Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Über eines – das habe ich vorhin versucht, in meiner Fachregierungserklärung zum Ausdruck zu bringen – sollten  wir uns aber im Klaren sei: Die Zukunft Europas wird nicht  durch ein paar vereinzelte Dialogveranstaltungen gesichert. Um der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zu  begegnen und Vertrauen in politisches Handeln zu schaffen, genügt es eben nicht, dass wir uns ein paar Mal zu  Workshop-Veranstaltungen treffen und uns gemeinsam am  Flipchart versammeln. Wichtig ist, was anschliessend mit  den Ergebnissen passiert.  Es wird nicht möglich sein, alle Ideen umzusetzen. Einige  von ihnen werden sich als praktikabel erweisen, manche  werden es vielleicht nicht einmal über das Erprobungsstadium hinaus schaffen; wieder andere werden an der Gesetzeslage scheitern. Entscheidend ist aber, dass wir all diesen  Vorschlägen und Ideen, die aus der Zukunftskonferenz hervorgegangen sind, eine Chance geben, das heisst, sie nicht  nur dekorativ ins Regal zu stellen oder abzuheften und  dann in der Schublade verschwinden zu lassen. Egal, ob  eine Idee am Ende in die Tat umgesetzt wird oder nicht;  entscheidend ist doch, dass wir offen damit umgehen und  aufseiten der Bürgerinnen und Bürger keine Erwartungen  wecken, die dann später möglicherweise enttäuscht werden; denn damit würden wir solche partizipativen Formate  im Nachgang regelrecht delegitimieren und ihnen die  Glaubwürdigkeit nehmen, und das hiesse, unserer Demokratie sogar Schaden zuzufügen, statt sie zu stärken.  Deshalb begrüsse ich es sehr, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU, die sie in wenigen  Monaten halten wird, auf die Vorschläge der KZE eingehen  wird. Aber noch wichtiger erscheint mir, dass die Vorschläge sowohl durch die Organe der EU als auch auf nationaler Ebene – auch hier in Sachsen – diskutiert werden  und dass wir stabile und zuverlässige Feedback-Strukturen  schaffen. Wir müssen nämlich darüber informieren, was  mit den Vorschlägen genau passieren wird und was tatsächlich umgesetzt werden kann. Aber genauso wichtig finde  ich es, Transparenz auch darüber herzustellen, was aus   welchen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Solche  Rückmeldungen sorgen genauso für das Vertrauen in demokratische Strukturen, wie es auch die Beteiligungsformate selbst tun.  Dennoch habe ich auch einen Kritikpunkt an dieser KZE:  Das ist die geringe Rolle, die sie in der Öffentlichkeit im  letzten Jahr gespielt hat. Das lag natürlich vor allem an  Corona. Wir konnten schlicht und ergreifend keine physischen Veranstaltungen durchführen; vieles ist in den digitalen Raum verschoben worden. Aber dies hat natürlich  auch die Chance für mehr Beteiligung gegeben. Allein unser Sechs-Regionen-Dialog – wir haben es gehört – mit  Frankreich, Baden-Württemberg sowie Regionen aus  Tschechien, Polen und Sachsen wäre physisch wahrscheinlich gar nicht so gut möglich gewesen wie digital.  Trotzdem: An den Möglichkeiten der Teilhabe sollten – das  ist mir wichtig – nicht nur jene glauben, die an solchen Formaten teilnehmen, denn das wird immer nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bevölkerung bleiben. Wir müssen uns,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4146  denke ich, von der Illusion verabschieden, dass sich alle  Bürgerinnen und Bürger in Europa an solchen Formaten  beteiligen; aber wichtig ist, dass wir darüber informieren  und in Kommunikation kommen, was dort besprochen und  diskutiert wurde. Wenn diese Kommunikation gut funktioniert, wenn wir die Ergebnisse der KZE ernst nehmen – davon bin ich  überzeugt  –,  wenn  wir das hier  weiterdiskutieren, dann ist dies ein Wert an sich, und daran  sollten wir festhalten, meine sehr verehrten Damen und  Herren.