Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war  zu erwarten, was bislang hier passiert, dass Sie sich  gegenseitig einen Schlagabtausch liefern. Ich versuche  es trotzdem ein bisschen sachlich.  Im Januar dieses Jahres stellten die MV WERFTEN  einen Insolvenzantrag. In der Zeit danach durchlebten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  95  alle Beteiligten, allen voran die Beschäftigten der Werften  in Wismar, Warnemünde und Stralsund, wechselvolle  Wochen und Monate. Lange Zeit herrschte bei den Beschäftigten Ungewissheit, ob und wie es weitergeht. Die  Gefühlslage schwankte zwischen Hoffen und Bangen.  Eine klare Perspektive fehlte lange.   Doch inzwischen gibt es wieder eine Perspektive: In Wismar wurde der Einstieg von thyssenkrupp Marine Systems  gemeldet. Ab 2024 sollen dort U-Boote gebaut werden.  Am Standort Rostock-Warnemünde übernimmt die Marine das Gelände, um ihre Kapazitäten für Reparatur und  Wartung von Kriegsschiffen zu erweitern. Statt Kreuzfahrtschiffen werden jetzt also Kriegsschiffe gebaut und  gewartet. Das ist für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  auf den Werften, aber auch für den einen oder anderen  Zuliefererbetrieb sicherlich eine Umstellung.   Viele Fragen sind noch nicht geklärt, zum Beispiel, wie  viele von den Werftmitarbeitenden, die vor der Insolvenz  bei den MV WERFTEN in Lohn und Brot standen und von  denen sich aktuell noch ein grosser Teil in der Transfergesellschaft befindet, von den neuen Eignern übernommen  werden. Zudem stellt sich mit Blick auf den neuen Schwerpunkt Militär die Frage, ob nicht etwas mehr Diversifikation  im Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gutgetan hätte.  Denn eine zu einseitige Ausrichtung im Schiffbau stellt  immer auch ein Risiko dar, wie jüngst am Beispiel Kreuzfahrtschiffe eindrucksvoll deutlich wurde.   Vorschläge wurden nach Bekanntwerden der Insolvenz  einige in die Diskussion eingebracht, angefangen beim  Bau von Spezialschiffen, zum Beispiel für die Wissenschaft oder für die Bereinigung der Meere von Plastikmüll, über den Bau von Entsorgungsplattformen, um die  Bergung und Entsorgung der Munitionsaltlasten in Nord-  und Ostsee endlich anzugehen, bis hin zum Bau von  Schiffen mit klimafreundlichen Antrieben.   Wünschenswert wäre sicherlich auch gewesen, wenn  man zumindest an einem der Standorte auch Investoren  aus dem Bereich Offshorewindkraft hätte gewinnen können,  die an der Ostseeküste zum Beispiel Errichterschiffe,  Errichterplattformen oder Konverterstationen gebaut hätten, denn die Offshoreenergie in der Ostsee hat noch viel  Potenzial und wird benötigt, um die Energieversorgung  der Industrienationen weiterhin sicherstellen zu können.  In diesem Bereich wird es zukünftig einen hohen Bedarf  geben, gleichzeitig gibt es nur wenige Anbieter. Insofern  wurde hier nicht nur ein Stück weit eine Gelegenheit  verpasst, die Energiewende weiter voranzubringen, sondern auch eine grosse Chance für die MV WERFTEN und  die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vertan.   Tatsächlich muss man aber auch sagen, für die nicht  abgegebenen Angebote kann auch die Landesregierung  nichts. Daher gilt es umso mehr, die Chancen des  Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung  in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Die Ansiedlung  von TKMS in Wismar und die Ansiedlung der Marine am  Standort Rostock bieten die Chance, sowohl Arbeitsplätze  und Know-how im Schiffbau als auch Wertschöpfung in  Mecklenburg-Vorpommern zu halten.   