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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich schwöre.  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit Blick  auf das Sommerfest des Landtags heute Abend stelle ich  mal die kühne Vermutung auf, dass wahrscheinlich jeder  im Saal es hier auf irgendeiner Feier schon mal hat richtig krachen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Und manch einer kennt es vielleicht auch aus jungen  Jahren, je günstiger die Getränke sind, desto mehr trinkt  man am Ende auch. Und was dann bleibt, ist oftmals die  Erinnerung an Kopfschmerzen, an ein marodes Gefühl  im Körper und vielleicht auch ein bisschen das Gefühl  der Reue.   Sehr geehrte Damen und Herren, im Schienenverkehr  befinden wir uns derzeit mit dem 9-Euro-Ticket noch  mitten auf dieser Feier. Günstig wie nie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 günstig wie nie kann gefahren werden, wann, wohin und  so oft man will. Und interessanterweise wissen wir an  dieser Stelle auch schon ganz genau, wann der Kater  einsetzt, nämlich genau im September.   Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag, nur mal  zur Beschlussempfehlung und zum Änderungsantrag,  zunächst einmal zum Änderungsantrag der Fraktion der  GRÜNEN: Bei der letzten Aussprache, bei der Verhandlung des Antrages hier, habe ich Ihren Antrag als unausgegoren und wenig konkret eingestuft. Mit dem Änderungsantrag, den Sie nun vorgelegt haben, ändert sich  das aus unserer Sicht leider nicht. Zunächst sollte das  Vor-Corona-Niveau bei den Fahrgastzahlen bis Ende des  Jahres wieder erreicht werden, jetzt ist von einer Verdopplung bis 2030 die Rede. Was Sie allerdings nicht  schreiben in Ihrem Änderungsantrag, ist, welche Zahlen  Sie eigentlich für Ihre Verdopplung zugrunde legen, die  von vor Corona oder eben die jetzigen? Das müssten Sie  einmal aufklären.  Die Expertenanhörung im Ausschuss hat gezeigt, dass  aber eine der Ideen, die der Antrag ja hatte, nämlich  einer einheitlichen Werbekampagne, bei den Verkehrsbetrieben durchaus auf Wohlwollen gestossen ist. Aber  ich vermute mal, jeder, der in der Anhörung dabei war,  wird schnell gemerkt haben, dass die geforderte, im  Antrag geforderte 1 Million Euro schon auf dem Weg  dahin verpuffen wird.   Zusammengefasst zum Änderungsantrag sehe ich vor dem  Hintergrund der durchaus ausführlich ausgearbeiteten  Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit  konkreteren Massnahmen und überschaubaren Zeiträumen eigentlich keinen Grund, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, und meine Fraktion wird es deshalb  auch nicht tun.   Nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es ist  wirklich erfreulich, dass hier konkretere Massnahmen  ausgearbeitet worden sind: Dachtarife, einheitliche Werbekonzepte, Synchronisation und Taktung des Verkehrs  über Landkreisgrenzen hinweg. Alles das klingt sehr  gut und es klingt auch sehr stark nach dem, was wir  seit Jahren hier in diesem Landtag fordern, nämlich der  Landesverkehrsverbund, wenngleich die Formulierung  in der Beschlussempfehlung eigenartigerweise nicht auftaucht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Allerdings bleibt auch hier der Wermutstropfen, dass  die Beschlussempfehlung eben nicht ohne altbekannte  Schlagworte wie „Klimaschutzziele“ und „Mobilitätswende“  auskommt. Wie utopisch und irreführend das zum Teil ist,  das kann man mal sehen, wenn man Anspruch und Wirklichkeit gerade im Bereich der Mobilitätswende mal vergleicht. So, wie Sie das Wort benutzen, suggeriert es,  dass schon bald mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren  als mit dem Auto. Und wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die der Bericht „Mobilität in Deutschland“ zur  Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel dann ermittelt  hat, dann werden Sie feststellen, dass das Auto einfach  nach wie vor eine überragende Stellung einnimmt.   