Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Was haben Sie denn? Na, kommen Sie her und machen das!  Lieber Herr Funke, ich mag Sie; das wissen Sie. Sie sind ein sehr  sympathisches Kerlchen. Aber ich glaube, dass Ihr Verband das  mit Cem Özdemir etwas anders sieht. Es gab letztens eine Sitzung; die war leider nicht so erfolgreich.  Jetzt aber zu dem Bericht, um den es geht. Leider Gottes habe  ich nicht viel Zeit. - Zum Anfang etwas Grundsätzliches: Natürlich  sind wir für ein Agrarleitbild. Damit haben wir kein Problem, ganz  im Gegenteil. Wir sind froh, dass es überhaupt gemacht wird. Es  kommt einfach nur zu spät. Aber gut, das ist halt manchmal so.  Bevor wieder einer sagt, dass ich immer nur kritisiere: Ich habe  den Antrag, den ich selbst eingereicht habe, auch hier, Herr   Senftleben.  Kurz zu dem Antrag der Linken - auch wenn Sie schon wieder  „Oje!“ sagen; aber Sie sind halt Herr Domres, da ist das so. Aus  unserer Sicht ist das sogar ein ganz guter Antrag. Die Situation  ist aber eine andere. Ihr Antrag widerspiegelt aus unserer Sicht  die Diskussionen und die Fachgespräche im Ausschuss; das ist  lobenswert. Wir lehnen ihn allerdings ab, weil wir uns eigentlich  alle einig waren, ein gemeinschaftliches Agrarleitbild einzubringen. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, muss dort hinein;  da bin ich bei Ihnen.  Auch der Entschliessungsantrag, den Sie gestern Abend eingereicht haben, ist gut. Der Aspekt „Share Deals“ ist sehr wichtig  und muss berücksichtigt werden. Wir lehnen Ihren Antrag aber  ab. Wir wissen, dass Sie den Antrag ursprünglich im Ausschuss  eingebracht hatten, damit die Regierung in irgendeiner Art und  Weise einmal handelt; denn auch der Bericht hatte auf sich warten lassen.  Nun gibt es den Bericht; über diesen reden wir heute. Ich will  aber auf den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen zurückkommen, der bereits vom 14. Januar 2020 stammt. Das ist fast  auf den Tag genau zwei Jahre her. Ich zitiere aus diesem Antrag:  „Im Rahmen eines umfassenden Dialogprozesses mit dem  landwirtschaftlichen Berufsstand, den zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Wissenschaft und der Verwaltung wird  bis spätestens Ende 2020 ein agrarstrukturelles Leitbild für  das Land Brandenburg erarbeitet […].“  Umfassender Dialogprozess? Wir wissen, dass durch Corona alles nicht so toll lief. Wir wissen, dass Ende 2020 eine Videokonferenz zu dem Agrarleitbild stattfand. Das ist aber nicht wirklich  glücklich gelaufen. Die Diskussion war nicht umfassend.  Ich sagte es vorhin: Ich habe selber einen Komplettantrag eingereicht, aber nicht nur deshalb, weil mich das Thema Land- bzw.  Agrarwirtschaft wirklich interessiert, sondern auch, um zu sehen,  wie es funktioniert. Ich bin weder Verwalter noch studiert noch in  irgendeiner Art und Weise vorher Mitglied eines Parlaments gewesen.  Was ich schade finde - ich hoffe, nicht deshalb, weil ich in der  AfD bin -: Zu diesem Antrag hat es nie wieder eine Diskussion  gegeben. Zumindest habe ich an keiner teilgenommen - ausser  im Ausschuss; dort bin ich sowieso Mitglied.  Dann kommen wir zu Punkt 2 des damaligen Antrags:  „Landeseigene Agrar- und Forstflächen werden in Zukunft  grundsätzlich nicht mehr veräussert, sondern langfristig an  ortsansässige Land- und Forstwirte bzw. ihre Zusammenschlüsse verpachtet.“  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  39  Meiner Ansicht nach auch eine gute Idee - aber welches Land  soll denn jetzt noch verpachtet werden? Wie viel haben wir denn  noch? Dazu kommen wir gleich noch einmal.  Drittens:  „Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die noch im Besitz der  bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft […] befindlichen Agrar- und Forstflächen in Brandenburg im Rahmen von Verhandlungen mit dem Bund in  Landesbesitz zu überführen.“  Dazu steht im Bericht, dass es nicht ganz so gut funktioniert hat.  Jetzt läuft mir ein bisschen die Zeit davon. Ich würde aber gern  noch auf einen Punkt zurückkommen. Wir sind wieder im Januar,  aber diesmal im Januar 2015. Damals hielt Herr Vogel eine ganz  gute Rede; zumindest steht im Protokoll: „Beifall AfD“. Dann  muss es also ganz gut gewesen sein. - Jetzt hoffe ich nicht, dass  vieles von dem, was Sie damals sagten, nur deshalb nicht gemacht wurde, weil die AfD applaudierte.