer, sondern weniger. Das führt in den Krankenhäusern zu riesigen Problemen. Über diese Probleme kann man gern auch hier einmal diskutieren. Deswegen bin ich sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Wir brauchen erst einmal einen Inflationsausgleich für die Kliniken. Ich bin froh, dass die Landesregierung und die Gesundheitsministerin genau einen solchen Antrag im Bundesrat stellen werden. Ich finde das in Ordnung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Ich finde, auch das ist lobenswert. Das darf man gern sagen, auch als Opposition. Das ist total okay. Das hilft uns kurzfristig, und das ist gut so. Aber wie geht es denn mittel- und langfristig weiter? Wir haben gesagt bekommen, wir kriegten die grosse Reform der Krankenhausfinanzierung. – Ja, die ist auf den Weg gebracht worden. Wie sie umgesetzt wird, wissen wir noch nicht. Wir wissen nur – in
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Die Strukturen werden sich ändern. Das Geld wird nicht mehr, das ist richtig. Aber dadurch, dass das Geld anderen Anreizen folgt, werden sich natürlich auch die Krankenhäuser darauf einstellen müssen, damit sie wirtschaftlich überleben können. Diese ganze Reform ist aber noch gar nicht da. Es wird natürlich seine Dauer haben, wir werden sie nicht in drei Wochen haben. Wir haben aber jetzt die Probleme in den Krankenhäusern, und jetzt müssen die Krankenhäuser ein Signal bekommen, damit sie wissen, dass sie überhaupt Geld bekommen können. Dass das in irgendeiner Form infrage gestellt wird – ob es nun bewusst oder unbewusst, fehlerhaft oder nicht fehlerhaft ist, will ich dahingestellt sein lassen –, ist im ersten Moment nicht gut, um es freundlich zu formulieren. In der Tat: Wir haben IMPULS. IMPULS ist natürlich nicht durchfinanziert. So war das System aufgebaut, seien wir ehrlich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Gefreut hat mich aber, dass alle hier das Wort IMPULS positiv in den Mund genommen haben. Das macht mich ein bisschen stolz, meine Damen und Herren. Das war früher auch einmal anders!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es ist immerhin ein Werk der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW. Es freut mich schon, dass jetzt alle anderen sagen: Mensch, das war vielleicht doch eine schlaue Idee, die Kohle, die überbleibt, für zukünftige Investitionen beiseitezulegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Ich finde gut, dass der Kollege Garg mir da beipflichtet. Natürlich brauchen wir aber Überschüsse aus dem Haushalt, um das IMPULS-Programm zu finanzieren. Das ist richtig. Es ist auch richtig, dass es diese Gelder für die Krankenhäuser nie in irgendeiner Art und Weise irgendwo schon auf dem Konto gegeben hätte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es gab immer die Absichtserklärung: Wenn wir es weiter so wie bisher hinkriegen, wollen wir diese Gelder verwenden. Daher kommen diese 800 Millionen Euro. Dann haben wir gesagt: Sobald wir Knete haben, machen wir es. – Das ist die sogenannte erste Tranche: 242,8 Millionen Euro beschieden und mehr oder weniger im Geiste verausgabt. Die Knete ist weg. Die anderen knapp 550 Millionen Euro sind noch offen: Das wird die zweite, vielleicht sogar noch eine dritte Tranche. Über die reden wir jetzt. Die ist bisher nicht gegenfinanziert, völlig klar. Das ist überhaupt keine Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Die Zusagen hat es auch nie gegeben, da gebe ich Ihnen recht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Moment, Moment! Es gab aber Planungen: Wenn die Kohle kommt, wird sie so und so ausgegeben. Diese Vereinbarung gab es.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Ja, dann müssen Sie sich hier hinstellen und den Krankenhäusern genau sagen, wer was zu erwarten hat. Das ist das ganz Entscheidende!