K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus Ihrem Antrag: "Ein weiterer Schwerpunkt war die Personalsituation in der Pflege. Zahlreiche Massnahmen gegen einen zunehmenden Mangel an Fachkräften werden auch in der kommenden Rahmenplanung von grosser Bedeutung sein." Herzlichen Glückwunsch zu dieser überfälligen Erkenntnis. Die Beseitigung des Pflegenotstands sollte aber nicht nur ein weiterer Punkt sein, sondern zur Gänze die Politik des Senats leiten. Nach einer Studie der Uni Bremen werden 2030 in Hamburg 112 000 Pflegebedürftige leben. Für diese Menschen werden noch einmal 4 000 Pflegekräfte mehr benötigt, das hat Herr Celik eben auch schon bestätigt, als bisher angenommen. Deutschlandweit werden 2035 eine halbe Million Pflegekräfte fehlen. Hierzu Christine Vogler, die Präsidentin des Deutschen Pflegerats:  "Wenn wir so weitermachen wie bisher, können künftig nur noch Reiche gepflegt werden." Eine Pflegekraft im öffentlichen Dienst verdient im Monat durchschnittlich 2 932 Euro brutto. Im privaten Bereich ist das Gehalt oft niedriger. Davon bleibt netto bei den gegenwärtigen Energie- und Lebenshaltungskosten nicht viel übrig. Der Pflegenotstand ist dramatisch. Statt sich aber um eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte zu kümmern, um Arbeitsmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hilfe für pflegende Angehörige und Übernahme von Investitionskosten in Pflegeheimen, widmet sich der rot-grüne Senat dringend besonderen Belangen, die sich aus einem Migrations- und LSBTI-Hintergrund ergeben. Ganzheitliche Programme für die Zukunft unserer Stadt – was ist genau damit gemeint? Was genau macht die Pflege anders oder was genau muss eine Pflegekraft konkret anders machen, wenn sie weiss, dass ihr Patient lesbisch, schwul oder in seinem früheren Leben eine Frau oder ein Mann war oder vielleicht eine sonstige Orientierung in seiner persönlichen Gefühlswelt hatte?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Jede Pflegekraft muss visiert sein, mit den unterschiedlichen Behinderungen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen umgehen können. Jede Pflegekraft weiss, dass die Begleitung dieser Menschen in Ausnahmesituationen äusserste Sensibilität bedeutet. Pflege bedeutet einen Eingriff in sehr intime persönliche Situationen, das ist völlig unabhängig von der individuellen sexuellen Orientierung oder der Religion, die die zu pflegende Person lebt oder der sie angehört.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Jedem gebührt die gleiche Aufmerksamkeit und Qualität in der Pflege.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Und eins möchte ich noch einmal hervorheben: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte sofort aufgeboben werden. Das würde wirklich helfen, dem Pflegenotstand entgegenzutreten, denn fast 100 000 Pflegekräfte haben wegen der Impfpflicht gekündigt. Wenn Sie diese Punkte berücksichtigen, wird die Rahmenplanung obsolet, der wir zustimmen, ausser der Ziffer 3. Ich möchte noch …
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 – Sie müssen mich nicht unterbrechen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte nochmals allen Pflegekräften für ihren Einsatz in der Pandemie wie auch jetzt in den schwierigen Krisenzeiten von Herzen danken. – Danke.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe alle! Nicht mehr allein für sich selbst sorgen zu können und auf Hilfe angewiesen zu sein, das ist für jeden beängstigend. Für Menschen, die ihr Leben lang Erfahrungen mit Diskriminierung machen, für die es Alltag ist, immer wieder nicht mit Respekt behandelt zu werden, diskriminiert zu werden oder sogar die Existenz abgesprochen zu bekommen, für die ist es natürlich noch viel, viel schlimmer. Trans-, Inter- und nicht binäre Menschen erleben dies in Deutschland tagtäglich. Ein sichtbares Zeichen wie das Siegel für LSBTI-sensible Pflege hilft Angehörigen und Betroffenen, sich für das bessere Pflegeangebot zu entscheiden.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Es hilft Pflegekräften dabei, einen Arbeitgeber zu finden, der für Respekt und Akzeptanz steht. Und es schärft auch in der Einrichtung selbst das Bewusstsein für die Anerkennung von Vielfalt bei allen Beschäftigten, für Dinge wie die Ansprache mit dem richtigen Namen im richtigen Geschlecht, unabhängig vom rechtlichen Status,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: die grünen
