K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ihre Rhetorik bezüglich der Rüstungskonzerne nützt überhaupt  nichts. Ich will daran erinnern, dass sich unsere Gesellschaft zum  Glück geändert hat. Das mache ich jetzt der Linkspartei zum Vorwurf: Sie haben sich von Ihrer Vorgängerpartei nicht gelöst. Ich  habe ganz schreckliche Bilder aus Russland gesehen, auf denen  Kinder und Jugendliche in Uniform zu sehen waren. „Vormilitärische Ausbildung“ nennt man das dort.  Leider hatten wir so etwas auch in Deutschland. Wir können auf  unser Deutschland stolz sein, dass wir so etwas nicht mehr haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 - Das ist überhaupt kein Quatsch!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich komme jetzt noch mal auf den Bundeshaushalt zu sprechen.  Das steht nämlich in Ihrem Antrag. Zu den 100 Milliarden Euro  habe ich schon etwas gesagt. Zusätzlich haben wir ein Hilfspaket  über 39 Milliarden Euro - 39 Milliarden Euro! - für die UkraineHilfe - humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. Und das ist eine  kluge und richtige Entscheidung vom Bund, das einzuplanen.   Ich gehe fest davon aus, dass der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Bundesregierung noch ein Stück weit verbessern  - das macht der Bundestag immer so -, aber ihn im Grundsatz  bestätigen wird.   Da sind wir jetzt beim Bundesrat. Das Land Brandenburg ist klug  und gut beraten, diesen Bundeshaushalt zu bestätigen, damit die   138  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Ukraine-Hilfen - das hat ja auch gestern in der Debatte eine Rolle  gespielt - zur Verfügung gestellt werden und wir weiterhin dafür  sorgen, dass humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge geleistet werden kann; das können die Länder nicht alleine.   Deshalb werden wir Ihren durchsichtigen Antrag ablehnen. Wir  werden als Land Brandenburg, wir werden als Deutschland dafür  sorgen, dass den Menschen, die zu uns gekommen sind - den  Schutzsuchenden -, geholfen wird. Brandenburg - wie auch  Deutschland - wird weiterhin seinen Beitrag leisten und der Ukraine im Kampf gegen diesen unmenschlichen Aggressor helfen.  - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Bei Herrn Zeschmann mache ich eine Ausnahme.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Ja. Herr Dr. Zeschmann steht ausnahmsweise nicht auf der Rednerliste.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Vogelsänger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Sie haben intensive Ausführungen zum Bundeshaushalt gemacht, zu Korrekturen, die der Bundestag bei dieser Thematik noch vornehmen  wird, und sind dann auf den Bundesrat zu sprechen gekommen.  Jetzt frage ich Sie, weil Sie das am Anfang Ihrer Rede bei Herrn  Walter kritisiert haben, was denn das mit dem Land Brandenburg  und mit diesem Landtag zu tun hat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Das Land Brandenburg wird im Bundesrat über den Bundeshaushalt abstimmen müssen. Herr Dr. Zeschmann, wenn Sie mir  mal aufmerksam zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt  habe: Es ist sehr zu empfehlen, dass die Landesregierung - das  muss allerdings das Kabinett entscheiden; aber ich kann eine  Empfehlung geben - dem Bundeshaushalt zustimmt, weil wir den  Menschen in der Ukraine helfen wollen - auch die zu uns gekommenen Schutzsuchenden gehören dazu - und weil wir den Menschen in Deutschland und in Brandenburg bezüglich der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges helfen wollen. Deshalb   ein ganz klares Ja zu dem Bundeshaushalt, der uns vorliegt. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ukrainekrieg ist zu verurteilen; da sind wir uns alle einig. Russland hat  den falschen Weg beschritten. Und ja, es ist eine neue Lage und  eine Herausforderung für Deutschland, die aber nicht durch den  Antrag der Linken korrigiert werden kann.  