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das war genau das Problem im Ausschuss, wo auf einmal die Botschaft kam: Liebe Leute, nichts ist sicher! – „Nichts ist sicher“ bedeutet Unsicherheit, und das können unsere Krankenhäuser nicht gebrauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Deswegen ist es nur natürlich, dass man sich in Pinneberg fragt: Was machen wir denn jetzt? Wir wollen uns dort ein Krankenhaus bauen und haben uns eigentlich darauf verlassen, dass, wenn die Knete kommt, wir etwas davon abbekommen, damit wir es machen können. – Und auf einmal heisst es: Nö, ist nicht mehr sicher!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das dann natürlich ein Krankenhausträger sagt: „Oh Gott, dann kann ich nicht weiterplanen!“, ist nur natürlich. Solche Projekte brauchen eine politische Zusage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wenn wir uns die zwei insolventen Kliniken in Flensburg und Rendsburg-Eckernförde angucken, sehen wir: Auch die brauchen eine Botschaft: Mensch, verdammt, ihr habt, wenn ihr wieder auf die Beine kommt, die Chance, Mittel zu bekommen. Ihr müsst euch keine Sorgen machen! – Es ist wichtig, dass wir als Staat unseren Kliniken klarmachen: Ihr müsst euch keine Sorgen machen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wenn Sie nicht eine Liste mit all diesen schönen Projekten und einer Priorisierung aufschreiben, dann ist das meinetwegen zu akzeptieren. Sie haben die Mehrheit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es ist dann zumindest notwendig, dass man sich mit den Klinikbetreibern an einen Tisch setzt, es durchdiskutiert und auf einem solchen Gipfel dann wirklich sagt: Pass auf, es gibt zwei Dinge im Leben. Erstens: Die Kohle geben wir euch, sobald wir das Geld in IMPULS angespart haben, ihr müsst euch keine Sorgen machen. Zweitens: Wir reden mit euch darüber, wie wir die Mittel verteilen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wir geben euch die Sicherheit: Wenn ihr investieren wollt und euch auf die Reform vorbereiten wollt, sind wir bei euch. Diese Gespräche muss man jetzt führen. Dann muss man sich jetzt mit den Klinikbetreibern zusammensetzen. Ansonsten haben wir genau das, was jetzt passiert, dass die Leute nicht mehr wissen, worauf sie sich verlassen können. Das führt dazu, dass sie unsicher sind und ihre Planungssicherheit verlieren: Was kann ich noch planen? – Es sind nun einmal Planungen der Krankenhäuser, die sie nicht in Wochen oder Monaten machen, sondern Planungen und Überlegungen, die über Jahre gehen, eine lange Zeit und viel Kommunikation brauchen. In Pinneberg hat jeder mit jedem geredet, und alle sind sich einig. Da gibt es keinen Widerstand. Alle sind sich einig, wie sie ihr Krankenhaus gestalten wollen, wie sie investieren wollen, wie sie es machen wollen. Wenn alle sich bei einem so grossen und wichtigen Projekt im bevölkerungsreichsten Kreis dieses Landes einig sind, dann muss man denen auch Planungssicherheit geben – nicht mehr und nicht weniger. Genau das fordern wir als Opposition.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wenn das eine Kampagne ist, dann ist es eine richtige, wichtige und gute Kampagne zum Wohle unseres Krankenhausstandortes. Ich finde, das ist eine Aufgabe, die wir alle als Land Schleswig-Holstein haben. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben zurzeit in mehrfacher Hinsicht grosse Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem zu stemmen. Zu Recht sind die verschiedenen Probleme hier heute Morgen angesprochen worden. Das Ziel der Landesregierung – der gesamten Landesregierung gemeinsam – ist es, die Gesundheitsversorgung in SchleswigHolstein nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört selbstverständlich, die Krankenhausinfrastruktur gezielt weiterzuentwickeln. Wir sind uns darüber einig: Eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Versorgung, sodass die Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung erhalten, 859
