Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Frau Wischhusen, für den  Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Der russische Angriff auf die Ukraine  und die in der Folge verhängten weitreichenden  Sanktionen der Europäischen Union und weiterer  Länder haben zu erheblicher ökonomischer Unsicherheit, gestörten Handels- und Lieferprozessen  sowie signifikanten Preisanstiegen bei Energie-,  Rohstoff- und Materialpreisen geführt.  Dies betrifft auch die im Land Bremen ansässigen  Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher, wodurch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes in signifikanter Weise beeinträchtigt wird. Eine konkrete Bezifferung dieses Effektes ist allerdings derzeit mangels aktueller Konjunktur- und Handelsdaten noch nicht möglich.  Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen des Ukrainekonflikts in hohem Masse vom  weiteren Verlauf und der Dauer des Krieges sowie  vor allen Dingen den Preisentwicklungen bei Energie und Rohstoffen sowie der weiteren Entwicklung der Sanktionen abhängen. Dies erschwert  eine belastbare Abschätzung des Ausmasses der  Folgewirkungen des Krieges für die Wirtschaft im  Land Bremen zusätzlich.  Zu Frage 2: Lieferengpässe und steigende Preise  für Energie und Rohstoffe betreffen etliche Branchen im Land Bremen, insbesondere solche, die  energieintensiv produzieren oder russlandbezogene Rohstoffe und Vorleistungen verarbeiten. Darunter fallen in Bremen insbesondere die Energieerzeugung, die Stahlproduktion sowie die Lebensmittelbranche.  So wird zum Beispiel ein Grossteil der Fischfrostware für die Weiterverarbeitung in Bremerhaven  über Russland bezogen. Hier sind erhebliche Rohwarenpreissteigerungen zu erwarten beziehungsweise bereits eingetreten, die vermutlich nur teilweise an die Kunden weitergegeben werden können.  Die Bauwirtschaft ist ebenfalls stark von steigenden Baustoffpreisen und Lieferproblemen betroffen, weshalb die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit  und Europa bereits am 29. März 2022 die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln bei öffentlichen  Bauaufträgen ermöglicht hat. Auf diese Weise tragen nicht allein die Bauunternehmen die steigenden Materialkosten. Des Weiteren ist natürlich  auch der Häfen- und Logistikbereich betroffen, da  einerseits das Handelsgeschäft mit Russland deutlich reduziert worden ist oder ganz eingestellt  wurde, andererseits die gestiegenen Preise für  Kraftstoffe, insbesondere Diesel, die Transportkosten stark anwachsen lassen und für Liquiditätsprobleme sorgen können.  Die Luft- und Raumfahrtbranche ist wiederum von  Lieferproblemen von Rohstoffen aus Russland, insbesondere bei Titan, zumindest perspektivisch betroffen.  Zu Frage 3: Wie bereits schon zu Frage 1 erläutert,  sind die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die  Wirtschaft im Land Bremen aufgrund der dynamischen Entwicklung des Konfliktes und der damit  verbundenen hohen Unsicherheit derzeit noch  nicht präzise abzusehen.  Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die mit dem  Krieg einhergehenden ökonomischen Verwerfungen auch in Bremen und Bremerhaven mittel- bis  langfristig Spuren hinterlassen werden.  Dies betrifft nicht nur die Unternehmen, sondern  aufgrund der zuletzt rasant steigenden Inflation  ebenfalls die Konsumentinnen und Konsumenten.  Insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen werden stark von den massiv gestiegenen  Preisen für Energie, aber auch für Lebensmittel belastet.  Wie genau all diese Folgen ausfallen, wird aber  nicht nur vom weiteren Verlauf des Konfliktes, sondern auch von den zum Teil schon beschlossenen  beziehungsweise geplanten Massnahmen des Bundes zur Unterstützung besonders betroffener Unternehmen sowie den Entlastungen im Energiebereich für Verbraucherinnen und Verbraucher massgeblich beeinflusst werden. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit diese Massnahmen die gewünschten  Effekte erzielen. Dies wird dann auch in erheblichem Masse etwaige Beschäftigungseffekte im  Land Bremen bestimmen. – So weit die Antwort des  Senats!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5109