Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigen einmal mehr,  von welchen Werten unser gemeinsames Europa getragen  wird. Tausende ehrenamtliche Helfer leisten seit vier Wochen Grossartiges. Viele Freiwillige, Initiativen, Unternehmen und Institutionen haben innerhalb kürzester Zeit grosse  Hilfe geleistet und engagieren sich auch weiterhin an den  Grenzen zur Ukraine oder hier vor Ort.  Diese Unterstützung ist vor allem in der Anfangsphase einer solch gewaltigen Flüchtlingsbewegung von unschätzbarem Wert. Neben der grossen Hilfsbereitschaft in der  Bevölkerung braucht es jedoch auch staatliche Strukturen,  um der Vielzahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen Obdach zu gewähren, sie entsprechend zu versorgen  und in das Hilfeleistungssystem zu integrieren.  Um dieser Herausforderung und Aufgabe gerecht zu werden, müssen Staatsregierung, Parlament, Landkreise und  Kommunen eng zusammenarbeiten. Hierfür hat die Staatsregierung den Koordinierungsstab Ukraine eingerichtet,  der seit nunmehr vier Wochen arbeitet. Das Land und die  Kommunen werden Unterkünfte, Beratung und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen.  So hat das DRK im Auftrag der Landesdirektion in den  letzten Wochen in der Leipziger Messe zusätzlich 1 700  Unterbringungsplätze geschaffen, um kurzfristig die Vielzahl von Menschen aufzunehmen. Gemeinsam mit den  Landkreisen und Kommunen muss schnell dafür Sorge getragen werden, ausreichend Kapazitäten für die dezentrale  Unterbringung zur Verfügung zu stellen.  Ebenso müssen die Kommunen im Freistaat bei der sozialen Betreuung und der medizinischen Versorgung der Geflüchteten bestmöglich unterstützt und geflüchtete Kinder  und Jugendliche zügig in die Einrichtungen des sächsischen Bildungssystems integriert werden. Hieran arbeitet  das SMK bereits mit Hochdruck. Auch der Sächsische  Landtag wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die  notwendigen Massnahmen zu ermöglichen. Wir erwarten  dabei auch Unterstützung von Bund und Europäischer  Union.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung  der Bundesregierung und ihrer Partner in der Europäischen  Union sowie unserer westlichen Partner, schwerste Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Wirtschafts-, Energie-  und Verkehrssektor sowie gegen Unterstützer des PutinRegimes zu verhängen, ist angesichts der erschreckenden  Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, absolut  richtig und notwendig. Diese Sanktionen sind schmerzhaft  – auch für uns Deutsche; das steht ausser Frage.  Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir  eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf  Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent  ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss  mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür  sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben;  nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der  Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer  Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3519  Ich glaube, eines lässt sich ob der Erfahrungen der letzten  Wochen klar konstatieren: Es war unter geopolitischen Gesichtspunkten ein Fehler, sich so stark von Gasimporten  aus Russland abhängig zu machen und aus etablierten  Energieträgern, ohne einen adäquaten Ersatz zu haben,  sukzessive auszusteigen.  Auch die sächsische Union hat den Bau von Nord Stream 2  begrüsst, das ist richtig; dennoch – speziell aus der CDU  Sachsen – kamen auch mahnende Stimmen zur Umsetzung  der Energiewende in Deutschland: Arnold Vaatz ist wahrscheinlich einer der glühendsten Verfechter. Es wurde dezidiert davor gewarnt, dass ohne einen breit aufgestellten  Energieerzeugungsmix die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sein könnte. Als Fraktion haben wir bereits in  einem Positionspapier aus dem Jahr 2015 darauf hingewiesen.  Wir fordern daher eine Abkehr von ideologisch geprägten  Denkmustern und Denkverboten in der Energiepolitik und  setzen auf einen technologieoffenen Diskurs zukünftiger  Energieversorgung in Deutschland, zu der auch in den  kommenden Jahrzehnten die Kohle gehören muss. Sachsen  kann und wird hierzu seinen Beitrag leisten.  Aktuell muss es vor allem in Abstimmung mit der Bundesregierung darum gehen, Vorbereitungen und Notfallpläne  für einen möglichen Totalausfall der russischen Energielieferungen zu treffen und Massnahmen zur kurzfristigen Versorgungssicherheit für alle kritischen Infrastrukturen  vorzuhalten.  Im Gegensatz zu manch Verantwortlichem – auch hier in  Sachsen – hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  die Zeichen der Zeit erkannt und setzt derzeit viele Hebel  in Bewegung, um die Rohstoffversorgung und die Energiesicherheit unter diesen schwierigen Bedingungen zu gewährleisten.  Mit den „schwierige Bedingungen“ bin ich auch schon bei  dem Thema Versorgungssicherheit. Hierbei geht es auch  um landwirtschaftliche Rohstoffe und Erzeugnisse. Die  Ukraine ist die Saat- und Kornkammer des Ostens. Fallen  die Exporte aus, dann führt das zu Verwerfungen auf den  Weltmärkten. Auch wenn die Versorgungssicherheit in  Deutschland nicht grundlegend gefährdet ist, kann und  muss die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten, um die Situation etwas zu entspannen.  Kurzfristig könnten dabei beispielsweise die aktuell als  Screeningflächen stillgelegten Felder umgebrochen und  mit Eiweiss- und Futterpflanzen bebaut werden. Es könnten  die insgesamt strengen Nitratvorgaben vorübergehend gelockert werden, um den Landwirten ein höheres Produktionsniveau zu ermöglichen. Die Staatsregierung könnte sich  zudem in Brüssel dafür starkmachen, dass die Strafzahlungen für die Ausweisung roter Gebiete ausgesetzt werden;  und letztendlich kann Biogas als grundlastfähige Energieform fortgeschrieben werden, damit im gleichen Atemzug  die Lieferausfälle von Nitratdünger aus Russland in gewissem Umfang kompensiert werden können, indem man regionale Düngerkreisläufe schafft.  Neben der Versorgungssicherheit ist auch der Schutz unserer Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Die zivile  und die militärische Verteidigung gehören zusammen und  müssen künftig auch so gedacht und ertüchtigt werden.   Daher sind gleiche Anstrengungen beim Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall wie bei der  militärischen Verteidigung notwendig. Dies gilt natürlich  auch für die digitale Verteidigungsfähigkeit. Daher ist es  erforderlich, die Vorkehrungen zur Abwehr von Cyberangriffen auf die Infrastruktur des Freistaates und der sächsischen  Kommunen,  insbesondere  der  kritischen  Infrastrukturen, zu intensivieren.  In Anbetracht der veränderten Sicherheitslage begrüsst unsere Fraktion ausdrücklich die Debatte über die Einführung  einer allgemeinen Dienstpflicht in Form eines Gesellschaftsjahres, das die sächsische CDU bereits mit ihrem  Parteitagsbeschluss im Jahr 2017 gefordert hat.