 die Möglichkeit von genderaffirmativer Gesundheitsversorgung wie zum Beispiel Hormonersatztherapie und Unterstützung und Respekt bei Themen wie Körper- und Schönheitspflege. Ein Leben in Würde und Respekt sollte für alle Menschen selbstverständlich sein. Für transgeschlechtliche Menschen wie mich ist es das leider nicht. Und darum findet an diesem Tag, am 20. November, wie jedes Jahr der Transgender Day of Remembrance statt. Der Tag, an dem wir unserer Transgeschwister gedenken, die aus Hass und Transfeindlichkeit ermordet wurden, dieses Jahr allein wieder 338 Menschen. Erfreulicherweise steht ein Grossteil der Gesellschaft Menschen wie mir nicht hasserfüllt gegenüber, sondern lediglich erschreckend unwissend. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9676: 4238 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 2Sammelübersicht siehe Seite 4246 f. Haushaltsplan 2021/2022, Einzelplan 6.1, Behörde  für  Stadtentwicklung  und  Wohnen
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9821 –] Wer folgt der Ausschussempfehlung und möchte den Senatsantrag aus der Ausgangsdrucksache beschliessen? – Da sehe ich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Nein, das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen. Wir brauchen aber eine zweite Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 Das ist der Fall. Ich sehe auch keinen Widerspruch  aus Ihren Reihen.  Ich darf Sie deshalb fragen, ob Sie den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung so fassen möchten. – Da sehe ich auch wieder Zustimmung bei allen Fraktionen und keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann haben wir das  auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen und im Übrigen Kenntnis genommen. Wir kommen zu Punkt 18. Auch dies ist ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan  2021/22, ebenfalls eine Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO, Einzelpläne 4, 8.1 und 9.2, Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der  personellen und sächlichen Ressourcen insbesondere als Folge des Ukraine-Angriffskrieges.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9822 (Neufassung) –] Wer folgt hier der Ausschussempfehlung und damit  auch dem Senatsantrag? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht  der Fall. Dann haben wir das so beschlossen. Wie benötigen auch hier eine zweite Lesung. Ich gehe davon aus, dass der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden ist?
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 Das ist der Fall. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.  Ich frage Sie deshalb, ob Sie auch hier in zweiter Lesung so zustimmen möchten. – Hier sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen und auch hier Kenntnis genommen. Wir kommen zum dritten Bericht des Haushaltsausschusses, dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitionsund Förderbank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/9823 –] Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank aus Drucksache 22/9534 beschliessen? – Da sehe ich Einstimmigkeit. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Nein, das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das in erster Lesung so beschlossen. Wir benötigen auch hier eine zweite Lesung,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 die wir aus Sicht des Senats sofort durchführen können. Ich sehe auch aus Ihren Reihen keinen Widerspruch. Dann frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschliessen möchte. – Ich sehe wiederum Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen. Wir können zu Punkt 23 kommen und damit zu den Fraktionsanträgen.  Wir starten mit dem Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN: Ein Haus der Bürgerschaft.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022 4239
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der AfD-Fraktion und den Wunsch auf Erteilung des Wortes nach Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung. Herr Walczak, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz ohne eine Wortmeldung sollten wir über den vorliegenden Antrag zum Haus der Bürgerschaft doch nicht entscheiden, denn ich denke, wir müssen auch für die Öffentlichkeit einige wichtige Dinge feststellen.  Das Erste ist, dass sich Präsidentin und Bürgerschaftskanzlei zwar in den letzten Jahren um eine Beteiligung aller Fraktionen beim Projekt Haus der Bürgerschaft bemüht haben, aber wieder einmal unterliegt selbst die Frage nach einem Bürogebäude parteipolitischen Spielchen der anderen Fraktionen in diesem Hause. Fröhlich paktiert man mit der Rechtsnachfolgerin der SED, aber eine demokratische Oppositionspartei wie die AfD wird nicht einmal bei so einer basalen Frage beteiligt. Dazu kann ich nur sagen: Hass macht blind, meine Damen und Herren.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Und Hass führt dazu, dass Sie offenbar nicht gerechnet haben. Sie alle kennen die Zahlen, unsere Fraktion hat sie von der Bürgerschaftskanzlei abgefragt. Wie viel jährliche Gesamtmiete werden wir denn zahlen müssen, wenn es dazu kommt, dass wir das Objekt am Alten Wall anmieten und die Miete für den Adolphsplatz 6 weiterlaufen lassen? 