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Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – Sie verführen mich, es jetzt doch zu tun. – Die Exzellenzinitiative in der Zeit, in der ich Wissenschaftsminister war, war natürlich eine Enttäuschung für uns. Natürlich stellt man sich die Frage, wo der Fehler liegt. Aber dazu gehört auch, zu wissen: Dass das weltweit singuläre Cluster „Normative Ordnungen“ plötzlich herausgefallen ist, hat in der gesamten Fachwelt, und zwar weltweit, für Kopfschütteln gesorgt. Ich habe meine eigene Meinung zu dem Verfahren der Exzellenzinitiative. Ich habe meine eigene Meinung auch zu Verantwortlichen der DFG bei der Exzellenzinitiative. Wir kommen gleich noch darauf zu sprechen. Ein Beteiligter hat sozusagen dem Land Hessen eine Wiedergutmachung geleistet, wenn ich das so sagen darf. Insoweit sollte man die Kirche wirklich im Dorf lassen. Frau Dorn hat exakt die richtigen Weichen aus der Erfahrung heraus gestellt. Schauen Sie doch einmal in Punkt 3 unseres Antrags. Wir haben eine eigene LOEWE-Linie aufgelegt, um genau aus dem zu lernen, was gefahren ist. Liebe Frau Dr. Sommer, schauen Sie sich einmal an, welche Bundesländer erfolgreich gewesen sind. Zehn Länder sind leer ausgegangen. Bei den erfolgreichen waren es insbesondere Baden-Württemberg und Bayern, die eingeworben haben. Dann schauen Sie sich einmal an, welche Landesregierungen über Jahrzehnte dafür gesorgt haben, dass dort Wissenschaft und Forschung in einem massiven Masse gefördert worden sind. Schauen Sie sich an, wie es vor 1999 in Hessen gewesen ist und wer vor 1999 Verantwortung getragen hat.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Es sind jahrzehntelange Linien – lieber Marius Weiss, da muss man nicht die Hände zusammenschlagen –, die in der Forschung eine Rolle spielen. Insoweit fassen Sie sich in diesem Zusammenhang an die eigene Nase, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich könnte über HEUREKA sprechen. Auch das will ich
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Translationale Medizin und Pharmakologie. Es ist aus einem LOEWE-Zentrum entstanden, und es ist so erfolgreich, dass wir es jetzt in ein Bund-Länder-finanziertes Fraunhofer-Institut umwandeln können. Es treibt in einem hohen Masse die Erforschung therapeutischer und diagnostischer Innovationen für bisher nicht oder nur unzureichend behandelbare Erkrankungen voran. Es ist ein wirklich starker Partner an einer Schnittstelle, die besonders wichtig ist, zwischen universitärer Forschung und Industrie mit einer überregionalen, gar mit einer internationalen Sichtbarkeit. Es hat eine enorme Wertschöpfung. Ich finde, auch das darf man nicht unterschätzen. Wenn wir 1 Million € Landesförderung geben, kommen dabei 2,3 Millionen € heraus. Auch das spricht aus meiner Sicht eine klare Sprache. Wir forschen an Wirkstoffen und Therapien gegen den Krebs. Dafür steht das Frankfurt Cancer Institute. Es ist auf dem Weg, ein wirklich weltweit beachteter Standort zu werden. Auch da gilt: Wir machen uns auf, ein Zentrum für die Krebstherapie in Deutschland zu sein. 10720 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Das schärfste Schwert gegen den Krebs ist natürlich die Forschung gegen diese Volkskrankheit. 43 % der Frauen und 51 % der Männer erkranken an Krebs. Wie gesagt, es ist eine Volkskrankheit. Sie trifft mitten ins Herz der Gesellschaft. Das ist der Grund, warum wir in Hessen da massiv investieren. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Natürlich gilt das auch für den Pharma- und den Gesundheitsstandort. Lieber Herr Dr. Grobe, wir sind diejenigen in Deutschland, die fördern, die entwickeln und die Forschung und die Unternehmen bei dem Ziel unterstützen, das wir haben. Wir wollen wieder die Apotheke Europas werden. Wir waren die Apotheke in Deutschland. Es ist das erklärte Ziel dieser Landesregierung, dass wir wieder die Apotheke werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 – Nein, absolut nicht. – Ich habe dabei bewusst das Wort „wir“ verwendet. Denn unser Ansatz ist es, dass wir im Sinne der Sache und im Sinne des Standorts alle Beteiligten zusammenbekommen. Ein ganz wichtiger Teil dieses „wir“ ist die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil. Denn in dieser IGH finden Sie hochrangige Vertreter. Das ist die Industrie. Das sind alle medizinischen, pharmazeutischen und biomedizinischen Fakultäten der Universitäten in Hessen. Sie sind regelmässig dabei. Von der Politik sind die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium, das Gesundheitsministerium und das Digitalministerium vertreten. Der Verband der Chemischen Industrie, Landesverband Hessen, ist dabei. Es ist die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie dabei. Das, was wir da machen, ist in Deutschland einzigartig. Sie können sich auch die Ergebnisse ansehen. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Schauen Sie sich einmal die schnelle Umsetzung der Impfstoffproduktion von Biontech in Marburg an. Ein weiteres wichtiges Ergebnis wird sein, dass Biontech das Impfstoffwerk in Marburg ausbaut. Ende dieses Jahres soll dort die erste eigene Plasmidproduktion starten, um bei der Entwicklung der Krebsmedikamente zu helfen. Was reden Sie denn davon, dass der Standort nicht funktionieren würde? Der Standort ist in Deutschland und Europa grossartig.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Jetzt komme ich einmal auf die zu sprechen, die uns nicht helfen, den Standort zu einem guten zu machen. Das ist beispielsweise Karl Lauterbach. Das ist beispielsweise ein Politikstil, der genau das Gegenteil von dem bewirkt, was ich eben gerade vorgetragen habe. Das ist das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Sie wollen das gerne wegnuscheln. Frau Dr. Sommer, dazu haben Sie kein Wort gesagt. Warum haben Sie eigentlich kein Wort dazu gesagt? Das ist ein Gesetz, das auf sehr breiten Widerstand gestossen ist. Es ist auf den Widerstand der Länder gestossen. Alle Beteiligten sind dagegen gewesen. Dann hat man das gemacht, was man derzeit im Deutschen Bundestag immer macht. Man prügelt es durch den Deutschen Bundestag durch. Das wird am Ende zu einer massiven Destabilisierung des gesamten Gesundheitssektors führen. Das kann man Ihnen schon heute prophezeien.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich will gar nicht über die Patientenversorgung sprechen. Das Stichwort dazu lautet: Kosten des Pflegepersonals. Ich will gar nicht über die neue Patientenregelung sprechen. Das Stichwort dazu lautet: Schwächung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Ich will nicht über die harten Zeiten sprechen, die auf die Apotheken zukommen werden. Das Stichwort dazu lautet: Apothekenabschlag. Er wird gerade bei ländlichen Apotheken ein grosses Problem bewirken. Frau Dr. Sommer, ich will über eines sprechen. Das ist der Pharmastandort. Es ist ein Schlag ins Gesicht hinsichtlich des hessischen Pharmastandorts, was Karl Lauterbach da fabriziert hat.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Dieses Gesetz schwächt den Standort in einer Art und Weise, die hochgefährlich ist. Ich will gar nicht darüber sprechen, was das für die Innovationen bedeutet. Ich will gar nicht darüber sprechen, was das für die Forschungsaktivitäten bedeutet. Ich will darüber sprechen, was das zur Folge hat. Das ist das, was Herr Dr. Grobe möglicherweise angesprochen hat. Die Rückverlagerung bzw. das Halten der Produktion in Deutschland wird durch dieses Gesetz massiv geschwächt. Ich frage mich: Was hat Karl Lauterbach aus der Corona-Pandemie nicht gelernt? Was hat er nicht verstanden? Was hat er nicht begriffen?