Und die Erklärung dafür steckt schon in der Bezeichnung, die der Bericht hierfür nämlich wählt, nämlich „motorisierter Individualverkehr“. Sich individuell und unabhängig von anderen fortzubewegen, ist eine der grössten  Errungenschaften und es ist ein Ausdruck von der Freiheit jedes Einzelnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Und genau aus diesem Grund, genau aus diesem Grund  werden Sie die Mobilität auch nicht ohne massive staatliche Eingriffe und Lenkung, um nicht zu sagen Zwang,  wenden können. Das sei hier einmal ganz deutlich gesagt.  Der ÖPNV wird auch in Zukunft in Deutschland und speziell in Mecklenburg-Vorpommern als Flächenbundesland  immer nur eine Ergänzung zum Auto sein können. Verstehen Sie mich nicht falsch, das entbindet hier niemanden davon, der staatlichen Pflicht nachzukommen, denn  ÖPNV ist Daseinsvorsorge, und diesen auch möglichst  attraktiv und sinnvoll auszugestalten. Aber, das wäre  unsere Bitte, tun Sie das bitte ohne Schlagworte in Zukunft, deren Sinnhaftigkeit fraglich ist! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Und darüber haben wir gesprochen, und es ist nach  meiner Erinnerung – nach meiner Erinnerung – sehr  deutlich gesagt worden seitens der Verkehrsbetriebe,  erst eine Angebotsstruktur herstellen, die es dann ermöglicht, mit weiteren Sondertickets zu arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich weiss, es gab auch andere, es gab auch andere Verkehrsbetriebe, die das gesagt haben. Ich glaube, der  Geschäftsführer ist Mitglied eurer Partei, aber das nur am  Rande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich glaube, dass er das sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, dass wir hier angebotsseitig mehr machen  müssen, und das ist sozusagen auch unser Petitum,  auch wenn wir weiterhin über diese Diskussion über den  ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.   Kurzum, wir werden bei der Beschlussempfehlung des  Ausschusses uns enthalten, das reicht uns bei Weitem  nicht aus, und werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN  die Zustimmung geben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben  vor einigen Wochen mit ihrem Antrag ein wichtiges verkehrspolitisches Thema aufgegriffen. Und schon in meiner Rede bei Einbringung des Ursprungsantrages habe  ich betont, dass wir mit Ihnen darin übereinstimmen,  dass die Stärkung von ÖPNV und SPNV entscheidende  Stellschrauben für die Verkehrswende und das Erreichen  der selbstgesteckten Klimaschutzziele sind.   Die Motivation für Ihren Antrag seinerzeit war ja unter  anderem die pandemiebedingt schwierige Lage vieler  Verkehrsunternehmen auch bei uns im Land. Massive  Fahrgastverluste stoppten eine bis dahin positive Entwicklung, die es vielerorts in Deutschland vor dem Hintergrund einer gestiegenen Sensibilität für Umwelt- und  Klimafragen gab. Die Zahlen habe ich seinerzeit vorgetragen. Das werde ich daher jetzt hier nicht wiederholen. Ich habe allerdings damals schon gesagt, dass  ich Zweifel ob der von Ihnen skizzierten Lösungsansätze  habe.   Dennoch ist Ihr Antrag überwiesen worden, und im  Nachhinein muss man sagen, das war auch gut so, denn  wir haben eine hochkarätige Expertenanhörung durchgeführt, die nach meiner Einschätzung Erkenntnisse weit  über den Inhalt des Ursprungsantrages hinaus geliefert  hat.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  53