3,6 Millionen Euro kostet das dann pro Jahr, ein Anstieg um 85,35 Prozent im Vergleich zu der Miete, die von der Bürgerschaft im laufenden Jahr 2022 gezahlt wird. Wir können hier alle ein Haus der Bürgerschaft unterstützen, aber über diese Zahlen muss seriös gesprochen werden. Und ich gehe einen Schritt weiter: Bei dieser exorbitanten Steigerung darf es nicht bleiben. Hier müssen wir im Zweifel auch durch Suche nach einem anderen Objekt die Kostensteigerung minimieren. Denn wie können wir den Bürgern vermitteln, dass Energiesparpläne gelten, dass Gas- und Strompreise aus den Fugen geraten, dass aber ab 2025 unser Parlament mehr als 85 Prozent zusätzlich für seine Mietzahlungen ausgibt? Das ist nicht vermittelbar,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 genauso wenig wie der Antrag der bunten Koalition in diesem Hause. In diesem Antrag wird der Eindruck erweckt, als ob wir am Anfang eines ergebnisoffenen Prozesses stünden; das ist aber ein Irrtum. Wir sind nicht am Anfang, sondern wir nähern uns dank der intensiven Vorarbeiten von Präsidentin und Bürgerschaftskanzlei doch mit grossen Schritten dem Abschluss eines Mietvertrags. Und erst nach Abschluss des Mietvertrags über die Zahlen zu sprechen, wäre zu spät, daher unser Zusatzantrag.  Abschliessend habe ich aber noch eine Frage an die CDU: Den Antrag von SPD, GRÜNEN und LINKEN tragen Sie hier als Mitzeichner mit, in der öffentlichen Verlautbarung via Pressemitteilung hat man von der CDU was gehört? Genau, Schweigen im Walde. Kann es vielleicht sein, dass eine Fraktion hier im Hause zwar behauptet, ein Haus der Bürgerschaft zu unterstützen, aber in der Realität Interna an die Presse durchsticht, um Stimmungsmache ohne brauchbare Alternativvorschläge zu betreiben? Über diese Frage können wir alle einmal jetzt gleich, wenn Feierabend ist, meditieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen haben sich auf einen Antrag geeinigt, in dem sie das Haus der Bürgerschaft vorstellen und sich hinter die Überlegungen stellen, die in der Bürgerschaftskanzlei unter massgeblicher Beteiligung der Präsidentin dankenswerterweise entwickelt wurden. Zur Antragsfreiheit gehört dazu, dass Fraktionen auch Anträge stellen, ohne alle Fraktionen mitzunehmen. Hier haben sich vier Fraktionen zusammengefunden. Sie kennen die Geschichte oder ahnen wahrscheinlich, warum diese Fraktionen mit Ihnen, liebe AfD, keine gemeinsamen Anträge stellen. Undemokratisch ist das aber nicht.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 – Überhaupt nicht, das hat nichts damit zu tun.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Viel entscheidender ist doch, und darauf kommt es an, dass mit allen Fraktionen, auch mit Ihnen, über dieses Projekt gesprochen wurde. Die Präsidentin und die Bürgerschaftskanzlei haben die Überlegungen vorgestellt, auch Ihnen, Sie an allen De4240 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 55. Sitzung am 16. November 2022
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 tails teilhaben lassen, auch an der Frage, wie Räumlichkeiten für die AfD-Fraktion aussehen könnten. Ausnahmslos an alle Fraktionen ist bei diesem Projekt gedacht, insofern besteht kein Grund, sich über irgendetwas zu beschweren oder irgendetwas als undemokratisch zu geisseln oder zu brandmarken.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir stehen hinter dem Projekt und halten es für eine sehr gute Überlegung, die vielen verschiedenen Liegenschaften, die jetzt schon über das ganze Gebiet rund um das Rathaus verteilt sind, an einem Ort zusammenzuführen und damit auch die Bürgerschaft noch sichtbarer in der Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
 Präsidentin  Carola
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: spd
  Herr  Nockemann wünscht das Wort für die AfD-Fraktion, und er bekommt es für ebenfalls maximal drei Minuten.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
* Ich weiss nicht, warum Sie sich hier so aufregen. Sie beteiligen uns in diesem Antrag kein bisschen, und wenn wir uns zu Wort melden und auch noch einmal Rechnungen durchführen, die Sie nicht angestellt haben, zu denen Sie hier kein Wort verloren haben,
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 dann blähen Sie sich hier auf und sagen, wir hätten kein Recht zu reden. Ist hier Fussballweltmeisterschaft oder Parlament? Es ist Parlament, meine Herren, und deswegen reden wir jetzt auch darüber.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe Ihre wunderbar schwülstigen Pressemitteilungen gelesen: Ein gemeinsames Haus für alle – für die Bürger, für alle Parteien, für alle Fraktionen.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Nichts davon meinen Sie wirklich ernst, Sie meinen nur ein gemeinsames Haus für den gesamten Block, der da sitzt, aber nicht mehr für die Partei, die da sitzt.