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Wie kann man ein solches Gesetz auf den Tisch legen? Damit wird man die Pharmaindustrie aus Deutschland vertreiben. Auch das will ich sehr deutlich hervorheben. Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass sich die hessische Bundesforschungsministerin persönlich gegen dieses Gesetz einsetzt. Denn die hessische Pharmaindustrie wird durch dieses Gesetz ganz besonders geschwächt. Hessische Hersteller erzielen 9 % des Umsatzes mit den gesetzlichen Krankenkassen. Aber hessische Hersteller werden dabei mit 11 % insgesamt belastet. Das zeigt doch ganz eindeutig, dass das frontal gegen Hessen geht. Lieber Herr Dr. Büger, mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten sich in Berlin dagegen engagiert, als den Standort hier schlechtzureden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Dass Sie Zitate des Massenmörders Ho Chi Minh kennen, lässt tief blicken. Denn dieser liess 1 Million Menschen, dabei gerade die Intelligenz, ermorden. Sie sollten sich schämen. Aber dafür bekommt man wohl einen Doctor honoris causa. Noch eines: CDU und Fakten sind anscheinend antagonistische Widersprüche. Aber den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Schauen Sie einfach einmal in die „Daten und Fakten der deutschen Pharmaindustrie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft. Übrigens hat man damals, als Sanofi Höchst übernommen hatte, die ganze Forschung sofort aus Hessen abgezogen. Lesen bildet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Anfang kommt es an, und ein ganz wichtiger Anfang ist sicherlich die Einschulung eines jeden Kindes und vor allem die Zeit in der Grundschule. Wenn wir die Bildungsbiografien von Kindern betrachten, dann ist eben gerade die Zeit in der Grundschule eine wesentliche; denn dort werden die wesentlichsten Kompetenzen erworben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Was hier nicht erlernt wird: Wenn man hier keine Freude beim Lernen entwickelt und wenn wir hier die Kinder zurücklassen, dann wird es später umso schwieriger, Defizite aufzuheben. Deswegen ist es der richtige Schritt, mit diesem Gesetz jetzt den Fokus auf die Grundschulen und auf die Grundschullehrkräfte zu legen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler brauchen deshalb die beste Begleitung in ihrem individuellen Bildungsprozess. Diese wertvolle Arbeit wird von Grundschullehrkräften geleistet. Ganz massgeblich kommt es nämlich auf ihr Engagement, auf ihre Empathie und auf ihr Empowerment an. Deswegen ist es folgelogisch, dass sie nun auch endlich mehr Geld für ihre wichtige Arbeit bekommen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Die Arbeit als Grundschullehrkraft bringt andere Herausforderungen mit sich als die an weiterführenden Schulen. Sie ist sicherlich nicht gleich, aber für uns steht ganz klar fest, sie ist gleichwertig und muss auch gleichwertig entlohnt werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Wir freuen uns, dass wir mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung von Grundschullehrkräften nun einen wichtigen Schritt gehen. Das fällt uns auch nicht erst jetzt ein, sondern das ist schon in unserem Wahlprogramm nachzulesen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich glaube, das ist sehr konsequent. Ich glaube, wir können hier deutlich machen, dass die Anforderungen an Grundschullehrkräfte in den letzten Jahren natürlich stark gestiegen sind. Wir sehen, dass Bildung und Erziehung in der Schule einen immer stärkeren Auftrag haben, vor allem Erziehung. Wir sehen, dass Ganztag, Inklusion, aber eben auch Deutsch als Zweitsprache zusätzliche Aufgaben sind, dass die Heterogenität in Lerngruppen steigt und deswegen individuelle Förderung immer wichtiger, aber auch immer komplexer wird. Nicht zuletzt mit dem Blick auf den Ganztag und den Rechtsanspruch auf den Ganztag wird das Aufgabenspektrum von Grundschullehrkräften weiter steigen. Deswegen ist es richtig, die Grundschullehrkräfte auch nach A 13 zu besolden. Das hat eine grosse Bedeutung für die Grundschulen und für die