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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freien Wähler möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass Umwelt- und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a des Grundgesetzes eingefügt wird. Aktuell gibt es nur zwei Gemeinschaftsaufgaben in Artikel 91 a, nämlich die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einerseits und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes andererseits. Das zeigt schon den Ausnahmecharakter der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des deutschen Föderalismus an; denn Föderalismus zeichnet sich durch jeweils eigene und streng voneinander abgegrenzte Kompetenzbereiche der ver155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 schiedenen Stufen aus. Das spiegelt sich zum Beispiel darin wieder, dass das Bundesverfassungsgericht Mischverwaltungen nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässt, die durch das Grundgesetz selbst deﬁniert werden müssen. Diese strenge Kompetenzabgrenzung halten wir in einer föderalen Demokratie für besonders wichtig. Die Bürger müssen Verantwortlichkeiten klar erkennen können, um bei ihrer Wahlentscheidung darauf reagieren zu können. Die Bestimmung neuer Gemeinschaftsaufgaben ist darum der föderalen Demokratie nicht förderlich, und es ist auch zu bezweifeln, dass sie der Sache förderlich ist. Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Ziel, und wir brauchen dazu Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen. Meine Damen und Herren, wenn das aber allein als Begründung für eine Gemeinschaftsaufgabe ausreichte, dann müssten wir doch sehr viel mehr zur Gemeinschaftsaufgabe machen, die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Tatsächlich hat aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über viele Jahrzehnte sehr gut funktioniert, allerdings nicht als Gemeinschaftsaufgabe, sondern indem sich jede Ebene auf ihren Teil konzentrierte: der Bund auf die Bundesfernstrassen, das Land auf die Landesstrassen und die Kommunen auf die Gemeindestrassen. Was das Problem des Klimawandels angeht, wäre schon viel damit gewonnen, wenn Land wie Kommunen sich ebenfalls auf den Teil konzentrieren würden, den sie auch tatsächlich beeinﬂussen können. Das geht aber nicht mit Grossprojekten, sondern nur mit lokalen Projekten für mehr Bäume in der Stadt, für Flächenentsiegelung und viele andere Dinge mehr. Ein grosser, zentraler und bundesweiter Plan ist dazu nicht notwendig, im Gegenteil, er wäre eher hinderlich. Wir als AfD setzen stattdessen zur Klimawandelanpassung auf die Schnelligkeit und Vor-Ort-Kompetenz der kommunalen Akteure. Wichtig hierfür ist auch das genannte Beispiel der Verkehrsinfrastruktur und dass die Kommunen ﬁnanziell insgesamt gut ausgestattet sind. Unsere Empfehlung, keine Überweisung, sondern Ablehnung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eines der Themen, welches die Menschen derzeit am stärksten bewegt. Das scheint auch immer mehr in der Fraktion der FREIEN WÄHLER angekommen zu sein. Das ist gut so; denn die Bewältigung der Klimaverän156 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 derungen und der Umweltschutz sind wichtige Aufgaben in der heutigen und künftigen Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Rheinland-Pfalz immer stärker zu spüren. Extreme Wetterlagen wie beispielsweise vermehrter Starkregen, anhaltende Dürreperioden oder sehr hohe Temperaturen treten in den letzten Jahren immer häuﬁger und intensiver auch in unserem Land auf. Wir in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition nehmen dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem zuständigen Klimaschutz- und Umweltministerium weiterhin sehr ernst. Durch unser politisches Handeln haben wir bereits vieles erreicht und die Klimawandelanpassung in unserem Land stets weiterentwickelt. Die aktuellen Herausforderungen bearbeiten wir gleichermassen solide, gewissenhaft und stehen für die Umsetzung von sinnvollen Klimaschutzmassnahmen. Wir arbeiten an Konzepten, welche die gebotene Dringlichkeit mit den Wünschen der Bevölkerung und den ökonomischen Wirkungen verbinden. Durch vielfältige Förderprogramme zum Schutz unseres Klimas haben wir bereits viele wichtige Massnahmen umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Aktionen Blau Plus und Stadtgrün. Auch mit unserem aktuellen Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, die