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 aber auch die Beschäftigten in den medizinischen Einrichtungen gute Bedingungen vorfinden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Deshalb arbeiten wir in allen Bereichen mit Hochdruck daran, die Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Lassen Sie mich auf das jüngste Beispiel eingehen: Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein – es ist erwähnt worden – stehen unter einem hohen wirtschaftlichen Druck. Daran haben auch die gestiegenen Energiekosten einen spürbaren Anteil. Sie wissen: Ein eigenes Hilfsprogramm des Landes ist offenbar aus systematischen und beihilferechtlichen Gründen nicht möglich. Deswegen haben wir den Bund mehrfach, unter anderem mit dem Entschliessungsantrag im Bundesrat, aufgefordert, endlich tätig zu werden und die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig zu sichern. Der Bund kommt dieser Forderung nun endlich nach. Sie wissen es: Morgen wird im Bundestag das Hilfsprogramm zur Abstimmung stehen, mit dem nun auch die Krankenhäuser insgesamt 6 Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhalten sollen. Hiervon sind 1,5 Milliarden Euro für die sogenannten krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen zum pauschalen Ausgleich von mittelbaren Energiemehrkosten und 4,5 Milliarden Euro sogenannte krankenhausindividuelle Erstattungsbeträge zum Ausgleich von Belastungen durch Energiemehrkosten vorgesehen. Der Bund will die Mittel für die Ausgleichszahlungen in drei Tranchen zur Verfügung stellen und die erste Tranche Ende Januar, die letzte allerdings erst Ende März an die Länder zur Weiterleitung an die Krankenhäuser auszahlen. Meine Damen und Herren: Das ist zu spät.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Aus Sicht der Landesregierung ist es erforderlich, dass die Krankenhäuser schnellstmöglich unterstützt werden. Deswegen wollen wir erreichen, dass die krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen unsere Krankenhäuser früher erreichen, als die Planungen des Bundes dies vorsehen. Entsprechende Vorauszahlungen an die Krankenhäuser als Zwischenfinanzierung wollen wir aus den Mitteln des Ukraine-Notkredites ermöglichen. Zur Umsetzung hat das Gesundheitsministerium eine Vorlage vorbereitet, die dem Finanzausschuss heute Morgen zugegangen ist. Was die Weiterentwicklung der Krankenhausinfrastruktur angeht, hat das Land bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen und wird weitere Anstrengungen unternehmen. Natürlich lösen wir damit das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen ein, den Sanierungsstau an den Krankenhäusern weiter abzubauen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das Land – auch darauf ist hingewiesen worden – fördert Investitionsmassnahmen in den Krankenhäusern auf Grundlage des Landeskrankenhausgesetzes. Hierfür wird ein mehrjähriges Investitionsprogramm aufgestellt. Lassen Sie mich zum Verfahren einige Sätze sagen: Die Krankenhäuser beantragen die Aufnahme in das Investitionsprogramm, die Entscheidung trifft der Landeskrankenhausausschuss. Dabei haben Investitionsmassnahmen Vorrang, die für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unabdingbar sind. Das Krankenhaus erstellt dann eine detaillierte Bauunterlage, die im Gesundheitsministerium geprüft und auf deren Grundlage ein Bewilligungsbescheid verbunden mit der Aufnahme in den Finanzplan erteilt wird, sodass das Krankenhaus seine Mittel für die Umsetzung einer Massnahme abrufen kann. So funktioniert das, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Weiter ist es gemäss Landeskrankenhausgesetz so, dass eine hälftige Kostenteilung zwischen Land und kommunalen Kostenträgern erfolgt. Für den Landesanteil werden insbesondere Mittel aus dem Zweckvermögen  Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung sowie aus IMPULS bereitgestellt. Beide Programme sind Teil der gesetzlichen Investitionsfinanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Finanziert werden die Baumassnahmen aus dem Zweckvermögen, aus Pauschalbeträgen und Mitteln aus dem IMPULS-Programm. Aus dem Zweckvermögen werden als Einzelförderung auf Antrag Fördermittel für die Errichtung und Erstattung von Krankenhäusern gewährt. Hierfür stehen jedes Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden zudem mit Pauschalbeträgen kleinere Baumassnahmen bis 50.000 Euro sowie die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern. Hierfür stehen jedes Jahr etwa 44,7 Millionen Euro zur Verfügung. Bei den genannten 860