Grundschullehrkräfte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Es sind ja gerade die Grundschullehrkräfte, die uns auch in besonderem Masse an vielen Stellen fehlen, von denen wir mehr brauchen, gerade angesichts der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern, die wir haben. Ich glaube, dass bei jungen Studentinnen und Studenten, wenn sie entscheiden, in welchem Bereich sie gerne tätig werden wollen, das Gehalt sehr wohl einen Unterschied macht. Deswegen ist es auch aus Wettbewerbssicht richtig, Grundschullehrkräfte gleichwertig zu entlohnen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Wir wissen natürlich, dass es grosse finanzielle Herausforderungen sind – mit Blick auf den Haushalt sind diese an vielen Stellen vorhanden, man denke an Inflation, die Pandemie, den Krieg. All das ist eine gewaltige Kraftanstrengung in vielen Bereichen. Dennoch, glaube ich, ist es die beste und richtigste Investition. Wir investieren von Anfang an, und das wird sich langfristig sicherlich bezahlt machen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Gerne hören wir ja, das jedem Anfang ein Zauber innewohne. Aber solche Anfänge müssen gut begleitet werden, solche Anfänge brauchen professionelle Unterstützung, besonders in den Grundschulen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das leisten unsere Grundschullehrkräfte in ausserordentlichem Masse. Ich möchte mich von hier aus auch für deren wertvolle Arbeit, für diese wichtige Arbeit, die so entscheidend und prägend für jeden Einzelnen von uns ist, ganz herzlich bedanken.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist ein wichtiger Schritt, und zwar ein wichtiger Schritt für mehr Gleichwertigkeit in unserem Schulsystem. Deswegen ist es gut, dass wir es beraten und sicherlich auch in der Anhörung wie auch in den weiteren Beratungen darüber sprechen werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10723
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ja, mit Geld lässt sich so manches Problem kaschieren. So kann denn auch die geplante schrittweise Erhöhung der Einstiegsbesoldung für Grundschullehrer bis zur Endstufe A 13 als erneutes Beispiel für die Hilflosigkeit dieser Landesregierung bei der Abmilderung der zum Himmel schreienden Lehrermangellage in unserem Bundesland angesehen werden. Der Lehrerverband bzw. Heinz-Peter Meidinger konstatierte unlängst den grössten Mangel an Lehrern seit 50 Jahren, welcher grösstenteils hausgemacht sei. Ich zitiere: Zum einen wurde viel zu lange der seit 2012 beobachtbare Geburtenanstieg in Deutschland ignoriert, zum anderen wurde zugelassen, dass Abertausende von Lehramtsstudienplätzen in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden. Weiter führte er aus: Jetzt im Augenblick helfen nur Notmassnahmen wie etwa die Anwerbung und Nachqualifizierung von Quereinsteigern, attraktive Beschäftigungsangebote an Lehrkräfte im Ruhestand und die Gewinnung von Lehramtsstudierenden als Unterrichtsaushilfen. Dies kontrastiert auffallend mit Ihren Behauptungen, Herr Staatsminister Lorz, wonach ein Mangel an Lehrkräften in
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Derartige Verlautbarungen sind an Ignoranz wohl kaum zu überbieten. Wie Sie wissen, kann Realitätsverweigerung zwar das Gewissen beruhigen, führt jedoch in der Regel nicht zu zielführendem Handeln. Potemkinsche Dörfer eignen sich nun einmal nicht zur dauerhaften Besiedlung – oder vielleicht doch? Dies wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Kurz vor der Landtagswahl verschieben Sie erneut die Kulissen Ihres Fantasiedorfes und greifen ganz nebenbei dem hessischen Steuerzahler ordentlich in die Tasche.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Zum Schluss wird dieser rund 110 Millionen € jährlich zu berappen haben. Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Gehen Sie tatsächlich davon aus, mit ein paar Euro mehr Abiturienten für die Aufnahme eines Primarlehramtsstudiums begeistern zu können oder Lehrer aus anderen Schulformen zu einem Wechsel an die Grundschule zu bewegen? Personallücken werden hierdurch lediglich verlagert. Wie gesagt, das alles ist Kulissenschieberei – nicht mehr und nicht weniger. Einmal unter uns, verehrte Unionschristen und nebst Ihnen noch Ihre grünen Bündnispartner: Ihnen geht es doch lediglich um die Wählerstimmen im Herbst, um Posten und Machterhalt. Und dafür ist Ihnen ausnahmslos jedes Mittel heilig.