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Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, unsere Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit einem Thema, was aktuell viele, viele Menschen in Thüringen umtreibt. Wir wissen, der Winter kommt und die Heizung wird teuer werden und wird teurer werden und der Bund hat lange darauf warten lassen, welche Lösungen er anbietet, um Menschen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, die aber bei Weitem nicht allen hilft, die in Thüringen auch betroffen sind. Sie hat lange auf sich warten lassen, ob sie funktioniert, das wird sich zeigen. Aber es ist jetzt schon klar, dass viele von dieser Lösung gar nicht profitieren werden. Und ich will das mal an den Zahlen deutlich machen. Wir haben in Thüringen jeden Zweiten, der mit einer Gasheizung heizt – 49 Prozent –, diese werden im Zweifel profitieren können. Ob der Deckel zum Schluss ausreicht, das wird sich zeigen. Wir haben aber auf Platz 2 immerhin auch 24 Prozent, die in Thüringen mit einer Ölheizung heizen und das insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere in Dörfern und kleinen Orten und diese Menschen, diese werden von der Lösung des Bundes überhaupt nicht profitieren können. Und das ist unsere Überzeugung: Das geht nicht, hier braucht es dringend eine Änderung.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Auf Platz 3 findet sich dann die Fernwärme. Dort soll es Entlastungen geben. Auf Platz 4 findet sich dann immerhin noch das Heizen mit Holz und Holzpellets. Auch hier wird es keine Lösung des Bundes geben, hier liegt kein Vorschlag auf dem Tisch und auch hier wird insbesondere der ländliche Raum, wo diese Heizform besonders genutzt wird, benachteiligt. Auch das geht nicht.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Auf Platz 5 findet sich dann das Heizen mit Strom. Auch da kann vielleicht mit dem Deckel geholfen werden. Aber man kann insgesamt feststellen, dass auf Platz 2 und 4 der meist genutzten Heizform überhaupt keine Lösung auf dem Tisch liegt und dass diese Lösung vor allen Dingen die Menschen in kleinen Dörfern und Städten benachteiligen wird und eine Entlastung ist nicht in Sicht.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Was hier droht, ist nicht weniger als eine Zweiklassengesellschaft beim Heizen. Und das lehnen wir absolut ab.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Womit begründet denn die Ampel diese Ungleichbehandlung? Es kann nicht daran liegen, dass man sagt: Gas ist unbedingt teurer geworden als zum Beispiel Öl oder Holz. Das kann man auch an den Zahlen relativ gut deutlich machen. Anfang November lag der Preis für Heizöl gut 70 Prozent über dem des Vorjahres. Wie sollen sich das Menschen mit kleinen Einkommen oder kleinen Renten leisten können, die eben keine Gasheizung eingebaut haben, sondern eine Ölheizung vor einigen Jahren. Das geht nicht. Das ist eine Benach20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 teiligung, die muss beendet werden. Das Gleiche setzt sich fort bei den Holzpellets. Dort ist es noch viel extremer. Im Oktober 2022 lag der Preis durchschnittlich 199,8 Prozent über dem Preis von 2021 und auch hier ist überhaupt keine Entlastung in Sicht und das, obwohl das sogar ein nachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff ist.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das will ich noch mal an ein paar Beispielen festmachen. Ein Bürger im Wahlkreis kam zu mir, er hat sich eine Pelletheizung angeschafft und fragt sich nun bewusst, er hat gedacht, er tut damit was Richtiges, er schont das Klima, er hat sich auch darauf verlassen, dass diese mit Grün begleitete Bundesregierung das dann auch unterstützen wird. Und genau die Grünen sorgen jetzt dafür, dass er keine Unterstützung bekommt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das Gleiche könnte man weiter machen bei Bäckern, die eben vor zehn, zwanzig Jahren sich dazu entschieden haben, eine Ölheizung einzubauen oder jetzt vielleicht sogar schon umgestiegen sind – auch das haben wir in Thüringen – auf Pelletheizung und diese werden jetzt gekniffen. Der Bäcker mit der Gasheizung, der kriegt eine Unterstützung, der hat vielleicht die Chance zu überleben, aber der, der umgestellt hat auf Pellets oder der noch mit Öl heizt, der muss seine Preise weitergeben oder er muss zumachen. Das kann nicht sein, das ist eine Benachteiligung, die darf es so nicht geben!