Was wir brauchen, ist nicht weniger Rüstung, sondern mehr Rüstung; da gebe ich Herrn Vogelsänger sogar recht. Ohne einsatzfähige Streitkräfte kann es keine Solidarität geben. Und genau  darum geht es: Deutschland muss in der Lage sein, seine eigenen Interessen zu vertreten. Nur dann lässt sich verhindern, dass  Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg wird, der nicht unser  Krieg ist. Entgegen allen bisherigen bundesdeutschen Doktrinen  wird das jetzige Deutschland immer mehr zur Kriegspartei im  Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung liefert Waffen von  der Fliegerfaust bis zur Panzerhaubitze in ein Kriegsgebiet, das  ausserhalb der NATO liegt.   Wir sind überhaupt nicht auf einen Krieg vorbereitet. Ihre sogenannten demokratischen Parteikollegen auf Bundesebene haben uns seit 1990 erst richtig abgerüstet und wehrunfähig gemacht. Aus dieser Schwäche heraus steuern Sie uns nun in einen Krieg mit Russland hinein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 495 000 Mann hatten wir unter Waffen. Zusätzlich 20 000 Bundesgrenzschützer standen im sogenannten Kombattantenstatus der Bundeswehr bereit und hatten  dann 520 000 Mann. 2 500 modernste Leopard-2-Kampfpanzer,  über 1,3 Millionen Reservisten, über 1 000 einsatzfähige Kampfflugzeuge, 24 U-Boote und sieben Lenkwaffen- respektive Raketenzerstörer der Marine machten die Bundeswehr zur stärksten  Armee in der NATO nach den USA. Dazu standen allein in Westdeutschland 5 000 Atomsprengköpfe bereit.   Das kleine Westdeutschland und die NATO hätte niemand angegriffen; nicht einmal die Russen hätten sich getraut, einen Quadratmeter Westdeutschland mit Waffen anzugreifen. Die Abschreckung funktionierte, weil Deutschland absolut hochgerüstet war.  Mehr als 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes gab die sogenannte  Bonner Republik mit ihren 61,5 Millionen Bürgern für die Verteidigung aus. Und heute sind es seit Jahrzehnten nur noch 1,3 %.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Seit 30 Jahren haben uns die Berliner Pazifisten einreden wollen, dass es eine Friedensdividende gebe, und uns Russland mit  Putin an der Spitze als Freund verkauft. Deshalb stellte die rotgrün-schwarze Regierung - die Ideologen - ab 2007 jedes Zivilschutzkonzept ein. Danke, Merkel!   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  139  Wir haben nichts ausser ein paar Jodtabletten. Das war das Ergebnis meiner Anfrage an die Landesregierung; Herr Stübgen  kann sich vielleicht noch erinnern. Wir haben nichts: keinen Zivilschutz, keine Ausrüstung; wir haben nichts, was wir für die Verteidigung bräuchten.   Die gleichen „Experten“ sagen uns jetzt, wir müssten uns auf  dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in den Krieg einmischen. Wir müssten jetzt schuldenfinanziert ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen, um die gröbsten Fehler, die 30 Jahre hinter uns liegen, zu korrigieren. Die  100 Milliarden Euro werden aber nicht reichen; der Bundeswehr  fehlt es an allem.   Man fragt sich heute schon, was mit dem ganzen Wehretat passiert. Deutschland hatte früher die Fähigkeit, selbst Flugzeuge  und Hubschrauber zu bauen. Heute müssen wir mit sogenannten  Sondervermögen F-35-Kampfflugzeuge aus den USA kaufen,  die sehr teuer und noch nicht richtig ausgereift sind. Wir bezahlen  also mit deutschem Steuergeld amerikanische Entwicklungskosten; ich finde das irre.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 In Bezug auf die Ineffizienz der deutschen Waffenbeschaffung  und Wehrverwaltung gebe ich dem Antragsteller sogar recht: Da  muss was passieren, denn 56 Milliarden Euro sind wirklich viel  Geld.   Das Grundproblem bleibt aber: Man kann mit den Russen nur  aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Die Russen  nehmen uns gar nicht mehr ernst. Die Bundeswehr heute gleicht  eher einem Technischen Hilfswerk mit Waffen als einer kampffähigen Armee.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Solange Genderwahnsinn, Öko-Extremismus wichtiger sind und  jeder Asylbewerber wichtiger ist als unsere Sicherheit, wird sich  daran auch nichts ändern.   Was wir seit der Gründung der AfD 2013 fordern, ist ein Umdenken bei der Bundeswehr. Wir brauchen Zivilverteidigung. Das 2%-Ziel beim BIP muss endlich angegangen werden. Wir müssen  2 % unserer Wirtschaftskraft für die Rüstung ausgeben, genauso  wie uns das mal die Amerikaner erzählt haben. Wir beantragen  und wir wollen auch, dass die Rücknahme der Aussetzung der  Wehrpflicht in Angriff genommen wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen wieder wehrfähig werden, um aus der Stärke heraus  mit jedem potenziellen Kriegstreiber auf Augenhöhe zu verhandeln;