nötigen anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele zu bestätigen und weiter zu präzisieren. In diesem haben wir den Klimaschutz als allgemeines öfentliches Interesse festgeschrieben und sehen dies als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung. Um die Dringlichkeit unserer Klimaziele zu unterstreichen, will Rheinland-Pfalz zusätzlich den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Das Landesklimaschutzgesetz wird fortgeschrieben, weiterentwickelt und es werden genaue Sektorzielen festgelegt. Das Einsetzen eines kommunalen Klimapakts soll die Kommunen langfristig und verlässlich dabei unterstützen, Klimaschutz als übergreifenden Prozess in ihrer gesamten Verwaltung umzusetzen. Mit weiteren Vorhaben wie beispielsweise in der Energiewende oder der Zielsetzung zur vollständigen Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 sind wir gut auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz aufgestellt. Durch dieses Vorhaben unterscheiden wir uns bereits deutlich von anderen Bundesländern. Diese Bemühungen werden auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen unterstrichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FREIEN WÄHLER wird vonseiten der FDP-Fraktion heute nicht unterstützt und abgelehnt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 157 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wirklich ganz schnell. Ich möchte noch einmal – leider haben das die Sprecher der Koalition nicht getan – auf einen Vorschlag von mir eingehen. Sie sind auf mich netterweise eingegangen. Deshalb stelle ich die Frage: Frau 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Ministerin, kommen Sie noch einmal hierher und ermutigen Sie Frau Müller, Herrn Weber und die Koalitionäre, dass sie dem Vorschlag zustimmen, dass wir, so wie Sie es gemacht haben, konkret ins Doing kommen und wir es vielleicht noch etwas konkreter machen, so wie ich es vorgeschlagen habe, wenn es darum geht, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten, es im kommunalen Finanzausgleich zu verankern, damit das Geld sicher ﬂiesst und bei den Kommunen ankommt? Wenn wir das auf der sicheren Seite haben, dann können wir im Ausschuss über den Antrag der FREIEN WÄHLER mit den entsprechenden Experten reden. Das wäre doch ein super Vorschlag. Warum gibt es diese Angst, einen Vorschlag, der unter anderem von Herrn Spiegler, SPD, kommt, im Ausschuss zu beraten?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Frau Ministerin, Sie haben die Chance, den Kolleginnen und Kollegen der Sie tragenden Fraktionen Mut zu machen, dass wir dem Doppelvorschlag von mir oder von uns vielleicht folgen könnten. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2021. Dieser zeigt einmal wieder deutlich, dass unsere Bäume unter den Auswirkungen der Klimaerhitzung und unter Luftschadstofen drastisch leiden. Diese Daten zeigen uns, wie dringlich unsere Bestrebungen zum Walderhalt und -umbau zu klimaresilienten Baumbeständen sind. Nur noch 8 % der Buchen und 7 % der Eichen gelten als gesund. Wenn man das leider nicht als Negativrekord bezeichnen muss, dann weiss ich es auch nicht mehr. Unser Wald hat neben einem elementaren Beitrag zum Klimaschutz weitere wichtige Schutzfunktionen, nämlich zum Beispiel den Wasserspeicher, viele Funktionen, für uns als Mensch, für die Tierwelt und unser gesamtes Klima, existenzielle Rollen zu übernehmen. Er ist zudem auch ein wichtiger Rohstofieferant. Das zeigen insbesondere die volatilen Preisnotierungen im letzten Jahr. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein paar Fakten oder Ergebnisse, die aus dem Bericht zu nennen sind. Ich kann, wie gerade schon angedeutet, sagen, es sind überhaupt keine guten Zahlen; denn das Schadniveau bleibt wie in den Vorjahren unverändert hoch. Insgesamt sind 82 % der Bäume in Rheinland-Pfalz geschädigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Auch hier gilt wie in der Vergangenheit, dass das Land seinen Anteil der Koﬁnanzierung voll übernimmt, damit in der Fläche dies auch in Wirkung 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 gelangen kann. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 2021, der dankenswerterweise wieder erstellt wurde, gibt uns keinen Grund, sorglos in die Zukunft zu schauen. Ohne Schadmerkmale – Herr Steinbach hat es eben gesagt – sind nur noch weniger als ein Fünftel unseres Waldes, Buchen gar nur noch 8,5 % ohne Schädigung. Die Wälder konnten sich im vergangenen Jahr nicht von den Folgen der vorausgegangenen Dürrejahre erholen. Man mag sich nicht ausmalen, wie sich weitere Dürren in den kommenden Jahren auf unseren Wald auswirken. Leider muss man sagen, ein stabiler Trend. Für uns als Rheinland-Pfalz, eines der waldreichsten Bundesländer mit immerhin 42 % Waldanteil, gilt es, die Dinge in die Hand zu nehmen. Wenn wir uns anschauen, was ein gesunder Wald zu leisten in der Lage ist, haben wir ganz wichtige Punkte. Bis zu 50 t Staubﬁlterung, 10,6 t CO2-Bindung, bis zu 30 t Sauerstofproduktion, 100.000 m³ Trinkwasser werden geﬁltert, Fleisch wird erwirtschaftet, und es wird Holz genutzt. Wir haben gesehen, wie der Holzmarkt im vergangenen Jahr aussah. Sieben Festmeter pro Hektar pro Jahr, 10.000 Euro Umsatz für die Holzwirtschaft, aber all diese Ergebnisse können wir nur in einem gesunden Wald erzielen. Der Waldzustandsbericht mahnt uns zum Handeln, aber die beste Zustandserfassung nutzt uns nichts, wenn die entsprechenden Handlungsmaximen nicht folgen. Dieser Weg muss meines Erachtens schneller beschritten werden. Wir alle wollen naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir alle wollen den Klimawald der Zukunft. Wir alle wollen diversere, resilientere und anpassungsfähigere Wälder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wahre Wert des Waldes ist unzweifelhaft höher als ihm zugemessen wird. Wir müssen die Ökosystemleistungen unseres Waldes stärker in Wert setzen. Das hilft uns bei der Wiederbewaldung von Kalamitätsﬂächen, dem Umbau der Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern. Insbesondere im privaten Waldbesitz braucht es für viele eine betriebliche Perspektive. Dabei müssen wir unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die wir für umsetzbar und für richtig halten, um künftige Waldzustandsberichte ein wenig besser aussehen zu lassen. Wünschenswert wäre unseres Erachtens eine dauerhafte Waldprämie, die einfach strukturiert in gestafelter Form die Ökosystemleistungen des Waldes honoriert. Hier könnte Rheinland-Pfalz beispielsweise vorausschreiten. Eine einfache Flächenprämie könnte komplizierte Projektförderungen im Sinne der Waldbesitzer ersetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wir werden in Zukunft ein Personalproblem haben. Wir brauchen künftig mehr Forstwirte. Der Umbau des Waldes ist personell aufwendig. Auch hier muss man sich Gedanken machen darüber, wie Forstwirte im Wettbewerb um Facharbeiter in Zukunft bezahlt werden, wie wir in Konkurrenz zum Bau noch Leute für den Forst begeistern können. Es bedarf Lösungen für private Kleinparzellen. Die durch Realteilung entstandene Kleinteiligkeit unseres Waldes im Privatbereich führt dazu, dass grosse Flächen nicht bearbeitet werden. Flurbereinigungsverfahren dauern zu lange. Es müssen schnellere Lösungen, es müssen kreative Modelle her. Wir haben eben gehört, es ist viel Geld da. Vielleicht machen wir uns einmal Gedanken darum, wie wir das in diesen Bereichen einsetzen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Für Gemeinden müssen Anreize geschafen werden, wie sie sich zusammenschliessen, damit Flächen efektiv bewirtschaftet werden können. Wir sehen den Waldzustandsbericht 2021 als erneutes Signal zum Aufbruch. Gerne gehen wir mit Ihnen in den konstruktiven Dialog, um einen möglichst schnellen, möglichst efektiven, möglichst ökonomischen und möglichst ökologischen Umbau des Waldes zu erreichen. Hierbei ist aus unserer Sicht zu beachten, dass auch der Mensch Teil der Waldnatur ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Ministerin, sehen Sie in uns einen Mitstreiter in Sachen Wald. Sehen Sie uns als Triebwagen, der angetrieben von klimaneutraler Energie den ICE Wald zu neuen Ufern zieht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dankenswerterweise haben die Koalitionsfraktionen den 2021er Waldzustandsbericht der Landesregierung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Wir haben in den letzten Jahren an dieser Stelle regelmässig über den Zustand des Waldes debattiert. Nur letztes Jahr ﬁel diese Debatte aus. Für die AfD-Fraktion möchte ich den Waldzustandsbericht 2021 wie folgt zusammenfassen: Der Anteil der Bäume ohne Schadmerkmale ist weiter gestiegen, der Anteil deutlich geschädigter Bäume gesunken und der Anteil schwach geschädigter etwa gleich geblieben. Das hört sich erfreulich an, kann aber nicht wirklich befriedigen. 