Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn man das  Gutachten beziehungsweise das Urteil des hessischen Verfassungsgerichtshofs zu Sondervermögen, insbesondere den Pandemie-Sondervermögen, betrachtet, halte ich das für sehr zweifelhaft. Das werden wir uns im neuen Jahr im  Ausschuss noch mal anschauen müssen. Das ist  ein Punkt, den wir nicht so gemacht hätten beziehungsweise wir hätten uns etwas anderes gewünscht, gerade da die Pandemie definitiv noch  nicht abgeschlossen ist. Final komme ich zu einem Punkt, der mir Sorge bereitet. Er betrifft die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter in den Finanzämtern. Mehr Polizisten  und mehr Lehrer sind immer eine Forderung,  die gut ankommt und auf der breiten Basis  des politischen Spektrums geteilt wird. Mehr Finanzbeamte werden aber selten gefordert. Wir  haben ausdrücklich darauf verzichtet, das in einen Änderungsantrag zu packen. Es wäre nach  den letzten Jahren nicht glaubwürdig, jetzt in  der Opposition direkt mehr Stellen zu fordern.  Das haben wir ausdrücklich nicht gemacht. Wir  haben aber zumindest die Beförderungsbudgets  erhöht, wie wir es auch in den letzten Jahren  getan haben. Ich verstehe nicht, warum Sie das  nicht so durchgehalten haben, wie wir es gemacht haben. Die personelle Situation in den  Finanzämtern ist dünn und auf Kante genäht -  beides muss man hier sagen. Ich bin gespannt,  wie das weitergeht. Das ist nichts, was Sie verLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 494 schuldet haben. Es kommen aber neue Herausforderungen und wir müssen sehen, wie man  damit umgeht. Ich nenne das Thema Grundsteuer, eine massive Arbeitsanforderung. Wir haben mehrmals Gespräche mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft  geführt. Frau von Oetinger-Witte hat mit ihrem  Team genau berichtet, wie es aussieht. Es muss  immer mehr verstärkt werden, weil die Grundsteuer mit grossem Arbeitsbedarf einhergeht. Es  gibt verstärkt Nachfragen von Steuerpflichtigen,  wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Auch  die Kommunen warten irgendwann auf ihre Mittel. Es gibt einen erheblichen Nachbearbeitungsbedarf, den man - so höre ich zumindest raus  - so nicht erwartet hat. Auch das kann ein finanzielles Risiko für die Kommunen werden, es sei  denn, es wird viel mehr nachgearbeitet. Dann  haben wir eine noch stärkere Überlastung. Da  müssen Sie Lösungen liefern. Das ist eine Bitte  von uns. Wir werden in den nächsten Wochen  und Monaten beobachten, wie Sie damit umgehen. Ansonsten werden diese Gefahren uns allen hier irgendwann grosse Sorgen bereiten oder  noch grössere Sorgen, als wir schon haben. Abschliessend noch mal zum Beförderungsbudget. Gerade in dieser Situation war das immer  eine wichtige Wertschätzung für das Personal in  den Finanzämtern. Das hätten wir uns an der  Stelle auch gewünscht. Es ist ein relativ kleiner Betrag. Ich verstehe nicht, warum man das  nicht so weitergeführt hat, wie wir es in den  letzten Jahren getan haben.  Im Übrigen darf ich noch Folgendes anschliessen:  Frau Kollegin Quinten, Sie haben die 150.000  Euro angeführt. Ich habe diese nicht im Änderungsantrag der SPD-Fraktion gesehen, in dem  Sie das Beförderungsbudget für Polizisten erhöht haben. Auch unter Liebhabern der Haushaltspolitik muss man ganz klar sagen: Das  Gutachten zur kommunalen Finanzsituation kam  nicht von der SPD-Fraktion. Das war ein Vorschlag des Ministeriums. Das ist ein Detail, aber  auf jeden Fall war es nicht bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion dabei. Es war in  der Regierungsvorlage und Sie haben dem zugestimmt. Ich will aber nicht in dieses Klein-Klein  gehen. Das Beförderungsbudget ist mir wichtig.  Wir hätten erwartet, dass man es weiterführt.  Wie gesagt: Bitte achten Sie darauf, dass wir  mit den Menschen in den Finanzämtern ordentlich umgehen. Sie leisten hervorragende Arbeit.  Ohne deren Arbeit könnten wir alle nichts machen. Von dieser Stelle einen grossen Dank an  sie. - Vielen Dank.