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Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Lobbyismus gehört als Interessenvertretung zu einer funktionierenden Demokratie. Wir müssen doch wissen, wie Interessenvertreter ihre Interessen vorbringen und sagen können, welche Interessen sie haben. Aber genauso klar ist auch, dass sich durch privilegierte Zugänge manche Interessenvertreter mehr Gehör als andere verschaffen können. Ein Lobbyregister zeigt – das machen wir mit dem Entwurf, den wir heute gemeinsam vorlegen, deutlich –, wer regelmässig, ausser der gesetzlichen Beratung, die wir ohnehin vorgesehen haben, in Anhörungen etc. seine Argumente vorbringt. Ein solches Lobbyregister ist deswegen auch von unserer Seite zu begrüssen. Ich finde es gut – insbesondere bei einem solchen Thema –, dass wir hier im Übrigen auch über die Grenzen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen hinweg einen gemeinsamen Gesetzentwurf nach ausführlicher Beratung vorlegen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen natürlich auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ganz klar ist, dass sich Abgeordnete weiterhin frei und vertraulich mit Menschen unterhalten können müssen – deswegen ist das vorgesehen –, um relevante Informationen zu erhalten – das sage ich ganz besonders als Mitglied einer Fraktion, die noch in der Opposition ist; denn als solche leben wir natürlich davon –, ohne dass sich ein Informant sofort zu erkennen gibt. Am Ende geht es auch um die Freiheit des Abgeordnetenmandats und die Freiheit, dass jeder mit uns reden kann, ohne dass das gleich öffentlich wird. Klar ist auch: Je grösser Offenlegungspflichten für Mandatsträger sind, z. B. für Gespräche, die Landtagskolleginnen und -kollegen haben, desto grösser ist das Risiko, dass solche Gespräche gar nicht mehr stattfinden, dass wir relevante Sachinformationen nicht mehr oder zu spät erhalten, 10232 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 sodass Gesetzgebung am Ende wirklichkeitsferner und damit schlechter wird.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Nicht zu vernachlässigen ist auch der bürokratische Aufwand durch das Führen eines Registers. Ich glaube, wir haben in diesem Gesetzentwurf einen guten Kompromiss gefunden; denn er steigt, je kleinteiliger die Aufzeichnungspflichten werden. Im Übrigen – auch darauf wurde bereits
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wer tatsächlich etwas Unerlaubtes tun will – das EU-Beispiel wurde gerade erwähnt –, wird sich leider kaum durch ein Register abschrecken lassen. Schon heute gibt es Gesetze, die das untersagen, was dort passiert. Deswegen, meine Damen und Herren: Nach Abwägung aller Argumente ist der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten, wie wir finden, ein guter Kompromiss und ein erster Schritt. Diesen ersten Schritt wollen wir gehen. Wir sollten ihn erst einmal gehen und evaluieren, bevor wir das Gesetz gegebenenfalls noch weiterentwickeln. Mit diesem Gesetz senden wir ein Zeichen an die Öffentlichkeit, dass wir für mehr Transparenz in demokratischen Vorgängen stehen, zugleich aber auch Raum für vertrauliche Gespräche bieten wollen. Diesen Raum sehen wir als unerlässlich an. Dabei ist uns klar, dass für unsere Fraktion wie auch für die anderen Fraktionen die Güte der Argumente zählt – und nicht, wer sie vorbringt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit Folgendem an: Der Vorredner hat natürlich recht, dass wir auf der einen Seite ein Lobbyregister brauchen, das transparent aufgestellt ist. Kollege Frömmrich hat das in der Einführung dargestellt. Auf der anderen Seite muss aber immer genügend Raum sein, damit man vertraulich miteinander sprechen kann; denn das gehört zum Parlamentarismus. Das dürfen wir keinesfalls aufgeben – auch nicht mit dem sogenannten legislativen Fussabdruck, der überhaupt nicht in eine Welt passt, in der sich Politikerinnen und Politiker ernsthaft mit den Problemen von einzelnen Gruppen auseinandersetzen. Dann ist das vertrauliche Gespräch genauso wichtig. Das hat gar nichts mit fehlender Transparenz oder mit Mauschelei zu tun; denn das sind keine Lobbyisten. Wir haben eben von 30.000 Lobbyisten in Brüssel gehört. Wir müssen die Kirche im Dorf lassen, wenn wir über den Hessischen Landtag reden. Ich glaube, auf diese Summe kommen wir in zehn Legislaturperioden nicht. Auf der anderen Seite muss man natürlich wachsam bleiben. Deshalb – auch deshalb – haben wir heute das Gesetz zur Führung eines Lobbyregisters in Hessen