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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir streben Orte mit lebendigen Zentren und kurzen Wegen  an, Orte, an denen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen zugleich  möglich ist. Das gilt für unsere Städte wie für unsere Dörfer.  Dazu braucht es keine Enteignung.  Der Staat muss wieder mehr Verantwortung am Wohnungsmarkt übernehmen. Das tun wir mit ganz viel Geld, das wir  in die Hand nehmen. Uns stehen knapp 377 Millionen € für  das Wohnraumförderungsprogramm zur Verfügung, 245 Millionen € für die Mietwohnraumförderung sowie 159 Millionen € für die Eigentumsförderung. Wir unterstützen private  Bauherren, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.  Wir unterstützen auch Investoren, die sozial gebundene Mietwohnungen bauen oder neu erwerben.  Mit unserem angepassten Zweckentfremdungsverbotsgesetz  geben wir den Städten und Gemeinden ein Werkzeug an die  Hand, damit nicht noch mehr Ferienwohnungen entstehen,  sondern brauchbare Wohnungen, die langfristig gebraucht  werden für Familien und für Menschen mit geringerem Einkommen. Wir haben in 89 baden-württembergischen Gemeinden eine  Mietpreisbremse eingeführt.  Das sind nur ein paar Punkte, die wir bereits umsetzen.  Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ beziehen wir alle relevanten Player ein. Damit  antworten wir auf die soziale Frage unserer Zeit und machen  sie zur Chefsache.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Ziel ist die Schaffung von Wohnraum – dort, wo er dringend gebraucht wird. Wir denken dabei auch langfristig und  zukunftsorientiert. Durch Enteignung entsteht deshalb keine  einzige Wohnung zusätzlich.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Debatten führen wir hier nicht, denn sie führen zu  nichts. Das kostet Unsummen. Wir nutzen das Geld hier sinnvoller. Wir sind offen für wirtschaftliche, soziale und auch  nachhaltige Lösungen.  Aber natürlich – Sie haben es angesprochen – gibt es auch hier  im Land Beispiele für sinnvolle Enteignungen. Diese Möglichkeiten sind durch das Grundgesetz abgedeckt und werden  nicht leichtfertig genutzt. Solche Vorhaben werden von den  zuständigen Instanzen geprüft. Denn wir wissen längst, wie  schwierig es ist, eine Stromleitung auf freiem Feld zu bauen.  Wir greifen teilweise in landwirtschaftlich genutzte Räume  oder in Naturschutzgebiete ein. Doch die Grundversorgung  aller Bürgerinnen und Bürger – von Mannheim bis Konstanz,  von Ulm bis Karlsruhe – ist unsere Pflicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung  hält sich nicht mit Schreckgespenstern auf. Wir kleckern nicht,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern wir klotzen und sorgen aktiv für genügend bezahlbaren Wohnraum.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir unterstützen also die Gemeinden in unserem Land dabei,  ihre Flächen im Ortskern zu nutzen. Wir stärken mit der  Grundsteuer C die Kommunen in unserem Land, um einen  Anreiz zu schaffen, brachliegende Grundstücke in den Zentren zu bebauen. Wir unterstützen Bauherren, ihre Gebäude  klimafreundlich auszustatten, und wir schaffen eine rechtssichere Handhabe für Mieterinnen und Mieter. Sie sehen: Wir haben einen grossen Werkzeugkasten, um den  Wohnungsmarkt bei uns im Land voranzubringen. Wir haben  noch vieles vor uns, und wir bleiben dran. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir bei diesem Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der AfD sprechen und hierüber diskutieren, der nichts mit der Landespolitik in BadenWürttemberg zu tun hat. „Enteignungsforderungen entgegentreten“ – das passt nicht zu uns. Was soll das? Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen voll und ganz hinter sämtlichen Artikeln unseres Grundgesetzes,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 selbsterklärend auch hinter Artikel 14 Absatz 3 Satz 4.  Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Durch die Enteignung  von Wohnungsunternehmen, worüber im Abgeordnetenhaus  in Berlin diskutiert wurde, greift der Staat nicht nur massiv in  die Privatwirtschaft ein, sondern verhindert auch Investitionen in den Wohnungsbau. Mit dem Verkauf von landeseigenen Wohnungen verlieren wir  gebundene Sozialwohnungen. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert. Das war ein falscher Weg von SPD-Minister Schmid.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beim Wohnungsbau keine Planwirtschaft, sondern wir benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit beim Wohnungsbau.  Deshalb haben wir auch eine klare Haltung zum KfW-Förderstopp des Bundes: dass die bereits eingereichten Anträge bearbeitet und die entsprechenden Gelder ausbezahlt werden.  Wer über Nacht Förderprogramme einstellt, einstampft und  somit die Häuslebauer im Land, sanierungswillige private  Bauherren und Investoren, die Pflegeheime sanieren wollen,  die Studentenwohnungen bauen wollen, abschreckt und ausbremst, agiert planwirtschaftlich.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen keine linken, wir brauchen keine rechten oder  sonstige Ampel-Enteignungstheorien, wir brauchen kein planwirtschaftliches Agieren; denn wir leben in Baden-Württemberg. Wir leben in Baden-Württemberg die soziale Marktwirtschaft, auch beim Wohnungsbau. Hierfür steht die CDU-Landtagsfraktion ganz klar – ganz im Sinne von Ludwig Erhard.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen wirtschaftspolitischen Leitlinien von Ludwig Erhard  haben wir uns beim Wohnungsbau verschrieben. Seit 2016,  seitdem wir mitverantwortlich sind, haben wir viel erreicht.  Wir haben das Landeswohnraumförderungsprogramm stetig  erweitert und optimiert, wir haben die Mittel kräftig aufgestockt. Wir haben die Bauverfahren digitalisiert und vereinfacht sowie Zuschussmittel für Kommunen bereitgestellt, die  Baulückenkataster erstellen wollen. Wir haben den kommunalen Grundstücksfonds gegründet – ein sehr erfolgreiches  Instrument, ein wichtiger Baustein auf dem weiteren Weg.  „Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie“ bedeutet für uns, die  CDU, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu verkürzen und zu beschleunigen. Die Bauexperten sagen mir:  „Wald, macht hier weiter so! Ihr seid auf dem richtigen Weg!“  Wir wollen diesen Weg auch weitergehen. Ja, diese Koalition  hat sich der sozialen Frage verschrieben, und wir haben uns  viel vorgenommen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind gemeinsam mit unserer Bauministerin Nicole Razavi auf einem guten Weg. Wir wollen mehr Menschen  Heimat schenken, in Eigenheimen und Sozialwohnungen den  Menschen ein Dach über dem Kopf besorgen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Als wohnungsbau- und auch als finanzpolitischer Sprecher  der CDU-Fraktion bin ich unserem Koalitionspartner sehr  dankbar, dass er in der Haushaltskommission – da waren wir  uns einig – diesen Weg mitgegangen ist. Wir haben die Mittel jetzt noch mal kräftig aufgestockt. Von 2016 an bis Ende  dieses Jahres werden wir 1,378 Milliarden € in den Wohnungsbau investiert haben. Eine Vergleichssumme, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: In den fünf Jahren von 2011  bis 2016 – da waren Nils Schmid und Andreas Stoch in der  Verantwortung – haben Sie gerade mal 555 Millionen € investiert. Wir haben also richtig nachgelegt. Ich bin auch unserem grünen Koalitionspartner dankbar, dass wir hier gemeinsam diesen Weg gehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden in diesem Jahr noch die Blaue Broschüre – sie  wurde schon ausgeteilt; Sie haben sie teilweise dabei; das freut  mich; eine wichtige Broschüre – beraten. Wir erweitern dieses erfolgreiche Wohnungsbauprogramm in diesem Jahr um  wichtige Komponenten und stocken die Mittel noch mal auf  377 Millionen € auf.  