Hamburg, 2022-11-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich finde das zutiefst undemokratisch. Dieses Haus, das Sie planen, hat etwas Besseres verdient als diese undemokratische Haltung. Das galt es hier noch einmal deutlich zu machen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Westhagemann, im Namen der gesamten CDUFraktion möchte ich mich bei Ihnen noch einmal herzlich bedanken für Ihren Einsatz für die hamburgische Wirtschaft. Ihnen alles Gute für die Zukunft, bleiben Sie gesund und toi, toi, toi.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich häufiger gegen die wirtschaftsfeindliche Politik von SPD und GRÜNEN hier im Hamburger Rathaus durchgesetzt hätten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Für die, die jetzt lachen, ich erinnere Sie noch kurz an die zahlreichen Zerwürfnisse zwischen Ihnen und Ihrem Senator, der offene Streit zum Wiederanfahren von Moorburg, der Streit um das LNGTerminal im Hamburger Hafen und – nicht zuletzt – die offene Distanzierung der GRÜNEN zur Elbvertiefung. Dieser Dauerstreit zwischen SPD und GRÜNEN schadet unserem Wirtschaftsstandort, und damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Der Bürgermeister hat offensichtlich keine Nachfolgerin aus der Wirtschaft gefunden. Klar ist auch, diese Senats-Rochade ist eben nicht der erhoffte Neuanfang für diesen Senat, gerade weil Sie die Problemfälle in Ihren Reihen mit Anna Gallina und Andy Grote nicht ausgetauscht haben. Da hilft es auch nicht, hier immer auf grosse Einigkeit zu machen, dieser Senat ist innerhalb der Koalition zutiefst gespalten, und das schadet unserer Stadt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Die GRÜNEN erklären die Elbvertiefung als gescheitert, und dabei sind doch gerade sie es, die durch ihre Politik in den letzten Jahren unseren Wirtschaftsstandort, unseren Hafen in schwere See gebracht haben. Ich hoffe, dass sich die neue Senatorin da deutlich stärker macht, als Michael Westhagemann und der Bürgermeister es in der letzten Zeit getan haben. Der Hamburger Hafen ist stark, muss er auch bleiben. Wir als CDU sind ganz klar auf der Seite des Hamburger Hafens.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Der Hamburger Hafen ist nämlich das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und der gesamten Metropolregion. Wir als CDU wissen das, Sie als SPD und GRÜNE negieren das. Ich zeige Ihnen das noch einmal sehr plastisch: Der Hamburger Hafen bedeutet nämlich für unsere Stadt Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Unternehmertum,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 ohne Hafen kein Wohlstand, ohne Hafen weniger Steuereinnahmen und ohne Hafen kein Wachstum in Hamburg. Doch das ist noch nicht alles. Der Hamburger Hafen bedeutet für Hamburg mehr als nur Wirtschaft. Er ist die historische Keimzelle unserer Stadt, ohne Hafen kein Hamburg, das ist die Wahrheit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb kann es dem Senat auch nicht egal sein, was mit unserem Hamburger Hafen geschieht. Ein entscheidungsfreudiger Bürgermeister wäre hier längst eingeschritten, einem Hamburger Bürgermeister dürfen die Notwendigkeiten für unseren Hafen nicht egal sein.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4255 Hamburgs Hafen als wichtiger Handelshafen für Deutschland und weit darüber hinaus brauchte die Fahrrinnenanpassung. Es war richtig, dass sie jetzt endlich gekommen ist, aber die Schlickproblematik ist damit immer noch ungelöst. Ich wundere mich schon, dass Ihnen, Herr Kienscherf, nichts Besseres einfällt, als mit dem Finger wieder auf den Bund zu zeigen, dort zu schimpfen, das reicht eben nicht aus. Und genau das ist immer Ihr Problem, und das haben viele Sozialdemokraten, glaube ich, noch nicht verstanden: Fehler machen immer die anderen, der eigene Koalitionspartner, der Bund,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 die Bürger, aber es ist nie die SPD in Hamburg. Dumm nur, dass Ihnen dieses rote Märchen in dieser Stadt keiner mehr glaubt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Und dass SPD und GRÜNE beim Thema Hamburger Hafen weiterhin nicht zusammenfinden, bleibt ein grosses Problem. Das typische rot-grüne Wegschauen und nur auf den nächsten Einschlag zu reagieren ist für eine Stadt wie Hamburg deutlich zu wenig. Was Hamburgs Hafen braucht, sind bessere Wettbewerbsbedingungen, ist eine Planungssicherheit auch für die Zukunft. Unsere Ideen als CDU liegen seit vielen Jahren dazu auf dem Tisch, sie warten nur darauf,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 dann auch endlich umgesetzt zu werden.