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Dabei würden doch Lösungen auf dem Tisch liegen. Es gibt so viele Möglichkeiten, wie man zum Beispiel das mit Öl regeln könnte. Man könnte die Quittungen, die man für eine Füllung eines Tanks beim Finanzamt einreichen und einen Teil der Mehrkosten so benachteiligt. Für uns ist das irgendwie klar, dass man damit gerade den ländlichen Raum, gerade die kleinen Dörfer und Gemeinden wieder mal benachteiligt wie schon beim 9-Euro-Ticket oder jetzt 49-Euro-Ticket, wo es einem einfach nichts bringt, wenn man zwar ein günstiges Ticket hat, aber kein Bus vor der Haustür fährt. Das ist nicht zu Ende gedacht. Helfen Sie endlich den Menschen im ganzen Land und nicht nur denen in den Städten! Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst einer Feststellung aus dem Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde ganz deutlich widersprechen. Die CDU stellt darin die polemische Behauptung auf, dass die Bundesregierung aufgrund von „ideologischen Schranken“ Haushalte mit Öl und Holzheizungen ignorieren und auf den gestiegenen Energiepreisen sitzen lassen würde. Dieser Satz ist nicht nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich jedes Argument, das Ideologie vorschiebt, von allein disqualifiziert. Es zeigt auch, dass die CDU offensichtlich weder den Abschlussbericht der Experten-/Expertinnenkommission Gas und Wärme gelesen noch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 02.11. zur Kenntnis genommen hat. Denn die Kommission begründet in ihrem Bericht durchaus, warum die Gas- und Wärmepreisbremse Öl- und Holzheizungen nicht umfasst. Das entscheidende ArguThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 21 ment für die Kommission liegt darin, dass die Preissteigerungen beim Gas diejenigen von anderen Wärmetechnologien um ein Vielfaches übersteigen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an den diversen Endgeräten, die CDU hat zunächst erst einmal ein Thema getroffen, was
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sie haben insbesondere die Unternehmen vergessen, die zu ganz anderen Konditionen einkaufen und ganz anders diese Krise zu bewältigen haben.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Hören Sie einfach zu, es ist meist lehrreich. Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität, für die Pendler. Das sind aber auch die Lohnkosten durch den Sprung auf 12 Euro Mindestlohn, die der nachfolgende Kamineffekt auch angehoben hat. Das ist aufgrund der ganzen Situation: Konsum- und Auftragszurückhaltung bei Auftraggebern, bei Konsumenten, bei Privatverbrauchern. Die Energiekrise, wie wir sie heute erleben, die haben wir zuletzt – nicht wir alle – vor 50 Jahren erlebt. Wir sind scheinbar auf dem Weg, Fehler wieder zu machen. Lassen Sie uns kurz noch einmal darüber nachdenken, wie es zustande gekommen ist: vor allem initiiert durch den Doppelausstieg aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie und dem dann folgenden Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung, die uns dann geführt hat in ein Klumpenrisiko, nämlich in die Abhängigkeit von russischem Gas. Wir leugnen eben, dass Deutschland auf lange, lange Zeit ein Energieimportland bleiben wird und dass wir auf fossile Energien angewiesen sind und das auf lange Zeit. Es ist nicht denkbar, diese Volkswirtschaft mit ihrem grossen Energiehunger auf erneuerbare Energien umzustellen. Egal wer sich das wünscht und ausmalt, das geht auch nicht mit politischen Beschlüssen, die Physik ist dagegen. Insofern brauchen wir dazu eine Lösung. Die sieht so aus, dass auch die Grünen akzeptieren, dass wir weiter Energie aus Kernenergie aus Belgien, Frankreich und Tschechien gewinnen. Insofern ist das Problem sehr kurzgesprungen. Deshalb geht auch der Vorwurf an die CDU. Ich habe einmal einen Chart mitgebracht – den wird nicht jeder sehen können, der ist im Internet verfügbar –: Heizöl. Natürlich heizen viele Menschen mit Heizöl. Aber was ist denn dieses Jahr passiert? Im Februar, als der Krieg begonnen hatte, sind sie alle losgelaufen und haben Heizöl gekauft. Normalerweise kauft man das im Sommer, jedenfalls zu dann niedrigen Preisen. Wenn man überreagiert, wie wir das auch mit Klopapier in der Coronakrise gemacht haben, dann reagieren Märkte so, dass sich die Preise nach oben entwickeln. Wenn man den Pik herausrechnet aus dem Februar dieses Jahres, sind wir bei einem Durchschnittspreis für Heizöl, der den Preisen entspricht aus dem Jahr 2018 und 2022.