Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 103 In dem Fall, dass sich ein Wolf aggressiv gegenüber Menschen verhält, müssen solche verhaltensauffällige Tiere im Rahmen behördlicher Massnahmen selbstverständlich entnommen bzw. getötet werden. Die Sicherheit des Menschen hat stets oberste Priorität und daran besteht überhaupt kein Zweifel und wir haben auch daran überhaupt keinen Zweifel gelassen. Hierfür sind alle erforderlichen Handlungsmöglichkeiten gegeben, um unverzüglich tätig zu werden.  Insbesondere die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter tragen mit ihrer Arbeit natürlich wesentlich zu Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz bei. Sie sind ganz wichtige und bedeutsame Partner für uns als Umweltministerium und deshalb haben wir uns in den letzten Jahren auch immer wieder für diese Weidetierhalter und ihre Interessen und Belange eingesetzt.  Über die Förderrichtlinie Wolf/Luchs des Thüringer Umweltministeriums werden investive Präventionsmassnahmen für den optimalen Herdenschutz – das sind Herdenschutzhunde, Zäune und auch entsprechende Geräte, Weidezaungeräte und andere Dinge, die dafür notwendig sind – für alle schaf- und ziegenhaltenden Betriebe thüringenweit bis zu 100 Prozent gefördert. Die Förderung von Präventionsmassnahmen bei Pferden und Rindern erfolgt im Einzelfall. Auch da haben wir schon entsprechende Massnahmen ergriffen, wo es notwendig war. Bei amtlich bestätigten Wolfsrissen werden alle direkten und indirekten Kosten zu 100 Prozent entschädigt. Das haben wir selbst schon in Fällen gemacht, wo wir eine Einzelfallnotifizierung bei der EU durchsetzen mussten, also schon ein sehr aufwendiges Verfahren, wo es um Verlammungsschäden ging usw. Also wir haben uns da massiv eingesetzt, damit die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in Thüringen, die für uns im Naturschutz wichtig sind, ihre wichtige Arbeit ausüben können. Die geltende Förderrichtlinie wurde von der EU im August 2019 notifiziert. Damit unterliegt sie schon lange nicht mehr der De-minimis-Regelung, womit die Förderhöchstbeträge von 20.000 Euro innerhalb von drei Jahren pro Betrieb entfallen sind. Um die Weidetiertierhalterinnen und Weidetierhalter, die vornehmlich betroffenen Schäfer, noch besser unterstützen zu können, hat das Umweltministerium im letzten Jahr mit der Änderung der Richtlinie Wolf/Luchs begonnen. Die zusätzlichen Fördermöglichkeiten, die durch die Änderungen und Notifizierung des GAK-Rahmenplans gegeben sind, sollen auch den Thüringer Schäferinnen und Schäfern zugutekommen. Die Betriebe sollen zu Beginn der diesjährigen Weidesaison die Möglichkeit erhalten, sich auch die laufenden Betriebsausgaben für den Herdenschutz über die novellierte Richtlinie Wolf/ Luchs fördern zu lassen. Das war bisher nicht möglich. Bisher waren nur rein investive Massnahmen für den Herdenschutz, für die Anschaffung von Herdenschutzzäunen oder Herdenschutzhunden, förderfähig. Die Förderungen von Aufwendungen des Unterhalts von Herdenschutzhunden und des Mehraufwands für den Auf- und Abbau der optimalen Herdenschutzzäune, die einfach ein bisschen höher sind als die normalen Netze, wird die mit dem Herdenschutz einhergehende wirtschaftliche Belastung der Weidetierhalter weiter reduzieren. Die Möglichkeit der Förderung von Festpferchen wird ebenfalls neu in die Thüringer Richtlinie Wolf/Luchs aufgenommen werden. Mit der Schaf-Ziegen-Prämie stehen den Schäfern in diesem Jahr zusätzlich 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Hier hat die Landesregierung eine wesentliche Weichenstellung vorgenommen und wir haben auch auf Bundesebene darauf hingewirkt, dass dieses Instrument bundesweit in die entsprechenden Regelungen aufgenommen wird, was mit der ab 2023 greifenden Mutterschafprämie gelungen ist. Also das ist auch von Thüringen ausgegangen, dass hier zusätzliche Förderung für Weidetierhalter vom Bund vorgenommen wird. Es ist also aus meiner Sicht wirklich alles Notwendige und auch Mögliche umgesetzt worden, um Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfs gleichzeitig in Thüringen zu ermöglichen. 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022