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 die Russen werden mit uns nicht verhandeln, wenn wir nichts  bieten können. Das sind wir unseren Kindern und den Völkern  der Welt schuldig. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linken  ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren im Landtag äusserst selten  über die Bundeswehr. Das liegt vor allem daran, dass die Verteidigungspolitik und auch die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr in die originäre Zuständigkeit des Bundes fallen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Auf die zweifelhafte Motivation des Antrages der Linkspartei ist  der Kollege Vogelsänger schon eingegangen;
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 ich möchte das jetzt nicht wiederholen. Dieser Antrag bietet jedoch zumindest die Möglichkeit, sich bei den Soldatinnen und  Soldaten zu bedanken,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 denn sie sind in erster Linie Staatsbürger in Uniform. Sie verteidigen im In- und Ausland an sieben Tagen in der Woche und an  24 Stunden am Tag unser Land und unsere Freiheit. Sie riskieren  ihr Leben für unser Gemeinwesen, und viele von ihnen haben in  den letzten Jahren unsere Gesundheitsämter bei der Bekämpfung der Coronapandemie unterstützt oder in Krankenhäusern  oder Pflegeheimen ausgeholfen. Dafür haben sie unseren Dank,  unseren Respekt und unsere Hochachtung verdient.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir haben an den Standtorten der Bundeswehr in Brandenburg  auch eine hochmotivierte Truppe, auf die sich die Bürgerinnen  und Bürger verlassen können und auf die wir stolz sein können.   Danke zu sagen allein reicht aber nicht aus. Unsere Soldatinnen  und Soldaten haben auch Anspruch darauf, bestmöglich ausgestattet und ausgerüstet zu werden. Ich sage auch selbstkritisch  in Richtung meiner Partei, dass es da in den letzten 16 Jahren  auf Bundesebene Versäumnisse gegeben hat; das gehört auch  zur Wahrheit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Heute stehen wir angesichts des Angriffs von Russland auf die  Ukraine vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung,  die unser aller Zutun jenseits von ideologischen Debatten erfordert. Putin hat mit seinem Eroberungskrieg die Friedensordnung  in Europa zerstört. Niemand weiss, was das nächste Ziel von Putin ist. Unsere europäischen Nachbarn an der Ostflanke der  NATO haben Angst und Sorge, dass sie die Nächsten sind, die  überfallen werden könnten. Und das dürfen wir nicht zulassen.  140  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Wir sind aufgefordert, unseren Verbündeten beizustehen, aber  auch, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland sicher leben können. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor  dem Deutschen Bundestag am 27. Februar dieses Jahres deshalb zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen und in diesem  Zusammenhang ein Sondervermögen für die Bundeswehr in  Höhe von 100 Milliarden Euro sowie mehr Investitionen in die  Bundeswehr angekündigt und daran appelliert, dass wir gemeinsam den Auftrag annehmen, in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen und dem Angriffskrieg von Putin die Stirn zu  bieten. Meine Fraktion begrüsst und unterstützt diese Position  des Bundeskanzlers und der Bundesregierung ausdrücklich.   Wir benötigen dringend eine Modernisierung der Bundeswehr.  