eingebracht. Ich gehe davon aus, dass es parteiübergreifend – mit vielleicht einer Ausnahme, aber ansonsten parteiübergreifend – grosse Zustimmung erfährt. Denn auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD waren bis zum Schluss dabei. So grosse Unterschiede konnte ich dabei gar nicht in dem wahrnehmen, was wir gemeinsam erarbeitet haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir einerseits – das möchte ich auch noch einmal unterstreichen – als Politikerinnen und Politiker auf das Fachwissen, auf die Begleitung, auf den Blick, auf die Sichtweise der Betroffenen angewiesen sind. Wir können als Abgeordnete doch nicht alles wissen. Wir können doch nicht in allen Politikfeldern und in allen Gesellschaftsbereichen fit und auf Ballhöhe sein. Wir sind darauf angewiesen, dies immer wieder zu erfahren. Andererseits dürfen rechtliche Grenzen natürlich nicht überschritten werden. Das galt vorher schon. Das gilt jetzt auch. Das Lobbyregister wird hierzu vielleicht einen weiteren Beitrag leisten. Am besten hilft hier neben der persönlichen Sorgfalt und dem anständigen Verhalten derer, die die Entscheidungen zu treffen haben, die oft zitierte Transparenz. Das wurde vielleicht noch nicht so deutlich gesagt: Dieses Lobbyregister, welches wir in Hessen einführen werden, soll möglichst niedrigschwellig sein. Es soll auch online erreichbar sein und angesteuert werden können, damit es möglichst unkompliziert zu dem eingangs zitierten Gedanken- und Informationsaustausch kommen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kollegen der anderen Fraktionen, die in dieser Arbeitsgruppe dabei waren, zu bedanken, auch wenn sie jetzt nicht auf dem Antragskopf auftauchen. Ich danke in erster Linie aber der Verwaltung, die uns, Jürgen Frömmrich, über fast zwei Jahre begleitet hat, sodass wir heute in der Lage sind, gemeinsam mit der FDP – damals auch unter Mitwirkung der SPD – diesen Gesetzentwurf einzureichen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf klar genug formuliert – auch klar genug in die Richtung, um zu verdeutlichen, wer sich eben nicht eintragen lassen muss. Denn das war uns auch wichtig, dass beispielsweise die Kirchen, einzelne Petenten, aber auch die Presse und Einzelpersonen von diesem Lobbyregister im positiven Sinne ausgeschlossen sind. Sollte es in der Umsetzung zu Zwistigkeiten, Interpretationsschwierigkeiten kommen, haben wir uns darauf verständigt, dass das Präsidium des Hessischen Landtags klärend eingreifen kann, sodass man das eventuell aufgetretene Problem nach kurzer Zeit lösen kann. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die zweite Lesung und die davorgeschaltete Anhörung. Besten Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen ist überfällig. Schwarz-Grün hatte bereits in der letzten Legislaturperiode vor, das umzusetzen – nun also doch noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl. Die Vermutung liegt nahe, dass die Einführung eines Lobbyregisters bisher Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10233 in Hessen wie auch auf Bundesebene am Widerstand der CDU scheiterte.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Warum Abgeordnete oder sogar ganze Fraktionen kein Interesse an einem weitreichenden Lobbyregister haben, darüber kann sich jeder von uns seine eigenen Gedanken machen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 In den letzten Jahren hat der Einfluss von organisierten Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse stark zugenommen, die für Lobbyarbeit eingesetzten finanziellen Mittel sind drastisch gestiegen – auch in Hessen. Es geht schon lange nicht mehr um diese Debatte im Landtag. Es geht auch nicht mehr um einen Gesetzentwurf in Hessen. Es geht auch nicht mehr darum, ob Schwarz-Grün sich einigen konnte oder nicht. Es geht hier um unsere Demokratie, um Vertrauen in einen Rechtsstaat, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der politischen Akteure, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und um Vertrauen in Politik durch grösstmögliche Transparenz.