2017 hatten wir noch eine deutliche bessere Lage: 27 % der Bäume zeigten sich ohne Schadmerkmale und 24 % deutlich geschädigt. Mit dem ersten Dürrejahr 2018 veränderte sich dieses Bild zum negativen. Nun zeigten sich 18 % der Bäume ohne Schäden und 43 % deutlich geschädigt, eine Schadenszunahme um 19 Prozentpunkte. 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Die Jahre 2018, 2019 und 2020 waren für Deutschland und Rheinland-Pfalz aussergewöhnliche Dürrejahre. In der Hauptvegetationsperiode von Mai bis September gab es viel zu wenige Niederschläge. Im Jahr 2018 waren über das Jahr gesehen sogar neun von zwölf Monate zu trocken, teilweise viel zu trocken. Der Wald litt darunter. Er litt direkt unter den Folgen der Trockenheit, aber er litt auch durch die von Trockenheit begünstigten Borkenkäfer, die das warme und trockene Wetter dieser drei Jahre zur Vermehrung nutzten. Das Jahr 2021 war dagegen nass und relativ kühl. So konnten sich Teile des Waldes wieder erholen. Das ist zwar erfreulich, ergab sich aber ungesteuert, zumal die Schäden aus den drei Dürrejahren wohl teilweise irreparabel sind. Wir erkennen das an der Verbreitung der beiden höchsten Schadensklassen, den stark beschädigten und den abgestorbenen Bäumen. Der Anteil beider Schadensklassen steigt seit dem Jahr 2017 kontinuierlich und steigt auch im Jahr 2021 weiter. Vom Jahr 2017 auf das Jahr 2021 haben wir in der Schadensklasse 3 – geschädigte Bäume – einen Anstieg von 1,1 auf 3,7 % und in der Schadensklasse 4 – abgestorbene Bäume – von 0,7 auf 2,4 %. Ofensichtlich ist inzwischen ein Teil der Bäume so stark vorgeschädigt, dass eine Wiedergesundung nicht mehr möglich ist und ihnen auch ein nasses, relativ kühles Jahr nicht mehr helfen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Diese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen. In bewirtschafteten Wäldern ist die Zahl der stark geschädigten und der abgestorbenen, dennoch stehen gelassenen Bäume vor allem eine forstwirtschaftliche Entscheidung. Ein zuvor entnommener Baum taucht hingegen im Waldzustandsbericht nicht mehr auf. Nun haben wir hier im Plenum die Diskussion, ob die drei den Wald stark schädigenden Dürrejahre eine Folge des Klimawandels sind oder nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Ich darf mich auf den letzten Nationalen Klimareport des Deutschen Wetterdienstes, des DWD, der gemeinhin als unabhängig gilt, berufen. Der schreibt in seinem Klimareport – nachzulesen auf Seite 22 –, dass es in Deutschland seit den 50er-Jahren keine statistisch gesicherte Veränderung der Zahl der Trockenperioden gibt. Das sagt die Wissenschaft. Dabei ist völlig unumstritten, dass wir heute häuﬁger Hitzewellen haben als früher.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Wer aber über das Klima diskutieren will, der sollte den Unterschied zwischen kürzerer Hitze und lang anhaltender Trockenheit kennen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag nicht auf Zahlen, sondern auf Massnahmen bzw. auf Ausblicke konzentrieren, aber vielleicht auch noch einmal ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Die Zahlen sind von den Kollegen und Kolleginnen alle genannt worden, wie sich die Situation im Wald, im rheinland-pfälzischen Wald darstellt. An dieser Stelle danke ich für die Erstellung des Waldzustandsberichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen geben aber auch her, dass in den letzten vier Jahren – ich nehme jetzt einmal die letzten vier Jahre zusammen – durch den Borkenkäfer gerade unser Brotbaum in Rheinland-Pfalz, die Fichte, einer sehr grossen Herausforderung ausgesetzt worden ist, die im Prinzip die Sägewerke in die Lage versetzt hat, Holz zu schneiden und zu liefern. Es stellt sich aber die Frage, was in den nächsten Jahrzehnten nach der Fichte auf diesen Flächen wachsen wird bzw. man muss sich die Frage stellen, welches Holz in den Sägewerken künftig in Rheinland-Pfalz, in Deutschland geschnitten wird, um Bauholz, um Dachstühle, um – wenn wir uns den Plenarsaal anschauen – auch Möbelholz herzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Da gibt es verschiedene Konzepte, die vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz auch gefördert werden. Es wird auch die Personalsituation angesprochen. Wir haben in RheinlandPfalz im Forstbereich einen Aufwuchs und werden künftig zusätzliches Personal bei den Forstämtern etablieren. Auch der Nachwuchs ist gesichert, aber nach meiner Meinung muss dort künftig noch