K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Das war es jetzt. – Meine Damen und Herren, ich finde, dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat sollten wir als Demokraten geschlossen und entschieden entgegentreten, zumal die Lösungsansätze mit den Forderungen nach einen 9-Euro-Ticket, jetzt kommt ein 49-Euro-Ticket, und nach einem Tempolimit reichlich dünn sind. Dass klimafreundliche Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, wird interessanterweise gar nicht kritisiert. Die Grünen haben uns in diesem Hohen Hause im Verlauf der Woche auch hier eine Kampagne vorgeworfen und meinten allen Ernstes, wir wollten konservativer sein als die CDU und würden uns von unserem Markenkern als Bürgerrechtspartei entfernen. Das haben wir gerade eben noch einmal gehört. Das ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die strafbaren Aktionen der sogenannten Letzten Generation zu verharmlosen und die Kritik daran zu diffamieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Herr Kollege Petersdotter, Sie sollten uns vielleicht nicht bei jedem Punkt, der Ihnen unangenehm ist, gleich eine Kampagne unterstellen. Diese Verteidigungslinie hat sich im Verlauf der Woche auch schon ein bisschen abgenutzt. Spätestens im neuen Jahr sollten Sie sich einen neuen rhetorischen Kniff zulegen, Herr Kollege, denn das ist ein bisschen schwierig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Unmittelbar nach den Äusserungen des Kollegen Petersdotter, ich glaube sogar wenige Minuten später, kam die Meldung, dass in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der Gründung einer kriminellen Vereinigung stattgefunden haben. Ich hoffe sehr, dass die Grünen in diesem Hohen Hause diesen rechtsstaatlichen Akt jetzt nicht auch als politische Kampagne der zuständigen Ermittlungsbehörden diffamieren, denn – wie gesagt – auch Robert Habeck und Joachim Gauck haben sich kritisch dazu geäussert. Ich teile das, und ich hoffe nicht, dass Sie Robert Habeck jetzt in Ihrer Rede gleich vorwerfen, dass er ein erzkonservativer Compañero geworden ist, Herr Kollege Petersdotter. Ich finde, Sie sollten mit Robert Habeck ein bisschen respektvoller umgehen. Es ist völlig inakzeptabel, andere Menschen zu nötigen. Strassen sind immer auch potenzielle Rettungswege, und Rettungswege muss man als zivilisierter Mensch einfach freihalten. Herr Petersdotter, ich fand es auch schwierig, dass Sie dem Kollegen Kumbartzky irgendwie unterstellt haben, er verharmlose Bauernproteste, bei denen auch Straftaten verübt worden seien. Das ist nicht der Fall. Das weise ich zurück, Herr Kollege. Nur weil Sie mit zweierlei Mass messen, müssen Sie uns das nicht vorwerfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Der Einsatz für den Rechtsstaat ist Kern einer liberalen Partei und sollte auch ein wichtiges Anliegen aller anderen demokratischen Parteien sein. Es geht darum, wie wir in unserer Demokratie miteinander umgehen wollen. Diese Aktionen haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Ich finde es wirklich problematisch, dass sich immer wieder auf das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz berufen wird. Beim Widerstandsrecht ging es darum, dass man nach einer sehr ernsten Situation, nämlich nach dem Dritten Reich, gesagt hat: Wenn eine Regierung wieder die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen will, dann haben die Bürger das Recht zum Widerstand. – Das mit der Situation beim Thema Klimaschutz gleichzusetzen, finde ich hochproblematisch, und das sollten wir zurückweisen, und zwar geschlossen und gemeinsam.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir wollen kein Gewahrsam oder Ähnliches nach bayerischem Vorbild; das finden wir bürgerrechtsmässig problematisch. Aber wir wollen die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Wir wollen der Polizei und 1036
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 der Justiz den Rücken stärken. Die Forderung nach Schadenersatz finde ich absolut nachvollziehbar. Wenn Menschen grob fahrlässig oder absichtlich Einsätze der Rettungskräfte auslösen, dann muss auch eine Rechnung kommen. In unserem Antrag geht es uns um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protestes ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates erwartet. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir von allen Fraktionen, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den politischen Debattenbeiträgen. Das ist ein Beitrag dazu, dass wir in unserer Demokratie vernünftig und respektvoll miteinander umgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich so richtig in meine Rede einsteige, spreche ich erst einmal einen Dank an die Landtagsverwaltung und an die Polizistinnen und Polizisten aus, die hier vor dem Landeshaus stehen und dafür Sorge tragen, dass wir heute in Ruhe und hoffentlich auch ungestört tagen können. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Meine Damen und Herren, das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – bisher hatte ich diesen Straftatbestand eher in anderen Kriminalitätsbereichen verortet, und nicht irgendwo in der Klimaschutzdebatte. Wir erinnern uns: Es waren Schülerinnen und Schüler, die die Fridays-for-Future-Bewegung geprägt haben. Gleichwohl müssen wir nun leider feststellen, dass sich der Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung in den vergangenen Monaten offenbar immer weiter radikalisiert und vom Boden unseres Rechtsstaates entfernt hat. Es werden gezielt Verkehrsknotenpunkte blockiert, um möglichst viele Menschen zu nötigen; billigend wird in Kauf genommen, dass Rettungskräfte im Stau stehen, Eltern ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita oder zur Schule bringen können und Pflegekräfte nicht zu ihren Patienten kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es werden Kunstwerke angegriffen und Kulturveranstaltungen gestört, es wird auf Flughäfen eingedrungen, und es werden Pipelines sabotiert. Meine Damen und Herren, mit dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hat das nicht mehr viel zu tun.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es sind schlicht und einfach Straftaten, und als solche müssen sie auch durch den Rechtsstaat verfolgt werden. Die schändlichen Angriffe auf Kulturgüter, wie etwa in Dresden auf Raffaels Sixtinische Madonna, haben nun wirklich nichts mehr mit Protesten für mehr Klimaschutz zu tun. Vielmehr wird hier die Zerstörung wertvollen Kulturgutes zumindest billigend in Kauf genommen. Das ist kein politischer Aktivismus – das ist Vandalismus, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Nun hört man immer wieder, die Gemälde seien ausgewählt worden, weil sie durch eine Glasscheibe geschützt seien. Das mag ja so sein. Aber die Gefahr, dass andere Kunstwerke durch Nachahmer gefährdet sind, die nicht so sorgsam – wobei ich „sorgsam“ in Anführungsstriche setze – vorgehen, ist doch gegeben, ist doch real, meine Damen und Herren. Unabhängig davon: Lebensmittel gehören auf den Teller, und nicht auf Kunstwerke.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Solcher Vandalismus führt nicht zu mehr Klimaschutz – er führt vielmehr dazu, dass sich Museen in Hochsicherheitstrakte mit Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen verwandeln. So etwas können wir doch nicht wollen. Museen müssen offene und frei zugängliche Orte bleiben. Ich wundere mich auch darüber, wer da eigentlich so protestiert. Da haben Menschen Angst vor dem Klimawandel und deshalb ihre Lehre oder ihr Studium abgebrochen, um sich auf Strassen festzukleben. Was ist das denn für eine Motivation? Sollte man die Angst nicht lieber als Antrieb für etwas Besseres nutzen und als Chance begreifen? Statt 1037
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 sich festzukleben, sollten die Zeit, die Energie und die Kraft doch lieber genutzt werden, um an den Universitäten, in den Hörsälen und in den Forschungslaboren Lösungen zu finden oder ganz praktisch beim Austausch eines Heizkessels vor Ort zu helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das wäre aktiver Klimaschutz. Dafür sollten die Energie und die Zeit aufgebracht werden. Stattdessen werden eben die Handwerker blockiert, die die Energiewende aktiv voranbringen wollen. Durch diese Protestaktionen wird niemand für mehr oder schnelleren Klimaschutz überzeugt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit diesen Protestaktionen treibt die Letzte Generation einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Sie kündigt den gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf. Sie erweist all denjenigen, die sich engagiert, ernsthaft und aufrichtig für einen effizienten Klimaschutz einsetzen, einen Bärendienst. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat muss klare Kante gegen diese radikalen Klimaaktivisten zeigen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Der geltende Rechtsrahmen muss konsequent ausgenutzt und da, wo erforderlich, angepasst werden. Einen Strafrabatt wegen vermeintlich übergeordneter Ziele darf es dabei nicht geben. Es gibt keine guten oder schlechten Straftaten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Straftaten bleiben Straftaten und sind auch als solche zu verfolgen. Sollten wir feststellen, dass von diesem Prinzip abgewichen wird, werden wir als Gesetzgeber tätig werden müssen. Abschliessend soll gesagt sein: Klimaschutz ist wichtig – keine Frage –, aber er rechtfertigt keine Straftaten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte gerne mit einem Satz beginnen, den ich in den letzten acht Jahren schon sehr oft gesagt habe – genau genommen sind es sogar drei Sätze. Ich habe diese Sätze auf Podien gesagt, auf Parteitagen, und – ja – auch auf Demonstrationen habe ich diese drei Sätze häufig gesagt: Diese Erde existiert seit über viereinhalb Milliarden Jahren. Auf 24 Stunden runtergebrochen, leben wir Menschen seit drei Sekunden hier. Und wir haben es geschafft, innerhalb dieser drei Sekunden den Planeten so dermassen runterzurocken, dass wir die vierte womöglich nicht mehr erleben werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das ist die Lage. Schon heute sind die Folgen der Klimakrise offensichtlich, und dazu kommen weitere Krisen. Wenn wir heute die Tagesschau gucken, dann wirkt es immer ein bisschen wie der Beginn eines Roland-Emmerich-Films: Alles ist mehr oder weniger im Untergang, und man wartet darauf, dass sich endlich ein Held abzeichnet, der die Welt vor der Zerstörung rettet. Aber dieser Held ist absolut nicht in Sicht. Und ja: Das kann einen verzweifeln lassen. Und ja: Deswegen habe ich für die Verzweiflung vieler Aktivistinnen und Aktivisten, die sich jetzt für Klimaschutz einsetzen, Verständnis. Und ja: Ich habe auch Verständnis, wenn diese Verzweiflung einen sprichwörtlich auf die Strasse treibt. Denn Protest möchte stören. Deswegen waren Strassen immer ein Ort des Protestes – für sehr unterschiedliche Belange. Es ist dünnes Eis für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Legitimität von Protest einordnen und bewerten zu wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das galt auch in den letzten Jahren schon, erinnern wir uns nur an die Coronademonstrationen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Auch ich war persönlich immer klar gegen die Inhalte. Gleichzeitig war es aber mir persönlich, unserer Fraktion und allen hier im Haus sehr wichtig, dass diese Proteste zu jedem Zeitpunkt stattfinden konnten und dass es zu jedem Zeitpunkt möglich 1038
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 war, dass man Kritik an der Regierung und an ihrem Handeln üben konnte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich kann verstehen, wenn Bilder von Aktivisten, die sich auf die Strasse kleben, nicht überzeugen. Ich kann das insbesondere dann verstehen, wenn sie Arbeiter, die gerade in einer Alltagssituation sind, die ohnehin stressbelastet ist, blockieren, die zu ihrer Arbeit wollen, zu ihren Liebsten wollen oder ähnliches. Ich kann verstehen, dass so der Eindruck entsteht, dass sich der Protest gegen die Falschen richtet. Der Akzeptanz für Klimaschutz wird so oft schlichtweg nicht geholfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Kommen wir zum Antrag der FDP. Ich zitiere: „Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen.“ Das klingt so einfach, aber so einfach ist es nicht. Weil Sie mir in der Argumentation wahrscheinlich gar nicht glauben, möchte ich gerne den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zitieren, der sagte: „Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Herr Kollege, das habe ich auch mit Verwunderung gelesen. Ich muss  feststellen,  die  Bundesrepublik Deutschland hat mit ihren Verfassungsschutzpräsidenten in den letzten Jahren einfach kein Glück gehabt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Das ist eine eigene Bewertung. Ich möchte gern mein Vertrauen in die staatlichen Institutionen behalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Deswegen ist jede Skepsis immer auch politisch nachvollziehbar.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Ich fand Herrn Maassen schon schräg, bevor es cool war. Sein Nachfolger ist sicherlich nicht in die gleiche Kategorie einzusortieren. Ich fand diese Äusserung für einen Verfassungsschutzpräsidenten zumindest alles andere als glücklich. Wenn jetzt dort Razzien stattfinden und Ermittlungen wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung geführt werden, dann ist es für einen Verfassungsschutzpräsidenten unglücklich, dass er sich vorher so geäussert hat. Deswegen finde ich das ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Entschuldigung. Kriminelle Vereinigung. Ich habe mich versprochen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Zum einen freue ich mich darüber, dass Sie zwischen Herrn Maassen und Herrn Haldenwang differenzieren. Das ist eine sehr wichtige Differenzierung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Herr Maassen ist in eine Welt abgedriftet, die niemand mehr nachvollziehen kann. Zum anderen möchte ich inhaltlich sagen, warum die Aussage eine wichtige Begründung hat. 1039