Deshalb ist es richtig, dass die Luftwaffe mit 40 Milliarden Euro,  das Heer mit 17 Milliarden Euro und die Marine mit 10 Milliarden  Euro modernisiert wird. Das ist nicht nur ein Bekenntnis zur  NATO, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung und zum Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie.  Klar muss aber auch sein, dass die Mittel aus dem Sondervermögen ausschliesslich und vollständig der Bundeswehr zukommen, das Beschaffungswesen beschleunigt und entbürokratisiert  wird, es einen konkreten Tilgungsplan für die Kredite gibt und  Deutschland dauerhaft die NATO-Vereinbarung erfüllt, 2 % der  nationalen Wirtschaftskraft für die Verteidigung auszugeben.   „Zeitenwende“ bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern einen Dauerauftrag hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit. Ohne eine gut ausgestattete Bundeswehr, ohne  einen signifikant steigenden deutschen Beitrag werden eine  glaubhafte Abschreckung und die Verteidigung Europas nicht zu  organisieren sein.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Glauben an einen immerwährenden Frieden haben viele Menschen in unserem Land  und in Europa eine - wenn nicht die wichtigste - Lektion verdrängt: Unsere Demokratie und unsere Werte müssen jeden Tag  verteidigt werden - nach innen, aber auch nach aussen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Dies sicherzustellen ist nicht allein Aufgabe der Streitkräfte, sondern es ist eine gesamtstaatliche Verantwortung, wie es Artikel 87a unseres Grundgesetzes auf den Punkt bringt. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  BVB / FREIE WÄHLER hat als landespolitische Vereinigung  keine genuine aussenpolitische Agenda. Nichtsdestotrotz machen wir uns natürlich Gedanken. Wenn ein solch wichtiger Antrag hier zur Diskussion steht, beziehen wir Position.  Ich möchte daran erinnern, dass am 24. Februar, als wir hier einen Sondertagesordnungspunkt festgelegt haben - am Tag des  Angriffs Russlands auf die Ukraine -, ich glaube, alle Redner betont haben, wir dürften keine Kriegspartei werden. Ich habe das  auch gesagt. Ich habe dann in den Saal geschaut und sehr viel  Nicken gesehen, vor allem bei der SPD und der CDU. Nach unserem Verständnis bedeutete dies seinerzeit, keine Soldaten hinzuschicken und auch keine Waffen zu liefern.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Und nun gibt es - ich billige das jedem zu - gewisse Entwicklungen, die dazu führen, dass sich Positionen ändern und man sagt:  Natürlich liefern wir humanitäre Hilfe und Defensivausrüstung.  Alles in Ordnung. Wir sehen aber - und man darf das so sehen -  die zunehmende Lieferung von Offensivwaffen sehr, sehr skeptisch, und zwar nicht, weil wir Zweifel hinsichtlich der Ursache  und der Verantwortung für diesen Krieg hätten, sondern weil wir  Zweifel an der Wirkung dessen haben, was wir jetzt tun.  Man kann legitimerweise einen Angriffskrieg verurteilen und den  Menschen helfen wollen und trotzdem bei der Beurteilung der  Wirkung von Waffenlieferungen anderer Auffassung sein - das ist  eine völlig normale Position - und dann auch skeptisch sein, ob  eine Aufrüstung für 100 Milliarden Euro die richtige Antwort ist.  Noch einmal fürs Protokoll, damit es da kein Vertun gibt: Die völkerrechtliche Beurteilung dessen, was dort passiert, ist eindeutig  und unzweifelhaft. Wir hoffen und beten, dass das Leid ein baldiges Ende nimmt. Die Kriegsabläufe in der Vergangenheit, an  denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt war, zeigten uns  aber, dass militärische Mitwirkung nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Lage bringt. Dieser Befund der letzten Jahre steht  und muss bei der Bewertung der aktuellen Situation Berücksichtigung finden.  Nun kann es sein - das billigen wir jedem zu -, dass sich Ihre  Lagebeurteilung ändert. Eventuell ergeben sich auch objektive  Kriterien, die die Lagebeurteilung objektiv ändern. Dann aber  braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte - und wie diese  aussah, wissen wir: Der Kanzler hat die regierungstragenden  Fraktionen 15 Minuten - oder waren es doch 20 Minuten? - vor  der Verkündung des grössten Aufrüstungsprogramms seit Gründung der Bundeswehr darüber informiert.  