Und diese Chance sollte jetzt auch ergriffen werden,  meine Damen und Herren. Es ist gut, dass nach einer  Zeit der Unsicherheit jetzt wieder Perspektiven für die  vielen Beschäftigten in der Transfergesellschaft bestehen,  die Frage ist nur, für wie viele der noch in den Transfergesellschaften verbleibenden knapp 1.500 Beschäftigten.  Mit der Ansiedlung von TKMS und der Marine werden  zwar, wenn man den Bekundungen Glauben schenken  darf, anständige und gut bezahlte Arbeitsplätze an den  Standorten entstehen, offen ist allerdings, wie viele Arbeitsplätze am Ende wirklich geschaffen werden und  wann genau die Beschäftigten ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Hier sind von den Verantwortlichen  bislang nur ungefähre Zahlen zu entnehmen: in Rostock  ungefähr 500 Stellen, in Wismar bis zu 800, perspektivisch vielleicht auch deutlich mehr.   Wichtig ist jetzt vor allen Dingen, für die Übergangszeit  eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden.  Die Transfergesellschaft wurde bis Ende Oktober verlängert. Das reicht nicht bis zum geplanten Produktionsstart  in Wismar 2024. Die Beschäftigten brauchen für die Zeit  nach Auslaufen der Transfergesellschaft einen konkreten  Plan, wie es für sie weitergeht, auch weil ein Übergang in  Beschäftigung bis zum Ende der Transfergesellschaft  wahrscheinlich nicht für alle Beschäftigten realistisch ist.   Die Landesregierung sollte jedenfalls alle Möglichkeiten  der Unterstützung ausschöpfen, auch in Zusammenarbeit  mit den neuen Eigentümern, damit die Beschäftigten,  wenn sie das wollen, zu gegebener Zeit wieder eingestellt werden können, denn die neuen Eigentümer brauchen die Arbeitskräfte, die sich derzeit in der Transfergesellschaft befinden. Lösungen für die Übergangsphase  sind also dringend notwendig.   Aber nicht nur für die Beschäftigten in der Transfergesellschaft, sondern auch für die Zuliefererbetriebe der  maritimen Industrie ist es wichtig, dass sie durch die  bevorstehenden Ansiedlungen in Wismar und Rostock  wieder eine konkrete Perspektive haben. Die Insolvenz  der MV WERFTEN war ein schwerer Schlag für die maritime Industrie in unserem Land, denn die Zulieferer bilden  das Rückgrat der maritimen Industrieleistung in M-V. Der  grosse Teil der Wertschöpfung im Schiffbau geht auf die  Zulieferer zurück. Gleichwohl sind die Werften enorm  wichtig, um nicht zu sagen, systemrelevant, denn der Bau  von Schiffen in den Werften bringt den Zulieferern die  Aufträge.   Wichtig ist jetzt in diesem Punkt, dass klare Zeitschienen  erkennbar sind, wie es weitergeht. Mit zeitlichen Verzögerungen ist zu rechnen, da Aufträge im Zusammenhang  mit den Neuansiedlungen naturgemäss noch etwas auf  sich warten lassen. Die Übergangsphase zu gestalten,  wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe in den kommenden  Monaten und muss durch die Landesregierung unterstützt  werden. Auch eventuelle Neuansiedlungen von Zulieferern  im Zusammenhang mit der Ansiedlung von TKMS sind  zu unterstützen, damit die Fertigung von Schiffen in  Wismar auch wie geplant ab 2024 starten kann.   Der eingeschlagene Weg muss von allen Beteiligten  nun konsequent verfolgt werden, damit die Chancen,  die sich für den Schiffbau und den maritimen Mittelstand  in Mecklenburg-Vorpommern nach der Insolvenz der  MV WERFTEN momentan auftun, auch in Erfolg münden. Wenn wir in ein paar Jahren auf das neue Kapitel  des Schiffbaus in unserem Land zurückblicken, dann  hoffentlich unter der Überschrift „Chance genutzt“ und  nicht „Chance vertan“. – Vielen Dank!