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Extremismus ist ja nicht ein Gefühlsbegriff. Extremismus hat Voraussetzungen. Das sehen wir in den Verfassungsschutzberichten. Extremismus ist eine Haltung, die insbesondere den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Das ist die Argumentationslogik von Herrn Haldenwang, der ich durchaus folgen kann, dass man diese Parameter anwenden muss. Das, was viele radikale Klimaaktivisten machen, ist nichts anderes als die Betonung darauf, dass Gesetze einzuhalten sind, und vor allem die Adressierung an die legitimierte Politik, bestimmte Forderungen umzusetzen. Das ist ein Unterschied. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Extremismus ausmacht, also die Ablehnung der Institutionen, die Delegitimierung der Institutionen und die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen ist das ein grosser Unterschied.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 So komme ich dazu, dass das blosse Blockieren kein Akt sein muss. Es geht immer auch um die Hintergründe. Die Differenzierung ist wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Die Differenzierung ist auch deswegen wichtig, weil wir schauen müssen, was daraus folgt. Was folgt denn aus der vermeintlichen Diagnose Extremismus? Ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Kollege Vogt, klar gesagt haben, dass Sie das ablehnen, was jetzt in Bayern mit der 30-tägigen Präventivhaft passiert. In Bayern erleben wir gerade, dass ein verfassungsrechtlich hochfragwürdiges Polizeirecht geschaffen worden ist. Immer unter Verweis auf den Terrorismus wurde gesagt, man brauche eine Präventivhaft. Der erste Wind des Populismus wird genutzt, um Aktivisten dementsprechend wegzusperren. Das ist auch ein Skandal.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Um die Provokation einen kleinen Schritt weiterzutreiben, möchte ich auf den Extremismusbegriff der FDP eingehen. Zitat: „Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen.“ Damit wird im Prinzip gesagt, Gesetzesbruch sei Extremismus. Ich möchte Ihnen bewusst machen, dass das Pariser Klimaabkommen in Deutschland Gesetzesrang hat. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden. Auch hier werden Gesetze zumindest nicht eingehalten. Das ist ein Problem, dem wir uns widmen müssen. Hinzu kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Danach werden Grundrechte, sogar Freiheitsrechte nicht eingehalten. Wir brauchen also mehr Klimaschutz, mehr wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen dafür aber auch Mehrheiten, Mehrheiten in Parlamenten, Mehrheiten in der Gesellschaft, insbesondere für konkrete Massnahmen. Ich bin sehr gespannt, wie viel Aufmerksamkeit die Debatte vom Mittwoch bekommt, als wir über Klimaanpassungsstrategien und die Folgekosten der Klimakrise gesprochen haben, und wie viel allgemeine Aufmerksamkeit diese Debatte bekommt. Dann sehen wir, worum es geht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Bei der Ausübung dieses Grundrechts müssen auch Störungen hingenommen werden. So gelang es regelmässig nicht, Demonstrationen nur dort zuzulassen, wo sie nicht weiter auffallen oder stören würden, zum Beispiel auf der grünen Wiese. Natürlich können auch Treckerdemos den Verkehr zum Erliegen bringen. Selbstverständlich habe auch ich an Demonstrationen teilgenommen und ging dabei nicht immer auf dem Bürgersteig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 – Shocking! Ich habe mir übrigens auch keine Bahnsteigkarte gekauft. Auch wir mussten schon häufiger mal Beschränkungen auf dem Weg zum Landeshaus hinnehmen. Ich bin froh und stolz, dass dieses Parlament bewusst auf eine Bannmeile verzichtet.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber selbstverständlich. Sehr früh in der Rede.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sie haben auch sehr früh in Ihrer Rede das Stichwort genannt, lieber Herr Kollege.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ja, genau. Bei „Trecker“ werde ich wach. Lieber Kollege Dolgner, wir haben in den vergangenen Wochen hier vor dem Landeshaus einige Demonstrationen zum Beispiel auch von Pflegekräften gesehen, die mit ihren Autos da waren. Geben Sie mir recht, dass Trecker und zum Beispiel Pflegekräfte in Autos dann, wenn der Krankenwagen kommt, zur Seite fahren können, im Gegensatz zu Leuten, die sich auf die Strasse geklebt haben?