K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – Freudscher Fehler, da war der Wunsch der Vater des Gedankens, ja. – Die Landesregierung könnte das mit einer einfachen Verordnung sofort in die Wege leiten, sofort, und sich damit den Rückenwind aus Berlin abholen. Warum passiert das nicht? – Das Problem ist, ohne diese Massnahme wäre das Hessische Energiegesetz eben sehr mager; denn das Einzige, was dann noch an innovativer Kraft übrig bleibt, sind Carports auf Parkplätzen, die mit PV-Anlagen bestückt werden, allerdings unter ganz vielen Umständen und mit ganz vielen Einschränkungen. Das ist alles. Schauen Sie einmal in die Nachbarländer. Dort wird weitaus mehr gemacht, und dort wird jetzt auch weitaus mehr geplant. Hessen ist also überhaupt nicht vorn, Hessen ist hinten, auch bei der Energiewende. Deswegen brauchen wir hier dringend einen Regierungswechsel. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 9144 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 aus Seligenstadt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Liebe GRÜNE, ich will nur sagen: Ich verstehe, dass Sie das hier nicht zum Kernthema Ihres Vortrages gemacht haben. Aber Sie können sich natürlich denken, dass wir als Freie Demokraten das bemerkt haben. Ich halte das für überzogen. Die Privilegierung bei der Umsatzsteuer, um die Bürokratie abzubauen, ist super. Aber jetzt noch einmal so einen Booster – – Jeder, der nur klar denken kann, muss sich jetzt so eine Anlage auf das Dach stellen, weil das natürlich die beste Möglichkeit ist, steuerfrei an Geld zu kommen. Es wird allerdings nur ein gewisser Anteil der Deutschen dazu in der Lage sein. Von daher wird das den Ausbau der Solaranlagen und der Fotovoltaik in unserem Land massiv beschleunigen – falls man eine Anlage bekommt und einen Handwerker, der sie einem draufschraubt. Das wird gigantisch sein. Man hat ja auch die Vergütung im EEG verdoppelt. Es wird also ein Riesenanreiz sein. Aber ich bin dafür, dass man Sicherheitspuffer einbaut, damit das Netz, wenn der Ausbau damit nicht Schritt halten kann, nicht zusätzlich belastet wird. Denn das sind auch Kosten der Allgemeinheit. Den Netzausbau müssen dann auch alle bezahlen. Das sollte dann also zumindest nicht auch noch zusätzlich für diejenigen, die die Anlagen auf dem Dach haben, als kleines Geschenk kommen. Von daher sollte man ein bisschen Mass halten bei den Steuerprivilegien für besondere Gruppen und ein bisschen mehr eine angemessene Debatte führen, wenn die Freien Demokraten die arbeitende Mitte der Gesellschaft um 200 € entlasten wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Ruhl, als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH kenne ich mich aus mit Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Davon können Sie ausgehen. Ich habe das selbst auch gemacht, und ich kann Ihnen sagen: Es war wesentlich leichter, als die Grundsteuererklärung auszufüllen. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9145
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat die Bundesregierung mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes sowie mit weiteren Massnahmen wirklich bedeutende Verbesserungen für die Energiewende auf den Weg gebracht. Bevor ich auf die inhaltlichen Punkte eingehe, möchte ich erst einmal danken. Ich möchte ausdrücklich meinem Kollegen Michael Boddenberg danken, der sich als Finanzminister wirklich schon sehr lange genau dafür eingesetzt hat – gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzministerkonferenz – und jetzt letztlich auch Erfolg hatte. Insofern ist das auch ein Erfolg der Finanzminister in diesem Land und vor allem von Michael Boddenberg.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sie sehen, wir arbeiten gemeinsam an der Energiewende – hier Schwarz-Grün gemeinsam mit Baden-Württemberg bei dieser letzten Initiative. In diesem Fall gab es am Ende ein Ergebnis in Form eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, gebildet aus SPD, GRÜNEN und FDP. Deswegen kann ich auch nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Kollege Grüger, jetzt freut euch doch einmal. Es gibt das alte chinesische Sprichwort: „Wer nicht lächeln kann, sollte keinen Laden eröffnen“. Ich sage Ihnen dazu: Wer immer nur motzt, wird auch keine Wahl gewinnen. Jetzt freut euch doch mal.