Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen und pressefreiheitliebenden Fraktionen, gestern, am 3. Mai – das hat Kollege Blechschmidt schon gesagt – fand zum 28. Mal der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Das ist der Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden soll. Ich denke, als Konsens zumindest bis ungefähr da in der Diskussion zum Thema „Pressefreiheit“ darf wohl gelten, dass eine freie Berichterstattung Basis für die Existenz von Demokratie überhaupt ist. Sie ist für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen eine stimulierende und zugleich orientierende Kraft, während sie das politische System gleichzeitig zu Transparenz und Anpassung nötigt.  Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht – und das aus gutem Grund. Um es mit Habermas zu sagen, der bereits 2010 in einem Essay in der Süddeutschen Zeitung festhielt, ich zitiere: „Ohne die Impulse einer meinungsbildenden Presse, die zuverlässig informiert und sorgfältig kommentiert, kann die Öffentlichkeit diese Energie nicht mehr aufbringen.“ Diese Freiheit gilt es ständig wieder und neu zu schützen und zu verteidigen.  62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 Die Organisation Reporter ohne Grenzen macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände der Pressefreiheit aufmerksam. Dazu gibt es das hier eben schon angesprochene Länderranking. Die Zeiten, in denen man sich bei diesem Presseranking als Europäerinnen vermeintlich entspannt zurücklehnen konnte, könnten aber auch schon länger vorbei sein. So rutscht Deutschland weiter ab. Ja, man kann jetzt sagen, Platz 16 ist nicht so schlimm, aber innerhalb von einem Jahr von 13 auf 16 zu rutschen – und wir waren auch mal auf Platz 3 – ist vielleicht schon etwas, was uns zu denken geben sollte. Der genaue Blick in dieses Presseranking lohnt sich da auch noch mal ganz deutlich, weil die aufgeführten Punkte schon als Brennglas für Thüringer Verhältnisse und Zustände zu sehen sind. Reporter ohne Grenzen kommen unter anderem zu folgenden Einschätzungen: „Die Ablehnung unabhängiger Medien durch Teile der Gesellschaft entlud sich 2021 noch häufiger in gewaltsamen Attacken – und das mehrheitlich im Kontext von Protest gegen die Corona-Massnahmen. Während mit 65 Fällen die Aggressivität bereits im Jahr 2020 sehr hoch war, verzeichnete [Reporter ohne Grenzen] 2021 insgesamt 80 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.“ Besonders am Rand von rechtsextremen Demonstrationen wie aus dem Querdenker-Umfeld sind solche Fälle bekannt. Auch die Reporter ohne Grenzen konstatieren an dieser Stelle: „Die Mehrheit dieser Angriffe (52 Fälle) ereignete sich bei Demonstrationen im ‚Querdenken‘-Milieu. Dabei klagten Betroffene über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Beamte, die in unmittelbarer Nähe standen, hätten oft weder eingegriffen noch seien sie ihnen zu Hilfe gekommen. Bei vielen entstand ein Gefühl, von der Polizei nicht geschützt, sondern ‚allein gelassen‘ oder gar zusätzlich bedroht zu werden. Es wurden 12 Fälle registriert, in denen Polizistinnen oder Polizisten selbst die Presse angriffen, zum Beispiel mit Schlagstöcken oder mit dem Strahl eines Wasserwerfers, der gezielt auf als ‚Presse‘ gekennzeichnete Personen gerichtet wurde.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird auch noch mal deutlich, dass die Gefahr für die Pressefreiheit nicht immer nur einfach von rechtsextremen Demonstrationen oder rechtsextremen Personen oder von der AfD ausgeht, sondern dass auch staatliche Institutionen gut daran täten, in ihren eigenen Reihen zu schauen, inwieweit sie dafür sorgen können, dass Pressefreiheit auch wirklich umgesetzt wird und dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse bei der Ausübung ihrer Tätigkeit geschützt werden.