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Frau Kleinschmit, ich habe schon erlebt, dass ganze Innenstädte abgesperrt worden sind. Da kam auch kein Auto durch. Das war zum Beispiel so bei der Wehrmachtsdemo und bei der Anti-Demo. Da konnte nicht beiseite gefahren werden. Es gab auch schon Situationen, in denen Trecker nicht zur Seite fahren konnten, und zwar aufgrund physikalischer Grenzen. Das ist übrigens auch kein Vorwurf an diejenigen, bei denen das nicht klappt. Normalerweise geht es ja auch um die Dauer der Störung. Wenn zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Auffassung ist, dass diese Behinderung zunächst einmal hinzunehmen ist, Grundrechte von anderen aber zu stark eingeschränkt werden, dann sagt die Versammlungsbehörde im Zusammenwirken mit der Polizei, dass die Versammlung an dieser Stelle aufzulösen ist. Das ist dann die Grenze des Demonstrationsrechts. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Ich kenne auch Demonstrationen mit 50.000 Menschen. Da bemüht man sich eventuell, eine Rettungsgasse zu bilden. Das ist bei den Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, noch nicht vorgekommen. Ich bin bei diesen Klimaaktivistengeschichten nicht dabei gewesen. Wenn ich richtig informiert bin, ging es darum, dass sich Menschen von einer Oberleitung heruntergehängt haben. Ich meine, sie haben sich nirgendwo festgeklebt. Zweitens wurde bei den Klebeaktionen versichert – ich weiss es aber nicht; denn ich bin da nicht investigativ tätig –, dass immer eine Rettungsgasse freigelassen wird. Das gelingt übrigens ganz vielen Autofahrern nach wie vor nicht. Denen sagen wir auch nicht gleich, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber gerne doch.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Nur eine Verständnisnachfrage Fahrzeugen jeglicher Art habe und die Polizei sagt, die Versammlung sei aufzulösen, dann können die sofort und unverzüglich wegfahren. Habe ich das richtig verstanden? – Sie waren ja mal in dem Arbeitsbereich tätig. Sie wissen sicherlich viel besser, wie das Starten eines Treckers ist, welchen Platzbedarf er hat. Aber es ist nicht statthaft, Demonstrationen zum Beispiel nur an den Stellen zuzulassen, an denen zu jeder Zeit gesichert ist, dass die Fahrbahn innerhalb von zehn Sekunden freigeräumt ist. Das sind ja immer Argumentationen gewesen, um zum Beispiel die Palmarum-Demos aus der Lübecker Innenstadt herauszuhalten. Das sind diese rechtlichen Abwägungen, die nicht ich zu treffen habe. Das geht auch gar nicht, ich bin kein Jurist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ja, das ist auch nichts Schlimmes. Im Gegensatz zu anderen kann ich rechnen, zum Beispiel bei Windenergie.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 „Iudex non calculat“ ist ja hier gestern personifiziert gewesen. Deshalb ist es zum Beispiel nicht statthaft zu sagen, eine Demonstration darf, nur weil sie für ganz viele Dinge eine gewisse Störung hat – also nicht nur für 1041 denz, das zu versuchen und unliebsame Demos dahin zu verbannen. Da haben uns die Gerichte gesagt – das respektiere ich –, die Öffentlichkeit muss auch gewisse Störungen hinnehmen, weil ein Demonstrationsrecht abgemindert ist, wenn es irgendwo stattfindet, wo es keiner sehen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aber ich komme jetzt auch dazu. Ich war gerade bei dem bewussten Verzicht auf die Bannmeile. Es gab ja mal ein paar Kartons, deshalb wurde es infrage gestellt. Aber das ist etwas für die Annalen dieses Landtags. Die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ermöglicht aber auch das Grundgesetz nicht grenzenlos. Wir haben eben schon ein bisschen darüber geplaudert. In Schleswig-Holstein wird der notwendige Ausgleich zwischen Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Eingriff in die Grundrechte Dritter auf der anderen Seite durch das Versammlungsfreiheitsgesetz der Küstenkoalition geregelt und durch die Versammlungsbehörde vor Ort, natürlich in Zusammenarbeit mit der Polizei, umgesetzt. Diese Regeln gelten für alle, unabhängig davon, wie gesellschaftlich wichtig ihr Anliegen ist. Die absolute Grenze der Versammlungsfreiheit wird aber durch das Strafrecht bestimmt, sodass Straftaten wie Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und so weiter nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Für die Verfolgung haben wir die Staatsanwaltschaften und für die Beurteilung die unabhängigen Gerichte. Alles Selbstverständlichkeiten, oder? – Leider nein.