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr viel zu spät vorgelegter Hafenentwicklungsplan bietet dem Hamburger Hafen eben keine Perspektive im harten internationalen Wettbewerb. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass die Hafenwirtschaft sich sehr enttäuscht über dieses dünne Papier gezeigt hat. Das ist nicht der grosse Wurf, den wir für den Hamburger Hafen so dringend benötigt hätten. Die neue Wirtschaftssenatorin erbt hier riesige Baustellen, und ich hoffe, sie hat die Kraft, den Hafen gegen die grünen Hafenfeinde und einen führungsschwachen Bürgermeister im Senat zu verteidigen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Auf den Bürgermeister können Sie dabei nämlich nicht zählen, dieser steht im Zweifel Seite an Seite mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan und gegen die künftige neue Wirtschaftssenatorin.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Auf die Hamburger CDU können Sie sich hingegen verlassen,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 wenn es um die Zukunft unseres Hafens geht, wenn es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg geht. Wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich gern an uns, wir springen Ihnen da gern zur Seite.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Einer muss hier ja noch die Wirtschaftskompetenz mitbringen. Denn eines ist klar: Ohne Hafen wäre Hamburg nicht mehr das Tor zur Welt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thering, ich glaube, bei den letzten Sätzen mussten Sie richtig aufpassen, dass Sie ernst bleiben und nicht selbst lachen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Das war wieder mal ein typischer Thering mit viel Getöse, mit wenig Inhalt, mit viel Angriff und wenig Substanz.  Also erst einmal, und das muss ich sehr ausdrücklich sagen: Grossen, grossen Dank an Michael Westhagemann für das, was er in den letzten Jahren für Hamburg, für den Wirtschaftsstandort, für seine Weiterentwicklung getan hat. – Vielen Dank, lieber Michael.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und er hat das nicht gegen den Bürgermeister, auch nicht gegen die Regierungsfraktionen getan, sondern mit den Regierungsfraktionen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und ich glaube, auch das ist ein wichtiges Signal: Aktive, sozial verantwortliche Wirtschaftspolitik machen wir gemeinsam, Herr Thering.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Wir machen sie gemeinsam, und wir machen sie eben anders als Sie.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich will gar nicht immer wieder so richtig auf die CDU eindreschen, das tut mir auch wirklich leid für Sie,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 aber Sie haben damals das Konzept "Hafen finanziert Hafen" vorgebracht. Sie haben angefangen, die HHLA zu verkaufen. Was davon übrig geblie4256 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 ben ist, das war ein Scherbenhaufen. Die Wirtschaft hat sich gefreut 2011, als die Hamburger SPD wieder an die Regierung kam, als Frank Horch Wirtschaftssenator wurde. Akzeptieren Sie das endlich einmal: Wirtschaftskompetenz haben Sie nicht.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und noch mal, wenn es darum geht, Verantwortung in diesem Land wahrzunehmen und Wirtschaftspolitik zu machen in Deutschland, aber auch in Hamburg – wir haben doch Themen, die wir dringend lösen müssen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich da das Thema erneuerbare Energien anschaue, wenn ich da das Thema Fachkräftemangel anschaue, wenn ich da auf das Thema Fahrrinnenanpassung schaue, lieber Herr Thering, bei all diesen Themen hat Ihre Partei versagt, und darunter leiden wir noch heute.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist es richtig, dass der Bürgermeister und der Wirtschaftssenator die Dekarbonisierung der Industrie angegangen sind. Es ist richtig, dass wir das Thema Wasserstoff vorangetrieben haben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Und jetzt hören Sie doch mal auf, immer mit dem Streit zu kommen. Allein, was in den letzten Monaten für Entscheidungen getroffen worden sind beim Thema Wasserstoff: Über 740 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren investiert in den Hamburger Hafen,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 um den Hafen voranzubringen, aber auch, um die Industrie voranzubringen. Das sind Entscheidungen, das sind Taten, die können Sie nicht negieren.