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, der Beruf des Lehrers ist kein Beruf wie jeder andere. Lehrer sein ist Berufung. Lehrer zu werden und sich ganz der Bildung und Erziehung junger Menschen verschreiben zu wollen, ist eine Entscheidung für das ganze Leben. Sie scheinen das nicht zu wissen: Einen engagierten Pädagogen interessieren keine Arbeitszeitregelungen. Er ist täglich 24 Stunden im Dienst. Dies ist Ausdruck seines Ethos,
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 alles zu tun, um seine Schüler auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Daher gebührt unseren Lehrern höchste Wertschätzung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, diese Wertschätzung findet z. B. in einer auskömmlichen Vergütung Ausdruck. Ungleich höher wird seitens des Lehrers jedoch die Qualität der Arbeitsplatzinfrastruktur gewichtet. Wie sieht es diesbezüglich denn in Hessen aus? Die hinter Ihren inszenierten Kulissen anzutreffenden, weitgehend unzumutbaren Arbeitsbedingungen können monetär doch überhaupt nicht ausgeglichen werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Nein. – So haben chronische personelle Unterbesetzung und ein überdurchschnittlicher Krankenstand viele oftmals fachfremd betreute Vertretungsstunden zur Folge. Die zum Teil desaströsen Unterrichtsbedingungen werden mitverursacht durch einen Investitionsstau in Höhe von mehr als 5 Milliarden €. Dabei schreiben wir das Jahr 2023 und befinden uns nicht etwa in Zentralafrika, sondern auf dem Boden der einstigen Industrie- und Bildungsnation Deutschland, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Erinnern möchte ich auch an die von Ihnen vorgenommenen schulpolitisch-soziostrukturellen Rahmensetzungen im vergangenen Jahrzehnt. Diese blieben nicht ohne Wirkung. Heute genügt bereits die Ankündigung einer Disziplinarmassnahme, um massive psychische bzw. physische Gewalterfahrung zu sammeln oder sogar sein Leben aufs Spiel zu setzen. Schon vergessen, meine Damen und Herren?
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Prof. Bannenberg, Kriminalforscherin der Universität Giessen, hat unlängst eine Studie zur Gewalt gegen hessische Lehrer vorgelegt. Demnach erfuhren drei Viertel unserer Lehrer Beschimpfungen und Beleidigungen, und jeder Fünfte von ihnen wurde Opfer körperlicher Angriffe. Hinzu kommt, dass derartige Taten auf Betreiben der Schulleitungen nicht immer angezeigt werden. Das Hessische Kultusministerium versuchte, die Aussagekraft dieser Daten mit dem Verweis auf angebliche methodische Mängel bei ihrer Erhebung kleinzureden, ja, faktisch zu entwerten. Zur Klärung dieser Fragestellung wurde übrigens von meiner Seite eine Kleine Anfrage eingebracht, und auf die Antwort bin ich schon sehr gespannt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 10724 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Sehr geehrte Vertreter der Exekutive, halten Sie diese offenbar sehr spezielle Art der Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber unseren Lehrern tatsächlich für geeignet, Begeisterung für den in meinen Augen immer noch schönsten Beruf der Welt zu wecken? Wirklich? Ja, in der Tat, die Lösung von Problemen kann sehr mühsam sein. Bequemer ist es für die Verantwortlichen jedoch, diese Probleme mit Geld zuzuschütten: Brot und Spiele; dann ist man scheinbar unsichtbar und wird wiedergewählt. A 13 für alle – und es wird alles gut? Mitnichten, meine Damen und Herren. Was gedenken Sie eigentlich jetzt für die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen zu tun, speziell an unseren Brennpunktschulen und Gymnasien? Wie steht es um die nach wie vor bestehenden grossen Differenzen der Nettobezüge für angestellte und verbeamtete Lehrer in allen Schulformen? Bekanntlich begleiten gymnasiale Lehrkräfte ihre Schüler vom Kindes- bis zum Erwachsenenalter. Der zu vermittelnde Lehrstoff umfasst ein Vielfaches dessen, was in der Grundschule zu leisten ist. Der Hessische Philologenverband fordert daher – und das kann ich ihnen leider
