Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zustimmen können wir einem Nebensatz, nämlich, dass der Bund zuständig ist. Nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs erschien es so, als seien die Zeiten des Kalten Krieges und der militärischen Bedrohung und Abschreckung Vergangenheit. Viele erinnern sich an den Satz von damals: Wir sind umzingelt von Freunden. – In diesem, was die Kriegsbedrohung angeht, sicherheitspolitischen Umfeld war es folgerichtig, dass Bund und Länder 2007 gemeinsam beschlossen haben, öffentliche Schutzräume nicht weiter zu erhalten. Aktuell, im Kontext des Angriffskriegs auf die Ukraine, hat sich der Bund dazu entschieden, die weitere Entwidmung öffentlicher Schutzräume zunächst auszusetzen. Das ist wichtig, sie ist jetzt erst einmal ausgesetzt. Die Zahlen sind alle richtig; denn die AfD hat im Bundestag und im Hessischen Landtag insgesamt vier Anfragen dazu gestellt. Die Zahlen kann man alle den Antworten dazu entnehmen. Also, die weitere Entwidmung ist ausgesetzt. Das Rückabwicklungskonzept für Schutzräume, das damals vereinbart wurde, wird jetzt noch einmal überprüft. Aus den Antworten auf die Anfragen der AfD im Bundestag und auch im Landtag ist auch zu ersehen, dass eine Wiederherstellung des früheren Bestandes an Schutzbauten nicht möglich ist. Die Bundesregierung hat mit den Landesregierungen zusammen eine Bestandsaufnahme gemacht. Die Zahlen für Hessen wurden richtig zitiert. Es gab ursprünglich 77 Schutzräume. Es gibt jetzt noch 15. Der Bund weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass die alten Schutzräume auf Bedrohungsszenarien aus dem Kalten Krieg ausgerichtet waren, also aktuellen Herausforderungen vielleicht gar nicht mehr genügen. Ich möchte jetzt kurz, damit man auch eine Vorstellung davon hat, was das heisst, Schutzräume angemessen auszustatten, aus dem Schutzbaugesetz, das 1997 aufgehoben worden ist, zu den Anforderungen an Grundschutz zitieren: … gegen herabfallende Trümmer, gegen radioaktive Niederschläge, gegen Brandeinwirkungen sowie gegen biologische und chemische Kampfmittel … Zudem mussten Schutzräume „für einen längeren Aufenthalt geeignet“ und „in kürzester Zeit erreichbar“ sein. Zusätzlich zu den Grundschutzanforderungen gab es noch weitere Anforderungen, nämlich zählten zu den Mindestanforderungen: dass die bauliche Anlage luftdicht abschliessbar war, die Eingänge mit jeweils einer Schleuse, mit Fluren, Treppen und Rampen ausgestattet war sowie über Aufenthaltsräume, Rettungsräume, Aufsichtsräume, Abort- und Waschräume, Notküche, Vorratsräume, Sandvorfilterraum und Räume für die technischen Einrichtungen verfügte. Ferner mussten Grossschutzräume mit von der öffentlichen Versorgung unabhängigen Lüftungsanlagen, Anlagen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sowie mit Stark- und Schwachstromanlagen ausgestattet werden. Das nur, damit man einmal eine Vorstellung hat, was das heisst. Das kann man nicht mal eben wiederherstellen. Die Bundesregierung prüft gerade, wie das aktuelle Vorgehen weiter ist. Man hat nun erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht, die bauliche Substanz wird geprüft. Wir sind zuversichtlich, dass die Bundesregierung auch in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den Ländern ein gutes Schutzkonzept für den Zivilschutz entwickelt.