Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! China nennt seine Spitzenuniversitäten „Söhne der nationalen Verteidigung“. In dieser Bezeichnung spiegelt sich Anspruch und Strategie wider, Wissenschaft und Technologie in den Dienst eines wachsenden industriell-militärischen Komplexes zu stellen. Jüngst untersuchte das Rechercheteam „Follow the Money“ deutsch-chinesische Kooperationsprojekte an unseren Hochschulen. Mindestens 349 Veröfentlichungen, die aus der Kooperation zwischen deutschen Forschern und chinesischen Militärforschern resultierten, dienten schlussendlich der sogenannten Volksbefreiungsarmee. Diese eigentlichen Zwecke blieben vor den Augen unserer Hochschulen oft genug im Dunkeln. Die Expertin Kirsten Tatlow, Autorin des Buchs „China’s Quest for Foreign Technology“ warnt, die Naivität europäischer Regierungen sei besorgniserregend. Eine umfassende und sorgfältige Prüfung sei nötig. – Das ist die eine Säule des strategischen Technologietransfers. Die andere ist der Aufkauf deutscher Weltmarktführer, sogenannter Hidden Champions. In der Beantwortung meiner Kleiner Anfrage „Chinesische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz“ spricht die Landesregierung davon – ich zitiere aus der Beantwortung meiner Anfrage –, dass „seit einigen Jahren ein zunehmend strategisches Vorgehen chinesischer Investoren im Einklang mit den (...) industriepolitischen Vorgaben der chinesischen Regierung festzustellen ist“. Diese Industriepolitik dient, so China hochofziell, der militärisch-zivilen Fusion. Chinesische Unternehmen sind eng an den Militär- und Sicherheitsapparat angebunden. Ein Beispiel: der 5G-Monopolist Huawei. Im Jahr 2018 verzeichnete die Bundesbank in Rheinland-Pfalz Direktinvestments im Volumen von 77 Millionen Euro, und im Folgejahr von 48 Millionen Euro. Gerade über die letzten Jahre ist ein stetiger Anstieg dieser Investments zu verzeichnen. In der Finanzwirtschaft gilt Deutschland als Chinas M&A-Target-Nation Nr. 1. Doch China ist eben kein Handelspartner wie andere auch. Dort gilt für ausländische Investoren noch immer der Zwang zum Joint Venture mit chinesischen Partnern. Das geistige Eigentum unserer Investoren ist nach wie vor nur 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 unzureichend geschützt. Hier ein notwendiger Blick zurück: Im Jahr 2016 kauften chinesische Investoren den Robotik-Hersteller KUKA in Augsburg. Damit nahm die Debatte über strategische Investitionen Chinas in Schlüsseltechnologien zum ersten Mal Fahrt auf. Sie ist bis heute aktuell, nicht nur weil die KUKA-Konzernleitung mittels eines sogenannten Squeeze-out Aktionäre systematisch verdrängte und das Unternehmen von der Börse nahm, sondern auch, weil heimische Innovationen im Hinblick auf die Standortsicherung sehr schützenswert sind. Ja, wir müssen sie hüten wie unsere Augäpfel. Die Gründung einer landeseigenen Innovationsagentur ist übrigens mittelbar ein Resultat dieser Erkenntnis. In der eher wirtschaftsliberalen Schweiz diskutiert man aktuell eine „Lex China“, die den Verkauf von Unternehmen, die sicherheitsrelevant sind, verbieten soll. Wir sind der Überzeugung, dass bereits in der Erfassung und Dokumentation erheblich mehr getan werden muss, um diese strategischen Investitionen zu beleuchten, einen Technologieabﬂuss zum Nachteil unseres Landes zu antizipieren und in letzter Konsequenz zu verhindern. Das geht nur mit einer ausdiferenzierten und ausreichenden Datenlage. Die Mittel und Massnahmen, die bestehen, halten wir hingegen für nicht ausreichend. Die Antworten auf drei Anfragen, insbesondere auf die Kleine Anfrage „Nicht genehmigte ausländische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz“ zeigten nämlich, dass auf der Landesebene nur unzureichende Kenntnisse oder Informationen vorliegen. Diese Informationslücke gilt es nun zu schliessen. Wir beantragen deshalb die Installierung eines landesweiten Monitoringverfahrens, um ausländische, vor allem aussereuropäische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz systematisch zu erfassen.