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wenn eine Anhebung der Grundschullehrerbesoldung auf A 13 erfolgt, dann muss dies konsequenterweise die Anhebung auf A 14 für Gymnasiallehrer nach sich ziehen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Dies wird wie folgt begründet – Zitat –: Der quasi voruniversitäre Unterricht in der Oberstufe, der zur allgemeinen Hochschulreife führen soll, erfordert eine tiefgründige, zeitintensive Unterrichtsvorbereitung. Hinzu kommen die Abiturprüfungen mit hoheitlichem – auch justiziablem – Charakter, die entsprechenden Vorbereitungs-, Korrektur- und Prüfungsstress verursachen. Diese Arbeitsbelastung muss sich auch in der Besoldung spiegeln. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Ihr Gesetzentwurf schüttet keine Gräben innerhalb der Lehrerschaft zu. Nein, er vertieft bestehende und reisst neue auf.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Ist Ihnen darüber hinaus eigentlich bekannt, dass gemäss einer Studie der OECD der deutsche Lehrer ohnehin schon zu den weltweit bestbezahlten gehört? Der rheinland-pfälzische Landtag scheint in der Erkenntnisfindung schon etwas weiter zu sein. Mit breiter Mehrheit wurde dort unlängst ein CDU-Antrag für die Anhebung der Eingangsbesoldungsstufe auf A 13 für Grundschullehrer abgelehnt. Neben den drei Regierungsfraktionen SPD, GRÜNE, FDP stimmten auch AfD und Freie Wähler dagegen. Liebe Rote, Gelbe und GRÜNE, was lernen wir daraus? – Eine Ampelkoalition kann ausnahmsweise auch einmal funktionieren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Möge die Anhörung zum Gesetzentwurf bei unseren Bildungspolitikern zur Einsicht in seine Überflüssigkeit führen. Der vorgelegte Gesetzentwurf wird seitens meiner Fraktion abgelehnt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Anders, nicht dem Anfang wohnt ein Zauber inne, sondern dem Ende wohnt ein Zauber inne, nämlich dem Ende der Wahlperiode.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Denn anders als mit Zauberkraft kann ich mir nicht erklären, dass plötzlich CDU und GRÜNE hier einen Gesetzentwurf für A 13 für Grundschullehrkräfte vorlegen, nachdem sie fast zwei ganze Wahlperioden lang jeden Haushaltsantrag, jeden Antrag und jede sonstige Initiative – ob von SPD, LINKEN oder FDP – dazu abgelehnt haben. Meine Damen und Herren, offenbar scheint hier Zauberkraft im Spiel zu sein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Unabhängig davon will ich für alle, die vielleicht sonst nicht regelmässig den Plenardebatten zuschauen, klarstellen, dass die SPD ganz klar für die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte in Hessen einsteht und dafür, dass die Arbeit, wie Frau Anders schon sagte, nicht gleich ist, aber gleichwertig. Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, Hierarchien zwischen den einzelnen Lehrämtern abzuschaffen. Denn die Arbeit, die gerade an Grundschulen geleistet wird, ist immens wichtig. Dort werden die Grundlagen für den ganzen weiteren Bildungsweg gelegt. Und dort hat gerade in den letzten 20, 30 Jahren ein ganz grosser Mentalitätswechsel stattgefunden. Es gibt dort ganz wichtige Aufgaben, wie z. B. beim Lernen der Sprache. Grundschulen sind Schulen für alle – mit einer extrem grossen Heterogenität, mit Vielfalt, mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen. Wir haben unheimlich viele Grundschulen im Ganztag. Wir erwarten, dass der Ganztag noch weiter ausgebaut wird. Es gibt wachsende Aufgaben: Inklusion findet dort massiv statt. Dementsprechend ist es nur richtig – unabhängig vom Lehrermangel –, dass Grundschullehrkräfte nach A 13 bezahlt werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Vielleicht ist es am Ende doch keine Zauberkraft, sondern einfach die nahende Landtagswahl, dass CDU und GRÜNE sich jetzt kurz vor der Wahl getrieben fühlen – zum 1. August soll die erste 10-prozentige Steigerung in Kraft treten –, sodass ein paar Tausend Lehrkräfte