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit  unserem Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach  Corona“ war unser Anliegen, auf die Situation im ÖPNV  nach den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie  hinzuweisen, der erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen hinzunehmen hatte, und einen Weg zu suchen, um  diese Zahlen auch im Hinblick auf die in der Klimakrise  notwendigen Veränderungen unseres Mobilitätsverhaltens  wieder deutlich zu erhöhen.  Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets Anfang dieses  Monats hat sich gezeigt, dass hier ergriffene Massnahmen  zumindest im Regionalverkehr der Bahn sehr erfolgreich  sein können. Aber auch im ÖPNV unserer Verkehrsgesellschaften im Land sind Steigerungen bei den Fahrgastzahlen zumindest in den touristischen Gebieten und dort,  wo es einen ÖPNV gibt, der mehr ist als Schüler/-innenverkehr, zu verzeichnen. Das hat einen Teil unseres  Antrages überholt, zeigt aber umso deutlicher, dass dringender Handlungsbedarf für die Zeit nach dem Auslaufen  des 9-Euro-Tickets besteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Den Veränderungen trägt unser Änderungsantrag Rechnung.  In der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft,  Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wurde von allen Experten darauf hingewiesen – und auch meine Vorredner  haben das bestätigt –, dass die Angebotsdichte im Land  dringend verbesserungswürdig ist. M-V liegt im bundesweiten Vergleich auf Platz 16 von 16 Bundesländern.  Das haben auch Sie, liebe Regierungskoalitionäre, in  Ihrem Entschliessungsantrag bestätigt. Wir brauchen in  unserem Land, und ich zitiere, „zur Erreichung der Klimaschutzziele und als wichtige Säule der Daseinsvorsorge …  ein öffentliches Mobilitätsangebot als Alternative zum  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  eigenen Pkw …, das den Menschen eine Option zum  Wechsel bietet“.   Wie ein solches Angebot angenommen wird, zeigt das  9-Euro-Ticket gerade in aller Deutlichkeit dort, wo ein  attraktiver ÖPNV vorhanden ist. Ein unkomplizierter Zugang zum ÖPNV ist der Türöffner dort, wo gerade ganz  genau aktuell das passiert, was die Experten uns gesagt  haben, und macht die erhobene Forderung umso dringlicher, endlich eine Angebotsoffensive zu starten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Anders, als der Entschliessungsantrag es aber vorschlägt,  hält meine Fraktion eine solche Angebotsverbesserung in  den nächsten Jahren nicht für hinreichend. Ein bisschen  mehr Ambitionen sollten Sie schon haben, wenn es  stimmt, was Sie in der Debatte heute auch gespiegelt  haben, dass Sie durch die Anhörung viel zum ÖPNV  gelernt haben. Wie schade, wenn Sie zwar erkannt haben,  was notwendig ist, es aber dennoch nicht machen, weil  Sie erst noch Wahlversprechen umzusetzen haben. Wer  Fehler erkennt und sie trotzdem macht, handelt aus  meiner Sicht töricht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Was wir brauchen – und so viele Experten, die genau  das gezeigt haben, können nicht irren –, ist ein Taktverkehr im ganzen Land, im Idealfall Einstundentakt, der  gut abgestimmt die öffentlichen Verkehrsmittel verknüpft.  Das geht, wenn es ein gutes Angebot für das ganze Land  sein soll, nur gemeinsam, also verkehrsträgerübergreifend.  Zumindest das scheint ja auch bei Ihnen angekommen  zu sein.   Allerdings hält meine Fraktion Ihren Ansatz, dass die  Koordination von der VMV übernommen werden sollte,  zumindest am Anfang nicht für den richtigen Weg. Damit  will ich nicht das Know-how der VMV in Zweifel ziehen,  das unbestritten vorhanden ist. Die VMV ist allerdings  auch ein Partner mit eigenen Interessen in dieser Gruppe, was dann zu Konflikten führen kann, die mit einer  externen Moderation vermieden werden.  Ich will es nicht verhehlen, die Idee zu diesem Antrag  hat ein Vorbild. Es macht ja immer Sinn, mal zu gucken,  wie die anderen das machen. Das Vorbild ist die NAH.SH  in Schleswig-Holstein, die hat es nämlich genau so gemacht, gemeinsam mit allen Partnern, unterstützt von  einem Beratungsunternehmen, auf Augenhöhe aus den  vielen Insellösungen mit den kommunalen Nahverkehrsplänen und dem übergeordneten Landesverkehrsplan –  alles Pläne übrigens, die gerne mal, nachdem sie aufgestellt wurden, in den Schubladen verschwinden – einen  von allen getragenen Landesverkehrsplan entwickelt, der  nun von allen akzeptiert und vor allem umgesetzt wird.   