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Die Anforderungen und die Erwartungen an ein modernes, zeitgemässes Lobbyregistergesetz sind gestiegen. Die Schaffung von Transparenz und die Vermeidung von Korruption durch ein Lobbyregister sind bedeutend. Hier auf Lobbyregister von Bundesländern zu verweisen, die vor über zehn Jahren erstellt wurden, ist etwas schwach in der Argumentation, Herr Frömmrich. Es ist dringend geboten, alles zu unternehmen, um Korruption bei gewählten Volksvertretern oder Regierungsmitgliedern zu bekämpfen oder dem Anschein der Korruption entgegenzutreten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 – Vielleicht können Sie jetzt auch noch etwas lernen. – Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner betonte bei der Vorstellung des Lobbyregisters in Bayern, welches seit dem 01.01.2022 gilt – ich zitiere –: Transparenz ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Politik. Mit unserem Lobbyregister schaffen wir so viel Transparenz wie möglich …, einen exekutiven und legislativen Fussabdruck. … Interessensvertretungen müssen sich grundsätzlich registrieren, sonst gilt das als Ordnungswidrigkeit. Es geht also um grösstmögliche Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf Politik und Gesetzgebung, aber auch um Sanktionsmöglichkeiten, wobei politische Interessenvertretung legitim ist, wie die Vorredner schon betonten – aber mit klaren Vorgaben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wir fordern, die gesetzlichen Regelungen zwingend durch einen verbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyisten zu konkretisieren. Wir fordern die Einsetzung eines Lobbybeauftragten. Nur mit einem neutralen, überparteilichen Lobbybeauftragten ist die Überwachung und Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes garantiert.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Gerade die Vorfälle auf EU-Ebene zeigen uns aktuell, dass ein Lobbyregister vor allem auch eine finanzielle Komponente enthalten muss. Gerade die finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit müssen transparent gemacht werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wir fordern daher, dass in einem Lobbyregister Daten zu den finanziellen Aufwendungen, die in die Interessenvertretung investiert werden, enthalten sind. Denn nur so kann die Tätigkeit der Lobbyisten bewertet und beurteilt werden. Wir stehen für echte Transparenz und klare gesetzliche Vorgaben. Gerade die vielen Ausnahmen im vorgelegten Entwurf,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 der eher einen Minimalkonsens darstellt, haben das Potenzial, das eigentliche Ziel faktisch zu unterlaufen. Es handelt sich hier eher nicht um ein Branchenverzeichnis – ich würde weiter gehen –, sondern um eine unvollständige Adressliste und noch lange kein wirkliches Lobbyregister.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Aus den oberen Punkten ergibt sich das Fehlen einer Transparenz in dem uns hier vorgelegten Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE berücksichtigt nur den legislativen Fussabdruck. Hessen hätte hier mit einem wirklichen Lobbyregistergesetz kraftvoll vorangehen können – sehr schade, wieder eine Chance verstrichen. Somit sehen wir der weiteren Beratung im Ausschuss und einer Anhörung gespannt entgegen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre nach unserem Gesetzentwurf für ein Open-Data-Gesetz legt die Koalition nun einen Entwurf vor. Ich verhehle meine Unzufriedenheit mit diesem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich Gesetzeskraft erlangen würde, dann wäre es schon eines der ambitionsloseren, unverbindlicheren, ja, eines der schlechtesten OpenData-Gesetze aller Bundesländer.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 In dem Gesetzentwurf heisst es, die Behörden „sollen“ ihre Daten zur Verfügung stellen. Ob sie das tun, liegt nach diesem Gesetzentwurf in ihrem Ermessen. Das ist nicht neu. Hessen ist bereits 2019 dem Datenportal GovData beigetreten. Die Landesbehörden können seit 2019 freiwillig dort Daten veröffentlichen. Jetzt sollen sie freiwillig Daten veröffentlichen. Für die Kommunen ist es sogar noch unverbindlicher. Herr Kollege Müller hat es angesprochen. Da ist nicht einmal von einer Sollvorschrift die Rede. Vielmehr heisst es da nur, Gemeinden könnten offene Daten bereitstellen. Das ist entgegen dem Wunsch der sehr grossen Mehrheit der Anzuhörenden zu unserem Gesetzentwurf, die gerade auf die kommunalen Daten grossen Wert gelegt haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Dieser Gesetzentwurf ist ein Gipfel, aber er ist leider nur der Gipfel der Unverbindlichkeit. Wir als Fraktion der Freien Demokraten haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche Initiativen zu offenen Daten vorgelegt; denn die Bereitstellung von Daten ist das Herzstück einer innovativen Datenpolitik. Drei Aspekte sind mir dabei wichtig: Es gibt den berühmten und bereits zitierten Leitsatz der Hacker-Ethik. Dieser lautet: öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen. – Öffentliche Daten wurden bereits bezahlt. Deshalb sollten sie offen und gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10235 Zweitens. Mit offenen Daten beenden wir die Datensilos in der Verwaltung. Holen wir also die Daten aus den digitalen Schubladen der Verwaltung. Drittens. Mit offenen Daten ermöglichen wir Tüftlern, Unternehmen, Bürgern und Datenjournalisten, Daten als das Gold der Digitalisierung zu nutzen. Da sind wir uns im Grundsatz sogar einig, Herr Kollege Müller. Frau Ministerin, Sie haben seinerzeit in Ihrer Philippika gegen unseren damaligen Gesetzentwurf in der ersten Lesung vier Hauptbedenken aufgeführt. Ihr erstes Hauptbedenken war, es könnten vorrangig Technologiefirmen aus den USA und China Nutzen daraus ziehen, aber nicht unbedingt hessische Unternehmen. Der Gesetzentwurf der Koalition geht zum Glück über diese Bedenken hinweg. Open Data schafft erst ein Level Playing Field, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Sinemus‘ Bedenken Nr. 2: Der Datenschutz sei im Gesetzentwurf der Freien Demokraten nicht gewährleistet. Ihr Gesetzentwurf sichert Daten auch nicht besser als unser Gesetzentwurf, aber er sichert sie. Insofern ist das gut. Bedenken Nr. 3: Wirklich gute Beispiele für den tatsächlichen grossflächigen wirtschaftlichen Nutzen von Open Data seien derzeit noch dünn gesät. Ihr Gesetzentwurf geht auf die Kritik der Ministerin ein, indem das Gesetz nur eine Sollvorschrift vorsieht. Die Anhörung hat aber klar ergeben, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf Open Data regelrecht warten. Viertens sagten Sie, Open Data sei dort gut, wo es die Landesregierung als richtig identifiziere, dass man Open Data zur Verfügung stellt. Liebe Koalition, mit diesem Gesetzentwurf sitzen Sie dem zentralen Irrtum der Ministerin Kristina Sinemus auf, dass Open Data nur dann angeboten werden soll, wenn es der Verwaltung passt. Genau das ist nämlich nicht Sinn von Open Data. Nicht die Behörden sollen entscheiden, welcher Nutzen es wert ist, dass die Daten veröffentlicht werden, sondern die Unternehmen, die Wissensgesellschaft und die Zivilgesellschaft sollen den Nutzen einschätzen und deshalb die offenen Daten auch nutzen. Die Bürger, die Wissenschaft und die Unternehmer sind klüger als der Staat. Das nennt sich Schwarmintelligenz. Deshalb ging unser Gesetzentwurf damals weiter als der Ihrige.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Herr Leveringhaus hat die GRÜNEN einmal als Teil der Open-Data-Bewegung bezeichnet.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 In der Begründung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs heisst es: Die Konzeption von Satz 1 als Sollregelung bezweckt … einen Impuls für die Behörden des Landes, im Rahmen ihrer Datenverwaltung eine proaktive Bereitstellung vorzunehmen. Sie schaffen heute kein Open-Data-Ökosystem, sondern dieser Gesetzentwurf setzt lediglich einen Impuls, aber einen schwachen Impuls. Das ist zu wenig. Mit diesem Open-Data-Gesetzentwurf haben sich die GRÜNEN nicht nur über den Tisch ziehen lassen, sondern sie sind freiwillig unter dem Tisch durchgekrabbelt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Das ist einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, um als Teil der Open-Data-Bewegung zu gelten.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss. – Die CDU hat sich heute gegenüber offenen Daten offen gezeigt. Dafür ist der Gesetzentwurf aber ziemlich dürftig ausgefallen. Herr Müller, Sie haben recht: Das ist ein Schritt der Koalition in die richtige Richtung. – Dieser Schritt ist aber zu kurz, und er wird zu unsicher gegangen. Da geht noch viel mehr. Fortschritt statt Durchschnitt, so heisst unser Motto.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Open Knowledge Foundation und der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ stellten im Transparenzregister 2021 fest: In Hessen gewähren die Behörden ihren Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden. Hessen liegt im Ranking der Länder bezüglich der Offenheit der Daten ganz weit hinten. Ein Open-Data-Gesetz ist in Hessen längst überfällig.