Das heisst: Angesichts der Dimension des Paketes, das im Raum  steht, ist die Debatte deutlich zu klein und deutlich zu kurz, zumal  es ja nicht so ist, dass diese Gelder explizit den Kriegsflüchtlingen zugutekommen sollen, sondern einer pauschalen, weit über  die Dauer dieses Krieges hinausgehenden allgemeinen Aufrüstung. Und ja, bei einem solchen Paradigmenwechsel lohnt die  Debatte, was man vielleicht anstelle dessen machen könnte, machen sollte. Zumindest über die Dimension dieses Zusatzetats  lohnt es sich, eine veritable, fundierte Debatte ohne Tabus zu  führen. Deswegen halten wir auch den Anspruch der antragstellenden Fraktion, dies zu hinterfragen - auch auf Landesebene zu  hinterfragen -, für legitim, für richtig und sogar für notwendig.  Die finanzierungstechnischen Gegenvorschläge, die die Fraktion  daraus ableitet, teilen wir allerdings nicht in jedem Punkt und  werden uns deswegen in Summe enthalten. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  141
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag fordern die Linken, das Geld für das geplante Sondervermögen nicht für Militärausgaben zu nutzen,  sondern stattdessen für Energiesicherheit, Energiesouveränität,  ökologische Transformation einzusetzen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 für den öffentlichen Nahverkehr, für die energetische Sanierung  im Gebäudebereich, für Investitionen in grünen Wasserstoff
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 und für die vollständige Übernahme der Kofinanzierung der Wasserstoff-IPCEI-Projekte sowie für Energiespar- und Effizienzprogramme zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.  Ja, das klingt wunderbar. Für all das würden auch wir gerne ganz  viel Geld ausgeben.   Ähnlich grosszügig, wenn auch in einem anderen Bereich, argumentiert übrigens auch die Linksfraktion im Bundestag. Dort  heisst es, die 100 Milliarden Euro sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Auf einer Aktionswebsite hat DIE LINKE im Bund aufgezeigt, was  man alles mit 100 Milliarden Euro machen könnte. Da sind viele  schöne Ideen dabei - am Ende aber so viele, dass es auch beliebig ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Darüber, wie wir 100 Milliarden Euro effektiv und effizient zum  Wohle aller in unserem Land einsetzen können, lässt sich trefflich streiten, darüber muss Politik auch streiten. Wir können uns  nur wünschen, dass in diesen Zeiten alle Parteien über sich hinauswachsen und um die besten politischen Antworten ringen.  In dem allumfassenden Katalog von Bereichen, für die man sofort 100 Milliarden Euro ausgeben müsste, den DIE LINKE hier  aufmacht und in dem kaum ein Politikfeld nicht vorkommt, wird  für mich aber auch die Orientierungslosigkeit der Politik der Partei mehr als deutlich, was ich - das möchte ich hier ausdrücklich  sagen - sehr bedauere.  Neben der Orientierungslosigkeit wird ein Zweites sichtbar, und  zwar das donnernde Schweigen auf die richtige Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Krieg Putins, den die Linke in ihrem Antrag ja auch richtig benennt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sie leiten in Ihrem Antrag aber direkt über, dass der Ukrainekrieg  für die Wirtschaft und die Gesellschaft auch in Brandenburg eine  grosse und langfristige Herausforderung sei. Das ist richtig, aber  das ist noch keine Antwort auf einen Angriffskrieg in unserer direkten europäischen Nachbarschaft, in einem Land, gegenüber  dem Deutschland in der Vergangenheit unendliche Schuld auf  sich geladen hat. Dass wir uns hier einigeln und mit den 100 Milliarden Euro versuchen, alle Folgen für uns selbst aufzufangen,  uns in Watte zu packen, um nur nichts zu sehen, nichts zu hören,  nichts zu sagen und nicht auf die verübten Gräuel entschlossen  zu reagieren, ist doch keine Antwort, die eine europäische Wertegemeinschaft geben sollte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Diese Antwort hat leider auch etwas mit besserer Ausrüstung unserer Streitkräfte zu tun. Sie hat sicher auch etwas mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff zu tun. Die Mittel eines solchen Sondervermögens sollten für Massnahmen zur Verfügung stehen, die  geeignet sind, die Sicherheit unserer offenen Demokratie zu gewährleisten. Wir dürfen gegenüber Despoten wie dem russischen Präsidenten nicht länger so wehrlos sein!  