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Jetzt kommen wir dazu, warum die Bundesregierung sich entschlossen hat, gerade bei Strom und Gas die Bremsen zu entwickeln. Wir müssen die Gaslieferungen substituieren, die wir bis jetzt aus Russland bezogen haben, die 55 Prozent der Gasmengen in Deutschland ausgemacht haben. Keiner ist bereit oder noch nicht ausreichend bereit, über die Gewinnung von Schiefergas zu reden. Das sollte sein. Insofern hat sich die Kommission erst einmal darauf beschränkt, diese Folgen zu eliminieren. Bei den anderen Energieträgern bin ich völlig bei Ihnen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für die weiteren Energieträger die Energiesteuer auf das europäische Mindestmass absenken, dass wir vielleicht auch hier wie beim Gas mit dem ermässigten Satz der Mehrwertsteuer kalkulieren. Wir sollten lange nicht aufhören. Ich habe auch mit den BäThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 23 ckern gesprochen und anderen Mittelständlern. Sie haben teilweise die Einkaufskosten für Strom und Gas deutlich niedriger als die Bremsen jetzt wirken werden. Da ist die dreifache, vierfache Entwicklung zu sehen. Aber beim Heizöl – weil der Vergleich kam, Herr Kollege Bühl –, da ist es genauso das Doppelte, wie wir es am Ende auch beim Gas erleben werden. Wir können nicht jede Marktsteigerung heruntersubventionieren. Denn es bleibt eins: Wir müssen auch die nächsten Generationen davor bewahren, Schuldenberge von uns zu erben, die nie wieder abtragbar sind.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die CDU-Fraktion ist beteiligt an der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eher die Stelle, wo man die Diskussion führt, die wir jetzt hier führen,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 weil, die muss gemeinsam gelöst werden auf allen Ebenen des Staats, damit wir sinnvolle Lösungen gewähren können.  Aber noch mal zu den Schulden: Wir haben mit Recht grosse Sorge, dass das 200-Milliarden-Entlastungspaket uns auf sehr lange Zeit belastet. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ursachen der Preissprünge zu beseitigen. Das ist einerseits, die Konsumenten auch dazu anzuhalten, sich marktgerecht zu verhalten, also nicht gegen diese Bewegungen zu investieren, wie es beim Heizöl sichtbar war. Und genauso sollten wir keine falschen Symbole setzen, dass wir sagen, jegliche Marktsteigerung, jegliche Marktschwankung wollen wir wegsubventionieren. Das wird die Märkte nicht beruhigen, nein, im Gegenteil, es wird sie anheizen und Schuldenberge produzieren, die wir auf lange, lange Sicht tragen. Und liebe Grüne das nochmals: Habt nicht nur die Endverbraucher im Blick, sondern guckt euch auch an, wie der Mittelstand belastet ist. Ich war die Woche bei einem grossen Handwerker-Autokorso. Dort waren Handwerksbetriebe, die um ein Vielfaches belastet werden, die Kostenexplosionen in fast sechststelliger Höhe befürchten. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um die Strukturen im ländlichen Raum. All das muss uns genauso am Herzen liegen und dafür haben wir auch das Hilfspaket, das wir hier alle gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ist wichtig, …