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Summen ist die hälftige Finanzierung durch die Kommunen berücksichtigt. Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass die Bedarfsentwicklung im Krankenhausbereich extrem dynamisch ist. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass das nicht nur im Krankenhausbereich so ist. Wir haben ähnlich hohe Investitionsbedarfe in anderen Bereichen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Genau diese dynamische Entwicklung lässt sich aus den Infrastrukturberichten der Landesregierung entnehmen, auf die schon mehrfach hingewiesen wurde. Der erste Infrastrukturbericht von 2014 weist einen Investitionsstau von rund 824 Millionen Euro aus, der bis 2030 abgebaut werden sollte. Weitere Mittelbedarfe wurden dann bereits 2019 auf rund 300 Millionen Euro geschätzt vor dem Hintergrund der Neuaufnahme zahlreicher dringlicher Massnahmen in den Investitionsplan, erheblicher Kostensteigerungen in der Umsetzung laufender und zukünftiger Projekte sowie der anteiligen Berücksichtigung angemeldeter Massnahmen auf der sogenannten Warteliste, von der ja auch schon die Rede war.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Im Infrastrukturbericht 2020 wurde aufgezeigt, dass weitere beantragte Massnahmen in einem Umfang von rund 432 Millionen Euro auf der Warteliste stehen, die noch nicht in der Investitionsplanung aufgenommen waren. Die Warteliste wuchs weiter an und umfasste 2021 insgesamt 29 Projekte mit einer voraussichtlichen Fördersumme von rund 829 Millionen Euro.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Während bereits der Infrastrukturbericht 2020 verdeutlichte, dass der Investitionsbedarf in den Krankenhäusern des Landes enorm steigt und mit der Warteliste weitere Bedarfe signalisiert werden, hat sich die dynamische Entwicklung in den beiden letzten Jahren noch einmal verschärft, mit der Folge, dass sich der Handlungsbedarf in diesem Zeitraum insgesamt mehr als verdoppelt hat. Auch das gilt übrigens für andere Infrastrukturbereiche gleichermassen. Laut dem letzten Infrastrukturbericht der Landesregierung, der am 19. April 2022 von der alten Landesregierung beschlossen wurde, beträgt die Finanzierungslücke des Ende des Jahres 2021 festgestellten Investitionsbedarfs bis 2023 628,5 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, diese Lücke besteht, obwohl das Land und die kommunalen Kostenträger erhebliche Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Das wird auch daran deutlich, dass der Ende 2021 festgestellte Investitionsbedarf insgesamt rund 2,22 Milliarden Euro betrug und somit für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung bis 2030 knapp 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, auch diese Landesregierung wird sich gemeinsam nach Kräften dafür einsetzen, die Lücke zwischen den infrastrukturellen Bedarfen der Krankenhäuser in unserem Land und den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln – die ja unbestritten ist – zu schliessen. Wie in der Vergangenheit wird das schrittweise – und zwar nur schrittweise – erfolgen müssen. Die Notwendigkeit der finanziellen Anstrengung eint uns alle. Denn nur mit einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur schaffen wir die Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Geothermie 861