In so einer Zusammenarbeit gelingt die Abstimmung  von Umsteigezeiten, die Verbindung über Kreisgrenzen  hinweg und wächst das Verständnis füreinander. Zumindest in der Anfangsphase halte ich deshalb diese Moderation für unabdingbar. Das hat auch die hohe Zustimmung der Experten zu dieser Forderung ergeben. Ich  glaube, der unabhängige Blick auf das grosse Ganze ist  das Geheimnis des Erfolgs. Sobald der Moderator im  Verdacht steht, eigene Interessen zu verfolgen, sinkt die  Akzeptanz.  Die in Ihrer Entschliessung aufgeführten Aufgaben der  VMV sind nice to have, enthalten aber genau das Wesentliche, nämlich die abgestimmte Fahrplanplanung, wie  das in Schleswig-Holstein geschieht, nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Jetzt muss ich ein bisschen schneller werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Was wir in der Anhörung auch gehört haben …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Ja, mache  ich gerne.   Ich will Ihren Entschliessungsantrag auch nicht in Bausch  und Bogen ablehnen, Sie machen sich ja auf den Weg,  aber die eigentliche Herausforderung, nämlich bessere  Verbindungen, gehen Sie nicht an, gehen Sie nicht an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Auch wenn ich weiss, dass es sinnlos ist, kann ich deshalb nur um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. Und  es wird Sie nicht überraschen, dass wir unserem Änderungsantrag zustimmen und Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir  haben jetzt heute die zweite Runde von dem Antrag der  GRÜNEN, wo wir uns ja schon ausführlich drüber unterhalten haben. Insbesondere war ja nun tatsächlich die  Anhörung im Ausschuss sehr erhellend. Die Stellungnahmen, die dazu abgegeben wurden, fand ich doch  eine unglaublich spannende Lektüre, insbesondere,  weil viele Sachen aufgemacht wurden, wie man halt in  Mecklenburg-Vorpommern mit dem öffentlichen Verkehr  vorankommt.  Und auch das Thema 9-Euro-Ticket, was dem Ganzen  ja noch mal so einen schönen Rückenwind gegeben  hat, ist jetzt nach den ersten Zwischenauswertungen  schon so, wo man sagt, wir sehen das, was wir erwartet  haben. Das Angebot, gerade im ländlichen Raum, wird  vom 9-Euro-Ticket wahrscheinlich eher weniger genutzt,  und da haben wir dann definitiv die Angebotsdefizite.  Aber auch da bin ich gespannt. Ich hoffe, spätestens im  Oktober werden wir dann auch eine Auswertung zur  Umsetzung und Nutzung des 9-Euro-Tickets bei uns in  Mecklenburg-Vorpommern haben, um uns damit wieder  auseinandersetzen zu können.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  55  Aber das, was wir auch mitbekommen haben in der  Anhörung und in den Stellungnahmen, ist, dass das,  was die Landesregierung hier tut, kontraproduktiv ist.  Wir wollen Nachfragesteigerungen irgendwie hinbekommen und nicht irgendwie versuchen, durch Möchtegernanreize zu gucken, dass die Nachfrage angeht und wir  aber auf der anderen Seite die Angebote erhöhen müssen.   Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion,  Sie haben, die eigentliche Frechheit, die Sie hier mit der  Vorlage leisten, das ist ja keine Frechheit gegenüber der  Opposition und Sie sagen nicht, dass das von der Opposition jetzt irgendwie schlecht ist, sondern das, was  eigentlich frech ist, ist das, was Sie mit Ihrem Minister  hier machen, weil Herr Meyer hatte ja auch schon gesagt  gehabt, dieses Gutachten, was wir vorgelegt bekommen  haben, ist ein Markt der Möglichkeiten für den öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben  einen bunten Strauss offengelegt bekommen, was man  hier alles machen kann, was man hier alles machen  muss, um das irgendwie voranzubekommen. Und das  aus diesem Markt der Möglichkeiten, das nehmen Sie  Ihrem Minister jetzt quasi wieder weg und sagen, na ja,  dann machen wir so eher ein paar kleinere Massnahmen  und gucken, dass wir da irgendwie vorankommen.   