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Es ist wichtig, dass jetzt ganz schnell die Gelder an die richtigen Stellen kommen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe Gäste hier auf der Tribüne, die Vervielfachung des Energiepreises für die Energieträger und die Produkte wie Strom und Wärme belastet nach zwei Pandemiejahren doppelt. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole. Auslöser der akuten Energieversorgungskrise ist der Überfall auf die Ukraine in 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Form des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch die Kremlführung. Darauf hat die Bundes-, aber auch die Landesregierung schnell reagiert. Dass dabei nicht jede Massnahme vollumfänglich ist, muss in Anbetracht der Kürze der Zeit, der Vielzahl der Betroffenen und der bisher nicht vorhandenen Instrumente für zielgerichtete Entlastung richtig eingeordnet werden. Deshalb noch einmal ein paar Fakten aus unserer Lesart, Herr Bühl. Thüringen hat im bundesweiten Vergleich nämlich 70 Prozent höheren Anteil an Fernwärmenutzung. Bei Zentralheizungen in Gebäuden ist Erdgas die Zentralheizung schlechthin mit 52,6 Prozent. Das sind zehn Prozent mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Das sind mehr als die Hälfte aller, aller Wohngebäude in Thüringen. Wir haben thüringenweit 500.000 Wohngebäude, davon 250.000, die mit Gas befeuert werden. Das ist mehr als die Hälfte. Das ist auch mehr als im Durchschnitt bundesweit. Danach kommt die Ölheizung. Das ist aber im Vergleich zum Bund trotzdem 60 Prozent geringer als bundesweit. Und alle anderen Heizungsarten liegen im einstelligen Prozentbereich. Die eben genannte Holzpelletheizung mit 0,8 Prozent, das sind ca. 4.000 Wohngebäude in Thüringen von 500.000. Nur um nochmal über die Dimension zu sprechen, über die wir hier reden. Und die zweite Zahl, auch die haben wir gerade schon nochmal deutlich gehört, macht die Grundlage für die Prioritätensetzung der Entlastungspakete deutlich. Denn, wenn wir dem Bundesamt für Statistik folgen und jetzt das Jahresmittel der Preissteigerungen sehen, so haben wir beim Gas im Jahresmittel im Moment eine 3,4-Vervielfachung, beim Heizöl eine Verdopplung, beim Benzin eine 1,3-Erhöhung, bei den Holzpellets, das ist sehr schwankend, das haben wir heute auch schon gehört, eine Erhöhung über den Jahresverbrauch von 1,2 und bei der Steinkohle von 3,7. Was will ich damit sagen? Die Entlastungsmassnahmen führen in den kommenden Wochen für über 1,1 Millionen Menschen direkt zur Bremse der Preise beim Kostenfaktor „Heizen“. Und wenn Sie hier behaupten, Herr Bühl, ein Stück weit die ländliche Bevölkerung in Thüringen aussen vor zu lassen, dann verkennen Sie zum einen, was die Entlastungspakete tatsächlich bewirken. Herr Kemmerich hat das gerade erklärt, und dem kann ich mich nur anschliessen. Der exorbitante, aber …
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Also entschuldigen Sie Herr Bühl, diese Frage, in welchem Dorf gibt es denn Fernwärme, die ist doch völlig fehl am Platz. Die entscheidende Frage, die entscheidende Frage ist doch sozusagen, was ist denn mit dem Preis. Und das Problem ist, dass der Gaspreis exorbitant gestiegen ist. Und der Gaspreisdeckel wird doch in Thüringen dazu führen, dass wir trotzdem eine Verdoppelung des Gaspreises haben, ebenso wie beim Öl. Das ist doch die Realität, wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen. Da können Sie negieren, aber das ist der scheidende Punkt. Und wenn Sie als Argument jetzt die Pellets herbeiführen, dann reden wir sozusagen von 0,8 Prozent der Wohngebäude, von 4.000, von 500.000 Stück. Das es ist ein Problem ist und dass sich dem auch gewidmet werden muss, dem widerstreitet hier keiner, aber die Frage ist die Prioritätensetzung. Zugleich aber, und das will ich auch noch mal deutlich machen, erleben wir seit den 90er-Jahren eine nicht mehr erkannte Erneuerungswelle, auch die hat dieses Jahr sehr deutlich an Schwung bekommen. Allein beim langjährigen Photovoltaik haben sich die Ausgaben verfünffacht. Und auch