Wir möchten, dass die Menschen im Land ihren Traum vom  Eigenheim verwirklichen können. Deshalb fördern wir zielgerichtet und sprechen nicht von Enteignung. Wir sehen das  Ganze positiv. Denn das Eigenheim schützt vor Altersarmut,  und dies trägt zum sozialen Frieden im Land bei. Lassen Sie  uns diesen guten demokratischen Weg weitergehen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wenn gestern, heute und morgen  die meisten Mieten in Baden-Württemberg abgebucht wurden  bzw. werden, dann bedeutet das für ein Viertel der Bevölkerung in unserem Land, dass über 40 % des verfügbaren Nettoeinkommens weg sind – und es ist ja noch richtig viel Monat übrig. In unserem reichen Land Baden-Württemberg gibt es viele  Menschen, die sich wortwörtlich arm wohnen. Grund dafür  sind Fehlentwicklungen – Fehlentwicklungen, bei denen wir  kein Erkenntnisdefizit haben, sondern ein Handlungsdefizit.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns diesen Fehlentwicklungen entgegentreten. Lassen Sie uns der Mietpreisexplosion entgegentreten. Lassen Sie  uns der Zweckentfremdung entgegentreten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns dem spekulativen Leerstand entgegentreten.  Lassen Sie uns der Entwicklung entgegentreten, dass jedes  Jahr mehr Sozialwohnungen abgebaut werden. Lassen Sie uns  der Wohnraumlücke entgegentreten. Und lassen Sie uns dem  entgegentreten, dass vor allem die Menschen, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, zunehmend Angst haben, weil viel zu wenig davon in Baden-Württemberg gebaut  wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt entscheidet sich aber die AfD, sie will Enteignungsforderungen – noch nicht mal Enteignungen – entgegentreten.  Wissen Sie, liebe AfD: Es ist Ihre Entscheidung, was Sie besorgt,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 was Sie betrübt und was Ihnen Ängste bereitet. Das ist Ihre  Entscheidung, und das ist Ihnen überlassen. Aber so ein bisschen – weil wir diese Diskussion überhaupt nicht im Land haben –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 fühlt man sich an eine Aussage von Pumuckl erinnert. Pumuckl hat mal gesagt: „Weinen und Heulen ist ja an und für  sich ganz schön, aber auf die Dauer langweilig, wenn niemand  zuhört.“
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, Sie sitzen da so zusammen, dann kommt das eine  zum anderen, und dann hat der noch was gehört und jener hat  noch was gehört, und auf einmal wird es hier in den Landtag  hineingetragen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dieses Thema  spielt keine Rolle in der wohnungspolitischen Debatte. Das  ist dramatisch, weil nämlich die Menschen dringend wohnungspolitische Antworten benötigen. Darum: Sie lassen heute mal wieder die Maske fallen. Sie haben auf die Fragen der  Zeit keine Antwort.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Ihnen war ja der Antrag dann selbst peinlich. Deshalb haben  Sie noch – jetzt habe ich es nicht hier vorn – irgendetwas wie  „nachhaltig investieren“ oder „auf Dauer investieren“ mit angefügt. Auf Dauer investieren will die AfD dann noch.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 – Dauerhafte Investitionen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, dazu hat er gar nichts gesagt. Dazu hat er aber auch in  seinem Antrag nichts stehen,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 weil er auch keine einzige Idee dazu hat, was das sein könnte.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden uns hier innerhalb der demokratischen Parteien  darüber streiten, was die besten Wege sind. Herr Wald wird  mir niemals recht geben, dass es eine Landeswohnungsbaugesellschaft braucht. Trotzdem kommt sie.