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wir haben es also gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich sage das ausdrücklich noch einmal. Es geht darum, dass man Fotovoltaikanlagen bei Einfamilienhäusern und bei Nebengebäuden bis 30 kWp Leistung von der Einkommensteuer freistellt und in all diesen Fragen der Umsatzsteuer für Vereinfachung sorgt. Denn es ist angesprochen worden: Es war bisher ein unglaublicher Aufwand, der am Ende wahrscheinlich mehr Ertrag bei Steuerberatern hervorgerufen hat als bei denen, die diese Fotovoltaikanlagen betrieben haben. Ein weiterer Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Es ist in Zukunft auch Lohnsteuerhilfevereinen erlaubt, Mitglieder dazu zu beraten. Das durften sie bisher nicht. Das war auch ein Teil des Problems – Stichwort: nur die Reichen. Auch da ist das mitgedacht worden. Deswegen finde ich das ausdrücklich richtig. Ja, Herr Kollege Rock, natürlich geht es darum, dass erst einmal die Investitionsmittel da sein müssen und natürlich auch das Dach da sein muss. Aber gleichzeitig kriegen wir damit mit einer sehr kleinen Massnahme, wenn ich das einmal so nennen darf, die wahrscheinlich unter dem Strich wegen des geringeren Aufwandes bei den Behörden dann, wenn man es einmal genau anschaut, für den Staat kein Verlustgeschäft ist, eine massive Investition und eine massive Mobilisierung von privatem Kapital in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Genau das brauchen wir jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Ich will das ausdrücklich sagen: Ja, wir unterstützen hier auch die Bürgerinnen und Bürger. Wer sich jetzt einmal anschauen will, ob das eigene Dach infrage kommt, der kann sich das beim hessischen Solarkataster mit wenigen Klicks im Internet anschauen. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur allen raten: Machen Sie sich darüber Gedanken. Das wird dazu beitragen, dass wir mehr erneuerbaren Strom im Netz haben. Mehr erneuerbarer Strom im Netz bedeutet am Ende auch geringere Stromkosten – nicht nur für diejenigen, die den Strom selbst verbrauchen, sondern insgesamt. Wer sich einmal anschaut, wie die Strompreise diese Woche so sind, der stellt fest, dass sie in Deutschland gerade deutlich niedriger sind als in Frankreich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Woran liegt das? – Da sind relativ viel Wind und relativ viel Sonne, und es ist relativ einfach zu sagen: Je mehr erneuerbaren Strom wir im Netz haben, umso bezahlbarer wird der Strompreis. Das haben die letzten Tage und Wochen wirklich gezeigt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wir haben in den letzten Monaten positive – –
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 – Herr Lambrou, ich weiss nicht, warum Sie so aufgeregt sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Erstens habe ich das Mikrofon und bin draussen sowieso als Einziger zu verstehen, auch wenn Sie hier ohne Ende dazwischenrufen. Zweitens. Wer so aufgeregt ist, der scheint offensichtlich ein Problem mit der eigenen Position zu haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
Robert Lambrou (AfD): Ich bin nicht aufgeregt! – Hören Sie mir doch einmal zu. Vielleicht können Sie noch etwas lernen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir haben in den ersten sechs Monaten schon einen deutlichen Anstieg des PV-Zubaus gehabt, wie in den letzten Jahren auch. Es gab einmal dieses Allzeittief.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das war, nachdem auf Bundesebene die Regeln so verändert worden sind, dass sich die Investition überhaupt nicht mehr gelohnt hat. Wir arbeiten uns da jetzt Schritt für Schritt heraus. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Hessen 190 MW Fotovoltaikleistung zugebaut worden. Das ist ein wirklicher Rekord. Und wenn das so weitergeht, haben wir die Chance, dass wir in diesem Jahr 9146 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 400 MW Leistung auf die hessischen Dächer bekommen. Das wird helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die Bundesregierung hat mit dem EEG 2023 die Weichen dafür gestellt, dass dieser Rekordzubau auch nicht der letzte sein wird. Ja, wir werden auch die Windkraft weiter ausbauen müssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie wissen, Herr Kollege Grüger, das Osterpaket ist auf dem Weg; das Sommerpaket wird diskutiert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Was die Vorrangflächen angeht, auch da ist das Stichwort: lächeln. Wenn man bei der Ausweisung der Vorrangflächen für die Windkraft als eines von zwei Bundesländern – es gibt ja 16 – das Ziel für Ende 2027, nämlich 1,8 %, jetzt schon erreicht hat, dann zeigt das ganz offensichtlich, dass man jedenfalls hier in Hessen auf dem richtigen Weg ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Auch da gilt: Ja, wir werden uns anstrengen müssen, auch vor Ort. Aber wir arbeiten an der Energiewende, und wir tun das zunehmend erfolgreich, weil jetzt alle Ebenen zusammenarbeiten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Deswegen freuen Sie sich, und lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes leisten einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und setzen sich in einem oftmals schweren, belastenden und manchmal sogar lebensgefährlichen Dienst für ihre Mitmenschen ein, wenn Hilfe bei Brand- und Katastrophenfällen oder in anderen Notlagen erforderlich ist. Dafür danken wir ihnen herzlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Der Dank gilt den hauptamtlichen Einsatzkräften, aber insbesondere den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Hilfsorganisationen, im THW und in den freiwilligen Feuerwehren. An dieser Stelle auch von uns herzlichen Glückwunsch, Herr Norbert Fischer, zur Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands Hessen. Alles Gute für diese Aufgabe und vielen Dank, dass Sie heute hier sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ohne die Ehrenamtlichen wäre der Brand- und Katastrophenschutz in seiner Breite und Schnelligkeit nicht zu gewährleisten. Gerade deshalb freut es mich, dass das herausragende Engagement der Einsatzkräfte am kommenden Samstag im Rahmen einer Dankesfeier zum Tag des Ehrenamtes durch unseren Innenminister Peter Beuth gewürdigt wird. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist die Belastung für unsere Einsatzkräfte immer weiter angestiegen, sei es durch die Corona-Pandemie, die zahlreichen Waldbrände im gesamten Bundesgebiet oder die furchtbaren Flutkatastrophen an Ahr und Erft, bei denen hessische Kräfte die Helferinnen und Helfer vor Ort massiv unterstützt haben. Insbesondere mit den Bildern aus diesen Katastrophengebieten vor Augen wird deutlich, dass die Förderung und finanzielle Unterstützung für den Brandund Katastrophenschutz weiter erhöht werden müssen. Meine Damen und Herren, hierbei leistet die CDU-geführte Landesregierung einen ganz wesentlichen Beitrag. Sie setzt auf vorbildliche und vielfältige Massnahmen zur Ehrenamtsförderung, Nachwuchsgewinnung und in der Ausund Fortbildung der Einsatzkräfte. Zudem investiert sie hohe Summen in die Ausrüstung und Ausstattung. Im laufenden Jahr liegt die Garantiesumme für den Brandschutz mit 43 Millionen € auf Rekordniveau und wird, wie wir, CDU und GRÜNE, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weiter auf mindestens 45 Millionen € steigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 In den Katastrophenschutz flossen seit Beginn der Ausstattungsoffensive 2008 mehr als 70 Millionen €. Allein in den letzten Jahren wurden für die derzeit dringlichsten Bereiche rund 18 Millionen € für Abrollbehälter, Starkregen und Waldbrand, Notstromaggregate sowie Einsatzleitwagen bereitgestellt. Fazit: Hessen ist im Brand- und Katastrophenschutz hervorragend aufgestellt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, doch was macht eigentlich der Bund, der für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe verantwortlich ist? Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatten sich Bund und Länder noch im Juni bei der Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass der Bund zusätzlich 10 Milliarden € inHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9147 nerhalb der nächsten zehn Jahre für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz bereitstellen soll.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Doch inzwischen haben sich die Vorzeichen verändert. Aktuell plant das Bundesinnenministerium im Haushaltsentwurf 2023 massive Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden €,
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 ein Minus im Gesamtbudget von 15 %.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Allein die Ausgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen um 40 % gekürzt werden. Auch die Fortführung des Sirenenförderprogramms des Bundes erscheint aufgrund des geringen Haushaltsansatzes in Gefahr. Dabei ist die Modernisierung der Anlagen dringend notwendig, um die Menschen frühzeitig und flächendeckend, insbesondere nachts warnen zu können. Mir ist unbegreiflich, wie man bei den aktuellen Katastrophenszenarien auf die Idee kommen kann, gerade in diesen Bereichen zu kürzen. Das ist unverantwortlich und wird dem grossen Engagement der vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht gerecht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich kann von dieser Stelle aus nur an die Bundesinnenministerin appellieren: Halten Sie Ihre ursprünglichen Zusagen zum Zivilschutz und zur Katastrophenhilfe ein. Sparen Sie nicht an der Sicherheit und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, in Hessen stehen wir zu unseren Zusagen. Wir sorgen dafür, dass der Brand- und Katastrophenschutz modern ausgerüstet und finanziell gut ausgestattet ist. Wir kümmern uns darum, dass den ehrenamtlich Tätigen keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern dass sie grossen Respekt und hohe Anerkennung erfahren. Nochmals herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte. Mögen sie immer gesund von ihren Einsätzen zurückkehren; denn das ist das Allerwichtigste. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Katastrophenschutzes in diesen Zeiten, in den Zeiten des Klimawandels, der aktuellen Krisen, ist im Fokus der Öffentlichkeit angekommen – das ist bei uns allen hoffentlich auch der Fall. Die Bedeutung des Katastrophenschutzes in diesen Zeiten der Mehrfachkrisen ist uns auch durch die schrecklichen Naturkatastrophen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr vor Augen geführt worden. 136 Menschen haben dort ihr Leben verloren, und mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Wiederaufbau dort wird noch Jahre dauern. Es ist auch Tausenden Helfern hier aus Hessen, die in diesem Krisengebiet vor Ort waren, zu verdanken, dass viel Leid gelindert werden konnte und viele Schäden beseitigt wurden. Mich berührt nicht nur bei Naturkatastrophen wie im Ahrtal oder in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bei den tagtäglichen Einsätzen besonders, dass diese Helferinnen und Helfer oft 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag quasi im Einsatz und immer verfügbar sind. Sie fragen sich nicht, bevor sie zu einem Einsatz fahren: „Welcher Gefahr könnte ich mich persönlich aussetzen?