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Tatsächlich ist die Hessische Landesregierung mit ihren Daten bisher sehr restriktiv umgegangen. Daher hatten insbesondere kleinere Forschungsunternehmen, einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch Start-ups sehr wenige Chancen, ihre Ideen umzusetzen, und neue Wirtschaftszweige konnten sich so natürlich auch nicht entwickeln. Zum Vergleich: Seit dem 15. Februar 2013 wird im OpenData-Portal in Hamburg eine laufend wachsende Zahl an Datensätzen, Dokumenten und Anwendungen zur Verfügung gestellt. Jetzt wurde nach dem dort geltenden Transparenzgesetz sogar ein Informationsregister in das OpenData-Portal integriert. Man höre: Das war 2013. In Hessen sind wir zehn Jahre später endlich so weit, etwas Ähnliches durchzuführen. Es geht aber noch lange nicht in die Richtung, wie Hamburg das macht. Vor vier Jahren hatte die Fraktion der GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm die Forderung stehen, eine Open-Data-Offensive zu führen. Jetzt, kurz vor dem Wahlkampf, kommt
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ist es der Wahlkampf, oder ist es die EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss? Ob aber wirklich viel Elan dahintersteckt, da bin ich mir nicht so sicher.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Die Offenlegung von Daten ist tatsächlich wichtig; denn, je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Das sagt auch der hessische Datenschutzbeauftragte. In Zeiten besonders vieler Falschinformationen, die im Umlauf sind, schafft Transparenz natürlich Vertrauen. Es ist wichtig, möglichst viele reale und nachprüfbare Quellen zu haben. Das vorliegende Gesetzesvorhaben wird viele neue Quellen öffnen – aber nur Quellen der Landesverwaltung. Tatsächlich ist es so – das ist das Problem, und das wurde in der Anhörung zum FDP-Gesetzentwurf mehrfach moniert –: 70 % der Daten sind bei den Kommunen gespeichert. Ob man die Kommunen nun verpflichten muss oder nicht: Ich finde, es ist okay, wenn man ihnen die Möglichkeit schafft, aber man muss sie dabei unterstützen. Denn es wurde ganz klar, dass die Kommunen einen massiven Kosten- und Verwaltungsaufwand befürchten. Alle Hilfsmassnahmen, die vonseiten der Landesregierung bisher kamen, waren offensichtlich nicht ausreichend, und deswegen erlassen die allerwenigsten Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung oder öffnen den Zugang zu ihren Daten. Deswegen muss man seitens des Landes schauen, wie man Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10237 das finanziell stärker als bisher fördern kann. In Ihrem Gesetzentwurf findet man aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie das vorhaben. Was ich ebenfalls vermisse – auch das wurde in der Anhörung angeregt –: Es gibt keine eng geführte Evaluation zu diesem Gesetz. Sie sagen, Sie werden nach drei Jahren eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben. Ich finde es wichtig, dass man eine breite Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht. Expertinnen und Experten erwarten eigentlich, dass man, wenn man so etwas neu einführt, das jedes Jahr evaluiert, nicht erst nach drei Jahren. Dann kann man nämlich Rückmeldungen geben, das System anpassen usw. Das kann ja Teil Ihres wissenschaftlichen Berichts sein. Ich weiss nicht, ob das der Fall sein wird, aber ich hoffe es jedenfalls. Ich bin mir sicher, dass wir zu den einzelnen Punkten von den Expertinnen und Experten in einer Anhörung viel erfahren werden. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss und im Parlament.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin – vielen Dank dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben –, meine Damen und Herren! Vielleicht beginne ich etwas ungewohnt: Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der FDP bedanken.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, zuhören. – Ihr wart es nämlich, die – zusammen mit uns – in der gesamten Legislaturperiode dieses Thema hochgehalten, an diesem Thema gebohrt und darauf hingewiesen haben, wie wichtig Open Data ist. Jetzt, kurz vor Toresschluss, beginnen die regierungstragenden Fraktionen endlich – das muss ich so sagen –, zu reagieren. Sie haben den Entwurf für ein Open-Data-Gesetz vorgelegt. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Vielen Dank, die Opposition scheint dort Wirkung zu zeigen. Aber, und jetzt kommt der negative Teil, der Entwurf für ein Open-Data-Gesetz, der uns hier vorliegt, ist ein Bespiel für das klassische Vorgehen von Schwarz-Grün, wie wir es auch beim Klimaschutzgesetz, beim Lobbyregister und bei vielem anderen gesehen haben. Es ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, den es überhaupt geben kann – bis hin zu völligen Wirkungslosigkeit. Es bleibt am Ende ein vielversprechender Gesetzesname, wobei der Gesetzentwurf selbst inhaltlich völlig entkernt ist.