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Es wäre absolut notwendig, dass Sie das, was die SPD-geführte Regierung im Bund an mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau herausgehandelt hat, in den Blick nehmen und entsprechend noch mehr investieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Denn wir haben schon jetzt eine Unterdeckung. Die Wohnraum-Allianz, die Sie aus guten Gründen nicht mehr erwähnen, weil die Ministerin das letzte Mal nichts davon umgesetzt hat,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 hat gesagt: Es braucht 6 000 sozial gebundene Wohnungen im  Jahr. Davon sind Sie meilenweit entfernt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Das heisst, jeder, der sich um seinen bezahlbaren Wohnraum  Sorgen macht, muss sich bei dieser Landesregierung noch  mehr Sorgen machen.  Sie erwähnen immer wieder, dass die SPD zwischen 2011 und  2016 dieses Land angeblich allein regiert hat und ganz allein  Wohnungen verkauft hat: Das war ein Beschluss von vielen  Gremien, von vielen Parteien, das war ein Beschluss, der auch  etwas damit zu tun hatte, dass das kommunale Konsortium,  angeführt von einem CDU-Politiker, versagt hat.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich bitte Sie einfach: Erklären Sie das auch einmal Ihrer Ministerin. Sonst verbringt sie hier fünf Jahre und erzählt immer  wieder vom gleichen Fehler. Es war ein Fehler dieses Landes.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Es ist wichtig, dass wir ihn nicht weiter aufrechterhalten. Darum schaffen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Darum müssen wir mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen sich  wieder darauf verlassen können, dass es in unserem reichen  Land genug bezahlbaren Wohnraum gibt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die politische Diskussion der Stunde.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde es grossartig, dass die SPD-geführte Bundesregierung eine klare wohnungspolitische Agenda hat: viel investieren, dafür sorgen, dass genug Wohnraum entsteht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich würde mir wünschen, dass die hiesige Ministerin sich auch  so eine Agenda gibt. Man kann in der Politik Understatement  machen, aber es ist schwierig, wenn, wie in den letzten Tagen,  ganz viel „under“ stattfindet und ganz wenig „Statement“.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin dafür, dass sich die Ministerin hier an dem orientiert,  was im Bund vorgelegt wird. Dann kann das auch im Land etwas werden. Sie hat gestern in der Debatte gesagt, sie möchte keine Luftschlösser bauen. Dann hat sie gesagt, sie möchte gar nichts bauen. Und am Schluss hat sie gesagt: „Es ist  mehr oder weniger zufällig, ob die nächsten Jahre überhaupt  jemand baut.“ Damit werden wir uns nicht zufriedengeben.  Wir wollen, dass Baden-Württemberg die soziale Frage unserer Zeit – bezahlbarer Wohnraum für alle – beantwortet.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist mal  wieder bezeichnend für ihre parlamentarische Arbeit. Ohne  Sinn und Verstand wird versucht, etwas zu kritisieren, wozu  es überhaupt keinen Grund gibt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Die von Ihnen angestossene Debatte bringt uns nämlich beim  Thema Wohnungsbau überhaupt nicht weiter. Wieder wird ein  Problem angerissen, das einen hohen emotionalen Zündstoff  bietet, aber ohne wirkliche politische Relevanz ist. Damit verfolgen Sie weiterhin Ihren populistischen Kurs. Es zeigt sich  noch mal deutlich: Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache.  Vielmehr geht es Ihnen nur darum, bei den Menschen im Land  Angst zu schüren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Verstehen Sie mich nicht falsch: Enteignungen sind der grösste Eingriff in das Eigentum, den es gibt. Die Freiheit ist besonders uns Freien Demokraten ein sehr hohes Anliegen. Allerdings sind solche erheblichen Eingriffe nur in bestimmten  Fällen verfassungsrechtlich überhaupt möglich und werden  niemals zur Regulierung der Wohnungswirtschaft eingesetzt. Ich beobachte auch einen gefährlichen Trend in Deutschland,  dass Enteignungen als probates Mittel der Marktregulierung  eine gesellschaftliche Akzeptanz finden – Stichwort Berlin.  