nachgelegt werden. Wenn wir die letzten vier Jahre Revue passieren lassen, haben wir eine Umstellung der Holzvermarktung erlebt. Die Rahmenbedingungen, weshalb wir das machen mussten, hat bereits Kollege Steinbach genannt. Die Holzvermarktung ist in Rheinland-Pfalz in fünf kommunalen Gesellschaften aufgebaut worden. Neben diesen kommunalen Holzvermarktungsgenossenschaften haben wir auch bei dem einen oder anderen Waldverein gerade im nördlichen Rheinland-Pfalz – ob im Bereich Daun oder Bitburg-Prüm – Holzvermarktungsgesellschaften, die diese Vermarktung übernehmen. Das ist einer der Wege, die wir weiterhin gehen werden, um die Vermarktung des Holzes in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Es stellt sich aber weiter die Frage, ob es nur das Klima alleine ist, das dem 168 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Wald grosse Probleme bereitet. Ich glaube, das ist eines der grossen Probleme, das dem Wald nicht zuträglich ist, aber das ist nicht das alleinige Problem. Wenn wir über neue Konzepte, neue Baumarten, aber auch über neue Etablierungsweisen im Wald reden, dann reden wir auch über die jagdliche Bewirtschaftung des Waldes. Ich glaube, wir müssen darüber reden, wie wir künftig zu einer anderen Bejagung kommen. Wenn man über Jagd spricht, haben immer sehr viele Leute ein sehr negatives Bild, aber für die Hege und Pﬂege des Waldes und für die Zukunft unseres Waldes müssen wir über dieses Thema künftig reden. Ich darf ein Beispiel herausgreifen. Wenn wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren Rotwildhegegemeinschaften haben, dann haben wir das Problem, dass im Prinzip der Vermieter in dieser Rotwildhegegemeinschaft nur ein Stimmrecht hat und der Mieter, sprich der Jagdausübungsberechtigte, alle Stimmen in dieser Rotwildhegegemeinschaft zur Verfügung hat, um die Abschusspläne zu erstellen. Ich habe dies als Beispiel genutzt, um einmal zu zeigen, dass wir in diesen Bereichen weiterarbeiten müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch ein Beispiel anfügen, das ich gerne – ich sage einmal – als Negativbeispiel benutzen würde. Das ist ein Förderprogramm des Bundes, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, mit dem materielle Dinge gefördert worden sind, von der Axt über die Motorsäge bis zum fertigen Harvester, der eine halbe Million Euro gekostet hat. Das ist zwar eine materielle Förderung, aber für den Privat- und Kommunalwald ist es auf Dauer keine Lösung, materielle Dinge zu fördern. Wir müssen das, was die Kollegen genannt haben, etablieren, damit die Umwelt- und Klimaleistung, die der Waldbesitzer erbringt – ob als Privatwaldbesitzer oder als Kommunalwaldbesitzer –, dauerhaft honoriert wird. Rheinland-Pfalz hat in Person von Staatssekretär Griese und Ministerin Höfken, aber auch in der neuen Legislaturperiode durch Ministerin Eder auf dem Programm, dass wir die CO2-Abgabe dazu nutzen, den Waldbesitzern eine Chance zu geben, indem wir eine dauerhafte Umweltleistung honorieren, weil ein Baum, der nicht mehr da ist, braucht mindestens eine Lebensgeneration, um wieder da zu sein. Wenn keine Einnahmen generiert werden, ob von einer Gemeinde oder als Privatwaldbesitzer, dann müssen wir uns darüber politisch Gedanken machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 169 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht 2021 ist auch deshalb ein wichtiges Dokument, weil Rheinland-Pfalz mit 42 % bzw. 840.000 ha bewaldeter Fläche das waldreichste Bundesland ist. Sie haben in den vorhergehenden Reden schon viele Einzelheiten aus dem Bericht gehört. Daher erübrigt sich die Wiederholung einzelner Feststellungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck der vorliegenden Grossen Anfrage war eine Bestandsaufnahme der Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz und der Entwicklung seit der Besprechung unserer Grossen Anfrage „Masterplan ‚Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung‘ – Wirksamkeit“ vor knapp dreieinhalb Jahren, im Juni 2018.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Oder: „Die Weiterentwicklung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten 175 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 ärztlichen Versorgung wurde in enger Zusammenarbeit (...) immer wieder angepasst und weiterentwickelt. Dieser Prozess (...) wird nun fortgeführt.“ Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr als Allgemeinplätze. Nach einem Plan klingt das nicht.