Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe  Polizeibeamte, die zusehen! Jetzt ist es so weit: Die Regierungskoalition will also einen Polizeibeauftragten im Land Brandenburg installieren, nach dem Motto: Andere Bundesländer machen  es auch so! - Aber elf Bundesländer haben bisher Nein gesagt  oder sich noch gar nicht damit befassen wollen, und der Bund  hat auch Nein gesagt.  Die Linken sind bereits letztes Jahr hier in Brandenburg im Landtag mit ihrem Antrag auf Drucksache 7/2487 gescheitert - zu  Recht. Auf Bundesebene sind die Grünen mit ihrem sogenannten  Bundespolizeibeauftragten zu Recht ebenfalls gescheitert. Dort  wurde der Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion auf  Drucksache 19/7928 zur Einführung eines Bundespolizeibeauftragten mit den Stimmen der SPD-, AfD- und CDU/CSU-Fraktion  abgelehnt. Nun soll auch da in der 20. Legislaturperiode wieder  neu diskutiert werden. Aber trotzdem: erst einmal abgelehnt.   Als Vorbild dient wohl der Wehrbeauftragte. Es gibt richtigerweise einen Wehrbeauftragten, der die parlamentarische Kontrolle der deutschen Militärs sicherstellt, denn die Bundeswehr ist  eine Parlamentsarmee und wird vom Parlament kontrolliert.  Rechtsgrundlage ist Artikel 45b Grundgesetz.  Das Amt des Wehrbeauftragten wurde 1956, kurz nach Gründung der Bundeswehr, eingeführt. Der Wehrbeauftragte steht für  die Einhaltung der Grundrechte der Soldaten. Weiterhin wacht er  über die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung. Die  gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr veröffentlicht der Wehrbeauftragte in einem jährlichen  Bericht an den Bundestag.  Die Bundeswehr mit ihren 266 000 Bediensteten - etwa  184 000 Soldaten und 82 000 Zivilbeschäftigte - unterliegt der  Kontrolle durch das Parlament. Die Truppenstärke kann im  Spannungs- und Verteidigungsfall durch 300 000 Reservisten  aufgestockt werden. Da liegt auch schon der grosse Unterschied.  Der Wehrbeauftragte sieht sich selbst als Anwalt der Soldaten  und der Zivilbeschäftigten; da gibt es keinen Generalverdacht.  Die Bundeswehr unterliegt ganz anderen Zwängen und Gefahren. Nicht ohne Grund spricht man von einer Gefahr durch einen  Staat im Staate. Deshalb gehört zu den Kernaufgaben des Wehrbeauftragten die direkte Sicht auf die innere Führung der Bundeswehr. Ich will ein paar Punkte nennen: die Integration in Staat  und Gesellschaft, das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform, die  Verwirklichung wesentlicher Werte in den Streitkräften, die Grenzen von Befehl und Gehorsam, die Anwendung des Prinzips  „Führen mit Auftrag“. Das ist etwas ganz anderes als bei der Polizei.  Im Rahmen meines Dienstes als Dienstgruppenleiter im Bundeskanzleramt lernte ich ein Mitglied der Werthebach-Kommission  kennen. Zur Erinnerung: Die Werthebach-Kommission war unter  dem damaligen Innenminister de Maizière von der CDU initiiert  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  47  worden und befasste sich bis Ende 2010 mit der Neustrukturierung der Polizeien des Bundes: Bundeszollverwaltung, Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Der Vertreter sagte damals, dass  die Polizeien der Länder, leider auch die des Bundes, zu den politisch am meisten instrumentalisierten Institutionen gehörten.  Das gilt auch für das Land Brandenburg. 30 Jahre SPD-Regierungsbeteiligung und zwei verkorkste Polizeireformen - die  zweite, von 2011, ist heute noch nicht verdaut - führten zu viel  Frust in der Polizei.  Weitere Reformen machen Sie jetzt nicht; Sie installieren mal  eben einen Polizeibeauftragten, der die Polizei unter Generalverdacht stellt. Deutlich wird das in § 3 Abs. 8 Satz 2 des Brandenburgischen Polizeibeauftragtengesetzes. Dort heisst es:  „Bei aussergewöhnlichen Vorfällen, die in besonderer Weise  geeignet sind, das Vertrauen in die Amtsausübung der Polizei zu beeinträchtigen, insbesondere bei solchen mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund, ist die oder  der Beauftragte für Polizeiangelegenheiten unverzüglich zu  informieren.“  Da ist mir fast die Hutschnur geplatzt. Meine Damen und Herren,  was soll eine solche Formulierung? Wenn der brandenburgische  Normalbürger, der sich noch nie etwas hat zuschulden kommen  lassen, durch Polizisten massiv falsch behandelt wird und  dadurch zu Schaden kommt, ist das nicht sofort meldepflichtig?  In § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzentwurfs der grünen Bundestagsfraktion steht:  „[…] Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen,“  - das ist doch einmal eine Formulierung -  „die auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, insbesondere von Grundrechten und der Diskriminierungsfreiheit,  schliessen lassen […]“  Das sind doch kompromissfähige Formulierungen. Warum haben Sie diese nicht genutzt?  Ich finde den Gesetzentwurf der Bundes-Grünen in diesem Bereich sogar besser, das heisst vorurteilsfreier formuliert als Ihren  Entwurf. Dazu kommt, dass auf Bundesebene eine ganz andere  Sachlage besteht. Denn der Bundespolizeibeauftragte lehnt sich  an den Wehrbeauftragten an. Auf der Bundesebene gibt es nicht  nur die Bundespolizei, sondern auch den Zoll und das BKA - zusammen fast 100 000 Mitarbeiter.  Unter diesen Polizeibeauftragten werden drei Sicherheitsbehörden subsumiert. Wenn man dann noch die Nachrichtendienste  und die Bundestagspolizei - die gibt es auch noch - hinzunimmt,  kommt man auf 115 000 Beamte und Angestellte, die für die öffentliche Sicherheit auf der Bundesebene zuständig sind. Bei  mehreren solchen Behörden kann es schon erforderlich sein,  dass man jemanden hat, der auf diese Behörden guckt. Das ist  dann auch unabhängig und behördenübergreifend. Das ergibt irgendwo Sinn; das kann ich nachvollziehen.  Wenn Sie wirklich etwas für die Polizei machen wollen, dann senken Sie endlich die Altersgrenze für Schichtdienstleistende weit  unter 60 Jahre!  Sie schaffen es ja noch nicht einmal, die Sollstärke der Polizei  auf 8 500 Mann - ich wollte nicht „Mann“, sondern „Beamtinnen  und Beamte“ sagen - zu erhöhen. Auch das schaffen Sie nicht.  Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Auch die Landesvorsitzende  der Gewerkschaft der Polizei, Anita Kirsten, sieht in Ihrem Polizeibeauftragten einen massiven Misstrauensbeweis. Das können Sie in einem Pressebericht - Seite 8 der „MOZ“ vom 7. Februar 2022 - nachlesen.