Das ist etwas, was den Ansprüchen nicht gerecht wird.  Wir kommen hier eher zu einem Markt der vergebenen  Chancen, statt einem Markt der Möglichkeiten an der  Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sie haben aufgeschrieben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 was Sie konkret machen wollen, ja. Aber das ist so  dünn.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Was ist denn mit Landesbuslinien? Was ist mit dem  Landestarif? Was ist mit den Koordinierungsstellen, Mobilitätsstationen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Digitalisierung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Später, später! Ich höre immer nur „später“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Die Grundargumentation der SPD-Fraktion ist, machen  wir später oder machen wir schon oder vielleicht auch  gar nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Und eine ganz wichtige Sache möchte ich an der Stelle  vielleicht noch mal mit ansprechen: Das Rufbussystem  wird ja hier so als das Allheilmittel immer dargestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Wir haben in jeder Branche, in jedem Bereich unseres  gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens momentan  einen Fachkräftemangel. Wenn wir das Rufbussystem quasi  auch in dieser Kleinteiligkeit so weit ausweiten wollen,  finde ich immer noch keinen Lösungsansatz, wie wir das  Ganze denn überhaupt mit Fachkräften, also Fahrpersonal an der Stelle, dann noch irgendwie abdecken wollen,  denn zum autonomen Fahren habe ich auch noch nichts  gefunden weiter irgendwie in den bisherigen Beschlussvorlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Das heisst also, wir bleiben mit den Erwartungen ganz  weit hinten. Wir könnten grosse Schritte machen, Sie  hätten sogar unsere Unterstützung, mit grossen Schritten  in dieser Thematik voranzugehen. Und ich weiss auch,  gerade bei den LINKEN finden wir da durchaus Freunde,  da wirklich mal irgendwie nach vorne zu kommen und ein  bisschen PS auf die Schiene zu bringen. Aber das, was  hier passiert, denke ich, greift weiterhin zu kurz.   Wir werden das trotzdem alles weiter kritisch begleiten  und dann werden wir sehen, wo wir dann im nächsten  Jahr stehen, oder im nächsten Haushalt darüber beraten,  ob dann vielleicht die Sachen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 die jetzt noch nicht mit drinstehen, vielleicht doch noch  kommen werden. Aber auswerten und abrechnen tun wir  zum Schluss. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Haltungsgrenzen werden durch die Umweltverträglichkeitsprüfung gezogen. Die Förderung gilt sowieso nur  für Betriebe, die als KMU geführt werden, und ist auf  maximal 3 Millionen Euro begrenzt. Und Vertrags- und  Pachtflächen aus der Förderung herauszunehmen,  schränkt die Flexibilität der Tierhalter stark ein. Darüber  hinaus würde sich der Nutzungsdruck in schlechten  Jahren auf die vorhandenen Flächen zu stark erhöhen.  Auch müsse eine Arbeitsteilung landwirtschaftlicher Betriebe möglich bleiben, um angesichts des Kostendrucks  betriebliche Abläufe zu optimieren.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Agrarausschuss ist hinsichtlich seines einvernehmlichem Votums  den wesentlichen Argumenten der Koalitionsfraktionen  sowie des Fachressorts gefolgt und empfiehlt, den veränderten Antrag entsprechend der Beschlussempfehlung  anzunehmen. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon  aus, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen  können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede  zum Einbringen dieses Antrages nicht wiederholen und  mich entsprechend kurzhalten.   