Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB IX und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII zusammen mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung und einem Änderungsantrag der SPD vor. Worum geht es in aller Kürze? Es ist das Ziel – wir haben es eigentlich ausreichend gehört –, die Erfahrung, die bei der Arbeit mit den beiden Sozialgesetzbüchern und den Ausführungsgesetzen gesammelt wurden, zu nutzen, um die Ausführungsgesetze im Sinne des BTHG und der Reformstufen weiterzuentwickeln. Dazu müssen unter anderem auch die Gesetze einander angeglichen werden. Die wichtigste Änderung – auch das haben wir bereits gehört – ist die Änderung im Hessischen Ausführungsgesetz zum SGB IX, nämlich der Wegfall des sogenannten „dritten Lebensabschnitts“. Das bedeutet, dass der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe, der LWV, nun für alle Leistungsberechtigten zuständig sein sollte. Das ist aus unserer Sicht eine deutliche Erleichterung, weil in Zukunft eine Unterscheidung zwischen der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderungen sowie für Kinder und Jugendliche entfällt. Der Wegfall des sogenannten „dritten Lebensabschnitts“ wird in den Stellungnahmen überwiegend begrüsst. Aus Sicht der Liga und des Paritätischen stellt diese einheitliche Zuständigkeit eine deutliche Vereinfachung dar. Kritik kam vonseiten des LWV – das haben wir auch schon gehört – aufgrund des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes. Derzeit müssen die Rahmenverträge 2 und 3 gemäss § 131 SGB IX in Kraft treten, und das stellt die Leistungserbringer und Leistungsträger vor einen erheblichen Umstellungsaufwand. Deswegen sind wir in unserem Änderungsantrag genau darauf eingegangen und haben dies aufgenommen und gesagt: Okay, auch wir sehen es als sinnvoll an, das Inkrafttreten auf den 01.01.2024 zu verschieben. Dadurch verschiebt sich auch die Änderung der Zuständigkeit in das komplett neue Wirtschaftsjahr 2024. Auch das schien uns eine Erleichterung zu sein. Dann haben wir einen weiteren Änderungsbedarf aufgrund der Stellungnahme der hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gesehen. Wir sind sehr froh – das muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, dass wir die hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Frau Rika Esser, haben, weil ich denke, dass sie eine wirklich wichtige Stimme für ein inklusiveres Hessen ist. Von daher sind wir dafür sehr dankbar. In unserem Änderungsantrag geht es darum, die Interessen der Menschen mit Behinderungen sowie ihre Stellung noch einmal zu stärken. Uns ist dies ein echtes Anliegen; und deswegen haben wir dies in unserem Änderungsantrag noch einmal zum Ausdruck gebracht. Das heisst, sie ist jetzt nicht nur – Herr Schad hat es bereits gesagt – mit einem Gaststatus versehen, sondern sie ist an der Erarbeitung sowie Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 80 SGB XII beteiligt. Sie ist nach § 133 SGB auch in der Schiedsstelle und nach § 94 Abs. 4 in der Arbeitsgemeinschaft beteiligt. Das stärkt das Recht auf Mitwirkung und die Interessen der Menschen mit Behinderungen. Dadurch können deren Interessen besser in den Blick genommen werden. Jetzt möchte ich aber noch einmal auf das eingehen, was Frau Sönmez gesagt hat. Sie hat gesagt, dass in einigen Stellungnahmen betont würde, dass Unterstützungsleistungen gefordert würden. Vielleicht kann ich an dieser Stelle sagen, dass das hessische Ministerium entsprechende Massnahmen auf den Weg gebracht hat, um genau diesem Anliegen gerecht zu werden. Für die Gremien nach § 8 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum SGB IX und die Arbeitsgemeinschaft liegen entsprechende Möglichkeiten vor, um sich Leistungen der Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher, Assistenzleistungen sowie Fahrtkosten erstatten zu lassen. Dies ist eine ganz niedrigschwellige Möglichkeit; eine formlose Beantragung der Kostenübernahme ist bereits jetzt möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den von uns vorliegenden Änderungsantrag können wichtige Anpassungen vorgenommen werden. Vor allem die beteiligten Akteure werden davon schlussendlich profitieren. Unser Änderungsantrag geht deutlich über den der SPD hinaus. Von daher hoffe ich auf eine breite Zustimmung sowohl zu dem Änderungsantrag als auch zu unserem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.