bei der Umstellung der Heizungssysteme sind die massiven Kostensteigerungen bei den fossilen Energieträgern ein Katalysator der Modernisierung. Auch das darf man ja nicht verkennen. Wir stoppen ja mit den Entlastungspakten leider nicht die enormen Preissteigerungen und auch lösen wir nicht die Probleme in der fossilen Energie. Dieser zum Teil längst überfällige Modernisierungsruck war durch jahrzehntelange Blockade der CDU ausgebremst und behindert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir können uns in Thüringen aber auch in Deutschland schon Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 25 längst mit günstigen und regionalen umweltverträglichen Energieträgern selbstversorgen. Stattdessen müssen wir jetzt mit Milliarden an Steuermitteln allen unter die Arme greifen, um einer sozialen und wirtschaftlichen Schieflage der Republik entgegenzuwirken. Diese Ressourcen hätten sich in der Ära Merkel angelegt sicher heute längst ausgezahlt. Doch die Energieschlafwagenpolitik der Union soll jetzt umso lauter durch Druck auf Bundes- und Landesregierung übertönt werden. Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zeigt deutlich das Problem auf, dass die Energiekosten steigen, aber es zeigt keine Lösung seitens der CDU. Die Bundes- und Landesregierung arbeiten mit Hochdruck an den richtigen Prioritäten, vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream. Die Energiepolitik der rot-grün-gelben Ampel mit Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme führt in der Tat zu Ungerechtigkeiten und bedient das Prinzip Giesskanne, benachteiligt insbesondere Nutzer nicht leitungsgebundener Energiearten, und die wohnen vornehmlich im ländlichen Raum. Die Entlastung dieser Nutzer wurde bisher nur angedeutet. Aber mit der Annahme der Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme rundet die Bundesregierung eine irrsinnige Politik ab, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Auch die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion bewegt sich wie die Politik der Ampel auf der Ebene eines kurzsichtigen Mechanismus, der seit Jahren Probleme nur dadurch kaschieren will, Steuergeld auszuschütten, statt an die Ursachen zu gehen. Das wundert nicht. Denn immerhin war die CDU 16 Jahre lang Regierungspartei im Bund und Jahrzehnte im Land und sie war es auch, die mit der FDP 2011 die Energiewende einläutete, der wir die Abhängigkeit von Energieimporten zu verdanken haben.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Insofern beschweren Sie sich über Zustände, die Sie selbst mit herbeigeführt haben, durch Atomausstieg, übereilten Kohleausstieg, Besteuerung als Lenkungswirkung, den erzeugten Mangel an grundlastfähigen und regelbaren Energieerzeugungsträgern sowie damit verbundene Preisanstiege schon vor dem Ukrainekrieg.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ein kommender Anstieg ist dabei noch nicht gar nicht eingepreist, die 655 Millionen Euro für den CO2-freien Netzausbau wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3674 hervorgeht. Vor der hausgemachten und existenziell gewordenen Energiekrise gab es stehende Ovationen für eine irrlichternde Kanzlerin, jetzt in der Krise, ist der Griff ins Steuersäckle wieder mal die Ultima Ratio für die Altpolitik.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Und vor allem fehlt der Hinweis in Ihrer Debatte auf die Hochbesteuerung fossiler Energieträger, unter anderem durch die CO2-Steuer. Über 30 Prozent des Heizölpreises sind Steuern. Der fehlende Hinweis wundert 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 ebenfalls nicht mehr, denn Schwarz-Rot hat die CO2-Steuer im Bund eingeführt und die CDU-Fraktion hat unseren Antrag auf Abschaffung der CO2-Steuer hier im Plenum im November 2021 abgelehnt, weil es von der AfD kam.