Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen  liegt die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Vierten  Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes  vor. Darauf möchte ich mich für die Einzelheiten beziehen und nur kurz zum Hintergrund der Entstehung dieses  Dokumentes berichten, denn im Schwerpunkt ging es um  die landesrechtliche Umsetzung der bundesrechtlichen  Vorschrift des neuen Paragrafen 5b Absatz 6 des Deutschen Richtergesetzes.  Mit dem Landesgesetz wird es möglich, ab dem 01.01.2023  das Referendariat auch als Teilzeitreferendariat abzuleisten. Damit werden unsere Referendare zugunsten von  Betreuungs- oder Pflegeaufgaben entlastet. Insgesamt wird  es so familienfreundlicher. Das ist der Schwerpunkt.  Wir haben dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt  und dabei Gutes und Schlechtes erfahren. Als Hauptkritikpunkt wurde von den Sachverständigen die Inflexibilität der  Teilzeitregelung genannt. Ein Wechsel in die Teilzeit ist  nur während der ersten 15 Ausbildungsmonate vorgesehen, Pflegesituationen würden jedoch auch oft unvorhersehbar eintreten und auch ein Wechsel aufgrund der  Kinderbetreuung müsse auch nach dem 15. Monat gewährleistet werden.   Einige Sachverständige kritisierten zudem eine fehlende  Chancengleichheit, wenn der Wechsel in Teilzeit trotz  vorliegender Gründe nach dem 15. Monat verwehrt werde.  Das Landesjustizprüfungsamt begründete diese begrenzte  Wechselmöglichkeit mit den vorliegenden Rahmenbedingungen des Studiums. Es gibt bei uns im Land nur zwei  Einstellungs- und Prüfungstermine im Jahr. Auch ist eine  Verlängerung des Vorbereitungsdienstes auf zweieinhalb  Jahre bei Inanspruchnahme der Teilzeit sowie eine entsprechend spätere Prüfung bei einem stichtagsbezogenen Wechsel mit dem Grundsatz der Chancengleichheit  gegenüber anderen Referendaren und Referendarinnen  noch vereinbar, so das Prüfungsamt. Bei jeder weiteren  Hinausschiebung werde jedoch der Grundsatz der Chancengleichheit tangiert. In Härtefällen kann von Sonderurlaub Gebrauch gemacht werden, dies wurde auch in  der Vergangenheit in einem Fall bereits genutzt.   Die Sachverständigen hoben jedoch auch hervor, dass  die Ermöglichung der Teilzeit im Referendariat neben der  Verbeamtung ein weiterer und wichtiger Baustein für die  Attraktivität des Referendariates sei, der zu einer besseren  Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung beitrage. Die  Steigerung der Attraktivität sei angesichts der Nachwuchssorgen aufgrund der bevorstehenden Pensionierungs- und  Ruhestandswelle nötig.  Vonseiten einer Sachverständigen ist das Thema Digitalisierung von Prüfungsleistungen angesprochen worden.  Dieses Thema vertieft zu behandeln, erschien jedoch im  Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, bei  dem es vorrangig um das Teilzeitreferendariat geht, nicht  geboten. Auch ein Entschliessungsantrag der Fraktionen  der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum  Thema der Wiedereinführung eines vollwertigen juristi Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  37  schen Studiums an der Universität Rostock ist unter  anderem vor diesem Hintergrund abgelehnt worden.  Im Ergebnis empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich  mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE  und CDU, bei Gegenstimme seitens der Fraktion der AfD  und Enthaltung vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN und FDP die Annahme des Gesetzentwurfes   in der unveränderten Fassung. Dieser Empfehlung  schliesse ich mich hier gerne an. Ich bitte Sie um Ihre  Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!