Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14975 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir ja auch schon von den anderen  Vorrednern gehört. Darauf werde ich aber später noch eingehen. Der Haushalt 2022 ist wieder ein Haushalt für ein Jahr. Er spiegelt natürlich die  nach wie vor vorhandenen Unsicherheiten wieder – Unsicherheiten, die durch die  Folgen der Pandemie bedingt sind. Wir haben ja bis vor Kurzem noch viel in ihre  Bewältigung investiert. Wir werden das auch weiterhin tun müssen. Wir müssen  auch Vorsorge treffen, weil wir nicht wissen, ob die gute Lage der Krankenhäuser  anhält, die, Gott sei Dank, nicht überfüllt sind. Das heisst, hier ist noch viel notwendig. Die Kreditaufnahme, die wir ursprünglich  für ein Jahr geplant haben, ist notwendig und wird übrigens – das möchte ich noch  sagen und wurde auch schon vorher vom Kollegen Pohl betont, der das richtig dargestellt hat – für drei Jahre reichen. Es ist eine grossartige Leistung des Finanzministers Albert Füracker, das so zu planen und die Hand so draufzuhalten, dass die  Kreditermächtigung eines Jahres für drei Jahre ausreicht. Das zeigt auch, dass wir  sorgfältig und sparsam wirtschaften und gleichzeitig in schwierigen Zeiten kraftvoll  dort helfen, wo es notwendig ist – sei es bei der Gesundheit oder der Bewältigung  der wirtschaftlichen Folgen. Ich persönlich begrüsse, dass wir ab jetzt viele Vorschriften abgeschafft haben. Bei  einigen kann man diskutieren, aber im Grossen und Ganzen haben die Menschen  jetzt wieder mehr Freiheit. Wir sollten diese Freiheit natürlich auch nutzen. Trotzdem liegt der Schatten des Krieges gegen die Ukraine über uns und bedeutet,  dass viele Dinge auf die Menschen zukommen, wie die Aufnahme von Flüchtlingen, auch in der Nachbarschaft. Es wird hier sehr viel geleistet. Ein grosses Dankeschön an alle Helfer! Es gibt aber auch die steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie sowie eine  drohende Knappheit. Auch darauf müssen wir uns einrichten. Ich sage mal, all die  Kosten für die Zuwanderung und Integration der Flüchtlinge sind ja schon mit  1,67 Milliarden im Haushalt hinterlegt. Man kann darüber streiten, ob diese Summe  ausreichen wird. Ich vermute, sie wird nicht ausreichen. Wir haben aber schon jetzt  erhebliche Mittel, die wir einsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch viele andere Dinge schlagen sich nieder.  Wenn in Berlin Entlastungen zum Beispiel bei der Energie beschlossen werden,  dann werden vor allem die Steuern gesenkt, an denen die Länder kräftig mitverdienen. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir würden uns wünschen, dass die AmpelRegierung in Berlin die Länder bei der Bewältigung der aktuellen Zuwanderung  und der aktuellen Flüchtlingskrise so unterstützt, wie dies früher unter Angela Merkel üblich war. Wir haben erfreulicherweise auch eine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf  ihm spiegelt sich der Krieg in der Ukraine, Gott sei Dank, noch nicht wider. Wir wissen aber nicht, wo der Weg hinführt. Auch das müssen wir berücksichtigen und  deshalb sorgfältig wirtschaften. Wir müssen uns deshalb auch auf das Schlimmste  vorbereiten, wenn es sich auf den Arbeitsmarkt niederschlagen sollte. Die Corona-Krise und jetzt die Ukraine-Krise sind eine grosse nationale Herausforderung für uns. Wir brauchen deshalb eine Politik, die auf Sicherheit setzt, die den  Menschen das Gefühl gibt, dass Politik verlässlich ist. Deshalb wollen wir nicht an  den Leistungen kürzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, warum zum Beispiel das Familiengeld oder das Landespflegegeld gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, vor  allem von den GRÜNEN kritisiert wird. Sie würden es am liebsten abschaffen oder  14976 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 kürzen. Das wäre ein klarer Kahlschlag im sozialen Bereich, den wir jedoch entschieden ablehnen.