Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Auch im Bereich der Energiepolitik ist ein engerer Austausch unter den europäischen Nationen von besonderer Bedeutung. Ein grenzüberschreitender Energiedialog kann hierzu einen Beitrag leisten. Er muss allerdings von weiterführenden Massnahmen ﬂankiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, die Kooperationen zwischen Europa und Afrika im Bereich der grünen Wasserstoftechnologie oder auch in Form von Städtepartnerschaften zu intensivieren. So stark wir als Europäische Union auch sind, Klimawandel und 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Energiewende müssen regional, überregional und global gedacht werden. Wenn wir über Grenzregionen sprechen, muss stets das Thema „Arbeit“ mit bedacht werden. Multinationale Kooperationsstrukturen eint, dass sie die interkulturelle Verständigung fördern und allseits die Lebensverhältnisse verbessern. Dort verankerte Projekte werden häuﬁg durch die Interreg-Mittel der EU gefördert und umfassen zahlreiche Themenfelder, darunter mit der Gesundheitsversorgung auch das Rettungswesen und die Patientenverlegung. In der Berufsbildung gibt es zwei Projekte, die den europäischen Austausch fördern und junge Menschen in Europa begeistern, das Projekt „AZUBI BAC PRO“ sowie das Interreg-Projekt „Smart Factory“ der Berufsbildenden Schule Germersheim/Wörth. Das Ziel des Projekts „Smart Factory“ ist es, ein zweisprachiges, grenzüberschreitendes und innovatives Bildungsnetzwerk im Bereich der digitalisierten Lagerung und Fertigung zu schafen und so langfristig und nachhaltig deutschen und französischen Lernenden die Möglichkeit zu geben, in dieser modernen Lernfabrik zu arbeiten. Das Austauschprogramm soll dazu beitragen, die binationale Kommunikation zu stärken, die Mobilitätsquote von Azubis zu erhöhen und so die Verbundenheit mit Europa und dem europäischen Gedanken zu bekräftigen. Beide Projekte halte ich für ausgesprochen beachtenswert. Rheinland-Pfalz arbeitet zudem federführend durch das zuständige Ministerium im Bereich der Fachkräfte und Weiterbildung in Medizin und Pﬂege, um bei möglichen künftigen asymmetrischen Notlagen schnell reagieren zu können. Ziel sollte es dabei sein, fachlich geschultes Personal schnell diesseits und jenseits der Grenze verlegen zu können. Das würde den enormen logistischen Aufwand von Patientenverlegungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie auch in Rheinland-Pfalz realisiert werden konnten, deutlich minimieren. Hierbei hat sich die direkte Kontaktaufnahme unter den Krankenhäusern bewährt. Obwohl ich hofe, dass dies unsere letzte Pandemie sein wird, bin ich der Überzeugung, dass wir die künftigen Pandemien so besser bewältigen können. Auch hier begrüssen wir die in der Antwort auf die Grosse Anfrage beschriebenen Projekte im Bereich Arbeit und Pﬂege. Europa ist für die Menschen, das steht hier ausser Frage. Weitere Themenfelder, die angesprochen werden, sind unter anderem Kultur, Digitalisierung und der ländliche Raum. Die Antwort auf die Grosse Anfrage stellt unter anderem das 4er-Netzwerk, neben Rheinland-Pfalz bestehend aus den Partnerregionen in Polen, Tschechien und Frankreich, näher vor. Weiter sind die Oberrheinkonferenz, die Grossregion und die deutsch-französischen Ausschüsse für grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant. Ich möchte nicht sagen, dass die deutsch-französische Freundschaft und 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Zusammenarbeit keine wichtige ist, aber wenn man die Antwort auf die Grosse Anfrage liest, könnte man fast meinen, Rheinland-Pfalz hat fast keine anderen Partnerschaften als mit Frankreich im 4er-Netzwerk, der Oberrheinkonferenz und der Grossregion. Weiterhin steht auf Seite 14 geschrieben – ich zitiere –: „Ohne die deutschfranzösische Freundschaft gäbe es keine europäische Einigung und keine Zukunft für Europa.“ Klar, dass auch Rheinland-Pfalz sehr viel auf die deutschfranzösische Freundschaft baut. So sind wir seit vielen Jahren enge Partner und stehen stets Seite an Seite. Leider sah diese Zukunft am 10. April und auch am 24. April dieses Jahres nicht mehr so sicher aus, als Le Pen gegen Präsident Marcon antrat und Macron mit einen Stimmenvorsprung von nur 17 Prozentpunkten gewann. Mancher mag jetzt sagen, natürlich hätte Marine Le Pen