Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden  hier im Parlament sehr oft von Vertrauen - Vertrauen in staatliches Handeln, Vertrauen in politische Entscheidungen, Vertrauen, das gerade jetzt notwendig ist, um die Pandemie und ihre  gesellschaftlichen Folgen zu bewältigen. Einen Verlust von Vertrauen in staatliches Handeln haben wir in den letzten Monaten  schon häufiger erleben müssen - sei es im Zusammenhang mit  der Kommunikation über die Massnahmen zur Bewältigung der  Pandemie, aufgrund uneinheitlicher, manchmal schwer nachvollziehbarer Regelungen und aktuell auch bei den Rückzahlungsforderungen der Corona-Hilfen. Aber das, was hier zur Nutzung  der Daten aus der Luca-App von der Justizministerin vorgebracht  wurde, ist nicht nur ein kommunikatives Desaster oder Wasser  auf die Mühlen derer, die vor einem immer ausufernderen Zugriff  des Staates auf Daten und einer immer stärkeren Überwachung  warnen. Nein, Frau Ministerin, Sie giessen Öl ins Feuer einer bereits lodernden gesellschaftlichen Vertrauenskrise.  Wem das nützt, das wissen wir: Es nützt Demokratieleugnern sowie Rechtsstaatszweiflern und verhindert vielleicht eine weitere  sinnvolle Kontaktnachverfolgung bei künftigen Pandemielagen.  Herr Kollege Vida hat bereits auf eine breite, umfangreiche Debatte zur Einführung der Kontaktnachverfolgung hingewiesen  und auch auf die Befürchtungen der Menschen, denen wir immer  versichert haben, dass die Daten nicht anderweitig genutzt werden. Dafür wurde in § 28a Infektionsschutzgesetz eine klare gesetzliche Regelung geschaffen - eine vermeintlich klare Regelung, zumindest aber eine klare Regelung für die Justizminister  in den unionsgeführten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und, ja,  auch Bayern. Das Bundesjustizministerium sieht die Nutzung der  Daten für die Strafverfolgung gar als klaren Rechtsbruch. Anders  sieht es und steht damit ziemlich allein auf weiter Flur die Justizministerin des Landes Brandenburg.  Meine Damen und Herren, all diejenigen, die auf die gesetzliche  Regelung vertraut haben, vor allem aber diejenigen, die an allem,  was gerade aus der Politik kommuniziert wird, zweifeln, fühlen  sich durch das Agieren der Justizministerin, die noch gestern im  Plenum an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat, in ihrer Kritik  an der Politik in Gänze bestätigt.  Es ist schon ein starkes Stück, was hier gestern gelaufen ist. Auf  die klare Nachfrage des Kollegen Vida, ob es zur Nutzung der  Luca-Daten Weisungen aus der Justiz gibt, haben Sie geantwortet: Nein, nicht aus meinem Haus. - Aber dann sendet der RBB  gestern Abend einen Beitrag, aus dem genau diese abgestimmten Regelungen zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizei  hervorgehen. Ich sage ganz deutlich: Ich gehe davon aus, dass  Sie uns im Rechtsausschuss und auch hier im Plenum nicht die  Wahrheit gesagt haben. Das ist eine nicht zu tolerierende Grenzüberschreitung. Das zeigt auch, dass man in Brandenburg offenbar nichts aus dem rechtswidrigen Vorgehen bei KESY gelernt  hat.  38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  Frau Justizministerin, handelt Ihr Generalstaatsanwalt seit 2020  in einem solch brisanten Bereich ohne Ihr Wissen? Haben Sie  sich nicht bei anderen Stellen - bei der Landesdatenschutzbeauftragten, dem Bundesjustizministerium, bei anderen Bundesländern und Rechtswissenschaftlern - zum Meinungsstand erkundigt? Letzteres haben Sie jedenfalls nicht getan, aber genau das  muss man von einer Justizministerin erwarten können. In dieser  Debatte ist klar geworden, was das Problem ist: eine fehlende  gesellschaftspolitische Rechtsfolgenabschätzung und staatsanwaltschaftliches statt ministerielles Handeln.  Ich glaube, dass Sie hier eine rein rechtswissenschaftliche Debatte führen wollten. Denn natürlich gibt es im Bereich der  Schwerstkriminalität immer konkrete Grenzfälle: Magnus Gäfgen, Folterfragen. Darüber werden Doktorarbeiten geschrieben  und wird an Universitäten gelehrt, oder Ferdinand von Schirach  macht daraus ein Buch oder einen Film. Aber um einen solchen  Grenzfall geht es hier nicht, Frau Ministerin. Sie haben jetzt einen  anderen Beruf und damit auch eine andere Verantwortung. Wir  erwarten, dass Sie diese wahrnehmen und politisch entscheiden,  was nicht heisst, den Gerichten die Entscheidung zu überlassen.  Das bedeutet auch nicht die Umsetzung einer juristischen Mindermeinung, sondern die Umsetzung politischer Entscheidungen  auf Grundlage der einhelligen Meinung. Ihre Kolleginnen und  Kollegen in den jeweiligen Bundesländern und auch im Bund verfolgen dabei eine klare Linie: Keine Verwendung der Daten aus  der Luca-App für die Strafverfolgung! Die Daten werden natürlich  trotz der Kündigung des Vertrages weiter genutzt, und wir wissen  nicht, was in der nächsten Welle der Pandemie auf uns zukommt.  Das Ziel einer allumfassenden Strafverfolgung steht nicht über  allem, steht nicht über anderen Rechten und steht vor allem nicht  über Grundrechten, und zwar auch nicht bei schweren Straftaten. Wenn Sie hier von schweren Straftaten - Mord, Totschlag  und Vergewaltigung - reden, dann ist das nur ein Teil dessen,  was als schwere Straftat gewertet wird, aber das wissen Sie ganz  genau. Das aktuelle Beispiel aus Rheinland-Pfalz zur Nutzung  der Daten für die Kontaktnachverfolgung ist übrigens der Diebstahl einer Handtasche aus einer Gaststätte gewesen.