Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Wir haben ja die Erfahrungen gemacht mit dem 9-EuroTicket, und die Erfahrungen, die da gemacht wurden, die  waren aus meiner Sicht ja nicht so euphorisch. Also wir  haben Überlastungen gehabt, Überlastungen des Personals, wir haben zum Teil Gäste nicht mitgenommen, wir  haben, Strecken waren überlastet. Es sind sogar teilweise Pendler wieder umgestiegen aufs Auto, damit sie  rechtzeitig zur Arbeit kommen können. All das sind Auswirkungen, die auch gutachterlich mittlerweile schon  bekräftigt wurden, dass dieses 9-Euro-Ticket beispielsweise nicht zu dieser Verkehrswende beiträgt.   Wenn man dann, die eigentliche Ursache ist ja das fehlende Angebot. Herr Meyer hat das schon gesagt, es gibt  eben ein Riesenungleichgewicht, ob ich in der Grossstadt  wohne oder im ländlichen Raum. Und in der Grossstadt  funktioniert das, überhaupt keine Frage. Das ist nur eine  Preisfrage, komme ich damit günstiger oder komme ich da  nicht günstiger. Aber im ländlichen Raum ist es nicht die  Frage, komme ich günstiger oder nicht, sondern nutze ich  es oder nutze ich es nicht. Und im ländlichen Raum ist es  eben nicht zu nutzen, weil wir ein fehlendes Angebot  haben.   Und Sie kennen wahrscheinlich auch die Umfragen, die  gemacht wurden von der Allianz pro Schiene, BUND und  dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat. 44 Prozent der  Befragten aus M-V sagen, dass sie sich gut an das Bus-  und Bahnnetz angeschlossen fühlen. Im Ländervergleich  belegt der Nordosten damit den letzten Platz. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 70 Prozent Zufriedenheit.  Und Spitzenreiter, aber das ist nicht sehr herausragend,  sind die drei Stadtstaaten.   Und auch bei der Frage, wie zufrieden die Menschen mit  der Entfernung zur nächstgelegenen Bus- oder Bahnhaltestelle sind, belegt Mecklenburg-Vorpommern den  letzten Platz. Die Befragten wünschen sich mehrheitlich  eine deutlich bessere Taktung von Bus und Bahn. Unzufriedenheit gibt es auch mit der Infrastruktur und der  Sicherheit von Rad- und Fusswegen. Und ein Grossteil der  Befragten gibt an, dass sich die Zahl der Abfahrten innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert oder  sogar verschlechtert hat.   Das ist die Situation zum Angebot hier bei uns im Land,  und deswegen nutzt uns im ländlichen Raum – und da  gebe ich dem Herrn Meyer recht – nicht, im ersten Schritt  ein 49-Euro-Ticket einzuführen oder 29- oder wie auch  immer dieses heisst, sondern es ist in erster Linie das  Angebot zu verbessern. Und wenn Sie in Ihrem Antrag  davon schreiben, dass, es ist so ein bisschen unklar, weil  Sie schreiben, das soll für, Ihr 29-Euro-Ticket soll gelten  für „Menschen mit geringen Einkommen“. Was ist denn  das? Ist das definiert? Ist das nicht definiert? Das andere  habe ich verstanden, für diejenigen, die also nicht  deutschlandweit, also nicht über die Grenze hinausfahren. Aber das andere, wo grenzt man denn das ab?   Und in Ihrem Antrag schreiben Sie auch, dass Sie davon  ausgehen, dass es sogar kostenneutral wäre. Da würde  ich widersprechen wollen, weil wenn wir mit dem 49-EuroTicket im Bund vom Bund subventioniert werden sozusagen mit 50 Prozent, das 29-Euro-Ticket aber wieder  einen Teil der Nutzer des 49-Euro-Tickets kastrieren  würde, sage ich mal, dann würde, wenn hinterher die  Spitzabrechnung über die Zuwendung für das Land  kommt, würde das Land weniger Mittel vom Bund dann  bekommen. Und insofern wage ich das zu bezweifeln,  dass wir hier tatsächlich eine Kosteneinsparung haben.   Und deswegen bleibt es dabei und deswegen können wir  dem Antrag auch nicht so zustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass man all dieses Geld, die Idee des 49-EuroTickets, was ich gesagt habe, es mag alles gut sein, aber  all dieses Geld, was zur Verfügung, bislang zur Verfügung, ob 9-Euro-Ticket oder jetzt 49 Euro, hätte der Bund  besser den Ländern übergeben, damit das Angebot verbessert oder die Schienen verbessert werden, die Taktungen verbessert werden und, und, und. Und danach  kann man darüber reden und dann kann man alles damit  machen. Dann hat man tatsächlich eine nachhaltige  Verkehrswende, so ohne Angebot im ländlichen Raum  funktioniert es nicht. – Vielen Dank!