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 nutzt Wärme aus der Erde. Warum brauchen wir das? Der Reihe nach: Wir wollen in Schleswig-Holstein das erste klimaneutrale Industrieland werden. Schon heute produziert Schleswig-Holstein mehr erneuerbaren Strom, als wir brauchen. Das ist ein grossartiger Erfolg, denn Schleswig-Holstein ist und war Stromexportland. Das Vorhandensein grosser Mengen erneuerbarer Energien sorgt dafür, dass sich die Industrie mehr und mehr für SchleswigHolstein interessiert. Schauen wir uns den Energieverbrauch einmal an, so stellen wir allerdings fest, dass nur 22 Prozent im Stromsektor liegen, 28 Prozent im Verkehrssektor und 50 Prozent – das ist entscheidend – im Wärmesektor. Diese beiden Sektoren, der Verkehrs- und der Wärmesektor, sind im Moment abhängig von Öl und Gas. Genau hier liegt unsere Achillesferse. Die Auswirkungen des abscheulichen Angriffskriegs auf die Ukraine machen deutlich, wie abhängig wir von Öl und Gas sind. Meine Damen und Herren, das wollen und werden wir ändern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dazu haben wir uns in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und treiben Sektorenkopplung, also den Einsatz von erneuerbarem Strom im Verkehrs-, Strom- und Wärmebereich, voran. Das verbindende Element – das wissen Sie – ist dabei grüner Wasserstoff. In Schleswig-Holstein können wir in enormen Mengen aus erneuerbaren Energien Strom produzieren, wir können ihn in Kavernen zwischenspeichern. Das kann für uns ein absoluter Gamechanger auf dem Weg zum klimaneutralen Energieland sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Unsere grösste Herausforderung wird es sein, den Wärmesektor klimaneutral zu machen. Gerade hier setzen wir bei der Nutzung von Geothermie an. Geothermie bezeichnet die Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärmeenergie. Wir kennen die Nutzung von oberflächennaher Geothermie bei Einfamilienhäusern. Wir kennen die Speicherung von Geothermie in Speicherbecken oder auch die Nutzung in der Erdkruste im Bereich von etwa 100 Metern und die Tiefengeothermie, die Nutzung von Wärme jenseits von 400 Metern, in 400 bis 5.000 Meter Tiefe, mit der man ganz andere Wärmereservoire erschliesst. Die Tiefengeothermie nutzt beispielsweise unter Verwendung von Wärmenetzen ein erhebliches Wärmepotenzial. Dort sind Temperaturen möglich, die in einschlägigen Fachblättern bei 400 Metern Tiefe mit etwa 20 Grad Celsius und bei 5.000 Metern mit etwa 150 Grad Celsius angegeben werden. Die sind in der Erde gespeichert, und die wollen wir nutzen. Laut Geologischem Dienst sind etwa 40 Prozent unserer Landesfläche geologisch geeignet. Das führt uns zu dem Antrag, diese Potenziale der Geothermie in Schleswig-Holstein zu nutzen. Dabei legen wir grossen Wert darauf, dass die Umweltverträglichkeit vorhanden ist, und auf einen engen Austausch von Wirtschaft und Wissenschaft. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, die Bohrung abzusichern. Das Bohrrisiko ist gross. Dort werden schnell fünf-, sechsstellige Summen fällig. Daher ist es ein wesentliches Hemmnis bei der Nutzung von Tiefengeothermie. Weiterhin möchten wir die bürokratischen Hemmnisse abbauen. Wir wollen unabhängiger von der fossilen Energieversorgung werden. Das treibt uns dazu, auch das Element der Wärmegeothermie stärker zu nutzen. Das wollen wir, wo es möglich ist, tun. Die FDP hat sich mit ihrem Alternativantrag inzwischen auch für das Thema Geothermie erwärmt. Von daher bitte ich darum, beide Anträge in den Wirtschaftsausschuss und in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es einige Projekte zur Tiefengeothermie, vor allen Dingen in Süddeutschland. Sie reichen von 5 bis 100 Megawatt Heizleistung. Das ist ganz erheblich. Wie sieht es bei uns im Norden mit der Tiefengeothermie aus, wo wir so ein grosses Potenzial dafür haben? – Hamburg hat hierzu ein Reallabor, das IW3 – Integrierte WärmeWende Wilhelmsburg heisst das. Dänemark hat Århus mit 110 Megawatt installierter Wärmeleistung und bald Kopenhagen mit rund 200 Megawatt installierter Wärmeleistung. 862