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie fordern auch nicht, dass der Ukrainekrieg, der den Preisanstieg durch Energiearmut befördert, auf diplomatischen Wegen gelöst wird. Das wäre tatsächlich zur Abwechslung einmal Ursachenpolitik. Aber hier herrscht Schweigen im Walde. Genauso wenig erwähnen Sie, dass auch die Holzlieferketten nicht mehr zugunsten einheimischer Verbraucher funktionieren. Fast 40 Prozent des Thüringer Holzes werden derzeit exportiert, der hiesige Verbraucher kann es nicht nutzen. Man wird sehen, was das hoch angepriesene Südthüringer Holzcluster daran ändern wird und eine kleine Erinnerung auch hierzu, unserem Antrag zugunsten der regionalen Holzwirtschaft und Verbraucher aus dem Jahr 2021 haben sie ebenfalls abgelehnt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Zurück zur Aktuellen Stunde. Dass es durch weitere Preisbremsen, getragen durch Steuergelder, zu Mondpreisen bei den Energieanbietern kommen könnte, das blenden sie dabei aus. Auch ausgeblendet wird, dass Garantiephrasen nichts an nicht existenten Lieferketten ändern, wie auch die Renten durch blosse Aussprache nicht sicher sind, so wenig ist es die Energieversorgung. Nun gibt es also vermeintliche Hilfen, die in Wirklichkeit umverteilte Steuergelder sind und die als Almosen bezeichnet werden müssen. Wenngleich Unternehmen durch Preisbremsen zumindest kurzfristig Planungssicherheit und dem Privatverbraucher eine einmalige Übernahme der Abschlagszahlung gewährt wird, stellt sich hier die Frage, wie lange kann das gut gehen, bei dieser politisch verursachten und katastrophalen Energie-, Finanz- und Krisenpolitik im Bund und im Land?
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Was sie also machen, werte CDU, ist nach langer Regierungsverantwortung mit dem Finger auf die Landesund Bundesregierung zu zeigen und Opposition zu simulieren. Am Ende bleibt nur die übliche linke Tasche, rechte Tasche Politik, nimm es den Bürgern und gebe ein Stückchen zurück, gewürzt mit Staatsangriffen wie aus der linken Klamottenkiste. Das ifo Institut schätzt reale Einkommensverluste durch die hohen Gas- und Ölpreise auf über 60 Milliarden Euro. Zeit zu handeln ja, aber durch Lösung der Ursachen, nicht durch Symptombekämpfung.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Eine in sich falsche Politik kann auf Dauer nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Man ändert nichts am Preis, wenn er nun hinten rum vom Staat, also vom Steuerzahler übernommen wird. Wenn sie die Menschen wirklich entlasten wollen, setzten sie sich für Steuersenkungen ein, für Reparaturen, Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, für ein baldiges Kriegsende durch Diplomatie, nicht durch Waffenlieferungen. Wenn sie Politik für die Bürger wollen, müssen sie ihre Tätigkeit als Steigbügelhalter der rot-rot-grünen Minderheitsregierung beenden, einer Minderheitskoalition,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 die eine Energiepolitik betreibt, die sie in dieser Aktuellen Stunde kritisieren, die offenbar nur Schaufensterpolitik ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 27
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, vielen Dank Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier vor Ort und im Live-Stream. Wir erleben wieder eine Aktuelle Stunde zur im weitesten Sinne Energiepolitik und auch heute muss man sagen, ist es nicht die Energiewende, wie von einigen Rednern hier genannt, die uns in die Problematik geführt hat, sondern die nicht durchgeführte Energiewende, die vorwiegend auch von denen blockiert wurden, wie heute diese Aktuelle Stunde mit eingereicht haben. Also insofern muss man nur mal schauen, wo ist die Ursache, wo ist die Wirkung. Ansonsten kann man glaube ich den ganzen Bereich in zwei Kategorien teilen. Zum einen haben wir ein sehr, sehr grosses Problem mit den marktradikalen Thesen der letzten Jahrzehnte, die sich durchgesetzt haben, also der Markt regelt wie wir gerade sehen nichts, ausser hohe Preise und hohe Gewinne für Einzelne