“, sondern sie fragen sich: Was kann ich für den Nächsten tun? – Meine Damen und Herren, ihnen gebühren uns allergrösster Respekt und Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Zu diesem grossartigen Einsatz gehören natürlich Katastrophenschutzinstitutionen, Vereine, Organisationen, das THW, aber auch die Feuerwehren. Herr Fischer, an dieser Stelle von der SPD-Landtagsfraktion, aber auch vom ganzen Hause herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Nein, im Moment nicht, sonst verliere ich meinen Faden. – Zum Klimawandel, der auch die Ereignisse und Einsatzlagen prägt, will ich aus meinem Wahlkreis bzw. aus unserer Region ein Beispiel bringen, das mich sehr bewegt und das mich in diesen Zeiten beeindruckt hat. In diesem Sommer gab es viele Brände, und auch in Münster-Breitefeld gab es auf einem ehemaligen Munitionsgelände über lange Zeit, mehrere Wochen lang, schwere Waldbrände. Auch da haben die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden weit über die Region und mehrere Bundesländer hinaus einen grossartigen Einsatz gefahren. Ihnen gebührt an dieser Stelle unser grösster Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Der Katastrophenschutz und alle dort tätigen Organisationen brauchen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und Unterstützung. Wir erkennen an, dass hier in Hessen einiges gemacht wurde, aber ich sage Ihnen deutlich: Beim Ausbau der Sireneninfrastruktur, über den bis dato nur zwei Drittel der Städte und Gemeinden verfügen, gibt es noch eine Menge zu tun. Denn bei den bisherigen Systemen HessenWARN und Katwarn oder auch beim TETRA-Generalfunk oder der Warn-App NINA bedarf es zusätzlich eines eigenen Sirenensystems für die Kommunen. Da haben Sie noch Nachholbedarf.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Mit dem zweiten Beispiel komme ich zum Bund: Ganz wichtig ist das auch bei den Warnsystemen HessenWARN und Katwarn. 785.000 Bürgerinnen und Bürger nehmen daran teil. Das ist schon mal eine gute Zahl, aber wir haben 6,3 Millionen Hessinnen und Hessen. Da ist noch ganz schön viel Luft nach oben. 9148 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Mit Blick auf den Bund ärgert mich ganz massiv, dass Innenminister Beuth wider besseres Wissen sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Innenausschuss – auch in diesem Hause wird es wieder behauptet – auf den Bund schiesst. Unsere Bundesinnenministerin hat die Bedeutung und Dringlichkeit des Katastrophenschutzes mehrfach hervorgehoben – und nicht nur das; denn es wird im Haushalt unterlegt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich belege es Ihnen mit Zahlen: Im Bereich des Katastrophenschutzes sind die Haushaltsmittel seit 2019 erheblich angewachsen. Allein im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gab es eine Erhöhung um 20 %. Im Jahr 2023 sind 174 Millionen € vorgesehen – plus 20 %.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Seitdem hat es Mittel aus dem Konjunkturprogramm gegeben – eine Verdopplung im Vergleich zu 2019. 286 Millionen € sind bereits mit den Konjunkturprogrammen zur Verfügung gestellt worden. Weiterhin sind das „Labor 5.000“ und das Sirenenförderprogramm zu nennen. Beim BBK hat es zusätzlich einen erheblichen Aufwuchs von 146 Stellen gegeben. Beim THW gibt es im Vergleich zu 2019  400 Stellen mehr – ein Anwachsen um 21 %.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Noch zwei letzte Zahlen: Das Haushaltsvolumen des THW ist um 40 % auf jetzt 386 Millionen € erhöht worden. Auch das THW hat aus den Konjunkturprogrammen – das wissen alle Fachpolitiker in diesem Raum – selbst von 2020 bis 2022 mit insgesamt 408 Millionen € profitiert. Und dann erdreisten Sie sich, sich hierhin zu stellen und zu behaupten, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht machen würde? Das ist eine Unverschämtheit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ja. – Ich sage Ihnen: Das Thema „Katastrophenschutz und Sicherung unserer Bevölkerung“ ist zu wichtig, als dass Sie versuchen sollten, daraus populistisches und parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das ist der Sache nicht angemessen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde enthält das Ehrenamt, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Ich war ein bisschen enttäuscht, dass Sie die Ehrung dieser Menschen, die es wirklich verdient haben, hier für ein relativ billiges Bashing der Bundesregierung benutzt haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Entschuldigung, ich bin nicht verdächtig, diese Bundesregierung zu verteidigen. Aber das hier zusammenzuziehen, ist schon ein bisschen unwürdig