Richtig ist, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft infolge dieses Kriegs vor grossen Herausforderungen stehen und  wir sehr genau verfolgen müssen, wer in unserer Gesellschaft  überproportional davon betroffen ist, wer die Folgen verkraften  kann und wer dabei unsere Unterstützung braucht. Was aber die  Linke mit diesem Antrag macht, ist, die gesellschaftliche Solidarität nach innen und eine entschlossene Solidarität nach aussen  gegeneinander auszuspielen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wo bleibt denn Ihre internationale Solidarität? Noch schlimmer  wird es, wenn sich, wie in der letzten Woche geschehen,  Herr Walter als Fraktionschef hinstellt und behauptet, ein mögliches Ölembargo sei eine Entscheidung gegen den Osten und  würde nicht erfolgen, wenn die Raffinerie statt in Schwedt in  Westdeutschland stünde.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Das ist dann nicht mehr nur linke Selbstbeschäftigung, sondern  schon der verzweifelte Versuch, aus der Situation zu hohen gesellschaftlichen Kosten auch noch parteipolitisches Kapital zu  schlagen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, ob die richtige Antwort auf diesen Krieg ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich hoffe aber inständig, dass Deutschland hier auf dem richtigen  Weg ist; das wird sich aber wohl erst im Nachhinein herausstellen. Selbst die gescheitesten Leute können uns jetzt keinen verlässlichen Rat geben, was zu tun ist. Aber: Wir europäische und  demokratischen Staaten müssen sehr deutlich machen, dass ein  Angriffskrieg nicht belohnt wird und die Kosten eines Angriffs weit  über den kalkulierten „Erfolgen“ liegen müssen.  142  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  - Gleich. - Wir wollen solche Konflikte nicht, aber die Geschichte  lehrt uns gerade, dass sich Diktatoren nicht durch gute Worte  beeindrucken lassen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Weil wir nicht wollen, dass sich andere ein Beispiel an Putin nehmen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 müssen wir mehr in die Sicherheit investieren. Wir sind jetzt in  einer Situation, die bereits an vielen Stellen, ja in vielerlei Hinsicht als Zeitenwende bezeichnet wird,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 in der wir alle gefordert sind, über uns hinauszuwachsen, lang  gehegte Gewissheiten fahren zu lassen, um diese Zeitenwende  zu bestehen. Dies - auch das sei angemerkt - gelingt der Politik  in Teilen auch.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Der Antrag fällt weit dahinter zurück,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 und ich empfehle, ihn abzulehnen. - Jetzt zu Ihrer Frage.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Herr Kollege, Sie haben eben sehr viel von  Gewissheit gesprochen, Sie haben uns Hinweise gegeben.  Meine Frage ist: Sind Sie als Abgeordneter Ihrer Partei, als Grüner für die nukleare Teilhabe der Bundeswehr? Ja oder Nein?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Ich weiss nicht, was die Frage jetzt damit zu tun hat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sind Sie dafür? Ja oder Nein?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Es geht um das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden  Euro.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 - Es geht aber auch um vieles andere - natürlich!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wir brauchen atomwaffenfähige Kampfdrohnen und Flugzeuge. - Das planen Sie mit  Ihrem 100-Milliarden-Euro-Programm - das planen Sie!