Aber ja, da müssen wir entschieden dagegenhalten. Nur, die  Landesregierung plant glücklicherweise keine solchen Eingriffe.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Enteignungen sind nämlich nicht nur teuer, sondern schrecken  auch private Investoren ab, die wir gerade für den Wohnungsbau dringend benötigen. Deshalb begrüssen wir die Position  von Ministerin Razavi, sich an geltendes Recht zu halten und  Enteignungen nicht als Massnahme zur Marktregulierung anzusehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist vielmehr wichtiger, dass wir jetzt die wirklichen Probleme in der Wohnungspolitik angehen, um so den Menschen  im Land zu helfen. Bauen und Wohnen hängen nämlich unmittelbar miteinander  zusammen. Steigen die Baukosten, so steigen auch die Wohnkosten. Laut Statistischem Landesamt erhöhten sich die Preise für Bauleistungen im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,5 %. Dafür gibt es mehrere Gründe.  Der erste Grund ist der Fachkräftemangel. Im aktuellen Bericht der Landesbank nennen 43 % der befragten Wohnungsbaufirmen den Fachkräftemangel als Hauptursache für die  Kosten. Das ist ein Problem, das wir schon seit Langem haben und beobachten. Aber auch hier ist die Landesregierung  bisher untätig. Wir sollten durch vielfältige, qualifizierte Ausbildungsangebote, durch eine Stärkung der beruflichen Weiterbildung und  durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern sowie aus  dem Ausland für den notwendigen Fachkräftenachwuchs sorgen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Kollege Gossner, jetzt ein Wort zu Ihnen. Erklären Sie uns  doch einmal, wie die ganzen Wohnungen, die auch Sie fordern, gebaut werden sollen. Ich weiss ja nicht, ob Sie in Ihrem  Wahlkreis auch einmal mit Unternehmen sprechen. Aber wenn  ich mit Unternehmen spreche, sagen die mir alle, sie haben  keine Fachkräfte, sie brauchen dringend Fachkräfte aus dem  Ausland. Daher: Vielleicht können Sie in der zweiten Runde  einmal auf die Frage eingehen, wer uns dann – ohne die, gegen die Sie hetzen – beim Wohnungsbau hilft.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Der zweite Grund sind schleppende Genehmigungsverfahren  und viel zu viel Bürokratie. Der digitale Bauantrag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die viel zu langen Bearbeitungszeiten auf den Ämtern verlangsamen und verteuern  allerdings nach wie vor das Bauen und damit auch das Wohnen. Hier müssen wir deutlich schneller werden. Schaffung von Wohnraum ist mit privaten Investoren und Vermietern möglich. Diese brauchen aber nachvollziehbare Regelungen und wenig Bürokratie. Wohnungsmarktregulierungen wie beispielsweise die Mietpreisbremse oder das Umwandlungsverbot brauchen wir hierbei aber nicht. Zu wenig Nachverdichtung und Bauflächen: Nach einer Studie der zwölf Planungsverbände im Land könnte in BadenWürttemberg 13 % mehr Wohnraum entstehen, ohne dass wir  neue Flächen versiegeln müssten. Dieses Potenzial gilt es zu  heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, beim Thema  Wohnen gibt es noch einiges zu tun. In Baden-Württemberg  werden jährlich ca. 20 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Deshalb, meine Dame, meine Herren der AfD-Fraktion: Solche  irrelevanten Anträge können Sie sich in Zukunft sparen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Denn damit ersparen Sie uns deutlich Zeit. Die Zeit können  wir nutzen, um wirklich Politik zu machen, die auch bei den  Menschen im Land ankommt. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag der AfD war und ist nun  schon ein bisschen arg weit hergeholt, und, Herr Kollege Gossner, Ihre Rede war so eine Art Wirrfahrt mit einer wirren, völlig zusammenhanglosen Ansammlung von Themen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist so ein bisschen der typische Griff der AfD in den kleinen Instrumentenkasten des Populismus. Man redet ein Thema herbei, um sich dann darüber zu empören. Dabei ist es doch gar keine Frage: Enteignungen – das haben  hier alle Vorredner bis auf den Redner der AfD doch klargemacht – sind in der baden-württembergischen Wohnungspolitik in keiner Weise eine Debatte, in keiner Weise überhaupt  auch nur im Ansatz ein Thema.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir  auch gar nicht darüber reden. Die AfD verweist auf einen  Volksentscheid in Berlin und auf den dortigen Koalitionsvertrag. Aber – auch das wurde gesagt – Baden-Württemberg ist  nicht Berlin,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 weder bei der Wohnungspolitik noch in irgendeinem anderen  Bereich. Baden-Württemberg ist nicht Berlin, und – um mit  den Worten eines früheren Berliner Bürgermeisters zu sprechen – das ist auch gut so. Deswegen ist Ihr Antrag abwegig und völlig konstruiert. Was  Sie damit so sibyllinisch andeuten, ist hier im Land schlicht  kein Thema. Im Gegenteil: Ich setze und wir setzen bei der  Schaffung von Wohnraum ganz gezielt und aus Überzeugung  auf starke und auf ganz engagierte Eigentümer. Das haben  auch Herr Tok, Herr Wald, Herr Born und Herr Haag sehr  deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich will, dass sich Leistung und Investitionen lohnen. Ich will,  dass faire Regeln und verlässliche Rechte für Mieter und Eigentümer gelten, und das heisst für mich: soziale Marktwirtschaft auch und gerade in der Wohnungspolitik. Ich bin überzeugt: Der Staat wird niemals der bessere Häuslebauer sein.  Deshalb ist eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft in der  Tat ein echter Irrweg; wir haben schon häufig darüber geredet. Sie wäre ein schwerfälliger Tanker: zentralistisch, ineffizient und ganz, ganz weit weg vom Wohnungsmarkt vor Ort. Herr Born, ich freue mich wirklich darüber, dass Sie heute  erstmalig gesagt haben: Der Verkauf der LBBW-Wohnungen  war ein Fehler. Ich würde es mal präzisieren: Die Bedingungen waren vor allem der Fehler,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 dass Sie sich mehr auf die Rendite statt die Belegungsbindung  konzentriert haben, und diesen Preis zahlen wir seit Jahren  mit den rückläufigen Zahlen der Sozialwohnungen. Diese  Trendumkehr – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – bekommen wir jetzt endlich – endlich! – hin, und das  ist ein ganz wichtiger Schritt. Er war jedoch nur deshalb möglich, weil die letzte Koalition,  die letzte Landesregierung, und wir, die neue Landesregierung, viel Geld dafür in die Hand nahmen und nehmen und  hier den Turbo gestartet haben. Das ist ein wichtiges Ergebnis.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir wohnungsbaupolitisch wirklich etwas erreichen  wollen, dann sind wir auf aktive Eigentümerinnen und Eigentümer angewiesen, und dann müssen das Recht auf Eigentum  und das Recht am Eigentum in unserer Gesellschaft gelten.  Das ist besonders mir sehr wichtig. 1531
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Grund richtet sich unsere Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum auch ganz besonders an private Bauherrinnen und Bauherren sowie Eigentümerinnen und Eigentümer. Unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Besonders das Eigentum an Wohnraum muss verantwortungsvoll gebraucht werden. Genau das ist Inhalt und Ziel unserer  Förderpolitik. Damit sich private Bauherren und Investoren für guten und  bezahlbaren Wohnraum engagieren, brauchen wir ein attraktives Förderangebot, brauchen wir attraktive Anreize.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Entbürokratisierung, Digitalisierung, Beschleunigung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will es gar nicht alles aufzählen; denn Sie haben das richtig gut gemacht. Wir müssen den Sand aus dem Getriebe holen. Und wissen Sie was? Genau deswegen braucht es das  MLW.