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 gegenüber den 70.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in Hessen bei den freiwilligen Feuerwehren engagieren, und den weiteren Tausenden Menschen in den Rettungsdiensten. Denn diese Arbeit ist vielfach unbezahlbar und unabdingbar.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Aber da gilt eben auch: Klatschen allein hilft nicht. Die Kommunen vor Ort stellen den Brandschutz und Rettungsdienst sicher. Um jeden Ort eines Unfalls, eines Brandes oder einer anderen Einsatzlage innerhalb von zehn Minuten zu erreichen, brauchen wir motivierte Menschen und eine zeitgemässe Ausstattung, um diese Einsatzbereitschaft 24/7 gewährleisten zu können. Diese Herausforderung wird nur gemeistert werden können, wenn das Land die Kommunen mit den entstehenden Lasten nicht allein im Regen stehen lässt und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen geradesteht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Denn anderenfalls – das erleben die Kolleginnen und Kollegen hier auch, die kommunalpolitisch aktiv sind – werden vor Ort die berechtigten Interessen der Vereine, der sozialen Hilfen, der Kultur gegen die Erfordernisse des Rettungsdienstes ausgespielt. Dann muss vor Ort überlegt werden, ob man noch ein Fahrzeug oder die Jugendarbeit finanziert. In diese Situation dürfen wir die Kommunen nicht treiben. Aber das passiert leider mit der mangelhaften Finanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Noch etwas, was ich erwartet hätte, ist nicht passiert. Bei allem Respekt und bei aller Anerkennung der Arbeit der Rettungsdienste, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ist es eben auch der Tag des Ehrenamtes gewesen. Das Ehrenamt ist mehr als nur die drei Genannten. Ehrenamt in Hessen bedeutet eben, dass wir 2,3 Millionen Menschen in Vereinen und Verbänden haben, die sich ehHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9149 renamtlich engagieren. Ohne sie würde ganz viel notwendige Arbeit liegen bleiben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, zahlreicher Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich sowie der Zunahme von Ressentiments kann dieses ehrenamtliche Engagement Brücken bauen und Zusammenhalt stärken. Meine Damen und Herren, wenn es um einen Tag des Ehrenamts geht, sollten wir Ehrenamtliche nicht gegeneinander ausspielen oder die einen ehren, aber es den anderen verweigern. Diese Menschen müssen in einer solchen Aufzählung gemeinsam genannt werden. Sie dürfen dort nicht hinten hinunterfallen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Für DIE LINKE ist klar: Die Aufnahme der Förderung des Ehrenamts in die Hessische Verfassung darf nicht über die Versäumnisse der Landesregierung hinwegtäuschen. Dem Staatsziel Ehrenamtsförderung müssen eben auch Taten folgen – warme Worte und eine Ehrenamtskarte reichen nicht. Nur eine Zahl: Derzeit kommen nicht einmal 1 % der ehrenamtlich engagierten Menschen in Hessen in den Genuss der spärlichen Vergünstigungen dieser Ehrenamtskarte. Wenn wir über Ehrenamt, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, aber eben auch die vielen anderen Bereiche reden, die sich ehrenamtlich engagieren – ob das bei Greenpeace, Ende Gelände, in den Sportvereinen, in den Sozialverbänden ist oder ob das Menschen sind, die ein vielfältiges Kulturangebot aufrechterhalten –, dann müssen wir sagen: Sie müssen mehr sein als nur Lückenbüsser. Wir brauchen die Einführung eines Ehrenamtsgesetzes. Das muss Fragen des Versicherungsschutzes, die Gewährleistung kostenfreier Qualifizierungskurse und die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für Ehrenamtliche regeln. Das hätte ich heute bei einer Rede zum Tag des Ehrenamts erwartet, dass dort eine Initiative kommt. Ausser warmen Worten bzw. einem Bashing in eine andere Richtung haben wir heute leider nichts gehört. Deshalb würde ich sagen: Bei dieser Aktuellen Stunde haben Sie eine Chance vertan. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Wann haben wir je Erwartungen an die Landesregierung?)