Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns  in einer Krise, und das heisst, wir müssen handeln. Durch  den schrecklichen Krieg in der Ukraine, hervorgerufen  durch den russischen Präsidenten, kommen nun überall  auf der ganzen Welt wieder Themen auf die Tagesordnung, über die wir in den vergangenen Jahren relativ  wenig geredet haben. Darunter zählen zum einen natürlich offensichtliche Themen wie die Aussenpolitik und  natürlich auch ganz besonders die Verteidigungspolitik,  aber auch Themen wie die Agrarpolitik.   Und das ist anhand der Tatsache, welche Länder da  gerade Krieg führen, nicht verwunderlich. Die Ukraine  und Russland sind zwei der grössten Kornkammern der  Welt. Das wurde hier auch schon des Öfteren erwähnt.  Mit dem Getreide, welches in diesen beiden Ländern der  Welt produziert wird, werden jedes Jahr Milliarden von  Menschen ernährt. Momentan weiss niemand, wie viel  Getreide dieses Jahr auf dem Weltmarkt zur Verfügung  stehen wird. Niemand kann einschätzen, wie lang der  Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Niemand kann  einschätzen, wie viel Getreide dieses Jahr in der Ukraine  angebaut werden kann. Zusätzlich hat Russland bereits  Mitte März angekündigt, zumindest vorerst den Export  von Getreide deutlich zu reduzieren und ihn vielleicht  komplett einzustellen.  Liebe Kollegen, ich bin mir nicht sicher, ob wir uns tatsächlich schon alle bewusstgemacht haben, was das für  die Welt bedeutet. Bei uns in Europa wird so schnell  niemand hungern müssen. Wir haben Reserven angelegt  und können es uns im Zweifel auch leisten – im Zweifel  wohlgemerkt –, höhere Getreidepreise auf dem Weltmarkt zu bezahlen. Aber was ist denn mit den armen  Regionen auf diesem Planeten, insbesondere mit Afrika?  Was passiert mit den vielen Menschen dort, die schon  in grösster Armut leben und jetzt schon kaum etwas zu  essen haben? Die ersten Anzeichen für grosse Dürren  auch in diesem Jahr in weiten Teilen von Afrika sind jetzt  schon erkennbar.  Meine Damen und Herren, wir steuern hier auf eine  enorme humanitäre Katastrophe zu. So ehrlich muss  man das einfach mal sagen. Darum ist das Thema,  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  welches die CDU hier heute für die Aktuelle Stunde  gewählt hat, so wichtig wie schon lange nicht mehr. Angesichts des Krieges und eingeläutet durch aufkommende Diskussionen auf allen politischen Ebenen zu diesem  Thema bekam die Agrarpolitik in den letzten Tagen und  Wochen viel mediale Aufmerksamkeit. Auch meine Fraktion und ich haben dann die folgenden Entscheidungen  auf der EU-Ebene, es den EU-Ländern zu erlauben, die  ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr zur Nahrungsmittelerzeugung zu nutzen, sofern die Länder gesetzliche Regelungen finden, und auch auf Bundesebene, in erster Linie vom Bundesminister Özdemir, dieses  Angebot der EU nicht annehmen zu wollen und nur die  Produktion von Futtermitteln auf diesen Flächen zu erlauben, aufmerksam verfolgt. Insbesondere im Hinblick  auf die fehlende Einigung auf der Agrarministerkonferenz  am vergangenen Freitag und der an diesem Freitag anstehenden Sitzung des Bundesrates zu diesem Thema  stehen uns ja auch weiterhin spannende Entscheidungen  ins Haus.  Meine Damen und Herren, für meine Fraktion, die FDP  im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kann ich  sagen, wir sind uns der Brisanz der aktuellen weltweiten  Ernährungslage bewusst, stehen klar hinter der Entscheidung der EU-Kommission, für dieses Jahr die ökologischen Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion  freizugeben,