Die im Zuge der Ausschussberatung vorgenommene  Änderung im Antrag ist aus unserer Sicht eine Klarstellung. In Punkt II wollen wir den Anstrich 2 mit folgendem  Text ersetzen: „Die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünland als“ Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmassnahme „ist so zu gestalten, dass die Bewirtschaftung mit dem vorrangigen Ziel der Beweidung erfolgt  oder zur Futtergewinnung für Raufutterfresser dient. Die  Förderung des Ökolandbaus auf Grünland ist an einen  Mindesttierbesatz zu binden.“   Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses selbstverständlich zustimmen. Ich werbe  auch um die Unterstützung der übrigen Fraktionen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Ich will das dann auch relativ kurz machen, aber heute ist  schon ein besonderer Tag. Heute werden im Übrigen  81,5 Millionen Euro insgesamt an die in unserem Bundesland an den Agrarumweltmassnahmen teilnehmenden  Betriebe herausgegeben, und das sind – runde Zahl –  2.300 Betriebe. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie  viele haben wir insgesamt, wir haben knapp 5.000 Landwirtschaftsbetriebe. Man kann also sagen, fast 50 Prozent – und das ist doch ein Riesenerfolg –, fast 50 Prozent  der Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern  nehmen am Agrarumweltprogramm teil. Dafür kann ich  mich nur bedanken!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Und wenn Sie dann noch in Nachbarländer schauen, wie  nach Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, und vergleichen das dann mal, was den Ökolandbau betrifft,  oder mein spezieller Wunsch war, das Eiweisspflanzenprogramm auf den Weg zu bringen, dann muss ich ganz  klar sagen, gemeinsam mit der Landwirtschaft sind wir an  der Spitze der Bewegung in Deutschland. Sonst heisst es  immer, wir sind so im hinteren Drittel oder auf Platz 16 im  Agrarbereich. Da, wage ich mal nach wie vor auch sehr  kühn zu behaupten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 stehen wir hier an der Spitze der Bewegung.   Und der andere Punkt, der ist, auch jetzt in dieser Zeit, in  der ja alles sehr angespannt ist und wir uns von Krise zu  Krise hangeln: Die Ernte beginnt. Heute Vormittag haben  wir über die Kitzrettung gesprochen, und ich will das  noch mal sagen, mir liegt das schon am Herzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  59  und ich gehe auch objektiv damit um. Und auf der anderen  Seite beginnt die Ernte jetzt, das ist die anstrengendste  Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ja, Sie haben ja wahrscheinlich in Ulm irgendwann mal  Landwirtschaft versucht zu studieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Das ist auch in Ordnung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ulm hat  keine agrarwissenschaftliche Fakultät.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ich habe auch nicht versucht, Landwirtschaft zu studieren, ich habe einen Abschluss in Landwirtschaft gemacht, und zwar an der Universität in Bonn. Das zu Ihrer  Information.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich will  das nicht, will das nicht kommentieren. Ich wollte Sie ein  bisschen herausfordern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ich habe mir das, ich habe mir Ihren Lebenslauf sehr  genau angeschaut. Ich weiss, dass Sie in Bonn studiert  haben, aber in Ulm geboren sind. Richtig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Na sehen Sie, dann wissen Sie, was ich mir alles noch  nachts anschaue.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Guten Tag, Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun, muss ich ja  sagen, hat der Herr Minister ja schon einiges zu dieser  ganzen Thematik gesagt   60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022